Source: https://www.dinnede-manufaktur.eu/faq/verordnung-lebensmittelhygiene/
Timestamp: 2019-11-20 08:03:08+00:00

Document:
Dinnede Manufaktur - Verordnung Lebensmittelhygiene
über Lebensmittelhygiene und zur Änderung der
Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung *)
Auf Grund des § 10 Abs. 1 und des § 19a Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169), von denen § 10 Abs. 1 durch Artikel 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBl. I S. 3538) und § 19a durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1997 (BGBl. I S. 1925) zuletzt geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft:
(1) Diese Verordnung gilt für die hygienischen Anforderungen an das gewerbsmäßige Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln, mit Ausnahme des Gewinnens von Lebensmitteln.
(3) Rechtsvorschriften des Bundes, die für das Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende oder zusätzliche hygienische Anforderungen vorschreiben, bleiben unberührt. Diese Verordnung gilt jedoch, soweit in anderen Rechtsvorschriften enthaltene hygienische Anforderungen an das Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen oder Anforderungen an betriebseigene Maßnahmen und Kontrollen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, nicht mindestens den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
Lebensmittel, die in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich sind und deren Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann;
Wasser im Sinne des § 7 Abs. 1 der Trinkwasser-Verordnung; § 7 Abs. 2 bis 4 der Trinkwasser-Verordnung bleibt unberührt.
Lebensmittel dürfen nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, daß sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind. Sie dürfen dazu nur
a) nach § 2 Nr. 1 Buchstabe a unter Einhaltung der Anforderungen von Kapitel 1, 2 und 4 der Anlage oder
b) nach § 2 Nr. 1 Buchstabe b unter Einhaltung der Anforderungen von Kapitel 3 und 4 und
2. unter Einhaltung der Anforderungen von Kapitel 5 der Anlage
hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden.
(1) Wer Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, hat durch betriebseigene Kontrollen die für die Entstehung gesundheitlicher Gefahren durch Faktoren biologischer, chemischer oder physikalischer Natur kritischen Punkte im Prozeßablauf festzustellen und zu gewährleisten, daß angemessene Sicherungsmaßnahmen festgelegt, durchgeführt und überprüft werden. Dies erfolgt durch ein Konzept, das der Gefahrenidentifizierung und -bewertung dient, zu deren Beherrschung beiträgt und folgenden Grundsätzen genügt:
1. Analyse dieser Gefahren in den Produktions- und Arbeitsabläufen beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln,
5. Überprüfung der Gefahrenanalyse, der kritischen Punkte und der Sicherungsmaßnahmen und deren Überwachung in regelmäßigen Abständen sowie bei jeder Änderung der Produktions- und Arbeitsabläufe beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln.
(2) Wer Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, hat im Rahmen betriebseigener Maßnahmen zu gewährleisten, daß Personen, die mit Lebensmitteln umgehen, entsprechend ihrer Tätigkeit und unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung in Fragen der Lebensmittelhygiene unterrichtet oder geschult werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Satz 1 Lebensmittel herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 über betriebseigene Kontrollen oder Maßnahmen zuwiderhandelt.
(zu § 3 Satz 2)
Anforderungen an Betriebsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchstabe a
1. Betriebsstätten müssen so beschaffen sein, daß
1.3 geeignete Temperaturen für ein hygienisch einwandfreies Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln herrschen.
3. Es müssen in ausreichender Zahl leicht erreichbare Handwaschbecken vorhanden sein, ebenso Toiletten mit Wasserspülung, bei denen eine einwandfreie Ableitung erfolgt. Toiletten müssen mit Handwaschbecken ausgestattet sein und dürfen keinen direkten Zugang zu Räumen haben, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden.
5. Es muß eine ausreichende natürliche oder mechanische Be- und Entlüftung vorhanden sein. Mechanische Luftströmungen aus einem unreinen zu einem reinen Bereich sind zu vermeiden. Lüftungssysteme müssen so installiert sein, daß Filter und andere Teile, die gereinigt oder ausgetauscht werden müssen, leicht zugänglich sind.
8. Die Abwasseranlagen müssen für den beabsichtigten Zweck ausreichend und so beschaffen sein, daß es nicht zu einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln kommen kann.
