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Timestamp: 2019-11-21 14:29:29+00:00

Document:
651.21 - Fischereiverordnung
vom 18.12.1997 (Stand 01.01.2011)
gestützt auf Artikel 4 des Fischereigesetzes vom 23. November 1997[1],
Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde. Er erlässt Ausführungsbestimmungen über die Ausübung der Fischerei und regelt darin insbesondere die Patentgebühren, den Einsatz der Berufs- und Angelfischergeräte, die Kontroll- und Meldepflichten, die besonderen Vorschriften bei einer Übertragung der fischereilichen Teilnutzung gemäss Absatz 2 sowie die Fangstatistik. Er kann im Interesse der Fischerei einschränkende oder besondere Vorschriften erlassen. *
Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung die fischereiliche Teilnutzung einzelner Seen an die Einwohnergemeinden übertragen. Diese können die ihnen übertragenen Befugnisse ganz oder teilweise an Dritte weitergeben. Folgende Aufgaben können übertragen werden: *
a. der Verkauf von Patenten für einzelne Seen;
b. die Organisation des Laichfischfangs;
c. die Überwachung von Brut- und Aufzuchtanlagen;
d. der Einkauf und Einsatz der Besatzfische;
e. die Auswertung der Statistiken über Fang und Besatz sowie über die erteilten Patente;
f. die Kontrolle der Fischenden und die Verwarnung von Fehlbaren.
Er ist überdies zuständig für:
c. die Bestimmung der zum Fischfang zulässigen Geräte nach Art und Anzahl sowie die Regelung der Verwendung von Köderfischen;
d. die Errichtung, Erweiterung, Einschränkung, Verlegung oder Aufhebung von Schonrevieren;
e. die Festlegung der Fangzahl und die Bestimmung der Höchstzahl der ausstellbaren Patente, insbesondere an ausserkantonale Bewerber und Bewerberinnen;
f. den Erlass von Vorschriften über den Fang von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren;
g. den Erlass zusätzlicher Schutzvorschriften, insbesondere über die Lebensräume von gefährdeten Fisch- und Krebsarten;
h. die Abgrenzung zwischen See- und Fliessgewässerfischerei;
i. alle weiteren Massnahmen, die den Fischereibetrieb unter Berücksichtigung des Tier- und Umweltschutzes sicherstellen;
k. * die Regelung der Anforderungen an den Sachkunde-Nachweis und die Anerkennung von Ausweisen. Er kann bei Tageskarten und Ferienpatenten anstelle des Sachkunde-Nachweises andere geeignete Massnahmen vorsehen.
Dem zuständigen Departement obliegt:
a. die Wahl der Fischereikommission;
b. der Erlass von Dienstvorschriften für die freiwillige Fischereiaufsicht;
c. die Festlegung der Entschädigung bei Beeinträchtigung der Fischerei oder des Fischbestandes;
d. die Bestimmung des Wertersatzes für Fische;
e. die Bestimmung der Schontage und Schonzeiten, der Fangmindestmasse und bei ausserordentlichen Verhältnissen, wie Vergiftungen, Seuchen usw., des Fangverbots für betroffene Gewässer oder einzelne Fisch- und Krebsarten;
f. nach Anhörung der betroffenen Departemente und einer Abwägung der Gesamtinteressenlage die Bezeichnung der Fisch- bzw. Nichtfischgewässer;
g. * die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung[2];
h. * die Festlegung der Entschädigung für die freiwillige Fischereiaufsicht.
Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ als zuständig erklären, vollzieht die Fischereiverwaltung die Vorschriften über die Fischerei.
