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Timestamp: 2020-02-20 15:48:03+00:00

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BFH, 25.02.2004 - I R 42/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,635
BFH, 25.02.2004 - I R 42/02 (https://dejure.org/2004,635)
BFH, Entscheidung vom 25.02.2004 - I R 42/02 (https://dejure.org/2004,635)
BFH, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - I R 42/02 (https://dejure.org/2004,635)
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AO 1977 § 42; AStG a. F. § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6; DBA-Irland Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3
AO 1977 § 42; AStG a.F. § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6; DBA-Irland Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3
Kein Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in Kapitalanlagegesellschaft in den irischen »Dublin-Docks«; Schachtelprivileg nach DBA-Irland auch für Unlimited Company having a share capital
Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuerten Ausland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft; Steuerliche Freistellung von Einkünften aus Dividenden; Beteiligung an einer irischen Kapitalgesellschaft als ...
BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zu den "Dublin Docks-Fällen" nochmals bestätigt
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 25.2.2004, I R 42/02 - Nochmals "Dublin Docks": Bestätigung bei § 42 AO, und konkreter im Gesellschaftsrecht" von StB Prof. Dr. Rüdiger Philipowski, original erschienen in: IStR 2004, 531 - 532.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 25.02.2004, I R 42/02 - Nochmals 'Dublin Docks': Bestätigung bei § 42 AO, und konkreter im Gesellschaftsrecht" von MinR BMF Ulrich Wolff, original erschienen in: IStR 2004, 532 - 540.
Zusammenfassung von "Kein Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung sog. IFSC-Gesellschaften und Rechtsprechungsänderung zum Schachtelprivileg im DBA-Irland" von RA StB Dr. Bettina Lieber, original erschienen in: IWB 2004, 873 - 882.
Kurznachricht zu "Zulässigkeit deutscher Abwehrgesetze gegenüber den Nutzern des irischen Niedrigsteuersystems" von RA Dr. Jens Hoffmann, original erschienen in: IWB 2007, 365 - 376.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 25.2.2004, I R 42/02 (Doppelbesteuerung/sog. Outsourcing in Kapitalanlagegesellschaft)" von RA/WP Dr. Frank Roser, original erschienen in: GmbHR 2004, 1234 - 1240.
Zusammenfassung von "Mögliche Folgewirkungen der Schachtelfreistellung im BFH-Urteil vom 25.2.2004 ('Dublin Docks') auf die Freistellung im Halbeinkünfteverfahren nach § 8b Abs. 1 KStG" von Dipl.-Finanzwirt StB Siegfried Wagner, RegDir. a.D., original erschienen in: IWB ...
Zusammenfassung von "Anwendung der BFH-Grundsätze zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 42 AO und § 7 ff. AStG auch im Bewertungsrecht" von RA Dietmar Völker, FAStR und RA Ralf Lüdeke, FAStR, original erschienen in: IStR 2004, 749 - 750.
BFHE 206, 5
BB 2004, 955
DB 2004, 1755
BStBl II 2005, 14
NZG 2004, 928 (Ls.)
aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. November 2004 I R 55/03 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2005, 580) in Abgrenzung vom Senatsurteil vom 27. August 1997 I R 8/97 (BFHE 184, 329, BStBl II 1998, 163) entschieden hat, ist die Zwischenschaltung konzernabhängiger niederländischer Kapitalgesellschaften, die im Inland Grundbesitz vermieten und in diesem Zusammenhang eine eigenwirtschaftliche Funktion innehaben, auch dann, wenn sie von ihrer niederländischen Gesellschafterin, einer Stiftung, fast ausschließlich mit Fremdkapital ausgestattet werden, nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich (s. auch Senatsurteil vom 25. Februar 2004 I R 42/02, BFHE 206, 5, BStBl II 2005, 14).
Zudem entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Übertragung der Betriebsführung durch sog. "Managementverträge" steuerlich grundsätzlich anzuerkennen und nicht als missbräuchlich i.S. des § 42 der Abgabenordnung anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 2004 I R 42/02, BFHE 206, 5, BStBl II 2005, 14, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuernden Ausland grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abs. 1 AO n.F. (BFH v. 25.02.2004, I R 42/02, DStR 2004, 1282).
Dieses gilt auch im Streitfall, denn der gesetzlich festgelegte Steueranspruch wird in Folge der Tatbestandsverwirklichung der §§ 7, 10 AStG ja gerade erfüllt und nicht umgangen (vgl. dazu insgesamt: BFH v. 25.02.2004, I R 42/02, DStR 2004, 1282; v. 20.03.2002 I R 63/99, BStBl II 2003, 50, DStR 2002, 1348 mit Anm. -sch).
Weiterhin ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung des BFH letztlich "noch nie eine auf Dauer angelegte Zwischenschaltung inländischer Kapitalgesellschaften als Rechtsmissbrauch qualifiziert hat, wenn ein Steuerpflichtiger - aus welchen Gründen auch immer - zwischen sich und eine Einkunftsquelle eine inländische Kapitalgesellschaft schaltet und alle sich daraus ergebenden Konsequenzen zieht" (so ausdrücklich: BFH v. 25.02.2004, I R 42/02, DStR 2004, 1282 unter Hinweis auf BFH v. 23.10.1996 I R 55/95, BStBl II 1998, 90).
