Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.07.2001&Aktenzeichen=3%20C%2013.01
Timestamp: 2019-07-21 10:20:07+00:00

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BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01 - dejure.org
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BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01 (https://dejure.org/2001,41)
BVerwG, Entscheidung vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 (https://dejure.org/2001,41)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juli 2001 - 3 C 13.01 (https://dejure.org/2001,41)
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Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, maßgeblicher Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt bei Fahrerlaubnisentziehung; Zeitpunkt, maßgeblicher bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit, zum Führen von Kraftfahrzeugen und Anlass zur Annahme von Zweifeln; Zweifel, an der Fahreignung; Fahreignung, Zweifel an der -; Anlass zur Annahme von Zweifeln an der Fahreignung; Annahme, Anlass zur - von Zweifeln an der Eignung; Begutachtung, Fahreignung; Gutachten, fachärztliches im Hinblick auf die Fahreignung; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Anordnung, ein Gutachten beizubringen; Beibringungs-Anordnung; Cannabis, Genuss von - und Fahreignung; Haschisch, Konsum von - und Fahreignung; gelegentlicher Haschischgenuss und Fahreignung; einmaliger Cannabiskonsum und Fahreignung.
Gutachten zur Fahreignung - Fahreignung - Fehlende Eignung - Führen eines Kraftfahrzeugs - Cannabiskonsum - Drogenkonsum
Drogen - Zweifel an der fehlenden Eignung eines Kraftfahrzeugführers müssen eindeutig und nachvollziehbar nachweisbar sein(Entziehung wegen einmaligem Cannabiskonsum) - Das Erfordernis zur Darlegung der Anordnungsgründe
StVG § 4 (a.F.); StVZO § 15b Abs. 1, Abs. 2 (a.F.)
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, maßgeblicher Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt bei Fahrerlaubnisentziehung; Zeitpunkt, maßgeblicher bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit, zum Führen von Kraftfahrzeugen und Anlass zur Annahme von Zweifeln; Zweifel, an der Fahreignung; Fahreignung, Zweifel an der -; Anlass zur Annahme von Zweifeln an der Fahreignung; Annahme, Anlass zur - von Zweifeln an der Eignung; Begutachtung, Fahreignung; Gutachten, fachärztliches im Hinblick auf die Fahreignung; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Anordnung, ein Gutachten beizubringen; Beibringungs-Anordnung; Cannabis, Genuss von - und Fahreignung; Haschisch, Konsum von - und Fahreignung; gelegentlicher Haschischgenuss und Fahreignung; einmaliger Cannabiskonsum und Fahreignung
Fahreignungsuntersuchung
Ein einmaliger Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gibt im Sinne des § 15 Abs. 2 StVZO a.F. allein keinen Anlass zu der Annahme, der Betroffene sei zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet
Verkehrsrecht - Einmal ist keinmal - auch bei Cannabis?
VG Würzburg, 12.11.1997 - W 10 K 96.1132
VGH Bayern, 12.10.2000 - 11 B 98.632
BVerwG, 20.03.2001 - 3 B 194.00
NJW 2002, 78
NVwZ 2002, 612 (Ls.)
DÖV 2002, 125
Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 genügt der gelegentliche Cannabiskonsum für sich genommen noch nicht, um von fehlender Fahreignung des Betroffenen auszugehen (vgl. auch Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 7).
BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …
Die Beklagte konnte auf der Grundlage des Gutachtens der PIMA GmbH davon ausgehen, dass der Kläger zum hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.) nicht hinreichend sicher zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen konnte.
Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - etwa im Gerichtsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f.).
Mit diesem spezifischen Zweck, der auch für die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen bedeutsam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3 f.), greift die Mitteilungspflicht in ihrer Tragweite und Bedeutung über einen Hinweis auf das allgemeine Akteneinsichtsrecht (§ 29 LVwVfG) hinaus; er würde verfehlt, bliebe ein Verstoß von vornherein folgenlos.
Das kommt hier aber schon deshalb nicht in Betracht, weil die Mitteilungspflicht des § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV in den mit einer Fristsetzung verbundenen Mechanismus der Beibringungsaufforderung eingebunden ist und deshalb nachträglich ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).
Namentlich können die Anforderungen an eine formell und materiellrechtmäßige Aufforderung nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).
Das lässt außer Acht, dass es für den Betroffenen durchaus mit nicht unbeträchtlichen Belastungen verbunden ist, wenn er sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterzieht (in diesem Sinne auch bei einem ärztlichen Gutachten: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4).
