Source: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/171/Seite.1710990.html
Timestamp: 2019-06-17 23:16:21+00:00

Document:
HELP.gv.at: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:Budgetbegleitgesetz 2018-2019
Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, die Staatsausgaben und Staatseinnahmen betreffen, werden geändert.
Inkrafttreten: Überwiegend am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten, gegliedert nach Wirkungsbereichen der Bundesministerien:
Dauerhafte terminliche Zusammenlegung der Erstellung von Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz
Entfall der Haftungsbestimmung des § 7 Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank
Verwertung und Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen
Herstellung der Ressortzuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen beim Amt der Bundesimmobilien und Einführung eines zweiten Geschäftsführers bei der Buchhaltungsagentur des Bundes
Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Abschlussprüferaufsichtsbehörde von bisher sieben auf vier Mitglieder
Bestellung des Vorsitzenden und zweier weiterer Mitglieder des Aufsichtsrates vom Bundesminister für Finanzen und eines Mitgliedes des Aufsichtsrates von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort jeweils nach Anhörung der Sozialpartner für die Dauer von fünf Jahren
Anpassung der Vollzugsklausel im Finanzausgleichsgesetz 2017
Senkung der Pauschalabgeltung der Bundesanstalt Statistik Österreich um 2 Prozent
Änderung der Basisabgeltung im § 5 Abs. 4 Bundesmuseen-Gesetz 2002
Anpassungen der Konsulargebühren bzw. Überprüfung der Befreiungstatbestände
Schaffung einmaliger Übergangsregelungen zur Gewährleistung der Auszahlung jener Pauschalentschädigungen in einer Höhe, die den Gemeinden gemäß dem außer Kraft getretenen Volksbegehrengesetz 1973, dem außer Kraft getretenen Wählerevidenzgesetz 1973 und der bis 31. Dezember 2017 in Geltung gestandenen Fassung des Europa-Wählerevidenzgesetzes zustanden
Klarstellung der dienst- und gehaltsrechtlichen Stellung für jene Bediensteten, die mit der Funktion eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 des Bundesministeriengesetzes 1986 betraut sind
Klarstellung, dass Generalsekretäre sowie deren Büroleiter von der Ausschreibungspflicht ausgenommen sind
Reduktion des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2 bzw. § 141b Universitätsgesetz 2002
Umstellung auf jährliche Dotierung gemäß § 1 und § 4 Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz
Adaptierung der Meldefist für freie Dienstnehmer bei Vorschreibebetrieben
Verschiebung des Starttermins für e-cards mit Foto um ein Jahr auf den 1. Jänner 2020
Streichung des Abstellens auf § 21 Arbeitslosenversicherungsgesetz bei der Berechnung des Zusatzbeitrages für Angehörige
Ermöglichung der quartalsweisen Vorschreibung der Beiträge für Personen, die dem Dienstleistungsscheckgesetz unterliegen
Schaffung einer Übergangsbestimmung für Meldepflichten, die vor dem 1. Jänner 2019 entstanden sind
Schaffung eines neuen § 38a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) für alle Bezieher einer Leistung, die eine Pflichtversicherung nach dem ASVG begründet
Anpassung der Säumniszuschlagsregelung an die Bestimmungen über zulässige Meldungen außerhalb elektronischer Datenfernübertragung
Einführung weiterer Ermessenskriterien für die (teilweise) Nachsicht vom Säumniszuschlag und Erfassung sämtlicher Säumnistatbestände von der Nachsichtsmöglichkeit
Aussetzung der Anhebung des Nachtschwerarbeits-Beitrages
Verschiebung der Zuständigkeit für die Erstregistrierung von Absolventen des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege an Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege von der Gesundheit Österreich GmbH an die Bundesarbeitskammer
Fortschreibung der in § 12b Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz vorgesehenen Abgabe für öffentliche Apotheken um ein Jahr bis 2019
Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit in zwei Stufen um jeweils ein Jahr
Sistierung und Finanzierung der "Beschäftigungsaktion 20.000"
Finanzierung des verpflichtenden Integrationsjahres
Aufnahme einer einjährig befristeten Ausnahmebestimmung, wonach abweichend von § 100 Abs. 10 Straßenverkehrsordnung 30 Prozent der Strafgelder aus jenen Verwaltungsübertretungen, die 2019 von Organen der Bundespolizei auf Bundesstraßen wahrgenommen werden, der Gebietskörperschaft zufließen sollen, die den Aufwand für diese Organe zu tragen hat. Die Strafgelder sind für die Abdeckung des Personal- und Sachaufwandes, der aus dem Einsatz der Organe auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung entsteht, und für die Beschaffung und Erhaltung von Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung zu verwenden.
Schaffung der Silicon Austria Labs durch vollständigen Erwerb der Si.A. Errichtungs-GmbH und Umwandlung in die Silicon Austria Labs GmbH
Folgende Neuerungen/Änderungen von Materiengesetzen sind hiermit erfasst:
Ausspruch der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen
Änderung des Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetzes
Schaffung eines Bundesgesetzes über den Beteiligungserwerb an der Si.A. Errichtungs-GmbH und der Aufnahme weiterer Gesellschafter im Wege einer Kapitalerhöhung
Bundesgesetzblatt I Nr. 30/2018 (Rechtsinformationssystem des Bundes – RIS)

References: § 7
 § 5
 § 7
 § 12
 § 141
 § 1
 § 4
 § 21
 § 38
 § 12
 § 100