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Brandbrief an Frau Merkel erklärt Hartz IV für nicht Grundgesetz-konform | Der Mensch - das faszinierende Wesen
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Juni 4, 2011 Martin Bartonitz	Hinterlasse einen Kommentar Go to comments
„Nicht ein König oder Kaiser wie durch über 1000 Jahre davor, nicht ein Diktator wie danach, sollte der Bundesrepublik Deutschland ihren inneren Traggrund und ihre innere Rechtfertigung geben, sondern der gemeinsame Wille des Volkes und seines Rechtswesens, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen.“
ich schreibe, um öffentlich meine persönlichen Konsequenzen aus einem Missstand zu ziehen, der schon seit Jahren in unserem Lande waltet: Wir haben dieses Grundgesetz, den Grundstein unserer Republik, und dennoch hat sich ein Umgang mit den Bürgern eingestellt, der keineswegs dem Grundgesetz entspricht:
Ich spreche von Hartz IV!
Zunächst ist Hartz IV natürlich nichts weiter, als der gut gemeinte staatliche Versuch, Menschen, die aus der Erwerbsarbeit herausgefallen sind, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben zu gewähren. Der Versuch ist ehrenhaft und entspricht durchaus dem Auftrag der Verfassung. Man könnte sie ja auch auf der Straße liegen lassen.
Nicht weniger ehrenhaft – und für den ersten Blick verständlich – ist, dass man im Hinblick auf die erwünschte, vom Arbeitslosen zu leistende „Selbsthilfe“ nach quasi therapeutischen Grundsätzen verfährt: einerseits „so viel Hilfe wie nötig“ andererseits dabei aber „so wenig Hilfe wie möglich“ zu gewähren. Und es zwingt dem Betrachter direkt Hochachtung ab, zu sehen, welch große Summe Geldes man, neben der Lebensgrundsicherung der Arbeitslosen, gut gemeint in sogenannte „Aktivierungs-“ und „Qualifizierungsmaßnahmen“ fließen lässt.
So titanisch die Anstrengung, so wenig wird sie allerdings positiv wirken, denn der Versuch zur aktivierenden Selbsthilfe ist in der heutigen Zeit schon vom Grund her falsch gedacht. Problem ist, dass nicht die heutigen Arbeitslosen sondern die gewandelten Produktionsbedingungen die vornehmliche Ursache heutiger Arbeitslosigkeit sind!
In den 1970/1980-er Jahren wäre das gegenwärtig praktizierte „Fordern und Fördern“ durchaus sehr sinnvoll gewesen. Wenn damals jemand „arbeitslos“ war, lagen die Gründe mit hoher Wahrscheinlichkeit bei ihm. In der alten Bundesrepublik wurden Mitarbeiter auf allen Arbeitsfeldern dringend gesucht.
Hätte man damals den Arbeitslosen die Chance gegeben, sich umzuschulen oder weiterzubilden, wie es heute angeboten wird, hätte man ihnen mittels therapeutischer Maßnahmen geholfen, sich wieder voll ins Leben zu stellen, statt sie in einem damals stabilen Hilfssystem nur endzulagern, dann hätte das vermutlich viel gebracht. Denn der Schritt hinaus aus der Arbeitslosigkeit wäre der Schritt hinein in ein vibrierendes, sinnvolles – und gut bezahltes (!) Arbeitsleben gewesen.
Wie anders ist das aber heute! Der Arbeitsmarkt ist mehr als gesättigt. Die heutigen Arbeitslosen sind im allgemeinen nicht menschliche Problemfälle, die ausgeschieden sind, weil sie selbst in irgendeiner Weise Einschränkungen haben und entsprechend therapiert werden müssten. Zum Größtteil sind sie durch die Produktionskraft der Maschine aus der Arbeit freigestellt. Die Regale sind gefüllt und eine Vielfalt an Waren ist vorhanden, die alles je Dagewesene in unverschämtem Maße übersteigt – ohne dass die menschliche Arbeitskraft noch wie ehedem gebraucht wird: das ist das Problem.