Sie ist insbesondere zuständig für: *
b. die Instruktion und Beaufsichtigung der Fischereiaufsicht;
c. die Erteilung, Verweigerung oder den Entzug von Patenten;
d. den Einkauf und Einsatz der Besatzfische und das Abfischen der Gewässer;
e. die Erteilung der Bewilligung für den Laichfischfang, den Verkauf von Brutmaterial oder Jungfischen;
f. die Förderung, Erhaltung oder Wiederherstellung der natürlichen Artenvielfalt sowie die Erhaltung lokaler Rassen;
g. die Auswertung der Statistiken über Fang und Besatz sowie über die erteilten Patente;
h. die Erhebung über die Zusammensetzung der Fischbestände und die Bezeichnung der Gewässerabschnitte mit gefährdeten Beständen;
i. den Einzug verbotener und widerrechtlich verwendeter Fanggeräte und die Verwertung widerrechtlicher Fänge;
k. das Festlegen der besondern Vorschriften für Kollektiv-Tageskarten im Einzelfall;
l. * die Genehmigung von Bewirtschaftungsplänen sowie die Überwachung der Fischeinsätze und deren Auswirkungen auf die Gewässerökologie und den Naturschutz bei einer Übertragung der fischereilichen Teilnutzung an eine Einwohnergemeinde;
m. * die Anordnung von fischereipolizeilichen Massnahmen bei Krebspest (Art. 289 Abs. 3 TSV[3]).[4]
Die Fischereikommission besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Sie wird durch den Leiter oder die Leiterin der zuständigen Fachstelle präsidiert. Die amtliche Fischereiaufsicht nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Die Berufs- und Angelfischerkreise, die Fischereivereine und die Naturschutzinteressen sollen in der Kommission vertreten sein. Die Fischereivereine haben für ihre Vertretung das unverbindliche Vorschlagsrecht. *
Die Fischereikommission berät den Regierungsrat und das zuständige Departement in allen wichtigen Bereichen der Fischerei, insbesondere in Fragen der Bewirtschaftungsplanung.
2. Fischereiberechtigung
Allgemeine Bestimmungen für die Patenterteilung
Das Patent wird auf eine bestimmte Person ausgestellt und ist nicht übertragbar. Je Angelfischer oder -fischerin wird je Patentart gleichzeitig nur ein Patent erteilt.
Mit Ausnahme der Kinderpatente werden Patente nur Personen erteilt, die den Nachweis erbracht haben, dass sie über ausreichende Kenntnisse über Fische und die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei verfügen (Sachkunde-Nachweis). *
Kindern wird bis zum Ende des Kalenderjahres, in welchem sie das 12. Altersjahr erreichen, ein Kinderpatent erteilt. Sie dürfen nur in Seen und nur in Begleitung einer erwachsenen Person, die ein eigenes Patent besitzt, fischen. *
Jugendlichen wird bis zum Ende des Kalenderjahres, in welchem sie das 16. Altersjahr erreichen, ein Jugendpatent erteilt. Das Jugendpatent berechtigt nur zum Fischen in Seen. Jugendliche mit einem Jahrespatent dürfen ohne zusätzliches Patent in Begleitung einer erwachsenen Person, die ein Patent für Fliessgewässer besitzt, auch in Fliessgewässern fischen. Es darf – ausgenommen im Sewensee – insgesamt nur mit einer Rute gefischt werden und die Fänge sind im Patent der erwachsenen Person statistisch zu erfassen. *
Personen gelten fischereirechtlich ab Beginn des Kalenderjahres, in welchem sie das 17. Altersjahr erreichen, als Erwachsene.
Es gibt folgende Patentarten:
a. Patent- und Stellvertretungspatent für die Berufsfischerei;
b. Schonzeitpatent für den Laichfischfang;
c. Jahrespatent für Fliessgewässer und Seen;
d. Jahrespatent für Fliessgewässer;
e. Jahrespatent für Seen;
f. * …
g. * Ferienpatent für Fliessgewässer und Seen;
h. * Ferienpatent für Fliessgewässer;
i. * Ferienpatent für Seen;
k. * Tageskarte für Seen;
l. * Kollektiv-Tageskarte für Fliessgewässer oder Seen.
a. Patent und Stellvertretungspatent für die Berufsfischerei sowie Schonzeitpatent
Das Patent für die Berufsfischerei berechtigt zum gewerbsmässigen Fischfang in den Seen; es verpflichtet zur Ausübung des Laichfischfangs. Für den Sarnersee können für die Berufsfischerei zwei Patente, für den Alpnachersee ein Patent ausgestellt werden. *
Das Patent für die Berufsfischerei gilt für ein Kalenderjahr.
