Source: https://www.u-di.de/index.php/betriebliche-altersvorsorge/glossar/A
Timestamp: 2019-11-21 04:14:47+00:00

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Eine Abfindung wird für die Aufgabe eines Rechts, einer Anwartschaft oder von wieder­kehrenden Leistungen – meist in Geld – als einmalige Gegenleistung gewährt. Die Höhe einer Abfindung kann im Gesetz geregelt sein (§ 3 BetrAVG = BAG v. 17.06.2014 – 3 AZR 412/13, Rn. 49, lexetius.com 2014, 3184). In den übrigen Fällen ist sie frei auszuhandeln. Verstößt eine Abfindungsregelung gegen ein Ab­findungsverbot, ist sie nichtig. Grundsätzlich geht das Betriebsrentengesetz von einem Abfindungsverbot aus (§ 3 BetrAVG). Nur in ihrem Wert geringfügige Anwartschaften sollen abgefunden werden können (siehe Abfindung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers).
Ab 2018 bedarf die Abfindung einer Anwartschaft der Zustimmung des Arbeitnehmers wenn:
dieser nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedsstaat der EU begründet und
dies innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinem ehemaligen Arbeitgeber mitteilt
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Eine Abtretung liegt vor, wenn eine Forderung von einem Gläubiger auf einen neuen Gläubiger übertragen wird. Bei einer Direktversicherung kann der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalles und wenn das Bezugsrecht noch widerruflich ist, über die angesammelten Finanzmittel frei verfügen. Er kann sie abtreten, verpfänden oder beleihen. Spätestens bei Eintritt des Versorgungsfalles hat er die Arbeitnehmer so zu stellen, als wenn die Abtretung nicht erfolgt wäre (BHG 12.12.2001 - IV ZR 124/00, lexetius, com 2001, 100; ZIP 2002, 857).
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Arbeitsrecht im Betrieb ist eine der führenden Fachzeitschriften für Betriebsrats- und Personalratsmitglieder. AiB wird durch den Bund-Verlag vertrieben.
Aktuare sind wissenschaftlich ausgebildete Sachverständig, die sich in verschiedenen Wirtschaftszweigen – Lebensversicherungen, Bausparwesen, Altersvorsorge usw. – auf der Grundlage mathematischer und statistischer Methoden mit der Bewertung und Steuerung von Risiken zu befassen haben. Lebensversicherungsunternehmen sind verpflichtet, einen verantwortlichen Aktuar zu bestellen. Seine Aufgabe ist es, die Erfüllung der auf lange Sicht abgeschlossenen Versicherungsverträge sicherzustellen. Er muss ausreichende Kenntnisse in der Versicherungsmathematik und Berufserfahrung haben.
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Das Alterseinkommen ist die Summe der Einkünfte eines Rentners oder Pensionärs. Um welches Einkommen es sich dabei handelt (Erwerbsminderungsrente oder Altersrente, Betriebsrente usw.) ist ohne Bedeutung. Das Alterseinkommen kann sich aus allen Einkunftsarten der drei Säulen der Alterssicherung zusammensetzen, z. B.:
Banksparpläne usw.
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Synonyme - Altersgrenze, Altersgrenzen
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Synonyme - Altersrente, Altersrenten
Bei den Begriffen Altersversorgung und Altersvorsorge handelt es sich um Synonyme. Der Begriff „Altersvorsorge“ wird im Rahmen dieses Glossars dann benutzt, wenn eine Versorgungszusage (BAG 20.5.2014 - 3 AZR 1094/12, Rn. 21 f., lexetius. com 2014, 2192; 07.07.1977 - 3 AZR 572/76, AP nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit) erteilt wird oder die Anwartschaft noch nicht zu einer Leistung erstarkt ist (Anwartschaftsphase). Dagegen wird der Begriff „Altersversorgung“ verwendet, wenn die Anwartschaft zur Leistung erstarkt ist (Leistungsphase).
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Bei den Begriffen Altersvorsorge und Altersversorgung handelt es sich um Synonyme. Der Begriff „Altersvorsorge“ wird im Rahmen dieses Glossars dann benutzt, wenn eine Versorgungszusage (BAG 20.5.2014 - 3 AZR 1094/12, Rn. 21 f., lexetius. com 2014, 2192; 07.07.1977 -3 AZR 572/76, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit) erteilt wird oder die Anwartschaft noch nicht zu einer Leistung erstarkt ist (Anwartschaftsphase). Dagegen wird der Begriff „Altersversorgung“ verwendet, wenn die Anwartschaft zur Leistung erstarkt ist (Leistungsphase).
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Anpassung: Betriebsrenten sind langfristige laufende, in Teilbeträgen zu erbringende Leistungen, die der inflationären Auszehrungunterliegen. Die Anpassung dient dazu, das ursprüngliche Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen (BAG v. 12.02.2015 – 3 AZR 37/14, Rn. 58, NZA 2015, 704). Der Arbeitgeber ist nach § 16 BetrAVG verpflichtet, eine Anpassungsprüfungvorzunehmen. Er hat alle drei Jahre die Rentenleistungen zu überprüfen und nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und wie sie anzupassen sind (BAG v. 11.07.2017 – 3 AZR 691/16, Rn. 20 ff, lexetius.com 2017, 2553). Dabei hat er die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und den Kaufkraftverlust der Renten (Belange der Versorgungsempfänger) zu berücksichtigen. Liegen triftige Gründe vor (der Arbeitgeber wird z. B. durch die Anpassungen übermäßig belastet) kann die Anpassung verweigert werden (BAG v. 12.02.2015 – 3 AZR 37/14, Rn. 31, NZA 2015, 704).
