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Timestamp: 2018-02-24 20:22:54+00:00

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Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei Kostentragung in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.07.2007, RV/2172-W/02
Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei Kostentragung in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 30. November 2000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn S., geb. am Datum1, entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit den am 13. Juni 2000 beim Finanzamt eingereichten Formularen (Beih 1 und Beih 3) rückwirkend ab 1995 die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn S.. Die Bw. gab bekannt, dass der Sohn von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Pension in Höhe von ATS 8.542,60 (€ 620,81) beziehe und an der Adresse Adresse2 wohne, im Zeitpunkt der Antragstellung aber auf Rehabilitation im Caritasheim in Adresse3 sei; die Bw. leiste ihm einen monatlichen Unterhalt von ca. ATS 3.000,- (€ 218,02).
Laut vorgelegter ärztlicher Bescheinigung, ausgestellt von der Universitätsklinik für Psychiatrie am 6. Juni 2000, leidet der Sohn der Bw. seit 1984 an paranoider Schizophrenie (F20.02); auf Grund dieses Leidens betrage der Grad der Behinderung 100% und sei das Kind seit 1993 voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2000 ergänzte die Bw., dass sie für ihren Sohn die Gesamtkosten seiner Wohnung - Miete, Strom, Gas, Heizung, etc.- in Adresse2 mit ca. ATS 2.000,- (€ 145,35) netto monatlich übernehme. Außerdem komme sie noch für sämtliche außerordentlichen Ausgaben des Sohnes wie: Bekleidung, Fahrgeld, Urlaubszuschuss, Zigaretten, etc. auf. Diese Ausgaben schätze sie auch auf ATS 2.000 (€ 145,35) monatlich.
Laut einem von der Bw. vorgelegten Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2000 (Verständigung über die Pensionshöhe) setzte sich die monatliche Leistung an den Sohn zum 1.1.2000 wie folgt zusammen:
8542,60
zuzügl. Pflegegeld
abzugl. Krankenvers. Beitrag
abzügl. ruh. Pflegegeld/Ausgl.
Mit Bescheid vom 30. November 2000 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. vom 13. Juni 2000 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn ab. In der Begründung wurde nach Zitierung des § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 ausgeführt, dass die Erwerbsunfähigkeit des Sohnes erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei.
In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass der Sohn bereits vor dem 21. Lebensjahr erkrankt sei, und diese Erkrankung in Folge zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Die erste stationäre Aufnahme des Sohnes sei in der Zeit vom 21. Dezember 1983 bis 5. Januar 1984 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien (AKH) auf der Neuropsychiatrie des Kinder- und Jugendalters erfolgt; der Sohn sei zum damaligen Zeitpunkt 15 Jahre alt gewesen.
Laut den Ermittlungen des Finanzamtes stand der Sohn der Bw. vom 27. August 1984 bis 28. Juni 1987 in einem Lehrverhältnis und war ab 1989 selbstständig tätig gewesen.
Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. als unbegründet ab und begründete die Berufungsvorentscheidung dahingehend, dass der Sohn ab 1989 selbst Einkünfte bezogen habe.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus, es sei richtig, dass der Sohn im Jahre 1989 selbst Einkünfte bezogen habe und zwar aus einer selbstständigen Tätigkeit - Übernahme des Betriebes seines Vaters; dieser sei in Pension gegangen - da für den Sohn auf Grund seiner Krankheit keine andere Anstellung möglich gewesen sei. Sein Vater, von dem die Bw. seit 1969 getrennt lebe, habe ihm den Betrieb am 4. Juli 1988 übergeben. Es habe sich jedoch bald herausgestellt, dass der Sohn nicht in der Lage gewesen sei, diesen zu führen; der Vater habe notgedrungen einspringen müssen. Teilweise sei der Sohn auch zu Hause geblieben, oft auch unentschuldigt. Ab Oktober 1993 jedoch sei er gar nicht mehr in den Betrieb gekommen. Bald danach habe er sich in psychiatrische Behandlung begeben. Im März des Jahres 1994 sei die Erstaufnahme in die Psychiatrische Klinik für Erwachsene erfolgt (allererste Aufnahme 1983 in der Kinder- und Jugendpsychiatrie). Die Bw. wolle auch nicht unerwähnt lassen, dass bereits in der Schul- und Lehrzeit große Probleme aufgetreten seien, und der Lehrherr sogar den Lehrvertrag frühzeitig beendet habe. Durch private Hilfe habe der Sohn dann doch unter großen Schwierigkeiten die Lehrabschlussprüfung ablegen können. Durch diese Schwierigkeiten sei der Gewerbeschein mit 31. Dezember 1995 ruhend gelegt worden, da die Bw. noch gehofft habe, dass der Sohn gesund werden würde. Erst im Jahr 1996 habe sie ein Arzt, nach einem Rückfall, über die Krankheit Schizophrenie aufgeklärt, und so habe der Sohn den Gewerbeschein Ende 1996 zurückgelegt. Zur Zeit lebe der Sohn seit fünf Jahren in einem Rehabilitationszentrum der Caritas und werde nach wie vor medizinisch betreut.
