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Timestamp: 2014-03-07 17:50:49+00:00

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Entscheidungen zu § 60 BNatSchG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BNatSchG > § 60 BNatSchG Entscheidungen zu "§ 60 BNatSchG"ÜbersichtBVERWG – Beschluss, BVerwG 9 VR 11.06 vom 31.07.20061. § 5 Abs. 1 VerkPBG greift auch dann ein, wenn im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung von Bauarbeiten in Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses begehrt wird (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6. August 2001 - BVerwG 4 VR 23.01 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 14).
4. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG begründet für anerkannte Naturschutzverbände weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung eine Klagebefugnis für Begehren, die sich auf die Geltendmachung von Vollziehungshindernissen gegenüber einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss oder auf Rücknahme eines solchen richten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2100/11 vom 15.12.20111. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf &quot;Partizipationserzwingung&quot; - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.
2. Führt die Planfeststellungsbehörde ein &quot;vereinfachtes&quot; Planänderungsverfahren i.S.v. § 76 Abs. 3 VwVfG durch, so ist die Mitwirkung eines anerkannten Naturschutzverbands nicht schon von vornherein entbehrlich. Ob ein (ggf. erneutes) Mitwirkungsrecht ausgelöst wird, entscheidet sich vielmehr danach, ob das Gebot, eine substantielle Anhörung der Naturschutzvereinigung im Planfeststellungsverfahren zu gewähren, auch dessen (ggf. erneute) Beteiligung gerade im Planänderungsverfahren verlan

References: § 60
 § 60
 § 5
 § 5
 § 61
 § 64
 § 76