Source: http://openjur.de/g/tkg/96.html
Timestamp: 2013-06-19 02:40:00+00:00

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§ 96 TKG - Verkehrsdaten - openJur
§ 85 Leistungseinstellungen§ 87 Umsatzmeldungen§ 88 Fernmeldegeheimnis§ 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen§ 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen§ 91 Anwendungsbereich§ 92 (weggefallen)§ 93 Informationspflichten§ 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren§ 95 Vertragsverhältnisse§ 96 Verkehrsdaten§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 98 Standortdaten§ 99 Einzelverbindungsnachweis§ 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten§ 101 Mitteilen ankommender Verbindungen§ 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 104 Teilnehmerverzeichnisse§ 105 Auskunftserteilung§ 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung§ 108 Notruf
Telekommunikationsgesetz§ 96 TKG
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(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist: 1.die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,2.den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,3.den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,4.die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,5.sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.Diese Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen.(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.(3) Der Diensteanbieter darf teilnehmerbezogene Verkehrsdaten, die vom Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verwendet werden, zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und im dazu erforderlichen Zeitraum nur verwenden, sofern der Betroffene in diese Verwendung eingewilligt hat. Die Daten der Angerufenen sind unverzüglich zu anonymisieren. Eine zielnummernbezogene Verwendung der Verkehrsdaten durch den Diensteanbieter zu den in Satz 1 genannten Zwecken ist nur mit Einwilligung der Angerufenen zulässig. Hierbei sind die Daten der Anrufenden unverzüglich zu anonymisieren.(4) Bei der Einholung der Einwilligung ist dem Teilnehmer mitzuteilen, welche Datenarten für die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden sollen und wie lange sie gespeichert werden sollen. Außerdem ist der Teilnehmer darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung jederzeit widerrufen kann. Fundstellen
OLG Hamburg · Urteil vom 17. Februar 2010 · Az. 5 U 60/09
Urteil vom 17. Februar 2010 · Az. 5 U 60/09
Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht § 242 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhGUrheberrechtsgesetz; § 96 Abs. 2 Satz 1 TKGTelekommunikationsgesetz
OLG Köln · Beschluss vom 21. Oktober 2008 · Az. 6 Wx 2/08
Beschluss vom 21. Oktober 2008 · Az. 6 Wx 2/08
Urheberrecht Zivilrecht §§ 280, 281 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 101, 19a UrhGUrheberrechtsgesetz; § 2 RDGGesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen; § 20 FGG<kein Titel bekannt>; § 96 TKGTelekommunikationsgesetz; § 1 UrhWG<kein Titel bekannt>
OLG Karlsruhe · Beschluss vom 1. September 2009 · Az. 6 W 47/09
Beschluss vom 1. September 2009 · Az. 6 W 47/09
Zivilrecht IT- und Medienrecht Gewerblicher Rechtschutz Urheberrecht § 101 UrhGUrheberrechtsgesetz; § 96 TKGTelekommunikationsgesetz
LG Hamburg · Urteil vom 11. März 2009 · Az. 308 O 75/09
Urteil vom 11. März 2009 · Az. 308 O 75/09
LG Frankenthal (Pfalz) · Beschluss vom 21. Mai 2008 · Az. 6 O 156/08
Beschluss vom 21. Mai 2008 · Az. 6 O 156/08

References: § 85
 § 96
 § 242
 § 101
 § 96
 § 2
 § 20
 § 96
 § 1
 § 101
 § 96