Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=9c8cf1b8-c726-4000-a93f-dc107dc6e1d9
Timestamp: 2020-07-16 14:48:30+00:00

Document:
Fassung vom 03.03.2011
Fassung 27.05.2020
Fassung 20.04.2011
Fassung 12.04.2011
Fassung 05.04.2011
Fassung 01.04.2011
Fassung 03.03.2011
Fassung 13.12.2010
Fassung 07.10.2010
Fassung 09.06.2010
Fassung 25.04.2008
Richtlinie des BMF vom 03.03.2011, BMF-010311/0033-IV/8/2011 gültig von 03.03.2011 bis 31.03.2011
30.0. Rechtsgrundlagen
(1) Die Rechtsgrundlage für die in dieser Anlage enthaltenen Einfuhrbeschränkungen ist:
die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG.
(2) Diese Verordnung wurde erlassen, weil die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorsieht, dass eine Liste von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs zu erstellen ist, die aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken bei der Einfuhr in die Europäische Union einer verstärkten amtlichen Kontrolle zu unterziehen sind. Diese verstärkten Kontrollen sollten es ermöglichen, einerseits wirksamere Maßnahmen gegen bekannte oder neu auftretende Risiken zu ergreifen und andererseits durch Beobachtung präzise Daten zu Auftreten und Prävalenz nicht zufrieden stellender Ergebnisse der Laboranalyse zu erfassen.
30.1. Gegenstand
(1) Den Beschränkungen unterliegen die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung in den in der Spalte "Ursprungsland" angeführten Drittländern.
Sofern in der Spalte Warenbezeichnung der Zusatz "Lebensmittel" aufscheint, fallen die Waren nur dann unter die Beschränkungen, wenn sie dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden (siehe auch Abschnitt 1.1.1.).
Sofern in der Spalte Warenbezeichnung der Zusatz "Futtermittel" aufscheint, fallen die Waren nur dann unter die Beschränkungen, wenn sie, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind (siehe auch VB-0360 Abschnitt 1.1.1.).
Tomaten, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
0708 20
Spargelbohnen (Vigna sesquipedalis), auch ausgelöst, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
Dominikanische Republik, Thailand
Grüne Bohnen (Phaseolus vulgaris), auch ausgelöst, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
0709 30
Auberginen, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
Paprika, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
Dominikanische Republik, Türkei
Zucchini, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
Bittergurke (Momordica charantia) und Flaschenkürbis (Lagenaria siceraria), frisch (Lebensmittel)
Korianderblätter, frisch (Lebensmittel)
0710 22
Spargelbohnen (Vigna sesquipedalis), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
Paprika, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
Tomaten, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
Auberginen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
Bittergurke (Momordica charantia) und Flaschenkürbis (Lagenaria siceraria), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
Kohlgemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
Zucchini, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
0804 50
Mango, frisch oder getrocknet (Lebensmittel)
Orangen, frisch oder getrocknet (Lebensmittel)
Weintrauben, getrocknet (Lebensmittel)
0808 20 10
Mostbirnen, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember (Lebensmittel)
andere Birnen, frisch (Lebensmittel)
Pfirsiche, frisch (Lebensmittel)
Erdbeeren, frisch (Lebensmittel)
0810 90 95
Granatäpfel, frisch (Lebensmittel)
0904 20 10
Früchte der Gattung Capsicum spp., getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert (Lebensmittel)
Indien, Peru
0904 20 90
Chilis und Chilierzeugnisse aus Früchten der Gattung Capsicum, gemahlen oder sonst zerkleinert (Lebensmittel)
alle Drittländer
0908 10
Muskatnüsse (Myristica fragrans), (Lebensmittel)
0908 20
Muskatblüte (Myristica fragrans), (Lebensmittel)
0910 10
Ingwer (Zingiber officinale), (Lebensmittel)
0910 30
Kurkuma (Curcuma longa) (Lebensmittel)
0910 91 05
Curry, in jeglicher Form (Lebensmittel)
1006 30
Basmatireis zum unmittelbaren menschlichen Verzehr, (Lebensmittel)
1106 30 90
Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Wassermelonenkernen (egusi, Citrullus lanatus) (Lebensmittel)
1202 10 90
Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält (Futter- und Lebensmittel)
