Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20001220_OGH0002_0070OB00271_00D0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-09-15 22:49:16+00:00

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RIS - Rechtssätze für 7Ob271/00d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob208/72 1Ob38/74 2Ob1...
2 Ob 208/72
Entscheidungstext OGH 02.11.1972 2 Ob 208/72
8 Ob 315/81
Entscheidungstext OGH 16.11.1982 8 Ob 315/81
8 Ob 216/82
Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 216/82
7 Ob 545/83
Entscheidungstext OGH 10.03.1983 7 Ob 545/83
7 Ob 625/87
Entscheidungstext OGH 30.07.1987 7 Ob 625/87
7 Ob 574/88
Entscheidungstext OGH 19.05.1988 7 Ob 574/88
3 Ob 165/04t
Entscheidungstext OGH 26.08.2004 3 Ob 165/04t
JJR_19721102_OGH0002_0020OB00208_7200000_001
Rechtssatz für 5Ob189/72 5Ob105/74 3Ob...
RS0017046
5Ob189/72; 5Ob105/74; 3Ob122/74; 3Ob543/76 (3Ob544/76); 7Ob566/76; 1Ob761/76; 2Ob99/77; 6Ob644/77; 3Ob529/77; 2Ob93/79 (2Ob94/79); 3Ob570/79; 8Ob37/81; 7Ob50/86; 1Ob46/86; 7Ob271/00d; 7Ob263/01d; 6Ob21/04p; 9ObA16/11k
Die Haftung für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB kommt nur für denjenigen in Betracht, der dem Geschädigten gegenüber zu einer Leistung verpflichtet ist, allenfalls kann eine solche Haftung auch dann bejaht werden, wenn der Geschädigte zu der einem Dritten gegenüber bestehenden Leistungspflicht in einem solchen Naheverhältnis steht, daß daraus für den Geschädigten eine dem Leistungsempfänger ähnliche Stellung abgeleitet werden kann (vgl 2 Ob 134/63 JBl 1963,570 und die dort angeführte Literatur und Rechtsprechung).
5 Ob 189/72
Entscheidungstext OGH 07.11.1972 5 Ob 189/72
5 Ob 105/74
Entscheidungstext OGH 15.05.1974 5 Ob 105/74
Veröff: ImmZ 1974,270
Beisatz: Mieter bei Hausreparatur. (T1) Veröff: ImmZ 1975,336 = MietSlg 27229
3 Ob 543/76
Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 543/76
Beis wie T1; Veröff: ImmZ 1976,220
7 Ob 566/76
Entscheidungstext OGH 29.04.1976 7 Ob 566/76
Beisatz: Konsumfinanzierung. (T2)
2 Ob 99/77
Entscheidungstext OGH 16.06.1977 2 Ob 99/77
Auch; Veröff: ZVR 1978/265 S 304
6 Ob 644/77
Entscheidungstext OGH 10.11.1977 6 Ob 644/77
2 Ob 93/79
Entscheidungstext OGH 03.07.1979 2 Ob 93/79
nur: Kann eine solche Haftung auch dann bejaht werden, wenn der Geschädigte zu der einem Dritten gegenüber bestehenden Leistungspflicht in einem solchen Naheverhältnis steht, daß daraus für den Geschädigten eine dem Leistungsempfänger ähnliche Stellung abgeleitet werden kann. (T3)
Auch; Veröff: JBl 1987,40 = SZ 59/189 = MietSlg XXXVIII/43
1 Ob 46/86
Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 46/86
Vgl auch; Beisatz: Im Fall der schuldhaften Verletzung der auf den Dritten erstreckten vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten erwirbt dieser einen direkten Schadenersatzanspruch aus dem fremden Vertrag gegen den Schuldner, der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden der Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente. (T4); Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T5); Beisatz: Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werk-)Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls. (T6)
9 ObA 16/11k
Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 ObA 16/11k
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0017046
JJR_19721107_OGH0002_0050OB00189_7200000_001
Rechtssatz für 2Ob266/74 5Ob105/75 1Ob...
