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Timestamp: 2019-04-26 11:03:40+00:00

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Unterschriften auf Urteilen und Haftbefehlen
aktualisiert am 19.6.2016
Hier die entsprechenden Urteile zu den Unterschriften und Beglaubigungen
Ich habe mir die Mühe gemacht überall die nötigen Referenzen als Verlinkung anzubringen.
Leider waren im ganzen Netz so gut wie keine vernünftigen Beweise für Behauptungen aus der bösen Gerüchteküche zu finden. Hier ist hoffentlich endlich einmal Abhilfe geschaffen! Das war eine Sch....arbeit!
Und wenn ein Anwalt das nicht akzeptieren kann, dann ist er wahrscheinlich vom System geschmiert oder unter Druck gesetzt worden! Wechselt den Anwalt, aber schnellstens!
Beglaubigungen zu wahrscheinlich nichtigen Urteile von angeblichen Richtern
Zu den ANGEBLICHEN Richtern komme ich auf einer anderen Seite
Ich habe interessanterweise keine einzige gültige Beglaubigung nach langen Recherchen gesehen!
Nachtrag am 17.6.2016: Ich habe ebenfalls überhaupt keine gültige Unterschrift eines Richters bis jetzt gefunden!
In vielen Fällen wurde entweder ein weißes Blatt Papier beglaubigt oder nur der Text des Scheinurteiles!
Es wurde NIE die Unterschrift des Richters, wie es lt. dem BGB Plicht ist, beglaubigt!
Dazu ein interessantes Urteil des Bundesgerichtshofes (dessen Urteile ja bekanntlicherweise Gesetzeskraft haben!).
BGH XII ZB 133/09: Zpo, Ausfertigung, Zustellung, Abschrift - 09.06.2010
www.jusmeum.de/urteil/bgh/66f9f30c6d40c5c59ba80d9b447d3a770342426caa7fce34486f16c3118a4adc?page=1
Das Urteil des Amtsgerichts vom 5. Februar 2009 ist dem Kläger nicht in Ausfertigung, sondern in beglaubigter Abschrift am 27. März 2009 zugestellt worden.
Das heißt also, erst prüfen ob die Beglaubigung in Ordnung ist! Wie hat eine Beglaubigung auszusehen?
Der Würgeeffekt tritt bei einigen Lesern mit Sicherheit bereits ein!
OLG Hamm III-3 RVs 69/10: Stpo, Unterschrift, Unterzeichnung, Sache
www.jusmeum.de/urteil/olg_hamm/902941291655727c706b736613cdc5e9d51cca737779709739d3cff230ca2654
Ist die Unterzeichnung des nach Urteilsdiktat abgefassten schriftlichen Urteilsentwurfs durch den an der Entscheidungsfindung allein beteiligten Berufsrichter dauerhaft unmöglich, so ist dieser Umstand dem Nichtvorhandensein der schriftlichen Urteilsgründe gleichzusetzen und im Rahmen der revisionsrechtlichen Überprüfung auf die Sachrüge zu berücksichtigen.
www.openjur.de/u/626641.html
Auch bei großzügiger Betrachtung unter der Berücksichtigung der maschinenschriftlichen Namensangabe (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Januar 1997 - XII ZB 199/96, NJW-RR 1997, 760) lässt sich die "Schleife" nicht als Nachname "L." deuten.
a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (st. Rspr.; beispielsweise BGH, Beschluss vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60).
b)Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder geringfügig abweichend von den Gerichten längere Zeit ohne Beanstandung als formgültige Unterschrift hingenommen worden, kann der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass er den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entspricht. Wird der Schriftzug vom Berufungsgericht in einem solchen Fall nicht als Unterschrift anerkannt, ist dem Berufungskläger in der Regel wegen Versäumung der Berufungsfrist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
BGH · Urteil vom 15. November 2006 · Az. IV ZR 122/05
openjur.de/u/79624.html
Eine Unterschrift setzt ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus, das nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben verdeutlichen, sowie Unterzeichnungen mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, stellen demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar.
Bei den hier zu beurteilenden Schriftzeichen handelt es sich indessen nicht um eine Namensunterschrift, wie sie § 440 Abs. 2 ZPO voraussetzt. Selbst wenn man insoweit einen großzügigen Maßstab anlegt, ist nicht zu verkennen, dass der Kläger nur die ersten zwei oder drei Buchstaben seines aus insgesamt neun Buchstaben bestehenden Nachnamens geschrieben hat. Er hat nicht seinen vollen Namen, wie er ihn etwa für seine Unterschrift als Aussteller von Wechseln, Vertragspartner von Darlehensvereinbarungen mit der Beklagten oder einer Abtretungsvereinbarung mit seinem Bruder verwendet hat, unter die streitigen Quittungen gesetzt.
BGH · Urteil vom 16. Oktober 2006 · Az. II ZR 101/05
openjur.de/u/80655.html
I. Auf die Revisionsrüge des Klägers unterliegt das Urteil des Berufungsgerichts bereits deshalb der Aufhebung, weil es nicht von allen Richtern unterschrieben ist, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.
1. Nach § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Urteil von sämtlichen Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Das waren hier nach der Verlautbarung am Anfang des Protokolls der mündlichen Verhandlung (vgl. § 309 ZPO) drei Richter des 14. Zivilsenats des Berufungsgerichts. Das Protokoll, das auch das Urteil enthält, ist jedoch nur von dem Senatsvorsitzenden und von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterschrieben.
Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden (BGHZ 137, 49, 52). Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten (§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist (BGH, NJW aaO S. 1882).
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=43113&pos=0&anz=1
Nach Ansicht des Berufungsgerichts fehlt es an der wirksamen fristgerechten Einlegung der Berufung, weil die Unterzeichnung der Berufungsschrift dem für bestimmende Schriftsätze geltenden Unterschriftserfordernis nicht gerecht werde. Die Berufungsschrift sei mi t einer "Welle" unterzeichnet; nicht einmal ansatzweise sei auch nur ein Buchstabe erkennbar. Dies sei kein die Identität des Ausstellers hinreichend kennzeichnender Schriftzug. Hinzu komme,
dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Berufungsbegründung in so erheblich anderer Weise unterzeichnet habe, dass ein unbefangener Betrachter nicht vermuten würde, dass die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung von derselben Person unterzeichnet worden seien. Auf einem von dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 17. Juli 2007 unterzeichneten Empfangsbekenntnis sei zu erkennen, dass die geschwungene Linie unter der Berufungsschrift offenbar den ersten Teil des Buchstabens "H" seines Nachnamens darstellen solle. Dies belege, dass es sich bei der "Welle" unter der Berufungsschrift allenfalls um eine aus der ersten Hälfte des Anfangsbuchstabens des Nachnamens des Beklagtenvertreters bestehende Paraphe handele, die auch bei Annahme erheblicher Abschleifung der Unterschrift und großzügiger Betrachtung nicht die Absicht einer Unterschrift mit vollem Namen erkennen lasse.
Der Beklagte übersieht, dass das Berufungsgericht - in Einklang mit der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - keine zweifelsfrei lesbare, sondern eine vollständige Namensunterschrift verlangt und die Unterzeichnung der Berufungsschrift mit einer Paraphe als nicht ausreichend angesehen hat.
Auf andere Umstände wie das Beifügen einer maschinenschriftlichen Namensangabe des Prozessbevollmächtigten unter dem Schriftzug und der Verwendung des Schriftzugs in gleicher oder ähnlicher Weise unter früheren Schriftsätzen kommt es deshalb nicht an.
wakenews.net/Gerichtallg.pdf
Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ntschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus
und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
openjur.de/u/626641.html
Februar 2008 - V ZB 96/07, Grundeigentum 2008, 539). Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Schriftzug auf der Berufungsschrift vom 26. April 2011 nicht um eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO. Der den Berufungsschriftsatz abschließende Schriftzug lässt sich nicht als lediglich flüchtig niedergelegte und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnete Unterzeichnung mit dem vollen Nachnamen "L." werten. Er besteht lediglich aus zwei leicht bogenförmigen Strichen, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammenlaufen und am oberen Ende sich kreuzend auslaufen. Der Schriftzug lässt keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens der Rechtsanwältin L. auch nur ansatzweise erkennen. Auch bei großzügiger
Das wurde weiter oben schon einmal erwähnt! Nur zur Info!
BGH · Beschluss vom 9. Februar 2010 · Az. VIII ZB 67/09
openjur.de/u/69679.html
Späterer Absatz:
Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997, aaO). Ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, genügt dagegen den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993, aaO, m.w.N.; BGH, Urteil vom 10. Juli 1997, aaO; BGH, Beschluss vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60, unter II 1; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO).
www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZB-4312_BGH-Unterschriften-unter-Schriftsaetze-muessen-den-Namen-des-Unterzeichnenden-erkennen-lassen.news15901.htm
www.jusmeum.de/urteil/bgh/fc1abe91c4337708f51fe1b7b163c4121e9dcc885ffdf63bda2c6efa362f266d
BGB §§ 126, 368; ZPO §§ 416, 440 Abs. 2 Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b). Auf derartige Paraphen können die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO und die Beweisregel des § 416 ZPO nicht gestützt werden; sie genügen auch den Anforderungen an eine Quittung im Sinne des § 368 Satz 1 BGB nicht
www.jusmeum.de/blog/unternehmerarbeitsrecht-75/vorsicht-bei-der-unterschrift-1420
Der Geschäftsführer unterzeichnete allerdings mit einem Schriftzug, der nur zwei durch einen Punkt getrennte offene Haken erkennen ließ. Für das Landesarbeitsgericht war nicht ersichtlich, dass es sich dabei um dessen Unterschrift handelte. Der Punkt zwischen den Haken sei so tief gesetzt, dass er diese beiden Haken wie die Initialen von Vor- und Familiennamen des Unterzeichners erscheinen lasse. Eine solche stelle jedoch wie auch eine Paraphe als Namenskürzel keine Unterschrift im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB dar. Auch eine Unterschriftenprobe des Geschäftsführers Finanzen in fast gleicher Weise änderte daran nichts, da der Wille eine Unterschrift zu leisten, im Rechtsverkehr nur insoweit von Bedeutung ist, wie er im Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat. Seine bloße interne Dokumentation genüge dagegen nicht, so die 6. Kammer. Diese Einordnung hatte in der Sache erhebliche Folgen, denn die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG nur dann wirksam, wenn sie die zivilrechtliche Schriftform einhält, dass heißt der Vertrag muss von Arbeitnehmer und Arbeitg1
Zentralrat Europäischer Bürger gegen zunehmende Justizkorruption
www.jusmeum.de/blog/zentralrat-europaeischer-buerger-115/fehlende-unterschrift-bei-5392
Zwangsversteigerungsverfahrens zugestellt worden (meistens per einfachen Brief-Einwurf) und der Beschluß nicht vom Ersteller der Urkunde/Beschluß unterzeichnet (Rechtspfleger/Richter) so ist dieser Beschluß nichtig, wenn die Unterzeichnung Ihnen nicht innerhalb von 5 Monaten als erneutes Dokument zugestellt wird.
Urteil vom 01.04.2010 (Az: 3 Str. 30/10)
Sie haben dies nun erstmalig erfahren, so können Sie eine Widerklage einlegen,
die obigen Text enthalten muß.
blog.strafrecht.jurion.de/2013/12/unerwarteter-erfolg-die-unterschrift-die-keine-ist/
Ähnlich dem Fall, der der oben zitierten Entscheidung des Senats vom 16. September 2013 zugrunde lag, besteht auch im vorliegenden die Unterschrift der Tatrichterin lediglich aus zwei nahezu gleichlangen Strichen, von denen der linke gerade und senkrecht, der rechte hingegen in einigem Abstand beginnend zunächst waagerecht und dann mittig in einer leichten Krümmung nach rechts unten verläuft. Rückschlüsse auf einen Buchstaben, geschweige denn auf einen Namen lassen sich aus diesen beiden Zeichen nicht ziehen. Dem steht nicht entgegen, dass sich diese teilweise über dem gedruckten Namen und der Amtsbezeichnung der Richterin befinden, die das Protokoll als Tatrichterin ausweist. Denn dies kann die erforderliche Unterschriftsleistung nicht ersetzen [vgl. BGH NJW 1976, 966, 967].
Urteil XII ZB 182/01 des BGH vom 24.10.2001
www.jusmeum.de/urteil/bgh/09fd3870f4e976c0963fa3d8e56009eb9233ade2e0d1e0ffd0ec27a583e13721?page=2
Die Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift genügt nicht den an die erforderliche Unterschrift zu stellenden Anforderungen. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. November 1986 – III ZR 18/86 – BGHR ZPO § 130 Nr. 6 Unterschrift 1).
www.jusmeum.de/blog/anwalt-bloggt-6/auch-per-fax-ist-berufung-nur-mit-8577
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluß vom 12. 03.2012 – 10 Sa 2078/11 – die Berufung als unzulässig verworfen und in der Bgründung u.a. Folgendes ausgeführt:
Nach § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 519 Abs. 4 ZPO und § 130 Nr. 6 ZPO ist eine Berufung grundsätzlich nur dann ordnungsgemäß eingelegt, wenn der Schriftsatz der Berufung die eigenhändige Unterschrift des Einreichers trägt. Erfolgt die Einlegung mittels Telefax, ist sie nur dann wirksam, wenn die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie erfolgt § 130 Nr. 6 ZPO. Dieses war hier nicht der Fall.
http://www.bella-ratzka.de/papier-bleibt-papier-unterschrift-auf-elektronischem-schreibbrett-formunwirksam/
Kein Geld bei bloßer Paraphe
blog.beck.de/2012/07/27/kein-geld-bei-blosser-paraphe
sich im Beschluss vom 16.04. 2012 - I- 24 U 166/11 - mit der Frage befasst, wie die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter seiner Gebührenrechnung ausgestaltet sein muss. Nach dem OLG Düsseldorf muss eine von dem Rechtsanwalt unterzeichnete Kostenrechnung eine Unterschrift erkennen lassen, d.h. einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt.