Argentinien, Brasilien, Ghana, Indien, Vietnam
1202 20
Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, geschält, auch geschrotet (Futter- und Lebensmittel)
1207 99 97
Wassermelonenkerne (egusi, Citrullus lanatus), auch geschrotet (Lebensmittel)
1211 90 85
Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum), frisch (Lebensmittel)
Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii), frisch (Lebensmittel)
Minze, frisch (Lebensmittel)
1511 10 90
Palmöl, rot (Lebensmittel)
Nudeln, getrocknet (Lebensmittel)
Erdnussbutter (Futter- und Lebensmittel)
2008 11 91,
2008 11 96
Erdnüsse in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (Futter- und Lebensmittel)
Argentinien, Brasilien, Indien, Vietnam
2008 99 99
Wassermelonenkerne (egusi, Citrullus lanatus) in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (Lebensmittel)
Zinkoxid, Zinkperoxid (Futter- und Lebensmittel)
2820 90 10
2820 90 90
Manganoxid (Futter- und Lebensmittel)
2821 10
Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3 (Futter- und Lebensmittel)
2825 50
Kupferoxide und -hydroxide (Futter- und Lebensmittel)
2833 25
Kupfersulfate (Futter- und Lebensmittel)
2833 29 20
Sulfate des Cadmiums, des Chroms, des Zinks (Futter- und Lebensmittel)
2833 29 80
Spurenelemente (Futter- und Lebensmittel)
2836 99 11
2836 99 17
Carbonate (Futter- und Lebensmittel)
(2) Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes in Verbindung mit einem dort genannten Ursprungsland ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7019" anzugeben.
30.2. Anwendungszeitpunkt
(1) Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ist als Einfuhr das Befördern der unter Abschnitt 30.1. genannten Waren aus einem Drittland in die Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten.
(2) Die Verbringung der in Abschnitt 30.1. genannten Waren aus einem Drittland in die Gemeinschaft ist nur über einen "benannten Eingangsort" zulässig. Diese benannten Eingangsorte, an denen eine Sendung erstmals in die Gemeinschaft gelangen darf und bei denen grundsätzlich auch die Einfuhrkontrolle nach Abschnitt 30.3. durchzuführen ist, werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt. In Österreich wurden
1.vom Bundesministerium für Gesundheit für die Verbringung der in Abschnitt 30.1. genannten pflanzlichen Lebensmittel und
2.in § 5 Abs. 1 Futtermittelverordnung 2010 für die Verbringung der in Abschnitt 30.1. genannten Futtermittel
folgende Eingangsorte zugelassen:
im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien: die Zollstelle Flughafen Wien;
im Bereich des Zollamtes Linz Wels: die Zollstelle Flughafen Linz;
im Bereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt: die Zollstellen Buchs/Bahnhof und Tisis.
(3) Die Liste der in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen "benannten Eingangsorte" ist auf der Homepage der Kommission unter folgendem Link veröffentlicht:
http://ec.europa.eu/food/food/controls/increased_checks/national_links_en.htm.
30.3. Einfuhrbeschränkung
Für jede Warensendung mit den in Abschnitt 30.1. angeführten Waren mit Ursprung in den dort genannten Drittländern müssen durchgeführt werden:
a)bei allen Sendungen eine Dokumentenprüfung innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Eintreffen am benannten Eingangsort, sofern nicht außergewöhnliche und unvermeidliche Umstände dem entgegenstehen (siehe Abschnitt 30.3.1.) und
b)stichprobenartig Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen (siehe Abschnitt 30.3.2.).
30.3.1. Dokumentenprüfung an benannten Eingangsorten
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 haben die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter die für den benannten Eingangsort (siehe Abschnitt 30.2. Abs. 2) zuständige Behörde - in Österreich ist das das örtlich zuständige Zollamt - rechtzeitig vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung am benannten Eingangsort sowie über die Art der Sendung zu informieren. Zu diesem Zweck haben sie dieser Behörde das in Teil I ausgefüllte gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE - Muster siehe Abschnitt 30.5.) mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung am benannten Eingangsort zu übermitteln. Hinsichtlich des Ausfüllens des GDE wird auf die diesbezüglichen Erläuterungen (siehe Abschnitt 30.5.) verwiesen.