Laut einem mit dem Vorlageantrag vorgelegten ärztlichen Befundbericht der Universitätsklinik für Psychiatrie (AKH) vom 7. Januar 2000 leidet der Sohn der Bw. unter einer chronisch-produktiven paranoiden Schizophrenie (ICD 10: F20.00); akustische Halluzinationen, Wahnideen und Konzentrationsschwierigkeiten führten zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, sodass eine berufliche Reintegration mit Beschäftigung am freien Arbeitsmarkt nicht möglich sei.
Das für den Sohn der Bw. zuständige Wohnsitzfinanzamt hat aufgrund eines entsprechenden Antrages nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 dem Sohn der Bw. die Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab Mai 1998 gewährt.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs.5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).
Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist gemäß § 2 Abs.6 FLAG 1967 bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4) entspricht.
Laut § 8 Abs.2 FLAG 1967 idF BGBl. 314/1994 beträgt die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich 1 400 S. (i.d.F. BGBl. 201/1996 ab 1.5.1996 1 300 S, i.d.F.BGBl. 79/1999 ab 1.1.1999 1 425 S). Die Familienbeihilfe erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalenderjahres, in dem das Kind das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 250 S; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 300 S. Ab 1. Jänner 2000 beträgt die Familienbeihilfe für das 1.Kind ab dem Monat in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, monatlich 2000. S.
Gemäß § 8 Abs.4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist monatlich um den in der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes angeführten Betrag (bis 31. Dezember 1998 monatlich um ATS 1 650, ab 1. Jänner 1999 monatlich um ATS 1 775,-, ab 1. Jänner 2000 monatlich um ATS 1800.- , ab 1. Jänner 2003 monatlich um 138,3 €).
Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl 105/2002 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. In der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 war der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, u.a. durch eine Bescheinigung einer inländischen Universitätsklinik bzw. einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt nachzuweisen.
Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 beziehen, die den Betrag des Richtsatzes gem. § 293 Abs. 1 lit. a, bb im Zusammenhang mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes übersteigen. (1995: ATS 7.500,- 1996 und 1997: ATS 7.887,- 1998: ATS 7.992,- 1999: ATS 8112,- 2000: ATS 8.312,-)
Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 FLAG) ist besonders zu beantragen.
Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal.
Gemäß § 13 FLAG 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.
Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. Die zeitliche Wirksamkeit eines den Beihilfenantrag ab einem bestimmten Monat abweisenden Bescheides erstreckte sich somit auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage.
Im gegenständlichen Berufungsfall ist unbestritten, dass der zum Zeitpunkt der Antragstellung 30-jährigen Sohn der Bw. an paranoider Schizophrenie leidet (laut ärztlichem Gutachten vom 6. Juni 2000 seit seinem 16. Lebensjahr) und dadurch zu 100% behindert ist. Seit 1993 ist der Sohn der Bw. jedenfalls auch laut erwähntem ärztlichem Gutachten dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
Der Sohn der Bw. hat noch vor dem 21. Lebensjahr im Zeitraum vom 27. August 1984 bis 28. Juni 1987 eine Lehre absolviert und stand nach dem Abschluss der Lehre nicht mehr in Berufsausbildung. Im Juli 1988 (vor dem 21. Lebensjahr) hat der Sohn der Bw. den Betrieb des Vaters übernommen. Laut den Einkommensteuerbescheiden des Sohnes ergab sich für die Jahre 1994 und 1995 jeweils ein Verlust aus dem Gewerbebetrieb. Im Jahr 1995 wurde der Gewerbeschein ruhend gelegt. Nach Aufenthalten im Psychiatrischen Krankenhaus (Baumgartner Höhe bzw. AKH) ist der Sohn seit 1996 in einem Rehabilitationszentrum der Caritas (Wohngemeinschaft mit Tagesstruktur und Werkstättenbesuch) untergebracht. Seit 1.1.1996 bezieht der Sohn auch eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit sowie Pflegegeld.
