Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/speditions-und-lagereibetriebe-arb
Timestamp: 2019-09-22 05:34:11+00:00

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Arb. Speditions- und Lagereibetriebe / Rahmen - 01.04.2019
http://oegb-cache.go.intern.3sit.at/kv/speditions-und-lagereibetriebe-arb/speditions-und-lagereibetriebe-rahmen/298104 Arb. Speditions- und Lagereibetriebe / Rahmen - 01.04.2019
Speditions- und Lagereibetriebe / Rahmen
für die Arbeiter der Speditions- und Lagereibetriebe Österreichs
Art. I Vertragspartner
Der Kollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband Spedition und Logistik, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien andererseits, in den weiteren Bestimmungen dieses Kollektivvertrages abgekürzt als Fachverband und Gewerkschaft bezeichnet.
Art. II Geltungsbereich
Für die dem Fachverband zugehörigen Unternehmungen des
Spediteurgewerbes, für die aufgrund einer Berechtigung für das Spediteurgewerbe ausgeübte Tätigkeit;
Lagereigewerbes.
Für alle Arbeiter und gewerblichen Lehrlinge, die bei einem Dienstgeber gem. lit. b) beschäftigt sind. Arbeiter im Sinne dieses Kollektivvertrages sind alle Dienstnehmer, die nicht dem Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921 in seiner jeweils gültigen Fassung, unterliegen.
Art. III Geltungsdauer
Arbeitsrechtlicher Teil, der die Artikel I–XVII umfasst,
Lohnrechtlicher Teil, der die Lohn- und Zulagenordnung umfasst.
2. Der arbeitsrechtliche Teil dieses Kollektivvertrages kann von jedem der vertragabschließenden Teile mittels eingeschriebenen Briefes dreimonatig, jedoch nur zum Ende eines Kalendervierteljahres, gekündigt werden.
3. Dieser Kollektivvertrag tritt am 01. April 2019 in Kraft und ersetzt alle bis dahin zwischen dem Fachverband und der Gewerkschaft abgeschlossenen Kollektivverträge.
Art. IV Grundsätzliche Bestimmungen
Art. V Allgemeine Bestimmungen
1. Portiere sowie Bürohilfskräfte dürfen zu Transportarbeiten nicht herangezogen werden, Kraftfahrzeuglenker nur so weit, als ihre Fahrfähigkeit zur Lenkung des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt wird.
2. Im Zustell- und Abholdienst werden Kolli, die das Gewicht von 50 kg überschreiten, von mehr als einem Mann in Stockwerke zu- und abgetragen.
3. Die Be- und Entladung von Waggons auf den Bahnhöfen ist unzulässig, wenn eine Gefährdung der körperlichen Sicherheit des Dienstnehmers durch den Eisenbahnbetrieb besteht.
Den Dienstnehmern ist eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen.
Den Dienstnehmern sind nach spätestens dreimonatiger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit zwei Arbeitskleidungen beizustellen sowie eine winterfeste Arbeitskleidung. Eine Arbeitskleidung ist vom Dienstgeber nach Ablauf eines Jahres zu erneuern, die Winterkleidung alle 2 Jahre, früher nur dann, wenn sie durch arbeitsbedingten Verschleiß unbrauchbar geworden ist.
Diese Arbeits- und Schutzbekleidungen bleiben Eigentum des Dienstgebers, für ihren Verlust ist der Dienstnehmer ersatzpflichtig.
5. Zum Besuch des Vorbereitungskurses zur Lehrabschlussprüfung für den Beruf des Berufskraftfahrers ist dem Dienstnehmer unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten im Einvernehmen mit dem Dienstgeber eine Dienstfreistellung bis maximal einer Woche (7 Kalendertage) zu gewähren, wobei der Dienstnehmer nach der Lohnordnung A, zu entlohnen ist.
Art. VI Arbeitszeit
Die tägliche Normalarbeitszeit darf 8 Stunden, die wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten.
Für die Festsetzung der täglichen Normalarbeitszeit gilt Folgendes:
Sie soll nicht vor 05:00 Uhr beginnen und soll um 21:00 Uhr, am Samstag um 13:00 Uhr beendet sein.
Fällt eine Arbeitsleistung (ausgenommen Portiere, sowie Nachtarbeit an Feiertagen nach Art. VIII) in die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr, ist ein Zuschlag in der Höhe von 50 % als Nachtarbeitszuschlag zu bezahlen.
Fällt eine Arbeitsleistung (ausgenommen Portiere sowie Nachtarbeit an Feiertagen nach Art. VIII) in die Zeit zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr, ist ein Zuschlag in der Höhe von 25% als Nachtarbeitszuschlag zu bezahlen.
Durch Betriebsvereinbarung können Anfang und Ende der Normalarbeitszeit abweichend von lit. b) festgelegt werden.
Die Normalarbeitszeit hat am 24. und 31. Dezember um 12:00 Uhr ohne Lohnausfall zu enden.
Dienstbeginn und Dienstende der Portiere kann abweichend von den Bestimmungen lit. a) und c) festgesetzt werden.
Beträgt die Dauer der Tagesarbeitszeit mehr als 6 Stunden, gebührt eine Ruhepause in der Mindestdauer einer halben Stunde mit einer Höchstdauer für Wien von 1 Stunde, für das übrige Gebiet Österreichs von 1 ½ Stunden. Die Pause ist so einzuteilen, dass sie spätestens nach einer 5-stündigen Arbeitsleistung eintritt. Alle anderen Unterbrechungen der Arbeitszeit sind unzulässig.
Die Verteilung der täglichen und wöchentlichen regelmäßigen Normalarbeitszeit erfolgt im Einvernehmen zwischen dem Dienstgeber bzw. seinen Bevollmächtigten und dem Betriebsrat, wobei den Bedürfnissen des Betriebes zu entsprechen ist.
