Source: https://portal.tirol.gv.at/tirol.gv.at/ItsvWeb/public/datenverarbeitungsDetailL3.xhtml?idService=2770&idGrundInformation=482
Timestamp: 2019-08-23 20:07:48+00:00

Document:
BH Informationssystem (BHIS)
Das Amt stellt die Mittel (Anwendung) für die Verarbeitung zur Verfügung, die Verarbeitung findet in den Bezirkshauptmannschaften statt. Die Betroffenenrechte und die Informationspflichten werden primär von dem Verantwortlichen, bei dem die Daten erfasst werden, wahrgenommen.
Die Datenverarbeitung „BH Informationssystem (BHIS)“ dient als Anzeigenevidenz, Vorstrafenevidenz und zur Führung von Verwaltungsstrafen der Tiroler Bezirkshauptmannschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Zusätzlich wird die Anwendung für die Gebührenerfassung und -überwachung verwendet.
Zur Ermittlung von ausländischen Zulassungsbesitzern werden Daten an die jeweils zuständige ausländische Behörde übermittelt. Dabei handelt es sich um EU-Staaten, Schweiz und Liechtenstein.
Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991), BGBl. Nr. 52/1991 idgF. in Verbindung mit sämtlichen in Rechtsvorschriften des Bundes und des jeweiligen Landes enthaltenen materiellrechtlichen Strafbestimmungen, die vom Auftraggeber zu vollziehen sind, insbesondere:
Landes-Polizeigesetz, LGBl. Nr. 60/1976, idgF;
Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 3/2008, idgF;
Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003, LGBl. Nr. 85/2003, idgF;
Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57/2011, idgF;
Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998, LGBl. Nr. 111/1998, idgF;
Tiroler Fischereigesetz 2002, LGBl. Nr. 54/2002, idgF;
Tiroler Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 41/2004, idgF;
Tiroler Jugendschutzgesetz 1994, LGBl. Nr. 4/1994, idgF;
Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26/2005, idgF;
Tiroler Parkabgabegesetz 2006, LGBl. Nr. 9/2006, idgF;
Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, idgF;
Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967, idgF;
Beschuldigte natürliche Person im Verwaltungsstrafverfahren
Juristische Person, die der Tat beschuldigt wird
Vertreter des Beschuldigten (z.B. Rechtsanwalt, Sachwalter, Vormund)
Anzeigeleger
Datenkategorie Angezeigte Person
Identifikationsdaten Name, Titel 7 Jahre Erfassung der Anzeige Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Adressdaten Adresse 7 Jahre Erfassung der Anzeige Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Geburtsdaten Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland 7 Jahre Erfassung der Anzeige Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Daten zur Person Staatsangehörigkeit 7 Jahre Erfassung der Anzeige Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Familienstand Familienstand (zB. ledig, verheiratet, verwitwet) 7 Jahre Erfassung der Anzeige Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Datenkategorie Beschuldigte natürliche Person im Verwaltungsstrafverfahren
Identifikationsdaten Name, Titel 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Adressdaten Adresse 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Geburtsdaten Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Daten zur Person Staatsangehörigkeit, interne Personennummer 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Daten über familiäres und soziales Umfeld Familienverhältnis 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Wirtschaftliche Verhältnisse Einkommensverhältnis 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Fahrzeug-, Maschinen-, oder Gerätedaten Marke, Farbe, Fahrgestell-Nr., Motor-Nr. 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Kennzeichendaten Land, Kennzeichen 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Daten zum Akt/Geschäftsfall Fremdzahl (zB Firmenbuch-Nr., ZVR-Zahl, Protokollzahl anderer Behörde), Vorstrafen (Delikt, Strafbetrag), Tatort, Tatzeit, Sachverhalt, Übertretungsnorm, Anzahl der Übertretungen betr. dieses Tatbestandes, Tatbestandshinweise (zB weitere Beweismittel), bemessen Höhe der Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe, Erschwernis- bzw. Milderungsgründe für das aktuelle Verfahren, Datum und Art der Zustellung, Datum und Art des Bescheides, Datum und Grund der Einstellung, Rechtkraft (Datum), Verfahrenskosten, Barauslagen, Verfall von Gegenständen und Sicherheitsleitungen, div. Status des Verfahrens, Behörde an welche das Verfahren abgetreten bzw. weitergeleitet wurde, Anzeigedaten (Anzeigeleger, Geschäftszahl), Bezug zum Verfahren (Geschäftszahl) 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Datenkategorie Juristische Person, die der Tat beschuldigt wird
