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Timestamp: 2018-07-16 21:59:25+00:00

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Am 12.07.2018 fand das vierte Treffen des parteiübergreifenden Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau im Stadtteilladen Wilhelmstadt statt.
Der Neuköllner Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste Jochen Biedermann (B´90/Die Grünen) hielt einen Impulsvortrag zu den Erfahrungen mit Milieuschutz in Neukölln.
Bei der sich anschließenden Debatte sprachen sich die Teilnehmer/Innen für eine Voruntersuchungfür die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt zur Erstellung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) aus und beschlossen einstimmig:
„Die Teilnehmer*innen des Vierten parteiübergreifenden Runden Tischs „Milieuschutz in Spandau“ am 12.07.2018 sind sich einig, dass in Spandau neben dem sich bereits in Vorbereitung befindlichen Grobscreening parallel Voruntersuchungen für die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt zur Erstellung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) notwendig sind und fordern die in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin vertretenen Parteien auf, einen entsprechenden Antrag zur Beauftragung von Voruntersuchungen für die beiden vorgenannten Gebiete in die Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin am 12.09.2018 einzubringen.
Die Teilnehmer*innen des Vierten parteiübergreifenden Runden Tischs „Milieuschutz in Spandau“ am 12.07.2018 behalten sich ausdrücklich vor, einen Einwohnerantrag gem. § 44 BezVG i.V.m. § 20a Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau zur Beauftragung von Voruntersuchungen für die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt zu initiieren.“
„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. befürwortet Voruntersuchungen zur Prüfung des Einsatzes von Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Milieuschutzverordnungen“) gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für die Ortsteile Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Ass. Marcel Eupen. „Die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt haben sich in den letzten Jahren zu attraktiven Wohnstandorten entwickelt. Es besteht die Befürchtung, dass durch die Zunahme von Bautätigkeiten im Bestand das Mietniveau dort ansteigt, sich der Konkurrenzdruck um preisgünstigen Wohnraum verstärkt und damit eine Veränderung der Struktur der Bewohnerinnen und Bewohner einhergeht“, meint Eupen. „Von daher sollten unverzüglich Voruntersuchungen stattfinden, um herauszufinden, wie hoch der Aufwertungsdruck ist und demzufolge auch die Wahrscheinlichkeit, dass in den Untersuchungsgebieten sozial Schwache zukünftig verdrängt werden“, fordert Eupen.
Berlin, den 16.07.2018
Dieser Beitrag wurde unter AMV Pressemitteilungen abgelegt am 16. Juli 2018 von amv.
Das AMV-Social-Media-Team macht vom 09.07.2018 bis zum 31.07.2018 Sommerurlaub und wünscht allen Menschen eine erholsame Zeit!
Dieser Beitrag wurde unter Verschiedenes abgelegt am 8. Juli 2018 von amv.
Berliner Zeitung am 04.07.2018: Pop gegen Lompscher – Zwei Senatorinnen und der Streit um das Knorr-Gelände
Eines der großen Probleme des rot-rot-grünen Senats ist seine schlechte Außenwirkung – ungelöste Probleme, aufgeschobene Entscheidungen, Streit unter den Senatoren. Aktuellster Fall: Der Zwist um das ehemalige Gelände der Knorr-Bremse in Marzahn-Hellersdorf.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) möchte auf dem Gelände Wohnungen bauen. Doch das will die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop verhindern.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/pop-gegen-lompscher-zwei-senatorinnen-und-der-streit-um-das-knorr-gelaende-30733978
Dieser Beitrag wurde unter Verschiedenes abgelegt am 7. Juli 2018 von amv.
BZ am 04.07.2018: Pop vs. Lompscher – Streit um Bau von 1000 Wohnungen eskaliert im Senat
Der Streitpunkt: Ein Grundstück (9,15 Hektar) am S-Bahnhof Marzahn zwischen Georg-Knorr-Platz und Wiesenburger Weg. Dort stehen ein paar denkmalgeschützte Bauten mit einer Schnapsmanufaktur und Coworking-Arbeitsplätzen, uralte Garagen. Am Horizont ein hochmodernes Werk von Knorr-Bremse. Das Unternehmen hat das benachbarte Areal im April 2016 verkauft. So weit, so unstrittig.
Jetzt will der Käufer, der Immobilienentwickler Laborgh, dort aber nicht nur Betriebe ansiedeln. In Zusammenarbeit mit der landeseigenen Howoge sollen bis zu 1000 Wohnungen errichtet werden. Auf Gewerbegebiet! Deshalb geht Wirtschaftssenatorin Pop auf die Barrikaden, lehnt eine Änderung ab: „Die drohende Flächenknappheit für Ansiedlungen und Erweiterungen ist inzwischen eines DER Top-Themen der Berliner Wirtschaft.“
https://www.bz-berlin.de/landespolitik/streit-um-bau-von-1000-wohnungen-eskaliert-im-senat
Berliner Zeitung am 03.07.2018: Neue Stadtquartiere – Senat plant 41.940 zusätzliche Wohnungen
Unter dem Druck, den Wohnungsneubau in Berlin anzukurbeln, will Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Zahl der neuen Stadtquartiere erhöhen. Während bislang elf Quartiere mit 38.240 Wohnungen geplant waren, sollen es nun 14 Gebiete mit 41.940 Wohnungen werden. Das geht aus einer Senatsunterlage hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.
Demnach sollen die Quartiere am ehemaligen Rangierbahnhof Pankow mit 2000 Wohnungen, am Schöneberger Südkreuz mit 1200 Wohnungen und in der Neuen Mitte Tempelhof mit 500 Wohnungen neu hinzukommen.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-stadtquartiere-senat-plant-41-940-zusaetzliche-wohnungen-30727894
Erfüllt der Wunsch eines Mieters, nach dem Auszug seiner Söhne mit einer anderen Person zusammenzuleben und sich mit dieser Person die Wohnkosten zu teilen, um seine eigene finanzielle Belastung zu senken, die Voraussetzungen an ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung?
Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 65 S 202/17, Beschluss vom 10.01.2018) lautet: Ja!
Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter I. 1. wie folgt aus: „Frei von Rechtsfehlern hat das Amtsgericht einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Gestattung der Mitnutzung der von ihr inne gehaltenen Wohnung durch den Herrn … … aus § 553 BGB bejaht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung im Einklang steht (st. Rspr. BGH, Urt. v. 11.06.2014 – VIII ZR 349/13, in WuM 2014, 48; Urt. v. 23.11.2005 – VIII ZR 4/05, in NJW 2006, 1200; Rechtsentscheid v. 03.10.1984 – VIII ARZ 2/84, in NJW 1985, 130, [131], nach beckonline).
Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Amtsgerichts, dass der Wunsch der Klägerin, nach dem Auszug ihrer Söhne mit einer anderen Person zusammenzuleben und sich mit dieser Person die Wohnkosten zu teilen, um ihre eigene finanzielle Belastung zu senken, die Voraussetzungen des § 553Abs. 1 BGB nach diesen Maßstäben erfüllt, ergeben sich weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht. Auf die zutreffenden Feststellungen des Amtsgerichts nimmt die Kammer nach eigener rechtlicher Prüfung Bezug.
Unzutreffend und weder mit den Motiven des Gesetzgebers noch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbar ist die Rechtsaufassung der Beklagten, dass die Klägerin anstelle der Untervermietung auf den Umzug in eine kleinere Wohnung zu verweisen ist. Die Beklagte verzichtet auch auf jede Auseinandersetzung mit der durch entsprechende Fundstellen unterlegten Argumentation des Amtsgerichts. Die Regelung in § 553 Abs. 1 BGB (§ 549 Abs. 2 BGB aF) verfolgt gerade den Zweck, dem Mieter die Wohnung zu erhalten (vgl. BT-Drs. IV/806, S. 9; BGH, Urt. v. 11.06.2014 – VIII ZR 349/13, a.a.O; Rechtsentscheid v. 03.10.1984 – VIII ARZ 2/84, a.a.O.; BeckOK MietR/Weber, 10. Ed. 1.9.2017, BGB § 553 Rn. 19; MüKoBGB/Bieber, 7. Aufl. 2016, BGB § 553 Rn. 2, mwN;). Es wurde mit Einfügen des § 549 Abs. 2 BGB aF (§ 553 Abs. 1 BGB nF) bereits in der 4. Legislaturperiode (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5. Dezember 1962) bewusst die zuvor geltende Rechtslage geändert, wonach der Mieter allein berechtigt war, das Mietverhältnis vorzeitig zu kündigen, wenn der Vermieter eine Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an einen Dritten verweigerte (vgl. BT-Drs. IV/806, S. 9).
