Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/547
Timestamp: 2020-05-30 00:05:39+00:00

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§ 547 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Vergleiche nach § 433 ZPO - JUSLINE Österreich
§ 547 Geo. Vergleiche nach § 433 ZPO
(1) Mündliche Anträge auf Vorladung des Gegners zu einem Vergleichsversuche nach § 433 ZPO. sind ohne Protokollierung oder Registereintragung vom Leiter der Geschäftsabteilung damit zu erledigen, daß dem Antragsteller nach den vom Richter erteilten Weisungen Tag und Stunde der Vergleichsverhandlung mündlich bekanntgegeben und eine Ladung nach ZPForm. Nr. 28 samt ausgefertigtem Umschlage zur Besorgung der Zustellung an den Gegner übergeben wird.
(2) Schriftliche Anträge dieser Art sind von der Geschäftsabteilung durch Ladung beider Parteien zu erledigen.
(3) § 433 ZPO. verfolgt den Zweck, streitige Rechtsverhältnisse in einfachster Weise zu bereinigen. Hingegen sind die Gerichte weder verpflichtet noch berechtigt, zwischen den Parteien außergerichtlich zustande gekommene Vereinbarungen zu beurkunden und vollstreckbar zu machen. Diesem Zwecke hat vielmehr die Einrichtung des vollstreckbaren Notariatsaktes (§ 3 NO.) zu dienen.
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§ 537 Geo. Zustellung von Schriftsätzen (Gleichschriften-Halbschriften)§ 538 Geo. Erhebungen über den Wert des Streitgegenstandes nach § 60 JN§ 539 Geo. Protokolle§ 540 Geo. Protokolle und Urteile bei Anerkenntnis und Verzicht§ 541 Geo. Urteilsvermerk als Protokollersatz in Säumnisfällen§ 542 Geo. Urschrift und Ausfertigungen des Versäumungsurteiles§ 543 Geo. (weggefallen)§ 544 Geo. (weggefallen)§ 545 Geo. Form der Entscheidungen§ 546 Geo. Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter§ 547 Geo. Vergleiche nach § 433 ZPO§ 548 Geo. (weggefallen)§ 549 Geo. Ersuchen um Exekutionsvollzug§ 550 Geo. (weggefallen)§ 551 Geo. Vollzugsaufträge§ 552 Geo. (weggefallen)§ 553 Geo. (weggefallen)§ 554 Geo. (weggefallen)§ 555 Geo. (weggefallen)§ 556 Geo. Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; fruchtbringende Anlegung von Barbeträgen§ 557 Geo. (weggefallen)
§ 546 Geo.
§ 548 Geo.

References: § 433

§ 547
 § 433
 § 433
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 § 547
 § 547
 § 547
 § 547
 § 547

§ 537
 § 60
 § 433

§ 546

§ 548