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Timestamp: 2019-08-22 11:03:51+00:00

Document:
Anfrage Flurbereinigung 17.11.2011
In der Ratssitzung am 2.11.11 wurde unter dem Tagesordnungsordnungspunkt 15 ( DS 110/ 2011 ) über „die Flurbereinigung in der Gemarkung Seesen in Verbindung mit der Neugründung einer Feldmarkinteressentschaft Seesen“ abgestimmt. Es wurde weiterhin beschlossen das die Stadt Seesen 250 000 € verteilt auf 5 Jahre in die Flurbereinigung einbringt. Wir haben dem zugestimmt. Auf die Ratsanfrage unseres Ratsherrn Ladwig sagten sie das die Stadt Seesen bislang ca. 40 000 € im Jahr für die Unterhaltung der Feldwege ausgegeben hätte. Diese 40 000€ bräuchten dann in 5 Jahren nicht mehr bezahlt werden. Laut Protokoll der VA-Sitzung vom 05.10.11 Seite 7 Pkt .2 sei allerdings von Seiten der Landwirtschaft auch noch keine Zustimmung erfolgt. Außerdem wurde von Herrn Krause ausgeführt, dass eine Ersparnis i.H.v. 50.000,00€ jährl. in Zukunft nicht gegeben sei, da noch Wege zu benennen seien, die bei der Stadt Seesen verbleiben.
Wir haben zu diesem Thema noch einige Fragen und Anregungen:
Werden denn nicht alle Wege übertragen?
Ist eine Zustimmung seitens der Landwirtschaft inzwischen eingegangen?
Wurde eine FMI Seesen gegründet?
Die FMI finanziert sich über einen jährl. Zuschuss i.H.v. 30% des Messbetrages der Grundsteuer A. Welche Summe steckt hier dahinter? Wie lange wird der Zuschuss gewährt?
Welche Gegenleistung wird der Stadt Seesen von den Grundstücksbesitzern und Landwirten entgegen gebracht?
Welche Nutzungs- und Pflegevorgaben werden von der Stadt Seesen an die Feldmarkinteressentschaft vorgegeben?
Die Feldmark der Stadt Seesen ist für unsere Bürger ein wichtiges Naherholungsgebiet.
Leider wurde der Bereich um den Sonnenberg und westlich der B 243 Richtung Bornhausen in den letzten 100 Jahren so komplett ausgeräumt das dort kein Busch und keine Hecke mehr vorhanden ist. Die landschaftliche Vielfalt, Schönheit und Attraktivität blieb dort völlig auf der Strecke. Das Ergebnis ist eine De-facto-Aussperrung der Bevölkerung aus ihren angestammten Lebensräumen, ohne dass irgendwo ein Verbotsschild steht. Viele landwirtschaftliche Nutzflächen um Seesen sind so gründlich ausgeräumt worden, dass sie praktisch niemand mehr zur Erholung aufsucht. Der nutzbare Lebensraum ist für die Seesener Bevölkerung dadurch um etwa ein Drittel geschrumpft. Man vergleiche nur einmal die noch Strukturreiche Feldmark östlich der B 248, also vom Steinbühl bis zum Wroxenbach, mit der ausgeräumten Landschaft Richtung Bornhausen!
Wir fordern die Stadt Seesen deshalb auf, die neue Feldmarkinteressentschaft im Rahmen der naturschutzfachlichen Vorgaben, dazu zu verpflichten, wieder Hecken, Büsche und Bäume in der Feldmark pflanzen!
Die Grundstücksbesitze sollten ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sie ein Recht auf ihr Wegeland haben. Vielleicht nutzt ja der eine oder andere sein Recht und gibt so der Natur ein wenig Land zurück. „Wegränder die nach dem Kataster zum Wegeland gehören, die aber im Laufe der Zeit als Acker genutzt worden sind müssen wieder zu Wegrainen umgewandelt werden. Wegränder müssen wieder die Möglichkeit bekommen sich naturgemäß zu entwickeln.
Die Stadt Seesen hat als Grundstücksbesitzerin ein Recht auf ihr Wegeland. Der Gemeinde als Wegeflächeneigentümerin obliegt nach § 96 Abs.2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 Satz 2 NGO die Pflicht, diesen "Vermögensgegenstand" pfleglich zu verwalten und so zu nutzen, dass er dem Wohl ihrer Einwohner zugute kommt (mehr dazu in der Anlage, Wegraine wiederentdecken, Nieders. Umweltministerium 1988, Seite 16.). Dazu gehört auch der Erholungswert.
