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Timestamp: 2016-10-24 07:07:21+00:00

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100 II 14523. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Juni 1974 i.S. A, B und C gegen X und Y.
Cr�dit documentaire � paiement diff�r�. Port�e des connaissances des membres experts de l'instance cantonale pour l'appr�ciation juridique de la clause (consid. 3). Celle-ci tend � procurer du cr�dit � celui qui �met l'accr�ditif et � le liberer de l'obligation de s'ex�cuter trait pour trait. La banque qui ouvre l'accr�ditif peut d�s lors - sauf convention contraire - s'acquitter de son obligation de paiement envers l'assignataire (b�n�ficiaire) avant l'�ch�ance, selon l'art. 81 CO (consid. 4). Faits � partir de page 146
BGE 100 II 145 S. 146
A.- Im Dezember 1970 bestellte die C. in Panama, deren Generalbevollm�chtiger in Neapel wohnt, bei der Overseas Buying Corp. Ltd. Hong Kong (Overseas) chinesische Stickereien und andere wertvolle Textilien im Gesamtbetrage von rund 3 Mio. Fr. Der Kaufpreis war sicherzustellen durch "100% irrevocable Letter of Credit 75 (bzw. 90) days at sight". Demgem�ss liess die C. durch mehrere italienische und schweizerische Banken Dokumenten-Akkreditive er�ffnen. So erteilten A. und B. am 14. Januar 1971 der Bank X. in Z�rich, f�r die C. den Auftrag, zugunsten der Overseas ein unwiderrufliches Akkreditiv f�r den H�chstbetrag von Fr. 1 109 450.-- zu er�ffnen, "available at 90 DAYS B. LADING". Am glei chen Tag verpf�ndeten sie der Bank X. zur Sicherung aus dem Akkreditivverh�ltnis ihre dortigen s�mtlichen Guthaben auf dem gemeinsamen Konto Nr. ..., das einen Bestand von �ber einer Million Franken aufwies.
Am 18. Januar 1971 begr�ndete die Bank X. das Akkreditiv zugunsten der Overseas bis zum H�chstbetrag von Fr. 1 109 450.--, "ben�tzbar/available/payable 90 days from date of B/L". Sie beauftragte weisungsgem�ss vorerst die Bank Negara Indonesia, Hong Kong Branch, mit der Er�ffnung. Bald darauf wurde diese Bank auf Veranlassung der BGE 100 II 145 S. 147Overseas durch die Chase Manhatten Bank, Hong Kong Branch, als Korrespondenzbank (Avisbank) ersetzt.
Am 15., 23. und 25. Februar 1971 gingen die Dokumente f�r drei Teillieferungen von insgesamt Fr. 1 109 450.-- ein und wurden von der C. in Ordnung befunden. Die Forderung wurde der Chase Manhatten Bank auf Terminkonto kreditiert. In der Folge verlangte diese Bank die Diskontierung und �berweisung der Summe auf ihr Konto bei der Schweizerischen Bankgesellschaft (SGB) f�r die Overseas. Die Bank X. �berwies daher nach Abzug eines Diskontes von 63/4% mit Bankgiro den Betrag von Fr. 1 093 082.20 der SBG, Wert 25. Februar 1971.
Nachdem die Ware im M�rz und April 1971 in Hamburg angekommen war, wurde sie im Auftrag der C. durch die Handelskammer Hamburg gepr�ft. Der Sachverst�ndige stellte fest, dass es sich um unbearbeiteten, praktisch wertlosen Ausschuss handelte ("nearly without value here"). Die C. veranlasste sofort eine Strafuntersuchung und untersagte der Bank X. am 3. April 1971, den Akkreditivbetrag auszuzahlen. Schon einige Tage zuvor hatte die Bezirksanwaltschaft Z�rich auf Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin vom 29. M�rz 1971 das Konto von A. und B. bei der Bank X. sperren lassen. Die Bank Y. m Z�rich, welche inzwischen auf 1. M�rz 1971 die Aktiven und Passiven der Bank X. �bernommen hatte, teilte ihr mit Schreiben vom 2. April 1971 mit, dass sie den Akkreditivbetrag bereits auf Ersuchen der Chase Manhatten Bank diskontiert habe.
B.- Am 6. Mai 1971 reichten A. und B. (Kl�ger 1 und 2) sowie die C. (Kl�gerin 3) gegen die Bank X. (Beklagte 1) und die Bank Y. (Beklagte 2) beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein. Sie beantragten, festzustellen, dass das Akkreditiv ung�ltig und nicht ben�tzbar ist (Rechtsbegehren 1); die Beklagten zu verpflichten, den Kl�gern 1 und 2 ihr Konto mit s�mtlichen darauf befindlichen Werten ohne Belastung aus dem Akkreditiv zur freien Verf�gung zu halten und auf erstes Verlangen herauszugeben (Rechtsbegehren 2); eventuell die Beklagten solidarisch zu verpflichten, den Kl�gern Fr. 1 109 450.-- nebst 5% Zins ab 7.5.1971 zu bezahlen (Rechtsbegehren 3).
C.- Am 18. Dezember 1973 nahm das Handelsgericht BGE 100 II 145 S. 148Kenntnis davon, dass die Kl�ger das Klagebegehren 2 nur noch gegen die Beklagte 2 richteten, und wies die Klage ab.
D.- Die Kl�ger beantragen mit der Berufung, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die Beklagte 2 zu verpflichten, den Kl�gern 1 und 2 ihr Guthaben aus dem Konto Nr. ... unbeschwert und ohne Verrechnung mit angeblichen Anspr�chen der Beklagten 1 auszuzahlen; die Beklagten f�r den Eventualfall zu verpflichten, den Kl�gern Fr. 1 109 450.-- nebst 5% Zins ab 7.5.1971 zu bezahlen; eventuell die Sache zur neuen Entscheidung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
E.- Die Beklagten beantragen, die Berufung abzuweisen.
3. a) Das Handelsgericht stellt auf Grund der Ausf�hrungen der Kl�ger im Prozess und damit f�r das Bundesgericht verbindlich fest (vgl. BGE 94 II 266 erw. 1 und dort erw�hnte Entscheide), dass die Kl�ger 1 - 3 gemeinsam gegen�ber der Beklagten 1 als Auftraggeber aufgetreten seien. Gest�tzt darauf geht es mit den Parteien zutreffend davon aus, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Kl�gern und der Beklagten 1 - im Rahmen der in der Akkreditivstellung liegenden Anweisung - als Auftrag im Sinne der Art. 394 f. OR zu w�rdigen sind (vgl. BGE 78 II 48 Erw. 3 mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz ist der Meinung, das Dokumenten-Akkreditiv mit aufgeschobener Zahlung (Cr�dit documentaire � paiement diff�r�; deferred payment credit) habe den Sinn, dem K�ufer die Finanzierung des Gesch�ftes aus dem Verkaufserl�s der Ware zu erm�glichen. Dieser Zweck werde nicht etwa dadurch vereitelt, dass die Bank dem Beg�nstigten gegen�ber die Akkreditivsumme vor Eintritt der F�lligkeit auszahle, da sie den K�ufer als Auftraggeber im Akkreditivverh�ltnis nicht vor Ablauf der Zahlungsfrist belangen d�rfe. Sie kommt daher zum Schluss, dass die Beklagte 1 durch Auszahlung der Akkreditivsumme vor Ablauf von 90 Tagen nach Ausstellung der Verladedokumente den Auftrag richtig erf�llt hat.
c) Das Handelsgericht st�tzt seinen Entscheid auf die Kenntnisse seiner fachkundigen Mitglieder, die Entstehungsgeschichte BGE 100 II 145 S. 149und den Zweck des Dokumenten-Akkreditives mit aufgeschobener Zahlung. Daraus leiten die Beklagten ab, es handle sich um f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellungen �ber tats�chliche Verh�ltnisse. Dem kann nicht beigepflichtet werden.
Es ist unbestritten, dass die "Einheitlichen Richtlinien und Gebr�uche f�r Dokumenten-Akkreditive" der Internationalen Handelskammer in Paris (ERG, Ausgabe 1962) kraft Verweisung im Auftragsschreiben vom 14. Januar 1971 Bestandteil der vertraglichen Abmachungen der Parteien sind. Die ERG enthalten jedoch keine besondern Bestimmungen �ber Akkreditive mit aufgeschobener Zahlung (siehe EISEMANN, Recht und Praxis des Dokumenten-Akkreditives, S. 80). Da das Handelsgericht den Sinn der streitigen Klausel auch nicht etwa einem von ihm festgestellten �bereinstimmenden Parteiwillen entnehmen konnte, musste es ihn durch Vertragsauslegung ermitteln. Es handelt sich also um den Entscheid �ber eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei gepr�ft werden kann (BGE 87 II 236 /7 Erw. 1). Da es sich aber um ein Spezialgebiet handelt, ist dabei "den Gepflogenheiten der Praxis und den Anschauungen der Fachleute auch f�r die rechtliche Beurteilung grosse Bedeutung beizumessen" (so BGE 90 II 306 /7 Erw. 1). In diesem Entscheid hat denn auch das Bundesgericht auf die �bereinstimmende Auffassung der Bankfachleute abgestellt, die vom Handelsgericht als sachverst�ndige Zeugen einvernommen worden waren, und erkl�rt, deren W�rdigung des Sachverhaltes sei bei der Rechtsfindung "wie ein eigentlicher Handelsbrauch auszuwerten".
Im vorliegenden Fall liegen zwar �ber die streitige Frage weder amtliche Gutachten noch Aussagen sachverst�ndiger Zeugen vor. Das Handelsgericht durfte jedoch vom Beizug solcher Beweismittel absehen, falls seine fachkundigen Mitglieder die erforderlichen Kenntnisse auf diesem Spezialgebiet besitzen. Die Kl�ger machen nicht geltend, in Kreisen von Bankfachleuten oder von Spezialisten des Akkreditivrechtes bestehe eine vom Handelsgericht abweichende Auffassung und es h�tte deshalb ein Gutachten solcher Fachleute eingeholt werden sollen. Dagegen hatten die Beklagten dem Handelsgericht ein Gutachten der Professoren Sch�nle und Stauder von der Universit�t Genf vorgelegt, das zu den gleichen Schl�ssen kommt wie seine Fachrichter.BGE 100 II 145 S. 150
4. Die Kl�ger halten die Auslegung der Akkreditivklausel durch das Handelsgericht f�r bundesrechtswidrig. Sie sind nach wie vor der Meinung, die Beklagte 1 habe die Akkreditivsumme erst 90 Tage nach Ausstellung der Verladedokumente auszahlen d�rfen; das ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut der Aufschubklausel, sondern auch aus dem Wesen des Auftrages. Sie behaupten sodann, dass der "l�ngst vor Ablauf der 90 Tage aufgedeckte Betrugsversuch keinerlei Nachteile" zur Folge gehabt h�tte, wenn die Zahlungsfrist eingehalten worden w�re. Damit kommen sie dem Sinne nach auf die Argumentation vor Handelsgericht zur�ck, die Aufschubfrist habe bezweckt, die Auszahlung der Akkreditivsumme von der Pr�fung der Ware im Bestimmungshafen Hamburg abh�ngig zu machen.
a) Gem�ss den ERG besteht die Funktion des Dokumenten-Akkreditives darin, zum Schutze beider Kaufvertragsparteien die ordnungsgem�sse Erf�llung zu sichern. Der K�ufer, bzw. die von ihm mit der Akkreditivstellung beauftragte Bank, soll den Kaufpreis nur gegen �bergabe von Dokumenten freigeben m�ssen, die das Vorhandensein sowie die vertragsgem�sse Beschaffenheit der Ware belegen und ihm die Verf�gungsgewalt �ber diese verschaffen (BGE 90 II 307, BGE 93 II 342). Im �brigen haben die Banken mit dem Grundgesch�ft in keiner Weise etwas zu tun (ERG, Allgemeine Regeln und Begriffsbestimmungen lit. c und Art. 8; vgl. auch GAUTSCHI, N 26 a zu Art. 407 OR); alle Beteiligten befassen sich nur mit Dokumenten, nicht mit Waren (ERG, Art. 8 Abs. 1); die Zahlung und der Rembours haben nach Aufnahme der ordnungsgem�ssen Dokumente bedingungslos zu erfolgen (ERG, Art. 8 Abs. 2, 3 und 4); die Banken �bernehmen u.a. keine Verantwortung f�r die Qualit�t und Beschaffenheit der Ware (ERG, Art. 9). Aus diesen Grunds�tzen der Abstraktheit und der Dokumentenstrenge der Akkreditiv-Verpflichtung folgt, dass sich der K�ufer und Akkreditivsteller nur dadurch einigermassen gegen Lieferung vertragswidriger Ware sichern kann, dass er im Er�ffnungsauftrag als Akkreditivbedingung die Vorlage eines Qualit�tszeugnisses eines Sachverst�ndigen des Versand- oder Ankunftsortes oder entsprechend feststehender Usanz die Aufnahme der Klausel "zahlbar nach Kontrolle oder Abnahme durch den K�ufer" verlangt.
