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Timestamp: 2019-12-15 15:04:56+00:00

Document:
BGH 19. Juli 2002
V ZR 240/01
V ZR 240/01 Verkündet am:
K a n i k ,
Die im Fall des entgeltlichen Erwerbs eines Grundstücks bei einem besonders groben Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehende tatsächliche
Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten ist erschüttert, wenn
sich die Vertragsparteien in sachgerechter, eine Übervorteilung regelmäßig ausschließender Weise um die Ermittlung eines den Umständen nach angemessenen
Leistungsverhältnisses bemüht haben.
BGH, Urt. v. 19. Juli 2002 - V ZR 240/01 - OLG München
-2Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 19. Juli 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes
Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Gaier
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision des
Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. April 2001 aufgehoben.
Der 1924 geborene Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die
zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören und von denen eines mit einem
Wohnhaus und mit Wirtschaftsgebäuden bebaut ist. Das Eigentum hatte der
Kläger nach dem Tod seiner Ehefrau 1995 im Wege der Erbfolge zu ¾ erlangt
und anschließend die Erbteile seiner Miterben erworben. Mit notarieller Urkunde
vom 6. Dezember 1996, teilweise abgeändert durch Nachtragsurkunde vom
11. Dezember 1996, veräußerte der Kläger, dessen Ehe kinderlos geblieben
war, die Grundstücke nebst landwirtschaftlichem Inventar sowie dem Milchkontingent an die Beklagten. Als Barkaufpreis wurden 130.000 DM vereinbart. Außerdem ist unter dem Abschnitt "Kaufpreis" in der Vertragsurkunde bestimmt,
daß die Beklagten die Zahlung einer wertgesicherten Leibrente von monatlich
zunächst 1.450 DM, nach Zahlung von insgesamt 70.000 DM nur noch 500 DM,
schulden und der Kläger ein alleiniges und ausschließliches Wohnungsrecht an
der Wohnung im Hauptgebäude sowie ein Mitbenutzungsrecht an den Gemeinschaftseinrichtungen und dem Garten erhält. Zur Sicherung dieser Rechte wurden eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit und eine Reallast bestellt. Die
Beklagten übernahmen in der notariellen Urkunde ferner die Kosten für die Beerdigung des Klägers und für die Pflege seines Grabes. Sie wurden am 15. Juli
1997 als Eigentümer der Grundstücke in das Grundbuch eingetragen.
Der Kläger macht geltend, der zwischen ihm und den Beklagten geschlossene Vertrag sei wegen Wuchers, in jedem Falle aber wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Er hat behauptet, der Wert der Grundstücke und des Inventars
habe sich auf mindestens 800.000 DM belaufen, während die Beklagten für die
von ihnen geschuldeten Leistungen über die 130.000 DM für den Barkaufpreis
hinaus nur noch weitere 270.000 DM hätten aufwenden müssen. Die Beklagten
hätten ausgenutzt, daß er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses physisch und
psychisch nicht in der Lage gewesen sei, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Mit dem Hauptantrag hat der Kläger von den Beklagten - jeweils Zug um
Zug gegen Rückzahlung des Barkaufpreises und bereits gezahlter Leibrenten in
Höhe von zusammen 164.800 DM - verlangt, seiner Wiedereintragung als Eigentümer der Grundstücke im Wege der Grundbuchberichtigung zuzustimmen,
hilfsweise, die Grundstücke an ihn aufzulassen. Das Landgericht hat der Klage
im Hauptantrag stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht insoweit die Klage abgewiesen, die Beklagten jedoch auf den Hilfsantrag zur Rückauflassung verurteilt. Mit der Revision verfolgen die Beklagten
ihr Ziel vollständiger Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision und erstrebt mit der Anschlußrevision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung
der Anschlußrevision.