RS0017195
2Ob266/74; 5Ob105/75; 1Ob190/75; 1Ob761/76; 6Ob572/78; 8Ob539/78; 5Ob707/78; 6Ob532/80; 4Ob504/82; 7Ob545/83; 2Ob64/84; 8Ob565/84 (8Ob566/84); 7Ob598/86; 7Ob50/86; 7Ob662/86; 1Ob32/89; 2Ob26/90; 2Ob69/90; 1Ob529/94; 1Ob637/94; 2Ob390/97k; 4Ob203/00g; 6Ob256/00s; 7Ob271/00d; 6Ob296/01z; 7Ob24/02h; 7Ob165/03w; 6Ob21/04p; 7Ob218/06v; 9Ob83/09k; 2Ob210/10m; 4Ob211/11z; 1Ob220/12b; 2Ob70/12a; 3Ob132/13b; 2Ob4/13x; 2Ob191/12w; 2Ob50/14p; 8Ob53/14y; 2Ob61/14f; 3Ob102/14t; 8Ob132/14s; 2Ob195/15p; 2Ob16/16s; 7Ob96/16t; 7Ob105/17t; 4Ob208/17t
Eine Sorgfaltspflicht und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann angenommen, wenn bei objektiver Auslegung des Vertrages anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde.
2 Ob 266/74
Entscheidungstext OGH 27.02.1975 2 Ob 266/74
Veröff: SZ 48/23 = EvBl 1976/3 S 13
Beisatz: Produzentenhaftung (T1)
Veröff: EvBl 1976/168 S 325 = JBl 1977/146 (mit Anmerkung von Rummel)
Auch; Beisatz: Wohnungswerber bzw - Miteigentümer - Verspätungsschaden wegen verspäteter Rohbauerstellung. (T2)
5 Ob 707/78
Entscheidungstext OGH 28.11.1978 5 Ob 707/78
Beisatz: Eine solche ist nicht anzunehmen, wenn die Vertragsparteien zulässig auf Schadenersatzansprüche verzichtet haben. (T3) Veröff: SZ 51/169 = JBl 1979,483
Beisatz: Schutzwirkung zugunsten künftiger Kunden des Vertragspartners des Produzenten: Vom Produzenten abgefüllte Sodawasserflasche explodiert in einem Selbstbedienungsladen und verletzt dort eine andere Waren einkaufende Person. (T4)
7 Ob 598/86
Entscheidungstext OGH 26.06.1986 7 Ob 598/86
Veröff: JBl 1986,650
Veröff: SZ 59/189 = JBl 1987,40
Auch; Veröff: JBl 1987,250 = MietSlg XXXVIII/51
1 Ob 32/89
Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 32/89
Veröff: RZ 1990/102 S 234
Entscheidungstext OGH 14.03.1990 2 Ob 26/90
Auch; Veröff: SZ 73/126
6 Ob 256/00s
Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 256/00s
Auch; Beisatz: Begünstigte Personen in diesem Sinn sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigen will bzw begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. (T5)
Auch; Beisatz: Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis bestehen nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessenssphäre eines Vertragspartners angehören. (T6)
Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten einer Kfz-Reparaturwerkstätte. (T8)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers mit der Folge des Todes des Patienten ist auch der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Patienten lebende Ehegatte aus dem Behandlungsvertrag derart geschützt, dass er für einen bei ihm eingetretenen Trauerschaden mit Krankheitswert vom Vertragspartner des Getöteten Ersatz wegen Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten begehren kann. (T9)
Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2012/134
3 Ob 132/13b
Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 132/13b
Auch; Beisatz: Hier: Kauf- und Liefervertrag, verletzter Lagerleiter. (T10)
Beisatz: Hier aber: Fesselballonstarts für Gewinner eines Gewinnspieles aufgrund Vertrag mit Verein durchgeführt; Berechtigung des Geschädigten zur Ballonfahrt (Gewinn) nicht festgestellt. (T11)
Auch; Beisatz: Begünstigte Personen in diesem Sinn sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluss voraussehbar war, die also der vertraglichen Leistung nahestehen und an denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt. (T12); Veröff: SZ 2014/97
Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T12
2 Ob 16/16s
Entscheidungstext OGH 25.05.2016 2 Ob 16/16s
Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Sicherung auf verschiedene Arten möglich. Hier: Lieferung von Treibstoff. Anweisung, zunächst bei Absperrung (Schranken) auf Abholung sowie nach Abladevorgang auf Umdrehen des LKW mit Pistengerät zu warten, um das Zurückfahren im Vorwärtsgang zu ermöglichen, nicht beachtet. (T13)
7 Ob 105/17t
Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 105/17t
Beisatz: Keine Schutz‑ und Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag gegenüber dem Bruder des verstorbenen Patienten. (T15)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0017195
JJR_19750227_OGH0002_0020OB00266_7400000_002
Rechtssatz für 5Ob258/75 7Ob16/77 (7Ob1...
RS0017185
5Ob258/75; 7Ob16/77 (7Ob17/77); 6Ob609/77; 5Ob506/77; 3Ob606/78; 8Ob539/78; 7Ob754/78; 3Ob570/79; 1Ob587/81; 1Ob714/80; 8Ob37/81; 5Ob565/81; 7Ob524/83; 6Ob726/82; 8Ob207/83; 2Ob515/84; 1Ob661/85; 7Ob50/86; 2Ob653/85; 7Ob662/86; 1Ob603/90; 1Ob664/90; 1Ob49/91; 1Ob39/91; 2Ob27/92; 1Ob529/94; 8Ob614/93; 1Ob2317/96h; 2Ob335/97x; 7Ob277/98f; 7Ob271/00d; 6Ob194/01z; 2Ob95/01m; 7Ob165/03w; 3Ob265/02w; 7Ob306/04g; 6Ob21/04p; 6Ob124/06p; 10Ob96/08b; 9ObA52/09a; 8Ob28/12v; 2Ob191/12w; 4Ob33/14b; 8Ob53/14y; 2Ob36/14d; 8Ob132/14s; 8Ob58/16m; 2Ob129/15g
Auch bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zugunsten Dritter haftet der Unternehmer für das Gehilfenverschulden gemäß § 1313a ABGB.
Veröff: VersR 1978,167
Beisatz: Während seine Gehilfenhaftung außerhalb eines Vertrages auf den im § 1315 ABGB umschriebenen Umfang beschränkt ist. (T2)
6 Ob 726/82
Entscheidungstext OGH 17.11.1983 6 Ob 726/82
Veröff: SZ 58/4 = EvBl 1986/110 S 400 = JBl 1986,452
Veröff: SZ 59/189 = JBl 1987,40 = MietSlg XXXVIII/43
Auch; Veröff: JBl 1992,323
Auch; Veröff: SZ 67/40 = ImmZ 1994,490
Beisatz: Hier: Regressforderung nach § 67 VersVG. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Im Fall der schuldhaften Verletzung der auf den Dritten erstreckten vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten erwirbt dieser einen direkten Schadenersatzanspruch aus dem fremden Vertrag gegen den Schuldner, der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden der Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente. (T4)
Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T5)
Beisatz: Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls. (T6)
Auch; Beisatz: Die Bestimmung des § 1313a ABGB ist nicht nur dann anwendbar, wenn sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Hauptleistungspflicht eines Gehilfen bedient, sondern auch dann, wenn der Gehilfe die mit einem Schuldverhältnis verknüpften Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt. Bei positiver Vertragsverletzung haftet der Schuldner für das Verschulden seiner Gehilfen nach den Grundsätzen der Vertragshaftung. (T7)
Beisatz: Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs erfährt § 1313a ABGB durch die Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Liegt ein solcher Vertrag vor, so haftet der Schuldner nicht nur dem Gläubiger für seinen Gehilfen nach § 1313a ABGB, sondern auch jenen dritten Personen, denen er zwar nicht zur Erbringung der Hauptleistung verpflichtet ist, denen gegenüber ihn jedoch Schutz- und Sorgfaltspflichten treffen. (T8)
8 Ob 28/12v
Entscheidungstext OGH 27.11.2012 8 Ob 28/12v
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0017185
JJR_19760120_OGH0002_0050OB00258_7500000_001
Rechtssatz für 8Ob160/76 8Ob569/76 8Ob...
