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Timestamp: 2019-10-20 13:21:46+00:00

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BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75 - dejure.org
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BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75 (https://dejure.org/1976,155)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1976 - VIII ZR 139/75 (https://dejure.org/1976,155)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1976 - VIII ZR 139/75 (https://dejure.org/1976,155)
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Alleinvertrieb von Markenerzeugnissen - Rechtsverhältnis zwischen einem Hersteller und einem Eigenhändler - Anwendbarkeit der Kündigungsvorschriften des Rechts der Handelsvertreter - Sachdienlichkeit einer Aufrechnung - Sachdienlichkeit neuen Vorbringens - Zulassung der ...
NJW 1977, 49
MDR 1977, 310
WM 1976, 1278
DB 1977, 100
aa) Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Aufrechnung oder der Widerklage zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH, NJW-RR 2004, 1076 m. w. N.; vgl. auch BGH, NJW 1977, 49).
Ist das der Fall, steht der Sachdienlichkeit nicht entgegen, dass durch die Zulassung der Aufrechnung oder der Widerklage neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Rechtsstreits dadurch verzögert wird oder eine Tatsacheninstanz verloren geht (vgl. BGH, NJW 1977, 49; NJW 2000, 143, 144; NJW-RR 2004, 1076).
Der Einordnung einer Aufrechnung bzw. einer Widerklage als sachdienlich im Sinne von § 533 Nr. 1 ZPO und der damit verbundenen Zulassung steht dann ferner nicht entgegen, dass die Aufrechnung bereits in erster Instanz hätte erklärt bzw. die Widerklage hätte schon dort erhoben werden können (vgl. BGH, NJW 1977, 49;… Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 533 Rn. 14, 20;… Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 533 Rn. 30).
bb) Demgegenüber kann in Fällen, in denen nicht die sachgerechte Erledigung des bisherigen Streitstoffs in Rede steht, sondern das Gericht bei Zulassung der Aufrechnung zur Beurteilung und Entscheidung eines neuen, bis dahin zwischen den Parteien nicht vorhandenen bzw. nicht erörterten bzw. eines Streitstoffs genötigt würde, der bisher zwischen den Parteien keine Rolle gespielt hat, nicht außer Acht gelassen werden, ob der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der Aufrechnungsforderung entscheidungsreif wäre (vgl. BGH, NJW 1977, 49; NJW-RR 1987, 1196; NJW-RR 2003, 738, 740; NJW-RR 2004, 1076;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.1999 - 26 U 41/99 - Tz. 17 f.).
Das gilt insbesondere dann, wenn etwa in der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts ein neuer Anspruch zur Aufrechnung gestellt wird (s. zu allem BGH, NJW 1977, 49).
Doch ist die Sachdienlichkeit einer Aufrechnung selbst dann nicht etwa ohne weiteres zu bejahen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung mit der Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang steht (s. BGH, NJW 1966, 1029; NJW 1977, 49;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 533 Rn. 27).
(3) Im Gegenteil ist bei der hier zu treffenden Entscheidung - bezweckt doch § 533 ZPO nicht zuletzt, die Aufrechnung in der Berufungsinstanz zu erschweren, um die gegnerische Prozesspartei gegen eine leichtfertige Prozessführung zu schützen (vgl. BGH, NJW 1977, 49) - gerade als gegen die Sachdienlichkeit sprechender Umstand zu berücksichtigen, dass hier nicht nachvollziehbar ist, warum die Abtretung der geltend gemachten Forderung an die Beklagte nicht bereits früher erfolgte und die Hilfsaufrechnung nicht bereits im ersten Rechtszug eingeführt worden ist (…vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.1999 - 26 U 41/99 - Tz. 18).
Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozeßwirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Aufrechnung oder der Widerklage zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (…BGHZ aaO; BGH, Urt. v. 4.10.1976 - VIII ZR 139/75, WM 1976, 1278, 1280;… Urt. v. 19.3.1992 - IX ZR 14/91, ZIP 1992, 558, 562 f.).
In diesen Fällen kann nicht unberücksichtigt bleiben, ob ohne Berücksichtigung des neuen Vorbringens der Rechtsstreit entscheidungsreif wäre (vgl. BGHZ 5, 373, 377 f.;… BGH, Urt. v. 20.5.1953 - II ZR 206/52, LM ZPO § 523 Nr. 1; Urt. v. 4.10.1976 - VIII ZR 139/75, NJW 1977, 49;… Urt. v. 7.5.1987 aaO;… Sen.Urt. v. 7.1.2003 aaO).
