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Timestamp: 2017-10-17 11:29:54+00:00

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BAG 3 AZR 395/04: Anpassung Anpassungsstichtag Obergrenze Reallohnbezogen
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2005
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2004 - 18 (5) Sa 1608/03 - insoweit aufgehoben, als die Klage auf zusätzliche Dienstzeitrente abgewiesen wurde und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Insoweit wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Klägerin trat am 1. Februar 1993 in den Ruhestand. Die Beklagte zahlte ihr vom 1. Februar 1993 bis einschließlich 30. Juni 1993 monatlich ein „Ruhegeld“ von 1.898,00 DM (= 970,43 Euro) und eine „Dienstzeitrente“ von 418,46 DM (= 213,96 Euro). Die Festsetzung der Dienstzeitrente enthielt folgenden Hinweis:
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe die beiden Betriebsrenten zum 1. Juli 1999 und zum 1. Juli 2002 nicht ausreichend angehoben. Der zwischenzeitliche Kaufkraftverlust müsse voll ausgeglichen werden. Die maßgeblichen Dreijahreszeiträume reichten vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1999 und vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2002. Bei einer Anpassung zur Jahresmitte dürfe die Beklagte nicht von der Entwicklung der drei vorausgegangenen Kalenderjahre ausgehen. Sie müsse die gesamte bis zur Jahresmitte zu verzeichnende Teuerung zugrunde legen. Die über die gesetzliche Anpassungsverpflichtung hinausgehenden Erhöhungen für frühere Dreijahreszeiträume dürften nicht angerechnet werden. Seit der Neufassung des § 16 BetrAVG richte sich der Anpassungsbedarf nicht nur nach der Entwicklung der Lebenshaltungskosten seit Eintritt in den Ruhestand, sondern zusätzlich nach deren Entwicklung im zurückliegenden Dreijahreszeitraum. Zum 1. Juli 1999 habe die Beklagte beim „Ruhegeld“ der Klägerin die vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1999 zu verzeichnende Teuerung von 3,44 % voll ausgleichen müssen. Die „Dienstzeitrente“ habe zum 1. Juli 1999 entsprechend der Teuerung seit Eintritt in den Ruhestand, zumindest aber entsprechend der Teuerung im zurückliegenden Dreijahreszeitraum angehoben werden müssen. Auf dieser Grundlage hätten zum 1. Juli 2002 sowohl das „Ruhegeld“ als auch die „Dienstzeitrente“ um je 5,04 % erhöht werden müssen. Auf eine niedrigere Reallohnentwicklung könne die Beklagte ihre zum 1. Juli 1999 getroffene Anpassungsentscheidung nicht stützen. Sie habe nicht auf die konzernweite Entwicklung der Nettolöhne abstellen dürfen. Entscheidend sei die Nettolohnentwicklung bei der Versorgungsschuldnerin, und das sei die Beklagte. Sie habe entweder die Entwicklung der Vergütungen aller bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer oder aller Versorgungsanwärter einschließlich der Organmitglieder zugrunde legen müssen. Zum 1. Juli 1999 habe sie das „Ruhegeld“ der Klägerin von 2.284,54 DM um weitere 19,39 DM (= 9,91 Euro) auf 2.303,93 DM (= 1.177,98 Euro) und zum 1. Juli 2002 von 2.396,93 DM (= 1.225,53 Euro) um weitere 23,12 DM (= 11,82 Euro) auf 2.420,05 DM (= 1.237,35 Euro) sowie die „Dienstzeitrente“ zum 1. Juli 1999 von 448,17 DM um weitere 19,67 DM (= 10,06 Euro) auf 467,84 DM (= 239,20 Euro) und zum 1. Juli 2002 von 470,14 DM (= 240,38 Euro) um weitere 21,26 DM (= 10,87 Euro) auf 491,40 DM (= 251,25 Euro) anzuheben.
Tags für diese Entscheidung: anpassung, anpassungsstichtag, obergrenze, reallohnbezogen, betriebsrenten, hinterbliebenenrente
Angewandte Normen: § 1 BetrAVG, § 16 BetrAVG, § 30c BetrAVG, § 315 BGB
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• BAG 3 AZR 179/02
• BAG 3 AZR 432/98
• BGH II ZR 91/06
• § 16 BetrAVG
• § 30c BetrAVG
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References: § 16
 § 1
 § 16
 § 30
 § 315
 BGH 
 § 16
 § 30