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Timestamp: 2017-05-27 21:21:57+00:00

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Dr. Hamer, der Staats-, Verfassungs- und Völkerrechtler | Reichling's Blog
Dr. Hamer, der Staats-, Verfassungs- und Völkerrechtler	Posted in Dr. Hamer und das Deutsche Reich by reichling on 06/02/2009	Dr. Hamer scheint jetzt vollends den Verstand verloren zu haben, wie er in einem Schreiben vom 22. Januar 2009 an den hessischen Verwaltungsgerichtshof deutlich zeigt:
N – 3239 Sandefjord
22. Januar.2009
– 3 A 2686/08. Z
Brüder Grimmplatz 1
anbei finden Sie – das „Zweite Gesetz“ über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007, Teil I, Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. Nov. 2007) – sowie das Schreiben von Rechtsanwalt Lucke aus Hürth vom 24.04.1991.
Sie ersehen daraus, daß der Entzug meiner Approbation erst am 21.12.1990 rechtskräftig geworden wäre, wenn – ja wenn es die „Bundesrepublik“ noch gegeben hätte. Aber seit dem 18.07.1990 existierte das besatzungsrechtliche Provisorium namens Bundesrepublik Deutschland nicht mehr.
Dass am 18. Juli 1990 die Existenz der Bundesrepublik Deutschland aufgehört haben sollte, wird in reichsdeutschen Kreisen gerne verbreitet. Es ist nur nichts dran. Am 17./18. Juli 1990 liefen in Paris die 2+4-Verhandlungen. Mehr war da nicht.
Nun erfahre ich aber, daß es auch per Gesetz festgestellt ist, daß die Bundesrepublik gar nicht mehr existiert, sondern wieder 4. Besatzungszonen, wie nach 1945 bis 1949.
Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“ die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“.
Die Alliierten haben, trotz gegenteiliger Behauptung der Reichsdeutschen, in dieser Hinsicht nichts verfügt. Es ging in dieser Phase der 2+4-Verhandlungen darum, dass nach der Herstellung der deutschen Einheit, also dem Zusammenschluss der Bundesrepublik und der DDR, Deutschland komplett ist und darüber hinaus keine weiteren Gebiete mehr zu Deutschland gehören. Es ging also um die früheren Ostgebiete. Und so Mitte Juli einigten sich alle Außenminister der vier Länder darauf, dass das vereinte Deutschland in seiner Verfassung keine dem alten Artikel entsprechende Regelung, haben sollte. Denn wenn nichts mehr beizutreten ist, braucht man auch den entsprechenden Passus nicht mehr in der Verfassung.
Mit dem territorialen Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit. (BGBI. 1990, Teil 11, Seite 885, 890 vom 23.09.1990 ).
Da die BRD verfassungsrechtlich (festgestellt mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes) ihre Hoheit ausdrücklich „auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes“ bezog, war mit dem Grundgesetz auch das besatzungsrechtliche Mittel „BRD“ aufgelöst.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1973 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Hohheitsbereich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkt. Ohne diese Beschränkung hätte das Grundgesetz in ganz Deutschland,also auch in der DDR, gegolten. Seit diesem Zeitpunkt – 18.07.1990 – existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens „Bundesrepublik Deutschland“, das 41 Jahre lang die Belange für einen Teil des Deutschen Volkes treuhändlerisch für die Westalliierten zu verwalten hatte, nicht mehr.
Das besatzungsrechtliche Provisorium namens „Bundesrepublik Deutschland“ war schon seit 1955 sein besatzungsrechtliches Provisorium mehr, sondern ein international anerkannter Staat. Alle von der Regierung und den Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ seit ihrem Erlöschen getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte sind danach rechtswidrig und ungültig.
Diese Besatzungszonen hat es also, wenn ich das Gesetz richtig verstehe, schon seit dem 18.07.1990 wieder gegeben.
Eben nicht. Wie erklärt er sich, dass die Alliierten seit 1990 immer mehr Truppen aus Deutschland abgezogen haben?
Folglich habe ich meine Approbation nie verloren, weil der vorläufige Entzug nie rechtskräftig geworden ist.
Er hat offenbar noch seinen Verstand verloren, nicht nur die Approbation.
