Source: https://stoeckleinreisen.de/agb/
Timestamp: 2019-07-20 05:23:59+00:00

Document:
Stöcklein Reisen GmbH AGB
der Firma Stöcklein Reisen GmbH
Sehr geehrte Kunden,die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und der Firma Stöcklein Reisen GmbH (nachfolgend „STÖ“), bei Vertragsschluss ab 01.07.2018 zu Stande kommenden Dienstleistungsvertrages zur Erbringung von Tagesfahrten. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 611ff BGB und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Geschäftsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
1. Stellung von STÖ; anzuwendende Rechtsvorschriften
STÖ erbringt die ausgeschriebenen Tagesfahrtenleistungen als Dienstleister und unmittelbarer Vertragspartner des Kunden bzw. des Auftraggebers.
Auf das Rechtsverhältnis zwischen STÖ und dem Kunden, bzw. dem Auftraggeber finden in erster Linie die mit STÖ getroffenen Vereinbarungen, ergänzend diese Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung.
Soweit in zwingenden internationalen oder europarechtlichen Vorschriften, die auf das Vertragsverhältnis mit STÖ anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers bestimmt ist, findet auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis mit STÖ ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur Anwendung auf die Tagesfahrten von STÖ. Auf Reiseverträge und Mehrtagesfahrten, die Unterkunftsleistungen beinhalten, finden die Reisebedingungen von STÖ
Grundlage des Angebots von STÖ und der Buchung des Kunden sind die Beschreibung des Tagesfahrtangebots und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von STÖ Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Leistungen erklärt.
Buchungen von Tagesfahrten sind unmittelbar für den Kunden verbindlich und führen bereits durch die telefonische oder mündliche Bestätigung von STÖ zum Abschluss des verbindlichen Vertrages über Tagesfahrten. Der Vertrag kommt also mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) durch STÖ zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Kunden rechtsverbindlich sind.
STÖ weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB), auch wenn der Dienstleistungsvertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die übrigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.
Die geschuldete Leistung von STÖ besteht aus der Erbringung der jeweiligen Leistung entsprechend der Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.
Änderungen oder Ergänzungen der vertraglich ausgeschriebenen Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit STÖ, für die aus Beweisgründen dringend die Textform empfohlen wird.
Änderungen wesentlicher Leistungen, die von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen und, die nach Vertragsabschluss notwendig werden (insbesondere auch Änderungen im zeitlichen Ablauf der jeweiligen Leistungserbringung) und von STÖ nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Leistung nicht beeinträchtigen. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden bzw. des Auftraggebers im Falle solcher Änderungen wesentlicher Leistungen bleiben unberührt.
Witterungsgründe berechtigen demnach den Kunden, bzw. den Auftraggeber nicht zum kostenlosen Rücktritt bzw. zur Kündigung bezüglich des Vertrages mit STÖ. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch die Witterungsverhältnisse Körper, Gesundheit oder Eigentum des Kunden bzw. der Teilnehmer des Auftraggebers an der Leistung so erheblich beeinträchtigt werden, dass die Durchführung für den Kunden bzw. den Auftraggeber und seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist.
Liegen solche Verhältnisse bei Beginn der Leistung vor oder sind vor Leistungsbeginn für dessen vereinbarten Zeitpunkt objektiv zu erwarten, so bleibt es sowohl dem Kunden bzw. dem Auftraggeber und STÖ vorbehalten, den Vertrag über die Leistung ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.
Der Fahrpreis ist bis 9 Tage vor Abreise bar oder per Überweisung zu entrichten.
Soweit kein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden besteht und STÖ zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, gilt:
Leistet der Kunde den Leistungspreis bei Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen nicht oder nicht vollständig, so ist STÖ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB nach Maßgabe nachstehender Ziffer 7.3 zu fordern.
Ein Anspruch des Kunden bzw. des Auftraggebers nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Termins der Leistung, der Uhrzeit, des Ausgangs- und des Zielortes der Leistung (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden bzw. des Auftraggebers dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann STÖ bis 9 Werktage vor Leistungsbeginn ein Umbuchungsentgelt erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt € 5,- pro Umbuchungsvorgang. Dem Kunden bzw. dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten STÖ nachzuweisen, dass die durch die Vornahme der Umbuchung entstandenen Kosten wesentlich geringer sind, als das vereinbarte Umbuchungsentgelt. In diesem Fall haben der Kunde bzw. der Auftraggeber nur die geringeren Kosten zu bezahlen.
Umbuchungswünsche des Kunden, die später als 9 Tage vor Leistungsbeginn erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag mit STÖ gemäß Ziffer 7. dieser Bedingungen und gleichzeitiger Neubuchung durchgeführt werden.
