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Timestamp: 2019-10-22 19:24:59+00:00

Document:
Le droit des prises de la grande guerre » Verzijl, J.H.W. » 1924 - Pag. 1104 | Delpher
neutres de marchandises innocentes coulées avec un navire ennemi [comp. §§ 610—615]. Voir a ce sujet la décision de principe dans 1'affaire du vapeur italien Firenze (602) :
„(Es handelt) sich um grundsatzliche Lösung der Frage, ob für neutrales Gut Schadenersatz zu leisten ist, wenn es als Ladung eines feindlichen Schiffes bei dessen rechtmassiger Zerstörung mitzerstört wurde.
Gemass Prisengerichtsordnung § 7, Absatz 3, haben bei Fallung des Urteiles die geitenden Gesetze und Vorschiiiten, die etwa bestehenden einschlagigen Staatsvertrage, sowie die allgemein anerkannten Grundsatze des Völkerrechtes als Richtschnur zu dienen.
Die Zerstörung feindhcher Hande'sschiffe ist durch kein internationales Uebereinkommen verboten oder beschrankt.... [Le batiment capteur a même le devoir de détruire une prise ennemie, s'ü ne peut la conduire dans un port; comp. § 735, in fine].... Aus der Erfüllung einer staatlichen (müitarischen) Pflicht können keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz abgeleitet werden, es handelt sich um einen Kriegsschaden, für den der Staat nicht haftet, einerlei ob er im Land-oder im Seekriege eintritt. Für den Neutralen mag die Zerstörung als ein Zufall zu betrachten sein, der ihn in seinem Eigentum trifft. In dem Generalberichte des Redaktionsausschusses der Londoner Seekriegsrechtskonferenz [comp. § 53] wird zu Artikel 64, der von dem Schadenersatze im FaUe einer ungerechtfertigten Beschlagnahme des Schiffes oder von Waren handelt^ im Laufe der hinzugefügten Erlauterungen bemerkt: „Der Einfachheit wegen ist nur vom Schiffe die Rede gewesen; aber das Gesagte findet natürlich auch auf die in Beschlag genommene und dann freigegebene Ladung Anwendung. Die an Bord des in Beschlag genommenen Schiffes belindliche Ware wüd also von aüen Nachteüen der Beschlagnahme des Scbüfesmitbetroffen. Lagen ausreichende Gründe für die Beschlagnahme des Schiffes vor, so haben die Eigentümer der Ladung kein Recht auf Schadenersatz, mag diese Beschlagnahme auf recht erhalten werden oder nicht." Folgerichtig muss diese Einheitlichkeit auch weiterhin auf recht bleiben, wenn sich an die Beschlagnahme die Zerstörung der Prise anschliesst.... [Suivent les passages cités au § 404 et relatifs a la Déclaration de Paris.].... In einer von Hüberich bei Heymann in Berlin 1915. herausgegebenen Darsteüung des englischen Prisenrechtes (S. 98) heisst es: „Neutrale Ladungen an Bord eines feindhchen Schüf es oder der Einziehung unterüegenden neutralen Schiffes müssen, da diese Ladungen, mit Ausnahme von Konterbande u.dgl., nicht der Einziehung unterliegen, faüs sie zerstört, den Eigentümern vergütet werden." Zur Begründung werden Artikel 3 der Pariser Deklaration und Artikel 53 der Londoner Seekriegsrechtskonferenz angeführt. Bezüglich desArtikels 3 der Pariser Deklaration wurde die Frage der Schlüssigkeit bereits erörtert. Der Artikel 53 der Londoner Seekriegsrechtsdeklaration wüd in dem Generalbericht des Redaktionsausschusses der Seekriegsrechtskonferenz im 4. Kapitel unter dem Titel „Zerstörung neutraler Prisen" und in dem Dienstbuch XXI-ia, in § 7 unter demselben Titel

References: § 7
 § 735
in fine
 § 53
 § 404
 § 7