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Timestamp: 2016-05-03 12:29:23+00:00

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Neulken & Partner - Rundschreiben VIII/2012
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10. August 2012Rundschreiben VIII/2012In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten �ber ausgew�hlte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.
Die Informationen sind sorgf�ltig aus verl�sslichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gew�hr f�r Richtigkeit und Vollst�ndigkeit, noch jedwede Haftung �bernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.
Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie k�nnen eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine1. August 2012
10.08.2012:Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer f�r MonatszahlerUmsatzsteuer f�r Monatszahler und Quartalszahler
15.08.2012Gewerbesteuer *Grundsteuer 25.08.2012:Sozialversicherungsbeitrag Die Schonfrist f�r die am 10.08.2012 f�lligen Steuern endet am 13.08.2012, f�r die am 15.08. f�lligen Steuern endet die Schonfrist am 20.08.2012. F�r die Sozialversicherungsbeitr�ge wird kein S�umniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 29.08.2012 beim Sozialversicherungstr�ger gutgeschrieben sind.
* Soweit der 15.08.2012 regional ein Feiertag ist, k�nnen sich Abweichungen bei den F�lligkeiten ergeben.2. September 201210.09.2012:Einkommensteuer- und KirchensteuervorauszahlungenK�rperschaftsteuervorauszahlungenLohnsteuer und Kirchenlohnsteuer f�r MonatszahlerUmsatzsteuer f�r Monatszahler
24.09.2012:Sozialversicherungsbeitrag Die Schonfrist f�r die am 10.09.2012 f�lligen Steuern endet am 13.09.2012. F�r die Sozialversicherungsbeitr�ge wird kein S�umniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 26.09. beim Sozialversicherungstr�ger gutgeschrieben sind.II. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung1. Einkommensteuer; anteilige Fl�chen gemischt genutzter R�ume stellen kein h�usliches Arbeitszimmer darIn dem Urteil vom 6.2.2012 des Finanzgerichts D�sseldorf � 7 K 87/11 E ging es um die Frage, ob Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Flur, K�che und Toilette der Wohnung anfallen, grunds�tzlich unter das Abzugsverbot des � 12 Nr. 1 EStG fallen oder ob ein teilweiser Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben in Betracht kommt. Weiter ging es im Urteilsfall um die steuerliche Ber�cksichtigung der anteiligen Mietaufwendungen f�r eine �Arbeitsecke� im Wohn-/Esszimmer. Das Finanzgericht entschied, dass die anteiligen Aufwendungen f�r K�che, Diele und Bad/WC keine abzugsf�higen Betriebsausgaben i. S. von � 4 Abs. 4 EStG seien. Dem l�ge zugrunde, dass die Aufwendungen f�r die eigene Wohnung bei der Einkommensteuer generell nicht abgezogen werden k�nnen, weil es sich bei diesen Aufwendungen regelm��ig um Aufwendungen der privaten Lebensf�hrung i. S. des � 12 Nr. 1 Satz 1 EStG handele. Aufgrund lediglich der Tatsache, dass der Steuerpflichtige in der Wohnung �ber ein steuerlich anzuerkennendes h�usliches Arbeitszimmer verf�gte, dessen Aufwendungen unter Beachtung der Abzugsbeschr�nkungen des � 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG abzugsf�hig seien, f�hrte nicht dazu, dass auch andere R�ume anteilig als beruflich genutzt anzuerkennen sind. Der Gesetzgeber habe die Abzugsf�higkeit von Aufwendungen f�r privaten Wohnraum in � 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG nur f�r R�ume zugelassen, die als h�usliches Arbeitszimmer eingestuft werden k�nnen. Daran habe sich durch die Rechtsprechung des BFH zum Aufteilungs- und Abzugsverbot (BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06, BStBl 2010 II S. 672) nichts ge�ndert.
Aufgrund der Uneinheitlichkeit in der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung hat das Gericht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision beim BFH zugelassen. Diese ist unter dem Aktenzeichen VIII R 10/12 anh�ngig. Soweit ein Einspruchsverfahren auf dieses Aktenzeichen gest�tzt wird, ruht das Einspruchsverfahren gem. � 363 Abs. 2 Satz 2 AO.2. Einkommensteuer; Abgeltungszahlungen im Zusammenhang mit einem dinglichen Wohnrecht begr�nden WerbungskostenDas Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 19.4.2012 � 13 K 698/09 dem Eigent�mer einer mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten Wohnung Werbungskosten zugestanden, wenn dieser die Wohnung vermietet und dem dinglich Nutzungsberechtigten dessen Mietkosten f�r eine andere Wohnung erstattet. Diese erstatteten Mietkosten stellen beim Eigent�mer der belasteten Wohnung Werbungskosten bei den Eink�nften aus Vermietung und Verpachtung dar.3. Einkommensteuer; Aufwandsentsch�digungen an einen ehrenamtlichen BetreuerMit Urteil vom 8.2.2012 entschied das Finanzgericht Niedersachsen (9 K 399/10), dass Aufwandsentsch�digungen f�r eine ehrenamtliche Betreuungst�tigkeit steuerpflichtige Einnahmen aus sonstiger selbst�ndiger Arbeit darstellen. Berufsbildtypisch sei die ehrenamtliche Betreuungst�tigkeit durch eine selbst�ndige fremdn�tzige T�tigkeit in einem fremden Gesch�ftskreis sowie durch Aufgaben der Verm�gensverwaltung gepr�gt. Soweit diese Einnahmen steuerlich nicht deklariert wurden, k�nnen im Falle der Nacherkl�rung derartige Aufwandsentsch�digungen die Festsetzung einer Strafbefreiungsabgabe nach dem Gesetz �ber die strafbefreiende Erkl�rung (StraBEG) rechtfertigen.4. Einkommensteuer; nachtr�gliche gewerbliche Eink�nfte, GewinnermittlungsartVorbemerkung:
Auch nach Einstellung einer gewerblichen T�tigkeit k�nnen noch im Nachhinein gewerbliche Eink�nfte entstehen. Denkbar ist, dass ein Steuerpflichtiger vor oder w�hrend der Verpachtung seines Gewerbebetriebs die Betriebsaufgabe erkl�rt. Bei der Ermittlung des Aufgabegewinns ist weder ein origin�rer (selbst geschaffener) noch ein derivativer (erworbener) Gesch�fts- oder Firmenwert anzusetzen. Wird jedoch bei einer sp�teren Ver�u�erung des Unternehmens f�r den Gesch�fts- oder Firmenwert ein Entgelt geleistet, sind insoweit nachtr�gliche gewerbliche Eink�nfte anzunehmen, denn trotz Aufgabeerkl�rung, d. h. �berf�hrung der Wirtschaftsg�ter in das Privatverm�gen und Entstrickung der stillen Reserven kommt es zur Realisierung des Gesch�fts- oder Firmenwertes erst bei Ver�u�erung (Hinweis 16 Abs. 5 EStR).
Zur Frage, nach welcher Gewinnermittlungsmethode nachtr�gliche gewerbliche Eink�nfte zu ermitteln sind, hat der BFH mit Urteil vom 23.2.2012 (IV R 31/09) entschieden: Eine Aufgabebilanz ist auf den Zeitpunkt der Beendigung der betrieblichen T�tigkeit und nicht auf den Zeitpunkt der jeweiligen Aufgabehandlung aufzustellen. Soweit nach einer Betriebsaufgabe noch steuerrelevante Ereignisse eintreten, k�nnen diese zu nachtr�glichen Eink�nften gem. � 24 Nr. 2 i. V. mit � 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und � 15 EStG f�hren. Diese nachtr�glichen Eink�nfte sind dabei nicht mehr nach den Grunds�tzen des Verm�gensvergleichs (� 4 Abs. 1, � 5 EStG), sondern in sinngem��er Anwendung des � 4 Abs. 3 EStG unter Ber�cksichtigung des Zu- und Abflussprinzips gem. � 11 EStG zu ermitteln.5. Umsatzsteuer; Zeitpunkt des Entstehens der Steuer bei unrichtigem Steuerausweis in der RechnungMit Schreiben vom 25.7.2012 � IV D 2 S 7270/12/10001 hat das BMF zum Zeitpunkt der Entstehung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer Stellung genommen und den USt-Anwendungserlass (UStAE) durch �nderung von Abschn. 13.7 UStAE entsprechend angepasst.
