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Timestamp: 2019-11-15 11:13:20+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6b ... / a) Vorbesitzzeit des veräußerten WG (§ 6b Abs 4 S 1 Nr 2 EStG)
Rn. 195 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die nach § 6b Abs 4 Nr 2 EStG seit jeher vorgeschriebene Vorbesitzzeit von sechs Jahren soll spekulativem Missbrauch der Begünstigungsvorschrift vorbeugen. Wegen der Verkürzung auf zwei Jahre im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Entwicklungs- oder Sanierungsmaßnahmen s Rn 131. Rn. 196 Stand: EL 135 – ET: 04/...mehr
Steuerliche Tipps für den Rechtsanwalt (Berufsanfänger) / 2.5 Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter
Die Einkünfte aus Insolvenzverwaltertätigkeit sind solche aus sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und nicht gewerbesteuerpflichtig. Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. des § 18 ...mehr
Buchführungspflicht / 7 Nicht buchführungspflichtige Unternehmen
Von der Buchführungspflicht generell ausgenommen sind Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 EStG erzielen. Keine Buchführungspflicht besteht außerdem für Partnerschaftsgesellschaften, da diese kein Handelsgewerbe betreiben. Praxis-Tipp Freiwillige Buchführung Auch wenn keine Buchführungspflicht besteht, kann es sinnvoll sein, freiwillig zur Buchf...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 859 – Pfändung v ... / F. Zwangsvollstreckung in den Gesellschaftsanteil an einer Partnerschaftsgesellschaft
Rn 14 Auf die Partnerschaftsgesellschaft sind nach § 1 IV PartGG grds die Vorschriften über die GbR anzuwenden. Der Anteil an einer Partnerschaftsgesellschaft ist deswegen als Recht nach den §§ 859, 857 I, 829 zu pfänden. Die Pfändung des Gesellschaftsanteils umfasst auch das Recht zur Kündigung. Die Kündigung ist gem § 9 I PartGG unter den Voraussetzungen von § 135 HGB (daz...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 705 – Inh ... / 3. Partnerschaftsgesellschaft, EWIV
Rn 8 Die Partnerschaftsgesellschaft ist die auf Träger freier Berufe zugeschnittene Gesellschaftsform, welche diesen ein ihren Bedürfnissen angepasstes Modell zur Verfügung stellen soll. Sie ist geregelt im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz und entsteht durch Eintragung in das Partnerschaftsregister bzw durch identitätswahrende Umwandlung einer GbR (BayObLG NJW 98, 1158), de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 708 – Haf ... / I. Gesellschaftsverhältnis
Rn 3 Über die §§ 161, 105 HGB gilt § 708 auch für die Personenhandelsgesellschaften der OHG und KG, über § 1 IV PartGG auch für die Partnerschaftsgesellschaft. Dagegen ist die Vorschrift entgegen § 54 1 nicht auf den nicht-rechtsfähigen Verein anzuwenden, da dieser körperschaftlich strukturiert ist und nicht dem Normzweck unterfällt (Erman/Westermann § 708 Rz 3). Gleiches gi...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 80 – Prozessvoll ... / V. Bevollmächtigte
Rn 9 Eine wirksame Erteilung setzt auch auf Seiten des Bevollmächtigten Prozessfähigkeit voraus (§§ 51 ff), denn sonst liefe sie ins Leere. Dessen Postulationsfähigkeit ist jedoch nicht Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH NJW 95, 1841; BayObLG FamRZ 86, 597, 598). Die Prozesshandlungen eines solchen Bevollmächtigten sind – soweit Postulationsfähigkeit gefordert ist – allerdings u...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 727 – Auf ... / 2. Erbrechtliche Nachfolgeklausel
