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Timestamp: 2020-01-18 09:33:59+00:00

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BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 279/03 - dejure.org
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BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 279/03 (https://dejure.org/2004,3027)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2004 - 3 AZR 279/03 (https://dejure.org/2004,3027)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2004 - 3 AZR 279/03 (https://dejure.org/2004,3027)
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Höhe der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers; Berechnung des Betriebsrentenanspruchs; Auslegung der Satzung einer Versorgungskasse; Unzulässigkeit der zweimaligen Berücksichtigung der "fehlenden Betriebstreue" bei der Minderung der ...
BetrAVG § 6 § 2 Abs. 1, 3
Zweimalige Kürzung wegen fehlender Betriebstreue
ArbG Köln, 28.06.2002 - 2 Ca 12310/01
Da ein versicherungsmathematischer Abschlag von 0, 5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente nach der Rechtsprechung des Senats noch zulässig ist (vgl. etwa BAG 29. April 2008 - 3 AZR 266/06 - Rn. 38; 23. März 2004 - 3 AZR 279/03 - zu VI der Gründe) , begegnen die Bestimmungen in Nr. 4 Buchst. b und c der Richtlinien 1979 insoweit keinen Bedenken.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG stellt daher sicher, dass eine bei versicherungsförmigen Versorgungswerken im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens regelmäßig entstehende Deckungslücke zwischen dem bis dahin aufgrund der Beitragsleistungen angesammelten Versicherungsanspruch und dem zeitanteilig nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechneten Teilanspruch durch den Arbeitgeber zu schließen ist (vgl. BAG 23. März 2004 - 3 AZR 279/03 - zu IV 1 der Gründe) .
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG stellt daher sicher, dass eine bei versicherungsförmigen Versorgungswerken im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens regelmäßig entstehende Deckungslücke zwischen dem bis dahin aufgrund der Beitragsleistungen angesammelten Versicherungsanspruch und dem zeitanteilig nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechneten Teilanspruch durch den Arbeitgeber zu schließen ist (vgl. BAG 23. März 2004 - 3 AZR 279/03 - zu IV 1 der Gründe).
Geht es um eine auch zurückliegende Sachverhalte betreffende Rechtsprechungsänderung, ist anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit zu prüfen, inwieweit die Gewährung von Vertrauensschutz geboten ist; dabei spielt insbesondere der Umfang der wirtschaftlichen Zusatzbelastung durch eine neue Rechtsprechung eine entscheidende Rolle (BAG 23. März 2004 - 3 AZR 279/03 - zu V der Gründe, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 28) .
Ein versicherungsmathematischer Abschlag von 0, 5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente ist nach der Rechtsprechung des Senats zulässig, obwohl "eher am oberen Rand des Üblichen angesiedelt" (23. März 2004 - 3 AZR 279/03 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 28, zu VI der Gründe).
Das folgt aus dem für Pensionskassen maßgeblichen Versicherungsprinzip und aus der Finanzierung durch Beiträge (vgl. BAG 23. März 2004 - 3 AZR 279/03 - zu IV 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 28).
Ein versicherungsmathematischer Abschlag von 0, 5 % ist auch der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zB BAG 23. März 2004 - 3 AZR 279/03 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 28).
LAG Köln, 09.12.2014 - 7 Sa 1078/12
Höhe der Versorgungsanwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung bei …

References: § 6
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