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Timestamp: 2018-10-21 12:20:35+00:00

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Keine Haftung für gehacktes eBay-Konto | Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Strafrecht, IT-Recht in Minden und Bielefeld
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1. Unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen, also Handlungen in denen der Handelnde einen fremden Namen benutzt, ohne vertretungsbefugt zu sein, sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen, wenn sie auch nicht nachträglich genehmigt werden.
2. Eine Duldungsvollmacht kommt allenfalls dann in Betracht, wenn einem Dritten die Zugangsdaten für das Ebay-Mitgliedskonto offen gelegt werden oder die Nutzung des Ebay-Mitgliedskontos durch eine dritte Person mit Wissen oder Einverständnis erfolgt.
3. Die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht greifen in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist. Diese kann selbst im Falle der wiederholten Nutzung eines Ebay-Mitgliedskontos nicht vermutet werden.
4. Es gibt keine Verpflichtung des Inhabers eines ebay-Mitgliedskontons seine eingehenden E-Mails ständig darauf hin zu kontrollieren, ob entsprechende Mitteilungen über Vertragsschlüsse seitens des Ebay-Internetportals dort eingehen.
5. Eine Beweislastumkehr gegenüber demjenigen, der unzureichende Sicherheitsvorkehrungen gegen den Zugriff Dritter auf seine maßgeblichen Kontodaten getroffen hat und somit das Risiko einer unbefugten Nutzung trägt, findet im Vertragsrecht keine Anwendung. Während im Deliktsrecht der Schutz absoluter Rechte Vorrang vor den Interessen des Schädigers genießt, ist dies im Vertragsrecht nur dann der Fall, wenn die berechtigten Interessen des Geschäftspartners schutzwürdiger sind als seine eigenen Belange.
Soweit der Kläger auch in Ansehung des Hinweises der Kammer die Auffassung vertritt, eine Haftung des Beklagten ergebe sich unter Zugrundelegung der Ausführungen der Kammer in Anwendung der Grundsätze der Anscheinsvollmacht, kann dies schon ansatzweise nicht überzeugen. Insbesondere die Benachrichtigung seitens des ebay-Internetportals über den bereits erfolgten Kauf ist erkennbar nicht geeignet, in irgendeiner Weise einen für den Vertragsschluss ursächlichen Beitrag zu der Annahme des Geschäftspartners geleistet zu haben, der vertretene Beklagte kenne und billige das auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Verhalten eines Dritten, das dem Vertretenen zuzurechnen ist. Zum Zeitpunkt der Mitteilung seitens des ebay-Internetportals über den bereits erfolgten Kauf möglicherweise gesetzte Rechtsscheinstatbestände sind denknotwendig nicht geeignet, auf den vorgelagerten Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückzuwirken. Es gibt auch keine Verpflichtung des Inhabers eines ebay-Mitgliedskontons seine eingehenden e-mails ständig darauf hin zu kontrollieren, ob entsprechende Mitteilungen über Vertragsschlüsse seitens des ebay-Internetportals dort eingehen. Auch der Bezahlvorgang über paypal führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Hierin liegt regelmäßig ein rein tatsächlicher Vorgang, dem ein rechtsgeschäftlicher Erklärungsgehalt gerade nicht beizumessen ist und dem schon allein deswegen auch die Eignung fehlt, dem Zahlenden zugerechnet zu werden, wie sich aus § 166 BGB ergibt. Im Übrigen gilt auch für diesen Zahlungsvorgang, dass er denknotwendig nach dem streitgegenständlichen Vertragsschluss ausgelöst wurde und auch deswegen keine Rechtsscheinwirkung für einen vorangegangenen Vertragsschluss begründen kann.
Eine deliktische Haftung des Beklagten kommt nicht in Betracht. Es ist nicht das Geringste dazu vorgetragen und ersichtlich, dass die Kennwortverwaltung des Beklagten gegen Verkehrssicherungspflichten verstoßen haben könnte, die gerade dem Kläger gegenüber bestehen. Im Übrigen fehlte es an einer Ursächlichkeit eines solchen Pflichtverstoßes für den eingetretenen Schaden. Denn letztlich ist dieser auf die Übergabe des Computers an einen unbekannten Dritten zurückzuführen, die allein der Kläger zu vertreten hat.
Dieser Beschluss ist nach dem folgenden Hinweisbeschluss ergangen.
werden die Parteien darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Das Amtsgericht hat zu Recht den Kaufpreiszahlungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten in Höhe von Euro 746 für ein unter dem Ebay-Account des Beklagten ersteigertes, unstreitig aber nicht an diesen übergebenes, MacBook aus § 433 Abs. 2 BGB zurückgewiesen.
Soweit der Berufungskläger unter Hinweis auf die sog. Halsband-Entscheidung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06) die Auffassung vertritt, dass sich der Beklagte die unter Nutzung seines Ebay-Mitgliedskontos abgegebenen Erklärungen schon deswegen zurechnen lassen müsse, weil er keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Zugriff Dritter auf seine maßgeblichen Kontodaten getroffen habe, das Risiko einer unbefugten Nutzung aus seinem Gefahrenkreis herrühre und somit er als Beklagter die Darlegungs- und Beweislast dafür trage, dass eine unbefugte Nutzung seines Ebay-Mitgiedskontos erfolgt sei, kann er hiermit nicht durchdringen. Denn der BGH hat in der hier zugrunde gelegten Entscheidung (vgl. BGH a.a.O., Rdnr. 19) zu Recht darauf hingewiesen, dass die in der Halsband-Entscheidung formulierte Rechtsprechung, nach der im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines Ebay-Mitgliedskontos als eigenständiger Zurechnungsgrund für unter Verwendung des Kontos begangene Urheberrechts- und oder Markenrechtsverletzungen sowie sonstige Wettbewerbsverstöße genügt, eben im Vertragsrecht keine Anwendung finden kann. Zutreffend verweist der BGH darauf, dass diese, für den Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze, sich nicht auf die Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärung übertragen lassen. Denn während im Deliktsrecht der Schutz absoluter Rechte Vorrang vor den Interessen des Schädigers genießt, ist bei der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Erklärungen eine Einstandspflicht desjenigen, der eine unberechtigte Nutzung seines passwortgeschützten Mitgliedskontos ermöglicht hat, nur dann gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen des Geschäftspartners schutzwürdiger sind als seine eigenen Belange. Dies aber ist nicht schon allein deswegen der Fall, weil der Kontoinhaber bei Ebay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto eingerichtet und sich der Betreiber dieser Plattform zur Geheimhaltung der Zugangsdaten verpflichtet hat. Das folgt letztlich aus der Risikozuweisung der Vertretungsregelungen in §§ 164, 167, 179 BGB, nach denen das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden von Gesetzes wegen dem Geschäftsgegner und eben nicht demjenigen zugewiesen wird, in oder unter dessen Namen jemand als Vertreter oder scheinbarer Namensträger auftritt. Eine Durchbrechung dieser Risikozuweisung ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der Vertretene das Handeln des Dritten bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern kennen. Vielmehr ist in diesen Fällen für eine Zurechnung der von dem Dritten abgegebenen Erklärung weiter zu fordern, dass der Geschäftsgegner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Verhalten des Dritten. Nur unter dieser zusätzlichen Voraussetzung verdient ein vom Vertretenen oder Namensträger möglicherweise schuldhaft mit verursachter Rechtsschein im Rechtsverkehr in der Weise Schutz, dass das Handeln des Dritten dem Vertretenen zugerechnet wird.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend indes nicht erfüllt. Anders wäre der Fall zu beurteilen gewesen, wenn sich der Kläger bei der Abholung des PCs Klarheit über die Identität der abholenden Person verschafft hätte. Dies hätte etwa durch Einsichtnahme in den für diese Person ausgestellten Personalausweis erfolgen können. Soweit hier der Personalausweis des Beklagten vorgezeigt worden wäre, hätte dies eine Rechtsscheinhaftung des Beklagten als Ausweisinhaber auslösen können (vgl. Borges, Rechtsfragen der Haftung im Zusammenhang mit dem elektronischen Identitätsnachweis, Seite 136).

References: § 166
 § 522
 § 433
 BGH 
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