Mit der Entscheidung des Betroffenen, ein von ihm gefordertes Fahreignungsgutachten nicht vorzulegen, ist auch bereits die Entscheidung über seinen Antrag auf Fahrerlaubniserteilung oder aber über eine Entziehung der Fahrerlaubnis vorgezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).
BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht, Urteile vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3 ff. und vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; stRspr).
Nach der zur alten Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28, Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29, S. 3).
In seinem - vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligten (NJW 2002, 2378) - Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - (= NJW 2002, 78, 79) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz betont, daß sich der Eignungsmangel darauf beziehen muß, daß der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeuges nicht verkehrsgerecht (umsichtig) verhalten werde.
BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
Zwar trifft es zu, dass nach dieser Rechtsprechung (grundlegend; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ; Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29), der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsum für sich gesehen nicht den für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens hinreichenden Verdacht eines Fahreignungsmangels begründet; denn dafür genügt nicht jeder Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines solchen Mangels hindeutet.
Das spätere Auswechseln der Begründung für die Anordnung des Gutachtens ist daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78, und vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 -, NJW 2017, 1765; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 -, VBlBW 2017, 31, und vom 23.02.2010 - 10 S 221/09 -, VRS 119, 182).
BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08
Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12
Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936
VG Trier, 27.02.2018 - 1 K 10622/17
Atemalkoholwert von 2,62 Promille ‰
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 16 B 1146/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kfz …
VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 17.1940
VG Saarlouis, 16.11.2009 - 10 L 905/09
Verhältnismäßigkeit einer ärztlichen Untersuchung der Kraftfahreignung u.a. in …
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …
OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 12 LA 265/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei misslungener Übersendung eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06
Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden
VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …
VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Fahreignungsüberprüfung bei Verkauf …
VG Neustadt, 28.01.2016 - 3 L 4/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - 16 E 1257/12
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Gutachtensaufforderung im Zusammenhang mit …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16
ALKOHOLABHÄNGIGKEIT; ALKOHOLPROBLEMATIK; BEIBRINGUNGSANORDNUNG; BLUTALKOHOLWERT; …
OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15
VG Sigmaringen, 10.07.2007 - 4 K 1374/06
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung eines …
OVG Niedersachsen, 15.09.2003 - 12 ME 384/03
VG Köln, 30.06.2016 - 23 K 2122/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer begangener …
VG Neustadt, 28.01.2013 - 1 L 29/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 16 B 1392/10
Zulässigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 243/12
Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich …
VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 490/09
Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - 16 E 245/09
VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
Fahreignung und regelmäßiger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.
VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221
Fahrerlaubnisbehörde, Gutachtenanordnung, Betreuungsverfahren, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09
Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem …
VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 936/15
VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit
VGH Baden-Württemberg, 17.04.2009 - 10 S 605/09
Zur Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im …
VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03
Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
VGH Bayern, 15.08.2016 - 21 CS 16.1247
Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur …
VG Neustadt, 08.03.2016 - 3 L 168/16
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Straftaten
VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897
Gutachtenanordnung, Streitwertfestsetzung, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der …
VGH Bayern, 05.07.2017 - 11 CS 17.1066
Anordnung eines Sofortvollzugs - Entziehung einer Fahrerlaubnis und der …
OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
VG Bayreuth, 24.07.2018 - B 1 K 17.717
