Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_WBG_Institutionelle_Foerderung-d169104,6.html
Timestamp: 2016-10-21 13:50:21+00:00

Document:
§ 5 WBG, Institutionelle Förderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 WBG, Institutionelle Förderung Suche
Gesetz über die Weiterbildung im Lande Bremen (Weiterbildungsgesetz - WBG) Lande...…§ 5 WBG, Institutionelle Förderung§ 6 WBG, Programmförderung§ 7 WBG, Anerkennungsverfahren§ 8 WBG, Förderungsbedingungen§ 9 WBG, Landesausschuss für Weiterbildung§ 10 WBG, Förderungsausschuss§ 11 WBG, Steuerung§ 12 WBG, Fachberatung§ 13 WBG, Weiterbildung und Hochschulen§ 14 WBG, Freiheit der Lehre
§ 5 WBG, Institutionelle Förderung
§ 5 WBGGesetz über die Weiterbildung im Lande Bremen (Weiterbildungsgesetz - WBG)Landesrecht BremenTitel: Gesetz über die Weiterbildung im Lande Bremen (Weiterbildungsgesetz - WBG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: WBGGliederungs-Nr.: 223-h-1Normtyp: Gesetz(1) Das Land Bremen kann anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung als institutionelle Förderung Zuschüsse zu den Personalkosten für die hauptberuflichen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die hauptberuflichen Verwaltungskräfte bis zur Höhe von 100 v.H. gewähren.(2) Anerkannte Einrichtungen der Weiterbildung können institutionelle Förderung erhalten, wenn 1.sie juristische Personen mit Sitz im Lande Bremen sind oder als rechtlich unselbstständige Einrichtungen ihren Tätigkeitsbereich überwiegend im Lande Bremen haben;2.sie sich an der Entwicklung und Durchführung eines koordinierten Gesamtangebotes von Weiterbildungsveranstaltungen im Lande Bremen nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 beteiligen;3.ihr Angebot öffentlich und für alle zugänglich sowie frei ist von einem Zwang zur Teilnahme, und wenn es nicht vorrangig Zwecken einzelner Betriebe oder deren Zusammenschlüssen dient;4.sie zur Offenlegung ihrer Arbeitsplanung, Arbeitsinhalte, ihrer Arbeitsergebnisse und ihrer Finanzierung in den durch das Haushaltsrecht gesetzten Grenzen bereit sind und5.ihr Angebot nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist und durchgeführt wird.(3) Anerkannte Einrichtungen in Form juristischer Personen des privaten Rechts können nur bezuschusst werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung erfüllen; dies gilt entsprechend für privatrechtliche Träger unselbstständiger Einrichtungen. Träger unselbstständiger anerkannter Einrichtungen können nur bezuschusst werden, wenn sie ihre Einrichtungen der Weiterbildung als Sondervermögen mit eigener Rechnung einrichten und ihnen eine Satzung geben, die die Mittelverwendung nach § 8 Abs. 6 sicherstellt.
§ 4 WBG, Anerkennung von Einrichtungen der Weiterbildung§ 6 WBG, Programmförderung

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 2
 § 8

§ 4