Source: https://datavirtuality.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-06-24 18:22:44+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | DataVirtuality
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Data Virtuality GmbH für die Vermietung und Pflege von DataVirtuality Logical Data Warehouse
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Data Virtuality GmbH, Katharinenstr. 15, 04109 Leipzig, Deutschland, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Dr. Mykola Golovin, eingetragen im Handelsregister des AG Leipzig unter HRB 28168 (nachfolgend „Data Virtuality“) für die Lizensierung der Software „Data Virtuality Logical Data Warehouse“. Diese AGB sind unter http://datavirtuality.de/terms-and-conditions/ einseh- und downloadbar.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, die Data Virtuality nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Data Virtuality ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Data Virtuality übergibt Ihnen diese AGB oder einen Link zum Online-Abruf oder -Download dieser AGB mit einem i.d.R. fortlaufend nummerierten „Angebot“ über die Miete und Pflege der im Angebot näher bezeichneten Software. Mit Ihrer Annahme des Angebots von Data Virtuality kommt ein Vertrag mit dem Inhalt des Angebots sowie diesen AGB zwischen Ihnen und Data Virtuality zustande. Sofern sich Bestimmungen aus dem Angebot und den AGB widersprechen, gehen die Bestimmungen des Angebots vor.
§ 1 Vertragsgegenstand und -laufzeit
(1) Im Falle einer vereinbarten Software-Miete erteilt Data Virtuality an den Kunden die Lizenz zur Nutzung der im Angebot näher bezeichneten Software inkl. Anwendungsdokumentation (gemeinsam „Vertragsgegenstände“) zu den im Angebot genannten Konditionen und übergibt sie dem Kunden zum im Angebot näher bezeichneten vertragsmäßigen Gebrauch. Data Virtuality stellt dem Kunden die Vertragsgegenstände installationsbereit auf einem Datenträger oder als Download zur Verfügung. Der Quellcode (Source Code) der Software wird nicht mit vermietet.
(2) Für die Beschaffenheit der von Data Virtuality gelieferten Software ist die bei Zurverfügungstellung der Vertragsgegenstände gemäß Abs. 1 gültige und dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Anwendungsdokumentation maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet Data Virtuality nicht.
(3) Von Data Virtuality vor Vertragsschluss abgegebene Garantien sind nur wirksam, wenn diese schriftlich abgegeben werden.
(4) Die für die Funktion der Software notwendige Hardware ist nicht Gegenstand dieses Vertrages, d.h. für das Vorhalten der Hardware und einer entsprechenden Serverumgebung ist der Kunde selbst verantwortlich.
(5) Falls nicht anders im Angebot vereinbart, decken die von Data Virtuality gelieferten Konnektoren ausschließlich die Lese-Funktionalität der jeweiligen Schnittstelle ab.
(6) Das Mietverhältnis beginnt mit dem im Angebot näher bezeichneten Datum bzw. wenn ein solches Datum im Angebot nicht angegeben ist mit Vertragsschluss und läuft, wenn im Angebot nicht anders festgehalten, für ein Jahr. Es verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr (Folgelaufzeit), wenn nicht eine Partei das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monate zum jeweiligen Vertragsende kündigt.
(7) Während des Mietverhältnisses erbringt Data Virtuality für den Kunden auch die Pflege- und Wartungsleistungen, ohne dass eine gesonderte Gebühr dafür zu zahlen wäre.
(8) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrages auf Grundlage dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(9) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(10) Data Virtuality widerspricht für den Fall der Fortsetzung der Nutzung der Software durch den Kunden nach Vertragsbeendigung bereits jetzt einem weiteren Gebrauch der Software gemäß § 545 BGB nach Ablauf der Vertragslaufzeit.
§ 2 Mietzins
(1) Der Kunde zahlt an Data Virtuality den im Angebot näher bezeichneten jährlichen Mietzins. Der Mietzins umfasst die Vergütung für die Übergabe und Nutzung der Software sowie deren Pflege und Wartung. Der Mietzins ist gegen Rechnungsstellung nach Zurverfügungstellung gemäß § 1 Abs. 1 jährlich zur Zahlung fällig, soweit im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss oder Verlängerung des Vertrages.
(2) Alle im Angebot aufgeführten Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Die Preise für Lieferungen schließen Transport und Verpackung bei körperlichem Versand ein. Bei Bereitstellung zum Abruf im Internet trägt Data Virtuality die Kosten dafür, die Software abrufbar online zu stellen, der Kunde die Kosten für den Abruf.
