Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=22.10.2015&Aktenzeichen=L%2015%20RF%2024/15
Timestamp: 2019-05-24 12:31:00+00:00

Document:
LSG Bayern, 22.10.2015 - L 15 RF 24/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,32609
LSG Bayern, 22.10.2015 - L 15 RF 24/15 (https://dejure.org/2015,32609)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.10.2015 - L 15 RF 24/15 (https://dejure.org/2015,32609)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - L 15 RF 24/15 (https://dejure.org/2015,32609)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,32609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
JVEG § 19; JVEG § 20; JVEG § 22; JVEG § 4; JVEG § 5; SGG § 191
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von allenfalls geringem zeitlichem Umfang.
Entschädigung für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung; Nachweis eines Verdienstausfalls; Verdienstausfall eines Selbständigen beim gleichzeitigen Bezug von SGB-II-Leistungen; Entschädigung für Zeitversäumnis; Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls bei einer selbständigen Tätigkeit; Ermittlung objektiv erforderlicher Fahrtkosten
NZS 2015, 920
Kann daher nur von einer nicht regelmäßig oder nur mit zeitlich reduziertem Aufwand ausgeübten selbstständigen Tätigkeit ausgegangen werden, wird ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall regelmäßig scheitern (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 28.07.1998, Az.: L 19 RJ 257/95.Ko; Beschlüsse des Senats vom 02.07.2012, Az.: L 15 SF 12/12, und vom 22.10.2015, Az.: L 15 RF 24/15).
Kann nur von einer nicht regelmäßig oder nur mit zeitlich reduziertem Aufwand ausgeübten selbstständigen Tätigkeit ausgegangen werden, wird daher ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall regelmäßig scheitern (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 28.07.1998, Az.: L 19 RJ 257/95.Ko; Beschlüsse des Senats vom 02.07.2012, Az.: L 15 SF 12/12, und vom 22.10.2015, Az.: L 15 RF 24/15).

References: § 19
 § 20
 § 22
 § 4
 § 5
 § 191