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Timestamp: 2019-12-11 00:56:52+00:00

Document:
H 350/01 07.02.2002
Mit Verfügung vom 26. April 2001 beseitigte die Ausgleichskasse Gastrosuisse den von L.________ gegen den Zahlungsbefehl für seit 2000 ausstehende Mahngebühren, Verzugszins und Betreibungskosten erhobenen Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.________ des Betreibungsamtes X.________ im Umfang von Fr. 66.75.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L.________ sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid wie auch die Verfügung vom 26. April 2001 seien aufzuheben.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.- Die Vorinstanz hat in Nennung der anwendbaren Bestimmungen (Art. 68 Abs. 1, Art. 79 und Art. 80 Abs. 1 SchKG, Art. 97 Abs. 1 AHVG, Art. 37 und Art. 41bis AHVV in der bis Ende 2000 geltenden Fassung) und Grundsätze (BGE 121 V 110 Erw. 2, 119 V 329, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 75 und AHI 1997 S. 156 Erw. 5) dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Ausgleichskasse zur Erhebung von Mahngebühren, Verzugszins und Betreibungskosten berechtigt ist und wie sich diese bemessen. Sodann hat das kantonale Gericht in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen die im Streit liegende, sich aus solchen Beträgen zusammensetzende Forderung für rechtens erklärt und die Rechtsöffnungsverfügung vom 26. April 2001 bestätigt. Auf die Erwägungen der Vorinstanz ist zu verweisen.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, überzeugt nicht. Das Mahnen einer Beitragsforderung nach Art. 37 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung wie auch deren Betreibung setzen keineswegs voraus, dass diese vom Schuldner (bereits) anerkannt ist. Stellt sich für den Rechnungsadressaten erst zu einem späteren Zeitpunkt die Berechtigung des gemahnten Betrages heraus, sind die im Rahmen von Art. 37 Abs. 2 AHVV in der bis Ende 2000 anwendbaren Fassung erhobenen Mahngebühren wie auch aufgelaufene Verzugszinsen (Art. 41bis AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung) sowie Betreibungskosten (Art. 68 Abs. 2 SchKG) ebenfalls geschuldet. Eine rechtliche Verpflichtung, auf eine entsprechende Anfrage zum Rechnungsbetrag hin mit dessen Mahnung zuzuwarten, besteht nicht.
4.- Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Die obsiegende Kasse beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung, was ihr indessen gestützt auf Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG zu verwehren ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwer- deführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag
von Fr. 300.- wird zurückerstattet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 79
 Art. 80
 Art. 97
 Art. 37
 Art. 41
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 135
 Art. 159
 Art. 135