Source: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/grotius/Reports/schweiz.htm
Timestamp: 2018-11-21 19:39:36+00:00

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1. Allgemeine Fragestellung
Bei der vorliegenden Studie geht es um die Frage nach dem Einsatz moderner Technologien im Zivilprozess und anderen Verfahren, insb. von Registern wie Grundbuch und Handelsregister sowie um schon vorhandene oder erst geplante Einsatzmöglichkeiten moderner Technologien. Unter modernen Technologien werden im weitesten Sinne die Möglichkeiten der digitalisierten, elektronischen Kommunikation [1], der elektronischen Informationsbeschaffung, des elektronischen Informationsaustausches und der elektronischen Informationsspeicherung verstanden. Es geht um den Einsatz von Intranet- und Internet-Techniken im Dienste gerichtlicher Verfahren, während der Faxverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat.
Neben den technischen Einsatzmöglichkeiten sind vor allem die Rechtsfragen von Bedeutung, die durch den Einsatz ausgelöst oder schon vor dem Einsatz beantwortet werden müssen, insb. durch eine allfällige Änderung von Gesetzen oder der Rechtsprechung. Diesen Rechtsproblemen wird auch in der Schweiz unter dem Terminus der Rechtsinformatik[2] nachgegangen.
2. Umfrage bei den Schweizer Obergerichten und beim Bundesgericht
Die schweizerische Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre haben sich bisher zum skizzierten Problembereich kaum ausgesprochen; erste Ansätze dazu werden jedoch im vorliegenden Länderbericht dargestellt. Wegen des spärlichen Materials wurde aus aktuellem Anlass [3] eine umfassende Umfrage bei den Schweizer Obergerichten sowie beim Bundesgericht durchgeführt, deren Ergebnisse im einzelnen dargestellt werden. Diese Umfrage ergab sich auch aufgrund der bundesstaatsrechtliche Sonderstellung der Schweiz. Das materielle Zivilrecht [4] ist zwar in weiten Bereichen vereinheitlich, die Kompetenz für das Zivilprozessrecht[5] hingegen verblieb bei den Gliedstaaten (Kantonen), was eine erhebliche Rechtszersplitterung [6] im Verfahrensrecht zur Folge hat mit 26 verschiedenen Zivilprozessordnungen und Gerichtsverfassungsgesetzen. Von den 26 angeschriebenen Kantonen haben sich 22 Obergerichte sowie das Bundesgericht an der Umfrage [7], die den Rechtszustand im Jahre 1998 wiedergibt, beteiligt.
Zur allgemeinen Problemstellung liegen folgende Ergebnisse vor: In Aargau ist zur Zeit der Aufbau eines kantonalen Netzes (Intranet) im Gange. Die Gerichte und Konkursämter werden bis Ende 1999 vernetzt sein. 1998 wurde ein Firewall-Server installiert und der Zugang zum kantonalen Intranet sowie zum Internet eingerichtet. Sodann wird die Verschlüsselung der Daten der Justizbehörden bis 2000 erfolgen. Basel-Landschaft weist darauf hin, dass ein Innovationsdruck nicht auszumachen ist, solange die Rechtsuchenden noch zu 98 Prozent mit Papier, d.h. nicht mit den modernden elektronischen Technologien operieren. Die anderen Obergerichte brachten keine Anmerkungen zur allgemeinen Problemstellung an, unter anderem wohl auch deshalb, weil elektronische Technologien an den Gerichten teilweise noch nicht oder nicht mit dem wünschbaren Standard zur Verfügung stehen. So führt bspw. St.Gallen das Problem einer veralteten Informatikinfrastruktur für die Gerichte an, die indessen zur Zeit verbessert werden soll. Zürich hat eine elektronische Infrastruktur an jedem Arbeitsplatz, allerdings ebenfalls mit veralteten [8] hardware- und software-Komponenten. Der Intranet-Zugang (elektronische Kommunikation innerhalb der gesamten Zürcher Justiz sowie der Verwaltung) wird am persönlichen Arbeitsplatz über die zentralen Informatikdienste sichergestellt; ein Internet-Zugang ist in der Gerichtsbibliothek vorhanden. Anzumerken ist, dass die neuen Technologien, soweit sie an den Gerichten vorhanden sind, ausschliesslich im gerichtsinternen Bereich Anwendung finden, nicht aber im Datenverkehr mit den Rechtsuchenden.
3. Vorläufige Würdigung
Die elektronische Kommunikation im Zivilprozess setzt voraus, dass auf beiden Seiten der Kommunikationspartner - bei den Gerichten und bei den Rechtsuchenden - moderne Kommunikationsmittel bereits im Einsatz stehen. Die Umfrage bei den Schweizer Obergerichten zeigt, dass diese Voraussetzungen nach wie vor nicht im wünschbaren Umfang gegeben sind. Bei den Rechtsuchenden, d.h. beim Publikum, kann trotz sehr hohem Verbreitungsgrad der elektronischen Kommunikationsmittel noch nicht von einer Flächendeckung ausgegangen werden, am ehesten bei fortschrittlichen Anwaltskanzleien und Unternehmen, am wenigsten - trotz steigender Tendenz - bei den Privathaushalten.
Bei den Gerichten muss die Tatsache zur Kenntnis genommen werden, dass im hochindustrialisierten und -technisierten Land Schweiz bei weitem noch nicht alle Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation ausgeschöpft worden sind. Anders lässt sich nicht erklären, dass einige Gerichte die Informatik nur unvollständig verwenden oder mit veralteten Systemen arbeiten. Die Gründe für diese Fakten sind wohl zur Hauptsache in der Einstellung vieler Gerichtsjuristen zu suchen, die am Bewährten festhalten wollen. Technische Hemmnisse können hingegen heute nicht mehr angeführt werden, da in der Zwischenzeit ein sehr hoher Standard einerseits bei den allgemein zugänglichen Infrastrukturen der Telekommunikation und anderseits bei den Informatikmitteln (Maschinen und Programme) erreicht worden ist.
Mit Bezug auf die Beurteilung der Rechtsinformatik allgemein konnte jedoch in den letzten 25 Jahren ein Wandel der Einstellungen in der Schweiz festgestellt werden, wobei stets die Frage nach der Rationalisierung von Verfahrensabläufen im Vordergrund stand. Nach der verwaltungstechnischen Verbesserung der bewährten Karteikästen für Akten und Dokumentation in den fünfziger und der Einführung der berühmten Lochkartensysteme in den fünfziger und sechziger Jahren entstand Mitte der siebziger Jahre aufgrund erster Erfolge eine eigentliche Informatik-Euphorie, die viele Gerichtsjuristen vorerst eher abgeschreckt haben dürfte, was offenbar bis heute nachwirkt. Der Gerichtsalltag Mitte der siebziger Jahre war noch geprägt von Diktat, Stenogramm und Schreibmaschine sowie Schere und Klebstoff. Dieser Juristengeneration wurde nun vor Augen geführt, dass durch die Rechtsinformatik nicht nur diese subalternen Tätigkeiten [9] hinfällig würden, sondern auch die Arbeit des Richters als Subsumptionsautomat [10] mit einer Mathematisierung der Rechtswissenschaft [11] und einer Automation der Rechtsprechung [12] als solche in Frage gestellt werden könnte. Den theoretischen Höhenflügen hat in der Zwischenzeit eine nüchterne und praxisrelevante Betrachtungsweise Platz gemacht. Die starke Verbesserung der Programme für die Anwender in den neunziger Jahren als Folge einer immensen Leistungssteigerung der Maschinen behob eine entscheidende Hemmschwelle für den Normalverbraucher, dem auch der Gerichtsjurist zuzuordnen ist, und ebnete damit den Weg für den Einsatz der Computer im Gerichtsalltag. Die heutige Diskussion hat sich damit grundsätzlich verändert. Es geht nicht mehr um den Ersatz des Humankapitals der Richter und Gerichtsschreiber, sondern um eine optimale praktische Hilfestellung der Rechtsinformatik bei den Verfahrensabläufen und der Dokumentation. Dabei blieb bis heute - das muss bereits an dieser Stelle festgehalten werden - die Schnittstelle zwischen Gerichten und Rechtsuchenden und damit der eigentliche Zivilprozess ausgeklammert, ein Umstand der darauf zurückzuführen ist, dass die Liberalisierung der Telekommunikation in Europa erst 1998 [13] erfolgte. Das Entwicklungspotential der Telekommunikation auch für die Belange des Zivilprozesses aufzuzeigen und nutzbar zu machen, ist Aufgabe der nachfolgenden Ausführungen.
B Zivilprozess
1.1 Faktische Möglichkeit bei der Verfahrenseinleitung
Bei der Verfahrenseinleitung stellt sich die Frage, ob das Sühnverfahren vor dem Friedensrichter oder vor einer - dem ordentlichen Gericht vorgeschalteten - Schlichtungsbehörde mittels elektronischer Kommunikation eingeleitet werden kann. Nach Durchführung des Sühnverfahrens stellt sich weiter die Frage, ob die Möglichkeit besteht, die Weisung oder den Leitschein des Friedensrichters oder der Schlichtungsbehörde dem ordentlichen Gericht (erste Instanz) auch in Form einer Diskette oder über e-mail einzureichen. Es geht hier bloss um die Frage, ob faktisch die Möglichkeit einer Klageeinleitung mittels elektronischer Kommunikation besteht.
b) Umfrageergebnisse
In Aargau ist die Einleitung des Sühnverfahrens mit elektronischer Kommunikation vor dem Friedensrichter faktisch möglich, jedoch nur teilweise, da nicht alle Friedensrichterämter mit Informatikmitteln ausgerüstet sind. In Appenzell Ausserrhoden besteht diese Möglichkeit grundsätzlich nicht. Gemäss Basel-Landschaft ist zu differenzieren zwischen verfahrensauslösenden Ersteingabe, bei welchen sich die Frage der nicht prüfbaren Authentizität des Absenders stellt und späterer Korrespondenz in einem laufenden Verfahren. Bei letzterer ergibt sich die Legitimation oft aus dem Inhalt selbst, d.h., aus der Kenntnis der Fragestellung oder angesetzten Fristen. In Basel-Stadt (ausgenommen das Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gemäss dem im OR geregelten Mietrecht, bei welchem es an den Parteien ist, den Fall gegebenfalls beim Zivilgericht anhängig zu machen) existiert kein Sühnverfahren vor dem Friedensrichter. In Bern, Freiburg, Genf und Glarus besteht keine entsprechende Infrastruktur. In Graubünden ist die Einreichung einer Diskette oder anderen mobilen Datenträgers faktisch immer möglich, indessen nicht über e-mail, da noch kein Gericht im Kanton über dieses Kommunikationsmittel verfügt. In den Kantonen Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, St.Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Uri, Wallis und Zug besteht keine Möglichkeit für elektronische Kommunikation mit den Gerichten. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für den Kanton Zürich, wobei hier anzumerken ist, dass sämtliche Gerichte erster Instanz mit Informatikmitteln ausgestattet sind, weshalb faktisch die Möglichkeit besteht, zumindest Disketten einzureichen.
Gemäss Umfrage besteht bei der Prozesseinleitung [14] lediglich in drei Kantonen die Möglichkeit einer ersten Kontaktnahme mit elektronischen Mitteln, wobei nur die Einreichung von Disketten als Datenträger gemeint ist. Aus den Antworten geht überdies hervor, dass insbesondere die Identität der klagenden Partei als Problem betrachtet wird, falls über e-mail kommuniziert wird. Dies führt zur Frage der rechtlichen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation bei der Klageeinleitung.
1.2 Rechtliche Möglichkeit bei der Verfahrenseinleitung
Bei der vorstehend festgestellten mehr als nur minimalen faktischen Möglichkeit einer elektronischen Klageeinleitung bei den schweizerischen Gerichten interessierte die Frage, ob Pläne für eine künftige Zulassung bestehen. Wie soll vor allem technisch sichergestellt werden, dass das elektronische Dokument von dem stammt, von dem zu stammen es vorgibt? Welche rechtlichen Hindernisse stehen der Zulassung elektronischer Verfahrenseinleitungen im Wege? Welche rechtlichen Probleme müssten gelöst werden?
In Aargau wird die Problemlage bereits diskutiert, wobei die folgenden Stichworte im Vordergrund stehen: Digitales Schlüsselpaar (Secret Key, Public Key), offene Frage der Public Key Infrastruktur, der fehlenden Rechtserlasse bzw. deren Ergänzungen sowie Haftungsfragen. In Appenzell Ausserrhoden bestehen keine Pläne. In Basel-Landschaft ist das rechtliche, nicht jedoch das technische Problem grundsätzlich gelöst. Wenn sich die Absender elektronischer Botschaften technisch einwandfrei identifizieren lassen, stellen sich im kantonalen Zivilprozessrecht keine rechtlichen Hindernisse. Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift wurde bei der letzten ZPO-Revision im Hinblick auf künftige, gleichsam immaterielle Technologien weitestgehend entfernt. Basel-Stadt weist darauf hin, dass das Prozessrecht wie das materielle Zivilrecht (Art. 12 ff. OR) mit Bezug auf die elektronische Unterschrift zu ergänzen sein wird. Keine Pläne zur Einführung der elektronischen Prozesseinleitung bestehen in Bern und Freiburg . Der Informatikdienst des Obergerichts Genf jedoch verfolgt das Problem seit geraumer Zeit. So hat man sich überlegt, ob die Echtheit der Unterschrift durch scanning oder noch besser durch einen kryptographischen Schlüssel sichergestellt werden könnte. Den Anwaltskanzleien könnten überdies generell solche Schlüssel anvertraut werden. Dazu würde jedoch eine Revision der Zivilprozessordnung erforderlich, vor allem jener Vorschriften, die eine Unterschrift für die Eingaben an das Gericht einerseits oder von Zustellungen des Gerichts an die Gegenpartei anderseits vorsehen. Keine Projekte bestehen in Glarus. Graubünden weist darauf hin, dass die rechtliche Zulässigkeit der elektronischen Verfahrenseinleitung aufgrund der bestehenden Rechtslage wohl in allen Fällen verneint werden müsste. Bis heute ist kein Fall bekannt, jedoch müsste die Einreichung einer Diskette als Schriftsatz als nicht-schriftlich qualifiziert und damit abgewiesen werden. Selbst eine Eingabe mit eigenhändiger Unterschrift, welche dem Gericht mittels Fax zugestellt wird, könnte nicht zugelassen werden, da eine solche Unterschrift der Schriftform nicht genügt. Es bestehen daher keine Pläne für die Einführung der elektronischen Verfahrenseinleitung, da vor allem die Echtheit und die Rechtzeitigkeit der Prozesshandlungen unbestimmbar sind. Des weitern wird auf das Problem der Dateiformate verwiesen; wäre es erlaubt, Eingaben mit exotischer software einzureichen, die von den Gerichten nicht geöffnet werden könnten, oder müssten die Gerichte sich entsprechend einrichten? Und: Auf welche Gefahr ist ein e-mail unterwegs? In Luzern ist die elektronische Verfahrenseinleitung rechtlich nicht möglich und es bestehen auch keine entsprechenden Pläne. Dasselbe gilt für Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen Solothurn, Tessin, Thurgau, Uri, Wallis, Zug und Zürich . In St.Gallen wird überlegt, ob die Gerichte im Kanton e-mail nutzen wollen, was im Rahmen eines laufenden Projekts abgeklärt wird. Eine Vernetzung mit den kommunalen Vermittlerämtern bzw. den Schlichtungsstellen (Intranet) oder gar ein freier Datenverkehr über das Internet steht dabei jedoch nicht zur Diskussion. Auch das schweizerische Bundesgericht plant keine Zulassung von elektronischen Dokumenten. Sämtliche Dokumente sind dem Bundesgericht physisch einzureichen.
Vorerst kann zusammenfassend festgehalten werden, dass immerhin vier schweizerische Obergerichte die Zulassung elektronischer Eingaben bei der Verfahrenseinleitung planen oder zumindest diskutieren. In einem Kanton sind überdies bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Zivilprozessordnung angepasst worden (Basel-Landschaft). Dabei wurden im wesentlichen auch schon die technischen Mittel für die Sicherstellung der Echtheit von elektronischen Dokumenten genannt: Die elektronische Signatur bzw. das elektronische Kryptogramm. Einer Zulassung elektronischer Eingaben bei der Verfahrenseinleitung stehen demnach nur rechtspolitische Hindernisse entgegen, worüber der Gesetzgeber zu entscheiden hat. Dieser hat immerhin auch das Problem nicht gebräuchlicher Datenprogramme [15] ins Auge zu fassen.
2. Aktenanlage und -verwaltung (Organisation)
2.1 Schriftliche oder elektronische Aktenführung
Bei der Aktenanlage und -verwaltung stellt sich die Frage, ob die Akten nur schriftlich in Papier oder auch elektronisch geführt werden. Wie wird sodann der gerichtliche Organisationsablauf geregelt und dokumentiert, d.h. die Terminkontrolle, die Aktenregister, die Kommunikation mit den Parteien sowie die Verfahrensdokumentation gehandhabt?
