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Timestamp: 2020-08-15 07:31:29+00:00

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Kein Urheberrechtsschutz für Bildausschnitt eines Soldaten › kanzlei.biz
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Az.: 308 S 6/18
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 25.10.2018, Az. 36a C 284/17, wird zurückgewiesen.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Beklagte bot in seinem Onlineshop www. f.- s..com die nachfolgend abgebildeten Kleidungsstücke an (der in Großbuchstaben aufgedruckte Text lautet: „Und ob ich schon wanderte im finsteren Tal fürchte ich kein Unglück!“):
1. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft in Form einer geordneten Aufstellung über:
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist und künftig noch entstehen wird, dass der Beklagte das im Antrag zu 1) abgebildete Lichtbildwerk vervielfältigt und/oder vervielfältigen lassen und/oder verbreiten und/oder verbreiten lassen hat und/oder öffentlich zugänglich gemacht und/oder öffentlich zugänglich lassen gemacht hat;
3. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 984,60 €, zuzüglich Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, seit dem 23. August 2017 zu zahlen.
Das Amtsgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 25.10.2018 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Abzeichnen des Soldaten stelle keine einwilligungspflichtige Bearbeitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes dar. Zwar sei die Fotoaufnahme jedenfalls als Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG geschützt. Die Abbildung des vereinzelten Soldaten genieße jedoch keinen Urheberrechtsschutz, da darin keine hinreichende schöpferische Gestaltung zum Ausdruck komme. Ferner hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der angegriffene Textildruck als freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG anzusehen sei, da er eine selbständige schöpferische Leistung darstelle, hinter der die eigenpersönlichen Züge der Fotografie verblassten. Durch die Herauslösung des Soldaten aus seinem räumlichen und zeitlichen Umfeld werde die Abbildung ihrer Wirkung beraubt, zudem habe der Beklagte durch Hinzufügen des Bibelzitats „Und ob ich schon wanderte…“ eine religiöse Dimension hinzugefügt.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfang weiter und wiederholt und vertieft hierzu ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie vertritt die Ansicht, das Klagemuster genieße als Lichtbildwerk urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG liege nicht vor, da das von dem Beklagten verwendete Motiv über keine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfüge und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals somit nicht verblassten. Im Übrigen könne sich der Beklagte ohnehin nicht auf § 24 UrhG berufen, da nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 29.07.2019 – C-476/17, BeckRS 2019, 15823) das Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 InfoSoc-Richtlinie (RL 2001/29/EG) lediglich in den von Art. 5 InfoSoc-Richtlinie abschließend genannten Fällen eingeschränkt werden dürfe. Ein solcher Fall liege nicht vor. Insbesondere handele es sich bei dem angegriffenen Druckmotiv nicht um eine „Pastiche“ im Sinne des Art. 5 Abs. 3 lit. k)InfoSoc-Richtlinie. Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-Richtlinie nicht erfüllt.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt ergänzend vor, dass das angegriffene Motiv bei richtlinienkonformer Auslegung als „Pastiche“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. k) InfoSoc-Richtlinie anzusehen sei, jedenfalls aber bei verfassungskonformer Auslegung der §§ 15 ff. UrhG unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit freigestellt sein müsse.
Das Amtsgericht hat ebenfalls zu Recht festgestellt, dass die angegriffene Gestaltung des Beklagten als freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG zulässig ist. Bei der Prüfung, ob eine Bearbeitung i.S.v. § 23 UrhG oder eine freie Benutzung nach § 24 UrhG vorliegt, kommt es auf die Übereinstimmung im Bereich der objektiven Merkmale an, durch die die schöpferische Eigentümlichkeit des Originals bestimmt wird. Es ist deshalb durch Vergleich der sich gegenüberstehenden Werke zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden sind. Maßgebend dabei ist ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2016, 1157, Rn. 21 – auf fett getrimmt; BGH, GRUR 2015, 1189, Rn. 41, 72 – Goldrapper; BGH, GRUR 2014, 258, Rn. 40 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm I). Beschränkt sich die Vervielfältigung auf einen Teil des Werkes, ist bei dieser Prüfung nicht das gesamte Werk, sondern allein der vervielfältigte Teil des Werkes der