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Timestamp: 2019-01-23 10:44:57+00:00

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KURTAXEN- UND TOURISMUSFÖRDERUNGSABGABE-GESETZ DER GEMEINDE WALTENSBURG - PDF
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1 KURTAEN- UND TOURISMUSFÖRDERUNGSABGABE-GESETZ DER GEMEINDE WALTENSBURG 1
3 ORIENTIERUNG KURTAE Was ist die Kurtaxe und wer hat sie zu entrichten? Jeder in der Destination Breil/Brigels, Waltensburg/Vuorz und Andiast übernachtende Gast hat eine Abgabe in Form der Kurtaxe zu entrichten. Gast ist man dann, wenn man in den Gemeinden Breil/Brigels, Waltensburg/Vuorz oder Andiast keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat, hingegen hier übernachtet und die Möglichkeit hat, die touristischen Einrichtungen zu benützen. Aus letztgenannter Definition ergibt sich, dass diese Abgabe der Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen dient, welche in erster Linie für die Gäste geschaffen und von diesen auch in überwiegendem Masse genutzt werden können. Für Aktivitäten der Marktbearbeitung, die im Sinne des Kurtaxen-Rechts den Tourismusanbietern und nicht den Gästen zu Gute kommen, dürfen Kurtaxen-Gelder nicht verwendet werden. Die Finanzierung dessen erfolgt über die Tourismusförderungsabgabe. Kurtaxen-Gelder dürfen somit insbesondere für touristische Einrichtungen und Veranstaltungen eingesetzt werden, die für Ortsansässige alleine nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmass getroffen oder betrieben würden. Kurtaxen können demnach wie folgt eingesetzt werden (Aufzählung nicht abschliessend): Gästeinformation in allen möglichen Variationen; Personal- und Sachaufwand für ein mit allen modernen Hilfsmitten ausgerüstetes, reich dokumentiertes und den Besuchern mit Gratisauskünften dienendes Tourismusbüro; Beiträge an Sportorganisationen, Sporteinrichtungen und Sportanlässe für ein überwiegend touristisches Publikum; kulturelle Veranstaltungen aller Art; Signalisation und Unterhalt von Spazier-, Wander- und Bikewegen, Skipisten, Skiwander- und Langlaufloipen, Aufstellen und Unterhalten von Ruhebänken usw.; Bau und Unterhalt von Sportanlagen; Aufwendungen für einen Kinderhort; Bau und Unterhalt von Parkierungsanlagen und Betrieb von Ortsbussen; Entschädigungen an landwirtschaftliche Grundeigentümer für Bodennutzungen zu touristischen Zwecken; Beschneiungsanlagen; Schuldzinsen und Amortisationen von Investitionen im Interesse der Gäste; Rückstellungen (maximal % des Kurtaxenertrages) für grössere Investitionen zugunsten der Gäste. Bezüglich den Kreis der kurtaxenpflichtigen Personen gibt es Ausnahmen. Von der Taxe sind befreit: Kinder unter 6 Jahren; Personen, die sich in Ausübung militärischer oder polizeilicher Pflichten, aus beruflichen Gründen, zum Besuch einer Schule oder zum Erlernen eines Berufes in der Gemeinde aufhalten. Befreit sind auch Gäste, die unentgeltlich im Haushalt von in der Gemeinde wohnhaften und damit der Kurtaxenpflicht nicht unterstellten Personen übernachten. Hingegen sind Teilnehmer an Tagungen und Veranstaltungen, auch wenn diese beruflichen Zwecken dienen, taxpflichtig. 3
