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Timestamp: 2020-04-01 01:56:40+00:00

Document:
Abschlagszahlungen auf Ruhegehalt, siehe Ruhegehalt
–, in Wiedergutmachungssachen, siehe Wiedergutmachung
Abwässerbeseitigung, siehe Seuchenausbrüche
Adelsarchiv, siehe Deutsches –
Ärzte, Nebentätigkeit der beamteten –, siehe Beamte
Alliierte Hohe Kommission, Gesetz Nr. A – 13 v. 12. 12. 1950,
1. Abänderung des Gesetzes Nr. A – 8 über zeitweilige Außerkraftsetzung bestimmter Vorschriften der Militärregierungsgesetze über Verwaltungsangehörige der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
–, Gesetz Nr. 23 der –
Anwendung des Zweiten Teils (Heilung formungültiger Eheschließungen von verschleppten Personen oder Flüchtlingen)
.......................................................................... 86, 93
Altmetalle, Sammlung von –, siehe Metalle
Amtsschilder der Bundesbehörden
Amtsschilder der Bundesbehörden, Erl. über die –
–, Muster eines Amtsschildes – Bildtafel –
Angehörige des öffentlichen Dienstes, Politische Betätigung von –
–, Richtlinien der Bundesreg. über die vorzugsweise Wiedereinstellung von ehemals Verfolgten –
–, Meldung der noch nicht erfaßten unter Art. 131 GG fallenden an der Unterbringung teilnehmenden –
–, Ausführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen v. 11. 5. 1951
–, Erfassung der im öffentlichen Dienst verwendeten, für die Pflichtanteile nach §§ 12, 13 des Gesetzes zu Art. 131 GG zu berücksichtigenden Personen
–, Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für – v. 11. 5. 1951
–, AO zur Durchführung des § 25 Abs. 2 des Ges. zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für – v. 27. 6. 1951
–, Erste VO. über die Einbeziehung der Angehörigen von Nichtgebietskörperschaften in die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes für – v. 27. 6. 1951
Angestellte, siehe Tarifvereinbarung v. 21. 11. 1950 zur Tarifordnung A (TO.A)
–, Sonderzulage für –, siehe Tarifvereinbarung v. 2. 2. 1951
–, Erhöhung der Angestelltenbezüge, siehe Tarifvereinbarung v. 2. 4. 1951
–, Regelung des Erholungsurlaubs der –, siehe Tarifvereinbarung v. 17. 4. 1951
–, Erhöhung der Angestelltenbezüge, siehe Tarifvereinbarung v. 6. 6. 1951
–, Erlaß über Geheimhaltungspflicht der – des Bundes v. 12. 10. 1951
–, Neuregelung der zusätzlichen Alters- u. Hinterbliebenenversorgung für die – in der Bundesverwaltung, siehe Tarifvereinbarung v. 19. 6. 1951
–, Neuregelung der Sonderzulagen für – v. 18.-26. Lebensjahr, siehe Tarifvereinbarung v. 3. 12. 1951
Anschriftenänderung des Senators für Inneres von Berlin – Ref. Personenstandswesen – und Standesamtes I in Berlin
Anstellung, Reichsgrundsätze über – der im Dienst des Bundes stehenden Personen, siehe Beamte
Arbeiter, Erhöhung der Stundenlöhne für die nach der TO.B und TO.S entlohnten –, siehe Tarifvereinbarung v. 13. 3. 1951 und Zusatzvereinbarung v. 19. 6. 1951
–, Regelung des Erholungsurlaubes der Lohnempfänger der Bundesverwaltung im Urlaubsjahr 1951/52, siehe Tarifvereinbarung v. 9. 4. 1951
–, Erl. über Geheimhaltungspflicht der – des Bundes v. 12. 10. 1951
–, Neuregelung der zusätzlichen Alters- u. Hinterbliebenenversorgung für die – der Bundesverwaltung, siehe Tarifvereinbarung v. 19. 6. 1951
–, Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen
Arzneibuch, Neudruck der 6. Ausgabe des Deutschen – 1926
Aufenthaltserlaubnis, Erteilung der – aus Staaten, in denen deutsche konsularische Vertretungen nicht bestehen
Aufträge der öffentlichen Hand an wirtschaftliche Unternehmen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen
Auslandsvertretungen, Verzeichnis der – der Bundesrepublik Deutschland
Ausländerpolizeibehörden
Ausländerpolizeibehörden, Benachrichtigung der – durch die Strafverfolgungsbehörden
–, Verzeichnis der – des Bundesgebietes einschl. Berlin
Ausländerpolizeiverordnung, Anwendung der –
–, Anwendung der – in der französisch besetzten Zone
–, Rechtsgültigkeit der –
Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik, Exequatur für ausländische Konsuln in der Bundesrepublik erteilt an:
.......................................................................... 119, 175, 187
.......................................................................... 149, 251
.......................................................................... 239, 251
.......................................................................... 203, 231
.......................................................................... 119, 227
.......................................................................... 203, 239, 243
.......................................................................... 149, 175, 183, 239, 251
.......................................................................... 243, 251
.......................................................................... 227, 231
Ausländische Missionschefs
