Source: https://www.compliance-aktuell.eu/agb
Timestamp: 2018-12-13 22:23:00+00:00

Document:
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung - gelten für sämtli-che Verträge über Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen (im Folgenden: „Produkte“ bzw. „Produkt“) der C.F. Müller GmbH mit allen ihren Marken (im Folgenden „Verlag“) mit Verbrauchern und Unternehmen (im Folgenden „Kunde“). Zum Verlag gehören u.a. die Marken, C.F. Müller, Forkel und Kriminalistik.
Nebenabreden bedürfen der Textform. Einer Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden werden vom Verlag wi-dersprochen.
Die Bestellung des Kunden wird Namens und im Auftrag der C.F. Müller GmbH durch die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH ausgeführt. Die C.F. Müller GmbH hat die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH beauftragt die Bestellung an den Kunden auszu-liefern und die entsprechende Rechnung gegenüber dem Kunden auszustellen. Der Kunde richtet seinen Widerruf entsprechend der Ziffer 5 dieser AGB.
2.1 Der Vertragsschluss erfolgt im Falle einer deutschsprachigen Webseite ausschließlich in deutscher Sprache. Im Falle einer zusätz-lich englischsprachigen Webseite bietet der Anbieter dem Kunden eine unverbindliche Übersetzungshilfe in englischer Sprache an. Das Angebot des Webseitenshops (Online-Shop) richtet sich vornehmlich an Kunden aus der Europäischen Union.
2.2 Bestellungen können in der Regel telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax oder über den Online-Shop aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über das vom Kunden ausgewählte Produkt kommt erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung des Produkts innerhalb von fünf Tagen annimmt. Wenn das Produkt nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit infor-miert.
2.5 Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten per E-Mail zu. Diese AGB können unter https://www.cfmueller.de/agb eingesehen werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zu-gänglich.
2.8 Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung (§ 454 BGB) gemäß Ziffer 6 dieser AGB (Ansichtsrecht) bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen, hat die Missbilligung innerhalb der 4 Wochen ab Bestellung zu erfolgen. CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen liegt ein „Freischaltschlüssel“ in einem versiegelten Umschlag bei. Zur Nutzung der Software-Grundversion im Testmodus im Rahmen des Ansichtsrechts, gemäß Ziffer 6 dieser AGB ist die Öffnung des versiegelten Umschlags nicht erforderlich. Das Öffnen des versiegelten Umschlags kommt der Billigung gleich und verpflichtet zum Kauf. Im Übri-gen gilt Ziffer 6 dieser AGB.
4.2 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Für das Inland werden, sofern der Kauf über den online-Shop erfolgt, keine Versandkosten erhoben. Ausgenommen hiervon sind Aktualisierungslieferungen und Zeitschriftenabonnements. Die Versand-kosten im Ausland betragen bei Standardversandweg pauschal 8,00 € [D] und werden im Warenkorbprozess entsprechend ausge-wiesen. Die Zustellzeiten ins Ausland betragen unterschiedlich je Sendung und Bestimmungsland zwischen einer und vier Wochen. Wird ein Expressversandweg gewünscht erteilt der Kundenservice unter kundenservice@hjr-verlag.de entsprechend Auskunft.
Bei Aktualisierungslieferungen innerhalb und außerhalb Deutschlands fallen zusätzlich zu den angegebenen Preisen pro Aktualisie-rungslieferung Versandkosten in Höhe von maximal 8,00 € an.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrie-ben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkos-ten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebo-tene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkom-men, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht not-wendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkos-ten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebo-tene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas ande-res vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleis-tungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6.2 Der Verlag gewährt dem Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrund-werken und CD/DVD-ROM-Software-Grundversionen unabhängig von der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 5 dieser AGB genann-ten gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Versandkosten nach Ziffer 4.2 und 4.3 sind in jedem Fall vom Kunden zu tragen. Das hier gewähr-te Ansichtsrecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte und somit auch nicht das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.3 Der Verlag gewährt dem Unternehmer (Kunden im Sinne des § 14 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrund-werken und CD/DVD-ROM-Software-Grundversionen unabhängig von der 14-tägigen freiwilligen Widerrufsfrist ein zusätzliches An-sichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 5 dieser AGB genannten freiwilligen Widerrufsfrist. Die Versandkosten, Transportgefahr und die Gefahr einer etwaigen Rücksendung sind vom Unternehmer zu tragen.
6.4 Der Kunde ist berechtigt, das gebundene Werk, das Loseblattgrundwerk oder die CD/DVD-ROM-Software-Grundversion inner-halb der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an VSB-Verlagsservice Braunschweig GmbH, Abteilung Remittenden, Schwartzkopffstr. 6, 38126 Braun-schweig.
7.1 Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte (Software/Datenbanken) sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte stets aktuell bleiben, nimmt der Kunde automatisch am für die jeweilige Ware angebotenen Aktualisie-rungs-Service teil, außer er hat das Loseblattwerk bzw. das Softwareprogramm ausdrücklich nicht zur Fortsetzung bestellt.
8.3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt nicht als Kündigung. Für die Rechtzei-tigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei der anderen Vertragspartei an. Dem Verlag gegenüber ausgesprochene Kündi-gungen sind zu richten an: C.F. Müller GmbH, Kundenservice, Hultschiner Str. 8, 81677 München.
