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Timestamp: 2019-08-25 04:26:47+00:00

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2 U 22/06 – Betonpumpe | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 22/06 – Betonpumpe
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 801
Urteil vom 28. Juni 2007, Az. 2 U 22/06
Vorinstanz: 4a O 55/05
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500.000,00 € abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beklagte stellt her und vertreibt Autobetonpumpen mit sogenannter „XXT-Abstützung“ (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform). Diese umfasst zwei nach vorne teleskopierbare Abstützfüße mit seitlicher Auslenkung und hinten zwei hydraulisch schwenkbare Abstützbeine. Die vorderen Abstützfüße und die hinteren Abstützbeine verfügen über eine gemeinsame Schwenkachse. Die weitere Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform ergibt sich aus der Anlage K 5 (Datenblätter der Betonpumpenmodelle 32 R 4 XXT, 36 R 4 XXT und 42 R 4 XXT), der Anlage K 6 (Auszug aus der Homepage der Beklagten), der Anlage K 7 bzw. BK 9 (vergrößerte schematische Ansicht der angegriffenen Ausführungsform aus der Anlage K 5), der Anlage BK 17 (Zeichnung) und der Anlage BK 18 (Fotos und Farbzeichnungen). Auf sämtliche Anlagen wird Bezug genommen. Zur Veranschaulichung werden nachfolgend die Anlage BK 9 und die beschriftete, die Anlenkung der Stützbeine zeigende Farbzeichnung der Anlage BK 18 eingeblendet.
I. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
Das Landgericht hat ausgeführt, die technische Lehre des Klagepatents verlange keine hinteren Stützbeine, die teleskopierbar sind. Es genüge deren Ausschwenkbarkeit. Die im Anspruchswortlaut genannte Teleskopierbarkeit beziehe sich lediglich auf die vorderen Stützbeine. Als Fahrgestell, in dessen Mitte in etwa die Schwenklager der hinteren Stützbeine angeordnet sein sollen, sei sowohl der Fahrgestellrahmen als auch das Führerhaus zu verstehen. Hinsichtlich der Verortung der Schwenklager komme es nicht auf die geometrische Fahrgestellmitte an. Entscheidend sei vielmehr ein gewichtsausgeglichenes Verhältnis von Mastbock, Führerhaus, Rahmen, Stützbeinen und sämtlichen damit zusammenhängenden Vorrichtungsteilen, so dass im Arbeitseinsatz des Pumpenmastes das Auftreten von Kippmomenten ausgeglichen werden könne. In Arbeitsstellung stütze sich die gesamte Konstruktion auf den vorderen und hinteren Stützbeinen ab und die Räder des Fahrzeuges berührten den Boden regelmäßig nicht, weshalb die Gewichtskraft in dieser Arbeitsstellung möglichst gleichmäßig auf die vorderen und hinteren Stützbeine verteilt werden müsse. Dies gewährleiste eine Anordnung wie bei der angegriffenen Ausführungsform gegeben, bei welcher der Abstand zwischen Führerhaus/Schwenkachse zu Schwenkachse/Fahrgestellende 2 zu 3 betrage. Dem Klagepatent unterfalle überdies eine Anordnung mit unterschiedlichen Schwenklagern der vorderen und hinteren Stützbeine, wenn diese eine gemeinsame Schwenkachse haben. Denn eine Anordnung bei der die Schwenklager eine größtmögliche Nähe zueinander aufweisen, d. h. keinen Abstand mehr zwischen den Schwenklagern vorhanden sei, stelle die größtmögliche zu erreichende „unmittelbare Nähe“ dar. Mithin sei von einer wortsinngemäßen Benutzung auszugehen, der gegenüber die Einrede der Verjährung nicht erfolgreich erhoben werden könne. Die Beklagte bewerbe und vertreibe die angegriffene Ausführungsform weiterhin; die Gespräche im Dezember 2001 seien als Verjährung hemmende Verhandlungen der Parteien anzusehen. Hinsichtlich der gleichfalls geltend gemachten Verwirkung fehle es sowohl am Zeit- wie auch am Umstandsmoment. Wegen des genauen Wortlaut des angefochtenen Urteils wird auf Bl. 140 ff. der Gerichtakte verwiesen.
Unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt sie die Einrede der Verjährung und den Einwand der Verwirkung. Des weiteren stellt sie – ebenso wie in der ersten Instanz – eine Verletzung des Klagepatents in Abrede. Das Klagepatent schütze nur solche fahrbaren Betonpumpen, die über teleskopartige hintere Stützbeine verfügten. Dies folge aus dem Anspruchswortlaut selbst, der Einleitung der allgemeinen Beschreibung des Klagepatents, der Aufgabenstellung sowie insbesondere aus dem Stand der Technik. Dieser beschränke sich nicht auf Ausführungsformen, bei der lediglich die vorderen Stützbeine seitlich ausschwenkbar und teleskopierbar seien. Gerade die in der Klagepatentschrift zur Abgrenzung herangezogenen Schriften würden auf weiteren Stand der Technik, nämlich „konventionelle Abstützungen“ Bezug nehmen. Zu diesen „konventionellen Abstützungen“ gehörten nur solche Betonpumpen, die auch teleskopierbare hintere Stützen aufwiesen. Im übrigen gehe die erfindungsgemäße Ausführung der vorderen Stützbeine zu Lasten der Länge der hinteren Stützbeine, so dass sie spätestens ab einem gewissen Einschränkungsgrad teleskopierbar ausgestaltet sein müssten, um die für den Einsatz des Pumpenmastes und für die sich dabei entwickelnden Kräfte die erforderlichen Abstützweiten zu gewährleisten. Darüber hinaus seien auch die Schwenklager der hinteren Stützbeine der angegriffenen Ausführungsform nicht etwa in der Mitte des Fahrgestells angeordnet. Das Fahrgestell im Sinne des Klagepatents beginne erst unmittelbar hinter dem Führerhaus in etwa zwischen der ersten und zweiten der beiden Vorderachsen und ende hinten ein kurzes Stück hinter der letzten der beiden Hinterachsen des Fahrzeuges. Unter Berücksichtigung dieser Längenvorgaben sei bezogen auf die rechnerische Mitte des Fahrgestells bei der angegriffenen Ausführungsform eine Abweichung der Anlenkung der Schwenkachse von ca. 53 bis 57 % festzustellen. Bei Zugrundelegung des richtigen Streckenverhältnisses sei zudem von einem Verhältnis Schwenkachse/Vorderachse zu Schwenkachse/Fahrgestellende von 59 % zu 41 % auszugehen. Das (eine) Schwenklager der angegriffenen Ausführungsform sei mithin – absichtlich – deutlich im vorderen Drittel des Fahrgestells angeordnet. Schließlich verlange das Klagepatent – welches die Begriffe Schwenkachse und Schwenklager synonym verwende – ein Schwenklager der hinteren und ein Schwenklager der vorderen Stützbeine. Die beiden Schwenklager bzw. Schwenkachsen müssten voneinander beabstandet sein, auch wenn das Klagepatent insoweit eine unmittelbare Nähe vorsehe. Eine „größtmögliche Nähe“ mit dem Abstand 0 werde von der technischen Lehre des Klagepatents nicht erfasst. Dies belege auch das ihr, der Beklagten, erteilte europäische Patent 1 090 xxx B1 betreffend eine fahrbare Betonpumpe (Anlage BK 8), dessen Vorgaben entsprechend die angegriffene Ausführungsform nur ein einziges auf einer Schwenkachse angeordnetes Schwenklager aufweise.