RS0009171
8Ob160/76; 8Ob569/76; 8Ob137/77; 1Ob624/77; 2Ob136/78; 6Ob695/79; 1Ob35/79; 1Ob508/79; 1Ob738/83; 7Ob56/83; 1Ob8/85; 8Ob30/85; 7Ob50/86; 1Ob687/86 (1Ob688/86); 1Ob49/91; 7Ob271/00d; 9Ob79/06t; 7Ob170/11t; 7Ob185/11y; 1Ob155/14x
Die juristische Person haftet für den Schaden, der infolge Verschuldens eines Besorgungsgehilfen entstanden ist, im allgemeinen nur im Rahmen des § 1315 ABGB oder bei einem dem verfassungsmäßigen Organ der juristischen Person anzulastenden Überwachungsverschulden oder Organisationsmangel (vgl 1 Ob 87/71).
8 Ob 160/76
Entscheidungstext OGH 24.11.1976 8 Ob 160/76
Veröff: SZ 49/144 = EvBl 1977/65 S 152 = JBl 1977,199
1 Ob 624/77
Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 624/77
Vgl auch; Beisatz: Wenn sie sich also einer Verpflichtung, die Tätigkeit ihrer Besorgungsgehilfen zu überwachen, schuldhaft nicht unterzogen hat. (T1) Veröff: JBl 1978,543
6 Ob 695/79
Entscheidungstext OGH 21.11.1979 6 Ob 695/79
Auch; Veröff: JBl 1980,590
7 Ob 56/83
Entscheidungstext OGH 19.04.1984 7 Ob 56/83
SZ 57/77
8 Ob 30/85
Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 30/85
Auch; Veröff: JBl 1986,113
Veröff: SZ 59/189 = MietSlg 38/43
1 Ob 687/86
Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 687/86
Vgl; Veröff: SZ 60/49 = MR 1987,93 (Korn) = JBl 1987,524 = RdW 1987,227
Vgl auch; Beisatz: Eine juristische Person haftet nach ständiger Rechtsprechung nicht nur für ihre verfassungsmäßigen Organe, sondern auch für alle Personen deliktisch, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion für sie tätig werden, ohne dass es darauf ankäme, ob deren Wirkungskreis dem eines Organs annähernd entspricht. Repräsentanten sind demnach Personen, die in „gehobener“ Stellung tätig sind, nicht aber Personen, die untergeordnete Tätigkeiten wahrnehmen. Für deren deliktisches Verhalten hat die juristische Person nur nach § 1315 ABGB einzustehen. Sie kann sich aber ihrer Haftung nicht dadurch entziehen, dass sie die ihr obliegenden Aufgaben einem in untergeordneter Stellung Tätigen ohne jegliche weitere Kontrolle überträgt. In einem solchen Fall haftet sie für das Versäumnis ihrer Organe (Repräsentanten), für wirksame Kontrollen zu sorgen, also für ein anzulastendes Überwachungsverschulden oder einen Organisationsmangel. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0009171
JJR_19761124_OGH0002_0080OB00160_7600000_002
1Ob625/78; 1Ob31/81; 3Ob660/81; 7Ob725/81; 4Ob18/84 (4Ob19/84); 1Ob8/85; 4Ob109/90 (4Ob110/90); 8Ob705/89; 1Ob39/90 (1Ob40/90); 1Ob36/89; 6Ob542/92; 9ObA241/94; 1Ob24/95; 1Ob8/95; 2Ob2416/96z; 1Ob53/95; 2Ob569/95; 2Ob2398/96b; 2Ob64/98w; 2Ob107/98v; 4Ob179/99y; 3Ob119/99t; 6Ob220/99t; 2Ob226/99w; 6Ob249/00m; 7Ob271/00d; 8Ob84/02i; 5Ob173/02f; 7Ob271/02g; 2Ob291/03p; 3Ob180/03x; 2Ob148/04k; 7Ob128/04f; 6Ob12/05s; 6Ob95/05x; 6Ob196/05z; 2Ob123/06m; 2Ob273/05v; 2Ob47/07m; 6Ob108/07m; 17Ob40/08v; 4Ob75/09x; 9ObA141/09i; 9Ob9/11f; 4Ob106/12k; 5Ob76/12f; 3Ob23/13y; 2Ob115/13w; 6Ob183/13z; 9Ob74/14v; 10Ob86/14s; 7Ob197/16w; 1Ob90/17t; 2Ob73/17z; 9ObA45/18k; 5Ob99/19y
