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Timestamp: 2017-09-20 07:16:53+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010 - 12 O 312/10 - Keine Impressumspflicht für Wartungsseite - Eine unter einer Internetadresse hinterlegte Wartungsseite ("Baustellenseite"), mit der keine konkreten Leistungen beworben oder dem Besucher Informationen zu dem Tätigkeitsfeld des Betreibers vermittelt werden, bedarf keiner Anbieterkennzeichnung.
LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010 - 12 O 312/10
TMG § 5 Abs. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 2; RStV § 55
1. Eine unter einer Internetadresse hinterlegte Wartungs- bzw. Vorschaltseite ("Baustellenseite") die lediglich das Firmenlogo, einen Slogan (hier: "alles für die Marke"), den Hinweis, dass die Internetseite überarbeitet werde und die Angabe einer E-Mail-Adresse sowie einer Telefonnummer des Betreibers enthält, bedarf keiner Anbieterkennzeichnung und fällt nicht unter § 5 Abs. 1 TMG.
2. Eine solche Wartungsseite hat nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen, wenn keine konkreten Leistungen beworben werden und dem Besucher durch die hinterlegten Angaben keine Informationen zu dem tatsächlichen Tätigkeitsfeld des Betreibers vermittelt werden.
Online seit: 13.01.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2281
BGH, Urteil vom 30.06.2011 - Az. I ZR 157/10
Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben.
BGH, Urteil vom 22.03.2012 - Az. I ZR 21/11
Sandmalkasten - Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.
BGH, Urteil vom 19.12.2012 - Az. VIII ZR 96/12
Motorkajütboot - Ein, in einer Angebotsbeschreibung enthaltene und vereinbarte, Gewährleistungsausschluss (hier: im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion) bezieht sich nicht auch auf eine Beschaffenheitsvereinbarung.
BGH, Urteil vom 18.12.2014 - Az. I ZR 129/13

References: § 5
 § 2
 § 4
 § 8
 § 12
 § 55
 § 5
 § 4
 § 5