Das Amtsgericht übersieht auch nicht etwa den „Umstand der Bonität der Klägerin als Mieterin“, sondern bewertet ihn – anders als die Beklagte – rechtlich zutreffend auf der Grundlage der Maßstäbe des Gesetzgebers und des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urt. v. 11.06.2014 – VIII ZR 349/13, WuM 2014, 489). Soweit die Beklagte (vermeintlich) eine Stütze in der Rechtsprechung der Kammer zu finden glaubt, übersieht sie, dass die zitierte Entscheidung der Kammer den rechtlich anders gelagerten Fall des Mieteraustausches in einer Wohngemeinschaft betrifft. Ein solches Verlangen betrifft die Vertragsgrundlage selbst, während die Untervermietung lediglich den Nutzungsumfang tangiert. Die etwaige Verschlechterung der Bonität des Mieters im Verlaufe des Vertragsverhältnisses allein löst keine Rechte des Vermieters aus, sondern allenfalls und erst dann, wenn der Mieter seiner Hauptleistungspflicht aus § 535 Abs. 2 BGB nicht mehr nachkommt. Dem möchte die Klägerin – in Übereinstimmung mit den Intentionen des Gesetzgebers und den höchstrichterlich entwickelten Maßstäben – gerade vorbeugen, was – objektiv betrachtet – ersichtlich dem (Erfüllungs-)Interesse der Beklagten entspricht.
Vor diesem Hintergrund hat das Amtsgericht der Klägerin ebenso frei von Rechtsfehlern einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterteilung der Erlaubnis zur Untervermietung ab Februar 2017 zugesprochen. Unzutreffend macht die Beklagte geltend, die Klägerin habe vorgetragen, dass ihr die Wohnkosten seit der Verlobung des Untermieters mit ihr unabhängig von der Erteilung der Untervermieterlaubnis zugestanden hätten. Durch die Verlobung ist die Klägerin nicht Inhaberin des Anspruchs des Untermieters auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geworden. Folgerichtig hat sie vorgetragen, dass Herr … seit der Verlobung die Leistungen erhält, sich – mangels Untervermietung – allerdings nicht an den Wohnkosten der Klägerin beteiligt hat. Auch insoweit sind die Feststellungen des Amtsgerichts frei von Denkfehlern; sie beruhen zutreffend auf dem Vortrag der Parteien.“
Dieser Beitrag wurde unter Wissenswertes abgelegt am 7. Juli 2018 von amv.
DER TAGESSPIEGEL am 04.07.2018: Wohnungskrise in Berlin – Lompscher will trotz Kritik im Amt bleiben
Bausenatorin Lompscher will bleiben – trotz Koalitions-Zoff und schlechter Neubauzahlen. Sie gibt den Bezirken die Schuld für Probleme.
„Ja“ – kurz und knapp beantwortete die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher die böse Frage, ob sie denn angesichts der wiederholt nach unten korrigierte Zahl der bezahlbaren Neubauwohnungen selbst noch daran glaube, die Legislaturperiode durchstehen zu können. Ohne Atem zu holen, führte Lompscher aus, warum sich die vielen Berliner Bauvorhaben in die Länge ziehen. Kernaussage: Die Bezirke stellen sich quer.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungskrise-in-berlin-lompscher-will-trotz-kritik-im-amt-bleiben/22767284.html
Dieser Beitrag wurde unter Verschiedenes abgelegt am 6. Juli 2018 von amv.
DER TAGESSPIEGEL am 03.07.2018: Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum – Berlin in fremden Betten
Und die Wohnungsmarktexpertin der Grünen Katrin Schmidberger ruft die Bezirke dazu auf „ernst zu machen“ und die Auseinandersetzung mit Airbnb zu suchen: „Notfalls können sie Strafzahlungen von 500 000 Euro verhängen“. Ziel der Maßnahmen zur Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots sei es, „dass alle Anzeigen offline gestellt werden, die keine Registrierungsnummer haben“.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-zweckentfremdung-von-wohnraum-berlin-in-fremden-betten/22738160.html
Dieser Beitrag wurde unter Wohnungspolitik abgelegt am 6. Juli 2018 von amv.
Handelsblatt am 02.07.2018: Wohnungsmarkt – Union blockiert SPD-Pläne für schärfere Mietpreisbremse
Der Kampf gegen höhere Mieten entzweit die Große Koalition. Im Zentrum des Streits stehen die Pläne von SPD-Justizministerin Barley.
In einem Punkt ist sich die Koalition einig: dass Mieten die soziale Frage unserer Zeit sind. Das sagen sowohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Justizministerin Katarina Barley (SPD). Doch bei der Lösung der Frage, wie der Mietanstieg gebremst werden könnte, ist es mit der Einigkeit vorbei.