2. Andere Verteilung der Normalarbeitszeit
Die unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (längere Freizeit im Zusammenhang mit täglicher Ruhezeit, Wochenruhe) gekürzte bzw. ausfallende Normalarbeitszeit kann auf die übrigen Tage der Woche, die unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz (längere Freizeit im Zusammenhang mit Feiertag) gekürzte bzw. ausfallende Normalarbeitszeit auf die Werktage von höchstens 13 zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen verteilt werden.
Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraumes von 6 Monaten bis zu 48 Stunden, und die tägliche Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden, ausgedehnt werden, wenn innerhalb dieses Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreitet.
Durch Betriebsvereinbarung kann die wöchentliche Normalarbeitszeit in einzelnen Wochen eines Zeitraumes von maximal 12 Monaten auf bis zu 47 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb dieses Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreitet. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt in diesem Fall 9 Stunden. Durch Betriebsvereinbarungen kann vorgesehen werden, dass die tägliche Normalarbeitszeit 10 Stunden beträgt, wenn der Zeitausgleich in mehrtägigen, Zeiträumen verbraucht werden kann.
Da in die Arbeitszeit der Portiere regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann die Wochenarbeitszeit auf bis zu 55 Stunden verlängert werden. Die Tagesarbeitszeit darf in solchen Fällen 12 Stunden, nicht überschreiten. Für Arbeitszeiten der Nachtportiere, die über 40 Wochenstunden hinaus geleistet werden, gebührt ein Überstundenzuschlag in Höhe von 50 %.
Jedem Dienstnehmer muss einmal pro Monat eine Aufstellung über seinen Zeitsaldo gegeben werden.
Bei Teilzeitbeschäftigten gilt die Durchrechnung mit der Maßgabe, dass als Mehrarbeitsstunden nur jene Arbeitsstunden zu bezahlen sind, die nach Ablauf eines Durchrechnungszeitraumes von 4 Monaten über das vereinbarte Teilzeitausmaß hinausgehen.
3. Tägliche Ruhezeit
Die tägliche Ruhezeit nach Beendigung der Tagesarbeitszeit beträgt grundsätzlich 11 Stunden, kann aber auf mindestens 10 Stunden verkürzt werden. Jede Verkürzung ist innerhalb der nächsten 10 Kalendertage durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen.
4. Sonderbestimmungen für bestimmte Betriebe und Dienstnehmer
Für die Lagereibetriebe sind spezielle Arbeitszeiten in Artikel XVI vorgesehen. Für die Lenker von Kraftfahrzeugen sind spezielle Arbeitszeiten, sowie weitere Sonderbestimmungen in Artikel XVII vorgesehen.
Art. VII Überstundenarbeit
entweder die Grenzen der zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden, oder
3. Auf Anordnung des Dienstgebers bzw. dessen Bevollmächtigten sind vom Dienstnehmer bis zu 20 Überstunden wöchentlich zu leisten.
Die Verteilung der zulässigen Überstunden hat so zu erfolgen, dass die tägliche Gesamtarbeitszeit (tägliche Normalarbeitszeit plus Überstunden) eine Dauer von 10 Stunden nicht überschreitet.
Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann die Verteilung der zulässigen Überstunden so erfolgen, dass die tägliche Gesamtarbeitszeit in Betrieben mit 5-Tage-Arbeitswoche zwölf Stunden, mit 6-Tage-Arbeitswoche 10 Stunden nicht überschreitet.
Der Grundstundenlohn beträgt 1/164 des Monatslohnes.
Der Überstundenzuschlag beträgt:
In der Zeit von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr 50 %,
in der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr 100 %,
an Samstagen in der Zeit von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr 50%
und in der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr 100%,
mit Ausnahme der in Ziff. 2 getroffenen Regelung.
Abweichend von der Regelung gem. Ziff. 1 gelten für Lenker und begleitende Dienstnehmer (Pack-, Magazins-, Speditions-, Möbeltransport- und Transportarbeiter) bei LKW-Fahrten außerhalb des Standortes des Betriebes (siehe Anmerkung zu Art. VII a) folgende Überstundenzuschläge:
In der Zeit von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr 50 %, in der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr 80 %. Diese Überstundenregelung gilt im In- und Ausland.
Bei Reisen per Bahn, Schiff oder Flugzeug gebührt für die erforderliche Reisezeit, abweichend von den Bestimmungen dieses Artikels, für Überstundenleistungen der Normalstundenlohn ohne Zuschlag.
Art. VIIa Reisekostenentschädigung
Als Standort des Betriebes gilt das gesamte Gemeindegebiet, in dem der Betrieb seinen Sitz hat. Betriebsinterne Regelungen (z.B. Essenspauschalen u.ä.) werden angerechnet.
Als Reisekostenentschädigung sind die Tagesgebühren, im Falle einer Nächtigung im Ausland auch die Nächtigungsgebühren zu bezahlen, die vom Bundesministerium für Finanzen aufgrund der Durchführungsbestimmungen zur Reisegebührenvorschrift 1993 als Reisezulagen bei Auslandreisen für die einzelnen Länder festgelegt und im ,,Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung” verlautbart werden.
Den Dienstnehmern werden pro Kalendertag die Tages- und Nächtigungsgebühren der Gebührenstufe 1 gewährt. Sofern den Dienstnehmern eine Schlafkabine nicht zur Verfügung steht, werden anstelle der Nächtigungsgebühren die tatsächlichen, durch Rechnung nachgewiesenen Kosten vergütet. Die Auslandsreisezeit beginnt mit dem Grenzübertritt (aus Österreich) und endet wieder mit dem Grenzübertritt (nach Österreich). Dauert der Aufenthalt im Ausland mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes.
