Source: https://studierendenwerk-stuttgart.de/das-sws/rechtliches/beitragsordnung
Timestamp: 2017-08-18 02:55:44+00:00

Document:
Studierendenwerk Stuttgart - Beitragsordnung
Beitragsordnung des Studierendenwerk Stuttgart (Anstalt des öffentlichen Rechts)
Aufgrund von § 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Studierendenwerksgesetzes Baden-Württemberg (StWG) in der Fassung vom 15. September 2005 (GBl. 2005, 621), das zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Studentenwerksgesetzes vom 22.04.2014 (GBl. 2014, S. 99, 165) geändert worden ist, hat der Verwaltungsrat des Studierendenwerk Stuttgart in der Verwaltungsratssitzung am 11.12.2015 die Beitragsordnung des Studierendenwerk Stuttgart in der Fassung vom 22.04.2015 geändert.
Die aktuelle Fassung wird hiermit bekannt gemacht.
Das Studierendenwerk Stuttgart hat nach § 2 des Studierendenwerksgesetzes Baden-Württemberg (StWG) die Aufgabe, die Studierenden sozial zu betreuen und zu fördern. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, erhebt das Studierendenwerk Stuttgart nach § 12 Abs. 2 StWG einen Beitrag.
(1) Den Beitrag müssen alle Studierenden zahlen, die an einer der in § 3 genannten Hochschulen immatrikuliert sind.
(2) Der Beitrag ist pro Semester zu zahlen.
(3) Auch beurlaubte Studierende müssen den Beitrag zahlen.
(4) Beiträge von Personen bzw. Studierende, die nicht an einer zugeordneten Hochschulen oder Studienakademie der in § 3 genannten Hochschulen immatrikuliert sind und für die das Studierendenwerk nach § 2 Abs. 6 StWG die Benutzung der Einrichtungen zulässt, werden durch gesonderte Vereinbarungen erhoben.
(1) Studierende der nachfolgend aufgelisteten Hochschulen zahlen ab dem Wintersemester 2016/17 einen Beitrag in Höhe 100,60 EUR. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
für die Aufgaben des Studierendenwerk Stuttgart sowie
für die Grundfinanzierung des VVS-StudiTickets,
der vom Studierendenwerk Stuttgart vereinnahmt und in gleichlautender Höhe an die Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) abgeführt wird.
Pädagogische Hochschule Ludwigsburg (o. Fakultät Sonderpädagogik in Reutlingen)
Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart (Ausnahme: Außenstelle Campus Horb)
(2) Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart, Außenstelle Campus Horb, müssen ab dem Wintersemester 2014/2015 einen Beitrag in Höhe von 36,80 EUR zahlen. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
für die Grundfinanzierung des vgf-Studi-Tickets,
der vom Studierendenwerk Stuttgart vereinnahmt und in gleichlautender Höhe an die Verkehrs-Gemeinschaft Landkreis Freudenstadt GmbH abgeführt wird.
(3) Der Beitrag kann nicht erlassen, nicht ermäßigt und nicht gestundet werden.
(4) Wenn Studierende an einer weiteren vorstehend genannten Hochschule immatrikuliert sind, müssen sie nur einen Beitrag entrichten, und zwar den betragsmäßig höheren Betrag.
(5) Für den Einzug bzw. die Verwaltung der Beitragszahlungen sind die Hochschulen zuständig.
(6) Die Hochschulen und die für sie zuständigen Kassen dürfen für die Verwaltung der Beitragszahlungen keine Gebühren erheben.
§ 4 Fälligkeit des Beitrags und Nachweis der Zahlung
(1) Der Beitrag für das bevorstehende Semester ist bei der Immatrikulation oder der Rückmeldung fällig.
(2) Wird der Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, können die Hochschulen Säumnisgebühren erheben.
(3) Die Zahlung des Beitrags ist auf Verlangen der Hochschule bei der Immatrikulation oder der Rückmeldung nachzuweisen.
§ 5 Regelung für schwerbehinderte Studierende
(1) Schwerbehinderte Studierende der Hochschulen aus § 3 Abs. 1, die zur kostenlosen Nutzung des Personennahverkehrs berechtigt sind (Anlage des Schwerbehindertenausweises: Beiblatt des Versorgungsamtes), können beantragen, dass sie von der Zahlung des Anteils zur Grundfinanzierung des VVS-StudiTickets befreit werden (Abs. 2) beziehungsweise diesen Anteil zurückerstattet bekommen (Abs. 3).
