Source: http://www.hkcev.de/tierschutzgesetz-allg-verwaltungsvorschrift.htm
Timestamp: 2017-12-14 22:27:08+00:00

Document:
Gutachten zum Tierschutzgesetz
Novelle vom 1. 8.2014
Tierschutzgesetz - Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Auszug aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift in der aktuell vorliegenden Fassung als Verfügungsanweisung:
Auf Grund des § 16d in Verbindung mit § 16b Absatz 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBL I S.1105, 1818) wird nach Anhörung der Tierschutzkommission mit Zustimmung des Bundesrates folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:
Erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Tierhalters
1.1 Maßnahmen der Behörde
1.1.1 Die zuständige Behörde hat sich im Rahmen ihrer Überwachungsmaßnahmen vom Vorliegen der erforderlichen Kenntnisse über die Haltungsansprüche des Tieres im Hinblick auf Ernährung, Pflege und Unterbringung sowie die entsprechenden Fähigkeiten des Tierhalters zu überzeugen, wenn für deren Fehlen konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Ein fachgerechter Umgang mit dem Tier muß gewährleistet sein.
1.1.2 Die zuständige Behörde trifft bei Nichtvorliegen der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten die notwendigen Anordnungen nach §16a (z.B. Verpflichtung zum Besuch einschlägiger Kurse oder Nachweis der Sachkunde durch ein Fachgespräch).
Zu § 11 (Erlaubnis für das Züchten und das Halten von Tieren
sowie den Handel mit Tieren)
12.2.1.5 Gewerbsmäßig im Sinne der Nummer 3 handelt, wer die genannten Tätigkeiten
selbständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausübt.
mehr als 10 züchtende Paare von Vogelarten größer als Nymphensittiche (Ausnahme: Kakadu und Ara: 5 züchtende Paare) gehalten werden oder bei sonstigen Heimtieren ein Verkaufserlös von mehr als 4000 DM jährlich zu erwarten ist.
Als Haltungseinheit gelten alle Tiere eines Halters, auch wenn diese in unterschiedlichen Einrichtungen gehalten werden, aber auch die Haltung von Tieren mehrerer Halter, wenn Räumlichkeiten, Ausläufe und ähnliches gemeinsam benutzt werden.
Tierzuchtschauen und Tiersportveranstaltungen, die im Rahmen des Tierschutzgesetzes oder nach entsprechenden Kriterien von Zuchtverbänden als Leistungsprüfungen durchgeführt werden, werden aufgrund fehlender Gewerbsmäßigkeit von dieser Bestimmung nicht erfaßt.
12.2.4 Prüfung im Rahmen von §11 Abs. 2 Nr. 3
12.2.4.1 Die zuständige Behörde prüft unter Beteiligung des beamteten Tierarztes - und erforderlichenfalls weiterer Sachverständiger - die örtlichen Verhältnisse durch Inaugenscheinnahme daraufhin, ob die der Tätigkeit (Anmerkung: Zucht) dienenden Räume und Einrichtungen dem §2 entsprechen. Hierzu können von Fachverbänden erstellte Unterlagen (wie z.B. die von der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. (TVT) herausgegebenen Checklisten zur Überprüfung der Tierhaltung im Zoofachhandel) zugrunde gelegt werden, ebenso die einschlägigen Gutachten des BM für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der jeweils aktuellen Fassung.
12.2.7 Zu §11 Abs. 5
12.2.7 Tierpflege und andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit lebenden Wirbeltieren, für die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, sowie die Beratung von Kunden dürfen von Auszubildenden grundsätzlich nur unter der Aufsicht sachkundiger Personen durchgeführt werden. Der Ausbildungsstand ist dabei zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Personen, die angelernt werden.
Diese AVV-Bestimmungen treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die AVV vom 1.7.1988 außer Kraft.
In Anlage 6 der AVV gibt es einen Antrag, auf dem die erforderlichen Angaben für die Erteilung der Erlaubnis, gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, zu züchten oder zu halten etc. benannt werden.
Dazu gehören die Angaben
Tätigkeit, für die die Erlaubnis beantragt wird
Zucht und Haltung von Wirbeltieren außer landwirtschaftlichen Nutztieren
Zurschaustellen von Tieren bzw. Zurverfügungstellung von Tieren zu solchen Zwecken
Anschrift der Einrichtung, in der die Tiere gehalten werden
Name und Anschrift der für die Tätigkeit verantwortlichen Person
Qualifikation der für die Tätigkeit verantwortlichen Person
Je nach Art der beabsichtigen Tätigkeit
Gattung und Höchstzahl der Tiere, die jährlich gezüchtet werden sollen
Gattung und Höchstzahl der Tiere, die jährlich gehandelt werden sollen
Gattung und Höchstzahl der Tiere, deren Haltung beabsichtigt ist
Beschreibung der Räume und Einrichtungen, die der Tätigkeit dienen sollen
Unterschriften des Antragstellers sowie der für die Tätigkeit verantwortlichen Person
Diese Angaben wurden der AVV des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20.10.1998 - betreffend Katzen - entnommen.

References: § 16
 § 16
 §16
 § 11
 §11
 §2
 §11