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September 2009 | Kriminologische Gesellschaft (KrimG)
Verfasst von krimg am 24. November 2009 - 15:54
Aufbau einer Online-Beratung für Stalking-Täter zur Vermeidung von Eskalationen.
Zypries unterstützt Berliner Beratungstelle für Stalking-Täter
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt die Beratungsstelle "Stop-Stalking" des Berliner Krisen- und Beratungsdienstes e.V. (KUB). Mit dem Zuschuss des Bundesjustizministeriums wird der Aufbau und Betrieb einer Online-Beratung für Stalking-Täter finanziert. Die Beratungsstelle "Stop-Stalking" wurde im Mai 2008 in Berlin eröffnet. Ziel ist es, betroffenen Menschen dabei zu helfen, das Stalking-Geschehen zu unterbrechen und wieder selbst-bestimmt zu leben.
"Die Beratungsstelle für Stalking-Täter ist ein kluges Hilfsangebot für Menschen, die anderen nachstellen. Sie ist bundesweit einmalig und ergänzt den 2007 eingeführten Anti-Stalking-Paragrafen im Strafgesetzbuch, der sich in der Praxis bislang als sehr wirkungsvoll erwiesen hat. Im ersten Jahr nach seinem Inkrafttreten sind bundesweit über 10.000 Verfahren eingeleitet worden, allein in Berlin kam es in dieser Zeit zu über 2000 Anzeigen. Dies zeigt, dass unser Signal bei den Betroffenen angekommen ist: Stalking ist keine Privatsache, sondern strafwürdiges Unrecht. Vor allem die Opfer entschließen sich verstärkt dazu, zur Polizei zu gehen, weil sie dort mit ihrem Anliegen jetzt auch ernst genommen werden. Aus Sicht des Täters hat der Straftatbestand den Vorzug, dass ihm schon durch das Ermittlungsverfahren vor Augen geführt wird, was sein Verhalten für das Opfer bedeutet. Damit wächst der Druck, sein Verhalten zu ändern, und genau hier setzt die Beratungsstelle 'Stop-Stalking' an. Die große Zahl von Menschen, die sich selbst hilfesuchend an die Einrichtung wendet, zeigt, wie wichtig das Beratungsangebot ist. Ich freue mich, das vorbildliche Engagement der Mitarbeiter des Projekts und vor allem seines Leiters, Herrn Ortiz-Müller, durch die Finanzierung der künftigen Online-Beratung für Stalking-Täter unterstützen zu können", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Das Stalking - das so genannte beharrliche Nachstellen - steht seit März 2007 unter Strafe. Verboten sind unbefugte Nachstellungen durch Annäherungsversuche an das Opfer, die dessen Lebensgestaltung schwer beeinträchtigen können - etwa durch Telefonanrufe oder SMS, durch Auflauern oder sonstige unerwünschte Kontaktaufnahme. Bis zur Einführung der Strafnorm mussten die Strafverfolgungsbehörden abwarten, bis die Schwelle zu schwerwiegenderen wie z.B. Körperverletzung überschritten war. Nunmehr können Polizei und Justiz früher eingreifen und die Opfer besser schützen. Gegen besonders gefährliche Stalker kann bei Wiederholungsgefahr auch Untersuchungshaft angeordnet werden.
Die Beratungsstelle "Stop-Stalking" will durch ihr Hilfsangebot Eskalationen durch Stalking frühzeitig verhindern. Sie besteht aus einem Team von Psychologischen Psychotherapeuten, Sozialarbeitern und Sozialpädagogen, das speziell dafür geschult ist, mit den Tätern an einer Lösung ihrer Probleme zu arbeiten und ihnen zu helfen, wieder selbstbestimmt zu leben. Sie ist bundesweit einmalig und verzeichnet eine wachsende Zahl von Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland. Damit steigt auch der Bedarf an einer Online-Beratung, die das Bundesjustizministerium mit einem Zuschuss in Höhe von knapp 10.000 Euro unterstützt.
