Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0009536&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=e23be648-4a45-4537-89f2-f52524628979&Dokumentnummer=JJR_19801031_OGH0002_0010OB00740_8000000_001
Timestamp: 2019-09-21 01:18:34+00:00

Document:
RIS - 1Ob740/80 1Ob522/87 3Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob740/80 1Ob522/87 3Ob...
RS0009536
1Ob740/80; 1Ob522/87; 3Ob1520/91; 1Ob288/98d; 7Ob303/00k; 3Ob197/02w; 6Ob94/11h; 1Ob231/17b
§ 69 Abs 2 EheG ordnet für die davon betroffenen Scheidungsfälle nicht an, daß der beklagte Ehegatte nach der Scheidung nicht schlechtergestellt werden dürfe, als er vor der Scheidung tatsächlich gestellt war; die Bestimmung besagt lediglich, daß für den Unterhaltsanspruch auch nach der Scheidung der § 94 ABGB gilt, daß sich also die unterhaltsrechtliche Stellung des beklagten Ehegatten durch die Scheidung nicht ändert.
1 Ob 740/80
Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 740/80
Veröff: EvBl 1981/147 S 434
1 Ob 522/87
Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 522/87
nur: § 69 Abs 2 EheG ordnet für die davon betroffenen Scheidungsfälle nicht an, daß der beklagte Ehegatte nach der Scheidung nicht schlechtergestellt werden dürfe, als er vor der Scheidung tatsächlich gestellt war. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Ein zum Zeitpunkt der Ehescheidung bestandener Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten kann später zufolge Änderung der nach § 94 ABGB maßgeblichen Umstände wegfallen; umgekehrt kann aber dem beklagten Ehegatten auch erst nach der Scheidung zufolge Eintritts der gesetzlichen Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch erwachsen. (T2); Veröff: SZ 72/74
7 Ob 303/00k
Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 303/00k
3 Ob 197/02w
Entscheidungstext OGH 29.01.2003 3 Ob 197/02w
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Für die Unterhaltsentscheidung nach § 69 Abs 2 EheG kommt es nicht auf die früheren, sondern auf die nunmehr gegebenen beiderseitigen Beitragsmöglichkeiten an. (T3)
Beisatz: Von dieser Regelung sind sonstige Umstände ‑ wie auch die Auszahlungsregelung des § 71 BSVG ‑ nicht erfasst. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0009536
JJR_19801031_OGH0002_0010OB00740_8000000_001

References: § 69
 § 94
 OGH 
 OGH 
 § 69
 § 94
 OGH 
 OGH 
 § 69
 § 71