§ 3 Nutzungsrechte an den Vertragsgegenständen
(1) Data Virtuality räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Mietverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht an den Vertragsgegenständen zur Einzel- und Mehrplatznutzung ein, jedoch örtlich auf das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland beschränkt, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird das Nutzungsrecht ausschließlich für das Land eingeräumt, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat. Dieses Nutzungsrecht gilt ausschließlich für die im Angebot angegebenen Datenquellen.
(2) Der Kunde darf die Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle abzuwickeln. Insbesondere (i) ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder (ii) die vorübergehende Zurverfügungstellung der Software (z.B. als Application Service Providing oder Software-as-a-Service) für Dritte oder (iii) die Nutzung der Software zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Kunden sind, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Data Virtuality erlaubt.
(3) Das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht an den Vertragsgegenständen umfasst ausschließlich die Lesefunktionalität der Konnektoren. Die Nutzung der Schreibefunktionalität ist dem Kunden nur mit entsprechender gesonderter Vereinbarung gestattet.
(4) Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies gemäß § 69d UrhG für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen. Im Übrigen erschöpft sich das Recht von Data Virtuality an der Sicherungskopie in gleicher Weise als hätte der Kunde die Software auf einem Datenträger erhalten.
(6) Der Kunde ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69e UrhG berechtigt und dies auch erst, wenn Data Virtuality nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und/oder Software herzustellen.
(7) Überlässt Data Virtuality dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege und Wartung der Software Ergänzungen (z.B. Patches, Ergänzungen der Anwendungsdokumentation) oder eine Neuauflage der Vertragsgegenstände (z.B. Updates, Upgrades), die früher überlassene Vertragsgegenstände („Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese den Regelungen dieses Vertrages. Stellt Data Virtuality eine Neuauflage der Vertragsgegenstände zur Verfügung, erlöschen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse des Kunden auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen von Data Virtuality, sobald der Kunde die neue Software produktiv nutzt. Data Virtuality räumt dem Kunden jedoch eine dreimonatige Übergangsphase ein, in der beide Versionen der Vertragsgegenstände nebeneinander genutzt werden dürfen.
(8) Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist – vorbehaltlich der Abs. 4 und 5 (soweit die Dokumentation in die Software integriert ist) – nicht gestattet.
(9) Der Kunde ist zu einer Nutzung der Software, die über die eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Data Virtuality berechtigt. Im Falle der Anbindung weiterer Datenquellen ist Data Virtuality berechtigt, den für die weitergehende Nutzung anfallenden Betrag entsprechend den Preisangaben im Angebot in Rechnung zu stellen.
(10) Die Software enthält Open-Source-Komponenten, die gesonderten Lizenzbedingungen unterfallen. Welche Open-Source-Komponenten verwendet werden und unter welchen Lizenzbedingungen diese jeweils stehen, ergibt sich aus der Anwendungsdokumentation. Hinsichtlich der Open-Source-Komponenten räumt Data Virtuality dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht im Umfang der jeweiligen zugrundeliegenden Lizenzbedingungen ein. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die sich aus den jeweiligen Lizenzbedingungen der Open-Source-Komponenten ergebenen Pflichten einzuhalten.
§ 4 Installation, Einweisung, Schulung
(1) Für die Installation der Software verweist Data Virtuality auf die in der Anwendungsdokumentation beschriebenen Installationshinweise, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Kunden vorhanden sein muss. Auf Wunsch des Kunden übernimmt Data Virtuality die Installation der Software auf Basis einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung.
(2) Einweisung und Schulung leistet Data Virtuality ebenfalls nur nach gesonderter Vereinbarung.
§ 5 Schutz der Vertragsgegenstände
