Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201987,%201048
Timestamp: 2018-01-22 20:04:50+00:00

Document:
BGH, 28.04.1987 - VI ZR 66/86 - dejure.org
Ununterbrochene Mittellinie und Sperrfläche als faktisches Überholverbot
Verletzungen aufgrund eines Verkehrsunfalls - Anspruch auf Schmerzensgeld - Beweis für eine verkehrswidrige Fahrweise eines Busfahrers
NJW-RR 1987, 1048
VersR 1987, 906
In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass in den Schutzbereich des Verbots des Überfahrens einer Sperrfläche auch diejenigen Verkehrsteilnehmer einbezogen sind, die grundsätzlich auf die Beachtung der Sperrfläche vertrauen dürfen und ihr Verhalten darauf einstellen (vgl. BGH, NZV 1992, 150 und VersR 1987, 906, dort Rn. 21 und 24 im juris Ausdruck; OLG Köln, NZV 1990, 72;… OLG Hamm, NZV 2006, 204, Rn. 11 im juris Ausdruck).
Die streitige Frage, ob der Kläger bei gebotener Aufmerksamkeit rechtzeitig hätte erkennen können, dass der Beklagte zu 1) den VW Golf unter verbotswidrigem Überfahren der Sperrfläche passieren und in die Kreuzung einfahren würde, ist nicht für die Frage eines unfallursächlichen Verschuldens des Beklagten zu 1), sondern für die Frage eines Eigenverschuldens des Klägers von Bedeutung (vgl. BGH, VersR 1987, 906, Rn. 24 im juris Ausdruck).
OLG Hamm, 11.04.2014 - 9 U 216/13
Die Fahrstreifenbegrenzung dient der Sicherheit des Gegenverkehrs, nicht aber der des nachfolgenden Verkehrs (OLG Düsseldorf, U .v. 30.12.1975 - 12 U 43/75 -, juris, BGH U. v. 28.04.1987 - VI ZR 66/86 -, juris).
Hierfür ist der Auffahrende darlegungs- und beweispflichtig (BGH VersR 1987, 906; OLG Köln VersR 1991, 1195; OLG Karlsruhe VersR 1991, 1071).
Die ununterbrochene Linie - Zeichen 295 - dient als Fahrstreifenbegrenzung, das heißt, wenn sie wie hier die beiden Fahrbahnhälften einer Straße trennt, dazu, den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn zu begrenzen, § 41 Abs. 3 Nr. 3 a StVO (BGH NJW-RR 1987, 1048 m.w.N.).
Er musste in Anbetracht der durchgezogenen Linie - Zeichen 295 - nicht damit rechnen, an dieser Stelle vom Kläger überholt zu werden (vergl. BGH, NJW-RR 1987, 1048 f.; OLG Köln, NZV 1990, 72; LG Aachen, VersR 1992, 333).
Er darf sich - ähnlich wie bei einer natürlichen Straßenverengung - darauf verlassen, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer sich verkehrsordnungsgemäß verhält, also nicht zum Überholen ansetzt, wenn dies nur durch Überfahren der Fahrsteifenbegrenzung möglich ist (BGH, NJW-RR 1987, 1048 f.;… LG Aachen, a.a.O.;… OLG Köln, a.a.O.; KG, VersR 1999, 1382 ff.).
Zwar kann ein Fahrzeugführer darauf vertrauen, dass ein nachfolgender Kraftfahrer ihn nicht überholt, wenn dies bei dem gebotenen seitlichen Abstand nur durch Inanspruchnahme des abgegrenzten Fahrstreifens oder der Sperrfläche möglich ist (BGH NJW-RR 1987, 1048, 1049).
AG Montabaur, 30.04.2013 - 5 C 63/13
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Abgrenzung zwischen Umfahren und Überholen; …
Dann wirkt sich eine eigene Sorgfaltspflichtverletzung ausnahmsweise jedenfalls haftungsrechtlich nicht aus (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 1987, VI ZR 66/86, NJW-RR 1987, 1048 sowie LG Erfurt, Urteil vom 24. November 2006, 10 O 1309/05, ZfS 2007, 78 und LG Hildesheim, Urteil vom 20. Mai 1992, 7 S 3/92, ZfS 1992, 258).
Daher konnte der Kläger hier darauf vertrauen, dass ihn ein nachfolgender Kraftfahrer nicht überholt, wenn dies nur unter verkehrswidrigem Umfahren der Verkehrsinsel möglich ist (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1048 zum vergleichbare Fall des Überholens, welches nur unter Inanspruchnahme einer Sperrfläche möglich ist).
Wettrennen, Lenken nach links, Haftungsquote
Wie das Landgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat, ordnet die ununterbrochene Mittellinie entgegen der Auffassung der Beklagten kein allgemeines Überholverbot an, denn soweit ein Überholen innerhalb der begrenzten Fahrbahn möglich und mit dem nach § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO gebotenen seitlichen Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern zulässig ist, ist dies erlaubt (BGH, Urteil vom 28.4.1986 - VI ZR 66/86, VersR 1987, 906;… Senatsurteil vom 9.10.2011 - 4 U 10/01, OLGR Saarbrücken 2002, 27).
OLG Hamm, 02.02.2000 - 13 U 155/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße in eine …
In diesem Falle haftet der Halter (und dementsprechend auch der Haftpflichtversicherer) nur dann nicht, wenn er nachweist, daß sich der Fahrer verkehrsrichtig verhalten hat oder ihm der Entlastungsbeweis gem. § 831 Abs. 1 S. 2 BGB gelingt (…vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 1903; BGHZ 24, 21; BGH NJW-RR 1987, 1048).
Ihr Zweck ist vielmehr zuvörderst der Schutz des Gegenverkehrs, aber in gewissem Maße auch der Schutz vor Überholmanövern unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn, ohne dass sie selbst ein Überholverbot ausspricht (vgl. BGH, VersR 1987, 906).
OLG Saarbrücken, 09.10.2001 - 4 U 10/01
Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen Überholens trotz durchgezogener …
LG Hannover, 10.07.2012 - 9 O 287/11
Zur Haftung beim Überfahren der Mittellinie
OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 1 U 32/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unter Überfahren …
LG Wuppertal, 02.12.2010 - 16 S 97/09
Schadensersatz und Haftungsquote der Fahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall …

References: BGH 
 § 41
 BGH 
 § 5
 § 831
 BGH