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Timestamp: 2020-07-15 05:03:48+00:00

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Erstattungsanspruch nach vorläufiger Vollstreckbarkeit | Rechtslupe
Soweit ein Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben oder abge­än­dert wird, ist der Klä­ger auf Antrag des Beklag­ten zur Erstat­tung des von die­sem auf Grund des Urteils Gezahl­ten oder Geleis­te­ten zu ver­ur­tei­len, § 717 Abs. 3 ZPO.
Die­ser Erstat­tungs­an­spruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung (§ 32 ZPO) gel­tend gemacht wer­den. Der Erstat­tungs­an­spruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht vor­aus, dass vor der Zah­lung oder Leis­tung die Zwangs­voll­stre­ckung ange­droht wor­den war.
Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit
Gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGV­VO [1] bestimmt sich die Zustän­dig­keit der Gerich­te eines jeden Mit­glieds­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on nach des­sen eige­nen Geset­zen, wenn der Beklag­te kei­nen Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glieds­staa­tes hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Beklag­te sei­nen Wohn­sitz in Mona­co hat. Das Fürs­ten­tum Mona­co ist nicht Mit­glied der Euro­päi­schen Uni­on.
Die Vor­schrif­ten der (deut­schen) Zivil­pro­zess­ord­nung über die ört­li­che Zustän­dig­keit (§§ 12 ff ZPO) regeln mit­tel­bar auch die Abgren­zung zwi­schen der Zustän­dig­keit deut­scher und aus­län­di­scher Gerich­te [2]. Soweit nach die­sen Vor­schrif­ten ein deut­sches Gericht ört­lich zustän­dig ist, ist es im Ver­hält­nis zu den aus­län­di­schen Gerich­ten auch inter­na­tio­nal zustän­dig [3].
Anspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO als delik­ti­scher Anspruch
Der mit der Kla­ge ver­folg­te Anspruch aus § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist ein sol­cher aus uner­laub­ter Hand­lung im Sin­ne von § 32 ZPO.
Die Vor­schrift des § 32 ZPO gilt für uner­laub­te Hand­lun­gen im Sin­ne der §§ 823 ff BGB (uner­laub­te Hand­lun­gen im enge­ren Sin­ne), für rechts­wid­ri­ge Ein­grif­fe in eine frem­de Rechts­sphä­re [4] und für Ansprü­che aus (ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ger) Gefähr­dungs­haf­tung [5]. Der Anwen­dungs­be­reich des § 32 ZPO ist schon dem Wort­laut nach nicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che begrenzt. Er steht daher für ver­schie­dens­te ande­re Ansprü­che offen, die ganz unter­schied­li­che Rechts­fol­gen haben [6].
Nach ein­hel­li­ger Ansicht in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur unter­fällt der (ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge) Rück­ge­währ­an­spruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO eben­falls § 32 ZPO [7]. Nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Klä­ger zum Ersatz des­je­ni­gen Scha­dens ver­pflich­tet, wel­cher dem Beklag­ten durch die Voll­stre­ckung eines Urteils oder durch eine zur Abwen­dung der Voll­stre­ckung gemach­te Leis­tung ent­stan­den ist, wenn ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil auf­ge­ho­ben oder abge­än­dert wird. Die Rege­lung beruht auf dem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, dass die Voll­stre­ckung aus einem noch nicht rechts­kräf­ti­gen Urteil auf Gefahr des Gläu­bi­gers erfolgt. Hat der Beklag­te auf­grund gericht­li­cher Anord­nung einen Ein­griff in sei­nen Hand­lungs- und Ver­mö­gens­be­reich dul­den müs­sen, der sich nach wei­te­rer Über­prü­fung als unbe­grün­det her­aus­stellt, ent­spricht es gebo­te­ner Risi­ko­ver­tei­lung, dass den Scha­den aus sol­cher erlaub­ter, aber gefahr­be­la­de­ner Aus­übung der­je­ni­ge trägt, der sei­ne Inter­es­sen auf Kos­ten des ande­ren ver­folgt. Es han­delt sich um einen Fall der Gefähr­dungs­haf­tung, weil die Rechts­fol­ge an ein aus­drück­lich von dem Gesetz erlaub­tes Ver­hal­ten anknüpft [8]. Ob der Klä­ger mit einem end­gül­ti­gen Bestand sei­nes Titels gerech­net hat und rech­nen konn­te oder nicht, ist uner­heb­lich [9].
