Source: https://bds-ev.de/bundesverband/satzung/index.html
Timestamp: 2017-12-17 06:18:21+00:00

Document:
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Satzung des BDS e.V.
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name, sitz und geschäftsjahr des verbandes
(1) Der am 06.12.1973 gegründete Verband trägt den Namen
,,BundesverBand deutscher schwimmmeister e.v.“
Sitz und Gerichtsstand des Verbandes ist D-50389 Wesseling. Der Verband ist als rechtsfähiger Verein im Vereinsregister des Amtsgerichts D-50321 Brühl unter dem Zeichen VR 0322 eingetragen.
(2) Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.
wirkungsbereich und zweck des verbandes
(1) Der Wirkungsbereich des Verbandes erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Verband ist selbstlos tätig und bezweckt auf der Grundlage freiwilliger Mitgliedschaft den ideellen Zusammenschluss von Schwimmmeistergehilfen(innen), Fachangestellten für Bäder-
betriebe (einschließlich der Auszubildenden), Staatlich geprüften Schwimmmeister(innen), Geprüften Schwimmmeistern (innen), Geprüften Meistern(innen) für Bäderbetriebe und anderen
Mitarbeitern(innen) in Bäderbetrieben
zur Förderung aller berufsständischen Fragen auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene, insbesondere zum Kenntnis- und Erfahrungsaustausch, zur Weiterbildung sowie zur Mithilfe bei
der öffentlichen Gesundheitspflege in Bäderbetrieben und zur Förderung des Schwimmsports einschließlich der Wasserrettung.
(3) Den Zielen des Verbandes dient auch die von ihm als offizielles Presseorgan herausgegebene Fachzeitschrift.
(4) Der Verband betreibt eine Weiterbildungseinrichtung zum Zwecke der Aus- und Fortbildung.
(1) Mitglied des Verbandes kann jeder oder jede der in § 2 (2) aufgeführten Berufsangehörigen in Bäderbetrieben oder öffentlichen Schwimmbädern werden. Ebenso können eine Einzelmitgliedschaft erwerben: öffentlich-rechtliche Körperschaften und juristische Personen
des Privatrechts, in denen Angehörige dieses Bäderfachpersonals beschäftigt sind oder - wie in Schwimmmeisterschulen - ausgebildet werden.
Darüber hinaus kann auf einstimmigen Vorschlag von Bundesvorstand und Beirat – durch Beschluss des Bundeskongresses – die Ehrenmitgliedschaft an Persönlichkeiten verliehen werden, die sich bei ihrer Unterstützung der Verbandszwecke außerordentlich verdient gemacht haben.
(2) Über die schriftlich zu stellenden Aufnahmeanträge entscheidet der Bundesvorstand. Das Ergebnis wird dem Bewerber schriftlich bekanntgegeben. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung. Gegen die Ablehnung kann der Bewerber innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheides Berufung zum nächsten ordentlichen Bundeskongress einlegen, der dann endgültig über die Aufnahme entscheidet.
(3) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, sonst durch Austritt oder Ausschluss.
a) Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten erklärt werden. Die Erklärung muss durch Einschreiben an den Bundesvorstand
gerichtet werden und darf keine Bedingungen enthalten.
b) Der Ausschluss kann durch übereinstimmenden Beschluss des Bundesvorstandes und des Beirats erfolgen, wenn
- ein Mitglied trotz mehrerer schriftlicher Mahnungen die Zahlung fälliger Beiträge oder Umlagen unterlässt, wobei die erste Mahnung nicht vor Ablauf eines Monats nach Fälligkeitseintritt zulässig ist, die zweite Mahnung frühestens zwei Monate danach. Die dritte Mahnung hat frühestens drei Monate danach, durch Einschreiben mit dem ausdrücklichen Hinweis auf den nach vergeblichem Fristablauf möglichen Ausschluss, zu erfolgen;
- einem Mitglied die Berufsausübung durch rechtskräftige Gerichts- oder
Verwaltungsentscheidung untersagt worden ist;
- ein Mitglied vorsätzlich den Interessen des Verbandes zuwiderhandelt. Das ist insbesondere der Fall, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund vorliegt oder das Mitglied sich einer verbandsbezogenen unehrenhaften Handlung schuldig macht, dem Ansehen des Verbandes schwer schadet oder seine Zwecke beharrlich missachtet.
