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Timestamp: 2019-07-23 00:48:46+00:00

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Lexbrowser - Beschluss vom 11. März 2013, Nr. 379
Beschlüsse der Landesregierung 2013 Beschluss vom 11. März 2013, Nr. 379
Landesgesetz 19. Jänner 2012, Nr. 4 - Genehmigung der Anwendungsrichtlinien
Kriterien für die Durchführung des Landesgesetzes vom 19. Januar 2012 Nr. 4 „Garantiegenossenschaften und Zugang zu einem Kredit von Seiten der kleinen und mittleren Unternehmen ”
1. Voraussetzungen der Garantiegenossenschaften, um in den Genuss der im Landesgesetz vom 19. Januar 2012, Nr. 4, vorgesehenen Förderungen zu kommen
Um in den Genuss der Förderungen zu kommen, müssen die Garantiegenossenschaften die in Art. 2 Absatz (a) des Landesgesetzes vom 19. Januar 2012, Nr. 4, genannten Voraussetzungen erfüllen. Im Einzelnen:
1. ihr Vermögen muss zusammen mit den Risikofonds mindestens 1,5 Millionen Euro betragen;
2. das Verhältnis zwischen der Summe aus Vermögen und Risikofonds (abzüglich notleidender Engagements) und den bestehenden Garantien (ohne notleidende Engagements) muss mindestens 10% betragen;
3. der von ihnen angewandte Prozess der Bewertung und des Managements des Garantierisikos muss den Best Practices der gesamtstaatlichen Garantiegenossenschaften entsprechen.
Die unter Punkt 1 und 2 genannten Voraussetzungen sind anhand der Bilanz am Abschlusstag des vorherigen Geschäftsjahres festzustellen.
Die unter Punkt 1 und 2 genannten Voraussetzungen gelten nicht für die in Artikel 4 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 19. Januar 2012, Nr. 4, bezeichneten Unternehmen.
2. Von den Garantienehmern zu erfüllende Voraussetzungen
Um in den Genuss der aus Mitteln der Risikofonds bereitgestellten Garantien zu kommen, müssen die Antragsteller am Tag der Beantragung der Garantie bei den Garantiegenossenschaften folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. sie müssen im Handelsregister der regional zuständigen Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer eingetragen sein; dies gilt nicht für Freiberufler, die Mitglieder der Garantiegemeinschaften sind;
2. sie müssen ein KMU nach den Größenkriterien der Europäischen Union sein;
3. sie müssen ihre Rechte voll und frei ausüben können und dürfen sich nicht in Auflösung oder Liquidation befinden; ebenso wenig darf über sie ein Konkursverfahren, ein Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, ein verwaltungsbehördliches oder freiwilliges Liquidationsverfahren laufen oder eine Geschäftsaufsicht oder außerordentliche Zwangsverwaltung angeordnet sein, mit Ausnahme jener Verfahren, die eine Fortführung der Tätigkeit gewährleisten;
4. es darf sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten nach Art. 1 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008, in geltender Fassung, handeln;
5. es darf sich nicht um ein Unternehmen handeln, das von der Europäischen Kommission als illegal oder unvereinbar bezeichnete Beihilfen erhalten und später nicht zurückgezahlt bzw. nicht auf einem Sperrkonto hinterlegt hat.
3. Ordentliche Beihilfen für die Aufstockung des Risikofonds und für die Vermögensstärkung
Die Auszahlung der Beihilfen erfolgt nach Art. 4 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. Januar 2012, Nr. 4. Die Beihilfen werden von den Garantiegenossenschaften zur Aufstockung der Risikofonds verwendet, die im Hinblick auf die geleisteten Garantien gebildet wurden, um ein betriebliches Gleichgewicht zu gewährleisten, das durch die Einhaltung zweier wesentlicher Vorgaben gekennzeichnet ist:
1. die Ausstattung der Risikofonds muss den Forderungsausfällen angemessen sein, die aus dem jeweiligen Garantiebestand zu erwarten sind;
2. die Vermögensausstattung muss der Deckung der unerwarteten Verluste aus dem Garantiebestand angemessen sein.
