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Timestamp: 2020-06-04 20:26:03+00:00

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Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - Erwerbsobliegenheit e.Barunterhaltspflichtigen o. Rollenw. u.n. Kinderbetreuung
Erwerbsobliegenheit e.Barunterhaltspflichtigen o. Rollenw. u.n. Kinderbetreuung
Geschrieben am Freitag, 16. Januar 2004 von DeepThought
Zur Leistungsfähigkeit und Erwerbsobliegenheit eines barunterhaltspflichtigen Elternteils, der ohne Rollenwechsel und neben Kindern aus vorangegangener Ehe ein über 3 Jahre altes Kind in einer neuen nichtehelichen Lebensgemeinschaft betreut.
Der 1990 geborene Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, Kindesunterhalt. Die Ehe der Eltern des Klägers ist geschieden. Aus der Ehe sind die weiteren Kinder D, geb. am 1992, und F, geb. am 1987, hervorgegangen. Die Beklagte lebt seit 1999 in nichtehelicher, häuslicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Verbindung stammt das Kind K, geb. 1999.
Während der Kläger bei seinem Vater lebt, betreut die Beklagte neben ihrer Tochter K die zwei Geschwister des Klägers.
Die Beklagte ist nicht erwerbstätig. Während des ehelichen Zusammenlebens mit dem Vater des Klägers hat sie verschiedene Nebentätigkeiten ausgeübt. Im Zeitraum von April 1994 bis Juli 1996 war sie selbständige Taxiunternehmerin. Hierbei hat sie in Schicht von 7:00 bis 13:00 Uhr bzw. 13:00 bis 19:00 Uhr gearbeitet, teilweise ist sie auch nachts und auch am Wochenenden und an Feiertagen gefahren. Ihr Lebenspartner ist Inhaber zweier Gewerbebetriebe, nämlich eines Abschleppdienstes und einer Firma für Kfz-Recycling.
Der Vater hat für den Kläger bis zu dessen 12. Lebensjahr, einschließlich Juni 2002, UVG Leistungen bezogen.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte zu einer Erwerbstätigkeit zumindest im Rahmen einer Nebentätigkeit verpflichtet sei. Im Hinblick darauf, dass sie ihrem Lebensgefährten den Haushalt führe, sei ihr ein fiktives Einkommen zuzurechnen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab Mai 2002 eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 77 € zu bezahlen, zahlbar jeweils spätestens zum 3. Werktag eines Monats z.Hd. des Vaters;
2. die Beklagte zu verurteilen, ab Juli 2002 an den Kläger eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 287 € zu bezahlen, zahlbar spätestens zum 3. Werktag eines Monats z.Hd. des Vaters;
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 51,13 € zu bezahlen, zahlbar jeweils spätestens zum 3. Werktag eines Monats z.Hd. des Vaters;
4. die Beklagte zu verurteilen, rückständigen Unterhalt für die Zeit von Januar bis einschließlich April 2002 in Höhe von 287 € zu bezahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.04.2002 z.Hd. des Vaters.
Sie hat die Auffassung vertreten, sie sei leistungsunfähig und könne wegen ihrer Tochter K. nicht erwerbstätig sein. Ein etwaiger Nebenverdienst würde ggf. durch die Betreuungskosten aufgebraucht. Sie führe mit ihrem Lebensgefährten getrennte Kassen. Ihr sei kein Einkommen wegen Haushaltsführung für den Lebensgefährten zuzurechnen, weil dies nur im Rahmen des Ehegattenunterhalts möglich sei.
Das Amtsgericht Familiengericht hat die Beklagte ab Juli 2002 zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Regelbetrages von monatlich 269 € und für die Zeit bis Juni 2002, in der noch UVG Leistungen bezogen worden sind, zur Zahlung der Differenz von monatlich 77 € zwischen den UVG-Leistungen und dem geschuldeten Unterhalt (Kindergeldanteil) verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Der Beklagten sei eine Erwerbstätigkeit in dem Rahmen zuzumuten, dass der Regelbetrag des Klägers sichergestellt sei, darüber hinaus nicht. Die sogenannte "Hausmannsrechtsprechung" sei auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft anwendbar. Der Kläger brauche die Rollenwahl der Beklagten nicht hinzunehmen. Die Beklagte könne durch eine auch nur stundenweise Tätigkeit den Bedarf des Klägers decken. Ein Anspruch auf Mehrbedarf bestünde nicht, da der Vater ersatzweise barunterhaltsverpflichtet sei.
Sie vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und bezweifelt, ob die Hausmannsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs anwendbar sei, wenn zum einen ein Zusammenleben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft vorliege und hierbei ein minderjähriges Kind betreut werde und kein Rollenwechsel vorliege.
Durch die getroffene Rollenwahl jedenfalls gestalte sich der Familienunterhalt dadurch, dass der Lebensgefährte voll erwerbstätig sei, wesentlich günstiger, als wenn sie Einkünfte erzielen würde. Denn sie sei in der Lage, bei einer vollschichtigen Tätigkeit lediglich bis zu 800 € monatlich netto zu verdienen. Währenddessen könne der Lebensgefährte mit seinen Gewerbeeinkünften fünf Personen, nämlich sich, die Beklagte, das gemeinsame Kind K und die Geschwister des Klägers D und F ernähren. Außerdem bezahle der Lebensgefährte laufende Kosten für Miete und Nebenkosten in Höhe von monatlich 1.672 €. Auch sei ihr eine Nebenerwerbstätigkeit nicht zumutbar. Ihr eigener Unterhalt sei nicht gesichert, weil sie keinen Familienunterhaltsanspruch gemäß § 1360 BGB habe, keinen Anspruch auf Taschengeld gegenüber ihrem Lebensgefährten, seit dem dritten Geburtstag ihr Tochter K keinen Anspruch gemäß § 1615 1 BGB, sie über keine eigenen Einkünfte verfüge und zwischenzeitlich keinen Kindesunterhalt für D und F mehr erhalte.
Darüber hinaus sei ihr die Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit auch nicht möglich, weil im Gegensatz zu Zeiten, als sie während bestehender Ehe mit dem Vater des Klägers Nebentätigkeiten ausgeübt habe keine Betreuungsmöglichkeiten durch Dritte bestünden. Der Lebensgefährte müsse aufgrund seiner Gewerbetätigkeit 24 Stunden am Tag abrufbereit sein, andere kostenlose Betreuungsmöglichkeiten im Verwandten und Bekanntenkreis bestünden nicht und bei der Einstellung eines Babysitters würden die Kosten des Babysitters etwaige Nebeneinkünfte kompensieren. Darüber hinaus seien die bisherigen Bemühungen, eine Nebentätigkeit zu finden, erfolglos gewesen.
Sie beantragt, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Auch er vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Er ist nicht der Auffassung, dass für die Anwendung der Hausmannsrechtsprechung ein Rollenwechsel erforderlich sei. Im Übrigen habe die Beklagte unstreitig auch während der Ehe mit dem Vater des Klägers immer wieder Nebentätigkeiten ausgeübt. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten sei gesichert gemäß § 1615 1 Abs. 2 Satz 3 BGB. Der Beklagten sei jedenfalls ein fiktives Einkommen für Haushaltsführung zuzurechnen, außerdem habe sie einen Taschengeldanspruch in Höhe von 5 % des Familieneinkommens. Kindesunterhalt für D und F werde auch nach der Arbeitslosigkeit des Vaters des Beklagten im Rahmen dessen Leistungsfähigkeit bezahlt.
1. Der Kläger ist als Schüler unterhaltsbedürftig. Sein Bedarf leitet sich vom (fiktiven) Einkommen der Beklagten ab.
2. Die Beklagte ist jedenfalls in Höhe eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 269 € als leistungsfähig anzusehen. Sie kann das zur Bezahlung von 269 € Kindesunterhalt monatlich erforderliche Einkommen erzielen.