Vor der Entscheidung über einen solchen Antrag, den jeder Landesverband mit schriftlicher Begründung stellen kann, hat der Bundesvorstand dem betroffenen Mitglied ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme - in geeigneten Fällen durch persönliche Anhörung -
Gegen alle Ausschlussbescheide von Bundesvorstand und Beirat ist binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Begründung Berufung an den nächsten ordentlichen Bundes-
kongress zulässig. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung, entbindet jedoch nicht von den Pflichten der Mitgliedschaft gem. § 5.
(1) Jedes Mitglied ist nach seinen Kräften und Möglichkeiten zur Unterstützung der Verbandszwecke verpflichtet. Die von den Verbandsorganen ordnungsgemäß gefassten Beschlüsse sind zu befolgen.
(2) Alle Mitglieder sind gleichberechtigt und können die Einrichtungen des Verbandes - insbesondere Auskünfte, Beratung und Beistand in beruflichen Angelegenheiten (ausgeschlossen arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen), ebenso die Nutzung
der Berufsfortbildung - in Anspruch nehmen.
(3) In den Bundeskongressen werden die Rede- und Stimmrechte der Mitglieder durch von ihnen innerhalb der Landesverbände gewählte Delegierte ausgeübt. Das Wahlrecht steht jedem
bei Bekanntgabe des Wahltermins dem Landesverband angehörenden Mitglied mit jeweils einer Stimme zu. Das gilt auch für die Mitgliedschaften der öffentlich-rechtlichen Körperschaften
und der juristischen Personen des Privatrechts. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.
(4) Alle Delegiertenwahlen sind gleich, unmittelbar und - falls in der Versammlung dazu ein ausdrücklicher Antrag gestellt wird - geheim.
Die Delegiertenwahlen finden in einer ordentlichen Mitgliederversammlung des zuständigen Landesverbandes statt und er folgt jeweils auf die Dauer von vier Jahren. Dabei entfällt auf je
75 Mitglieder des Landesverbandes am 01. Januar des betreffenden Wahljahres ein Delegierter.
Für die Delegierten sind Ersatzdelegierte zu wählen, die jeden zur Teilnahme am Kongress verhinderten Delegierten vertreten können.
Jede(r) Delegierte hat eine Stimme. Eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist nicht statthaft.
An Weisungen ihrer Wähler oder ihres zuständigen Landesverbandes sind die Delegierten nicht gebunden.
gliederung und Organisation des verbandes
(1) Der Bundesverband gliedert sich in seine 12 Landesverbände:
Baden-Württemberg e.V. Hessen e.V.
Nordrhein-Westfalen e.V. Sachsen-Anhalt e.V.
Bayern e.V. Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Rheinland-Pfalz e.V./Saarland Schleswig-Holstein/Hamburg e.V.
Brandenburg / Berlin e.V. Niedersachsen / Bremen e.V.
Sachsen e.V. Thüringen e.V.
(2) Der Bereich eines Landesverbandes kann nach eigener Satzungsbestimmung in Bezirke untergliedert werden, deren Organisation und Betreuung dem Landesverband obliegt.
Die Mitglieder des Bundesverbandes gehören gleichzeitig demjenigen Landesverband als Mitglied an, in dessen Bereich sie ihren Hauptwohnsitz oder bei juristischen Personen
ihren Hauptgeschäftssitz gegründet haben.
(3) Die Landesverbände unterstehen unmittelbar dem Bundesvorstand. Sie führen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Bundeskongress, vom Bundesvorstand oder vom Beirat satzungsgemäß gefassten Beschlüsse selbstständig und eigenverantwortlich durch, verwalten sich selber und haben ihr eigenes Rechnungswesen, das dem Prüfungsrecht der vom Bundes-
kongress gewählten Rechnungsprüfer unterliegt. Ein Prüfungsrecht kann nur aus wichtigem Grunde geltend gemacht werden.