Die Abschirmwirkung einer solchen Gesellschaft ist vielmehr grundsätzlich auch dann zu akzeptieren, wenn damit steuerliche Vorteile verbunden sind, da auch im Inland nicht danach gefragt wird, ob die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft erfolgt, weil sie - verglichen mit anderen Handlungs- und Gesellschaftsformen - eine geringere Gesamtsteuerbelastung verspricht (vgl. insgesamt: BFH v. 25.02.2004, I R 42/02, DStR 2004, 1282).
Missbräuchlich kann die Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft allenfalls dann sein, wenn sie lediglich vorübergehend erfolgt und nur zu dem Zweck bestimmt ist, anderweitig drohenden steuerlichen Belastungen zu entgehen (BFH v. 25.02.2004, I R 42/02, DStR 2004, 1282).
Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 25. Februar 2004 I R 42/02, BFHE 206, 5, BStBl II 2005, 14 m.w.N., vom 23. Oktober 1996 I R 55/95 BFHE 181, 490 , BStBl II 1998, 90 ) stellt in aller Regel die auf Dauer angelegte Zwischenschaltung inländischer Kapitalgesellschaften keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn ein Steuerpflichtiger aus welchen Gründen auch immer zwischen sich und einer Einkunftsquelle eine inländische Kapitalgesellschaft schaltet und alle sich daraus ergebenden Konsequenzen zieht.
Zur Methodik der Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe hat das FG zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats zunächst nach dem Wortlaut und den Definitionen des Abkommens, sodann nach dem Sinn und dem Vorschriftenzusammenhang innerhalb des Abkommens und schließlich nach den Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts auszulegen ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 2004 I R 42/02, BFHE 206, 5, BStBl II 2005, 14, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuernden Ausland grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abs. 1 AO n.F. ( BFH v. 25.02.2004, I R 42/02 , DStR 2004, 1282).
Dieses gilt auch im Streitfall, denn der gesetzlich festgelegte Steueranspruch wird in Folge der Tatbestandsverwirklichung der §§ 7, 10 AStG ja gerade erfüllt und nicht umgangen (vgl. dazu insgesamt: BFH v. 25.02.2004, I R 42/02 , DStR 2004, 1282; v. 20.03.2002 I R 63/99 , BStBl II 2003, 50, DStR 2002, 1348 [BFH 20.03.2002 - I R 63/99] mit Anm. -sch).
Weiterhin ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung des BFH letztlich "noch nie eine auf Dauer angelegte Zwischenschaltung inländischer Kapitalgesellschaften als Rechtsmissbrauch qualifiziert hat, wenn ein Steuerpflichtiger - aus welchen Gründen auch immer - zwischen sich und eine Einkunftsquelle eine inländische Kapitalgesellschaft schaltet und alle sich daraus ergebenden Konsequenzen zieht" (so ausdrücklich: BFH v. 25.02.2004, I R 42/02 , DStR 2004, 1282 unter Hinweis auf BFH v. 23.10.1996 I R 55/95 , BStBl II 1998, 90).
Die Abschirmwirkung einer solchen Gesellschaft ist vielmehr grundsätzlich auch dann zu akzeptieren, wenn damit steuerliche Vorteile verbunden sind, da auch im Inland nicht danach gefragt wird, ob die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft erfolgt, weil sie - verglichen mit anderen Handlungs- und Gesellschaftsformen - eine geringere Gesamtsteuerbelastung verspricht (vgl. insgesamt: BFH v. 25.02.2004, I R 42/02 , DStR 2004, 1282).
Missbräuchlich kann die Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft allenfalls dann sein, wenn sie lediglich vorübergehend erfolgt und nur zu dem Zweck bestimmt ist, anderweitig drohenden steuerlichen Belastungen zu entgehen ( BFH v. 25.02.2004, I R 42/02 , DStR 2004, 1282).
Missbräuchlich kann eine solche Zwischenschaltung einer Gesellschaft allenfalls dann sein, wenn sie lediglich vorübergehend erfolgt und nur zu dem Zweck bestimmt ist, anderweitig drohenden steuerlichen Belastungen zu entgehen (BFH-Urteil vom 25. Februar 2004 I R 42/02, BFHE 206, 5, BStBl II 2005, 14).
Auch wenn es sich hierbei um einen Zeitraum von zehn Jahren handelte, war er dennoch nur vorübergehend i.S. der BFH-Rechtsprechung, die das Erfordernis einer Zwischenschaltung auf eine von "vornherein unabsehbare Dauer" aufgestellt hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 206, 5, BStBl II 2005, 14, unter B.I.3.d der Entscheidungsgründe;… juris-Rdnr. 25).
Nachdem der erkennende Senat in jenen Verfahren entschieden hatte, dass die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an Kapitalanlagegesellschaften im niedrig besteuerten Ausland nicht rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO ist, wenn die ausländische Gesellschaft auf eine gewisse Dauer angelegt ist und über ein Mindestmaß an personeller und sachlicher Ausstattung verfügt, die die unternehmerische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit sicherstellt (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 2004 I R 42/02, BFHE 206, 5, BStBl II 2005, 14; vom 19. Januar 2000 I R 94/97, BFHE 191, 257, BStBl II 2001, 222, und I R 117/97, Internationales Steuerrecht 2000, 182), wurden diese Klageverfahren wieder aufgenommen und außergerichtlich in der Weise erledigt, dass die Beteiligung an der B nicht länger als rechtsmissbräuchlich angesehen wurde.
BFH, 26.04.2005 - I R 73/04

References: § 42
 § 7
 § 10
 § 42
 § 7
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 § 42
 § 42
 § 8
 § 42
 § 7
 § 42
 § 42
 § 42
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