In Aargau werden mit der Geschäftskontrolle elektronische Akten geführt, einerseits mit Bezug auf selber hergestellte und verfasste Akten (integral elektronisch) sowie auch mit Hinweisen auf das Bestehen von Papierdokumenten. Ausschliesslich Aktenführungen in Papierdokumenten bestehen in Appenzell Ausserrhoden und Nidwalden. Basel-Landschaft führt die Akten schriftlich mit Papierdokumenten. Der Organisationsablauf, d.h., die Geschäfts- und Terminkontrolle, erfolgt per Datenbank, jedoch werden digitalisiert vorhandene Verfügungen und Urteile angesichts der immer billigeren Speichermethoden im Hinblick auf eine allfällige Wiederverwertbarkeit nicht gelöscht. In Basel-Stadt werden die Akten seit 1991 elektronisch geführt. Es existiert jedoch in den nach wie vor physisch geführten Akten ein Ausdruck aller relevanten Verfahrensschritte. Nur dieser schriftliche Ausdruck liegt den Einsicht nehmenden Parteien und externen Justizbehörden im Rahmen des Aktenbeizugs sowie dem zweitinstanzlichen Gericht vor. Die Terminkontrolle kann mit einer EDV-Anwendung erfolgen, was allerdings nicht umfassend genutzt wird. Das Aktenregister wird vollständig elektronisch geführt. Die Kommunikation mit den Parteien erfolgt jedoch nicht elektronisch, d.h. Briefverkehr per Post und Telefonverkehr, keine e-mail und kein Disketten-Transfer. In Bern erfolgt nur die Geschäftskontrolle (Eingang und Erledigung) mittels EDV; sie dient ausschliesslich statistischen Zwecken. Freiburg führt die Fallregistrierung elektronisch, den Rest der Aktenanlage und -verwaltung jedoch nicht. In Ausnahmefällen erfolgt die Kommunikation mit den Parteien per Fax, allerdings mit gleichzeitiger postalischer Bestätigung. In Genf wird die Terminkontrolle und die Aktenverwaltung elektronisch geführt, wobei parallel physische Akten weiterbestehen. Es ist jedoch geplant, schriftliche Akten wie Briefe oder Eingaben sowie Gerichtsdokumente mit der Zeit zu digitalisieren und in die elektronische Aktenführung zu integrieren. Glarus erfasst die Parteiakten nur schriftlich, während die Gerichtsakten in der Geschäftskontrolle EDV-unterstützt geführt werden. In Graubünden erfolgt die Aktenproduktion immer elektronisch, die Aktenhaltung hingegen grundsätzlich nur als hardcopies. Von den selbst produzierten Akten werden Erledigungsentscheide und wichtige Zwischenentscheide sowohl herkömmlich als auch elektronisch gehalten. Der Organisationsablauf folgt einer Informatik-Speziallösung, der sich zehn weitere Kantone angeschlossen haben. Die Kommunikation mit den Parteien sowie ihre Dokumentation ist herkömmlich. Die unteren Gerichtsinstanzen sind autonom und soweit ersichtlich ohne EDV-Unterstützung. Luzern führt intern alles elektronisch. Die Korrespondenz mit EDV-mässig verarbeitet und schriftlich (Papier) zugestellt. Neuenburg arbeitet elektronisch und mit Papier. Die Terminkontrolle ist (noch) nicht informatikunterstützt; sobald jedoch alle Dossiers durch die im Aufbau befindliche Datenbank gespeichert sind, werden die Karteikarten bzw. Papierregister aufgegeben. Die Führung der Akten selbst erfolgt elektronisch, nicht jedoch der Verkehr mit den Parteien. Obwalden verwendet ein Geschäftsverwaltungsprogramm, in welchem Ein- und Ausgang von Akten, der Stand des Verfahrens, die Beteiligten, Termine, etc. gespeichert und ausgedruckt werden können. In St.Gallen wird das Aktenverzeichnis elektronisch geführt. Die Terminkontrolle wird mit Hilfe eines im Aufbau stehenden Systems EDV-unterstützt geführt werden können. Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Wallis und Zug besitzen für die Geschäftskontrolle eine elektronische Speziallösung, die Akten jedoch werden nur auf Papier geführt. Die Geschäftskontrolle inkl. Terminkontrolle erfolgt in Uri elektronisch, das Aktenregister und die Aktendokumentation zusätzlich auf Papier, während die Kommunikation mit den Parteien auf schriftlichem Wege geschieht. Zürich besitzt ein ausgereiftes Grossrechensystem, dem alle ordentlichen Gerichtsinstanzen angeschlossen sind. Die Terminkontrolle, Aktenregister und Verfahrensdokumentation einschliesslich die von den Gerichten produzierten Akten (Anträge, Aktennotizen, Protokolle, Zwischen- und Endentscheide) liegen in elektronischer Form, aber - wegen der leichten Lesbarkeit - auch in Papierform vor. Die elektronischen Akten werden erst gelöscht, wenn das Verfahren letztinstanzlich und rechtskräftig erledigt ist, wobei präjudizielle Entscheide in die Datenbanken der Kammern aufgenommen und von Gerichtsschreibern mit besonderen Aufgaben betreut werden. Die Kommunikation mit den Parteien auf elektronischem Wege (e-mail und Internet) wäre über die zentrale Informatikabteilung der Gerichte theoretisch zwar möglich, wird jedoch praktisch [16] bzw. aus rechtlichen Gründen (Zustellungsfragen) nicht verwendet. Sie erfolgt daher überwiegend auf traditionelle Weise per Post, wobei auch der Faxverkehr eine (untergeordnete) Rolle spielt. Beim schweizerischen Bundesgericht erfolgt die Aktenanlage rein physisch, indessen ist die Aktenverwaltung automatisiert, wozu Terminkontrolle, Aktenregister und zahlreiche statistische Angaben gehören.
Was bereits bei der allgemeinen Problemstellung festgehalten werden konnte, gilt nun auch für die besondere Fragestellung nach der elektronischen [17] Aktenanlage und -verwaltung. Der eigentliche Zivilprozess wurde noch nicht von der Informatik erfasst, jedoch die tägliche Arbeit innerhalb der Gerichte. Das Fall- bzw. Aktenregister wird in 16 Kantonen elektronisch geführt, in zehn Kantonen auch die Terminkontrolle. In acht Kantonen wird überdies die Verfahrensdokumentation elektronisch bearbeitet. Die elektronische Kommunikation mit den Parteien ist in zwei Kantonen möglich, hat jedoch praktisch keine Bedeutung. Einige Kantone behelfen sich nach wie vor ausschliesslich mit den herkömmlichen Karteikästen und Papierregister, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es sich um Kantone mit kleinen und überschaubaren Verhältnissen handelt, die keinen dringenden Rationalisierungsbedarf auslösen.
2.2 Gewährleistung der Unverfälschtheit der Dokumente
Falls die Aktenanlage und -verwaltung elektronisch erfolgt, stellt sich des weitern die Frage, wie die Authentizität und Unverfälschtheit der Dokumente gewährleistet wird sowie insbesondere, wie die Übereinstimmung der schriftlichen mit der elektronischen Dokumentation sichergestellt wird.
Aargau, Genf und Zürich sowie das Bundesgericht weisen ausdrücklich darauf hin, dass trotz elektronischer Aktenführung die schriftlichen Akten mit unterzeichneten Kopien allein massgeblich sind. Basel-Landschaft und Freiburg erwähnen, dass die Frage der Authentizität der elektronischen Akten nicht gelöst bzw. nicht vorgesehen ist. In Basel-Stadt ist faktisch nur die Papierform massgeblich. Die eigentlichen Verhandlungsprotokolle müssen nach geltender Zivilprozessordnung handschriftlich geführt werden, weshalb nur diese handschriftliche Ausfertigung die rechtlich Massgebliche ist. Graubünden und Uri haben das Problem gelöst, indem die elektronischen Akten mit einer besonderen Sperre bzw. einem speziellen Veränderungsschutz versehen werden. Gleichwohl ist auch hier die Schriftform der Akten rechtlich allein massgeblich.
Auch wenn nur drei Kantone und das schweizerische Bundesgericht ausdrücklich darauf hinweisen, dass nur die Akten in Schriftform mit handschriftlicher Unterzeichnung rechtlich massgeblich sind, kann davon ausgegangen werden, dass dies zur Zeit noch bei allen Gerichten der Schweiz der Fall ist. Eine Änderung dieses Rechtszustandes ist nur dann zu erwarten, wenn die Frage nach der Veränderbarkeit von elektronischen Akten sowohl technisch wie rechtlich einwandfrei geklärt ist. Interessant ist, dass immerhin bereits zwei Kantone das technische Problem gelöst haben, indem die elektronischen Akten mit Veränderungssperren versehen werden. Die Zivilprozessordnungen der 26 Kantone müssten dementsprechend in diesem Punkt angepasst werden.
Dies wird indessen solange irrelevant bleiben, als nur die Schriftform der Akten rechtlich allein massgeblich bleiben. Die Frage nach der Authentizität der elektronischen Akten stellt sich überdies nur dann, wenn sie sämtliche Verfahrensabläufe und Akten in digitalisierter Form wiedergeben und die Parteien auch Zugang zu den elektronischen Akten haben (vgl. nachfolgend). Denn nur dann muss technisch sichergestellt werden, dass der den Parteien greifbare Stand der elektronischen Akten unverfälscht und unverändert gewährleistet ist und bleibt. Dies führt zur Frage nach dem Zugang zu den elektronischen Akten.
2.3 Zugang zur elektronisch gespeicherten Dokumentation
Wer hat Zugang zu den in elektronischer Form gespeicherten Informationen? Gibt es Einsichtsmöglichkeiten der Parteien oder gar der interessierten Öffentlichkeit?
Aargau und Freiburg weisen darauf hin, dass die Akteneinsicht sich nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs richtet; solange aber nur die schriftlichen Akten rechtlich massgeblich sind, solange bezieht sich das Akteneinsichtsrecht auf diese und nicht auf die elektronischen Daten. Gleichzeitig bedeutet sich ein eingeschränktes Einsichtsrecht für Dritte (Glarus). Dasselbe gilt in Basel-Landschaft, wo jedoch eine generelle Einsichtsmöglichkeit für anonymisierte und publizierte Entscheide [18] vorgesehen ist. In Basel-Stadt haben die Mitarbeiter des Gerichts, d.h., Präsidenten, Gerichtsschreiber und Mitarbeiter der Kanzleien, Zugriff zu den elektronischen Informationen. Faktisch existiert keine Einsichtnahme der Parteien oder der Öffentlichkeit in diese Daten. Vorab dienen aber die elektronischen Daten der raschen Auskunftserteilung über den Verfahrensstand intern sowie extern, dies im Rahmen von telefonischen Auskünften, soweit diese erlaubt sind. Im Kanton Bern hat nur das Gerichtspersonal Einblick in die elektronischen Daten. Jedoch hat auch Bern den öffentlichen Zugang zu Präjudizien und Kreisschreiben via Internet [19] sichergestellt. In Genf haben vorerst die Magistraten und die autorisierten Funktionäre der Justiz Zugang zu den elektronischen Informationen, dies selbst dann, wenn es sich um Akten aus verschieden Gerichtsabteilungen handelt, die durch besonders verliehene Schlüsselcodes zugänglich gemacht werden. Die allgemeine Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Jedoch ist geplant, den Anwälten mittels Schlüsselcodes Zugang zu ihren Verfahrenakten zu verschaffen, was allerdings nur im Zivilprozess, nicht jedoch im Strafprozess möglich sein wird. Nach geltender Genfer Zivilprozessordnung [20] ist der Präsident des Gerichts zuständig, Dritten Einsicht in Entscheide zu gewähren, in Familiensachen jedoch nur sehr eingeschränkt, in den übrigen Verfahren nur unter dem Vorbehalt des bundesrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. In Graubünden haben nur Gerichtspersonen mit individuell definierten Benutzerprofilen Zugang zu den elektronischen Akten; die Parteien oder die Öffentlichkeit hingegen nicht. Auch in Luzern, Neuenburg, Obwalden, Schaffhausen, Wallis und Zug sind die elektronischen Akten ausschliesslich gerichtsintern zugänglich. Dasselbe gilt für St.Gallen, wo aber geplant ist, bestimmte Register wie Anwalts- und Dolmetscherlisten sowie Präjudizien gerichtsintern im Rahmen einer gemeinsam genutzten Datenbank zentral zu verwalten. Solothurn, Tessin und Zürich kennen eine zusätzliche Einschränkung, wonach nur die jeweils mit einem bestimmten Fall betraute Gerichtsabteilung Einsicht in die Dateien hat. Uri hat eine anologe Regelung, wobei geplant ist, der Öffentlichkeit in der Gerichtsbibliothek mittels eines PC Zugang zu den Präjudizien zu verschaffen. Beim schweizerischen Bundesgericht haben alle Personen Zugang zur elektronischen Aktenverwaltung, die amtlich damit arbeiten müssen, also die Richter, Gerichtsschreiber sowie das Kanzleipersonal. Für die statistischen Angaben bestehen genau kontrollierte Privilegien für einzelne Benutzer entsprechend ihrer Funktion. Einzig die eigenen persönlichen Statistiken kann jeder Benutzer ohne Einschränkung selber abrufen. Externe haben selbstverständlich keinen Zugriff. Persönlichkeits- und Datenschutz könnten sonst nicht mehr gewährleistet werden.
Auch hier zeigt die gesamtschweizerische Umfrage ein durchaus einheitliches Bild. Die elektronischen Dateien und Akten sind nur für das Gerichtspersonal einsehbar, teilweise auch hier entweder individuell (mit besonderen Schlüsselcodes) oder generell (für bestimmte Gerichtsabteilungen) zusätzlich eingeschränkt. Mehrere Kantone kennen jedoch bereits den Zugang zu veröffentlichten Präjudizien über das Internet oder über einen PC in der Gerichtsbibliothek. Ein Kanton geht neue Wege (Genf), wo geplant ist, den Anwälten mittels Schlüsselcodes den direkten Zugang zu ihren Fällen bzw. den entsprechenden elektronischen Gerichtsakten zu verschaffen. Die Genfer Regelung könnte das Recht auf Akteneinsicht [21] im Zivilprozess der Informationsgesellschaft wesentlich vereinfachen.
3. Zustellungs- und Vorladungswesen
3.1 Schriftliche oder elektronische Eingaben und Zustellungen
Kann die Zustellung von Eingaben der Parteien an das Gericht oder die Zustellung von Verfügungen oder Vorladungen des Gerichts an die Parteien nur durch übergabe oder Hinterlegung von Schriftstücken in Papier oder auch auf elektronischem Wege mittels Datei-Transfer oder e-mail erfolgen?
Eingaben der Parteien an das Gericht und Zustellungen sowie Vorladungen des Gerichts an die Parteien sind in den folgenden Kantonen nur in schriftlicher Form bzw. auf dem postalischen Wege zugelassen: Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Freiburg, Glarus, Graubünden, Luzern, Neuenburg, Nidwalden. Obwalden, St.Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Uri, Wallis, Zug und Zürich . Eine Differenzierung nimmt Basel-Landschaft vor. Bei erstmaligen Zustellungen der Parteien an das Gericht besteht zunächst das Authentizitätsproblem. Dieses Problem ist bei fortgeschrittenem Verfahren gelöst, da die Echtheit einer Eingabe sich möglicherweise aus dem Inhalt selbst ergibt. Gemäss hier geltender ZPO [22] dürfen Vorladungen an Anwälte auch mit anderen Kommunikationsmitteln anstelle von Papier erfolgen. Diese Prozessnorm ist somit offen für Vorladungen über Internet oder e-mail. In Basel-Stadt existieren elektronische Möglichkeiten (noch) nicht. Zur Zeit ist aber die Hard- und Software-Ausrüstung der Basler Gerichte in Umstellung begriffen. Nach der Umrüstung wäre technisch die Zustellung auf elektronischem Weg möglich. Grundlegend bleibt aber, dass, soweit Schriftlichkeit der Eingaben gefordert wird, eine elektronische Zustellung als nicht gültig erachtet würde, sei dies nur per Fax oder per e-mail. Auch in Genf wird aufgrund der zur Zeit geltenden ZPO ausschliesslich schriftlich und per Post zugestellt und vorgeladen. Allerdings ist ein Projekt innerhalb der Justiz im Gange, das vorsieht, dass immerhin Vorladungen an Anwälte per Fax erfolgen können. Beim Bundesgericht kann die rechtsgültige Zustellung nur mit einem physischen Dokument erfolgen. Der Grund hiefür liegt darin, dass Art. 30 Abs. 2 OG die Unterschrift der Partei verlangt. Nach der Rechtsprechung [23] muss es sich um eine Originalunterschrift handeln. Die Einreichung einer Eingabe per Fax reicht daher zur Fristwahrung nicht aus.
Die überwiegende Zahl der geltenden Zivilprozessordnungen lassen einen elektronischen Daten-Transfer in keiner Form zu. Dagegen übernehmen die beiden Kantone Genf und Basel-Landschaft im Vorladungswesen eine Pionierfunktion. In Genf sind Vorladungen an Anwälte per Fax geplant und in Basel-Landschaft wurde die ZPO bereits dahingehend geändert, wonach Vorladungen auch mit anderen Kommunikationsmitteln (anstelle von Briefpost) erfolgen können. Dieses Beispiel zeigt, dass eine geringfügige Gesetzesänderung für die Zulassung eines elektronischen Datei-Transfers bereits genügt.
Eingaben der Parteien an das Gericht in elektronischer Form sind indessen nach wie vor wegen des Problems der Authentizität nicht möglich. Auch hier müssten die Zivilprozessordnungen auf kantonaler Ebene sowie Art. 30 Abs. 2 OG auf Bundesebene geändert und dem elektronischen Datenverkehr angepasst werden. Wie die Rechtsprechung zeigt, ist der elektronische Datenverkehr indessen nicht völlig bedeutungslos. So werden teilweise Entscheide von Behörden faktisch vorerst per Fax zugestellt und anschliessend postalisch bestätigt [24]. Auch kann aufgrund des bereits erwähnten Fax-Entscheids [25] des Bundesgerichts keineswegs generell abgeleitet werden, Eingaben der Parteien an das Gericht würden keinerlei Rechtswirkungen entfalten. Das Zürcher Kassationsgericht [26] hat festgestellt, dass dort, wo ein Gericht seine Fax-Nummer im allgemein zugänglichen Telecom-Verzeichnis aufführe, der im Zivilprozess geltende Grundsatz von Treu und Glauben eine Nachfrist zwecks Eingabe des Schriftsatzes mit der erforderlichen (Original-) Unterschrift [27] rechtfertige. Der Hinweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben beim Problem des elektronischen Datenverkehrs zeigt jedoch mit aller Deutlichkeit auf, dass die der Rechtssicherheit dienenden Normen des Zivilprozesses sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene angepasst werden müssen. Das Problem lässt sich nur mit der rechtlichen Zulassung der elektronischen Signatur lösen, worauf zurückzukommen ist.
3.2 Öffentliche Vorladungen im Internet
Es stellt sich die Frage, ob die Gerichte bei der öffentlichen Vorladung, bspw. bei unbekanntem Aufenthalt einer Partei, neben der Publikation in print-Medien auch die Publikation im Internet vorsehen können. Kann damit von einer grösseren Chance der Kenntnisnahme ausgegangen werden?
Klar verneint wird diese Frage in den folgenden Kantonen: Appenzell Ausserrhoden, Bern, Freiburg, Graubünden, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, St.Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Uri, Wallis und Zürich sowie vom Bundesgericht . Eine Problemdiskussion erfolgt in Aargau mit der Ablösung der Geschäftskontrolle. Auch die Kantone Glarus Tessin und Zug verneinen die Frage, weisen jedoch darauf hin, dass die Möglichkeit für öffentliche Vorladungen im Internet geprüft wird. Nach Einschätzung von Basel-Landschaft haben Personen mit unbekanntem Aufenthalt oft ihre Wohnung durch Mietausweisung und dergleichen verloren und kaum Zugang zu einem Kantonsblatt im Internet, das kaum häufiger gelesen werden dürfte als das Papierene. Analog argumentiert Basel-Stadt. Auch wenn die Basler Gerichte Home-Pages zwecks allgemeiner Informationen, bspw. personelle Besetzung der Gerichte, Information über Dienstleistungen, Öffnungszeiten, bzw. wichtige Informationen zur ZPO, unterhalten, dürfte es wohl weltfremd sein zu erwarten, dass gerade jene Menschen, die in der Regel edictaliter vor Gericht zitiert werden müssen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten und die Kenntnisse haben, sich via Internet darüber zu informieren, ob sie in ein Gerichtsverfahren involviert sind. Analog argumentiert Genf.
Die öffentliche Vorladung im Rahmen eines Zivilprozesses ist nichts anderes als die Sicherung des Verfahrensganges durch eine gesetzliche Zustellungsfiktion [28]. Die kritischen Stellungnahmen sind daher verständlich, weisen sie doch zu Recht darauf hin, dass Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist oder welche die Annahme von Zustellungen verweigern, kaum Zugang zur höchstentwickelten Form der Kommunikation haben dürften. Gleichwohl wäre es folgerichtig, die öffentliche Vorladung solcher Personen zu den Terminen im Zivilprozess nicht bloss in den dafür vorgesehenen gedruckten Amtsblättern, sondern auch in den sog. home-pages der Gerichte zu veranlassen, soweit solche eingerichtet werden. Eine Erweiterung der faktischen Kenntnisnahmemöglichkeit schadet der fiktiven Zustellung nicht. Durch eine öffentliche Vorladung im Internet können ohnehin die innerstaatlichen und völkerrechtlichen Garantien[29] über die Kenntnisnahme einer Prozesseinleitung nicht ausser Kraft gesetzt werden.
4. Hauptverfahren und Schriftenwechsel
4.1 Möglichkeit elektronischer Schriftsätze
Im Hinblick auf die zunehmend veränderten Gewohnheiten der Personen in der Informationsgesellschaft stellt sich die Frage, ob die Schriftsätze der Parteien im Zivilprozess neben der Papierform auch in elektronischer Form wie Internet, e-mail oder Diskette eingereicht werden können.
Nur die physische Einreichung der Schriftsätze wird als rechtsgültig anerkannt von den folgenden Kantonen: Aargau, Appenzell Ausserrhoden Nein: Bern, Freiburg, Glarus, Graubünden, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, St.Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Uri, Wallis, Zug und Zürich sowie vom Bundesgericht . Dasselbe gilt auch für die übrigen Kantone. Nach den Berichterstattern von Basel-Landschaft und Zürich besteht die Möglichkeit der Benutzung von Disketten, was vor allem für die Instruktionsrichter und Gerichtsschreiber sinnvoll wäre. Denn damit wäre eine EDV-gestützte Suche nach Beweisanträgen möglich, was das Einsparen von Abschreibeübungen versprechen könnte. Praktisch werden diese Möglichkeiten aber noch nicht benutzt. Eine ganz andere Frage ist die Kompatibilität von verschiedenen Dateiprogrammen. So könnte es vorkommen, dass die Disketten am Gericht in einer Art und Weise geöffnet werden müssen, die kein anständiges Layout der Rechtsschrift mehr ermöglicht. Auf Form bedachte Anwälte werden solche Eingaben daher eher unterlassen. Nach der Umstellung der Hard- und Software wäre eine derartige Übermittlung auch in Basel-Stadt technisch möglich. Alles steht und fällt aber mit der Lösung der Frage der Schriftlichkeit als Gültigkeitsform für Eingaben an das Gericht. So müssen auch in Genf die Eingaben schriftlich erfolgen. Dort fragt man sich aber, ob mit der Revision der ZPO die Möglichkeit von elektronischen Schriftsätzen geschaffen werden sollte. In diesem Fall müsste aber eine sog. elektronische Signatur (Kryptogramm) eingeführt werden.
Die vorstehenden Hinweise zeigen bereits Ansätze für den neuen Zivilprozess in der Informationsgesellschaft . In mehreren Kantonen ist es bereits heute technisch möglich, die Daten der Schriftsätze dem Gericht in elektronische Form zukommen zu lassen. Die damit verbundenen Vereinfachungen liegen auf der Hand und wurden von den Berichterstattern auch erwähnt.
4.2 Rechtliche Hindernisse für elektronische Schriftsätze
Auch bei technischer Realisierbarkeit eines elektronischen Daten-Transfers stellt sich die Frage, welche rechtlichen Hindernisse seinem Einsatz entgegen stehen. Welche Rechtsprobleme müssten vor dem Einsatz gelöst werden?
Die folgenden Kantone sehen das Haupthindernis für eine Zustellung von elektronischen Schriftsätzen in den zur Zeit geltenden Zivilprozessordnungen : Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Glarus, Graubünden, Luzern, Neuenburg, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Wallis, Zürich . Sie sehen daher nur eine Lösung in der Anpassung der ZPO. Die übrigen Kantone schliessen sich dem sinngemäss an, verweisen aber auf zusätzliche Problemlagen. Nach dem Berichterstatter von Basel-Landschaft bestehen neben dem Authentizitätsproblem eher tatsächliche bzw. Haftungs-Probleme: Wer hat wann was erstellt oder gelöscht? Nach Basel-Stadt ist der Entscheid des Gesetzgebers auf kantonaler Ebene (ZPO) und auf Bundesebene (OR) offen: Setzt man die elektronische Unterschrift der Schriftform i.S. von Art. 12 ff. OR gleich oder nicht? Gemäss Freiburg besteht bei e-mail und Internet die Gefahr, dass unbefugte Dritte Einsicht nehmen könnten, was den Datenschutz tangiert. Genf weist darauf hin, dass die Frage nach der Authentizität sich bereits heute bei den Fotokopien stellt. Diese werden in der heutigen Gerichtspraxis ohne weiteres zugelassen bis zu Beweis des Gegenteils, d.h. dem Beweis der Nichtübereinstimmung der Fotokopie. Könnte analog vorgegangen werden? Nach Auffassung des Berichterstatters von Nidwalden müsste die elektronische Unterschrift die eigenhändige Unterschrift rechtsgültig ersetzen. Bei der Zulassung von elektronischen Schriftsätzen müsste die Lesbarkeit der Daten auf den Geräten des Gerichts sichergestellt werden, insb. bei Disketten (Kompatibilität von Dateiprogrammen). Werden neue Übermittlungswege und -formen durch den Gesetzgeber eröffnet, so muss wohl auch sichergestellt werden, dass die aus den technischen Gegebenheiten dieser Kommunikationsmittel herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieser Medien abgewälzt werden. Es stellt sich damit das Problem der Haftung. Obwalden möchte das Problem auch künftig mit einer Orininalunterschrift lösen. St.Gallen hat nach bisheriger Praxis bei Dringlichkeit eine Faxsendung zugelassen. Innert Frist musste aber auch das Original der Sendung bei der Post aufgegeben worden sein. Sofern die Einreichung via e-mail oder Internet technisch möglich wird, wäre voraussichtlich nach derselben Praxis zu verfahren. Bei Sendungen mit Diskette wäre schon jetzt gleich zu verfahren wie bei Faxsendungen. Uri befürchtet mangelnden Datenschutz im Internet, wenn der Daten-Transfer unverschlüsselt erfolgt. Dasselbe gilt für Zug, wo auf die Gefahr einer Verfälschung des Inhalts der Schriftsätze hingewiesen wird.
Damit ergeben sich drei notwendige Regelungsbereiche für die Zulassung des elektronischen Daten-Transfers. Erstens eine Normierung der elektronischen Unterschrift, zweitens eine Gewährleistung des Datenschutzes und drittens die Regelung der Haftung für Übermittlungsfehler.
Was die elektronische Unterschrift bzw. Signatur betrifft, so sind sich alle Berichterstatter einig, dass das schweizerische OR (Art. 12 ff.) geändert und den neuen Verhältnissen der Informationsgesellschaft mit ihren neuen Telekommunikationsmitteln angepasst werden müsste. Nach Art. 13 Abs. 1 OR ist die Schriftlichkeit [30] nur mit der Unterschrift [31] erfüllt und nach Art. 13 Abs. 2 OR muss auch ein Telegramm handschriftlich unterschrieben sein, um Gültigkeit zu erlangen. Auch die Fotokopie [32] einer Unterschrift wird bei einem Schriftsatz vom Bundesgericht nicht anerkannt. Unter diesen Umständen wird nur die Einführung der digitalen Signatur [33] für die gesamte schweizerische Rechtsordnung und damit auch für den Zivilprozess eine Lösung bringen. Dass diese Problematik nicht völlig neu ist, zeigt ein Hinweis auf das 1994 revidierte Urkundenstrafrecht, das auch die elektronische Unterschrift [34] erfasst.
Auf die weitere Frage der Haftung für die Lesbarkeit von elektronischen Dateien und auf die Problematik des Datenschutzes [35] kann in der vorliegenden Übersicht zum Zivilprozess nicht weiter eingegangen werden.
5. Beweisverfahren und mündliche Verhandlungen
5.1 Mündliche Verhandlungen unter Abwesenden (Videokonferenztechnik)
Die neuen Telekommunikationsmittel ermöglichen den zeitgleichen Kontakt von Personen, die sich nicht am gleichen Ort aufhalten müssen. Es handelt sich dabei um die Möglichkeit von multilateraler Kommunikation mit auditivem oder audiovisuellen Kontakt. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Möglichkeit im Zivilprozess benutzt wird. Gibt es mündliche Verhandlungen ohne körperliche Anwesenheit der betroffenen Personen (Parteien oder Zeugen) durch Einsatz von Telefon- oder Videokonferenzen oder wird über entsprechende Einrichtungen nachgedacht? Welche rechtlichen Probleme müssten vor dem Einsatz gelöst werden?
Aargau, Basel-Landschaft und Zürich erwähnen den fallweisen Einsatz mobilen Konferenztechniken (Videoanlagen), allerdings nicht im Zivilprozess [36]. Gemäss Berichterstatter von Basel-Stadt mag er mit Bezug auf die erste Frage schon vorgekommen sein, dass im Verlauf einer Gerichtsverhandlung telefonische Auskünfte bei Dritten oder Prozessbeteiligten eingeholt wurden; eine eigentliche Konferenzschaltung dies indessen nicht. Was die zweite Frage betrifft, so erscheint diese abhängig vom Unmittelbarkeitsprinzip, das keine reine Aktenprozesse erlaubt. Wenn der Zivilprozess nicht unmittelbar geführt werden muss, so wird man sich in Zukunft wohl zu entscheiden haben, ob die Prozessbeteiligten sich während der Gerichtsverhandlung in the flesh im gleichen Raum aufhalten müssen. Bei aller Rationalität, nach welcher Gerichtsverfahren abgewickelt werden, ist der Prozess soziologisch gesehen gewiss auch ein Vorgang mit symbolhaftem Charakter. Psychologische Momente sind ebenfalls stets wesentlich. Zu denken ist nur etwa an die Zeugeneinvernahmen. Ein Zeuge ist vor Gericht, so wie heute die Einvernahmen durchgeführten werden, in einer anderen Situation, als wenn er irgendwelche Aussagen bspw. gegenüber einem weit entfernten Gesprächspartner über das Telefon oder vielleicht auch via Videokonferenz macht. Es lässt sich daher die kritische Frage stellen, wie die Richter sich inskünftig noch ein zuverlässiges Bild über eine Person und ihre Glaubwürdigkeit verschaffen, die durch den Lautsprecher und den Bildschirm Aussagen macht. Diese Fragen berühren das Elementare eines jeden gerichtlichen Prozesses, in dem nebst den sich bereits aus den schriftlich niedergelegten Akten ergebenden Fakten auch intuitive Apsekte eine grosse Rolle spielen.
Keine Erfahrungen mit der Konferenztechnik haben Appenzell Ausserrhoden, Bern, Freiburg, Glarus, Graubünden, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Uri und Zug . Auch Genf hat keine Erfahrungen mit Videokonferenzen, weist aber darauf hin, dass - nach Anpassung der ZPO - es zumindest innerhalb der Schweiz möglich sein könnte, die Identität der beteiligten Personen insoweit sicherzustellen, dass diese in den Räumen von rechtshilfeweise angefragten kantonalen Gerichtsinstanzen an der Videokonferenz teilnehmen. Die Identität der Personen könnte dann vor Ort rechtshilfeweise geklärt werden. Das Prozessrecht von St.Gallen geht davon aus, dass Beweisabnahmen unmittelbar durch das Gericht vorzunehmen sind. Der Einzelrichter für Rechtshilfe hat hingegen in einem Fall die Bewilligung für ein australisches Gericht erteilt, eine Zeugeneinvernahme in St.Gallen mit dem Mittel einer Videokonferenz durchzuführen. Die ZPO von Wallis lässt mündliche Verhandlungen ohne körperliche Anwesenheit der betroffenen Personen, mindestens aber einer Partei, nicht zu, weshalb hiefür eine Änderung der ZPO notwendig wäre. In Zürich sind Telefonkonferenzen durchaus möglich, alle Richterbüros sind mit der neuesten Telecom-Technik ausgestattet, die eine Konferenzschaltung mit mehreren Personen ermöglicht. In der Praxis erlangten die neuen Kommunikationsmittel jedoch keine grosse Bedeutung.
