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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 7.5.2014 - B 12 KR 2/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 7.5.2014 - B 12 R 5/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 7.5.2014 - B 12 R 18/11 R -
Kassel, den 29. April 2014
Terminvorschau Nr. 17/14
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. Mai 2014 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden, davon in drei Fällen auf Grund mündlicher Verhandlung, in einem Fall ohne mündliche Verhandlung.
1) 10.15 Uhr - B 12 KR 2/12 R - P. ./. 1. mhplus BKK, 2. mhplus BKK Pflegekasse
Der Kläger begehrt die Festsetzung niedrigerer freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken­ver­sicherung (GKV) sowie der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) für die Zeit vom 2.1.2006 bis 1.7.2006. Für diesen Sechs-Monats-Zeitraum gewährte ihm die Bundes­agentur für Arbeit anlässlich der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt Überbrückungsgeld (Übbg) nach § 57 SGB III aF (seit 1.8.2006: "Gründungszuschuss") in Höhe von 2090,95 Euro monatlich. Die Beklagten (Krankenkasse bzw Pflegekasse) setzten die vom Kläger im streitigen Zeitraum zu entrichtenden Beiträge auf monatlich 360,10 Euro zur GKV bzw 56,18 Euro zur sPV fest. In die monatliche Bemessungsgrundlage von insgesamt 2880,78 Euro wurde zum einen das Übbg in Höhe des jeweiligen monatlichen Zahlbetrages eingerechnet, zum anderen 1/12 der Summe der Gesamtjahreseinnahmen aus selbstständiger Tätigkeit sowie aus Kapitalerträgen. Für den Rest des Kalenderjahres setzten die Beklagten Beiträge nach der Mindestbemessungsgrundlage fest. Der Kläger begehrte demgegenüber insbesondere eine insgesamt jahresweise Betrachtung des Übbg. Widerspruch, Klage und Berufung sind indessen erfolglos geblieben.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung der für die Beiträge zur GKV und sPV maßgebenden Berechnungsvorschriften, insbesondere des § 240 SGB V, durch das LSG und meint, das Übbg dürfe der Beitragsbemessung im streitigen Zeitraum mit (nur) monatlich 1/12 des Gesamtbetrags der Zahlungen unterliegen. Dies geböten sowohl die Satzung der Beklagten zu 1. als auch § 240 SGB V, weil sich seine tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sachgerecht nur in einer solchen Verteilung des Übbg widerspiegele. Das Übbg sei als Surrogat für fehlende Einnahmen in der Anlaufphase eines Existenzgründers an die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit geknüpft und damit nicht anders zu behandeln als Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit selbst. Würde beim Übbg dagegen verfahren wie von den Beklagten angenommen, dürften der Beitragsbemessung neben dem Übbg ebenso nur die in den Monaten Januar bis Juni 2006 jeweils konkret erzielten weiteren Einnahmen zu Grunde gelegt werden.
SG Heilbronn - S 10 KR 1025/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 4781/09 -
2) 11.15 Uhr - B 12 R 18/11 R - K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund,
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Musterverfahrens über die beitragsrechtliche Behandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen (im Folgenden: SFN-Zuschläge), die in pauschalierender Form in die Berechnung des Arbeitsentgelts eingeflossen sind. Der Kläger betreibt eine Gaststätte, in der er ua vom 1.4.2003 bis 30.11.2004 den Beigeladenen zu 1. als Koch beschäftigte. Nach § 4 des Arbeitsvertrags beträgt der "Brutto-Basisgrundlohn" 7 Euro für jede arbeitsrechtlich geschuldete Arbeitsstunde. Darüber hinaus heißt es dort ua:
"Zusätzlich erhält er … - der Beigeladene zu 1. - die aus seiner … Arbeitszeit resultierenden möglichen SFN-Zuschläge nach EStG 3b als Teillohn des vereinbarten durchschnittlichen Effektivlohns pro Stunde für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Der vereinbarte durchschnittliche Effektivlohn (Auszahlung) beträgt € 7,47 pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Sollte sich aufgrund der Arbeitszeitplanung ein geringerer durchschnittlicher Auszahlungsbetrag pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunde als hier vereinbart ergeben, so ist der Basisgrundlohn für diesen Abrechnungszeitraum (monatlich) so zu erhöhen (Grundlohnergänzung), dass sich hieraus der vereinbarte durchschnittliche Auszahlungsbetrag pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde ergibt."
