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Timestamp: 2016-10-24 08:52:40+00:00

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9C_90/2012 (23.05.2012)
9C_90/2012
Beim 1985 geborenen R.________ trat rund drei Monate vor Abschluss der Lehre als B�cker/Konditor (am 11. August 2005) eine Allergie gegen Roggenmehl auf. Am 11. Januar 2006 meldete er sich unter Hinweis auf dieses Leiden bei der Invalidenversicherung f�r eine Umschulung auf eine neue T�tigkeit an. Die von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlasste Untersuchung ergab gem�ss Bericht des Dr. med. O.________, Spezialarzt u.a. f�r Allergologie und klinische Immunologie, vom 28. M�rz 2007 die Diagnose einer Mehlstauballergie mit dem klinischen Krankheitsbild einer Rhinokonjunktivitis und eines Asthma bronchiale. Nachdem der Versicherte die Absicht ge�ussert hatte, im Sommer 2009 eine Lehre als Lebensmitteltechnologe zu beginnen, er aber noch keine Lehrstelle gefunden habe, wurde die Berufsberatung am 8. Mai 2008 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 ersuchte R.________ die Invalidenversicherung um �bernahme der Weiterbildung zum Technischen Kaufmann. In der neuen Anmeldung zum Leistungsbezug vom 17. M�rz 2009 hielt er fest, seit August 2005 an verschiedenen Stellen erwerbst�tig gewesen zu sein. Gem�ss Bericht der Eingliederungsverantwortlichen der IV-Stelle vom 15. Juli 2009 konnte der Versicherte einen Ausbildungsplatz als Lastwagenf�hrer mit Beginn der zweij�hrigen Ausbildung am 1. August 2009 finden. Am 27. Juli 2009 er�ffnete die IV-Stelle R.________, sie �bernehme die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Lastwagenf�hrer ab 1. August 2009 bis 31. Juli 2011. Mit Verf�gung vom 4. August 2009 sprach sie dem Versicherten sodann f�r den Zeitraum vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 ein "kleines Taggeld" von Fr. 73.10 (Fr. 103.80 minus Fr. 30.70), ab 1. August 2010 bis 31. Juli 2011 ein solches von Fr. 65.90 (Fr. 103.80 minus Fr. 37.90), zu.
R.________ liess Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf�gung vom 4. August 2009 sei ihm ein grosses Taggeld auszurichten. Mit Entscheid vom 8. November 2011 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und sprach dem Versicherten im Sinne der Erw�gungen ein "grosses Taggeld" zu, das die IV-Stelle noch zu ermitteln haben werde.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. W�hrend R.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l�sst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 Abs. 1 und 2 lit. b IVG) und Umschulung (Art. 17 IVG) sowie die Abgrenzung zwischen diesen beiden Arten beruflicher Eingliederungsmassnahmen (BGE 118 V 7 E. 1c/cc S. 14) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zur Bemessung der Taggelder bei Umschulung (Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 IVG; "grosses Taggeld") und bei erstmaliger beruflicher Ausbildung (Art. 23 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 IVG; Art. 23 Abs. 2bis IVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 und 2 IVV; "kleines Taggeld") sowie zu den Voraussetzungen einer Gleichstellung der erstmaligen beruflichen Ausbildung mit der Umschulung (Art. 6 Abs. 2 IVV). Darauf wird verwiesen.
W�hrend die Vorinstanz dem Beschwerdegegner ein "grosses Taggeld" nach Art. 23 Abs. 1 IVG zugesprochen hat, welches die IV-Stelle noch betragsm�ssig zu bestimmen habe, vertritt diese in der Beschwerde die Auffassung, bei der Ausbildung zum Lastwagenf�hrer handle es sich um eine erstmalige berufliche Ausbildung mit der Folge, dass der Versicherte nur Anspruch auf ein "kleines Taggeld" habe.
