Source: https://www.erbrecht-stiftungsrecht.de/erbrecht/themen/pflichtteilsrecht
Timestamp: 2020-01-29 11:22:39+00:00

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Pflichtteilsrecht|Erbrecht-Stiftungsrecht.de
/Pflichtteilsrecht
Ein Pflichtteilsanspruch besteht grundsätzlich nur, wenn ein Pflichtteilsberechtigter durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, § 2303 Abs. 1 BGB. Demgegenüber wird kein Pflichtteilsrecht begründet bei Verlust des Ehegattenerbrechts, der Pflichtteilsentziehung, der Vereinbarung eines Erb- und Pflichtteilsverzichts, der Erklärung der Pflichtteilsunwürdigkeit, bei dem vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes und in der Regel bei Ausschlagung der Erbschaft.
Vor Ermittlung der Höhe des jeweiligen Pflichtteilsanspruches steht die Bestimmung des gesetzlichen Erbteils, da der Pflichtteilsanspruch die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils ausmacht, § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte wird nicht Erbe des Nachlasses und wirkt bei einer Erbauseinandersetzung nicht mit. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Geldanspruch. Lebte ein pflichtteilsberechtigter Ehegatte mit dem Erblasser im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, findet seine Zugewinnausgleichsforderung auch im Pflichtteilsrecht Berücksichtigung, §§ 2303 Abs. 2 Satz 2, 1371 BGB.
Wird in einer Verfügung unter Lebenden einem Kind des Erblassers bereits Vermögen übertragen und mit einem anderen ein Pflichtteilsverzichtsvertrag gemäß § 2346 Abs. 2 BGB geschlossen, können Pflichtteilsansprüche vermieden werden. Der Verzichtsvertrag sollte aus o.g. Erwägungen auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Der Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrages entspricht daher dem Interesse des Erblassers sowie dem der Erben, etwaige Pflichtteilsansprüche zur Schonung der Liquidität des Nachlasses möglichst gering zu halten. Damit sich ein Pflichtteilsberechtigter auf den Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrages einlässt, ist die Zahlung einer angemessenen Abfindung erforderlich. Bei dem Entwurf eines Pflichtteilsverzichtsvertrages geht es um einen für beide Seiten akzeptablen Vertrag, der zum einen für den Pflichtteilsberechtigten eine Abfindungszahlung in geeigneter Höhe darstellt und zum anderen für den künftigen Erblasser die Gewähr bietet, dass sich nach seinem Ableben die Erben, zum Beispiel eine Stiftung oder die eigene Familie, mithin Ehegatte und eheliche Kinder, nicht Pflichtteilsansprüchen und damit verbundenen Prozessen, die den Nachlass schmälern, gegenüber sehen. Ist ein nichteheliches Kind Miterbe oder eine Unternehmensnachfolge zu gestalten, wird der Pflichtteilsverzicht auch für den Fall, dass eine Stiftung zum Erben, Nacherben, Vermächtnisnehmer oder Auflagenbegünstigten bestimmt wird und der Erblasser sie vor möglichen Pflichtteilsansprüchen schützen möchte, eine geeignete Gestaltungsmöglichkeit.
Reform des Erb- und Verjährungsrechts (Inkraft getreten am 01.01.2010)
Neufassung des § 2306 I BGB gewährt dem beschwerten pflichtteilsberechtigten Erben ein Wahlrecht zwischen Annahme und Ausschlagung unabhängig von der Größe des Erbteils;
Einführung einer Ratenlösung gemäß § 2325 III BGB: Pro Jahr nach Schenkung entfallen jeweils 10 % aus der Anrechnung; Vorteil für lebzeitige Übergabeverträge; Sind zehn Jahre seit dr Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt, § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB.
Ein Zuwendungsverzicht erstreckt sich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden;
Ausgleichspflicht bei Pflegeleistungen eines Abkömmlinge auch ohne Verzicht auf berufliches Einkommen;
Stundungsmöglichkeit auch für Stiftung, Neffen etc., § 2331a BGB n.F.
→ Bisher nur für selbst pflichtteilsberechtigte Erben.
Die Verjährungsfrist der dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehenden Ansprüche beginnt mit dem Erbfall, § 2332 Abs. 1 BGB.

References: § 2303
 § 2303
 § 2346
 § 2306
 § 2325
 § 2325
 § 2331
 § 2332