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Timestamp: 2016-10-26 09:40:44+00:00

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Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X.________ alias aX.________ am 3. Dezember 2009 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes, falscher Anschuldigung und Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.--. Die Untersuchungshaft von 32 Tagen rechnete es auf die Freiheitsstrafe an.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die vom 8. Januar bis zum 17. Mai 2007 ausgestandene Ausschaffungshaft sei ebenfalls auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Die Verfahrenskosten seien der Staatskasse aufzuerlegen, und er sei angemessen zu entsch�digen. Eventualiter ersucht er um Bewilligung der amtlichen Verteidigung bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz rechne die Ausschaffungshaft zu Unrecht nicht auf die Freiheitsstrafe von 18 Monaten an. In F�llen, in welchen die Ausschaffungshaft faktisch die Funktion der Untersuchungshaft �bernehme, sei diese auf die Strafe anzurechnen. Die Voraussetzungen der Ausschaffungs- und Untersuchungshaft seien gleichzeitig erf�llt gewesen. Er sei ein abgewiesener Asylbewerber, weshalb die Fluchtgefahr zu bejahen sei. Auch Fortsetzungsgefahr sei gegeben, weil er trotz einschl�giger Vorstrafe weiter delinquiert habe. Zwar habe der Untersuchungsrichter auf eine Verl�ngerung der Untersuchungshaft nach dem 8. Januar 2007 verzichtet, dies aber nur, weil er in Ausschaffungshaft versetzt worden sei.
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Untersuchungshaft sei einzig wegen Kollusionsgefahr, nicht aber wegen Fluchtgefahr angeordnet worden. Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft seien ab dem 8. Januar 2007 nicht mehr gegeben gewesen. Im Anschluss an die Konfrontationseinvernahme vom 17. Dezember 2006 habe keine Kollusionsgefahr mehr bestanden, weil s�mtliche Beteiligten befragt worden seien. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft habe eine einzige Einvernahme am 23. April 2007 stattgefunden. Einen Grund, den Beschwerdef�hrer bis zu diesem Zeitpunkt in Haft zu behalten, habe aus strafprozessualer Sicht nicht bestanden. Der Zweck der ab dem 8. Januar 2007 vom Migrationsamt angeordneten Ausschaffungshaft habe ausschliesslich in der Durchsetzung der Ausschaffung des Beschwerdef�hrers gelegen. Sie sei deshalb nicht auf die ausgef�llte Strafe anzurechnen. Auch die behauptete Zusicherung des Untersuchungsrichters auf Anrechnung der Ausschaffungshaft f�hre zu keiner anderen Beurteilung. Denn der Untersuchungsrichter sei f�r den Entscheid �ber die Anrechnung nicht zust�ndig, was f�r den Verteidiger ohne Weiteres ersichtlich gewesen sei. Andererseits h�tte er die M�glichkeit gehabt, die R�ckversetzung in die Untersuchungshaft zu verlangen.
1.3.1 Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der T�ter w�hrend dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Ausschaffungshaft auf die Freiheitsstrafe jedenfalls dann anzurechnen, wenn der Beschuldigte, h�tte er sich nicht in Ausschaffungshaft befunden, in Untersuchungshaft genommen worden w�re, also in einer Konstellation, wo konkurrierend die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und der Ausschaffungshaft gegeben sind (BGE 124 IV 1 E. 2b S. 3).
1.3.2 Nach � 106 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 30. Juni 1970 und 5. November 1991 (Strafprozessordnung, StPO/TG, RB 312.1) kann gegen Angeschuldigte oder Verurteilte unter anderem ein Haftbefehl erlassen werden bei Fluchtgefahr (Ziff. 1) oder wenn die Fortsetzung der strafbaren T�tigkeit ernsthaft zu bef�rchten ist oder die Freiheit des Angeschuldigten mit Gefahr f�r Dritte verbunden ist (Ziff. 3).