Anforderungen an Räume, Vorrichtungen und Geräte in Betriebsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchstabe a
1.1 Die Fußböden sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Sofern erforderlich, sind dabei wasserundurchlässige, wasserabstoßende und abwaschbare Materialien zu verwenden. Gegebenenfalls muß auf den Fußböden eine angemessene Ableitung des Abwassers möglich sein.
1.2 Die Wandflächen sind erforderlichenfalls mit glatten Oberflächen bis zu einer für die entsprechenden Arbeitsvorgänge angemessenen Höhe zu versehen. Sie sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Sofern erforderlich, sind dabei wasserundurchlässige, wasserabstoßende und abwaschbare Materialien zu verwenden.
1.3 Die Decken und Deckenvorrichtungen müssen so beschaffen sein, daß Ansammlungen von Schmutz und Kondenswasser sowie unerwünschter Schimmelbefall und Ablösung von Materialien vermieden werden.
1.4 Fenster und sonstige Öffnungen müssen so beschaffen sein, daß Schmutzansammlungen vermieden werden. Können Fenster oder Öffnungen ins Freie geöffnet werden, müssen sie erforderlichenfalls mit zu Reinigungszwecken leicht entfernbaren Insektengittern ausgestattet sein.
1.5 Türen und Fenster müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Sie müssen
erforderlichenfalls mit glatten und wasserabstoßenden Oberflächen versehen sein.
2. Zum Reinigen von Lebensmitteln müssen erforderlichenfalls geeignete Vorrichtungen vorhanden sein. Reinigungsbecken und andere für das Reinigen von Lebensmitteln bestimmte Vorrichtungen müssen je nach Bedarf über eine angemessene Zufuhr von warmem oder kaltem Wasser verfügen und saubergehalten werden. Vorrichtungen zum Reinigen von Lebensmitteln müssen von den Handwaschbecken getrennt sein.
4. Über die Vorschriften der Nummern 1 bis 3 hinaus müssen Räume in Betriebsstätten, in denen leichtverderbliche Lebensmittel hergestellt oder unverpackt behandelt oder in Verkehr gebracht werden, folgenden Anforderungen genügen:
4.5 Türen und Fenster müssen mit glatten und wasserabstoßenden Oberflächen versehen sein.
5. Die Nummern 1 bis 4 finden auf Gast- oder Speiseräume und Eßbereiche in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung oder auf Eßbereiche in Ladengeschäften ohne Sitzgelegenheit keine Anwendung.
Anforderungen an Betriebsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchstabe b
1.1 Sie müssen so beschaffen sein, daß sie sauber und instand gehalten werden können und eine gute Lebensmittelhygienepraxis zum Schutz der Lebensmittel gegen nachteilige Beeinflussung gewährleistet ist.
1.2 Sie müssen so gelegen sein, daß eine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel vermieden wird.
1.4.1 Es müssen geeignete Vorrichtungen zur Gewährleistung einer angemessenen Personalhygiene zur Verfügung stehen, insbesondere Einrichtungen zum hygienischen Reinigen und Trocknen der Hände, hygienische Sanitäreinrichtungen und Umkleidemöglichkeiten.
1.4.3 Zum Reinigen und Desinfizieren von Arbeitsgeräten und Einrichtungen müssen geeignete Vorrichtungen vorhanden sein.
1.4.5 Es muß eine angemessene Warm- oder Kaltwasserversorgung und Abwasserentsorgung vorhanden sein.
1.5 Über die Anforderungen von Nummer 1.1 bis 1.4 hinaus müssen Betriebsstätten, in denen leichtverderbliche Lebensmittel hergestellt oder unverpackt behandelt oder in Verkehr gebracht werden, folgenden Anforderungen genügen:
1.5.2 Oberflächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Dabei sind glatte und abwaschbare Materialien zu verwenden.
1.5.3 Es müssen geeignete Temperaturen für ein hygienisch einwandfreies Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln herrschen.
1.1 so beschaffen sein, daß sie sauber und instand gehalten und erforderlichenfalls desinfiziert werden können und von ihnen keine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel ausgeht,
1.2 so installiert sein, daß das unmittelbare Umfeld angemessen gereinigt werden kann.