(1) Soweit nicht dem Kunden ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an den Vertragsgegenständen (und aller vom Kunden angefertigter Kopien) – insbesondere Eigentums-, Urheber-, und Nutzungsrechte, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich Data Virtuality zu. Das gilt auch für Bearbeitungen der Vertragsgegenstände durch Data Virtuality. Das Eigentum des Kunden an den jeweiligen Datenträgern solcher Kopien bleibt unberührt.
(2) Der Kunde wird die überlassenen Vertragsgegenstände sorgfältig verwahren und vor dem Zugang durch unberechtigte Dritte schützen, um Mißbrauch auszuschließen. Er wird die Vertragsgegenstände (gleich ob unverändert oder umgearbeitet) Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Data Virtuality zugänglich machen. Als Dritte gelten nicht die Angestellten des Kunden sowie sonstige Personen, die sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Vertragsgegenstände beim Kunden aufhalten.
(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen von Data Virtuality zu verändern oder zu entfernen. Ändert oder bearbeitet der Kunde die Vertragsgegenstände, sind diese Vermerke und Kennzeichen in die geänderte Fassung der Vertragsgegenstände zu übernehmen.
(4) Der Kunde führt Buch über die von ihm vertragsgemäß auf Datenträgern hergestellten Kopien von Vertragsgegenständen und deren Verbleib und erteilt Data Virtuality auf Anfrage hierüber Auskunft und Einsicht.
(5) Gibt der Kunde Datenträger, Speicher oder sonstige Hardware, auf denen Vertragsgegenstände (ganz oder teilweise, unverändert oder umgearbeitet) gespeichert sind, (i) an Dritte ab, ohne dass eine Weitergabe nach § 6 Abs. 1 vorliegt, oder (ii) gibt er den unmittelbaren Besitz hieran auf, hat er dafür Sorge zu tragen, dass vorher die gespeicherten Vertragsgegenstände vollständig und dauerhaft gelöscht werden.
§ 6 Weitergabe der Vertragsgegenstände an Dritte
(1) Der Kunde ist ohne Erlaubnis von Data Virtuality nicht berechtigt, die Software an mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte weiterzugeben, d.h. sie ihnen zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten.
(2) Die unselbstständige Nutzung der Software durch die Arbeitnehmer des Kunden bzw. sonstige dem Weisungsrecht des Kunden unterliegende Dritte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs gemäß diesen AGB ist zulässig.
§ 7 Anzeige- und Obhutspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Data Virtuality Mängel der Software unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von Data Virtuality zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an Data Virtuality weiterleiten.
(2) Der Kunde hat Data Virtuality einen Wechsel der Server, auf dem das Programm eingesetzt wird, schriftlich mitzuteilen.
(3) Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird die Originaldatenträger und die Datenträger mit den von ihm vertragsgemäß hergestellten Kopien sowie die Dokumentation an einem gesicherten Ort verwahren. Er wird seine Arbeitnehmer und die sonstigen gemäß § 6 Abs. 2 zur unselbstständigen Nutzung berechtigten Personen darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist.
(4) Der Kunde gewährt Data Virtuality zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen, nach Wahl des Kunden unmittelbar und/oder mittels Datenfernübertragung.
(5) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (insbesondere durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse). Soweit der Kunde nicht ausdrücklich vorab auf das Gegenteil hinweist, darf Data Virtuality davon ausgehen, dass alle Daten des Kunden, mit denen sie in Berührung kommen kann, auch entsprechend gesichert sind.
(6) Data Virtuality ist berechtigt zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Regelungen diesem Vertrag genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, Data Virtuality einen (1) Report pro Vertragsjahr über die vom Kunden eingesetzten Konnektoren und Connections zu erteilen. Data Virtuality wird den Kunden unter Bereitstellung eines entsprechenden Formulars per E-Mail zur Abgabe des Reports auffordern. Der Kunde ist verpflichtet, das Formular innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Aufforderungserklärung ausgefüllt an Data Virtuality per E-Mail zu übermitteln.
(1) Data Virtuality leistet nach den Regeln des Mietrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertragsgemäßen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für die zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungsländer, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr ausschließlich für das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.