(4) Für alle Mitglieder der Landesverbände ist die Satzung des Bundesverbandes und sind sämtliche von den Organen des Bundesverbandes (§ 6) ordnungsgemäß gefassten Beschlüsse sowie sonstigen Anordnungen unmittelbar verbindliches Verbandsrecht.
(5) Die Landesverbände und ihre Gliederungen erkennen ein Informationsrecht des Bundesvorstandes und eine entsprechende Berichtspflicht ihm gegenüber an.
1. der Bundeskongress
zusammensetzung und aufgaben des Bundeskongresses
(1) Der Bundeskongress wird durch die innerhalb der Landesverbände gem. § 4 (4) gewählten Delegierten sowie die Mitglieder des Bundesvorstandes und des Beirates gebildet.
Jedes Mitglied des Bundeskongresses hat eine Stimme. Eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist nicht statthaft.
(2) Der Bundeskongress ist das oberste Verbandsorgan. Er legt die Richtlinien der Verbandsarbeit fest und ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht ausdrücklich einem anderen Verbandsorgan zugewiesen sind.
Die Zuständigkeit des Bundeskongresses umfasst insbesondere:
a) Die Entgegennahme der Jahresberichte, Genehmigung der Jahresabschlüsse und die Entlastung des Bundesvorstandes
b) Die Genehmigung der vom Bundesvorstand mit Zustimmung des Beirates zweijährlich aufzustellenden Haushaltsvorschläge;
c) Änderungen der Verbandssatzung und der zum Satzungsbestandteil erklärten Verbandsordnungen (wie z.B. Finanzund Beitragsordnung);
d) Festsetzung oder Änderung von Beiträgen und Sonderumlagen;
e) Wahlen der Mitglieder des Bundesvorstandes;
f) Wahlen der Rechnungsprüfer und deren Stellvertreter, und zwar auf die Dauer von zwei Jahren bis zu dem dann stattfindenden ordentlichen Bundeskongress;
einberufung und tagesordnung des Bundeskongresses
(1) Die Einberufung eines jeden Bundeskongresses obliegt dem Bundesvorstand.
Die Einberufung aller stimmberechtigten Mitglieder erfolgt jeweils schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte. Sie gilt bei ordentlichen ebenso wie bei außerordentlichen Bundes-
kongressen jedem stimmberechtigten Mitglied des Bundeskongresses als zugegangen, wenn sie in der vom Bundesverband herausgegebenen Fachzeitschrift veröffentlicht ist und
zwischen dem Erscheinungsmonat und dem Tagungsdatum mindestens 30 Kalendertage liegen.
(2) Die ordentlichen Bundeskongresse finden zweijährlich in den letzten vier Monaten des jeweiligen Kalenderjahres statt.
(3) Ein außerordentlicher Bundeskongress ist einzuberufen, wenn es der Bundesvorstand oder der Beirat beschließt. Gleiches gilt, wenn ein dahingehender Antrag schriftlich unter Angabe
des Zwecks und der Gründe von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Delegierten gestellt wird.
Für die Form der Einladung gilt Ziffer (1) entsprechend; in dringenden Fällen kann die Einladung der stimmberechtigten Mitglieder auch durch Einschreiben / Rückschein mit einer Abkürzung der Frist auf 14 Tage zwischen Absendetag und Kongressdatum erfolgen.
(4) Ein Bundeskongress ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Bundesvorstandes sowie mindestens die jeweilige Hälfte der Mitglieder des Beirates und der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind.
Die Versammlungsleitung übernimmt der Präsident, bei seiner Verhinderung der älteste anwesende Vizepräsident.
Der Schriftführer wird auf Vorschlag des Versammlungsleiters mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Bei Wahlen gilt das gleiche für die Mitglieder der Zählkommission.
Die Beschlüsse des Bundeskongresses werden mit der einfachen Mehrheit aller gültig abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Beschlüsse über eine Änderung der Satzung oder die Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmen.
