Source: http://www.123recht.net/Verunstaltung-des-Landschaftsbildes-durch-Windenergieanlagen-__a11502__p2.html
Timestamp: 2017-08-19 01:52:22+00:00

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Auslegung des Gesetzeswortlautes „in der Regel“
„Diese Rechtswirkung tritt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zwar nur „in der Regel“ ein. Anhaltspunkte dafür, diese regelmäßige Folge im vorliegenden Fall zu verneinen, liegen jedoch nicht vor. Eine Abweichung von der Regel im Einzelfall steht unter dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zugrunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird; das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel darf nicht unterlaufen werden (vgl. : BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 Az. 4 C 15.01, BRS 65 Nr. 95, 462). Genau das träte jedoch ein, verneinte man die regelmäßige Ausschlusswirkung für die hier in Rede stehenden Standorte. Die Gemeinde hatte auch diesen Bereich in ihre Überlegungen zur Darstellung von Konzentrationszonen einbezogen. Von dieser Einbeziehung wurde insbesondere auf Grund der zahlreichen Bedenken von Bürgern, Fachbehörden und Nachbargemeinden abgesehen. Diese Planungsentscheidung würde in der Tat unterlaufen, würde man der Flächennutzungsplanung eine Ausschlusswirkung auch für den hier strittigen Bereich absprechen.“
„Die Ausweisung von Konzentrationszonen an bestimmter Stelle muss Hand in Hand mit der Prüfung gehen, ob und inwieweit die übrigen Gemeindegebietsteile als Standorte ausscheiden. Insoweit sind die öffentlichen Belange, die für die negative Wirkung der planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, mit dem Anliegen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird, nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB (früher: § 1 Abs. 6 BauGB) abzuwägen (vgl. : BVerwG, Urteil vom 17.12.2002, Az. 4 C 15.01, BRS 65 Nr. 95, 458).“
„Bemerkenswert ist insbesondere, dass – abgesehen von einzelnen „Narben“ früherer Abbautätigkeiten durch Steinbrüche, die für eine Mittelgebirgslandschaft durchaus typisch sind – bei der weiträumigen Sicht über die Landschaft, wie sie sich namentlich von den X–Steinen bietet, keine besonders auffällig in Erscheinung tretenden Überformungen durch gewerbliche Anlagen zu bemerken sind. Auch die in landschaftsästhetischer Hinsicht häufig als belastend empfundenen Zerschneidungen durch optisch auffällige Hochspannungsleitungen einschließlich deren Masten fehlen völlig. Zwar ist der Klägerin einzuräumen, dass die betroffene Landschaft nicht völlig unberührt ist von Freizeitanlagen, deren ästhetischer Wert im Einzelfall durchaus fraglich erscheinen mag, und in gewissem Umfang auch von gewerblichen Bauten. Diese treten bei der für die Wertung des Landschaftsbilds maßgeblichen großräumigen Betrachtung jedoch so deutlich in den Hintergrund, dass sie kaum als störende Elemente wahrnehmbar sind“
Die strittigen Anlagen in nur zwei Kilometer Entfernung zu den X–Steinen würden hingegen geradezu auffällig in das Blickfeld des Betrachters treten, der sich ihren durch die Drehbewegungen der Rotoren verstärkten optischen Auswirkungen nicht entziehen könnte. Sie würden zudem gerade bei der dort vorhandenen unbeeinträchtigten Aussicht in Richtung Norden bis Osten unvermeidbar in das Blickfeld treten und diese Fernsicht so gravierend negativ beeinflussen, dass bereits dies als grob unangemessene Belastung für den ästhetischen Eindruck der Landschaft zu werten ist. Der besondere Wert dieser Landschaft liegt gerade darin, in Muße den Blick immer wieder über die Ruhe ausstrahlende Weite dieser Landschaft mit den wechselvollen Elementen des wie ein Gemälde wirkenden Bilds schweifen lassen zu können, ohne von der Hektik des menschlichen Lebens gestört zu werden. Die geplanten Windenergieanlagen würden demgegenüber optisch im Wortsinn eine „Unruhe“ stiften, die diesem Bild fremd ist und seine ästhetisch wertvolle Einzigartigkeit massiv beeinträchtigt.“
„Auch Tagestouristen, die den weiten Weg in die Landschaft um die X–Steine als einem der hervorragendsten Naturdenkmale des Sauerlands nicht scheuen, haben ein schützenswertes Interesse daran, das bestehende grandiose Panorama möglichst ungeschmälert genießen zu können. Dieses Interesse ist nicht zuletzt auch angesichts der Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft des östlichen Sauerlands durchaus von gewichtigem öffentlichen Belang. Demgegenüber hat im Rahmen der nach § 35 Abs. 1 BauGB vorzunehmenden planungsrechtlichen Abwägung bei der Prüfung des „Entgegenstehens“ öffentlicher Belange (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2001, Az. 4 C 3.01, BRS 64 Nr. 98, 428 m.w.N.) das Interesse der Klägerin, ausgerechnet an diesem exponiertem Standort Windenergie wirtschaftlich ausnutzen zu können, trotz des durch die Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers den Windenergieanlagen zuerkannten gesteigerten Durchsetzungsvermögens gegenüber öffentlichen Belangen zurückzutreten.“
Für die baurechtliche Wertung einer Verunstaltung des Landschaftsbildes ist es unerheblich, ob das Bauvorhaben auch einen naturschutzrechtlichen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt. Denn diese zusätzliche Voraussetzung wird in § 35 BauGB nicht gefordert. Jedenfalls gibt die allein auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung bezogene Sonderregelung des § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW nichts dafür her, wie die landschaftsästhetische Wirkung von Windenergieanlagen unter dem bundesrechtlichen Aspekt einer Verunstaltung des Landschaftsbilds zu werten ist. Die bauplanungsrechtlichen und die naturschutzrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Außenbereichsvorhabens haben jeweils eigenständigen Charakter. Ob ein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist, richtet sich nicht nach seiner naturschutzrechtlichen Zulässigkeit. Vielmehr stehen die Anforderungen des § 35 BauGB, auch soweit sie „naturschutzbezogen“ im Sinne von Absatz 3 Nr. 5 sind, unabhängig neben den Anforderungen des Naturschutzrechts (vgl. : BVerwG, Urteil vom 13.12.2001, Az. 4 C 3.01, BRS 64 Nr. 98, 428).
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References: § 35
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