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2007 - 16 A 1410/07
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer festgestellten …
VGH Bayern, 12.03.2019 - 11 CS 18.2278
Fahrerlaubnisbehörde, Entlassungsbericht, Ratenzahlungsvereinbarung, …
VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
VG Düsseldorf, 10.02.2012 - 6 K 5127/10
Fahrerlaubnis Gutachten Anordnung Betreuung Zustellung Wirksamkeit …
VG Saarlouis, 18.02.2011 - 10 K 549/10
VGH Bayern, 11.03.2015 - 11 CS 15.82
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungszweifel; zusätzliches …
VGH Bayern, 04.02.2013 - 11 CS 13.22
Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik
VG Ansbach, 31.05.2012 - AN 10 K 12.00021
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; …
VG Ansbach, 25.01.2012 - AN 10 S 12.00029
VG Hamburg, 02.05.2003 - 15 VG 1487/03
VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1262
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Auslegung des Bescheids
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 16 B 912/14
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2007 - 5 S 3.07
Maßgeblicher Zeitraum, den die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der …
VG Stuttgart, 20.12.2002 - 3 K 5371/02
Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
VGH Bayern, 09.10.2017 - 11 CS 17.1483
VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16
VGH Bayern, 20.02.2017 - 11 CS 16.2605
Erfolglose Beschwerde gegen sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der …
VGH Baden-Württemberg, 03.07.2007 - 10 S 961/07
Versagung der Fahrerlaubnis bei fehlendem Nachweis der Kraftfahreignung infolge …
VGH Bayern, 27.11.2014 - 11 CS 14.2228
Ergänzung der Begründung des Sofortvollzugs; Entzug der Fahrerlaubnis; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 16 B 955/14
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
VG Kassel, 24.04.2019 - 7 K 6587/17
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist grundsätzlich …
VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1292
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; Ärztliches Gutachten; Haaranalyse und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2012 - 16 B 326/12
Rechtsfolgen des Fehlens eines deutlichen Sachverhalts in der Anordnung zur …
VG Braunschweig, 10.02.2004 - 6 B 91/04
Keine mangelnde Fahreignung bei nur gelegentlichem Cannabiskonsum und Weigerung …
VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung
VG Düsseldorf, 18.11.2015 - 14 K 4226/15
Verkehrsrecht - Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille und Anzeichen starker …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - 16 A 1782/11
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05
VG Frankfurt/Main, 18.05.2005 - 6 E 6836/04
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahrerlaubnis; Cannabis; Einmaliger Konsum
VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 CS 16.309
Keine Fahreignung mangels Gutachtens
VGH Bayern, 21.10.2015 - 11 C 15.2036
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); keine hinreichenden Erfolgsaussichten; Entziehung …
VGH Bayern, 15.06.2015 - 11 CS 15.969
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens; Fahrprobe
OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme am …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2008 - 1 M 126/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens: Verdacht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04
Pflicht zur Anerkennung von EU-Führerscheinen steht der Überprüfung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2004 - 19 B 195/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder …
VGH Bayern, 04.12.2017 - 11 C 17.2183
Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 18.05.2017 - 11 CS 17.223
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 27.03.2017 - 11 CS 17.420
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verdacht auf Alkoholabhängigkeit
VG Neustadt, 23.03.2017 - 3 L 287/17
Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung
VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
VGH Bayern, 17.08.2009 - 11 CS 09.1063
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens; …
OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 12 ME 322/03
Erforderlicher Ermittlungsaufwand bei Anordnung eines Drogenscreenings
VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 B 17.1080
Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 16.08.2017 - 11 CS 17.1150
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - epileptische Anfälle
VGH Bayern, 03.08.2017 - 11 ZB 17.1131
Verdacht auf fehlende körperliche oder geistige Eignung zum Führen von …
VG Saarlouis, 25.09.2015 - 5 L 1062/15
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen …
VG München, 20.01.2015 - M 5 E 15.242
Untersuchungsanordnung - Gutachten des polizeiärztlichen Dienstes
VG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 L 939/14
Kokain; Kraftfahreignung; fachärtzliches Gutachten; Haarprobe; …
VG Bremen, 21.03.2013 - 5 V 1326/12
Drogenbesitz - MPU-Anordnung durch Fahrerlaubnisbehörde zulässig?
VG Osnabrück, 17.06.2010 - 6 B 42/10
