Source: https://www.handelsverband.at/verband/corona-infos-fuer-den-handel
Timestamp: 2020-08-11 18:04:47+00:00

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Der Handelsverband beantwortet die häufigsten Fragen
SARS-CoV-2: Die wichtigsten Informationen für den Handel
Auf dieser Seite stellen wir wichtige Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) zusammen, die sowohl allgemeine als auch branchenspezifische Fragestellungen beantworten. Hiermit möchten wir einen Beitrag zur sachlichen Information und Aufklärung für den österreichischen Handel leisten. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.
Im Coronavirus Infocenter des Handelsverbandes laufen sämtliche Informationen aus dem In- und Ausland zu diesem Thema zusammen. Bei weiteren Fragen schreiben Sie uns an office@handelsverband.at
Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine eigene Hotline für Unternehmen eingerichtet, die 7 Tage in der Woche von 00:00 bis 24:00 Uhr unter 0800 555 621 erreichbar ist.
Fachinformation, Zahlen & Fakten zum Coronavirus
Alle medizinischen Fragen rund um das neuartige Coronavirus hat das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) auf seiner Internetseite gesammelt. Diese Seite informiert über die aktuelle Risikobewertung und gibt auch Empfehlungen zum Verhalten und zur Vorsorge. Sie wird regelmäßig aktualisiert.
Antworten und Fachinformationen auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus finden Sie auch auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Informationen zur COVID-19 Lockerungsverordnung
Was ist beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zu beachten?
Beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels ist folgendes zu beachten:
Bei Tätigkeiten, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (wie z.B. Produktvorführungen am Kunden im Kosmetikbereich, Abmessungen im Textilbereich), sollten daher weiterhin geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren.
Unterstützungsleistungen für Händler
Was beinhaltet das 38 Mrd. Euro Hilfspaket der Bundesregierung?
Nachfolgende Infos beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen (Stand 3.6.2020).
Mit dem Corona-Hilfsfonds sollen österreichischen Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben, finanzielle Mitteln bereitgestellt werden. Diese Unterstützung soll das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sicherstellen.
Um kleinen und mittleren Unternehmen noch schneller und unbürokratischer helfen zu können, wird die Republik auch 100-prozentige Staatshaftungen für Notkredite übernehmen können. Möglich wird das durch eine Ausnahmeregel der EU-Kommission, für die sich Österreich seit Beginn der Krise eingesetzt hat.
Dadurch können Banken noch schneller und unbürokratischer agieren und Betriebsmittelkredite bis zur Höhe von 500.000 Euro auf Basis einer 100%-Garantie der Republik vergeben. Über 500.000 Euro deckt die Garantie der Republik 90% der Kreditsumme ab. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltsusmme oder in angemessenen begründeten Fällen der Liquiditätsbedarf von bis zu 18 Monaten bzw. maximal 120 Mio. Euro. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.
Beim Garantieprodukt 90% kommt ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25% und 2% betragen, zur Anwendung.
Unternehmen, die eine 90% Garantie der COFAG in Anspruch nehmen, verpflichten sich, die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten (Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 und eine maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit). Sie dürfen keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns auflösen und dürfen die aus den finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht (i) zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, (ii) zum Rückkauf eigener Aktien und (iii) zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu verwenden.
Wo kann ich die Garantie beantragen?
Single-Point of Contact ist die Hausbank. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Österreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet.
Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss und was versteht man unter Fixkosten?
60-80% Umsatzausfall: 50% Ersatzleistung für entstandene Fixkosten
Unter Fixkosten fallen grundsätzlich Geschäftsraummieten und Pacht (wenn der Mietzins in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens steht), betriebliche Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden, der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten, Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen, betriebliche Lizenzgebühren, Aufwendungen für Strom / Gas / Telekommunikation, Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen, ein angemessener Unternehmerlohn und für Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von unter 12.000 Euro beantragen, ein angemessener Lohn für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis max. 500 Euro.
Daneben: Wertverlust von verderblichen Waren, sofern diese aufgrund der COVID-Krise mind. 50% des Wertes verlieren. Dieser kann ebenso ab 20. Mai 2020 berücksichtigt werden. Der Wertverlust von saisonalen Waren kann ab 19. August (Auszahlungsansuchen für 2. Tranche) berücksichtigt werden, sofern dieser nachgewiesen werden kann.
