Source: http://nordrheinischeaerzteversorgung.de/satzung
Timestamp: 2018-05-22 23:16:05+00:00

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(2) Ein Mitglied, welches aus dem Bereich der Ärztekammer Nordrhein verzieht, kann die Mitgliedschaft zur Versorgungseinrichtung freiwillig fortsetzen. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Eine entsprechende Willenserklärung ist seitens des verziehenden Mitgliedes binnen sechs Monaten nach Wegzug abzugeben.
(3) Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 gelten nicht für freiwillige Mitgliedschaften, die bis zum 31.12.2004 begründet wurden.
(8) Das nach Abs. 1 anspruchsberechtigte Mitglied, das bei Erreichen der Regelaltersgrenze keine Beitragsrückstände hat, kann den Rentenbezug längstens bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres, höchstens jedoch drei Jahre über die Regelaltersgrenze hinausschieben. Keine Beitragsrückstände im Sinne von Satz 1 sind Versorgungsabgaben, die vom Arbeitgeber oder der Kassenärztlichen Vereinigung schuldhaft nicht abgeführt wurden. Beitragszahlungen und Leistungen von Versorgungsabgaben gemäß § 19 a Abs. 4 Satz 1 sind nach Ende des Monats, in dem der Regelrentenaltersanspruch nach Abs. 1 in Verbindung mit § 42 Abs. 9 dieser Satzung entsteht, nicht mehr möglich. Mitglieder, die vor dem 01.01.2011 begonnen haben, den Rentenbezug über die Regelaltersgrenze hinauszuschieben, leisten Beiträge nach § 23 dieser Satzung. Das Hinausschieben ist der Versorgungseinrichtung schriftlich spätestens bis zum Entstehen des Rentenanspruches zu erklären. Der Anspruch auf Zahlung der Rente beginnt mit dem auf den Eingang des Rentenantrages folgenden Monat. Das Mitglied erwirbt Steigerungszahlen nach Abs. 3; weiter erhält es einen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechneten Zuschlag gemäß nachfolgender Tabelle:
(5) Der Jahresbetrag der Berufsunfähigkeitsrente errechnet sich bei Rentenbeginn für jeden Anspruchsberechtigten/jede Anspruchsberechtigte in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 9 mit der Maßgabe, dass zu den durch Versorgungsabgaben erworbenen Steigerungszahlen die Steigerungszahlen hinzugerechnet werden, die der/die Anspruchsberechtigte erworben hätte, wenn er/sie den Durchschnitt seiner/ihrer bisher durch eigene Beitragszahlung erworbenen Steigerungszahlen bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres jährlich weiter erhalten hätte (sogenannte Hinzurechnung). Bei der Errechnung des für die Hinzurechnung maßgeblichen Durchschnitts der durch eigene Beitragszahlung erworbenen Steigerungszahlen werden auch diejenigen Mitgliedschaftsjahre bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung mitberücksichtigt, in denen keine Versorgungsabgabe geleistet wurde. Ausgenommen hiervon sind Zeiten der Unterbrechung der Abgabepflicht infolge des Bezuges einer Berufsunfähigkeitsrente und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes. Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den Vorschriften der §§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes und Zeiten einer Elternzeit gemäß § 15 des Bundeserziehungsgeldgesetzes sind bei der Errechnung des Durchschnitts der Steigerungszahlen nicht zu berücksichtigen, sofern dieser sich dadurch erhöht. Zeiten bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das der Vollendung des 32. Lebensjahres voraufgeht, sowie Zeiten, in denen Beiträge nach § 21 Abs. 2 zu zahlen waren, beziehungsweise Zeiten, in denen Befreite nach § 6 Abs. 5 Buchstabe e die Mitgliedschaft freiwillig fortgesetzt haben, können ebenfalls hiervon ausgenommen werden, wenn der Durchschnitt der Steigerungszahlen des Mitgliedes dadurch höher ist. Zeiten der Abgabepflicht nach § 21 Abs. 2 bzw. Zeiten, in denen Befreite nach § 6 Abs. 5 Buchstabe e freiwillig Versorgungsabgaben geleistet haben, können jedoch dann nicht ausgenommen werden, wenn die Nachversicherung gemäß den Bestimmungen der §§ 8 und 186 SGB VI bei der Versorgungseinrichtung möglich war bzw. ist. Werden bei der Errechnung des Durchschnitts Zeiten nach Satz 4 oder 5 ausgenommen, sind die auf den entsprechenden Zeitraum entfallenden Steigerungszahlen nur bei der Ermittlung der Gesamtsumme der Steigerungszahlen zu berücksichtigen; sie bleiben bei der Errechnung des Durchschnitts unberücksichtigt.
(13) Über die im Einzelfall durchzuführenden Maßnahmen, deren Eignung zur Erhaltung, wesentlichen Besserung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit, die Höhe und Dauer der gewährten Leistungen sowie Ausnahmen aufgrund besonderer Härten entscheidet der Verwaltungsausschuss. Abs. 1 Satz 5 und 6 gelten entsprechend.
