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Timestamp: 2016-05-28 18:00:01+00:00

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84 A Verwaltungsverfahrensgesetz (VVZG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
84 A Verwaltungsverfahrensgesetz (VVZG-EKD)
§ 13 Beratung , Auskunft
§ 18 Fristen und Termines
.Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in DeutschlandVom 28. Oktober 2009ABl.EKD 2009, S. 334, berichtigt ABL.EKD 2010 S. 296Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 a Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b mit Zustimmung der Kirchenkonferenz nach Artikel 26 a Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:InhaltsübersichtTeil IAllgemeine VorschriftenAbschnitt 1Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation§ 1Anwendungsbereich§ 2Elektronische KommunikationAbschnitt 2Verfahrensgrundsätze§ 3Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 4Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens§ 5Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit§ 6Beteiligte§ 7Bevollmächtigte und Beistände§ 8Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten§ 9Ausgeschlossene Personen§ 10Besorgnis der Befangenheit§ 11Beginn des Verfahrens§ 12Untersuchungsgrundsatz§ 13Beratung, Auskunft§ 14Beweismittel§ 15Anhörung Beteiligter§ 16Akteneinsicht durch Beteiligte§ 17Datenschutz und GeheimhaltungAbschnitt 3Fristen, Termine, Wiedereinsetzung§ 18Fristen und Termine§ 19Wiedereinsetzung in den vorigen StandAbschnitt 4Amtliche Beglaubigung§ 20Beglaubigung von Dokumenten§ 21Beglaubigung von UnterschriftenTeil IIVerwaltungsaktAbschnitt 1Zustandekommen des Verwaltungsaktes§ 22Begriff des Verwaltungsaktes§ 23Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 24Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 25Zusicherung§ 26Begründung des Verwaltungsaktes§ 27Ermessen§ 28Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 29Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 30RechtsbehelfsbelehrungAbschnitt 2Bestandskraft des Verwaltungsaktes§ 31Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 32Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 33Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 34Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 35Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 36Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 37Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 38Erstattung, Verzinsung§ 39Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 40Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 41Rückgabe von Urkunden und SachenTeil IIIRechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte§ 42Vorverfahren§ 43Widerspruch§ 44Anhörung§ 45Abhilfeentscheidung§ 46Widerspruchsbescheid§ 47Erstattung von Kosten im VorverfahrenTeil IVÖffentlich-rechtlicher Vertrag§ 48Zulässigkeit§ 49Vergleichsvertrag§ 50Austauschvertrag§ 51Schriftform§ 52Zustimmung von Dritten und Behörden§ 53Nichtigkeit§ 54Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von VorschriftenTeil VVerwaltungszustellung§ 55Zustellung§ 56Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen§ 57Zustellung an Bevollmächtigte§ 58Heilung von Zustellungsmängeln§ 59Zustellung im Ausland§ 60Öffentliche ZustellungTeil VISchlussvorschriften§ 61Überleitung von Verfahren§ 62Inkrafttreten§ 63Außerkrafttreten#Teil I Allgemeine Vorschriften#Abschnitt 1Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation##§ 1Anwendungsbereich
1 Dieses Kirchengesetz giltfür die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Evangelischen Kirche in Deutschland, sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die sie die Aufsicht führt,nach Maßgabe des § 62 Absatz 2 und des § 63 für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Gliedkirchen, ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchenbezirke und anderer Untergliederungen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt,soweit sie aufgrund kirchlichen Rechts öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 2 Das kirchliche Recht bestimmt die Kirchenbehörden, die die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 3 Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der kirchlichen Verwaltung wahrnimmt.
1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten nicht, soweit Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften enthalten. 2 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten weiterhin nicht, soweit die Kirchenbehörde hoheitliche Aufgaben kraft staatlichen Rechts wahrnimmt.
1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme der §§ 55 bis 60 gelten ferner nicht fürVerfahren im Zusammenhang mit geistlichen Amtshandlungen oder anderen geistlichen Handlungen,Verfahren, die Wahlen zu einem kirchlichen Amt, von kirchlichen Organen und anderen kirchlichen Gremien betreffen,Verfahren, die nach der Abgabenordnung durchzuführen sind,Visitationsverfahren,Lehrbeanstandungsverfahren. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes bestimmen, dass dieses Kirchengesetz für weitere Verfahren ganz oder teilweise keine Anwendung findet.