Der Anspruch auf Reisekostenentschädigung besteht nicht für Fahrten auf Entfernungen bis 100 Straßenkilometer ab der österreichischen Grenze, sofern das Fahrzeug am gleichen Tag in das Inland zurückkehrt.
Für diese von der Reisekostenentschädigung ausgenommenen Fahrten gelten die in Art. VIIa Ziffer 1 für Arbeiten im inländischen Bereich vorgesehenen Bestimmungen.
Art. VIII Wochenend- und Feiertagsarbeit
1. Arbeiten an Sonntagen
Arbeiten an Sonntagen sind nur erlaubt, soweit sie nach den Bestimmungen der ARG-VO zulässig sind.
Werden Dienstnehmer zu Sonntagsarbeiten eingeteilt, aber aus betrieblichen Gründen am jeweiligen Kalendertag nicht oder weniger als 4 Stunden eingesetzt, erhalten sie den entsprechenden Stundenlohn für 4 Stunden mit einem Zuschlag von 100 %. Von dieser Regelung ausgenommen sind:
Dienstnehmer, deren Dienst am Sonntag beginnt und am darauffolgenden Montag ohne Unterbrechung fortgesetzt wird,
Dienstnehmer, deren Dienst am Samstag beginnt und am darauffolgenden Sonntag ohne Unterbrechung fortgesetzt wird.
Sonntagsarbeit der Portiere wird wie Arbeitsleistung an Werktagen behandelt, jedoch gelten die Bestimmungen der Ziffern 2.8. und 2.9.
2. Arbeiten an Samstagen und Feiertagen
Gemäß § 12 a ARG können während der Wochenend-und Feiertagsruhe an Samstagen und Feiertagen gemäß § 3 und 7 ARG folgende Arbeiten zugelassen werden: Kommissionierung, Be- und Entladung, Umschlagstätigkeiten, Tätigkeiten durch Professionisten.
Voraussetzung dafür ist in Betrieben mit Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung bzw. in Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, eine entsprechende schriftliche Einzelvereinbarung.
Die Ausnahme gilt nicht für Sonntage, für den 25. 12., den 1.1. und den 1.5., sowie für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen.
Arbeiter dürfen Samstags- und Feiertagsarbeit ablehnen (Entschlagung). Kein Arbeiter darf wegen der Ablehnung von Wochenend- und Feiertagsarbeit benachteiligt werden.
Wird Samstags- und/oder Feiertagsarbeit angeordnet, hat der Arbeiter die Ablehnung dem Arbeitgeber innerhalb von 2 Werktagen nach Anordnung schriftlich bekannt zu geben.
Auf Samstags- und Feiertagsarbeit ist § 19c AZG (Lage der Normalarbeitszeit) anzuwenden.
Für jede an Samstagen zwischen 18 Uhr und 24 Uhr geleistete Arbeitszeit gebührt ein Zuschlag in der Höhe von 50 Prozent des kollektivvertraglichen Mindeststundenlohns.
Für jede an Feiertagen zwischen 6 Uhr und 18 Uhr geleistete Arbeitszeit gebührt ein Zuschlag in der Höhe von 50 Prozent des kollektivvertraglichen Mindeststundenlohns. Für jede an Feiertagen zwischen 18 Uhr und 6 Uhr geleistete Arbeitszeit gebührt ein Zuschlag in der Höhe von 100 Prozent des kollektivvertraglichen Mindeststundenlohns, der Nachtzuschlag entfällt in diesem Fall.
Fällt ein Samstag auf einen Feiertag, gilt hinsichtlich der Zuschläge die Feiertagsregelung.
Die Abgeltung dieser Zuschläge erfolgt in Geld.
Für Dienste, die an einem Werktag beginnen und am darauffolgenden Feiertag spätestens um 02.00 Uhr enden, fällt kein Zuschlag gem. Ziffer 2.6. an.
Für Dienste, die an einem Feiertag frühestens ab 22.00 Uhr beginnen und am darauffolgenden Werktag enden, fällt kein Zuschlag gem. Ziffer 2.6. an.
In diesen Fällen kommt die gesamte Regelung der Ziffer 2 nicht zur Anwendung.
Für Feiertagsarbeit und deren Entlohnung gelten – unabhängig von Ziffer 2.6. – die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes.
Überstunden an gesetzlichen Feiertagen werden mit einem Zuschlag in der Höhe von 100 Prozent des kollektivvertraglichen Mindeststundenlohns vergütet. Als Überstundenarbeit an einem gesetzlichen Feiertag gilt jene Arbeitszeit, welche die normale an diesem Werktag sonst festgesetzte Arbeitszeit übersteigt.
Art. IX Ruhetage und Ruhezeiten
1. Als Ruhetage gelten sämtliche Sonntage sowie die gesetzlichen Feiertage, das sind 1. und 6. Januar, Ostermontag, 1. Mai, Christi-Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8., 25. und 26. Dezember.
2. Für den Fall einer regelmäßigen Beschäftigung auch an Sonn- und Feiertagen gebührt Portieren an Stelle der Wochenendruhe in jeder Woche eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, die einen ganzen Wochentag einzuschließen hat (Wochenruhe gemäß § 4 Arbeitsruhegesetz). Nach Tunlichkeit ist jeder zweite, auf jeden Fall aber jeder dritte Sonntag dienstfrei zu halten.
Art. X Dienstverhinderung
1. Für die Fortzahlung des Lohnes bei Dienstverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall), Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gelten die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).
2. Für die Fortzahlung des Lohnes bei sonstigen Dienstverhinderungen gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).
