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Timestamp: 2018-09-22 18:57:08+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch L.L., Rechtsanwälte, Adresse, vom 12. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 8. März 2002 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind M. S. B., geb. am 0.0.1994, für den Zeitraum September 2000 bis Oktober 2000 und für das Kind T. N. B. , geb. am 0.00.1992, für den Zeitraum September 1998 bis Oktober 2000 entschieden:
Der Berufungswerber bezog für seine zwei Kinder bis Oktober 2000 laufend Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge. Anlässlich eines Antrages auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge gab der Bw. mit Eingabe vom 5. Dezember 2001 folgendes bekannt:
"Am 9.1.1997 teilte das - damals zuständige - Finanzamt Y. den Antragsteller mit, dass er für seine Kinder, M.S. und T.N., bis Jänner 2012 bzw. April 2010 jedenfalls berechtigt ist, Familienbeihilfe zu beziehen.
Entsprechend einer Aufforderung des Finanzamtes vom 23.1.2002 erstattet der Bw. mit Eingabe vom 11. Februar 2002 nachstehende Ergänzung:
"Die beiden Kinder halten sich während der Schulzeiten gemeinsam mit ihrer Mutter, der Gattin des Einschreiters, in Ägypten auf.
Mit Bescheid vom 8. März 2002 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber (im Folgenden Bw.) die bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind M. S. für den Zeitraum vom 1.9.2000 bis 31.10.2000 und für das Kind T. N. für den Zeitraum vom 1.9.1998 bis 31.10.2000 als zu Unrecht bezogen zurück. Das Finanzamt verpflichtete den Bw. gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 EStG 1988 den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 4.342,20 (ATS 59.750) zurückzuzahlen. In der Begründung führte das Finanzamt nach teilweiser Zitierung des § 5 Abs.3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idF BGBl 1996/2001 (unter Hinweis auf § 50g Abs. leg.cit.) aus, dass die mit September 1998 bzw. September 2000 schulpflichtig gewordenen Kinder die Schule in Ägypten besuchen würden, weshalb kein ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet gegeben sei und gemäß § 5 Abs.3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.
Die gegen den Rückforderungsbescheid vom 8. März 2002 eingebrachte Berufung begründete der Bw. wie folgt:
"... Der Bescheid wird zur Gänze angefochten.
Es ergeht daher der ANTRAG , den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben."
Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung der Berufungsvorentscheidung aus, dass die Kinder des Bw. laut Aktenlage ab dem Schuljahr 1998 bzw.2000 die Schule in Ägypten besuchen und dort im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter leben würden und somit ihren ständigen Aufenthalt in Ägypten begründet hätten. Weiters würde ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten nur dann bestehen, wenn Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Mit Ägypten fehle aber ein solches Abkommen, weshalb der Berufung der Erfolg versagt bleibe.
Der Bw., vertreten durch die genannten Rechtsanwälte, beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne weiterem Vorbringen.
Der Bw. ist österreichischer Staatsbürger, ebenso seine beiden Kinder. Die Kindesmutter ist ägyptische Staatsbürgerin.
Die Kinder des Bw. haben nie in Österreich eine Schule besucht. Die beiden Kinder hielten sich während der Schulzeiten gemeinsam mit der Kindesmutter, der Ehegattin des Bw., in Ägypten auf und besuchten in Ägypten die Pflichtschule.
Der Bw. bezog kein Arbeitseinkommen in Österreich, sondern lebte laut Vorhaltsbeantwortung vom 11. Februar 2002 von seinem Vermögen.
Laut Versicherungsdatenauszug vom 11. Jänner 2002 bezog der Bw. vor dem strittigen Zeitraum und noch im strittigen Zeitraum vom September bis Dezember 1998 Notstandshilfe vom AMS.
Strittig ist, ob sich die Kinder des Bw. infolge des Schulbesuches in Ägypten im Rückforderungszeitraum ständig im Ausland iSd § 5 Abs. 4 FLAG 1967 aufhielten.
