Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=30.04.2003&Aktenzeichen=1%20U%20682/02
Timestamp: 2019-10-14 22:17:21+00:00

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OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02 - 161 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02 - 161
https://dejure.org/2003,6323
OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02 - 161 (https://dejure.org/2003,6323)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.04.2003 - 1 U 682/02 - 161 (https://dejure.org/2003,6323)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. April 2003 - 1 U 682/02 - 161 (https://dejure.org/2003,6323)
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Anspruch wegen ärztlichen Behandlungsfehlers; Pflicht zur Auswertung von Patientenakten durch Sachverständigen; Anspruch auf Einsicht in Patientenunterlagen; Übergehen eines wesentlichen Teils des Parteivortrages; Vorliegen von Verfahrensfehlern; Verletzung des Anspruchs ...
Zur Möglichkeit der Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung die verfahrensfehlerhaft ist und zur Möglichkeit der Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
LG Saarbrücken, 05.11.2002 - 16 O 184/01
MDR 2003, 1250
Geht man wiederum letztgenanntem Zitat nach, gelangt man zu dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30.04.2003 zu 1 U 682/02, einer Entscheidung aus dem Bereich des Arzthaftungsrechts, in welcher das Saarländische Oberlandesgericht es als verfahrensfehlerhaft angesehen hat, wenn das erstinstanzliche Gericht dem Sachverständigen in einer Arzthaftungssache gestattet, sein Gutachten ohne Berücksichtigung der tatsächlich vorhandenen Krankenunterlagen zu erstellen, obwohl § 142 ZPO das Gericht in den Stand setzt, die Vorlage von Krankenunterlagen anzuordnen, die bei einem außerhalb des Rechtsstreits stehenden Arzt oder einer solchen Klinik geführt werden.
Die von der Klägerin hierzu zitierte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist nicht einschlägig, denn diese bezieht sich ausschließlich auf die Beiziehung von Krankenunterlagen, zu der das Gericht gem. § 142 ZPO auch ohne entsprechenden Antrag verpflichtet sein kann (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 30.4.2003 - 1 U 682/02 -, abgedr. bei "juris", Rz. 25 ff.).
Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Vor- oder Anschlussbehandlung bei einem anderen Arzt oder in einem Krankenhaus in Frage steht, die Rückschlüsse darüber ergeben können, ob der in Anspruch genommene Arzt den medizinischen Standard gewahrt hat oder ob dessen Behandlungsmaßnahmen für die eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ursächlich waren (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Saarbrücken, NJOZ 2004, 598; OLG Oldenburg, OLG-RR 1997, 535; KGR 2004, 474 f.).
Erst dann steht ggf. fest, ob und in welchem Umfang welche weiteren Unterlagen beizubringen sind, was vom Gericht gemäß § 142 ZPO veranlasst werden muss (vgl. dazu OLG Saarbrücken MDR 2003, 1250; OLG München, Urteil vom 14.07.2006, Gz. 10 U 5764/05 [Juris];… Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. Aufl. 2008, § 15 Rd. 209).
Insoweit wird es sich anbieten, daß sich das Erstgericht durch Erholung des sog. Vorerkrankungsverzeichnisses der für die Klägerin zuständigen Krankenkasse Klarheit über Art und Umfang etwaig erfolgter Behandlungen verschafft (vgl. zur Pflicht der Gerichte zur Ermittlung der Anknüpfungstatsachen OLG Saarbrücken MDR 2003, 1250;… Senat , Urt. v. 10.12.2004 - 10 U 3692/04; v. 14.07.2006 - 10 U 5764/05 [Juris]) und sich so in die Lage versetzt, dem Sachverständigen gem. § 404 a I und III ZPO die erforderlichen Anknüpfungstatsachen unterbreiten zu können (…vgl. hierzu Senat , Urt. v. 17.12.2010 - 10 U 17533/10 [NJW-Spezial 2011, 43 - red. Leitsatz, Kurzwiedergabe m. zust. Anm.];… 32. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1994, Empfehlung 5 des Arbeitskreises VI [VGT 1994, S. 12= NZV 1994, 103]).
Der Kläger hat die Zurückverweisung jedenfalls hilfsweise beantragt; dies reicht im Lichte des § 538 Abs. 2 ZPO aus (vgl. Saarl. OLG OLG Report 2003, 142; SaarlOLG, Urteil vom 30.04.2003, 1 U 682/02- 161), da auf den Hauptantrag (Verurteilung der Beklagten in vollem Umfange) mangels Entscheidungsreife nicht erkannt werden kann.
Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Vor- oder Anschlussbehandlung bei einem anderen Arzt oder in einem Krankenhaus in Frage steht, die Rückschlüsse darüber ergeben können, ob der in Anspruch genommene Arzt den medizinischen Standard gewahrt hat oder ob dessen Behandlungsmaßnahmen für die eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ursächlich waren (vgl. Senat, OLGR 2002, 403 f.; OLG Saarbrücken, NJOZ 2004, 598; OLG Oldenburg, OLG-RR 1997, 535; KGR 2004, 474 f.).
Erst dann steht ggf. fest, ob und in welchem Umfang welche weiteren Unterlagen beizubringen sind, was vom Gericht gemäß § 142 ZPO veranlasst werden muss (vgl. dazu OLG Saarbrücken MDR 2003, 1250; Senat, Urteil vom 14.07.2006, Az. 10 U 5764/05 [Juris];… Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. Aufl. 2008, § 15 Rd. 209).
Mit diesen Wertungen setzt der Senat sich nicht in Widerspruch zu der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Senates vom 30.4.2003 (Az.: 1 U 682/02-161- Saarl. OLG), der ein gänzlich anders zu beurteilender Sachverhalt zu Grunde lag.

References: § 142
 § 142
 § 142
 § 15
 § 404
 § 538
 § 142
 § 15