Source: http://www.basis-girokonto.de/basiskonto/ablehnung.html
Timestamp: 2018-05-26 07:36:22+00:00

Document:
Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos
Nur drei Ablehnungsgründe für ein Basiskonto
Wann darf die Bank die Einrichtung eines Kontos verweigern?
Ablehnungsgründe abschließend geregelt
Das Zahlungskontengesetz regelt die Ablehnungsgründe für einen Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrages. Es richtet sich nach den Vorgaben der EU-Zahlungskontenrichtlinie und ist eine abschließende Regelung.
Das bedeutet, dass die im Gesetz genannten Gründe ausschließlich sind. Dadurch wird Rechtssicherheit für die Anspruchsberechtigten geschaffen. Nur wenn ein im Zahlungskontengesetz ausdrücklich genannter Ablehnungsgrund vorliegt, darf das Sparkasseninstitut oder die Bank vom Vertragsabschluss absehen.
Frist und Schriftform der Ablehnung
Die Bank muss dem Antragsteller innerhalb von 10 Tagen schriftliche mitteilen, dass sie für ihn keine Basiskonto eröffnen will. Versäumt sie die Frist oder missachtet sie das Formerfordernis, so kann sie sich nicht auf die Ablehnungsgründe berufen, selbst wenn sie tatsächlich vorliegen.
Die Einzelheiten regelt § 34 Zahlungskontengesetz.
Die Begründung des Gesetzgebers Zu § 34 (Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags) lautet wie folgt (Quelle: Bt-Ds 18/7204)
§ 34 Absatz 1 verdeutlicht, dass der Verpflichtete dem Antrag des Berechtigten nur ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen eines Grundes, der in den §§ 35 bis 37 normiert sein muss, nicht entsprechen muss. Es handelt sich - anders als etwa nach der bisherigen Rechtslage im deutschen Sparkassenrecht - um einen abschließenden Katalog von Ablehnungsgründen in eng begrenzten und konkreten Fällen, der auf Generalklauseln ("Zumutbarkeit"/"Unzumutbarkeit") verzichtet. Eine Ablehnung aus einem nicht in den §§ 35 bis 37 normierten Gründen ist daher unzulässig, insbesondere eine Ablehnung aus einem der in § 3 genannten Gründe. So könnte sich beispielsweise der Verpflichtete nicht auf mangelnde deutsche Sprachkenntnisse des Berechtigten als Ablehnungsgrund berufen.
Absatz 2 dient der Umsetzung des Artikels 16 Absatz 3 der Zahlungskontenrichtlinie. Danach haben Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Kreditinstitute, die Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten, jeweils unverzüglich und spätestens zehn Geschäftstage nach Eingang eines vollständigen Antrages eines Verbrauchers auf ein Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen dieses Konto eröffnen oder diesen Antrag ablehnen. Die Ablehnungserklärung muss dem Berechtigten innerhalb dieses Zeitraums in der von Absatz 3 vorgegebenen Form zuzugehen. Die Frist wird mit dem Eingang des Antrags nach § 33 beim Verpflichteten in Gang gesetzt.
Die Unterrichtung in Textform setzt nach § 126b BGB voraus, dass eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das
Die Unterrichtung über die Gründe der Ablehnung unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit, insbesondere die gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung gefährdet oder ein Verbot der Informationsweitergabe verletzt würde.
Im Zusammenhang und zeitgleich mit der Information des Berechtigten über die Ablehnung und die Ablehnungsgründe hat das verpflichtete Institut den Berechtigten zusätzlich in Textform und unentgeltlich über die Rechte aufzuklären, die dem Berechtigten nach Ablehnung seines Antrages zustehen. Damit wird Artikel 16 Nummer 7 Satz 2 der Zahlungskontenrichtlinie umgesetzt. Der Unterrichtung ist auch das Antragsformular nach Anlage 4 zu diesem Gesetz beizufügen."
Drei Ablehnungsgründe
Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos, § 35 ZKG
Begründung des Gesetzgebers, Quelle: Bt-Ds 18/7204:
"Der Gesetzgeber hat von der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Erwägungsgrund 37 der Richtlinie vorgesehen Mitgliedstaatsoption, den Nachweis eines "echten Interesses" zur Voraussetzung der Eröffnung eines Zahlungskontos zu machen, keinen Gebrauch gemacht. Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem für dieses Gesetz zentralen Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages, müssen in jedem Fall vermieden werden. Genau solche Rechtsunsicherheiten entstünden jedoch bei Einführung eines seitens des Verbrauchers nachzweisenden "echten Interesses", da dieser nicht legal definierbare, unbestimmte Rechtsbegriff zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten führen würde. Einen zusätzlichen bzw. eigenständigen Ablehnungsgrund schafft Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie ohnehin nicht, sondern ist als gesetzlich besonders normiertes Verbot des Rechtsmissbrauchs anzusehen. Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorzuschreiben, ein über das Fehlen einer inländischen Kontoverbindung hinausgehendes Interesse an der Eröffnung eines Basiskontos mit grundlegenden Funktionen in Deutschland nachzuweisen, würde gegen das Diskriminierungsverbot des § 32 Absatz 1 verstoßen, da dann für Verbraucher, die nicht deutsche Staatsangehörige sind oder die keinen inländischen Wohnsitz haben, strengere Zugangserfordernisse als für Verbraucher mit einem deutschen Wohnsitz oder einer deutschen Staatsbürgerschaft bestehen würden.
