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Timestamp: 2019-09-23 14:23:31+00:00

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BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93 - dejure.org
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BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93 (https://dejure.org/1993,678)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.1993 - 6 C 7.93 (https://dejure.org/1993,678)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 1993 - 6 C 7.93 (https://dejure.org/1993,678)
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Unterrichtsbefreiung (religiöse Gründe) - Objektivierbarkeit der Glaubensüberzeugung
Schulpflichtverweigerung aus Gewissensgründen: Schwimmunterricht
VG Würzburg, 27.11.1991 - 3 K 91.1329
BVerwG, 02.03.1993 - 6 B 63.92
NVwZ-RR 1994, 234
DVBl 1994, 168
Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Grundlage der Darlegungen der Klägerin (zur entsprechenden Obliegenheit: Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 7.93 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 108 S. 43) in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass diese für sich Gebote als religiös verpflichtend erachtet, ihren Körper gegenüber Angehörigen des männlichen Geschlechts weitgehend zu bedecken, sich nicht mit dem Anblick von Männern bzw. Jungen in knapp geschnittener Badebekleidung zu konfrontieren sowie Männer bzw. Jungen nicht zu berühren.
Die Kläger haben nach der Wertung des Oberverwaltungsgerichts in objektiv nachvollziehbarer Weise dargetan (zu dieser Obliegenheit, die entsprechend auch für die Geltendmachung des religiösen Erziehungsrechts gelten muss: Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 7.93 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 108 S. 43), dass sie jegliche Befassung mit Spiritismus und schwarzer Magie aus Glaubensgründen ablehnen und vor diesem Hintergrund die Teilnahme ihres Sohnes an der Vorführung des Filmes, der das Praktizieren schwarzer Magie in einigen Szenen darstelle, einem für sie verbindlichen, nach ihrer erzieherischen Vorstellung auch von ihrem Sohn zu beachtenden Glaubensgebot widersprochen hätte.
Dem Staat ist es verwehrt, Glaubensüberzeugungen der Bürger einer extern vorgenommenen inhaltlichen Bewertung zu unterziehen und sie hieran anknüpfend vom verfassungsrechtlich gebotenen Grundrechtsschutz von vornherein auszunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 - BVerfGE 33, 23 ; BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 7.93 - a.a.O. S. 43).
Das Weiterverfolgungsinteresse ist nicht gegeben, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nach der Ablehnung des Antrags geändert haben und Gründe für die Annahme bestehen, dass die Behörde unter den geänderten Verhältnissen einen gleichartigen Antrag des Klägers nicht mit gleichartigen Erwägungen ablehnen wird (…Wolff, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 Rn. 311 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juli 2014 - 1 S 234/11 -, juris; s. auch BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 7.93 -, juris).
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1983 - 3 C 56.80 -, DVBl. 1983, 850; Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 7.93 -, DVBl. 1994, 168; Beschluss vom 26. April 1993 - 4 B 31.93 -, NVwZ 1994, 282; Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 -, NVwZ 2008, 571 f.; OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 2317/09 -, WM 2012, 1996; Urteil vom 22. Dezember 1993 - 23 A 865/91 - DVBl. 1994, 541; Urteil vom 25. Februar 1986 - 18 A 2300/83 -, NVwZ 1986, 935 f.
BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 7.93 -, DVBl. 1994, 168; Beschluss vom 26. April 1993 - 4 B 31.93 -, NVwZ 1994, 282.; OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 2317/09 -, WM 2012, 1996.
Diese ist zu bejahen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Behörde unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende negative Entscheidung treffen könnte (BVerwG, U.v. 25.8.1993 - 6 C 7.93 - NVwZ-RR 1994, 234).
Ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht dann, wenn die begehrte Feststellung im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen noch von Bedeutung ist, wenn die Maßnahme diskriminierende Wirkung hatte und der Kläger ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse besitzt sowie wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25.08.1993, NVwZ-RR 1994, 234).
Die Gleichartigkeit einer Verwaltungsentscheidung kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für den angegriffenen Verwaltungsakt zunächst maßgebend waren, seit dessen Erlass nicht geändert haben und diese Verhältnisse auch noch im Zeitpunkt der zukünftig zu erwartenden Verwaltungsentscheidung vorliegen werden oder wenn auch trotz veränderter Verhältnisse eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung der Behörde zu erwarten ist, weil sie eine entsprechende Absicht zu erkennen gegeben hat (BVerwG, Urteil vom 25.08.1993, a.a.O.).
Diese ist hier anzunehmen, weil die konkrete Gefahr besteht, dass die Beklagte in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende negative Entscheidung treffen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 7/93 -, NVwZ-RR 1994, 234).
Generell unzureichend ist das abstrakte Interesse an der Klärung der Rechtslage; die Wiederholungsgefahr setzt vielmehr eine hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr voraus, daß unter im wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Beschluß wieder ergehen wird (…BSGE 74, 257, 258 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 12;… SozR 3-5525 § 32b Nr. 1; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 310 § 113 Nr. 162; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) DVBl 1994, 168, 169) oder daß trotz veränderter Verhältnisse zumindest eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung zu erwarten ist, weil die Behörde eine entsprechende Absicht zu erkennen gegeben hat (BVerwG DVBl 1994, 168, 169).
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References: § 113
 § 113
 § 5
 § 55
 § 32
 § 113