Source: https://unser-politikblog.blogspot.com/2010/10/universelle-menschenrechte-vor-dem.html
Timestamp: 2018-07-22 05:07:56+00:00

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Unser Politikblog: Universelle Menschenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht – ein offener Brief an die taz
Richtig ist, dass die Menschenrechte der Uno vor den nationalen Gerichten eingeklagt gehören. Mehrere Menschenrechtsfachausschüsse der Vereinten Nationen haben dies Deutschland gegenüber bereits angemahnt, so z. B. der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozial-pakt) in Tz. 13 der Concluding Oberservations bzgl. Deutschland vom 31.08.2001 (Az. E/C-12/1/Add.68) bereits zum wiederholten Mal und der Ausschuss zur Eliminierung der Diskriminie- rung von Frauen (Frauenrechtskonvention) in Tz. 22 der Concluding Observations bzgl. Deutsch-land vom 10.02.2009 (Az. CEDAW/C/DEU/CO/6). Die zitierten Menschenrechtsfachausschüsse verlangten von Deutschland, den Menschenrechten der Uno mehr Raum zu geben in Studium und Fortbildung der Juristen. Der Ausschuss zur Frauenrechtskonvention wurde besonders deutlich, dass die Menschenrechte der Frauenrechtskonvention verbindliche und direkt anwendbare Menschenrechte sind.
Zu den universellen Menschenrechten gibt es eine direkte Verbindung über Art. 1 Abs. 2 GG, denn dort wird die Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte „in der Welt“ garantiert. Der gesamte Art. 1 und der gesamte Art. 20 des Grundgesetzes sind über Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) vor jeder einschränkenden Änderung und damit auch vor jeder Herabstufung geschützt. Dass Art. 1 Abs. 2 GG mit den Menschenrechten „in der Welt“ in allererster Linie die universellen Menschenrechte meint, ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 GG, welcher einem Abschnitt aus der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) entlehnt ist. Die AEMR stammt aus 1948, das GG aus 1949. Deutschland war damals noch kein Uno-Mitglied, aber man wollte das Land, von dem die in der Präambel der AEMR zitierte Barbarei aus- gegangen war, welche erst die Notwendigkeit der Schaffung der AEMR zeigte, von Anfang an mit den universellen Menschenrechten und der Uno-Charta verbinden und das mit der Ewigkeitsgaran-tie genauso absichern wie die Menschenwürde, die Unveräußerlichkeit der Grundrechte, die Struk- turprinzipien und das Friedensgebot des Art. 1 Abs. 2 GG.
Die direkte Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte in Deutschland ergibt sich darüber hin-aus aus dem Grundrecht auf den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG. Dieser macht in S. 1 keinen Unterschied dahin gehend, aus welcher Rechtsquelle die Rechte, für die der Rechtsweg zu garantie- ren ist, fließen, keinen Unterschied, ob sie aus dem Grundgesetz, aus internationaler Rechtsquelle oder aus einfachen Gesetzen stammen. Nach Art. 19 Abs. 4 S. 2 GG ist der ordentliche Rechtsweg gegeben, soweit es für die betreffenden Rechte keinen eigenen Rechtsweg gibt. Für die Menschen- rechte der EU-Grundrechtecharta gibt es die Möglichkeit der Vorlage an den EUGH, für die Men- schenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt es den Gang zum EGMR des Euro-parats. Die Uno hat jedoch kein eigenes Menschenrechtsgericht. Der IGH der Uno ist nur zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten, also für die universellen Menschenrechte nur, wenn sich Staaten miteinander um diese streiten; regelmäßig gehen Staaten aber eher wegen territorialer Fragen zum IGH. Also bleibt nur der nationale Rechtsweg, weil sich niemand sonst außer den Staaten auf die universellen Menschenrechte verpflichtet hat. EU und Europarat sind in keiner Weise auf die universellen Menschenrechte verpflichtet (siehe z. B. EUGH-Urteil zu C-402/05), sodass hier nur die nationalen Gerichte bleiben.
Kommen wir zu der, die erfolgreich war und Rechtsgeschichte geschrieben hat. Am 23.09.2008 habe ich meine alte Lissabon-Klage zurückgenommen, weil ein Formfehler enthalten war. Ich hatte zwar bereits lehrbuchartig die persönliche Betroffenheit dargelegt, aber vergessen, einen eigenen Abschnitt zu schreiben dazu, welche der entscheidenden Rechtsfragen neu (rechtsfortbildend) sind. Dies habe ich in der Klage vom 24.09.2008 dann nachgeholt und gleich vier Seiten rechtsfortbil-dende Punkte dargelegt.
