Source: https://www.elo-forum.org/threads/diktiergeraet-bei-der-arge.9891/
Timestamp: 2019-02-17 23:19:09+00:00

Document:
Diktiergerät bei der Arge | Erwerbslosenforum Deutschland
Herr Graf schrieb:
aber vielleicht kannst Du uns den Unterschied zwischen der österreichischen und der unsrigen Rechtsauffassung erläutern, ich sehe da leider keinen Unterschied.:icon_confused::icon_confused:
BEA51 schrieb:
Scheißegal, schließlich ist dem Staat sein eigenes Gesetz noch nicht einmal das Papier wert so hört er munter ab wie es ihm beliebt, ohne uns zu fragen.Warum sollte ich es anders machen? Man muß sich nur davor hüten es breit zu treten, es also vor anderen abspielen, oder Einzelheiten herumplaudern. Zu meiner Verteidigung ist es mir durchaus recht
Ich hatte auch schon das Thema angesprochen und bekam hier mächtig was auf
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/17672-gutachter-und-fragen-nach-tagesablauf.html#post201927
anjamueller schrieb:
Nicht immer ist die Aufzeichnung nach §201 StGB strafbar.
Barrayar schrieb:
http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/105109-heimlicher-mitschnitt-jobcenter-geldauflage-sozialstunden.html
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140678&s0=wortlos&s1=&s2=&words=&sensitive=
Und doch scheint es, dass die Rechtsprechung dies als nicht hinreichend betrachtet, sofern der eLB das Erfüllen des Meldezweckes mit diesem Handeln (dieser Reduktion seines Handelns auf die pure körperliche Präsenz) be- bzw. verhindert. (Bedauerlicherweise scheint die Interpretation ggw. darauf hinauszulaufen: Schliche Anwesenheit wird eben langläufig nicht als Nachweis hinreichender Kooperation anerkannt.)
Ich bin seit einigen Tagen nur stille Mitleserin, da ich seit 4 Wochen ALG1 beziehe und mich einfach mal informiere hier.
Muss mich aber mal zum Thema hier äußern.
Habe zu dem Thema jetzt nicht alle posts gelesen, möchte aber gerne eine eigene Erfahrung mit euch teilen.
Während meiner Scheidung wurde ich ganz böse vom Exmann sowie seiner Familie terrorisiert. In Form von Drohungen (Morddrohungen, Drohung der Kindesentführung) sowie üble Nachrede.
Als meine Monsterdrachenschwiegermutter wieder mal am Telefon mir mit Mord und Kindesentführung ins Ausland gedroht hat, habe ich das Gespräch in meiner Not mitgeschnitten (sprich aufgenommen). Mein Exmann war auch noch so schlau und hat im Hintergrund alles noch bestätigt und das lauthals. ich habs am Folgetag meiner Anwältin in die Hand gedrückt.
Von wegen sowas darf man nicht!
Meine Anwältin hat es dem Anwalt meines Exmannes vorgespielt und am Ende kam dabei raus, dass mein Exmann unseren Sohn für die nächsten 3Jahre, wenn er mit ihm Ferien machen wollte (wir haben ja beide das Sorgerecht) nicht ins Ausland mitnehmen durfte. Das hat ihn schon genug abgeschreckt um keinen Mist zu bauen
Auf meine Frage, ob das mitschneiden von Gesprächen denn normalerweise nicht verboten wäre, hat meine Anwältin gesagt, dass es zwar verboten ist ohne die Zusage des Gesprächspartners das Gespräch aufzunehmen, aber wenn die Sache vor Gericht käme, der Richter es sich sehr wohl im Hinterzimmer anhören würde(natürlich dürfte ich das Gerät nicht vor Gericht rausrücken. Das hätte sie im Beisein des gegnerischen Anwalts sprich unter 6 Augen gemacht) . Und das hat mein Exmann auch von seinem Anwalt verklickert bekommen und seitdem war Ruhe.
Also im Notfall solch einen Mitschnitt zu Hause behalten, niemanden was davon erzählen und sobald es hart auf hart kommt und es einen selbst entlastet, es seinem Anwalt in die Hand drücken!
Zusatz: was den Sb anbetrifft, so ist die Idee jemanden zum mitschreiben mitzunehmen natürlich ein immenser Vorteil. Denn wer will schon warten bis man vor Gericht steht? So gesehen kann man das mitschreiben als Vorsorge sehen.
Bei Anderen Dingen im Leben(wie meiner Geschichte zb) sehe ich es als absolut ok ohne Mitwissen des anderen ein Gespräch aufzunehmen. Sowas macht man ja nicht mit Freunden oder Familie, aber manchmal ist die Situation so extrem dass man es bei bestimmten Menschen lieber machen sollte. Ist nur meine Meinung.