Eine Dame aus der Registratur des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, deren Namen ich nicht nennen möchte, erzählte mir in völliger Offenheit:
Kein Karlsruher Richter glaube mehr an die völkerrechtliche Existenz der sog. Bundesrepublik. Jeder wisse, daß alles gänzlich ungesetzlich sei, was dort gemacht werde. Deshalb unterschreibe auch kein Richter mehr ein Urteil, um nicht dafür regresspflichtig zu sein, denn seit 1990 (18.07.) sei alles nur noch Kasperletheater.
Das würden die Richter beim Mittagessen auch unumwunden zugeben.
Ich weiß nicht, was ihm vielleicht die Reinemachefrau in der Registratur des Bundesverfassungsgerichts erzählt haben mag, vielleicht hat er diese Aussage auch nur phantasiert oder erstunken und erlogen. Aber, mein lieber Herr Dr. Hamer, ein Staat, der funktionierende Organe besitzt, der von allen Staaten dieser Erde anerkannt ist, der diplomatische Beziehungen zu den meisten Staaten dieser Erde unterhält, der existiert auch völkerrechtlich. Was 1973 ein Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, welcher Artikel des Grundgesetzes wann aus welchem Grund weggefallen ist (US-Außenminister Baker hatte übrigens nicht das Recht, einen Grundgesetzartikel zu streichen), ist völkerrechtlich ohne Belang. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ist nicht vom Grundgesetz abhängig, denn eine Verfassung, und das Grundgesetz ist unsere Verfassung, gibt sich keinen Staat, der Staat gibt sich eine Verfassung. Und der Geltungsbereich der Verfassung muss in der Verfassung nicht erwähnt sein. Sie gilt für den gesamten Staat. Dies war bis 1990 nicht der Fall gewesen. Deshalb war der Geltungsbereich im Grundgesetz, Art. 23, enthalten. Aber diese Bestimmung konnte mit der deutschen Einheit getrost wegfallen.
Ich weiß natürlich, daß es den Richtern mit „angemaßter Legitimität“ natürlich schwer fallen muß, diesen Sachverhalt zuzugeben, denn dann war ja auch im Hessischen Verwaltungsgerichtshof die letzten 19 Jahre alles nur Kasperletheater.
Ich möchte dem Gericht für meinen Fall eine Brücke bauen.
Das Gericht könnte z.B. schreiben:
„Nach dem Bundesgesetzblatt 2007, Teil I Nr. 59 muß es mindestens als sehr fraglich gelten, ob die Bundesrepublik Deutschland nach dem 18.07.1990 noch weiter besteht. Nach dem alten Grundsatz „in dubio pro reo“ muß deshalb gesagt werden, daß Herr Dr. Hamer rechtlich seine Approbation niemals wirklich verloren hat.“
Dies ist mein Antrag an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Wer sich hier etwas anmaßt, dürfte klar sein. Dr. Hamer, von Verfassungs- und Völkerrecht verstehen Sie absolut nichts. Es hat fast den Anschein, Sie haben Edgar Romano Ludowici als Rechtsberatet, von dem die phänomänale Erkenntnis stammt:
Das Strafgesetzbuch hat seit dem 1800 Jhrd. niemals eine Änderung erfahren, wurde seit dem immer nur novelliert, also geändert.
Das Deutsche Strafgesetzbuch ist in erster Auflage 1804 Jhrd. erschienen und hatte den Namen “ Die Carolina“ und ist ein Gesetz des Deutschen Reiches vielmehr des Norddeutschen Bundes.
Anlaqen:
• Das „Zweite Gesetz“ über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007, Teil I, Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. Nov. 2007)
• Schreiben von Rechtsanwalt Lucke aus Hürth vom 24.04.1991.
« Jetzt hat sich der falsche Oberrabbiner auch bis Sandefjord herumgesprochen
Neuer Anblick »
echt? said, on 06/02/2009 at 09:23 Na gut, Hamer hat natürlich eine Vollmacke, aber er hat auch gute Seiten. Genau wie die NPD in Sachsen, die im Landtag mal öfter so richtig zeigt was sie daruf hat – nichts. Auch in Sachsen-Anhalt glänzten die Rechtsradikalen im Parlament eher damit ihre Hunde in Brunnen zu werfen oder dergleichen. Also, alle Bekloppten rein ins Parlament oder, ersatzweise, rein bei Jeet-tv (xxxx://jeet.tv/CMS/pages/tv-kanal-1—7/freigeist.php). Da ist er bei Jo Conrad doch in bester Gesellschaft.
