Source: http://umwelttechnik.ecbay.net/agb.html
Timestamp: 2018-07-20 22:06:52+00:00

Document:
AGB - Umwelttechnik Waldenmaier - Heizöl Erdtank , Heizöltank, Schachtabdeckung, Domschachtsanierung, Tankschutz & Abscheider Warnanlagen
AGB - Umwelttechnik Waldenmaier
Der Auftraggeber beabsichtigt, das Bauvorhaben laut Vertrag und diesen AGB zu errichten. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erstellung des vorstehend bezeichneten Bauvorhabens. Inhalt und Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergeben sich im Einzelnen aus den in § 2 genannten Vertragsbestandteilen.
Vertragsbestandteile sind: a) die Bestimmungen des Bauvertrages und dieser AGB; b) die Leistungsbeschreibung/das ausgefüllte Leistungsverzeichnis sowie die Pläne, Zeichnungen und Berechnungen; c) der Terminplan; d) der Zahlungsplan; e) Vertragsordnung für Bauleistungen VOB Teil C: Allgemeine technische Vertragsbedingungen; f) die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der aktuellen Fassung; g) die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die vorstehende Reichenfolge stellt im Falle von Widersprüchen gleichzeitig die Rangfolge der Vertragsbestandteile dar.
Die zu erbringenden Leistungen, Lieferungen und sonstigen Verpflichtungen bestimmen sich nach dem Vertrag und diesen AGB.
Angebot und Leistungen werden auf Basis der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen kalkuliert und erbracht. Dies gilt insbesondere bei Erdarbeiten. Dem Auftragnehmer müssen detaillierte Pläne über Gas-, Wasser-, Strom-, Telefon-, Ölleitungen sowie gegebenenfalls über Grundwasser und Art des Erdreiches im Bereich der Bauarbeiten bereitgestellt werden.
Bei vereinbartem Kabeleinzug in bereits bestehende Leerrohre muss vom Auftraggeber sichergestellt werden, dass es technisch möglich ist weitere Kabel in dieses Leerrohr einzuziehen.
Schäden oder Mehraufwand durch unzureichende Informationen oder falsche Pläne trägt der Auftraggeber.
Der Auftragnehmer hat zusätzliche Leistungen nur dann auszuführen, wenn er hierfür vor Beginn der Arbeiten einen schriftlichen Auftrag vom Auftraggeber erhält.
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers bzw. Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Dem Auftraggeber bzw. Käufer ist gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (in folgendem zusammen: „Verarbeitung“ und im Hinblick auf den Liefergegenstand: „verarbeitet“) erfolgt für den Auftragnehmer bzw. Verkäufer, der aus der Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. Der Auftraggeber verwahrt die Neuware für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen, steht dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Auftraggeber Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Auftragnehmer und Auftraggeber darüber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Verbindet der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärung bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Auftragnehmer ab.
§ 6 Vergütung nach Einheitspreisvertrag
Der Angebotspreis bestimmt sich anhand des Leistungsverzeichnis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die endgültige Vergütung ergibt sich aus der Summe der Einheitspreise gemäß Leistungsverzeichnis jeweils multipliziert mit den gemäß vom Auftragnehmer erbrachten Massen/Mengen.
Abschlagszahlungen erfolgen insbesondere gemäß Zahlungsplan bis zur Höhe von insgesamt 99 Prozent der vertraglichen Gesamtvergütung.
Die Schlussrechnung setzt die Fertigstellung des Bauvorhabens voraus.
Die Leistungen des Auftragnehmers werden nach Fertigstellung abgenommen. Soweit die Leistung vom Auftraggeber nicht beanstandet wird, führen sie zur Umkehr der Beweislast.
Die bei Abnahme festgestellten Mängel sind zu beseitigen.
Soweit in diesem Vertag nichts Abweichendes geregelt ist, schließen die Parteien das Rücktrittsrecht des Auftraggebers aus.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Werkvertragsrecht auch auf solche Leistungen des Auftragnehmers Anwendung findet, die die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben.
Die anfängliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt von § 13 Nr. 4 I und II VOB/B 2 Jahre, gerechnet ab Leistungserbringung. Die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche gilt für Leistungen gemäß Ziff. 2 auch für Leistungen, bei denen Kaufvertragsrecht Anwendung finden sollte.
§ 10 Gefahrtragung, Versicherungen und Haftung
Die Gefahrtragung richtet sich ausschließlich nach § 644 BGB.
Zur Sicherung der Mängelansprüche behält der Auftraggeber ein Prozent der geprüften Bruttoschlussrechnungssumme ein. Dieser Einbehalt kann frühestens mit der Fälligkeit der Schlusszahlung Zug um Zug gegen Übergabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zur Sicherung der Mängelansprüche (Gewährleistungsbürgschaft) in selber Höhe abgelöst werden. Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Mängelansprüche zurückzugeben.
Zur Sicherung aller vertraglichen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers übergibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft in Höhe von zehn Prozent der vereinbarten Vergütung ab Auftragserteilung. Die Bürgschaft ist Zug um Zug gegen die Schlusszahlung zurückzugeben.
In der Bürgschaft gemäß Ziff. 1 bis 2 ist auf die Einreden aus §§ 770 bis 772 BGB zu verzichten. Die Bürgschaften dürfen keine Hinterlegungsklausel enthalten. Die Bürgschaften gemäß Ziff. 1 und 2 sichern die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag, insbesondere auch Rückzahlungsansprüche einschließlich Zinsen, Mängelansprüche (auch für entfernte Mängelfolgeschäden), Schadenersatzansprüche sowie Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Auf sie kann kein Druckzuschlag erhoben werden. Es ist ferner vorzusehen, dass die Bürgschaftsansprüche nicht vor den gesicherten Ansprüchen verjähren. Als Gerichtsstand ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr Stuttgart zu vereinbaren.
Die Kündigung des Vertrages ist unter den Voraussetzungen der §§ 8 und 9 VOB/B möglich. Darüber hinaus besteht das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, wenn eine schuldhafte Handlung oder Unterlassung einer der Parteien im Zuge der Vertragsdurchführung den Vertragszweck gefährdet und der anderen Partei die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar macht.
Eine Kündigung erfolgt durch eingeschriebenen Brief.
§ 12 Datenschutzverordnung (DSGVO)
Alle Ihre personenbezogenen Daten und Dateien werden vertraulich und zweckgebunden behandelt und dienen zur Kontaktaufnahme bezüglich Ihrer Anfrage. Die Daten werden nicht auf einem öffentlichen Server vorgehalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Wir verwenden keine Cookies. Wir versenden keine Werbemails oder Newsletter.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Aus Beweisgründen ist für Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages die Schriftform zu wählen.
Es gilt deutsches Recht, Vertragssprache ist Deutsch.
Gerichtsstand und Erfüllungsort im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Stuttgart.

References: § 2

§ 6
 § 13

§ 10
 § 644

§ 12