Source: https://www.wittenberg.de/rathaus/buergerservice/formularservice.html
Timestamp: 2020-03-30 22:18:55+00:00

Document:
Lutherstadt Wittenberg - Formularservice
mit diesem Service der Lutherstadt Wittenberg haben Sie die Möglichkeit, bestimmte Anträge und Formulare direkt an Ihrem PC zu Hause auszufüllen, auszudrucken und an den zuständigen Aufgabenbereich der Lutherstadt Wittenberg zu schicken oder zu bringen.
Dieser Service funktioniert mit den Browsern Internetexplorer und Mozilla Firefox. Teilweise benötigen Sie zum Bearbeiten und zum Drucken der Formulare den, den Sie aktuellen Adobe Acrobat Reader kostenlos downloaden können.
Anordnung einer verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO
Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach §45 StVO (0.96 MB)
Bekanntmachung Übermittlungssperre (23 KB)
Ausstellung eines Familien- und Sozialpasses der Lutherstadt Wittenberg
Antrag Familien- und Sozialpass (325 KB)
Richtlinie für den Familien- und Sozialpass
Beseitigung geschützter Bäume und Nachweis der Baumersatzpflanzung
Fällungsantrag (0.58 MB)
Nachweis der Baumersatzpflanzung (0.5 MB)
Beteiligung am Bauleitverfahren
Formular zur Beteiligung am Bauleitverfahren (77 KB)
Bewerbungsbogen Schülerpraktikum
Einzugsermächtigung (0.95 MB)
Antrag offenes Feuer (0.49 MB)
Anzeige Osterfeuer (0.92 MB)
Merkblatt offenes Feuer (84 KB)
Fördermittelanträge für Vereine und Vereinigungen
Richtlinie zur Förderung von Vereinen und Vereinigungen in der Lutherstadt Wittenberg vom 29.03.2017 (82 KB)
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung eines Vereins / einer Vereinigung (Projektförderung, institutionelle Förderung); Antrag vorzeitiger Maßnahmebeginn (0.53 MB)
Verwendungsnachweis (481 KB)
Anlage 1: Zahlenmäßiger Nachweis der Ausgaben gemäß Verwendungsnachweis (3.75 MB)
Anlage 2: Zahlenmäßiger Nachweis der Einnahmen gemäß Verwendungsnachweis (3 MB)
Empfangsbestätigung (458 KB)
Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte (247 KB)
Anzeige eines Gaststättengewerbes (320 KB)
Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes (105 KB)
Hausnummernantrag (0.53 MB)
Hunde An,- Ab- und Ummeldung
Hundeanmeldung (319 KB)
Hundeabmeldung (323 KB)
Hundeummeldung (326 KB)
Antrag auf Ermäßigung Hundesteuer (1.04 MB)
1. An-/Ab-/Ummeldung eines Hundes
Wann muss ich meinen Hund an-/um-/abmelden?
Hundehalter haben einen Hund innerhalb eines Monats an-, um- oder abzumelden.
Wo erledige ich die An-, Ab- und Ummeldung meines Hundes?
Sie können Ihren Hund im Bürgerbüro der Lutherstadt Wittenberg, Lutherstraße 56, 06886 Lutherstadt Wittenberg an-, um- und abmelden. Bitte nutzen Sie dafür unsere entsprechenden Formulare.
Montag - Donnerstag: 08:00-18:00 Uhr
Freitag: 08:00-12:00 Uhr und
jeden 1. und 3. Samstag im Monat, in der Zeit von 09:00 - 12:00 Uhr.
Warum muss ich meinen Hund anmelden?
Die Hundehaltung unterliegt der Steuerpflicht nach der Hundesteuersatzung der Lutherstadt Wittenberg. Seit 2009 wird zur Erfassung der in Sachsen-Anhalt lebenden Hunde ein zentrales Register (sog. „Hunderegister“) geführt. Dieses beinhaltet Angaben zum Hund und zum Hundehalter. Alle Daten und -änderungen bezüglich des Hundes oder des Halters müssen in das Register eingetragen werden. Die Anmeldung nach dem Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (Hundegesetz – HundeG LSA) beinhaltet die Anmeldung zur Hundesteuer.
