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Timestamp: 2016-10-24 23:44:22+00:00

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5P.69/2002 (25.04.2002)
5P.69/2002/bnm
1. bis 4. X.________, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch F�rsprecher Dr. Bernard Rosat, Dufourstrasse 18, Postfach, 3000 Bern 6,
1. bis 36. Y.________, Beschwerdegegner, alle vertreten durch F�rsprecher Beat Liechti, Zeughausstrasse 18, 3000 Bern 7,Appellationshof (II. Zivilkammer) des Kantons Bern,
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (Parteientsch�digung),
1.- Die im Rubrum als Beschwerdef�hrer bzw. Beschwerdegegner aufgef�hrten Personen standen sich in einem Schiedsgerichtsverfahren als Beklagte bzw. Kl�ger gegen�ber. Streitgegenstand bildete die Nutzung von vier im Eigentum der Beschwerdef�hrer stehenden Parkpl�tzen; die Beschwerdef�hrer wollten diese Parkpl�tze an einen Dritten verkaufen, worauf die Beschwerdegegner einen Anspruch auf Nutzung der vier Parkpl�tze als Kurzzeit- und Besucherparkpl�tze geltend machten und einklagten. Beide Parteien reichten vor dem Schiedsspruch ihre Kosten- bzw. Honorarnote ein. Der Einzelschiedsrichter wies die Klage der Beschwerdegegner ab und trat auf die Widerklage der Beschwerdef�hrer nicht ein. Er verpflichtete die Beschwerdegegner, von den Parteikosten der Beschwerdef�hrer vier F�nftel zu bezahlen, ausmachend Fr. 21'648.--, und die Beschwerdef�hrer, von den Parteikosten der Beschwerdegegner einen F�nftel zu bezahlen, ausmachend Fr. 5'485. 15 (Schiedsurteil vom 4. Mai mit Berichtigung vom 9. Mai 2001).
Die Beschwerdegegner erhoben gegen das Schiedsurteil Nichtigkeitsbeschwerde. Der Appellationshof (II. Zivilkammer) des Kantons Bern wies das Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziffer 1). Er auferlegte die oberinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- den Beschwerdegegnern (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete diese, den Beschwerdef�hrern die oberinstanzlichen Parteikosten von Fr. 3'000.-- (pauschal inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 10. Januar 2002).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Beschwerdef�hrer zur Hauptsache die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids und r�gen dabei eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 25 lit. a des Konkordats �ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. August 1969, KSG, SR 279). Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.- Das Konkordat �ber die Schiedsgerichtsbarkeit sieht in den Art. 36 ff. gegen den Schiedsspruch die Nichtigkeitsbeschwerde vor, �berl�sst es aber - vereinzelte Vorschriften ausgenommen - den Kantonen das Verfahren zu regeln (Art. 45 Abs. 1 KSG), das vor dem oberen ordentlichen Zivilgericht am Sitz des Schiedsgerichts (Art. 3 lit. f KSG) einzuschlagen ist. Der Kanton Bern ist dem Konkordat am 1. Juli 1973 beigetreten.
Gegen den Entscheid des Appellationshofs, eine Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 36 KSG abzuweisen, steht die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 359 ZPO an das Plenum des Appellationshofs offenbar nicht zur Verf�gung, sondern einzig die staatsrechtliche Beschwerde (vgl. dazu Leuch/Marbach/ Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5.A. Bern 2000, N. 1d zu Art. 359 und N. 2e zu Art. 380 ZPO); das Bundesgericht tritt auf solche Beschwerden praxisgem�ss ein (z.B. BGE 110 Ia 131 E. 1a; 104 II 204 E. 1, je nicht ver�ffentlicht). Bei dieser Verfahrenslage hat der angefochtene Entscheid als kantonal letztinstanzlich zu gelten (Art. 86 f. OG; zuletzt: BGE 125 I 412 E. 1c S. 416). Die weiteren Zul�ssigkeitsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann eingetreten werden.
3.- Die Beschwerdef�hrer r�gen eine dreifache Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r: Der Appellationshof habe seine vom Tarifrahmen abweichende Bemessung der Parteikosten nicht begr�ndet, die Beschwerdef�hrer vor der Parteikostenfestsetzung nicht angeh�rt und auch die K�rzung der Kostennote nicht erl�utert.
a) Die zu Art. 4 aBV entwickelte Rechtsprechung ist f�r den Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss dem geltenden Art. 29 Abs. 2 BV nach wie vor massgebend (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137; 126 V 130 E. 2a). Danach besteht kein verfassungsm�ssiger Anspruch auf Begr�ndung der Parteikostenbemessung, ausser das Gericht �ber- oder unterschreite die in einem Tarif vorgesehenen Maximal- bzw. Minimalbetr�ge oder eine Partei berufe sich auf ausserordentliche Aufwendungen (BGE 111 Ia 1 Nr. 1; zuletzt: Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 308/98 vom 28. Juli 1999, E. 3b, in: Praxis 2000 Nr. 109 S. 638).