Nehmen der Kunde bzw. der Auftraggeber die vereinbarten Leistungen, ohne dass dies von STÖ zu vertreten ist, insbesondere durch Nichterscheinen zur jeweiligen Leistungserbringung ohne Kündigung des Vertrages, ganz oder teilweise nicht in Anspruch, obwohl STÖ zur Leistungserbringung bereit und in der Lage ist, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
STÖ hat sich jedoch auf die Vergütung ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die STÖ durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt.
Der Kunde bzw. der Auftraggeber können den Vertrag mit STÖ nach Vertragsabschluss jederzeit vor dem vereinbarten Leistungsbeginn kündigen. Die Kündigung bedarf keiner bestimmten Form. Eine Kündigung in Textform wird jedoch dringend empfohlen.
Bei einer Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber, die vor dem Tag, an dem die Tagesfahrt stattfindet, erfolgt, wird seitens STÖ ein Bearbeitungsentgelt i. H. v. € 10,- berechnet, welches auch entsprechende Ansprüche von STÖ im Zusammenhang mit der Kündigung des Dienstvertrages mit STÖ
Bei Nichterscheinen zur Fahrt ist der volle Fahrpreis zu entrichten. STÖ hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die STÖ durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt. Ersparte Aufwendungen in Bezug auf Zusatzleistungen zur Leistung sind jedoch von STÖ an den Kunden nur insoweit zu erstatten, als gegenüber den jeweiligen Leistungsträgern ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Erstattung bzw. Rückvergütung besteht und von diesen auch tatsächlich erlangt werden kann.
Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, STÖ nachzuweisen, dass STÖ überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Entschädigungspauschale.
STÖ behält sich vor, anstelle der vorstehenden Beträge eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit STÖ nachweist, dass STÖ wesentlich höhere Aufwendungen entstanden sind, insbesondere, soweit einzelne Leistungsbestandteile der Tagesfahrt seitens der Leistungsträger nicht erstattet werden sollten. Macht STÖ einen solchen Anspruch geltend, so ist STÖ verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte des Kunden im Falle von Mängeln der Dienstleistungen von STÖ sowie sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.
8. Haftung von STÖ; Versicherungen
Eine Haftung von STÖ für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bzw. Auftraggebers resultieren, ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden von STÖ nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.
STÖ haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen von Beherbergungs- und Verpflegungsbetrieben oder sonstigen Anbietern, die anlässlich der Leistung besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung von STÖ ursächlich oder mitursächlich war.
9. Rücktritt von STÖ wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
STÖ kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch STÖ muss in der konkreten Leistungsausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Tagesfahrten oder bestimmte Arten von Tagesfahrten, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibung deutlich angegeben sein.
STÖ hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung deutlich anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen.
STÖ ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Tagesfahrt unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Tagesfahrt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
Ein Rücktritt von STÖ später als 9 Tage vor Leistungsbeginn ist unzulässig.
STÖ kann den Dienstleistungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von STÖ nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
Kündigt STÖ, so behält STÖ den Anspruch auf den Leistungspreis; STÖ muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die STÖ aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt.
Die nachstehenden Bedingungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von STÖ für Tagesfahrten geschlossener Gruppen. Tagesfahrten für geschlossene Gruppen im Sinne dieser Bestimmungen sind ausschließlich Gruppenfahrten, die von STÖ als verantwortlichem Anbieter organisiert und über einen Gruppenverantwortlichen bzw. Auftraggeber gebucht und/oder abgewickelt werden, der als Bevollmächtigter für einen bestimmten Teilnehmerkreis handelt.
STÖ und der jeweilige Gruppenauftraggeber können in Bezug auf eine solche Gruppenfahrt vereinbaren, dass dem Gruppenauftraggeber als bevollmächtigtem Vertreter der Gruppenteilnehmer besondere Rechte eingeräumt werden.
STÖ haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis von STÖ – vom Gruppenauftraggeber, bzw. Gruppenverantwortlichen zusätzlich zu den Leistungen von STÖ angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen organisierte An- und Abreisen zu und von dem mit STÖ vertraglich vereinbarten Ab- und Rückfahrtort, nicht im Leistungsumfang von STÖ enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Tagesfahrt und unterwegs (Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.) sowie vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen selbst eingesetzte und von STÖ vertraglich nicht geschuldete Repräsentanten.