Nach telefon. Auskunftserteilung der Bw. gegenüber der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Mai 2002 habe die Krankheit des Sohnes ab der Schulzeit schleichend begonnen (er redete mit dem Hund, war aggressiv). Der Sohn wurde nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in einer psychiatrischen Abteilung in eine Tagesklinik entlassen. Die Bw., welche vom Kindesvater getrennt lebe, sei nach Deutschland "geflüchtet". Der Sohn habe die Medikamente abgesetzt und es sei eine Zwangseinweisung des Sohnes in die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses erfolgt. Die Wohnung in Adresse2 sei noch aufrecht, der Sohn sei jedoch unverändert im Caritasheim aufhältig. Hinsichtlich der Kostentragung gab die Bw. an, dass diese durch die Berufsunfähigkeitspension des Sohnes erfolge.
Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssen. Der Sohn der Bw. lebte im beantragten Zeitraum unbestritten nicht mit der Bw. im gemeinsamen Haushalt. Sohin lag eine Zugehörigkeit des Sohnes zum Haushalt der Bw. iS des § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 zweifelsfrei nicht vor.
Der Sohn der Bw. bezieht neben dem steuerfreien Pflegegeld seit 1.1.1996 auch eine Pension: laut Pensionsbescheid vom 29.4.1997 in Höhe von S 8.111, laut Verständigung vom Jänner 2000 beträgt die Pension abzügl. Sozialversicherungsbeiträge S 8.222,30. In Anbetracht der Höhe der Pension des Sohnes ist auch eindeutig, dass die Bw. durch die von ihr geleisteten Unterhaltszahlungen die Unterhaltskosten des Sohnes iS des § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 nicht überwiegend trägt.
Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wird für erheblich behinderte Kinder, wenn diese volljährig und nicht in Berufsausbildung sind, nur gewährt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs.1 lit.c FLAG 1967 - Eintritt der voraus-sichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 21. Lebensjahr - gegeben sind. Für die Zuerkennung der Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 (und somit Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967) ist im Fall des volljährigen Sohnes der Bw. somit erforderlich, dass die Behinderung, wegen der er voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen ist.
§ 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 enthält als Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe ohne Erhöhungsbetrag - im Gegensatz zu § 8 Abs. 6 FLAG 1967 für den Anspruch auf den (nur zusätzlich möglichen) Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs.4 FLAG 1967 - keine feste Beweisregel hinsichtlich des Nachweises. Die Behörde hat daher gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob die laut ärztlichem Gutachten seit dem Jahr 1993 unbestritten vorliegende (und damit den Anspruchsvoraussetzungen des § 8 Abs.4 FLAG 1967 genügende) voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Sohnes der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor dem Eintritt des 21. Lebensjahres des Sohnes eingetreten ist oder nicht.
Der Sohn der Bw. hat, wie von der Bw. im Vorlageantrag auch ausgeführt, eine Lehre absolviert und im Juli 1988 den Betrieb des Vaters übernommen. Die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch vor dem 21. Lebensjahr durch Übernahme des väterlichen Betriebes liefert nach den Ausführungen der Bw. jedoch keinen verlässlichen Hinweis darauf, dass der Sohn der Bw. zu diesem Zeitpunkt imstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt ausgesprochen, eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes widerlege die für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; der Gerichtshof hat aber ebenso ausgesprochen, dass von einer beruflichen Tätigkeit nicht gesprochen werden könne, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits)Leistungen erbringe, wenn also eine Person aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung ein Gegenleistung wie ein Dienstnehmer behandelt werde (u.a. VwGH 21.02. 2001, 96/14/0159; 28.01.1997, 95/14/0125).
Aufgrund des von der Bw. geschilderten Krankheitsverlaufes (erstmalige Aufnahme in der Neuropsychiatrie im 15.Lebensjahr, Lehrabschluss mit Schwierigkeiten, Aufnahme der selbständigen Tätigkeit durch (formale) Übernahme des väterlichen Betriebes ohne die erforderliche (Arbeits)Leistung tatsächlich über einen längenen Zeitraum erbringen zu können), mag es durchaus zutreffen, dass die Unfähigkeit des Sohnes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor dessen 21. Lebensjahr eingetreten ist. Jedenfalls ist der Eigenbezug der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 1998 durch den Sohn selbst ein Hinweis darauf, dass die nach § 6 Abs. 2 lit.d FLAG 1967 zu erfüllenden Voraussetzungen vorher bereits nach dem inhaltlich gleichlautenden § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 vorgelegen sind.
Jedoch auch unter der Annahme, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 vorliegen, bleibt im Berufungsfall noch zuklären, ob die Bw. zu den Kosten des Unterhalts für ihren nur Sohn mindestens in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe (d.h. Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967) beigetragen hat. Nur wenn diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt ist, kann auch die im Berufungsfall erforderliche fiktive Haushaltszugehörigkeit des § 2 Abs. 5 lit.c FLAG 1967 angenommen werden.
