Source: http://www.akksan.de/AGB.html
Timestamp: 2018-12-12 12:51:42+00:00

Document:
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der AKKSAN Ingenieurbüro
1.1. Die AKKSAN, Ingenieurbüro Bremen (im folgenden AKKSAN genannt) erbringt ihre Waren und Leistungen gegenüber seinen Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Nebenabreden oder Zusicherungen, die durch Vertretungsbefugte, Mitarbeiter oder sonstige Beauftragte der AKKSAN vereinbart werden, und die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich seiner Anlagen sowie dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen oder diese abändern, sind ebenfalls ausschließlich schriftlich zu vereinbaren und von beiden Parteien des Vertrages zu unterschreiben.
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Soweit zu dem Angebot Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben etc. gehören, sind geringfügige oder handelsübliche Abweichungen und Abänderungen möglich, so dass sie insofern nur annähernd gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir behalten uns an dem Angebot mit den zugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte ist nicht zulässig.
3.1. Der Kunde ist an seinen Vertragsantrag drei Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt, die Lieferung oder Leistung ausgeführt haben oder mit der Ausführung der Leistung bzw. der Lieferung beginnen.
3.2. AKKSAN kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
3.3. Soweit AKKSAN sich zur Erbringung der angebotenen Dienste und Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der AKKSAN kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste oder Dienstleistungen begründbares Vertragsverhältnis.
3.4. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der bestätigten Bestellung, ist der Kauf über eine online-Auktionsplattform zustande gekommen und ist "Vorkasse" als Zahlungsweise vereinbart, nicht vor Bezahlung der Ware gem. 7.1.
3.5. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
4.1. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden und wird von uns gegen Transportschäden versichert.
4.2. Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3. Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen übergeben wird. Der Kunde hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch AKKSAN mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
4.4. Angaben von Lieferzeiten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Die angegebenen Lieferfristen werden nach Maßgabe der bestehenden Verhältnisse gewissenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Auslieferungslager verlassen hat.
4.5. Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörungen oder Rohstoffmangel und jede andere Behinderung der Lieferung befreien uns für deren Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadenersatz zustehen. Von einer Einschränkung der Lieferung bzw. teilweisem Rücktritt werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten. Ihm steht das Recht zu, auch die Erfüllung der restlichen Verbindlichkeiten abzulehnen, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.
4.6. Überschreiten wir die vereinbarte Lieferzeit, so hat der Auftraggeber das Recht, mittels eingeschriebenen Briefes, eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen, mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehnen und vom Vertrag zurücktreten wird.
5.1. Dem Verbraucher i.S.d. BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des BGB hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an AKKSAN.
5.2. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemässem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten unterbleibt. Sollten PC-Komplettsysteme oder vergleichbare Geräte geöffnet worden sein, gehen wir von einem unsachgemässen Gebrauch aus; dies führt unweigerlich zu einer Wertminderung in Höhe von 5% des Kaufpreises jedoch maximal 50,00 €.
5.3. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, dies sind beispielsweise Spezialanfertigung die vom Herstellergebrauchsmuster abweichen wie spezielle Lackierungen oder auch nachträglich angepasste Gehäuse. Weiterhin ist ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen die aus einer Auktion (Versteigerung) hervorgehen nach BGB §312d Abs. 4.5. ausgeschlossen.
6.1. Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
6.2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluß an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
6.3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von AKKSAN autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
6.4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
6.5. Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
6.6. Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmässig unverhältnismässig hoch sind(§ 439 II BGB). Sollte die AKKSAN im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
6.7. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 6.2. und 6.5. abbedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
6.8. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.
6.9. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so daß die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
6.10. AKKSAN haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen AKKSAN Leistungen unterbleiben. AKKSAN haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es dass diese bei dem Auftraggeber oder bei Dritten entstehen. AKKSAN haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
7.1. Soweit im Angebot, Auftragsbestätigung oder in der Rechnung andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug zu zahlen. Bei Bestellungen über eine Online-Auktionsplattform oder unseren Online-Shop gilt grundsätzlich Vorkasse.
7.2. Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistung innerhalb einer Woche vom Kunden zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführungen des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nicht zu.
7.3. Der Kunde kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistung verweigern oder sie zurückhalten, sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtzeitig festgestellt.
7.4. Bei gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen kommerziellen Kunden ist AKKSAN berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzuges an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass AKKSAN eine höhere Zinslast nachweist.
7.5. Bei privaten Kunden gelten die Regelungen des BGB, soweit die AKKSAN nicht höhere Zinslasten nachweist.
7.6. Unsere Forderungen werden insgesamt - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Kunde mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Kunde die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wurde bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.
7.7. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist AKKSAN befugt, die Leistungen nach erfolgloser Mahnung bis zur Bezahlung der bis dahin in Anspruch genommenen Leistungen einzustellen. Der Zahlungsanspruch von AKKSAN bleibt hiervon unberührt.
7.8. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt AKKSAN vorbehalten.
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch, soweit es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen handelt. Der Kunde darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nicht verfügen, außer wenn diese mit der Bestimmung an ihn geliefert worden sind, dass sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden dürfen.
8.2. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, oder erfolgt eine sonstige Verfügung durch Dritte, hat der Kunde uns sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen. Durch unsere Intervention entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
8.3. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde schon jetzt seine Ansprüche gegen seinen Kunden bis zur Höhe der sich aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt, und der Kunde auf unser Verlangen verpflichtet, seinem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Kunde auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes uns das Eigentum an den Gegenständen über seinen Kunden vorzubehalten.
9.1. Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die AKKSAN unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
10.2. Der Auftraggeber wird hiermit gem. §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass AKKSAN seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet (lt. §28 BDSG).
10.3. Soweit sich AKKSAN zur Erbringung der angebotenen Dienste und Dienstleistungen Dritter bedient, ist AKKSAN berechtigt, die Daten des Auftraggebers Offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung und Erbringung des Dienstes oder Dienstleistung erforderlich ist.
11.1. Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form gültig.
11.2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeil der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeil der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
11.3. Erfüllungsort ist Bremen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Vertragen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz der AKKSAN GbR.
11.4. Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
11.5. Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden. Sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

References: §312
 § 439
 § 478
 § 478
 § 478
 § 203
 §33
 §28