Mehr zur Beratungsstelle "Stop-Stalking" finden sie unter www.stop-stalking-berlin.de
Mehr zum Thema Stalking finden Sie unter www.bmj.de/stalking.
(Quelle der Nachricht: Pressemitteilung des Referates Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz vom 24.9.2009
INTERFAFO
Rechtsmedizinische Informationen für Polizei, Ärzte, Justiz, Psychologen, Sachverständige
Das Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin am Klinikum Bremen-Mitte und das Fortbildungsinstitut für die Polizei im Land Bremen an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung betreiben gemeinsam ein
"Interdisziplinäres Fachforum Rechtsmedizin" (INTERFAFO), das sich vor allem an Praktiker richtet, aber auch für wissenschaftlich Interessierte nützliche Informationen und Verweise bereit stellt. Die Nutzung setzt eine (kostenlose) Registrierung voraus.
Näheres unter: http://www.interfafo.de/
Tag der justizoffenen Tür (FAB) 2009
Die von der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. und dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch (PZN) im Amtsgericht Karlsruhe unterhaltene Forensische Ambulanz Baden (FAB) führt am 15. Oktober 2009 von 11.00 Uhr bis 17.30 Uhr einen Tag der justizoffenen Tür in Karlsruhe durch. Im Rahmen von Fachvorträgen werden neben der Vorstellung der Tätigkeit und der Aufgabengebiete der FAB neue justizpolitische Entwicklungen im Bereich der Sicherungsverwahrung beleuchtet. Auch besteht die Möglichkeit, sich in zwei parallelen Workshops über das prognostische Dokumentations- und Qualitätsmanagement-Instrument FOTRES aus erster Hand zu informieren.
Als Gastreferenten konnten für die Tagung RiBGH a.D. Dr. Axel Boetticher aus Bremen sowie PD Dr. Frank Urbaniok und Dr. Astrid Rossegger vom Psychiatrisch Psychologischen Dienst des Amts für Justizvollzug in Zürich (PPD) gewonnen werden.
Die Tagung richtet sich vor allem an Juristen (Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Angehörige des Strafvollzuges etc.) und an Psychologische Psychotherapeuten sowie im Straf- und Maßregelvollzug in Baden-Württemberg tätige Psychologen. Gäste sind willkommen. Die Fortbildung wird für Rechtsanwälte von der Anwaltskammer Nordbaden im Rahmen des Fachanwalts für Strafrecht (§ 15 FAO) und für Psychologische Psychotherapeuten (z.B. § 30 HBKG BaWü) vom PZN Wiesloch zertifiziert.
Die Veranstaltung findet am 15. Oktober 2009 von 11.00 Uhr bis 17.30 Uhr im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Karlsruhe statt. Eine Tagungsgebühr wird nicht erhoben. Die Zertifizierung ist für Mitglieder der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. kostenfrei, ansonsten wird ein Unkostenbeitrag von 60 Euro erhoben. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Rückfragen sind telefonisch unter 0721/926 2707 (RiOLG Klaus Michael Böhm) möglich.
Zu der Tagung lade ich Sie herzlich ein. Das Tagungs- und Schulungsprogramm ist auf unserer Homepage unter www.bios-bw.de abgedruckt. Ebenso eine nähere Beschreibung der Inhalte der beiden Workshops.
Zu den Folgen des Urteils des BVerfG über den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union
Ein interessantes Schwerpunktheft der ZIS zu den strafrechtlichen Folgen
Die elektronische Fachzeitschrift ZIS (Zeitschrift für Internationales Strafrecht) widmet ihr Heft 8/2009 hauptsächlich den Folgen, die sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 30.6.2009 für das (auch) deutsche Strafrecht entweder relativ sicher oder möglicherweise ergeben werden.
