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Timestamp: 2019-12-06 14:46:29+00:00

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Rechtsprechung zum Strafrecht - openJur
12092 Entscheidungen
Beschluss vom 07.08.2019 - 4 StR 189/19
Wird der Angeklagte (nur) wegen Taten verurteilt, die er als Erwachsener begangen hat, hatte die Staatsanwaltschaft jedoch hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender b ...
Jugendstrafrecht Strafrecht
Urteil vom 24.04.2019 - 9 Cs 926 Js 3044/19
Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht.
§ 228 BGB; § 303 StGB
Beschluss vom 28.03.2019 - 2 RVs 15/19
1. Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten angeordnet werden kann, ist ein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB, soweit durch die ...
§§ 2 Abs. 3, 44 Abs. 1, 47 StGB
Urteil vom 15.03.2019 - 1 Ls 12 Js 19998/16
Strafrecht Tierrecht
§§ 17 Nr. 1, 17 Nr. 2, 17 Nr. 2, 20 Abs. 1 TierSchG
Beschluss vom 13.02.2019 - 2 StR 485/18
1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachve ...
§ 74 StPO
Urteil vom 30.01.2019 - 2 StR 325/17
Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wen ...
Urteil vom 13.12.2018 - 3 StR 307/18
In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die E ...
§ 73a Abs. 1 StGB
Beschluss vom 11.12.2018 - 5 StR 198/18
Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.
§§ 73, 73c StGB
Beschluss vom 29.11.2018 - StB 34/18
Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
§ 95 Abs. 1 StGB
Beschluss vom 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steh ...
§§ 52 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2, 244a Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, 303 Abs. 1 StGB

References: § 228
 § 303
 § 44
 § 2
 § 74

§ 74
 § 73

§ 73

§ 95
 § 244
 § 243