Source: https://www.daniel-hagelskamp.de/tag/e-commerce
Timestamp: 2018-03-19 14:47:48+00:00

Document:
E-Commerce Archive - Daniel, Hagelskamp & Kollegen
Sie befinden sich hier: Startseite / Standpunkte / E-Commerce
Standpunkte 1. Februar 2017 /von Christoph Schmitz-Schunken
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2017-02-01 14:00:072018-01-17 10:20:03E-Commerce und E-Money: Aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte
Neue Informationspflicht zur Streitschlichtung ab 01.02.2017 – nicht nur für Online-Händler!
Standpunkte 17. Januar 2017 /von Dr. Vera I. Gronen
Im letzten Jahr, am 09.01.2016, trat die Verpflichtung für Online-Händler in Kraft, auf die von der Europäischen Kommission geschaffene Online-Plattform zur Streitbeilegung (kurz: „OS-Plattform“) zu verweisen und auf Ihrer Webseite einen entsprechenden Link platzieren. Diese Verpflichtung beruht auf der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten („ODR-Verordnung“), die in den Mitgliedstaaten direkt gilt. Seit diesem Stichtag müssen daher alle Unternehmer mit Sitz in der EU, die (auch) an Verbraucher Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder sonst auf elektronischem Weg (z. B. per E-Mail) verkaufen, durch einen Link auf die OS-Plattform „leicht zugänglich“ über diese informieren und sind zudem verpflichtet, eine E-Mail-Adresse anzugeben. Wie wir Ihnen damals empfohlen haben, ist der entsprechende Link in das Impressum aufzunehmen, das sowieso eine E-Mail-Adresse enthält. Der Hinweis im Impressum kann etwa lauten:
„Die EU-Kommission hat eine Internetseite zur Online-Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern (OS-Plattform) eingerichtet, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.“
oder ganz kurz
„Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/“
Wer dieser Informationspflicht nicht nachkommt, riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung durch Wettbewerber, Wettbewerbsvereine oder Verbraucherzentralen.
Neue Informationspflicht zum 1. Februar 2017
Zum 01.02.2017 tritt nun eine neue Informationspflicht in Kraft, die allerdings nicht nur Online-Händler betrifft, sondern alle Unternehmer, die eine Webseite unterhalten und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, und Verträge (auch) mit Verbrauchern schließen:
Die Informationspflichten gemäß §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Das VSBG setzt in Deutschland die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) um. Mit den zwei Regelwerken ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie möchte die EU eine Art paralleles Justizsystem zur außergerichtlichen Streitbeilegung schaffen. Durch die Einrichtung von Schlichtungsstellen, die bei Problemen einfach und schnell helfen, soll das Vertrauen der Verbraucher gerade bei grenzüberschreitenden Käufen gestärkt werden. Dabei ist die Teilnahme an einem solchen Streitschlichtungsverfahren grundsätzlich freiwillig. Unternehmer und Verbraucher müssen sich auf eine Schlichtungsstelle einigen, die jeweils ihre eigene Verfahrensordnung hat, wobei das VSBG viele Rahmenbedingungen vorschreibt.
Die Kosten eines solchen Schlichtungsverfahren trägt stets der Unternehmer. Der Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle ist nicht bindend. Die Parteien können das Verfahren jederzeit abbrechen und die ordentlichen Gericht anrufen.
Für wen gilt diese neue Informationspflicht?
Wie bereits ausgeführt, gilt die neue Informationspflicht grundsätzlich für alle Unternehmer, die
eine Webseite unterhalten und/oder
AGB verwenden,
und Verträge (auch) mit Verbrauchern schließen.
Erfasst werden also auch Händler, die ausschließlich stationär tätig sind, sowie z. B. ein Meisterbetrieb im Handwerk, ein Rechtsanwalt, eine Fahrschule oder ein Elektrofachgeschäft, wenn die obigen Voraussetzungen gegeben sind. Ausgenommen sind lediglich Gesundheitsdienstleister von Angehörigen der Gesundheitsberufe und öffentliche Anbieter von Weiter- oder Hochschulbildung. Betroffen von der neuen gesetzlichen Regelung sind nach Schätzungen des Gesetzgebers mindestens zwei Millionen Unternehmen.
