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Timestamp: 2018-06-23 17:59:46+00:00

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1 Grundordnung (GO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1 Grundordnung (GO)
I. ABSCHNITT EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
3. Der Wirkungskreis
C. DIE KIRCHENÄLTESTEN
D. DER ARBEITSKREIS DER GEMEINDLICHEN DIENSTE
E. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG
F. DAS PFARRAMT
1. Die Anstellung
2. Die Pfarrstelle
III. ABSCHNITT DER KIRCHENKREIS
B. DIE KREISSYNODE
C. DER KIRCHENKREISVORSTAND
D. DER DEKAN
E. ERPROBUNGSREGELUNG
IV. ABSCHNITT DIE MISSIONARISCHEN UND DIAKONISCHEN DIENSTE
V. ABSCHNITT DIE LEITUNG UND VERWALTUNG DER LANDESKIRCHE
A. DIE LANDESSYNODE
B. DER BISCHOF
C. DIE PRÖPSTE
D. RAT DER LANDESKIRCHE
E. DAS LANDESKIRCHENAMT
VI. ABSCHNITT KIRCHLICHE GERICHTSBARKEIT
VII. ABSCHNITT ÜBERLEITUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Grundordnung der Evangelischen Kirche
KABl. S. 19
KABl. 1972 S. 1
KABl. S. 141
KABl. 1977 S. 2
KABl. S. 50
KABl. S. 54
KABl. S. 147
KABl. S.133
KABl. S. 259;
1993 S. 73
KABl. S. 58
KABl. S. 174
KABl. S. 186; 189
KABl. S. 210
KABl. 2002 S. 18
KABl. 2003 S. 9
Strukturerprobungsgesetz
KABl. S. 190
26. Kirchengesetz z. Änd. der GO
27. Kirchengesetz z. Änd. der GO
KABl. S. 77
28. Kirchengesetz z. Änd.der GO
KABl. S. 238
29. Kirchengesetz z. Änd. der GO
30. Kirchengesetz z. Änd. der GO
31. Kirchengesetz z. Änd. der GO
KABl. S. 233
32. Kirchengesetz z. Änd. der GO
KABl. S. 321
33. Kirchengesetz z. Änd. der GO
KABl. S. 254
34. Kirchengesetz z. Änd. der GO
35. Kirchengesetz z. Änd. der GO
KABl. S. 255
36. Kirchengesetz z. Änd. der GO
37. Kirchengesetz z. Änd. der GO
Kirchengesetz zur Umsetzung der Namensänderung des Predigerseminars (39. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)
KABl. S. 66
Kirchengesetz zur Einführung von Pfarrstellenbudgets in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (38. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)
KABl S. 62
ABSCHNITT: EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Art. 1 - 7
ABSCHNITT: DIE KIRCHENGEMEINDE
Art. 8 - 13
Art. 14 - 27
Art. 28 - 34
Art. 35 - 38
Art. 39 - 40
DER ARBEITSKREIS DER GEMEINDLICHENDIENSTE
Art. 43 - 50
2. Die Stellenbesetzung
Art. 51 - 56
Art. 57 - 61
Art. 62 - 63
ABSCHNITT: DER KIRCHENKREIS
Art. 65 - 66
Art. 67 - 71
Art. 72 - 74
Art. 75 - 76
Art. 77 - 79
Art. 81 - 85
ABSCHNITT: DIE MISSIONARISCHEN UND DIAKONISCHEN DIENSTE
Art. 86 - 88
ABSCHNITT: DIE LEITUNG UND VERWALTUNG DER LANDESKIRCHE
Art. 90 - 111
Art. 112 - 119
Art. 120 - 127
Art. 128 - 133
Art. 134 - 141
ABSCHNITT: KIRCHLICHE GERICHTSBARKEIT
Art. 142 - 147
ABSCHNITT: ÜBERLEITUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck hat am 22. Mai 1967 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:
( 1 ) Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist gerufen zum Dienst am Evangelium von Jesus Christus, das in der Botschaft der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der Reformation bezeugt ist.
( 2 ) Sie tritt ein für die Gemeinschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland und für die ökumenische Gemeinschaft der Kirchen in der Welt.
( 3 ) Sie ist vor allem durch das Augsburgische Bekenntnis und die von ihm aufgenommenen altkirchlichen Symbole geprägt und in der Vielfalt der überlieferten Bekenntnisse der Reformation zu einer Kirche zusammengewachsen.
( 4 ) In dieser geschichtlich gewordenen Einheit und in Wahrnehmung des gemeinsamen Auftrages hat die Landeskirche mit ihren Gemeinden und allen ihren Gliedern die Verantwortung, das Evangelium in Wort und Sakrament, in Seelsorge, Unterweisung, Mission und Diakonie in rechter Weise auszurichten.
( 5 ) Zur Erfüllung dieses Auftrages gibt sich die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck die folgende Ordnung:
In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck stehen alle ihre Glieder in gemeinsamer Verantwortung und im gemeinsamen Dienst.
( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist Landeskirche in den Gebieten, die im Vorspruch der Verfassung der Evangelischen Landeskirche in Hessen-Cassel vom 1. Juni 1924 und in dem Vertrag mit der Evangelischen Landeskirche von Waldeck und Pyrmont vom 12. Juni 1934 bezeichnet sind. 2 Im Übrigen wird der genaue Gebietsstand der Landeskirche unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Änderungen durch Kirchengesetz festgestellt.
( 2 ) Künftige Veränderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines Kirchengesetzes.
( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Als solche weiß sie sich zur Abendmahlsgemeinschaft mit den anderen Gliedkirchen verpflichtet1#.
( 2 ) Sie steht in der Gemeinschaft des Ökumenischen Rates der Kirchen.
( 1 ) Die Landeskirche sowie ihre Kirchengemeinden, Gesamtverbände und Kirchenkreise bestehen und ordnen sich aus eigenem Recht in der Verantwortung gegenüber dem Verkündigungsauftrag ihres Herrn.
( 2 ) Im Verhältnis zur staatlichen Rechtsordnung besitzen sie die Eigenschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts.
( 3 ) Die nach kirchlichem Recht errichteten Anstalten und Stiftungen erhalten ihre Rechtsfähigkeit in der staatlichen Rechtsordnung nach Maßgabe der staatlichen Gesetze2#.
( 1 ) 1 Mitglied der Landeskirche ist, wer Mitglied einer ihrer Kirchengemeinden ist. 2 Mitglied einer Kirchengemeinde ist jeder getaufte evangelische Christ, der im Bereich der Gemeinde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat und nicht aus der evangelischen Kirche ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Kirchengemeinschaft ist.
( 2 ) Ein Kirchengesetz kann regeln, unter welchen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zu einer anderen Kirchengemeinschaft die Mitgliedschaft in der Landeskirche nicht ausschließt.
( 3 ) Bestehen an einem Ort mehrere Kirchengemeinden verschiedenen Bekenntnisses, so steht dem Mitglied die Wahl der Gemeinde frei.
( 4 ) 1 Es kann zugelassen werden, dass Gemeindemitglieder entsprechend ihrem Antrag nicht der Gemeinde ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthaltes, sondern einer anderen Gemeinde angehören, wenn sie mit der anderen Gemeinde erkennbar verbunden sind und die Möglichkeit haben, am Leben dieser Gemeinde teilnehmen zu können. 2 Einigen sich die beteiligten Kirchenvorstände nicht darüber, so entscheidet der Kirchenkreisvorstand, wenn die beiden Gemeinden im gleichen Kirchenkreis liegen; in den anderen Fällen entscheidet das Landeskirchenamt. 3 Wird die Mitgliedschaft in der anderen Gemeinde zugelassen, so endet sie mit dem Wegzug des Gemeindegliedes aus der bisherigen Wohnsitzgemeinde, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der anderen Gemeinde wird stattgegeben.
( 5 ) 1 Absatz 4 gilt auch, wenn nur die Gemeinde des Wohnsitzes oder die andere Gemeinde der Landeskirche angehört. 2 Das Nähere regelt ein Kirchengesetz.3#
( 6 ) 1 Auf die Kirchenmitgliedschaft in der anderen Gemeinde nach Absätzen 4 und 5 kann ein Gemeindemitglied verzichten, mit der Folge, dass es Mitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. 2 Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft besteht.
( 1 ) Der Verlust der kirchlichen Mitgliedschaft tritt ein,
wenn die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 weggefallen sind,
wenn das Gemeindeglied nach Maßgabe der staatsgesetzlichen Bestimmungen4# aus der Kirche ausgetreten ist,
wenn die Kirchengemeinde feststellt, dass sich das Gemeindeglied durch beharrliche Weigerung, die kirchlichen Pflichten zu erfüllen, oder durch kirchenfeindliche Betätigung von der Landeskirche geschieden hat. 2 Das Nähere regelt ein Kirchengesetz5#.
( 2 ) 1 Wer die kirchliche Mitgliedschaft nach Absatz 1 Buchstaben b oder c verloren hat, kann vom Kirchenvorstand wieder aufgenommen werden. 2 Der Beschluss des Kirchenvorstandes bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes nur, wenn er nicht einstimmig gefasst wurde. 3 Ausnahmen hiervon sind nur gemäß dem Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung oder einer hierauf beruhenden Regelung möglich.
( 1 ) Die Gemeindeglieder haben nach Maßgabe der kirchlichen Ordnungen teil am geistlichen Dienst der Kirche und am Leben der Kirche und Gemeinde.
( 2 ) Die Gemeindeglieder sind dafür verantwortlich, dass die der Kirche und der Gemeinde aufgetragenen Dienste wahrgenommen werden.
( 3 ) 1 Sie haben das Recht und die Pflicht, nach dem Maß ihrer Gaben, Kräfte und Möglichkeiten in der Kirche und ihrer Gemeinde mitzuarbeiten. 2 Ämter und Dienste, die ihnen übertragen werden, sollen sie sorgfältig ausüben.
( 4 ) 1 Sie tragen durch pflichtgemäße Abgaben (zum Beispiel Kirchensteuern) zur Erfüllung der Aufgaben von Kirche und Gemeinde bei. 2 Außerdem fördern sie die kirchliche Arbeit durch freiwillige Spenden.
( 1 ) Der Dienst der Verkündigung und die Spendung der Sakramente, die christliche Erziehung der Jugend und der Dienst christlicher Liebe geschehen vornehmlich in der Kirchengemeinde.
( 2 ) Die Kirchengemeinde ist für die Verwirklichung christlichen Lebens verantwortlich; sie beachtet dabei die kirchlichen Ordnungen.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde umfasst einen gebietsmäßig bestimmten Kreis von Mitgliedern der Kirche. 2 Der Kreis ihrer Mitglieder kann bei Vorliegen besonderer Umstände nach Maßgabe eines Kirchengesetzes6# auch nach anderen Merkmalen bestimmt werden.
( 2 ) Die Begrenzung der Gemeinde wird durch Herkommen oder Rechtsakt bestimmt.
( 3 ) 1 Kirchengemeinden werden errichtet, verändert, aufgehoben und vereinigt nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss des Landeskirchenamtes; hiergegen kann die Entscheidung des Rates der Landeskirche beantragt werden. 2 Die Urkunde über den Beschluss des Landeskirchenamtes ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.
( 4 ) Ist im Falle von Absatz 3 vorhandenes Vermögen neu zu ordnen, findet eine Vermögensauseinandersetzung statt. Wenn sich die Beteiligten hierüber nicht einigen, regelt das Landeskirchenamt die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Werden im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung Grundstücke, Erbbaurechte oder andere dingliche Rechte der Kirchengemeinden oder ortskirchlichen Stiftungen übertragen, so hat diese Übertragung dingliche Wirkung. Sie wird mit Inkrafttreten des Beschlusses des Landeskirchenamtes vollzogen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens muss aus der Urkunde hervorgehen. Die betroffenen Grundstücke, Erbbaurechte oder anderen dinglichen Rechte sind in der Urkunde mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.
1 Bei Kirchengemeinden können zur kirchlichen Betreuung bestimmter Personenkreise nach Maßgabe eines Kirchengesetzes7# Personale Seelsorgebereiche gebildet werden. 2 Artikel 9 Absatz 3 gilt entsprechend.
( 1 ) Die Kirchengemeinden tragen ebenso wie die Landeskirche die Bezeichnung “evangelisch”.