a) Die sog. "Hausmann Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofes findet entsprechende Anwendung, wenn der Unterhaltspflichtige in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderem Partner zusammenlebt und ein aus dieser Beziehung stammendes Kind betreut (BGH FamRZ 2001, 614 - JT-ID=5324), mithin auch in vorliegendem Fall. Diese Rechtsprechung ist nicht auf die Fälle des Rollenwechsels beschränkt, sondern betrifft die Frage der Rollenwahl in der neuen Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob vor Eingehung dieser Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist (vgl. BGH a.a.0. 617). Dies ergibt sich bereits daraus, dass es bei der Beantwortung dieser Frage um eine umfassende Abwägung der Interessen des Unterhaltspflichtigen mit denen seiner gleichrangigen Kinder aus verschiedenen Verbindungen geht. Eine frühere Erwerbstätigkeit und ein Wechsel zur Kinderbetreuung ist hierbei ggf. ein Abwägungsgesichtspunkt von mehreren.
b) Die Rollenwahl der Beklagten in ihrer jetzigen Lebensgemeinschaft muss vom Kläger hingenommen werden. Denn die Beklagte betreut neben ihrer Tochter K, geboren 1999, auch den Bruder des Klägers D, geboren 1992. Aufgrund dessen Alters käme unter Berücksichtigung, dass auch der ältere Bruder des Klägers F, geboren 1987, von der Beklagten betreut wird, allenfalls eine halbschichtige Tätigkeit der Beklagten in Betracht. Eine solche halbschichtige Tätigkeit der Beklagten würde erhebliche Probleme aufwerfen. Denn entweder müsste der Lebensgefährte seinerseits zur Sicherstellung der Betreuung von K im Wechsel mit der Beklagten halbschichtig tätig sein, was bei einem Selbständigen wirklichkeitsfremd erscheint und ihn faktisch zum Wechsel des Berufs nötigte, oder K müsste während der Erwerbstätigkeit der Beklagten durch Dritte betreut werden. Bei dieser Sachlage ergibt ein e Abwägung aller maßgeblichen Umstände, dass das Interesse der Beklagten an der getroffenen Rollenwahl das Interesse des Klägers an einer Erwerbstätigkeit der Beklagten überwiegt, zumal fraglich erscheint, ob die Beklagte im Falle der Ausübung einer halbschichtigen Tätigkeit leistungsfähig wäre.
c) Die Beklagte kann dem Kläger nicht entgegenhalten, sie sei aufgrund ihrer Haushaltsführung und Betreuung nicht leistungsfähig. Denn der Beklagten ist es bei der tatsächlich getroffenen Rollenwahl möglich und zumutbar, 269 € monatlich zu leisten. Diese (fiktive) Leistungsfähigkeit im Rahmen der getroffenen Rollenwahl der Beklagten wird nicht begrenzt durch ihre fiktive Leistungsfähigkeit für den Fall eines Rollenwechsels. Denn einen Rollenwechsel hat die Beklagte nicht vollzogen. Die Unterhaltspflicht bemisst sich gemäß § 1603 BGB somit danach, ob und inwieweit der Unterhaltsschuldner unter Zugrundelegung seiner tatsächlichen Verhältnisse imstande ist, den begehrten Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren (vgl. für den Fall der Wiederverheiratung BGH, Urteil vom 12.11.2003 XII ZR 111/01 - JT-ID=6712; BGH FamRZ 2002, 742,742; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Auflage, Rn. 659).
aa) Bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres von K hatte die Beklagte gegen ihren Lebensgefährten gemäß § 1615 1 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Unterhalt wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes.
bb) Zusätzlich ist bei der Beklagten für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum ein Einkommen aus Haushaltsführung für den Lebengefährten in Höhe von bis zu 550 € monatlich (vgl. SüdL Ziffer 6) anzusetzen.
cc) Daneben könnte die Beklagte aus teilschichtiger Tätigkeit bis zu 400 € monatlich netto verdienen. Hiervon ist der Senat im Hinblick auf die unbestritten während des Zusammenlebens der Beklagten mit dem Vater des Klägers ausgeübten Nebentätigkeiten und im Hinblick darauf, dass die Beklagte eine Fahrerlaubnis besitzt, überzeugt. Das Einkommen könnte im Rahmen eines steuerfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses mit einem Zeitaufwand von ca. 3 bis 4 Vormittagen pro Woche erzielt werden. Soweit K während der Arbeitszeit der Beklagten von dem Lebensgefährten betreut wird, fallen keine Kosten an; soweit die Betreuung im Kindergarten erfolgt, bewegen sich die entsprechenden Kosten in einer Größenordnung, die ein monatliches Nettoeinkommen der Beklagten in Höhe von mindestens 300 € nicht in Frage stellen.