Erforderlichkeit einer MPU wegen Methadonsubstitution
VG Cottbus, 06.10.2009 - 3 L 342/08
Entziehung; Fahrerlaubnis auf Probe
OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 250/03
Formelle Voraussetzungen einer auf § 11 Abs. 8 FeV gestützten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 19 B 1507/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung eines …
VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis
VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 7 K 16.265
Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens - MPU
VG Stuttgart, 06.04.2016 - 7 K 3756/14
Untersagung des Führens eines führerscheinfreien Elektrorollstuhls nach …
VG Gelsenkirchen, 02.12.2015 - 7 K 3627/15
Fahrerlaubnis; Erteilung; Mitwirkungspflichten
VG Ansbach, 31.07.2015 - AN 10 K 14.00237
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf unzureichendes Sehvermögen; …
VGH Bayern, 23.02.2015 - 11 ZB 14.2497
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen
VG München, 12.01.2015 - M 6b S 14.5192
VG Schleswig, 14.10.2014 - 3 A 254/13
Entziehung der Fahrerlaubnis: Angabe einer falschen Rechtsgrundlage für eine …
VG Berlin, 17.01.2013 - 4 K 193.12
Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums; Abstinenzzeit für Wiedererlangung
VGH Bayern, 31.08.2010 - 11 CS 10.1821
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art einschließlich …
VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 1 S 18.665
Nichtvorlage eines Gutachtens zur Beantwortung der Frage der Fahreignung auf …
VGH Bayern, 01.08.2017 - 11 CS 17.1196
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
VG München, 02.12.2015 - M 7 K 15.2288
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Alkoholmissbrauchs
VG Ansbach, 13.03.2014 - AN 10 S 14.00236
VG Ansbach, 10.01.2014 - AN 10 S 13.02011
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; Verwertbarkeit …
VG Osnabrück, 11.07.2013 - 6 B 34/13
Zur Wirksamkeit eines dem Betreuten von der Führerscheinbehörde zur …
VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 7 K 08.559
Fehlerhafte Anforderung eines ärztlichen statt eines medizinisch-psychologischen …
VG München, 21.11.2008 - M 1 K 08.3329
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Umfang des …
OVG Berlin, 11.11.2004 - 1 S 5.03
VG Braunschweig, 11.05.2004 - 6 B 159/04
Zweimaliges Fahren ohne Versicherungsschutz rechtfertigt Gutachtenaufforderung; …
VG Oldenburg, 27.03.2003 - 7 B 952/03
Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabis- und Ecstasykonsum
VG München, 14.02.2017 - M 26 S 17.80
Beibringungsanordnung infolge von Cannabis Konsum
VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 9 K 4650/16
Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanordnung; Nichtbeibringung; neue Probezeit
VG Köln, 26.08.2016 - 23 L 1860/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Anhaltspunkten für …
VG Augsburg, 18.07.2016 - Au 7 K 15.1883
VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 14 L 1867/16
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Fehlens der Eignung zum Führen von …
VG Düsseldorf, 31.05.2016 - 14 L 1611/16
Anordnung eines Facharztgutachtens bei hochgradiger Schwerhörigkeit und Herz- und …
VG München, 23.09.2015 - M 6b S 15.3002
VG Neustadt, 09.09.2015 - 1 K 165/15
Straßenverkehrsrecht; Verwertbarkeit von Eintragungen; Umtausch des Führerscheins
VG Ansbach, 21.03.2014 - AN 10 S 14.00314
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; ADHS-Erkrankung; …
VG Osnabrück, 16.01.2013 - 6 B 73/12
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines geforderten …
VG Ansbach, 09.01.2013 - AN 10 S 12.01965
Vorlage des geforderten Gutachtens im Widerspruchsverfahren; Anordnung einer …
VG Neustadt, 20.09.2012 - 1 L 765/12
VG Osnabrück, 23.04.2012 - 6 B 21/12
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verkehrsauffälligkeiten "unterhalb des …
VG Frankfurt/Oder, 23.04.2012 - 2 L 56/12
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
OVG Bremen, 15.02.2012 - 2 B 334/11
Fahrerlaubnisentzug wegen Verdacht auf Cannabiskonsum?
OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
VG Ansbach, 30.09.2011 - AN 10 S 11.01436
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; mehrere …
VG Hamburg, 10.02.2010 - 15 E 215/10
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmalig festgestelltem Cannabiskonsum
VG Ansbach, 13.07.2009 - AN 10 S 09.01076
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; zu …
VG Oldenburg, 07.07.2008 - 7 B 1835/08
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Verdachts auf …
VG Gelsenkirchen, 01.08.2007 - 7 L 652/07
EU-Fahrerlaubnis, Rechtsmissbrauch, Tilgung, Gutachtenaufforderung
VG München, 12.04.2005 - M 6b S 05.999
Soweit im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen die Richtlinie …
VG Frankfurt/Oder, 10.02.2005 - 2 L 540/04
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabis-Konsum zur …
VG Stuttgart, 26.05.2003 - 3 K 1958/03
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
VG Braunschweig, 22.10.2002 - 6 B 701/02
Verweigerte Haaranalyse und Entziehung der Fahrerlaubnis nach Besitz und Konsum …
VG Köln, 10.07.2018 - 23 L 824/18
VG München, 27.03.2017 - M 7 S 17.115
