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Timestamp: 2019-01-24 05:14:58+00:00

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Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Personalräte nach LPVG NW an?
Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder des Personalrats und Ersatzmitglieder, die regelmäßig zu Sitzungen des Personalrats herangezogen werden, das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen.
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 42 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 1 LPVG NW. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden, angemessenen Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Die Freistellung durch die Dienststelle ist gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 LPVG NW Voraussetzung für einen Seminarbesuch nach dem Landespersonalvertretungsrecht. Gemäß § 42 Abs. 5 Satz 2 LPVG NW können sich Dienststelle und Personalrat im Rahmen eines Budgets über die voraussichtlich anfallenden notwendigen Kosten für die Teilnahme der Personalrats- und Ersatzmitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen verständigen. Der Personalrat entscheidet dann im Rahmen des Budgets eigenverantwortlich über Inhalt und Anzahl von Seminaren, d.h. die Dienststelle muss keine Freistellung gewähren.
Im Rahmen der Freistellung gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 LPVG NW hat der Dienststellenleiter das Recht, zu prüfen, ob die Teilnahme erforderlich ist und die zu erstattenden Kosten in angemessenem Verhältnis zu dem zu erwartenden Schulungseffekt stehen.
Verweigert der Dienststellenleiter die Freistellung bzw. die Kostenübernahme, muss der Personalrat eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Beschlussverfahren herbeiführen. Im Falle einer Budgetierung gemäß § 42 Abs. 5 Satz 2 LPVG NW entscheidet der Personalrat eigenverantwortlich.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats an einem Seminar gemäß § 42 Abs. 5 LPVG NW teilnehmen, muss die Dienststelle die angemessenen Kosten gemäß § 40 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG NW tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.
Seminarfreistellung - PR
Alles, was PR-Mitglieder nach LPVG NW wissen müssen

References: § 42
 § 40
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