Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-10-2003-I_775-2002
Timestamp: 2016-10-24 12:23:16+00:00

Document:
I 775/02 (21.10.2003)
I 775/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter B�hler; Gerichtsschreiberin Durizzo
W.________, 1945, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanw�ltin Heidi Koch-Amberg, Stauffacherstrasse 1, 6020 Emmenbr�cke,
W.________, geboren 1945, ist diplomierte Kinderkrankenschwester und arbeitete zuletzt bis 31. Mai 2001 im Alters- und Pflegeheim Q.________. Am 4. April 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte Berichte des Dr. med. G.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 15. Mai 2000, des Dr. med. F.________, Geburtshilfe und Frauenkrankheiten FMH, vom 22. September 2000 sowie des Dr. med. B.________, Allgemeinmedizin FMH, vom 14. Dezember 2000 ein, liess die Versicherte durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 19. November 2001) und kl�rte die erwerbliche Situation ab. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie W.________ mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 7. Februar 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Antr�gen auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie Durchf�hrung einer umfassenden medizinischen sowie einer beruflichen Abkl�rung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. September 2002 ab.
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren. Sie beantragt im Wesentlichen erneut eine medizinische, insbesondere psychiatrische Abkl�rung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie die unentgeltliche Verbeist�ndung. Des Weiteren legt sie Berichte des Dr. med. G.________ vom 13. Juni 2001 sowie des Dr. med. A.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 6. November 2002 ins Recht.
Mit Eingabe vom 26. M�rz 2003 reicht sie zudem einen Bericht des Dr. med. T.________, Innere Medizin FMH, Psychosomatische und Psychosoziale Medizin APPM und Manuelle Medizin SAMM, vom 18. M�rz 2003 ein.
Die IV-Stelle Schwyz und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 105 V 158 f. Erw. 1; vgl. auch BGE 115 V 134 Erw. 2, 125 V 261 Erw. 4, je mit Hinweisen) sowie zur richterlichen Beweisw�rdigung von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a und b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 7. Februar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Verwaltung und Vorinstanz haben sich bez�glich der Arbeitsf�higkeit auf das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Gutachten der MEDAS abgest�tzt, deren �rzte eine leidensangepasste T�tigkeit im Umfang eines 60 %-Pensums als zumutbar erachten. Demgegen�ber beruft sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf eine Verminderung ihrer Leistungsf�higkeit um 70 %, die wesentlich auch auf psychische Beschwerden zur�ckzuf�hren sei; in ihrer Eingabe vom 26. M�rz 2003 macht sie vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit geltend.
2.2 Die Zusprechung einer Invalidenrente setzt zun�chst Arbeitsunf�higkeit voraus. Wer nicht mindestens teilweise arbeitsunf�hig ist, kann auch nicht invalid und erwerbsunf�hig im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sein (BGE 115 V 133 Erw. 2, 105 V 141 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 224 Erw. 2b mit Hinweisen).
Geistige Gesundheitssch�den verm�gen in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken. Dazu geh�ren neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbst�tig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche T�tigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunf�higkeit gen�gt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbst�tig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine).
2.3 Gest�tzt auf den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung ist auch den vom Versicherungstr�ger im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten externer Spezial�rzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er�rterung der Befunde zu schl�ssigen Ergebnissen gelangen, im Rahmen der Beweisw�rdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, so lange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit eines Gutachtens sprechen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb, AHI 2001 S. 114 Erw. 3b/bb, je mit Hinweisen). Dies gilt auch f�r Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstellen der Invalidenversicherung, da deren Spezial�rzte unabh�ngig sind und in ihrer Gutachtert�tigkeit keinerlei Einflussnahme oder Weisungen seitens der Durchf�hrungs- und Aufsichtsorgane der Invalidenversicherung unterstehen. Die MEDAS-�rzte erf�llen daher die nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorausgesetzte Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Sachverst�ndigen (BGE 123 V 178 f. Erw. 4b; vgl. auch BGE 120 V 364 f. Erw. 3a).
Demgegen�ber darf und soll der Richter bei der Beweisw�rdigung von Hausarztberichten der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Haus�rzte mitunter wegen ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc; AHI 2001 S. 114 f. Erw. 3b/cc, je mit Hinweisen).
2.4 Es ist demgem�ss beweisrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich Verwaltung und Vorinstanz f�r die Frage der noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit auf das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Gutachten der MEDAS abgest�tzt haben. Nach Einsch�tzung von deren �rzten ist die Versicherte unter Ber�cksichtigung ihrer somatischen und psychischen Gesundheitsst�rungen in einer k�rperlich leichten, r�ckenadaptierten T�tigkeit ohne Stressbelastungen zu 60 % arbeitsf�hig.