Telefon- oder Videokonferenzen eignen sich nur beschränkt, d.h. nicht für alle Stadien des Zivilprozesses [37] gleichermassen. So ist kaum vorstellbar, dass der Austausch der Schriftsätze im Hauptverfahren mit Behauptungen und Bestreitungen im Rahmen einer solchen Konferenz durchführbar ist. Sinnvoll erscheinen die neuen Telecom-Möglichkeiten jedoch zur Durchführung von sog. Audienzen oder Verhandlungen über einen Vergleich unter der Voraussetzung, dass der Prozessstoff allen Beteiligten bereits präsent ist. Rechtliche Anpassungen der Zivilprozessordnungen sind hiefür in den meisten Kantonen nicht erforderlich, da die wenigsten Gesetze ausdrücklich eine physische Präsenz in den Gerichtsräumen [38] voraussetzen. Der Berichterstatter des vorliegenden Länderberichts schliesst sich indessen den vorgenannten kritischen Hinweisen zur Psychologie und Soziologie des Zivilprozesses an. Kommunikation lässt sich nicht auf die beiden Sinne des Hörens und Sehens reduzieren.
5.2 Zulassung von elektronischen Dokumenten im Beweisverfahren
Eine andere, durchaus rationalere Frage ist jene nach der Beurteilung von elektronischen Dokumenten im Beweisverfahren. Wie werden sie beweisrechtlich behandelt, können sie als Beweismittel zugelassen werden?
Elektronische Dokumente sind als Beweis nicht zugelassen in Bern, Freiburg, Neuenburg, Solothurn, Wallis und Zug . Dies gilt auch für Aargau, wo darauf hingewiesen wird, dass der Mangel durch Visualisierung bzw. Ausdruck behoben und dem elektronischen Dokument damit Urkundencharakter zukommen kann. Dies geschieht oftmals in der Form der vorsorglichen Verfügung (Beweissicherung). Keine Präjudizien zu dieser Rechtsfrage bestehen in Schaffhausen und Tessin . Ohne weiteres, d.h. wie andere Beweismittel, werden elektronische Dokumente in Luzern und Thurgau zugelassen. Dasselbe gilt für Basel-Landschaft, wo jedoch darauf hingewiesen wird, dass es oft schwer ist, solche lesbar zu machen, etwa die uralte Geschäftsdatenbank einer Spedition, welche patentverletzende Substanzen vertrieben hat. Eine Differenzierung nimmt Basel-Stadt vor: Soweit das Prinzip der freien Beweiswürdigung zum Tragen kommt, können auch elektronische Dokumente beweisrechtlich von Bedeutung sein. Das Gericht wird aber allenfalls Experten beiziehen müssen, um die elektronischen Dokumente lesbar zu machen. Der Richter ist ohne Sachkunde nicht imstande, irgendwelche elektronischen Dokumente, man denke nur an die Daten-Files von Datenbank-Applikationen, für sich lesbar zu machen. Wiederum ist festzuhalten, dass wohl erst noch vom Gesetzgeber zu entscheiden sein wird, ob das Formerfordernis, somit auch die Beweisform der Schriftlichkeit, durch bestimmte elektronische Verfahren erfüllt werden kann. In Genf regelt keine Norm mit ausdrücklichem Bezug die Beweiskraft von elektronischen Dokumenten. Die geltende Genfer ZPO sieht immerhin die freie Beweiswürdigung [39] für alle Arten von Beweismitteln vor. Sodann ist festzuhalten, dass es keinen numerus clausus [40] mit Bezug auf die Arten der Beweismittel gibt. Aus diesem Grunde sollten elektronische Daten als Beweismittel geeignet sein. Glarus weist darauf hin, dass die in zwei Jahren in Kraft tretende neue ZPO keinen abschliessenden Beweismittelkatalog mehr enthalten wird, so dass entsprechende Datenträger dannzumal zugelassen werden müssten. Nach dem Berichterstatter von Graubünden müssen elektronische Dokumente beweisrechtlich nach dem allgemeinen Urkundenbegriff behandelt werden. Sie werden daher auch grundsätzlich zugelassen, sofern keine Umgehung von Beweisvorschriften vorliegt. Eine prozessuale Frage ist es, ob das Gericht jede erdenkliche technische Einrichtung zur Verfügung stellen muss, um von den Parteien in digitalisierter Form eingelegte Informationen lesen bzw. entziffern [41] zu können. Eine interessante Regelgung kennen Nidwalden und Obwalden , wo elektronische Dokumente als Objekte von Augenscheinen zugelassen werden. Dasselbe gilt für Zürich. Hier sind Bild- und Tonträger vorerst als Augenscheinsobjekte [42] zugelassen, aber auch andere elektronische Datenträger [43] als Urkunden, da die geltende Zürcher ZPO als Urkunden nicht bloss die schriftlichen Originale, sondern auch deren Kopien anerkennt, allerdings unter dem Vorbehalt einer möglichen Verifikation durch das Original. In St.Gallen ist die Zulassung von e-mail und Internet im Beweisverfahren bloss technisch noch nicht möglich. Videokassetten wurden daher schon als Urkunden zugelassen. Im Rahmen vorsorglicher Beweiserhebungen wurden bereits Dateien in elektronischer Form zur allfälligen Verwendung im Hauptprozess kopiert.
Die verschiedenen Regelungen halten sich die Waage. Die eine Hälfte der kantonalen ZPO anerkennt elektronischen Dokumente nicht als Beweismittel, die andere Hälfte anerkennt sie ohne weiteres oder mit gewissen Kautelen. Entscheidend ist die Frage, ob in der fraglichen ZPO der Grundsatz der freien Beweiswürdigung [44] verankert worden ist, verbunden mit einem Verbot des numurus clausus für Beweismittel . In diesen Fällen muss die ZPO nicht den neuen Kommunikationsmitteln angepasst werden. In allen anderen Kantonen jedoch drängt sich eine Anpassung des Zivilprozesses an die Notwendigkeiten und Entwicklungen der Informationsgesellschaft auf.
5.3 Gerichtsnotorietät von Internet-Informationen?
Angesichts der immensen Informationsangebote des World Wide Web (www) stellt sich die Frage, ob es dem Gericht gestattet ist, ergänzende Informationen zum Sachverhalt durch Nutzung des www in das Verfahren einzuführen. Können solche Informationen die Eigenschaft der Gerichtsnotorietät von Tatsachen erhalten?
Die Problematik hat sich bisher nicht gestellt in Aargau und Appenzell Ausserrhoden, Obwalden und St.Gallen . In Schaffhausen sind keine Präjudizien bekannt. Nach dem Berichterstatter von Basel-Landschaft obliegt die Behauptungslast den Parteien, jedoch sind eigene Sachverhaltsbeiträge durch das Gericht im Rahmen der Notorietät und in Fällen der Untersuchungsmaxime bestimmt zulässig. Die ZPO von Basel-Stadt auferlegt es den Prozessparteien, den entscheidrelevanten Sachverhalt in den Prozess einzuführen. Letztlich ist nicht einsehbar, dass eine Tatsache nur deshalb gerichtsnotorisch sein soll, weil es - theoretisch - möglich wäre, sie mittels Abfragen im Internet verfügbar zu machen. Die Fertigkeit, bestimmte Informationen im Internet abrufen zu können, setzt nach diesem Berichterstatter Fachwissen voraus, das sich der Richter bei Bedarf durch Beizug von Experten verfügbar machen muss. Die Tatsache allein, dass ein Richter über einen Internetanschluss verfügt, kann aber unmöglich den gesamten Inhalt der im Internet verfügbaren Informationen gerichtsnotorisch werden lassen. Der Berichterstatter von Bern möchte keine Notorieät für Fragen des Sachverhalts anerkennen, sondern nur eine solche von Präjudizien [45]. Unter Vorbehalt der Verhandlungsmaxime ist die Notorietät von Informationen im Internet nach Freiburger ZPO nicht ausgeschlossen. Der Genfer Berichterstatter lässt sich wie folgt vernehmen: Eine Tatsache ist notorisch [46], wenn sie allen bekannt und kontrollierbar sowie für jedermann erreichbar ist. Diese Voraussetzungen sind beim Internet zur Zeit noch nicht vollständig erfüllt. Hinzu kommt, dass nach Genfer ZPO die Verhandlungsmaxime im Zivilprozess gilt, was eine Berücksichtigung von Fakten durch das Gericht von Amtes [47] wegen ausschliesst. Der Berichterstatter von Graubünden weist darauf hin, dass zwischen der Tatsache, dass die Information aus einer bestimmten Quelle (Internet, Zeitung, Gasthaus) stammt und ihrer Qualifikation als gemeinkundig oder gerichtsnotorisch, kein zwingender Zusammenhang besteht. Das www verleiht dem Rechtsbegriff des allgemein bekannten Umstandes keine neue Dimension. Die Berichterstatter von Luzern und Uri erachten den Beizug von Internet-Informationen als zulässig, jene von Neuenburg, Solothurn, Thurgau, Wallis und Zug hingegen nicht. In Nidwalden und Tessin wird das www den anderen Massenmedien hinsichtlich der Notorietät gleichgestellt. Die Zürcher ZPO kennt trotz Verhandlungsmaxime [48] ausnahmsweise die Möglichkeit einer Beweiserhebung von Amtes [49] wegen. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, so steht einer Verwertung von Internet-Informationen nichts im Wege. Beim Bundesgericht ist das Internet bisher nicht zu Beweiszwecken eingesetzt worden. Ob in Zukunft als gerichtsnotorisch gelten könnte, was im Internet publiziert ist, erscheint dem Berichterstatter des Bundesgerichts zudem als recht hypothetische Frage. In Anbetracht der riesigen Informationsfülle, die aufzufinden aber nicht immer so leicht ist, wäre die Notorietät mehr als nur zu bezweifeln.
Bei der Qualifikation von Internet-Informationen im Zivilprozess sind zwei Rechtsfragen zu unterscheiden, einerseits jene nach der Verhandlungsmaxime, anderseits jene nach der Notorietät von Tatsachen. Die Verhandlungsmaxime gilt nach allen kantonalen ZPO als Verfahrensgrundsatz für den Zivilprozess. Es ist Aufgabe der Parteien [50], den relevanten Sachverhalt in den Schriftsätzen darzulegen; quod non est in actis non est in mundo. Das Gericht ist im Zivilprozess von der Ausforschung des Sachverhaltes enthoben. Verschiedene kantonale ZPO mildern indessen diesen Prozessgrundsatz durch die richterliche Fragepflicht [51] und die erwähnte Möglichkeit einer Beweiserhebung von Amtes wegen in Ausnahmefällen. In solchen Fällen könnten die immensen Informationen im Internet dem Richter eine rationale und differenzierte Hilfe bei der Ausübung der Fragepflicht und der Beweiserhebung bieten. Mit Bezug auf die andere Frage nach der Notorietät von Internet-Informationen ist auf den zutreffenden Hinweis des Berichterstatters von Graubünden hinzuweisen. Die Qualifikation als allgemein bekannte Tatsache bzw. Notorietät [52] ist unabhängig von der Frage nach der Erkenntnis-Quelle. Das Internet ist zumindest zur Zeit noch nicht per se den traditionellen Tageszeitungen gleichzusetzen, auch wenn die Internet-Anschlüsse ein exponentielles Wachstum zu verzeichnen haben. Ein unüberwindliches Problem stellt sich sodann für das neue Medium dann, wenn die früheren Versionen von home-pages und anderen Internet-Informationen den neuen Versionen Platz gemacht haben und daher nur noch schwierig nachweisbar sein werden. Werden die Internet-Informationen dokumentiert wie die Tageszeitungen [53], die teilweise über Jahrhunderte dokumentarischen Beweis erbringen können?
6. Rechtsinformation
6.1 Rechtsinformation über Rechtsnormen
Welche Möglichkeiten stehen den Richterinnen und Richtern des Gerichts zur Verfügung, um zu Informationen über Rechtsnormen , insb. Gesetze und Verordnungen sowie entsprechende Materialien zu gelangen?
Selbstverständlich verfügen alle kantonalen Obergerichte über gut dokumentierte Bibliotheken. Auf diese traditionellen Informationsquellen für Gesetze beschränken sich nur noch wenige Gerichte, so Nidwalden, das noch keine Möglichkeit elektronischer Datenbeschaffung kennt und Obwalden, das nur teilweise Zugriff hat. Auch Tessin benutzt zur Hauptsache schriftliche Quellen, trotz einem Zugang zum Internet, der aber wenig benutzt wird. Keinen Internet-Anschluss haben Basel-Stadt (aber geplant), Glarus und Graubünden (dafür umfangreiche Bibliothek und Navigator [54]) sowie Neuenburg. Bereits einen Internet-Anschluss und damit einen elektronischen Zugang zu Gesetzessammlungen haben installiert: Aargau (mit Navigator und SAR [55]), Basel-Landschaft, Bern, Freiburg, Luzern (mit zusätzlicher eigener und externer Datenbank), St.Gallen (mit Internet-Anschluss in der Biblothek), Schaffhausen (zusätzlich mit Navigator), Solothurn, Thurgau, Uri (hier mit CD-Rom des kantonalen Rechts sowie Intranet des Kantons), Wallis (hier mit CD-Rom über Gesetze und mit interner Datenbank in Wallis), Zug sowie Genf und Zürich (in Genf und Zürich zusätzlich mit CD-Rom und Intranet-Zugang zu den kantonalen Gesetzessammlungen). Allerdings besitzen in Genf noch nicht alle Richter einen Personalcomputer am Arbeitsplatz, sodass die Benutzung der genannten CD-Rom wenig konfortabel ist. Die Einrichtung aller Richterbüros mit Personalcomputer ist jedoch entsprechend der Finanzlage des Kantons im Gange. Auch in Zürich, das die EDV-Arbeitsplätze über eine Grossrechenanlage steuert, ist der elektronische Zugang zur den Gesetzessammlungen nur in der Bibliothek möglich. Dem schweizerischen Bundesgericht stehen schliesslich eine Sammlung von CD-Rom mit verschiedenen Datenbanken zur Verfügung, einschliesslich kantonalen Gesetzessammlungen, soweit diese bereits elektronisch publiziert sind. Der Zugang zum Internet ist am Bundesgericht von jedem Arbeitsplatz aus möglich, wo auch die Textverarbeitung und e-mail installiert sind.
Zusammenfassend kann von der Vorbildfunktion des schweizerischen Bundesgerichts gesprochen werden, was die Ausstattung der Arbeitsplätze für Richterinnen und Richter im Hinblick auf die Gesetzesdokumentation betrifft. Hier vereinigen sich alle wesentlichen Bestandteile der heute möglichen elektronischen Datenbeschaffung: Ein Internet-Anschluss an jedem Arbeitsplatz (mit e-mail), der auch einen direkten Zugriff zur Sammlung der schweizerischen Bundesgesetze (SR) verschafft, sodann verschiedene Gesetzes-CD-Rom mit kantonalen Gesetzessammlungen. Mit solchen Arbeitsmitteln lässt sich der Grundsatz iura novit curia [56] mit Sicherheit am effektvollsten verwirklichen. In der Informationsgesellschaft erhält dieser Grundsatz eine neue Bedeutung, denn die heute allgemein beklagte Gesetzesflut mit ihren teiweise unüberschaubar gewordenen Verhältnissen lässt sich auf einen Schlag bewältigen.
Die aktuelle Situation an den Schweizer Obergerichten muss im Hinblick darauf gesamthaft als unbefriedigend bezeichnet werden. Zwar wurden von einer grossen Mehrheit Internet-Anschlüsse installiert, die jedoch nicht überall am Arbeitsplatz der Richter erreichbar sind, sondern in die Bibliotheken verbannt wurden. Ein rationelleres Arbeiten und Dokumentieren ist damit aber nicht möglich. Gleichwohl kann festgehalten werden, dass die Tage der reinen Handbibliotheken auch in der Schweiz gezählt sind. Wünschbar wäre, wenn die Staatskanzleien [57] aller Kantone die entsprechenden Gesetzessammlungen auf der home-page des Kantons anbieten würden.
6.2. Rechtsinformation über Gerichtsentscheide
Welche Möglichkeiten stehen den Richterinnen und Richtern des Gerichts zur Verfügung, um zu Informationen über Gerichtsentscheide und Präjudizien zu gelangen?
Vorerst kann auf die Umfrageergebnisse zur Situation der Gesetzesdokumentation verwiesen werden, die an dieser Stelle mit Bezug auf die Entscheidsammlungen zu ergänzen ist. Keine EDV-unterstützte Suche nach Präjudizien ist möglich in Nidwalden und Obwalden . Jene kantonalen Obergerichte, die noch keinen Internet-Anschluss haben, behelfen sich teilweise mit Sonderlösungen: Glarus und Graubünden mit dem Navigator (Graubünden zusätzlich mit swisslex und teilweise mit einer internen Rechtsdokumentation) und Neuenburg mit swisslex, Präjudizien-CD-Rom und Entscheiden auf interner Datenbank. Die übrigen Schweizer Obergerichte haben Internet-Anschlüsse und damit direkten elektronischen Zugang zu den Entscheiden des schweizerischen Bundesgerichts (BGE). Es sind dies die Obergerichte in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Genf, Solothurn, Schaffhausen, St.Gallen, Tessin, Thurgau und Uri ; eine zusätzliche interne Datenbank für Präjudizien besitzen sodann die weiteren Obergerichte in Aargau[58], Freiburg, Schaffhausen [59], Wallis [60] und Zürich [61]. Schliesslich hat sich eine Reihe von Obergerichten der umfangreichen Präjudizien-Datenbank swisslex angeschlossen: Luzern, St.Gallen, Schaffhausen, Wallis, Zug und Zürich . Das schweizerische Bundesgericht besitzt einen Internet-Zugang an jedem Arbeitsplatz und damit Einblick in alle vorgenannten elektronischen Datenbanken, soweit diese über Internet erreichbar sind.