Rechtssatz für 1Ob690/84 2Ob536/91 1Ob...
RS0013961
1Ob690/84; 2Ob536/91; 1Ob529/94; 1Ob580/94; 2Ob528/95; 1Ob2317/96h; 2Ob101/99p; 7Ob271/00d; 4Ob77/06m; 7Ob218/06v; 9ObA87/07w; 4Ob223/10p; 7Ob113/13p; 2Ob229/13k; 2Ob36/14d; 9Ob74/14v; 8Ob46/17y; 7Ob211/17f
ABGB §882 Abs2
Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners, doch reicht dieser Anspruch nie weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers. Deshalb kann der Schuldner dem geschützten Dritten auch alle Einwendungen aus dem Vertrag mit seinem Gläubiger entgegenhalten. Der Vertrag des Wohnungseigentumsorganisators mit dem Professionisten ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Wohnungseigentümer: der Werkunternehmer kann diesen ein allfälliges Mitverschulden des Bestellers einwenden.
1 Ob 690/84
Entscheidungstext OGH 16.01.1985 1 Ob 690/84
Veröff: SZ 58/7 = JBl 1985,622
2 Ob 536/91
Entscheidungstext OGH 26.04.1991 2 Ob 536/91
nur: Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners, doch reicht dieser Anspruch nie weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers. Deshalb kann der Schuldner dem geschützten Dritten auch alle Einwendungen aus dem Vertrag mit seinem Gläubiger entgegenhalten. (T1)
Auch; nur: Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners. (T2)
Veröff: SZ 67/40 = ImmZ 1994,490
Auch; nur T1; Beisatz: Der Schuldner kann selbst das Verschulden (Mitverschulden) seines Vertragspartners auch dem geschützten Dritten entgegenhalten. (T3)
2 Ob 528/95
Entscheidungstext OGH 11.05.1995 2 Ob 528/95
nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Frachtvertrag. (T4)
Auch; nur: Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners, doch reicht dieser Anspruch nie weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers. (T5)
Beisatz: Hier: Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten einer Kfz-Reparaturwerkstätte. (T6)
nur: Der Anspruch zugunsten Dritter reicht nie weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers. (T7)
8 Ob 46/17y
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 46/17y
Auch; nur T1; Beisatz: Unter solche Einwendungen fällt auch eine mit dem Vertragspartner vereinbarte Beschränkung der Haftungssumme für leicht fahrlässig verursachte Schäden. (T8)
Beisatz: Umgekehrt kann der Dritte Einwendungen, die in seiner Person begründet sind, dem Schuldner nicht entgegenhalten, zu dem er in keinem unmittelbaren Vertragsverhältnis steht. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0013961
JJR_19850116_OGH0002_0010OB00690_8400000_001
Rechtssatz für 7Ob662/86 8Ob606/89 4Ob...
