Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.119352.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-18 11:01:17+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:01.07.2011 Inkrafttreten02.07.2011 Zuletzt geändert durch:Berichtigung vom 30.01.2013 (Brem.ABl. S. 67)
FundstelleBrem.ABl. 2011, 647; 2013, 67
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung der Zuständigkeiten für Aufgaben des Immissionsschutzes vom 31. Mai 2011 (Brem.ABl. 2011, 647; 2013, 67), zuletzt Berichtigung vom 30. Januar 2013 (Brem.ABl. S. 67)"
juris-Abkürzung: ImSchZustBek BR 2011
Ausfertigungsdatum: 31.05.2011
Gültig ab: 02.07.2011
Fundstelle: Brem.ABl. 2011, 647; 2013, 67
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Berichtigung vom 30.01.2013 (Brem.ABl. S. 67)
Für die in der Anlage aufgeführten Aufgaben des Immissionsschutzrechts sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig, soweit die Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nichts Anderes bestimmt .
Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft . Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Zuständigkeiten für Aufgaben des Immissionsschutzes vom 20 . November 2007 (Brem . ABl . S . 1193) außer Kraft .
Beschlossen, Bremen, den 31. Mai 2011
Zuständigkeiten des Immissionsschutzes
SAFGJS
Aufgaben einschließlich nachträglicher Anordnungen nach § 17 betreffend
der auf Volksfesten, Messen und Märkten betriebenen Anlagen
der der Bergaufsicht unterstehenden Anlagen
genehmigungsbedürftiger Anlagen der Nummern 1 bis 8.4 und 9 bis 10.25 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV und aller nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
§ 29a Absatz 1
Bekanntgabe von Sachverständigen für die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen
im Einvernehmen mit SAFGJS
§ 40 Absatz 1 Satz 1
Beschränkung oder Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, soweit ein Luftreinhalte- oder Aktionsplan nach § 47 Absatz 1 oder 2 dieses vorsehen
§ 40 Absatz 1 Satz 2
Zulassung von Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs,wenn unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dieses erfordern
ASV im Einvernehmen mit SUBVE
§ 47 Absatz 1 und 3
Aufstellung und Vollzug von Luftreinhalteplänen für das Gemeindegebiet der Stadt Bremerhaven
§ 47 Absatz 2
Aufstellung und Vollzug von Plänen für kurzfristige Maßnahmen (Aktionspläne) für das Gemeindegebiet der Stadt Bremerhaven
§ 47c Absatz 1 und 4
Ausarbeitung und Überarbeitung von Lärmkarten
für das Gemeindegebiet der Stadt Bremerhaven
für Schienenwege (nicht private)
Bund (EBA)
§ 47d Absatz 1 und 7
Aufstellung von Lärmaktionsplänen und Festlegung von Maßnahmen sowie die Mitteilung der Informationen
für den Flughafen Bremen
Aufsicht über genehmigungsbedürftige Anlagen der Nummern 8.5 bis 8.15 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV
den auf Volksfesten, Messen und Märkten betriebenen Anlagen
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV
§ 12 Absatz 7
Bekanntgabe von Kalibrierstellen
§ 15a Absatz 2 Satz 1
Übermittlung der Berichterstattung an das BMU
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV
§ 7 Nummer 2
Anerkennung von Lehrgängen über Immissionsschutz-und Störfallbeauftragte
der Bergaufsicht unterstehenden Anlagen
Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV
§ 16 Absatz 1
Bewilligung von Ausnahmen an die Anforderungen bestimmter Kraft- oder Brennstoffe in besonderen Einzelfällen zu Forschungs- und Erprobungszwecken
Bewilligung von Ausnahmen zur Begrenzung des Schwefelgehaltes
bestimmter Kraft- oder Brennstoffe
SUBVE im Benehmen mit BAFA
in Schiffskraftstoffen
HBH im Benehmen mit BAFA
§ 18 Absatz 2 und 3
Überwachung der an Bord von See- und Binnenschiffen verwendeten Schiffskraftstoffe
§ 18 Absatz 4
Einfuhr von Kraft- und Brennstoffen
Verordnung über Emissionserklärungen - 11. BImSchV
Störfall-Verordnung - 12. BImSchV
§ 14 Absatz 2 und 3 Satz 2
Übermittlungsbehörde
§ 14 Absatz 2 und 3
Schallschutz für Schienenwege (nicht private)
Schallschutz für Straßen
Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV
Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV
Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 24. BImSchV
Schallschutzmaßnahmen für schutzbedürftige Räume in baulichen Anlagen für Schienenwege (nicht private)
Schallschutzmaßnahmen für schutzbedürftigeRäume in baulichen Anlagen an Straßen
Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV
Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV
Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV
Mitteilung von Marktüberwachungsmaßnahmen an das BMU
Meldung der benannten Stellen an das BMU
§ 8 Nummer 1 und 2
Bestimmung weitergehender Regelungen und Ausnahmen
Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV
Zulassung des Verkehrs mit nicht gekennzeichneten Fahrzeugen
im Gemeindegebiet der Stadt Bremen
im Gemeindegebiet der Stadt Bremerhaven
Erstellung von Luftreinhalteplänen für das Gemeindegebiet der Stadt Bremerhaven
§ 28 Absatz 1
Erstellung von Plänen für kurzfristige Maßnahmen für das Gemeindegebiet der Stadt Bremerhaven
§ 30 Absatz 1 Nummer 3
Unterrichtung der Öffentlichkeit über Luftreinhaltepläne für das Gemeindegebiet der Stadt Bremerhaven
§ 30 Absatz 5
Information über Durchführbarkeit und Inhalt spezifischer Pläne für kurzfristige Maßnahmen im Gemeindegebiet der Stadt Bremerhaven
Bekanntmachung der Zuständigkeiten für Aufgaben des Immissionsschutzes vom 31. Mai 2011 02.07.2011
Eingangsformel 02.07.2011
§ 1 02.07.2011
§ 2 02.07.2011
Anlage - Zuständigkeiten des Immissionsschutzes 02.07.2011

References: § 17

§ 29

§ 40
 § 47

§ 40

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 12

§ 15

§ 7

§ 16

§ 18

§ 18

§ 14

§ 14

§ 8

§ 28

§ 30

§ 30

§ 1

§ 2