Source: http://www.mobitime.de/AGB.aspx
Timestamp: 2018-02-19 15:22:50+00:00

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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbedingungen zwischen mobitime-Kunden und mobitime von Echtzeit Zeitmanagement GmbH, nachfolgend als Provider bezeichnet. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Spätestens mit der Registrierung bei dem Provider erkennt der Kunde die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der in der Leistungsbeschreibung auf www.mobitime.de näher bezeichneten Anwendungen, die technische Ermöglichung der Nutzung der Anwendungen und die Vermittlung von Nutzungsrechten an den Anwendungen durch den Provider an den Kunden gegen Zahlung eines Entgelts.
Der Provider behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu erweitern und zu verbessern. Ein Anspruch des Kunden auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten durch den Provider über die in Absatz 1 beschriebene Leistung besteht nicht.
§ 2 Vertragsabschluss und Widerrufsrecht
Ein Vertragsverhältnis kommt mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung des Kunden zustande. Eine erfolgreiche Registrierung ist dann erfolgt, wenn der Provider dem Kunden die Zugangsdaten per Email zur Verfügung stellt. Mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande.
Der Kunde kann die durch den Provider angebotene Zeiterfassung 30 Tage lang kostenlos testen und nutzen. Wenn nach Ablauf dieser Testphase von 30 Tagen keine Zahlungsdaten vom Kunden eingegeben werden, entstehen dem Kunden keine Kosten. Sollten nach Ablauf der Testphase keine Zahlungsdaten eingegeben worden sein, wird der Account auf die Funktion der Datensicherung reduziert und nach einer Frist von 6 Wochen deaktiviert. Die Daten des Accounts werden unwiederbringlich gelöscht.
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: mobitime@ezzm.de oder ECHTZEIT ZEITMANAGEMENT GmbH, Abt. mobitime, Kleinschmitthauser Weg 26, 40468 Düsseldorf
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für den Provider mit deren Empfang.
Das beschriebene Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und mobitime nutzt, besteht kein Widerrufsrecht. Regelungen über die Einräumung der kostenlosen Testphase bleiben davon unberührt.
§ 3 Bereitstellung der Anwendung
Der Provider hält auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage die Anwendung in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
Der Provider haftet dafür, dass die bereit gestellte Anwendung für die sich aus der für die Anwendung zutreffenden Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist, während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist, insbesondere frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit der Anwendung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.
Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung von Funktionalitäten der Anwendung unterstützten Arbeitsabläufen des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Provider dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Der Provider wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit per Email aufmerksam machen.
Der Provider hält auf dem Server ab dem Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die vom Kunden durch Nutzung der Anwendung erzeugten und/oder die zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten Speicherplatz im erforderlichen Umfang bereit.
Die Anwendung und die Anwendungsdaten werden auf dem Server regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Diese Sicherungskopien dienen lediglich dem Zweck der Datensicherung und werden nach einer Frist von 6 Wochen automatisch gelöscht. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
Übergabepunkt für die Anwendung und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem sich der Server befindet.
Die Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Für Änderungen am technischen System des Providers gilt die Widerspruchslösung des Abs. 3 entsprechend. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Provider bis zum Übergabepunkt ist der Kunde verantwortlich.
§ 4 Zugriffssoftware
Der Zugriff seitens des Kunden auf die Anwendung erfolgt mittels einer Webbrowser-Software. Welche Browser-Produkte und Versionen benutzt werden können, ergibt sich aus den Systemvoraussetzungen in der Leistungsbeschreibung.
Die Bereitstellung der Zugriffssoftware ist nicht Bestandteil der Vertragsleistungen.
Der Provider stellt die Anwendung dem Kunden 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung. Die zugesicherte Verfügbarkeit beträgt dabei 97 Prozent im Monatsmittel. Ausgenommen sind geplante Nichtverfügbarkeiten.
Der Provider ist in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit berechtigt, die Anwendung und/oder den Server zu warten, zu pflegen, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Geplante Nichtverfügbarkeiten sind dem Kunden mindestens 24 Stunden vor Durchführung mitzuteilen. Bei wichtigen Gründen wird der Kunde seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.
Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit die Anwendung nutzen kann, besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei der Nutzung der Anwendung in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Mangelhaftung oder Schadensersatz.
Kommt der Provider den in §§ 3 bis 5 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.
Gerät der Provider mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Anwendung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 13. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Provider eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Anwendung zur Verfügung stellt.
Kommt der Provider nach erstmaliger betriebsfähiger Bereitstellung der Anwendung und/oder der Anwendungsdaten den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die Anwendung und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen.
Ist eine Nutzung der Anwendung nicht innerhalb von sieben Werktagen, nachdem der Provider vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wieder hergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.
Der Provider hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall dem Provider nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfalle zu beweisen, dass der Provider anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.
§ 7 Nutzungsrechte an der Anwendung
Der Kunde erhält an der Anwendung einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
Eine Überlassung der Anwendung an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Anwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.
Der Kunde nutzt die Anwendung nur durch die Personen, für die in der Anwendung Benutzerzugänge erstellt worden sind. Für jede Person zahlt der Kunde eine in der jeweils gültigen Preisliste vereinbarte monatliche Nutzungsgebühr.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Anwendung vorzunehmen.
Sofern der Provider während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Anwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Anwendung Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Anwendung zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
Sofern während der Laufzeit des Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach dem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem Server des Providers eine Datenbank entsteht, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Daten.
§ 8 Pflichten des Kunden zur sicheren Nutzung