3. Vorrichtungen und Behälter, die der Lagerung oder Beförderung von Lebensmitteln dienen, müssen so ausgerüstet und ausgestattet sein, daß die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel erforderliche Temperatur eingehalten werden kann. Sie müssen so beschaffen sein, daß eine angemessene Reinigung und, falls erforderlich, eine Desinfektion möglich ist. Sofern erforderlich, müssen angemessene Vorrichtungen zur Aufrechterhaltung und Überwachung der Temperaturen vorhanden sein.
Anforderungen beim Umgang mit Lebensmitteln und an das Personal
Lebensmittel dürfen von einer Betriebsstätte nicht angenommen werden, wenn sie erwiesenermaßen oder aller Voraussicht nach mit tierischen Schädlingen, pathogenen Mikroorganismen oder gesundheitlich bedenklichen, verdorbenen oder fremden Stoffen derart verunreinigt sind, daß sie auch nach normaler Aussortierung oder nach einer in der Betriebsstätte hygienisch durchgeführten Vorbehandlung oder Verarbeitung nicht für den Verzehr geeignet sind.
Sind leichtverderbliche Lebensmittel mit einem Hinweis auf die Einhaltung bestimmter Temperaturen gemäß § 7 oder § 7a der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung versehen, so müssen diese Temperaturen bis zur Abgabe an den Verbraucher eingehalten werden. Sofern eine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel vermieden wird, darf kurzfristig von den angegebenen Temperaturen abgewichen werden, wenn dies beim Be- und Entladen von Beförderungsmitteln, von Lagerungs- und Aufbewahrungseinrichtungen und bei der Beförderung in der Betriebsstätte aus Gründen der Zweckmäßigkeit erforderlich ist. Gleiches gilt für ein kurzfristiges Abweichen von den vorgesehenen Temperaturen für Kühlung oder Heißhaltung bei der Zubereitung und beim Bereitstellen zum Verzehr oder zum Verkauf. Lebensmittel, die einer Kühllagerung bedürfen oder die gekühlt serviert werden, sind nach erfolgter Erhitzung oder Zubereitung so schnell wie möglich auf eine Temperatur zu kühlen, durch die die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung vermieden wird.
Zum Schutz vor nachteiliger Beeinflussung dürfen leichtverderbliche Lebensmittel im Wege der Selbstbedienung nur umhüllt oder abgepackt an den Verbraucher abgegeben werden. Dies gilt nicht für Lebensmittel, die in Schank- und Speisewirtschaften, in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung und in Eßbereichen in Ladengeschäften ohne Sitzgelegenheit zum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden sowie für Konsummilch und Salate aus Salattheken im Einzelhandel, sofern durch Beaufsichtigung oder Schutzvorrichtungen sichergestellt ist, daß die Lebensmittel nicht nachteilig beeinflußt werden können.
5.2 Für die Lagerung und Entsorgung von Lebensmittelabfällen und anderen Abfällen müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden. Abfallager müssen so beschaffen sein und geführt werden, daß sie sauber und frei von tierischen Schädlingen gehalten werden können und nachteilige Beeinflussungen von Lebensmitteln, des in den Betriebsstätten verwendeten Wassers und der betrieblichen Vorrichtungen vermieden werden.
6.2 Werden zum Transport für Lebensmittel bestimmte Behälter zur Beförderung anderer Waren verwendet, muß sichergestellt sein, daß es dadurch zu keiner nachteiligen Beeinflussung der Lebensmittel kommt. Werden in Behältern neben Lebensmitteln zusätzlich andere Waren befördert oder werden verschiedene Lebensmittel in einem Transportbehälter gleichzeitig befördert, so sind zur Vermeidung einer nachteiligen Beeinflussung die verschiedenen Ladungsbestandteile erforderlichenfalls streng voneinander zu trennen. Behälter, die für die Beförderung anderer Waren oder für die Beförderung verschiedener Lebensmittel verwendet werden
sind zwischen den einzelnen Ladungsvorgängen erforderlichenfalls zu reinigen und zu desinfizieren.
