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Timestamp: 2016-10-26 17:22:30+00:00

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125 IV 22234. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 29. Oktober 1999 i.S. G.B. gegen Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin
Art. 47 PPF et art. 214 ss PPF. Plaintes en mati�re d'arrestation ou de maintien en d�tention. La d�cision du juge d'instruction f�d�ral ordonnant le maintien de la d�tention peut donner mati�re � une plainte devant la Chambre d'accusation du Tribunal f�d�ral. Consid�rants � partir de page 223
1. Angefochten ist im vorliegenden Verfahren allein die Verf�gung der Eidg. Untersuchungsrichterin vom 16. August 1999, mit welcher diese die durch die Bundesanwaltschaft im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdef�hrerin am 12. August 1999 wegen Kollusions- und Fluchtgefahr verf�gte Untersuchungshaft aufrecht erhielt.
a) Die Bundesanwaltschaft macht geltend, gegen die Haftbest�tigungsverf�gung der Eidg. Untersuchungsrichterin bestehe keine Beschwerdem�glichkeit an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Sie begr�ndet dies damit, dass eine solche systemwidrig w�re, denn der Beschuldigte habe nach der Systematik des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) die M�glichkeit, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, gegen dessen Abweisung bei der Anklagekammer Beschwerde gef�hrt werden k�nne. Die Anwendung von Art. 217 BStP auch auf die Haftpr�fung w�rde zu Doppelspurigkeiten f�hren, die es zu vermeiden gelte.
b) Die Eidg. Untersuchungsrichterin hat die angefochtene Verf�gung mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, gegen diese k�nne innert drei Tagen bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde gef�hrt werden.
Die Beschwerdef�hrerin st�tzt sich darauf und h�lt der Auffassung der Bundesanwaltschaft entgegen, diese habe anl�sslich der Haftpr�fung pers�nlich den Antrag auf Weiterf�hrung der Haft vertreten; dies k�nne der Abweisung eines Haftentlassungsgesuches gleichgesetzt werden; es w�re mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar, wenn zun�chst unmittelbar nach Verk�ndung des Haftpr�fungsentscheides ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden m�sste.
c) In Bundesstrafsachen wird die gerichtliche Polizei unter der Leitung der Bundesanwaltschaft auch von Staatsanw�lten, der Polizei und den �brigen Beamten und Angestellten des Bundes und der Kantone in ihrem Wirkungskreis ausge�bt (Art. 17 Abs. 2 BStP). Die Beamten und Angestellten der gerichtlichen Polizei sind berechtigt, einen Verd�chtigen vorl�ufig festzunehmen und dieser ist ohne Verzug einem zum Erlass eines Haftbefehls berechtigten Richter oder Beamten zuzuf�hren (Art. 62 BStP). Vor Einleitung der Voruntersuchung sind neben der Bundesanwaltschaft auch die nach dem kantonalen Recht daf�r zust�ndigen Beamten der gerichtlichen BGE 125 IV 222 S. 224Polizei zum Erlass des Haftbefehls berechtigt (Art. 45 Ziff. 1 BStP). Im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren ist der Verhaftete dem f�r die Haftpr�fung zust�ndigen kantonalen Richter oder dem eidgen�ssischen Untersuchungsrichter zuzuf�hren, der �ber die Aufrechterhaltung der Haft entscheidet (Art. 47 BStP).
Gegen die vorl�ufige Festnahme besteht keine Beschwerdem�glichkeit - auch nicht nach Art. 105bis BStP, wenn der Bundesanwalt den Haftbefehl erliess -, da diese der Sicherung der Vorf�hrung vor den Haftrichter dient, durch diesen erst zu best�tigen ist und gegebenenfalls auch aufgehoben werden kann (so auch HANSJ�RG STADLER, Bemerkungen zur Teilrevision des BStP im Zusammenhang mit dem eidgen�ssischen Datenschutzgesetz, in ZStrR 112/1994 S. 297). Gegen die Haftbest�tigung durch den eidgen�ssischen Untersuchungsrichter kann indessen - innert 3 Tagen - nach Art. 214 ff. BStP Beschwerde bei der Anklagekammer eingereicht werden. Da diese Beschwerde gegen jede Amtshandlung des Untersuchungsrichters gegeben ist, �ndert die M�glichkeit, nach Art. 52 BStP jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen und gegen dessen Ablehnung Beschwerde an die Anklagekammer f�hren zu k�nnen, nichts daran. Es ergeben sich auch aus den Materialien keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber mit der M�glichkeit des Haftentlassungsgesuches und der Beschwerde gegen dessen Ablehnung eine Beschwerde gegen die Haftbest�tigung ausschliessen wollte. Der Beschuldigte w�re diesfalls denn auch schlechter gestellt, wenn die Haftpr�fung einem kantonalen Richter �bertragen wird, was nicht anginge. Wird bei Ermittlungen, bei denen die untersuchten strafbaren Handlungen nicht der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen oder die voraussichtlich an einen Kanton delegiert werden, die Haftpr�fung dem zust�ndigen kantonalen Richter �bertragen (vgl. dazu STADLER, a.a.O.), richtet sich die Beschwerdem�glichkeit nach dem kantonalen Recht. Die Mehrheit der Kantone kennt ein Rechtsmittel gegen die Haftbest�tigung, und wo dies nicht der Fall ist, kann gegen diese beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden.
Die Beschwerde ist daher zul�ssig, und da alle Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf sie einzutreten.
Art. 47 PPF,
Art. 217 BStP,
Art. 17 Abs. 2 BStP suite... ,
Art. 62 BStP,
Art. 105bis BStP,
Art. 52 BStP

References: Art. 47
 art. 214
 Art. 217
 BGE 
 Art. 105
 Art. 214
 Art. 52

Art. 47

Art. 217

Art. 17

Art. 62

Art. 105

Art. 52