Die von der Beklagten vorgetragenen Bemühungen, eine solche
Tätigkeit zu finden, sind unzureichend. Hierzu reichen die wenigen Bewerbungen ohne Vortrag des konkreten Sachverhaltes nicht aus.
Die Beklagte ist auch nicht durch fehlende Betreuungsmöglichkeiten von K gehindert, eine solche Tätigkeit aufzunehmen. Bis zum Abschluss des "Polizeivertrages" durch den Lebensgefährten im Jahre 2003 konnte dieser die Betreuung übernehmen. Ab diesem Zeitpunkt bestand jedenfalls die Möglichkeit, K in den Kindergarten zu bringen:
Der Lebensgefährte muss genauso wie ein neuer Ehemann ggf. die entsprechenden Freiräume schaffen, die es der Beklagten ermöglichen, trotz des gemeinsamen minderjährigen Kindes, diese Nebentätigkeiten auszuüben. Dies folgt aus dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange des jeweils anderen, das unabhängig davon, ob im Einzelfall Sorgeerklärungen nach § 1626 Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben worden sind, gilt (BGH FamRZ 2001, 614, 616, Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.0. Rn 665). Möglicherweise war der Lebensgefährte insoweit in seinen Entscheidungen, ein selbständiges Gewerbe zu betreiben und im Rahmen dessen Verträge zu schließen, die eine 24 Stunden Rufbereitschaft nach sich ziehen, eingeschränkt, was jedoch im Ergebnis offen bleiben kann.
Denn die Beklagte hatte zumindest ab Erreichen des 3. Lebensjahres von K die Möglichkeit, Kindergartenzeiten, in denen auch die Geschwister des Klägers in der Schule sind, für Nebentätigkeiten zu nutzen, ohne auf den Lebensgefährten als Betreuungsperson angewiesen zu sein. Der Beginn der möglichen Kindergartenzeit fällt zeitlich zusammen mit der Anmeldung des Gewerbes der Firma Abschleppdienst, für das erst im Jahre 2003 ein "Polizeivertrag" geschlossen werden konnte, so dass die 24 Stunden Ruf Bereitschaft den Lebensgefährten vor der möglichen Kindergartenzeit von K jedenfalls nicht gehindert hat, der Beklagten eine Nebentätigkeit durch Betreuung des gemeinsamen Kindes zu ermöglichen.
Die beiden Geschwister des Klägers hindern eine Nebenerwerbstätigkeit der Beklagten nicht. Bei F, dem Älteren, folgt dies schon aus seinem Alter (bei Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums war er 14 Jahre alt). Bei beiden Geschwistern ist die Beklagte nicht gehindert, ihre Tätigkeit auf Schulzeiten zu legen, zumal diese morgens in der Regel mit den Kindergartenzeiten zusammenfallen.
Die Erzielung von Einkünften aus Nebentätigkeiten in Höhe von bis zu monatlich netto 400 € ist der Beklagten auch unter Berücksichtigung der Betreuung der beiden Geschwister des Klägers zumutbar. Der gerichtlich geschätzte Zeitaufwand für die Erzielung des Einkommens für die Unterhaltszahlungen steht nach Auffassung des Senats in ausgewogenem Verhältnis zu den Interessen der anderen, gleichrangigen Kinder sowie zu den Interessen der Mutter und ihres Lebensgefährten.
dd) Soweit das (fiktive) Einkommen der Beklagten nicht ausreicht, ohne Gefährdung ihres notwendigen Selbstbehaltes ihre Leistungsfähigkeit für monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 269 € zu gewährleisten, sind bei der Beklagten die Zuwendungen ihres Lebensgefährten anzurechnen. Denn dann liegt ein Mangelfall vor. Freiwillige Zuwendungen Dritter werden zwar grundsätzlich weder beim Unterhaltsverpflichteten noch beim berechtigten berücksichtigt. Unter Billigkeitsgesichtspunkten sind jedoch die Leistungen des Lebensgefährten der Beklagten an sie bedarfsdeckend anrechenbar (vgl. für den Mangelfall BGH FamRZ 2000, 153; Palandt/Brudermüller, BGB, 63. Aufl., § 1577 Rn 20; Wendl/ Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Auflage, § 5 Rn 101 unter Hinweis auf RG JW 1917, 288; a.A. Johannsen/Henrich/Büttner, Eherecht, 4. Aufl., § 1581 Rn 16).
