Source: http://www.steinerschule-stgallen.ch/standort-st-gallen/schulorganisation/schulverein/statuten/
Timestamp: 2017-06-24 07:11:50+00:00

Document:
Rudolf Steiner Schule St. Gallen: Statuten Standort St. Gallen
InkrafttretenDiese Statuten sind an der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 18. November 2010 beschlossen worden und ersetzen dijenigen vom 23. Oktober 2008. Der Vorstand setzte sie auf den 1. August 2011 in Kraft.Statuten der Rudolf Steiner Schule St. GallenInkrafttreten1 Name2 Zweck3 Mitglieder4 Organe5 Mitgliederversammlung6 Vorstand7 Kollegium8 Konvent9 Kontrollstelle10 Finanzen11 Geschäftsjahr12 Haftung13 Ombudsstelle14 Auflösung des VereinsInkrafttreten1 NameUnter dem Namen "Rudolf Steiner Schule St. Gallen-Wil" besteht ein Verein im Sinne von AR. 60 ff ZGB mit Sitz in St. Gallen. Er ist im Handelsregister eingetragen.Nach oben2 Zweck1 Der Verein ermöglicht die Führung einer öffentlichen Schule in freier Trägerschaft nach der Pädagogik Rudolf Steiners durch Bereitstellung der rechtlichen Grundlagen, der finanziellen Mittel sowie der nötigen Gebäulichkeiten an einem oder mehreren Standorten. Er fördert alle Bestrebungen, die mit dieser Pädagogik zusammenhängen.2 Die Lehrerinnen und Lehrer (Kollegium) unterrichten im Sinne der Pädagogik Rudolf Steiners und tragen gemeinsam mit der Schulleitung die Verantwortung für die gesamte Führung des pädagogischen Schulbetriebs.
3 Der Verein ist gemeinnützig und verfolgt keinerlei Erwerbszwecke. Er steht allen Bevölkerungsgruppen offen und ist politisch und konfessionell neutral.Nach oben3 Mitglieder1 Mitglieder sind:
c) in der Regel die Mitglieder des Kollegiums;
2 Gönnermitglieder sind Mitglieder gemäss Art. 3 Abs. 1 dieser Statuten, die einen höheren Mitgliederbeitrag entrichten.
3 Der Vorstand entscheidet auf schriftliche Beitrittserklärung hin über die Aufnahme. Bei Zustimmung wird die Mitgliedschaft nach Bezahlung des Mitgliederbeitrags wirksam.
4 Alle natürlichen und juristischen Personen, die Mitglied sind, haben je eine Stimme. Bei Partnermitgliedschaft haben beide Parnter je eine Stimme.
5 Ein Austritt kann nur schriftlich erklärt werden. Er erfolgt auf Ende des Geschäftsjahres oder auf ausdrücklichen Wunsch per sofort.
6 Der Vorstand kann Mitglieder ohne Angabe von Gründen mit Zweidrittelmehrheit ausschliessen. Sie haben ein Rekursrecht an die Mitgliederversammlung, wobei ihre Mitgliedschaft bis zu deren Entscheid sistiert ist. Ein Ausschluss erfolgt ausserdem automatisch, wenn der Mitgliederbeitrag bis Ende Geschäftsjahr trotz zweifacher Erinnerung nicht bezahlt wurde.
7 Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen oder auf Rückerstattung des Mitgliederbeitrags.Nach oben4 OrganeDie Organe des Vereins sind:
d) die KontrollstelleNach oben5 Mitgliederversammlung1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie setzt sich aus den Mitgliedern gemäss Art. 3 dieser Statuten zusammen.
2 Die Mitgliederversammlung hat folgende unübertragbare Aufgaben und Kompetenzen:
b) Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Präsidentin bzw. des Präsidenten für 3 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
c) Wahl der Kontrollstelle für 1 Jahr. Wiederwahl ist möglich.
d) Wahl der Ombudstelle für 3 Jahre. Wiederwahl ist möglich; Erlass Regelment Ombudsstelle.
e) Beschlussfassung über das Jahresbudget, die Mitgliederbeiträge und den Minimalbeitrag für Gönnermitgliedschaft
f) Abnahme des Jahreberichtes des Vorstands, der Jahresrechnung und des Revisionsberichts sowie Entlastung des Vorstandes
g) Statuarische Geschäfte, insbesondere Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung.
h) Erlass des Elternbeitragsreglements
i) Entscheid über Geschäfte, die ihr vom Vorstand zur Beschlussfassung unterbreitet werden, sowie über Anträge von Mitgliedern.
j) Kauf und Veräusserung von Liegenschaften sowei Dienstbarkeiten gemäss ZGB 747 ff (Baurecht etc); zudem, soweit die Kompetenz nicht im Einzelfall oder gemäss Art. 6 Abs. 2 Ziffer m dieser Statuten an den Vorstand delegiert ist, über Projekte wie Neu-, Erweiterungs- und Umbauten sowie umfassende Renovationen wie auch über die Nutztung und Finanzierung von Liegenschaften.
k) Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins und die Verwendung des Liquidationsüberschusses gemäss Art. 14 dieser Statuten.
