Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.de/2017/03/
Timestamp: 2018-02-22 12:54:35+00:00

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Tönsbergrecht: März 2017
Ok auch hier gibt es sagenhafte Ausreißer, wie z.B. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der titelt: Es ist gut, dass Eltern auch im Internet für ihre Kinderhaften. Aber da hat der geschätzte Kollege Dr. Petring die richtige Antwort gefunden.
Im Zivilrecht, genauer in der Rechtsprechung des 1. Zivilsenats in Sachen Filesharing ist dies nun anders, wenn der Vater den Namen weiß und nicht preis geben will ist er halt selbst als Täter dran.
Also nur mal zum Nachdenken: Der eine Sohn von drei nimmt die Schusswaffe seines Vaters und verletzt/tötet jemanden. Keine Schmauchspuren, keine Fingerabdrücke, kein sonstiger Hinweis auf den Sohn. Man weiß nur es war die Waffe des Vaters. Und natürlich weiß der Vater wer es war, denn der Täter hat es ihm gesagt.
Nach Strafrecht wohl ganz einfach: Nix zu beweisen, also nix mit Verurteilung.
Nach Ansicht 1. Zivilsenat des BGH: Nix zu beweisen, also der Vater war es. Oder besser wir behandeln ihn so als sei er es gewesen. Selbst wenn er zum Tatzeitpunkt in Timbuktu weilte.
Der BGH hat eine anlasslose Gefährdungshaftung ohne Eigenverschulden und ohne Gesetz konstruiert für den Fall, das jemand einen Internetanschluss besitzt. Dieses neue "Rechtsinstitut" ist im Zivilrecht nicht vorgesehen.
Was aber noch mehr auffällt ist der Zick-Zack-Kurs des BGH in Sachen Filesharing:
In der Afterlife-Entscheidung (Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15) betonte der BGH in diesem Zusammenhang geradezu den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz (GG). Unter diesem Gesichtspunkt, so der BGH damals, sei es dem Inhaber eines Internetanschlusses nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten zu kontrollieren, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar sei es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.
Ja was nun? Familie oder Eigentum?
Und warum sind über mehrere Ecken vertraglich weitergegebene Nutzungsrechte im Internetzeitalter mit dem Eigentum des Grundgesetzes von 1949 gleichzusetzen?
Auf jeden Fall Sippenhaft(ung).
Mit der Sippenhaft sind wir wieder im dunklen Zeitalter, zumindest in Deutschland, angekommen. Bei WladimirWladimirowitsch Putin, RecepTayyip Erdoğan, Kim Jong-un und Konsorten soll es das wohl noch geben.
Bei der Entscheidung muss ich immer wieder an die Aussagen eines bekannten Münsteraner Professors denken, wenn er über die alten senilen Herren des BGH in deren Elfenbeinturm fernab der Realität des 21. Jahrhunderts und damit des Internetzeitalters redet. Aber da mag ich mich auch verhört haben.
Eingestellt von Jan Gerth um 12:35 Links zu diesem Post
Labels: Az. I ZR 19/16, BGH, Filesharing, Loud, Sippenhaft
LG München I - Urteil vom 1. Juli 2015 - 37 O 5394/14(ZUM-RD 2016, 308)
OLG München - Urteil vom 14. Januar 2016 - 29 U 2593/15(WRP 2016, 385)
Eingestellt von Jan Gerth um 12:21 Links zu diesem Post
Labels: BGH, Filesharing, I ZR 19/16, Loud, Urteil
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an einer Episode der US-amerikanischen Fernsehserie " Powerless" ab. Die Serie Fernsehserie "Powerless" lief bisher nur in Amerika und ist in Deutschland bisher nicht veröffentlicht worden.
Powerless ist eine geplante Comedyserie mit Elementen der DC Comics, die auf dem Sender NBC ausgestrahlt werden soll. Im Januar 2016 wurde vom Sender eine Pilotfolge bestellt; über eine Serienbestellung wird bei den so genannten May-Sweeps entschieden.
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 569,50 € für die illegale Verbreitung der urheberrechtlich geschützte Serienfolge Powerless – Emily Dates A Henchman" in Filesharing-Netzwerken.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen die Serienfolge Powerless – Emily Dates A Henchman" innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.
Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da Warner Bros. Entertainment GmbH, welche behauptet die Rechteinhaberin auch an der englischsprachigen Serienfolge Powerless – Emily Dates A Henchman"zu sein, die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben habt.
Eingestellt von Jan Gerth um 15:17 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Emily Dates A Henchman, Filesharing, Powerless, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Warner Bros Entertainment GmbH
Eingestellt von Jan Gerth um 11:36 Links zu diesem Post
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an drei Episoden der US-amerikanischen Fernsehserie "The Exorcist" ab. Die Serie Fernsehserie "The Exorcist" lief bisher nur im Amerika und anderen englischsprachigen Ländern und ist in Deutschland bisher nicht veröffentlicht worden.
