Source: http://spruchverfahren.blogspot.com/2017/03/
Timestamp: 2018-07-20 10:26:53+00:00

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SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: März 2017
- Erhöhtes Barangebot von 110,00 EUR pro Pfeiffer-Vacuum-Aktie; Aufschlag von 14 Prozent auf den vorherigen Angebotspreis von 96,20 EUR
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Piper + Jet Maintenance AG: LG Frankfurt am Main bestellt Sachverständigen
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Piper + Jet Maintenance AG hatte das LG Frankfurt am Main eine vergleichsweise Anhebung des Barabfindungsbetrags von EUR 3,20 um einen Nachbesserungsbetrag in Höhe von EUR 0,80 auf EUR 4,- vorgeschlagen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/11/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der.html. Nachdem bei der mündlichen Verhandlung am 28. Februar 2017 keine Einigung erreicht werden konnte, hat das Gericht nunmehr mit Beschluss vom gleichen Tag eine Beweiserhebung angeordnet und mit Beschluss des Vorsitzenden Richters vom 22. März 2017 Herrn Dipl.-Kfm. Volker Hülsmeier, c/o Bender & Hülsmeier, 60322 Frankfurt am Main, zum Sachverständigen bestimmt.
LG Stuttgart: Befangenheitsantrag gegen sachverständigen Prüfer unzulässig
LG Stuttgart, Beschluss vom 23. März 2017, Az. 31 O 1/15 KfH SpruchG (Spruchverfahren BuG Celesio AG)
Die §§ 406 Abs. 1, 42 ZPO finden auf den sachverständigen Prüfer keine Anwendung, da es sich bei diesem nicht um einen gerichtlichen Sachverständigen handelt. Ein sachverständiger Prüfer kann daher nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Ein diesbezügliches Ablehnungsgesuch ist unzulässig.
In der weiteren Begründung verweist das Gericht unter Bezug auf eine Parallelentscheidung in Sachen HOMAG darauf, dass der sachverständige Prüfer nicht vom Gericht auf Vergütungsbasis des JVEG beauftragt werde. Vielmehr komme ein Auftragsverhältnis zwischen dem sachverständigen Prüfer und den Gesellschaften zustande. Zwischen den Vertragsparteien könnten daher auch die Vertragsmodalitäten, insbesondere die Vergütung, verhandelt werden.
Anmerkung von RA Martin Arendts: Wenn der sachverständige Prüfer kein gerichtlicher Sachverständiger ist und er seine Vergütung mit der Antragsgegnerin aushandeln kann, bestehen erhebliche Bedenken, wenn das Gericht sich maßgeblich auf diesen stützt und keinen gerichtlichen Sachverständigen benennt.
Im Rahmen des Übernahmeangebots für die österreichische conwert Immobilien Invest SE (WKN: 801475) sind dem DAX-Unternehmen Vonovia SE, Deutschlands größtem Wohnimmobilienkonzern, 93,09 % der Anteile angedient worden. Wie Vonovia mitteilte, seien 87,57 % der Anteile auf das Barangebot hin eingeliefert worden, der Rest entfiel auf das alternative Tauschangebot.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Medisana AG: Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
in dem Verfahren nach dem AktG Kollrus u.a. gegen Comfort Enterprise (Germany) GmbH
35 O 93/16 [AktE]
In dem Verfahren auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung wird gem. § 6 SpruchG
Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier, Graf-Adolf-Platz 1-2, 40213 Düsseldorf
zum gemeinsamen Vertreter derjenigen außenstehenden Aktionäre der Medisana AG mit Sitz in Neuss, die nicht selbst Antragsteller sind, bestellt.
