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Timestamp: 2016-07-24 20:23:28+00:00

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OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - Az. 2 Ws 123/11 x
OLG HamburgRechtsprechungBeschluss vom 19. Dezember 2011 - Az. 2 Ws 123/11
OLG Hamburg · Beschluss vom 19. Dezember 2011 · Az. 2 Ws 123/11
openJur 2012, 601
162 Gs 442/10 vorher Strafrecht Strafprozessrecht Prozessrecht §§ 73a, 73 Abs. 1 Satz 1 StGBStrafgesetzbuch; §§ 111b Abs. 5, 111b Abs. 3 Satz 3, 111b Abs. 2 StPOStrafprozessordnung
TenorDie weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 22, vom 29. Juni 2011 - betreffend die Anordnung des dinglichen Arrestes durch das Amtsgericht Hamburg vom 3. November 2010 (Az.: 162 Gs 442/10) - wird auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe verworfen, dass der dingliche Arrest in das Vermögen des Beschuldigten in Höhe von 178.377,09 Euro angeordnet wird.
Das Amtsgericht Hamburg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 3. November 2010 wegen des Anspruchs der Freien und Hansestadt Hamburg auf Verfall von Wertersatz (§§ 73 Abs. 1 S. 1, 73 a StGB) bzw. wegen der Ansprüche Geschädigter (§§ 73 Abs. 1 S. 2, 73 a StGB, so genannte Rückgewinnungshilfe) gegen den Beschuldigten zugunsten der Freien und Hansestadt Hamburg den dinglichen Arrest gem. §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Abs. 1 S. 1, 111 e Abs. 1 S. 1 StPO in Höhe von 178.377,89 Euro in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet. Das Amtsgericht war der Auffassung, der Beschuldigte sei durch eine Vielzahl selbständiger Straftaten dringend des Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Verwahrungsbruch verdächtig, indem er in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 29. Juli 2010 als Mitarbeiter des Krematoriums Hamburg-Ö. die nach Verbrennung der Leichen verbliebene Asche gezielt nach Edelmetallen, insbesondere Zahngold, durchsucht und diese Gegenstände in unbeobachteten Momenten eingesteckt habe, um sie später an Edelmetallhändler zu veräußern, und insgesamt aus diesen Veräußerungen 178.377,89 Euro erlöst habe; es sei zu befürchten, dass ohne die Sicherungsmaßnahme die spätere Vollstreckung des aus der Verfallsanordnung erwachsenen Zahlungsanspruchs der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. der Ansprüche der Geschädigten vereitelt oder wesentlich erschwert werden könne. Die hiergegen von dem Beschuldigten am 28. April 2011 eingelegte Beschwerde hat das Landgericht Hamburg durch Beschluss vom 29. Juni 2011 verworfen. Gegen diese Entscheidung hat der Beschuldigte am 16. September 2011 weitere Beschwerde eingelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf Verwerfung der weiteren Beschwerde angetragen. II. Die weitere Beschwerde des Beschuldigten ist zulässig (§§ 304, 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO), aber nach Maßgabe der Entscheidungsformel dieses Beschlusses unbegründet.
1. Gemäß § 310 Abs. 1 StPO können vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassene Beschlüsse mit weiterer Beschwerde angefochten werden, wenn sie eine Verhaftung, eine einstweilige Unterbringung oder eine qualifizierte Anordnung des dinglichen Arrestes betreffen. Nach dem Wortlaut des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO ist die weitere Beschwerde nur bei einer durch das Beschwerdegericht ausgesprochenen Anordnung eines dinglichen Arrestes über einen Betrag von mehr als 20.000,-- Euro eröffnet. Dem gleichzustellen ist jedoch die Fallkonstellation einer durch Beschwerdeentscheidung aufrechterhaltenen (ursprünglichen) Arrestanordnung (HansOLG Hamburg in NStZ 2009, 232; KG in wistra 2010, 317; OLG München in wistra 2011, 400; OLG Oldenburg in StV 2011, 613; vgl. auch Senat in StV 2009, 122).
2. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht nach Maßgabe der Entscheidungsformel dieses Beschlusses die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Arrestbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 3. November 2010 verworfen. Das weitere Beschwerdevorbringen führt zu keiner abweichenden Bewertung.
a) Der Freien und Hansestadt Hamburg steht als Gläubigerin ein Arrestanspruch gegen den Beschwerdeführer zu, weil die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz (§§ 111 b Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 S. 1, 73 a StGB) bzw. die Voraussetzungen einer Rückgewinnungshilfe (§§ 111 b Abs. 5 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73 a StGB) in Höhe von 178.377,09 Euro hochwahrscheinlich vorliegen. Gemäß § 111 b Abs. 3 Satz 3 StPO verlangt die Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung über die Dauer von zwölf Monaten hinaus das Vorliegen dringender Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen eines späteren Verfalls vorliegen. Der Begriff der „dringenden Gründe“ ist identisch mit demjenigen des § 111 a StPO, so dass diese vorliegen, wenn das Ergehen der endgültigen Anordnung in hohem Maße wahrscheinlich ist (KG, a.a.O., 319; vgl. Nack in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 111 b Rdn. 9; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 111 b Rdn. 8 i.V.m. § 111 a Rdn. 2). Dieser höhere Verdachtsgrad ist vorliegend gegeben. aa) Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, in einer Vielzahl von Fällen einen versuchten Diebstahl in einem wegen Gewerbsmäßigkeit besonders schweren Fall in Tateinheit mit Verwahrungsbruch sowie Störung der Totenruhe (§§ 242 Abs. 1 und Abs. 2, 243 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 1 und Abs. 3, 168 Abs. 1, 1. Alt., 22, 52, 53 StGB) dadurch begangen zu haben, dass er in dem Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 29. Juli 2010 hochwahrscheinlich Edelmetalle, insbesondere Zahngold, im Krematorium Hamburg-Ö. aus den nach der Verbrennung der Leichen verbleibenden Rückständen an sich genommen hat, um es durch seine Lebensgefährtin, die Mitbeschuldigte W., gewinnbringend zu veräußern und sich auf diese Weise eine fortlaufende Einnahmequelle von längerer Dauer und erheblichem Umfang zu verschaffen. aaa) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den Aussagen der Zeugen K., Q. und W., den Ergebnissen der Videoobservation der Arbeitsplätze an den Einäscherungsanlagen, der Finanzermittlungen und der Telefonüberwachung.
(1) Die Zeugen K., Leiter des Hamburger Krematoriums, Q., bis Ende des Jahres 2009 stellvertretender Leiter des Hamburger Krematoriums und anschließend kommissarischer technischer Betriebsleiter, und W., Leiter des Bereichs der Friedhöfe, haben hochwahrscheinlich glaubhaft im Wesentlichen übereinstimmend bekundet, dass die Gesamtmenge des bei dem Betrieb des Krematoriums in Hamburg-Ö. anfallenden Zahngoldes zumindest seit 2004 deutlich unter der nach vergleichbaren Erfahrungswerten zu erwartenden Menge lag. Als Ursache hierfür ist hochwahrscheinlich, dass zur Bedienung der Verbrennungsanlagen eingesetzte Mitarbeiter, vor allem auch der Beschuldigte, das bei der Einäscherung anfallende kremierte Gold für eigene Zwecke entnommen haben.
