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Timestamp: 2020-07-09 23:03:05+00:00

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Rechtsanwalt Jens Plümpe - Insolvenzrecht, Handelsrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht - Berücksichtigung von Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren
Berücksichtigung von Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren
§§ 289 Abs. 2, 290 Abs. 1 Nr. 4 und 5 InsO
Zur Berücksichtigung von Versagungsgründen, die erst nach dem Schlusstermin bekannt geworden sind.
LG Hagen, Beschl. v. 7. 12. 2006 - 10 a T 75/06
Auf Antrag des Schuldners v. 2.12.2004 hat das AG Hagen durch Beschluss v. 27.1.2005 über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und zum Insolvenzverwalter den RA Dr. P. in H. ernannt. Im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens hat am 19.4.2006 ein Schlusstermin stattgefunden. In diesem Termin hat die Versagungsantragstellerin beantragt, dem Schuldner die von ihm beantragte RSB gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO zu versagen.
Zur Begründung hat sie unter Bezugnahme auf eine Erklärung des Schuldners v. 21.4.2005 gegenüber dem Insolvenzverwalter sowie eine weitere Erklärung des Schuldners gegenüber dem AG v. 11.3.2005 ausgeführt, der Schuldner habe ab März 2002 als Allein- und Subunternehmer für G. gearbeitet, bevor er seinen Betrieb am 31.12.2004 endgültig eingestellt habe. Im Januar 2005, also nach Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, habe der Schuldner noch über 25.000 EUR vom D. bzw. der G. erhalten. Diese Zahlung habe er auf das Konto seiner Ehefrau überweisen lassen, den Betrag sodann abgehoben und anschließend verspielt.
Der Schuldner ist dem Versagungsantrag entgegengetreten. Er hat vorgetragen, die Angaben in seinen Erklärungen v. 21.2.2005 und 11.3.2005, wonach er einen Betrag von mehr als 25.000 EUR verspielt habe, träfen nicht zu. Tatsächlich habe er diesen Betrag seinem Privatgläubiger G., bei dem er Schulden gehabt habe, gezahlt. Da er befürchtet habe, dass der Insolvenzverwalter bei Kenntnis dieses Sachverhalts von G. die Rückzahlung des Betrages verlangen würde, habe er wahrheitswidrig behauptet, das Geld verspielt zu haben.
Durch Beschluss v. 10.10.2006 hat das AG Hagen dem Schuldner die beantragte RSB gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO versagt. [..] Mit Schreiben v. 20.10.2006, das am 25.10.2006 beim AG Hagen eingegangen ist, hat der Schuldner gegen den Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung seiner sofortigen Beschwerde hat er angegeben, er habe die 25.000 EUR, die er vom D. erhalten habe, an seinen Gläubiger G. weitergegeben. Bei diesem habe er immer noch 2.000 EUR Schulden. Um G. Schwierigkeiten zu ersparen, habe er gegenüber dem Insolvenzverwalter erklärt, dass er das Geld verspielt habe.
Mit Beschluss v. 27.10.2006 hat das AG der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem LG Hagen zur Entscheidung vorgelegt.
Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gem. § 289 Abs. 2 InsO statthaft und auch i.Ü. gem. § 4 InsO i.V.m. § 569 ZPO zulässig.
Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das AG hat dem Schuldner zu Recht die beantragte RSB versagt.
Die S. hat als Insolvenzgläubigerin im Schlusstermin in zulässiger Weise die Versagung der RSB beantragt. So hat sie unter Bezugnahme auf die eigenen Erklärungen des Schuldners v. 21.2.2005 und v. 11.3.2005 glaubhaft gemacht, dass der Schuldner nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er Vermögen verschwendet hat, indem er einen Betrag von mehr als 25.000 EUR bei Glücksspielen verspielt hat, vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO. Weiterhin ist davon auszugehen, dass der glaubhaft gemachte Versagungsgrund auch tatsächlich vorliegt.
Soweit der Schuldner das Vorliegen eines Versagungsgrundes gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO mit der Behauptung bestreitet, er habe den fraglichen Geldbetrag entgegen seinen eigenen Erklärungen nicht verspielt, sondern zur Begleichung von Schulden an Herrn G. gezahlt, ist sein Vorbringen unsubstantiiert und somit unerheblich. So hat er nicht näher vorgetragen, aus welchem Rechtsgrund er G. einen Betrag von über 25.000 EUR geschuldet haben will. Ein solcher Rechtsgrund lässt sich auch dem Schreiben des G. an den Insolvenzverwalter v. 16.6.2006 nicht entnehmen.
