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Rechtsprechung: 7 B 1040/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2003
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 7 B 1040/03
https://dejure.org/2003,3733
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 7 B 1040/03 (https://dejure.org/2003,3733)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.08.2003 - 7 B 1040/03 (https://dejure.org/2003,3733)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. August 2003 - 7 B 1040/03 (https://dejure.org/2003,3733)
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Baugenehmigung für einen Aldi-Markt in einem von Wohnbebauung geprägten Gebiet; Bahntrasse als natürliche Grenze zwischen zwei Wohngebieten; Abgrenzung der Versorgungsgebiete bei Verbrauchermärkten; Dynamische Interpretation des Gebietsbegriffs; Gebietsunverträglichkeit ...
VG Köln - 8 L 613/03
NVwZ-RR 2004, 245
BauR 2004, 788
aa) Wie der Antragsteller zutreffend ausführt, folgt allein aus dem Umstand, dass ein Einzelhandelsbetrieb mit seiner Verkaufsfläche die Grenze zur Großflächigkeit unterschreitet, noch nicht, dass er in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 30. August 2004 - 1 BS 297/04 -, BRS 67 Nr. 67, juris Rn. 7; OVG NW, Beschluss vom 19. August 2003 - 7 B 1040/03 -, BRS 66 Nr. 72, juris Rn. 34;… Aschke, a.a.O., Rn. 23).
Maßgeblich ist, dass es sich um einen einheitlich strukturierten und zusammenhängenden Bereich handelt, wobei neben Gebieten anderer Nutzungsart auch solche Gebiete außer Betracht zu bleiben haben, die von dem Einzelhandelsbetrieb so weit entfernt sind, dass der vom Verordnungsgeber vorausgesetzte Funktionszusammenhang - es geht um den verbrauchernahen Einzugsbereich (…vgl. Stock, a.a.O., Rn. 39) - nicht mehr als gewahrt angesehen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998 - BVerwG 4 B 85.98 -, BRS 60 Nr. 67; OVG NW, Beschluss vom 19. August 2003, a.a.O., Rn. 38; NdsOVG…, Beschluss vom 19. Juli 2004 - 1 ME 116/04 -, NVwZ-RR 2005, 231, juris Rn. 13; SächsOVG…, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 8).
15 Ob ein Laden oder Verkaufsbetrieb im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dient, ist anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts typisierend zu ermitteln, wobei neben der Größe und sonstigen Beschaffenheit des Betriebs auch die sich daraus ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die demografischen und sozialen Verhältnisse im Gebiet, und die typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung einbezogen werden können (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O., …und vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17; ebenso OVG NW, Beschluss vom 19. August 2003, a.a.O., Rn. 36; NdsOVG…, Beschluss vom 19. Juli 2004, a.a.O., juris Rn. 13; SächsOVG…, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 10;… Stock, a.a.O., Rn. 42; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68 zum Gebietsbezug einer Gastwirtschaft mit Kegelbahn).
Auch in der Rechtsprechung sind mehrfach Lebensmittelgeschäfte und -discounter an der Grenze zur Großflächigkeit als unzulässig in allgemeinen Wohngebieten angesehen worden (vgl. etwa OVG NW, Beschluss vom 28. November 2000 - 10 B 1428/00 -, BRS 63 Nr. 70, juris [Verkaufsfläche knapp unter 700 m², 45 Stellplätze] und Beschluss vom 19. August 2003, a.a.O. [Verkaufsfläche ca. 700 m²]; NdsOVG…, Beschluss vom 19. Juli 2004, a.a.O. [knapp 700 m² Verkaufsfläche, 62 Stellplätze]).
Dass der Discounter an einer überörtlichen Straße gegenüber einem U-Bahnhof gelegen ist, könnte allerdings auf eine Ausrichtung auf einen überörtlichen Kundenkreis hindeuten (vgl. zu einer entsprechenden Argumentation OVG NW, Beschluss vom 19. August 2003, a.a.O., Rn. 42; OVG LSA…, Urteil vom 14. November 2006 - 2 L 504/02 -, juris Rn. 31).
Soweit hierzu im Zusammenhang mit der Gebietsversorgungsklausel des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO die Auffassung vertreten wird, ein verbrauchernaher Einzugsbereich liege nicht vor, wenn der Einzelhandelsbetrieb auf Besucher ausgerichtet sei, die realistischerweise ein Kraftfahrzeug benutzten (so etwa OVG NW, Beschluss vom 19. August 2003, a.a.O., Rn. 44), bezieht sich dies auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die zum Gebietsversorgungscharakter von Schank- und Speisewirtschaften ergangen ist (BVerwG…, Beschluss vom 3. September 1998, a.a.O.) und sich nicht ohne weiteres auf die Beurteilung von Läden und Verkaufsbetrieben übertragen lässt.
VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03
Großflächigkeit eines Einzelhandels auch nach Erweiterung
An dem auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1987 zurückgehenden "Schwellenwert" für die Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebs von 700 m² Verkaufsfläche halten auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (…Urt. v. 17.09.2001 - 26 B 99.2654 - BauR 2002, 54), das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 28.11.2000 - 10 B 1428/00 - BauR 2001, 906 u. Beschl. v. 19.08.2003 - 7 B 1040/03 - BauR 2003, 788) sowie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (…Urt. v. 26.02.1999 - 1 K 1539/97 - NVwZ-RR 2000, 562, Beschl. v. 26.04.2001 - 1 MB 1190/01 - BauR 2001, 1239 u. insbes. Beschl. v. 15.11.2002 - 1 ME 151/02 - a.a.O.) fest.
OVG Sachsen, 30.08.2004 - 1 BS 297/04
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den Bau eines …
Als noch nicht großflächig sind nach dem derzeitigen Erkenntnisstand, der in einem Eilverfahren zugrunde zu legen ist, Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 700 qm anzusehen (…BVerwG, Urt. v. 22.5.1987, BauR 1987, 528 [531]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.1.1986, BauR 1986, 187; NdsOVG, Beschl. v. 26.4.2001, BRS 64, Nr. 76; OVG NW, Beschl. v. 28.11.2000, BauR 2001, 906 [OVG Nordrhein-Westfalen 28.11.2000 - 10 B 1428/00] und Beschl. v. 19.8.2003, NVwZ-RR 2004, 245;… a.A. OVG RP, Urt. v. 2.3.2001, BRS 164 Nr. 75, wonach ein Laden mit 802 qm Verkaufsfläche noch der wohnungsnahen Versorgung diene).
Außer Betracht zu bleiben haben dabei allerdings Gebiete einer anderen Nutzungsart und solche Gebiete, die vom Laden so weit entfernt sind, dass der vom Verordnungsgeber vorausgesetzte Funktionszusammenhang nicht mehr als gewahrt angesehen werden kann (…BVerwG, Urt. v. 29.10.1998, BRS 60 Nr. 68; OVG NW, Beschl. v. 19.8.2003, NVwZ-RR 2004, 245 [246]).
Gleichwohl kann aus der Überschreitung der erforderlichen Stellplatzzahl um das Fünffache nicht zwingend geschlossen werden, das Vorhaben diene nicht mehr i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets (a.A. OVG NW, Beschl. v. 28.11.2000, BauR 2001, 906 [OVG Nordrhein-Westfalen 28.11.2000 - 10 B 1428/00] [907]; vgl. ferner Beschl. v. 19.8.2003, NVwZ-RR 2004, 245).
zum Maßstab der Verkaufsfläche: BVerwG, Beschluss vom 22.7.2004 - 4 B 29.04 -, ZfBR 2004, 699, Urteil vom 22.5.1987 - 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56; OVG NRW, Beschlüsse vom 30.7.1999 - 10 B 961/99 -, BRS 62 Nr. 191 und vom 28.11.2000 - 10 B 1428/00 -, BRS 63 Nr. 70; vgl. zur Großflächigkeit ab 800 m²: BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - zu den übrigen Kriterien: OVG NRW, Beschlüsse vom 30.7.1999 - 10 B 961/99 -, BRS 62 Nr. 191, vom 28.11.2000 - 10 B 1428/00 -, BRS 63 Nr. 70, und vom 19.8.2003 - 7 B 1040/03 -, BRS 66 Nr. 72.
Maßgeblich ist, dass es sich um einen einheitlich strukturierten und zusammenhängenden Bereich handelt, wobei neben Gebieten anderer Nutzungsart auch solche Gebiete außer Betracht zu bleiben haben, die von dem Einzelhandelsbetrieb so weit entfernt sind, dass der vom Verordnungsgeber vorausgesetzte Funktionszusammenhang nicht mehr als gewahrt angesehen werden kann (vgl. BVerwG, B. v. 03.09.1998 - 4 B 85.98 -, BRS 60 Nr. 67; OVG Münster, B. v. 19.08.2003 - 7 B 1040/03 -, BRS 66 Nr. 72, juris Rn. 38;… OVG Lüneburg, B. v. 19.07.2004 - 1 ME 116/04 -, NVwZ-RR 2005, 231, juris Rn. 13;… OVG Bautzen, B. v. 30.08.2004 - 1 BS 297/04 -, BRS 67 Nr. 67, juris Rn. 8).
Auch wenn die Lage eines Vorhabens in der von der Beigeladenen geplanten Art an einer Ausfallstraße wie auch die die Werte einer Stellplatzsatzung überschreitende Zahl von genehmigten Stellplätzen für sich genommen nicht zwangsläufig gegen den Gebietsversorgungscharakter sprechen, so deuten diese Umstände zumindest auf eine Ausrichtung auf einen überörtlichen Kundenkreis hin (vgl. OVG Münster, B. v. 19.08.2003, a.a.O., Rn. 42;… OVG Magdeburg, U. v. 14.11.2006 - 2 L 504/02 -, juris Rn. 31).
Das OVG Münster (B. v. 28.11.2000 - 10 B 1428/00 -, a.a.O. und B. v. 19.08.2003 - 7 B 1040/03 -, BauR 2004, 788) geht bei Aldi-Märkten an verkaufsstärksten Tagen von einem Durchlauf von 2.000 Pkw-Kunden aus.
Danach sind Läden nur zulässig, wenn sie der Versorgung des Gebietes dienen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.1.1986 - 6 B 164/85 -, BRS 46 NR. 47; OVG Münster, Beschl. v. 19.8.2003 - 7 B 1040/03 -, NVwZ-RR 2004, 245).
Außer Betracht zu bleiben haben unabhängig von den Grenzen des Baugebietes außer Gebieten, die durch eine andere Nutzungsart gekennzeichnet sind, indes Gebiete, die von dem Einzelhandelsbetrieb so weit entfernt sind, dass der vom Verordnungsgeber vorausgesetzte Funktionszusammenhang nicht mehr als gewahrt angesehen werden kann (BVerwG, Beschl. v. 3.9.1998 - 4 B 85.98 -, BRS 60 Nr. 67, für Schank- und Speisewirtschaften; OVG Münster, Beschl. v. 19.8.2003 - 7 B 1040/03 -, a.a.O.).
OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2014 - 2 L 6/13
Verbrauchermarkt im allgemeinen Wohngebiet
Die Frage, ob ein Verbrauchermarkt in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 BauNVO als sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb ausnahmsweise zugelassen werden kann (vgl. hierzu OVG NW, Beschl. v. 19.08.2003 - 7 B 1040/03 -, NVwZ-RR 2004, 245 [246], RdNr. 47 in juris), ist indes von der Frage zu trennen, ob der "Laden" der Versorgung des Gebiets dient und daher nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO bereits allgemein zulässig ist.
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung zum …
VG Freiburg, 16.12.2016 - 4 K 494/15
Großflächiger Einzelhandelsmarkt; Begriff des Ladens im allgemeinen Wohngebiet; …
Auch daraus kann auf eine übergebietliche Ausrichtung eines Betriebs geschlossen werden (OVG NRW, Beschl. v. 19.08.2003 - 7 B 1040/03 -, juris, Rdnr. 29 ff.).
vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2003 - 7 B 1040/03 -, BRS 66 Nr. 72; ähnlich: Niedersächs.
OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 LB 75/03
Berufungsantrag, Berufungsbegründung, Frist, Lebensmittelhandel, Rücknahme, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - 10 A 793/17
VG Münster, 28.02.2013 - 2 K 1561/11
Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer …
VG Düsseldorf, 11.10.2006 - 9 L 1824/06
VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 9 K 1447/02
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Einrichtung eines Privatclubs ; …
https://dejure.org/2003,14959
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2003 - 7 B 1040/03 (https://dejure.org/2003,14959)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.08.2003 - 7 B 1040/03 (https://dejure.org/2003,14959)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. August 2003 - 7 B 1040/03 (https://dejure.org/2003,14959)
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Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Voraussetzungen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 10 B 725/12
Vorliegen eines Gebietsgewährleistungsanspruchs bei Erteilung einer …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. August 2003 7 B 1040/03 und vom 28. November 2000 10 B 1428/00 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 OVG 10 S 29.10 , juris.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. August 2003 - 7 B 1040/03 - und vom 28. November 2000 -10 B 1428/00 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - OVG 10 S 29.10-, Juris.
vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 28. November 2000 - 10 B 1428/00 -, BauR 2001, 906, vom 4. August 2003 - 7 B 1040/03 - und vom 6. Juli 2012 - 10 B 725/12 -, beide Juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1993 - 4 B 230.92 - BRS 55 Nr. 54; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 2012 - 10 B 725/12 -, vom 16. März 2005 - 10 B 1350/04 -,vom 4. August 2003 - 7 B 1040/03 - und vom 28. November 2000 - 10 B 1428/00 -, jeweils juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 K 776/12 -, juris; König/Roeser/Stock, BauNVO Kommentar, 3. Auflage 2014, § 4 Rdnr. 14, 15.
OVG NRW, Beschlüsse vom 4. August 2003 - 7 B 1040/03 - und vom 28. November 2000 -10 B 1428/00 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - OVG 10 S 29.10-, [...].

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