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Timestamp: 2017-09-22 17:12:52+00:00

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Lexikon Steuer: Haushaltsfreibetrag
> Haushaltsfreibetrag
Alleinstehende erhalten bis 2003 als Ausgleich für den ihnen nicht zustehenden Splitting-Tarif den Haushaltsfreibetrag in Höhe von 2.340 EUR. Da der Kinderfreibetrag bzw. Betreuungsfreibetrag oder das Kindergeld alternativ zur Anwendung kommen, ist der Haushaltsfreibetrag u.a. davon abhängig, dass der Steuerpflichtige, für den das Splittingverfahren nicht anzuwenden und der auch nicht als Ehegatte getrennt zu veranlagen ist, entweder einen (halben) Kinderfreibetrag oder Kindergeld für mindestens ein Kind erhält, das in seiner Wohnung im Inland gemeldet ist.
Eingeführt wurde auf Grund der Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes zunächst ein neuer Betreuungsfreibetrag ab 2000. Dieser wurde ab 2002 schon wieder umgewandelt in einen Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ( Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung ). Zu den Änderungen ab 2002 beim Haushaltsfreibetrag vgl. Nr. 8 am Ende dieses Stichwortes. Danach wird der Haushaltsfreibetrag bis 2003 abgeschmolzen. Ab 2004 entfällt der Freibetrag. Die Entlastung erfolgt dann über den Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ( Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung ) sowie über den Abzug von Kinderbetreuungskosten., vgl. Kinderbetreuungskosten .
Alleinstehend (kein Splitting, keine Ehegattenveranlagung; Einzelveranlagung, Grundtabelle, ggf. besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung ( § 26c EStG )
Erhalt des Kindergeldes / Kinderfreibetrags
Derjenige, der den Haushaltsfreibetrag beansprucht, muss den (halben) Kinderfreibetrag/Betreuungsfreibetrag oder Kindergeld für das in seiner Wohnung gemeldete Kind erhalten. Die Alternative Kindergeld oder Kinderfreibetrag ist Folge des Familienleistungsausgleichs ( § 31 EStG ), wonach das Existenzminimum eines Kindes entweder durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag/Betreuungsfreibetrag sichergestellt wird. Da der Erhalt des Kinderfreibetrags/Betreuungsfreibetrags und des Kindergelds ggf. voneinander abweicht, entstehen ab 1996 zusätzliche Konkurrenzsituationen auf den Anspruch bezüglich des Haushaltsfreibetrags. Erhalt des Kindergeldes ist dabei auch der Erhalt z.B. von Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder dem Kindergeld vergleichbare Leistungen für Kinder im Ausland (vgl. § 65 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG ). Erhalt des Kindergeldes ist auch der zivilrechtliche Ausgleichsanspruch des barunterhaltsverpflichteten Elternteils auf die Hälfte des Kindergeldes ( § 1615g BGB / ab 1. Juli 1998 § 1612b BGB ) (OFD Frankfurt, 24.09.1998 - S 2281 A - 19 - St II 27; DStR 1999 S. 25). Die Übertragung des Kinderfreibetrags auf eine andere Person ist schädlich, soweit auch das Kindergeld an eine andere Person gezahlt wird. Ab 2000 reicht auch der Erhalt des Betreuungsfreibetrags bzw. ab 2002 des Freibetrags Betreuung/Erziehung/Ausbildung.
Meldung des Kindes
Abzug ohne Anspruchskonkurrenz
für einen Elternteil das Splitting-Verfahren ( § 32a Abs. 5 oder 6 EStG ) oder die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer in Betracht kommt bzw.
Erfüllen mehrere Elternteile die Voraussetzungen für ein Kind gemeinsam wird das Kind einer Person zugeordnet ( § 32 Abs. 7 Satz 2 ff EStG ). Eine Doppelgewährung ist gesetzlich ausgeschlossen. Ist ein Kind sowohl in der inländischen Wohnung eines oder beider Elternteile als auch in der inländischen Wohnung eines Großelternteils gemeldet und ist für den bzw. die Elternteile und den Großelternteil weder das Splittingverfahren anzuwenden noch eine getrennte Veranlagung durchzuführen, so gelten für Zwecke des Haushaltsfreibetrags ab 1996 (vgl. § 32 Abs. 7 S. 2 ff EStG 1997 i.V.m. § 52 Abs. 22a S.1 EStG 1997 ) erweiterte Zuordnungsregelungen, wenn sowohl der bzw. die Elternteil(e) als auch der Großelternteil für das Kind Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhalten.