Wie erfolgt die Auszahlung des Fixkostenzuschusses?
Die Auszahlung erfolgt in zwei oder drei Tranchen (so bei der zweiten Tranche der Wertverlust der verderblichen und saisonalen Waren noch nicht feststeht und das Unternehmen keine Saldenliste übermittelt). Die ersten 50% können seit 20. Mai 2020 beantragt werden. Weitere 25% können ab 19. August 2020 beantragt werden. Der Rest kann ab 19. November 2020 beantragt werden. Unternehmen, die eine Saldenliste übermitteln und wo der Gesamtzuschuss feststeht, können bereits ab 19. August 2020 den Gesamtbetrag beantragen.
Nähere Infos unter: www.fixkostenzuschuss.at
Wer kann Unterstützung aus dem Härtefallfonds beantragen?
Anspruch auf diese Unterstützung haben Ein-Personen-Unternehmen (darunter fallen auch selbständige Pflegerinnen und Pfleger), Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern, neue Selbständige und freie Dienstnehmer. Dies gilt auch dann, wenn sie eine Eigen- oder Witwenpension beziehen. Für Non-Profit Organisationen, landwirtschaftliche Betriebe und Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen (Privatzimmervermieter), die durch die Corona-Krise betroffen sind, wurden eigenständige Hilfsmaßnahmen geschaffen. Dadurch sollen durch die Krise ausgelöste Härtefalle rasch abgefedert werden.
In Phase 1 konnte bis 17.4.2020 online eine erste Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 Euro beantragt werden. Die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer Österreich auf deren Webseite www.wko.at.
Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können seit 20. April 2020 bei der Wirtschaftskammer Österreich online eingebracht werden. Seit diesem Zeitpunkt können für die Auszahlungsphase 1 keine Ansuchen mehr gestellt werden. Für die Förderwerber entsteht dadurch kein Nachteil. Die Auszahlungsphase 2 erfasst ebenfalls den Zeitraum ab 16. März 2020 und die Zuschüsse aus der Phase 1 werden bis zu einem Auszahlungsbetrag von 500 Euro in der Auszahlungsphase 2 gegengerechnet.
Die Unterstützung können Unternehmen, die durch COVID-19 innerhalb des Zeitraumes von 16.3. bis 15.12.2020 wirtschaftlich signifikant bedroht sind, beantragen. Die Antragstellung erfolgt jeweils gesondert für einen Betrachtungszeitraum. Es gibt sechs Betrachtungszeiträume:
Nähere Infos finden Sie auf der Infoseite der WKO.
Wie hoch ist die Unterstützung aus dem Härtefallfonds?
Das maximale Ausmaß der Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs pro Betrachtungszeitraum beträgt 2.000 Euro (daher insgesamt maximal 12.000 Euro), mindestens jedoch 500 Euro, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Bei Nebeneinkünften über 2.000 Euro wird der Nettoeinkommensentgang nicht ersetzt.
Neben der Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs wird zusätzlich ein Comeback-Bonus pro Betrachtungszeitraum in Höhe von 500 Euro gewährt (daher insgesamt maximaler Comeback-Bonus 3.000 Euro).
Die maximale Gesamtförderung (Nettoeinkommensentgang und Comeback-Bonus) beträgt somit 15.000 Euro.
Die maßgebenden Daten werden im Interesse einer einfachen Abwicklung aus dem Einkommensteuerbescheid für das jüngste Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 abgeleitet. Der Bescheid muss positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb ausweisen. Nur die berechnungsrelevanten Daten aus dem Bescheid werden der WKÖ datenschutzkonform übermittelt, nicht der gesamte Bescheid. Alternativ kann beantragt werden, dass die Daten aus dem Durchschnitt der drei letzten Steuerbescheide herangezogen werden (insbesondere um Karenzzeiten abzufedern). Die durch die Corona-Krise verminderten oder gänzlich weggefallenen Erlöse sind für den jeweiligen Betrachtungszeitraum vom Förderwerber selbst anzugeben. Daraus und aus den Daten, die aus dem Bescheid/den Bescheiden abgeleitet werden, wird der Nettoeinkommensverlust ermittelt, der die Bemessungsgrundlage für die Förderung darstellt.
