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Timestamp: 2016-10-23 22:11:02+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 15.06.2004, 13 A 2320/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 15.06.2004, Aktenzeichen: 13 A 2320/03 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 2320/03Beschluss vom 15.06.2004
Leitsatz:Wenn ein Produkt nicht eindeutig ein Lebensmittel ist, sondern auch ein Arzneimittel sein könnte, erfolgt die Abgrenzung derzeit nach auslaufendem Recht, dessen Klärung keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt.Rechtsgebiete:VwGO, LMBG, RL 2004/27/EGVorschriften:§ 124 Abs. 2 VwGO, § 124 a VwGO, § 37 LMBG, § 47 a LMBG, § RL 2004/27/EG v. 31.03.2004 Art. 2 Abs. 2Verfahrensgang:VG Köln 9 K 3003/98Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 2151/03 vom 14.06.2004Ob der Eigentümer eines Grundstücks den von einer Windenergieanlage (WEA) verursachten Schattenwurf bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung für die WEA vorläufig hinnehmen muss, ist nicht allein davon abhängig, ob die ihn treffende Belastung unterhalb eines Wertes von 30 Stunden jährlich und 30 Minuten täglich liegt. Es bedarf vielmehr einer wertenden Entscheidung, die über die bloßen Einwirkzeiten hinaus die Umstände des Einzelfalles in den Blick nimmt und das qualitative Gewicht der Belastung erfasst.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 161/02 vom 09.06.20041. Die Notwendigkeit und die gebotene Intensität für eine gebührenpflichtige Bauüberwachung i.S.V. § 81 BauO NRW 95, TS 2.4.10.1 AGT beurteilen sich maßgeblich nach der qualitativen und/oder quantitativen Komplexität des jeweiligen Vorhabens sowie nach dessen Gefährdungspotential im Falle der Nicht-Beachtung von Bauvorschriften.
3. Gegen die Ausgestaltung der Gebühren für die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigung als Wertgebühr auf Basis der Rohbausumme bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, weil den besagten Amtshandlungen ein wirtschaftlicher Wert für den Bauherrn zukommt, der regelmäßig mit steigender Größe oder steigendem Wert des Vorhabens anwächst.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 898/02.PVL vom 09.06.2004Aus § 40 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 4 Fall 1, Satz 3 LPVG NRW i.V.m. §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 6 LRKG lässt sich unter bestimmten Umständen ein Anspruch auf Wegstreckenentschädigung herleiten. (Hier entschieden für den Fall eines ganz freigestellten Personalratsvorsitzenden, dessen Beschäftigungsort sich infolge organisatorischer Maßnahmen - Zusammenlegung von Dienststellen/Verlegung des Sitzes der Personalvertretung - geändert hatte).
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References: § 124
 § 37
 § 47
 Art. 2
 § 81
 § 40
 § 40