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Timestamp: 2017-01-23 05:16:57+00:00

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§ 10 LPersVG, Wahlberechtigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLPersVG,RP - Landespersonalvertretungsgesetz§§ 1 - 86, Erster Teil - Personalvertretungen§§ 10 - 46, II. Abschnitt - Personalrat§§ 10 - 19, 1. Unterabschnitt - Wahl und Zusammensetzung
Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 10 LPersVG, Wahlberechtigung§ 11 LPersVG, Wählbarkeit§ 12 LPersVG, Bildung von Personalräten und Zahl der Personalratsmitglieder§ 13 LPersVG, Verteilung der Sitze auf die Gruppen§ 14 LPersVG, Abweichende Verteilung§ 15 LPersVG, Wahlgrundsätze§ 16 LPersVG, Wahlvorstand§ 17 LPersVG, Aufgaben des Wahlvorstands§ 18 LPersVG, Verbot der Wahlbehinderung und Kosten der Wahl§ 19 LPersVG, Anfechtung der Wahl§ 20 LPersVG, Beginn und Dauer der Amtszeit§ 21 LPersVG, Zeitpunkt der Personalratswahl§ 22 LPersVG, Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats§ 23 LPersVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 24 LPersVG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 25 LPersVG, Ersatzmitglieder§ 26 LPersVG, Bildung des Vorstands§ 27 LPersVG, Aufgaben des Vorstands§ 28 LPersVG, Ausschüsse§ 29 LPersVG, Sitzungen des Personalrats§ 30 LPersVG, Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen…§ 127 LPersVG, In-Kraft-Treten
§ 10 LPersVG, Wahlberechtigung
§ 10 LPersVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-PfalzII. Abschnitt – Personalrat → 1. Unterabschnitt – Wahl und ZusammensetzungTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten.(2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der abgebenden Dienststelle. Auszubildende, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung sind bei Abordnung bis zu sechs Monaten nur bei ihrer Ausbildungsbehörde wahlberechtigt. Wahlberechtigt bei der abgebenden Dienststelle sind Beschäftigte, die einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) mit der Bezeichnung "Jobcenter" nach § 6d SGB II oder einem privaten Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden; die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt. Beschäftige, die als Mitglieder einer Stufenvertretung oder einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung oder des Gesamtpersonalrats freigestellt sind, sowie Beschäftigte, die im Rahmen ihrer Aus- und Fortbildung besonderen Ausbildungs- und Schulungsstätten zugewiesen sind, sind nur bei ihrer Heimatdienststelle wahlberechtigt. Das Gleiche gilt für Beschäftigte, die bei mehreren Dienststellen verwendet werden.(3) Beschäftigte, die zu mehreren Gruppen gehören, sind nur für die Gruppe wahlberechtigt, als deren Angehörige sie überwiegend beschäftigt sind. Bei gleichem Umfang der Beschäftigung entscheiden die Beschäftigten durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand, für welche Gruppe sie das Wahlrecht ausüben.(4) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter nach § 5 Abs. 5 sowie die Mitglieder einer kollegialen Dienststellenleitung sind für die Personalvertretung bei ihrer Dienststelle nicht wahlberechtigt.
§ 9 LPersVG, Verletzung personalvertretungsrechtlicher Pflichten der…§ 11 LPersVG, Wählbarkeit

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 44
 § 6
 § 5

§ 9