Beachten Sie bitte, dass eine freiwillige Anmeldung bei Hundeportalen (z. B. TASSO u. a.) nicht die gesetzliche Meldepflicht nach dem HundeG LSA oder die steuerrechtliche Anmeldepflicht ersetzt.
Welche Unterlagen benötige ich für die Anmeldung und welche Fristen muss ich beachten?
Der Hund ist spätestens sechs Monate nach seiner Geburt durch einen Tierarzt mit einem Transponder zu kennzeichnen. Spätestens drei Monate nach der Geburt des Hundes muss der Halter eine Haftpflichtversicherung über mindestens 1.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden sowie 50.000 Euro für sonstige Vermögensschäden abgeschlossen haben und aufrechterhalten.
Bitte fügen Sie dem Anmeldeantrag folgende Nachweise bei:
(z. B. Kopie der Police oder Kopie des Versicherungsscheins)
Bitte beachten Sie, dass der Versicherungsnachweis eine Verpflichtung für den Hundehalter darstellt. Dementsprechend können Haftpflichtversicherungen, die von Dritten für den Hund abgeschlossen werden, nicht anerkannt werden. Eine Ausnahme gilt nur für Haftpflichtversicherungen von Ehepartnern oder Familienangehörigen, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, dass sie sich auch auf die Person des Halters erstrecken und dieser mitversichert ist.
Für Anmeldungen nach dem HundeG LSA werden Kosten in Höhe von jeweils 20,00 Euro erhoben.
Mein Hund ist noch keine drei oder sechs Monate alt, muss ich ihn trotzdem anmelden?
Ja, es gilt auch in diesen Fällen die Anmeldefrist von einem Monat. Sofern die Unterlagen bei der Anmeldung noch nicht vorliegen, reichen Sie diese bitte innerhalb der Ihnen von der Lutherstadt Wittenberg bestimmten Frist ein.
Wann muss ich meinen Hund ummelden und welche Änderungen sind mitzuteilen?
Eine Ummeldung ist bei einem Hundehalterwechsel erforderlich.
Eine Änderungsmitteilung nach dem HundeG LSA ist z. B. bei einer Anschriftenänderung des Hundehalters notwendig und bei einem Wechsel der Haftpflichtversicherung. Über Änderungsmitteilungen wird eine Bescheinigung erteilt.
Für Änderungsmitteilungen nach dem HundeG LSA werden Kosten in Höhe von jeweils 10,00 Euro erhoben.
Wann kann ich meinen Hund abmelden?
Eine Abmeldung kann z. B. erfolgen, wenn der Hund verstorben, verloren gegangen oder an einen neuen Halter abgegeben worden ist. Der neue Halter ist auf dem Abmeldeformular anzugeben. Aber auch, wenn der Hundehalter mit seinem Hund aus der Lutherstadt Wittenberg wegzieht, ist der Hund ab- und im neuen Wohnort wieder anzumelden.
Für Abmeldungen werden nach dem HundeG LSA Kosten in Höhe von jeweils 10,00 EUR erhoben.
Wie hoch ist die Hundesteuer in der Lutherstadt Wittenberg?
Die Steuer beträgt im Kalenderjahr 2019 für den ersten Hund 66,00 EUR und für jeden weiteren Hund 96,00 EUR. Ab dem Kalenderjahr 2020 beträgt die Steuer jährlich für den ersten Hund 84,00 EUR und für jeden weiteren Hund 132,00 EUR.
Für Vermutungshunde beträgt die Steuer jährlich 300,00 EUR und für Vorfallshunde jährlich 720,00 EUR (siehe Begriffserklärungen unter Nr. 4).
Die Steuerpflicht beginnt mit dem Halten von mehr als drei Monate alten Hunden zu Zwecken der privaten Lebensführung.