blog.beck.de/2013/07/16/kommt-vor-urteil-nur-fl-chtig-abgezeichnet
Hinzukommt, dass die in § 275 Absatz 2 Satz 1 stopp vorgeschriebene Unterzeichnung des Urteils nicht den Anforderungen genügt, die von der Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Unterschrift gestellt werden. Insoweit ist zur wirksamen Unterzeichnung ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug erforderlich, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und. die Nachahmung durch einen Dritten zumindest erschwert (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 23.02.2001 - 2001-02-23 Aktenzeichen Ss 47/01 B -; SenE v. 07.12.2004 -
2004-12-07 Aktenzeichen
8 Ss 427/04 -; SenE v. 03.07.2007 - 81 Ss-OWi 45/07 -). Dazu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Schriftgebildes; ausreichend ist vielmehr, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen Unterschrift kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann (vgl. SenE v. 30.09.2003 - 2003-09-30 Aktenzeichen Ss 405/03 -; SenE v. 14.12.2004 -2004-12-14 Aktenzeichen 8 Ss 433/04-; SenE v. 03.07.2007 -81 Ss-OWi 45/07-;OLG Düsseldorf JMinBI. NW 2002, 54 [55]). Das setzt allerdings voraus, dass mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst am Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt (vgl. BGH NJW 1985, NJW Jahr 1985 Seite 1227; SenE v. 13.02.1990 -1990-02-13 Aktenzeichen Ss 38/90 - undv. 23.02.2001 - 2001-02-23 Aktenzeichen Ss 47/01 B-; SenE v. 07,12.2004 - 8 Ss
427/04-; SenE v. 09.11.2004 - 2004-11-09 Aktenzeichen 8 Ss 440/04-; SenE v.14.12.2004 - 2004-12-14 Aktenzeichen 8 Ss 433/04 -; vgl. a. Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., Einleitung Rdnr. 129 m. w. Nachw.)
Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift weist das angefochtene Urteil nicht auf. Die Unterschrift besteht allenfalls aus zwei Buchstaben. Eine Buchstabenfolge, die den Namen erkennen oder auch nur erahnen ließe, findet sich nicht.
Der gefällt mir am Besten (Wu):
blog.beck.de/2011/12/15/von-geometrischen-formen-und-rechts-geneigten-sinuskuren
b) Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift weist das angefochtene Urteil nicht auf. Es ist handschriftlich lediglich mit Zeichen versehen, die keinerlei Ähnlichkeit mit einem einzigen Buchstaben oder mit einer Buchstabenfolge aus dem Namen "Q." aufweisen. Sie bestehen vielmehr lediglich aus einer Art nach rechts geneigter Sinuskurve mit einer kleinen Schlaufe am unteren linken Rand des Aufstrichs.
Urteil V ZB 96/07 des BGH vom 21.02.2008
www.jusmeum.de/urteil/bgh/ed43497333ccf3e1be95e8984287200fe277a753a94b4958803157ab5f0c8cb5?page=3
Nach Ansicht des Berufungsgerichts fehlt es an der wirksamen fristge- rechten Einlegung der Berufung, weil die Unterzeichnung der Berufungsschrift dem für bestimmende Schriftsätze geltenden Unterschriftserfordernis nicht ge- recht werde. Die Berufungsschrift sei mit einer "Welle" unterzeichnet; nicht ein- mal ansatzweise sei auch nur ein Buchstabe erkennbar. Dies sei kein die Identität des Ausstellers hinreichend kennzeichnender Schriftzug. Hinzu komme, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Berufungsbegründung in so erheblich anderer Weise unterzeichnet habe, dass ein unbefangener Betrachter nicht vermuten würde, dass die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung von derselben Person unterzeichnet worden seien. Auf einem von dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 17. Juli 2007 unterzeichneten Empfangsbekenntnis sei zu erkennen, dass die geschwungene Linie unter der Berufungsschrift offenbar den ersten Teil des Buchstabens "H" seines Nachnamens darstellen solle. Dies belege, dass es sich bei der "Welle" unter der Berufungsschrift allenfalls um eine aus der ersten Hälfte des Anfangsbuchstabens des Nachnamens des Beklagtenvertreters bestehende Paraphe handele, die auch bei Annahme erheblicher Abschleifung der Unterschrift und großzügiger Betrachtung nicht die Absicht einer Unterschrift mit vollem Namen erkennen lasse.
Und hier noch einige weitere interessante Links zu diesem Thema:

References: BGH 
 § 130
 § 130

BGH 
 § 440

BGH 
 § 315
 § 309
 § 81
 § 130

BGH 
 § 440
 § 416
 § 368
 § 126
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 130
 § 64
 § 519
 § 130
 § 130
 § 275
 BGH 
 BGH