Source: https://www.99funken.de/ueber/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2017-09-23 01:55:45+00:00

Document:
99 Funken - Crowdfunding-Plattform für regionale Projekte - Nutzungsbedingungen
Neorot GmbH, Elsasser Straße 6, 01307 Dresden, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Herr Sebastian Thielmann (im Folgenden auch als „wir“, „Plattformbetreiber“ bezeichnet)
betreiben das Community-Portal "99Funken", über welches natürliche Personen und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Projekte planen, der Öffentlichkeit präsentieren, durch Dritte finanzieren lassen sowie selbst unterstützen können.
(3) Wird als Unternehmer gehandelt (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
„Projektinitiator“ Teilnehmer, welche ein Projekt in die Plattform einstellen und hierfür Supporter gewinnen möchten;
„Projekt“, das dargestellte Vorhaben des Projektinitiatoren, unter Darlegung der geplanten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin, dem Zeitrahmen, Kosten und Ressourcen sowie einem konkreten Ziel;
„Fundingschwelle“, der vom Projektinitiatoren auf den Projektseiten angegebene Geldbetrag, welcher seinerseits mindestens zur Umsetzung seines Projekts benötigt wird;
„Fundingziel“, das vom Projektinitiatoren benötige Budget zur optimalen Durchführung seines angegebenen Vorhabens;
a) ein möglicherweise vereinbartes Fundinglimit erreicht wird oder
b) die Fundingschwelle bis zum Ende der Fundingphase erreicht wird
und (jeweils) der Projektinitiator die Fundings ausdrücklich annimmt. Im Rahmen einer individuellen Vereinbarung im Rahmen eines konkreten Projekts können weitere Voraussetzungen für den Eintritt der Auszahlungsreife für ein bestimmtes Projekt wie bspw. die Eintragung einer Gesellschaft in ein dafür zuständiges Register oder die ergänzende Förderung durch eine dritte Partei (z.B. Kulturförderung) bzw. die Erlangung behördlicher Genehmigungen zwischen Projektinitiator und Supporter vereinbart werden.
„Plattform“, vorliegende Website;
„Fundingphase“, Zeitraum, in welchem die Supporter dem jeweiligen Projekt Fundings zuweisen können. Die Fundingphase kann im Einzelfall auf begründeten Antrag des Projektinitiatoren durch Sparkasse verkürzt oder verlängert werden. Eine Verpflichtung seitens Sparkasse zur Freigabe der gewünschten Änderung besteht nicht;
„Fundinglimit“ ein optional durch den Projektinitiatoren vor Projektstart bestimmbares maximal erreichbares Fundingsvolumen eines Projektes, welches oberhalb der Fundingschwelle liegt. Bei Erreichen eines vorab bestimmten Fundinglimits wird das Projekt automatisch geschlossen. Fundings sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
(2) Wir stellen dem Teilnehmer einen Account zur Verfügung und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen wie auch für die jeweiligen Projekte im Besonderen. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Plattform und/oder die Projekte stehen jeweils in unserem freien Ermessen.
(3) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform werden durch eigenständigen Onlinezugriff vorgenommen - wie beispielsweise über den Webbrowser oder eine entsprechende Mobile-App.
(6) Solange die Nutzung unserer Plattform kostenfrei ist (z.B. die Registrierung oder die Bereitstellung von Informationen zu Crowdfunding- Angeboten) und man nicht Projektinitiator eines Projekts in der Fundingphase ist, steht kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 14 bedarf.
§4 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Projektdarstellung, Pinnwand, Selbstdarstellung, Bilder- und/oder Video-Upload) unserer Plattform setzt eine dauerhafte Registrierung voraus. Die Registrierung ist für den Teilnehmer kostenfrei. Um sich zu registrieren, muss man die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich unserer Website eingeben. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Registrierung auf unserer Plattform abgegeben.
(2) Wurden die Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail raus. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mail-Adresse verifiziert werden. Wir nehmen das Angebot hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur konkludent an, indem wir Teilnehmer für unsere Website freischalten. Die Bindung an ein Angebot zur Registrierung entfällt, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.
(3) Mit einer Unterstützung speichern wir – unabhängig davon, ob der Nutzer über einen Account verfügt oder nicht – den Namen und E-Mail Adresse im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützten Projekt. Solange keinen Account angelegt wird, versenden wir in den E-Mails unserer Plattform, einen Link zum registrieren. Bei einer Registrierung mit einer E-Mail Adresse, mit der bereits Unterstützungen durchgeführt wurden, können diese früheren Unterstützungen dann auch später im Account aufgerufen und nach Aktivierung des Accounts in der Unterstützungs-Übersicht innerhalb des Nutzer-Profils angesehen werden.
(5) Existierende Teilnehmer, können nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
