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Timestamp: 2016-10-25 08:40:13+00:00

Document:
U 286/02 (16.09.2003)
U 286/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Polla
L.________, 1954, Beschwerdef�hrerin, vertreten
Die 1954 geborene L.________ war vom 1. Januar bis 30. Juni 2000 als Amtsvormundin bei der Amtsvormundschaft X.________ t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Versicherungskasse Y._________ gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Ab 1. Juli 2000 bezog L.________ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 22. August 2000 zog sie sich bei einem Sturz eine Fraktur am linken Fuss zu. Die SUVA �bernahm die Heilungskosten und richtete Taggelder aus, welche auf der Grundlage der Verordnung �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996 (UVAL) berechnet wurden (Verf�gung vom 20. Februar 2001). Auf Einsprache der Versicherten hin, mit welcher diese die Ausrichtung des Taggeldes auf der Basis ihres zuletzt erzielten Einkommens beantragte, hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 24. September 2001).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 3. September 2002 ab.
L.________ l�sst mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die zust�ndige Unfallversicherung zur�ckzuweisen und ihr ein auf der Basis des Jahresverdienstes von Fr. 106'800.- neu berechnetes Taggeld zu gew�hren. In prozessualer Hinsicht verlangt sie die Beiladung der Versicherungskasse Y.________.
Die SUVA und die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene Versicherungskasse Y.________ sowie das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 24. September 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG endet die Versicherung mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufh�rt. Der Versicherer hat dem Versicherten jedoch die M�glichkeit zu bieten, die Versicherung durch besondere Abrede bis zu 180 Tagen zu verl�ngern (Art. 3 Abs. 3 UVG). Der Bundesrat regelt die Verg�tungen und Ersatzeink�nfte, die als Lohn gelten, die Form und den Inhalt von Abreden �ber die Verl�ngerung von Versicherungen sowie die Fortdauer der Versicherung bei Arbeitslosigkeit (Art. 3 Abs. 5 UVG).
1.3 Arbeitslose Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erf�llen oder Entsch�digungen nach Art. 29 AVIG beziehen, sind bei der SUVA obligatorisch gegen Unf�lle versichert (Art. 2 der r�ckwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzten Verordnung �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996, [UVAL]; SR 837.171). Die Versicherung beginnt gem�ss Art. 3 Abs. 1 UVAL mit dem Tag, an welchem Arbeitslose erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erf�llen oder Entsch�digungen nach Art. 29 AVIG beziehen. Das Taggeld der Unfallversicherung entspricht der Nettoentsch�digung der Arbeitslosenversicherung nach den Artikeln 22 und 22a AVIG, umgerechnet auf den Kalendertag (Art. 5 Abs. 1 UVAL, in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung).
Streitig und zu pr�fen ist die Zust�ndigkeit der SUVA als Leistungserbringer sowie der Ansatz des zu entrichtenden Unfalltaggeldes, wobei insbesondere interessiert, ob daf�r die Arbeitslosenentsch�digung oder der letzte erzielte Lohn Basis bildet.
2.1 Die Versicherte arbeitete letztmals am 30. Juni 2000. Am 1. Juli 2000 meldete sie sich arbeitslos. Der Unfall vom 22. August 2000 ereignete sich demzufolge nach Ablauf der 30-t�gigen Nachdeckungsfrist der obligatorischen Unfallversicherung, aber w�hrend der von der Beschwerdef�hrerin durch Abrede um 180 Tage verl�ngerten Nichtberufsunfallversicherung, in einem Zeitpunkt, in dem sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog. Damit war die Versicherte als arbeitslose Person ebenfalls obligatorisch bei der SUVA unfallversichert, womit ein doppelter Versicherungsschutz bestand.
Mit der Verl�ngerung der Versicherung nach Art. 3 Abs. 3 UVG und der Regelung des Versicherungsbeginns von arbeitslosen Personen k�nnen solche Doppelversicherungen entstehen. Der Gesetzgeber wollte n�mlich - wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in ARV 1998 Nr. 22 S. 105 anhand einer Analyse der Gesetzesmaterialien dargelegt hat - nicht nur jenen den Versicherungsschutz zukommen lassen, die schon vor der Arbeitslosigkeit versichert waren, sondern ausnahmslos alle arbeitslosen Personen obligatorisch versichern, ohne dass die Arbeitslosenkasse in jedem Fall abkl�ren muss, ob vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Versicherung nach UVG bestand (BGE 127 V 460 f. mit Hinweis auf ARV 1998 Nr. 22 S. 112 Erw. 3c). Damit ist indessen noch nicht entschieden, welche der beiden Versicherungen im Falle einer Doppelversicherung Leistungen zu erbringen hat. Zu kl�ren ist somit die Frage des Verh�ltnisses zwischen der freiwilligen Abredeversicherung gem�ss Art. 3 Abs. 3 UVG und der obligatorischen Versicherung nach Art. 3 Abs. 1 UVAL.
