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Timestamp: 2019-03-20 14:34:51+00:00

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Arbeitslosenversicherung — baselland.ch
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27.09.2018 Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz; ein eindeutiges ärztliches Zeugnis liegt vor
17.09.2018 Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Ablehnung der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 AVIV; Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hinsichtlich der Kontrollpflichten bzw. der Fristwahrungen bei Vorverschieben einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug
22.08.2018 Prüfung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Abklärung der Umstände, die zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber geführt haben
02.08.2018 Die Unzufriedenheit des Arbeitgebers mit der Leistung des Versicherten trat zu wenig klar zu Tage, als dass auf ein eventualvorsätzliches Verhalten des Versicherten im Hinblick auf die Kündigung durch den Arbeitgeber zu schliessen ist. Von der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist deshalb abzusehen.
31.07.2018 Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit; ein eindeutiges ärztliches Zeugnis liegt nicht vor.
19.07.2018 Kursbesuch; Kein Anspruch auf Erstattung von Kurskosten, da es sich bei dem zur Diskussion stehenden Angebot nicht um eine arbeitsmarktliche Massnahme handelt, die zudem nicht arbeitsmarktlich indiziert gewesen wäre und dessen Kosten unverhältnismässig hoch sind.
05.07.2018 Ablehnung der Anspruchsberechtigung der Ehegattin eines Einzelunternehmers.
04.07.2018 Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Mit Blick auf das der Versicherten vorgeworfene Fehlverhalten steht in casu Aussage gegen Aussage. Dieses kann bei der vorliegenden Aktenlage beweismässig nicht klar auf das Verhalten der Versicherten selbst zurückgeführt werden. Gutheissung der Beschwerde.
Für den blossen Nachweis der Arbeitsbemühungen bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung; Notwendigkeit einer Rechtsvertretung im Einspracheverfahren verneint
Verletzung der Schadenminderungspflicht im Verfahren um Insolvenzentschädigung
Die Vermittlungsfähigkeit ist trotz etlicher leichter Pflichtverletzungen zu bejahen
Wer eine Kündigung akzeptiert, welche die gesetzliche Sperrfrist missachtet, verzichtet nicht etwa auf Lohnansprüche, sondern einzig auf die Weiterführung des Arbeitsverhält-nisses. Ein solches Verhalten fällt unter den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Eine Vertragsbeendigung mittels Aufhebungsvereinbarung bleibt möglich, sofern trotz laufender Sperrfristen keine Umgehung des Kündigungsschutzes oder allfälliger anderer zwingender Gesetzesbestimmungen bezweckt wird. Liegt eine rechtsgültige Aufhe-bungsvereinbarung vor, erweist sich der Vorwurf, der Versicherte hätte sich nachträglich dagegen zur Wehr setzen und auf den Sperrfristen gemäss Art. 336c OR beharren müssen, als unzutreffend.
Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. Kein genügender Nachweis des Lohnflusses während mindestens zwölf Monaten.
Ausreichende Arbeitsbemühungen vor Stellenlosigkeit bei temporärem Arbeitsverhältnis
Der Einstellungstatbestand gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist nicht erfüllt, wenn die versicherte Person die Annahme eines Arbeitsvertrages ablehnt, welcher gegen die zwingenden Normen des Arbeitsrechts verstösst.
Das Verschulden bei einer fristlosen Kündigung wiegt objektiv betrachtet schwerer als bei einer ordentlichen; nachträgliche Anpassung des Sanktionsmasses bei einem Freispruch des Beschwerdeführers oder bei einer Einstellung des Strafverfahrens
Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit bei einem unbezahlten Urlaub bejaht.
Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehemanns der Versicherten auch wenn sich die ehemalige Arbeitgeberin gemäss Handelsregister in Liquidation befindet
Vermittlungsfähigkeit einer Versicherten, die auf eigene Kosten einen nicht bewilligten Kurs besucht, bejaht
Verfügungsfähigkeit bejaht bei einem Versicherten, der dem Arbeitsmarkt während zehn Wochen zur Verfügung steht
Parteientschädigung und unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren
Nach Abbruch einer arbeitsmarktlichen Massnahme kann der Bezug des vollständigen Taggelds nicht als gutgläubig gelten.
Ablehnung der Anspruchsberechtigung: Anrechnung der vereinbarten Abgangsentschädigung an den Arbeitsausfall, kein Verdienstausfall während der gesetzlichen bzw. arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist
Ausübung der bisherigen selbständigen Tätigkeit aus medizinischer Sicht nicht ideal. Im Vergleich zu seiner aktuellen Selbständigkeit könnte der Versicherte die erwerbliche Verwertung seiner Arbeitsfähigkeit deutlich verbessern. Schaden-minderungspflicht. Die noch verhältnismässig lange berufliche Aktivitätsdauer steht einem Berufswechsel nicht entgegen.
Fehlende subjektive Vermittlungsfähigkeit
Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 7 Tagen infolge fehlenden Nachweises von Arbeitsbemühungen; Schwangerschaftsbeschwerden bilden ohne ärztliches Zeugnis oder ähnliches keinen entschuldbaren Grund
Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 AVIG / Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, Beweiswert Monate später eingereichter Arztzeugnisse, Einhaltung der Kontrollvorschriften, Verfügbarkeit in räumlicher und zeitlicher Hinsicht
Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bestätigt, jedoch Reduktion der Einstelldauer um zusätzlich fünf Tage aufgrund persönlicher Umstände der versicherten Person, die die Selbstkündigung
entschuldbar machen
Kein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder mangels subjektiver Vermittlungsfähigkeit
Ermittlung des anrechenbaren Arbeitsausfalls bei Arbeitsverhältnissen auf reiner Provisionsbasis
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens einer Weisung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen aggressiven Verhaltens gegenüber dem Vorgesetzten
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit / Herabsetzung der Einstellungsdauer
Überzeit- und Überstundenentschädigung sind für die Ermittlung des versicherten
Verdienstes unbeachtlich
Erlass einer Rückforderung: Prüfung des guten Glaubens bei Nichtdeklaration eines Nebenverdienstes
Beitragszeit erfüllt; Nichterreichen der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes von Fr. 500.-- mangels Bestimmbarkeit der Lohnsumme
Beurteilung des Beginns der Rahmenfrist für die Beitragszeit; vorfrageweise Überprüfung der Frage, ob die vorzeitige Pensionierung eingetreten ist
Einstellung in der Anspruchsberechtigung für drei Tage wegen quantitativ ungenügender Arbeitsbemühungen
Vermittlungsfähigkeit; Anspruch auf besondere Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 71a AVIG
Vertrauensgrundlage im Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine Folgerahmenfrist verneint. Keine Veranlassung der Arbeitslosenkasse, den Versicherten wiederholt auf die Notwendigkeit einer erneuten Anmeldung hinzuweisen.
Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz; ein eindeutiges ärztliches Zeugnis liegt nicht vor.
Die Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellt keine Ordnungsvorschrift, sondern eine formelle Anspruchsvoraussetzung dar. Dies hat zur Folge, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im betreffenden Monat verwirkt, falls die versicherte Person die rechtzeitige Zustellung des Formulars „Angaben der versicherten Person für den Monat X.“ nicht beweisen kann.
Erfüllung der Beitragszeit
Die arbeitgeberähnliche Stellung des alleinigen Patentinhabers eines Restaurants endet erst mit Rückgabe des Patents definitiv.
Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit erfolgte zu Recht
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eines im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers
Verneinung der Vermittlungsfähigkeit wegen eines Sozialeinsatzes in Ägypten in Anwendung von Art. 15 Abs. 4 AVIG
Das KIGA hat den Versicherten zu Recht 8 Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt nachdem dieser sich geweigert hatte an einem Beratungsgespräch teilzunehmen, weil sein Antrag auf Arbeitslosenentschädigung noch nicht bearbeitet worden war.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Wird der im Betrieb des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrau wegen miserabler wirtschaftlicher Lage gekündigt, hat sie aufgrund ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
Eine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers ist nicht hinreichend erstellt. Eine beitragspflichtige Beschäftigung ist zwar nachgewiesen. Die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe wirkt sich aber zu Ungunsten des Versicherten aus.
Kompensationszahlung bei Zwischenverdienst / Zumutbarkeit von Arbeitseinsätzen, welche im Rahmen eines Abrufverhältnisses angeboten wurden.
Ermittlung des Invaliditätsgrades: Entgegen der Annahme der Vorinstanz wurde die letzte Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen und nicht aus gesundheitsbedingten Gründen gekündigt. Rechtsprechungsgemäss ist deshalb das Valideneinkommen unter Beizug der Tabellenlöhne der LSE zu ermitteln.
Der Lohnfluss ist hinreichend erstellt. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, anhand der Geschäftsunterlagen den massgebenden versicherten Verdienst
Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Tätigkeit
Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde. Die Vorinstanz ist mangels Rechtsbegehren zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtteilnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung
Die Rückforderung ursprünglich ausgerichteter Taggelder gestützt auf den IK-Auszug des Versicherten erweist sich mangels offensichtlicher Unrichtigkeit zuvor erzielter Zwischenverdienste aufgrund divergierender Angaben als unzulässig. Rückweisung an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung.
Vermittlungsbereitschaft: Angaben in den Formularen und Verhalten der versicherten Person, Aufklärungspflicht der Behörde
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht. Aufgrund der entsprechenden Vertragsklausel in seinem Arbeitsvertrag kann nicht gesagt werden, dass der Versicherte hätte wissen müssen, dass er einen meldepflichtigen Zwischenverdienst erzielen würde. Eine auch nur leicht fahrlässige Verletzung seiner Melde- und Auskunftspflicht ist unter diesen Umständen ausgeschlossen.
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 28 Abs. 1 AVIG bei aufgeschobener Mutterschaftsentschädigung wegen längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen im Sinne von Art. 16c Abs. 2 EOG bejaht.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 3 Tage ist nicht zu beanstanden, auch wenn der Beschwerdeführer in der Kontrollperiode lediglich eine Arbeitsbemühung zu wenig eingereicht hat.
Die Arbeitslosenversicherung ist zu Recht davon ausgegangen, dass der für den Monat Dezember 2016 angegebene Lohn teilweise auch den Monaten Juni - November 2016 als Zwischenverdienst anzurechnen ist, weshalb auch die Rückforderung zu Recht erfolgte.
Rückforderung von Taggeldern aufgrund eines auf einem gesuchten Beschäftigungsgrad von 100 % anstelle von 50 bzw. 60 % berechneten versicherten Verdienstes
Die Beschwerdeführerin wurde zu Recht für 27 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da es ihr im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht aus medizinischen Gründen zumutbar war, bis zur Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle beim bisherigen Arbeitgeber zu bleiben; die Beschwerde wird deshalb abgewiesen.
Anspruchsberechtigung bei langjährigem Arbeitsverhältnis auf Abruf; Berücksichtigung des Lohnes der letzten 36 Monate vor der Anmeldung für die Prüfung des anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfalles
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat seine ausstehenden Lohnforderungen weder frühzeitig genug noch mit genügendem Nachdruck verfolgt und eingefordert. Die Ablehnung seines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung ist deshalb nicht zu beanstanden.
Die von der Arbeitslosenkasse durchgeführte Berechnung der Kompensationszahlung erweist sich als korrekt
Parteientschädigung im Einspracheverfahren: Die Notwendigkeit des Beizugs eines Anwalts ist vorliegend zu verneinen
Rückforderung für zu Unrecht bezogene Taggelder erweist sich als unrechtmässig; Beweislosigkeit des rechtserheblichen Sachverhaltes muss die Kasse tragen.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Das Verschulden bei einer während der Probezeit durch die versicherte Person erfolgten Kündigung ist im Allgemeinen weniger streng zu beurteilen, als wenn sie das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt auflöst.
Beitragszeit; kein genügender Nachweis der Barlohnauszahlung an die im Betrieb mitarbeitende Ehefrau
Die Öffentliche Arbeitslosenkasse ist zurecht von einem versicherten Verdienst in der Höhe von Fr. 8‘457.-- ausgegangen. Darüber hinaus gehende Lohnzahlungen
können nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt werden.
Beitragszeit, kein genügender Nachweis der Barlohnauszahlung bei arbeitgeberähnlicher Stellung
Rechtmässigkeit einer Rückforderungsverfügung; Erfüllung der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung der Wiedererwägung eines Einspracheentscheids; Spezieller zweiter Anlass als Beginn der relativen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG.
Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zur wahrheitsgemässen und vollständigen Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen; so auch die Meldung eines Nebenverdienstes, denn es ist die Sache der Arbeitslosenkasse abzuklären, ob es sich um Neben- oder um Zwischenverdienst handelt.
Der Wohnsitz bzw. der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Sinne der Art. 8 lit. c und Art. 12 AVIG ist zu bejahen und zudem ist nicht von einer arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die Angelegenheit zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
Dem Beschwerdeführer war ein Verbleib an der bisherigen Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung fällt daher ausser Betracht.
Der Beschwerdeführerin wäre ein weiteres Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Arbeitgeberin zumutbar gewesen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist nicht zu beanstanden.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung: Das fehlerhafte Verhalten steht nicht genügend fest, um eine Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu rechtfertigen; Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht
Ablehnung der Anspruchsberechtigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung; Der Ehemann der Beschwerdeführerin war im massgeblichen Zeitraum Mitglied des Verwaltungsrats der letzten Arbeitgeberin.