Der Kläger erstellte monatliche Nachweise mit tagbezogener Auflistung der geleisteten Arbeitsstunden nach Uhrzeit sowie Zuschlagszeiten, fertigte monatliche Entgeltabrechnungen, führte Beiträge zur Sozialversicherung ab und zahlte dem Beigeladenen zu 1. das jeweilige Nettoentgelt aus. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund vom Kläger im Dezember 2004 für den Prüfzeitraum vom 1.1.2000 bis 30.11.2004 insgesamt 36 598 Euro Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit nach (davon für den Beigeladenen zu 1. 2681,12 Euro): Der Kläger habe SFN-Zuschläge zu Unrecht als beitragsfrei behandelt, weil sie faktisch nicht als "zusätzliche" Leistungen gezahlt worden seien. Der Effektivlohn werde hier nämlich unabhängig davon geschuldet, ob und in welcher Höhe die Voraussetzungen für SFN-Zuschläge erfüllt gewesen seien; damit habe sich im Berechnungswege der Lohn für geleistete Arbeit um den Betrag verringert, der eigentlich als Zuschlag hätte gelten sollen. Die Berechnungsmethode von Grundlohn, Ergänzungslohn und Effektivlohn führe dazu, dass für SFN-Zeiten keine Zusatzleistung erbracht werde, sondern eine mit anderen Lohnarten verrechnete Arbeitgeberleistung. Dadurch werde der gesetzliche Zweck unterlaufen, Beschäftigten für besonders erschwerte Arbeitszeiten durch beitragsfreie Zuschläge ein höheres Nettoarbeitsentgelt zukommen zu lassen.
Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Das LSG hat demgegenüber das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB IV iVm § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) nehme ua laufende zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährte Zuschläge und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise vor der Qualifizierung als Arbeitsentgelt aus. Steuerfreie Zuschläge seien nach § 3b EStG nur Zuschläge "neben dem Grundlohn" für tatsächlich geleistete SFN-Arbeit. Ausgangspunkt dafür sei das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Zum Ausgleich der besonderen Belastungen und Erschwernisse habe der Arbeitgeber bezahlte freie Tage zu gewähren oder einen angemessenen Zuschlag zum Bruttoarbeitsentgelt zu leisten. Letzteres sei vorliegend wegen des vom Kläger praktizierten in gegenseitiger Variabilität stehenden Systems von Basisgrundlohn, Effektivlohn und Grundlohnergänzung nicht gewährleistet. Die Behandlung der SFN-Zuschläge bewirke nämlich, dass bei Beschäftigungsbeginn Beitragspflicht oder -freiheit nicht ausreichend bestimmbar seien; Letzteres sei aber nach dem Schutz sozialversicherungspflichtig Beschäftigter spiegelbildlich zum Entstehen der Beitragspflichten geboten. Zudem ermögliche es das Abrechnungsmodell, dass ggf ein beitragsrechtlich nicht anzuerkennender (sittenwidriger) Niedriglohn entstehe, der dann arbeitsrechtlich zu einem höheren Entgeltanspruch führen würde. § 1 ArEV privilegiere nur "zusätzliche" Leistungen zum geschuldeten Bruttoentgelt. Dass es insoweit zu einer Abweichung des Sozialversicherungsrechts vom Einkommensteuerrecht komme, für das der BFH (Urteil vom 17.6.2010 - VI R 50/09) die steuerrechtliche Unbedenklichkeit der streitigen Methode anerkannt habe, sei sachlich gerechtfertigt: Zum einen unterschieden sich schon die dafür einschlägigen Normen im Wortlaut (§ 3b EStG: "Zuschläge … neben" - § 1 ArEV: "zusätzlich" zum Arbeitsentgelt), zum anderen gelte im Sozialversicherungsrecht das Entstehungsprinzip, im Steuerrecht das Zuflussprinzip. Folge der mangelhaften Entgeltbestimmbarkeit sei vorliegend die vollständige Beitragspflicht der SFN-Leistungen. Das gelte hier zudem deshalb, weil ‑ wie näher erläutert wird ‑ die tatsächliche Berechnung der Zuschläge durch den Kläger fehlerhaft gewesen sei: Eine Auswertung der Stundennachweise und Lohnabrechnungen anhand von drei repräsentativen Monaten des Jahres 2004 ergebe nämlich, dass der Kläger die Abrechnungen nicht vollständig an der im Arbeitsvertrag vereinbarten Vergütungsregelung ausgerichtet habe; denn trotz des vereinbarten "durchschnittlichen Effektivlohns (Auszahlung)" von 7,47 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde) sei der Bruttobasisstundenlohn von 7 Euro unterschritten worden bzw werde nur dann erreicht, wenn man auch nicht stundenbezogene Vergütungsbestandteile wie Essensgeld und Werkzeuggeld in den Stundenlohn einrechne. Wenn sich damit aber nicht zweifelsfrei ermitteln lasse, mit welchem Betrag das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt für den Fall der Fehlerhaftigkeit der Entgeltvereinbarung anzusetzen sei, führe dies zu einer vollen Verbeitragung aller Zusatzleistungen.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die "Verletzung von § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB IV iVm § 1 ArEV und § 3b EStG" durch das LSG, das schon von "falschen tatsächlichen Grundlagen" ausgehe. Die SFN-Zuschläge berechneten sich nicht in "gegenseitiger Variabilität", sondern hingen vom Grundlohn ab, nicht aber sei diese Abhängigkeit auch im Verhältnis Grundlohn - SFN-Zuschläge gegeben. Die Lohnermittlung sei nach einem ‑ bundesweit praktizierten und vom BFH als beanstandungsfrei bestätigten ‑ System in mehreren Schritten durchgeführt worden, nämlich:
1. Multiplikation der geleisteten Arbeitsstunden mit dem Bruttostundenlohn (= Basisgrundlohn)
2. Berechnung der Zuschläge aus den tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten neben dem Grundlohn
3. Ermittlung des "Nettobetrags" aus dem sich bis hierher ergebenden Grundlohn plus Zuschlägen in einem Zwischenschritt; Division des "Nettoauszahlbetrags" (= Effektivlohn) durch die Anzahl der Arbeitsstunden (Ergebnis: durchschnittlicher Auszahlungsbetrag pro Stunde)
4. Für den Fall, dass der ermittelte durchschnittliche Auszahlungsbetrag pro Stunde unter dem vereinbarten Effektivlohn liegt, Gewährung eines Ergänzungslohns (= abgabenpflichtiger Bruttolohn) sowie Erhöhung der SFN-Zuschläge für die jeweils begünstigten Zeiten (= abgabenfreier Bruttolohn).
Diese Vergütungssystematik entspreche exakt den Lohnsteuerrichtlinien, weil bei Steigerung des Grundlohns auch der daneben liegende Zuschlag steige. Im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum werde der Gesamtlohn durch den Ergänzungslohn soweit erhöht, bis die in der Vergütungsvereinbarung festgelegte Bemessungsgrenze erreicht sei. Das ArbZG sei als Arbeitsschutzgesetz für die Beitragsfreiheit der Zuschläge ohne Belang. Die Vergütungsvereinbarung sei auch geeignet, schon bei Beschäftigungsbeginn die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts ausreichend sicher zu bestimmen. Dass demgegenüber die konkrete Anzahl und Höhe der SFN-Zuschläge nicht schon zu Beginn des jeweiligen Lohnabrechnungszeitraums feststünden, liege in der Natur der Sache. Es reiche aus, dass das konkrete Entgelt erst mit Vorliegen einer exakten Lohnabrechnung zum Monatsende und bei Fälligkeit der Beiträge gegeben sei. Die einschlägigen Regelungen der ArEV und des EStG bezweckten zudem einen Gleichlauf von Steuer- und Beitragsrecht und seien im gleichen Sinne auszulegen. Auch nach einem Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 22.6.2006 sei lohnsteuerfreier Arbeitslohn nicht dem Grundlohn zuzurechnen. Die angewandte Vergütungsvereinbarung wolle bei Arbeitnehmern mit vielen von Monat zu Monat unterschiedlichen SFN-Zeiten erreichen, dass diese möglichst gleich hohe monatliche Nettobezüge erhielten, sie sich also trotz schwankender Einsätze auf eine bestimmte durchschnittliche Auszahlung verlassen könnten; eine eventuell entstehende Differenz werde in zulässiger Weise durch privatautonome Vereinbarungen im Interesse des Betriebsfriedens mit Ergänzungslöhnen und erhöhten Zuschlägen kompensiert. Der Zufluss des im Lohnzahlungszeitraum jeweils gleich hohen Nettobetrags beruhe dagegen nicht auf einer unzulänglichen, fehlerhaften oder missbräuchlichen rechtlichen Handhabung. Das LSG habe ihm (dem Kläger) darüber hinaus ‑ wie näher ausgeführt wird ‑ zu Unrecht eine fehlerhafte Berechnung der SFN-Zuschläge anhand der angeführten Beispiele angelastet. Die entsprechend der steuerrechtlichen Rechtslage vereinbarte Guthabenklausel in der Vergütungsvereinbarung stehe mit dem sozialversicherungsrechtlichen Entstehungsprinzip in Einklang. Einkommensteuerrechtlich sei die pauschale Abschlagszahlung von SFN-Zuschlägen, bei der das Guthabenkonto aufgelöst und mit den tatsächlichen Zuschlägen verrechnet werde, anerkannt. Die vorliegend gewählte Entlohnungssystematik sei demgegenüber viel exakter. Im LSG-Verfahren sei zwischen den Beteiligten "unstreitig gewesen, dass die Guthabenklausel tatsächlich im Betrieb nie zur Anwendung gekommen" sei; daher komme es hierauf grundsätzlich nicht an. - Der Kläger legt ‑ neben anderen Rechtsgutachten ‑ ergänzend ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. S. vom 5.6.2013 "Zu Fragen der Lohnabrechnung im Gastronomiebereich nach dem 'twodoxx-Vergütungssystem' " vor.
