Source: http://www.internet-strafrecht.com/thema/wikileaks/
Timestamp: 2017-02-23 00:14:19+00:00

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Wikileaks bei Rechtsanwalt Ferner zum IT-Strafrecht & Cybercrime > IT-Strafrecht: Rechtsanwalt Ferner zum Internet-Strafrecht
Schlagwort: Wikileaks	Distributed Denial of Service (DDoS) Attacken: Strafbar oder nicht?	Aktuell sind wegen der Wikileaks-Debatte und so genannter “Rache”-Aktionen u.a. der Gruppe “Anonymous” so genannte DDoS-Angriffe wieder in aller Munde. Spätestens nachdem in den Niederlanden der zweite jugendliche “Hacker” von der Polizei festgenommen wurde, der sich an einem solchen DDoS-Angriff beteiligt haben soll, stellt sich auch zunehmend die Frage nach der Strafbarkeit. Bei Telemedicus etwa wurde es schon (sehr kurz) thematisiert, auch Stadler hat bereits etwas längeres dazu verfasst. Speziell wegen des Mythos des “Online-Demonstrationsrechts” in diesem Zusammenhang möchte ich das weiter konkretisieren.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 12. Dezember 20108. Juni 2016Kategorien AllgemeinesTags Computersabotage - §303b stgb, Datenveränderung, DDoS, Wikileaks6 Kommentare zu Distributed Denial of Service (DDoS) Attacken: Strafbar oder nicht?	Wikileaks: Kein Geheimnisverrat nach §94 StGB	War das Leaken der Wikileaks-Dokumente strafbar? Ist das “Spiegeln” der Wikileaks-Dokumente eine Straftat nach deutschem Recht?
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 8. Dezember 20109. Dezember 2010Kategorien AllgemeinesTags §94 stgb, Wikileaks	Keine gesetzliche Handhabe gegen Wikileaks?	Mit Verwunderung habe ich heute auf Heise unsere Justizministerin gelesen, die dort angeführt wird:
Nach den Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Behörden und Unternehmen dringend aufgefordert, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern. Eine Handhabe des Gesetzgebers gegen Wikileaks sieht die Ministerin nicht.
Keine gesetzliche Handhabe? Im konkreten Fall mag ich das genauso sehen – aber grundsätzlich ist das keinesfalls ausgeschlossen. Wenn etwa ein Landesverrat (§94 StGB) im Raum steht, ist das nach §5 Nr.4 StGB auch bei ausländischen taten in Deutschland verfolgbar. Freilich sehe ich im aktuellen Leak keine “schwere Gefahr für die äußere Sicherheit der BRD”, wie es §94 StGB verlangt. Aber man sieht, dass Wikileaks hier durchaus schnell dünnen Boden begehen kann. Und auch wenn es um betriebliche Geheimnisse geht erstreckt §5 Nr.7 StGB das deutsche Strafrecht weit über nationale Grenzen hinaus. Also: Keine gesetzliche Handhabe? Wohl eher doch – nur eben muss nicht jeder Leak gleich strafbar sein. Vielmehr muss auch eine gewisse Relevanz vorhanden sein. Dass man quasi die Diplomaten-Gala nun für jedermann zugänglich macht mag unangenehm sein, ist aber keine Gefährdung staatlicher Interessen, also auch nichts, was das Strafrecht zu interessieren hat. Interessant wird es aber durchaus, wenn – wie angekündigt – Betriebsgeheimnisse (wie etwa für 2011 angekündigt von einer Bank) publiziert werden. Sollten hier deutsche Unternehmen einmal betroffen sein, dürfte das deutsche Strafrecht durchaus Anwendung finden können. Für den “Verräter” ohnehin (§17 UWG), für den Verbreiter nach §17 II Nr.2 UWG, bei internationalen Helfern in Verbindung mit §5 Nr.7 StGB. Letztlich, bei gemeinschaftlichem Handeln, wird dann auch keine Relevanz mehr haben, wer was genau im technischen Prozess gemacht hat: Das Wiki-Prinzip dürfte hier wie eine Fallgrube wirken. An diesem Punkt zeigt sich die Bedeutung der Anonymität für die Mitarbeiter des Wikileaks-Projektes.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 1. Dezember 2010Kategorien AllgemeinesTags §94 stgb, Wikileaks	Verfassungsbeschwerde wegen Hausdurchsuchung bei Linksetzung auf Wikileaks nicht angenommen	Vor wenigen Tagen wurde – nur minimal Beachtet – bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht am 18.3.2010 die eingereichte Beschwerde in Sachen “Hausdurchsuchung bei Wikileaks-Link” nicht zur Entscheidung angenommen hat. Diese Entscheidung des BVerfG ist gleich in zweifacher Hinsicht fatal:
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 7. April 20109. Oktober 2015Kategorien UrteilTags Hausdurchsuchung, Hyperlinks, Wikileaks	About	Diese Seite ist eine Informationsseite zum "Cybercrime & IT-Strafrecht", zur Verfügung gestellt von Fachanwalt für IT-Recht und Strafverteidiger Jens Ferner

References: §303
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