Der Beschwerdeführer wurde zu Unrecht für 24 Tage in der Taggeldanspruchsberechtigung eingestellt, da es ihm im Rahmen seiner
Schadenminderungspflicht aus medizinischen Gründen nicht zumutbar war, bis zur Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle beim bisherigen Arbeitgeber zu bleiben; die Beschwerde wird deshalb gutgeheissen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Anspruchsberechtigung der Versicherten zu Unrecht mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls abgelehnt. Hingegen hat die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung ab 1. Juli 2015 zu Recht infolge arbeitgeberähnlicher Stellung (Inhaberin des Wirtepatents) abgelehnt. Die Beschwerdeführerin hat jedoch ab dem 7. August 2015 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, da sie zu jenem Zeitpunkt ihr Patent zurückgezogen hat.
Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG liegt nicht vor. Da auch kein weiterer Einstellungstatbestand erfüllt ist, sind die 24 Einstelltage zu Unrecht verfügt worden.
Nach Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. 833/2004) können unechte wie echte Grenzgänger Arbeitslosenentschädigung einzig im Wohnmitgliedstaat beanspruchen. Im Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Koordinationsrechts ist der Begriff des Wohnens im Sinne von Art. 1 lit. j der Verordnung Nr. 883/2004 auszulegen. Danach gilt als Wohnort der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person. Zu berücksichtigen ist auch die Verordnung Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund quantitativ mangelhafter Arbeitsbemühungen während der letzten drei Monate vor Ablauf des befristeten
Arbeitsverhältnisses bzw. vor Eintritt der Stellenlosigkeit zu Recht erfolgt; nur eine rechtsverbindliche Zusicherung der Verlängerung des befristeten
Arbeitsverhältnisses befreit die versicherte Person vom Nachweis der Stellensuche.
Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Zusicherung einer anderen Anstellung einzustehen hat. Die Einstelldauer von 31 Tagen ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge gemäss Art. 68 Abs. 1 AVIG mangels finanzieller Einbusse verneint.
Rückforderung von zu viel bezogenen Arbeitslosentaggeldern erfolgte zu Recht, weil der Beschwerdeführer das ursprünglich als Nebenerwerb eingestufte Einkommen, welches er nach dem Wegfall der Hauptbeschäftigung in bedeutendem Umfang ausdehnte, nicht als Zwischenverdienst gemeldet hat.
Die dreimonatige Frist für die Einreichung der Unterlagen ist vorliegend mit Übergabe an die Post am letzten Tag der Frist gewahrt.
Die beantragte Übernahme der Kurskosten für die gewünschte Ausbildung ist als Bestandteil der üblichen Berufsausbildung zu werten und sie würde angesichts der Dauer von 3 Semestern auch keine rasche Wiedereingliederung zur Folge haben, weshalb die Vorinstanz die Kostenübernahme zu Recht abgelehnt hat.
Beschwerde teilweise gutgeheissen; umstritten war die korrekte Erstellung der Taggeldabrechnungen
Die Beschwerde wird gutheissen und die Angelegenheit wird an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen, damit sie den Sachverhalt für die von ihr geltend gemachten Einstellungsgründe von Art. 44 Abs. 1 lit. a und b
AVIV erneut abklärt
Aufgrund des rechtsgenüglich nachgewiesenen Lohnflusses erfüllt der Beschwerdeführer die für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erforderliche Beitragszeit.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen verpasstem Beratungsgespräch: eine Einstellung ist nicht gerechtfertigt, wenn das Beratungsgesprächs aufgrund eines Versehens bei der Terminnotierung verpasst wurde und das übrige Verhalten des Versicherten zeigt, dass er seine Pflichten und Obliegenheiten ernst nimmt.
Taggeldabrechnung: Vorgehen bei der Umrechnung einer monatlichen Altersleistung in Taggelder.
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit sowohl unter dem Aspekt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung als auch der notwendigen Vermittlungsfähigkeit bejaht
Die anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren war sachlich geboten. Die Angelegenheit ist zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Taggeldanspruch bei vorübergehend verminderter Arbeitsfähigkeit. Während Art. 28 Abs. 1 AVIG für eine begrenzte Zeit einen Erwerbsersatz für die vorübergehende ganze oder teilweise Arbeitsunfähigkeit darstellt, entschädigt die Arbeitslosenversicherung nach Absatz 4 derselben Bestimmung die verbliebene bzw. wiedergewonnene Arbeitsfähigkeit.
Die Sistierung eines Einspracheverfahrens betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte zu Recht, da ein unmittelbarer Konnex zwischen
diesem Verfahren und einem arbeitsrechtlichen Prozess, dessen Ergebnis die Höhe der Einstelltage beeinflussen könnte, besteht.
Aufgrund des rechtsgenüglich nachgewiesenen Lohnflusses ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich bei der im Streit stehenden Tätigkeit um eine beitragspflichtige Beschäftigung handelte. Somit erfüllt der Beschwerdeführer die für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erforderliche Beitragszeit.
Kommt die Arbeitslosenversicherung ihrer Vorleistungspflicht verspätet nach – vorliegend erst nach einem sie dazu verpflichtenden Gerichtsentscheid –, so hat sie ihre Leistungen zu erbringen wie wenn sie ihre Leistungen rechtzeitig erbracht hätte.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen fehlender Arbeitsbemühungen. Der unbewiesen gebliebene Zustellungszeitpunkt des fraglichen Formulars beim RAV und mithin die Verletzung der Kontrollvorschriften führt dazu, dass die entsprechenden Arbeitsbemühungen nicht berücksichtigt werden können.
Bei der Lohnerhöhung für die letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberin, welche bei der Berechnung des versicherten Verdienstes unberücksichtigt bleibt. Hat die versicherte Person eine Unterstützungspflicht gegenüber ihrem Kind im schulpflichtigen Alter belegt, kann die Kasse vor Ende der obligatorischen Schulpflicht nicht ohne weiteres eine Beendigung der Ausbildung annehmen, wenn die versicherte Person nicht automatisch für jedes Schuljahr eine neue Bestätigung einreicht. Mit dem Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat…“ kommt die versicherte Person grundsätzlich ihrer Informations- und Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Ausbildungssituation ihres schulpflichtigen Kindes nach. Der Anspruch auf Ausbildungszulagen und auf ein volles Taggeld ist demzufolge für die vorliegend noch strittige Zeit von August 2014 bis Dezember 2014 nicht verwirkt.
Wird eine Zwischenverdiensttätigkeit nach Aufnahme einer Vollzeittätigkeit weiter ausgeübt, so ist diese danach als Nebentätigkeit zu qualifizieren und der daraus erzielte Verdienst ist nicht als Zwischenverdienst anzurechnen.