Die Erteilung des Patentes für die Berufsfischerei setzt den eidgenössischen Fachausweis für die Berufsfischerei oder das Diplom als Fischereiwirtschaftsmeister oder Fischereiwirtschaftsmeisterin einer anerkannten Fischereischule voraus.
In begründeten Fällen darf einer qualifizierten Person für befristete Einsätze ein Stellvertretungspatent für die Berufsfischerei erteilt werden.
Personen, die über ein Patent für die Berufsfischerei verfügen, dürfen unter ihrer Aufsicht und Verantwortung auch Hilfskräfte einsetzen.
Das Schonzeitpatent berechtigt zum Laichfischfang der entsprechenden Fischart. Es darf nur fachkundigen Personen erteilt werden.
b. Jahrespatent *
Das Jahrespatent berechtigt zum Fischfang in den Seen und/oder Fliessgewässern. Es darf nur Personen mit gesetzlichem Wohnsitz in der Schweiz oder Feriengästen, welche im Kanton über Wohneigentum, ein längerfristiges Mietverhältnis oder einen festen Standplatz auf einem Campingplatz verfügen, erteilt werden.
Das Jahrespatent für Seen gilt für das Kalenderjahr, das Jahrespatent für Fliessgewässer kann zeitlich eingeschränkt werden.
c. Ferienpatent
Das Ferienpatent berechtigt zum Fischfang in den Seen und/oder Fliessgewässern für eine begrenzte Zeit. Es wird wochenweise ausgestellt. *
Für das Fischen in den Fliessgewässern legt der Regierungsrat Beginn und Abgabe der Ferienpatente fest.
d. Tageskarte
Die Tageskarte berechtigt zum Fischfang in den Seen an einem bestimmten Tag.
e. Kollektiv-Tageskarte
Die Kollektiv-Tageskarte wird für besondere Anlässe mit mindestens zehn teilnehmenden Personen ausgestellt. Sie gestattet den gemeldeten Personen den Fischfang in einem bestimmten See oder Fliessgewässer. *
Die Fischereiverwaltung kann insbesondere zeitliche, örtliche und mengenmässige Einschränkungen sowie die Fanggerätschaften und die Höchstzahl der Personen festlegen.
f. Tageskarte für den Eugenisee
Die Tageskarte für den Eugenisee kann in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober ausgestellt werden. Sie berechtigt zum Fischfang an einem bestimmten Tag im Eugenisee. *
Der Regierungsrat erlässt über die Fischerei im Eugenisee besondere Vorschriften.
Patentverweigerung
Kein Patent erhalten Personen, welche:
a. die Voraussetzungen für die Patenterteilung nicht erfüllen;
b. mit einem Fischereiverbot gemäss dem Bundesgesetz über die Fischerei[5] oder einer Administrativmassnahme nach Art. 39 f. dieser Verordnung belegt sind;
c. die Bussen und Kosten wegen Missachtung der Fischereigesetzgebung nicht bezahlt haben.
Das Patent kann einer Person verweigert werden, wenn sie:
a. frühere Patentgebühren nicht bezahlt hat;
b. die geforderte Fischereistatistik nicht abgegeben hat;
c. wegen Widerhandlung gegen Vorschriften der Fischereigesetzgebung in Strafuntersuchung steht.
Uferbegehungsrecht
Fischereiberechtigte sind befugt, zur Ausübung der Fischerei das Ufer und das Flussbett sowie Wald, Weide und Wiesland zu betreten und zu begehen. Als Ufer gilt die natürliche Uferlinie. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Vorschriften sowie die Schutz- und Nutzungsbestimmungen in Naturschutzzonen.
