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Timestamp: 2019-01-16 10:01:14+00:00

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VG Saarlouis, 5 F 34/05: VG Saarlouis: einstellung der bauarbeiten, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, landwirtschaftlicher betrieb, nachhaltigkeit, gebäude, richteramt, verfügung, hauptsache
Urteil des VG Saarlouis vom 24.11.2005, 5 F 34/05
5 F 34/05
VG Saarlouis: einstellung der bauarbeiten, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, landwirtschaftlicher betrieb, nachhaltigkeit, gebäude, richteramt, verfügung, hauptsache
Einstellung der bauarbeiten, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Landwirtschaftlicher betrieb, Nachhaltigkeit, Gebäude, Richteramt, Verfügung, Hauptsache, Bekanntgabe
VG Saarlouis Beschluß vom 24.11.2005, 5 F 34/05
Baueinstellungsverfügung bei formeller Baurechtswidrigkeit
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu jeweils einem Drittel.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungsverfügung des Antragsgegners vom 15.09.2005 ist zulässig, aber unbegründet.
I. Der Antragsgegner hat in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Einstellung der Bauarbeiten ausreichend dargelegt, indem er auf die formelle Illegalität des Bauwerks und damit die generelle Erforderlichkeit der Sicherung der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts (Baugenehmigungspflicht) abgestellt hat. In derartigen "typischen Interessenlagen" ist der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen.
II. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Baueinstellung das entgegenstehende private Interesse der Antragsteller, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Verfügung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse der Antragsteller.
Das Gericht hält den Widerspruch gegen die Baueinstellungsverfügung nach summarischer Prüfung im einstweiligen Verfahren für aussichtslos; die Interessenabwägung muss deshalb zu Lasten der Antragsteller ausgehen.
Der Antragsgegner hat sich als Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid auf § 81 LBO 2004 gestützt. Nach dessen Absatz 1 Nr. 2 kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Bauarbeiten u.a. dann anordnen, wenn die Ausführung eines genehmigungsbedürftigen Vorhabens ohne Baugenehmigung begonnen wurde.
Diese Voraussetzungen liegen offensichtlich vor. Entgegen der Einschätzung der Antragsteller in ihrem Widerspruchsschreiben vom 02.10.2005 handelt es sich bei der begonnenen und bereits fortgeschrittenen Baumaßnahme offenkundig nicht um die Sanierung des Daches eines genehmigten Pferdestalles (mit den Grundmaßen 11,50 m x 9,10 m) verbunden mit dem Anbau eines nicht zur Unterbringung von Pferden bestimmten – als Gebäude ohne Feuerstätte mit bis zum 100 m 2 Bruttogrundfläche und einer traufseitigen Wandhöhe bis zu 5 m nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 c LBO 2004 verfahrensfreien - Strohlagers (mit den Grundmaßen 5 m x 9,10 m), sondern um die Errichtung eines einheitlichen Gebäudes als Neubau. Das ergibt sich ohne weiteres aus den in der Verwaltungsakte des Antragsgegners vorhandenen Plänen und Fotografien. Ausweislich des Bauscheins Nr. 1910/61 (Wad 266/60/61) vom 22.09.1961 wurden seinerzeit zwei Hühnerställe mit jeweils einem Pultdach genehmigt. Einer der beiden Hühnerställe hatte die Außenmaße 10 m x 5,75 m, der andere 9,00 x 5,00 m. Der erstgenannte Hühnerstall war an eine Holzbaracke angebaut, die auf der Planzeichnung den Zusatz „(Auf Abbruch)“ trägt. Sowohl was die Größe der Grundfläche als auch die Nutzungsart – Großtier- anstelle
Kleintierhaltung - angeht, ist die Behauptung der Antragsteller unzutreffend, an dieser Stelle sei ein Pferdestall mit den Maßen 11,50 m x 9,10 m genehmigt worden. Auch spricht viel für die Annahme, dass die Baugenehmigung vom 22.09.1961 aufgrund einer langjährigen Nutzungsaufgabe und Aufnahme einer neuen Nutzung als Pferdestall endgültig erloschen ist.
Da es für die Rechtmäßigkeit der Baueinstellungsverfügung auf die formelle Baurechtswidrigkeit ankommt, die vorliegend offensichtlich gegeben ist, weist das Gericht allein darauf hin, dass das in Bau befindliche einheitliche Gebäude aufgrund seiner Lage im Außenbereich auch keineswegs offensichtlich genehmigungsfähig ist. Bauplanungsrechtlich wäre es an dieser Stelle nur nach § 35 BauGB zulässig, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen würde. Die Notwendigkeit, einem landwirtschaftlichen Betrieb zu dienen, besteht im Übrigen auch für die bauordnungsrechtliche Verfahrensfreiheit gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 c LBO 2004.