Bei Eintritt eines der nachstehend aufgezählten Verhinderungsgründe haben die Dienstnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit im nachstehendem Umfang und auf Fortzahlung des Lohnes:
a) bei eigener Eheschließung oder Eintragung im Sinne EPG (eingetragene Partnerschaft-Gesetz BGBI. Nr. 135/2009) 3 Werktage,
b) beim Tod des Ehegatten oder Lebensgefährten bzw. der/des eingetragenen Partnerin/Partners und der eigenen Kinder 2 Werktage
c) bei Teilnahme an der Eheschließung der Kinder, von Eltern, Schwiegereltern und Geschwister 1 Werktag
d) Niederkunft der Frau oder eingetragenen Partnerin bzw. Lebensgefährtin 1 Werktag
e) bei Tod der Eltern und Schwiegereltern 1 Werktag
f) zur Teilnahme an der Beerdigung der unter b) und e) genannten Angehörigen sowie der Geschwister und Großeltern 1 Werktag
g) bei Wohnungswechsel, wenn eigener Haushalt besteht, die notwendige Zeit, jedoch höchstens 2 Werktage.
Art. XI Urlaub
1. Für den Urlaub des Dienstnehmers gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
Art. XII Lösung des Dienstverhältnisses und Verfall von Ansprüchen
Ab 1 Monat bis 1 Jahr ununterbrochener Betriebszugehörigkeit 1 Woche
Bis 5 Jahre ununterbrochener Betriebszugehörigkeit 2 Wochen
Bis 10 Jahre ununterbrochener Betriebszugehörigkeit 3 Wochen
Über 10 Jahre ununterbrochener Betriebszugehörigkeit 4 Wochen
3. Die Kündigung ist nur zum Ende einer Lohnwoche zulässig (Sonntag).
Art. XIIa Elternkarenz
Karenzzeiten im laufenden Dienstverhältnis nach dem MSchG / VKG werden für Geburten ab dem 1.4.2019 im Ausmaß von insgesamt höchstens 24 Monaten auf Lohnvorrückungen, Urlaubsausmaß, Kündigungsfristen sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) angerechnet. Karenzzeiten, die bereits vor dem 1.4.2019 im laufenden Arbeitsverhältnis angerechnet wurden, sind bei der Berechnung des Höchstausmaßes von 24 Monaten zu berücksichtigen und stehen daher nicht zusätzlich zu.
Zeiten von Pflegekarenzen gem. § 14c AVRAG, die ab dem 1.4.2019 entstehen, werden im Ausmaß von insgesamt höchstens 3 Monaten auf Lohnvorrückungen, Urlaubsausmaß, Kündigungsfristen sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) angerechnet. Pflegekarenzzeiten, die bereits vor dem 1.4.2019 im laufenden Arbeitsverhältnis angerechnet wurden, sind bei der Berechnung des Höchstausmaßes von 3 Monaten zu berücksichtigen und steht eine Anrechnung dieser Zeiten daher nicht zusätzlich zu.
Im Falle einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts gem. §§ 14a, 14b AVRAG, die ab dem 1.4.2019 vereinbart wird, werden diese Zeiten im Ausmaß von insgesamt 6 Monaten auf Lohnvorrückungen, Urlaubsausmaß, Kündigungsfristen sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) angerechnet.
Art. XIII Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration
1. Alle Dienstnehmer erhalten einmal im Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss, der spätestens am 30. Juni fällig ist. Dieser beträgt einen kollektivvertraglichen Monatslohn, erhöht um 24 %.
2. Alle Dienstnehmer erhalten einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration, die spätestens am 30. November fällig ist. Diese beträgt einen kollektivvertraglichen Monatslohn, erhöht um 24 %.
3. Im Kalenderjahr, in dem der Dienstnehmer eintritt, gebührt der aliquote Teil des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration, berechnet vom Eintritt bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres. Bei Eintritt nach dem 30. Juni gebührt der aliquote Teil des Urlaubszuschusses spätestens am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres. Bei Eintritt nach dem 30. November gebührt auch der aliquote Teil der Weihnachtsremuneration spätestens am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres.
4. Im Kalenderjahr, in dem der Dienstnehmer austritt, gebührt der aliquote Teil des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration, berechnet vom 1. Jänner des laufenden Kalenderjahres bis zum Austritt.
8. Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach Erhalt des für das laufende Kalenderjahr gebührenden Urlaubszuschusses oder der Weihnachtsremuneration noch vor Ende des Kalenderjahres endet, haben den verhältnismäßig zu viel ausbezahlten Teil des Urlaubszuschusses oder der Weihnachtsremuneration bei Ende des Dienstverhältnisses zurückzuzahlen. Die Rückzahlung kann auch durch Abzug von der Endabrechnung erfolgen.
10. Bei wechselndem Arbeitszeitausmaß im Anspruchszeitraum (z. B. Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt, Erhöhung oder Verminderung des Teilzeitausmaßes) werden Weihnachtsremuneration und Urlaubszuschuss nach der in den letzten 12 Monaten vor Auszahlung durchschnittlich geleisteten Normalarbeitszeit nach den unter Punkt 1 und 2 festgelegten Grundsätzen berechnet.
Art. XIIIa Jubiläumsgeld
Nach der folgend angeführten ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit wird eine einmalige Anerkennungszahlung gewährt:
25 Jahre 2 kollektivvertragliche Monatslöhne
30 Jahre 2 kollektivvertragliche Monatslöhne
35 Jahre 2,5 kollektivvertragliche Monatslöhne
40 Jahre 3,5 kollektivvertragliche Monatslöhne
Der Berechnung dieser Beträge werden die am Tage der Vollendung des 25., 30., 35. bzw. 40. Dienstjahres geltenden kollektivvertraglichen Monatslöhne zugrunde gelegt. Der sich jeweils ergebende Betrag ist dem Dienstnehmer bei Vollendung seiner 25-, 30-, 35- bzw. 40-jährigen Dienstzeit auszubezahlen.
