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Timestamp: 2016-12-07 11:11:04+00:00

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§ 123 OWiG, Einziehung, Unbrauchbarmachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 123 OWiG, Einziehung, Unbrauchbarmachung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundOWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz§§ 111 - 131, Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten§§ 116 - 123, Zweiter Abschnitt - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 123 OWiG, Einziehung, Unbrauchbarmachung§ 124 OWiG, Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen§ 125 OWiG, Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens§ 126 OWiG, Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen§ 127 OWiG, Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfäl...§ 128 OWiG, Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder ...§ 129 OWiG, Einziehung§ 130 OWiG§ 131 OWiG§ 132 OWiG, Einschränkung von Grundrechten§ 133 OWiG, Übergangsvorschriften§ 134 OWiG (weggefallen)§ 135 OWiG
§ 123 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtDritter Teil – Einzelne Ordnungswidrigkeiten → Zweiter Abschnitt – Verstöße gegen die öffentliche OrdnungTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 119 oder § 120 Abs. 1 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.(2) 1Bei der Einziehung von Schriften, Ton- und Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen und Darstellungen kann in den Fällen des § 119 Abs. 1 und 2 und des § 120 Abs. 1 Nr. 2 angeordnet werden, dass1. sich die Einziehung auf alle Stücke erstreckt und2. die zur Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht werden, soweit die Stücke und die in Nummer 2 bezeichneten Gegenstände sich im Besitz des Täters oder eines anderen befinden, für den der Täter gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind. 2Eine solche Anordnung wird jedoch nur getroffen, soweit sie erforderlich ist, um Handlungen, die nach § 119 Abs. 1 oder 2 oder § 120 Abs. 1 Nr. 2 mit Geldbuße bedroht sind, zu verhindern. 3Für die Einziehung gilt § 27 Abs. 2, für die Unbrauchbarmachung gelten die §§ 27 und 28 entsprechend.(3) In den Fällen des § 119 Abs. 2 gelten die Absätze 1 und 2 nur für das Werbematerial und die zu seiner Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen.Zu § 123: Geändert durch G vom 22. 7. 1997 (BGBl I S. 1870).
§ 122 OWiG, Vollrausch§ 124 OWiG, Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

References: § 123

§ 123
 § 119
 § 120
 § 119
 § 120
 § 119
 § 120
 § 27
 § 119
 § 123

§ 122