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Timestamp: 2019-09-23 18:43:41+00:00

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BGH, Urteil vom 18.06.2007 - II ZR 86/06 - openJur
Urteil vom 18.06.2007 - II ZR 86/06
BGH, Urteil vom 18.06.2007 - II ZR 86/06
openJur 2011, 7467
Die Klägerin hat beide Beklagten gemäß §§ 31, 30 GmbHG auf Rückzahlung von jeweils 253.934,29 &euro; in Anspruch genommen, weil nach ihrer Behauptung die Auskehr des nach der Verwertung der Wertpapiere verbleibenden Überschusses durch die Sparkasse W. gemäß einer auf den 17. September 1998 erstellten Stichtagsbilanz zu einer Unterbilanz i.H.v. 507.868,59 &euro; (entsprechend 993.304,63 DM) geführt habe. Die Beklagten haben demgegenüber die Einrede der Verjährung erhoben.
II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand; jedoch erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts aus anderen Gründen im Endergebnis als richtig (§ 561 ZPO).
A. Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet die Annahme des Berufungsgerichts, die klagende Gesellschaft könne von den beiden Beklagten als Empfängern der - wie von ihm unterstellt - gegen § 30 GmbHG verstoßenden Auszahlung des Resterlöses aus der Verwertung der zur Sicherheit übertragenen Wertpapiere der Gesellschaft Erstattung gemäß § 31 GmbHG erst dann verlangen, wenn sie - dem Gebot des § 242 BGB folgend - zuvor den gesamtschuldnerisch mit den Beklagten haftenden Anteilserwerber K. fruchtlos in Anspruch genommen habe.
1. Im Ansatz zutreffend ist freilich der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass in der vorliegenden Fallkonstellation die Beklagten als Anteilsveräußerer wie auch der ihre Anteile erwerbende, bereits früher mittelbar beteiligte Mitgesellschafter K. gesamtschuldnerisch nach § 31 Abs. 1 GmbHG auf Erstattung verbotener Auszahlungen haften, soweit durch die unstreitige Auskehr des Resterlöses aus der Verwertung der sicherungsübereigneten Wertpapiere bei der Klägerin - entsprechend der auch für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Unterstellung des Berufungsgerichts - am 17. September 1998 eine Unterbilanz in Höhe der Klageforderungen von insgesamt 507.868,59 &euro; entstanden ist. Auf der Grundlage der in dem notariellen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 26. Mai 1998 getroffenen Vereinbarungen waren sämtliche drei Vertragsbeteiligten im Zeitpunkt der Verwertung der sicherungsübereigneten Wertpapiere - wie auch bei der anschließenden Auskehr des restlichen Verwertungserlöses - Adressaten des Auszahlungsverbots i.S. des § 30 GmbHG. Das gilt unzweifelhaft für die beiden ihre Gesellschaftsanteile veräußernden Beklagten, die aufgrund der durch die vollständige Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingten Anteilsabtretung im Zeitpunkt der Realisierung des Erlöses noch Gesellschafter der Klägerin waren und denen vereinbarungsgemäß die Verwertung der ihnen zur Sicherung ihrer Kaufpreisforderung gegen K. übertragenen Wertpapiere der Klägerin zugute kam (vgl. schon RGZ 133, 393, 395; 136, 260, 264; 168, 292, 297 ff., 299). Aber auch der die Anteile der Beklagten erwerbende K. , der - vermittelt durch seine Stellung als Alleingesellschafter der A. GmbH B. - schon zuvor mittelbarer Gesellschafter der Klägerin war, ist insofern als Adressat des Auszahlungsverbots gemäß § 30 GmbHG und zugleich als haftender "Empfänger" der verbotenen Auszahlung i.S. des § 31 GmbHG anzusehen, als er vereinbarungsgemäß durch die Verwertung der Sicherheit von seiner Kaufpreisverbindlichkeit gegenüber den ihre Anteile veräußernden Mitgesellschaftern befreit werden sollte und auch (teilweise) befreit wurde (vgl. zum Dritterwerber bei einem solchen Leveraged-Buy-Out nur: Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 30 Rdn. 25, 108; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 30 Rdn. 16 - jew. m.w.Nachw.).
2. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch darin, dass die klagende Gesellschaft im Rahmen der Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, den Anteilserwerber K. vorrangig vor seinen ihre Anteile an ihn veräußernden beklagten Mitgesellschaftern in Anspruch zu nehmen, und nur bei dessen Ausfall die Rückerstattung der verbotswidrigen Auszahlungen von diesen verlangen könne.
K. haftet - was das Berufungsgericht im Ansatz auch nicht verkannt hat - zusammen mit der Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 2 jeweils bis zur Höhe des von ihnen empfangenen hälftigen überschießenden Resterlöses von 253.934,29 &euro; als Gesamtschuldner gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG. Als Gläubigerin dieser jeweiligen Gesamtschuld ist die Klägerin nach § 421 BGB in der Wahl desjenigen Gesamtschuldners, den sie in Anspruch nehmen will, frei; insbesondere braucht sie deshalb grundsätzlich keine Rücksicht darauf zu nehmen, welcher von den jeweiligen Gesamtschuldnern etwa im Innenverhältnis zu den anderen ausgleichs- oder regresspflichtig ist.
Zwar wird auch das Wahlrecht des Gläubigers im Rahmen des § 421 BGB durch den allgemeinen Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) begrenzt. Ein derartiger Rechtsmissbrauch kann jedoch nur in krassen Ausnahmefällen angenommen werden, etwa dann, wenn der Gläubiger sich nur deswegen an einen von mehreren Gesamtschuldnern halten und diesem das Regressrisiko aufbürden würde, weil er aus missbilligenswerten Motiven die Absicht verfolgt, gerade diesen Schuldner zu belasten (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 22. Januar 1991 - XI ZR 342/89, NJW 1991, 1289 m.w.Nachw.). Die Voraussetzungen für eine derartige krasse Ausnahmesituation hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt; Anhaltspunkte hierfür sind auch sonst nicht ersichtlich. Nicht ausreichend ist dafür, dass die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts letztlich mit der Verwertung der Wertpapiere und der Auskehr des Resterlöses an die beiden Beklagten "einverstanden" war. Angesichts der Wirksamkeit der Sicherungsübertragung der Wertpapiere auf die Beklagten, die eine Vollrechtsübertragung darstellte, war die Klägerin bei Eintritt des Sicherungsfalles gar nicht mehr Rechtsinhaberin des Sicherungsgutes, so dass dessen Verwertung und die anschließende Auskehr des Erlöses an die Beklagten als Sicherungseigentümer ohnehin nicht mehr von der Zustimmung der Klägerin abhängig war. Zudem wurde die Zustimmung der Klägerin - ohne Rücksicht auf das etwaige Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 GmbHG - auch nur deshalb erteilt, weil damals K. alleinvertretungsberechtigtes Organ der Klägerin und zugleich Anspruchsverpflichteter des Kauf- und Abtretungsvertrages war; da er offenbar zur Zahlung des Kaufpreises trotz mehrfacher Mahnung überhaupt nicht in der Lage war, entsprach es naturgemäß seinem Interesse, dass das von der Klägerin als Treugeberin den Beklagten überlassene Sicherungsgut in Gestalt der Wertpapiere verwertet würde, um die Erfüllung seiner Zahlungsverbindlichkeit auf diesem Wege zu erreichen. Dieser Umstand lässt indessen die Inanspruchnahme der Beklagten nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen, zumal die Zahlungen mindestens in gleichem Maße ihrem - spiegelbildlichen - Interesse an der Erfüllung ihrer Kaufpreisansprüche aus der Anteilsabtretung entsprachen.