( 2 ) 1 Kirchengemeinden, für die die Bezeichnungen “evangelisch-reformiert”, “evangelisch-lutherisch” oder “evangelisch-uniert” herkömmlich und bisher in Gebrauch waren, können diese Benennung beibehalten oder auf Grund übereinstimmender Beschlüsse von Kirchenvorstand und Gemeindeversammlung in die Bezeichnung “evangelisch” ändern. 2 Das gilt entsprechend für Kirchengemeinden, die durch Teilung neu entstehen.
( 1 ) Die Kirchengemeinde erfüllt ihre Aufgabe in eigener Verantwortung.
( 2 ) Mehrere Kirchengemeinden können mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben und Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen Gesamt- oder Zweckverbände8# bilden.
( 3 ) Kirchengemeinden stehen in der Gemeinschaft ihres Kirchenkreises. Sie gehören einem Kooperationsraum zur gemeinsamen Gestaltung der kirchlichen Arbeit und zur pfarramtlichen Versorgung an. Das Nähere regelt ein Kirchengesetz.
( 1 ) Es ist Sache der Kirchengemeinde, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gemeindeglieder als Mitarbeiter zu gewinnen und zuzurüsten sowie die nötigen Ämter und Dienste einzurichten.
( 2 ) Die Kirchengemeinde sorgt dafür, dass die notwendigen Räume und Einrichtungen, vor allem für den Gottesdienst und den Unterricht, bereitgestellt und erhalten werden.
( 3 ) 1 Die Kirchengemeinde hat die für ihren Dienst erforderlichen Mittel aufzubringen; insbesondere hat sie nach Maßgabe eines Kirchengesetzes für die Besoldung ihrer Pfarrer aufzukommen. 2 Sie ist verpflichtet, zu den gesamtkirchlichen Aufgaben und zur Abhilfe der Not anderer Gemeinden beizutragen.
( 4 ) 1 Die Kirchengemeinde hat ihr eigenes und das ihr anvertraute Vermögen gewissenhaft zu verwalten und bestehende Vermögensrechte zu wahren. 2 Sie kann Vermögensrechte nur mit Genehmigung des Landeskirchenamtes aufgeben. 3 Sie darf Vermögen und Einnahmen nur für kirchliche Zwecke verwenden.
( 1 ) Jede Kirchengemeinde hat einen Kirchenvorstand.
( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand besteht:
aus den Pfarrern und Pfarrverwaltern der Gemeinde oder ihren Stellvertretern im Pfarramt, sowie
aus gewählten Mitgliedern.
2 Die Mitglieder nach Satz 1 können bis zu drei weitere Mitglieder in den Kirchenvorstand berufen. 3 Inhaber der Rechte aus der Ordination können dem Kirchenvorstand nicht als gewähltes oder berufenes Mitglied angehören.
( 3 ) 1 Geistliche mit einem Predigtauftrag, der Vorsitzende des Arbeitskreises der kirchlichen Dienste, Beauftragte für Diakonie und Kirchenälteste, sofern sie nicht Mitglieder des Kirchenvorstandes sind, nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teil. 2 Dasselbe gilt für Kirchenkreispfarrer mit einem Dienstauftragsanteil in der Gemeinde. 3 Dies gilt auch für Geistliche, die nach Maßgabe ihrer Dienstbeschreibung einzelne pfarramtliche Aufgaben in der Kirchengemeinde wahrnehmen.
( 4 ) Wird ein Pfarrerehepaar beauftragt, die mit einer Gemeindepfarrstelle in einem Kirchspiel verbundenen Aufgaben wahrzunehmen, so kann mit Genehmigung des Landeskirchenamtes eine von Absatz 2 abweichende Regelung über die Mitgliedschaft in den Kirchenvorständen des Kirchspiels getroffen werden.
( 5 ) 1 Langjährige verdiente gewählte und berufene Mitglieder können bei ihrem Ausscheiden zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. 2 Der Kirchenvorstand kann sie zu Sitzungen hinzuziehen; in diesem Fall haben sie beratende Stimme.
1 Die Zahl der zu wählenden Mitglieder setzt der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des Kirchenvorstandes fest. 2 Dem Kirchenvorstand gehören mindestens vier und in der Regel höchstens 15 gewählte Mitglieder an. 3 Dabei beträgt die Zahl der zu wählenden nicht theologischen Mitglieder mindestens das Doppelte der Zahl der stimmberechtigten theologischen Mitglieder des Kirchenvorstands. 4 Nach der Wahl entscheiden die Pfarrer (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a)) und gewählten Mitglieder des neuen Kirchenvorstandes, ob sie weitere Mitglieder berufen.
( 1 ) Mitglied des Kirchenvorstandes soll nur werden, wer Einsicht und Erfahrung in kirchlichen Dingen besitzt und in gutem Ruf steht.
( 2 ) Bei der Berufung sollen in erster Linie Gemeindeglieder berücksichtigt werden, die sich bereits in kirchlicher Arbeit bewährt haben.
( 3 ) 1 Ehegatten, Eltern und Kinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder sowie Geschwister dürfen nicht gleichzeitig als stimmberechtigt dem Kirchenvorstand angehören. 2 Werden sie zugleich gewählt, so tritt derjenige ein, der die meisten Stimmen erhalten hat. 3 Mitglieder von Amts wegen nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) sind stets stimmberechtigt.
1 Die Wahl ist gleich, geheim und unmittelbar. 2 Sie wird durch Kirchengesetz geregelt.
( 1 ) 1 Wahlberechtigt ist jedes Gemeindeglied, das am Wahltag das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat. 2 Wählbar ist jedes Gemeindeglied, das am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
( 2 ) Die Voraussetzungen für die Wählbarkeit gelten entsprechend für die Berufung.
( 1 ) Wahlberechtigt und wählbar ist nicht:
wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
wer nach Feststellung des Kirchenvorstandes Wahlrecht und Wählbarkeit wegen schuldhafter Verletzung kirchengesetzlicher Pflichten, wegen der Betätigung kirchenfeindlicher Gesinnung oder durch unehrbaren Lebenswandel verwirkt hat.
( 2 ) Die Wählbarkeit fehlt auch dem, der sie nach Feststellung des Kirchenvorstandes deshalb verloren hat, weil er sich dem kirchlichen Leben fernhält.
( 3 ) Das Nähere zu Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 wird durch Kirchengesetz9# geregelt.
( 4 ) 1 Die Wahlberechtigten sind in eine Wählerliste einzutragen. 2 Wer nicht in die Wählerliste eingetragen ist, kann sein Wahlrecht nicht ausüben und auch nicht gewählt werden.
( 1 ) Wer gewählt oder berufen ist, kann das Amt nur aus einem erheblichen Grunde ablehnen oder niederlegen, namentlich wenn er
sechzig Jahre alt ist,
unmittelbar vorher zwölf Jahre lang das Amt bekleidet hat oder
infolge Krankheit oder anderer besonderer Schwierigkeiten sein Amt nicht ständig ausüben kann.
( 2 ) Über den Grund entscheidet der Kirchenvorstand und auf Beschwerde der Kirchenkreisvorstand; die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit Mitteilung des Beschlusses.
( 3 ) 1 Wer ohne erheblichen Grund eine Wahl ablehnt oder sein Amt niederlegt, verliert nach Feststellung des Kirchenvorstandes die Wählbarkeit. 2 Der Kirchenvorstand kann sie ihm wieder verleihen, jedoch nicht für die Wahlperiode, für die er gewählt oder berufen war.
( 1 ) 1 Gewählte und berufene Mitglieder werden im Hauptgottesdienst vor der Gemeinde eingeführt. 2 Sie legen dabei das Gelöbnis ab. 3 Auf die Frage des Pfarrers:
“Nachdem wir das Wort der Heiligen Schrift gehört haben, frage ich Euch vor dem Angesicht Gottes und dieser Gemeinde: Gelobt Ihr, Euer Amt als Kirchenvorsteher gemäß dem Evangelium zu führen, die Ordnungen der Kirche zu achten und nach Kräften dazu beizutragen, dass in der Gemeinde Glaube und Liebe wachse?”
erklären sie einzeln nach namentlichem Aufruf mit Handschlag:
“Ja, ich gelobe es vor Gott.”
( 2 ) Mit der Einführung tritt das Mitglied sein Amt an.
( 1 ) 1 Die Amtszeit des Kirchenvorstandes beträgt sechs Jahre. 2 Sie endet mit dem Zusammentreten des neuen Kirchenvorstandes.
( 2 ) Werden Kirchengemeinden neu gegründet, so bestimmt der Kirchenkreisvorstand für das erste Mal die Amtszeit des Kirchenvorstandes.
Ergibt eine Wahl nicht die erforderliche Anzahl von Mitgliedern, so ernennt der Kirchenkreisvorstand die fehlenden Mitglieder.
( 1 ) 1 Lehnt ein Gewählter die Übernahme des Amtes ab oder scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so tritt von den bei der letzten Wahl Vorgeschlagenen derjenige an seine Stelle, der nach den gewählten Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erhalten hat. 2 Ein Kirchengesetz kann das Aufrücken davon abhängig machen, dass bei der Wahl für den Vorgeschlagenen eine Mindeststimmenzahl abgegeben worden ist10#.
( 2 ) Stehen von den zur Wahl Vorgeschlagenen keine Ersatzleute zur Verfügung, so wählt der Kirchenvorstand ein Ersatzmitglied.
( 3 ) Wenn ein berufenes Mitglied vorzeitig ausscheidet, kann der Kirchenvorstand ein anderes Mitglied berufen.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand muss auf Antrag des Kirchenvorstandes ein Mitglied des Kirchenvorstandes entlassen, wenn der Kirchenkreisvorstand feststellt, dass das Mitglied die Voraussetzungen der Wählbarkeit verloren oder trotz wiederholter Ermahnungen die Obliegenheiten seines Amtes vernachlässigt hat. 2 Das Gleiche gilt, wenn das Mitglied nach Feststellung des Kirchenvorstandes nicht mehr in der Lage ist, sein Amt wahrzunehmen. 3 Zuvor muss er das Mitglied und den Kirchenvorstand hören.
( 2 ) Gegen die Entlassung kann der Betroffene binnen zwei Wochen nach Mitteilung des Beschlusses das Landeskirchenamt anrufen.
( 3 ) 1 Die Anrufung des Landeskirchenamtes hat aufschiebende Wirkung. 2 Jedoch kann das Landeskirchenamt die vorläufige Amtsenthebung aussprechen.
Solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht vorhanden ist, werden die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes vom Kirchenkreisvorstand unmittelbar oder durch Beauftragte wahrgenommen.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand, der beharrlich seine Pflichten vernachlässigt oder ihre Erfüllung verweigert, kann auf Antrag des Kirchenkreisvorstandes vom Rat der Landeskirche aufgelöst werden. 2 Nach erfolgter Auflösung muss der Kirchenkreisvorstand unverzüglich eine Neuwahl ausschreiben.
( 2 ) Der Rat der Landeskirche kann für eine solche Neuwahl bisherigen Mitgliedern die Wählbarkeit entziehen.
( 1 ) Den Vorsitz im Kirchenvorstand führt ein Gemeindepfarrer, sofern nicht der Kirchenvorstand bei Beginn der Amtszeit ein gewähltes oder berufenes Mitglied zum Vorsitzenden wählt.
( 2 ) 1 In einer Gemeinde mit mehreren Pfarrern wechselt unbeschadet der Regelung des Absatzes 1 ein Vorsitz unter den Pfarrern mit Beginn einer neuen Amtszeit des Kirchenvorstandes in der Reihenfolge ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gemeinde. 2 Von der Führung des Vorsitzes kann das Landeskirchenamt einen Pfarrer befreien. 3 Pfarrer, die einen Personalen Seelsorgebereich verwalten, können den Vorsitz nur nach Maßgabe eines Kirchengesetzes übernehmen.
( 3 ) 1 Pröpste und Dekane sind nicht verpflichtet, den Vorsitz in Kirchenvorständen zu übernehmen. 2 Dies gilt nicht für den Vorsitz in Kirchenvorständen von Filialgemeinden, die zu ihrem pfarramtlichen Bereich gehören.
( 4 ) 1 Ist der Vorsitzende ein Gemeindepfarrer, so wählt der Kirchenvorstand bei Beginn seiner Amtszeit für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Vorsitzenden ein gewähltes oder berufenes Mitglied zum Stellvertreter. 2 Hat der Kirchenvorstand ein gewähltes oder berufenes Mitglied zum Vorsitzenden gewählt, ist der Gemeindepfarrer Stellvertreter; in einer Gemeinde mit mehreren Pfarrern ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
( 5 ) Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters sind die Vorschriften von Absatz 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden.
