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Timestamp: 2017-02-24 09:35:39+00:00

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§ 71 GVG, Erstinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 GVG, Erstinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen Inhaltsübersicht
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 71 GVG, Erstinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen§ 72 GVG, Zweitinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen§ 73 GVG, Zuständigkeit der Strafkammern§ 73a GVG (weggefallen)§ 74 GVG, Zuständigkeit in Strafsachen§ 74a GVG, Staatsschutzkammer§ 74b GVG, Jugendkammer§ 74c GVG, Wirtschaftsstrafkammer§ 74d GVG, Gemeinsames Schwurgericht§ 74e GVG, Vorrang bei mehrfacher Zuständigkeit§ 74f GVG, Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Anordnung der Sic...§ 75 GVG, Besetzung der Zivilkammern§ 76 GVG, Besetzung der Strafkammern§ 77 GVG, Schöffen der Strafkammern§ 78 GVG, Bildung einer Strafkammer bei einem Amtsgericht§ 78a GVG, Zuständigkeit§ 78b GVG, Besetzung§ 79 GVG (weggefallen)§ 80 GVG (weggefallen)§ 81 GVG (weggefallen)§ 82 GVG (weggefallen)…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 71 GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtFünfter Titel – LandgerichteTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig 1.für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden;2.für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;3.für Ansprüche, die auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden;4.für Verfahren nacha) (weggefallen)b) den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,c) § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,d) § 10 des Umwandlungsgesetzes,e) dem Spruchverfahrensgesetz,f) den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.(3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.(4) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a bis e einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. 2Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.Zu § 71: Geändert durch G vom 16. 8. 2005 (BGBl I S. 2437), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 19. 10. 2012 (BGBl I S. 2182) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1245).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 95 GVG, Handelssachen§ 16 SächsJG, Ausschließliche Zuständigkeit der LandgerichteUrteileBSG, 31.10.2012 - B 13 R 437/11 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Beanstandung einer fehlenden Vorabentscheidung über…BFH, 08.09.2015 - V B 5/15 - Beginn der Festsetzungsfrist für die Verzinsung von Ansprüchen aus dem SteuerschuldverhältnisBGH, 28.07.2016 - III ZR 166/15 - Verweisung eines Rechtsstreits zur Geltendmachung von AmtshaftungsansprüchenBGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13 - Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis über andere RäumeBVerwG, 26.05.2010 - BVerwG 6 A 5.09 (6 PKH 29.09) - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Anspruch auf Schutz einer ehemaligen, in islamistische Gruppen eingeschleusten Vertrauensperson des…BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12 - Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen im Ausland ansässigen AnfechtungsgegnerBGH, 17.03.2014 - ARNot 1/13 - Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen i.R.e. Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen VertragsBGH, 27.02.2014 - III ZR 253/13 - Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVGBGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10 - Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen WettbewerbsverstoßesRechtswörterbuchAmtshaftungZuständigkeitsstreitwert
§ 70 GVG, Vertretung; Beiordnung§ 72 GVG, Zweitinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen
01.08.2012 - 367 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan B. Heidicker aus Kamen, WestfalenAktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag von Matthias Mania vom 27.07.2012 an dem Musikwerk „Glasperlenspiel – Ich bin ich“; Forderung: 450, 00 €Uns wurde am 01.08.2012 eine sehr aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds datiert vom 27.07.2012 im Auftrag des Herrn Matthias Mania vorgelegt.
Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer… mehr
18.07.2012 - 244 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan B. Heidicker aus Kamen, WestfalenAktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Herren Fliegenschmidt, Pagonis, Haß, Cricklow vom 13.07.2012 an dem Musikwerk „Stefanie Heinzmann – Diggin in the dirt“; Forderung: 450, 00 €Uns wurde am 17.07.2012 eine sehr aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds datiert vom 13.07.2012 im Auftrag der Herren Fliegenschmidt, Pagonis, Haß, Cricklow vorgelegt.
Gegenstand der Abmahnung… mehr
05.05.2012 - 365 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan B. Heidicker aus Kamen, WestfalenAktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag von Matthias Mania vom 04.05.2012 an dem Musikwerk „Glasperlenspiel – Ich bin ich“; Forderung: 450, 00 €Uns wurde am 05.05.2012 eine sehr aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds datiert vom 04.05.2012 im Auftrag des Herrn Matthias Mania vorgelegt.

References: § 71

§ 71
 § 26
 § 10
 § 71
 § 839
 Art. 34
 § 198

§ 70