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Timestamp: 2019-05-20 23:19:08+00:00

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Veröffentlicht: Mittwoch, 27. März 2019 09:17
Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG
Keine Dokumentenpauschale allein für das Einscannen von Dokumenten
Bay. LSG, Beschl. v. 9.8 .2018 - L 12 SF 296/18 E
Fundstelle: RVGreport 12/2018, S. 460
Das Einscannen von Dokumenten begründet keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 W RVG, denn das Einscannen von Dokumenten ist keine Herstellung von Kopien im Sinne der Nr. 7000 Nr. 1 W RVG. Als Kopie im Sinne des Kostenrechts nach dem 2. KostRMoG ist nur die Reproduktion einer Vorlage auf einen körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder Folie anzusehen.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Landessozialgericht
Veröffentlicht: Mittwoch, 04. Juli 2018 12:38
RVG VV Nr. 3106
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.3.2018 - L 13 SB 1/17 B
Fundstelle: AGS 2018, S. 172 ff.
Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV fällt auch bei einem schriftlichen sog. außergerichtlichen Vergleich an.
Veröffentlicht: Dienstag, 28. Juni 2016 10:17
GKG § 52; SGB IV § 7 a; SGG § 197 a
Streitwertfestsetzung für Statusfeststellung § 7a SGB IV
Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.11.2015 - L 7 R 759/15 B
Fundstelle: AGS 2016, S. 87 ff.
In Statusfeststellungsverfahren ist regelmäßig gem. § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR festzusetzen.
Veröffentlicht: Dienstag, 15. Dezember 2015 12:02
Keine Verzinsung der PKH-Anwaltsvergütung
RVG § 55 Abs. 5 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Thür. LSG, Beschluss vom 15.06.2015 - L 6 SF 723/15 B
Fundstelle: RVGreport 2015, S. 421 f.
Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht ein Anspruch auf Verzinsung der ihm aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nicht zu.
Veröffentlicht: Montag, 21. September 2015 10:53
SGG § 88; RVG § 14; RVG VV Nrn. 3102, 3106
Höhe der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage; kein angenommenes Anerkenntnis bei Erlass des Bescheids
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2015 - L 12 SO 302/14 B
Fundstelle: AGS 2015, S. 170 f.
Für eine Untätigkeitsklage kommt wegen des eingeschränkten Streitgegenstandes und des unterdurchschnittlichen Arbeitsaufwandes nur eine unter der Mittelgebühr angesiedelte Gebühr in Betracht. Gegenstand ist allein die Vornahme eines Verwaltungsaktes. Gerechtfertigt ist bei einer durchschnittlichen Untätigkeitsklage der Ansatz der doppelten Mindestgebühr; das sind 80,00 EUR.
2. Die Beendigung einer Untätigkeitsklage durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes ist nicht als angenommenes Anerkenntnis zu werten. Infolgedessen fällt eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 3106 VV nicht an.
Veröffentlicht: Donnerstag, 25. Juni 2015 14:01
SGG § 73 a Abs. 1 S. 1; ZPO § 121 Abs. 3
Keine Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.10.2014 - L 20 SO 401/14 B
Fundstelle: AGS 2015, S. 92 ff.
Die Beiordnung eines Anwalts mit der Einschränkung „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts“ ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig.
Veröffentlicht: Mittwoch, 10. Juli 2013 15:55
VV RVG Nr. 7000 Nr. 1
Dokumentenpauschalen für Einscannen von Aktenbestandteilen
BayLSG, Beschl. v. 13.12.2012 – L 15 SF 325/11 B E Fundstelle: RVGreport 2013, S. 153 ff.
Das Einscannen muss im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG wie das traditionelle Fotokopieren als Ablichten behandelt werden.
Veröffentlicht: Montag, 29. November 2010 01:00
Veröffentlicht: Donnerstag, 29. Oktober 2009 01:00

References: § 52
 § 7
 § 197
 § 7
 § 52
 § 55
 § 104
 § 88
 § 14
 § 73
 § 121