Source: https://notar-schumm.de/IHRE-DATEN/Vertraulichkeit
Timestamp: 2019-07-17 19:01:50+00:00

Document:
Notar Ralf Schumm in Erfurt - Vertraulichkeit
Rechtsvorschriften zur Wahrung der Vertraulichkeit von Beteiligteninformationen durch den Notar und seine Mitarbeiter (Auszug)
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§ 18 [Verschwiegenheitspflicht des Notars]
Der Notar hat die von ihm beschäftigten Personen bei ihrer Einstellung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes [siehe unten] förmlich zu verpflichten. Hierbei ist auf die Bestimmungen des § 14 Absatz 4 und des § 18 besonders hinzuweisen. Hat sich ein Notar mit anderen Personen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt es, wenn ein Notar die Verpflichtung vornimmt. Der Notar hat in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht durch die von ihm beschäftigten Personen hinzuwirken. Den von dem Notar beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Notarassessoren und Referendare.
1. bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist [...].
2. bei anderen Niederschriften jeder, der die Aufnahme der Urkunde beantragt hat,
Ausnahmen aufgrund anderer Vorschriften:
Den Notar treffen allerdings auch Mitwirkungs-, Mitteilungs- und Anzeigepflichten gegenüber bestimmten Gerichten und Behörden, so zum Beispiel:
zur Erhebung von Steuern und Abgaben nach der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, nach dem Grunderwerbsteuergesetz und dem Erbschaftsteuergesetz,
zur Ermittlung von Grundstücksverkehrswerten durch die zuständigen Gutachterausschüsse nach dem Baugesetzbuch,
zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nach dem Geldwäschegesetz
und nach anderen Vorschriften. Diese Pflichten gehen der Verschwiegenheitspflicht des Notars vor, aber immer nur insoweit, wie dies ausdrücklich von dem betreffenden Gesetz geregelt ist.
Der Notar und seine Mitarbeiter sind zur Wahrung ihrer Verschwiegenheitspflicht auch vor Gerichten und Behörden weitgehend zur Aussage- bzw. Auskunftsverweigerung berechtigt (z.B. gem. § 383 ZPO, § 65 VwVfG, § 102 Abgabenordnung). Als Beispiel werden hier die entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung wiedergegeben:
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt […]
3. […] Notare, […] über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist […].
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind […].
(1) Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen
an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken. Über die Ausübung des Rechts dieser Personen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die Berufsgeheimnisträger, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.
(1) Der Beschlagnahme [im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren] unterliegen nicht
3. andere Gegenstände […], auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt.
(2) Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind […]. Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren.
Strafbarkeit des Notars und seiner Mitarbeiter
Durch einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht können sich der Notar und seine Mitarbeiter in verschiedener Weise strafbar machen, können schadensersatzpflichtig werden und schwerwiegenden berufliche Folgen bis hin zum Verlust des Amtes bzw. einem Berufsverbot ausgesetzt sein. Dazu finden sich die zentralen Vorschriften im Strafgesetzbuch:
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als […]
3. […] Notar, […]
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als […]
2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, […]
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. […]
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Beauftragter für den Datenschutz bekannt geworden ist. […]
1. Amtsträger, […]
(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er […]
2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,
(3) Der Versuch ist strafbar. […]

References: § 18
 § 1
 § 14
 § 18
 § 383
 § 65
 § 102
 § 53
 § 53