Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-2azr74614a-vorlage-eugh-bverfg-kuendigung-kirchlicher-arbeitgeber-erfurt-widersetzt-sich-karlsruhe/
Timestamp: 2019-07-17 01:27:45+00:00

Document:
BAG widersetzt sich BVerfG bei kirchlicher Kündigung
Chefarzt-Kündigung nach katholischer Wiederheirat: BAG wider­setzt sich dem BVerfG
Im Streit um die Kündigung eines Chefarztes durch seinen katholischen Arbeitgeber hat das BAG dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt – und damit einen bemerkenswerten Justizkonflikt markiert, sagt Hermann Reichold.
Die unendliche Geschichte geht weiter: Weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2014 die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) 2011 verneinte Kündigung des katholischen Chefarztes aus Düsseldorf als verfassungswidrig beanstandete (BVerfG, Beschl. v. 22.10.2014, Az. 2 BvR 661/12), musste der Erfurter Kündigungssenat am Donnerstag "nachsitzen". Überraschend gab es dabei kein Endurteil im Streit um den sogenannten Loyalitätsverstoß in Form der Wiederverheiratung. Das BAG wollte dem BVerfG wohl zeigen, dass man sich noch nicht geschlagen gibt, und hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur fallbezogenen Auslegung der Kirchenklausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgefordert. Es möchte erst einmal vom Gerichtshof wissen, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören (BAG, Beschl. v. 28.07.2016, Az. 2 AZR 746/14 (A)).
Das BAG hatte sich im ersten Urteil noch umstandslos auf das Abwägungsprogramm des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingelassen, um dem Privatleben des klagenden Chefarztes des Düsseldorfer St. Vinzenz-Krankenhauses bei Beachtung der katholischen Sonderkündigungsrechte nach ausführlicher Abwägung den Vorrang zu geben und die Kündigung abzulehnen. Nachdem der Erfurter Senat von den Karlsruher Kollegen zurückgepfiffen wurde, hätte er sich eigentlich der – Spielräume offen lassenden – Würdigung im BVerfG-Beschluss unterordnen und den Streit entscheiden müssen. Das tat er aber nicht, sondern ging lieber den Aus- beziehungsweise Umweg nach Luxemburg zum EuGH.
Für den BAG-Senat wurde jetzt erheblich, dass das katholische Klinikum seine Chefärzte mit evangelischem Bekenntnis bei Wiederverheiratung ohne Weiteres gewähren ließ. Für diese gab es keine Sanktionen. Dem Kläger wurde hingegen gekündigt, obwohl seine aus katholischer Sicht "wilde Ehe" zunächst toleriert wurde. Die Vorhaltung einer Differenzierung in der Behandlung leitender Mitarbeiter je nach Konfession prägte letzten Endes das Ersturteil des BAG – und wurde vom BVerfG zurückgewiesen, weil eine solche Differenzierung in der Grundordnung vorgesehen war, die 2015 sogar noch vertieft wurde, und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden war.
BAG möchte "europäische" Überprüfung des BVerfG-Spruchs
Damit wird offenkundig, dass der 2. BAG-Senat jetzt den Aufstand gegen die Verfassungshüter in Karlsruhe probt. Schon im ersten BAG-Urteil wurde die EU-Richtlinie, die im AGG in § 9 umgesetzt worden ist, thematisiert: Der Chefarzt sei ohne Zweifel als Tendenzträger mit besonderen "beruflichen Anforderungen" auch zu besonderem Privatverhalten verpflichtet. Jetzt wird aber genauer hinterfragt, ob und warum der katholische Chefarzt härteren Sanktionen wegen seines Privatverhaltens unterliegt als seine evangelischen Kollegen.
Diese Anfrage des BAG an den EuGH ist deshalb bemerkenswert, weil der Beschluss des BVerfG vom 22.10.2014 diese Frage nach deutschem Verfassungsrecht beantwortet und bejaht hatte. Abstufungen in den so genannten Loyalitätsobliegenheiten gab es 2009 genauso wie es sie heute noch nach Liberalisierung der Grundordnung durch die Deutsche Bischofskonferenz 2015 gibt. Doch mag die Erfurter Richter beeinflusst haben, dass sich diesbezüglich die Rechtslage heute verändert darstellt: Dem klagenden Chefarzt hätte heute, also im Jahr 2016, nicht mehr gekündigt werden können. Eine Kündigung kommt wegen des kirchenrechtlich unzulässigen Abschlusses einer Zivilehe nur dann in Betracht, wenn sie objektiv geeignet ist, "ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen" (Art. 5 Abs. 2 Ziff. 2 lit. c Grundordnung des kirchlichen Dienstes).
