Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2009160177_20120524X00/JWT_2009160177_20120524X00.html
Timestamp: 2019-12-10 05:00:46+00:00

Document:
2009/16/0177
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Mairinger, Dr. Köller, Dr. Thoma und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Wagner, über die Beschwerde der R in M, vertreten durch die Opperer - Schartner Rechtsanwälte GmbH in 6410 Telfs, Eduard-Wallnöfer-Platz 1, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 5. Juni 2009, GZ. RV/0050-I/09, betreffend Rückerstattung der Schenkungssteuer, zu Recht erkannt:
Mit Notariatsakt vom 19. Dezember 2007 vereinbarten J.F., der Eigentümer einer näher bezeichneten Eigentumswohnung, und die Beschwerdeführerin, dass J.F. der Beschwerdeführerin das lebenslängliche und höchstpersönliche Wohnungsrecht an dieser Wohnung unentgeltlich und schenkungsweise einräume. Die "tatsächliche Übernahme und Übergabe des Wohnungsrechtes" sei bereits "seit 1.1.2007" erfolgt. Die Beschwerdeführerin nehme diese Rechtseinräumung ausdrücklich an, J.F. erkläre, auf einen Widerruf zu verzichten.
Dafür wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 29. Februar 2008 Schenkungssteuer in Höhe von 4.853,34 EUR vorgeschrieben.
Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2008 teilte die Beschwerdevertreterin "als bevollmächtigter Vertreter beider Vertragsparteien" dem Finanzamt mit, dass die Schenkung (Einräumung des Wohnungsrechtes gemäß Vereinbarung vom 19. Dezember 2007) seitens des Geschenkgebers widerrufen werde, die Geschenknehmerin hiermit einverstanden sei und das Geschenk (Wohnungsrecht) nicht in Anspruch nehme und herausgebe. Daher beantragten "die Vertragsteile" die Erstattung der Schenkungssteuer.
Mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, die Steuer sei nur zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden müsse. Ein Geschenk müsse nach Gerichtsurteil und anderen verbindlichen Verfügungen, aber nicht bei freiwilligen Vereinbarungen herausgegeben werden.
In der mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2009 dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, nach dem Wortlaut des § 33 ErbStG sei die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit eine Schenkung widerrufen worden sei und deshalb das Geschenk habe herausgegeben werden müssen. Von einem Gerichtsurteil und anderen verbindlichen Verfügungen sei keine Rede.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2009 ab. Gemäß "§ 34 Übergangs- und Schlussbestimmungen Abs. 1 Z. 13 zum Schenkungsmeldegesetz 2008" sei § 33 auf Vorgänge, die sich nach dem 26. Juni 2008 ereigneten, nicht mehr anzuwenden. Abgesehen davon seien die Worte "eine Schenkung widerrufen und deshalb" in § 33 ErbStG "seit 29.4.2005" gestrichen, weshalb "das Unterstreichen des (nicht mehr vorhandenen) Wortes 'deshalb' ins Leere" gehe.
Mit Schriftsatz vom 25. Februar 2009 erhob die Beschwerdeführerin dagegen einen Vorlageantrag und verwies darin, dass "die Vereinbarung" am 19. Dezember 2007 unterfertigt worden sei. Die Einräumung des Wohnrechtes sei bereits mit 1. Jänner 2007 erfolgt.
Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und des Wortlautes der Bestimmung des § 33 lit. a ErbStG führte die belangte Behörde aus, auch nach der bereinigten Gesetzeslage durch die Aufhebung der Wortfolge "eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb" in § 33 lit. a ErbStG mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 2005, G 104/04, komme es nicht zur Erstattung, wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht werde. Der Erstattungsantrag habe dahin gelautet, dass der Geschenkgeber die Schenkung des Wohnrechtes widerrufen und die Beschwerdeführerin sich hiermit einverstanden erklärt hätte. Daraus sei erkenntlich, dass die Beschenkte nicht wider ihren Willen, sondern offensichtlich im Einvernehmen mit dem Geschenkgeber das Geschenk herausgegeben habe, aus welchem Grund die beantragte Erstattung zu versagen sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich die Beschwerdeführerin im Recht auf "Abschreibung der Schenkungssteuer" (gemeint offensichtlich nicht auf "Abschreibung" iSd § 235 BAO, sondern: auf Erstattung der Schenkungssteuer) verletzt erachtet.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung vor der Aufhebung durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 u.a., VfSlg 18.147, unterlagen der Schenkungssteuer Schenkungen unter Lebenden.
Somit durfte die belangte Behörde im Beschwerdefall unbedenklich annehmen, dass nicht ein einseitiger Widerruf einer Schenkung, sondern eine einvernehmliche Rückgängigmachung der Schenkung vorliegt, und den Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer deshalb im Instanzenzug abweisen.
Dabei erübrigt es sich, auf das Beschwerdevorbringen gegen die auf § 34 Abs. 1 Z 13 ErbStG gestützte Alternativbegründung der belangten Behörde einzugehen.

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 235
 § 1
 § 34