5. Kammer für Handelssachen
Dr. Vomhof, Vorsitzender Richter am Landgericht
Quelle: Bundesanzeiger vom 27. März 2017
Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BEKO HOLDING AG: Bestellung eines Sachverständigen
In dem Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BEKO HOLDING AG hat das bei der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) angesiedelte "Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG" mit Beschluss vom 20. März 2017 Herrn Dr. Klaus Rabel, p.A. Rabel & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, A-8010 Graz, zum Sachverständigen bestellt. Der Sachverständige soll bis zum 30. Juni 2017 Befund und Gutachten zur Beurteilung der Höhe der angemessenen Barabfindung erstatten.
Kontron AG (geplante Verschmelzung auf die nicht börsennotierte S&T Deutschland Holding AG)
Bekanntmachung zum Squeeze-out bei der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG
Bekanntmachung über die Abfindung der ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre
der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG, Essen
ISIN DE000A1RFGW0/ WKN A1RFGW
ISIN DE000A0Z24K6/ A0Z24K
Der Übertragungsbeschluss wurde am 24.02.2017 in das Handelsregister der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG beim Amtsgericht Essen (HRB 20779) eingetragen. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister sind kraft Gesetzes alle auf den Inhaber lautenden Stückaktien („Aktien“) der Minderheitsaktionäre der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG in das Eigentum der Thelen Holding GmbH übergegangen. Die in den Depots von Minderheitsaktionären noch verbuchten Aktien der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG verbriefen nur noch die Barabfindungsansprüche. Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG eine von der Thelen Holding GmbH zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 0,60 für je eine Aktie der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG mit einem auf die einzelne Aktie entfallenden anteiligen Betrag am Grundkapital in Höhe von EUR 1,00.
Die Angemessenheit dieser Barabfindung wurde durch die NICON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen geprüft und bestätigt, die das Landgericht Dortmund auf Antrag der Thelen Holding GmbH durch Beschluss als sachverständigen Prüfer der Angemessenheit der Barabfindung ausgewählt und bestellt hatte.
Die Auszahlung der Barabfindung an die ehemaligen Aktionäre der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG erfolgt Zug um Zug gegen Ausbuchung der Aktien der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG unverzüglich nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister durch die
Die Auszahlung der Barabfindung und die Ausbuchung der Aktien werden ohne besonderen Auftrag des Depotkunden durchgeführt. Die Entgegennahme der Barabfindung ist für die ausgeschiedenen Aktionäre der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG provisions- und spesenfrei. Zur Abgeltung der Kundenprovision erhalten die Depotbanken EURO 5,00 pro Aktiendepot.
Für den Fall, dass in einem gerichtlichen Spruchverfahren gemäß § 327f AktG, §§ 1 ff. SpruchG für die im Rahmen der Übertragung ausgeschiedenen Aktionäre der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG rechtskräftig eine höhere als die festgelegte Barabfindung festgesetzt wird, wird diese höhere Barabfindung allen ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG gewährt werden.
Quelle: Bundesanzeiger vom 17. März 2017
Stellungnahme zum Kaufangebot für Aktien der Conwert Immobilien Invest SE
Schlumberger Aktiengesellschaft: Sastre Holding S.A. beabsichtigt Erwerb der verbleibenden Aktien
Ad-hoc-Mitteilung vom 23. März 2017
Der Hauptgesellschafter der Schlumberger Aktiengesellschaft, Sastre Holding S.A., teilte dem Vorstand der Schlumberger Aktiengesellschaft mit, sämtliche Aktien der Schlumberger Aktiengesellschaft im Rahmen eines Gesellschafterausschlusses übernehmen zu wollen. Sastre Holding S.A. hält nach einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot bereits einen Anteil am gesamten Grundkapital der Schlumberger Aktiengesellschaft von rund 91,57% und einem Anteil am stimmberechtigten Grundkapital der Schlumberger Aktiengesellschaft von rund 97,37%.
Der Gesellschafterausschluss wird unter Anwendung des Gesellschafterausschlussgesetzes durchgeführt werden. Über den Gesellschafterausschluss der Minderheitsaktionäre wird im Rahmen einer noch einzuberufenden Hauptversammlung entschieden. Die betroffenen Minderheitsaktionäre der Schlumberger Aktiengesellschaft werden eine Barabfindung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des GesAusG erhalten.
Der Erwerb sämtlicher Aktien durch Sastre Holding S.A. führt zu einem Delisting der Aktien der Schlumberger Aktiengesellschaft von der Wiener Börse.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Möbel Walther AG
In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Möbel Walther AG hatte der gerichtlich bestellten Sachverständige, Herr Dipl.-Kfm. Andreas Creutzmann, c/o IVA VALUATION & ADVISORY AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, im letzten Jahr sein Gutachten vorgelegt. In seinem erst im Januar 2017 den Beteiligten zur Verfügung gestellten Gutachten vom 25. August 2016 kommt er zu dem Ergebnis, dass der den Minderheitsaktionären angebotene Barabfindungsbetrag angemessen gewesen sei.
Wirklich überzeugen kann das Gutachten allerdings nicht. In dem Beweisbeschluss hatte das Gericht den Sachverständigen darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Entwicklung Anlass sein könne, die Plausibilität der Prognose des Vorstandes zu überprüfen. In seinem Gutachten weist der Sachverständige PLAN-IST-Abweichungen während der Gesamtdauer der Detailplanungsphase für das Ergebnis (EBIT) in Höhe von TEUR 70.856 (entspricht 96,97 %) aus. Trotzdem gelangt der Gutachter zu dem Schluss, dass die Planung des Antragsgegners (Herrn Kurt Krieger) plausibel sei, obwohl keine strukturellen Anpassungen erfolgt seien. Allerdings weist der Sachverständige darauf hin, dass die Abweichungen (zumindest auch) auf Einkaufssynergien mit den übrigen Möbelmärkten des Antragsgegners (Höffner etc.) zurückzuführen sein könnten, was er aber auftragsgemäß und mangels Unterlagen dazu nicht habe prüfen können.
Trotz Bewertungsstichtag im Jahr 2007 (HV am 31.08.2007) zieht der Sachverständige darüber hinaus von fiktiven Kursgewinnen hälftige Abgeltungssteuer ab. Dabei trifft eine solche Steuer in keinem Fall den typisierten Klein-Privatanleger, weil dieser aufgrund der Übergangsvorschriften im EStG von der Besteuerung der Kursgewinne verschont bleibt.
Das Landgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 13. März 2017 Herrn Rechtsanwalt Carsten Heise zum gemeinsamen Vertreter bestimmt. Insgesamt 75 Minderheitsaktionäre hatten Anträge zur gerichtlichen Überprüfung von Ausgleich und Abfindung bei dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT gestellt.
LG Dortmund, Az. 18 O 74/16 (AktE)
Jaeckel u.a. ./. DMG MORI GmbH
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, DMG MORI GmbH:
Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle, 70597 Stuttgart
Durch Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 19.6.2015 wurde Herr Dr. Thomas Heidel zum besonderen Vertreter der Gesellschaft bestellt. Der Auftrag des besonderen Vertreters wurde durch Beschlüsse der genannten Hauptversammlung sowie der Hauptversammlung vom 24.6.2016 festgelegt. Bereits vor dem 24.6.2016 hatte der besondere Vertreter Ersatzansprüche gegen die STRABAG SE in Höhe von rd. 81 Mio. EUR geltend gemacht und darüber sodann in der ordentlichen Hauptversammlung 2016 berichtet. Der Vorstand der STRABAG AG war nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die insoweit geltend gemachten Ansprüche nicht substanziiert sind; eine Klage hat der besondere Vertreter bislang nicht erhoben.
Mit Schreiben vom 20.3.2017 hat der besondere Vertreter nunmehr Ersatzansprüche gegenüber der STRABAG SE in Höhe von weiteren rd. 136 Mio. EUR geltend gemacht. Nach erster Durchsicht sind die Sachverhalte, welche der Geltendmachung zugrunde liegen, der Gesellschaft bereits bekannt. Der Vorstand ist der Auffassung, dass keine nachteiligen Geschäfte abgeschlossen, sondern im besten Interesse der Gesellschaft gehandelt wurde. Die Prüfung des 135 Seiten umfassenden Schreibens des besonderen Vertreters nebst zahlreichen Anlagen dauert noch an. Wegen der zeitlichen Nähe zur außerordentlichen Hauptversammlung am 24.3.2017, die über den Squeeze-out der Minderheitsaktionäre beschließen soll, ist es aus Sicht der Gesellschaft allerdings geboten, die Aktionäre vorsorglich über die Geltendmachung der weitergehenden Ansprüche zu informieren.
Bekanntmachung zum Spruchverfahren Squeeze-out bei der AachenMünchener Versicherung AG (Anhebung der Barabfindung auf EUR 429,04)
Bekanntmachung der gerichtlichen Entscheidung in dem Spruchverfahren betreffend den Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der AachenMünchener Versicherung AG, Aachen, gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Rahmen des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre der AachenMünchener Versicherung AG (vormals: Aachener und Münchener Versicherung AG) gibt der Vorstand der Generali Deutschland AG (vormals: Generali Deutschland Holding AG) gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG den rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts Köln vom 07.08.2015, Az. 82 O 99/03, geändert durch Beschluss des Landgerichts vom 17.12.2015 und bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15.11.2016, Az. I-26 W 2/16 [AktE], bekannt:
19. die Aachener und Münchener Versicherung AG, Aureliusstr. 2, 52064 Aachen,
20. Generali Deutschland Holding AG, vertreten durch den Vorstand, Tunistr. 19-23, 50667 Köln,
21. Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wenner, Weißenburgerstr. 76, 50670 Köln,
hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Lauber, die Handelsrichterin Brück und den Handelsrichter Maaßen am 7. August 2015 beschlossen:
Die Anträge der Antragsteller zu 12 und 17 werden zurückgewiesen.
Die angemessene Barabfindung für die von der Hauptversammlung der Aachener und Münchener Versicherung AG am 25. Juni 2002 gemäß § 327 a AktG für die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die Hauptaktionärin wird gerichtlich auf EUR 429,04 je Stückaktie festgesetzt.
Die Antragsgegnerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Vergütung und der Auslagen des gemeinsamen Vertreters der ausgeschiedenen Aktionäre. Die Antragsgegnerinnen tragen ferner die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1-11, 13-16 und 18. Die Antragsteller zu 12 und 17 sowie die Antragsgegnerinnen tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Gegenstandswert wird auf EUR 3.000.553,92 festgesetzt.
Augsburg, 15. Februar 2017 - Kontron, ein weltweit führender Anbieter von Embedded Computer Technologie (ECT), gibt bekannt, dass der Vorstand der Kontron AG heute mit dem Vorstand der S&T Deutschland Holding AG, einer 100 %-igen Tochtergesellschaft der börsennotierten S&T AG, eine Absichtserklärung zur geplanten Verschmelzung der Kontron AG auf die nicht börsennotierte S&T Deutschland Holding AG abgeschlossen hat. Die Verschmelzung soll in den kommenden zwei Monaten evaluiert und entsprechend vorbereitet werden und den Hauptversammlungen der Kontron AG wie auch der S&T Deutschland Holding AG, die spätestens jeweils im Juni 2017 stattfinden sollen, zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die börsennotierte Raiffeisen Bank International AG und ihre Mutter Raiffeisen Zentralbank verschmelzen zum 18. März 2017. Durch die Fusion erhoffen sich die Banken insbesondere eine Stärkung des Eigenkapitals.