Die Steuerpflicht beginnt am 1. des Monats, in dem der Hund in den Haushalt oder Wirtschaftsbereich aufgenommen wurde. Bei Zuzug in die Lutherstadt Wittenberg beginnt die Steuerpflicht mit Beginn des Monats, in dem der Zuzug erfolgt.
Bei Tod oder Abschaffung des Hundes sowie Verzug aus der Lutherstadt Wittenberg endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in dem die schriftliche Abmeldung bei der Lutherstadt Wittenberg eingeht. Die Hundesteuermarke ist zurückzugeben.
Gibt es für mich eine Hundesteuerermäßigung oder -befreiung?
Auf schriftlichen Antrag werden 50 % Steuerermäßigung gewährt für das Halten von Hunden, die der Bewachung von unbewohnten Gebäuden oder von land- wirtschaftlichen Anwesen dienen, die von den nächsten bewohnten Gebäuden mehr als 200m Luftlinie entfernt liegen, Jagdgebrauchshunden, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und neben persönlichen Zwecken auch der Jagd dienen und Hunden im Sinne des § 5 Abs. 1, die eine Begleithundeprüfung erfolgreich abgelegt haben, in der der Gehorsam des Hundes und seine Alltagstauglichkeit, resp. sein Verhalten in der Öffentlichkeit geprüft wurde.
Auf schriftlichen Antrag wird eine Steuerbefreiung für das Halten von Assistenzhunden, die aufgrund ihrer Ausbildung einem Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen ausgefallene oder fehlende Sinnes- und/oder Körperfunktionen so gut wie möglich ersetzen sowie von Hunden, welche die Prüfung für Sanitäts- oder Rettungshunde bestanden haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen, gewährt.
Als Nachweis für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung dient der Schwerbehindertenausweis, der mindestens eines der folgenden Merkmale enthalten muss (§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 Schwerbehindertenausweisverordnung -SchwbAwV- ):
H = hilflos im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des SchwbAwV, § 33 b EStG oder entsprechender Vorschriften
BI = blind im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAwV, § 72 Abs. 5 SGB XII oder entsprechender Vorschriften
GI = gehörlos im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 SchwbAwV, § 145 SGB IX
Die Steuerbefreiung wird lediglich für einen Hund gewährt.
Ein Assistenzhund ist ein Hund, der ganz bestimmte Aufgaben eines Menschen mit körperlicher Behinderung übernimmt und ihm somit hilft, seinen Alltag zu bewältigen. Dazu gehören zum Beispiel Blindenführhunde, Behinderten-Begleithunde, Hunde für gehörlose Menschen und sogenannte Epilepsiehunde. Ein Behinderten-Begleithund wird speziell für den körperbehinderten Menschen ausgebildet. Er hilft ihm in seinem Alltag bei Tätigkeiten, die er nicht alleine bewältigen kann.
Die Ausbildung des Hundes zum Assistenzhund ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
Bitte nutzen Sie das Antragsformular Steuerbefreiung.
3. allgemeine Halterpflichten
Worauf muss ich beim Ausführen und Halten meines Hundes in der Lutherstadt Wittenberg achten?
Der Hundehalter hat sicherzustellen, dass der Hund:
keine Personen oder andere Tiere anfällt,
keine Lärmbelästigungen innerhalb der Ruhezeiten verursacht,
keine Straßen oder Anlagen verunreinigt,
innerhalb leinenpflichtiger Bereiche angeleint geführt wird,
auch in der freien Landschaft (vom 1. März bis 15. Juli des Jahres) angeleint geführt wird,
außerhalb geschlossener Räume oder umfriedeter Grundstücke die Steuermarke sichtbar trägt,
keine Kinderspielplätze betritt.
Ein Wechsel der Haftpflichtversicherung ist vom Versicherungsnehmer dem Sachgebiet Ordnung und Verkehr unverzüglich mit dem Nachweis (z.B. Versicherungsschein, Police) anzuzeigen.
Was muss ich beachten, wenn ich meine Hundesteuermarke verloren habe?