(2) Der durch die Zeugenaussagen begründete hohe Verdacht wird erhärtet durch die Erkenntnisse aus der Auswertung der in dem Zeitraum vom 31. Mai 2010 bis 20. August 2010 erfolgten Videoüberwachung der Arbeitsplätze an den Einäscherungsanlagen im Krematorium Hamburg-Ö.. Der Beschuldigte, der von Juni 2005 bis zum 29. Juli 2010 trotz grundsätzlicher Tätigkeit in der Verwaltung des Krematoriums vertretungsweise bei 72 Schichten in den Einäsche-rungsanlagen eingesetzt war, war dabei am Sortiertisch der sog. Zweier-Ofenanlage tätig, u.a. am 19., 20., 21., 22., 23. und 26. Juli 2010, wie eine Auskunft des Zeugen Q. vom 22. Juli 2010 in Verbindung mit der Videoobservation belegt. Auf den Videoaufzeichnungen sind zwei hochwahrscheinliche Entnahmen des Beschuldigten aus Einäscherungsrückständen zu erkennen. Am 20. Juli 2010 um ca. 10:45 Uhr zeichnete die Videoüberwachung auf, wie der Beschuldigte, nachdem er zuvor den Restauffangbehälter der Knochenmühle in eine Handschaufel entleert hatte, am Urnentisch hantierte, etwas in der linken Hand hielt, sodann etwas von der linken in die rechte Hand wechselte und im Anschluss daran die rechte Hand in die rechte Hosentasche steckte. Anschließend waren beide Hände leer. Die Videoaufzeichnung vom 26. Juli 2010 um ca. 8 Uhr morgens zeigt, wie der Beschuldigte nach händischem Durchsuchen der aus der Knochenmühle ausgeschütteten Reste etwas in der geschlossenen rechten Hand hielt und dieses nach zwischenzeitlicher Leerung des Kehrblechs und, nachdem er seine Hände in die Hüften gestützt hatte, in die rechte Hosentasche steckte. Entgegen der Beschwerdebegründung ist es fernliegend anzunehmen, dass der Beschuldigte in beiden Fällen nach Durchsuchen der Reste aus der Knochenmühle einen Schlüssel des Krematoriums oder ein Taschentuch in seine Hosentasche gesteckt hat, setzte dies doch voraus, dass er derartige Gegenstände zuvor der Asche entnommen haben müsste.
Anhand der Videoobservation sind darüber hinaus 13 Verdachtsfälle von Entnahmen dergestalt zu beobachten, dass der Beschuldigte nach Durchsuchen der Asche Kremierungsrückstände in seiner zumeist rechten Hand hielt, den Aufzeichnungsbereich der Kamera mit geschlossener Hand verließ und mit geöffneter Hand in den Aufzeichnungsbereich zurückkehrte. Auf den Videoaufzeichnungen ist nicht erkennbar, dass der Beschuldigte in der betreffenden Zeit oder zu einem späteren Zeitpunkt etwas in den an der sog. Dreier-Ofenanlage befindlichen für die auszusortierenden Edelmetalle bestimmten Sammelbehälter gelegt hat. Der Beschuldigte hat die der Asche entnommenen Gegenstände auch weder erkennbar dem für die Sammlung der Edelmetalle verantwortlichen Bediensteten der Dreier-Ofenanlage zum Einwurf in das Sammelbehältnis übergeben noch ist ersichtlich, dass der verantwortliche Bedienstete der Dreier-Ofenanlage seine Anlage verließ, um Edelmetalle von dem Beschuldigten an der Zweier-Anlage entgegenzunehmen. (3) Der dringende Tatverdacht wird weiter gestützt durch das Ergebnis der Finanzermittlungen. Aus den bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der E... GmbH & Co. KG in R. aufgefundenen Kundenakten geht hervor, dass die Mitbeschuldigten W., Lebensgefährtin des Beschuldigten, seit dem Jahr 2003 regelmäßig Dentalscheidegut an die E... GmbH & Co. KG übersandte, die dafür jeweils Vergütungen an den Beschuldigten oder seine Lebensgefährtin zahlte. Aus den Gutschriften der E... GmbH & Co. KG ergibt sich ferner, dass letztere zwischen dem 20. April 2006 und dem 7. Mai 2010 insgesamt 19 Überweisungen an den Beschuldigten (insgesamt acht) und seine Lebensgefährtin (insgesamt elf) über einen Gesamtbetrag in Höhe von 178.377,09 Euro vorgenommen hat. Die von der Mitbeschuldigten W. gefertigten Edelmetall-Begleitschreiben an die E... GmbH & Co. KG entsprechen den Gutschriften der E... GmbH & Co. KG, in denen auch das Gewicht des von der Beschuldigten W. erhaltenen Zahngoldes festgehalten wurde. Die Gutschriften korrespondieren zudem mit den Kontounterlagen des Beschuldigten und seiner Lebensgefährtin. Die Überweisungen der E... GmbH & Co. KG erfolgten auf das Konto des Beschuldigten bei der Sparkasse H. mit der Nr. und auf das ebenfalls dort geführte Konto der Mitbeschuldigten W. mit der Nr. Auch wenn gegenüber der E... GmbH & Co. KG nur die Mitbeschuldigte W. als Verkäuferin des Zahngoldes aufgetreten ist, liegt es überaus nahe, dass es sich bei dem von ihr an die Scheideanstalt veräußerten Zahngoldes um dasjenige handelte, das der Beschuldigte zuvor im Krematorium entwendet hatte. Dafür spricht, dass im Zeitraum von Juli 2003 bis Februar 2005 18 Überweisungen durch die E... GmbH & Co. KG auf das benannte Konto des Beschuldigten erfolgten. Ab April 2005 tätigte die E... GmbH & Co. KG die nächsten 12 Überweisungen auf das Konto der Lebensgefährtin des Beschuldigten. Ab Januar 2009 bis 7. Mai 2010 überwies die E... GmbH & Co. KG Vergütungen für Zahngold wieder auf das Konto des Beschuldigten (acht Mal), daneben auch auf das Konto seiner Lebensgefährtin (drei Mal). Zudem sprechen die wechselseitigen Kontovollmachten des Beschuldigten und seiner Lebensgefährtin dafür, dass es nicht entscheidend war, auf wessen Konto die Scheideanstalt die Gutschriften vornahm. Schließlich ist eine andere plausible Herkunft des von der Beschuldigten W. seit dem Jahr 2003 veräußerten Zahngoldes – über 31 kg in einem Zeitraum von 7 Jahren, gut 15 kg in dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum – nicht ersichtlich.