Eine einzige Ausnahme gilt für Unternehmer, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben. Bei Ermittlung dieser Personenzahl ist die Kopfzahl der Beschäftigten unabhängig von ihren Arbeitszeitanteilen maßgeblich. Kleinunternehmer sollten daher regelmäßig zu Beginn eines Kalenderjahres prüfen, ob sie aufgrund der aktuellen Beschäftigtenzahl zur Erteilung der Information verpflichtet sind.
Die Informationspflicht nach Entstehen der Streitigkeit (§37 VSBG) gilt darüber hinaus für alle Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen, ungeachtet der Tatsache, ob sie eine Webseite unterhalten und/oder AGB verwenden und unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl.
Was beinhaltet die Informationspflicht und wie setze ich diese um?
ob er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen,
für den Fall, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem solchen Verfahren besteht, welche Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist (inkl. Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle).
Zunächst ist also ein genereller Hinweis dazu erforderlich, ob die Bereitschaft besteht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen oder nicht. Der Hinweis muss leicht zugänglich, klar und verständlich sein:
Auf der Webseite empfehlen wir daher, diese Information im Impressum aufzunehmen oder einen gesonderten Link „Verbraucherschlichtung“ im Menü aufzunehmen, über den sich unmittelbar die weiteren Informationen abrufen lassen. Beispiel:
„Die Firma X ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“
„Die Firma X ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“
Im letztgenannten, bejahenden Fall kann die Bereitschaft auch auf eine bestimmte Verbraucherschlichtungsstelle beschränkt werden:
„Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: [Name/Anschrift/Webseite].“
Verwendet der Unternehmer AGB, muss der Hinweis (zusätzlich) auch dort erfolgen. Um dem Erfordernis „hinreichend klar“ zu genügen, sollte der Hinweis durch eine eindeutige Überschrift in Fettdruck erfolgen. Beispiel:
„§ x Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG
Die Firma X ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“
Besteht für einen Unternehmer darüber hinaus eine Pflicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren, hat der Unternehmer dies anzugeben sowie die zuständige Stelle mit Name, Anschrift und Webseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich im VSBG dagegen entschieden, Unternehmer grundsätzlich zur Teilnahme an der alternativen Streitbeilegung zu verpflichten. Ausnahmen gelten lediglich für bestimme Wirtschaftsbereiche (z. B. für Energieversorger). Eine Verpflichtung für einen Unternehmer im Übrigen kann sich daher nur aus einer eigenen vertraglichen Verpflichtung (z. B. Mediations- oder Schlichtungsabreden, aus der Satzung bei entsprechender Verbandszugehörigkeit) ergeben. Beispiel:
„Die Firma X ist gemäß … (z.B. der Satzung eines Trägervereins einer Streitbeilegungsstelle) verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Zuständig ist die folgende Stelle: [Name/ Anschrift/ Webseite].“
Auch dieser Hinweis muss, wie oben beschrieben, im Impressum der Webseite und in den AGB erfolgen.
Informationspflicht nach Entstehen der Streitigkeit, § 37 VSBG
Die Informationspflicht nach Entstehen einer Streitigkeit trifft, wie oben ausgeführt, alle Unternehmer. Kann ein Unternehmer Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nicht durch Verhandlungen mit dem Kunden beilegen, muss er den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von Anschrift und Webseite hinweisen und zugleich darüber unterrichten, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist. Beispiel:
„Eine für Sie zuständige alternative Streitbeilegungsstelle wäre … [Adresse, Webseite]. Wir lehnen eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren allerdings ab.“
„Eine für Sie zuständige alternative Streitbeilegungsstelle ist … [Adresse, Webseite]. Wir sind bereit/ verpflichtet, an einem Verfahren vor dieser Stelle teilzunehmen.“
Der Hinweis muss in Textform erfolgen, also schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail. Damit die Erfüllung dieser Informationspflicht in der Praxis nicht versäumt wird, können Unternehmer für E-Mails und Schreiben ihres Kundendienstes/Beschwerdemanagements Standardformulierungen vorsehen.
Zum Teil wird vertreten, dass bei Ablehnung von alternativen Streitbeilegungsverfahren keine zuständige Stelle angegeben werden muss, da die Information in diesen Fällen für den Verbraucher wertlos ist und ihn eher verwirrt. Aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts raten wir aus Gründen der Rechtssicherheit jedoch für die oben genannte Formulierung.