Das Berufungsgericht bejaht ein grobes Mißverhältnis zwischen der Leistung des Klägers und der Gegenleistung der Beklagten. Es stehe allerdings
nicht fest, daß die Beklagten einen Mangel an Urteilsvermögen und eine erhebliche Willensschwäche des Klägers ausgebeutet hätten. Trotz der Zeugenaussage des ihn behandelnden Arztes sei nicht auszuschließen, daß der Kläger in
dem Bestreben, die Nachfolge in sein Vermögen zu regeln, seine körperlichen
und seelischen Beschwerden überwunden und den Vertrag mit den Beklagten
bei ausreichendem Urteilsvermögen geschlossen habe. Die Nachtragsbeurkundung zeige, daß der Kläger nicht nur in der Lage gewesen sei, das Ergebnis der
Beurkundung zu kontrollieren, sondern auch seine Interessen habe durchsetzen können. Der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag sei jedoch
als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Das besonders
grobe Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung lasse den Schluß
auf eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten zu. Gestützt werde diese
Schlußfolgerung namentlich durch den Umstand, daß es dem Kläger in einer
Position der Verhandlungsschwäche und bei zugleich eingeschränkter körperlicher und psychischer Leistungsfähigkeit nicht gelungen sei, sich von den Wertvorstellungen, die Grundlage der Erbauseinandersetzung gewesen seien, zu
lösen. Von den Beklagten sei diese eingeengte Position des Klägers zu ihrem
Vorteil ausgenutzt worden.
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen eines wucherähnlichen, nach § 138 Abs. 1
BGB nichtigen Geschäfts seien gegeben. Die vom Berufungsgericht bislang
getroffenen Feststellungen tragen diese Annahme nicht, weshalb das Berufungsurteil, soweit es die Verurteilung der Beklagten auf den Hilfsantrag betrifft,
der Aufhebung unterliegt (§ 564 Abs. 1 ZPO a.F.).
1. Allerdings verkennt das Berufungsgericht bei Prüfung des Bereicherungsanspruchs (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB), der Gegenstand des Hilfsantrags
ist, im Ansatz die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht.
Danach kann ein auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks gerichtetes
Rechtsgeschäft, das den Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen
Punkten erfüllt, auch dann gegen die guten Sitten verstoßen und damit nach
§ 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn ein auffälliges Mißverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung besteht und weitere Umstände hinzutreten, insbesondere der Begünstigte aus verwerflicher Gesinnung gehandelt hat (vgl. nur
Senat, BGHZ 146, 298, 301).
2. Nicht zu beanstanden ist ferner, daß das Berufungsgericht den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag als ein auf Leistungsaustausch gerichtetes Rechtsgeschäft angesehen hat. Eine gemischte Schenkung, von der
die Revision ausgehen will, setzt eine Einigung der Parteien über die teilweise
Unentgeltlichkeit voraus (BGHZ 82, 274, 281; BGH, Urt. v. 6. März 1996,
IV ZR 374/94, NJW-RR 1996, 754, 755). Eine solche Einigung verneint das Berufungsgericht frei von Rechtsfehlern. Die Revision verweist nicht auf Vorbringen in den Tatsacheninstanzen, das eine andere Feststellung tragen könnte.
Vielmehr ist im Gegenteil eine Schenkung selbst nach dem Tatsachenvortrag
auszuschließen, den die Revision anführt. Die Beklagten sollen danach nämlich
ein Schenkungsangebot des Klägers ausdrücklich abgelehnt haben, worauf sich
die Parteien auf einen Kauf einigten und sich unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bemühten, einen angemessenen Kaufpreis auszuhandeln.
3. Mit Erfolg rügt die Revision hingegen, daß das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft (§ 286 ZPO) keine Feststellungen zum Wert der Gegenleistung der Beklagten getroffen hat, obwohl dieser Umstand im Hinblick auf die
Prüfung eines auffälligen Mißverhältnisses der wechselseitigen Leistungen entscheidungserheblich ist. Schon deshalb kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.
4. Darüber hinaus ist auch die Feststellung des Berufungsgerichts, die
Beklagten hätten bei Abschluß des Kaufvertrages mit verwerflicher Gesinnung
gehandelt, nicht frei von Rechtsfehlern.
a) Der Senat hält unverändert daran fest, daß für die Sittenwidrigkeit eines wucherähnlichen Geschäfts auch subjektive Merkmale entscheidend sind.
