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Timestamp: 2018-03-21 18:46:33+00:00

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Rechtswidrige Vorsteuern aus nicht gezahlten uneinbringlichen Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnungen als Finanzvergehen eines Gastronomiebetreibers - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 27.10.2004, FSRV/0073-L/03
Rechtswidrige Vorsteuern aus nicht gezahlten uneinbringlichen Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnungen als Finanzvergehen eines Gastronomiebetreibers
FSRV/0073-L/03-RS1 Permalink
Tritt zu einer ohne Vorliegen einer mehrwertsteuergerechten Rechnung aus uneinbringlichen Pachtzinsforderungen rechtwidrigen Geltendmachung von Vorsteuern ein im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu konstatierender Nachweis einer bedingt vorsätzlichen Handlungsweise des potentiellen Finanzstraftäters hinzu, hat dieser trotz einer davon nicht berührten Verwaltungsübung, welche einen Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Rechnungsmerkmale im schriftlichen Vertrag in Verbindung mit monatlichen Zahlungsbelegen zulässt, Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 Abs.1 lit.a oder b FinStrG zu verantworten.
Gastwirtschaft, Vorsteuer aus Pachtzinsforderungen, Dauerschuldverhältnis, schriftlicher Vertrag, Zahlungsbelege, Vorsteuer, Vorsteuerauszug, Rechnung, Steuerausweis, Umsatzsteuervorauszahlung, Hinterziehung, Finanzordnungswidrigkeit
Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Karl Födermayr und Karl Weixelbaumer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B, vertreten durch Dr. Klaus Schiller, Rechtsanwalt in 4690 Schwanenstadt, Stadtplatz 29, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 23. Oktober 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Ried im Innkreis [nunmehr: Finanzamt Braunau Ried Schärding] als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch OR Dr. Walter Dax als Amtsbeauftragter, vom 6. März 2003, StrNr. 2002/00043-001, nach der am 27. Oktober 2004 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten, sowie der Schriftführerin Elisabeth Rath durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:
B ist schuldig, sie hat als Geschäftsführerin und Komplementärin der Fa. X KEG, sohin als Wahrnehmende deren steuerlichen Interessen, vorsätzlich im Amtsbereich des Finanzamtes Ried
1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuern (Vorauszahlungen oder Gutschriften) betreffend die Monate Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2001 in Höhe von insgesamt S 34.261,-- (07/01 S 9.835,-- + 08/01 S 8.666,-- + 09/01 S 2.784,-- + 10/01 S 425,-- + 11/01 S 2.784,-- + 12/01 S 9.827,--) und betreffend die Monate Jänner, Februar, März, Mai, Juli, August und September 2002 in Höhe von insgesamt € 2.205,16 (01/02 € 102,26 + 02/02 € 77,45 + 03/02 € 726,17 + 05/02 € 85,71 + 07/02 € 530,09 + 08/02 € 612,78 + 09/02 € 70,70) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
2.) betreffend die Monate April bis Dezember 2002 hinsichtlich einer Gesamtsumme von € 3.659,28 (04/02 € 1.218,13 + 05/02 € 305,23 + 06/02 € 305,23 + 07/02 € 305,23 + 08/02 € 305,23 + 09/02 € 305,23 + 10/02 € 305,23 + 11/02 € 305,23 + 12/02 € 305,23) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. durch die Abgabe unrichtiger Voranmeldungen im Sinne des § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend gemacht
und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG [Faktum Pkt. 1.)] sowie Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a bzw. b FinStrG [Faktum Pkt. 2.)] begangen.
Gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG wird aus diesem Grunde über sie eine Geldstrafe von
sowie gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von
Gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG hat die Beschuldigte die Verfahrenskosten in Höhe von € 120,-- und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges wird gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.
Mit Erkenntnis vom 6. März 2003 des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Ried im Innkreis [nunmehr: Braunau Ried Schärding] als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNr. 2002/00043-001, wurde B für schuldig erkannt, sie habe [im Amtsbereich des Finanzamtes Ried im Innkreis] vorsätzlich [in den Jahren 2001 bis 2003] als Geschäftsführerin der X KEG [sohin als Wahrnehmende deren steuerlichen Interessen] unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2001, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt [teilweise umgerechnet] € 9.350,39 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sohin hiedurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen.
Über die Beschuldigte wurde aus diesem Grund gemäß § 33 Abs.5 [ergänze: iVm § 21 Abs.1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe von € 2.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt.
Die Verfahrenkosten wurden pauschal gemäß § 185 [Abs.1 lit.a] FinStrG mit € 200,-- festgesetzt.
In seiner Begründung führt der Spruchsenat aus, die Beschuldigte sei von Beruf Gastwirtin und Geschäftsführerin der X KEG. Sie betreibe das Gasthaus "Y" in R, ist geschieden und hat keine Sorgepflichten.
Für den Zeitraum Juli 2001 bis Dezember 2002 habe es die Beschuldigte unterlassen, Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen oder [besser: und] die [Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer zu entrichten, wodurch Verkürzungen in Höhe von [teilweise umgerechnet] € 9.350,39 bewirkt worden seien. Dies habe B nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
In beweismäßiger Hinsicht stützten sich diese Feststellungen auf das faktische Geständnis [das Geständnis des Faktischen] der Beschuldigten, die lediglich bestritten habe, vorsätzlich gehandelt zu haben. Ihrer Verantwortung sei entgegenzuhalten, dass sie dann, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - keine Pacht für das Gasthaus bezahlt hat, auch keinen Anspruch auf Vorsteuer [daraus geltend] machen konnte. Dass B es für gewiss gehalten habe, eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen zu bewirken, erfolge [ergäbe sich] bereits daraus, dass sie am 16. November 1999 im Rahmen eines "Antrittsbesuches" [durch Finanzbeamte] über ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen aufgeklärt worden sei.
Bei der Strafbemessung sei insbesondere zu berücksichtigen als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der B und ihr Geständnis des Faktischen, als erschwerend der längere Tatzeitraum.
Gemäß § 28 Abs.1 FinStrG wäre die Haftung der nebenbeteiligten X KEG für die verhängte Geldstrafe auszusprechen gewesen [Anmerkung: was aber weder dem Verhandlungsprotokoll noch dem Spruch der bekämpften Entscheidung nach tatsächlich geschehen ist].
