Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006949&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-08-06 21:59:37+00:00

Document:
RIS - Futtermittelverordnung 2010 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 06.08.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Futtermittelverordnung 2010, Fassung vom 06.08.2020
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der Bestimmungen zur Durchführung des Futtermittelgesetzes 1999 erlassen werden (Futtermittelverordnung 2010)
StF: BGBl. II Nr. 316/2010 [CELEX-Nr.: 32005L0086, 32005L0087, 32006L0013, 32006L0076, 32006L0077, 32009L0008, 32009L0141, 32010L0006]
BGBl. II Nr. 267/2017
„Futtermittelunternehmer“: natürliche oder juristische Personen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, ABl. Nr. L 229 vom 1.9.2002 S. 1, die Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe herstellen, verarbeiten, lagern, transportieren oder in Verkehr bringen;
„unerwünschte Stoffe“: die in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung, ABl. Nr. L 140 vom 30.5.2002 S. 10, aufgezählten Stoffe, die in Futtermitteln enthalten sein und sich auf die tierische oder menschliche Gesundheit nachteilig auswirken können.
(1) Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe dürfen nur in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie sicher, unverdorben, unverfälscht, zweckentsprechend und von handelsüblicher Beschaffenheit sind. Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf die tierische oder menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben und dürfen nicht in irreführender Weise in Verkehr gebracht werden.
(1) Werden bei der Kennzeichnung von Futtermitteln Angaben gemäß Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 gemacht, um Besonderheiten hervorzuheben, so hat die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person dem Bundesamt für Ernährungssicherheit auf Anfrage die erforderliche wissenschaftliche Begründung vorzulegen.
(1) Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die im Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG und die für Pestizidrückstände festgelegten Höchstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005/EG über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs, ABl. Nr. L 70 vom 16.3.2005 S. 1, nicht überschritten werden.
(1) Die Einfuhr von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen nicht tierischen Ursprungs ist nur über die Einfuhrorte Flughafen Wien, Flughafen Linz, Bahnhof Buchs und Tisis zulässig.
(1) Futtermittelunternehmer dürfen nur Futtermittel aus Betrieben, Anlagen oder anderen Futtermittelunternehmern beziehen und verwenden, die registriert oder zugelassen sind.
(1) Futtermittelunternehmer, die eine Tätigkeit gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 ausüben, bedürfen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einer Zulassung durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit.
Name, Geburtsdatum und Adresse der zur Vertretung nach außen befugten Personen;
Adresse des Betriebes;
Name und Adresse der für das Unternehmen verantwortlichen Personen;
Beschreibung der betrieblichen Tätigkeit;
Produktgruppen;
ungefähre jährliche Menge der hergestellten oder in Verkehr gebrachten Produkte;
Plan (Skizze) über die Lage der Produktions-, Bearbeitungs-, Verarbeitungs- oder Lagerräume mit Position der Maschinen und Geräte, die den Produktfluss und die Personalbewegung ersichtlich machen;
Auflistung der Maschinen und Geräte entsprechend dem Produktionsfluss;
Angaben über die Produktions-, Bearbeitungs-, Verarbeitungs-, Transport- oder Lagerungsbedingungen, Gefahrenanalyse und Darstellung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP);
Reinigungs- und Desinfektionsplan;
Schädlingsbekämpfungsplan;
Darstellung der innerbetrieblichen Hygienemaßnahmen inklusive Personalhygienemaßnahmen;
Angaben über das Aus- und Fortbildungssystem für das mit der Herstellung befasste Personal.
(1) Futtermittelunternehmer, die andere als in § 7 oder § 9 genannte Tätigkeiten ausüben, bedürfen einer Registrierung durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit, insbesondere:
gewerbliche oder industrielle Betriebe, die Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe in Verkehr bringen oder in Hinblick auf ein Inverkehrbringen herstellen;
gewerbliche oder industrielle Betriebe, die Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe lagern oder transportieren;
mobile Mischanlagen und sonstige Anlagen zur Be- und Verarbeitung von Futtermitteln, Vormischungen oder Zusatzstoffen sowie
landwirtschaftliche Betriebe, die Vitamine, Spurenelemente, Carotinoide, Xanthophylle, Mikroorganismen, Enzyme, Antioxidantien mit festgelegtem Höchstgehalt und Wachstumsförderer (einschließlich Vormischungen mit den genannten Zusatzstoffen) bei der Futtermittelherstellung verwenden.
(1) Landwirtschaftliche Betriebe, die Futtermittel erzeugen, herstellen oder an Nutztiere verfüttern und andere als in § 7 oder § 8 Abs. 1 Z 3 und 4 genannte Tätigkeiten ausüben (Verordnung (EG) Nr. 183/2005), bedürfen einer Registrierung durch den Landeshauptmann. Die Erzeugung von Futtermitteln zur Verfütterung an Nutztiere für den privaten Eigengebrauch, einschließlich der Fütterung zu diesem Zweck, bedarf keiner Registrierung. Im Rahmen der Registrierung sind Name und Anschrift des verantwortlichen Betriebsinhabers sowie Daten, die zu einer risikoorientierten Überwachung erforderlich sind, zu erfassen, wobei vorhandene Daten (§ 20 Abs. 5 FMG 1999) zu nutzen sind.