Wir handeln zeitverschoben – behandeln heute eine Krankheit von gestern (die wir gestern allerdings nichtbehandelt haben), während wir die Krankheit von heute noch nicht sehen. Wie ein Arzt, der einen Patienten auf Lungenkrankheit behandelt, während in Wahrheit die Luft zum Atmen fehlt, therapieren wir die Arbeitslosen mit Instrumenten, die längst nicht mehr passen und dadurch (!) Folterinstrumente sind.
Nicht die Menschen müssen therapiert, sondern die Verhältnisse müssen weiterentwickelt werden. Wenn alle Energie darauf verwendet wird, die Arbeit sich selbst verrichten zu lassen und die Menschen aus der Arbeit zu befreien – und Industrie und Wirtschaft verfolgen genau dieses Ziel: schon in ihrer Produktion, erst recht aber in den Produkten, die sie dem Kunden liefern, und repräsentieren damit schon längst die Gegenrichtung zu dem, was unsere Sozialpolitik in dieser Richtung heute noch will – dann müssen die Menschen ein Einkommen erhalten, welches sie unabhängig vom sog. „Arbeitsmarkt“ macht und ihnen die Freiheit nicht als notdürftige „Arbeitslosigkeit“ sondern als echte Freistellung gibt.
Bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Lösung des Problems, ein Einkommen für jeden, sowohl für den Nicht-Erwerbstätigen als auch für den Erwerbstätigen, welches ihnen allen unabhängig von den Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft die Freiheit für eine eigene Lebensgestaltung – und mehr noch: füreigene Initiativen schenkt.
Durch die allgemeinen Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft ergibt sich die Notwendigkeit zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an allen Orten – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Die Befürchtungen, die sich an einen solchen Vorschlag knüpfen, sind vielfältig entkräftet [1], Vorteile für Menschen, Wirtschaft und Kulturentwicklung umfassend dargestellt, und Ideen, wie es einzurichten ist, von vielen Seiten vorgelegt.
Statt aber über eine solche Lösung des Problems nachzudenken, pressen wir die Freigestellten gewaltsam in einen Arbeitsmarkt zurück, der sie längst ausgestoßen hat, weil er sie längst schon nicht mehr braucht. Wir lassen sie nicht zur Besinnung kommen, bestrafen ihren gesunden Unmut, sich nur noch von einer Sackgasse in die andere getrieben zu sehen – und dann wundern wir uns, dass sich sowohl in der Welt der Arbeitslosigkeit als auch in der Welt des so künstlich geschaffenen und immer mehr aufquellenden Niedrigstlohnsektors strukturelle und menschliche Verhältnisse ausbilden, die jeglicher Beschreibung spotten.
Zuerst ist die „Würde des Menschen“ selbst zu nennen:
Es ist kein Geheimnis, dass, nachdem das Modell der aktivierenden Selbsthilfe auf allen Ebenen gescheitert ist, der Großteil aller Beschäftigungs- und Fortbildungsmaßnahmen in Hartz IV heute nur noch den Sinn hat, die Betroffenen zu kontrollieren! Versorgt mit einem weitestgehend unzureichenden Einkommen [2], aber doch gesund und arbeitsfähig, besteht die Gefahr, dass sie „schwarz“ arbeiten gehen.
Damit der verbleibende Teil der Erwerbstätigen dadurch nicht ebenfalls in die Arbeitslosigkeit gerissen und das Staatseinkommen abgegraben wird, müssen die Menschen künstlich beschäftigt werden. Und nicht nurkünstlich, sondern auch sinnlos, denn es darf die ihnen verordnete Arbeit den übrig gebliebenen Arbeitsmarkt nicht unterlaufen.