Gegen dieses Straferkenntnis wendet sich die Beschuldigte mit dem Vorbringen, sie sei als Gewinnermittlerin nach § 4 Abs.1 Bundesabgabenordnung verpflichtet, ihre Pachtverbindlichkeiten inklusive Mehrwertsteuer als Schuld auszuweisen. Umsatzsteuerlich sei sie eine so genannte Sollversteuerin, dass hieße, ihre Steuerschuld entstünde zum Zeitpunkt der Erbringung der steuerbaren Leistung [richtigerweise tatsächlich: grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in welchem die Leistung erbracht worden ist]. Umgekehrt könne sie sich auch die Vorsteuer zum Zeitpunkt der Erbringung der steuerbaren Leistung [gemeint offenbar: für den Voranmeldungszeitraum, in welchem ihr gegenüber die Leistung erbracht worden ist] abziehen. Diese Regelung sei völlig unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Bezahlung der Leistung. Da der Verpächter seine Leistung laufend erbringe, könne sie als Sollversteuerin die in der Pacht inkludierte Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend machen. Der Einwand des Umsatzsteuerprüfers, dass sie für die Pacht keine Rechnung hätte, ginge daher ins Leere. Die Judikatur erkenne Pachtverträge in Verbindung mit dem monatlichen Zahlungsbeleg als Rechnung an, wenn der schriftliche Vertrag alle vom Gesetz geforderten Elemente einer Rechnung enthalte. Nun besitze sie zwar einen Pachtvertrag, habe aber keine Zahlungsbelege. Der Pachtzins sei von ihr nicht bezahlt worden, weil sie gegen den Verpächter beträchtliche Gegenforderungen als Schadenersatz habe. Der Verpächter habe sie auf Zahlung des Pachtzinses (inklusive Mehrwertsteuer) geklagt. Das Klagebegehren des Verpächters ersetze also die fehlende Dauerrechnung, weil dem Verpächter laut Pachtvertrag ein Pachtzins inklusive Mehrwertsteuer zusteht und die Berufungswerberin sie ihm auch schulde. Bevor sie ihre Pachtzinszahlungen einstellte, hätte sie selbstverständlich auch die im Pachtzins inkludierte Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Dadurch, dass sie ihre Schadenersatzansprüche an den Verpächter mit dem Pachtzins verrechne, ändere sich nichts an der umsatzsteuerlichen Situation. Sie hätte also als Beweis für ihre Vorsteuerabzugsberechtigung den Pachtvertrag, der in Verbindung mit dem Klagsbegehren als Ersatz für die fehlenden monatlichen Zahlungsbelege diene.
Da die mündliche Verhandlung erst 2003 stattgefunden habe, das erstinstanzliche Erkenntnis aber mit 6. März 2002 datiert sei, wäre also bereits vor der Verhandlung geurteilt worden.
Anlässlich der Berufungsverhandlung legte die Beschuldigte zur Untermauerung ihres Vorbringens das Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 28. Dezember 2003, GZ. 2 C 462/01 i und 2 C 20/02 s, vor und beantragte sinngemäß die Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens, in eventu eine entsprechende Herabsetzung der verhängten Strafe.
Laut Verhandlungsprotokoll hat die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat am 6. März 2003 stattgefunden (Finanzstrafakt Bl. 30), weshalb sich das kritisierte Datum der schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses ("6.3.2002", Finanzstrafakt Bl. 34) offenkundig lediglich als Schreibfehler, nicht jedoch als Indiz für eine gleichsam hellseherische Entscheidungsvorbereitung, noch zeitlich weit einer Befassung der Finanzstrafbehörde vorgelagert, erweist.
Den vorgelegten Unterlagen in Verbindung mit den Ergebnissen der abgeführten Berufungsverhandlung ist folgender relevanter Sachverhalt zu entnehmen:
Mit 1. November 1999 pachtete die zur Führung einer Gastwirtschaft in diesen Räumlichkeiten gegründete X KEG wesentliche Teile des Gasthauses Y in R, wobei nach einem Umbau der Lokalität der Betrieb eröffnet wurde (siehe die Kopien des Gesellschaftsvertrages und des Pachtvertrages im Veranlagungsakt zu StNr. 255/9986 des Finanzamtes Ried im Innkreis, nunmehr Finanzamt Braunau Ried Schärding, Dauerakt).
Der umsatzsteuerrechtlich interessante Teil des Pachtvertrages lautet:
"Pachtzins
Die Pächterin verpflichtet sich, den Verpächtern einen Pachtzins von monatlich S 20.000,00 [...] bis 10.ten eines jeden Monats im vorhinein zu bezahlen. Dieser monatliche Pachtzins erhöht sich nach Renovierung und Übernahme der Fremdenzimmer, spätestens doch ab 1.1.2002, auf S 25.000,-- [...], nach dem Ablauf weiterer fünf Jahre auf S 30.000,-- [...].
Dazu kommen die jeweilige Mehrwertsteuer [...]."
Gemäß § 12 Abs.1 Z 1 UStG 1994 in der relevanten Fassung war der Unternehmer berechtigt, bei der Berechnung der Umsatzsteuerzahllast bzw. des monatlichen Umsatzsteuerguthabens u.a. die von anderen Unternehmern in mehrwertsteuergerechten (§ 11 UStG 1994) Rechnungen an ihn gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abzuziehen.
Gemäß § 11 Abs.1 UStG 1994 hatten diese Rechnungen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anders bestimmt war [hier nicht von Relevanz] - die folgenden Angaben zu enthalten [gekürzt auf die relevanten Aspekte]:
2. den Namen und die Anschrift des Empfängers der Leistung,
3. Art und Umfang der Leistung,
4. den Leistungszeitraum,
5. das Entgelt für die sonstige Leistung und
Ohne Zweifel erfüllt der oben dargestellte Pachtvertrag nicht diese unabdingbare materiellrechtliche Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug, weil offensichtlich der geschuldete Steuerbetrag durch die bloße Formulierung "die jeweilige Mehrwertsteuer" nicht ausgewiesen ist.
Wie die Berufungswerberin insofern richtig vermerkt, wurden in der Judikatur (vgl. VwGH 14.5.1991, 88/14/0167) und der Verwaltungspraxis Pachtverträge in Verbindung mit dem monatlichen Zahlungsbeleg in ihrer Gesamtheit als Rechnungen anerkannt, wenn der schriftliche Vertrag alle vom Gesetz geforderten Elemente einer Rechnung enthalten hat - was aber im gegenständlichen Fall offensichtlich nicht der Fall gewesen ist.
Von Seite der zuständigen Abgabenbehörde wurde jedoch dieser Umstand nicht aufgegriffen und der obgenannte Pachtvertrag gemeinsam mit den diesbezüglichen Zahlungsbelegen als zum Abzug von Vorsteuern berechtigende Rechnung akzeptiert.
Entsprechend bereits einer Belehrung anlässlich der Neuaufnahme der steuerpflichtigen X KEG am 16. November 1999 wurde in der Folge von der Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen der KEG, nämlich der Beschuldigten, auch tatsächlich den umsatzsteuerlichen Pflichten im Wesentlichen entsprochen und für Dezember 1999, Jänner, Februar, März 2000 von B unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldungen mit ausgewiesenen Gutschriften beim Finanzamt eingereicht bzw. für April, Mai, Juni und Juli 2000 die am 15. Juni, 15. Juli, 15. August und 15. September 2000 fälligen Zahllasten am 15. Juni, 20. Juli, 25. August und 26. September 2000 entrichtet (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt, sowie Buchungsabfrage, Finanzstrafakt Bl. 29).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2000 wurde von B bis zu diesem Zeitpunkt weder die am 15. Oktober 2000 fällige Zahllast von S 7.670,-- [wobei bis auf weiteres in dieser Darstellung der Umstand einer mangelhaften Pachtzinsrechnung nicht berücksichtigt ist] entrichtet (die Entrichtung erfolgte erst am 22. November 2000) noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Ried eingereicht, weshalb eine Festsetzung der Vorauszahlung im Schätzungswege samt Vorschreibung eines Verspätungszuschlages erfolgte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2001, der Beschuldigten zugestellt am 25. Jänner 2001, betreffend den Verspätungszuschlag wurde B in der Folge u.a. ausdrücklich belehrt, dass die Verpflichtung zur Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung (bis zum Ablauf eines Fälligkeitstages) für einen Unternehmer nur dann entfällt, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt).
