Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/7/2/5
Timestamp: 2019-10-21 08:44:17+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 7 Abs. 5 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/10 97/02/0215
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer Übertretungen nach der StVO, und zwar im Spruchpunkt 1. nach § 52 (lit. b) Z. 15, im Spruchpunkt 2. nach § 7 Abs. 5 und zu Spruchpunkt 3. nach § 76a Abs. 1, für schuldig befunden und hiefür bestraft. Es wurden Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Zu den Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/10 97/02/0215
Rechtssatz: Ein Lenker, welcher gegen ein Abbiegegebot verstößt, handelt zwar diesem zuwider, aber nicht dem Gebot des § 7 Abs 5 StVO (betreffend das Befahren in der angezeigten Fahrtrichtung), wenn am Orte des Einbiegens kein Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 10 StVO angebracht ist, zumal das Gebotszeichen nach § 52 lit b Z 15 StVO nicht auf das Bestehen einer Einbahn zurückgeführt werden muß. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0266
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "das deutlich sichtbar aufgestellte Hinweiszeichen "Fahrstreifen für Omnibusse" mit dem Zusatz "ausgenommen Taxi" nicht beachtet, indem Sie diesen gekennzeichneten Fahrstreifen mit dem PKW befuhren". Sie habe dadurch eine Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 5... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0266
Rechtssatz: Das Einbahnzeichen (§ 53 Abs 1 Z 10 StVO) und das Zeichen betreffend Wohnstraße (§ 53 Abs 1 Z 9c StVO) bekommen ihren eindeutigen normativen Gehalt erst durch die Bestimmungen des § 7 Abs 5 bzw § 76b StVO; ohne die zuletzt genannten Bestimmungen wäre nicht hinreichend klargestellt, welches Verhalten durch die entsprechenden Verkehrszeichen verboten werden sollte. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 87/03/0237
Rechtssatz: Eine Übertretung des § 7 Abs 5 StVO liegt auch dann vor, wenn an Sonn- und Feiertagen gegen derartige Übertretungen an derselben Stelle nicht eingeschritten wird, weil niemand einen Anspruch darauf hat, wegen einer Verwaltungsübertretung deshalb nicht bestraft zu werden, weil die gleichen Übertretungen zu anderen Zeiten und bei anderen Personen nicht geahndet werden. Im RIS seit 09.01.2006 mehr lesen...
Rechtssatz: Von einem das Absehen von der Strafe rechtfertigenden geringen Unrechtsgehalt kann dann nicht die Rede sein, wenn sich der Beschuldigte durchaus bewusst war, mit seinem Verhalten gegen das Halteverbot und die verordnete Einbahnregelung verstoßen zu haben, mag er auch die Einbahnregelung an der fraglichen Stelle nicht für sinnvoll erachten. Im RIS seit 09.01.2006 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/13 86/18/0258
Rechtssatz: Verletzte Verwaltungsvorschrift kann beim Rückwärtsfahren innerhalb einer Einbahn nur § 7 Abs 5 StVO 1960 sein. Im RIS seit 12.10.2006 mehr lesen...

References: § 7
 § 52
 § 7
 § 76
 § 7
 § 53
 § 52
 § 99
 § 5
 § 7
 § 76
 § 7
 § 7