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BVerwG, 05.12.2000 - 5 C 25.00 - dejure.org
BVerwG, 05.12.2000 - 5 C 25.00
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BVerwG, 05.12.2000 - 5 C 25.00 (https://dejure.org/2000,1577)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.2000 - 5 C 25.00 (https://dejure.org/2000,1577)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 2000 - 5 C 25.00 (https://dejure.org/2000,1577)
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BAföG F. 1995 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 4 Satz 2
Ausbildungsförderung für den Besuch einer ausländischen Hochschule; Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Hochschule
Ausbildungsförderung für den Besuch einer ausländischen Hochschule; Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Hochschule.
Ausbildungsförderung - Besuch einer ausländischen Hochschule - Gleichwertigkeit
VG Sigmaringen, 22.09.1998 - 4 K 687/98
BVerwGE 112, 248
NJW 2001, 1959 (Ls.)
NVwZ 2001, 571
FamRZ 2001, 1569
DVBl 2001, 1062
BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11
Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; …
Damit ist die allgemeine Förderlichkeit für die Inlandsausbildung gemeint, nämlich dass der Auszubildende über die reine Erweiterung seines Fachwissens hinaus durch Einblick in einen anderen Lebens- und Kulturkreis eine allgemeine Horizonterweiterung erfährt, die ihm in seinem späteren Berufsleben von Nutzen sein kann (Urteile vom 24. November 1983 - BVerwG 5 C 92.80 - Buchholz 436.36 § 13 BAföG Nr. 6 S. 3 und vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 25.00 - BVerwGE 112, 248 unter Hinweis auf BTDrucks 8/2868 S. 25).
Für die Förderlichkeit der Auslandsausbildung ist deshalb lediglich zu verlangen, dass die inländische Ausbildung des Bewerbers für eine Auslandsförderung einen gewissen Stand erreicht, der Auszubildende also an einer inländischen Ausbildungsstätte in der gewählten Fachrichtung bereits Grundkenntnisse erworben hat (Urteile vom 5. Dezember 2000 a.a.O. und vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 3.78 - BVerwGE 59, 1 ).
a) Für die nach § 5 Abs. 4 Satz 2 BAföG von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens vorzunehmende Prüfung, ob der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte gegenüber dem der inländischen gleichwertig ist (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG), geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Gleichwertigkeit anzunehmen ist, wenn die Ausbildung an der ausländischen Ausbildungsstätte nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten Ausbildungsabschluss der Ausbildung gleichkommt, welche die für den Vergleich heranzuziehende Ausbildungsstätte im Geltungsbereich des Gesetzes vermittelt (Urteile vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 78.80 - Buchholz 436.36 § 5 BAföG Nr. 2 und vom 5. Dezember 2000 a.a.O. ; Beschluss vom 28. Juli 1982 - BVerwG 5 B 83.81 - Buchholz 436.36 § 5 BAföG Nr. 3 m.w.N.).
Auf die Gleichwertigkeit einzelner besuchter Lehrveranstaltungen mit dem Ausbildungsstand des Auszubildenden stellt das Gesetz in § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG nicht ab (Urteil vom 5. Dezember 2000 a.a.O. zur insoweit gleich lautenden früheren Fassung des § 5 Abs. 4 Satz 2 BAföG).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 5.12.2000, 5 C 25/00, BVerwGE 112, 248, juris Rn. 40), der das erkennende Gericht folgt, ist die Förderungsvoraussetzung der Förderlichkeit der Auslandsausbildung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht so zu verstehen, dass nur solche Lehrveranstaltungen gefördert werden könnten, die den bereits erreichten Ausbildungsstand des Förderungsbewerbers fachlich weiter entwickeln.
Der Besuch eine Ausbildungsstätte setzt voraus, dass der Auszubildende der Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und die dort angebotene Ausbildung tatsächlich betreibt (BVerwG, Urt. v. 5.12.2000, a.a.O., Rn. 35;… Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 20 Rn. 38).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urt. v. 5.12.2000, a.a.O., Rn. 35) ist zu Recht das Erfordernis einer korporationsrechtlichen Angehörigkeit (…so noch BVerwG, Urt. v. 13.10.1998, 5 C 33/97, NVwZ-RR 1999, 249, juris Rn. 19) dem Erfordernis einer organisationsrechtlichen Angehörigkeit gewichen.
Das erkennende Gericht schließt sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 5.12.2000, a.a.O., Rn. 36) an:.
