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Timestamp: 2018-01-24 05:48:31+00:00

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Diskutiere 3 Fragen - dringend im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, wir wohnen in einem Haus zur Miete, ziehen aber in 1 1/2 Monaten aus. 1.) Nun haben wir uns einen Welpen (Kleinhund) gekauft, die...
#1 deluxe, 21.06.2007
wir wohnen in einem Haus zur Miete, ziehen aber in 1 1/2 Monaten aus.
1.) Nun haben wir uns einen Welpen (Kleinhund) gekauft, die Vermieter allerdings nicht um Erlaubnis gefragt. (Steht im Mietvertrag) Kann das für uns jetzt noch Folgen haben? Wenn ja, welche?
2.) Außerdem ging der Geschirrspüler vor 4 Wochen kaputt. Erst sollten wir 200€ für die Reparatur dazu steuern (angeblich Bagatellschaden). Hab mich dann erkundigt. Das ist nicht rechtens. Nun bekommen wir keinen Geschirrspüler mehr. Können die Vermieter das tun? Die Kücheneinrichtung steht mit im Vertrag.
3.) Wir sind vor zwei Jahren hier eingezogen und haben die Wände farbig gestrichen. Laut Mietvertrag müssen wir Schönheitsreparaturen durchführen und die Wände wieder weiß streichen. Müssen wir jetzt wirklich neu renovieren?
#2 LMB-Immo, 21.06.2007
Wohnt der Vermeiter in Haus? Wenn nicht versucht den Welpen bis zum Auszug zuverstecken und die Pinkelmalöre geruchtsneutral weg zu bekommen.
Andersfalls kann der Vermieter verlangen, den Hund abzuschaffen und das auch gerichtlich durchzusetzten aber in 1,5 Monaten wird darüber keine Entscheidung fallen. Kurz um wenn Du den Hund sauber bekommst und keinen Nachbar sich beschwert ist eigendlich nichts zu erwarten.
Da der Schaden nicht über 75€ Euro ist muss der Vermieter den Schaden übernehmen. Du kannst auch das gerichtlich feststellen lassen, aber in 1.5 Monaten wird wahrscheinlich auch nichts gefällt.
Was steht im MV? Da Du eine weiße Wand bekamst ist auch bei der Rückgabe eine weiße Wand erforderlich.
Wenn eine allgemeine Formulierung in MV bei der Schönheitsreparatur steht, dann musst Du streichen.
#3 Martens, 21.06.2007
hm, ich sehe das etwas anders, als Lothar:
1. Tierhaltung ist grundsätzlich nicht zu verbieten, eine entsprechende Passage im Mietvertrag ist unwirksam. Störungen des Hausfriedens sind in den verbleibenden Wochen nicht zu erwarten, sofern IHR die Pfützen SOFORT entfernt.
2. Der Geschirrspüler ist mitvermeitet? Dann zahlt der Vermieter die Reparatur. Funktioniert der Geschirrspüler weiterhin nicht, so kann man die Miete mindern, der Betrag dürfte aber lächerlich gering sein, aufpassen.
Kostenbeteiligungen der Mieter bis zu einer bestimmten Grenze (z.B. 75 Eu / Einzelfall) müssen ausdrücklich vereinbart werden. Fehlt diese Vereinbarung, zahlt der Vermieter alles.
3. Wände weiß wieder ordentlich(!) weiß streichen. Die Vereinbarung ist deutlich und wirksam.
Es zählt nicht "ich habe es nicht besser hinbekommen" - die Welt ist voller unterbeschäftigter Maler, der Mieter ist in der Pflicht.
Aber nur als Individualklausel, formularmässig ist das Ding tot.
#5 LMB-Immo, 21.06.2007
Wenn es formalmässig nicht um starre Zeiträume handelt ist es nicht tot. Es kommt auf die Formulierung an, wenn z.B. "im Allgemeinen" dort steht ist das quick lebendig und viel spass bei streichen.
Bei Zierfischen und Kleinsttiern, wie Hamster oder Hasen bedarf es keine Erlaubnis. Beim Hund/Katze denke ich schon, das eine Erlaubnis vorliegen muss und das man diese Tiere verbieten kann.
Tierhaltung ist grundsätzlich nicht zu verbieten, eine entsprechende Passage im Mietvertrag ist unwirksam
Hast Du dafür ein Urteil.
Zu 3 gebe ich recht Weiß gegeben Weiß zurück bekommen.