Die Mutter überträgt den Kinderfreibetrag schon für den VZ 2002 von 1.824 EUR auf den Stiefvater. Der Haushaltsfreibetrag von 2.340 EUR steht 2002 nur der Mutter zu (Vorrang der Erstanmeldung). Zu Beginn des Jahres 2003 ist das ältere Kind nur beim Stiefvater gemeldet. Da der Stiefvater die Grundvoraussetzungen erfüllt (keine Anwendung des Splittingverfahrens, keine getrennte Veranlagung, Erhalt des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes für das ältere Kind, Kind in der Wohnung gemeldet, keine Zuordnung zu einem anderen Elternteil), ist ihm der Haushaltsfreibetrag in Bezug auf das ältere Kind zu gewähren (Steuerklasse II). Auch die Mutter erhält den Haushaltsfreibetrag, da nur sie die Voraussetzungen in Bezug auf das jüngere Kind erfüllt. Problematisch wird es erst, wenn sich die Mutter und der Stiefvater scheiden lassen. Dann liegt gar kein Kindschaftsverhältnis im Sinne des § 63 EStG zwischen dem "Stiefvater" und dem Kind mehr vor. Ggf. handelt es sich dann aber um ein Pflegekindschaftsverhältnis vgl. Kinder .
Die Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags kann für mehrere Kinder nur einheitlich erteilt und nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden. ( § 32 Abs. 7 Satz 5 EStG ). Die einmal erteilte Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags von der Mutter auf den Vater oder einen Großelternteil bzw. vom Vater auf den Großelternteil kann nur vor Beginn des Jahres widerrufen werden, für welches sie nicht mehr gelten soll. Die für ein bereits begonnenes Kalenderjahr erteilte Zustimmung kann nicht mehr widerrufen werden. Soweit Eltern bzw. ein Eltern- und ein Großelternteil mit zwei oder mehreren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben, kann die Zustimmung zur Übertragung nur einheitlich für alle Kinder erteilt werden ( § 32 Abs. 7 Satz 2 letzter Halbsatz EStG ). Hierdurch wird verhindert, dass z.B. in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ein Kind dem Vater und ein Kind der Mutter mit der Folge der jeweiligen Gewährung des Haushaltsfreibetrags zugeordnet wird. Die Zustimmung ist gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Sie kann unter denselben Voraussetzungen zivilrechtlich erstritten werden, wie die Zustimmung zur Zusammenveranlagung. Ergeht die Zustimmungserklärung erst nach der Bestandskraft des Steuerbescheides ist nachträglich ein Haushaltsfreibetrag zu gewähren ( § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ).
Soweit die Mutter der Übertragung des Haushaltsfreibetrags auf den Vater zustimmt, werden beide Elternteile von Amts wegen zur Einkommensteuer veranlagt ( § 46 Abs. 2 Nr. 4a Buchst. c EStG ).
Nach den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts ist die bisherige Regelung zum Haushaltsfreibetrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Erziehungsbedarf eines Kindes wird daher ab 2002 für alle Eltern im Rahmen des Familienleistungsausgleichs über den Freibetrag für Betreuung/Erziehung/Ausbildung ( Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung ) berücksichtigt. Eine sofortige Streichung der Vorschrift des § 32 Abs. 7 EStG zum Haushaltsfreibetrag (Steuerklasse II) würde aber bei alleinstehenden Elternteilen zu erheblichen Schlechterstellungen führen. Um dies "sozialverträglich" zu gestalten, ist eine Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags bis 2003 vorgesehen. Ab 2004 erhalten Eltern keinen Haushaltsfreibetrag mehr (§ 32 Abs. 7 i.V.m § 52 Abs. 40a EStG ).
Zunächst sollte der Haushaltsfreibetrag ab 01.01.2002 nur dann gewährt werden, wenn bereits in 2001 die Voraussetzungen für den Abzug eines Haushaltsfreibetrags vorgelegen haben. Auf Grund erheblicher Proteste gegen die Neuregelung zur Steuerklasse II und zur Unterscheidung zwischen Neufällen und Altfällen ist die Regelung mit Gesetz vom 12.07.2002 (" Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen ") rückwirkend zum 01.01.2002 wieder aufgehoben worden. Damit können dann z.B. auch Elternteile, deren Kind in 2002 oder in 2003 geboren wird, den Haushaltsfreibetrag erhalten.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist der Haushaltsfreibetrag zum 01.01.2004 abgeschafft worden. Er wird ersetzt durch einen sog. Alleinerziehenden-Freibetrag .

References: § 26
 § 31
 § 65
 § 1615
 § 1612
 § 32
 § 32
 § 32
 § 52
 § 63
 § 32
 § 32
 § 175
 § 46
 § 32
 § 52