Sie beträgt 500 Euro und kommt in folgenden Fällen zur Anwendung:
Der maßgebende Bescheid weist einen Verlust aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetreib aus bzw. im Rahmen des Drei-Jahres-Durchschnittes ergibt sich ein Verlust.
Das Nettoeinkommen des monatlichen Betrachtungszeitraumes ist – trotz Umsatzeinbruchs – höher als das monatliche Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes.
Für den Zeitraum 2015 bis 2019 liegt kein Einkommensteuerbescheid vor und es besteht unbeschränkte Steuerpflicht.
Betriebseröffnung oder –übernahme zwischen 1.1.2020 und 15.3.2020.
Betriebseröffnung oder –übernahme im Jahr 2018 oder 2019, sofern kein Einkommensteuerbescheid vorliegt.
Die Berechnung auf Basis eines Bescheids mit positiven Einkünften oder im Rahmen der 3-Jahres-Betrachtung ergibt einen Förderbetrag von weniger als 500 Euro.
Anrechnung eines Einkommens aus Nebeneinkünften und einer Förderung aus der Auszahlungsphase 1 sowie aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds bei der Ermittlung des Nettoeinkommensentgangs:
Der errechnete oder pauschale Förderungsbetrag oder der Mindestförderungsbetrag kann sich durch die Berücksichtigung von Nebeneinkünften oder Versicherungsleistungen zur Abdeckung von Covid-19-Folgen vermindern oder entfallen. Gegebenenfalls erfolgt eine Anrechnung der Förderung aus der Auszahlungsphase 1 sowie aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds. Durch diese Anrechnung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter 500 Euro sinken.
Welche Entlastungen und Vereinfachungen gibt es aus steuerlicher Sicht?
Lauf von Beschwerdefristen, Einspruchsfristen, Vorlageantragsfristen sowie der Maßnahmenbeschwerdefristen, die am 16. März 2020 noch offen waren oder deren Fristenlauf zwischen 16. März und 30. April begonnen hat, werden bis 1. Mai 2020 unterbrochen
Was kann ich tun, wenn ich die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr bezahlen kann?
Für Dienstgeber, die von der "Schließungsverordnung" oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz 1950 betroffen sind bzw. waren, erfolgte eine automatische und verzugszinsenfreie Stundung der Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Dies galt auf Antrag auch für alle übrigen Unternehmen, die mit coronabedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert waren. Auf Grund der besonderen Situation wurden in den Monaten März, April und Mai 2020 verspätete Meldungen – mit Ausnahme der Anmeldungen – seitens der ÖGK nicht sanktioniert. Die Sanktionsfreiheit wurde mit dem zweiten Stundungspaket bis 31.8.2020 verlängert.
Nähere Infos finden Sie auf der Website der ÖGK
Häufig gestellte Fragen zur COVID-19-Kurzarbeit: Untenstehende Fragen beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (Stand 26.5.2020) sowie des AMS.
HIER finden Sie eine Grafik zum Ablauf der Beantragung von Überbrückungskrediten bis zur Erstattung des Kurzarbeitergeldes durch das AMS.
Informationen von der WKO.
Welche Voraussetzungen müssen für die Kurzarbeit erfüllt sein?
Vom Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. Arbeitnehmern unterzeichnete "Sozialpartnervereinbarung - Betriebsvereinbarung" oder "Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung" noch ohne Unterschrift der Sozialpartner.
Schritt 3: Einholung der Unterschrift der Sozialpartner - erfolgt in manchen Bundesländern durch das AMS; GPA-djp (kurzarbeit@gpa-djp.at); Landes-WK
Schritt 4: Übermittlung dieser Dokumente via eAMS-Konto oder per E-Mail an die AMS-(Landes)Geschäftsstelle, die für den Unternehmensstandort zuständig ist (Sozialpartnervereinbarung wird in manchen Bundesländern von den Sozialpartnern direkt an das AMS übermittelt)
Wie lange erhalten Unternehmen die Beihilfe?
Zunächst höchstens 3 Monate. Sind weiterhin alle Voraussetzungen erfüllt, kann die Beihilfe unmittelbar um maximal 3 weitere Monate verlängert werden.
Die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers bemessen sich am Entgelt vor Kurzarbeit. Im neuen Kurzarbeitsmodell werden auch diese erhöhten Beiträge ab dem ersten Tag vom AMS übernommen.
