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Timestamp: 2016-10-27 07:01:25+00:00

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122 IV 32250. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. November 1996 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 181 CP; art. 895 s. CC; art. 82 et 400 al. 1 CO: contrainte, menace d'un dommage s�rieux; droit de r�tention. Menace d'un dommage s�rieux, celui qui fait d�pendre la remise imm�diate � son mandant de documents absolument n�cessaires � la conduite d'un proc�s en cours du versement d'un acompte sur des honoraires encore impay�s (consid. 1). La possibilit� de se d�fendre par la voie judiciaire contre le dommage dont on est menac� ne supprime pas sans autre le caract�re s�rieux de celui-ci (consid. 1a, confirmation de la jurisprudence). On ne peut exercer aucun droit de r�tention l�gal sur des papiers non r�alisables (consid. 3a). Lorsque le devoir de produire les documents ne constitue pas l'un des devoirs principaux des parties, le mandataire ne peut se pr�valoir, s'agissant de cette production, du droit de refuser sa prestation au sens de l'art. 82 CO (consid. 3b). �tendue du devoir fond� sur les dispositions du mandat de produire les documents. Un droit de r�tention fond� sur le CO est absolument exclu, s'agissant de papiers non r�alisables, sous r�serve de dispositions contractuelles contraires (consid. 3c). On ne peut d�duire des r�gles de la profession d'avocat aucun droit de r�tention sur des papiers non r�alisables (consid. 3d). Faits � partir de page 323
A.- M., der �ber kein Anwaltspatent verf�gte, beriet N. in drei Zivilverfahren. N. entzog ihm das Mandat am 25. April 1994 und verlangte die sofortige R�ckgabe der Akten sowie Auskunft �ber den Stand der Verfahren. Dazu war M. nur gegen Leistung einer Akontozahlung von Fr. 3'000.-- f�r seine behauptete offene Honorarforderung von Fr. 4'500.-- bereit. Mit Brief vom 28. April 1994 erkl�rte sich N. unter dem Druck der laufenden Fristen mit diesem Vorgehen einverstanden. Nach dem Eingang der Zahlung k�ndigte M. die Zustellung der Akten an.BGE 122 IV 322 S. 324
B.- Das Bezirksamt Lenzburg verurteilte M. mit Strafbefehl vom 12. Juli 1995 wegen N�tigung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Anwaltsgesetz zu zehn Tagen Gef�ngnis bedingt und zu einer Busse von Fr. 6'000.--.
Die von M. dagegen erhobene Einsprache hiess das Bezirksgericht Lenzburg am 26. Oktober 1995 teilweise gut und verurteilte ihn wegen N�tigung zu einer Busse von Fr. 4'000.--; vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Anwaltsgesetz sprach es ihn frei.
C.- Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Berufung des Verurteilten am 21. Juni 1996 ab und best�tigte den erstinstanzlichen Entscheid.
1. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe gest�tzt auf Art. 400 OR ein obligatorisches Zur�ckbehaltungsrecht an den Urkunden gehabt. Dieses Recht sei ein legales Mittel indirekten Zwanges und erstrecke sich auch auf Urkunden, die nicht verwertbar seien. Die Vorinstanz habe deshalb insoweit Bundesrecht verletzt, als sie die rechtswidrige Androhung eines ernstlichen Nachteils bejahte.
a) Gem�ss Art. 181 StGB macht sich u.a. strafbar, wer einen anderen durch Androhung ernstlicher Nachteile n�tigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der T�ter dem Opfer die Zuf�gung eines �bels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abh�ngig erscheinen l�sst (BGE 120 IV 17 E. 2a mit Hinweisen). Es kommt dabei nicht darauf an, ob der T�ter die Drohung wirklich wahrmachen will, sofern sie nur als ernstgemeint erscheinen soll (BGE 105 IV 120 E. 2a). Nach der Rechtsprechung ist auch unerheblich, ob eine Handlung oder eine Unterlassung angedroht wird (BGE 115 IV 207 E. 2a mit Hinweisen, vgl. auch BGE 107 IV 35 E. 3a). Demgegen�ber nimmt die Literatur zu dieser Frage teilweise eine differenziertere Haltung ein (vgl. MARTINO IMPERATORI, Das Unrecht der N�tigung, Diss. Z�rich 1987, S. 81 ff.; PETER NOLL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Besonderer Teil I, 1983, S. 71; J�RG REHBERG, Strafrecht III, 6. Aufl. 1994, S. 329 f.; MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Besonderer BGE 122 IV 322 S. 325Teil, Bern 1984, N. 23 ff. zu Art. 181 StGB; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 5. Aufl., Bern 1995, � 5 N. 8; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, N. 6 zu Art. 181). Diese Frage braucht hier nicht n�her er�rtert zu werden, weil der Beschwerdef�hrer, sofern man ihm kein Retentionsrecht zubilligt, zur Aktenr�ckgabe und damit zu einem Handeln verpflichtet war. Beruft er sich jedoch zu Recht auf ein Retentionsrecht, entfiele jedenfalls die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens (BGE 115 IV 207 E. 2a).