Festlegung des Zwischenverdienstes eines selbständig Erwerbenden, insbesondere Berücksichtigung der zulässigen Abzüge vom Bruttoeinkommen.
Gutheissung der Beschwerde. Die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist ab 29. Januar 2015 grundsätzlich mit einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 50 % gegeben.
Die Anpassung des versicherten Verdienstes im Sinne von Art. 40b AVIV erfolgte im vorliegenden Fall zu Recht gestützt auf den IV-Vorbescheid. Hingegen durfte für dessen Berechnung nicht auf das IV-Taggeld, sondern musste auf das zuletzt ohne Behinderung erzielte Einkommen abgestellt werden.
Einstellung in der Taggeldberechtigung aufgrund selbstverschuldeten Verlusts des Zwischenverdienstes vorliegend nicht möglich, da nicht erstellt ist, dass die Versicherte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Kauf genommen hat; daher ist die Beschwerde gutzuheissen.
Beginn der relativen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG.
Gutheissung der Beschwerde. Die Arbeitslosenkasse hat die Anspruchsberechtigung des Versicherten zu Unrecht mangels örtlicher Zuständigkeit bzw. mangels Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers im Kanton Basel-Landschaft abgelehnt. Folglich wurden auch die bereits ausbezahlten Leistungen zu Unrecht zurückgefordert.
Wiedererwägungsweise Ablehnung der Anspruchsberechtigung und Rückforderung bereits ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung wegen arbeitgeberähnlicher Stellung sowie mangels Nachweis eines Lohnflusses in der massgebenden Beitragsrahmenzeit. Geht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurück, beginnt die einjährige Verwirkungsfrist nicht bereits mit der Leistungsaus-richtung zu laufen.
Ablehnung der Anspruchsberechtigung und Rückforderung. Mangels nachweisbarer Lohnzahlungen hat der Versicherte in der hierfür massgebenden Beitragsrahmenfrist die erforderliche Beitragszeit offensichtlich nicht erfüllt. Die wiedererwägungsweise Ablehnung der Anspruchsberechtigung und die Rückforderung der ursprünglich ausgerichteten Taggelder erweisen sich daher als rechtmässig.
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Taggelder
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Ausbildungszulagen. Anspruch auf einen ar-beitslosenversicherungsrechtlichen Zuschlag für allfällige Ausbildungszulagen besteht nur, wenn für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die fraglichen Ausbildungszulagen seitens der erwerbstätigen Person tatsächlich bezogen worden sind.
Abweisung der Beschwerde. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Durch das Ausüben einer Nebenerwerbstätigkeit geriet die Beschwerdeführerin in eine Überlastungs- bzw. Überforderungssituation, wobei sie bei ihrem Hauptarbeitgeber beinahe andauernd krankgeschrieben war. Der Versicherten hätte bewusst sein müssen, dass diese Arbeit ihrer Gesundheit abträglich ist und die ehemalige Arbeitgeberin diesen Nebenerwerb nicht gutheissen würde.
Die Ablehnung der Anspruchsvoraussetzungen sowie die Rückforderung der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung durch die Arbeitslosenkasse sind zu Recht erfolgt, da der Beschwerdeführer vollzeitlich mit der Geschäftsführung einer Gesellschaft beschäftigt war und demzufolge während dieser Zeitspanne nicht arbeitslos und deshalb nicht vermittelbar war.
Der Beschwerdeführer kann nicht darlegen, dass zwingende gesundheitliche Gründe zur freiwilligen Stellenaufgabe vorgelegen haben, da die Konsultation eines Arztes erst nachträglich erfolgte; selbstverschuldete Arbeitslosigkeit bejaht; das Verschulden ist den besonderen Umständen entsprechend weniger streng zu beurteilen.
Damit Leistungen der Arbeitslosenversicherung rückwirkend zurückgefordert werden können, müssen die Voraussetzungen einer Wiedererwägung der ursprünglichen Leistungsverfügung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt sein.
Anpassung des versicherten Verdienstes gestützt auf Art. 40b AVIV
Insolvenzentschädigung; Verletzung der Schadenminderungspflicht. Lohnausstände sind frühzeitig und mit Nachdruck zu verfolgen und rechtlich einzufordern, andernfalls die versicherte Person ihren Anspruch auf Insolvenzentschädigung verliert.
Der Beschwerdeführer ist von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, weil die Ausarbeitung einer Dissertation in concreto eine verwertbare Ausbildung im Sinne von Art. 14 Abs.1 lit. a AVIG darstellt.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge Nichtantritts eines Kurses; die versicherte Person hat den geltend gemachten entschuldbaren Grund (Krankheit der Tagesmutter) nicht glaubhaft dargelegt; Reduktion der Einstelldauer aufgrund Vorliegen besonderer Umstände
Abweisung der Beschwerde. Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis zur endgültigen Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung. Danach Nichterfüllen der Beitragszeit; der Beschwerdeführer kann eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens 12 Monaten nicht nachweisen.
Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit: Teilweise Gutheissung der Beschwerde; Reduktion der Einstelldauer von 28 auf 16 Tage.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung mangels belegbaren Nachweises von Arbeitsbemühungen bestätigt.
Ablehnung der Anspruchsberechtigung mangels Vermittlungsfähigkeit. Die Vorinstanz hat die Vermittlungsbereitschaft der Versicherten zu Recht verneint.
Nichtberücksichtigung einer freiwillig geleisteten Abfindung bei der Berechnung des versicherten Verdienstes
Absprache der Vermittlungsfähigkeit wegen fehlender Kinderbetreuung. Trotz einzelner Indizien, dass es mit der von der Versicherten organisierten Kinderbetreuung anfänglich vereinzelte Probleme gegeben hat, hat die kantonale Amtsstelle die Prüfung der Vermittlungsfähigkeit zu früh verneint, weil sie in Nachachtung ihrer eigenen Nachfrage noch vor Verfügungserlasse keine weiteren Abklärungen vorgenommen hat.
Rechtmässigkeit einer Rückforderungsverfügung: Anrechnung eines bestrittenen Barlohnes als Zwischenverdienst
Guter Glaube als Voraussetzung für den Erlass einer Rückforderung; dieser ist zu bejahen, da bezüglich der begangenen Meldepflichtverletzung lediglich von einer leichten Nachlässigkeit der Versicherten auszugehen ist
Führt die Aufgabe einer zwar unsicheren "Try&Hire"-Zwischenverdiensttätigkeit zu Gunsten eines Probeeinsatzes ohne Zusicherung einer Festanstellung zu Arbeitslosigkeit, ist dies als selbstverschuldete Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu werten.
Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Taggeldleistungen wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung des schweizerischen Wohnsitzes
Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass einer Rückforderung ist zu verneinen, da bezüglich der begangenen Meldepflichtverletzung nicht von einer leichten Fahrlässigkeit des Versicherten auszugehen ist
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; die Beschwerdeführerin hat durch ihr Verhalten ihre Entlassung eventualvorsätzlich in Kauf genommen.
Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Nichtangabe eines Zwischenverdienstes; Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin zu Recht für vier Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Auch die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung erfolgte zu Recht; Die Kasse muss diese gestützt auf Art. 25 ATSG unabhängig von einem allfälligen Verschulden der Versicherten zurückfordern. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin wird die Dolmetschertätigkeit als Abrufarbeitsverhältnis qualifiziert; unregelmässige Einsätze im Rahmen eines einzigen Arbeitsvertrages; Die Anrechnung an die Beitragszeit erfolgt daher gemäss AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B150a.
Die von der Beschwerdeführerin beantragte Ausdehnung des anrechenbaren Arbeitsausfalles von 50% auf 100% für den Monat Mai 2015 ist aufgrund ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht angezeigt. Der Beschwerdeführerin mangelte es in diesem Zeitraum an Aufträgen für ihr Einzelunternehmen. Das Fehlen von Aufträgen zählt jedoch zum klassischen Unternehmerrisiko und wird nicht von der Arbeitslosenversicherung gedeckt.
Beschwerdeabweisung; Ablehnung der Anspruchsberechtigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung; Der Ehemann der Beschwerdeführerin war im massgeblichen Zeitraum Mitglied und Liquidator einer Gesellschaft. Eine beschlossene oder angeordnete Liquidation ist kein taugliches Kriterium dafür, das Ausscheiden einer arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma zu belegen.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Nimmt die versicherte Person die angebotene Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nicht an, hat sie die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. In casu bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitsnehmerin der Verbleib an der Stelle aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung mangels belegbaren Nachweises von Arbeitsbemühungen. Weil der Versicherte bereits in der Vergangenheit rechtskräftig wegen fehlenden Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, kommt er nicht in den Genuss der von der Vorinstanz anerkannten Praxis, wonach ausnahmsweise und unter einmaliger Abweichung der Regeln zur Beweislosigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Versicherten zu folgen gewesen wäre.
Vorliegend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer empfangene Beträge (Einnahmen aus Aufträgen) und Naturalleistungen als Lohn bezogen hat, weshalb diese als versicherter Verdienst zu berücksichtigen sind.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge verspätet eingereichten Nachweises der Arbeitsbemühungen. Findet die versicherte Person innert nützlicher Frist jedoch eine neue Stelle und beendet sie damit ihre bisherige Arbeitslosigkeit, fehlt es an dem für eine Sanktionierung vorausgesetzten Zusammenhang zwischen den ungenügenden Arbeits-bemühungen und einer weiter andauernden Arbeitslosigkeit.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen einer abgelehnten Änderungskündigung; Unzumutbarkeit des Verbleibs unter geänderten Bedingungen infolge Rückversetzung des Versicherten vom Chef de Service zum Servicemitarbeiter.
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz wird aufgehoben, da das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Versicherten an der Prüfung ihrer Einsprache zu Unrecht verneint wurde; in materieller Hinsicht aber Bestätigung der Verfügung, da die Vermittlungsfähigkeit von der Vorinstanz im Ergebnis zu Recht verneint wurde, da der Versicherten die Vermittlungsbereitschaft fehlte.
Anrechnung der Beitragszeit; Nachweis einer beitragspflichtigen Beschäftigung
Beschwerdeführerin kann nicht rechtsgenüglich darlegen, dass ein zwingender Grund zur freiwilligen Stellenaufgabe vorgelegen hat; selbstverschuldete Arbeitslosigkeit bejaht.
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; Beitragszeit von 12 Monaten mangels Nachweis einer beitragspflichtigen Beschäftigung innert der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht erfüllt
Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bejaht infolge interner Differenzen zwischen Arbeitnehmer und einem Vereinsvorstand als Arbeitgeber.
Das blosse Besprechen eines Telefonbeantworters bildet keinen hinreichenden Beweis für die Kenntnisnahme durch den Versicherten. Die Arbeitslosenkasse kann vorliegend den Nachweis für die Kenntnisnahme der Nachricht durch den Versicherten nicht erbringen, weshalb der Beschwerdeführer vorliegend den Beratungstermin ohne Verschulden verpasst hat. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist daher nicht gerechtfertigt ist.
Ablehnung der Anspruchsberechtigung, da lediglich eine beitragspflichtige Beschäftigung von 10,98 Monaten vorliegt
Saisonal bedingter Verlust der Arbeitsstelle. Der Beschwerdeführer ist seiner Schadenminderungspflicht hinsichtlich einer Dauerstelle nachgekommen. Vermittlungsfähigkeit bejaht.
Beitragszeit: Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG, Bejahung des Weiterbestands des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Akten. Die arbeitgeberähnliche Stellung führt nicht zu einer Verneinung des Anspruchs des Beschwerdeführers, da die gemeldete Arbeitslosigkeit ein gekündigtes Anstellungsverhältnis bei einem Drittbetrieb betraf, welches länger als sechs Monate dauerte.
Zur Berechnung des versicherten Verdienstes ist der im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Lohn massgebend. Kann die Höhe des Einkommens nicht exakt bestimmt werden, so wirkt sich dies zu Ungunsten der versicherten Person aus. Vorliegend ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Lohnerhöhung bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes nicht zu berücksichtigen, da diese nicht nachgewiesen ist.
Anspruch auf Insolvenzentschädigung aufgrund Verletzung der Schadenminderungspflicht verneint
Vorliegend ist eine beitragspflichtige Beschäftigung mehr als zwölf Monaten während der Rahmenfrist für die Beitragszeit zu bejahen. Der Beschwerdeführer ist als Angestellter eines Architekturbüros zu qualifizieren und er hat - wenn auch unregelmässig - Lohn erhalten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer als selbständiger Partner im Architekturbüro tätig war und deshalb nicht beitragspflichtig gewesen wäre.
Anspruchsberechtigung: Eine Weiterbeschäftigung beim ehemaligen Arbeitgeber ist nicht überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen; die Vermittlungsfähigkeit des Gerüstmonteurs ist trotz wiederholter saisonaler Anstellungen zu bejahen
Bejahung der Vermittlungsfähigkeit einer versicherten Person, die vorwiegend in der Baubranche tätig ist; kein Anwendungsfall der Rechtsprechung, die versicherte Personen betrifft, welche bewusst nur saisonale Beschäftigungen eingehen.