Hochwahrscheinlich anders nicht erklärbar ist auch die Höhe der neben den üblichen Lebenshaltungskosten von dem Konto des Beschuldigten bei der Sparkasse H. zu bedienenden monatlichen Verbindlichkeiten für einen Bausparvertrag, zwei Lebensversicherungen, zwei Darlehen und eines Verbraucherkredits in Höhe von monatlich insgesamt mehr als 820,-- Euro. Unter Berücksichtigung des bei der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – bezogenen Gehalts, das im Jahr 2010 monatlich ca. 1.900,-- Euro netto betrug, ergibt sich die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte dauerhaft regelmäßige weitere Einkünften neben seinem Gehalt hatte und von solchen auch ausging. Weitere legale Einkünfte sind nicht ersichtlich.
(4) Der dringende Tatverdacht wird außerdem gestützt durch ein Telefonat des Beschuldigten mit seiner Lebensgefährtin vom 27. Juli 2010, in dem er berichtet, die „Heizer schmeißen das Krematorium fast alleine“; es sei „das beste Einäscherungsergebnis seit fünf Jahren“; er überlege, ein neues Wohnmobil zu kaufen, das koste gebraucht etwa 24.000,- Euro. Hieraus wird ersichtlich, dass der Beschuldigte einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Einäscherungen und dem Erwerb eines neuen Wohnmobils herstellte, und dass er weiter in diesem Zusammenhang mit seiner Lebensgefährtin über die Anzahl der Einäscherungen und die sich daraus ergebenden finanziellen Möglichkeiten kommunizierte. bbb) Rechtlich ist der Angeklagte nach dem hochwahrscheinlichen Sachverhalt in einer Vielzahl von Fällen des versuchten Diebstahls in einem wegen Gewerbsmäßigkeit besonders schweren Fall in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe dringend verdächtig.
(1) Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts eines vollendeten Diebstahls fehlt es an einem tauglichen Tatobjekt. Das kremierte Zahngold ist keine fremde bewegliche Sache. (a) Dem menschlichen Leichnam und den mit ihm fest verbundenen Teilen wird nach heute hM Sachqualität zuerkannt (OLG Nürnberg in NJW 2010, 2071; OLG Bamberg in NJW 2008, 1543, 1547; Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 242 Rdn. 14; Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 242 Rdn. 10; Hoyer in Systematischer Kommentar zum StGB, § 242 Rdn. 4; Schmitz in Münchener Kommentar, StGB, § 242 Rdn. 25; Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., Vor § 90 Rdn. 11; Marly in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 90 Rdn. 10; vgl. RGSt 64, 313, 314; a.A. OLG München, NJW 1976, 1805, 1806; Hilgendorf in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, 1. Aufl., § 168 Rdn. 9). Die mit dem Leichnam fest verbundenen künstlichen Körperteile des Zahngoldes, die in Form und Funktion defekte Körperteile ersetzen, sog. Substitutiv-Implantate (Schmitz, a.a.O., Rdn. 24; Eser/Bosch, a.a.O.), gehören zur Leiche und teilen während der Verbindung deren Schicksal (Weidlich in Palandt, a.a.O., § 1922 Rdn. 37; Gropp in JR 1985, 181, 182). (b) Leichen stehen jedoch in niemandes Eigentum und sind damit herrenlos, solange sie zur Bestattung vorgesehen sind (RGSt 64, 314 ff.; OLG Bamberg, a.a.O.; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 242 Rdn. 8; Schmitz, a.a.O., Rdn. 30; Gursky in Staudinger, BGB, Neubearb. 2011, § 958 Rdn. 4; Oechsler in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 958 Rdn. 5; Hoyer, a.a.O.; Vogel, a.a.O., Rdn. 34; Eser/Bosch, a.a.O., 21; Ellenberger, a.a.O.; Marly, a.a.O., Rdn. 12). Es widerspricht „dem Herkommen und den Gepflogenheiten aller Kulturvölker“, den Leichnam eines Menschen als eigentumsfähige Sache zu behandeln (RGSt 64, 315). Dem-entsprechend sind auch Substitutiv-Implantate zunächst herrenlos (Eser/Bosch, a.a.O.; Gropp, a.a.O.; Gursky, a.a.O.). (c) Künstliche Körperteile eines Verstorbenen sind jedoch eigentumsfähig, wenn ihre feste Verbindung mit dem Leichnam gelöst wird (Eser/Bosch, a.a.O.; Fischer, a.a.O.; Vogel, a.a.O.; Henssler in Soergel, a.a.O., § 958 Rdn. 2). Als Folge der Einäscherung steht das Zahngold nicht mehr in fester Verbindung zu den menschlichen Rückständen und ist es folglich ab diesem Zeitpunkt eine bewegliche, eigentumsfähige Sache. (d) An dem kremierten Zahngold wurde jedoch Eigentum nicht erlangt. (aa) Die Erben des Verstorbenen werden nicht im Wege der Universalsukzession nach § 1922 BGB Eigentümer, denn die Leiche ist nicht Bestandteil des Vermögens (RGSt 64, 315). Die Gegenansicht (Hoyer, a.a.O., Rdn. 16; Görgens in JR 1980, 140, 142), nach der das Implantat durch den Eintritt des Todes seine Eigenschaft als künstliches Körperteil verliert, so dass die vor der Verbindung bestehenden Eigentumsverhältnisse wieder aufleben und an die Stelle etwaigen Eigentums des Verstorbenen nach § 1922 BGB Erbeneigentum tritt, vermag nicht zu überzeugen, da der menschliche Körper erst durch den Tod zur Sache wird, vor dem Tod mithin noch kein Eigentum bestanden hat, das im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB auf die Erben hätte übergehen können (Schmitz, a.a.O, Rdn. 32).
(bb) Es ist auch kein Eigentumserwerb der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – im Wege der Aneignung erfolgt.
An herrenlosen künstlichen Körperteilen kann im Wege der Aneignung nach § 958 Abs. 1 BGB durch Ineigenbesitznahme Eigentum erworben werden (Gursky, a.a.O.; vgl. Schmitz, a.a.O.). Der Eigentumserwerb ist aber ausgeschlossen, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird (§ 958 Abs. 2 BGB). (aaa) Vorliegend hat die Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – ein Aneignungsrecht geltend gemacht, indem sie in Ziffer 1 der Verfügung der Geschäftsführung vom 9. Februar 2005 ihren Aneignungswillen hinsichtlich des kremierten Zahngoldes wie folgt bekundet: „Das mit der Übernahme eines Verstorbenen entstandene Gewahrsamverhältnis besteht nach der Einäscherung fort. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Zahngold, Schmuckreste und Körperersatzstücke. Sie gehen mit der Kremation in das Eigentum der Hamburger Friedhöfe – AöR – über.“ (bbb) Diese Ineigenbesitznahme verletzte jedoch das vorrangige Aneignungsrecht der Hinterbliebenen, so dass ein Eigentumserwerb der Hamburger Friedhöfe - Anstalt öffentlichen Rechts - gemäß § 958 Abs. 2 BGB ausgeschlossen war und das kremierte Zahngold herrenlos blieb.