Eingefriedete Grundstücke, Hofräume und Gärten sowie Wiesland an Privatgewässern dürfen nur mit Einwilligung des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin betreten werden.
Für die Berufsfischerei werden Gebühren in nachstehendem Rahmen erhoben (Beträge in Fr.):
a. Patent- und Stellvertretungspatent 100.– bis 3 000.–
b. Schonzeitpatent für den Laichfischfang 50.– bis 200.–
Der Gebührenrahmen für die Angelfischerei beträgt:
a. Jahrespatente 20.– bis 400.–
b. Ferienpatente (je Woche) 20.– bis 150.–
c. Tageskarten 10.– bis 100.–
Für die Verweigerung oder den Entzug von Patenten wird eine Entscheidgebühr nach dem Allgemeinen Gebührengesetz[6] erhoben. *
Zuschlag bei Wohnsitz ausserhalb des Kantons
Erwachsene und Jugendliche mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons haben höchstens die dreifache Gebühr zu bezahlen.
Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons, die nachweisen, dass sie während mindestens 15 Jahren im Kanton gewohnt haben, bezahlen höchstens die eineinhalbfache Gebühr. *
Gebührenfestlegung und -verwendung
Der Regierungsrat legt die Gebühren für die Patente in den Ausführungsbestimmungen über die Fischerei fest.
Von den Patenteinnahmen ist ein angemessener Teil für die Fischerei, den Fisch- und Krebseinsatz, die Aufzucht von Jungfischen, die Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere, fischereibiologische Abklärungen sowie die Wiederherstellung zerstörter Lebensräume einzusetzen. Der Kantonsrat legt den Betrag jährlich im Staatsvoranschlag fest.
4. Fanggeräte und -methoden
Erlaubte Geräte und Methoden
Für den Fischfang sind grundsätzlich die in dieser Verordnung erwähnten Fanggeräte und Fangmethoden erlaubt. Vorbehalten bleiben abweichende und ergänzende Bestimmungen für Gewässer mit nachgewiesenen Sonderrechten.
Zulässig für die Berufsfischerei sind:
a. * ...
b. die Köderflasche, das Quadrat- und Speisenetz;
c. die Reuse;
d. das Grundnetz;
e. das Spiegelnetz;
f. das Schwebnetz, das Land- und Schwebgarn.
Verwendung, Art und Anzahl der Berufsfischergerätschaften werden durch den Regierungsrat festgelegt.
Gerätschaften der Angelfischerei
a. Seefischerei
Bei der Seefischerei sind erlaubt: *
a. die Flug-, Spinn-, Grund- und Zapfenfischerei mit höchstens zwei Angelruten;
b. die Hegenen- und Juckerfischerei mit höchstens zwei Ruten;
c. die Tiefseeschleike und Einzelschnüre.
Das Boot ist gemäss den Vorschriften der Binnenschiffahrtsverordnung[7] zu kennzeichnen.
Der Regierungsrat kann das Fischen mit lebenden Köderfischen im Sar-ner-, Lungerer-, Sewen- und Wichelsee oder in Teilen dieser Seen unter den Voraussetzungen der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei[8] zulassen. Er regelt die Zulassung im Einzelnen in den Ausführungsbestimmungen. *
In fliessenden Gewässern ist das Fischen mit einer von Hand geführten Angelrute und der einfachen Angel gestattet.
Für die Fliegenfischerei ist der Gebrauch von höchstens einer natürlichen oder künstlichen Fliege mit einfacher Angel erlaubt.
Die Angelfischergerätschaften sind dauernd zu beaufsichtigen.
Bestimmungen für die Berufs- und Angelfischerei
Das Unterfangnetz (Feumer) darf für jede Art der Fischerei nur als Hilfsgerät zur Landung angehakter oder im Netz verfangener Fische verwendet werden.
