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Timestamp: 2019-12-14 10:56:21+00:00

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BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,34198
BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R (https://dejure.org/2013,34198)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R (https://dejure.org/2013,34198)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - B 6 KA 3/13 R (https://dejure.org/2013,34198)
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Vertragszahnärztliche Versorgung; Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis während des laufenden Kalenderjahres; Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen; gesonderte Degressionsberechnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
§ 85 Abs 4b S 1 SGB 5 vom 19.12.1998, § 85 Abs 4b S 3 SGB 5 vom 19.12.1998, § 85 Abs 4 S 3 SGB 5
Rechtmäßigkeit einer degressionsbedingten Honorarrückforderung für die Quartale II bis IV/1999
SGB V § 85
Quartalsbezogene Degressionsberechnung bei Statuswechsel zulässig
LSG Niedersachsen - L 3 KA 82/09
SG Hannover, 23.09.2009 - S 35 KA 884/06
Im Nachgang verwies die Beklagte auf eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 6 KA 3/13 R).
Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az. B 6 KA 21/09 R; BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 6 KA 3/13 R) seien auf das vorliegende Verfahren nicht anzuwenden.
Das BSG hat in den von der Beklagten zitierten Entscheidungen (BSG, Urteil vom 5.5.2010, Az. B 6 KA 21/09 R; BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 6 KA 3/13 R) zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber (vgl. Wortlaut von § 85 Abs. 4b SGB V: "je Kalenderjahr") grundsätzlich vom Jahresbezug ausgeht, dies aber nicht ausnahmslos gelte.
Im Verfahren B 6 KA 3/13 R beschäftigte sich das BSG mit der Frage des Jahresbezugs bei einem Wechsel von einer GBR in eine Einzelpraxis.
Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage in der Sonderform der Bescheidungsklage (BSG, Urteil vom 10.12.2014, - B 6 KA 2/14 R - Urteil vom 30.10.2013, - B 6 KA 3/13 R - m.w.N., beide in juris) statthaft.
Die Beklagte hält das Urteil des SG für zutreffend und den vorliegenden Sachverhalt durch das Urteil des BSG vom 30.10.2013, B 6 KA 3/13 R, für umfassend geklärt.
Während der Fortbestand einer BAG grundsätzlich durch das Ausscheiden eines Mitglieds aus einer mehr als zweigliedrigen BAG oder durch den Wechsel eines Mitglieds unberührt bleibt, stellt das Ausscheiden eines Mitglieds aus einer zweigliedrigen BAG oder - wie hier - das Ausscheiden von zwei Mitgliedern aus einer dreigliedrigen BAG statusrechtlich eine Zäsur dar, da die BAG damit rechtlich aufgelöst wird (zur Gemeinschaftspraxis BSG, Urteil 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R - juris Rn. 26;… vgl. auch Pawlita in jurisPK-SGB V, 3. Aufl., § 95 Rn. 202).
Sachlich-rechnerische Richtigstellungen sind grundsätzlich innerhalb einer Frist von vier Jahren seit Erlass des Quartalshonorarbescheides zulässig (BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R - m.w.N.).

References: § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 95