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Timestamp: 2019-04-25 14:43:52+00:00

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ASA - Urteil des Bundesgerichts 2C_140/2018 vom 5. Juli 2018
Urteil des Bundesgerichts 2C_140/2018 vom 5. Juli 2018
Zitiervorschlag: Monique Schnell Luchsinger, Urteil des Bundesgerichts 2C_140/2018 vom 5. Juli 2018, ASA online Grundsatzurteile
Urteil des Bundesgerichts 2C_140/2018 vom 5. Juli 2018 i.S. A. gegen Amt für Militär und Zivilschutz. Umrechnungskurs für die Wehrpflichtersatzabgabe. Grundsatzurteil.
Wird die Wehrpflichtersatzabgabe erst nach der Rückkehr aus dem Ausland erhoben, so ist für die Bemessung der Abgabe in der Regel auf die im Ausland erworbenen Einkünfte abzustellen (E. 2.1 und 3.3.2). Die Wehrpflichtersatzabgabe ist indessen in Schweizer Franken geschuldet, weshalb die ausländischen Einkünfte umzurechnen sind. Art. 20 Abs. 1 WPEV bestimmt, dass für die Umrechnung der Jahresmittelkurs des Ersatzjahres massgeblich ist (E. 2.2). Die bundesrätliche Verordnungsbestimmung ist durch Art. 47 Abs. 1 WPEG legitimiert und hält sich im Rahmen der dem Bundesrat zustehenden Ermächtigung (E. 3.3.3). Die Regelung wahrt auch inhaltlich das Rechtsgleichheitsgebot (E. 4.4.2). Die Bestimmung entspricht der Rechtslage in einer Vielzahl anderer bundesrechtlicher Abgabenerlasse (E. 4.4.3).
Si la taxe d’exemption de l’obligation de servir n’est perçue qu’après le retour de l’étranger, le calcul de la taxe se fonde, dans la règle, sur les revenus réalisés à l’étranger (consid. 2.1 et 3.3.2). La taxe d’exemption de l’obligation de servir est due en francs suisses, raison pour laquelle les revenus réalisés à l’étranger doivent être convertis. L’art. 20 al. 1 OTEO prévoit que, pour la conversion, on appliquera le cours annuel moyen de l’année d’assujettissement (consid. 2.2). Cette disposition d’ordonnance trouve valablement sa source à l’art. 47 al. 1 LTEO et respecte le cadre du pouvoir d’appréciation conféré au Conseil fédéral (consid. 3.3.3). La réglementation est en outre compatible avec le principe de l’égalité de traitement (consid. 4.4.2). La disposition correspond à la situation juridique dans une multitude d’autres textes de droit fiscal (consid. 4.4.3).
Se la tassa d’esenzione dall’obbligo militare viene riscossa soltanto dopo il rientro dall’estero, detta tassa va di regola calcolata sui proventi conseguiti all’estero (consid. 2.1 e 3.3.2). La tassa d’esenzione dall’obbligo militare va tuttavia corrisposta in franchi svizzeri, motivo per cui i proventi esteri vanno convertiti. L’art.| 20 cpv. 1 OTEO sancisce che determinante per la conversione è il corso annuale medio dell’anno di assoggettamento (consid. 2.2). Detta disposizione dell’ordinanza federale trova la sua legittimazione nell’art. 47 cpv. 1 LTEO e rientra nei limiti posti dall’autorizzazione concessa al Consiglio federale (consid. 3.3.3). La normativa tutela anche nel contenuto il principio dell’uguaglianza (consid. 4.4.2). La disposizione è conforme alla situazione giuridica di molteplici altre ordinanze fiscali federali (consid. 4.4.3)
Der Schweizer Bürger A.________, geboren 1985, verlegte seinen steuerrechtlichen Wohnsitz im Jahr 2004 nach Deutschland, wo er fortan als Profifussballer tätig war. Im Hinblick auf die im Jahr 2005 beginnende Wehrpflicht beantragte er einen militärischen Auslandaufenthalt, der ihm am 29. Juni 2004 bewilligt wurde. In den folgenden Jahren behielt er den Wohnsitz in Deutschland bei und setzte dort seine unselbständige Erwerbstätigkeit als Profifussballer fort. In der Saison 2015/2016 war er für einen US-amerikanischen Fussballklub tätig. Sein steuerrechtlicher Wohnsitz befand sich in den USA. Im Jahr 2016 kehrte er in die Schweiz zurück.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 erhebt der Ersatzpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien die Veranlagungen für die Ersatzjahre 2006 und 2007 neu zu bemessen unter Zugrundelegung eines angemessenen taxpflichtigen Einkommens; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.|
Die Vorinstanzen stützten sich dabei auf Art. 20 WPEV. Diese Bestimmung lautet (Auszeichnungen durch das Bundesgericht):
2 Der Jahresmittelkurs wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgesetzt. |
Das abgaberechtliche Legalitätsprinzip verlangt zum einen, dass der Abgabetatbestand rechtssatzmässig und formellgesetzlich gefasst ist (Erfordernis der Normstufe bzw. Gesetzesvorbehalt). Zum andern ruft es nach einer minimalen Ausgestaltung des Rechtssatzes (Erfordernis der Normdichte bzw. Tatbestandsvorbehalt). Ihm zufolge sind (zumindest) die in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV bzw. allgemein in Art. 127 Abs. 1 BV genannten Tatbestandselemente (Abgabesubjekt, Abgabeobjekt, Abgabebemessungsgrundlage, Abgabetarif) formellgesetzlich zu fassen (BGE 143 II 87 E. 4.5 S. 93; 142 II 182 E. 2.2.1 S. 186). Nach der Rechtsprechung können die Vorgaben betreffend die formellgesetzliche Bemessung der Abgaben bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt. Die Tragweite des Legalitätsprinzips ist je nach Art der Abgabe zu nuancieren. Dabei darf allerdings das abgaberechtliche Gesetzmässigkeitsprinzip weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät (BGE 143 II 283 E. 3.5 S. 292; 142 II 182 E. 2.2.1 S. 186). |
Ersatzabgaben sind weitgehend kostenunabhängig und können kaum am Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip gemessen werden; daher gelten für die streitbetroffene Wehrpflichtersatzabgabe strengere Anforderungen an die gesetzliche Grundlage als etwa für kostenabhängige Abgaben oder für solche, die zwingend einen Bezug zu einem Marktwert haben (BGE 142 I 177 E. 4.3.3 S. 187; Urteile 2C_807/2010 vom 25. Oktober 2011 E. 3.2; 1P.693/2004 vom 15. Juli 2005 E. 4.2).
3.2.2. Auch ohne ausdrückliche Gesetzesdelegation bleibt es Sache des Bundesrats, die Gesetzgebung zu vollziehen (Art. 182 Abs. 2 BV). Hierzu kann er verfassungsunmittelbar die erforderlichen Rechtsverordnungen erlassen (selbständige Verordnungen mit gesetzesvollziehender Funktion; vgl. BGE 142 II 182 E. 2.3.1 S. 190; 139 II 460 E. 2.1 f. S. 463 f.; je mit Hinweisen). Ausführungs- und Vollziehungsverordnungen sind darauf beschränkt, die Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes durch Detailvorschriften näher auszuführen und mithin zur verbesserten Anwendbarkeit des Gesetzes beizutragen. Bestimmungen, welche die auszuführende Gesetzesbestimmung abändern oder aufheben, sind nicht vollziehender Natur und fallen aus dem geschilderten Kompetenzrahmen. Die Vollziehungsverordnung darf insbesondere weder die Rechte der Bürgerinnen und Bürger (zusätzlich) beschränken noch ihnen (weitere) Pflichten auferlegen, und| zwar selbst dann nicht, wenn dies durch den Gesetzeszweck gedeckt wäre. Ebenso wenig kann eine gesetzgeberisch gewollte Unbestimmtheit des Gesetzes mittels einer Vollziehungsverordnung bereinigt werden. Demgegenüber dürfen (untergeordnete) Gesetzeslücken im Rahmen der gesetzlichen Zielsetzung geschlossen werden (BGE 141 II 169 E. 3.3 S. 172; 139 II 460 E. 2.2 S. 463). Das gilt auch im Abgaberecht (Urteil 2C_501/2015 / 2C_512/2015 vom 17. März 2017 E. 6.2.4, nicht publ. in: BGE 143 I 227; BGE 142 II 182 E. 2.3.1 S. 190; 139 II 460 E. 2.2 S. 463). Alles Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen (BGE 144 V 20 E. 6.1 S. 25).