Die Benützung des Gaffs ist verboten.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, andere Gerätschaften zuzulassen oder zu verbieten.
Die Schonzeiten sowie die Fangmindestmasse richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei[9]. Das zuständige Departement bestimmt die Schontage und Schonzeiten sowie die Fangmindestmasse.
Der Regierungsrat bestimmt Art und Anzahl Fische, die je Tag und fischereiberechtigte Person gefangen werden dürfen.
Zeitliche und örtliche Einschränkungen
Der Regierungsrat kann die Fischerei, insbesondere zur Nachtzeit, zeitlich einschränken und Schontage festlegen. Ebenso kann er bei Vorrang anderer Interessen örtliche Einschränkungen erlassen.
Krebse, Fischnährtiere und Köderfische
Der Regierungsrat regelt den Fang von Krebsen sowie den Fang und die Verwendung von Fischnährtieren und Köderfischen.
6. Massnahmen zur Hebung des Fischbestands
Laichfischfang und Brutmaterial
Das Fangen von Laichfischen und Veräussern von Brutmaterial und Jungfischen aus Gewässern des kantonalen Fischereiregals ist grundsätzlich verboten.
Die Fischereiverwaltung kann im Interesse der nachhaltigen Nutzung der Bestände fachkundigen Personen den Laichfischfang gestatten sowie den Verkauf von Brutmaterial oder Jungfischen bewilligen.
Sie setzt hierfür im Rahmen des Bundesgesetzes über die Fischerei die Bedingungen und Auflagen fest.
Fischeinsatz
Der Fischeinsatz in den Gewässern des kantonalen Fischereiregals obliegt der Fischereiverwaltung. Bei einer Übertragung der fischereilichen Teilnutzung einzelner Seen an eine Einwohnergemeinde genehmigt die Fischereiverwaltung die Bewirtschaftungspläne. *
Der Kanton kann Fischbrut- und Aufzuchtanlagen betreiben. Er kann an Anlagen Dritter für die Aufzucht von Fischen Beiträge gewähren.
Der Fischeinsatz muss die natürliche Artenvielfalt und die Erhaltung lokaler Rassen berücksichtigen.
Spezialfänge
Die Fischereiverwaltung ist ermächtigt, durch Erteilung von Sonderbewilligungen Massnahmen zu treffen, die geeignet sind, den Bestand bestimmter Fischarten zu regulieren.
Verbesserung und Wiederherstellung der Lebensräume
Der Regierungsrat kann zur Verbesserung des Lebensraums der Wassertiere sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume im Rahmen des Staatsvoranschlags Beiträge gewähren.
Schonreviere
Der Regierungsrat kann zur Aufzucht und Laichgewinnung sowie aus Gründen des fischereilichen Artenschutzes einzelne Gewässer oder Gewässerabschnitte als Schonreviere bezeichnen.
Entschädigung bei Beeinträchtigung
Bei Beeinträchtigungen der Fischerei oder des Fischbestands durch Wasserwerke, Kiesausbeutungen, Anlagen, Ableitungen, Trockenlegung von Gewässern, technische Eingriffe, Gewässerverunreinigungen und dergleichen ist der Verursacher oder die Verursacherin entschädigungspflichtig.
Diese Entschädigungen sind ausschliesslich für die Belange der Fischerei zu verwenden.
7. Fischereiaufsicht
Zur Ausübung der Fischereipolizei bei den Gewässern des kantonalen Fischereiregals sind verpflichtet:
a. die amtliche Fischereiaufsicht;
b. die Polizeiorgane;
c. die Wildhut;
d. die freiwillige Fischereiaufsicht.
Amtliche Fischereiaufsicht
Der Regierungsrat wählt die amtliche Fischereiaufsicht. Sie wird durch den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin vereidigt.
Die amtliche Fischereiaufsicht ist der Fischereiverwaltung unterstellt. Sie unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Freiwillige Fischereiaufsicht
Das zuständige Departement kann eine freiwillige Fischereiaufsicht aus geeigneten Personen bestellen. *
Die freiwillige Fischereiaufsicht unterstützt die amtliche Fischereiaufsicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Fischereiberechtigte haben bei der Ausübung der Patentfischerei das Patent auf sich zu tragen und es auf Verlangen den Organen der Fischereipolizei sowie andern Fischereiberechtigten vorzuweisen.
Zusammen mit dem Fischerpatent muss die persönliche Identitätskarte oder ein gleichwertiger amtlicher Ausweis vorgewiesen werden können.
Die Organe der Fischereipolizei sind bei Verdacht auf Widerhandlung gegen die Fischereigesetzgebung berechtigt, allfällige Verstecke, wie Behälter, Taschen, Geräte, Motorfahrzeuge usw., zu kontrollieren.
Verbotene Fanggeräte sind einzuziehen. Widerrechtlich erzielte Fänge sind zugunsten des Staates oder der Geschädigten zu verwerten.
8. Administrativmassnahmen
Meldung von Widerhandlungen
Rechtskräftige Strafurteile wegen Widerhandlung gegen die Fischereigesetzgebung sind dem zuständigen Departement zu melden.
Entzug des Patents
Die Fischereiverwaltung kann einer Person das Patent entziehen, wenn sie Vorschriften der Fischereigesetzgebung verletzt. Das Patent kann im Weiteren entzogen werden, wenn zur Ausübung der Fischerei andere Vorschriften verletzt werden, wie insbesondere Fahrverbote oder Bestimmungen über den Schutz von Tieren und Pflanzen oder den Umweltschutz. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
Dauer des Patententzugs
Die Dauer des Patententzugs richtet sich nach der Schwere der Widerhandlung. Der Patententzug kann mit einer anschliessenden Verweigerung von höchstens einem Jahr verbunden werden.
9. Rechtsschutz
Gegen Verfügungen und Entscheide der Fischereiverwaltung kann innert 20 Tagen beim zuständigen Departement und gegen Verfügungen und Entscheide des Departements innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und hat einen Antrag mit Begründung zu enthalten.
10. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Berufsfischereiberechtigte nach bisherigem Recht erfüllen auch ohne Fachausweis oder Diplom nach Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung weiterhin die fachlichen Voraussetzungen für die Patenterteilung.
Personen, die in den Jahren 2004 bis 2008 mindestens ein Jahrespatent gelöst haben, erfüllen den Sachkunde-Nachweis nach Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung. *
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Fischereiverordnung vom 29. Januar 1976[10] aufgehoben.
Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bund[11], wann diese Verordnung in Kraft tritt[12]. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 109
- Nachtrag vom 25. Oktober 2002, vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt am 13. Januar 2003, in Kraft seit 1. Januar 2003 (OGS 2002, 58),
- das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (OGS 2005, 29),
- Nachtrag vom 11. September 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 70),
- Nachtrag zum Fischereigesetz vom 28. Januar 2010, vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt am 28. Oktober 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 2 und 9),
- das Veterinärgesetz vom 2. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 75, OGS 2011, 3)
OGS 1997, 109
[1] GDB 651.2
[2] Art. 8 BGF, SR 923.0
[3] SR 916.401
[4] Bst. m eingefügt als Bst. l durch das Veterinärgesetz vom 2. Dezember 2010 (OGS 2010, 75), berichtigt durch Beschluss der Redaktionskommission vom 29. März 2011
[5] Art 19 BGF, SR 923.0
[6] GDB 643.1
[7] Art. 31, SR 747.201.1
[8] SR 923.0
[9] SR 923.01
[10] OGS 1976, 65, OGS 1989, 35
[11] Vom Eidgenössischen Departement des Innern am 7. November 1997 genehmigt
[12] Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt
18.12.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung OGS 1997, 109
25.10.2002 01.01.2003 Art. 1 Abs. 3, a. aufgehoben OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 2 totalrevidiert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 3 Abs. 2 geändert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 4 geändert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 1, g. eingefügt OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 1, h. geändert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 1, i. geändert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 1, k. geändert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 1, l. geändert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 8 totalrevidiert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 27 totalrevidiert OGS 2002, 58
25.10.2002 01.01.2003 Art. 36 Abs. 1 geändert OGS 2002, 58
21.04.2005 01.07.2005 Art. 15 Abs. 3 geändert OGS 2005, 29
15.03.2007 01.08.2007 Art. 2 Abs. 1, g. eingefügt OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 3 Abs. 2, a. aufgehoben OGS 2007, 13