Eine Liste der in Deutschland zugelassenen Schlichtungsstellen ist auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz abrufbar (www.bundesjustizamt.de/Verbraucherschutz). Sie umfasst derzeit 17 Schlichtungsstellen. Besteht keine Zuständigkeit für eine Schlichtungsstelle für einen bestimmten Wirtschaftszweig (z. B. Energie, Nahverkehr, Banken, etc.) ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl zuständig.
Was droht bei Nichtumsetzung der Informationspflichten zum 01.02.2017?
Wer die entsprechenden Hinweise auf seiner Webseite und in seinen AGB zum Stichtag nicht umsetzt, riskiert zwar kein Bußgeld, da dies im Gesetz nicht vorgesehen ist. Es besteht aber grundsätzlich eine Abmahngefahr!
Bei Verletzung der Informationspflicht aus der ODR-Verordnung (Link zur OS-Plattform) sind bereits mehrere Abmahnungen bekannt. Bei einer Verletzung der Informationspflichten des VSBG im Falle einer Verpflichtung zur Teilnahme an alternativen Streitbelegungsverfahren drohen ebenfalls in jedem Fall Abmahnungen.
Ob auch ein unterlassener Hinweis, dass ein Unternehmer generell nicht bereit und verpflichtet ist, an einem derartigen Verfahren teilzunehmen, einen Abmahngrund nach dem Wettbewerbsrecht darstellt, ist letztlich noch nicht geklärt. Das deutsche Recht geht hier über die Vorgaben der Europäischen Richtlinie hinaus. Die Richtlinie verlangt einen diesbezüglichen Hinweis nämlich nur im Fall einer Verpflichtung zur Teilnahme an solchen Streitbeilegungsverfahren. Man könnte mithin argumentieren, dass die Verletzung derartiger überobligatorischer Hinweispflichten keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Da dies aber keinesfalls sicher ist und man ebenso argumentieren kann, dass auch diese Hinweispflichten einen verbraucherschützenden Bezug haben, da der Verbraucher erkennen kann, welcher Unternehmer zur Teilnahme an einem derartigen Streitbeilegungsverfahren bereit ist, sollten Unternehmer bis zur gerichtlichen Klärung in jedem Fall auch die Verpflichtung zum sog. Negativ-Hinweis umsetzen.
Eine gesetzliche Pflicht, den Verbraucher auf eine Verpflichtung zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren mit Angabe der zuständigen Stelle hinzuweisen, ist sicherlich sinnvoll. Auch ein Hinweis auf die Bereitschaft zur Teilnahme an solchen Verfahren mag sinnvoll sein, wobei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen werden soll, dass ein Unternehmer seine Kunden im Gegenzug nicht verpflichten darf, an einem solchen Verfahren teilzunehmen. Eine solche AGB-Klausel wäre gemäß dem neuen §309 Nr. 14 BGB unwirksam.
Die nunmehr im deutschen Recht bestehende negative Hinweispflicht auf die fehlende Bereitschaft zur Teilnahme an solchen Verfahren erscheint dagegen vollkommen unsinnig. So verpflichtet der Gesetzgeber Unternehmen sogar, ihre Kunden bei aus Unternehmersicht unbegründeten Kundenbeschwerden erneut auf eine Streitschlichtungsstelle hinzuweisen – auch wenn der Unternehmer gar nicht bereit ist, an einem solchen Verfahren teilzunehmen. Der deutsche Gesetzgeber will mit diesen Hinweispflichten offensichtlich Druck auf die Unternehmer ausüben, an solchen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen, deren Kosten sie regelmäßig tragen müssen, um nicht als kundenfeindlich zu gelten. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu:
„Sind Unternehmer allgemein nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, müssen sie ihre künftigen Vertragspartner darüber ebenfalls informieren. Da Webseiten allgemein zugänglich sind und Allgemeine Geschäftsbedingungen häufig auch, trägt diese Informationspflicht zur Transparenz darüber bei, welche Unternehmer sich einer Verbraucherschlichtung generell verweigern.“ (BT-DrS. 18/5098, zu §36 VSBG, Seite 75)
Begründung zu §37 VSBG, BT-DrS a.a.O.: „Die Informationspflicht besteht insbesondere auch für Unternehmer, die an Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen. Sie müssen dem Verbraucher klar sagen, dass sie eine Teilnahme am Schlichtungsverfahren ablehnen, um diesem Mühe und Kosten zu ersparen, die durch die vergebliche Anrufung der angegebenen Verbraucherschlichtungsstelle entstehen könnten.“
Die Verpflichtung zum Negativ-Hinweis ist mithin gesetzgeberisch zur Information des Verbrauchers ausdrücklich gewollt und sollte daher zum Stichtag 01.02.2017 unbedingt umgesetzt werden, um drohende Abmahnungen zu vermeiden – ob man dies nun für sinnvoll hält oder nicht.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/dr-vera-gronen.jpg 305 378 Dr. Vera I. Gronen https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Dr. Vera I. Gronen2017-01-17 12:25:102018-01-17 10:21:56Neue Informationspflicht zur Streitschlichtung ab 01.02.2017 – nicht nur für Online-Händler!