(6) Wir behalten uns selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer vorliegen sollten, das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(7) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jedes Funding zum Abschluss eines separaten Vertrages mit dem jeweiligen Projektinitiator führt und hierfür ein eigenständiger Vertrag gilt.
§5 Verpflichtung zur Belehrung über Gesetzliche Widerrufsrechte
Hinsichtlich des Abschlusses der einzelnen Verträge über Fundings (z.B. je nach Vertragsart hinsichtlich der Beauftragung oder des Erwerbs der Prämien) oder Investments ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Projektinitiatoren des Projekts über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Wir sind insoweit rechtlich Dritter.
§6 Vertragsverhältnisse der Projektinitiatoren zu den Supportern, Vertragsschluss zwischen Projektinitiator und Supporter, Prämien
(1) Projektinitiator können dem Supporter im Rahmen der Vertragsanbahnung für die Zuweisung von Fundings Gegenleistungen in Form sogenannter Prämien (z.B. Nennung auf Plakat einer Veranstaltung, persönliche Videogrußbotschaft oder sonstige Leistungen des Projektinitiatoren) in Aussicht stellen.
(2) Der Supporter gibt durch ein Funding ein Angebot gegenüber dem Projektinitiatoren auf Abschluss eines von uns unabhängigen Vertragsverhältnisses (z.B. Schenkung bei Funding ohne Prämie oder auch Kauf- oder Dienstvertrag) ab.
Supporter wählen zum Funding zunächst ein Projekt auf unserer Plattform sowie ggf. die gewünschte Prämie aus und wählen dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersicht, auf der sich nochmals vergewissert werden kann, ob die eingegebenen Daten richtig sind und wählen auf dieser Übersichtsseite die Zahlungsmodalitäten aus.
Der Projektinitiator nimmt ein Angebot durch ausdrückliche Erklärung in mindestens Textform an, wenn die weiteren Voraussetzungen der Auszahlungsreife vorliegen.
(3) Im Falle des Eintritts der Auszahlungsreife werden wir den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Verfügung stellen. Supporter und Projektinitiator stimmen durch das Funding bzw. Einstellung des Projekts einer etwaigen Datenweitergabe zu.
§6a Vertragliches Rücktrittsrecht des Supporters binnen 14 Tagen nach Eintritt der Auszahlungsreife
(1) Unabhängig von der Frage, ob dem Supporter ein Widerrufsrecht (§§ 355, 13 BGB) zusteht, steht ihm ein 14tägiges vertragliches Rücktrittsrecht hinsichtlich seines Fundings beginnend ab Auszahlungsreife zu. Am 15. Tag nach Eintritt der Auszahlungsreife zahlt der Zahlungsdiensteanbieter die Fundingsumme an den Projektinitiatoren aus.
(2) Der Rücktritt gemäß Absatz 1 ist in mindestens Textform sowie zwingend über die entsprechende technische Funktion der Plattform zu erklären.
(3) Etwaige sonstige Rechte des Supporters (z.B. Verbraucherwiderrufsrechte) bleiben von diesem Paragraphen unberührt.
6b Vertragliches Rücktrittsrecht des Projektinitiatoren binnen weiterer 28 Tage im Falle „nachträglicher Unterfinanzierung“
(1) Wird die bei Auszahlungsreife bestehende Summe aller Fundings im Nachgang durch den Rücktritt von Supportern um 10 % verringert (Zustand „nachträglicher Unterfinanzierung“), so steht dem Projektinitiator ein 28tägiges vertragliches Rücktrittsrecht zu. Die Frist nach Satz 1 beginnt unmittelbar nach Ablauf der Frist gemäß § 6a dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
(2) Der Rücktritt gemäß Abs. 1 ist seitens des Projektinitiatoren in mindestens Textform zu erklären.
§7 Wahl der Bezahlmethoden und Durchführung von Fundings auf unserer Plattform
(1) Für Supporter stehen die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher beschriebenen Bezahlmethoden hinsichtlich eines Fundings zur Verfügung. Wird die jeweilige Fundingschwelle innerhalb der Fundingphase des Projekts nicht erlangt oder erreicht das Projekt (z.B. mangels Annahme durch den Projektinitiator) aus sonstigen Gründen nicht die Auszahlungsreife, werden die bereits geleistete Zahlungen binnen 7 Kalendertagen auf demselben Wege zurückerstattet, welcher für die Zahlung genutzt wurde, oder – im Falle lediglich der Vormerkung einer Zahlung – kein Einzug mehr vorgenommen.
(2) Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden (Bsp.: Kreditkarte, Lastschrift) gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Gebühren der Anbieter. Die Fundings werden bei der Bezahlmethode Vorkasse direkt auf ein Treuhandkonto der Secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz, gezahlt. Die Finlane GmbH, Hüblerstraße 1, 01309 Dresden, Deutschland – prüft das Treuhandkonto als technischer Dienstleister der Secupay AG in Hinblick auf den ordnungsgemäßen Eingang der Zahlungen. Wählt der Supporter als Bezahlmethode Kreditkarte oder Lastschrift, so wird die Zahlung des Supporters vorgemerkt und bei Auszahlungsreife eingezogen, soweit nicht fristgemäß ein Rücktritt i.S.d. § 6a oder ein wirksamer Verbraucher-Widerruf (vgl. § 355 BGB) erfolgt.
§8 Erreichen der Auszahlungsreife, Auszahlung der Fundingsumme an den Projektinitiatoren, Optionales Funding-Limit
(1) Wird die Fundingschwelle vor Ablauf der Fundingphase erreicht, so kann der Projektinitiator bei Erhalt weiterer Fundings eine Überfinanzierung erreichen. Hat der Projektinitiator ein Funding-Limit bestimmt, so endet das Projekt spätestens mit Erreichen des Funding-Limits. Das Annahmeerfordernis bleibt hiervon unberührt.
