Source: http://www.mietrechtsinfo.de/2007/10/bgh-heizkosten-ohne-ablesung-abrechnung-ohne-vorschuesse-12-hkv/
Timestamp: 2017-07-25 08:40:01+00:00

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mietrechtsinfo.de / BGH – Heizkosten ohne Ablesung , Abrechnung ohne Vorschüsse, § 12 HKV
BGH – Heizkosten ohne Ablesung , Abrechnung ohne Vorschüsse, § 12 HKV
1. Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9 a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils – abgerechnet werden.
2. Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so ist der Abrechnung von Betriebskosten die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % beträgt.
BGH, Urteil vom 31.10.2007 VIII ZR 261/06 in WuM 2007, 700 und GE 2007, 1686
Eine umfangreiche Entscheidung zu praktisch wichtigen Fragen. Im Einzelnen:
Der BGH räumt mit der früher in der Literatur vertretenen Meinung auf, der Vermieter könne bei fehlender und nicht mehr möglicher Ablesung von Heizkostenverteilern nur dann noch nach Fläche abrechnen, wenn er die fehlende Ablesung nicht zu vertreten hat. Unfug war das schon immer! Warum soll der Vermieter beispielsweise für den Ausfall eines Heizkostenverteilers, für fehlerhafte Montage der Geräte oder ähnliche Gründe mit einem Verbot der Abrechnung von Heizkosten bestraft werden. Der Mieter bleibt aber in jedem Fall berechtigt, eine Kürzung um 15 % der anteiligen Kosten gemäß § 12 Heizkostenverordnung (HKV) vorzunehmen.
Bei Betriebskostenabrechnungen ist immer die tatsächliche Fläche zugrunde zu legen, es sei denn, die tatsächliche Fläche ist mehr als 10 % größer als die vereinbarte Wohnfläche. Der BGH führt hier seine Rechtsprechung zur Minderung bei erheblichen Flächenabweichungen fort.
Auch bei teilweise oder völlig fehlenden Betriebskostenvorauszahlungen kann der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 BGB Zahlungsansprüche gegenüber dem Mieter geltend machen. Zwar nicht die volle Nachforderung (anteilige Gesamtkosten des Mieters abzüglich Vorauszahlungen), aber die vom Mieter im Abrechnungszeitraum insgesamt geschuldeten Vorauszahlungen können geltend gemacht werden. Voraussetzung ist aber immer die (verspätete-) Vorlage einer fälligen Betriebskostenabrechnung.
Der Mieter hat keinen Anspruch auf „Hochrüstung“ der Zentralheizungsanlage wegen fehlender Wirtschaftlichkeit. Der Mieter hat generell keinen Anspruch auf Modernisierung mit Ausnahme der seltenen Fälle, wo ein zeitgemäßes Wohnen ohne eine „Nachrüstung“ der Wohnung nicht mehr möglich ist (Beispiel: völlig unzureichende Elektroversorgung).
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 31. Oktober 2007 um 16:30 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Betriebs- und Heizkosten. Kommentare (2) left to “BGH – Heizkosten ohne Ablesung , Abrechnung ohne Vorschüsse, § 12 HKV”
mietrechtsinfo.de / LG Berlin - Abrechnungsfrist bei fehlenden Vorschüssen schrieb: […] Die Entscheidung ist faktisch überholt durch die Entscheidung des BGH vom 31.10.2008! […]
Posted on 30. März 2008 at 16:33 | Permalink mietrechtsinfo.de / LG Berlin – fehlende Heizkostenverteiler egal (Aprilscherz) schrieb: […] von einem “Anschluss an den BGH” auch keine Rede sein kann. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 31.10.2007 1 vielmehr ausdrücklich geurteilt, dass im Regelfall eine Abrechnung nach Fläche mit Kürzung […]
Posted on 20. Juli 2012 at 10:44 | Permalink Bitte kommentieren Sie
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References: BGH 
 § 12

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 § 12
 § 7
 § 9
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 § 556
 § 12
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