Source: https://www.ra-kotz.de/fahrerlaubnis_ablaufhemmung_tilgungsfrist.htm
Timestamp: 2018-10-16 23:57:52+00:00

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Az: 10 S 137/11
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Dezember 2010 – 1 K 4745/10 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,– EUR festgesetzt.
Wie bereits das Verwaltungsgericht ausführlich und zutreffend dargelegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG vor. Für die Antragstellerin haben sich mit Begehung einer weiteren, mit drei Punkten zu ahndenden Geschwindigkeitsüberschreitung am 14.08.2009 20 Punkte ergeben. Von diesem Punktestand hatte die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entziehungsverfügung vom 08.11.2010 auszugehen, obwohl die Rechtskraft des den Geschwindigkeitsverstoß vom 14.08.2009 ahndenden Bußgeldbescheides erst am 17.09.2010 eingetreten und der Punktestand zwischenzeitlich wieder unter 18 Punkte gefallen ist. Denn die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit wird bereits durch die Begehung einer zum Erreichen von 18 Punkten führenden weiteren Zuwiderhandlung und nicht erst mit Eintritt der Rechtskraft der die Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung ausgelöst; auch kommen einem Fahrerlaubnisinhaber, der einen Stand von 18 oder mehr Punkten erreicht hat, nachfolgende Tilgungen – unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eintreten – bei der Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht zu Gute (sog. Tattagprinzip, vgl. ausführlich Beschluss des Senats vom 07.12.2010 – 10 S 2053/10 -, VBlBW 2011, 194). Von diesen Grundsätzen ist der Antragsgegner bei der Ermittlung des maßgeblichen Punktestandes zutreffend ausgegangen. Die Anwendung des Tattagprinzips hat die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht mehr in Zweifel gezogen.
Entgegen der erstmals im Beschwerdeverfahren vertretenen Ansicht der Antragstellerin war ihr Punktestand auch nicht fiktiv aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bzw. des Übermaßverbots auf unter 18 Punkte zu reduzieren, weil die Ahndung einer am 20.05.2005 begangenen Zuwiderhandlung infolge verzögerter amtsgerichtlicher Entscheidung über den von der Antragstellerin ergriffenen Rechtsbehelf erst mit der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.03.2008 rechtskräftig wurde und dadurch eine frühere Tilgung von Punkten – mit der Folge einer Verhinderung nachfolgender Überschreitung von 18 Punkten – vereitelt worden wäre.
Auszugehen ist mit dem Verwaltungsgericht davon, dass die Ergreifung von Rechtsbehelfen gegen die Ahndung von punkteträchtigen Verkehrsordnungswidrigkeiten, ein dadurch verzögerter Rechtskrafteintritt und ein gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG entsprechend späterer Anlauf der jeweiligen Tilgungsfrist grundsätzlich in die Risikosphäre des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers fällt. Ein von der Antragstellerin diesbezüglich geargwöhnter “Vorwurf” der Rechtsbehelfseinlegung ist damit nicht verbunden; vielmehr richten sich die mit der Rechtsbehelfseinlegung zwangsläufig einhergehenden Folgen der Hinausschiebung von Rechtskrafteintritt und Tilgung nach den objektivrechtlichen Bestimmungen des Punktsystems nach §§ 4, 29 StVG, ggf. unter Einbeziehung von berücksichtigungsfähigen weiteren mit Punkten zu ahndenden Verkehrszuwiderhandlungen. Die von der Antragstellerin sinngemäß aufgeworfene Frage, ob ausnahmsweise anderes gelten kann, wenn die Hinausschiebung der Tilgungsreife aus nicht vom Betroffenen zu vertretenden Gründen, insbesondere wegen objektiv unangemessen langer Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens, das erwartbare normale Maß deutlich übersteigt, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner abschließenden Beantwortung. Denn die geltend gemachte Verzögerung des amtsgerichtlichen Verfahrens ist bei wertender Betrachtung entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin noch nicht als so gravierend anzusehen, dass sie als im Rechtssinne wesentliche Ursache einer Überschreitung von 18 Punkten gelten müsste und die Antragstellerin deshalb so zu stellen wäre, als ob die Tilgungsreife des Verkehrsverstoßes vom 20.10.2005 (und damit auch der früheren Verstöße aus den Jahren 2003 bis 2005) bereits vor den nachfolgenden Geschwindigkeitsüberschreitungen eingetreten wäre.
Bereits die im angefochtenen Bescheid an sechster Stelle aufgeführte Ordnungswidrigkeit vom 16.03.2006, deren Ahndung am 13.06.2006 rechtskräftig wurde, führte gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG zu einer Ablaufhemmung der Tilgungsfristen für die ersten vier Verkehrsordnungswidrigkeiten aus den Jahren 2003 bis 2005, und zwar bis zum Eintritt der Tilgungsreife der Ordnungswidrigkeit vom 10.03.2006, d.h. (ohne die einjährige Überliegefrist nach § 29 Abs. 6 StVG) bis zum 13.06.2008, vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 3 StVG. Vor allem muss die Antragstellerin sich entgegenhalten lassen, dass sie in Kenntnis des Umstands, dass die Ahndung der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 20.10.2005 erst mit dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 25.03.2008 rechtskräftig wurde und gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG erst von da an die zweijährige Tilgungsfrist zu laufen begann, am 20.05.2009 und am 14.08.2009 zwei weitere mit je 3 Punkten zu Buche schlagende Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat, die zu einer Erhöhung des Punktestandes und weiterer Ablaufhemmung der Tilgungsfrist führten. Selbst wenn aber, anknüpfend an den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe, von einer maximal vertretbaren Zeitdauer von zwei Jahren für die Verhängung eines Fahrverbots und auch für den rechtskräftigen Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsbehelfsverfahrens ausgegangen würde, wäre Rechtskraft am 20.10.2007 eingetreten und die Tilgungsfrist am 20.10.2009 abgelaufen, also deutlich nach der eine erneute Ablaufhemmung auslösenden Geschwindigkeitsüberschreitung vom 20.05.2009. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein Betroffener einen rascheren (zwei Jahre unterschreitenden) Abschluss eines über zwei gerichtliche Instanzen geführten Rechtsbehelfsverfahrens erreicht, um möglichst bald folgenlos – ohne Addierung der neu verhängten zu den früher erworbenen Punkten – Verkehrsverstöße begehen zu können, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2 und 3, § 47 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen Nrn. 1.5 und 46.3, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (VBlBW 2004, 467). Die Antragstellerin war im Besitz einer 1982 erteilten vormaligen Fahrerlaubnis der Klasse 3. Diese entspricht gemäß § 6 Abs. 7 FeV i.V.m. Anlage 3 I. nunmehr den neuen Fahrerlaubnisklassen B, BE, C1, C1E, M, S und L, von denen nach § 6 Abs. 3 FeV die Klassen B, C1 und E von selbständiger, bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigender Bedeutung sind. Danach ist von einem Streitwert von 12.500,– EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen, so dass sich für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Halbierung ein Streitwert von 6.250,– EUR ergibt (vgl. ausführlich Beschluss des Senats vom 13.12.2007 – 10 S 1272/07 -, […]).

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 63
 § 47
 § 53
 § 52
 § 6
 § 6