Wem ein Aneignungsrecht am Leichnam und damit auch an seinen Implantaten zusteht, ist umstritten. Während eine Ansicht aufgrund der Bedeutung der künstlichen Körperteile als Vermögensposition das Aneignungsrecht den Erben als Vermögensnachfolger der Verstorbenen kraft Gewohnheitsrechts zuspricht (Schmitz, a.a.O.; Gursky, a.a.O.; Ellenberger, a.a.O.; Weidlich in Palandt, a.a.O.; Stein in Soergel, a.a.O., § 1922 Rdn. 22; Görgens, a.a.O.), steht nach anderer Auffassung das Aneignungsrecht mit Blick auf die Persönlichkeit des Verstorbenen und die Pietätsbindung, der auch werthaltige Leichenteile unterliegen, den nächsten Angehörigen des Verstorbenen als Totensorgeberechtigten zu (vgl. RGSt 64, 315; OLG München in NJW 1976, 1805; Hoyer, a.a.O., Rdn. 14; Jickeli/Stieper in Staudinger, BGB, Neubearb. 2012, § 90 Rdn. 49; Oechsler, a.a.O., Rdn. 12; Kregel in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 90 Rdn. 5; vgl. auch in diesem Sinne § 4 TPG). Allerdings stellen auch diejenigen, die das Aneignungsrecht den Erben zuordnen, dieses unter den Vorbehalt der Billigung der nächsten Angehörigen (Ellenberger, a.a.O.; Weidlich, a.a.O.; Gursky, a.a.O.; Goer-gens, a.a.O.), um sicherzustellen, dass das Pietätsgefühl und die Achtung vor dem Leichnam in Nachwirkung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen gewahrt bleiben. Damit ist eine wirksame Aneignung nach allen Auffassungen nur mit dem Willen der nächsten Angehörigen möglich. Regelmäßig werden zwar von – wie auch hier – den Erben und den totensorgeberechtigten Angehörigen – den Hinterbliebenen – Aneignungsrechte am Leichnam oder seinen Implantaten nicht ausgeübt. Trotz Nichtausübung des Aneignungsrechts der Hinterbliebenen ist nach hM jedoch davon auszugehen, dass die Ausübung eines Aneignungsrechtes Dritter von der Zustimmung der Hinterbliebenen abhängig ist (Schmitz, a.a.O., Rdn. 33; Eser/Bosch, a.a.O.; Gursky, a.a.O., Rdn. 5; Vogel, a.a.O.). Damit besteht auch unter diesem Aspekt ein vorrangiges Aneignungsrecht der totensorgeberechtigten Angehörigen bzw. der Erben.
Auf dieses haben die Hinterbliebenen durch Ablieferung der Leichen bei dem Hamburger Krematorium nicht verzichtet. Ein konkludenter Verzicht dahingehend, dass die Hamburger Friedhöfe - Anstalt öffentlichen Rechts - das Verhalten der Hinterbliebenen nach den besonderen Umständen des Falles und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dahin verstehen konnte, diese hätten mit der Überlassung des Leichnams zur Bestattung ohne weitere Erklärung auf ihr Aneignungsrecht verzichtet, kann nicht angenommen werden. Die totensorgeberechtigten Angehörigen bzw. Erben haben durch die Übergabe des Leichnams an das Hamburger Krematorium zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Bestattung des Leichnams wünschten. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass sie, die sie selbst nicht die mit dem Leichnam fest verbundenen werthaltigen künstlichen Körperteile an sich nehmen wollten, mit einer Ansichnahme durch Dritte stillschweigend einverstanden waren. Auf Nachfrage hätten die Hinterbliebenen vielmehr mit größter Wahrscheinlichkeit eine vollständige Bestattung gewünscht und eine Aneignung des Zahngoldes durch die Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – abgelehnt. (2) Es besteht jedoch in einer Vielzahl von Fällen der dringende Verdacht eines versuchten Diebstahls. (a) Der Beschuldigte ging hochwahrscheinlich irrig davon aus, das entwendete Zahngold stehe im Eigentum der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – und sei daher eine für ihn fremde Sache. Ihm war die mit Arbeitsanordnung vom 3. März 2005 umgesetzte Verfügung der Geschäftsführung der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – vom 9. Februar 2005 zu Ziffer 1 bekannt (zu deren Inhalt bereits vorstehend (1) (b) (bb) (aaa)). Unter Ziffer 3 der Verfügung hieß es weiter: „Die Wegnahme dieser Sachen aus dem Eigentum der Hamburger Friedhöfe – AöR – wird als Diebstahl angezeigt.“ Zwar war die dem zugrunde liegende Bewertung der vermeintlichen Eigentumslage unzutreffend. Hält der Täter aber eine herrenlose Sache aufgrund fehlerhafter zivilrechtlicher Wertung irrtümlich für fremd und stellt er sich den nicht vorhandenen Umstand der Fremdheit der Sache, an dessen Fehlen die Vollendung des vorgestellten Tatbestands zwangsläufig scheitern muss, als gegeben vor, liegt ein untauglicher Versuch vor (BGHSt 3, 248, 255; Fischer, a.a.O., § 242 Rdn. 55 und § 22 Rdn. 54 m.w.N.). Auf der Grundlage dieser Fehlvorstellung entwendete der Beschuldigte das Zahngold hochwahrscheinlich vorsätzlich und in der Absicht, dieses sich oder seiner Lebensgefährtin rechtswidrig zuzueignen. (b) Der Beschuldigte ist dabei des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls in einem wegen Gewerbsmäßigkeit besonders schweren Fall dringend verdächtig, da die Vielzahl der Veräußerungen an die E... GmbH & Co. KG über einen Tatzeitraum von viereinhalb Jahren, die Höhe des Veräußerungserlöses insgesamt sowie die laufenden Verbindlichkeiten des Beschuldigten, die allein von seinem Gehalt nicht zu begleichen waren, den Schluss hochwahrscheinlich machen, dass der Beschuldigte sich durch die versuchten Diebstähle des kremierten Goldes eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von erheblichem Umfang verschaffen wollte. Auch der Versuch des Diebstahls kann in Form des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles vorliegen (Fischer, a.a.O., § 243 Rdn. 28).
(c) Versuchte gemeinschaftliche Diebstähle zusammen mit weiteren Mitarbeitern des Krematoriums, möglicherweise im Sinne des Bandendiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB, sind nicht hochwahrscheinlich, weil der Beschuldigte das Zahngold schon nicht in arbeitsteiligem Zusammenwirken aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes entwendete. Der Beschuldigte hatte hochwahrscheinlich weder Willen noch Interesse betreffend ein seine Handlungen ergänzendes Zusammenwirken mit anderen Mitarbeitern des Krematoriums, da ihm an seinem Einzelarbeitsplatz die Entwendung des Zahngoldes unbeobachtet von anderen Mitarbeitern möglich war. Auch objektiv unterhielten die anderen beschuldigten Mitarbeiter des Krematoriums jeweils getrennte Kundenbeziehungen zu jeweils verschiedenen Scheideanstalten. (3) Der Beschuldigte ist in einer Vielzahl von Fällen des Verwahrungsbruchs dringend verdächtig, indem er Edelmetalle aus Kremationsrückständen, die sich in dienstlicher Verwahrung befanden, der dienstlichen Verfügung entzog. (a) Das kremierte Gold war taugliches Tatobjekt im Sinne des § 133 Abs. 1, 1. Variante StGB. Es befand sich als bewegliche Sache zur Zeit der Tat in dienstlicher Verwahrung. Auch herrenlose Sachen können taugliche Tatobjekte des § 133 Abs. 1 StGB sein (Krauß in Leipziger Kommentar, a.a.O., § 133 Rdn. 5; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, a.a.O., § 133 Rdn. 3).
Dienstliche Verwahrung im Sinne des § 133 Abs. 1 StGB liegt u.a. vor, wenn sich die Sache im Gewahrsam u.a. einer Anstalt öffentlichen Rechts (vgl. BGHSt 18, 312, 313; Krauß, a.a.O., Rdn. 8; Sternberg-Lieben, a.a.O., Rdn. 6) oder eines beliehenen Unternehmers (Krauß, a.a.O., Rdn. 8; Fischer, a.a.O., § 133 Rdn. 4; Geppert Jura 1986, 590, 595 f) befindet und sich in diesem Gewahrsam die besondere fürsorgliche dienstliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt äußert, die den jeweiligen staatlichen Aufgaben der verwahrenden Dienststelle entspringt (BGHSt 18, 313 und 38, 381, 386; Fischer, a.a.O.).
(aa) Das jeweilige kremierte Gold befand sich im gesamten in Rede stehenden Zeitraums in der Verwahrung einer Dienststelle im Sinne des § 133 Abs. 1 StGB. (aaa) Bis zum 31. Dezember 2009 wurde das Hamburger Krematorium von der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – betrieben. Dieser Anstalt oblag gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Errichtung der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – (HFG) vom 8. November 1995 (HmbGVBl. S. 290) der Betrieb der Feuerbestattungsanlagen. Sie erfüllte nach § 13 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz) vom 14. September 1988 (HmGVBl. 1988, 167) die öffentliche Aufgabe der Feuerbestattung und war damit eine Dienststelle im Sinne des § 133 Abs. 1 StGB. (bbb) Seit dem 1. Januar 2010 wird das Krematorium Ö. in privatrechtlicher Form durch die Hamburger Krematorium GmbH betrieben, deren alleinige Anteils-inhaberin die Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – ist. Eine durch den Staat verliehene hoheitliche Kompetenz zur dienstlichen Inverwahrungnahme kommt wie vorausgeführt auch den Beliehenen zu. Beliehene sind privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger, die auf Grund eines Gesetzes öffentliche Aufgaben in eigenem Namen wahrnehmen. § 2 Abs. 5 S. 1 HFG bestimmt, dass die Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – zur Erfüllung ihrer Aufgaben u.a. weitere Unternehmen gründen kann. Die Anstalt hat damit auf Grund Gesetzes die öffentliche Aufgabe der Feuerbestattung auf die Hamburger Krematorium GmbH als Beliehene übertragen. (bb) Die Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – bzw. ihr nachfolgend die Hamburger Krematorium GmbH hatten an den zur Einäscherung überlassenen Leichen einschließlich des Zahngoldes ein dienstliches Verwahrungsverhältnis begründet, indem sie diese zur Erfüllung ihrer spezifisch hoheitlichen Aufgabe der Feuerbestattung in fürsorglichen Gewahrsam genommen haben (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O., 2071f; Hohmann in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 133 Rdn. 6).
(cc) Das kremierte Gold hat sich auch zur Zeit der Tat noch in diesem dienstlichem Gewahrsam befunden. Die dienstliche Verwahrung dauert so lange an, bis sie durch Erfüllung des Zweckes der Verwahrung aufgehoben wird (RGSt 28, 107, 108; 33, 413, 415; BGHSt 18, 312, 313; HansOLG Hamburg in JR 1953, 27; OLG Nürnberg, a.a.O.; Krauß, a.a.O., § 133 Rdn. 15). Das ist wegen des Bestattungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 S. 2 Bestattungsgesetz, wonach Urnen durch die Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – von der Feuerbestattungsanlage zur Beisetzung auf einen Friedhof zu befördern sind, erst dann der Fall, wenn die in der Urne befindliche Asche und zur Beisetzung auf einen Friedhof befördert wurde. Dies entspricht auch der dienstlichen Verfügung der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – vom 9. Februar 2005, in der es unter Ziffer 1 heißt, das mit der Übernahme eines Verstorbenen entstandene Gewahrsamverhältnis bestehe nach der Einäscherung fort. Das dienstliche Verwahrungsverhältnis erstreckte sich auf alle Rückstände der Verbrennung und bestand auch an dem kremierten Gold bis zu dessen verfügungsgemäßer Aussonderung aus den zu bestattenden Verbrennungsrückständen in das dafür vorgesehene Sammelbehältnis durch die Mitarbeiter fort (OLG Nürnberg, a.a.O.; Hohmann, a.a.O.). Gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 Bestattungsgesetz ist die Asche jeder Leiche in ein von der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – zu verschließendes Behältnis (Urne) aufzunehmen. Die Entscheidung darüber, welche Verbrennungsrückstände in Anwendung der bestattungsrechtlichen Vorschriften in die Urne zu geben sind und welche ausgeschieden werden können, gehörte zum hoheitlichen Aufgabenbereich des Krematoriums. Diese Entscheidung hat die Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – durch Verfügung vom 9. Februar 2005 getroffen, indem sie unter Ziffer 2 der Verfügung bestimmt hat, dass die Mitarbeiter an den Einäscherungsanlagen verpflichtet sind, u.a. in den Einäscherungsrückständen offensichtlich befindliches Zahngold zu sichern und der festgelegten Sortierung zuzuführen. Unter Ziffer 4 der Verfügung heißt es, aussortiertes Zahngold und Schmuckreste würden namens und im Auftrag der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – durch Veräußerung verwertet. Diese Verfügung wurde durch die Arbeitsanordnung vom 3. März 2005 näher umgesetzt; eine Vorrichtung zum Sammeln der Schmuck- und Zahngoldreste war im Bereich der Dreier-Ofenanlage angebracht worden. Mit Aussortierung der kremierten Edelmetalle in das Sammelbehältnis war an diesen das dienstliche Verwahrungsverhältnis durch Erfüllung des Zwecks der Verwahrung, nämlich Durchführung der Feuerbestattung, beendet und sie befanden sich nunmehr ausschließlich zum Zweck der intendierten Veräußerung im hoheitlichen Besitz (vgl. zur Abgrenzung BGHSt 9, 64, 66; Fischer, a.a.O., Rdn. 7). Zum Zeitpunkt der Entnahme des kremierten Goldes durch den Beschuldigten bestand mangels abgeschlossener verfügungsgemäßer Separierung von den zu bestattenden Verbrennungsrückständen in das dafür vorgesehene verschlossene Sammelbehältnis das dienstliche Verwahrungsverhältnis noch