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Timestamp: 2019-07-19 17:31:20+00:00

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VG Stuttgart, Beschluss vom 22.07.2016 - A 2 K 2113/16 - openJur
Beschluss vom 22.07.2016 - A 2 K 2113/16
VG Stuttgart, Beschluss vom 22.07.2016 - A 2 K 2113/16
openJur 2016, 9640
1. Eilanträge gegen das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) sind gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, Eilanträge gegen das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1, § 83c AsylG (juris: AsylVfG 1992).
2. Für Eilanträge gegen das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) besteht - anders als für Eilanträge gegen das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis.
3. Ist einem Eilantrag eines abgelehnten Asylbewerbers gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) wegen eines Ermessensdefizits des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stattzugeben und liegt keine Ermessensreduzierung auf Null vor, kann es im konkreten Einzelfall sachgerecht sein, die Bundesrepublik Deutschland im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Abschiebung des Antragstellers bis zu einer erneuten Entscheidung des Bundesamtes über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht vollzogen werden darf.
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Abschiebung des Antragstellers bis zu einer erneuten Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht vollzogen werden darf.
Von den Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens tragen der Antragsteller 87,5 %, die Antragsgegnerin 12,5 %.
Der Antragsteller ist kosovarischer Staatsangehöriger und gehört nach eigenen Angaben zum Volk der Ashkali. Er stellte in der Bundesrepublik einen Asylantrag, der 1995 rechtskräftig abgelehnt wurde. Ende des Jahres 2014 reiste er auf dem Landweg erneut in das Bundesgebiet ein. Am 08.12.2014 stellte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag). Zur Begründung trug er vor, seine zehnjährige Tochter sei deutsche Staatsangehörige und lebe in Deutschland. Er wolle bei ihr sein. Er sehe sie zurzeit alle zwei Wochen etwa für zwei Tage und an diesen Tagen jeweils drei Stunden. Zur Glaubhaftmachung legte er eine Urkunde über seine Vaterschaftsanerkennung sowie eine vom Amtsgericht Göppingen - Familiengericht - protokollierte Vereinbarung mit der Kindesmutter über den Umgang mit seiner Tochter vor. In Deutschland lebten außerdem seine zwei Brüder und seine Schwester. Diese hätten einen „geregelten Status“. Er habe regelmäßigen telefonischen Kontakt zu ihnen. Auf die Frage, warum er ausgerechnet jetzt ausgereist sei, verwies der Antragsteller auf seine fünfjährige Einreisesperre. Er habe zudem vier Jahre gebraucht, um etwas Geld zusammenzusparen und die Reise finanzieren zu können. Probleme mit der Polizei, den Behörden oder sonstigen Dritten habe er im Kosovo nie gehabt - anders als in Deutschland, wo er als Jugendlicher wegen Brandstiftung verurteilt worden sei. Seine wirtschaftliche Lage im Kosovo sei mittelmäßig gewesen. Er habe bis zur Ausreise regelmäßig als Bauer gearbeitet.
Das Bundesamt hielt die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zwar für gegeben, den Asylantrag in der Sache aber für unbegründet. Mit Bescheid vom 30.03.2016 lehnte es den Antrag auf Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab, erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu und stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen. Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesamtes zu verlassen und ihm wurde die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wurde angeordnet und auf 10 Monate ab dem Tag der Ausreise befristet, das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Zur Begründung verwies das Bundesamt auf die Einstufung des Kosovos als sicherer Herkunftsstaat. Anhaltspunkte für eine kürzere Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots aufgrund schutzwürdiger Belange seien weder ausreichend vorgetragen noch lägen sie nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor.
Der Antragsteller hat daraufhin am 12.04.2016 Klage gegen den ihm am 06.04.2016 zugestellten Bescheid erhoben und - mit separatem Schriftsatz vom gleichen Tag - einen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Wörtlich beantragt er, dass das Gericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes anordne. Zur Begründung des Eilantrags trägt er vor, Sinti und Roma beziehungsweise Ashkali seien im Kosovo einer Gruppenverfolgung ausgesetzt. Zumindest aber sei das Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mit dem Schutz der Familieneinheit vereinbar, da er Vater eines deutschen Kindes sei und mit diesem regelmäßigen Umgang habe.
1. Gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG entscheidet der Berichterstatter über den Antrag als Einzelrichter.
