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Timestamp: 2016-05-30 06:59:56+00:00

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LAG-KOELN - 08.04.2009, 8 TaBV 113/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Beschluss vom 08.04.2009, Aktenzeichen: 8 TaBV 113/08 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 8 TaBV 113/08Beschluss vom 08.04.2009
Leitsatz:Das in § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX normierte Unterrichtungs- und Anhörungsrecht steht der Schwerbehindertenvertretung nur dann zu, wenn ein einzelner Schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mensch oder das Kollektiv der schwerbehinderten Menschen betroffen ist.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass entweder die spezifischen Belange der Gruppe der schwerbehinderten Menschen oder die eines einzelnen schwerbehinderten Menschen "berührt" werden.
Dies ist nicht der Fall wenn es - ohne dass schwerbehinderte Menschen als Bewerber zu berücksichtigen sind - um die Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion geht, der nachgeordnet auch schwerbehinderte Menschen zugeordnet sind.Rechtsgebiete:SGB IXVorschriften:§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IXStichworte:Schwerbehindertenvertretung, Anhörungs- und Beteiligungsrecht, Stellenbesetzung mit PersonalleitungsfunktionVerfahrensgang:ArbG Köln, 8 BV 100/08 vom 04.11.2008
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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 113/08 vom 08.04.2009Das in § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX normierte Unterrichtungs- und Anhörungsrecht steht der Schwerbehindertenvertretung nur dann zu, wenn ein einzelner Schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mensch oder das Kollektiv der schwerbehinderten Menschen betroffen ist.
Dies ist nicht der Fall wenn es - ohne dass schwerbehinderte Menschen als Bewerber zu berücksichtigen sind - um die Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion geht, der nachgeordnet auch schwerbehinderte Menschen zugeordnet sind.LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1418/08 vom 06.04.2009Eröffnet eine Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit, Arbeit nachzuholen, die wegen der Ruhenszeit aus § 5 ArbZG nicht geleistet worden ist, so ist die Ruhenszeit nicht nach § 326, 275 BGB zu vergüten. Die Möglichkeit, Arbeit innerhalb eines Arbeitszeitrahmens erbringen zu können, führt zu einer zulässigen Verlagerung des Beschäftigungsrisikos vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer.LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 89/09 vom 06.04.20091. Für einen Anspruch aus § 15 AGGG ist eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben, wenn ausreichende Indizien im Sinne des § 22 AGG für eine geschlechtsspezifische Benachteiligung vorgetragen sind.
2. Trägt eine schwangere Arbeitnehmerin vor, dass ihr befristetes Arbeitsverhältnis nach Mitteilung der Schwangerschaft nicht verlängert worden ist, während die befristeten Arbeitsverhältnisse aller vergleichbaren Arbeitnehmer verlängert worden sind, liegen ausreichende Indiztatsachen für eine Umkehr der Beweislast gemäß § 22 AGG vor.
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References: § 95
 § 95
 § 5
 § 326
 § 15
 § 22
 § 22