STÖ haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des Gruppenauftraggebers bzw. Gruppenverantwortlichen oder des vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen eingesetzten Repräsentanten vor, während und nach der Tagesfahrt, insbesondere nicht für Änderungen vertraglicher Leistungen, welche nicht mit STÖ abgestimmt sind, Weisungen an örtliche Führer, Sonderabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern, Auskünften und Zusicherungen gegenüber den Kunden.
Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortliche oder von diesen eingesetzte Repräsentanten nicht berechtigt oder bevollmächtigt, Mängelanzeigen der Gruppenteilnehmer Sie sind auch nicht berechtigt vor, während oder nach der Tagesfahrt für STÖ Beanstandungen des Kunden oder Zahlungsansprüche namens STÖ anzuerkennen.
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und STÖ findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Kunde kann STÖ nur am Sitz von STÖ
Für Klagen von STÖ gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von STÖ
wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und STÖ anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
STÖ weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass STÖ nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Bedingungen für STÖ verpflichtend würde, informiert STÖ die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. STÖ weist für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr
Handelsregister: Bamberg, HRB 16120
09191- 7371737
09191- 7371777
mail@stoeckleinreisen.de
Reisebedingungen der STÖCKLEIN REISEN GMBH
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und der Stöcklein Reisen GmbH, im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
Grundlage des Angebots der Stöcklein Reisen GmbH und der Buchung des Kunden sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von Stöcklein Reisen GmbH für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von Stöcklein Reisen GmbH vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von Stöcklein Reisen GmbH vor, an das Stöcklein Reisen GmbH für die Dauer von 5 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit Stöcklein Reisen GmbH bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist Stöcklein Reisen GmbH die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
Die von Stöcklein Reisen GmbH gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
a) Solche Buchungen (außer mündliche und telefonische) sollen mit dem Buchungsformular von Stöcklein Reisen GmbH erfolgen (bei E-Mails durch Übermittlung des ausgefüllten und unterzeichneten Buchungsformulars als Anhang). Mit der Buchung bietet der Kunde Stöcklein Reisen GmbH den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch Stöcklein Reisen GmbH durch Anzahlung der Reise zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird Stöcklein Reisen GmbH dem Kunden eine den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechende Reisebestätigung in Textform übermitteln, sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
a) Dem Kunden wird der Ablauf der elektronischen Buchung in der entsprechenden Anwendung von Stöcklein Reisen GmbH erläutert.
d) Soweit der Vertragstext von Stöcklein Reisen GmbH im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der Kunde darüber und über die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.
e) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) “zahlungspflichtig buchen“ bietet der Kunde Stöcklein Reisen GmbH den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An dieses Vertragsangebot ist der Kunde 5 Werktage ab Absendung der elektronischen Erklärung gebunden.
g) Die Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons “zahlungspflichtig buchen” begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Pauschalreisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. Stöcklein Reisen GmbH ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder nicht.
h) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Reisebestätigung von Stöcklein Reisen GmbH bzw. einer Anzahlung der Reise beim Kunden zu Stande.
1.4. Stöcklein Reisen GmbH weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
Stöcklein Reisen GmbH und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird bei Busreisen 14 Tage und bei Flug- Schiffsreisen 28 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als 14 Tage vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl Stöcklein Reisen GmbH zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist Stöcklein Reisen GmbH berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von Stöcklein Reisen GmbH nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind Stöcklein Reisen GmbH vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
Stöcklein Reisen GmbH ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von Stöcklein Reisen GmbH gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von Stöcklein Reisen GmbH gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte Stöcklein Reisen GmbH für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
Stöcklein Reisen GmbH behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu erhöhen, soweit
Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern Stöcklein Reisen GmbH den Reisenden in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.
Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 4.1a) kann Stöcklein Reisen GmbH den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann Stöcklein Reisen GmbH vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann Stöcklein Reisen GmbH vom Kunden verlangen.
Bei Erhöhung der Wechselkurse gem. 4.1c) kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für Stöcklein Reisen GmbH verteuert hat.
Stöcklein Reisen GmbH ist verpflichtet, dem Kunden/Reisenden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 4.1 a) -c) genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für Stöcklein Reisen GmbH führt. Hat der Kunde/Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag von Stöcklein Reisen GmbH zu erstatten. Stöcklein Reisen GmbH darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die Stöcklein Reisen GmbH tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Stöcklein Reisen GmbH hat dem Kunden/Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von Stöcklein Reisen GmbH gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von Stöcklein Reisen GmbH gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber Stöcklein Reisen GmbH unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert Stöcklein Reisen GmbH den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann Stöcklein Reisen GmbH eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von Stöcklein Reisen GmbH unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Stöcklein Reisen GmbH hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden bei NRS gute Reise GmbH & Co. KG wird die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet.