Antwort	echt? said, on 08/02/2009 at 10:05 Schon wieder sensationelle Bestätigung der wegweisenden Theorien des Dr. Hamers. Heilungsquote jetzt schon bei 102,7 %. Quote der Schulmedizin auf blamable -4,7 % gesunken:
http://xxx.pilhar.com/Hamer/NeuMed/Sonderpr/20090116_Fusspilz.htm
Ist echt? begeistert
Antwort	echt? said, on 12/02/2009 at 19:07 Hamer hat wieder einen Schub:
http://xxx.gnm-forum.com/board/viewtopic.php?p=29761#29761
Dass er eine Vollmacke hat ist ja klar, aber dass seine Jünger im weiter folgen sagt schon einiges.
Meint echt? beeindruckt
Antwort	Ute Essen said, on 23/05/2009 at 07:44 Ich weiss nicht, ob es in der Natur einige Deutschen (insbesondere auf solchen Internetseiten, wie hier) liegt, Ihr Nichtwissen zu verbreiten. Natürlich hat Hamer Recht! Schaut Euch einfach die Änderungen im Grundgesetz an, stellt fest, dass wir eine Finanzagentur Bundesrepublik Deutschland GmbH haben (ein Unding), die normaler wegen Überschuldung Insolvenz anmelden müßte. Das alles sind Zusammenhänge bzw. Entwicklung seit dem 17. Juli 1990. Natürlich kann ein Besatzer das Grundgesetz ändern, auch wenn offiziell dies nur mit 2/3-Mehrheit möglich ist. Nachweisbar ist jedoch, dass Carlo Schmid, SPD, seinerzeit mitteilte, dass wir (parlamentarischer Rat) nur noch Punkt und Komma setzen durften, alles andere die Besatzer, vornehmlich die USA, vorgaben. Noch Fragen?
Mit dem Grundgesetz ist kein neuer Staat „Bundesrepublik Deutschland“ entstanden (Schreiben des Bundesinnenministerium aus 2004)
Man sollte nicht alles glauben, was im Internet geschrieben wird, nur man sollte zumindest recherchieren, bevor man durch Unwissenheit und gefährlichem Halb- oder Garnichtswissen auffällt.
Antwort	reichling said, on 28/05/2009 at 22:13 Ich weiss nicht, ob es in der Natur einige Deutschen (insbesondere auf solchen Internetseiten, wie hier) liegt, Ihr Nichtwissen zu verbreiten.
Ich freue mich darauf, wenn Sie uns hier an Ihrem umfangreichen Wissen teilhaben lassen.
Natürlich hat Hamer Recht! Schaut Euch einfach die Änderungen im Grundgesetz an, stellt fest, dass wir eine Finanzagentur Bundesrepublik Deutschland GmbH haben (ein Unding), die normaler wegen Überschuldung Insolvenz anmelden müßte. Das alles sind Zusammenhänge bzw. Entwicklung seit dem 17. Juli 1990.
Was haben jetzt Hamers Aussagen mit dem Grundgesetz zu tun? Ich denke, er befasst sich mit seiner Neuen Germanischen Medizin? Das Grundgesetz ist wirklich sehr oft geändert worden. Aber im Grundgesetz sind sehr viele Dinge detailliert geregelt, zum Beispiel der Finanzausgleich zwischen Bund und Länder und der Länder untereinander. Diese Bestimmungen müssen nun mal öfters neuen Erfordernissen angepasst werden. Die Finanzagentur Bundesrepublik Deutschland GmbH ist eine privatrechtlich organisierte Einrichtung des Bundes, die die Finanzen des Bundes verwaltet. Alleiniger Anteilseigner dieser GmbH ist der Bund. Es wird in gewissen Kreisen gerne und sicher auch bewusst der Fehler gemacht, diese Finanzagentur mit der Bundesrepublik Deutschland selbst gleichzusetzen. Ist sie aber nicht.
Natürlich kann ein Besatzer das Grundgesetz ändern, auch wenn offiziell dies nur mit 2/3-Mehrheit möglich ist.
Da gibt es ein Problem. Es gab keine Besatzer mehr. Seit 1955 ist die Bundesrepublik Deutschland souverän. Die „Besatzer“ schränkten diese Souveränität nur in zwei Punkten ein: Berlin und Fragen der Wiedervereinigung. Seit dem 3.10.1990 gibt es auch diese Einschränkung weggefallen. Bei Verfassungsänderungen wurden die Alliierten ab 1955 nicht mehr gefragt.
