Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_II_402/BGBLA_2009_II_402.html
Timestamp: 2018-04-21 11:28:47+00:00

Document:
402. Verordnung:
402. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Bibliotheksordnung für die Österreichische Nationalbibliothek
Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Bundesmuseen-Gesetzes 2002, BGBl. I Nr. 14/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird verordnet:
§ 1. (1) Die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) ist eine wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes. Sie unterliegt der Aufsicht der Bundesministerin/des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur. Bei der Erfüllung ihres kulturellen und wissenschaftlichen Auftrags beachtet sie international anerkannte ethische Standards.
(2) Die wissenschaftliche Anstalt verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, und ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Der Zweck und die Aufgaben der wissenschaftlichen Anstalt sind durch das Bundesmuseen-Gesetz 2002, BGBl. I Nr. 14/2002, und diese Bibliotheksordnung bestimmt.
(3) Die ideellen Mittel der wissenschaftlichen Anstalt sind die zur Erreichung des Zwecks durchgeführten Aktivitäten und Leistungen, die sich aus dem Bundesmuseen-Gesetz 2002 und dieser Bibliotheksordnung ergeben. Die materiellen Mittel dazu bestehen aus:
Zuwendungen des Bundes gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 und 2, § 5 Abs. 2 und 4 und § 15 Abs. 1 Bundesmuseen-Gesetz 2002,
sämtlichen Einnahmen der wissenschaftlichen Anstalt, das sind insbesondere Eintrittsgelder, Einnahmen aus Führungen, Publikationen und Vorträgen, Drittmittel im Bereich Forschung und Erlöse aus wirtschaftlichen Tätigkeiten, wie zum Beispiel Gastronomiebetriebe, Eventmanagement, Herstellung von Reproduktionen, Restaurierungen, wissenschaftliche Arbeiten und andere Dienstleistungen, Leihgebühren, Verwertung von Bild- und Nutzungsrechten, Vermietungen und Verpachtungen, sowie
Diese Mittel werden ausschließlich für die durch das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und diese Bibliotheksordnung bestimmten Zwecke verwendet und niemandem werden zweckfremde Vorteile gewährt.
§ 3. (1) Die Erweiterung der Sammlungsbestände gemäß § 14 erfolgt im Einklang mit den besonderen Zweckbestimmungen gemäß §§ 13 ff, dem langfristigen Bibliothekskonzept gemäß § 8 Abs. 6 und der Rahmenzielvereinbarung gemäß § 8 Abs. 7.
§ 5. (1) Die Inventarisierung und Katalogisierung der Sammlungsbestände gemäß § 14 erfolgen auf Basis bibliothekarischer und museologischer Standards, forschungstechnischer und administrativer Anforderungen sowie Anforderungen des gesamteuropäischen Projekts Europeana. Die Dokumentation der Sammlungsobjekte wird laufend aktualisiert. Über den Stand der Inventarisierung, Sammlungszu- und abgänge sowie Erkenntnisse der Revision erstellt die wissenschaftliche Anstalt jährlich einen Bericht, der dem Bundesministerium für Finanzen im Wege des Kuratoriums und dem/der Bundesminister/in für Unterricht, Kunst und Kultur zur Kenntnis gebracht wird.
(2) Die wissenschaftliche Anstalt betreibt aktiv die Vernetzung, Kontaktpflege und Kooperation mit anderen in- und ausländischen Bibliotheken sowie Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
(3) Die wissenschaftliche Anstalt gewährleistet unter Einhaltung konservatorischer Bestimmungen die Zugänglichkeit der Sammlungsbestände gemäß § 14, insbesondere durch einen kontinuierlichen Lesebetrieb im Bereich der Modernen Bibliothek und der Sammlungen.
(2) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer leitet die wissenschaftliche Anstalt in eigener Verantwortung entsprechend den Bestimmungen des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 und dieser Bibliotheksordnung sowie der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß Abs. 4.
