Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42638&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-20 17:13:14+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.09.2009, RV/0735-W/08
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0225 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.10.2013 abgelehnt.
RV/0735-W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MK, vertreten durch StB-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden:
Die Berufungswerberin (idF kurz: Bw) ist Gesellschafterin der einer_GmbH_&_Co_KG (idF: KG). In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 begehrt die Bw iZm den Einkünften aus dieser Beteiligung die Berücksichtigung eines Sanierungsgewinnes. Dieser "Sanierungsgewinn" resultiert aus einem außergerichtlichen Schulderlass zweier Banken gegenüber der KG im Jahr 2005.
Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 10.1.2008 wurde kein Sanierungsgewinn berücksichtigt, sondern wurden die Einkünfte aus der KG entsprechend den Feststellungen des Feststellungsbescheides tarifmäßig besteuert. Ein Verlustvortrag (§ 18 Abs 6 oder 7 EStG) aus vorangegangenen Jahren lag nicht vor. Das Finanzamt führte dazu in der Begründung aus, der Schuldnachlass in der KG unterliege keiner begünstigten Besteuerung gemäß § 36 EStG, weshalb der beantragte Sanierungsgewinn nicht berücksichtigt werden könne.
Die Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung des geltend gemachten Sanierungsgewinnes. Die Bw bringt dazu vor, ihre Einkünfte aus der KG seien im Umfang von 223.936,60 € als Sanierungsgewinn steuerlich begünstigt. Zur weiteren Begründung verwies die Bw auf die Begründung der Berufung der KG vom 6.2.2008.
Es hat daher eine Beurteilung im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren zu erfolgen (vgl sinngemäß VwGH 15.10.2005, 2004/14/0154). Dabei gilt Folgendes:
§ 36 EStG in der im Zeitraum 2005 anwendbaren Fassung bestimmte:
In den EStR 2000 Rz 7268 ist geregelt, dass die Abgabenbehörden befugt sind, gemäß § 206 BAO idF AbgÄG 2003 auch in Fällen eines außergerichtlichen Ausgleichs von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36 EStG vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit die Sanierungsbedürftigkeit auf unangemessen hohe Entnahmen zurückzuführen ist bzw inwieweit sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits steuerlich ausgewirkt haben.
Während nach dem vorab Gesagten Schuldnachlässe im Rahmen gerichtlicher Ausgleiche begünstigt sind, ist die analoge Behandlung von Sanierungsgewinnen aus einem außergerichtlichen Ausgleich nicht im Gesetz, sondern lediglich in den EStR 2000 verankert. Diese erlassmäßigen Regelungen stellen allerdings keine beachtlichen Rechtsquellen dar, auf die sich der Steuerpflichtige berufen könnte (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG-Kommentar, § 36, Rz 32 mwN; Doralt/Heinrich, EStG-Kommentar, § 36, Rz 47; VwGH 28.1.2003, 2002/14/0139; VwGH 22.2.2007, 2002/14/0140). Ein allfälliger Verstoß gegen Regelungen der EStR kann daher nicht zur Verletzung subjektiver Rechte der Abgabepflichtigen führen. Die Bw kann sich auch nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, weil Erlässen oder Richtlinien unter diesem Gesichtspunkt nicht eine vergleichbare Wirkung zuzumessen ist, wie einer verbindlichen Zusage oder Auskunft für den Einzelfall (VwGH 25.1.2006, 2005/15/0012).
Findok-Nr: 42638.1, aufgenommen am: 01.10.2009 10:56:16, zuletzt geändert am: 09.12.2013, Dokument-ID: ef7d72b7-d893-4d63-865a-3e8a6fe86bb9, Segment-ID: cc7cd295-c5ef-4a08-90b7-ea146eefd928

References: § 36

§ 36
 § 206
 § 36
 § 36
 § 36