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Timestamp: 2015-07-29 06:57:02+00:00

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rückständige - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > rückständige rückständige – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „rückständige“.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 264/04 vom 23.09.2004Bei einem der Zwangsverwaltung nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz unterliegenden Grundstück wird die persönliche Beitragspflicht durch die Zustellung an den Zwangsverwalter begründet, weil es sich bei Anschlussbeiträgen um laufende Beträge der öffentlichen Lasten handelt (a. A.: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, zu § 8 Rdnr. 56 b). Denn § 156 Abs. 1 ZVG grenzt nicht wiederkehrende Gebühren von einmaligen Beiträgen ab, sondern rückständige Beträge von solchen Verbindlichkeiten, die während der Dauer der Zwangsverwaltung begründet werden.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 31/04 vom 04.02.2004Ausnahmsweise kann es bei einer Familie mit vier Kindern geboten sein, rückständige Stromkosten bei Beheizung mit Nachtspeicheröfen zum zweiten Mal nach § 15a BSHG zu übernehmen.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 262/02 vom 04.03.2003§ 73 AO ermöglicht keine Inanspruchnahme für rückständige Zinsen des Organträgers.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 1658/09 vom 01.06.20101. Die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht und die in der InsO vorgesehene Beschwerdemöglichkeit dagegen schließt eine weitere einzelfallbezogene Rechtskontrolle der Inhalte des Insolvenzplans durch die Arbeitsgerichte nicht generell aus.2. Stellt ein Insolvenzplan den weiterbeschäftigten Arbeitnehmern zur Wahl, das Arbeitsverhältnis unverändert fortzusetzen, aber auf rückständige Vergütungsforderungen lediglich die Insolvenzquote zu erhalten oder der zukünftigen Verschlechterung von Vergütungsbestandteilen zuzustimmen, dafür aber die rückständigen Vergütungsansprüche vollständig erfüllt zu bekommen, so liegt darin weder ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen § 612 a BGB.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 246/93 vom 29.07.19931. § 25 Abs 4 S 3 SchfG, wonach rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, von der zuständigen Verwaltungsbehörde auf Antrag des Bezirksschornsteinfegermeisters nach den für sie geltenden Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, ermächtigt die Verwaltungsbehörde, diese Gebühren durch Leistungsbescheid festzusetzen.
2. Die Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes enthalten keine Ermächtigung, die dem Bezirksschornsteinfegermeister die Befugnis einräumt, die Gebühren für die nach dem Gesetz vorgeschriebenen Tätigkeiten durch einen Verwaltungsakt selbst festzusetzen. Als beliehener Unternehmer wird er nur bei den in § 3 Abs 2 S 2 SchfG ausdrücklich genannten Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig.

References: § 8
 § 156
 § 15
 § 612
 § 25
 § 3