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Timestamp: 2017-08-22 15:02:55+00:00

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Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens; Abbruch eines noch verwendbaren Gebäudes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.11.2005, RV/0344-G/05
Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens; Abbruch eines noch verwendbaren Gebäudes
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/15/0159 eingebracht. Mit Beschluss v. 20.2. 2008 zurückgewiesen (mangels rechtswirksamer Zustellung). Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0149-G/08 erledigt.
RV/0344-G/05-RS1 Permalink
Eine amtswegige Wiederaufnahme nach dem Neuerungstatbestand kann nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen sind, von denen die Abgabenbehörde also bisher noch keine Kenntnis hatte. Es sind dann keine Tatsachen neu hervorgekommen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können.
Opfertheorie, Restbuchwert, Neubau, unbebautes Grundstück, Vermietung und Verpachtung, Wiederaufnahme des Verfahrens
RV/0344-G/05-RS2 Permalink
Wird ein technisch und wirtschaftlich noch verwendbares Gebäude abgerissen und an dessen Stelle ein Parkplatz mit Schrankenanlage für Kurz- und Dauerparker errichtet, zählt der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes nicht zu den Anschaffungskosten des Parkplatzes, da es sich dabei nicht um ein Gebäude im steuerlichen Sinn handelt.
Opfertheorie, Restbuchwert, Neubau, unbebautes Grundstück, Vermietung und Verpachtung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Mayer & Dr. Sala KEG Steuerberatungsgesellschaft, 8042 Graz, Plüddemanngasse 104, vom 29. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Jänner 2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis Dezember 2000 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2001 im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus nach der am 20. Oktober 2005 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufung gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 1998 - 2000 wird gemäß § 273 Abs. 1lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Die Berufungswerberin (Bw.), eine Liegenschaftsgemeinschaft, erzielte bis zum Jahr 1997 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung eines Gebäudes. Dieses, zu diesem Zeitpunkt noch verwendbare Gebäude, wurde in der Folge abgerissen und an seiner Stelle ein Parkplatz mit einer Schrankenanlage errichtet. Ab dem Streitjahr 1998 wurden Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung dieses Parkplatzes (Dauerparker, Kurzparker, Werbetafel) erzielt. Da die AfA - Basis bei den beiden Miteigentümern unterschiedlich ist (unentgeltlicher Erwerb), wurde die anteilige AfA individuell bei der Berechnung der einzelnen Anteile berücksichtigt. So beträgt der Restbuchwert im Jahr 1998 für einen Miteigentümer S 3,115.000,00, für den anderen S 429.000,00. Die Errichtungskosten für den Parkplatz wurden mit S 829.166,13 beziffert.
Die Berechnung der Anteile der beiden Miteigentümer erfolgte jeweils in einer Beilage. Dabei findet sich als Fußnote folgende Erklärung:
"Zur unterschiedlichen Höhe der AfA für Restbuchwert des Gebäudes ist folgendes festzuhalten:
Nach der sog. "Opfertheorie" war der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes als Teil der Herstellungskosten des Parkplatzes zu aktivieren. Aus historischen Gründen war jedoch für die beiden Miteigentümer eine unterschiedliche Abschreibungsbasis und daraus resultierend ein unterschiedlich hoher Restbuchwert des Gebäudes gegeben. Zur Vermeidung der Verschiebung allfälliger stiller Reserven wurde die AfA vom Restbuchwert des Gebäudes - wie bisher vom Gebäude selbst - den beiden Miteigentümern individuell zugerechnet, wobei in beiden Fällen dieselbe Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde."
Nach ursprünglich erklärungsgemäßer Veranlagung wurde in der Folge das Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 - 2000 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. In den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Feststellungsbescheiden und im Feststellungsbescheid für das Jahr 2001 wurde der Restbuchwert in Höhe von S 3,544.000,00 als Werbungskosten im Jahr des Abbruches behandelt und in den einzelnen Streitjahren nicht zum Abzug zugelassen.
Gegen die Feststellungsbescheide brachte die Bw. vor, dass sie formal rechtswidrig seien, da sie keine Begründung enthielten, weshalb von den eingereichten Erklärungen abgewichen worden sei. Aus dem von der Abgabenbehörde zitierten Erkenntnis vom 20.11.1964, 1754/63 könne nicht abgeleitet werden, dass die Opfertheorie den Ersatz eines Gebäudes durch ein anderes Gebäude im Sinne einer conditio sine qua non bedinge. Konkret führte der steuerliche Vertreter der Bw. dazu aus: "Aus Sicht des Zivilrechtes und vor allem auch des Liegenschaftsbewertungsrechtes setzt sich der Sachwert einer bebauten Liegenschaft aus Grundwert, Gebäudewert und dem Wert der Außenanlagen zusammen, wobei unter den Begriff der Außenanlagen Einfriedungen, Gartentore, Platzbefestigungen, Stützmauern, Schwimmbecken, Tennisplätze etc. .... fallen. Es kann daher im gegenständlichen Fall keinesfalls von einem unbebauten Grundstück die Rede sein. Dagegen spricht auch die Verkehrsauffassung."
Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheide das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Mit der Aufhebung der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 1998 - 2000 durch diese Berufungsentscheidung sind demnach die für diese Jahre ergangenen Einkommensteuerbescheide gemäß § 307 Abs. 1 BAO automatisch aus dem Rechtsbestand ausgeschieden.
Die Berufung gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 1998 - 2000 war daher als unzulässig geworden gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.