2. hilfsweise, der Beklagten für den Fall ihrer Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung nach ihrer Wahl vorzubehalten, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn zugleich ermächtigt, der Klägerin darüber Auskunft zu geben, ob eine bestimmt bezeichnete Lieferung oder ein bestimmt bezeichneter Abnehmer oder ein bestimmt bezeichneter Empfänger eines Angebots in der Rechnung enthalten ist.
3. hilfsweise, der Beklagten in jedem Fall des (auch Teil-)Unterliegens die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Form einer unbedingten, unbefristeten und selbstschuldnerischen Bürgschaft einer als Zoll- oder Steuerbürgin zugelassenen deutschen Bank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu gestatten;
4. hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem gegen das deutsche Patent DE 42 03 xxx gerichteten Nichtigkeitsberufungsverfahren auszusetzen;
5. hilfsweise die Revision zuzulassen.
Eine solche Betonpumpe ist aus der DE-OS 31 24 xxx bekannt. Die Schwenklager der vorderen Stützbeine sind dabei kurz hinter dem Fahrerhaus angelenkt und werden in Fahrtstellung der Betonpumpe in Fahrtrichtung nach hinten geschwenkt. Die hinteren Stützbeine sind im Abstand der Länge eines eingefahrenen vorderen Stützbeines hinter dem vorderen Schwenklager angelenkt. Die vorderen und hinteren Schwenklager werden durch mehrere Längsträger miteinander verbunden, auf denen auch der Mastbock befestigt ist. Obgleich sich diese Anordnung der Stützbeine – so das Klagepatent – bewährt habe, da die Ausschwenkbarkeit der Stützbeine zusammen mit deren Teleskopierbarkeit einen ausreichenden Abstand der Abstützpunkte zum Mastbock ermögliche, müsse zum Ausschwenken der vorderen Stützbeine ausreichend seitlicher Freiraum zur Verfügung stehen, weil die Stützbeine von hinten nach vorne geschwenkt werden müssen, und zwar auch dann, wenn nicht die volle Stützlänge der Stützbeine erforderlich ist. Dies erachtet das Klagepatent als nachteilig. Da auf kleineren Baustellen oftmals zu wenig Platz zum Ausschwenken der vorderen Stützbeine zur Verfügung stehe, seien deshalb derartige Betonpumpen häufig nicht einsetzbar.
Die Stützbeine der angegriffenen Ausführungsform entsprechen darüber hinaus auch den Anforderungen des Merkmals 2. Dies gilt nicht nur mit Blick auf die vorderen Stützbeine – wovon die Parteien übereinstimmend ausgehen –, sondern auch mit Blick auf die hinteren Stützbeine. Das Klagepatent verlangt nicht zwingend eine Teleskopierbarkeit auch der hinteren Stützbeine; es genügt, wenn diese wie bei der angegriffenen Ausführungsform nur ausschwenkbar sind.
Maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines (deutschen) Patents ist nach § 14 PatG der Inhalt der Patentansprüche (BGH GRUR 2007, 309 (310) – Schussfädentransport; BGH GRUR 2004, 1923 (1024) – Bodenseitige Vereinzelung; BGH GRUR 1986, 803 – Formstein). Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH GRUR 1992, 594 (596) – Mechanische Betätigungsvorrichtung; BGH GRUR 1989, 903 (904) – Batteriekastenschnur; BGHZ 106, 84 (94) – Schwermetalloxidationskatalysator). Das verleiht dem in dem betreffenden Patentanspruch gewählten Wortlaut entscheidende Bedeutung. Was bei sinnvollem Verständnis mit ihm nicht so deutlich einbezogen ist, dass es vom Fachmann als zur Erfindung gehörend erkannt wird, kann den Gegenstand dieses Patentanspruchs nicht kennzeichnen.
