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Timestamp: 2020-05-31 17:45:12+00:00

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Urteil > XI ZR 74/06 | BGH - BGH entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien" < kostenlose-urteile.de
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anleger Anspruch auf Schadenersatz haben können, wenn sie durch falsche Angaben etwa über die erzielbaren Mieteinnahmen getäuscht wurden.
Das Landgericht hat der Zahlungsklage der Volksbank stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Nach Aufhebung des Berufungsurteils durch den Bundesgerichtshof (XI ZR 37/03, WM 2004, 620) hat das Berufungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen zur Auslegung der EG-Haustürgeschäfterichtlinie vorgelegt (OLG Bremen WM 2004, 1628). Nach deren Beantwortung (EuGH WM 2005, 2086 = Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 25.10.2005 - C-350/03 und C-229/04 -) hat das Berufungsgericht (WM 2006, 758) die Klage erneut abgewiesen, die Revision aber zugelassen.
BGB §§ 171, 172, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2
HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
a) Ist die Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, kann sich der Verkäufer des Modells auch dann gegenüber dem Käufer auf den Gutglaubensschutz nach §§ 171, 172 BGB berufen, wenn er das Erwerbsmodell initiiert und konzipiert sowie den Treuhänder ausgesucht hat.
b) Ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG kommt auch dann in Betracht, wenn die Haustürsituation nicht bei Vertragsabschluss, sondern nur bei dessen Anbahnung vorgelegen hat.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 37/2008 des BGH vom 26.02.2008
Landgericht Bremen, Urteil vom 12.05.2005
[Aktenzeichen: 8 O 2272/02]
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 06.04.2006
[Aktenzeichen: 2 U 20/02]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2010
[Aktenzeichen: XI ZR 104/08])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.02.2008 [Aktenzeichen: XI ZR 74/06]
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