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Timestamp: 2020-02-23 23:24:56+00:00

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BAG, 10.03.1977 - 4 AZR 675/75 - dejure.org
BAG, 10.03.1977 - 4 AZR 675/75
https://dejure.org/1977,1016
BAG, 10.03.1977 - 4 AZR 675/75 (https://dejure.org/1977,1016)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1977 - 4 AZR 675/75 (https://dejure.org/1977,1016)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1977 - 4 AZR 675/75 (https://dejure.org/1977,1016)
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Gleichzeitige ordentliche und außerordentliche Kündigung - Unwirksamkeit - Urteilstenor - Berufung - Teilrechtskraft - Beiziehung von Strafakten - Wichtiger Grund - Selbsttötungsversuch - Beendigungserklärung des Arbeitnehmers gegenüber der Staatsanwaltschaft
LAG Schleswig-Holstein, 15.09.1975 - 3 Sa 314/75
BAGE 29, 57
NJW 1977, 1504 (Ls.)
MDR 1977, 787
DB 1977, 1322
bb) Auch vom Arbeitnehmer nicht zu vertretende Umstände in seiner Person können geeignet sein, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG 10. März 1977 - 4 AZR 675/75 - zu V 3 der Gründe, BAGE 29, 57; Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S. 333;… KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 129).
c) Ob nicht auch in der Privatwirtschaft ein von einem Arbeitnehmer im außerdienstlichen Bereich verübter Totschlag, der zu dessen Verurteilung zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe geführt hat, an sich als wichtiger Grund zu einer - personenbedingten - außerordentlichen Kündigung geeignet ist, hat der Senat nicht zu entscheiden (vgl. hierzu BAG 10. März 1977 - 4 AZR 675/75 - BAGE 29, 57).
BAG, 13.12.1984 - 2 AZR 454/83
Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist grundsätzlich bei der Interessenabwägung für die Entscheidung über die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist erheblich (herrschende Meinung; vgl. BAG 29, 57 = AP Nr. 9 zu § 313 ZPO, zu V 3 der Gründe;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 215; MünchKomm- Schwerdtner, BGB, § 626 Rz 32 f.;… Palandt/Putzo, BGB, 42. Aufl., § 626 Anm. 4 b;… Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., § 626 Rz 25).
Vielmehr liegt - neben zugleich möglichen Verstößen gegen materielles Recht - in derartigen Fällen ein gravierender Verstoß gegen § 313 ZPO vor, der im Hinblick auf den notwendigen inneren Zusammenhang zwischen Tenor, Parteivortrag, Tatbestand und Entscheidungsgründen (vgl. dazu das Urteil des Senats BAG 29, 57, 64 = AP Nr. 9 zu § 313 ZPO) in aller Regel selbst in der Revisionsinstanz von Amts wegen berücksichtigt werden muß (vgl. BAG 16, 204, 206 = AP Nr. 1 zu § 620 BGB sowie Urteil vom 15. Januar 1958 - 4 AZR 90/55 -, AP Nr. 5 zu § 313 ZPO;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, aaO, § 313 Anm. 6 A;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., § 59 II 4, S. 298;… Stein/Jonas/ Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 313 Anm. IV 6 und § 559 Anm. IV 2 a sowie Thomas/Putzo, aaO, § 313 Anm. IV E).
Sie können allenfalls im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung unterstützend herangezogen werden, sofern wenigstens ein nicht verfristeter Kündigungsgrund von einigem Gewicht verbleibt (…Sen.Urt. v. 9. März 1992 - II ZR 102/91, BB 1992, 801), der sich aufgrund seines inneren Zusammenhangs mit den früheren Ereignissen als weiteres und letztes Glied in einer Kette von Pflichtverletzungen darstellt, die sich zu einem Gesamtverhalten zusammenfassen lassen (BAGE 29, 57, 72).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gefahr für Leib und Leben der anderen Mitarbeiter darstellt ( BAG 10.03.1977 - 4 AZR 675/75 - Juris ).
LAG München, 27.11.1990 - 2 Sa 542/90
Arbeitsplatz: Nikotinfreiheit - Schutz vor Passivrauchen
Dass derartige Schutzpflichten bestehen, entspricht ständiger und billigenswerter Rechtsprechung (vgl. BAG vom 10.03.1977 - 4 AZR 675/75 -).
Dies kann etwa anzunehmen sein, wenn von dem Arbeitnehmer Gefahren für Leib oder Leben der Mitarbeiter des Betriebes ausgehen (vgl. BAG, 10.03.1977 - 4 AZR 675/75 - LS 4 und RdN. 49, zit. nach juris).
Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist grundsätzlich bei der Interessenabwägung für die Entscheidung über die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist erheblich (herrschende Meinung; vgl. BAG 29, 57 = AP Nr. 9 zu § 313 ZPO; BAG Urteil vom 13. Dezember 1984, aa0;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 215; MünchKomm-Schwerdtner, BGB, § 626 Rz 32 f.;… Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., § 626 Rz 25).
Wenn auch das Arbeitsgericht den Klageantrag der Kläger, soweit er ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis über den 31. Juli 1983 hinaus betrifft, nicht ausdrücklich abgewiesen hat, so ergibt sich aus dem Urteilstenor zur Hauptsache und den Gründen aber gleichwohl, daß es die Klage insoweit für unbegründet gehalten hat, als sie gegen eine gemäß § 140 BGB in eine ordentliche umgedeutete fristlose Kündigung gerichtet war (BAG 29, 57, 63 ff.).

References: § 626
 § 313
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 313
 § 313
 § 620
 § 313
 § 313
 § 59
 § 313
 § 559
 § 313
 § 313
 § 626
 § 626
 § 626
 § 140