Art. 23 GG alte Fassung war eine Einschränkung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes auf die darin genannten Länder und eröffnete die Möglichkeit, dass andere Teile Deutschlands der Bundesrepublik beitreten konnten. Das Saarland hat 1957 von dieser Möglichkeit Gebraucht gemacht. In Art. 23 wurde es aber danach nicht aufgeführt. Gehört das Saarland jetzt nicht zur Bundesrepublik?
Bei den Verhandlungen zum 2+4-Vertrag ging es im Juli 1990 unter anderem darum, dass mit der Vereinigung der BRD, der DDR und Berlin die Einheit Deutschlands komplett ist und dass keine weiteren Gebiete Deutschlands da sind, die beitreten können. Deshalb einigte sich die Konferenz darauf, dass in einer Verfassung des vereinten Deutschlands eine dem Artikel 23 entsprechende Bestimmung nicht mehr enthalten sein wird.
James Baker hat nichts aufgehoben.
Dass diese Verfassung des vereinten Deutschlands nichts anderes war als das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland war, hat mit dem 2+4-Vertrag nichts zu tun, sondern mit dem Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR. Und dass das Vereinte Deutschland ebenfalls sich Bundesrepublik Deutschland nennt, war ebenfalls eine interne Angelegenheit der deutschen Seite gewesen, welche die Alliierten nichts anging. Aber mal im Ernst, wer wollte eigentlich ein Deutsches Reich? Deutschland ist kein Reich, sondern ein ganz normaler Staat.
Nachweisbar ist jedoch, dass Carlo Schmid, SPD, seinerzeit mitteilte, dass wir (parlamentarischer Rat) nur noch Punkt und Komma setzen durften, alles andere die Besatzer, vornehmlich die USA, vorgaben. Noch Fragen?
Ach, und wer kann dies nachweisen? Ein Erinnerungsprotokoll eines Matthes Haug über ein Gespräch Carlo Schmids mit seinem Vater ist kein Beweis. Außerdem sprechen die Sitzungsprotokolle des parlamentarischen Rates eine andere Sprache. Da wurde an etlichen Textpassagen im Grundgesetz gefeilt. Klar, 1948 war Deutschland noch besetzt, und die Alliierten hatten einiges mitzureden. Und so stellten sie die ungeheure Forderung, dass die neue Verfassung demokratisch und förderal sein müsse, die Menschenrechte zu sichern und auf die Einheit Deutschlands hinzuarbeiten habe.
Der Parlamentarische Rat machte sich sehr viel Gedanken, ob man die US-amerikanische oder die französische Verfassung als Vorbild nehmen könne, verwarf diese Überlegungen jedoch wieder, weil beide Verfassung nicht der deutschen Verfassungstradition entsprachen. Ein bisschen mehr als Punkt und Komma konnte in den langwierigen Verhandlungen schon zustandegebracht werden.
Ich habe Carlo Schmid noch als aktiven Politiker erlebt, und ich weiß, dass sehr stolz auf dieses Grundgesetz war, in dem er angeblich nur noch Punkt und Komma hatte setzen können.
Mit dem Grundgesetz ist kein neuer Staat “Bundesrepublik Deutschland” entstanden (Schreiben des Bundesinnenministerium aus 2004)
Hab ich nie behauptet. Es wurde ein bestehender Staat, dessen staatliche Organisation zusammengebrochen war, neu organisiert. Zunächst allerdings nur auf einem Teilgebiet, und ab 3. Oktober 1990 auf dem gesamten deutschen Territorium, das von Adolf Hitler nicht verspielt worden ist.
Der Staat heißt Deutschland. Er wurde 1871 gegründet, zunächst unter dem Namen Deutsches Reich. 1918 war Deutschland kein Reich mehr. Dass der Name beibehalten wurde, war vor allem einer starken monarchistischen Fraktion in der Nationalversammlung zu verdanken gewesen. 1945 ist die staatliche Organisation Deutschlands zusammengebrochen. 1949 ist sie wieder neu entstanden. Und man hat sich für einen passenderen Namen entschieden. Aber es ist immer nur der gleiche Staat, kein neuer.
Ich darf diesen letzten Satz von Ihnen nur dick unterstreichen und sie bitten, künftig danach zu verfahren.