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Waffenbesitzkarte
VG Köln, 07.12.2016 - 23 L 2789/16
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines nicht beigebrachten …
VG Köln, 19.10.2016 - 23 L 2380/16
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines …
VG Ansbach, 03.11.2015 - AN 10 K 15.00816
Entziehung von Fahrerlaubnis durch einen Bescheid
VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 10 S 14.00562
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis auf Probe; erneute Zuwiderhandlung …
VG München, 14.02.2014 - M 5 E 14.568
Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Untersuchungsanordnung; …
VG Ansbach, 07.11.2013 - AN 10 S 13.0192
VG Ansbach, 05.09.2013 - AN 10 S 13.01395
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; strafrechtliche …
VG Gelsenkirchen, 28.01.2013 - 7 L 1516/12
Entziehung, Fahrerlaubnis, Ungeeignetheit, Gutachtenaufforderung, Anforderungen …
VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 10 S 12.02093
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung; …
VG Ansbach, 29.10.2012 - AN 10 K 12.00455
VG Ansbach, 17.10.2012 - AN 10 S 12.01638
Entzug der Fahrerlaubnis; unberechtigte Anordnung eines ärztlichen Gutachtens; …
VG Ansbach, 08.10.2012 - AN 10 K 12.00732
Ablehnung Neuerteilung; verweigerte Vorlage eines Fahreignungsgutachtens; …
VG Ansbach, 16.02.2012 - AN 10 K 11.01749
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit …
VG Ansbach, 20.09.2011 - AN 10 K 11.01282
Aberkennung des Rechts, von einer britischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
VG Ansbach, 16.08.2011 - AN 10 S 11.01319
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aussagewert einer "AAK" von 1,40 Promille in …
VG Ansbach, 31.08.2009 - AN 10 S 09.01377
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige …
VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 10 S 06.03645
VG Ansbach, 15.12.2006 - AN 10 K 04.02808
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen drogeninduzierter …
OVG Niedersachsen, 08.09.2006 - 12 ME 139/06
VG Ansbach, 08.06.2006 - AN 10 S 06.01824
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt auf dem …
VG Berlin, 23.01.2003 - 4 A 455.02
VG Münster, 23.09.2002 - 10 L 1294/02
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde i.R. eines …
VG Minden, 20.09.2002 - 3 K 101/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer …
VG Köln, 28.02.2018 - 23 K 159/16
VG Ansbach, 31.01.2017 - AN 10 S 16.02291
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebebende Wirkung - wegen Entziehung von …
VG Bayreuth, 24.10.2016 - B 1 S 16.681
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der …
VG Ansbach, 05.07.2016 - AN 10 S 16.1024
Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens
VG Ansbach, 10.06.2016 - AN 10 K 15.02330
Rechtswidrige Gutachtensaufforderung wegen Cannabiskonsums
VG Köln, 14.04.2016 - 23 L 535/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines strafbaren …
VG München, 11.02.2016 - M 6 S 15.4935
Zweifel an der ausreichenden Gewährung rechtlichen Gehörs und Gutachtenanordnung …
VG München, 13.10.2015 - M 6b S 15.3163
Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines medizinisch-psychologischen …
VG München, 10.08.2015 - M 6b S 15.1703
Untersagung, fahrerlaubnisfreies Fahrzeug, Blutalkoholkonzentration, Fahreignung, …
VG Ansbach, 25.02.2013 - AN 10 K 12.02295
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensforderung; …
VG Ansbach, 25.02.2013 - AN 10 K 12.02061
Ablehnung Neuerteilung; verweigerte Vorlage eines Fahreignungsgutachtens
VG Ansbach, 13.02.2012 - AN 10 K 11.01341
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung; Bestehen …
VG Ansbach, 22.08.2011 - AN 10 K 11.01416
VG Ansbach, 09.08.2011 - AN 10 S 11.01340
VG Saarlouis, 13.04.2011 - 10 L 237/11
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Alkoholmißbrauch; Verweigerung einer MPU
VG Ansbach, 13.12.2010 - AN 10 K 10.01764
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung/Multiple Sklerose; …
VG Ansbach, 22.06.2010 - AN 10 K 10.00674
VG Cottbus, 24.02.2010 - 1 L 11/10
Rechtmäßige Anordnung der Beibringung eines medizinisch psychologischen …
VG Ansbach, 16.02.2010 - AN 10 S 09.02318
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung; Nichtvorlage eines …
VG Ansbach, 15.06.2009 - AN 10 K 08.02232
Entziehung der Fahrerlaubnis (AN 10 K 09.00655); Nichtbeibringung eines …
VG Ansbach, 04.03.2009 - AN 10 S 09.00651
VG Ansbach, 07.01.2009 - AN 10 S 08.02028
Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 1,93 …
VG Ansbach, 11.12.2008 - AN 10 S 08.01995
Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 2,52 …
VG Ansbach, 11.07.2008 - AN 10 S 08.00829
VG Frankfurt/Oder, 19.10.2006 - 2 L 115/06
VG Frankfurt/Oder, 24.04.2006 - 2 L 16/06
VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05
VG Arnsberg, 23.08.2005 - 6 L 613/05
Sportliches Motoradfahren - Anordnung einer MPU
VG Gelsenkirchen, 03.09.2018 - 9 K 2696/18
VG Ansbach, 21.03.2014 - AN 10 K 14.00315
VG Neustadt, 29.09.2005 - 3 L 1522/05

References: § 4
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 § 69
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