Ernstlich sind die Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gef�gig zu machen und so seine freie Willensbildung und -bet�tigung zu beschr�nken (BGE 120 IV 17 E. 2a/aa mit Hinweisen). Die M�glichkeit, dem angedrohten Nachteil auf dem Rechtsweg zu begegnen, l�sst dessen Ernstlichkeit nicht ohne weiteres entfallen (BGE 115 IV 207 E. 2a; einschr�nkender noch 107 IV E. 3a; vgl. dazu auch MARTIN SCHUBARTH, a.a.O., N. 33, 37 zu Art. 181 StGB; G�NTER STRATENWERTH, a.a.O., � 5 N. 9, je mit weiteren Hinweisen).
b) Die Vorinstanz hielt verbindlich fest (Art. 277bis BStP), dass der Beschwerdef�hrer sich weigerte, die Akten herauszugeben und Auskunft �ber die getroffenen Vorkehren zu geben, um den Auftraggeber zur teilweisen Begleichung offener Honorarforderungen zu veranlassen. Damit drohte der Beschwerdef�hrer mit einer Unterlassung - der Nichtherausgabe von Akten - w�hrend laufender Prozessfristen und obwohl der Bedrohte die Unterlagen dringend ben�tigte, um die h�ngigen Gerichtsverfahren weiterzuf�hren. Dieser war somit vor die Wahl gestellt, entweder den geforderten Betrag umgehend zu bezahlen oder bis auf weiteres auf die Akten zu verzichten. Wohl stand ihm die M�glichkeit offen, die Akten gerichtlich herauszuverlangen, doch riskierte er dabei, mangels Kenntnis des genauen Standes der Verfahren Fristen zu vers�umen. Im �brigen haben Gerichtsverfahren oft einen ungewissen Ausgang und sind f�r die beteiligten Parteien h�ufig mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Aus diesen Gr�nden verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie hier das Tatbestandsmerkmal der Androhung eines erheblichen Nachteils gem�ss Art. 181 StGB als erf�llt ansah. Die Handlungsalternative, vor die der Bedrohte durch den Beschwerdef�hrer gestellt wurde, war ohne weiteres geeignet, eine besonnene Person in seiner Lage unabh�ngig von seinen finanziellen M�glichkeiten gef�gig zu machen. Deshalb kommt es hier auf BGE 122 IV 322 S. 326die konkreten Verm�gensverh�ltnisse des Opfers f�r die Pr�fung der Ernstlichkeit der Drohung nicht an.
2. Zu pr�fen ist, ob das Verhalten des Beschwerdef�hrers rechtswidrig war.
a) Unrechtm�ssig ist eine N�tigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verh�ltnis steht oder wenn die Verkn�pfung zwischen einem an sich zul�ssigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbr�uchlich oder sittenwidrig ist (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb mit Hinweisen). Der T�ter bedient sich eines unzul�ssigen Mittels insbesondere bei der Nichterf�llung eines Anspruchs, einem Delikt, beim Boykott oder bei der Androhung einer v�llig unbegr�ndeten Strafanzeige (vgl. BGE 101 IV 298 E. 4; BGE 107 IV 35 E. 2; BGE 115 IV 207 E. 2b/cc; BGE 120 IV 17 E. 2b).
b) Die Vorinstanz erblickte die Rechtswidrigkeit der N�tigung im angewendeten Mittel. Sie verneinte ein obligatorisches Retentionsrecht des Beschwerdef�hrers mit der Begr�ndung, der Beauftragte m�sse dem Auftraggeber gem�ss Art. 400 OR auf Verlangen alles herausgeben, was ihm aus dem Auftragsverh�ltnis zugekommen sei. Ein dingliches oder obligatorisches Retentionsrecht zur Sicherung der Honoraranspr�che bestehe nur an verm�genswerten Gegenst�nden, nicht aber an Urkunden, insbesondere nicht an Akten.
