Source: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/verfahren_01.php
Timestamp: 2018-01-17 14:54:36+00:00

Document:
Oberlandesgericht München – Anerkennung Scheidungen - Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Scheidungsurteile, behördliche Scheidungen und Privatscheidungen grundsätzlich unmittelbare Rechtswirkungen nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. Zu ihrer Wirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland bedürfen diese ausländischen Entscheidungen in Ehesachen in der Regel der förmlichen Anerkennung (§ 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG).
Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung des bei den bayerischen Standesämtern sowie beim Oberlandesgericht München erhältlichen Formulars und der weiter erforderlichen Unterlagen (vgl. Punkt 3) bei dem
Präsidenten des Oberlandesgerichts München
Antragsformular (PDF) Die Beteiligung des Standesamts, wie im Formular vorgesehen, ist nicht erforderlich.
Für die Gebühr eine Bescheinigung über den Verdienst/das Einkommen der Antragstellerin/des Antragstellers.
Mehrere Staaten haben zur Vereinfachung der Überbeglaubigung durch Legalisation das Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunde von der Legalisation geschlossen. An die Stelle der Legalisation tritt zwischen den Vertragsstaaten gem. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens die Apostille. Sie wird von der zu- ständigen Behörde des Staates erteilt, der die Urkunde erstellt hat. Nach Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens bezeugt die Apostille eine widerlegbare Vermutung für die Echtheit der Urkunde.
Für Urkunden aus Ländern, deren Urkundswesen nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes so schwerwiegende Mängel aufweisen, dass eine Legalisation nicht mehr zu vertreten ist, gelten besondere Richtlinien. Diese Urkunden werden in der Regel im Wege der Amtshilfe durch die deutsche Auslandsvertretung auf ihre Echtheit und inhaltliche Richtigkeit überprüft. Hierzu gibt es auch besondere Merkblätter des Auswärtigen Amtes und der Deutschen Botschaften, die unter dem Stichwort Internationaler Urkundsverkehr/Legalisation von Urkunden auf der Homepage des Auswärtigen Amtes abgerufen werden können. Dort befindet sich auch die vom Auswärtigen Amt herausgegebene Liste der Länder mit unzuverlässigen Personenstandswesen.
Die dadurch entstehenden Kosten hat die Antragstellerin/der Antragsteller zu tragen.
Eine Liste der in Bayern zugelassenen Urkundenübersetzer finden Sie unter dem Stichwort Übersetzer/Dolmetscher auf der Seite Justiz in Bayern "Service"
Für die Entscheidung entsteht abhängig vom Einkommen der Antragsteller eine Gebühr zwischen 15,- EUR und 305,- EUR nach dem Justizverwaltungskostengesetz. Es sind daher im Antragsvordruck das monatliche Nettoeinkommen der Antragstellerin/des Antragstellers in Euro anzugeben und ein entsprechender Einkommensnachweis (z.B. Verdienstbescheinigung, Sozialhilfebescheid; Angaben, wovon der Lebensunterhalt bestritten wird) beizufügen sowie Angaben zum Vermögen zu machen. Unterhaltsberechtigte Personen sind anzugeben. Diese Angaben sind freiwillig, jedoch muss ohne nachgewiesene Einkommens- und Vermögensangaben die Höchstgebühr angesetzt werden. Unvollständige Angaben führen regelmäßig zu Verzögerungen in der Verfahrensbearbeitung.
Die Bearbeitungsdauer beträgt unter der Voraussetzung, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, derzeit ca. drei Monate. Dem früheren Ehepartner des Antragstellers ist im Anerkennungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren; hierbei wird eine Anhörungsfrist von zwei Wochen gesetzt. Rückbriefe oder Rückantworten der anzuhörenden Personen können zu einer Verzögerung des Verfahrens führen.
Ein in der Gültigkeit ablaufendes Besucher- oder Touristenvisum oder drohende ausländer- rechtliche Maßnahmen stellen keinen Ausnahmefall für eine persönliche Vorsprache oder für eine bevorzugte Behandlung des Antrags unter Zurückstellung der Bearbeitung der übrigen Anträge dar.
Terminswünsche der Antragsteller bzw. gegenüber den Verlobten gegebene Terminszusagen für die Eheschließung durch einzelne Standesbeamte können im Regelfall nicht berücksichtigt werden.
Lehnt der Präsident des Oberlandesgerichts München den Antrag ab, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht München einlegen, über die ein Zivilsenat entscheidet (§ 107 Abs. 5, 7, 58 ff FamFG).
Der Ehegatte, der den Antrag nicht gestellt hat, kann gegen die Feststellung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ebenfalls innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen (§ 107 Abs. 6 Satz 1, Abs.7 und 8, 58 ff FamFG).
Der Präsident des Oberlandesgerichts München stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen vorliegen oder nicht. § 107 FamFG spricht ausdrücklich von "Ehe". Auflösungen von Lebenspartnerschaften bedürfen daher keiner Anerkennung.
Der Anerkennung unterliegen neben Entscheidungen staatlicher Gerichte und Behörden auch sog. "Privatscheidungen" (d.h. Scheidungen durch Rechtsgeschäft, kirchliche Gerichte oder sonstige nichtstaatliche Stellen), an denen eine Behörde mitgewirkt hat.
