Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+51,+141
Timestamp: 2018-11-12 23:28:31+00:00

Document:
BGH, 24.10.1968 - II ZR 214/66 - dejure.org
§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; §§ 123, 138,166 Abs. 2 BGB
Willensmängel - Weisunggebender Vertretener - Täuschung - Willenserklärung des Vertretenden - Prozeßbevollmächtigter - Vergleichsabschluß
Anfechtung eines Prozeßvergleichs wegen Willensmängeln des Prozeßbevollmächtigten
BGHZ 51, 141
NJW 1969, 925
MDR 1969, 460
BB 1969, 556
DB 1969, 571
DB 1969, 572
Dann aber kommt es für Willensmängel im Rahmen der Anfechtung analog § 166 Abs. 2 BGB auf die Prozesspartei selbst und nicht ihren Vertreter an (zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung BGH 24. Oktober 1968 - II ZR 214/66 - zu II 2 b der Gründe, WM 1969, 471; für den Fall der Drohungsanfechtung unausgesprochen BGH 6. Juli 1966 - Ib ZR 83/64 - NJW 1966, 2399).
Während die Anfechtbarkeit im Falle einer arglistigen Täuschung die rechtsgeschäftliche Entschließungsfreiheit schützt (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1968 - II ZR 214/66, BGHZ 51, 141, 147), sind Ansprüche aus Sachmängelhaftung an eine Verletzung der in § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB normierten Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache geknüpft.
§ 123 BGB schützt die rechtsgeschäftliche Entschließungsfreiheit (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1968 - II ZR 214/66, BGHZ 51, 141, 147; RGZ 134, 43, 55), indem die Vorschrift gewährleistet, dass eine Willenserklärung, die nicht als Ausdruck freier rechtsgeschäftlicher Selbstbestimmung angesehen werden kann, weil die Willensbildung des Erklärenden von Täuschung oder Drohung beeinflusst ist, der Anfechtung unterliegt (…vgl. dazu nur MünchKomm-BGB/Kramer, 5. Aufl. § 123 Rn. 1).
Falls die Willensrichtung der nach Weisung handelnden Zeugin überhaupt maßgeblich sein sollte (vgl. BGHZ 51, 141, 147 für den Geschäftswillen bei arglistiger Täuschung des Vollmachtgebers), war für sie - wie sie bekundet hat - doch klar, daß die fragliche Fläche dem Kläger "gehört" und damit nicht Gegenstand des Geschäfts mit dem Beklagten sein konnte.
Dagegen sei es der Vertretene, wenn er dem Vertreter eine besondere Weisung erteilt und damit sein Geschäftswille Abgabe und Inhalt der Vertretererklärung entscheidend bestimmt habe (BGHZ 51, 141, 147).
Der Vertretene ist zur Irrtumsanfechtung einer von dem Vertreter abgegebenen Willenserklärung nur berechtigt, wenn sich der Vertreter geirrt hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1968 - II ZR 214/66 - BGHZ 51, 141 ; BAG…, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 AZR 177/80 - juris Rn. 29;… Schilken, in: Staudinger, BGB, 2004, § 166 Rn. 13;… Schramm, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 166 Rn. 6).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 2 BGB nur für die hier nicht gegebene Konstellation zu erwägen, dass sich eine im Verhandlungstermin anwesende Partei an den gerichtlichen Vergleichsverhandlungen beteiligt und nicht ihr Prozessbevollmächtigter, sondern sie selbst die eigentliche Entscheidung trifft, ob der Vergleich mit dem ausgehandelten Inhalt angenommen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1968 a.a.O. S. 145 ff.; BAG…, Urteil vom 14. Oktober 1980 a.a.O. Rn. 30;… Schramm, a.a.O. § 166 Rn. 59;… a.A.: Schilken, a.a.O. § 166 Rn. 17).
Über die Frage, ob ein Verfahren durch Prozessvergleich beendet worden oder wegen Unwirksamkeit des Vergleiches fortzusetzen ist, ist in dem ursprünglichen Verfahren von dem hierfür zuständigen Gericht in der bisherigen Besetzung des Spruchkörpers zu entscheiden (BGHZ 51, 141, Rn 6).
Allerdings ist von dem Bundesgerichtshof (BGHZ 51, 141 ff.) erwogen worden, dass, wenn ein Beteiligter selbst bei dem Vergleichsabschluss in einem Anwaltsverfahren anwesend ist, für die Frage der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung und für die Frage der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung, also im Bereich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen, nicht auf die Willensbildung des Bevollmächtigten, sondern, wenn die Erteilung einer Weisung durch den Beteiligten in Bezug auf den Vergleichsabschluss in Betracht kommt, möglicherweise auf den Kenntnisstand und die Willensbildung des Beteiligten selbst abzustellen sei.
Der Bundesgerichtshof hat jedoch in der bereits zitierten Entscheidung (BGHZ 51, 141) im Bereich der Anfechtung eines Prozessvergleiches ein Abstellen auf den Kenntnisstand bzw. die Willensbildung des bei Vergleichsabschlusses anwesenden materiell betroffenen Beteiligten für den Fall einer Anfechtung nach § 123 BGB in Betracht gezogen.
Das folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 166 BGB (vgl. BGHZ 51, 141; RGZ 146, 348, 354;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 15. Aufl., § 85 Rdn. 3;… auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 80 Anm. 1 B; § 85 Anm. 1).
BGH, 02.07.1999 - V ZR 135/98
Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Bebauung eines angrenzenden …
Denn im allgemeinen verbietet es sich, einen Vergleich, selbst wenn ihn die begünstigte Partei mit nicht zu billigenden Mitteln herbeigeführt hat, als sittenwidrig zu behandeln, wenn er seinem Inhalt nach aus der Sicht beider Vertragsparteien bei Vergleichsabschluß als sachgerechte Bereinigung des Streitfalls erschien (BGHZ 51, 141, 143; 79, 131, 139 mit Anmerkung Knothe JuS 1983, 18).
Dabei kommt es im Einzelfall auf die Person und die Bewußtseinslage desjenigen an, auf dessen Interessenbewertung und Entschließung der Abschluß des Vertretergeschäfts beruht (BGHZ 51, 141, 147;… MünchKomm/Thiele 2. Aufl. § 166 Rn. 37).
Das ist der Vollmachtgeber, wenn er dem Vertreter eine besondere Weisung erteilt und damit sein Geschäftswille Abgabe und Inhalt der Vertretererklärung entscheidend bestimmt (BGHZ 51, 141, 146 f.).
BGH, 24.04.1972 - II ZR 81/70
Nichtigkeit eines Vergleichs wegen sittenwidrigen Verhaltens - Erfordernis der …
OLG München, 15.03.1990 - 24 U 654/89
BGH, 17.11.1969 - II ZR 116/68
Voraussetzungen für das Vorliegen rechtlichen Interesses an einer begehrten …

References: § 794
 § 166
 BGH 
 BGH 
 § 433

§ 123
 § 123
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 123
 § 166
 § 85
 § 80
 § 85
 § 166