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Timestamp: 2018-07-19 14:57:11+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.07.2018 16:57h
Verdienst- und Entlohnung - Abfindung Sonstiges
4. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 75 Abs. 1 BetrVG setzt neben einem Verschulden des Arbeitgebers voraus, dass ihm gegenüber eine Korrektur des Sozialplanvolumens "nach oben" zumutbar ist.
Aktenzeichen: 3Sa694/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
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Verdienst- und Entlohnung - Abfindung
3 Sa 473/11
Abfindung, Auswirkung, Benachteiligung, Betriebsvereinbarung, Höchstbegrenzungsklausel, Kappungsgrenze, Schwerbehinderung, Sozialplan, Ungleichbehandlung
AGG § 1, § 3
Aktenzeichen: 3Sa473/11 Paragraphen: BetrVG§75 AGG§1 AGG§3 GGArt.1 Datum: 2012-02-28
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Verdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Abfindung Aufhebungsvereinbarung Insolvenz
InsO § 130 Abs 1, § 130 Abs 2, § 143 Abs 1, § 21 Abs 2 S 1 Nr 3
Aktenzeichen: 6AZR357/10 Paragraphen: BGB§323 InsO§130 InsO§143 InsO§21 Datum: 2011-11-10
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Verdienst- und Entlohnung - Abfindung Insolvenzschutz Sonstiges
BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Duisburg
6 AZR 975/06
Aktenzeichen: 6AZR975/06 Paragraphen: InsO§38 InsO§55 Datum: 2007-09-27
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7 Sa 1122/06
Ergibt eine zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffene Vereinbarung, dass eine nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ratierlich zu zahlende Abfindung nicht nur eine Gegenleistung für die Einwilligung des Arbeitnehmers in die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein soll, sondern vorrangig dem Zweck dient, die Existenz des Arbeitnehmers für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses bis zum Rentenbezug zu sichern, so geht der Anspruch auf Zahlung der ratierlichen Abfindung nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht durch Erbfolge gemäß § 1922 Abs.1 BGB auf die Erben über.
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Parteien die zu zahlenden Leistungen als "Abfindung" bezeichnet haben. Für die Frage, ob eine Leistung auf die Erben übergeht, ist nicht deren Bezeichnung, sondern deren sich aus dem Parteiwillen ergebender Zweck entscheidend.
Aktenzeichen: 7Sa1122/06 Paragraphen: BGB§1922 Datum: 2007-05-02
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Verdienst- und Entlohnung Kündigungsrecht - Abfindung
10 (8) Sa 606/04
Zur Reichweite einer Verfallklausel, wonach vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis spätestens innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden müssen, wenn Ansprüche erst nach Ablauf dieser Frist entstehen und fällig werden können.
MTV für das private Versicherungsgewerbe § 24
Aktenzeichen: 10(8)Sa606/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-12
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Verdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Abfindung Insolvenz
5 Sa 1409/04
Abfindung, Masseverbindlichkeit
Abfindungsforderungen, die auf einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Tarifvertrag beruhen und durch eine Kündigung des Insolvenzverwalters ausgelöst werden, sind keine Masseforderungen i. S. vom § 55 Abs. 1 InsO
Aktenzeichen: 5Sa1409/04 Paragraphen: InsO§55 Datum: 2005-04-28
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Hessisches LSG - SG Frankfurt/Main
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3471

References: § 823
 § 75
 § 1
 § 3
 § 130
 § 130
 § 143
 § 21
 § 1922
 § 24
 § 55