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Timestamp: 2019-11-17 20:04:06+00:00

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Haftung betreffend Lohnsteuer für Gehälter, die vor Übernahme der Geschäftsführerfunktion ausbezahlt wurden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.11.2004, RV/0761-L/03
Haftung betreffend Lohnsteuer für Gehälter, die vor Übernahme der Geschäftsführerfunktion ausbezahlt wurden
RV/0761-L/03-RS1 Permalink
wie RV/0977-W/03-RS2
Lohnsteuer, Einbehaltung, Abfuhr, Gleichbehandlung, Übernahme der Geschäftsführerfunktion, Umlaufbeschluss
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AF, vom 10. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. März 2002 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber zur Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für offene Lohnsteuer 06/2001 der Firma C Gesellschaft m.b.H. in Höhe von € 4.841,73 herangezogen wurde, entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf Lohnsteuer 06/2001 in Höhe von € 3.626,20 eingeschränkt.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 30.10.1980 war die Primärschuldnerin gegründet worden. Als Geschäftsführer fungierte WR. Daneben übte auch der Berufungswerber (Bw.) diese Funktion in der Zeit vom 15.4.1988 bis 26.4.1996 (Löschung der Funktion im Firmenbuch) aus.
In einem Umlaufbeschluss vom 14.7.2001 kamen die beiden Gesellschafter (WR und der Bw.) überein, dass WR mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen, und der Bw. mit sofortiger Wirkung zum neuen Geschäftsführer bestellt werde.
Der Umlaufbeschluss wurde von WR am 14.7.2001, vom Bw. am 20.7.2001 unterfertigt. Erst mit der Unterschrift des Bw. kam dieser Beschluss wirksam zustande. Im Firmenbuch wurde daher auch eingetragen, dass der Bw. seit 20.7.2001 selbständig vertretungsbefugter Vertreter der Gesellschaft ist.
Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 31.7.2001 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet.
Die am 16.7.2001 fällig gewesenen Lohnabgaben 06/2001 waren dem Finanzamt zwar termingerecht bekannt gegeben, jedoch nicht entrichtet worden. Die Lohnsteuer 06/2001 betrug S 103.078,-.
Aus der Festsetzung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum 04/2001 am 18.9.2001 ergab sich eine Gutschrift in Höhe von S 451,-, durch die sich die offene Lohnsteuerforderung auf S 102.627,- (€ 7.458,19) reduzierte.
Nach Abschluss eines Zwangsausgleiches mit der gesetzlichen Mindestquote von 20 % wurde das Konkursverfahren mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 12.12.2001 aufgehoben. Durch die Entrichtung der Zwangsausgleichsquote verminderte sich die haftungsgegenständliche Lohnsteuer von € 7.458,19 auf € 5.966,56.
In einem Vorhalt des Finanzamtes vom 18.1.2002 wurde der Bw. auf diese aushaftende Abgabenschuldigkeit hingewiesen. Laut den Ausführungen des ebenfalls zur Haftung für die Lohnsteuer 06/2001 herangezogenen Geschäftsführers WR sei der Bw. seit jeher - auch in der Zeit als "Nichtgeschäftsführer" - mit der finanziellen Gebarung der Firma vertraut und daher für die Entrichtung der Abgaben aus deren Mitteln verantwortlich gewesen. Die Lohnsteuer 06/2001 sei nach der Erfüllung des Zwangsausgleiches bei der Firma nicht mehr einbringlich. Der Bw. möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Lohnsteuer 06/2001 entrichtet wurde (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Schließlich wurde der Bw. um Mitteilung ersucht, ob die Löhne für Juni 2001 überhaupt noch ausbezahlt worden wären.