Nach � 14c Abs. 1 UStG schuldet der Rechnungsaussteller auch den Mehrbetrag, wenn er in einer Rechnung einen h�heren Steuerbetrag ausweist, als er nach dem Gesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis). Die (Mehr-)Steuer entsteht dabei in dem Zeitpunkt, in dem die regul�r geschuldete Umsatzsteuer entsteht, sp�testens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (� 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG). Der Unternehmer kann in diesen F�llen den Steuerbetrag bzw. die Rechnung gegen�ber dem Leistungsempf�nger sp�ter berichtigen (� 14c Abs. 1 Satz 2 i. V. mit � 17 Abs. 1 UStG). Die Berichtigung ist dabei f�r den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in welchem dem Leistungsempf�nger die berichtigte Rechnung erteilt wurde (s. Abschn. 14c Abs. 5 Satz 3 UStAE).6. Bilanzsteuerrecht; Ma�geblichkeit der Handelsbilanz bei der steuerlichen Berechnung der R�ckstellungenDie OFD M�nster weist mit Verf�gung vom 13.7.2012 (S 2179a � 234 St 12 � 33) darauf hin, dass der handelsrechtliche R�ckstellungsbetrag f�r die steuerrechtliche Bewertung der R�ckstellung nach � 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG auch dann ma�geblich ist, wenn der Ausweis der R�ckstellung in der Handelsbilanz niedriger als der sich nach � 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG ergebende steuerliche Wert ist.
Ein von dem nach den handelsrechtlichen Grunds�tzen ordnungsm��iger Buchf�hrung abweichender Wertansatz ist nur dann zul�ssig, wenn steuerrechtliche Ansatz- oder Bewertungsvorbehalte bestehen oder im Rahmen eines bestehenden steuerlichen Wahlrechts ein anderer Ansatz gew�hlt wurde. Insbesondere bei der handelsrechtlichen Bewertung von R�ckstellungen kann es zu erheblichen Wertver�nderungen kommen. Handelsrechtlich gilt f�r die Bewertung von R�ckstellungen der Erf�llungsbetrag. R�ckstellungen mit Restlaufzeiten von mehr als einem Jahr sind abzuzinsen, und zwar mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzins der vergangenen sieben Jahre. Da die Abzinsung in der Handelsbilanz sich �ber den Zeitpunkt des Beginns der Erf�llung im Falle von Sachleistungen hinaus erstreckt (IDW RH HFA 1.009 vom 23.6.2010, IDW Fachnachrichten 2010, S. 354 Rdn.-Nr. 9) und steuerlich eine Abzinsung m�glicherweise nicht bzw. nur bis zum Beginn der Erf�llung erfolgt (� 6 Abs. 1 Nr. 3a lit. e Satz 2 EStG), ist der handelsrechtliche Ansatz h�ufig niedriger, als der steuerrechtliche.7. Einkommensteuer; �bertragung von Betriebsverm�gen durch einen Gesellschafter auf sogenannte �Zebragesellschaft�Vorbemerkung: Wird die Beteiligung an einer rein verm�gensverwaltend t�tigen Personengesellschaft mit Eink�nften aus Vermietung und Verpachtung von einem der Gesellschafter im Betriebsverm�gen gehalten, so sind die auf ihn entfallenden Eink�nfte als Eink�nfte aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren (Zebragesellschaft). Ver�u�erungsgewinne aus dem Verkauf von Grundst�cken der verm�gensverwaltend t�tigen Personengesellschaft sind bei diesem Gesellschafter, ebenfalls mit dem auf ihn entfallenden Anteil am Gewinn, steuerpflichtig. Nach dem BFH-Urteil vom 26.4.2012 � IV R 44/09 f�hrt die �bertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsverm�gen eines Zebragesellschafters in das der verm�gensverwaltend t�tigen Personengesellschaft nicht zur Aufdeckung stiller Reserven, soweit dieser Gesellschafter an der verm�gensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist. Ein etwaiger Verkauf dieses Gesellschafters an die Personengesellschaft, der zivilrechtlich wirksam ist, wird steuerlich negiert. Der BFH f�hrt jedoch weiter aus, dass im Falle der Ver�u�erung des Grundst�cks durch die Zebragesellschaft dieser Gesellschafter einen Gewinn versteuern muss.8. Einkommensteuer; Steuerbarkeit von ErstattungszinsenVorbemerkung:
Der BFH hatte 2010 entschieden, dass Erstattungszinsen nach � 233a AO beim Empf�nger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gem. � 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind (z. B. Einkommensteuer; BFH, Urteil v. 15.6.2010 - VIII R 33/07, BStBl 2011 II S. 503). Als Reaktion auf diese Rechtsprechung hatte der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) eine �klarstellende� Regelung in das Gesetz aufgenommen (� 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG). Danach unterliegen Erstattungszinsen der Besteuerung. Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen m�ssen, k�nnen jedoch weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden. Die Gesetzes�nderung ist gem. � 52a Abs. 8 Satz 2 EStG in allen F�llen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskr�ftig festgesetzt ist.
