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Timestamp: 2018-08-15 20:11:47+00:00

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September 2016 – Justizalltag Justizskandale
EuG-Luxemburg hat über Schadensersatz in der „Affaire atmed“ wegen Sabotierung eines innovativen Inhalationssystems für Lungenkranke und Asthmatiker versagt!
25. September 2016 · 1 Kommentar	· Kategorien: Eu-Kommission, Europäischer Gerichtshof, Gericht der Europäischen Union
Aktualisiert am 014.10.2016 – 12.00 Uhr
Beim „Gericht“ der EU (EuG) in Luxemburg
Die „Gewaltenteilung“ ist heute,systemrelevantes guillotinieren einer Herrscher-Gewalt aller Eiltären und ihrer Günstlinge zum Wohle ihrer selbst !
Gemeinsam die Gewalt geteilt, um imperial&vereint in Gewalt-Vereinigung Co&KG gegen das Volk auszuteilen. Das Volk zahlt das ja > schön brav!
Bericht von Heinz Faßbender und Hardy Kaiser
Aufnahme vom 17.01.2008. Das Foto zeigt die noch im Bau befindlichen Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Die 107 Meter hohen Türme sollen in 900 Büros etwa 100 Dolmetschern und Übersetzern Platz bieten. Das komplette Bauprojekt des EuGH und EuG beinhaltet zudem einen rechteckigen Neubau um den pompösen Justizpalast. Der EU-Bürger der dies allles mit seiner Hände arbeit bezahlen muss, darf allerdings nur vom „Rechtssprechen“ träumen. Höchstselten das ein Normalsterblicher in diesen EU-Gigantomaniegebäude Recht erhält. Von Deutschland, dass nie die NS-Gestapo- und DDR-Stasi-Justizgeschichte aufgearbeitet hat, wurde hervorragend gut gelernt! Foto: Harald Tittel dpa/lrs
Luxemburg 28.09.2016 : Das „Gericht“ der EU, hat die Klage von Christoph Klein in der Entrechtungssache „Affaire atmed“ wegen Sabotierung der Produktion eines innovativen Inhalationssystems für Lungenkranke und Asthmatiker durch deutsche Behörden abgewiesen.
Diese aktuelle „Entscheidung“ ist eine öffentliche Brüskierung des Gerichtes der EU (EuG) gegen den letztinstanzlich – entscheidenden Europäischen Gerichtshof der EU (EUGH) , das sich mit deutlicher Formulierung, als Kampfansage, Kriegserklärung, Provokation und Machtkampf beschreiben lässt. Denn der EUGH hatte eine erste Klageabweisung des EuG vor anderthalb Jahren, mit deutlichen Hinweisen auf erhebliche Rechtsfehler und der Verkennung von „behördlich-organisierten“ -Rechtsnachteilen, in Konspiration mit der EU-Kommission und Deutschland, gegen den Unternehmer Christoph Klein beanstandet und an das „Untergericht – EuG“ zur Neuentscheidung zurückverwiesen.
Interessanterweise hat das EuG einen Antrag des Klägers auf vollständige Einsicht interner Akten der EU-Kommission – für eine notwendige und erkennende Ermittlung von Amts wegen, sowie von beachtlicher Entscheidungs-Relevanz, für eine unparteiische Wahrheitsfindung zur Berücksichtigung im aktuellen Findungsprozess abgelehnt. Die Kommission hat im eigenen Schutzinteresse die Ablehnung auf Akteneinsicht damit begründet, dass mit Sichtung in die „internen“ Akten das EU-Gericht (die armen Richter) und die Öffentlichkeit beeinflusst werden könnten.
Welche Inhalte müssen in der „Akte“ verborgen sein, dass die gemeine Öffentlichkeit, vielleicht sogar erstaunt, beeinflusst werden könnte? (Kann einen politisch Interessieren überhaupt noch irgendetwas Erstaunen – in dieser EU ?) Warum möchte ein der Wahrheitsfindung verpflichteter „Rechtsstaat“ , im Fall des EuG mit pompöser, sowie mit Sonderprivilegien und hohen Finanzmitteln ausgestatteter, des „RECHTES“ – (ver)erkennender Wahrheitsfindungsapparat) diese „geheimen (internen) „Wahrheiten“ überhaupt nicht erkennen wollen (dürfen – dem Amts wegen Willen in Verkennungsabsicht) und gibt sich mit einer derartigen Begründung der EU-Kommision (Beamtenregime) zufrieden?
Was steckt da auch für ein rechtsstaatliches Demokratieverständnis der „Rechtssprechenden“ als Erkennungs- und Spruchkörper des so schönen „Rechtes“ mit dem totalen Wahrheitsanspruch „Im Namen des Volkes“ dahinter?
Soll diese Verkennungsabsicht,dieser hochbezahlten Juristen, diese terrormäßig, organisierte, elitäre Klickenwirtschaft, die vom Steuer -Ausgepressten finanzierten Apparate nicht stören? Soll der „gemeine“ Öffentlichkeit die Erkenntnis, als so bezeichnete „böse“ Beeinflussungen (in den Akten) verborgen bleiben? Darf nicht klar werden, dass dieses Beamtensystem alles so organisiert, das kein Anständiger eine reelle Chance hat, die angeblich „freie Markwirtschaft“ mitzugestalten und mit kreativer Leistungserbringung daran teilzuhaben?
EU-Systemrelevant und alternativlos > vom Tellerwäscher zum Tellerwäscher für die Million-ö-ren und schön viel einzahlen in die „Sozialkassen“ aber immer schnell wegsterben – wegen der Beamten- Politikerpension?
Was redet dieser Juristen- und Beamtenstaat uns ständig die Waffen- und Chancengleichheit ein? In diesem Zusammenhang ist es mehr als abartig, wenn diese EU-Kommission wegen einer Pkw-Maut-Diskriminierung klagt, und ständig in diesem „Verfahren“ den Unternehmer Klein mit Respektlosigkeit und unmenschliche Behandlung in willkürlicher, boshafter Art und Weise mit ausgeprägten Vernichtungswillen in persönlicher Bereicherungsabsicht diskriminiert und die beamteten „Richter“ rufen: Ave, Imperator , Ab imo pectore, Alea iacta est. (Heil dir, Herrscher von ganzem Herzen. Die Würfel sind gefallen.)
curia.europa.eu : Hier die „Entscheidung“ im Wortlaut des EU – „Gerichtes“ !
curia.europa.eu Voici la FCI decision dans le texte . Ceci est le tribunal de 1 `UE ! /
Eklatante Missstände bei der EU-Kommision —— Offenes Scheiben von Christoph Klein -an-das-Eu-Parlament und „Leit“- Medien vom-30-09-2016
Flagrant maladministration in the Eu commission —– Open Letter by Christoph Klein of the Eu parliament and „lead“ media on 30.09.2016
Wir werden im unteren Teil dieser Page, in Kürze noch ausführlicher berichten
Bitte für Aktuelles nach unten scrollen!
Die Vorgeschichte in der Affäre atmed:
Justizindustrie in mehr Schein als Sein von Rechtsstaatlichkeit! Gewaltenteilung als Gesamt-Gewalt für das Systemrelevante der Eiltären!
Siehe Filmbeitrag: Affaire atmed Teil 1: Bayern BRD EU verhindern Milliardenein- sparungen im Gesundheitswesen
Was nicht in den Kram passt – wird „amtlich“ vernichtet.
Eine Innovation!
Es geht um ein Inhalationssystem für Asthmatiker und lungenerkrankte Patienten (Asthmaspray / Dosier-Aerosolen) des Erfinders Christoph Klein, das von bayerischen und deutschen Behörden mit „amtlichen“ aber fadenscheinigen Begründungen verboten worden ist. Dieses Inhalationssystem bewirkt, dass der Medikamentenwirkstoff in tiefe Lungenregionen verteilt und trotzdem eine 30 bis 40 prozentige effektive Verminderung der Menge an Medikamententeilchen erreicht wird. Durch dieses patentierte Inhalationsmanöver hätten Medikamentenkosten in Milliardenhöhe für die Zivilgesellschaft bzw. Solidargemeinschaft eingespart werden können.