ODR-Verordnung: Informationspflicht für Online-Händler zur OS-Plattform ab 09.01.2016
Standpunkte 8. Januar 2016 /von Christoph Schmitz-Schunken
Am 09. Januar 2016 tritt die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft.
Ziel der Verordnung ist die Einrichtung einer sog. OS-Plattform (Online-Streitbeilegungs-Plattform). Verbrauchern soll nach dem Willen des Verordnungsgebers so die Möglichkeit gegeben werden ein einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, zu erhalten.
In der Europäischen Union niedergelassene Online-Händler, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge (auch) mit Verbrauchern abschließen, sind verpflichtet, die Information über die OS-Plattform ab dem 09.01.2016 zur Verfügung zu stellen.
Diese Informationspflicht folgt aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung Nr. 524/2013:
Reine B2B-Online-Händler sind jedoch nicht von der Verordnung und damit auch nicht von der Informationspflicht betroffen.
Sofern Sie als Unternehmer also Waren oder Dienstleistungen online zum Verkauf anbieten und der Verbraucher diese auch online bestellen kann, sind Sie verpflichtet die Informationspflicht ab dem 09.01.2016 zu erfüllen. Ob diese Verpflichtung auch für Händler gilt, die Waren und Dienstleistungen auf sog. Online-Marktplätze, wie bspw. eBay oder Amazon, anbieten, ist derzeit noch nicht geklärt. In diesem Punkt ist die Verordnung nicht eindeutig. Wir empfehlen jedoch auch hier die Aufnahme des Links, sofern dies möglich ist. Wo die Aufnahme des Links nicht möglich ist, wie beispielsweise bei Amazon, empfiehlt sich jedoch die Einfügung des Textlinks.
Wie ist die Informationspflicht zu erfüllen?
Als Online-Händler müssen Sie einen Link zur OS-Plattform der EU-Kommission auf Ihrer Webseite einstellen. Dieser Link muss nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 der Verordnung für den Verbraucher leicht zugänglich sein.
Ein genauer Standort auf der Webseite ist damit nicht vorgegeben. Sichergestellt werden muss jedoch, dass der Verbraucher den Link ohne große Mühe erreichen kann. Wir empfehlen daher die Aufnahme des Links in Ihr Impressum.
Auch eine Aufnahme in Ihre AGB ist möglich, jedoch müssen Sie in diesem Falle unbedingt sicherstellen, dass diese in Ihrem Shop dauerhaft abrufbar sind.
Auf Online-Marktplätzen kann der Link entweder gut erkennbar in der jeweiligen Produktbeschreibung oder in den rechtlichen Informationen des Verkäufers aufgenommen werden.
Welcher Link ist auf die Webseite aufzunehmen?
Der folgende Link ist ab dem 09.01.2016 auf Ihrer Webseite für den Verbraucher leicht zugänglich einzustellen:
Zwar ist die OS-Plattform nach Informationen der EU-Kommission erst ab dem 15.02.2016 erreichbar, jedoch müssen Sie als Online-Händler die Informationspflicht bereits ab dem 09.01.2016 erfüllen, andernfalls laufen Sie Gefahr wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen zu werden.
Ob ein Verstoß gegen diese Informationspflicht tatsächlich einen Wettbewerbsverstoß darstellt solange die Plattform noch gar nicht existiert, darf jedoch stark bezweifelt werden. Es darf jedoch vermutet werden, dass einige Abmahnkanzleien bereits entsprechende Schreiben vorformuliert haben, sodass wir empfehlen, die Informationspflicht ab dem 09.01.2016 auf Ihrer Webseite umzusetzen.