Der Bw. bringt in der Berufung vor, die Kinder würden seinem Haushalt in Österreich angehören und hätten auch ihren Lebensmittelpunkt nach wie vor in Österreich. Sie hielten sich lediglich vorübergehend während der Schulzeiten zum Zwecke des Schulbesuches in Ägypten auf. Dazu ist auszuführen:
Die beiden minderjährigen Kinder des Beihilfebeziehers hielten sich unbestritten ab dem Erreichen der Schulpflicht ) in Ägypten auf und besuchten dort die Schule. Nach Ferienaufenthalten in Österreich kehrten sie jeweils nach Ägypten zurück. Das Verbringen der Ferien in Österreich ist damit jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder in Ägypten nicht unterbrochen wurde.
Mit dem Argument des Bw., die Kinder seien in Österreich versichert, ist für die Berufung nichts gewonnen, weil der ständige Aufenthaltsort eines Kindes unabhängig von einer Versicherung ist. Zudem handelt es sich laut der vorgelegten Versicherungspolizze um eine bei der G. AG abgeschlossene Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung für den Bw. und seine Ehefrau, die vor Ablauf der Versicherungsdauer wegen Ableben des Bw. bzw. für die mitversicherten Kinder wegen Heirat mit Auszahlung der Versicherungsleistung endet. Die in Österreich abgeschlossene Lebensversicherung erzeugt jedenfalls keinen ständigen Aufenthalt der Kinder in Österreich.
Die Kinder des Bw. haben sich jedenfalls im strittigen Zeitraum (und laut den vorgelegten Schulbesuchsbestätigungen auch danach) während der Schulzeit in Ägypten aufgehalten. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, der nicht als bloß vorübergehender Aufenthalt im Ausland beurteilt werden kann, und das Verbringen der Ferien in Österreich unterbricht nicht den ständigen Aufenthalt im Ausland.
Es liegt zudem die Vermutung nahe, dass sich das jüngere Kind des Bw. bereits vor dem Erreichen der Schulpflicht mit der Kindesmutter und dem zweiten bereits schulpflichtig gewordenen Kind (im Zeitraum ab September 1998) in Ägypten aufgehalten hat. Es erübrigt sich jedoch, darauf weiter einzugehen, weil im Berufungsfall für das im Jahr 1994 geborene Kind nur der Zeitraum September und Oktober 2000 strittig ist.
Dem Argument des Bw., es handle sich lediglich um einen Aufenthalt der Kinder zum Zwecke der Schulausbildung, ist entgegenzuhalten, dass die Fiktionen der Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung iSd § 2 Abs. 5 lit. b FLAG 1967 für die Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes iSd § 5 Abs. 4 FLAG 1967 eines in Schulausbildung stehenden Kindes keine Bedeutung hat (VwGH 20.06.2000, 98/15/0016).
§ 5 Abs. 4 FLAG 1967 stellt somit nur auf den ständigen Aufenthalt ab, ohne zu unterscheiden, welche Beweggründe diesen Aufenthalt bewirkten. Da nach den vorstehenden Ausführungen durch den ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 ein Ausschließungsgrund vorliegt, ist die Frage, ob der Bw. die Kosten für den Aufenthalt der Kinder im Ausland tatsächlich getragen hat, ohne Belang.
Aufgrund der vom Bw. als Beilagen zur Berufung vorgelegten "Erklärungen" vom 20.03.2002 bzw. 2.4.2002 (schriftlich festgehaltenen Zeugenaussagen) kam der Bw. mit seinen Kindern zwei- bis dreimal im Jahr während der Schulferien nach Österreich: (Zitat: "Ich .... erkläre, dass Hr. ... (=Bw.) mit die Kinder ... nach Wien im Jahr mindestens 3 mal kommen, während den Schulferien, ...."). Diese vom Bw. selbst vorgelegten Beweismittel lassen den Schluss zu, dass sich der Bw. selbst im strittigen Zeitraum bei seiner Familie in Ägypten aufgehalten hat, zumal er laut Vorhaltsbeantwortung vom 11. Februar 2002 kein Arbeitseinkommen in Österreich bezog, sondern von seinem Vermögen lebte.
Im Hinblick darauf, dass im Berufungsfall eindeutig der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland vorliegt und aus diesem Grund bereits der Ausschließungsgrund nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht, ist für den strittigen Zeitraum nicht weiter von Relevanz, ob die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Bw. zu Österreich bestanden haben.

References: § 26
 § 33
 § 5
 § 50
 § 5
 § 5
 § 2
 § 5

§ 5
 § 5
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