Auch was die Dokumentation von Präjudizien betrifft, weist das schweizerische Gerichtswesen noch alle möglichen Abstufungen des Informationszuganges auf. Zwei Kantone vertrauen nach wie vor ausschliesslich auf die traditionelle Bibliothek , drei Obergerichte ohne Internet-Anschluss arbeiten mit internen elektronischen Datenbanken zwecks Erschliessung der kantonalen Entscheide. 16 Obergerichte haben Internet-Anschlüsse eingerichtet und damit Zugang zu den Entscheidungen des Bundesgerichts (BGE), teilweise verbunden mit einem Vertrag in sechs Kantonen, der den Zugang zur umfassenden Datenbank swisslex[62] ermöglicht. Weitere Obergerichte besitzen zusätzliche juristische Datenbanken auf CD-Rom, insb. jene des Navigator.
6.3 Rechtsinformation über Literatur
Welche Möglichkeiten stehen den Richterinnen und Richtern des Gerichts zur Verfügung, um zu Informationen über Literatur , d.h. Veröffentlichungen der Lehre zu gelangen?
Die Umfrageergebnisse insb. zur Dokumentation der Präjudizien lassen sich analog auf jene der Dokumentation der Literatur anwenden. Damit kann festgehalten werden, dass 16 Schweizer Obergerichte sowie das Bundesgericht über Internet-Anschlüsse verfügen und damit nicht nur Zugang zu den internen Gerichtsbibliotheken, sondern zu allen dem Internet angeschlossenen Universitäts-Bibliotheken der Schweiz und des Auslandes haben.
Für die Gerichte ist der Zugang zur Lehre von entscheidender Bedeutung, da Art. 1 des schweizerischen ZGB [63] den Richter verpflichtet, die Literatur bei der Auslegung der Gesetze und bei der Lückenfüllung zu berücksichtigen. Es versteht sich von selbst, dass dieser gesetzliche Auftrag nur durch eine umfassende Dokumentation der Lehre erfüllt werden kann. Die neuen elektronischen Datenbanken und insb. das Internet erleichtern die Erfüllung dieser richterlichen Aufgabe in erheblichem Mass.
Zusammenfassend kann mit Bezug auf alle drei Bereiche der Dokumentation von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre von einer erheblichen Arbeitserleichterung durch die EDV-gestützten Programme gesprochen werden. Anfängliche, sehr breit geführte theoretische Diskussionen [64] scheinen auch hier einer pragmatischen Haltung zu weichen. Es wird heute weniger über die EDV diskutiert, sie selbstverständlich geworden und sie wird angewendet.
7. Entscheidverfahren und Urteil
7.1 Elektronische Infrastruktur für Richterinnen und Richter
Sind elektronische Hilfen für das Verfassen und die Korrektur von Gerichtsentscheiden vorhanden? Hat der Richter selbst Zugang zu den elektronischen Dateien seiner Entscheidungen? Oder muss er sich mit einem Schreibdienst oder der Verwaltung ins Einvernehmen setzen?
Die erste Frage zielt auf das Vorhandensein von sog. Textverarbeitungssystemen ab. Hier kann festgestellt werden, dass alle 22 Obergerichte , die sich an der Umfrage beteiligt haben, sowie das schweizerische Bundesgericht die Verwendung von Text-Software durch die Richterschaft [65] als selbstverständlich bezeichnen, wobei eine grosse Vielfalt in der beschafften software auszumachen ist. Basel-Stadt weist besonders darauf hin, dass dabei kaum Textbausteine im Zivilprozess zur Anwendung gelangen können, da die Fälle zu heterogen sind, als dass sich der Aufwand zur Erstellung von Textbausteinen lohnen würde. Genf und Zürich haben jedoch besondere Formate zum Verfassen von Urteilsanträgen erstellt, was die Arbeit für die Richter in formaler Hinsicht erleichtern kann. Die zweite und die dritte Frage betreffen die Möglichkeit eines direkten Zugangs zu den elektronischen Dateien über die Entscheidungen der Richter. Auch diese Fragen werden von allen beteiligten Berichterstattern bejaht bzw. eine Abhängigkeit vom back-office verneint. Basel-Landschaft weist jedoch darauf hin, dass eine Suche nach gefällten Entscheiden in der Regel bei der Gerichtskanzlei ergiebiger verläuft, weil dort alle Präjudizien zusammengefasst werden. An allen Schweizer Obergerichten ist der Zugang zu Entscheiden des Gerichts offen geregelt, d.h. alle Mitarbeiter des Gerichts haben in der Regel Zugang zu den Dateien, zu jeder Zeit und auch zu elektronischen Akten von bereits abgeschlossenen Verfahren. Besonderheiten ergeben sich in einigen wenigen Kantonen; so wird der Zugang teilweise auf Richter und Gerichtsschreiber beschränkt ( Freiburg) oder auf den Bearbeiter ( Obwalden) oder es wird der Zugang für nebenamtliche Richter nur über die Gerichtskanzlei ermöglicht ( Uri). In Zürich wird die Zugangsberechtigung nach einem sachlich begründeten Verschlüsselungssystem abgestuft. Jeder Mitarbeiter hat im Rahmen des Grossrechensystems einen persönlichen elektronischen Ordner, zu dem nur der Betreffende mit einem code Zugang besitzt. Sodann sind die elektronischen Ordner der Kammern nur den entsprechenden Mitarbeitern (Richtern, Gerichtsschreiber, Kanzleipersonal) offen, Personen von anderen Kammern jedoch nur mit Genehmigung.
Die moderne Technik der Textverarbeitung [66] hat im Bereich der dritten Staatsgewalt in der Schweiz flächendeckend Einzug gehalten, was die Arbeit der Richterinnen und Richter von der Entschlussfassung bis zum Urteil [67] im Zeichen der zunehmenden Belastung der Gerichte erheblich erleichtert. Die Schweizer Gerichte, die sich in der Regel selber verwalten [68] und nur der allgemeinen Aufsicht der Parlamente unterstehen, verzichten dabei weitestgehend auf eine Einschränkung oder technische Behinderung ihrer Magistraten mit Bezug auf den Zugang zu den (bzw. ihren) elektronischen Datenbanken und Dateien. Amtsgeheimnisverletzungen oder Erfolge von sog. Hackern sind in den letzten Jahren dessenungeachtet nicht bekannt geworden.
7.2 Elektronische Spezialprogramme für die Urteilsfindung
Stehen dem Richter moderne Spezialprogramme zur Verfügung für Berechnungen, bspw. in Bauprozessen oder für die Berechnung von Unterhaltsbeiträgen in Ehescheidungsprozessen?
Software-Hilfsprogramme fehlen an den folgenden Obergerichten: Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Freiburg, Glarus, Graubünden, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, St.Gallen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Uri und Zug . Die folgenden Schweizer Obergerichte haben sich die Programme von EXCEL angeschafft : Basel-Landschaft (mit besonderen Excel-Sheets für Berechnungen des Existenzminimums und ad-hoc-Programmen für Abrechnungsprozesse) sowie Bern und Schaffhausen . In Genf ist ein Programm zur Errechung der Unterhaltsbeiträge vorhanden, das jedoch unter den Richtern noch zuwenig bekannt ist, weshalb es wenig benutzt wird. Auch Luzern benutzt elektronische Hilfprogramme im Zivilprozess. Wallis hat ein Spezialprogramm für den Entscheid über die unentgeltliche Prozessführung entwickelt, kennt jedoch kein Programm für Bauprozesse. In Zürich stellt die Informatik-Abteilung der Obergerichts eine Vielzahl von Spezialprogrammen für alle Arten von Vorfällen zur Verfügung; manche Mitarbeiter haben jedoch Mühe mit ihrer Anwendung. Das Bundesgericht benötigt für seine Aufgaben keine Spezialprogramme und sie sind daher auch nicht vorhanden.
Auch wenn bei den Programmen der reinen Textverarbeitung die Informatik Einzug gehalten hat, so muss mit Bezug auf die Anwendung von Spezialprogrammen[69] ein klarer Rückstand festgestellt werden. 15 Obergerichte wenden noch keine solchen Programme an. Beim Bundesgericht ist dies folgerichtig, hat es doch keine Tatsachenfeststellungen vor Gericht vorzunehmen, sondern obliegt der abstrakten Rechtskontrolle [70]. Nur sieben Obergerichte berichten vom Einsatz von solchen Spezialprogrammen. Dabei steht die erleichterte Feststellung von Tatsachen bspw. in handelsgerichtlichen [71] Prozessen oder bei vorsorglichen Massnahmen [72] in Zivil- bzw. Scheidungsverfahren für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge oder auch die Berechnung von Prozessfristen im Vordergrund.
Von einer Automatisierung der Rechtsprechung als solchen , d.h. des Vorganges der Subsumption, war bei keinem Berichterstatter der Schweizer Obergerichte und des Bundesgerichts mehr die Rede, was besonders herauszustreichen ist. Die Ersetzung der Richters als Subsumptions-Automat durch Spezialprogramme der Rechtsanwendung ist heute offenbar kein Thema der Rechtsinformatik mehr. Sie wird heute als Mittel verwendet, um die alten Postulate [73] einer rascheren und einfacheren Prozessführung nicht nur theoretisch, sondern auch in praktischer Hinsicht zum Durchbruch zu verhelfen.
7.3 Elektronische Urteilspublikation
Nach gefälltem Entscheid durch das Gericht stellt sich die Frage, ob eine Veröffentlichung in einem allgemein zugänglichen elektronischen Medium, so bspw. im Internet, möglich, üblich oder vorgesehen ist. Welche rechtlichen Hindernisse stehen insb. dem Einsatz einer solchen elektronischen Publikation entgegen und welche Rechtsprobleme müssten vor ihrem Einsatz gelöst werden?
Die Urteile der folgenden Obergerichte werden - zusätzlich zu den bisher üblichen juristischen Zeitschriften - inskünftig auch als elektronische Dateien veröffentlicht: Basel-Landschaft (die im Amtsbericht publizierten Entscheide stehen in gleicher Form auch im Internet [74]), Bern (Internet [75]), Solothurn (Internet [76]) und Zürich (CD-Rom [77]). Die Entscheide des schweizerischen Bundesgerichts werden ebenfalls auf dem Internet [78] veröffentlicht; für eine Veröffentlichung weiterer Urteile (BGE) stellt die wegen des Persönlichkeits- und Datenschutzes notwendige Bearbeitung ein Problem dar. Studien hiezu sind jedoch im Gange. Im Stadium der Planung ist die Publikation als elektronische Dateien (vor allem im Internet) bei den folgenden Obergerichten: Aargau[79], Glarus[80], Luzern und Wallis . Nicht vorgesehen ist eine Veröffentlichung in EDV-Form in Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt [81], Freiburg, Genf, Graubünden, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen,Tessin, Thurgau und Zug . Der Berichterstatter von Genf fürchtet Probleme des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte von Parteien des Zivilprozesses, deren Entscheide nicht anonymisiert werden. Werden die Entscheide aber anonymisiert, so sieht auch der Berichterstatter von Graubünden keine Probleme. Was in einer juristischen Zeitschrift von jedermann in einer Bibliothek nachgelesen werden kann, darf und soll mit gleichem Inhalt auch in anderen Datenträgern zur Verfügung stehen. Es gibt bei solchen Entscheiden auch keine urheberrechtlichen oder datenschutzrechtlichen Probleme. Die Entscheide des Obergerichts St.Gallen sollen im Rahmen eines laufenden Projektes den Bezirksgerichten zugänglich gemacht werden, aber auch die Anwaltschaft hat Interesse an einem Zugang via Internet angemeldet. Schaffhausen und Uri haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine rechtlichen Hindernisse bestehen, wenn das Amtsgeheimnis durch die Anonymisierung gewahrt wird.
Drei Schweizer Obergerichte sowie das Bundesgericht veröffentlichen ihre Präjudizien im Internet; vier weitere Obergerichte planen den Zugang. In einem Kanton liegt ab 1998 eine Entscheid-CD-Rom vor. Die Bemühungen der Justiz um Offenheit und allgemeinen Zugang für das breite Publikum sind dementsprechend noch ausbaufähig. Es werden dabei keine Rechtsprobleme gesehen, falls drei Voraussetzungen erfüllt sind: Urteile können allgemein zugänglich gemacht werden, wenn erstens das Persönlichkeitsrecht [82] der Parteien gewahrt, zweitens die Grundsätze des Datenschutzes [83] beachtet und drittens das Amtsgeheimnis [84] berücksichtigt wird. Für den Europäischen Beobachter mögen diese Einschränkungen sonderbar anmuten angesichts des Umstandes, dass die Schweizer Praxis Anonymisierungen von Urteilen auch dort vornimmt, wo es um Entscheide von hohem und allgemeinem öffentlichen Interesse [85] geht. So ist es kürzlich vorgekommen, dass die Personalien eines Wissenschafters in einem Fall des Medien- und Lauterkeitsrechts durch alle Schweizer Instanzen anonymisiert publiziert [86] und schliesslich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Internet enthüllt [87] wurden. Es stellt sich daher grundsätzlich die Frage, ob an der Schweizer Rechtsauffassung der Geheimhaltung der Personalien der Beteiligten im Hinblick auf die Urteilspublikation festgehalten werden soll und kann.
8. Rechtsmittelverfahren
Schliesslich stellt sich im Rahmen des Zivilprozesses die Frage, ob im Falle von Berufungen bzw. Appellationen der Parteien die Rechtsmittelinstanz auf die elektronischen Informationen der Erstinstanz zugreifen kann.
Eine solche Zugriffsmöglichkeit auf die elektronisch gespeicherten Informationen der Erststanz durch die Zweitinstanz besteht bei den folgenden Obergerichten : Basel-Landschaft (beschränkt auf e-mail oder Disketten für Anklageschriften, Urteilsmotive und Dispositive), Basel-Stadt (in der Praxis erfolgt aber kein Zugriff), Bern (vorgesehen nur auf die Erwägungen), Genf (generelle Zugriffsmöglichkeit), Glarus und Schaffhausen (Vernetzung), Zug (Zugriff auf Geschäftskontrolle und Adressverwaltung der Erstinstanz) und Zürich. Bei letzterem besteht ein gemeinsames Datenverarbeitungssystem und ein Intranet, aber kein direkter bzw. passiver Zugriff auf irgendwelche Dateien, sondern nur ein aktiver Zugriff aufgrund kontrollierter Berechtigung. Damit können aber gleichwohl alle Daten der Erstinstanz (kontrolliert) an die Zweitinstanz auf elektronischem Weg übermittelt werden. Eine Zugriffsmöglichkeit auf elektronische Daten der Erstinstanzen sollen sodann für die folgenden Obergerichte eingeführt werden: Aargau (mit der Ablösung der überholten Geschäftskontrolle), Freiburg (bei der Einführung eines einheitlichen Computersystems), St.Gallen (via e-mail, heute Datenaustausch via Diskette) und Tessin. Keine solche Möglichkeit, auch nicht in näherer Zukunft, kennen die Obergerichte der folgenden Kantone: Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Thurgau, Uri und Wallis . Auch das Bundesgericht hat keinen Zugriff auf elektronische Informationen der Vorinstanzen.
Damit kann festgehalten werden, dass zwölf Schweizer Obergerichte einen direkten oder indirekten Zugriff auf die elektronischen Daten der Erstinstanzen bereits aufweisen (acht) oder einen solchen planen (vier). Die übrigen Obergerichte und das Bundesgericht haben keinen EDV-Zugang zu den Vorinstanzen. Bei der Beurteilung einer Zugriffsmöglicheit auf elektronische Daten der Erstinstanz fällt ins Gewicht, dass wertvolle Arbeitszeit mit subalternen Tätigkeiten (Abschreiben von Personalien und weiteren Prozessdaten) eingespart und damit kreativ eingesetzt werden kann. Auch können Protokolle der Erstinstanz, bspw. von Zeugeneinvernahmen, von der Zweitinstanz direkt beigezogen und ohne Reibungsverluste direkt bearbeitet werden. Kritisch anzumerken bleibt allerdings, dass die Urteilserwägungen der Erstinstanz wegen ihres konkreten Vorliegens als elektronische Dateien eine gewisse suggestive Anziehungskraft auf die Mitarbeiter der Zweitinstanz entwickeln könnten. Diese dem Rechtsfindungsprozess eher abträgliche Komponente wird jedoch durch die Fülle von elektronisch vorliegenden tatsächlichen und rechtlichen Informationen im Rahmen des Zivilprozesses in der Informationsgesellschaft mehr als nur ausgeglichen.
C Elektronisches Grundbuch und Handelsregister
1. Elektronisches Grundbuch
Ausserhalb der Zivilprozesses kommt dem Grundbuch im Rahmen des nichtstreitigen Verfahrens eine wichtige Funktion für die Begründung, Feststellung und Aufhebung von dinglichen Rechten zu. Es stellt sich daher die Frage, ob das Grundbuch neben der bisherigen Form (Papier) auch elektronisch geführt wird. Können bspw. Begehren auf Eintragung oder Löschungen auch elektronisch übermittelt werden? Welche rechtlichen Hindernisse stehen einem solchen Einsatz der elektronischen Mittel entgegen und welche Rechtsprobleme müssten vor einem Einsatz gelöst werden?
Das elektronisch geführte Grundbuch ist in den folgenden Kantonen bereits eingeführt worden: Genf, Luzern, Neuenburg, Nidwalden (1999), Obwalden, Schaffhausen, Solothurn und Zürich . Das Genfer Einführungsgesetz [88] zum ZGB und OR trägt der technischen Neuerung Rechnung und die Regierung hat eine entsprechende Ausführungsverordnung [89] über die EDV-Grundbuchführung erlassen. Es mag an dieser Stelle als Beispiel dienen. Aufgrund dieser Bestimmungen ergibt sich insb. die Möglichkeit eines direkten elektronischen Zugangs zu den Registerdaten des Grundbuchs. Dieser Zugang ist vorerst sehr offen ausgestaltet für die Notare und Ingenieure, die ihre Tätigkeit im Kanton ausüben, desgleichen für die öffentlichen Verwaltungen [90]. Das elektronische Grundbuch ist sodann auch offen - aber weniger weit gehend - für alle Privaten (natürliche oder juristische Personen), die ein Interesse [91] geltend machen können. Vor der Information ist aber eine ausdrückliche Bewilligung einzuholen, damit die elektronische Verbindung hergestellt wird. Diese Bewilligung ist während eines Jahres gültig mit stillschweigender Erneuerungsmöglichkeit [92]. Beim Grundbuch sind somit Information elektronisch möglich, nicht jedoch die eigentliche Anmeldung und Eintragung nach Art. 948 Abs. 1 ZGB. Diese Eintragung ist nach wie vor nur durch ein datiertes und signiertes Dokument [93] möglich. Eine analoge Regelung kennen auch die anderen Kantone, die das EDV-geführte Grundbuch eingeführt haben. So weisen alle Berichterstatter der obgenannten Kantone darauf hin, dass für den elektronischen Verkehr die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Ein Rechtsproblem bildet dabei das Erfordernis der Unterschrift. Der elektronische Verkehr, d.h. die Anmeldung von Eintrag und Löschung von Grundbuchdaten, wird daher in Obwalden und Schaffhausen per Fax oder e-mail zugelassen, jedoch nachträglich schriftlich gestützt auf Art. 13 GBV mit der Originalunterschrift bestätigt. In den folgenden Kantonen ist das EDV-gestützte Grundbuch zwar noch nicht eingeführt, deren Einführung steht jedoch unmittelbar davor : Bern, Glarus, St.Gallen [94] Wallis [95], Thurgau und Uri. Alle Berichterstatter weisen aber auch hier darauf hin, dass der elektronische Vekehr wegen Art. 13 GBV nicht zulässig ist, weder bei der Eintragung noch bei der Löschung. Nach wie vor das traditionelle Grundbuch führen aufgrund der Umfrageergebnisse 1998 die folgende Kantone: Basel-Stadt, Freiburg, Graubünden und Tessin.
Bei der Einführung des elektronisch geführten Grundbuches kann von einer grossen Zahl von Kantonen gesprochen werden, welche die modernen Technologien benutzen. Diese Entwicklung wurde durch das zuständige Bundesamt erheblich gefördert [96]. Gemäss Umfrage haben im Jahre 1998/ 1999 immerhin 18 Schweizer Kantone zum elektronisch geführten Grundbuch gewechselt. Die Vorteile eines EDV-geführten [97] Grundbuches liegen auf der Hand, eine Neuerung, die durch die Revision des ZGB ermöglich wurde. Nach Art. 949a Abs. 1 ZGB kann der Bundesrat einen Kanton ermächtigen, das Grundbuch mit elektronischer Datenverarbeitung zu führen . Er hat hiezu auch die entsprechende GBV ergänzt [98].
Was die Telekommunikation mit dem Grundbuchamt betrifft, so wird aber auch noch Art. 13 GBV geändert werden müssen, der Schriftlichkeit [99] verlangt. Auch hier wird somit in naher Zukunft die Einführung der sog. elektronischen Signatur erforderlich sein. Darauf ist bei der abschliessenden Würdigung zurückzukommen.
2. Elektronisches Handelsregister
Schliesslich stellt sich die Frage, ob auch das Handelsregister neben der bisherigen Form (Papier) auch elektronisch geführt wird. Können Begehren auf Eintragung oder Löschungen auch elektronisch übermittelt werden und welche rechtlichen Hindernisse stehen dem Einsatz der elektronischen Mittel entgegen. Welche Rechtsprobleme müssten vor dem Einsatz gelöst werden?
In den meisten Schweizer Kantonen wird das Handelsregister ausschliesslich elektronisch geführt; dazu gehören: Basel-Stadt, Genf, Glarus, Graubünden, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, St.Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Zug und Zürich . In den folgenden Kantonen steht die Einführung unmittelbar bevor: Bern, Freiburg und Uri , oder steht in der Versuchsphase: Thurgau und Wallis . Der Berichterstatter von Genf weist darauf hin, dass das Handelsregister elektronisch geführt wird, obgleich hiefür keine gesetzlichen Anpassungen erfolgt sind. Die Eintragung in das Genfer Handelsregister muss nach wie vor in Schriftform, d.h. in Papier beantragt werden. Es kann auf Art. 23 HRV verwiesen werden. Der Berichterstatter von Graubünden macht analoge Ausführungen und betont, es fehle noch ein Bundesgesetz über die elektronische Unterschrift. Was aber bereits heute praktiziert wird, ist die Übermittlung von Unterlagen zur Vorkontrolle per e-mail. Ähnlich geht Obwalden vor mit elektronischer übermittlung durch die Behörden mit nachträglicher schriftlicher Bestätigung mit Originalunterschrift. In St.Gallen wird das HR seit 1991 ausschliesslich elektronisch geführt. Eine parallele Führung in Papierform erfolgt nicht. Die früher verwendeten Bücher und Registerkarten sind beim Handesregisteramt archiviert worden. Für die Anmeldungen auf Eintragung oder Löschung im HR müssen nach geltendem Recht Urkunden vorgelegt werden, die notwendigerweise in schriftlicher, d.h. in Papierform vorhanden sein müssen. Das Gesetz verlangt ausserdem für rechtserhebliche Dokumente das Setzen eigenhändiger Unterschriften. Auch der Berichterstatter von Schaffhausen erwähnt die Möglichkeit, dass Begehren per e-mail gestellt werden können. Sie müssen jedoch zusätzlich schriftlich bestätigt werden wegen dem Erfordernis der Unterschift gemäss Art. 23 HRV. Nach den Berichterstattern von Zug und Zürich müssen die Anmeldungen gemäss Art. 19 HRV mündlich oder schriftlich eingereicht werden und sind gemäss Art. 22 ff. HRV zu unterzeichnen. Eine elektronische Übermittlung ist daher ausgeschlossen.
Vorerst kann festgestellt werden, dass das elektronische Handelsregister [100] in nahezu allen Schweizer Kantonen eingeführt ist oder in der Einführung- bzw. Versuchsphase steht. Die entsprechenden rein technischen Probleme sind im grossen und ganzen gelöst, insb. kann auf die meisten HR-Datenbanken über das Internet zugegriffen werden.
Ein erhebliches Problem bietet indessen wie im Zivilprozess und beim Grundbuch die Frage nach der rechtsverbindlichen Unterschrift . Die bloss elektronische übermittlung von Eintragungs- und Löschungsbegehren ist vor diesem Hintergrund rechtlich nicht möglich. Auch hier ist daher darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber in Bund und Kantonen berufen wäre, zu entscheiden, ob eine elektronische Unterschrift derjenigen im Sinne von Art. 12 ff. OR gleichgesetzt werden kann.
D Zusammenfassende Würdigung aus Schweizer Sicht
1. Idealtypus des Zivilprozesses in der Informationsgesellschaft
a) Streitiges Verfahren
Die Umfrage bei den Schweizer Obergerichten sowie beim schweizerischen Bundesgericht hat ein vielgestaltiges Mosaik von Recht und Praxis des Zivilprozesses zu Tage gebracht, das von traditionellen Mustern bis zum modernen design reicht. Das schweizerische Zivilprozessrecht mit seiner bundesstaatlichen Zersplitterung erweist sich dabei im Bereich der Rechtsinformatik für einmal als kreative Versuchsanordnung mit error and trial bzw. einer grossen Zahl von Abstufungen bei der Einführung der modernen Informations- und Kommunikations-Technologien. Es soll daher nachfolgend der Versuch gewagt werden, aus den vorgefundenen Mosaiksteinen einen Idealtypus des Zivilprozesses in der Informationsgesellschaft zusammenzusetzen. Damit kann auch gleichzeitig der Nachweis erbracht werden, dass der elektronische Zivilprozess in der Schweiz zumindest virtuell, d.h in den verschiedenen Stufen seiner teilweisen Verwirklichung in den einzelnen Realtypen, schon vorhanden ist.
Bei der Verfahrenseinleitung planen oder diskutieren immerhin vier Schweizer Obergerichte die Zulassung elektronischer Eingaben (vorne 1.2), wobei aber die Sicherstellung der Identität der klagenden Partei als Problem betrachtet wird (1.1).
Die Aktenanlage und -verwaltung bzw. die Fallregister werden in 16 Kantonen elektronisch geführt, in zehn Kantonen auch die Terminkontrolle. In acht Kantonen wird überdies die Verfahrensdokumentation elektronisch bearbeitet. Die elektronische Kommunikation mit den Parteien ist in zwei Kantonen möglich (vorne 2.1). Zwei Kantone haben das technische Problem der Authentizität der elektronischen Akten gelöst, indem Veränderungssperren eingerichtet wurden (2.2). Schliesslich plant ein Kanton den externen Zugang zu den elektronischen Akten des Zivilprozesse mittels besonderen Schlüsselcodes (2.3).
Im Zustellungs- und Vorladungswesen hat ein Kanton die ZPO bereits dahingehend geändert, dass Vorladungen auch mit anderen Kommunikationsmitteln (anstelle von Briefpost) erfolgen können, womit elektronische Datei-Transfers möglich werden. Allerdings ist dabei auf Bundesebene das Problem der Authentizität der elektronischen Signatur (noch) nicht gelöst, weshalb die Zivilprozessordnungen auf kantonaler Ebene sowie Art. 30 Abs. 2 OG auf Bundesebene geändert und dem elektronischen Datenverkehr angepasst werden müssen (vorne 3.1). Einer öffentlichen Vorladung im Internet steht nichts entgegen, da ohnehin die innerstaatlichen (bspw. ZPO) und völkerrechtlichen Garantien (bspw. Lugü) über die Kenntnisnahme einer Prozesseinleitung gewahrt werden müssen (3.2).
Auch mit Bezug auf das Hauptverfahren und den Schriftenwechsel zeigen sich Ansätze für den neuen Zivilprozess in der Informationsgesellschaft. In mehreren Kantonen ist es bereits heute technisch möglich, die Daten der Schriftsätze dem Gericht in elektronischer Form zukommen zu lassen (vorne 4.1). Dabei zeigen sich aber drei notwendige Regelungsbereiche für die Zulassung des elektronischen Daten-Transfers. Erstens eine Normierung der elektronischen Unterschrift, zweitens eine Gewährleistung des Datenschutzes und drittens die Regelung der Haftung für Übermittlungsfehler. Was die elektronische Signatur betrifft, so müssen die Art. 12 ff. OR geändert werden (4.2).
In mündlichen Verhandlungen sind bereits heute vereinzelt Telefon- oder Videokonferenzen möglich, sie eignen sich aber nur beschränkt bzw. nicht für alle Stadien des Zivilprozesses (vorne 5.1). Im Beweisverfahren anerkennt die Häfte der kantonalen ZPO elektronischen Dokumente als Beweismittel ohne weiteres oder mit gewissen Kautelen. Entscheidend ist die dabei die Frage, ob in der fraglichen ZPO der Grundsatz der freien Beweiswürdigung verankert ist (5.2).
Bei der Rechtsinformation kommt dem schweizerischen Bundesgericht Vorbildfunktion zu, was die Ausstattung der Arbeitsplätze für Richterinnen und Richter im Hinblick auf die Gesetzesdokumentation betrifft. Hier vereinigen sich alle wesentlichen Bestandteile der heute möglichen elektronischen Datenbeschaffung: Ein Internet-Anschluss an jedem Arbeitsplatz (mit e-mail), der auch einen direkten Zugriff zur Sammlung der schweizerischen Bundesgesetze (SR) verschafft, sodann verschiedene Gesetzes-CD-Rom mit kantonalen Gesetzessammlungen (vorne 6.1). Aber auch 16 Obergerichte haben Internet-Anschlüsse eingerichtet und damit u.a. Zugang zu den Entscheidungen des Bundesgerichts (6.2). Zusammenfassend kann mit Bezug auf alle drei Bereiche der Dokumentation von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre von einer erheblichen Arbeitserleichterung durch die EDV-gestützten Programme gesprochen werden (6.3).
Die moderne Technik der Textverarbeitung hat im Bereich der dritten Staatsgewalt in der Schweiz flächendeckend Einzug gehalten (vorne 7.1). Allerdidngs berichten nur sieben Obergerichte vom Einsatz von Spezialprogrammen für spezifizische Prozesstypen (7.2). Drei Schweizer Obergerichte sowie das Bundesgericht veröffentlichen ihre Präjudizien im Internet; vier weitere Obergerichte planen den Zugang. Es werden dabei keine Rechtsprobleme gesehen, falls drei Voraussetzungen erfüllt sind: Urteile können allgemein zugänglich gemacht werden, wenn erstens das Persönlichkeitsrecht der Parteien gewahrt, zweitens die Grundsätze des Datenschutzes beachtet und drittens das Amtsgeheimnis berücksichtigt wird. Diese Regelung steht jedoch hinter der Praxis der Europäischen Gerichte zurück (7.3).
Im Rechtsmittelverfahren haben acht Schweizer Obergerichte einen direkten oder indirekten Zugriff auf die elektronischen Daten der Erstinstanzen (8.).
b) Nichtstreitiges Verfahren in Registersachen
1998/ 1999 hatten 18 Schweizer Kantone zum elektronisch geführten Grundbuch gewechselt. Die Neuerung wurde durch die Revision des ZGB ermöglich bzw. mit Ergänzung von Art. 949a ZGB . Was die Telekommunikation mit dem Grundbuchamt betrifft, so wird jedoch auch noch Art. 13 GBV geändert werden müssen, was wiederum zur elektronischen Signatur führt.
Auch das elektronische Handelsregister ist in nahezu allen Schweizer Kantonen eingeführt, nachdem Art. 15a HRV ergänzt wurde. Auf die meisten HR-Datenbanken kann über das Internet zugegriffen werden. Auch hier bietet indessen wie im Zivilprozess und beim Grundbuch die Frage nach der rechtsverbindlichen Unterschrift ein Problem. Die bloss elektronische Übermittlung von Eintragungs- und Löschungsbegehren ist rechtlich nicht möglich. Der Gesetzgeber in Bund und Kantonen wird daher eine elektronische Unterschrift analog zu Art. 12 ff. OR schaffen müssen.
2. Revisionspostulate mit Wirkungen auf den Zivilprozess
Der Zivilprozess dient neben den anderen vom Staat zur Verfügung gestellten Verfahren in erster Linie der gesellschaftlichen Friedens- und Rechtsordnung , welche die Sicherheit und Beständigkeit der privaten Rechtsverhältnisse der Personen gewährleisten soll. Überragende Bedeutung kommt dabei der Raschheit aller Zivilverfahren zu, denn die Vorstellung über Gerechtigkeit als Idee des Rechts verträgt sich nicht mit Verhältnissen, die der Verwirklichung der Gesetze erst nach Jahren des Verzugs zum Durchbruch verhelfen. Im Hinblick darauf ist der Zivilprozess ein wichtiges Mittel der Wirtschafts- und Sozialpolitik. [101] Es versteht sich von selbst, dass die Postulate der Raschheit mit den neuen elektronischen Medien im Zivilprozess [102] besser verwirklicht werden können
Der Zivilprozess in seiner heutigen Ausgestaltung ist jedoch noch nicht den Anforderungen und Bedürfnissen der Informationsgesellschaft [103] angepasst. Anstelle eines Idealtypus hätte vorstehend auch dessen Gegenstück gezeichnet werden können, das dem heutigen Realtypus wohl näher gekommen wäre. Nach der Einführung der digitalen Signatur [104] in Ergänzung von Art. 12 ff. OR im materiellen Zivilrecht sowie der zivilprozessrechtlichen Anpassung von Art. 30 Abs. 2 OG und analogen Bestimmungen der kantonalen ZPO wird sich dieser Realtypus auch in der Schweiz rasch dem Idealtypus eines neuen Zivilprozesses in der Informationsgesellschaft angleichen. Nach Auffassung der Schweizer Landesregierung ist denn auch nicht zuletzt der Staat aufgerufen, die neuen Technologien als Modellanwender [105] zu verwirklichen, was bei der Vereinheitlichung der schweizerischen Zivilprozessrechtes zu berücksichtigen sein wird.
