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27.05.2008 22:26 |
mein Bruder ist Ende April d.J. plötzlich und unerwartet verstorben. Mein Bruder war nicht verheiratet, hinterließ auch keine leiblichen Kinder und lebte mit einer Lebensgefährtin und dessen Tochter zusammen. Die Lebensgemeinschaft war nicht eingetragen und die Tochter der Lebensgefährtin wurde auch durch den Bruder nicht adoptiert. Die Umstände, die zum plötzlichen Ableben meines Bruders geführt haben sind so widrig und dubios, dass es notwendig geworden ist, gegen die Lebensgefährtin strafrechtlich vorzugehen, d.h. es wurde Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die Lebensgefährtin erstattet. Da beide Elternteile - also Mutter und Vater leben, dürften die Eltern zunächst als Erben in Frage kommen, danach ich als Schwester und danach mein Sohn als Neffe. Weitere Erbberechtigten sind nicht vorhanden. Ein Erbschein wurde durch die Eltern noch nicht beantragt, was ggf. schnell erledigt werden müßte wegen der 6 Wochenfrist. Eine Nachfrage beim Nachlaßgericht und bei der Lebensgefährtin meines Bruders hat ergeben, dass kein Tetstament vorhanden ist. Da ich mir nachträglich eine Sterbeurkunde beim zuständigen Standesamt besorgen mußte, da mir die Lebensgefährtin die Sterbeurkunde nicht ausgehändigt hatte, habe ich erfahren, dass mein Bruder in 1998 ein Testament bei einem Notar in einer anderen Stadt hinterlegt hatte und bis zum Zeitpunkt seines Ablebens dieses Testament auch nicht geändert wurde. Der Name des Notars ist mir nicht bekannt gegeben wurden. Das Standesamt hat den Notar vom Ableben meines Bruders, Ende April d.J. unterrichtet. Ich gehe davon aus, dass im Falle einer Testamentseröffnung nur die Begünstigten eingeladen werden und ich bspw. sofern nicht bedacht, überhaupt nichts davon mitbekommen würde und keine Möglichkeit hätte u.U. das Testament anzufechten.
Frage: Ist dies so richtig?
Frage: Ist das Standesamt gegenüber den möglichen Erben verpflichtet - also meinen Eltern, hierüber Auskunft zu erteilen, bei welchem Notar das Testament hinterlegt wurde und muss eine Testamentseröffnung beim Nachlaßgericht beantragt werden?
Frage: Kann das Testament ggf. angefochten werden, soweit mein Bruder, seine Lebensgefährtin und dessen Tochter als Erben eingesetzt hat? Auch vor dem Hintergrund, als dass mein Bruder in 1998 erst 3 Jahre mit der Lebensgefährtin zusammen gewesen ist und er zu diesem Zeitpunkt auch nicht wissen konnte, dass sie in 2008 seinen Tot vorsätzlich und bewußt verschuldet und herbeigeführt hatte um an die Lebensversicherungsssume zu kommen, und mein Bruder ca. 3 Wochen vor seinem Ableben, noch eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte, wonach die Lebensgefährtin begünstigt ist.
Noch voller Schmerz und Trauer über den Verlust des Sohnes, erklärte meine Mutter gegenüber der Lebensgefährtin so zwischen Tür und Angel, sie wolle nichts haben. Gemeint sind hier möglicher Nachlaß bzw. das Erbe meines Bruders. Ich bin der Auffassung, dass dies nicht so einfach geht und die Lebensgefährtin meines Bruders nun davon ausgeht, dass sie alles behalten könne, was meinem Bruder gehörte und wollte bereits heimlich und kurz nach dem Ableben meines Bruders, sein Girokonto plündern und angeblich auf die Kinder "aufteilen". Als Kinder sind hier mein Sohn, welcher sowieso erbberechtigt wäre und die Tochter der Lebensgefährtin gemeint, es sich aber hierbei wie bereits erwähnt, um kein leibliches Kind meines Bruders handelt. Dies konnte ich noch verhindern, da ich das Konto meines Burders sperren ließ.
Frage: Wie muss meine Mutter ggf. den Verzicht auf das Erbe ihres Sohnes erklären. Mein Vater möchte auf das Erbe nicht verzichten und kann meine Mutter zu Gunsten der Lebensgefährtin bzw. dessen Tochter verzichten?
Wir haben im Moment auch leider keinen Überblick darüber, wie hoch ggf. der Nachlass meines Bruders sein könnte und auch ordentliche Gespräche und Absprachen die nun einmal in einem solchen Fall getroffen werden müssen, weder in der Familie, noch mit der Lenensgefährtin möglich und auch nicht gewollt sind, vor dem Hintergrund der Strafanzeige. Mein Bruder hatte ein gutes und geregeltes Einkommen und wohnte mit der Lebensgefährtin und dessen Tochter ca. 13 Jahre in einer Wohnung und auch sämtliche Anschaffungen, Urlaubsreisen, der tägliche Lebensunterhalt etc. in diesem Zeitraum durch mein Bruder mitfinzniert wurde. Das Einkommen der Lebensgefährtin ist zum Einkommen meines Bruders recht schmal und sie erhielt auch von dem Vater ihrer Tochter über die Jahre keine Unterhaltszahlungen.
Frage: Wie müßte nun der Nachlass ermittelt werden, denn die Lebensgefährtin wird wohl kaum, mich oder meinen Vater in die Wohnung lassen.
