Source: https://www.betriebsratspraxis24.de/jav/faq-neu-in-der-jav/welche-rechte-haben-die-einzelnen-jav-mitglieder/
Timestamp: 2019-04-19 23:22:30+00:00

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BetriebsratsPraxis24: Welche Rechte haben die einzelnen JAV-Mitglieder?
FAQ JAV-Einstieg: Welche Rechte haben die einzelnen JAV-Mitglieder?
Die Mitgliedschaft in der JAV ist ein Ehrenamt (§ 65 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 37 Abs. 1 BetrVG). Die einzelnen JAV-Mitglieder haben besondere Rechte:
Jedes JAV-Mitglied hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, soweit es für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der JAV erforderlich ist (§ 65 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG).
Jedes JAV-Mitglied hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an Schulungen, soweit diese für die JAV-Arbeit erforderlich sind (§ 65 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG).
JAV-Mitglieder dürfen bei der Ausübung ihres Amtes weder behindert noch gestört werden (§ 78 Satz 1 BetrVG).
JAV-Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden (§ 78 Satz 2 BetrVG).
Grundsätzlich hat jedes in Ausbildung befindliche JAV-Mitglied einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn dies vom JAV-Mitglied spätestens drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich verlangt wurde (§ 78a BetrVG).
Jedes JAV-Mitglied hat einen besonderen Kündigungsschutz (§ 15 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG).
Gewusst wie - Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ende der Ausbildung
Verlangt Ihr als in der Ausbildung befindliche JAV-Mitglieder innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich die Weiterbeschäftigung, so gilt nach § 78a Abs. 2 BetrVG ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis im erlernten Beruf und im Ausbildungsbetrieb als begründet. Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, über das Arbeitsgericht feststellen zu lassen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird oder das bereits insoweit begründete Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Hierbei muss der Arbeitgeber anhand von Tatsachen darlegen, dass ihm die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist (§ 78a Abs. 4 BetrVG).
Gewusst wie - besonderer Kündigungsschutz für JAV-Mitglieder
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz ist die Kündigung eines Mitglieds der JAV grundsätzlich unzulässig. Dieser besondere Kündigungsschutz greift allerdings nicht, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigen und der Betriebsrat dieser Kündigung zugestimmt hat oder das Arbeitsgericht die fehlende Zustimmung des Betriebsrats ersetzt hat. Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz von JAV-Mitgliedern gelten allerdings im Falle der Stilllegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung (§ 15 Abs. 4 und 5 KSchG).
Gewusst wie - Schulungsanspruch für Jugend- und Auszubildendenvertreter/-innen
JAV-Mitglieder haben einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der JAV-Arbeit erforderlich sind (§ 65 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG). Erforderlich sind insbesondere Schulungen zu allgemeinen Grundkenntnissen des BetrVG, zum Berufsbildungsgesetz und zum Jugendarbeitsschutzgesetz. Soweit ein Schulungsanspruch besteht, muss der Arbeitgeber das JAV-Mitglied für die Schulung unter Fortzahlung der Vergütung freistellen und sämtliche Kosten der Schulung tragen. Allerdings kann die JAV nicht selbst über Schulungen ihrer Mitglieder bestimmen. Vielmehr muss der Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss fassen, hierbei betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen und die Schulung rechtzeitig dem Arbeitgeber mitteilen.

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 103
 § 78
 § 15
 § 37