„Inhalt“ der Patentansprüche im Sinne des § 14 PatG bedeutet allerdings nicht Wortlaut, sondern Sinngehalt. Eine rein philologische Betrachtung greift zu kurz; der Patentanspruch ist vielmehr seinem technischen Sinn nach aufzufassen. Eine sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Begriffsbestimmung ist deshalb nicht ausschlaggebend, sondern die Auffassung des praktischen Fachmanns, so wie ein unbefangener, technisch geschulter Leser die in der Patentschrift verwendeten Begriffe versteht. Entscheidend ist der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend – im Sinne einer Auslegungshilfe – der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat. Die Auslegung dient damit nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten in den Patentansprüchen, sondern auch zur Klarstellung der in den Patentansprüchen verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und Tragweite der Erfindung. Für die Beurteilung entscheidend ist dabei die Sicht des in dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Fachmanns. Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung sind deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht. Die Patentschrift stellt hinsichtlich der in ihr verwendeten Begriffe – und Grammatik – gleichsam ihr eigenes Lexikon dar (BGH GRUR 1999, 910 (911) – Spannschraube; BGH GRUR 1998, 133 (134) – Kunststoffaufbereitung; BGH GRUR 1991, 444 – Autowaschvorrichtung; BGH GRUR 1988, 896 – Ionenanalyse; BGH GRUR 1975, 422 (424) – Streckwalze II).
Ausgehend hiervon ist der Beklagten zwar beizupflichten, wenn sie auf den Wortlaut des Anspruchs verweist, in dem von „hinteren und vorderen seitlich ausschwenkbaren und teleskopierbaren Stützbeinen“ unter Anfügung der Bezugsziffern „(6, 5)“ die Rede ist. Nach diesem scheint – bei Beachtung der Grammatik – eine Teleskopierbarkeit auch der hinteren Stützbeine zwingend vorausgesetzt zu sein, was durch die Einleitung der Klagepatentschrift Bestätigung finden könnte, wenn es dort heißt, die Erfindung betreffe Betonpumpen „… mit vorderen und hinteren seitlich ausschwenkbaren teleskopierbaren Stützbeinen …“. Die Eigenschaft „teleskopierbar“ wird hier – worauf die Beklagte ebenfalls zu Recht hinweist – den hinteren Stützbeinen zugeordnet.
Der Fachmann wird jedoch zunächst konstatieren, dass der Anspruchswortlaut selbst grammatikalisch auch Raum für das Verständnis lässt, nur die vorderen Stützbeine müssten auch teleskopierbar sein. Den gemeinsam genannten Bezugszeichen wird er insoweit keinerlei begrenzende Wirkung beimessen (BGH, GRUR 2006, 316 (317) – Koksofentür; BGH, GRUR 1963, 563 (564) – Aufhängevorrichtung). Der Fachmann wird zudem festhalten, dass der Wortlaut allein von einer Teleskopierbarkeit spricht, ohne Anhaltspunkte für ein – etwa erforderliches – Ausmaß der vorzuhaltenden Möglichkeit der Teleskopierung zu erwähnen. Dass und in welchem Umfang die hinteren Stützbeine zu teleskopieren sind, ist dem Anspruch selbst mithin nicht zu entnehmen. Der Fachmann wird überdies zur Kenntnis nehmen, dass sämtliche anderen Merkmale des Anspruchs auf die Teleskopierbarkeit der Stützbeine nicht zurückkommen. Dem gesamten Anspruchswortlaut nach kommt diesem Erfordernis lediglich eine untergeordnete Bedeutung zu. Folglich wird sich der Fachmann die Frage stellen, ob nach dem technischen Sinngehalt der Lehre des Klagepatents eine Teleskopierbarkeit der hinteren Stützbeine erforderlich ist. Dies wird er im Ergebnis verneinen.
Zieht er die Klagepatentschrift zu Rate, so springt dem Fachmann die Beschreibung des in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiels ins Auge, in der es heißt, dass die dortigen „hinteren Stützbeine 6 lediglich schwenkbar am Querträger 9 angeordnet (sind), während die vorderen Stützbeine 5 zudem auch teleskopierbar sind.“ (Anlage K 1, Spalte 3, Zeilen 19 – 22). Als erfindungsgemäß beschrieben ist mithin ausdrücklich eine Ausführungsform, deren hinteren Stützbeine offensichtlich nicht teleskopierbar sind. Anhaltspunkte dafür, dass dieses Ausführungsbeispiel, bei dem es sich um das einzige in der Klagepatentschrift beschriebene handelt, ausnahmsweise nicht in den Schutzbereich des Anspruchs fällt, sind nicht ersichtlich.
Das Klagepatent beschreibt als aus dem Stand der Technik bekannt keineswegs nur Betonpumpen, bei denen die hinteren Stützbeine auch teleskopierbar sind, sondern (auch) solche, deren hinteren Stützbeine nur schwenkbar sind. Und zwar nicht nur mittels der Bezugnahme auf die DE P 41 35 xxx (Anlage BK 2) und die DE-OS 38 30 xxx (Anlage BK 3), sondern auch durch die Würdigung der in der DE-OS 31 24 xxx (Anlage BK 1) offenbarten Anordnung. In der Klagepatentschrift wird zu dieser Druckschrift zwar ausgeführt, wegen der „Ausschwenkbarkeit der Stützbeine zusammen mit deren Teleskopierbarkeit“ habe sich diese Anordnung bewährt, was zu der Annahme verleiten könnte, es werde eine dort offenbarten Betonpumpe gewürdigt, bei welcher die hinteren Stützbeine stets auch teleskopierbar sind. Die weitere Beschreibung dieser Druckschrift in der Klagepatentschrift (Anlage K 1, Spalte 1, Zeilen 14 – 30) lässt jedoch erkennen, dass sich diese Beschreibung allein auf die in der Figur 2 der DE-OS 31 24 xxx (Anlage BK 1) dargestellte besondere Ausführungsform der dort unter Schutz gestellten Anordnung bezieht. Bei der Figur 1 der DE-OS 31 24 xxx handelt es sich nämlich um eine Schiebesystemausführung eines Betonpumpenauslegers, bei dem eine Anlenkung der Stützbeine wie in der Klagepatentschrift beschrieben, nicht vorgesehen ist. Betrachtet man sodann die Figur 2 der DE-OS 31 24 xxx ist zu erkennen, dass auch dort lediglich die vorderen Stützbeine teleskopierbar ausgestaltet sind, während die hinteren Stützbeine nur ausschwenkbar dargestellt sind.