Für § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann nichts ande­res gel­ten.
Nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist der Klä­ger auf Antrag des Beklag­ten zur Erstat­tung des auf­grund eines auf­ge­ho­be­nen oder abge­än­der­ten Beru­fungs­ur­teils Gezahl­ten oder Geleis­te­ten zu ver­ur­tei­len. Bei die­sem Anspruch han­delt sich nicht um einen Anspruch aus uner­laub­ter Hand­lung im Sin­ne der §§ 823 ff BGB oder aus der wider­recht­li­chen Ver­let­zung eines frem­den Rechts. Der Klä­ger, der von einem gemäß § 708 Nr. 10 ZPO für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Beru­fungs­ur­teil Gebrauch macht, han­delt in Über­ein­stim­mung mit der Rechts­ord­nung, auch dann, wenn die­ses Urteil im wei­te­ren Ver­fah­ren kei­nen Bestand hat.
Auf der ande­ren Sei­te stellt der Anspruch aus § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO aber auch kei­nen Berei­che­rungs­an­spruch dar, für den der Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung nicht eröff­net ist [10]. Gemäß § 717 Abs. 3 Satz 3 ZPO bestimmt sich die Erstat­tungs­pflicht zwar nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung. Hier­bei han­delt es sich jedoch um eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung. Das folgt nicht nur aus dem Wort­laut der Vor­schrift, son­dern auch aus ihrem Rege­lungs­zu­sam­men­hang. Die Vor­aus­set­zun­gen des Erstat­tungs­an­spruchs sind in § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO abschlie­ßend gere­gelt. Der fol­gen­de Satz drei betrifft die Fra­ge, wie weit die ein­mal ent­stan­de­ne Erstat­tungs­pflicht reicht [11]. Das Recht der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung (§§ 812 ff BGB) betrifft die Rück­ge­währ von Vor­tei­len, die dem Berei­cher­ten nach dem Gesamt­ur­teil der Rechts­ord­nung nicht gebührt [12]. Für den Erstat­tungs­an­spruch aus § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO spielt hin­ge­gen kei­ne Rol­le, ob der im spä­ter auf­ge­ho­be­nen Beru­fungs­ur­teil titu­lier­te Anspruch bestand oder nicht [13]. Er ent­steht eben­so wie der­je­ni­ge aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO allein infol­ge der Auf­he­bung oder Abän­de­rung des bis­lang vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteils der Vor­in­stanz. Aus wel­chem Grund das Rechts­mit­tel erfolg­reich war, ist uner­heb­lich [14]. Bei­de Erstat­tungs­an­sprü­che wer­den auch dann aus­ge­löst, wenn das vor­läu­fig voll­streck­ba­re Urteil nur aus Ver­fah­rens­grün­den auf­ge­ho­ben wird. Auf das bes­se­re mate­ri­el­le Recht kommt es nicht an.