Das Finanzgericht M�nster hat mit zwei Urteilen vom 10.5.2012 � 2 K 1947/00 E klargestellt, dass Zinsen, die das Finanzamt auf Steuererstattungen zahlt, ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingef�hrten Neuregelung nicht steuerbar sind. Auf die Frage, ob die durch das JStG 2010 als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH neu eingef�gte Regelung des � 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG, die Erstattungszinsen ausdr�cklich den Eink�nften aus Kapitalverm�gen zuordne, auch r�ckwirkend auf die Streitjahre Anwendung finde, komme es � so der 2. Senat � nicht an. � 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG sei keine Spezialregelung gegen�ber � 12 Nr. 3 EStG. Vielmehr gehe � 12 Nr. 3 EStG als eine den einzelnen Einkunftsarten systematisch vorangestellte Vorschrift � 20 Abs. 1 EStG vor. Wegen der grunds�tzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht jedoch die Revision zum BFH zugelassen.9. Gewerbesteuer; Verlustvortrag bei Teilbetriebsver�u�erungDer BFH hatte mit Urteil vom 7.8.2008 - IV R 86/05 (BStBl 2012 II S. 145) entschieden, dass Verluste bei Personengesellschaften, die auf einen ver�u�erten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit zuk�nftigen Gewerbeertr�gen verrechnet werden k�nnen. Laut Verf�gung der OFD M�nster vom 27.6.2012 (G 1427 � 159 � St 11 � 33) ist das Urteil auf Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften uneingeschr�nkt anzuwenden. Eine Anwendung auf Kapitalgesellschaften ist dagegen nach Er�rterung auf Bundesebene ausgeschlossen, da bei Kapitalgesellschaften die gesamte Bet�tigung immer als einheitlicher Gewerbebetrieb gilt.10. Abgabenordnung; kein gesetzlicher Anspruch auf Verl�ngerung der regul�ren Erkl�rungsfristErgibt sich aus der Veranlagung f�r den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung, ist das Finanzamt nach dem Urteil der FG Niedersachsen vom 24.4.2012 � 15 K 365/11 im Regelfall gehalten, die Steuererkl�rungen mit angemessener Frist f�r einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verl�ngerten Fristen anzufordern. Eine Abschlusszahlung bei der Einkommensteuer berechtigt das Finanzamt, auch zur termingebundenen Abgabe der Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererkl�rung aufzufordern. Ein gesetzlicher Anspruch auf Verl�ngerung der regul�ren Erkl�rungsfrist besteht nicht.IV. Aus anderen Rechtsgebieten1. Gesellschaftsrecht; Haftung des GmbH-Gesch�ftsf�hrers bei Zahlungen nach Eintritt eines InsolvenzgrundesDas Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.6.2012 � II ZR 243/11 hatte erneut die weitreichende Pflicht eines GmbH-Gesch�ftsf�hrers im Krisenfall zum Gegenstand. Ein GmbH-Gesch�ftsf�hrer muss der Gesellschaft die Zahlungen an Dritte erstatten, die er nach Eintritt eines Insolvenzgrunds (Zahlungsunf�higkeit, �berschuldung) geleistet hat (Zahlungsverbot, � 64 Abs. 2 GmbHG a. F., nun inhaltsgleich mit � 64 GmbHG). Seine Haftung tritt bereits bei einfacher Fahrl�ssigkeit ein, wobei die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch�ftsmanns der Ma�stab ist. Leistet er Zahlungen aus dem Gesellschaftsverm�gen, so wird zu seinen Lasten vermutet, dass f�r ihn die Insolvenzreife erkennbar war. Er muss im Zweifel Gr�nde vortragen, die ihn daran gehindert haben, eine bestehende Insolvenzreife zu erkennen. Bei der Bewertung vorgetragener Gr�nde ist zu ber�cksichtigen, dass er f�r eine Organisation sorgen muss, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche �bersicht �ber die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft jederzeit erm�glicht. Bei Krisensignalen muss er durch Aufstellung eines Verm�gensstatus eine m�gliche Insolvenzreife feststellen bzw. ausschlie�en. Bei mangelnder