Die Abbruchkosten eines (nicht abbruchreifen) Gebäudes sind nach der Opfertheorie unter Zugrundlegung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich gemeinsam mit dem Restbuchwert des Gebäudes zu aktivieren, und zwar - je nach Lage des Falles - auf die Herstellungskosten des neuen Gebäudes oder auf die Anschaffungskosten des Grund und Bodens (vgl. Doralt, EStG6, § 6, Tz 86 ff., VwGH 9.6.1980, 55,186/79, VwGH 26.4.1998, 89/14/0027, VwGH 15.2.1994, 93/14/0175).
Die Opfertheorie geht dabei von dem allgemeinen Grundsatz aus, dass zu den Anschaffungskosten- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes grundsätzlich alle Kosten gehören, die zu seiner Anschaffung oder Herstellung notwendig sind (Weinzierl, Finanz Journal 1979, Seite 159). Zu den Anschaffungskosten eines Grundstückes bzw. zu den Herstellungskosten eines neuen Gebäudes sollen daher nicht nur die Kosten im engeren Sinn, sondern auch die mit der Beseitigung des bisherigen Wirtschaftsgutes verbundenen Aufwendungen (Buchwert zuzüglich Beseitigungskosten) zählen (vgl. VwGH 9.6.1980, 55,186/79).
Aus der zu der Frage der Opfertheorie ergangenen zahlreichen Judikatur und Literatur ist jedoch eindeutig ersichtlich, dass es sich bei dem Neubau, zu dessen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Restbuchwert der geopferten Bausubstanz aktiviert wird, nur um ein Gebäude im steuerlichen Sinn handeln kann (ua. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer - Handbuch, § 6, Tz 76; Beiser, ÖStZ 2004/143, Doralt, EStG6, Tz 86 ff., § 6).
Die Bw. zitiert zur Begründung ihrer Auffassung, dass die Opfertheorie auch auf andere Bauwerke anzuwenden sei, wiederholt das Erkenntnis vom 9.6.1980, in welchem der VwGH den Begriff "Gebäude" als Klammerausdruck verwendet. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates lässt sich daraus jedoch nicht ableiten, dass die Opfertheorie auf alle unbeweglichen Wirtschaftsgüter, die einer Absetzung für Abnutzung unterliegen, anzuwenden ist. Ein Blick in die in diesem Erkenntnis zitierten historischen Erkenntnisse zeigt, dass kein Spielraum für eine derartig extensive Interpretation ist. So spricht der VwGH im Erkenntnis vom 15. 5. 1968, 337/67 dezidiert von der Errichtung eines Neubaues. Aber auch im Erkenntnis vom17. 9. 1965, 2106/64 heißt es ausdrücklich : "Im Falle eines Neubaues bei gleichzeitiger Niederreißung des alten Gebäudes" (auch VwGH 3. 3. 1967, 942/66, und 21. 5. 1965, 240/65). Das vom steuerlichen Vertreter der Bw. angeführte Beispiel vom Abriss einer Hochofenanlage mit Schloten steht mit dieser Rechtsprechung auch nicht im Widerspruch. Hat die Bw. jedoch auf ihrem Grundstück einen eingefassten Parkplatz mit Schrankenanlage errichtet, so ist das nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates im Hinblick auch auf diese zitierten Erkenntnisse, die die historische Grundlage dieser "Opfertheorie bilden, kein Anwendungsfall für diese. Vielmehr ist das Erkenntnis vom 21. Mai 1965, 240/65 aussagekräftig . Hier tätigt der VwGH zwar die grundsätzliche Aussage: "Zu den Anschaffung- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes gehören grundsätzlich alle Kosten, die zur Anschaffung bzw. Herstellung des betreffenden Wirtschaftsgutes nötig sind. Darunter fallen aber im vorliegenden Fall nicht nur die Kosten für den Neubau im engeren Sinn, sondern auch der Wert des alten Gebäudes und dessen Abbruchkosten." Für den Fall, dass sich die Planung als Fehlspekulation erweise, schränkt der VwGH diesen Grundsatz jedoch ein: "Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wäre nur dann gerechtfertigt, wenn nach Fertigstellung des Neubaues der Teilwert desselben niedriger wäre als die gesamten Anschaffungskosten". Gerade zu diesem absurden Ergebnis würde man aber kommen, wenn man im vorliegenden Fall die Opfertheorie zur Anwendung brächte.
Ob die Abbruchkosten und der Restbuchwert eine Werterhöhung ("Der Besitzer eines noch wertvollen Gebäudes wird dieses nicht abbrechen , wenn ihm der Grund und Boden allein, nach Abtragung des Gebäudes, nicht ebensoviel wert ist wie der Grund und Boden mit dem unmodernen oder sonst unzweckmäßigen oder auf Dauer nicht ausreichend rentablen Gebäude" Weinzierl, aaO) für Grund und Boden darstellen oder im Hinblick auf das Erkenntnis vom 7.6.2005, 2002/14/0011 und die darin betonte Bedeutung des Veranlassungszusammenhanges Werbungskosten darstellen, mag im Streitjahr 2001 dahingestellt bleiben.
Graz, am 4. November 2005
UFSaktuell 2006, 103
taxlex-SRa 2006/74
VwGH 17.09.1965, 2106/64
VwGH 03.03.1967, 0942/66
Findok-Nr: 19247.1, aufgenommen am: 02.05.2006 14:33:49, zuletzt geändert am: 27.07.2010, Dokument-ID: 32574431-2f84-4936-b1d3-2b03121ef07e, Segment-ID: bf96f246-1bde-4147-bc73-35e042685017

References: § 188
 § 188
 § 273
 § 188
 § 303
 § 307
 § 307
 § 273
 § 6
 § 6
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