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Timestamp: 2018-11-16 03:32:32+00:00

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BGH konkretisiert seine Rechtsprechung zur Haftung für Altverbindlichkeiten
Gemeinschaftspraxis: Kein Haftungsprivileg
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst ergangenen Urteil den maximalen zeitlichen Rahmen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Freiberuflersozietäten und damit auch für ärztliche Gemeinschaftspraxen bestimmt.
Es ist allgemein anerkannt, daß im Rahmen von Gemeinschaftspraxisverträgen nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart werden können. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH können solche nachvertraglichen Wettbewerbsverbote allerdings nur dann wirksam sein, wenn sie räumlich, zeitlich und gegenständlich hinreichend beschränkt sind. Nunmehr hat der BGH in seinem jüngst ergangenen Urteil vom 29.09.2003, Az.: II ZR 59/02, für das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät eine zeitliche Höchstgrenze von zwei Jahren veranschlagt, innerhalb der der Ausscheidende seinen früheren Kooperationspartnern keine Konkurrenz machen darf. Das zur Entscheidung stehende nachvertragliche Wettbewerbsverbot sah einen zeitlichen Rahmen von fünf Jahren vor. Diesen zeitlichen Geltungsbereich hat der BGH als sittenwidrig eingestuft und die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes auf zwei Jahre beschränkt. Begründet hat der BGH seine Auffassung damit, daß sich nach einem Zeitraum von zwei Jahren die ursprünglich bestehenden Bindungen zu dem Klientel des Freiberuflers so gelöst haben, daß den früheren Kooperationspartnern des ausgeschiedenen Gesellschafters ein besonderer Konkurrenzschutz nicht mehr gewährt werden kann, sondern der Ausgeschiedene wie jeder andere im Wettbewerb stehende Konkurrent zu betrachten ist.
Jeder Arzt, der mit Kollegen in einer Gemeinschaftspraxis verbunden ist, sollte dieses Urteil des BGH zum Anlaß nehmen, das in seinem Gemeinschaftspraxisvertrag vorgesehene nachvertragliche Wettbewerbsverbot auf seine juristische Durchsetzbarkeit überprüfen zu lassen. Schließlich muß ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch räumlich und gegenständlich hinreichend beschränkt sein. Auch hier gilt: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Denn ein unwirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen führen.

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