Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/2434.htm
Timestamp: 2019-04-19 14:47:31+00:00

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Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410287/4/Gf/Rt
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LVwG-410287/4/Gf/Rt
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Dr. Alfred Grof über die Beschwerde des Ing. H, vertreten durch RA Dr. P, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land vom 3. Juli 2012, Zl. Pol96-2010, wegen einer Übertretung des Glücksspielgesetzes
1. Am 13. November 2010 haben Exekutivorgane der Finanzpolizei in einem Tankstellenshop in E eine Kontrolle wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden, dass in diesem Lokal seit dem 4. April 2010 bzw. seit dem 26. August 2010 insgesamt drei Geräte ohne behördliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gewesen seien, an denen nach entsprechender Geldeingabe unterschiedliche Spiele (virtuelle Walzenspiele, Kartenpokerspiele und Zahlenratespiele), die – weil keinerlei Möglichkeit bestanden habe, auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen gezielt Einfluss zu nehmen – nach dem Glücksspielgesetz als Glücksspiele zu qualifizieren seien, durchgeführt hätten werden können. Um weitere Verstöße gegen das Glücksspielgesetz zu verhindern, seien diese Geräte vorläufig in Beschlag genommen worden (und zwar derart, dass die Geräte vor Ort belassen, jedoch mit amtlichen Siegeln versehen worden seien).
2. In der Folge hat der Bezirkshauptmann von Linz-Land eine in Wels situierte GmbH als Eigentümerin der vorläufig beschlagnahmten Geräte ermittelt und dieser gegenüber einen diese Beschlagnahme bestätigenden Bescheid erlassen.
3. In weiterer Folge wurde seitens des Bezirkshauptmannes von Linz-Land (auch) gegen den Betreiber des Tankstellenshops – und nunmehrigen Beschwerdeführer – mit Straferkenntnis vom 3. Juli 2012, Zl. Pol96-2010, eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro, im Falle der Nichteinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 15 Stunden (sowie sowohl gegen die Eigentümerin als auch gegen die Vermieterin der Geräte eine Geldstrafe in Höhe von jeweils 10.000 Euro [Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 152 Stunden]), verhängt, weil er es zu verantworten habe, dass diese drei Glücksspielautomaten zum Kontrollzeitpunkt ohne behördliche Konzession in seinem Geschäftslokal betriebsbereit aufgestellt gewesen seien und er auf diese Weise eine Übertretung des Glücksspielgesetzes begangen habe.
4. Gegen dieses ihm am 11. Juli 2012 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die am 25. Juli 2012 – und damit rechtzeitig – per Telefax eingebrachte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – vorgebracht, dass die verfahrensgegenständlichen Geräte nicht als Glücksspielautomaten zu qualifizieren seien, weil der Walzenlauf entgegen der Annahme der Strafbehörde jeweils gezielt beeinflusst werden könne. Außerdem sei dem angefochtenen Straferkenntnis nicht zu entnehmen, mit welcher Einsatzhöhe jeweils gespielt wurde, weshalb auch nicht beurteilt werden könne, ob im vorliegenden Fall lediglich eine Verwaltungsübertretung gemäß § 52 des Glücksspielgesetzes oder eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 168 des Strafgesetzbuches vorliege. Davon abgesehen stelle die im Glücksspielgesetz verankerte Monopolregelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 i.V.m. Art. 56 AEUV dar, sodass aufgrund des diesbezüglichen Vorranges des Unionsrechts die nationalen Strafbestimmungen schon von vornherein gar nicht zum Tragen hätten kommen können.
5. Unter anderem aus Anlass dieser Beschwerde hat der Oö. Verwaltungssenat mit Schriftsatz vom 10. August 2012, Zln. VwSen-740121/2/Gf/Rt u.a., gemäß Art. 267 AEUV einen Antrag auf Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt.
5.1. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach § 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl.Nr. 620/1989 in der in den gegenständlichen Fällen maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 50/2012 (im Folgenden: GSpG), das Recht zur Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten sei ("Glücksspielmonopol" [so ausdrücklich die Überschrift vor und der Klammerausdruck in § 3 GSpG] des Bundes), soweit es sich nicht um Ausspielungen mit Glücksspielautomaten auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nach § 5 GSpG (bzw. um sonstige [in § 4 GSpG angeführte Einzel-]Ausnahmekonstellationen) handelt.
6. Mit Urteil vom 30. April 2014, C-390/12, hat der EuGH ausgesprochen, dass Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, sofern diese Regelung nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen.
1. Wie bereits im hg. Vorlageantrag angeführt (vgl. oben, Pkt. I.5.7.), hat bislang – i.S.d. Urteils des EuGH vom 15. September 2011, C-347/09 – weder die im gegenständlichen Verfahren belangte Behörde noch eine andere staatliche Institution den Versuch unternommen, in einer in einem rechtsstaatlichen Verfahren verwertbaren Form (d.h. vornehmlich im Wege eines Sachverständigengutachtens) zu belegen, dass die Kriminalität – worunter nicht bloß Verstöße gegen ordnungspolitische und/oder Monopolsicherungsvorschriften, sondern vielmehr erhebliche Eingriffe in die Rechtssphäre anderer Personen, insbesondere der Spieler und deren Angehörigen, zu verstehen sind (vgl. z.B. EuGH vom 31. März 2011, C 347/09, RN 84, m.w.N.) – und/oder die Spielsucht im präjudiziellen Zeitraum tatsächlich ein erhebliches Problem darstellte(n) und bejahendenfalls, dass diesem insbesondere nur durch ein Monopolsystem mit kontrollierter Expansion von zugelassenen Spieltätigkeiten hätte abgeholfen werden können, sowie, dass tatsächlich die Kriminalitätsbekämpfung und der Spielerschutz – und nicht etwa bloß eine Maximierung oder massive Erhöhung der Staatseinnahmen – das wahre Ziel der Monopolregelung bilden würde(n).
8. Davon ausgehend war daher der vorliegenden Beschwerde gemäß § 50 VwGVG dahin stattzugeben, dass das angefochtene Straferkenntnis, mit dem wegen eines unzulässigen Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes nach § 52 GSpG eine Geldstrafe verhängt worden war, wegen Widerspruchs der diese Bestrafung tragenden nationalen Regelungen zum Unionsrecht aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren nach § 38 VwGVG i.V.m. § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen war.
VwGH vom 15. Dezember 2014, Zl.: Ro 2014/17/0120-6

References: § 52
 § 168
 Art. 49
 Art. 56
 Art. 267
 § 3
 § 3
 § 5
 § 4
 EuGH 
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 § 50
 § 52
 § 38
 § 45