Bei Verlust einer Hundesteuermarke wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro. Ihnen wird eine Ersatzmarke ausgehändigt. Die Kosten betragen 17,50 EUR. Sollten Sie die verlorene Hundesteuermarke wieder auffinden, ist diese Marke der Lutherstadt Wittenberg unverzüglich zurückzugeben.
„Gefährliche Hunde“ im Sinne des Hundegesetzes sind zum Einen Hunde, deren Gefährlichkeit vermutet wird (sog. „Vermutungshunde“) und zum Anderen Hunde, deren Gefährlichkeit im Einzelfall festgestellt wurde (sog. „Vorfallshunde“).
Was ist ein „Vermutungshund“ und was muss ich als Halter beachten?
Zu den Vermutungshunden zählen die folgenden Rassen: Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunderassen.
Vermutungshunde unterliegen einem Einfuhr- und Verbringungsverbot und dürfen nur mit dem Nachweis eines Wesenstestes gehalten werden. Der Wesenstestnachweis ist vom Halter innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Haltung dem Sachgebiet Ordnung und Verkehr unaufgefordert vorzulegen. Über die Vorlage des Nachweises über den Wesenstest erteilt die zuständige Behörde eine kostenpflichtige Bescheinigung.
Was ist ein „Vorfallshund“ und was muss ich als Halter beachten?
Ist ein Hund im Laufe seines Lebens, unabhängig von seiner Rasse, durch einen Angriff auf Personen oder andere Lebewesen oder durch aggressives Verhalten auffällig geworden, kann dieser vom Sachgebiet Ordnung und Verkehr als gefährlicher Hund festgestellt werden.
Vorfallshunde dürfen nur mit einer Erlaubnis der Lutherstadt Wittenberg gehalten werden. Voraussetzung ist, dass der Halter mindestens 18 Jahre alt ist, zuverlässig und persönlich geeignet ist und einen Sachkundenachweis besitzt. Der Vorfallshund muss einen Wesenstest bestanden haben. Transponderkennzeichnung und Haftpflichtversicherung müssen vorliegen.
Wozu dient der Wesenstest?
Der Wesenstest dient dazu, die Verhaltenseigenschaften eines Hundes zu überprüfen. Dabei wird geprüft, ob der Hund die Fähigkeit zu sozialverträglichem Verhalten besitzt, bzw. keine gesteigerte Aggressivität oder Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist.
5. Rechtsgrundlagen und Verstöße
Welche Rechtsgrundlagen sind für mich als Hundehalter wichtig?
Für das Halten von Hunden in der Lutherstadt Wittenberg sind folgenden gesetzlichen Grundlagen zu beachten:
Hundesteuersatzung der Lutherstadt Wittenberg
(Hundegesetz – HundeG LSA)
Gefahrenabwehrverordnung der Lutherstadt Wittenberg
Was geschieht, wenn ich die Regelungen nicht befolge?
Verstöße gegen die Bestimmungen der vorgenannten Gesetze und Satzungen können als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Folgende Ansprechpartner beantworten Ihnen gern weitere Fragen
- steuerliche Veranlagung
- An-/ Um-/ Abmeldung
- Ersatzhundesteuermarken
- Hunderegister
- Nachreichung von fehlenden Unterlagen
- gefährliche Hunde“
- behördliche Rassefeststellung
Frau Kücken
helma.kuecken@wittenberg.de
Tel.: 03491 421-91646
jens.ende@wittenberg.de
Tel.: 03491 421-91809
Herr Brachwitz
steffen.brachwitz@wittenberg.de
Tel.: 03491 421-91768
7. Tierheim Wittenberg
Wir möchten darauf hinweisen, dass im Tierheim Wittenberg neben Hunden auch weitere Tiere ein neues Zuhause suchen. Geben Sie den Tieren eine Chance! Die Mitarbeiter des Tierheims beraten Sie gern!
