Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1210/
Timestamp: 2019-04-26 10:39:42+00:00

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SteuerNews Archiv Oktober 2012
Mittwoch, 31. Oktober 2012 – Zinsenersparnisse bei unverzinslichen oder zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen
Mittwoch, 31. Oktober 2012 – Änderung der Sachbezugswerteverordnung
Mittwoch, 31. Oktober 2012 – Suspendierung bei Mobbing und Belästigung
Für die in der Arbeitswelt theoretisch und leider auch praktisch anzutreffenden Phänomene Mobbing und Belästigung bestehen (auch) im öffentlichen Dienst ausdrückliche gesetzliche Regelungen. Zudem regelt das Beamten-Dienstrecht (vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichend und den Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses Rechnung tragend) die Suspendierung des Beamten vom Dienst. Ein in der Oktober-Ausgabe der ASoK veröffentlichter Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl widmet sich diesen beiden Themenstellungen und behandelt daher die Suspendierung des Beamten wegen Mobbings und/oder Belästigung.
Dienstag, 30. Oktober 2012 – Ministerrat beschließt Grundbuchsgebührennovelle
Dienstag, 30. Oktober 2012 – Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechte-Verordnung
Dienstag, 30. Oktober 2012 – Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an Mitglieder Pflegepersonal vermittelt
(B. R.) – Die durch Einschaltung ausländischer Agenturen erfolgende bloße Vermittlung von Pflegepersonal an Vereinsmitglieder gegen Zahlung eines (unechten) Mitgliedsbeitrages ist nicht gemeinnützig bzw. mildtätig. Die Pflege erfolgt nicht unmittelbar durch den Verein, sondern durch selbständige Pflegerinnen, deren Entlohnung gesondert durch den Pflegebedürftigen erfolgt. Es mangelt somit auch an der Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit bei der Zweckerfüllung (UFS 18. 10. 2012, RV/0133-L/09).
Montag, 29. Oktober 2012 – Abgabenänderungsgesetz 2012 passiert den Budgetausschuss
Montag, 29. Oktober 2012 – Studie zur Evaluierung der Mindestsicherung
Freitag, 26. Oktober 2012 – Fehlzeitenreport: Dauer der Krankenstände sinkt langfristig
Freitag, 26. Oktober 2012 – Salzburger Steuerdialog 2012: Zweifelsfragen zum internationalen Steuerrecht
Freitag, 26. Oktober 2012 – Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams
Donnerstag, 25. Oktober 2012 – EuGH: Nichtanrechnung aufgrund befristeter Verträge zurückgelegter Dienstzeiten diskriminierend
Das Unionsrecht steht nach Ansicht des EuGH einer Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses befristet beschäftigter Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors entgegen, bei der das erreichte Dienstalter nicht berücksichtigt wird. Die Befristung des Vertrages an sich stelle in diesem Zusammenhang keinen sachlichen Grund dar, der einen solchen Ausschluss rechtfertigen könnte. Im vorliegenden Fall hatten mehrere Beschäftigte, die bei der italienischen Wettbewerbsbehörde im Rahmen aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge tätig waren, von dieser Behörde einen unbefristeten Arbeitsvertrag, verbunden mit der Einweisung in eine Planstelle, erhalten. Dieses sog. Stabilisierungsverfahren für Beschäftigte des öffentlichen Sektors, das in einer italienischen Sonderregelung vorgesehen ist, verschafft einem Arbeitnehmer (wenn er bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf die Dauer seines Arbeitsverhältnisses und das bei seiner Einstellung durchgeführte Auswahlverfahren erfüllt) den Beamtenstatus. Seine anfänglichen Bezüge werden ohne Anerkennung des im Rahmen befristeter Verträge erreichten Dienstalters festgesetzt. Die belangte Behörde hatte daher den oben erwähnten Beschäftigten die Anerkennung der zuvor bei ihr im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten versagt, wogegen diese, wie sich nun zeigte, erfolgreich vorgegangen waren (EuGH 18. 10. 2012, verb. Rs. C-302/11 bis C-305/11, Valenza u. a.).