2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Mehlstauballergie des Beschwerdegegners vor Beendigung der Ausbildung als B�cker/ Konditor aufgetreten sei. Der Versicherungsfall f�r die Eingliederungsmassnahmen sei damit vor Lehrabschluss eingetreten. Die Allergie habe die k�nftige Aus�bung des erlernten Berufs als ungeeignet und auf Dauer unzumutbar erscheinen lassen. Obwohl der Beschwerdegegner die Lehre dennoch abgeschlossen hat, handle es sich um einen Anwendungsfall von Art. 6 Abs. 2 IVV. Eine berufliche Ausbildung sei demnach dann einer Umschulung gleichgestellt, wenn das w�hrend der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen h�her w�re als das Taggeld nach Art. 23 Abs. 2 IVG, d.h. h�her als Fr. 103.80 im Tag. Der Versicherte habe im dritten Lehrjahr Fr. 1'050.- im Monat verdient, diese Grenze somit klar verfehlt. Insoweit pflichtet die IV-Stelle der Vorinstanz bei.
2.2 Die Vorinstanz bejaht indessen den Anspruch auf ein "grosses Taggeld", weil der Beschwerdegegner ab April 2006 bis Einreichung des Eingliederungsgesuchs im Februar 2009 w�hrend knapp dreier Jahre eine volle Erwerbst�tigkeit ausge�bt habe; diese sei nicht invalidit�tsbedingt ungeeignet, jedoch insoweit unzumutbar gewesen, als der Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen hatte, um als Ausgebildeter im Erwerbsleben stehen zu k�nnen. Unter diesen Umst�nden w�re es stossend, den Massstab f�r die Gleichstellung mit der Umschulung noch immer beim weit zur�ckliegenden Lehrlingslohn anzusetzen. Vielmehr sei es gerechtfertigt, ein nach "Abbruch" der Lehre w�hrend langer Zeit erzieltes, Fr. 103.80 im Tag �bersteigendes Erwerbseinkommen einem diese Grenze �berschreitenden Lehrlingslohn gleichzustellen. Denn wer nach Abbruch der Lehre mehrere Jahre erwerbst�tig war, habe denselben Taggeld-Leistungsbedarf wie derjenige, der einen die Grenze �bersteigenden Ausbildungslohn erreicht hat. Den seinerzeitigen Lehrlingslohn zum Vergleich heranzuziehen, lasse sich sachlich nicht begr�nden.
2.3 Diesen Erw�gungen h�lt die IV-Stelle unter Hinweis auf die Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 252/02 vom 10. Oktober 2002 und I 490/99 vom 9. M�rz 2000 entgegen, der Beschwerdegegner habe die Eingliederung - zun�chst mit dem Berufswunsch Lebensmitteltechnologe, in der Folge als Technischer Kaufmann und schliesslich mit der realisierten Ausbildung als Lastwagenf�hrer - nicht allein mangels Auffindens einer geeigneten Lehrstelle, sondern auch infolge seiner Unschl�ssigkeit, eine Ausbildung zu w�hlen, verschoben. Wenn der Versicherte es trotz gew�nschter Weiterbildung vorgezogen habe, zun�chst eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben und die Weiterbildung sp�ter in Angriff zu nehmen, deren Aufschub somit nicht der Invalidenversicherung angelastet werden k�nne, fehle es an einer Rechtfertigung daf�r, das nach Eintritt der Invalidit�t erzielte Einkommen als Grundlage f�r die Taggeldberechnung heranzuziehen.