5.3. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Stöcklein Reisen GmbH nachzuweisen, dass Stöcklein Reisen GmbH überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von Stöcklein Reisen GmbH geforderte Entschädigungspauschale.
5.4. Stöcklein Reisen GmbH behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Stöcklein Reisen GmbH nachweist, dass Stöcklein Reisen GmbH wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist Stöcklein Reisen GmbH verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
5.5. Ist Stöcklein Reisen GmbH infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat Stöcklein Reisen GmbH unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.
5.6. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von Stöcklein Reisen GmbH durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie Stöcklein Reisen GmbH 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Verpflegungsart, der Beförderungsart oder sonstiger Leistungen (Umbuchung) besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil Stöcklein Reisen GmbH keine, unzureichende oder falsche vorvertragliche Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos möglich. Wird in den übrigen Fällen auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann Stöcklein Reisen GmbH bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt vom Kunden pro von der Umbuchung betroffenen Reisenden erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt jeweils bis zu dem Zeitpunkt des Beginns der zweiten Stornostaffel der jeweiligen Reiseart gemäß vorstehender Regelung in Ziffer 5 € 10.- bei Busreisen und € 30.- bei Flug- Schiffsreisen pro betroffenen Reisenden.
Stöcklein Reisen GmbH kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung von Stöcklein Reisen GmbH beim Kunden muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein.
Stöcklein Reisen GmbH hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben.
Stöcklein Reisen GmbH ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
Ein Rücktritt von Stöcklein Reisen GmbH später als
Stöcklein Reisen GmbH kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung von Stöcklein Reisen GmbH nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von Stöcklein Reisen GmbH
Kündigt Stöcklein Reisen GmbH, so behält Stöcklein Reisen GmbH den Anspruch auf den Reisepreis; Stöcklein Reisen GmbH muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die Stöcklein Reisen GmbH aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
Der Kunde hat Stöcklein Reisen GmbH oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von Stöcklein Reisen GmbH mitgeteilten Frist erhält.
Soweit Stöcklein Reisen GmbH infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von Stöcklein Reisen GmbH vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von Stöcklein Reisen GmbH vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an Stöcklein Reisen GmbH unter der mitgeteilten Kontaktstelle von Stöcklein Reisen GmbH zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von Stöcklein Reisen GmbH seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
Der Vertreter von Stöcklein Reisen GmbH ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
Will der Kunde/Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er Stöcklein Reisen GmbH zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von Stöcklein Reisen GmbH verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
a) Der Reisende wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und -verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom Reisenden unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und Stöcklein Reisen GmbH können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
b) Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich Stöcklein Reisen GmbH, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den Reisenden nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß Buchst. a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.
Die vertragliche Haftung von Stöcklein Reisen GmbH für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
Stöcklein Reisen GmbH haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von Stöcklein Reisen GmbH sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
Stöcklein Reisen GmbH haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von Stöcklein Reisen GmbH ursächlich geworden ist.
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber Stöcklein Reisen GmbH geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
Stöcklein Reisen GmbH informiert den Kunden bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist Stöcklein Reisen GmbH verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald Stöcklein Reisen GmbH weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird Stöcklein Reisen GmbH den Kunden informieren.
Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird Stöcklein Reisen GmbH den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von Stöcklein Reisen GmbH oder direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von NRS gute Reise GmbH & Co. KG
Stöcklein Reisen GmbH wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nicht­beachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn Stöcklein Reisen GmbH nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
Stöcklein Reisen GmbH haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde Stöcklein Reisen GmbH mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass Stöcklein Reisen GmbH eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
Stöcklein Reisen GmbH weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass Stöcklein Reisen GmbH nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Stöcklein Reisen GmbH weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs- Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und Stöcklein Reisen GmbH die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können Stöcklein Reisen GmbH ausschließlich an deren Sitz verklagen.
Für Klagen von Stöcklein Reisen GmbH gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Stöcklein Reisen GmbH
Handelsregister Bamberg: HRB1620
Tel.: 09191- 7371737
geschlossene Gruppen-/Vereinsreisen
Vertragsgrundlagen für die Durchführung von geschlossenen Gruppenreisen der Firma Stöcklein Reisen GmbH
Vertragspartner von Stöcklein Reisen GmbH– nachfolgend STÖ abgekürzt – ist ausschließlich die im anhängenden Formular unter Ziff. 1 bezeichnete private oder juristische Person oder Institution wie Verein, Volkshochschule, Firma, Kirchengemeinde, Gesellschaft, nachfolgend als Gruppenauftraggeber bezeichnet und mit „GA“ abgekürzt.