Mit der Fusion tritt der designierte Vorstandschef Johann Strobl seinen Job an. Er folgt dem bisherigen Bankchef Karl Sevelda.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Actris AG: Beauftragung eines Sachverständigengutachtens
In dem Spruchverfahren zu dem Squeeze-out bei der Actris AG hatte das Landgericht Mannheim eine vergleichsweise Erhöhung der Barabfindung auf EUR 7,21 angeregt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/10/vergleichsvorschlag-im-spruchverfahren_28.html. Nachdem eine vergleichsweise Lösung jedoch scheiterte, hat das Gericht nunmehr die Einholung eines Gutachtens zur Ermittlung des vollen Werts des Unternehmens in Auftrag gegeben. Als Sachverständiger wurde Prof. Dr. Martin Jonas, Warth & Klein Grant Thornton AG beauftragt.
msg life ag Investor Relations
Tel. +49 711 94958-0 E-Mail: investor.relations@msg-life.com Internet: www.msg-life.com WKN 513010, ISIN DE0005130108
Eingestellt von Christian Werner um 15:06 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von RA Martin Arendts um 08:52 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Neue I-ADVISE-Studie zur Unternehmensbewertung erschienen
Die nun in dritter Auflage erscheinende I-ADVISE-Studie zur Unternehmensbewertung bei gesetzlichen Bewertungsanlässen wurde um die Gutachten mit Bewertungsstichtagen in den Jahren 2014 bis 2016 erweitert und gibt einen Überblick über die Bewertungsmethoden und -parameter bei Squeeze-outs, Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen und Verschmelzungen seit 2010.
Die aktuelle Studie kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.i-advise.de/de/wp-content/uploads/2017/03/170314-I-ADVISE-Studie-Bewertungspraxis.pdf
Ergänzende Bekanntmachung zum Squeeze-out Gerresheimer Glas AG
an die ehemaligen Aktionäre der Gerresheimer Glas AG
der Minderheitsaktionäre der Gerresheimer Glas AG
auf die Gerresheimer Holdings GmbH & Co. KG (Squeeze-out)
aufgrund gerichtlichem Beschluss vom 19. Januar 2017
– ISIN DE0005873004 / WKN 587 300 –
Ehemalige Gerresheimer Glas-Aktionäre, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die ursprüngliche Barabfindung im Rahmen der Übertragung der Aktien der Gerresheimer Glas-Minderheitsaktionäre auf die Gerresheimer Holdings GmbH & Co. KG („Gerresheimer Holdings GmbH“) abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Gutschrift des Nachbesserungsbetrags zzgl. Zinsen nichts zu veranlassen. Sie erfolgt auf Initiative der Depotbanken provisions- und spesenfrei voraussichtlich am 17. März 2017.
Der Nachbesserungsbetrag zzgl. Zinsen gelangt ohne Abzug von Abschlagsteuern zur Auszahlung. Zinsen sind jedoch einkommensteuerpflichtig. Im Hinblick auf die persönliche steuerliche Behandlung wird den berechtigten ehemaligen Gerresheimer Glas-Aktionären empfohlen, ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.
Bei eventuellen Rückfragen werden die berechtigten ehemaligen Gerresheimer Glas-Aktionäre gebeten, sich an ihre jeweilige Depotbank zu wenden.
Quelle: Bundesanzeiger vom 15. März 2017
KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt AG: Squeeze-out (Einladung zur ao. Hauptversammlung)
Wir laden unsere Aktionäre hiermit ein zu der außerordentlichen Hauptversammlung der KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Düsseldorf
am Donnerstag, 20. April 2017, um 10:00 Uhr MESZ, in Köln auf unserem Motorfahrgastschiff 'RheinEnergie', anliegend an Landebrücke 1, Frankenwerft, 50667 Köln.
Hinweis: Im Anschluss an die Hauptversammlung wird keine Rundfahrt stattfinden.
Das Grundkapital der KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft beträgt insgesamt EUR 4.587.464,15 und ist eingeteilt in 1.794.460 auf den Inhaber lautende Stückaktien. Die KD River Invest GmbH mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 88585, hält derzeit unmittelbar 1.746.435 Aktien der Gesellschaft, entsprechend rund 97,32 % des Grundkapitals der Gesellschaft. Damit ist die KD River Invest GmbH Hauptaktionärin der Gesellschaft im Sinne von § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG.