( 6 ) Steht wegen dauernder Verhinderung oder infolge Ausscheidens kein Pfarrer als Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender zur Verfügung, so ernennt das Landeskirchenamt einen einstweiligen Vertreter.
( 7 ) Ohne Mitwirkung eines Pfarrers der Gemeinde oder seines einstweiligen Vertreters kann der Kirchenvorstand nur tätig werden, wenn diese als persönlich an der Sache beteiligt bei der Beschlussfassung nicht mitwirken können oder wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet.
( 8 ) Die Bestimmungen über den Vorsitz im Kirchenvorstand gelten entsprechend für den Pfarrverwalter.
1 Die Führung der Geschäfte des Kirchenvorstandes obliegt dem Gemeindepfarrer, in einer Gemeinde mit mehreren Pfarrern dem nach Artikel 28 Absatz 2 zuständigen Pfarrer. 2 Der Kirchenvorstand kann die Führung der Geschäfte dem gewählten Vorsitzenden mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes übertragen. 3 Die Geschäftsführung von Wirtschaftsbetrieben und sonstigen Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) kann der Kirchenvorstand mit Genehmigung des Landeskirchenamtes auch anderen sachkundigen Personen übertragen.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand soll sich zu ordentlichen Sitzungen in der Regel monatlich einmal versammeln. 2 Zu den Sitzungen beruft ihn der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. 3 Die Einberufung hat in der Regel schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Tagen zu erfolgen. 4 Der Vorsitzende ist außerdem zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dieses unter Angabe des Grundes beantragt. 5 Über Gegenstände, die nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung stehen, können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle Erschienenen mit der Beschlussfassung einverstanden sind.
( 2 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich; auf Beschluss des Kirchenvorstandes kann in Einzelfällen die Öffentlichkeit zugelassen werden. 2 Die Sitzungen sollen mit Gebet eröffnet und geschlossen werden.
( 3 ) Jedes Mitglied ist zur Verschwiegenheit über alle Gegenstände verpflichtet, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden.
( 4 ) 1 Zu Sitzungen des Kirchenvorstandes können sachkundige Personen hinzugezogen werden. 2 Wenn der Kirchenvorstand sich berät und abstimmt, nehmen die Hinzugezogenen nicht teil.
( 5 ) 1 Beschlussfähig ist der Kirchenvorstand, wenn die Hälfte seiner verfassungsmäßigen Mitglieder erschienen ist. 2 Ist dies nicht der Fall, so kann er zu einer zweiten Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen werden. 3 Enthält die Einladung zur zweiten Sitzung einen Hinweis hierauf, so ist die Versammlung in jedem Falle beschlussfähig.
( 6 ) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Los.
( 7 ) Wer am Verhandlungsgegenstand persönlich beteiligt ist, darf nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kirchenvorstandes bei der Verhandlung anwesend sein und muss sich der Stimme enthalten.
( 8 ) 1 Der Bischof, der Propst, der Dekan und die vom Landeskirchenamt entsandten Vertreter können an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teilnehmen, jederzeit das Wort erhalten und Anträge stellen. 2 Sie können die Einberufung von außerordentlichen Sitzungen verlangen. 3 In besonderen Fällen können sie Aufgaben des Vorsitzenden wahrnehmen, wenn ein Kirchengesetz dies vorsieht oder der Kirchenvorstand einverstanden ist.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann für besondere Aufgaben des kirchlichen Lebens und der kirchlichen Verwaltung Ausschüsse aus seinen Mitgliedern und anderen Gemeindegliedern bilden. 2 Artikel 29 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
( 2 ) Entscheidungen bleiben dem Kirchenvorstand vorbehalten, soweit er diese nicht für einzelne Angelegenheiten dem Ausschuss zuweist.
( 3 ) 1 Sind am Betrieb von Einrichtungen einer Kirchengemeinde weitere Kirchengemeinden beteiligt, kann aus Mitgliedern der Kirchenvorstände dieser Kirchengemeinden ein Gemeinsamer Ausschuss gebildet werden. 2 Dessen Zusammensetzung und Aufgaben sind in einer Vereinbarung der beteiligten Kirchengemeinden festzulegen, die der Genehmigung des Landeskirchenamtes bedarf. 3 Absatz 2 gilt entsprechend.
( 1 ) Über die Ergebnisse der Verhandlungen des Kirchenvorstandes wird eine Niederschrift in das Verhandlungsbuch eingetragen, vorgelesen, genehmigt und von dem Vorsitzenden sowie mindestens zwei Mitgliedern unterschrieben.
( 2 ) Auszüge aus dem Verhandlungsbuch, die das nach Artikel 28 a geschäftsführende Mitglied beglaubigt, bekunden die Beschlüsse nach außen.
( 3 ) Ausfertigungen unterschreibt das nach Artikel 28 a geschäftsführende Mitglied.
( 1 ) Mündliche und schriftliche Erklärungen, durch die für die Kirchengemeinde oder für die ortskirchlichen Stiftungen Verpflichtungen begründet oder Rechte erworben, aufgegeben, verändert oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde oder seinem Stellvertreter und einem Mitglied abzugeben; auf Urkunden ist das Siegel der Kirchengemeinde beizudrücken.
( 2 ) Ortskirchliche Stiftungen sind die Pfarrei, der Kirchenkasten, die Küsterstelle und die Legatenkasse.
( 1 ) 1 Sind mehrere Kirchengemeinden durch ein Pfarramt oder mehrere Pfarrämter miteinander verbunden (Kirchspiel) oder gehören sie zu derselben bürgerlichen Gemeinde, so entscheiden ihre Kirchenvorstände in gemeinschaftlichen Angelegenheiten durch gemeinsamen Beschluss. 2 Dies unterbleibt, wenn ein Kirchenvorstand auf getrennter Beschlussfassung besteht. 3 Können bei getrennter Beschlussfassung der beteiligten Kirchenvorstände keine übereinstimmenden Beschlüsse erzielt werden, entscheidet das Landeskirchenamt nach Anhörung des Kirchenkreisvorstandes.
( 2 ) Bei mehreren Kirchenvorständen wird aus dem Kreis der Vorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode der geschäftsführende Vorsitzende gewählt.
( 3 ) 1 Zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten eines Kirchspiels im Sinne des Absatzes 1 gehört die Vertretung der Pfarrei nach außen und die Verwaltung ihres Vermögens. 2 Artikel 32 Absatz 1 gilt entsprechend; auf Urkunden ist das Siegel der Kirchengemeinde beizudrücken, in der die Pfarrstelle errichtet ist.
( 4 ) 1 Eine Kirchengemeinde, deren Pfarrstelle aufgehoben und bei der Pfarreivermögen vorhanden ist (Vikariatsgemeinde), verwaltet dieses selbstständig. 2 Sie wirkt bei der Verwaltung anderen Pfarreivermögens innerhalb des Kirchspiels (Absatz 3) nicht mit.
Im Übrigen regeln Anordnungen des Landeskirchenamtes11# die Geschäftsführung nach Maßgabe der bestehenden Gesetze.
1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes leiten in gemeinsamer Verantwortung mit den Pfarrern die Gemeinde. 2 Sie sollen in der Teilnahme am kirchlichen Leben, in der Mitarbeit an den Aufgaben der Gemeinde und in ihrer eigenen Lebensführung den Gemeindegliedern ein Vorbild sein, sie zu lebendiger und tatkräftiger Mitarbeit führen und für neue Aufgaben zurüsten.
( 1 ) Der Kirchenvorstand soll
sich der Armen, Kranken und Alten sowie der sonstigen Schutz- und Hilfsbedürftigen annehmen und die Dienste und Werke der Kirche im Bereich der Gemeinde fördern,
darauf achten, dass die Sonn- und Feiertage geheiligt und die gottesdienstlichen Ordnungen eingehalten werden.
( 2 ) 1 Die Zustimmung des Kirchenvorstandes ist erforderlich, wenn die übliche Zeit des Gottesdienstes oder örtliche gottesdienstliche Einrichtungen nicht nur vorübergehend abgeändert werden sollen. 2 Für die Einführung der in Artikel 105 genannten Ordnungen gilt die dort getroffene Regelung.
( 3 ) Der Kirchenvorstand entscheidet darüber, ob die Kirche für einzelne, nicht zu den Gemeindegottesdiensten gehörige Handlungen zur Verfügung gestellt wird.
( 1 ) Weiterhin hat der Kirchenvorstand folgende Aufgaben:
1 Er vertritt die Kirchengemeinde und die ortskirchlichen Stiftungen nach außen. 2 Artikel 33 Absatz 3 bleibt unberührt.
Er nimmt die der Kirchengemeinde nach Artikel 13 Absatz 4 obliegende Vermögensverwaltung wahr.
Er ist für die Unterhaltung und Pflege der kirchlichen Gebäude verantwortlich, unbeschadet der Baulastverpflichtung anderer.
Er setzt die pflichtgemäßen Abgaben fest.
Er beschließt über die Haushalte und stellt die Jahresabschlüsse fest.
1 Er stellt die Gemeindebeamten und sonstige Bedienstete ein und regelt und beaufsichtigt ihre Dienstführung. 2 Weitere dienstrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
( 2 ) Der Kirchenvorstand kann die Verwaltung eines Friedhofs, der auf Grund Gewohnheitsrechts oder Vereinbarung in kirchlicher Verwaltung steht, auf ein Gremium übertragen, dessen Mitglieder zu gleichen Teilen vom Kirchenvorstand und von der politischen Gemeinde bestimmt werden.
Soweit das Gesetz es bestimmt, bedürfen die Beschlüsse des Kirchenvorstandes der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 1 ) Der Kirchenvorstand kann gemeinsam mit den Kirchenältesten durch einmütigen Beschluss im kirchlichen Leben besonders bewährte Gemeindeglieder auf Dauer in das Amt des Kirchenältesten berufen.
( 2 ) In der Regel werden zwei bis sechs Kirchenälteste berufen.
( 3 ) Sind keine Kirchenältesten berufen, so hat der Kirchenvorstand dies dem Kirchenkreisvorstand unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
( 4 ) Der Kirchenälteste kann sein Amt ohne Angabe von Gründen niederlegen.
( 5 ) Für eine Abberufung gilt Artikel 25 entsprechend.
Die Kirchenältesten haben die Aufgabe, die Pfarrer in der Wahrung der kirchlichen Lebensordnung, im Gottesdienst und in der Seelsorge zu unterstützen und ihnen in ihrem geistlichen Amt durch Gebet, Trost und Mahnung beizustehen.
( 1 ) 1 Der Arbeitskreis der gemeindlichen Dienste soll durch gegenseitige Information, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Beratung die Bereitschaft seiner Mitglieder zur Arbeit in der Kirche stärken und in der Vielfalt der Dienste die Einheit der Gemeinde und ihr Leben fördern. 2 Ihn bilden die Gemeindeglieder, die haupt-, neben- oder ehrenamtlich besondere Dienste in der Gemeinde versehen, gemeinsam mit den Pfarrern der Gemeinde. 3 Im Zweifel entscheidet der Kirchenvorstand über die Zugehörigkeit.
( 2 ) 1 Mehrere Kirchengemeinden können einen gemeinsamen Arbeitskreis kirchlicher Dienste bilden. 2 Von der Bildung eines Arbeitskreises kann abgesehen werden, wenn die örtlichen Verhältnisse dies sinnvoll erscheinen lassen; in diesen Fällen hat der Kirchenvorstand den Kirchenkreisvorstand zu unterrichten.
( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand beruft jeweils zu Beginn seiner Amtszeit den Arbeitskreis zu einer ersten Sitzung ein. 2 Der Arbeitskreis wählt seinen Vorsitzenden. 3 Der Vorsitzende soll den Arbeitskreis in der Regel zweimal im Jahr einberufen. 4 Zu den Sitzungen sind die Mitglieder des Kirchenvorstandes einzuladen.
( 4 ) Der Arbeitskreis kann Anregungen und Anträge an den Kirchenvorstand richten.