Die universellen Menschenrechte stehen außerdem insoweit über dem EU-Primärrecht, wie das EU-Primärrecht Außen- und Sicherheitspolitik enthält. Denn das Lissabon-Urteil hat in Rn. 255 die Supranationalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausdrücklich untersagt, mit dem Ergebnis, dass dieser Teil des EU-Rechts ganz normales Völkerrecht bleibt, also auf einer Stufe mit dem größten Teil des Völkerrechts (incl. des WTO-Rechts) und gerade noch oberhalb der einfachen Gesetze (Art. 27 WVRK) und damit klar unterhalb des gesamtes Grundgesetzes, der Uno-Charta, der universellen Menschenrechte des humanitären Kriegsvölkerrechts und sämtlichen nicht auf Außen- und Sicherheitspolitik bezogenen Rechts der EU. Die Rn. 255 des Lissabon-Urteils ist zwar auch meiner Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 zu verdanken, aber ausnahmsweise einmal nicht den universellen Menschenrechten, sondern der Entdeckung des Rangs des Friedens-gebots aus Art. 1 Abs. 2 GG und der nur in meiner Verfassungsbeschwerde nachgewiesenen Gefah-ren für den Weltfrieden durch die folgenden unzureichend definierten EU-Rechtsbegriffe als Grund-lagen für Militärmissonen in aller Welt: „Werte der EU“ (Art. 42 EUV, Art. 2 EUV), „gescheiterte Staaten“ (Art. 42 EUV i. V. m. der Definition der strategischen Interessen in der EU-Sicherheits-strategie) und „Krise“ (Art. 43 EUV); hinzu kommt, dass nach Art. 21 EUV die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat ganz allein das Rechts bekommen sollten, jegliche von ihnen selbst definierte strategische Interessen mit der Uno-Charta abzuwägen – ein klarer Bruch von Art. 103 Uno-Charta und ein Umgehungsversuch des Angriffskriegsverbots aus Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta. Damit wäre der EUV in unvereinbaren Gegensatz zu der zum „ius cogens“ gehörenden Uno-Charta getreten und dadurch nichtig geworden gem. Art. 53 WVRK, Art. 64 WVRK. Das hat das deutsche Bundesverfassungsgericht verhindert, indem es die Supranationalisierung der GASP verboten hat, sodass die Gummivorschriften von Art. 42 EUV und Art. 43 EUV vom Rang unter-halb der Uno-Charta bleiben und damit nur soweit angewandt werden können, wie solche militäri-schen Missionen nicht gleichzeitig ein Angriffskrieg sind. Das bedeutet, dass z. B. jedes Land der Welt, das eine Krise hat, die EU um Truppen zu deren Bewältigung bitten und die EU diese Einla-dung annehmen kann, aber die Anwendung der Krisenbewältigung zur Unterstützung von Rebellen in anderen Ländern oder zum Angriff auf andere Länder ist weiterhin untersagt.
Jetzt werden Sie sich bei der Internetrecherche vielleicht fragen, warum diese erfolgreiche Verfas- sungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 in juristischen Fachzeitschriften außerhalb Tschechiens kaum zu finden ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich damit beholfen, dass es die entscheidungserheblichen Punkte aus meiner Klage bei der genauso gültigen Klage von Herrn Dr. Gauweiler mit entschieden hat. Danach hat es dann im August 2009 beschlossen, meine Klage nicht zur Entscheidung anzuneh-men, sodass es darauf aufbauend auch den Befangenheitsantrag nicht mehr behandeln musste.
Die Nichtannahme von 2 BvR 1958/08 kollidierte zwar mit dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck von §93a BVerfGG, zur Entstehung eines objektiven Schadens an der Rechtsordnung kam es dabei jedoch nicht, weil das Bundesverfassungsgericht die entscheidungserheblichen Punkte aus meiner Klage mit entschieden hat. Und Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind ja Verfassungs-organe, deren Position durch das verfassungsgemäße Urteil deutlich gestärkt wurde.
Ich finde, das ist ein Grund zum Jubeln und zeigt auf, was Bürgerwille erreichen kann. Dass ausge-rechnet die begründetste Klage von einer Nicht- Juristin stammte, die obendrein geltend machte, dass es insbesondere für die universellen Menschenrechte keinen einzigen geeigneten Anwalt in Deutschland gibt, ist ein großartiger Ansporn auch für andere Bürger, sich intensiver mit Verfas-sungs- und Völkerrecht auseinanderzusetzen und ggfs. zu engagieren. Gerade auch in dem in Deutschland so stiefmütterlich vernachlässigten Gebiet der universellen Menschenrechte.
Auch für Urteile ausländischer Bundesverfassungsgerichte zur Rangfolge der Rechtsordnungen war das Lissabon-Urteil beispielgebend. So entschied das lettische Bundesverfassungsgericht am 22.12. 2009, dass das Strukturprinzip Souveränität und die Grundrechte Menschenwürde und soziale Sicherheit aus der lettischen Verfassung dem IWF-Recht (klar, ganz normales Völkerrecht) und selbst dem EU-Recht Grenzen setzen, also über dem EU-Recht stehen; damals ging es um Kredit- auflagen von IWF und EU zu Rentenkürzungen.
Ebenfalls zu Kreditauflagen von IWF und EU zu Rentenkürzungen entschied das rumänische Bun- desverfassungsgericht, dass die rumänischen Renten gar nicht gekürzt werden dürfen. Es setzte also mittels der rumänischen Verfassung dem EU-Recht Grenzen.
Sie können sich vielleicht noch an den Brief der 30 Juristen erinnern, von denen einige einen erheb-lichen Teil ihres Lebenswerkes auf das Fehlurteil des EUGH in Sachen Costa/Enel (Az. 6/64) auf- gebaut haben, wonach der EGV und alles darauf aufbauende Recht angeblich über den nationalen Verfassungen stünde. Diese wussten gar nicht, wo der starke Schutz der Verfassungsidentität des Grundgesetzes im Lissabon-Urteil her kam. Diese bisher noch mangelnde Rezipienz der Hinter-gründe des Lissabon-Urteils in der deutschen Rechtswissenschaft hängt auch damit zusammen, dass wesentliche deutsche Presseorgane die Hintergründe nicht gekannt haben oder nicht wahr haben wollten. Aber vielleicht ändert sich das ja jetzt.
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 10:34
Martin Weigele 15. Oktober 2010 um 10:44

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 19
 EGMR 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 53
 Art. 64
 Art. 42
 Art. 43
 §93
 EUGH