Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EFG%202005,%20709
Timestamp: 2019-08-19 00:38:46+00:00

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FG Köln, 27.01.2005 - 10 K 7404/01 - dejure.org
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FG Köln, 27.01.2005 - 10 K 7404/01 (https://dejure.org/2005,5796)
FG Köln, Entscheidung vom 27.01.2005 - 10 K 7404/01 (https://dejure.org/2005,5796)
FG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 10 K 7404/01 (https://dejure.org/2005,5796)
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Steuermindernde Berücksichtigung von Aufwendungen für Kurunterbringungen und Internatunterbringung von drei Kindern als außergewöhnliche Belastungen oder Sonderausgaben; Einschränkung des Abzugs von Kosten für den Besuch einer Schule als außergewöhnliche Belastung; Abgeltung von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule durch die Kinderfreibeträge und das Kindergeld ; Pauschale Abgeltung ausbildungsbedingter Mehrkosten durch eine auswärtige Unterbringung durch den Ausbildungsfreibetrag; Vorliegen eines Ausnahmefalls im Fall der Hochbegabung; Einordnung von Kosten für die Vorbeugung von Krankheitskosten unter den Begriff der Heilbehandlung; Einkommensteuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an Schulen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft; Vereinbarkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Schuldgeldzahlungen auf inländische Schulen mit EG-Recht
Sonderausgaben: - Europarechtskonformität der Begrenzung berücksichtigungsfähiger Schuldgeldzahlungen auf deutsche Schulen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des FG Köln vom 27.1.2005 (10 K 7404/01) - Schulgeldabzug bei Schulbesuch im EU-Ausland" von RA Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 6/2005, 567 - 572.
Einkommensteuergesetz (1998 und 1999), § 10 Abs. 1 No. 9
EuGH, 02.05.2006 - C-76/05
FG Köln, 08.10.2009 - 10 K 299/09
EFG 2005, 709
Selbst in seinem Vorlagebeschluss vom 27. Januar 2005 10 K 7404/01 (EFG 2005, 709, unter II.3.c) hat das FG Köln noch darauf hingewiesen, dass § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. nicht klar und eindeutig gegen Unionsrecht verstoße.
Hiergegen bestehen keine europarechtlichen Bedenken (a.A. Finanzgericht Köln, Beschluss vom 27. Januar 2005 10 K 7404/01, Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 709).
c) Bei dieser Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob der Unterricht an der Europäischen Schule in Brüssel eine Dienstleistung i.S. des Art. 49 EGV ist und ob das Gemeinschaftsrecht eine (steuerliche) Diskriminierung dieser Schulen verbietet (dazu vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2005, 473, m.w.N.; Beschluss des FG Köln vom 27. Januar 2005 10 K 7404/01, Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 709).
Das Finanzgericht Köln habe mit Beschluss vom 27. Januar 2005 unter dem Az. 10 K 7404/01 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es der Niederlassungsfreiheit, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. der Dienstleistungsfreiheit widerspreche, dass Schuldgeldzahlungen an bestimmte deutsche Schulen, nicht aber Schuldgeldzahlungen an Schulen im übrigen Gemeinschaftsgebiet nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berücksichtigt werden können.
Das Finanzgericht Köln habe mit Beschluss vom 27. Januar 2005 (10 K 7404/01, EStG 2005, 709) dem Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Begrenzung berücksichtigungsfähiger Schulgeldzahlungen in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der für die Jahre 1998 und 1999 geltenden Fassung auf inländische Schulen mit den europäischen Grundfreiheiten der allgemeinen Freizügigkeit, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.
Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 27. Januar 2005 (10 K 7404/01, EFG 2005, 709; Az. des EuGH: C-76/05) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Begrenzung berücksichtigungsfähiger Schulgeldzahlungen in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der für die Jahre 1998 und 1999 geltenden Fassung auf inländische Schulen mit den europäischen Grundfreiheiten der allgemeinen Freizügigkeit (Art. 18/8a EGV ), der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39/48 EGV ) und der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49/49) vereinbar ist.

References: § 10
 § 10
 § 10
 Art. 49
 EuGH 
 § 10
 § 10
 § 10