Das Heft ist zugänglich unter: http://www.zis-online.com/
Die zentralen Beiträge lauten:
Spät kommt ihr, doch ihr kommt: Glosse eines Strafrechtlers zur Lissabon-Entscheidung des BVerfG
(Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, München)
(RiLG Prof. Dr. Kai Ambos, PD Dr. Peter Rackow, Göttingen)
Eine Durchsicht des (wohl) kommenden EU-Primärrechts vor dem Hintergrund des Lissabon-Urteils des BVerfG vom 30.6.2009
(Prof. Dr. Martin Heger, Berlin)
Europäisches Strafrecht im Fokus konfligierender Verfassungsmodelle
Stoppt das Bundesverfassungsgericht die europäische Strafrechtsentwicklung?
(Prof. Dr. Stefan Braum, Luxemburg)
Karlsruhe, Lissabon und das Strafrecht – ein Blick über den Zaun
(PD Dr. Hans-Peter Folz, Augsburg)
Veranstaltung zur Alternativen Streitbeilegung im Oktober 2009
Eine Einladung in das ZiF von Professor Dr. Fritz Jost, Universität Bielefeld
Alternative Streitbeilegung ist schon seit geraumer Zeit in aller Munde. Dies nehmen wir zum Anlass, nach dem Stand ihrer Methoden und ihrer Basis in der Forschung zu fragen.
Das Institut für Anwalts- und Notarrecht und das Europäische Institut für Conflict Management e.V. (eucon) laden ein zu einer Tagung im Zentrum für Interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld. Sie findet am 26 und 27.10.2009 statt.
Es gilt, gemeinsam einige Grundfragen neu zu stellen, die im Bemühen um die Verbreitung des Mediationsgedankens häufig zu kurz kommen. Auch sollen neue Werkzeuge vorgestellt und diskutiert werden. Denn die Instrumente und Kunstfertigkeiten der Vermittlung im Konflikt sind nicht statisch, sondern entwickeln sich fort. In beiden Bereichen werden wir Vorträge mit Arbeitsgemeinschaften kombinieren.
Besondere Akzente werden sicherlich der Vortrag von Prof. Dr. Hans-Peter Dürr (Träger des alternativen Nobelpreises) und der Beitrag des Neuen Ensemble setzen, auch letzterer durchaus in fachlicher Hinsicht.
Weitere Einzelheiten sind auf folgender Internetseite zu finden: www.mediationskongress-bielefeld.de.
Neue Veröffentlichung zum Schwerpunkt Migration
Aus der Reihe "Integrationsreport", Teil 6
Das Working Paper "Grunddaten der Zuwandererbevölkerung in Deutschland" gibt anhand des Mikrozensus (Personen mit Migrationshintergrund) und des Ausländerzentralregisters bzw. der Bevölkerungsfortschreibung (Ausländer) einen Überblick zu den wichtigsten Strukturdaten von Zuwanderern in Deutschland.
Behandelt werden die Bestandszahlen, die bedeutendsten Staatsangehörigkeiten bzw. Herkunftsländer, die Alters- und Geschlechtsstruktur, die räumliche Verteilung sowie Aufenthaltsdauer und Aufenthaltsstatus.
Der Report kann auch als PDF-Datei kostenlos unter folgender URL herunter geladen werden:
Bundesverfassungsgericht entscheidet in einer Sache zum Europäischen Haftbefehl bei doppelter Staatsangehörigkeit
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Deutsch-Griechen gegen Auslieferungsentscheidungen
Beschluss vom 3. September 2009: 2 BvR 1826/09
Entscheidend für die Verletzung des Grundrechts auf Schutz vor Auslieferung ist, dass sich das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft nicht darauf beschränken durften zu prüfen, ob auch Strafverfolgungsmaßnahmen griechischer Behörden "hrer Art nach" geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen. Vielmehr hätten die deutschen Stellen - unter Zugrundelegung der grundrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen im Auslieferungsverfahren - die Unsicherheiten und Unwägbarkeiten berücksichtigen müssen, die mit derartigen rechtsordnungsübergreifenden Vergleichsüberlegungen notwendigerweise einhergehen. Denn neben den fremdsprachlichen Schwierigkeiten wirkt sich vor allem als grundrechtsrelevante Unsicherheit aus, dass die strafprozessualen Vorschriften und Verfahrensweisen in jedem EU-Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet sind. Diese Erwägungen gelten auch für das Europäische Haftbefehlsverfahren. Dieses Verfahren vereinfacht die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union innerhalb eines zusammenwachsenden Wirtschafts- und Rechtsraumes. Es erlaubt aber auch jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union, im Falle innerstaatlicher Verfolgungsverjährung die Auslieferung seiner Staatsangehörigen zu verweigern. Mit der offenen Frage, ob und inwieweit ausländische Verfahrenshandlungen Wirkung auf den Lauf der Verjährung innerhalb der deutschen Rechtsordnung haben, hat sich insbesondere die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht hinreichend auseinandergesetzt, vor allem nicht im Hinblick auf die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage.
(Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des BVerfG Nr. 101/2009 vom 4. September 2009).
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090903_2bvr182...
Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist auch in sog. "Altfällen" verfassungsgemäß
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom .5 August 2009
Der Beschwerdeführer zu 1)[= 2BvR 2098/08] wurde vom Landgericht Frankfurt am Main im Februar 1992 wegen Mordes in drei Fällen sowie wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Der Beschwerdeführer zu 2) [= 2 BvR 2633/08] wurde - ebenfalls vom Landgericht Frankfurt am Main - wegen Vergewaltigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Bei beiden Beschwerdeführern ordnete das Gericht neben der Strafe die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB an. Das Gericht prüfte zwar jeweils eine sich an die Vollstreckung der Strafe anschließende Sicherungsverwahrung, sah aber von der Anordnung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung waren zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht geschaffen.
Zunächst wurde bei beiden Beschwerdeführern die Freiheitsstrafe vollstreckt und anschließend weiter die Unterbringung vollzogen. Diese wurde dann gemäß § 67d Abs. 6 StGB für erledigt erklärt, weil die Anordnung der Unterbringungen von Anfang nicht gerechtfertigt gewesen sei. In der Folge ordnete das Landgericht Frankfurt am Main wegen der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführer erneut den damaligen Delikten vergleichbare Straftaten begehen werden, nachträglich gemäß § 66b Abs. 3 StGB eine Sicherungsverwahrung an. Die dagegen eingelegten Revisionen verwarf der Bundesgerichtshof. Die Beschwerdeführer machen mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit von § 66b Abs. 3 StGB geltend.
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. § 66b Abs. 3 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Norm verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Insofern gilt nichts anderes als im Hinblick auf die Vorschriften des § 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. BVerfGK 9, 108 sowie Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris). Die enge Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 66b Abs. 3 StGB gewährleistet, dass die Maßnahme der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung auch auf dieser Grundlage nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt, daher auf einige wenige Verurteilte beschränkt bleibt und somit als verhältnismäßige Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Ebenso ist das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot (Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3 GG) nicht verletzt. Das gilt insbesondere auch in so genannten "Altfällen", in denen - wie in den Fällen der Beschwerdeführer - sowohl die Anlasstaten als auch die darauf folgenden Verurteilungen vor Inkrafttreten der Norm stattgefunden haben.
Allerdings kann § 66b Abs. 3 StGB zu einer - verfassungsrechtlich nur ausnahmsweise zulässigen - Rückbewirkung von Rechtsfolgen führen; denn in Verbindung mit § 67d Abs. 6 StGB eröffnet die Vorschrift den Gerichten in "Altfällen" unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, rechtskräftig festgesetzte Rechtsfolgen nachträglich abzuändern. Das gilt namentlich dann, wenn die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ausschließlich oder im Wesentlichen auf der Grundlage von Tatsachen erfolgt, die bereits zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung - mit der die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, obwohl möglich, abgelehnt wurde - dem Tatrichter bekannt oder für ihn erkennbar waren. § 66b Abs. 3 StGB setzt nach seinem Wortlaut neue, also erst nach der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandene Tatsachen nicht voraus und erlaubt es daher auch in solchen Fällen, die Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen. Daran ändert auch das Erfordernis einer vorhergehenden Erledigungserklärung nach § 67d Abs. 6 StGB nichts. Denn in Rechtsprechung und Literatur wird in Einklang mit der Gesetzesbegründung ganz überwiegend davon ausgegangen, dass es für die Frage der Erledigung nicht darauf ankommt, ob die Maßregelvoraussetzungen nachträglich weggefallen sind oder von Anfang an nicht vorgelegen haben.
