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Timestamp: 2016-10-25 01:32:02+00:00

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4P.21/2007 (14.03.2007)
Am 22. Juni 2000 schlossen Y.________ als K�ufer und die X.________ AG als Verk�uferin einen Kaufvertrag betreffend einen gebrauchten, damals vierzehn Jahre alten Lastwagen. Von Mitte Juli 2000 bis Ende Februar 2001 f�hrte Y.________ mit diesem Lastwagen aufgrund einer am 24. Juni 2000 mit der X.________ AG geschlossenen "Vereinbarung Transportauftr�ge" Transporte f�r Dritte aus. Ab M�rz 2001 fuhr er f�r die A.________ AG, die vorher zu den Kundinnen der X.________ AG geh�rt hatte und zu deren Gunsten Y.________ im Auftrag der X.________ AG Transporte durchgef�hrt hatte. Mit einem vom 4. Mai 2001 datierten Schreiben trat Y.________ wegen �bervorteilung, absichtlicher T�uschung und Grundlagenirrtums vom Kaufvertrag und der "Vereinbarung Transportauftr�ge" zur�ck. Die X.________ AG verweigerte die R�cknahme des Lastwagens. Dieser wurde Anfang 2002 f�r Fr. 12'000.-- an einen Dritten verkauft.
Am 7. Februar 2002 reichte Y.________ beim Bezirksgericht Kulm Klage gegen die X.________ AG ein. Der Kl�ger verlangte die Zahlung von Fr. 133'130.50 nebst Zins. Mit Urteil vom 8. April 2003 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 10'059.85 nebst Zins.
Beide Parteien appellierten an das Obergericht des Kantons Aargau. Nach der Durchf�hrung eines Beweisverfahrens hiess dieses die Appellation des Kl�gers mit Urteil vom 14. November 2006 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 29'416.40 nebst 5 % Zins seit 4. Mai 2001. Die Appellation der Beklagten wies das Obergericht ab.
Beide Parteien haben das Urteil des Obergerichts mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die Beklagte hat zudem die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die vollumf�ngliche Abweisung der Klage beantragt.
Gem�ss Art. 57 Abs. 5 OG wird die staatsrechtliche Beschwerde vor den beiden Berufungen der Parteien behandelt.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 mit Hinweisen).
Wird mit der Beschwerde eine willk�rliche Beweisw�rdigung ger�gt, muss dargelegt werden, inwiefern die Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Die den Willk�rvorwurf begr�ndenden Elemente sind in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufzuzueigen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c; 127 III 279 E. 1c; 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b).
Dabei ist zu beachten, dass Willk�r im Sinne von Art. 9 BV nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist (BGE 128 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen). Zu ber�cksichtigen ist �berdies, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der staatsrechtlichen Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen. Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob dem Bundesgericht die freie Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen zuk�me.
Das Obergericht ist im Wesentlichen gest�tzt auf das im Appellationsverfahren eingeholte Gutachten C.________ zum Ergebnis gelangt, dass der Marktwert des gekauften Lastwagens im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages knapp unter den vom Beschwerdegegner im kantonalen Rechtsmittelverfahren zugestandenen Fr. 28'080.-- gelegen habe. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird dem Obergericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung und Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorgeworfen.
Die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen R�gen sind indessen unbegr�ndet. Entgegen ihren Vorw�rfen hat sich das Obergericht im angefochtenen Urteil mit den von ihr gegen das Gutachten C.________ erhobenen Einw�nden auseinandergesetzt, diese aber teils aus prozessualen Gr�nden f�r unzul�ssig erkl�rt, teils als nicht stichhaltig verworfen. Auf die Frage der prozessualen Zul�ssigkeit wird in der Beschwerdeschrift gar nicht eingegangen, so dass es insoweit an der gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erforderlichen Begr�ndung fehlt. Im �brigen hat sich das Obergericht zum Einwand der Beschwerdef�hrerin bez�glich damaliger Marktlage und Auslandnachfrage ge�ussert und darauf hingewiesen, dass der Experte unter diesen Titeln in seiner Berechnung einen Zuschlag von 120 % vorgenommen hat. Insoweit fehlt wiederum in der Beschwerdeschrift eine gen�gende Auseinandersetzung mit den Argumenten des Obergerichts. Im angefochtenen Urteil wird sodann festgehalten, dass der Gerichtsgutachter darauf hingewiesen habe, dass die Marktlage auch durch die Abgasnormen beeinflusst werde und unter diesem Gesichtspunkt der vom Beschwerdegegner gekaufte Lastwagen nicht besonders attraktiv gewesen sei, weil er bloss die Euronorm 0 erf�llt habe und deswegen mit der h�chsten LSV-Abgabe besteuert worden sei. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, stellt unzul�ssige appellatorische Kritik am Urteil des Obergerichts dar und ist nicht zu h�ren. Wenn die Beschwerdef�hrerin schliesslich vorbringt, das Obergericht habe nicht ber�cksichtigt, dass der Kauf durch die GE Money Bank finanziert worden sei, vermag sie damit ebenfalls keine willk�rliche Beweisw�rdigung aufzuzeigen. Das Obergericht durfte diesen Umstand ohne Willk�r als nicht ausschlaggebend betrachten, da beim Entscheid der GE Money Bank, einen solchen Kauf zu finanzieren, offensichtlich andere Faktoren als der Marktwert des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits vierzehn Jahre alten Lastwagens im Vordergrund standen.
Damit erweisen sich die von der Beschwerdef�hrerin in diesem Punkt erhobenen R�gen der Verletzung von Art. 9 und 29 BV als unbegr�ndet, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Nach dem angefochtenen Urteil besteht kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdegegner �ber Erfahrung beim Erwerb von Nutzfahrzeugen verf�gt hat, als er, durch ein Inserat der Beschwerdef�hrerin veranlasst, im Juni 2000 zu dieser in Kontakt trat. Er sei vorher unbestrittenermassen als angestellter Chauffeur t�tig gewesen. Zudem sei er nicht deutscher Muttersprache. Es werde von der Beschwerdef�hrerin appellando denn auch nicht mehr geltend gemacht, der Beschwerdegegner habe diese Gespr�che unter Beizug von fachkundigen Drittpersonen gef�hrt. Zwar sei in der Klageantwort ausgef�hrt worden, der Beschwerdegegner sei von einem Treuh�nder beraten gewesen. Doch handle es sich dabei um eine offenkundige Fehlauslegung von Ziff. 5.1 Absatz 1 der Klage (S. 4). Insgesamt d�rfe die Unerfahrenheit des Beschwerdegegners mit Bezug auf den Kauf eines Occasionslastwagens als ausgewiesen gelten.
Auch in diesem Punkt wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht eine willk�rliche Beweisw�rdigung vor. Was sie jedoch vorbringt, ersch�pft sich wiederum in rein appellatorischer Kritik, die in keiner Weise geeignet ist, im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG eine Verletzung von Art. 9 BV aufzuzeigen. So beharrt die Beschwerdef�hrerin zum Beispiel einfach darauf, der Beschwerdegegner habe "ja auch eigene Berater und mindestens einen Treuh�nder" gehabt, ohne dass sie auf die diesbez�gliche Erw�gung des Obergerichts eingehen und versuchen w�rde aufzuzeigen, warum diese willk�rlich sein soll. Insoweit ist auf die Beschwerde mangels geh�riger Begr�ndung nicht einzutreten.
Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, im Appellationsverfahren sei auch von der Beschwerdef�hrerin im Grundsatz - zu Recht - nicht mehr bestritten worden, dass sie dem Beschwerdegegner auf den Gutschriften die Mehrwertsteuer schulde. Der Beschwerdegegner sei in den Jahren 2000 und 2001 gem�ss Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 MWSTV (bis Ende 2000) bzw. Art. 21 und 28 MWSTG (ab Januar 2001) mehrwertsteuerpflichtig gewesen. Ausserdem habe jedenfalls die A.________ AG, den in Klageantwortbeilage 8 verurkundeten Abrechnungen nach zu urteilen, der Beschwerdef�hrerin f�r die vom Beschwerdegegner ausgef�hrten Transporte Mehrwertsteuer bezahlt.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt auch in diesem Punkt eine willk�rliche Beweisw�rdigung durch das Obergericht. Sie geht indessen auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils gar nicht ein, sondern behauptet einfach, der Beschwerdegegner habe bis heute nicht bewiesen, dass er mehrwertsteuerpflichtig sei, das heisst dass er sich entsprechend angemeldet habe und dass er Mehrwertsteuern abrechne und abliefere. Damit gen�gt ihre Beschwerdeschrift auch insoweit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Wenn sie anschliessend vorbringt, sie sei nicht zur Abrechnung der Mehrwertsteuer verpflichtet gewesen, handelt es sich um eine Frage der Anwendung eines Bundesgesetzes, die im vorliegenden Verfahren nicht gepr�ft werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die entsprechende R�ge ist deshalb ebenfalls nicht einzutreten.
Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, die im Sinne von Art. 21 Abs. 1 OR verlangte Ausbeutung liege vor, wenn der Wucherer um die Schw�che des �bervorteilten wisse und das Missverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung kenne. Das finale Moment des Ausbeutens sei aber auch schon dann erf�llt, wenn der �bervorteilende um die M�glichkeit der �bervorteilung gewusst bzw. die M�glichkeit der �bervorteilung bewusst in Kauf genommen habe. Das Obergericht f�hrt sodann fort, die Beschwerdef�hrerin als im Transportgewerbe t�tiges Unternehmen sei sowohl mit den Neu- als auch den Occasionspreisen f�r Lastwagen vertraut, weshalb ihr zumindest die M�glichkeit der Leistungsin�quivalenz bewusst gewesen sein m�sse. Im Lichte des in Erw. 3.4 Ausgef�hrten m�sse die Unerfahrenheit des Kl�gers offenkundig gewesen sein. Unter diesen Umst�nden sei zumindest ein Inkaufnehmen der M�glichkeit der �bervorteilung durch die Beklagte und damit die letzte der gesetzlichen Voraussetzungen der �bervorteilung zu bejahen.
In der Beschwerdeschrift wird dem Obergericht in diesem Zusammenhang eine "unvollst�ndige und damit willk�rlich falsche Rechtsanwendung" vorgeworfen. Damit verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass im vorliegenden Verfahren - wie bereits festgehalten - die vom Obergericht vorgenommene Anwendung von Bundesgesetzen nicht �berpr�ft werden kann. Wenn die Beschwerdef�hrerin im �brigen behauptet, sie habe keine Absicht der �bervorteilung gehabt und die Gesch�ftsunerfahrenheit des Beschwerdegegners nicht erkannt, geht beides an der zitierten Erw�gung des Obergerichts vorbei, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Was die Beschwerdef�hrerin schliesslich im Zusammenhang mit der Frage vorbringt, ob sie zur Vornahme eines 3 %-Abzugs zu Gunsten der A.________ AG befugt gewesen sei, gen�gt wiederum den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb auf die Beschwerde auch insoweit nicht eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegner, dem aus diesem Verfahren kein Aufwand erwachsen ist, hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.

References: Art. 57
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 90
 Art. 21
 Art. 90