3. Will der Beauftragte die Herausgabe des in Ausf�hrung des Mandats Erlangten zur�ckbehalten, bis der Auftraggeber das geschuldete Honorar beglichen hat, stehen ihm hierzu grunds�tzlich das dingliche Retentionsrecht (Art. 895 ZGB), das Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82 OR) und das von der Rechtsprechung und Lehre herausgebildete obligatorische Retentionsrecht zur Verf�gung. Nachfolgend ist zu pr�fen, ob sich der Beschwerdef�hrer auf eines dieser Zur�ckbehaltungsrechte berufen konnte.
a) Die Art. 895 ff. ZGB umschreiben das sogenannt dingliche Retentionsrecht. Nach Art. 895 Abs. 1 ZGB kann der Gl�ubiger bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners in seinem Besitze befinden, bis zur Befriedigung f�r seine Forderung zur�ckbehalten, wenn die Forderung f�llig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht. An Sachen, deren Natur eine Verwertung nicht zul�sst, kann das Retentionsrecht jedoch nicht ausge�bt werden (Art. 896 Abs. 1). Ebenso ist die Retention ausgeschlossen, wenn ihr eine vom Gl�ubiger �bernommene Verpflichtung, oder eine vom Schuldner vor oder bei der �bergabe der Sache erteilte Vorschrift oder die BGE 122 IV 322 S. 327�ffentliche Ordnung entgegensteht (Art. 896 Abs. 2 ZGB). Voraussetzung ist �berdies, dass der herauszugebende Gegenstand fremd ist (BGE 48 II 167 E. 2).
Es wird vorliegend nicht geltend gemacht, die zur�ckbehaltenen Akten seien verwertbar im Sinne der genannten Bestimmung gewesen. Irgendwelche Anhaltspunkte, welche f�r die Verwertbarkeit spr�chen, sind auch keine ersichtlich. Deshalb konnte sich der Beschwerdef�hrer nicht auf ein dingliches Retentionsrecht an den Akten nach Art. 895 Abs. 1 ZGB berufen.
b) Das sogenannte Leistungsverweigerungsrecht bei zweiseitigen Vertr�gen ist in Art. 82 OR festgelegt. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
"Wer bei einem zweiseitigen Vertrage den andern zur Erf�llung anhalten will, muss entweder bereits erf�llt haben oder die Erf�llung anbieten, es sei denn, dass er nach dem Inhalte oder der Natur des Vertrages erst sp�ter zu erf�llen hat."
Beim entgeltlichen Auftrag steht der Anspruch des Beauftragten auf Ersatz der Auslagen und Verwendungen und Befreiung von eingegangenen Verbindlichkeiten nicht ohne weiteres in einem Austauschverh�ltnis zu den Gegenst�nden, die er nach Art. 400 Abs. 1 dem Auftraggeber abzuliefern hat (vgl. BGE 94 II 267). Gleiches hat zu gelten f�r das Verh�ltnis zwischen dem geschuldeten Honorar und der auftragsrechtlichen Herausgabepflicht, sofern diese nur eine Nebenleistungspflicht ist. In solchen F�llen kann nicht von einem zweiseitigen Vertrag im Sinne von Art. 82 OR gesprochen werden. Da die Pflicht zur Herausgabe der Akten hier nicht auf die Hauptpflichten der Parteien ausgerichtet war, f�llt die Bestimmung des Art. 82 OR ausser Betracht (BGE 107 II 413, vgl. sinngem�ss bereits BGE 89 II 235).
c) Zu pr�fen bleibt, ob sich der Beschwerdef�hrer zu Recht auf ein obligatorisches Retentionsrecht beruft.
