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Timestamp: 2013-06-19 13:41:57+00:00

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§ 409 ZPO - Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 409 ZPO - Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung Stand: 17.06.2013§ 409 ZPO - Folgen des Ausbleibens oder der GutachtenverweigerungZivilprozessordnung
Landgerichten) Titel 8 (Beweis durch Sachverständige)(1) Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm die dadurch verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.
(2) Gegen den Beschluss findet sofortige Beschwerde statt.Weitere Vorschriften um § 409 ZPO§ 405 - Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter§ 406 - Ablehnung eines Sachverständigen§ 407 - Pflicht zur Erstattung des Gutachtens§ 407a - Weitere Pflichten des Sachverständigen§ 408 - Gutachtenverweigerungsrecht§ 409 - Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung§ 410 - Sachverständigenbeeidigung§ 411 - Schriftliches Gutachten§ 411a - Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren§ 412 - Neues Gutachten§ 413 - SachverständigenvergütungEntscheidungen zu § 409 ZPOOLG-DRESDEN, 15.02.2002, 7 W 84/02Die Festsetzung eines dritten Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen nach der Regelung des § 409 Abs. 1 Satz 3 ZPO ist nicht zulässig.
Der Wortlaut des § 409 Abs. 1 Satz 3 ZPO spricht eher für eine Begrenzung der Wiederholung des Ordnungsgeldes auf lediglich ein weiteres Mal. Auch der strafähnliche Charakter des...OLG-DRESDEN, 15.02.2002, 7 W 85/02Die Festsetzung eines dritten Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen nach der Regelung des § 409 Abs. 1 Satz 3 ZPO ist nicht zulässig.
Der Wortlaut des § 409 Abs. 1 Satz 3 ZPO spricht eher für eine Begrenzung der Wiederholung des Ordnungsgeldes auf lediglich ein weiteres Mal. Auch der strafähnliche Charakter des...OLG-DRESDEN, 15.02.2002, 7 W 86/02Die Festsetzung eines dritten Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen nach der Regelung des § 409 Abs. 1 Satz 3 ZPO ist nicht zulässig.
Der Wortlaut des § 409 Abs. 1 Satz 3 ZPO spricht eher für eine Begrenzung der Wiederholung des Ordnungsgeldes auf lediglich ein weiteres Mal. Auch der strafähnliche Charakter des...OLG-SCHLESWIG, 21.01.2002, 16 W 5/02Gegen einen Sachverständigen kann wiederholt ein Ordnungsgeld von 800 DM festgesetzt werden, wenn er trotz Mahnungen, Fristsetzungen und selbst erbetener Fristverlängerung über Monate nach einem Ortstermin nicht das in Auftrag gegebene Gutachten erstellt, obwohl er dafür nur 12 Stunden benötigen würde.Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 409 ZPO:
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