(5) Zur Tagesordnung eines ordentlichen Bundeskongresses gehören:
a) Feststellung der ordnungsgemäßen Berufung und Beschlussfähigkeit;
b) Entgegennahme der vom Bundesvorstand vorzulegenden Jahresberichte und Jahresabschlüsse;
c) Berichte der Rechnungsprüfer zu den Jahresabschlüssen für die vorausgegangenen zwei Geschäftsjahre;
e) Beschlussfassung über die Haushaltspläne für das laufende Geschäftsjahr sowie das Folgejahr;
f) (soweit erforderlich) Wahlen bzw. Ergänzungswahlen
- der Vizepräsidenten
- des Schatzmeisters aus dem Kreis der Vizepräsidenten
- der Rechnungsprüfer und ihrer Stellvertreter.
Der Bundesvorstand ist zur Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte verpflichtet, sofern der Beirat dies aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses seiner stimmberechtigten Mitglieder mit einer
Frist von drei Wochen verlangt oder das Wohl des Verbandes den Tagesordnungspunkt erforderlich macht.
Unabhängig davon können mindestens 10 % der Delegierten auch nach Ablauf der Antragsfrist die Behandlung weiterer Tagesordnungspunkte mit gemeinsamer schriftlicher Begrün-
dung erreichen, wenn der Bundeskongress mit einer Mehrheit der anwesenden Stimmen die Dringlichkeit bejaht.
(6) Über alle Bundeskongresse ist ein Protokoll zu führen, in dem die Anträge sowie Form und Ergebnisse der Abstimmungen darüber im Einzelnen festzuhalten sind. Die Protokolle sind vom
(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Präsidenten und vier Vizepräsidenten, welche aus vier verschiedenen Landesverbände kommen sollten. Von den Vizepräsidenten führt einer
das Amt des Schatzmeisters. Die übrigen Aufgaben der Vorstandsmitglieder verteilt der Bundesvorstand aufgrund seiner Geschäftsordnung durch eigenen Mehrheitsbeschluss unter-
Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung erhalten.
(2) Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden vom Bundeskongress in Einzelabstimmungen auf die Dauer von jeweils 4 (vier) Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Durchführung einer Neu-
wahl für ihre Stelle im Amt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der verbleibende Vorstand ein kommissarisches Ersatzmitglied wählen, und zwar nur bis zum nächsten Bundeskongress, in
dem dann die Nachwahl durchzuführen ist.
Bei einer etwaigen Abwahl gilt für den Amtsnachfolger nur die Amtsperiode des ersetzten Vorstandsmitgliedes.
(3) Dem Bundesvorstand obliegt die Leitung des Verbandes und die Führung seiner Geschäfte. Er hat die laufende Verwaltung zu erledigen und sich ständig auch derjenigen Aufgaben
innerhalb des Bundesverbandes anzunehmen, die nicht durch die Satzung oder Beschlüsse des Bundeskongresses einem anderen Verbandsorgan zugewiesen sind.
(4) Gerichtlich und außergerichtlich wird der Bundesverband durch zwei Mitglieder des Bundesvorstandes als Vorstand im Sinne von § 26 BGB vertreten.
(5) Zum Wirkungsbereich des Bundesvorstandes gehören insbesondere:
a) Die Einberufung der Bundeskongresse samt Entscheidung darüber, ob ein außerordentlicher Bundeskongress einzuberufen ist;
b) die Vorbereitung der Bundeskongresse, Aufstellung der Tagesordnung sowie evtl. ihrer Ergänzung(en);
c) die Erstellung der Jahresberichte;
d) Durchführung aller Beschlüsse des Bundeskongresses;
e) die Überwachung der Buchführung sowie der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwendung des Verbandsvermögens;
Darüber hinaus hat der Bundesvorstand die jährlichen Haushaltsvoranschläge für jeweils zwei Kalenderjahre aufzustellen, welche dem Beirat und dem ordentlichen Bundeskongress zur
Beschlussfassung vorzulegen sind. Die endgültige Verabschiedung der Voranschläge durch den Bundeskongress erfolgt nicht ohne vorherige Bekanntgabe der Entscheidung des Beirates und seiner etwaigen Empfehlungen dazu.
