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Timestamp: 2018-07-17 14:53:28+00:00

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Kollision zwischen Radfahrer und Pkw: Haftungsverteilung bei beiderseitigen Verkehrsverstößen - bikeright
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Paul Priess	2018-03-26T16:36:52+00:00	Montag, 26. März 2018|
Bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer, der entgegen einem Verbot den linken Radweg benutzt, und einer Pkw-​Fahrerin, die aus einer Grundstücksausfahrt herausfährt, und dabei infolge Unaufmerksamkeit den in der falschen Richtung fahrenden Radfahrer nicht bemerkt, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht.
Der Kläger ist Eigentümer des am Unfall beteiligten Pkw Opel, der zum Zeitpunkt des Unfalls von der Tochter des Klägers, der Zeugin M., gefahren wurde. Die Zeugin kam mit dem klägerischen Fahrzeug aus dem Hof einer Arztpraxis, die sich in der H. Straße 48 befindet. Aus der Ausfahrt kommend überquerte sie mit dem Pkw den Bereich des entlang der Hauptstraße verlaufenden Gehwegs und den Bereich des Radwegs. Der Gehweg hat im Bereich der Unfallstelle eine Breite von 3,30 m, der Radweg eine Breite von 1,70 m. Die Zeugin wollte mit dem Pkw auf der Hauptstraße nach rechts einbiegen. Während des Fahrmanövers der Zeugin näherte sich von rechts auf dem Radweg der Beklagte mit seinem Fahrrad. Der Radweg war im Bereich der Unfallstelle nicht für die Fahrtrichtung des Beklagten freigegeben, sondern nur für die Gegenrichtung. Der Beklagte hätte für seine Fahrtrichtung den auf der gegenüberliegenden Seite der Hauptstraße verlaufenden Radweg benutzen können. Während des Einfahrmanövers der Zeugin M. kam es zur Kollision; der Beklagte fuhr mit seinem Fahrrad gegen die Beifahrertür des klägerischen Fahrzeugs. Der Beklagte wurde verletzt, der Pkw des Klägers wurde beschädigt. Der Kläger hat im Verfahren vor dem Landgericht von dem Beklagten vollen Ersatz seines Schadens und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen, verlangt.
Der Anspruch des Klägers beruht auf § 823 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4 Satz 4 StVO. Der Beklagte hat den Unfall durch einen fahrlässigen Verstoß gegen Straßenverkehrsvorschriften verursacht. Der Beklagte hat den Unfall verursacht, indem er einen linken Radweg entgegen § 2 Abs. 4 Satz 4 StVO benutzt hat. Der Radweg war für die Fahrtrichtung des Beklagten nicht freigegeben. Wenn der Beklagte den Radweg auf der anderen Seite der Straße benutzt hätte, wäre es nicht zur Kollision gekommen. Die Einschränkung für die Benutzung von linken Radwegen gemäß § 2 Abs. 4 Satz 4 StVO dient u.a. dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer, wie der Zeugin M., die erfahrungsgemäß nicht immer damit rechnen, dass Radfahrer einen Radweg entgegen der Fahrtrichtung des fließenden Verkehrs benutzen.
