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Timestamp: 2016-10-26 04:10:26+00:00

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81 II 9818. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. April 1955 i.S. B�nter-Tresch und Tresch gegen Frei und Kons.
Responsabilit� des organes de la tutelle (art. 426 et suiv. CC). Champ d'application du principe de la responsabilit� par �chelons, selon l'art. 429 al. 1 CC. Faits � partir de page 98
Der am 22. April 1947 ausserehelich geborenen Marie Anna Tresch ernannte die Vormundschaftsbeh�rde am 8. Mai 1947 einen Beistand gem�ss Art. 311 ZGB. Dieser blieb unt�tig, und auch die Vormundschaftsbeh�rde schenkte der Angelegenheit keine Aufmerksamkeit mehr. Die Frist f�r eine Vaterschaftsklage lief unbenutzt ab.
Die (nun verheiratete) Mutter und das (durch einen Vormund vertretene) Kind klagten gegen die Mitglieder der Vormundschaftsbeh�rde auf Schadenersatz im Betrage von Fr. 9000.--. Den Beistand belangten sie nicht, und er gab einer Streitverk�ndung keine Folge.
Die kantonalen Gerichte wiesen die Klage "f�r dermalen" ab, weil zuerst oder doch gleichzeitig mit den Mitgliedern der Vormundschaftsbeh�rde der Beistand belangt werden m�sse. Den Kl�gerinnen bleibe die Anhebung eines derartigen neuen Prozesses vorbehalten.
Mit der vorliegenden Berufung halten die Kl�gerinnen an ihrer Klage gegen die Beh�rdemitglieder fest.
Das Bundesgericht zieht, nach Feststellung, dass der Beistand sich gem�ss den festgestellten Tatsachen einer groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht habe,
... Gewiss trifft auch die Vormundschaftsbeh�rde (mindestens deren Pr�sidenten und den Waisenvogt) ein Verschulden, BGE 81 II 98 S. 99indem sie sich mit der Ernennung des Beistandes begn�gte und alsdann der Sache einfach den Lauf liess, ohne sich �ber die T�tigkeit des Beistandes Rechenschaft zu geben und namentlich die Klagefrist im Auge zu behalten. Allein dieses Verschulden ist entgegen der Ansicht der Kl�gerschaft nicht geeignet, abweichend von der Regel des Art. 429 Abs. 1 ZGB eine unmittelbare (wenn auch nach Art. 428 Abs. 2 ZGB nur anteilsm�ssige) Haftung der beklagten Beh�rdemitglieder oder einzelner von ihnen zu rechtfertigen. Im FalleBGE 59 II 97ff. war erste Schadensursache eine rechtswidrige Weisung der Vormundschaftsbeh�rde, wof�r sie unmittelbar zu haften hatte. Und f�r die mangelhafte Ausf�hrung dieser Weisung, wodurch ein Teil des Schadens bedingt war, hatte solidarisch mit dem Beirat der von diesem beauftragte Notar, zugleich Pr�sident der Vormundschaftsbeh�rde, zu haften. Beim andern Pr�judiz (BGE 68 II 342ff.) hatte die Vormundschaftsbeh�rde die f�hrende Rolle bei der Bestimmung des Inhalts eines Erbteilungsvertrages gespielt, der den von ihr zu wahrenden Interessen der Kinder zuwiderlief. Das war der Grund f�r eine unmittelbare, anteilsm�ssige Haftung der Beh�rdemitglieder neben dem Beistand. Im vorliegenden Fall ist ein solcher Grund nicht zu finden. Die Vormundschaftsbeh�rde ernannte ganz pflichtgem�ss einen Beistand zur Wahrung der Kindesinteressen (gegen�ber dem in Betracht kommenden ausserehelichen Vater) gem�ss Art. 311 ZGB. Nun war es in erster Linie Sache des Beistandes, zum rechten zu sehen. Wenn er nichts unternahm, um seine Aufgabe zu erf�llen, und gleich ihm auch die Vormundschaftsbeh�rde