Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verjaehrung-eines-steuererstattungsanspruchs-3101564
Timestamp: 2020-08-04 00:34:06+00:00

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Verjährung eines Steuererstattungsanspruchs | Rechtslupe
Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Fest­set­zungs­frist inso­weit nicht ab, bevor über einen vor Frist­ab­lauf außer­halb eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gestell­ten Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung oder ihrer Berich­ti­gung nach § 129 AO nicht unan­fecht­bar ent­schie­den wor­den ist.
Zwar kann ein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO auch in einem Antrag auf Erstat­tung von Steu­ern bestehen [1], jedoch muss sich aus einem sol­chen Erstat­tungs­an­trag zwei­fels­frei erge­ben, inwie­weit eine Steu­er­ent­las­tung begehrt wird. Lässt sich das Ziel des Antrag­stel­lers auch nicht durch Aus­le­gung ermit­teln, tritt kei­ne Ablauf­hem­mung ein [2].
Bei einem Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO han­delt es sich um eine Wil­lens­er­klä­rung, die der Aus­le­gung durch die Tat­sa­chen­in­stanz zugäng­lich ist [3].
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. August 2015 – VII R 5/​14
Ban­ni­za in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 171 AO Rz 25[↩]
BFH, Urteil vom 27.10.1993 – XI R 17/​93, BFHE 172, 493, BStBl II 1994, 439[↩]
BFH, Urteil vom 15.05.2013 – IX R 5/​11, BFHE 241, 310, BStBl II 2014, 143, m.w.N.[↩]
Steu­er­li­che Fest­set­zungs­ver­jäh­rung Ablauf­hem­mung im… § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erwei­tert die Ablauf­hem­mung des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens, sofern das Gericht kei­ne abschlie­ßen­de Sach­ent­schei­dung trifft und ein wei­te­res Tätig­wer­den der Finanz­be­hör­de…
FestsetzungsverjährungMineralösteuerSteuererstattung

References: § 171
 § 129
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171