Source: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/masernschutzgesetz/zielgruppen-des-gesetzes/
Timestamp: 2020-02-23 08:25:35+00:00

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Zielgruppen des Gesetzes Der Paritätische Gesamtverband - Zielgruppen des Gesetzes
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Es werden alle nach 1970 geborenen Personen erfasst,
1.	die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 IfSG betreut werden
Kindertagespflege gemäß § 43 Abs.1 SGB VIII (erlaubnispflichtige Kindertagespflege)
2.	Die bereits vier Wochen
a.	In einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 IfSG (Heim) betreut werden oder
b.	In einer Einrichtung nach § 36 Abs.1 Nummer 4 IfSG (insbesondere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge) untergebracht sind
3.	Personen, die in den Einrichtungen nach § 23 Abs.3 S.1 IfSG (Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen) sowie in den Einrichtungen nach Nummer 1 und 2 tätig sind. (FAQ BMG)
Gemeinschaftseinrichtung - Heim
Der Begriff der Gemeinschaftseinrichtung ergibt sich aus § 33 IfSG:
Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden.
Demnach sind Heime gemäß § 33 Nummer 4 IfSG Gemeinschaftseinrichtungen, also Einrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder und Jugendliche betreut werden. Davon werden keine „Heime“ erfasst (z.B. stationäre Einrichtungen für alte Menschen oder besondere Wohnformen für erwachsene Menschen mit Behinderungen), in denen die Betreuung erwachsener Personen erfolgt.
Personen, die in den Einrichtungen tätig sind
Es stellt sich die Frage, welche „in den Einrichtungen tätigen Personen“ tatsächlich erfasst sind.
Grundsätzlich sind alle tätigen Personen, die nach 1970 (also nach dem 31.12.1970) geboren sind, erfasst.
Dafür, dass in einer Einrichtung anwesende Personen unter die Masernimpfpflicht fallen, dürfte es erforderlich sein, dass diese Personen regelmäßig (nicht nur für wenige Tage) und nicht nur zeitlich ganz vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) tätig sind. (FAQ BMG)
Das Gesetz schränkt die Impfpflicht nicht auf Personen ein, die bestimmte Tätigkeiten ausüben. In Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Abs. 3 S.1 IfSG n. F. sind alle Personen erfasst, die in diesen Einrichtungen tätig sind, auch wenn diese keinen direkten Kontakt mit Patientinnen und Patienten haben. Patientinnen und Patienten selbst sind nicht erfasst (FAQ BMG).
Es ist davon auszugehen, dass dies nicht nur für Gesundheitseinrichtungen im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 1 IfSG n. F., sondern auch für alle anderen betroffenen Einrichtungen nach §§ 33 Nr. 1-4 und 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG n. F. gilt. Demnach unterfällt der Impfpflicht nicht nur das Personal mit Lehr-, Erziehungs-, Pflege- oder Aufsichtstätigkeiten, sondern z. B. auch Geschäftsführer*innen, Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, Küche, im Transportwesen, z. B. Fahrdienste, oder bei der (Gebäude-)Reinigung, etc. Darüber hinaus sind aber auch Schulhelfer*innen oder –Begleiter*innen/Assistenzen betroffen, die in solchen Einrichtungen tätig werden.
(eigene) Arbeitnehmer*innen (unabhängig ob Voll- oder -z.B. geringfügig- in Teilzeit beschäftigt)
freie Mitarbeiter*innen und Honorarkräfte
ehrenamtlich Tätige (FAQ BMG)
Personen während eines Praktikums (FAQ BMG)
Freiwillige (z.B. BFD, FSJ)
Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, Küche, Reinigung, Service
Hausmeister*innen, Haustechniker*innen
Personal des Transportwesens z.B. Fahrdienste
Assistent*innen (der Betreuten oder des Personals)
Leiharbeiter*innen
In der Regel nicht erfasst sind (auf den Einzelfall abstellen):
Postbot*innen, Fahrradkuriere, anliefernde Caterer werden sich in der Regel nur wenige Minuten in betroffenen Einrichtungen aufhalten und fallen demnach nicht unter die Impfpflicht. Dies wird in den meisten Fällen auch für Handwerker*innen gelten. Im Einzelfall, wenn beauftragte Firmen z. B. über Wochen und Monate hinweg umfangreiche Arbeiten in den Einrichtungen vornehmen, muss dies aber von der Leitung der Einrichtung möglicherweise auch anders beurteilt und entschieden werden.

References: § 33
 § 43
 § 33
 § 36
 § 23
 § 33
 § 33
 § 23
 § 23