Für die Annahme, diese Voraussetzung sei zugunsten eines der "laesio enormis" des gemeinen Rechts entsprechenden Ergebnisses aufgegeben (so Flume, ZIP 2001, 1621; anders aber Lorenz, Anm. zu LM § 138 [D] Nr. 3; Bork, JZ
2001, 1138, 1139), gibt auch das Urteil des Senats vom 19. Januar 2001
(BGHZ 146, 298) keine Grundlage. Die Entscheidung befaßt sich im Gegenteil
gerade mit der Frage, welche objektiven Umstände den Schluß auf das subjektive Merkmal der verwerflichen Gesinnung zulassen. Eine solche Schlußfolgerung ist aufgrund eines besonders groben Äquivalenzmißverhältnisses selbst
dann möglich, wenn der Begünstigte keine Kenntnis von den Wertverhältnissen
hatte (Senat, aaO, 303). Es handelt sich jedenfalls um eine beweiserleichternde
tatsächliche Vermutung, die vom Tatrichter im Bereich der Beweiswürdigung zu
berücksichtigen ist. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Regel sind
zwar im vorliegenden Fall erfüllt, die tatsächliche Vermutung kann aber durch
besondere Umstände erschüttert sein und damit nicht die Schlußfolgerung auf
eine verwerfliche Gesinnung eröffnen. Solche Umstände können sich namentlich aus sachgerechten, eine Übervorteilung regelmäßig ausschließenden Bemühungen zur Ermittlung eines den Umständen nach angemessenen Leistungsverhältnisses ergeben, wie etwa bei einem (fehlerhaften) Verkehrswertgutachten als Grundlage der Kaufpreisbemessung (Senat, BGHZ 146, 298,
305; Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156).
b) Dies hat das Berufungsgericht nicht beachtet, als es von einem besonders groben Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung auf die
verwerfliche Gesinnung der Beklagten geschlossen hat. Zu Recht rügt die Revision, daß von dem Berufungsgericht entgegen § 286 ZPO das - unter Beweisantritt gestellte und vom Kläger bestrittene - Vorbringen der Beklagten zu den
Umständen des Vertragsschlusses nicht berücksichtigt worden ist. Hiernach soll
der Kläger ihnen, den Beklagten, zunächst eine Schenkung angeboten haben,
um so - dem Wunsch seiner verstorbenen Ehefrau entsprechend - Erhalt und
Fortführung des Hofes zu sichern. Sie hätten die Schenkung jedoch nicht annehmen wollen, worauf der Kläger einen Rechtsanwalt seines Vertrauens gebeten habe, einen für alle akzeptablen Kaufpreis vorzuschlagen. Unter Mitwirkung
dieses Rechtsanwalts sei dann auf der Grundlage des vom Kläger selbst genannten und für die Erbauseinandersetzung zugrunde gelegten Nachlaßwerts
von 500.000 DM sowie unter Berücksichtigung bereits aus dem Erbe getätigter
Schenkungen und Zahlungen die von ihnen geschuldete Gegenleistung ermittelt worden.
Gelingt den beweisbelasteten Beklagten (vgl. Senat, BGHZ 146, 298,
305) hierfür der Beweis, so ist für die Annahme einer verwerflichen Gesinnung
der Beklagten kein Raum. Selbst wenn der Kläger nur unter dem Zwang der
Verhältnisse oder bei Vorliegen eines der in § 138 Abs. 2 BGB genannten
Merkmale, insbesondere unter Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit
aus gesundheitlichen Gründen, einen ungünstigen Vertrag abgeschlossen haben sollte, hätten sich die Beklagten der Einsicht dieses Umstands nicht leichtfertig verschlossen. Die Beklagten haben den gesamten Umständen nach die
erforderliche Sorgfalt nicht in ungewöhnlich großem Maße dadurch verletzt, daß
sie schon einfachste, naheliegende Überlegungen unterlassen und das nicht
beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (vgl. BGHZ
10, 14, 16; 89, 153, 161). Wegen des keineswegs unvernünftigen Motivs des
Klägers, insbesondere aber wegen der Beratung durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens und der aus ihrer Sicht vernünftigen und nachvollziehbaren Ermittlung des Kaufpreises nach dem Nachlaßwert, konnten die Beklagten, ohne
sich dem Vorwurf der Leichtfertigkeit auszusetzen, nicht davon ausgehen, daß
sich der Kläger nur wegen einer Zwangslage oder einer vergleichbaren Schwächesituation auf das Geschäft mit ihnen einließ. Zwar will das Berufungsgericht
ersichtlich davon ausgehen, daß es dem Kläger gelungen war, bei der Auseinandersetzung mit den anderen Erben einen deutlich zu niedrigen Nachlaßwert
zugrunde zu legen, Anhaltspunkte dafür, daß dies den Beklagten auch nur hätte
bekannt sein müssen, sind indes nicht festgestellt.
