Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%C3%B6ln&Datum=15.06.2007&Aktenzeichen=11%20Sa%20243/07
Timestamp: 2020-01-27 15:31:03+00:00

Document:
LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3006
LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07 (https://dejure.org/2007,3006)
LAG Köln, Entscheidung vom 15.06.2007 - 11 Sa 243/07 (https://dejure.org/2007,3006)
LAG Köln, Entscheidung vom 15. Juni 2007 - 11 Sa 243/07 (https://dejure.org/2007,3006)
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Art. 2 Abs. 1 GG; §§ 12, 862, 1004 BGB
Anspruch auf Rücknahme und Entfernung einer ungerechtfertigten Abmahnung aus der Personalakte eines Arbeitnehmers; Ungerechtfertigte Abmahnung bei einer auf mehrere Vertragsverstöße gestützten, vom Arbeitnehmer bestrittenen Pflichtverletzungen im Falle des ...
Abmahnung - Rücknahme und Beseitigung
Rücknahme und Entfernung ungerechtfertigter Abmahnung aus der Personalakte
Abmahnung muss pedantisch genau formuliert werden
Arbeitsrechtliche Abmahnungen müssen pedantisch genau formuliert werden
Arbeitsrecht - Abmahnung muß 100% stimmen!
Abmahnung nur möglich bei nachweisbarer Pflichtverletzung
Abmahnung - Abmahnung muss entfernt werden, wenn auch nur ein Teil falsch oder nicht erwiesen ist
ArbG Köln, 24.11.2006 - 5 Ca 6466/06
Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Rücknahme und Entfernung einer ungerechtfertigten Abmahnung aus der Personalakte resultiert bereits aus Art. 2 Abs. 1 GG und ist zivilrechtlich aus dem in § 1004 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken herzuleiten, dass jedermann die Verpflichtung trifft, Störungen der Rechtsstellung Dritter zu unterlassen (sog. quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch) (vgl. LAG Köln, Urteil vom 15.06.2007 - 11 Sa 243/07, juris, Rn. 26).
a) Spricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abmahnung aus, hat er, um ihrer Dokumentations- und Hinweisfunktion zu genügen, den dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Vertragsverstoß so genau zu bezeichnen und den zu Grunde gelegten Sachverhalt so konkret darzustellen, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, aus welchem Grund er nach Ansicht des Arbeitgebers gegen welche Pflicht verstoßen haben soll (BAG 23.06.2009 AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung; LAG Düsseldorf 24.07.2009 NZA-RR 2010, 52, 53; LAG Köln 15.06.2007 - 11 Sa 243/07; LAG Hamm 25.05.2007 - 13 Sa 1117/06;… DLW/Dörner, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2011, Kap. 4 Rn. 2291 f.).
Bezeichnet die Abmahnung den vermeintlichen Vertragsverstoß nicht hinreichend konkret, etwa weil sie nur pauschale Vorwürfe enthält, ist sie rechtswidrig (LAG Düsseldorf 24.07.2009 NZA-RR 2010, 52, 53; LAG Köln 15.06.2007 - 11 Sa 243/07; LAG Hamm 25.05.2007 - 13 Sa 1117/06;… DLW/Dörner, Kap. 4 Rn. 2291 ff.).
Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom Arbeitnehmer bestritten werden und ist auch nur eine dieser vom Arbeitgeber behaupteten Pflichtverletzungen nicht zutreffend oder nicht erwiesen, so ist die Abmahnung insgesamt ungerechtfertigt und aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen (BAG 13.03.1991 - 5 AZR 133/90, AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5; LAG Köln 15.06.2007 -11 Sa 243/07 zitiert über Juris).
Pauschale Vorwürfe, die weder hinreichend genaue zeitliche Angaben noch Einzelheiten und Umstände der angesprochenen Vorfälle enthalten, sind regelmäßig geeignet, den Arbeitnehmer in ungerechtfertigter Weise in seinem beruflichen Fortkommen zu behindern (LAG Köln 12.08.2005 - 4 Sa 412/05 zitiert über Juris und 15.06.2007 -11 Sa 243/07 aaO.).".
Eine mit dem Klageantrag verlangte "Rücknahme und Entfernung" der Abmahnung ist dann als einheitlicher Anspruch auf Beseitigung der durch die Abmahnung erfolgten Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zu verstehen (…BAG 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 15 aaO; LAG Köln 15.06.2007 - 11 Sa 243/07 - Rn. 26 f. zitiert nach Juris).
Bezeichnet die Abmahnung den vermeintlichen Vertragsverstoß nicht hinreichend konkret, etwa weil sie nur oder auch pauschale Vorwürfe enthält, ist sie rechtswidrig (LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2009 - Az. 9 Sa 194/09; LAG Köln, Urteil vom 15.06.2007 - 11 Sa 243/07; in juris recherchiert).
Wird die Abmahnung auf mehrere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers gestützt, muss sie bereits dann aus der Personalakte entfernt werden, wenn nur einer der Vorwürfe nicht zutrifft; eine teilweise Aufrechterhaltung der Abmahnung kommt nicht in Betracht (BAG, Urteil vom 13.03.1991, NZA 1991, 768; LAG Hamm, Urteil vom 25.05.2007 - 13 Sa 1117/06; LAG Köln, Urteil vom 15.06.2007 - 11 Sa 243/07; in juris recherchiert).
ArbG Trier, 15.08.2013 - 3 Ca 403/13
Erfordernis einer Abmahnung vor fristloser Eigenkündigung im …
Hierfür genügt lediglich die Ankündigung weiterer Schritte oder Konsequenzen nicht, da sie eine Bestandsgefährdung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Fall einer Wiederholung des gerügten Verhaltens nicht unmissverständlich und deutlich genug zum Ausdruck bringt (vgl. BAG 18.01.2980 AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; 17.02.1994 AP Nr. 116 zu § 626 BGB; LAG Rheinland-Pfalz 04.11.2010 - 5 Sa 326/10; HessLAG 14.05.2003 - 2/1 Sa 1441/02; LAG Köln 05.06.2007 - 11 Sa 243/07).
ArbG Bielefeld, 15.08.2007 - 3 Ca 428/07
Abmahnung, vertragswidriges Verhalten, konkreter Vorwurf

References: Art. 2
 Art. 2
 § 1004
 § 1
 § 611
 § 1
 § 626