Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.06.2002&Aktenzeichen=5%20AZR%20592/00
Timestamp: 2019-08-21 08:51:29+00:00

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BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 592/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2259
BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 592/00 (https://dejure.org/2002,2259)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2002 - 5 AZR 592/00 (https://dejure.org/2002,2259)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 5 AZR 592/00 (https://dejure.org/2002,2259)
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Entgeltfortzahlung - Lohnausfall - Regelmäßige Arbeitszeit - Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit - Krankheitstage - Urlaubstage - Freizeitausgleich - Abfeiern von Überstunden - Festlohn
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - regelmäßige Arbeitszeit - Festlohn
Entgeltfortzahlung Krankheit - Lohnausfallprinzip; Höhe der Entgeltfortzahlung; Mehrarbeit; Überstunden; Mehrarbeitszuschlag; Überstundenzuschlag; regelmäßige Arbeitszeit; individuelle Arbeitszeit; betriebliche Arbeitszeit; Arbeitszeitsockel; Schwankungen der Arbeitszeit; Referenzzeitraum; Arbeitszeitdurchschnitt; Durchschnittsberechnung; Freizeitausgleich; Festlohn; Darlegungs- und Beweislast für Überstunden; Urlaubsentgelt
Arbeitsrecht - Berücksichtigung von Überstunden bei Bemessung der Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung; keine Berücksichtigung von im Festlohn enthaltener Überstundenvergütung
ArbG Aachen, 26.11.1999 - 9 (6) Ca 2511/99
ArbG Aachen, 07.07.2000 - 9 (6) Ca 2511/99
DB 2002, 2439
Überarbeit ist Arbeit, die die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im Rahmen eines aufgrund bestimmter Umstände vorübergehenden zusätzlichen Arbeitsbedarfs überschreitet (…vgl. zu der Abgrenzung von Überstunden und Arbeit auf Abruf BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 23, BAGE 116, 267; zum Überstundenbegriff des § 4 Abs. 1a EFZG BAG 26. Juni 2002 - 5 AZR 592/00 - zu II 2 c cc der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 61 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 7).
METV keinen Raum für die Einbeziehung von bezahlten Ausfallstunden bei der Bemessung der "durchschnittlichen Arbeitszeit" (vgl. BAG 26. Juni 2002 - 5 AZR 592/00 - zu III der Gründe) .
Der Kläger kann Zinsen nicht schon ab dem Beginn der Rechtshängigkeit am 9. März 2001, sondern ab dem darauffolgenden Tag verlangen (BAG 30. Oktober 2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266; 26. Juni 2002 - 5 AZR 592/00 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 61 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 7).
Ist für den Umfang der individuellen durchschnittlichen Arbeitszeit wie hier auf das gelebte Arbeitsverhältnis abzustellen, so sind Krankheits- und Urlaubstage nicht in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen (vgl. BAG 26. Juni 2002 - 5 AZR 592/00 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 61).
Nach den Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21.11.2001 - 5 AZR 296/00 - NZA 2002, 439; BAG, Urteil vom 26.06.2002 - 5 AZR 500/00 - DB 2002, 2439) ist für die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs des Klägers seine individuelle Arbeitszeit im Sinne des § 4 Abs. 1 EFZG zu Grunde zu legen.
Ein solcher Vergleichszeitraum, der einer sicheren Erfassung des durchschnittlich erzielten Verdienstes dient, ist so zu bemessen, dass das Arbeitsverhältnis mit seinen Besonderheiten möglichst umfassend in den Blick kommt und Zufallsergebnisse vermieden werden (vgl. bezüglich des Vergleichszeitraums im Falle der Entgeltfortzahlung: BAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 5 AZR 592/00, AP Nr. 61 zu § 4 EntgeltFG).

References: § 4
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