Das BAG möchte also eine Anfrage an den EuGH richten, die nach aktuellem deutschen Verfassungsrecht klar beantwortet werden kann: Ja, nach der verbindlichen Judikatur des BVerfG in 2014 kann die Kirche verbindlich bestimmen, "bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern zu unterscheiden, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören".
Nagelprobe für "Kooperation" der Verfassungsgerichte
Das BAG hat mit seinem Ersuchen vor dem EuGH nichts anderes getan, als die Kooperation der obersten Verfassungsgerichte auf eine Bewährungsprobe zu stellen. Denn auch das BVerfG hat sich in seinem Beschluss vom 22.10.2014 mit der Rechtsprechung des EGMR in Straßburg auseinandergesetzt und keinen Widerspruch zur eigenen Judikatur im Bereich der korporativen Religionsfreiheit gefunden.
Die deutschen Verfassungsrichter dürften jetzt mit einiger Sorge nach Luxemburg blicken, ob der EuGH die zweite Vorlage des BAG zur Überprüfung des § 9 AGG im Einklang mit Straßburg und Karlsruhe entscheiden und den bislang großzügigen Freiraum der Kirchen nicht etwa beschneiden wird.
Was bei alledem völlig zu kurz kommt, ist das wohl verstandene Interesse des Klägers selbst, endlich in Ruhe gelassen zu werden vor weiteren Attacken auf seine bislang unbeanstandete Ausübung des medizinischen Berufs selbst. Insoweit fragt man sich wirklich, warum nicht längst eine Erledigungserklärung seitens der Kirche erfolgt ist.
Der Autor Prof. Dr. Hermann Reichold ist Leiter der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.
Prof. Dr. Hermann Reichold, Chefarzt-Kündigung nach katholischer Wiederheirat: BAG widersetzt sich dem BVerfG . In: Legal Tribune Online, 29.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20143/ (abgerufen am: 17.07.2019 )
29.07.2016 11:58, Dr. Max Mälzer
"Insoweit fragt man sich wirklich, warum nicht längst eine Erledigungserklärung seitens der Kirche erfolgt ist."
Wie soll denn die Kirche als Beklagte einseitig für erledigt erklären? Das ist prozessual gar nicht möglich. Wäre ja noch schöner, wenn die Beklagenseite so Prozesse beenden könnte.
Mal davon abgesehen: Die Kirche hat ein großes Interesse Klarheit über die Ausgestaltung ihres Selbstverwaltungsrechts zu erhalten. Der Spruch des BVerfG ist dem BAG unverständlicher Weise offensichtlich nicht ausreichend.
Inhaltlich erwarte ich aber keine Beschneidung des kirchlichen Gestaltungsspielraums durch den EuGH. Die fraglichen "Antidiskriminierungsrichtlinien" müssen zwangsweise -auch durch den EuGH- EU-Primärrechtskonform ausgelegt werden. Dort ist insbesondere in Art. 17 Abs. 1 AEUV die frühere sog. "Amsterdamer Erklärung" normiert, welche im Übrigen auch in der Erklärung Nr. 11 der fraglichen Richtlinie 2000/78/EG aufgenommen wurde.
"Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht."
Wenn die EU also den Status der Kirchen nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten achten und nicht beeinträchtigen will (bzw. muss, weil sie keine Normsetzungskompetenz hinsichtlich des Verhältnisses von Staat und Kirchen hat), widerspricht dies jeder zu engen Auslegung der Richtlinien. Durch Art. 17 Abs. 1 AEUV wird das deutsche Verständnis der kirchlichen Freiheiten auf die EU-Primärrechtsebene gehoben.
Auch wenn das BAG dies nicht zur Kenntnis nehmen will, gibt es nach dem deutschen Verständnis (BVerfG in selber Sache) aber wenn überhaupt nur solche Abstufungen in Loyalitätsobliegenheiten und Konsequenzen, die die Kirchen selbst festlegen. Die ganze Sache dreht sich also im Kreis...
30.07.2016 08:27, Scheinheilig
Kirche abschaffen
04.08.2016 12:12, bergischer Löwe
Ich liebe Kirschkernweitspucken - ohne Kirche geht das schlecht.