Auf die Anschlußrevision des Klägers ist das angefochtene Urteil auch
insoweit aufzuheben, als es die Abweisung der Klage im Hauptantrag zum Gegenstand hat.
1. Die unselbständige Anschlußrevision ist zulässig. Ihrer akzessorischen
Natur ist bereits dann Rechnung getragen, wenn sie in einem unmittelbaren
rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem von der Revision erfaßten Streitgegenstand steht (BGHZ 148, 156, 159). Dies zumindest ist vorliegend der Fall, weil Anschlußrevision und Revision den Haupt- bzw. Hilfsantrag
einer auf denselben Lebenssachverhalt gestützten Klage zum Gegenstand haben (vgl. BGHZ aaO, 164 f; ähnlich auch BGH, Urt. v. 30. April 2001,
II ZR 322/99, NJW-RR 2001, 1177, 1178). Soweit der Entscheidung des Senats
vom 26. Januar 2001 (V ZR 462/99, Umdruck S. 13, insoweit in BGHReport
2001, 450 nicht abgedruckt) anderes entnommen werden könnte, wird daran
2. Ohne Erfolg rügt die Anschlußrevision eine Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe insoweit, als sich das Berufungsgericht mit dem Hauptantrag
des Klägers befaßt. Aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht die
Klage im Hauptantrag für nicht begründet erachtet, kann vielmehr den Entscheidungsgründen entnommen werden. Dort ist nämlich ausgeführt, die Ausbeutung eines Mangels an Urteilsvermögen und einer erheblichen Willensschwäche des Klägers könne nicht festgestellt werden. Dies bezieht sich zweifelsfrei auf die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Wuchers (§ 138
Abs. 2 BGB), aus dem der Kläger seinen Hauptantrag mit dem Ziel der Grundbuchberichtigung herleitet.
3. Dagegen sind dem Berufungsgericht bei seiner Würdigung der erhobenen Beweise Rechtsfehler unterlaufen.
a) Allerdings hat das Berufungsgericht entgegen der weiteren Rüge der
Anschlußrevision bei Würdigung der Aussage des (sachverständigen) Zeugen
nicht gegen § 398 Abs. 1, § 523 ZPO a.F. verstoßen. Zwar ist hiernach die erneute Vernehmung eines Zeugen erforderlich, wenn das Berufungsgericht dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder werten will als die
Vorinstanz (st. Rechtspr., s. nur BGH, Urt. v. 3. April 2001, XI ZR 223/00, NJWRR 2001, 1430 m.w.N.). Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht jedoch
nicht im geschilderten Sinne von der Einschätzung des erstinstanzlichen Gerichts abgewichen. Es hat lediglich den Bekundungen des Zeugen keine entscheidenden Erkenntnisse entnehmen können, weil der Kläger sich gegenüber
dem Zeugen nicht zu den Problemen bei der Nachfolge in sein Vermögen geäußert hatte. Dem Berufungsgericht hat danach der objektive Beweiswert der
als wahr unterstellten Aussage des Zeugen Dr. N.
nicht ausgereicht, um die
Beweisfrage zu bejahen. Unter diesen Umständen war eine Wiederholung der
VI ZR 369/90, NJW 1992, 741, 742; Urt. v. 2. Juni 1999, VIII ZR 112/98, NJW
1999, 2972, 2974).