Der Erstat­tungs­an­spruch aus § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO lässt sich viel­mehr eben­so wie der­je­ni­ge aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den Grund­satz zurück­füh­ren, dass der Gläu­bi­ger, der von einem noch nicht end­gül­tig rechts­be­stän­di­gen Voll­stre­ckungs­ti­tel Gebrauch macht, dies auf eige­ne Gefahr unter­nimmt und die Fol­gen zu tra­gen hat, falls der Titel letzt­lich kei­nen Bestand hat [15]. Es han­delt sich um einen nach den Grund­sät­zen der Gefähr­dungs­haf­tung begrün­de­ten, berei­che­rungs­recht­lich aus­ge­stal­te­ten Erstat­tungs­an­spruch [16]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­schrift des § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO inso­weit, als die Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung zu erset­zen ist, als Instru­ment inner­pro­zes­sua­ler Waf­fen­gleich­heit ange­se­hen [17]. Glei­ches gilt für § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Erlaubt die Rechts­ord­nung der in zwei­ter Instanz obsie­gen­den Par­tei, die Zwangs­voll­stre­ckung zu betrei­ben, bevor ihr Recht end­gül­tig fest­ge­stellt ist, for­dert das Gebot der Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG), die zunächst unter­le­ge­ne Par­tei ihrer­seits nicht auf eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über den Kla­ge­an­spruch war­ten zu las­sen, son­dern im Fal­le einer teil­wei­sen oder voll­stän­di­gen Auf­he­bung der zweit­in­stanz­li­chen Ver­ur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt die auf jenes Urteil erbrach­te Leis­tung umge­hend zurück for­dern zu dür­fen.
Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te spricht eben­falls für eine ver­fah­rens­recht­li­che Gleich­be­hand­lung der auf Erstat­tung geleis­te­ter Zah­lung gerich­te­ten Ansprü­che aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO und aus § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Nach § 655 Abs. 2 der Civil­pro­zess­ord­nung vom 30.01.1877 [18] war der Klä­ger nach Auf­he­bung oder Abän­de­rung eines für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteils auf Antrag des Beklag­ten zur Erstat­tung des von die­sem auf­grund des Urteils Gezahl­ten oder Geleis­te­ten ver­pflich­tet. Die­se Vor­schrift ent­sprach dem heu­ti­gen § 717 Abs. 3 ZPO, galt aber unab­hän­gig davon, ob die Auf­he­bung oder Abän­de­rung des Urteils in zwei­ter oder drit­ter Instanz erfolg­te. Sie soll­te gewähr­leis­ten, dass der­je­ni­ge, der auf­grund eines vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteils in Anspruch genom­men wor­den war, sei­ne zur Abwehr der Voll­stre­ckung erbrach­te Leis­tung als­bald zurück erhielt. Der jetzt in § 717 Abs. 2 ZPO gere­gel­te ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Scha­dens­er­satz­an­spruch wur­de im Jah­re 1898 ein­ge­fügt [19]. Er ersetz­te zunächst den Erstat­tungs­an­spruch aus § 655 Abs. 2 CPO. Die­ser wur­de jedoch – beschränkt auf vor­läu­fig voll­streck­ba­re Urtei­le der Ober­lan­des­ge­rich­te – bereits im Jah­re 1910 wie­der ein­ge­führt [20]. Dabei ging es mit­tel­bar um eine Ent­las­tung des Reichs­ge­richts. Um Revi­sio­nen zu ver­mei­den, die nur der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung dien­ten, soll­ten die vor dem Ober­lan­des­ge­richt erfolg­rei­chen Klä­ger die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben dür­fen, ohne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Beklag­ten befürch­ten zu müs­sen. Der Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te inso­weit aus­drück­lich eine Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustand [21]. Wie der Bun­des­ge­richts­hof zur Fra­ge der Auf­rech­nung gegen den Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 717 Abs. 2 ZPO bereits aus­ge­führt hat [22], regeln § 717 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO jeweils einen pro­zes­sua­len Erstat­tungs­an­spruch, der Zah­lun­gen oder ande­re Leis­tun­gen auf­grund eines vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteils betrifft und sogleich nach Auf­he­bung die­ses Urteils durch­ge­setzt wer­den kann. § 717 Abs. 2 ZPO gewährt zusätz­lich einen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch. Sämt­li­che Ansprü­che fin­den ihren Grund in der Risi­ko­zu­wei­sung an den Gläu­bi­ger, inso­weit unab­hän­gig von der mate­ri­el­len Rechts­la­ge. Liegt der Rechts­grund auch des Rück­erstat­tungs­an­spruchs aus § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO in der Ver­tei­lung des aus der vor­läu­fi­gen Voll­streck­bar­keit eines Urteils fol­gen­den Risi­kos, kann er eben­so wie die Risi­ko­haf­tung gemäß § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO und jede ande­re gesetz­li­che Gefähr­dungs­haf­tung im Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung gel­tend gemacht wer­den [23].
