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Timestamp: 2018-07-23 15:15:14+00:00

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VerkRÄnduBKrFQV Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur
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Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (VerkRÄnduBKrFQV k.a.Abk.)
V. v. 22.08.2006 BGBl. I S. 2108 (Nr. 42); Geltung ab 01.10.2006
Artikel 1 Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
Artikel 4 Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
Artikel 5 Neubekanntmachung
des § 8 Abs. 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung,
Artikel 1 ändert mWv. 1. Oktober 2006 BKrFQV
(gesamter Text siehe Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung - BKrFQV)
Artikel 2 ändert mWv. 1. Oktober 2006 FeV § 10, Anlage 9
dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin",
dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb" oder
Satz 4 Nr. 3 entfällt bei Vollendung des 20. Lebensjahres."
In Anlage 9 wird Abschnitt II wie folgt geändert:
In Buchstabe a wird folgende Schlüsselzahl angefügt:
Kraftfahrerin/Kraftfahrer, die/der Inhaberin/Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungspflicht nach dem Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr bis zum... erfüllt (zum Beispiel: 95.01.01.2012)."
In Buchstabe b werden die Schlüsselzahl 180 gestrichen und nach Schlüsselzahl 181 folgende Schlüsselzahlen angefügt:
Bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres nur Fahrten im Inland und im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses in dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin" oder „Fachkraft im Fahrbetrieb" oder einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden. Die Auflage, nur im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, entfällt nach Abschluss der Ausbildung auch vor Erreichen des 21. Lebensjahres.
Bis zum Erreichen des 20. Lebensjahres nur zur Personenbeförderung im Linienverkehr nach den §§ 42, 43 des Personenbeförderungsgesetzes bei Linienlängen von bis zu 50 Kilometer im Inland und im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses in dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin" oder „Fachkraft im Fahrbetrieb" oder einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden. Die Auflage, nur im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, entfällt nach Abschluss der Ausbildung auch vor Erreichen des 20. Lebensjahres."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2006 GebOSt Anlage
Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Gebührennummer 329 werden folgende Überschrift und folgende Gebührennummern eingefügt:
343 Eintrag der Schlüsselnummer im Führerschein nach Grundqualifikation oder Weiter-
bildung nach § 5 Abs. 2 BKrFQV 28,60
einschließlich Ausfertigung oder Widerruf 28,60
nach § 7 Abs. 4 Satz 5 BKrFQG 51,10
511,00".
Die Abschnittsüberschrift „F. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs" wird durch die Abschnittsüberschrift „G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs" ersetzt.
Artikel 4 ändert mWv. 1. Oktober 2006 GüKGrKabotageV § 20
der Nachweis nach § 5 Abs. 1 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung, soweit der Antrag sich auch auf die Eintragung nach § 5 Abs. 4 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung richtet oder die Pflicht zum Abschluss einer Grundqualifikation oder Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz bestanden hat."
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References: § 8
 § 10
 § 5
 § 7
 § 20
 § 5
 § 5