(3) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer bestellt im Einvernehmen mit dem Kuratorium aus dem Kreis der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der wissenschaftlichen Anstalt für die Dauer ihrer/seiner Funktionsperiode eine/einen oder zwei Stellvertreterin/innen/Stellvertreter. Die Bestellung sowie deren Widerruf werden der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur zur Kenntnis gebracht. Die Genehmigung der Prokura sowie von deren Widerruf erfolgt in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des GmbH-Gesetzes (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, durch das Kuratorium.
(5) Die Geschäftsführung legt das Organigramm der wissenschaftlichen Anstalt unter Bedachtnahme auf § 12 fest. Das Organigramm sowie dessen Änderung werden vom Kuratorium genehmigt und der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur zur Kenntnis gebracht.
(6) Die Geschäftsführung erstellt im Einvernehmen mit dem Kuratorium auf Grundlage der besonderen Zweckbestimmungen gemäß §§ 13 ff ein langfristiges Bibliothekskonzept. Das langfristige Bibliothekskonzept wird durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur genehmigt. Bei der Neu- und Wiederbestellung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers wird innerhalb von drei Monaten ein langfristiges Bibliothekskonzept erstellt.
(7) Die Geschäftsführung schließt für die wissenschaftliche Anstalt im Einvernehmen mit dem Kuratorium mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur eine Rahmenzielvereinbarung gemäß § 5 Abs. 7 Bundesmuseen-Gesetz 2002 ab. Darin werden die mittelfristigen Ziele auf Grundlage des langfristigen Bibliothekskonzeptes gemäß Abs. 6 festgelegt.
(8) Die Geschäftsführung erstellt jährlich einen Vorhabensbericht gemäß § 8 Abs. 1 Bundesmuseen-Gesetz 2002, der einen Strategiebericht, eine Vorschaurechnung und eine Analyse der Zielerreichung bezogen auf die Rahmenzielvereinbarung gemäß Abs. 7 umfasst. Der Vorhabensbericht wird nach Genehmigung durch das Kuratorium gemäß § 7 Abs. 3 Bundesmuseen-Gesetz 2002 der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur nach § 8 Abs. 1 Bundesmuseen-Gesetz 2002 vorgelegt.
(9) Die Geschäftsführung erstellt den Jahresabschluss gemäß § 2 Abs. 3 Bundesmuseen-Gesetz 2002 sowie Quartalsberichte. Die Quartalsberichte werden dem Kuratorium und der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur zur Kenntnis gebracht.
(10) Die Geschäftsführung beachtet die Richtlinien des Bundesministers für Finanzen für die einheitliche Einrichtung eines Planungs-, Informations- und Berichterstattungssystems des Bundes für das Beteiligungs- und Finanzcontrolling (Controlling-Richtlinien), BGBl. II Nr. 319/2002. Der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur werden die notwendigen Daten für die Erfüllung der Planungs-, Strategie- und Controllingaufgaben zur Verfügung gestellt.
(11) Die Geschäftsführung beachtet hinsichtlich der Rechnungslegung die Bestimmungen des 3. Buches des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897, und führt ein Rechnungswesen, ein internes Kontrollsystem sowie ein Risikomanagement, die den Anforderungen der wissenschaftlichen Anstalt sowie den Vorgaben der Bundesministerin/des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur entsprechen.
(12) Die Geschäftsführung ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des GmbH-Gesetzes für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Leitung der wissenschaftlichen Anstalt verantwortlich.
(13) Die Geschäftsführung stellt einen allfälligen Reorganisationsbedarf in sinngemäßer Anwendung des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG), BGBl. I Nr. 114/1997, fest und setzt hievon das Kuratorium und die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer vertritt die wissenschaftliche Anstalt in der Direktor/innenkonferenz.
das Anhörungsrecht bei Bestellung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers gemäß § 6 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 2 des Bundesmuseen-Gesetzes 2002,
