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Timestamp: 2019-10-20 07:30:17+00:00

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BSG, 27.05.1970 - 2 RU 168/67 - dejure.org
BSG, 27.05.1970 - 2 RU 168/67
https://dejure.org/1970,5591
BSG, 27.05.1970 - 2 RU 168/67 (https://dejure.org/1970,5591)
BSG, Entscheidung vom 27.05.1970 - 2 RU 168/67 (https://dejure.org/1970,5591)
BSG, Entscheidung vom 27. Mai 1970 - 2 RU 168/67 (https://dejure.org/1970,5591)
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Geminderte Erwerbsfähigkeit - Arbeitsunfallfolge - Vereitelter beruflicher Aufstieg - Karriereabbruch
BSGE 31, 185
Dies wird mit der Erwägung begründet, mit dem Verlust an Fertigkeiten und Fähigkeiten gehe infolge des Arbeitsunfalls "typischerweise" ein entsprechender Verdienstausfall einher; daher sei nicht auf den Einzelfall und somit nicht darauf abzustellen, ob es jeweils tatsächlich zu einem konkreten Einkommensverlust gekommen ist (vgl BSG SozR 2200 § 581 Nr. 22, BSGE 31, 185 ; zum Ganzen Ruppelt in: Schulin, Handbuch des Sozialrechts, Bd 2, 1996, Unfallversicherungsrecht, § 48, RdNrn 18 ff).
Zwar wird diese Bestimmung bzw ihre Vorgängerregelung (vgl § 581 Abs. 2 RVO) vom BSG sehr restriktiv ausgelegt; das Gericht verlangt, daß die Ausübung des Berufs aufgrund der Dauer oder der Intensität oder aufgrund besonderer Begabung oä nicht nur ein spezielles Fachwissen, sondern auch besondere Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt hat, die die Stellung im Erwerbsleben wesentlich begünstigt haben (…vgl BSG SozR 2200 § 581 Nrn 2, 8); dem Versicherten müßten gerade diesbezüglich durch den Arbeitsunfall beträchtliche Nachteile in finanziell-wirtschaftlicher Hinsicht treffen, erst künftige Schäden dieser Art (zB verlorene Aufstiegsmöglichkeiten) seien dagegen auch später unbeachtlich (vgl BSGE 31, 185 = SozR Nr. 7 zu § 581 RVO;… SozR 2200 § 581 Nr. 18; Ricke in Kasseler Komm, § 56 SGB VII RdNrn 28 bis 33).
Die Beitragszahlung ist vielmehr als (Teil der) Gegenleistung des Arbeitgebers für die von den Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsleistung zu qualifizieren und nicht zuletzt auch dadurch "erkauft", daß den Arbeitnehmern auch im übrigen im Wege des Haftungsersetzungsprinzips im Regelfall die Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche (§§ 823 ff BGB) und eines Anspruchs auf Schmerzensgeld iS einer Genugtuung sowie eines über die immateriellen Komponenten des besonderen beruflichen Betroffenseins hinausgehenden konkreten Fortkommensschadens abgeschnitten ist (vgl zur Unbeachtlichkeit verlorener Aufstiegsmöglichkeiten BSGE 31, 185, 187 ff = SozR Nr. 7 zu § 581 RVO;… BSG SozR 2200 § 581 Nr. 18).
BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R
Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern
Insoweit liegt nach der aufgrund § 581 Abs. 1 RVO vorzunehmenden Schätzung (vgl BSGE 31, 185, 186 = SozR Nr. 7 zu § 581 RVO), bei der es sich um eine Tatfrage handelt (…vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, 1998, § 162 RdNr 3a), beim Kläger unfallbedingt eine MdE von lediglich 10 vH vor; der rentenberechtigende Grad von 20 vH wird mithin nicht erreicht.
Die eine Höherbewertung der MdE rechtfertigenden Nachteile liegen im Rahmen des § 581 Abs. 2 RVO aber dann vor, wenn unter Wahrung des in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatzes der abstrakten Schadensberechnung, der durch § 581 Abs. 2 RVO nicht eingeschränkt wird (…BSGE 23, 253, 254 = SozR aaO), die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf bei der Bewertung der MdE im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde (…stRspr seit BSGE 23, 253, 255 = SozR aaO; vgl auch BSGE 31, 185, 188 = SozR aaO;… BSGE 38, 118, 119 = SozR 2200 § 581 Nr. 2;… BSGE 39, 31, 32 = SozR aaO;… BSG SozR Nrn 10 und 12 zu § 581 RVO;… BSG SozR 2200 § 581 Nrn 18 und 27).
Das ist in der Rechtspr immer wieder bekräftigt worden (vgl BSGE 4, 147, 149; 31, 185, 186;… SozR 2200 § 581 Nr. 23;… s auch BSGE 41, 99 = SozR 2200 § 581 Nr. 5).