Ohne Belang ist es, wenn in der DE P 41 35 xxx (Anlage BK 2) wiederum Stand der Technik erwähnt wird, der – wie die Beklagte vorträgt – „konventionelle Abstützungen“ betrifft. Selbst wenn darunter nur solche Abstützungen zu verstehen sein sollten, die auch teleskopierbare hintere Stützbeine haben, ist eine Beschränkung hierauf augenscheinlich vom Klagepatent nicht beabsichtigt. In Kenntnis etwaiger „konventioneller Abstützungen“ benennt und würdigt es ausdrücklich auch davon abweichenden Stand der Technik.
Der Fachmann sieht des weiteren, dass die vom Klagepatent gegen den gewürdigten Stand der Technik gerichtete Kritik nicht mit einer Teleskopierbarkeit oder Nichtteleskopierbarkeit der hinteren Stützbeine zusammenhängt. Als nachteilig erachtet wird vielmehr die Notwendigkeit eines Schwenkens der vorderen Stützbeine von hinten nach vorne, so dass diese Betonpumpen wegen des damit verbundenen Platzbedarfs auf kleinen Baustellen nicht zum Einsatz kommen können (Anlage K 1, Spalte 1, Zeilen 26 – 34), oder die begrenzte erzielbare Länge der vorderen Stützbeine sowie das Fehlen einer Variation bei der Anordnung der vorderen Stützbeine (Anlage K 1, Spalte 1, Zeilen 51 – 57). Es findet sich auch kein Hinweis darauf, dass das Klagepatent mit bekannten teleskopierbaren hinteren Stützbeinen einen bestimmten Vorteil verbindet, weshalb diese Ausgestaltung für die patentgemäße Erfindung allein zu benutzen ist oder wenigstens Vorrang genießen würde.
Im Anschluss an die am Stand der Technik geäußerte Kritik ist es zudem die Aufgabe der Erfindung, eine fahrbare Betonpumpe der „eingangs genannten Art“ – mithin in der oben erläuterten Art – so zu verbessern, dass diese universeller einsetzbar ist, d. h. bei möglichst großer Ausfahrbarkeit der Stützbeine auch einen Einsatz auf Baustellen erlaubt, bei denen nur ein geringerer seitlicher Freiraum zur Verfügung steht (Anlage K 1, Spalte 1, Zeilen 58 – 64). Der benannten „Ausfahrbarkeit“ ohne Differenzierung zwischen vorderen und hinteren Stützbeinen wird der Fachmann bei verständiger Würdigung keine einschränkende Bedeutung beimessen, weil sich der daran anschließende Relativsatz gerade auf den Punkt (geringer seitlicher Freiraum) bezieht, der im Zusammenhang mit dem Stand der Technik als nachteilig wegen des erforderlichen Verschwenkens der vorderen Stützbeine angesehen wird.
Als einen weiteren Hinweis wertet der Fachmann die in der Klagepatentschrift befindliche ausdrückliche Beschreibung der erfinderischen Lösung und der (überraschenden) Vorteile der Erfindung. Die Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden Problems wird in der Befestigung der Schwenklager der vorderen Stützbeine in unmittelbarer Nähe der Schwenklager für die hinteren Stützbeine gesehen sowie darin, dass sich die vorderen Stützbeine in Fahrtstellung von den Schwenklagern aus in Fahrtrichtung nach vorne im wesentlichen parallel zur Fahrtrichtung erstrecken (Anlage K 1, Spalte 1, Zeile 65 – Spalte 2, Zeile 3). Die Ausgestaltung der hinteren Stützbeine bleibt hingegen unerwähnt und ist für die explizit benannte Lösung ohne Bedeutung. Ähnliches gilt für die sich anschließende Vorteilsbeschreibung (Anlage K 1, Spalte 2, Zeilen 4 – 21). Auch dort stehen die vorderen Stützbeine deutlich im Vordergrund. Hervorgehoben wird zunächst, dass ein Verschwenken über den seitlichen Scheitelpunkt nicht mehr erforderlich ist. Eine etwaige Teleskopierbarkeit der hinteren Stützbeinen hat damit nichts zu tun. Wenn es bei der Vorteilsbeschreibung überdies heißt, „Andererseits bleibt die volle Ausfahrbarkeit der Stützbeine erhalten……“, so kann dies nur dahin gehend verstanden werden, dass trotz die Veränderung des Schwenkvorgangs bei den vorderen Stützbeinen deren volle Ausfahrbarkeit nach wie vor gewährleistet sein soll. Die Ausfahrbarkeit der hinteren Stützbeine verändert sich nicht allein wegen Änderungen der vorderen Stützbeine. Schließlich bezeichnet die Klagepatentschrift die Vorteile der Erfindung als überraschend, weil wegen der näher aneinanderliegenden Schwenklager offensichtlich mit höheren Torsionskräften gerechnet werden muss. Auch insoweit entfaltet eine etwaige Teleskopierbarkeit der hinteren Stützbeine keine Relevanz.
Schließlich sprechen auch funktionale Überlegungen nicht notwendigerweise für auch teleskopierbare hintere Stützbeine. Sinn und Zweck der hinteren Stützbeine ist es – gemeinsam mit den vorderen Stützbeinen – einen sicheren Arbeitseinsatz der Betonpumpe zu gewährleisten. Während des Arbeitseinsatzes berühren die Räder des Fahrzeuges in der Regel nicht den Boden, so dass es unter Berücksichtigung der wirkenden Gewichtsverhältnisse der Abstützung bedarf. Eine Kippbewegung der Betonpumpe ist dabei zu vermeiden. Hierfür ist insbesondere auch ein ausreichender Abstand der Abstützpunkte zum Mastbock zu gewährleisten. Dass dies bei der Erfindung nach der Lehre des Klagepatents nicht auch durch hintere Stützbeine erzielt werden kann, die nur schwenkbar im Sinne der Erfindung sind, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Es finden sich insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Ausführungsform – oder eine der im Stand der Technik benannten fahrbaren Betonpumpen ohne teleskopierbare, aber ausschwenkbare hintere Stützbeine – ein Stabilitätsproblem hat. Die angegriffene Ausführungsform funktioniert vielmehr ordnungsgemäß.