2.5 Zufolge der umfassenden Kognition, welche dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Leistungsstreitigkeiten zusteht, ist auch der erstmals mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Bericht des Dr. med. A.________ vom 6. November 2002 zu ber�cksichtigen (BGE 127 V 353). Der Psychiater, bei welchem die Beschwerdef�hrerin ab 15. August 2002 in Behandlung stand, attestierte ihr aus psychiatrischer Sicht eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit um 70 %. Dieser Arztbericht l�sst jedoch keine R�ckschl�sse auf den massgeblichen Zeitpunkt des Verf�gungserlasses zu (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Zudem enth�lt er keinerlei Angaben dar�ber, welche T�tigkeiten noch zumutbar sind, und nimmt auch nicht Stellung zu der bei psychischen Gesundheitsst�rungen ausschlaggebenden Frage, weshalb der Versicherten die Verwertung ihrer Arbeitsf�higkeit in so hohem Masse aus sozial-praktischen Gr�nden nicht mehr zumutbar oder f�r die Gesellschaft nicht mehr tragbar sei (Erw. 2.2). Der Bericht des Dr. med. A.________ ist deshalb nicht geeignet, die Schlussfolgerungen der MEDAS-Gutachter hinsichtlich der Restarbeitsf�higkeit der Versicherten in Zweifel zu ziehen, zumal sie auch damals psychiatrisch begutachtet worden ist.
2.6 Unter Verweis auf den von ihr im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachten Bericht der Frau Dr. med. U.________, Spezial�rztin f�r Akupunktur, vom 15. Januar 2002 r�gt die Beschwerdef�hrerin des Weiteren verschiedene M�ngel des MEDAS-Gutachtens, namentlich des psychiatrischen Teilgutachtens des Dr. med. K.________ vom 19. Oktober 2001.
Das kantonale Gericht hat im Einzelnen dargelegt, welche Vorbehalte gegen�ber den bis zum vorinstanzlichen Entscheid vorliegenden �rztlichen Berichten mit abweichender Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit bestehen. Es hat im Weiteren eingehend begr�ndet, weshalb die Beweiskraft des MEDAS-Gutachtens in der im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht allein noch streitigen Frage der zumutbaren Restarbeitsf�higkeit h�her einzustufen ist als die auf unterschiedlichen medizinischen Grundlagen beruhenden und �berwiegend nur in medizinisch-theoretischem Sinne vorgenommenen Einsch�tzungen der �brigen �rzte, von denen sich die Beschwerdef�hrerin seit ihrer Anmeldung bei der Invalidenversicherung im Fr�hjahr 2000 behandeln liess. Die diesbez�glichen Darlegungen der Vorinstanz erf�llen die Anforderungen an eine sorgf�ltige W�rdigung von Arztberichten und auf ihre Erw�gungen kann vollumf�nglich verwiesen werden. Mit dem, was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, wird keines der vom kantonalen Gericht angef�hrten Beweisw�rdigungselemente widerlegt.
Zu pr�fen bleibt die erwerbliche Seite. Was das hypothetische Einkommen im Gesundheitsfall (Valideneinkommen) betrifft, h�tte die Beschwerdef�hrerin gem�ss Angaben des vormaligen Arbeitgebers im Jahr 2001 ein Einkommen von Fr. 58'922.- erzielen k�nnen. Was das trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) betrifft, k�nnen nach der Rechtsprechung Tabellenl�hne beigezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Versicherte - wie hier - nach Eintritt des Gesund heitsschadens keine neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb). Gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung 2000 belief sich der Zentralwert f�r die mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten Frauen im privaten Sektor auf Fr. 3658.- (bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden). Umgerechnet auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2003 Heft 6, S. 98, Tabelle B 9.2) und angepasst an die Nominallohnentwicklung bei Frauenl�hnen von 2,5 % (Bundesamt f�r Statistik, Lohnentwicklung 2001, S. 33, Tabelle T1.2.93; vgl. das zur Publikation in Band 129 V der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil S. vom 30. Mai 2003, U 401/01, Erw. 3.1.2) ergibt sich zu dem f�r den Einkommensvergleich massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns (BGE 128 V 184, 129 V 222) im Jahr 2001 ein Einkommen von Fr. 46'905.-, beziehungsweise Fr. 28'143.- f�r ein 60 %-Pensum. Der von der Vorinstanz vorgenommene Abzug von 15 % ist im Rahmen der Angemessenheitskontrolle und mit Blick auf vergleichbare F�lle nicht zu beanstanden (Art. 132 lit. a OG; BGE 126 V 81 Erw. 5 und 6 mit Hinweisen). Das Invalideneinkommen bel�uft sich damit auf Fr. 23'922.-. Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 58'922.- resultiert ein Invalidit�tsgrad von 59,41 %. Das Begehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ist daher unbegr�ndet.
Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde angesichts der vorstehenden Erw�gungen nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Heidi Koch f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
in fine
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 135
 Art. 152