Dem Beklagten fällt außerdem ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO zur Last. Er hätte den Unfall bei genügender Aufmerksamkeit durch eine rechtzeitige Reaktion vermeiden können. Für die Haftung des Beklagten können Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften nur insoweit zugrunde gelegt werden, als sie nachgewiesen sind. Das bedeutet: Soweit Einzelheiten des Unfallablaufs ungeklärt geblieben sind, ist im Rahmen von § 823 Abs. 1, 2 BGB die für den Beklagten günstigste Variante zugrunde zu legen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist offen geblieben, ob die Zeugin M. sich bei ihrem Fahrmanöver langsam in den Bereich des Gehwegs und in den Bereich des Radwegs hineingetastet und ihr Fahrzeug mehrfach angehalten hat, oder ob sie in einem Zug aus der Ausfahrt herausgefahren ist. Zwar hat die Zeugin angegeben, sie habe im Bereich des Geh- und Radwegs mehrfach angehalten und dabei nach links und nach rechts geschaut. Diese Darstellung erscheint zwar möglich; sie ist jedoch nicht nachgewiesen. Es erscheint ebenso möglich, dass sie in einem Zug gefahren ist. Die Angaben der Zeugin reichen zur vollen Überzeugung des Senats nicht aus. Der Beklagte hat bei seiner Anhörung angegeben, er habe das klägerische Fahrzeug vor der Kollision nicht gesehen. Dies könnte dadurch erklärbar sein, dass der Pkw vor dem Unfall für ihn nur kurze Zeit erkennbar war, weil die Zeugin sich – entgegen ihrer Darstellung – möglicherweise nicht langsam in den Gehweg hineingetastet hat. Der Senat kann, auch nach dem persönlichen Eindruck von der Zeugin, nicht ausschließen, dass ihre Aussage von einer – unbewussten – nachträglichen Rekonstruktion beeinflusst ist.
Dem Beklagten ist mangelnde Aufmerksamkeit und damit ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO jedoch auch dann vorzuwerfen, wenn man zu seinen Gunsten annimmt, dass die Zeugin vor dem Unfall in einem Zug aus der Ausfahrt herausgefahren ist. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen. Nach seinen Feststellungen ist von einer Kollisions​geschwindigkeit des Pkw in einer Größenordnung von 10 – 15 km/h auszugehen. Auch bei einem Fahrmanöver der Zeugin in einem Zug hätte der Beklagte bei genügender Aufmerksamkeit die Möglichkeit gehabt, die Kollision durch eine Gefahren​bremsung zu verhindern. Auch bei einer eigenen Geschwindigkeit von 15 – 20 km/h wäre es dem Beklagten nach den Berechnungen des Sachverständigen möglich gewesen, durch eine sofortige Bremsreaktion bei Erkennen des Pkw die Kollision knapp zu vermeiden.
Weitere Verkehrsverstöße des Beklagten, die für die Haftungsfrage zu berücksichtigen wären, liegen nicht vor bzw. lassen sich nicht feststellen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist von einer Geschwindigkeit des Beklagten vor dem Unfall von 15 – 20 km/h auszugehen. Daraus lässt sich ein – zusätzlicher – Vorwurf gegen den Beklagten im Sinne einer nicht angepassten Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 StVO) nicht ableiten.
Eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- bzw. Verschuldensbeiträge gemäß § 254 Abs. 1 BGB führt zu einer Haftungsquote von 50 %. Auf Seiten des Klägers sind nicht nur schuldhafte Verkehrsverstöße der Zeugin M. zu berücksichtigen, sondern auch die sogenannte Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs. Dies ergibt sich, auch für die Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB, aus § 7 Abs. 1 StVG.
Im Rahmen von § 254 Abs. 1 BGB können nur solche Verursachungsbeiträge zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden, die nachgewiesen sind. Im Rahmen dieser Abwägung ist bei ungeklärten Details des Unfallablaufs mithin die für die Zeugin M. bzw. für den Kläger günstigste Version zugrunde zu legen. Die Zeugin M. hat den Unfall durch einen fahrlässigen Verstoß gegen § 10 StVO (Einfahren und Ausfahren) verursacht. Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, hat sich dabei gemäß § 10 Satz 1 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Zeugin M. war daher verpflichtet, dem Beklagten, der sich von rechts auf dem Fahrradweg näherte, den Vorrang zu überlassen. Der Umstand, dass der Beklagte den Radweg in der falschen Richtung befuhr, ändert daran nichts. Denn wer aus einem Grundstück ausfährt, muss grundsätzlich mit der Möglichkeit rechnen, dass ein Radweg von Radfahrern nicht selten in der Gegenrichtung benutzt wird.
Kommt es zur Kollision zwischen einem Pkw, der aus einer Grundstücksausfahrt herausfährt, und einem anderen Verkehrsteilnehmer, wird von der Rechtsprechung nicht selten im Wege des Anscheinsbeweises angenommen, dass den Pkw-​Fahrer ein Verschulden trifft. Ob die Regeln des Anscheinsbeweises für den vorliegenden Fall Anwendung finden können, kann dahinstehen. Denn ein schuldhafter Verkehrsverstoß steht nach dem Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen fest.
