Source: https://www.glueckslokal.de/satzung-des-vereins-glueckslokal/
Timestamp: 2020-01-23 19:55:44+00:00

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Satzung des Vereins „Glückslokal“ – Glückslokal
Satzung des Vereins „Glückslokal“
(1) Der am 25. März 2014 gegründete Verein führt den Namen „Glückslokal“.
(2) Er führt seit Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e. V.“.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Kiel.
(1) Ziel des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes, des Nachhaltigkeitsgedankens und der Pflanzenzucht sowie die Förderung von Bildung, Kunst, Musik und Kultur.
(2) Diese Zwecke sollen durch unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte verwirklicht werden: Organisation und Durchführung öffentlicher Veranstaltungen und Workshops zu Nachhaltigkeitsthemen. Aufklärung und Information zu Themen wie Recycling, Upcycling, Eigenbau und Selbsthilfe, Selbstversorgung und Kunst aus wiederverwerteten Gegenständen. Gemeinschaftliche Ausübung künstlerischer und interkultureller Aktivitäten durch die Vereinsmitglieder sowie Förderung kreativer und künstlerischer Projekte im Sinne des Vereinszwecks, beispielsweise durch freies Musizieren, Kunstausstellungen und Freilichtveranstaltungen. Durch das Vereinsheim Bereitstellung eines Rahmens für kommunikative Zwecke und gemeinwesensbezogenen Austausch insbesondere für regionale Initiativen und Vereine, um den genannten Vereinszwecken nachzukommen.
Der Verein bietet ein lokales Forum für einen nachhaltigen Kreislauf von Konsumgütern an, um durch den selbstkritischen Umgang mit diesen und durch die Hinterfragung des eigenen Konsumverhaltens die Sensibilisierung der Vereinsmitglieder hinsichtlich eines ressourcenschonenden Umgangs mit Konsumgütern zu fördern.
§ 4 Grundsätze des Vereins
Der Verein räumt den Angehörigen aller Nationalitäten und Bevölkerungsgruppen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz parteipolitischer, religiöser und weltanschaulicher Toleranz und Neutralität. Der Verein verurteilt jegliche Form von Gewalt, unabhängig davon, ob sie körperlicher, seelischer oder sexualisierter Art ist.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Kiel eingetragen.
(1) Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern sowie Ehrenmitgliedern.
a) Aktive Mitglieder sind die aktiv im Verein mitwirkenden Mitglieder (sog. ordentliche Vereinsmitglieder).
b) Fördermitglieder beteiligen sich nicht direkt am Vereinsleben, sie unterstützen den Verein jedoch ideell, materiell oder finanziell bei seiner Zielverfolgung. Ein Stimmrecht steht den Fördermitgliedern nicht zu, die Teilnahme am Vereinsleben und der Mitgliederversammlung ist jedoch möglich.
c) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Vorstands zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt bis zum Widerruf, sie bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Aus der Mitgliedschaft entstehende Rechte und Pflichten sind den Spielregeln des Glückslokals zu entnehmen. Bei den Spielregeln des Glückslokals handelt es sich um eine Vereinsordnung, welche die vereinsinternen Abläufe regelt. Diese Vereinsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Für den Erlass, die Änderung sowie die Aufhebung der Spielregeln ist der Vorstand zuständig.
(3) Aus der Mitgliedschaft ergibt sich per se kein Anspruch auf den Erhalt von Sachengegenständen, weder aus dem Vereinsbesitz noch aus dem Besitz anderer Vereinsmitglieder. Nähere Bestimmungen dazu finden sich in den Spielregeln des Glückslokals.
(1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern. Personen, die das 14. Lebensjahr erreicht haben und beschränkt geschäftsfähig sind, können mit schriftlicher Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Mitglied des Vereins werden.
(2) Nicht rechtsfähige Vereine, Handelsgesellschaften und andere Personenvereinigungen (auch BGBGesellschaften) werden nicht als Mitglieder aufgenommen.
(3) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist die schriftliche Anerkennung der Spielregeln des Glückslokals.
(4) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
(5) Die Aufnahme in den Verein als aktives oder Fördermitglied ist schriftlich zu beantragen.
(6) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung eines Mitgliedsausweises wirksam.
(7) Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.
(8) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt oder Ausschluss des Mitglieds, Streichung der Mitgliedschaft, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
(3) Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beiträge bestehen.
(2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche nur zum ersten Tag eines Monats zulässig.
(3) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Die Schriftform kann durch die Textform im Sinne des § 126 BGB ersetzt werden. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an den Vorstand erforderlich. Die Austrittserklärung ist an die Postanschrift bzw. die E-Mailadresse des Vereins zu adressieren.
(1) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied sich vereinsschädigend verhält, gegen die in der Satzung genannten Zwecke, Ziele und Interessen oder die Spielregeln des Glückslokals verstößt oder wenn Aktivitäten eines Mitglieds bekannt werden, die die Diskriminierung anderer Menschen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion etc. zum Inhalt haben.
(2) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied mindestens eine Woche vor der Beschlussfassung mitzuteilen. Dem auszuschließenden Mitglied ist unter Fristsetzung von einer Woche Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
(4) Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich schriftlich bekannt gemacht werden. Die Schriftform kann durch die Textform im Sinne des § 126b BGB ersetzt werden.
§ 11 Streichung der Mitgliedschaft
(1) Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied mit 6 fortlaufenden Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Schriftform kann durch die Textform im Sinne des § 126b BGB ersetzt werden. Die Mahnung muss an die letzte dem Verein bekannte Anschrift bzw. E-Mailadresse des Mitglieds gerichtet sein.
(2) In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
(3) Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
(4) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.
(1) Es ist monatlich ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(2) Seine Höhe richtet sich nach der Gebührenordnung. Diese Gebührenordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Für den Erlass, die Änderung sowie die Aufhebung der Gebührenordnung ist der Vorstand zuständig.
(3) Der Beitrag ist zum Monatsanfang zu zahlen und für den Eintrittsmonat voll zu entrichten.
