Source: http://www.gegenpol.net/archiv/2001/113-04/2687-lpartg
Timestamp: 2013-05-23 21:24:59+00:00

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2001 - Seite 266
Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Teil 1) vom 16. Februar 2001
§1 Form und Voraussetzungen
(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts begründen eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner). Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen. Weitere Voraussetzung für die Begründung der Lebenspartnerschaft ist, dass die Lebenspartner eine Erklärung über ihren Vermögensstand (§6 Abs. 1) abgegeben haben.
wenn die Lebenspartner bei der Begründung der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine Verpflichtungen gemäß §2 begründen zu wollen.
Der notarielle Kommentar
a) Das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 ist verkündet (BGBl. I S. 266 ff.). Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Artikelgesetz, welches unter anderem in Artikel 1 das "Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG)" enthält.
Artikel 2 enthält verschiedene Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß die §§ 569 bis 569b BGB zum Mietrecht in einem Umfang geändert worden sind, die weit über das Anliegen des Lebenspartnerschaftsgesetzes hinausgehen. Gemäß § 569 Abs. 2 Satz 3 BGB der Neufassung steht nach dem Ableben eines Mieters neben den Familienangehörigen, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, auch allen anderen Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, eine Eintrittsrecht in den Mietvertrag zu. Das Mietverhältnis kann somit auch durch eine Person fortgesetzt werden, die mit dem Mieter nicht verwandt oder verheiratet ist oder mit diesem nicht in Lebenspartnerschaft lebt. Gemäß § 569 Abs. 5 BGB sind Vereinbarungen Kraft Gesetzes unwirksam, die diesem Anliegen widersprechen.
Artikel 3 ändert in 61 Paragraphen sonstige Rechtsvorschriften, wie z.B. §22 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht) und §32 StGB (Gleichstellung des Lebenspartners mit Angehörigen). Geändert wurde aber auch das Milch- und Margarinegesetz, die Anwerbestoppausnahmeverordnung sowie andere mehr oder weniger wichtige Gesetze.
Artikel 5 regelt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzeswerkes zum 01. August 2001.
b) Bekanntermaßen hat sich der Gesetzgeber nicht dazu entschlossen, den Lebenspartner mit dem Ehepartner allumfassend gleichzustellen. Daraus werden sich verschiedene Schwierigkeiten bei der Anwendung und Durchsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen ergeben. Diese dürften sich dadurch erhöhen, daß das vorliegende Gesetz durch Klage der Bundesländer Bayern und/oder Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht einer Prüfung unterzogen werden soll. Das Ergebnis der Klage ist nicht absehbar. Weiterhin bedarf das Gesetz einer Ergänzung durch Vorschriften, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (wie z.B. zu Fragen der Erbschaftssteuer, Einkommensteuer, Auswirkungen auf Versorgungsansprüche im öffentlichen Dienst sowie auf den Bezug von Leistungen der Sozialhilfe, Wohngeld, Bafög etc.). Abschließend sind für die Umsetzung des Gesetzes noch landesrechtliche Vorschriften notwendig. Dies betrifft z.B. die Benennung der zuständigen Behörde, vor der die Erklärung zur Begründung der Lebenspartnerschaft abzugeben ist. Ein Zeitraum ist derzeit nicht absehbar, in welchem das Gesetzeswerk in den einzelnen Bundesländern komplett vorliegt und damit die Umsetzung des Gesetzes erfolgen kann.
Mit all den vorbezeichneten Schwierigkeiten muß sich derjenige auseinandersetzen, der eine eingetragene Partnerschaft begründen will.
In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelung zur Ehe besitzen die Partner nach Begründung der Partnerschaft keine gegenseitige gesetzlich begründete Vertretungsberechtigung. Wie in einer Ehe oder einer anderen Form des Zusammenlebens bedarf es somit einer ausdrücklich erklärten Vollmacht, wenn ein Partner den anderen vertreten soll. Auf die Ausführungen in "Gegenpol – März 2001" sei an dieser Stelle verwiesen.

References: §1
 §2
 § 569
 § 569
 §22
 §32