die Beantragung der Abberufung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers gemäß § 6 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 2 des Bundesmuseen-Gesetzes 2002,
das Einvernehmen bei Bestellung und Abberufung einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters der Geschäftsführung gemäß § 8 Abs. 3,
das Einvernehmen bei Erstellung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß § 8 Abs. 4,
die Genehmigung des Organigramms gemäß § 8 Abs. 5,
das Einvernehmen bei Erstellung des langfristigen Bibliothekskonzepts gemäß § 8 Abs. 6,
das Einvernehmen bei Abschluss der Rahmenzielvereinbarung gemäß § 8 Abs. 7,
die Genehmigung des Vorhabensberichts gemäß § 8 Abs. 8,
die Kenntnisnahme des Jahresabschlusses und der Quartalsberichte gemäß § 8 Abs. 9 sowie
die Genehmigung jener Geschäfte und Rechtshandlungen, die nach der Geschäftsordnung für das Kuratorium gemäß § 8 Abs. 4 von der Geschäftsführung nur mit Zustimmung des Kuratoriums vorgenommen werden dürfen.
(4) Das Kuratorium erstellt die Geschäftsordnung für das Kuratorium. Die Geschäftsordnung wird nach Genehmigung durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur gemäß § 16 Abs. 3 Bundesmuseen-Gesetz 2002 durch diese/n erlassen. Die Geschäftsordnung für das Kuratorium enthält insbesondere die Modalitäten der Einberufung und Durchführung von Sitzungen, die Regeln über die Stellvertretung der Mitglieder, die Festlegung der Tagesordnung, die Beschlussfassung und die schriftlichen Abstimmungen im Kuratorium und die hiefür erforderlichen Mehrheiten, die Bildung von Ausschüssen und deren Aufgaben, den Katalog jener Geschäfte und Rechtshandlungen, die von der Geschäftsführung nur mit Zustimmung des Kuratoriums vorgenommen werden dürfen.
§ 12. Die nach den Anforderungen der wissenschaftlichen Anstalt gemäß § 8 Abs. 5 erstellte Organisationsstruktur enthält jedenfalls folgende Aufgabenbereiche:
Sammlungen, Moderne Bibliothek;
§ 13. (1) Die ÖNB ist die Universalbibliothek für alle in Österreich erschienenen oder veröffentlichten Publikationen einschließlich der elektronischen Medien nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
(2) Kernkompetenz der ÖNB sind die bibliothekarische Erschließung und Bereitstellung von Sammlungsbeständen und der Modernen Bibliothek durch Nutzung zeitgemäßer Informationstechnologien sowie die wissenschaftliche Forschung an Hand der Sammlungsobjekte und deren Präsentation in wechselnden Ausstellungen.
(3) Die ÖNB ist Herausgeberin der Österreichischen Bibliografie.
§ 14. (1) Die Sammlung der ÖNB gliedert sich in die Moderne Bibliothek (Druckschriftensammlung und Digitale Bibliothek) und neun Sammlungen wie folgt:
Archiv des Österreichischen Volksliedwerkes;
Bildarchiv;
Grafiksammlung;
Kartensammlung und Globenmuseum;
Musiksammlung;
Literaturarchiv;
Papyrussammlung und Papyrusmuseum;
Sammlung von Handschriften und alten Drucken;
Sammlung für Plansprachen und Esperantomuseum.
§ 15. (1) Sammlungen und Einzelobjekte, die nicht im Eigentum des Bundes stehen, ergänzen die Sammlung gemäß § 14 Abs. 1.
§ 16. (1) Die Sammlungstätigkeit hat die Ergänzung und Vervollständigung der Sammlungsbereiche gemäß § 14 Abs. 1 zum Ziel, insbesondere:
Sammlung aller in Österreich erschienenen veröffentlichten Publikationen einschließlich der elektronischen Medien (offline und online) nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Regelungen;
Sammlung von Auslandsaustriaca sowie von ausländischen Publikationen mit Schwerpunkt im Bereich der Geisteswissenschaften.
§ 17. Die ÖNB führt folgende Verzeichnisse und Dokumentationen, die laufend bearbeitet und ergänzt werden:
§ 19. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Bibliotheksordnung der Österreichischen Nationalbibliothek, BGBl. II Nr. 12/2002, außer Kraft.

References: § 16

§ 1
 § 5
 § 5
 § 15

§ 3
 § 14
 § 8
 § 8

§ 5
 § 14
 § 14
 § 12
 § 5
 § 8
 § 7
 § 8
 § 2
 § 6
 § 14
 § 6
 § 14
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 16

§ 12
 § 8

§ 13

§ 14

§ 15
 § 14

§ 16
 § 14

§ 17

§ 19