fort. (b) Der Beschuldigte hat das sich in dienstlicher Verwahrung befindliche kremierte Gold der dienstlichen Verfügung gegen den Willen der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – bzw. nachfolgend der Hamburger Krematorium GmbH entzogen, indem er dieses an sich nahm und der Anstalt bzw. der GmbH die Möglichkeit einer jederzeitigen Verfügung im Sinne bestimmungsgemäßer Verwendung, nämlich der Separierung des kremierten Zahngoldes von den zu bestattenden Verbrennungsrückständen in den Sammelbehälter, benahm (vgl. Krauß, Rdn. 26). (c) Der Beschuldigte handelte hochwahrscheinlich vorsätzlich. Er wusste, dass sich das kremierte Gold in dienstlicher Verwahrung befand, denn ihm war bei seiner Einstellung im April 1995 der Inhalt der Strafvorschrift des Verwahrungsbruchs bekanntgegeben und er war darauf hingewiesen worden, dass diese Vorschrift aufgrund seiner dienstlichen Verpflichtungen auf ihn anwendbar sei. Dass er die Verwahrung durch Entziehung beeinträchtigte und dabei gegen denWillen der Berechtigten, der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – bzw. der Hamburger Krematorium GmbH handelte, war ihm aufgrund des ihm bekannten Inhalts der dienstlichen Verfügung vom 9. Februar 2005, die bestimmte, dass Zahngold unter Verschluss zu sammeln sei, hochwahrscheinlich ebenfalls bekannt. (d) Dem Beschuldigten waren die Leichname, nach der Kremation die Verbrennungsrückstände einschließlich der kremierten Edelmetalle, gemäß § 133 Abs. 3 StGB dienstlich anvertraut. Dienstlich anvertraut ist eine Sache, wenn der Täter kraft seiner dienstlichen Aufgabe verpflichtet ist, für deren Verbleib, vorliegend für die ordnungsgemäße Bestattung, zu sorgen (vgl. RGSt 64, 2, 3; BGHSt 3, 304, 305f und 38, 381, 387; Sternberg-Lieben, a.a.O., Rdn. 21). Dieser Umstand war dem Beschuldigten hochwahrscheinlich bewusst, denn er war bei seiner Einstellung auch darüber belehrt worden, dass ihm die Edelmetalle, insbesondere das Zahngold, dienstlich anvertraut waren und er daher der Qualifikation des § 133 Abs. 3 StGB unterfallen würde.
(4) Der Beschuldigte ist zudem der Störung der Totenruhe dringend verdächtig, indem er hochwahrscheinlich in einer Vielzahl von Fällen die Asche eines Verstorbenen unbefugt aus dem Gewahrsam der Berechtigten wegnahm. (a) Als Tatobjekt kommt aufgrund der Verbrennung des Leichnams, von dem nach der Einäscherung kein in seiner Gesamtheit und Individualität erkennbarer Körper, der als Leiche anzusehen wäre, und folglich auch keine dem Schutz des § 168 StGB unterfallenden Körperteile mehr vorhanden sind (vgl. Fischer, a.a.O., § 168 Rdn. 5, 8), die selbständig durch § 168 Abs. 1 StGB geschützte Asche eines Verstorbenen in Betracht. Ob kremiertes Gold unter den Aschebegriff des § 168 Abs. 1 StGB fällt, ist umstritten.
(aa) Nach h.M. umfasst der Begriff der Asche eines Verstorbenen sämtliche nach der Einäscherung verbleibenden Verbrennungsrückstände, d.h. auch die mit einem Körper fest verbundenen fremden Bestandteile, die nicht verbrennbar sind und als Verbrennungsrückstände verbleiben (OLG Bamberg in NJW 2008, 1543, 1544; Fischer, a.a.O., § 168 Rdn. 7; Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder, a.a.O., § 168 Rdn. 3; Dippel in Leipziger-Kommentar, a.a.O., § 168 Rdn. 40; Hilgendorf, a.a.O., § 168 Rdn. 7). Das nach der Einäscherung verbleibende kremierte Gold fällt nach dieser Auffassung unter den Aschebegriff des § 168 Abs. 1 StGB. (bb) Die Gegenansicht (OLG Nürnberg, a.a.O., 2073; Hörnle in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 168 Rdn. 11) vertritt die Auffassung, kremiertes Gold sei keine Asche im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB und führt zur Begründung den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) an, wonach der mögliche Wortsinn die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation markiert (BVerfG in NJW 2007, 1193 und in NStZ 2009, 560, 561). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bezeichne der Begriff der Asche einen pulverigen staubartigen Verbrennungsrückstand (Deutsches Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm, Bd. 3, Neubearbeitung 2007, S. 327 f). Gegenstände, die ein Feuer unversehrt überstanden hätten, seien demnach keine Asche. (cc) Die letztgenannte Auslegung des Aschebegriffs vermag nicht zu überzeugen. Das Wortlautargument, Asche sei ausschließlich ein pulveriger staubartiger Verbrennungsrückstand; der Wortlaut setze aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes dem Tatbestand eine Grenze dahingehend, dass kremiertes Gold nicht dem Aschebegriff unterfalle, ist angesichts des weiter gespannten Sprachgebrauchs nicht stichhaltig. Bereits die vom OLG Nürnberg hierfür angeführten Definitionen des Aschebegriffs aus Wörterbüchern schließen nicht alle im staubig-pulvrigen Rückstand verbrannter Materie verbliebenen nicht verbrennbaren Bestandteile als Asche aus (vgl. Meyers Grosses Universallexikon (1981), Band 1 S. 608: „Rückstand bei der Verbrennung von festen Stoffen, der meist aus deren Mineralsubstanz entstammt“). Nach einer Reihe von Wörterbüchern (Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Duden, Wörterbuch der deutschen Sprache, s. OLG Bamberg, a.a.O.) sowie nach der Etymologie des Begriffs „einäschern“, der „in Asche legen, verbrennen“ bedeutet (Duden, Das Herkunftswörterbuch 4. Aufl., Stichwort: „Asche“) und damit nach einem zumindest nicht unerheblichen Teil des allgemeinen sprachlichen Verständnisses umfasst der Begriff der Asche generell die bei einer Verbrennung verbleibenden Rückstände und damit alles, was von verbranntem Material übrig bleibt, so dass mit der Auslegung, dass auch kremiertes Gold unter den Aschebegriff des § 168 StGB zu fassen ist, nicht die äußerste Grenze zulässiger Interpretation des Wortsinns überschritten ist. Im Fall mehrerer gängiger Verständnisse eines Begriffs zieht der Bestimmtheitsgrundsatz dem Wortsinn nicht eine Grenze unter Ausschluss anderer auch im allgemeinen Sprachgebrauch vertretener Verständnisse. Für eine weite Auslegung des Aschebegriffs in diesem Sinne spricht zudem der Wille des historischen Gesetzgebers, nach welchem anknüpfend an das Reichsgesetz über die Feuerbestattung von 1934 (RGBl. I, 380) die Asche des Leichnams mit dem 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 durch Erweiterung des § 168 StGB nunmehr auch strafrechtlich geschützt werden sollte (BGBl. Teil I, 1953, 735/742; hierzu im Einzelnen OLG Bamberg, a.a.O., 1544). Da die Feuerbestattung der Erdbestattung mit dem Reichsfeuerbestattungsgesetz von 1934 gerade gleichgestellt werden sollte (zum Ganzen OLG Bamberg, a.a.O.), erscheint dieses Begriffsverständnis der Asche auch bei teleologischer Betrachtung konsequent.Nichts anderes ergibt die systematische Erwägung, dass bei einer Erdbestattung, bei der sich der Schutz des § 168 StGB hinsichtlich der Tatobjekte des Körpers oder seiner Teile ohne weiteres auf die in den Körper eingefügten fremden Teile erstreckt (Fischer, a.a.O., Rdn. 5), Zahngold nicht anders geschützt sein kann als bei einer Feuerbestattung. (dd) Da der Sortiervorgang im Hinblick auf Edelmetallrückstände im Anschluss an die Einäscherung eines jeden Verstorbenen im Krematorium gesondert vorgenommen wurde, handelte es sich schon deshalb um die „Asche eines Verstorbenen“, denn das kremierte Gold war der Asche einer jeden Leiche individuell zuzuordnen.