( 1 ) 1 Zur Gemeindeversammlung sollen alle konfirmierten Gemeindeglieder in der Regel jährlich einmal vom Kirchenvorstand durch Abkündigung im Gottesdienst und durch Bekanntmachung in ortsüblicher Weise eingeladen werden. 2 Die Gemeindeversammlung wird vom Vorsitzenden des Kirchenvorstandes geleitet. 3 In ihr sollen der Kirchenvorstand und der Arbeitskreis der gemeindlichen Dienste über wichtige Vorgänge des kirchlichen Lebens berichten und Anregungen und Wünsche von Gemeindegliedern entgegennehmen.
( 2 ) Eine Gemeindeversammlung muss einberufen werden, wenn Gemeindeglieder in der dreifachen Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes sie in gemeinsamer Eingabe begehren oder wenn der Vorsitzende des Kirchenkreisvorstandes es verlangt.
( 3 ) Eine Beschlussfassung im Fall des Artikel 11 Absatz 2 setzt voraus, dass wahlberechtigte Gemeindeglieder in mindestens der fünffachen Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes anwesend sind; den wahlberechtigten Gemeindegliedern steht das Stimmrecht zu.
( 4 ) Für Absatz 2 und 3 gilt Artikel 29 Absatz 8 Satz 1 entsprechend.
( 1 ) 1 Die Vorbildung des Pfarrers erfordert ein mindestens dreijähriges Studium der evangelischen Theologie auf einer deutschen Hochschule mit wissenschaftlicher Abschlussprüfung und eine Vorbereitungszeit mit einer praktischen Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsamt. 2 Das Nähere regelt eine kirchliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung12#.
( 2 ) Der Bischof kann auf die Hochschulzeit ein Studium an einer ausländischen Universität anrechnen.
( 3 ) Die Anstellungsfähigkeit, die in einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben ist, kann vom Bischof anerkannt werden.
( 4 ) Ausnahmsweise können bewährte Geistliche einer anderen evangelischen Kirche oder ordinierte Missionare nach näherer Bestimmung des Rates der Landeskirche angestellt werden.
( 5 ) Die Rechte des Landes Hessen nach Artikel 10 und 11 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen vom 18. Februar 1960 bleiben unberührt.
( 1 ) Voraussetzung der Anstellung ist die Ordination.
( 2 ) Mit der Ordination erwirbt der Ordinierte die Ermächtigung zur öffentlichen Wortverkündigung, zur Verwaltung der Sakramente und zur Vornahme von Amtshandlungen sowie das Recht, eine geistliche Amtsbezeichnung zu führen und die Amtstracht eines Geistlichen zu tragen (Rechte aus der Ordination).
Weitere Vorbedingungen der Anstellung werden durch Kirchengesetz13# geregelt.
Pfarrer, die die Anstellungsfähigkeit besitzen, haben das Recht, sich um eine ausgeschriebene Pfarrstelle zu bewerben.
( 1 ) Der Pfarrer wird grundsätzlich auf Lebenszeit angestellt.
( 2 ) Er wird in einem Gottesdienst in sein Amt eingeführt.
( 1 ) 1 Geistliche, die innerhalb der Landeskirche angestellt sind, stehen in der Regel zu ihr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2 Die nähere Regelung erfolgt durch Kirchengesetz14#.
( 2 ) 1 In Ausnahmefällen kann Geistlichen ein eingeschränkter pfarramtlicher Auftrag erteilt werden, ohne dass mit ihnen ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis begründet wird. 2 Die nähere Regelung erfolgt durch Kirchengesetz.
( 1 ) 1 Die Pfarrer eines Kirchenkreises bilden den Konvent. 2 Pfarrer der Landeskirche und Kirchenkreispfarrer erhalten einen Predigtauftrag und werden einem Konvent zugewiesen.
( 2 ) Der Bischof erlässt eine Konvents- und Konferenzordnung15#.
1 Dem Bischof steht die Befugnis zu, nach Anhörung des Pfarrkonvents gegen einen Geistlichen ein Lehrbeanstandungsverfahren einzuleiten. 2 Das Nähere regelt ein Kirchengesetz16#.
( 1 ) Pfarrstellen können als Gemeindepfarrstellen, Kirchenkreispfarrstellen oder landeskirchliche Pfarrstellen in der Regel mit vollem, drei Viertel oder halbem Dienstauftrag errichtet werden.
( 2 ) 1 Gemeinde- und Kirchenkreispfarrstellen werden für gemeindliche und regionale Aufgaben von den Kreissynoden durch Pfarrstellenpläne der Kirchenkreise errichtet; die Pfarrstellenpläne bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Landeskirchliche Pfarrstellen werden für allgemeine kirchliche Aufgaben durch den Bischof mit Zustimmung des Rates der Landeskirche errichtet.
( 3 ) 1 Die Landessynode legt im Haushaltsgesetz der Landeskirche (Stellenplan) die Anzahl der Soll-Pfarrstellen fest. 2 Dabei werden Pfarrstellen mit gemeindlichen, regionalen und allgemeinen kirchlichen Dienstaufträgen getrennt aufgeführt. 3 Pfarrstellen mit gemeindlichen und regionalen Dienstaufträgen werden den Kirchenkreisen als Stellenbudgets zugewiesen, deren Stellen innerhalb der Kirchenkreise durch die Pfarrstellenpläne der Kirchenkreise als Gemeinde- oder Kirchenkreispfarrstellen vergeben werden.
( 4 ) Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Veränderung und Aufhebung von Pfarrstellen.
( 5 ) Zwei Pfarrer in Dienstverhältnissen mit halbem Dienstauftrag können beauftragt werden, die mit einer Gemeindepfarrstelle verbundenen Aufgaben wahrzunehmen.
( 6 ) Das Nähere regelt ein Kirchengesetz17#.
( 1 ) Die Besetzung von Pfarrstellen steht vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen dem Bischof zu.
( 2 ) 1 Eine Gemeindepfarrstelle wird besetzt auf Grund einer Wahl der Kirchengemeinde, in jedem zweiten Erledigungsfall und bei Errichtung einer neuen Gemeinde statt dessen auf Beschluss des Bischofs. 2 Der Besetzung soll in jedem Fall eine Fühlungnahme unter den Beteiligten vorausgehen.
( 3 ) Weitergehende Mitwirkungsrechte der Kirchengemeinde bleiben unberührt.
( 4 ) Das Nähere regelt ein Kirchengesetz18#.
1 Steht eine erledigte Gemeindepfarrstelle zur Besetzung an, so ist sie auszuschreiben. 2 Dies gilt nicht für Pfarrstellen in Personalen Seelsorgebereichen.
( 1 ) Propst- und Dekanspfarrstellen werden durch den Bischof errichtet und aufgehoben sowie von ihm besetzt.
( 2 ) Die Vorschriften der Artikel 51, 52 Absatz 2 und 53 gelten insoweit nicht.
( 3 ) Das Nähere regelt ein Kirchengesetz19#.
Gegen ihren Willen können Gemeindepfarrer nur auf Grund kirchengesetzlicher Bestimmungen nach Anhörung des Kirchenvorstandes und des Pfarrkonvents, Pfarrer der Landeskirche sowie Kirchenkreispfarrer nach Anhörung der entsprechenden Vertretungen versetzt werden.
( 2 ) Er ist verpflichtet, die in seiner Gemeinde hergebrachten und anerkannten gottesdienstlichen Formen und Ordnungen zu beachten.
( 3 ) Rat und Mahnung der leitenden Brüder soll er annehmen.
( 1 ) Unbeschadet seiner Dienstpflicht gegenüber der Gemeinde, in die er berufen ist, ist der Pfarrer der gesamten Kirche zum Dienst verpflichtet.
( 2 ) Aufgaben, die über den Bereich seiner Gemeinde hinausgehen, können dem Pfarrer nach Anhörung des Propstes für seinen Kirchenkreis oder für andere Kirchenkreise durch die beteiligten Dekane und den Bischof, für die Landeskirche durch den Bischof übertragen werden.
( 3 ) 1 Zur Erfüllung besonderer Aufgaben kann der Bischof einen Pfarrer bis zur Dauer eines Jahres auf eine andere Pfarrstelle oder für eine sonstige kirchliche Tätigkeit abordnen. 2 Das Nähere, insbesondere die Art der Beteiligung der Kirchengemeinde, regelt ein Kirchengesetz20#.
( 1 ) Predigt und Sakramentsverwaltung bleiben dem Geistlichen vorbehalten.
( 2 ) Die öffentliche Verkündigung des Evangeliums wird durch den Dienst der Lektoren unterstützt.
( 3 ) In besonderen Fällen kann die kirchliche Verkündigung in Wort und Sakrament geeigneten Persönlichkeiten anvertraut werden, auch wenn sie nicht Geistliche sind.
( 4 ) Das Nähere zu Absatz 2 und 3 wird durch Kirchengesetz21# geregelt.
( 1 ) 1 Die Pfarrer einer Kirchengemeinde sind einander gleichgeordnet und führen die gleiche Amtsbezeichnung. 2 Eine Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrern wird in räumlich abgegrenzte Pfarrbezirke geteilt.
( 2 ) Die Teilung in Pfarrbezirke erfolgt durch Vereinbarung der Pfarrer mit Zustimmung des Kirchenvorstandes und Kirchenkreisvorstandes oder mangels solcher Vereinbarung durch Beschluss des Kirchenkreisvorstandes nach Anhörung der Pfarrer und des Kirchenvorstandes.
( 3 ) Ist in einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrstellen eine zur Pfarrstelle mit halbem Dienstauftrag erklärt worden, so bedürfen Regelungen nach Absatz 2 der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 1 ) Die Pfarrer der Kirchengemeinden oder Pfarrbezirke sind für ihre Gemeindeglieder zuständig.
( 2 ) 1 Zur Vornahme von Amtshandlungen können Gemeindeglieder sich in begründeten Fällen auch an einen anderen Pfarrer wenden; jedoch bedarf es hierzu – außer in Notfällen – der Zustimmung des zuständigen Pfarrers. 2 Dieser soll sie erteilen, wenn keine Hinderungsgründe vorliegen. 3 Verweigert er die Zustimmung, so kann sein Dekan angerufen werden. 4 Dieser entscheidet endgültig.
1 Die Bestimmungen über das Pfarramt gelten entsprechend für den Pfarrverwalter mit der Maßgabe, dass er nicht Inhaber einer Pfarrstelle sein kann. 2 Das Nähere regelt ein Kirchengesetz22#.
( 1 ) Mehrere Kirchengemeinden bilden einen Kirchenkreis.
( 2 ) Die Grenzen der Kirchenkreise werden durch Kirchengesetz23# bestimmt.
( 3 ) Mehrere Kirchenkreise können mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben und zur Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen Gesamt- oder Zweckverbände24# bilden.
( 4 ) Den Kirchenkreisen kann durch Kirchengesetz mit Wirkung für die in ihnen zusammengeschlossenen Kirchengemeinden und die von diesen gebildeten Verbände übertragen werden:
die verbindliche regionale Planung und Koordination von Arbeitsbereichen einschließlich der zur Umsetzung erforderlichen Befugnisse,
die vorrangige Sicherung des Haushaltsausgleichs,
die Genehmigung von Beschlüssen der Leitungsorgane der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände nach Maßgabe einer Verordnung des Landeskirchenamtes,
die Errichtung von Kooperationsräumen zur Gestaltung der kirchlichen Arbeit und pfarramtlichen Versorgung.
( 1 ) Für jeden Kirchenkreis besteht eine Kreissynode.
( 2 ) Die Kreissynode setzt sich zusammen aus:
den Geistlichen, die innerhalb des Kirchenkreises ein Pfarramt verwalten oder einen Predigtauftrag haben,
den gewählten und berufenen Mitgliedern der Landessynode, die im Kirchenkreis ihren Wohnsitz haben,
den von den Kirchenvorständen nach Artikel 66 zu wählenden Laienmitgliedern,
Mitgliedern, die der Kirchenkreisvorstand aus dem Kirchenkreis beruft; unter ihnen sollen nach Möglichkeit ein Religionslehrer an einer öffentlichen Schule, ein Kirchenmusiker und zwei in diakonisch-missionarischem Dienst oder in anderen Diensten haupt- oder ehrenamtlich tätige Gemeindeglieder sein; ihre Zahl beträgt mindestens sechs Mitglieder und nicht mehr als 15 vom Hundert der zu Buchstaben a und c genannten Mitglieder.
( 3 ) Der Kirchenkreisvorstand des Kirchenkreises Marburg beruft im Einvernehmen mit dem Dekan des Fachbereichs Evangelische Theologie der Phillips-Universität Marburg einen Professor des Fachbereichs, der die Rechte aus der Ordination hat, in die Kreissynode Marburg.
( 4 ) Für jedes Mitglied nach Absatz 2 Buchstaben c und d und Absatz 3 ist ein Stellvertreter zu bestimmen.
