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Timestamp: 2016-10-28 04:27:25+00:00

Document:
2C_1208/2013 (27.02.2015)
2C_1208/2013 � � Verf�gung vom 27. Februar 2015
Dienststelle f�r Bev�lkerung und Migration.
1.1.�A.________ (geb. 1944) stammt aus �sterreich. Sie lebte teilzeitlich im Kanton Wallis (U.________). Die Dienststelle f�r Bev�lkerung und Migration wies A.________ am 10. Oktober 2013 aus der Schweiz weg, wogegen sie an das Kantonsgericht Wallis gelangte. Dessen Instruktionsrichter entsprach am 15. November 2013 ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht, da sie es unterlassen habe, darzulegen, "inwiefern ihr durch die Wegweisung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entst�nde".
1.2.�A.________ gelangte hiergegen mit dem Antrag an das Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben; sie habe am 17. Dezember 2013 ein Gesuch um Erteilung einer FZA-Rentnerbewilligung gestellt, das entsprechende Verfahren sei h�ngig. Nach Einholen der Akten wurde ihrer Eingabe am 16. Januar 2014 aufschiebende Wirkung beigelegt; ihr Rechtsvertreter ist in der Folge wiederholt bez�glich des Standes des Bewilligungsverfahrens angefragt worden, wobei er darauf hinwies, dass er seine Klientin wiederholt nicht erreichen und die erforderlichen Papiere nicht erh�ltlich machen konnte.
1.3.�Am 16. Juli 2014 wies die Dienststelle f�r Bildung und Sicherheit des Kantons Wallis das Bewilligungsgesuch von A.________ ab, da sie trotz erstreckter Frist nicht habe nachweisen k�nnen, dass sie �ber ausreichende Mittel f�r einen erwerbslosen Aufenthalt verf�ge. Hiergegen ist A.________ an den Staatsrat des Kantons Wallis gelangt, worauf das Kantonsgericht Wallis das bei ihm h�ngige Verfahren gegen die Wegweisung vom 10. Oktober 2013 am 9. Januar 2015 als gegenstandslos abschrieb.
2.1.�Gem�ss Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG entscheidet der Pr�sident der Abteilung als Einzelrichter �ber die Abschreibung von Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit, R�ckzugs oder Vergleichs. Gleichzeitig befindet er �ber die Gerichtskosten und eine allf�llige Parteientsch�digung, im Falle der Gegenstandslosigkeit (bzw. des Dahinfallens des rechtlichen Interesses) aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 in Verbindung mit Art. 72 BGG).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat vor Bundesgericht einen Zwischenentscheid �ber eine vorsorgliche Massnahme im Zusammenhang mit einer Wegweisung angefochten (Art. 93 BGG). Da die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Wegweisungsentscheide grunds�tzlich ausgeschlossen ist (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG; BGE 137 II 305 ff.), gilt dies auch f�r entsprechende Zwischenentscheide (Einheit des Verfahrens). Gegen die angefochtene Verf�gung stand somit nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG). Diese setzt voraus, dass die beschwerdef�hrende Person darlegt, dass und�
inwiefern�der angefochtene Entscheid verfassungsm�ssige Rechte verletzt (Art. 116 i.V.m. Art. 117 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3); dies hat die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe nicht getan.
2.3.�Da der freiz�gigkeitsrechtliche Bewilligungsanspruch deklaratorischer Natur ist (BGE 136 II 329 E. 2.2 mit Hinweisen), wurde dem Rechtsmittel an das Bundesgericht dennoch aufschiebende Wirkung beigelegt und das Verfahren nicht sofort beendet, um der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit zu geben, ihren Anspruch und die entsprechenden Voraussetzungen im von ihr anh�ngig gemachten kantonalen Bewilligungsverfahren dartun zu k�nnen. Dieses ist inzwischen erstinstanzlich negativ abgeschlossen und der bisherige Wegweisungsentscheid durch einen neuen ersetzt worden; das entsprechende Beschwerdeverfahren ist beim Staatsrat h�ngig und das Kantonsgericht hat das bei ihm offene und vor Bundesgericht einzig Gegenstand bildende urspr�ngliche Beschwerdeverfahren am 9. Januar 2015 abgeschrieben, ohne dass dieser Entscheid seinerseits beim Bundesgericht angefochten worden w�re. Der urspr�nglich angefochtene Zwischenentscheid ist mit dem Dahinfallen des Verfahrens in der Sache selber gegenstandslos geworden, was zur Folge hat, dass auch das bundesgerichtliche Verfahren mangels eines fortbestehenden Anfechtungsobjekts dahinf�llt.
�Es rechtfertigt sich, f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Indessen sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen, da die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Verhalten (Nichterreichbarkeit, ungen�gende bzw. versp�tete Einreichung von Unterlagen usw.) die Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens, das im �brigen keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg gehabt h�tte (vgl. E. 2.1), zu verantworten hat (vgl. Art. 68 BGG).
Diese Verf�gung wird den Verfahrensbeteiligten, der Dienststelle f�r Bev�lkerung und Migration, dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 32
 Art. 72
 BGE 
 Art. 117
 BGE 
 Art. 68