Die Beklagte hat nämlich offensichtlich ihr Auskommen in der neuen Lebensgemeinschaft gefunden, in der sie aufgrund einvernehmlicher Rollenwahl die Betreuung des gemeinsamen Kindes und der Brüder des Klägers sowie die Haushaltsführung übernommen hat und der Lebensgefährte möglicherweise ohne Rechtsgrund die nötigen Barmittel für den Lebensunterhalt beschafft. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der faktische Leistungsbezug in der näheren Zukunft enden wird.
Bei dieser Sachlage wäre es mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn sich die Beklagte dem minderjährigen Kläger gegenüber darauf berufen könnte, dass ihr Unterhaltsanspruch gegen ihren Lebensgefährten nicht gesichert sei, weil sie, anders als im Falle der Verheiratung (vgl. BGH FamRZ 2001, 1065, 1066), keinen Rechtsanspruch auf die tatsächlich bezogenen Leistungen hat. Auf die Frage, ob die Beklagte in der vorliegenden Konstellation über das 3. Lebensjahr des gemeinsamen Kindes K hinaus einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 1 Abs. 2 Satz 3 BGB gegen ihren Lebensgefährten hat, kam es nicht an.
ee) Der Lebensgefährte ist hinsichtlich des fiktiven Einkommens wegen Haushaltsführung und hinsichtlich der freiwilligen Zuwendungen in der jeweils erforderlichen Höhe leistungsfähig. Denn der Lebensbedarf der Beklagten ist in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gedeckt. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass dieser Lebensbedarf nicht dem Bedarf entspricht, mit dem üblicherweise der notwendige Bedarf gewährleistet sein soll. Davon geht der Senat aufgrund des Vortrags der Beklagten, dass die Miete und die laufenden Nebenkosten vom Lebensgefährten übernommen würde, und dass er sich, die Beklagte, ihr gemeinsames Kind und die Geschwister des Klägers ernähre, aus, nachdem die Beklagte für ein Unterschreiten des angemessenen Selbstbehalts darlegungs- und ggf. beweispflichtig ist (vgl. Büttner, Anm. zu BGH FamRZ 2002, 742, 743).
ff) Die Beklagte trägt zwar vor, der Vater des Klägers zahle keinen Kindesunterhalt für D und F mehr, was die Leistungsfähigkeit der Beklagten mindern könnte. Damit steht jedoch nicht fest, dass die Beklagte leistungsunfähig ist. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass die Vollstreckung aus dem vorhandenen Titel erfolglos gewesen ist.
3. Eine Barunterhaltspflicht des Vaters gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB oder gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kommt, selbst wenn man ein Nettoeinkommen des Vaters in Höhe von monatlich 1.600 € unterstellte, nicht in Betracht.
Denn nach Abzug der anzunehmenden 5 % pauschalen berufsbedingten Aufwendungen und der diesem Einkommen entsprechenden Tabellenunterhaltsbeträge für die Geschwister des Klägers in Höhe von 307 € und € 260 bzw. ab 01.07.2003 mit Geltung der neuen Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 324 € und 275 € verbleibt dem Vater des Klägers weniger als der angemessene Selbstbehalt. Mit der Geburt seines weiteren Kindes liegt der Vater weit unter dem angemessenen Selbstbehalt.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 8 und 10, 711, 713 ZPO.
5. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
OLG Karlsruhe, 16. Januar 2004
20 UF 191/02

References: § 1360
 § 1615
 § 1615
 BGH 
 § 1603
 BGH 
 § 1615
 § 1626
 BGH 
 § 1577
 § 5
 § 1581
 BGH 
 § 1615
 BGH 
 § 1603
 § 1606
 § 97