Donnerstag, 25. Oktober 2012 – Hotelbetrieb als Immobiliengesellschaft
Mittwoch, 24. Oktober 2012 – Salzburger Steuerdialog 2012: Normverbrauchsabgabe
Das BMF hat mit Erlass vom 22. 10. 2012, BMF-010220/0230-IV/9/2012, die Ergebnisunterlage des Salzburger Steuerdialogs im Bereich der Normverbrauchsabgabe veröffentlicht. Die darin behandelten Themen sind die Nutzung eines in Deutschland zugelassenen PKW durch eine österreichische Dienstnehmerin, die Beurteilung von Gebrauchtfahrzeugen als Vorführkraftfahrzeuge, der Begriff „befugter Fahrzeughändler“ sowie Tageszulassungen, ohne dass sich die Fahrzeuge im Inland befinden.
Mittwoch, 24. Oktober 2012 – Satzung eines Kollektivvertrages für das grafische Gewerbe Arbeiter und Angestellte
Dienstag, 23. Oktober 2012 – Europäischer Rat am 18. und 19. 10. 2012 in Brüssel
Dienstag, 23. Oktober 2012 – Keine Eisenbahnhaftpflicht bei Unfall auf U-Bahn-Rolltreppe
Der OGH hielt im Zusammenhang mit der Haftung gemäß EKHG fest, dass eine Zuordnung zum Betrieb einer Eisenbahn (hier U-Bahn) voraussetze, dass ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder mit einem bestimmten Betriebsmittel der Eisenbahn (U-Bahn) bestehe. Sei der Vorgang des Einsteigens in die bzw. des Aussteigens aus der U-Bahn abgeschlossen, so wirke sich die Betriebsgefahr der U-Bahn nicht mehr aus. Die Benützung einer Rolltreppe in einer U-Bahnstation weise daher keinen ausreichenden Zusammenhang mit dem Betrieb der U-Bahn auf. Eine Rolltreppe sei im Allgemeinen auch nicht als gefährliche Anlage zu qualifizieren. Schließlich liege auch keine schuldhafte Verletzung der nebenvertraglichen Verkehrssicherungspflichten der beklagten U-Bahn-Betreiberin vor, sodass diese keine Pflichtverletzung und damit keine Haftung treffe (OGH 13. 9. 2012, 8 Ob 84/12d).
Dienstag, 23. Oktober 2012 – Befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus
Montag, 22. Oktober 2012 – Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Jahr 2013
Altersgruppe 0  3 Jahre Euro 190,
3  6 Jahre Euro 243,
6 10 Jahre Euro 313,
10  15 Jahre Euro 358,
15  19 Jahre Euro 421,
19  28 Jahre Euro 528,
Montag, 22. Oktober 2012 – Höhe des Nachtschwerarbeits-Beitrages 2013
Montag, 22. Oktober 2012 – Keine Auswirkung eines Insolvenzverfahrens auf die Einkommensteuer
Freitag, 19. Oktober 2012 – Tatsächliche Betriebsübernahme für Betriebsübergang entscheidend
Freitag, 19. Oktober 2012 – Neuer Kollektivvertrag für die Maschinen- und Metallwarenindustrie
#(ORF) – Die 120.000 Beschäftigen der Maschinen- und Metallwarenindustrie erhalten ab 1. 11. 2012 um bis zu 3,4 % mehr Lohn. Der Mindestlohn steigt auf 1.636 Euro brutto. Das heiß umkämpfte Thema Arbeitszeit wurde aus den Kollektivvertragsverhandlungen vorerst herausgenommen, damit soll sich nun eine Expertengruppe beschäftigen. Konkret steigt der Mindestlohn für Geringverdiener um 3,4 %, für Besserverdiener um 3,3 %. Der Ist-Lohn erhöht sich bei unteren Einkommensbeziehern um 3,3 %, besser bezahlte Mitarbeiter erhalten 3,0 % mehr. Die Lehrlingsentschädigung wird um 3,4 % angehoben, die Aufwandsentschädigung um 3,0 %.