die Frist zur Vaterschaftsklage vers�umte (die nach den Aussagen des angeblichen Schw�ngerers beim Pr�liminarverh�r nicht etwa von vornherein aussichtslos gewesen w�re), so sind er und die Mitglieder der Vormundschaftsbeh�rde (oder einzelne von ihnen) zugleich haftbar geworden. Somit muss es bei der Regel des Art. 429 Abs. 1 ZGB bleiben, wonach die mitschuldigen Beh�rdemitglieder nur BGE 81 II 98 S. 100subsidi�r, hinter dem Beistand haften. Gewiss ist in der Literatur umstritten, wann der Fall der soeben erw�hnten Bestimmung vorliege, dass Vormund und Vormundschaftsbeh�rde "zugleich haftbar sind" ("sont tenus ensemble du dommage", "sono insieme risponsabili"), was eben die stufenweise Haftung nach sich zieht. Nach der einen Ansicht gen�gt es hief�r, dass der gleiche Schaden als Folge des schuldhaften Verhaltens sowohl des Vormundes wie auch der Beh�rde eingetreten ist (so KAUFMANN, 2. Auflage, N. 4 zu Art. 429 ZGB). Nach anderer Meinung ist ausserdem notwendig, dass die Haftung "aus dem n�mlichen Rechtsgrund" hergeleitet werde (so EGGER, 2. Auflage, N. 7 zum n�mlichen Artikel). Weder das eine noch das andere trifft uneingeschr�nkt zu. Auch wenn nur ein bestimmter Schaden in Frage steht, kann die Vormundschaftsbeh�rde unmittelbar haftbar werden, weil sie eine wesentliche Schadensursache selbst�ndig gesetzt oder den Schaden in f�hrender Handlungsweise neben dem Vormund oder Beistand verursacht hat (wie dies in den beiden erw�hnten Pr�judizien dargelegt ist). Ist aber die Vormundschaftsbeh�rde nicht derart selbst�ndig oder f�hrend an der Schadensverursachung beteiligt, so ist ein Abgehen von der Regel des Art. 429 Abs. 1 ZGB nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil das ihr zum Verschulden gereichende Handeln anderer Art war als das des Vormundes, oder weil sie Pflichten anderer Art verletzte als der Vormund. Hat die Vormundschaftsbeh�rde lediglich im Rahmen der ihr normalerweise neben einem Vormund oder Beistand zukommenden Aufgabe gefehlt, so bleibt es, sofern diesen gleichfalls ein Verschulden trifft, grunds�tzlich bei der stufenweisen Verantwortlichkeit. So, wenn die Vormundschaftsbeh�rde einem vom Vormund vorbereiteten und abgeschlossenen (oder vorgeschlagenen) Rechtsgesch�ft die ihr nach Art. 421 ZGB vorbehaltene Zustimmung erteilt und dabei ihre Pr�fungspflicht schuldhaft vernachl�ssigt hat (BGE 52 II 324). Gleiches gilt nun auch, wenn die Vormundschaftsbeh�rde, BGE 81 II 98 S. 101wie hier, den mit einer bestimmten Aufgabe betrauten Beistand nicht �berwacht und die Angelegenheit aus den Augen verloren hat. Die von den Kl�gerinnen geltend gemachte unmittelbare Haftung der Beh�rdemitglieder ist somit, wenigstens zur Zeit, zu verneinen. Sie kann nur in Frage kommen, wenn sich in dem neuen Prozess, wie er den Kl�gerinnen vorbehalten ist, der Beistand, anders als nach den heute vorliegenden Beweisergebnissen, als schuldlos erweisen sollte.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes Uri vom 4. November 1954 best�tigt.
art. 429 al. 1 CC,
art. 426 et suiv. CC,
Art. 428 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 429 ZGB,
Art. 421 ZGB

References: Art. 311
 BGE 
 Art. 429
 Art. 428
 Art. 311
 Art. 429
 BGE 
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 421
 BGE 

art. 429

art. 426

Art. 428

Art. 429

Art. 421