Ich fasse mal das für uns Wesentliche von §201 zusammen, und zwar so, dass man es besser versteht:
Bestraft wird, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt und einem Dritten zugänglich macht.
Die Tat ist allerdings nicht rechtswidrig, wenn das aufgenommene Audiomaterial zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
Das Jobcenter ist eine von der Öffentlichkeit finanzierte öffentiche Institution, die nach öffentlichem Recht handeln muss. Tut sie das nicht und man dies kann vor dem Gericht, dass im Namen des Volkes also der Öffentlichkeit Recht spricht, mit einer Audioaufzeichnung nachweisen, ist dies nicht straftbar.
So stellt sich die Situation mir dar. Ich bin keine Anwältin und dies ist keine Rechtsberatung.
Das Gericht strafte eine Mutter und ihre Tochter ab, weil sie ein Beratungsgespräch im Jobcenter mitgeschnitten hatten. Von Peter Richter
Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch erlaubt. Wer sein Handy dazu hernimmt, heimlich Gespräche mitzuschneiden oder versteckte Fotos aus der Privatsphäre zu „schießen“, macht sich strafbar. Relativ glimpflich kamen jetzt eine deutsch-russische Aussiedlerin, 37, und ihre Tochter, 18, davon. Beide hatten offenbar ziemlich unbedarft bei einem Beratungsgespräch mit einer Mitarbeiterin des Jobcenters ein Mobiltelefon unter dem Tisch eingeschaltet, um alles aufzuzeichnen – wohl deshalb, weil die Mutter die deutsche Sprache nicht so gut beherrschte.
Ja schön, war der Gesprächsinhalt von überragendem öffentlichen Interesse, vielleicht weil die Betroffene Rechtswidrigkeiten nachweisen wollte ?
Ja, aber ich meinte ja, dass der SB einem was aufs Auge drücken will und nicht umgekehrt. Er kann ja seinen Scheißdreck runterlabern, man muss ja kein Kommentar dazu abgeben und somit wird auch seine "Angebots"unterbreitung nicht vereitelt. Also so sehe ich das jedenfalls.​
Achtung allein die BEHAUPTUNG ich hätte was aufgezeichnet haben können hat mit Hausdurchsuchung und Strafbefehl später allerdings Einstellung beschehrt...
Einige Leute haben unglaublich einfache Vorstellungen von der Welt. Da wird mal eben ein belangloses Urteil hingeknallt oder sonstige Einsatz-Postings zur "Klärung" eingestellt.
Wir werden das Thema aber hier nicht abschließend klären. Weil selbst Juristen es nicht klären können.
Pauschal scheint man nur folgendes sagen zu können:
1. Jedes Individuum in unserer Gesellschaft genießt erstmal den Schutz des nicht öffentlich gesprochenen Wortes.
2. Dieser Schutz kann unter bestimmten Voraussetzungen überragt werden vom öffentlichen Interesse. Das öffentliche Interesse kann schon allein das Gericht selbst ausdrücken.
Das heißt, das aufgenommene Material ist nicht nur dann zulässig, wenn sozusagen ganz Deutschland daran interessiert ist. Der Schutz des gesprochenen Wortes kann also auch vom Interesse der Person, die das Audiomaterial aufnimmt, überragt werden.
§201 sagt sogar, dass wenn jemand ein an ihn gerichtetes Wort aufzeichnet, es nur dann straftbar ist, wenn damit berechtigte Interessen anderer beinträchtigt werden. Es kommt also immer zu einer Interessensabwägung.
3. Punkt 2 gilt nur, wenn das Gesprochene Wort an den "Aufzeichner" selbst gerichtet wurde. Besonders streng ist das Gesetz also, wenn man beispielsweise ein Gespräch anderer mitschneidet ohne dass man selbst involviert ist. Stichwort: Andere abhören.
Und auch wenn es jetzt klar sein sollte: "Überragend" heißt nicht "großartig" oder "stark" sondern "höherwertig" oder "wichtiger".
Es gibt Prozesse in denen Audiomaterial zugelassen wurde und Urteile gegen die "Aufnehmer". Es kommt immer auf die Einzelfallsituation an.
Dieses Posting stellt natürlich keine Rechtsberatung dar. Mein Interpretationen sind laienhaft. Falls jemand mehr weiß, ich bin wissbegierig.
Yorda schrieb:
§201 sagt sogar, dass wenn jemand ein an ihn gerichtetes Wort aufzeichnet, es nur dann straftbar ist, wenn damit berechtigte Interessen anderer beinträchtigt werden.
Nein, 201 sagt, dass die Weitergabe nur strafbar ist, wenn ...
Die Aufzeichnung ist strafbar.