Das Formular für das GDE kann von der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.bmg.gv.at/cms/site/standard.html?channel=CH0758&doc=CMS1260804905529
(2) Die Zollstelle hat zunächst immer eine formelle Dokumentenprüfung (Kontrolle der Handelspapiere und des GDE) durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Dokumentenprüfung sind in den Feldern II.1 bis II.9 des GDE durch das Zollamt vordrucksgemäß zu bestätigen. Eine Verständigung oder Beiziehung des grenztierärztlichen Dienstes in Bezug auf Lebensmittel bzw. des Bundesamtes für Ernährungssicherheit in Bezug auf Futtermittel ist nicht erforderlich, außer es bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit der vorgelegten Unterlagen.
Hinweis: Hinsichtlich des Ausfüllens der Felder II.1 bis II.9 des GDE wird auf die diesbezüglichen Erläuterungen (siehe Abschnitt 30.5.) verwiesen. Ergänzend dazu wird bemerkt:
-	als GDE-Nummer ist eine CRN zu vergeben, die über die CRN-Vergabe in e-zoll zu generieren ist (Art der Anmeldung: VB-200 - Einfuhrkontrolle bei bestimmten Lebensmitteln und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs);
-	die Felder II.4 und II.5 bleiben immer leer und werden gegebenenfalls bei Lebensmitteln durch den grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) bzw. bei Futtermitteln durch Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) ausgefüllt;
-	bei nicht zufrieden stellendem Abschluss der Dokumentenprüfung (zB wenn die Angaben im GDE nicht mit den sonstigen Begleitpapieren übereinstimmen) ist das Feld II.6 entsprechend auszufüllen und im Feld II.7 ein allfälliger kontrollierter Bestimmungsort anzugeben.
Es wird empfohlen, eine derartige Entscheidung bei Lebensmitteln immer nur im Einvernehmen mit dem grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) bzw. bei Futtermitteln immer nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) zu treffen.
(3) Das GDE ist der Partei zwecks Beantragung der amtlichen Kontrolle bei der zuständigen Behörde zu retournieren. Die Durchführung dieser Kontrolle obliegt
im Fall von Lebensmitteln gemäß § 47 Abs. 3 LMSVG dem grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) und
im Fall von Futtermitteln gemäß § 5 Abs. 2 Futtermittelverordnung 2010 dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3).
Eine Abfertigung ist erst nach positivem Abschluss dieser Kontrolle und Wiedervorliegen des GDE, in dem von der zuständigen Behörde in den Feldern II.14 oder II.16 eine Einfuhrentscheidung getroffen wurde, zulässig (Details siehe Abschnitt 30.3.2.).
Die Dokumentenkontrolle ist sofort und noch vor Eintreffen der Sendung am Eingangsort durchzuführen, damit der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer unter Vorlage des GDE bei der zuständigen Behörde zeitgerecht die amtliche Kontrolle beantragen kann.
Bei Lebensmitteln hat die Verständigung der österreichweiten Kontaktstelle des grenztierärztlichen Dienstes (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) gemäß § 47 Abs. 1 LMSVG vorab rechtzeitig unter Angabe von Art und Ankunftszeit der Sendung zu erfolgen.
Bei Futtermitteln hat die Verständigung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) gemäß § 5 Abs. 2 Futtermittelverordnung 2010 mindestens zwei Arbeitstage vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung unter Vorlage des von der Zollstelle in den Feldern II.1 bis II.9 bestätigten GDE zu erfolgen.
30.3.2 Amtliche Kontrolle an benannten Eingangsorten
(1) Gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 unterliegen die in Abschnitt 30.1. angeführten Waren mit Ursprung in den dort genannten Drittstaaten bei den benannten Eingangsorten einer verstärkten amtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrolle) durch die zuständigen Behörden. In Österreich ist diese Kontrolle durch den grenztierärztlichen Dienst durchzuführen, sofern es sich um Lebensmittel handelt, bzw. durch Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit durchzuführen, sofern es sich um Futtermittel handelt. Im Zuge dieser Kontrolle können durch diese Organe eine Nämlichkeitskontrolle und allenfalls auch eine Probenahme zwecks Analyse der Waren erfolgen.
(2) Die Durchführung der amtlichen Kontrolle ist vom Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter bei der österreichweiten Kontaktstelle des grenztierärztlichen Dienstes (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) bzw. beim Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) unter Vorlage des (von der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort ausgestellten) gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) zu beantragen.
Hinweis: Die zusätzliche Beantragung dieser Kontrolle in der Zollanmeldung unter Verwendung des Informationscodes 70200 im Feld 44 ist nicht erforderlich!