04.08.2016 16:58, Bürger
Leider gibt es auch auf dieser guten rechtlichen Präsenz Leser mit unqualifizierten Bemerkungen.
04.08.2016 17:02, Bürger
Mein Kommentar von 16:58 Uhr bezieht sich auf den Kommentar von Scheinheilig. Er wurde vom System leidet falsch einsortiert.
04.08.2016 17:11, Peter
Da wollten einige Richter der heiligen Kuh ein Steak aus den Rippen schneiden, und bekamen einen deutlichen Dämpfer! Aber sie geben sich nicht geschlagen.
Das ist zu begrüßen, denn in unserem Grundgesetz ist kein Platz und war auch nie ein Platz für heilige Kühe vorgesehen. Das muss endlich einmal zum Faktum werden, denn der Islam ist auch schon im Begriff sich den Platz einer heiligen Kuh in unserem christlichen Abendland erobern zu wollen. Wie kann man die Sharia verwehren, wenn man Sondergerichte und Sonderrecht der Kirchen akzeptiert? Wenn da nicht eine Grenze gezogen wird, kommen unsere Kinder in Teufels Küche. Und nein, das wird nicht lustig werden!
06.08.2016 09:00, Dr. Max Mälzer
Da liegen Sie nachweislich falsch. Die "heilige Kuh" ist in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs 3 WRV eindeutig grundrechtlich geschützt. Bei kirchlichen Gerichten handelt es sich nicht um "Sondergerichte", sondern um verfassungsrechtlich geschützte Institutionen der kirchlichen Selbstverwaltung.
Ihre Gedanken zum Islam kann ich nicht teilen. Nur so viel. Erst beschweren Sie sich über die vermeintlichen Sonderrechte der Kirchen und berufen sich dann auf das christliche Abendland? Fällt ihnen was auf?
05.08.2016 08:08, Frank
Es ist an der Zeit, dass wir endlich eine Verfassung bekommen und Religion tatsächlich zur Privatsache wird.
05.08.2016 21:43, zeichengericht@live.de
Abgemachte Strafdelikte: Das finde ich so was von falsch und ich finde sie sollten insgesamt ihre Bösen Hunde zurückrufen, weil sie arbeiten nicht mit sauberen Mitteln egal ob Ärzte oder Geistlche und beides kassiert gegeseitig ab nicht nur krankgemachte Patienten als auch Ehen und es gib manigfälltige delettantische Beispiele hierrüber dass man nach Lust und Laune hin und her "Heiraten" darf sofern die es die Geld Struktur erlaubt. Das ist ihr Strafdelikt andere als Dumm für Währung zu verkaufen und meinen sie haben das Recht das Leben anderer (vor) zu bestimmen oder vorzutäuschen und das ist meiner Meinung nach Seketenartig und reine Erpressung und die Kirchen, Komplett und "Clerical Medical" und insgesamt Krankenhäuser, Versicherungen, Lebensgemeinschaften sollten sich in ihr Geistiges und Biologisches Eigentum zurückziehen, denn sie aggieren mittlerweile wie eine grossartige Merkel Sekte. "Ich bin Jude ich bin Muslim ich bis Christ" Wissen sie was sie sind??? das tatsächlich ist eine böse Vorahnung dass sie sich ethischer Verantwortung enthalten wollen und sich zurückziehen wollen, also, sich die Hände sauber wischen wollen, das ist analytischen Gedankengut.
zeichengericht@live.de
06.09.2016 16:13, Deutschlehrer
Wie war das mit dem Bildungsnotstand in Deutschland?
06.09.2016 17:23, Anwalt und Germanist
Wie war das noch gleich mal mit dem Bildungsnotstand?
Ideologisch verquaste Äußerungen auf dieser Plattform sind fehlangebracht und bringen in der Diskussion nicht weiter.
Hat Ihnen keiner beigebracht, einfach mal die Klappe zu halten, wenn sie keine Ahnung haben?
06.08.2016 14:00, RDA
Wenn die Kirche so sehr auf ihr kirchliches Arbeits"recht" erpicht ist, dann soll sie ihre Krankenhäuser auch zu 100% finanzieren. Einfach die kirchlichen Krankenhäuser aus dem Krankenhausplan entfernen und gut is'.

References: EuGH 
 § 9
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 § 9
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137