(b) Der Beschuldigte hat das kremierte Gold als Teil der Asche aus dem Gewahrsam des Berechtigten weggenommen. Berechtigte waren sowohl die totensorgeberechtigten nächsten Angehörigen (RGSt 64, 315; OLG Bamberg, a.a.O., 1546; Lenckner/Bosch, a.a.O., Rdn. 5; Hörnle, a.a.O., Rdn. 12) als auch die Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – bzw. nachfolgend die Hamburger Krematorium GmbH aufgrund ihrer hoheitlichen Aufgabe zur Durchführung der Feuerbestattung. An der Asche eines Verstorbenen haben bis zur Beisetzung die nächsten Angehörigen und der Betreiber der Feuerbestattungsanlage Mitgewahrsam im Sinne eines faktischen Obhutsverhältnisses (OLG Bamberg, a.a.O., 1545; OLG Frankfurt in NJW 1975, 271, 272; KG in NJW 1990, 782; Lenckner/Bosch, a.a.O., Rdn. 6; Fischer, a.a.O., Rdn. 8). Diesen Mitgewahrsam der Berechtigten hat der Beschuldigte hochwahrscheinlich gebrochen, indem er das kremierte Gold an sich nahm.
(c) Der Beschuldigte ist dringend verdächtig vorsätzlich gehandelt zu haben. Er wusste, dass es sich bei dem kremierten Gold um Teile der Asche eines Verstorbenen handelte und dass das kremierte Gold gemäß der Verfügung vom 9. Februar 2005 gesichert und der Sortierung zugeführt werden sollte. bb) Die Voraussetzungen einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§§ 111 b Abs. 2 StPO i.V.m. 73 Abs. 1 S. 1, 73 a StGB) bzw. der Rückgewinnungshilfe mit Rücksicht auf Ansprüche der Verletzten (§§ 111 b Abs. 5 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73 a StGB) gegen den Beschwerdeführer sind hochwahrscheinlich erfüllt. aaa) Der Beschuldigte hat hochwahrscheinlich aus von ihm in einer Vielzahl von Fällen begangenen Taten des versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 29. Juli 2010 unmittelbar kremiertes Gold im Gesamtwert von 178.377,09 Euro erlangt. Dieser Wert des Erlangten ergibt sich aus der Summe der Beträge, die die E... GmbH & Co. KG aufgrund von Veräußerungsgeschäften der Lebensgefährtin des Beschuldigten auf die Bankkonten des Beschuldigten und seiner Lebensgefährtin bei der Sparkasse H. überwiesen hat. Aus der hochwahrscheinlichen Tatsache, dass die Beträge erst aus dem Verkauf des kremierten Goldes erlöst wurden, ergibt sich gleichwohl die Quantifizierung des unmittelbar aus den Taten erlangten Goldes. Nach dem so genannten Bruttoprinzip sind im Übrigen wirtschaftliche Werte, die der Beschuldigte unmittelbar aus den Taten erlangt hat, in ihrer Gesamtheit abzuschöpfen, d.h. sie unterliegen in vollem Umfang dem Wertersatzverfall (Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 7 und § 73 a Rdn. 2). Der arrestierte Gesamtbetrag von 178,377,89 Euro erweist sich in Höhe von 80 Cent als rechnerisch unrichtig, so dass der dingliche Arrest in das Vermögen des Beschuldigten in Höhe von 178.377,09 Euro anzuordnen war. Da das kremierte Gold bei dem Beschuldigten aufgrund der Überlassung zur Veräußerung an seine Lebensgefährtin bzw. der Veräußerung durch diese nicht mehr vorhanden ist, wird der Verfall eines Geldbetrages, der dem Wert des Erlangen entspricht, hochwahrscheinlich angeordnet werden (§ 73 a StGB). Anhaltspunkte für das Eingreifen der Härteklausel nach § 73 c StPO sind nicht gegeben. bbb) Der Anordnung des Verfalles von Wertersatz stehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche der durch die Taten Geschädigten entgegen (§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB). Vorliegend stellt die Verletzung des Aneignungsrechts der Berechtigten eine zum Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB verpflichtende Handlung dar (Sprau in Palandt, a.a.O., § 823 Rdn. 16; Gropp, JR 1985, 182). Ausreichend ist die rechtliche Existenz von Ansprüchen Verletzter, ohne dass es auf deren Geldendmachung ankäme (BGH in NStZ-RR 2007, 110; Meyer-Goßner, a.a.O., § 111 b Rdn. 5). Die Existenz von Ansprüchen Verletzter hindert aber nicht die Anordnung des dinglichen Arrestes (§ 111 b Abs. 5 StPO). Bei der Anordnung des Arrestes wegen Verfalls von Wertersatz gemäß § 111 b Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 S. 1, 73 a StGB bzw. mit Rücksicht auf die Ansprüche der Verletzten gemäß § 111 b Abs. 5 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73 a StGB muss noch nicht entschieden werden, ob die Ansprüche des Staates oder wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB die Ansprüche Verletzter zu sichern sind (OLG Frankfurt in NStZ-RR 2005, 111; OLG Stuttgart in NJW 2008, 1605, 1607; Meyer-Goßner, a.a.O., § 111 b Rdn. 7; Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 111 d Rdn. 5; a.A. Nack in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 111 b Rdn. 20: wahlweise Begründung). b) Es besteht ein Arrestgrund (§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. § 917 ZPO).
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde ohne die Anordnung des dinglichen Arrestes die Vollstreckung des Urteils hinsichtlich des Verfalles bzw. die Vollstreckung der Ersatzansprüche vereitelt oder wesentlich erschwert werden. aa) Ein besonderer Arrestgrund ist nach dem Gesetz gegeben, wenn zu befürchten ist, dass die zu sichernde Forderung im Ausland vollstreckt werden müsste (§ 917 Abs. 2 ZPO), z. B. wenn die Besorgnis besteht, der Beschuldigte werde sein Vermögen ins Ausland verbringen. Es wurden bei Durchsuchung der Wohnräume des Beschuldigten ein Briefumschlag mit Hinweisen auf Immobilienbesitz in Ungarn sowie anhand der Kontounterlagen des Beschuldigten Geldautomatenabhebungen in Ungarn festgestellt. Ob sich hieraus ausreichende Anhaltspunkte für eine drohende Auslandsvollstreckung ableiten lassen, kann dahinstehen, da jedenfalls ein allgemeiner Arrestgrund nach § 917 Abs. 1 ZPO gegeben ist.
bb) Die Besorgnis der Vereitelung oder der Erschwerung der Vollstreckung nach § 917 Abs. 1 ZPO ist in der Regel gegeben, wenn der Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes erfüllt ist (BGH in WM 1983, 614; Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 917 Rdn. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 917 Rdn. 11) oder wenn der Täter seine Vermögensverhältnisse verschleiert oder Vermögenswerte versteckt (Drescher in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 917 Rdn.6; Vollkommer, a.a.O., Rdn. 5).
Der Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes ist mit einer hochwahrscheinlichen Vielzahl versuchter Diebstähle erfüllt. Darüber hinaus ergibt sich die Besorgnis der Verschleierung von Vermögenswerten daraus, dass das kremierte Gold nicht durch den Beschuldigten selbst, sondern dessen Lebensgefährtin an die E... GmbH & Co. KG verkauft und damit die Herkunft des Goldes verschleiert wurde. Hinzu kommt ein Telefonat der Lebensgefährtin des Beschuldigten vom 24. August 2010, das diese vier Tage nach der Durchsuchung bei dem Beschuldigten mit einer nicht näher bekannten Person namens R. (ausweislich der Kontoauszüge möglicherweise Kind der Mitbeschuldigten) geführt hat. Darin äußerte sich die Mitbeschuldigte W. – dem Beschuldigten zurechenbar – dahingehend, dass „sie“ wegen der „Sache“ Autos beiseite geschafft hätten und „sie“ im Notfall sagen wollten, dass „sie alle verkauft“ hätten, damit keiner wisse, was „sie“ alles hätten. Schließlich hat der Beschuldigte durch Barabhebungen von seinem oben benannten Konto in Höhe von insgesamt ca. 18.000,-- Euro in den Monaten Februar bis April 2010 seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, über sein Vermögen kurzfristig und in erheblichem Umfang zu verfügen. Das bisherige Verhalten des Beschuldigten und ihm zurechenbar seiner Lebensgefährtin lässt daher Verschiebungs- und Verschleierungshandlungen, aufgrund derer der Zugriff auf seine Vermögenswerte verhindert zu werden droht, auch für die Zukunft erwarten. c) Die Verhältnismäßigkeit des Arrestes ist gewahrt. aa) Die Anordnung des dinglichen Arrestes ist insbesondere angemessen. Es besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte sich durch eine Vielzahl von Taten des versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe strafbar gemacht hat und sich dadurch kremiertes Gold in einem Gesamtwert in Höhe von 178.377,09 Euro verschafft hat. Der Arrest belastet den Beschuldigten daher nicht über das hinaus, was er durch die Taten zu Unrecht erlangt hat. Die Tatvorteile sind in vollem Umfang dem Beschuldigten bzw. ihm zurechenbar seiner Lebensgefährtin zugeflossen, sie wurden weder mit weiteren Tatbeteiligten geteilt noch mussten sie an Hintermänner weitergeleitet werden. bb) Der Aufrechterhaltung der Arrestanordnung steht nicht entgegen, dass diese vor inzwischen mehr als zwölf Monaten getroffen wurde. Aus § 111 b Abs. 3 StPO ergibt sich, dass bei Vorliegen dringender Gründe sicherstellende Maß-
nahmen grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung möglich sind. Zwar kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ihrer Aufrechterhaltung inhaltliche und zeitliche Grenzen setzen, jedoch bleiben die hieran zu stellenden Anforderungen ohnedies grundsätzlich hinter denjenigen, die bei einer Inhaftierung zu gelten haben, zurück (KG in wistra 2010, 317, 319; OLG Köln in StV 2004, 121, 122 und Beschluss v. 23. November 2009, Az.: 2 Ws 559-560/09 ). Vorliegend stehen die Anordnung und Aufrechterhaltung des dinglichen Arrestes mit Blick auf das Gewicht der verletzten Rechtsgüter, die Vielzahl der Taten in einem Zeitraum von viereinhalb Jahren und den Umfang des aus den Taten Erlangten in jedem Fall nicht außer Verhältnis zum Eigentumsgrundrecht des Beschuldigten. Auch ist die zeitliche Grenze der Verhältnismäßigkeit danach weder derzeit bereits überschritten noch wird dies demnächst der Fall sein. Der Senat geht davon aus, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung über den Verfall bzw. die Rückgewinnungshilfe getroffen werden wird.
cc) Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen (nahezu) das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, fordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darüber hinaus eine besonders sorgfältige Prüfung und eingehende Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung des Gerichts und in der Abwägung des Sicherstellungsinteresse des Staates mit der Eigentumsposition des Betroffenen. Im Rahmen dieser verstärkt stringenten Abwägung kommen der Höhe des Arrestbetrages und im Rahmen der Vorbereitung der Rückgewinnungshilfe dem Sicherungsbedürfnis der Geschädigten besondere Bedeutung zu (BVerfG in StraFo 2005, 338, 340). Das Sicherstellungsinteresse wird vorliegend, auch und gerade im Hinblick auf die Belange des Opferschutzes, durch die sich auf mehrere konkrete Umstände gründende besonders hohe Gefahr des Beiseiteschaffens von Vermögenswerten begründet, so dass die Abwägung mit der Eigentumsposition des Beschuldigten angesichts des besonders hohen Verdachtsgrades, der insgesamt erheblichen Schadenshöhe und des langen Gesamtzeitraumes der Taten zum Vorrang des staatlichen Sicherstellungsinteresses führt.
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References: § 310
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 § 111
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