Gem�ss bernischem Dekret �ber die Anwaltsgeb�hren (GebD, BGS 168. 81) betr�gt die Normalgeb�hr f�r das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren 30-50 Prozent der Normalgeb�hr im ordentlichen Verfahren (Art. 10 lit. d). Diese ist bei einem Streitwert von Fr. 100'000.--, wie ihn die Beschwerdef�hrer behaupten, auf Fr. 7'900.-- (Minimalansatz) bis Fr. 35'400.-- (Maximalansatz) festgelegt (Art. 10 lit. a) bzw. interpoliert (Stand: 1. Januar 1997) bei Fr. 7'900.-- bis Fr. 23'700.-- anzusetzen (Beschwerdebeilage Nr. 12).
Mit der Bemessung der Parteikosten auf Fr. 3'000.-- hat sich der Appellationshof an den Tarifrahmen gehalten und den Minimalbetrag (30 % von Fr. 7'900.--) klar �berschritten; besondere Aufwendungen hatten die Beschwerdef�hrer vor dem Entscheid nicht geltend gemacht (vgl. E. 3b sogleich). Von Verfassungs wegen brauchte der Appellationshof die Parteikostenbemessung deshalb nicht n�her zu begr�nden. Die hierf�r massgebenden Kriterien ergeben sich denn auch aus Art. 66 ZPO (Festsetzung unter Ber�cksichtigung der notwendigen Zeitvers�umnisse, der Beschaffenheit der geleisteten Arbeit und der H�he des Wertes oder der Bedeutung des Streitgegenstandes) und aus Art. 4 Abs. 1 GebD (Bemessung innerhalb der Mindest- und H�chstgeb�hr nach der mit der Sache verbundenen Verantwortung, dem nach den Umst�nden gebotenen Zeitaufwand des Anwalts, der Bedeutung der Sache f�r den Auftraggeber und den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Parteien).
b) Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 36 KSG wendet der Appellationshof unter anderem Art. 366 Abs. 1 ZPO analog an (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, N. 2b zu Art. 380 ZPO). Nach dieser Bestimmung werden die Kosten in der Regel der im Nichtigkeitsverfahren unterlegenen Partei auferlegt. Gem�ss den Kommentatoren finden die Art. 58 und Art. 61-63 ZPO Anwendung; betreffend Kostenverzeichnis wird auf Art. 65 ZPO verwiesen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, N. 1a zu Art. 366 ZPO). Nach Art. 65 ZPO haben die Parteien dem Gericht vor dem Urteil f�r ihre Kostenforderung ein spezifiziertes Verzeichnis einzureichen, welches unter anderem die beanspruchten Anwaltsgeb�hren und Parteientsch�digungen anf�hrt. Reicht eine Partei kein Kostenverzeichnis ein, so setzt das Gericht die Kostenforderung entsprechend seiner auf Grund der Akten erfolgenden Sch�tzung des Aufwandes und Ermittlung der Auslagen fest. Insoweit besteht keine Pflicht zur Einreichung eines Kostenverzeichnisses (Leuch/Marbach/ Kellerhals/Sterchi, N. 1 zu Art. 65 ZPO).
Mit Blick auf die Gesetzesgrundlage ist davon auszugehen, dass im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ein Kostenverzeichnis eingereicht werden kann, aber nicht muss, und im Unterlassungsfalle die Parteikosten von Amtes wegen bestimmt werden. Die Beschwerdef�hrer haben vor dem Entscheid im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren kein Kostenverzeichnis eingereicht.
Ihre Verfahrensr�ge ist unter diesen Umst�nden unberechtigt, weil sich grunds�tzlich nur auf eine Geh�rsverletzung berufen kann, wer von seinen prozessualen M�glichkeiten in geeigneter Weise Gebrauch gemacht hat; wenn die Beschwerdef�hrer ihre Mitwirkung gem�ss Art. 65 ZPO verweigern, k�nnen sie sich nicht hinterher �ber eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r beklagen (vgl. BGE 125 V 373 E. 2a/bb S. 375; Urteil des Bundesgerichts 1P.521/1998 vom 14. Januar 1999, E. 2d, in: Praxis 1999 Nr. 126 S. 681).