Barley setzt auf die 2015 eingeführte Mietpreisbremse. Weil das Instrument aber bisher seine Wirkung verfehlt hat, legte die Ministerin kürzlich ihre Pläne für eine Nachbesserung vor. Beim Koalitionspartner stößt sie damit auf Widerstand.
„Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem Handelsblatt. Noch sei der Entwurf aus dem Justizressort „nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann“.
Barley wies die Vorbehalte zurück. „Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt.
Die Vorbehalte der Union müssten „zeitnah“ geklärt werden, sagte Fechner, „weil die Mieten nicht nur in Großstädten rasant steigen“.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungsmarkt-union-blockiert-spd-plaene-fuer-schaerfere-mietpreisbremse/22758844.html?ticket=ST-416078-Yjfqe6iigLgtZnss1E9e-ap3
Ist eine innerstädtische Wohnlage ohne überregional bedeutsame Dienstleistungszentren, Einkaufsmöglichkeiten, Shoppingcenter und Kultureinrichtungen als bevorzugte City-Lage im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017 zu bewerten?
Die Antwort des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (AG Tempelhof-Kreuzberg – 13 C 431/17, Urteil vom 08.05.2018) lautet: Nein!
Zur Begründung führt das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in seiner vorgenannten Entscheidung unter I. 3. wie folgt aus: „Die Merkmalgruppe 5 ist entgegen der Auffassung der Kläger lediglich neutral zu werten. Eine bevorzugte Citylage ist nicht gegeben. Der Begriff kennzeichnet die Lage der Wohnung mit einem zentral gelegenen Teil von der Großstadt Berlin, der sich durch eine besondere Dichte von Einkaufsmöglichkeiten, Kultureinrichtungen und Restaurants auszeichnet, die über die typische Infrastruktur eines Wohngebiets hinausgehende Bedeutung und ‚Anziehungskraft ausüben, etwa auch für in- und ausländische Besucher und Touristen (vergleiche Urteil des LG Berlin vom 14. Dezember 2007,65 S 80/07, GE 2008, 542). Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist zwar sowohl bei einem Teil der Bevölkerung als auch einem Teil der Touristen aufgrund der zahlreichen Restaurants und der Kneipenszene sehr beliebt, es fehlt jedoch bereits an überregional in Erscheinung tretenden Kultureinrichtungen. Das Vorhandensein einer regen Restaurant- und Kneipenszene genügt für die Annahme des Merkmals nicht.
Die ###-Straße ist zwar citynah gelegen, gehört aber weder zur City West noch zur City Ost und stellt insoweit schon keinen zentral gelegenen Teilraum Berlins dar (vgl. zum vergleichbaren Stadtteil Prenzlauer Berg: LG Berlin, Urteil vom 16.07.2015 – 67 S 120/15 -, Rz. 23, juris). Selbst wenn man aber die Citynähe grundsätzlich bejahen würde, fehlt es an der eine bevorzugte Citylage auszeichnenden Dichte von Einkaufsmöglichkeiten, Kultureinrichtungen und Restaurants sowie anderen Einrichtungen (vgl. hierzu LG Berlin, Urteil vom 9. November 2010 65 S 477/09 -, Rz. 46, juris). Sicherlich befinden sich in und in unmittelbarer Nähe der ###-Straße zahlreiche Geschäfte, Cafes, Kneipen und Bars. Bei den Geschäften handelt es sich aber vorwiegend um Lebensmittelläden und kleine Geschäfte und Boutiquen mit dem für Friedrichshain typischem Flair, nicht jedoch um überwiegend nur in der City angesiedelte große Geschäfte bekannter Marken und große Kaufhäuser wie etwa das KaDeWe in der City West und die Galerie Lafayette in der City Ost. Auch bekannte Kultureinrichtungen, die nicht nur der Kleinkunstszene zuzuordnen sind, fehlen hier, während in der City West beispielsweise der Zoo-Palast als großes Kino und in der City Ost das Konzerthaus und die komische Oper liegen. Des Weiteren haben die in Friedrichshain gelegenen gastronomischen Betriebe überwiegend Kneipencharakter, die mit den zahlreichen Restaurants gehobener Klasse, die in der City West und der City Ost vorhanden sind, nicht vergleichbar sind, Friedrichshain hat im Ergebnis zwar einen bei vielen Bewohnern und‘ auch Touristen begehrten Kiezcharakter, der aber nichts mit einer bevorzugten Citylage zu tun hat.“
Dieser Beitrag wurde unter Wissenswertes abgelegt am 6. Juli 2018 von amv.
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References: § 44
 § 20
 § 172
 § 553
 § 553
 § 553
 § 553
 § 553
 § 549
 § 535