Source: https://jurcase.com/agb/
Timestamp: 2017-11-20 07:29:13+00:00

Document:
AGB - JurCase.com
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der JurCase GmbH
Für die Mietprodukte JurCase Gesetzestexte, JurCase Kommentare, JurCase Premium und JurCase OX
(2) Der Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung der für das erste oder zweite juristische Staatsexamen benötigten Fachliteratur. Die jeweilige Zusammensetzung variiert je nach gewähltem JurCase-Produkt und Bundesland und kann der Angebotsübersicht entnommen werden.
(3) Der Vertragsgegenstand bezieht sich je nach Buchung auf den vom Mieter angegebenen Monat der schriftlichen Klausuren oder den Tag der mündlichen Prüfung (JurCase OX) des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens.
(4) Der Vertrag kommt nach der Buchung des Mieters durch die Annahmeerklärung der Vermieterin zustande. Die Zugangsbestätigung dient allein der Information des Mieters im Hinblick auf § 312 i Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(5) Nach Vertragsschluss ist eine Umbuchung auf einen anderen als dem im Vertrag bestimmten Zeitraum nur mit Zustimmung der Vermieterin möglich.
(2) Ausgenommen davon sind individuell zusammengestellte Angebote der Produktlinie JurCase OX. Diese werden nur in einem JurCase-Rollkoffer vermietet, soweit dies zusätzlich vereinbart wurde.
(2) Vergünstigungen auf den Mietzins, die von Rabattaktionen (z.B. aus AG-Bestellungen, Monats-Specials, Flyern) herrühren, werden nicht kumuliert auf den Mietzins angerechnet.
(3) Der Mieter verpflichtet sich, den in der Rechnung aufgeführten Mietzins innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Die Rechnungstellung erfolgt im unmittelbaren Anschluss an die Bestellungsannahme (1-3 Tage).
(4) Für AG-Bestellungen erfolgt die Rechnungstellung abweichend. Für Gruppenbestellungen ab 5 Personen gilt das Zahlungsziel von 60 Tagen ab Rechnungsstellung. Für Gruppenbestellungen ab 7 Personen gilt ein Zahlungsziel von 90 Tagen ab Rechnungsstellung.
(5) In allen individuell vereinbarten Fällen gilt die jeweils von den Parteien getroffene Regelung.
(1) Der Versand der Mietsache für die schriftlichen Prüfungen des ersten und zweiten Staatsexamens an den Mieter erfolgt circa 7 bis 10 Tage vor dem ersten Klausurtermin.
(2) Der Versand der Mietsache für die mündlichen Prüfungen des ersten und des zweiten Staatsexamens an den Mieter erfolgt frühestens 14 Tage, spätestens jedoch 3 Tage vor dem Tag der Prüfung.
(3) Die Kosten des Hin- und Rückversandes übernimmt die Vermieterin mittels DPD (Regelversand). Wünscht der Mieter eine andere Versandart z.B. DHL oder ein anderes Versandunternehmen, so trägt der Mieter die über den Regelversand hinausgehenden Kosten.
(4) Bestehen bei Übergabe der Mietsache durch die Transportperson an den Mieter offenkundige Mängel, die auf eine Beschädigung der Mietsache schließen lassen, so ist die Annahme der Mietsache zu verweigern und die Vermieterin über den Umstand unverzüglich in Kenntnis zu setzten. Die Information dient der Gewährleistung einer neuen zeitnahen Ersatzzustellung einer neuen Mietsache sowie der Beweissicherung gegenüber dem Transportunternehmen.
(5) Mängel, die erst nach Zugang der Mietsache für den Mieter erkennbar sind (verdeckte Mängel) müssen spätestens 2 Tage nach Zugang der Mietsache der Vermieterin angezeigt werden, um der Vermieterin die Möglichkeit einer zeitnahen Ersatzzustellung zu geben.
(6) Erfolgt eine Annahme obwohl ein offenkundiger Mangel nach Absatz 4 vorliegt oder wird ein verdeckter Mangel nach Absatz 5 nach Zugang der Mietsache schuldhaft nicht in der vorgenannten Frist der Vermieterin gemeldet, so fällt der Mangel in die Risikosphäre des Mieters.
§ 5 – Aktualität der Literatur
(1) Die für die schriftlichen Klausuren des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens vermieteten Literatur finden hinsichtlich der Aktualität die folgenden Regeln Anwendung:
a. Kommentare werden in der aktuellsten Auflage vermietet, die am Versandtag im Buchhandel erhältlich ist.
