Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201996,%20436
Timestamp: 2020-08-06 10:42:26+00:00

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BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 176/95 - dejure.org
BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 176/95
https://dejure.org/1995,6119
BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 176/95 (https://dejure.org/1995,6119)
BayObLG, Entscheidung vom 31.08.1995 - 3Z BR 176/95 (https://dejure.org/1995,6119)
BayObLG, Entscheidung vom 31. August 1995 - 3Z BR 176/95 (https://dejure.org/1995,6119)
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Vergütung eines Verfahrenspflegers in einem Unterbringungsverfahren aus dem Vermögen des Betreuten; Anspruch gegen die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Bindung des Beschwerdegerichts an seine Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei erneuter Befassung ...
Vergütung für anwaltlichen Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren
AG Nürnberg, 01.02.1995 - XVII 1292/93
LG Nürnberg-Fürth, 14.03.1995 - 13 T 1355/95
FamRZ 1996, 436
BayObLG, 16.10.1997 - 3Z BR 275/97
Vergütung des Verfahrenspflegers
Ist der Betroffene nicht mittellos, so besteht der Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers gegen ihn, nicht gegen die Staatskasse (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 436/437).
Dabei sind die Größe des Vermögens des Betroffenen, der zeitliche Aufwand, die Schwierigkeit der übertragenen Aufgabe und der hieraus sich ergebende Grad der Verantwortung und alle sonstigen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BayObLG FamRZ 1996, 436 /437).
OLG Hamm, 26.09.1997 - 15 W 161/97
Betreuungsrecht - Wie wird ein Anwalt als Verfahrenspfleger vergütet?
Für die Vergütung des Verfahrenspflegers sind die Grundsätze über die Vergütung des Betreuers anwendbar (BayObLGZ FamRZ 1996, 436 hinsichtlich des Verfahrenspflegers nach § 70 b FGG;… Palandt/Diederichsen, 56. Aufl., § 1835 BGB Rz. 2, Einf. vor § 1896 BGB Rz. 21).
Er kann daher eine Vergütung nach der BRAGO als Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 3 BGB oder bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB beanspruchen (BayObLG FamRZ 1994, 525 und 1996, 436; OLG Schleswig FamRZ 1995, 49; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 583; OLG Köln Rpfleger 1997, 65).
OLG München, 23.10.2015 - 4 UF 1299/15
Kein Beschwerderecht der Ehefrau und Alleinerbin des Verstorbenen im postmortalen …
Zwar ist das Beschwerdegericht im Falle einer Aufhebung der Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs und einer Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht bei der erneuten Befassung mit derselben Sache bei einer Beschwerde gegen die neuerliche Entscheidung an seine erste Entscheidung gebunden (BGHZ 15, 122;… Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. Rd. 30 zu § 69;… Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 3. Aufl. Rd. 19 zu § 69; BayObLG FamRZ 1996, 436; OLG Frankfurt FamRZ 1996, 819).
Der Senat ist der Auffassung, daß - jedenfalls nach bisherigem Recht - im Einzelfall zu prüfen ist, ob zu Gunsten des Betreuten der höhere Schonbetrag aufgrund des sich aus seiner konkreten Behinderung ergebenden Mehrbedarfs oder nach Sinn und Zweck der besonderen Sozialleistung zu berücksichtigen ist; eine prinzipielle Gleichstellung aller Betreuten mit Blinden (§ 67 BSHG) und Schwerstpflegebedürftigen (§ 69 a) Abs. 3 BSHG) hält er nicht für gerechtfertigt (so wohl BayObLG FamRZ 1998, 507; 1996, 436, 437).

References: § 70
 § 1835
 § 1896
 § 1835
 § 1836
 § 69
 § 69