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Timestamp: 2019-01-23 12:07:58+00:00

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Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 20.09.2018 - Stadt Rosenfeld
23.01.19, 13:07
Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 20.09.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden die Leiterin der viergruppigen Kita Regenbogen, Gabriele Arnold und die Erzieherin Antje Stähle-Felber, ebenfalls Kita Regenbogen, für ihr 25-jähriges Jubiläum im städtischen Dienst geehrt.
Bürgermeister Miller beglückwünschte die Jubilarinnen und bedankte sich für ihre Tätigkeit bei der Stadt Rosenfeld.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden 13 Frauen und Männer für mehrfaches Blutspenden geehrt. Bürgermeister Miller würdigte Ihren Einsatz als Dienst am Nächsten.
Karin Huonker, Siglinde Ruoff, Jannik Sauer, Martin Wössner
Pius Bisinger, Sylvia Huonker, Beatrix Märklin
Günter Binder, Diana Christenheit, Inge Lorch, Charlotte Weisser
Für 125-maliges Blutspenden:
Überreicht wurden die Ehrungen von Bürgermeister Miller mit Unterstützung des Vorsitzenden des DRK Ortsvereins Rosenfeld Eberhard Rauschenberger und der Bereitschaftsleiterin des DRK Rosenfeld Annett Heller.
Bürgermeister Miller gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 19.07.2018 gemäß § 35 Abs.1 Gemeindeordnung öffentlich bekannt:
Dem Verkauf eines Baugrundstücks in der Nonnenbachstraße in Rosenfeld-Bickelsberg wurde zugestimmt.
In seiner Sitzung am 19.10.2017 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Rosenfelder Tal, 1. Änderung“ gefasst und gleichzeitig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Aus der frühzeitigen Beteiligung ergaben sich folgende Änderungen:
- Reduzierung des Plangebiets,
- Aufteilung des Mischgebiets in MI1 und MI2,
- Beschränkung beziehungsweise Ausschluss von Einzelhandel.
Aufgrund der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wurde lediglich ein Hinweis zu Vergrämungsmaßnahmen besonders geschützter Tierarten im Plangebiet hinzugefügt. Die restlichen Unterlagen blieben unverändert.
Das Gremium stimmte zu, den im Abwägungsprotokoll unterbreiteten
Beschlussvorschlägen der Verwaltung / Büro Gfrörer nach Abwägung untereinander und gegeneinander Rechnung zu tragen. Die Planänderungen, die sich auf Grund dieser Anregungen ergaben, wurden bereits eingearbeitet.
Der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung, textlichen Festsetzungen sowie den örtlichen Bauvorschriften wird in der Fassung vom 04.09.2018 vom Gemeinderat gebilligt.
Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) beschloss der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Rosenfelder Tal, 1. Änderung“, Rosenfeld, als Satzung.
Abrundungssatzung „Hofenstraße“, Isingen (Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB)
Das Grundstück Flst.Nr. 54/2 liegt am Ortsrand von Isingen und wird von keinem rechtskräftigen Bebauungsplan tangiert. Nach dem Flächennutzungsplan der Stadt Rosenfeld verläuft die Innenbereichsgrenze ca. 5 - 8 m innerhalb der Grundstücksgrenze. Somit ist ein kleiner Streifen des Grundstücks nicht mehr Teil des Innenbereichs.
Der Bauherr, als Mitbewohner des Grundstücks Flst.Nr. 54/2, hat bereits ein Gebäude in diesem Bereich errichtet und möchte nun nachträglich für das gesamte Flurstück die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für Wohnbebauung schaffen, um das Gebäude nicht wieder rückbauen zu müssen.
Mit der Abrundungssatzung sollen diese Voraussetzungen geschaffen und eine klare und sinnvolle Abgrenzung zwischen Außen- und Innenbereich gezogen werden.
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für die Abrundungssatzung „Hofenstraße“. Der Abrundungssatzungsentwurf (Planteil und Begründung) in der Fassung vom 30.08.2018 wurde gebilligt.
Bebauungsplan „Schuppengebiet Schaltern“, Täbingen
Der Stadt Rosenfeld liegen derzeit mehrere konkrete Anfragen zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Schuppens auf der Gemarkung Täbingen vor. Die Interessenten beabsichtigen, land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Futtermittel in den Schuppen zu lagern sowie landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge und Maschinen oder Geräte in den Schuppen unterzustellen. Der Planungsanlass seitens der Stadt ist daher begründet. Mit der Ausweisung eines Schuppengebietes soll vor allem den Nebenerwerbslandwirten, die ihren Teil zur Erhaltung und Pflege der bäuerlichen Kulturlandschaft beitragen, die Möglichkeit zur Unterbringung von Maschinen und Geräten in geeigneten Geräteschuppen, außerhalb der oftmals beengten Ortslagen, gegeben werden.
Aus diesem Grund wird die Ausweisung eines gemeinsamen Gebietes für die Errichtung von Feldscheunen bzw. Geräteschuppen auf der Gemarkung Täbingen angestrebt. Einer Zersiedlung der Landschaft soll damit entgegengewirkt werden.
