Source: https://kamger.de/agb/
Timestamp: 2017-11-21 04:07:33+00:00

Document:
AGB | Kamger.de
Eichen­­prozessions­­spinner
Schädlings­­bekämpfer
Allgemeine Geschäfts­bedingungen („AGB“)
Kamger GmbH, Rheinstr 63, 12159 Berlin („Kamger“) ist ein Unternehmen, das Dienstleistungen eines Schädlingsbekämpfers anbietet.
Für Geschäftsbeziehungen zwischen Kamger und dem Kunden („Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass Kamger diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrags, soweit nicht schriftlich im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist.
Jede Annahme von Leistungen und/oder Diensten durch den Kunden in Kenntnis dieser AGB bewirkt die uneingeschränkte Annahme dieser AGB. Die Möglichkeit, die Annahme der AGB auf eine andere Art als die Annahme von Leistungen/Diensten nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.
Sämtliche rechtserhebliche Erklärungen, wie z.B. die Abgabe von Angeboten, Annahme von Verträgen, verbindliche Terminzusagen, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abgabe von Angeboten und die Annahme von Verträgen in Form von Auftragsbestätigungen, Informationen, Meldungen und Terminabsprachen und die Abnahme der erbrachten Leistungen können auch per E-Mail oder Fax erfolgen.
Der Kunde kann unter Kamger.de („Website“) mit Hilfe eines Preiskalkulators einen Festpreis für einen bestimmten Bedarf (Befall mit bestimmten Schädlingen) errechnen. Wenn die vom Kunden nachgefragte Art der Schädlingsbekämpfung („Kundenangabe“) durch den Preiskalkulator erfasst ist, wird der Preiskalkulator einen bestimmten Festpreis anzeigen. Durch das Klicken auf das Feld „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde, nachdem er unter dem Preiskalkulator den Button „Jetzt buchen“ betätigt hat, ein bindendes Angebot ab, die angefragte Leistung durch Kamger zum Festpreis beheben zu lassen. Der Vertrag kommt durch die Annahme durch Kamger zustande; die Nachricht dass das Angebot eingegangen ist (Bestelleingangsbestätigung), ist noch keine solche Annahme. Kamger ist berechtigt, den Auftrag des Kunden innerhalb von einer Woche nach Zugang des Angebots anzunehmen. Erfolgt innerhalb der Annahmefrist keine Reaktion durch Kamger, so kann das Schweigen nicht als Annahme gewertet werden.
Auf Wunsch des Kunden erstellt Kamger auch ein individuelles Angebot, u.a. in den Fällen, in denen der Bedarf nicht über den Preiskalkulator erfasst ist. In diesen Fällen übermittelt der Kunde über die Website die relevanten Informationen („Kundenangabe“), auf deren Basis Kamger oder ein von Kamger vermitteltes Unternehmen ein Angebot übermittelt. Ein Angebot von Kamger kann der Kunde innerhalb einer Woche nach Zugang annehmen. Sofern innerhalb dieser Frist das Angebot nicht angenommen wird, ist Kamger daran nicht mehr gebunden.
Kamger führt Schädlingsbekämpfungen beim Kunden selbst oder durch Erfüllungsgehilfen durch. Es werden die Schädlinge in Art und Umfang bekämpft, wie in der Kundenangabe festgehalten. Ein darüber hinausgehendender Anspruch des Kunden besteht nicht. Stellt sich daher der Befall etwa anders oder umfangreicher dar, als vom Kunden in der Kundenangabe übermittelt, wird Kamger oder deren Erfüllungsgehilfe den Kunden darauf hinweisen und Kamger wird die Differenz dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.
Sofern Kamger mehrere Möglichkeiten der Beseitigung der Schädlinge anbietet, wird Kamger den Kunden auf der Website oder vor Ort über die Optionen informieren und eine Empfehlung aussprechen („Empfehlung“).
Kamger garantiert, dass die Schädlinge beseitigt werden. Unter Beseitigung versteht Kamger, dass dieselben Schädlinge an derselben Stelle nicht binnen einer bestimmten Frist bzw. bis zu einer etwaigen Nachkontrolle und einer darüberhinausgehenden Frist wieder auftreten. Zu den genauen zeitlichen Angaben vergleiche unten stehende Tabelle, welche die Garantiebedingung nach der jeweiligen Schädlingsart aufschlüsselt Ist dies wider Erwarten der Fall, wird Kamger oder deren Erfüllungsgehilfe erneut ohne Anfall weiterer Kosten für den Kunden eine Beseitigung vornehmen, sofern der Kunde Kamger unverzüglich und jedenfalls nicht später als drei Tage nach der Leistung von Kamger über den Umstand der nicht vollständigen Beseitigung informiert hat.
Schädlingsart Garantiebedingung
Ratten und Mäuse Nachkontrolle, Existenz der Schädlinge innerhalb einer Frist von x Tage oder vor Nachkontrolle
Eichenprozessionsspinner Existenz der Schädlinge innerhalb einer Frist von x Wochen
Wespen, Hornissen und Bienen Existenz der Schädlinge innerhalb einer Frist von x Tagen
Bettwanzen Nachkontrolle, Existenz der Schädlinge innerhalb einer Frist von x Tagen oder vor Nachkontrolle
Schaben Nachkontrolle, Existenz der Schädlinge innerhalb einer Frist von x Tage oder vor Nachkontrolle
Ameisen Existenz der Schädlinge innerhalb einer Frist von x Tagen
§4 Verzicht
Da Kamger sein Angebot nur auf Basis der Kundenangabe unterbreitet und die örtlichen Gegebenheiten nicht vorher inspiziert, kann Kamger aus der Ferne nicht feststellen, ob eine Beseitigung der Schädlinge unmöglich ist. Sofern Kamger oder deren Erfüllungsgehilfe bei der Inaugenscheinnahme vor Ort zu dem Schluss kommt, das eine Bekämpfung unmöglich ist, wird Kamger dies dem Kunden mitteilen. In diesem Fall hat Kamger das Recht, vom Vertrag zurückzutreten; sofern der Kunde die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, schuldet der Kunde keine Vergütung. Hat der Kunde die Unmöglichkeit zu vertreten, beispielsweise weil er falsche Kundenangaben gemacht hat oder zwischenzeitlich die Schädlinge selbst beseitigt hat, schuldet der Kunde Kamger eine Aufwandsentschädigung für Fahrtkosten und Arbeitszeit von 50 € zzgl. etwaig anfallender Umsatzsteuer, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass der Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale von 50 € zzgl. etwaig anfallender Umsatzsteuer ist.