Mit § 35 wird Artikel 16 Absatz 5 erster Unterabsatz der Zahlungskontenrichtlinie umgesetzt. Voraussetzung für die Ablehnung ist nicht nur die Existenz eines Zahlungskontos im Sinne des § 1 Absatz 3 ZAG bei einem in Deutschland ansässigen Institut. Diese Zahlungskonto kann sowohl bei dem Institut, bei dem der Antrag gestellt wird, als auch bei einem anderen Institut vorhanden sein. Zahlungskonten bei einem Zahlungsinstitut bleiben insoweit unberücksichtigt.
Zusätzliche Voraussetzung ist, dass dieses Konto auch tatsächlich genutzt werden und der Antragsteller mit den in § 38 Absatz 2 genannten Zahlungsdiensten am Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Es muss sich um ein "aktives Konto" handeln. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn Zahlungen nicht vom Berechtigten als Auftraggeber in Auftrag gegeben oder ausgelöst werden bzw. durchgeführt werden können, weil das Zahlungskonto wegen Pfändungen eines Gläubigers oder aufgrund kontokorrentmäßiger Verrechnung bzw. Aufrechnung durch die kontoführende Bank für Zahlungsaufträge "blockiert" ist. Jedoch ist eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit gewährleistet, wenn das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO geführt wird oder eine Umwandlung des Zahlungskontos in ein Pfändungsschutzkonto mit den Wirkungen des § 850k Absatz 1 Satz 4 ZPO möglich ist.
Ebenso kann der Antrag nicht abgelehnt werden, wenn das Konto gekündigt wurde oder der Berechtigte von der Schließung dieses Zahlungskontos unterrichtet wurde. In beiden Fällen wäre es unzumutbar für den Berechtigten, wenn er für den Neuantrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags erst die tatsächliche erfolgte Schließung seines bisherigen Zahlungskontos abwarten müsste. Zudem könnte im Zeitraum bis zur tatsächlich erfolgenden Schließung seines bisherigen Zahlungskontos der Berechtigte gegebenenfalls noch eine Kontenwechselhilfe nach den §§ 20 ff beantragen. Auf diese Weise wäre auch ein Wechsel zwischen zwei Basiskonten möglich.
Er räumt dem verpflichteten Institut bezüglich der Angaben, die der Berechtigte nach § 33 gemacht hat, ein Überprüfungsrecht ein. Der Verpflichtete ist in diesem Zusammenhang befugt, für diesen Zweck eine den Berechtigten betreffende Abfrage bei einer Stelle zu tätigen, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit herangezogen werden dürfen, zum Zweck der Übermittlung erhebt, speichert oder ändert. Falls die Auskünfte aus dieser Datenbank zu den Angaben des Berechtigten im Widerspruch stehen, hat das Institut diesen Widerspruch bei Nichtaufklärbarkeit trotz erneuter Nachfrage bei dem Berechtigten durch zusätzliche Maßnahmen, etwa durch die Einholung von Auskünften bei einem Kreditinstitut, bei dem ein Konto geführt werden soll, aufzuklären. Verweigert der Berechtigte seine Zustimmung zu dieser Auskunftseinholung, so kann dies als treuwidrig angesehen werden und dem Institut wird regelmäßig gestattet werden müssen, wegen dieser Vereitelung der Aufklärungsmöglichkeiten durch den Berechtigten davon auszugehen, dass tatsächlich ein anderweitiges Zahlungskonto bereits vorhanden ist."
Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, § 36 ZKG
"§ 36 enthält weitere klar konturierte Ablehnungsgründe. Mit dem in Absatz 1 Nummer 1 geregelten Ablehnungsgrund soll von der den Mitgliedstaaten in Artikel 16 Absatz 6 der Zahlungskontenrichtlinie eingeräumten Option Gebrauch gemacht werden, dem Kreditinstitut ein Ablehnungsrecht in Fällen zu geben, in denen das Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen missbräuchlich in Anspruch genommen würde.
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 6 können die Mitgliedstaaten den Zugang eines Verbrauchers zu einem Basiskonto während eines bestimmten Zeitraums beschränken, wenn er eine Straftat gegen ein Kreditinstitut begangen hat (vgl. Erwägungsgrund 47 der Zahlungskontenrichtlinie).
