Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16655
Timestamp: 2020-08-08 15:39:00+00:00

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(4) 1Aus der Einrichtung des Hochwassernachrichten- und Alarmdienstes können Dritte keine Ansprüche herleiten, auch soweit sie Teilnehmer nach § 2 Nummer 10 Buchstabe b oder c sind. 2Insbesondere entbindet die Einrichtung des Hochwassernachrichten- und Alarmdienstes Teilnehmer und Dritte nicht von ihrer Pflicht zur Eigenvorsorge nach § 5 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 320 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere nicht von der Pflicht, sich selbstständig über Hochwassergefahren zu informieren.
(5) 1Die obere Wasserbehörde nimmt folgende Aufgaben wahr:
2Die Zuständigkeiten der oberen Wasserbehörde als Fachaufsichtsbehörde über die unteren Wasserbehörden bleiben unberührt.
(1) 1Für die nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 in der Hochwassermeldeordnung bestimmten Hochwassermeldepegel werden vier Alarmstufen festgelegt. 2Die Richtwasserstände für die einzelnen Alarmstufen werden grundsätzlich so bestimmt, dass bei ihrem Erreichen am Hochwassermeldepegel folgende Situationen für den zugehörigen Gewässerabschnitt an seiner gefährdetsten Stelle kennzeichnend sind:
3Die Richtwasserstände können abweichend von den Voraussetzungen nach Satz 2 bestimmt werden, wenn aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls andernfalls ein rechtzeitiges Eingreifen der Wasserwehr nicht gewährleistet ist.
(2) 1Die Alarmstufen werden in der Regel ausgerufen, sobald die Richtwasserstände an den Hochwassermeldepegeln erreicht wurden und ein weiterer Wasseranstieg zu erwarten ist. 2Unabhängig von dem Erreichen der Richtwasserstände können die Alarmstufen ausgerufen werden
(2) 1Die Teilnehmer am Hochwassernachrichten- und Alarmdienst und die Dritten nach § 2 Nummer 11 haben nach Erhalt einer Hochwassereilbenachrichtigung unverzüglich eine Empfangsbestätigung an das Landeshochwasserzentrum abzugeben. 2Geht innerhalb von einer Stunde keine Empfangsbestätigung ein, informiert das Landeshochwasserzentrum unverzüglich die zuständige Aufsichtsbehörde, hinsichtlich der Dritten nach § 2 Nummer 11 Buchstabe a und b die zuständige untere Wasserbehörde und der Dritten nach § 2 Nummer 11 Buchstabe c die zuständige Gemeinde. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Behörden des Bundes und die Behörden anderer Länder.
(1) 1Dritte im Sinne von § 2 Nummer 11 Buchstabe a und b erhalten eine Hochwassereilbenachrichtigung. 2Sie können dazu verpflichtet werden, vorhandene hochwasserrelevante Daten an die Gemeinde, die untere Wasserbehörde und das Landeshochwasserzentrum zu übermitteln.
(3) 1Dritte im Sinne der Absätze 1 und 2 haben ihre Erreichbarkeit und die Abgabe der Empfangsbestätigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 sicherzustellen. 2Die Pflichten nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 und 5 gelten für sie entsprechend.
(4) 1Inhaber von Stauanlagen, die nicht vom Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung betrieben werden, und Unternehmen des Bergbaus, die mit der Herstellung und Unterhaltung von Gewässern als Teil der Bergbaufolgelandschaft befasst sind, erhalten die Hochwassernachrichten ohne eine Inpflichtnahme nach Absatz 1 Satz 2, wenn sie aufgrund ihrer Bedeutung für den Hochwassernachrichten- und Alarmdienst im Stauanlagen- und Unternehmensverzeichnis nach § 9 Absatz 1 Nummer 8 und in Zustellungsplänen nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 aufgeführt sind. 2Die Inhaber dieser Stauanlagen und die Unternehmen des Bergbaus informieren rechtzeitig Teilnehmer und Dritte nach § 2 Nummer 11 Buchstabe a und c, die von Abflussänderungen an ihren Stauanlagen und Gewässern in besonderem Maße betroffen sein können, und das Landeshochwasserzentrum über beabsichtigte Steuerungsmaßnahmen im Hochwasserfall auf der Grundlage von mit dem Landeshochwasserzentrum abgestimmten Zustellungsplänen. 3Für die Inhaber der Stauanlagen nach Satz 1 gilt § 3 Absatz 4 Nummer 1 entsprechend.
(1) 1Die allgemeine Information der Öffentlichkeit über Hochwassergefahren im Freistaat Sachsen erfolgt durch das Landeshochwasserzentrum. 2Es nutzt dazu das Internet, einen telefonischen Ansagedienst, den MDR-Videotext, den Rundfunk, das Fernsehen, die Presse und gegebenenfalls weitere Kommunikationsmittel.
1Diese Verordnung tritt am 16. November 2015 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über den Hochwassernachrichten- und Alarmdienst im Freistaat Sachsen vom 17. August 2004 (SächsGVBl. S. 472), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16655 Stand vom 08.08.2020

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