Für Personalentscheidungen, die durch ein Gremium getroffen werden, ist § 26 nicht anzuwenden.#§ 2Elektronische Kommunikation
1 Ist ein der Kirchenbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem oder der Absendenden unter Angabe der für ihn oder sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. 2 Macht ein Empfänger oder eine Empfängerin geltend, er oder sie könne das von der Kirchenbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm oder ihr erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.#Abschnitt 2Verfahrensgrundsätze##§ 3Begriff des VerwaltungsverfahrensDas Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Kirchenbehörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlichrechtlichen Vertrags ein.#§ 4Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens 1 Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. 2 Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. 3 Die Sprache des Verwaltungsverfahrens ist deutsch.#§ 5Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit
Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sindnatürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit siea)für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,b)nach kirchlichem Recht in bestimmten Bereichen handlungsfähig sind,juristische Personen sowie kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.
Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.#§ 6Beteiligte
Beteiligte sindAntragsteller und Antragstellerin sowie Antragsgegner und Antragsgegnerin,diejenigen, an die die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,diejenigen, mit denen die Kirchenbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,diejenigen, die nach Absatz 2 von der Kirchenbehörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.
Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter oder Beteiligte.#§ 7Bevollmächtigte und Beistände
1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 In besonderen Ausnahmefällen kann die Kirchenbehörde Personen als Bevollmächtigte oder Beistände zulassen, die die Voraussetzung nach Satz 1 nicht erfüllen.
1 Die Zurückweisung nach den Absätzen 6 und 7 ist auch dem oder der Beteiligten, dessen oder deren Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. 2 Verfahrenshandlungen der zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistände, die diese nach der Zurückweisung vornehmen, sind unwirksam.#§ 8Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Kirchenbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten oder eine Empfangsbevollmächtigte im Inland zu benennen. 2 Wird dies unterlassen, gilt ein an ihn oder sie gerichtetes Schreiben am siebten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. 3 Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist hinzuweisen.#§ 9Ausgeschlossene Personen
1 In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Kirchenbehörde nicht tätig werden,wer selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,wer Angehöriger oder Angehörige von Beteiligten ist,wer einen Beteiligten oder eine Beteiligte kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,wer Angehöriger oder Angehörige einer Person ist, die Beteiligte in diesem Verfahren vertritt,wer bei einem Beteiligten oder einer Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm oder ihr als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für Personen, die in den genannten Organen auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde tätig sind,wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist. 2 Dem oder der Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 3 Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt sind.
1 Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:der oder die Verlobte,der Ehegatte oder die Ehegattin,der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,Geschwister,Kinder der Geschwister,Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, der Lebenspartner oder die LebenspartnerinGeschwister der Eltern,Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder). 2 Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wennin den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.#§ 10Besorgnis der Befangenheit 1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.#§ 11Beginn des Verfahrens 1 Die Kirchenbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie aufgrund von Rechtsvorschriftenvon Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.#§ 12Untersuchungsgrundsatz
Die Kirchenbehörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.#§ 13Beratung , Auskunft
1 Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. 2 Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.#§ 14Beweismittel
1 Die Kirchenbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondereAuskünfte jeder Art einholen,Beteiligte anhören, Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen einholen,Urkunden und Akten beiziehen,den Augenschein einnehmen.
1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. 2 Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben und die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und anderen Schriftstücke vorlegen, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung sind. 3 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit dies durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
1 Für Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch kirchliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist. 2 Falls die Kirchenbehörde Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung eine Entschädigung oder Vergütung.#§ 15Anhörung Beteiligter
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten oder einer Beteiligten eingreift, ist ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenneine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten oder einer Beteiligten, die dieser oder diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen oder ihren Ungunsten abgewichen werden soll,die Kirchenbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will.
Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.#§ 16Akteneinsicht durch Beteiligte
1 Die Kirchenbehörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
1 Die Akteneinsicht erfolgt bei der Kirchenbehörde, die die Akten führt. 2 Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Kirchenbehörde erfolgen, weitere Ausnahmen kann die Kirchenbehörde, die die Akten führt, gestatten.#§ 17Datenschutz und Geheimhaltung
Für den Schutz personenbezogener Daten in einem Verwaltungsverfahren gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieses Kirchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.
Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.#Abschnitt 3Fristen, Termine, Wiedereinsetzung##§ 18Fristen und Termines
Absatz 6 gilt nicht für Fristen, die durch Kirchengesetz bestimmt werden.#§ 19Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.#Abschnitt 4Amtliche Beglaubigung##§ 20Beglaubigung von Dokumenten
1 Jede Kirchenbehörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. 2 Darüber hinaus sind die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer solchen Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Dienststellen oder Behörden ausschließlich vorbehalten ist.
1 Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. 2 Der Vermerk muss enthaltendie genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird,die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer solchen Behörde ausgestellt worden ist,den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.
Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung vonAblichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten Vervielfältigungen,auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes aufbewahrt werden,Ausdrucken elektronischer Dokumente,elektronischen Dokumenten,a)die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden,b)die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.
1 Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigungdes Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,a)wen die Signaturprüfung als Inhaber oder Inhaberin der Signatur ausweist,b)welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist undc)welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen,eines elektronischen Dokuments den Namen des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Kirchenbehörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt. 2 Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten.
Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.#§ 21Beglaubigung von Unterschriften
1 Die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder bei einer sonstigen Stelle, der aufgrund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. 2 Dies gilt nicht fürUnterschriften ohne zugehörigen Text,Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedürfen.
Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des oder der beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.
Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.#Teil IIVerwaltungsakt#Abschnitt 1Zustandekommen des Verwaltungsaktes##§ 22Begriff des Verwaltungsaktes 1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere einseitige Maßnahme, die eine Kirchenbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.#§ 23Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden miteiner Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),einem Vorbehalt des Widerrufsoder verbunden werden mit4.einer Bestimmung, durch die dem oder der Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),5.einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.
Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.#§ 24Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 2 Absatz 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
1 Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2 Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige oder diejenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm oder ihr betroffen wird, aufgrund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.#§ 25Zusicherung
1 Eine von der zuständigen Kirchenbehörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 2 Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes aufgrund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde gegeben werden.
Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Kirchenbehörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Kirchenbehörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.#§ 26Begründung des Verwaltungsaktes
1 Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Kirchenbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 3 Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Kirchenbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Einer Begründung bedarf es nicht,soweit die Kirchenbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines oder einer anderen eingreift,soweit demjenigen oder derjenigen, für den oder die der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, die Auffassung der Kirchenbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn oder sie ohne weiteres erkennbar ist,wenn die Kirchenbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.#§ 27ErmessenIst die Kirchenbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.#§ 28Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen oder derjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm oder ihr gegenüber vorgenommen werden.
Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.#§ 29Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt 1 Die Kirchenbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei berechtigtem Interesse des oder der Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die Kirchenbehörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.#§ 30Rechtsbehelfsbelehrung
Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.#Abschnitt 2Bestandskraft des Verwaltungsaktes##§ 31Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen oder derjenigen, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm oder ihr bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.#§ 32Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weilVorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,eine nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Kirchenbehörde den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde unterblieben ist.
Die Kirchenbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin hieran ein berechtigtes Interesse hat.#§ 33Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
1 Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2 Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 19 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.#§ 34Folgen von Verfahrens- und FormfehlernDie Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 32 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.#§ 35Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 15 ist entsprechend anzuwenden.#§ 36Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Kirchenbehörde dem oder der Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er oder sie dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. 2 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3 Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der oder die Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 4 Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Kirchenbehörde festgesetzt. 5 Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf sie hingewiesen hat.
1 Erhält die Kirchenbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2 Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach gliedkirchlichem Recht zuständige Kirchenbehörde.#§ 37Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
1 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm oder ihr gesetzten Frist erfüllt hat,wenn die Kirchenbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,wenn die Kirchenbehörde aufgrund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der oder die Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder aufgrund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen. 2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.
1 Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. 2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.
1 Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.
1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser oder diese dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.#§ 38Erstattung, Verzinsung
1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist von der Kirchenbehörde durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
1 Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. 2 Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. 3 § 37 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.#§ 39Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 36 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 sowie § 37 Absatz 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem oder einer Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.#§ 40Wiederaufgreifen des Verfahrens
Die Kirchenbehörde hat auf Antrag des Betroffenen oder der Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wennsich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des oder der Betroffenen geändert hat,neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen oder der Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
Die Vorschriften des § 36 Absatz 1 Satz 1 und des § 37 Absatz 1 bleiben unberührt.#§ 41Rückgabe von Urkunden und Sachen 1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Kirchenbehörde die aufgrund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2 Der Inhaber oder die Inhaberin und, sofern er oder sie nicht der Besitzer oder die Besitzerin ist, auch der Besitzer oder die Besitzerin dieser Urkunden oder Sachen ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin oder der Besitzer oder die Besitzerin kann jedoch verlangen, dass ihm oder ihr die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Kirchenbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.#Teil IIIRechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte###§ 42Vorverfahren
Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.#§ 43Widerspruch
§ 18 gilt entsprechend.#§ 44AnhörungIst die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwerde verbunden, soll der oder die Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.#§ 45AbhilfeentscheidungHält die Kirchenbehörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.#§ 46Widerspruchsbescheid
1 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 30 zu versehen und zuzustellen. 2 Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.#§ 47Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat die Kirchenbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen oder derjenigen, der oder die Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.
Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige oder diejenige, der oder die den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Kirchenbehörde zu erstatten.
Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin oder eines oder einer sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war.#Teil IVÖffentlich-rechtlicher Vertrag###§ 48Zulässigkeit 1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann die Kirchenbehörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen oder derjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.#§ 49VergleichsvertragEin öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Kirchenbehörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.#§ 50Austauschvertrag
Besteht auf die Leistung der Kirchenbehörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 23 sein könnte.#§ 51SchriftformEin öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.#§ 52Zustimmung von Dritten und Behörden
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten oder einer Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der oder die Dritte schriftlich zustimmt.
Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.#§ 53Nichtigkeit
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2 ist ferner nichtig, wennein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre,sich die Kirchenbehörde eine nach § 50 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.
Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.#§ 54Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften
1 Soweit sich aus den §§ 48 bis 54 Absatz 1 und 2 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Kirchengesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.#Teil VVerwaltungszustellung###§ 55Zustellung
Die Kirchenbehörde hat die Wahl zwischen den Zustellungsarten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2.#§ 56Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen
Bei kirchlichen Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes wird an den Leiter oder die Leiterin der Behörde, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zugestellt.
Der oder die zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.#§ 57Zustellung an Bevollmächtigte
1 Das zuzustellende Schriftstück an kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Patentanwälte oder Patentanwältinnen, Notare oder Notarinnen, Steuerberater oder Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen, vereidigte Buchprüfer oder Buchprüferinnen, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften kann auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. 2 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.#§ 58Heilung von ZustellungsmängelnLässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem oder der Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 57 Absatz 3 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger oder die Empfängerin das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.#§ 59Zustellung im Ausland
Eine Zustellung im Ausland erfolgtdurch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post oderdurch Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 2, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.
Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein oder das Empfangsbekenntnis nach § 57 Absatz 3 Satz 2.
1 Die Kirchenbehörde kann bei der Zustellung nach Absatz 2 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte benennt, der oder die im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. 2 Wird kein Zustellungsbevollmächtigter oder keine Zustellungsbevollmächtigte benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post aufgegeben wird. 3 Das Dokument gilt am siebten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Die Kirchenbehörde kann eine längere Frist bestimmen. 5 In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. 6 Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde.#§ 60Öffentliche Zustellung
1 Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wennder Aufenthaltsort des Empfängers oder der Empfängerin unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder eine Vertreterin oder einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte nicht möglich ist odersie im Falle des § 59 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. 2 Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft die Kirchenbehörde, die das Verwaltungsverfahren betreibt.
1 Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der obersten Kirchenbehörde hierfür allgemein bestimmt ist. 2 Die Benachrichtigung mussdie Kirchenbehörde, für die zugestellt wird,den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten oder der Zustellungsadressatin,das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowiedie Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kannerkennen lassen. 3 Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 4 Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. 5 In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. 6 Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.#Teil VISchlussvorschriften###§ 61Überleitung von VerfahrenBereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes zu Ende zu führen.#§ 62Inkrafttreten
Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.
1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.1##§ 63Außerkrafttreten 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.#1 ↑ Red. Anm.: Für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers gem. § 1 Abs. 2 Dritte Verordnung über das Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD).

References: § 13

§ 18
 § 62
 § 63
 § 26
 § 9
 § 129
 § 2
 § 9
 § 19
 § 32

§ 15
 § 36
 § 36
 § 36
 § 37
 § 37
 § 580
 § 36
 § 37

§ 18
 § 30
 § 48
 § 23
 § 48
 § 34
 § 34
 § 50
 § 57
 § 2
 § 57
 § 59
 § 1