Bei der Nummer 1 muss es sich um das Vorliegen einer vorsätzlichen Straftat handeln, die einen unmittelbaren Bezug zum Institut aufweist, wie dies etwa beim Finanzbetrug zulasten der Bank, eines ihrer Mitarbeiter oder Kunden mit Bezug auf deren Stellung als Mitarbeiter oder Kunden der Fall ist. Das Institut muss das Vorliegen einer solchen Straftat darlegen. Der Ablehnungsgrund steht nur dem Kreditinstitut zu, das oder dessen Mitarbeiter oder Kunden von dieser strafbaren Handlung betroffen ist.
Absatz 1 Nummer 2 ist, was den Unrechtsgehalt der Handlung anbelangt, die zur Kündigung nach § 42 Absatz 4 Nummer 1 geführt hat, mit den Handlungen in Nummer 1 vergleichbar.
§ 36 Absatz 1 Nummer 3 dient aufgrund der Vorgaben in Artikel 16 Absatz 4 und 8 der Zahlungskontenrichtlinie der Klarstellung, dass das Recht auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen nicht die Sorgfaltspflichten berührt, die das Institut zur Verhinderung der Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie des Finanzbetrugs nach dem Geldwäschegesetz und nach § 25j KWG treffen müssen. Darüber hinausgehende Sorgfaltspflichten des Kreditinstituts werden dadurch nicht begründet.
Dieser Ablehnungsgrund darf von Kreditinstituten keinesfalls als Vorwand benutzt werden, um Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten oder wirtschaftlich weniger interessanten Verbrauchern die Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen zu verweigern (Erwägungsgrund 34 der Zahlungskontenrichtlinie) oder um einen Antrag auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen in den Fällen abzulehnen, in denen die Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung für das Kreditinstitut aufwändig und kostspielig ist. Damit die Aufsichtsbehörde überprüfen kann, ob § 36 Absatz 1 Nummer 3 eingehalten wird und um das Institut bei Begründung der Ablehnung nach § 36 Absatz 1 Nummer 3 nicht einem durch das Tipping-Off-Verbot des § 12 des Geldwäschegesetzes verursachten Zielkonflikt auszusetzen, besteht in diesen Fällen nach § 36 Absatz 2 eine Informationspflicht gegenüber der BaFin."
Ablehnung wegen früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs, § 37 ZKG
"Mit dem in § 37 geregelten Ablehnungsgrund soll ebenfalls von der den Mitgliedstaaten in Artikel 16 Absatz 6 der Zahlungskontenrichtlinie eingeräumten Option Gebrauch gemacht werden, dem Kreditinstitut ein Ablehnungsrecht in Fällen zu geben, in denen das Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen missbräuchlich in Anspruch genommen würde. Die frühere Kündigung durfte nicht auf jeden Zahlungsverzug gestützt worden sein, sondern nur auf solche Gründe, die die Voraussetzung des § 42 Absatz 3 Nummer 2 erfüllt hätten. Das Basiskonto kann grundsätzlich entgeltlich vereinbart werden (vgl. § 41 Absatz 1).
Es besteht zudem auch ohne entsprechende Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen ein Anspruch des kontoführenden Instituts auf Kostenerstattung nach § 670 BGB. Es würde einen Missbrauch des Rechts auf Zugang zu einem Basiskonto durch den Kontoinhaber darstellen, wenn ein Berechtigter nach Kündigung des Kontos nach § 42 Absatz 3 Nummer 2 durch die Stellung eines neuen Antrags nach § 33 dieses ohne Zahlung vereinbarter Entgelte oder geschuldeter Kosten de facto weiternutzen könnte. Voraussetzung einer Ablehnung nach § 37 ist jedoch auch hier nicht jede Kündigung. Vielmehr musste es sich um nicht unerhebliche Zahlungsrückstände des Kontoinhabers handeln. Dies wird durch die Voraussetzung in § 42 Absatz 3 Nummer 2 sichergestellt, dass es sich um einen Verzug von mehr als drei Monaten Dauer mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der dem kontoführenden Institut geschuldeten Entgelte oder Kosten handeln muss. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Begründung zu § 42 Absatz 3 Nummer 2 wird verwiesen."
Was tun, wenn man kein Basiskonto bekommt?
Betroffene, denen die Bank oder Sparkasse die Einrichtung eines Basiskontos verweigert, können sich an eine Schlichtungsstelle wenden oder vor Zivilgerichten dagegen klagen.
Beschwerdeferfahren bei der Bafin
Außerdem wird bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ein neues Verwaltungsverfahren geschaffen, mit dem die Betroffenen einfach, effektiv und kostengünstig ihren Anspruch durchsetzen können.

References: § 34
 § 34

§ 34
 § 3
 § 33
 § 126
 § 35
 § 32
 § 35
 § 1
 § 38
 § 850
 § 850
 § 33
 § 36
 § 42

§ 36
 § 25
 § 36
 § 36
 § 12
 § 36
 § 37
 § 37
 § 42
 § 41
 § 670
 § 42
 § 33
 § 37
 § 42
 § 42