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Timestamp: 2018-02-20 05:37:32+00:00

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Stadt Emmerich am Rhein | 60-3 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
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60-3 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Emmerich am Rhein vom 20.09.2006
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat in seiner Satzung am 05.09.2006 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/ SGV. NRW 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 498) und des § 8 des Kommunal- abgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV. NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2004 (GV NRW S. 228) folgende Satzung beschlossen:
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wege und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Stadt Emmerich am Rhein Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.
den Wert, der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
b) Gehwegen
c) kombinierten Rad- und Gehwegen,
e) Entwässerungseinrichtungen ,
(2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind, als die anschließenden freien Strecken.
für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schellverkehrsstraßen) ferner für Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörenden Rampen.
§ 4 Anteil der Stadt/ Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach §§ 5 ff. auf ihre eigenen Grundstücke entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
(3) Die Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Abs. 1 Satz 2 und die anrechenbaren Breiten der Anlagen werden wie folgt festgesetzt:
anrechenbare Breite in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten
anrechenbare Breite im Übrigen
a) Fahrbahn 8,50 m 5,50 m 75 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen je 2,40 m nicht vorgesehen 75 v.H.
c) Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 75 v.H.
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 75 v.H.
e) kombinierter Rad- u. Gehweg je 4,00 m je 4,00 m 75 v.H.
g) unselbständige Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 75 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen je 2,40 m je 2,40 m 50 v.H.
c) Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 70 v.H.
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 70 v.H.
e) kombinierter Rad- u. Gehweg je 4,00 m je 4,00 m 60 v.H.
g) unselbständige Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 70 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen je 2,40 m je 2,40 m 30 v.H.
e) kombinierter Rad- u. Gehweg je 4,00 m je 4,00 m 50 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen je 2,40 m je 2,40 m 60 v.H.
e) kombinierter Rad- u. Gehweg je 4,00 m je 4,00 m 70 v.H.
f) Beleuchtung und Oberflächenentwässerung - - 70 v.H.
(4) Die im Abs. 3 Ziffern 1 - 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.
Straßen, die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Landesund Kreisstraßen mit Ausnahme der Strecken, die außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen,
Hauptgeschäftsstraßen, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr gewidmet sind, auch wenn eine zeitlich begrenzte Nutzung für den Anliegerverkehr möglich ist,
sonstige Fußgängerstraßen
Anliegerstraßen und Wohnweg e, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine Nutzung für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen möglich ist.
(7) Die vorstehenden Bestimmungen (Absätze 3 - 6) gelten für öffentliche Plätze und einseitig anbaubare Straßen und Wege entsprechend. Dabei sind die anrechenbaren Breiten für Radwege, Parkstreifen, Grünanlagen und Gehwege nach Abs. 3 nur entlang der bebauten bzw. bebaubaren Grundstücke anzusetzen. Die anrechenbare Breite der Fahrbahn nach Abs. 3 ist bei einseitig anbaubaren Straßen und Wegen mit 2/3 zu berücksichtigen.
(8) Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges Baugebiet oder an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil und ergeben sich dabei nach Abs. 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten, so gilt für die gesamte Straße die größte Breite.
(9) Für Anlagen oder deren Teilanlagen, bei denen die festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteil der Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt der Rat durch Satzung im Einzelfall die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen.
(1) Der nach §§ 2 - 4 ermittelte Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt
bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche oder gewerbliche Nutzung vorsieht;
bei Grundstücken außerhalb eines Bebauungsplanes oder wo der Bebauungs plan eine andere als bauliche oder gewerbliche Nutzung vorsieht,
a) die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der Anlage und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Linie. Grundstücksteile, die lediglich eine wegemäßige Verbindung zur Anlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
b) soweit die Grundstückr nicht an die Anlage angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Anlage zugewandt ist und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Linie.
a) 1,00, bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss,
b) 1,25, bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollschossen,
c) 1,50, bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
d) 1,75, bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen,
e) 2,00, bei einer Bebaubarkeit mit sechs und mehr Vollgeschossen.
Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,80 Meter, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
(3) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt sowie für Grundstücke, auf denen eine Bebauung nicht zulässig ist, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
a) Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,80 m, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
a) 0,10 bei landwirtschaftlich genutzten Flächen,
b) 0,08 bei forstwirtschaftlich genutzten Flächen.
(2) Die nach §§ 5 und 6 festgelegten Faktoren (oder Verteilungseinheiten) werden
a) um 0,5 erhöht bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse, Hafengebiet;
b) um 0,5 erhöht bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten, vorhanden oder zulässig ist;
c) um 0.5 erhöht bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnliche Weise genutzt werden (z. B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden, Kindergärten, Hallenbäder, Bürgerhäuser), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche;
d) um 0,5 ermäßigt bei Grundstücken, die in einer baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z. B. Kirchen, Friedhöfe, Sportanlagen, Campingplätze, Freibäder, Dauerkleingärten oder private Grünanlagen).
(1) Für selbständig benutzbare Abschnitte einer Anlage kann der Aufwand selbständig ermittel und erhoben werden.
kombinierte Rad- und Gehweg,
(2) Der Straßenbaubeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösebetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenbaubeitrages.
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, de im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes sind Gesamtschuldner.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8

§ 4