Source: http://www.hundeschule-und-labrador.de/Rechtskunde.htm
Timestamp: 2018-10-15 17:04:38+00:00

Document:
Hundeschule Westerwald,Rechtskunde für den Hundehalter
Rechtskunde für Hundehalter
Hier finden Sie Informationen über Haftung, Tierseuchengesetz, Unfälle mit Hunden, Jagdgesetze und vieles mehr. mehr Info
Link: Bundesrecht (Juris) Tierschutzgesetz Link: Rechtsanwalt Becher, Fachanwalt (Hunde) Link: Anwalt suchen bei > Finderecht.de
"Was ist ein gefährlicher Hund?" lautet die häufigste Frage die mir gestellt wird. Meine einfache und für viele Hundebesitzer verwirrende Antwort: "Der Hund, von dem eine Gefahr ausgeht". Hierbei geht es nicht um "beißwütige" Kampfmaschinen, sondern auch um "Mamas Liebling", der fröhlich grinsend und nicht zu stoppen auf einen Menschen zu rennt, und dieser zu Schaden kommt. Was ist "Wildern" - wann darf der Jäger schießen. Diese Frage beschäftigt viele Hundebesitzer. Immer wieder liest man in Zeitungen dass Jäger Hunde erschießen. Von schießwütigen Killern ist oftmals die Rede. Ob der Hund nun wilderte und der Jäger zu Recht schoss oder nicht - ist der Hund tot, wird ihn kein Rechtsstreit der Welt wieder lebendig machen. Aber - manchmal darf der Jäger schießen ... Sie sollten die Gesetze kennen und befolgen! Klassische Beispiele finden Sie in dem Buch: "Rechtskunde für Hundehalter",
1. Hund und Tierarzt
2. Tollwut-Verordnung
3. Tierseuchengesetz
4. Bissiger Hund - was nun? Wer haftet?
5. Auszug aus dem Niedersächsischen Jagdgesetz § 29
Diese Liste befindet sich noch in Arbeit
2.5.4 Hund und Tierarzt: Ein (unheilbar) kranker Hund ist zu töten, wenn weitere Behandlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen. Ein Tierarzt, in dessen Behandlung sich ein solcher Hund befindet, ist dazu berechtigt und verpflichtet, um dem Tier weitere Qualen zu ersparen. Zur Tötung eines Wirbeltieres (Hundes) ist nach § 4 Abs. 1 TierSchG nur berechtigt, wer die dazu notwendigen Kenntnisse besitzt. Regelmäßig wird es ein Tierarzt sein, doch auch ein Jäger kann bei Vorhandensein entsprechender Kenntnisse die Tötungshandlung vornehmen. Ist die Operation eines Hundes erforderlich, so ist der Tierarzt nicht verpflichtet, den Besitzer über alle eventuellen Risiken einer solchen Operation aufzuklären, obwohl auch für den Tierarzt einen Belehrungspflicht besteht, die allerdings nicht der ärztlichen Aufklärungspflicht entspricht, die durch die Rechtsprechung im Bereich der Humanmedizin entwickelt worden ist. Wer es unterlässt, einen kranken Hund zu einer erforderlichen ärztlichen Behandlung zu bringen, macht sich nach den §§ 1, 18 Abs. 2 TierSchG strafbar. Gerade wegen der engen Beziehung zwischen Mensch und Hund sollte es für jeden Hundehalter - aber auch für jeden sonstigen Tierhalter - selbstverständlich sein, den auf ihn fixierten Hund nicht unnötig leiden zu lassen.