Bei Fragen rund um dieses Thema, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2016-01-08 14:42:392018-01-16 09:44:50ODR-Verordnung: Informationspflicht für Online-Händler zur OS-Plattform ab 09.01.2016
Grenzüberschreitende Urheberrechtsverletzung im Internet
Guido Imfeld, Standpunkte 3. Juni 2014 /von Guido Imfeld
Französische Cour de Cassation zur internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.
Mit Entscheidung des EuGH vom 03.10.2013 in der Rechtssache C-170/12 hat der Europäische Gerichtshof erneut geurteilt, dass bei Urheberrechtsverletzungen, auch und insbesondere, wenn sie im Internet geschehen, der Gerichtsstand am Deliktsort eröffnet ist.
Der Gerichtsstand am Deliktsort ist derjenige, an dem die Rechtsverletzung eintritt. Dies ist bei einer Verletzung von immateriellen Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten, die Jurisdiktion des Mitgliedsstaates, in dem unter die dem dortigen nationalen Urheberschutz gewährten Rechte eingegriffen wird.
Allerdings schränkte der Europäische Gerichtshof die Zuständigkeit insoweit ein, als bei der Klage am Erfolgsort der deliktischen Handlung nur über den Schaden entschieden werden darf, der an diesem Ort eintritt. Erfolgt, wie in Internetfällen häufig, eine Rechtsverletzung in verschiedenen Staaten, muss in den jeweiligen Staaten Klage bezüglich des dort jeweils eingetretenen Schadens erhoben werden.
Will man dies vermeiden, bleibt nichts anderes übrig, als am Allgemeinen Gerichtsstand des Verletzers zu klagen. Dort kann der gesamte Schaden geltend gemacht werden, jedoch dann wiederum nur nach den jeweils national in Bezug zu nehmenden Rechtsordnungen.
Während dies in Deutschland ständige Rechtsprechung ist, wurde der vorstehende Grundsatz durch die Entscheidung Nr. 33 der französischen Cour de Cassation vom 22.01.2014 nunmehr ausdrücklich für Frankreich bestätigt.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2014-06-03 16:46:052018-01-16 10:01:45Grenzüberschreitende Urheberrechtsverletzung im Internet
Standpunkte 16. Mai 2014 /2 Kommentare/von Christoph Schmitz-Schunken
Standpunkte 16. Mai 2014 /1 Kommentar/von Dr. Vera I. Gronen
Europäisches Parlament stimmt gemeinsamen europäischem Kaufrecht zu
Guido Imfeld, Standpunkte 7. Mai 2014 /von Guido Imfeld
In einer legislativen Entschließung vom 26.02.2014 hat das Europäische Parlament dem Vorschlag eines gemeinsamen europäischen Kaufrechts zugestimmt. Hierbei soll es sich um ein optional von den Parteien wählbares Recht handeln, das vor allem bei Geschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Fernabsatz Anwendung finden soll.
Ziel ist es, die Zersplittung der Rechtsordnung durch 28 einzelstaatige Rechte abzulösen, indem den Marktbeteiligten die Möglichkeit gegeben wird, optional auf das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auszuweichen und damit sowohl den Unternehmern, die im Fernabsatz tätig sind und ihren Vertrieb auf mehrere oder alle Mitgliedstaaten ausrichten, wie auch den Verbrauchern, die ggf. im Fernabsatz in mehreren Mitgliedstaaten der EU einkaufen, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu eröffnen.
Da Rechtsanwalt Guido Imfeld als Mitglied des Ausschusses für Europäisches Vertragsrecht an der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Gesetzesvorhaben beteiligt war, erlauben wir uns, die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu Ihrer weiteren Information in unsere Publikationen einzustellen.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2014-05-07 15:43:522018-01-16 10:02:39Europäisches Parlament stimmt gemeinsamen europäischem Kaufrecht zu
Grenzüberschreitende Werbung für Onlineshops im Internet
Guido Imfeld, Standpunkte 16. April 2014 /von Guido Imfeld
Grenzüberschreitende Werbung ist in Zeiten des Internets tägliche Realität. Werbung im Internet lässt sich faktisch gar nicht mehr auf ein Land beschränken.
