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Timestamp: 2019-04-24 04:56:16+00:00

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BGH, 30.10.1963 - 2 StR 357/63 - dejure.org
BGH, 30.10.1963 - 2 StR 357/63
Anforderungen an die Begründung einer Ablehnung eines Beweisantrages wegen eigener Sachkunde - Anforderungen für das Vorliegen eines "Obhutsverhältnisses" i. S. des § 174 Nr. 1 StGB
BGHSt 19, 163
NJW 1964, 411
b) Schon mit Blick darauf, dass dieses Abhängigkeitsverhältnis den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfassen muss, wird es im Verhältnis eines Lehrers zu seinen Schülern, insbesondere an größeren Schulen mit nur schwer überschaubarem Lehrerkollegium, nicht schon durch die bloße Zugehörigkeit zu derselben Schule konstituiert, sondern regelmäßig erst mit der Zuweisung eines Schülers zu einem bestimmten Lehrer, der dadurch die in § 174 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Pflichten übernimmt (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1963 - 2 StR 357/63, BGHSt 19, 163, 166; anders noch für den Leiter einer Schule: BGH, Urteil vom 24. November 1959 - 5 StR 518/59, BGHSt 13, 352, 355).
Es ist entgegen der Auffassung der Strafkammer nicht ohne weiteres zwischen allen Lehrern und Schülern einer Schule zu bejahen (BGH v. 30.10.1963 - 2 StR 357/63 - juris Rn. 11 - BGHSt 19, 163), wenn auch der Täterkreis nicht zwangsläufig auf Klassen- oder Fachlehrer begrenzt ist.
Maßgebend sind indes in jedem Fall die konkreten, tatsächlichen Verhältnisse (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1963 - 2 StR 357/63, BGHSt 19, 163, 166;… Beschluss vom 31. Januar 1967 aaO, S. 202;… Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 aaO;… SSW-StGB/Wolters, § 174 Rn. 6).
Jedenfalls an größeren Schulen mit einem für den einzelnen Schüler nur schwer überschaubaren Lehrerkollegium ergibt es sich nicht schon aus der bloßen Zugehörigkeit von Lehrern und Schülern zu derselben Schule, sondern regelmäßig erst mit der Zuweisung eines Schülers an einen bestimmten Lehrer, der dadurch die in § 174 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Pflichten übernimmt (so BGH, Urteil vom 30. Oktober 1963 aaO; anders für den Leiter einer Schule: BGH, Urteil vom 24. November 1959 - 5 StR 518/59, BGHSt 13, 352, 355).
Daß sie außerhalb des eigentlichen Religionsunterrichts geschahen, stellt hier, wie die Strafkammer erkannt hat, die Erfüllung des Tatbestandes nicht in Frage (vgl. BGHSt 19, 163, 166 [BGH 30.10.1963 - 2 StR 357/63] sowie schon BGH MDR 1954, 53).
Ob ein solches Obhutsverhältnis besteht und welchen Umfang es hat, ist nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen (BGHSt 19, 163, 165) [BGH 30.10.1963 - 2 StR 357/63].
Im Falle von Martina Gr. endete das Obhutsverhältnis, als sie nicht mehr vom Angeklagten unterrichtet wurde (vgl. BGHSt 19, 163, 167) [BGH 30.10.1963 - 2 StR 357/63].
BGH, 03.02.2004 - 5 StR 488/03
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Obhutsverhältnis bei der öffentlichen …
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen zur Betreuung des Jugendlichen S (UA 10, 20) reichen aus, um nach den maßgeblichen tatsächlichen Verhältnissen ein Obhutsverhältnis anzunehmen (vgl. BGHSt 19, 163, 165 f.).
OLG Koblenz, 17.03.2014 - 1 Ws 56/14
Kein Obhutsverhältnis zwischen Lehrer und Schüler nach Auflösung des …
Dies ist zu verneinen, weil das Lehrer-Schüler-Verhältnis und damit das Obhutsverhältnis mit der Auflösung des Klasseverbandes am 24. Juni 2005 endete (vgl. BGH v. 30.10.1963 - 2 StR 357/63 - juris n. 17 - BGHSt 19, 163).
Ob ein solches Obhutsverhältnis besteht und welchen Umfang es hat, ist nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen (BGHSt 33, 340, 344; 19, 163, 165).

References: § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 BGH 
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