( 5 ) 1 Scheidet ein gewähltes oder berufenes Mitglied oder sein Stellvertreter aus der Kreissynode aus, so muss unverzüglich neu gewählt oder berufen werden. 2 Bis zur Bestimmung eines neuen Mitgliedes nimmt der bisherige Stellvertreter das Amt des Kreissynodalen wahr.
( 1 ) Die Kirchenvorstände – bei Kirchspielen die vereinigten Kirchenvorstände – wählen in die Kreissynode doppelt so viele Laienmitglieder, wie die Gemeinde oder das Kirchspiel Gemeindepfarrstellen hat.
( 2 ) 1 Die Kreissynodalen werden aus kirchlich erfahrenen Mitgliedern der Kirchengemeinden gewählt. 2 Ihre Amtsdauer beträgt sechs Jahre. 3 Für die Wählbarkeit gelten die Bestimmungen der Artikel 18 und 19 Absatz 1 und 2 entsprechend.
Artikel 66a25#
( 1 ) 1 Neue Mitglieder legen ein Gelöbnis ab. 2 Auf die Frage des Vorsitzenden der Kreissynode:
„Gelobt Ihr vor Gott, Euer Amt als Kreissynodale gemäß dem Evangelium zu führen, die Ordnungen der Kirche zu achten und nach Kräften dazu beizutragen, dass im Kirchenkreis Glaube und Liebe wachse?“
„Ja, ich gelobe es vor Gott.“
( 2 ) Artikel 94 Absatz 2 gilt entsprechend.
( 1 ) Die Kreissynode wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.
( 2 ) 1 Ist der Vorsitzende ein geistliches Mitglied der Kreissynode, so muss der Stellvertreter ein Laienmitglied sein. 2 Das Gleiche gilt entsprechend im umgekehrten Falle.
( 3 ) Die Wahl leitet der Vorsitzende des Kirchenkreisvorstandes oder sein Stellvertreter.
Die Kreissynode wird durch den Vorsitzenden im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes einberufen:
mindestens einmal in jedem Jahr,
außerdem auf Beschluss des Kirchenkreisvorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder der Kreissynode oder auf Verlangen des Bischofs.
( 1 ) 1 Die Verhandlungen sind öffentlich. 2 Für einzelne Angelegenheiten kann die Kreissynode die Öffentlichkeit ausschließen.
( 2 ) Der Bischof, der Propst und die vom Landeskirchenamt entsandten Vertreter können an den Sitzungen der Kreissynode teilnehmen, jederzeit das Wort erhalten und Anträge stellen.
( 3 ) Für die Beschlussfähigkeit gilt Artikel 29 Absatz 5 und für die Abstimmung Artikel 98 Absatz 2 entsprechend.
Mit Zustimmung des Landeskirchenamtes können mehrere Kreissynoden zusammentreten, um über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die die beteiligten Kirchenkreise betreffen, zu beraten und zu beschließen.
Eine Anordnung des Landeskirchenamtes26# regelt die Geschäftsführung nach den bestehenden Gesetzen.
In der Mitverantwortung für den Dienst an Wort und Sakrament im Kirchenkreis hat die Kreissynode insbesondere folgende Aufgaben:
1 Sie schreibt die Kreisumlagen aus und beschließt über den Haushalt des Kirchenkreises. 2 Weiterhin stellt sie den Jahresabschluss des Kirchenkreises fest und beschließt über die Erteilung der Entlastung des Kirchenkreisvorstandes.
Sie beschließt den Pfarrstellenplan des Kirchenkreises.
1 Sie beschließt in den kirchengesetzlich vorgesehenen Fällen kirchenrechtliche Vereinbarungen und Kirchenkreissatzungen. 2 Kirchenkreissatzungen und die sie genehmigende Verfügung sind im Kirchlichen Amtsblatt bekanntzumachen.
Sie wählt gemäß Artikel 91 Absatz 1 aus dem Kirchenkreis die Mitglieder in die Landessynode.
Die Kreissynode soll zu Entwürfen, die der Landessynode über Agenden, sonstige liturgische Ordnungen, Katechismen und Gesangbücher vorgelegt werden, Stellung nehmen.
( 1 ) 1 Die Kreissynode bildet einen diakonischen Ausschuss nach Maßgabe eines Kirchengesetzes27#. 2 Dieses Kirchengesetz kann auch vorsehen, dass mehrere Kirchenkreise einen gemeinsamen Diakonieausschuss bilden.
( 2 ) 1 Sie kann weitere Ausschüsse für einzelne Aufgaben des Kirchenkreises aus ihren Mitgliedern und aus Gemeindegliedern des Kirchenkreises bilden. 2 Entscheidungen bleiben der Kreissynode vorbehalten.
( 3 ) Die Ausschüsse berichten regelmäßig der Kreissynode.
( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand besteht aus zwei Geistlichen und drei Laien als ordentlichen Mitgliedern:
dem Dekan,
dem Vorsitzenden der Kreissynode,
drei Mitgliedern, die die Kreissynode aus ihrer Mitte auf sechs Jahre wählt; hinzu tritt ein weiteres Mitglied, falls der Dekan der Vorsitzende der Kreissynode ist.
Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt.
( 2 ) Seine Amtsdauer endet mit der Konstituierung der neuen Kreissynode.
1 Ein Kirchenkreisvorstand, der beharrlich seine Pflichten vernachlässigt oder ihre Erfüllung verweigert, kann auf Antrag des Landeskirchenamtes vom Rat der Landeskirche aufgelöst werden. 2 Nach der Auflösung hat die Kreissynode unverzüglich einen neuen Kirchenkreisvorstand zu wählen.
Den Vorsitz im Kirchenkreisvorstand führt der Dekan, im Vertretungsfall das andere geistliche Mitglied.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand soll sich in der Regel mindestens einmal im Vierteljahr versammeln. 2 Er wird vom Vorsitzenden einberufen. 3 Auf Antrag von zwei Mitgliedern muss er einberufen werden.
( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlussfähig.
( 3 ) Er entscheidet nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
( 4 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Sachkundige Personen können hinzugezogen werden. 3 Wenn der Kirchenkreisvorstand sich berät und abstimmt, nehmen die Hinzugezogenen nicht teil.
( 5 ) Jedes Mitglied ist zur Verschwiegenheit über alle Gegenstände verpflichtet, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden.
( 6 ) Für die Verhandlungsniederschrift gilt Artikel 31 entsprechend.
( 7 ) Artikel 29 Absatz 8 gilt entsprechend.
Mündliche und schriftliche Erklärungen, durch die für den Kirchenkreis Verpflichtungen begründet oder Rechte erworben, aufgegeben, verändert oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem Mitglied abzugeben; auf Urkunden ist das Siegel des Kirchenkreises beizudrücken.
( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand nimmt sich der Aufgabe der Kreissynode außerhalb der Sitzungen an, bereitet ihre Tagungen vor und führt ihre Beschlüsse aus.
( 2 ) 1 Er verwaltet das Vermögen des Kirchenkreises und vertritt ihn nach außen. 2 Artikel 28a Satz 3 gilt entsprechend.
( 3 ) Er legt den Jahresabschluss des Kirchenkreises vor und beschließt über die Haushaltsvorlage.
( 4 ) Er entscheidet in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen über die Angelegenheiten der Kirchengemeinden und Kirchenvorstände.
( 5 ) Er führt die Aufsicht über das Haushalts- und Rechnungswesen der Kirchengemeinden.
( 1 ) 1 Sind am Betrieb von Einrichtungen eines Kirchenkreises weitere Kirchenkreise beteiligt, kann aus Mitgliedern der Kirchenkreisvorstände dieser Kirchenkreise ein Gemeinsamer Ausschuss gebildet werden. 2 Dessen Besetzung und Aufgaben sind in einer Vereinbarung festzulegen, die von den Kreissynoden der beteiligten Kirchenkreise zu beschließen ist und die der Genehmigung des Landeskirchenamtes bedarf. 3 Artikel 30 Absatz 2 gilt entsprechend.
( 2 ) Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 3 finden auf den gemeinsamen Betrieb von Einrichtungen durch Kirchenkreise und Kirchengemeinden entsprechende Anwendung.
( 1 ) Der Dekan wird auf Vorschlag des Bischofs vom Rat der Landeskirche auf Lebenszeit berufen und vom Bischof ernannt.
( 2 ) 1 Der Bischof unterbreitet dem Rat der Landeskirche seinen Vorschlag, nachdem er Einvernehmen mit dem Findungsausschuss des Kirchenkreises hergestellt hat. 2 Stimmt der Findungsausschuss in zwei Fällen dem vom Bischof benannten Kandidaten nicht zu, ist für den dritten Kandidaten nur das Benehmen mit dem Findungsausschuss erforderlich.
( 3 ) 1 Der Findungsausschuss besteht aus den ordentlichen Mitgliedern des Kirchenkreisvorstandes mit Ausnahme des Dekans, aus je zwei von der Kreissynode aus ihrer Mitte gewählten Pfarrern und Laien, aus drei von dem Pfarrkonvent gewählten Pfarrern sowie aus zwei Mitgliedern des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde, in der die Dekanstelle errichtet ist. 2 Die Kreissynode, der Pfarrkonvent und der Kirchenvorstand wählen in dieser Reihenfolge die Mitglieder des Findungsausschusses jeweils zu Beginn der Amtszeit der Kreissynode. 3 Scheidet ein Mitglied aus dem Findungsausschuss aus, so muss unverzüglich nachgewählt werden. 4 Erstreckt sich ein Besetzungsverfahren über die Amtszeit einer Kreissynode hinaus, führt es der Findungsausschuss in seiner bisherigen Zusammensetzung zu Ende. 5 Der Findungsausschuss tritt auf Einladung des Bischofs zusammen. 6 Die Beratungen des Findungsausschusses leitet der Vorsitzende der Kreissynode.
( 4 ) Die näheren Einzelheiten über das Verfahren des Findungsausschusses werden durch Verordnung des Rates der Landeskirche geregelt.
( 5 ) Der Dekan wird in einem Gottesdienst in sein Amt eingeführt.
Nach Zustimmung des Bischofs kann sich der Dekan um eine andere Pfarrstelle in der Landeskirche bewerben.
Vor der Abberufung des Dekans (Artikel 132 Buchstabe c) sind der Kirchenkreisvorstand und der Pfarrkonvent zu hören.
( 1 ) Der Dekan ist für die kirchliche Ordnung im Kirchenkreis verantwortlich.
( 2 ) Ihm obliegt namentlich:
die Visitation der Kirchengemeinden,
die Sorge für die geistliche Betreuung der Kirchengemeinden
die Aufsicht über die Amts- und Lebensführung der Pfarrer und Vikare,
die Förderung der wissenschaftlichen Fortbildung der Pfarrer und Vikare,
die Förderung der Zusammenarbeit der kirchlichen Dienste und Werke,
die Vermittlung des dienstlichen Verkehrs von Gemeinden und Pfarrern mit dem Landeskirchenamt,
die Erledigung von Verwaltungsgeschäften, die ihm das Landeskirchenamt überträgt.
( 3 ) Der Dekan beruft Pfarrkonferenz und Pfarrkonvent ein und leitet sie.
( 1 ) 1 Vertreter des Dekans ist das zweite geistliche Mitglied des Kirchenkreisvorstandes. 2 Als solcher ist er vom Bischof zu bestätigen.
( 2 ) 1 Im Falle der Erledigung des Amtes oder der nicht nur vorübergehenden Verhinderung des Dekans kann der Bischof nach Anhörung des Kirchenkreisvorstandes einen Geistlichen ganz oder teilweise mit der Versehung der Dekanstelle beauftragen. 2 Der Zeitraum einer Beauftragung darf drei Jahre nicht überschreiten.
1 Auf der Grundlage einer von der Kreissynode zu beschließenden Satzung können für die Erfüllung der im Kirchenkreis wahrzunehmenden Aufgaben von den Regelungen dieses Abschnittes und anderer kirchlicher Rechtsvorschriften abweichende Strukturen, Organisations- und Arbeitsformen erprobt werden. 2 Insbesondere kann der Kirchenkreis nach Anhörung der Beteiligten Aufgaben der in ihm zusammengeschlossenen Kirchengemeinden wahrnehmen; eine Anhörung der Beteiligten ist nicht erforderlich, wenn dem Kirchenkreis diese Aufgaben durch einen Gesamtverband übertragen werden. 3 Die Satzung bedarf der Genehmigung des Rates der Landeskirche.
DIE MISSIONARISCHEN UND DIAKONISCHEN DIENSTE
( 1 ) 1 Die Landeskirche, ihre Kirchengemeinden und Kirchenkreise erfüllen ihren Auftrag zu Mission und Diakonie auch durch besondere Werke, Dienste und Einrichtungen. 2 In diesem Rahmen tragen die Werke, Dienste und Einrichtungen für ihren besonderen Arbeitsbereich die Verantwortung.
