Source: https://oegpb.at/2019/07/16/zur-entscheidungsfaehigkeit-minderjaehriger/
Timestamp: 2019-08-24 12:43:04+00:00

Document:
Zur Entscheidungsfähigkeit Minderjähriger | ÖGPB
Das Pflegschaftsgericht trug den Eltern auf, eine psychologische Diagnostik an ihrem 13-jährigen Kind durchführen zu lassen. Die Eltern und das Kind verweigerten jedoch Medikation, Diagnose und Psychotherapie. Der OGH musste zunächst die Frage klären, ob für die Durchführung der psychologischen Diagnostik auch die Zustimmung des Kindes erforderlich ist. Er führte aus, dass nach § 173 ABGB (zuvor § 146c ABGB) ein einsichts- und urteilsfähiges Kind Einwilligungen in medizinische Behandlungen nur selbst erteilen kann. Im Zweifel werde das Vorliegen dieser Einsichts- und Urteilsfähigkeit beim mündigen Minderjährigen vermutet. Auch bei (in der Regel knapp) Unmündigen kann nach dem Gesetz Einsichtsfähigkeit gegeben sein. Ohne Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Kindes könne dem Obsorgeberechtigten eine Behandlung des Kindes nach §176 Abs 1 ABGB nicht aufgetragen werden.
Weiters hielt der OGH fest, dass auch psychologische und psychotherapeutische Maßnahmen (zumindest analog) den Regeln des §173 (früher §146c) ABGB unterliegen. Gleiches gelte für Maßnahmen der Diagnose, wie die im konkreten Fall geforderte psychologische Abklärung, die der Einschätzung des Therapiebedarfs und der anschließenden Therapie dienen soll. Der OGH zog daraus den Schluss, dass der erteilte Auftrag an die obsorgeberechtigten Eltern, eine psychologische Abklärung vornehmen zu lassen, keinen Sinn mache, wenn das Kind als Betroffener eine derartige Maßnahme ablehnt und einsichts- und urteilsfähig ist. Das Gericht könne in diesem Fall die fehlende Einwilligung des Kindes auch nicht ersetzen.
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References: OGH 
 § 173
 § 146
 §176
 OGH 
 §173
 §146
 OGH