Die den Garantiegenossenschaften jährlich gewährten und zur Aufstockung der Risikofonds bestimmten Beihilfen werden als Summe zweier Komponenten ermittelt:
1. Die erste, zur Aufstockung des Risikofonds bestimmte Komponente wird anhand der Garantien ermittelt, die von der Garantiegenossenschaft im Referenzjahr geleistet wurden; es gelten die in Anlage 3.1 genannten Kriterien für die jeweilige zugrunde liegende Art der Finanzierung. Unter geleisteten Garantien ist der Wert der im Referenzjahr abgeschlossenen Garantievorgänge einschließlich der Verlängerung von Garantien für kurzfristige Finanzierungen nach Abzug von 75% der im Geschäftsjahr eingetretenen Verringerungen der Garantien zu verstehen. Für die Ermittlung dieses Wertes wird der Anfangsbetrag der der Garantie zugrunde liegenden Finanzierung herangezogen.
2. Die zweite, zur Stärkung des Vermögens bestimmte Komponente wird nach dem in Anlage 3.2 genannten Berechnungsverfahren anhand des im Referenzjahr eingetretenen Zuwachses des Gesellschaftskapitals ermittelt.
In jedem Fall werden die Beihilfen im Rahmen der Mittel des entsprechenden Kapitels des Landeshaushalts gewährt. Um den Garantiegenossenschaften die Entwicklung der Garantieleistungen im Laufe des Jahres zu ermöglichen, werden ihnen die Beihilfen vom Land in zwei Raten pro Geschäftsjahr ausgezahlt, nämlich:
1. Im ersten Halbjahr erfolgende Abschlagszahlung für das laufende Geschäftsjahr in Höhe von 60% der im Vorjahr gewährten Beihilfen. Im ersten Jahr der Anwendung der hier genannten Kriterien wird die Abschlagszahlung anhand einer von den Garantiegenossenschaften aufgestellten Annahme der im laufenden Jahr geleisteten Garantien ermittelt.
2. Im ersten Halbjahr des Folgejahres erfolgende Ausgleichszahlung für das Vorjahr; sie ergibt sich aus der Differenz zwischen den für die Garantiegeschäfte des Vorjahres zu gewährenden Beihilfen und den geleisteten Abschlagszahlungen.
Die Anträge auf Beihilfe sind bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres beim zuständigen Landesamt einzureichen. Den Anträgen sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) Jahresabschluss der Garantiegenossenschaft für das am 31. Dezember des Vorjahres geendete Geschäftsjahr;
b) vom gesetzlichen Vertreter der Garantiegenossenschaft unterzeichnete Erklärung, aus der hervorgeht:
erstelltes Verzeichnis der im Vorjahr geleisteten Garantien und Bestand der Garantien am Ende des Geschäftsjahres;
der Gesamtbetrag der Anteile am Gesellschaftskapital, die von den Mitgliedern gezeichnet und am Endes des Vorjahres eingezahlt wurden, sowie Betrag der im Vorjahr gezeichneten und eingezahlten neuen Anteile;
Betrag der in Anspruch genommenen, notleidenden, problembehafteten oder in Umschuldung befindlichen Garantien;
Mitgliederzugang/-abgang im Vorjahr.
Der Risikofonds kann durch andere ergebniswirksam verbuchte Rückstellungen der Garantiegenossenschaft aufgestockt werden.
Das Land kann Beihilfen zum Risikofonds nach Artikel 4 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. Januar 2012, Nr. 4, nur dann auszahlen, wenn das Verhältnis zwischen geleisteten Garantien und Eigenkapital größer als 4 ist. Bei Garantiegenossenschaften, die einen Prozess der Umwandlung in im speziellen Verzeichnis eingeschriebene finanzielle Intermediäre nach Art. 107 des Legislativdekretes vom 1. September 1993, Nr. 385, (nach Bankwesengesetz TUB) eingeleitet haben, kann eine Beihilfe auch dann gewährt werden, wenn das Verhältnis kleiner als 4, jedoch größer als 3 ist.
