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Timestamp: 2019-08-18 03:10:53+00:00

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Fälligkeit von Nachzahlungen oder Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung | nebenkosten-blog.de
Häufig ist Mietern und Vermietern nicht klar, wann für die Nachzahlung oder das Guthaben der Nebenkostenabrechnung Fälligkeit eintritt – bis wann also das Ergebnis der Abrechnung gezahlt werden muss.
Der Begriff Fälligkeit meint in diesem Zusammenhang die Möglichkeit des Gläubigers, die Leistung vom Schuldner zu verlangen. Umgangsprachlich könnte man Fälligkeit mit einem Zahlungsziel gleichsetzen. Nach Ablauf der Fälligkeit tritt automatisch Verzug ein.01)§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB oder nach Regelung im Mietvertrag
Preisfreier Wohnraum (Regelfall) und Gewerberaum
Preisgebundener Wohnraum (Sozialwohnungen)
Teilweise Fälligkeit falscher Abrechnungen
Oftmals überraschend: Fälligkeit tritt sofort ein.
Fälligkeit der Nachforderung des Vermieters tritt ein, wenn dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist.02)BGH VIII ZR 78/05 GE 2006, 502 03)BGH VIII ZR 57/04 DWW 2005, 230
Ist die Abrechnung mangelhaft, muss der Vermieter nicht grundsätzlich eine neue Abrechnung übersenden. Es reicht, wenn er die Fehler der Abrechnung durch Erläuterung gegenüber dem Mieter behebt. Mit Zugang der Erläuterungen beim Mieter tritt dann Fälligkeit ein.04)OLG Düsseldorf 10 U 52/12 ZMR 2014, 441
Ein Guthaben des Mieters wird ebenso sofort mit Zugang fällig und zahlbar.05)BGH VIII ZR 78/04 NZM 2005, 452 Hat der Mieter Mietrückstände, kann der Vermieter Aufrechnung mit dem Guthaben erklären (auch bereits in der Abrechnung).06)LG Berlin NZM 1999, 414 Der Mieter hat auch bei verspäteter Nebenkostenabrechnung keinen Anspruch auf Verzugszinsen.07)BGH XII ZR 44/11 NZM 2013, 188)) Abtretung und Pfändung des Guthabens sind möglich; mit einer Ausnahme: Bezieht der Mieter Arbeitslosengeld II, scheidet eine Pfändung aus, da das Guthaben die Leistung der Agentur für Arbeit für den Folgemonat mindert.08)BGH IX ZR 310/12 GE 2013, 1000
Die Nebenkostenabrechnung bei preisgebundenem Wohnraum ist im Einzelfall eine Mieterhöhung. Das ist der Fall, wenn die Kostenmiete nicht die vertragliche Miete ist. Dann gilt: Erreicht den Mieter die Nebenkostenabrechnung (= Mieterhöhung) bis zum 15. eines Monates, wird die Nachzahlung zum 1. des Folgemonats fällig. Andernfalls wird sie zum 1. des übernächsten Monats fällig.09)§ 4 Abs. 7 NMV i. V. m. § 10 Abs. 2 WoBindG
In allen anderen Fällen gelten die gleichen Ausführungen wie bei preisfreiem Wohnraum und Gewerberaum (siehe oben).
Häufig werfen Mieter und ihre Rechtsanwälte in den Raum, dass die Nebenkostenabrechnung bei inhaltlichen (materiellen) Fehlern insgesamt nicht fällig ist. Das ist jedoch falsch!
Ist die Abrechnung formell korrekt und sind nur einzelne Positionen streitig (weil die Kostenansätze ganz oder in Teilen nicht berechtigt sind), werden die übrigen Positionen dennoch sofort fällig, wenn der Mieter die streitigen Positionen mit einem Taschenrechner selbst heraus rechnen kann.10)BGH VIII ZR 8/89 DWW 1990, 46 Verbleibt danach noch immer eine Nachzahlung, muss der Mieter sie sofort ausgleichen.
Ist die Nebenkostenabrechnung hingegen formell falsch, wird das Ergebnis der Abrechnung nicht fällig. Vom Mieter kann nicht verlangt werden, eine formell falsche Abrechnung selbst zu korrigieren.((BGH VIII ZR 78/04 NZM 2005, 452
01. ↑ § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB oder nach Regelung im Mietvertrag
02. ↑ BGH VIII ZR 78/05 GE 2006, 502
03. ↑ BGH VIII ZR 57/04 DWW 2005, 230
04. ↑ OLG Düsseldorf 10 U 52/12 ZMR 2014, 441
05. ↑ BGH VIII ZR 78/04 NZM 2005, 452
06. ↑ LG Berlin NZM 1999, 414
07. ↑ BGH XII ZR 44/11 NZM 2013, 188)) Abtretung und Pfändung des Guthabens sind möglich; mit einer Ausnahme: Bezieht der Mieter Arbeitslosengeld II, scheidet eine Pfändung aus, da das Guthaben die Leistung der Agentur für Arbeit für den Folgemonat mindert.((BGH IX ZR 310/12 GE 2013, 1000
08. ↑ BGH IX ZR 310/12 GE 2013, 1000
Die Nebenkostenabrechnung bei preisgebundenem Wohnraum ist im Einzelfall eine Mieterhöhung. Das ist der Fall, wenn die Kostenmiete nicht die vertragliche Miete ist. Dann gilt: Erreicht den Mieter die Nebenkostenabrechnung (= Mieterhöhung) bis zum 15. eines Monates, wird die Nachzahlung zum 1. des Folgemonats fällig. Andernfalls wird sie zum 1. des übernächsten Monats fällig.((§ 4 Abs. 7 NMV i. V. m. § 10 Abs. 2 WoBindG
09. ↑ § 4 Abs. 7 NMV i. V. m. § 10 Abs. 2 WoBindG
Ist die Abrechnung formell korrekt und sind nur einzelne Positionen streitig (weil die Kostenansätze ganz oder in Teilen nicht berechtigt sind), werden die übrigen Positionen dennoch sofort fällig, wenn der Mieter die streitigen Positionen mit einem Taschenrechner selbst heraus rechnen kann.((BGH VIII ZR 8/89 DWW 1990, 46
10. ↑ BGH VIII ZR 8/89 DWW 1990, 46 Verbleibt danach noch immer eine Nachzahlung, muss der Mieter sie sofort ausgleichen.
Fälligkeit Nachzahlung / Guthaben

References: § 10
 § 286
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 4
 § 10
 BGH