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Timestamp: 2019-10-22 07:07:20+00:00

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BMF v. 09.12.2014 - IV D 2 - S 7100/08/10011: 009 - NWB Datenbank
BMF v. 09.12.2014 - IV D 2 - S 7100/08/10011: 009 BStBl 2014 I S. 1620
I. Gesetzliches Aufteilungsgebot – Hauptleistung und Nebenleistung –
Bezug: BMF, Schreiben v. 4. 5. 2010 – IV D 2 – S 7100/08/10011: 009 (2010/0323351) – (BStBl 2010 I S. 490)
Der BFH hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 (BStBl 2010 II S. 433) u. a. entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt. Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 4. Mai 2010 (a. a. O.) war diese Aussage nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. An der in diesem Schreiben vertretenen Rechtsauffassung wird nicht mehr festgehalten; es wird hiermit aufgehoben.
Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer für Umsätze aus der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Die Steuerermäßigung gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn es sich um Nebenleistungen zur Beherbergung handelt und diese mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind (sog. Aufteilungsgebot, Abschnitt 12.16 Abs. 8 Satz 1 UStAE). Der Grundsatz, dass die (unselbständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird von dem Aufteilungsgebot verdrängt. Denn das gesetzlich normierte Aufteilungsgebot für einheitliche Leistungen geht den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung vor ( BFH-Urteil vom 24. April 2013, XI R 3/11 , BStBl 2014 II S. 86).
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 , BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2014 – IV D 3 – S 7183/07/10001 (2014/1067000) , BStBl 2014 I S. 1619, geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 5 wird am Ende des Satzes 1 folgender Klammerzusatz angefügt:
„(vgl. jedoch Abschnitt 4.12.10 Satz 1 zum Aufteilungsgebot bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen und Abschnitt 12.16 Abs. 8 zum Aufteilungsgebot bei Beherbergungsumsätzen)”.
In Absatz 6 wird die Nummer 13 wie folgt gefasst:
„zu Verpflegungsleistungen als Nebenleistungen zu Übernachtungsleistungen, vgl. BFH-Urteil vom 15. 1. 2009, V R 9/06 , BStBl 2010 II S. 433, zum Aufteilungsgebot bei Beherbergungsumsätzen vgl. jedoch Abschnitt 12.16 Abs. 8;”
Abschnitt 10.1 Abs. 11 Satz 8 wird wie folgt geändert:
Am Ende des 3. Spiegelstriches wird das Wort „und” durch ein Komma ersetzt.
Am Ende des 4. Spiegelstriches wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender 5. Spiegelstrich angefügt:
„für Beherbergungsleistungen zusammen mit nicht von der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG erfassten Leistungen siehe Abschnitt 12.16 Abs. 11 und 12.”
Abschnitt 12.16 Abs. 8 wird wie folgt geändert:
„ 2Der Grundsatz, dass eine (unselbständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird von diesem Aufteilungsgebot verdrängt. 3Das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG gesetzlich normierte Aufteilungsgebot für einheitliche Leistungen geht den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung vor ( BFH-Urteil vom 24. 4. 2013, XI R 3/11 , BStBl 2014 II S. 86).”
Im neuen Satz 4 werden die Worte „Hierzu zählen” durch die Worte „Unter dieses Aufteilungsgebot fallen” ersetzt.
Abschnitt 25.1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 wird die Nummer 4 wie folgt gefasst:
„§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b UStG für Verpflegungsleistungen (Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle); zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken vgl. Abschnitt 3.6; zur Abgrenzung Haupt- und Nebenleistung vgl. Abschnitt 3.10 Abs. 6 Nr. 13.”
Im Beispiel 1 wird in Satz 6 der Buchstabe c wie folgt gefasst:
„ 1Bei der Unterbringung im Hotel handelt es sich um eine sonstige Leistung der in § 4 Nr. 12 UStG bezeichneten Art, die nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a UStG nicht steuerbar ist. 2Die Verpflegungsleistungen sind ebenfalls nicht steuerbar. 3Sofern es sich insoweit nicht um Nebenleistungen zur Unterbringung handelt (zur Abgrenzung Haupt- und Nebenleistung vgl. Abschnitt 3.10 Abs. 6 Nr. 13), liegt der Ort der Verpflegungsleistungen ebenfalls im Ausland (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b UStG).”
Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch auch für Zwecke des Vorsteuerabzuges nicht beanstandet, wenn für vor dem 1. Januar 2015 ausgeführte Umsätze der Unternehmer Verpflegungsleistungen unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2010 (BStBl 2010 I S. 490) als selbständige Leistung behandelt hat.
BMF v. 09.12.2014 - IV D 2 - S 7100/08/10011: 009
BStBl 2014 I Seite 1620
DB 2014 S. 2932 Nr. 51
DStR 2014 S. 2510 Nr. 50
UR 2015 S. 123 Nr. 3
UStB 2015 S. 10 Nr. 1
UVR 2015 S. 71 Nr. 3
WPg 2015 S. 47 Nr. 1
TAAAE-81454
Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE
BMF v. 09.12.2014 - IV D 2 - S 7100/08/10011: 009 ablegen in?

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 4
 § 3