Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/category/weg-wohnungseigentumsrecht/
Timestamp: 2018-07-20 08:18:47+00:00

Document:
WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
admin 28. September 2017 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Bei Eigentumswohnanlagen gilt die Regel, dass alles, was nicht ausdrücklich in der Teilungserklärung als Sondereigentum bezeichnet wird, gemeinschaftliches Eigentum ist. Dementsprechend entschied das Landgericht Hamburg, dass dem Eigentümer einer Penthousewohnung nicht durch Gemeinschaftsbeschluss die Kosten für die Dachterrassenabdichtung auferlegt werden konnten, da die Terrasse nicht als Sondereigentum ausgewiesen war. Gleiches gilt für das Landgericht Itzehoe
admin 26. Juli 2017 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Eigentümer eines Blockhauses hatte ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung des Befalls des Hauses mit Holzbock beauftragt. Als er einige Zeit nach Abschluss der Arbeiten das Blockhaus verkaufte, wies er den Käufer nicht auf den früheren Schädlingsbefall hin. Als dieser dann erneut auftrat, verlangte der Käufer wegen arglistigen Verschweigens des wesentlichen Mangels 50.000 Euro
Betrieb einer Gemeinschaftsantenne und Weiterleitung in Eigentumswohnungen nicht GEMA-pflichtig – BGH vom 17.09.2015 – Az. I ZR 228/14
admin 17. Dezember 2016 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Wohngebäudes mit 343 Wohneinheiten betrieb in dem Gebäude ein Kabelnetz, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne empfangene Sendesignal in die einzelnen Wohnungen weitergeleitet wurde. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) sah in der Weiterleitung der Sendesignale das Kabelweitersenderecht der von ihr vertretenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten verletzt und nahm die
admin 26. Oktober 2016 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Beschäftigt eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Hausmeister zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und -setzung des gemeinschaftlichen Eigentums, ist sie nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht verpflichtet die in § 358 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 SGB III gesetzlich geregelte Insolvenzgeldumlage zu erbringen, obwohl sie aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht eigentlich als Arbeitgeber anzusehen ist. Dies wurde im
Erhöhter Trittschall durch Auswechseln des Bodenbelags – BGH vom 27.02.2015 – Az. V ZR 73/14
admin 21. Juli 2016 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer hat keine rechtliche Handhabe gegenüber dem Eigentümer der darüber liegenden Wohnung, wenn dieser den vorhandenen Teppichboden durch Parkett ersetzt, was (angeblich) zu einer Erhöhung des Trittschalls führt, sofern die maßgeblichen Grenzwerte eingehalten sind. Der einzuhaltende Schallschutz richtet sich dabei grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109;
Dauerwohnrecht auf Lebenszeit zulässig – OLG Celle vom 20.03.2014 – Az. 4 W 51/14
admin 2. Juni 2014 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Wohnungseigentum kann nach § 31 Abs. 1 WEG in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluss des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Das Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb
Genereller Leinenzwang in Eigentumswohnlage – AG München vom 21.03.2013 – Az. 484 C 18498/12 WEG
admin 8. Januar 2014 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Das freie Herumlaufenlassen eines Hundes im Gebäude bzw. auf dem Freigelände einer Eigentumswohnanlage ist eine nicht unerhebliche und vermeidbare Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer. Daher müssen Hunde in einer Eigentumswohnlage auch dann angeleint werden, wenn dies nicht in der Hausordnung oder durch einen Eigentümerbeschluss geregelt ist. Urteil des AG München vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 484 C 18498/12
Beschluss zur Anbringung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen – BGH vom 05.02.2013 – Az. V ZR 238/11
admin 21. Oktober 2013 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Einbau von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen jedenfalls dann mehrheitlich beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende Verpflichtung vorsieht. Der Erwerb sollte laut Beschluss aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die jährlichen Wartungskosten auf die Eigentumseinheiten verteilt werden. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht wurden, stehen nicht im Sondereigentum, sodass jeder Wohnungseigentümer
Wohnungseigentum: Neuanstrich kann bauliche Veränderung darstellen – LG München I vom 20.09.2012 – Az. 36 S 1982/12
admin 18. Mai 2013 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Neuanstrich einer Eigentumswohnlage geht dann über eine bloße Instandsetzung hinaus, wenn dadurch der Gesamteindruck des Gebäudes verändert wird. In diesem Fall handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die von den Wohnungseigentümern nur einstimmig beschlossen werden kann. Dies bejahte das Landgericht München bei einer Änderung eines ursprünglich einheitlich gelben Anstrichs in eine kräftige orange