§5 Änderungen nach Vertragsschluss
Hat der Kunde nach Vertragsschluss, aber vor Beginn der Erbringung der Leistung Änderungswünsche, steht es im freien Ermessen von Kamger die Änderungswünsche berücksichtigen und ein Angebot auf Vertragsänderung anzubieten.
§6 Honorar und Zahlungsbedingungen
Es gelten die vereinbarten Preise. Der Kunde kann die Zahlung grundsätzlich per Kreditkarten, PayPal, Lastschrift oder auf Rechnung tätigen. Es gilt folgende Zahlungsregelung:
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an. Wechsel und Schecks werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Gegenüber Kaufleuten bleibt Kamgers Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Kamger anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf im gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Kamger behält sich vor, seine Forderung gegen den Kunden an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. („PayPal“) abzutreten. Dann erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal und der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
§7 Leistungszeit
Leistungstermine werden bestmöglich eingehalten, sind aber unverbindlich.
Sofern vertraglich „verbindliche Leistungszeiten“ vereinbart wurden, setzt dies die ausdrückliche Bestätigung durch Kamger in Schriftform voraus. Eine solche verbindliche Leistungsfrist beginnt gemäß dem Datum von Kamgers Auftragsbestätigung zu laufen, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwaiger erforderlicher Unterlagen. Zudem setzt die Einhaltung von verbindlichen Leistungszeiten die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Der Kunde wird Kamger unverzüglich sämtliche zur Erbringung der Leistungen erforderliche Unterlagen und Informationen auf eigene Kosten übermitteln.
Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit aus der andauernden Geschäftsbeziehung im Rückstand ist, ruht die Leistungsverpflichtung von Kamger.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Kamger berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Kamger haftet bei der Vereinbarung von verbindlichen Leistungszeiten nach § 7.2 dieser AGB nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von Kamger zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; ein Verschulden von Kamgers Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist Kamger zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Kamger zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder einer wesentlichen Vertragsverletzung beruht, ist Kamgers Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb der Einflussbereiches von Kamger und seiner Vertragspartner liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskämpfe, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Feuer- oder Explosionsschäden, verlängern die vereinbarten Leistungszeiten um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, ist jeder Teil berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Sofern Kamger verbindliche Leistungszeiten aus Gründen, die Kamger nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungszeit mittgeilt. Dem Kunden bleibt es hierdurch unbenommen, seinerseits eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungsfrist nicht verfügbar, ist Kamger berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Kamgers gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden.
§8 Leistung und Mitwirkung des Kunden
Kamger führt Schädlingsbekämpfungen auf Basis der Kundenangabe beim Kunden selbst oder durch Erfüllungsgehilfen durch.
Sofern Kamger mehrere Möglichkeiten der Beseitigung der Schädlinge anbietet, wird Kamger den Kunden vor Ort über die Optionen informieren und eine Empfehlung aussprechen („Empfehlung“). Die Entscheidung obliegt dem Kunden. Eine Beseitigungsgarantie im Sinne des § 3.3 dieser AGB besteht, wenn der Kunde der Empfehlung folgt.
Der Kunde gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritter rechtszeitig und für Kamger kostenlos erbracht werden. Der Kunde gewährleistet, dass Kamger oder deren Erfüllungsgehilfe Zugang zu allen Bereichen erhält, die aus Sicht von Kamger zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erreicht werden müssen. Der Kunde trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern.
Etwaig vorzunehmende Holzwechselarbeiten sowie das Aufdecken oder Freilegen nicht frei zugänglicher Flächen, Sparren oder Ähnlichem liegt in der Pflicht des Kunden und ist nicht von den Leistungen von Kamger abgedeckt.
Kamger haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kamger, oder seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Kamger keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Kamger haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Kamger schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine solche liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die unbegrenzte Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende gesetzliche Haftung u.a. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung Kamger gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kamger.
Personen, die keine Unternehmer sind, deren Vertragserklärung auf den Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Kamger GmbH
E-Mail: mail@kamger.de
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben und Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie infolgedessen bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Berlin, soweit der Kunde Kaufmann ist. Kamger ist jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.
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References: §4

§5

§6

§7
 § 7

§8
 § 3
 §823