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund nicht rechtzeitiger und nicht vollständiger Einreichung des Antrags auf Arbeitslosenentschädigung ist zu Recht erfolgt.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; verspätete Bewerbung auf eine zugewiesene Arbeitsstelle
Bejahung der Anspruchsberechtigung, da die Vermittlungsfähigkeit gegeben ist; kein Anwendungsfall der Rechtsprechung, die versicherte Personen betrifft, welche bewusst nur saisonale Beschäftigungen eingehen.
Vermittlungsfähigkeit bejaht: Der Versicherte strebte keine auf Dauer angelegte Selbstständigkeit an, als er sich zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern anmeldete.
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers verneint
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Das Verschulden bei einer während der Probezeit durch den Versicherten erfolgten Kündigung ist im Allgemeinen weniger streng zu beurteilen, als wenn er das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt auflöst.
Ablehnung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht (Lohnforderungen unzureichend geltend gemacht)
Die Vermittlungsfähigkeit ist zu verneinen, wenn eine versicherte Person bei wiederholter saisonal bedingter Arbeitslosigkeit trotz entsprechender Aufforderung der zuständigen Behörden nicht alles Zumutbare unternimmt, um rechtzeitig eine Dauerstelle zu finden und die voraussehbare Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei Arbeit auf Abruf; bei langjährigen Arbeitsverhältnissen ist die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal zu betrachten. Es rechtfertigt sich daher, auf die Arbeitsstunden pro Jahr und die Abweichungen vom Jahresdurchschnitt ab faktischer Arbeitslosigkeit abzustellen
Rückforderung bereits ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung infolge Ablehnung in der Anspruchsberechtigung mangels Vermittlungsfähigkeit bei saisonaler Beschäftigung. Besteht für den Versicherten keine Veranlassung, mit einer saisonal bedingten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen zu müssen, kann nicht gesagt werden, er habe den dadurch entstandenen Lohnausfall in Kauf genommen. Rückkommenstitel sowohl der Wiedererwägung als auch der Revision verneint.
Vorliegend ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag wie auch aus der effektiven Arbeitszeit, dass von einer Normalarbeitszeit auszugehen ist, weshalb die umstrittene Tätigkeit nicht als Arbeit auf Abruf zu qualifizieren ist.
Die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse gegenüber Leistungen der Invalidenversicherung ist zu verneinen, wenn die versicherte Person offensichtlich vermittlungsunfähig ist. Liegt keine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit vor, kommt die Vermutung zum Tragen, dass die versicherte Person vermittlungsfähig ist - auch wenn Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit bestehen. Vorliegend wurde die offensichtliche Vermittlungs-unfähigkeit verneint und die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse bejaht.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten seine Entlassung eventualvorsätzlich in Kauf genommen.
Die Arbeitslosenkasse hat den Anspruch auf Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit zu Recht abgelehnt, da sich die Versicherte im Zeitpunkt des Gesuchs nicht mehr in der Vorbereitungs- und Planungsphase ihrer selbständigen Tätigkeit befand, sondern diese bereits aufgenommen hatte.
Die Verletzung der Kontrollpflicht - vorliegend die verspätete Anmeldung beim RAV - nach der Anmeldung beim Arbeitsamt wirkt sich nicht anspruchsvernichtend aus, sondern ist allenfalls mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung bzw. mit einem Leistungsentzug zu ahnden
Ablehnung der Anspruchsberechtigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung des Ehegatten; bei einer erst rund achtmonatigen Trennungszeit zwischen den Ehegatten kann nicht von einer fehlenden Umgehungsgefahr im Sinne von Art. 31 Abs. 3 AVIG gesprochen werden; mangels definitiver Betriebsschliessung oder faktischer Liquidation der Arbeitgeberin ist ausserdem nicht auszuschliessen, dass die Ehefrau des einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrates der ehemaligen Arbeitgeberin nicht doch wieder angestellt würde.
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit, Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG
Einstellung in der Einspruchsberechtigung für vier Tage erfolgte zu Recht, weil zwischen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und der Anmeldung zum Leistungsbezug keine genügenden Arbeitsbemühungen erbracht wurden. Dies führte zu einer zu sanktionierenden Verletzung der Schadenminderungspflicht.
Anrechenbarer Arbeitsausfall aus einer Tätigkeit auf Abruf und Vermittlungsfähigkeit einer teilweise arbeitsunfähigen versicherten Person im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen bei Eröffnung einer Folgerahmenfrist bejaht
Berechnung des versicherten Verdienstes: Bonuszahlungen in Form von Zusatzaktien bilden aufgrund des Entlöhnungssystems der Arbeitgeberfirma massgebenden Lohn im Sinne des AHVG; Tilgung der Wartetage
Anrechenbarer Arbeitsausfall aus einer Tätigkeit auf Abruf im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen bei Eröffnung einer Folgerahmenfrist bejaht
Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des im Betrieb mitarbeiten-den Ehegatten; in casu Verneinung des Vorliegen eines Betriebs; eine Wiederanstellung als Handwerker durch die Ehefrau ist nach Fertigstellung des Eigenheims mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen; Rückweisung zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen
Ablehnung der Anspruchsberechtigung mangels Vermittlungsfähigkeit; versicherte Person, die während mehreren Jahren bewusst nur saisonale Beschäftigungen eingehen, sind nicht vermittlungsfähig
Ablehnung der Anspruchsberechtigung mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalls / Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung
Bemessung des versicherten Verdienstes bei gesundheitsbedingter Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
Kursbesuch; ausnahmsweise Anspruch auf Erstattung von Kurskosten bei über 50-jährigen Versicherten, die bereits ausgesteuert worden sind.
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 und 3 AVIG; Beweis weder einer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit noch eines Auslandaufenthalts während mindestens zwölf Monaten erbracht.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
Berechnung des versicherten Verdienstes und des Taggeldanspruchs anhand der Lohnzahlungen der Arbeitgeberin der letzten sechs Monate vor Anmeldung zur Arbeitsvermittlung; Rückforderungsanspruch von bereits ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung verneint, da keine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Berechnung des versicherten Verdienstes vorliegt
Erfüllung der Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten während der Beitragsrahmenfrist; Nichtigkeit der Kündigung aufgrund einer Verletzung der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 OR
Anspruchsberechtigung: Vermittlungsfähigkeit verneint, keine überwiegend wahrscheinliche Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit
Ablehnung der Anspruchsberechtigung, Beschwerdeführer hat nicht gezielt Bestrebungen unternommen, um als selbständig Erwerbender wirtschaftlich unabhängig zu werden
Nichteintreten mangels örtlicher Zuständigkeit des Kantonsgerichts
Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bejaht, da versicherte Person durch ihr Verhalten der Arbeitgeberin Anlass zur Kündigung gegeben hat; Umstand, dass sich versicherte Person in grossem Dilemma betreffend Strafverfahren befand, muss bei Würdigung des Verschuldens berücksichtigt werden und führt zu Reduktion der Einstelltage
Abgrenzung von Nebenverdienst und Zwischenverdienst bei schwankenden Einkommensverhältnissen während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung; Hinweis auf Kritik an der strengen Praxis des Bundesgerichts zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG von Franz Schlauri (JaSo 2012, S. 203 ff.);
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei Arbeit auf Abruf; bei langjährigen Arbeitsverhältnissen ist die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal zu betrachten. Es rechtfertigt sich daher, auf die Arbeitsstunden pro Jahr und die Abweichungen vom Jahresdurchschnitt abzustellen.