2. Das Gericht legt den Eilantrag gemäß § 88, § 122 Abs. 1 VwGO dahingehend aus, dass sich der Antragsteller in der Sache erstens gegen die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung des Bundesamtes wendet, zweitens vorläufigen Rechtsschutz gegen das gesetzliche und drittens gegen das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot begehrt. Zwar beantragt der Antragsteller wörtlich lediglich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsandrohung. In der Begründung des Eilantrags schreibt er aber ausdrücklich, zumindest das Einreise- und Aufenthaltsverbot sei mit dem Schutz der Familieneinheit nicht vereinbar. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich dieser Vortrag allein auf das Klageverfahren beziehen soll, da die Antragsschrift mit der Klageschrift nicht identisch ist und die Klage überdies erst sehr viel später begründet wurde.
Unter Zugrundelegung des genannten Interesses geht der Einzelrichter von folgenden Anträgen aus:
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage A 2 K 2112/16 gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30.03.2016 anzuordnen,
2. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das im Bescheid vom 30.03.2016 festgesetzte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG vorläufig bis zum Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung auf 0 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen,
hilfsweise die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Abschiebung des Antragstellers bis zu einer erneuten Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht vollzogen werden darf.
3. die aufschiebende Wirkung der Klage A 2 K 2112/16 gegen das im Bescheid vom 30.03.2016 festgesetzte behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG anzuordnen.
3. Bei dieser Auslegung sind die Anträge Zif. 1 und Zif. 2 zulässig (a und b), der Antrag Zif. 3 hingegen unzulässig (c).
a) Der Antrag Zif. 1 ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG statthaft. Die einwöchige Antragsfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG wurde gewahrt.
b) Statthafter Rechtsbehelf im Eilverfahren gegen das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot ist allein ein Antrag nach § 123 VwGO. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde dem Antragsteller insoweit nicht helfen, da diese die von der Antragsgegnerin getroffene Befristungsentscheidung suspendieren und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG infolgedessen unbefristet gelten würde (OVG Nds., Beschluss vom 14.12.2015 - 8 PA 199/15 -, juris Rn. 5 m.w.N.). Die einwöchige Antragsfrist des § 36 Abs. 3 Satz 10 AsylG wurde gewahrt.
Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht für Anträge gegen das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot regelmäßig. Denn die Antragsteller müssen, wenn die Frist zur freiwilligen Ausreise - wie hier - abgelaufen ist, jederzeit mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen rechnen, sofern das Gericht ihrem Eilantrag gegen die Abschiebungsandrohung nicht stattgibt. Ob und wann ihre Abschiebung konkret geplant ist, können sie nicht wissen, da der Termin der Abschiebung dem Ausländer gemäß § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht angekündigt werden darf (a.A. VG Sigmaringen, Beschluss vom 18.02.2016 - A 8 K 113/16 -, juris Rn. 14).
c) Der Eilantrag gegen das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot (Zif. 3) ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG statthaft. Die ehemals strittige Frage, ob es sich bei Rechtsbehelfen gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt um asylrechtliche Streitigkeiten handelt (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 10.09.2015 - RO 9 K 15.1357 -, juris Rn. 6; VG Oldenburg, Beschluss vom 02.10.2015 - 5 B 3636/15 - juris Rn. 21), bei denen Klagen gemäß § 75 Abs. 1 AsylG im Regelfall keine aufschiebende Wirkung haben, wurde mit der Einfügung des § 83c AsylG durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2015 (Gesetz vom 20.10.2015, BGBl. 2015 I S. 1722) ausdrücklich beantwortet und bejaht (ebenso Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 11 AufenthG Rn. 86; vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 36).
Eilanträgen gegen das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot fehlt jedoch - anders als Eilanträgen gegen das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot (s.o. unter II.3.b) - regelmäßig das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Denn das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wird gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erst mit der Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Abgelehnte Asylbewerber werden durch das angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot vor der Bestandskraft des Ablehnungsbescheids mithin noch nicht beschwert (VG Münster, Beschluss vom 20.01.2016 - 4 L 39/16.A -, juris Rn. 13; VG Ansbach, Beschluss vom 01.03.2016 - AN 4 S 16.30141 -, juris Rn. 11; VG Stuttgart, Beschluss vom 16.03.2016 - A 4 K 155/16 -, Beschluss vom 22.04.2016 - A 8 K 1564/16 -, jeweils nicht veröffentlicht).
Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2015 in das Gesetz eingefügten § 36 Abs. 3 Satz 10 AsylG, wonach Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung und Befristung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 AufenthG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen sind. Denn aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass diese Vorschrift ausschließlich der Harmonisierung der Antragsfristen dienen sollte (BT-Drs. 18/6185, S. 33). Es ist insofern nicht davon auszugehen, dass Eilanträge auch ohne Rechtsschutzbedürfnis zulässig sein sollen (a.A. Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 11 AufenthG Rn. 75).
4. Soweit die Anträge zulässig sind, haben sie in Teilen Erfolg. Der Antrag Zif. 1 ist unbegründet (a), der Antrag Zif. 2 teilweise begründet (b).
a) Prüfungsmaßstab für die Frage der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die auf § 34 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 59 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung ist § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG. Hiernach darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. auch Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG). Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166, Leitsatz 2.b.).
Ein Asylantrag ist gemäß § 30 Abs. 1 AsylG offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalles offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder, um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält (§ 30 Abs. 2 AsylG). Die Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet setzt voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage sich dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (BVerfG, Beschluss vom 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00 -, juris Rn. 17 m.w.N.). In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt es darauf an, ob die Offensichtlichkeitsentscheidung in Bezug auf die geltend gemachten Asylgründe bei der hier gebotenen summarischen Prüfung mit der erforderlichen Richtigkeitsgewähr bestätigt werden kann (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 03.04.2014 - W 1 S 14.30293 -, juris Rn. 15).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Offensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamtes nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hat aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf Asylanerkennung oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (aa). Es liegen weiterhin sehr wahrscheinlich auch nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (bb) oder für die Feststellung eines Abschiebungsverbots (cc) vor. Schließlich ist auch Abschiebungsandrohung voraussichtlich nicht zu beanstanden (dd).
aa) Der Kosovo, der Herkunftsstaat des Antragstellers, gilt gemäß § 29a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anlage II zu § 29a AsylG als sicherer Herkunftsstaat. Asylanträge von Kosovaren - und gleichermaßen Anträge auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 1 AsylG - sind infolgedessen gemäß § 29a Abs. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn die von den Ausländern angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihnen abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Dies vermochte der Antragsteller nicht darzulegen bzw. hiervon nicht zu überzeugen.
Soweit der Antragsteller in der Antragsschrift auf die schwierige Situation der Roma und Ashkali im Kosovo hinweist, steht dies im eklatanten Widerspruch zu seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt. Zwar hat der Antragsteller in seiner persönlichen Anhörung auf die ausdrückliche Frage, ob er zu einer bestimmten Volksgruppe gehört, angegeben, Ashkali zu sein. In der weiteren Anhörung hat er dies, zu seinen Ausreisegründen befragt, aber mit keinem Wort erwähnt. Er hat im Gegenteil angegeben, eigentlich nur wegen seiner Tochter nach Deutschland gekommen zu sein. Er habe im Kosovo nie Probleme mit der Polizei, Behörden oder Dritten gehabt. Seine wirtschaftliche Situation sei mittelmäßig gewesen. Er habe bis zu seiner Ausreise als Bauer gearbeitet.
Der Einzelrichter geht zudem - in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Rechtsprechung (OVG NRW, Beschluss vom 19.08.2011 - 5 A 416/11.A -, juris Rn. 7; OVG Sachsen, Beschluss vom 20.05.2011 - A 4 A 666/09 - juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 -, juris Rn. 26; VG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2016 - 6 K 537/15 -, juris Rn. 20 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 06.05.2015 - B 3 K 14.30491 -, juris Rn. 21; VG Würzburg, Beschluss vom 03.04.2014 - W 1 S 14.30293 -, juris Rn. 21; VG Aachen, Beschluss vom 22.07.2013 - 9 L 259/13.A -, juris Rn. 11) - davon aus, dass die unbestritten immer wieder vorkommenden Diskriminierungen von Roma und Ashkali im Kosovo keine asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen. Anhaltspunkte, dass speziell der Antragsteller aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ashkali einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sein könnte, sind nicht ersichtlich.
bb) Die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG liegen aller Voraussicht nach ebenfalls nicht vor. Der Antragsteller behauptet selbst nicht, dass ihm im Kosovo die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht.