Auch Zip 2 berichtet:
Diese Erfindung wurde mit Innovationspreisen geehrt, die CE–Kennzeichnung durch bayerische Behörden und Bundesbehörden – hier war auch Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer involviert – sabotiert.
In einer ZDF – Sendung (Frontal – Hauser – Kienzle ) sprach man damals auch von einer „Millionenverschwendung bei Asthmakranken“ ( Frontal berichtet am 15-11-1994)
Auf der Webseite des Erfinders C. Klein finden Sie weitere Hinweise Affäre Atmed
DPA – Meldung vom 02.05.2005 : Asthma Tod im Stundentakt
Ach so ist das: Der EuG hat entschieden, dass Dokumente der Kommission, die im Zusammenhang mit aktuellen Gesetzgebungsakten stehen, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Demokratie sieht anders aus. Mal sehn, ob dass bei Gerichtsakten auch so ist.
Seit 1994 kämpft Kläger Klein um die Zulassung, hiervon alleine 5 Jahre bei den Europäischen Gerichten.
Das Journalistenbüro beobachtet diesen Fall seit einiger Zeit. Bei unseren Recherchen sind wir auf härtesten Granit gestoßen. Auch das Europäische Gericht ist nicht durch Transparenz aufgefallen.
Es deutet sich ein großer Skandal der systematischen „amtlichen“ Verhinderung der Gewerbefreiheit und der Chancengleichheit eines deutschen Unternehmers zum offensichtlichen Wohle der Pharmalobby an.
Eine Entschießung an die Kommission! Interessiert nicht weiter!
Das Europäische Parlament, der Rechtsausschuss, sowie der Petitionsausschuss hatten im Jahre 2011 sogar eine Entschließung an die Kommission in dieser Entrechtungssache verabschiedet. Die Kommission hat diese richtungsweisende Entschließung des Parlamentes bis heute „klammheimlich“ ignoriert. Der EU-Rechtsausschuss hatte im Juni 2010 sogar einen Untersuchungsausschuss gefordert. Auch kein Thema für den EU-Beamtenapparat.
Ein Verspätungszuschlag für das Warten der Untertanen auf Behörden ist nicht vorgesehen. Denn dann müssten Zuschläge für das Warten auf die Verspätungszuschläge immerzu per Dauerüberweisung erfolgen! Das Finanzamt allerdings kassiert hier rigoros „Verspätungszuschläge“ ab. In diesen Tagen – KW 38/16 – auch gegen den Erfinder des Inhalationssystems – dass durch Willkürentscheidungen deutscher Behörden nie auf dem Markt gekommen durfte.
Warten, Warten und immer wieder Warten…..
Zunächst hatte das Gericht der Europäischen Union den Antrag auf Schadensersatz abgelehnt. Der EUGH wies die Entscheidung als unbegründet zurück. Trotzdem benötigte das EuG abermals 1,6 Jahre, um jetzt eine endgültige Entscheidung zu verkünden.
Steuer-Verspätungszuschlag trotz Produktionsverbot der Behörden – ein böswilliger Abzockwahn. Bekannt aus der NS-Zeit. Denn Juden mussen für den Transport zur Vernichtung in die KZs auch an das Regime „Gebühren bezahlen“. Selbst für die Übertragung ihres Eigentums an den „Rassereinheitsdeutschen“ sind den Verfolgten „Gebühren“ – in „Rechung“ gestellt. Dieser pervertierte NS -Gebührenwahn ist immer noch Finanzierungsgrundlage des heutigen Verfolgungsregimes, jetzt als „demokratische u. rechtsstaatliche“ Gebührenordnung bezeichnet.
Der Wahnsinn am Deutschen Zynismus!
Besondere Brisanz erhält diese „unendliche Geschichte“ erneut, weil ein bayrisches Finanzamt vor Ort, ganz aktuell neue Steuerforderungen mit hohen Verspätungszuschlägen abfordert, obwohl die systematischen und bösartigen Verhinderungen der Einführung dieses Innovationsproduktes durch Amtskollegen in bayerischen Behörden dem Fiskus bekannt sind.