Desgleichen ist höchstrichterlich zutreffend anerkannt, dass die Einschreibung an einer ausländischen Gasthochschule dann förderungsrechtlich entbehrlich ist, wenn sie mit der inländischen Heimathochschule vereinbart hat, dass die Austauschstudenten an ihrer jeweiligen Heimathochschule immatrikuliert bleiben, um ihnen Studiengebühren zu ersparen, sie aber an der Gasthochschule den Status eines offiziellen Austauschstudenten in Form eines Vollzeit-Studenten genießen (BVerwG, Urt. v. 5.12.2000, a.a.O., Rn. 37).
Denn Mitglieder der Hochschule sind ua eingeschriebene Studierende (vgl § 36 Abs. 1 Hochschulrahmengesetz - HRG - vom 26.1.1976, BGBl I 185, geändert mit Wirkung durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20.8.1998, BGBl I 2190) , dh der Status als der Hochschule angehörender Studierender setzt grundsätzlich eine Immatrikulation voraus (vgl zur organisationsrechtlichen Zugehörigkeit zu einer Hochschule BVerwG vom 5.12.2000 - 5 C 25/00 - BVerwGE 112, 248, 251; vgl auch § 28 HRG zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Einschreibung) .
VGH Bayern, 01.02.2017 - 12 ZB 16.1581
Ausbildungsförderung für den Besuch einer ausländischen Hochschule
Der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte setzt voraus, dass der Auszubildende dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an ihr auch tatsächlich betreibt (BVerwG, B.v. 13.11.1987 - 5 B 99/86 - juris; BVerwG, U.v. 5.12.2000 - 5 C 25/00 - BVerwGE 112, 248 - 252;… Rothe/Blanke, BAföG, § 5 Rn. 1).
Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2000 (5 C 25/00, a.a.O.) nicht entnehmen, dass für die Annahme einer hinreichenden organisationsrechtlichen Zugehörigkeit zwingend ein genereller Vertrag zwischen einer inländischen und einer ausländischen Hochschule bestehen müsste.
Denn gefördert werden soll nach Sinn und Zweck des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht die Begründung eines organisationsrechtlichen Status an einer Ausbildungsstätte, sondern die Durchführung einer förderungsfähigen Ausbildung (BVerwG v. 5.12.2000, a.a.O.).
Ungeachtet dessen ist der Begriff der organisationsrechtlichen Zugehörigkeit zu einer ausländischen Hochschule für die Annahme des "Besuchs" einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 5 Abs. 2 Ziff. 1 BAföG in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bereits grundsätzlich geklärt (vgl. BVerwG v. 5.12.2000, a.a.O.;… v. 13.11.1987, a.a.O.) und deshalb nicht mehr klärungsbedürftig.
VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 699/16
(Keine) Ausbildungsförderung für ein an einer angegliederten Einrichtung einer …
Der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Auszubildende dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an ihr auch tatsächlich betreibt (BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 5 C 25.00 - BVerwGE 112, 248 Rn. 35;… Beschluss vom 13.11.1987 - 5 B 99.86 - juris Rn. 2;… Schepers, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auf., § 5 Rn. 4 ).
Nach Sinn und Zweck des Bundesausbildungsförderungsgesetzes soll nicht die Begründung eines organisationsrechtlichen Status an einer Ausbildungsstätte gefördert werden, sondern die Durchführung einer förderungsfähigen Ausbildung (BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 5 C 25.00 - BVerwGE 112, 248 Rn. 36).
Mit dieser in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG normierten Anforderung ist die allgemeine Förderlichkeit für die Inlandsausbildung gemeint, nämlich dass der Auszubildende über die reine Erweiterung seines Fachwissens hinaus durch Einblick in einen anderen Lebens- und Kulturkreis eine allgemeine Horizonterweiterung erfährt, die ihm in seinem späteren Berufsleben von Nutzen sein kann; für die Förderlichkeit der Auslandsausbildung ist deshalb lediglich zu verlangen, dass die inländische Ausbildung des Bewerbers für eine Auslandsförderung einen gewissen Stand erreicht, der Auszubildende also an einer inländischen Ausbildungsstätte in der gewählten Fachrichtung bereits Grundkenntnisse erworben hat (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12.07.2012 - 5 C 14.11 - BVerwGE 143, 314 Rn.14 und vom 05.12.2000 - 5 C 25.00 - BVerwGE 112, 248 Rn. 40, unter Hinweis auf BT-Drs 8/2868 S. 25;… Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl., 2016, § 5 Rn. 15).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 4 A 4139/02
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Antrag auf Ausbildungsförderung zur …
Auf die Durchführung einer förderungsfähigen Ausbildung stelle auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2000 - 5 C 25.00 - ab.