7.2 Personen mit infizierten Wunden, Hautinfektionen oder Geschwüren dürfen mit Lebensmitteln nicht umgehen, sofern die Möglichkeit besteht, daß Lebensmittel direkt oder indirekt mit pathogenen Mikroorganismen verunreinigt werden.
Änderung der Lebensmittel transportbehälter-Verordnung
Die Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung vom 13. April 1987 (BGBl. I S. 1212), geändert durch Artikel 6 Abs. 5 des Gesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467), wird wie folgt geändert:
»(1) Diese Verordnung gilt für die hygienischen Anforderungen an Tanks, Aufsetztanks, tankähnliche Transporteinrichtungen und andere Transportgefäße oder Behälter (Transportbehälter) einschließlich dazugehöriger Be- und Entladevorrichtungen, in denen unverpackte flüssige, granulat- oder pulverförmige Lebensmittel einschließlich der für Lebensmittel zugelassenen Zusatzstoffe als Massengut gewerbsmäßig befördert werden.«
2. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b wird nach dem Wort »Anlage« die Angabe »1« eingefügt.
»§ 2a
(1) Abweichend von den §§ 2, 3 Nr. 5 und § 5 dürfen Öle und Fette, die als Lebensmittel bestimmt sind, als Massengut in Seeschiffen befördert werden, wenn die Vorschriften der Anlage 2 eingehalten werden.
(2) Der Verantwortliche eines Schiffes, das in Behältern flüssige Öle und Fette, die für den menschlichen Verzehr bestimmt oder als Lebensmittel geeignet sind, als Massengut befördert, muß Nachweise über die drei zuvor in diesen Behältern beförderten Ladungen sowie über die Wirksamkeit des zwischen den Ladungen angewandten Reinigungsverfahrens mit sich führen.
(3) Im Falle einer Umladung muß der Verantwortliche des Empfängerschiffes zusätzlich zu den in Absatz 2 verlangten Dokumenten Nachweise über das zwischen den Ladungen auf dem anderen Schiff angewandte Reinigungsverfahren sowie darüber mit sich führen, daß die Beförderung des flüssigen Öls oder Fettes als Massengut während der vorherigen Beförderung den Bestimmungen der Anlage 2 entsprach.
(4) Der Verantwortliche eines Schiffes hat der zuständigen Behörde auf Verlangen die in den Absätzen 2 und 3 vorgeschriebenen Nachweise vorzulegen.«
4. In § 3 Nr. 5 werden nach dem Wort »Lebensmitteltransporte« die Worte »oder »Nur für Lebensmittel« « eingefügt.
»(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2a Abs. 2, 3 oder 4 einen Nachweis nicht mit sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.«
6. § 7 wird gestrichen.
7. Die Anlage wird zu »Anlage 1«.
8. In Anlage 1 Nr. 1 werden nach dem Wort »Flüssige« die Worte », granulat- oder pulverförmige« eingefügt.
9. Nach Anlage 1 wird folgende Anlage 2 angefügt:
»Anlage 2 (zu § 2a)
Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut in Seeschiffen
1. Öle oder Fette müssen in Behältern aus rostfreiem Stahl oder in Tanks mit einer Epoxidharz- oder technisch gleichwertigen Beschichtung befördert werden. Bei der unmittelbar zuvor in dem betreffenden Tank beförderten Ladung muß es sich um ein Lebensmittel oder um eine Ladung handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen des Anhangs aufgeführt ist.
2. Werden Öle oder Fette in Behältern aus anderen als in Absatz 1 aufgeführten Materialien befördert, muß es sich bei den drei zuvor in diesen Behältern beförderten Ladungen um Lebensmittel oder um eine Ladung handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen des Anhangs aufgeführt ist.
3. Flüssige Öle oder Fette, die nicht weiter verarbeitet werden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder in Frage kommen, dürfen auf dem Seeweg in Behältern befördert werden, die nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmt sind, vorausgesetzt, die folgenden Bedingungen werden erfüllt:
a) Der Behälter muß aus rostfreiem Stahl hergestellt oder mit einer Epoxidharz- oder technisch gleichwertigen Beschichtung versehen sein und
b) bei den drei zuvor im Behälter beförderten Ladungen muß es sich um Lebensmittel handeln.