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Pra Die Praxis des Bundesgerichts
SJZ Schweizerische Juristenzeitung
SMI Schweizerische Mitteilungen für Immaterialgüterrecht
SR Systematische Sammlung des Bundesrechts (Syst. Rechtssammlung)
ZBGR Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht
ZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung
ZGB Zivilgesetzbuch (SR 210)
ZPO Zivilprozessordnung (26 verschiedene Kantone)
ZR Zürcher Rechtsprechung (vormals: Blätter für Zürcher Rechtsprechung)
ZSR Zeitschrift für Schweizerischen Recht
[1] Vgl. zu den neuen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation im Bereich des Handels im Endverbrauchsmarkt: BRUNNER ALEXANDER/ REHBINDER MANFRED/ STAUDER BERND (HRSG.), Jahrbuch des Schweizerischen Konsumentenrechts (JKR). Schwerpunktthema Telemarketing , Bern 1998. Das JKR 1998 enthält eine Rechtsanalyse der neuen elektronischen Kommunikationsmittel sowie eine Dokumentation über die Konferenz der OECD-Staaten in Ottawa vom Oktober 1998 zur globalen Informationsgesellschaft .
[2] Zur neuen Disziplin der Rechtsinformatik im schweizerischen Recht: BAUKNECHT KURT/ FORSTMOSER PETER/ ZEHNDER CARL A. (HRSG.), Rechtsinformatik, Bedürfnisse und Möglichkeiten, Zürich, 1984; DE CAPITANI WERNER , EDV und Recht, Zürich 1974; DELNON VERA , Rechtsinformatik: Von den Möglichkeiten einer Datenbank, SJZ 1987, 145-151; RIEMER HANS MICHAEL , Recht und Informatik - Einige zusätzliche Bemerkungen, SJZ 1986, 260-262; SIMITIS SPIROS , Computer, Sozialtechnologie und Jurisprudenz, ZSR 1972 II 437 ff.; THOMANN FELIX H ., Recht und Informatik - Kampf oder Partnerschaft?, SJZ 1986, 169-177; VISCHER BERNHARD/ WAHL HANS PETER , In Sachen Recht und Computer, SJZ 1972, 33-40; WAHL HANS PETER , Der Computer - ein Werkzeug des Juristen?, SJZ 1970, 270-272; WEBER RUDOLF , Computer und Rechtswissenschaft, SJZ 1963, 39-40.
[3] Weltkongress der International Association of Procedural Law : Das Prozessrecht an der Schwelle eines neuen Jahrtausends vom 23. bis 28. August 1999 in Wien.
[4] Zivilgesetzbuch (ZGB) und Obligationenrecht (OR) sowie Spezialerlasse wie bspw. das DSG.
[5] Zum schweizerischen Zivilprozessrecht: FRANK RICHARD , Gerichtswesen und Prozessverlauf z.B. im Kanton Zürich, Zürich 1980; FRANK/ STRäULI/ MESSMER , Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997; GIGER HANS , Handbuch der Schweizerischen Zivilrechtspflege. Eine nach Bund und Kantonen gegliederte systematische Darstellung der Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften, Zürich 1990; GULDENER MAX , Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., Zürich 1979; HABSCHEID WALTER J./ BERTI STEPHEN , Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichts-organisationsrecht, 2.A., Basel 1990; HAUSER WILLY/ HAUSER ROBERT , Gerichtsverfassungsgesetz vom 29. Januar 1911 mit den seitherigen Änderungen, Kanton Zürich, 3.A., Zürich 1978; KUMMER MAX , Grundriss des Zivilprozessrechts, nach den Prozessordnungen des Kantons Bern und des Bundes, 4.A., Bern 1984; LEU/ POUDRET/ JUNOD/ MOOR/ GAUTHIER , L'organisation judiciaire et les procédures fédérales, Lausanne 1992; LEUENBERGER CHRISTOPH/ UFFER-TOBLER BEATRICE , Kommentar zur Zivilprozess-ordnung des Kantons St.Gallen, Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 1990, Bern 1999; MARBACH OMAR/ KELLERHALS FRANZ , Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Kommentar (ohne Vollstreckungsrecht) samt einem Anhang zugehöriger Erlasse, Vierte, vollständig überarbeitete, Auflage d.v. G.Leuch begründeten Kommentars, Bern 1995; RODUNER ERNST , Die Organisation der Zivilgerichte im Kanton Aargau, Zürich 1974; STAEHELIN ADRIAN/ SUTTER THOMAS , Zivilprozessrecht, nach den Gesetzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Einbezug des Bundesrechts, Zürich 1992; STUDER URS W./ RüEGG VIKTOR/ EIHOLZER HEINER , Der Luzerner Zivilprozess. Kommentar zum Gesetz über die Zivilprozessordnung (ZPO) vom 27. Juni 1994, Luzern 1994; VOGEL OSCAR , Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 5.A., Bern 1997; WALDER HANS ULRICH , Zivilprozessrecht, 4.A., Zürich 1996.
[6] Bemühungen um eine Rechtsvereinheitlichung blieben bisher erfolglos. Allerdings sieht der Entwurf für eine neue Bundesverfassung von 1996 nunmehr die Bundeskompetenz in Art. 113 Abs. 1 vor: Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts ist Sache des Bundes, BBl 1997 I 640. Vgl. zur Entwicklung der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts in der Schweiz: HABSCHEID/ BERTI , Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2.A. Basel 1990, 26-28; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 76 f.
[7] Die Umfrageergebnisse werden zur Erleichterung der Übersicht in alphabetischer Reihenfolge (im Gegensatz zur historischen Reihenfolge gemäss Art. 1 BV) dargestellt. Von folgenden Schweizer Obergerichten liegen Stellungnahmen vor: Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Genf, Glarus, Graubünden, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, St.Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Uri, Wallis, Zug und Zürich sowie vom schweizerischen Bundesgericht. Die Umfrage war nach der Systematik des vorliegenden Länderberichts gestaltet. Der Autor dankt allen Berichterstattern für die wertvollen Hinweise, welche die vorliegende Arbeit ermöglicht haben.
[8] Der heute allgemein bekannte Spardruck auf die öffentlichen Verwaltungen schlägt sich auch mit Bezug auf die Anschaffung und vor allem mit Bezug auf die ständige Erneuerung der technischen Arbeitsmittel nieder.
[9] In der Zwischenzeit wurde ein Heer von Schreibkräften aus den Diensten jener Gerichte entlassen, die für ihre Richter und Gerichtsschreiber die modernen Informatikmittel eingeführt haben. Entwürfe und Beratungen werden dort mit den neuen Schreibprogrammen vorbereitet, nur die Ausfertigung und Zustellung der Endentscheide erfolgen noch durch die Sekretariate der Gerichte.
[10] OGOREK REGINA , Richterkönig oder Subsumptionsautomat? Zur Justiztheorie im 19. Jahrhundert, Frankfurt/M 1986.
[11] TSCHUDI ANDREAS , Rechtsinformatik - die jüngste juristische Disziplin, NZZ 1972 Nr. 415, 25, wo die Rechtsanwendung mit den Prinzipien der Mathematik verbessert werden soll.
[12] DEGRANDI BENNO , Die automatisierte Verwaltungsverfügung, Diss. Zürich, Zürich, 1977; HUMMLER KONRAD , Automatisierte Rechtsanwendung und Rechtsdokumentation, Diss. Zürich, Zürich 1982. STEINAUER PAUL-HENRI , Le juriste et l'application du droit par ordinateur, ZSR 1976 I 401 ff.
[13] Vgl. BRUNNER A./ REHBINDER M./ STAUDER B. , FN 1, JKR 1998, 8 ff.
[14] Die Prozesseinleitung hat nach schweizerischer Auffassung in der Regel nach einem Schlichtungs- bzw. Sühnverfahren zu erfolgen: ALBORN PETER MAX , Der Friedensrichter im thurgauischen Prozessrecht. Ein Vergleich mit dem Kanton Zürich, Basel 1977; BEGLINGER MICHAEL , Der Friedensrichter im solothurnischen Recht, Zürich 1985; GEIGY WERTHEMANN CATHERINE , Das Vermittlungsverfahren gemäss §45a der baselstädtischen Zivilprozessordnung, BJM 1986, 233-269; SCHNYDER PETER , Der Friedensrichter im schweizerischen Zivilprozessrecht, Zürich 1985; VEIT FREDY , Der Friedensrichter im basellandschaftlichen Recht, Basel 1976.
[15] Damit stellt sich jedoch einmal mehr das Problem der Monopolbildung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften. d.h. eine indirekte Wirtschaftsförderung jener Anbieter , welche die bereits gebräuchlichen Datenprogramme am Markt anbieten.
[16] Besonders interessierte Richter haben sich neben dem ordentlichen EDV-Etat am Arbeitsplatz zusätzliche Informatikmittel beschafft. In solchen (Ausnahme-) Fällen sind auch schon e-mail - Verfügungen an die Parteien erlassen worden.
[17] Zu den Besonderheiten der elektronischen Datenablage und ihrer Sicherung: SCHUMACHER BEAT , Die Aufzeichnung von Geschäftsunterlagen auf Bild- oder Datenträger und deren Aufbewahrung, Diss. Bern, Zürich 1981.
[18] Diese Entscheide können via Internet eingesehen werden: www.baselland.ch (Stichwort Amtsbericht).
[19] Abrufbar im Internet: http://swiss/lawnet.ch/home/og_bern/index.htm.
[20] Art. 150 Abs. 1 und Art. 151 Abs. 2 der Genfer Zivilprozessordnung; vgl . BERTOSSA/ GAILLARD/ GUYET , Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, art. 150 LPC n. 3.
[21] DUBACH ALEXANDER , Das Recht auf Akteneinsicht, Diss. Bern, Zürich 1990.
[22] Die neue Basler ZPO sieht in § 56 Abs. 1 und 2 folgendes vor: Abs. 1: Vorladungen zu gerichtlichen Terminen haben in der Regel schriftlich zu erfolgen. Ausnahmsweise können die zu einer Verhandlung erschienen Parteien für den folgenden Termin auch mündlich vorgeladen werden, wobei mit gegenseitiger Zustimmung die Vorladungsfrist abgekürzt werden kann. In diesem Falle wird der Beweis für die erolgte Vorladung durch das Gerichtsprotokoll geleistet. Abs. 2: Vorladungen an Anwälte, die im Kanton zugelassen sind, dürfen auch mit anderen Kommunikationsmitteln erfolgen, an andere Prozessbeteiligte nur mit deren Zustimmung.
[23] BGE 121 II 252.
[24] BGE 121 V 115 mitte, wo das Eidg. Departement des Innern (EDI) im Rahmen eines Verfahrens im Sozialversicherungsrecht so vorgegangen ist.
[25] BGE 121 II 252 (französisch) = Pra 1996 Nr. 147 (deutsche übersetzung). Analog wurde bereits zuvor entschieden: Pra 1992 Nr. 26.
[26] ZR 1997, 270-272 = SJZ 1998, 112 f.
[27] Zur Notwendigkeit der Originalunterschrift unter Eingaben und Schriftsätze der Parteien, vgl. auch den Entscheid des Zürcher Obergerichts: ZR 1996, 112-115.
[28] H.-U. WALDER , Zivilprozessrecht, 4.A., 372 f.
[29] Die Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Zivilentscheiden ist nur bei Nachweis einer rechtmässigen Vorladung der verpflichteten Partei möglich. Jede Partei in einem Zivilprozess muss zumindest einmal faktische Kenntnis von der Prozesseinleitung erhalten. Zum innerstaatlichen Bereich, vgl. H.-U. WALDER , Zivilprozessrecht, 4.A., 97 ff. Im internationalen Zivilprozessrecht gilt für die Schweiz zur Hauptsache das Lugano-übereinkommen über die Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (insb. Art. 20 Abs. 2); AS 1991, 2435, BBl 1990 II 265.
[30] Schriftlichkeit: BGE 50 II 392; 85 II 568 und 112 II 362 (Telex). Vgl. dazu auch ZR 1996, 289-302 (zur sog. halben Schriftlichkeit gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a Lugü); BJM 1995, 254-259 ( Begriff der Schriftlichkeit bei Verwendung moderner Kommunikationsmittel).
[31] BGE 86 III 3; 102 IV 142. Allerdings unzulässiger überspitzter Formalismus, wenn ein kantonales Gericht die handschriftliche Unterzeichnung des Anwaltssubsitutes unter einen Schriftsatz nicht anerkennt: BGE 108 Ia 291.
[32] BGE 112 Ia 173.
[33] BUNDESAMT FüR JUSTIZ/ INTERDEPARTEMENTALE ARBEITSGRUPPE , Digitale Signatur. Tagung vom 24. November 1998 betreffend Public-Key-Struktur; Vorarbeiten dazu: BUNDESAMT FüR JUSTIZ , Internet. Neues Medium - neue Fragen ans Recht, Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zu strafrechtlichen, datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Fragen rund ums Internet, Bern 1996.
[34] Vgl. SCHMID NIKLAUS , Urkundendelikte, 30 N 40 (elektronische Unterschrift). Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB bestimmt: Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient. Die Frage der Abänderung des Inhaltes einer Urkunde, die per Fax versandt wird, wird jedoch nach herkömmlichem Strafrecht beurteilt: BGE 120 IV 179 = Pra 1995, 270ff.
[35] BRüNDLER ROLF , Das erste Schweizerische Datenschutzgesetz im überblick, SJZ 1993, 129-133; MAURER U./ VOGT N.P. (HRSG.), Komm. zum DSG, Basel 1995.
[36] Die Videokonferenztechnik wird nicht im Zivilprozess eingesetzt, sondern im Strafprozess, wo es aufgrund des schweizerischen Opferhilfegesetzes (OHG) um den Schutz von Zeugen geht.
[37] Der Zivilprozess ist entsprechend den Verfahrens-Stadien durch den Richter zu organisieren und zu terminieren: SPIRIG EUGEN , Prozessleitung nach zürcherischem Prozessrecht, Zürich 1985.
[38] Die Voraussetzung der körperlichen Anwesenheit in den Räumen des Gerichts war bei Erlass der meisten ZPO derart selbstverständlich, dass hiefür keine ausdrücklichen Bestimmungen erlassen wurden.
[39] Genfer ZPO, Art. 196.
[40] Vgl. dazu BERTOSSA/ GAILLARD/ GUYET , Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, n. 2 ad art. 197 LPC (= ZPO).
[41] Der Berichterstatter Graubündens macht wohl zu Recht darauf aufmerksam, dass es beweisrechtlich keine Rolle spielen kann, ob Zeichen (1) in elektronischen Schwingungen auf einem Magnetband bzw. Tonträgern, (2) in binären Codes bzw. digitalisierter Technik oder (3) in Rastepunkten bzw. gedruckten Bildern und Buchstaben bestehen. Es stellt sich daher lediglich das Problem der Beweismitteleignung.
[42] FRANK/ STRäULI/ MESSMER , § 140 ZPO N 7.
[43] FRANK/ STRäULI/ MESSMER , § 185 ZPO N 1.
[44] BIRRER ANTON , Die freie Beweiswürdigung, SJZ 1977, 271-272; KAUFMANN URS , Freie Beweiswürdigung im Bundesprivatrecht und in ausgewählten Zivilprozessordnungen (eine Untersuchung zu Begriff, Wesen und Bedeutung der freien richterlichen Überzeugung), Diss. Zürich 1986.
[45] Damit ist wohl der Grundsatz iura novit curia angesprochen. Vgl. dazu MEIER ISAAK , Iura novit curia. Die Verwirklichung dieses Grundsatzes im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1975.
[46] Vgl. dazu BERTOSSA/ GAILLARD/ GUYET , Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, n. 3 ad art. 186 LPC (= ZPO) mit weiteren Hinweisen.
[47] BERTOSSA/ GAILLARD/ GUYET , Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, n. 3 ad art. 206 LPC (= ZPO).
[48] Zürcher ZPO, § 54 (Verhandlungs- und Dispositionsmaxime).
[49] Zürcher ZPO, § 142 Abs. 2 (Beweiserhebung von Amtes wegen in Ausnahmefällen trotz Geltung der Verhandlungsmaxime).
[50] WALDER H.-U., Zivilprozess, 4.A., 187 ff.