The Exorcist ist eine Horror Serie aus den USA. Die Serie ist aus dem Jahr 2016. Die Horrorserie „The Exorcist“ ist eine „moderne Neuerfindung“ von William Blattys legendärem Horrorstoff aus den 1970er-Jahren. Im Mittelpunkt stehen die beiden grundverschiedenen Priester Tomas Ortega (Alfonso Herrera) und Marcus Keane (Ben Daniels). Sie untersuchen den Fall einer Familie, die von Dämonen heimgesucht wird. Deren Oberhaupt Angela Rance (Geena Davis) wird von düsteren Albträumen geplagt, die übernatürliche Zusammenhänge implizieren könnten.
Die stolze Angela Rance ist eine Frau, die trotz ihrer aktuell stressigen Situation versucht, nicht die Hoffnung zu verlieren, auch wenn ihre Familie derzeit schwierige Zeiten durchlebt. Sie beginnt jedoch zu vermuten, dass ihre Träume von einem Dämon etwas mit der Situation zu tun haben. (Quelle: Serienjunkies.de)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 1.631,30 € für die illegale Verbreitung der drei urheberrechtlich geschützten Serienfolgen " The Exorcist - Chapter Eight: The Griefbeares , The Exorcist - Chapter Five: Through My Most Grievous Fault; The Exorcist - Chapter Two: Lupus In Fabula " in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 1.350,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten, in Höhe von 281,30,00 € geltend.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen die Serienfolgen " The Exorcist - Chapter Eight: The Griefbeares , The Exorcist - Chapter Five: Through My Most Grievous Fault; The Exorcist - Chapter Two: Lupus In Fabula " innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.
Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, welche behauptet die Rechteinhaberin auch an den englischsprachigen Serienfolgen " The Exorcist - Chapter Eight: The Griefbeares , The Exorcist - Chapter Five: Through My Most Grievous Fault; The Exorcist - Chapter Two: Lupus In Fabula " zu sein, die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben habt.
Eingestellt von Jan Gerth um 10:33 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Afterlife, Filesharing, The Exorcist, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Debcon GmbH - Frühling wird es und die Faxe fliegen tief, äh das Faxgerät läuft heiß
Draußen bleibt es länger hell, die Bäume schlagen aus, die Vögel werden lauter, es geht also gegen Frühling.
Dies ist aber auch die Zeit, in welcher die Debcon GmbH, die selbsternannte Debitorenmanagement und Consulting GmbH, andere nennen sie auch die Inkasso(gesellschaft)bude aus Bottrop, ihre Faxmaschine anschmeißt und Urteile zitiert, die längst wieder überholt sind.
Lustig auch, dass die glauben man müsse Ihnen gegenüber der sekundären Darlegungslast nachkommen.
Die verstehen scheinbar nicht mal Richter so richtig, zumindest soweit sie weiter im Süden residieren.
Ok, der war jetzt billig, denn scheinbar wissen auch die obersten Richter beim BGH aufgrund der Fülle an Filesharingfällen nicht so richtig in welche Richtung das ganze laufen soll.
Aber zu glauben, dass Mitarbeiter eines Inkassounternehmens glauben sie seien Experten in Sachen sekundärer Darlegungslast ist schon witzig.
Aber das neueste Bettelschreiben lässt wieder meinen speziellen Mitarbeiter mit Zuständigkeit für Debcon-Faxe tätig werden.
bei Prüfung des o.g. Forderungskontos haben wir festgestellt, dass der mit vorausgegangenem Schreiben angeforderte berechtigte Restschadenanspruch/Lizenzschadenanspruch noch nicht bezahlt wurde.
Da konkrete Darlegungen zur Möglichkeit eines unbefugt handelnder Dritter Täter fehlen, muss in der Schlussfolgerung von einer tatsächlichen Vermutung der Täterschaft bei dem Anschlussinhaber, Ihrer Mandantschaft ausgegangen werden.
Zudem wurde auch nicht die Möglichkeit einer Tatbegehung durch einen erlaubten Nutzer über die allgemein bestehende Möglichkeit einer Internetnutzung durch diese hinaus konkretisiert. Hierzu hätte es Darlegungen zum konkreten Nutzungsverhalten eines erlaubten Nutzers zum Tatzeitpunkt oder zum Vorhandensein von einer Filesharing- Software auf dem Computer beziehungsweise zu auffindbaren Spuren des Werkes auf dem Computer bedurft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 -, MMR 2016, S. 131 <132>).
Im Rahmen der Ihrer Mandantschaft treffenden sekundären Darlegungslast bedarf es daher der Mitteilung derjenigen Umstände, aus denen darauf geschlossen werden kann, dass die fragliche Verletzungshandlung tatsächlich von einem Dritten mit alleiniger Tatherrschaft begangen worden sein kann.
Da im Rahmen der sekundären Darlegungslast die tatsächliche Täterschaftsvermutung nicht „erschüttert" werden konnte, demnach von einer Täterschaft bei Ihrer Mandantschaft auszugehen ist, fordern wir Ihre Mandantschaft zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf, den Restschadenanspruch/Lizenzschadenanspruch i.H.v. 400,00 € unverzüglich, längstens bis zum 20.03.2017 hier eingehend zu bezahlen. Auf die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die Ihre Mandantschaft zu erstatten hat, haben wir ausreichend hingewiesen.
Eingestellt von Jan Gerth um 17:18 Links zu diesem Post

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH