Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/814954/?SprungMarke=yPage_18
Timestamp: 2020-07-07 18:58:27+00:00

Document:
Elektronische Kassen und Belegausgabepflicht - NWB Datenbank
Dokument Belegausgabepflicht bei Einsatz eines Warenwirtschaftssystems - Zweifelsfragen zur neuen Bonpflicht nach § 146a Abs. 2 AO
BBK Nr. 1 vom 03.01.2020 Seite 18
Zweifelsfragen zur neuen Bonpflicht nach § 146a Abs. 2 AO
[i]Teutemacher, Kassenführung mit elektronischen Aufzeichnungssystemen ab 2020 – Checkliste, BBK 24/2019 S. 1188 NWB YAAAH-37388 Seit dem 1.1.2020 gelten verschärfte Regelungen bei der Nutzung elektronischer Kassen. Neben der Einführung einer zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) sieht der Gesetzgeber nunmehr eine generelle Belegerteilungspflicht vor. Die Nichtbeanstandungsregelung des BMF vom 6.11.2019 hat zwar für die TSE eine Fristverlängerung bis zum 30.9.2020 vorgesehen, nicht aber für die Belegausgabepflicht. Entsprechend gilt die Belegausgabepflicht weiterhin ab dem 1.1.2020 und wirft (immer noch) zahlreiche Abgrenzungs- und Zweifelsfragen auf, die im Folgenden beantwortet werden sollen.
[i]Krüger, Kassenführung (HGB), infoCenter NWB DAAAC-28623 Die Belegausgabepflicht ist geregelt in § 146a AO mit einer Konkretisierung in der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV). Gem. § 146a Abs. 2 AO gilt:
[i]Keine Belegmitnahmepflicht Damit ist zunächst klargestellt, dass es keine Belegmitnahmepflicht gibt. Der Kunde kann die Annahme des Belegs folgerichtig verweigern. Der Unternehmer muss den Beleg allerdings ausstellen (drucken). S. 19
[i]Pflichtangaben Das BMF hat mit der KassenSichV von der Verordnungsermächtigung in § 146a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f AO Gebrauch gemacht und definiert in § 6 KassenSichV die Anforderungen an den Beleg. Danach muss ein Beleg mindestens enthalten:

References: § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 6