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Timestamp: 2019-05-21 12:47:02+00:00

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AO | Strafverteidiger
In seiner Ent­scheidung vom 7.2.2019 ( 6 V 240/18) hat das FG Hamburg sich im Rahmen eines Verfahr­ens des vorläufigen Rechtsschu­tzes eingehen mit der Frage der Hinzuschätzung von Einnahmen bei der Betriebsprüfung eines Döner-Imbisses befasst. 78x
Vom: 20. April 2019 • Geändert: 10. Mai 2019 • Ohne GewährStichworte: AO, § 162 AO, § 4 EStG, § 96 FGO, Döner, Finanzamt, Hinzuschätzung, Imbiss
Die Förderung des Tischfußballs in der Form des wettkampfmäßigen Drehstangen-Tischfußballs ist gemeinnützig, weil es sich um Förderung des Sports i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO handelt. 35x
Vom: 14. September 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: AO, Krankversicherung
Nach der Enstcheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Mai 2007 in dem Verfahren 5 StR 87/07 sehen die Steuerstrafnormen der §§ 374, 373 AO keine bandenmäßige Steuerhehlerei vor. Seine Entscheidung begründet das Gericht maßgeblich wie folgt: 85x
Vom: 5. Juni 2007 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: AO, § 73 StGB, bandenmäßig, StGB, Zigaretten
Vom: 27. Juli 2006 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: AO, BFH, BGB, EStG, Kindergeld
Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen. 58x
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . 64x

References: § 162
 § 4
 § 96
 § 52
 § 73
 § 403
 § 55