3. Diese Rechtslage stellt sich auch nicht etwa deshalb anders dar, weil - wie das Berufungsgericht mutmaßt - Gläubigerinteressen mangels anderweitigen Vorbringens "gegenwärtig nicht beeinträchtigt sind und die Realisierung des Anspruchs deshalb ausschließlich dem Zweck dient, das Vermögen der Klägerin und damit auch des allein in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafters bzw. seines Rechtsnachfolgers zu vermehren". Dieser gedankliche Ansatz des Berufungsgerichts ist bereits deshalb verfehlt, weil er nicht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung steht: Danach setzt § 31 Abs. 1 GmbHG ausschließlich die Verletzung des § 30 Abs. 1 GmbHG voraus und ordnet generell die Erstattung der unter Verstoß gegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift erbrachten Leistungen an; der einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandene Erstattungsanspruch entfällt nach § 31 Abs. 1 GmbHG auch dann nicht von Gesetzes wegen, wenn das Gesellschaftskapital zwischenzeitlich anderweit bis zur Höhe der Stammkapitalziffer nachhaltig wiederhergestellt worden ist (BGHZ 144, 336 - Balsam/Procedo - unter Aufgabe von BGH, Urt. v. 11. Mai 1987 - II ZR 226/86, ZIP 1987, 1113). Eine Ausnahme hiervon ordnet allein § 31 Abs. 2 GmbHG an, wonach der Anspruch nur entfallen soll, wenn der Auszahlungsempfänger gutgläubig war und außerdem die Erstattung zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht erforderlich ist. Von einer Gutgläubigkeit kann indessen hier weder in Bezug auf die Beklagten noch auf K. ausgegangen werden.
B. Trotz des aufgezeigten Rechtsfehlers in der Begründung kann die angefochtene Entscheidung aufrechterhalten werden, weil sie sich im Endergebnis aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).
1. Auf einen Erstattungsanspruch nach §§ 31 Abs. 1, 30 GmbHG kann der Kläger seine Klage nicht mit Erfolg stützen, ohne dass es einer Klärung der zwischen den Parteien umstrittenen Frage bedürfte, ob in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der "Zahlung" bei der Klägerin eine Unterbilanz entstanden ist oder nicht. Ist - entsprechend dem vom Berufungsgericht unterstellten Klägervortrag - von einer Unterbilanz auszugehen, so greift die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durch (nachfolgend: lit. a); andernfalls besteht schon kein Rückerstattungsanspruch (nachfolgend: lit. b).
a) Im Falle einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden Zahlung sind die Beklagten jedenfalls berechtigt, die von ihnen seitens der Klägerin verlangte Rückzahlung gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG auf Dauer zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB), weil im Zeitpunkt der Einreichung der gegen sie gerichteten Klagen am 15. September 2003 die für das Rückerstattungsverhältnis maßgebliche fünfjährige Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 GmbHG a.F. bereits abgelaufen war, so dass eine Hemmung gemäß § 204 Nr. 1 BGB nicht mehr eintreten konnte.
aa) Die fünfjährige Verjährungsfrist begann mit Ablauf des Tages der verbotswidrigen Auszahlung (§ 31 Abs. 5 Satz 1, Halbs. 2 GmbHG a.F.). Für die Entstehung der Rückerstattungsforderung der Gesellschaft war hier hinsichtlich der im Depot der Sparkasse W. liegenden, zur Absicherung der Kaufpreisverbindlichkeit des Erwerbers K. an die beiden Beklagten abgetretenen festverzinslichen Wertpapiere der Klägerin nicht erst die Auskehr des restlichen Verwertungserlöses durch Überweisung am 17. September 1998 an die Beklagten, sondern bereits der vorher - zwischen dem 24. und dem 28. August 1998 - liegende Zeitpunkt der Verwertung der Wertpapiere selbst durch die Veräußerung seitens der Sparkasse W. maßgeblich.
bb) Dem steht nicht entgegen, dass der Senat in Bezug auf die Bestellung anderer Sicherheiten - in Form der Eingehung von Wechselverbindlichkeiten - als für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich nicht den Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung der Gesellschaft begründet worden ist, sondern denjenigen der effektiven Auszahlung angesehen hat (vgl. Sen.Urt. v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, ZIP 1989, 93, 95 m.Nachw.). Im Falle der Bestellung derartiger Sicherheiten wie der Übernahme von Zahlungsverbindlichkeiten aus Wechseln oder Bürgschaften erscheint es gerechtfertigt, grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt der Eingehung der Verbindlichkeit, in der in der Regel allenfalls eine Vermögensgefährdung entsteht, sondern auf denjenigen des "Erfüllungsgeschäftes" abzustellen, in dem gerade die effektive Auszahlung durch die Inanspruchnahme und damit zugleich die Verwertung der Sicherheit stattfindet.