b. Für die Aktualität der Gesetztestexte in Form von Loseblattsammlungen gelten verschiedene Stichtage:
– Stichtag für das erste Staatsexamen ist der letzte Tag des Vormonats.
– Stichtag für das zweite Staatsexamen ist der 15. des Vormonats.
(2) Die für die mündlichen Prüfungen vermietete Literatur des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens gilt die im Handel möglichste Aktualität am Tag der Versendung an den Kunden im Sinne von § 4 Abs. 2 dieser AGB.
(3) Wünscht der Mieter eine von dieser Regelung abweichende Auflage, so muss der Mieter dies vor Vertragsschluss im Sinne des § 1 Abs. 4 dieser AGB bei seiner Bestellung schriftlich mitteilen.
(4) Erscheinen neue Kommentare oder Gesetzestexte nach diesen Stichtagen und wünscht der Mieter die Nachsendung, so werden dem Mieter diese nachgesendet. Der Mieter trägt für diese Vermietung keinen weiteren Mietzins. Der Mieter hat lediglich die Kosten des Versandes zu tragen. Die Versandkosten richten sich nach den branchenüblichen Kosten, sofern von dem Mieter keine abweichende Versandart (z.B. Terminzustellung) gewünscht ist. Für die Rücksendung dieser erweiterten Mietsache gilt § 7 dieser AGB entsprechend.
§ 6 – Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln. Besonders Unterstreichungen, Markierungen oder Notizen aller Art sowie das Öffnen und Verändern der Loseblattsammlungen sind zu unterlassen.
§ 7 – Mietdauer und Ende der Mietzeit
(1) Die Mietsache wird ausschließlich an den Mieter und ausschließlich für die Zeit der schriftlichen juristischen Examensklausuren bzw. dem Tag der mündlichen Prüfung vermietet. Drittbenutzung und Weitervermietung sind nicht gestattet.
(2) Der Mieter verpflichtet sich spätestens an dem auf den letzten Klausurtermin bzw. der mündlichen Prüfung folgenden Tag, die Mietsache ordnungsgemäß zu verpacken und zurückzusenden. Die Mietsache ist ordnungsgemäß verpackt, wenn sie in der auf dem Hinversand verwendeten Kartonage oder einer vergleichbaren Beschaffenheit zum Versand aufgegeben wird. Keinesfalls genügt eine Aufgabe des Koffers zum Versand ohne eine Umverpackung.
§ 8 – Schriftform / Unwirksamkeit
(1) Die JurCase GmbH mit Sitz in Leverkusen (im folgenden Verkäuferin genannt) bietet auf ihrem Onlineshop unter www.JurCase-Shop.com juristische Literatur in Form von Neu- und Gebrauchtwaren an.
(1) Der Käufer gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Zugang dieser Erklärung bei der Verkäuferin wird dem Käufer mittels automatischer Bestellbestätigung via Email mitgeteilt. Dabei handelt es sich nicht um die Annahme des Angebots. Die Annahme kann die Verkäuferin binnen drei Tagen nach Zugang der Bestellung erklären. Erklärt die Verkäuferin die Annahme nicht ausdrücklich, so erklärt er die Annahme schlüssig mit Versenden der bestellen Waren. Der Zugang der Annahmeerklärung ist dabei entbehrlich.
(2) Die Bestellung erfolgt in drei Schritten. Im ersten Schritt kann der Käufer die gewünschten Waren durch Anklicken in den Warenkorb verbringen. Im zweiten Schritt können die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingegeben werden. Im dritten Schritt kann der Bezahlvorgang gewählt werden. Im letzten Schritt können sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigiert werden, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf „Bestellung absenden“ absenden.
(2) Die Lieferung der Ware ist für Käufer innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei.
(3) Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
(1) Die Zustellung der Ware erfolgt regelmäßig innerhalb von ein bis drei Tagen nach der Bestellung.
Die Zahlung kann per Überweisung oder mit Paypal erfolgen. Die Bankverbindung der Verkäuferin wird dem Käufer in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf das dort angegebene Geschäftskonto zu entrichten.
Telefax 02171 / 7058340
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (JurCase GmbH, Münzstraße 27A, 51379 Leverkusen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

References: § 312

§ 5
 § 4
 § 1
 § 7

§ 6

§ 7

§ 8