Die Beklagte hält das LSG-Urteil für zutreffend. Die vorliegende Fallgestaltung ziele von vornherein darauf ab, dass der Bruttobasislohn niedriger ausfalle als der ausgezahlte Effektivlohn. Bildeten aber die steuerfreien Zulagen gemeinsam mit dem Bruttobasislohn den vereinbarten Effektivlohn, bedeutete dies, dass bei geringen oder fehlenden SFN-Zuschlägen ein entsprechend höherer Ergänzungslohn gezahlt werden müsse, um den zugesicherten Effektivlohn zu erreichen. Umgekehrt werde nach den Regelungen des Arbeitsvertrags dann, wenn sich wegen sehr vieler SFN-Arbeitsstunden hohe Zuschläge ergäben und dadurch der vereinbarte und zur Auszahlung kommende Effektivlohn überschritten werde, der Differenzbetrag einbehalten und in späteren Abrechnungszeiträumen zum Ausgleich eventuell geringerer durchschnittlicher Auszahlungsbeträge verwendet. Indessen habe die Existenz eines Guthabenkontos bei der Betriebsprüfung nicht belegt werden können; auch wäre dies mit dem sozialversicherungsrechtlichen Entstehungsprinzip unvereinbar.
SG München - S 30 R 2948/06 -
Bayerisches LSG - L 5 R 425/08 -
3) 13.00 Uhr - B 12 R 5/12 R -K. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
Die Klägerin betrieb ein Reinigungsunternehmen mit zahlreichen Filialen, in dem sie ca 90 Personen beschäftigte. In den streitigen Jahren 2003 bis Ende 2005 setzte sie zum Teil die Beigeladenen zu 1. und 2. (seinerzeit Bezieher von Altersrente) ein, jedoch nie länger als insgesamt 50 Arbeitstage im Kalenderjahr (Beigeladener zu 1.: 2003 in sechs Monaten für insgesamt 39 Tage, 2004 in acht Monaten für insgesamt 39 Tage, 2005 in sechs Monaten insgesamt 37 Tage; Beigeladener zu 2.: 2003 in sieben Monaten insgesamt 38 Tage, 2004 in neun Monaten insgesamt 42 Tage und 2005 in fünf Monaten insgesamt 27 Tage). Schriftliche Rahmen-(Arbeits-)verträge existierten nicht, vielmehr fragte die Klägerin bei Bedarf bei den ‑ ihr persönlich verbundenen ‑ Beigeladenen zu 1. und 2. an, ob diese (vertretungsweise) tätig werden könnten. Eine Abrufbereitschaft bestand nicht. Das gezahlte Entgelt überstieg wiederholt die Geringfügigkeitsgrenze von (damals) 325 bzw 400 Euro (sog Entgeltgeringfügigkeit, § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV). Die Klägerin entrichtete für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. und 2. keine Sozialversicherungsbeiträge, weil sie annahm, es handele sich wegen sog Zeitgeringfügigkeit (§ 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV) um versicherungsfreie geringfügige Beschäftigungen. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung verneinte die Beklagte die Zeitgeringfügigkeit und machte bezogen auf die Beigeladenen zu 1. und zu 2. eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen zuzüglich Umlagen nach dem LFZG für den streitigen Zeitraum in Höhe von (schließlich) 6737,15 Euro geltend. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin das SG-Urteil sowie die Bescheide aufgehoben, soweit darin Gesamtsozialversicherungsbeiträge zzgl Umlagen in Höhe von mehr als 143,86 Euro gefordert wurden: Die Beigeladenen zu 1. und 2. seien versicherungsfreie zeitgeringfügig Beschäftigte gewesen, weil keine "regelmäßige" Beschäftigung vorgelegen habe. Die immer wieder bestehenden Beschäftigungsverhältnisse seien ohne Rahmenvereinbarung und ohne besonderen Rhythmus unregelmäßig und unvorhersehbar erfolgt, weil die Bedarfszeiten nicht von vornherein absehbar und die Dauer der Einsatzzeiten sehr unterschiedlich gewesen seien. Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, die Grenze von 50 Arbeitstagen je Kalenderjahr einzuhalten. An einer Berufsmäßigkeit habe es bei den Beigeladenen zu 1. und 2. gefehlt, weil diese Altersrentner gewesen seien.