aa) Art. 400 Abs. 1 OR verpflichtet den Beauftragten, auf Verlangen jederzeit �ber seine Gesch�ftsf�hrung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgend einem Grunde zugekommen ist, zu erstatten. Art. 401 Abs. 3 OR verweist auf das Retentionsrecht des Beauftragten: Danach kann der Auftraggeber im Konkurse des Beauftragten, unter Vorbehalt der Retentionsrechte desselben, die beweglichen Sachen herausverlangen, die dieser in eigenem Namen, aber f�r Rechnung des Auftraggebers zu Eigentum erworben hat.BGE 122 IV 322 S. 328
Die Herausgabepflicht des Beauftragten umfasst nach der Rechtsprechung alles, was ihm in Ausf�hrung des Mandats vom Auftraggeber ausgeh�ndigt worden oder von Dritten zugekommen ist (BGE 91 II 442, S. 451; BGE 78 II 376, S. 378). Wie weit sie reicht, l�sst sich dem Gesetz nicht entnehmen. Die Rechtsprechung hat festgelegt, dass sie alle Dokumente umfasst, die sich auf die im Interesse des Auftraggebers besorgten Gesch�fte beziehen, wobei rein interne Dokumente wie vorbereitende Studien, Notizen, Entw�rfe, Materialsammlungen, eigene Buchhaltungen ausgenommen sind (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 1980, publiziert in ZR 80 Nr. 24 S. 73 ff.; ebenso WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, N. 136 zu Art. 400 OR; JOSEF HOFSTETTER, Schweizerisches Privatrecht, S. 92 f.; J�RG SCHMID, Die Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag, Freiburg 1992, S. 147 ff.; PIERRE TERCIER, Les contrats sp�ciaux, Z�rich 1995, N. 4056; ROLF H. WEBER, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 400 OR; ohne Einschr�nkung FRANZ WERRO, Le mandat et ses effets, Fribourg 1993, S. 178).
bb) Die Rechtsprechung hat im Anschluss an VON THUR ein obligatorisches Retentionsrecht dort anerkannt, wo weder das dingliche Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB noch das Leistungsverweigerungsrecht gem�ss Art. 82 OR greift. Sie begr�ndete dies damit, dass es rechtsmissbr�uchlich und unbillig w�re, wenn eine Partei vertragliche Anspr�che durchsetzen k�nnte, ohne ihre eigenen Pflichten zu erf�llen. Deshalb m�sse dem Beauftragten in den genannten F�llen ein im Gesetz nicht geregeltes obligatorisches Retentionsrecht einger�umt werden, das ihm erlaube, seine Leistung zu verweigern, bis die ihm aus dem gleichen Verh�ltnis geschuldete Leistung gew�hrt werde (BGE 78 II 376; 94 II 267, je mit Hinweisen; vgl. aber BGE 86 II 355 E. 4, wo das Retentionsrecht des Beauftragten nur unter dem Gesichtspunkt des dinglichen Retentionsrechts gem�ss Art. 895 ZGB gepr�ft wurde; FELLMANN, a.a.O., N. 186 ff. zu Art. 400 OR mit Hinweisen; VON THUR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, Z�rich 1974, � 64 VIII [S. 68]).
Fraglich ist, ob sich das obligatorische Retentionsrecht beim Auftrag auch auf Gegenst�nde erstreckt, deren Natur mangels Verm�genswert eine Verwertung nicht zul�sst. Das Bundesgericht hat in einem �lteren Entscheid ein obligatorisches Retentionsrecht an Urkunden, die keine Wertpapiere sind, verneint (BGE 78 II 376, S. 378 f.). Bei diesem Entscheid ging es darum, dass ein Buchhalter von einer Aktiengesellschaft mit der Besorgung ihrer Buchhaltung beauftragt worden war. Nach Beendigung des Auftragsverh�ltnisses BGE 122 IV 322 S. 329weigerte er sich, die ihm �berlassenen Unterlagen ohne vorherige Pr�fung der Buchf�hrung und D�charge-Erteilung zu erstatten. Das Bundesgericht verneinte hier ein Retentionsrecht an den nicht verwertbaren Urkunden, weil der gesetzlich begr�ndete Anspruch auf D�charge-Erteilung nicht Vertragsinhalt war. Angesichts des auf diesen besonderen Fall zugeschnittenen Urteils erscheint ungewiss, ob die Verneinung eines obligatorischen Retentionsrechts an nicht verwertbaren Urkunden im Rahmen eines Auftrags verallgemeinerbar ist.
Die �berwiegende Lehre geht gest�tzt auf Art. 896 Abs. 1 ZGB generell davon aus, ein obligatorisches Zur�ckbehaltungsrecht an nicht verwertbaren Urkunden sei nicht zul�ssig (vgl. EUGEN BUCHER, Obligationenrecht Besonderer Teil, 3. Aufl., Z�rich 1988, S. 231; GEORG GAUTSCHI, Berner Kommentar, N. 18 a und b zu Art. 400 OR; HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl., Bern 1995, S. 278; OSER/SCH�NENBERGER, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 1936, N. 16 zu Art. 401 OR; TERCIER, a.a.O., N. 4128; ROLF H. WEBER, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel 1991, N. 19 zu Art. 400 OR; anders FELLMANN, a.a.O., N 188 f. zu Art. 400 OR; OFTINGER/B�R, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1981, N. 7 zu Art. 896, N. 202 zu Art. 895 ZGB). FELLMANN kritisiert diese Auffassung und spricht sich dagegen aus, Art. 896 Abs. 1 ZGB auf das obligatorische Retentionsrecht anzuwenden. W�hrend das dingliche Retentionsrecht auf die M�glichkeit und das Recht der Verwertung des retinierten Gegenstandes hinziele, verschaffe das obligatorische Zur�ckbehaltungsrecht dem Schuldner lediglich ein Druckmittel, um den Gl�ubiger seinerseits zur Erbringung der versprochenen Leistung zu zwingen. Als Mittel indirekten Zwangs setze es keine Verwertbarkeit des Zur�ckbehaltenen voraus (FELLMANN, a.a.O., ebd.).
