Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%2062/12
Timestamp: 2019-03-22 09:03:07+00:00

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VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 62/12 - dejure.org
Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 321a Abs 2 S 5 ZPO, § 495a ZPO
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch Entscheidung nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Nachweis des Zugangs eines Anhörungsschreibens; Überspannung der Darlegungsanforderungen nach § 321a Abs 2 S 5 ZPO
AG Berlin-Spandau, 27.01.2012 - 6 C 559/11
AG Berlin-Spandau, 24.02.2012 - 6 C 559/11
a) Der in Art. 15 Abs. 1 VvB enthaltene, mit Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleiche Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 62/12 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 16; st. Rspr.).
Soll - wie beim Anhörungsrügeverfahren nach § 152a VwGO - mit dem Rechtsbehelf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beseitigt werden, genügt der Beschwerdeführer dem Grundsatz der Subsidiarität nur, wenn er in einer den Darlegungsanforderungen - hier: des § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO - genügenden Weise die konkreten Aspekte seines Tatsachenvortrags benennt, welche das Gericht übergangen haben soll, und erläutert, inwiefern es bei Berücksichtigung dieser Aspekte eine abweichende Entscheidung hätte treffen können (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 62/12 - Rn. 10 m. w. N.).

References: § 49
 § 321
 § 495
 § 495
 § 321
 Art. 15
 Art. 103
 § 152
 § 152