(4) Eine Aufnahmegebühr wird erhoben. Ihre Höhe richtet sich nach der Gebührenordnung. Die Aufnahmegebühr ist mit der ersten Beitragszahlung fällig.
(1) Stimmrecht besitzen nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
(2) Gewählt werden können alle geschäftsfähigen ordentlichen Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
a) der Vorstand (§§ 15 bis 18 der Satzung),
b) die Mitgliederversammlung (§§ 19 bis 25 der Satzung).
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden und seinem/seiner Vertreter(in).
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Er bleibt bis nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, kann der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit in den Vorstand berufen (Kooptation).
(6) Der Vorstand kann im Wege der Personalunion eines seiner Mitglieder mit der Ausübung beider Ämter betrauen.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere
a) die Einberufung und Vorbereitung sowie Leitung der Mitgliederversammlung,
c) die Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr, die Buchführung und die Erstellung des Jahresberichtes,
d) die Aufnahme (§ 7 der Satzung) und der Ausschluss (§ 10 der Satzung) von Mitgliedern,
e) die Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 6 Absatz 1 lit. c der Satzung),
f) die Gebührenordnung im Sinne des § 12 der Satzung,
g) die Spielregeln des Glückslokals im Sinne der §§ 6 Absatz 2 und 3, 7 Absatz 3 und 10 Absatz 1 der Satzung.
(2) Änderungen dieser Satzung, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich oder per unsignierter E-Mail mitgeteilt werden.
§ 17 Beschlussfähigkeit und -fassung des Vorstands
(1) Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(2) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende.
§ 18 Beurkundung der Vorstandsbeschlüsse
(1) Über die vom Vorstand gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(2) Die Niederschrift ist von dem Sitzungsleiter/der Sitzungsleiterin zu unterschreiben. Wenn mehrere Sitzungsleiter tätig waren, unterzeichnet der letzte Sitzungsleiter/die letzte Sitzungsleiterin die ganze Niederschrift.
Der Mitgliederversammlung gehören alle ordentlichen Vereinsmitglieder sowie Ehrenmitglieder mit je einer Stimme an. Die fördernden Mitglieder haben Rede- und Antragsrecht.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes, die Jahresrechnung und den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfers entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung für das betreffende Geschäftsjahr.
a) den Arbeitsplan des Vereins für das kommende Geschäftsjahr,
b) den Haushaltsplan des Vereins für das kommende Geschäftsjahr,
c) Satzungsänderungen (mit Ausnahme solcher im Sinne des § 16 Absatz 2 der Satzung),
(3) Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen der anwesenden ordentlichen Vereinsmitglieder auf sich vereinigen. Die Wahl findet geheim mit Stimmzetteln statt.
(4) Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller anwesenden ordentlichen Vereinsmitglieder.
(5) Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.
§ 21 Berufung der Mitgliederversammlung
a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ¼ der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich oder per unsignierter E-Mail unter Angabe der Gründe fordert, jedoch mindestens
b) einmal jährlich.
§ 22 Form der Berufung
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder per unsignierter E-Mail unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift bzw. die mitgeteilte E-Mailadresse.
(2) Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= die Tagesordnung) bezeichnen.
(3) Ist Gegenstand der Beschlussfassung die Änderung der Satzung, müssen der Bekanntgabe der Tagesordnung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt sein.
(4) Anträge müssen mindestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Die Schriftform kann durch die Textform im Sinne des § 126b BGB ersetzt werden. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit bejaht wird. Anträge auf Satzungsänderungen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen behandelt. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
§ 23 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Berufung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der ordentlichen Vereinsmitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
(1) Es wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
(2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(3) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Für Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, gilt § 16 Absatz 2 dieser Satzung.
(4) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(5) Enthaltungen werden bei offener Abstimmung ausdrücklich abgefragt, bei schriftlicher Abstimmung gelten nur unveränderte oder ausdrücklich als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel als Enthaltung. Stimmenthaltungen sowie ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.
(4) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(5) Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter/der letzten Versammlungsleiterin zu unterschreiben. Wenn mehrere Versammlungsvorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter/die letzte Versammlungsleiterin die ganze Niederschrift.
(6) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
§ 26 Vergütungen und Aufwendungsersatz für die Vereinstätigkeit
(1) Die Organe des Vereins (§ 14 der Satzung) werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
(2) Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereinsämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. § 26 BGB zuständig.
(4) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Tätigkeiten, hauptamtlich Beschäftigte für die Verwaltung anzustellen. Die arbeitsrechtliche Direktionsbefugnis hat der/die Vorsitzende.
(5) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto sowie Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Die Erstattung setzt die vorherige Auftragserteilung durch den Vorstand voraus.
(6) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 1 Monat nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
(7) Weitere Einzelheiten kann eine Finanzordnung des Vereins regeln, die von der Mitgliederversammlung erlassen und geändert werden kann.
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 24 Abs. 4 der Satzung) aufgelöst werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 15 der Satzung).
(3) Das Vereinsvermögen fällt an eine gemeinnützige Vereinigung.
Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 05.10.2018 von der Mitgliederversammlung neugefasst worden. Sie tritt nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Kiel, den 05.10.2018

References: § 4
 § 126
 § 126

§ 11
 § 126
 § 26
 § 12

§ 17

§ 18
 § 16

§ 21

§ 22
 § 126

§ 23
 § 16

§ 26
 § 26
 § 670
 § 24