Tiefgaragenplatz keine Müllhalde – AG München vom 21.11.2012 – Az. 433 C 7448/12
admin 18. April 2013 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Tiefgaragenplatz in einer Eigentumswohnlage darf, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, ausschließlich zum Abstellen von Autos und nicht zur Lagerung von Kartons, Plastikmaterial oder Ähnlichem genutzt werden. Die vertragliche Zweckbestimmung ist insoweit eindeutig und nicht auslegungsfähig. Im Übrigen bestanden bei der beanstandeten Nutzung erhebliche feuerpolizeiliche Bedenken. Urteil des AG München vom 21.11.2012 Aktenzeichen:
Kein Wettbüro in Eigentumswohnanlage – AG München vom 18.04.2012 – Az. 482 C 24227/11 WEG
admin 11. April 2013 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ist in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage in bestimmten Räumen die Vermietung als „Laden“ erlaubt, ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München hiervon nicht der Betrieb eines Wettbüros umfasst. Nicht erlaubt sind jedenfalls Nutzungsarten, die mehr stören als die angegebene Nutzungsart. Insbesondere in einem allgemeinen Wohngebiet mit Schule, Kindergarten, Kirche und Geschäften im näheren Umfeld führt
Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses – BGH vom 03.02.2012 – Az. V ZR 83/11
admin 19. März 2013 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein bei einer Abstimmung in der Eigentümerversammlung unterlegener Wohnungseigentümer kann die Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der Eigentümergemeinschaft durch den Verwalter nicht mit dem Einwand verhindern, der Vollzug des nach seiner Ansicht falschen Beschlusses entspreche nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung. Daran ändert auch nichts, dass der Beschluss möglicherweise mit Erfolg anfechtbar gewesen wäre. Urteil des
Verwalterzustimmung auch bei Schenkung einer Eigentumswohnung – KG Berlin vom 24.05.2012 – Az. 1 W 121/12
admin 12. Januar 2013 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Nach § 12 Abs. 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) können die Wohnungseigentümer vereinbaren, dass beim Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Ohne diese Zustimmung wird der Kaufvertrag nicht wirksam. Der Verwalter darf die Zustimmung jedoch nur aus einem wichtigen Grund verweigern. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine Beschränkung, nach der die „Veräußerung“ des
Widerruf der Stimmabgabe beim WEG-Beschluss – BGH vom 13.07.2012 – Az. V ZR 254/11
admin 6. November 2012 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ist die in einer Eigentümerversammlung abgegebene Stimme dem Versammlungsleiter zugegangen, kann sie nicht mehr widerrufen werden. Bei einer in offener Abstimmung (Handzeichen, mündliche Erklärung) abgegebenen Stimme, ist diese zugegangen, wenn der Versammlungsleiter von ihr Kenntnis genommen hat. Bei einer schriftlichen Abstimmung mit Stimmzetteln liegt ein den Widerruf ausschließender Zugang vor, wenn der Stimmzettel durch Übergabe
Wohnungseigentum: Haftung des künftigen Erwerbers – LG Stuttgart vom 28.07.2011 – Az. 2 S 49/10
admin 20. Juli 2012 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
§ 16 Abs. 2 WEG regelt, dass jeder Wohnungseigentümer den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet ist, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Das Landgericht Stuttgart wendet diese Vorschrift entsprechend auf den künftigen („werdenden“) Erwerber von
Keine Kindertagespflege in Eigentumswohnung – LG Köln vom 11.08.2011 – Az. 29 S 285/10
In der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage war geregelt, dass die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in einer Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters zulässig ist. Die Zustimmung durfte nur aus wichtigem Grund, insbesondere wenn die Ausübung des Gewerbes eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Eigentümer befürchten lässt, verweigert oder von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. Der
Gemeinschaft trägt Kosten für Fenstererneuerung – BGH vom 02.03.2012 – Az. V ZR 174/11
admin 19. Juli 2012 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ist in einer Gemeinschaftsordnung geregelt, dass die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen mit Ausnahme des Außenanstrichs den einzelnen Wohnungseigentümern obliegt, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft, da dies – wie ein Außenanstrich – die einheitliche Außenansicht des Wohnhauses betrifft. Urteil des BGH vom 02.03.2012 Aktenzeichen: V
Darlehen Testament Widerrufsrecht Beweislast Verkehrssicherungspflicht Kaskoversicherung Mitverschulden Nachbesserung Schmerzensgeld Schönheitsreparaturen Arbeitszeit Reisepreisminderung Umsatzsteuer Unfallversicherung Schadensersatz Vertragsschluss Fahrverbot Mietverhältnis Absetzbarkeit Gleichbehandlung Verjährung Gewährleistung Persönlichkeitsrecht Wohnungseigentümer Werbungskosten Urheberrechtsschutz Haftpflichtversicherung Haftung Betriebskosten Kündigungsschutz Insolvenzverwalter Abmahnung Arbeitsvertrag Kindergeld GmbH AGB fristlose Kündigung Unterhalt Reiseveranstalter Polizei Irreführung Fahrerlaubnis Verkehrsunfall Betriebsrat Verbraucher

References: BGH 
 § 358
 BGH 
 § 31
 BGH 
 BGH 
 § 12
 BGH 

§ 16
 BGH 
 BGH