Aber selbst wenn der Schuldner tatsächlich bei G. Schulden von über 25.000 EUR gehabt haben sollte und den hier in Rede stehenden Betrag an G. gezahlt haben sollte, so wäre die Versagung der RSB jedenfalls gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift ist dem Schuldner die RSB zu versagen, wenn er während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbringens ist dies ohne Weiteres der Fall gewesen, da der Schuldner danach vorsätzlich sowohl gegenüber dem Insolvenzverwalter als auch gegenüber dem AG wahrheitswidrig angegeben hat, einen Betrag von mehr als 25.000 EUR verspielt zu haben, um ein Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters gegen G. gem. § 143 InsO zu vereiteln. Auf diesen Versagungsgrund hat die Versagungsantragstellerin ihren Antrag auch mit Schreiben v. 7.6.2006 ergänzend gestützt. Zwar verkennt das Gericht nicht, dass die Versagung der RSB grds. nur auf einen solchen konkreten Versagungsgrund gestützt werden darf, den der Gläubiger im Schlusstermin glaubhaft gemacht hat. Gleichwohl kann hier für den Fall, dass an der Stelle des von der Versagungsantragstellerin im Schlusstermin glaubhaft gemachten Versagungsgrundes gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO tatsächlich ein Versagungsgrund gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO gegeben sein sollte, die Versagung der RSB auch hierauf gestützt werden, da sich dieser Grund aus dem eigenen Vorbringen des Schuldners ergibt und die nach der Behauptung des Schuldners wahrheitswidrigen Erklärungen v. 21.2.2005 und 11.3.2005 bereits Gegenstand des Versagungsantrags v. 19.4.2006 gewesen sind.
Anm. zu LG Hagen, Beschl. v. 7. 12. 2006 - 10 a T 75/06,
veröffentlicht in ZInsO 2007, 387 - 389
von Rechtsanwalt Jens Plümpe, LL.M., Hagen
Der (nicht rechtskräftige) Beschluss des LG Hagen befasst sich mit der Frage, ob ein erst nach einem zulässigen Restschuldbefreiungsversagungsantrag bekannt gewordener Sachverhalt, der sich von dem Sachverhalt unterscheidet, den der Gläubiger in seinem Versagungsantrag glaubhaft gemacht hat, unterscheidet, Grundlage der Versagung der beantragten Restschuld sein kann. Der Sachverhalt betraf die Konstellation, dass sich aus der gerichtlichen Insolvenzakte und dort insbesondere dem Bericht des Insolvenzverwalters ergab, dass nach den eigenen Angaben des Schuldners er einen erheblichen Geldbetrag, den er nach dem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur freien Verfügung hatte, noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verspielt habe. Die Gläubigerin, die den Antrag stellte, dem Schuldner die Erteilung der RSB zu versagen, stützte ihren Antrag auf diesen Sachverhalt und machte zulässigerweise gem. § 290 Abs. 2 InsO diesen Tatsachenvortrag glaubhaft mittels der Verwalterberichte (vgl. HK-InsO/Streck,§ 290 Rn. 6). Der Schuldner ist dem Versagungsantrag entgegengetreten und teilte nunmehr mit, dass seine Angaben gegen¬über dem Insolvenzverwalter unzutreffend gewesen seien und er tatsächlich das gesamte Geld zur Rückführung eines Darlehens verwendet habe, das er bei einer - dies ist dem gerichtlichen Sachverhalt noch ergänzend hinzuzufügen - ihm nahe stehenden Person aufgenommen hatte.
Das LG stützt seine Entscheidung, mit der die Beschwerde gegen die Versagung der RSB durch das AG zurückgewiesen wird, in erster Linie darauf, dass der Sachvortrag des Schuldners gegen den glaubhaft gemachten Versagungsgrund nicht substantiiert gewesen sei und von daher von dem glaubhaft gemachten Versagungsgrund auszugehen sei.
In rechtlicher Hinsicht interessanter sind die Ausführungen des LG, die sich - insoweit hilfsweise und als bloße obiter dicta zu den tragenden Entscheidungsgründe nicht zwingend notwendig - mit der Frage befassten, wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn der Schuldner den Sachverhalt hätte widerlegen können, der dem Versagungsantrag zugrunde gelegen hat, und wenn dieser Sachverhalt selbst seinerseits, der von dem ursprünglichen abweicht, einen Versagungsgrund darstellt. Das Gericht führt hierzu aus, dass auch für den Fall, das anstelle des von der Versagungsantragstellerin im Schlusstermin glaubhaft gemachten Versagungsgrundes tatsächlich ein anderer Versagungsgrund gegeben sei, die Versagung der RSB auch hierauf gestützt werden könne, wenn sich dieser Grund aus dem eigenen Vorbringen des Schuldners ergebe "und die nach der Behauptung des Schuldners wahrheitswidrigen Erklärungen [..] bereits Gegenstand des Versagungsantrags" gewesen seien. Ausgangspunkt der Überlegungen muss es sein, dass die RSB nur dann zu versagen ist, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn (mindestens) einer der Tatbestände der Ziffern 1- 6 der Norm verwirklicht ist. Die Versagungsgründe sind vom Gläubiger glaubhaft zu machen, § 290 Abs. 2 InsO. Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, wie zu entscheiden ist, wenn der zunächst glaubhaft gemachte Versagungsgrund widerlegt wird, sich aber zugleich herausstellt, dass die Voraussetzungen eines anderen Versagungsgrundes gegeben sind. Streck ist hierzu der Auffassung, dass dann, wenn ein zulässiger Antrag gestellt worden ist, die Versagung der RSB auch auf einen anderen Versagungsgrund gestützt werden könne, also den, auf den sich der antragstellende Gläubiger berufen hat (HK-InsO/Streck,§ 290 Rn. 7).