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 5 C 25.00 - m. w. N.
vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 5 C 25.00 - VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27. März 1995 - 7 S 92/95 -, Juris.
BVerwG, 17.10.2018 - 5 C 8.17
Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten …
Die so zu verstehende Selbstständigkeit brauchte in den bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts lediglich deshalb nicht eigens hervorgehoben zu werden, weil in allen bislang entschiedenen Fällen die betreffenden Auszubildenden eine im Ausland für dort ansässige Auszubildende ohnehin nach dortigem Recht eingerichtete Ausbildungsstätte besuchten, der die dort vermittelte Ausbildung ohne jeden Zweifel förderungsrechtlich zuzurechnen war (BVerwG, Urteile vom 29. April 1982 - 5 C 78.80 - Buchholz 436.36 § 5 BAföG Nr. 2, vom 4. Dezember 1997 - 5 C 3.96 - BVerwGE 106, 1, vom 5. Dezember 2000 - 5 C 25.00 - BVerwGE 112, 248 und vom 12. Juli 2012 - 5 C 14.11 - BVerwGE 143, 314; Beschluss vom 28. Juli 1982 - 5 B 83.81 - Buchholz 436.36 § 5 BAföG Nr. 3).
VG Stuttgart, 08.04.2010 - 11 K 3576/09
BAföG für Auslandsstudium; Nachweispflicht
Förderlichkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG liegt bereits vor, wenn der Auszubildende über die reine Erweiterung seines Fachwissens hinaus durch Einblick in einen anderen Lebens- und Kulturkreis eine allgemeine Horizonterweiterung erfährt, die ihm in seinem späteren Berufsleben von Nutzen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 5 C 25/00 - BVerwGE 112, 248).
Zwar ist diese Förderungsvoraussetzung grundsätzlich nur erfüllt, wenn der Auszubildende einer bestimmten Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an dieser tatsächlich betreibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 5 C 25/00 - BVerwGE 112, 248).
Sie kann indes durch objektiv feststellbare Umstände sowohl widerlegt als auch ersetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 5 C 25/00 - a.a.O.).
VG Mainz, 27.07.2017 - 1 K 1244/16
Ausbildungsförderungsrecht, Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Der "Besuch" einer ausländischen Ausbildungsstätte im Sinne des § 5 Abs. 2 BAföG setzt voraus, dass der Auszubildende der Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an dieser auch tatsächlich betreibt (st. Rspr. vgl. nur BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 5 C 25/00, Rn. 35 -, juris).
Eine Immatrikulation ist jedoch keine zwingende Voraussetzung, sondern ein "verlässliches Beweiszeichen", das durch objektiv feststellbare Umstände sowohl widerlegt als auch ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 5 C 25/00, Rn. 36 -, juris).
Nach Sinn und Zweck des Bundesausbildungsförderungsgesetzes steht nicht der organisationsrechtliche Status im Vordergrund, sondern die Durchführung einer förderungsfähigen Ausbildung (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 5 C 25/00, Rn. 36 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 12 ZB 16.1581, Rn. 3 -, juris).
VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 7 S 2965/04
Ausbildungsförderung für französischen Erasmus-Studenten - Gemeinschaftsrecht
Die Voraussetzungen des "Besuchs" einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG sind insoweit erfüllt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.2000 - 5 C 25.00 - BVerwGE 112, 248 m. w. Nachw.).
OVG Sachsen, 04.03.2015 - 1 A 787/12
Ausbildungsförderung, Ausbildung im Ausland, Ungarn, allgemeinbildende Schule, …
VG Hamburg, 20.09.2012 - 2 K 1942/12
Ausbildungsförderung; Auslandsausbildung an amerikanischer High School; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 12 A 373/12
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2011 - 12 A 2607/09
Gleichwertigkeit des Besuchs einer Universität in Großbritannien mit dem Besuch …
VG Karlsruhe, 21.12.2009 - 10 K 1416/09
Überprüfung der Gleichwertigkeit eines in einem Mitgliedsstaat der Europäischen …
VG Köln, 22.09.2009 - 22 K 3232/08
Gewährung von Förderleistungen für das Fernstudium an der Open University in …
VG München, 04.05.2016 - M 15 K 14.1191
Ausbildungsförderung für nicht gleichwertiges Studium im europäischen Ausland
VGH Bayern, 22.10.2013 - 12 C 13.257
Keine Ausbildungsförderung für den Besuch einer österreichischen Flugschule
VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 3 K 11.782
Auslandsstudium; institutionelle Gleichwertigkeit; sozialrechtlicher …
VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 C 09.1170

References: § 5
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 § 20
 § 36
 § 28
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