Source: http://www.buzer.de/gesetz/1570/a22301.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-07-10 15:59:13+00:00

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(3) 1Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer Stelle die Aufgabe übertragen, die Erklärungen zur Organ- oder Gewebespende auf Wunsch der Erklärenden zu speichern und darüber berechtigten Personen Auskunft zu erteilen (Organ- und Gewebespenderegister). 2Die gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zwecke der Feststellung verwendet werden, ob bei demjenigen, der die Erklärung abgegeben hatte, eine Organ- oder Gewebeentnahme nach § 3 oder § 4 zulässig ist, und nur zu diesem Zweck nach Absatz 4 oder Absatz 4a übermittelt werden. 3Die Rechtsverordnung regelt insbesondere
(4) 1Die Auskunft aus dem Register darf ausschließlich an den Erklärenden sowie an einen von einem Krankenhaus dem Register als auskunftsberechtigt benannten Arzt erteilt werden, der weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe oder Gewebe des möglichen Organ- oder Gewebespenders beteiligt ist und auch nicht Weisungen eines Arztes untersteht, der an diesen Maßnahmen beteiligt ist. 2Die Anfrage darf erst nach der Feststellung des Todes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfolgen. 3Zur Prüfung der Zulässigkeit der Anfragen an das Register und der Auskünfte aus dem Register sind die Auskünfte sowie deren Anlass und Zweck aufzuzeichnen. 4Die Auskunft darf nur an den Arzt übermittelt werden, der die Organ- oder Gewebeentnahme vornehmen oder unter dessen Verantwortung die Gewebeentnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 2 vorgenommen werden soll, und an die Person, die nach § 3 Abs. 3 Satz 1 über die beabsichtigte oder nach § 4 über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme zu unterrichten ist.
(4a) 1Die Auskunft nach Absatz 4 Satz 1 kann in einem automatisierten Abrufverfahren übermittelt werden. 2Das automatisierte Abrufverfahren darf nur eingerichtet werden, sofern die beteiligten Stellen die technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen haben, die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich sind. 3Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Erklärende oder der von einem Krankenhaus dem Register als auskunftsberechtigt benannte Arzt. 4Die Stelle, der nach Absatz 3 Satz 1 die Aufgabe übertragen wurde, die Erklärungen zur Organ- oder Gewebespende zu speichern und darüber Auskunft zu erteilen, überprüft die Zulässigkeit der Abrufe durch geeignete Stichprobenverfahren und im Übrigen nur, wenn dazu Anlass besteht.
... Organ- oder Gewebespender eine Auskunft aus dem Organ- und Gewebespenderegister nach § 2 Absatz 4 oder Absatz 4a erhalten haben, 3. die Einrichtung der medizinischen Versorgung, in der der Tod des ...
... Verarbeitung personenbezogener Daten durch Personen mit Ausnahme des Erklärenden, denen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 4a Satz 1 Auskunft aus dem Organ- und Gewebespenderegister erteilt oder an die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 ... 1 oder Absatz 4a Satz 1 Auskunft aus dem Organ- und Gewebespenderegister erteilt oder an die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 die Auskunft übermittelt worden ist. (2) Die an der Erteilung oder ... worden ist. (2) Die an der Erteilung oder Übermittlung der Auskunft nach § 2 Absatz 4 oder Absatz 4a beteiligten Personen mit Ausnahme des Erklärenden, die an der Stellungnahme nach § 8 ...
... Patienten erhebt, dokumentiert oder übermittelt. (3) Wer 1. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 4 eine Auskunft erteilt oder übermittelt, 2. entgegen § 13 Abs. 2 eine Angabe ...
... § 1 Anwendungsbereich § 1a Begriffsbestimmungen § 2 Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und ... oder zu einer Erkrankung führt oder diese verlängert." 6. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 2 Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und ... Organ- oder Gewebespender eine Auskunft aus dem Organ- und Gewebespenderegister nach § 2 Abs. 4 erhalten haben, 3. die Einrichtung der medizinischen Versorgung, in der der Tod ... zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Wer 1. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 3 eine Auskunft erteilt oder weitergibt, 2. entgegen § ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 2 werden die Wörter „Organ- und Gewebespenderegister," gestrichen. b) ... „Organ- und Gewebespenderegister," gestrichen. b) Nach der Angabe zu § 2 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 2a Register für ... Erklärungen zur Organ- und Gewebespende; Verordnungsermächtigung". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. h) Absatz 5 wird Absatz 3. 3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Register für ... nach Absatz 3 festlegen." 4. In § 19 Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe „ § 2 Abs. 4" durch die Angabe „§ 2a Absatz 4" ...
... zur Vergütung der regelmäßigen zeitgebundenen ärztlichen Beratung nach § 2 Absatz 1a des Transplantationsgesetzes über die Organ- und Gewebespende sowie über die Möglichkeit, eine Erklärung ... Nummer 7 wird angefügt: „7. die regelmäßige Beratung nach § 2 Absatz 1a des Transplantationsgesetzes ...
... gefasst: „§ 7 Datenverarbeitung, Auskunftspflicht". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... Personen zulässig." c) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „ § 2 Abs. 4" durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 oder Absatz 4a" ersetzt. ... Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4" durch die Wörter „ § 2 Absatz 4 oder Absatz 4a" ersetzt. 4. In § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 werden die ... durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt, werden die Wörter „an die nach § 2 Abs. 4" durch die Wörter „denen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 4a Satz ... die Wörter „an die nach § 2 Abs. 4" durch die Wörter „denen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 4a Satz 1" und die Wörter „die Auskunft weitergegeben" durch die Wörter ... und die Wörter „die Auskunft weitergegeben" durch die Wörter „nach § 2 Absatz 4 Satz 4 die Auskunft übermittelt" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... durch das Wort „Übermittlung" ersetzt, wird die Angabe „ § 2 Abs. 4" durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 oder Absatz 4a" ersetzt und ... ersetzt, wird die Angabe „§ 2 Abs. 4" durch die Wörter „ § 2 Absatz 4 oder Absatz 4a" ersetzt und werden die Wörter „erheben, verarbeiten oder ...

References: § 2
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