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Timestamp: 2019-12-15 05:57:50+00:00

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Dringendes Rundschreiben an alle ASV Mitglieder. Es geht um die Mitgliederversammlung am 9. Juni 2019 | checksalem.eu
5. Juni 2019 Herausgeber	Schreibe einen Kommentar
In 4 Tagen haben alle Mitglieder der ASV die Möglichkeit, durch ein JA, sich für die Abschaffung einer kleinen technischen Vorrichtung im ASV Forum einzusetzen. Es geht um das „Kästchen“, das jeder anklicken muss, wenn er im ASV Forum schreiben möchte. Dieses Kästchen macht es seit Jahren unmöglich, frei seine Meinung zu äußern. Es ist eine automatische Sperre, die man erst wahrnimmt, wenn man seine Meinung äußern möchte. Viele, die niemals im Forum schreiben wollten, wissen vielleicht gar nicht, dass diese Sperre überhaupt existiert.
Wer einen Text daher ins Forum einschreiben will, um mit anderen Mitgliedern zu kommunizieren, Kritik üben möchte, Vorschläge machen möchte oder Fragen stellen möchte, muss vorher durch Anklicken dieses Kästchens seine Zustimmung dokumentieren, dass er mit den „Nutzerbedingungen* des ASV Forums ab 1.3.2018“ (siehe unten*) vorab einverstanden ist. (Diese hat die Präsidentin verfasst). Wer nicht klickt, bekommt auf Grund des Computerprogramms keinen Zugang zum System, sein Text verschwindet im Nichts – er bleibt stumm!
In der Mitgliederversammlung am 9.6.2019 können wir für die Entfernung (=Löschung“) dieser Sperre abstimmen, die den freien Meinungsaustausch in der ASV verhindert – vor allem das Einschreiben eigener Texte ins Forum.
Mein Antrag gem. § 8 (3) der ASV Satzung, der am 21.5.2019 und damit rechtzeitig bei der Geschäftsstelle der ASV eingebracht wurde, lautet:
„Antrag auf Löschung des oblgaten Antwortkästchens für den Erhalt der Schreibmöglichkeit im ASV Forum“.
Diese Sperre ist rechtswidrig. Bis heute kann dort in TEXTFORN nicht frei diskutiert werden, was aber unsere Satzung eindeutig erfordert. Damit kann:
weder vor einer Mitgliederversammlung gem. § 8(3) der Satzung, noch
nach der Mitgliederversammlung gem. § 8 (3) Satzung, noch vor
einer Mitgliederversammlung gem. § 9,1 (5) der Satzung, noch
nach der Mitgliederversammlung gem. § 9,1 (5) der Satzung, und auch
nicht vor dem Mitgliedervotum gem. § 7 der Satzung
und nicht nach dem Mitgliedervotum gem. § 7 der Satzung frei diskutiert werden.
Es kann daher überhaupt nie „diskutiert“ werden, solange die Sperre aufrecht ist.
Diskutieren heisst Meinungen in Textform hin- und herschicken, sich absprechen vor jeder Wahl und auch mit den Beiräten und den Mitgliedern des Präsidiums, den diese sind ja auch Mitglieder der ASV. Ein Diskutieren mit Worten ist zwar in der Mitgliederversammlung möglich und erwünscht. Das genügt aber nicht. Diskutieren in Textform muss in jedem Fall immer möglich sein – auch vor der Mitgliederversammlung! Daher müssen alle im ASV Forum vorher veröffentlichten Texte auch in der Mitgliederversammlung voll berücksichtigt werden. Sie dürfen nicht ignoriert werden.
Wegen dieser Sperre, die seit Jahren besteht – eigentlich seit 2013, der Einführung unserer neuen ASV Satzung – wird von manchen Mitgliedern erst gar nicht versucht, sich zu engagieren, weil es nichts nutzt. Möglicherweise sind weit über 90 % unserer 3.800 Mitglieder derart frustriert, dass sie gar nicht mehr wählen gehen wollen. Viele Mitglieder sind aus diesem Grund in den letzten Jahren aus der ASV ausgetreten, wie viele es sind, weiß niemand.
Kaum jemand setzt sich daher für diese Redefreiheit ein (eigentlich ist es eine Schreibfreiheit). In der Politik, in Staaten führt diese Art von Frustration und Interesselosigkeit direkt zu Diktaturen. Bei uns ist dieses Desinteresse geradezu peinlich.
Ich bitte daher dringend alle Mitglieder – nicht nur rechtskundige – am Sonntag den 9.6.2019 an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und mit JA zu stimmen – auch wenn sie nicht an der Pfingsttagung teilnehmen.
Die Nutzerbedingungen* der Präsidentin sind im Forum zu finden. Ich zitiere hier nur einen einzigen Satz davon. Dieser lautet:
„Das Präsidium und der Beirat der ASV „betrachten dieses Forum nicht als Kommunikationsmedium und werden ihre Nachrichten an die Mitglieder in der Regel nicht auf dem Forum veröffentlichen“
Dieser Satz zeigt zudem, dass das Präsidium und die Beiräte das Forum nicht einmal ernst nehmen! Das sollten sie aber! Sie akzeptieren nicht, dass das ASV Forum – um dessen Anerkennung ich mich seit Jahren einsetze – ein unabdingbares Instrument für den freien Meinungsaustausch in der ASV ist!
Sie wollen offensichtlich nicht akzeptieren, dass das Forum DAS EINZIGE in der Satzung vorgeschriebene Instrument ist, um offiziell vor und nach Wahlen miteinander zu kommunizieren.
Das müssen sie aber! Die Satzung ist die einzige bindende Norm für alle – nicht aber irgendwelche Nutzungsbestimmungen der Präsidentin, die sie täglich ändern könnte, wenn sie das tun will. Keinesfalls stehen aber die Nutzungsbestimmungen über unserer Vereinsverfassung!
Auch Wiedersehen am Sonntag, viele Grüße an alle ASV Freunde!
Jurist, Wien, vormals
ASV Beirat für Österreich
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References: § 8
 § 8
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 § 9
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 § 7
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