2.2 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin geht aufgrund der getroffenen Abrede die Unfallversicherung der letzten Arbeitgeberin vor. Vorbeh�ltlich des Ablaufs der Abredeversicherung ende diese nur bei einer erneuten Arbeitsaufnahme der versicherten Person bei einem versicherungspflichtigen Arbeitgeber, was bei einer Arbeitslosen nicht der Fall sei. Der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in BGE 127 V 458 bez�glich des Verh�ltnisses von Nachdeckung gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG und obligatorischer Versicherung arbeitsloser Personen erkannte Vorrang des Versicherungsschutzes gem�ss UVAL k�nne nicht auf den vorliegenden Sachverhalt �bertragen werden. Dies aufgrund der Eigenst�ndigkeit der Abredeversicherung - welche freiwillig mittels Pr�mienzahlung eingegangen werde, um den bestm�glichen Schutz zu erhalten - und nicht wie die Nachdeckung gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG ex lege bestehe. Auch unterscheide sich die m�gliche Dauer der Abredeversicherung deutlich von der Nachdeckungsfrist der obligatorischen Unfallversicherung. Weiter k�nne es nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, dass der Abschluss einer Abredeversicherung mit entsprechender Pr�mienleistung f�r eine arbeitslose Person sinnlos w�re, da gerade die freiwillige weitere Unfallversicherung zu gleichen Leistungen in Art. 3 Abs. 3 UVG vorgesehen sei. Nicht zuletzt w�rde bei einem Vorrang der obligatorischen Versicherungsdeckung nach UVAL das im Sozialversicherungsrecht geltende �quivalenzprinzip zwischen Pr�mienh�he und Versicherungsleistung verletzt. Gest�tzt auf den klaren Wortlaut von Art. 77 Abs. 2 UVG habe die Versicherungskasse Y.________ als Tr�gerin der Abredeversicherung, bei der die Versicherte zuletzt gegen Berufsunfall versichert gewesen sei, Leistungen auf der Basis des zuletzt bei der Amtsvormundschaft X.________ erzielten Einkommens zu erbringen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin kann aus Art. 3 Abs. 3 UVG nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entgegen ihrer Ansicht besitzt die freiwillige Abredeversicherung nach Art. 3 Abs. 3 UVG keinen eigenst�ndigen Versicherungscharakter. Vielmehr verl�ngert die Abrede lediglich eine bestehende obligatorische Versicherungsdeckung, womit der Abredeversicherung - wie der Versicherung durch Nachdeckung gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG - Auffangcharakter zukommt. Daran �ndert auch die Freiwilligkeit des Abschlusses nichts. Art. 3 Abs. 3 UVG bezweckt die Verhinderung von Versicherungsl�cken f�r Personen, die nach Beendigung eines Arbeitsverh�ltnisses l�nger als 30 Tage keine neue Stelle antreten, da sie ohne getroffene Abrede �ber keinen Versicherungsschutz f�r Nichtberufsunf�lle verf�gten (vgl. Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 154 f.). Sobald indessen wiederum ein solcher Schutz vorhanden ist, ist die neue Versicherung zust�ndig, selbst wenn im Unfallzeitpunkt eine Abredeversicherung besteht, da diese damit nicht mehr notwendig ist. Das bedeutet f�r Bez�ger von Arbeitslosenentsch�digung, dass die Leistungspflicht des Unfallversicherers der Arbeitslosenversicherung nicht erst dann beginnt, wenn die abredeweise bis zu 180 Tagen verl�ngerte Versicherung abgelaufen ist. Der Arbeitnehmer, der ohne Unterbruch aus einem alten in ein neues Arbeitsverh�ltnis �bertritt, kann ebenfalls nicht geltend machen, es best�nde im Rahmen der Abredeversicherung gem�ss Art. 3 Abs. 3 UVG ein Versicherungsschutz beim ersten Arbeitgeber. Verunfallt er, hat der Versicherer des neuen Arbeitgebers zu leisten, auch wenn diese Leistungen allenfalls tiefer sind als jene bei der Versicherung des fr�heren Arbeitgebers.
3.2 Ebenso wenig kann sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 77 UVG berufen. Die Vorschrift von Art. 77 Abs. 2 UVG, wonach bei Nichtberufsunf�llen derjenige Versicherer die Leistungen erbringt, bei dem der Verunfallte zuletzt auch gegen Berufsunf�lle versichert war, regelt die Leistungspflicht obligatorischer Versicherer unter Ber�cksichtigung der Nachdeckung von Art. 3 Abs. 2 UVG beim Wechsel des Versicherers (vgl. hiezu Maurer, a.a.O., S. 70). Da es hier jedoch nicht um das Verh�ltnis verschiedener obligatorischer Versicherungen, sondern um das Zusammenwirken von freiwilliger und obligatorischer Versicherungsdeckung geht, wie die SUVA in ihrer Vernehmlassung richtig bemerkt, ist diese Norm nicht anwendbar.
3.3 In Ankn�pfung an die Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 458 ergibt sich demnach zusammenfassend Folgendes: Liegt bei einer arbeitslosen Person eine Doppelversicherung f�r Nichtberufsunf�lle vor, da sie nach Beginn des Versicherungsschutzes gem�ss Art. 3 Abs. 1 UVAL, aber vor Ende der durch Abrede verl�ngerten Versicherung nach Art. 3 Abs. 3 UVG verunfallt, richtet sich die Taggeldh�he nach Art. 5 Abs. 1 UVAL, womit die Arbeitslosenentsch�digung Berechnungsbasis bildet, da die Versicherung f�r arbeitslose Personen den Versicherungsschutz neu und obligatorisch bei der SUVA begr�ndet. Das Obligatorium geht demnach der freiwilligen Verl�ngerung der Unfalldeckung beim Versicherer des bisherigen Arbeitgebers vor. Zwar mag das im Einzelfall zu Ungleichheiten f�hren, welche jedoch systembedingt hinzunehmen sind.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Versicherungskasse Y.________ zugestellt.

References: Art. 3
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 77
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5