Source: http://www.solarstiftung.eu/agb/
Timestamp: 2017-06-28 13:54:52+00:00

Document:
AGB | Solarstiftung Ulm – Neu-Ulm
Bitte beachten sie auch die darin enthaltenen Sicherheitshinweise!
(1) Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen auf der Solarfähre, dem Solarboot Neu-Ulm, dem Solarboot Ulm, sowie für das Betreten der Solarfähre, des Solarboots Neu-Ulm, dem Solarboot Ulm und der dazugehörigen Stege und Anlagen.
(2) Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur gegen Vorlage oder nach Erwerb einer gültigen Fahrkarte und im Rahmen der nachfolgenden Regelungen.
(2) Personen sind von der Beförderung ausgeschlossen, wenn sie
• eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für andere Fahrgäste darstellen,
• den Anweisungen des Fähr- oder Bootsmanns oder sonstigem Personal nicht Folge leisten,
• unter dem Einfluss von Alkohol oder sonstiger berauschender Mittel stehen,
• unter einer ansteckenden Krankheit leiden, sofern nicht eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist,
• Waffen mit sich tragen, es sei denn, dass sie von Amts wegen zum Führen von Waffen berechtigt sind.
(1) Es besteht kein Anspruch auf fahrplanmäßiges Fahren der Solarfähre und des Solarboots RA 31. Der Fähr- und Bootsbetrieb kann jederzeit aufgrund technischer, organisatorischer und betrieblicher Gründe sowie aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Hoch- oder Niedrigwasser eingestellt oder modifiziert werden.
(2) Jahresfahrplan der Fähre und des Solarbootes RA 31
(4) Die Fahrtdauer von Solarfähre und Solarboot RA 31 ist unter anderem abhängig von Strömung und Wind. Eine Verkürzung oder Verlängerung der Fahrt ist daher möglich und vom Fahrgast einzuplanen. Für Verkürzung oder Verlängerung der Fahrt wird kein Ersatz, insbesondere kein Verdienstausfall gewährt. Die Rundfahrt des Solarboots RA 31 kann insbesondere aus technischen oder organisatorischen Gründen verkürzt werden.
§5 Fahrkarten
(2) Der Verkauf erfolgt im Namen und für Rechnung der Solarstiftung Ulm/ Neu-Ulm.
(3) Bei Verlust oder Diebstahl wird kein Ersatz durch die Betreiberin oder ihres Personals geleistet.
(1) Eine Fahrkarte berechtigen für eine Überfahrt von einem Ufer zum anderen.
(2) Der Preis für eine Fahrkarte richtet sich nach dem aktuellen Aushang. Änderungen bleiben vorbehalten.
(3) Nicht in Anspruch genommene Fahrten verfallen und werden nicht erstattet.
(7) Die Solarstiftung Ulm-Neu-Ulm behält sich Änderungen vor. Jahreskarten oder bereits erworbene Karten behalten dabei ihre Gültigkeit.
§7 Jahreskarten für die Fähre
(1) Eine Jahreskarte berechtigt im Rahmen ihrer Gültigkeit während des Fährbetriebs zur ständigen , ordnungsgemäßen Nutzung der Fähre. Der Preis für eine Jahreskarte richtet sich nach dem aktuellen Aushang. Änderungen bleiben vorbehalten.
(2) Jahreskarten sind nicht übertragbar.
(3) Für Nichtnutzung, Zerstörung oder abhanden gekommene Jahreskarten wird kein Ersatz geleistet.
(4) Die Preise richten sich nach dem aktuellen Aushang, Änderungen bleiben vorbehalten.
§8a Sonderfahrten, Reservierungen
(1) Sonderfahrten und Reservierungen können auch kurzfristig aufgrund höherer Gewalt storniert werden. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor
• wenn aufgrund von schlechten Witterungsverhältnissen oder Hochwassers das Solarboot RA 31 oder die Solarfähre nicht betrieben werden kann/ darf,