[51] Zürcher ZPO, § 55; vgl. dazu WALDER H.-U., Zivilprozess, 4.A., 190 ff. Die richterliche Fragepflicht und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gelten auch im Zivilprozess bei der Verhandlungsmaxime, womit eine gewisse Annäherung und Angleichung an die Offizialmaxime erzielt wird. WALDER HANS ULRICH, Die Offizialmaxime. Anwendungsbereich und Grenzen im schweizerischen Zivilprozessrecht, Zürich 1973; WALDER HANS ULRICH , Zur Bedeutung des rechtlichen Gehörs im schweizerischen Zivilprozessrecht, in: Gedächtnisschrift für Peter Noll, 1984, 403-413.
[52] WALDER H.-U., Zivilprozess, 4.A., 190 N 14.
[53] Die NZZ ist bspw. über 200 Jahre alt und führt ein jedermann zugängliches sehr umfangreiches Archiv; ab den Jahren 1990 sind die Jahrgänge der NZZ zudem als CD-Rom erhältlich.
[54] Der NAVIGATOR ist eine in der Schweiz entwickelte Datenbank auf CD-Rom mit einer Sammlung von Bundesgesetzen und von kantonalen Gesetzen; Navigator für Juristen, Orell-Füssli Verlag Zürich (mehrere Versionen).
[55] SAR: Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts
[56] MEIER ISAAK , Iura novit curia. Die Verwirklichung dieses Grundsatzes im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1975.
[57] Ein Augenschein 1998 im Internet zeigt, dass die meisten Schweizer Obergerichte inzwischen eine eigene home-page eingerichtet haben mit links zur allgemeinen Staatsverwaltung. Sie enthalten teilweise historische, geografisch, demografische, politische und ökonomische Daten sowie Auskünfte über die personelle Zusammensetzung von Verwaltungen und Kommissionen. Unabdingbar erscheint jedoch auch eine Veröffentlichung der Gesetzessammlungen im Internet .
[58] Die interne Aargauer Datenbank für Präjudizien nennt sich Findinfo. Präjudizien finden Aargauer Oberrichter sodann auch mittels der juristischen Datenbank Navigator.
[59] Schaffhausen: Eigene elektronische Entscheidsammlung mit Erfassung der in der NZZ publizierten BGE sowie Benutzung der juristischen Datenbank Navigator.
[60] Wallis: Anschluss an das Verzeichnis Rero sowie CD-Rom.
[61] Zürich: Hier sind die internen elekronischen Datenbanken über Präjudizien für jede Kammer gesondert organisiert; sie erfassen heute einen Zeitraum von zehn Jahren.
[62] Die juristische Datenbank swisslex umfasst die Urteile und Entscheide des schweizerischen Bundesgerichts sowie aller anderen Gerichtsinstanzen in der Schweiz, soweit die Urteile veröffentlicht worden sind. Es werden rund 30 Publikationen in der Datenbank verwertet. Vgl. dazu insb. HOFFMANN ERIC A. , Swisslex, SJZ 1992, 369-370; HUNZIKER ANDREAS , Juristische Informationen. Theoretische Analyse des Rechtsanwendungsprozesses zur Ermittlung der in eine schweizerische juristische Datenbank aufzunehmenen Informationen, Diss. St.Gallen, Bamberg 1989.
[63] Art. 1 ZGB lautet wie folgt: Abs. 1: Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. Abs. 2: Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll der Richter nach Gewohnheitsrecht und wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde. Abs. 3: Er folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.
[64] EGLOFF WILLI , Computer und juristische Dokumentation - eine Erwiderung, SJZ 1977, 230-237; FLüCK CHRISTMUTH M. , Zur Automatisierung der juristischen Dokumentation in der Schweiz, FS Schweizerischer Juristentag 1973, Basel 1973, 225-247; FRANK RICHARD , Die Dokumentation des Richters - Eigentlich: Ketzerische Gedanken zum Glauben an den Computer, SJZ 1976, 285-292; FRANK RICHARD , Zur Dokumentation des Richters, Referat an der Tagung vom 18. Juni 1977 der Schweizerischen Richtervereinigung, Fotokopie der Tagungsunterlage, Zürich 1977, 16-33; FRANK RICHARD , Informatik-Bedürfnisse des Richters, in Bauknecht Kurt/ Forstmoser Peter/ Zehnder Carl A. (Hrsg.), Rechtsinformatik, Bedürfnisse und Möglichkeiten, Zürich, 1984, 85-95; FRANK RICHARD , Die Vereinheitlichung der Rechtsinformatik und die Gerichtsbibliotheken, SJZ 1986, 228-229.
[65] Der Gebrauch der elektronischen Textverarbeitung ist an den Schweizer Gerichten in der Zwischenzeit sozusagen flächendeckend; es gibt lediglich noch einige wenige Hinweise auf ältere Magistraten, die sich nicht auf das neue Arbeitsmittel umstellen wollen und nach wie vor zum Diktat zitieren bzw. ihre Texte schreiben lassen. Der Berichterstatter des Bundesgerichts hält insb. fest: Jeder Richter verfügt über Textverarbeitung sowie interne und externe elektronische Post. Die Mehrzahl der Richter und Richterinnen schreiben ihre Texte heute am Bildschirm selber. Eine Minderheit diktiert noch.
[66] HANSJAKOB THOMAS , Automatisierte Textbearbeitung an erstinstanzlichen Gerichten , SJZ 1986, 9-11. Vgl. auch: DAVID LUKAS , Zusätzliche Anwendungsmöglichkeiten von Textsystemen in Anwaltskanzleien, SJZ 1986, 6-8.
[67] Zu dieser Arbeit des Richters vor der Entstehung der Informationsgesellschaft mit ihren Informations- und Kommunikationsmitteln: LEVI ROBERT , Urteilsredaktion: Von der Entschlussfassung bis zum Urteilsentwurf, Referat an der Tagung vom 18. Juni 1977 der Schweizerischen Richtervereinigung, Fotokopie der Tagungsunterlage, Zürich 1977, 1-15; BERNHARD ANGELIKA , Die Entscheidungsbegründung im schweizerischen zivilgerichtlichen Verfahren, Diss. Zürich 1983; LEUENBERGER CHRISTOPH , Die Zusammenarbeit von Richter und Gerichtsschreiber: Überdenken im Zeichen der zunehmenden Belastung der Gerichte, ZBl 1986, 97-112.
[68] BäCHINGER KONRAD , Die rechtliche Stellung des Richters im Kanton St.Gallen, Diss. Zürich 1976.
[69] Die Faszination an solchen Programmen und ihre anscheinend unbegrenzten Möglichkeiten hat heute einer nüchtern und pragmatischen Haltung bzw. Selbstverständlichkeit Platz gemacht. Die Faszination der frühen Siebziger Jahre zeigt noch das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts vom 17. März 1971 über den Einsatz einer elektronischen Rechenmaschine, wo die Weisung an die Konkursämter erteilt wird, trotz Möglichkeit von bis zu acht Dezimalstellen nach dem Komma, die Rappenbeträge nach dem Schweizerfranken auf den Fünfer zu runden.
[70] GEISER TH./ MüNCH P . (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 119 ff.
[71] LUTZ MARTIN J./ RITSCHER MICHAEL , Computersoftware im Prozess , SMI 1986, 205 ff.; SCHLEUERMANN M. , CaseTex - ein elektronisches Handwerkszeug für den Juristen, SJZ 1990, 21-26.
[72] GLOOR ALAIN , Vorsorgliche Massnahmen im Spannungsfeld von Bundesrecht und kantonalem Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1982; MEIER ISAAK , Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes im schweizerischen Privatrecht und Zivilverfahrensrecht, Zürich 1983; MENG FRANZ JOSEPH , Die vorsorgliche Verfügung nach aargauischer Zivilprozess- und Handelsgerichtsordnung, Diss. Basel 1971; SCHENKER URS , Die vorsorgliche Massnahme im Lauterkeits- und Kartellrecht, Diss. Zürich 1985.
[73] STERN MARC PHILIPP , Prozessökonomie und Prozessbeschleunigung als Ziele der zürcherischen Zivilrechtspflegegesetze, Zürich 1989.
[74] Internet-Adresse: www.baselland.ch - Stichwort Amtsbericht.
[75] Erreichbar über die home-page der Berner Staatskanzlei.
[76] Die Publikation der veröffentlichen Urteile (SOG) im Internet wird nach Auskunft des Berichterstatters demnächst erfolgen.
[77] Zürich: Die Entscheide, die in der ZR publiziert werden, sind ab 1998 in CD-Rom erhältlich (Schulthess Verlag Zürich), auf Internet noch nicht.
[78] Internet-Adresse für die schweizerischen BGE: www.admin.ch.
[79] Aargau: Es wird diskutiert, ob allenfalls die AGVE (Aargauer Gerichts- und Verwaltungsentscheide des Kantons Aargau) elektronisch veröffentlicht werden könnten. Entscheide sind noch nicht gefallen.
[80] In Glarus wird die Veröffentlichung von Entscheidungen im Internet geprüft, was als echter Fortschritt zu verzeichnen wäre, denn bis heute erfolgen - abgesehen von wenigen Ausführungen im Amtsbericht - nicht einmal Urteilspublikationen in Papierform; vgl. dazu NUSSBAUMER THOMAS , Ausgewählte Rechtsbehelfe der Glarner Zivilprozessordnung, Diss. Zürich, Zürich 1980, 232 (mahnendes Schlusswort).
[81] Der Berichterstatter von Basel-Stadt weist aber darauf hin, dass die Entscheide der Basler Gerichte ihren Weg in das Internet über die juristische Datenbank swisslex gefunden haben, wo auch die BJM und die SJZ zitiert werden.
[82] Art. 28 ZGB lautet wie folgt: Abs. 1: Wer in seiner Persönlichkeit wiederrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, den Richter anrufen. Abs. 2: Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.
[83] Art. 1 DSG lautet wie folgt: Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. Nach Art. 2 Abs. 2 lit.c DSG ist das Gesetz nicht anwendbar für hängige Zivilprozesse .... Nach Beendigung des Zivilprozesses durch das Urteil des Gerichts ist das DSG somit anwendbar: DSG-Buntschu, Art. 2 N 41.
[84] Stellvertretend für viele Schweizer Gerichtsverfassungsgesetze: Zürcher GVG § 135.
[85] Das eminente öffentliche Interesse an Entscheiden der unabhängigen Gerichte in einer offenen Gesellschaft bzw. in einem demokratischen Rechtsstaat könnte in allen drei Fällen der rechtlichen Einschränkung (Schutz der Persönlichkeit, Schutz der Daten und Schutz des Amtsgeheimnisses) als Rechtfertigungsgrund dienen und damit der Widerrechtlichkeit einer offenen Publikation die Grundlage entziehen.
[86] Bundesgericht, BGE 120 II 76, Urteil vom 25. Februar 1994 in Bestätigung eines Entscheids des Berner Handelsgerichts vom 19. März 1993.
[87] EMRK-Gerichtshof, Urteil vom 25. August 1998, 59/1997/843/1049 i.S. Hertel ca. Schweiz, ein Entscheid, abrufbar über: http://www.dhcour.coe.fr/fr/ HERTEL.
[88] Einführungsgesetz: Loi genevoise dapplication du code civil et du code des obligations (LACC). Änderung per 1. Januar 1997 in Kraft getreten.
[89] Ausführungsverordnung: Règlement sur le registre foncier et le service du cadastre informatisés; entrée en vigueur: le 19 juin 1997.
[90] Art. 96 al. 1 LACC.
[91] Art. 96 al. 2 LACC.
[92] Règlement sur le registre foncier et le service du cadastre informatisés, art. 6 al. 1.
[93] Art. 94 al. 4 LACC.
[94] Gestützt auf einen Systementscheid der St.Galler Regierung sind zur Zeit Vorbereitungsarbeiten für die elektronische Grundbuchführung im Gange (1998/ 1999). Die elektronische Übermittlung von Grundbuchanmeldungen und Löschungsbewilligungen ist aber nach der geltenden GBV nicht zulässig.
[95] Wallis: Hier allerdings vorläufig nur in einigen Versuchsgemeinden.
[96] BUNDESAMT FüR JUSTIZ , Berichterstattungen zum EDV-Grundbuch (mehrere Folgen), EDV- Grundbuchführung, ZBGR 1998, 442-444 (Internet); ZBGR 1997, 429-430; ZBGR 1996, 399-400; Ermächtigung zur Führung des Grundbuchs mit EDV, ZBGR 1995, 395-396; Papiergrundbuch und EDV-Grundbuch, ZBGR 1994, 367-368; Revision Grundbuchverordnung, ZBGR 1992, 386-387; Computerunterstützte Grundbuchführung, ZBGR 1991, 379-381; EDV-Grundbuch oder Grundstücksdatenbank?, ZBGR 1986, 394-400, Führung des Grundbuchs mit automatischer Datenverarbeitung, ZBGR 1986, 187-192.
[97] FRIEDRICH HANS-PETER , Rechtliche Voraussetzungen und Probleme einer EDV-Grundbuchführung in der Schweiz, ZBGR 1981, 78-98; MüLLER MANUEL/ SCHMID CHRISTINA , Aspekte der EDV-Grundbuchführung, ZBGR 1998, 145-177; SCHMID JüRG , Ungereimtes in Art. 949a ZGB und in der Änderung 1994 der eidgenössischen Grundbuchverordnung, ZBGR 1995, 261-272; SCHMID JüRG , Kommentar zu Art. 949a ZGB, in Honsell/ Vogt/ Geiser (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, Band 2, Basel 1996.
[98] Vgl. im einzelnen: ZGB-Schmid, Art. 949a N 10 ff.
[99] Art. 13 GBV lautet wie folgt: Die Anmeldung zur Eintragung muss schriftlich geschehen (Abs. 1). Die Schriftlichkeit kann durch Unterschrift des Anmeldenden auf gedrucktem Formular beim zuständigen Grundbuchamt hergestellt werden (Abs. 2).
[100] Zum elektronischen Handelsregister: BLäSI CHRISTOF/ SCHLäPFER URS , EDV-Lösung des Handesregisteramtes des Kantons Appenzell Ausserrhoden, JBHReg 1994, 306-308; KüNG MANFRED , System der Eintragungstexte beim auf EDV geführten Handelsregister, AJP 1992, 303-306; KüNG MANFRED , EDV-Applikation im Handelsregister, Präsident, Präsidentin oder P?, JBHReg 1994, 289-291; KUSTER MATTHIAS , Gedanken über Verbesserungen des Verkehrs mit dem Handelsregister, JBHReg 1996, 57-61; MEISTERHANS CLEMENS , EDV-Applikation im Handelsregister, JBHReg 1992, 77-84; MEISTERHANS CLEMENS , EDV-Applikation im Handelsregister, Vorfinanzierung kantonaler EDV-Lösungen für das Handelsregister aus Bundesmitteln, JBHReg 1993, 191-196; STUDER KARL/ SPIESS MARKUS/ RINGGER WALTER , EDV-Applikation im Handelsregister, Moderne Handelsregisterlösung für die Kantone Solothurn und Zug, JBHReg 1995, 255-260.
[101] BAUDENBACHER CARL , Der Zivilprozess als Mittel der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in: ZSR 1983 I, 161-186; BAUDENBACHER CARL , Rechtsverwirklichung als ökonomisches Problem? Zur Überlastung der Zivilgerichte, Zürich 1985.
[102] STAEHELIN ADRIAN, Die neuen elektronischen Medien im Zivilprozess, in: Schwander Ivo, Stoffel Walter (Hrsg.), FS Oscar Vogel, Fribourg 1991, 95-108.
[103] Zum Begriff der Informationsgesellschaft: GROUPE DE RéFLEXION , Für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, Bericht zuhanden des Schweizerischen Bundesrates, Bern (Juni) 1997; darauf basierend: BUNDESRAT (Schweizerische Regierung), Bericht über die Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom 18. Februar 1998, BBl. 1998, 2387.
[104] Vgl. INTERDEPARTEMENTALE ARBEITSGRUPPE , Digitale Signatur, Tagung vom 24. November 1998. Public-Key-Infrastructur (Arbeitspapier der schweizerischen Bundesverwaltung).
[105] BUNDESRAT, Bericht über die Strategie des Bundesrates, a.a.O. 2391; vgl. GROUPE DE RéFLEXION, a.a.O. 28, Ziff. 5.1.1.3 (Staat als Modellanwender der neuen Informations- und Kommunikations-Techniken).

References: Art. 30
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 Art. 12
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 Art. 1
 Art. 948
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 §45
 Art. 962
de lege lata
 Art. 949
 Art. 949
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BGE 
 Art. 113
 Art. 1
 §45
 Art. 150
 Art. 151
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 § 56
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 Art. 20
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 Art. 17
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 Art. 110
 BGE 
 Art. 196
 art. 197
 § 140
 § 185
 art. 186
 art. 206
 § 54
 § 142
 § 55
 BGE 
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 § 135
 BGE 
 Art. 96
 Art. 96
 art. 6
 Art. 94
 Art. 949
 Art. 949
 Art. 949
 Art. 13