Das Rechtsstaatsprinzip, hier in Verbindung mit dem Freiheitsgrundrecht, steht einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen jedoch nur entgegen, soweit diese sich zum Nachteil eines betroffenen Grundrechtsträgers auswirkt. Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 3 in Verbindung mit § 67d Abs. 6 StGB bringt verfassungsrechtlich relevante Nachteile jedoch nur in begrenztem Ausmaß mit sich. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung zu § 66b Abs. 3 StGB (Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08, NStZ 2009, S. 141) zutreffend betont, dass es im Falle des § 66b Abs. 3 StGB nicht um die erstmalige Anordnung einer zeitlich nicht begrenzten freiheitsentziehenden Maßnahme, sondern im Kern um die Überweisung von einer derartigen Maßnahme (der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus) in eine andere geht, wobei verschärfte Anordnungsvoraussetzungen eingreifen.
(Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des BVerfG Nr. 10/2009 vom 27. August 2009)
Hinweis: Die vollständige Entscheidung "2 BvR 2098/08 und 2 BvR 2633/08" kann unter folgender URL eingesehen und herunter geladen werden:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090805_2bvr209...
Zypries: Kinderschutz soll weiter verbessert werden -
BMJ Zypries stellt Arbeitsgruppenbericht im Kabinett vor
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 2. September im Bundeskabinett den Abschlussbericht der von ihr eingerichteten Arbeitsgruppe "Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - § 1666 BGB" vorgestellt. Der Bericht enthält Empfehlungen für eine weitere Verbesserung des Kinderschutzes, etwa durch Qualitätssicherung bei Vormundschaft und Pflegschaft oder durch Intensivierung der Zusammenarbeit von Jugendämtern und Gerichten.
Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Zypries wurde der Kinderschutz in der 16. Legislaturperiode wiederholt verbessert. Das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls fördert die frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte in den Hilfeprozess (mehr... www.bmj.de/240408kindeswohl). Und die Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit baut den Kinderschutz im gerichtlichen Verfahren weiter aus, etwa durch die Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte betroffener Kinder (mehr... www.bmj.de/270608famfg). Mit dem erweiterten Führungszeugnis wird Arbeitgebern künftig in deutlich größerem Umfang Auskunft darüber gegeben, ob Stellenbewerber für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten wegen bestimmter Sexualdelikte vorbestraft sind (mehr... www.bmj.de/140509fuehrungszeugnis).
Die Arbeitsgruppe schlägt den Ländern und dem Bund vor, in den Richtergesetzen eine allgemeine Fortbildungspflicht für Richter ausdrücklich gesetzlich zu verankern ("Richterinnen und Richter sind verpflichtet, sich fortzubilden.").
Die interdisziplinäre Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Familiengericht und Jugendamt, sollte weiter befördert und unterstützt werden.
Es sollten mehr Anreize zur Teilnahme an Fortbildungen und an fallübergreifenden interdisziplinären Arbeitskreisen geschaffen werden (beispielsweise Verankerung in den Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien, verstärkte Berücksichtigung im Rahmen der Personalentwicklung, Überprüfung einer Anpassung des Personalbedarfsberechnungssystems Pebb§y, Bereitstellung der nötigen finanziellen und sachlichen Mittel, Ermöglichung der für Fortbildungen nötigen zeitlichen Kapazitäten bei den Richterinnen und Richtern).
