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Timestamp: 2019-09-21 16:06:54+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 8 E 379/04: OVG NRW: öffentlich, kündigung, gewalt, verfügung, leistungsverhältnis, bruchteil, kontrahierungszwang, zivilprozessordnung, anstalt, anschluss
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2004, 8 E 379/04
Aktenzeichen: 8 E 379/04
OVG NRW: öffentlich, kündigung, gewalt, verfügung, leistungsverhältnis, bruchteil, kontrahierungszwang, zivilprozessordnung, anstalt, anschluss
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 E 379/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 82/04
Tenor: Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2004 aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 700,00 EUR festgesetzt.
1G r ü n d e : I. Der Antragsteller, zugleich Kläger des Verfahrens VG Düsseldorf - 1 K 1156/04 - (hinsichtlich der Rechtswegverweisung entschieden durch Beschluss des Senats vom heutigen Tag - 8 E 378/04 -), begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, der Antragsgegnerin aufzugeben, ihm für seinen Kreisverband P. vorläufig ein Girokonto zu eröffnen. Zur Begründung dieses Begehrens verweist er u.a. auf § 5 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz - ParteiG -).
2Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit dem angefochtenen Beschluss den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das Landgericht E. verwiesen. Hiergegen haben beide Beteiligten Beschwerde eingelegt.
II. Die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin haben Erfolg. 3
4Auf sich beruhen kann, ob § 17 a Abs. 2 GVG nach § 173 VwGO auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend anwendbar ist.
5Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2000 - 21 E 472/00 -, NWVBl. 2001, 19 m.w.N.
6Denn die vom Verwaltungsgericht angenommenen Voraussetzungen für eine Verweisung des Verfahrens an die Zivilgerichtsbarkeit sind nicht erfüllt. Der vorliegende Rechtsstreit ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (nichtverfassungsrechtlicher Art) i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.
7Vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1.85 -, BVerwGE 74, 369, 370 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2000, a.a.O.
8Öffentlich-rechtlich sind danach Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Der Charakter des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Natur des Rechtsverhältnisses, nicht dagegen die rechtliche Einordnung des geltend gemachten Anspruchs durch den Antragsteller selbst. Für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit genügt es, dass für das Rechtsschutzbegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist. Selbst wenn sich der Betreffende auf eine materielle Anspruchsgrundlage beruft, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre, kann eine Verweisung des Rechtsstreits angezeigt sein. Das ist der Fall, wenn diese Anspruchsgrundlage auf Grund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, dass kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen.
9Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144.91 -, NVwZ 1993, 359; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2000, a.a.O.
10Ausgehend hiervon ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, weil eine für das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers in Betracht kommende Anspruchsgrundlage dem öffentlichen Recht zuzuordnen (1.) und nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht offensichtlich ist, dass diese Anspruchsgrundlage nicht eingreift (2.).
111. Der Antragsteller stützt den geltend gemachten Anordnungsanspruch u.a. auf § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG. Danach sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt. Diese Bestimmung begründet eine einseitige Verpflichtung von Trägern staatlicher Gewalt und ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Im Hinblick auf die Geltendmachung dieses öffentlichrechtlichen Anspruchs ist die Streitigkeit als öffentlich-rechtlich einzuordnen.
12Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1968 - III A 47/68 -, DVBl. 1968, 842 f.
13Dass für die Eröffnung eines Girokontos keine ausdrückliche öffentlich-rechtliche Handlung der Antragsgegnerin erforderlich ist, steht nach den zuvor beschriebenen Grundsätzen der Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich nicht entgegen. Der Umstand, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten nach einer Kontoeröffnung (einschließlich deren etwaiger Beendigung) einheitlich dem Privatrecht zuzuordnen sind, rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Für die hier zu
beurteilende Frage, auf welche Anspruchsgrundlage der Antragsteller sein Begehren stützt, ist die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen im Anschluss an den begehrten Zugang unerheblich. Der privatrechtliche Charakter des Vertragsabschlusses lässt ebenfalls keinen Rückschluss auf die Rechtsnatur der Vorschriften zu, die hierzu verpflichten.
Vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 18. April 2002 - 1 So 35/02 -, Seite 3 des Beschlussabdrucks; VG Berlin, Beschluss vom 5. Februar 2004 - VG 25 A 207.03 -, Seite 5 des Beschlussabdrucks; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 7 B 184.88 -, NJW 1990, 134 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juni 1985 - 2 B 36/85 -, NJW 1985, 2347.
