Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/111385-private-krankenversicherung-anstelle-von-gesetzlicher
Timestamp: 2017-12-18 01:07:01+00:00

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ï»¿ Private Krankenversicherung anstelle von Gesetzlicher?
Private Krankenversicherung anstelle von Gesetzlicher?
Seit 01.04.2014 erhalte ich Arbeitslosengeld 2.
Probleme gibt es mit der Krankenkasse.
Zuletzt war ich in der AOK, bis Dez. 1978.
Seitdem war ich in Deutschland nicht mehr versichert.
Die AOK sagt, nach Gesetz muss ich mich privat versichern, da ich zuletzt im Ausland privat versichert war.
Die Auskunft der AOK dürfte leider richtig sein.
Zunächst beginnen möchte ich mit einem Zitat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) *1) „Alle Bürger, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, deren Wohnsitz in Deutschland liegt und die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, werden kraft Gesetzes in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen. Dies gilt auch für Bürger, die nach einem langen Auslandsaufenthalt wieder nach Deutschland zurückkehren, wenn sie vor ihrer Auswanderung zuletzt in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren.“
Leider ist diese vollmundige Erklärung schlicht und einfach gelogen oder zumindest grob irreführend.
Das Gesetz lautet zwar so ähnlich, vgl. § 5 Abs. 1 Ziff. 13 SGB V *2). Danach sind versicherungspflichtig u.a. Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren.
Bei der eingewendeten Spitzfindigkeit seitens der AOK, dass Sie zuletzt privat in einer ausländischen Krankenversicherung versichert gewesen sind, und deshalb keinen Zugang zur deutschen gesetzlichen Krankenversicherung haben sollen, bleibt einem eigentlich nur noch die Spucke weg. Leider wird diese Auffassung aber vom insoweit höchsten innerstaatlichen Gericht, dem Bundessozialgericht geteilt, vgl. BSG, Urteil vom 20. März 2013 • Az. B 12 KR 14/11 R *3).
Danach kommt es lediglich darauf an, ob die anderweitige Absicherung in Form einer ausländischen privaten Krankenversicherung qualitativ dem Versicherungsschutz in der GKV entspricht, maßgeblich ist vielmehr ein die Voraussetzungen des § 193 Abs 3 S 1 VVG *4) erfüllendes Sicherungsniveau vgl. BSG aaO Rz. 17.
Eine Chance, über das Widerspruchsverfahren die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durchzusetzen, besteht somit nur entweder dann, wenn Sie nachweisen, dass Ihre ausländische Krankenversicherung diesem Mindeststandard nicht genügt (konkret: Tricare), oder wenn Sie eventuell noch einen Schritt weiter bis in die Verfassungsbeschwerde wagen möchten.
Einfacher wird es sein, die Ansprüche gegenüber einem privaten Versicherer Ihrer Wahl durchzusetzen. Sie haben hier einen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif, der dem der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen muss, vgl. § 12 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) *5), § 6 Abs. 6 SGB V *6).
Tipp: Stellen Sie zur Dokumentation die entsprechenden Anträge bei dem privaten Versicherer Ihrer Wahl, eventuell auch bei dem ehemaligen privaten Versicherungsunternehmen, und gegebenenfalls Antrag auf Aufnahme in den Basistarif vorab schriftlich per Einschreiben, die Anträge und auch die Anlagen werden von den privaten Versicherern gerne mal nicht bearbeitet oder gehen einfach verloren.
*1) http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/versicherte/nach-auslandsrueckkehr.html
*2) § 5 SGB V Versicherungspflicht
Abs. 1 Ziff. 13
*3) BSG Volltextveröffentlichung https://openjur.de/u/643365.html
*4) § 193 VVG Versicherte Person; Versicherungspflicht
Versicherung im Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu gewähren. Ist der private Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrags der Abschluss eines Vertrags im Basistarif beim eigenen oder einem anderen Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen gemäß § 204 Abs. 1 nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205 Abs. 1 Satz 1 noch nicht wirksam geworden ist. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer
(7) Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte entfallen während dieser Zeit. Der Versicherer kann verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, solange die Versicherung nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in den oder aus dem Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen. Ein Versicherungsnehmer, dessen Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gilt als in einer Variante des Notlagentarifs nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten vorsieht, abhängig davon, welcher Prozentsatz dem Grad der vereinbarten Erstattung am nächsten ist.
(8) Der Versicherer übersendet dem Versicherungsnehmer in Textform eine Mitteilung über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes und über die zu zahlende Prämie. Dabei ist der Versicherungsnehmer in herausgehobener Form auf die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung nach § 12h Absatz 2 Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Höhe der künftig zu zahlenden Prämie hinzuweisen. Angaben zur Versicherung im Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer auf einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermerken.
(11) Bei einer Versicherung im Basistarif nach § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann das Versicherungsunternehmen verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, wenn und solange ein Versicherter auf die Halbierung des Beitrags nach § 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes angewiesen ist.
*5) § 12 Versicherungsaufsichtsgesetz (Substitutive Krankenversicherung)
2. allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes gehören, und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügt,
3. Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,
4. allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wird,
Versicherung im Basistarif zu gewähren. Ist der private Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrages der Abschluss eines Vertrages im Basistarif beim eigenen oder einem anderen Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen gemäß § 204 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrages bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes noch nicht wirksam geworden ist. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer
*6) § 6 Abs. (3a) SGB V
Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach Satz 2 stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz 2 genannten Person gleich. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind.
Weiterführende Aufsätze des Kollegen Dr. Breer von der Deutsche Anwaltshotline zu dem Thema:
http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102915-duerfen-krankenversicherungen-die-aufnahme-ablehnen
http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/101845-voraussetzungen-fuer-die-aufnahme-in-die-gesetzliche-krankenversicherung-der-rentner
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References: § 5
 § 193
 § 12
 § 6
 § 5
 § 193
 § 12
 § 204
 § 205
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 291
 § 12
 § 12
 § 12
 § 193
 § 193
 § 193
 § 204
 § 205
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 § 5
 § 5
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