Die Bw. leistet dem Sohn laut den Angaben auf dem Antragsformular einen monatlichen Unterhalt von ca. ATS 3.000,- (€ 218,02). Mit dem Ergänzungsschreiben vom 13. Juni 2000 hat die Bw. den von ihr geleisteten Beitrag zwar höher angegeben, allerdings wurde dieser Betrag in Höhe von ATS 4.000 (€ 290,69) von der Bw. auch im Hinblick auf die für den Anspruch auf Familienbeihilfe erforderliche Kostentragung entsprechend geschätzt. Mit ihrem Unterhaltsbeitrag finanziert die Bw. laut ihren Angaben anlässlich der Antragstellung bzw. laut tel. Auskunftserteilung im mai 2002 jedenfalls vorwiegend die Wohnung für den Sohn in Adresse2 in Höhe von ATS 2.000 (€ 145,35). Der Sohn ist jedoch laut den Angaben der Bw. im Berufungszeitpunkt bereits seit 5 Jahren in einem Rehabilitationszentrum der Caritas untergebracht. Wenn der Sohn der Bw. sich im strittigen Zeitraum bereits seit Jahren in einem Caritasheim aufhält und kein Ende dieser Unterbringung in Sicht ist, kann auch in Frage gestellt werden, ob die Kostentragung dieser Wohnung des Sohnes durch die Unterhaltsverpflichtung der Bw. begründet ist oder ob diese Kostentragung eine zusätzliche freiwillige Leistung der Bw. darstellt.
Doch selbst unter Berücksichtigung der Miet- und Betriebskosten dieser Wohnung sowie der übrigen Kosten laut Ergänzungsschreiben vom 13. Juni 2000 trug die Bw. insgesamt laut Antragsformular nur in Höhe von ATS 3.000,- (€ 218,02) bzw. ATS 4.000,- (€ 290,69). zu den Unterhaltskosten des Sohnes bei. Anlässlich der Antragstellung für den Eigenbezug durch den Sohn gab die Bw. als Vertreterin des Sohnes gegenüber dem für den Sohn zuständigen Wohnsitzfinanzamt im übrigen -in Anbetracht der Höhe der Eigenmittel des Sohnes auch glaubhaft - an, dass der Aufenthalt des Sohnes im Caritasheim durch seine Pension und das Pflegegeld finanziert werde. Ein Hinweis darauf, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs.5 lit.c FLAG 1967 auch vor dem Mai 1998 nicht vorgelegen sein dürften, ergibt sich zudem durch die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe an den Sohn selbst.
Nach den vorstehenden Ausführungen ist unter Berücksichtigung der Höhe der maßgeblichen Familienbeihilfenbeträge nach § 8 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 davon auszugehen, dass die Bw. aus eigenen Mitteln und damit als anzuerkennenden Unterhaltsleistungen im Berufungsfall nicht zumindest in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe beigetragen hat. Damit liegen die Voraussetzungen der fiktiven Haushaltszugehörigkeit des § 2 Abs. 5 lit.c FLAG 1967 nicht vor.
Da der Sohn der Bw. seit Mai 1998 die erhöhte Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 selbst bezieht, kann im Berufungsfall auch angenommen werden, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Sohn nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ab diesem Zeitpunkt vorgelegen sind. Durch die im Jahr 2003 nachträglich erfolgte Zuerkennung des subsidiären Anspruches nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 an den Sohn der Bw. rückwirkend ab Mai 1998, ergibt sich im Berufungsfall somit insofern eine Änderung des Sachverhaltes, sodass unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 4 FLAG 1967 für den Zeitraum ab Mai 1998 jedenfalls der Anspruch der Bw. aufgrund der fiktiven Haushaltszugehörigkeit nach des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG nicht mehr gegeben ist.
Obwohl nach den vorstehenden Ausführungen - entgegen der Bescheidbegründung des Finanzamtes - die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c zwar möglicherweise erfüllt sind, kann die Familienbeihilfe und damit auch der Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 im Berufungsfall somit nicht gewährt werden, weil weder die (fiktive) Haushaltszugehörigkeit noch überwiegende Unterhaltsleistung gegeben ist. Damit ist es auch nicht weiter erforderlich, eine den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 entsprechende Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.
Es daher war wie im Spruch zu entscheiden.
Erhöhte Familienbeihilfe, überwiegende Kostentragung, fiktive Haushaltszugehörigkeit
Findok-Nr: 29517.1, aufgenommen am: 09.08.2007 14:16:10, zuletzt geändert am: 26.08.2009, Dokument-ID: 9cd82291-e357-4e31-ad72-0c6ae05bbde4, Segment-ID: e642e140-5c2e-44f1-beef-687ee8ecd606

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