Source: http://it-rechts-praxis.de/meldungen/Bundesgerichtshof-legt-dem-Gerichtshof-der-Europaeischen-Union-Frage-zur-urheberrechtlichen-Zulaessigkeit-des-Framing-vor--271
Timestamp: 2017-12-11 22:57:21+00:00

Document:
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor - IT-Rechts-Praxis TCI Rechtsanwälte
Quelle: PM des Bundesgerichtshof abrufbar unter :
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=64107&pos=0&anz=89&Blank=1
Der BGH stellt zunächst wiederholt klar, dass es beim "Framing" nicht um ein öffentliches Zugänglichen im Sinne des § 19a UrhG handelt. Dieser Ansicht ist zuzustimmen, denn derjenige, der Inhalte durch "Framing" in seine Internetpräsenz einpflegt kann gerade nicht Einfluss auf das Zurverfügungstellen zu nehmen. Dies hat er lediglich in Bezug auf den "Frame" an sich. Entfernt der Berechtigte den betreffenden Inhalt, kann entsprechend auch kein Inhalt mehr über den "Frame" abgerufen werden.
Abschließend bleibt ein solches Ergebnis aus Urhebersicht allerdings unbefriedigend, da damit die nicht nur theoretische Möglichkeit bleibt, dass ein von einer Person unrechtmäßig bei Youtube hochgeladenes Video auf vielzähligen Internetpräsenzen durch "Framing" quasi "öffentlich zugänglich gemacht" wird.
Der BGH stellt daher die Frage, ob im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe durch "Framing" verletzt wird. Daher legt er diese Frage dem EuGH vor.
Das Einbetten von Youtube-Videos auf Internetpräsenzen wird somit nun endlich einer urheberrechtlichen Prüfung durch den EuGH unterzogen. Es bleibt daher abzuwarten, wie der EuGH entscheidet.

References: BGH 
 § 19
 BGH 
 Art. 3
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH