Source: https://www.supplies24.at/Service/AGB/
Timestamp: 2020-04-09 13:19:35+00:00

Document:
Allgemeine Verkaufsbedingungen B2B
der Supplies24 GmbH, Biberger Straße 93, 82008 Unterhaching, nachstehend als Verkäuferin bezeichnet.
§ 6 Zahlungsmöglichkeiten und Lieferkosten
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass die Verkäuferin in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
Die Kunden haben ihre Unternehmereigenschaft durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z.B. Gewerbeanmeldung oder Geschäftsbriefbogen) nachzuweisen.
(1) Die Angebote der Verkäuferin sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet, Katalogen oder sonstigen Produktbeschreibungen dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder per Fax erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Bei Bestellungen per E-Mail wird die Verkäuferin den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
(3) Die Verkäuferin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Bei auf dem Postweg bestellter Ware ist die Verkäuferin berechtigt, die Bestellung innerhalb von 10 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn die Verkäuferin innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger Selbstbelieferung, nicht zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschl?ssen hat. Die Verkäuferin wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(6) Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
(2) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Technische Geräte sind vom Kunden auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Ansprüche in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm im Schadensfall entstehen.
(6) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
Der angegebene Preis ist bindend. Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Die Mehrwertsteuer wird gesondert zu dem jeweils gültigen Satz gestellt. Es gelten die am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preise. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Lager.
(1) Die Kunden können die Zahlung nach individueller Vereinbarung per Vorkasse / Überweisung, Lastschrift oder auf Rechnung leisten. Die Verkäuferin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Neukunden können die Zahlung ausschließlich gegen Vorkasse leisten.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Er hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Weiter schuldet der Kunde bei Verzug mit einer Entgeltforderung eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn er sich mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Der Verkäufer behält sich gleichwohl vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 4 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(4) Die Verkäuferin liefert die Ware gegen Bezahlung in seinen Geschäftsräumen oder unmittelbar an dessen Kunden aus. Die Art der Lieferung und die Höhe der Lieferkosten werden dem Kunden vor Lieferung separat mitgeteilt.
(1) Die Verkäuferin liefert ausschließlich nach Deutschland und Österreich. Ein Versand in andere Länder ist nur nach vorheriger Anfrage möglich.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt die Verkäuferin die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
(3) Die Verkäuferin schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
(4) Die Verkäuferin wird die Waren spätestens zu dem mit dem Kunden vereinbarten oder zu dem auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Termin (Tag der Übergabe der Ware durch Verkäuferin an das Versandunternehmen) an den Kunden oder im Falle von Dropshipping an den Endkunden liefern, wobei dieser Termin nur annähernd gilt und daher um bis zu einem Werktag überschritten werden darf. Ist kein Liefertermin vereinbart oder auf der Internetseite angegeben, werden vorrätige bzw. auf der Internetseite als „Auf Lager“ ausgezeichnete Waren innerhalb eines Werktages (vorbehaltlich eines gemäß Absatz 5 zulässigen Abverkaufs) versandt. Diese für den Liefertermin maßgebliche Frist beginnt bei Lieferung gegen Vorkasse spätestens am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises; bei allen anderen Zahlungsarten am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
(5) Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden vorrätig bzw. bei einer Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite im Internet als „Auf Lager“ gekennzeichnet und ist mit dem Kunden Lieferung gegen Vorkasse vereinbart, wird die Verkäuferin die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach der Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei der Verkäuferin ein, ist diese jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt für die Lieferung eine Frist von drei Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart, sofern die Ware vom Lieferanten geliefert werden kann. Es wird auf den Vorbehalt der ordnungsgemäßen Selbstbelieferung gemäß § 2 Abs. 4 verwiesen.
(6) Falls die Ware bei Bestellung nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Es wird auf den Vorbehalt der ordnungsgemäßen Selbstbelieferung gemäß § 2 Abs. 4 verwiesen.
(7) Die Verkäuferin haftet nicht, wenn Liefertermine aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden können. Höhere Gewalt liegt vor bei Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Umweltkatastrophen oder vergleichbarer unvorhersehbarer, nicht in den Verantwortungsbereich der Verkäuferin fallender Ereignisse. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen; ferner sind die Verkäuferin und der Kunde berechtigt, einen Monat nach Eintritt der höheren Gewalt vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Ereignis der höheren Gewalt bis dahin andauert.
(8) Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
(9) Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
(10) Die Lieferung per Spedition erfolgt bis Bordsteinkante oder Rampe. Auf Besonderheiten der Anlieferung, wie z.B. Anlieferzeiten, begrenzte Durchfahrtshöhen, maximale Fahrzeuglängen, Anlieferung per Hebebühne oder maximale Palettenhöhe hat der Kunde die Verkäuferin vor Vertragsschluss, spätestens jedoch rechtzeitig vor Anlieferung hinzuweisen.
(4) Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10.
(5) Grundlage der Mängelhaftung der Verkäuferin ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die als solche bezeichnete Produktbeschreibung (auch des Herstellers) als vereinbart, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang gemäß § 8. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Verkäuferin grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von der Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß § 478 BGB. Die Haftung der Verkäuferin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(7) Die Verkäuferin gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. Die Verkäuferin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die Verkäuferin haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Verkäuferin haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Pr?dukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn die Verkäuferin die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(4) Die Verkäuferin haftet nur für eigene Inhalte ihrer Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Verkäuferin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die Verkäuferin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren, soweit ihr dies technisch möglich und zumutbar ist.

References: § 6
 § 2
 § 2
 § 10
 § 8
 § 478