Der Begriff „Gruppenverantwortliche/r“ – nachfolgend „GV“ abgekürzt – bezeichnet den Vertretungsberechtigten, Beauftragten oder eine sonstige Person, die bezüglich des Vertragsabschlusses, der Organisation und der Durchführung einer Gruppenreise und der sonstigen Abwicklung rechtsgültig für den GA als dessen rechtsgeschäftlicher Vertreter handelt. Soweit nachfolgend der GV angesprochen ist, beziehen sich sämtliche Regelungen auf ihn als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Die Reiseteilnehmer/innen sind nachfolgend mit „TN“ bezeichnet; im Interesse der Verständlichkeit wird für die Einzahl die männliche Form verwendet.
STÖ übermittelt dem GV zusammen mit dem Angebot für die Reiseleistungen das Formular „Vereinbarung für die Reise einer geschlossenen Gruppe”. Mit Übermittlung dieser Unterlagen erfolgt noch kein verbindliches Vertragsangebot von STÖ.
Vielmehr bietet der GV namens des GA mit Rückübersendung des rechtsverbindlich unterzeichneten Formulars „Vereinbarung für die Reise einer geschlossenen Gruppe“ den Abschluss des Vertrages auf Grundlage der „Vertragsgrundlagen“ und der dieser Vereinbarung als Anlage 1 beigefügten oder im Vertragsexemplar abgedruckten Teilnehmer-Reisebedingungen für geschlossene Gruppenpauschalreisen (nachfolgend: „Teilnehmerbedingungen“) von STÖ verbindlich an.
Der Vertrag mit dem GA kommt mit der schriftlichen Buchungsbestätigung durch STÖ an den GV mit den „Vertragsgrundlagen“ und den Teilnehmerbedingungen von STÖ als Vertragsinhalt zustande. Die in den Teilnehmerbedingungen enthaltenen Bestimmungen zu Rechten und Pflichten des GA und des GV sind unmittelbarer Inhalt des mit dem GA zu Stande kommenden Vertrages.
Dieser Vertrag ersetzt alle bisherigen Vereinbarungen zwischen STÖ und GA/GV über einzelne oder alle vertragsgegenständlichen Einzelleistungen (insbesondere gegebenenfalls bereits abgeschlossene Verträge über Mietomnibusse) zu den konkret genannten Reisedaten.
2. Stellung und Leistungen von STÖ
2.1. STÖ erbringt die vertraglich vereinbarten Reiseleistungen gegenüber den Reiseteilnehmern der Gruppenreise – nachfolgend „TN“ abgekürzt – als verantwortlicher Reiseveranstalter gemäß §§ 651a ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
2.2. Die Leistungsverpflichtung von STÖ bestimmt sich nach:
der Buchungsbestätigung von STÖ an den GV und das darin in Bezug genommene Programm.
den jeweils gültigen Teilnehmerbedingungen von STÖ und insbesondere den in diesem Vertrag geregelten Sonderbedingungen für Reisen geschlossener Gruppen.
3. Haftung von STÖ
3.1. STÖ haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis von STÖ – vom GA zusätzlich zu den von STÖ zu erbringenden Leistungen angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder den TN zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere:
b) Nicht im Leistungsumfang von STÖ enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Reise sowie am Reiseort, Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.
3.2. Soweit STÖ vom TN wegen solcher vorgenannten Leistungen oder Leistungsteilen auf Erfüllung oder Gewährleistung in Anspruch genommen wird, stellt der GA STÖ von solchen Ansprüchen frei.
3.3. STÖ haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des GA oder des GV oder sonstiger vom GA eingesetzter Personen, insbesondere nicht für mit STÖ nicht abgestimmte Änderungen der vertraglichen Leistungen, Weisungen an örtliche Führer, Sonderabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern, Auskünfte und Zusicherungen gegenüber den TN.
3.4. Der GA stellt STÖ auch insoweit von Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen der TN, die ihr gegenüber erhoben werden, frei.
3.5. Die Haftungsbeschränkung nach Ziff. 8 der Teilnehmerbedingungen von STÖ gilt auch im Verhältnis zwischen STÖ einerseits sowie dem GA andererseits.
4.1. STÖ stellt dem GA eine ausreichende Zahl von Anmeldeformularen mit den jeweils aktuellen Teilnehmerbedingungen von STÖ zur Verfügung. Der GV hat sicherzustellen, dass jedem TN die Teilnehmerbedingungen von STÖ tatsächlich zusammen mit dem Anmeldeformular ausgehändigt werden und von diesem durch Unterzeichnung des ausgefüllten Anmeldeformulars als Inhalt des Reisevertrages anerkannt werden.