cc) Im hier zu beurteilenden Fall macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und es ist im �brigen auch nicht ersichtlich, dass die zur�ckbehaltenen Akten rein interner Natur gewesen seien, was - wie aufgezeigt - von der Herausgabepflicht nicht erfasst w�rde (vorne E. c/aa am Ende). Die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer ein obligatorisches Retentionsrecht an den ihm �berlassenen und von ihm geschaffenen Prozessakten zustand oder nicht, ist in Best�tigung der Rechtsprechung von BGE 78 II 376 und der insoweit �bereinstimmenden Lehrmeinungen zu verneinen. Das obligatorische Retentionsrecht dient gleichermassen wie das dingliche Retentionsrecht als Druck- und Sicherungsmittel, um den Schuldner zur BGE 122 IV 322 S. 330Leistungserbringung zu zwingen (BGE 78 II 376, S. 378; FELLMANN, a.a.O., N. 194 zu Art. 400 OR; SCHRANER, Z�rcher Kommentar, N. 8 zu Art. 82 OR; WEBER, a.a.O., N. 9 zu Art. 82 OR). Entgegen der Auffassung von FELLMANN gebietet die beim obligatorischen Retentionsrecht gegen�ber dem dinglichen fehlende M�glichkeit der Verwertung des retinierten Gegenstandes wie ein Faustpfand (Art. 898 ZGB) nicht, das Retentionsrecht auch auf nicht verwertbare Gegenst�nde auszudehnen (FELLMANN, a.a.O., N. 188 f. zu Art. 400 OR). Eine solche L�sung w�rde der Interessenlage beim Auftrag nicht gerecht. Hat der Beauftragte seine Arbeit auf Kredit gew�hrt, soll er nur verm�genswerte Gegenst�nde retinieren d�rfen. Daf�r spricht unter anderem, dass der Beauftragte nur soviel zur�ckbehalten darf, als zur Deckung bzw. angemessenen Sicherung seiner Forderung gegen�ber dem Auftraggeber erforderlich ist. Massstab bildet der mutmassliche Verwertungserl�s. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Beauftragte das Retentionsrecht zu Unrecht oder unangemessen ausge�bt hat, weil die bestrittene Forderung nicht im behaupteten Umfang bestand und/oder das Retentionsrecht �berm�ssig beansprucht wurde, so haftet er wegen nicht rechtzeitiger Erf�llung der Ablieferungsobligation f�r den Schaden gem�ss Art. 97 OR (vgl. BGE 46 II 381 E. 3; BGE 78 II 140 E. 4; FELLMANN, a.a.O., N. 207 f. zu Art. 400 OR; GAUTSCHI, a.a.O., N. 18b zu Art. 400 OR; VON THUR/ESCHER, a.a.O., � 64 IV [S. 64]). Eine derartige quantitative Beschr�nkung des obligatorischen Retentionsrechts macht nur Sinn, wenn dieses sich lediglich auf verm�genswerte Sachen oder Wertpapiere erstreckt. Im �brigen r�umt auch FELLMANN ein, dass es unter anderem dem Treuh�nder nicht gestattet sei, dem Auftraggeber Akten und Beweismittel vorzuenthalten, wenn dieser dank ihnen seine Anspr�che gegen einen Dritten durchsetzen k�nnte und eine Situation zeitlicher Dringlichkeit vorliegt (FELLMANN, a.a.O., N. 202 zu Art. 400 OR; vgl. auch WEBER, a.a.O., N. 193 ff. zu Art. 82 OR). Endlich ist darauf hinzuweisen, dass der Beauftragte unter anderem die M�glichkeit hat, retinierte Verm�genswerte auf dem Betreibungsweg verwerten zu lassen. Auch wenn er den Erl�s unter Umst�nden mit anderen Gl�ubigern teilen muss, r�ckt das obligatorische Retentionsrecht in solchen F�llen jedenfalls im Ergebnis in die N�he des dinglichen Retentionsrechts.