Eine ausdrückliche Zustimmung des Beirates ist erforderlich bei allen Entscheidungen über den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 3 (3) und bei Verbandsangelegenheiten von besonderer
Bedeutung gem. § 8 (4) der Satzung.
zusammensetzung und aufgaben des Beirates
(1) Der Beirat besteht aus je einem Mitglied aller zum Bundesverband gehörenden Landesverbände. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Beiratsmitglied kann nur werden, wer kein Delegierter des Bundeskongresses und außerdem seit mindestens einer Wahlperiode Mitglied eines Landesvorstandes ist. Die Bestellung
erfolgt durch einen mit 2/3 Mehrheit des Landesvorstandes zu fassenden Beschluss auf die Dauer von drei Jahren, gerechnet nach den Tagungsdaten der ordentlichen Bundeskongresse. Zugleich wird mit 2/3 Mehrheit ein Stellvertreter bestellt. Bei vorzeitigem Ausscheiden des bestellten Delegierten und des Stellvertreters aus dem Beiratsamt oder dem betreffenden
(2) Der Vorsitz im Beirat wechselt mit dem Ablauf eines jeden ordentlichen Bundeskongresses, und zwar in der sich aus § 5 (1) der Satzung ergebenden Reihenfolge. Der danach ausscheidende Beiratsvorsitzende wird in der folgenden Amtsperiode stellvertretender Beiratsvorsitzender. Im Übrigen bestimmt der Beirat seine Geschäftsordnung
(3) Der Beirat berät den Bundesvorstand in allen Angelegenheiten, die von grundsätzlicher Bedeutung für den Bundesverband und/oder überregionaler Bedeutung für einzelne Landes-
verbände sind.
(4) Einer formellen Zustimmung des Beirates bedürfen nachstehende Beschlüsse des Bundesvorstandes, sofern und soweit damit kein Eingriff in die Zuständigkeit des Bundes-
kongresses gegeben ist:
a) Anträge zur Tagesordnung eines Bundeskongresses, die auf eine Änderung der Verbandssatzung, die Erhöhung von Verbandsbeiträgen, Einführung von Umlagen oder sonstige
finanzielle Belastungen der Mitglieder zielen;
b) Vorschlag zum Jahreshaushaltsplan des Verbandes;
c) Ausschluss von Mitgliedern gem. § 3 (3) der Satzung;
d) Durchführung von Sonderrechnungsprüfungen bei einem Landesverband.
Muss sich der Bundesverband das Verhalten eines Organmitgliedes oder eines sonstigen Bediensteten im Sinne von §§ 31, 831 BGB oder aus einem sonstigen Grund zurechnen
lassen, so haftet er den dieser Satzung unterworfenen Personen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit derjenigen Person, für die der Bundesverband einzustehen hat.
(1) Die Beschlussfassung über eine Auflösung des Verbandes kann nur dann in die Tagesordnung eines Bundeskongresses aufgenommen werden, wenn dies entweder ein Drittel der stimmberechtigten Delegierten ( § 10 (1) ) oder mehr als die Hälfte der Landesverbände schriftlich beim Bundesvorstand unter Darlegung der Gründe beantragt hat. Zwischen dem Ein-
gang des Antrags und dem Datum des Bundeskongresses muss ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen.
(2) Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder des Bundeskongresses; kommt der Kongress wegen Beschlussunfähigkeit
nicht zustande, ist vom Bundesvorstand sogleich ein Ersatzkongress mit derselben Tagesordnung und mit einer Frist von drei Wochen einzuberufen. Dieser Ersatzkongress ist dann unabhängig von sonstigen Formalien für den Auflösungsbeschluss mit einfacher Mehrheit zuständig.
(3) Die Liquidatoren werden von dem die Auflösung beschließenden Bundeskongress bestimmt.
(4) Das nach Beendigung der Liquidation verbleibende Vermögen fällt quotenmäßig aufgeteilt nach ihrer Mitgliederzahl am Tage des Auflösungsbeschlusses an diejenigen Landesverbände,
die am Stichtag als gemeinnützig, im Sinne der Abgabenordnung, anerkannt sind. Die Quoten sind von den begünstigten Verbänden unmittelbar und ausschließlich für gemein-
nützige Zwecke zu verwenden.
Beschlossen vom Bundeskongress in Bad Salzschlirf am 02.04.2017

References: § 2
 § 5
 § 4
 § 26
 § 3
 § 8
 § 5
 § 3
 § 10