( 2 ) 1 In den landeskirchlichen Werken, Diensten und Einrichtungen wirken Geistliche und Laien haupt-, neben- und ehrenamtlich als Mitarbeiter zusammen. 2 Zur Leitung können Landespfarrer berufen werden.
1 Andere missionarische und diakonische Einrichtungen, die innerhalb der Landeskirche an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages mitwirken, werden ungeachtet ihrer Rechtsform in ihrer Mitarbeit anerkannt. 2 Die freie Gestaltung ihrer Arbeit wird gewährleistet.
DIE LEITUNG UND VERWALTUNG DER LANDESKIRCHE
( 1 ) Landessynode und Bischof tragen in ihrem Miteinander und Gegenüber die oberste Verantwortung für Leben und Dienst der Landeskirche.
( 2 ) Die Landeskirche wird geistlich und rechtlich in unaufgebbarer Einheit geleitet und verwaltet durch die Landessynode, den Bischof, die Pröpste, den Rat der Landeskirche und das Landeskirchenamt.
( 3 ) 1 Die Landessynode hat in allen kirchlichen Fragen die letzte Entscheidung, soweit sie die Zuständigkeit nicht anders geregelt hat. 2 Ihr sind die anderen Organe für ihre Amtsführung verantwortlich.
Die Landessynode ist berufen, das Leben und Wirken der Kirche in brüderlicher Aussprache darzustellen und zu fördern sowie insbesondere durch Gesetze und Ordnungen zu sichern und zu entwickeln.
( 1 ) 1 In die Landessynode wählen die Kreissynoden je angefangene 15.000 Mitglieder ihres Kirchenkreises einen Landessynodalen. 2 Dabei sind bei gerader Anzahl an Landessynodalen die Hälfte der zu Wählenden Pfarrer; bei ungerader Anzahl an Landessynodalen ist die Zahl der zu wählenden Pfarrer die nächstniedrige unter der Hälfte liegende ganze Zahl. 3 Die Zahl der Gemeindeglieder eines Kirchenkreises wird vom Landeskirchenamt festgestellt; maßgeblich ist die Gemeindegliederzahl am 31. Dezember des der Neubildung der Landessynode vorausgehenden vorletzten Kalenderjahres.
( 2 ) Der Landessynode gehören von Amts wegen an der Bischof, seine beiden Stellvertreter, die Pröpste und die Direktoren des Evangelischen Studienseminars und der Akademie der Landeskirche.
( 3 ) 1 Der Rat der Landeskirche beruft im Benehmen mit dem Bischof noch bis zu zwölf weitere Mitglieder, von denen mindestens zwei Drittel Laien sein müssen. 2 Bei den Berufungen ist darauf zu achten, dass die für den Dienst der Kirche in der Welt wichtigen Kräfte in der Synode vertreten sind.
( 4 ) Außerdem beruft der Bischof im Benehmen mit dem Dekan des Fachbereichs Evangelische Theologie der Philipps-Universität Marburg einen Professor des Fachbereichs, der die Rechte aus der Ordination hat, als weiteres Mitglied.
( 5 ) Für jedes gewählte und berufene Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestimmen.
1 Die Landessynodalen werden aus kirchlich erfahrenen Mitgliedern der Kirchengemeinden gewählt. 2 Für Wahl und Berufung gelten im Übrigen die Artikel 18 und 19 Absatz 1 und 2 entsprechend.
( 1 ) 1 Die Landessynode wird auf sechs Jahre gewählt. 2 Vor deren Ablauf müssen die Neuwahlen stattfinden und die Berufungen erfolgen. 3 Auf die Eingliederung neuer Kräfte ist dabei Bedacht zu nehmen.
( 2 ) 1 Scheidet ein Mitglied oder sein Stellvertreter aus der Landessynode aus, so muss unverzüglich neu gewählt oder berufen werden. 2 Bis zur Bestimmung eines neuen Mitgliedes nimmt der bisherige Stellvertreter das Amt des Synodalen wahr.
( 3 ) Das Wahlverfahren wird durch Gesetz geregelt.
( 4 ) 1 Die Landessynode entscheidet über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl und der Berufung von Synodalen. 2 Die Nachprüfung beschränkt sich auf das Verfahren und die Bestimmungen der Artikel 18 und 19 Absatz 1 sowie Artikel 92 Satz 1.
( 1 ) 1 Neue Mitglieder legen eine Gelöbnis ab. 2 Auf die Frage des Präses
“Gelobt Ihr vor Gott, als Mitglied der Landessynode im Gehorsam gegen Gottes Wort und in Treue zum Bekenntnis der Kirche danach zu trachten, dass unsere Kirche in Einigkeit des Glaubens und in der Gemeinschaft der Liebe Christi erhalten bleibe und darin wachse?”
erklären sie nach namentlichem Aufruf mit Handschlag:
“Ich gelobe es vor Gott.”
( 2 ) 1 Dieses Gelöbnis schließt die Bindung an andere Aufträge und Weisungen aus. 2 Die Verweigerung des Gelöbnisses gilt als Verweigerung des Amtes.
( 1 ) 1 Die Landessynode wählt aus ihrer Mitte den Vorstand, der aus dem Präses, dem ersten und dem zweiten Beisitzer besteht. 2 Unter ihnen müssen sich ein Geistlicher und ein Laie befinden. 3 Für den Synodalvorstand sind ein erster und ein zweiter Stellvertreter zu wählen.
( 2 ) Der Bischof kann nicht Mitglied des Synodalvorstandes sein.
( 3 ) Dem Synodalvorstand obliegt es,
die Wahl und die Berufung der Synodalen vorzuprüfen,
die Tagesordnung im Benehmen mit Rat der Landeskirche aufzustellen und die Durchführung der Tagung vorzubereiten,
die Verhandlungsniederschrift auszufertigen und die von der Landessynode beschlossenen Gesetze zur Verkündung vorzubereiten,
die laufenden Geschäfte der Landessynode zwischen den Tagungen zu führen.
( 4 ) 1 Nach der Neuwahl einer Synode bleibt der bisherige Synodalvorstand im Amt, bis sich die neue Synode konstituiert hat. 2 Die Wahl des Präses leitet der Bischof.
Aufgabe des Präses ist es,
die Landessynode im Benehmen mit dem Bischof einzuberufen,
die Sitzungen der Landessynode zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen,
die Verhandlungen der Landessynode zu leiten sowie die äußere Ordnung und das Hausrecht zu handhaben,
die Landessynode öffentlich zu vertreten.
( 1 ) Die Landessynode tritt mindestens einmal im Jahr zu einer Tagung zusammen.
( 2 ) Auf Antrag des Bischofs oder eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf Antrag des Rates der Landeskirche muss sie einberufen werden.
( 1 ) Die Landessynode ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind.
( 2 ) 1 Sie entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen hierbei nicht; das gilt nicht bei Wahlen. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
( 3 ) Die Grundordnung und das Bischofswahlgesetz können nur mit zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl geändert werden.
( 1 ) Die Grundordnung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Grundordnung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
( 2 ) Die Landessynode entscheidet mit der für Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheit, dass ein Gesetz verfassungsändernd ist.
( 3 ) Diese Feststellung muss getroffen werden, wenn mehr als ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl, der Bischof oder der Rat der Landeskirche die Verfassungsmäßigkeit bezweifelt.
Für Abstimmungen nach dem Bischofswahlgesetz gelten die in diesem Gesetz vorgesehenen Mehrheiten.
1 Die Verhandlungen der Landessynode sind öffentlich; jedoch kann die Landessynode die Öffentlichkeit für einzelne Verhandlungsgegenstände ausschließen. 2 Das Recht der Anwesenheit von Mitgliedern des Landeskirchenamtes bleibt unberührt.
Die Landessynode gibt sich eine Geschäftsordnung.
1 Der Landessynode sind jährlich Berichte, insbesondere über das kirchliche Leben, die Personallage und die Finanzlage der Landeskirche, zu erstatten; sie sind zur Aussprache zu stellen. 2 Die Landessynode kann dazu Entschließungen fassen und den Rat der Landeskirche beauftragen, das Erforderliche zu veranlassen. 3 Darüber ist der Landessynode zu berichten.
( 1 ) Die Landessynode beschließt die Kirchengesetze.
( 2 ) 1 Gesetzesvorlagen können durch den Bischof, den Rat der Landeskirche oder eine in der Geschäftsordnung der Landessynode zu bestimmende Zahl ihrer Mitglieder eingebracht werden. 2 Sie können von der Landessynode in der Weise bearbeitet werden, dass sich die Beratung und Beschlussfassung auf den wesentlichen Inhalt der Gesetze beschränkt, die Ausarbeitung der Gesetze jedoch dem Rat der Landeskirche überwiesen wird.
( 3 ) Der Landessynode sind Kirchengesetze, die gemäß Absatz 2 Satz 2 dieser Vorschrift, und Rechtsverordnungen, die gemäß Artikel 132 Buchstabe a dieser Grundordnung seit ihrer letzten Tagung erlassen sind, zur Bestätigung vorzulegen; sie können geändert oder aufgehoben werden.
( 4 ) Durch Kirchengesetz kann der Bischof, der Rat der Landeskirche oder das Landeskirchenamt zum Erlass von Verordnungen ermächtigt werden.
( 1 ) 1 Kirchengesetze, durch die Agenden, sonstige liturgische Ordnungen, Katechismen und Gesangbücher eingeführt oder geändert werden, bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Landessynode. 2 Zuvor ist den Kreissynoden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
( 2 ) 1 Gegen die Einführung derartiger Ordnungen kann eine Kirchengemeinde bei Vorliegen schwerwiegender Gründe Einwendungen erheben. 2 Diese sind spätestens drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes beim Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes einzulegen und schriftlich zu begründen. 3 Der Rat der Landeskirche hört dazu den Kirchenkreisvorstand und befindet darüber, inwieweit die Einwendungen begründet sind. 4 Die Kirchengemeinde überprüft daraufhin ihr Verhalten in Verantwortung für die Einheit der Landeskirche.
( 1 ) 1 Kirchengesetze und Verordnungen werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. 2 Sie treten einen Tag nach der Verkündung in Kraft, sofern nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) 1 Der Bischof kann die Verkündung von Kirchengesetzen und den Vollzug von Beschlüssen der Synode aussetzen, wenn sie gegen die Grundordnung oder andere Kirchengesetze mit Verfassungsrang verstoßen. 2 Falls Gesetze oder Beschlüsse nach Mitteilung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland gegen gesamtkirchliche Ordnungen verstoßen, muss er die Verkündung oder den Vollzug aussetzen. 3 Seine Entscheidung hat er alsbald dem Vorstand der Landessynode unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
1 Der Bischof kann gegen Kirchengesetze und Beschlüsse der Landessynode, die er mit dem Dienst am Evangelium (Präambel Absatz 1) für unvereinbar erachtet, Einspruch erheben. 2 In diesem Falle findet eine nochmalige Beratung und Beschlussfassung statt, jedoch nicht vor Ablauf von vierundzwanzig Stunden. 3 Hält die Synode an der bisherigen Vorlage fest, oder widerspricht der Bischof auch einer geänderten Vorlage, so bedarf die Beschlussfassung der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Synode.
Die Landessynode kann für besondere Aufgaben ständige Ausschüsse aus ihrer Mitte wählen.
1 Die Landessynode hat in ihrer ersten Tagung den Nominierungsausschuss nach § 2 des Bischofswahlgesetzes zu bilden. 2 Ersatzwahlen sind unverzüglich vorzunehmen.
1 Die Landessynode beruft für die Haushaltsfragen einen Finanzausschuss, der aus elf Synodalen besteht, von denen vier dem Rat der Landeskirche angehören. 2 Außerdem gehört der Vizepräsident dem Ausschuss mit beratender Stimme an. 3 Der Ausschuss hat das Recht, bis zu fünf sachverständige Gemeindeglieder zu den Sitzungen mit beratender Stimme hinzuzuziehen.
( 1 ) Die Landessynode beschließt auf Grund eines vom Rat der Landeskirche vorgelegten Entwurfes das Haushaltsgesetz einschließlich des Haushalts.
( 2 ) 1 Der Haushalt wird durch das Landeskirchenamt ausgeführt. 2 Die Ausführung überwacht der Rat der Landeskirche; er prüft den Jahresabschluss.