Substanz CAS Nr.*)
Essigsäure (Ethansäure; Weinessig, 64-19-7
Methan-Carbonsäure)
Aceton - (Dimethylketon; 2-Propanon) 67-64-1
Saueröle und Fettsäuredestillate - aus
Pflanzenölen und -fetten u/o Gemischen
daraus und Fetten und Ölen tierischer und
mariner Herkunft
Ammoniumhydroxid (Ammoniumhydrat; 1336-21-6
Ammoniaklösung; Aqua ammonia)
Öle und Fette tierischer, mariner und
pflanzlicher Herkunft (außer Cashewnuß-
und rohes Tallöl)
Bienenwachs 8012-89-3
Benzylalkohol - (nur NF und Reagenzien) 100-51-6
n-Butylacetat sec-Butylacetat tert- 123-86-4
Butylacetat 105-46-4
Cyclohexan (Hexamethylen; Naphthen; 110-82-7
Hexahydrobenzol)
Cyclohexanol (Hexahydrophenol) 108-93-0
Sojabohnenöl, epoxidiert (mit mind. 7 % 8013-07-8
Oxiransauerstoffgehalt)
Ethylacetat - (Essigester) 141-78-6
Buttersäure - (n-Buttersäure; Butansäure; 107-92-6
Ethylessigsäure; Propylameisensäure)
Capronsäure - (n-Hexansäure) 142-62-1
Enanthsäure - (n-Heptansäure) 111-14-8
Caprylsäure - (n-Octansäure) 124-07-2
Perlargonsäure - (n-Nonansäure) 112-05-0
Caprinsäure - (n-Decansäure) 334-48-5
Laurinsäure - (n-Dodecansäure) 143-07-7
Lauroleinsäure - (Dodecensäure) 4998-71-4
Myristinsäure - (n-Tetradecansäure) 544-63-8
Myristoleinsäure - (n-Tetradecensäure) 544-64-9
Palmitinsäure - (n-Hexadecansäure) 57-10-3
Palmitoleinsäure - ((Z)-Hexadec-9-ensäure) 373-49-9
Stearinsäure - (n-Oktadecansäure) 57-11-4
Rizinolsäure - (cis-12-Hydroxyoctadec-9- 141-22-0
ensäure; Rizinusölsäure)
Ölsäure - (Oleinsäure, n-Oktadecensäure) 112-80-1
Linolsäure - (Leinölsäure, 9, 12-Okta- 60-33-3
decadiensäure)
Linolensäure - (9, 12, 15-Oktadecatrien- 463-40-1
Arachinsäure - (Eicosansäure) 506-30-9
Behensäure - (Docosansäure) 112-85-6
Erucasäure - ((Z)-Docos-13-ensäure) 112-86-7
Fettalkohole - natürliche Alkohole
Butylalkohol - (Butan-1-ol) 71-36-3
Caproylalkohol - (Hexan-1-ol; Hexylalkohol) 111-27-3
Enanthylalkohol - (Heptan-1-ol; Heptyl- 110-70-6
Hexylalkohol - (Hexan-1-ol) 111-87-5
Nonylalkohol - (Nonan-1-ol; Pelargon- 143-08-8
alkohol; Oktylcarbinol)
Decylalkohol - (Decan-1-ol) 112-30-1
Laurylalkohol - (Dodecan-1-ol; Dodecyl- 112-53-8
iso-Tridecanol - (lsotridecan-1-ol) 27458-92-0
Myristylalkohol - (1-Tetradecanol; Tetra- 112-72-1
decanol)
Cetylalkohol - (Alkohol C-16; Hexa- 36653-82-4
decan-1-ol; Palmitylalkohol; n-Primär-
Hexadecylalkohol)
Stearylalkohol - (Oktadecan-1-ol) 112-92-5
Lauryl-Myristylalkohol - (C12-C14-
Cetyl-Stearylalkohol - (C16-C18-
Fettsäureester - alle Ester, die in Kombi-
nation einer der oben angeführten Fett-
säuren und einer der oben angeführten
Fettalkohole entstanden sind. Beispiele
dafür sind Butylmyristat, Oleylpalmitat und
Methyllaurat - (Methyldodecanoat) 111-82-0
Methylpalmitat - (Methylhexadecanoat) 112-39-0
Methylstearat - (Methyloktadecanoat) 112-61-8
Methyloleat - (Methyloctadecenoat) 112-62-9
Ameisensäure - (Methansäure; Wasserstoff- 64-18-6
carbonsäure)
Glycerin - (Glycerol) 56-81-5
Butandiol(e) - (1,3-Butandiol; 1,3 Butylen- 107-88-0
glykol; 1,4-Butylenglykol; 1,4-Butandiol; 110-63-4
2,3-Butylenglykol; Butylenglykol; 513-85-9
2,3-Butandiol)
Polypropylenglykol - (Molekulargewicht 25322-69-4
größer als 400)
Propylenglykol - (1,2-Propylenglykol; 57-55-6
1,2-Propandiol; 1,2-Dihydroxypropan;
Monopropylenglykol (MPG); Methylglykol)
1,3-Propylenglykol - (Trimethylenglykol; 504-63-2
n-Hexan (technische Qualität) 110-54-3
Naphtha (petroleum), hydrotreated light 64742-59-0
iso-Butanol - (2-Methylpropan-1-ol) 78-83-1
iso-Decanol - (Isodecylalkohol) 25339-17-7
iso-Oktanol - (Isooctylalkohol) 26952-21-6
iso-Propanol - (Isopropylalkohol; IPA) 67-63-0
Limonen - (Dipenten) 138-86-3
Methanol - (Methylalkohol) 67-56-1
Methylethylketon - (2-Butanon) 78-93-3
Methylisobutylketon - (4-Methyl-2- 108-10-1
Pentanon)
