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Timestamp: 2017-03-26 11:06:24+00:00

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Zur Haftung für unvollständige Behördenauskün... | OGH | ogh.gv.at
Home > Entscheidungen des OGH > Urteile und Beschlüsse des OGH > Zur Haftung für unvollständige Behördenauskünfte	OGH | 1 Ob 247/15b | 31.03.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH	Zur Haftung für unvollständige Behördenauskünfte
Ein Bauträger beabsichtigte die Durchführung eines Bauprojekts auf einer bestimmten Liegenschaft und wurde von der Gemeinde über die (vermeintlich) zulässige Bebaubarkeit durch Übergabe einer Kopie aus dem Bebauungsplan informiert. Dabei war den Gemeindeorganen nicht bewusst, dass der Flächenwidmungsplan im Zuge seiner „Digitalisierung“ aufgrund eines Übertragungsfehlers insofern abgeändert worden war, dass dieses Grundstück nunmehr als Grünland gewidmet ist. Dies kam erst nach der Baubewilligung zutage.
Der Bauträger begehrte nun von der Gemeinde aus dem Titel der Amtshaftung den Ersatz seiner frustrierten Kosten für die Planung und sonstige Vorbereitung des Bauvorhabens. Wäre ihm die richtige und vollständige Auskunft über die Grundstückswidmung erteilt worden, hätte er das Projekt nicht in Angriff genommen. Die beklagte Gemeinde vertrat im Wesentlichen den Standpunkt, es könne ihr nicht vorgeworfen werden, die unbeabsichtigt erfolgte Änderung des Flächenwidmungsplans übersehen zu haben. Zudem habe es sich der Bauträger selbst zuzuschreiben, in den Flächenwidmungsplan nicht Einsicht genommen zu haben.
ogh.gv.at | 26.03.2017, 11:03	Home > Entscheidungen des OGH > Urteile und Beschlüsse des OGH > Zur Haftung für unvollständige Behördenauskünfte
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