Der Arbeitgeber ist nach § 16 BetrAVG verpflichtet, alle drei Jahre zu prüfen, ob die laufenden Renten­leistungen anzupassen sind (BAG 10.03.2015 – 3 AR 739/13, Rn. 13, lexetius.com 2015, 1251; 11.11.2014 – 3 AZR 117/13, Rn. 12 ff., lexetius.com 2014, 4616). Er hat nach billi­gem Er­messen darü­ber zu entschei­den, ob und wie die Betriebsrenten anzupassen sind. Da­bei hat er die wirt­schaftliche Lage des Unternehmens und die Belange der Versorgungsempfänger zu berücksich­tigen. Maß­stab für die Rentenanpassung ist seit dem 1. Januar 2003 die Verteuerung der Le­benshal­tungs­kosten (Preisin­dex) nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland oder die Entwick­lung der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen (BAG 18.03.2014 – 3 AZR 249/12, Rn. 11 ff., lexetius.com 2014, 1457) während des Prüfungszeitrau­mes (real­lohn­bezo­gene Obergrenze). Der Ar­beitge­ber kann jähr­lich die Form der Anpassung wählen, ohne an seine Entscheidung des Vorjahres gebun­den zu sein.
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Beruhen Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge oder Teile davon nur auf Beiträgen des Arbeitnehmers (Entgeltumwandlung), dann dürfen diese nicht auf arbeitgeberfinanzierte Versorgungsbezüge angerechnet werden (Anrechnungsverbot), auch nicht bei einer Gesamtversorgung oder bei einer Betriebsrente mit einer Obergrenze (§ 5 Abs. 2 BetrAVG) (BAG v. 17.09.2013 – 3 AZR 300/11, Rn. 49, lexetius.com 2013, 5431). Eine Anrechnung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge für die Versorgungsbezüge aufgebracht oder er Pflichtbeiträge dafür entrichtet hat (beispielsweise gesetzliche Rentenversicherung).
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Wird die reine Beitragszusage für die Entgeltumwandlung genutzt, ist im Tarifvertrag zu regeln, dass der Arbeitgeber 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Versorgungsträger weiterleiten muss. Da § 23 Abs. 2 BetrAVG n.F. nicht tarifdispositiv ist, kann die Höhe des Zuschusses nicht verändert werden. Der Arbeitgeberzuschuss ist nur zu zahlen, wenn der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Ist der Beitrag höher als 15 Prozent, könnte der Arbeitgeber freiwillig einen höheren Zuschuss zahlen.
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Aufgeschobener Lohn
Arbeitgeberfinanzierte Versorgungsleistungen werden auch als aufgescho­bener Lohn oder als nachvertragliches Gehalt bezeichnet, weil sie ein Teil der Vergütung für geleistete Arbeit sind (BAG 05.09.1989 – 3 AZR 575/88, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung; 10.03.1972 – 3 AZR 278/71, AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt). Der Arbeitnehmer hat seine Leistung (Arbeitsleistung) erbracht, die Gegenleistung des Arbeitgebers (Versorgungslohn) kann grundsätzlich nicht mehr entzogen wer­den (BGH 13.12.1999 – II ZR 152/98, lexetius.com 1999, 294; ZIP 2000, 380). Dieser Teil der Vergü­tung wird erst in der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersversor­gung fällig. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Versor­gungsleistungen einer Direktzusage oder Unterstützungskasse als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (nachträglicher Lohn) nach­gelagert besteuert werden.
Als Ausgangsrente wird in der betrieblichen Altersversorgung die Rente bezeichnet, die bei Versorgungsbeginn errechnet worden ist. Die Ausgangsrente unterliegt dem Auszehrungsverbot.
Die Ausgangsrente ist bei einer reinen Beitragszusage gesetzlich nicht geschützt. Für die Hohe ihrer Leistungen ist allein der Kapitaldeckungsgrad maßgebend (BT-Drucks 18/12612, Seite 33).
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Sie ist ein Vergleich, wenn die Parteien über das Bestehen von Ansprüchen gestritten haben und sich auf das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen in der Ausgleichsquittung einigen
Sie ist ein Erlassvertrag, wenn beide Parteien vom Bestand einer Forderung ausgehen, die sie einseitig oder gegenseitig aufgeben.
Sie ist ein negatives Schuldanerkenntnis, wenn die Parteien davon ausgehen, dass keine gegenseitigen Forderungen mehr bestehen
Nach § 4a BetrAVG hat der Versorgungsträger (Arbeitgeber, Pensions- oder Unterstützungskasse usw.) (beispielsweise bei einem Arbeitgeberwechsel) dem Arbeitnehmer auf Verlangen schriftlich Auskunft über eine eventuelle Anwartschaft zu erteilen (Auskunftsanspruch). Die Auskunft erstreckt sich darauf, ob die Voraussetzungen einer unverfallbaren Anwartschaft erfüllt sind und in welcher Höhe er Versorgungsleistungen bei Erreichen der in der Versorgungsordnung vorgesehenen festen oder Regelaltersgrene voraussichtlich beansprucht werden können und wie hoch der Übertragungswert bei einer eventuellen Übertragung auf den neuen Arbeitgeber oder dessen Versorgungsträger ist.
Nach dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie haben ab 2018 die Arbeitgeber oder die Versorgungsträger auf Verlangen dem Arbeitnehmer oder dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer in Textform Auskunft darüber zu erteilen:
ob und wie eine Betriebsrentenanwartschaft erworben werden kann
wie hoch die Anwartschaft ist und wie hoch sie voraussichtlich beim Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze sein wird
wie sich das Ende eines Arbeitsverhältnisses auf die Anwartschaft auswirkt
wie sich die Anwartschaft nach dem Ausscheiden weiter entwickeln wird

References: § 1
 § 1
 § 16
 § 16
 § 23
 § 1
 § 242
 § 4