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Timestamp: 2018-12-13 01:39:01+00:00

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Anknüpfungspunkt der engsten Verbindung bei Bestimmung des Ehewirkungsstatuts
Die engste Verbundenheit der Ehegatten zu einem Staat im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB kann insbesondere durch eine objektiv feststellbare, konkretisierte und verbindliche Zukunftsplanung , wie die beabsichtigte Begründung eines ersten ehelichen Wohnsitzes in einem Staat, gegeben sein (vgl. OLG Köln Beschluss vom 15.04.2015 - II - 4 WF 169/14 FamRZ 2015, 1617 -1618; KG Berlin, Beschluss vom 20.12. 2006, Az. 3 UF 59/06 FamRZ 2007,1561, Rn.5
Vermietung einer im Miteigentum von Eheleuten stehenden Immobilie gegen den Willen des anderen Ehegatten
Vermietet ein Miteigentümer eine Immobilie gegen den Willen des anderen Miteigentümers, hat der andere Miteigentümer gemäß § 1011 BGB einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter und kann diesen Anspruch gemäß § 432 BGB als Anspruch auf Herausgabe an beide Miteigentümer auch gegen den Willen des anderen Miteigentümers geltend machen, weil in dem Abschluss eines Mietvertrages zwischen einem Miteigentümer und den Mietern kein Recht zum Besitz begründet werden kann. Der Mietvertrag ist zwar zwischen Vermieter und Mieter wirksam, im Verhältnis zwischen dem anderen Miteigentümer und dem Mieter jedoch ohne Bedeutung ( OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 10.02.1981 - 3 REMMiet 1/81 Rn 11 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) Dies folgt aus der Relativität der schuldrechtlichen Beziehungen und ist für bewegliche Sachen in § 986 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich geregelt ( Münchener Kommentar - Karsten Schmidt, BGB, § 742, RN 2 )
Mit Aufhebung der Hausratsverordnung am 01.09.2009 wurden die verfahrensrechtlichen Vorschriften ( §§ 11 - 18a ) in das FamFG ( §§ 200 - 209 ) übernommen, die materiell-rechtlichen Bestimmungen für den Hausrat ( §§ 8 - 10 ) wurden in § 1568 b BGB neu geregelt. Die " Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben" gemäß § 1361 a BGB blieb unverändert. Mit der Gesetzesänderung wurde der Begriff "Hausrat", der in der HausrVO gebraucht wurde, durch den Begriff "Haushaltsgegenstände" ersetzt. In § 1361 a BGB wurde für Hausrat schon immer die Bezeichnung " Haushaltsgegenstände" verwendet. Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen ...
Güterstand bei Scheidung mit Auslandsbezug
gemäß Art. 15 Abs. 1 EGBGB unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht. Gemäß Art. 14 EGBGB unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe (1) dem Recht des Staates, dem beide Eheleute angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst (2) dem Recht des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehezeit zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, (3) hilfsweise dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise am engsten verbunden sind. Art. 15 Abs. 2 : Gehört ein Ehegatte mehreren Staaten an, so können die Ehegatten ungeachtet des Art. 5 Abs. 1 das Recht eines dieser Staaten wählen, falls ihm auch der andere Ehegatte angehört. Das Wahlrecht kann gemäß Art. 15 Abs. 2 EGBGB .....
Versorgungsausgleich bei Scheidung mit Auslandsbezug
Es gilt gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB, dass der Versorgungsausgleich nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 dem auf die Scheidung anzuwendenden Recht entspricht. Weitere Voraussetzung allerdings ist bei Anwendung deutschen Rechts, dass der Versorgungsausgleich nur dann von Amts wegen durchzuführen ist, wenn ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages angehörten. Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehegatten durchzuführen, wenn einer der Ehegatten in der Ehezeit ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben hat, soweit die Durchführung des Versorgungsausgleiches insbesondere im Hinblick auf die beiderseitigen Verhältnisse während der Ehezeit der Billigkeit nicht widerspricht. Für die Ehescheidung von in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen gilt demnach,....
