Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.09.1984&Aktenzeichen=IX%20ZR%2053/83
Timestamp: 2019-11-20 21:41:18+00:00

Document:
BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,398
BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83 (https://dejure.org/1984,398)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1984 - IX ZR 53/83 (https://dejure.org/1984,398)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1984 - IX ZR 53/83 (https://dejure.org/1984,398)
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Klage eines Ehemanns auf Rückauflassung einer unentgeltlich übertragenen Grundstückshälfte - Zurückbehaltungsrecht aufgrund Zugewinnausgleich
Zum Zurückbehaltungsrecht wegen des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
BGHZ 92, 194
NJW 1985, 189
MDR 1985, 137
FamRZ 1985, 48
WM 1984, 1543
JR 1985, 319
JR 1985, 321
Die Konvexität muss bejaht werden, weil es genügt, wenn den Ansprüchen ein innerlich zusammenhängendes, einheitliches Lebensverhältnis zugrunde liegt (vgl. nur BGHZ 92, 194, 196; 115, 99, 103;… Palandt-Grüneberg, BGB, a.a.O. Rdn. 9 zu § 273).
(b) Der Vorschrift des § 242 BGB ist allerdings ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens zu entnehmen, das auch Auswirkungen auf den Zivilprozeß haben kann (vgl. etwa BGH 21. Juni 2000 - IV ZR 157/99 - MDR 2000, 1247; 14. Juni 1967 - IV ZR 21/66 - NJW 1968, 794; 27. September 1984 - IX ZR 53/83 - BGHZ 92, 194).
Zwar gehört es zur wirksamen Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, dass der Schuldner den konkreten Gegenleistungsanspruch, auf den er seine Leistungsverweigerung stützt, genau bezeichnet (BGH, Urteil vom 27. September 1984 - IX ZR 53/83, WM 1984, 1543, 1545, insoweit in BGHZ 92, 194 nicht abgedruckt).
Ein solches reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme "desselben rechtlichen Verhältnisses" im Sinne des § 273 Abs. 1 BGB aus, wenn es als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheint, einen Anspruch ohne Rücksicht auf einen sich aus diesem Lebensverhältnis ergebenden Gegenanspruch geltend zu machen (BGHZ 92, 194, 196; 115, 99, 103).
Es genügt, wenn ein innerlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis vorliegt, das es als wider Treu und Glauben verstoßend erscheinen lässt, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte (BGHZ 92, 194, 196).
Vielmehr genügt es, wenn ihnen ein innerlich zusammenhängendes, einheitliches Lebensverhältnis zugrunde liegt, wenn beide Ansprüche also aus Rechtsgeschäften hervorgegangen sind, die in einem solchen natürlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, daß es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den der anderen Seite zustehenden geltend gemacht und durchgesetzt werden könnte (BGHZ 92, 194, 196; BGHZ 115, 99, 103 f.).
Der Erstattungsanspruch der Klägerin und der Abrechnungsanspruch der Beklagten beruhen zwar auf "demselben rechtlichen Verhältnis" im Sinne des § 273 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. September 1984 - IX ZR 53/83, BGHZ 92, 194, 196), stehen aber nicht in einer synallagmatischen Verknüpfung, wie dies für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 BGB Voraussetzung wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 40/05, BauR 2006, 1464 Rn. 20 = NZBau 2006, 645;… MünchKommBGB/Krüger, 6. Aufl., § 273 Rn. 2;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 320 Rn. 1).
Schlichte Verwirkungsklausel bei gesetzlichem Pflichtteil - Entscheidung über …
BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 96/87
Ehegatte - Gesamtschuldnerausgleich - Güterrechtliche Vorschriften - Tilgung …

References: § 273
 § 242
 BGH 
 § 273
 § 273
 § 320
 § 273
 § 320