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Timestamp: 2016-10-21 22:03:31+00:00

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9C_674/2009 (26.02.2010)
und diese vertreten durch F�rsprecher Erich Giesser,
L.________ (geboren 1992) leidet an den Geburtsgebrechen Nr. 243 und Nr. 326. Am 19. Juli 1996 erteilte die IV-Stelle des Kantons Freiburg Kostengutsprache f�r zahnmedizinische Behandlung (Extraktion von Milchz�hnen), da nach Auffassung der behandelnden Zahn�rztin aufgrund der notwendigen langdauernden Therapie mit Steroiden und Antibiotika sich bei L.________ ausgedehnte kari�se L�sionen an den Milchz�hnen gebildet h�tten. Aufgrund eines Gesuchs des behandelnden Kieferorthop�den vom 3. Mai 2005 holte die IV-Stelle bei Dr. med. dent. W.________, Klinik f�r Kieferorthop�die und Kinderzahnmedizin, ein Aktengutachten vom 26. Juli 2006 ein. Nach einer Anfrage bei Professor Dr. med. F.________, Leiter P�diatrische Pneumologie des Spitals B.________ vom 29. November 2006 lehnte es die IV-Stelle mit Verf�gung vom 19. Januar 2007 ab, die Kosten der zahn�rztlichen und kieferorthop�dischen Behandlung ab dem 1. Oktober 2003 im Rahmen der Kostengutsprache f�r die Behandlung der Geburtsgebrechen Nr. 243 und Nr. 326 weiter zu �bernehmen.
L.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm die Kostengutsprache f�r zahn�rztliche und kieferorthop�dische Behandlungen in Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen Nr. 243 und Nr. 326 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. 1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG). Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung �ber Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 [GgV]). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgef�hrt (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GgV).
2.2 Nach der Rechtsprechung erstreckt sich der Anspruch auf medizinische Massnahmen ausnahmsweise - und vorbeh�ltlich der hier nicht zur Diskussion stehenden Haftung f�r das Eingliederungsrisiko nach Art. 11 IVG - auch auf die Behandlung sekund�rer Gesundheitssch�den, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Geburtsgebrechens geh�ren, aber nach medizinischer Erfahrung h�ufig die Folge dieses Gebrechens sind. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem sekund�ren Leiden muss demnach ein qualifizierter ad�quater Kausalzusammenhang bestehen. Nur wenn im Einzelfall dieser qualifizierte urs�chliche Zusammenhang zwischen sekund�rem Gesundheitsschaden und Geburtsgebrechen gegeben ist und sich die Behandlung �berdies als notwendig erweist, hat die Invalidenversicherung im Rahmen des Art. 13 IVG f�r die medizinischen Massnahmen aufzukommen (BGE 100 V 41 mit Hinweisen; AHI 2001 S. 79 Erw. 3a). Die H�ufigkeit des sekund�ren Leidens stellt nicht das allein entscheidende Kriterium f�r die Bejahung eines qualifizierten ad�quaten Kausalzusammenhanges dar (Urteil 9C_319/2008 vom 20. August 2008, E. 2.2; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 801/04 vom 6. Juli 2005 E. 1.3 und I 438/02 vom 14. Oktober 2004 E. 1.3 [SVR 2005 IV Nr. 22 S. 86 ff.]).
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen Nr. 243 (partielle Agenesie und Hypoplasie der Lungen) und Nr. 326 (Angeborenes Immun-Defekt-Syndrom[IDS]) Anspruch auf Kostengutsprache f�r zahn�rztliche und kieferorthop�dische Behandlungen hat.
