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Timestamp: 2020-01-23 11:31:50+00:00

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Schlußanträge Nr. C-19/19 im Tribunal de Justicia, 14. Januar 2020 - Rechtsprechung - VLEX 837115517
Schlußanträge Nr. C-19/19 im Tribunal de Justicia, 14. Januar 2020
Urteilsnummer: C-19/19
„Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 76/308/EWG - Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen - Richtlinie 2008/55/EG - Art. 6 und 10 - Richtlinie 2010/24/EU - Art. 13 Abs. 1 - Aufrechnung einer für den ersuchenden Mitgliedstaat beigetriebenen Steuerforderung gegen eine Steuerschuld des ersuchten Mitgliedstaats - Eigenschaft der beigetriebenen Forderung - Auslegung des Begriffs ‚Vorrecht‘“
Dieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maﬂnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen(2) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 und Art 10 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maﬂnahmen(3).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem État belge (im Folgenden: belgischer Staat) und der Pantochim SA, in Liquidation. Die Vorlage betrifft im Wesentlichen die Frage, ob es zulässig ist, einen Steuererstattungsanspruch von Pantochim gegenüber dem belgischen Staat mit einem Mehrwertsteueranspruch Deutschlands gegen dieses Unternehmen aufzurechnen. Deutschland hatte den belgischen Staat gemäﬂ der in belgisches Recht umgesetzten Richtlinie 76/308 um Unterstützung bei der Beitreibung der betreffenden Forderung ersucht.
Vor Darstellung des Sachverhalts werde ich die einschlägigen Rechtsgrundlagen aufführen.
Richtlinie 7 6 /308
Art. 6 der Richtlinie 76/308 in seiner ursprünglichen Fassung lautet:
„(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maﬂgabe der für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung von Forderungen vor, für die ein Vollstreckungstitel besteht.
(2) Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, behandelt …“
Art. 10 der Richtlinie 76/308 in seiner ursprünglichen Fassung lautet:
„Die beizutreibenden Forderungen genieﬂen in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte.“
Richtlinie 2008/55
Der erste Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/55 lautet:
„Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maﬂnahmen ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.“
Art. 6 der Richtlinie 2008/55 bestimmt:
„Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maﬂgabe der für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung von Forderungen vor, für die ein Vollstreckungstitel besteht.
Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, behandelt …“
Art. 10 der Richtlinie 2008/55 bestimmt:
„Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 2 genieﬂen die beizutreibenden Forderungen nicht unbedingt dieselben Vorrechte wie entsprechende Forderungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, entstanden sind.“
Richtlinie 2010/24/EU
Die Richtlinie 2008/55 wurde mit Wirkung zum 1 . Januar 2012 durch Art. 29 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maﬂnahmen(4) aufgehoben.
Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2010/24 bestimmt:
„Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde die Beitreibung von Forderungen vor, für die im ersuchenden Mitgliedstaat ein Vollstreckungstitel besteht.“
Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2010/24 bestimmt:
„Zum Zwecke der Beitreibung im ersuchten Mitgliedstaat wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, wie eine Forderung des ersuchten Mitgliedstaats behandelt, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist. Die ersuchte Behörde übt die Befugnisse aus und wendet die Verfahren an, die in den in ihrem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Forderungen aus gleichen oder - in Ermangelung gleicher - aus vergleichbaren Steuern oder Abgaben vorgesehen sind, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.
