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Timestamp: 2019-10-14 16:00:24+00:00

Document:
Entscheid : 123 II 472
Datum : 09. Juli 1997
Publiziert : 31. Dezember 1997
Status : 123 II 472
Regeste : Art. 13 lit. h BVO und 28 Abs. 1 lit. a und b BVO; Umwandlung der Saison- in eine...
ANAG: 18 25
BV Art. 113 SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
a Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.
BVO: 8 13 28
EMRK Art. 14 Diskriminierungsverbot - Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten. IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
SR 0.103.2: 2 12 26
StGB: 26
StGB Art. 26 5. Teilnahme. / Teilnahme am Sonderdelikt - Teilnahme am Sonderdelikt Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 261bis Rassendiskriminierung - Rassendiskriminierung Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
UNO-Pakt I: 2
0 Art. 2 IR 0.103.1 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - Abgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1991 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 18. Juni 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992
1 Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Massnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Massnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen.
2 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.
3 Entwicklungsländer können unter gebührender Berücksichtigung der Menschenrechte und der Erfordernisse ihrer Volkswirtschaft entscheiden, inwieweit sie Personen, die nicht ihre Staatsangehörigkeit besitzen, die in diesem Pakt anerkannten wirtschaftlichen Rechte gewährleisten wollen.
101-IB-70 • 114-IB-17 • 118-IB-81 • 120-IA-1 • 120-IB-97 • 121-II-465 • 121-V-246 • 122-I-101 • 122-II-113 • 122-II-126 • 123-I-19 • 123-II-16 • 123-II-472 • 95-I-1
1995 • rassendiskriminierung • bundesrat • uno-pakt i • bundesgericht • uno-pakt ii • verfassung • saisonnier • rechtsgleiche behandlung • einreise • saisonbewilligung • frage • bestandteil • zusatzprotokoll • übereinkommen zur beseitigung jeder form von rassendiskriminierung • verfassungsrecht • unselbständige verordnung • ermessen • geltungsbereich • delegierter
AS 1995/4871 • AS 1995/4869 • AS 1994/2310 • AS 1986/1802
1991/I/1189 • 1992/III/296 • 1992/III/297 • 1992/III/299

References: Art. 13
 Art. 113
 Art. 14
 Art. 26
 Art. 261
 Art. 2