In einer dazu mit Eingabe vom 25.1.2002 abgegebenen Stellungnahme führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die Aussage des WR, wonach er mit der finanziellen Gebarung der Firma betraut gewesen sei, richtig wäre, und er seine diesbezügliche Verantwortung anerkenne. Der Bw. schilderte sodann eingehend die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft. In der ersten Hälfte des Monates Juli 2001 sei ihm die Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen (hinsichtlich einer Verbesserung der Auftragslage) klar geworden, und er habe begonnen, die entsprechenden Konsequenzen einzuleiten. Die Löhne für Juni 2001 inklusive Sonderzahlung, insgesamt netto S 688.912,25 wären mit S 292.587,75 noch akontiert worden. Ein Restbetrag von S 396.324,50 sei jedoch nicht mehr zur Auszahlung gelangt. Der Bw. legte dazu einen Auszug aus der Offene-Posten-Liste zum Konto 3550 "Nettobezugsverrechnung mit Dienstnehmer" vor, in dem diese Angaben dokumentiert werden. Die Gesellschaft sei von den meisten Zulieferanten nur per Nachnahme beliefert worden, in einigen Ausnahmefällen frei jedoch gegen Eigentumsvorbehalt. In letzteren Fällen seien Anfang Juli noch kleinere Zahlungen in Verbindung mit der Übernahme des Risikos durch ihn persönlich (Bankbürgschaft) erfolgt, jedoch nur noch zur Vervollständigung und Abwicklung angebahnter Geschäfte und zur Schadensminimierung, um eben den gegenüber der Zahlung größeren Deckungsbeitrag aus diesen Geschäften für das Unternehmen noch zu lukrieren. Nach Überzeugung des Bw. sei es auch in diesen Fällen zu keiner Gläubigerbegünstigung gekommen, wie dies auch im Konkursverfahren festgestellt worden sei. Freie Mittel seien nach der Auszahlung der akontierten Löhne nicht mehr zur Verfügung gestanden. Die Bankverbindlichkeiten wären von einem Niederstand Mitte Februar von S 2,452 Mio. auf S 4,497 Mio. am 13.7.2001 angewachsen und mittlerweile durch Zessionen nicht mehr gedeckt. Rechnungen ab Anfang Juli 2001 wären nicht mehr zediert worden, die Erlöse daraus seien der Masse zur Verfügung gestellt worden. Auch im August habe er sich noch bemüht Geschäfte abzuwickeln und den Erlös daraus (ca. S 150.000,-) der Masse zur Verfügung gestellt. Diese nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit somit noch frei gewordenen Mittel wären zuzüglich eines von ihm geleisteten Zuschusses auf die Gläubiger verteilt und damit der Zwangsausgleich finanziert worden. Zum Nachweis seiner Ausführungen könne er die gesamte Buchhaltung und Belegsammlung zur Einsichtnahme anbieten. Es könne jeder gewünschte auszugsweise Ausdruck problemlos erstellt werden. Er habe auf die (wirtschaftliche) Entwicklung (der Gesellschaft) außergewöhnlich schnell reagiert, keine Verschleppung vorgenommen und keine Gläubiger begünstigt, weshalb kein Haftungsanspruch bestehe.
Der Stellungnahme war neben der bereits erwähnten Offene-Posten-Liste eine vorläufige Erfolgsrechnung per 30.6.2001 angeschlossen.
Durch die Umbuchung eines Guthabens in Höhe von € 1.124,83 vom persönlichen Abgabenkonto des gleichfalls zur Haftung für die gegenständliche Lohnsteuer herangezogenen WR reduzierte sich die Lohnsteuer auf € 4.841,73.
Hinsichtlich dieses Betrages nahm das Finanzamt den Bw. mit Haftungsbescheid vom 20.3.2002 in Anspruch. In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten habe.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 10.4.2002 Berufung erhoben. Richtig sei, dass die am 30.6.2001 fälligen Juni-Gehälter zur Überweisung frei gegeben und am 2.7.2001 dem Bankkonto angelastet worden seien, nicht jedoch, so wie in den Vorjahren, die nicht fälligen Urlaubsgelder. In seiner Rechtfertigung vom 25.1.2002 habe er sich insoweit unrichtig ausgedrückt, als er von einer Akontierung gesprochen habe. Der in diesem Schreiben zitierte Restbetrag von S 396.324,50 betreffe die nicht abgerechneten und auch nicht zur Auszahlung gelangten Urlaubsgelder. Der Bw. stellte sodann wiederum die Ursachen für die Insolvenz der Gesellschaft eingehend dar. Wäre die Unvermeidbarkeit eines Konkursverfahrens bereits am 30.6.2001 bekannt gewesen, so hätte er auch die Juni-Bezüge nicht mehr zur Auszahlung gebracht und den Insolvenzantrag 14 Tage früher gestellt. Dieses Argument sei "so zwingend logisch, dass man als Alternative zur Fahrlässigkeit oder schuldhaftem Verhalten nur Dummheit annehmen könnte, woraus aber wiederum Schuldunfähigkeit resultieren müsste". Seiner Ansicht nach liege daher keine schuldhafte Pflichtverletzung vor.
Die Richtigkeit der Verantwortung des Bw., wonach nur mehr die Juni-Gehälter, nicht jedoch auch die Urlaubsgelder ausbezahlt worden wären, wurde vom Finanzamt überprüft. In einer Stellungnahme des zuständigen Arbeitgeberreferates vom 31.5.2002 wurde ausgeführt, dass laut Feststellung der Lohnsteuerprüfung die Urlaubsgelder an die Dienstnehmer nicht mehr ausbezahlt worden seien. Die Lohnabgaben für Juni 2001 würden sich daher entsprechend reduzieren, die Lohnsteuer betrage aus diesem Grund nur S 86.352,-. Gegenüber der von der Gesellschaft bekannt gegeben Lohnsteuer in Höhe von S 103.078,- ergibt sich somit eine Verminderung um S 16.726,-.
Zur Vertretung einer GmbH sind die Geschäftsführer berufen. Deren Bestellung erfolgt gemäß § 15 Abs. 1 GmbHG durch Beschluss der Gesellschafter. Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. wirksam erst mit Unterfertigung des Umlaufbeschlusses am 20.7.2001 (neuerlich) zum Geschäftsführer bestellt, nachdem er diese Funktion schon einmal in den Jahren 1988 bis 1996 innehatte.
Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer bei der Primärschuldnerin steht fest. Das Konkursverfahren wurde nach Abschluss eines Zwangsausgleiches aufgehoben, und die Quote am Abgabenkonto verrechnet.
Die Haftungsinanspruchnahme wurde vom Finanzamt im gegenständlichen Fall damit begründet, dass nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten habe, andernfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege.
Nun geht zwar die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO aufgrund der vom Finanzamt ins Treffen geführten Bestimmung hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus (zB VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Dies setzt allerdings voraus, dass der potenziell Haftungspflichtige für die Einbehaltung der Lohnsteuer auch verantwortlich im Sinne der §§ 9, 80 BAO war.
Gemäß § 78 Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. In der Berufung führte der Bw. aus, dass die am 30.6.2001 fälligen Juni-Gehälter zur Überweisung frei gegeben und am 2.7.2001 dem Bankkonto angelastet worden seien, nicht jedoch die (noch) nicht fälligen Urlaubsgelder. Die Lohnzahlung erfolgte im vorliegenden Fall damit zu einem Zeitpunkt, in dem der Bw. nicht die Funktion des Geschäftsführers innehatte, da er erst am 20.7.2001 (neuerlich) zum Geschäftsführer bestellt worden war. Damit kann ihm aber auch nicht die Verletzung der Pflicht zur Einbehaltung der Lohnsteuer im Zuge der Lohnzahlung bzw. der aus § 78 Abs. 3 EStG sich ergebende Pflicht, im Falle des Fehlens ausreichender Mittel nur einen so weit verminderten Betrag zur Auszahlung zu bringen, dass davon auch die Lohnsteuer einbehalten und abgeführt werden kann, vorgeworfen werden.
Daran ändert der Umstand nichts, dass der Bw. auch in der Zeit, in der er die Funktion als Geschäftsführer nicht innehatte, diese Agende faktisch ausgeübt hat. Die Haftung des § 9 BAO erstreckt sich nur auf die in § 80 BAO bezeichneten Vertreter. Zu denen zählt bei einer GmbH allein der wirksam bestellte handelsrechtliche Geschäftsführer.
Ab 20.7.2001 war der Bw. für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft (nicht bloß faktisch, sondern auch rechtlich) verantwortlich. Dazu gehört gemäß § 80 Abs. 1 letzter Satz BAO insbesondere die Pflicht dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den verwalteten Gesellschaftsmitteln entrichtet werden. Diese Pflicht zur Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten endet nicht mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenzahlungsschuld, sondern erst mit deren Abstattung. Die Gesellschaft bleibt daher verpflichtet, Abgabenschuldigkeiten, mit deren Abfuhr bzw. Einzahlung sie in Rückstand geraten ist, zu erfüllen, und zur Erfüllung dieser Verpflichtung ist gemäß § 80 BAO der Geschäftsführer verhalten. Wer die Geschäftsführung einer GmbH (neu) übernimmt, hat sich darüber zu unterrichten, ob und in welchem Umfang die GmbH bisher ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat (zB VwGH 27.2.2003, 2000/15/0119 mwN).