Freitag, 19. Oktober 2012 – Unionsrecht verbietet irreführende Gewinnzusagen
Freitag, 19. Oktober 2012 – Nationalrat gibt grünes Licht für Transparenzdatenbank
Freitag, 19. Oktober 2012 – Erhöhter Unterhaltsabsetzbetrag für das zweite Kind
Donnerstag, 18. Oktober 2012 – Nationalrat gibt grünes Licht für Transparenzdatenbank
Mittwoch, 17. Oktober 2012 – Sechstelberechnung und Bezugsbeginn während des Kalenderjahres
Mittwoch, 17. Oktober 2012 – Nationalrat gibt grünes Licht für Transparenzdatenbank
Dienstag, 16. Oktober 2012 – Gleichbehandlungsbericht: Mehr Frauen im Bundesdienst
Dienstag, 16. Oktober 2012 – Steuertermine im November
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat September 2012 bzw. für das 3. Quartal 2012;
Kammerumlage für das 3. Quartal 2012;
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat September 2012;
Werbeabgabe für den Monat September 2012;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat September 2012;
Kraftfahrzeugsteuer für das 3. Quartal 2012;
Lohnsteuer für den Monat Oktober 2012;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Oktober 2012;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Oktober 2012;
Kommunalsteuer für den Monat Oktober 2012;
Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 4. Quartal 2012;
Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 4. Quartal 2012;
sowie die Bodenwertabgabe für das 4. Quartal 2012.
Montag, 15. Oktober 2012 – Vertreterpauschale eines Geschäftsführers
(B. R.) Ein angestellter Geschäftsführer kann dann nicht als „Vertreter i. S. d. Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 betr. Durchschnittssätze für Werbungskosten bestimmter Berufsgruppen, angesehen werden, wenn er zwar überwiegend (zu mehr als 50% seiner Arbeitszeit) im Außendienst im Vertrieb und Verkauf tätig wird und somit typische Vertretertätigkeiten ausübt, während des – im Verhältnis zur auswärtigen Vertretertätigkeit – zeitlich geringeren Innendienstes aber auch nicht völlig untergeordnete Leitungsagenden (allgemeine Aufgaben der Geschäftsführung) wahrnimmt (UFS 28. 9. 2012, RV/0339-F/10 mit Verweis auf VwGH 28. 6. 2012, 2008/15/0231).
Montag, 15. Oktober 2012 – Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Vortragenden
Montag, 15. Oktober 2012 – ECOFIN: 11 Staaten einigen sich auf Einführung einer Finanztransaktionsteuer
Montag, 15. Oktober 2012 – Neue Entscheidungen des VwGH zur Sozialversicherungspflicht bei Kommanditisten
Montag, 15. Oktober 2012 – Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und Unterrichtsaufwendungen
(B. R.) – Der Begriff der (in Deutschland als Betriebsausgabe, in Österreich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigbaren) Kinderbetreuung ist weit zu fassen. Er umfasst nicht nur die behütende und beaufsichtigende Betreuung (betreuen entstammt dem Mittelhochdeutschen und bedeutet so viel wie schützen; vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch), sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen verbrachten Zeit. Der Bildungsauftrag dieser Einrichtungen hindert den Abzug der von den Eltern geleisteten Beiträge und Gebühren grundsätzlich nicht. Nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder Vermittlung besonderer Fähigkeiten liegen nur vor, wenn die Dienstleistungen in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich verselbständigten Rahmen stattfinden und die vom Leistungserbringer während der Unterrichtszeit ausgeübte Aufsicht über das Kind und damit die behütende Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten als dem Hauptzweck der Dienstleistung in den Hintergrund rückt (BFH 19. 4. 2012, III R 29/11).
Freitag, 12. Oktober 2012 – VfGH weist Beschwerde eines Steuerberaters gegen land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung ab
Der VfGH kann über die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes bzw. über die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung einer Bundesbehörde nur dann von Amts wegen erkennen, wenn er ein solches Gesetz bzw. eine solche Verordnung in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte. Nach der ständigen Judikatur sind jene Bestimmungen präjudiziell, die von der belangten Behörde bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides in denkmöglicher Weise  wenn auch vielleicht zu Unrecht  angewendet wurden oder die die belangte Behörde anzuwenden verpflichtet war. Im vorliegenden Fall liegen dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid unstrittig ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit zugrunde. Die vom Beschwerdeführer (einem Steuerberater) als verfassungs- bzw. gesetzwidrig erachteten Regelungen des § 17 Abs. 5 Z 2 lit. a EStG 1988 und der LuF PauschVO 2006 betreffen jedoch ausschließlich land- und forstwirtschaftliche Betriebe bzw. deren Gewinnermittlung. Es ist daher von vornherein ausgeschlossen, dass die belangte Behörde im Einkommensteuerverfahren des nunmehrigen Beschwerdeführers diese Bestimmungen anzuwenden hatte (VfGH 9. 10. 2012, B 539/12).