2. Wird der Dienstnehmer vor Erreichung seiner 25-, 30-, 35- bzw. 40–jährigen Dienstzeit vom Dienstgeber gekündigt, hat er nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf die Auszahlung eines aliquoten Teiles des Jubiläumsgeldes. Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers aufgelöst, geht dieser Anspruch auf jene gesetzlichen Erben über, zu deren Erhaltung der Erblasser verpflichtet war. Der aliquote Teil beträgt:
Bei einem Dienstverhältnis in der ununterbrochenen Dauer von 15 Dienstjahren, für jedes weitere vollendete Dienstjahr bzw. wenn die Kündigung in das 25. Dienstjahr fällt, für dieses angefangene Dienstjahr ein Zehntel des Betrages von 2 kollektivvertraglichen Monatslöhnen.
Bei einem Dienstverhältnis in der ununterbrochenen Dauer von 25 Dienstjahren, für jedes weitere vollendete Dienstjahr bzw. wenn die Kündigung in das 30. Dienstjahr fällt, für dieses angefangene Dienstjahr ein Fünftel des Betrages von 2 kollektivvertraglichen Monatslöhnen.
Bei einem Dienstverhältnis in der ununterbrochenen Dauer von 30 Dienstjahren, für jedes weitere vollendete Dienstjahr bzw. wenn die Kündigung in das 35. Dienstjahr fällt, für dieses angefangene Dienstjahr ein Fünftel des Betrages von 2,5 kollektivvertraglichen Monatslöhnen.
Bei einem Dienstverhältnis in der ununterbrochenen Dauer von 35 Dienstjahren, für jedes weitere vollendete Dienstjahr bzw. wenn die Kündigung in das 40. Dienstjahr fällt, für dieses angefangene Dienstjahr ein Fünftel des Betrages von 3,5 kollektivvertraglichen Monatslöhnen.
Als Berechnungsgrundlage gelten die zur Zeit der Beendigung des Dienstverhältnisses geltenden kollektivvertraglichen Monatslöhne.
3. Endet das Dienstverhältnis durch den Eintritt des Dienstnehmers in seinen Pensionsbezug, so gilt die Regelung gem. Ziffer 2 über die aliquote Auszahlung auch bei Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstnehmer.
4. Anerkennung für langjährige Dienste:
Art. XIV Abfertigung
1. Hinsichtlich der Abfertigung gelten, soweit dieser Kollektivvertrag keine günstigere Regelung enthält, die Bestimmungen des Arbeiterabfertigungsgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung.
2. Im Falle des Todes eines Dienstnehmers, der länger als ein Monat im Betrieb tätig war, ist der Lohn für das Sterbemonat weiterzuzahlen. Besteht Anspruch auf gesetzliche Abfertigung, gebührt in diesem Fall den gesetzlichen Erben die volle Abfertigung.
Art. XV Bestimmungen über die Entlohnung
2. Die ausgewiesenen Kollektivvertragslöhne und -zulagen sind kollektivvertragliche Mindestlöhne und gliedern sich in der Lohnordnung in Monatslöhne.
3. Wenn innerhalb einer Lohnkategorie/ Berufsgruppe eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit erreicht wird, welche eine Vorrückung gem. Lohnordnung Pkt. A) auslöst, so wird die Vorrückung mit dem der Erfüllung folgenden Monatsersten wirksam.
4. Überstunden müssen spätestens im auf die Leistung darauf folgenden Monat ausbezahlt werden.
5. Dem Dienstnehmer ist mit dem Lohn eine Aufstellung über Bruttoverdienst, Normal- und Überstunden, Grundlohn, Überstundenzuschläge, Zulagen und die einzelnen Abzüge auszuhändigen.
6. Raumpfleger, die weniger als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden, können auch nach Stunden entlohnt werden. Der Grundstundenlohn beträgt 1/173 des Monatslohnes. Werden Raumpfleger zweimal täglich zur Arbeitsleistung verpflichtet und beträgt die Arbeitspause jeweils mehr als 3 Stunden, so haben sie Anspruch auf eine Wegstunde pro Tag. Der Berechnung des Urlaubsgeldes, des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration sowie des Entgeltes bei Arbeitsverhinderung wird der Durchschnitt der letzten 13 Wochen zugrunde gelegt.
7. Bei längerer dienstlich bedingter Abwesenheit vom Betrieb (Überlandfahrten, Reisen) werden Löhne und Zulagen sowie alle Barauslagen für das Unternehmen an dem der Rückkehr folgenden Zahltag beglichen. Bei voraussichtlich längerer Abwesenheit vom Betrieb ist dem Dienstnehmer ein angemessener Vorschuss zu gewähren.
Art. XVa Beiträge an Pensionskassen oder betriebliche Kollektivversicherungen
Darüber ist in Betrieben mit Betriebsrat nach § 97 Abs. 1 Z 18a bzw. 18b ArbVG eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, die den Hinweis auf Freiwilligkeit einer Teilnahme der/des Arbeiter/s/in enthalten muss.
Art. XVI Sonderbestimmungen für Lagereibetriebe, ausgenommen Speditions- und Möbellager
Art. XVII Sonderbestimmungen für Lenker von Kraftfahrzeugen
1. Führerscheinentzug
Für den Fall, dass einem Kraftfahrer wegen bestimmter in Ausübung seines Dienstes begangener Verstöße gegen das Führerscheingesetz (FSG) der Führerschein entzogen wird, ist er, sofern ihm dies das erste Mal widerfahren ist, nach Möglichkeit an seiner Dienststelle anderwärtig zu beschäftigen. Ist dies nicht möglich, so ist ihm der gemäß Urlaubsgesetz zustehende Urlaub zu gewähren. Unter diesen Verstößen sind zu verstehen: der § 7 Abs. 3, Zi 4 (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet und außerhalb des Ortsgebietes) und Zi 5 (Gefährdung der Verkehrssicherheit durch technischen Zustand des Fahrzeuges) des FSG. In diesem Fall ist eine Entlassung nicht berechtigt.
