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Timestamp: 2019-10-23 10:56:35+00:00

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Polizeiverordnung gefährlicher Hunde
§ 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 13 Satz 1 sowie § 66 Abs. 1 des Poli-zeigesetzes in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S.1),
§ 5 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S.101),
§ 2 Abs. 2 Satz 2 des Landesgebührengesetzes vom 21. März 1961 (GBl. S.59) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:
1) Kampfhunde im Sinne dieser Verordnung sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.
Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten Hunde, die, ohne Kampfhunde gemäß § 1 zu sein, aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren besteht. Gefährliche Hunde sind insbesondere Hunde, die bissig sind, in aggressiver oder gefahrdrohender Weise Menschen oder Tiere anspringen oder
(3) Außerhalb des befriedeten Besitztums sind Kampfhunde und Hunde der in § 1 Abs. 2 und 3 genannten Rassen und ihrer Kreuzungen, die älter als sechs Monate sind, sowie gefährliche Hunde sicher an der Leine zu führen. Unabhängig vom Alter des Hundes ist am Halsband eine Kennzeichnung anzubringen, aufgrund derer der Hundehalter ermittelt wer-den kann. Unbeschadet der Kennzeichnung nach Satz 2 sind gefährliche Hunde zusätzlich entsprechend § 3 Abs.2 Satz 2 zu kennzeichnen.
entgegen § 4 Abs.3 Satz 2 einem Kampfhund, einem Hund der in § 1 Abs. 2 und 3 genannten Rassen und ihrer Kreuzungen oder einem gefährlichen Hund das vorgeschriebene Halsband mit Kennzeichnung nicht anlegt,
entgegen § 4 Abs. 5 keine beglaubigte Kopie der Bescheinigung über die Erlaubnis oder Anzeige nach § 3 Abs. 5 oder des Prüfungsergebnisses nach § 1 Abs.4 mit sich führt,
In der Anlage wird die Übersicht zum Gebührenverzeichnis wie folgt geändert: Nach der Zeile "Hochschulen ... 38" wird die Zeile "Hunde - Prüfung ... 92" eingefügt.
In der Anlage wird im Gebührenverzeichnis Buchstabe B nach Nummer 91 folgende Nummer 92 angefügt:
"92 Hunde - Prüfung
(§ 1 Abs. 4 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländli-cher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 3. August 2000, GBl. S. 574)
92.1 Für jede Prüfung nach § 1 Abs.4 je Tier:
300 (DM)
92.2 Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die Prüfung angesetzt ist, aber aus Gründen, die der Hundehalter zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann."

References: § 10
 § 1
 § 13
 § 66

§ 5

§ 2
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 4
 § 3
 § 1
 § 1