Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.11.2016&Aktenzeichen=III%20ZR%20139%2F14
Timestamp: 2018-11-16 16:55:43+00:00

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BGH, 17.11.2016 - III ZR 139/14 - dejure.org
BGB § 157; ZPO § 286
§ 823 Abs. 1 BGB, § ... 823 Abs. 2 BGB, § 229 StGB, § 157 BGB, § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 618 BGB, § 823 Abs. 1, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 157 BGB, § 328 BGB, § 286 ZPO
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation
Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einbeziehungsinteresse des Gläubigers, Unfallschaden bei Nachbarschaftshilfe, Verletzung bei Gefälligkeitsarbeiten, Schadensersatz
Wann wird ein Dritter in den Schutzbereich eines "fremden" Vertrags einbezogen?
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - und das Einbeziehungsinteresse des Dritten
Keine Einbeziehung von Mitarbeitern einer mit Putzarbeiten beauftragten Firma in den Schutzbereich eines Gefälligkeitsvertrages
Einbeziehung in den Schutzbereich eines Gefälligkeitsvertrags
Nachbarhilfe - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Fassadenbauer durch Stromschlag verletzt: Haftet der Elektriker? (IBR 2017, 105)
LG Koblenz, 16.02.2012 - 1 O 350/11
NJW-RR 2017, 888
MDR 2017, 73
NZM 2017, 299
VersR 2017, 839
BauR 2017, 543
Um die Haftung für den Schuldner nicht unkalkulierbar auszudehnen, sind an die Einbeziehung von Dritten in den vertraglichen Schutz strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, BauR 2017, 543 Rn. 15 m.w.N.).
In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung ist eine Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrags auch dann bejaht worden, wenn der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat, Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesem Interesse Rechnung getragen werden soll, und die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, aaO Rn. 16 m.w.N.).
Darüber hinaus erfordert die im Rahmen der Auslegung erforderliche Interessenabwägung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, dass für die Ausdehnung des Vertragsschutzes ein Bedürfnis besteht (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, BauR 2017, 543 Rn. 17 m.w.N.).
Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, NZM 2017, 299 Rn. 24 mwN; siehe auch Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 12 mwN).
bb) Das Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte beruht auf einer ergänzenden Vertragsauslegung und knüpft damit an den hypothetischen Willen der Parteien an, der gemäß § 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu erforschen ist (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, NJW-RR 2017, 888 Rn. 15 mwN).
Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (…Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 27;… BGH, Urteile vom 24. Oktober 2013 - III ZR 82/11, juris Rn. 12 und vom 17. November 2016 aaO Rn. 17; jeweils mwN).
(1) Ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung eines Dritten ist nur dann anzunehmen, wenn zwischen ihm und dem Dritten entweder eine rechtliche Beziehung mit persönlicher Fürsorge- und Obhutspflicht oder sozialer Abhängigkeit besteht ("Wohl-und-Wehe-Fälle") oder ihm - ohne eine derart enge Bindung - besondere Schutzpflichten gegenüber dem Dritten aufgrund einer Sonderverbindung in Gestalt eines Vertrags oder zumindest eines Gefälligkeitsverhältnisses oder eines besonderen sozialen Kontakts obliegen (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, NJW-RR 2017, 888 Rn. 19 mwN).
Dies sind Leistungsnähe und Gläubigernähe des Dritten, Erkennbarkeit des geschützten Dritten für den Schuldner sowie die Schutzbedürftigkeit des Dritten (vgl. beispielhaft BGH Urt. v. 17.11.2016 - III ZR 139/14).
Der Bundesgerichtshof hat die Grundlagen und Voraussetzungen einer solchen Einbeziehung in seinem Urteil vom 17.11.2016 - III ZR 139/14 - noch einmal ausführlich dargelegt:.

References: § 157
 § 286

§ 823
 § 229
 § 157
 § 831
 § 618
 § 823
 § 286
 § 559
 § 286
 § 562
 § 563
 § 563

§ 157
 § 328
 § 286
 § 157
 BGH