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Timestamp: 2018-12-12 14:22:32+00:00

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Bundessozialgericht leitet Vorabentscheidungsverfahren durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein
Mit Entscheidung vom 12.12.2013 hat das Bundessozialgericht ein Verfahren in dem es um die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern von Leistungen nach dem SGB II ging ausgesetzt, und im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 - mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 -‘ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?
Falls 1) bejaht wird: Sind - ggf in welchem Umfang -‘ Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?
Eine entsprechende Medieninformation des Bundessozialgerichts finden Sie hier.....
Mit einer Entscheidung des EuGH dürfte voraussichtlich im 3. Quartal 2015 zu rechnen sein. Der EuGH wird keine Entscheidung in der Sache selber treffen, sondern lediglich Fragen zur Auslegung europäischen Rechts und zur Vereinbarung nationaler Regelungen mit Europarecht beantworten. Die Sache selber wird dann an das vorlegende Gericht, hier als das Bundessozialgericht, welches bei seiner Entscheidung dann die Entscheidung des EuGH zu berücksichtigen haben wird. Die Entscheidung des EuGH ist sodann für die deutschen Fachgerichte bindend. Mit dieser Entscheidung des EuGH dürfte deshalb in dieser höchst umstrittene Fragestellung endlich Rechtssicherheit einkehren.
In seinem Vorlagebeschluss geht das BSG davon aus, dass der deutsche Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen wirksam ist. Auf dessen Unwirksamkeit werden sich Bürger aus EU-Ländern, die das Fürsorgeabkommen ratifiziert haben deshalb wohl nicht mehr erfolgreich berufen können, was aus meiner persönlichen Sicht ebenso enttäuschend ist wie die Tatsache, dass das BSG eben diese Frage der Wirksamkeit des deutschen Vorbehalts nicht vom EuGH überprüfen lässt. Bleibt abzuwarten, ob sich der EuGH gleichwohl dazu äußern wird.
Schlüssige Konzepte zur Berechnung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ist nach wie vor eines der Hauptstreitthemen vor den deutschen Sozialgerichten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft auf Grundlage eines sogenannten “schlüssigen Konzeptes” zu erfolgen. An die Schlüssigkeit eines solchen Konzeptes werden vom Bundessozialgericht so hohe Anforderungen gestellt, dass nach meinem Kenntnisstand bisher noch kein einziges dieser Konzepte vor dem BSG Bestand gehabt hat.
Immer mehr Kommunen lassen derartige Konzepte deshalb inzwischen von privatwirtschaftlichen Beratungsunternehmen erstellen. Eine dieser Firmen ist die Firma Analyse & Konzepte aus Hamburg, die ein KdU-Konzept zum Beispiel für den Kreis Wesel erstellt hat. Die darin ermittelten angemessenen Unterkunftskosten werden vom Kreis Wesel seit dem 01.10.2012 zur Anwendung gebracht.
Anhand des Beispiels des Kreises Wesel möchte ich darlegen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen auch das Konzept der Firma Analyse & Konzepte aus meiner Sicht nicht den Vorgaben des BSG an ein schlüssiges Konzept entspricht. Meine Überlegungen zu diesem Thema finden Sie hier....
BSG hält die Neuberechnung der Regelbedarfe für verfassungsgemäß
Mit zwei Urteilen vom 05.07.2012 (Az.: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Neuberechnungen der Regelbedarfe nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Den Terminbericht zum noch nicht veröffentlichten Urteil finden Sie hier... (Nr. 3 und 4)
Anmerkung: Das Bundessozialgericht hatte auch schon im Vorfeld des Regelsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2012 wiederholt entschieden, dass die Berechnung der Regelsätze verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Insofern ist diese Entscheidung des BSG relativ bedeutungslos, zumal allein das Bundesverfassungsgericht befugt ist, die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes festzustellen. Des Weiteren zeigt sich zum wiederholten Male, dass deutsche Sozialrichter mit Verfassungsrecht offensichtlich nicht allzu viel am Hut haben.
Darüber hinaus ist auch folgendes von Bedeutung für die laufenden Verfahren zur Verfassungsmässigkeit der Regelbedarfe im SGB II/SGB XII:
BSG entscheidet über die Größe der angemessenen Wohnfläche in Nordrhein-Westfalen
Am 16.05.2012 wird das Bundessozialgericht über die Revsion gegen eine Entscheidung des Landessozialgarichts Nordrhein-Westfalen zur Größe der angemessenen Wohnfläche im Geltungsbereich des SGB II/SGB XII entscheiden.
Die Wohnflächengröße steht im Streit, seit mit Wirkung zum 01.01.2010 die bis dahin maßgeblichen Verwaltungsvorschriften zum Wohnraumbindungsgesetz (VV-WoBindG) abgeschafft und als Nachforlgeregelung die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) in Kraft gesetzt wurden. Während die VV-WoBindG für eine Einzelperson bis zu 45 qm als angemessen ansah, erhöht sich die angemessene Wohnfläche in Anwendung der WNB auf 50 qm für eine Einzelperson zzgl. 15 qm für jede weitere Person. Darüber hinaus sehen die WNB einen Mehrbedarf für Alleinerziehende mit mindestens einem Kind im Alter ab 6 Jahren vor.
Ich persönlich erwarte, dass das BSG die Entscheidung des LSG bestätigen und die Anwendbarkeit der Wohnraumnutzungsbestimmungen festschreiben wird.
Das bedeutet für jede Bedarfsgemeinschaft, der nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft vom Jobcenter erstattet wurden, einen Anspruch auf Erhöhung der zu übernehmenden Kosten.