• wenn die Solarfähre oder das Solarboot RA 31 aufgrund von Schäden nicht betrieben werden kann, wobei der Betrieb im Zweifel im Ermessen des Boots-/ Fährmanns liegt.
(2) Bei Dauerregen ist der Veranstalter berechtigt, die Fahrt mit dem Solarboot RA 31 zu stornieren.
(3) Die Solarstiftung Ulm-Neu-Ulm bzw. der Veranstalter ist im Fall der Stornierung verpflichtet, dem jeweils anderen Teil unverzüglich nach Kenntnisnahme des Verhinderungsgrundes über die Stornierung zu informieren.
(4) Eine Pflicht zum Ersatz daraus entstehender Schäden oder auf Entschädigung vergeblicher Aufwendungen wird dadurch nicht begründet.
(5) Der Fahrpreis für Sonderfahrten wird durch die Solarstiftung subventioniert und kann daher vergünstigt angeboten werden. Darüber hinaus sind die Fähr- oder bootsleute ehrenamtlich tätig. Aus diesem Grund ist die Solarstiftung berechtigt Sonderfahrten auch kurzfristig wegen Verhinderung des Fähr- oder Bootsmannes abzusagen. In diesem Fall ist die der vereinbarte Fahrpreis nicht zu entrichten. Darüber hinausgehende Schäden werden nicht ersetzt, soweit der Solarstiftung oder ihrem Personal kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann.
§9 Verhalten der Fahrgäste
(1) Fahrgäste haben sich innerhalb des Fähr- und Bootsbetriebs sowie bei der Benutzung der Solarfähre, des Solarboots RA 31, der Stege und sonstigen Anlagen so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen und deren Sachen gebietet.
(2) Den Anweisungen des Fähr- und Bootspersonals ist Folge zu leisten.
• auf der Solarfähre und dem Solarboot RA 31 den für die Fahrgäste vorgesehenen Bereich innerhalb der Absperrungen zu verlassen. Der Einstiegsbereich der Fähre darf nur für das Betreten und Verlassen der Fähre genutzt werden.
• die Absperrungen an den Stegen selbständig zu öffnen oder diese zu manipulieren,
• Über die Absperrungen an Solarfähre, Solarboot RA 31 und den Stegen zu klettern,
• Sachen aus dem Solarboot RA 31 oder der Solarfähre zu werfen oder herausragen zu lassen,
• Sachen aller Art auf dem Solarboot RA 31 oder der Solarfähre zurück zulassen, insbesondere dort Müll zu entsorgen,
• den für die Fahrgäste während der Fahrt zugewiesenen Bereich innerhalb der Absperrungen auf Solarfähre und Solarboot RA 31 zu verlassen oder die Solarfähre bzw. das Solarboot RA 31 zu betreten ehe der Bootsführer dies gestattet hat,
• auf der Solarfähre oder dem Solarboot RA 31 zu rauchen bzw. Feuer, Hitze oder Funkenschlag zu erzeugen,
• Körperteile aus der Solarfähre oder dem Solarboot RA 31 herauszustrecken oder herausragen zu lassen,
• Geräte aller Art zu betreiben, welche für andere Fahrgäste eine Belästigung darstellen, es sei denn, dass sie für den Fahrgast von dringender Bedeutung sind,
• auf der Solarfähre, dem Solarboot RA 31 oder den Stegen und dazugehörigen Anlagen Inliner, Rollschuhe, Rollbretter, Räder oder ähnliche Geräte zu benutzen oder barfuß zu betreten,
• Rettungsringe, Leinen und sonstige Vorrichtungen und Einrichtungen der Fähre ohne Not oder ausdrückliche Genehmigung des Fähr- oder Bootsmannes zu benutzen, entwenden oder sonst zu modifizieren,
• ohne Zustimmung der Solarstiftung Waren oder Leistungen anzubieten oder zu bewerben oder Sammlungen durchzuführen,
• den Fähr- oder Bootsmann oder sonstiges Personal zu behindern.
(4) Jeder Fahrgast ist verpflichtet sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen und einen Sitzplatz einzunehmen bzw. sich an den dafür vorgesehenen Vorrichtungen festzuhalten. Sollte dies nicht möglich sein, so ist der Fähr- oder Bootsmann vor dem Ablegen darauf aufmerksam zu machen. Sollten keine Sitz oder Halteplätze mehr zur Verfügung stehen, so ist der Fähr- oder Bootsmann berechtigt den Fahrgast zum Verlassen des Solarboots RA 31 oder der Solarfähre aufzufordern.
(5) Bei Verunreinigungen oder widerrechtlicher Entsorgung von Müll auf der Solarfähre wird eine Reinigungspauschale von 5 € fällig, welche sofort vom Fähr- oder Bootsmann eingezogen werden kann. Die Einleitung strafrechtlicher Schritte und Geltendmachung weiterer Forderungen bleibt davon unberührt. Dem Fahrgast wird der Betrag insoweit zurückerstattet, als er gegenüber der Betreiberin den Nachweis führt, dass ein Schaden nicht oder in niedrigerer Höhe entstanden ist.
(10) Die Fähr- und Bootsleute sowie das sonstige Personal sind berechtigt, die Rechte der Betreiberin gegenüber den Fahrgästen und sonstigen Personen in ihrem Namen geltend zu machen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb der Solarfähre und des Solarboots RA 31 erforderlich ist.
§10 Mitführen von Sachen und Tieren
• explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
• scharfe und spitze Gegenstände, durch welche andere Fahrgäste verletzt werden könnten.
• Sachen und Gegenstände, welche geeignet sind, die Solarfähre oder das Solarboot RA 31 übermäßig zu verunreinigen oder zu beschädigen,
• Sperrige Gegenstände, welche den Fährbetrieb behindern oder über die Bordwände hinausragen.
(2) Fahrgäste, welche Sachen oder Tiere mitführen, sind für die ordnungsgemäße Sicherung derselben verantwortlich. Hunde sind an der Leine kurz zu führen und, soweit sie andere Fahrgäste gefährden könnten, mit einem Maulkorb zu versehen. Sachen, insbesondere Fahrräder können nur an den vom Fähr- oder Bootsmann angewiesenen Stellen untergebracht werden und müssen vom Fahrgast durch Festhalten gesichert werden.
(3) Von der Mitführung von wasserempfindlichen Sachen wird aufgrund von erhöhter Nässe auf der Solarfähre und dem Solarboot RA 31 sowie den dazugehörigen Anlagen und Stegen abgeraten.
Fundsachen sind gemäß §978 BGB unverzüglich beim Fähr- oder Bootsmann abzuliefern. Diese können die Fundsache direkt an den Verlierer aushändigen, wenn dieser die Besitzberechtigung gegenüber dem Fähr- oder Bootspersonal beweisen kann. Ansonsten werden Fundsachen beim Fundbüro der Stadt Ulm abgegeben.
Sollte eine oder mehrere Klauseln unwirksam sein, so bleiben die übrigen Vorschriften davon unberührt, wenn nicht anzunehmen ist, dass der Vertrag mit diesem Inhalt nicht geschlossen worden wäre.
§15 Befugnisse des Personals, Schriftform
(1) Das Personal ist nicht befugt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen mit Fahrgästen zu treffen.
(2) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und können nur mit einem Bevollmächtigten der Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm getroffen werden.
Aktuell:	Liebe Freunde der Solar-Flotte:
Die Solar-Boote sind in die neue Saison 2017 gestartet! Die Schiffsleute der Solar-Boote freuen sich Sie auch im Jahr 2017 als Fahrgäste begrüßen zu dürfen! Buchungen für Sonderfahrten sind ab sofort möglich!
Gerne können Sie auch Gutscheine für Sonderfahrten mit der Solar-Fähre und den Solar-Booten bei uns buchen!
Aufgrund ungünstiger Strömungsverhältnisse in der Donau kann die Fähre leider zur Zeit nicht betrieben werden!!
© 2017 Solarstiftung Ulm – Neu-Ulm

References: §5

§7

§8

§9

§10
 §978

§15