Zu Gunsten des Klägers ist im Rahmen von § 254 Abs. 1 BGB von der Variante auszugehen, dass sich die Zeugin M. bei der Ausfahrt aus dem Grundstück langsam und vorsichtig in den Bereich des Gehwegs hineingetastet hat. Auch wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass die Zeugin vor der Einfahrt auf die Straße zweimal angehalten hat, ändert dies nichts an einem schuldhaften Verkehrsverstoß.
Zum Zeitpunkt der Kollision fuhr die Zeugin nach den Feststellungen des Sachverständigen mit einer Geschwindigkeit von 10 – 15 km/h. Die Zeugin war nach den Feststellungen des Sachverständigen – von ihrer Darstellung ausgehend – zwischen dem Anhalten und der Kollision 1,7 – 2,0 Sekunden gefahren. Sie hätte den Unfall vermeiden können, indem sie – nach dem zweiten Anhalten – nicht angefahren wäre, sondern den Beklagten mit seinem Fahrrad hätte vorbeifahren lassen. Zum Zeitpunkt des zweiten Anfahrvorgangs war der Beklagte für die Zeugin, wenn sie sich nach rechts vergewissert hätte, ohne Schwierigkeiten erkennbar. Es gab eine Sichtstrecke nach den Feststellungen des Sachverständigen von mindestens 90 Meter. Sichtbehinderungen bestanden für die Zeugin nur im Bereich zwischen dem Grundstück und dem angrenzenden Gehweg; bei einer Breite von Geh- und Radweg von zusammen 5 Meter bestanden für die Zeugin jedoch keine Sichtbehinderungen mehr, sobald sie mit der Front ihres Fahrzeugs 1,5 – 2,0 m in den Bereich des Gehwegs hineingefahren war. Die Darstellung der Zeugin, dass sie den Beklagten vor dem Einfahren in die Fahrbahn nicht gesehen habe, ist unter Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens nur dadurch erklärbar, dass sie entweder – entgegen ihren Angaben – vor dem Anfahren nicht nach rechts geschaut hat oder dass sie – möglicherweise abgelenkt durch den fließenden Verkehr auf der Straße – sich beim Blick nach rechts unaufmerksam verhalten hat.
Weitere Verkehrsverstöße der Zeugin, die im Rahmen von § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen wären, liegen nicht vor bzw. sind jedenfalls nicht nachgewiesen. Insbesondere kann der Senat aus Beweislast-​gründen für die Frage des Mitverschuldens nicht feststellen, dass die Zeugin – entgegen ihren Angaben – in einem Zug aus dem Grundstück herausgefahren ist. Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldens-beiträge führt zu einer Haftungsquote von 50 %.
Eine Analyse der Rechtsprechung zu ähnlichen Fällen (Kraftfahrzeug kommt aus Ausfahrt, Radfahrer auf Gehweg oder in der falschen Richtung auf Radweg) zeigt, dass die in der Praxis von den Gerichten festgesetzten Haftungsquoten stark differieren. Dies hängt damit zusammen, dass bei der Abwägung die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Je nach Einzelfall können die nachgewiesenen Verschuldensbeiträge der Beteiligten sehr unterschiedlich sein.
Auf Seiten des Beklagten ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass er zum einen den Radweg in der falschen Richtung benutzt hat und dass er zum anderen bei sofortiger Reaktion die Kollision durch eine Gefahrbremsung knapp hätte vermeiden können. Auf Seiten des Klägers ist zum einen die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs zu berücksichtigen und zum anderen der nachgewiesene Verstoß der Zeugin M. gegen § 10 Satz 1 StVO.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. März 2016 – 9 U 103/14 –, juris

References: § 823
 § 823
 § 2
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 § 1
 § 823
 § 1
 § 254
 § 254
 § 7
 § 254
 § 10
 § 10
 § 254
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 § 10