4 Normalerweise wird die Kurtaxe pro Logiernacht des Gastes erhoben. Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienhäuser und -wohnungen haben eine jährliche Familienpauschale zu entrichten. Diese ist unabhängig von der Dauer und Häufigkeit des Ferienaufenthaltes in der Destination Brigels-Waltensburg-Andiast. Als Angehörige der Familie gelten der Ehegatte, die Kinder und andere Verwandte, welche ständig in der Familie leben und über keinen eigenen Haushalt verfügen. Die Familienpauschale entrichtenden Pflichtigen haben die Möglichkeit, auf Gesuch hin eine zusätzliche Gästepauschale abzuschliessen. Damit kann die Pauschalierung der Kurtaxe u.a. auf sämtliche Verwandten in gerader Linie, Geschwister sowie deren Kinder und Ehegatten ausgeweitet werden. Pflichten der Logisgeber Die Logisgeber haben in erster Linie die Meldepflicht zu erfüllen. Weiter sind sie für den richtigen Einzug und die Weiterleitung der Kurtaxe an den Tourismusverein verantwortlich. Auf Grund dieser, ihrer Stellung haften sie solidarisch für die von der Gästeschaft geschuldeten Taxe. Die für die Erstattung der vorgeschriebenen Meldungen und Abrechnungen erforderlichen Formulare sind beim Tourismusverein gegen Entrichten der Selbstkosten zu beziehen. Bei Beherbergungsbetrieben sind deren Inhaber verpflichtet, Ankunft und Abreise ihrer Gäste in ein Gästeverzeichnis einzutragen. Zusätzlich sind Ankünfte und Logiernächte in die Erhebungsblätter des Bundesamtes für Statistik einzutragen. Kopien von Anmeldescheinen werden nicht als Gästeverzeichnis anerkannt. Der Betriebsinhaber meldet bis zum 5. Tag des folgenden Monats auf einem besonderen Formular die Logiernächte des Vormonats. Die Vermieter von Ferienlogis sind in gleicher Weise wie die Betriebsinhaber zum Anund Abmelden ihrer Logisnehmer verpflichtet. Die Betriebsinhaber haben bis spätestens am 5., die Vermieter von Ferienlogis bis spätestens am 15. Tag eines jeden Monats die Meldescheine und Meldeformulare des Vormonats dem Tourismusverein abzuliefern. Im Falle einer Fakturierung der Abgabe gilt das darin vermerkte Zahlungsziel. Für verspätete Zahlungen ist ein Verzugszins geschuldet. Aufgaben BWA Tourismus Der Bezug Veranlagen und Einziehen, d.h. der Kurtaxen-Einzug ist vom Gesetzgeber an BWA Tourismus delegiert. Dieser fungiert auch als amtliche Fremdenkontrollstelle der Gemeinde. Für die einmal jährlich in Rechnung gestellte obligatorische Familienpauschale und, wo vorhanden, die freiwillige Gästepauschale erhebt BWA Tourismus bei den Eigentümern, Nutzniessern und Dauermietern die für die Veranlagung nötigen Daten. Das Gesetz berechtigt nicht nur die Gemeindeexekutive, sondern auch BWA Tourismus die für die Erhebung der Kurtaxe erforderlichen Kontrollen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Die von diesen gewünschten Auskünfte sind zu erteilen. Ebenso sind die verlangten Unterlagen vorzuweisen. 4
5 Was geschieht bei Nichterfüllen der Vorschriften? Werden vom Pflichtigen die nötigen Unterlagen BWA Tourismus vorenthalten oder wird deren Aufgabenerfüllung in anderer Weise behindert, so ist BWA Tourismus berechtigt, eine Veranlagung der Kurtaxe nach Ermessen vorzunehmen. Ermessensentscheide sind an den Vorstand der Gemeinde weiterziehbar. Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, hat mit einem Strafverfahren der Gemeinde zu rechnen. Es können Bussen bis zu 5000 Franken ausgesprochen werden. Schliesslich sind hinterzogene Kurtaxen nachzuzahlen. ORIENTIERUNG TOURISMUSFÖRDERUNGSABGABE Was ist die Tourismusförderungsabgabe? Zur Finanzierung des Tourismusmarketing wird von den daran Interessierten eine besondere Abgabe erhoben. Sie darf nicht für ordentliche Gemeindeaufgaben und für die mit der Kurtaxe finanzierten touristischen Aufwendungen verwendet werden. Eine Tourismusförderungsabgabe ist vor allem in denjenigen Gemeinden opportun, deren Wirtschaft in erheblichem Mass tourismusabhängig ist. Für