Ich lache mich manchmal tot, was die im TV oft für Dinge dahin bauen und wenn der Mieter wieder auszieht, darf er das wieder zurück bzw. vorherigen Stand setzten.
#6 Dr.No, 21.06.2007
Quatsch. Das Ding ist tot weil:
1. Endrenovierung formularmäßig tot ist.
2. Die Farbfestlegung formularmäßig tot ist.
Der Rest interessiert da nicht mehr.
Es ist das grundsätzliche Verbot der Tierhaltung formularmäßig tot. Wegen des
Verbots der Geltungserhaltendenreduktion ist die Klausel insgesamt hinfällig.
Das kannst Du in jedem Mieterlexikon nachlesen.
Da bist Du aber schief gewickelt. Jüngster BGH-Spruch, ein Verbot der Änderung der
baulichen Ausführungsart ist unwirksam.
#7 deluxe, 21.06.2007
ich danke euch für eure Antworten. Also im MV steht zum Thema streichen das hier:
Bei Auszug ist der Mieter verpflichtet, folgende Arbeiten auf seine Kosten fachgerecht auszuführen bzw ausführen zu lassen:
Tünchen der Wände und Decken mit gleichwertiger Farbqualität wie bei Einzug vorgefunden. Der Mieter hat sich über die Farbqualität und Farbton (gegenfalls auch Farbnummer) selbst, von einem Fachmann oder vom Vermieter informieren zu lassen...
...für den Fall, dass der Anstrich der Wände und Decken zu Beginn des Mietverhältnisses neuwertig war (der Zeitpunkt der letzten Renovierung ist im Übergabeprotokoll festzulegen), gilt folgendes: Sollte der Mieter vor Ablauf des im Mietvertrag vereinbarten Renovierungsmodus ausziehen und ist der Anstrich ebenso wie bei Einzug als neuwertig anzusehen, so hat der Mieter lediglich den geldwerten Ersatz für den anteiligen Verbrauch des Anstrichs zu ersetzen.
Wir haben ja selbst die Wände gestrichen, bevor wir eingezogen sind. Das wurde aber nie in ein Protokoll aufgenommen.
- In Küchen, Badezimmern und/oder Duschen mit WCs alle drei Jahre
- In Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und separaten Toiletten alle fünf Jahre
- andere Nebenräume (z.B. Abstellkammer) alle sieben Jahre
Wir sind vor zwei Jahren hier eingezogen.
#8 Dr.No, 21.06.2007
Das isz nichts Halbes und nichts Ganzes.
Um die Sache burteilen zu können braucht es die gesamte Vereinbarung
ohne "... ..."
Und wo steht das hier?:
Also jetzt einmal vollständig, dann ist das Thema durch.
#9 deluxe, 22.06.2007
Hallo, also jetzt mal alles:
Bei Auszug ist der Mieter verpflichtet, folgende Arbeiten auf seine Kosten fachgerecht auszuführen bzw. ausführen zu lassen:
a) fachgerechtes Feinreinigen der Bodenbeläge, Reinigen der Fenster (innen und außen) einschl. der -rahmen, Türblätter u. -zargen, Jalousien (innen), Balkon(e) bzw Terasse(n), Heizkörper, Fliesen usw. Die Wasserhähne inkl. Sanitärarmaturen sind zu entkalken. Auf Balkonen und Terassen sind Vermoosung und Unkraut zu entfernen.
b) Tünchen der Wände und Decken (und zusätzlich siehe §7 Absatz 2 u. 4) mit gleichwertiger Farbqualität wie bei Einzug vorgefunden. Der Mieter hat sich über die Farbqualität und Farbton (gegenfalls auch Farbnummer) selbst, von einem Fachmann oder vom Vermieter informieren zu lassen. In den Wänden vorhandene Nägel, Haken (auch im Bad) und Dübel sind an den Wänden rückstandsfrei zu entfernen und vorhandene Löcher sind vor dem Anstrich fachgerecht zu verschließen. Ist die vom Vormieter oder Vermieter angebrachte Farbqualität (z.B. Leimfarbe) geringer, als die vom ausziehenden Mieter (z.B. wisch- und waschfeste Farbe), ist der Vermieter für einen eventuell entstehenden Schaden verantwortlich. Hat der Vermieter (oder dessen Vormieter) eine Qualitätsfarbe (z.B. wisch- und waschfeste Farbe) aufgetragen und bringt der ausziehende Mieter eine geringere Farbqualität (z.B. Leimfarbe) an, ist der Mieter für einen eventuell Schaden, der dem Vermieter ensteht, verantwortlich.
