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Timestamp: 2019-06-27 07:22:49+00:00

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BGH, 27.09.1977 - 1 StR 374/77 - dejure.org
https://dejure.org/1977,230
BGH, 27.09.1977 - 1 StR 374/77 (https://dejure.org/1977,230)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1977 - 1 StR 374/77 (https://dejure.org/1977,230)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1977 - 1 StR 374/77 (https://dejure.org/1977,230)
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Ohne Prägeauftrag geprägte Münzen als Falschgeld - In den Verkehr bringen von Falschgeld durch Verkauf von Münzen als Sammelobjekt zu einem den Nennwert übersteigenden Preis - Gutgläubiger Erwerb von Falschgeld
StGB § 146, § 147
BGHSt 27, 255
NJW 1977, 2364
NJW 1978, 708 (Ls.)
MDR 1978, 64
BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84
Will aber - wie hier der Angeklagte - der Urkundenaussteller gar nicht den Namensträger vertreten und will sich Letzterer auch nicht als Aussteller einer Urkunde mit Wirkung gegen sich vertreten lassen, dann kommt dem Einverständnis des Namensträgers mit dem Gebrauch seines Namens keine tatbestandsausschließende Bedeutung zu (vgl. RGSt 75, 46, 49; 76, 125, 126 f.; BGHSt 27, 255, 258; BGH, Urteile vom 2. Februar 1954 - 2 StR 483/53 - und vom 13. März 1984 - 1 StR 883/83;… Tröndle a.a.O. Rdn. 20 m.w.N.).
Tateinheit zwischen Inverkehrbringen von Falschgeld und Betrug ist angesichts der - von der Revision selbst erkannten - unterschiedlichen Schutzrichtung der beiden Tatbestände möglich (vgl. auch BGH, Urteile vom 27. September 1977 - 1 StR 374/77, juris Rn. 44 mwN; vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 ff.) und vorliegend durch die Feststellungen auch belegt.
Im Bereich der Geldfälschungsdelikte ist unter "in den Verkehr bringen" nach ständiger Rechtsprechung jeder Vorgang zu verstehen, durch den der Täter das Falschgeld in der Weise aus seinem Gewahrsam entläßt, daß ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des falschen Geldes zu bemächtigen und mit ihm nach seinem Belieben umzugehen, es insbesondere weiterzugeben (RGSt 67, 167; BGHSt 1, 143; 27, 255, 259; BGH NJW 1952, 311; BGH MDR 1952, 563).
In seinem Urteil BGHSt 27, 255, 260 hat der Senat zwar hervorgehoben, daß es nicht darauf ankomme, wie groß die Gefahr sei.
Der Senat teilt bei der Beurteilung der bisher vom Bundesgerichtshof offengelassenen Rechtsfrage (BGHSt 27, 255, 260; Urteil vom 20. Juni 1978 - 1 StR 156/78) diese Einwände gegen die Anwendung des § 147 StGB auf den Fall des Inverkehrbringens gefälschten Geldes oder gefälschter Wertpapiere durch einen eingeweihten Mittelsmann nicht (…ebenso: Herdegen in LK StGB 10. Aufl. § 147 Rdn. 5;… Lackner StGB 13. Aufl., § 147 Rdn. 2;… Stree in Schönke- Schröder StGB 20. Aufl. § 147 Rdn. 5 und in JuS 1978, 239;… Wessels, Festschrift für Bockelmann, 1979, S. 669 ff).
Auch der Begriff des "Inverkehrbringens" wird angesichts des so begrenzten Rechtsguts auf die Schaffung der Gefahr weiteren Umlaufs eingeengt (vgl. BGHSt 27, 255 [259f.] m.w.N.).
Die Weitergabe des Geldes an S beinhaltet zwar ein Inverkehrbringen i. S. des § 147 StGB, das dann vorliegt, wenn der Empfänger in die Lage versetzt wird, mit falschem Geld nach Belieben zu verfahren (BGHSt 27, 255 [260] = NJW 1977, 2364).
Dieses Ergebnis widerspricht nicht der von der GenStA für ihre Rechtsmeinung angeführten Entscheidung des BGH (BGHSt 27, 255 ff.).
Ihre Angabe als Aussteller verdeckte die wahre Sachlage: Urheber der in den Traveller-Schecks verkörperten gedanklichen Erklärung, Aussteller im Rechtssinne (vgl. dazu BGHSt 27, 255, 258), war der Angeklagte, der die Papiere in der Absicht persönlicher Bereicherung zur Geldschöpfung im großen gebrauchen wollte und der sich hinter dem Namen einer bloßen "Postfachbank" verbarg (UA S. 14), weil dieser Name nicht nur erforderlich war, um die Traveller-Schecks an den Mann zu bringen, sondern auch, um ihre Herstellung durch die Firma O. zu erreichen (UA S. 23).
BGH, 28.07.1986 - 2 StR 396/86
Voraussetzungen für das Vorliegen einer versuchten Geldfälschung durch …
Unter "Inverkehrbringen" versteht das Gesetz in den §§ 146, 147 StGB erst denjenigen Vorgang, durch den der Täter das Falschgeld derart aus seinem Gewahrsam entläßt, daß ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Falschgelds zu bemächtigen und mit ihm nach seinem Belieben umzugehen, es insbesondere weiterzuleiten (RGSt 67, 167 f; BGH NJW 1952, 311; BGH JR 1976, 294; BGHSt 27, 255, 259;… Herdegen in LK 10. Aufl. § 146 Rdn. 13).
Dann käme es darauf an, ob die Weitergabe des Falschgeldes an einen Eingeweihten unter die Strafvorschrift fällt (…Lackner, StGB 11. Aufl. § 146 Anm. 3 d bb;… Schönke/Schröder, a.a.O. § 146 Rdn. 22;… LK 9. Aufl. § 146 a.F. Rdn. 12;… a.A. SK StGB § 146 Rdn. 12; offen gelassen in BGHSt 27, 255, 260).
BGH, 13.03.1984 - 1 StR 883/83
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung und wegen Urkundenfälschung - …

References: § 146
 § 147
 BGH 
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 BGH 
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 § 146
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