Breil/Brigels, Waltensburg/ Vuorz und Andiast trifft dies unzweifelhaft zu. Die Tourismusförderungsabgabe bringt eine gerechtere Kostenverteilung und in der Regel auch eine Stärkung der finanziellen Basis eine oft nötige Voraussetzung für eine weitere Professionalisierung des Tourismusmarketings. Die Tourismusförderungsabgabe ist anerkanntermassen eine gesetzlich festgelegte Steuer. Sie muss deshalb strengen verfassungsmässigen Anforderungen genügen. Wer hat die Tourismusförderungsabgabe auf was zu entrichten? Steuersubjekt Abgabepflichtig sind juristische sowie selbständig erwerbende natürliche Personen unter folgenden Bedingungen: Deren Tätigkeit ist ganz oder teilweise dem Tourismus zuzurechnen. Deren Sitz oder bei juristischen Personen die tatsächliche Verwaltung bzw. bei natürlichen Personen der steuerliche Wohnsitz oder Aufenthalt müssen in Breil/ Brigels, Waltensburg/ Vuorz oder Andiast sein. Sie unterliegen auch dann der Abgabe für Tourismusförderung, wenn sie in Breil/ Brigels, Waltensburg/ Vuorz oder Andiast nur Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von geschäftlichen Betrieben sind oder daselbst Betriebsstätten unterhalten. Abgabepflichtig sind somit insbesondere: Inhaber von Beherbergungsbetrieben, wie Hotels, Aparthotels, Clubhotels, Kurhotels, Pensionen, Gasthöfen, Berghäusern, Jugendherbergen, Gruppenunterkünften, Erholungsund Kinderheimen, Heilstätten-, Vermieter von Ferienlogis, Privatzimmern sowie Zeltund Abstellplätzen für Wohnwagen und -mobilen; Bergbahn- und Skiliftgesellschaften; Handels-, Gewerbe-, Dienstleistungs-, Restaurationsbetriebe, Bars, Dancings, Discotheken, Banken, Versicherungsagenturen sowie die übrigen selbständig Erwerbenden, wie Architekten, Ingenieure, Ärzte, Anwälte und Treuhänder. Lehre und Rechtssprechung im In- und Ausland begrenzen den Kreis der Abgabepflichtigen bei Tourismusförderungsabgaben grundsätzlich auf selbständig erwerbende na- 5
6 türliche sowie auch juristische Personen. Aus steuerrechtlichen und praktischen Gründen ist der Gesetzgeber gehalten, den Kreis der Abgabepflichten auf Personen mit Sitz/ Verwaltung oder Wohnsitz/Aufenthalt bzw. auch auf Inhaber einer Betriebsstätte in der eigenen Gemeinde zu begrenzen. Wer keines dieser Kriterien erfüllt, kann der Tourismusförderungsabgabe nicht unterstellt werden, selbst wenn er vom Tourismus in der betreffenden Gemeinde profitiert, wie dies beispielsweise für auswärtige Bauunternehmer oder Immobilienhändler zutrifft, wenn sie ein Ferienhaus in der Gemeinde erstellen bzw. vermitteln. Steuerobjekt Tourismusförderungsabgaben sind sogenannte Kostenanlastungssteuern. Diese wollen Aufwendungen, die einem bestimmten, abgrenzbaren Kreis von Begünstigten zu Gute kommen, ganz oder teilweise durch eben diese Begünstigten finanzieren lassen. Gegenstand der Tourismusförderungsabgabe sind im Lichte dieser Zwecksetzung sämtliche Tätigkeiten von Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben in der betroffenen Gemeinde, die ganz oder teilweise dem Tourismus zuzurechnen sind. Aufgaben des Tourismusvereins Der Bezug Veranlagen und Einziehen, die Verwaltung und die Verwendung dieser Abgabe ist an BWA Tourismus delegiert. Sie wird jährlich erhoben. Die Inrechnungsstellung erfolgt jeweils zu Beginn des Sommerhalbjahres (1. Juni). Als Bemessungsgrundlage gilt das vorangehende Kalenderjahr. Die Anzahl der für die Vermietung vorhandenen Betten ist gegenüber dem Kurverein periodisch zu deklarieren. Die übrigen Abgabepflichtigen werden durch Zustellen eines Formulars aufgefordert, die