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Timestamp: 2020-06-03 09:41:17+00:00

Document:
Landgericht Dresden, Urteil vom 30. Oktober 2009, Az.: 42 HKO 36/09
Aktenzeichen: 42 HKO 36/09
Die Beklagte unterhält einen gastronomischen Betrieb in K....
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe am 16.09.2008 an die E-Mail-Adresse der Rechtsanwaltskanzlei S... ... per E-Mail einen Newsletter mit dem Betreff €Festung K. - Geschichte - Gastronomie - Events€ versandt, in dem sie die von ihr betriebene Restauration und verschiedene Veranstaltungen beworben habe. Der E-Mail-Empfänger habe nicht in den Empfang der E-Mail eingewilligt. Die Klägerin hält dies für unlauter gem. § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 3 UWG in der bis zum 29.12.2008 anwendbaren Fassung sowie als eine unzumutbare belästigende geschäftliche Handlung nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG in der derzeit geltenden Fassung.
Sie behauptet, die im Übrigen bestrittene Absendung der E-Mail an die E-Mail-Adresse ... sei weder bewusst noch absichtlich erfolgt. Wenn überhaupt könne eine solche Versendung nur auf einem einmaligen und nicht vorhersehbaren Verschulden eines Mitarbeiters beruhen. Eine Versendung der E-Mail an die Rechtsanwaltskanzlei S... sei nicht anders zu erklären, als dass diese ihre E-Mail-Adresse zum Erhalt des Newletters im Rahmen einer Bestellung oder ähnlichem zur Verfügung gestellt habe. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass derjenige, der im Geschäftsverkehr seine E-Mail-Adresse veröffentliche, damit sein konkludentes Einverständnis erkläre, dass potentielle Kunden E-Mail-Werbung zusendeten. Sie meint, der Antrag sei unzulässig, weil die konkrete Verletzungshandlung nicht bezeichnet werde. Es sei auch nicht ersichtlich, unter welchem Aspekt eine Wiederholungsgefahr bestehe.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen H... S... Wegen des Beweisergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 29.09.2009 Bezug genommen.
Nach ihrer Mitgliederstruktur gehören der Klägerin jedenfalls mittelbar über die IHK in D...., zu deren Pflichtmitgliedern gewerbesteuerpflichtige Gastronomiebetriebe gehören, eine Fülle von Wettbewerbern der Beklagten an. Die Klägerin ist gerichtsbekannt aufgrund ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande, ihre satzungsmäßige Aufgabe der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wahrzunehmen (vgl. dazu auch Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Auflage, Einleitung Rdn. 2.29).
2. Die Beklagte hat durch Übersendung ihres Newsletters an die E-Mail-Adresse ... gegen §§ 3, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG a. F. verstoßen.
So lag es hier. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte an den ausdrücklich angesprochenen €Herrn S.€ unter der E-Mail-Adresse ... am 16.09.2008 den in Anlage K2 abgebildeten Newsletter versandte. Der Zeuge S... gab bei seiner Vernehmung glaubhaft an, er habe am 16.09.2008 von der Restauration F... K... eine Werbe-E-Mail erhalten. Auf Vorhalt der Anlage K2 erklärte er, dies sei die von ihm empfangene E-Mail. Er gab ferner an, die E-Mail sei unter der E-Mail-Adresse ... eingegangen. Er habe die Kopfdaten der E-Mail eingesehen, kopiert und ausgedruckt. Danach habe die Mail von der E-Mail-Adresse ... gestammt. Der Zeuge gab ferner an, er habe die E-Mail selbst abgerufen. Nur er habe Zugriff zu der E-Mail-Adresse ....
Die Angaben des Zeugen S... sind auch glaubwürdig. Den Angaben des Zeugen war keine übermäßige Belastungstendenz zulasten der Beklagten zu entnehmen. Auch hat er keinen eigenen Vorteil am Ausgang des Verfahrens.
b) Der Zeuge S... hat als Empfänger der E-Mail nicht in deren Übersendung eingewilligt. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a. F. reichte hierzu eine Einwilligung in jeder Form aus. Die Beklagte ist für die Erteilung einer derartigen Einwilligung darlegungs- und beweisbelastet. Denn die unerbetene E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG grundsätzlich unzulässig. Daher hat die Beklagte als Verletzer diejenigen Umstände darzulegen und zu beweisen, die den rechtsbegründenden Tatsachen ihre Bedeutung nehmen. Hierzu gehört bei der E-Mail-Werbung das die Wettbewerbswidrigkeit ausschließende Einverständnis (BGH Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 81/01 - E-Mailwerbung zitiert nach Juris TZ 39).
