Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/keine-anwendung-von-171-abs-10-ao-auf-das-verhaeltnis-von-steuerbescheid-und-zinsbescheid_idesk_PI11525_HI13041264.html
Timestamp: 2019-06-16 13:35:43+00:00

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Das FA erließ gegenüber dem Kläger am 19.7.2010 geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 ff. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA am 6.6.2011 zurück und setzte aufgrund der Steuerfestsetzungen für die Streitjahre durch Bescheide vom 10.2.2012 Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer fest. Die gegen die Zinsfestsetzung gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG entschied, das FA habe die Zinsen für die Streitjahre erst nach Ablauf der einjährigen Festsetzungsfrist gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AO festgesetzt. Der Ablauf der Frist für die Festsetzung der Zinsen sei nicht nach § 171 Abs. 10 Satz 1 i. V. m. § 239 Abs. 1 Satz 1 AO über den Ablauf des Jahres 2011 hinaus bis zur Bekanntgabe der für diese Streitjahre erlassenen Zinsbescheide gehemmt gewesen (FG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2017, 10 K 2219/14 AO, Haufe-Index 10901921, EFG 2017, 1059).
Wie lange können Nachzahlungs- oder auch Erstattungszinsen gemäß § 233a AO von der Finanzbehörde nach Erlass eines Einkommensteuerbescheides noch festgesetzt werden, wann tritt eine Festsetzungsverjährung ein?
2. Obwohl auf Zinsen die für die Steuern geltenden Vorschriften grds. entsprechend anzuwenden sind (§ 239 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO), wird nach Auffassung des BFH bei der Festsetzung von Steuernachforderungs- und Steuererstattungszinsen nach § 233a AO nicht die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO von zwei Jahren herangezogen. Diese allgemeine Regelung wird vielmehr durch die spezielleren Regelungen zu Beginn, Dauer und Ablauf der Festsetzungsfrist für Nachforderungs- bzw. Erstattungszinsen in § 239 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 239 Abs. 1 Satz 3 AO verdrängt. Der Gesetzgeber hat nämlich mit den Regelungen in § 239 AO für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen ein abgestimmtes, in sich geschlossenes System geschaffen, welches leer liefe, wenn die generellere Norm des § 171 Abs. 10 AO zur Anwendung käme. Würde § 171 Abs. 10 AO bei der Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO angewendet, hätte die kurze einjährige Festsetzungsfrist des § 239 Abs. 1 Satz 1 AO praktisch keinen Geltungsbereich mehr, sondern würde stets auf mindestens zwei Jahre ausgedehnt.
Die einjährige Festsetzungsfrist gilt aber nicht, wenn nicht ein Einkommensteuerbescheid die Grundlage für die Zinsfestsetzung ist, sondern der Zinsbescheid als Folgebescheid eines Zins-Grundlagenbescheids ergeht. In diesem Fall verdrängen die Regelungen des § 239 AO nicht § 171 Abs. 10 Satz 1 AO, sodass die Ablaufhemmung von zwei Jahren zur Anwendung kommt.
BFH, Urteil vom 16.01.2019, X R 30/17

References: § 239
 § 171
 § 239
 § 233
 § 233
 § 171
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 171
 § 171
 § 233
 § 239
 § 239
 § 171