Aus diesen Gr�nden w�re es nicht sachgerecht, im Rahmen eines Auftrags ein obligatorisches Retentionsrecht an nicht verwertbaren Gegenst�nden zuzulassen. Die Vorinstanz hat deshalb insoweit zu Recht ein Retentionsrecht des Beschwerdef�hrers an den fraglichen BGE 122 IV 322 S. 331Akten verneint und die Rechtswidrigkeit der N�tigung bejaht. Dass ein Retentionsrecht an Akten vereinbart gewesen sei, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist im �brigen auch nicht ersichtlich.
d) Der Beschwerdef�hrer bringt (sinngem�ss) vor, die Standesregel des aargauischen Anwaltsverbandes, wonach der Anwalt ohne Einverst�ndnis seines Vorg�ngers kein Mandat �bernehmen d�rfe, wenn der fr�her beauftragte Anwalt nicht bezahlt sei, r�ume dem Anwalt ein Recht zur Aus�bung indirekten Zwanges gegen�ber seinem ehemaligen Klienten ein. Um auch dem Treuh�nder ein Druckmittel zur Eintreibung offener Honorarforderungen nach Beendigung eines Mandats in die Hand zu geben, sei ihm in Analogie zur Standesregel ein Aktenretentionsrecht einzur�umen.
Der Einwand ist offensichtlich unbehelflich. Die Aus�bung des Anwaltsberufes untersteht der staatlichen Bewilligung und Aufsicht (� 2 des Aargauischen Anwaltsgesetzes, nachfolgend AnwG). Gem�ss � 17 Abs. 3 AnwG gibt der Anwalt seinem Auftraggeber auf Verlangen die Akten heraus, ohne R�cksicht darauf, ob seine Honoraranspr�che gedeckt sind oder nicht. � 20 der Standesregeln des Aargauischen Anwaltsverbandes bestimmt, dass der Anwalt ohne Einverst�ndnis seines Vorg�ngers kein Mandat �bernimmt, wenn der fr�her beauftragte Anwalt nicht bezahlt ist (Abs. 1). Ist die Honorarforderung des fr�her beauftragten Anwaltes streitig, darf der Anwalt das Mandat nur �bernehmen, wenn der geforderte Betrag deponiert oder sichergestellt ist. In dringlichen F�llen, wie Wahrung laufender Fristen, darf von dieser Regel abgewichen werden, jedoch nur so lange, als die Dringlichkeit besteht (Abs. 2). Diese Standesregel richtet sich nur an Anw�lte, die Mitglied des Aargauischen Anwaltsverbandes sind. Da der Beschwerdef�hrer als Nicht-Anwalt weder den Bestimmungen des AnwG noch den Standesregeln unterstand, vermag er aus letzteren kein den Anw�lten verschlossenes Aktenretentionsrecht f�r sich abzuleiten. �berdies lag hier aufgrund laufender Fristen ein dringlicher Fall im Sinne von � 20 Abs. 2 der Standesregeln vor, weshalb selbst ein Anwalt die Mandats�bernahme durch einen neuen Anwalt zur Fristenwahrung nicht h�tte verhindern k�nnen.
120 IV 17,
107 IV 35,
94 II 267 suite... ,
101 IV 298,
107 II 413,
89 II 235,
86 II 355
art. 82 et 400 al. 1 CO,
Art. 895 ZGB suite... ,
Art. 896 Abs. 1 ZGB,
Art. 896 Abs. 2 ZGB,
Art. 401 Abs. 3 OR,

References: Art. 181
 art. 895
 art. 82
 Art. 400
 Art. 181
 BGE 
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 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
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 Art. 400
 Art. 895
 Art. 895
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 Art. 895
 Art. 82
 Art. 400
 BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 BGE 
 Art. 400
 Art. 401
 BGE 
 Art. 400
 Art. 400
 Art. 895
 Art. 82
 BGE 
 Art. 895
 Art. 400
 BGE 
 Art. 896
 Art. 400
 Art. 401
 Art. 400
 Art. 400
 Art. 896
 Art. 895
 Art. 896
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 BGE 
 Art. 400
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 400
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 400
 Art. 400
 Art. 400
 Art. 82
 BGE 

art. 82

Art. 895

Art. 896

Art. 896

Art. 401