Aufgrund der vom Bw. bereits vor dem 20.7.2001 faktisch wahrgenommenen Geschäftsführeragenden wusste er im Zeitpunkt der neuerlichen, nun auch formellen Übernahme der Geschäftsführerfunktion am 20.7.2001, dass die dem Finanzamt gemeldeten Lohnabgaben für Juni 2001 noch offen waren. Er hätte daher für eine (zumindest anteilige) Entrichtung dieser Abgaben, insbesondere auch der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer, sorgen müssen. Dass die Gesellschaft in der Zeit vom 20.7.2001 bis zur Konkurseröffnung völlig mittellos gewesen wäre, ist weder den vorliegenden Akten zu entnehmen, noch wurde dies vom Bw. behauptet. In der Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2001 wurde der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen mit S 1,034.477,52 angegeben. Nun bedeutet dies zwar selbstverständlich nicht, dass der Gesellschaft Mittel in dieser Höhe zugeflossen wären. Es widerspricht jedoch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einem Umsatz von rund einer S 1 Mio. keinerlei liquide Mittel mehr zufließen würden. Der Bw. hat in der Stellungnahme vom 25.1.2002 selbst angegeben, dass Rechnungen ab Anfang Juli 2001 nicht mehr zediert, sondern die Erlöse daraus "der Masse zur Verfügung gestellt" worden wären. Selbst im August (somit nach Konkurseröffnung) wären noch Zahlungen eingegangen (ca. S 150.000,-). Die Gesellschaft sei weiters von den meisten Lieferanten nur per Nachnahme beliefert worden. Daraus ist zu schließen, dass jedenfalls diese Lieferantenverbindlichkeiten bezahlt wurden, um überhaupt noch Waren zu erhalten. Auch wurden in den Fällen einer Lieferung "frei gegen Eigentumsvorbehalt" unbestritten Zahlungen geleistet.
Bei dieser Sachlage war davon auszugehen, dass noch finanzielle Mittel vorhanden waren, die zu einer zumindest anteiligen Abdeckung der offenen Lohnsteuerschuld herangezogen werden hätten müssen. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). An den Abgabengläubiger sind in der Zeit vom 16.7.2001 (Fälligkeit der Lohnsteuer 06/2001) bzw. 20.7.2001 (neuerliche Übernahme der Geschäftsführerfunktion durch den Bw.) bis zur Konkurseröffnung am 31.7.2001 keinerlei Zahlungen mehr erfolgt.
Insgesamt gesehen war daher vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO auszugehen. Daran ändert auch der Einwand des Bw. nichts, dass bei einer zeitlich früheren Konkurseröffnung (vor Fälligkeit der Lohnsteuer 06/2001) eine Haftungsinanspruchnahme nicht in Betracht gekommen wäre. Bis zur Konkurseröffnung ist der Geschäftsführer der Gesellschaft für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten und die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger bei Fehlen ausreichender Mittel zur vollen Begleichung aller Schulden verantwortlich. Würde man der Argumentation des Bw. folgen, könnte sich jeder potentiell Haftungspflichtige mit dem Hinweis darauf, dass bei einer zeitlich früheren Konkurseröffnung, nämlich vor Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben, eine Haftungsinanspruchnahme ausgeschlossen gewesen wäre, von der haftungsrechtlichen Verantwortung befreien.
Zur Höhe der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer 06/2001 ist zunächst festzuhalten, dass im Haftungsverfahren nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung (deren Höhe) nicht zu prüfen ist (vgl. Ritz, BAO², § 248 Tz 14 mit Judikaturnachweisen). Gleiches muss grundsätzlich auch für die von der Gesellschaft vorgenommene Selbstberechnung der Lohnsteuer gelten. Allerdings haftet ein Geschäftsführer dann nicht für Lohnsteuern, wenn er nachweisen kann, dass die auf diese Lohnsteuern entfallenden Löhne und Gehälter tatsächlich nicht mehr ausbezahlt wurden, da ihm in diesem Fall keine Verletzung der in § 78 EStG normierten Pflichten zur Last gelegt werden kann. Im Ergebnis wird hier somit eine Unrichtigkeit der dem Finanzamt bekannt gegebenen Selbstberechnung sehr wohl zu Gunsten des potenziell Haftungspflichtigen berücksichtigt.
