Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.01.2008&Aktenzeichen=IX%20ZR%2033/07
Timestamp: 2019-08-25 21:13:24+00:00

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BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07 - dejure.org
BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07
https://dejure.org/2008,1348
BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07 (https://dejure.org/2008,1348)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2008 - IX ZR 33/07 (https://dejure.org/2008,1348)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07 (https://dejure.org/2008,1348)
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Vermutung des Fortdauerns eines im Zeitpunkt der Verpflichtungseingehung bestehenden Benachteiligungsvorsatzes bis zum Zeitpunkt der Erfüllungshandlung; Bezug des Benachteiligungsvorsatzes auf die Umstände der Gläubigerbenachteiligung; Erstreckung des Benachteiligungsvorsatzes aufgrund der Inkongruenz einer Wechselbegebung auf die Erfüllung der ihr zugrunde liegenden Verbindlichkeit; Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers aufgrund Verkürzung der Insolvenzmasse durch Befriedigung eines Gläubigers mit Mitteln eines zuvor zur schuldnerischen Disposition gestellten Kredits
Vermutung der Fortdauer eines bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts vorhandenen Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Erfüllungsstadium
Anfechtung von benachteiligenden Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren
Zur Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, der gegen ihn gerichtete Forderungen durch die Hingabe oder Annahme von Wechseln verstärkt; Erstreckung des Benachteiligungsvorsatzes auf die Erfüllung der der Wechselbegebung zugrunde liegenden Verbindlichkeit
Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners
Worauf muss sich Benachteiligungsvorsatz beziehen?
Benachteiligungsvorsatz im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Einlösung von Wechsel
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.01.2008, Az.: IX ZR 33/07 (Benachteiligungsvorsatz im Sinne von § 133 Abs.1 InsO)" von RA Dr. Mark Zeuner, original erschienen in: DZWIR 2008, 337 - 338.
OLG Dresden, 07.03.2002 - 13 U 1797/01
OLG Dresden, 15.02.2007 - 13 U 1797/01
ZIP 2007, 737
ZIP 2008, 467
MDR 2008, 589
NZI 2008, 233
WM 2008, 413
Deshalb muss sich der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht gerade auf die später tatsächlich eingetretene Benachteiligung bezogen haben (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, WM 2008, 413 Rn. 19).
Das Vorliegen einer kongruenten Deckung schließt die Prüfung der Anfechtbarkeit gemäß § 133 Abs. 1 InsO nicht aus (…BGH, Urt. v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420, 421 Rn. 18; v. 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, ZIP 2008, 467, 468 Rn. 13).
Dieses Bestreiten in Höhe von 189, 80 EUR war erheblich, weil es Sache der Klägerin als Insolvenzverwalterin ist, den Eingang der angefochtenen Zahlungen bei dem Beklagten nachzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, WM 2008, 413 Rn. 16;… vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07, WM 2009, 615 Rn. 8).
Der Insolvenzverwalter trägt die Beweislast sowohl für den Benachteiligungsvorsatz als auch für die übrigen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO (BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, ZIP 2008, 467, 469 Rn. 16).
Der Insolvenzverwalter trägt die Beweislast sowohl für den Benachteiligungsvorsatz als auch für die übrigen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 S. 1 InsO (BGH ZIP 2008, 467, 469 Rz. 16).
Die Inkongruenz stellt dabei in der Regel ein starkes Beweisanzeichen für bestehende Benachteiligungsabsicht und Kenntnis des Anfechtungsgegners von ihr dar, sofern der Anfechtungsgegner zumindest aus seiner Sicht Anlass hatte, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGHZ 157, 242; 166, 125; 174, 314; ZIP 2008, 467; NJW 2009, 1351).
Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners muss sich nicht gerade auf die Benachteiligung bezogen haben, die später tatsächlich eingetreten ist (BGH, Urteil vom 10.01.2008 - IX ZR 33/07, Rn. 19;… Urteil vom 24.10.2013 - IX ZR 104/13, Rn. 14, zitiert nach juris).
Die Insolvenzgläubiger werden benachteiligt, wenn die Insolvenzmasse durch die anfechtbare Handlung verkürzt worden ist, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtung günstiger gestaltet hätten ( BGH, Urteil v. 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07 - Rn. 12 zit. nach [...]).

References: § 133
 BGH 
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133