Das gilt nur möglicherweise dann nicht, wenn jemand das nicht weiß. Denn für die Strafbarkeit ist Vorsatz nötig.
Nein, eine Mitwirkungsaufforderung muss schriftlich, mit Rechtsfolgenbelehrung und Fristsetzung erfolgen. Niemand ist gezwungen, sich zu einer Aussage überrumpeln zu lassen.
Was immer sie im Termin fragen: Aufschreiben und sagen, dass man ggf. schriftlich antworten wird.
Die meisten Fragen muss sowieso niemand beantworten. Etwa die Frage "Wie lange wollen Sie uns denn noch auf der Tasche liegen?" u.a. Da möchte ich mal sehen, wie sie eine Mitwirkung begründen wollen.
Wie kam es dazu? Gab es von dir keine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung?
Wenn man Gesprächsteilnehmer ist, ist die heimliche Aufnahme nicht strafbar, wenn man sie nicht Dritten zugänglich macht.
Wenn man sie also für sich selbst macht um ein perfektes "Gedächtnisprotokoll" zu erstellen, ist das ok.
Wie kommst du bitte darauf? (Quelle, Kommentar?) Meiner Kenntnis nach besagt § 201 StGB doch etwas anderes!
Deine Kenntnis ist richtig - für Deutschland.
Ich hatte mir versehentlich die Info für Österreich geladen und entsprechend gepostet.
Wenn man die Aufnahme niemandem zugänglich macht, ist sie in Deutschland also dennoch strafbar.
Man kann Daten ohne Aufzeichnung nicht weitergeben. Satz 1 Nr 2 geht zwingend mit Nr 1 einher.
Grundsätzlich gilt der Schutz des nicht öffentlich gesprochenen Wortes.
Dieser Schutz kann von anderen, höherwertigen Interessen überragt werden. Dazu würde ich ein Gedächtnisprotokoll nicht zählen, vor allem, weil die alternative Möglichkeit besteht, sich Notizen zu machen.
Dazu gibt es auch ein Urteil (BVerfGE 34, 245 = NJW 73, 891) (BGH NJW 82, 277 = MDR 82, 397).
Daher nochmals: Es gibt keine Pauschalantwort. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Es läuft auf eine Interessensabwägung hinaus. Was wurde aufgezeichnet, von wem wurde aufgezeichnet, warum wurde aufgezeichnet?
Dieses Posting ist natürlich keine Rechtsberatung.
Ich verstehe nicht,was es nach diesem Urteil überhaupt noch zu Diskutieren gibt?
Prozess in Augsburg: Heimlicher Mitschnitt im Jobcenter - Nachrichten Augsburg - Augsburger Allgemeine
Da es sich in diesem Fall um eine Deutsch-Russische Aussiedlerin handelt, und die mitgeschnittene SB hätte sich zb herablassend über Aussiedler geäussert und somit gegen § 130 StGB Volksverhetzung - dejure.org (1)1.2. verstossen, würde die dann nicht strafrechtlich belangt werden, "nur" weil sie illegalerweise aufgezeichnet wurde?
Du hast anscheinend den § 130 nicht genau gelesen.
Schon merkwürdig, dass immer wieder User hier das StGB zitieren.
Gut, ich habe ein Beispiel genommen, welches theoretisch zu dem geschilderten Fall passen könnte, aber bitte, dann halt allgemeiner und auch für dich verständlicher:
Kann eine strafrechtlich relevante Aussage verfolgt werden, wenn sie illegalerweise aufgezeichnet/mitgeschnitten wurde?
Wohl eher nicht, Stichwort Beweisverwertungsverbot. Siehe hier evtl.(!) BVerfGE 106, 28 (evtl., weil es nicht ganz passt).
Dürfte sich bei deinem Beispiel aber um keine "schwere" Starftat handeln, daher "illegal erstelltes" Beweismittel wohl eher unzulässig, Grundrecht des Aufgezeichneten dürfte höher bewertet werden (meine Laien-Einschätzung, mehr nicht!).
Das ist ja das Problem, das die Grundrechte mit Antrag bzw. Eintritt bei den sogenannten Sozialdingsbums abgegeben werden.
In meinem Fall war es so das ich behauptet habe ich würde die Anrufe der Arge mitschneiden um so die Beleidigungen usw. zu beweisen.
Ja und? Dann wirst du eben nur für die Aufzeichnung und nicht auch noch für die Weitergabe bestraft.
Ich nehme im Jobcenter fast alles auf.
Muss man sich jetzt schon dafür schämen, wenn man falsche Tatsachenbehauptungen dokumentiert?
Die Sachbearbeiter kennen meist die Grenzen, die sie überschreiten ganz genau.
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References: §201
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 § 130
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