b) Das Akkreditiv mit aufgeschobener Zahlung bezweckt BGE 100 II 145 S. 151nicht, dem Akkreditivsteller zu erm�glichen, innert der Zahlungsfrist die Beschaffenheit der Ware zu pr�fen und, falls sie nicht dem Vertrag entspricht, die Akkreditivbank zu beauftragen, die Zahlung zu verweigern. Dem steht schon entgegen, dass sich die Bank gem�ss den Akkreditivbedingungen gegen�ber dem Beg�nstigten gegen Vorlage der Dokumente unwiderruflich zur Zahlung verpflichtet (vgl. BGE 78 II 52). Sie darf deshalb einem nachtr�glichen, anderslautenden Auftrag des Akkreditivstellers nicht entsprechen und muss ihrer Zahlungspflicht sp�testens nach Ablauf der Frist nachkommen. Eine Ausnahme gilt nur bei betr�gerischen Machenschaften. Da die Akkreditivbank mit solchen aussergew�hnlichen Verh�ltnissen jedoch nicht zu rechnen braucht, weil es Sache des K�ufers ist, sich vertrauensw�rdige Vertragspartner auszusuchen, kann sie sich nur dann auf rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Beg�nstigten berufen, wenn es bei F�lligkeit ihrer Verpflichtung bewiesen ist. Dazu bed�rfte es wohl einer rechtskr�ftigen einstweiligen Verf�gung des zust�ndigen Gerichtes auf Untersagung der Zahlung oder sogar eines rechtskr�ftigen Urteils in der Sache selber, wozu jedoch in der Regel die Zeit bei aufgeschobener Zahlungsfrist nicht ausreicht.
Wesentlich aber ist vor allem, dass dem Akkreditiv mit aufgeschobener Zahlung nach seiner Entstehungsgeschichte eine ganz andere Funktion zukommt. Wie sich den Darlegungen des Handelsgerichts entnehmen l�sst, ist es erst seit ungef�hr 10-15 Jahren im Gebrauch und trat weitgehend an die Stelle des fr�her gebr�uchlichen Rembourskredites, der vorher im �berseehandel die �bliche Kreditform bildete. Dabei stellte der inl�ndische K�ufer zugunsten des �berseeischen Verk�ufers einen Wechsel aus, der von einer international bekannten Bank gegen �bergabe der Warenpapiere akzeptiert wurde und vom Verk�ufer diskontiert werden konnte. Dadurch musste der K�ufer nicht sofort bezahlen und hatte den Zinsverlust w�hrend der Dauer der �berfahrt der Ware nicht zu tragen (zum Rembourskredit siehe: Der Grosse Brockhaus und ALBISETTI/BODMER/RUTSCHI, Handbuch des Bank-, Geld- und B�rsenwesens der Schweiz, beides unter dem Stichwort "Rembours"; H. SCH�NLE, Bank- und B�rsenrecht, S. 143 ff.). Die ERG sehen �brigens ebenfalls vor, dass die Akkreditivbank sich auch verpflichten kann, vom Akkreditivsteller gezogene Wechsel zu akzeptieren, die der Beg�nstigte dann diskontieren BGE 100 II 145 S. 152lassen kann (Dokumenten-Akkreditiv gegen Akzept, vgl. ERG, Allgemeine Regeln und Begriffsbestimmungen lit. b und Art. 3), womit ebenfalls der Zweck erreicht wird, dem K�ufer Kredit zu gew�hren, statt ihn zur Zahlung Zug um Zug zu verpflichten. Diesen Zweck verfolgt nun auch das Akkreditiv mit aufgeschobener Zahlung, eine Art, die nach Eisemann (a.a.O. S. 80) vornehmlich den W�nschen und M�glichkeiten der Importeure in Entwicklungsl�ndern entsprechen sollte. Eine grunds�tzliche Unvereinbarkeit mit dem Wesen des Akkreditives liegt darin nicht; denn, wie auch im Gutachten SCH�NLE/STAUDER ausgef�hrt wird, steht nichts entgegen, dass auch im internationalen Kauf dem K�ufer Kredit einger�umt wird, so dass sich der Verk�ufer der Dokumente ent�ussert, bevor er von der er�ffnenden Bank Zahlung erh�lt. Daf�r bleibt ihm die M�glichkeit gewahrt, wie beim Rembourskredit oder beim Dokumenten-Akkreditiv gegen Akzept, die Terminforderung diskontieren zu lassen.