(2) Wird innerhalb der Fundingphase mindestens die Fundingschwelle erreicht und sind etwaige weiteren Voraussetzungen der Auszahlungsreife (z.B. Annahme durch den Projektinitiatoren) eingetreten, so erhält der Projektinitiator frühestens 15 Tage nach Eintritt der Auszahlungsreife Zugriff auf den dann (noch) nicht durch etwaige Rücktrittserklärungen oder Widerrufe verringerten Anteil der erreichten Fundingsumme.
§9 Nebenpflichten als Nutzer
(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung gibt es nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits oder Dritter – führen kann.
(2) Nutzer sind verpflichtet:
jede Nutzung unserer Plattform unter dem Nutzer-Account durch Dritte zu unterbinden,
uns unverzüglich unter info(at)99funken.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen,
etwaig mit anderen Nutzers geschlossene Austauschverträge hinsichtlich der Leistungsverpflichtung bei Fälligkeit zu erfüllen und
soweit es als Projektinitiator zu Problemen oder Verzögerungen im Rahmen der Erfüllung der mit den Supportern geschlossenen Verträge kommen sollte, die Supporter stetig und aktiv hierüber sowie über die zur Problembehebung oder Beschleunigung ergriffenen Maßnahmen zu informieren.
(3) Nutzer dürfen nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:
Es wird sicher gestellt, dass die in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Es muss daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien geprüft werden, ob die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) vorhanden sind. Bei Fotografien und Videos musst zudem geprüft werden, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
Es wird das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, extremistischem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt unterlassen.
Es werden die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit beachtet.
(4) Sollte gegen eine der Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen werden, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder diesem fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Die innerhalb der Plattform enthaltenen Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Es ist daher nicht gestattet, diese Inhalte über die von uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
(6) Werden vorstehende Pflichten verletzt, muss der Nutzer uns der ggf. daraus resultierende Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freigestellen, es sei denn, dieser hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
§10 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform
(1) Für den Fall, dass selbst über einen Account Inhalte in unsere Seite eingepflegt werden, an denen der Nutzer Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer unserer Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Plattform entsprechen.
(2) Entsprechend dem Zweck unserer Plattform, eine stetig wachsende Sammlung von Informationen bereitzustellen, können die Beiträge an Pinnwänden, auf Seiten des öffentlichen Bereichs sowie auf Seiten des geschlossenen Bereichs mit Ausnahme der Projektseiten des Projektinitiatoren auch nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht werden. An diesen Informationen werden unwiderruflich alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Registrierung als Teilnehmer hinaus übertragen.
(3) Die im Internetangebot von 99Funken.de enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für die Rechte von Sparkasse als Datenbankhersteller gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Website läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt die berechtigten Interessen von Sparkasse.
Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).
§12 Haftungsklausel
Im Falle grober oder einfacher Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Nutzer haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
§13 Löschung des Accounts durch den Teilnehmer
Der Account kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen gelöscht werden. Dies gilt nicht, für Projektinitiatoren, wenn sich das Projekt in der Fundingphase befindet oder nach Erreichen der Auszahlungsreife die Zahlungen erhalten wurden, etwaige Prämien noch nicht an die Supporter übermittelt worden sind, wodurch mithin der Account für die Abwicklung des erfolgreichen Projekts nach dessen Ende notwendig ist.
(2) Befindet sich ein Projekt in der Fundingphase, so verlängert sich die Monatsfrist für ordentliche Kündigungen des Projektinitiatoren um die Dauer der Fundingphase zuzüglich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts notwendig sind, aber auf welche wir keinen Einfluss haben.
(4) Kündigungen sind in mindestens Textform zu erklären.
§15 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen
(2) In diesem Fall werden wir dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als vom Teilnehmer genehmigt, wenn der Teilnehmer diesen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
(1) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben jedoch unberührt.
480.946 € insgesamt finanziert

References: § 14

§4

§5

§6

§6
 § 6

§7
 § 6
 § 355

§8

§9

§10

§12

§13

§15