Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2010,%20294
Timestamp: 2019-10-17 11:52:41+00:00

Document:
BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56 - dejure.org
https://dejure.org/1956,90
BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56 (https://dejure.org/1956,90)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1956 - 1 StR 56/56 (https://dejure.org/1956,90)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1956 - 1 StR 56/56 (https://dejure.org/1956,90)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1956,90) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHSt 10, 294
NJW 1957, 1158
§ 339 StGB entfaltet eine Sperrwirkung in der Weise, dass ein Richter wegen anderer, im Zusammenhang mit seiner Entscheidung verwirklichter Delikte (z. B. Freiheitsberaubung) nur dann belangt werden kann, wenn er zugleich eine Rechtsbeugung begangen hat (BGHSt 10, 294, 298;… Schönke/Schröder/Heine, StGB, 28. Aufl. 2010, Rz. 10a zu § 339 und Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, Rz. 21 zu § 339 m. w. N.).
Er war als Verbot grausamen oder übermäßig harten Strafens von jeher ungeschriebener Grundsatz des deutschen Strafrechts (BGHSt 3, 110, 119; 10, 294, 301); er wurde bereits durch das MRG Nr. 1 Art. IV Ziff. 8 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland , S. 11) ausgesprochen.
Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl., BGHSt 10, 294; BGH NJW 1968, 1339, 1340; vgl. dazu LG Berlin DRiZ 1967, 390, 393, r. Sp.).
Eine Sperrwirkung des § 336 StPO (vgl. BGHSt 10, 294, 298) steht der Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt in keinem Fall entgegen.
Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rechtsbeugungshandlungen aus den Jahren 1933 bis 1945 (vgl. BGHSt 10, 294 ) folgend wird davon ausgegangen, daß der Rechtsbeugungsvorsatz auch Vorstellungen nach der Richtung umfassen muß, daß das Urteil mit der wahren Rechtslage im Widerspruch stehe.
Die Strafgerichte haben dabei - auch insoweit der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 10, 294 ) folgend - den Blickpunkt der Beschwerdeführerin als damals urteilende Richterin als maßgeblich angesehen.
Denn § 339 StGB kommt zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine Sperrwirkung in dem Sinne zu, dass eine Verurteilung wegen einer Tätigkeit bei Leitung einer Rechtssache nach anderen Vorschriften nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 339 StGB gegeben sind (BGHSt 10, 294).
Diese verbietet eine Strafverfolgung nach anderen Strafvorschriften, wenn der Täter zu dem in der Strafvorschrift genannten Personenkreis gehört und wegen einer Tätigkeit "bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache" zur Verantwortung gezogen wird, ihm eine Rechtsbeugung aber nicht anzulasten ist (BGHSt 10, 294;… Tröndle/Fischer § 339 Rdn. 21 m.w.N.).
Zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege ist eine Verurteilung von Richtern und Staatsanwälten im Zusammenhang mit deren Tätigkeit in einer Rechtssache nach anderen Vorschriften als nach § 339 StGB nur möglich, wenn auch die Voraussetzungen der Rechtsbeugung selbst gegeben sind (vgl. BGHSt 10, 294;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 339 Rdnr. 21).
BGH, 21.07.1970 - 1 StR 119/69
Strafbarkeit wegen Mordes von an NS-Todesurteilen mitwirkenden Richtern - …
Richter, dem es an der verfassungsgemäßen Unabhängigkeit fehlt, als Täter einer …
BGH, 28.07.1964 - 1 StR 215/64
Vorliegen einer Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - …
BGH, 26.06.1957 - 2 StR 55/57

References: § 339
 § 339
 § 339
 BGH 
 § 336
 § 339
 § 339
 § 339
 § 339
 § 339