2.6.2 Tollwut-Verordnung: Neben den Regelungen über die Tollwutbekämpfung enthält die Tollwutverordnung (VO) in § 2 eine Bestimmung, die häufig nicht beachtet wird und weniger bekannt sein dürfte. Nach § 2 ist es nämlich verboten, über drei Monate alte Hunde außerhalb geschlossener Räume umherlaufen zu lassen oder mit sich zu führen, wenn sie nicht ein Halsband, einen Gurt- oder ein sonstiges Hundegeschirr tragen, auf oder an dem Name und Wohnung des Besitzers angegeben sind oder an dem eine Steuermarke befestigt ist. Diese Regelung gilt nicht für Hunde auf sicher eingefriedeten Grundstücken, von denen sie nicht entweichen können, und ebenfalls Sinnvollerweise nicht für Jagdhunde bei jagdlicher Verwendung. Für Jagdhunde ist diese Ausnahme gleichermaßen gerechtfertigt, da Jagdhunde, insbesondere bei der Wasserarbeit, Gefahr laufen, sich mit der Halsung zu verfangen und im Wasser zu ertrinken. Ein Verstoß gegen § 2 Tollwut-VO kann nach § 16 Nr. 2 als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden. Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass entsprechen § 14 Tollwut - Vo die Stand - und Lagerplätze tollwutkranker oder verdächtiger Hunde nach amtstierärztlicher Anordnung zu reinigen und zu desinfizieren sind, ebenso Ausrüstungsgegenstände dieser Tiere wie Maulkörbe, Leinen pp. Verstöße gegen § 14 können nach § 16 Nr. 11 Tollwut - VO mit Geldbuße geahndet werden. Wird an einem Orte Tollwut amtstierärztlich festgestellt, so ergeht aufgrund der §§ 2 Abs. 2 und 3, 18 bis 30 TierSG und des § 10 Tollwut- VO für ein bestimmtes Gebiet eine (Kreis-) Seuchenverordnung zum Schutze gegen die Tollwut, die in allen Tageszeitungen des Kreises veröffentlicht wird.In Tollwut gefährdeten Bezirken gilt im wesentlichen folgendes: Hunde, die nicht gegen Tollwut geimpft sind, dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften und Siedlungen nur an der Leine geführt werden. Hunde, die seit mindestens vier Wochen und längstens einem Jahr gegen Tollwut geimpft sind, dürfen auch außerhalb geschlossener Ortschaften und Siedlungen frei herumlaufen, wenn sie von einer Person beaufsichtigt werden, der sie zuverlässig gehorchen. Hunde, die den Vorschriften zuwider angetroffen werden, können eingefangen oder getötet werden; soweit die Halter feststellbar sind, können diese mit einer Geldbuße bis zu (noch in DM 30.000,--) nach §76 Abs. 2 TierSG belegt werden.
.6.1 Tierseuchengesetz: Das Tierseuchengesetz regelt nach § 1 die Bekämpfung von Seuchen, die bei Haustieren - zu denen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 auch Hunde gehören - auftreten oder bei anderen Tieren ( z.B. Füchsen) und auf Haustiere (Hunde) übertragen werden können. Nach §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 2 TierSG ist anzeigepflichtig neben verschiedenen anderen Seuchen die Tollwut, mit der gerade auch Hunde angesteckt werden können. Seuchenverdächtige Hunde (Katzen) müssen nach § 36 TierSG, § 4 Tollwut- VO sofort getötet werden oder bis zu behördlichem Einschreiten in einem sicheren Behältnis eingesperrt werden. Viele Hundehalter werden wissen, dass nach § 37 TierSG bei wutkranken oder seuchenverdächtigen Tieren keinerlei Heilversuche angestellt werden dürfen und dass auch seuchenverdächtige Hunde (nach tierärztlichem Gutachten) oder Hunde, die mit wutkranken oder seuchenverdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind, sofort zu töten sind (§39 TierSG). Nur in Ausnahmefällen kann ein seuchenverdächtiger Hund, der nachweislich innerhalb bestimmter Zeiträume gegen Tollwut geimpft wurde, zur behördlichen Beobachtung eingesperrt werden. In ganz besonderen Einzelsituationen kann auch für einen nicht gegen Tollwut geimpften Hund eine mindestens dreimonatige Einsperrung (eine Tortur für Hund und Halter) mit behördlicher Beobachtung zugelassen werden, wenn keine Belange der Seuchenbekämpfung entgegenstehen und die Einsperrmaßnahme mit genügender Sicherheit durchgeführt werden kann. Muss ein Hund aufgrund der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen getötet werden, so wird entsprechend § 68 Abs. 1 Nr. 10 TierSG keine Entschädigung gezahlt. Werden die Umstände, die den Ausbruch der Tollwut befürchten lassen, nicht angezeigt (§§ 9, 10 TierSG), so kann der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 76 TierSG mit einer Geldbuße bis zu 30 .000,-- ( DM ) belegt werden.
Strafrecht/Zivilrecht/Ordnungswidrigkeit Auszug aus dem “Sachkundenachweis”, zuständig: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Bundesland Hessen. Kommt es zu einer Beisserei sind das Strafrecht und das Zivilrecht einschlägig. Der Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht besteht darin, dass beim Strafrecht ggfs. eine gerichtliche Bestrafung erfolgt. Beim Zivilrecht kann ein Geschädigter gegen eine andere Privatperson Ansprüche (z.b. auf Schadensersatz) geltend machen.