( 3 ) Die Landessynode nimmt den Jahresbericht entgegen, stellt den Jahresabschluss fest und beschließt über die Erteilung der Entlastung.
( 4 ) 1 Landessynode und Rat der Landeskirche bedienen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Beratung durch den Finanzausschuss. 2 Die Entlastung wird auf Vorschlag des Finanzausschusses erteilt.
Der Bischof als leitender Geistlicher der Landeskirche ist berufen,
darüber zu wachen, dass das Evangelium den Bekenntnissen der Reformation gemäß lauter und rein verkündigt und die Sakramente recht verwaltet werden,
darüber zu wachen, dass die Einheit der Kirche gewahrt wird,
dafür zu sorgen, dass die Ordnungen der Kirche eingehalten werden,
dafür zu sorgen, dass die Kirche ihren Auftrag in der Öffentlichkeit wahrnimmt.
Der Bischof vertritt die Landeskirche im gesamten kirchlichen und öffentlichen Leben.
( 1 ) 1 Der Bischof hat das Recht, in allen Gemeinden der Landeskirche Gottesdienste zu halten. 2 Er ist befugt, außerordentliche Gottesdienste festzusetzen. 3 Er kann Kundgebungen erlassen, die in den Gottesdiensten zu verlesen sind.
( 2 ) 1 Der Bischof besucht die Geistlichen und die Gemeinden, berät und ermahnt sie und übt die erforderliche Zucht. 2 Er wacht über die Ausbildung der Geistlichen und leitet die Prüfungen. 3 Er entscheidet über die Ordination und nimmt sie vor. 4 Er übt die der Landeskirche zustehenden Rechte bei Pfarrstellenbesetzungen aus und sorgt für die Fortbildung der Geistlichen.
( 3 ) Der Bischof beruft Dekane- und Propstkonferenzen ein und leitet sie.
( 1 ) Der Bischof führt den Vorsitz im Rat der Landeskirche und im Landeskirchenamt.
( 2 ) Er hat das Vorschlagsrecht für die Berufung seiner beiden Stellvertreter und der anderen Mitglieder des Landeskirchenamtes, der Pröpste, der Dekane, der Direktoren des Evangelischen Studienseminars und der Akademie sowie der Landespfarrer.
( 3 ) Der Bischof verkündet die Kirchengesetze.
( 4 ) Er ernennt und entlässt die Geistlichen und die landeskirchlichen Beamten unbeschadet des Artikels 140 Absatz 2 dieser Grundordnung.
( 5 ) Er verleiht Titel nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
( 6 ) Er ist Disziplinarvorgesetzter der Geistlichen und der landeskirchlichen Beamten unbeschadet des Artikels 140 Absatz 2 dieser Grundordnung.
( 7 ) Er übt das Begnadigungsrecht in Disziplinarsachen aus.
1 Der Bischof wird von der Landessynode nach Vorschlag des Nominierungsausschusses auf Lebenszeit gewählt. 2 Das Nähere regelt das Bischofswahlgesetz.
( 1 ) Auf Grund der Wahl der Landessynode vollzieht der Rat der Landeskirche durch seinen Vorsitzenden die Ernennung des Bischofs.
( 2 ) 1 Der Bischof wird in einem öffentlichen Gottesdienst in sein Amt eingeführt. 2 Das Nähere wird durch eine Verordnung des Rates der Landeskirche28# bestimmt.
( 3 ) 1 Der Bischof wird auf Lebenszeit berufen. 2 Soweit nicht die Vorschriften dieser Grundordnung entgegenstehen, finden auf das Dienstverhältnis des Bischofs die Bestimmungen für das Dienstrecht der Pfarrer sinngemäß Anwendung mit Ausnahme der Regelung für den Wartestand. 3 Die nach dem Dienstrecht dem Bischof gegenüber den Pfarrern zustehenden Befugnisse werden gegenüber dem Bischof von dem Rat der Landeskirche wahrgenommen. 4 Der Rat der Landeskirche kann auch aus anderen als den im Pfarrerdienstrecht vorgesehenen Gründen die Zurruhesetzung des Bischofs auf dessen Antrag bewilligen.
( 4 ) 1 Der Bischof kann durch den Rat der Landeskirche abberufen werden, wenn sein Verbleiben die Würde des Bischofsamtes oder die Erfüllung des kirchlichen Auftrages gefährden würde. 2 Vor der Entscheidung haben auf Anordnung des Rates drei Mitglieder in einer brüderlichen Aussprache mit dem Bischof eine Klärung zu versuchen. 3 Hält der Rat der Landeskirche hiernach die Abberufung für erforderlich, so hat er den Nominierungsausschuss zu hören. 4 Die Abberufung geschieht mit zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates ohne die Stimme des Bischofs. 5 Mit der Abberufung tritt der Bischof in den Ruhestand.
Der Bischof wird von dem Prälaten oder dem Vizepräsidenten vertreten.
1 Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Verhinderung des Bischofs oder bei Erledigung des Amtes beauftragt der Rat der Landeskirche den Prälaten mit der Wahrnehmung des bischöflichen Amtes. 2 Ist auch der Prälat verhindert, so beauftragt der Rat einen anderen Geistlichen der Landeskirche.
1 Das Gebiet der Landeskirche wird unter tunlicher Berücksichtigung der bekenntnismäßigen Prägung in Sprengel eingeteilt. 2 Für jeden Sprengel wird ein Propst bestellt. 3 Die näheren Bestimmungen über Zahl und Abgrenzung der Sprengel trifft ein Kirchengesetz29#.
( 1 ) 1 Der Propst ist berufen, in seinem Sprengel den Bischof bei Ausübung seines Amtes im Rahmen des Artikels 112 der Grundordnung zu unterstützen. 2 Er leitet im Einvernehmen mit dem Bischof den Sprengel durch seelsorgerliche Beratung, Weisung und Hilfe.
( 2 ) 1 Der Propst fördert die theologische Weiterarbeit der Pfarrer und überwacht die Ausbildung der Kandidaten und Vikare des Sprengels. 2 Er berät mit den Dekanen in regelmäßigen Abständen, nimmt an Pfarrkonferenzen und Pfarrkonventen teil und beruft die Pfarrerschaft der Kirchenkreise seines Sprengels zu gemeinsamen Versammlungen ein.
( 3 ) Er visitiert die Kirchenkreise und wirkt bei der Visitation der Kirchengemeinden mit.
( 4 ) Ihm obliegt in seinem Sprengel die Ordination der Geistlichen und die Einführung der Dekane in ihr Amt, soweit der Bischof diese Handlungen nicht selbst vornimmt.
( 5 ) Er hat das Recht, an Sitzungen der Kirchenvorstände und der Kirchenkreisvorstände sowie an Tagungen der Kreissynoden teilzunehmen, in ihnen das Wort zu nehmen und Anträge zu stellen.
( 6 ) In Zusammenarbeit mit den Dekanen und den Werken der Kirche bemüht er sich um die Zusammenfassung und Durchführung übergemeindlicher Aufgaben.
( 7 ) Der Bischof erlässt eine Dienstanweisung für die Pröpste.
( 1 ) Der Propst wird auf Vorschlag des Bischofs vom Rat der Landeskirche auf Lebenszeit berufen und vom Bischof ernannt.
( 2 ) 1 Der Bischof unterbreitet dem Rat der Landeskirche seinen Vorschlag, nachdem er Einvernehmen mit dem Findungsausschuss des Sprengels hergestellt hat. 2 Stimmt der Findungsausschuss dem vom Bischof benannten Kandidaten nicht zu, ist für den zweiten Kandidaten nur das Benehmen mit dem Findungsausschuss des Sprengels erforderlich.
( 3 ) 1 Aus jedem Kirchenkreis eines Sprengels gehören der Dekan, ein von der Kreissynode zu wählender Laie und ein vom Pfarrkonvent zu wählender Pfarrer dem Findungsausschuss an. 2 Die Kreissynoden und die Pfarrkonvente wählen jeweils zu Beginn einer Amtszeit der Kreissynode die Mitglieder des Findungsausschusses. 3 Scheidet ein gewähltes Mitglied aus, so muss unverzüglich nachgewählt werden. 4 Erstreckt sich ein Besetzungsverfahren über die Amtszeit der Kreissynode hinaus, führt es der Findungsausschuss in seiner bisherigen Zusammensetzung zu Ende. 5 Der Findungsausschuss tritt auf Einladung des Bischofs zusammen. 6 Die Beratungen des Findungsausschusses leitet der dienstälteste Dekan.
( 5 ) Der Propst wird in einem Gottesdienst in sein Amt eingeführt.
Nach Zustimmung des Bischofs kann sich der Propst um eine andere Pfarrstelle in der Landeskirche bewerben.
1 Die Pröpste werden vom Bischof regelmäßig und nach Bedarf zu einer Propstkonferenz berufen. 2 Zur Propstkonferenz gehört der Prälat, der den Bischof im Vorsitz vertritt. 3 Eine Propstkonferenz muss binnen drei Wochen einberufen werden, wenn es mindestens zwei Pröpste verlangen.
Der Bischof kann die Pröpste zu Sitzungen des Landeskirchenamtes hinzuziehen.
1 In Einzelfällen oder bei zeitweiliger Verhinderung beauftragt der Propst einen Geistlichen des Sprengels mit seiner Vertretung. 2 Im Falle der Erledigung des Amtes oder der nicht nur vorübergehenden Verhinderung beauftragt der Bischof einen Geistlichen mit der Versehung.
Vor der Abberufung des Propstes (Artikel 132 Buchstabe c) sind die Kirchenkreisvorstände und Dekane seines Sprengels zu hören.
( 1 ) 1 Der Rat der Landeskirche ist berufen, die Einheit des kirchenleitenden Handelns zu wahren. 2 In ihm wirken Mitglieder der Organe der Leitung und Verwaltung zusammen.
( 2 ) 1 Mitglieder von Amts wegen sind der Bischof als Vorsitzender, seine beiden ständigen Vertreter, die Pröpste und der Synodalvorstand. 2 Acht weitere Mitglieder werden von der Synode aus der Reihe der ordentlichen Synodalen entsandt, und zwar sechs Laien und zwei Pfarrer; darunter muss sich ein Vertreter der diakonisch-missionarischen Arbeit befinden, soweit ein solcher nicht schon von Amts wegen dem Rat angehört.
( 3 ) Die Amtszeit der von der Synode entsandten Mitglieder des Rates der Landeskirche endet mit der Konstituierung der neuen Synode.
( 4 ) 1 Für den Fall der Verhinderung oder des Ausscheidens der entsandten Mitglieder sind aus der Reihe der ordentlichen Synodalen Stellvertreter zu bestimmen. 2 Scheidet ein entsandtes Mitglied oder sein Stellvertreter aus, so ist bei der nächsten Tagung der Landessynode eine Neuwahl vorzunehmen. 3 Stellvertreter für den Prälaten und den Vizepräsidenten sind das dienstälteste hauptamtliche theologische und juristische Mitglied des Landeskirchenamtes.
( 1 ) 1 Den Vorsitz im Rat führt der Bischof. 2 Stellvertretender Vorsitzender ist der Präses.
( 2 ) Der Rat der Landeskirche kann für besondere Angelegenheiten ständige Ausschüsse aus Mitgliedern der Landeskirche bilden.
( 3 ) Der Rat der Landeskirche und seine Ausschüsse können Sachkundige, insbesondere Mitglieder des Landeskirchenamtes, den Direktor der Akademie der Landeskirche, sowie die Landespfarrer zur Beratung hinzuziehen.
( 1 ) 1 Der Rat der Landeskirche wird in der Regel jeden zweiten Monat vom Vorsitzenden zu einer Sitzung einberufen. 2 Er muss einberufen werden, wenn es ein Drittel seiner Mitglieder verlangt.
( 2 ) Der stellvertretende Vorsitzende des Rates der Landeskirche ist berechtigt, diesen einzuberufen, wenn er es im Interesse der Kirche für geboten hält und der Bischof die Einberufung abgelehnt hat.
( 3 ) Der Rat der Landeskirche ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder erschienen sind.
Der Rat der Landeskirche ist über den Stand des kirchlichen Lebens und über die Vorgänge der kirchlichen Verwaltung, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, zu unterrichten.
Der Rat der Landeskirche ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
1 Er erlässt Rechtsverordnungen in Fällen, die keinen Aufschub vertragen, wenn die Landessynode nicht versammelt und ihre Einberufung nicht möglich ist oder der Bedeutung der Sache nicht entspricht. 2 Die Grundordnung darf dadurch nicht geändert werden.
Er beruft auf Vorschlag des Bischofs den Prälaten, den Vizepräsidenten, die anderen Mitglieder des Landeskirchenamtes, die Pröpste, die Dekane, die Landespfarrer sowie die Direktoren des Evangelischen Studienseminars und der Akademie.
