Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ifsg/17
Timestamp: 2017-02-20 05:14:13+00:00

Document:
§ 17 IfSG, Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 IfSG, Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder Inhaltsübersicht
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Inf...…§ 17 IfSG, Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch...§ 18 IfSG, Behördlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen, Bekämpfung von Kra...§ 19 IfSG, Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen§ 20 IfSG, Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe§ 21 IfSG, Impfstoffe§ 22 IfSG, Impfausweis§ 23 IfSG, Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Lä...§ 23a IfSG, Personenbezogene Daten von Beschäftigten§ 24 IfSG, Behandlung übertragbarer Krankheiten§ 25 IfSG, Ermittlungen§ 26 IfSG, Teilnahme des behandelnden Arztes§ 27 IfSG, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes§ 28 IfSG, Schutzmaßnahmen§ 29 IfSG, Beobachtung§ 30 IfSG, Quarantäne§ 31 IfSG, Berufliches Tätigkeitsverbot§ 32 IfSG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 33 IfSG, Gemeinschaftseinrichtungen§ 34 IfSG, Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Ges...§ 35 IfSG, Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen§ 36 IfSG, Einhaltung der Infektionshygiene…§ 77 IfSG, Übergangsvorschriften
§ 17 IfSG, Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder
§ 17 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Bundesrecht4. Abschnitt – Verhütung übertragbarer KrankheitenTitel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IfSGGliederungs-Nr.: 2126-13Normtyp: Gesetz(1) 1Wenn Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind oder wenn das anzunehmen ist und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist, hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren zu treffen. 2Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, kann die Vernichtung von Gegenständen angeordnet werden. 3Sie kann auch angeordnet werden, wenn andere Maßnahmen im Verhältnis zum Wert der Gegenstände zu kostspielig sind, es sei denn, dass derjenige, der ein Recht an diesem Gegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat, widerspricht und auch die höheren Kosten übernimmt. 4Müssen Gegenstände entseucht, von Gesundheitsschädlingen befreit oder vernichtet werden, so kann ihre Benutzung und die Benutzung der Räume und Grundstücke, in denen oder auf denen sie sich befinden, untersagt werden, bis die Maßnahme durchgeführt ist.(2) 1Wenn Gesundheitsschädlinge festgestellt werden und die Gefahr begründet ist, dass durch sie Krankheitserreger verbreitet werden, so hat die zuständige Behörde die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. 2Die Bekämpfung umfasst Maßnahmen gegen das Auftreten, die Vermehrung und Verbreitung sowie zur Vernichtung von Gesundheitsschädlingen.(3) 1Erfordert die Durchführung einer Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 besondere Sachkunde, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Verpflichtete damit geeignete Fachkräfte beauftragt. 2Die zuständige Behörde kann selbst geeignete Fachkräfte mit der Durchführung beauftragen, wenn das zur wirksamen Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten oder Krankheitserreger oder der Gesundheitsschädlinge notwendig ist und der Verpflichtete diese Maßnahme nicht durchführen kann oder einer Anordnung nach Satz 1 nicht nachkommt oder nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen ist, dass er einer Anordnung nach Satz 1 nicht rechtzeitig nachkommen wird. 3Wer ein Recht an dem Gegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat, muss die Durchführung der Maßnahme dulden.(4) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den nach § 16 sowie nach Absatz 1 maßgebenden Voraussetzungen durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. 2Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.(5) 1Die Landesregierungen können zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten Rechtsverordnungen über die Feststellung und die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Kopfläusen und Krätzemilben erlassen. 2Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. 3Die Rechtsverordnungen können insbesondere Bestimmungen treffen über1.die Verpflichtung der Eigentümer von Gegenständen, der Nutzungsberechtigten oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt an Gegenständen sowie der zur Unterhaltung von Gegenständen Verpflichteten,a)den Befall mit Gesundheitsschädlingen festzustellen oder feststellen zu lassen und der zuständigen Behörde anzuzeigen,b)Gesundheitsschädlinge zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen,2.die Befugnis und die Verpflichtung der Gemeinden oder der Gemeindeverbände, Gesundheitsschädlinge, auch am Menschen, festzustellen, zu bekämpfen und das Ergebnis der Bekämpfung festzustellen,3.die Feststellung und Bekämpfung, insbesondere übera)die Art und den Umfang der Bekämpfung,b)den Einsatz von Fachkräften,c)die zulässigen Bekämpfungsmittel und -verfahren,d)die Minimierung von Rückständen und die Beseitigung von Bekämpfungsmitteln unde)die Verpflichtung, Abschluss und Ergebnis der Bekämpfung der zuständigen Behörde mitzuteilen und das Ergebnis durch Fachkräfte feststellen zu lassen,4.die Mitwirkungs- und Duldungspflichten, insbesondere im Sinne des § 16 Abs. 2, die den in Nummer 1 genannten Personen obliegen.(6) § 16 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.(7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AVV, AbfallverzeichnisAnlage 1 HessAGVwGO, Zu § 16a Abs. 1§ 65 IfSG, Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen§ 69 IfSG, Kosten§ 73 IfSG, Bußgeldvorschriften
§ 16 IfSG, Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde§ 18 IfSG, Behördlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen, Bekämpfung von…

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 16