Der Seesener Bürgermeister schrieb dazu:
Sehr geehrter Herr Stuffel,
zu Ihrem Schreiben vom 13. April 2003 teile ich Ihnen mit, dass die Stadt Seesen seit jeher insbesondere darauf achtet, dass die Seitenräume der Feldwege in ihrer ursprünglichen Breite erhalten bleiben. Aus den bestehenden Katasterunterlagen ist leider jedoch immer nur die Gesamtbreite des ausgewiesenen Feldweges zu entnehmen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um die reine Fahrbahn oder auch um bestehende Seitenräume handelt.
Eine genaue Vermessung der Feldwege - die teilweise seit Jahrhunderten bestehen - wäre mit einem enorm hohen Kostenaufwand verbunden und lässt sich finanziell nicht realisieren.
Da ich jedoch Ihre Hinweise sehr ernst nehme, habe ich vor, die Angelegenheit bei der nächsten Zusammenkunft mit den Seesener Landwirten anzusprechen und darauf zu drängen, die Wegeseitenräumen zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Gleichzeitig habe ich die Liegenschaftsabteilung beauftragt, überschlägige eigene Vermessungen vorzunehmen, so dass hier größere Abweichungen festgestellt werden könnten, die dann reguliert werden müssten.
Hubert Jahns Bürgermeister
Unsere Frage dazu: Ist die Liegenschaftsabteilung tätig geworden?
Wir bitten sie, folgende Rechtsauffassung zu überprüfen und gegebenenfalls in der Flurbereinigung Seesen zu vertreten.
Zivilrechtlicher Schutz des Wegeeigentums
Unberechtigte Übergriffe auf naturbe­lassene, im fremden Eigentum stehen­de Grundstücke lösen zivilrechtliche Ansprüche nach § 985 des Bürgerli­chen Gesetzbuches (BGB) auf Heraus­gabe, nach § 1004 BGB auf Unterlas­sung, nach § 823 BGB auf Schadenersatz wegen Eigentumsverletzung und nach §§ 812 ff BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus. Dane­ben stellen sie in aller Regel auch naturschutz- und feldordnungsrechtli­che Ordnungswidrigkeiten dar.
Der Gemeinde als Wegeflächeneigen­tümerin obliegt nach § 96 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 NGO die Pflicht, diesen "Vermögensgegen­stand" Grundbesitz "pfleglich" zu ver­walten und so zu nutzen, dass er dem "Wohl ihrer Einwohner" - wozu nicht nur materielle Interessen, sondern z.B. auch Erholungswerte gehören ­zugute kommt. Sie darf also einer widerrechtlichen Zerstörung nicht ta­tenlos zusehen, sondern muss die not­wendigen Sicherheitsmaßnahmen tref­fen. Dazu gehört insbesondere, dass nach Maßgabe der §§ 919 und 920 BGB für eine ordnungsgemäße Ermitt­lung und Abmarktung des Grenzver­laufs sowie anschließend für eine deut­lich sichtbare Markierung (z.B. durch Pflöcke, Anpflanzungen oder Wegesei­tengräben) gesorgt wird. Falls bei den Beteiligten Bereitschaft dazu erzielt werden kann, lassen sich für die Fest­legung des Grenzverlaufs auch ko­stengünstigere Wege finden (s. Kapitel 3. und 6.). Wichtig ist, dass eine gründli­che und regelmäßige Überprüfung vor Ort stattfindet, wobei sich der Einsatz von Feldhütern gem. § 16 Feld- und Forstordnungsgesetz (FFOG) oder der Landschaftswacht gem. § 59 Nieder­sächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) anbietet.
Auch die Realverbände sind in ihrer Eigenschaft als Körperschaften des öf­fentlichen Rechts (§ 2 Abs. 1 Realver­bandsgesetz (ReaIVG)) keine "norma­len" Privateigentümer, sondern ge­setzlich verpflichtet, die zum sog. Zweckvermögen gehörenden Interes­sentenwege (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 ReaIVG) so zu verwalten und zu schüt­zen, "als das mit den gemeinschaftli­chen Interessen und mit den Interes­sen der Allgemeinheit vereinbar ist". (vergl. § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 4 Abs. 2 ReaIVG). Deshalb dürfen sich die Realverbände nicht darauf be­schränken, ausschließlich die ökono­mischen Ziele einzelner Mitglieder zu vertreten, sondern müssen auch das Allgemeinwohl im Auge behalten, also z. B. die Funktion der Seitenräume als optische Belebung von Wander- oder Radwegen, als Schutz für den eigentli­chen Wegkörper bei Wende- und Über­holvorgängen, als Auffangfläche für das von der Fahrbahn abfließende Oberflächenwasser und als Lebens­raum für Nützlinge. Die Vorstände soll­ten deshalb bei Übergriffen einzelner Verbandsmitglieder nicht tatenlos blei­ben.
Gern würden wir Sie zu einer Ortsbegehung einladen.

References: § 96
 § 1
 § 985
 § 1004
 § 823
 § 96
 § 1
 § 16
 § 59
 § 27
 § 4