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Timestamp: 2020-01-24 02:38:36+00:00

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BVerwG, 3 B 28.13: Verwaltungsverfahren, Rücknahme, Zuwendung, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 15.01.2014, 3 B 28.13
Aktenzeichen: 3 B 28.13
Verwaltungsverfahren, Rücknahme, Zuwendung, Verfahrensmangel
BVerwG 3 B 28.13 VG 7 K 509/12
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. Februar 2013 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger begehrt die Gewährung der monatlichen besonderen Zuwendung für
Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
(StrRehaG). Den Antrag vom 19. Juli 2007 lehnte die Landesdirektion Chemnitz
mit Bescheid vom 28. Juli 2009 unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG
Rostock ab. Gegen die Zurückweisung des Widerspruchs mit Bescheid vom
2. Februar 2010 unternahm der Kläger zunächst nichts. Mit Schreiben vom
2. März 2011 beantragte er bei der Landesdirektion die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 26. September 2011
abgelehnt, der Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 22. November 2011
zurückgewiesen. Die am 14. Dezember 2011 erhobene Klage mit dem Antrag,
dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sowie den
Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Juli 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2010 zu verpflichten, dem Kläger die Zuwendung für Haftopfer zu zahlen, hat das Verwaltungsgericht als unzulässig
abgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung der Haftopferzuwendung sei durch Bescheid von 2009 bestandskräftig abgelehnt worden. Der
Kläger habe hiergegen nicht innerhalb der einmonatigen Frist des § 74 VwGO
Klage erhoben. Wiedereinsetzung komme nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des gemäß § 17a Abs. 6 StrRehaG anwendbaren § 27 des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht vorlägen. Der Kläger habe nicht
glaubhaft gemacht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, die Klagefrist einzuhalten. Auch lasse sich seinen Darlegungen im Schriftsatz vom
12. März 2012, in dem er erstmals seine persönlichen Umstände geschildert
habe, nicht entnehmen, in welchem Zeitraum ihm die Klageerhebung unmöglich
ohne Erfolg. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt
31. Der Kläger macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, das Verwaltungsgericht habe den Kern des Vortrags verkannt. In erster Linie habe sich die
Klage gegen den Bescheid von 2009 gerichtet. Die Landesdirektion Chemnitz
hätte dieses Ziel erkennen und seinen Antrag auf Wiedereinsetzung als Antrag
auf Rücknahme des Bescheides von 2009 nach § 44 SGB X und auf Leistungsgewährung verstehen müssen. Dieser Antrag hätte auch Erfolg haben müssen.
Zum Zeitpunkt der Antragsablehnung habe der BGH mit Beschluss vom 14. Juli
2011 (4 StR 548/10 - NJW 2011, 2981) bereits die Auffassung des OLG
Rostock für falsch erklärt, auf die sich die Landesdirektion bisher gestützt habe.
4Mit diesem Vortrag mag ein Fehler des Verfahrens vor der Landesdirektion aufgezeigt sein, nicht jedoch ein Mangel des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
§ 44 Abs. 1 SGB X, der gemäß § 17a Abs. 6 StrRehaG im Verwaltungsverfahren anwendbar ist, verpflichtet Leistungsträger (hier nach § 25 Abs. 2 Satz 2
StrRehaG), auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme der entgegenstehenden Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden. Anders als das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht folgt das SGB X bei Ansprüchen auf Sozialleistungen dem Grundsatz,
dass der materiellen Gerechtigkeit auch für die Vergangenheit Vorrang vor der
Rechtsbeständigkeit behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen und damit
vor der Rechtssicherheit gebührt. Es kennt keine dem § 51 VwVfG vergleichbare Regelung, die es der Behörde erlaubt, ein Wiederaufgreifen abgeschlossener
Verwaltungsverfahren unter Berufung auf die Bindungswirkung früherer Bescheide abzulehnen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat
und der Antragsteller keine neuen Beweismittel vorlegen kann (vgl. BSG, Urteil
vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660 m.w.N.). Ein solcher
Anspruch auf behördliche Rücknahme der früheren Bescheide mag indes Gegenstand des im März 2011 eingeleiteten Verwaltungsverfahrens gewesen
sein; Gegenstand des Klageverfahrens war aber - wie das Verwaltungsgericht
herausgearbeitet hat und der Kläger in der Beschwerdeschrift bestätigt - eine
Klage nach § 42 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung
von Haftopferzuwendung, und zwar unter Wiedereinsetzung in die versäumte
Frist des § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO für die Klage gegen die einer
solchen Verpflichtung entgegenstehenden Bescheide vom 28. Juli 2009 und
2. Februar 2010. Diese Verpflichtungsklage wird nicht berührt, wenn die Landesdirektion den Antrag des Klägers im Verwaltungsverfahren unzutreffend
verstanden hätte oder sachgerecht anders hätte auslegen müssen. Insofern ist
auch weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht das
anwaltlich formulierte Klagebegehren verfahrensfehlerhaft ausgelegt hat. Namentlich waren die späteren Bescheide im Verfahren auf „Wiedereinsetzung“
nicht in das Klageverfahren einbezogen.
52. Soweit der Kläger weiter geltend macht, das Verwaltungsgericht sei fälschlich
davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung
nicht vorliegen, und habe die Klage daher zu Unrecht als unzulässig behandelt,
ist ebenfalls kein Verfahrensmangel gegeben. Zwar kann in der Entscheidung
durch Prozessurteil statt durch Sachurteil ein Verfahrensfehler liegen (stRspr,
vgl. Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 3 B 76.04 - juris Rn. 9; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, § 132 Rn. 38 m.w.N.). Das Beschwerdevorbringen ergibt aber nicht, dass die Wiedereinsetzung vom Verwaltungsgericht falsch beurteilt worden ist. Auch wenn es mit § 27 SGB X eine unzutreffende, weil nur
Fristversäumnisse in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betreffende Norm
herangezogen hat, hat es in der Sache doch die mit § 27 SGB X im Wesentlichen übereinstimmenden Voraussetzungen des einschlägigen § 60 VwGO geprüft. Dass ihm dabei durchgreifende Fehler unterlaufen sind, zeigt das Beschwerdevorbringen nicht auf. Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung der
Wiedereinsetzung nicht nur auf die mangelnde Glaubhaftmachung des depressionsähnlichen Zustands gestützt, der den Kläger an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert haben soll. Es hat zusätzlich die zeitlichen Zusammenhänge betrachtet und dem Kläger vorgehalten, insbesondere den Zeitraum nicht
genannt zu haben, in dem er an der Klageerhebung gehindert war. Diesen
Grund für die Nichtgewährung der Wiedereinsetzung hat der Kläger im Beschwerdeverfahren nicht entkräftet. Es liegt im Gegenteil auf der Hand, dass er
jedenfalls die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 VwGO nicht gewahrt hat. Er
hat weder den Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des
Hindernisses für die Klageerhebung gestellt und begründet noch die Klageerhebung als versäumte Rechtshandlung innerhalb dieser Frist nachgeholt. Der
Kläger hat sich in der Lage gesehen, im März 2011 persönlich einen Antrag auf
„Wiedereinsetzung“ bei der Landesdirektion zu stellen und mit weiteren Schreiben in Reaktion auf Hinweise der Landesdirektion weiterzuverfolgen. In diesem
Zeitpunkt war das Hindernis seiner geltend gemachten psychischen Ausnahmesituation offenbar beseitigt. Klage hat er jedoch erst am 14. Dezember 2011,
also rund neun Monate später, erhoben und seinen Wiedereinsetzungsantrag
erst Ende Februar des Folgejahres begründet.
3 B 28.13
Verwaltungsverfahren, Rücknahme, Zuwendung, Verfahrensmangel, Bindungswirkung, Beweismittel, Beschwerdeschrift, Klagebegehren, Hindernis, Glaubhaftmachung

References: § 17
 § 74
 § 17
 § 27
 § 132
 § 44
 BGH 

§ 44
 § 17
 § 25
 § 51
 § 42
 § 74
 § 132
 § 27
 § 27
 § 60
 § 60