Das hat das OLG Celle (OLG Celle, Beschl. v. 19.7.2001 -2 W 77/01, ZInsO 2001, 852 f.) anders gesehen, das entschieden hat, dass im Verfahren auf Versagung der RSB nur solche Versagungsgründe berücksichtigt werden können, die der Gläubiger glaubhaft gemacht hat; eine Prüfung der Verfahrensgründe von Amts wegen erfolge nicht. Das Gericht sei bei seiner Prüfung an den von einem Gläubiger vorgetragenen Versagungsgrund gebunden, dessen tatsächliche Voraussetzungen von ihm glaubhaft gemacht werden müssten. Das OLG hat in seiner Entscheidung eine Prüfung der Versagungsgründe von Amts wegen ausdrücklich ausgeschlossen und damit der Forderung nach einem Amtsermittlungsgrundsatz widersprochen.
In einem Beschluss des BGH v. 11.9.2003 (IX ZB 37/03, ZInsO 2003, 941 ff.) hat der 9. Senat jedoch ausdrücklich festgehalten, dass die Amtsermittlungspflicht des Gerichts dann einsetze, wenn der Gläubiger den Versagungsgrund glaubhaft gemacht hat. Daraus könnte man tatsächlich mit Streck den Schluss ziehen, dass nach einem zulässigen Restschuldbefreiungsversagungsantrag, der sich auf einen glaubhaft gemachten Sachverhalt stützt, das erkennende Gericht umfassend alles ermitteln müsse, was gegen die RSB spräche.
Eine genauere Betrachtung der Entscheidungsgründe führt jedoch zu dem Ergebnis, dass der Amtsermittlungsgrundsatz, wie ihn der BGH versteht, nicht dazu führt, dass sämtliche Aspekte, die für oder gegen die Versagung der RSB sprechen, zu untersuchen sind. Der BGH führt nämlich aus, dass die RSB nach § 290 InsO nur versagt werden darf, wenn das Insolvenzgericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass der vom Gläubiger behauptete Versagungsgrund tatsächlich besteht. Das bedeutet, dass ein anderer Versagungsgrund gerade grds. nicht Grundlage der Versagung der RSB sein kann.
Gleichwohl ist dem LG auch in seiner hilfsweisen Begründung zuzustimmen, dass nämlich im entschiedenen Fall die RSB auch dann zu versagen gewesen wäre, wenn der ursprünglich glaubhaft gemachte Sachverhalt nicht zutraf, sondern der vom Schuldner selbst in seinen Erwiderungen vorgetragene Sachverhalt. Ausschlaggebend dafür ist, dass der genaue Ablauf dessen, was der Schuldner mit dem in seine Hände gelangten Geldbetrag von 25.000 EUR gemacht hat, zwar nicht dem entsprach, was der antragstellende Gläubiger ursprünglich behauptet hatte und glaubhaft machen konnte, dass jedoch die alternative und von dem Schuldner selbst als richtig dargelegte Verhaltensweise in gleicher Art und Weise die Versagung der RSB rechtfertigte. In einer solchen Konstellation, in der in wesentlichen Teilen der dem Versagungsantrag zugrunde liegende Sachverhalt dem von dem Schuldner selbst zugestandenen Sachverhalt entspricht und, soweit Abweichungen vorliegen, diese ebenfalls die Versagung der RSB rechtfertigen, kann dem Schuldner die RSB nicht erteilt werden. Der Hinweis des LG, dass die ursprünglichen wahrheitswidrigen Erklärungen des Schuldners auch bereits Gegenstand des Versagungsantrages gewesen waren, zeigt auf, was möglicherweise als Leitlinie dienen mag: Wenn der tatsächlich vom Gericht eruierte Sachverhalt, der der Entscheidung über die Versagung der RSB zugrunde zu legen ist, in einem hinreichend nahen Verhältnis zu dem - abweichenden - Sachverhalt steht, der im Versagungsantrag glaubhaft gemacht wurde, und seinerseits selber die Versagung der RSB rechtfertigt, dann muss dieses zu einer entsprechenden (die RSB versagenden) Entscheidung führen.
Unrichtig dürfte es zusammenfassend sein, wenn man daran festhielte, dass ohne Einschränkung eine RSB auch auf einen solchen Grund gestützt werden könne, auf den sich die antragstellenden Gläubiger nicht berufen haben und der nicht glaubhaft gemacht worden ist. In dieser allgemeinen Form trifft diese Aussage wohl nicht zu.
Zur Website des ZAP-Verlag, Herausgeber von "ZInsO - Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht" ...

References: § 290
 § 290
 § 289
 § 4
 § 569
 § 290
 § 290
 § 290
 § 143
 § 290
 § 290
 § 290
 § 290
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 290