In ihrer Nichtigkeitsbeschwerde hatten die heutigen Beschwerdegegner geschlossen, die Kosten des Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens im Rahmen des richterlichen Ermessens zu bestimmen (Art. 9 S. 11, Beschwerdebeilage Nr. 15). In ihrer Antwort beschr�nkten sich die heutigen Beschwerdef�hrer darauf, die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu verlangen (S. 5), und nahmen zu den Parteikosten f�r das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nicht Stellung (Art. 19 zu Art. 9 S. 22, Beschwerdebeilage Nr. 8). Die Beschwerdef�hrer h�tten somit auf Grund der gegnerischen Ausf�hrungen Anlass und im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerdeantwort Gelegenheit gehabt, sich zu den Parteikosten in der Rechtsmittelinstanz zu �ussern. Auch unter diesem Blickwinkel hat der Appellationshof den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht verletzt, indem er �ber die Parteikosten entschied, ohne die Beschwerdef�hrer dazu vorg�ngig nochmals anzuh�ren (z.B. BGE 115 Ia 101 E. 2 S. 102).
c) Schliesslich erblicken die Beschwerdef�hrer eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r darin, dass der Appellationshof die K�rzung der in der Kostennote enthaltenen Betr�ge nicht begr�ndet habe (unter Verweis auf Leuch/ Marbach/Kellerhals/Sterchi, N. 1 zu Art. 204 ZPO; ebenso das zit. Urteil, E. 3b, in: Praxis 2000 Nr. 109 S. 638). Der Einwand f�llt ins Leere, nachdem die Beschwerdef�hrer vor dem Entscheid des Appellationshofs kein Kostenverzeichnis eingereicht haben. Soweit die Beschwerdef�hrer die Ansicht vertreten, das dem Schiedsgericht eingereichte Kostenverzeichnis sei auch im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren verbindlich (vgl. dazu E. 4 hiernach), h�tten sie Anlass und Gelegenheit gehabt, diesen Standpunkt dem Appellationshof vor dem Entscheid zu erl�utern (E. 3b soeben).
4.- Die Parteikostenbemessung betrachten die Beschwerdef�hrer einerseits deshalb als willk�rlich, weil der Appellationshof nicht auf ihre vom Einzelschiedsrichter genehmigte Kostennote abgestellt und ihnen nicht 30 % von ihrer damaligen Kostenforderung zuerkannt habe. Andererseits machen sie geltend, es habe sich um ein zeitlich aufw�ndiges und rechtlich komplexes Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren gehandelt; insoweit erscheine die zuerkannte Parteientsch�digung unangemessen tief und w�ren mindestens Fr. 7'425.-- (exkl. Mehrwertsteuer) gerechtfertigt gewesen.
a) Den Beschwerdef�hrern geht es um Willk�r in der Auslegung kantonalen Rechts und in der Festsetzung der Parteikosten (Art. 66 ZPO: "im Rahmen der Tarifans�tze ... nach freiem richterlichem Ermessen"). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt; davon kann regelm�ssig dort nicht ausgegangen werden, wo sich die Rechtsanwendung auf Lehrmeinungen st�tzen l�sst, m�gen diese auch nicht unbestritten sein (z.B. BGE 127 III 232 E. 3a S. 234; 126 III 438 E. 4b und 5 S. 444; 122 III 439 E. 3b S. 442/443) oder �berwiegen (z.B. BGE 104 II 249 E. 3b S. 252 mit Hinweis). Ein Ermessensentscheid ist willk�rlich, wenn er auf einer unhaltbaren W�rdigung der massgebenden Umst�nde beruht, als offensichtlich unbillig oder in stossender Weise ungerecht erscheint, auf Kriterien abstellt, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder umgekehrt Gesichtspunkte ausser Acht l�sst, die h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109; 126 III 8 E. 3c S. 10). In beiden Anwendungsf�llen materieller Rechtsverweigerung (Art. 9 BV) wird ein Entscheid aber nur aufgehoben, wenn er sich im Ergebnis und nicht bloss in der Begr�ndung als verfassungswidrig erweist; dass eine andere L�sung auch als vertretbar oder gar zutreffender erschiene, gen�gt ebenso wenig (BGE 126 I 168 E. 3a S. 170; 127 I 54 E. 2b S. 56 und 60 E. 5a S. 70).
