Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202018,%20623
Timestamp: 2020-02-29 14:16:23+00:00

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OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17 - dejure.org
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OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17 (https://dejure.org/2018,9601)
OLG München, Entscheidung vom 08.02.2018 - 6 U 403/17 (https://dejure.org/2018,9601)
OLG München, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - 6 U 403/17 (https://dejure.org/2018,9601)
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TMG § 6 Abs. 1 Nr. 3; UWG § 3, § 5a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5
"Rabatt für fast alles" ohne Information über die konkreten Einschränkungen ist wettbewerbswidrig
"25% Geburtstagsrabatt"
Wettbewerbsrecht: 25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles
Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt auf "fast alle Waren" wenn in der Werbung nicht über Ausnahmen von Rabattaktion aufgeklärt wird
"Rabatt auf fast alles" ohne Mitteilung der Einschränkungen wettbewerbswidrig
Einschränkungen bei lockenden Rabattaktionen (25% Rabatt auf fast alles) müssen transparent sein
LG Augsburg, 26.01.2016 - 1 HKO 2420/16
GRUR-RR 2018, 299
WRP 2018, 623
Hinsichtlich der Preisnachlässe (Fußnoten 2) und 3)) benötigt der Verbraucher die Information, welche Waren bzw. Warengruppen vom Preisnachlass ausgenommen sind, um überhaupt entscheiden zu können, ob er das Ladenlokal der Beklagten aufsuchen und ggf. die beworbenen Produkte erwerben möchte (s. OLG München WRP 2018, 623ff., Rn. 34, 43 - 6 U 403/17;… BGH WRP 2018, 182ff., Rn. 30;… OLG Bamberg WRP 2016, 1147ff., Rn. 57 - 3 U 18/16).
Diese Anforderungen gelten für den nichtelektronischen Geschäftsverkehr entsprechend (…Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5a UWG, Rn. 5.29; OLG München WRP 2018, 623ff., Rn. 32 - 6 U 403/17).
Soweit sich der Verweis der Beklagten dabei auf das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 08.02.2018 (WRP 2018, 623ff. - 6 U 403/17) bezogen haben sollte, vermag die Kammer aus dessen Entscheidung nicht zu einer für die Beklagten positiven Bewertung zu gelangen.
Vielmehr hat das Oberlandesgericht München - ebenfalls für eine Blickfangwerbung - gerade festgestellt, dass die in einer Fußnote aufgeführte Rabatteinschränkung "[...] ausgenommen bereits reduzierte Ware und alle Angebote aus unseren Prospekten Anzeigen und Mailings" ohne weitere Konkretisierung nicht ausreichend sei, da sie nicht vermittele, welche Waren von der Rabattaktion ausgenommen seien (OLG München WRP 2018, 623ff., Rn. 36f., 42 - 6 U 403/17).
Kann er aufgrund der Besonderheiten des für die Werbung gewählten Mediums oder aufgrund anderweitiger Umstände seiner Informationspflicht nicht nachkommen, muss er ggf. Abstand von der Werbung nehmen (OLG München WRP 2018, 623ff., Rn. 36 a.E.).
Eine Aufklärung durch Mitarbeiter vor Ort wäre nicht rechtzeitig, da der Verbraucher zu diesem Zeitpunkt seine durch die Zeitungswerbung veranlasste Entscheidung, die Geschäftsräume der Beklagten aufzusuchen, bereits getroffen hat (OLG München WRP 2018, 623ff., Rn. 43 - 6 U 403/17).
Dazu zählen grundsätzlich auch die Bedingungen der Inanspruchnahme bei Preisnachlässen, also insbesondere die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (…s. a. § 5 a Abs. 4 UWG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG, der auch für den Bereich des nicht-elektronischen Geschäftsverkehrs Maßstäbe setzt, vgl. BGH GRUR 2018, 199 Rn. 23 Rn. 30 - 19% MWSt. GESCHENKT; Senat, Urteil vom 08.02.2018, Az.: 6 U 403/17).
§ 5a Abs. 3 UWG könne daher - entgegen der Senatsentscheidung im Verfahren 6 U 403/17 (WRP 2018, 623) - zur Beurteilung des Streitfalles nicht herangezogen werden, weil es an einer Aufforderung zum Kauf fehle.
Im Senatsurteil vom 08.02.2018 - 6 U 403/17 (WRP 2018, 623 = GRUR-RR 2018, 299), dem ein mit dem Streitfall vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, ist ausgeführt, die dort angegriffene, ein Rabattangebot aufweisende Prospektwerbung der damaligen und hiesigen Beklagten mit dem Hinweis "Ausgenommen alle Angebote aus unseren Prospekten, Anzeigen und Mailings" verstoße gegen das in § 5a UWG geregelte Irreführungsverbot durch Unterlassen.
Der Kläger stützt, ebenso wie der Kläger im Verfahren 6 U 403/17, seine Klage auf einen Verstoß gegen die gemäß § 5a Abs. 2 UWG einzuhaltenden Informationspflichten.
Kann er aufgrund der Besonderheiten des für die Werbung gewählten Mediums oder aufgrund anderweitiger Umstände seiner Informationspflicht nicht nachkommen, muss er ggf. Abstand von der Werbung nehmen (OLG München WRP 2018, 623ff., Rn. 36 a.E. - 6 U 403/17).
Kann er aufgrund der Besonderheiten des für die Werbung ausgewählten Mediums oder aufgrund anderweitiger Umstände seiner Informationspflicht nicht nachkommen, muss er gegebenenfalls Abstand von der Werbung nehmen (OLG München WRP 2018, 623 ff., Tz. 36).

References: § 6
 § 3
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 6
 BGH 

§ 5
 § 5
 § 5