Voraussetzung für eine rückwirkende Erhöhung ist, dass die älteren Leistungsbescheide nicht bestandskräftig sind. Die Bestandskraft besteht nicht, wenn gegen die Bescheide Widersprüche oder Klageverfahren anhängig sind. Für bestandskräftige Bescheide gilt, dass noch ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für die Zeit ab dem 01.01.2011 gestellt werden kann, um entsprechende Nachzahlungsansprüche aufrecht zu erhalten. Noch länger zurückliegende Zeiträume können leider nicht mehr mittels Überprüfungsantrag angefochten werden.
Wichtig für rückwirkende Ansprüche ist, dass entsprechende Anträge spätestens am 15.05.2012 nachweislich beim Jobcenter eingegangen sein muss
Update:. Das Urteil des BSG liegt zwar noch nicht im Volltext vor, was auch sicher noch einige Monate dauern wird, aber klar ist, dass das BSG die Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen als maßgebliche Vorschrift zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche, für anwendbar erklärt hat. Damit stehen jeder Bedarfsgemeinschaft in NRW nunmehr bis zu 5 qm mehr Wohnfläche zu, was ganz zwangsläufig dazu führen muss, dass auch höhere Mieten als angemessen anzusehen sind.
Bekanntermaßen ist das SGB II, mit Wirkung zum 01.04.2011, umfassend geändert worden. Im Mittelpunkt der Änderungen stand die Neuberechnung der Regelleistungen aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 sowie die Einführung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Weitestgehend unbemerkt sind aber zahlreiche weitere Änderungen in Kraft getreten. Welche das im Wesentlichen sind, fass RA Dr. Wolfgang Conradis zusammen. Die Änderungen finden Sie hier....
Sie sind in aller Munde - Die viel gepriesenen Leistungen aus dem Bildungspaket
In den letzten Tagen geraten wieder einmal die “bösen” Hartz IV Empfänger in die öffentliche Kritik, weil sie so dreist sind, die ach so tollen Leistungen zur Bildung und Teilhabe nicht Anspruch zu nehmen. Viel zu wenig Anträge seien bisher gestellt worden, hört und liest man überall.
Das die Jobcenter aktuell überhaupt nicht in der Lage sind, die Leistungen zu bewilligen, dass die gesamte bürokratische Abwicklung noch nicht einmal im Ansatz geklärt ist und das die meisten Jobcenter noch nicht einmal entsprechende Antragsformulare bereit halten, wird dabei natürlich verschwiegen.
Weitere ausführliche Informationen zum Bildungspaket finden Sie hier...
Rechtswidrige 1-Euro-Jobs rechtfertigen einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter
Das Bundessozialgericht hat am 13.04.2011 in zwei Urteilen entschieden, dass die Zuweisung zu einem rechtswidrigen 1-Euro-Job einen öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter rechtfertigt. Zugrunde zu legen ist dabei der jeweils gültige Tariflohn bzw. der ortsübliche Lohn. Dieser ist den in der Zeit der Ausübung des 1-Euro-Jobs erhaltenen Leistungen gegenüber zu stellen. Der Differenzbetrag ist dem Leistungsempfänger vom Jobcenter auszuzahlen. Die Urteile im Volltext finden Sie hier..... und hier.....
Die Regelleistungen im SGB II und SGB XII heißen jetzt Regelbedarf und betragen:
Darüber hinaus gibt es nunmehr eine weitere Regelbedarfsstufe für 18 bis 25 jährige, die mit den Eltern in Bedarfsgemeinschaft leben und einen reduzierten Regelbedarf erhalten.
Bereits an anderer Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass gerade diese zusätzliche Regelbedarfsstufe verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugeführt werden sollte.
Pauschalbeträge für die Warmwasserbereitung
Seit Bestehen des SGB II ist der Betrag, der für die Erwärmung des Wassers aus der Regelleistung zu bezahlen ist, ein ewiges Streitthema. Wer nun gedacht hatte, dass mit der ersten Entscheidung des Bundessozialgerichts zu dieser Frage, am 27.02.2008, Klarheit und Rechtssicherheit einkehren würde, sah sich schnell getäuscht. Vielerorts wurden weiterhin irgendwelche, mehr oder weniger willkürlichen, Prozentsätze von den Heizkosten in Abzug gebracht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Pauschalbeträge fest, die allerdings der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts widersprachen.
Erst mit einer erneuten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 8/09 R, kehrte nunmehr tatsächlich Rechtssicherheit ein und auch das BMAS änderte die genannte Dienstanweisung entsprechend der Vorgaben des BSG. Die tatsächlich zulässigen Abzugsbeträge für die Warmwasserbereitung betragen demnach seit dem 1.Juli 2009:
Anteil Warmwasserbereitung
100% = 359 Euro
90% = 323 Euro
80% = 287 Euro
70% = 251 Euro
60% = 215 Euro
Rückwirkend zum 01.01.2011 wurde nunmehr mit dem “Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII” festgestellt, dass im Regelbedarf keine Kosten für die Warmwasserbereitung enthalten sind. Entsprechende Abzüge sind deshalb ab sofort nicht mehr zulässig. Für die zurückliegenden Monate sind entsprechende Erstattungen durch die Jobcenter vorzunehmen.
Wer sein Warmwasser dezentral, also über Durchlauferhitzer, Boiler oder auf ähnliche Weise bereitet, dem steht ein prozentualer Mehrbedarf zu. Näheres zu den Mehrbedarfssätzen finden Sie hier...

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 44