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Timestamp: 2016-10-25 17:30:02+00:00

Document:
7B.16/2006 (06.03.2006)
7B.16/2006 /bnm
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 11. Januar 2006.
1.1 Am 5. Dezember 2005 gelangte X.________ an das Bezirksgericht Z�rich, 2. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und erhob Beschwerde gegen die Pf�ndung Nr. 1. Gem�ss telefonischen Abkl�rungen richtete sich die Beschwerde gegen die Pf�ndungsurkunde vom 8. November 2005. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2005 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten war.
Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 11. Januar 2006 wurde der Rekurs abgewiesen.
1.2 Mit Eingabe vom 22. Januar 2006 beantragt X.________ die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Z�rich.
Das Obergericht hat anl�sslich der Akten�bersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG).
2.1 Die Vorinstanz f�hrt unter Hinweis auf den Entscheid des Bezirksgerichts Z�rich aus, dem Rekurrenten sei in diversen fr�heren Beschwerdeverfahren nahe gelegt worden, dass materielle Einwendungen gegen die Aktivlegitimation sowie gegen den Bestand und den Umfang der betriebenen Forderungen im Beschwerdeverfahren nicht gepr�ft werden k�nnten; er k�nne somit nicht geltend machen, es seien alle Krankenkassenpr�mien bezahlt worden. Ebenso seien auch die pauschalen Einwendungen des Beschwerdef�hrers gegen die Kompetenz der Krankenkassen zur Feststellung der Zahlungspflicht des Schuldners und zur gleichzeitigen Beseitigung des Rechtsvorschlags im Verwaltungsverfahren (Art. 54 Abs. 2 i.V.m. Art. 49 des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], SR 830.1; BGE 119 V 331, BlSchK 2000 S. 96 f., 2003 S. 168) in fr�heren Beschwerdeverfahren ausf�hrlich abgehandelt und bejaht (recte: verworfen) worden.
Die Vorinstanz f�hrt fort, soweit sich der Beschwerdef�hrer weitere Eingaben auch im Rekursverfahren vorbehalte, sei auf BGE 126 III 30 hinzuweisen, wonach innert der Beschwerdefrist eine rechtsgen�gend begr�ndete Beschwerdeschrift einzureichen sei und eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Erg�nzungsschrift nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nne, selbst wenn sie in der rechtzeitigen Beschwerdeerkl�rung angek�ndigt worden sei. Im �brigen setze sich der Beschwerdef�hrer mit den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz nicht auseinander und bringe auch nichts vor, was eine andere Beurteilung nahe legen w�rde. Im �brigen h�tten die Abkl�rungen der Kammer ergeben, dass der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 2 dem bevollm�chtigten Beistand des Beschwerdef�hrers �bergeben worden sei.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eingabe vom 22. Januar 2006 angek�ndigt, er werde seine Beschwerdeschrift erg�nzen, da ihm die 10-t�gige Beschwerdefrist zur Begr�ndung seiner Eingabe nicht ausgereicht habe. Unter Hinweis auf den ebenfalls von der Vorinstanz zitierten BGE 126 III 30 k�nnen die der Kammer am 31. Januar 2006 eingereichten zus�tzlichen Eingaben nicht ber�cksichtigt werden. Dass der Beschwerdef�hrer diese Erw�gung der Aufsichtsbeh�rde nicht zur Kenntnis genommen hat, ist mutwillig. Haltlos ist der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, die Beschwerdefrist sei zu kurz, handelt es sich doch dabei (Art. 17 bis 19 SchKG) um eine gesetzliche Frist.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, die Vorinstanz habe von den Gegenparteien keine Vernehmlassung eingeholt.
Gem�ss BGE 105 III 33 E. 2 (mit Hinweisen) schreibt das SchKG den Kantonen nicht vor, dass im Beschwerdeverfahren der Gegenpartei Gelegenheit zur Vernehmlassung gegeben werden m�sse. Eine solche Pflicht k�nne sich indessen unmittelbar aus Art. 4 aBV (heute Art. 29 Abs. 2 BV) ergeben. Ebenfalls eine kantonale prozessrechtliche Frage - das SchKG sagt auch dazu nichts - w�re, ob die beschwerdef�hrende Partei einen Rechtsanspruch darauf hat, dass das Gericht die Gegenpartei anh�rt, weshalb auf diesen Vorwurf im Beschwerdeverfahren nach Art. 19 Abs. 1 SchKG nicht eingetreten werden kann.
2.2.3 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers, mit denen er die Forderungen der Krankenkassen bestreitet, k�nnen nicht geh�rt werden, da die Aufsichtsbeh�rde zu Recht befunden hat, materielle Einw�nde k�nnten im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG nicht vorgebracht werden.
2.2.4 Schliesslich tr�gt der Beschwerdef�hrer vor, sein Einwand, dass bei der Stadt A.________ gar keine Betreibung vorliege, sei von der Vorinstanz nicht in Betracht gezogen worden, womit die Rechtssache hinf�llig sei. Auch dieses Vorbringen ist unzul�ssig, denn im angefochtenen Entscheid wird das Gegenteil, der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 2 sei dem Beistand des Beschwerdef�hrers �bergeben worden, festgestellt; und daran ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Auch darauf kann nicht eingetreten werden.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von F�llen b�s- oder mutwilliger Beschwerdef�hrung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Der Beschwerdef�hrer hat zur Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder b�swilliger Beschwerdef�hrung einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Geb�hren und Auslagen auferlegt werden k�nnen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt A.________, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 49
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 81