Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20145,%20337
Timestamp: 2020-07-15 06:06:16+00:00

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BGH, 17.10.2000 - XI ZR 42/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,164
BGH, 17.10.2000 - XI ZR 42/00 (https://dejure.org/2000,164)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2000 - XI ZR 42/00 (https://dejure.org/2000,164)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2000 - XI ZR 42/00 (https://dejure.org/2000,164)
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In der Wohnung aufbewahrte PIN-Nummer
Banken-AGB, Fahrlässigkeitshaftung des Bankkunden, § 276 BGB, (hier keine) grobe Fahrlässigkeit
BGB § 276, Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung: 15.10.1997) Nr. A III 2.4.
Verwahrung von EC-Karte und PIN-Nummer
Sorgfaltsanforderungen für ec-Karten- und Geheimnummer-Verwahrung in Wohnung
Bankvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsverletzung - Sorgfaltspflicht - EC-Karte - Verwahrung - Geheimnummer - Girokonto - Grobe Fahrlässigkeit
Keine grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung von ec-Karte und PIN in verschiedenen Räumen einer Wohnung
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Art der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto grob fahrlässig ist
Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto
Keine grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung von ec-Karte und PIN in unterschiedlichen Räumen einer Wohnung
Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit bei Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer
Ec-Bed. Nr. A III 2. 4; BGB § 276
Aufbewahrung von ec-Karte und Geheimnummer in der Wohnung
Bankrecht; grob fahrlässige Verwahrung einer ec-Karte
BGB § 276; ec-Bed Nr. A. III 2.4
BGHZ 145, 337
NJW 2001, 286
ZIP 2000, 2196
VersR 2002, 368
VersR 2002, 386
WM 2000, 2421
WM 2001, 2421
BB 2000, 2593
(2) Der Senat hat bisher offengelassen, ob in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß entweder der Kartenbesitzer als rechtmäßiger Kontoinhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder - was hier nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts allein in Betracht kommt - daß ein Dritter nach der Entwendung der ec-Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der ec-Karte Kenntnis erlangen konnte (BGHZ 145, 337, 342).
Der Nachprüfung unterliegt, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - VersR 2001, 985; BGHZ 145, 337, 340 jeweils m.w.N.).
Freilich hätte S gegen seine Bank ein Anspruch auf Rückbuchung des Auszahlungsbetrages und Wiederherstellung seines Guthabens zugestanden (vgl. BGHZ 145, 337, 339 f.), der aber der Annahme eines Vermögensnachteils im Sinne des § 253 StGB nicht entgegensteht, sondern lediglich einen möglichen Schadensausgleich eröffnet, weil die Verwirklichung des Anspruchs von einer neuen Initiative des zudem darlegungs- und ggf. beweispflichtigen Kontoinhabers S - abhängig war.
Grundsätzlich hat die Bank gegenüber dem Kontoinhaber, auf dessen Konto ohne seinen Auftrag oder sonstigen Rechtsgrund Belastungsbuchungen vorgenommen werden, keinen Aufwendungsersatzanspruch nach den §§ 670, 675 Abs. 1 BGB; denn die Auszahlung ist nicht aufgrund wirksamer Weisung des Berechtigten (im Sinne des § 665 BGB), sondern durch das Handeln eines Unbefugten erfolgt (vgl. dazu BGH, XI. Zivilsenat, NJW 2001, 286; BGHZ 121, 98, 106).
AG Essen, 29.04.2002 - 12 C 205/01
OLG Köln, 09.01.2002 - 13 U 54/01
KG, 31.10.2005 - 12 U 112/05
Bankenhaftung bei Ec-Kartenmissbrauch: Einwand der Sorgfaltspflichtverletzung des …
LG Duisburg, 08.05.2003 - 5 S 63/02
OLG Frankfurt, 20.03.2006 - 23 U 274/05

References: § 276
 § 276
 § 276
 § 276
 § 253
 § 665