c) Den Kl�gern hilft auch die Berufung auf GAUTSCHI, Art. 468 OR N 4a nicht, der an sich zutreffend ausf�hrt, dass der Angewiesene dem Anweisungsempf�nger alle Einreden entgegenhalten kann, die sich aus dem Inhalt der Anweisung ergeben. Da indessen das Dokumenten-Akkreditiv mit aufgeschobener Zahlung dem Gesagten zufolge nur dazu dient, dem Akkreditivsteller Kredit zu verschaffen und ihn von der Verpflichtung zur Erf�llung Zug um Zug zu befreien, kann die Akkreditivbank - mangels gegenteiliger Abrede - nach Art. 81 OR ihrer Zahlungspflicht auf Wunsch des Anweisungsempf�ngers vor dem Verfalltag nachkommen. Eine Verletzung der ihr nach Art. 397 OR obliegenden Pflicht, die Weisungen des Akkreditivstellers genau zu befolgen, liegt darm nicht; denn dieser ist unter allen Umst�nden erst nach Ablauf der Zahlungsfrist verpflichtet, seinerseits die Akkreditivbank zu decken. Darin ersch�pft sich sein Interesse am Aufschub; es wird durch vorzeitige Erf�llung der Bank nicht ber�hrt.
W�ren die Kl�ger bei der Auftragserteilung �ber die Bedeutung der streitigen Klausel anderer Meinung gewesen, dann h�tten sie es der Beklagten 1 ausdr�cklich erkl�ren und ihr eine Diskontierung der Forderung des Anweisungsempf�ngers verbieten m�ssen. Ob sich freilich die Bank darauf eingelassen h�tte, steht dahin; denn eine solche Weisung widerspricht dem BGE 100 II 145 S. 153Wesen des unwiderruflichen Dokumenten-Akkreditives und belastet die durch Dokumente bedingte abstrakte Zahlungspflicht mit einem Merkmal des Grundgesch�ftes. Wie GAUTSCHI, Art. 466 OR N 7c, ausf�hrt, kann zwar eine gew�hnliche Anweisung mit der Bedingung, dass das Valutaverh�ltnis zwischen Anweisendem und Anweisungsempf�nger g�ltig sei, erteilt werden; der Angewiesene nehme sie aber selten an, da er nicht in der Lage sei, das Grundverh�ltnis zu pr�fen. Das gilt umsomehr f�r das Dokumenten-Akkreditiv.
Auch die Berufung auf die sogenannte Unklarheitsregel hilft den Kl�gern nicht. Sie besagt, dass unklare Bestimmungen im Vertragstext zuungunsten der Partei auszulegen sind, die sie geschrieben hat (BGE 97 II 74, BGE 92 II 348, BGE 87 II 95 mit Verweisung auf zahlreiche fr�here Entscheide, BGE 87 II 242). Die Beklagte 1 hat zwar das Er�ffnungsschreiben vom 18. Januar 1971 verfasst. Die darin enthaltene Klausel �ber den Zahlungsaufschub geht indessen nicht auf sie zur�ck, sondern beruht auf dem Auftrag der Kl�ger, die sich ihrerseits an die "Order Confirmation" der Overseas hielt. Die genannte Regel k�nnte schon deshalb nicht Platz greifen. Ausserdem w�re sie erst anzuwenden, wenn die �brigen Auslegungsmittel versagten und bestehende Zweifel nicht anders behoben werden k�nnten (vgl. SCH�NENBERGER/J�GGI, Art. 1 OR N 489). Letzteres trifft jedoch, wie dargelegt, nicht zu.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Dezember 1973 best�tigt.
94 II 266,
87 II 236,
90 II 306,
90 II 307 suite... ,
93 II 342,
97 II 74,
92 II 348,
87 II 95,
87 II 242
art. 81 CO,
Art. 407 OR,
Art. 468 OR,
Art. 397 OR suite... ,
Art. 466 OR,
Art. 1 OR

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 394
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 407
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 468
 Art. 81
 Art. 397
 BGE 
 Art. 466
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1

art. 81

Art. 407

Art. 468

Art. 397

Art. 466

Art. 1