Tatsächlich wurden in weiterer Folge auch für September und Oktober 2000 (fällig am 15. November und 15. Dezember 2000) vom Steuerberater unterfertigte Voranmeldungen am 28. November 2000 eingereicht, in welchen Zahllasten von S 35.917,-- und S 19.972,-- ausgewiesen waren, sowie die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2000 (fällig am 15. Jänner 2001) in Höhe von S 1.559,-- am 2. Februar 2002 und für Dezember 2000 (fällig am 15. Februar 2001) in Höhe von S 38.942,-- am 25. Mai 2001 entrichtet (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt; Buchungsabfrage vom 18. September 2004).
In den am 19. Juli 2002 beim Finanzamt eingereichten Steuererklärungen der X KEG für das Veranlagungsjahr 2000 ist ein Verlust von S 511.571,-- ausgewiesen (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 2000).
In am 31. Juli 2001 eingereichten und von B unterfertigten Voranmeldungen für Jänner und Februar 2001 machte sie Umsatzsteuergutschriften in Höhe von S 9.614,-- und S 2.914,-- geltend.
Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume März 2001 (fällig am 15. Mai 2001), April 2001 (fällig am 15. Juni 2001) und Mai 2001 (fällig am 15. Juli 2001) wurden die Zahllasten in Höhe von S 7.100,--, S 9.926,-- sowie S 7.067,-- [wobei der Umstand einer mangelhaften Pachtzinsrechnung nicht berücksichtigt ist] von B nicht mehr entrichtet, jedoch mittels von ihr unterfertigter Voranmeldungen am 31. Juli 2001 bekannt gegeben.
Die am 16. August 2001 fällige Zahllast für Juni 2001 in Höhe von S 1.686,-- [wobei der Umstand einer mangelhaften Pachtzinsrechnung nicht berücksichtigt ist] entrichtete die Beschuldigte am 22. August 2001.
In weiterer Folge stellte die Beschuldigte - offensichtlich veranlasst durch ihre schlechte Finanzlage - gleichsam ihre Kommunikation mit der Abgabenbehörde ein:
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2001 wäre eine Zahllast von S 9.835,-- [wobei der Umstand einer mangelhaften Pachtzinsrechnung nicht berücksichtigt ist] bis einschließlich zum 15. September 2001 zu entrichten gewesen.
Die Beschuldigte unterließ jedoch eine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung und auch die Einreichung einer entsprechenden Voranmeldung bis zu diesem Zeitpunkt, trotz offenkundigem Wissen um ihre diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der X KEG.
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden.
Mit Schreiben vom 21. Mai 2002, zugestellt am 23. Mai 2002, wurde B von einem Prüfungsorgan des Finanzamtes Ried im Innkreis in Kenntnis gesetzt, dass dem Finanzamt die Nichtentrichtung der Vorauszahlung und die Nichteinreichung der Voranmeldung bekannt geworden war, weshalb eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung (USO-Prüfung) beabsichtigt sei (Arbeitsbogen zu ABNr. 201064/02).
Bei Beginn der Prüfung am 28. Mai 2002 wurde dem Beamten von B eine von ihr unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldung überreicht, in welcher eine Zahllast von S 9.835,-- ausgewiesen war (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt). Bei Berechnung dieser Umsatzsteuervorauszahlung durch den von B hinzugezogenen Buchhalter E wurde die Vorsteuer aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat bezahlten Pachtzins berücksichtigt und [trotz mangelhaftem Pachtvertrag] zum Abzug gebracht.
Eine Entrichtung der nachträglich offen gelegten Zahllast erfolgte nicht (siehe Buchungsabfrage vom 19. September 2004), weshalb - der Vorgang unter dem Aspekt einer Selbstanzeige im Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann.
Ein Verschulden der B hinsichtlich der aus dem bezahlten Pachtzins zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuer ist nicht erweislich.
Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich Juli 2001 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 9.835,-- zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2001 wäre eine Zahllast von S 8.666,-- [wobei der Umstand einer mangelhaften Pachtzinsrechnung nicht berücksichtigt ist] bis einschließlich zum 15. Oktober 2001 zu entrichten gewesen.
Mit Schreiben vom 21. Mai 2002, zugestellt am 23. Mai 2002, wurde B von einem Prüfungsorgan des Finanzamtes Ried im Innkreis in Kenntnis gesetzt, dass dem Finanzamt die Nichtentrichtung der Vorauszahlung und die Nichteinreichung der Voranmeldung bekannt geworden war, weshalb eine USO-Prüfung beabsichtigt sei (Arbeitsbogen zu ABNr. 201064/02).
Bei Beginn der Prüfung am 28. Mai 2002 wurde dem Beamten von B eine von ihr unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldung überreicht, in welcher eine Zahllast von S 8.666,-- ausgewiesen war (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt). Bei Berechnung dieser Umsatzsteuervorauszahlung durch den von B hinzugezogenen Buchhalter E wurde die Vorsteuer aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat bezahlten Pachtzins berücksichtigt und [trotz mangelhaftem Pachtvertrag] zum Abzug gebracht.
Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich August 2001 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 8.666,-- zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2001 wäre eine Zahllast von S 6.984,-- bis einschließlich zum 15. November 2001 zu entrichten gewesen.
Die Beschuldigte unterließ jedoch eine Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung und auch die Einreichung einer entsprechenden Voranmeldung bis zu diesem Zeitpunkt, trotz offenkundigem Wissen um ihre diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der X KEG.
Bei Beginn der Prüfung am 28. Mai 2002 wurde dem Beamten von B eine von ihr unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldung überreicht, in welcher eine Zahllast von S 2.784,-- ausgewiesen war (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt).
Bei Berechnung dieser Umsatzsteuervorauszahlung durch den von B hinzugezogenen Buchhalter E war eine fiktive Vorsteuer in Höhe von S 4.200,-- aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat geschuldeten Pachtzins berücksichtigt worden, obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift über die USO-Prüfung vom 28. Mai 2002; sowie die Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 7).
Der gegenständliche Pachtzins für September 2001, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 19.200,-- (inklusive S 3.200,-- an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 11), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den September 2001, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Eine Entrichtung der nachträglich offen gelegten Zahllast von S 2.784,-- erfolgte nicht (siehe Buchungsabfrage vom 19. September 2004), weshalb - der Vorgang unter dem Aspekt einer Selbstanzeige im Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann.
Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich September 2001 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 2.784,-- zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2001 wäre eine Zahllast von S 4.623,-- bis einschließlich zum 15. Dezember 2001 zu entrichten gewesen.
Bei Beginn der Prüfung am 28. Mai 2002 wurde dem Beamten von B eine von ihr unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldung überreicht, in welcher eine Zahllast von S 423,-- ausgewiesen war (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt).
Den gegenständliche Pachtzins für Oktober 2001, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 19.200,-- (inklusive S 3.200,-- an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 11), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den Oktober 2001, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Eine Entrichtung der nachträglich offen gelegten Zahllast von S 423,-- erfolgte nicht (siehe Buchungsabfrage vom 19. September 2004), weshalb - der Vorgang unter dem Aspekt einer Selbstanzeige im Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann.
Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich Oktober 2001 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 423,-- zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2001 wäre eine Zahllast von S 6.926,-- bis einschließlich zum 15. Jänner 2002 zu entrichten gewesen.
Bei Beginn der Prüfung am 28. Mai 2002 wurde dem Beamten von B eine von ihr unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldung überreicht, in welcher eine Zahllast von S 2.726,-- ausgewiesen war (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt).
Der gegenständliche Pachtzins für November 2001, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 19.200,-- (inklusive S 3.200,-- an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 11), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den November 2001, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Eine Entrichtung der nachträglich offen gelegten Zahllast von S 2.726,-- erfolgte nicht (siehe Buchungsabfrage vom 19. September 2004), weshalb - der Vorgang unter dem Aspekt einer Selbstanzeige im Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann.
Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich November 2001 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 2.726,-- zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2001 wäre eine Zahllast von S 14.027,-- bis einschließlich zum 15. Februar 2002 zu entrichten gewesen.
Bei Beginn der Prüfung am 28. Mai 2002 wurde dem Beamten von B eine von ihr unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldung überreicht, in welcher eine Zahllast von S 9.827,-- ausgewiesen war (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt).
Der gegenständliche Pachtzins für Dezember 2001, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 19.200,-- (inklusive S 3.200,-- an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 11), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den Dezember 2001, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Eine Entrichtung der nachträglich offen gelegten Zahllast von S 9.827,-- erfolgte nicht (siehe Buchungsabfrage vom 19. September 2004), weshalb - der Vorgang unter dem Aspekt einer Selbstanzeige im Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann.
Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich Dezember 2001 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 9.827,-- zu verantworten.
Vom Betriebsprüfer wurde auch tatsächlich die in den Voranmeldungen betreffend die Monate September bis Dezember 2001 zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer aus den uneinbringlichen Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnungen nicht anerkannt und entsprechend berichtigte Zahllasten am 4. Juni 2002 festgesetzt (Tz.4 der Niederschrift über die USO-Prüfung vom 28. Mai 2002; sowie Buchungsabfrage vom 18. September 2004).
Der diesbezügliche Sachverhalt wurde B anlässlich der Besprechung am 28. Mai 2002 vom Prüfungsorgan vorgetragen (siehe die diesbezügliche Niederschrift). Laut Angaben der Beschuldigten in der Berufungsverhandlung war der Buchhalter E bei der Prüfung anwesend gewesen, weshalb er solcherart von der Rechtsansicht des Fiskus hinsichtlich der gegenständlichen Vorsteuerfrage Kenntnis erlangt haben müsste.
In der am 19. Juli 2002 eingereichten und u.a von B unterfertigten Umsatzsteuerjahreserklärung für 2001 wurde aber diese Vorsteuer im Ausmaß von S 16.800,-- wiederum geltend gemacht, ohne diesen Umstand gegenüber der Abgabenbehörde offen zu legen. Ein um diesen Betrag zu niedriger Umsatzsteuerjahresbescheid ist am 25. November 2003 ergangen. Ein Verdacht einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG durch B und E liegt offenkundig vor; der Sachverhalt ist jedoch nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2002 wäre eine Zahllast von € 407,49 bis einschließlich zum 15. März 2002 zu entrichten gewesen.
Bei Beginn der Prüfung am 28. Mai 2002 wurde dem Beamten von B eine von ihr unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldung überreicht, in welcher eine Zahllast von € 102,26 ausgewiesen war (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt).
Bei Berechnung dieser Umsatzsteuervorauszahlung durch den von B hinzugezogenen Buchhalter E war eine fiktive Vorsteuer in Höhe von € 305,23 aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat geschuldeten Pachtzins berücksichtigt worden, obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift über die USO-Prüfung vom 28. Mai 2002; sowie die Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 7).
Der gegenständliche Pachtzins für Jänner 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive S 4.000,-- [umgerechnet € 290,69] an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 12), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den Jänner 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Eine Entrichtung der nachträglich offen gelegten Zahllast von € 102,26 erfolgte nicht (siehe Buchungsabfrage vom 19. September 2004), weshalb - der Vorgang unter dem Aspekt einer Selbstanzeige im Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann.
Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich Jänner 2002 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von € 102,26 zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2002 wäre eine Zahllast von € 382,68 bis einschließlich zum 15. April 2002 zu entrichten gewesen.
Bei Beginn der Prüfung am 28. Mai 2002 wurde dem Beamten von B eine von ihr unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldung überreicht, in welcher eine Zahllast von € 77,45 ausgewiesen war (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt).
Der gegenständliche Pachtzins für Februar 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive S 4.000,-- [umgerechnet € 290,69] an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 12), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den Februar 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Eine Entrichtung der nachträglich offen gelegten Zahllast von € 77,45 erfolgte nicht (siehe Buchungsabfrage vom 19. September 2004), weshalb - der Vorgang unter dem Aspekt einer Selbstanzeige im Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann.
Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich Februar 2002 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von € 77,45 zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2002 wäre eine Zahllast von € 1.031,40 bis einschließlich zum 15. Mai 2002 zu entrichten gewesen.
Bei Beginn der Prüfung am 28. Mai 2002 wurde dem Beamten von B eine von ihr unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldung überreicht, in welcher eine Zahllast von € 726,17 ausgewiesen war (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt).
Der gegenständliche Pachtzins für März 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive S 4.000,-- [umgerechnet € 290,69] an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 12), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den März 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Eine Entrichtung der nachträglich offen gelegten Zahllast von € 726,17 erfolgte nicht (siehe Buchungsabfrage vom 19. September 2004), weshalb - der Vorgang unter dem Aspekt einer Selbstanzeige im Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann.
Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich März 2002 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von € 726,17 zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2002 wäre eine Zahllast von € 541,68 bis einschließlich zum 15. Juni 2002 zu entrichten gewesen.
Die Beschuldigte unterließ jedoch eine Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung und auch die Einreichung einer entsprechenden Voranmeldung bis zu diesem Zeitpunkt.
Anlässlich der USO-Prüfung vom 28. Mai 2002 war B vom Prüfungsorgan über die bisherige umsatzsteuerliche Fehlbehandlung der uneinbringlichen und nicht bezahlten Pachtzinsforderungen, für welche auch keine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen hat, in Kenntnis gesetzt worden (Arbeitsbogen zu ABNr. 201064/02, siehe insbesondere die mit B aufgenommene diesbezügliche Niederschrift, Tz. 2, worin aufgrund der Angaben von B festgehalten ist: "... Die Vorsteuer für die Pachtzahlungen wurde monatlich berücksichtigt, auch dann noch als eine Vereinbarung mit dem Eigentümer über eine Freistellung von den monatlichen Zahlungen vereinbart wurde.").
Mit Bescheid vom 25. Juni 2002, zugestellt an die Beschuldigte am 4. Juli 2002, wurde gegen B das gegenständliche Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, bezogen auf die Voranmeldungszeiträume Juli 2001 bis März 2002, eingeleitet (Finanzstrafakt Bl.10 f).
Am 2. August 2002 wurde am Abgabenkonto eine Umsatzsteuervoranmeldung verbucht, in welcher ein Guthaben von € 676,45 ausgewiesen war (Buchungsabfrage vom 18. September 2004). Das Guthaben kam aber lediglich zustande, weil der Buchhalter E unverfroren einfach wieder heimlich ohne Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde die vom Betriebsprüfer betreffend Jänner bis März 2002 gestrichenen Vorsteuern aus den obgenannten uneinbringlichen und nicht bezahlten Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnung in Höhe von insgesamt € 915,90 und überdies neuerlich einen derartigen Vorsteuerabzug betreffend April 2002 in Höhe von € 305,23 zum Abzug gebracht hatte (Aktenvermerk des Prüfers vom 17. Februar 2003, Pkt.1).