2.1. Strafrecht (Strafgesetzbuch - StGB) Ein Hund beißt einen Menschen und verletzt ihn. Der Hundehalter kann gemäß § 223 ff. StGB wegen Körperverletzung bestraft werden. Es gibt verschiedene Arten der Körperverletzung. Die einfache, gefährliche, schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, fahrlässige Körperverletzung. Der Unterschied zwischen Vorsatz u. Fahrlässigkeit ist der, dass der Täter beim Vorsatz eine Straftat begehen will und er das auch weiss. Bei Fahrlässigkeit hat der Täter Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Ein Hund ist bissig, dem Hundehalter ist dies bekannt. Wenn dieser Hund durch Bisse einen Menschen verletzt, kann sich der Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar gemacht haben. Aufgrund des Verschuldens eines Hundehalters verletzt ein Hund einen Menschen so, dass dieser schwere Gesichtsverletzungen erleidet. Hier kann für den Hundehalter eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug (§ 224 StGB) verhängt werden. Ohne Grund droht ein Hundehalter einem anderen Menschen damit, seinen Hund auf ihn loszulassen, wenn dieser nicht sofort seine Schulden bezahlt. Hier hat der Hundehalter eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB begannen.
2.2. Ordnungswidrigkeiteinrecht (Ordnungswidrigkeitengesetz - OWiG) Auch Hundehalter können Ordnungswidrigkeiten begehen. Jeder Hundebesitzer sollte § 121 des OWiG kennen. In dieser Regelung geht es um gefährliche Tiere einer wildlebenden Art, sowie um bösartige Tiere. Ein Halter solcher Tiere sollte darauf achten, dass das Tier sich nicht frei umherbewegen darf und Vorsichtsmassnahmen zu treffen sind. Eine Vorsichtsmassnahme könnte z.b. darin bestehen, die Türen geschlossen zu halten oder einen hohen Zaun um das Grundstück zu ziehen. Ein “bösartiges” Tier im Sinne von § 121 OWiG ist z.b. ein bissiger Hund.
2.3. Zivilrecht Der Halter eines gefährlichen Hundes, der einen Schaden verursacht hat, hat ausser einer Bestrafung oder einem Bußgeldbescheid noch mit weiteren Konsequenzen zu rechnen; so z.B. mit Schadensersatzansprüchen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier ist insbesondere der § 833 (Tierhaftung) wichtig. Dieser Paragraph regelt die Gefährdungshaftung eines Tierhalters für das Verhalten seines Tieres. Unter Gefährdungshaftung versteht man die Haftung, bei der das Verschulden des Tierhalters für den eingetretenen Schaden grundsätzlich durch das Gesetz vermutet wird. Ein Hund hat einen Schaden verursacht (z.B. Menschen verletzt oder gar getötet). Der Schadensanspruch geht bis zu Schmerzensgeld, Rente, Bestattungskosten (siehe im einzelnen §§ 843,844, 847 BGB). Manche Hundehalter glauben, das Anbringen eines Warnschildes (“Vorsicht bissiger Hund”) befreie von der Haftung. Dies trifft nicht zu, da z.B. Kinder das Schild nicht lesen können. Ein Mitverschulden des Geschädigten für den eingetretenen Schaden ist allerdings möglich. Die §§ des StGB, OWiG und BGB sind bundesweit gültig.
5. Auszug aus dem Niedersächsischen Jagdgesetz §29
Jagdausübungsberechtigte sind befugt .... "2. wildernde Hunde zu töten, die sich nicht innerhalb der Einwirkung einer für sie verantwortlichen Person befinden und nicht als Jagd-, Rettungs-, Hirten-, Blinden-, Polizei- oder sonstige Diensthunde erkennbar sind" Es kommt also darauf an, dass der Hund gewildert hat UND nicht in der Einwirkung des Hundeführers war UND kein Jagd-, Rettungs-, Polizeihund etc. ist. Letzteres ist vermutlich gegeben. Der "Chefjäger" war vermutlich der Jagdausübungsberechtigte oder entsprechend bevollmächtigt.
Hat der Hund gewildert?
Ja, wenn das beschriebene "herumschnüffeln" das Verfolgen der Spur von nicht (mehr) sichtbarem Wild oder die gezielte Suche nach Wild war.
Nein, wenn es eher spielerisch und völlig ungezielt war.
War der Hund in der Einwirkung des Hundeführers?
Ja, wenn der Hund absolut gehorsam war, auch wenn Wild direkt vor ihm aufgestanden wäre.
Nein, wenn der Hund diesen absoluten Gehorsam nicht hatte.
Mindestens eine (kein Polizeihund etc.), wahrscheinlich zwei (der Einwirkung des Hundeführers entzogen) der drei obigen Bedingungen waren erfüllt. Ob die dritte Bedingung (Wildern) erfüllt war kann ich der Schilderung nicht sicher entnehmen. Beurteilen Sie das bitte selbst.
Egal ob rechtlich zulässig oder unzulässig war es der Schilderung nach eine völlig überzogene Tat.