3.1 Es steht fest, dass der Beschwerdegegner bereits w�hrend der Ausbildung zum B�cker/Konditor an Roggenmehlallergie gelitten hat, die Lehre in der Folge jedoch abschliessen konnte. Die Voraussetzungen, unter denen in solchen F�llen nach Art. 6 Abs. 2 IVV eine neue berufliche Ausbildung einer Umschulung gleichgestellt werden kann, sind grunds�tzlich nicht erf�llt, wie die Vorinstanz in E. 3.4 und 4.1 des angefochtenen Entscheids selbst festgestellt hat. Unerheblich ist, dass der Versicherte die abgebrochene Lehre nach Eintritt des Versicherungsfalles noch abschliessen konnte (BGE 121 V 186; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 490/99 vom 9. M�rz 2000). Die Einwendungen der IV-Stelle gegen die vorinstanzliche Auffassung, wonach die erstmalige berufliche Ausbildung des Beschwerdegegners zum Lastwagenf�hrer einer Umschulung gleichgestellt werden m�sse, sind stichhaltig. Der Versicherte hat von sich aus, sei es mangels geeigneter Lehrstelle oder aus finanziellen Gr�nden, die zun�chst in Betracht gezogene neue Ausbildung zum Lebensmitteltechnologen oder Technischen Kaufmann zu Gunsten einer sofortigen Erwerbst�tigkeit zur�ckgestellt. Wenn er drei Jahre sp�ter eine Berufsausbildung zum Lastwagenf�hrer angetreten hat, hat er nur die bereits anl�sslich der invalidit�tsbedingten Aufgabe der B�cker-/Konditorlehre angezeigt gewesene berufliche Ausbildung in Angriff genommen. Nachdem die massgebende Invalidit�t schon vor Abschluss der erstmaligen beruflichen Ausbildung eingetreten ist und der Versicherte nach deren invalidit�tsbedingtem Abbruch eine zwar nicht gesundheitlich, aber mit Bezug auf das keine Berufsausbildung voraussetzende Niveau ungeeignete und auf Dauer unzumutbare Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, ist die Ausbildung zum Lastwagenf�hrer als berufliche Neuausbildung nach Art. 16 Abs. 1 lit. b IVG zu qualifizieren (vgl. zitiertes Urteil I 490/99 vom 9. M�rz 2000). Dem Versicherten steht daher lediglich das "kleine Taggeld" zu (Art. 23 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 IVG; Art. 23 Abs. 2bis IVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 und 2 IVV), wie die IV-Stelle zu Recht geltend macht.
3.2 Zu verdeutlichen bleibt, dass Art. 6 Abs. 2 IVV entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts nicht anwendbar ist. Es besteht keine M�glichkeit, den vorliegenden Fall einer Umschulung gleichzustellen, auch wenn mit Blick auf die w�hrend knapp dreier Jahre ausge�bte Arbeit entsprechend den Erw�gungen der Vorinstanz ein vergleichbarer Taggeldleistungsbedarf bestehen mag wie bei einer Umschulung. Rechtlich entscheidend bleibt allein, dass f�r die neue Ausbildung zum Lastwagenf�hrer der gleiche, w�hrend der Lehre als B�cker/Konditor eingetretene Versicherungsfall massgebend ist, weshalb es sich um eine berufliche Neuausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG handelt. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil I 252/02 vom 10. Oktober 2002 dargelegt hat, lassen sich f�r die sich aus Art. 6 Abs. 2 IVV ergebende Unterscheidung zwischen einem hohen Einkommen w�hrend der invalidit�tsbedingt abgebrochenen Ausbildung - also vor dem Eintritt der Invalidit�t - einerseits und einem den Grenzbetrag �bersteigenden "normalen" Lohn aus einer nach Eintritt der anspruchsspezifischen Invalidit�t ausge�bten T�tigkeit andererseits sachliche Gr�nde anf�hren. Insbesondere h�tte es die versicherte Person sonst in der Hand, die Eingliederung zu Gunsten einer besser bezahlten, ungeeigneten Arbeit aufzuschieben und auf diese Weise durch ihr eigenes Verhalten nach Eintritt des Versicherungsfalls die H�he des Taggeldes zu bestimmen. Daran ist festzuhalten.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. November 2011 aufgehoben.

References: Art. 24
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 6