Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/viii-r-50-10
Timestamp: 2019-03-26 10:48:39+00:00

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VIII R 50/10 - Urteil BFH vom 04.12.2012
BFH 04.12.2012 - VIII R 50/10
vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 29. Oktober 2009, Az: 5 K 531/06, Urteil
§ 1 Abs 1 StraBEG
§ 18 EStG 1997
§ 153 Abs 1 S 1 Nr 1 AO
Mit Bescheid vom 29. August 2003 wurde die Einkommensteuer für 2001 auf 0 € festgesetzt, da u.a. ein Verlustvortrag auf Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 488.162 DM angesetzt wurde. Mit Bescheid vom selben Tag wurde der verbleibende Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2001 hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf 351.983 DM reduziert.
Zuvor gab der Kläger am 3. Mai 2004 eine strafbefreiende Erklärung für die Jahre 2000 und 2001 ab. Die zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StraBEG gab er mit 494.614 € an und bezifferte die zu entrichtende Abgabe mit 25 % des Betrages (123.653 €). Zugleich teilte er mit, "dass ein Verlustvortrag aus 1999 in 2000 zu Unrecht in Anspruch genommen wurde und dieser weiterhin auch in 2001 in Anspruch genommen wurde, nachdem er zum 31.12.2000 irrtümlich festgestellt wurde".
Er habe mit seiner Erklärung, "mit einer Steuererstattung zu rechnen" sowie mit dem Ankreuzen der Kästchen in der Einkommensteuererklärung zum Verlustabzug zumindest konkludent eine steuerrechtlich unzutreffende Erklärung des Inhalts abgegeben, er habe Anspruch auf den festgestellten verbleibenden Verlustabzug. Zusammen mit der Versicherung auf dem Mantelbogen der Steuererklärung, die "Angaben nach bestem Wissen und Gewissen" gemacht zu haben, lägen damit unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen vor, sodass er den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt habe.
Insbesondere gingen die Aktivitäten des Klägers über die Schwelle zwischen straffreier Hinnahme eines Veranlagungsfehlers einerseits und strafbarer Nutzung sowie Verfestigung eines solchen Fehlers hinaus. Zu Unrecht habe sich das FG deshalb nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Übernahme der Veranlagungsfehler des Jahres 1999 in die Folgejahre nicht zu einer Steuerhinterziehung führe. Im Übrigen habe der Kläger auch den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt.
gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht oder
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen haben

References: § 1

§ 18

§ 153
 § 1
 § 370
 § 370