cc) Ebenso hat der Antragsteller sehr wahrscheinlich keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht auf die detaillierten Ausführungen des Bundesamts im angefochtenen Bescheid vom 30.03.2016 (S. 5 ff.) und sieht gemäß § 77 Abs. 2 AsylG von einer eigenständigen Begründung ab.
dd) Die Abschiebungsandrohung wird sich aller Voraussicht nach ebenfalls als rechtmäßig erweisen. Die formellen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG sind eingehalten; die Dauer der Ausreisefrist von einer Woche ergibt sich aus § 36 Abs. 1 AsylG.
b) Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG hat teilweise Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) sind hierbei gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO glaubhaft zu machen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend in Teilen gegeben.
aa) Zurückzuweisen war der Antrag, soweit der Antragsteller (primär) eine Reduzierung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 0 Monate begehrt. Denn über die Länge der Frist wird gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden (a.A. - jedoch wohl nur bei Ausweisungen - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.12.2015 - 11 S 1857/15 - juris Rn. 25 ff.). Die vom Antragsteller begehrte Reduzierung käme daher in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 5 VwGO allenfalls bei einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht. An einer solchen fehlt es. Vertretbar sind verschiedene Befristungen. Der Antragsteller behauptet selbst nicht, dass seine Tochter oder seine sonstigen in Deutschland aufenthaltsberechtigten Verwandten auf seine tägliche Lebenshilfe angewiesen sind.
bb) Stattzugeben war dem Antrag, soweit der Antragsteller hilfsweise die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Abschiebung des Antragstellers bis zu einer erneuten Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht vollzogen werden darf.
(1) Der Antragsteller hat insoweit einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er hat mit Blick auf Art. 6 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ein subjektives Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Bundesamtes über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, da die Regelungen über die Befristung zumindest auch seinen individuellen Interessen zu dienen bestimmt sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 - Leitsatz, juris; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 30 EL Februar 2016, § 123 Rn. 160; Wahl/Schulz, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 30 EL Februar 2016, § 42 Rn. 84 f.) und die Befristungsentscheidung des Bundesamtes nach summarischer Prüfung an einem Ermessensfehler leidet.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Innerhalb des durch den Zweck der Ermächtigung gebildeten Ermessensraumes hat die Behörde bei der Auswahl der Gesichtspunkte grundsätzlich Ermessensfreiheit. Diese ist aber nicht grenzenlos. Wesentliche Gesichtspunkte, die sich ohne nähere Sachkenntnisse der jeweiligen Entscheidung als erheblich aufdrängen, sind zu berücksichtigen. Werden sie übersehen, liegt ein Ermessensdefizit vor (BVerwGE 77, 352, 364; 91, 24, 39).
So verhält es sich nach summarischer Prüfung hier. Es muss davon ausgegangen werden, dass das Bundesamt die familiären Bindungen des Antragstellers an das Bundesgebiet bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat, da es im Rahmen der schriftlichen Begründung zu seiner Befristungsentscheidung schreibt, schutzwürdige Belange seien weder ausreichend vorgetragen noch lägen sie nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor. Dies überrascht. Der Antragsteller hatte in seiner persönlichen Anhörung mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Tochter und seine Geschwister in Deutschland lebten. Im Protokoll der Anhörung ist ausdrücklich vermerkt, dass der Kläger die Vaterschaftsanerkennungsurkunde zur Akte gereicht habe. Dem vom Antragsteller zur Akte des Bundesamtes gereichten Protokoll des Amtsgerichtes Göppingen - Familiengericht - konnte das Bundesamt zudem entnehmen, dass der Antragsteller, um ein Umgangsrecht mit seiner Tochter zu erstreiten, extra vor die Zivilgerichte gezogen war.