Ein Wahnsinn an „Deutschem Beamten–Zynismus“!
Die Entscheidung am 28.09.2016 beim EuG in Luxemburg : Die Klage von Christoph Klein wurde abgewiesen.
Diese „Geschichte“ wird immer mehr zu einem unsäglichen Skandal.
In Kürze erfolgt hier ein ausführlicher Bericht. Auch der BR- Kontrovers bereitet für Mittwoch den 05.10.2016 – 23:30 bis 00:15 Uhr einen Hintergrundbericht vor. Es bleibt spannend.
Luxemburg 28.09.2016: Die Überhöhung des Gerichtes der EU, als uralte Richterherrschaft der Selbstgerechten in (un)gerechter Entrücktheit. Je weniger souverän diese Richter sind, desto mehr behandeln sie die Normalstreblichen von oben herab. Man schaut runter auf den Untertan und der „gemeine“ Untertan muss andächtig nach oben schauen, um die Entrechtung hochbezahlter Beamter im schwarzen Gewande empfangen zu dürfen.
Nur eine Sekunde schaute der „Verkünder“ der nie mit dem Fall befasst war, in den Saal. Eine unbeschreibliche Verrohung und Empathielosigkeit die Angst vor „Europa“ macht!
In diesen hochglanz Fluren des Eu Gerichtes wird man auch ohne „Entscheidung“ der Verkünder schon ganz klein gemacht!
Recht als das Recht der Selbstgerechten: Was gestern Recht war, ist doch jetzt wieder „so“ rechtsstaatlich. Eine perfide Hetze-Ermittlung gegen Journalisten
Vermerk aus der „Ermittlungsakte“ „Mal schauen, ob der „Staatsschutz“ was weiß“…..
Im Selbstschutz ermittelt, um die eigene Rechtsbeugung durch die eigene Wahrheits(er)findung zum „wahn-haftigen“ Recht zu verhelfen.
Selbstaufbeladung großer Schuld bei Handreichung der „rechtsstaatlichen“ Wahrheits(er)findung…..Dann knallt es immer!
„Der Prozess“!
oh …der Erfurter „Staatsschutz“ weiß auch mal was, was er bei der NSU – als die NSU – Täterschutztruppe nie wusste. Respekt – wegen dieser „schweren“ Ermittlungsarbeit im Land der Alt-Neu-Stasis – im „Vereinigung“- Gewande der Rot-Rot-Grünen – Demokraturen!
Denn diese Hetz- “Ermittlungen“ sind in „ihrer“ „Polizei“ (Stasi)Datenbanken als „Mal auffällig gewesen“ gespeichert worden.
Ein ausführlicher Hintergrundbericht zu diesem perfiden Vorgang ist in Vorbereitung. Dieser Bericht ist an Verfolgungsgehässigkeiten und der Niedermachung der Persönlichkeitsrechte in einem sogenannten „freiheitlich.demokratischen-Rechtsstaat“ eines beteiligten und engagierten Journalisten nicht mehr zu überbieten. Diese Justiz macht vor nichts mehr halt!
Es wird Ihnen, bei Ihrer, für diesen tollen „Rechtsstaat“ immer schwierigen, aber sicher hochanständigen Schwerstarbeit für das “Im Namen des Deutschen Volkes“ Spruch(ge)Körpere entgangen sein, dass ich meine Presseanfrage in veränderter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Ich unterstelle, dass “Fragen stellen“ nicht verboten ist. In diesem Sinne kündige ich an, dass ich die Hintergründe dieses Ermittlungs-Justizwahns – „mitzuteilen was Euch nicht gefällt “ nach dem Motto – Nur “Wir“ sind die Wahrheit und das Licht für die moralisch – (klein)geistige Gesinnungs-Reinheit der Deutschen – ebenfalls der Öffentlichkeit zuführen werde.
