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Timestamp: 2016-10-26 21:24:26+00:00

Document:
4A_191/2007 (22.08.2007)
vertreten durch Rechtsanw�lte Adrian Fiechter und
Ivan P�rez.
A.a Y.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) betreibt als Einzelfirmeninhaber in A.________ das Restaurant B.________. Am 3. September 2003 unterschrieb der Kl�ger bei der X.________ (Beklagte, Beschwerdef�hrerin), dem Versicherungsverband C.________, einen Antrag zum Abschluss einer "Gesch�ftsversicherung D.________", die u.a. eine Deckung bei Feuer und Betriebsunterbruch vorsah. Im Antragsformular waren die Fragen nach dem Bestehen einer �hnlichen Versicherung mit "ja", der Gesellschaft mit "WV" (Winterthur Versicherungen) und der Policen Nr. mit "1.234.567" beantwortet worden. Die Frage, ob "die Versicherungen" noch in Kraft seien, wurde bejaht und bei der nachfolgenden Rubrik: "Wenn nein, Grund:" angegeben: "Ja, noch bis Ende 2003". Ebenfalls am 3. September 2003 k�ndigte der Kl�ger bei den Winterthur Versicherungen die Police Nr. 1.234.567 per 31. Dezember 2003. Am 8. September 2003 best�tigte die Beklagte dem Kl�ger die Versicherungsdeckung per 1. Januar 2004 durch die Gesch�ftsversicherung D.________.
A.b In der Nacht vom 11./12. September 2004 ereignete sich im Restaurant B.________ ein Brand, woraus ein Totalschaden entstand. Die kantonale Geb�udeversicherung richtete in der Folge ihre Leistungen aus. Der Kl�ger meldete den Schaden auch den Winterthur Versicherungen und der Beklagten. Das Gesch�ftsinventar war inkl. Betriebsunterbruch unter der Police Nr. 98.765.432 vom 15. Februar 2002 bis 28. Februar 2005 weiterhin bei den Winterthur Versicherungen versichert. Bei der Beklagten bestand neben der Gesch�ftsversicherung D.________ noch eine Hausratversicherung. Am 15. September 2004 hielt die Beklagte - unter Bezugnahme auf eine Brandplatz-Besichtigung gleichen Datums durch die Versicherungsvertreter - gegen�ber dem Kl�ger fest, die seit 1. Januar 2004 g�ltige Gesch�ftsversicherung D.________ sei unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen. Die Angaben bei der Antragstellung seien insofern unzutreffend, als die Gesch�ftsversicherung inkl. Betriebsunterbruch nach wie vor bei den Winterthur Versicherungen platziert sei. Die Beklagte machte von ihrem R�cktrittsrecht nach Art. 6 des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1; falsche Antragsdeklaration) Gebrauch und l�ste den fraglichen Vertrag r�ckwirkend per 1. Januar 2004 auf. Die Hausratversicherung bei der Beklagten war davon nicht betroffen. In der Folge unterblieb jegliche Leistung aus der Gesch�ftsversicherung der Beklagten.
A.c Mit Klage vom 21. August 2006 machte der Kl�ger beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Beklagte eine Forderung aus Versicherungsvertrag �ber Fr. 99'744.75 nebst 5 % Zins ab 4. November 2004 geltend. In der Klageantwort beantragte die Beklagte, die Klage als Feststellungsklage entgegenzunehmen und festzustellen, dass f�r das Ereignis vom 11. September 2004 kein Versicherungsschutz bei der Beklagten bestehe. In der Folge beschr�nkte der Handelsgerichtspr�sident den Schriftenwechsel auf die Frage der G�ltigkeit des Versicherungsvertrags.