Delik­ti­scher Gerichts­stand
Zur Begrün­dung der Zustän­dig­keit genügt es, dass der Klä­ger schlüs­sig Tat­sa­chen behaup­tet, aus denen sich eine im Gerichts­be­zirk – oder dann, wen es, wie hier, um die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit geht, im Inland – began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung ergibt [24]. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier eben­falls erfüllt.
Die Klä­ge­rin hat einen Anspruch aus § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO schlüs­sig dar­ge­legt. Ins­be­son­de­re hat sie die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lun­gen auf­grund des spä­ter auf­ge­ho­be­nen Urteils des Ober­lan­des­ge­richts vom 15. Mai 2007 erbracht. § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO setzt nicht vor­aus, dass der Gläu­bi­ger vor der Zah­lung oder Leis­tung bereits das förm­li­che Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet und der Schuld­ner unter Voll­stre­ckungs­druck geleis­tet hat [25].
Ihrem Wort­laut nach ver­langt die Vor­schrift des § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO kei­ne Zah­lung unter Voll­stre­ckungs­druck. Die Zah­lung oder Leis­tung muss ledig­lich "auf Grund" eines Beru­fungs­ur­teils (§ 708 Nr. 10 ZPO) erfolgt sein. § 717 Abs. 3 Satz 1 ZPO erklärt die Vor­schrift des Absat­zes 2, der eine (ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge) Ver­pflich­tung des Gläu­bi­gers zum Ersatz des durch die Voll­stre­ckung des Urteils oder eine Zah­lung zur Abwen­dung der Voll­stre­ckung ent­stan­de­nen Scha­dens nor­miert, für unan­wend­bar. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung lässt sich aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te nicht ablei­ten, dass die Vor­schrif­ten des § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO und des § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO sich nur in den Rechts­fol­gen, nicht aber in den Vor­aus­set­zun­gen unter­schei­den. Wie gezeigt, gab es zunächst nur den Erstat­tungs­an­spruch aus § 655 Abs. 2 CPO, der dem heu­ti­gen § 717 Abs. 3 ZPO ent­sprach, also die Zah­lung oder Leis­tung "auf­grund des Urtheils" genü­gen ließ, aber nicht auf Beru­fungs­ur­tei­le beschränkt war. Die Vor­schrift des (heu­ti­gen) § 717 Abs. 2 ZPO ist nach­träg­lich ein­ge­fügt wor­den. Der Kom­mis­si­ons­be­richt über die Novel­le zur CPO [26] lässt erken­nen, dass nicht nur die unter­schied­li­chen Rechts­fol­gen (Scha­dens­er­satz statt Rück­erstat­tung), son­dern auch die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen (Zah­lung oder Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung statt Zah­lung auf Grund des Urteils) erör­tert wur­den. Mit der – zunächst nur für Urtei­le der Ober­lan­des­ge­rich­te gel­ten­den – Vor­schrift des § 717 Abs. 3 ZPO beab­sich­tig­te der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber die Wie­der­her­stel­lung des Rechts­zu­stands vor Inkraft­tre­ten des Scha­dens­er­satz­an­spruchs für Voll­stre­ckungs­fol­gen nach § 717 Abs. 2 ZPO (damals § 655 Abs. 2 CPO) [27]. Auch wenn hier die jeweils ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge der Norm (Erstat­tung oder Ersatz eines dar­über hin­aus­ge­hen­den Scha­dens) im Vor­der­grund gestan­den haben mag, folgt dar­aus nicht, dass der Erstat­tungs­an­spruch alten Rechts, der in Bezug auf Beru­fungs­ur­tei­le der Ober­lan­des­ge­rich­te wie­der ein­ge­führt wer­den soll­te, eben­so wie der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO von dem Beginn der Zwangs­voll­stre­ckung oder einer Zah­lung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung abhän­gig gemacht wer­den soll­te. § 655 Abs. 2 CPO ließ wie § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Zah­lung auf­grund eines Urteils genü­gen.
