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Timestamp: 2020-08-07 01:05:01+00:00

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BVerwG, 5 B 26.08: Wiederaufnahme, Erwerb, Form
Urteil des BVerwG vom 15.08.2008, 5 B 26.08
Aktenzeichen: 5 B 26.08
Wiederaufnahme, Erwerb, Form
BVerwG 5 B 26.08 VGH 5 B 05.3039
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. August 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen.
2Die Revision ist nicht wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Verfahrensfehlers zuzulassen (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und
die Rechtssache hat auch wegen der die Entscheidung selbständig tragenden
zweiten Begründung, dass jedenfalls nicht beide Elternteile des Klägers einen
Antrag, der nach § 25 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 StAG den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bewirken könnte, gestellt haben, nicht die ihr von der
Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
3Zur Begründung wird auf den zu entsprechenden Rügen der Beteiligten in einem Parallelverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 22. Mai 2008
- BVerwG 5 B 27.08 - Bezug genommen. Der Senat ist in diesem Beschluss auf
alle Rügen eingegangen, die auch im vorliegenden Verfahren ganz überwiegend in wortgleicher Form erhoben worden sind.
4Soweit die Beteiligte (auf S. 18 f. und 25 ihrer Beschwerdebegründung) ihr Vorbringen über dasjenige im Parallelverfahren geringfügig ergänzt hat, rechtfertigt
dies keine abweichende Würdigung. Mit den Ausführungen (auf S. 18 f. der
Beschwerdebegründung) greift die Beteiligte lediglich die Richtigkeit der berufungsgerichtlichen Entscheidung an, ohne einen Zulassungsgrund darzulegen.
Auch das ergänzende Vorbringen (auf S. 25 der Beschwerdebegründung), mit
dem die Beteiligte eine Aufklärungsrüge untermauern möchte, greift nicht durch.
Zum einen ist mit den dortigen Ausführungen, dass sich „auch Aufklärungsbedarf aus der besonderen Alterskonstellation des Klägers“ ergeben habe, nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend
dargelegt worden, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen
müssen. So fehlt es etwa an einer substantiierten Darlegung, warum und welche Aufklärungsmaßnahmen geboten sein sollen. Darüber hinaus legt die Beteiligte nicht dar, wie sie zu der Annahme kommt, es müsse davon ausgegangen werden, dass „der beim Entlassungsverfahren aus der türkischen Staatsangehörigkeit bereits über 15-Jährige am Entlassungsverfahren mitgewirkt haben muss“. Zum anderen könnten die vorgenannten Einwendungen der Beteiligten - auch wenn sie berechtigt wären - der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Sie richten sich nämlich gegen eine weitere selbständig tragende Begründung des Berufungsurteils. Gerade mit den Stellen, welche die Beteiligte
angreift, hat das Berufungsgericht seine Entscheidung - im Gegensatz zum Parallelverfahren - nämlich noch auf einen zusätzlichen Aspekt gestützt, indem es
(auf S. 16 UA) auf die Besonderheit abgestellt hat, der Erwerb der türkischen
Staatsangehörigkeit könne bei dem Kläger „zudem umso weniger auf einen
selbstverantwortlichen und freien Willensentschluss zurückgeführt werden, weil
er nach türkischem Recht im maßgeblichen Zeitpunkt der Einbürgerung seines
Vaters nicht mehr der Vorschrift über den gesetzlichen Erstreckungserwerb für
Minderjährige unterfiel und seine Wiederaufnahme in die türkische Staatsangehörigkeit daher irrtümlich und rechtswidrig erfolgt ist“. Ein solcher nach dem
Recht des aufnehmenden Staates rechtswidrig „aufgedrängter“ Staatsangehörigkeitserwerb könne die Verlustfolge des § 25 Abs. 1 StAG erst recht nicht
5Ist aber - wie hier - die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig
wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen mit Erfolg ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, s. etwa Beschluss vom 24. Mai 2007
- BVerwG 4 BN 16.07, 4 VR 1.07 - BauR 2007, 2041). Das ist hier nicht der
Fall, weil sich - und insoweit wird zur Begründung wiederum auf den oben genannten Beschluss des Senats vom 22. Mai 2008 verwiesen - bereits im Hinblick auf eine andere selbständig tragende Begründung des Berufungsurteils
ein Zulassungsgrund nicht feststellen ließ.
8Die Entscheidung zur Streitwertbemessung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3,
§ 52 Abs. 1 GKG (s.a. Nr. 42.2 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom
5 B 26.08

References: § 132
 § 25
 § 19

§ 132
 § 133
 § 25
 § 47

§ 52