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schuppengebiet Schaltern“
Der Bebauungsplanvorentwurf (Planteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 30.08.2018 wird gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.
FTTB-Ausbau Rosenfeld – Bildungseinrichtungen und Gewerbegebiet „Dornbrunnen“
Die Stadt Rosenfeld errichtet zur Verbesserung der Breitbandversorgung Schritt für Schritt ein zukunftsfähiges NGA-Netz (Next-Generation-Access) auf Glasfaserbasis. Das Glasfasernetz wird durch die Stadt errichtet und später an einen Netzbetreiber verpachtet. Dazu ist die Stadt der Komm.Pakt.Net (Anstalt des öffentlichen Rechts) beigetreten, dies koordiniert für die Mitglieder das Netz und ist auch für die Verpachtung zuständig.
Der Ausbau des Telekommunikations-Netzes (TK-Netz) erfolgt in enger Abstimmung mit der Breitbandausbaustelle beim Landratsamt Zollernalbkreis und der Komm.Pakt.Net.
In der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2017 wurde ein FTTB-Ausbau -im Rahmen des Landesförderprogrammes- für die Bildungseinrichtungen und das Gewerbegebiet „Dornbrunnen“ in Rosenfeld beschlossen.
Der Gemeinderat beauftragte die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG mit den Tiefbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 517.016,75 €.
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – Bewerbung Stadt Rosenfeld mit Umbau und Sanierung der Turnhalle Täbingen
Mit dem Bundeshaushalt 2018 wurden Mittel zur Förderung von Investitionen in kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt. Die Mittel in Höhe von 100 Mio. € stehen für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen innerhalb der Kommune zur Verfügung. Die Projekte sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial verfügen.
Nach dem Projektaufruf durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hat die Verwaltung vorbehaltlich des Gemeinderatsbeschlusses eine Bewerbung mit Projektskizzen der Turnhalle Täbingen an das BBSR gestellt, um die Einreichungsfrist zu wahren.
Bereits im Jahr 2014 hat sich der Gemeinderat mit der Sanierung der Turnhalle beschäftigt und ein entsprechendes Sanierungskonzept durch das Büro Bewer erstellen lassen.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ die Sanierung der Turnhalle Täbingen als Projektskizze einzureichen und bei Auswahl die entsprechenden Förderanträge zu stellen.
Die Maßnahme wird bei Erhalt der Zuwendungen umgehend umgesetzt und
der kommunale Eigenanteil von 55 v. H. der Gesamtkosten wird im Haushalt 2019 – 2021 eingestellt.
Jagdpachtvertrag Rosenfeld-Nord; Änderung Anzahl Jagderlaubnisscheine
Im Jahr 2011 wurde der Jagdpachtvertrag für den Jagdbogen Nr. 2 Rosenfeld-Nord mit den Pächtern Heinrich und Hartmut Sülzle abgeschlossen. Im Jagdpachtvertrag wurde unter § 7 (Beteiligung Dritter an der Jagdausübung) die Ausstellung von einem unentgeltlichen Jagdausübungsscheininhaber festgelegt.
In der Zwischenzeit haben beide Pächter einen Antrag auf Erhöhung von einem auf vier Jagderlaubnisscheine gestellt.
Das Gremium stimmte der Erhöhung von einem auf vier Inhaber von Jagderlaubnisscheinen im Jagdbogen Rosenfeld-Nord zu.
Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Nachtrag zum Pachtvertrag abzuschließen und der Unteren Jagdbehörde beim Landratsamt vorzulegen.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von 12.139,13 € zu.
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017
Stadtkämmerer Martin Bühler stellte die Jahresrechnung 2017 vor. Im Haushaltsjahr 2017 konnte wiederum ein gutes Jahresrechnungsergebnis mit einer Zuführung an die Allgemeine Rücklage in Höhe von 4.411.383,83 € erzielt werden.
Die Prognosen im Finanzzwischenbericht in der Gemeinderatssitzung am 21.09.2017 haben sich in der Jahresrechnung bestätigt.
Das gute Ergebnis ist in der Hauptsache durch zeitliche Verzögerungen der Maßnahmen und Verschiebung ins Jahr 2018 zurückzuführen. Zudem tragen die Auflösungen der Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2016 zum guten Ergebnis bei. Neue Haushaltsreste konnten wegen der Einführung zum NKHR 2018 nicht mehr gebildet werden.
Wesentliche Planabweichungen im Verwaltungshaushalt
Gewerbesteuer 2.050.429,02 Euro
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 154.224,63 Euro
Holzerlöse 173.988,35 Euro
Mindereinnahmen 2017
Zinseinnahmen -20.403,48 Euro
Anschlussunterbringung - Erstattungen -22.951,61 Euro
Mehrausgaben 2017
Steuern/Umlagen – Gewerbesteuerumlage 453.133,55 Euro
Straßen – Unterhaltungskosten 90.772,55 Euro
Wasserläufe – Unterhaltungskosten 30.620,65 Euro
Minderausgaben 2017
Abwasserbeseitigung – Kanalsanierung -1.056.911,16 Euro
Brücken – Unterhaltungskosten -119.550,29 Euro
Straßenbeleuchtung - Austausch Leuchtkörper-106.835,91 Euro
Iselin-Schule – Bewirtschaftungskosten -30.191,78 Euro
Wesentliche Planabweichungen im Vermögenshaushalt
Grundstückserlöse 596.903,08 Euro
Straßen – Erschließungsbeiträge 211.247,10 Euro
Breitbandausbau – Zuweisungen/Zuschüsse -500.000,00 Euro
Breitbandausbau – Zuweisungen/Zuschüsse -36.800,00 Euro
(Abrechnung aus Vorjahren)
Breitbandausbau – Heiligenzimmern 349.936,74 Euro
Grundstückserwerb 241.054,37 Euro
Breitbandausbau - Investitionen Gesamtstadt -991.134,71 Euro
Renaturierung Deponie Bogen, Täbingen -578.109,56 Euro
Das Haushaltsjahr schließt mit einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 3.807.647,31 € und mit einer Zuführung an die Allgemeine Rücklage in Höhe von 4.411.383,83 € ab.
Der Schuldenstand hat sich zum 31.12.2017 auf 247.523,54 € verringert, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 38,50 €
(Vorjahr: 76,52 €)
Der Stadtkämmerer verwies darauf, dass die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 nach § 95 Abs. 2 GemO innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres vom Gemeinderat festzustellen ist.
Die Feststellung der Jahresrechnung 2017 enthält:
Das Ergebnis der Jahresrechnung mit einer Zuführung an die Allgemeine Rücklage in Höhe von 4.411.383,83 €.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 3.807.647,31 €.
Die Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2017 entsprechend der Anlage XI.
Den kassenmäßigen Abschluss und die Haushaltsrechnung entsprechend der Anlage X.
Die Vermögensrechnung entsprechend der Anlage XIV (haushaltsfremde Vorgänge) mit dem Stand des Geldvermögens und der Schulden zum 31.12.2017
Allgemeine Rücklagen 19.582.539,95 €
Stand der Schulden 247.523,54 €
Die Zustimmung zu den über und außerplanmäßigen Ausgaben, sofern dies nicht bereits geschehen ist.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 wurde entsprechend den Ausführungen festgestellt.
Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben.
Auf die öffentliche Bekanntmachung der Jahresrechnung in dieser Ausgabe des Amtsblatts wird verwiesen.
Bericht über die aktuelle Finanz- und Haushaltslage
Stadtkämmerer Bühler erläutert anhand einer Power Point Präsentation die aktuelle Finanz- und Haushaltslage 2018.
Bei den Steuern und Gebühren ist zum aktuellen Stand mit Mehreinnahmen von rd. 1,9 Mio. Euro zu rechnen. Vor allem die weiterhin gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer trägt hierzu bei. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen sind Mehreinnahmen von rd. 53.000 Euro zu erwarten.
Höhere Gewerbesteuereinnahmen bewirken auf der Gegenseite höhere Gewerbesteuerumlagen mit derzeit rd. 395.000 Euro.
Sehr gut entwickeln sich die Grundstücksverkäufe. Hier konnten bereits Einzahlungen in Höhe von rd. 700.000 Euro verbucht werden. Einzahlungen für Zuweisungen von Bund und Land werden sich aufgrund zeitlicher Verschiebungen der Bauauszahlungen mit Wenigereinzahlungen von rd. 1.000.000 Euro auswirken.
Wie sich das Jahr im Finanzhaushalt noch verändern wird, hängt im Wesentlichen vom Mittelabfluss der Bauausgaben bis Ende des Jahres ab.
Haushaltsentwicklung 2018; Eigenbetriebe
Die Badesaison ist beendet, endgültige Zahlen liegen noch nicht vor.
Die Dividendenausschüttung der ENBW- Aktie fällt etwas höher aus (rd. 20.000 €)
Es sind bereits Mehrausgaben bei der Rohrnetzunterhaltung (Rohrbrüche) zu verzeichnen. (rd. 10.000 €)
Auch hier fällt die Dividendenausschüttung der ENBW- Aktie etwas höher aus (rd. 20.000 €).
Das Gremium nahm den Finanzzwischenbericht 2018 zur Kenntnis.
Der Gemeinderat erteilte drei Bauanträgen im Genehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen.
Einem Antrag auf Bauvorbescheid wurde ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt, einem weiteren Antrag auf Bauvorbescheid wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Unter Verschiedenes informierte der Vorsitzende das Gremium über das Europaweite Glockenläuten zum internationalen Friedenstag. Die Stadt Rosenfeld folgt diesem Aufruf mit dem Neune-Glöckle, ebenso beteiligen sich die Kirchen am europaweiten Glockenläuten am 21.09.2018 von 18.00 Uhr bis 18.15 Uhr.

References: § 35
 § 3
 § 4
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 § 10
 § 34
 § 7
 § 95