Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_ZollVG_Grenznaher_Raum-d140892,18.html
Timestamp: 2017-01-17 01:15:06+00:00

Document:
§ 14 ZollVG, Grenznaher Raum | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 ZollVG, Grenznaher Raum Suche
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) Bundesrecht…§ 14 ZollVG, Grenznaher Raum§ 15 ZollVG, Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Fl...§ 16 ZollVG, Enteignung§ 17 ZollVG, Zollbehörden und Zollstellen; Grenzaufsichtsdienst§ 17a ZollVG, Zentralstelle für Risikoanalyse§ 18 ZollVG, Öffnungszeiten und Amtsplätze§ 19 ZollVG, Beistand§ 20 ZollVG, Freizonen§ 21 ZollVG, Persönliche Beschränkungen§ 22 ZollVG, Bauten in Freizonen§ 23 ZollVG, Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I§ 24 ZollVG, Helgoland§ 25 ZollVG, Beschränkung des Warenverkehrs§ 26 ZollVG, Versand§ 27 ZollVG, Abgabenerhebung zum Pauschsatz§ 28 ZollVG, Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen§ 29 ZollVG, Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zo...§ 30 ZollVG, Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zo...§ 31 ZollVG, Steuerordnungswidrigkeiten§ 31a ZollVG, Bußgeldvorschriften§ 31b ZollVG, Bußgeldvorschriften…§ 32 ZollVG, Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten...
§ 14 ZollVG, Grenznaher Raum
§ 14 ZollVGZollverwaltungsgesetz (ZollVG)BundesrechtTeil IV – Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen RaumTitel: Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZollVGGliederungs-Nr.: 613-7Normtyp: Gesetz(1) Der grenznahe Raum erstreckt sich am deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung den grenznahen Raum auszudehnen, soweit die zollamtliche Überwachung dies erfordert.(2) Zollbedienstete dürfen im grenznahen Raum Grundstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren. Das Hauptzollamt kann verlangen, dass Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freilassen, an Einfriedungen Durchlässe oder Übergänge einrichten oder Wassergräben überbrücken. Das Hauptzollamt kann darüber hinaus auf eigene Kosten Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken einrichten oder verbessern.(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann für den grenznahen Raum durch Rechtsverordnung zur Sicherung der Zollbelange 1.das Feilbieten und Ankaufen von Waren im Reisegewerbe verbieten oder beschränken,2.anordnen, dass Weidevieh gekennzeichnet und über seinen Bestand Buch geführt wird. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Hauptzollämter übertragen.(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung Binnengewässer, die von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft her zu Wasser zugänglich sind, ihre Inseln und ihr Ufergelände, Zollflugplätze, verkehrsrechtlich zugelassene Flugplätze sowie den um die Freizonen des Kontrolltyps I gelegenen Bereich in einer für die wirksame Überwachung erforderlichen Ausdehnung der Grenzaufsicht unterwerfen. Für ein solches Gebiet gelten die Absätze 2 und 3 sowie § 10 Abs. 1 und § 15 Abs. 5 entsprechend.
§ 13 ZollVG, Verwertung von Waren§ 15 ZollVG, Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf…

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 10
 § 15

§ 13