Ausländische Missionschefs bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert, siehe Bevollmächtigter, Botschafter, Gesandter u. Nuntius
Australien, Austausch von Einbürgerungsmitteilungen mit –
Auswärtiges Amt, Amtsbereich des Königlich Belgischen Generalkonsulats
–, Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland – Verzeichnis –
–, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik
.......................................................................... 119, 149, 175, 187, 203, 227. 231, 239, 243, 251
–, Ausländische Missionschefs bei der Bundesrepublik akkreditiert
.......................................................................... 119, 149, 175, 187, 203, 227, 231, 239, 243, 251
–, Schließung von Konsulaten, siehe Jugoslawien
Auszeichnung bester Jahresleistungen
Auszeichnung bester Jahresleistungen im deutschen Filmschaffen
Bauarten, siehe Baustoffe
Bauschulen, Ergänzte Verzeichnisse der staatlich anerkannten –
.......................................................................... 89, 169
Baustoffe, Allgemeine Zulassung neuer – und Bauarten
–, Verwaltungsvereinbarung für die einheitliche Regelung des Verfahrens der allgemeinen Zulassung neuer – und Bauarten im Bereich der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin v. 14. 2. 1951
.......................................................................... 197
Beamte, Bek. beamtenrechtlicher Vorschriften in der Bundesfassung:
1.die Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung v. 14. 10. 1936,
2. die VO. über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten v. 28. 2. 1939,
3. die VO. über die Nebentätigkeit der Beamten v. 6. 7. 1937,
4. die VO. über die Nebentätigkeit der beamteten Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte v. 3. 5. 1938,
5. die VO. über die Berücksichtigung der Zeit der Verwendung eines Beamten in außereuropäischen Ländern und auf Seereisen in außerheimischen Gewässern v. 2. 8. 1937,
6. Kapitel V des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts v. 30. 6. 1933,
7. die Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes v. 30. 6.-1937,
8. das Gesetz über das Verfahren für die Erstattung von Fehlbeständen an öffentlichen Vermögen (Erstattungsgesetz) v. 18. 4. 1937,
9. die Durchführungsverordnung zum Erstattungsgesetz v. 29. 6. 1937,
siehe Sonderdruck (Beilage) zu GMBl. Nr. 5/1951 v. 2. 3. 1951
–, Ges. zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen v. 11. 5. 1951, siehe Sonderdruck (Beilage) zu GMBl. Nr. 12/1951 v. 19. 5. 1951
–, Meldung der noch nicht erfaßten unter Art. 131 GG fallenden an der Unterbringung teilnehmenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes
–, Abschlagszahlungen auf Ruhegehalt für – in Ausführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen v. 11. 5. 1951
–, Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
–, AO. zur Durchführung des § 25, Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
–, Verw.-Vorschr. zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
–, Erste VO. über die Einbeziehung der Angehörigen von Nichtgebietskörperschaften in die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes
–, siehe Bundesausgleichsstelle
–, VO. zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes (Bundesfassung)
–, Härteausgleich für Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und sonstige Kriegsteilnehmer, sowie für berufsmäßige Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes bei der Einstellung als Beamtenanwärter
–, Erste VO. zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen v. 12. 11. 1951
–, Zweite VO. zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen
–, Beitragserstattung nach § 74 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen v. 11. 5. 1951
–, Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit § 74 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen v. 11. 5. 1951
–, Übernahme der früheren Reichspolizei, siehe Reichspolizei
–, Wehrmacht –, Fachprüfung
Beförderung, Reichsgrundsätze über – der im Dienst des Bundes stehenden Personen, siehe Beamte
Beihilfen, Anrechnung von außerordentlichen – (Winter-, Weihnachtsbeihilfen) im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe
.......................................................................... 236, 240, 249
Berechnungsverordnung für neugeschaffenen Wohnraum, siehe Wohnungsbau
Berichtigungen, siehe Spielgeräte, Spiele, Umzugskostenentschädigung, Wohnungsbau
Berufssoldaten, Abschlagszahlungen auf Ruhegehalt für –
.......................................................................... 151, 155, 156
Besatzungsmächte, VO. über die Zählung der von den – in Anspruch genommenen Gebäude und Wohnungen, siehe Volkszählung 1950
Bevollmächtigter, der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
Belgischer –
Brasilianischer –
Chilenischer –
Dänischer –
Griechischer –
Italienischer –
Kanadischer –
Niederländischer –
Türkischer –
Box-Veranstaltungen
