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Timestamp: 2020-07-09 22:13:10+00:00

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Gesetz zu coronabedingter Aussetzung der Insolvenzantragspflicht | Recht | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Mit einem Maßnahmenpaket soll verhindert werden, dass eine Insolvenzwelle die Wirtschaft erfasst.
Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll eine infolge der Corona-Pandemie drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen und insbesondere bei Startups vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wurde die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz für eine durch Covid-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit bis September 2020 ausgesetzt. Das COVInsAG ist am 27.3.2020 in Kraft getreten.
Corona trifft die Wirtschaft hart. Besonders in der Gründungs- oder Anlaufphase befindliche Startups haben mit der Krise zu kämpfen, wenn Zahlungsverpflichtungen wie Miete und Vertragserfüllung weiterlaufen, in Ermangelung von Kunden aber keine Einnahmen fließen.
Der Staat versucht, eine drohende Corona-Insolvenzwelle zu verhindern
Ist eine Firma überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Diese Notlage bedroht in Zeiten von Corona viele Unternehmen und insbesondere auch Startups. Nach Meinung vieler Insolvenzverwalter droht(e) deshalb eine regelrechte Insolvenzwelle.
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis September 2020
Die Bundesregierung hat deshalb nicht nur
die Regeln zur Anmeldung der Insolvenz teilweise ausgesetzt
sondern durch massive Eingriffe in das Insolvenzrecht die Geschäftsführerhaftung für Auszahlungen trotz Insolvenzreife
sowie die Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters deutlich modifiziert und
stellt betroffenen Betrieben in erheblichem Umfang Finanzhilfen zur Verfügung.
Durch die Neuregelung wird die Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt .
Voraussetzungen des Aufschubs nach dem Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG)
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a InsO sowie gemäß § 42 Abs. 2 BGB (Vereine) erfolgt gemäß § 1 COVInsAG unter folgenden Voraussetzungen :
Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens ist Folge der Pandemie,
Es wird vermutet, dass die Zahlungsunfähigkeit auf der Pandemie beruht, wenn der Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
Es dürfen keine Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass Aussichten für eine erfolgreiche Sanierung des Unternehmens künftig nicht gegeben sind.
Es wird vermutet, dass Aussicht auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn der Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Verordnungsermächtigung für das BMJV, wonach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch einfache Rechtsverordnung bis zum 31.03.2021 verlängert werden kann.
Wichtig: Ist der Schuldner eine natürliche Person, so kann auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum 1. März bis 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden.
Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach COVInsAG
Gemäß § 2 COVInsAG hat die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags eine ganze Reihe wichtiger zusätzlicher Folgen.
Haftungsprivilegierung von Leitungspersonen
Zahlungen, die ein insolvenzreifes Unternehmen während des Aussetzungszeitraums im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tätigt, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters erfolgt. Damit werden die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote (§ 64 Satz GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG) weitgehend ausgesetzt. Hierdurch wird die Gefahr beseitigt, dass Geschäftsführer oder Vorstände wegen solcher Zahlungen später in die Haftung genommen werden könnten.
COVInsAG-Privilegierung von Kreditgebern
Die Rückzahlung eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gelten bis zum 30.09.2023 gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG nicht als gläubigerbenachteiligend. Außerdem sind Kreditgewährung und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen. Dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen. Mit dieser Regelung sollen mögliche Kreditgeber motiviert werden, auch während der Coronakrise betroffenen Unternehmen Kredite zu gewähren, ohne dass sie befürchten müssen, dass andere Gläubiger später die Rückzahlung dieser Kredite anfechten könnten.
