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Timestamp: 2020-03-31 13:27:34+00:00

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VersR: EuGH: Abweisung von Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB
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Der EuGH weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren. Obwohl die Investoren der Maßnahme nicht zugestimmt hatten, stellte die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar.
Am 2.2.2012 forderte Griechenland die EZB auf, zu einem Gesetzentwurf über die Modalitäten der Verringerung der griechischen Staatsschuld eine Stellungnahme abzugeben. Es beabsichtige, die Wirkungen einer eventuellen Vereinbarung über einen Umtausch von Schuldtiteln, die mit einer bestimmten Anzahl von Gläubigern geschlossen wird, auf Gläubiger auszuweiten, die dieser Vereinbarung nicht zustimmen.
In ihrer Stellungnahme vom 17.2.2012 erhob die EZB gegen das beabsichtigte griechische Gesetz keine Einwände.
Einige dieser Gläubiger haben anschließend beim EuGH gegen die EZB eine Klage auf Ersatz der finanziellen Verluste erhoben, die ihnen aufgrund dessen entstanden seien, dass die EZB Griechenland nicht auf die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Umstrukturierung der griechischen Staatschuld aufmerksam gemacht habe.
In seinem Urteil weist der EuGH erstens darauf hin, dass die außervertragliche Haftung der EZB die Erfüllung von drei kumulativen Kriterien voraussetzt, nämlich dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und der Verstoß hinreichend qualifiziert ist, dass der Eintritt eines Schadens nachgewiesen ist und schließlich, dass zwischen dem Verstoß gegen die dem Urheber des Rechtsakts obliegende Verpflichtung und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. In diesem Kontext bedeutet nach den Ausführungen des Gerichts der weite Ermessensspielraum der EZB bei der Abgabe ihrer Stellungnahmen, dass nur eine offenkundige und erhebliche Überschreitung dieses Ermessens ihre außervertragliche Haftung begründen kann.
Zweitens weist der EuGH in Hinblick auf die Frage, ob die EZB durch die Abgabe der streitigen Stellungnahme eine hinreichend qualifizierte Verletzung des Unionsrechts begangen und ihr Ermessen offenkundig und erheblich überschritten hat, darauf hin, dass mit der Befugnis der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme nicht bezweckt wird, die Rechte und Pflichten der Parteien der den fraglichen Schuldtiteln zugrunde liegenden Verträge zu beurteilen, sondern dass sie sich in den Katalog ihrer grundsätzlichen Aufgaben im Bereich der Geldpolitik einordnet und mit ihrer Pflicht verbunden ist, die Preisstabilität zu gewährleisten. Die EZB war folglich im Kontext der Abgabe der streitigen Stellungnahme nicht verpflichtet, sich zu der Frage zu äußern, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus den fraglichen Verträgen eingehalten hatte.
Drittens hat der EuGH festgestellt, dass die EZB im Hinblick auf den Grundrechtscharakter des in Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Eigentumsrechts und im Hinblick darauf, dass dieses Recht den Einzelnen schützt, verpflichtet ist, bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf einen Verstoß gegen dieses Recht hinzuweisen. Infolgedessen kann ein Verstoß gegen diese Pflicht die außervertragliche Haftung der EZB begründen, wenn die Unterlassung einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen diesen Artikel darstellt. Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass die Ausübung dieses Rechts beschränkt werden darf, um dem Gemeinwohl dienende Ziele zu erreichen.
Insoweit stellt der EuGH fest, dass die in den Verträgen, die den fraglichen Schuldtiteln zugrunde lagen, nicht vorgesehene Ausweitung der Wirkung der mit bestimmten Gläubigern geschlossenen Vereinbarung über die Herabsetzung des Nominalwerts dieser Titel auf Gläubiger, die der Vereinbarung nicht zugestimmt hatten, zu einem Eingriff in das Eigentumsrecht der Gläubiger geführt hat. Jedoch entspricht eine solche Ausweitung der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, die Stabilität des Bankensystems des Euro-Währungsgebiets in seiner Gesamtheit sicherzustellen, und stellt keinen unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff in das Eigentumsrecht dar.
EuGH, Urteil vom 23.5.2019 (Rs T-107/17)
Pressemitteilung des EuGH vom 23.5.2019
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 Art. 17
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