Der Kollektivvertrag setzt das europäische Arbeitszeitrecht (Richtlinie 2002/ 15/EG und Verordnung (EG) 561/2006) sowie das österreichische Arbeitszeitrecht um.
Gemäß § 13b AZG sind für Lenker von Kraftfahrzeugen zusätzlich zu den nach § 7 Absatz 1 AZG zulässigen Überstunden weitere Überstunden zulässig. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf in einzelnenWochen 60 Stunden und innerhalb eines aus technischen bzw. arbeitsorganisatorischen Gründen 26 Wochen umfassenden Durchrechnungszeitraumes im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten.
Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist in Betrieben mit gewähltem Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen. Bei Fehlen einer Vereinbarung beginnt der Durchrechnungszeitraum mit dem Beginn des Kalenderjahres bzw. am 1. 7. jedes Jahres.
VO-Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 2a AZG
Ruhepause für Lenker von Kraftfahrzeugen
bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als neun Stunden mindestens 45 Minuten und ist spätestens nach fünf Stunden einzuhalten.
Die tägliche unbezahlte Ruhepause beträgt für Wien höchstens eine Stunde, für das übrige Gebiet Österreichs höchstens eineinhalb Stunden. Alle anderen Unterbrechungen der Arbeitszeit sind unzulässig.
Zeiten, in denen ein Lenker ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder der Eisenbahn befördert wird, sind mit 50 % des vereinbarten Stundenlohnes zu vergüten.
Die kombinierte Beförderung mit VO-Fahrzeugen (LKW, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt) richtet sich nach den Vorschriften der EU-Verordnung 561/ 2006.
Gemäß § 16 Abs. 3 AZG kann die Einsatzzeit über 12 Stunden hinaus soweit verlängert werden, dass die innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden, bei 2-Fahrerbesetzung innerhalb eines Zeitraumes von 30 Stunden, vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
Als Nacht gilt die Zeit zwischen 00:00 Uhr und 04:00 Uhr.
Als Nachtarbeit gilt jede Tätigkeit, die in der Zeit zwischen 00:00 Uhr und 04:00 Uhr den Zeitraum von einer Stunde überschreitet.
Der Lenker verpflichtet sich, die Vorschriften der EU-Verordnung 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr sowie der EU-Verordnung 561/ 2006 einzuhalten.
Der Lenker sorgt dafür, dass die vom Unternehmer ausgehändigten Schaublätter in angemessener Weise geschützt werden. Der Lenker darf keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter verwenden. Wird ein Schaublatt beschädigt, welches Aufzeichnungen enthält, hat der Lenker das beschädigte Schaublatt dem ersatzweise verwendeten Reserveblatt beizufügen.
Falls im Zuge einer Kontrolle ein Schaublatt an das Kontrollorgan ausgehändigt wird, verlangt der Lenker eine Bestätigung gemäß § 102 Abs. 1 a KFG.
Während einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Kontrollgerätes hat der Lenker auf dem Schaublatt oder auf einem besonderen, dem Schaublatt beizufügenden Blatt die Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken, sofern sie vom Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden.
Beim Lenken eines Fahrzeuges mit analogem Kontrollgerät muss der Lenker folgende Dokumente mitführen und bei einer Kontrolle vorweisen: Für den Zeitraum des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Kalendertage,
Der Lenker verpflichtet sich die Vorschriften der EU-Verordnung 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr sowie der EU-Verordnung 561/ 2006 einzuhalten.
War eine Bedienung des digitalen Kontrollgerätes durch den Lenker nicht möglich (z.B. Aufenthalt außerhalb des Fahrzeuges), sind bei Wieder-Inbetriebnahme alle Lenkzeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten mit der manuellen Eingabevorrichtung des Kontrollgerätes auf der Fahrerkarte einzutragen.
Beim Lenken eines Fahrzeuges mit digitalem Kontrollgerät muss der Lenker folgende Dokumente mitführen und bei einer Kontrolle vorweisen: Für den Zeitraum des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Kalendertage,
Bei Schadenersatz- und Regressansprüchen zwischen Arbeitgebern und Lenkern gelten als Grund für die Minderung oder den gänzlichen Ausschluss von Ersatz- oder Regressansprüchen im Sinne des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung alle in § 15 f Ziffer 1 bis 3 AZG genannten Verstöße, es sei denn, dass diese Verstöße auf den Eintritt des Schadens oder die Schadenshöhe keinen Einfluss haben konnten.
Bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit bis zu 2 Jahren
Bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von länger als 2 bis zu 5 Jahren
Bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von länger als 5 bis zu 10 Jahren
Bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von länger als 10 bis zu 15 Jahren
Bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von länger als 15 bis zu 20 Jahren
Bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mehr als 20 Jahren
Bei Arbeitnehmern der Kategorie/Berufsgruppe 7 sind für die Einstufung Vordienstzeiten beim selben Arbeitgeber oder bei anderen Arbeitgebern mit max. 6 Jahren anzurechnen, sofern es sich bei diesen Vordienstzeiten um Tätigkeiten handelt, die inhaltlich jenen der Kategorie/Berufsgruppe 7 entsprechen.
Diese Bestimmung findet auf Dienstverhältnisse, die nach dem 31.3.2018 beginnen, Anwendung.