4. Bestimmungen betreffend das Risiko der Garantieleistung
Ausgehend von der Risikobewertung nach der angewandten Methode können die Garantiegenossenschaften die durch die Beihilfen aufgestockten Risikofonds für die Leistungen von Garantien und Co-Garantien für Kredite verwenden, die ihren Mitgliedern von vertragsgebundenen Kreditinstituten gewährt wurden.
Der Prozentsatz des von der Garantiegenossenschaft zu tragenden Risikos darf 50% des Betrages der der Garantie zugrunde liegenden Finanzierung nicht überschreiten. Abweichend hiervon kann dieser Prozentsatz bis auf maximal 80% des Betrages der zugrunde liegenden Finanzierung angehoben werden, sofern diese Finanzierung vom zentralen Garantiefonds, von anderen regionalen Garantiefonds und/oder von anderen Garantiegenossenschaften im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel gegen- oder co-garantiert sind. Der Verwaltungsrat der Garantiegenossenschaft ist befugt, die Überschreitung des Limits von 50% bis zu einem maximalen Satz von 80% zu autorisieren, innerhalb einem maximalen Plafond von 20% der im vorhergehenden Finanzjahr gewährten Garantien für Operationen gemäß den Buchstaben A und B der Tabelle im Anhang 3.1.
Der über den Grenzwert von 50% hinausgehende Teil der Garantien muss, für jeden Vorgang getrennt, in den Erläuterungen zum Jahresabschluss angegeben werden.
Die Garantiegenossenschaften sind verpflichtet, ein internes Reglement aufzustellen, das die Obergrenzen der Risikokonzentration, bezogen auf Einzelunternehmen regelt.
5. Beihilfen zur Verbesserung der Organisations- und Informationssysteme und für Beratungen
Den in Südtirol tätigen Garantiegenossenschaften können für folgende Ausgabenposten De-minimis-Beihilfen bis zu maximal 60% gewährt werden:
1. Investitionen für den Kauf neuer Hardware- und Software-Plattformen für die Verwaltung der Garantien, die den Best Practices auf gesamtstaatlicher Ebene entsprechen;
2. Kosten für die Beratung in Fragen der Organisationsverbesserung.
Von der Finanzierung ausgeschlossen sind Kosten für die Beratung betreffend der normalen Geschäftstätigkeit.
Der Antrag muss dem zuständigen Amt vor der Ausstellung des Spesenbelegs vorgelegt werden, mit Ausnahme für das erste Betriebsjahr.
6. Sonderzuschüsse
6.1 Im Falle außergewöhnlicher Krisensituationen, die ein starkes Ungleichgewicht zwischen den Verbindlichkeiten aus geleisteten Garantien und der Vermögenslage und Ausstattung der Risikofonds bewirken, kann das Land mit Beschluss der Landesregierung Sonderzuschüsse zur Kapitalaufstockung der Garantiegenossenschaft nach Art. 4 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 19. Januar 2012, Nr. 4, gewähren. Die Gewährung solcher Sonderzuschüsse setzt voraus, dass die begünstigte Garantiegenossenschaft einen Finanz- und Reorganisationsplan vorlegt und dieser vom Land genehmigt wird. Die als Sonderzuschüsse ausgezahlten Mittel sind in der Bilanz in einem separaten Fonds auszuweisen.