Ich hoffe nicht – meine Damen und Herren – dass Sie über Ihren „Staats-Schutz“ eine Hanfplantage, Kinderpornos, ein Waffenlager russischer Kriegwaffen oder eine Geldfälscherwerkstatt ermitteln lassen, um dem Störenfried jetzt endgültig das „Nazi“ – Maul zu stopfen.
Zur Erholung in den Stasi-Knast nach Bautzen – Jetzt Gustl Mollath – Erholungsheim genannt. Der neue deutsche „Zeitgeist“ > Geschichte mit Schönrederei wiederholen.<
Amtsgericht München droht bei weiteren Angriffen gegen fehlerhaftes Gutachten mit erheblichen Konsequenzen. Aufgezwungene Wahrheitsfindung nach dem Motto: „Na ja, wenn“s der Wahrheitsfindung dient“
01. September 2016 · 1 Kommentar	· Kategorien: Amtsgericht München, Bayern
Aktualisiert : 09.09.2016
Es geht um nichts anderes, als um Gift in der Wohnung.
Nur durch Nicht-Bewohnen sei die Gesundheitsgefahr in der Raumluft entstanden – sagt der „Gutachter“! Und dieses Gefälligkeits – „Gutachten“ darf durch die Geschädigten nicht mehr kritisiert werden.
Verhandlung: Achtung : Termin ist verschoben worden: vom 14.09.2016 auf den 30.11.2016 um 11:00 Uhr (Raum B 111, 1. Stock, Amtsgericht München, Pacellistr. 5, 80333 München)
Vor allem in älteren Häusern verstecken sich oft noch gefährliche Gifte und Schadstoffe.
Im Herbst 2010 wurde im Hausstaub und in der Raumluft eines gemieteten Hauses eine aus der Bausubstanz stammende Schadstoffbelastung mit krebserzeugenden Giftstoffen festgestellt, aufgrund derer mehrere Sachverständige zum Aussetzen der Wohnnutzung rieten.
Die Vermieterin, die umgehend zur Mangelbeseitigung aufgefordert worden war, täuschte durch das Einholen von Kostenangeboten vor, den gesundheitsgefährdenden Mangel beseitigen zu lassen. Anstatt dieser gesetzlichen Pflicht nachzukommen, erhob die Vermieterin dann aber völlig unerwartet Räumungs- und Zahlungsklage, da die Miete nach Einholen der Mieter von Rechtsrat gemindert worden war.
Trotz Aussetzung des Mietvertrages wg. Gesundheitsgefahr – sollen die Geschädigten weiter die Miete zahlen.
Durch Nicht-Bewohnen sei die Gesundheitsgefahr in der Raumluft entstanden – sagt der „Gutachter“!
Obwohl das Bestehen der Gesundheitsgefahr nicht bestritten worden war, wurde im Sommer 2011 ein Gerichtsgutachten eingeholt, durch dessen Schadstoffmessungen sich das Bestehen der Gesundheitsgefahr bestätigt hat. Da aber dieser „Gutachter“ die These aufgestellt hatte, dass die hohe Schadstoffbelastung der Raumluft nicht durch die schadstoffbelastete Bausubstanz, sondern durch das Nicht-Bewohnen der Wohnung (zu dem Sachverständige wegen der bereits im Herbst 2010 nachgewiesenen Gesundheitsgefahr geraten hatten) verursacht worden sei, gab das Gericht der Räumungs- und in weiten Teilen auch der Zahlungsklage statt.
Wegen Leerstand Gift in der Wohnung….
Trotz Kritik an einem solchen Gutachten – die Justiz ist in Endlosschleife für das Recht dement.
Unmittelbar nach diesem Urteil erhob die Vermieterin erneut Klage gegen die Mieter, um weitere Nutzungsentschädigung (Mieten) zu fordern. In diesem Verfahren wurde die widersinnige These des Gerichtsgutachters aus dem Vorverfahren durch Gegenbeweis weitere Gutachten entgegengesetzt.
