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Timestamp: 2020-07-12 02:02:22+00:00

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Heft Nr. 3/2020 – 101. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Le droit des cohéritiers au gain
Steinauer Paul-Henri, professeur émérite de l’Université de Fribourg 141
Das Gewinnanteilsrecht erlischt nicht mit dem ersten Verkauf des Grundstücks, wenn der Gewinnanteilsverpflichtete die Erfüllung der Bedingung wider Treu und Glauben verhindert. 160
OR Art. 156; Gewinnanteilsrecht an nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken. Das Gewinnanteilsrecht erlischt nicht mit dem ersten Verkauf des Grundstücks, wenn der Gewinnanteilsverpflichtete die Erfüllung der Bedingung wider Treu und Glauben verhindert.
KANTONSGERICHT Kanton Schwyz, Auszug aus dem Entscheid vom 1. Februar 2016 (ZKl 2015 14), veröffentlicht unter A.2.4 in den Entscheiden 2016 der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz.
Eingesetzte Erben und Vermächtnisnehmer, die nicht gleichzeitig gesetzliche Erben sind, fallen nicht unter den Begriff der gesetzlichen Erben im Sinne des BewG. 162
BewG Art. 7 lit. a, ZGB Art. 634; Erwerb durch gesetzliche Erben, Erbteilungsvertrag.
Eingesetzte Erben und Vermächtnisnehmer, die nicht gleichzeitig gesetzliche Erben sind, fallen nicht unter den Begriff der gesetzlichen Erben.
Die Vereinbarung zwischen dem eingesetzten Alleinerben und dem von der Erbfolge ausgeschlossen gesetzlichen Erben über die Übertragung eines aus dem Nachlass erworbenen Grundstücks gegen volle Gegenleistung bildet keinen Erbteilungsvertrag. Sie genügt daher nicht als Rechtsgrundausweis für die Eintragung der Eigentumsübertragung in das Grundbuch.
BUNDESGERICHT II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 19. August 2019 (Beschwerde im öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) (2C_484/2018).
L’acquisition d’un immeuble avant le mariage par un concubin n’est pas un obstacle à la constitution d’une société simple. 166
Art. 530 ff. OR; Art. 206 ZGB. Erwerb eines Grundstückes vor der Heirat.
Der Erwerb eines Grundstückes durch Konkubinatspartner bildet kein Hindernis zur Begründung einer einfachen Gesellschaft. Die spätere Heirat der Konkubinatspartner beendet diese Gesellschaft nicht. Die Liquidation der einfachen Gesellschaft muss vor derjenigen des ehelichen Güterstandes stattfinden.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l’arrêt du 19 juin 2019 non publié (recours en matière civile) (5A_881/2018).
Übergang des Mietvertrages bei Veräusserung der Sache. Ein bestehendes, dem Käufer unbekanntes Mietverhältnis geht auf diesen über, selbst wenn der Mietantritt bei Veräusserung des Grundstücks noch gar nicht erfolgt ist. 176
OR Art. 261 Abs. 1; Übergang des Mietvertrags bei Veräusserung der Sache.
Ein bestehendes Mietverhältnis geht auch ohne Kenntnis desselben auf den Erwerber des Grundstücks über, wenn dieser keine Kenntnis davon hat. Der Erwerber kann sich daher nicht auf den guten Glauben berufen, wonach er keine Kenntnis des Mietvertrags haben konnte.
Die Rechtsfolge des Art. 261 Abs. 1 OR gilt auch für Mietverhältnisse, bei welchen der Mietantritt bei Veräusserung des Grundstücks noch nicht erfolgt ist.
BUNDESGERICHT, I. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 20. Februar 2019 (Beschwerde in Zivilsachen) (4A_393/2018).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 145 II 182
Errichtung neuer Wohnbauten in der Landwirtschaftszone im Zusammenhang mit der Haltung und Nutzung von Pferden. Prüfung der Zonenkonformität. 184