Scharf formuliert haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen ist,sinnlose Arbeit zu leisten. [3] Und in den Sanktionierungen mit Hunger und Obdachlosigkeit haben wir ein Zuchtmittel, welches jede noch so berechtigt erscheinende Hilfsmaßnahme des Staates zum Existenz bedrohenden Zwangsmittel macht. [4]
der fordert, dass bei vom Grundgesetz abweichenden Regelungen der entsprechende Artikel des Grundgesetzesgenannt und die Abweichung begründet werden muss, wobei in keinem Fall ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. [11]
Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG sind damit außer Kraft gesetzt. Zu den damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhältnisse, dieman selbst erst durch das entwürdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden!
Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist die Lage inzwischen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolte auszulösen, nur weil man sich entschieden auf den Boden der grundgesetzlich garantierten Menschenrechte stellt!
Man kann das Eintreten für die Menschenrechte deshalb scheuen. Es aber zu unterlassen bedeutet, dass sich die Unrechtsverhältnisse immer weiter etablieren.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die so mühsam errungenen Menschenrechte außer Kraft setzt und Ängste vor Sanktionen, unwürdiger Arbeit und sozialstaatlicher Totalüberwachung zum Alltag von zigmillionen Menschen macht – und fordere deshalb dazu auf,
– alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32
In diesem Sinne unterstütze ich auch ausdrücklich den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Löschung der Sanktionsparagraphen des SGB II am 06.06.2011 in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im deutschen Bundestag!
Ich will, dass Deutschland wieder ein Land wird, in dem es Freude macht, zu leben, in dem ein sinnvollesfreies Leben wieder möglich wird, weil man die Chancen sehen lernt, die in der Befreiung aus den industriellen Arbeitsprozessen für uns alle liegen.
Wenn irgendetwas dem entgegen steht – und ich erwarte jetzt natürlich Sanktionen in Fülle, weil das arme Jobcenter, wenn ich unerbittlich bleibe, bei seiner schrägen Gesetzeslage gar nicht anders handeln kann –
dann gilt: Grüß Dich Konflikt, denn ich komme!
Berlin, den 02.06.2011
Berichte über die Folgen dieser Aktion werden zeitnah auf der Webseite
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de veröffentlicht werden.
[1] Auch jeder Zweifel zur „Finanzierbarkeit“ des BGE ist lösbar: Was immer von Gegnern dazu behauptet wird – es gilt: Eine die wirkliche Erkrankung treffende Therapie wird immer billiger als eine falsche sein.
[2] Selbst Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Nürnberger Anstalt für Arbeit, gibt inzwischen anscheinend zu, dass die Höhe von Hartz IV menschenunwürdig ist, s. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,759797,00.html
[3] Wir haben in Hartz IV nicht nur das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen wird sinnlose Arbeit zu leisten – sondern welches den Sklavenhalter auch noch Geld kostet.
[4] Bedrohung mit Hunger und Obdachlosigkeit (S. §31, SGB II) ist härter als Bedrohung mit Gefängnis – Gefängnis ist würdiger durchzustehen – es sei denn, dass man dort gefoltert wird.
[5] GG, Art. 1, (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (…)
[6] GG, Art. 2, (1): Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (…)
[7] GG, Art. 11, (1): Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. [Dieser Satz wird allerdings eingeschränkt durch (2), wie folgt:] (2) Dieses Recht darf nur(…) für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden (…) [Bemerkung: Wenn nach Satz (2) keine besonderen Lasten für die Allgemeinheit entstehen, darf auch das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht eingeschränkt werden! – Bei bedingungslosem Grundeinkommen hätteallerdings jeder eine ausreichende Lebensgrundlage – und der Passus könnte ganz entfallen.]
[8] GG, Art. 12, (1): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (…) (2): Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht (…) [Die Definition für „Zwangsarbeit“ lautet nach Wikipedia: „Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird.“ Da die Ablehnung eines „Arbeits-„, „Fortbildungs-“ oder sinnfreien „Beschäftigungsangebotes“ vom Jobcenter mit einer Streichung des Lebensunterhaltes sanktioniert wird, liegt in den meisten Fällen Zwangsarbeit vor.]
[10] GG, Art. 6, (1): Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (…) (4): Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (…) [Ich erwähne den Artikel, weil die natürliche Hilfsbereitschaft in Familien in der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV nicht geschützt oder verstärkt sondern zu einer Zwangs-Hilfspflicht umgedeutet und staatlicherseits durch massive Kürzung der Hilfeleistung ausgebeutet wird. Familien werde in existenzielle Nöte getrieben, die sie auseinander brechen lassen. Auch Familienarbeit wird nicht gestützt sondern sanktioniert. Sie gilt als ehrenamtlich und ist Hartz IVlern im Wesentlichen untersagt. Wird ein Mitglied der Familie sanktioniert, trifft die Kürzung die ganze Familie, was nichts als Sippenhaft bedeutet. In Not geratenen Eltern werden in die Kinder weggenommen, statt dass man die Familie stützt. Kindergeld und Alimente werden nur in weit unzureichender Höhe akzeptiert und außerdem vom Einkommen der Eltern abgezogen.]
[11] GG, Art.19, (1): Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2): In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (…)
[13] Philip Missfelder, Vorsitzender der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union, im Februar 2009.
[14] Die gesamte Gesetzgebung für Eltern und Kinder geht von dieser Auffassung aus. Frank Steffel, Berliner Abgeordneter der CDU, schlägt sogar vor, Eltern, die den „Bildungsgutschein“ nicht beantragt haben, zu sanktionieren:http://www.welt.de/politik/deutschland/article13226288/Bildungsgutscheine-lassen-sich-nicht-versaufen.html
[15] Den Tatbestand der Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zuGewalt– oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
Juni 7, 2011 um 9:36 pm
Wie das mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen aussehen könnte, behandelt Neil „Brainstrong“ in seinem Artikel Mit dem BGE Schritt um Schritt zur Trekonomy
Wozu benötigen wir Geld? Ich bin kein Ökonom, und möchte versuchen, diese Frage „aus dem Bauch heraus“ zu beantworten. Es dient in unserer Gesellschaft im wesentlichen als Bindemittel zwischen Arbeit und Waren bzw. Dienstleistungen. Das Recht zu Konsumieren – ja überhaupt erst das Recht auf eine halbwegs materiell erträgliche Existenz – ist an persönliche Erwerbsarbeitsleistung geknüpft: Für bezahlte Tätigkeiten erhält man ein gewisses Gehalt, dass man – quasi als eine Art Gutschein – bei einem Anbieter gegen Waren und Dienstleistungen eintauschen kann. Diese werden durch die Arbeistleistungen anderer Menschen hervorgebracht, man könnte also präziser sagen: durch eigene Arbeit erhält man das Recht, Arbeitsleistungen anderer in Anspruch zu nehmen.
Diesem Prinzip liegt natürlich ein gewisses Misstrauen zugrunde. Man darf erst dann die Leistungen anderer nutzen, wenn man selbst welche erbracht hat – denn man könnte ja auf den Gedanken kommen, sie in Anspruch zu nehmen, ohne selbst etwas zu tun! Wenn dies die Mehrheit täte, würde die Gesellschaft zusammenbrechen! Diese Befürchtungen sollen durch ein Lohn- und Bezahlungssystem aufgefangen werden: Mit eigener Arbeit erwirbt man „Gutscheine“, die es einem ermöglichen, von der Arbeit anderer zu profitieren.
Schon öfters ist der Verdacht aufgetaucht, dass dieses Misstrauen gegenüber der Mehrheit der Menschen unbegründet oder zumindest überzogen sei. In den 1960ern und 70ern experimentierten die Hippies in ihren Kommunen gerne mit nichtmonetären Modellen. Sie sollten sich, wie die frühmittelalterlichen Gesellschaften in Europa oder manche Naturvölker, auf Tauschhandel gründen – und damit zumindest den Zwischenschritt „Zahlungsmittel“ zwischen der Arbeit des einen und des anderen ausschalten – oder sogar auf freiwilligen Geschenken beruhen.
Juni 9, 2011 um 4:18 pm
Ich sage: Lasst uns das mit dem bedingungslosen Grundeinkommen probieren!