Soweit die Beklagte meint, die erfindungsgemäße Ausgestaltung der vorderen Stützbeine gehe zu Lasten der hinteren Stützbeine, so dass diese spätestens ab einem „gewissen Einschränkungsgrad“ teleskopierbar ausgestaltet sein müssten, um die für den Einsatz des Pumpenmastes und für die sich dabei entwickelten Kräfte die erforderlichen Abstützweiten zu gewährleisten, so verfängt auch dies letztlich nicht. Die Ausgestaltung der vorderen Stützbeine nach dem Klagepatent führt nicht automatisch oder notwendigerweise zu der von der Beklagten beschriebenen Ausgestaltung der hinteren Stützbeine. Das Klagepatent fordert lediglich die Möglichkeit zu teleskopieren („teleskopierbar“) und enthält zudem zur Länge bzw. zum Maß der Ausfahrbarkeit der (vorderen) Stützbeine keine konkreten Vorgaben, so dass auch kein „gewisser Einschränkungsgrad“ der hinteren Stützbeine – irgendwann – zwingend erreicht wird. Ebenso wenig finden sich Erfordernisse dazu, in welchem Umfang welche Stützbeine zur Abstützung beizutragen haben. Erforderlich ist allein, dass alle – mithin auch die hinteren – Stützbeine in Arbeitsstellung der Betonpumpe dem Abstützen dienen bzw. dienen können.
Letztlich ist eine Teleskopierbarkeit auch nicht – worauf auch das Landgericht in seinem Urteil (Umdruck Bl. 14) hingewiesen hat und worauf Bezug genommen wird – vor dem Hintergrund des Transports oder der Raumersparnis zwingend geboten.
Die angegriffene Ausführungsform erfüllt darüber hinaus das Merkmal 3, wonach die hinteren Stützbeine (6) mit ihren Schwenklagern (8) bezogen auf die Fahrtrichtung (F) “etwa in Fahrgestellmitte“ angelenkt sein müssen.
Der gewürdigte Stand der Technik offenbart – soweit dort das Fahrgestell überhaupt näher betrachtet wird – ein „zwei- oder mehrachsiges Fahrgestell“ (DE 38 30 xxx , Anlage BK 3), womit jedoch nichts zur konkreten Längenausdehnung gesagt wird, oder er geht, wie die figürliche Darstellung der DE-OS 31 24 xxx (Anlage BK 1, Figuren 1 und 2) zeigt, von einem Fahrgestell aus, dass sich gerade bis zum vorderen Ende des schematisch dargestellten Führerhauses erstreckt.
In der Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in der Klagepatentschrift wird zum Lastkraftwagenfahrgestell 2 erläutert, dass auf diesem „der Mastbock 3 eines Pumpenmastes 4 angeordnet ist“ und „ferner (…) auf beiden Seiten des Fahrgestells 2 jeweils vordere und hintere Stützbeine 5 und 6 angelenkt (sind).“ (Anlage K 1, Spalte 2, Zeile 66 bis Spalte 3, Zeile 3). Daraus und aus dem Umstand, dass die Erfindung eine fahrbare Betonpumpe betrifft, ergibt sich mithin, dass das Fahrgestell der Fortbewegung der Betonpumpe dient und ein Anbringen bzw. eine Aufnahme der genannten Teile ermöglichen muss. Weitere Vorgaben zur räumlichen Erstreckung des Fahrgestells (die zudem von dem allgemeinen Fachverständnis abweichen) lassen sich hieraus jedoch nicht herleiten. Gleiches gilt für die Figuren 1 und 2 des Klagepatents. Soweit dort das Bezugszeichen 2 angegeben ist, ist der mittels einer Linie hergestellte Bezug zur Zeichnung nicht so konkret, als dass hieraus eine exakte Festlegung hinsichtlich eines Bauteils und/oder eine Definition des Fahrgestells ohne Führerhaus ersichtlich ist. Nichts anderes folgt schließlich aus der Figur 3, bei der kein Führerhaus gezeigt wird. Diese Zeichnung stellt lediglich schematisch die Stützbeine in Arbeits- und Ruhestellung in Draufsicht dar. Es wird mithin nur ein Detail einer erfindungsgemäßen Ausführung wiedergegeben, nicht jedoch die gesamte Vorrichtung.
Überdies darf nicht vollständig außer Acht gelassen werden, dass während des Arbeitseinsatzes der Betonpumpe die an dem Fahrgestell aufgehängten Räder regelmäßig nicht mehr über eine Bodenhaftung verfügen; die Pumpe „hängt“ sozusagen in der Luft. Gleichwohl gilt es gerade, eine Kippbewegung der Betonpumpe zu vermeiden (so ausdrücklich im Rahmen der Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels: Anlage K 1, Spalte 2, Zeilen 26 – 32). Mithin ist unter statischen Gesichtspunkten eine Stabilisierung erforderlich. Die Gewichte der verschiedenen Vorrichtungsteile sind aufzufangen bzw. auszugleichen. Es kommt in dieser Situation jedoch nicht nur das Gewicht der eigentlichen Pumpe, insbesondere des Mastbockes und des auskragenden Pumpenmast zum Tragen, sondern auch das Gewicht der übrigen Bauteile, insbesondere des Führerhauses. Dieses weist in der Regel – so die Beklagte in der mündlichen Verhandlung – immerhin 1/3 des Gewichtes der Betonpumpe auf. Das Fahrgestell kann – soweit es im Zusammenhang mit dem Ort der Anlenkung des hinteren Schwenklagers (dazu sogleich unter bb)) auch auf statische Überlegungen ankommt – mithin nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben.
