Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/02/die-pruefung-erwerbsfaehigkeit-tauglicher-regelungsgegenstand-eingliederungsvereinbarung
Timestamp: 2017-01-19 07:28:50+00:00

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Landessozialgericht Rheinland Pfalz Eingliederungsvereinbarung | Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung
BlogssozialrechtsexperteOktober 2012Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer EingliederungsvereinbarungLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.08.2012,- L 12 AS 1044/12 B ER - Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER, Rn 58). Will der Leistungsträger gem. § 44a Abs. 1 S. 1 SGB II die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen feststellen, so kann er auf die Vorschriften des § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, ggf. ergänzend auf die Sanktionsmöglichkeit des § 32 SGB II zurückgreifen. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 31.08.2012,- L 7 AS 601/12 B ER - Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 SGB I ist grundsätzlich möglich ...Zum vollständigen Artikel29 LeserKanzlei Franz:Hartz IV: Antragsteller müssen Ihre Hilfebedürftigkeit bei Vermögensverlust lückenlos a...510 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum10 verwandte ArtikelHartz IV : Vollständige Versagung des Arbeitslosengeld II nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsfähigkeit
ist grundsätzlich möglichAktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Bremen zu Hartz IVWiderspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende WirkungKein Untersuchungstermin beim Gesundheitsamt durch EingliederungsverwaltungsaktKeine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener ForderungSieht § 86a Abs. 1 SGG vor, dass grundsätzlich eine fristgemäß erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet, gilt das ebenso
bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen Leistungen nach dem SGB IIZur Gewährung von ALG II und SGB XII - Leistungen für Ausländer im Rahmen der FolgenabwägungBA-Chef Weise: Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose deutlich gestiegenGemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für
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References: § 44
 § 59
 § 309
 § 32
 § 66
 § 66
 § 86
 § 66
 § 39