Rn 8 Die erbrechtliche Nachfolgeklausel stellt den Anteil vererblich. Seine Übertragung richtet sich nicht nach Gesellschaftsrecht, sondern nach Erbrecht. Der Erbe tritt nach § 1922 unmittelbar in die Gesellschafterstellung ein. Bei mehreren Erben wird entgegen der Regel des § 2032 I nicht die Erbengemeinschaft Gesellschafter, weil die Erbengemeinschaft nicht Gesellschafter ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 425 – Wir ... / III. Verschulden
Rn 4 Der Verschuldensvorwurf hat grds Einzelwirkung. Daher haftet bei einer pVV des Mietverhältnisses idR nur derjenige Mieter, der schuldhaft gehandelt hat (LG Berlin NJW-RR 02, 1452). Die Vereinbarung zwischen dem Gläubiger u den Gesamtschuldnern kann ausdrücklich oder stillschweigend die Abrede enthalten, dass ein Gesamtschuldner für das Verschulden eines anderen Gesamtsc...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 736 – Zwangsvoll ... / B. Anwendungsbereich
Rn 2 Unmittelbar betrifft § 736 die Zwangsvollstreckung aus Urteilen nach § 704 I, (über § 795 auch die aus Titeln nach § 794 I ) in das Vermögen einer (Außen-)GbR iSd §§ 705 ff BGB. Ein Titel gegen die Gesellschaft ist ausreichend (BGH NJW 04, 3632, 2364 [BGH 16.07.2004 - IXa ZB 288/03]). Alternativ ist ein Vorgehen gegen alle Gesellschafter möglich (BGH NJW 11, 2048 mit Anm...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1 – Begin ... / B. Normzweck
Rn 5 Die Regelung des § 1, wie sie unverändert seit 1900 besteht, enthält nur eine konkrete Aussage über den Beginn der Rechtsfähigkeit des Menschen. Damit setzt diese Norm den Begriff der Rechtsfähigkeit (s.u. Rn 7) als solchen und das gesamte System der Rechtssubjekte voraus. Nach der Systematik des Privatrechts sind Zurechungssubjekte für Rechte und Pflichten immer nur en...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 854 – Erw ... / II. Personengesellschaften und Gemeinschaften
Rn 15 Keine juristischen Personen sind die oHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, EWIV und GBR. Deren Rechtsfähigkeit wird heute von der Praxis und hM bejaht (für die GbR BGHZ 146, 341; für die Wohnungseigentümergemeinschaft vgl BGH NJW 05, 2061 u nunmehr § 10 VI WEG; iÜ vgl § 124 HGB). Daher ist heute weithin anerkannt, dass alle diese rechtsfähigen Gesellschaften und Gemeins...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 17 – Allgemeiner ... / II. Sonstige passiv parteifähige Personen
Rn 4 Zu den sonstigen passiv parteifähigen Personen, die von § 17 erfasst werden, zählen die Personenhandelsgesellschaften wie die OHG (§ 124 I HGB) und die KG (§ 161 I HGB), nicht rechtsfähige Vereine (§ 50 II, zB Gewerkschaften), politische Parteien (§ 3 PartG), Partnerschaftsgesellschaften (§ 7 II PartGG iVm § 124 I HGB), die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinig...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / 2. Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
Rz. 169 Dieses an die Rechtsform der OHG angelehnte Haftungskonzept liegt auch der Partnerschaftsgesellschaft zugrunde, § 8 Abs. 1 PartGG. Die Besonderheit dieses Gesellschaftstypus ergibt sich daraus, dass § 8 Abs. 2 bis 4 PartGG verschiedene Optionen für eine Haftungsbeschränkung vorsehen. a) Überblick über das Haftungsregime in der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) Rz. 17...mehr

References: § 6
 § 6
 § 18
 § 18
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 § 859
 § 1
 § 9
 § 135
 § 705
 § 708
 § 708
 § 1
 § 54
 § 708
 § 80
 § 727
 § 1922
 § 2032
 § 425
 § 736
 § 736
 § 704
 § 795
 § 794
 § 1
 § 1
 § 854
 BGH 
 § 10
 § 124
 § 17
 § 17
 § 124

§ 2
 § 8
 § 8