Entscheidungen im Sinne des § 107 FamFG sind Gerichtsentscheidungen sowie behördliche Scheidungen aus Brasilien, Dänemark, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Kuba, Vereinigte Mexikanische Staaten, Norwegen, Peru und der UdSSR sowie ihrer Nachfolgestaaten. Anerkennungsfähig sind nur solche Scheidungen, die nach dem Recht des Erststaates, d.h. dem Staat, in dem die Scheidung ausgesprochen worden ist, wirksam geworden sind.
Zudem müssen folgende Voraussetzungen des § 109 FamFG erfüllt sein:
ein in der Bundesrepublik Deutschland erlassenes Urteil,
eine anzuerkennende frühere ausländische Scheidung oder
Die ausländische Scheidung darf nicht gegen den deutschen "odre public" verstossen, d.h. sie darf nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar sein.
Bei Privatscheidungen handelt es sich um Ehescheidungen religiöser Instanzen wie auch Scheidungen durch einseitiges oder zweiseitiges Rechtsgeschäft.
Die Scheidung durch Vertrag ist besonders in Ostasien (z.B. Japan, Thailand) verbreitet. In islamischen Rechtsordnungen dominiert die Scheidung durch einseitige Erklärung, nämlich durch Verstoßung. Afrikanische Gewohnheitsrechte kennen schließlich teils Scheidungen durch Übereinkunft der Eheleute selbst oder auch durch einseitiges Aufkündigen, auch häufiger durch Vertrag der Familien und ebenfalls sehr häufig durch eine Entscheidung von Dorfältesten, Sippenoberhäuptern o.ä.
Eine mit konstitutivem Akt in Deutschland durchgeführte Ehescheidung ist auch dann nicht anerkennungsfähig, wenn eine staatliche Behörde die Ehescheidung beurkundet und/oder diese später im Standesregister des Heimatstaates registriert wird. Der Registrierung der Ehescheidung im Heimatstaat ist hierbei keine Gestaltungswirkung beizumessen. Auch eine vor einer ausländischen Botschaft oder einem ausländischen Konsulat in Deutschland durchgeführte Privatscheidung ist nicht anerkennungsfähig. Bei einer in Deutschland vor einer ausländischen Stelle vorgenommenen Ehescheidung handelt es sich nicht um eine Ehescheidung "... im Ausland" im Sinne des § 107 FamFG. Der Scheidungsakt erfolgt in diesen Fällen auf deutschem Staatsgebiet, denn die Grundsätze der Exterritorialität führen nicht dazu, diplomatische und konsularische Vertretungen als Ausland anzusehen.
Die förmliche Anerkennung durch den Präsidenten des Oberlandegerichts ist dann entbehrlich, wenn eine Ehe durch ein Gericht oder eine Behörde des Staates aufgelöst wurde, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung ausschließlich angehörten, § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG sog. "Heimatstaatentscheidung"). Sofern ein besonderes rechtliches Interesse vorliegt, kann jedoch auch in diesen Fällen auf Antrag eine förmliche Anerkennung erfolgen.
Bei der Prüfung, ob eine Heimatstaatsentscheidung vorliegt, ist restriktiv vorzugehen. Das Anerkennungsverfahren ist durchzuführen, wenn im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass einer der Ehegatten zum Scheidungszeitpunkt eine weitere oder andere Staatsangehörigkeit als die des Scheidungsstaates besessen hat.
Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2003 die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 erlassen, die am 01. März 2005 in Kraft getreten ist (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.12.2003 L 338/1). Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt, ohne dass es dafür eines besonderen Verfahrens bedarf. Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten kommt es dabei nicht an.
Wird ausdrücklich eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der ausländischen Entscheidung beantragt, so ist hierfür das Familiengericht am Sitz des zuständigen Oberlandesgerichts zuständig (Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 i.V.m. § 51 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz).
Nach den Übergangsvorschriften des Art. 64 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gilt der Wegfall des Anerkennungsverfahrens im Ergebnis nicht für Entscheidungen, die vor dem 01. März 2001 ergangen sind.
Die genannte Verordnung gilt für Entscheidungen folgender Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem 01. März 2001 ergangen sind:
Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich.
Seit der EU-Osterweiterung am 01. Mai 2004 gilt die Verordnung darüber hinaus auch für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakische Republik. Für diese Staaten gilt das zuvor Gesagte entsprechend für Entscheidungen, die nach dem 01. Mai 2004 ergangen sind.
Das Gleiche gilt ferner für die am 01. Januar 2007 der EU beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien für Entscheidungen, die nach dem 01. Januar 2007 ergangen sind und für Kroatien für die Zeit nach dessen EU-Beitritt am 01. Juli 2013.
Die Verordnung gilt nicht für Dänemark, weil Dänemark nach dem Zusatzprotokoll zum Vertrag von Amsterdam an Gemeinschaftsakten auf dem Gebiet der Justiz- und Innenpolitik derzeit nicht teilnimmt.
Mediation/Güterichter

References: Art. 3
 Art. 5
 § 107
 § 107
 § 109
 § 107
 § 107
 Art. 21
 § 51
 Art. 64