(2) Ein Anordnungsgrund ist im konkreten Einzelfall ebenfalls gegeben. Zwar ist es Ausländern, zumal wenn sie - wie der Antragsteller - anwaltlich vertreten sind und Angehörige im Bundesgebiet haben, grundsätzlich zuzumuten, das Hauptsacheverfahren nach ihrer Ausreise beziehungsweise Abschiebung vom Ausland aus zu betreiben. Etwas anderes kann aber ausnahmsweise mit Blick auf die persönlichen Belange des Ausländers gelten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2012 - 11 S 2200/12 -, juris Rn. 11). Dies ist hier der Fall. Der Antragsteller pflegt, wie er glaubhaft gemacht hat, regelmäßigen Kontakt zu seiner Tochter, welche deutsche Staatsangehörige ist. Den Antragsteller auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen, könnte dazu führen, dass er seine Tochter bis zum Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht sieht, da unklar ist, wie schnell das Verwaltungsgericht über die Klage in der Hauptsache entscheiden wird und wann die Entscheidung in Rechtskraft erwächst. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene Schutz der Familie würden so leerlaufen. Um alleine in den Kosovo zu ihrem Vater zu reisen, dürfte die Tochter noch nicht selbstständig genug sein, nachdem sie erst zehn Jahre alt ist. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Mutter, von der sich der Antragsteller getrennt hat und mit der er wohl im Argen liegt, mit der Tochter zusammen in den Kosovo reisen wird, um den Antragsteller zu besuchen. Hinzu kommt, dass sich die Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch die Ausreise beziehungsweise Abschiebung des Antragstellers verzögern könnte, da nicht vorausgesetzt werden kann, dass der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers nach dessen Abschiebung jederzeit mit diesem kommunizieren kann und sich eine eventuelle Beweisaufnahme schwierig gestalten könnte.
(3) Nachdem das Gesetz zu der Frage, in welcher Form einem Antrag auf Neubescheidung stattzugeben ist, schweigt, hält es der Einzelrichter im konkreten Einzelfall mit Blick auf das Ermessensdefizit in Anlehnung an § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG für sachgerecht, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Abschiebung des Antragstellers bis zu einer erneuten Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht vollzogen werden darf. Diese Entscheidung schützt einerseits den Antragsteller, da er die Entscheidung in der Hauptsache nicht abwarten muss. Andererseits bleibt die Entscheidungsbefugnis beim Bundesamt und die Gewaltenteilung gewahrt.
Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt insoweit nicht vor, da keine tatsächlich irreversiblen Zustände geschaffen werden, vielmehr lediglich eine Sicherungsanordnung ergeht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 -, Leitsatz und juris Rn. 13; Funke-Kaiser, in Bader/ Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/ von Albedyll, VwGO, 6. Auflage 2014, § 123 Rn. 58 ff.). Das Gericht gibt dem Bundesamt im Eilverfahren zudem bewusst keine Maßstäbe dahingehend vor, welche Befristung (gerade noch) angemessen ist. Die gerichtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
§ 36 Abs. 3 Satz 11 AsylG, wonach die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung unberührt bleibt, steht der ausgesprochenen Verpflichtung des Bundesamtes schließlich ebenfalls nicht entgegen. Die Vorschrift bezieht sich nach der Gesetzessystematik auf § 36 Abs. 3 Satz 10 AsylG, mithin allein auf den „Antrag“ auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot, nicht hingegen auf einen Eilbeschluss des Gerichts. Dies zeigen auch die Gesetzgebungsmaterialien. So heißt es in der Begründung zum Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 2015, mit der Ergänzung in § 36 Abs. 3 AsylVfG werde klargestellt, dass der „Antrag“ auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung unberührt lasse.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Nachdem der Antrag Zif. 1 am umfassendsten ist, bewertet der Einzelrichter ihn mit 50 % des Gegenstandswerts, die Anträge Zif. 2 und 3 jeweils mit 25 %. Da der Antragsteller mit dem Antrag 2 nur teilweise obsiegt, trägt er 87,5 % der Kosten. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG.
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References: § 11
 § 123
 § 11
 § 80
 § 75
 § 83
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 76
 § 88
 § 122
 § 11
 § 11
 § 11
 § 80
 § 75
 § 36
 § 123
 § 11
 § 36
 § 59
 § 80
 § 75
 § 75
 § 83
 § 11
 § 11
 § 36
 § 11
 § 11
 § 34
 § 59
 § 36
 Art. 16
 § 30
 § 77
 § 29
 § 29
 § 3
 § 29
 § 4
 § 77
 § 59
 § 36
 § 11
 § 123
 § 123
 § 920
 § 294
 § 11
 § 113
 § 11
 Art. 6
 Art. 19
 § 123
 § 42
 § 114
 Art. 19
 Art. 6
 § 71
 § 11
 § 123

§ 36
 § 36
 § 36
 § 155
 § 83