Source: https://rewis.io/gesetze/baugb/p/baugb-9/
Timestamp: 2020-04-06 13:45:17+00:00

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§ 9 BBauG - Inhalt des Bebauungsplans - rewis.io
§ 9 BBauG
Allgemeines Städtebaurecht / Bauleitplanung / Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 können auf den 1Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. 2Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.
(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen 1Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das 2Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. 3In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.
(3) 1Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. 2Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.
(6a) 1Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. 2Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.
Urteile zu § 9 BBauG
Bundesverwaltungsgericht: 4 BN 9/12 vom 15.03.2012
Bundesgerichtshof: IX ZR 228/00 vom 24.01.2002
Bundesgerichtshof: V ZR 217/00 vom 19.01.2001
Bundesgerichtshof: III ZR 250/13 vom 13.02.2014
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: 2 Bs 62/18 vom 31.05.2018
§ 9a BBauG (Verordnungsermächtigung)
§ 8 BBauG (Zweck des Bebauungsplans)
§ 6 BBauG (Genehmigung des Flächennutzungsplans)
§ 6a BBauG (Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet)
§ 7 BBauG (Anpassung an den Flächennutzungsplan)
§ 9 BBauG (Inhalt des Bebauungsplans)
§ 10 BBauG (Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans)
§ 10a BBauG (Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet)
§ 11 BBauG (Städtebaulicher Vertrag)

References: § 9
 § 1
 § 34
 § 1
 § 30
 § 34
 § 76
 § 78
 § 78
 § 76
 § 73
 § 9

§ 9

§ 8

§ 6

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11