Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212537
Timestamp: 2016-10-21 22:03:43+00:00

Document:
Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG)vom 27. November 2006(GVBl.I/06, [Nr. 15], S.158)geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2010(GVBl.I/10, [Nr. 46])
Dieses Gesetz regelt die Öffnung von Verkaufsstellen sowie
das gewerbliche Anbieten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen und die
damit in Verbindung stehenden Beschäftigungszeiten des Verkaufspersonals.
(1) Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Ladengeschäfte aller Art, Apotheken, Tankstellen und
sonstige Verkaufsstände, Kioske sowie ähnliche Einrichtungen,
falls in ihnen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an
jedermann gewerblich angeboten werden. Dem gewerblichen Anbieten steht das
Zeigen von Mustern, Proben und ähnlichem gleich, wenn Warenbestellungen in
der Einrichtung entgegengenommen werden. (2) Reisebedarf im Sinne dieses Gesetzes sind Zeitungen,
Schreibmaterialien, Tabakwaren, Blumen, Reisetoilettenartikel, Bild- und
Tonträger, Bedarf für Reiseapotheken, Reiseandenken und Spielwaren
von geringem Wert, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie
(3) Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 2
Abs. 1 des Feiertagsgesetzes bestimmten gesetzlichen Feiertage.
(1) Verkaufsstellen dürfen an Werktagen von 0 Uhr bis 24
Uhr geöffnet sein (allgemeine Ladenöffnungszeiten), soweit
nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden. (2) Verkaufsstellen müssen für den
geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein:
an Sonn- und Feiertagen und am 24. Dezember, der auf einen Adventssonntag
am 24. Dezember, sofern dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14
(3) Außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten
ist auch das gewerbliche Anbieten von Waren zum Verkauf an jedermann
außerhalb von Verkaufsstellen verboten. Soweit für Verkaufsstellen
nach diesem Gesetz Abweichungen von den Ladenschlusszeiten des Absatzes 2
zugelassen sind, gelten diese Abweichungen auch für das gewerbliche
Anbieten außerhalb von Verkaufsstellen.
(4) Ist eine Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen
geöffnet, so hat der Inhaber in oder an der Verkaufsstelle gut sichtbar
auf die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen hinzuweisen.
(1) Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 dürfen an Sonn-
und Feiertagen in der Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr geöffnet sein:
Verkaufsstellen, deren Angebot in erheblichem Umfang aus einer oder
mehreren der Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften,
Back- und Konditorwaren, Milch und Milcherzeugnisse besteht, für die Dauer
von fünf zusammenhängenden Stunden,
Verkaufsstellen für überwiegend selbst erzeugte oder
verarbeitete landwirtschaftliche Produkte für die Dauer von acht Stunden.
(2) An Sonn- und Feiertagen dürfen leicht verderbliche
Waren und Waren zum sofortigen Verzehr außerhalb von Verkaufsstellen in
der Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr angeboten werden.
(3) Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 dürfen, sofern
der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt, in der Zeit von 7 Uhr bis 14 Uhr
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Abgabe der Waren am Ostermontag, Pfingstmontag und am zweiten Weihnachtsfeiertag. Ausgenommen ist der Verkauf tagesaktueller Zeitungen.
(1) Abweichend von § 3 Absatz 2 Nummer 1 dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens sechs Sonn- oder Feiertagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein, soweit nicht Lärmschutzgebote entgegenstehen. Diese Tage und die Öffnungszeiten werden durch die örtliche Ordnungsbehörde mittels ordnungsbehördlicher Verordnung festgesetzt. Eine Öffnung darf nicht für den Karfreitag, die Oster- und Pfingstsonntage, den Volkstrauertag, den Totensonntag, den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag zugelassen werden. Mehr als zwei Sonn- oder Feiertage innerhalb von vier Wochen dürfen nicht freigegeben werden.
(2) Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 dürfen
Verkaufsstellen in einzelnen in der Rechtsverordnung nach Absatz 3
aufzuführenden Kurorten, Ausflugs- und Erholungsorten an jährlich
höchstens 40 Sonn- und Feiertagen von 11 Uhr bis 19 Uhr geöffnet
sein. Neben Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, dürfen
Waren zum sofortigen Verzehr, überwiegend in der Region erzeugte oder
verarbeitete landwirtschaftliche und handwerkliche Produkte, Tabakwaren,
Blumen, Zeitungen und Sportartikel verkauft werden. Die in Satz 1 genannten
Sonn- und Feiertage werden durch die Kreisordnungsbehörden als
Sonderordnungsbehörden mittels ordnungsbehördlicher Verordnung
(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Orte nach
Absatz 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Sie kann dabei eine
Beschränkung auf bestimmte Ortsteile vorsehen.
(1) Abweichend von § 3 Abs. 2 ist Apotheken an Sonn- und
Feiertagen sowie am 24. Dezember die Öffnung ihrer Verkaufsstellen zur
Abgabe von Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren während des
ganzen Tages gestattet.
