Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/36
Timestamp: 2020-05-30 00:12:17+00:00

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§ 36 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke - JUSLINE Österreich
§ 36 Geo. Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke
(1) Die Ausfertigungen von Geschäftsstücken, die ein Bediensteter der Geschäftsstelle im selbständigen Wirkungskreis erledigt hat, versieht er nach Angabe der Bezeichnung des Gerichtes mit dem Beisatz „Geschäftsstelle“ oder „Geschäftsabteilung“ und des Erledigungstages eigenhändig mit seiner Unterschrift, zum Beispiel „Bezirksgericht Gmunden, Geschäftsabteilung 2. am 4. November 1949. Pfeiffer.“
(2) Für die Unterfertigung der Ausfertigungen der vom Beamten der Geschäftsstelle im erweiterten Wirkungskreis (Rechtspfleger) erledigten Stücke gilt folgendes:
Ist der Rechtspfleger nicht gleichzeitig Leiter der Geschäftsabteilung, so werden die Ausfertigungen nach Angabe der Bezeichnung des Gerichtes (der Gerichtsabteilung) und des Erledigungstages ebenso wie die vom Richter erledigten Geschäftsstücke unter Hinweis auf den erweiterten Wirkungskreis unterfertigt (also gemäß § 149 Abs. 1 lit. b unter dem Abdruck der Unterfertigungsstampiglie vom Leiter der Geschäftsabteilung).
Ist der Rechtspfleger gleichzeitig Leiter der Geschäftsabteilung, so wird die von ihm beschlossene Ausfertigung mit seiner Unterfertigungsstampiglie unter Hinweis auf den erweiterten Wirkungskreis unterfertigt und die Richtigkeit der Ausfertigung von ihm in seiner Eigenschaft als Leiter der Geschäftsabteilung mit eigenhändiger Unterschrift beglaubigt.
Die Ausfertigungen der im § 79 Abs. 2 GOG. angeführten Erledigungen sind vom Rechtspfleger unter Hinweis auf den erweiterten Wirkungskreis ohne Abdruck der Unterfertigungsstampiglie eigenhändig zu unterschreiben, zum Beispiel: „Bezirksgericht Salzburg, Abteilung 3, Fröhlich, Rechtspfleger.“
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§ 27 Geo. Verhandlungsfreie Zeit und Urlaube§ 28 Geo. (weggefallen)§ 29 Geo. Einteilung der in der Geschäftsstelle verwendeten Personen§ 30 Geo. (weggefallen)§ 31 Geo. Die Leitung der Geschäftsstellen§ 32 Geo. Leiter der Geschäftsabteilung§ 33 Geo. Wirkungskreis der Geschäftsstelle§ 34 Geo. Selbständiger Wirkungskreis der Geschäftsstelle§ 34a Geo.§ 35 Geo. Besondere Dienste der Geschäftsstelle§ 36 Geo. Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke§ 37 Geo. Einlaufstelle§ 38 Geo. Einlaufkasten§ 39 Geo. Vollzugsabteilung(Zustellabteilung)§ 40 Geo. Verwendung der Bediensteten im Vollstreckungs- und Zustelldienst§ 41 Geo. Vollstrecker, ihr Ausweis und ihr Abzeichen§ 41a Geo. Quittungshefte§ 42 Geo. Ordnung des Vollstreckungs- und Zustelldienstes§ 43 Geo. Die Gerichtstafel§ 44 Geo. Einrichtung eines besonderen Schreibdienstes§ 45 Geo. Verkehr zwischen Geschäftsabteilungen und Schreibdienst
§ 35 Geo.
§ 37 Geo.

References: § 36
 § 149
 § 79
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36

§ 27

§ 35

§ 37