(2) Ein Mangel der Software liegt insbesondere dann vor, wenn (a) die Software bei vertragsgemäßen Einsatz die in der Produkt-/Leistungsbeschreibung der Software festgelegten Funktionalitäten nicht erbringt oder (b) wenn sie sich für die vorausgesetzte Verwendung nicht eignet. Ein Mangel liegt insbesondere dann nicht vor, wenn (a) sich das Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen nur unwesentlich auf die Nutzung der Software auswirkt oder die Störung durch unsachgemäße Behandlung der Software nach § 12 Abs. 1 (c) hervorgerufen wurde. Ein Mangel der Anwendungsdokumentation liegt vor, wenn ein verständiger, mit Grundkenntnissen in der Anwendung der Software ausgestatteter Nutzer sich mit Hilfe der Dokumentation die Bedienung einzelner Funktionen nicht mit zumutbarem Aufwand erschließen oder auftretende Probleme nicht mit zumutbarem Aufwand lösen kann.
(3) Data Virtuality leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt Data Virtuality nach ihrer Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn Data Virtuality dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Auch bei Rechtsmängeln leistet Data Virtuality zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft Data Virtuality nach seiner Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des Mietrechts.
(4) Die Kosten der Nacherfüllung trägt Data Virtuality. Stellt sich heraus, dass kein Mangel an der Software vorgelegen hat, hat der Kunde Data Virtuality die für die durchgeführten Arbeiten entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, soweit der Kunde beim Prüfungsprozess des Mangels die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von Data Virtuality, der dadurch entsteht, dass der Kunde seinen Pflichten gemäß § 7 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(5) Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde Data Virtuality unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt Data Virtuality hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Kunde verklagt, stimmt er sich mit Data Virtuality ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit Zustimmung durch Data Virtuality vor. Data Virtuality ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen.
(6) Eine Kündigung des Kunden gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Data Virtuality ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von Data Virtuality endgültig verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
(7) Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von Data Virtuality Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für Data Virtuality unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gemäß § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
§ 9 Anpassung an geänderte Normen
(1) Data Virtuality wird die Software an sich ändernde gesetzliche Regelungen im Rahmen ihrer betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten innerhalb einer angemessenen Frist anpassen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn/soweit die Anpassung für Data Virtuality mit unzumutbarem wirtschaftlichen Aufwand verbunden ist; in einem derartigen Fall wird die Anpassung nur gegen eine angemessene und marktübliche gesonderte Vergütung vorgenommen.
(2) Die Verpflichtung zur Anpassung entfällt, wenn die Nutzbarkeit der Software unter den geänderten rechtlichen Vorschriften und Normen nicht oder nur unerheblich eingeschränkt ist.
(3) Dem Kunden steht in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 für die Dauer eines Monats nach Kenntnis ein Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 1 Abs. 8 zu.
§ 10 Beratungsleistungen
(1) Data Virtuality schuldet Beratungsleistungen nur, sofern diese nach dem Angebot geschuldet sind. Zur Erbringung darüber hinausgehender Dienstleistungen ist eine gesonderte Vereinbarung und Vergütung erforderlich.
(2) Data Virtuality wird dem Kunden allgemeine Anwenderhinweise sowie sonstige spezielle Hinweise und Informationen von anderen Anwendern zu wichtigen Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Software regelmäßig auf den unter www.datavirtuality.com zugänglichen Webseiten oder per E-Mail mitteilen.
(3) Data Virtuality erbringt fernmündliche Kurzberatung hinsichtlich Best-Practices, Anwendungsszenarien oder auch Anwendungsproblemen, die im Zusammenhang mit der Software stehen. Solche Beratungsleistungen werden während der normalen Arbeitszeit (montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr, ausgenommen die gesetzlichen Feiertage im Freistaat Sachsen sowie der Bundesrepublik Deutschland) erbracht und sind pro Kunde auf vier Beratungsstunden pro Monat beschränkt. Weitere Beratungsleistungen werden nur gegen eine entsprechende gesonderte Vergütung zu angemessenen und marktüblichen Konditionen vorgenommen.
