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Timestamp: 2020-07-09 21:48:01+00:00

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Zum Quiz zum Beitrag von Steinhart/Dannecker
Zum Quiz zum Beitrag von Ivanova/Mager
Zum Quiz zum Beitrag von Siegel/Wiese
Zum Quiz zum Beitrag von Hustede/Stoffels
Zum Quiz zum Beitrag von Danek/Borowski
Zum Quiz zum Beitrag von Boos/Adelberg/Fehrenbach
Quiz zum Beitrag von Steinhart/Dannecker
Wann setzt der Täter unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung beim unechten Unterlassungsdelikt an?
Nach der sog. Theorie des letztmöglichen Eingriffs beginnt der Versuch erst, sobald der garantenpflichtige Täter den letztmöglichen Augenblick, in dem er nach seiner Vorstellung durch Vornahme der Rettungshandlung den Erfolgseintritt verhindern könnte, verstreichen lässt. Die sog. Theorie des erstmöglichen Eingriffs, lässt es für den Versuchsbeginn genügen, dass der Unterlassungstäter die erste Rettungsmöglichkeit pflichtwidrig nicht ergreift. Nach der herrschenden allgemeinen Theorie setzt der Täter unmittelbar an, wenn durch sein Zögern eine unmittelbare Gefahr für das betroffene Rechtsgut entsteht oder eine bereits entstandene Gefahr sich vergrößert.
Ist für die Annahme von Mittäterschaft eine Mitwirkung im Ausführungsstadium nötig?
Nach der Tatherrschaftslehre im engeren Sinne hat ein Mittäter die nötige Tatherrschaft nur dann inne, wenn er bei der Tatausführung eine mitgestaltende Rolle spielt. Die Tatherrschaftslehre im weiteren Sinne lässt für die Annahme von Mittäterschaft eine bloße Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung genügen, wenn das »Plus« im Vorbereitungs&shystadium das »Minus« bei der Ausführung ausgleicht. Als Paradebeispiel hierfür gilt der die Tat allein planende und organisierende Bandenchef. Die subjektive Theorie (Rechtsprechung) stellt in erster Linie auf den Täterwillen ab. Täter ist demnach jeder Tatbeteiligte, der die Tat als eigene will, unabhängig davon, ob der Tatbeitrag im Vorbereitungs- oder Ausführungsstadium erbracht wird.
Was versteht man unter einem Erlaubnistatbestandsirrtum?
Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter sich irrig einen Sachverhalt vorstellt, der ihn, läge er tatsächlich vor, rechtfertigen würde.
Was ist als objektives Tatbestandsmerkmal Voraussetzung für die Bestrafung wegen Anstiftung gem. § 26 StGB?
a) doppelter Anstiftervorsatz	b) eine zumindest fahrlässig begangene Haupttat c) eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat d) ein besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 I
Antwort c) ist korrekt.
Quiz zum Beitrag von Ivanova/Mager
Wovon sind Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 Abs. 2 VwVfG abzugrenzen?
Einerseits von Inhaltsbestimmungen, die als Hinweis auf die Rechtslage nur das betreffen, was typischerweise Inhalt des betreffenden Verwaltungsaktes ist. Sie weisen lediglich auf bereits bestehende gesetzliche Verpflichtungen hin.
Andererseits ist eine Nebenbestimmung nach § 36 Abs. 2 VwVfG auch von der sog. modifizierten Auflage als Unterfall der Inhaltsbestimmung zu unterscheiden. Eine modifizierte Auflage stellt eine Regelung dar, die bei objektiver Betrachtung keine zusätzliche selbstständige Leistungspflicht des Adressaten begründet, sondern den Hauptverwaltungsakt inhaltlich qualitativ und unmittelbar verändert. Es ergeht ein Verwaltungsakt mit einem anderen Inhalt als beantragt oder der Hauptverwaltungsakt wird inhaltlich seinem Wesen nach beschränkt. Da es sich gerade nicht um eine Auflage im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG handelt, ist es besser von einer modifizierten Genehmigung zu sprechen.
Was ist eine bauliche Anlage im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB? Womit darf diese nicht verwechselt werden?
Eine künstliche, das heißt aus Baustoffen hergestellte und nach dem Willen des Bauherrn auf Dauer mit dem Erdboden verbundene planungs-/ bodenrechtlich relevante Anlage. Aufgrund der Art der Anlage muss durch bestimmte Belange (vgl. § 1 Abs. 6 BauGB) das Bedürfnis nach Planung ausgelöst und dadurch die städtebauliche Relevanz begründet werden können.
Es handelt sich nicht um die bauliche Anlage aus dem Bauordnungsrecht nach § 2 Abs. 1 LBO. Das BauGB enthält in § 29 Abs. 1 einen eigenständigen bauplanungsrechtlichen Begriff der Anlage.