neuen Gestaltung gegenüberzustellen (BGH, GRUR 2017, 390, Rn. 46 – East Side Gallery). Für die Abgrenzung zwischen einer (unfreien) Bearbeitung i.S.d. § 23 UrhG und einem in freier Benutzung geschaffenen Werk gem. § 24 UrhG, das ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf, kommt es auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. Von einer freien Benutzung im Sinne dieser Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann auszugehen, wenn für ein neues Werk zwar eigenpersönliche Züge eines geschützten älteren Werkes übernommen werden, diese aber angesichts der Eigenart des neuen Werkes in der Weise verblassen, dass die Benutzung des älteren Werkes durch das neuere nur noch als Anregung zu einem neuen, selbstständigen Werkschaffen erscheint (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 28.07.2016 – I ZR 9/15, GRUR 2016, 1157, Rn. 19 ff. – Auf fett getrimmt). Darauf kommt es vorliegend allerdings bereits nicht an, da nach den obigen Ausführungen der in Rede stehende Ausschnitt des Klagemusters schon keine eigenpersönlichen Züge aufweist, die einen eigenständigen Werkschutz begründen könnten. Vielmehr kann sich die Klägerin insoweit – wie bereits ausgeführt – nur auf den Lichtbildschutz des § 72 UrhG berufen. Wird eine auf einem bloßen Lichtbild abgebildete Person abgemalt, liegt angesichts des geringen Schutzumfanges des § 72 UrhG regelmäßig eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG vor, denn die fotografierte Person hat der Fotograf nicht geschaffen, sodass er an deren Umrissen und Gestalt grundsätzlich keine Rechte besitzt (so: Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 72, Rn. 17, i.V.m. § 24, Rn. 36, unter Berufung auf HansOLG, Urt. v. 12.10.1995 – 3 U 140/95, ZUM 1996, 315, 316 f. – Big Nudes). Eine andere Beurteilung kann insoweit allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn außer der fotografierten Person auch die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (Licht und Schatten, Grautöne, Schärfen und Unschärfen etc.) und die ggf. individuelle Auswahl und Anordnung des Motivs (Gruppierung von mehreren Personen, Wahl des Blickwinkels etc.) in der Zeichnung wiederkehren (Schulze, a.a.O.). Dies ist vorliegend jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil, wie bereits ausgeführt, die streitgegenständliche Fotoaufnahme des aus dem Bildhintergrund herausgelösten Soldaten keine derartigen besonderen Gestaltungsmittel aufweist. Hinzu kommt, dass der Beklagte durch die Art und Weise seiner „Übersetzung“ des Fotos in eine sehr kontrastreiche Schwarz-Weiß-Zeichnung mit eher geringer Detailgenauigkeit gegenüber der Abbildung des Soldaten im Klagemuster eine erhebliche Abstrahierung und Entpersonalisierung herbeigeführt und zudem durch die Hinzufügung des Textelementes („Und ob ich schon wanderte…“) auch einen neuen Assoziationsansatz geschaffen hat, wodurch sich sein Motiv im Ergebnis noch weiter von der Ausgangsabbildung entfernt hat.
Die vorliegend erfolgte Übernahme der aus dem Bildhintergrund herausgelösten Figur des Soldaten fällt jedoch schon gar nicht in den Schutzbereich des Art. 2 InfoSoc-RL. Zwar betrifft das Vervielfältigungsrecht nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 2 InfoSoc-RL auch Vervielfältigungen von Teilen des jeweiligen (Gesamt-)Schutzgegenstands. Dies gilt auch für Werke, da dem Richtlinienrecht insoweit nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist. Die vervielfältigten Teile müssen dann jedoch Elemente enthalten, die die eigene geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck bringen (vgl. EuGH, EuZW 2009, 655, Rn. 39 – Infopaq; Leenen, in: Wandtke/Bullinger, InfoSoc-RL, 5. Aufl., Art. 2, Rn. 10 m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr enthält – wie bereits ausgeführt – die aus dem Bildhintergrund herausgelösten Figur des Soldaten gerade keine eigenschöpferischen Elemente und kann daher keinen Werkschutz, sondern nur den Lichtbildschutz des § 72 UrhG in Anspruch nehmen.
– Aufzeichnungen der Darbietungen ausübender Künstler (lit. b),
– von Tonträgerherstellern hergestellte Tonträger (lit. c),
– Originale und Vervielfältigungsstücke von Filmen (lit. d) und
– Sendungsaufzeichnungen von Sendeunternehmen (lit. e).
Aktenzeichen: 308 S 6/18
Klägerin: Größte deutsche Nachrichtenagentur
Beklagter: Betreiber eines Online-Shops
2. Instanz: LG Hamburg, Az.: 308 S 6/18 am 22.05.2020
Abbildung Abzeichnung Fotografie Freie Benutzung Kleidungsstücke Lichtbild Online-Handel Soldat Verbreitung Vervielfältigung

References: § 72
 § 24
 § 2
 § 24
 § 24
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 24
 § 23
 § 24
 § 23
 § 24
 § 72
 § 72
 § 24
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 § 24
 Art. 2
 Art. 2
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