(4) Anpassungen bzw. Änderungen der Software sowie die Erstellung von Schnittstellen zu DrittSoftware durch Data Virtuality sind nur geschuldet, soweit diese zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Software bzw. zur Sicherung deren vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind. Im Übrigen ist Data Virtuality zu Anpassungen bzw. Änderungen nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird; entsprechende Leistungen sind vom Kunden gesondert zu angemessenen und marktüblichen Konditionen zu vergüten. Davon ausgenommen sind solche Anpassungen bzw. Änderungen, die im Rahmen von Updates/Upgrades/neuen Versionen/Releases erfolgen.
§ 11 Lieferung neuer Softwareteile
(1) Data Virtuality entwickelt Updates, Upgrades und neue Versionen der im Angebot angegebenen Software (zusammen nachfolgend "Softwareteile" bezeichnet). Updates sind solche Weiterentwicklungen der Software, die als "Update" bezeichnet werden. Upgrades und neue Versionen sind solche Weiterentwicklungen der Software, die als "Upgrade" oder "Neue Version" bezeichnet werden.
(2) Data Virtuality stellt dem Kunden alle von Data Virtuality freigegebenen Updates kostenlos zur Verfügung und räumt dem Kunden Nutzungsrechte an den Softwareteilen entsprechend § 3 dieser AGB ein. Darin eingeschlossen ist die entsprechende Ergänzung/Aktualisierung der Dokumentation der Software. Als Gegenleistung für die Bereitstellung von Upgrades und neuen Versionen der Software und die Einräumung von Nutzungsrechte entsprechend § 3 dieser AGB für diese Art von Weiterentwicklungen der Software muss der Kunde den von Data Virtuality festgelegten Preis bezahlen. Die Einordnung des jeweiligen Softwareteils als "Update", "Upgrade" oder "Neue Version" steht im billigen Ermessen von Data Virtuality.
(3) Die Lieferung von Softwareteilen erfolgt jeweils in Form des Objektcodes auf einem marktüblichen Datenträger oder die Softwareteile werden dem Kunden zum Download bereitgestellt. Eine Überlassung des Quellcodes ist nicht geschuldet.
(4) Dem Kunden obliegt die ordnungsgemäße und vorschriftsmäßige Installation neuer Softwareteile.
§ 12 Sonstige Leistungen
(1) Data Virtuality wird auf Wunsch des Kunden die nachfolgend aufgeführten Leistungen, die mit der Software in Zusammenhang stehen, die aber nicht in den Leistungen gemäß § 9 bis 11 enthalten sind, gegen eine separat zu vereinbarende Vergütung erbringen. Dies gilt insbesondere für
(a) Leistungen von Data Virtuality vor Ort beim Kunden, sofern diese Leistungen nicht bereits aufgrund dieses Vertrages geschuldet sind;
(b) Leistungen, die auf Anforderung des Kunden außerhalb der normalen Arbeitszeit (montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr, ausgenommen die gesetzlichen Feiertage im Freistaat Sachsen sowie der Bundesrepublik Deutschland) von Data Virtuality vorgenommen werden;
(c) Leistungen an der Software, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Obliegenheitsverletzungen des Kunden, beispielsweise Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen oder Anwendungsdokumentation, erforderlich werden;
(d) Leistungen an der Software, die durch höhere Gewalt oder sonstige, nicht von Data Virtuality zu vertretende, Umstände erforderlich werden;
(e) Leistungen an der Software, die im Zusammenhang mit der Installation eines an den Kunden überlassenen Updates/Upgrades/Version/Release notwendig sind, Einweisung und Schulung bzgl. dieser Softwarestände;
(f) Anpassungen der Software an geänderte und/oder neue Anlagen, Geräte, Betriebssysteme, Datenbanken und vor allem neue Datenquellen des Kunden;
(g) Anpassungen der Software, die über die von Data Virtuality gemäß § 11 gelieferten Anpassungen hinausgehen und beispielsweise aus geänderten bzw. neuen Nutzungsanforderungen des Kunden resultieren.
(2) Data Virtuality wird die Leistungen nach diesem § 12 im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten gegenüber dem Kunden erbringen.
(1) Data Virtuality haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von Data Virtuality oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Data Virtuality oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Data Virtuality haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch Data Virtuality oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(3) Data Virtuality haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf eine Summe in Höhe einer halben Jahresmiete je Schadensfall.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung von Data Virtuality nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
