Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/39
Timestamp: 2019-05-19 07:19:44+00:00

Document:
BGH, URTEIL vom 3.11.2009, Az. VIII ZR 119/08 Dieses - jeder Vereinsmitgliedschaft immanente (vgl. BGHZ 48, 207, 210)- Risiko, dem im deutschen Recht durch die zwingende Vorschrift des § 39 BGB Rechnung getragen wird, wird hier dadurch erhöht, dass - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - die Mitgliedschaft in dem nach österreichischem Recht gegründeten Verein ursprünglich mindestens 99 Jahre dauern sollte und nunmehr nach einer Satzungsänderung frühestens nach 15 Jahren durch ordentliche Kündigung beendet werden kann.
BGH, , Az. II-ZR-24/58 kommt einmal die Unwirksamkeit der den Gleichbehandlungs- grundsatz verletzenden Handlung, zu dem anderen aber auch in Betracht, die benachteiligten Personen so zu stellen, wie die bevorzugten Personen gestellt worden sindc So wird angenommen, daß eine trotz gleicher Voraussetzungen willkürliche oder sachfremde unterschiedliche Bemessung von Vereinsboiträgen auszugleichen ist (BGH IM § 39 BGB Nr0 2) und daß die Schlechterbehandlung von Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft die benachteiligten Gesellschafter dazu berechtigt, zu verlangen, daß ihnen bei Gleichheit der Umstände dieselben Vorteile eingeräumt werden wie den begünstigten Gesellschaftern und daß die ungleiche Vermehrung ihrer Pflichten wieder aufgehoben wird (Hueck, Bas Recht der offenen Handelsgesellschaft § 9 III), Im Arbeitsrecht ist anerkannt, daß der Arbeitnehmer, der bei Gewährung einer freiwilligen Sonderloistung willkürlich übergangen wird, einen Rechtsanspruch auf die gleiche Leistung hat, wie sie den anderen Arbeitnehmern zugewendet worden ist„ Dieser Anspruch kommt auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes als Konkretisierung bereits bestehender Rechtsbeziehungen und der sich aus ihnen ableitenden Fürsorge- und Treuepflichten zustande (Go Hueck, aaO, o,’301 f Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, 6« Aufl», Bd, I 3. 383 ff m.w oNachw«,) o
BGH, URTEIL vom 1.6.2010, Az. II ZR 23/09 Der ausschließlich in der Risikosphäre der Beklagten liegende Umstand der Aufgabe ihres Geschäftsbetriebs ist auch kein wichtiger Grund für einen fristlosen Austritt (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1954 - II ZR 33/53, LM 2 zu § 39 BGB).
BGH, URTEIL vom 1.6.2010, Az. II ZR 23/09 ZIP 1997, 1591, 1592 f. unter III.; Reichert aaO Rn. 838, 840; Weick in Staudinger aaO § 35 Rn. 14), gewinnt besondere Bedeutung bei der Erhebung der Mitgliedsbeiträge (BGH, Urteil vom 24. März 1954 - II ZR 33/53, LM 2 zu §39 BGB; vgl. LG Bonn, DB 1992, 879, 881).

References: § 39
 § 39
 § 9
 § 39
 § 35
 §39