Kategorie/Berufsgruppe
Brutto Monatslohn/€
1. Packmeister im Möbel- und Schwergewichtstransport sowie Kranfahrer; Dienstnehmer, die ausschließlich mit der Lenkung und Bedienung motorisierter Hubstaplerfahrzeuge mit mehr als 20t Eigengewicht beschäftigt sind a) 2.043,31
b) 2.061,55
c) 2.079,55
d) 2.113,82
e) 2.173,57
f) 2.229,32
2. LKW-Fahrer und Magazinmeister; Teamleiter (früher: Partieführer) a) 2.002,47
b) 2.023,26
c) 2.043,31
d) 2.079,55
e) 2.129,91
f) 2.188,99
3. PKW-Fahrer und Dienstnehmer, die überwiegend mit der Lenkung und Bedienung motorisierter Hubstaplerfahrzeuge mit bis zu 20t Eigengewicht beschäftigt sind, sowie Platzmeister, kundenbezogene Kommissionäre und Hochregalfahrer a) 1.968,31
b) 1.983,69
c) 1.999,12
d) 2.033,41
e) 2.088,42
f) 2.144,03
4. Speditionsarbeiter, Transport- und Logistikarbeiter allgemein sowie Elektrokarrenfahrer a) 1.818,00
b) 1.831,99
c) 1.846,79
d) 1.877,09
e) 1.923,96
f) 1.973,55
5. Einfache Lagerarbeiten, Ver- und Umpackungstätigkeiten bis 12 kg pro Packstück, ohne Elektrokarren bzw. motorisierte Hubstapler, weiters Bürohilfskräfte, Förderbandarbeiter und Be- und Entlader im Paketdienst, sowie Copacker und Portiere a) 1.762,24
b) 1.779,72
c) 1.797,19
d) 1.821,98
e) 1.868,22
f) 1.923,96
6. Möbelarbeiter a) 1.907,00
b) 1.920,99
c) 1.935,79
d) 1.966,09
e) 2.012,96
f) 2.062,55
7. Professionisten mit Lehrabschlussprüfung (Facharbeiter mit Verwendung im erlernten Beruf) und LKW-Fahrer mit Lehrabschlussprüfung als Berufskraftfahrer; Kraftfahrer mit Lenkerausbildung, die überwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter eingesetzt werden a) 2.079,55
b) 2.096,50
c) 2.113,82
d) 2.148,00
e) 2.210,33
f) 2.270,04
8. Raumpflegerinnen a) 1.582,09
b) 1.582,09
c) 1.582,09
d) 1.582,09
e) 1.603,33
f) 1.644,79
im 1. Lehrjahr 655,12
im 2. Lehrjahr 929,24
im 3. Lehrjahr 1.228,92
im 4. Lehrjahr (Doppellehre) 1.403,16
haben Anspruch auf ein Entgelt in der Höhe der jeweils geltenden Lehrlingsentschädigung für das dritte Lehrjahr.
Die Ist-Löhne der Arbeiter sind am 01. April 2019 um jenen Eurobetrag zu erhöhen, um den der jeweilige kollektivvertragliche Lohnsatz am 01. April 2019 angehoben wird (für Teilzeitbeschäftigte aliquot).
Kühlraumzulage
Für die Dauer seiner Beschäftigung in Kühlräumen eines Kühlhauses gebührt dem Dienstnehmer pro Stunde € 1,95.
Unter Kühlräumen werden jene Räume verstanden, deren Raumtemperatur durch Kühlaggregate oder klimasteuernde Geräte permanent zwischen + 8 und - 30 ° C gehalten werden.
Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand gebührt jedem Dienstnehmer, der in den Lagereibetrieben Albern und Freudenau Hafen beschäftigt ist, eine Zulage pro Tag von € 2,11.
Werden Dienstnehmer außerhalb des Standortes des Betriebes beschäftigt, gebührt ihnen eine Zulage pro Tag von € 4,85.
1. Für die bei der Getreideentladung an den Motorschaufeln und an den Saugdüsen der pneumatischen Saugheber (maximal 2 Mann an der Motorschaufel bzw. Saugdüse) und beim manuellen Schaufeln auf den Schüttböden verwendeten Dienstnehmer gebührt eine Staubzulage für die Dauer dieser Verwendung
je Stunde € 0,47.
2. Für die Dauer seiner Beschäftigung in Kühlräumen eines Kühllagerhauses gebührt dem Dienstnehmer
pro Stunde € 1,95.
Anmerkung: Unter Kühlräumen werden jene Räume verstanden, deren Raumtemperatur durch Kühlaggregate oder klimasteuernde Geräte permanent zwischen + 8 und - 30° C gehalten werden.
3. Für die Reinigung von Silozellen wird dem in der Silozelle tätigen Dienstnehmer
je Zelle eine Zulage gewährt von € 4,21.
4. Bei Schichtarbeit für die 1. und 2. Schicht pro Schicht und Mann € 1,26
für die 3. Schicht pro Schicht und Mann € 3,27.
5. Für Reparaturarbeiten an Kränen oder an pneumatischen Saughebern außerhalb der Führerkabine in einer Höhe ab 5,50 m vom Niveau derselben gebührt eine Gefahrenzulage
pro Mann und Stunde von € 0,89.
Wien, am 02. April 2019
KR Alfred Schneckenreither Mag. Gritta Grabner
Muster Einzelvereinbarung Samstags- und Feiertagsarbeit gem. Art. VIII Ziffer 2
Herrn/Frau ..............................................
(im Folgenden Arbeitnehmer genannt)
Einzelvereinbarung über Samstags- und Feiertagsarbeit
1. Gemäß Art. VIII Ziffer 2 des Kollektivvertrages für Arbeiter der Speditionsund Lagereibetriebe Österreichs sind beim Arbeitgeber Arbeitsleistungen an Samstagen und Feiertagen zulässig.
2. Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer wird vereinbart, dass an Samstagen und Feiertagen Arbeitsleistungen gemäß Art. VIII Ziffer 2 des Kollektivvertrages verrichtet werden dürfen.