9.3 Die Haftung für Mängel von Software richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung. Hierbei wird be-rücksichtigt, dass eine fehlerfreie Funktionsweise der Software unter sämtlichen Anwendungsbedingungen nicht realisiert werden kann. Die Mängelhaftung ist daher ausgeschlossen, wenn die Software auf einem System betrieben wird, welches nicht den auf der Verpackung oder in der Dokumentation angegebenen Mindestvoraussetzungen entspricht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler auch vorliegen würde, wenn die Software auf einem System eingesetzt worden wäre, welches diesen Mindestvorausset-zungen genügt. Die im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung geschuldete Nacherfüllung kann auch dadurch erbracht werden, dass der Verlag dem Kunden ein Programm zur Verfügung stellt, durch das der Fehler mittels geeigneter programmiertechnischer Maßnahmen umgangen wird (Patch).
10.3 Der Händlerkunde ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verlag behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach-kommt und in Zahlungsverzug gerät.
10.4 Der Verlag gibt die Liefergegenstände bzw. die zedierten Forderungen in dem Umfang automatisch frei, in dem das Sicherungs-interesse des Verlages entfällt. Dies ist der Fall, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verlag.
13.2 Wenn und soweit der Kunde bei seiner Bestellung personenbezogene Daten (z.B. personalisierte E-Mail-Adresse, Postanschrift) eines oder mehrere Nutzer (bei online-Datenbanken) bzw. Empfänger (bei Druckwerken und CD/DVD-ROM Produkten) zur Verfü-gung stellt, um die bestellte Anzahl an Zugängen zur Online-Datenbank (Lizenzen) zu erhalten bzw. die Auslieferung des Druckwerkes oder der CD/DVD-ROM direkt an den Empfänger zu bewirken, wird er Auftraggeber einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 der Europäischen-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Der Kunde erklärt sich insoweit ausdrücklich dazu bereit, bereits jetzt und zusätzlich zu diesen AGB auch die unter https://www.cfmueller.de/AV/ verfügbare „Vereinbarung über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO“ abzuschließen. Durch die Einverständniserklärung des Kunden mit diesen AGB wird auch diese Vereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien. Hinsichtlich der Nutzer von online Datenbanken sichert der Kunde zu, jeden dieser Nutzer auf die Einhaltung der AGB verpflichtet zu haben und stellt den Verlag insoweit von allen Ansprüchen frei.
14.2 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ne-benabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffent-lichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Heidelberg.
14.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der entsprechenden Regelung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
Diese Geschäftsbedingungen - in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung - gelten für Verträge zur Nutzung der Online-Datenbanken des Verlages (im Folgenden „Online-Datenbank“) zwischen der C.F. Müller GmbH (im Folgenden „Verlag“) und dem Besteller der Online-Datenbank (im Folgenden „Kunde“). Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, insbesondere allge-meine Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von diesen Bedingungen abweichen. Im Übrigen gelten neben diesen speziel-len Geschäftsbedingungen für Online-Datenbanken ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der C.F. Müller GmbH.
4.2 Die Inhalte der Online-Datenbank werden vom Verlag bestimmt. Der Verlag wendet bei der Auswahl und der Pflege der Daten die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an und bemüht sich, die Inhalte regelmäßig zu aktualisieren und zu er-gänzen. Er haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten.
6.2 Der Kunde bzw. Nutzer ist berechtigt, auf die Online-Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgeru-fenen Daten für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Recher-cheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern und auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzu-lässig, insbesondere das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger zu sonstigen Zwecken, die Verwendung von Daten zur Herstel-lung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke, zur Herstellung systematischer Sammlungen oder zur gewerblichen Nutzung.
6.3 Der Kunde bzw. Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Online-Datenbank sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des Weiteren erkennt der Kunde bzw. Nutzer an, dass der Verlag "Hersteller" der Online-Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Online-Datenbank erforderlichen Computerprogramme unterfallen, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbank-werke oder Datenbanken geschützt sind, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Auch die Rechte an allen übrigen Bestandteilen der Daten-banken, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten, liegen beim Verlag.
Bei der Verwendung von Online-Datenbank-Produkten können unterschiedlichste Daten, interne Anmerkungen oder Recherchen des Kunden bzw. Nutzers im Rahmen der Verwendung und Recherchemöglichkeiten gespeichert werden. Es liegt vollständig in der eigenständigen Verantwortung des Kunden bzw. Nutzers, nach Beendigung der jeweiligen Sitzung etwaige Eingaben vollständig zu löschen, den Abmeldevorgang ordnungsgemäß durchzuführen sowie insbesondere alle notwendigen internen betrieblichen Voraus-setzungen im Sinne des Bundesdatenschutzes und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu schaffen, einzuhalten und auf dem aktuellen Stand zu unterhalten.
Für die Speicherung von personenbezogenen Daten, wie z.B. im Sinne einer elektronischen Personalakte, sind die Datenbank-Angebote des Verlags nicht vorgesehen, die physische Speicherung der Datenbankinhalte kann u.U. bei Subunternehmen des Ver-lags erfolgen. Insoweit die Nutzung des Kunden bzw. Nutzers gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, widerspricht der Verlag einer solchen Nutzung ausdrücklich. Der Verlag weist den Kunden bzw. Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass es ausschließlich in der Verantwortung des Kunden bzw. Nutzers liegt, von der Speicherung personenbezogener Daten abzusehen. Der Kunde bzw. Nutzer stellt den Verlag für den Fall etwaiger Verletzungen seiner vorgenannten Pflichten u.a. seiner originären Pflichten aus dem Bundes-datenschutzgesetz und der DS-GVO frei.

References: § 13
 § 14
 Art. 28
 Art. 28
 § 4
 § 87
 § 87