Telefon: 03491/7949232
Internet: tierheim-wittenberg.homepage.t-online.de
Montag-Freitag 10.00 - 13.00 Uhr und 15.00 - 16.30 Uhr, am Wochenende nach vorheriger Absprache
Meldung von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit (1.51 MB)
Mehr Informationen zum Sanierungsgebiet Altstadt erhalten Sie auf den nachfolgenden Seiten: Stadtsanierung Baurecht -> Sanierungsgebiet Altstadt
Beispielrechungen (160 KB)
Mustervereinbarung (106 KB)
Bescheinigung für das Finanzamt (10 KB)
Antragsformulare baugenehmigungsfreie Vorhaben
Antrag auf Genehmigungsfreistellung (§ 61 BauO LSA) (97 KB)
Antrag auf Genehmigung § 173 BauGB "Piesteritzer Werkssiedlung - nördlich der Dessauer Straße" (1.01 MB)
Antrag für alle Satzungsbereiche - Sanierungsgebiet Altstadt (1.32 MB)
Antragsformular Aktivierung Ladengeschäfte (117 KB)
Antragsformular Förderung Hüllensanierung (0.6 MB)
1. Antrag auf Sondernutzungserlaubnis
Sondernutzungserlaubnis (161 KB)
2. Antrag auf Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis
Verlängerung Sondernutzungserlaubnis (18 KB)
3. Antrag auf Sondernutzung zum Anbringen von
Werbeveranstaltung (23 KB)
4. Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von
Spruchbandwerbung (33 KB)
5. Antrag auf Kurzeitwerbung an Lichtmasten mit Mastschellen
Kurzzeitwerbung (66 KB)
6. Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum
Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum (106 KB)
Stellplatzablöseantrag
Antrag auf Ablösung für notwendige Stellplätze (0.92 MB)
Link zur Übernachtungssteuersatzung
Gästeinformation (deutsch) (3.99 MB)
Gästeinformation (englisch) (3.84 MB)
Erklärung des Gastes zur Übernachtungssteuer (deutsch) (0.56 MB)
Erklärung des Gastes zur Übernachtungssteuer (englisch) (0.99 MB)
Arbeitgeberbestätigung (deutsch) (487 KB)
Arbeitgeberbestätigung (englisch) (0.89 MB)
Erklärung des Beherbergungsbetriebes (0.58 MB)
Anlage zur Erklärung (31 KB)
Ergänzende Informationen zur Übernachtungssteuer (90 KB)
Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung nach § 6 Gefahrenabwehrverordnung (0.61 MB)
Merkblatt zur Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung (103 KB)
Die Antragsformulare sind entweder direkt im Bürgerbüro der Lutherstadt Wittenberg abzuholen oder aus der folgenden Übersicht als PDF-Datei mit interaktiven Formularfeldern zu öffnen, zu speichern, am PC auszufüllen und auszudrucken.
www.mlv.sachsen-anhalt.de/themen/wohngeld
Antrag auf Wohngeld (einschließlich Erläuterungen) - Mietzuschuss -
www.mlv.sachsen-anhalt.de/Antrag_auf_Wohngeld_Mietzuschuss.pdf
Antrag auf Wohngeld (einschließlich Erläuterungen) - Lastenzuschuss-
www.mlv.sachsen-anhalt.de/Antrag_auf_Wohngeld_Lastenzuschuss.pdf
Antrag auf Wohngeld (einschließlich Bestätigung der Heimverwaltung I Heimleitung) - Heimbewohner/in-
www.mlv.sachsen-anhalt.de/Antrag_auf_Wohngeld_Heimbewohner.pdf
www.mlv.sachsen-anhalt.de/Verdienstbescheinigung.pdf
www.mlv.sachsen-anhalt.de/Entgeltliche_Überlassung_von_Wohnraum.pdf
www.mlv.sachsen-anhalt.de/Unterhaltsverpflichtungen.pdf
www.mlv.sachsen-anhalt.de/Kapitaldienst_und_Bewirtschaftung.pdf
www.mlv.sachsen-anhalt.de/Datenerhebung.pdf
Wohnungsgeberbestätigung (325 KB)

References: § 45
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 § 5
 § 3
 § 33
 § 3
 § 72
 § 3
 § 145
 § 173
 § 6