4.2. Der GA hat STÖ freizustellen, soweit sich für STÖ rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile dadurch ergeben, dass eine Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen dazu führt, dass die Teilnehmerbedingungen von STÖ mit dem TN nicht wirksam vereinbart wurden.
4.3. Ist vereinbart, dass die Abrechnung mit dem GA im Wege der Gesamtabrechnung erfolgt und dieser die Buchungen der einzelnen TN selbst und direkt abwickelt, so gilt:
a) Der GV bestätigt die Buchung gegenüber TN namens STÖ schriftlich.
b) Der GA ist verpflichtet, STÖ die Originale der Anmeldungen sowie Kopien der von ihm erteilten Buchungsbestätigungen zu übermitteln und zu überlassen.
c) Der GA ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung in Übereinstimmung mit der Buchungsbestätigung, die er von STÖ erhalten hat, vorzunehmen und keine darüber hinausgehende Leistungen zu bestätigen oder zuzusichern.
4.4. Ist mit dem GA vereinbart, dass STÖ dem TN einzelne Buchungsbestätigungen erteilt, so wird die Buchung einzelner TN wie folgt abgewickelt:
a) Der GA ist verpflichtet, in der Reiseausschreibung deutlich anzugeben, ob die ausgefüllten Anmeldeformulare an ihn oder direkt an STÖ zu senden sind. Ist festgelegt, dass die Anmeldungen an den GA zu senden sind, reicht dieser sie an STÖ weiter.
b) STÖ bestätigt sodann die einzelne Buchung durch kombinierte Buchungsbestätigung/Rechnung direkt an den TN.
4.5. Weicht der vom GA mit dem TN vereinbarte Preis von dem Preis ab, der von STÖ an den GA berechnet wurde, so ist der GA verpflichtet, den vom TN zu bezahlenden Endpreis in die Reiseanmeldung aufzunehmen.
4.6. Bei Nichtbeachtung der vorstehenden Vereinbarungen durch den GA stellt er STÖ von allen ihr hieraus entstehenden Nachteilen frei.
4.7. Soweit der GA mit STÖ ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 8.1 und 8.2 vereinbart hat, gelten folgende Regelungen:
a) Dieses Sonderkündigungsrecht des GA lässt das Recht von STÖ unberührt, die Reise entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und Ziff. 5 der Teilnehmerbedingungen von STÖ wegen Nichterreichen einer ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl abzusagen.
b) Der GA ist im Falle der Vereinbarung eines solchen Sonderkündigungsrechts verpflichtet, Buchungsbestätigungen an die TN nur mit folgendem, drucktechnisch deutlichem Zusatz vorzunehmen:
„ … (Name des GA) hat mit der Firma Stöcklein Reisen GmbH, dem verantwortlichen Reiseveranstalter dieser Reise, ein Sonderrücktrittsrecht zugunsten von (Name des GA) vereinbart. Dieses gilt, unabhängig vom Recht der Firma Stöcklein Reisen GmbH, die Reise wegen Nichterreichen einer ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl gemäß Ziff. 5 der Teilnehmerbedingungen abzusagen, bis 2 Monate vor Reisebeginn. Die vorliegende Buchungsbestätigung erfolgt also unter dem Vorbehalt, dass (Name des GA) die Reise gegebenenfalls durch Ausübung des vereinbarten Sonderrücktrittsrechts absagen kann. Über eine etwaige Absage der Reise durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts werden wir Sie unverzüglich unterrichten. Im Falle einer solchen Absage besteht kein Anspruch Ihrerseits auf Durchführung der Reise als Gruppenreise oder als Einzelreise gegenüber STÖ.“
c) Der GA stellt STÖ von etwaigen Ansprüchen der TN frei, die sich daraus ergeben könnten, dass dieser Hinweis nicht oder nicht in ausreichender Deutlichkeit in die vom GA den TN erteilten Buchungsbestätigungen aufgenommen wird.
5.1. Der GA verpflichtet sich, unabhängig von den Möglichkeiten zum kostenlosen Rücktritt nach Ziff. 8.1, bis zum 6 Wochen vor der Abreise STÖ nähere Angaben über die wahrscheinliche Gruppenstärke zu machen.
5.3. Die Mindestteilnehmerzahl wird einvernehmlich zwischen STÖ und GA bei Angebotserstellung festgelegt. Ist eine Mindestteilnehmerzahl nicht abweichend festgelegt, gelten 80% der kalkulierten Teilnehmerzahl (aufgerundet auf die nächste ganze Personenzahl) als Mindestteilnehmerzahl vereinbart. Soll eine Durchführungsgarantie vereinbart werden, ist als Mindestteilnehmerzahl ausdrücklich 20 zu vereinbaren.