Rückforderung von zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung; Neben- oder Zwischenverdienst; Wiedererwägungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit
Qualifikation einer Tätigkeit als Integrationsmassnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 3bis AVIG
Anspruch auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren: Die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren bedingt die Verbeiständung durch einen patentierten Anwalt oder einen Angestellten einer gemeinnützigen Organisation, der auch zur unentgeltlichen Verbeiständung zugelassen ist.
Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Leistungen; Vorliegen des guten Glaubens verneint
Ablehnung der Anspruchsberechtigung mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls verneint; Vermittlungsfähigkeit bejaht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Kein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV für den verspätet eingereichten Nachweis der Arbeitsbemühungen
Die Arbeitslosenkasse hat den Versicherten für den strittigen Zeitraum zu Recht als vermittlungsunfähig betrachtet, entfällt doch ein Leistungsanspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung, wenn die Absicht zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus subjektiver und/oder objektiver Sicht nicht oder kaum mehr in Frage kommt.
Ablehnung der Anspruchsberechtigung, arbeitgeberähnliche Stellung im Familienunternehmen
Ein Leistungsanspruch einer arbeitslosen versicherten Person, die sich mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit befasst, entfällt, wenn die Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus subjektiver und/oder objektiver Sicht nicht oder kaum mehr in Frage kommt / Voraussetzungen für eine rückwirkende Korrektur einer Leistungsausrichtung
Endgültiges Ausscheiden einer arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma. Publizitätswirkung des Handelsregisters. Verwirkung des Rückforderungsanspruchs. Rechtsmissbräuchliches Handeln.
Der Vorbezug der AHV-Rente führt von Gesetzes wegen zum Erlöschen des Anspruchs auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung; eine Berufung auf den Vertrauensschutz fällt mangels tauglicher Vertrauensgrundlage bzw. mangels nachteiliger Disposition ausser Betracht
Nach dem Bezug sämtlicher anspruchsberechtigter Taggelder hat der Versicherte kein schützenswertes Interesse an der Überprüfung der einzelnen monatlichen Ansprüche. Auf die entsprechende Beschwerde ist deshalb mangels Rechtschutzinteresse nicht einzutreten.
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bejaht; bei der Frage des anrechenbaren Arbeitsausfalles ist eine analoge Anwendung der Bestimmung über die Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
Arbeitsmarktliche Massnahmen; Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung
Korrektur des versicherten Verdienstes gemäss Art. 40b AVIV
Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Eventualvorsatz bejaht, da versicherte Person aufgrund ihres Verhalten mit Kündigung durch die Arbeitgeberin rechnen musste; Berücksichtigung von schuldmindernden Gründen führt zu Reduktion der Einstelltage
Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu Unrecht erfolgt: Der Versicherte hat kein vermeidbares persönliches Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, da er die Weisung des Arbeitgebers aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung nicht hat befolgen können
Anspruch auf spezielle arbeitsmarktliche Massnahmen verneint
Rückforderung: Nichtgemeldeter Zwischenverdienst bei Teilarbeitslosigkeit; vorfrageweise Prüfung des Vorsatzes zur Bestimmung der anwendbaren Verwirkungsfrist; Höhe der Rückforderung
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV darf nur verfügt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht
Rückforderung; Koordination der Arbeitslosenentschädigung bei gleichzeitiger Ausrichtung von Unfalltaggeldern; Bedeutung einer Anmeldung bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung
Abgrenzung zwischen vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit gemäss Art. 28 AVIG und dauernder Beeinträchtigung gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG; Vermittlungsunfähigkeit während Kuraufenthalt eines "Neubehinderten"
Rückforderungsanspruch bejaht
Die Kasse war im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, eine Nachfrist zur Einreichung des Formulars "Angaben der versicherten Person" gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV zu setzen
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht
Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit; Aussage der ersten Stunden; anrechenbarer Arbeitsausfall bei Arbeitsvertrag auf Abruf
Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung; Nebenverdienst während dem Taggeldbezug nicht gemeldet; Berechnung des versicherten Verdienstes; Berechnung der Rückforderung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit; das dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Verhalten muss mindestens eventualvorsätzlich erfolgt und in beweismässiger Hinsicht klar feststehen; Vorwurf der Minderleistung in casu infolge Überforderung verneint.
Abgrenzung Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 AVIG) und anrechenbarer Arbeitsausfall (Art. 11 AVIG) bei berufsbegleitendem Studium
Erfüllung der Beitragszeit unter Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten; Anwendung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU und der per 1. April 2012 in Kraft getretenen EU-Verordnungen Nr. 883/2004 (Grundverordnung, GVO) und Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung, DVO)
Liegt eine lohnmässig zumutbare Arbeit vor, bleibt für die Annahme eines Zwischenverdienstes - sofern kein Sachverhaltselement nach Art. 16 Abs. 2 lit. a bis h AVIG vorliegt - kein Raum. Denn mit der Aufnahme einer zumutbaren Voll- oder Teilzeitbeschäftigung im Sinne von Art. 16 AVIG wird die Arbeitslosigkeit grundsätzlich beendet.