Box-Veranstaltungen, Genehmigungspflicht von
Bürgschaftsverordnung
Bürgschaftsverordnung, siehe Wohnungsbau
Bundesausgleichsstelle
Bundesausgleichsstelle, Errichtung der – bei dem BMdI. für die Unterbringung der unter Art. 131 fallenden Personen des öffentlichen Dienstes
Bundesbeamte, Richtlinien über Erholungsurlaub für die –
Bundesbehörden, Erl. über die Amtsschilder der – v. 25. 9. 1951
–, Verkehr zwischen obersten – und obersten Landesbehörden gem. § 133 Abs. 1 u. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil (GGOI)
.......................................................................... 17, 81, 167
Bundesgrenzschutz, Einstellung in den –
Bundesjugendplan, Bewilligung von Mitteln des – für den internationalen Jugendaustausch außerhalb der Verbände des Bundesjugendringel, des Ringes Politischer Jugend und der studentischen Verbände
–, Zweiter –, Förderung der Erziehung und Erwerbsbefähigung Jugendlicher im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe
–, Mittelzuweisung aus dem Zweiten – an die im Bundesjugendring, im Ring Politischer Jugend und an die in der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Organisationen
–, Richtlinien v. 27. 12. 1951 für die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des –
für zentrale Jugendwohlfahrtsorganisationen außerhalb der Jugendverbände
Bundesjugendwettkämpfe, Aufruf zu den – und Ausschreibung der –
Bundeskanzler, Der –, siehe Geschäftsordnung der Bundesregierung
–, Stellvertretung des –, siehe Geschäftsordnung der Bundesregierung
Bundeskanzleramt, Personalnachrichten
.......................................................................... 7, 146, 237, 249, 262, 273
Bundesminister, Die –, siehe Geschäftsordnung der Bundesregierung
Bundesminister, des Innern Personalnachrichten
.......................................................................... 18, 134, 179, 199, 226, 237, 241, 249, 262, 273
– für Vertriebene Personalnachrichten
.......................................................................... 18, 134, 146, 166, 226
– für Wohnungsbau Personalnachrichten
.......................................................................... 134, 241
– für gesamtdeutsche Fragen Personalnachrichten
.......................................................................... 18, 199, 249
Bundesminister für den Marshallplan Personalnachrichten
.......................................................................... 134, 179, 199, 226, 241
– für Verkehr, siehe Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sondervermögens Deutsche Bundesbahn
Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau 1951
Bundespersonalausschuß, Anhörung des – bei vorzugsweiser Wiedereinstellung von ehemals politisch verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes, siehe Angehörige des öffentlichen Dienstes
–, Beschluß des – über die Ausschreibung freier Stellen und Prüfungen v. 24. 7. 1951
–, Beschluß des – über den Härteausgleich für Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und sonstige Kriegsteilnehmer, sowie für berufsmäßige Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes bei der Einstellung als Beamtenanwärter
Bundespersonalgesetz, Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen – BPG –
–, Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen – BPG –
–, Verbot der Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Bundesrechnungshof, Personalnachrichten
.......................................................................... 146, 226
–, Gutachten des – über die Überprüfung der Organisation der Landesreg. und der Landesverw. Schleswig-Holstein
Bundesregierung, Geschäftsordnung der –
Bundesrichter, Richtlinien über Erholungsurlaub für die –
Bundesversorgungsgesetz, Durchführung des – in Verbindung mit Bezügen der unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallenden Personen
–, VO. zur Durchführung des § 26 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)
–, Verw.Vorschr. zur Durchführung der §§ 25–27 des Gesetzes über die Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)
Bundeswohnungstauschstelle
Bundeswohnungstauschstelle, Förderung des Fernwohnungs-Tausches durch Errichtung einer –
Caritative Verbände, Wintersammlung der –
Deutsches Adelsarchiv, Anschrift des –
Deutsches Arbeiterkomitee
Deutsches Arbeiterkomitee, siehe Volksbefragung Deutsche Blinden-Arbeit e. V., Schutzzeichen der –
Deutsches Beamtengesetz, Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des –, siehe Beamte
Deutscher Bundesrat, Personalnachrichten
Deutscher Bundestag, Personalnachrichten
Deutsches Filmschaffen
Deutsches Filmschaffen, Auszeichnung bester Jahresleistungen im –
–, Ergänzender Erlaß über die Auszeichnung bester Jahresleistungen im – v. 28. 5. 1951
Deutsches Rotes Kreuz, Anerkennung des –
Dienststellen des Bundes
Dienststellen des Bundes in Berlin, siehe Bundesdienststellen
DP’s, Kredite an –, siehe Vertriebenenbank AG.
