Source: https://rsw.beck.de/aktuell/urteilsanalysen/page/15
Timestamp: 2020-03-28 09:46:54+00:00

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EuGH: Unionsrechtswidrigkeit des Verfalls von Urlaub nach § 7 III BUrlG
RL 2003/88/EG Art. 7, 17; GRCh Art. 31 II; AEUV Art. 267; BUrlG § 7 III, IV; TVöD § 26
Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 II GRCh stehen einer nationalen Regelung wie § 7 III BUrlG entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub verliert und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen. Aus Art. 31 II GRCh ergibt sich, dass das mit einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem früheren privaten Arbeitgeber befasste nationale Gericht möglicherweise entgegenstehende nationale Regelungen unangewendet zu lassen hat.
EuGH, Urteil vom 06.11.2018 - C-684/16 (BAG), BeckRS 2018, 27414 – „Shimizu“
BGH: Zwangsvollstreckung auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses und Anwesenheit des auskunftspflichtigen Erben bei der Erstellung
ZPO § 888 I; BGB §§ 260, 2314
4. Ist der Erbe beim Notar persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass gemacht, hat er bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf seiner Mitwirkungspflicht genügt und ist nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, erneut zu erscheinen. (amtl. Leitsätze)
BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 109/17, BeckRS 2018, 28289
AG Grimma: Cannabis-Anbau kann eine Notstandshandlung sein
BtMG §§ 1 I, 3 I Nr. 1, 29a I Nr. 2; StGB § 34
Es kann im Rahmen der Notstandhandlung festzustellen sein, dass das Anbauen des Cannabis zur Linderung von Krankheitssymptomen eines Dritten das mildeste Mittel iSd § 34 StGB ist. (Leitsatz des Verfassers)
AG Grimma, Urteil vom 08.12.2017 - 2 Ls 106 Js 18122/16, BeckRS 2017, 137632
BGH: Beginn der Rücktrittsfrist bei einer Versicherung nach dem Antragsmodell
VVG a. F. § 8 V 1 und 3
Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wurde der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er «innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages» zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis hinreichend informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH, Urteil vom 17.10.2018 - IV ZR 106/17 (LG Köln), BeckRS 2018, 26818
BAG: Bezugnahme auf Branchentarifverträge ist nicht als Verweis auf Haustarifverträge zu interpretieren
TVG §§ 3 I, 4 I, BGB §§ 305 ff.
Arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf jeweils geltende Einzelhandelstarifverträge erfassen nicht die Haustarifverträge des vertragsschließenden Einzelhandelsunternehmens.
BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 533/17 (LAG Hamm), BeckRS 2018, 26297
LSG Baden-Württemberg: Rückwirkende Befreiung für Syndikusanwälte für Zeiten vor April 2014
SGB VI §§ 231 IVb S. 1, 4, 286f S. 1
Die Befreiung als Syndikusrechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkt gem. § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI für die Zeit zurück, für die Mindestbeiträge i.H.v. 30 v. Hundert des Regelpflichtbeitrages gem. § 13 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg gezahlt wurden (Anschluss an BVerfG, BeckRS 2016, 49829). (Leitsatz des Gerichts)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2018 - L 13 R 4841, BeckRS 2018, 25860
OLG Nürnberg: Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls bei verzögerter Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls im Rechtsmittelverfahren
GG Art. 2 II 2; EMRK Art. 5 III 2
1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Erstellung eines kompletten Hauptverhandlungsprotokolls im unmittelbaren Anschluss an die Hauptverhandlung und damit parallel zur Erstellung der Urteilsgründe erfolgt. (Leitsatz des Gerichts)
2. Es ist mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar, wenn vom Tag der Urteilsverkündung bis zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls fünfeinhalb Monate vergehen. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.09.2018 - 2 Ws 645/18, BeckRS 2018, 25539
AG Göttingen: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Versagungsfällen
InsO §§ 4a II, 290
1. Stellt ein Insolvenzgläubiger einen Versagungsantrag gem. § 290 ff. InsO, kommt in Stundungsfällen regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4a II InsO in Betracht.
2. Zur Ermöglichung einer zügigen Entscheidung kann die Beiordnung auch dann erfolgen, wenn noch kein Schlusstermin bzw. ein den Schlusstermin ersetzendes schriftliches Verfahren angeordnet worden ist. (Leitsätze des Gerichts)
AG Göttingen, Beschluss vom 04.07.2018 - 74 IK 194/16, BeckRS 2018, 18960

References: § 7
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 267
 § 7
 § 26

Art. 7
 Art. 31
 § 7
 Art. 31
 § 888
 § 34
 § 34
 § 8
 § 231
 § 13
 Art. 2
 Art. 5
 § 290
 § 4