Freitag, 12. Oktober 2012 – Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Aliquotierung einer Kinderzulage
Donnerstag, 11. Oktober 2012 – KV-Abschluss für das Metallgewerbe
Donnerstag, 11. Oktober 2012 – Bestimmungen des deutschen ErbStG verfassungswidrig?
Donnerstag, 11. Oktober 2012 – Begünstigte Besteuerung einer Rufbereitschaft
(B. R.)- Die Begünstigung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen i. S. d. § 68 Abs. 1 EStG 1988 setzt voraus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeitsleistungen erbringt, die überwiegend unter Umständen erfolgen, die im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen. Das „Erreichbarsein“ im Rahmen der Rufbereitschaft (Entgelten, das jemand dafür erhielt, dass er während bestimmter Zeiten – bei freier Wahl des Aufenthaltsortes und der Verwendung solcher Zeiten – für den Dienstgeber erreichbar sein muss) stellt jedoch keine tatsächliche Arbeitsleistung dar; es handelt sich arbeitsrechtlich nicht um eine Arbeitsleistung selbst, sondern um eine Leistung anderer Art. Daher handelt es sich bei „Rufbereitschaftsentschädigungen“ nicht um Entgelte für Arbeitsleistungen, die unter Umständen erbracht würden, die im Vergleich zu den üblichen Arbeitsbedingungen der entsprechenden Berufssparte eine außerordentliche Erschwernis darstellten (UFS 13. 9. 2012, RV/0628-I/09 mit Verweis auf VwGH 21.10.1993, 92/15/0129).
Donnerstag, 11. Oktober 2012 – Änderungen bei der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten
Mittwoch, 10. Oktober 2012 – Pendlerpauschale: Krankheitsbedingte Unzumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel
(B.R.) – Die Infektionsgefahr ist bei regelmäßigem Kontakt mit einer Vielzahl von Menschen auf engem Raum in Massenverkehrsmitteln und Warteräumen gegenüber jener bei Verwendung eines eigenen PKW wesentlich höher. Dieses erhöhte Infektionsrisiko wird bei ansonsten gesunden Menschen als typisches Risiko der Verwendung von Massenverkehrsmitteln vom Gesetzgeber in Kauf genommen, da eine gelegentliche Ansteckung zum Leben in der Gesellschaft gehört und die Folgen eines sporadischen üblichen Infekts in aller Regel nicht gravierend sind. Dieses Inkaufnehmen trifft allerdings nicht auf kranke Menschen mit einem gegenüber der Allgemeinheit deutlich erhöhtem Risiko, sich mit (weiteren) Erkrankungen anzustecken und damit einher gehend einer weiteren Schwächung ihres ohnehin schon reduzierten Immunsystems ausgesetzt zu sein, zu. Hier ist die Möglichkeit einer Ansteckung weitaus höher als bei ansonsten gesunden Menschen, auch die Folgen weiterer Erkrankungen können unter Umständen gravierender sein. In diesen Ausnahmefällen ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund einer Erkrankung (hier: Chronischer Myeloischer Leukämie während des gesamten Berufungszeitraums) unzumutbar. Daher steht dem Erkrankten das große Pendlerpauschale zu (UFS 14. 8. 2012, RV/1375-W/12).
Mittwoch, 10. Oktober 2012 – Wirkung der Aufhebung eines Aufhebungsbescheids gemäß § 299 BAO durch den UFS
(A. B.) – In der Berufungsentscheidung des UFS vom 12. 1. 2012, RV/0735-L/09, wurde die Ansicht vertreten, dass mit einer Stattgabe der Berufung gegen einen Bescheid gemäß § 299 BAO, mit dem ein Feststellungsbescheid i. S. d. § 188 BAO aufgehoben wurde, nicht nur der Feststellungsbescheid ex tunc beseitigt worden sei, sondern auch der vom Feststellungsbescheid abgeleitete Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Mitunternehmerschaft und der an diesen ergangene Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen, sodass die Berufung gegen den Einkommensteuer- und den Anspruchszinsenbescheid als unzulässig geworden zurückzuweisen sei. Der VwGH folgte dieser Ansicht nicht: Im Fall der Aufhebung eines Aufhebungsbescheids betreffend die Feststellung von Einkünften durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird zwar der neue Feststellungsbescheid, der das vorherige Ergehen eines Aufhebungsbescheides (betreffend die Feststellung von Einkünften) zwingend zur Voraussetzung hatte, aus dem Rechtsbestand beseitigt, nicht jedoch auch der vom Feststellungsbescheid abgeleitete Einkommensteuerbescheid, der dem Regime des § 295 BAO unterliegt. Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen. § 295 Abs. 3 BAO bietet dafür die verfahrensrechtliche Grundlage (VwGH 5. 9. 2012, 2012/15/0062; Aufhebung des angefochtenen Bescheides über Beschwerde des Finanzamts).