Mir ist bekannt, dass mein Bruder der Tochter (20 Jahre) der Lebensgefährtin vor seinem Ableben noch eine größere Summe Geld, zum Einrichten ihrer Wohnung geschenkt hatte (ca. 3.000,00€)
Frage: Kann dieses Geld durch die Erben zurück gefordert werden?
Für eine zeitnahe Auskunft wäre ich Ihnen sehr verbunden.
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Das Nachlassgericht wird nach Kenntnis vom Todesfall von Amts wegen tätig und bestimmt einen Termin zur Testamentseröffnung. Zu diesem Termin werden alle Beteiligten geladen.
In der Praxis unterbleibt jedoch häufig die Ladung, da auch ohne Anwesenheit der Beteiligten das Testament eröffnen werden kann. Die Beteiligten erhalten dann nach der Eröffnung eine Abschrift des Protokolls der Eröffnung und eine Kopie der eröffneten Schriftstücke.
Sind Sie in dem Testament nicht bedacht worden werden Sie idR nicht informiert.
Ein Recht auf Auskunft, bei welchem Notar das Testament hinterlegt wurde haben Ihre Eltern nicht.
Dies ist idR auch nicht notwendig, da es auf den Inhalt des Testaments ankommt. Aus einem notariellen Testament ergibt sich vor welchen Notar es erklärt wurde.
Gem. § 2339 BGB ist ein Erbe Erbunwürdig, wenn er den Erblasser u.a. vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben. Dazu muss der Erbschaftserwerb angefochten werden. Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zustatten kommt; § 2341 BGB. Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. Die Klage ist darauf zu richten, dass der Erbe für erbunwürdig erklärt wird; § 2342 BGB. Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.
Ist die Lebensgefährtin Ihres Bruders Erbunwürdig hätte dies allerdings grundsätzlich keine Auswirkungen auf eine etwaige Erbeinsetzung der Tochter der Lebensgefährtin. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Tochter selbst erbunwürdig wäre.
Die Ausschlagung eines Erbes kann nur durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen; § 1945 BGB. Die Frist beträgt 6 Wochen. Eine einfache Erklärung gegenüber der Lebensgefährtin des Erblassers genügt nicht. Ein Erbverzicht kann nicht zugunsten eines Dritten erfolgen. Durch eine Ausschlagung treten die gesetzlichen Folgen der Ausschlagung ein.
Hinsichtlich des Nachlasses muss zuerst geklärt werden, wer Erbe ist. Solange das Testament noch nicht eröffnet wurde, und damit nicht bekannt ist, wer Erbe ist, können keine Ansprüche gegenüber dem Erbschaftsbesitzer, also in erster Linie der Lebensgefährtin Ihres Bruders durchgesetzt werden. Erst der Erbe hat einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erbschaftsbesitzer; § 2027 BGB. Ein solcher Anspruch kann jedoch erst durchgesetzt werden, wenn klar ist, wer Erbe geworden ist.
Einen möglichen Anspruch auf Rückforderung von Schenkungen des Erblassers haben nur Pflichtteilsberechtigte im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB). D.h. soweit es keine Abkömmlinge des Erblassers gibt sind die Eltern Pflichtteilsberechtigt; §§ 2303, 2309 BGB.
Wenn das Testament eröffnet wurde, sollten Sie und Ihre Eltern einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Prüfung ihrer möglichen Ansprüche beauftragen insbesondere unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Ich rate Ihnen im Falle einer Erbunwürdigkeitsklage dringend einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.
Nachfrage vom Fragesteller	28.05.2008 | 07:08
vielen Dank für Ihre schnellen Auskünfte, welche mir schon weiter geholfen haben. Zu Punkt 3 noch eine Nachfrage: wenn ich das richtig verstanden habe, müßte meine Mutter innerhalb der Frist von 6 Wochen das Erbe gegenüber dem Nachlaßgericht ausschlagen, ansonsten würde sie Kraft Gesetz Erbin werden - wenn durch eine Ausschlagung die gesetzliche Erbfolge eintritt, würde ich dann an die Stelle meiner Mutter nach § 1925 BGB treten?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2008 | 13:17
Ihre Mutter kann das Erbe erst dann ausschlagen, wenn sie weiß, ob sie überhaupt Erbe geworden ist. Daher beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung; § 1944 BGB.
Dass ein Testament exitiert, ist nach Ihrer Schilderung, wohl sicher. Daher sollten Sie zuerst abwarten, was in dem Testament letztendlich verfügt worden ist.
Ist Ihre Mutter Erbe und schlägt aus, fällt gem. § 1953 BGB das Erbe demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt.
D.h. zuerst kommt ein eingesetzter Ersatzerbe in Frage, die Einsetzung eines Abkömmlings kann sich aus § 2069 BGB ergeben. Ist kein Ersatzerbe bestimmt kommt es auf die Konstellation im Testament an, wer Erbe wird. Dies kann die gesetzliche Erbfolge, ausgehend vom Erblasser sein, aber auch das Anwachsen des Anteils der übrigen Erben. Im Falle der gesetzlichen Erbfolge wird der Vater ihres Bruders und Sie Erbe des Anteils Ihrer Mutter; § 1925 Absatz 2 BGB. Ohne Kenntnis des Testamentes kann dahingehend nur gemutmaßt werden.
Wie ich bereits oben geraten habe, sollten Sie nach Eröffnung des Testamentes und vor Ausschlagung durch Ihre Mutter einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der konkreten Prüfung der Ansprüche beauftragen.

References: § 2339
 § 2341
 § 2342
 § 1945
 § 2027
 § 1925
 § 1944
 § 1953
 § 2069
 § 1925