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Hartz IV ARGE Grevenbroich … und der Umgang mit ihren Kunden - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.05.2009, 16:23 #1
Hartz IV ARGE Grevenbroich … und der Umgang mit ihren Kunden
Die ARGE in Grevenbroich, was schlimmeres gibt es nicht !!! - so lautete eine der vielen Leserzuschriften an den Sozialticker, welche über die doch so “perfekten” Umgangsformen in deutschen Amtsstuben berichten kann.
“Es ist Freitag, der 08.05.09, Frau S. hat einen Termin bei Herrn K. und wir gingen mit zwei Beiständen aus Krefeld mit zur ARGE Grevenbroich.
Als Herr K. sah, dass Frau S. mit uns sein Büro betreten wollte, bat er uns kurz noch auf den Flur zu warten. Während des Wartens bekamen wir mit, dass eine SB einen “Kunden”, der offensichtlich einen Termin mit ihr hatte, zu einem anderen SB mit der Begründung schickte, sie müsse einem Kollegen (Herr K.) helfen. Sie ging in das Büro von Herrn K. der kurze Zeit später zu uns auf den Flur kam. Als 1. fragte er mich in einem sehr unfreundlichem Ton, der ich als Beistand zugegen war, wer ich den wäre. Ich sagte Herrn K. in einem ruhigen, freundlichem Ton, dass wir als Beistand dabei wären. Seine Stimme blieb sehr unfreundlich als er fragte,
„Wie, Beistand ?“
Ich erwiderte (weiterhin freundlich) daraufhin, dass wir als Beistand nach § 13 Abs.4 SGB X dabei wären und das er das eigentlich wissen sollte. Darauf wurde er noch unfreundlicher und fauchte mich an, „sprechen sie nicht in so einem Ton mit mir, damit helfen sie Frau S. auch nicht weiter.“. Darauf hin sagte ich ihm, dass ich nach wie vor ruhig und freundlich mit ihm spreche, in Gegensatz zu ihm. In seinem Büro saß Frau H. seine Kollegin, so das wir mit 5 Personen im Raum waren. Herr K. ging sofort, mit einem energischen unfreundlichen Ton, auf Konfrontationskurs gegen Frau K. , er wirkte nervös.
Mit der Art seiner Fragestellungen versuchte Herr K. , Frau S. zu verunsichern und unterstellte ihr 2x sie würde lügen. Auf die Frage von Frau S. warum er ihr noch nie gesagt hätte das sie einen Antrag auf die „Erstattung von Bewerbungskosten“ hätte stellen können, erwiderte er nur das es nicht Gegenstand dieses Gespräches wäre und wenn sie jetzt nicht kooperativer wäre, würde er das Gespräch abbrechen.
Als ich, als Beistand, ihn darauf hinwies, dass er nach § 15 SGB I dazu verpflichtet sei, ihr solche Informationen zu geben, brach er das Gespräch ab. Ich bat ihn daraufhin, eine Niederschrift zu fertigen, worauf er nur sagte, „ja, das mache ich, aber später, nicht jetzt auf meinen Hinweis“, dass er nach § 33 SGB X zur Schriftform verpflichtet sei, erwiderte er nur dass das Gespräch für ihn jetzt endgültig beendet sei und wir möchten sein Büro verlassen. Nachdem ich ihm noch gesagt hatte das wir uns den Beschwerdeweg vorbehalten, sagte in ein einem noch unverschämten Ton, dass könnten wir machen. Danach habe wir das Büro verlassen.
Noch nie habe ich auf einer ARGE einen schlimmeren und selbst herrlicheren Menschen erlebt, wie eben diesen Herrn K., kein Wunder das Frau S. Angst hatte alleine zu dem Termin zu gehen. Es ist nur gut das wir mit zwei Beiständen Frau S. begleitet haben. Zu dem kommt noch das die Antragsbearbeitung, im Vorfeld, durch Herr K. von März bis Anfang Mai dauerte. Er begründete das damit, er könne die Berechnung nicht durchführen da ja die Abrechnung von April fehlen würde. In der Zeit war Frau S. auch nicht krankenversichert.
Herr K. hat sich auch in keinster Art und Weise an die §§ 13, 14, 15 SGB I gehalten, geschweige den das er sich zumindest an den § 17 Abs.1 Satz 2 Nr.1a SGB I gehalten hat. Herr K. hätte in dem Fall eine „vorläufige Entscheidung der Leistung“ geben müssen. Da er das nicht machte ist ein ganz klarer Verstoß gegen § 40 Abs.1 Satz 2 Nr. 1a SGB II ivm. § 328 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III zu sehen. Worauf sich zumindest der Verdacht der Straftat gegen § 263 StGB Betrug wegen „rechtswidriger Verweigerung von Leistungen“ sowie § 223 StGB Körperverletzung § 224 Abs.1 Nr. 5 StGB gefährliche Körperverletzung wegen „Schädigung der Gesundheit durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen“ ergibt.
Hier in der ARGE Grevenbroich wurde von Herrn K. das Recht mit Füßen getreten. Allerdings gibt es auch freundliche Mitarbeiter bei der ARGE Grevenbroich, 2 haben wir kennen gelernt.”
Hartz IV ARGE Grevenbroich … und der Umgang mit ihren Kunden - Der Sozialticker
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References: § 13
 § 15
 § 33
 § 17
 § 40
 § 328
 § 263
 § 223
 § 224