Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.07.2009&Aktenzeichen=5%20StR%20394%2F08
Timestamp: 2017-04-24 11:10:45+00:00

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Rechtsprechung BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08 Volltextveröffentlichungen (19)
§ 13 StGB; § 263 StGB; § 266 StGB; § 27 StGB; § 17 StGBBerliner Stadtreinigung; BSR; Betrug durch Unterlassen (Irrtumsbegriff); Garantenstellung (Ingerenz; Übernahme eines Pflichtenkreises; Dienstvertrag; Corporate Compliance; Obhutspflichten); Untreue (mittelbare Nachteil durch Ersatzansprüche und Prozesskosten); Beihilfe; Bezugspunkt des Verbotsirrtums
§§ 263, 27, 13 StGBStrafbarkeitsrisiken eines Compliance Officers
Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Unterbindung betrügerischer Abrechnungen; Verhinderung der Erhebung betrügerischer Reinigungsentgelte als Inhalt des Pflichtenkreises eines Leiters der Innenrevision; Beanstandungspflicht des Leiters i.S.d. § 13 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei fehlerhaften Tarifberechnungen; Übernahme entsprechender Überwachungs- und Schutzpflichten durch einen Dienstvertrag
StGB § 13 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 263, § 266, § 352, § 353; StPO § 22, § 261, § 267 Abs. 1, § 338
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen - Begründung einer Garantenstellung durch Übernahme von Pflichten als Leiter der Rechtsabteilung und der Innenrevision - Strafrechtliche Garantenpflicht von sog. "Compliance Officers" (RA Carsten Grau/RA'in Vanessa Blechschmidt; DB 2009, 2143-2146)
Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Unterbindung betrügerischer Abrechnungen; Verhinderung der Erhebung betrügerischer Reinigungsentgelte als Inhalt des Pflichtenkreises eines Leiters der Innenrevision; Beanstandungspflicht des Leiters i.S.d. § 13 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) bei fehlerhaften Tarifberechnungen; Übernahme entsprechender Überwachungs- und Schutzpflichten durch einen Dienstvertrag
§ 13 Abs. 1 StGBEin Compliance-Officer haftet für Rechtsverstöße im Unternehmen
Wann kann sich der Leiter einer Rechtsabteilung wegen Beihilfe strafbar machen, wenn er "vom Unternehmen ausgehende Rechtsverstöße laufen lässt”?
StGB § 13 Abs. 1Zur Garantenhaftung eines Compliance Officers für betrügerische Abrechnung
§ 13 StGBGarantenpflicht aufgrund dienstlicher Stellung
StGB § 13 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 263Zur Garantenhaftung eines Compliance-Officers für betrügerische Abrechnung
Wird zitiert von ... (18) BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12 Betrug durch AbofallenDass sich das Landgericht, das lediglich drei der insgesamt 261 Nutzer als Zeugen vernommen hat, nicht die Überzeugung vom tatsächlichen Vorliegen einer Täuschung bzw. eines Irrtums von Internetnutzern verschaffen konnte und deshalb - obwohl zehn Anzeigeerstatter Zahlungen erbracht hatten - nicht von einem vollendeten Betrug ausgegangen ist, lässt auch erkennen, dass sich das Landgericht der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeräumten Möglichkeiten zur Feststellung von Täuschung bzw. Irrtum bei gleichförmigen und massenhaften Geschäften nicht bewusst war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 [insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt]; aus jüngerer Zeit: BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, wistra 2014, 97, 98).
BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13 Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …(1) Der Inhalt und der Umfang der Garantenpflicht bestimmen sich aus dem konkreten Pflichtenkreis, den der Verantwortliche übernommen hat (BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 49).
BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13 Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im …Ein (pflichtwidriges) Vorverhalten führt nur dann zu einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn dadurch die naheliegende Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht worden ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 47 Rn. 21;… Urteil vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 14).
BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10 Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …Vielmehr hängt die Entscheidung von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, aaO;… vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 57 f.; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23 ff.;… Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 13 Rn. 14).Aus diesem Grund sind die Bestimmungen der § 93 Abs. 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG auch keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteile vom 9. Juli 1979 - II ZR 211/76, WM 1979, 853, 854; vom 19. Februar 1990 - II ZR 268/88, BGHZ 110, 342, 359 f.;… vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, aaO S. 375;… MünchKommGmbHG/Fleischer, 1. Aufl., § 43 Rn. 353;… Hopt in Hopt/Wiedemann, AktG, 4. Aufl., § 93 Rn. 492) und ist zwischen den Interessen der eigenen Gesellschaft und denen außenstehender Dritter zu differenzieren (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 29: "Trennung zwischen einerseits den Interessen des eigenen Unternehmens und andererseits den Interessen außenstehender Dritter").(2) Das Berufungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die die Annahme rechtfertigten, dass der Beklagte zu 3 - über die ihm gegenüber der O.-Handelsgesellschaft mbH bzw. der Beklagten zu 1 obliegenden Pflichten aus der Organstellung hinaus - weitere Pflichten übernommen hatte, die er nicht nur für diese Gesellschaften als deren Organ zu erfüllen hatte, sondern die ihn aus besonderen Gründen persönlich gegenüber der N. AG trafen und den Schutz ihrer Vermögensinteressen zum Gegenstand hatten (vgl. zur Garantenstellung aus Gewährsübernahme: BGH, Urteile vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2756; vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01, BGHSt 47, 224, 229; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23;… vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 59;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 13 Rn. 20).
BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11 Garantenstellung des Betriebsinhabers oder Vorgesetzter (Verhinderung von …Selbst wenn hier eine solche - grundsätzlich mögliche (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 48 f.;… Weigend in LK-StGB, 12. Aufl., § 13, Rn. 60;… Rogall, ZStW 98, 573, 619) - arbeitsvertragliche Übertragung einer Schutzpflicht im Interesse nachgeordneter Mitarbeiter anzunehmen sein sollte, würde sich diese jedenfalls nicht auf den Geschädigten erstreckt haben.Diese beschränkt sich indes auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht (…vgl. RGSt 58, 130; BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 mit Besprechung Dannecker/Dannecker, JZ 2010, 918; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106;… OLG Karlsruhe, GA 1971, 281;… Weigend, aaO, § 13, Rn. 56;… Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 13, Rn. 53;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 13, Rn. 14;… Wohlers in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 13, Rn. 53;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 13, Rn. 37 f.;… Roxin, Strafrecht AT II, § 32 Rn. 134 ff;… Schünemann, wistra 1982, 41; Schall, FS Rudolphi, S. 267;… Rogall, ZStW 98, 573, 618;… Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 183 ff.;… gegen eine Garantenstellung des Geschäftsherrn wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit SK-Rudolphi, StGB, § 13, Rn. 32 ff.;… Otto, Jura 1998, 409, 413;… Heine, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, 1995, S. 116 ff.).
BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10 Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehobenNicht erforderlich ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen pflichtwidrigem Tun und Vermögensnachteil (vgl. aber BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 686, 688).
BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13 Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die …In diesem Zusammenhang kann etwa eine Rolle spielen, ob der Verfügende ein eigenes Interesse daran hatte oder im Interesse eines anderen verpflichtet war, sich von der Wahrheit der Behauptungen des Täters zu überzeugen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 506, 507; Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434).
OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12 Betrug bzw. Untreue: Dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung einer vorläufig als …Auch der Bundesgerichtshof hat dieses Kriterium zur Einschränkung des Gefährdungsschadens im Sinne von § 266 StGB bereits herangezogen und entschieden, dass Schadenersatzansprüche und Prozesskosten nach Aufdeckung betrügerischer Abrechnungen im Rahmen einer Innenrevision keinen Vermögensnachteil im Sinne von § 266 StGB darstellen, weil ein solcher Schaden "nicht unmittelbar" sei; er setze nämlich "mit der Aufdeckung der Tat einen Zwischenschritt voraus", während demgegenüber der für die Nachteilsfeststellung notwendige Gesamtvermögensvergleich "auf der Grundlage des vom Täter verwirklichten Tatplans" zu erfolgen habe (BGH, Urteil vom 7. Juli 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 3173, 3175 [insoweit in BGHSt 54, 44 ff. nicht abgedruckt] mit zust. Anm. Mosiek HRRS 2009, 565).Abgesehen davon fehlte es auch insoweit aus den bereits genannten Gründen an dem Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Schaden (vgl. BGH NJW 2009, 3173, 3175).
BGH, 06.02.2013 - 1 StR 263/12 Betrug bei der massenhaften Vortäuschung von Auslagen (Porto-, Telefon- und …Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof etwa die Vernehmung der 170.000 Empfänger einer falsch berechneten Straßenreinigungsgebührenrechnung für entbehrlich gehalten (BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434;… vgl. dazu auch Hebenstreit in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2011, § 47 Rn. 37).In Fällen eines normativ geprägten Vorstellungsbildes kommt dabei die Ablehnung des Antrags auf die Vernehmung einer größeren Zahl von Geschädigten als Zeugen in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434).
BGH, 14.10.2014 - VI ZR 466/13 Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: …
BGH, 15.04.2010 - 5 StR 96/10 Verfahrensverzögerung nach Erlass des angefochtenen tatrichterlichen Urteils; …
BGH, 02.12.2014 - VI ZR 501/13 Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb …
VG Neustadt, 18.11.2009 - 1 K 222/09 Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen nur für Ausbaumaßnahmen
LG Köln, 19.10.2012 - 7 O 161/11 Wirksame Beendigung eines Anwaltsvertrags durch eine außerordentliche Kündigung
LG Hildesheim, 13.02.2014 - 21a Ns 25 Js 34542/12 Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Bankrotts durch Unterlassen: Tauglichkeit zur …

References: § 13
 § 263
 § 266
 § 27
 § 17
 § 13
 § 13
 § 49
 § 263
 § 266
 § 352
 § 353
 § 22
 § 261
 § 267
 § 338
 § 13

§ 13
 § 13

§ 13
 § 13
 § 27
 § 263
 § 13
 § 13
 § 93
 § 43
 § 823
 § 43
 § 93
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 32
 § 13
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 47