3. Arbeitsleistungen an Samstagen und Feiertagen dürfen ausschließlich unter den Bedingungen und Voraussetzungen des Art. VIII Ziffer 2 des Kollektivvertrages erbracht werden.
4. Diese Vereinbarung kommt nicht zur Anwendung, wenn in mehrschichtiger Arbeitsweise gemäß § 4a AZG gearbeitet wird.
.............................................. , am ..............................................
Arbeitgeber gelesen und ausdrücklich verstanden Arbeitnehmer
Muster Betriebsvereinbarung Samstags- und Feiertagsarbeit gem. Art. VIII Ziffer 2
Betriebsvereinbarung über Samstags- und Feiertagsarbeit
2. Diese BV gilt für alle Arbeiter des Arbeitgebers, die an Samstagen und Feiertagen Arbeitsleistungen gemäß Art. VIII Ziffer 2 des Kollektivvertrages für Arbeiter der Speditions- und Lagereibetriebe Österreichs verrichten.
4. Diese BV gilt nicht für Arbeiter, die in mehrschichtiger Arbeitsweise gemäß § 4a AZG beschäftigt sind.
Arbeitgeber Vorsitzender des Betriebsrates
Tagesgebühr/Nächtigungsgebühr
Albanien 17,7/13,3 21,4/15,9 24,2/18,1
Belarus 23,3/19,6 28,1/23,5 32,0/26,8
Belgien 22,5/14,4 27,0/17,2 30,7/19,6
Brüssel 26,2/20,3 31,6/24,4 36,0/27,9
Bosnien-Herzegowina 19,6/14,8 23,5/17,9 26,8/20,3
Bulgarien 19,6/14,4 23,5/17,2 26,8/19,6
Dänemark 26,2/26,2 31,6/31,6 36,0/36,0
Deutschland und österr. Zollausschlussgebiete 22,5/17,7 27,0/21,4 30,7/24,2
Grenzorte 18,5/11,6 21,1/14,0 24,0/15,7
Estland 23,3/19,6 28,1/23,5 32,0/26,8
Finnland 26,2/26,2 31,6/31,6 36,0/36,0
Frankreich 20,7/15,0 24,9/18,3 28,3/20,9
Paris und Straßburg 22,7/20,7 27,3/24,9 31,0/28,3
Griechenland 18,1/14,8 21,8/17,9 24,9/20,3
Großbritannien und Nordirland 23,3/22,9 28,1/27,7 32,0/31,6
London 26,2/26,2 31,6/31,6 36,0/36,0
Irland 23,3/20,9 28,1/25,3 32,0/28,8
Island 24,0/19,8 29,0/24,0 32,9/27,3
Italien 22,7/17,7 27,3/21,4 31,0/24,2
Rom und Mailand 25,5/22,9 31,0/27,7 35,3/31,6
Jugoslawien 19,6/14,8 23,5/17,9 26,8/20,3
Kroatien 19,6/14,8 23,5/17,9 26,8/20,3
Lettland 23,3/19,6 28,1/23,5 32,0/26,8
Liechtenstein 18,5/11,6 21,1/14,0 24,0/15,7
Litauen 23,3/19,6 28,1/23,5 32,0/26,8
Luxemburg 22,5/14,4 27,0/17,2 30,7/19,6
Malta 19,0/19,0 22,9/22,9 26,2/26,2
Moldau 23,3/19,6 28,1/23,5 32,0/26,8
Niederlande 22,5/17,7 27,0/21,4 30,7/24,2
Norwegen 27,0/26,2 32,7/31,6 37,3/36,0
Polen 20,7/15,9 24,9/19,2 28,3/21,8
Portugal 17,7/14,4 21,4/17,2 24,2/19,6
Rumänien 23,3/17,2 28,1/20,7 32,0/23,8
Russische Föderation 23,3/19,6 28,1/23,5 32,0/26,8
Moskau 25,5/19,6 31,0/23,5 25,3/26,8
Schweden 27,0/26,2 32,7/31,6 37,3/36,0
Schweiz 23,3/20,7 28,1/24,9 32,0/28,3
Slowakei 17,7/10,0 21,4/12,2 24,2/13,7
Pressburg 19,6/15,5 23,5/18,5 26,8/21,1
Slowenien 19,6/14,8 23,5/17,9 26,8/20,3
Grenzorte 17,7/10,0 21,4/12,2 24,2/13,7
Spanien 21,6/19,2 26,2/23,3 29,7/26,6
Tschechien 19,6/15,5 23,5/18,5 26,8/21,1
Türkei 19,6/22,9 23,5/27,7 26,8/31,6
Ukraine 23,3/19,6 28,1/23,5 32,0/26,8
Ungarn 16,8/16,8 20,3/20,3 23,1/23,1
Budapest 19,6/16,8 23,5/20,3 26,8/23,1
Grenzorte 16,8/11,3 20,3/13,7 23,1/15,7
Zypern 18,1/19,2 21,8/23,3 24,9/26,6
Nach einer Lenkzeit von höchstens 4 ½ Stunden ist eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung (Lenkpause) von mindestens 45 Minuten einzulegen, sofern der Lenker nicht eine Ruhezeit oder eine Ruhepause nimmt. Lenkpausen können durch Ruhepausen ersetzt werden.
Wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar ist, kann der Lenker, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, von den Regelungen über Lenkzeit, Lenkpause, tägliche und wöchentliche Ruhezeit, Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung abweichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeuges oder seiner Ladung zu gewährleisten.

References: § 4
 § 4
 § 12
 § 3
 § 19
 § 4
 § 14
 § 97
 § 7
 § 13
 § 7
 § 13
 § 16
 § 102
 § 15
 § 4
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