Sachkenntnis, die ihn nicht entschuldigt, muss er sich fachkundig beraten lassen. Beruft er sich auf betriebswirtschaftliche Auswertungen, kann er sich nicht damit entschuldigen, dass darin keine R�ckstellungen f�r k�nftige Verbindlichkeiten ausgewiesen werden, denn diese m�ssten ihm ohnehin bekannt sein. Er hat zu beweisen, dass sich aus deren Inhalt verbunden mit seinem Kenntnisstand �ber weitere Verpflichtungen, keine Anhaltspunkte f�r eine �berschuldung ergaben.2. Arbeitsrecht; Urlaubsanspruch; Verfall bei langzeiterkrankten ArbeitnehmernDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7.8.2012 � 9 AZR 353/10 entschieden:
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (� 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Der Urlaubsanspruch langj�hrig arbeitsunf�higer Arbeitnehmer verf�llt allerdings auch ohne eine dahingehende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Das Erl�schen der Urlaubsanspr�che gilt tarifvertragsunabh�ngig f�r alle Arbeitsverh�ltnisse. Die folge aus einer richtlinienkonformen Auslegung von � 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Der EuGH hatte entschieden, dass ein zeitlich unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsanspr�chen arbeitsunf�higer Arbeitnehmer nicht geboten ist und ein Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres mit Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG vereinbar sei (EuGH, Urteil vom 22.11.2011 - Rs. C-214/10 , KHS). Die im Urteilsfall im �ffentlichen Dienst angestellte Kl�gerin hatte daher keinen Anspruch auf Abgeltung aller 149 Urlaubstage aus den Jahren 2005 bis 2009.3. Arbeitsrecht; keine Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses durch Abschluss einer AltersteilzeitvereinbarungEin Arbeitsverh�ltnis endet nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.5.2012 � 9 AZR 453/10 nicht vorzeitig durch Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung. Die in der mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Vereinbarung enthaltene Klausel, wonach das Arbeitsverh�ltnis nach Abschluss der Altersteilzeit endet, sei nach � 41 Satz 2 SGB VI dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverh�ltnis bis zum Eintritt in die gesetzliche Rente fortdauere. Denn nach dieser Vorschrift gelte eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses ohne K�ndigung zu einem Zeitpunkt vorsehe, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen k�nne, dem Arbeitnehmer gegen�ber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen.4. Sozialversicherungsrecht; Scheinselbst�ndigkeitStellt sich im Rahmen einer Betriebspr�fung heraus, dass ein als selbst�ndig gemeldeter Besch�ftigter scheinselbst�ndig und folglich sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist, darf die Einzugsstelle r�ckwirkend S�umniszuschl�ge vom Arbeitgeber erheben, wenn dieser in der Lage war zu erkennen, dass es sich um eine beitragspflichtige Besch�ftigung gehandelt hat. Der Streitfall des Landessozialgerichts Bayern im Urteil vom 9.5.2012 � L 5 R 23/12 betraf ein Speditionsunternehmen, dessen Fahrer Transportleistungen �bernommen und dazu ein Gewerbe angemeldet hatte. F�r die als Auftragsfahrten des Unternehmens bezeichneten Dienste, aber auch f�r andere Speditionen, nutzte er fremde Fahrzeuge und war auch im �brigen in den Betrieb des Hauptauftraggebers im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer eingegliedert. Das Argument, dass der als selbst�ndig gemeldete Besch�ftigte mehrere Auftraggeber habe, reichte dem Gericht f�r die Feststellung der Selbst�ndigkeit nicht aus.5. Kapitalanlagerecht; der gesch�digte Anleger muss die Kausalit�t der Aufkl�rungspflichtverletzung f�r seinen Schaden nicht beweisenDer gegen seine