(1) Die Kontrolle hinsichtlich des Inverkehrbringens, einschließlich der vorgelagerten Herstellung obliegt dem Bundesamt für Ernährungssicherheit.
(2) Die Kontrolle hinsichtlich der Herstellung und Verfütterung am landwirtschaftlichen Betrieb obliegt dem Landeshauptmann.
(3) Die Kontrollen sind in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, ABl. Nr. L 165 vom 30.4.2004 S 1, durchzuführen.
(1) Die Kontrolle von Futtermitteln tierischen Ursprungs (Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004) hat im Rahmen der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle gemäß der veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung 2008, BGBl. II Nr. 474, zu erfolgen.
Futtermittel, die für gleichzeitig mitgeführte Tiere bestimmt sind;
Futtermittel für Heimtiere bis zu einem Wert von 75 € oder einem Nettogewicht von 10 kg.
(1) Ergibt sich im Rahmen der Kontrolle der begründete Verdacht eines Risikos für die menschliche oder tierische Gesundheit, so hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit alle relevanten Informationen an die Europäische Kommission im Wege des Schnellwarnsystems gemäß Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, ABl. Nr. L 31 vom 1.2.2002 S. 1, zu melden.
Werden durch das Aufsichtsorgan bei einer Vor-Ort-Kontrolle Mängel festgestellt, die die Setzung einer Maßnahme nach § 17 Abs. 5 des Futtermittelgesetzes erfordert, so hat das Aufsichtsorgan den Verantwortlichen über die Rechtswidrigkeit aufzuklären und die festgestellten Mängel und die angeordneten Maßnahmen in der Niederschrift festzuhalten.
Die Probenahme und Analyse für die amtliche Untersuchung haben nach den in der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln, ABl. Nr. L 54 vom 26.2.2009 S. 1, festgelegten Verfahren zu erfolgen.
(1) Von den gemäß den §§ 10 und 11 zuständigen Behörden dürfen als Aufsichtsorgane nur Personen mit der Kontrolle betraut werden, die befähigt sind,
Überprüfungen und Probenahmen gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchzuführen,
die Auswirkungen von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu erkennen und zu bewerten,
die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Verstöße gegen futtermittelrechtliche Vorschriften zu unterbinden, sowie gegebenenfalls Anzeige zu erstatten oder eine Beanstandung auszusprechen,
Anweisungen und Information zu geben, um Verstöße gegen futtermittelrechtliche Vorschriften zu vermeiden,
Wirtschaftsbeteiligte und Verbraucher über die Grundzüge der futtermittelrechtlichen Vorschriften und deren Vollzug aufzuklären.
eine Reife- oder Diplomprüfung an einer einschlägigen Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt oder an einer einschlägigen Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt oder
ein abgeschlossenes Studium an einer Universität, zB der Studienrichtungen Agrarwissenschaften, Veterinärmedizin, Lebensmittel- und Biotechnologie oder ein abgeschlossenes, einschlägiges Studium an einer Fachhochschule
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2010 in Kraft.
(1) Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsvorschriften der Europäischen Union umgesetzt:
Richtlinie 2005/86/EG zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG hinsichtlich Camphechlor, ABl. Nr. L 318 vom 6.12.2005 S. 16;
Richtlinie 2005/87/EG zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG in Bezug auf Blei, Fluor und Cadmium, ABl. Nr. L 318 vom 6.12.2005 S. 19;
Richtlinie 2006/13/EG zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG in Bezug auf Dioxine und dioxinähnliche PCB, ABl. Nr. L 32 vom 4.2.2006 S. 44;
Richtlinie 2006/76/EG zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung, ABl. Nr. L 198 vom 26.7.2006 S. 37;
Richtlinie 2006/77/EG zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG in Bezug auf die Höchstgehalte für organische Chlorverbindungen in Futtermitteln, ABl. Nr. L 271 vom 30.9.2006 S. 53;
Richtlinie 2009/8/EG zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG hinsichtlich der Höchstgehalte an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermitteln für Nichtzieltierarten vorhanden sind, ABl. Nr. L 40 vom 11.2.2009 S. 19;
Richtlinie 2009/141/EG zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L., ABl. Nr. L 308 vom 24.11.2009 S. 20;
Richtlinie 2010/6/EU zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG in Bezug auf Quecksilber, freies Gossypol, Nitrite und Mowrah, Bassia, Madhuca, ABl. Nr. L 37 vom 10.2.2010 S. 29.
Anlage Schätzgleichungen zur Berechnung des Energiegehaltes Zeichenerklärung:
ausgenommen Mischfuttermittel mit weniger als 5 MJ NEL/kg
NEL (MJ/kg) = ME × (0,46 + 12,38 × ME / (1000 – g Rohasche))
Rinder, ausgenommen Milchkühe, und kleine Wiederkäuer
– weniger als 9 MJ ME/kg
– weniger als 4% Rohfaser in der TM
– Milchaustauschfuttermittel
– Ergänzungsfuttermittel mit mehr als 250g Rohprotein/kg und
– Milchaustausch-
ME (MJ/kg) =
alle, ausgenommen Mischfuttermittel mit
– mehr als 8% Fett
– mehr als 35% Rohfaser
DE in MJ/kg =

References: Art. 13
 Art. 10
 § 7
 § 9
 § 7
 § 8
 Art. 50
 § 17
 Art. 3