Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P9a/NOR40089312?ResultFunctionToken=c458e7a8-c561-467a-b46d-3b22602be5a2&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=VAG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=569%2F1978&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=17.12.2008&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-03-30 17:32:24+00:00

Document:
RIS - Versicherungsaufsichtsgesetz § 9a - Bundesrecht konsolidiert
Versicherungsaufsichtsgesetz § 9a
§ 9 am 17.12.2008
§ 10 am 17.12.2008
§ 9a heute
§ 9a gültig von 10.12.2007 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 9a gültig von 01.08.1996 bis 09.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1996
§ 9a gültig von 01.09.1994 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 652/1994
(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluß eines Direktversicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
Name, Anschrift des Sitzes und Rechtsform des Versicherungsunternehmens, gegebenenfalls auch der Zweigniederlassung, über die der Versicherungsvertrag abgeschlossen wird,
das auf den Vertrag anwendbare Recht oder, wenn das anwendbare Recht frei gewählt werden kann, das vom Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht,
Bezeichnung und Anschrift der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde oder sonstigen Stelle, an die den Versicherungsvertrag betreffende Beschwerden gerichtet werden können,
die Laufzeit des Versicherungsvertrages,
die Prämienzahlungsweise und die Prämienzahlungsdauer,
die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluß des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.
(2) Außer in der Lebensversicherung bestehen die Informationspflichten gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 nur gegenüber natürlichen Personen.
(3) Ist wegen der Art des Zustandekommens des Vertrages eine schriftliche Information des Versicherungsnehmers vor Abgabe seiner Vertragserklärung nicht möglich, so wird der Informationspflicht dadurch entsprochen, daß der Versicherungsnehmer die Information spätestens gleichzeitig mit dem Versicherungsschein erhält.
(4) Die Angaben gemäß Abs. 1 Z 1 müssen jedenfalls auch aus dem Versicherungsantrag sowie aus dem Versicherungsschein und allen anderen Deckung gewährenden Dokumenten ersichtlich sein.
(5) Während der Laufzeit des Versicherungsvertrages ist der Versicherungsnehmer schriftlich über Änderungen der Angaben gemäß Abs. 1 Z 1, 4 und 5 und über Änderungen der Niederlassung (Sitz oder Zweigniederlassung), von der aus der Vertrag verwaltet wird, zu informieren.
(6) Die Information muß in deutscher Sprache abgefaßt sein, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer sich mit der Verwendung einer anderen Sprache ausdrücklich einverstanden erklärt oder das Recht eines anderen Staates gewählt hat.
NOR40089312
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P9a/NOR40089312

References: § 9
 § 9

§ 9

§ 10

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9