Durchgangslager, siehe Lager
Ehefähigkeitszeugnisse in Großbritannien
Ehefähigkeitszeugnisse in Großbritannien, Ausstellung von –
Eheschließungen, Heilung formungültiger – von verschleppten Personen oder Flüchtlingen
–, Richtlinien für die geschäftliche Behandlung der Fälle der nachträglichen – nach dem Bundesgesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung v. 29. 3. 1951
Einbürgerungsmitteilungen, Austausch von – mit Australien
Einbürgerungsurkunden, siehe Staatsangehörigkeitsurkunden
Einreiseerlaubnis, Erteilung der – aus Staaten, in denen deutsche konsularische Vertretungen nicht bestehen
Einstellung, Reichsgrundsätze über – der im Dienst des Bundes stehenden Personen, siehe Beamte
Entlassungsurkunden, siehe Staatsangehörigkeitsurkunden
Erholungsurlaub, Richtlinien über – für die Bundesbeamten und Bundesrichter
–, Tarifvereinbarung über die Regelung des – der Angestellten der Bundesrepublik Deutschland im Urlaubsjahr 1951/1952
–, Tarifvereinbarung über die Regelung des – der Lohnempfänger der Bundesverwaltung im Urlaubsjahr 1951/1952
Erstattungsgesetz, Gesetz über das Verfahren für die Erstattung von Fehlbeständen an öffentlichen Vermögen (Erstattungsgesetz), siehe Beamte
–, DV. zum –, siehe Beamte
Erziehungsbeihilfen (Lehrlingsvergütung), siehe Tarifvereinbarung
Familiennamen, Richtlinien für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung des –
–, Verw.Vorschr. der Bundesregierung über die Änderung und Feststellung von – sowie über die Änderung von Vornamen v. 18. 12. 1951
Fehlbestände an öffentlichen Vermögen (Erstattungsgesetz), siehe Beamte
Filmschaffen, siehe Deutsches Filmschaffen
Fischdauerwaren, Kennzeichnung von –
Flaschenkapseln für Wein und andere säurehaltige Getränke
Flaschenkapseln für Wein und andere säurehaltige Getränke, Verwendung bleihaltigen Staniols zu –
Flüchtlinge, Heilung formungültiger Eheschließungen von –, siehe Alliierte Hohe Kommission Gesetz Nr. 23
Freie Deutsche Jugend (FDJ), siehe Volksbefragung
–, Verbot der –
Friedensvertrag, Abschluß eines – mit Deutschland im Jahre 1951. siehe Volksbefragung
Fürsorgekosten, Ersatz von –
.......................................................................... 131, 132, 169
Geheimhaltungspflicht, Erlaß über – der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundes
Geldpreise, siehe Deutsches Filmschaffen
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil (GGOI) – § 133 Abs. 1 u. 2 – Verkehr zwischen den obersten Bundes- und Landesbehörden, siehe Bundesbehörden
Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland, Anschriftenverzeichnis der –
Gesamtdeutscher Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft
Gesamtdeutscher Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft, siehe Volksbefragung
Indischer –
Irländischer –
Luxemburgischer –
.......................................................................... 129, 251
Norwegischer –
Portugiesischer –
Schwedischer –
Schweizerischer –
der Union von Südafrika
Grenzverkehr mit der Schweiz, Spezialbewilligung eines Tagesscheines zur Einreise in die schweizerische Grenzzone
Großkreuz, siehe Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
Großes Verdienstkreuz, siehe Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
Grundgesetz, Art. 65, Geschäftsordnung der Bundesregierung
–, Art. 131, Fortgeltung der Sperrklausel
–, Art. 131, Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des – fallenden Personen v. 11. 5. 1951, siehe Sonderdruck (Beilage) zu GMBl. Nr. 12/1951
–, Art. 131, Meldung der noch nicht erfaßten unter Art. 131 GG fallenden, an der Unterbringung teilnehmenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes
–, Art. 131, Ausführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des – fallenden Personen v. 11. 5. 1951 – Abschlagszahlungen auf Ruhegehalt –
–, Art. 131, Erfassung der im öffentlichen Dienst verwendeten, für die Pflichtanteile nach §§ 12, 13 des Gesetzes zu Art. 131 des – zu berücksichtigenden Personen