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung; Firmenkonglomerat
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit
Taggeld; Erfüllung der Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten während der Rahmenfrist für die Beitragszeit
Rückforderung von zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung; Anrechnung von Einkommen als Zwischenverdienst; Prüfung des Vorliegens eines Rückkommenstitels; Verwirkung
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Taggeldleistungen infolge Verlegung nachträglich verfügter Einstelltage
Unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Einspracheverfahren; Beschwerdelegitimation; Anspruch mangels Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung verneint
Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund zu spät eingereichtem Nachweis der Arbeitsbemühungen
Arbeitsmarktliche Massnahmen, Ablehnung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund nicht rechtzeitiger und nicht vollständiger Einreichung des Antrags auf Arbeitslosenentschädigung ist zu Recht erfolgt
Ablehnung der Anspruchsberechtigung (Nichterfüllen der Beitragszeit)
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit; Unterscheidung zwischen bewusst fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten
Erlass einer Rückforderung
Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse verneint
Einstellung in der Anspruchsberechtigung aus selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit; Reduktion der Einstelltage, da konkrete Arbeitsplatzsituation nicht genügend berücksichtigt wurde
Ablehnung in der Anspruchsberechtigung infolge Abmeldung von der Arbeitsvermittlung; keine Rückwirkung infolge fehlender und widersprüchlicher Aktenlage
Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse: Voraussetzung der Arbeitslosigkeit bei einem unmittelbar an das Ende der Kündigungsfrist anschliessenden Stellenantritt
Rückforderung, Zwischenverdienstregelung, Einspracheentscheid nichtig
Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit, Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz nicht rechtsgenüglich belegt
Erlass einer Rückforderung von zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung; Vorliegen des guten Glaubens beim Empfang der Leistungen auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin verneint
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit; Zuwenig konkrete Anhaltspunkte, die auf die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit hinweisen würden, deshalb Vermittlungsfähigkeit zu Unrecht verneint; Rückweisung an den Versicherungsträger zur Abklärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen
Ablehnung in der Anspruchsberechtigung; keine arbeitgeberähnliche Stellung mangels materieller Organeigenschaft nach Austritt
Anspruch auf Insolvenzentschädigung verneint, weil ein Missbrauchspotenzial bestanden hat, nachdem der Beschwerdeführer Mitbegründer des konkursiten Unternehmens war und später die Aktienmehrheit wieder übernommen hat
Taggeldanspruch von 70% infolge eines Unterbruchs der ordentlichen Erstausbildung der unterhaltsberechtigten Tochter
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; 12-monatige Beitragszeit während dafür vorgesehener Rahmenfrist mangels Nachweises einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht erfüllt
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Nichtangabe eines Zwischenverdienstes
Offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit infolge subjektiver und objektiver Gründe; Beweismittel im Rahmen der Tätigkeit einer Massenverwaltung
Rückforderung aufgrund nichtgemeldeten Zwischenverdienstes bei Teilarbeitslosigkeit; Verwirkung
Die rückwirkende Zusprechung einer befristeten IV-Rente berechtigt die Arbeitslosenkasse zu einer Rückforderung/Verrechnung der im gleichen Zeitraum zu viel ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung
Voraussetzungen für die Rückforderung von zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung / Der Rückforderungsanspruch verwirkt nach Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Anspruchs / Vorliegend hat die Kasse einen Teil ihrer Rückforderung zu spät geltend gemacht
Prüfung der Vermittlungsfähigkeit bei selbstständig Erwerbstätigen unter dem Aspekt der auf Dauer ausgerichteten und wirtschaftlich tragfähigen Tätigkeit; Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person beim Aufbau einer selbstständigen Tätigkeit
Höchstanspruch Taggeld; anwendbares Recht; Mindestbeitragszeit
Dauerhafte Selbständigkeit als negative Anspruchsvoraussetzung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit; Weiterführung des Projekts zur selbständigen Erwerbstätigkeit
Ablehnung der Anspruchsberechtigung, fehlender Nachweis des massgeblichen versicherten Verdienstes
Anspruch der Arbeitslosenkasse gegenüber der IV-Stelle auf Bezahlung zuviel geleisteter Arbeitslosenentschädigung gestützt auf Vertrauensschutz
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtteilnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung gemäss Art. 64a Abs. 1 lit. a AVIG
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, mangelnde Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, Nachweis der getätigten Arbeitsbemühungen
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichteinreichen der geforderten Unterlagen
Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren
Ablehnung der Anspruchsberechtigung
Unfallbegriff / unfallähnliche Körperschädigung
Höhe Taggeld
Rückforderung unrechtmässig ausgerichteter Taggelder
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Meldepflichtverletzung bei Ferienbezug
Einstellung in der Anspruchberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Burnout)
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung einer im Zwischenverdienst selbständigerwerbenden Person, keine rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung; Prüfung der Vermittlungsfähigkeit; anrechenbarer Verdienstausfall bei Abgangsentschädigung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; Rückforderung
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung einer im Zwischenverdienst selbständigerwerbenden Person, keine rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung; Prüfung der Vermittlungsfähigkeit
Schadenminderungspflicht bei ausstehenden Lohnzahlungen
Bemessung des versicherten Verdienstes bei unfallbedingter Teilerwerbsunfähigkeit
Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht
Anspruchsvoraussetzung des Wohnsitzes in der Schweiz
Arbeitslosenversicherung Taggeld
Mangelhafte Eröffnung
Anforderungen an eine rechtsgenügliche Beschwerde; Erfüllung der Beitragszeit
Eintreten der Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch fälschlicherweise in Form eines Einspracheentscheids; Nichteintreten auf die dagegen gerichtete Beschwerde und Überweisung zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zum Erlass eines Einspracheentscheids
Ablehnung der Anspruchsberechtigung und Rückforderung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung
Ablehnung in der Anspruchsberechtigung; keine arbeitgeberähnliche Stellung bei Familienbetrieben infolge stellvertretender Geschäftsführung
Guter Glaube bei juristischen Laien als Voraussetzung für den Erlass einer Rückforderung; Verletzung von Melde- und Auskunftspflichten
Vermittlungsfähigkeit bei Auslandsabwesenheit
Ablehnung in der Anspruchsberechtigung; keine arbeitgeberähnliche Stellung aufgrund finanzieller Beteiligung am Familienbetrieb
Vermittlungsfähigkeit während der Vorbereitung und der Dauer der Anwaltsprüfung
Höchstanspruch Taggeld, anwendbares Recht
Ablehnung in der Anspruchsberechtigun; Prüfung der Vermittlungsfähigkeit
Höchstanspruch von Taggeldern, anwendbares Recht
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Beitragszeitbefreiung infolge Krankheit)
Anspruch eines Grenzgängers, der nach Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Wohnsitz von Deutschland in die Schweiz verlegte, auf Arbeitslosenentschädigung gestützt auf das AVIG
Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers
Anspruch eines Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung auf Arbeitslosenentschädigung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge fehlender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit
Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Auslandstätigkeit
Vermittlungsfähigkeit von Piloten in Teilzeitstellen
Vermittlungsfähigkeit vor Beginn einer militärischen Weiterausbildung
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei Auseinanderfallen von Eintritt der Arbeitslosigkeit und Anmeldung zum Leistungsbezug

References: Art. 20
 Art. 29
 Art. 27
in casu
 Art. 30
 Art. 336
 Art. 30
 Art. 28
 Art. 71
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 28
 Art. 16
 Art. 25
 Art. 30
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 30
 Art. 65
 Art. 1
 Art. 68
 Art. 44
 Art. 28
 Art. 40
 Art. 25
 Art. 53
 Art. 40
 Art. 14
 Art. 25
In casu
 Art. 13
 Art. 31
 Art. 14
in casu
 Art. 14
 Art. 336
 Art. 31
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 40
 Art. 30
 Art. 44
 Art. 28
 Art. 15
 Art. 29
in casu
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 64