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Timestamp: 2016-06-30 19:36:20+00:00

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OLG-CELLE - 30.01.2003, 6 U 106/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Urteil vom 30.01.2003, Aktenzeichen: 6 U 106/02 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 U 106/02Urteil vom 30.01.2003
Leitsatz:1. Es stellt keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn ein Miterbe von einem anderen Miterben der noch ungeteilten Erbengemeinschaft verlangt, dass von einem den gesamten Nachlass ausmachenden Guthabenbetrag auf einem Konto Nachlassverbindlichkeiten beglichen werden sollen, obwohl feststeht, dass diese den Guthabenbetrag übersteigen.
2. Die Regelung des § 2046 BGB über die vor Teilung des Nachlasses vorzunehmende Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten betrifft alleine das Verhältnis der Miterben untereinander und stellt keine Schutzvorschrift zugunsten der Nachlassgläubiger dar.
3. Ein Miterbe kann deshalb die Zustimmung zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung verweigern, wenn der dies verlangende Miterbe zunächst verpflichtet ist, von ihm infolge einer unwirksamen Schenkung auf den Todesfall gem. § 2301 BGB erhaltene Beträge an die Miterbengemeinschaft zurückzugewähren. Dies ergibt sich auch aus dem Rechtsgedanken des § 2046 Abs. 1 S. 2 BGB.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 2038 BGB, § 2046 BGBStichworte:Erbrecht, NachlassVerfahrensgang:LG Lüneburg 5 O 12/02 vom 30.04.2002
VolltextUm den Volltext vom OLG-CELLE – Urteil vom 30.01.2003, Aktenzeichen: 6 U 106/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 14 U 146/02 vom 30.01.2003Warten Erwachsene, die eine Straße überqueren wollen, ordnungsgemäß am Straßenrand, muss ein Kraftfahrer ohne besondere weitere Umstände seine Geschwindigkeit innerorts nicht auf 40 km/h herabsetzen. Vielmehr darf der Kraftfahrer darauf vertrauen, dass die Fußgänger sein Vorrecht beachten werden.OLG-CELLE – Urteil, 6 U 106/02 vom 30.01.20031. Es stellt keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn ein Miterbe von einem anderen Miterben der noch ungeteilten Erbengemeinschaft verlangt, dass von einem den gesamten Nachlass ausmachenden Guthabenbetrag auf einem Konto Nachlassverbindlichkeiten beglichen werden sollen, obwohl feststeht, dass diese den Guthabenbetrag übersteigen.
3. Ein Miterbe kann deshalb die Zustimmung zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung verweigern, wenn der dies verlangende Miterbe zunächst verpflichtet ist, von ihm infolge einer unwirksamen Schenkung auf den Todesfall gem. § 2301 BGB erhaltene Beträge an die Miterbengemeinschaft zurückzugewähren. Dies ergibt sich auch aus dem Rechtsgedanken des § 2046 Abs. 1 S. 2 BGB.OLG-CELLE – Beschluss, 5 W 63/02 vom 29.01.20031. Über Streitwertbeschwerden in selbstständigen Beweisverfahren entscheidet der Einzelrichter als Beschwerdegericht, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde.
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References: § 2038
 § 2046
 § 2301
 § 2046
 § 2046
 § 2038
 § 2301
 § 2046