1.3.3 F�r die Frage, ob unter willk�rlicher Anwendung kantonalen Strafprozessrechts ein Haftgrund verneint wurde, gelten erh�hte Begr�ndungsanforderungen. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen).
1.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Beispielsweise k�nnen entsprechende �usserungen oder Vorbereitungshandlungen auf eine Fluchtgefahr hinweisen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Dass solche den Akten zu entnehmen w�ren bzw. weitere Umst�nde auf eine Flucht hindeuteten, legt der Beschwerdef�hrer nicht n�her dar. Vielmehr spricht der Umstand, dass er bereits w�hrend der Inhaftierung im Dezember 2006 eine Beziehung zu einer Schweizerin pflegte (Vorakten act. 17, 195), die er kurze Zeit sp�ter heiratete (erstinstanzliches Urteil S. 31), gegen eine Fluchtgefahr. Das Argument des Beschwerdef�hrers, er sei als fluchtgef�hrlich einzustufen, da er ein abgewiesener Asylbewerber sei, dem eine Freiheitsstrafe drohe, �berzeugt nicht, soweit es den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt. Auch die sinngem�sse Verneinung der Fortsetzungsgefahr durch die Vorinstanz h�lt vor dem Willk�rverbot nach Art. 9 BV ohne Weiteres stand.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Untersuchungsrichter habe seinem Rechtsvertreter telefonisch versichert, dass die Ausschaffungshaft auf eine Freiheitsstrafe angerechnet werde. Damit beruft er sich sinngem�ss auf Vertrauensschutz.
2.2 Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nach Art. 9 BV verleiht einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Er setzt weiter voraus, dass gest�tzt auf berechtigtes Vertrauen nicht mehr r�ckg�ngig zu machende nachteilige Dispositionen getroffen wurden und dass nicht �berwiegende �ffentliche Interessen entgegenstehen. Der Vertrauensschutz ist nur zu bejahen, wenn die Beh�rde im Rahmen ihrer Kompetenz gehandelt hat und der Betroffene sich nicht unverz�glich Kenntnis �ber die Unrichtigkeit der Auskunft verschaffen konnte (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f. mit Hinweisen).
2.3 Der Untersuchungsrichter ist f�r die Frage, ob die Ausschaffungshaft auf die Strafe angerechnet wird, nicht zust�ndig. Dies ergibt sich bereits durch einen einfachen Blick ins Gesetz, welches vorsieht, dass das Gericht �ber die Anrechnung von Untersuchungshaft entscheidet (Art. 51 StGB). Selbst wenn der Untersuchungsrichter die entsprechende Auskunft erteilt h�tte, kann sich der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer nicht auf Vertrauensschutz berufen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt im Weiteren sinngem�ss eine Verletzung der Begr�ndungspflicht nach Art. 50 StGB. Die Vorinstanz gehe auf die Frage der Fortsetzungs- oder Fluchtgefahr nicht ein.
3.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers gen�gt das vorinstanzliche Urteil den Anforderungen an die Begr�ndungspflicht nach Art. 50 StGB. Denn die Vorinstanz verneint nebst der Kollusionsgefahr weitere Haftgr�nde und bringt so zum Ausdruck, dass sie die Flucht- und Fortsetzungsgefahr implizit verneint. Eine Beschwerde ist im �brigen nicht alleine deshalb gutzuheissen, um die Begr�ndung zu verbessern oder zu vervollst�ndigen, soweit die Entscheidung im Ergebnis bundesrechtskonform erscheint (BGE 127 IV 101 E. 2c. S. 104 f. mit Hinweisen). Die Verneinung der Haftgr�nde Flucht- und Fortsetzungsgefahr ist, wie oben gezeigt, nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt ein Gesuch um amtliche Verteidigung bzw. unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht gibt es keine amtliche Verteidigung. Das Bundesgerichtsgesetz sieht die unentgeltliche Rechtspflege vor (Art. 64 BGG), bei deren Gew�hrung das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anw�ltin bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BGG). Indessen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Den angespannten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.

References: Art. 106
 BGE 
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50