Verletzt der Kunde die Regelungen in § 7, kann der Provider den Zugriff des Kunden auf die Anwendung oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung durch den Provider weiterhin oder wiederholt die Regelungen in § 7, und hat er dies zu vertreten, so kann der Provider den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Anwendung durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen monatlichen Nutzungsentgeltes nach § 10 zu zahlen. Berechnungsgrundlage ist das Nutzungsentgelt des vorherigen Monats. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangs-berechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Provider unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
Der Kunde wird die vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen.
Der Kunde wird keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Provider betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Providers unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern.
Der Kunde muss vor der Versendung von Daten und Informationen an den Provider diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
Der Kunde muss die nach § 10 vereinbarte Vergütung fristgerecht zahlen.
§ 9 Haftung für Rechte Dritter
Der Provider wird dem Kunden von Rechten Dritter und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die Anwendungsdaten ermöglichen.
Der Kunde ist, sofern und soweit die Rechte Dritter ihn im Gebrauch der Anwendung beeinträchtigen, nicht zur Vergütung verpflichtet.
Eine Verweigerung der Nutzung der Anwendung und/oder der Anwendungsdaten aus rechtlichen Gründen nach Abs. 1 gilt als Nichtverfügbarkeit im Sinne von § 5. Soweit der Provider nicht oder nicht mehr über die Rechte verfügt, die er benötigt, um den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, insbesondere über die notwendigen Nutzungsrechte an Software und Dokumentationen, gelten § 6 Abs. 3 und 4 entsprechend.
Der Provider haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach dem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde den Provider auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. der Anwendung und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung ergibt sich aus der Anzahl der Benutzer, die zur Nutzung der Anwendung berechtigt sind, gemäß der jeweils gültigen Preisliste, die auf der Website www.mobitime.de abrufbar ist und Bestandteil des Vertrages ist.
Die Gebühren werden monatlich jeweils im Voraus zum Monatsanfang abgerechnet. Der Erstmonat wird anteilig (x von 30 Tagen) berechnet. Sie werden mit Zugang einer Online-Rechnung fällig. Wünscht der Kunde eine postalische Rechnung, wird ihm diese für eine Pauschale von 2,50 € bereitgestellt. Der Provider behält sich bei Geringfügigkeit der Beträge eine quartalsweise Rechnungsstellung vor. Die Zahlung der monatlichen Vergütung erfolgt z.Zt. via paypal über Lastschrifteinzug oder Kreditkartenzahlung; der Provider behält sich das Recht vor, zusätzliche und/oder alternative Zahlungsmethoden aufzunehmen.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bank- oder Kreditkarten-Konto, von dem der Betrag abgebucht wird, über die erforderliche Deckung verfügt. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Kunden zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann der Provider die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Provider berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5 bzw. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß BGB §13 iVm BGB § 288 (1) S 2nF bzw. HGB § 343 (1) iVm BGB § 288 II nF zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch den Provider bleibt hiervon unberührt. Der Provider ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Bearbeitungsgebühren i. H. von 3,- € pro Rechnung zu erheben.
Der Provider ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Provider wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per Email bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 Prozent des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von 5 Tagen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Provider den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.
Vergütungen werden zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.
Bei Nutzung der durch den Provider angebotenen GPS Positionserfassung können, je nach mit dem Mobilfunkanbieter vereinbartem Datentarif, zusätzliche Kosten entstehen.
§ 11 Datensicherheit/ Datenschutz
Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Provider von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und der Provider wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen des Kunden müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.
Der Provider trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Provider schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff, durch Mitarbeiter des Providers oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
Der Provider wird nutzerbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung des Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu (z.B. Bankdaten).
Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 4 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich des Providers liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber, gleich zu welchem Zweck, verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Provider vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Anwendungsdaten, sollte er von diesen Kenntnis erlangen.
Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie
der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben. Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 2 nicht nachgewiesen ist.
§ 13 Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafe
Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
§ 14 Laufzeit, Kündigung
Räumt der Provider dem Kunden das Recht ein, die Vertragssoftware während eines begrenzten Zeitraums unverbindlich zu testen, endet das Vertragsverhältnis automatisch am Ende dieses Zeitraums, sofern der Kunde nicht zuvor einer Verlängerung des Vertrags zustimmt.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von 5 Werktagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung ist zu richten an: mobitime@ezzm.de oder ECHTZEIT ZEITMANAGEMENT GmbH, Abt. mobitime, Kleinschmitthauser Weg 26, 40468 Düsseldorf.
Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 4 Werktagen möglich.
Hat der Kündigungsberechtigte länger als 5 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.
Sollte der Kunde mit der Zahlung des monatlichen Betrages mehr als 4 Wochen in Verzug sein, behält der Provider sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche des Providers, die durch die bisherige Nutzung von mobitime durch den Kunden entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde kann Komplettkopien aller seiner Daten im XML-Format in seinem mobitime- account herunterladen; Zeiteinträge stehen im XLS- oder CSV-Format im mobitime-account des Kunden zum Download zur Verfügung. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass er die Kopien dieser Daten vor Ende des Vertragsverhältnisses herunterlädt und sichert. Nach einer Frist von 6 Wochen nach Ablauf des letzten Abrechnungsmonats wird der Account des Kunden durch den Provider gelöscht.
Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit der Provider die Telekommunikationsleistung mit anbietet.
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Die jeweils auf der Website des Providers abrufbare Leistungsbeschreibung sowie die Preisliste werden in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Bestandteil des Vertrags.
Nebenbestimmungen bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.
Ergeben sich in der praktischen Anwendung des Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung iS von Abs. 4 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, der Sitz des Providers.
Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Provider ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 13

§ 3

§ 4
 § 13

§ 7

§ 8
 § 7
 § 7
 § 10
 § 10

§ 9
 § 5
 § 6
 §13
 § 288
 § 343
 § 288

§ 11
 § 5
 § 9

§ 13

§ 14