Eine Verurteilung hätte sehr wahrscheinlich die von Ihnen gewünschten Folgen.
(auch als .pdf-File zum Download verfügbar: Download PDF)
(1) Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien ausserhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren. Auslauf und Sozialkontakte sind der Rasse, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Hundes anzupassen.
Anforderungen an die Betreuung bei gewerbsmässigem Züchten
Wer gewerbsmässig mit Hunden züchtet, muss sicherstellen, dass für jeweils bis zu zehn Zuchthunde und ihre Welpen eine Betreuungsperson zur Verfügung steht, die die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen hat.
2. ausserhalb der Schutzhütte ein witterungsgeschützter, schattiger Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung stehen. Während der Tätigkeiten, für die ein Hund ausgebildet wurde oder wird, hat die Betreuungsperson dafür zu sorgen, dass dem Hund während der Ruhezeiten ein witterungsgeschützter und wärmegedämmter Liegeplatz zur Verfügung steht.
2. ausserhalb der Schutzhütte nach Nummer 1 ein wärmegedämmter Liegebereich zur Verfügung steht.
(2) In einem Zwinger muss dem Hund entsprechend seiner Widerristhöhe folgende uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung stehen, wobei die Länge jeder Seite mindestens der doppelten Körperlänge des Hundes entsprechen muss und keine Seite kürzer als zwei Meter sein darf:
Widerristhöhe cm Bodenfläche Mindestens m 2
Abweichend von Satz 1 Nr. 1 muss für einen Hund, der regelmässig an mindestens fünf Tagen in der Woche den überwiegenden Teil des Tages ausserhalb des Zwingers verbringt, die uneingeschränkt benutzbare Zwingerfläche mindestens sechs Quadratmeter betragen.
(3) Die Einfriedung des Zwingers muss aus gesundheitsunschädlichem Material bestehen und so beschaffen sein, dass der Hund sie nicht überwinden und sich nicht daran verletzen kann. Der Boden muss trittsicher und so beschaffen sein, dass er keine Verletzungen oder Schmerzen verursacht und leicht sauber und trocken zu halten ist. Trennvorrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sich die Hunde nicht gegenseitig beissen können. Mindestens eine Seite des Zwingers muss dem Hund freie Sicht nach aussen ermöglichen. Befindet sich der Zwinger in einem Gebäude, muss für den Hund der freie Blick aus dem Gebäude heraus gewährleistet sein.
(6) Bei Begleitung einer Betreuungsperson während der Tätigkeiten, für die der Hund ausgebildet wurde oder wird, kann er abweichend von Absatz 1, nach Massgabe der Absätze 4 und 5 an einer mindestens drei Meter langen Anbindung angebunden werden.
(1) Die Betreuungsperson hat dafür zu sorgen, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht. Sie hat den Hund mit artgemässem Futter in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen.
1. den Hund unter Berücksichtigung des der Rasse entsprechenden Bedarfs regelmässig zu pflegen und für seine Gesundheit Sorge zu tragen;
Es ist verboten, Hunde, bei denen Körperteile, insbesondere Ohren oder Rute, zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale vollständig oder teilweise amputiert wurden, auszustellen oder Ausstellungen solcher Hunde zu veranstalten.
Das Ausstellungsverbot nach Satz 1 gilt nicht, sofern der Eingriff vor dem 1. September 2001 und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Tierschutzgesetzes in der zum Zeitpunkt des Eingriffs geltenden Fassung vorgenommen wurde.
Eine Aggressionssteigerung im Sinne des § 11b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes liegt bei Hunden vor, die ein übersteigertes Angriffs- und Kampfverhalten aufweisen, das durch artgemässe Signale nicht hinreichend gesteuert wird. Das Verpaaren von Hunden mit anderen Caniden ist verboten. Bei Pitbull-Terriern, Staffordshire Bullterriern, American Staffordshire Terriern und Bullterriern sowie Kreuzungen mit diesen Tieren ist vom Vorliegen einer derartigen Aggressionssteigerung auszugehen.
5. entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 einen Mangel nicht oder nicht rechtzeitig abstellt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Satz 1 einen Hund ausstellt oder eine Ausstellung veranstaltet.
Inkrafttreten, Ausserkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Halten von Hunden im Freien vom 6. Juni 1974 (BGBl. I S. 1265), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S.1309), ausser Kraft.

References: § 29
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 16
 § 14
 § 14
 § 16
 § 10
 §76
 § 1
 § 1
 § 36
 § 4
 § 37
 § 68
 § 76
 § 223
 § 240
 § 121
 § 121
 § 833
 §29
 § 11
 § 8
 § 18
 § 10