AHV-Lohnsumme bzw. die Personenverkehrseinnahmen zu deklarieren. Es besteht auch die Möglichkeit zur Deklaration mittels der AHV-Abrechnung, wobei persönliche Angaben, wie Personalien und Einzellohnsummen, aus Gründen des Datenschutzes ohne weiteres unkenntlich gemacht werden können. Was geschieht bei Nichterfüllen der Vorschriften? Das Gesetz berechtigt die Gemeindeexekutive sowie den Tourismusverein, die für das Erheben der Abgabe erforderlichen Kontrollen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Die von diesen gewünschten Auskünfte sind zu erteilen. Ebenso sind die verlangten Unterlagen vorzuweisen. Wird dies von einem Pflichtigen verweigert oder behindert, so ist der Tourismusverein berechtigt, eine Veranlagung der Abgabe nach Ermessen vorzunehmen. Diese Ermessensentscheide sind an den Vorstand der Gemeinde weiterziehbar. Weiter hat derjenige, welcher seinen Pflichten nicht nachkommt mit einem Strafverfahren der Gemeinde zu rechnen. Es können Bussen bis zu 5000 Franken ausgesprochen werden. Hinterzogene Abgaben sind nachzuzahlen. 6
7 I. ALLGEMEINES Zweck Aufgabenteilung Art. 1 Die Gemeinde Waltensburg/Vuorz erhebt zur Förderung des Tourismus eine Kurtaxe und eine Tourismusförderungsabgabe. Die Erträge sind ausschliesslich im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen zu verwenden. Art. 2 Zur Koordination der Massnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Unterhalt und Finanzierung arbeiten die Gemeinden Brigels, Waltensburg/ Vuorz und Andiast untereinander und mit BWA Tourismus eng zusammen. Zu diesem Zwecke ist eine separate Vereinbarung zwischen den Gemeinden und BWA Tourismus betreffend einer Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden, BWA Tourismus und den Bergbahnen BWA AG zu erstellen. II. KURTAEN Subjekt der Kurtaxe Befreiung Ermässigung Ausnahmen Art. 3 Jeder Gast in der Gemeinde Waltensburg/Vuorz hat eine Kurtaxe zu entrichten. Gast im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche Person, welche ohne in der Gemeinde Waltensburg/Vuorz steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen in der Gemeinde Waltensburg übernachtet. Grundeigentum in der Gemeinde begründet wohl Steuerpflicht, nicht aber Befreiung von der Kurtaxe. Art. 4 Von der Kurtaxenpflicht befreit sind: a) Kinder unter 6 Jahren. b) Personen, die unentgeltlich im Haushalt von Personen übernachten, die in der Gemeinde steuerrechtlichen Wohnsitz haben und damit der Kurtaxenpflicht nicht unterstehen. c) Personen, die sich in Ausübung militärischer oder polizeilicher Pflichten in der Gemeinde aufhalten. d) Personen, die aus beruflichen Gründen in der Gemeinde übernachten, nicht aber Teilnehmer an Tagungen und Veranstaltungen, auch wenn diese beruflichen Zwecken dienen. e) Personen, die sich in der Gemeinde zum Besuch einer Schule oder zur Erlernung eines Berufes aufhalten. Art. 5 Kinder bezahlen reduzierte Ansätze der für Erwachsene gültigen Kurtaxen. Das Alter wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt. Art. 6 Der Gemeindevorstand kann auf Antrag von BWA Tourismus in Einzelfällen ausnahmsweise weitere Personen oder Personengruppen ganz oder teilweise von der Kurtaxenpflicht befreien. 7