Bank wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufkl�rungspflicht auf R�ckabwicklung und Schadensersatz (� 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) klagende Anleger eines Medienfonds muss nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gem�� Urteil vom 8.5.2012 � XI ZR 262/10 nicht beweisen, dass die Verletzung der Aufkl�rungspflicht kausal f�r den Schaden (den Beteiligungserwerb) war. Vielmehr gelte nach st�ndiger Rechtsprechung des BGH eine �Vermutung aufkl�rungsrichtigen Verhaltens�, die zu einer Beweislastumkehr f�hre. Demnach sei derjenige, der Aufkl�rungspflichten verletze, beweispflichtig daf�r, dass der Schaden auch eingetreten w�re, wenn er sich pflichtgem�� verhalten h�tte. Er m�sse folglich darlegen, dass der Gesch�digte den Rat oder Hinweis unbeachtet gelassen h�tte. Diesen Nachweis wird er in der Praxis kaum f�hren k�nnen. Bisher hat der BGH diese Beweislastumkehr davon abh�ngig gemacht, dass es f�r den Vertragspartner nicht mehrere, sondern vern�nftigerweise nur eine M�glichkeit aufkl�rungsrichtigen Verhaltens gab, die geh�rige Aufkl�rung beim Vertragspartner also keinen Entscheidungskonflikt ausgel�st h�tte. Daran h�lt der BGH nicht mehr fest. Die Beweislastumkehr greift daher ohne weitere Voraussetzungen bei feststehender Aufkl�rungspflichtverletzung ein. Denn dem Ersatzberechtigten w�re wohl wenig damit gedient, wenn er seinen Vertragsgegner zwar an sich aus schuldhafter Verletzung seiner Aufkl�rungspflicht in Anspruch nehmen k�nnte, aber regelm��ig mit seinem Anspruch daran scheitern w�rde, den Beweis erbringen zu m�ssen, wie er auf den Hinweis, wenn dieser denn ihm gegeben worden w�re, reagiert h�tte.6. Wohnungseigentumsrecht; Sondernutzungsrecht f�r Miteigent�mer von WohnungseigentumEin Sondernutzungsrecht kann im Rahmen der Gesetze frei gestaltet werden. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.5.2012 � V ZB 279/11 k�nne es auch einem Miteigent�mer an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden. Rechtliche Regelungen st�nden einer solchen Zuordnung nicht entgegen. Der BGH hat eine in Rechtsprechung und Literatur lange umstrittene Frage entschieden. Eine Wohnungseigent�merin hatte ihr Sondernutzungsrecht an den Miteigent�mer einer Teileigentumseinheit in derselben Anlage verkauft. Das Grundbuchamt weigerte sich, die zur Sicherung des �bertragungsanspruchs bewilligte Vormerkung in das Grundbuch einzutragen und zwar mit der Begr�ndung, die Eintragung des Sondernutzungsrechts erfolge auf dem Grundbuchblatt, auf dem auch das Sondereigentum eingetragen sei. Da nicht f�r jeden Miteigent�mer ein eigenes Grundbuchblatt angelegt werde, k�nne das Recht nur einheitlich allen Miteigent�mern zustehen. Dieser Argumentation folgte der jedoch BGH nicht. Das Grundbuchverfahrensrecht habe gegen�ber dem materiellen Recht dienende Funktion; grundbuchrechtliche Schwierigkeiten k�nnten daher nicht die Reichweite von Rechtspositionen bestimmen.(10.08.2012, Redaktion: Neulken & Partner)
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BeraterDiplom-BetriebswirtHANS-WILHELM NEULKEN, B.A., LL.M.,Wirtschaftspr�fer, Steuerberater, CPA
AXEL JOSCHKO Rechtsanwalt, Fachanwalt f�r Steuerrecht
ZELKO HERNAUT Rechtsanwalt
JOHANNES WALLMEYER RechtsanwaltKooperationspartnerHELFRICH � GIERHARDT � NEULKENRechtsanw�lte, Wirtschaftspr�fer, Steuerberater
NRT NEULKEN REVISION UND TREUHAND GmbH Wirtschaftspr�fungsgesellschaftKontaktNeulken & Partner(Ruhr-Reeder-Haus) Reichspr�sidentenstra�e 21�25 45470 M�lheim an der RuhrTelefon: +49 208 30865-0 Telefax: +49 208 30865-33 E-Mail: kanzlei@neulken.de
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References: EuGH 
 Art. 7
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