3 Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich bis spätestens Ende November durchgeführt.
4 Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes, oder innert dreier Monate auf den schriftlichen und begründeten Antrag von einem Fünftel der Mitglieder einberufen.
5 Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss die Traktandenliste enthalten und mindestens 14 Tage vor dem Termin erfolgen. 6 Anträge der Mitglieder, die an einer Mitgliederversammlung als eigenes Traktandum behandelt werden sollen, sind spätestens bis vier Wochen im Voraus dem Vorstand schriftlich einzureichen.
7 Es kann nur über traktandierte Geschäfte abgestimmt werden.
8 Bei Abstimmungen entscheidet das einfache Mehr der anwesenden Mitglieder, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. Stellvertretung ist nicht gestattet. Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit offenem Handmehr, sofern nicht geheimes Verfahren beschlossen wird. Bei Stimmengleichheit kann die Präsidentin bzw. der Präsident den Stichentscheid ausüben. Für Statutenänderungen ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Auflösung des Vereins ist in Art. 14 geregelt.Nach oben6 Vorstand1 Der Vorstand leitet den Verein und vertritt ihn gegegn aussen. Er besteht aus der Vereinspräsidentinn oder dem Vereinspräsidenten sowie mindestens 2 und höchstens 8 weiteren Vereinsmitgliedern. Der Vorstand kann aus seinen Reihen bis zu zwei Personen als Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten bezeichnen.
2 Er pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der Schulleitung.
3 Der Vorstand ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht in die alleinige Kompetenz eines anderen Organs gehören. Dazu gehören insbesondere:
d) Bestätigung der vom Kollegium gewählten Schulleitung und Schulleitungs-Stellvertretung sowie von deren Funktionsbeschreibung.
e) Wahl von Delegierten in Institiutionen und Gremien ausserhalb des Schulvereins.
f) Einsetzten von Mandatsgruppen und Wahl von deren Mitgliedern.
g) Beschluss von Zusammenarbeitsverträgen.
h) Erarbeitung der Leistungsvereinbarung (Rahmen Schulangebot sowie Budget Schulbetrieb) in Zusammenarbeit mit Schulleitung und Kollegium; der Beschluss wird gemeinsam mit der Schulleitung gefällt (einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder von Vorstand und Schulleitung)
i) Erarbeitung Budget und Antrag an die Mitgliederversammlung.
J) Entscheid über Abschluss geeigneter Sozialversicherungen; der Beschluss wird gemeinsam mit der Schulleitung gefällt (einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder von Vorstand und Schulleitung).
k) Führen der laufenden Geschäfte, insbesondere der Buchhaltung, der Rechnungsablage und Verwaltung des Vereinsvermögens und der Fonds.
l) Kontaktpflege mit Personen und Institiutionen, die die Schule ideell und finanziell unterstützen.
m) Der Vorstand verwaltet die Liegenschaften und regelt deren finanzielle Belastung. Dabei kann er Neuverschuldungen bis zu 100'000 Franken innerhalb von 3 Jahren eingehen. Er entscheidet über Projekte gemäss Art. 5 Abs. 2 Ziffer j bis zum Gesmtbetrag von 100'000 Franken. Zudem entscheidet er über Mietverhältnisse bis zu 300m2 umbauter Fläche pro Vertragspartner (wirtschaftlich oder personell verbundene Vertragspartner gelten dabei als ein Vertragspartner).
n) Abschluss bzw. Auflösung sämtlicher Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden im nicht-schulischen Bereich, insbesondere Sekretariat, Hausdienst, Mensa.
o) Beschluss über die Erteilung der Zeichnungsberechtigung kollektiv zu Zweien. Er erteilt der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter und deren/dessen Stellvertretung je Kollektivzunterschrift zu Zweien, eingeschränkt auf Fragen des Schulbetriebs.
p) Beschluss über das Geschäftsreglement Vorstand sowie weitere notwendige Reglemente in seinem Zuständigkeitsbereich.
4 Der Vorstand konstituiert sich selbst. Er definiert Verantwortungsbereiche der einzelnen Vorstandsmitglieder und hält diese sowie seine Handlungsgrundsätze in einem Geschäftsregelement fest. Er definiert für jedes Geschäftsjahr Ziele.