Die fiktive Vorsteuer in Höhe von € 305,23 aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat geschuldeten Pachtzins für April 2002 wurde berücksichtigt, obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift über die USO-Prüfung vom 28. Mai 2002; sowie die Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 7).
Der gegenständliche Pachtzins für April 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive S 4.000,-- [umgerechnet € 290,69] an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 12), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den April 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.b bzw. d leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet bzw. derartige nicht bescheidmäßig festzusetzende Gutschriften zu Unrecht geltend gemacht werden.
An sich indiziert der Umstand der erfolgten persönlichen Belehrung der Beschuldigten durch den Betriebsprüfer in Verbindung mit der später getätigten Vorgangsweise ein absichtliches planmäßiges Verhalten von B zur rechtswidrigen Steuervermeidung angesichts ihrer wirtschaftlichen Notlage. Verstärkt wird dieser Verdacht noch zusätzlich durch die Angaben der Beschuldigten gegenüber dem Prüfer, wonach eine Freistellung von der Pachtzinsforderung erfolgt sei (siehe oben), sowie den Aspekt, dass eine neuerliche versteckte Geltendmachung der diesbezüglichen Vorsteuern für die Monate Jänner bis März 2002 gerade in der Voranmeldung für April 2002 statt in berichtigten Voranmeldungen für die betroffenen Monate auch für einen steuerlich möglicherweise nicht versierten Unternehmer ohne besondere logische Basis sein muss (es sei denn beispielsweise, die Berichtigung sollte nicht auffallen ...).
Dem gegenüber bringt die Beschuldigte in der Berufungsverhandlung im Wesentlichen vor, sie habe die Einreichung der strafrelevanten Voranmeldung für April 2002 mit E vorher besprochen und dessen Behauptung über die rechtliche Zulässigkeit der Vorgangsweise vertraut, welcher - glaublich - diesbezüglich auch fachkundigen Rat eingeholt hätte.
Die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Buchhalters E ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Die Schilderung der B hinsichtlich des Verhaltens des E erweist sich als eine mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Gewissheit nicht gänzlich ausschließbare Möglichkeit. Folgt man aber insoweit im Zweifel zu ihren Gunsten ihrem Vorbringen, ist solcherart auch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG mangels nachweisbarer Gewissheit hinsichtlich der Abgabenverkürzung nicht erweislich.
Da aber andererseits die Beschuldigte durch den Prüfer am 28. Mai 2002 offenkundig entsprechend belehrt worden war und (bezogen auf die Geltendmachung des Guthabens) gerade vier Wochen zuvor gegen sie ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet worden war, in welchem ihr unter anderem auch gerade die Geltendmachung derartiger Vorsteuern und just hinsichtlich auch betreffend die Monate Jänner bis März 2002 vorgeworfen worden war, sind für die Beschuldigte - bei Unterstellung einer vernunftorientierten Vorgangsweise aller Beteiligten - jedenfalls ernsthafte Zweifel verblieben, ob denn die neuerliche heimliche Geltendmachung derartiger, bereits Gegenstand eines finanzstrafbehördlichen Vorwurfes bildende Vorsteuern wirklich rechtens sein könne - trotz aller zu ihren Gunsten angenommenen Beteuerungen ihres Buchhalters.
Aufklärung wäre für die Beschuldigte einfach zu beschaffen gewesen, sie hätte lediglich den Sachbearbeiter des Finanzstrafverfahrens, welchem gegenüber sie sich mit Schriftsatz vom 17. Juli 2002 gerechtfertigt hat (Finanzstrafakt Bl. 12), dazu befragen müssen. Auch das ihr ja persönlich bekannte Prüfungsorgan hätte ihr sicherlich ergänzend über die Rechtslage Auskunft gegeben. Derartige Anfragen hat die Beschuldigte jedoch unterlassen, weil sie offenkundig die Möglichkeit, dass eben - wie von der Abgabenbehörde und der Finanzstrafbehörde erster Instanz ihr gegenüber behauptet - die gegenständlichen Vorsteuern nicht gerechtfertigt gewesen sind, zumindest billigend in Kauf genommen hat.
Derjenige, der eine Tatverwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet, handelt bedingt vorsätzlich (§ 8 Abs.1 FinStrG).
Gemäß § 49 Abs.1 FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise Umsatzsteuervorauszahlungen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (lit.a) bzw. durch die Abgabe unrichtiger Voranmeldungen im Sinne des § 21 UStG 1994 ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht.
Die Berufung der Beschuldigten erweist sich daher als teilweise berechtigt:
Die Berufungswerberin hat betreffend April 2002 im Zweifel zu ihren Gunsten infolge ihrer bedingt vorsätzlich bis zum 20. Juni 2002 unterbliebenen Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast sowie der bedingt vorsätzlich unrichtigen Voranmeldung hinsichtlich eines Gesamtbetrages von € 1.218,13 eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit.a und b FinStrG zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2002 wäre eine Zahllast von € 390,94 bis einschließlich zum 15. Juli 2002 zu entrichten gewesen.
Erst am 2. August 2002 reichte die Beschuldigte eine von ihr unterfertigte Voranmeldung beim Finanzamt Ried im Innkreis ein, in welcher eine Zahllast von € 85,71 ausgewiesen war.
In der Voranmeldung war auch wieder zu Unrecht eine Vorsteuer in Höhe von € 305,23 in Zusammenhang mit der beschriebenen Pachtzinsforderung zum Ansatz gebracht worden.
Mit Bescheid vom 25. Juni 2002, zugestellt an die Beschuldigte am 4. Juli 2002, war gegen B das gegenständliche Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, bezogen auf die Voranmeldungszeiträume Juli 2001 bis März 2002, eingeleitet worden (Finanzstrafakt Bl.10 f).
Die fiktive Vorsteuer in Höhe von € 305,23 aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat geschuldeten Pachtzins für Mai 2002 wurde also berücksichtigt, obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift über die USO-Prüfung vom 28. Mai 2002; sowie die Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 7).
Der gegenständliche Pachtzins für Mai 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive S 4.000,-- [umgerechnet € 290,69] an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 12), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den Mai 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
An sich indiziert - wie oben ausgeführt - der Umstand der erfolgten persönlichen Belehrung der Beschuldigten durch den Betriebsprüfer in Verbindung mit der später getätigten Vorgangsweise ein absichtliches planmäßiges Verhalten von B zur rechtswidrigen Steuervermeidung angesichts ihrer wirtschaftlichen Notlage.
Andererseits behauptet B, hinsichtlich einer angeblichen Rechtmäßigkeit eines derartigen Vorsteuerabzuges den Angaben ihres Buchhalters E Glauben geschenkt zu haben.
Die Schilderung der B hinsichtlich des Verhaltens des E erweist sich als eine mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Gewissheit nicht gänzlich ausschließbare Möglichkeit. Folgt man aber insoweit im Zweifel zu ihren Gunsten ihrem Vorbringen, ist solcherart auch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG im Ausmaß des Vorsteueranteiles aus der Pachtzinsforderung an der Verkürzung mangels nachweisbarer Gewissheit nicht erweislich.