c) Sollte der durch § 7 Abs 4 dieses vertrages festgelegte Zeitraum für die Durchführung der Schönheitsreparaturen noch nicht erreicht sein, kann der Vermieter auch den anteilig geldwerten Ersatz hierfür verlangen. Grundlage für die Berechnung ist das günstigste Angebot eines vom Vermieter oder Mieter angefragten Handwerkers. Die Renovierungspflicht (= Durchführung der angefragten Schönheitsreparaturen) und der geldwerte Ersatz an den Vermieter für ein Gewerk entfällt (z.B. Streichen der Wände und Decken, Türen, Türzargen, Heizkörper, Heizrohre oder Fenster innen), wenn das entsprechende Gewerk bei Einzug nicht frisch gestrichen war, es sei denn, der entsprechende Renovierungsturnus (siehe § 7 Abs 4) ist erreicht oder überschritten und der Mieter hat die vorgenannten Arbeiten turnusgemäß nicht durchgeführt und die vorgenannten Arbeiten werden im Allgemeinen als notwendig erachtet. Der Mieter kann die anteilige Zahlungspflicht für die vorgenannten Arbeiten vermeiden, in dem er die fachgerechte Renovierung selbst vornimmt oder vornehmen lässt.
d) für den Fall, dass der Anstrich der Wände und Decken zu Beginn des Mietverhältnisses neuwertig war (der Zeitpunkt der letzten Renovierung ist im Übergabeprotokoll festzulegen), gilt folgendes: Sollte der Mieter vor Ablauf des im Mietvertrag vereinbarten Renovierungsmodus ausziehen und ist der Anstrich ebenso wie bei Einzug als neuwertig anzusehen, so hat der Mieter lediglich den geldwerten Ersatz für den anteiligen Verbrauch des Anstrichs zu ersetzen.
#10 lostcontrol, 22.06.2007
ist der geschirrspüler da AUSDRÜCKLICH als gerät aufgeführt?
falls nicht, habt ihr diesbezüglich kein ansprüche. unter "kücheneinrichtung" können auch z.b. nur die schränke verstanden werden...
#11 deluxe, 22.06.2007
Nein, das steht da nicht so drin, nur so: Mitvermietet wird auch die vorhandene Kücheneinrichtung, für deren Reparatur der Mieter zuständig ist.
#12 lostcontrol, 22.06.2007
nun, wenn das so im mietvertrag steht, dann dürfte sich das mit dem geschirrspüler ja entsprechend erledigt haben...
problem dabei: ihr könnt das vermutlich nicht aussitzen sondern müsst den geschirrspüler tatsächlich reparieren lassen, auch wenn ihr demnächst auszieht.
#13 Dr.No, 22.06.2007
Das ist ja mal eine interessante Vereinbarung. Leider fehlt noch § 7 Abs 4,
der ist aber für die Beurteilung äusserst wichtig.
Bezüglich der Küche ist die Diskussion ausser Kontrolle geraten und nicht zutreffend.
Die Vereinbarung ist keine zulässige Kleinreparaturenregelung,
Wenn hier jemand eine andere Auffassung vertritt, dann bitte unter Angabe
der entsprechenden Rechtsprechung.
#14 deluxe, 22.06.2007
§ 7 Abs 4 ist das hier:
- In Küchen, Badezimmern und/oder Duschen mit WCs alle 3 Jahre
- In Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und separaten Toiletten alle 5 Jahre
- andere Nebenräume (z.B. Abstellkammer) alle 7 Jahre
- Türen, Türzargen, Heizkörper, -röhre, Fenster (innen) alle 6 Jahre
Sofern die Türen, Türzargen oder Fenster kunststoff- oder echtholzfurniert sind, entfällt die Pflicht zum Streichen. Das gleiche gilt auch für eloxierte Fenster aus Aluminium.
2.) Ich habe den VM ja gesagt, dass ich mich erkundigt habe wegen dem Geschirrspüler, dass es keine Kleinreparatur mehr ist usw. (Die wollten mir das ja als Bagatallschaden unterjubeln und ich sollte mich mit 200€ beteiligen) Das fanden die nicht wirklich toll und nun bekomm ich keinen mehr für diese Zeit. Die neuen NM sollen nun die 200€ zahlen. Ich hoffe, die sind nicht so blöd.
#15 Dr.No, 22.06.2007
Ich denke, dass die Schönheitsreparaturenregelung insgesamt ungültig ist.
Aber verrate mir doch erst einmal wie Du darauf kommst, dass Du weiss streichen musst.
