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Timestamp: 2016-10-28 00:36:45+00:00

Document:
6S.669/1996 (20.05.2000)
6S.669/1996/odi
Es wirken mit: Bundesgerichtspr�sident Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Wipr�chtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und
H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Hinderling, B�rsenstrasse 16, Z�rich,
mehrfaches Bestechen (Art. 288 StGB);
verj�hrungsrechtliche Einheit (Art. 71 Abs. 2 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich [II. Strafkammer] vom 19. April 1996 [S2/U/SB950674/jv]), hat sich ergeben:
A.- H.________ wurde angeklagt, auf Empfehlung des Beamten X.________ im Fr�hsommer 1987 dreizehn und im Sommer 1987 weitere neunzehn Bilder des verstorbenen Vaters des Beamten zu massiv �bersetzten Preisen �bernommen zu haben, und zwar in der Absicht, bei anstehenden oder zuk�nftigen Bewilligungsverfahren bevorzugt behandelt zu werden. In der gleichen Absicht habe er dem Beamten bei einem Liegenschaftskauf eine Provision zukommen lassen (vgl. Urteil des Obergerichts S. 9).
B.- Das Bezirksgericht Z�rich bestrafte H.________ am 21. August 1995 wegen mehrfachen Bestechens (Art. 288 StGB) mit 15 Monaten Gef�ngnis bedingt und Fr. 40'000. -- Busse.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 19. April 1996 das Urteil des Bezirksgerichts.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 12. Januar 1999 eine Nichtigkeitsbeschwerde von
H.________ ab, soweit es darauf eintrat.
C.- H.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihm eine Entsch�digung zuzusprechen.
D.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.- Gem�ss Art. 71 Abs. 2 StGB beginnt die Verj�hrung, wenn der T�ter die strafbare T�tigkeit zu verschiedenen
Zeiten ausf�hrt, mit dem Tag, an dem er die letzte T�tigkeit ausf�hrt.
a) Die fr�here Rechtsprechung beurteilte diese Verj�hrungsfrage nach den Voraussetzungen des fortgesetzten und des gewerbsm�ssigen Delikts (BGE 117 IV 408 E. 2f/aa); sie fasste mehrere gleichartige oder �hnliche strafbare Handlungen rechtlich zu einer Tateinheit zusammen, wenn sie gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet waren und auf ein und denselben Willensentschluss zur�ckgingen (BGE 102 IV 74 E. 2a). Die neuere Rechtsprechung beurteilt diese Frage gesondert und nach objektiven Kriterien; ein Gesamtvorsatz f�llt ausser Betracht (BGE 117 IV 408 E. 2f/bb). Verschiedene strafbare Handlungen bilden eine Einheit gem�ss Art. 71 Abs. 2 StGB, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und - ohne dass bereits ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB gegeben w�re - als ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu betrachten sind. Das ist nach dem Sinn und Zweck der Verj�hrungsordnung im Einzelfall zu beurteilen. Dabei werden die konkreten Umst�nde des Sachverhalts bedeutsam (vgl. Pieth, Die verj�hrungsrechtliche Einheit gem�ss Art. 71 Abs. 2 StGB bei Bestechungsdelikten, BJM 1996 S. 63 f. bez�glich BGE 120 IV 6 E. 2c/cc).
Es ist im Blick auf den konkreten Sachverhalt zu entscheiden, nicht in abstrakter Betrachtungsweise (wie noch in BGE 118 IV 309 E. 2c S. 318 betr. Art. 316 StGB: "Accepter un avantage est un fait ponctuel, non pas une situation qui se prolonge dans le temps"). In jedem Fall muss eine andauernde Pflichtverletzung vom Straftatbestand ausdr�cklich oder sinngem�ss mitumfasst sein (BGE 117 IV 408 E. 2f/bb; ausf�hrlich BGE 120 IV 6 E. 2b und c; 124 IV 5 E. 2b).
b) Nach diesen Kriterien ist die Annahme einer verj�hrungsrechtlichen Einheit auch bei Bestechungshandlungen (Art. 288 StGB) m�glich (vgl. Pieth, Bestechung schweizerischer und ausl�ndischer Beamter, FS Rehberg, Z�rich 1996, S. 245 f.; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Z�rich 1997, Art. 315 N 8a; Marco Balmelli, Die Bestechungstatbest�nde des schweizerischen Strafgesetzbuches, Basler Diss. , Bern 1996, S. 264 f.; Rolf Kaiser, Die Bestechung von Beamten unter Ber�cksichtigung des Vorentwurfes zur Revision des schweizerischen Korruptionsstrafrechtes, Z�rcher Diss. , Z�rich 1999, S. 305). Wie die Vorinstanzen angenommen haben, wird es hier vor allem auf die konkrete Beziehung zwischen Bestechendem und Bestochenem sowie auf die H�he der Zahlungen, die H�ufigkeit und die zeitliche Verteilung von Leistung und Gegenleistung sowie die Intensit�t zwischenzeitlicher Kontakte ankommen (Pieth, a.a.O.). Damit werden auch langfristig angelegte Bestechungshandlungen erfasst, doch muss die bezweckte Amtshandlung bestimmbar sein (Kaiser, a.a.O., S. 306 f.). Eine Bestechung ist etwa dann auf Dauer angelegt, wenn der T�ter ein Beziehungsgeflecht aufbaut und unterh�lt, nach einem eingespielten Tatsystem handelt und geschaffene Abh�ngigkeitsverh�ltnisse ausn�tzt (Balmelli, a.a.O., S. 266). Dabei sind zusammenh�ngende Abl�ufe nicht derart in Teilsequenzen zu zerschneiden, dass ihre wahre Bedeutung nicht mehr wahrgenommen werden kann (Pieth, a.a.O.; Kaiser, a.a.O., S. 306).
