Source: https://www.kar-int.de/agb/
Timestamp: 2019-07-21 04:41:34+00:00

Document:
AGB - KartonImex Intercell
Allgemeine Verkaufsbedingungen der KartonImex Intercell GmbH
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. (1) Our offers are without obligation and non-binding.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist 2 Wochen ab Vertragsschluss.
Wir sind berechtigt, die Belieferung des Käufers zu verweigern, solange uns gegenüber dem Käufer eine fällige Forderung zusteht. Solange dies der Fall ist, geraten wir nicht in Lieferverzug.
Die Rechte des Käufers gem. § 9 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
Ungeachtet anderer Vorschriften in diesen AVB begründet der Fall, dass ein nach diesen Bedingungen gechartertes Schiff den Verladehafen bis zu 21 Tage nach dem vertraglich vorgesehenen Versandtermin ohne unser Verschulden verspätet erreicht, nicht das Recht des Käufers, die Verladung bzw. die Annahme der Lieferung zu verweigern oder sonstigen Schadensersatz zu verlangen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 1% der Nettoauftragssumme pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 5 Vertragsmenge: Gewicht und Feuchtigkeit (gilt nur für Zellstoff und Holzschliff)
Eine „Tonne“ im Sinne dieses Vertrages sind 1000 kg lufttrockene Ware. Unter dem Begriff „Lufttrocken“ ist eine Ware zu verstehen, die zu 90 % aus trockenem Zellstoff und zu 10 % aus Wasser besteht.
Der Zellstoff ist in Ballen oder Rollen zu verpacken, die entweder ein einheitliches Gewicht und einen einheitlichen Trockengehalt aufweisen oder genaue Angaben bezüglich Gewicht, Trockengehalt und die Nummer jedes Ballens tragen müssen. Jeder Ballen muss eine Nummer oder ein anderes Kennzeichen aufweisen, um dem Verkäufer und Käufer bei Bedarf die Feststellung des Produktionszeitpunktes zu ermöglichen.
Um die Verfrachtung zu vereinfachen, kann von der Vertragsmenge um eine Marge von 10 % nach oben oder unten abgewichen werden. Wenn mindestens zwei Lieferungen unter demselben Vertrag erfolgen, darf die Marge von der Gesamtvertragsmenge 10 % von der Menge, die mit der letzten zur Vertragserfüllung erforderlichen Ladung geliefert wird, nicht überschreiten.
Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) i.H.v. 10% der Nettoauftragssumme als vereinbart. Etwaige Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 8 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der jeweils gelieferten Ware vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung der jeweils gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit der jeweiligen Forderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen, den jeweiligen Drittkäufern die Abtretung offen zu legen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.
Stehen den Parteien wechselseitige Forderungen zu und wird für eine Partei ein Insolvenzantrag gestellt, so ist die andere Partei berechtigt, mit ihrer Forderung gegen die Forderung der von der Insolvenz betroffenen Partei die Aufrechnung zu erklären, auch wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung noch nicht fällig sein sollte.
Verlangen wir vom Käufer die Herausgabe von in unserem Eigentum stehenden Sachen, so ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen den Herausgabeanspruch ausgeschlossen.
Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377,381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich unter Angabe der betroffenen Rollen- bzw. Ballennummer Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Unsere Haftung ist insbesondere für den Fall ausgeschlossen, dass der Käufer die Ware ohne vorherige ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige verarbeitet, es sei denn es handelt sich um einen verdeckten Mangel.
Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Insbesondere hat uns der Käufer die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben; er ist hierbei verpflichtet, alle ihm zumutbaren Handlungen vorzunehmen, die für eine schnellstmögliche Übergabe der beanstandeten Ware an uns zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlich oder zweckmäßig sind. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die gesetzliche Verjährungsfrist in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt. Das gleiche gilt für weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 12 Vorrang der Deutschen Fassung
Bei Abweichungen der englischen Fassung von der deutschen Fassung der AVB hat die deutsche Fassung Vorrang. Das gleiche gilt, wenn zwischen der englischen Fassung und der deutschen Fassung der AVB ein Widerspruch bestehen sollte.

References: § 9

§ 5
 § 8
 § 9
 § 438
 § 438
 § 438
 § 9

§ 12