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Timestamp: 2017-10-23 07:48:08+00:00

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VG-HANNOVER - 17.07.2012, 6 B 3873/12 - JuraForum.de
VG-HANNOVER – Aktenzeichen: 6 B 3873/12
Beschluss vom 17.07.2012
Leitsatz: 1. Eines Beschlusses der Vertretung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schulaufhebung durch die Kommunalverwaltung bedarf es nicht.2. Der Schulträger kann sich zur Vorbereitung seiner Einschätzung der Entwicklung der Schülerzahlen auf das Gutachten eines Beratungsunternahmens stützen.3. Auch nach Einführung der gesetzlichen Mindestgrößen von Schulen können kleine Grundschulen fortgeführt werden, wenn mit der Schulaufhebung eine unzumutbare Beeinträchtigung der Betroffenen einhergeht.
Vorschriften: § 58 VwGO, § 80 VwGO, § 113 VwGO, § 1 VwVfG, § 9 VwVfG, § 35 VwVfG, § 73 VwVfG
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VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 2951/12 vom 05.07.2012
Derzeit liegen zuverlässige Erkenntnisse, bei welchen Entfernungen Bioaerosole aus Tierhaltungsbetrieben beeinträchtigend wirken könnten, nicht vor. Weil deshalb ungewiss ist, ob überhaupt mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, greift eine den Nachbarn schützende Schutzpficht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) nicht ein. Diese greift nur ein, wenn sicher mit einer Gefahr zu rechnen ist.Liegen - wie hier - nur potentiell schädliche Umwelteinwirkungen vor, greift nur eine Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG), der eine nachbarschützende Wirkung nicht zukommt.
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References: § 58
 § 80
 § 113
 § 1
 § 9
 § 35
 § 73