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Timestamp: 2020-06-05 22:09:18+00:00

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Sinn einer Presseäußerung ist im Gesamtzusammenhang zu deuten - Ebner Stolz
Sinn einer Presseäußerung ist im Gesamtzusammenhang zu deuten
BGH 27.5.2014, VI ZR 153/13
Bei der Auslegung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist diese immer in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Es ist daher unzulässig, sie aus dem sie betreffenden Kontext herauszulösen und rein isoliert zu betrachten.
Die Beklagte ist Ver­le­ge­rin einer deut­schen Tages­zei­tung, die Klä­ge­rin war Che­f­re­dakteu­rin der deut­schen Tages­zei­tung "taz". Mit der Klä­ge­rin führ­ten die Auto­ren des Buches "Die vierte Gewalt" ein Inter­view, das Ein­gang in das Buch fin­den sollte. Die Klä­ge­rin ver­wei­gerte in der Fol­ge­zeit aber die Auto­ri­sie­rung des Inter­views sowie ihr Ein­ver­ständ­nis mit sei­nem Abdruck. Sie wies - zeit­lich nach der Ver­wei­ge­rung der Auto­ri­sie­rung - gegen­über den Auto­ren aller­dings auch dar­auf hin, dass das Inter­view "gut trans­kri­biert" sei.
Die Beklagte berich­tete in der Aus­gabe vom 9.10.2008 der von ihr ver­leg­ten Zei­tung über die­sen Vor­gang unter vol­ler Namens­nen­nung der Klä­ge­rin wie folgt:
taz-Che­fin lässt Buch stop­pen B. M., die Che­f­re­dakteu­rin der taz, hat das Buch "Die vierte Gewalt" stop­pen las­sen, in dem sich ein Inter­view mit ihr befin­det. Die Auto­ren ver­sam­meln in ihrem Band Inter­views mit 26 Medi­en­leu­ten, die sie nach ihren pro­fes­sio­nel­len Maß­s­tä­ben und pri­va­ten Ansich­ten befra­gen. Über die Auto­ri­sie­rung des Gesprächs mit B. M. kam es zum Streit. Die taz-Che­f­re­dakteu­rin fühlte sich von den Auto­ren sch­lecht behan­delt, wie sie im Gespräch mit die­ser Zei­tung sagte. Die Auto­ren wie­derum ver­wie­sen dar­auf, dass M. die Abschrift des Gesprächs zunächst sogar gelobt habe und erst nach Mona­ten Pro­b­leme auf­ge­taucht seien. Strit­tig ist zwi­schen den Par­teien die Frage, ob es der aus­drück­li­chen Auto­ri­sie­rung B. Ms. bedurfte, um das Inter­view abdru­cken zu kön­nen oder nicht. Das ist vor dem Hin­ter­grund, dass die taz vor fünf Jah­ren eine Kam­pagne gegen den Auto­ri­sie­rungs­wahn bei Press­e­in­ter­views betrieb, nicht ohne Pikan­te­rie. Der Ver­lag muss das Inter­view nun aus dem Buch her­au­s­t­ren­nen."
Mit dem Vor­wurf, die dem Arti­kel zu ent­neh­mende Aus­sage, sie habe die Abschrift des Gesprächs zunächst gelobt und erst nach Mona­ten seien Pro­b­leme auf­ge­taucht, sei erweis­lich falsch, weil sie, zeit­lich umge­kehrt, zuerst die Auto­ri­sie­rung ver­wei­gert und erst dann die Transkrip­tion gelobt habe, nahm die Klä­ge­rin die Beklagte auf Unter­las­sung und auf Wider­ruf sowie Abdruck einer Gegen­dar­stel­lung in Anspruch. Die Beklagte gab die gefor­derte Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab, wei­gerte sich aber, die Gegen­dar­stel­lung abzu­dru­cken und den gefor­der­ten Wider­ruf zu erklä­ren. Die Klä­ge­rin, die diese Ansprüche nicht wei­ter­ver­folgt hat, nimmt die Beklagte nun­mehr auf Frei­stel­lung von der For­de­rung ihrer Rechts­an­wälte in Anspruch, die durch die anwalt­li­che Gel­tend­ma­chung des Gegen­dar­stel­lungs- und des Wider­rufs­an­spruchs ent­stan­den sein soll.
AG und LG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG besteht nicht. Es liegt schon kein Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin vor.