In diesen Fonds fließen auch die Landesmittel ein, die zur Deckung der Verluste aus Garantien bestimmt sind, welche aufgrund der Beschlüsse der Landesregierung mit der Bezeichnung „Maßnahmen gegen die Krise zugunsten der Garantiegenossenschaften“ (Beschlüsse der Landesregierung Nr. 882 vom 23.03.2009 und Nr. 1853 vom 13.07.2009) geleistet wurden. Wird die in Art. 8 des Landesgesetzes vom 19. Januar 2012, Nr. 4, vorgesehene Möglichkeit in Anspruch genommen, darf der Sonderzuschuss des Landes nicht mehr als 50% der am 31.12.2012 bestehenden Garantien zur Krisenbekämpfung nach Abzug der aufgrund des Beschlusses vom 15 Juni 2009, Nr. 1643 bereits ausgezahlten Beihilfen betragen; der Sonderzuschuss kann bis zum 31.12.2013 ausgezahlt werden.
6.2 Das Land kann den Garantiegenossenschaften Fidi für spezifische von der Landesregierung beschlossene Initiativen zusätzliche Mittel zu den im Artikel 3 vorgesehenen ordentlichen Beihilfen zuweisen. Diese zusätzlichen Mittel können Fonds mit spezifischer Zweckbestimmung, “Cap-Fonds” oder „Fonds für getrennte Kredite (tranched cover)“, zur Bereitstellung von Garantien zugunsten der Banken für buchhalterisch getrennte Portfolios mit einer maximalen Obergrenze für den Gesamtverlust aus dem besicherten Portfolio, zugeführt werden. Die von den Garantiegenossenschaften insgesamt an die Banken gezahlten Beträge infolge der Inanspruchnahme der aus dem Cap-Fonds geleisteten Garantien dürfen die Obergrenze (Cap), nämlich den vertraglich festgesetzten Höchstbetrag des Verlusts, nicht überschreiten.
Die Garantiegenossenschaften müssen mit den Kreditinstituten entsprechende Konventionen oder spezifische Vereinbarungen schließen. Nach Unterzeichnung der Konvention oder spezifischen Vereinbarung binden die Garantiegenossenschaften die vereinbarten Beträge zugunsten der Vertragsbank bis zu dem vertraglich vereinbarten Cap und innerhalb der vereinbarten Zeiten und Modalitäten.
Für die unter diesem Absatz vorgesehenen Garantieleistungen kann man von den Risikolimits die im Artikel 4 angegeben sind, absehen.
7. Transparenz der für die Garantien geltenden Konditionen
Damit entsprechend den Vorschriften über die Transparenz der Bankgeschäfte und die korrekte Ermittlung des Beihilfe-Elements entsprechend den Regeln über staatliche Beihilfen der Nutzen aus Sicht des globalen Effektivsatzes für Kredite überwacht werden kann, der an die Mitgliedsunternehmen der Garantiegenossenschaften weitergegeben wird, sind die Garantiegenossenschaften verpflichtet, auf die geleisteten Garantien transparente Preiskonditionen anzuwenden, die ausschließlich folgende Elemente beinhalten können:
1. eine Garantiekommission, die einmalig im Voraus oder in regelmäßigen Abständen zu entrichten ist und die sich nach dem besicherten Anfangsbetrag, nach der Art, der Dauer und ggf. nach der Risikoklasse der Transaktion richtet;
2. eine Erstattung der Kosten der Antragsprüfung mit Anwendung von Unter- und Obergrenzen;
3. eine durch Zeichnung von Anteilen erfolgende Einzahlung auf das Gesellschaftskapital, die beim Rücktritt des Mitglieds zurückzuzahlen ist, sofern die Kapitalausstattung ausreichend und angemessen ist, um dem Rücktritt zuzustimmen.
Weitere Kostenelemente dürfen dem Mitgliedsunternehmen nicht berechnet werden.
ANLAGE 1: Maßgebliche Dokumente und Regelwerke
De-minimis-Verordnung der EU: Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf De-minimis-Beihilfen.
EU-Mitteilung Garantien: Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (2008/C 155/02), ABl. 20.06.2008
ANLAGE 2: Gesamtstaatliche Methode der Berechnung des BSÄ bei geleisteten Garantien
Bei der Berechnung des BSÄ (Bruttosubventionsäquivalent) der von den Garantiegenossenschaften geleisteten Garantien werden die – je nach Maßnahmenbereich und Größe des Endbegünstigten unterschiedlichen – Kosten der Garantie, die administrativen Kosten für die Verwaltung der Garantie, die Verzinsung des eingesetzten Kapitals und die Risikofaktoren (Schätzung des erwarteten Verlusts) berücksichtigt, wobei nach Investitions- und Betriebsmittelkrediten unterschieden wird.
Das BSÄ wird berechnet als Differenz zwischen den theoretischen marktüblichen Kosten einer Garantie mit ähnlichen Merkmalen, die für einen Kredit an ein wirtschaftlich und finanziell gesundes KMU geleistet wurde, und den von der Garantiegenossenschaft als Kommission berechneten Kosten der Garantie. Die BSÄ-Berechnung erfolgt auf der Grundlage der von der EU-Kommission mit Entscheidung Nr. 4505 vom 6. Juli 2010 genehmigten “nationalen Methode“, die auf der Grundlage der Leitlinien des Dekrets des Ministeriums für Wirtschaftliche Entwicklung vom 28.10.2010 angewandt wird. Die Beihilfe wird als „De-Minimis-Beihilfe“ gewährt.
ANLAGE 3: Verfahren der Berechnung der ordentlichen Beihilfen zum Risikofonds
3.1 Deckungssätze und Sätze der Zuschüsse zum Risikofonds
Der Prozentsatz der Beihilfe, die den Garantiegenossenschaften als ordentlicher Zuschuss zu den Risikofonds zu gewähren ist, errechnet sich anhand des ausgezahlten Betrags der der Garantie zugrunde liegenden Finanzierung auf der Basis von prozentualen Koeffizienten, die sich durch Multiplikation einer “Standard-Deckungsquote“ mit einer “Risikofonds-Quote“ ergeben. Diese Parameter, die sich je nach Art der zugrunde liegenden Finanzierung unterscheiden, sind in nachstehender Tabelle aufgeführt.
Standard-Deckungs- quote (1)
Maximale Risikofonds-quote
A.1) Ordentliche Finanzierungen
A.2) Umschuldung
B) Finanzierungen zur Konsolidierung bisheriger kurzfristiger oder fälliger Engagements gegenüber der finanzierenden Bank
C) Andere Finanzierungen mit spezifischer Bestimmung laut Artikel 6,2 werden mit Confidi verhandelt
(1) In jedem Fall darf die zur Berechnung der Beihilfe angewandte Deckungsquote die durchschnittliche gewichtete Deckungsquote nicht überschreiten, die von der Garantiegenossenschaft für die Gewährung von Finanzierungen jeder Art angewandt wird. Diese durchschnittliche gewichtete Deckungsquote wird ermittelt als Verhältnis zwischen den besicherten Beträgen insgesamt und den in der Referenzperiode im Rahmen jeder Finanzierungsart ausgezahlten Beträgen.
3.2 – Kriterien für die Ermittlung der Beihilfen zur Stärkung des Vermögens
Die Beihilfe zur Stärkung des Vermögens wird als Summe zweier Komponenten ermittelt, nämlich:
1. einer ersten Komponente, die der im Jahr eingezahlten Mitgliedsbeiträgen, abzüglich 75% der an ausgetretene Mitglieder zurückbezahlten Beiträge entspricht;
2. einer zweiten Komponente, die der Einheitsprämie von 400 Euro, multipliziert mit der Zahl der im Referenzjahr aufgenommenen neuen Mitglieder nach Abzug vom 75% der Rücktritte entspricht.
1. Voraussetzungen der Garantiegenossenschaften, um in den Genuss der im , vorgesehenen Förderungen zu kommen

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 107
 Art. 4
 Art. 8