Die KD River Invest GmbH hat als Hauptaktionärin am 20. Dezember 2016 von dem Vorstand der Gesellschaft verlangt, alle für eine Beschlussfassung nach §§ 327a ff. AktG notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere einen Beschluss der Hauptversammlung gemäß § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die KD River Invest GmbH gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung herbeizuführen.
Mit Schreiben vom 1. März 2017 an den Vorstand der Gesellschaft hat die KD River Invest GmbH ihr Verlangen vom 20. Dezember 2016 konkretisiert und die Barabfindung auf EUR 9,70 je auf den Inhaber lautender Stückaktie festgelegt.
Mit Beschluss vom 27. Dezember 2016, im Hinblick auf einen Schreibfehler beim Beschlussdatum berichtigt durch Beschluss vom 24. Januar 2017, hat das Landgericht Düsseldorf die Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum sachverständigen Prüfer für die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung ausgewählt und bestellt. In dieser Eigenschaft hat die Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Angemessenheit der Barabfindung geprüft und bestätigt. Am 9. März 2017 hat sie hierüber einen Prüfungsbericht gemäß § 327c Abs. 2 Satz 2 bis 4 i.V.m § 293e AktG erstattet.
Die KD River Invest GmbH hat dem Vorstand der Gesellschaft eine Gewährleistungserklärung der Landesbank Baden-Württemberg gemäß § 327b Abs. 3 AktG übermittelt. Durch diese Erklärung übernimmt die Landesbank Baden-Württemberg die Gewährleistung für die Erfüllung der Verpflichtung der KD River Invest GmbH, den Minderheitsaktionären nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister unverzüglich die festgelegte Barabfindung für die übergegangenen Aktien zuzüglich etwaiger gesetzlicher Zinsen nach § 327b Abs. 2 AktG zu zahlen.
In einem schriftlichen Bericht an die Hauptversammlung vom 7. März 2017 (sogenannter Übertragungsbericht) hat die KD River Invest GmbH gemäß § 327c Abs. 2 Satz 1 AktG die Voraussetzungen für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre dargelegt und die Angemessenheit der Barabfindung erläutert und begründet.
'Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft werden gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. AktG) gegen Gewährung einer von der KD River Invest GmbH mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 88585 (Hauptaktionärin), zu zahlenden angemessenen Barabfindung in Höhe von EUR 9,70 für je eine auf den Inhaber lautende Stückaktie der KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft auf die Hauptaktionärin übertragen.'
Von der Einberufung der Hauptversammlung an werden folgende Unterlagen über die Internetseite der Gesellschaft unter
http://www.k-d.com/Investor-Relations/Hauptversammlung
die Jahresabschlüsse und Lageberichte der KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft für die Geschäftsjahre 2013, 2014 und 2015;
der von KD River Invest GmbH in ihrer Eigenschaft als Hauptaktionärin gemäß § 327c Abs. 2 Satz 1 AktG erstattete schriftliche Übertragungsbericht an die Hauptversammlung vom 7. März 2017;
der gemäß § 327c Abs. 2 Satz 2 bis 4 i.V.m. § 293e AktG erstattete Prüfungsbericht des vom Landgericht Düsseldorf bestellten sachverständigen Prüfers Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Angemessenheit der Barabfindung.
Eingestellt von Shareholder.Investor um 10:39 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Minderheitsaktionäre der luxemburgischen Aktiengesellschaft Gagfah S.A. haben kürzlich eine Schutzgemeinschaft gegründet. Weitere Informationen sollen zukünftig auf der Webseite http://www.usg-schutzgemeinschaft.de abrufbar seien.