Bekomme Unternehmen auch für Sonderzahlungen eine Beihilfe?
Kann Kurzarbeit nur für einzelne Arbeitnehmer vereinbart werden?
Corona Hinweis-Schilder für den Handel
Am 14. April hat Österreich die schrittweise Öffnung des Non-Food Handels gestartet. Den Beginn machten kleine Geschäfte unter 400 m2 Verkaufsfläche sowie alle Bau- und Gartencenter. Auf vielfachen Wunsch unserer KMU RETAIL-Mitglieder haben wir eigene Corona-Warnhinweis-Poster mit einer Illustration der empfohlenen Schutzmaßnahmen und Hygiene-Vorschriften anfertigen lassen.
Die Gesundheit der Kunden sowie der Mitarbeiter steht für den Handel an oberster Stelle. Hierbei wollen wir Sie als Handelsverband bestmöglich unterstützen. Alle österreichsichen Händler können das Sujet – in den Formaten A2, A3 und A4 – ab jetzt kostenfrei HIER DOWNLOADEN und gerne in den eigenen Geschäften anbringen.
Miete unter Vorbehalt zahlen wegen Nichtbenutzbarkeit des Mietobjektes
ABGB: Nichtbenutzbarkeit eines Mietobjektes wegen außerordentlicher Zufälle?
Das ABGB sieht in § 1104 bzw. § 1105 bei Nichtbenutzbarkeit eines Mietobjektes wegen außerordentlicher Zufälle (worunter auch "Seuchen" fallen) einen Entfall der Zinspflicht bzw. eine Mietzinsreduktion vor. "Von den Vertragspartnern nicht provozierte hoheitliche Verfügungen", wie das derzeit bestehende angeordnete Betretungsverbot von Geschäften, sind dem ebenso gleichzusetzen.
Prüfen Sie in Ihrem Mietvertrag, ob die Bestimmung § 1104 ABGB ausgeschlossen wurde (ist eine dispositive Bestimmung, d.h. sie könnte abbedungen worden sein)
Wenn nein, zeigen Sie Ihrem Vermieter/Hausverwaltung die Beeinträchtigung sofort schriftlich an.
In Ihrem Schreiben sollte Sie darauf verweisen, dass bereits ab Beginn der Nichtbenutzbarkeit des Mietobjekts aufgrund außerordentlicher Zufälle gemäß § 1104 bzw. § 1105 ABGB, nämlich des per "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19" angeordneten Verbotes des Betretens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels, ein Entfall bzw. Minderung der Zinspflicht zusteht.
Zusätzlich sollten Sie unbedingt darauf hinweisen, dass man bereits zu­ viel bezahlte Miete zurückfordert und weitere Mietzahlungen nur unter Vor­be­halt erfolgen.
Wir empfehlen Ihnen, nicht einseitig die Miete zu mindern oder gänzlich nicht zu entrichten, um Kündigungen hintanzuhalten. Die Verjährungsfrist für die Rückforderung des zu viel bezahlten Mietzinses beträgt 3 Jahre.
Welche Maßnahmen habe ich zu treffen, wenn bei einem meiner Mitarbeiter Coronavirus-Verdacht besteht?
Grundsätzlich haben Sie als Arbeitgeber, wenn es einen Verdachtsfall in Ihrem Unternehmen gibt, keine gesetzliche Verpflichtung, die Behörden zu verständigen. Im Sinne der Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers gegenüber seinen Mitarbeitern sollten Sie allerdings bei der Gesundheitsberatung 1450 anrufen, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Wichtig ist, dass die Gesundheitsbehörden Tests zur Prüfung einer Infizierung mit dem Corona-Virus nur dann durchführen, wenn der Betroffene sich in einem gefährdeten Gebiet (z.B. Lombardei) aufgehalten hat und Symptome der Erkrankung (Fieber, Husten, Atembeschwerden, Kurzatmigkeit) zeigt.
Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, im Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckung zu treffen?
Welche Schutzmaßnahmen kann ich bei meinen Arbeitnehmern ergreifen?
