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Timestamp: 2016-10-20 19:43:56+00:00

Document:
2C_496/2011 (16.06.2011)
2C_496/2011
A.Z. und B.Z.________, Beschwerdegegner,
R�ckforderung geldwerter Leistungen,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 13. April 2011.
A.Z.________ meldete sich am 16. April 2000 zusammen mit seinen zwei T�chtern (geb. 1989 bzw. 1994) in der Gemeinde X.________ an, wo bereits seine Ehefrau bzw. die Mutter der beiden T�chter angemeldet war. Letztere zog im August 2001 nach Frankreich weg.
Bei einer 2005 durchgef�hrten stichprobeweisen Kontrolle von Wohnsitzdaten kamen Zweifel bez�glich des tats�chlichen Wohnsitzes A.Z.________s und der beiden T�chter auf. Mit Verf�gung vom 10. September 2009 meldete der Gemeinderat X.________ diese per 16. April 2000 aus der Einwohnergemeinde X.________ ab; gleichzeitig verpflichtete er die Eltern Z.________ solidarisch, f�r den Primarschulbesuch der j�ngeren Tochter in X.________ w�hrend der Schuljahre 2000/2001 bis 2004/2005 Fr. 45'250.-- zu bezahlen.
Am 19. Oktober 2010 hiess der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde der Ehegatten Z.________ gegen die Verf�gung des Gemeinderates teilweise gut; er reduzierte den Forderungsbetrag der Gemeinde auf Fr. 8'236.30, dies mit der Begr�ndung, dass die absolute Verj�hrung f�r die R�ckforderung f�nf Jahre betrage und die Forderung f�r die Schulungskosten, die ihren Entstehungsgrund vor dem 10. September 2004 h�tten, im Zeitpunkt der verf�gungsm�ssigen Geltendmachung am 10. September 2009 bereits verj�hrt gewesen sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wies die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Beschwerde der Einwohnergemeinde X.________ mit Urteil vom 13. April 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Juni 2011 beantragt die Einwohnergemeinde X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei unter Gutheissung der Verf�gung des Gemeinderates X.________ vom 10. September 2009 aufzuheben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit diesem instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren sowie deren Begr�ndung zu enthalten. Dabei ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Art. 42 Abs. 2 BGG); es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG handeln (nebst Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht unter anderem auch V�lkerrecht und kantonale verfassungsm�ssige Rechte). Nicht unmittelbar ger�gt werden kann daher die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht. St�tzt sich ein Entscheid auf kantonales Recht, muss der Beschwerdef�hrer sich mit den entsprechenden kantonalen Bestimmungen auseinandersetzen und in der Beschwerdeschrift aufzeigen, inwiefern deren Anwendung zu einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG f�hrt, wobei die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, im Wesentlichen bloss des Willk�rverbots, in Betracht f�llt (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466). Eine entsprechende R�ge ist spezifisch zu erheben und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2 Der angefochtene Entscheid beruht auf kantonalem Recht. Daran �ndert der Umstand nichts, dass die rechtsanwendende Beh�rde bei Fehlen einer ausdr�cklichen gesetzlichen Regelung �ber die Verj�hrung �ffentlich-rechtlicher Forderungen sich auf allgemeine Rechtsprinzipien st�tzt und sich dabei an den Verj�hrungsregeln des Bundeszivilrechts orientiert. Das analog herangezogene Bundesrecht bleibt subsidi�res kantonales Recht, dessen Verletzung nicht unmittelbar, sondern nur in der vorstehend (E. 2.1) beschriebenen Weise ger�gt werden kann. Indem die Beschwerdef�hrerin erl�utert, aus welchen Gr�nden bei der vorliegenden Konstellation die Verj�hrungsfrist von Art. 67 OR zur Anwendung kommen m�sste, zeigt sie nicht auf, inwiefern die Erw�gungen des Kantonsgerichts zur Verj�hrungsfrage gegen das Willk�rverbot oder sonst gegen ein verfassungsm�ssiges Recht verstossen k�nnten.
2.3 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der unterliegenden Beschwerdef�hrerin, die in ihren Verm�gensinteressen betroffen ist, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 [e contrario] BGG).

References: Art. 42
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 67
e contrario