c) In casu richteten sich alle Tathandlungen des Beschwerdef�hrers gegen das gleiche Rechtsgut, betrafen denselben Rechtsguttr�ger und waren in der Begehungsweise gleichartig. Die Zahlungen von 1987 betrafen die erste Lieferung von Bildern des Fr�hsommers 1987; die letzte Zahlung im November 1988 bezog sich auf die Lieferung von Bildern des Sommers 1987. Der Beschwerdef�hrer anerkannte, dass mit diesen Zahlungen nicht ausschliesslich die Gegenleistung f�r den Erwerb der Bilder erbracht werden sollte. Er r�umte ein, erwartet zu haben, der Beamte w�rde sich bem�hen, ihn "bef�rderlich" zu behandeln, "irgendwann besser" zu behandeln. Es ging ihm darum, diesen w�hrend des ganzen Zeitraums "bei Laune zu halten", ihm durch neue Zahlungen ein "Z�ckerchen" zu geben, um ihn sich gewogen zu stimmen (angefochtenes Urteil S. 15 und 16). Er z�gerte die Zahlung der zweiten Lieferung hinaus, was zu Mahnungen f�hrte, die hinwiederum Ratenzahlungen des Beschwerdef�hrers bewirkten. Wie er in seiner Beschwerdeschrift ausf�hrt, geriet er in eine Abh�ngigkeit ausgerechnet gegen�ber jenem Beamten, der f�r die wirtschaftspolizeilichen Bewilligungen zust�ndig war, deren er immer wieder bedurfte. Der Beschwerdef�hrer erkl�rte zudem, der Beamte habe unterschwellig klar machen k�nnen, dass man ihn nun treffen m�sse, habe so seine Macht ausgespielt und "auf eine solche Weise gesprochen", dass man schon aus seinen Andeutungen gewusst habe, was er wolle. Eine Verst�rkung erfuhr diese Bindung �ber die vom Beamten eingef�delten Verhandlungen �ber den Verkauf einer Liegenschaft. Die Vorinstanz verweist schliesslich auf die erheblichen Summen, die der Beschwerdef�hrer dem Beamten zukommen liess.
Es ist in tats�chlicher Hinsicht von einem l�ngerfristig angelegten, sich infolge der beidseitigen
Funktionen gewissermassen selbst�ndig am Leben erhaltenden und erneuernden und dadurch komplexer werdenden
Beziehungsverh�ltnis auszugehen. Die bezweckten Amtshandlungen sind denn auch als Bewilligungshandlungen im Rahmen einer vielschichtigen und nicht immer durchsichtigen
Gewerbepolizeigesetzgebung mit relativ weiten Ermessensspielr�umen eindeutig bestimmbar. Der Beschwerdef�hrer hatte mit dem Beamten �ber die Bilderk�ufe im Hinblick auf daf�r erwartete g�nstige Bearbeitungen seiner Bewilligungsgesuche ein zielgerichtetes Beziehungsgeflecht aufgebaut. Es entstanden dadurch gegenseitige Abh�ngigkeitsverh�ltnisse.
Diese Bindung wurde durch die vom
Beamten eingef�delten Vertragsverhandlungen �ber den
Liegenschaftskauf zus�tzlich verflochten. Die Vorinstanz nimmt daher zu Recht eine verj�hrungsrechtliche Einheit im Sinne von Art. 71 Abs. 2 StGB an.
2.- Des Bestechens im Sinne von Art. 288 StGB macht sich unter anderem schuldig, wer einem Beamten ein Geschenk oder einen Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen l�sst, damit er seine Amts- oder Dienstpflicht verletze.
a) Art. 288 StGB setzt voraus, dass die Zuwendung erfolgt, um den Beamten zur Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht zu veranlassen. Es gen�gt, dass der
Bestechende im Sinne des dolus eventualis annimmt, der
Beamte rechne m�glicherweise mit dem Vorteil und lasse sich allenfalls dadurch beeinflussen. Erfolg muss er mit seinem Vorhaben beim Beamten nicht haben, weil Art. 288
StGB die Reaktion des Beamten auf das Ansinnen des T�ters nicht erfasst (BGE 100 IV 56 E. 2a). Der Tatbestand der aktiven Bestechung (Art. 288 StGB) kann auch dann erf�llt sein, wenn keine passive Bestechung vorliegt (Art. 315
Die vom Bestechenden angestrebte Pflichtverletzung muss nicht durch eine Amtshandlung erfolgen (BGE 72 IV 179 E. 2 S. 183); es gen�gt, dass der Vorteil den Beamten �berhaupt zu einer Verletzung der Amtspflicht veranlassen soll (BGE 77 IV 39 E. 2 S. 49; vgl. Rehberg, Strafrecht IV, 2. Auflage, Z�rich 1996, S. 291). Die Beeinflussung braucht auch nicht hinsichtlich einer bestimmten einzelnen Amtshandlung zu erfolgen; es reicht die Absicht aus, den Beamten allgemein f�r die Zukunft zu einer dem Versprechenden g�nstigen Gesch�ftserledigung zu veranlassen (BGE 71 IV 139 E. 3 S. 147 betr. Art. 316 StGB). Dabei muss zwischen der Vorteilsgew�hrung und dem zuk�nftigen Verhalten des Beamten ein gen�gender Zusammenhang bestehen (BGE 118 IV 309 E. 2a), ein gewissermassen rechtsgesch�ftlicher Zusammenhang zwischen Amtshandlung und Vorteil (Daniel Jositsch, Der Tatbestand des Anf�tterns im Korruptionsstrafrecht, ZStrR 118/2000 S. 53, 55). Die Gegenleistung muss bestimmbar sein (Pieth, Bestechung, S. 243; Trechsel, a.a.O., Art. 288 N 5a). Als verbotenes Verhalten k�nnen auch eine verz�gernde (Balmelli, a.a.O., S. 194; Kaiser, a.a.O., S. 226) oder dilatorische Behandlung oder das Unterlassen einer Amtshandlung in Betracht fallen (Rudolf Gerber, Zur Annahme von Geschenken durch Beamte des Bundes, ZStrR 96/1979 S. 243, 251). Hingegen sind nach geltendem Recht Sachverhalte wie das blosse "Anf�ttern" oder die reine "Klimapflege" nicht strafbar (vgl. Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie �ber den Beitritt der Schweiz zum �bereinkommen �ber die Bek�mpfung der Bestechung ausl�ndischer Amtstr�ger im internationalen Gesch�ftsverkehr vom 19. April 1999, BBl 1999 VI 5497, S. 5509).
b) Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdef�hrer habe die finanziellen Zuwendungen X.________ immer im Bestreben zukommen lassen, den Beamten zu einer parteiischen Bearbeitung seiner Bewilligungsgesuche zu veranlassen (angefochtenes Urteil S. 15). In ihrer Gesamtheit deuteten diese Vorg�nge, die untereinander in einem engen sachlichen Zusammenhang st�nden, darauf hin, dass alle Zahlungen in der Absicht ergangen seien, den Beamten gewogen und parteiisch zu halten (angefochtenes Urteil S. 22). Er habe die insgesamt 32 Bilder eines Malers, dessen Werke sich an nationalen und internationalen Auktionen als geradezu unverk�uflich erwiesen h�tten, zu objektiv massiv �bersetzten Preisen erworben; nach Abzug der Bilderwerte bleibe eine Summe von ca. Fr. 330'000. --, die er dem Beamten in Bestechungsabsicht habe zukommen lassen (angefochtenes Urteil S. 25, 27). Es helfe dem Beschwerdef�hrer nicht, wenn die erlangten Bewilligungen im Ergebnis nicht zu beanstanden seien. Es sei ausreichend, dass er die Erwartung gehabt habe, den Beamten durch seine Zahlungen zu einem parteiischen Verhalten zu bewegen (angefochtenes Urteil S. 27).
c) Ein blosses "G�nstigstimmen" zwecks einer bef�rderlichen, speditiven Erledigung erf�llt den Tatbestand noch nicht. Doch sind G�nstigstimmen und Erstreben einer parteiischen Amtst�tigkeit entgegen der Beschwerdeschrift nicht synonyme Bestrebungen. Zu Recht h�lt die Vorinstanz f�r ausreichend, dass der Beschwerdef�hrer die Erwartung hatte, den Beamten durch seine Zahlungen zu einem parteiischen Verhalten zu bewegen (angefochtenes Urteil S. 27). Eine von sachfremden Erw�gungen geleitete und damit pflichtwidrige Amtsaus�bung erf�llt den Tatbestand (vgl. Balmelli, a.a.O., S. 190 f.; Kaiser, a.a.O., S. 222 f.), wie auch eine im Ermessen des Amtstr�gers liegende Handlung pflichtwidrig sein kann (Trechsel, a.a.O., Art. 288 N 5). Die Vorinstanz legt eine eindeutige, darauf hinzielende Erwartungshaltung des Beschwerdef�hrers dar, der Beamte lasse sich �ber die finanziellen Vorteile zu einer parteiischen Amtsf�hrung bestimmen. Sie bejaht den Bestechungsvorsatz auf Grund des Sachverhalts zu Recht. Der Schuldspruch verletzt somit kein Bundesrecht.
3.- Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten (Art. 278 BStP).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Mai 2000

References: Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 BGE 
 BGE 
 Art. 316
 BGE 
 Art. 315
In casu
 Art. 71
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 316
 Art. 288
 Art. 288