3.3.3. Wenn der Bundesrat also, gestützt auf Art. 47 Abs. 1 WPEG, den massgebenden Umrechnungskurs festlegt, begründet er keine neuen Rechte und Pflichten, die einer besonderen formellgesetzlichen Grundlage bedürften. Vielmehr hält er sich an den Rahmen der ihm übertragenen Ermächtigung und trifft eine sekundäre Regelung, ohne welche das Gesetz gar nicht angewendet werden könnte. Das Legalitätsprinzip ist nicht verletzt.|
4.3. Das Bundesgericht hatte im Urteil A.33/1959 vom 10. Juli 1959, publ. in BGE 85 I 153, auf das die Vorinstanz sich beruft, eine ähnliche Konstellation zu behandeln: Ein Wehrpflichtiger hatte den Wehrpflichtersatz für die Ersatzjahre 1947 und 1948 nach damals geltender Regelung im Ausland in ausländischer Währung bezahlt; der Betrag wurde dem Heimatkanton in Schweizerfranken gutgeschrieben, umgerechnet zu den damals geltenden Umrechnungskursen. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz holte der Wehrpflichtige die versäumten Dienste nach. Die Behörden erstatteten ihm den bezahlten Betrag, nun umgerechnet zu dem im Zeitpunkt der Rückerstattung geltenden Umrechnungskurs. Der Wehrpflichtige verlangte beschwerdeweise die Umrechnung zu dem im Zeitpunkt der Ersatzleistung geltenden Kurs. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut mit folgender Begründung (BGE 85 I 153 E. 3 S. 156 f.):
«... Der Auslandschweizer, der die Ersatzabgabe in ausländischer Währung zu bezahlen hatte, darf nicht schlechter gestellt werden als der Auslandschweizer, der von der Möglichkeit, einen Vertreter in der Schweiz zu bestellen, Gebrauch gemacht und daher die Abgabe in Schweizerwährung entrichtet hat, und auch nicht schlechter als der Schweizer in der Schweiz, der ebenfalls Schweizerfranken bezahlt hat. Diese beiden haben Anspruch darauf, genau den Schweizerfrankenbetrag zurückzuerhalten, den der Staat seinerzeit von ihnen bezogen hat. Ebenso ist dem Auslandschweizer, der die Abgabe in ausländischer Währung bezahlen musste, derselbe Frankenbetrag zurückzuerstatten, der dem Heimatkanton früher ordnungsgemäss durch Gutschrift des Gegenwertes des entrichteten ausländischen Geldes zum damaligen Kurse zugekommen ist. Würde der Umrechnung ein späterer, abweichender Kurs zugrunde gelegt, so würde entweder der Wehrpflichtige – wenn der Kurs der ausländischen Währung gestiegen ist –oder der Fiskus – wenn dieser Kurs gesunken ist – ohne Grund bereichert. ...»|
4.4.3. Zu diesen Überlegungen tritt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu: Bei Art. 20 WPEV handelt es sich keineswegs um eine singuläre Bestimmung. Die vom Verordnungsgeber getroffene Lösung – Umrechnung der ausländischen Währung in Schweizerfranken zum Zeitpunkt, in welchem die abgaberechtliche Forderung von Gesetzes wegen entsteht – entspricht vielmehr der Rechtslage in einer Vielzahl anderer bundesrechtlicher Abgabeerlasse. Hinzuweisen ist namentlich auf die Stempelsteuer (Art. 28 Abs. 1 des Bundes-|gesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben [StG; SR 641.1] bzw. Art. 22 Abs. 3 der Verordnung vom 3. Dezember 1973 über die Stempelabgaben [StV; SR 641.101]), die Mehrwertsteuer (Art. 24 Abs. 1 und namentlich Art. 54 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20] bzw. Art. 45 der Mehrwertsteuerverordnung [MWSTV; SR 641.201]), die Automobilsteuer (Art. 24 Abs. 4 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 [AStG; SR 641.51]) oder die Verrechnungssteuer (Art. 4 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer [VStV; SR 642.211]). Die Liste liesse sich verlängern. In allen diesen Fällen ist die ausländische Währung nach Massgabe der Sachlage umzurechnen, wie sie im Zeitpunkt der von Gesetzes wegen entstehenden Abgabeforderung herrschte (ausführlich dazu Martin Kocher, Fremdwährungsaspekte im schweizerischen Steuerrecht, in: ASA 78 S. 457, insb. 479 ff.).
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Der Ersatzpflichtige trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 BGG). Dem Kanton St. Gallen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).|

References: Art. 20
 Art. 47
 Art. 20
 Art. 164
 Art. 127
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 BGE 
 Art. 20
 Art. 22
 Art. 54
 Art. 45