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Timestamp: 2020-06-05 19:05:04+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 18. Juni 2008, Az.: 26 W (pat) 39/07
ist die Wortmarke 306 12 666.4 Energie Südhessenangemeldet worden.
Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Marke sei nicht unterscheidungskräftig und unterliege einem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG). Sie setze sich aus einer Angabe für die Art, den Themenkreis und die Bestimmung sowie aus einer geografischen Angabe zusammen und unterliege - insbesondere nach der Argumentation des Erinnerungsbeschlusses - auch ohne bereits nachzuweisende aktuelle Verwendung einem Freihaltebedürfnis der Mitbewerber, denen es unbenommen bleiben müsse, schlagwortartig auf ihre für Energie bestimmten und geeigneten Waren und Dienstleistungen im geografischen Raum Südhessen hinzuweisen.
Der Oberbegriff "Energie" benennt den Gegenstand der Waren und Dienstleistungen, "Südhessen" bezeichnet den südlichen Teil des Bundeslands Hessen und ist als Herstellungs-, Herkunftsort der Waren bzw. Erbringungsort der Dienstleistungen beschreibend und damit freihaltebedürftig. Nicht relevant ist dabei in diesem Zusammenhang, dass nach der Argumentation der Anmelderin aufgrund der Liberalisierung des Strommarktes die Lieferung von Energie nicht mehr notwendiger Weise ortsgebunden ist, denn gleichwohl bleibt diese nach wie vor möglich. Aufgrund des Umstands, dass jedes Unternehmen für jedes beliebige Gebiet Strom bzw. Energie liefern kann, erscheint ein geografischer Hinweis auf das Liefergebiet oder den Sitz des Anbieters aber nicht weniger üblich als vorher.
Die Kombination der Bestandteile "Energie" und "Südhessen" stellt eine sprachübliche Zusammenfügung dar. Maßgeblich für die Schutzfähigkeit zusammengesetzter Ausdrücke ist, ob der durch die Kombination bewirkte Gesamteindruck über die Zusammenfügung beschreibender Elemente hinausgeht oder sich in deren bloßer Summenwirkung erschöpft (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor; GRUR 2004, 680, 681 BIOMILD; GRUR Int. 2005, 1012, 1014 - BioID). Letzteres ist vorliegend der Fall. Die Verbindung der beschreibenden Wortelemente "Energie" und "Südhessen" vermittelt keinen neuen, fantasievollen Aussagegehalt, sondern bringt lediglich zum Ausdruck, dass die betreffenden Waren/Dienstleistungen mit Energie (insbesondere deren Lieferung und Erzeugung) in Zusammenhang stehen und aus der Region Südhessen kommen (Waren) bzw. dort oder von dort aus erbracht werden (Dienstleistungen).
Die angemeldete Marke ist auch nicht unterscheidungskräftig gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Unterscheidungskraft im Sinne der vorstehend genannten Bestimmung weist eine Marke dann auf, wenn sie geeignet ist, die Waren und/oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH MarkenR 2005, 22, 25 - Das Prinzip der Bequemlichkeit, BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice). Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 805, 809 - Philips). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist somit nur dann Raum, soweit eine als Marke beanspruchte Bezeichnung geeignet ist, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und/oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO). Kann einer Marke ein für die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffgehalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH a. a. O. - Cityservice). Die angemeldete Wortfolge, die sich aus rein beschreibenden Elementen zusammensetzt, erlangt auch in ihrer konkreten Zusammensetzung keine Schutzfähigkeit, denn sie weist nur darauf hin, dass es sich bei den betreffenden Waren und Dienstleistungen um solche aus dem Raum Südhessen handelt, die in Zusammenhang mit Energie (z. B. Lieferung, Erzeugung) stehen. Ein individualisierender Betriebshinweis liegt darin nicht.
Az: 26 W (pat) 39/07
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References: EuGH 
 § 8
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH