Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.10.2010&Aktenzeichen=7%20C%202.10
Timestamp: 2019-04-25 09:44:45+00:00

Document:
BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10 - dejure.org
BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10
BImSchG § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 16 Abs. 1 und 4, § 18 Abs. 1 und 3
Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; Anzeigeverfahren; Änderung einer Anlage; wesentliche Änderung; Genehmigungserfordernis; Erlöschensfrist; Verlängerung der -
Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; Anzeigeverfahren; Änderung einer Anlage; wesentliche Änderung; Genehmigungserfordernis; Erlöschensfrist; Verlängerung der -.
BImSchG § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 16 Abs. 1 und 4,
§ 15 Abs 1 BImSchG, § 15 Abs 2 BImSchG, § 16 Abs 1 BImSchG, § 16 Abs 4 BImSchG, § 18 Abs 1 BImSchG
Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung
Regelungsinhalt einer Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Verbindlichkeit einer Freistellungserklärung für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Umnutzung einer früheren Legehennenfarm als Anlage zur Aufzucht und Mast von Enten
Regelungsinhalt einer Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG ); Verbindlichkeit einer Freistellungserklärung für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG ); Umnutzung einer früheren Legehennenfarm als Anlage zur Aufzucht und Mast von Enten
Regelungsinhalt der Freistellungserklärung
Regelungsinhalt einer immissionsschutzrechtlichen Freistellungserklärung
VG Regensburg, 09.08.2007 - RN 7 K 06.1420
VG Regensburg, 18.09.2007 - RN 7 K 06.1420
BVerwG, 04.03.2010 - 7 B 44.09
NVwZ 2011, 120
DÖV 2011, 285
BauR 2011, 642
So hat der 7. Senat die Verwaltungsakteigenschaft einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - wiederholt bejaht (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 21 …und vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 9 Rn. 13).
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 28. Oktober 2010 (BVerwG 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 21 f.) entschieden hat, ist eine Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ein Verwaltungsakt, der bestandskraftfähig ist und dem Bindungswirkung zukommt.
Die von ihr erzeugte verbindliche Rechtswirkung nach außen besteht (und erschöpft sich) darin, dass die Änderung formell rechtmäßig ist und daher weder Stilllegungsanordnungen nach § 20 Abs. 2 BImSchG ergehen noch an die formelle Illegalität anknüpfende Bußgeld- oder Straftatbestände eingreifen können (Urteil vom 28. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 22).
Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des Anzeigeverfahrens nach den §§ 15, 16 BImSchG, das Verfahren bei unwesentlichen Änderungen einer Anlage zu beschleunigen und den Betreiber - anders als bei der früheren nachträglichen Anzeige von Änderungen - mittels präventiver Kontrolle vor dem Vorwurf der formellen Illegalität zu schützen (Urteil vom 28. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 24).
Die materiellrechtliche Prüfung im Anzeigeverfahren ist nur eingeschränkt und nimmt an dem Bindungswirkung vermittelnden Regelungsinhalt der Freistellungserklärung nicht teil (Urteil vom 28. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 25/26).
Die materiell-rechtliche Prüfung im Anzeigeverfahren des § 15 Abs. 1 BImSchG sei nur eingeschränkt und nehme an dem Bindungswirkung vermittelnden Regelungsinhalt der Freistellungserklärung nicht teil.(BVerwG…, Urteil vom 07.08.2012, 7 C 7/11, BayVBI 2013, 311 ff., juris Rn. 13 f.; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, 7 C 2/10, NVwZ 2011, 120 ff., juris Rn. 19 f., 21, 22 und 25 f.) Mangels materiell-rechtlicher Bindungswirkung sei auch in diesem Verfahren zu prüfen, ob von einer wesentlichen Änderung auszugehen sei.
Das geänderte Vorhaben ist danach für formell-immissionsschutzrechtlich legal (kein immissionsschutzrechtliches Genehmigungserfordernis) erklärt worden - mehr aber auch nicht; namentlich war damit nichts zur Vereinbarkeit des geänderten Vorhabens mit den materiellen Vorgaben des Immissionsschutzrechts gesagt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 -, juris;… Jarass, BImSchG, 11. Aufl., § 15 Rn. 40;… Führ, in Gemeinschaftskommentar-BImSchG, 2016, § 15 Rn. 151, 154, 182 f..) Die materiell-rechtliche Legalität bedurfte erst noch einer rechtlichen Prüfung im dafür vorgesehenen (Genehmigungs-)Verfahren; das war nach dem Absehen von einem immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahren bzw. nach dessen Entbehrlichkeit das Baugenehmigungsverfahren.
Zwar ist bei einer Entscheidung über eine solche Verlängerung im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Zweckgefährdung auch kursorisch das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 17;… Urt. v. 21.12.2017 - 4 C 7.16 -, juris RdNr. 23).
OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 12 LA 45/13
Fristverlängerung nach § 18 BImSchG; Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine …
Soweit die Klägerin meine, für die Beurteilung der Frage, ob durch die Verlängerung der Genehmigung der Zweck des Gesetzes gefährdet würde, sei auf die Anlage abzustellen, für die sie am 16. Juni 2010 eine - inzwischen versagte - Genehmigung beantragt habe und hierzu auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 (- 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120) verweise, fehlinterpretiere sie diese Entscheidung.