Wie sind Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG und Bedingung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG voneinander abzugrenzen?
Erstes Indiz kann die Bezeichnung der einzelnen Neben­bestimmung sein. Fehlt eine solche Bezeichnung, ist entscheidend, welche Bedeutung die Erfüllung der Nebenbestimmung für die Behörde hat. Wird also der Wille, die Wirkung des Haupt­verwaltungsakts von einer bestimmten Handlung abhängig zu machen, für den Adressaten erkennbar? Soll nämlich die Nebenbestimmung nach dem Willen der Behörde unmittelbaren Einfluss auf die Rechts­wirksamkeit des Hauptverwaltungs­aktes haben, dann handelt es sich um eine Bedingung/ Befristung. Kommt es der Behörde im Wesentlichen auf die Durchsetzbarkeit an, liegt im Zweifel aufgrund der Verhältnis&shymäßigkeit das für alle Beteiligten in der Regel mildere, weniger einschneidende Mittel der Auflage vor.
Im Übrigen kann auch die Zulässigkeit der gewählten Nebenbestimmung taugliches Abgrenzungskriterium sein, da die Behörde im Zweifel eine rechtmäßige Anordnung treffen wollte. Maßgeblich ist also, welche Nebenbestimmung – abhängig von der Natur des Haupt­verwaltungs­akts oder von Spezial­vorschriften wie § 5 Abs. 1 GastG – gesetzlich erfolgen darf.
Nach welcher Vorschrift kann die zuständige Behörde eine Zulassungsentscheidung für nicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Sportanlagen mit Neben­bestimmungen versehen?
a) § 4 Abs. 1 BImSchG b) § 22 BImSchG c) § 5 Abs. 2 der 18. BImSch-Verordnung d) § 12 Abs. 1 BImSchG
Quiz zum Beitrag von Siegel/Wiese
Handelt es sich bei der Minderung um einen Anspruch oder um ein Gestaltungsrecht?
Bei der Minderung handelt es sich – wie beim Rücktritt – um ein Gestaltungsrecht. Es besteht daher kein Anspruch auf Minderung, sondern ein Anspruch auf Rückerstattung des gegenüber dem geminderten Kaufpreis zu viel Gezahlten nach Ausübung eines rechtmäßigen Minderungsrechts.
Sind die Grundsätze der (berechtigten) Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB im Kaufrecht anwendbar?
Die Anwendung der Geschäftsführung ohne Auftrag im Kaufrecht ist umstritten. Teilweise wird vertreten, dass das Sachmängelgewährleistungsrecht die Rechte des Käufers abschließend regelt. Das Recht zur zweiten Andienung darf demnach auch nicht durch diese Regelungen unterlaufen werden.
Man könnte jedoch vertreten, dass eine Anwendung dieser Anspruchsgrundlage durch kaufrechtliche Vorschriften nicht verhindert wird, solange sie dem Interesse des Käufers dient bzw. dessen Sachmängelgewährleistungsrechte nicht nachteilig beeinflusst.
Welche Ausschlussgründe könnten dem A der Ausübung eines Minderungsrechts im Wege stehen?
a) A darf bei Vertragsschluss keine positive Kenntnis über den Sachmangel gehabt oder ihn aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht gekannt haben, § 442 Abs. 1. BGB b) Untersuchungs- und Rüge­obliegenheit, § 377 HGB c) Unerhebliche Pflichtverletzung, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB d) Verantwortlich­keit des Schuldners für Rücktritts­umstand, § 323 Abs. 6 Alt. 1 BGB
Antwortmöglichkeiten a) und d) sind korrekt.
Welche Gesichts­punkte sprechen gegen eine Erstattung ersparter Mängelbeseitigungs­kosten analog §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB ?
a) Der Gesetzgeber hat die Selbstvornahme lediglich im § 637 des Werkvertragsrechts geregelt. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Kaufrecht bewusst auf eine Regelung der Selbstvornahme durch den Käufer verzichtet hat. b) Der Verkäufer soll davon profitieren, dass der Käufer die Reparatur selbst vorgenommen und ihn dadurch von seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung befreit hat. c) Das Recht zur zweiten Andienung würde unterlaufen. d) Die Selbstvornahme der Mängel&shybeseitigung durch den Käufer geht mit für den Verkäufer erheblichen Beweis­schwierigkeiten einher.
Antworten a), c) und d) sind korrekt.
Quiz zum Beitrag von Hustede/Stoffels
Aus welchen drei Elementen setzt sich die gängige Definition des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden zusammen?
Die Willens­erklärung muss in den Machtbereich des Empfängers gelangen. Der Empfänger muss die Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben. Mit der Kenntnisnahme muss unter normalen Umständen zu rechnen sein.
Wie wird die gesetzliche Annahmefrist nach § 147 II berechnet?