Da aber andererseits die Beschuldigte durch den Prüfer am 28. Mai 2002 offenkundig entsprechend belehrt worden war und (bezogen auf die Einreichung der Voranmeldung) gerade zehn Tage vor Fälligkeit gegen sie ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet worden war, in welchem ihr unter anderem auch gerade die Geltendmachung derartiger Vorsteuern vorgeworfen worden war, sind für die Beschuldigte - bei Unterstellung einer vernunftorientierten Vorgangsweise aller Beteiligten - jedenfalls ernsthafte Zweifel verblieben, ob denn die neuerliche Geltendmachung derartiger, bereits Gegenstand eines finanzstrafbehördlichen Vorwurfes bildende Vorsteuern wirklich rechtens sein könne - trotz aller zu ihren Gunsten angenommenen Beteuerungen ihres Buchhalters.
Gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise Umsatzsteuervorauszahlungen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet.
Die Berufungswerberin hat betreffend Mai 2002 hinsichtlich eines Betrages an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 85,71 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und hinsichtlich eines Betrages von € 305,23 im Zweifel zu ihren Gunsten eine zumindest bedingt vorsätzlich nicht bis zum 20. Juli 2002 erfolgte Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast und somit lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2002 wäre eine Zahllast von € 63,03 bis einschließlich zum 15. August 2002 zu entrichten gewesen.
Vielmehr reichte die Beschuldigte am 2. August 2002 eine von ihr unterfertigte Voranmeldung beim Finanzamt Ried im Innkreis ein, in welcher eine Gutschrift von € 242,20 ausgewiesen war.
Diese Gutschrift war deswegen zustande gekommen, weil in der Voranmeldung wiederum zu Unrecht eine Vorsteuer in Höhe von € 305,23 in Zusammenhang mit der beschriebenen Pachtzinsforderung zum Ansatz gebracht worden war.
Der gegenständliche Pachtzins für Juni 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive S 4.000,-- [umgerechnet € 290,69] an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 12), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den Juni 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
An sich indiziert wiederum - wie oben ausgeführt - der Umstand der erfolgten persönlichen Belehrung der Beschuldigten durch den Betriebsprüfer in Verbindung mit der später getätigten Vorgangsweise ein absichtliches planmäßiges Verhalten von B zur rechtswidrigen Steuervermeidung angesichts ihrer wirtschaftlichen Notlage.
Die Schilderung der B hinsichtlich des Verhaltens des E erweist sich als eine mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Gewissheit nicht gänzlich ausschließbare Möglichkeit. Folgt man aber insoweit im Zweifel zu ihren Gunsten ihrem Vorbringen, ist solcherart auch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG im Ausmaß des Vorsteueranteiles an der Verkürzung mangels nachweisbarer Gewissheit nicht erweislich.
Da aber andererseits die Beschuldigte durch den Prüfer am 28. Mai 2002 offenkundig entsprechend belehrt worden war und (bezogen auf die Geltendmachung des Guthabens) gerade vier Wochen zuvor gegen sie ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet worden war, in welchem ihr unter anderem auch gerade die Geltendmachung derartiger Vorsteuern vorgeworfen worden war, sind für die Beschuldigte - bei Unterstellung einer vernunftorientierten Vorgangsweise aller Beteiligten - jedenfalls ernsthafte Zweifel verblieben, ob denn die neuerliche Geltendmachung derartiger, bereits Gegenstand eines finanzstrafbehördlichen Vorwurfes bildende Vorsteuern wirklich rechtens sein könne - trotz aller zu ihren Gunsten angenommenen Beteuerungen ihres Buchhalters.
Aufklärung wäre für die Beschuldigte einfach zu beschaffen gewesen, sie hätte lediglich den Sachbearbeiter des Finanzstrafverfahrens, welchem gegenüber sie sich mit Schriftsatz vom 17. Juli 2002 gerechtfertigt hat (Finanzstrafakt Bl. 12), dazu befragen müssen. Auch das ihr ja persönlich bekannte Prüfungsorgan hätte ihr sicherlich gerne ergänzend über die Rechtslage Auskunft gegeben. Derartige Anfragen hat die Beschuldigte jedoch unterlassen, weil sie offenkundig die Möglichkeit, dass eben - wie von der Abgabenbehörde und der Finanzstrafbehörde erster Instanz ihr gegenüber behauptet - die gegenständlichen Vorsteuern nicht gerechtfertigt gewesen sind, zumindest billigend in Kauf genommen hat.
Die Berufungswerberin hat betreffend Juni 2002 im Zweifel zu ihren Gunsten infolge ihrer bedingt vorsätzlich bis zum 20. August 2002 unterbliebenen Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast sowie der bedingt vorsätzlich unrichtigen Voranmeldung hinsichtlich eines Gesamtbetrages von € 305,23 eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit.a und b FinStrG zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2002 wäre eine Zahllast von € 835,32 bis einschließlich zum 15. September 2002 zu entrichten gewesen.
Erst am 9. Jänner 2003 reichte die Beschuldigte eine von ihr unterfertigte Voranmeldung beim Finanzamt Ried im Innkreis ein, in welcher eine Zahllast von € 530,09 ausgewiesen war (Buchungsabfrage vom 19. September 2004).
Anlässlich der USO-Prüfung vom 28. Mai 2002 war B vom Prüfungsorgan über die bisherige umsatzsteuerliche Fehlbehandlung der uneinbringlichen und nicht bezahlten Pachtzinsforderungen, für welche auch keine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen hat, in Kenntnis gesetzt worden (Arbeitsbogen zu ABNr. 201064/02, siehe insbesondere die mit B aufgenommene diesbezügliche Niederschrift, Tz. 2, worin aufgrund der Angaben von B festgehalten ist: "... Die Vorsteuer für die Pachtzahlungen wurde monatlich berücksichtigt, auch dann noch als eine Vereinbarung mit dem Eigentümer über eine Freistellung von den monatlichen Zahlungen vereinbart wurde").
Die fiktive Vorsteuer in Höhe von € 305,23 aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat geschuldeten Pachtzins für Juli 2002 wurde also berücksichtigt, obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift über die USO-Prüfung vom 28. Mai 2002; sowie die Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 7).
Der gegenständliche Pachtzins für Juli 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive S 4.000,-- [umgerechnet € 290,69] an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 12), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den Juli 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
In Anbetracht der Belehrung durch den Betriebsprüfer und des gegen sie anhängigen finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens, in welchem ihr unter anderem auch gerade die Geltendmachung derartiger Vorsteuern vorgeworfen worden war, sind für die Beschuldigte - bei Unterstellung einer vernunftorientierten Vorgangsweise aller Beteiligten - jedenfalls ernsthafte Zweifel verblieben, ob denn die neuerliche Geltendmachung derartiger, bereits Gegenstand eines finanzstrafbehördlichen Vorwurfes bildende Vorsteuern wirklich rechtens sein könne - trotz aller zu ihren Gunsten angenommenen Beteuerungen ihres Buchhalters.