(5) Data Virtuality haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von Data Virtuality zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von Data Virtuality im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(1) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde Data Virtuality das Programm auf den Originaldatenträgern einschließlich Handbüchern und Dokumentation zurückzugeben. Gegebenenfalls erstellte Kopien des von Data Virtuality überlassenen Programms sind vollständig und endgültig zu löschen.
(2) Data Virtuality kann statt der Rückgabe auch die Löschung des überlassenen Programms sowie die Vernichtung der überlassenen Handbücher und Dokumentation verlangen.
(3) Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.
(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche jeweils von der anderen Partei, deren Rechtsnachfolger oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen erhaltenen Informationen in Bezug auf die Geschäfte, Geschäftskonzepte, Geschäftsbeziehungen und Geschäftsideen des Informationsgebers, sowie solche ihrer Kunden und alle damit jeweils in Zusammenhang stehenden oder an sie übergebenen bzw. ihr bekannt gewordenen Unterlagen vertraulich zu behandeln. Zu solchen vertraulich zu behandelnden Informationen zählen insbesondere solche betreffend das Know-how im Bereich Datenintegration, Data Federation, Data Warehousing, die technische Implementierung der Software und des automatisierten Aufbaus von Data Warehouses.
(2) Ausdrücklich ausgenommen von den vertraulich zu behandelnden Informationen nach Abs. (1) sind von beiden Parteien ggf. in Zusammenarbeit vorbereitete Marketing- und Vertriebsunterlagen, die an potenzielle Kunden und Kooperationspartner herangetragen werden sollen und als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, die von der jeweils anderen Partei nach diesem Vertrag erhaltenen Informationen nur solchen Mitarbeitern zugänglich zu machen, die sie für Zwecke dieser Vereinbarung benötigen, und diese Mitarbeiter auch zur Geheimhaltung aller Informationen entsprechend dieser Vereinbarung zu verpflichten. Beide Parteien werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Weiterleitung der erhaltenen Informationen an nicht berechtigte Personen zu vermeiden.
(4) Der jeweilige Informationsempfänger ist nur dann berechtigt, vertrauliche Informationen an seine rechtlichen und wirtschaftlichen Berater weiterzuleiten, wenn diese Berater ebenfalls eine dieser Vereinbarung entsprechende Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet haben oder berufsrechtlich zu einer Verschwiegenheit verpflichtet ist.
(5) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwendung der erhaltenen Informationen gilt nicht für solche Informationen, die: (a) dem jeweiligen Informationsempfänger vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren, (b) der Öffentlichkeit vor der Mitteilung nachweislich bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder (c) der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden der die Information empfangenden Partei bekannt oder allgemein zugänglich wurden, oder (d) dem Informationsempfänger zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht werden, oder im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien ausdrücklich und schriftlich von den Bestimmungen dieser Vereinbarung ausgenommen werden.
(6) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, wenn und insoweit der jeweilige Informationsempfänger aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zur Offenlegung der vertraulichen Informationen verpflichtet ist. In diesem Fall wird der Informationsempfänger die andere Partei umgehend von einer Offenlegung der vertraulichen Informationen in Kenntnis setzen. Der Informationsempfänger muss sich in einem angemessenen Umfang darum bemühen, eine Zusage zu erhalten, dass der Dritte, demgegenüber die vertraulichen Informationen offengelegt werden müssen, die Informationen vertraulich behandeln wird.