Die ein­gangs erläu­ter­te Über­ein­stim­mung des Rechts­grun­des der Haf­tung nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO einer­seits und aus § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO ande­rer­seits zwingt nicht dazu, glei­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen anzu­neh­men [28]. Näher liegt es, die weit rei­chen­den Haf­tungs­fol­gen des § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch von stren­ge­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO umfasst alle Schä­den, die dem Beklag­ten durch die vor­zei­ti­ge Leis­tung ent­stan­den sind und die im Ein­zel­fall den Wert des Kla­ge­ge­gen­stan­des weit über­stei­gen kön­nen. Ent­spre­chend den Grund­sät­zen der Gefähr­dungs­haf­tung [29] wird die­se Aus­wei­tung des Haf­tungs­ri­si­kos dem Klä­ger nur auf­er­legt, weil er die – rechts­kon­for­me – Gefahr eines sol­chen Scha­dens durch sei­ne Ent­schei­dung geschaf­fen hat­te, den Beklag­ten zur vor­zei­ti­gen Erfül­lung des Kla­ge­an­spruchs zu zwin­gen. Das von dem Erstat­tungs­an­spruch gemäß § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO aus­ge­hen­de Haf­tungs­ri­si­ko ist dem­ge­gen­über deut­lich gerin­ger. Der Gläu­bi­ger braucht hier nicht zu befürch­ten, für unvor­her­seh­ba­re Fol­gen ein­ste­hen und Scha­dens­er­satz leis­ten zu müs­sen, der den Wert des Kla­ge­ge­gen­stan­des erheb­lich über­schrei­tet.
Auf­ge­dräng­te Zah­lung
Ob eine dem Titel­gläu­bi­ger gegen oder ohne sein Wis­sen auf­ge­dräng­te Zah­lung oder Leis­tung nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO zurück­ge­for­dert wer­den kann, braucht im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schie­den zu wer­den. Der Beklag­te hat auf die Fra­ge der Klä­ge­rin, ob der Aus­gang des Revi­si­ons­ver­fah­rens abge­war­tet wer­den kön­ne, erklärt, er wün­sche die sofor­ti­ge Zah­lung der Urteils­sum­me. Dann kann er sich jetzt nicht dar­auf beru­fen, die Zah­lung sei ihm auf­ge­drängt wor­den.
Wohn­sitz des Zah­len­den als Tat­ort
Der Tat­ort einer uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne von § 32 ZPO liegt über­all, wo auch nur eines der wesent­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht wor­den ist, bis hin zu dem Ort, an dem in das geschütz­te Rechts­gut ein­ge­grif­fen wor­den ist [30]. Jeden­falls der Ort des Ver­let­zungs­er­folgs liegt im Inland. Die Klä­ge­rin, die auf­grund des spä­ter auf­ge­ho­be­nen Urteils des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 15.05.2007 eine Zah­lung an den Beklag­ten geleis­tet hat, ist in Ham­burg ansäs­sig.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Mai 2011 – IX ZR 176/​10
Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen[↩]
BGH, Urteil vom 02.03.2010 – VI ZR 23/​09, BGHZ 184, 313 Rn. 7[↩]
