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Timestamp: 2020-03-30 20:47:29+00:00

Document:
Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen Buchhandel in Berlin
Tarifverträge Verlage und Buchhandlungen
für die ArbeitnehmerInnen des herstellenden und verbreitenden Buchhandels
vom 30.09.1991 abgeschlossen zwischen
dem Arbeitgeberverband für Verlage und Buchhandlungen (AGV) Stuttgart für den Arbeitgeberverband der Verlage und Buchhandlungen Berlin-Brandenburg e. V. Lützowstr. 105, 10785 Berlin und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen im DGB, Landesbezirk Berlin Am Köllnischen Park 2, 10179 Berlin sowie der Gewerkschaft IG Medien, Landesbezirk Berlin-Brandenburg Dudenstraße 10, 10965 Berlin
1. Räumlich Der Tarifvertrag gilt im Gebiet der Bezirke Charlottenburg, Kreuzberg , Neukölln, Reinickendorf, Schöneberg, Spandau (ohne Staaken West), Steglitz,Tempelhof, Tiergarten, Wedding, Wilmersdorf und Zehlendorf des Landes Berlin.
2. Fachlich Der Tarifvertrag gilt für alle Betriebe des verbreitenden und herstellenden Buchhandels.
3. Persönlich Der Tarifvertrag erfaßt alle Angestellten, Arbeiter und die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen. Angestellte im Sinne dieses Tarifvertrages sind alle ArbeitnehmerInnen, die eine der in den §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtes der Rentenversicherung der Angestellten von 23. Februar 1957 angeführte Beschäftigung gegen Entgelt ausüben, soweit deren Tätigkeit von den Eingruppierungsbestimmungen gemäß Verzeichnis der Tarifgruppe erfaßt wird. Nicht als Angestellte im Sinne des Tarifvertrages gelten Vorstandsmitglieder, gesetzliche Vertreter von juristischen Personen und von Personengesamtheiten des privaten Rechts sowie Geschäftsführer, Angestellte, die übertragene Unternehmer- und Arbeitgeberfunktion wahrnehmen (Generalbevollmächtigte, Prokuristen und Angestellte mit selbständiger Einstellungs- und Entlassungsbefugnis).
1. Die ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden erhalten gemäß Tarifvertragsbestimmung vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe der Vorschriften des „ Fünften Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer“ in der Fassung vom 22.02.1990. 2. Anspruchsberechtigt sind alle ArbeitnehmerInnen mit mindestens 12 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit und Auszubildende. 3. Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistungen entsteht erstmals nach ununterbrochener sechsmonatiger Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit. 4. Die vermögenswirksame Leistung wird für jeden Kalendermonat gezahlt, für den mindestens 14 Tage Anspruch auf Entgelt besteht. Während Freistellungen nach § 9 Manteltarifvertrag und aufgrund von Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz wird die vermögenswirksame Leistungen weiter gezahlt. 5. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen ist in der Höhe ausgeschlossen, in der ArbeitnehmerInnen für den gleichen Zeitraum schon von einem anderen Arbeitgeber eine vermögenswirksame Leistung erhalten haben und oder erhalten. 6. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen endet mit Ablauf des Monats, in dem das Arbeitsverhältnis beendet wird. Löst der/die Arbeitnehmer/in das Arbeitsverhältnis durch Vertragsbruch auf oder wird es durch begründete außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet, so entfällt der Anspruch bereits für den Monat der Vertragsbeendigung. 7. Der/die Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, seinen/ihren Arbeitgeber unverzüglich jede Auflösung seines/ihres Vertrages über vermögenswirksame Anlagen anzuzeigen.
§ 3 Höhe der vermögenswirksamen Leistungen
1. Vollbeschäftigte ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden im herstellenden Buchhandel erhalten ab 01.10.1991 monatlich 78,- DM vermögenswirksame Leistungen. Vollbeschäftige ArbeitnehmerInnen und Auszubildende im verbreitenden Buchhandel erhalten ab 01.02.1992 monatlich 78,- DM vermögenswirksame Leistungen. 2. Teilzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen haben Anspruch auf eine anteilige vermögenswirksame Leitung, mindestens jedoch 39,- DM monatlich.
§ 4 Anlagearten und Verfahren
1. Der/die ArbeitnehmerIn kann sich zwischen den im § 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetz vorgesehenen Arten der vermögenswirksamen Anlagen frei entscheiden. Er/sie kann jedoch für jedes Kalenderjahr nur eine Anlageart und ein Anlageinstitut wählen. Die vom Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr getroffene Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers geändert werden. Dies gilt nicht bei Ablauf eines Vertrages nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz. 2. Der Arbeitergeber hat alle anspruchsberechtigten ArbeitnehmerInnen unverzüglich über den Abschluß dieses Tarifvertrages einmalig zu unterrichten bzw. Neueinstellungen auf seine Existens hinzuweisen. Die anspruchsberechtigten ArbeitnehmerInnen haben dem Arbeitgeber die Anlageart und das Anlageinstitut schriftlich unter Beifügung der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen mitzuteilen. 3. Für die Anlage der tariflich vereinbarten vermögenswirksamen Leistung und für die im Rahmen des zulagebegünsigten Höchstbetrages liegende vermögenswirdsame Anlage von Teilen des Arbeitsentgeltes (§ 11 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes) soll der Arbeitnehmer dieselbe Anlageart und dasselbe Anlageinstitut wählen. 4. Eine unmittelbare Auszahlung der vermögenswirksamen Leistung an den Anspruchsberechtigten ist ausgeschlossen. 5. Die vermögenswirksame Leistung ist in der Entgeltabrechnung gesondert auszuweisen. 6. Die monatliche vermögenswirksame Leistung wird gleichzeitig mit der Zahlung des Entgelts für den jeweiligen Monat fällig. Abweichende Betriebsvereinbarungen zur Fälligkeit sind zulässig. 7. Wird der Arbeitgeber durch Gesetz zur Gewährung vermögenswirksamer Leistungen verpflichtet, so endet dieser Tarifvertrag mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Ausschlußfristen
Der Rechtsanspruch des/der Arbeitnehmers/in auf die vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers erlischt, falls er nicht binnen 3 Monate nach Fälligkeit beim Arbeitgeber oder dem hierfür zuständigen Vertreter geltend gemacht wird. Diese Frist wird durch Urlaub oder Krankheit unterbrochen.
§ 6 Vorrang des Tarifvertrages
Die vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers ist unabdingbar, sie kann auch nicht in Einzelarbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen durch andere Leistungen ersetzt oder abgegolten werden.
§ 7 Inkrafttreten und Kündigung des Tarifvertrages
1. Dieser Tarifvertrag tritt am 01.10.1991 in Kraft. 2. Bestehende günstigere betriebliche Regelungen werden durch den Abschluß dieses Tarifvertrages nicht berührt. 3. Dieser Tarifvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende, erstmals zum 31.12.1992, schriftlich gekündigt werden.
Berlin, den 30.09.1991
Arbeitgeberverband für Verlage und Buchhandlungen (AGV) Stuttgart für den Verband der Verlage und Buchhandlungen Berlin-Brandenburg e.V., Lützowstr. 105, 10785 Berlin
Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen im DGB, Landesbezirk Berlin, Am Köllnischen Park 2, 10179 Berlin
Gewerkschaft IG Medien Landesbezirk Berlin-Brandenburg Dudenstraße 10, 10965 Berlin
Buchhandel, Tarifvertrag, vermögenswirksame Leistungen

References: § 9

§ 3

§ 4
 § 2

§ 5

§ 6

§ 7