Source: http://www.jurablogs.com/topic/verbraucherrechte
Timestamp: 2018-01-22 06:27:53+00:00

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VERBRAUCHERRECHTE - JuraBlogs
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 113 Leser - October 18, 2017 7:56am
… Sinne der Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, weswegen die Klage begründet sei. "Geld-Zurück-Garantie" • Auffälligkeit der Werbung • Az. I ZR 185/12 • BGH • falscher Eindruck • freiwillige Leistung • Gesetz über den unlauteren Wettbewerb • unzulässige geschäftliche Handlung • unzulässige Werbung • Urteil vom 19.03.2014 • UWG • Verbraucherrechte • Werbezwecke • Werbung mit Verbraucherrechten • § 3 Abs. 3 UWG • § 312 c BGB • § 356 BGB …
… Im Juni hatte ein angeblich unter “Kampfparanoia” leidender Kläger mit einer Berufung beim OLG Düsseldorf Erfolg, während ein Antragsteller einer Entschädigungsklage beim OLG Hamm wegen “Querulantenwahns” scheiterte. Wann lässt querulatorisches Verhalten die Prozessfähigkeit entfallen, wann nicht? Das OLG Hamm lehnte den Prozesskostenhilfeantrag…
Tobias Goldkamp/ Szary Blog- 342 Leser - August 21, 2014 5:18pm
… beleuchten in diesem Teil unserer Miniserie die neuen Vorschriften über den Widerruf beim Erwerb digitaler Güter. Alte Rechtslage In der bis zum 13. Juni 2014 gültigen Fassung des Gesetzes war nicht ausdrücklich geregelt, ob ein Widerruf des Verbrauchers beim Abruf digitaler Inhalte möglich ist. Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F. bestand das…
Tim Maiorino/ Onlinespielerecht- 36 Leser - July 29, 2014 6:33am
…, stellt sich die Frage, ob dies nicht die Konkurrenz (berechtigterweise) zu Gegenmaßnahmen bringen kann. Denn durchaus muss die Frage erlaubt sein, ob diese Geschäftspraktik nicht als unlautere Wettbewerbshandlung anzusehen ist. Dabei geht es letztendlich um die Frage, ob Kunden an der Ausübung ihres Widerrufsrechtes gehindert werden sollen. Denn…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 46 Leser - August 1, 2013 11:49am
… Änderungen treten am 13.06.2014 in Kraft, so dass Anbieter noch ein Jahr Zeit haben, die Änderungen umzusetzen. Wir empfehlen dringend, sich frühzeitig mit der Thematik auseinanderzusetzen. Aus der Mitteilung des Deutschen Bundestages: "Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 14. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetzentwurf…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 237 Leser - June 14, 2013 11:28am
…Wie einer Pressemitteilung des BMJ zu entnehmen ist, hat die Bundesregierung den Entwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie auf den Weg gebracht. RegE: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung . Siehe zum Thema auch: "Neuer Beitrag in der Internet World Business - "Was die Zukunft bringt" - ein Ausblick auf die anstehenden Gesetzesänderungen im Jahr 2013"…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 117 Leser - January 7, 2013 1:46pm
EU Kommission: Die Vision eines Gemeinsamen Europäischen (Kauf-)Rechts
… Bereits seit mehreren Jahren verfolgt die EU Kommission das Ziel, das europäische Vertragsrecht zu harmonisieren. In 2011 hat dieses Vorhaben Fahrt aufgenommen. Am 22. November 2011 wurde die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) ("Verbraucherrechterichtlinie") verkündet. Diese Richtlinie verfolgt erstmals den Ansatz einer…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog - 31 Leser - January 12, 2012 2:43pm
… Neues Portal und Online-Handbuch www.internet-verbraucherrechte.de: Am 21.6.2010 ging das Projekt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg online. Es wurde im Auftrag des Ministeriums vom Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) unter Mitwirkung…
Rechthaber- 34 Leser - August 2, 2010 1:56pm
…, Verbraucherrechte, Verbraucherschutz, Versandkosten, Vertragsgestaltung, Wettbewerbsrecht, Widerruf Verwandte Artikel BGH: Preisangaben im Internet-Versandhandel (0) BGH: E-Plus – keine Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways (0) EuGH: Erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (0) BGH: Aktualisierung von Preisangaben in Preissuchmaschinen (Haushaltselektronik) (0) BGH: Keine Kündigung einer nach Abmahnung abgegebenen Unterlassungserklärung (0)…
BGH: Aufklärungspflicht beim Gebrauchtwagenkauf - Rechte der Käufer gestärkt
… BGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. VIII ZR 38/09 §§ 280 Abs. 1, 311, 241 Abs. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer beim Verkauf eines Gebrauchtwagens den Käufer auch über nicht im Fahrzeugbrief eingetragene, so genannte “fliegende Zwischenhändler” aufklären muss. Werde diese Aufklärungspflicht verletzt, sei der Händler zum…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 88 Leser - December 17, 2009 12:57pm
Die für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat vor Kurzem die Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung über die Einhaltung der Verbraucherrechte im Verbraucherelektronik-Handel präsentiert. Mittels dieser Untersuchung sollte festgestellt werden, ob im Internethandel auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik unlautere Geschäftspraktiken angewandt werden.
Bösel, Kohwagner & Kollegen- 18 Leser - October 12, 2009 1:13pm
Verbraucherzentrale: Abmahnung verschiedener Sozialer Netzwerke wegen datenschutzrechtswidriger AGB / Xing reagiert prompt
…. Jetzt müssen die Betreiber ihre Hausaufgaben in Sachen Verbraucherschutz machen“, so Vorstand Gerd Billen. Die Aktion werde koordiniert vom neuen vzbv-Projekt „Verbraucherrechte in der Digitalen Welt”. In der Kritik stünden Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die Nutzer benachteiligten und den Betreibern weitgehende Rechte einräumten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 103 Leser - July 19, 2009 2:10pm
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References: § 3
 BGH 
 § 3
 § 312
 § 356
 § 312
 BGH 
 Bgh