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Timestamp: 2020-02-18 12:38:07+00:00

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Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, §12 SchwarzArbG 2004, §13 SchwarzArbG 2004, §14 SchwarzArbG 2004, §14a SchwarzArbG 2004, §14b SchwarzArbG 2004, §14c SchwarzArbG 2004 | mit Referenzen
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Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004) : Ermittlungen
in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe d und e und Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe d und e die nach Landesrecht zuständige Behörde,
§ 8 Bußgeldvorschriften § 8 Bußgeldvorschriften , Abs. 2
die Behörden der Zollverwaltung sowie die nach Landesrecht zuständige Behörde jeweils für ihren Geschäftsbereich,
in den Fällen des § 8 Absatz 3 bis 5
§ 8 Bußgeldvorschriften § 8 Bußgeldvorschriften , Abs. 3
die Behörden der Zollverwaltung.
(3) Die nach Absatz 2 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4
(4) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 8 Absatz 2 Nummer 3
Buchstabe a und Nummer 5 sowie Absatz 3 bis 5, sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro beträgt.
(5) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nach § 75 Absatz 2
§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung , Abs. 2
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nicht teil, so gibt das Gericht den Behörden der Zollverwaltung Gelegenheit, die Gründe vorzubringen, die aus ihrer Sicht für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren einzustellen. Der Vertreter der Behörden der Zollverwaltung erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. Ihm ist zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu richten.
(1) Die Behörden der Zollverwaltung arbeiten insbesondere mit den in § 2 Absatz 4
genannten unterstützenden Stellen zusammen.
(2) Ergeben sich für die in § 2 Absatz 4 Nummer 2 bis 20
genannten unterstützenden Stellen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Anhaltspunkte für in § 8
§ 8 Bußgeldvorschriften § 8 Bußgeldvorschriften
genannte Verstöße, unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden. § 31a
§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
(3) Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen den nach diesem Gesetz zuständigen Stellen Erkenntnisse übermitteln, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8
erforderlich sind, soweit nicht für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
(1) Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Abs. 1
genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Ihre Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. In den Dienst der Zollverwaltung übergeleitete Angestellte nehmen die Befugnisse nach Satz 1 wahr und sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, wenn sie
(1) Die Behörden der Zollverwaltung führen in den Fällen, in denen ihnen die Befugnisse nach § 14
§ 14 Ermittlungsbefugnisse § 14 Ermittlungsbefugnisse
zustehen, die Ermittlungsverfahren nach Maßgabe dieser Vorschrift und in den Grenzen des § 14b
§ 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren § 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
selbstständig durch, wenn die Tat ausschließlich eine Straftat nach § 266a des Strafgesetzbuches darstellt und die Staatsanwaltschaft die Strafsache an die Behörden der Zollverwaltung abgegeben hat. Die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren sind anzuwenden.
Personen, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie vermindert schuldfähig (§ 21
§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
des Strafgesetzbuches) oder aus psychischen Gründen in ihrer Verteidigung behindert sind, oder
(1) Führen die Behörden der Zollverwaltung das Ermittlungsverfahren nach § 14a
§ 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren § 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
selbstständig durch, so nehmen sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen.
(1) Sachlich zuständig für die Durchführung des selbstständigen Ermittlungsverfahrens nach § 14a
ist das Hauptzollamt.
das zum Zeitpunkt der Abgabe des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft für die Prüfung gemäß § 2 Absatz 1
zuständig ist oder
§ 8 Bußgeldvorschriften§ 8 Bußgeldvorschriften, Abs. 2
§ 8 Bußgeldvorschriften§ 8 Bußgeldvorschriften, Abs. 3
§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung, Abs. 2
§ 8 Bußgeldvorschriften§ 8 Bußgeldvorschriften
§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
§ 14 Ermittlungsbefugnisse§ 14 Ermittlungsbefugnisse
§ 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren§ 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
§ 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren§ 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren

References: §12
 §13
 §14
 §14
 §14
 §14
 § 8

§ 8
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 § 105
 § 110
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 § 75

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 § 2
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 § 266

§ 21
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§ 14
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§ 8

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§ 14

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§ 21

§ 14