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Timestamp: 2020-02-26 04:08:01+00:00

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7.200 Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
7.200 Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD)
§ 87a Hinausschieben des Ruhestands
zur Regelung der Dienstverhältnisse der
(ABl. EKD S. 307, 2011 S. 149, 289, 2016 S. 146)
(KABl. 2014 S. 228)
Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechticher Regelungen
ABl. EKD S. 342, 345
§ 58 Absatz 4
Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze
ABl. EKD S. 346, 359
Inhaltsübersicht zu § 69a
Absatz 4 Satz 2
Wort ersetzt und Wörter gestrichen
Wort gestrichen und Satz angefügt
bish. Satz 4
wird Satz 5
Artikel 1 des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes der EKD
ABl. EKD S. 311
Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. EKD S. 325
Inhaltsübersicht zu § 46a
Angabe zu Teil 6 Kapitel 1
Angabe zu § 69a
Angabe zu § 69b
Abs. 3 Satz 4
Sätze ein-/ angefügt
Titel des Teil 6 Kapitel 1
Wörter gestrichen und andere eingesetzt
§ 105 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
bish. Nr. 7
wird Nr. 8
Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen
ABl. EKD S. 322, 2020 S. 10
Inhaltsübersicht zu § 87a
§ 54 Abs. 1 Satz 3
§ 94 Abs. 3
bish. Satz 2
wird Satz 3 und Wörter angefügt
§ 105 Abs. 3 Satz 1
Nummern eingefügt
§ 111 Abs. 6 Satz 3
§ 112 Abs. 2 Nr. 6 und 7
§ 118 Absatz 2 Satz 2
Amt der öffentlichen Wortverkündigung und
Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich
( 4 ) 1 Vor der Ordination erklären diejenigen, die ordiniert werden sollen: „Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis meiner Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen meiner Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird“. 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Verpflichtungserklärung bestimmen.
( 1 ) 1 Die Amtsbezeichnung lautet „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“).
( 6 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrensund die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.
beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.
Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während
einer Beurlaubung oder eines Teildienstes
( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand behalten Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. 2 Im kirchlichen Interesse können ihnen Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen, auferlegt werden. 3 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein pfarramtlicher oder ein anderer kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).
( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Besuch durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.
( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Berufung zuständige Stelle Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes einer ihrer Ausbildung entsprechenden Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 übertragen, wenn
2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 87a Absatz 2 und 6 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 88 gilt entsprechend.
Übertragung einer anderen Aufgabe nach § 80 Absatz 2 Satz 3 und 4,
Entlassung nach den §§ 97 und 98,
Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt nach § 113 Absatz 1,
Verlust der Ordninationsrechte nach § 5,
Entlassung aus dem Probedienst nach § 14 Absatz 2 und 3.
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammen schlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Pfarrdienstverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.
( 6 ) 1 Für das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit sie nicht ein besoldetes Dienstverhältnis voraussetzen und soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Keine Anwendung finden die Regelungen über Aufnahmealter, Erreichbarkeit, Residenzpflicht, Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Wartestand, Ruhestand und Entlassung bei Eintritt in ein anderes öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis. 3 § 97 Absatz 1 Nummer 6 findet Anwendung, wenn es sich bei dem anderen Dienstverhältnis um ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis, das die Ordnination voraussetzt, handelt.
( 7 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sollen bei Übertragung ihres ersten Auftrages ordiniert werden. 2 Wird die Ordnination gemäß § 118 Absatz 2 Satz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.
( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt endet außer in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt haupt- oder nebnberuflich eine Tätigkeit ausübt, die geeignet ist, zu einem Widerstreit mit den Dienstpflichten zu führen oder das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen und diese auch nach Aufforderung durch die Aufsicht führende Person oder Stelle nicht beendet, oder wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte. 2 Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Satz 1, 2. Halbsatz vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest. 3 § 5 findet Anwendung.
Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im
Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst
( 3 ) 1 Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. 2 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“ ausschließlich im Falle des Innhabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung „Pastorin im Ehrenamt“ oder „Pastor im Ehrenamt“ begründen. 3 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.
( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat1#. 3 Zustimmungen können jederzeit erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung2#.
Red. Anm.: Die VELKD hat ihre Zustimmung zu dem Pfarrdienstgesetz der EKD mit Wirkung für sich und ihre Gliedkirchen zum 1. Juli 2012 und für die Nordkirche zu einem späteren Tag erklärt (vgl. Artikel 3 und 8 Pfarrdienstrechtsneuordnungsgesetz VELKD vom 8. November 2011 (ABl. VELKD Bd. VII S. 470, ABl. EKD 2012 S. 132)); durch Beschluss vom 13. März 2014 (ABl. VELKD Bd. VII S. 512) stellte die Kirchenleitung der VELKD als Tag des Inkrafttretens für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) den 1. April 2014 fest.
Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland gemäß der Fünften Verordnung über das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 22. März 2014 (ABl. EKD S. 95) am 1. April 2014 in Kraft getreten.

References: § 87

§ 58
 § 69
 § 46
 § 69
 § 69

§ 105
 § 87

§ 54

§ 94

§ 105

§ 111

§ 112

§ 118
 § 69
 § 25
 § 87
 § 88
 § 80
 § 113
 § 5
 § 14
 § 97
 § 118
 § 5
 § 111