6.1. Dem von STÖ in der Buchungsbestätigung bestätigten Reisepreis liegt die dort genannte Mindestteilnehmerzahl zugrunde.
6.2. STÖ ist gegenüber den TN und dem GA zu einer Preiserhöhung nur nach Maßgabe der Unterpunkte von Ziff. 3 der Teilnehmerbedingungen berechtigt.
6.3. Soweit die Zahl der Teilnehmer eine in der Buchungsbestätigung angegebene oder mit dem GA vereinbarte Mindestteilnehmerzahl unterschreitet und STÖ gleichwohl zur Durchführung der Reise verpflichtet ist oder die Reise freiwillig oder auf Wunsch des GA trotz geringerer Teilnehmerzahl durchführt, ist STÖ unabhängig von den Voraussetzungen zur Preiserhöhung in den Regelungen nach Ziff. 3 der Teilnehmerbedingungen berechtigt, vom GA bzw. den einzelnen TN eine entsprechende Erhöhung des Reisepreises zu verlangen.
6.4. Der GA darf einen Aufschlag auf den mit STÖ vereinbarten Reisepreis nur in einer mit STÖ abgestimmten und vereinbarten Höhe vornehmen. Bei Ansprüchen von TN auf ganze oder anteilige Rückerstattung des Reisepreises (insbesondere im Falle des Rücktritts vom Reisevertrag, der Kündigung des Reisevertrages oder der Minderung des Reisepreises) ist der GA zur anteiligen Rückerstattung des Aufschlages an den TN verpflichtet. Der GA stellt insoweit STÖ von Forderungen von TN an STÖ frei.
6.5. Dem GA ist bekannt, dass die Kostendeckung einer Reiserücktrittskostenversicherung für den einzelnen TN nur auf der Basis des von STÖ an den GA berechneten Reisepreises und eines Zuschlags hierauf von max. EUR 50,00 pro Person besteht. Der GA verpflichtet sich, den TN auf eine durch einen eventuell höheren Zuschlag entstehende Deckungslücke hinsichtlich der Reiserücktrittskostenversicherung hinzuweisen. Der GA stellt STÖ von jedweden etwaigen Ansprüchen der TN gegenüber STÖ frei, gleichfalls von entsprechenden Ausfällen im Bereich der Bezahlung der Stornokosten durch den TN bzw. die Reiserücktrittskostenversicherung.
6.6. Sollen Kosten in höherem Umfang als € 50,00 pro Person abgesichert werden, ist STÖ nach Absprache mit dem GA ohne Rechtsverpflichtung und nach Rücksprache mit dem Versicherer gegebenenfalls bereit, das Leistungsverzeichnis entsprechend zu erweitern (z.B. Bustransfer zum/vom Flughafen mit lokalem Anbieter etc.) und die jeweilige Leistung in die von STÖ gegenüber dem TN geschuldeten Leistungen unter anteiliger Erhöhung des Reisepreises zu integrieren.
7.1. Soweit mit dem GA nichts anderes vereinbart wurde, führt der GA das Inkasso der Anzahlung sowie des Restreisepreises einschließlich aller zusätzlichen Kosten für STÖ treuhänderisch und nach Maßgabe von Ziff. 2 der Teilnehmerbedingungen von STÖ durch.
7.2. Aufgrund der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des § 651k BGB ist es dem GA und sonstigen Personen auf dessen Seite ausdrücklich untersagt, Zahlungen auf den Reisepreis von TN abweichend von den Teilnehmerbedingungen von STÖ, oder abweichend von den im Einzelfall mit STÖ getroffenen Vereinbarungen von TN zu fordern oder entgegenzunehmen. Dies gilt ausdrücklich auch für freiwillige Zahlungen des TN. Der GA und der GV werden darauf hingewiesen, dass Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtung als Verstoß gegen § 651k BGB und § 147b der Gewerbeordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
7.3. Der GV verpflichtet sich, nach Übergabe der/des Sicherungsscheine/s und spätestens 90 Tage vor der Reise eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtpreises an STÖ zu leisten. Der Restbetrag muss spätestens 2 Wochen vor Reisebeginn auf einem Konto von STÖ eingegangen sein.
7.4. Abweichend von den vorgenannten Terminangaben besteht die Möglichkeit der schriftlichen Vereinbarung anderer Zahlungsziele (z.B. bei Transport mit Charter- bzw. Billigfluggesellschaften). Die gesetzlichen Vorgaben aus § 651k BGB müssen dabei beachtet werden. Etwaige Abweichungen sind nachfolgend in diesem Vertrag aufgeführt oder müssen bei späterer Vereinbarung schriftlich erfolgen.