cc) Ausgehend hiervon war auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen für den Beginn der Verjährungsfrist des Erstattungsanspruchs gem. § 31 Abs. 5 Satz 1 GmbHG a.F. spätestens auf den 28. August 1998 als maßgeblichen Zeitpunkt der Verwertung der Sicherheit durch die Sparkasse abzustellen.
b) War hingegen - was als Alternative theoretisch in Betracht käme - zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Auszahlung i.S. der §§ 30, 31 GmbHG, hier also der Verwertung der Sicherheit durch Verkauf der Wertpapiere spätestens am 28. August 1998, bei bilanzieller Betrachtung trotz Rückstellungsbildung noch keine Unterbilanzsituation gegeben, wäre die Verwertung unter dem Blickwinkel der §§ 30, 31 GmbHG zulässig gewesen und ein Rückerstattungsanspruch gegen die Beklagten ohnehin nicht zur Entstehung gelangt. Auf die spätere Verwertungsfolgehandlung der bloßen Auszahlung des Erlöses an die Beklagten käme es dann nicht mehr an, selbst wenn für diesen Zeitpunkt - freilich wenig nahe liegend - erstmals eine Unterbilanzsituation entstanden sein sollte (vgl. hierzu zutreffend Schön, ZHR 159 (1995), 351, 362 f.).
2. a) Die Klägerin hat gegen die Beklagten auch keinen Bereicherungsanspruch gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Var., 818 Abs. 2 BGB auf Erstattung des aus der Verwertung der sicherungshalber übertragenen Wertpapiere anteilig erlangten Erlöses, weil diese Verwertung des Sicherungsgutes und die Auskehr des Surrogats aufgrund einer gültigen Sicherungsvereinbarung und deshalb nicht ohne rechtlichen Grund stattgefunden hat. Sowohl die Sicherungsabtretung selbst als auch die ihr zugrunde liegende Sicherungsabrede sind entgegen der Ansicht der Klägerin nicht unwirksam, weil diese etwa nicht an dem Vertragsschluss im Rahmen des notariellen Kauf- und Abtretungsvertrages vom 26. Mai 1998 beteiligt gewesen wäre. Nach dem - insoweit unstreitigen - Vorbringen der Beklagten war die Klägerin nach dem Willen aller Beteiligten als Sicherungsgeberin eindeutig in die vertraglichen Abmachungen einbezogen und wurde dabei von dem vertragsbeteiligten Beklagten zu 2 in seiner (gleichzeitigen) Eigenschaft als seinerzeit alleinvertretungsberechtigter, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer wirksam vertreten; ein solches Verständnis des Sicherungsübertragungsvertrages entspricht auch allein einer interessengerechten, an Treu und Glauben (§§ 157, 242 BGB) ausgerichteten Auslegung. Auf die (nochmalige) Billigung des wirksam zustande gekommenen Sicherungsübertragungsvertrages oder die Zustimmung zur Auskehr des restlichen Verwertungserlöses seitens des neuen Geschäftsführers der Klägerin K. kam es danach aus Rechtsgründen nicht an (s. unter II A 2 a.E.).
b) Soweit sich die Klägerin in der Revisionsverhandlung erneut darauf berufen hat, dass sich bereits bei Abschluss des Sicherungsübertragungsvertrages ein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsregeln im Falle der Inanspruchnahme der Sicherheit abgezeichnet habe, verhilft das ihrer Klage (auch) unter dem Blickwinkel der §§ 812 ff. BGB nicht zum Erfolg. Denn die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 GmbHG bestimmen sich in einem derartigen Fall sogar dann ausschließlich nach § 31 GmbHG, wenn es den Beteiligten - was hier allerdings von vornherein ausscheidet - auf die Umgehung der Kapitalerhaltungsvorschriften ankommt; für die Anwendung der §§ 812 ff., 134 BGB ist daneben kein Raum (BGHZ 136, 125).
Goette Kurzwelly Gehrlein Caliebe Reichart Vorinstanzen:
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References: § 30
 § 31
 § 242
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 § 421
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 § 31
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 § 204
 § 31
 § 181
 § 30
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