Der unbestimmte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes ist unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall - neben dem gesetzlich geregelten Rechtsverlust liegende - unbillig erscheinende Folgen der Erlöschensregelung zu verhindern (BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120, juris Rdn. 11), auszulegen.
Dies folgt aus Sinn und Zweck des § 18 Abs. 1 BImSchG, zu verhindern, dass eine stillgelegte Anlage zu einem Zeitpunkt wieder in Betrieb genommen wird, in dem sich die der Genehmigung zugrunde liegenden Verhältnisse möglicherweise wesentlich verändert haben (BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120, juris Rdn. 17).
Dabei ist nicht auf den stillgelegten, sondern auf den für die Zukunft geplanten Betrieb abzustellen, also etwa eine geplante Umnutzung in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120, juris Rdn. 17).
OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 192/09
Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen; …
(vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120).
Im Anzeigeverfahren nach §§ 15, 16 BImSchG ist der Blickwinkel und damit der Prüfungsgegenstand - wie der Wortlaut der Vorschriften nahelegt - auf die Änderung ausgerichtet (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120, m.w.N.).
Vielmehr teilt eine Freistellungserklärung das Schicksal der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. der genehmigungsersetzenden Wirkung einer Anzeige nach § 67a Abs. 1 BImSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010, a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 8 A 2071/13
Nicht ausgenutzte Genehmigung erlischt!
7/179, S. 37 (zu § 17 a.F.); zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG BVerwG, Urteile vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = juris, Rn. 10, und vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 = juris, Rn. 11.
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = juris Rn. 15, und vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 = juris Rn. 12, sowie Beschluss vom 4. März 2010 - 7 B 38.09 -, juris Rn. 6.
BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 39.13
Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts, …
Der Umfang der einem bestandskräftigen Verwaltungsakt zukommenden Bindungswirkung wird durch dessen Regelungsinhalt bestimmt (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 21;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 43 Rn. 15, 31;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 56).
OVG Thüringen, 17.06.2015 - 1 KO 369/14
Genehmigung der geplanten Schweinemastanlage Oldisleben nicht mehr gültig
Dem erstgenannten Regelungszweck kommt danach nicht nur für den in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG geregelten Fall einer nicht mehr betriebenen Anlage (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 = BauR 2011, 642 = juris Rdn. 17), sondern auch für den von § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erfassten Fall der erstmaligen Errichtung oder des erstmaligen Betriebs einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage Bedeutung zu (…vgl. dazu etwa auch Hansmann/Ohms in Landmann/Rohmer, § 18 BImSchG Rdn. 2).
Ließe man den selbst immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Abriss alter Bausubstanz zur Wahrung der Frist ausreichen, weil damit zugleich das Baufeld für die Errichtung wesentlicher Teile der genehmigten Anlage freigemacht wird, hätte dies zur Folge, dass das immissionsschutzrechtlich genehmigte Vorhaben auch noch nach längerer Zeit realisiert werden könnte, ohne dass aufgrund eines Fristverlängerungsantrags geprüft werden müsste, ob sich die der Genehmigung zugrunde liegenden Verhältnisse möglicherweise wesentlich verändert haben (zu dieser Prüfung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a. a. O.).
Es ist auch nicht ersichtlich, dass und weshalb hier vor der Entscheidung über die Fristverlängerung, bei der das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen nur kursorisch geprüft wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 = juris Rdn. 17), aus-.
OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 193/09
Anfechtung einer Baugenehmigung für Schweinemastanlage
(vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 ).
Im Anzeigeverfahren nach §§ 15, 16 BImSchG ist der Blickwinkel und damit der Prüfungsgegenstand - wie der Wortlaut der Vorschriften nahelegt - auf die Änderung ausgerichtet (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 , m.w.N.).
OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2012 - 2 L 193/09
BVerwG, 21.12.2017 - 4 C 7.16
Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen …
OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 450/13
Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis
VG Arnsberg, 21.08.2014 - 7 K 647/12
Verlängerung der Frist zur Errichtung und Inbetriebnahme einer …
BVerwG, 16.03.2015 - 6 B 63.14
Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von …
OVG Sachsen, 15.07.2015 - 4 A 13/14
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Verlängerung; wichtiger Grund; …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2014 - 11 S 44.14
Hähnchenmastanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
VGH Bayern, 12.12.2017 - 22 CS 17.1702
Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur Haltung von Legehennen
VG Cottbus, 13.09.2016 - 4 L 638/15
VG Augsburg, 27.09.2018 - Au 2 K 17.1930

References: § 15
 § 16
 § 18
 § 15
 § 16

§ 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 18
 § 15
 § 18
 § 15
 § 18
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 20
 § 15
 § 15
 § 15
 § 18
 § 18
 § 67
 § 17
 § 18
 § 15
 § 43
 § 43
 § 18
 § 18
 § 18