Im gegenständlichen Fall wurde durch einen Lohnsteuerprüfer festgestellt, dass die Urlaubsgelder tatsächlich nicht mehr zur Auszahlung gelangten, und die Lohnsteuer 06/2001 nicht wie von der Gesellschaft bekannt gegeben S 103.078,-, sondern richtigerweise nur S 86.352,- beträgt. Wäre der Bw. bereits auch im Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Lohnzahlungen der Juni-Gehälter formell Geschäftsführer gewesen, wäre die Haftung aus den oben angeführten Gründen entsprechend einzuschränken gewesen. Es wäre daher nicht sachgerecht, bei der gegenständlichen Fallkonstellation (kein Vorwurf der Verletzung der Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht, sondern der Pflicht zur Entrichtung bereits angefallener und noch immer offener Abgabenschulden) nicht gleichfalls eine Einschränkung der Haftung vorzunehmen.
Die Differenz zwischen der von der Gesellschaft bekannt gegebenen Lohnsteuer 06/2001 (S 103.078,-) und der vom Lohnsteuerprüfer mitgeteilten Abgabenschuld (S 86.352,-) beträgt S 16.726,- bzw. € 1.215,53,-. Wird dieser Differenzbetrag von der im erstinstanzlichen Haftungsbescheid enthaltenen Haftungsschuld von € 4.841,73 in Abzug gebracht, ergibt sich der im Spruch der gegenständlichen Entscheidung angeführte Betrag von € 3.626,20.
Zum selben Ergebnis gelangt man auch auf folgendem Weg: Wenn man von der reduzierten Abgabenschuld in Höhe von S 86.352,- die aus der Festsetzung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum 04/2001 resultierende Gutschrift in Höhe von S 451,- in Abzug bringt, ergibt sich ein als Konkursforderung zu berücksichtigender Betrag von S 85.901,- bzw. € 6.242,67. Davon sind die 20 %ige Zwangsausgleichsquote (€ 1.248,53) und die "Zahlung" des zweiten Geschäftsführers in Höhe von € 1.124,83 in Abzug zu bringen, sodass grundsätzlich ein Haftungsbetrag von € 3.869,31 verbleiben würde. Nun wäre es aber nicht sachgerecht, hier außer Betracht zu lassen, dass vom Finanzamt S 103.078,- als Konkursforderung angemeldet wurden, wodurch im Ergebnis eine zu hohe Zwangsausgleichsquote zugeflossen ist. Es wäre unbillig, den Bw. für die auf den Differenzbetrag von € 1.215,53 entfallende Quote (20 % bzw. € 243,11) zur Haftung heranzuziehen. Bringt man diesen Betrag von € 243,11 vom "grundsätzlichen Haftungsbetrag" von € 3.869,31 in Abzug, ergibt sich auch bei dieser Berechnungsvariante der im Spruch angeführte verbleibende Haftungsbetrag von € 3.626,20, und wird ein sachgerechter Ausgleich für die vom Finanzamt zu viel erhaltene Quote geschaffen.
Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Vom zweiten Geschäftsführer wurde im Haftungsweg bisher nur ein relativ geringer Teilbetrag durch Umbuchung eines Guthabens vom persönlichen Abgabenkonto eingebracht (€ 1.124,83), sodass die Heranziehung auch des Bw. zur Haftung zweckmäßig war. Schließlich hat der Bw. selbst erklärt, dass er (stets) mit der finanziellen Gebarung der Firma betraut gewesen sei, und er seine diesbezügliche Verantwortung anerkenne. Der Bw. ist 55 Jahre alt (geb. 27.1.1949) und somit noch geraume Zeit erwerbsfähig. Der Bw. betreibt eine Steuerberatungskanzlei, und erzielt - wie dem letzten Einkommensteuerbescheid vom 11.5.2004 für das Jahr 2003 zu entnehmen ist - auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Als Gesamtbetrag der Einkünfte werden im Bescheid € 39.411,39 ausgewiesen. Insgesamt gesehen kann somit nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die relativ geringe verbleibende Haftungsschuld auch beim Haftungspflichtigen uneinbringlich wäre, sodass die Geltendmachung der Haftung zweckmäßig war.
Findok-Nr: 12784.1, aufgenommen am: 20.01.2005 15:46:49, zuletzt geändert am: 29.10.2010, Dokument-ID: 1add5217-3570-42c9-91f9-fb865421df7d, Segment-ID: 78aaf193-3630-40d3-ac96-b8cc21f5266e

References: § 9
 § 80
 § 78
 § 15
 § 78
 § 80
 § 78
 § 78
 § 9
 § 80
 § 80
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 § 248
 § 78