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Timestamp: 2019-10-19 13:28:03+00:00

Document:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2008 mit dem Az.: OVG 11 B 16.08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: OVG 11 B 16.08
Rechtsgebiete: RGebStV, SGB XII
RGebStV § 6 Abs. 1 Satz 1
RGebStV § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
RGebStV § 6 Abs. 2
SGB XII § 27 Abs. 1 Satz 2
OVG 11 B 16.08
hat der 11. Senat am 11. August 2008 im Wege der schriftlichen Entscheidung durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Laudemann, den Richter am Oberverwaltungsgericht Fieting, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Apel sowie die ehrenamtliche Richterin Kühne und den ehrenamtlichen Richter Gängler für Recht erkannt:
Der Kläger hat vor dem Senat keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Sache eingelassen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie des Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.
b) Für den Monat November 2006 fehlt es jedenfalls an dem gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV vorgeschriebenen Nachweis der Voraussetzungen für eine Befreiung. Nach dieser Bestimmung hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Vorlage des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen. Da das Gesetz das Erfordernis und die Form des Nachweises strikt vorschreibt, genügt es nicht, dass sich die Behörde oder im nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren das Gericht auf andere Weise die Überzeugung bildet, dass die materiellen Anspruchsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV vorliegen. Vielmehr gehört der Nachweis durch Vorlage des Bescheides im Original oder in beglaubigter Form zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des Befreiungsanspruchs. Das Nachweiserfordernis trägt dem System der bescheidgebundenen Befreiung Rechnung. Sämtliche Befreiungstatbestände knüpfen an bestehende und behördlich bereits festgestellte Sozialleistungen an. Dieses Regelungskonzept zielt nach dem erklärten Willen des Normgebers auf eine deutliche Verfahrenserleichterung, weil damit insbesondere die bislang umfangreichen und schwierigen Berechnungen bei der Befreiung wegen geringen Einkommens entfallen können. Dem entspricht es, dass nach der Gesetzesbegründung "zusammen mit der Antragstellung" jeweils die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch Vorlage der entsprechenden Sozialleistungsbescheide gegenüber der zuständigen Landesrundfunkanstalt bzw. der GEZ nachzuweisen sind (vgl. Abghs-Drs. 15/3369, S. 37 f.). Der Kläger wäre für den Monat November 2006 aber auch dann nicht von der Rundfunkgebühr zu befreien, wenn dieser Nachweis noch nachträglich erbracht werden könnte (bejahend OVG Magdeburg, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 3 O 35/06 -, ablehnend VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2007 - AN 5 K 07.01592 -), denn er hat auch im Verwaltungsstreitverfahren lediglich eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides des Sozialamtes vom 30. November 2006 eingereicht.
Abgesehen von der Frage, ob die Vorschrift systematisch einer analogen Anwendung zugänglich wäre, teilt der Senat schon die vom Verwaltungsgericht gehegten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Vielmehr ist § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV auch insoweit verfassungskonform, als er eine Rundfunkgebührenbefreiung selbst dann ausschließt, wenn die zur Versagung der Hilfe zum Lebensunterhalt führende Überschreitung des maßgebenden sozialhilferechtlichen Bedarfs unterhalb der monatlichen Rundfunkgebühr liegt.
(1) Das BVerfG hat aus dem Verfassungsgebot zum Schutz der Menschenwürde in Art 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem in Art 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsgrundsatz die Verpflichtung des (Sozial-)Staates zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein abgeleitet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1975 - 1 BvL 4/74 -, BVerfGE 40, 121). Die genannten Verfassungsnormen enthalten zwar für den Gesetzgeber einen Gestaltungsauftrag; dieser ist jedoch nicht geeignet, eine Verpflichtung des Staates zur Gewährung sozialer Leistungen in einem bestimmten Umfang zu begründen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 12. März 1996 - 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90 -, BVerfGE 94, 241). Vielmehr sind dem Gesetzgeber im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben gewährt werden kann, weite Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 -1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 -, BVerfGE 82, 60; BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 441/90 u.a. -, BVerfGE 98, 169). Eine genaue Bestimmung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins - zumal unter Einbeziehung des über die Sicherung der körperlichen Existenz hinausgehenden "soziokulturellen Existenzminimums" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 5 C 2/93 -, BVerwGE 97, 376) - begegnet angesichts sich ständig ändernder gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse und Entwicklungen erheblichen Schwierigkeiten. Demgemäß hat der Gesetzgeber in den unterschiedlichen Regelwerken, die sich jeweils mit der Bestimmung des Existenzminimums befassen, keine einheitliche Definition gewählt (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, bei Juris). Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass der sozialhilferechtliche Bedarf, der gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfasst und damit das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbildet, zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markiert (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -; vgl. ferner BSG, Urteil vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R -, bei Juris, Rz. 31 ff., 46, 49).
(2) Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann auch nicht angenommen werden, dass sich der Gesetzgeber auf den sozialhilferechtlichen Bedarf als für den hier maßgebenden rundfunkgebührenrechtlichen Kontext verbindliches Existenzminimum festgelegt hat. Aus der vom Verwaltungsgericht angeführten "Bezugnahme" auf den Empfang von Hilfe zum Lebensunterhalt in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV kann das nicht hergeleitet werden. Eine verbindliche Festlegung des Landesgesetzgebers des Inhalts, dass der sozialhilferechtliche Bedarf von der Pflicht zu Zahlung der Rundfunkgebühren uneingeschränkt zu verschonen sind, hätte eine Regelung erfordert, nach der die Gebührenpflicht erst einsetzt, wenn das Einkommen des Rundfunkteilnehmers den sozialhilferechtlichen Bedarf zuzüglich eines die Rundfunkgebühr abdeckenden Betrages (17,03 Euro) überschreitet. Letzteres hat der Gesetzgeber aber gerade nicht geregelt.
Auch kann dem Verwaltungsgericht nicht darin gefolgt werden, dass "das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum" über das Einkommensteuerrecht hinaus eine Grenze für die Erhebung öffentlicher Abgaben - zu denen auch die Rundfunkgebühren gehören - darstellen würde. Denn es geht nicht um die direkte Besteuerung von (geringen) Einkommen, sondern um die Erhebung von Entgelten für die Nutzung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 -, bei Juris, Rz 17 ff.). Soweit das Verwaltungsgericht es als "unsinniges" Ergebnis ansieht, dass "der Staat" die hier in Rede stehende "Minderung" der Sozialhilfeleistungen wieder ausgleichen müsste, vernachlässigt es, dass die Gemeinschaft der (gebührenpflichtigen) Rundfunkteilnehmer mit der der steuerpflichtigen Personen rechtlich nicht identisch ist.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 27
 § 6
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