b) Die Normalgeb�hr f�r ein Rechtsmittelverfahren betr�gt 30-50 % der Normalgeb�hr im ordentlichen Verfahren (Art. 10 lit. d GebD). Die Beschwerdef�hrer halten daf�r, mit der Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde habe der Appellationshof ihre dem Schiedsgericht eingereichte und von diesem genehmigte Kostennote ebenfalls best�tigt; er h�tte n�mlich die Kostennote auch �ndern k�nnen. Die Parteikosten seien demnach rechtskr�ftig zuerkannt. Der Appellationshof h�tte den Beschwerdef�hrern somit mindestens 30 % der erstinstanz-lichen Kostenforderung zusprechen m�ssen. Gem�ss der Parteikostenbemessung des Appellationshofs betr�gt die Normalgeb�hr f�r ein Rechtsmittelverfahren hingegen 30-50 % der nach den Regeln f�r das ordentliche Verfahren berechneten Normalgeb�hr.
Die Auslegung des Appellationshofs l�sst sich unter dem Blickwinkel der Willk�r aus zwei Gr�nden nicht beanstanden:
Der von den Beschwerdef�hrern angerufene Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung besagt, dass die Parteikosten des Rechtsmittel- und des Hauptverfahrens miteinander liquidiert bzw. f�r den ganzen Prozess einheitlich entschieden werden, wenn der Appellationshof auf das ordentliche Rechtsmittel der Appellation eintritt und ein Endurteil f�llt oder wenn der Appellationshof eine Nichtigkeitsklage gutheisst und ausnahmsweise in der Sache selber neu entscheidet (vgl. etwa Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, N. 2a Abs. 2 zu Art. 351 und N. 1b Abs. 2 zu Art. 366 ZPO). Im Sinne einer groben Faustregel mag zwar angehen, unter den Umst�nden eines konkreten Einzelfalls f�r beide Instanzen 130 bis 150 % der erstinstanzlich festgelegten Normalgeb�hr als Parteikosten zuzusprechen, wie das die Beschwerdef�hrer bef�rworten; als Grundsatz aber muss gelten, dass der Prozentsatz nach Art. 10 lit. d GebD auf Grund der in Art. 66 ZPO und Art. 4 Abs. 1 GebD genannten Bemessungskriterien (E. 3a Abs. 3 hiervor) anzuwenden ist (z.B. Brunner, Das Tarif- und Moderationswesen, in: Standesrechtlicher Lehrgang 1984, Bern 1986, S. 157 ff., S. 171/172). Der Appellationshof ist deshalb nicht in Willk�r verfallen, indem er die Parteikosten unabh�ngig von der angeblich rechtskr�ftigen Kostennote aus dem Schiedsgerichtsverfahren festgelegt hat.
Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung kommt zweitens nur zum Tragen, wenn die Rechtsmittelsinstanz selber ein Sachurteil f�llen kann, hat hingegen keine Bedeutung, wenn ein Nichtigkeitsrechtsmittel abgewiesen wird. Die Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 36 KSG ist nicht Teil des Schiedsgerichtsverfahrens, sondern er�ffnet ein neues, vom vorangegangenen schiedsgerichtlichen unabh�ngiges Verfahren vor staatlichen Gerichten (BGE 114 Ia 296 E. 3c S. 298), das der �berpr�fung einzig der geltend gemachten Nichtigkeitsgr�nde dient; entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrer liegt in der Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde auch keine Best�tigung der Richtigkeit des Schiedsurteils, das zudem mit seiner Ausf�llung/Zustellung rechtskr�ftig wird und nicht erst mit Ablauf der Frist zur Nichtigkeitsbeschwerde (zu deren Rechtsnatur: Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, N. 1.4 zu Art. 36 CIA; Jolidon, Commentaire du Concordat suisse sur l'arbitrage, Bern 1984, N. III/1 der Vorbemerkungen zu Art. 36-43 CIA, S. 499 f.). Geht es um formell selbstst�ndige Verfahren, sind f�r die verschiedenen Verfahren die Normalgeb�hren in der Regel nach den jeweils anwendbaren Tarifrahmen gesondert zu berechnen (z.B. Sterchi, Kommentar zum bernischen F�rsprecher-Gesetz, Bern 1992, Anhang 2, N. 2 a.E. zu Art. 3 GebD). Willk�rfrei durfte deshalb der Appellationshof auch unter diesem Blickwinkel innerhalb der Mindest- und H�chstgeb�hr die Parteikosten nach den massgebenden Kriterien selbstst�ndig bestimmen.
