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Timestamp: 2019-02-18 18:17:33+00:00

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Rechtsgrundlagen / Geesthacht
Gesetz über Personalausweise vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), zuletzt geändert am 30. Juli 1996 (BGBl. I S.1182)
§ 1 - Ausweispflicht
1.Die Abkürzung "IDD" für "Identitätskarte der Bundesrepublik Deutschland",
3. den oder die Vornamen,
4. den Doktorgrad,
5. die Seriennummer des Personalausweises, die sich aus der
Behördenkennzahl der Personalausweisbehörde und einer
fortlaufend zu vergebenden Ausweisnummer zusammensetzt,
6. die Abkürzung "D" für die Eigenschaft als Deutscher,
8. die Gültigkeitsdauer des Personalausweises,
9. die Prüfziffern und
§ 2 -Gültigkeit
(1) Personalausweise werden für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ausgestellt. Bei Personen, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Gültigkeitsdauer der Personalausweise fünf Jahre. Vorläufige Personalausweise werden für eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Monaten ausgestellt. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig. Der neue Ausweis erhält eine neue Seriennummer.
(2) Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 des Passgesetzes kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, dass der Personalausweis abweichend von den Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 des Passgesetzes nicht zum Verlassen des Gebietes des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine Auslandsgrenze berechtigt.
§ 2a -Personalausweisregister
1. Daten des Ausweisinhabers nach § 1 Abs. 2 und Vermerke über Anordnungen nach § 2 Abs. 2,
2. Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift von gesetzlichen Vertretern,
3.Seriennummer und Gültigkeitsdatum des Personalausweises,
4. ausstellende Behörde
1.der Ausstellung der Personalausweise und der Feststellung ihrer Echtheit,
2.der Identitätsfeststellung der Person, die den Personalausweis besitzt oder für die er ausgestellt ist,
3.der Durchführung dieses Gesetzes und der Ausführungsgesetze der Länder dazu.
§ 3 - Datenschutzrechtliche Bestimmungen
(1) Der Personalausweis und der vorläufige Personalausweis dürfen weder Fingerabdrücke noch verschlüsselte Angaben über die Person des Inhabers enthalten. Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über die Person des Ausweisinhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten.
(2) Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Personalausweisen und vorläufigen Personalausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben außer bei den nach Landesrecht zuständigen örtlichen Personalausweisbehörden zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung des
Ausweises erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene fotografische Datenträger (Mikrofilme).
(3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei der Bundesdruckerei und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Ausweise erfolgen. Die Speicherung der übrigen in § 1 Abs. 2 genannten Angaben bei der Bundesdruckerei ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Personalausweises dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.
(4) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. Abweichend von Satz 1 dürfen die Seriennummern verwenden
1. die Personalausweisbehörden für den Abruf personenbezogener Daten aus ihren Dateien,
2. die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder für den Abruf der in Dateien gespeicherten Seriennummern solcher Personalausweise und vorläufigen Personalausweise, die für ungültig erklärt worden sind,abhanden gekommen sind oder bei denen der Verdacht einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht. Die Seriennummer darf ab 1. September 1991 nicht im Melderegister gespeichert werden.
§ 3a - Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich
(1) Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen den Personalausweis nicht zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden. Abweichend von Satz 1 dürfen die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder sowie, soweit sie Aufgaben der Grenzkontrolle wahrnehmen, die Zollbehörden den
Personalausweis im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden, die für Zwecke
2. der Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung aus Gründen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit im polizeilichen Fahndungsbestand geführt werden. Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2, keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.
§ 4 - Verwendung im nichtöffentlichen Bereich
2. es unterlässt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, oder
b) der Verwendung des Personalausweises zum automatischen Abruf personenbezogener Daten gemäß § 4 Abs. 3 oder
c) der Verwendung des Personalausweises zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten gemäß § 4 Abs. 3 verstößt.

References: § 1

§ 2
 § 7
 § 2

§ 2
 § 1
 § 2

§ 3
 § 1

§ 3

§ 4
 § 4
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