Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.12.2016&Aktenzeichen=5%20StR%20424%2F15
Timestamp: 2019-04-18 21:28:17+00:00

Document:
BGH, 08.12.2016 - 5 StR 424/15 - dejure.org
§ 17 OWiG; § 30 OWiG
Anforderungen an die Darstellung der Bemessungsfaktoren bei Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person (Unrechtsgehalt der Bezugstat; wirtschaftliche Situation des Unternehmens; Nettoprinzip; Abzug von Kosten und Aufwendungen; Schätzung; Darstellung der Schätzungsgrundlagen in den Urteilsgründen)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 30 OWiG, §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG, § 17 Abs. 4 OWiG
§ 17 Abs 4 OWiG, § 30 Abs 3 OWiG
Bemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
Banden- und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug; Aufhebung der Aussprüche über Geldbußen auf die Revision; Bemessung der Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft; Bemessung der Geldbuße nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich
Geldbuße gegen eine juristische Person: Wirtschaftlicher Vorteil?
Geldbuße gegen eine juristische Person - und ihre Bemessung
Höhe des Bußgelds bei juristischer Person
LG Dresden, 16.01.2015 - 912 Js 4893/04
Der - nach herrschender Meinung auf der Grundlage des Nettoprinzips zu bestimmende (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 5 StR 424/15, juris Rn. 4 f.;… KK/Rogall aaO, Rn. 141 mwN;… offen gelassen im Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, aaO) - wirtschaftliche Vorteil, der der Personenvereinigung aus der Tat zugeflossen ist, stellt jedoch nach § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG rechnerisch im Regelfall die untere Grenze der Geldbuße dar.

References: § 17
 § 30

§ 349
 § 349
 § 30
 § 17

§ 17
 § 30
 § 30
 § 17