Aufklärung wäre für die Beschuldigte einfach zu beschaffen gewesen, sie hätte - wie bereits ausgeführt - lediglich den Sachbearbeiter des Finanzstrafverfahrens, welchem gegenüber sie sich mit Schriftsatz vom 17. Juli 2002 gerechtfertigt hat (Finanzstrafakt Bl. 12), dazu befragen müssen. Auch das ihr ja persönlich bekannte Prüfungsorgan hätte ihr sicherlich ergänzend über die Rechtslage Auskunft gegeben. Derartige Anfragen hat die Beschuldigte jedoch unterlassen, weil sie offenkundig die Möglichkeit, dass eben - wie von der Abgabenbehörde und der Finanzstrafbehörde erster Instanz ihr gegenüber behauptet - die gegenständlichen Vorsteuern nicht gerechtfertigt gewesen sind, zumindest billigend in Kauf genommen hat.
Die Berufungswerberin hat betreffend Juli 2002 hinsichtlich eines Betrages an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 530,09 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und hinsichtlich eines Betrages von € 305,23 im Zweifel zu ihren Gunsten eine zumindest bedingt vorsätzlich nicht bis zum 20. September 2002 erfolgte Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast und somit lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2002 wäre eine Zahllast von € 918,01 bis einschließlich zum 15. Oktober 2002 zu entrichten gewesen.
Erst am 9. Jänner 2003 reichte die Beschuldigte eine von ihr unterfertigte Voranmeldung beim Finanzamt Ried im Innkreis ein, in welcher eine Zahllast von € 612,78 ausgewiesen war (Buchungsabfrage vom 19. September 2004).
Der gegenständliche Pachtzins für August 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive S 4.000,-- [umgerechnet € 290,69] an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 12), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den August 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Die Berufungswerberin hat betreffend August 2002 hinsichtlich eines Betrages an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 612,78 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und hinsichtlich eines Betrages von € 305,23 im Zweifel zu ihren Gunsten eine zumindest bedingt vorsätzlich nicht bis zum 20. Oktober 2002 erfolgte Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast und somit lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2002 wäre eine Zahllast von € 375,93 bis einschließlich zum 15. November 2002 zu entrichten gewesen.
Erst am 9. Jänner 2003 reichte die Beschuldigte eine von ihr unterfertigte Voranmeldung beim Finanzamt Ried im Innkreis ein, in welcher eine Zahllast von € 70,70 ausgewiesen war (Buchungsabfrage vom 19. September 2004).
Die fiktive Vorsteuer in Höhe von € 305,23 aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat geschuldeten Pachtzins für September 2002 wurde also berücksichtigt, obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift über die USO-Prüfung vom 28. Mai 2002; sowie die Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 7).
Der gegenständliche Pachtzins für September 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive S 4.000,-- [umgerechnet € 290,69] an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 12), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den September 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Die Berufungswerberin hat betreffend September 2002 hinsichtlich eines Betrages an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 70,70 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und hinsichtlich eines Betrages von € 305,23 im Zweifel zu ihren Gunsten eine zumindest bedingt vorsätzlich nicht bis zum 20. November 2002 erfolgte Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast und somit lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2002 hat sich im steuerlichen Rechenwerk der X KEG ein Umsatzsteuerguthaben von € 387,17 ergeben.
Nachdem jedoch B mit Schreiben vom 31. Jänner 2003, zugestellt am 4. Februar 2003, von einer geplanten neuerlichen USO-Prüfung der Abgabenbehörde mit dem Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bei der Befolgung ihrer diesbezüglichen abgabenrechtlichen Pflichten in Kenntnis gesetzt worden war (siehe den Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03), reichte sie am 12. Februar 2003 eine von ihr unterfertigte Voranmeldung beim Finanzamt Ried im Innkreis ein, in welcher eine Gutschrift von € 692,40 ausgewiesen war.
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.d leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn derartige nicht bescheidmäßig festzusetzende Gutschriften zu hoch geltend gemacht werden.
Die Überhöhung der Gutschrift war deswegen zustande gekommen, weil in der Voranmeldung wiederum zu Unrecht eine Vorsteuer in Höhe von € 305,23 in Zusammenhang mit der beschriebenen Pachtzinsforderung zum Ansatz gebracht worden war.
Die fiktive Vorsteuer in Höhe von € 305,23 aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat geschuldeten Pachtzins für Oktober 2002 wurde also berücksichtigt, obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift über die USO-Prüfung vom 28. Mai 2002; sowie die Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 7).
Der gegenständliche Pachtzins für Oktober 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive S 4.000,-- [umgerechnet € 290,69] an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 12), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den Oktober 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Die Schilderung der B hinsichtlich des Verhaltens des E erweist sich als eine mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Gewissheit nicht gänzlich ausschließbare Möglichkeit. Folgt man aber insoweit im Zweifel zu ihren Gunsten ihrem Vorbringen, ist solcherart auch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG mangels nachweisbarer Gewissheit nicht erweislich.
Aufklärung wäre für die Beschuldigte einfach zu beschaffen gewesen, sie hätte lediglich den Sachbearbeiter des Finanzstrafverfahrens, welchem gegenüber sie sich mit Schriftsatz vom 17. Juli 2002 gerechtfertigt hat (Finanzstrafakt Bl. 12), dazu befragen müssen. Auch die Betriebsprüfer hätten ihr sicherlich ergänzend über die Rechtslage Auskunft gegeben. Derartige Anfragen hat die Beschuldigte jedoch unterlassen, weil sie offenkundig die Möglichkeit, dass eben - wie von der Abgabenbehörde und der Finanzstrafbehörde erster Instanz ihr gegenüber behauptet - die gegenständlichen Vorsteuern nicht gerechtfertigt gewesen sind, zumindest billigend in Kauf genommen hat.
Gemäß § 49 Abs.1 FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich durch die Abgabe unrichtiger Voranmeldungen im Sinne des § 21 UStG 1994 ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht.
Die Berufungswerberin hat betreffend Oktober 2002 im Zweifel zu ihren Gunsten infolge ihrer bedingt vorsätzlich unrichtigen Voranmeldung hinsichtlich eines Gesamtbetrages von € 305,23 eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit.b FinStrG zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2002 wäre eine Zahllast von € 169,46 bis einschließlich zum 15. Jänner 2003 zu entrichten gewesen.
Nachdem jedoch B mit Schreiben vom 31. Jänner 2003, zugestellt am 4. Februar 2003, von einer geplanten neuerlichen USO-Prüfung der Abgabenbehörde mit dem Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bei der Befolgung ihrer diesbezüglichen abgabenrechtlichen Pflichten in Kenntnis gesetzt worden war (siehe den Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03), reichte sie am 12. Februar 2003 eine von ihr unterfertigte Voranmeldung beim Finanzamt Ried im Innkreis ein, in welcher eine Gutschrift von € 135,77 ausgewiesen war.
Die fiktive Vorsteuer in Höhe von € 305,23 aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat geschuldeten Pachtzins für November 2002 wurde also berücksichtigt, obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift über die USO-Prüfung vom 28. Mai 2002; sowie die Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 7).
Der gegenständliche Pachtzins für November 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive S 4.000,-- [umgerechnet € 290,69] an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 12), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den November 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Aufklärung wäre für die Beschuldigte einfach zu beschaffen gewesen, sie hätte lediglich den Sachbearbeiter des Finanzstrafverfahrens, welchem gegenüber sie sich mit Schriftsatz vom 17. Juli 2002 gerechtfertigt hat (Finanzstrafakt Bl. 12), dazu befragen müssen. Auch die Betriebsprüfer hätten ihr sicherlich gerne ergänzend über die Rechtslage Auskunft gegeben. Derartige Anfragen hat die Beschuldigte jedoch unterlassen, weil sie offenkundig die Möglichkeit, dass eben - wie von der Abgabenbehörde und der Finanzstrafbehörde erster Instanz ihr gegenüber behauptet - die gegenständlichen Vorsteuern nicht gerechtfertigt gewesen sind, zumindest billigend in Kauf genommen hat.