(3) Der Umfang und das Ergebnis der amtlichen Kontrolle werden durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den Feldern II.11 bis II.21 des GDE vermerkt. Das Original des GDE hat die Sendung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu begleiten.
Die in Abschnitt 30.1. angeführten Waren mit Ursprung in den dort genannten Drittstaaten dürfen nur jene zollrechtliche Bestimmung erhalten, die der Entscheidung der zuständigen Behörde im GDE entspricht. Diese Entscheidungen erfordern die nachstehend jeweils angegebenen zollamtlichen Überwachungs- bzw. Kontrollmaßnahmen:
Vermerk in Feld II.14 des GDE (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7007"):
Zollamtliche Überwachung:
Die Sendung ist ohne weitere Einschränkungen in futtermittel- bzw. lebensmittelrechtlicher Sicht zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt worden. Bei solchen Sendungen bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen zollrechtlichen Bestimmung; sie dürfen daher zu allen Zollverfahrensarten abgefertigt werden.
Vermerk in Feld II.16 des GDE (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7008"):
Die Sendung darf (aus den im Feld II.17 anzugebenden Gründen) nicht als Futtermittel bzw. als Lebensmittel zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt werden. Die Sendung muss entsprechend dem Vermerk im Feld II.16 GDE entweder
1.in das Ursprungsland zurückgesandt,
2.vernichtet,
3.verarbeitet oder
4.für andere (als Futtermittel- bzw. Lebensmittel-)Zwecke verwendet
werden. Dabei ist nach Abschnitt 30.3.3. vorzugehen.
(4) Soll eine Sendung aufgeteilt werden, so haben die Kontrollmaßnahmen nach Abs. 1 bis 3 vor der Teilung der Sendung zu erfolgen. Nach der durchgeführten Kontrolle ist jeder Teilsendung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine amtlich beglaubigte Kopie des GDE beizufügen. In Österreich werden diese Kopien im Fall von Lebensmitteln durch den grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) bzw. im Fall von Futtermitteln durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) ausgestellt.
(5) Das im Teil II von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend bestätigte GDE bildet eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung nach Artikel 62 ZK. Bei Fehlen dieser Unterlagen ist daher nach der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Die Daten dieser Unterlagen sind in der Anmeldung festzuhalten (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C678"). Zusätzlich ist in der Anmeldung die Einfuhrentscheidung der zuständigen Behörde anzugeben (Dokumentenartcode in Feld 44 der Zollanmeldung "7007", falls gemäß dem Vermerk in Feld II.14 des GDE eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig ist, und "7008", falls gemäß dem Vermerk in Feld II.16 des GDE eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht zulässig ist).
Das GDE ist nach einer allfälligen Einsichtnahme an die Partei zu retournieren; eine Bestätigung der Zollabfertigung ist auf dieser Unterlage nicht erforderlich.
(6) Bei den unter Abschnitt 30.1. angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ("ex-Positionen") im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartcode "7019" anzugeben.
30.3.3. Vorgangsweise bei nicht konformen Sendungen
(1) Sofern der grenztierärztliche Dienst oder das Bundesamt für Ernährungssicherheit nach einer amtlichen Kontrolle einer Sendung entscheidet, dass die Ware der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln nicht entspricht (nicht konforme Sendung), ist die Ware für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft nicht geeignet und darf daher als Futtermittel bzw. als Lebensmittel nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden. Diese Entscheidung wird im Feld II.16 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) dokumentiert. So eine Ware kann nur
in das Ursprungsdrittland wiederausgeführt oder
unter Aufsicht des grenztierärztlichen Dienstes bzw. des Bundesamtes für Ernährungssicherheit vernichtet oder
verarbeitet oder
für andere (als Futtermittel- bzw. Lebensmittel-)Zwecke verwendet
(2) Gemäß Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 darf die zuständige Behörde die Erlaubnis für die Rücksendung von Sendungen nur erteilen, wenn:
die Bestimmung mit dem für die Sendung verantwortlichen Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer abgesprochen wurde,
der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer als Erstes die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes über die Gründe und Umstände, die dem Inverkehrbringen der betreffenden Futtermittel bzw. Lebensmittel in der Gemeinschaft entgegenstanden, unterrichtet hat, und
die zuständige Behörde des Bestimmungsdrittlandes der zuständigen Behörde ihre Bereitschaft, die Sendung entgegenzunehmen, mitgeteilt hat.