15Die Überlegung des Verwaltungsgerichts, die im Verwaltungsrechtsweg erstrittene Kontoeröffnung könnte nach einer durch das Zivilgericht bestätigten Kündigung des Girokontos verloren gehen, steht dem zuvor gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Die Annahme des Zivilrechtswegs sowohl für die Eröffnung als auch für die Führung und etwaige Kündigung eines Girokontos führt in Fällen der zu beurteilenden Art zwar zu praktikablen Ergebnissen. Denn dann wird über in der sachlichen Struktur gleichartige Rechts- und Interessenlagen nach einheitlichen Maßstäben und innerhalb desselben Rechtswegs entschieden.
16Vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 7 B 48.94 -, NJW 1994, 2500; OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 1995 - 25 E 1298/94 -, S. 3 des Beschlussabdrucks.
17Dies stellt aber nicht in Frage, dass Ansprüche, die auf § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG gestützt werden, - wie dargelegt - auch dann im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen sind, wenn das spätere Leistungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist. Es kommt hinzu, dass eine zivilgerichtlich erstrittene Kontoeröffnung ebenfalls nach einer zivilgerichtlich bestätigten Kündigung des Girokontos wieder verloren gehen könnte. Maßgeblich ist insoweit, wie weit die Rechtskraft der jeweiligen Gerichtsentscheidung, die zur Kontoeröffnung verpflichtet, reicht, nicht jedoch, auf welchem Rechtsweg die Kontoeröffnung erstritten wurde.
18Dass für das Begehren des Antragstellers gegebenenfalls auch ein zivilrechtlicher, so genannter "mittelbarer" Kontrahierungszwang gemäß § 826 BGB,
19vgl. hierzu VG Hannover, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 1 A 1782/01 u.a. -, NJW 2001, 3354, 3355 m.w.N.,
20in Betracht kommen mag, ändert an der Einordnung der Streitigkeit als öffentlichrechtlich nichts. Denn das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet den Rechtsstreit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten.
2. § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG ist als Anspruchsgrundlage mit Blick auf den vorgetragenen Sachverhalt nicht offensichtlich ausgeschlossen. Dass die Antragsgegnerin als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. § 2 des Gesetzes über die Sparkassen sowie über die Landesbank Nordrhein-Westfalen und Sparkassen- und Giroverbände [Sparkassengesetz - SpkG], die einen öffentlichen Auftrag wahrnimmt (vgl. § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SpkG), ein Träger öffentlicher Gewalt ist, ist nicht ernstlich zweifelhaft. 14
22Vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch: NRWVerfGH, Urteil vom 15. September 1986 - VerfGH 17/85 -, NVwZ 1987, 211, 213.
23Es ist des Weiteren nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin den Parteien im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG Einrichtungen zur Verfügung stellt. Zum einen fällt hierunter möglicherweise auch die Eröffnung von Girokonten.
24Vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. September 2002 - 1 Bs 243/02 -, S. 10 des Beschlussabdrucks.
25Zum anderen kommt nach dem Vorbringen des Antragstellers, der Kreisverband P. der PDS besitze ein Konto bei der Antragsgegnerin, in Betracht, dass das Tatbestandsmerkmal des Zurverfügungstellens erfüllt ist.
26Nach alledem ist der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wird nunmehr in der Sache zu prüfen haben, ob die prozessualen und materiellen Voraussetzungen für die beantragte einstweilige Anordnung vorliegen.
27Die Kostenentscheidung beruht auf § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO in rechtsgedanklicher Anwendung.
28Vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Beschluss vom 28. September 1994 - 1 B 163.94 u.a. -, Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4; Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 62. Aufl. 2004, § 17 a GVG Rdnr. 13 m.w.N.
29Gerichtskosten fallen nicht an (vgl. Nr. 2502 und Nr. 2504 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG).
30Auf sich beruhen kann, ob § 17 a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anwendbar ist.
31Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2000 - 4 E 664/00 -, NJW 2001, 3803 m.w.N.
32Denn die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht liegen nicht vor (vgl. § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG).
33Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Der Senat geht davon aus, dass derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte für das vom Antragsteller mit der begehrten Kontoeröffnung verfolgte wirtschaftliche Interesse vorliegen. Im Übrigen berücksichtigt die Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil von etwa einem Drittel des Hauptsachewerts (für das einstweilige Rechtsschutzverfahren: ca. ein Drittel von 2.000,00 EUR),
vgl. hierzu Albers, a.a.O., § 17 a GVG Rdnr. 13 m.w.N., 34
dass lediglich die Rechtswegfrage Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist. 35
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 36
8 E 379/04
öffentlich, Kündigung, Gewalt, Verfügung, Leistungsverhältnis, Bruchteil, Kontrahierungszwang, Zivilprozessordnung, Anstalt, Anschluss

References: § 5
 § 17
 § 17
 § 173
 § 40
 § 5
 § 5
 § 826
 § 17
 § 5
 § 2
 § 3
 § 5
 § 17
 § 155
 § 13
 § 17
 § 11
 § 17
 § 17
 § 17
 § 152
 § 25