BGH, Beschluss vom 14.06.1965 – GSZ 1/​65, BGHZ 44, 46 f; Urteil vom 28.02.1996 – XII ZR 181/​93, BGHZ 132, 105, 107; vom 21.11.1996 – IX ZR 148/​95, BGHZ 134, 116, 117; vom 17.12. 1998 – IX ZR 196/​97, WM 1999, 226, 227; vom 02.03.2010 – VI ZR 23/​09, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 20.03.1956 – I ZR 162/​55, NJW 1956, 911; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 32 Rn. 18; Wieczorek/​Schütze/​Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 32 Rn. 4[↩]
BGH, Urteil vom 08.01.1981 – III ZR 157/​79, BGHZ 80, 1, 3; RGZ 60, 300, 302 f; Stein/​Jonas/​Roth, aaO; Wieczorek/​Schütze/​Hausmann, aaO; Münch­Komm-ZPO/­Patz­i­na, ZPO 03. Aufl. § 32 Rn. 7; Zöller/​Vollkommer, ZPO 28. Aufl. § 32 Rn. 7; Prütting/​Gehrlein/​Wern, ZPO, 03. Aufl., § 32 Rn. 6; Hart­mann in Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 32 Rn. 9; Hk-ZPO/­Bendt­sen, ZPO 04. Aufl. Rn. 6; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 32 Rn. 2[↩]
vgl. u.a. BGH, Urteil vom 20.03.1956 – I ZR 162/​55, NJW 1956, 911, 912; Wieczorek/​Schütze/​Hausmann, aaO § 32 Rn. 5, 25; Zöller/​Vollkommer, aaO § 32 Rn. 14; Musielak/​Heinrich, ZPO 8. Aufl. § 32 Rn. 14; Prütting/​Gehrlein/​Wern, aaO § 32 Rn. 3, 12[↩]
Stein/​Jonas/​Münzberg, aaO § 717 Rn. 46; Wieczorek/​Schütze/​Heß, aaO § 717 Rn. 33; Münch­Komm-ZPO/­Krü­ger, aaO § 717 Rn. 22; Zöller/​Herget, aaO § 717 Rn. 13; Musielak/​Lackmann, aaO § 717 Rn. 14; Prütting/​Gehrlein/​Kroppenberg, aaO § 717 Rn. 17; Hart­mann, aaO § 717 Rn. 13; HkZPO/​Kindl, aaO § 717 Rn. 10; Becker­Eber­hardt in Rosenberg/​Gaul/​Schilken/​BeckerEberhardt, Zwangs­voll­stre­ckungs­recht, 12. Aufl., § 15 Rn. 23; Schusch­ke in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 4. Aufl., Rn. 21; Giers in Kindl/​MellerHannich/​Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, § 717 Rn. 14[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Krü­ger, aaO § 717 Rn. 7[↩]
BGH, Urteil vom 26.05.1970 – VI ZR 199/​68, BGHZ 54, 76, 80 f; vom 04.12. 1973 – VI ZR 213/​71, BGHZ 62, 7, 9; vom 25.10.1977 – VI ZR 166/​75, BGHZ 69, 373, 378; vom 05.10.1982 – VI ZR 31/​81, BGHZ 85, 110, 113; vom 23.05.1985 – IX ZR 132/​84, BGHZ 95, 10, 14 f; vom 03.07.1997 – IX ZR 122/​96, BGHZ 136, 199, 205; vom 26.10.2006 – IX ZR 147/​04, BGHZ 169, 308, 314; vom 20.11.2008 – IX ZR 139/​07, WM 2009, 273 Rn. 6[↩]
so aber Rosen­berg, Lehr­buch des deut­schen Zivil­pro­zess­rechts, 9. Aufl., § 174 VI.2.d, S. 908; im Ergeb­nis eben­so Becker­Eber­hardt in Rosenberg/​Gaul/​Schilken/​BeckerEberhardt, aaO § 15 Rn. 40; Stein/​Jonas/​Münzberg, aaO § 717 Rn. 56; Hart­mann, aaO § 32 Rn. 15; wohl auch Pie­ken­b­rock JR 2005, 446, 448[↩]
RGZ 139, 17, 21 f; BAGE 11, 202, 206; 12, 158, 167; Becker-Eber­hardt in Rosen­ber­g/­Gau­l/­Schil­ken/­Be­cker-Eber­hardt, aaO § 15 Rn. 34; Baur/​Stürner/​Bruns, Zwangs­voll­stre­ckungs­recht, 13. Aufl., Rn. 15.37[↩]
Larenz/​Canaris, Lehr­buch des Schuld­rechts, Zwei­ter Band, 2. Halb­band, 13. Aufl. § 67 I.1.; Esser/​Weyers, Schuld­recht, Band II, Teil­band 2, 8. Aufl. § 47 S. 27, 34[↩]