Zu den Schutz­gü­tern des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zählt die soziale Aner­ken­nung des Ein­zel­nen. Es umfasst den Schutz des Ein­zel­nen vor Äuße­run­gen, die geeig­net sind, sich abträg­lich auf sein Bild in der Öff­ent­lich­keit aus­zu­wir­ken. Ob eine Äuße­rung eine sol­che Eig­nung besitzt, hängt davon ab, wel­cher Aus­sa­ge­ge­halt ihr zukommt. Bei der not­wen­di­gen Sinn­deu­tung, die in vol­lem Umfang der Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt, ist zu beach­ten, dass die Äuße­rung stets in dem Zusam­men­hang zu beur­tei­len ist, in dem sie gefal­len ist. Sie darf nicht aus dem sie betref­fen­den Kon­text her­aus­ge­löst einer rein iso­lier­ten Betrach­tung zuge­führt wer­den.
Danach ist die ange­grif­fene Berich­t­er­stat­tung nicht geeig­net, sich abträg­lich auf das Bild der Klä­ge­rin in der Öff­ent­lich­keit aus­zu­wir­ken. Zwar mag es zutref­fen, dass der von der Klä­ge­rin bean­stan­dete Satz iso­liert betrach­tet den Ein­druck ver­mit­telt, die Klä­ge­rin habe sich wider­sprüch­lich ver­hal­ten, indem sie die Ver­öf­f­ent­li­chung eines von ihr ursprüng­lich für gut befun­de­nen Bei­trags plötz­lich aus nicht wei­ter nach­voll­zieh­ba­ren Moti­ven ver­hin­dert habe, was auf die - gerade in der beruf­li­chen Posi­tion der Klä­ge­rin - nega­ti­ven Cha­rak­ter­ei­gen­schaf­ten der Unzu­ver­läs­sig­keit und der Wan­kel­mü­tig­keit hin­deu­ten könnte. Im Gesamt­zu­sam­men­hang des Arti­kels tritt die­ser Aus­sa­ge­ge­halt aber völ­lig in den Hin­ter­grund.
Aus der maß­geb­li­chen Sicht des Durch­schnitts­emp­fän­gers ist Gegen­stand des Arti­kels die - zunächst neu­trale - Dar­stel­lung eines Streits über die Auto­ri­sie­rung des von der Klä­ge­rin gege­be­nen Inter­views. Hierzu wer­den dem Leser die unter­schied­li­chen Posi­tio­nen der Klä­ge­rin einer­seits und der Auto­ren des Buches "Die vierte Gewalt" ande­rer­seits mit­ge­teilt. Daran anknüp­fend wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die Klä­ge­rin mit ihrem Ver­hal­ten in Wider­spruch zu einer von "ihrer" Zei­tung betrie­be­nen "Kam­pagne gegen den Auto­ri­sie­rungs­wahn bei Press­e­in­ter­views" setzt.
Hie­rin liegt der eigent­li­che im Arti­kel gegen­über der Klä­ge­rin erho­bene Vor­wurf. Er knüpft alleine daran an, dass die Klä­ge­rin durch die Ver­wei­ge­rung der Auto­ri­sie­rung eines von ihr gege­be­nen Inter­views des­sen Ver­öf­f­ent­li­chung ver­hin­dert hat, sie sich also, wenn es um sie per­sön­lich geht, in einer Weise ver­hält, die gerade von "ihrer" Zei­tung im Rah­men einer "Kam­pagne" kri­ti­siert wurde. Die­ser Vor­wurf ist aber völ­lig unab­hän­gig von der Frage, in wel­cher zeit­li­chen Rei­hen­folge sie einer­seits die Auto­ri­sie­rung ver­wei­gert und ande­rer­seits die Transkrip­tion gelobt hat.
11.07.2014 nach oben
Auch Mei­nungs­äu­ße­run­gen kön­nen zur Täu­schung geeig­nete Anga­ben sein
Zur Täu­schung geeig­nete Anga­ben i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, son­dern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch Mei­nungs­äu­ße­run­gen. Für die Frage, ob Aus­sa­gen über die Rechts­lage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst wer­den, ist ent­schei­dend, wie der Ver­brau­cher die Äuße­rung des Unter­neh­mers unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein­zel­falls, ins­be­son­dere der Art und Weise der Äuße­rung auf­fasst. Ist für die betrof­fe­nen Ver­kehrs­k­reise erkenn­bar, dass es sich um eine im Rah­men der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung geäu­ßerte Rechts­an­sicht han­delt, fehlt die­ser Äuße­rung die zur Erfül­lung des Tat­be­stands der Irre­füh­rung erfor­der­li­che Eig­nung zur Täu­schung. ...lesen Sie mehr
Knap­pes Attest zur Aner­ken­nung nicht aner­kann­ten Heil­me­tho­den
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References: BGH 
 BGH 
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 § 5
 § 5