Mit Entscheid vom 30. April 2007 stellte das Handelsgericht fest, dass f�r das Ereignis vom 11. September 2004 Versicherungsschutz bei der Beklagten bestehe (Dispositiv Ziff. 1). Die Parteien wurden aufgefordert, das Sachverst�ndigenverfahren nach Art. 19 AVB durchzuf�hren und dem Gericht anschliessend das Ergebnis mitzuteilen (Ziff. 2). Nach den Erw�gungen des Handelsgerichts ist die unrichtige Antwort des Kl�gers bez�glich Vertragsdauer und die Angabe einer nicht mehr aktuellen Policennummer nicht als Anzeigepflichtverletzung nach Art. 4 VVG zu qualifizieren. Die Antworten des Kl�gers h�tten die Beklagte nicht an einer korrekten Risikoeinsch�tzung gehindert. Der Kl�ger habe keine klar und ausdr�cklich gestellte, auf eine erhebliche Gefahrstatsache bezogene Frage unrichtig beantwortet. Die Versicherungsdeckung sei daher zu bejahen.
Die Beklagte hat am 30. Mai 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Handelsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass f�r das Ereignis vom 11. September 2004 bei ihr kein Versicherungsschutz bestehe.
Der Kl�ger beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Weil der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde diesem Gesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildet eine versicherungsvertragliche Streitigkeit. Nach Art. 72 BGG ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG; vgl. Art. 239 ZPO/SG). Der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich, wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend erkannt und kurz ausgef�hrt hat, um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. BGE 132 III 785 E. 2), der ausnahmsweise mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334; BGE 122 III 254 E. 2a; 118 II 91 E. 1a; Urteile 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007; 4A_35/2007 vom 2. Mai 2007, je E. 2). Die Beschwerdef�hrerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der materiellen �berpr�fung des Feststellungsentscheids hat (Art. 76 BGG), r�gt namentlich eine Verletzung von Art. 4 und aArt. 6 VVG sowie Art. 2 ZGB und erhebt damit gem�ss Art. 95 lit. a BGG zul�ssige R�gen. Das Rechtsmittel ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 100 BGG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
3.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle f�r die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein m�ssen, schriftlich mitzuteilen. Gefahrstatsachen sind alle Tatsachen, die bei Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen, mit anderen Worten den Versicherer �ber den Umfang der zu deckenden Gefahr aufkl�ren k�nnen, also nicht nur solche Tatsachen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen R�ckschluss auf das Vorliegen von die Gefahr verursachenden Tatsachen gestatten (BGE 108 II 143 E. 1; 118 II 333 E. 2a, je mit Hinweis; 131 III 542 nicht publ. E. 2.2). Erheblich sind nach Art. 4 Abs. 2 VVG diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag �berhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszu�ben. Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Art. 4 Abs. 3 VVG). Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zur�cktritt (aArt. 6 VVG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2005 in Kraft gestandenen Fassung).
3.2 Die streitigen allgemeinen Antragsfragen lit. b und c lauten wie folgt: "Besteht oder bestand f�r den zu versichernden Betrieb (bzw. Nebenbetrieb) bereits eine �hnliche Versicherung? Wenn ja, Gesellschaft: ... Policen Nr. ?" (lit. b). "Sind die Versicherungen noch in Kraft ? Wenn nein, Grund: ..." (lit. c). Die Frage nach einer bestehenden oder fr�heren Versicherung zielt namentlich auf den bisherigen Schadenverlauf und damit auf Umst�nde, die aufgrund ihrer Risikorelevanz geeignet sind, den Abschluss des Versicherungsvertrags zu beeinflussen und daher als erhebliche Gefahrstatsachen zu betrachten sind (Art. 4 Abs. 2 und 3 VVG). Der Sinn der in einem Versicherungsvertrag enthaltenen Frage bestimmt sich im Grundsatz nach dem Vertrauensprinzip (BGE 101 II 339 E. 2b). Folglich ist darauf abzustellen, was der Versicherer bei objektiver Betrachtung mit der Frage vern�nftigerweise ermitteln will und wie die Frage vom Antragsteller bei ernsthafter �berlegung in guten Treuen verstanden werden darf und muss. Dabei sind subjektive Elemente insofern zu ber�cksichtigen, als auch den pers�nlichen Umst�nden des Antragstellers Rechnung zu tragen ist (BGE 118 II 333 E. 2b).
