Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.11.1991&Aktenzeichen=1%20RA%2065/90
Timestamp: 2019-08-19 00:37:52+00:00

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BSG, 27.11.1991 - 4/1 RA 65/90 - dejure.org
BSG, 27.11.1991 - 4/1 RA 65/90
https://dejure.org/1991,2170
BSG, 27.11.1991 - 4/1 RA 65/90 (https://dejure.org/1991,2170)
BSG, Entscheidung vom 27.11.1991 - 4/1 RA 65/90 (https://dejure.org/1991,2170)
BSG, Entscheidung vom 27. November 1991 - 4/1 RA 65/90 (https://dejure.org/1991,2170)
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Juristische Diplomprüfung der DDR - Jurastudium - Ausbildungsausfallzeit - Ausfallzeit
SG Berlin, 08.11.1989 - S 6 An 2537/88
NZA 1992, 186
Denn hierfür komme nur eine einzige erfolgreich abgeschlossene Hochschulausbildung in Betracht, nämlich diejenige, die zu dem Abschluß geführt habe, der den Weg in das Berufsleben eröffnet habe (…Hinweis auf BSG SozR 2200 § 1259 Nrn 38, 92; BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9).
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (stellvertretend SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9;… SozR 2200 § 1259 Nr. 100; Urteile vom 28. November 1990 - 4 RA 42/90 -, SozSich 1991, 352, und vom 29. März 1990 - 4 RA 37/89 -, SozSich 1991, 31; jeweils mwN) ist dieser Anrechnungszeittatbestand nur erfüllt, wenn ein immatrikulierter Student an einer Hochschule durch Teilnahme an den universitäts-spezifischen Lehrveranstaltungen sich die Inhalte seines Studienfaches aneignet und dieses Studium durch das vorgeschriebene oder übliche Examen oder - soweit ein solches weder vorgeschrieben noch üblich ist - durch eine gleichgestellte Leistung erfolgreich in dem Sinne abschließt, daß ihm regelmäßig der Weg in einen seiner bisherigen Ausbildung entsprechenden Beruf eröffnet ist.
Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl hierzu BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9 S 34;… vgl hierzu auch BSG SozR 3- 2600 § 58 Nr. 9 S 49 f), mit der die Klägerin die Vormerkung einer - weiteren - (Ausbildungs-)Anrechnungszeit vom 28. Juli bis 31. August 1988 begehrt, hat keinen Erfolg.
Mithin sind nur solche Zeiten berücksichtigungsfähig, die der "Ausbildung" dienen; das Ende der (Hochschul-)Ausbildung ist demnach auch, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, grundsätzlich die Abschlußprüfung (vgl hierzu entsprechend BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9 S 35 f); dies gilt unabhängig davon, ob der Versicherte eine Fachschule oder eine Hochschule besucht hat.
a) § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b SGB VI setzt sowohl den Besuch einer Hochschule als auch ein erfolgreich abgeschlossenes Studium voraus, das den Weg ins Berufsleben (rechtlich) ermöglicht (vgl hierzu BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9 S 36;… SozR 3-2600 § 248 S 8;… SozR 2200 § 1259 Nr. 96 S 255).
Berücksichtigungsfähig sind nur solche Zeiten, die der "Ausbildung" dienen; das Ende der Ausbildung ist mithin auch grundsätzlich, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, die Abschlußprüfung (vgl hierzu entsprechend: BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9 S 35 f); dies gilt unabhängig davon, ob der Versicherte eine Fach- oder eine Hochschule besucht hat.
Hieraus folgt, daß die vom Kläger begehrte Anerkennung für Zeiten bis zur Exmatrikulation, also für Zeiten nach Beendigung der Ausbildung infolge des bestandenen Examens nicht berücksichtigungsfähig sind (vgl entsprechend zur Beendigung der Ausbildung eines Diplom-Juristen nach bestandener Prüfung: BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9 S 35 f).
BSG, 13.06.2013 - B 13 R 454/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines …
Die Hochschulausbildung ende grundsätzlich mit dem Tag des Bestehens der Abschlussprüfung (Hinweis auf stRspr, zB BSG vom 27.11.1991 - 4/1 RA 65/90 - vom 16.12.1997 - 4 RA 67/97) .
Hieraus folgt, daß die vom Kläger begehrte Anerkennung für Zeiten bis zur Exmatrikulation, also für Zeiten nach Beendigung der Ausbildung, nach erfolgreich bestandenem Examen nicht berücksichtigungsfähig sind (vgl entsprechend zur Beendigung der Ausbildung eines Diplom-Juristen nach bestandener Prüfung: BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9 S 35 f).
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2009 - L 2 R 195/07
Anerkennung einer Anrechnungszeit - französisches Ingenieurhochschulstudium - …
Berücksichtigung finden kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 27.11.1991, 4/1 RA 65/90, SozR 3-2200 § 1259 RVO Nr. 9 mwN) grundsätzlich nur eine einzige erfolgreich abgeschlossene Hochschulausbildung als Anrechnungszeit.
Hierbei ist die Hochschulausbildung nur bis zu dem Abschluss zu berücksichtigen, der den Weg ins Berufsleben erstmals rechtlich eröffnet (BSG, Urteil vom 27.11.1991, 4/1 RA 65/90, aaO).
Dass dabei nicht die "rechtlichen" Verhältnisse im Ausland - hier: Frankreich - maßgeblich sind, ergibt sich bereits aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27. November 1991 (Urteil, 4/1 RA 65/90, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9), der sich der Senat insoweit anschließt.
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (stellvertretend SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9;… SozR 2200 § 1259 Nr. 100; Urteile vom 28. November 1990 - 4 RA 42/90 -, SozSich 1991, 352 und vom 29. März 1990 - 4 RA 37/89 -, SozSich 1991, 31, jeweils mwN) ist dieser Anrechnungszeittatbestand nur erfüllt, wenn ein immatrikulierter Student an einer Hochschule durch Teilnahme an den universitätsspezifischen Lehrveranstaltungen sich die Inhalte seines Studienfachs derart aneignet (und dieses Studium erfolgreich in dem Sinne abschließt), daß ihm erstmals der Weg in einen seiner bisherigen Ausbildung entsprechenden Beruf eröffnet ist.
Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl Bundessozialgericht in SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9 S 34 und SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 49 f), mit der der Kläger die Vormerkung eines weiteren (Ausbildungs-)Anrechnungszeittatbestandes vom 28. Juni bis 31. August 1971 begehrt, kann mit der von den Vorinstanzen gegebenen Begründung keinen Erfolg haben.
Das Ende der Ausbildung bildet grundsätzlich die - erfolgreich bestandene - Abschlußprüfung (vgl BSG Urteil vom 27. November 1991 - 4/1 RA 65/90 - SozR 3-2200 § 1259 Nr. 9).
BSG, 31.07.1997 - 4 RA 22/96
Wert des Rechts auf Regelaltersrente - Rentenrechtliche Beurteilung des Zeitraums …
BSG, 25.03.1997 - 4 RA 48/96
Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit - Anrechenbarkeit eines …
LSG Sachsen, 20.06.2001 - L 4 RA 25/01
Anerkennung der Zeit einer Hochschulaspirantur als rentenrechtliche Zeit; …

References: § 1259
 § 1259
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 § 1259
 § 58
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 § 58
 § 1259
 § 248
 § 1259
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