Dagegen ist Sachdienlichkeit zu bejahen, wenn die Klage zwar bereits in erster Instanz hätte geändert werden können ( BGH vom 04.10.1976 - VIII ZR 139/75 , LM Nr. 34 zu § 529 ZPO = NJW 1977, 49 [BGH 04.10.1976 - VIII ZR 139/75] ), durch Zulassung der Klageänderung in der Berufungsinstanz aber ein neuer Prozeß vermieden wird ( BGH vom 13.04.1994 - XII ZR 168/92 , NJW-RR 1994, 1143 = WM IV 1994, 1545).
Ebenso ist nicht entscheidend, daß eine Tatsacheninstanz verloren geht ( BGH vom 04.10.1976 - VIII ZR 139/75 , a.a.O.; BGH vom 14.03.1983 - II ZR 102/82 , WM IV 1983, 604; BGH vom 05.05.1983 - VII ZR 117/82 , LM Nr. 6 zu § 263 ZPO 1976 = MDR 1983, 1017 = WM IV 1983, 1162; BAG vom 26.02.1986, - 7 AZR 503/84, n.v.).
Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, ob ohne Berücksichtigung des neuen Vorbringens der Rechtsstreit entscheidungsreif wäre ( BGH vom 04.10.1976 - VIII ZR 139/75 , a.a.O., m.w.N.).
Die zweite wesentliche Voraussetzung für eine Anerkennung der Sachdienlichkeit ist, dass für die Beurteilung der geänderten Anträge der bisherige Prozessstoff verwendet werden kann; zu verneinen ist sie, wenn ein völlig neuer Streitstoff eingeführt würde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertbar ist (BGH NJW 2000, 800, 803; 1985, 1841, 1842; 1977, 49; NJW-RR 1994, 1143;… Musielak/Foerste, a.a.O., Rdnr. 7).
Das ist in der Revisionsinstanz nachprüfbar (vgl. BGHZ 16, 317, 322; 53, 24, 28; BGH NJW 1977, 49 [BGH 04.10.1976 - VIII ZR 139/75]; 1985, 1841, 1842 jeweils m.w.N.).
Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozeßwirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Widerklage zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streitstoffs im Rahmen des anhängigen Verfahrens führt und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (…BGHZ 33 aaO.; zu der vergleichbaren Situation bei der Aufrechnung vgl. BGH, Urt. v. 4. Oktober 1976 - VIII ZR 139/75, WM 1976, 1278, 1280, jeweils m.w.N.).
Demnach ist der vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogene Gesichtspunkt, die Klägerin verliere bei Zulassung der Widerklage eine Tatsacheninstanz, unerheblich (BGH, Urt. v. 4. Oktober 1976 aaO.).
BGH, 22.01.1990 - II ZR 25/89
Anfechtung der Abtretung eines GmbH-Anteils wegen arglistiger Täuschung; Geltung …
Eine Widerklage ist nach § 530 Abs. 1 ZPO nicht als sachdienlich zuzulassen, wenn das Gericht anderenfalls zur Beurteilung und Entscheidung eines neuen Streitstoffes genötigt würde, der bis dahin zwischen den Parteien keine Rolle gespielt hat, und der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der Widerklage entscheidungsreif ist (vgl. BGH, Urt. v.4. Oktober 1976 - VIII ZR 139/75, WM 1976, 1278, 1280; v. 7. Mai 1987 - VII ZR 158/86, WM 1987, 1086).
BGH, 13.03.1998 - V ZR 190/97
Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage; …
Sachlich ohne jede Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob man auch die Änderungen einer Widerklage in der Berufungsinstanz nach § 530 Abs. 1 ZPO behandelt (…so MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, § 530 Rdn. 13) oder sie allein nach §§ 523, 263 ZPO beurteilt (so BGH, Urt. v. 4. Oktober 1976, VIII ZR 139/75, WM 1976, 1278, 1280 m.w.N.), denn die Voraussetzungen (Einwilligung des Gegners oder Sachdienlichkeit) sind in beiden Fällen identisch.
Sachdienlichkeit wurde verneint, wenn der Beklagte nach Aufrechnung gegen eine unstreitige Klagforderung mit Handelsvertreterprovisionsansprüchen im Berufungsrechtszug mit Schadensersatzansprüchen wegen Nichtbelieferung/Aussperrung aufrechnet und dadurch die Entscheidung eines entscheidungsreifen Rechtsstreits verhindert würde (BGH NJW 1977, 49 [juris Tz. 18 und 28]).
BGH, 07.01.2003 - X ZR 16/01
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KG, 24.04.2001 - 18 U 4006/00
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OLG München, 24.09.1986 - 7 U 6077/85
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BGH, 07.06.1984 - IX ZR 116/83
Unentgeltlichkeit der Bestellung einer Grundschuld

References: § 533
 § 533
 § 533
 § 533
 § 533
 § 523
 BGH 
 § 529
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 263
 BGH 
 BGH 
 § 530
 § 530
 § 530
 Art. 2