Antwort	germaniasapereaude said, on 02/07/2012 at 14:46 …..jetzt bin ich mir sicher du bist ein schleimiger Troll!
reichling said, on 02/07/2012 at 16:40 Scheim ist das, was du anstelle eines Gehirns im Inneren deines Schädels hast.
germaniasapereaude said, on 02/07/2012 at 17:13 ja mein kleiner „Scheimer“ was immer das auch ist…
Manch mal ist es besser durch Schweigen den Anschein von Inkompetenz zu erwecken, als durch Reden die letzten Zweifel daran zu beseitigen.
germaniasapereaude said, on 14/02/2014 at 15:14 Liebe Ute,
zu diesem unterbelichteten Reichlings Blog möchte ich dir nur sagen, die Hirnis die hier „ihre Weisheiten“ verbreiten sind die Zeit nicht wert.
„Diskutiere nicht mit Deppen oder Systemtrollen, die versuchen nur Dich auf ihr Niveau herunter zu ziehen um dich dort mit der eigenen Erfahrung zu schlagen.!
Antwort	JDavis said, on 14/02/2014 at 15:40 Das Niveau, dauernd nur mit „Schleimer“ und „Troll“ um sich zu werfen, ist freilich schwer zu erreichen…
reichling said, on 15/02/2014 at 09:32 Das ist wohl jemand von der Wahrheit, die mein Blog ausstrahlt, so geblendet, dass er die Realität nicht mehr wahrnimmt. Er glaubt wohl mehr den Internetseiten, auf denen ausschließlich Lügen verbreitet werden.Dein Niveau werde ich wohl nie erreichen können. Ich kann mich nicht so tief bücken.
Benito said, on 17/11/2009 at 21:28 Richtig geil zerpflückt!
Ich mag kompetente Leute ^^.
Antwort	Farang said, on 20/11/2009 at 11:11 Grundgesetz erloschen! : http://www.daten-web.de/tatbestaende.html
Die Website daten-web.de ist keine seriöse Seite, sondern irgendwelcher Nazischeiß. Der Link weist auf einen Tatbestand hin, der von den rechten Deppen stets falsch verstand wird, ob bewusst oder ob es nur an ihrer Dummheit liegt, sei dahingestellt.
Tatsache ist, dass von den Alliierten für Berlin erlassene Gesetze und sonstige Vorschriften weiter in Kraft bleiben, bis sie von der dafür zuständigen deutschen Stelle aufgehoben werden.
Von 1801 bis 1815 gehörten die linksrheinischen Gebiete völkerrechtlich zu Frankreich. Nach der Niederlage Napoleons und dem Wiener Kongress wurden diese Gebiete 1816 größtenteils Preußen bzw. Bayern zugeschlagen. Dennoch galt in diesen Gebieten französisches Recht so lange weiter, bis es formell aufgehoben wurde. Am längsten dürfte sich der Code Civil gehalten haben, das bürgerliche Recht. Es galt bis zum 31.12.1899 und wurde am 1.1.1900 vom Bürgerlichen Gesetzbuch abgelöst.
Waren Köln, Speyer, Mainz, Kaiserslautern und Trier also bis zum 31.12.1899 französisch oder standen oder französischer Herrschaft, weil französische Gesetze gegolten hatten?
Antwort	germaniasapereaude said, on 14/02/2014 at 15:24 ….bis sie von der dafür zuständigen deutschen Stelle aufgehoben werden.
das ist an Blödheit nicht zu toppen !!! uns interessiert welche deutsche Stelle das sein soll, bzw. was für Drogen muss man einschmeissen um so zu halluzinieren ? so lange eine Bevölkerung die jeweiligen Besatzer nicht aus Ihrem Land verjagt, (Iraq, Afganistan, Süd-Vietnam) wir in einem besetzten Land das getan, was der Besatzer will.
Antwort	reichling said, on 15/02/2014 at 09:31 Welche deutsche Stelle das sein soll? Die Alliierten Militärgesetze können jederzeit vom Bundestag aufgehoben werden. Bzw. könnten, denn bis auf eine einzige Ausnahme sind alle Militärgesetze aufgehoben worden. Die Ausnahme betrifft das Verfahren bei Arbeitsrehtsstreitigkeiten. Welche Drogen muss man sich reingeworfen haben, um bei den hier noch im Rahmen des NATO-Truppenstatuts stationierten amerikanischen Streiftkräften Besetzungskräfte zu sehen? Wir können in Deutschland froh sein, dass die überwiegenden Mehrheit der Menschen mit den Ideen von germaniasaperaude nichts am Hut hat.
