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Timestamp: 2013-12-12 11:28:11+00:00

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Kürzung des - - Urteile - Seite 5 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kürzung des - Kürzung des -Entscheidungen der GerichteLAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 767/10 vom 07.04.20111. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit bei einem vom Betriebsrat eingeleiteten Statusfeststellungsverfahrens für einen leitenden Angestellten ist regelmäßig auf den Hilfswert von 4.000,00 &amp;#128; festzusetzen.
2. Zu den Voraussetzungen der Kürzung dieses Wertes bei weiteren Parallelverfahren.HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1593/10 vom 05.04.20111. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG über die Genehmigungsfiktion ist auch anwendbar, wenn mehrere konkurrierende Genehmigungsanträge vorliegen.
2. Wenn der Genehmigungsbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein beantragter eigenwirtschaftlicher Verkehr auf einer Linie nicht kostendeckend betrieben werden kann, ist der Genehmigungsbewerber verpflichtet, die Deckung des Aufwands im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG substantiiert darzulegen.
BFH – Urteil, VI R 11/10 vom 24.03.20111. Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich ausgezahlt wurden.
3. Die unentgeltliche Gemeinschaftsverpflegung in der Kaserne für Soldaten während einer Dienstreise ist regelmäßig steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn und mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewerten.BFH – Urteil, X R 28/09 vom 23.03.20111. Die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen sind nicht ungekürzt abziehbar.
2. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 1998/1999 sind bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG Überentnahmen des Kalenderjahres 1998 nicht zu berücksichtigen.BFH – Urteil, X R 44/09 vom 23.03.20111. Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen.
2. Die Grundsätze über eine Reduzierung des Beweismaßes gelten auch für die Feststellung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt sind.VG-BERLIN – Urteil, 10 K 320.09 vom 17.03.20111. Innerhalb einer Anlage können neben § 12 ZuG 2012 weitere Zuteilungsregeln nicht zur Anwendung kommen.
2. Das Tatbestandsmerkmal &quot;...mindestens 10 Prozent mehr produziert...&quot; in § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 ist anlagenbezogen dergestalt auszulegen, dass alle Produkte der Anlage zusammen genommen in der Summe eine Mehrproduktion von mindestens 10 % erreicht haben müssen.
3. Die Veräußerungskürzung gemäß § 20 ZuG 2012 ist nicht vor dem Hintergrund von § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007 bzw. § 12 Abs. 5 ZuG 2007 ausgeschlossen. 4. Die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach §§ 19, 20 ZuG 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
5. Wegen der erforderlich Neuberechnung unter anderem des Kürzungsfaktors gemäß § 20 ZuG 2012 hat die Klägerin einen Anspruch in Höhe der fehlerhaft berechneten Kürzung gemäß § 20 ZuG 2012.LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 10/10 vom 04.03.2011In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes muss nach § 35 Abs. 3 VBLS eine Minderung der Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme hingenommen wer-den. Daraus, dass ein Betriebsrentenempfänger eine andere Auslegungsmöglichkeit behauptet, ergibt sich noch keine Anwendung der Unklarheitsregelung des § 305 c Abs. 2 BGB (Aufrechterhalten von LG Karlsruhe - 6 S 30/04).

References: § 15
 § 8
 § 4
 § 52
 § 173
 § 12
 § 12
 § 20
 § 12
 § 12
 § 20
 § 20
 § 35
 § 305