Die Berufungswerberin hat betreffend November 2002 im Zweifel zu ihren Gunsten infolge ihrer bedingt vorsätzlich bis zum 20. Jänner 2003 unterbliebenen Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast sowie der bedingt vorsätzlich unrichtigen Voranmeldung hinsichtlich eines Gesamtbetrages von € 305,23 eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit.a und b FinStrG zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2002 wäre eine Zahllast von € 3,81 bis einschließlich zum 15. Februar 2003 zu entrichten gewesen.
Die Beschuldigte unterließ jedoch eine Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung bis zu diesem Zeitpunkt.
Nachdem sie mit Schreiben vom 31. Jänner 2003, zugestellt am 4. Februar 2003, von einer geplanten neuerlichen USO-Prüfung der Abgabenbehörde mit dem Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bei der Befolgung ihrer diesbezüglichen abgabenrechtlichen Pflichten in Kenntnis gesetzt worden war (siehe den Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03), reichte sie am 12. Februar 2003 eine von ihr unterfertigte Voranmeldung beim Finanzamt Ried im Innkreis ein, in welcher eine Gutschrift von € 309,14 ausgewiesen war.
Die fiktive Vorsteuer in Höhe von € 305,23 aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat geschuldeten Pachtzins für Dezember 2002 wurde also berücksichtigt, obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift über die USO-Prüfung vom 28. Mai 2002; sowie die Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 7).
Der gegenständliche Pachtzins für Dezember 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive S 4.000,-- [umgerechnet € 290,69] an Umsatzsteuer) reduziert worden war (Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 5, 12), ist offenkundig nie bezahlt worden und in umsatzsteuerlicher Hinsicht als (vorerst gänzlich) uneinbringlich zu werten (die Eröffnung der Konkurse über die Vermögen der B und der X KEG erfolgte am 23. Oktober 2003, das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, mit welchem die Höhe der diesbezüglichen offenen Pachtzinsforderung konkretisiert wurde, erging am 28. Dezember 2003; siehe die Urteilsausfertigung).
Gemäß § 16 Abs.1 Z.2 iVm Abs.3 Z.1 UStG 1994 hatte der Unternehmer (im gegenständlichen Fall also die X KEG), an welchen die Pachtleistung erbracht worden war, aber den dafür (bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen) allenfalls in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzug überdies entsprechend zu berichtigen, wenn das Entgelt (wie hier) uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den Dezember 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug (für diesen Zeitraum der nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen.
Die Berufungswerberin hat betreffend Dezember 2002 im Zweifel zu ihren Gunsten infolge ihrer bedingt vorsätzlich bis zum 20. Jänner 2003 unterbliebenen Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast sowie der bedingt vorsätzlich unrichtigen Voranmeldung hinsichtlich eines Gesamtbetrages von € 305,23 eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit.a und b FinStrG zu verantworten.
In der Gesamtschau hat somit die Beschuldigte eine Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von insgesamt - zur Gänze auf Euro umgerechnet - € 4.695,-- und von vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. zu Unrecht mittels Voranmeldungen als Guthaben geltend gemachter Umsatzsteuern im Sinne des § 49 Abs.1 lit.a und b FinStrG in Höhe von insgesamt € 3.659,28 zu verantworten.
Der Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt daher nunmehr € 11.219,64 (nämlich S 34.261,--, umgerechnet € 2.489,84 + € 2.205,16 x 2, zuzüglich € 3.659,28 : 2), vormals S 154.385,61, sohin 59,99 % des vom Erstsenat zum Ansatz gebrachten Strafrahmens.
Dabei ist als mildernd zu berücksichtigen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit von B, ihre offenkundige wirtschaftliche Notlage, welche sie sichtlich zu ihrem Verhalten verleitet hat, die laut Abgabenkonto eingetretene Schadensgutmachung, ihre Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes, als erschwerend aber die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum. Als bedenklich erweist sich dabei insbesondere auch der Umstand, dass die Beschuldigte zumindest teilweise ihr deliktisches Verhalten bereits während der Anhängigkeit des diesbezüglichen Finanzstrafverfahrens wegen Verletzung gleichartiger Rechtsgüter beharrlich aufrechterhalten hat, was ansich für die Notwendigkeit einer empfindlichen Strafe sprechen würde, um sie von der Begehung neuerlicher Finanzvergehen abzuhalten. Dem steht aber wieder gegenüber ihre eigene Aussage vor dem Berufungssenat, in Zukunft zwar weiterhin im Gastgewerbe, aber nicht mehr als selbstständige Unternehmerin tätig sein zu wollen. Anzumerken ist aber dennoch, dass die spruchgegenständlichen, ansich branchentypischen Finanzvergehen auch von Arbeitnehmern als Beitragstäter oder auch als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen von Steuerpflichtigen begangen werden können, weshalb der spezialpräventive Aspekt zwar in den Hintergrund zu treten vermag, aber auch nicht gänzlich außer Acht gelassen werden darf.
Weiters zu berücksichtigen ist insbesondere die schlechte wirtschaftliche Lage der Beschuldigten, wie von ihr gegenüber dem Berufungssenat dargestellt.
Ausgehend grundsätzlich von der Strafausmessung des Erstsenates, dessen Argumentation dem Berufungssenat in Anbetracht des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG überbunden ist, erweist sich daher eine Geldstrafe im Ausmaß von lediglich € 1.200,--, das sind nur 10,69 % des angedrohten Rahmens, als tat- und schuldgerecht.
Eine weitere Reduzierung der Geldstrafe ist dem Berufungssenat zumal aus generalpräventiven Gründen verwehrt: Ein Mindestmaß an Sanktion in spruchgemäßer Höhe ist auch deshalb erforderlich, um bei Bekanntwerden der gegenständlichen Entscheidung anderen potentiellen Finanzstraftätern nicht geradezu einen Anreiz zu geben, in ähnlicher Weise wie die Beschuldigte beispielsweise wie diese ebenfalls auf Dauer grob ihren abgabenrechtlichen Pflichten nicht bzw. nur mangelhaft zu entsprechen.
Obige Überlegungen gelten grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, welche daher auf zehn Tage zu verringern war. Dabei ist anzumerken, dass ein wesentlicher Aspekt für das geringe Ausmaß der Geldstrafe, nämlich die schlechte Finanzlage der Beschuldigten, bei der Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe ohne Relevanz verbleibt, da ja eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festzusetzen ist.
Die Vorschreibung der Verfahrenskosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle, wonach diese pauschal im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe zu bestimmen sind.
Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Braunau Ried Schärding zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.
Findok-Nr: 17356.1, aufgenommen am: 08.08.2005 08:37:30, zuletzt geändert am: 09.12.2008, Dokument-ID: 5fad268e-118e-4e91-a66b-1b620ad44e4d, Segment-ID: ba1c5129-5603-4fb3-8afd-902e2f9dfb65

References: § 49
 § 33
 § 21
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 § 33
 § 49
 § 21
 § 20
 § 185
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 § 29
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 § 16
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