Gibt es da noch etwas was Du nicht gescgrieben hast?
#16 deluxe, 23.06.2007
Na es steht doch so im Vertrag, dass wir sogar den gleichen Farbton streichen müssen. Und die VM bestehen da auch drauf. Hab allerdings gehört, dass das ungültig sein soll. Hauptsache, es ist ordentlich. Mehr steht nicht drin. habe alles aufgeschrieben.
Nun haben wir aber folgende Situation: Wir haben mit den Nachmietern abgesprochen, dass die renovieren und somit früher rein kommen. Unsere Vermieter waren nicht wirklich begeistert davon, haben aber wohl auch nichts dagegen. Das lass ich mir natürlich schriftlich geben. Dann sind wir fein aus dem Schneider. :banana
#17 Dr.No, 23.06.2007
ich gebe Dir hier einmal meine persönliche Meinung ohne
Haftung und ohne eine Rechtsberatung durchzu führen:
Hier hat es jemand ganz genau machen wollen, dabei aber auf vielfältige Weise den
Bogen überspannt. Das Ergebnis ist, dass die Schönheitsreparaturklausel insgesamt ungültig erscheint und Du keinerlei Schönheitsreparaturen durchführen müsstest.
Man muss 3 Aspekte unterscheiden:
1. laufende Schönheitsreparaturen
2. Endrenovierung
3. Quotenhaftungsklausel
Diese Aspekte sind jedoch nicht isoliert zu betrachten, sonden können auch
durch ihr Zusammenwirken ungültig werden.
Laufende Schönheitsreparturen sind nicht wirksam vereinbart, da die angegebenen
Fristen starr sind, dies hat der BGH mehrfach entschieden.
Die Vereinbarung einer Endrenovierung ohne Berücksichtigung der letzten Renovierung ist ungültig (BGH).
Das Festschreiben einer bestimmten Farbe ist ebenfalls ungültig (BGH),
die geforderten Qualitäten sollten darüber hinaus ebenfalls unzulässig sein,
ebenso wie die Abwälzung der Informationsverpflichtung zur Farbqualität.
Die Quotenhaftungsklausel ist wegen des Bezugs auf die starren Fristen
ungültig (BGH).
Die Formulierung ist darüber hinaus besonders schön:
"Sollte der Mieter vor Ablauf des im Mietvertrag vereinbarten Renovierungsmodus ausziehen und ist der Anstrich ebenso wie bei Einzug als neuwertig anzusehen, so hat der Mieter lediglich den geldwerten Ersatz für den anteiligen Verbrauch des Anstrichs zu ersetzen."
Wenn man neuwertigen Anstrich beim Einzug bekam und neuwertigen Anstrich beim
Auszug zurücklässt, dann soll man einen geldwerten Ersatz für den
tatsächlich nicht vorhandenen Verbrauch des Anstrichs leisten?!
Diese Klausel verstößt mit Sicherheit gegen das Transparanzgebot
Die Vereinbarungen zu jedem einzelnen Aspekt der Schönheitsreparaturen sind
also ungültig. Dabei wäre auch eine Kombination aus gültigen und
ungültigen Klauseln wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot ungültig (BGH).
Ungültige Klauseln haben die Folge, dass die Regelung insgesamt unwirksam ist und
an deren Stelle die gesetzliche Regelung tritt. Die gesetzliche Regelung ist:
Der Mieter muss nichts machen.
Die von Dir vorgschlagene Lösung halte ich für eine gute Lösung, der Vermieter
sollte darüber froh sein, sonst bekäme er nämlich gar nichts.
#18 deluxe, 24.06.2007
vielen lieben Dank für deine Mühe. Ich habe mich natürlich auch schon im Netz schlau gemacht und bin da der gleichen Ansicht wie du. Ich hoffe echt, dass sich die VM nun auf unseren Vorschlag einlassen. Ansonsten werde ich wohl auch noch einen Anwalt einschalten müssen. :stupid
Ich wünsche dir einen schönen Sonntag und vielen Dank noch einmal.
#19 Dr.No, 24.06.2007
gern geschen. Ich denke, wenn Du den Vermieter vor die Wahl stellst
nix oder der Nachmieter macht es, dann denke ich wirst Du erfolgreich sein.
Ich finde es auch nur fair, wenn der Vermieter nicht auf der Renovierung sitzen
bleibt. Denn tatsächlich hat er keine Rücklagen dafür bilden können.
Als erstes wäre allerdings der Vermiter am Zug zu klagen.
Thema: 3 Fragen - dringend
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