Entscheidung des OLG Köln zur Frage der Marktortanknüpfung im Wettbewerbsrecht
Während die Gedanken frei sind, ist es die Werbung jedoch nicht. Werbung spielt sich nicht in einem rechtsfreien Raum ab, sondern ist in Deutschland z.B. über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, in Belgien durch das Gesetz vom 06.04.2010 über Marktpraktiken reguliert.
Immer wieder stellt sich aber die Frage, nach welchem Recht eine konkrete Werbemaßnahmen beurteilt wird, wenn sie grenzüberschreitend wirkt.
Häufig geistert dabei Artikel 3 der E-Commerce-Richtlinie durch die Köpfe der Beteiligten. Diese Vorschrift verankert das Herkunftsland im E-Commerce. Eine Website ist von allen Punkten der Erde, die mit dem Internet verbunden sind, abrufbar. Es liegt dabei auf der Hand, dass ein Unternehmen, das einen Werbeauftritt im Internet hat, keine Werbung betreiben kann, die in allen Ländern der Welt mit dem dortigen nationalen Werberecht konform geht. Deshalb bestimmt Artikel 3 der E-Commerce-Richtlinie für die EU, dass ein Internetauftritt den Bestimmungen des Landes zu entsprechen hat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
Das heißt aber nur, dass das deutsche Unternehmen in Deutschland nach deutschem Recht werben kann, und z.B. kein belgischer Wettbewerber, der sich den Internetauftritt ansieht, aufgrund der theoretischen Möglichkeit des Abrufs der Internetseiten in Belgien dort eine Klage erheben könnte, indem er behauptet, die Werbung verstoße gegen belgisches Recht.
Anders jedoch, wenn das jeweilige Unternehmen seine Werbung auf das Ausland ausrichtet.
Zur Frage, wann ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf ein anderes Land ausrichtet, gibt es eine Vielzahl von Kriterien, wie z.B. die Verwendung einer fremden Sprache, die Angabe einer internationalen Vorwahl, der Ausweis von Versandkosten in das Ausland etc.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, handelt es sich nicht mehr um einen Inlandssachverhalt mit der theoretischen Möglichkeit des Abrufs der Internetseite im Ausland, sondern wir reden von dem gewollten Abruf der Internetseite im Ausland, weil das Unternehmen dort Werbung betreibt und um Kunden wirbt. D.h., das werbende Unternehmen richtet seine Tätigkeit auf den anderen Staat aus.
Dann jedoch liegt ein Fall vor, bei dem Interessen der Mitbewerber im Ausland aufeinandertreffen und auf die Entschließung der umworbenen Kunden dort eingewirkt werden soll. Dieser Ort wird als sogenannter Marktort bezeichnet.
Gemäß Entscheidung des BGH aus 2010 (GRUR 2010, 847) und nunmehr des OLG Köln vom 19.02.2014 (Az.: 6 U 163/13) ist das anwendbare Sachrecht das Recht dieses Marktortes. Dies entspricht Artikel 6 Rom-II-Verordnung.
Richtet also ein deutsches Unternehmen seine Werbung z.B. (auch) auf den belgischen Markt aus, muss die Werbung mit dem belgischen Recht konform gehen. Richtet ein Unternehmen seine Werbung auf mehrere oder sogar alle Mitgliedstaaten der EU aus, müssen die jeweils dort anwendbar Rechtsvorschriften beachtet werden.
Das OLG Köln stellt in seiner Entscheidung ausdrücklich fest, dass hier die sogenannte Mosaiktheorie gilt und es bei Kollisionen der Wettbewerbsinteressen im ausländischen Marktort auf Rechtsnatur und Reichweite des Herkunftslandprinzips nach § 3 des Telemediengesetzes, das Artikel 3 E-Commerce-Richtlinie umsetzt, nicht ankommt. Denn ob die Werbung irreführend ist, richte sich in rechtlicher Hinsicht nach den am Marktort geltenden nationalen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken sowie ggf. der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2014-04-16 19:54:102018-01-16 10:03:15Grenzüberschreitende Werbung für Onlineshops im Internet

References: § 36
 § 37
 §309
 §36
 §37
 Art. 14
 Art. 14
 EuGH 
 BGH 
 § 3