Vor allem in Betrieben mit regem Kundenkontakt (Handel) bzw. bei Kundenkontakt mit gefährdeten Personen sind Sie als Arbeitgeber aufgrund Ihrer Fürsorgepflicht angehalten, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Dazu zählen u.a.:
Täglich mehrmals Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel
Vermeidung von Kontakt zu kranken Menschen
Bedecken von Mund und Nase mit einem Taschentuch (nicht mit den Händen) bei Husten oder Niesen
Dürfen meine Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben, wenn sie sich vor einer Ansteckung fürchten?
Nein, ein grundloses einseitiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten und damit einen Entlassungsgrund dar. Eine Verweigerung der Arbeitsleistung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn eine objektiv nachvollziehbare Gefahr bestünde, sich bei der Arbeit mit dem Coronavirus anzustecken. Dies wäre dann gegeben, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen ist. Das gilt aber nicht für jene Arbeitnehmer, die berufsmäßig mit Krankheiten regelmäßig zu tun haben, wie etwa in Apotheken.
Dürfen sich meine Mitarbeiter weigern, Kunden im Geschäft zu bedienen?
Aus arbeitsrechtlicher Sicht besteht für Mitarbeiter im Handel, wo Arbeitnehmer Leistungen für Verbraucher erbringen und ständig in Kontakt mit Kunden sind, immer ein gewisses Risiko, sich mit Krankheiten zu infizieren. Die Gefahr, sich mit dem Coronavirus als Retail-Mitarbeiter bei Kunden zu infizieren ist vergleichbar mit dem Risiko, welches bei anderen Krankheiten besteht. Eine Weigerung von Mitarbeitern, Kunden zu bedienen, ist daher aktuell nicht gerechtfertigt. Abzuwarten bleibt, wie sich die Situation weiterentwickelt.
Darf ich als Arbeitgeber einseitig Homeoffice anordnen?
Nein, grundsätzlich muss Homeoffice zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ausdrücklich vereinbart werden. Eine Anordnung durch den Arbeitgeber ist möglich, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits enthalten ist oder sich darin eine sogenannte Versetzungsklausel findet, wonach man einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzt werden kann. Der Arbeitgeber hat dann die allenfalls anfallenden Kosten (zB für Internet) zu übernehmen.
Wie sieht es mit der Entgeltfortzahlung für Mitarbeiter aus, die in Quarantäne sind?
Wenn ein Arbeitnehmer (unverschuldet) erkrankt und in der Folge von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Quarantäne gestellt wird und deshalb nicht zum Dienst erscheinen kann, müssen Sie als Arbeitgeber das Gehalt während dieser Zeit weiterzahlen. Die Bemessung des Entgelts erfolgt nach dem Ausfallsprinzip. Der Bund ist jedoch verpflichtet, dem Arbeitgeber die geleistete Entgeltfortzahlung sowie die darauf entfallenden Dienstgeberanteile der Sozialversicherung zu ersetzen (§ 32 Abs 3 Epidemiegesetz). Als Arbeitgeber müssen Sie binnen 6 Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahme einen Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde stellen.
Was sind die Folgen, wenn Kinder von Mitarbeitern erkranken?
Eltern steht das Recht auf eine Pflegefreistellung bei Erkrankung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen zu. Dieser Anspruch beträgt bis zu einer "regelmäßige wöchentliche Dienstzeit" pro Arbeitsjahr. Bei Erkrankung eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, besteht zusätzlich ein Anspruch auf Freistellung für eine weitere wöchentliche Arbeitszeit. Sollte eine Pflege eines erkrankten Kindes darüber hinaus erforderlich sein, kann der Arbeitnehmer im Anschluss auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers Urlaub antreten. Ist der Urlaub aufgebraucht, kann der Arbeitnehmer unbezahlte Freistellung beanspruchen, solange die Pflege erforderlich ist.
Betriebliche Einschränkungen (Bestellrückgänge, Lieferengpässe)
Was kann ich tun, wenn meine Mitarbeiter nicht oder nur mehr eingeschränkt arbeiten können?
Die weitere Entwicklung ist ungewiss. Brechen die Umsätze oder Bestellungen in Ihrem Handelsbetrieb auf längere Zeit ein, sollten Sie auch die Kosten reduzieren. Einen Personalabbau empfehlen wir nur als allerletztes Mittel. Die Erholung der Wirtschaft kommt und dann werden Fachkräfte wieder gebraucht. Was Sie aktuell tun können:
Vermeiden von Überstunden und Mehrarbeit
Wie kann ich Kurzarbeit vereinbaren?
Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit (und in der Folge des Arbeitsentgelts) wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Sie hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Arbeitskräfte zu halten, die nach Überwindung der Krise wieder benötigt werden. Kurzarbeit wird meist von größeren Betrieben genutzt. Für kleinere Unternehmen bzw. Dienstleistungsbranchen ist Kurzarbeit aufgrund des komplexen Verfahrens zurzeit leider kaum praktikabel.
Das AMS ist rechtzeitig 6 Wochen vor dem beabsichtigten Beginn der Kurzarbeit zu kontaktieren. Bevor Kurzarbeit angeordnet werden kann, hat eine Beratung zwischen dem AMS und dem Arbeitgeber unter Beiziehung des Betriebsrates und der in Frage kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erfolgen. Im Rahmen dieser Beratungen ist zu evaluieren, ob keine anderen Möglichkeiten gefunden werden können, welche die Beschäftigungsschwierigkeiten lösen könnten (z.B. durch den Abbau von Zeitguthaben oder Alturlauben oder durch den Einsatz alternativer Arbeitszeitmodelle).
Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt das Arbeitsmarktservice dem Arbeitgeber die Kurzarbeitsbeihilfe. Voraussetzungen hierfür sind u.a.:
dass der Arbeitgeber neben dem Entgelt für die herabgesetzte Arbeitszeit dem Arbeitnehmer auch die ausfallende Arbeitszeit zum Teil vergütet (Kurzarbeitsunterstützung)
eine Sozialpartnervereinbarung (Kurzarbeitsunterstützung, Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes, sonstige nähere Bedingungen)
eine Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat Einzelvereinbarungen
Zu beachten ist darüber hinaus, dass (falls das AMS die Kurzarbeit fördert) der Arbeitgeber während der Kurzarbeit kein Arbeitsverhältnis kündigen darf, es sei denn, das zuständige AMS bewilligt eine Ausnahme.
Ist Kurzarbeit auch ohne Einigung der Sozialpartner möglich?
Nein, gemäß § 37b Abs 2 AMSG kann bei Naturkatastrophen oder vergleichbaren Schadensereignissen, von denen nur einzelne Unternehmen betroffen sind, der Abschluss einer Sozialpartnereinigung entfallen. Da im Falle einer Epidemie nicht davon auszugehen ist, dass nur einzelne Unternehmen betroffen sein werden, kann die Sozialpartnereinigung nicht entfallen.
Handelsspezifische Informationen
Kann das Coronavirus durch Handelswaren (aus China) übertragen werden?
Können sich Verbraucher über Lebensmittel oder Wasser mit dem Coronavirus infizieren?
Nein, von Lebensmitteln wie Fleisch, Wurst, Eiern, Obst, Gemüse, oder auch Wasser geht keine Gefahr durch das Coronavirus aus. Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass sich Menschen über herkömmliche Lebensmittel bzw. über Trinkwasser/Leitungswasser mit COVID-19 infiziert haben. Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel bekannt. Vom Genuss von rohem Fleisch oder Blut von Wildtieren wie Schlangen und Fledermäusen wird allerdings abgeraten.
Einreise und Ausreise nach Österreich und Grenzsperren
Österreich hat ein Flug-Einreiseverbot für Personen aus folgenden Ländern erlassen: Italien, Frankreich, Schweiz, Spanien, Niederlande, Großbritannien, Ukraine, Russland, Iran und China.
Die Land-Einreise aus Italien, der Schweiz und Liechtenstein nach Österreich unterliegt speziellen Bestimmungen. Nicht-Österreicher die nach Österreich einreisen wollen, müssen ein ärztliches Zeugnis vorweisen, ansonsten dürfen sie nicht einreisen, ansonsten dürfen sie nicht einreisen. In diesem Fall ist keine Quarantäne vorgesehen.
Ausnahmen: Österreichische Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz in Österreich dürfen ohne ärztliches Zeugnis einreisen, müssen aber 14 Tage in Heimquarantäne gehen. Die Durchreise durch Österreich ist ohne ärztliches Zeugnis erlaubt.
Diese Verordnung ist auf den Güterverkehr, den gewerblichen Verkehr (ausgenommen ist die persönliche Personenbeförderung) und den Pendler-Berufsverkehr nicht anwendbar.