Der ersuchte Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Forderungen anderer Mitgliedstaaten Vorrechte zu gewähren, die vergleichbare, in seinem Hoheitsgebiet entstandene Forderungen genieﬂen, sofern zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbart wurde oder das Recht des ersuchten Mitgliedstaats nichts anderes vorsieht. Ein Mitgliedstaat, der Forderungen eines anderen Mitgliedstaats Vorrechte gewährt, darf gleichen oder vergleichbaren Forderungen anderer Mitgliedstaaten die Gewährung derselben Vorrechte zu denselben Bedingungen nicht verweigern.
Art. 13 Abs. 5 der Richtlinie 2010/24 lautet:
„Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 1 überweist die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde die im Zusammenhang mit der Forderung beigetriebenen Beträge und die Zinsen nach den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels.“
Art. 12 der Loi du 20 juillet 1979 concernant l’assistance mutuelle en matière de recouvrement des créances relatives à certaines cotisations, droits, taxes et autres mesures (Gesetz vom 20. Juli 1979 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maﬂnahmen, Belgisches Staatsblatt vom 30. August 1979, S. 9457, im Folgenden: Gesetz vom 20. Juli 1979) bestimmt:
„Die ersuchte belgische Behörde nimmt die Beitreibungen, um die von der ausländischen Behörde ersucht wird, vor, als handele es sich um im Königreich [Belgien] entstandene Forderungen.“
Art. 15 dieses Gesetzes lautet:
„Die beizutreibenden Forderungen genieﬂen keinerlei Vorrechte.“
Art. 334 der Loi-programme du 27 décembre 2004 (Belgisches Staatsblatt vom 31. Dezember 2004, S. 87006, im Folgenden: Programmgesetz vom 27. Dezember 2004) in der bis zum 7. Januar 2009 geltenden Fassung bestimmt:
„Summen, die im Rahmen der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Einkommensteuern und die damit gleichgesetzten Steuern oder die Mehrwertsteuer … einem Steuerschuldner erstattet oder gezahlt werden müssen, können ohne weitere Formalitäten vom zuständigen Beamten für die Zahlung von … Einkommensteuern, damit gleichgesetzten Steuern, Mehrwertsteuer … verwendet werden, Letztere nur, sofern sie nicht oder nicht mehr beanstandet werden.“
Art. 334 Abs. 1 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 in der Fassung von Art. 194 der Loi-programme du 22 décembre 2008 ( Belgisches Staatsblatt vom 29. Dezember 2008, S. 68649, im Folgenden: Programmgesetz vom 22. Dezember 2008) und vor seiner Änderung durch die Loi du 25 décembre 2016 (Gesetz vom 25 . Dezember 2016), der auf den Sachverhalt vom 8. Januar 2009 an anwendbar ist, bestimmt:
„Summen, die einer Person erstattet oder gezahlt werden müssen … im Rahmen entweder der Anwendung der Steuergesetze, die in den Zuständigkeitsbereich des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen fallen, oder der Zuständigkeit dieses Föderalen Öffentlichen Dienstes für ihre Erhebung und Eintreibung, … können ohne weitere Formalitäten und nach Wahl des zuständigen Beamten verwendet werden für die Zahlung der Summen, die von dieser Person geschuldet werden in Anwendung der betreffenden Steuergesetze, oder für die Begleichung von Steuerforderungen oder anderen Forderungen, für deren Erhebung und Eintreibung … der Föderale Öffentliche Dienst Finanzen zuständig ist. Diese Verwendung ist auf den nicht beanstandeten Teil der Forderungen gegenüber dieser Person begrenzt.
Vorhergehender Absatz bleibt im Falle einer Pfändung, einer Abtretung, einer Konkurrenzsituation oder eines Insolvenzverfahrens anwendbar.“
Pantochim ist eine Aktiengesellschaft, die mit Urteil des Tribunal de commerce de Charleroi (Handelsgericht Charleroi, Belgien) vom 26. Juni 2001 liquidiert wurde. Im Rahmen dieses Liquidationsverfahrens bezahlte Pantochim die bevorrechtigte Mehrwertsteuerschuld gegenüber dem belgischen Staat vollständig.
Vom belgischen Staat wurde im Rahmen des Liquidationsverfahrens auch eine Mehrwertsteuerforderung Deutschlands in Höhe von 634 275,50 Euro nebst Zinsen angemeldet. Diese Mehrwertsteuerforderung (im Folgenden: deutsche Mehrwertsteuerforderung) wurde als nicht bevorrechtigte Forderung in die Schuldenmasse aufgenommen. Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass Deutschland auf Grundlage der in belgisches Recht umgesetzten Richtlinie 76/308...

References: Art. 6
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 6

Art. 6

Art. 10

Art. 6

Art. 10
 Art. 29

Art. 10

Art. 13

Art. 13

Art. 12

Art. 15

Art. 334

Art. 334
 Art. 194