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 8 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB IV. Nach der Rechtsprechung des BSG sei die dafür notwendige Regelmäßigkeit gegeben, wenn die Arbeitseinsätze voraussehbar seien und in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang stünden. Daraus lasse sich umgekehrt jedoch nicht schließen, dass bei Fehlen eines bestimmten Rhythmus' die Regelmäßigkeit ohne Weiteres zu verneinen sei. Regelmäßigkeit könne vielmehr auch bestehen, wenn die genaue Anzahl und die Daten der Arbeitseinsätze nicht im Voraus absehbar seien bzw nicht in gleichen zeitlichen Abständen aufeinander folgten. Es genüge, dass Arbeitgeber und Aushilfskräfte übereinstimmend von einer gewissen Anzahl von Arbeitseinsätzen über einen längeren Zeitraum hinweg ausgingen. Im vorliegenden Fall belege die ständige Wiederholung der Arbeitseinsätze der Beigeladenen zu 1. und 2. in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren in diesem Sinne schon nach dem äußeren Anschein eine ‑ mehr als nur gelegentliche ‑ regelmäßige Beschäftigung.
SG Mannheim - S 7 R 3401/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 R 3335/11 -
4) - B 12 KR 11/12 R - R. ./. DAK-Gesundheit
beigeladen: DAK-Gesundheit-Pflegekasse
Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Klägerin zu ihrer freiwilligen Versicherung in der GKV sowie zur sPV zu entrichtenden Beiträge (noch) für die Zeit ab 1.4.2012. Mit bestandskräftigen Bescheiden vom 16.4.2004 hatten die Beklagte und die Beigeladene ua unter Zugrundelegung laufender monatlicher Einnahmen der Klägerin von 700 Euro die Beiträge ab 1.4.2004 festgesetzt. Dieser Monatsbetrag stellte eine Gegenleistung für die mit notariellem Vertrag vom 5.3.2004 vorgenommene Veräußerung eines von der Klägerin ererbten Grundstücks dar. Im Jahre 2007 stellte die Klägerin bei der Beklagten ‑ erfolglos ‑ einen Überprüfungsantrag, mit welchem sie die Berücksichtigung dieser laufenden Zahlungen bei der Beitragsberechnung beanstandete. Spätestens für die Zeit ab 1.7.2008 nahmen Beklagte und Beigeladene Beitragsneufestsetzungen vor. Das SG hat Bescheid und Widerspruchsbescheid, mit denen der Überprüfungsantrag abgelehnt wurde, aufgehoben und festgestellt, dass die Beiträge ab 1.4.2004 ohne Berücksichtigung der monatlichen Zahlungen in Höhe von 700 Euro zu berechnen seien. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG entschieden, dass die laufenden Zahlungen aus dem Kaufvertrag bei der Beitragsberechnung nur für die Zeit bis 31.3.2012 unberücksichtigt zu bleiben hätten; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Während die Beklagte hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt, das Urteil des LSG ausgeführt und im Zuge dessen der Klägerin die bis 31.3.2012 überzahlten Beiträge erstattet hat, verfolgt die Klägerin ihr Begehren darüber hinausgehend mit der Revision weiter. Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt. Der Senat hat den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.
SG Speyer - S 7 KR 103/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 109/10 -
Kassel, den 5. Mai 2014
Nachtrag zur Terminvorschau Nr. 17/14
(lfd. Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 17/14)
- B 12 KR 11/12 R - R. ./. DAK-Gesundheit
In dieser Sache wird eine Entscheidung nicht ergehen, da die Beteiligten den Rechsstreit auf Vorschlag des Senats durch einen Vergleich beendet haben.

References: § 57
 § 240
 § 240
 § 4
 § 17
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 17
 § 1
 § 3
 § 8
 § 8