Auch die Vermutung der Beklagten, die Versendung des Newsletters an die Rechtsanwaltskanzlei S... sei nicht anders zu erklären, als dass diese ihre E-Mail-Adresse zum Erhalt des Newsletters im Rahmen einer Bestellung oder ähnlichem zur Verfügung gestellt habe, ersetzt nicht den erforderlichen substantiierten Vortrag. Die Beklagte hätte insoweit im Einzelnen darzulegen gehabt, wann und auf welche Weise die Rechtsanwaltskanzlei S. den Newsletter der Beklagten bestellt habe. Darauf wurde sie von der Kammer bereits mit Verfügung vom 09.04.2009 hingewiesen. Im Übrigen verneinte der Zeuge S... die Frage, ob er oder sein Büro Kunde der F... K... sei, und erklärte weiter, er sei seit dem Jahr 1989 nicht mehr auf der F... K... gewesen.
d) Die von der ohne Einwilligung des Empfängers ausgehende unzumutbare Belästigung übersteigt die Bagatellgrenze nach § 3 UWG. Zwar ist die erstmalige Versendung einer E-Mail an einen Adressaten, der in deren Empfang nicht eingewilligt hat, für sich genommen nur mit einer relativ geringen Belästigung für den Empfänger verbunden. So entstehen allenfalls geringfügige Kosten beim Abruf der E-Mail. Auch der Aufwand zur Aussonderung und Löschen einer einzigen unerwünschten E-Mail ist für sich genommen gering. Es besteht jedoch eine ganz erhebliche Nachahmungsgefahr. Es ist dabei maßgeblich darauf abzustellen, dass das Internet eine weite Verbreitung gefunden hat und durch die Übermittlung per E-Mail eine billige, schnelle und durch Automatisierung arbeitssparende Versendungsmöglichkeit besteht. Zudem besteht bei der E-Mail-Werbung der besondere Vorteil, dass der Empfänger sie einsehen muss, um festzustellen, ob die E-Mail für ihn von Interesse ist. Die Versendung unverlangter Werbe-E-Mails hat daher - gerichtsbekannt - bereits erhebliche Ausmaße erreicht und ist auf immer weiteres Umsichgreifen angelegt. Denn ohne Einschränkung der E-Mail-Werbung ist aufgrund ihrer Vorteilhaftigkeit für den Werbenden mit einem Nachahmungseffekt bei denjenigen Mitbewerbern zu rechnen, die bislang nicht mittels E-Mail geworben haben, sich aus Wettbewerbsgründen jedoch hierzu gezwungen sehen (BGH a.a.O. TZ 34 und BGH Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 208/07 - E-Mail-Werbung II zitiert nach Juris TZ 12).
3. Die ohne Einwilligung der Rechtsanwaltskanzlei S... erfolgte Übersendung der E-Mail vom 16.09.2008 durch die Beklagte stellt zudem nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG in der derzeit anzuwendenden Fassung eine unzulässige geschäftliche Handlung dar.
Nach § 7 Abs. 1 UWG n. F. ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Nach Abs. 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Diese neue Regelung stellt eine Verschärfung gegenüber der bis zum 29.12.2008 geltenden Fassung des § 7 UWG dar, weil eine E-Mail-Werbung danach nur noch bei einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten zulässig ist. Die Beklagte hat wie oben (II. 2. a und b) festgestellt, am 16.09.2008 ihren Werbenewsletter per E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten an die E-Mail-Anschrift ... versandt.
Durch die neue Regelung hat der Gesetzgeber auch zum Ausdruck gebracht, dass dieses Verhalten €stets€ unzulässig ist. Da § 7 Abs. 1 UWG n. F. nicht mehr auf § 3 UWG Bezug nimmt, bedarf es auch keiner Prüfung, ob die unverlangte E-Mail-Werbung im Einzelfall die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschreitet.
Ist es - wie vorliegend - zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr. An deren Fortfall sind strenge Anforderungen zu stellen (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdn. 1.33). Der bloße Wegfall der Störung oder die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen, genügen nicht (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdn. 1.39). Denn andernfalls könnte der Verletzer, ohne Sanktionen befürchten zu müssen, zum ursprünglichen rechtswidrigen Verhalten zurückkehren.
Die Abmahnung der Klägerin vom 23.09.2008 war berechtigt, weil sie den Wettbewerbsverstoß der Beklagten durch Übersendung des Newsletters per E-Mail an die E-Mail-Adresse ... zum Gegenstand hatte.
Az: 42 HKO 36/09
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References: § 7
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 BGH 
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 § 8