5 Der Vorstand entscheidet mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit kann die Präsidentin bzw. der Präsident den Stichentscheid ausüben. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.Nach oben7 Kollegium1 Das Kollegium ist für das eigenverantwortliche Führen des pädagogischen Schulbetriebes verantwortlich. Es setzt sich aus den angestellten Lehrkräften aller Standorte zusammen.
2 Das Kollegium tagt in Konferenzen. Neben Standortkonferenzen finden regelmässig gemeinsame Konferenzen statt.
3 Das Kollegium setzt eine Schulleitung ein, bestehend aus Schulleiterin bzw. Schulleiter und deren/dessen Stellvertretung. Die Aufgaben der Schulleitung umfassen pädagogische, personelle und organisatorische Bereiche; sie werden in einer Funktionsberschreibung festgehalten.
4 Das Kollegium übernimmt insbesondere folgende Aufgaben:
a) Wahl der Schulleitung und deren/dessen Stellvertretung, welche mit der Pädagogik Rudolf Steienrs vertraut sind, und Beschluss über deren Funktionsbeschreibung, unter Vorbehalt der Bestätigung durch den Vorstand.
b) Wahl und Entlassung der Lehrerinnen und Lehrer; eine feste Vertretung des Vorstands kann - unter Vorbehalt der Bestätigung durch das Kollegium - mit beratender Stimme teilnehmen.
c) Aufnahme und Ausschluss von Schülerinnen und Schülern.
d) Führung und Organisation der Unterrichtstätigkeit unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sowie dem Qualtitssystem «Wege zur Qualität».
e) Bericht an die Mitgliederversammlung.
f) Beschluss über das Geschäftsreglement Schulführung sowie weitere notwendige Reglemente in seinem Zuständigkeitsbereich.Nach oben8 Konvent1 Vorstand und Kollegium treffen sich im Konvent. Der Konvent dient dazu, den Dialog zwischen Vorstand und Lehrerschaft aller Standorte zu fördern sowie die Schulentwicklung und gemeinsame Projekte zu diskutieren.
c) Besprechung der Rahmenvereinbarung und des Budgets für das kommende Schul- und Geschäftsjahr.
e) Wahlvorschlag für die Ombudsstelle zu Handen der Mitgliederversammlung.
3 Der Konvent findet mindestens zweimal jährlich statt. Sitzungen können sowohl vom Vorstand wie auch von der Schulleitung verlangt werden. Die Einberufung erfolgt durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter sowie die Präsidentin bzw. den Präsidenten.Nach oben9 Kontrollstelle1 Die Kontrollstelle besteht aus mindestens zwei natürlichen Personen oder einer juristischen Person, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Sie führt alljährlich eine Prüfung der Vereinsrechnung gemäss Art. 729a OR durch und erstattet der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich Bericht und Antrag.Nach oben10 Finanzen1 Der Verein finanziert seine Tätigkeit aus den Mitgliederbeiträgen, freiwilligen Zuwendungen von Mitgliedern und Dritten, Schulgeldern der Eltern sowie aus dem Vereinsvermögen und seinen Erträgen.
2 Der Verein kann Liegenschaften erwerben, veräussern und belehnen.Nach oben11 Geschäftsjahr1 Das Geschäftsjahr dauert vom 1. August bis zum 31. Juli, parallel zum Schuljahr.Nach oben12 Haftung1 Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.Nach oben13 Ombudsstelle1 Die Ombudsstelle ist eine unabhängige Instanz der Rudolf Steiner Schule St. Gallen-Wil. Sie wird ausschliesslich auf Anfrage aktiv und kann von allen Mitgliedern der Schulgemeinschaft in Anspruch genommen werden. Sie hilft als neutrale Instanz bei Konfliktlösungen durch Mediation.Nach oben14 Auflösung des Vereins1 Der Verein kann durch den Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierfür muss eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Diese Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Wird das Quorum nicht erreicht, kann nach frühestens zwei bis spätestens vier Wochen nach diesem Termin eine zweite Mitgliederversammlung abgehalten werden, bei der kein Quorum mehr erforderlich ist. Für die Auflösung ist eine Zustimmung von drei Vierteln aller anwesenden Mitglieder erforderlich.
2 Ein nach der Liquidation und nach Erfüllung aller, besonders auch sozialer Verpflichtungen allfällig verbleibendes Vermögen ist zur Unterstützung schweizerischer, nach den Ideen Rudolf Steiners wirkender Institutionen, nach Möglichkeit im schulischen Bereich, zu verwenden.Nach obenInkrafttretenDiese Statuten sind an der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 20.Juni 2013 beschlossen worden. Der Vorstand setzt sie spätestens auf den 1.8.2013 in Kraft. Sie ersetzten diejenigen vom 18. November 2010.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 729