Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20B%2096/02
Timestamp: 2020-03-28 12:21:18+00:00

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BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 96.02 - dejure.org
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BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 96.02 (https://dejure.org/2002,9808)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2002 - 1 B 96.02 (https://dejure.org/2002,9808)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 1 B 96.02 (https://dejure.org/2002,9808)
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Aufbau einer Beschwerdebegründung - Voraussetzung für eine Grundsatzrüge - Schlüssige Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs
VGH Hessen, 07.01.2002 - 9 UE 1423/98
Diese Rechtsprechung gilt nach Auffassung des erkennenden Senats auch für die hier vorliegende Fallkonstellation des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO n.F. (ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 11.4.2002 - OVG 1 B 96/02 -), zumal der Gesetzgeber in § 124 a Abs. 6 Satz 3 VwGO n.F. (entspricht § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO a.F.) für den Fall, dass die Berufung auf einen Antrag des Unterlegenen vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wird, auf die Erfordernisse des § 124 a Abs. 3 Satz 3 bis 5 VwGO n.F. verweist.
Ein förmlicher Antrag ist aber nicht erforderlich, wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels mit hinreichender Deutlichkeit aus den Darlegungen zur Begründung des Rechtsmittels ergeben (vgl. Beschluss des Senats vom 11.04.2002 - 1 B 96/02;… Eyermann-Happ, VwGO, 12. Aufl. 2006, Rn 21 zu § 146).
Soweit die Beschwerde zusätzlich als grundsätzlich bedeutsam die Frage ansieht, "ob in einer Gesamtschau aller Gefährdungselemente sowohl Vorflucht- als auch Nachfluchtgründe einzubeziehen sind", wird eine grundsätzliche Bedeutung der angesprochenen Rechtsfrage nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Weise bezeichnet, weil bereits nicht dargelegt - und im vorliegenden Verfahren überdies kein Anhaltspunkt erkennbar - ist, weshalb sich die Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren überhaupt und entscheidungserheblich stellen könnte (vgl. ferner den auf eine entsprechende Rüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergangenen Beschluss vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 96.02 -).
Ein förmlicher Antrag ist dafür nicht erforderlich, wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels mit hinreichender Deutlichkeit aus den Darlegungen zur Begründung des Rechtsmittels ergeben (Beschluss des Senats vom 11.04.2002 - 1 B 96/02 -, unveröffentlicht).
BVerwG, 26.02.2003 - 1 B 158.02
BVerwG, 26.02.2003 - 1 B 154.02

References: § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 146
 § 133