1 Er entscheidet auf Antrag des Bischofs über die Abberufung des Prälaten, des Vizepräsidenten, der Pröpste, der Dekane, der Landespfarrer sowie der Direktoren des Evangelischen Studienseminars und der Akademie, wenn eine gedeihliche Führung ihrer Ämter nicht mehr zu erwarten ist.
2 Das Nähere, insbesondere eine andere Verwendung im kirchlichen Dienst, regelt ein Kirchengesetz30#.
3 Mit der Abberufung treten der Prälat und der Vizepräsident in den Ruhestand.
Er entscheidet über die Errichtung und Aufhebung hauptamtlicher Stellen im Landeskirchenamt sowie sonstiger landeskirchlicher Ämter.
Er entscheidet bei Aufsichtsbeschwerden und Rechtsbeschwerden in den durch Kirchengesetz vorgesehenen Fällen.
1 Er entscheidet in Zweifels- und Streitfragen, die sich aus der verfassungsgemäßen Zuständigkeit der Organe der Leitung und Verwaltung ergeben. 2 Ist der Rat hierbei selbst beteiligt, entscheidet die Landessynode. 3 Gegen die Entscheidung des Rates kann die Landessynode angerufen werden.
Er erledigt alle besonderen Aufgaben, die ihm durch Grundordnung, Kirchengesetz oder Beschluss der Landessynode ausdrücklich zugewiesen werden.
Der Rat der Landeskirche regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung.
( 1 ) Das Landeskirchenamt hat an der Leitung und Verwaltung der Landeskirche nach Maßgabe der Grundordnung mitzuwirken und die Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände und Werke (Artikel 86) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
( 2 ) Es führt innerhalb der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung die Verwaltung aller Angelegenheiten der Landeskirche, soweit nicht die Verwaltung einem anderen Leitungsorgan oder einer sonstigen kirchlichen Stelle zusteht.
( 3 ) Das Landeskirchenamt führt die Aufsicht über die Verwaltung der Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände und Stiftungen.
( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt setzt sich unter dem Vorsitz des Bischofs zusammen aus den theologischen, juristischen und sonstigen Mitgliedern im Haupt- oder Nebenamt. 2 Der Bischof wird ständig vertreten durch den Prälaten und den Vizepräsidenten.
( 2 ) 1 Der Prälat und die anderen theologischen Mitglieder müssen ordiniert sein und einen Predigtauftrag erhalten. 2 Der Vizepräsident und die anderen juristischen Mitglieder müssen die Befähigung für das Richteramt besitzen. 3 Andere Mitglieder sollen eine gleichwertige Ausbildung haben. 4 Die Mitglieder müssen in kirchlicher Haltung bewährt sein.
( 3 ) 1 Mitglieder im Hauptamt sind die als Kirchenbeamte auf Lebenszeit berufenen Dezernenten des Landeskirchenamtes. 2 Mitglieder im Nebenamt werden auf Zeit berufen.
( 4 ) Die Mitglieder des Landeskirchenamtes werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.
( 1 ) 1 Die hauptamtlichen Mitglieder des Landeskirchenamtes bilden unter dem Vorsitz des Bischofs ein Kollegium. 2 Alle Fragen grundsätzlicher Natur oder solche, die über den Verantwortungsbereich der zuständigen Mitglieder hinausgehen oder im Einzelfall von besonderer Bedeutung sind, bedürfen der gemeinsamen brüderlichen Beratung mit dem Ziel der einmütigen Beschlussfassung. 3 Kommt diese nicht zustande, so entscheidet die Mehrheit. 4 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 5 Deckt sich die Meinung der Mehrheit nicht mit der des Vorsitzenden, so kann dieser die Entscheidung des Rates der Landeskirche herbeiführen.
( 2 ) 1 Die nebenamtlichen Mitglieder des Kollegiums haben das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. 2 Bei Fragen ihres Sachgebietes sind sie stimmberechtigt.
( 3 ) Die Mitglieder des Landeskirchenamtes sollen an den Tagungen der Landessynode teilnehmen.
Der Bischof erlässt nach Anhörung des Landeskirchenamtes eine Geschäftsordnung.
( 1 ) Das Landeskirchenamt ist dem Rat der Landeskirche für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.
( 2 ) Der Rat ist befugt, einzelne Vorgänge von grundsätzlicher Bedeutung, die in die Zuständigkeit des Landeskirchenamtes fallen, an sich zu ziehen.
( 1 ) Dem Landeskirchenamt obliegt insbesondere,
die Verbindung mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen zu pflegen und zu fördern,
die kirchliche Öffentlichkeitsarbeit, den Dienst der kirchlichen Werke, der Diakonie und der Mission zu unterstützen und zu fördern,
die ordnungsgemäße Durchführung des Religionsunterrichts in den öffentlichen Schulen sicherzustellen,
den theologischen Nachwuchs einschließlich der Pfarramtskandidaten zu betreuen und zu fördern,
die Anstellungsfähigkeit von Bewerbern für Pfarrstellen festzustellen,
die Entscheidung in den Rechts- und Vermögensangelegenheiten der Landeskirche zu treffen,
Verwaltungsordnungen und Richtlinien zu erlassen.
( 2 ) Dem Landeskirchenamt obliegt ferner, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht über die Kirchengemeinden, Kirchenverbände und Stiftungen,
h) von kirchlichen Vorschriften in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu befreien,
i) die kirchlichen Körperschaften, die ihre Rechte ungenügend wahrnehmen, nach Maßgabe eines Kirchengesetzes zu vertreten,
k) die zur Verwaltung berufenen Personen oder Organe zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten und bei Verzug selbst das Nötige anzuordnen, insbesondere auch etwa notwendige Eintragungen in den Haushalt vorzunehmen,
l) gesetzwidrige Beschlüsse zu beanstanden und, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist zurückgenommen werden, außer Kraft zu setzen, auch dazu das Nötige zu veranlassen,
m) die Beschlüsse der gesetzlichen Vertreter der kirchlichen Körperschaften in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu genehmigen.
( 1 ) Dem Vizepräsidenten obliegt die Geschäftsleitung des Landeskirchenamtes.
( 2 ) 1 Der Vizepräsident ernennt und entlässt die landeskirchlichen Verwaltungsbeamten, soweit sie nicht Mitglieder des Landeskirchenamtes sind, und ist deren Disziplinarvorgesetzter. 2 Er stellt die Angestellten des Landeskirchenamtes ein und entlässt sie.
1 Im Rechtsverkehr wird die Landeskirche vom Bischof oder vom Vizepräsidenten vertreten. 2 Ihrer Unterschrift ist das Dienstsiegel beizudrücken.
( 1 ) Die Landeskirche übt Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das Landeskirchengericht und Disziplinargerichtsbarkeit durch die Disziplinarkammer aus.
( 2 ) 1 Die Mitglieder der Gerichte führen ihr Amt in richterlicher Unabhängigkeit und sind nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Sie legen ein Gelöbnis ab.
( 3 ) 1 Sie dürfen weder Mitglieder des Rates der Landeskirche noch des Landeskirchenamtes sein. 2 Die weiteren persönlichen Voraussetzungen für das Richteramt regeln die in den Artikeln 146 und 147 Absatz 2 genannten Kirchengesetze.
Die Mitglieder des Landeskirchengerichts und der Disziplinarkammer werden in geheimer Abstimmung durch die Landessynode gewählt.
( 1 ) Das Landeskirchengericht besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern.
( 2 ) 1 Der Vorsitzende und zwei Beisitzer müssen zum Richteramt befähigt sein. 2 Zwei Beisitzer müssen ein Pfarramt in der Landeskirche innehaben oder mit der Versehung einer Pfarrstelle in der Landeskirche beauftragt sein.
( 3 ) Vertreter des Vorsitzenden ist der älteste juristische Beisitzer.
( 4 ) Es sind drei Juristen und zwei Pfarrer als Stellvertreter zu wählen.
( 1 ) Das Landeskirchengericht ist berufen, bei Rechtsverstößen zu entscheiden:
in Verwaltungsakten kirchlicher Leitungsorgane; dazu gehören auch vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis von Geistlichen und Kirchenbeamten;
in den in dieser Grundordnung oder in anderen Kirchengesetzen bestimmten Fällen.
( 2 ) Das Landeskirchengericht kann erst angerufen werden, wenn die vorgesehenen Rechtsbehelfe erschöpft sind.
Die näheren Bestimmungen über das Landeskirchengericht und das Vorverfahren trifft ein Kirchengesetz31#.
( 1 ) Die Disziplinarkammer ist berufen, in Verfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte wegen Verletzung der sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu entscheiden.
( 2 ) Das Nähere regelt sich nach den Disziplinargesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Landeskirche.
1 Durch Vereinbarungen mit anderen Landeskirchen, die der Zustimmung durch Kirchengesetz bedürfen, kann geregelt werden32#, unter welchen Voraussetzungen Mitglieder einer anderen Landeskirche in besonderen Fällen bezüglich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit sowie des Rechts auf Bekleidung von Ehrenämtern und der Inanspruchnahme von Amtshandlungen den Mitgliedern der Landeskirche gleichgestellt werden können. 2 Für Mitglieder der Landeskirche, die solche Rechte in einer anderen Landeskirche erwerben wollen, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.
( 1 ) Die Grundordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.
( 2 ) Das Nähere wird durch ein Überleitungsgesetz33# geregelt, das gleichzeitig mit der Grundordnung in Kraft tritt.
( 3 ) Die Artikel 14 Abs. 4, 48 Abs. 2, 51 Abs. 2 Satz 2 und Absätze 3 bis 5 sowie 60 Abs. 3 treten am 31. Dezember 1997 außer Kraft.
1 ↑ Vgl. Ziff. II Vereinb-KiMitglsch, abgedruckt unter Nr. 120a.
2 ↑ S. § 20 Hessisches Stiftungsgesetz.
3 ↑ Vgl. ONr. 140, 140a: Kirchengesetz über die Zustimmung zu der gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 27. November 2008, KABl. S. 239.
4 ↑ S. Hessisches Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts.
5 ↑ Noch nicht erlassen.
6 ↑ Noch nicht erlassen.
7 ↑ S. PersSeelsBer-G, abgedruckt unter Nr. 85.
8 ↑ S. auch: VerbG, abgedruckt unter Nr. 80.
9 ↑ S. § 8a KV-Wahl-G, abgedruckt unter Nr. 70.
10 ↑ S. § 25 KV-Wahl-G, abgedruckt unter Nr. 70.
11 ↑ S. GeschF-KV, abgedruckt unter Nr. 72.
12 ↑ S. 2. TheolPrüf-G, abgedruckt unter Nr. 428.
13 ↑ S. §§ 15 ff. PfDG.EKD, abgedruckt unter Nr. 400.
14 ↑ S. PfDG.EKD, abgedruckt unter Nr. 400.
15 ↑ Abgedruckt unter Nr. 408.
16 ↑ Noch nicht erlassen.
17 ↑ S. Besetzungs-G, abgedruckt unter Nr. 100.
18 ↑ S. Besetzungs-G, abgedruckt unter Nr. 100.
19 ↑ S. Propst/DekanPfarrst-G, abgedruckt unter Nr. 105.
20 ↑ S. § 77 PfDG.EKD, abgedruckt unter Nr. 400.
21 ↑ S. Lekt-G, abgedruckt unter Nr. 490, und Prädik-G, abgedruckt unter Nr. 492.
22 ↑ s. PfVerwG, abgedruckt unter 430.
23 ↑ Vom Abdruck der Einzelfallgesetze wurde abgesehen.
24 ↑ S. auch: VerbG, abgedruckt unter Nr. 80.
25 ↑ findet gem. Art. 3 30. KiGes zur Ä der GO vom 9. Mai 2009, KABl. S. 82 erstmals Anwendung mit Wirkung für die Durchführung der KV Wahlen 2013 und die Zusammensetzung der Kirchenvorstände aufgrund dieser Wahlen.
26 ↑ S. GeschO-KSyn, abgedruckt unter Nr. 77.
27 ↑ S. DiakG, abgedruckt unter Nr. 190.
28 ↑ Noch nicht erlassen.
29 ↑ S. Sprengel-G, abgedruckt unter Nr. 40.
30 ↑ S. Abberuf-G, abgedruckt unter Nr. 12.
31 ↑ S. KiVwGG, abgedruckt unter Nr. 810.
32 ↑ S. G-Vereinb-Mitglsch, abgedruckt unter Nr. 140.
33 ↑ S. 1. ÜberlG-GO, abgedruckt unter Nr. 2.

References: Art. 1

Art. 8

Art. 14

Art. 28

Art. 35

Art. 39

Art. 43

Art. 51

Art. 57

Art. 62

Art. 65

Art. 67

Art. 72

Art. 75

Art. 77

Art. 81

Art. 86

Art. 90

Art. 112

Art. 120

Art. 128

Art. 134

Art. 142
 § 1896
 § 1905
 § 2
 § 20
 § 8
 § 25
 § 77
 Art. 3