8.1. Soweit im Einzelfall vertraglich nichts anderes vereinbart ist (z.B. bei Charter- oder Billigflügen), kann der GA von dieser Vereinbarung kostenlos bis 3 Monate vor Reisebeginn zurücktreten. Eine Verlängerung dieses Rücktrittsrechts ist nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung mit STÖ möglich. Der Rücktritt sollte durch GA im eigenen Interesse und zur Beweissicherung unbedingt schriftlich erklärt werden.
8.2. Macht der GA vom vereinbarten Recht zum kostenlosen Rücktritt innerhalb der in Ziff. 8.1. genannten Frist Gebrauch, so hat er nach Anweisung und Absprache mit STÖ an Teilnehmer, die bereits eine Buchungsbestätigung von ihm oder STÖ erhalten haben, eine entsprechend von STÖ verfasste Rücktrittserklärung unverzüglich und beweisfähig zu übermitteln oder selbst nach Vorgabe von STÖ in deren Namen einen solchen Rücktritt zu erklären und auch in diesem Fall für einen beweisfähigen Zugang beim TN zu sorgen.
8.3. Der Rücktritt einzelner TN vom Reisevertrag mit STÖ ist ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 4 der Teilnehmerbedingungen von STÖ und der gesetzlichen Bestimmungen möglich.
8.4. Der GA verpflichtet sich, Rücktrittserklärungen von TN nur nach Maßgabe dieser Bestimmungen entgegenzunehmen, die TN auf diese Bestimmungen und insbesondere auf die anfallenden Stornokosten gemäß Ziff. 4 der Teilnehmerbedingungen hinzuweisen und Rücktrittserklärungen einzelner TN unverzüglich an STÖ weiterzuleiten.
8.5. Unberührt von den vorstehenden Regelungen bleibt das Recht von TN, welches auch dem GA zusteht, für den zurücktretenden TN nach Maßgabe der Vorschrift des § 651 b BGB und nach Ziff. 4.6 der Teilnehmerbedingungen eine Ersatzperson zu stellen.
9.1. Den GA und den GV trifft gegenüber STÖ eine gesteigerte Pflicht, zur Vermeidung und Behebung von Leistungsstörungen beizutragen.
9.2. Der GA und der GV sind – unabhängig von der entsprechenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtung einzelner TN – verpflichtet, Mitteilungen über Leistungsstörungen unverzüglich an die von STÖ beauftragte örtliche Reiseleitung oder den Leistungsträger zu machen und Abhilfe zu verlangen.
9.3. Ist eine Abhilfe hierdurch nicht möglich, wird sie vom örtlichen Reiseleiter oder Leistungsträger verweigert, oder sind die letztgenannten nicht erreichbar, so sind der GV und der GA verpflichtet, sofortige Mitteilung an die Firmenzentrale von STÖ zu machen und Abhilfe zu verlangen.
9.4. Der GA stellt STÖ von allen Ansprüchen der TN frei, die aufgrund der Nichtbeachtung dieser Vereinbarungen von TN gegenüber STÖ erhoben werden.
10.1. Der GA ist nicht berechtigt oder bevollmächtigt, vor, während oder nach der Reise Beanstandungen von TN namens STÖ anzuerkennen.
10.2. Der GA ist insbesondere nicht berechtigt, namens STÖ gegenüber TN irgendwelche Ansprüche auf Rückerstattung des Reisepreises sowie auf Schadensersatz, gleich aufgrund welchen Sachverhalts und aus welchem Rechtsgrund, anzuerkennen.
10.3. Der GA ist verpflichtet, bei ihm nach Reiseende eingehende Beanstandungen, insbesondere Geltendmachung von Gewährleistungs- und Zahlungsansprüchen, unverzüglich an STÖ zur dortigen Bearbeitung und Stellungnahme weiterzuleiten.
10.4. Der GA stellt STÖ von jedweden Nachteilen frei, die ihr aus der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen.
11.3. Soweit der GA oder dessen Rechtsträger Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem gesamten Vertrags- und Rechtsverhältnis der Sitz von STÖ vereinbart.
Firma: Stöcklein Reisen GmbH
Straße: Am Lachweihergraben 2a
PLZ / Ort: 91353 Hausen
Telefon: 09191- 7371737
Telefax: 09191- 7371777

References: § 3
 Art. 250
 § 6
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 250
 § 3
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 147
 § 651
 § 651