Source: http://www.twee.at/stories/1017061310318698496/
Timestamp: 2018-07-15 21:30:28+00:00

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Aktuelle Nachrichten von A. Van der Bellen - (2/2) Einerseits sind die Beschlüsse des Nationalrates & Bundesrates zu respektieren, andererseits ist die Prüfung und Entscheidung des EuGH zu achten. Sollte der EuGH entscheiden, dass #CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich unterzeichnen. (vdb)
#Beschluesse
17:01 EINERSEITS » BESCHLüSSE »
(2/2) Einerseits sind die Beschlüsse des Nationalrates & Bundesrates zu respektieren, andererseits ist die Prüfung und Entscheidung des EuGH zu achten. Sollte der EuGH entscheiden, dass #CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich unterzeichnen. (vdb)
A. Van der Bellen @vanderbellen 17:01 - 11.07.2018
17:46 MICH » CETA »
Mich macht seine salomonische Ceta-Entscheidung ja fast schon zum Fan des Bundespräsidenten: https://t.co/SjpC74JWff
Georg Renner @georg_renner 17:46 - 15.07.2018
20:49 STRACHE » ENTSCHEIDUNG »
"Strache begrüßt Entscheidung von @vanderbellen zu #CETA" ist ungefähr wie "Merkel begrüßt Ausscheiden von Deutschland in der WM-Vorrunde"
Wolfgang Zwander @WolfgangZwander 20:49 - 11.07.2018
20:10 BUNDESPRäSIDENT » FREIHANDELSABKOMMEN »
Bundespräsident bremst bei Freihandelsabkommen mit Kanada, wartet auf Entscheidung des EuGH. Strache begrüßt Entscheidung. https://t.co/CHffAKJs8Y
KURIER @KURIERat 20:10 - 11.07.2018
19:21 HERRLICH » HOFER »
Herrlich, während Hofer immer gesagt hat, dass es mit ihm CETA nie und nimmer geben wird und er jetzt ohne Bedenken im Ministerrat zugestimmt hat, handelt #VdB und verweigert Unterschrift solange EuGH noch nicht entschieden hat. #FPÖ #Umfallerpartei
Wolfgang Moitzi @wmoitzi 19:21 - 11.07.2018
19:18 VDB » CETA »
VdB wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Urteil https://t.co/SkD6qVOtwY
BVZ Online @bvz_online 19:18 - 11.07.2018
18:47 VIZEKANZLER » STRACHE »
Vizekanzler Strache begrüßt Entscheidung des Bundespräsidenten zu CETA via @APAOTS https://t.co/5lrml6Selk
KH Grünsteidl @khgruensteidl 18:47 - 11.07.2018
18:03 GRATULIERE » BUNDESPRäSIDENTEN »
@vanderbellen Gratuliere dem Bundespräsidenten zu dieser rechtlichen Vorgangsweise im Rahmen seiner Möglichkeiten - genau diese Zweifel zu CETA-Schiedsgerichte sind vollinhaltlich angebracht - Der EuGH soll die Rechtskonformität mit EU-Recht prüfen - anders als die schwarzblaue Bundesregierung
Stefan Schennach @stefanschennach 18:03 - 11.07.2018
17:52 VIZEKANZLER » ENTSCHEIDUNG »
Vizekanzler @HCStracheFP begrüßt Entscheidung des Bundespräsidenten zu CETA. https://t.co/43JPwcMGM7
Heimo Lepuschitz @heimolepuschitz 17:52 - 11.07.2018
17:44 LAUT » VERFASSUNGSRECHTLER »
Laut dem Verfassungsrechtler Ludwig Adamovich bestünden keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Absicht des Bundespräsidenten #ceta #vdb #freihandel #EuGH https://t.co/DO9vGipKQK
Kleine Zeitung @kleinezeitung 17:44 - 11.07.2018
17:38 VDB » CETA »
Übrigens blockiert #VdB nicht #Ceta, und er verweigert auch nicht die Unterschrift. Er wartet lediglich auf die #EuGH-Entscheidung dazu. Wenn der nämlich Nein sagt, beginnt eh alles von vorn. Wir müssen uns hier also nicht so aufregen deswegen. #chill
Marina Delcheva @MDelcheva 17:38 - 11.07.2018
17:00 CETA » PRüFUNG »
A. Van der Bellen @vanderbellen 17:00 - 11.07.2018
9:38 ANHöRUNG » CETA »
Heute findet die erste Anhörung zu #CETA vor dem EuGH statt. Das öst. Parlament hat CETA zugestimmt, obwohl noch nicht einmal klar ist ob das Abkommen gegen EU-Recht verstösst. @vanderbellen muss also nicht hudeln! Petition: https://t.co/cRjOfzWUgP
Attac Austria @AttacAustria 9:38 - 26.06.2018
mehr von Attac Austria
17:24 INVESTITIONSSCHUTZAB... » NIEDERLANDEN »
Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, sagt der #EuGH https://t.co/o56OSb8b7Z
#ECJ: arbitration clause in Netherlands/Slovakia Agreement on protection of investments is not compatible with EU law https://t.co/mgbSrzXMp1
Europaparlament @EPinOesterreich 17:24 - 06.03.2018
16:01 EUGH » URTEIL »
In dem EuGH-Urteil heißt es, es verstoße gegen Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den EigentümerInnen landwirtschaftlicher Flächen in #Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen werde. https://t.co/ZllUAumpKM #Bodengesetz
Nagashi @dieNagashi 16:01 - 06.03.2018
15:36 EUROPäISCHE » GERICHTSHOF »
Der Europäische Gerichtshof #EuGH gab einem Österreicher, der geklagt hatte, Recht. Das ungarische #Bodengesetz sei diskriminierend und widerspreche damit Unionsrecht. https://t.co/B3KmrfDV8j #Ungarn
Nagashi @dieNagashi 15:36 - 06.03.2018
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 EuGH 
 EuGH 
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