8 Steuerobjekt der Kurtaxe Bemessung a) nach Logiernacht Bemessung b) Pauschalen Meldepflicht und Solidarhaftung Art. 7 Die Kurtaxe wird pro Logiernacht des Gastes erhoben. Art. 8 Die Kurtaxe beträgt pro Logiernacht Fr. 2. bis Fr. 4.. Die Höhe der Kurtaxe wird vom Gemeindevorstand innerhalb der Rahmenbeträge in den Ausführungsbestimmungen festgelegt. Art. 9 Eigentümer und Dauermieter von Ferienhäusern und Ferienwohnungen, die gemäss diesem Gesetz der Kurtaxenpflicht unterliegen, sind verpflichtet, unabhängig von der Dauer und Häufigkeit ihres Ferienaufenthaltes die Kurtaxe in Form einer jährlichen Pauschale (Familienpauschale) zu entrichten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind: der Ehepartner des Eigentümers oder Dauermieters die Eltern und Grosseltern des Eigentümers oder Dauermieters die Kinder des Eigentümers oder Dauermieters die Enkel des Eigentümers oder Dauermieters die Geschwister des Eigentümers oder Dauermieters, deren Ehegatt(e)in und Kinder die Schwiegereltern des Eigentümers oder Dauermieters die Schwiegerkinder des Eigentümers oder Dauermieters Als Schwiegerkinder gelten Personen, welche mit Kindern des Eigentümers oder Dauermieters verheiratet sind oder zusammen im Konkubinat wohnen. Die Jahrespauschalen betragen je nach Grösse pro Wohneinheit Fr bis Fr und werden vom Gemeindevorstand für die einzelnen Kategorien festgesetzt. Die Pflicht zur Entrichtung einer jährlichen Pauschale entsteht mit der Begründung eines (Mit-)Eigentums, Nutzniessungs- oder Dauermietverhältnisses (01. Mai des Kalenderjahres) Der Verzicht auf die Pauschalierung ist BWA Tourismus mit einem schriftlichen Antrage mindestens einen Monat vor Beginn des Geschäftsjahres mitzuteilen. Art. 10 Alle Beherberger haben die zur Erfüllung der Meldepflicht sowie zum korrekten Einzug und zur rechtzeitigen Ablieferung der Kurtaxen geltenden Bestimmungen einzuhalten. Für nicht abgelieferte Kurtaxen haften die Beherberger solidarisch. Das Abrechnungsverfahren für Beherberger wird in den Ausführungsbestimmungen näher geregelt. 8
9 Beherberger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer einem Gast eigenen oder auf Dauer gemieteten Wohnraum bzw. Boden zu Übernachtungszwecken überlässt. Wird diese Aufgabe von einem Verwalter, Vermieter oder Platzwart wahrgenommen, gilt dieser als Beherberger. Kontrolle und Auskunftspflicht Verwendung der Kurtaxen Art. 11 Der Gemeindevorstand und BWA Tourismus sind berechtigt, die für die Erhebung der Kurtaxen erforderlichen Kontrollen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Bei Ausübung ihrer Funktionen haben die Kontrollorgane einen entsprechenden Ausweis vorzuweisen und sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Den Kontrollorganen sind die gewünschten Auskünfte zu erteilen, die verlangten Unterlagen vorzuweisen und auf Verlangen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren. Art. 12 Die Kurtaxeneinnahmen sind zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden. Die Kurtaxeneinnahmen dürfen insbesondere nicht für die Marktbearbeitung verwendet werden. III. Subjekt der Tourismusförderungsabgabe Objekt der Tourismusförderungsabgabe TOURISMUSFÖRDERUNGSABGABEN Art. 13 Die Tourismusförderungsabgabe haben zu entrichten: a) Beherbergungsbetriebe, insbesondere Hotels, Aparthotels, Pensionen, Gasthöfe, Berghäuser, Jugendherbergen und Gruppenunterkünfte. b) Eigentümer von Ferienhäusern, Maiensässhütten, Ferienwohnungen und -zimmer sowie von Standplätzen für Zelte, Wohnwagen und Wohnmobile. c) Bergbahn- und Skiliftunternehmungen. d) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Banken und Versicherungsagenturen, Restaurationsbetriebe (inklusive Imbissstuben, Konditoreien und Cafés), Bars, Dancings, Diskotheken, Taxibetriebe, Kioske, Tankstellen, Reisebüros, Sport- und Freizeitanbieter sowie Architekten, Ingenieure, Ärzte, Anwälte und alle übrigen Selbständigerwerbenden. e) Steuerbare Einkommen aus selbständigem Nebenerwerb, die jährlich Fr übersteigen, unterliegen der Tourismusförderungsabgabe. Ferner Filialen und Betriebsstätten von Unternehmungen mit Hauptsitz ausserhalb der Gemeinde Waltensburg/ Vuorz. Art. 14 Der Tourismusförderungsabgabe unterliegt jede Unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde Waltensburg/ Vuorz. 9