Unternehmens- bzw. Firmenrelevante Daten Name bzw. Bezeichnung, Adressdaten/Firmenanschrift, Personenbeziehung (zB handelsrechtlicher Geschäftsführer, verantwortlich beauftragter) 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Daten zum Akt/Geschäftsfall Bezug zum Verfahren (Geschäftszahl) 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Datenkategorie Vertreter des Beschuldigten (z.B. Rechtsanwalt, Sachwalter, Vormund)
Identifikationsdaten Titel, Name 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung betroffene Person, Angezeigte Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Adressdaten Adresse 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung betroffene Person, Angezeigte Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Geburtsdaten Geburtsdatum 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung betroffene Person, Angezeigte Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Daten zum Akt/Geschäftsfall Bezug zum Verfahren (Geschäftszahl) 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung betroffene Person, Angezeigte Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Datenkategorie Zulassungsbesitzer
Identifikationsdaten Name, Titel, Daten der Lenkererhebung 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Geburtsdaten Geburtsdatum 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Datenkategorie Zeuge
Geburtsdaten Geburtsdatum, Geburtsort 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Daten zur Person Staatsangehörigkeit 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Familienstand Familienstand (zB. ledig, verheiratet, verwitwet) 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Berufsbezogene bzw. tätigkeitsbezogene Daten Beruf 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Datenkategorie Anzeigeleger
Identifikationsdaten Name 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Berufsbezogene bzw. tätigkeitsbezogene Daten Dienststelle 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügungen werden 6 Monate aufgewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Daten zum Akt/Geschäftsfall Geschäftszahl der Anzeige, Schriftverkehr 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung Finanzpolizei; Bundespolizei; LSDBG-Kompetenz; Gemeinden (GSW) Anonymverfügung werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Daten zum Sachbearbeiter Titel, Name, Kurzzeichen, Dienststelle 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung betroffene Person Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Daten zum Akt/Geschäftsfall Bezug zum Verfahren (Geschäftszahl) 7 Jahre Nach Eingang der letzten Zahlung betroffene Person Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt; Vorstrafen 5 Jahre
Adresse 1010 Wien, Johannesgasse 5
§ 10b der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 iVm § 28 des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG) und andere Materiengesetze.
im Rahmen ihrer Tätigkeit als Hilfsorgane
Adresse 1010 Wien, Stubenring 1
Bundesgesetz über die Arbeitsinspektion (z.B. § 8 Abs. 3) Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), (z.B. § 7e Abs. 1 iVm § 7i Abs. 6);
Gerichte § 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991 idgF; Exekutionsordnung (EO)
Strafvollzugsanstalt, gerichtliche Gefangenenhäuser (im Zuge der Untersuchungshaft) § 53ff Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG),
Berufungsbehörden §§ 51ff Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG),
andere Bezirksverwaltungsbehörden Abtretung gemäß § 29a Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)
Sonstige Parteien § 19, §§ 37ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) (Ermittlungsverfahren); § 46 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG),
Auskunftspersonen, Zeugen, Sachverständige, Zulassungsbesitzer (zum Zwecke der Erhebung des Lenkers) § 19, §§ 37ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) (Ermittlungsverfahren)
Vertreter (z.B. Vormund, Rechtsanwalt) §§ 10 und 17 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) iVm § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), §§ 9 und 13 Abs. 4 Zustellgesetz (ZustG);
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Art 19, Art 31 lit. a, 32 Abs. 1, 34 Europäische Menschenrechtskonvention(EMRK),
Ausländische Behörden, Ämter, Institutionen, die bei Verfahrensabwicklung für Auskünfte, Erhebungen und Stellungnahmen heranzuziehen sind oder Amtshilfe leisten § 47 Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), CBE-Richtlinie, EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz (EU-VStVG), Rechtshilfeabkommen mit dem jeweiligen Land
Führerscheinregister § 30a Führerscheingesetz (FSG)
ARZ Allgemeines Rechenzentrum als vertraglicher Auftragsverarbeiter

References: § 10
 § 28
 § 8
 § 7
 § 7
 § 3
 § 53
 § 29
 § 19
 § 46
 § 19
 § 24
 § 47
 § 30