11.09.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 3, b. aufgehoben OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 3, k. eingefügt OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1, h. eingefügt OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 5 totalrevidiert OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 1, f. aufgehoben OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 8 Titel geändert OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 2, d. aufgehoben OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 2 eingefügt OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 19 Abs. 1, a. aufgehoben OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 20 Abs. 3 eingefügt OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 22 totalrevidiert OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 39 totalrevidiert OGS 2008, 70
11.09.2008 01.01.2009 Art. 42 Abs. 2 eingefügt OGS 2008, 70
28.01.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2010, 2
28.01.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2010, 2
28.01.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2, l. eingefügt OGS 2010, 2
28.01.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2010, 2
28.01.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert OGS 2010, 2
28.01.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 1 geändert OGS 2010, 2
28.01.2010 01.01.2011 Art. 34 totalrevidiert OGS 2010, 2
02.12.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2, m. eingefügt OGS 2010, 75
Erlass 18.12.1997 01.01.1998 Erstfassung OGS 1997, 109
Art. 1 Abs. 1 28.01.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 2
Art. 1 Abs. 2 28.01.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 2
Art. 1 Abs. 3, a. 25.10.2002 01.01.2003 aufgehoben OGS 2002, 58
Art. 1 Abs. 3, b. 11.09.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 70
Art. 1 Abs. 3, k. 11.09.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 70
Art. 2 25.10.2002 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2002, 58
Art. 2 Abs. 1, g. 15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13
Art. 2 Abs. 1, h. 11.09.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 70
Art. 3 Abs. 2 25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 3 Abs. 2, a. 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13
Art. 3 Abs. 2, l. 28.01.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 2
Art. 3 Abs. 2, m. 02.12.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 75
Art. 4 Abs. 1 25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 4 Abs. 1 11.09.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 70
Art. 5 11.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 70
Art. 5 Abs. 2 25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 5 Abs. 3 25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 5 Abs. 4 25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 6 Abs. 1, f. 11.09.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 70
Art. 6 Abs. 1, g. 25.10.2002 01.01.2003 eingefügt OGS 2002, 58
Art. 6 Abs. 1, h. 25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 6 Abs. 1, i. 25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 6 Abs. 1, k. 25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 6 Abs. 1, l. 25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 7 Abs. 1 28.01.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 2
Art. 8 25.10.2002 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2002, 58
Art. 8 11.09.2008 01.01.2009 Titel geändert OGS 2008, 70
Art. 8 Abs. 3 11.09.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 70
Art. 9 Abs. 1 25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 11 Abs. 1 11.09.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 70
Art. 12 Abs. 1 25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 15 Abs. 2, d. 11.09.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 70
Art. 15 Abs. 3 21.04.2005 01.07.2005 geändert OGS 2005, 29
Art. 16 Abs. 2 11.09.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 70
Art. 18 28.01.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 2
Art. 19 Abs. 1, a. 11.09.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 70
Art. 20 Abs. 1 11.09.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 70
Art. 20 Abs. 3 11.09.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 70
Art. 22 11.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 70
Art. 27 25.10.2002 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2002, 58
Art. 29 Abs. 1 28.01.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 2
Art. 34 28.01.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 2
Art. 36 Abs. 1 25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 39 11.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 70
Art. 42 Abs. 2 11.09.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 70

References: Art. 39
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
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