Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=43674
Timestamp: 2020-08-13 21:57:53+00:00

Document:
Vorlage - 14917/12 - Nördliches Ringgebiet – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke
Vorlage - 14917/12
Betreff: Nördliches Ringgebiet – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen (14917/12)
StBezRat 331 Nordstadt ungeändert beschlossen (14917/12)
Rat abgelehnt (14917/12)
Geltungsbereich_Satzung-Verkaufsrecht_Ringgebiet Anlage1
1. Ergänzung zur Vorlage - Nördliches Ringgebiet – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke
14917/12
61.5-F 1
Nördliches Ringgebiet – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke
„Für das in der Anlage bezeichnete Stadtgebiet wird eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke gem. § 25 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.“
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat in der Sitzung am 21. Juni 2011 den Beschluss gefasst, für das Nördliche Ringgebiet einen Rahmenplan aufzustellen. Ziel ist u. a., im Bereich der Taubenstraße ein attraktives innenstadtnahes Wohngebiet zu entwickeln. Um eine ausreichende Erschließung des neuen Quartiers sicherzustellen, ist die Anlage einer zweispurigen Stadtstraße im Bereich der Trasse der ehemaligen Nordtangente aus verkehrsplanerischer Sicht notwendig. Die Stadtstraße verbessert neben der Erschließung der neuen Wohn- und Gewerbeflächen die verkehrliche Situation der gesamten Nordstadt.
Die Stadt Braunschweig ist bestrebt, die liegenschaftlichen Voraussetzungen zur Realisierung der genannten Planungsziele zu schaffen. Es steht zu erwarten, dass nicht alle Grundstückseigentümer im genannten Bereich verkaufsbereit sind. Insofern ist davon auszugehen, dass allein mit freihändigem Erwerb die Planungsziele wohl nicht zu realisieren sein werden.
Die Verwaltung schlägt deswegen vor, ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu begründen. Die Stadt hat laut Baugesetzbuch das Recht, in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen zu bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. Die Anwendungsvoraussetzungen zur Begründung dieser Satzung sind erfüllt: Die Schaffung eines Wohnquartiers und die dafür notwendige Erschließungsstraße ist eine städtebauliche Maßnahme. Auch ist die Satzung notwendig zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung: Der Bereich zwischen Siegfriedviertel und Wilhelminischem Ring präsentiert sich heute als ein im Wesentlichen unbeplanter und untergeordneter Bereich. Er besitzt jedoch auf Grund seiner Lagevorteile (Nähe zur Innenstadt und Nähe zur Technischen Universität) ein hohes Potenzial, um ein zusammenhängendes größeres, innenstadtnahes Wohngebiet zu entwickeln. Das Vorkaufsrecht darf weiterhin nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Auch diese Voraussetzung ist erfüllt, denn es liegt im Wohl der Allgemeinheit, wenn ein derartiges großes innenstadtnahes Wohngebiet entwickelt werden kann und auf entsprechende Inanspruchnahme des Außenbereichs für Wohnprojekte verzichtet werden kann. Der Geltungsbereich der Satzung umfasst ca. 41 ha; die potenzielle Fläche für Wohnbauland beträgt ca. 10 ha.
Durch die Begründung des Vorkaufsrechts wird die Stadt Braunschweig ermächtigt, in Grundstückskaufverträge Dritter einzutreten. Dabei kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.
Mit dieser Satzung wird ein Recht, nicht aber die Pflicht der Gemeinde begründet, Grundstücke im Geltungsbereich der Satzung aufzukaufen. Insofern werden mit dieser Satzung auch keine neuen fiskalischen Pflichten begründet, sondern die Chance eröffnet, im Interesse des Allgemeinwohls auf lange Sicht hin geeignete Grundstücksverhältnisse herzustellen. Dabei ist diese Satzung als ein Baustein einer attraktiven Liegenschaftspolitik bzw. einer langfristig wirkenden Bodenvorratspolitik zu verstehen. Allein mit dieser Satzung wird man in aller Regel nicht alle liegenschaftlichen Probleme lösen können. Neben der Anwendung dieses Instruments wird die Stadt parallel in jedem Fall versuchen, freihändig die Grundstücke zu erwerben, die zur Erreichung der genannten Ziele gebraucht werden. Für den Fall, dass Grundstückseigentümer dauerhaft nicht verkaufsbereit sind, wird die Stadt weiterhin auf das bewährte Instrument „Umlegung“ zurückgreifen, mit dessen Hilfe geeignete Grundstückszuschnitte hergestellt und öffentliche Erschließungs- und Grünflächen generiert werden können.
Folgende Anlage ist Bestandteil dieser Vorlage:
Anlage 1:Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke
gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke
in der Stadt Braunschweig,
Gemarkung Nordstadt,
Bereich Nördliches Ringgebiet:
Auf Grund des § 25 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619), in Verbindung mit § 6 Niedersächsische Gemeindeordnung in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), hat der Rat der Stadt Braunschweig am 13. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen:
Der Stadt Braunschweig steht in dem in § 2 näher bezeichneten Gebiet (Geltungsbereich), für das der Verwaltungsausschuss die Aufstellung eines Rahmenplanes beschlossen hat, ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches zu.
Das Gebiet, in dem der Stadt Braunschweig das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches zusteht, wird begrenzt im Norden durch den Weinbergweg, im Osten durch den Bienroder Weg bzw. durch die Spargelstraße, im Süden durch die Taubenstraße bzw. die Mitgaustraße und den Sackweg und im Westen durch die Hamburger Straße. Der Lageplan im Maßstab 1 : 5.000 ist Bestandteil dieser Satzung.
1 Geltungsbereich_Satzung-Verkaufsrecht_Ringgebiet Anlage1 (1162 KB)
2 1. Ergänzung zur Vorlage - Nördliches Ringgebiet – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (91 KB)

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 4
 § 6
 Art. 6
 § 2
 § 25
 § 25