(tert-Butyl)Methylester - (TBME) 1634-04-4
Nonan 111-84-2
Paraffin (eßbare Qualität)
Phosphorsäure - (Orthophosphorsäure) 7664-38-2
Kaliumhydroxid - (Ätzkali) 1310-58-3
Natriumhydroxid (Ätznatron; Natronlauge) 1310-73-2
Sorbitol (D-Sorbitol; 6-wertiger Alkohol; 50-70-4
D-Sorbit; D-Glucitol)
Weingeläger- (Bodensatz; Trub; Drusen; 868-14-4
Rohweinstein; Weinstein; rohes Kalium-
bitartrat; rohes Kaliumbiturat; Kalium-
hydrogentartrat)
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 sechs Monate nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 §§ 4 und 5 Abs. 2 und Artikel 2 treten zwölf Monate nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verordnung entsprechend Absatz 1 Satz 1 treten die auf Grund des § 10 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Länder außer Kraft, insbesondere:
1.1 Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über die Hygiene im Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft vom 16. Februar 1977 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 1992 (GBl. S. 221);
1.2 Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über den Verkehr mit Back- und Konditoreiwaren (Bäckerei-Hygiene-Verordnung) vom 14. Juni 1977 (GBl. S. 255), geändert durch Verordnung vom 17. März 1992 (GBl. S. 221);
2.1 Verordnung des Landes Bayern über den Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft vom 24. Februar 1976 (Bayerische Rechtssammlung 2125-52-I, zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 22. September 1993 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 25 S. 760);
2.2 Verordnung des Landes Bayern über den Verkehr mit Backwaren, Konditoreiwaren und Speiseeis vom 24. Februar 1976 (Bayerische Rechtssammlung 2125-5-1-I, zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 22. September 1993 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 25 S. 760);
3.1 Lebensmittelhygieneverordnung des Landes Berlin vom 24. Mai 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 851);
4.1 Verordnung des Landes Brandenburg über die Überwachung und Einhaltung lebensmittelhygienischer Vorschriften vom 1. September 1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 63 S. 756);
5.1 Verordnung des Landes Bremen über das hygienische Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln vom 24. Oktober 1989 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 47 S. 365);
6.1 Verordnung des Landes Hamburg über die Hygiene beim Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft vom 17. Dezember 1991 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 66 S. 467);
6.2 Verordnung des Landes Hamburg über die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Speiseeis und Speiseeishalberzeugnissen (Speiseeis-Hygiene-Verordnung) vom 17. Dezember 1991 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 66 S. 464);
7.1 Hessische Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 31. Mai 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I Nr. 16 S. 246);
8.1 Lebensmittelhygiene-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 17. September 1991 (GS Mecklenburg-Vorpommern, Gl.-Nr. B 2125-40-1, Nr. 21 S. 392);
9.1 Verordnung des Landes Niedersachsen über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln tierischer Herkunft vom 27. Januar 1976 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3 S. 19, geändert im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt 1980 Nr. 41 S. 382);
9.2 Speiseeis-Hygieneverordnung des Landes Niedersachsen vom 7. November 1975 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 28 S. 342);
10.1 Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln tierischer Herkunft vom 30. November 1982 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NordrheinWestfalen Nr. 69 S. 765).