RGZ 103, 352, 353[↩]
BGH, Urteil vom 28.10.1958 – VIII ZR 431/​56, WM 1958, 1507; RGZ 64, 278, 281; RG JW 1926, 816, 817; BAGE 12, 158, 166 f; Wieczorek/​Schütze/​Heß, aaO § 717 Rn. 15; Zöller/​Herget, aaO § 717 Rn. 16; Musielak/​Lackmann, aaO § 717 Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 25.10.1977 – VI ZR 166/​75, BGHZ 69, 373, 378; vom 03.07.1997 – IX ZR 122/​96, BGHZ 136, 199, 205; BAGE 11, 202, 206; BAGE 12, 158, 167 f[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Krü­ger, aaO § 717 Rn. 28[↩]
BGH, Urteil vom 03.07.1997 – IX ZR 122/​96, BGHZ 136, 199, 207[↩]
RGBl. I 83, 201[↩]
RGBl. I 369, 546[↩]
RGBl. I 767, 770[↩]
RT-Drucks. Nr. 309, S. 21 f, 12. Legis­la­tur-Peri­ode, II. Ses­si­on 1909/​1910[↩]
BGH, Urteil vom 03.07.1997 – IX ZR 122/​96, BGHZ 136, 199 ff[↩]
Wieczorek/​Schütze/​Heß, aaO § 717 Rn. 33 Fn. 155; Münch­Komm-ZPO/­Krü­ger, aaO § 717 Rn. 31, 22; Musielak/​Lackmann, aaO § 717 Rn. 16, 14; Prütting/​Gehrlein/​Kroppenberg, aaO § 717 Rn. 21, 17; Baur/​Stürner, aaO Rn. 15.45; Giers in Kindl/​MellerHannich/​Wolf, aaO § 717 Rn. 19, 14[↩]
BGH, Urteil vom 25.11.1993 – IX ZR 32/​93, BGHZ 124, 237, 240 f; vom 02.03.2010 – VI ZR 23/​09, BGHZ 184, 313 Rn. 8[↩]
Schusch­ke in Schuschke/​Walker, aaO § 717 Rn. 21; vgl. auch BAG ZTR 2003, 567, 568[↩]
Hahn/​Mugdan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs­Jus­tiz­ge­set­zen, Band 8, S. 171 = Nach­druck 1983 S. 391 f[↩]
RT-Drucks. Nr. 309, S. 21 f, 12. Legis­la­tur-Peri­ode, II. Ses­si­on 1909/​10[↩]
so aber – durch­weg ohne Begrün­dung – Wieczorek/​Schütze/​Heß, aaO § 717 Rn. 27; Stein/​Jonas/​Münzberg, aaO § 717 Rn. 52; Münch­Komm-ZPO/­Krü­ger, aaO § 717 Rn. 29; Zöller/​Herget, aaO § 717 Rn. 16; Musielak/​Lackmann, aaO § 717 Rn. 16; Prütting/​Gehrlein/​Kroppenberg, aaO § 717 Rn. 20; Hk-ZPO/­Kindl, aaO § 717 Rn. 11; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, aaO § 717 Rn. 19[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1976 – VI ZR 177/​75, BGHZ 67, 129, 130[↩]
BGH, Urteil vom 25.11.1993 – IX ZR 32/​93, BGHZ 124, 237, 245; vom 29.03.2011 – VI ZR 111/​10, Rn. 7, zVb[↩]
Erstat­tungs­an­spruch nach vor­läu­fi­ger Voll­streck­bar­keit Soweit ein Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben oder abge­än­dert wird, ist der Klä­ger auf Antrag des Beklag­ten zur Erstat­tung des von die­sem auf Grund des Urteils Gezahl­ten oder…
985 912 bgbBerufungsurteilvorläufige VollstreckbarkeitZivilprozess

References: § 717
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 Art. 4
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 § 32
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 § 655
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 § 15
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 § 174
 § 15
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 § 32
 § 15
 § 67
 § 47
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