Rom III- VO: Die Verordnung EU Nr. 1259"010 vom 20.12.2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ( abgedruckt im Becktext Nr. 27) gilt gemäß Art. 1 Abs. 1 in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Dabei ist allerdings deshalb Vorsicht geboten, weil diese Verordnung nur für die Scheidung gilt und nicht für die Folgesachen Unterhalt und Zugewinn. In Ziff. 2 des Art 1 heißt es nämlich, dass die Verordnung nicht gilt für die Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen, das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung einer Ehe, die Ungültigerklärung einer Ehe, die Namen der Ehegatten, die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehe, die elterliche Verantwortung , Unterhaltspflichten sowie für Trusts und Erbschaften. Wenn das Ehescheidungsverfahren bis zum 20.06.2012 eingeleitet worden war, gilt Art. 17 Abs. 1 EGBGB idF. vom 01.09.1986. Einleitung des Verfahrens meint Anhängigkeit, nicht Rechtshängigkeit. Dabei ist....
Die internationale Zuständigkeit in Ehesachen wird allein durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung ( EG) Nr. 134/2000 Brüssel IIa-VO geregelt, die sogenannte EuEheVO ( abgedruckt inBeck-Texte Nr. 26). Diese trat gem. Art. 72 EuEheVO zum 01.08.2004 in Kraft.Vollumfänglich gilt sie seit dem 01.03.2005.Diese Verordnung gilt in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar als sogenanntes sekundäres Gemeinschaftsrecht gemäß Art. 249 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Sie gilt in allen Staaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses der VO der EU angehörten und in den Beitrittsstaaten mit deren Beitritt. Eine Besonderheit gilt für Dänemark, das nicht beigetreten ist.Beachte: Wenn 2 Deutsche in Italien...
Bei einem Todesfall nach dem 31.12.2009 gilt für die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche das neue Verjährungsrecht. Bis zum 31.12.2009 galt § 2332 BGB alte Fassung, wonach ein Pflichtteilsanspruch innerhalb von 3 Jahren verjährte. Der Verjährungsbeginn galt von dem Zeitpunkt an, von dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erhielt. Dabei begann die Frist gemäß § 200 BGB alte Fassung mit der Entstehung des Anspruchs und nicht erst mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entsanden war, zu laufen.Dies deshalb, weil § 197 BGB alte Fassung deshalb nicht galt, weil § 2332 BGB a.F. lex specialis war. Nach dem ab dem 01.01.2010 gültigen Verjährungsrecht gilt nun die 3-jährige ...
Beitreibung - Zwangsvollstreckung
Sie haben eine Geldforderung gegen einen säumigen Zahler, Ihren Schuldner?
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Im Erbrecht sind zahlreiche Auskunftsansprüche spezialgesetzlich geregelt, wie sich dies aus folgenden Vorschriften ergibt:
§ 2027 BGB: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers gegenüber dem Erben
§ 2057 BGB: Auskunftspflicht der Miterben untereinander über Zuwendungen, die nach den Vorschriften der § 2050 - 2053 BGB auszugleichen sind.
§ 2028 BGB: Auskunftspflicht des Hausgenossen gegenüber dem Erben
§ 2121 BGB:Auskunftspflicht des Vorerben gegenüber dem Nacherben
§ 2127 BGB: Auskunftsrecht des Nacherben gegen den Vorerben
§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten
§ 2362 BGB: Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben gegen den unrichtigen Erbscheinsbesitzer
Anerkannt ist, dass darüberhinaus gemäß des § 666 BGB eine Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht besteht, wenn.......
Mit den Grunsatzentscheidungen vom 06.02.2001 und 29.03.2001 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass eine Inhaltskontrolle am Maßstab der Art. 2 und 6 des Grundgesetzes durchzuführen ist, wenn der Ehevertrag nicht Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten Partnerschaft, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt (vgl. Bundesverfassungsgerichtsurteile veröffentlicht in FamRZ 2001, 343,346 und FamRZ 2001, 985) Dabei legte das Bundesverfassungsgericht folgendes klar:....
Wenn Sie ohne eigenes Verschulden in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden.... Weiterlesen
Punkte, Punkte, Punkte.....
Was bringt Ihnen eine Verkehrsordnungswidrigkeit ein?.......
Wenn zwei oder mehrere Firmeninhaber unterschiedlicher Auffassung sind, wie ihre Firma zu führen ist, ob und in welcher Höhe Investitionen zu tätigen sind, ob Mitarbeiter eingestellt oder entlassen werden sollen, ob eine grundsätzliche Firmenumstrukturierung erfolgen soll oder Vieles mehr, können die Probleme auf der Sachebene schleichend oder auch sehr schnell in persönliche Konflikte einmünden, die in Sprachlosigkeit, Unverständnis,
Lähmung enden und zu einer gefährlichen Firmenentwicklung führen können.