b) Die Würdigung der Aussage des Zeugen Dr. N.
durch das Berufungsgericht verstößt auch nicht gegen die Denkgesetze. Das Berufungsgericht
hat nicht etwa, wie die Anschlußrevision meint, aus dem Umstand, daß der Kläger mit dem ihn behandelnden Arzt keine Gespräche über seine Vermögensnachfolge führte, den Schluß gezogen, er habe seine physische und psychische
Schwäche überwunden. Vielmehr ist das Berufungsgericht nur davon ausgegangen, daß die Aussage des Zeugen mangels solcher Unterredungen ein ausreichendes Urteilsvermögen des Klägers bei Regelung seiner Vermögensfragen
nicht ausschließen könne.
c) Die Beweiswürdigung ist jedoch deshalb rechtsfehlerhaft, weil sich das
Berufungsgericht - was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat - mit dem
Sachverhalt und den Beweisergebnissen nicht widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (vgl. Senat, Urt. v. 9. Juli 1999, V ZR 12/98, NJW 1999, 3481, 3482;
BGH, Urt. v. 14. Januar 1993, IX ZR 238/91, NJW 1993, 935, 937). Bei Erörterung der subjektiven Voraussetzungen des Wuchers gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, der Kläger habe bei Vertragsschluß seine Lage "vernünftig und sachgerecht" beurteilen können, das "Ergebnis kontrolliert" und "hinreichend starken Willen" gehabt, seine Interessen durchzusetzen. Das Berufungsgericht ist hiernach davon ausgegangen, daß der Kläger nicht nur über genügende Willensstärke, sondern auch über ausreichendes Urteilsvermögen verfügte, so daß eine Schwächesituation im Sinne des Wuchertatbestandes ausgeschlossen war. Damit läßt sich nicht vereinbaren, daß das Berufungsgericht
bei Prüfung des subjektiven Merkmals der Sittenwidrigkeit, für das die in § 138
Abs. 2 BGB genannten Umstände in ihren Auswirkungen auf die freie Willensentschließung ebenfalls Bedeutung erlangen (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 302;
Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1157), feststellt, der Kläger habe sich wegen seiner "Position der Verhandlungsschwäche" und seiner
"zugleich eingeschränkten körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit"
nicht von den - nun für ihn nachteiligen - Wertvorstellungen lösen können, die
Grundlage der von ihm betriebenen Erbauseinandersetzung gewesen seien.
Dies besagt aber nichts anderes, als daß der Kläger unfähig war, die Vor- und
Nachteile des Vertrages mit den Beklagten vernünftig zu bewerten, also
Nach alledem ist das Berufungsurteil insgesamt aufzuheben. Die Sache
ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es unter Beachtung der
aufgezeigten rechtlichen Erwägungen die notwendigen Feststellungen treffen
kann. Hierbei wird das Berufungsgericht den Beweisangeboten der Beklagten
auf Vernehmung der Zeugen H.
nachgehen müssen. Können die Beklagten den
ihnen obliegenden Beweis erbringen, so wäre damit auch der Wuchertatbestand ausgeschlossen. Die Beklagten waren sich dann nämlich einer etwaigen
Schwächesituation des Klägers jedenfalls nicht bewußt, so daß die subjektiven
Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB nicht erfüllt sind (vgl. Senat, Urt v.
24. Mai 1985, V ZR 47/84, NJW 1985, 3006, 3007; BGH, Urt. v. 8. Februar
1994, XI ZR 77/93, NJW 1994, 1275). Angesichts der Rügen der Revision weist
der Senat für das weitere Verfahren ferner darauf hin, daß die Feststellungen
zum Wert der drei im Berufungsurteil erörterten Grundstücke frei von Rechtsfehlern getroffen sein dürften.
NJW 2002, 3165-3167
ZNotP 2002, 394-395

References: § 138
 § 138
 § 138

§ 138
 § 138
 § 286
 § 138
 § 398
 § 523
 § 138
 § 138