Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-frankfurt/olg-frankfurt-beschluss-vom-18-11-2002-az-20-w-39302
Timestamp: 2017-10-18 14:52:39+00:00

Document:
OLG-FRANKFURT - 18.11.2002, 20 W 393/02 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 393/02
Leitsatz: 1) Über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 S. 2 KostO entscheidet allein das Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Zulassung und Nichtzulassung sind nicht selbständig anfechtbar. Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Rahmen einer Gegenvorstellung durch das Landgericht nachzugehen.
2) Die mangels Zulassung nicht statthafte Beschwerde wird durch die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht eröffnet. Für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit reichen weder die Verletzung von Hinweispflichten noch des Amtsermittlungsgrundsatzes aus, noch das Übergehen von Beweisangeboten.
Rechtsgebiete: KostO, ZPO, GG
Vorschriften: § 156 Abs. 2 S. 2 KostO, § 567 ZPO, § GG Art. 103 Abs. 1
Stichworte: Außerordentliche Beschwerde, Gehörsverletzung, Notarkostenbeschwerde, Zulassung, Anfechtung, Verletzung rechtlichen Gehörs
Verfahrensgang: LG Darmstadt 5 T 932/01
55 + Siebe__n =
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 319/02 vom 18.11.2002
Zur Bildung des Namens einer Partnerschaft kann auch der von einem Partner gewählte Berufs- oder Künstlername, unter dem er im Berufsleben seit langer Zeit auftritt und den entsprechenden Geschäftskreisen bekannt ist ( Pseudonym ), verwendet werden.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 315/01 vom 15.11.2002
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 437/02 vom 15.11.2002
Die Zwangsvollstreckung in einem WEG-Verfahren richtet sich allein nach den Vorschriften der ZPO. Durch die ZPO-RG von 27.07.2001 ist die sofortige weitere Beschwerde gem. § 793 Abs. 2 ZPO a.F. entfallen und durch die zulassungsabhängige Rechtsbeschwerde zum BGH ersetzt worden.
OLG-FRANKFURT - 18.11.2002, 20 W 393/02 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 156
 § 156
 § 567
 Art. 103
 § 793
 BGH