Nachdem unter anderem das Umweltbundesamt im Bericht von BR- Report München vom 22.01.2013 Kritik am Gerichtsgutachten des Vorverfahrens geäußert und mitgeteilt hatte, dass es „eine andere Entscheidung gefällt“ hätte, legten sowohl die AGÖF, ein Dachverband von Sachverständigen für Innenraumschadstoffe, als auch die Geschädigten, Beschwerde mit dem Vorwurf der zumindest grob fahrlässigen Falschbegutachtung gegen den Gerichtsgutachter bei der IHK ein. Mit Schreiben vom 05.12.2013 teilte die IHK in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde mit, dass die „Beschwerde begründet“ war und sie „deshalb aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen den Sachverständigen ergreifen“ wird.
Symbolfoto: Gift durch neue Fenster. Bekannt ist unter anderen: Alchymie wird in die Synthetikmasse hineingemischt bzw. untergejubelt, um dem Kunden weiszumachen, er hätte ein High-tech-Laborprodukt.
Auch wurde dem Amtsgericht München ein Gegengutachten vorgelegt und aufgrund der erhobenen Widerklage der Geschädigten ein weiteres Gerichtsgutachten eingeholt. Des es gilt halt nicht der Menchenverstand. Trotzdem : Beide Gutachten kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Anstieg der Raumluftbelastung nicht auf das Nicht-Bewohnen, sondern auf den Einbau dichter Fenster zurückzuführen war.
Deutsche Justiz ist schlimmer als das Unrecht durch Nazi Richter Freißler, sagte ein Israelischer Journalist.
Statt sich mit diesem Sachverhalt im Sinne der Wahrheitsfindung auseinanderzusetzen, droht das Gericht nun schriftlich damit, dass es bei weiteren Angriffen gegen das fehlerhafte Gutachten des Vorverfahrens sämtliche Messergebnisse als nicht verwertbar ansehen wird – mit der Konsequenz, dass der unstreitige Mangel nicht bewiesen und im Nachhinein auch nicht mehr beweisbar sei. Das ist Nötigung und Beweisunterdrückung.
Die Deutsche Justiz – Williger Diener des Dunkeldeutschland……
Die Geschädigten möchten Sie hiermit herzlich einladen, live mitzuerleben, wie das Gericht diese Drohung in der nächsten mündlichen Verhandlung am 14.09.2016 um 11:00 Uhr (Raum B 111, 1. Stock, Amtsgericht München, Pacellistr. 5, 80333 München) in die Tat umsetzen will und hierfür erneut den Falschgutachter aus dem Vorverfahren als Gerichtsgutachter anhören und diesen Wahnsinn als „Recht“ anerkennen wird.
Die Betroffenen stellen gerne sämtliche Unterlagen zur Verfügung und stehen für Fragen auch jederzeit hier im Forum zur Verfügung. Weitergehende Informationen auch hier: Innenraumschadstoffe in der Wohnung.
Dagmar Schwarzkopf bei Das öffentliche Kondolenzbuch: Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker ist tot!
Die enttarnten Sonnenstaatler bei Wiedervereinigung der Stasi-Schlapphüte&Nazi-Gestapotruppe als Bundesamt (für) gegen die „Verfassung“ : VS – Nur für den Dienstgebrauch: Operationsentwurf 3 : Wirksame Zersetzungs- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Zielpersonen (ZP) liegt der Redaktion J+J vor.
Weihnachten 2017: Ein offener Brandbrief an Frau Dr. IM Erika Kasner-Merkel, ihre Stammwähler und dem kläglichen Rest der korrumpierten Politmarionetten der Altparteien, die gerade am Versuch einer reGIERungsbildung scheitern, um dieses Land noch weiter bei Wiedervereinigung der Stasi-Schlapphüte&Nazi-Gestapotruppe als Bundesamt (für) gegen die „Verfassung“ : VS – Nur für den Dienstgebrauch: Operationsentwurf 3 : Wirksame Zersetzungs- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Zielpersonen (ZP) liegt der Redaktion J+J vor.
Bundesamt für "Verfassungsschutz" (8)
Bundesanwaltschaft Karlsruhe (7)
Bundeskanzleramt (8)

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