Der Reichsdepp said, on 22/04/2013 at 15:43 In diesem Zusammenhang habe ich für alle Rechtsdeppen einen interessanten Artikel aus der Zeit gefunden: http://www.zeit.de/1990/33/das-risiko-demokratie/seite-1
Antwort	M.Caglayan said, on 14/08/2013 at 05:45 Ist dies eine Seite,
die, die DeutscheLänder Story,zu den „VERSWÖRUNGSTEORY-Akten“ stecken tut?
Aber ALLE BEWEISE sind gegen die BRD!!!
Antwort	reichling said, on 14/08/2013 at 22:39 oh ja, vor allem die von Reichsdeutschen gefälschten Beweise. Andere haben sie ja keine anzubieten.
Antwort	M.Caglayan said, on 14/08/2013 at 05:48 Beleidungen sind eine tat des unwissenheit…
Antwort	Sylvio Engelmann said, on 12/02/2014 at 03:34 Ich bin ein EX-DDR-BÜRGER und bin wie mit allem = gründlich. Gründliche Untersuchungen ( bisherigen Untersuchungen ), aus den Tages-Zeitungen , vom Videotext , Talk-show’s , Fernseh-Nachichten und bei Wahlkampf – Aussagen / Zitat ( z.B. GABRIEL= SPD : “ Sie , Frau Merkel, Sie sind ja nur eine Geschäftsführerin der BRD GMBH ). WIR können alle deutsch lesen = ODER ? Können WIR auch deutsch verstehen ? Dann mal sehen ?
Wer von Euch hat sich mal mit einer Menschen- und Völkerrechts-Organisation unterhalten ?
Man kann sich nur informieren und dann seine eigenes Gedanken machen.
ICH persönlich, habe mich für Deutschland = Deutsches Reich mit seinem , gültigem Grundgesetz und mit einer , vom Volk abgestimmten , Verfassung ( von 1871 ) entschieden. N I C H T das D R I T T E R E I C H ! ! ! ( JUDEN – SCHACHADE ! gegen NATÜRLICHE MENSCHEN )
Mit den b e k l o p p t e n , h a l b j u d e n ADOLF HITLER = ALLOIS SCHICKELHUBER ( Geburts-Name ).
UND das muß jeder, für und mit, sich entscheiden = und jede Diskussion , BITTE ; ohne gegenseitige Beleidigungen zuführen.
ICH WILL ALS MENSCH LEBEN UND ARBEITEN, OHNE ANGST vor POLIZEI-WILLKÜR und UNTERJOCHUNG von der VATIKAN- / BANKEN-MAFIA und NWO-VERSCHWÖRER ( siehe J F Kennedy ).
Antwort	reichling said, on 12/02/2014 at 13:39 Ich bin kein DDR-EX-Bürger. Mein Bundesland gehört seit 1957 zur Bundesrepublik Deutschland. Aber ich habe Kontakt zu vielen Menschen aus den neuen Bundesländern, und bis 1989 weilte ich mehrmals in der DDR. Wir haben heute andere Verhältnisse als früher in der DDR. In der DDR wussten die Regierenden genau, was dem Volk nützt, was das Volk denkt und was es will. Und sie wussten, was das beste für das Volk ist. Auf jede Frage hatten sie eine Antwort.
Heute haben wir Menschen an der Regierung. Menschen, die nicht alles wissen, die nicht jede Frage aus dem Stegreif beantworten können, Menschen, die sich irren können. Menschen also wie Sie und ich.
Man sollte bestimmte Aussagen von Politikern in den Medien nicht so Ernst nehmen. Sigmar Gabriel hatte die Bundeskanzlerin als Geschäftsführerin einer NGO bezeichnet. Er wollte damit Frau Merkel vorwerfen, dass sie nicht regiert, was ja ihre ureigenste Aufgabe wäre. Von einer BRD GmbH war nirgends die Rede. Dies wird nur von Personen verbreitet, die unseren Staat rigoros ablehnen und sich dabei auch auf Falschdarstellungen und Lügen stützen. Es gibt keine BRD GmbH. Gabriel hat auch nichts dergleichen gesagt. Oder glauben Sie wirklich, genau dieser Gabriel hätte dann in einer Nichtregierungsorganisation das Amt des Wirtschaftsministers übernommen?