11.1 Landesverordnung Rheinland-Pfalz über die Hygiene in Verkaufsräumen des Lebensmitteleinzelhandels vom 10. Mai 1976 (GVBl. S. 166);
11.2 Landesverordnung Rheinland-Pfalz über den Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft vom 8. Juli 1977 (GVBl. S. 244, berichtigt S. 260), geändert durch Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft vom 14. August 1986 (GVBl. S. 216);
11.3 Landesverordnung Rheinland-Pfalz über den Verkehr mit Bäcker- und Konditorwaren (Backwarenverordnung) vom 26. März 1980 (GVBl. S. 76), geändert durch Landesverordnung vom 8. Februar 1982 (GVBl. S. 68), Landesverordnung vom 9. Februar 1984 (GVBl. S. 40) und Dritte Landesverordnung zur Änderung der Backwarenverordnung vom 30. Oktober 1985 (GVBl. S. 258);
12.1 Verordnung des Saarlandes über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln vom 8. Oktober 1979 (Amtsblatt des Saarlandes S. 851);
12.2 Verordnung des Saarlandes über Speiseeis vom 22. Mai 1951 (Amtsblatt des Saarlandes S. 949);
13.1 Lebensmittelhygiene-Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 55 S. 1046);
14.1 Lebensmittelhygiene-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 21. August 1991 (GS Schl.-H. II, Gl.-Nr. B 2125-40-2, Nr. 17 S. 402);
15.1 Thüringer Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 11. Mai 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Thüringen Nr. 11 S. 161).
(3) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verordnung entsprechend Absatz 1 Satz 1 tritt folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das gemäß Artikel 9 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 892) in Sachsen fortgilt, außer Kraft:
1. Vierte Durchführungsbestimmung zum Lebensmittelgesetz - Verkehr mit Lebensmitteln - vom 6. Dezember 1985 (GBl. I Nr. 3 S. 25);
2. Anordnung über hygienische Anforderungen an die Verarbeitung von Eiern und Eiprodukten für Feinback- und Konditoreiwaren vom 10. Januar 1979 (GBl. I Nr. 4 S. 49);
3. Anordnung über die Hygiene in Küchen der Gemeinschaftsverpflegung in Gaststätten - Gemeinschaftsküchen AO - vom 30. April 1986 (GBl. I Nr. 20 S. 293);
4. Anordnung über den Verkehr mit Speiseeis vom 17. Oktober 1986 (GBl. I Nr. 35 S. 444);
5. Anordnung über den Verkehr mit Feinkosterzeugnissen vom 4. Januar 1989 (GBl. I Nr. 4 S. 83).
Bonn, den 5. August 1997
1. Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (ABl. EG Nr. L 175 S. 1),
2. Richtlinie 96/3/EG der Kommission vom 26. Januar 1996 über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg (ABl. EG Nr. L 21 S. 42).
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 109 S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 30), und aus Artikel 7 der Richtlinie 93/43/EWG sind beachtet worden
*) CAS = Chemical Abstracts Service Registry Number.«

References: § 10
 § 19
 § 10
 § 19
 § 7
 § 7
 § 2
 § 2
 § 53
 § 3
 § 54
 § 4
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 7
 § 2
 § 5
 § 3
 § 54
 § 2
 § 7
 § 2
 § 10
 § 1
 § 2