Source: https://info.karben.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=11838&voselect=4614
Timestamp: 2020-05-30 09:36:10+00:00

Document:
Bauleitplanung der Stadt Karben, Bebauungsplan Nr. 238 "Ilbenstädter Straße", ("Busbetriebshof,1. Änderung"), Gemarkung Burg Gräfenrode; hier: Aufstellungsbeschluss
Name: FB 5/280/2018
Betreff: Bauleitplanung der Stadt Karben, Bebauungsplan Nr. 238 "Ilbenstädter Straße", ("Busbetriebshof,1. Änderung"), Gemarkung Burg Gräfenrode;
hier: Aufstellungsbeschlus
Vorlage 299 KB
Anlage: Plangebietsabgrenzung 696 KB
Die Änderung des Bebauungsplanes dient innerhalb des gesamten Siedlungsbereiches von Burg-Gräfenrode der Anpassung und Fortentwicklung der bisherigen Bebauungsplaninhalte und einer Nachverdichtung im südöstlichen Bereich. Da die Anwendungsvoraussetzungen insgesamt gegeben sind, wird der Bebauungsplan (1. Änderung) als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt.
Der Omibusbetrieb Eberwein hat seit langen Jahren seinen Firmensitz im unmittelbaren Ortskern von Burg-Gräfenrode.
Aufgrund der deutlich unzureichenden Flächen-/ Platzverhältnisse im alten Ortskern, wurde 2002/ 2003 der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 182 „Busbetriebshof“ am nördlichen Rand von Burg-Gräfenrode aufgestellt und auf dieser Grundlage im südlichen Teilbereich eine größere Betriebshalle errichtet sowie die notwendigen Frei- und Rangierflächen geschaffen.
Mit heute 20 Bussen zählt das Unternehmen zu den größten privaten Busbetrieben im Wetteraukreis und fährt im Linienverkehr für die Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO), den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und die Stadtwerke Bad Nauheim.
Zudem besteht ein großes Angebot im Reiseverkehr (Urlaubs- und Ausflugsfahrten, Vereins- und Klassenreisen u.a.m.)
Aufgrund der Unsicherheiten im Hinblick auf die Ausschreibung und die Konzessionsvergabe im Linienverkehr ist eine weitergehende betriebliche Expandierung derzeitig nicht vorgesehen. Seitens der Betriebsinhaber und Grundstückseigentümer ist jedoch, neben natürlich der Erhaltung und Sicherung der Betriebshalle und der bestehenden Nutzung, im Rahmen eines festgesetzten Mischgebietes gemäß § 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) die ergänzende Errichtung von zwei Wohngebäuden (evtl. mit Gewerbeeinheit) beabsichtigt.
Dies dient der Deckung des unmittelbaren Eigenbedarfs innerhalb der Familie (zwei Söhne) und steht im unmittelbaren funktionalen Zusammenhang mit der Betriebsführung.
Vor dem Hintergrund dessen ist die Aufstellung einer 1. Änderung zum bislang rechtskräftigen Bebauungsplan erforderlich. Gemäß der vorgenannten Zielsetzung bildet die verändert festzusetzende Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet den wesentlichsten Inhalt der Bebauungsplanänderung.
Die sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplanes im südlichen und im nördlichen Anschluss an den Änderungsbereich bleiben unverändert und in vollem Umfang gültig. Zur Dokumentierung der planungsrechtlichen Situation wird der Geltungsbereich des bislang rechtskräftigen Bebauungsplanes „Busbetriebshof“ informell zur Darstellung gebracht. Perspektivisch ist eine Änderung des Bebauungsplanes auch hier, gemäß der dann vorliegenden städtebaulichen und funktionalen Zielsetzungen, beabsichtigt.
Mit der hier vorliegenden 1. Änderung des Bebauungsplanes ergibt sich eine gewisse bauliche Verdichtung des Plangebietes (im Sinne der gesetzgeberischen Zielsetzung - § 13a BauGB), jedoch keine expansive Entwicklung und auch keine wesentliche Erhöhung des Eingriffstatbestandes. (Die rechtskräftig festgesetzte überbaubare Fläche (Baufeld) im Bereich der bestehenden Betriebshalle wird deutlich reduziert.)
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 238 „Ilbenstädter Straße“, d.h. die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Busbetriebshof“, erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 (2) BauGB. Eine Umweltprüfung erfolgt dementsprechend nicht.
Da die beabsichtigte bauliche Entwicklung im direkten betrieblichen Zusammenhang mit dem Busbetrieb steht und aufgrund der Darstellungsebene des Regionalen Flächennutzungs-planes (d.h. der Darstellbarkeit von Flächennutzungen erst ab > 0,5 ha), kann die 1. Bebauungsplanänderung als aus den Darstellungen des RegFNP entwickelt gelten.
Es erfolgt späterhin eine Anpassung des RegFNP „auf dem Wege der Berichtigung“ (§ 13a (2) Nr. 2 BauGB) oder eine Korrektur im Zuge einer flächen-umfangreicheren Änderung des RegFNP.
Im Sinne einer planungsrechtlichen Sicherung der bestehenden Betriebshalle und der Nutzung sowie zur Schaffung von weitergehenden Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der bislang ungenutzten Grundstücksflächen zu Wohn- und Gewerbezwecken, wird die Aufstellung des Bebauungsplanes (1. Änderung) empfohlen.
Der Regionale Flächennutzungsplan 2010 (RegFNP) stellt das gesamte Gebiet des bislang rechtskräftigen Bebauungsplanes als bestehende Sonderbaufläche mit gewerblichem Charakter dar. Da die Fläche des Änderungsbereiches unterhalb des Darstellungs- bzw. Maßstabsebene des RegFNP liegt, kann - entsprechendes wurde mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain vorabgestimmt - die hier zur Festsetzung vorgesehenen Mischgebiets-fläche als aus der Darstellung des RegFNP entwickelt gelten.
Der RegFNP kann gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst oder im Rahmen eines späteren (umfangreicheren) RegFNP-Änderungsverfahren auch hinsichtlich des hier in Rede stehenden Änderungsbereiches geändert werden.
Die Kosten für die Durchführung des Verfahrens tragen die Grundstückseigentümer. Eine städtebauliche Rahmenvereinbarung zur Regelung der Verfahrensdurchführung wird abgeschlossen.
- Plangebietsabgrenzung

References: § 13
 § 6
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13