3.1 Das kantonale Gericht kam in W�rdigung der medizinischen Akten zum Schluss, gem�ss dem Aktengutachten von Dr. med. dent. W.________ vom 26. Juli 2006 bestehe beim Beschwerdef�hrer aufgrund der notwendigen Medikation eine erschwerte Mundhygiene, da die Speichelsekretion durch die Medikamente vermindert sei und dies zu verst�rkter Plaquebildung und schliesslich zu Karies f�hren k�nne. Nach dem Gutachter bestehe somit nur die M�glichkeit eines Zusammenhangs zwischen dem Geburtsgebrechen und der Karies. Die Problematik der Karies w�re nach ihm allerdings mit erh�htem Aufwand mit zus�tzlicher t�glicher Mundhygiene l�sbar gewesen. Hinsichtlich der kieferorthop�dischen Seite bestehe nach ihm ebenfalls nur die M�glichkeit, dass es aufgrund der durch die Karies bedingten fr�hzeitigen Extraktion der Milchz�hne zu einer Zahnfehlstellung gekommen sei. Zwar sei das Aktengutachten des Dr. med. dent. W.________ kurz gehalten, es beantworte jedoch die von der IV-Stelle aufgeworfene Frage. In Bezug auf die Karies sei davon auszugehen, dass der nat�rliche Kausalzusammenhang zu bejahen sei. Hinsichtlich der Ad�quanz sei aber daran zu erinnern, dass gem�ss der Rechtsprechung ein qualifizierter ad�quater Kausalzusammenhang gegeben sein m�sse. Ein solcher sei im vorliegenden Fall zu verneinen, da der Beschwerdef�hrer selber mit der t�glichen Mundhygiene Einfluss auf die m�gliche Bildung der Karies h�tte nehmen k�nnen. Somit w�re es - zwar mit stark erh�htem Aufwand - m�glich gewesen, die Bildung von Karies zu vermeiden.
Was die Kosten�bernahme f�r die kieferorthop�dische Behandlung betreffe, so sei es nachvollziehbar, dass diese Behandlung aufgrund der fr�hzeitigen Extraktion der Milchz�hne notwendig geworden sei. Ein nat�rlicher Kausalzusammenhang k�nne auch hier bejaht werden. Hingegen sei es aber nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass die Behandlung selbstst�ndig einzig aufgrund der Geburtsgebrechen notwendig gewesen w�re. Dr. med. F.________ spreche in der Stellungnahme vom 20. September 2006 einzig von einer M�glichkeit. Somit sei die kieferorthop�dische Behandlung im Zusammenhang mit der Karies zu sehen und w�re somit auch nicht aufgetreten, falls der Karies mit zus�tzlichem Aufwand bei der Mundhygiene begegnet worden w�re. Es fehle somit auch hier an dem von der Rechtsprechung verlangten qualifizierten ad�quaten Kausalzusammenhang. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sei es gerade nicht zu einer Milchzahnpersistenz gekommen, sondern die Zahnfehlstellung resultiere aus der fr�hzeitigen Extraktion der Milchz�hne aufgrund der Karies.
3.2 Die vom kantonalen Gericht gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. dent. W.________ getroffene Sachverhaltsfeststellung, die Karies w�re vermeidbar gewesen, ist nicht offensichtlich unrichtig. Dass der Gutachter auch �berlegungen zur Rechtsfrage der IV-Pflicht angestellt hat, �ndert daran nichts. Der vom kantonalen Gericht bejahte nat�rliche Kausalzusammenhang zwischen dem Geburtsgebrechen und der Karies, der auch aus dem Schreiben der Dr. med. dent. G.________ vom 6. Mai 1996 hervorgeht, reicht f�r die Bejahung des erforderlichen qualifizierten Zusammenhangs nicht aus. Selbst wenn man mit dem Beschwerdef�hrer davon ausgeht, dass die Karies Nebenwirkung der durch das Geburtsgebrechen bedingten Medikation ist, was das BSV in der Vernehmlassung in Abrede stellt, so kann daraus noch nicht geschlossen werden, die Karies sei nicht durch geeignete Mundhygiene vermeidbar gewesen. Die in diesem Zusammenhang im �brigen vom Beschwerdef�hrer und dem BSV zitierten wissenschaftlichen Studien sind �ffentlich zug�nglich und fallen damit nicht unter das Novenverbot von Art. 99 BGG (Urteil 9C_56/2008 vom 6. Oktober 2008, E. 3.4). Unter diesen Umst�nden hat das kantonale Gericht zu Recht den qualifizierten Kausalzusammenhang verneint. Ist die Karies nicht als sekund�rer Gesundheitsschaden des Geburtsgebrechens zu betrachten, so gilt dasselbe f�r die kieferorthop�dischen Massnahmen, welche nach eigener Darstellung des Beschwerdef�hrers ihrerseits eine Folge des Karies sein sollen.

References: Art. 95
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 99