(2) Die Landesapothekerkammer regelt, dass während der
Ladenschlusszeiten nach § 3 Abs. 2 abwechselnd ein Teil der Apotheken
geschlossen sein muss. An den geschlossenen Apotheken ist an sichtbarer Stelle
ein Aushang anzubringen, der die zurzeit offenen Apotheken bekannt gibt. Die
Dienstbereitschaft der Apotheken steht der Offenhaltung gleich. § 7
(1) Abweichend von § 3 Abs. 2 dürfen Tankstellen an
Sonn- und Feiertagen sowie am 24. Dezember während des ganzen Tages
(2) An Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Ersatzteilen
für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder
Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von
Betriebsstoffen und von Reisebedarf gestattet.
Verkaufsstellen in Personenbahnhöfen und auf Flughäfen
auf Personenbahnhöfen und auf Flughäfen an Sonn- und Feiertagen
für den Verkauf von Reisebedarf sowie Geschenkartikeln während des
ganzen Tages geöffnet sein. (2) Auf Flughäfen dürfen an Sonn- und Feiertagen auch
Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs verkauft werden.
In Einzelfällen kann die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmte Behörde befristete Ausnahmen von den §§ 3 bis 8 bewilligen, wenn ein herausragend gewichtiges öffentliches Interesse vorliegt.
(1) In Verkaufsstellen dürfen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nur während der ausnahmsweise
zugelassenen Öffnungszeiten und, soweit dies zur Erledigung von
Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während
weiterer 30 Minuten beschäftigt werden. Die Beschäftigungszeit einer
Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers an Sonn- und Feiertagen darf acht
(2) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gemäß
Absatz 1 an einem Sonn- oder Feiertag beschäftigt werden, sind, wenn die
Beschäftigung länger als drei Stunden dauert, an einem Werktag
derselben Woche ab 13 Uhr und, wenn die Beschäftigung länger als
sechs Stunden dauert, an einem ganzen Werktag derselben Woche von der Arbeit
freizustellen; mindestens jeder dritte Sonntag muss beschäftigungsfrei
bleiben. Werden sie bis zu drei Stunden beschäftigt, so muss jeder zweite
Sonntag oder in jeder zweiten Woche ein Nachmittag ab 13 Uhr
beschäftigungsfrei bleiben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen
an höchstens zwei Adventssonntagen im Jahr beschäftigt werden.
(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen
können verlangen, in jedem Kalendermonat an einem Sonnabend von der
Beschäftigung freigestellt zu werden.
(4) Beschäftigte, die mit einem Kind unter zwölf
Jahren in einem Haushalt leben oder eine pflegebedürftige angehörige
Person im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch versorgen,
sind auf Verlangen von einer Beschäftigung nach 20 Uhr freizustellen.
Dieser Anspruch besteht nicht, soweit die Betreuung durch eine andere im
Haushalt lebende Person gewährleistet ist.
(5) Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist
verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag und Beschäftigungsdauer der
an Sonn- und Feiertagen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und über die diesen gemäß Absatz 2 zum Ausgleich für die
Beschäftigung gewährte Freistellung zu führen. Die
Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
(1) Die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes
obliegt den örtlichen Ordnungsbehörden. Bezüglich der
Beschäftigungszeiten nach § 10 obliegt die Aufsicht der für den
Arbeitsschutz zuständigen Landesoberbehörde.
(2) Die Inhaberinnen oder Inhaber von Verkaufsstellen, die
Gewerbetreibenden und sonstigen Personen, die Waren in Verkaufsstellen im Sinne
von § 2 Abs. 1 gewerblich anbieten, sind verpflichtet, den
aufsichtsführenden Behörden gemäß Absatz 1 die für
die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu geben
und das Verzeichnis nach § 10 Abs. 5 auf Verlangen vorzulegen. § 12
entgegen § 3 Abs. 2 bis 4 Verkaufsstellen öffnet oder Waren
gewerblich anbietet oder Öffnungszeiten der Verkaufsstelle nicht von
außen deutlich lesbar bekannt gibt,
entgegen den §§ 4 bis 9 Waren zum gewerblichen Verkauf oder
Waren außerhalb der genannten Warengruppen anbietet,
entgegen § 10 Abs. 1 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer
beschäftigt, entgegen § 10 Abs. 2 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern die
Ausgleichszeiten für Sonn- oder Feiertagsarbeit nicht oder nicht
ausreichend gewährt,
entgegen § 10 Abs. 5 die Beschäftigungszeiten nicht aufzeichnet
oder die Aufzeichnungen nicht aufbewahrt,
entgegen § 11 Abs. 2 Auskünfte oder Verzeichnisse nicht erteilt
oder nicht vorlegt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2
können mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro, nach Absatz 1 Nr. 3 bis 6
mit einer Geldbuße bis zu 15 000 Euro geahndet werden.
Dieses Gesetz ersetzt im Land Brandenburg
das Gesetz über den Ladenschluss in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des
Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954, 1968), und
die Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und
Feiertagen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8050-20-2
veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186, 1187).

References: § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 14
 § 10
 § 2
 § 10
 § 12
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11