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Timestamp: 2020-04-08 06:38:40+00:00

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 10 Höhe der Abfindung / 2.3.3 Einzelfallbezogene Bewertung der Bemessungsfaktoren | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 10 Höhe der Abfindung / 2.3.3 Einzelfallbezogene Bewertung der Bemessungsfaktoren
Die Festsetzung der Abfindung durch das Arbeitsgericht hat unter Berücksichtigung obiger Bemessungsfaktoren unter Beachtung der vorgegebenen Höchstgrenzen zu erfolgen. Dabei hat das Gericht eine betragsmäßig bestimmte Summe festzusetzen. Häufig wird die Höhe der Abfindung dabei in den Entscheidungsgründen als Vielfaches des Monatsverdienstes errechnet (vgl. z. B. BAG, Urteil v. 25.11.1982, 2 AZR 21/81). Auch wenn dies nicht zwingend ist, bietet sich dies an, weil auch die Höchstgrenzen als Vielfaches des Monatsverdienstes definiert werden.
Die gebotene Abwägung im Einzelfall verbietet eine Schematisierung nach Regelsätzen (LAG Köln, Urteil v. 15.9.1994, 10 Sa 595/94). Insbesondere darf es im Rahmen einer Auflösung nach § 9 KSchG keinen Regelsatz von einem halben Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr geben. Dieser Faktor kann auch nicht § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG entnommen werden, da sich diese Bestimmung allein auf den Abfindungsanspruch nach dieser Norm bezieht.
In der gerichtlichen Praxis ist die Verwendung des Faktors "0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr" als "Faustformel" zwar üblich. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Regel- oder Orientierungssatz im Rahmen von Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage. In diesen Fällen steht typischerweise die fehlende soziale Rechtfertigung noch nicht fest, während dies bei einer Auflösung nach § 9 KSchG Voraussetzung ist. Hinweise auf die arbeitsgerichtliche Praxis sind im Rahmen von § 10 KSchG daher irreführend. Tatsächlich sollte daher bei festgestellter Sozialwidrigkeit die ausgeurteilte Abfindung höher ausfallen. Auch dies hängt jedoch wieder von dem Gewicht der weiteren Faktoren ab.
"Regelsätze" können jedoch einen ersten Anhaltspunkt für die Höhe der Abfindung geben. Insbesondere ist es zulässig, die Abfindung unter Einbezug der weiteren Faktoren nach der Beschäftigungsdauer zu berechnen.
Das Arbeitsgericht errechnet die Abfindung mit 0,75 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Dies ist zulässig, wenn zugleich dargelegt wird, welche Faktoren neben der Beschäftigungsdauer in die Festlegung eingeflossen sind.

References: § 10
 § 10
 § 9
 § 1
 § 9
 § 10