16.) RPG Art. 16a Abs. 1 und Art. 16abis; RPV Art. 34 Abs. 3 und Art. 34b Abs. 5; Errichtung neuer Wohnbauten in der Landwirtschaftszone im Zusammenhang mit der Haltung und Nutzung von Pferden; Auslegung und Tragweite von Art. 34b Abs. 5 RPV; Prüfung der Zonenkonformität.
Art. 34b Abs. 5 RPV schliesst die Errichtung neuer Wohnbauten in der Landwirtschaftszone, welche die Anforderungen von Art. 34 Abs. 3 RPV an die Zonenkonformität nur deshalb erfüllen würden, weil auf den betreffenden landwirtschaftlichen Betrieben Pferde gehalten oder genutzt werden, generell aus. Er erfasst derartige neue Wohnbauten somit auch dann, wenn diese, wie jene für die abtretende Generation, lediglich einen mittelbaren Bezug zur Pferdehaltung oder -nutzung haben (Erw. 5). Die – in casu strittige – Zonenkonformität einer neuen Wohnbaute für die abtretende Generation nach Art. 34 Abs. 3 RPV ist entsprechend unter Ausklammerung der Pferdehaltung und -nutzung zu prüfen (Erw. 5.8).
BUNDESGERICHT, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 7. Februar 2019 (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) (1C_319/2018).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 145 II 140
Erneuerung und Sanierung eines bestehenden Wasserkraftwerks, das sich auf ein ehehaftes Wasserrecht stützt. Sondernutzungskonzessionen ohne zeitliche Begrenzung sind verfassungswidrig. 188
GSchG Art. 31 ff. und 80; WRG Art. 43, 54 lit. e und 58; Erneuerung und Sanierung eines bestehenden Wasserkraftwerks, das sich auf ein ehehaftes Wasserrecht stützt.
Streitig ist, ob das 1967 vom Kanton anerkannte ehehafte Wasserrecht einer integralen Restwassersanierung des bestehenden Kraftwerks entgegensteht (Erw. 2 und 3).
Überblick über Rechtsprechung und Literatur zu den wohlerworbenen Rechten (Erw. 4) und den ehehaften Rechten (Erw. 5). Sondernutzungskonzessionen ohne zeitliche Begrenzung sind verfassungswidrig (Erw. 4.4).
Das ehehafte Wasserrecht des Beschwerdegegners gewährt ein Sondernutzungsrecht an einem öffentlichen Gewässer (Erw. 6.3), das nicht unbefristet gelten kann, sondern nur bis zur Amortisation der getätigten Investitionen, längstens für 80 Jahre (Erw. 6.4). Es ist daher heute (entschädigungslos) dem aktuellen Recht zu unterstellen. Für die Fortführung der Wassernutzung bedarf es deshalb einer Konzession; einzuhalten sind die gesetzlichen Vorschriften für Neuanlagen, einschliesslich der Restwasservorschriften (Erw. 6.5).
BUNDESGERICHT, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 29. März 2019 (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) (1C_631/2017).
Auslegung einer Schiedsklausel in Gesellschaftsstatuten. Die Methoden zur Auslegung der Statuten variieren je nach Gesellschaftstyp. Bei einer kleinen GmbH sind die Statuten nach den Methoden der Vertragsauslegung zu interpretieren. 199
18.) OR Art. 776 ff.; Statuten einer GmbH, Auslegung einer Schiedsklausel.
Die Methoden zur Auslegung der Statuten variieren je nach Gesellschaftstyp (Erw. 3.1).
Bei einer kleinen GmbH sind die Statuten nach den Methoden der Vertragsauslegung zu interpretieren (Erw. 3.2).
Frage offengelassen, ob die Statuten vertragliche Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einem Schiedsgericht unterstellen können (Erw. 3.4).
BUNDESGERICHT, I. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 21. Dezember 2017 (Beschwerde in Zivilsachen) (4A_344/2017).

References: Art. 156
 Art. 7
 Art. 634

Art. 530
 Art. 206
 Art. 261
 Art. 261
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34

Art. 34
 Art. 34
in casu
 Art. 34
 BGE 
 Art. 31
 Art. 43
 Art. 776