Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/arb_re/allg_ar/aentg1996.htm
Timestamp: 2017-11-18 10:19:47+00:00

Document:
Arbeitnehmer-Entsendegesetz 1996
AEntG1996 (2006-04-27) - Neues AEntG (BGBl. 2009 Teil I Nr. 20 S.799, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009)
(Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG 1996)
Artikel 40 des 4.Euro-Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S.1983)
Artikel 3 Nr.2 des Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung (BGBl. 2001 I Nr.68 S.3584)
Artikel 12 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (BGBl. 2002 Teil I Nr. 52 S.2787) - siehe § 2(1), § 5(6), § 6 AEntG-
Artikel 6a des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. 2002 Teil I Nr. 87 S.4607) -siehe § 1 Abs.2a und Abs.5 AEntG-
Artikel 185 der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung (BGBl. 2003 Teil I Nr. 56 S.2304, ausgegeben zu Bonn am 27. November 2003)
Artikel 92 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. 2003 Teil I Nr. 65 S. 2848, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2003)
Artikel 9 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 39 S.1842, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2004)
Artikel 2 Abs. 24 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts (BGBl. 2005 Teil 1 Nr. 49 S.2354, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005)
Artikel 11 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung ( BGBl. 2006 Teil I Nr. 19 S.926, ausgegeben zu Bonn am 26. April 2006)
Namen, Vornamen und Geburtsdaten der von ihm im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmer,
Ort der Beschäftigung (Baustelle),
den Ort im Inland, an dem die nach § 2 Abs. 3 erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,
Name, Vorname und Anschrift in Deutschland eines Zustellungsbevollmächtigten, soweit dieser nicht mit dem in Nr. 5 genannten verantwortlich Handelnden identisch ist.
Ort der Beschäftigung (Baustelle)
Name, Vorname und Anschrift in Deutschland eines Zustellungsbevollmächtigten,
(Ausschluß von Ausschreibungen)
Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 5 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung nach Satz 1 besteht. Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 5 zu ständigen Behörden dürfen den Vergabestellen auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte geben. Die Vergabestelle fordert im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs.1 oder 2 an oder verlangt von Bewerbern die Vorlage entsprechender Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, die nicht älter als drei Monate sein dürfen.

References: § 2
 § 5
 § 6
 § 1
 § 2
 § 98
 § 5
 § 5
 § 5