Mittwoch, 10. Oktober 2012 – Ministerrat: Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz beschlossen
Mittwoch, 10. Oktober 2012 – Entgelt für Rufbereitschaft
Mittwoch, 10. Oktober 2012 – Änderungen bei der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten
Dienstag, 9. Oktober 2012 – Fremdunübliche Verrechnungspreise zwischen nahestenden Unternehmen
Dienstag, 9. Oktober 2012 – Ertrag- und umsatzsteuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen
Dienstag, 9. Oktober 2012 – Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 10. 10. 2012
– für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 15. 10. 2012.
Montag, 8. Oktober 2012 – Teilnahme an einer Castingshow ist keine Berufsausbildung
Montag, 8. Oktober 2012 – Insolvenz-Entgelt und unterkollektivvertragliche Entlohnung
Gemäß § 3a Abs. 1 IESG gebührt dem Arbeitnehmer Insolvenz-Entgelt für das ihm gebührende Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag oder, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag geendet hat, in den letzten sechs Monaten vor dessen arbeitsrechtlichen Ende fällig geworden ist. Die Frist von sechs Monaten gilt nicht, soweit (…) eine Differenz zwischen unterkollektivvertraglicher und kollektivvertraglicher Entlohnung beantragt wird. Diese Bestimmung wird vom OGH dahin ausgelegt, dass der Unterschiedsbetrag zwischen unterkollektivvertraglicher und kollektivvertraglicher Entlohnung nur dann der zeitlichen Begrenzung entgeht, wenn der Arbeitnehmer das Abweichen des vereinbarten Lohns von den Ansätzen des Kollektivvertrags zumutbarerweise nicht erkennen konnte. Wenn eine kollektivvertragliche Leistung zur Gänze nicht bezahlt wird, kommt diese Ausnahmebestimmung nicht zum Tragen. Auch wenn sich gerade bei vom Kollektivvertrag abweichenden, oft auf längere Zeitperioden bezogenen unübersichtlichen Entgeltsystemen durchaus Anwendungsfälle für die Ausnahmebestimmung ergeben könnten, trifft dies hier nicht zu. Gerade im vorliegenden Fall musste dem Arbeitnehmer ganz offensichtlich bewusst sein, dass er vorher im Dienstverhältnis Sonderzahlungen bezog, diese aber dann nicht mehr bekommen hat und auch sein sonstiges Entgelt unter dem Kollektivvertrag lag (OGH 30. 5. 2012, 8 ObS 1/12y).
Montag, 8. Oktober 2012 – Entfall des E-Card-Serviceentgelts für anspruchsberechtigte Versicherte geplant
Montag, 8. Oktober 2012 – Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz in Begutachtung
Am 4. 10. 2012 hat das BMF ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012  FVwGG 2012), zur Begutachtung versendet. Mit dem Gesetz sollen die organisatorischen Grundlagen für das neue Finanzgericht des Bundes ab 1. 1. 2014 geschaffen werden. Hauptgesichtspunkte des Entwurfs sind: Zuständigkeit und Zusammensetzung des Bundesfinanzgerichtes; Aufgaben der Präsidentin, des Vizepräsidenten, der Außenstellenleiter und Kammervorsitzenden; Aufgaben der Vollversammlung; Zusammensetzung und Aufgaben des Geschäftsverteilungsausschusses und des Personalsenats; Beibehaltung der bisherigen Außenstellen des UFS außerhalb von Wien; Wegfall der bisherigen Geschäftsbereiche; an deren Stelle Errichtung von (auch bundesweiten) Kammern zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung und zur Bündelung von Spezialwissen zur Beschleunigung des Verfahrens; Aufgaben der Außenstellen und der Kammern; Senatszusammensetzung; Zuweisung und Abnahme von Rechtssachen; Regelungen betreffend das Präsidialbüro, Controllingstelle, Evidenzstelle, Geschäftsstellen; in der Geschäftsordnung zu treffende Regelungen; Veröffentlichung von Entscheidungen; Berichtspflichten, Tätigkeitsbericht; Übergangsbestimmungen. Die Begutachtungsfrist endet am 29. 10. 2012.