(Quelle: Pressemitteilung vom 2. 9. 2009 des Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz. Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl. Mohrenstr. 37, 10117 Berlin. Telefon 030/18 580 9030. Telefax 030/18 580 9046. presse@bmj.bund.de )
Die Reform knüpft an frühere Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. Bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen und damit zusammenhängende Taten die Möglichkeit eröffnete, das Verfahren einzustellen, von Strafe abzusehen oder die Strafe zu mildern. Das geltende Strafrecht kennt spezifische ("kleine") "Kronzeugenregelungen" für bestimmte Delikte, nämlich bei der Geldwäsche (§ 261 StGB), im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 31 BtMG) und in sehr engem Umfang bei der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a StGB). Praktisch bedeutsam ist vor allem § 31 BtMG, dessen Anwendung in den vergangenen Jahrzehnten gute Ermittlungserfolge bei der Aufklärung organisierter Rauschgiftkriminalität ermöglichte.
"Der Staat muss nicht nur für eine angemessen Bestrafung der Täter sorgen, sondern er hat auch den verfassungsrechtlichen Auftrag, gerade schwere Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Die neue Strafzumessungsvorschrift unterscheidet sich vor allem in zwei Punkten von den bisherigen Kronzeugenregelungen: Wir fassen den Anwendungsbereich breiter und treffen Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch. Der wesentliche Nachteil der bisherigen Regelungen lag zum einen in ihrer Beschränkung auf bestimmte Deliktsbereiche. Bislang konnte nur der Täter eines Betäubungsmitteldelikts oder ein Geldwäscher eine Strafmilderung erhalten und dies auch nur dann, wenn er half, ein Drogen- oder Geldwäschedelikt aufzuklären. Damit fehlte ein Kooperationsanreiz für alle potenziellen "Kronzeugen", die eine andere Tat begangen hatten, etwa für den Passfälscher, Schleuser oder Waffenhändler, durch dessen Angaben z. B. ein Sprengstoffanschlag vereitelt oder aufgeklärt werden kann. Deshalb haben wir eine allgemeine Strafzumessungsregelung geschaffen, die grundsätzlich unabhängig vom Delikt des "Kronzeugen" angewandt werden kann, wenn er wichtige Informationen zu schweren und häufig auch nur schwer aufklärbaren Straftaten preisgibt. Zusätzlich enthält die neue Regelung wichtige Schutzvorkehrungen, um eine unangemessene Begünstigung des "Kronzeugen" und einen Missbrauch der Regelung zu vermeiden. Dadurch unterstützen wir die Gerichte darin, nur demjenigen eine Strafmilderung zu gewähren, der wesentlich und vor allem rechtzeitig zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Tat beiträgt", erläuterte Bundesjustizministerin Zypries.
Die derzeit existierenden spezifischen "Kronzeugenregelungen" wurden, soweit sie entbehrlich geworden sind, aufgehoben oder zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen an die Vorgaben der allgemeinen Strafzumessungsregel angepasst.
Die Neuregelung enthält Sicherungen, um die Gefahr zu minimieren, dass ein vermeintlicher Kronzeuge durch Falschangaben eine Strafmilderung erlangt. Dies geschieht vor allem durch die zeitliche Begrenzung des Anwendungsbereichs (Angaben müssen vor Eröffnung des Hauptverfahrens gemacht werden, um noch rechtzeitig überprüft werden zu können, siehe oben), aber auch durch die Ausweitung und Erhöhung der Strafen der für Falschangaben einschlägigen Straftatbestände (§ 145d StGB - Vortäuschen einer Straftat, § 164 StGB - Falsche Verdächtigung), wenn der Täter die Falschangaben macht, um sich die Strafmilderung der Kronzeugenregelung zu erschleichen. Beide Sicherungen sind auch in die für die Praxis wichtige Kronzeugenregelung des § 31 BtMG eingebaut worden. Im Übrigen hängt die Gewährung einer Strafmilderung natürlich auch zukünftig davon ab, dass das entscheidende Gericht zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Angaben des "Kronzeugen" auch tatsächlich zu einem Aufklärungserfolg führen oder die Verhinderung einer schweren Straftat ermöglichen.