Einführung von Grenzkontrollen zu AT, FR, CH, DK in Geltung seit 16.03., durchgeführt durch die deutsche Bundespolizei, der Warenverkehr und Grenzpendler sind ausgenommen.
Wie der Nachweis der Beschäftigung im Ausland erbracht werden soll, wird erst in Zusammenarbeit mit den betroffenen deutschen Bundesländern festgelegt. Vorgeschlagen wurde beispielsweise, dass für EU-Einpendler ein "Passierschein" von den Behörden der Bundesländer ausgestellt wird. In den ersten Tagen wird dies aber "großzügig und im persönlichen Gespräch" erörtert werden.
Menschen ohne triftigen Reisegrund werden zurückgewiesen, deutsche Staatsangehörige können weiterhin einreisen, Menschen mit Aufenthaltstitel voraussichtlich auch. Zur Weiterführung von Flug- und Bahnverbindungen wird beraten. Es wird keine Körpertemperaturkontrollen an der Grenze geben; bei offensichtlichen Verdachtsfällen werden die Gesundheitsbehörden hinzugezogen.
Situation in Tschechien, Slowakei und Ungarn?
Bei der Einreise nach Tschechien und in die Slowakei aus Österreich wurden umfangreiche Grenzsperren erlassen. Für Ungarn wurde die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrolle an den ungarisch-slowenischen und ungarisch-österreichischen Grenzen angeordnet. Einreiseverbote gelten vorerst nur für nicht-ungarische Staatsangehörige aus Italien, China, Südkorea und dem Iran.
Ausnahme "Grenzgänger"?
Die tschechischen Behörden haben die Ausnahmebestimmungen für Grenzgänger folgendermaßen definiert:
Ausnahme für Grenzpendler/kleiner Grenzverkehr bis 100 km Luftlinie (statt bisher 50 km) von der Staatsgrenze: Insgesamt 3 weitere Grenzübergänge nach Österreich offen: Oberthürnau, Schrattenberg, Grametten und zusätzlich der Grenzübergang Hevlín –Laa an der Thaya von 05:00 bis 23:00 geöffnet
Definition Pendeln: Fast tägliches Überschreiten (mehrmals pro Woche) der Grenze bzw. Schichtbetrieb
Grenzpendler nur möglich mit Bescheinigung der Arbeitsstelle und Ausweis
Wochenpendeln ist daher nicht mehr möglich (z.B. Polnische Mitarbeiter, die am Montag durch Tschechien nach Österreich zur Arbeit fahren und am Freitag wieder retour)
Die slowakischen Behörden haben ebenfalls Ausnahmebestimmungen für Grenzgänger geschaffen. Allerdings wird das Grenzgebiet nicht näher in der Verordnung definiert. Unser AußenwirtschaftsCenter Bratislava geht davon aus, dass ein Umkreis von bis zu 30 km von der slowakischen Staatsgrenze umfasst ist. Diese Ausnahmebestimmung betrifft slowakische Staatsbürger, die einen Wohnsitz in der Slowakei haben und in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis oder ähnlichen Arbeitsverhältnis in den Bereichen Gesundheitswesen oder Pflege in Grenzgebieten tätig sind. Nach Ansicht unseres AußenwirtschaftCenters Bratislava wäre "unter ‚ähnliches‘ Arbeitsverhältnis" die Tätigkeit einer selbstständigen Personenbetreuerin subsumiert. Die slowakischen Bestimmungen machen derzeit noch keinen Unterschied zwischen Tages- und Wochenpendlern.
Auf der Sonderseite der AGES sind zentrale Informationen zusammengetragen: www.ages.at/themen/krankheitserreger/coronavirus
Unser Kooperationspartner Digitale Mediensysteme (DMS) hat die wichtigsten Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 grafisch animiert. Die Dateien sind für jeden Händler für seinen POS (Screens) und auch firmenintern (Corporate TV) nutzbar. Sie wurden im Hoch- und Querformat produziert (Dateiformat MP4). DMS stellt diese jedem kostenlos zur Verfügung: www.digitale-medien.at/covid-19-informationen-fuer-den-pos/
Weitere Informationen zu COVID-19 finden Sie auf folgenden Websites:

References: § 1104
 § 1105
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 § 1104
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