BSG, 22.08.2000 - B 2 U 34/99 R
Berufskrankheit, Tatbestandsmerkmal der Aufgabe aller Tätigkeiten
Schließlich liegt nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG bei dem Kläger aufgrund der Folgen der BK nach der aufgrund § 551 Abs. 3 Satz 1 iVm § 581 Abs. 1 RVO vorzunehmenden Schätzung (vgl BSGE 31, 185, 186 = SozR Nr. 7 zu § 581 RVO), bei der es sich um eine Tatfrage handelt (…BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 6;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, 1998, § 162 RdNr 3a), eine MdE um 20 vH, also im rentenberechtigenden Grade (§ 581 Abs. 1 Nr. 2 RVO) vor.
BSG, 02.11.1999 - B 2 U 49/98 R
Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Erhöhung - Ballett-Tänzer - …
Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG, die mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffen und daher für den Senat bindend sind (§ 163 SGG), liegt bei dem Kläger aufgrund der Unfallfolgen nach der aufgrund § 581 Abs. 1 RVO vorzunehmenden Schätzung (vgl BSGE 31, 185, 186 = SozR Nr. 7 zu § 581 RVO), bei der es sich um eine Tatfrage handelt (…vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, 1998, § 162 RdNr 3a), eine MdE von lediglich 10 vH vor, wird der rentenberechtigende Grad von 20 vH mithin nicht erreicht.
Die eine Höherbewertung der MdE rechtfertigenden Nachteile liegen im Rahmen des § 581 Abs. 2 RVO aber dann vor, wenn unter Wahrung des in der Unfallversicherung geltenden Grundsatzes der abstrakten Schadensberechnung, der durch § 581 Abs. 2 RVO nicht eingeschränkt wird (…BSGE 23, 253, 254 = SozR aaO), die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf bei der Bewertung der MdE im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde (…stRspr seit BSGE 23, 253, 255 = SozR aaO; vgl auch BSGE 31, 185, 188 = SozR aaO;… BSGE 38, 118, 119 = SozR 2200 § 581 Nr. 2;… BSGE 39, 31, 32 = SozR aaO;… BSG SozR Nrn 10 und 12 zu § 581 RVO;… BSG SozR 2200 § 581 Nrn 18 und 27).
BSG, 23.06.1983 - 2 RU 13/82
Minderung der Erwerbsfähigkeit - Arbeitsunfall - Bemessung der MdE - …
Im Rahmen des § 581 Abs. 2 RVO eine Höherbewertung der MdE rechtfertigende Nachteile liegen vielmehr im allgemeinen nur dann vor, wenn die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf bei der Bewertung der MdE im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führte (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats seit BSGE 23, 253, 255;… vgl. z.B. SozR Nr. 9 und Nr. 10 zu § 581 RVO; BSGE 31, 185, 188/189;… 39, 31, 32, der sich der 5. Senat des BSG - SozR Nr. 12 zu § 581 RVO - und der 8. Senat, z.B. Urteil vom 22. August 1974 - 8 RU 66/73 = BG 1975, 521 angeschlossen haben).
Anders als beim Schadensersatz nach bürgerlichem Recht ist deshalb versicherungsrechtlich grundsätzlich unerheblich, welchen Beruf der Versicherte nach seinen Lebensverhältnissen, Kenntnissen und Fähigkeiten ohne die Beeinträchtigung durch die Unfallfolgen hätte erreichen können (BSGE 31, 185, 187).
BSG, 23.04.1987 - 2 RU 42/86
Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall verursachte …
Zu berücksichtigen sind die gesamten Umstände des Einzelfalles (BSGE 4, 147, 149; 31, 185, 186;… BSG SozR 2200 § 581 Nr. 6 und 23; BSG Urteil vom 30. August 1984 - 2 RU 65/83).
Darüber hinaus sind bei der Beurteilung der MdE auch die von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht im Einzelfall bindend sind, aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Beurteilung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden (BSGE 4, 147; 31, 185, 186;… BSG SozR 2200 § 581 Nr. 9 und 23;… BSG Urteil vom 30. August 1984 aaO).
Von Rechts wegen wird unterstellt, daß jede Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens ein Fünftel oder mehr einen ihr entsprechenden Einkommensverlust zur Folge hat (vgl. etwa BSGE 31, 185 (187 f.); 39, 49 (52); OLG Braunschweig, Urteil vom 6. Juli 1979 - 4 U 6/79 - VersR 1979, 1124 (1125); Gaisbauer, VersR 1977, 505 (507 f.)).
BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
Auslegung eines Bescheides - MdE-Bewertung
Sowohl im Schrifttum als in der Rechtsprechung wurde 1967 und 1970 uneingeschränkt die MdE nicht allein nach den Beeinträchtigungen im allgemeinen Erwerbsleben bemessen; vielmehr wurden außerdem besondere berufsbezogene Kenntnisse und Fähigkeiten des Verletzten als Bewertungsmaßstäbe genannt (BSG 1, 174, 178; 4, 294, 298;… 21, 63, 67 = SozR Nr. 1 zu § 581 RVO; BSG 31, 185, 186;… jeweils in den damaligen Auflagen: Brackmann, a.a.O., S. 566 y I ff.; Lauterbach, Unfallversicherung, Band II, § 581, Anmerkung 5a; Bitter in: RVO-Gesamtkommentar, Unfallversicherung, § 581, Anmerkung 4).
Die Revision des Klägers wäre hingegen erfolgreich, falls zuträfe, was in ihrer Begründung - irrig - angenommen wird, daß nämlich die MdE ausschließlich nach § 581 Abs. 1 RVO (…entsprechend § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Bundesversorgungsgesetz für die soziale Entschädigung - vgl. BSG SozR 2200 § 581 Nr. 15) entsprechend dem Ausmaß des gesundheitlichen Schadens und des ausgeschlossenen Erwerbsvermögens im gesamten, also allgemeinen Arbeitsleben bemessen worden wäre; die Einbuße an Erwerbsfähigkeit nach den besonderen beruflichen Verhältnissen des einzelnen Versicherten wäre dann nicht bestimmend gewesen (BSGE 31, 185, 187 = SozR Nr. 7 zu § 581 RVO;… BSGE 39, 31, 33 = SozR 2200 § 581 Nr. 3;… zum Teil ebenso die Urteile zur "abstrakten" Bemessung, z.B. BSG SozR 2200 § 581 Nr. 6).
Die derart bemessene MdE hängt nicht von einem konkreten, durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bedingten Verdienstausfall ab (…BSGE 30, 64, 68 = SozR Nr. 5 zu § 587 RVO; BSGE 31, 185, 188 = SozR Nr. 7 zu § 581 RVO;… BSGE 39, 31, 33f. = SozR 2200 § 581 Nr. 3; zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juni 1983 - 9b/8 RU 58/81).
BSG, 04.12.1991 - 2 RU 47/90
Erhöhung der MdE wegen unbilliger Härte bei unfallbedingter Berufsaufgabe
Im Rahmen des § 581 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) liegen die eine Höherbewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) rechtfertigenden Nachteile aber dann vor, wenn unter Wahrung des Grundsatzes der abstrakten Schadensberechnung die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf bei der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde (ständige Rechtspr seit BSGE 23, 253, 255; vgl auch BSGE 31, 185, 188; 39, 31, 32;… SozR Nrn 10 und 12 zu § 581 RVO;… SozR 2200 § 581 Nrn 18 und 27;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 568k ff mwN).
LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 2 U 142/10
Besondere berufliche Betroffenheit; unbillige Härte
LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 3 U 129/10
Arbeitsunfall - Verletztenrente - Tinnitus - Höhe der MdE - besondere berufliche …
SG Karlsruhe, 02.07.2015 - S 1 U 794/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Höherbewertung der MdE - …
LSG Bayern, 13.09.2006 - L 16 R 83/05
Anspruchsvernichtende Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen …
LSG Bayern, 28.07.2006 - L 16 R 399/05
Anspruchsmindernde Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
BSG, 19.12.1974 - 8 RU 296/73
Berufliche Hauterkrankung - Äußere Erscheinungen - Neue Kenntnisse - Änderung der …
LSG Berlin, 07.08.2003 - L 3 U 48/02
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente auf unbestimmte Zeit; Verletzungen …
BSG, 01.07.1997 - 2 BU 268/96
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer allergischen obstruktiven …
BSG, 19.03.1996 - 2 BU 254/95
Erhöhung des MdE - Unbillige Härte - Umstände des Einzelfalles - Sozialer Abstieg …
BSG, 26.07.1979 - 8a RU 58/78
SG Hamburg, 21.07.2016 - S 36 U 20/13
Gewährung einer Verletztenrente im Rahmen eines Stützrententatbestandes
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 6/3 U 512/02
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines …
BSG, 23.08.1973 - 2 RU 151/70
Rotes Kreuz - Schwesternschülerin - Ausbildung - Unfall - Jahresarbeitsverdienst …
BSG, 25.08.1982 - 2 BU 181/81

References: § 581
 § 48
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 56
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 162
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 551
 § 581
 § 581
 § 581
 § 162
 § 581
 § 581
 § 162
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
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 § 581
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 § 581
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 § 587
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