Die Frist wird nach objektiven Maßstäben aus Sicht des Antragenden bestimmt. Sie sollte möglichst knapp bemessen werden. Die Frist beginnt mit der Abgabe des Angebots. Sie setzt sich zusammen aus der Zeit für den Transport des Angebots, der Bearbeitungs- und Überlegungszeit des Empfängers und der Zeit für den Transport der Annahmeerklärung
Weshalb darf der Verbraucherwiderruf nach § 355 Abs. 1 S. 1 i. V. mit § 312d ausnahmsweise unter »Anspruch entstanden« geprüft werden?
Beim Verbraucherwiderruf handelt es sich seiner systematischen Stellung nach grundsätzlich um eine rechtsvernichtende Einwendung, die zu einem Rückgewährschuldverhältnis führt. Der Wortlaut des § 355 Abs. 1 S. 1 und die Teleologie der Widerrufsregelungen ermöglichen aber auch den Widerruf einer einzelnen Willenserklärung, der den Vertrags­schluss von vornherein verhindern soll.
Was ist nach h. M. das Besondere an der Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden? (Mehrfach­nennungen möglich.)
a) Eine Willenserklärung bzw. Willens­betätigung muss nicht abgegeben werden. b) Der Verzicht des Antragenden auf den Zugang der Annahme­erklärung kann immer auch konkludent erklärt werden. c) Die Willens­erklärung bzw. Willens­betätigung ist nicht empfangsbedürftig. d) Die Annahme nach § 151 ist immer möglich, wenn der Zugang der Annahme­erklärung nach der Verkehrs­sitte entbehrlich ist.
Antworten c) und d) sind korrekt.
Quiz zum Beitrag von Danek/Borowski
Wie kann Art. 18 AEUV, der die Gleich­berechtigung von deutschen Staatsbürgern und EU-Bürgern vorsieht, bezüglich der Berufs­freiheit des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung getragen werden?
Gegen den direkten Anwendungs­vorrang des EU- Rechts spricht der eindeutige Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 GG und die gezielte Privilegierung der Deutschen. Es ist daher abzulehnen, dass alle Deutschen­grundrechte auch für EU-Bürger gelten. Um Art. 18 AEUV dennoch Rechnung zu tragen, soll das Schutzniveau des Art. 2 Abs. 1 GG angehoben und an das des Art. 12 Abs. 1 GG angeglichen werden.
In welchem Umfang wird die Begründetheit der Verfassungs­beschwerde geprüft?
Das Bundesverfassungs­gericht ist keine Superrevisions­instanz. Es prüft daher nicht vollumfänglich die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts sondern nur spezifisches Verfassungs­recht.
Was zeichnet Eingriffe in die Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG aus?
Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG muss eine berufs­regelnde Tendenz aufweisen. Diese liegt vor, wenn spezifisch berufliche Verhaltens­weisen i. S. des Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sind.
Inwiefern muss der Beschwerde­führer durch den Beschwerde­gegenstand betroffen sein?
a) Der Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. b) Der Beschwerdeführer muss zukünftig, selbst und zumindest mittelbar betroffen sein. c) Der Beschwerdeführer muss gegenwärtig oder zukünftig und mittelbar betroffen sein. d) Jede Art der Betroffenheit reicht aus.
Quiz zum Beitrag von Boos/Adelberg/Fehrenbach
Ist § 49 Abs. 2 HGB auf den Grundstücks­kauf unmittelbar oder analog anwendbar?
Es handelt sich um eine Ausnahme­vorschrift, die nicht analogiefähig ist. Sie soll bestehendes Gesellschafts­vermögen schützen und keinen Schutz vor zukünftigen Belastungen bieten.
Was ist Voraussetzung für eine Aufklärungs­pflicht bei einer Täuschung durch Unterlassen (§ 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB)?
Eine Aufklärungs­pflicht aus Treu und Glauben wird regelmäßig dann bejaht, wenn Tatsachen verschwiegen werden, die geeignet sind, den Vertragszweck zu gefährden.
Notwendige Voraus­setzungen für eine Anfechtung sind:
a) Es bedarf einer Anfechtungserklärung. b)	Die Anfechtungserklärung muss sich gegen den richtigen Anfechtungsgegner richten. c)	Die Anfechtungs­erklärung muss das Wort »anfechten« enthalten. d) Es bedarf eines Anfechtungsgrundes
Antwortmöglichkeiten a) und b) sind richtig.

References: § 26
 § 28
 § 36
 § 36
 § 36
 § 29
 § 1
 § 2
 § 29
 § 36
 § 36
 § 5
 § 4
 § 22
 § 5
 § 12
 § 442
 § 377
 § 323
 § 323
 § 637
 § 147
 § 355
 § 312
 § 355
 § 151
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 49