3.3 Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der Kl�ger im Zeitpunkt der Antragstellung versichert. Er habe die ihm gestellte Frage nach einer bestehenden oder fr�heren Versicherung korrekt beantwortet, ebenso habe er die richtige Gesellschaft genannt. Zudem war gem�ss Vorinstanz die Angabe der Policennummer - bezogen auf die zusammengefasste und damit nicht eindeutige Frage nach einer aktuell oder in der Vergangenheit bestehenden Versicherung - mit der Nennung der fr�heren, jedoch in der Zwischenzeit ersetzten Policennummer nicht falsch. Selbst wenn man davon ausgehen w�rde, der Kl�ger habe die Zusatzfrage nach der Policennummer unrichtig oder unvollst�ndig beantwortet, k�nne diese Frage f�r sich allein nicht als eine Frage nach einer erheblichen Gefahrstatsache betrachtet, sie m�sse vielmehr als erg�nzende Frage verstanden werden. Mit den Abgaben des Kl�gers war die Beklagte laut Vorinstanz ohne weiteres in der Lage, vor Vertragsschluss weitere Abkl�rungen zu treffen und bei der richtig angegebenen Versicherungsgesellschaft Erkundigungen insbesondere �ber den Schadenverlauf mit dem Kl�ger einzuholen. Zu diesem Nachfragen habe der Kl�ger die Beklagte mit der Unterzeichnung des Antragsformulars erm�chtigt.
3.4 Die Beklagte r�gt in diesem Zusammenhang, der Schluss der Vorinstanz sei unzutreffend, dass der Antragsteller die "Allgemeine Antragsfrage" nach einer bestehenden oder fr�heren Versicherung nicht falsch beantwortet habe. Nach Auffassung der Beklagten kann die Frage nur so verstanden werden, dass der Versicherer wissen will, ob im Zeitpunkt der Antragstellung ein �hnliches Risiko noch anderweitig versichert ist oder - falls nicht - fr�her versichert war. Aus dem W�rtchen "oder" konnte der Antragsteller gem�ss der Beklagten nicht in guten Treuen ableiten, er habe beim Vorliegen beider Varianten die Wahl, entweder die bestehende oder eine fr�her bestandene Versicherung anzugeben. Indem der Antragsteller die Frage bejaht, nachfolgend jedoch f�lschlich die Police Nr. 1.234.567 statt die Police Nr. 98.765.432 als noch bestehende angegeben habe, habe er die Antragsfrage bez�glich der Police Nr. 1.234.567 falsch beantwortet und das Bestehen der Police Nr. 98.765.432 verschwiegen. Entgegen der Ansicht der Beklagten lag der Sinn der Frage b nicht auf der Hand, wonach vom Antragsteller zun�chst Auskunft �ber bestehende Versicherungen, bei deren Fehlen �ber allenfalls fr�her bestandene verlangt worden sei. W�re diese Ansicht zutreffend, w�rde sich die Antragsfrage c, ob die Versicherungen noch in Kraft seien, er�brigen. Zweck dieser Frage ist offenkundig, den aktuellen Versicherungsschutz bzw. eine gegenw�rtig bestehende Doppelversicherung abzukl�ren. Die Antragsfrage c schliesst insofern die Ansicht der Beklagten aus. Damit ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die versehentliche Nennung der fr�heren Policennummer aufgrund der nicht eindeutigen Frage nach einer bestehenden oder fr�heren Versicherung nicht falsch war, nicht zu beanstanden.
3.5 Die Beklagte macht weiter geltend, die drei unter der Antragsfrage b zusammenh�ngend gestellten Fragen seien als Gesamtfrage nach der Versicherungssituation bei Antragstellung aufzufassen. Insoweit die Vorinstanz die Frage nach der Policennummer f�r sich allein betrachte und erkl�re, sie k�nne nicht als Frage nach einer erheblichen Gefahrstatsache angesehen werden, verstosse sie gegen Art. 4 Abs. 3 VVG. Wohl ist von den im Versicherungsantrag enthaltenen, bestimmten und unzweideutigen Fragen zu vermuten, mit ihnen wolle der Versicherer Umst�nde ermitteln, die f�r ihn erheblich sind (Art. 4 Abs. 3 VVG). Indessen ist es dem Versicherungsnehmer unbenommen, den Nachweis zu f�hren, eine nicht wahrheitsgem�ss angegebene Tatsache sei nicht erheblich, weil der Versicherer den Vertrag zu denselben Konditionen auch abgeschlossen h�tte, wenn er den zutreffenden Sachverhalt gekannt h�tte. Anders als durch Schl�sse, die insbesondere aus dem Verhalten des Versicherers gezogen werden, l�sst sich dieser Beweis in der Regel nicht erbringen (vgl. BGE 99 II 67 E. 4e; 131 III 542 nicht publ. E. 2.4; Urteil 5C.104/2001 vom 21. August 2001, E. 3b). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die Beklagte die Police Nr. 98.765.432 anstelle der angegebenen Police Nr. 1.234.567 �berpr�ft h�tte. Dass die Vorinstanz die Frage nach der Policennummer als erg�nzende Frage betrachtet hat, ist nicht zu beanstanden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beklagte den Vertrag auch unter Angabe der Policen Nr. 98.765.432 im Antragsformular abgeschlossen h�tte. Die Frage nach der Policennummer kann damit nicht als Frage nach einer erheblichen Gefahrstatsache verstanden werden. Im �brigen h�tte die Beklagte beim richtig bezeichneten Vorversicherer nicht nur Ausk�nfte �ber den bisherigen Schadenverlauf einholen, sondern gest�tzt auf die Einwilligungserkl�rung des Kl�gers auch dessen Angaben �berpr�fen k�nnen. Der Einwand der Beklagten, sie habe keinen Anlass gehabt, n�here Abkl�rungen beim Vorversicherer zu treffen aufgrund der K�ndigung der Police Nr. 1.234.567 per Ende 2003 und des insofern fehlenden Risikos einer Doppelversicherung, l�sst �brigens auch darauf schliessen, dass die Policennummer gerade keine erhebliche Gefahrstatsache darstellte; nach eigenen Angaben hatte die Beklagte keinen Grund, die im Antragsformular erfragte Policennummer zu �berpr�fen.
3.6 Nach dem Gesagten hat der Kl�ger entgegen der R�ge der Beklagten die weitere allgemeine Antrags(teil)frage c, ob die Versicherungen noch in Kraft seien, zutreffend mit "Ja" beantwortet; die Police Nr. 98.765.432 war zum Zeitpunkt der Antragstellung am 3. September 2003 in Kraft. Die zweite Teilfrage nach dem Grund war nur zu beantworten, wenn die erste Teilfrage nach dem Inkraftstehen der Versicherungen verneint wurde. Wenn der Kl�ger die Frage trotzdem mit "ja, noch bis Ende 2003" beantwortete hat, hat er damit die Anzeigepflicht nicht verletzt. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, bleibt diese unrichtige Auskunft �ber nicht Gefragtes ohne Folgen f�r den Kl�ger (vgl. Urteil 5C.140/1993 vom 4. November 1993, E. 2d); sie h�tte sich gem�ss Vorinstanz bei einer Nachfrage korrigieren lassen, da der Kl�ger die Frage nach einer bestehenden Versicherung korrekt bejaht und die Gesellschaft richtig bezeichnet hatte. Insofern hat die Vorinstanz auch den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht verletzt.
3.7 Demnach liegt keine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von aArt. 6 VVG durch den Kl�ger vor. Die Vorinstanz hat weder gegen diese Bestimmung noch gegen Art. 4 VVG oder Art. 2 ZGB verstossen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtsgeb�hr ist damit der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 BGG), und diese hat dem Beschwerdegegner dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 BGG).

References: Art. 6
 Art. 19
 Art. 4
 Art. 72
 Art. 239
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 95
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 2