Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/rundbrief/schiedsspruch-zur-inbetriebnahme-im-eeg-abschluss-des-vertriebsprozesses-ii
Timestamp: 2020-01-21 23:51:18+00:00

Document:
Schiedsspruch zur Inbetriebnahme im EEG - Abschluss des Vertriebsprozesses (II) veröffentlicht | BGH teilt Ansichten der Clearingstelle | BNetzA veröffentlicht Ergebnisse der jeweils 1. Ausschreibung 2019 für KWK-Anlagen sowie für innovative KWK-Systeme | Clearingstelle EEG|KWKG
SCHIEDSSPRUCH ZUR INBETRIEBNAHME IM EEG - ABSCHLUSS DES VERTRIEBSPROZESSES (II) VERÖFENTLICHT
Den Schiedsspruch können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/schiedsrv/2018/32 abrufen.
BGH TEILT ANSICHTEN DER CLEARINGSTELLE IN DEN VOTEN 2013/76 und 2018/26
Der BGH kommt in seinem Urteil vom 15. Mai 2019 (Az. VIII ZR 134/18) zum selben Ergebnis wie die Clearingstelle in ihrem Votum 2013/76 vom 15. Juli 2014: Abgasturbinen erhalten keine Förderung in Form des Technologie-Bonus.
Zum Urteil des BGH: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/rechtsprechung/4924
Zum Votum der Clearingstelle: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/votv/2013/76
In seinem Beschluss vom 26. Februar 2019 (Az. EnVR 24/18) stellt der BGH fest, dass bei einer verspäteten Registrierung der BImSchG-Genehmigung gem. § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b) EEG 2017 keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, die Stichtagsregelung also eine materielle Ausschlussfrist darstellt. Die Clearingstelle hatte zuvor im Votum 2018/26 vom 13. Juli 2018 entschieden, dass im Fall der Nichteinhaltung der Frist gem. § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b) EEG 2017 kein Förderanspruch nach dem EEG ohne Teilnahme an einer Ausschreibung besteht.
Zum Urteil des BGH: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/rechtsprechung/4923
Zum Votum der Clearingstelle: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/votv/2018/26
BNETZA VERÖFFENTLICHT ERGEBNISSE DER JEWEILS 1. AUSSCHREIBUNGSRUNDE 2019 FÜR KWK-ANLAGEN SOWIE FÜR INNOVATIVE KWK-SYSTEME
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13. Juni 2019 die Ergebnisse der jeweils 1. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von KWK-Anlagen sowie für innovative KWK-Systeme bekannt gegeben.
Bei der Ausschreibung für KWK-Anlagen wurden 4 Gebote mit einem Gebotsumfang von 46 Megawatt (MW) bezuschlagt. Der mengengewichtete durchschnittliche Zuschlagswert beträgt 3,95 ct/kWh. Bei der Ausschreibung für innovative KWK-Systeme wurden 5 Gebote mit
einem Umfang von insgesamt 22 MW bezuschlagt. Der mengengewichtete durchschnittliche Zuschlagswert beträgt 11,17 ct/kWh.
https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/ausschreibung/4921.
GF: Dr. Michael Paul | AG Charlottenburg HRB 107788 B | USt-IdNr. DE 255468643

References: BGH 

BGH 
 BGH 
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 § 22
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