Landwirtschaft im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 201 BauGB 2004 ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann. Hinzukommen muss, dass der Boden zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet wird.
Gegenstand der unmittelbaren Bodenertragsnutzung muss der dauernde Zugriff auf die notwendigen nutzbaren Flächen sein. Das erfordert es, dass diese Flächen zumindest überwiegend im Eigentum des Betriebsinhabers stehen. Eine Hinzupachtung benötigter Flächen ist möglich. Eine landwirtschaftliche Betätigung ausschließlich oder überwiegend auf fremdem Grund und Boden gewährleistet nicht die erforderliche Nachhaltigkeit eines lebensfähigen Betriebs angesichts der spezifischen Schwäche des Pachtlandes als einer nur schuldrechtlichen und von den Vertragsparteien jederzeit aufhebbaren Zuordnung. Hieran hat auch die durch § 595 BGB eingeführte und verbesserte Stellung des Pächters nichts geändert.
Der Begriff des Betriebs setzt eine organisatorische Einheit mit entsprechenden Betriebsmitteln und menschlichem Arbeitseinsatz sowie eine Dauerhaftigkeit der Betriebsausübung voraus. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb, auch ein Nebenerwerbsbetrieb, durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet ist, dass er Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung erfordert und dass es sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln muss. Dauerhaftigkeit des Betriebs bedeutet auch, dass er gerade nicht auf die individuellen Verhältnisse des derzeitigen Inhabers so zugeschnitten ist, dass nach dessen Aufgabe eine Weiterführung des Betriebs nicht erwartet werden kann.
Die Dauer und Nachhaltigkeit des Betriebes setzt bei Nebenerwerbsbetrieben als wichtiges Indiz die Gewinnerzielung in Abgrenzung zur bloßen Liebhaberei voraus, d.h. ein Nebenerwerb muss dem Betriebsinhaber einen Beitrag zum Lebensunterhalt geben. Fehlt es an der Erwirtschaftung eines Gewinns, können andere Indizien für die Nachhaltigkeit sprechen. Als Faustregel gilt dabei: Je kleiner die landwirtschaftliche Nutzfläche, je geringer der Kapitaleinsatz und je geringer die Zahl der Tiere und Menschen ist, um so stärkere Bedeutung kommt dem Indiz der Gewinnerzielung zu.
Die angegriffene Verfügung erweist sich aller Voraussicht nach auch nicht als unverhältnismäßig. Es ist Sache des Bauherrn, auf die Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen zu achten. Deshalb kann derjenige, der sich darüber hinweg setzt, grundsätzlich keinen Erfolg haben, wenn er sich etwa auf erhebliche Kosten, Mietausfälle o.ä. durch entsprechende bauaufsichtliche Maßnahmen beruft. Hierbei handelt es sich um das typische Risiko dessen, der ein ungenehmigtes Gebäude ins Werk setzt. Die notwendigen Sicherungsmaßnahmen (provisorische Abdeckung des Daches) wurden den Antragstellern im Übrigen mit Schreiben des Antragsgegners vom 18.10.2005 gestattet.
Auch die von Gesetzes wegen (§ 18 SVwVG) sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung und -festsetzung begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen sind die §§ 18, 19 und 20 SVwVG. Nach § 18 Abs. 1 SVwVG kann Verwaltungszwang angewendet werden, wenn der (durchzusetzende) Verwaltungsakt unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Diese Voraussetzung liegt vor, da der Antragsgegner den Sofortvollzug der Verfügung angeordnet hat.
Insgesamt ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei geht das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes davon aus, bei Baueinstellungsverfügungen drei Viertel des Wertes einer Klage auf die Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für das Bauwerk anzusetzen. Der Genehmigungswert für ein Einfamilienhaus beträgt laut Streitwertkatalog 20.000 Euro. Für das vorliegende Stallgebäude hält die Kammer einen Wert von 10.000 Euro für angemessen. Dieser Betrag ist wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren.
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Einlegung und Begründung der Beschwerde müssen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten erfolgen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Gegen die in dieser Entscheidung enthaltene Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten oder sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung zulässig

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 81
 § 61
 § 35
 § 61
 § 35
 § 201
 § 595
 § 18
 § 154