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Timestamp: 2019-05-19 18:35:56+00:00

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COLLEGA-Wochen-Ticker 15/2017 - COLLEGA
Lasik-Operation an den Augen: Erstattungspflicht durch private Krankenversicherung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 45/2017 auf sein Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen IV ZR 533/15) hin. Zu entscheiden war die Frage, ob ein Patient auf das Tragen einer Brille oder von Kontaktlinsen verwiesen werden kann.
Filesharing Haftung für Familienanschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 46/2017 vom 30.03.2017 auf sein Urteil vom 30.03.2017 (Aktenzeichen I ZR 19/16 – Loud) hin. Danach obliegt dem Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast und des Zumutbaren die Verpflichtung zu Nachforschungen sowie zu deren Mitteilung über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung.
Pay by Call-Verfahren: Keine Haftung bei nicht autorisierter Nutzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 52/2017 vom 06.04.2017 auf sein Urteil vom 06.04.2017 (Aktenzeichen III ZR 368/16) hin. Danach hat der Betreiber eines über eine Premiumdienstenummer (0900) betriebenen "Pay by Call-Verfahrens" keinen Anspruch auf Entgelt, wenn der 13 jährige Sohn eines Inhabers eines Festnetzanschlusses unberechtigt kostenpflichtige Computerspiele in Anspruch nimmt.
Bauträger diffizile Umsatzbesteuerung Übergangsregelung vom BFH bestätigt
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 20/2017 vom 05.04.2017 auf sein Urteil vom 23.02.2017 (Aktenzeichen V R 16, 24/16) hin. Danach darf die Umsatzsteuer gegen den Leistenden nur festgesetzt werden, wenn diesem ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger tatsächlich zusteht.
Bausparkassen BGH-Urteil zu Kündigungen gilt nicht immer
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) weist in einem Artikel vom 05.04.2017 von Christian Siedenbiedel darauf hin, dass die Urteile des BGH vom 21.02.2017 (Aktenzeichen XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) nicht in allen Fällen gelten.
Zuständigkeiten bei Stundungen, Erlassen, Niederschlagungen, Billigkeitsmaßnahmen
Das Bundesfinanzministerium hat am 24.03.2017 gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu "Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO,
Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben" veröffentlicht.

References: BGH 
 § 222
 § 6
 § 227
 § 163
 § 234
 § 237
 § 156
 § 261