Der Anspruch legt durch die Erwähnung der „Mitte“ zwar den Ausgangspunkt – die rechnerische oder geometrische Mitte des Fahrgestells – für die Überlegung fest, wo die hinteren Schwenklager an dem Fahrgestell anzulenken sind. Durch die Verwendung des relativierenden Zusatzes „in etwa“ und den Umstand, dass eine konkrete Zahlen- bzw. Maßangabe im Anspruch fehlt, erkennt der Fachmann jedoch unschwer, dass das Klagepatent nicht nur einen fest fixierten bestimmten Punkt und/oder allein die exakte geometrische Mitte als Fahrgestellmitte vor Augen hat. Dies insbesondere deshalb nicht, weil sich das Klagepatent nicht auf ein bestimmtes – mithin in seinen exakten Ausmaßen bekanntes – Fahrgestell bezieht, sondern die erfindungsgemäße Betonpumpe an zugekauften „unterschiedlichsten Fahrzeugfahrgestellen“ (Anlage K 1, Spalte 2, Zeilen 29 – 32) angebracht können werden soll. Unterschiedliche Fahrgestelle weisen unterschiedliche Maße auf.
Dies vor Augen gewinnt der Fachmann auch bei einer funktionsorientierten Betrachtung die Erkenntnis, dass die Einhaltung eines exakten Maßes nicht gefordert ist. Die Lösung nach dem Klagepatents besteht darin, dass die Schwenklager der vorderen Stützbeine in unmittelbarer Nähe der Schwenklager für die hinteren Stützbeine befestigt sind, und dass sich die vorderen Stützbeine in Fahrtrichtung von den Schwenklagern aus in Fahrtrichtung nach vorne im wesentlichen parallel zur Fahrtrichtung erstrecken (Merkmale 5 und 6; ausdrücklich: Anlage K 1, Spalte 1, Zeile 65 – Spalte 2, Zeile 3). Beides hat – anders als im Stand der Technik – zur Konsequenz, dass die vorderen Stützbeine nicht mehr kurz hinter dem Führerhaus angebracht werden und sich ein Verschwenken der vorderen Stützbeine über einen seitlichen Scheitelpunkt hinaus erübrigt, um die Betonpumpe in Arbeitsstellung abzustützen. Damit dies bei jedem zugekauften Fahrgestell möglich ist und ein aufgabengemäßer Einsatz der fahrbaren Betonpumpe gewährleistet wird, ist das Schwenklager des hinteren Stützbeines, welchem das Schwenklager des vorderen Stützbeines folgt, der Anweisung des Klagepatents folgend, in einem vorbestimmten Bereich – nämlich „in etwa in der Mitte“ – anzubringen. Dort angelenkt, ist bei jedem Fahrzeugmodell die Funktionsfähigkeit insoweit gesichert und kann auf das Hinausschwenken der vorderen Stützbeine unter Beibehaltung ihrer Abstützfunktion verzichtet werden.
Die Schwenklager der hinteren Stützbeine der angegriffenen Ausführungsform sind, wie eine Inaugenscheinnahme der Anlagen K 5 und K 6 bestätigt, in diesem Sinne in etwa in der Mitte des Fahrgestells angelenkt. Das sichtbare Schwenklager liegt weder am Anfang noch am Ende des Fahrgestells, es ist zur Mitte hin orientiert. Dahinstehen kann hier, ob bei der angegriffenen Ausführungsform tatsächlich die von der Beklagten vorgetragenen Längen- und Streckenverhältnisse gegeben sind. Denn auch dann, wenn dies zu ihren Gunsten unterstellt wird, wäre die Anlenkung erfindungsgemäß. Das Klagepatent hält – wie dargelegt – keine zwingenden, ausschließlich geltenden Vorgaben zum Ort des Anlenkens der Schwenklager der hinteren Stützbeine bereit. Dass die vorderen Stützbeine für den Einsatz in der Arbeitsstellung seitlich nicht über einen Scheitelpunkt hinaus verschwenkt werden müssen und sich in Fahrtstellung von ihren Schwenklagern aus in Fahrtrichtung nach vorne erstrecken, steht ebenso wie die Stabilität der angegriffenen Ausführungsform außer Frage.
Gegenstand des Anspruchs 1 des Klagepatents sind die Schwenklager der Stützbeine, nicht hingegen deren Schwenkachsen. Es geht um die Lagerung der Stützbeine an dem Fahrgestell, mithin um die funktionelle Verbindung dieser Bauteile, die dazu führt, dass die Stützbeine gehalten werden und sich nicht in alle, sondern nur in die erfindungsgemäßen Richtungen bewegen können. Davon zu unterscheiden sind die Achsen der Schwenklager, um die herum das gehaltene Bauteil – das Stützbein – gedreht bzw. bewegt werden können soll.
Dies verdeutlicht bereits der Wortlaut des Anspruchs, der lediglich Schwenklager erwähnt. Auch die in der allgemeinen Beschreibung der Erfindung befindliche Aufgabenstellung (Anlage K 1, Spalte 1, Zeile 65 bis Spalte 2, Zeile 3) nimmt allein auf Schwenklager und deren „Befestigung“ Bezug, ohne auf ein Bauteil oder eine gedachte Linie zu rekurrieren, um das bzw. die sich ein (anderes) Bauteil bewegt. Ähnliches gilt für die Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform, die für sich genommen grundsätzlich ein einschränkendes Verständnis des deutlich formulierten Anspruchs nicht herbeiführen könnte. In dem allgemeineren Teil dieser Beschreibung werden zudem nur Schwenklager beschrieben. Soweit sodann bei der konkreten Erläuterung der Figuren unter Verwendung der selben Bezugszeichen Schwenkachsen zur Sprache kommen, erkennt der Fachmann, dass auch hier nicht ein Bauteil oder eine gedachte Linie, um die herum etwas gedreht bzw. bewegt werden soll, näher erörtert wird. Vielmehr ist stets die Rede davon, dass die „Schwenkachse“ „gehaltert“, „befestigt“ oder angelenkt ist (Anlage K 1, Spalte 3, Zeilen 3 – 44). Beschrieben wird somit auch hier das das Stützbein lagernde Bauteil. Zu berücksichtigen ist schließlich die Angabe der Überlegung, die dem Klagepatent zufolge dafür verantwortlich war, dass gegenüber der erfindungsgemäßen Lösung lange Zeit große Bedenken bestanden. In der Vorteilsbeschreibung heißt es, die Vorteile seien überraschend, da wegen der näher aneinanderliegenden Schwenklager offensichtlich mit höheren Torsionskräften gerechnet werden muss (Anlage K 1, Zeile 2, Spalten 15 – 18). Torsionskräfte wirken jedoch nicht auf die Achse selbst, d. h. die gedachte Linie, um die sich etwas dreht, sondern auf die Lagerung des Bauteils, das gedreht wird.
Das Klagepatent geht des weiteren von zwei Schwenklagern aus. Sowohl der Anspruchswortlaut, die Aufgabenstellung und die Beschreibung des Klagepatents, in denen entweder von den Schwenklagern des vorderen und des hinteren Stützbeines die Rede ist oder konstant der Plural verwendet wird, geben dies zu erkennen. Auch das Erfordernis, die Schwenklager in unmittelbarer Nähe zueinander anzuordnen, ergibt nur dann Sinn, wenn überhaupt zwei Bauteile insoweit vorhanden sind. Ein einziges Bauteil kann nicht „in unmittelbarer Nähe“ zu sich selbst angesehen werden.
Unmittelbare Nähe im Sinne der Erfindung ist zu begreifen als das direkte räumliche Aneinanderliegen des Schwenklagers des vorderen Stützbeins und des Schwenklagers des hinteren Stützbeines. Zwischen ihnen sollen keine weiteren Bauteile liegen. Dies folgt sowohl aus dem Wortsinn des Begriffs „unmittelbar“ wie auch aus der Figur 3 des Klagepatents, in der die Schwenklager des dort dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels ohne Zwischenschaltung weiterer Bauteile nebeneinander liegen. Insoweit kann auf die Ausführungen in dem Urteil des Bundespatentgerichts vom 30. November 2006 (Anlage BK 15, Seite 7), welches als sachverständige Äußerung zu werten ist, verwiesen werden.
Klarzustellen ist allerdings, dass das in Figur 3 des Klagepatents gezeigte bevorzugte erfindungsgemäße Ausführungsbeispiel keine Beschränkung des Anspruchs in der Weise herbeiführt, dass nur „nebeneinander liegende“ Schwenklager vom Schutzbereich erfasst wären. Der Anspruchswortlaut („Nähe“) ist weiter gefasst und nicht auf eine bestimmte räumlich ausgestaltete Nähe beschränkt, so dass eine unmittelbare Nähe insbesondere auch bei einem Übereinanderliegen oder Ineinandergreifen der Schwenklager gegeben sein kann.
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents verjähren gemäß § 141 PatG innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Dabei steht grob fahrlässige Unkenntnis der positiven Kenntnis gleich, §§ xxx, 199 Abs. 1 BGB. Diese dreijährige Verjährungsfrist ist – wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist – weder mit Blick auf den Unterlassungsanspruch noch mit Blick auf den Schadenersatzanspruch einschließlich des darauf bezogenen Anspruchs auf Rechnungslegung verstrichen.
Soweit der Erfinder des Klagepatents, Herr Dr. A, im November/Dezember 2001 auf die angegriffene Ausführungsform aufmerksam wurde und eine Verletzung des Klagepatents annahm, und – da Herr Dr. A damals unstreitig mit der Geltendmachung von Rechten aus dem Patent beauftragt war – eine entsprechende Wissenszurechnung vorzunehmen ist, hat diese Kenntnis zwar den Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich eines Schadenersatzanspruches in Gang gesetzt (31.12.2001). Sie ist jedoch bis zur Erhebung der Klage am 4. Februar 2005 nicht abgelaufen. Die Verjährungsfrist war gemäß §§ 203 Satz 1, 209 BGB wegen schwebender Vergleichsverhandlungen der Parteien jedenfalls bis zu diesem Tage gehemmt.
Der Begriff „Vergleichsverhandlungen“ im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist weit auszulegen. Für ein Verhandeln genügt jeder Meinungsaustausch zwischen Berechtigtem und Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Berechtigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von gegen ihn gerichteten Ansprüchen ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH VII ZR 194/05, Urteil vom 26.10.2006, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH NJW 2004, 1654). In diesem Sinne haben die Parteien ab dem 17. Dezember 2001 miteinander verhandelt. Herr Dr. A hat der Beklagten unstreitig in dem Gespräch am 17. Dezember 2001 mit Blick auf die Benutzung des Klagepatents den Abschluss einer Lizenzvereinbarung vorgeschlagen. Dass die Beklagte diesen Vorschlag gegenüber Herrn Dr. A sofort eindeutig abgelehnt hat, so dass dieser den Eindruck gewinnen musste, die Beklagte lasse sich auf eine Erörterung über die Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche gar nicht erst ein, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Das Schreiben der Beklagten vom 18. Dezember 2001 (Anlage B 2), mit welchem sich die Beklagte an ihren Patentanwalt wendet, mit der Bitte um Mitteilung, wie weiter vorzugehen sei, spricht vielmehr dafür, dass eine endgültige (ablehnende) Entscheidung damals weder getroffen noch gegenüber der Klägerin zum Ausdruck gebracht worden war.