Daraus ist folgende Vorgangsweise abzuleiten:
Im Falle einer zu beanstandenden Sendung teilt der grenztierärztliche Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit dem betroffenen Unternehmer die Tatsache mit und klärt mit diesem die weitere Vorgangsweise ab. Der Unternehmer hat die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes zu informieren. Parallel dazu wird die zuständige Zollbehörde über die zu beanstandende Ware vorinformiert.
Im Falle einer beabsichtigten Rücksendung der Ware übergibt der grenztierärztliche Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit das GDE erst dann dem Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer, wenn der Unternehmer dieser Behörde belegt, dass er gemäß Artikel 21 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes über die Gründe und Umstände, die dem Inverkehrbringen der betreffenden Futtermittel bzw. Lebensmittel in der Gemeinschaft entgegenstanden, unterrichtet hat. Die Zollbehörde darf die Ware zur Wiederausfuhr erst dann freigeben, wenn ihr das GDE vorgelegt wird.
Die Wiederausfuhr ist vom Zollamt im Feld III.1 und III.3 des GDE vordrucksgemäß zu bestätigen.
(3) Eine vom grenztierärztlichen Dienst bzw. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld II.16 des GDE angeordnete Vernichtung hat unter Aufsicht dieser Behörde an dem im Feld II.17 des GDE angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch den überwachenden grenztierärztlichen Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld III.2 und III.3 des GDE vordrucksgemäß zu bestätigen.
(4) Eine vom grenztierärztlichen Dienst bzw. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld II.16 des GDE angeordnete Verarbeitung oder Verwendung zu anderen (als Futtermittel- bzw. Lebensmittel-)Zwecken ist durch diese Behörde an dem im Feld II.17 des GDE allenfalls angegebenen Bestimmungsort zu überwachen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch den überwachenden grenztierärztlichen Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld III.2 und III.3 des GDE vordrucksgemäß zu bestätigen. Derartige Sendungen können, sofern der Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft liegt, ohne Einschränkungen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden.
30.3.4. Zolltarif und Codierungen in e-zoll
(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen für bestimmte Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0200-03: Lebensmittel - bestimmte Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs" (VuB-Code "020C") gekennzeichnet.
(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:
Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)
(KURZ_BESCHR)
C678
Gemeinsames Dokument für die Einfuhr (GDE)
siehe Abschnitt 30.3.2.; dieser Code ist nur in Verbindung mit einem der Codes 7007 oder 7008 zulässig
Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig (Feld II.14 GDE)
siehe Abschnitt 30.3.2.; dieser Code ist nur in Verbindung mit dem Code C678 zulässig
Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr NICHT zulässig (Feld II.16 GDE)
Ausnahme - Ware von VuB 0200 (Lebensmittel) nicht erfasst
Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 30.4.oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 30.1.
30.3.5. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren
Die Verbringung der in Abschnitt 30.1. genannten Waren mit Ursprung in den dort genannten Drittstaaten aus einem Drittland in die Gemeinschaft ist nur über einen benannten Eingangsort (siehe Abschnitt 30.2. Abs. 2) zulässig. Dort sind die Kontrollen gemäß Abschnitt 30.3.1. und Abschnitt 30.3.2. durchzuführen. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung darf erst erfolgen, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Feld II.14 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) bestätigt haben, dass die Sendung für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft zulässig ist.
30.4. Ausnahmen
Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte Waren unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7019"). Ferner unterliegen den Beschränkungen Sendungen nicht, die unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar durch das Zollgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden. Für solche Sendungen besteht daher keine Verpflichtung zur Vorlage eines GDE.
VB-0200 Abschnitt 1.3.
VB-0200 Abschnitt 1.1.1.
VB-0100
VB-0360 Abschnitt 1.1.1.
ZK, Zollkodex Art. 62
VO 1881/2006, ABl. Nr. L 364 vom 20.12.2006 S. 5
§ 5 Futtermittelverordnung 2010, BGBl. II Nr. 316/2010
BMF-010311/0043-IV/8/2008
Findok-Nr: 34354.21, aufgenommen am: 03.03.2011 10:58:55, Dokument-ID: 728497da-4fbf-4270-af15-96ceb634e800, Segment-ID: 9c8cf1b8-c726-4000-a93f-dc107dc6e1d9

References: § 5
 § 47
 § 5
 § 47
 § 5
 Art. 62

§ 5