–, Art. 131, Härteausgleich für Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und sonstige Kriegsteilnehmer sowie für berufsmäßige Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes bei der Einstellung als Beamtenanwärter, siehe Bundespersonalausschuß
–, Art. 131, Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit Bezügen nach dem Gesetz der unter Art. 131 des – fallenden
–, Art. 131, Erste VO. zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des – fallenden Personen v. 12. 11. 1951
–, Art. 131, Zweite VO. zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des – fallenden Personen v. 12. 11. 1951
–, Art. 131, Beitragserstattung nach § 74 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des – fallenden Personen v. 11. 5. 1951
–, Art. 131, Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit § 74 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des – fallenden Personen v. 11. 5. 1951
–, Art. 131, Entscheidung nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 des – bezügl. der Übernahme der Aufgaben der früh. Reichspolizei durch die örtlich zuständigen Polizeibehörden im Lande Nordrhein-Westfalen
Grundsteuervergünstigung gemäß § 7 des Ersten Wohnungsbaugesetzes
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sondervermögens Deutsche Bundesbahn
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sondervermögens Deutsche Bundesbahn, Bestimmungen über die Prüfung der –
Heimatschein, siehe Staatsangehörigkeitsurkunden
Ingenieurschulen, Ergänzte Verzeichnisse der staatlich anerkannten –
Interzonenpässe
Interzonenpässe, Reisen von Inhabern von – aus dem Bundesgebiet, siehe Interzonenverkehr
Interzonenverkehr mit dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin
–, Neuregelung des –
Jugend in der Öffentlichkeit
Jugend in der Öffentlichkeit, Gesetz zum Schutze der –
Jugendämter, siehe uneheliche Geburten
Jugoslawien, Schließung von Konsulaten der Föderativen Volksrepublik –
Kleingartenwettbewerb 1951
Königlich Belgisches Generalkonsulat
Königlich Belgisches Generalkonsulat, Amtsbereich des –
Körperbeschädigte, Ausweis- und Vergünstigungswesen
.......................................................................... 32
Konsulate, siehe Ausländische Konsulate
Kostenmiete, Ermittlung der –, siehe Wohnungsbau
Kraftfahrer, Entlohnung der –, siehe Tarifvereinbarung v. 9. 4. 1951
Kriegsfolgenhilfe
Kriegsfolgenhilfe, Anrechnung von außerordentlichen Beihilfen – Winter- und Weihnachstbeihilfen – im Rahmen der –, siehe Beihilfen
–, Förderung der Erziehung und Erwerbsbefähigung Jugendlicher im Rahmen der –, siehe Bundes-Jugendplan
Lager, Bereitstellung von – und Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen
Laufbahnen der deutschen Beamten
Laufbahnen der deutschen Beamten, VO. über die Vorbildung und die –, siehe Beamte
Lehrlingsvergütung, siehe Tarifvereinbarung v. 29. 1. 1951
Lohnempfänger, Erholungsurlaub der – im Urlaubsjahr 1951/1952, siehe Tarifvereinbarung v. 9. 4. 1951
–, Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, siehe Lohnzahlung
Lohnzahlung, Regelung der – an Feiertagen
Luftwaffe, Beamte des Ing.-Korps der ehem. –, siehe Beamte
Meldebehörden, Mitteilung der Standesbeamten an die – gem. § 156 Dienstanweisung für die Standesbeamten
Metalle, Gesetz über den Verkehr mit unedlen –, Sammlung von Altmetallen
Mietenverordnung
Mietenverordnung über die Miethöhe für neugeschaffenen Wohnraum, siehe Wohnungsbau
Milcherhitzer, Zulassung von –
.......................................................................... 144, 254
Milei G
Milei G, Verwendung von – zur Herstellung von Lebensmitteln
Munition, siehe Sportwaffen
Nebentätigkeit der Beamten, siehe Beamte
–, der beamteten Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, siehe Beamte
Notaufnahme, Gesetz über die – von Deutschen in das Bundesgebiet
–, Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die – von Deutschen in das Bundesgebiet
–, VO. zur Durchführung des Gesetzes über die – von Deutschen in das Bundesgebiet
Nottrauungen, Richtlinien für die Anwendung des Bundesgesetzes v. 2. 12. 1951 über die Anerkennung von –
Nuntius, Apostolischer
Öffentliche Zustellung an den früh. Landger.-Dir. Fritz Römer
Olympia-Jugendfahrt Helsinki 1952
Olympia-Jugendfahrt Helsinki 1952, Ausschreibung zur – siehe Beilage zu GMBl. Nr 28/1951 v. 30. 11. 1951
Ostgebiete, Bezeichnung der deutschen –
Personenstandsarchiv II
Personenstandsarchiv II, Verlegung des –
Personenstandsgesetz, VO. nach § 43 b des –
Personenstandsurkunden, Ausfertigung von – nach dem Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter v. 23. 6. 1950
Personalnachrichten, siehe Bundeskanzleramt
siehe Bundesminister des Innern
siehe Bundesminister für Vertriebene
siehe Bundesminister für Wohnungsbau
siehe Bundesminister für den Marshallplan
siehe Deutscher Bundesrat
siehe Bundesrechnungshof
Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Politische Organisationen, die als verfassungsfeindlich anzusehen sind
Politisch verfolgte Angehörige des öffentlichen Dienstes
Politisch verfolgte Angehörige des öffentlichen Dienstes, Richtlinien der Bundesregierung über die vorzugsweise Wiedereinstellung von ehemals –
Rat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)
Rat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Verbot des –
Reichsarbeitsdienst, Abschlagszahlungen auf Ruhegehalt für berufsmäßige Angehörige des früh. –
Reichsfront, siehe Sozialistische Reichspartei (SRP)
Reichsgrundsätze
Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung in der für die Beamten und Richter des Bundes geltenden Fassung, siehe Beamte
Reichspolizei, Übernahme der Aufgaben der früheren – durch die örtlich zuständigen Polizeibehörden im Lande Nordrhein-Westfalen
Remilitarisierung, Volksbefragung gegen die –
Richter, Bek. beamtenrechtlicher Vorschriften in der für die Beamten und – des Bundes geltenden Fassung, siehe Beamte
Ringkampf-Veranstaltungen
Ringkampf-Veranstaltungen, Genehmigungpflicht von –
Rotes Kreuz, Deutsches –, Anerkennung
Ruhegehalt, Abschlagszahlungen auf –
a) für Beamte, Wehrmachtbeamte und Beamte des Ing. Korps der Luftwaffe
b) für Berufssoldaten
c) für berufsmäßige Angehörige des früh. Reichsarbeitsdienstes
in Ausführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des GG fallenden Personen v. 11. 5. 1951
Seuchenausbrüche, Maßnahmen zur Verhütung von –
Siedlungswasserwirtschaft, siehe Seuchenausbrüche
Sozialer Wohnungsbau 1951
Sozialer Wohnungsbau 1951, siehe Wohnungsbau
Sozialistische Reichspartei (SRP)
Sozialistische Reichspartei (SRP), Feststellung der Verfassungswidrigkeit der –
–, Verbot der Tätigkeit der aktivistischen Gliederungen insbesondere der „Reichsfront“ der –
Spielautomatenrecht, Bekanntmachung über das – und die Vorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten bei Volksbelustigungen v. 4. 8. 1951
–, Berichtigung zur Bekanntmachung über das – und die Vorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten bei Volksbelustigungen
Spielgeräte, Aufstellung mechanisch betriebener – in geschlossenen Räumen
–, Bekanntmachung über die Zulassung mechanisch betriebener –
–, Berichtigung des Rd.Erl. v. 22. 3. 1951 über die Aufstellung mechanisch betriebener Spielgeräte in geschlossenen Räumen
–, Zulassung des „Totomat“ – im Bundesgebiet – außer Bayern –
–, siehe auch Spielautomatenrecht
Spiele, Allgemeine Verw.Vorschr. für die Veranstaltung von – mit Gewinnmöglichkeiten bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer v. 27. 7. 1951
.......................................................................... 191
–, Berichtigung zu den allgemeinen Verw.Vorschr. für die Veranstaltung von – mit Gewinnmöglichkeiten bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer v. 27. 7. 1951
–, Liste bedenklicher, nicht mechanisch betriebener –
.......................................................................... 193
–, Berichtigung zu der Liste bedenklicher, nicht mechanisch betriebener –
–, Liste unbedenklicher, nicht mechanisch betriebener –
–, Ortspolizeiliche Genehmigung zur Aufstellung mechanisch betriebener – oder Spieleinrichtungen aufgr. der VO. zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung v. 22. 5. 1935 in der Fassung der VO. v. 27. 7. 1951
–, Berichtigung zur VO. zur Änderung der VO. zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung v. 22. 5. 1935 und zur VO. zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung v. 22. 5. 1935 in der Fassung v. 27. 7. 1951
–, Richtlinien für die Zulassung mechanisch betriebener – und Spieleinrichtungen v. 27. 7. 1951
–, Berichtigung zu den Richtlinien für die Zulassung mechanisch betriebener – und Spieleinrichtungen
–, Veranstaltung von – mit Gewinnmöglichkeiten bei Volksbelustigungen, siehe Spielautomatenrecht
Sportwaffen, Erste Anordnung über
Staatsangehörigkeitsausweis, siehe Staatsangehörigkeitsurkunden
Staatsangehörigkeitssachen, Allgemeine Verw.Vorschr. über Vordrucke in –, siehe Staatsangehörigkeitsurkunden
–, Verzeichnis der im Bundesgebiet in – tätigen Behörden
Staatsangehörigkeiturkunden
Staatsangehörigkeiturkunden, Allgemeine Verw.Vorschr. über Vordrucke in Staatsangehörigkeitssachen und die Gültigkeitsdauer von –
Standesbeamte, Mitteilung der – an die Meldebehörden, § 156 Dienstanweisung für die –
.......................................................................... 8, 11, 15, 24, 83, 90, 97, 106, 122, 148, 166, 170, 181, 185, 201, 210, 226, 230, 237, 241, 250, 264, 274
Tarifvereinbarung zur Tarifordnung A (TO. A) für die Angestellten der Bundesverwaltung und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes v. 21. 11. 1950
– Zusatzvereinbarung v. 19. 6. 1951 für das Nachprüfungsverfahren gem. Tarifvereinbarung v. 21. 11. 1950
– über die zusätzliche Wochenhilfe – § 13 TO. A – v. 21. 11. 1950
– über Erziehungsbeihilfen (Lehrlingsvergütung) v. 29. 1. 1951
– über zusätzliche Wochenhilfe v. 29. 1. 1951
– über die befristete Sonderzulage für Angestellte v. 2. 2. 1951
– über die befristete Sonderzulage für Lohnempfänger v. 2. 2. 1951
– über die Erhöhung der Stundenlöhne für die nach der TO. B und TO. S entlohnten Arbeiter der Bundesverwaltung v. 13. 3. 1951
– Ergänzungsvereinbarungen hierzu v. 19. 6. 1951
– über die Erhöhung der Angestelltenbezüge v. 2. 4. 1951
– über die Entlohnung der Kraftfahrer bei den obersten Bundesorganen und den obersten Bundesbehörden v. 9. 4. 1951
– über die Regelung des Erholungsurlaubs der Lohnempfänger der Bundesverwaltung im Urlaubsjahr 1951/1952 v. 9. 4. 1951
– über die Regelung des Erholungsurlaubs der Angestellten der Bundesrepublik Deutschland im Urlaubsjahr 1951/1952 v. 17. 4. 1951
– über die Erhöhung der Angestelltenbezüge v. 6. 6. 1951
–, Ergänzungsvereinbarung v. 19. 6. 1951 zur Tarifvereinbarung v. 13. 3. 1951 über die Erhöhung der Stundenlöhne für die nach der TO. B und TO. S entlohnten Arbeiter der Bundesverwaltung ab 1. 4. 1951
– über die Neuregelung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Angestellten und Arbeiter der Bundesverwaltung v. 19. 6. 1951
– über die Neuregelung von Sonderzulagen für Angestellte vom 18. bis 26. Lebensjahr v. 3. 12. 1951
Tierärzte, Nebentätigkeit der beamteten –, siehe Beamte
Umsiedlung 1950/1951
Umsiedlung 1950/1951, Umsiedlung von 300 000 Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in die übrigen Bundesländer
Umzugskostenentschädigung, Richtlinien bei der Gewährung von –
–, Berichtigung der Richtlinien bei der Gewährung von –
Uneheliche Geburten, Mitteilung von – an die Jugendämter
Verdienstkreuz, siehe Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, Erl. über die Stiftung des – v. 7. 9. 1951
–, Statut des –
Verfassungsfeindliche Bestrebungen, Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), siehe Volksbefragung
Verschleppte Personen
Verschleppte Personen, Heilung formungültiger Eheschließungen von –, siehe Alliierte Hohe Kommission, Gesetz Nr. 23
Versorgungsbezüge, Zahlung von Vorschüssen auf – der unter Art. 131 des GG fallenden Personen
Vertriebenenbank AG.
Vertriebenenbank AG., Abkommen der – mit der IRO über Kredite an DP’s
Verwendungszeit, Berücksichtigung der – eines Beamten in außereuropäischen Ländern und auf Seereisen in außerheimischen Gewässern, siehe Beamte
Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951
Volkszählung 1950
Volkszählung 1950, VO. über die Zählung der von den Besatzungsmächten in Anspruch genommenen Gebäude und Wohnungen
Vorbildung, VO. über die – der deutschen Beamten, siehe Beamte
Vornamen, Verw.Vorschr. der Bundesregierung über die Änderung und Feststellung von Familiennamen sowie über die Änderung von –, siehe Familiennamen
Waffen-Buch
Waffen-Buch, siehe Sportwaffen
Waffen-Schein
Waffen-Schein, siehe Sportwaffen
Wanderpreis, siehe Deutsches Filmschaffen
Wehrmachtbeamte
Wehrmachtbeamte, siehe Beamte
Weihnachtsbeihilfen, siehe Beihilfen
Weinexporte
Weinexporte, Beglaubigung deutscher –
.......................................................................... 184, 240
Wiedergutmachung, Abschlagszahlungen in – -sachen
–, AO. zur Durchführung des § 25 Abs. 2 zur Regelung der – nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes v. 25. 5. 1951
–, Erste VO. über die Einbeziehung der Angehörigen von Nichtgebietskörperschaften in die Regelung des – -Gesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes
–, Gesetz zur Regelung der – nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes v. 11. 5. 1951
–, Verw.Vorschr. zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der – nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes v. 27. 6. 1951
–, Verw.Vorschr. zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der – nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes v. 31. 10. 1951
Winterbeihilfen
Winterbeihilfen, siehe Beihilfen
Wintersammlung der caritativen Verbände
Wirtschaftsoberschulen
Wirtschaftsoberschulen, Zulassung von Absolventen der – in Schleswig-Holstein zur gehobenen nichttechnischen Beamtenlaufbahn
Wochenhilfe, siehe Tarifvereinbarungen
a) v. 21. 11. 1950, b) v. 29. 1. 1951
Wohnungsbau, Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen – 1951 v. 20. 2. 1951
–, Formblätter zur Ermittlung der Kostenmiete
–, Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung für neugeschaffenen Wohnraum (Berechnungsverordnung)
–, Miethöhe für neugeschaffenen Wohnraum (Mietenverordnung)
–, Bereitstellung von – -mitteln für die ländliche Siedlung
–, Berichtigung zu den Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen – 1951
–, Bürgschaften des Bundes zur Förderung des – (Vertragsmuster)
–, Din.Blätter
.......................................................................... 276, 277, 283 75
–, Formblätter A, B, C u. D zur Ermittlung der Kostenmiete und zur Einreichung an die Preisbehörde
–, VO. über die Übernahme von Bürgschaften des Bundes zur Förderung des – (Bürgschaftsverordnung v. 30. 7. 1951)
Wohnungseigentumsgesetz, Anwendung des –
–, Bekanntgabe der auf Grund von § 59 des – erlassenen Richtlinien und Hinweis auf die Verfügung über grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen
–, Grundsteuervergünstigung gemäß § 7 des Ersten –
Wohnungstausch, Fern- –, siehe Bundes wohnungstauschstelle
Zahnärzte, Nebentätigkeit der beamteten –, siehe Beamte
Zählung der von den Besatzungsmächten in Anspruch genommenen Gebäude und Wohnungen, siehe Volkszählung 1950
Inhalt Ausgabe Nr. 31/1951

References: Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 § 25
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 § 25
 Art. 131
 Art. 131
 § 74
 Art. 131
 § 74
 Art. 131
 Art. 131
 § 133
 Art. 131
 § 26
 § 133
 Art. 65
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 § 74
 Art. 131
 Art. 131
 § 74
 Art. 131
 Art. 131
 § 1
 Art. 131
 § 7
 § 156
 § 43
 Art. 131
 § 33
 § 33
 § 33
 § 156
 § 13
 Art. 131
 § 25
 § 59
 § 7