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Timestamp: 2020-04-10 08:32:17+00:00

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EuGH: Spielpläne von Fußball-Ligen sind urheberrechtlich nicht geschützt › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. C-604/10
EU-Richtlinie 96/9/EG
Der EuGH hat entschieden, dass Spielpläne von Fußball-Ligen urheberrechtlich nicht geschützt sind. Die geistigen Anstrengungen und die Sachkenntnis, die für die Erzeugung der Daten aufgewandt würden, seien für die Feststellung, ob die Datenbank urheberrechtlich geschützt sei, unerheblich. Ebenso sei es gleichgültig, ob die Auswahl oder Anordnung der Daten beinhalte, dass diesen eine „wesentliche Bedeutung hinzugefügt“ werde. Nach Auffassung des EuGH könne der bedeutende Arbeitsaufwand und die bedeutende Sachkenntnis, die für die Erstellung der Datenbank erforderlich seien, als solche einen urheberrechtlichen Schutz nicht rechtfertigen, wenn durch sie keinerlei Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten zum Ausdruck komme. Zum Volltext der Entscheidung:
„ – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Urheberrecht – Fußballmeisterschaftsspielpläne“
In der Rechtssache C?604/10
3 In einem Abschnitt über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte bestimmt Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das Anhang 1 C des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation bildet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) genehmigt wurde:
(2) Ein derartiger unterschiedlicher rechtlicher Schutz durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wirkt sich unmittelbar nachteilig auf das Funktionieren des Binnenmarktes für Datenbanken aus, insbesondere auf die Freiheit von natürlichen und juristischen Personen, Online-Datenbankprodukte und ?dienste überall in der Gemeinschaft auf einer innerhalb der gesamten Gemeinschaft harmonisierten Rechtsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Mit der Einführung neuer Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet, das weltweit immer mehr Bedeutung erhält, könnten sich diese Unterschiede noch vergrößern.
14 Das Verfahren zur Ausarbeitung von Spielplänen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen besteht aus mehreren Abschnitten. Im ersten Abschnitt, der in der vorhergehenden Saison beginnt, erstellen die Mitarbeiter der betreffenden Verbände eine Spieltabelle für die Meisterschaftsbegegnungen der ersten Liga und einen groben Spielplan für die anderen Ligen. Anhand einer Reihe grundlegender Parameter (Saisonbeginn und ?ende, Anzahl der auszutragenden Begegnungen, durch andere nationale, europäische oder internationale Wettbewerbe belegte Termine) wird eine Liste mit möglichen Terminen für Spielbegegnungen erstellt.
26 Zunächst ist zum einen daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass ein Spielplan für Begegnungen einer Fußballmeisterschaft eine „Datenbank“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 ist. Der Gerichtshof hat im Wesentlichen festgestellt, dass die Zusammenstellung des Datums, der Uhrzeit und der Identität der beiden Mannschaften, der Heimmannschaft und der Gastmannschaft, in Bezug auf ein Fußballspiel einen selbständigen Informationswert besitzt und damit ein „unabhängiges Element“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 ist und dass die Anordnung der Daten, der Uhrzeiten und der Namen der Mannschaften in Bezug auf die einzelnen Begegnungen der Spieltage einer Fußballmeisterschaft in Form eines Spielplans die Voraussetzungen der systematischen und methodischen Anordnung und der individuellen Zugänglichkeit der in der Datenbank enthaltenen Daten nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 erfüllt (vgl. Urteil vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C?444/02, Slg. 2004, I?10549, Randnrn. 33 bis 36).
28 Dass eine „Datenbank“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 nicht die Voraussetzungen für den Schutz durch das Schutzrecht sui generis nach Art. 7 der Richtlinie 96/9 erfüllt, wie der Gerichtshof dies für Spielpläne von Fußballbegegnungen entschieden hat (Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C?46/02, Slg. 2004, I?10365, Randnrn. 43 bis 47, Fixtures Marketing, C?338/02, Slg. 2004, I?10497, Randnrn. 32 bis 36, und Fixtures Marketing, C?444/02, Randnrn. 48 bis 52), bedeutet folglich nicht automatisch, dass diese Datenbank auch nicht für den urheberrechtlichen Schutz nach Art. 3 der Richtlinie in Betracht kommt.