Beschränkung der Gläubigeranfechtung nach COVInsAG
In einem späteren Insolvenzverfahren sind Rechtshandlungen, die einem Gläubiger des Unternehmens Sicherung oder Befriedigung ermöglicht haben, nicht anfechtbar. Dies gilt auch für die Gewährung von Zahlungserleichterungen, die Verkürzung von Zahlungszielen, für Leistungen an erfüllungsstatt und erfüllungshalber sowie für die Zahlung durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners. Eine Ausnahme gilt allerdings bei Bösgläubigkeit des Gläubigers im Hinblick auf die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, § 2 Abs. 1 Nr.4 COVInsAG..
Beschränkung von Gläubigerinsolvenzanträgen nach COVInsAG
Bei Gläubigerinsolvenzanträgen, die innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 3 COVInsAG künftig voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1.3.2020 vorgelegen hat.
Überblick über weitere Gesetzgeber-Bemühungen, Coronainsolvenzen abzuwehren
Die Bundesregierung dreht an unterschiedlichen Stellschrauben, um die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu schützen.
Unternehmen können beim zuständigen Finanzamt beantragen, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung sowie die Einkommensteuervorauszahlung an die gesunkenen Erträge für das Jahr 2020 angepasst werden. Voraussetzung: Das Unternehmen kann belegen, dass Umsatzausfälle coronabedingt in größerem Rahmen eingetreten sind oder unmittelbar bevorstehen. Darüber hinaus kann das Unternehmen in diesem Fall einen Antrag auf zinslose technische Stundung stellen.
In ähnlicher Weise kann die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragt werden. Diese Stundungsanträge sind bei der jeweils zuständigen Krankenkasse einzureichen.
Finanzhilfen über die KfW Bank
Ein Startup oder ein Unternehmen, das infolge der Coronakrise zahlungsunfähig zu werden droht, kann staatliche Hilfen unter anderem über die KfW Bank beantragen. Hierzu gehören Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Bürgschaften. Die Kredite der KfW müssen über die Hausbank des Unternehmens bzw. Startups beantragt werden, teilweise auch über die Förderbanken der Länder. Speziell für Startups stellt die KfW einen ERP-Gründerkredit zur Verfügung für Unternehmen, die nicht länger als fünf Jahre am Markt sind. Corona: Finanzhilfe für Unternehmen zur Sicherung der Liquidität.
Eine wesentliche Hilfe für Unternehmen ist das erleichterte Kurzarbeitergeld, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von Gehaltskürzungen von mehr als 10 % monatlich brutto betroffen sind. In diesem Fall werden anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden von der Bundesarbeitsagentur übernommen. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen haben ebenfalls die Möglichkeit in Kurzarbeit zu gehen und dann Anspruch auf Kurzarbeitergeld geltend zu machen. Überstunden müssen nicht abgebaut werden, um Kurzarbeit zu vermeiden. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen getroffen wurden, wird in diesem Fall auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall wegen des Coronavirus .
Bisherige Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelten weiter
Im übrigen bleiben für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gemäß §§ 95 – 99 SGB III die bisherigen Voraussetzungen bestehen, d.h.,
der Arbeitsausfall muss unvermeidbar und vorübergehend sein
und der Agentur für Arbeit schriftlich angezeigt werden
Das Kurzarbeitergeld beträgt 67 % nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im betreffenden Kalendermonat bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind bzw. einem Ehegatten mit mindestens einem Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3, 4, 5 EStG, 60 % bei den übrigen Arbeitnehmern. Neu ist die vereinfachte Möglichkeit der Verlängerung der Bezugsdauer von 12 auf 24 Monate
Direkt-Zuschüsse für Solo-Selbstständige
Darüber hinaus hat der Bund Zuschussprogramm für notleidende Einmannbetriebe und Kleinstunternehmen (Solo- Selbständige) in Gang gesetzt. Hiernach erhalten Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige einen
einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro (bis zu fünf Beschäftigte)
bzw. bis zu 15.000 Euro (bis zu zehn Beschäftigte).
Hiermit sollen akute Liquiditätsengpässe überbrückt werden. Es handelt sich um echte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Das Gesamtvolumen beträgt 50 Milliarden Euro.
Wichtig: Auch Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten können das Programm in Anspruch nehmen.
Äußerst schlanke Verfahrensgestaltungbei den Corona-Direktzuschüssen
Die Antragsverfahren sind sehr unbürokratisch gestaltet. Der Antragsteller muss keine Nachweise erbringen, sondern lediglich
darlegen und versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in eine existenzgefährdende Wirtschaftslage geraten ist.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen nicht bereits am 31.12.2019 bestanden haben.
Anträge können bis zum 31.5.2020 bei der zuständigen Landesbehörde (Landeswirtschaftsministerien, teilweise auch Landesbanken) gestellt werden.
Unternehmenshilfen der Länder
Daneben gewähren die einzelnen Bundesländer in unterschiedlicher Weise Direkthilfen für Unternehmer und Startups:
Die Landesbank Baden-Württemberg hat die Bürgschaftsobergrenze von bisher 1,25 Millionen auf 2,5 Millionen Euro heraufgesetzt, die Bürgschaftsquote für Betriebsmittel beträgt ab sofort 80 %.
Das Land Bayern hat einen Schutzschirm in Höhe von 10 Milliarden Euro für Unternehmen eingerichtet und den Bürgschaftsrahmen der LfA-Förderbank auf 500 Millionen Euro erhöht. Die Bürgschaftsquote bei Betriebsmittelfinanzierungen und Haftungsfreistellungen für Universalkredite wird ebenfalls auf 80 % angehoben. Kleine Betriebe und auch Startups können unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro Soforthilfe erhalten.
Die Investitionsbank Berlin IBB stellt kurzfristig Überbrückungskredite für Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung und konsumorientierte Dienstleistungen zur Verfügung.
Das Land NRW stellt einen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser wird in einem Nachtragshaushalt als Sondervermögen ausgewiesen. Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Anträge auf Gewährung einer Landesbürgschaft sollen innerhalb einer Woche bearbeitet werden. Die Bürgschaftsobergrenze wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Verbürgungsquote wird auf 90 % erhöht. Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro sollen innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet werden können. Im Rahmen von Universalkrediten wird die NRW-Bank in Zukunft die Bürgschaftsquote von 50 % auf 80 % des Risikos erhöhen. Daneben sollen Soforthilfen aus Landesmitteln für kleine Betriebe mit zuschussähnlichem Charakter zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzämter wurden angewiesen, bei Herabsetzung von Vorauszahlungen und Steuerstundungen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Steuerschuldner zu nutzen. Vereinfachte Anträge können heruntergeladen werden.
Das Land Hessen stellt 7,5 Milliarden Euro Kreditrahmen zur Verfügung. Für Unternehmen besonders interessant ist eine mögliche Liquiditätsspritze in Form der Rückerstattung bereits getätigter Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer. Der Garantie- und Bürgschaftsrahmen für Kredite betroffener Unternehmen wird auf 5 Milliarden Euro erhöht, kleinere und mittlere Unternehmen können kurzfristig 25.000-150.000 Euro Überbrückungsdarlehen ohne besondere Sicherheiten erhalten. Daneben können Expressbürgschaften für Kredite bis 300.000 Euro beantragt werden.
Hilfsprogramme werden ständig angepasst
Auch die übrigen Bundesländer stellen kurzfristige Vergünstigungen für Unternehmen und Startups zur Verfügung. Die Einzelheiten sind über die Internetseiten der jeweiligen Landesregierungen abrufbar. Zu berücksichtigen ist allerdings, dasssich die Einzelheiten der Voraussetzungen für kurzfristige Liquiditätshilfen je nach der Dynamik der Coronakrise wöchentlich ändern können.
Schlagworte zum Thema: Infektionsschutzgesetz, Coronavirus, Insolvenz, Gesetz

References: § 15
 § 42
 § 1
 § 2
 § 92
 § 2
 § 2
 § 3
 § 32