Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InfAuslR%201999,%2059
Timestamp: 2020-02-28 09:54:33+00:00

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Rechtsprechung: InfAuslR 1999, 59 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998
https://dejure.org/1998,4904
BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95 (https://dejure.org/1998,4904)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 (https://dejure.org/1998,4904)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - 1 C 27.95 (https://dejure.org/1998,4904)
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Eine die Ausweisung rechtfertigende gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung - Hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen
InfAuslR 1999, 59
Es besteht aber keine dahin gehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (Beschluss vom 30. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, was eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
Dies erfordert eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen (BVerwG vom 30.6.1998 - 1 C 27.95 RdNr. 3; EuGH vom 4.10.2007 Rs. C-349/06 - Polat - RdNr. 34 ).
Für diese Prognoseentscheidung ist eine umfassende Würdigung aller wesentlichen Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen vor dem Hintergrund seiner bisherigen Entwicklung erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27/95 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, der eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
Maßgeblich ist mithin allein der jeweilige Einzelfall, der eine umfassende Würdigung aller wesentlichen Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
Es besteht zwar keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten allein die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.6.1998 - BVerwG 1 C 27.95 -, InfAuslR 1999, 59).
Es besteht aber keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.1998 - BVerwG 1 C 27.95 -, InfAuslR 1999, 59).
https://dejure.org/1998,4545
VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96 (https://dejure.org/1998,4545)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.11.1998 - 13 S 816/96 (https://dejure.org/1998,4545)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. November 1998 - 13 S 816/96 (https://dejure.org/1998,4545)
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Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige
§ 47 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80, Art 14 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 177 EWGVtr, § 94 S 1 VwGO
ESVGH 49, 119
NVwZ-RR 1999, 683 (Ls.)
Mit Beschluss vom 5.11.1998 - 13 S 816/96 - legte der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung von Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich ARB 1/80 und Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zur Vorabentscheidung vor und setzte das Verfahren bis zur Vorabentscheidung aus.
a) Allerdings lagen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG für eine Ausweisung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 3.8.1994 vor (vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 5.11.1998, a.a.O.).
Beides ist bislang nicht geklärt und erscheint zweifelhaft, zumal vor dem Hintergrund, daß sich auch volljährige Kinder auf Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 berufen können sollen (…vgl. BVerwG, Vorlagebeschl. v. 15.7.1997 a.a.O.: dort ist nicht erwähnt, ob der volljährige - und verheiratete - Kläger noch bei den Eltern wohnte; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Vorlagebeschl. v. 5.11.1998, InfAuslR 1999, 59: in jenem Fall hatte der 27 Jahre alte Kläger seinen Wohnsitz noch bei seinem Vater).
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Frage Nr. 2 des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. Juli 1997 - AN 5 K 97.00068 - bzw. die Frage Nr. 3 des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. November 1998 - 13 S 816/96 - in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO auszusetzen, ist rechtlich fehlerhaft.

References: EuGH 

§ 47
 § 94
 Art. 7
 Art. 14
 § 47
 Art. 7
 § 94