Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20353
Timestamp: 2019-10-18 02:44:35+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2008, 353 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.10.2007
BGH, 22.01.2008 - 1 StR 607/07
https://dejure.org/2008,3702
BGH, 22.01.2008 - 1 StR 607/07 (https://dejure.org/2008,3702)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2008 - 1 StR 607/07 (https://dejure.org/2008,3702)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 1 StR 607/07 (https://dejure.org/2008,3702)
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Vor § 1 StPO; Art. 6 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Verfahrensrüge zum Beleg einer gescheiterten Verfahrensabsprache und der unzulässigen Willensbeeinflussung der Verteidigung (schlüssiger Vortrag; Beweis eines Verfahrensmangels)
Vor § 1 StPO; Art. 6 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 136a StPO
Verfahrensrüge zum Beleg einer gescheiterten Verfahrensabsprache (schlüssiger Vortrag; Beweis eines Verfahrensmangels); Recht auf ein faires Verfahren
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Beleg eines Verfahrensmangelns (bestimmte Behauptung des Verteidigers; Begründung durch den Verteidiger)
Beweis einer Verfahrensfehlers bei untereinander unvereinbaren Erklärungen von Verteidigung sowie Gericht und Staatsanwaltschaft zum Ablauf des Verfahrens; Beschwer eines Angeklagten durch eine zu Unrecht unterlassene Unterbringung gemäß § 64 des Strafgesetzbuches
Notwendigkeit eines vollständigen Beweises der eine Verfahrensrüge begründenden Behauptungen
Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei unklarer Formulierung hinsichtlich einzelner Tatbeiträge; Möglichkeit der Behebung von Unklarheiten im Rahmen der Hauptverhandlung
StPO § 261 § 344 Abs. 2
In-dubio-Grundsatz bei Tatsachenvortrag zu einer Verfahrensrüge
NStZ 2008, 353
NStZ-RR 2011, 162
NStZ-RR 2011, 233
StV 2008, 567
bb) Soweit die Angeklagten hinsichtlich der Durchführung und des Abschlusses des Selbstleseverfahrens beanstanden, zwei "wichtige Schriftstücke', die Gegenstand der Selbstlesung waren, seien tatsächlich nicht "gelesen' worden, ist das jeweilige Revisionsvorbringen entgegen den aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO resultierenden Anforderungen in sich widersprüchlich (zur Widerspruchsfreiheit des Revisionsvortrags BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 1 StR 607/07, NStZ 2008, 353; Cirener/Herb NStZ-RR 2018, 97).
Gegenteiliges kann auch dem Beschluss vom 22. Januar 2008 - 1 StR 607/07 - (juris - bei dem in NStZ 2008, 353 abgedruckten Beschluss vom selben Tag unter demselben Aktenzeichen handelt es sich um eine Parallelsache) nicht entnommen werden.
Strafschärfende Berücksichtung ausgeschiedener Taten und Gesetzesverletzungen …
In tatsächlicher Hinsicht widersprüchliches Vorbringen innerhalb der Revisionsbegründung - sei es auch in unterschiedlichen Zusammenhängen - kann aber schon im Ansatz nicht Grundlage einer erfolgreichen Verfahrensrüge sein (BGH NStZ 2008, 353; b. Sander/Cirener NStZ-RR 2008, 1).
Die tatsächliche Richtigkeit des Revisionsvortrags, aus dem sich ein verfahrensrechtlicher Verstoß ergeben soll, muss erwiesen sein und kann nicht lediglich nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" unterstellt werden (vgl. BGHSt 16, 164, 167; BGH NStZ 2008, 353).
BGH, 09.08.2012 - 1 StR 323/12
Anspruch auf rechtliches Gehör (Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts; …
Widersprüchlicher Tatsachenvortrag kann aber von vorneherein nicht Grundlage einer erfolgreichen Rüge sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10 und 22. Januar 2008 - 1 StR 607/07 jew. mwN).
KG, 19.06.2008 - 1 Ss 415/07
Denn es ergibt sich aus dem Vorbringen bereits nicht schlüssig, weshalb sich diese Tatsachen dem Landgericht zur weiteren Aufklärung aufgedrängt haben sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 1 StR 607/07 - BGH StV 1989, 467).
https://dejure.org/2007,5065
BGH, 24.10.2007 - 1 StR 480/07 (https://dejure.org/2007,5065)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2007 - 1 StR 480/07 (https://dejure.org/2007,5065)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 1 StR 480/07 (https://dejure.org/2007,5065)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 338 Nr. 5 StPO; § 337 StPO
Vernehmung eines Staatsanwalts als Zeuge und uneingeschränkte Übernahme des Schlussplädoyers durch diesen Staatsanwalt (absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO; Beruhen; Verfahrensabsprache, Einschränkung von Verfahrensgrundsätzen zugunsten des ...
Zulässigkeit des Haltens des Schlussvortrags durch den zuvor in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft
StPO § 22 § 226 Abs. 1 § 338 Nr. 5
Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt
StV 2008, 337
VG Düsseldorf, 29.06.2015 - 13 L 1133/15
Aussagegenehmigung, Strafverfahren, Staatsanwalt
Selbst wenn Staatsanwältin I. nach ihrer Vernehmung als Zeugin tatsächlich gehindert wäre, weiterhin in dem Strafverfahren als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft zu fungieren, was nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keineswegs eindeutig ist, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 480/07 -, juris, wo die Rechtsansicht, ein als Zeuge in der Hauptverhandlung vernommener Staatsanwalt könne für den Rest der Hauptverhandlung an der Wahrnehmung der Aufgaben des Sitzungsvertreters gehindert sein, für zweifelhaft gehalten wird, wäre dadurch der Fortgang des Strafverfahrens nicht in Frage gestellt, weil die Aufgabe der Sitzungsvertretung noch durch einen weiteren Staatsanwalt, Herrn H. , wahrgenommen wird, der ebenfalls in das Verfahren eingearbeitet ist und seine Tätigkeit als Sitzungsvertreter fortführen kann.

References: § 1
 Art. 6
 § 344
 § 1
 Art. 6
 § 344
 § 136

§ 344
 § 64
 § 261
 § 344
 § 344
 BGH 
 BGH 

Art. 6
 § 338
 § 337
 § 338
 § 22
 § 226
 § 338