Allerdings bin ich davon überzeugt, dass das Modell scheitern wird – wie alle linken Paradiesideen scheitern müssen.
Nun zunächst einmal – entgegen der Auffassung des Briefschreibers – es gibt diese Menschen, die nicht arbeiten wollen (oder inzwischen gar nicht mehr können). Es gibt Faulheit, es gibt parasitäres Existieren. Dass es auch Leute gibt, die arbeiten wollen wird nicht in Abrede gestellt. Es gibt beide Gruppen. Und zwar sowohl unter den Arbeitslosen als auch unter den (derzeit) Arbeitenden. Diese Gruppe wird das Grundeinkommen nützen und künftig zu Lasten der Gesellschaft leben. Wenn dadurch andere einen Job bekommen – gut.
Aber es wird eine beträchtliche Gruppe von Menschen geben, die mit dem Grundeinkommen (sowie Schwarzarbeit und sonstigem) zu Lasten der Gesellschaft leben werden. D.h. wir schaffen uns eine Kultur des Nichtstuns, die dann von Generation zu Generation vererbt wird. Das sehen wir in anderen Ländern bereits. Dies wird auf Dauer dazu führen, dass diejenigen, die arbeiten und verdienen, das sich nicht gefallen lassen, sondern nach Auswegen suchen – wie die auch immer aussehen werden. Auf längere Sicht wird dieses System eben nicht finanzierbar sein. Die trägen Menschen wird man dann aber nicht mehr zurück in den Arbeitsprozess bringen. Es wird also letztlich die Finanzierbarkeit zusammenbrechen und anders als in Griechenland wird kein großer Bruder da sein, der die Schulden bezahlt.
Da das System also nicht bezahlbar sein wird, müssen die Bezüge so weit abgesenkt werden, dass es bezahlt werden kann. Es wird am Ende also weniger bezahlt als bei Hartz. Die jetzigen Bezieher werden diese Zeiten noch zurück sehnen.
Schließlich und endlich: Gerechtigkeit und Armut sind relative Begriffe, keine absoluten. Wer weniger verdient/bekommt/hat wird das System immer als ungerecht bezeichnen. Diese Diskussion und dieses Gejammere werden wir niemals los werden. Die LINKE wird also niemals überflüssig werden.
Aber wie gesagt: Probieren wir es aus. Wunder geschehen immer wieder. Vielleicht klappt es ja doch. Und wenn nicht – dann haben wir es wenigstens probiert…
Juni 9, 2011 um 6:01 pm
Ich gehe eher davon aus, dass der Anteil der Menschen, die keine Beitrag leisten wollen, sehr gering gehalten werden kann. Das kann nur gut gehen, wenn wir gleichzeitig unser Bildungssystem so umbauen, dass das Lernen nicht wie jetzt npch überwiegend über Einpauken erfolgt sondern durch selbstbestimmtes Forschen. Jeder Mensch kommt eigenmotiviert auf die Erde, sonst würde er nie Laufen und Sprechen erlernen. Wenn Menschen in einer solchen Kultur aufwachsen, werden sie immer etwas tun wollen und dabei jeden Tag etwas besser sein wollen. Wetten?
Und ja, ein Probieren wäre die Wette wert.
Juni 18, 2011 um 12:37 pm
Hier noch schönes Video über die Finazierbarkeit des BGE:
Juli 4, 2011 um 10:54 am
Das BGE ermöglicht einen starken und zurückhaltenden Staat zugleich,
so ist sich Sascha Liebermann in sienem Artikel Subsidiarität und BGE – kein Gegensatz auf Freiheit statt Vollbeschäftigung sicher.
Mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist auch ein BGE, denn der Einzelne wird durch es gestärkt und es erlaubt ihm, Aufgaben wieder in die Hand zu nehmen, die das Gemeinwesen ihm abgenommen hat.
Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik Ist die Erhebung von Steuern eine Schutzgelderpressung?

References: BGE 
 §31
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 6
 Art.19
 § 130
 BGE 
 BGE 
 BGE