Montag, 8. Oktober 2012 – Neue Verfahrensordnung für den EuGH
Die überarbeitete Verfahrensordnung, die am 1. 11. 2012 in Kraft treten wird, widmet den Vorabentscheidungsersuchen einen eigenen Titel, vervollständigt dabei die darin enthaltenen Vorschriften und gestaltet sie zugleich sowohl für die Einzelnen als auch für die nationalen Gerichte klarer. Ferner sollen anhängige Rechtssachen weiterhin innerhalb angemessener Fristen erledigt werden können; insbesondere hat der EuGH die Möglichkeit, einen Beschluss zu erlassen, um die Länge der bei ihm eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen zu begrenzen. Die neuen Regeln enthalten außerdem einige bedeutende Neuerungen in Bezug auf das mündliche Verfahren. Zudem soll die neue Verfahrensordnung die bestehenden Regeln und Praktiken klären. So wird eine klarere Unterscheidung zwischen den Vorschriften, die für alle Verfahrensarten gelten, und den auf die einzelnen Verfahrensarten anwendbaren spezifischen Vorschriften  u. a. wird ein Mindestinhalt für Vorabentscheidungsersuchen festgelegt  getroffen.
Freitag, 5. Oktober 2012 – Salzburger Steuerdialog: BAO
Freitag, 5. Oktober 2012 – Bezüge für das Vorjahr nach § 79 Abs. 2 EStG
Donnerstag, 4. Oktober 2012 – Salzburger Steuerdialog 2012: Zweifelsfragen zur KöSt und zu Umgründungen
Donnerstag, 4. Oktober 2012 – Familien-GmbH und verdeckte Ausschüttungen
Die abgabenrechtliche Beurteilung von Verträgen zwischen Gesellschaften mit ihren Gesellschaftern hat  insbesondere unter dem Aspekt verdeckter Ausschüttungen  in den letzten Jahren vermehrt Eingang in Judikatur und Literatur gefunden. Im streitgegenständlichen Fall finanzierte der de facto dominierende Gesellschafter einer Familien-GmbH private Ausgaben und somit letztlich seinen Lebensunterhalt über das Verrechnungskonto, das folglich hohe Entnahmen und Negativstände aufwies. Da diese Entnahmen auf keinem fremdüblichen Darlehensvertrag beruhten, wurden die offenen Forderungen der Gesellschaft an den Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung gewertet (UFS 30. 7. 2012, RV/0026-L/12). Im Schwerpunktbeitrag in der UFSjournal-Oktoberausgabe erläutern MMag. Melanie Raab, Mitarbeiterin einer international tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei in Linz, und Mag. Bernhard Renner, UFS Linz, ausführlich den Themenkomplex Familien-GmbH und verdeckte Ausschüttungen.
Donnerstag, 4. Oktober 2012 – Die soziale Lage der Studenten in Österreich
Mittwoch, 3. Oktober 2012 – Steuerabkommen mit der Schweiz tritt wie geplant in Kraft
Mittwoch, 3. Oktober 2012 – Schweiz plant einheitliches Steuerstrafrecht
Mittwoch, 3. Oktober 2012 – Krankenversicherung: Selbstbehalt bei Blutdruckmessgerät für Kleinkind
Dienstag, 2. Oktober 2012 – Salzburger Steuerdialog 2012: Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
Dienstag, 2. Oktober 2012 – Kein abzugsfähiges häusliches Arbeitszimmer bei Moderatorin
Montag, 1. Oktober 2012 – Salzburger Steuerdialog: Ergebnisunterlage Einkommensteuer
Montag, 1. Oktober 2012 – Doppelbesteuerungsabkommen mit Rumänien unterzeichnet
Montag, 1. Oktober 2012 – Verpflegungsaufwand bei Reisen ohne Nächtigung
Montag, 1. Oktober 2012 – Entlassung wegen außerdienstlichen Konsums von Cannabis

References: EuGH 
 OGH 
 § 93
 § 96
 § 17
 OGH 
 § 68
 § 299
 § 299
 § 188
 § 295
 § 295
 § 3
 OGH 
 EuGH

 EuGH 
 § 79