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Timestamp: 2019-01-20 04:28:20+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2019 05:28h
1. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1; vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.; vom 7. Juli 2010, VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f. und vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10).
2. Nimmt der Vermieter bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude vor, so kann der Mieter, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, nur dann erwarten, dass der Tritt- und Luftschallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der baulichen Veränderungen geltenden DIN-Normen genügt, wenn die Maßnahmen von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, aaO und vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, aaO Rn. 12).
3. Zu der Frage, ob eine erhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch vorliegt, wenn der Tritt- oder Luftschallschutz einer Mietwohnung die Mindestwerte der anzuwendenden DIN-Normen um nicht mehr als ein Dezibel unterschreitet.
BGB § 536 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1
Aktenzeichen: VIIIZR287/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-05
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65 S 419/10
1. Asbesthaltige Fußbodenfliesen stellen jedenfalls dann einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar, wenn eine Gesundheitsgefährdung durch gelöste Fasern besteht. Durch eine Beschädigung einer asbesthaltigen Fußbodenfliese können die zunächst in der Fliese gebundenen Asbestfasern an den Bruchkanten der Fliese freigesetzt werden. Ein neben der allgemeinen Belastung vorhandenes zusätzliches Gefahrenpotential durch Asbestfasern freisetzende, gerissene oder gebrochene Fußbodenfliesen muss der Mieter nicht hinnehmen.
2. Ein Mangel der Mietsache liegt auch dann vor, wenn der Mieter die Fliesen lediglich als Untergrund zur Verlegung eines Teppichbodens nutzt. Daraus lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte keine Vereinbarung der Parteien herleiten, dass der Mieter gegenüber dem Vermieter darauf verzichtet, dass gebrochene Fußbodenplatten auszutauschen bzw. fachgerecht zu entsorgen sind.
3. Fliesenbrüche und Fliesenrisse aufgrund der Belastung durch ein darauf stehendes Regal sind jedenfalls dann, wenn sie nicht in pflichtwidriger Weise durch Lagerung besonders schwerer Sachen verursacht wurden, Folgen eines üblichen Mietgebrauchs der Wohnung, die dem Mieter nicht angelastet werden können. Bodenfliesen müssen so beschaffen sein, dass auch ein Regal aufgestellt werden kann, ohne dass die Fliesen brechen.
4. Für die Gebrauchsbeeinträchtigung durch eine gerissene Asbestfliese kann eine Minderung der Miete um 10% angemessen sein.
Aktenzeichen: 65S419/10 Paragraphen: BGB§535 BGB§536 Datum: 2013-01-16
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LG Konstanz - AG Donaueschingen
61 S 21/12
1. Dem Vermieter obliegt die Beweis, dass Schimmelbildung nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen ist. Erst wenn der Vermieter diesen Beweis geführt hat, muss der Mieter beweisen, dass die Schimmelbildung nicht auf sein vertragswidriges Heiz- und Lüftungsverhalten zurückzuführen ist (Anschluss LG Bonn, 13. September 2012, 6 S 69/12).
2. Enthält der Mietvertrag keine zusätzlichen Vereinbarungen zum Heiz- und Lüftungsverhalten, so ist das übliche Heiz- und Lüftungsverhalten geschuldet. Eine vergleichsweise geringe Beheizung von 18 Grad Celsius ist nicht schuldhaft und entspricht noch dem vertragsmäßigen Gebrauch (Anschluss LG Bonn, 24. Oktober 2011, 6 S 79/11, WuM 2012, 198).
3. Kann die Schimmelbildung durch das übliche und zumutbare Wohnverhalten nicht mehr vermieden werden, so liegt ein Mangel des Mietobjekts vor.
4. Eine Mietminderung in Höhe von 20% ist bei Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden der Mietwohnung angemessen und nicht zu beanstanden.
Aktenzeichen: 61S21/12 Paragraphen: BGB§535 BGB§536 Datum: 2012-12-20
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6 C 258/12
1. Befindet sich der neue Müllplatzstandort unzumutbar weit von der Mietwohnung (hier: Fußweg zwischen 165 m und 253 m) entfernt, so ist eine Mietminderung wegen eines Mangels um 2,5 % gerechtfertigt.
2. Verlangt der Mieter die Beseitigung des Mangels (hier: Belassen des Müllplatzes in Wohnungsnähe), so steht dem Vermieter ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 2 BGB zu, wenn er für die Zurverfügungstellung des alten Müllplatzstandorts 10.000 € an den Eigentümer zahlen müsste.
BGB § 275 Abs 2, § 535, § 536 Abs 1
Aktenzeichen: 6C258/12 Paragraphen: BGB§275 BGB§535 BGB§536 Datum: 2012-11-28
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7 C 90/12
Urinpfützen im Hauseingangsbereich begründen zwar mangels Erheblichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung kein Mietminderungsrecht; der Mieter kann jedoch ein Zurückbehaltungsrecht an einem Teil des Mietzinses geltend machen, um den Vermieter zur Erfüllung seiner Pflichten aus § 535 BGB anzuhalten.
BGB § 320, § 322, § 535, § 536
Aktenzeichen: 7C90/12 Paragraphen: BGB§320 BGB§322 BGB§535 BGB§536 Datum: 2012-10-24
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8 U 38/12
Aktenzeichen: 8U38/12 Paragraphen: BGB§320 Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32947

References: § 536
 § 812
 § 275
 § 275
 § 535
 § 536
 § 535
 § 320
 § 322
 § 535
 § 536