Source: http://www.jurablogs.com/topic/grundversorgung
Timestamp: 2017-09-20 13:10:21+00:00

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GRUNDVERSORGUNG - JuraBlogs
… Dem Gasversorger steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene, von der Abnahmemenge abhängige Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen – wie hier – die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt. Allerdings steht der Gasversorgerin kein einseitiges Preisänderungsrecht aus § 4 Abs. 1…
Energielupe- 29 Leser - June 1, 2016 5:32am
… (c) BBH Im Oktober hatte die Saga um das Recht der Grundversorger, ihre Preise nachträglich anzupassen, eine (aus Sicht der Versorger) erfreuliche Wendung genommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass Grundversorger ein solches Preisanpassungsrecht im Wege ergänzender Vertragsauslegung haben (wir berichteten). Doch die Saga…
… Wie der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2015 zu entnehmen ist, ist der VIII. Zivilsenat – im Einvernehmen mit dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs – erwartungsgemäß dem Europäischen Gerichtshof gefolgt und hat festgestellt, dass sich der Grundversorger nicht mehr auf das Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AVBGasV…
Suzana Lerinc/ Höch & Partner- 81 Leser - October 28, 2015 2:35pm
… Internet-Zugang ist in der Schweiz zwar noch kein Grundrecht, wird aber immerhin im Rahmen der so genannten Grundversorgung im Fernmeldebereich gewährleistet. Ab dem nächsten Jahr besteht ein Anspruch auf Internet-Zugang mit mindestens 2000 kbit/s Download und mindestens 200 kbit/s Upload zu einem Preis von maximal knapp 60 Franken. Die heutigen…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 39 Leser - November 5, 2014 11:55am
… Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-359/11 (Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011, VIII ZR 71/10) und C-400/11 (Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2011, VIII ZR 211/10) verkündet. Gegenstand beider Rechtssachen waren Fragen zum deutschen…
Burkhard Gögel/ Höch & Partner- 88 Leser - October 23, 2014 12:24pm
… © BBH Wenn man als Haus­halts­kunde aus dem Netz (berech­tigt) Ener­gie ent­nimmt, schließt man einen Grund­ver­sor­gungs­ver­trag ab. Bei die­ser ener­gie­recht­li­chen “Bin­sen­weis­heit” kommt es nicht auf die Menge der ver­brauch­ten Ener­gie an. Bei die­sen eigent­lich unstrei­ti­gen Grund­sät­zen kann es zukünf­tig kom­pli­ziert wer­den…
Der Energieblogin Mietrecht- 130 Leser - October 16, 2014 6:12pm
… Veröffentlichung und Darstellung fehlen natürlich auch hier nicht. In der Begründung zum Verordnungsentwurf liest man, dass der Grundversorger bisher nicht verpflichtet sei, die in die Kalkulation des Grundversorgungspreises eingeflossenen gesetzlich oder durch den Netzzugang veranlassten Kostenbelastungen auszuweisen. Aha, dem wird man ketzerisch…
Wirtschaftsminister Gabriel plant nach Medieninformationen eine transparentere Stromrechnung. Verbraucher sollen eine genaue Auflistung über den Anteil von Stromsteuer und EEG-Umlage erhalten.
… Verträgen zu verwenden. Im Regelfall kein Widerrufsrecht in der Grundversorgung Für die Grundversorgung ist keine Ausnahme von den gesetzlichen Vorgaben vorgesehen. Das bedeutet, dass das gesetzliche Widerrufsrecht grundsätzlich auch hier uneingeschränkt Anwendung findet. Problematisch ist dabei schon, dass bei der Grundversorgung mit Strom und Gas…
… den zahlreichen Unterschieden zwischen dem Sonderkundenbereich und der Grundversorgung auseinander, und seine Auslegung der europäischen Vorgaben fällt überraschend versorgerfreundlich aus. Dennoch haben sich die in der Vergangenheit geäußerten Befürchtungen bestätigt: Auch der Generalanwalt hält die Preisanpassungsregelung in § 5 Strom-/GasGVV für…
… für unwirksam erklärt hat (wir berichteten), wird voraussichtlich in diesem Jahr eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Preisanpassungen in der gesetzlichen Grundversorgung kommen. Legt der EuGH hier die gleichen Maßstäbe an, wie bei der Beantwortung der Vorlagefragen des BGH zu Sonderlieferverträgen, hätte dies berichtenswerte Auswirkungen für das…
9. Gwb Novelle Avbgasv Bgh Billigkeit Breitband Bundeskartellamt Bußgeld Collet Demand Side Management Effizienz Energie Energieliefer Und Netznutzungsverträge Energiepolitik Entnahmestelle Enwg Ergänzende Vertragsauslegung Eugh Europarecht Flexibilität Fusion Gas Gasgvv Gaslieferverträge Gasversorgung Gesellschaftsrecht Gesundheit Gesundheitswesen Grundgesetz Gvv Herausgabeanspruch Im Fokus Intelligente Messsysteme Kartellrecht Kartellschadensersatz Kartellverstoß Klinik Kliniken Kommunales Konvertierungsentgelt Krankenhaus Kunde Luxemburg Mainz Marktbeherrschende Stellung Marktraumumstellung Medien Medizin Medizin Und Gesundheit(Srecht) Medizinisch Medizinisches Versorgungszentrum Msbg Mundt News & Medien Olg Patienten Preisanpassung Preisanpassungsklausel Preise Preiserhöhung Preisgestaltung Preiswettbewerb Preisänderungsklauseln Private Enforcement Rechtsnachfolger Reverse Charge Verfahren Rlm Rundfunk Rückforderungsansprüche Slp Smart Meter Sonderkündigungsrecht Sondervertrag Sozialrecht Sozialversicherungsrecht Sperrung Sseldorf Steuern Strom Stromgvv Verbraucher Verbraucherschutz Verbraucherschutz Und Verbraucherrecht Verbraucherstreitbeilegung Verfassungsbeschwerde Verjährung Versorgung Versorgung/ Entsorgung Versorgungssicherheit Vertragsgestaltung Vsbg Wasser Wasserversorgung Wettbewerbs Und Kartellrecht Wettbewerbsrecht Wirtschafts Und Handelsrecht Worms Wärme Und Kälte Zähler § 315 § 315 Bgb

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 BGH 
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 § 315
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