Deutschland ist heute nun mal die Bundesrepublik Deutschland und nicht das Deutsche Reich. Und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist unsere geltende und gültige Verfassung. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Reichsverfassung von 1871 vom Volk angenommen worden ist? Über diese Verfassung hat nie eine Volksabstimmung stattgefunden. Sie war ein Vertrag der beteiligten Fürsten und eigentlch nur eine Weiterentwicklung der Verfassung des Norddeutschen Bundes. Das Volk ging sowas gar nicht an. Das Volk, das waren keine Bürger. Das Volk waren Untertanen. Wollen Sie wirklich diese Zeit zurück haben?
Das Dritte Reich hat offiziell nie existiert. Es war das Deutsche Reich, sonst nichts. Es war Deutschland. Auch wenn es in die Hände einer verbrecherischen Organisation geraten ist.
Dass bei Adolf Hitler irgendwo in der Vorfahrenliste ein Jude steckte (ist wohl bei den meisten Deutschen so), will ich nicht ausschließen. Aber Hitler war mit Sicherheit kein Halbjude. Als junger Mann sollte er mal in ein jüdisches Mädchen verliebt gewesen sein. Aber da ist nichts draus geworden. Offenbar dachte er damals noch einigermaßen normal.
Sie können bei uns heute als Mensch leben und arbeiten. Und Polizeiwillkür hat die übergroße Mehrheit der Deutschen noch nie erlebt, sondern allenfalls davon gehört. So schlimm kann es also nicht sein mit der Polizeiwillkür. Im Deutschen Reich war es anders, auch ab 1871. Es bringt nichts, wenn Sie sich von der Bundesrepublik Deutschland zurückziehen und mit einem schon vor fast 100 Jahren gescheiterten Modell liebäugeln. Die Bundesrepublik ist nun mal das einzige Deutschland, das wir haben. Es gibt sonst keines. Und es ist auch Ihr Deutschland. Ob es Ihnen passt oder nicht.
Wenn Ihnen hieretwas nicht passt, können Sie es öffentlich machen, ohne Polizeiwillkür befürchten zu müssen. Es ist das Grundrecht eines jeden Deutschen, mit seiner Regierung nicht zufrieden sein zu müssen. Das war im Deutschen Reich nicht so eindeutig gewesen, und in der DDR schon gar nicht.
Antwort	lalelu said, on 19/11/2015 at 00:46 Widerlegen Sie bitte in gleicher Form die Sachlage die sich in folgendem PDF
https://docs.google.com/file/d/1wfEJMhNHOEfPIu9SahgLLICepICOyK6y9uNWl5in_jGyZdmrQYy_Zg7Za-IO/edit
85 Seiten Schilderung mit ausführlichen Belegen zu jeweiligen Schriftstücken (Gesetze, Verträge, etc). Alles im Internet auf seriösen Seiten (dejure.org, bgbl.de, etc) nachlesbar und verifizierbar.
reichling said, on 19/11/2015 at 09:27 Haben sie bitte Verständnis dafür, dass ich an einem Tag nicht alle 85 Seiten dieser Schrift widerlegen kann. Aber gleich am Anfang ist mir schon folgendes aufgefallen:
„1. Streichung der Präambel und Aufhebung des Artikel 23 des Grundgesetzes (GG), der den Geltungsbereich des Grundgesetzes regelt, am 31.8.1990 mit Wirkung zum 29.9.1990. 2. Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“, auch Einigungsvertrag genannt wurde am 31.8.1990 von Vertretern der BRD
und der DDR unterzeichnet. 3. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, auch 2+4-Vertrag genannt wurde von Vertretern der BRD, der DDR und den 4 alliierten Siegermächten am 12.9.1990 unterzeichnet. 4. Beitritt der 5 neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur BRD am 3.10.1990.“
Ich beschränke mich mal auf die Punkte 1 und 4, die Punkte 2 und 3 stelle ich vorläufig mal zurück. Ich müsste dazu noch genauer recherchieren. Zu 1 „1. Streichung der Präambel und Aufhebung des Artikel 23 des Grundgesetzes (GG), der den Geltungsbereich des Grundgesetzes regelt, am 31.8.1990 mit Wirkung zum 29.9.1990. “
Die Präambel wurde geändert, aber nicht gestrichen. Die Änderung der Präambel gehörte ebenso, wie die Streichung des Art. 23 GG, zu den laut Einigungsvertrag „Beitrittsbedingten Änderungen des Grundgesetzes.“ Das heißt, die Änderung trat erst mit dem Vollzug der Vereinigung in Kraft. Sie war untrennbar mit dem Beitritt verknüpft. Und dieser Beitritt war nun mal nicht am 28. September 1990, sondern am 3. Oktober 1990. Erst am diesem Tag ist auch Art. 23 GG weggefallen.