c) Was die Parteikostenbemessung als solche angeht, bem�ngeln die Beschwerdef�hrer lediglich die ungen�gende Ber�cksichtigung "der notwendigen Zeitvers�umnisse" und "der Beschaffenheit der geleisteten Arbeit" (Art. 66 ZPO) bzw. des "nach den Umst�nden gebotenen Zeitaufwands des Anwaltes" (Art. 4 Abs. 1 GebD). Sie verweisen dabei auf ihre umfangreiche, f�nfundzwanzig Seiten starke Nichtigkeitsbeschwerdeantwort; dass sowohl der Sachverhalt als auch die rechtlichen Fragen �usserst komplex gewesen seien, zeige auch die Tatsache, dass der Entscheid des Appellationshofs - trotz beschr�nkter Kognition - erst f�nfeinhalb Monate nach Einreichung der Rechtsschriften ergangen sei.
Die Beschwerdegegner haben vor dem Appellationshof den Nichtigkeitsgrund gem�ss Art. 36 lit. f KSG angerufen und geltend gemacht, "das Schiedsgericht habe bei der Rechtsanwendung auf den durch das Beweisverfahren erwiesenen Sachverhalt klare und unumstrittene Normen des anwendbaren Rechts verletzt" (E. I/3 S. 5 des angefochtenen Entscheids). Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer ist der angeblich �usserst komplexe Sachverhalt im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nicht mehr infrage gestellt, sondern ausschliesslich Willk�r in der Rechtsanwendung ger�gt worden (so auch E. II/3 S. 7 f. des angefochtenen Entscheids). Die Umschreibung des Willk�rtatbestandes im Sinne von Art. 36 lit. f KSG stimmt dabei mit demjenigen, den das Bundesgericht bei der Anwendung von Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV entwickelt hat (E. 4a soeben), �berein (R�ede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht,
2. A. Z�rich 1993, S. 345 f. Ziffer 7d und f; Jolidon, N. 93, N. 95 und N. 96 zu Art. 36 CIA, S. 516 und S. 518 ff., je mit Nachweisen). Die Beschwerdegegner haben zwei Willk�rr�gen erhoben (Widerspruch zu begr�ndetem Vertrauen und Sachgew�hrleistung) und auf knapp vier von insgesamt zw�lf Seiten begr�ndet (E. II/3 S. 7 f. des angefochtenen Entscheids und Art. 4-6 S. 7-10, Beschwerdebeilage Nr. 15).
Ohne in Willk�r zu verfallen, durfte der Appellationshof unter diesen Umst�nden von einem rechtlich wenig schwierigen Fall ausgehen, den Zeitaufwand f�r die Beantwortung der Beschwerde mit Blick auf die nur kurz begr�ndeten R�gen als eher gering einstufen und in Anbetracht der Verfahrensart die f�nfundzwanzigseitige Rechtsschrift der Beschwerdef�hrer vom Umfang her als objektiv nicht geboten betrachten.
Die Nichtigkeitsbeschwerdeantwort enth�lt denn auch umfangreiche Ausf�hrungen zum unmissverst�ndlich nicht als willk�rlich ger�gten Sachverhalt (S. 6-11) und widerlegt die wenigen erhobenen Rechtsanwendungsr�gen mit einer Ausf�hrlichkeit (S. 12 ff., Beschwerdebeilage Nr. 8), die in einem appellatorischen, aber nicht in einem auf Willk�rpr�fung beschr�nkten Verfahren geboten sein k�nnte; die Nichtigkeitsbeschwerdeantwort verzeichnet vieles, was zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich gewesen w�re (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, N. 6 zu Art. 58 ZPO).
Der Appellationshof durfte im Ergebnis willk�rfrei auf den objektiv gebotenen Zeitaufwand abstellen (z.B. Sterchi, N. 3c zu Art. 4 GebD) und insoweit die Parteikosten auf eine leicht erh�hte Minimalgeb�hr festlegen. Aus der Verfahrensdauer von lediglich f�nfeinhalb Monaten kann dabei nichts abgeleitet werden; sie kann auch die Auslastung des oberen kantonalen Zivilgerichts belegen und gestattet deshalb keine zwingenden Schl�sse �ber die Komplexit�t eines Falls. Die Willk�rr�ge muss abgewiesen werden.
5.- Die unterliegenden Beschwerdef�hrer werden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 25
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 359
 Art. 359
 Art. 380
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 66
 Art. 4
 Art. 36
 Art. 366
 Art. 380
 Art. 58
 Art. 61
 Art. 65
 Art. 366
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 204
 BGE 
 BGE 
 Art. 351
 Art. 366
 Art. 10
 Art. 66
 Art. 4
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 3
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 36
 Art. 4
 Art. 58
 Art. 4