(1) Data Virtuality hält bei der Durchführung des Vertrages die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ein, insbesondere wenn ihr Zugang zum Betrieb oder zur Hardund Software des Kunden gewährt wird. Data Virtuality stellt sicher, dass ihre Erfüllungsgehilfen diese Regelungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet Data Virtuality sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Geheimhaltung, wenn erforderlich auch per Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung gemäß § 11 BDSG. Data Virtuality speichert und nutzt personenbezogene Daten des Kunden und dessen Kunden nur in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Wahrung berechtigter Interessen im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses. Abgesehen davon bezweckt Data Virtuality keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, weder selbst noch im Auftrag des Kunden.
(2) Data Virtuality weist den Kunden hiermit ausdrücklich auf seine gesetzliche Verpflichtung hin, dass er beim Einsatz der Vertragsgegenstände die Bestimmungen des Datenschutzrechts zu beachten hat, soweit dieses anwendbar ist. Data Virtuality stellt dem Kunden durch diesen Vertrag lediglich eine Software zur Datenanalyse und -verarbeitung zur Verfügung. Data Virtuality hat insbesondere keinen Einfluss darauf, in welchem Umfang und auf welche Art der Kunde die Software einsetzt. Ob der konkrete Einsatz der Software durch den Kunden im Einklang mit den gegebenenfalls anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen steht, ist durch den Kunden zu prüfen. Data Virtuality haftet für einen etwaigen datenschutzrechtlich unzulässigen Einsatz der zur Verfügung gestellten Software nicht.
§ 17 Wettbewerbsverbot
Beide Parteien verpflichten sich, die jeweils von der anderen Partei, deren Rechtsnachfolger oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen erhaltenen Informationen ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Informationsgebers nicht selbst oder durch Dritte zu verwerten, insbesondere nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder in sonstiger Weise selbst oder durch Dritte (d.h. weder mittelnoch unmittelbar), um:
(a) ein Unternehmen zu errichten oder zu erwerben, das auf dem Geschäftskonzept der jeweils anderen Partei oder eines ihrer Kunden basiert oder sich der darin enthaltenen Aussagen, Informationen und Ideen bedient,
(b) sich an einem solchen Unternehmen gemäß lit. (a) zu beteiligen.
§ 18 Kostenlose Testphase
(1) Sofern Data Virtuality dem Kunden eine kostenlose Testphase der Vertragsgegenstände gewährt, räumt Data Virtuality dem Kunden die in § 3 dieser AGB beschriebenen Nutzungsrechte für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Vertragsschluss ein. Die Parteien beabsichtigen, nach Ablauf der kostenlosen Testphase einen Vertrag über die kostenpflichtige Miete und Pflege der Vertragsgegenstände mit den Inhalten dieser AGB zu schließen. Kommt es nach Ablauf der kostenlosen Testphase nicht zum Abschluss eines solchen Vertrages, besteht für den Kunden kein Recht zur weiteren Nutzung der Vertragsgegenstände.
(2) Die Bestimmungen dieser AGB gelten für die kostenlose Testphase unter Berücksichtigung folgender Modifizierungen entsprechend:
a) Während der kostenlosen Testphase fällt kein Mietzins gemäß § 2 an;
b) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Leistungen aus §§ 9-12;
c) Abweichend von § 13 Abs. 2, 3 haftet Data Virtuality nicht für Schäden, die auf leicht fahrlässigem Verhalten bzw. der leicht fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch Data Virtuality, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 19 Sonstige Vereinbarungen
(1) Der Kunde räumt Data Virtuality das Recht ein, ihn als Referenzkunden auf von Data Virtuality betriebenen Websites anzugeben und dafür insbesondere die Firmierung und das Logo des Kunden zu verwenden.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig. Klagt Data Virtuality, ist sie auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
(4) Die Parteien werden alle Presse- und sonstigen Erklärungen über eine gemeinsame Zusammenarbeit vor deren Veröffentlichung innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch eine Partei schriftlich miteinander abstimmen. Im Falle der Fristversäumnis der anderen Partei ist die auffordernde Partei berechtigt, die Erklärung ohne Zustimmung der anderen Partei zu veröffentlichen.
(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, es sei denn, diese wurden nachweislich zwischen den Parteien ausgehandelt.
(6) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

References: § 1
 § 545

§ 2
 § 1

§ 3
 § 69
 § 69

§ 4

§ 5
 § 6

§ 6
 § 15

§ 7
 § 6
 § 12
 § 7
 § 543
 § 536

§ 9
 § 1

§ 10

§ 11
 § 3
 § 3

§ 12
 § 9
 § 11
 § 12
 § 536
 § 11

§ 17

§ 18
 § 3
 § 2
 § 13

§ 19