In Betracht kommt somit lediglich ein Ende der Hemmung durch „Einschlafenlassen“ der Verhandlungen. Hierdurch tritt ein Verhandlungsabbruch in dem Zeitpunkt ein, in dem der Berechtigte den nächsten Schritt nach Treu und Glauben spätestens hätte erwarten dürfen für den Fall, dass die Verhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (BGH NJW-RR 2005, 1044 (1047); BGH NJW 1986, 1337). Wann genau dieser Zeitpunkt vorliegend eingetreten ist, bedarf keiner Feststellung. Zwar hat Herr Dr. A dem Schreiben der Beklagten vom 18. Dezember 2001 (Anlage B 2) zufolge der Beklagten eine Frist bis Ende Januar 2002 gesetzt, um „endgültig“ über eine Lizenzvereinbarung zu entscheiden. Allein das fruchtlose Verstreichenlassen dieser Frist zieht jedoch nicht das Ende der Hemmung und das Fortlaufen der Verjährungsfrist ab dem 1. Februar 2002 nach sich. Denn zum einen ist weder vorgetragen noch dem Schreiben vom 18. Dezember 2001 zu entnehmen, dass bis Ende Januar 2002 bei der Klägerin eine entsprechende Erklärung eingegangen sein musste. Die Rede ist vielmehr nur von einer Entscheidung auf Seiten der Beklagten. Wann die getroffene Entscheidung der Klägerin gegenüber zu kommunizieren war, blieb hingegen offen. Zum anderen ist nicht erkennbar, dass es sich insoweit um eine „Ausschlussfrist“ handeln sollte. Hätten die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen, dann hätte die Klägerin nach Treu und Glauben mindestens einige Tage nach Ablauf der Erklärungsfrist auch noch mit dem nächsten Schritt der Beklagten rechnen dürfen. Jedenfalls ein Zeitraum von vier Tagen ist insoweit zuzugestehen, so dass die Verjährungsfrist nicht vor dem 4. Februar 2002 weiter lief.
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Verletzer wegen der Untätigkeit des Schutzrechtsinhabers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Neben einem sogenannten Zeitmoment bedarf es mithin stets des Vorliegens eines sogenannten Umstandsmoments (BGH NJW-RR 2006, 235; BGH GRUR 2001, 323 (325 ff.) – Temperaturwächter m. w. Nachw.).
Für den von der Beklagten hilfsweise beantragten Wirtschaftsprüfervorbehalt besteht keine Veranlassung. Bereits das Landgericht hat – von der insoweit beschwerten Klägerin unangefochten – die Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers im Hinblick auf die nichtgewerblichen Abnehmer und die Angebotsempfänger zugelassen. Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (InstGE 3, 176 (179) – Glasscheiben-Befestiger). Ein Anlass, den Wirtschaftsprüfervorbehalt sprachlich anders zu fassen – die Beklagte begehrt „bestimmt bezeichnete Lieferungen“, „bestimmt bezeichnete Abnehmer“, „bestimmt bezeichnete Empfänger eines Angebots“ – ist nicht gegeben. Dass die tenorierte Rechnungslegung unverhältnismäßig wäre, ist gleichfalls nicht ersichtlich.
Auch dem weiteren Hilfsantrag der Beklagten ist nicht zu entsprechen. Die Voraussetzungen für einen weitergehenden Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO sind nach der Rechtsprechung des Senats (GRUR 1991, 188 (189 ff.) – Flachdachabläufe) nicht gegeben.
Hinsichtlich des titulierten Unterlassungsanspruchs gilt, dass im allgemeinen zwar auf Seiten des Schuldners die Voraussetzung des § 712 Abs. 1 ZPO – der nicht zu ersetzende Nachteil – gegeben sein dürfte, dass jedoch gleichwohl im Rahmen der Interessensabwägung gemäß § 712 Abs. 2 ZPO in der Regel von einem überwiegenden Interesse des Patentinhabers an der Durchsetzung seines zeitlich begrenzten Anspruchs auszugehen ist (vgl. im Einzelnen: OLG Düsseldorf GRUR 1991, 188 (189 ff.) – Flachdachabläufe). Grundsätzlich ist deshalb ein erweiterter Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO in Patentsachen zu verweigern. Er kann nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein, die im einzelnen vorzutragen und gemäß § 714 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen sind. Der Vortrag der Beklagten im konkreten Fall reicht hierzu nicht aus:
Sowohl die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform wie auch die Einstellung der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten ist die übliche, „normale“ Folge des Unterlassungsgebots. Sie begründet keinen besonderen Umstand.
Der Verlust von Arbeitsplätzen ist – soweit er Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer ist – als Drittinteresse im Rahmen des § 712 ZPO nicht zu berücksichtigen.
Dass eine Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der dazu gehörenden Vertriebshandlungen zur Insolvenz der Beklagten führen würde, ist nicht ersichtlich. Es fehlt ein substantiierter Vortrag dazu, dass die angegriffene Ausführungsform das einzige Produkt der Beklagte ist und/oder sie auf diese (existentiell) angewiesen ist. Den Vortrag der Klägerin, zeitweise habe sich die Beklagte mit dem Vorgängermodell beholfen, nunmehr biete sie jedenfalls auch wieder die angegriffene Ausführungsform an, hat die Beklagte vielmehr unkommentiert gelassen. Ein kurzfristiges Ausweichen auf eine andere – patentfreie – Ausführung erscheint demnach nicht ausgeschlossen. Zudem ist der Internethomepage der Beklagten keine Beschränkung auf die angegriffene Ausführungsform zu entnehmen. Als Produkte werden dort neben der angegriffenen Ausführungsform unter dem Stichwort „Autobetonpumpen“ ein Mastprogramm und ein Schiebersystem und zudem Sondermaschinen (Bohrgeräte, Tunnelbau und Silopumpen) und Anhängerbetonpumpen beworben. Dass die Beklagte mit sämtlichen anderen (eigenständigen) Produkten keinerlei Gewinn erwirtschaft, so dass das Unterlassungsgebot gleichbedeutend mit der Insolvenz der Beklagten ist, ist nicht dargetan und ernsthaft auch nicht anzunehmen.

References: § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 141
 § 203
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 712
 § 712
 § 712
 § 712
 § 714
 § 712