10 Ausnahmen Befreiung Bemessung der Tourismusförderungsabgabe Art. 15 Der Gemeindevorstand kann auf begründetes Gesuch hin und nach Anhören von BWA Tourismus Ausnahmen von der Abgabepflicht im Sinne einer Reduktion oder einer Befreiung verfügen. Art. 16 Die Abgabe für Tourismusförderung wird nach Wahrscheinlichkeitsmassstäben bemessen und beträgt pro Jahr: a) für Beherberger gemäss Art. 13 lit. a und b Fr. 10. bis Fr pro Bett bzw. Lagerplatz. b) für die übrigen in Art. 13 umschriebenen Abgabepflichtigen aufgrund einer in diesem Gesetz festgelegten Grundtaxe sowie einem -Anteil der AHV-Lohnsumme der beschäftigten Personen, einschliesslich Geschäftsinhaber/-leiter und deren Familienmitglieder: als Grundtaxe Fr bis Fr pro Abgabepflichtigen sowie als Abgabe zwischen 0.8 bis 4.0. der AHV-Lohnsumme zuzüg- lich Fr für den Betriebsinhaber, sofern dieser in der AHV Lohnsumme nicht enthalten ist. Sowohl die Grundtaxe als auch die Abgabe gestützt auf die AHV-Lohnsumme berücksichtigen die Abhängigkeit vom Tourismus sowie die Wertschöpfung. Die Einreihung der einzelnen Betriebsarten erfolgt in den Ausführungsbestimmungen. Verwendung der Tourismus- förderungs- abgabe Kontrolle und Auskunftspflicht Art. 17 Die Einnahmen aus der Tourismusförderungsabgabe sind für Ausgaben einzusetzen, die im überwiegenden Masse im Interesse der Abgabepflichtigen liegen. Sie sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung und die Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe ermöglichen. Art. 18 Der Gemeindevorstand ist berechtigt, bei den Betrieben gemäss Art. 13 die nötige Kontrolle durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Beim Ausüben ihrer Funktion haben die Kontrollorgane einen entsprechenden Ausweis vorzuweisen. Die unter Art. 13 fallenden Personen sind verpflichtet, gegenüber der Gemeinde sämtliche zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Angaben zu machen. Die Veranlagungsbehörde bezeichnet die Art und Weise der Auskunftserteilung und die ihr zur Prüfung einzureichenden Unterlagen unter Ansetzung einer angemessenen Frist. Mitgliedschaft bei BWA Tourismus Art. 19 Mit der Entrichtung der Abgabe für Tourismusförderung können die Abgabepflichtigen die Aufnahme als Aktivmitglieder von BWA Tourismus beantragen. 10
11 IV. GEMEINDEBEITRAG Art. 20 Die Gemeinde leistet für die Tourismusförderung jährliche Beträge. V. Publikation Vollzug und Verwaltung Art. 23 Die Kurtaxen oder die Tourismusförderungsabgaben werden nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt, wenn der Abgabepflichtige seine Verfahrenspflichten trotz Mahnung und Androhung der Ermessensta- Gemeindebeitrag Berücksichtigung des Finanzbedarfes Ermessensveranlagung GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Art. 21 Der Gemeindevorstand setzt auf Antrag des Vorstandes von BWA-Tourismus die Ansätze der Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs für das Tourismusmarketing und des Ausbaustandes des touristischen Angebots im Rahmen dieses Gesetzes fest. Die neuen Ansätze sind bis mindestens 5 Monate im voraus im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekanntzugeben und zu Beginn des Geschäftsjahres BWA Tourismus in Kraft zu setzen (01. Juni Kalenderjahr) Art. 22 Der Vollzug des Gesetzes über Kurtaxen und seiner Ausführungsbestimmungen, sowie die Oberaufsicht über die Verwendung der Kurtaxen und der Tourismusförderungsabgabe erfolgt durch die Gemeinde Waltensburg/ Vuorz. Der Einzug der Kurtaxen und der Tourismusförderungsabgaben erfolgt im Auftrag der Gemeinde und BWA Tourismus durch die Bergbahnen BWA AG (BBWA AG). Besondere Inkassofälle werden durch den Gemeindevorstand geregelt. Die Einzelheiten dazu regeln die vom Gemeindevorstand zu erlassenden Ausführungsbestimmungen. Diese enthalten insbesondere auch: a) die Verfahrenspflichten der Kurtaxenpflicht sowie b) die Verfahrenspflichten jener Personen, die der Tourismusförderungsabgabe unterliegen. Sämtliche rechtskräftigen Verfügungen des Gemeindevorstandes und von BWA Tourismus gelten als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG. BWA Tourismus und BBWA AG sind verpflichtet, der Gemeinde jährlich im Rahmen des Jahresabschlusses und Jahresberichtes den Voranschlag zur Kenntnisnahme einzureichen und über Bezug, Verwaltung und Verwendung der Einnahmen Rechenschaft abzulegen. Die Einnahme und die Verwendung der Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind in der Jahresrechnung einzeln auszuweisen. Die Gemeinde ist mit einem von ihr bezeichneten Gemeindevertreter im Vorstand von BWA Tourismus vertreten. 11
12 xation nicht erfüllt. Die Ermessenstaxation kann nur mit dem Vorwurf der offensichtlichen Unrichtigkeit angefochten werden. Feststellung der subjektiven Steuerpflicht Rechtsmittel Subsidiäres Recht Mahngebühren Widerhandlungen Ausführungsbestimmungen Art. 24 Bestreitet der Pflichtige die subjektive Steuerpflicht, kann BWA Tourismus oder der Gemeindevorstand mittels Verfügung einen Entscheid über den Bestand der subjektiven Steuerpflicht erlassen. Art. 25 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden vom Gemeindevorstand mit Busse bis zu Fr bestraft. Hinterzogene Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind nachzuzahlen, inklusive der entstandenen Verwaltungskosten. Art. 26 Verfügungen von BWA Tourismus sowie der Gemeindeverwaltung, die mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind, können innert 30 Tagen seit der Mitteilung mit schriftlich begründeter Einsprache beim Gemeindevorstand der Gemeinde, in welcher sich das Objekt befindet oder das Geschäft betrieben wird oder der Vermieter wohnt, angefochten werden. Einspracheentscheide des Gemeindevorstandes, die zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind, können innert 20 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Art. 27 Soweit dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen keine abschliessende Regelung enthalten, gilt das jeweils geltende Steuergesetz für den Kanton Graubünden subsidiär. Art. 28 Die Veranlagungsbehörde ist berechtigt, Mahngebühren in Rechnung zu stellen, deren Höhe in den Ausführungsbestimmungen geregelt wird. Art. 29 Der Gemeindevorstand erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. VI. SCHLUSSBESTIMMUNG Art. 30 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk und die Genehmigung durch die Regierung des Kantons Graubünden in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle Erlasse und Beschlüsse der Gemeinde, welche dem vorliegenden Gesetz widersprechen, insbesondere das Kurtaxengesetz von Waltensburg/Vuorz vom , sowie die Ausführungsbestimmungen dazu vom aufgehoben. 12
