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Timestamp: 2019-09-23 14:22:25+00:00

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BAG, 08.02.1957 - 1 AZR 338/55 - dejure.org
BAG, 08.02.1957 - 1 AZR 338/55
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BAG, 08.02.1957 - 1 AZR 338/55 (https://dejure.org/1957,138)
BAG, Entscheidung vom 08.02.1957 - 1 AZR 338/55 (https://dejure.org/1957,138)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 1957 - 1 AZR 338/55 (https://dejure.org/1957,138)
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Lohnfortzahlung im Arbeitskampf - Betriebsrisiko
BGB §§ 323, 611, 615
LAG Hamburg, 05.04.1955 - 3 Sa 7/55
BAGE 3, 344
BAGE 3, 346
NJW 1957, 687
BB 1957, 183
DB 1957, 165
DB 1957, 310
BAG, 22.12.1980 - 1 ABR 2/79
Verteilung des Arbeitskampfrisikos bei Fernwirkungen eines Streiks
Auch das Bundesarbeitsgericht ist im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts stets von diesen Grundsätzen ausgegangen (grundlegend vor allem: BAGE 3, 346, 348 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Betriebsrisiko und BAGE 24, 446, 448, 449 = AP Nr. 28 zu § 615 BGB Betriebsrisiko).
Das entspricht seit dem grundlegenden Kieler Teilstreik-Urteil des Reichsgerichts vom 6. Februar 1923 (RGZ 106, 272 ff.) der ständigen Rechtsprechung, der sich auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat (BAGE 3, 346 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Betriebsrisiko; AP Nr. 3 und 4 zu § 615 BGB Betriebsrisiko; BAGE 23, 512 = AP Nr. 45 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAGE 27, 311 = AP Nr. 30 zu § 615 BGB Betriebsrisiko).
(3) Maßgebend ist der in der Tarifautonomie wurzelnde Grundsatz der Kampfparität, der sich nicht nur auf die Ausgestaltung der Kampfmittel selbst, sondern auch auf das Recht der Leistungsstörungen auswirkt (so schon BAGE 3, 346, 349 f. = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Betriebsrisiko [Bl. 2 R] und zuletzt Urteil vom 10. Juni 1980 - 1 AZR 168/79 - [zu A V 3 b] [demnächst] AP Nr. 65 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt;… ebenso die herrschende Auffassung im Schrifttum: vgl. Hueck/Nipperdey (Säcker), Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. II 2, § 47 VI 3 a, S. 946 f.;… Bertelsmann, Aussperrung, 1979, S. 208;… Dütz, DB 1979, Beilage Nr. 14, S. 10 ff.;… Löwisch, Streik und Aussperrung im Ausland, 1980, S. 35; Mayer-Maly, BB 1979, 1305, 1309; Schmid, JuS 1977, 92 f.;… Scholz/Konzen, aaO., S. 214 ff.;… Seiter, aaO., S. 307 ff.;… a. A. vor allem Ehmann und Kalb, aaO.).
BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Tariflohnerhöhung - Effektivklausel
Hierbei dürfen die Gewerkschaften als Arbeitnehmervertretung auch wegen der Solidarität der Arbeitnehmer untereinander (vgl. hierzu auch BAG 3, 346, 349 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Betriebsrisiko) für bestimmte Arbeitnehmergruppen eine nachteilige Regelung in Kauf nehmen, wenn sie hierfür Vorteile in anderer Hinsicht erringen können.
Es handelt sich um die Frage der Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütungszahlung bei solchen den Betrieb ganz oder teilweise lahmlegenden Ereignissen, die weder vom Arbeitgeber noch von Arbeitnehmern des Betriebes zu vertreten sind (RGZ 106, 272; BAG 3, 346 ff. = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Betriebsrisiko) Zwar wird der Begriff gelegentlich in höchstrichterlichen Entscheidungen auch in einem anderen und weiteren Sinne gebraucht.
Darüber hinaus hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Urteilen vom 8. Februar 1957 (1 AZR 338/55) und vom 25. Juli 1957 (1 AZR 194/56), AP Nr. 2 u. 3 zu § 615 BGB Betriebsrisiko, auf die Solidarität der Arbeitnehmer untereinander hingewiesen.
BAG, 07.11.1975 - 5 AZR 61/75
Arbeitskampf: Lohnrisirko des Arbeitgebers
a) Der Arbeitgeber ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann nicht zur Lohnzahlung verpflichtet, wenn die Beschäftigung der arbeitswilligen Arbeitnehmers aus einem Grunde unmöglich oder doch unzumutbar ist, der im Verhalten der Arbeitnehmer liegt (BAGE 3, 346 = AP Nr. 2 zu BGB Betriebsrisiko;… AP Nr. 3 und 4. a.a.O.).
Das gleiche gilt nach BAGE 3, 346 [348 f.] = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Betriebsrisiko (Bl. 2) darin, wenn die gänzliche teilweise Betriebsstillegung oder Betriebsbehinderung nicht durch Streik im eigenen, sondern durch einen Streik der Arbeitnehmer eines anderen Betriebes veranlaßt ist.
Es kann dahinstehen, ob es gerechtfertigt ist, die Lohnverweigerung gegenüber Arbeitnehmern in von einem Streik betroffenen Drittbetrieben aus der über ihren Betrieb hinausreichenden Solidarität der Arbeitnehmer abzuleiten (so noch BAGE 3, 346 [349]) = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Betriebsrisiko [Bl. 2]; auch AP Nr. 3 aaO [Bl. 3]).
BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 13/98
Witterungsbedingter Arbeitsausfall eines Betriebsratsmitglieds
b) Der Entgeltanspruch des Klägers ist auch bei Anwendung der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Betriebsrisikolehre (BAG Urteile vom 8. Februar 1957 - 1 AZR 338/55 - BAGE 3, 346, 348 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Betriebsrisiko und vom 28. September 1972 - 2 AZR 506/71 - BAGE 24, 446, 448 = AP Nr. 28 zu § 615 BGB Betriebsrisiko sowie BAG Beschluß vom 22. Dezember 1980 - 1 ABR 2/79 - BAGE 34, 331 = AP Nr. 70 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) begründet.
Vielmehr muß der Arbeitgeber, dem die wirtschaftliche Initiative und das Entscheidungsrecht in Fragen der Betriebsführung zusteht, auch insoweit die Verantwortung und damit die Folgen tragen, die sich daraus ergeben, daß die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und die Entgegennahme der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber aus Gründen unmöglich wird, die in seinem Einflußbereich liegen (grundlegend vor allem: BAGE 3, 346 [BAG 08.02.1957 - 1 AZr 338/55] = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Betriebsrisiko;… BAGE 24, 446, 448, 449 = AP, aaO, zu 2 der Gründe).
Wie bereits das Reichsgericht (RGZ 106, 272) zutreffend erkannt und das Bundesarbeitsgericht (BAGE 3, 346 [BAG 08.02.1957 - 1 AZr 338/55] = AP, aaO) bestätigt und eingehend begründet hat, kann die Entscheidung über das Betriebsrisiko nicht aufgrund der Vorschriften des BGB (§ 323 oder § 615 BGB) getroffen werden.
Das folgt daraus, dass der Arbeitgeber, der den Betrieb und die betriebliche Gestaltung organisiert, leitet, die Verantwortung trägt und die Erträge bezieht, seinen Arbeitnehmern dafür einstehen muss, dass der Betriebsorganismus in Funktion bleibt und die Arbeitsmittel zur Verfügung stehen, die dem Arbeitnehmer die Arbeit und damit die Erzielung des Lohnes ermöglichen (BAGE 3, 346, 348 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Betriebsrisiko, ständige Rechtsprechung;… 24, 446, 448 = AP Nr. 28 a.a.O.).
Das hat der Senat unter Ablehnung der gegenteiligen Auffassung von Nikisch (…Arbeitsrecht 2. Aufl., Bd. 1, S? 492) bereits in der Entscheidung vom 8. Februar 1957 (1 AZR 338/55, AP Nr. 2 zu § 615 - Betriebsrisiko) ausgeführt.
BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 14/98
Lohnanspruch eines Betriebsrats bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall
Der Entgeltanspruch des Klägers ist auch bei Anwendung der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Betriebsrisikolehre (BAG Urteile vom 8. Februar 1957 - 1 AZR 338/55 - BAGE 3, 346, 348 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Betriebsrisiko und vom 28. September 1972 - 2 AZR 506/71 - BAGE 24, 446, 448 = AP Nr. 28 zu § 615 BGB Betriebsrisiko sowie BAG Beschluß vom 22. Dezember 1980 - 1 ABR 2/79 - BAGE 34, 331 = AP Nr. 70 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) begründet.
LAG Hessen, 26.11.1993 - 9 Sa 500/93
Vergütungsanspruch nicht streikender Arbeitnehmer für Zeit des Streikes; …
BAG, 17.12.1968 - 5 AZR 149/68
Lohnfortzahlung bei vom Arbeitgeber zu vertretender Unmöglichkeit - Zerstörung …
BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 14/98
BAG, 13.11.1974 - 4 AZR 106/74
Andere dringende betriebliche Gründe - Kurzarbeit - Entlassungen - Dauer des …
BAG, 27.04.1960 - 4 AZR 584/58
Arbeitsvertrag - Vereinbarte Arbeitsleistung - Direktionsrecht - Vertraglich …
BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 892/79
BAG, 07.12.1962 - 1 AZR 134/61
Ausfall von Arbeitsleistung - Inventaraufnahme - Betriebsrisiko - Lohnfortzahlung …
BAG, 04.07.1958 - 1 AZR 559/57
Betriebsrisiko des Arbeitgebers - Tarifvertrag - Einzelarbeitsvertrag - Normierte …
BAG, 03.03.1964 - 1 AZR 209/63
Arbeitgeber - Einseitiges Weisungsrecht - Ablauf der Schutzfristen - Vorholarbeit …
LAG Nürnberg, 15.12.1992 - 2 (4) Sa 306/91
Vergütung der Arbeitnehmer ; Gestaltungsfreiheit; Angestellte im Schreibdienst ; …
BAG, 07.11.1958 - 1 AZR 249/58
Tarifordnung für Filmschaffende - Abschluß der Filmverträge - Regisseur - …
BGH, 14.02.1958 - VIII ZR 18/57
Annahmeverzug setzt kein Vertreten müssen voraus, §§ 293 ff.
LAG Niedersachsen, 23.07.1993 - 3 Sa 1369/92
Verteilung betrieblicher Risiken nach der Sphärentheorie als Ausfluss eines …
OLG Stuttgart, 10.12.1976 - 2 U 90/76
Anspruch auf Zahlung einer Wartungsgebühr aus einem Wartungsvertrag; Teilweise …
LAG Berlin, 23.07.1963 - 5 Sa 61/63

References: § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 Art. 9
 § 615
 § 615
 Art. 9
 § 47
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 Art. 9
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 Art. 9