RS0022478
7Ob662/86; 8Ob606/89; 4Ob553/92; 7Ob353/97f; 7Ob271/00d
Beim Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ist der Kreis der geschützten Sachen dahin abgegrenzt, daß diese in Kontakt mit der Hauptleistung kommen müssen, sodaß sie einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind. Die Hauptleistung muß an ihnen selbst vorgenommen werden oder es muß der Vertragspartner an ihnen ein rechtliches Interesse haben oder es müssen ihn sonst Sorgfaltspflichten gegenüber diesen Sachen treffen.
Veröff: JBl 1987,250
4 Ob 553/92
Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 553/92
Auch; Veröff: EvBl 1993/97 S 422
7 Ob 353/97f
Entscheidungstext OGH 31.03.1998 7 Ob 353/97f
Vgl auch; Beisatz: Der Kontakt der geschützten Sache mit der Hauptleistung muß voraussehbar sein. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022478
JJR_19861126_OGH0002_0070OB00662_8600000_004
Rechtssatz für 7Ob514/91 1Ob49/91 8Ob6...
RS0020769
7Ob514/91; 1Ob49/91; 8Ob614/93; 1Ob2317/96h; 1Ob330/98f; 6Ob103/99m; 7Ob271/00d; 7Ob24/02h; 2Ob95/01m; 6Ob21/04p; 6Ob124/06p; 6Ob217/09v; 8Ob155/09s; 8Ob131/09m; 4Ob146/10i; 9Ob76/10g; 4Ob211/11z; 8Ob28/12v; 4Ob33/14b; 6Ob53/15k; 8Ob132/14s; 1Ob97/16w; 8Ob58/16m
Zu den außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden, begünstigten Personen werden alle jene gerechnet, die der Vertragspartner erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder an denen er sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. Ihnen wird die Geltendmachung des eigenen Schadens aus fremden Vertrag zuerkannt. Dass beim selbständigen Finanzierungsleasing der Leasingnehmer zu dem umschriebenen Personenkreis gehört, kann nicht zweifelhaft sein. Die Einbeziehung von Vermögensschäden in den Schutzbereich ist jedenfalls dort anerkannt, wo, wie im vorliegenden Fall, die Hauptleistung gerade dem Dritten zukommen soll.
7 Ob 514/91
Entscheidungstext OGH 14.02.1991 7 Ob 514/91
Veröff: SZ 64/15 = ecolex 1991,382 = RdW 1991,203 = JBl 1991,522
Auch; nur: Zu den außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden, begünstigten Personen werden alle jene gerechnet, die der Vertragspartner erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder an denen er sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. Ihnen wird die Geltendmachung des eigenen Schadens aus fremden Vertrag zuerkannt. (T1)
nur: Die Einbeziehung von Vermögensschäden in den Schutzbereich ist jedenfalls dort anerkannt, wo, wie im vorliegenden Fall, die Hauptleistung gerade dem Dritten zukommen soll. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T3)
Beisatz: Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls. (T4)
Auch; Beisatz: Dem Leasingnehmer kommt bei einem Garantievertrag ohne Abtretung der daraus erfließenden Ansprüche durch die Leasinggeberin keine aktive Klagslegitimation zur Geltendmachung von Garantieansprüchen zu. (T5)
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wanderer vom Schutzbereich des Vertrags, mit welchem der Erhalter des Wanderwegs eine Baufirma mit Felsräumarbeiten oberhalb des Wanderwegs beauftragte, erfasst. (T6)
8 Ob 131/09m
Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 131/09m
Vgl; Beisatz: Ein solcher Vermögensschaden kann insbesondere darin bestehen, dass eine Schlechterfüllung zu einem verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch eines Vierten gegen den aus dem Vertrag begünstigten Dritten führt. Fällt dieser Schaden in den Schutzbereich des Vertrags, so ist der fahrlässig handelnde Vertragspartner verpflichtet, dem aus dem Vertrag begünstigten Dritten Regress zu leisten. (T7)
nur: Zu den außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden, begünstigten Personen werden alle jene gerechnet, denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. (T8)
Vgl auch; Beis wie T3 nur: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. (T9)
Auch; nur T8; Beisatz: Hier: Vertrag zwischen einer Gemeinde und dem Betreiber einer Müllsammelstelle ‑ verletzte Gemeindebürgerin. (T10)
1 Ob 97/16w
Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 97/16w
Auch; Beisatz: Hier: Gastaufnahme‑ oder Beherbergungsvertrag. (T11)
Auch; nur T8; Beis wie T4
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0020769
JJR_19910214_OGH0002_0070OB00514_9100000_002
Rechtssatz für 5Ob521/91 6Ob276/98a 7O...