(2) Wenn die Hochschule ein Verfahren vorsieht, durch das bereits bei der Beitragszahlung der Anteil für die Grundfinanzierung des VVS-StudiTickets vom Beitrag abgezogen werden kann, brauchen schwerbehinderte Studierende nach Abs. 2 nur die Differenz zu zahlen. Für die Nutzung dieses Verfahrens müssen sie
1. einen schriftlichen Antrag beim Studierendenwerk Stuttgart stellen und
2. als Nachweis eine Kopie ihres Schwerbehindertenausweises nebst Beiblatt des Versorgungsamtes beilegen.
Der Antrag soll spätestens zu Beginn des Semesters beim Studierendenwerk Stuttgart eingegangen sein.
(3) Wenn schwerbehinderte Studierende nach Abs. 1 auf Anordnung ihrer Hochschule den Beitrag zunächst in voller Höhe zu zahlen hatten, wird ihnen der Anteil zur Grundfinanzierung des VVS-StudiTickets zurückerstattet. Hierfür müssen sie
1. einen schriftlichen Antrag beim Studierendenwerk Stuttgart stellen sowie
2. als Nachweise einen Beleg ihrer Beitragszahlung und eine Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises nebst Beiblatt des Versorgungsamtes einreichen.
Der Antrag muss bis zum Ende des Semesters, für das der Beitrag gezahlt worden ist, beim Studierendenwerk Stuttgart eingegangen sein. Die Nachweise können auch zeitnah nachgereicht werden.
(4) Der Antrag nach Abs. 2 oder Abs. 3 kann per Post, E-Mail oder Fax eingereicht werden.
§ 6 Rückerstattung des Beitrags bei Exmatrikulation: Bedingungen und Fristen
(1) Der Beitrag kann auf Antrag zurückerstattet werden, wenn eine der in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen vorliegt und die dort genannten Fristen eingehalten werden.
(2) Studierenden, die spätestens zum Ende des 1. Monats des Semesters durch ihre Hochschule exmatrikuliert werden, wird der Beitrag zurückerstattet. Der Beitrag wird auch zurückerstattet, wenn er bereits gezahlt wurde, später aber keine Immatrikulation erfolgt ist. Für die Rückerstattung müssen die betroffenen Personen
2. als Nachweise einen Beleg ihrer Beitragszahlung einreichen sowie eine Kopie ihrer Exmatrikulationsbescheinigung (bzw. Bescheinigung der Hochschule, dass eine Immatrikulation nicht erfolgt ist bzw. zurückgenommen wurde)
Der Antrag muss bis zum Ende des 1. Monats des Semesters beim Studierendenwerk Stuttgart eingegangen sein.
(3) Bei einem Hochschulwechsel wird den Studierenden der Beitrag für die Hochschule, von der sie exmatrikuliert werden, zurückerstattet. Voraussetzung dafür ist, dass sowohl die Exmatrikulation als auch die Immatrikulation an der neuen Hochschule bis zum Ende des 1. Monats des Semesters erfolgt ist. Für die Rückerstattung müssen die Studierenden
2. folgende Nachweise einreichen:
a) Eine Kopie der Immatrikulationsbescheinigung der neuen Hochschule
b) Eine Kopie der Exmatrikulationsbescheinigung der bisherigen Hochschule
c) Einen Beleg über die Beitragszahlung an die bisherige Hochschule.
Der Antrag muss bis zum Ende des 2. Monats des Semesters beim Studierendenwerk Stuttgart eingegangen sein. Diese Frist verlängert sich um einen Monat, falls das Semester an der neuen Hochschule später beginnt als an der bisherigen Hochschule.
(4) Bei den Fristen ist der Beginn des Semesters maßgeblich, nicht der Beginn der Vorlesungen. Der Antrag kann per Post, E-Mail oder Fax eingereicht werden. Die Nachweise zum Antrag können auch zeitnah nachgereicht werden.
(5) Es besteht kein Anspruch auf eine anteilige Rückzahlung des Beitrags.
(1) Diese Beitragsordnung wird auf der Internetpräsenz des Studierendenwerk Stuttgart sowie in den ‚Amtlichen Bekanntmachungen‘ der Universität Stuttgart veröffentlicht. Die Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des Studierendenwerk Stuttgart kommunizieren die aktuelle Beitragsordnung an ihre Studierenden (z. B. durch Aufnahme auf ihre Website), sobald ihnen diese vom Studierendenwerk Stuttgart zugeht.
(2) Die Beitragsordnung tritt am 1. Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(3) Zum gleichen Zeitpunkt wird die Beitragsordnung des Studierendenwerk Stuttgart in der Fassung vom 22.04.2015 aufgehoben.
Tobias M. Burchard
TB/sch
Beitragsordnung ab WS 16/17
Infoblatt Studierendenwerksbeitrag

References: § 12
 § 6
 § 2
 § 12
 § 3
 § 3
 § 2

§ 4

§ 5
 § 3

§ 6