(2) Das Sterbegeld beträgt das Zweifache der monatlichen Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente ohne Kinderzuschuss, ohne die aus einer Kapitalzahlung gemäß § 40 und ohne die aus einem Versorgungsausgleich gemäß § 19 a stammenden Rententeile.
(5) Bei allen Scheidungsverfahren mit einem Ehezeitende gemäß § 3 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz vor dem 01.01.2014 erhöht sich zum Ausgleich der durch die interne Teilung entstehenden Kosten die insgesamt zu Lasten des Ausgleichspflichtigen auszugleichende Steigerungszahl um 0,5% und reduziert sich die Steigerungszahl des für den Ausgleichsberechtigten insgesamt begründeten Anrechts um 0,5%.
Mitglieder, die zur kassenärztlichen Tätigkeit zugelassen oder die als Ersatzkassen-Vertragsärzte/-ärztinnen tätig sind, können auf Antrag in Abweichung von § 20 Abs. 1 7 v.H. ihrer kassenärztlichen oder vertragsärztlichen Umsätze als Versorgungsabgabe leisten mit der Maßgabe, dass sie mindestens Versorgungsabgabe in Höhe von 3/10 der durchschnittlichen Versorgungsabgabe leisten. Eine Änderung ist jeweils ohne Rückwirkung und nur innerhalb des laufenden Geschäftsjahres zulässig.
(2) Angestellte Ärzte/Ärztinnen, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind und die Mitgliedschaft in der Nordrheinischen Ärzteversorgung freiwillig fortsetzen, leisten Versorgungsabgaben nach § 21 Abs. 1, sofern sie bei Nichtvorliegen der Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI angestelltenversicherungspflichtig wären.
(1) Den Mitgliedern und freiwilligen Mitgliedern ist von der Versorgungseinrichtung in Abständen von fünf Jahren, gerechnet vom 1. Januar 1959 ab, eine Mitteilung über die während dieses Zeitabschnittes geleisteten Versorgungsabgaben und die daraus entstandene Summe der Steigerungszahlen kostenfrei zu geben.
(1) Angestellte Ärzte/Ärztinnen, die keinen Befreiungsantrag von der Angestelltenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI gestellt haben, leisten eine Versorgungsabgabe in Höhe von 3/10 des für sie maßgebenden Pflichtversicherungsbeitrages gemäß §§ 157 und 159 SGB VI.
(2) Mitglieder ärztlicher Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen außerhalb des Kammerbereiches, die durch Verlegung der ärztlichen Tätigkeit die Mitgliedschaft nach § 6 im Versorgungswerk erwerben, können auf ihren Antrag ihre an die bisherige Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung geleisteten Beiträge gemäß des in Anlage 1 der Satzung enthaltenen Überleitungsabkommens an die Nordrheinische Ärzteversorgung überleiten lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Nordrheinische Ärzteversorgung einen Überleitungsvertrag gemäß Anlage 1 der Satzung mit der bisher zuständigen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung geschlossen hat. Derartige Verträge können vom Verwaltungsausschuss mit Billigung des Aufsichtsausschusses abgeschlossen werden.
b) im Laufe der Nachversicherungszeit die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllt hätten, wenn sie nicht gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung von der Mitgliedschaft ausgenommen gewesen oder gemäß § 6 Abs. 5 Buchstabe e der Satzung befreit gewesen wären, oder
(3) Diese einmalige Kapitaleinzahlung nach Abs. 1 und 2 wirkt nicht auf die Berechnung der Steigerungszahlen, die dem Mitglied für die Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 10 Abs. 5 zugerechnet werden.
(8) In Abweichung zu §§ 10 Abs. 5, 9 Abs. 4 Satz 1 und 2, 42 Abs. 7 wird für Mitglieder, die am 31.12.2003 Mitglied der Versorgungseinrichtung waren, bei der Berechnung der Berufsunfähigkeitsrente bei Eintritt des Versorgungsfalles
(2) Die jährlich gezahlten Beiträge i. S. v. § 4 Absatz 1 Nummer 1 sind in Abhängigkeit vom Zeitpunkt ihrer Zahlung nach Maßgabe folgender Tabelle zu erhöhen:
Jahr der Überleitungsabrechnung
1. Kalenderjahr vor Überleitung
2. Kalenderjahr vor Überleitung
3. Kalenderjahr vor Überleitung
4. Kalenderjahr vor Überleitung
5. Kalenderjahr vor Überleitung
6. Kalenderjahr vor Überleitung
7. Kalenderjahr vor Überleitung
8. Kalenderjahr vor Überleitung
9. Kalenderjahr vor Überleitung
10. Kalenderjahr vor Überleitung
11. Kalenderjahr vor Überleitung
12. Kalenderjahr vor Überleitung
13. Kalenderjahr vor Überleitung
14. Kalenderjahr vor Überleitung
15. Kalenderjahr vor Überleitung

References: § 19
 § 42
 § 23
 § 9
 § 15
 § 21
 § 6
 § 21
 § 6
 § 40
 § 19
 § 3
 § 20
 § 6
 § 21
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 10
 § 4