5Ob521/91; 6Ob276/98a; 7Ob271/00d; 6Ob250/01k; 7Ob24/02h; 6Ob146/04w; 4Ob229/04m; 6Ob21/04p; 6Ob124/06p; 2Ob226/05g; 3Ob224/06x; 2Ob47/07m; 7Ob30/07y; 6Ob32/07k; 8Ob155/09s; 7Ob170/11t
ABGB §1165 D
Die vertraglichen Schutzpflichten, die etwa ein Bauunternehmer in einem Werkvertrag über die Renovierung oder den Anbau eines Hauses übernimmt, bestehen gegenüber Familienangehörigen des Auftraggebers, auch seine Mieter sind davon erfasst, nicht jedoch Personen, mit denen er rein gesellschaftlich oder im allgemeinen Verkehr mit der Umwelt in Kontakt kommt. (Hier: Briefträger)
Vgl aber; Beisatz: Vom Schutzbereich eines Werkvertrages des Vermieters ist nicht in jedem Fall auch der Mieter erfasst. Eine extensive Auslegung des Parteiwillens der Vertragsparteien dahin, dass auch Dritte geschützt werden sollen, ist immer dann gerechtfertigt, wenn ansonsten ein Rechtsschutzdefizit vorläge. Ansonsten ist der Geschädigte aber an seinen Vertragspartner zu verweisen. (T1)
Auch; nur: Die vertraglichen Schutzpflichten, die etwa ein Bauunternehmer in einem Werkvertrag übernimmt, bestehen gegenüber Familienangehörigen des Auftraggebers, auch seine Mieter sind davon erfasst. (T2)
6 Ob 146/04w
Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 146/04w
Auch; Beisatz: Baustellenkoordinator vom Schutzbereich erfasst. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T4); Beisatz: Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls. (T5)
Auch; Beis wie T4 nur: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. (T6); Beisatz: Ein schutzwürdiges Interesse wird regelmäßig dann verneint, wenn der Dritte kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schuldner vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat. (T7)
Vgl aber; nur: Die vertraglichen Schutzpflichten, die etwa ein Bauunternehmer in einem Werkvertrag über die Renovierung oder den Anbau eines Hauses übernimmt, bestehen gegenüber des Auftraggebers. (T8); Beis ähnlich wie T1; Beis wie T7
6 Ob 32/07k
Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 32/07k
Vgl auch; Beisatz: Wanderer vom Schutzbereich des Vertrags, mit welchem der Erhalter des Wanderwegs eine Baufirma mit Felsräumarbeiten oberhalb des Wanderwegs beauftragte, erfasst. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0021681
JJR_19910611_OGH0002_0050OB00521_9100000_002

References: OGH 
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 OGH 
 § 1313
 OGH 
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 § 1313
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 § 1313
 § 1315
 OGH 
 § 67
 § 1313
 § 1313
 § 1313
 § 1313
 OGH 
 § 1315
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 § 1315
 §882
 OGH 
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 OGH 
 §1165
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