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Timestamp: 2019-02-20 17:10:49+00:00

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Dr. Wehgartner
Aus „Das Farnkraut“ Nr. 2/1965
Staatssekretär Dr. Wehgartner war seit dem 63. Deutschen Wandertag in Coburg längst kein Unbekannter. Damals gehörte der staatliche Naturschutz zum Geschäftsbereich des Innenministeriums, ein eigenes Umweltministerium wurde erst wesentlich später eingerichtet. Robert Wehgartner lebte von 1909 – 1974. Er trat zunächst der Bayernpartei bei und war von 1962 bis 1966 Innenstaatssekretär, später Präsident der Bay. Versicherungskammer (WIKIPEDIA; downl. 02/12). Die nachfolgenden Ausführungen geben einen guten Überblick über den damaligen Stand der staatlichen Naturschutzpolitik. Die 60er Jahre sind durch eine besonders intensive Bautätigkeit gekennzeichnet, überall wuchsen die Städte und viele Landgemeinden erheblich über ihre früheren Bebauungsgrenzen hinaus. Der allmählich steigende Wohlstand verlangte nach höherwertigem Wohnraum im Neubau.
Staatssekretär Dr. Robert Wehgartner
Naturschutz darf nicht länger zu spät kommen
Ein Fachmann, der sich vor dem „Deutschen Rat für Landespflege" mit den Auswirkungen des modernen Industriestaates und seiner Gesellschaft auf die Landschaft auseinandersetzte, hat die derzeitige Situation in der Bundesrepublik mit der Feststellung gekennzeichnet, daß es in Mitteleuropa noch nie — auch nicht während der mittel- und nachmittelalterlichen Waldverwüstungen — eine solche Überforderung der Landschaft als Lebensraum und eine solche Überbelastung oder sogar Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen (Wasser, Luft, natürliche Pflanzendecke) gegeben hat wie heute. Diesem schnell voranschreitenden Struktur- und Nutzungswandel und dem zunehmenden Verbrauch der gesunden Landschaft und ihrer natürlichen Hilfsquellen dürfe die moderne Industriegesellschaft schon wegen der nachteiligen Auswirkungen auf die allgemeine Volksgesundheit nicht tatenlos zusehen. Da jedoch heute selbst bei voller Ausschöpfung die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege zur Sicherung und Entwicklung eines gesunden Lebensraumes nicht mehr ausreichen, seien weitere gesetzgeberische Maßnahmen unerlässlich.
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte beweisen auch in Bayern, daß der Naturschutz ungeachtet der in nicht wenigen Einzelfällen erfolgreichen Bemühungen der Naturschutzorganisationen und -behörden dauernd bedroht und gefährdet, in einer Reihe selbst einschneidender Fälle sogar zum Rückzug gezwungen worden ist.
Man könnte der Meinung sein, das Gesetz gebe doch eine ausreichende Handhabe dafür, daß der Naturschutz von Maßnahmen, die die freie Landschaft wesentlich beeinträchtigen können, nicht überfahren werde. Einmal sei es möglich, die schützenswerte freie Landschaft zum Naturschutz oder Landschaftsschutzgebiet zu erklären mit der Folge, daß schädigende Eingriffe verhindert werden können. Zum anderen schreibe § 20 des Naturschutzgesetzes für die freie Landschaft grundsätzlich vor, daß alle Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden verpflichtet sind, vor Genehmigung von Maßnahmen oder Planungen, die zu wesentlichen Veränderungen der freien Landschaft führen könnten, die zuständigen Naturschutzbehörden rechtzeitig zu beteiligen.
Nach den Feststellungen des oben zitierten Experten hat der bisherige Weg der Beteiligung der Naturschutzbehörden bei Planungen staatlicher und kommunaler Stellen (§ 20 des Naturschutzgesetzes) bzw. die Erteilung von Auflagen bei Ausnahmebewilligungen in Natur- und Landschafts-
Schutzgebieten bestenfalls zu Kompromissen, vielfach jedoch zu schweren Verlusten für die Landschaft geführt.
Auch für Bayern mag die praktische Bedeutung der so gut gemeinten und, wenn stets und peinlich beachtet, so nützlichen Vorschrift des § 20 des Naturschutzgesetzes daraus ersehen werden, daß sie von Zeit zu Zeit nachdrücklich in Erinnerung gebracht werden muß. Vor allem geht es darum, daß die Beteiligung der Naturschutzbehörden rechtzeitig erfolgt. Die Naturschutzbehörde sann erfahrungsgemäß die Belange des Naturschutzes dann nicht mehr wirksam zur Geltung Dringen, wenn ihr der bereits abschließend bearbeitete Entwurf einer Maßnahme zur Äußerung zugeht. Es muß also zugegeben werden, daß § 20 des Naturschutzgesetzes kein Allheilmittel dagegen ist, daß der Naturschutz „zu spät kommt". Zu untersuchen bleibt daher die Frage, ob etwa die grundsätzliche Inschutznahme der freien Landschaft als Naturschutz- oder als Landschaftsschutzgebiet, zumindest ihre einstweilige Sicherstellung nach § 17 des Naturschutzgesetzes, dem Naturschutz eine wirksame Ausgangslage bieten könnte, um seine Stimme unüberhörbar zur Geltung zu bringen. Eine solche Lösung könnte allen, die sich für den Naturschutz einsetzen, auf den ersten Blick bestechend erscheinen. In Naturschutzgebieten ist es nach § 16 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes unbeschadet der Regelung besonnenerer Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen und der bisherigen Benutzungsart verboten, Veränderungen vorzunehmen; in Landschaftsschutzgebieten sollen nach § 19 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes verunstaltende, die Natur schädigende der den Naturgenuss beeinträchtigende Änderungen ferngehalten werden. Damit wäre der Naturschutz in die Lage versetzt, zu unerwünschten und vom Naturschutz aus nicht vertretbaren Maßnahmen nein zu sagen oder durch Auflagen steuernd einzugreifen. Er hätte auch in den Fällen mehr Gewicht, wo ein Planfeststellungsbeschluss, z. B. nach dem Wasserrecht, alle sonst nach Landesrecht notwendigen Genehmigungen ersetzt. Gegen diese Lösung ist aber zunächst einzuwenden, daß nicht die gesamte freie Landschaft die nach dem Naturschutzgesetz für eine Inschutznahme als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet geforderten Voraussetzungen erfüllt, zum anderen, daß durch solche Präventivinschutznahmen die Waffe des Naturschutzes abgenützt und er Wert der bisher geschützten Gebiete herabgemindert wird. Denn es ließe sich gar nicht vermeiden, daß bei einer solchen generellen Inschutznahme der gesamten freien Landschaft in weitem Umfang Ausnahmen von den Bestimmungen der Schutzvorrichtungen zugestanden werden müssten.
Es dürfte daher doch zweckmäßiger sein, sich bei der Auswahl von Landschaftsteilen, in denen Veränderungen tunlichst verhindert werden sollten, auf wirklich schutzwürdige Gebiete zu beschränken. In diesen Schutzgebieten sollte allerdings kein Eingriff mehr zugelassen werden. Ein solcher Widerstand des Naturschutzes findet auch in der Öffentlichkeit durchaus Anklang. Der Bürger fängt nunmehr an zu begreifen, daß der Naturschutz weder romantische Schwärmerei ist noch Liebhaberei einiger Außenseiter der Gesellschaft, sondern eine ernst zu nehmende Voraussetzung für ein gesundes Leben. Er darf künftighin nicht mehr zu spät kommen.

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 17
 § 16
 § 19