"Bei der USG (Schutzgemeinschaft für außenstehende Gagfah-Aktionäre) handelt es sich um eine Vereinsgründung von Gagfah-Aktionären, die ihre Gagfah-Aktien nicht im Rahmen des Ankaufsprogramms der Vonovia (ehemals Deutsche Annington Immobilien SE) der Hauptaktionärin der Gagfah, an die Vonovia, verkauft haben."
Eingestellt von RA Martin Arendts um 19:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
"SPIEGEL" berichtet über Bewertungsfehler bei den Spruchverfahren HypoVereinsbank und Bank Austria
Das Nachrichtenmagazin "SPIEGEL" greift in einem Bericht über die UniCredit die vermutete Fehlbewertung in Milliardenhöhe die für die ausgeschlossenen Altaktionären ihrer Töchter Bank Austria (BA) und HypoVereinsbank (HVB) auf, siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/unicredit-italiens-grossbank-drohen-neue-lasten-in-millionenhoehe-a-1137818.html.
Bei der Berechnung der Abfindung sei nach "SPIEGEL" offenbar tatsächlich einen Posten von EUR 3,6 Milliarden "unter den Tisch gefallen". Wie wir berichtet hatten, soll dieser Betrag bei dem Verkauf des Anteils der österreichischen Bank Austria an der polnischen Bank BPH S.A. an die UniCredit "unterschlagen" worden sein (siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2017/01/spannende-entwicklung-im.html). Damit könnten laut "SPIEGEL" auf UniCredit fast eine halbe Milliarde Euro Mehrkosten zukommen.
Es bleibt abzuwarten, ob andere Medien diese interessante Entwicklung in den Spruchverfahren aufgreifen.
Squeeze-out Badische Gas- und Elektrizitätsversorgung AG: Gericht schlägt vergleichsweise Anhebung des Barabfindungsbetrags auf EUR 400,- vor
In dem Spruchverfahren zu dem Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Badischen Gas- und Elektrizitätsversorgung AG, Lörrach, hat das Landgericht Mannheim eine vergleichsweise Anhebung des Barabfindungsbetrags auf EUR 400,- angeregt. Die Beteiligten können zu diesem Vorschlag bis zum 1. April 2017 Stellung nehmen.
Die Antragsgegnerin hatte eine Barabfindung in Höhe von lediglich EUR 315,47 je Stammaktie (WKN 515 450) im Nennbetrag von DM 100,00 angeboten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/02/squeeze-out-bei-der-badische-gas-und.html.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 09:23 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Vonovia SE kündigt grenzüberschreitende Fusion der Gagfah S.A. an
Die luxemburgische Aktiengesellschaft Gagfah S.A. soll auf die Vonovia SE, die bereits ca. 94% der Gagfah-Aktien hält, verschmolzen werden. Dies ergibt sich aus den Unterlagen einer Analystenpräsentation der Vonovia vom 7. März 2017. Geplant ist demnach eine grenzüberschreitende Fusion auf die Vonovia (mit Sitz in Bochum).
08.03.17 - Die Hauptversammlung der Ariston Real Estate AG hat am 29. Dezember 2016 die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf Herrn Hans-Dieter Lorenz beschlossen. Der Ausschluss der Aktionäre wurde am 7. März 2017 in das Handelsregister eingetragen und am 8. März 2017 im Handelsregister bekannt gemacht.
Eingestellt von Shareholder.Investor um 21:05 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Shareholder.Investor um 20:20 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Verhandlung im Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft hat das Landgericht Dortmund Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 18. Mai 2017, 10:30 Uhr, angesetzt.
Pfeiffer Vacuum lädt Aktionäre zur außerordentlichen Hauptversammlung ein - Voraussichtlich verlängerte Angebotsfrist bis zum 24. April 2017
Eingestellt von Shareholder.Investor um 19:01 1 Kommentar: Links zu diesem Post

References: § 6
 § 327
 § 14
 § 14
 § 327
 § 327
 § 327
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 § 293
 § 327
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