34 Diese Feststellung wird durch das Ziel der Richtlinie bestätigt. Nach ihren Erwägungsgründen 9, 10 und 12 soll die Richtlinie einen Anreiz für die Einrichtung von Datenspeicher? und Datenverarbeitungs?Systemen geben, um zur Entwicklung des Informationsmarktes beizutragen, der durch eine exponentielle Zunahme der Daten geprägt ist, die jedes Jahr in allen Tätigkeitsbereichen erzeugt und verarbeitet werden (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C?46/02, Randnr. 33, The British Horseracing Board u. a., C?203/07, Slg. 2004, I?10415, Randnr. 30, Fixtures Marketing, C?338/02, Randnr. 23, und Fixtures Marketing, C?444/02, Randnr. 39), nicht aber die Erzeugung von Elementen schützen, die in einer Datenbank zusammengestellt werden können.
35 Für das Ausgangsverfahren ist festzustellen, dass mit den vom vorlegenden Gericht beschriebenen – u. a. geistigen – Mitteln, so wie sie in den Randnrn. 14 bis 18 des vorliegenden Urteils wiedergegeben sind, im Rahmen der Veranstaltung der betreffenden Meisterschaften Datum, Uhrzeit und Identität der Mannschaften in Bezug auf die einzelnen Begegnungen dieser Meisterschaften nach Maßgabe einer Gesamtheit von Regeln, Parametern und organisatorischen Zwängen sowie von spezifischen Anfragen der betreffenden Vereine bestimmt werden sollen (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C?46/02, Randnr. 41, Fixtures Marketing, C?338/02, Randnr. 31, und Fixtures Marketing, C?444/02, Randnr. 47).
36 Wie Yahoo u. a. und die portugiesische Regierung unterstrichen haben, betreffen diese Mittel die Erzeugung der in der fraglichen Datenbank enthaltenen Daten selbst, worauf auch in Randnr. 26 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C?46/02, Randnr. 42, Fixtures Marketing, C?338/02, Randnr. 31, und Fixtures Marketing, C?444/02, Randnr. 47). Folglich sind diese Mittel angesichts der Ausführungen in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils jedenfalls ohne Bedeutung für die Beurteilung, ob die im Ausgangsverfahren fraglichen Spielpläne für Fußballbegegnungen für den urheberrechtlichen Schutz nach der Richtlinie 96/9 in Betracht kommen.
37 Zweitens geht aus dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/9 hervor, dass der Begriff der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers auf das Kriterium der Originalität verweist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C?5/08, Slg. 2009, I?6569, Randnrn. 35, 37 und 38, vom 22. Dezember 2010, Bezpe?nostní softwarová asociace, C?393/09, Slg. 2010, I?0000, Randnr. 45, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C?403/08 und C?429/08, Slg. 2011, I?0000, Randnr. 97, sowie vom 1. Dezember 2011, Painer, C?145/10, Slg. 2011, I?0000, Randnr. 87).
38 In Bezug auf die Erstellung einer Datenbank ist dieses Kriterium der Originalität erfüllt, wenn ihr Urheber über die Auswahl oder Anordnung der in ihr enthaltenen Daten seine schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft (vgl. entsprechend Urteile Infopaq International, Randnr. 45, Bezpe?nostní softwarová asociace, Randnr. 50, und Painer, Randnr. 89), und ihr damit seine „persönliche Note“ verleiht (Urteil Painer, Randnr. 92).
39 Dagegen ist dieses Kriterium nicht erfüllt, wenn die Erstellung der Datenbank durch technische Erwägungen, Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen (vgl. entsprechend Urteile Bezpe?nostní softwarová asociace, Randnrn. 48 und 49, sowie Football Association Premier League u. a., Randnr. 98).
Auf die Entscheidung hingewiesen hat RA Dr. Ralf Petrings (hier).

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
sui generis
 Art. 7
 Art. 3