(Quelle: Pressemitteilung vom 31.8.2009 des Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz. Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl. Mohrenstr. 37, 10117 Berlin. Telefon 030/18 580 9030. Telefax 030/18 580 9046. presse@bmj.bund.de)
BMJ Zypries zieht positive Bilanz in der Rechtspolitik
Bundesjustizministerin Zypries führte am 31. August folgendes zur Arbeit ihres Ministeriums in der 16. Legislaturperiode aus:
"Was wir in den letzten vier Jahren rechtspolitisch auf die Beine gestellt haben, kann sich sehen lassen. Es ist uns gelungen, den sozialen Rechtsstaat zu stärken und zu verteidigen. Wir haben für mehr Sicherheit gesorgt, dabei die Freiheitsrechte gewahrt und den Opferschutz verbessert. Beim Verbraucherschutz sind wir gut vorangekommen und haben dafür gesorgt, dass bei ungleichen Machtverhältnissen der schwächere Verhandlungspartner geschützt ist. Das Wirtschaftrecht haben wir in vielen Bereichen modernisiert, damit deutsche Unternehmen ökonomisch erfolgreich und international wettbewerbsfähig sein können. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir Konsequenzen gezogen, um unverantwortlichem Verhalten künftig einen Riegel vorzuschieben. Auf geänderte gesellschaftliche Verhältnisse haben wir mit umfassenden Reformen im Familienrecht reagiert. Den ehrenamtlich Tätigen haben wir bessere Rahmenbedingungen für ihr bürgerschaftliches Engagement gegeben. Den Rechtsstaat haben wir moderner und leistungsfähiger gemacht, weil Freiheit und Gerechtigkeit eine starke Justiz brauchen. Auch in der europäischen und internationalen Rechtspolitik haben wir wichtige Akzente gesetzt. Ich bin stolz auf unsere rechtspolitische Bilanz", erklärte Zypries.
Die wichtigsten rechtspolitischen Erfolge der 16. Legislaturperiode finden Sie einzeln dargestellt unter folgender URL:
http://www.bmj.bund.de/bilanz-legislatur
(Quelle: Auszug aus einer Pressemitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin; Telefon 030/18 580 9030; Telefax 030/18 580 9046; presse@bmj.bund.de)
Opferbefragungen in den USA
Neue Daten für 2008 und Verlaufsdaten zurück bis 1999
September 2, 2009: Bureau of Justice Statistics Publication
"Criminal Victimization, 2008"
presents the annual estimates of rates and levels of personal and
property victimization and describes the year-to-year change from 2007
as well as trends for the ten-year period from 1999 through 2008.
It is available online free of charge at:
http://www.ojp.usdoj.gov/bjs/abstract/cv08.htm.
Drogen - Sucht - Kriminalität
Aktueller Band der Neuen Kriminologischen Schriftenreihe
Der unter obigem Titel erschienene Band 111 der Schriftenreihe der Kriminologischen Gesellschaft kann ab sofort beim Verlag oder über den Buchhandel bestellt werden.
In fünf Abteilungen dokumentiert er 21 aktualisierte Beiträge zur Jahrestagung der KrimG in Innsbruck:
I. Bekämpfung der suchtassoziierten Kriminalität
III. Substitution und Intervention
IV. Therapie im strafrechtlichen Rahmen
V. Aktuelle kriminologische Themen.
Zusätzlich werden die Laudationes für die Preisträger der Beccaria-Medaillen in Gold, Prof. Dr. Roland Miklau und Prof. Dr. Norbert Nedopil, wiedergegeben.
Reinhard Haller und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):
Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg GmbH 2009
IX und 370 Seiten. ISBN: 978-3-936999-63-1
(FVG, Ferdinandstraße 16, 41061 Mönchengladbach)
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References: § 30
 § 63
 § 67
 § 66
 § 66
 § 66
 Art. 2
 § 66
 § 66
 Art. 20
 § 66
 § 67
 § 66
 § 67
 § 66
 § 67
 § 66
 § 66
 § 1666
 § 31
 § 164
 § 31