Source: https://www.eckstein-kollegen.de/vermoegensabschoepfungsrecht-teilweise-verfassungswidrig/
Timestamp: 2019-08-23 19:02:34+00:00

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Diesem Beschluss liegt ein Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg (A.: 2 KLs 950 Js 42953/10 (86/12) – Urt. v. 17.10.2017) zugrunde, in dem die beiden Angeklagten, Geschäftsführer eines Geflügelbetriebs, zwar wegen zum 31.07.2016 eingetretener Verfolgungsverjährung von den Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG freigesprochen wurden, aber dennoch gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen vom Landgericht die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von mehr als 10,5 Millionen Euro gemäß dem neuen Vermögensabschöpfungsrecht angeordnet wurde. Eine solche Abschöpfung ist nach dem neuen, seit 01.07.2017 geltenden Recht der Vermögensabschöpfung ausdrücklich auch in Bezug auf bereits verjährte Taten zulässig (vgl. § 76a Abs. 2 S. 1 StGB).
Besonders am zugrundeliegenden Sachverhalt war allerdings, dass der Tatzeitraum zwischen dem 25.02.2008 und dem 31.07.2010 lag, alle Taten zum Zeitpunkt der Einziehung bereits verjährt waren und das neue Recht der Vermögensabschöpfung noch gar nicht in Kraft getreten war. Um eine Einziehung in Bezug auf verjährte und, darüber hinaus, vor dem 01.07.2017 begangene Taten zu ermöglichen, wurde diesbezüglich vom Gesetzgeber mit der Implementierung des gerügten Art. 316h S. 1 EGStGB ausdrücklich eine Ausnahme von § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB vorgesehen, wonach sich auch die Einziehung grundsätzlich nach dem zur Tatzeit geltenden Gesetz bestimmt.
Rückwirkende Anwendung in bestimmten Fällen verfassungswidrig
Nach den Freisprüchen durch das Landgericht Oldenburg und auf die Revision der Staatsanwaltschaft Oldenburg hin hatte sich nun der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Angelegenheit zu befassen und setzte das Verfahren in der Folge im Hinblick auf die Anordnung der Vermögensabschöpfung aus und legte die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Art. 316h EGStGB dem Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vor. Ein Vorgang, der durchaus Seltenheitswert hat, aber angesichts des schützenswerten Vertrauens der Rechtsunterworfenen in die Geltung der Verjährungsvorschriften sowie angesichts des Konflikts mit dem gesetzgeberischen Ziel der Beseitigung strafrechtswidrig geschaffener Vermögenslagen zu begrüßen ist.

References: § 11
 § 76
 Art. 316
 § 2
 Art. 316
 Art. 100