Wenn sich die Firmen- oder Personalleitung mit dem Betriebsrat streiten und dieser Streit von der Sachebene auf die Machtebene wechselt, .....
Gerade in Ursprungsfamilien, in denen Gesetze aus den Kindheitstagen der beteiligten Personen herrschen, gibt es oftmals Konflikte, die - wenn sie nicht angesprochen werden, weil "man das innerhalb der Familie nicht tut" - im Verborgenen wachsen und manchmal dann explodieren, wenn Vater oder Mutter, Großvater oder Großmutter verstorben sind und der Nachlass zur Verteilung ansteht. Wenn dann in solchen Situationen noch "familienfremde" Personen wie Ehegatten oder Lebenspartner hinzutreten, die im System eine wichtige Rolle spielen, können aus einer scheinbar intakten Familie manchmal ganz schnell verfeindete Lager entstehen, die sich unversöhnbar gegenüber stehen und denen oftmals kein anderer Weg mehr bleibt, als den gerichtlichen Weg zu gehen. Um solchen Entwicklungen vorzubeugen,.....
Das italienische Scheidungsrecht setzt die vorherige Durchführung eines gesetzlichen Trennungsverfahrens voraus.
Das gerichtlich ausgesprochene oder festgestellte Ehetrennung stellt in Italien den wichtigsten Scheidungsgrund dar. Danach muss eine Trennungsfrist von 3 Jahren eingehalten werden, bevor die Scheidung beantragt werden kann.
Das italienische Recht kennt sowohl die streitige Trennung ( Art. 151 ital. Cc) als auch die gerichtliche Bestätigung einer einvernehmlichen Trennung ( Art. 158 ital. Cc.)
Für das gerichtliche Verfahren gelten die deutschen Verfahrensvorschriften.
Zu den Trennungsfolgen:....
Trennung und Scheidung ist das bekannteste und historisch am meisten gewachsene Feld in der Familienmedition. Familienmediation ist jedoch weiter zu fassen, weil diese Methode geeignet ist für alle Konflikte, die in Familien auftreten, nicht nur bei Trennung und Scheidung, sondern gerade auch dann, wenn die familiäre Verbundenheit vorhanden ist, jedoch plötzlich oder schleichend kleine Probleme entstanden sind, die nicht oder nicht in der richtigen Art und Weise angesprochen und bearbeitet werden, so dass ganz allmählich Konflikte entstehen, die den Blick auf Lösungsmöglichkeiten versperren und ein gutes Miteinander verhindern, sei es auf der Paarebene oder auf der Elternebene. Hier einige Anwendungsfälle:...
Am 01.09.2009 wurde die seit 65 Jahren gültige Hausratsverordnung durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs - und Vormundschaftsrechtes aufgehoben. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften ( §§ 11 - 18a ) wurden in das FamFG ( §§ 200 - 209 ) übernommen, die materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 3 - 7 und 8 -10 wurden in den §§ 1568 a und 1568 b BGB neu geregelt.
Die Auseinandersetzung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände erfolgt weiterhin in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das sich nicht - wie in Familienstreitsachen des § 112 FamFG - an den Grundsätzen der Parteiherrschaft nach ZPO-Vorschriften orientiert, sondern den Regeln der Amtsermittlung folgt. Der Familienrichter soll ohne starre gesetzliche Fesseln eine schnelle, einfache und zweckmäßige Regelung finden ( vgl. BR-Drucksache 635/08 S. 22,43; BT-Drucksache 16/10798 S. 33 )
Bei der Verteilung der Haushaltsgegenstände während des Getrenntlebens.....
Wann ist es angesagt, zum Scheidungsanwalt zu gehen und die Scheidung einzureichen? Den Begriff "Scheidungsanwalt" kennt in der Bevölkerung jeder, obwohl es ihn offiziell nicht gibt. Richtig ist allerdings, dass es in immer mehr Rechtsgebieten geprüfte Fachanwälte gibt, die im Bereich des Familienrechtes Fachanwalt für Familienrecht heißen. Dies bedeutet nicht, dass ein Anwalt ohne diese Bezeichnung nicht befugt oder in der Lage wäre, eine Ehescheidung zu beantragen oder durchzuführen. Die Bezeichnung Fachanwalt für Familienrecht gwährleistet lediglich, dass der jeweilige Rechtsanwalt, die jeweilige Rechtsanwältin eine Zusatzausbildung hat und ständige Fortbildungsveranstaltungen besuchen und gegenüber der Anwaltskammer nachweisen muss, so dass.....
Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei Lebensversicherungen
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References: Art. 14
 § 1011
 § 432
 § 986
 § 742
 § 1568
 § 1361
 § 1361
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 72
 Art. 249
 § 2332
 § 200
 § 197
 § 2332

§ 2027

§ 2057
 § 2050

§ 2028

§ 2121

§ 2127

§ 2314

§ 2362
 § 666
 Art. 2
 Art. 151
 Art. 158
 § 112
 § 2325