Und dieser Artikel war genau genommen nicht der Geltungsbereich des Grundgesetzes, sondern die Beschränkung dieses Geltungsbereiches auf die darin genannen Länder. Und er ließ zu, dass weitere deutsche Gebiete dem Geltungsbereich des Grundgesetzes, also der Bundesrepublik beitreten können, ohne dass sie aufgeführt werden. Davon hat mit Wirkung zum 1. Januar 1957 das Saarland Gebrauch gemacht. Von diesem Zeitpunkt an gilt das Grundgesetz auch im Saarland, obwohl es in Art. 23 gar nicht vorkommt.
Art. 23 war ein Teil des Wiedervereinigungsgebotes des Grundgesetzes, zusammen mit der Präambel und des Art. 146.
Nach dem 3.10.1990 konnte Art. 23 entfallen, da eine Verfassung, und das Grundgesetz ist eine Verfassung, im Gesamten Hoheitsgebiet des Verfassungsgebers gilt. Eine Einschränkung, wie in Art. 23 zunächst vorgesehen, besteht nicht mehr. Ich darf auch darauf hinweisen, dass in der alten Fassung des Art. 23 es hieß: Dieses Grundgesetz gilt ZUNÄCHST… Das Wörtchen „zunächst“ wird meist übersehen. Und jetzt zu Punkt 4
„4. Beitritt der 5 neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur BRD am 3.10.1990.“
Der Einigungsvertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen. Und nur die Deutsche Demokratische Republik ist dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten. Die Länder konnten es nicht, es hat sie noch nicht gegeben, sie sind erst mit dem Zeitpunkt des Beitritts entstanden.
Jetzt wird der eine oder andere einwerfen, dass die Bildung der Länder im Ländereinführungsgesetz der DDR vorgesehen und auf den 14. Oktober 1990 terminiert war.
Dieses Ländereinführungsgesetz war ein Verfassungsgesetz, durch das die Verfassung der DDR geändert wurde. Aber am 3. Oktober 1990 hörte die DDR-Verfassung auf, Verfassung zu ein. Eine Verfassung setzt immer das Vorhandensein eines Staates voraus. Und den dazugehörigen Staat hat es von diesem Zeitpunkt an nicht mehr gegeben.
Die Bildung der Länder in der ehemaligen DDR wurde daher durch den Einigungsvertrag festgesetzt, und zwar exakt auf den Augenblick des Beitritts der DDR. Im Einigungsvertrag, Art. 1, ist auch zu lesen
„Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 – Ländereinführungsgesetz – (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend.“ Teile des Verfassungsgesetzes der DDR, soweit sie die Bildung der Länder und der Grenzen untereinander betrafen, sind dadurch zu Bundesrecht geworden, nicht aber die Bestimmung über den Zeitpunkt der Bildung der Länder. Punkt 4 geht somit voll an der Sache vorbei. Es zeigt von völligen Unverständnis des Autors in juristischen Dingen.
JDavis said, on 19/11/2015 at 19:31 Ich erlaube mir mal, ganz zum Ende zu springen, wo ein besonderer Schenkelklopfer wartet:
Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO
1.) Die BRD ist kein Staat ( vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)
2.) Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet ( vgl. § 185 BBG)
3.) Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG 1999)
4.) Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Az: 33.30.20 – Landkreis Demmin)
5.) Die BRD hat keine Verfassung (vgl. Art. 146 GG)
Nicht nur, dass diese Art des Zitieren hochgradig peinlich ist und keine der angegebenen Quellen den beschriebenen Inhalt hat. Zudem zeigt es auch, dass der Rechtsgelehrte hier nicht einmal die grundlegendste Ahnung vom Zivilprozessrecht hat, indem er behauptet, rechtliche Gesichtspunkte könnten unter § 291 ZPO fallen.

References: Art. 23
in dubio

Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23

Art. 23
 Art. 146
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 1
 § 291
 § 185
 Art. 146
 § 291