Source: http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/14-2010/index.html
Timestamp: 2018-10-23 07:16:02+00:00

Document:
Humboldt Forum Recht (HFR) - Wolfgang Portmann: Suspendierung von Exekutivmitgliedern einer juristischen Person (14-2010)
Publikationen - Aufsätze - 14-2010
Suspendierung von Exekutivmitgliedern einer juristischen Person
Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage beim schweizerischen Verein
In seinem Aufsatz befasst sich Professor Dr. Wolfgang Portmann mit der Suspendierung von Exekutivmitgliedern, die eine provisorische Entziehung der Organmitgliedschaft betroffener Personen darstellt. Das Thema wurde bislang in der schweizerischen wissenschaftlichen Literatur kaum diskutiert und mag auch für Rezipienten aus dem deutschen Rechtskreis von Interesse sein, da die Rechtsgrundlagen nicht so stark differieren.
Ausgehend von einer Begriffsbeschreibung und den Beweggründen von Suspendierungen, befasst sich der Autor mit deren Zulässigkeit. Hierbei werden zunächst die Körperschaften des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) behandelt, wie die Aktiengesellschaft, Genossenschaft, GmbH und Kommanditaktiengesellschaft, sodann die Stiftung und in der Folge wird die Zulässigkeit differenziert nach der statutarischen Grundlage detailliert beim Verein untersucht. Da neben dem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis zwischen der juristischen Person und einem Exekutivmitglied zusätzlich eine schuldrechtliche Beziehung bestehen kann, thematisiert der Verfasser auch die Suspendierung bei diesen gesellschafts- und schuldrechtlichen Doppelverhältnissen. Aus den Untersuchungen folgend, zeigt er sodann auch Alternativen zur Suspendierung auf. Hierzu zählen die unmittelbare Abberufung, Entziehung von Aufgaben, Aufforderung zum Rücktritt, disziplinarische Maßnahmen und die Anrufung des Gerichts.
In seinem Fazit bezeichnet Professor Portmann die Suspendierung von Exekutivmitgliedern als wichtige Handlungsmöglichkeit der juristischen Person, wenn dieser aufgrund des Fehlverhaltens eines Exekutivmitglieds ein erheblicher Schaden droht. Eine Suspendierungskompetenz wird für den Verein zunächst dann bejaht, wenn sie in den Statuten vorgesehen ist, aber auch ohne statutarische Grundlage ist eine Suspendierungskompetenz des Vorstandes grundsätzlich zu bejahen, was sich sowohl aus dem Vereinsrecht selbst wie auch aus dem Kern der aktien- und genossenschaftsrechtlichen Bestimmungen der Art. 726 Abs. 2 OR und Art. 905 Abs. 2 OR begründen lässt. Die konkrete Ausgestaltung dieser beiden Normen leidet jedoch an Mängeln in verschiedener Hinsicht, woraufhin der Autor weitere Schlussfolgerungen für das Vereinsrecht zieht. Besteht zwischen einem Exekutivmitglied und der juristischen Person neben dem Organschaftsverhältnis auch ein Arbeitsverhältnis, so lässt die Suspendierung der Organstellung das Arbeitsverhältnis grundsätzlich unberührt.
II.	Begriff und Beweggründe der Suspendierung
2.	Beweggründe
III.	Zulässigkeit der Suspendierung
1.	Bei den Körperschaften des OR und der Stiftung
2.	Beim Verein
a)	Mit statutarischer Grundlage
aa)	Explizite statutarische Grundlage
bb)	Implizite statutarische Grundlage
b)	Ohne statutarische Grundlage
aa)	Zuständigkeit der Vereinsversammlung
bb)	Zuständigkeit des Vorstandes
cc)	Zuständigkeit eines anderen Organs
IV.	Suspendierung bei gesellschafts- und schuldrechtlichen Doppelverhältnissen
V.	Alternativen zur Suspendierung
1.	Unmittelbare Abberufung
2.	Entziehung von Aufgaben
3.	Aufforderung zum Rücktritt
4.	Disziplinarische Maßnahmen
5.	Anrufung des Gerichts
Ausländisches Zivilrecht | Gesellschaftsrecht | Schweizerisches Recht
Abberufung | Aktiengesellschaft | Aktienrecht | Anfechtung | Arbeitsrecht | Arbeitsverhältnis | Arbeitsvertrag | Aufgabenentziehung | Auftrag | Beauftragte | Bevollmächtigte | Disziplinarmaßnahme | Einberufung | Eingriffspflicht | Entziehung | Exekutivmitglieder | Exekutivorgan | Fehlbarkeit | Fehlverhalten | Freistellung | Generalversammlung | Genossenschaft | Genossenschaftsrecht | Gerichtsanrufung | Gesamtorgan | Geschäftsführung | Geschäftsführungsorgan | Gesellschafter | Gesellschafterversammlung | GmbH | Juristische Person | Kommanditaktiengesellschaft | Kooptation | Körperschaft | Körperschaftsrecht | Kündigung | Mitgliedschaft | Obligationenrecht | OR | Art. 726 OR | Art. 905 OR | Organe | Organisationsmangel | Organmitglieder | Organschaftsverhältnis | Präsidium | Reputationsschaden | Rücktritt | Sachwalter | Schaden | Schweizerisches Vereinsrecht | Schweizerisches Zivilgesetzbuch | Statuten | Stiftung | Stiftungsaufsicht | Stimmrecht | Suspendierung | Treuepflicht | UEFA | Verein | Vereinsrecht | Vereinsversammlung | Verhältnismäßigkeitsprinzip | Verwaltungsrat | Vorstand | Willensbildungsorgan | ZGB | Art. 65 ZGB | Art. 69 ZGB
Wolfgang Portmann, HFR 2010, S. 194 ff.

References: Art. 726
 Art. 905
 Art. 726
 Art. 905
 Art. 65
 Art. 69