13 Art. 31 Das vorliegende Gesetz wurde genehmigt: Vom Gemeinderat in der Sitzung vom 13. Juni Im Namen des Gemeindevorstandes Der Präsident Der Aktuar Conrad Dalbert Michael Sutz Von der Regierung des Kantons Graubünden gemäss Beschluss vom , Protokoll-Nr Im Namen der Regierung Der Präsident Der Standeskanzlist Stefan Engler Dr. Claudio Riesen 13
14 AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN Aufgaben von BWA Tourismus Meldung der Logiernächte Meldepflicht Gästeverzeichnis Gästeanmeldung Kurtaxeneinzelabrechnung Art. 1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes werden Einzug, Verwaltung und Verwendung der Kurtaxen und Tourismusförderungsabgabe werden der Bergbahnen BWA AG (BBWA AG) übertragen. Die BBWA AG besorgt ausserdem Einzug, Kontrolle und Abrechnung der Beherbergungsabgabe nach Massgabe der kantonalen Vorschriften. Art. 2 Inhaber von Beherbergungsbetrieben gemäss Art. 13 lit. a des Gesetzes sind verpflichtet, Ankunft und Abreise ihrer Gäste in ein Gästeverzeichnis einzutragen. Zusätzlich sind Ankünfte und Logiernächte in die offiziellen Blätter des Bundesamtes für Statistik einzutragen. Die Kopien der Anmeldescheine werden nicht als Gästeverzeichnis anerkannt. Art. 3 Betreiber von Beherbergungsbetrieben sind verpflichtet, die Anmeldescheine, die jeder Gast bei seiner Ankunft auszufüllen hat, innert 24 Stunden nach der Ankunft bei BWA Tourismus abzugeben. Bei der Abreise der Gäste vermerkt der Inhaber von Beherbergungsbetrieben auf der ihm verbliebenen Kopie des Anmeldescheins das Abreisedatum. Die ausgefüllten Anmeldescheine bzw. die dem Inhaber von Beherbergungsbetrieben verbliebenen Kopien sind während 5 Jahren, vom Zeitpunkt der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. Art. 4 Inhaber von Beherbergungsbetrieben melden BWA Tourismus bis zum 5. Tag des folgenden Monats auf besonderem Formular die Logiernächte des Vormonats. Die Anzahl Logiernächte ist für kurtaxepflichtige Gäste und solche, die ganz oder teilweise von der Kurtaxenpflicht befreit sind, gesondert abzuliefern. Art. 5 Die Vermieter von Ferienhäusern und -wohnungen sowie Privatzimmern bzw. ihre Gäste sind wie Betreiber von Beherbergungsbetrieben zur An- und Abmeldung ihrer Gäste bzw. ihres Aufenthalts gemäss Art. 3 hievor verpflichtet. Art. 6 Die Beherberger der Hotellerie haben die Logiernächte auf besonderem Formular, das bei BWA Tourismus bezogen werden kann, monatlich zu melden und die Taxen monatlich abzurechnen. Den Beherbergern der Parahotellerie stellt BWA Tourismus monatlich die Taxen in Rechnung, und zwar aufgrund der in Art. 3 des Gesetzes vorgeschriebenen amtlichen An- und Abmeldeformulare. 14
15 Steuerperiode/ Bemessungsperiode der Kurtaxe Abrechnung der Kurtaxenpauschale Fälligkeit Bezug der Formulare Kurtaxenansatz pro Logiernacht/ Pauschalen Art. 7 Die Kurtaxenpauschale wird für eine Steuerperiode festgesetzt und erhoben. Als Steuerperiode gilt ein Geschäftsjahr von BWA Tourismus. Die Bemessungsperiode ist mit der Steuerperiode identisch. Art. 8 Den Eigentümern und Dauermietern von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Eigentumswohnungen, welche die Kurtaxe in Form einer Pauschale entrichten, stellt BWA Tourismus diese einmal jährlich in Rechnung. Art. 9 Die Abgabe wird mit ihrer Zustellung fällig. Sie ist innert 30 Tagen seit der Fälligkeit zu bezahlen. Art. 10 Die für die Erstattung der vorgeschriebenen Meldungen und Abrechnungen erforderlichen Formulare sind bei BWA Tourismus gegen Entrichtung der Selbstkosten zu beziehen. Art. 11 Aufgrund der unterschiedlichen Verteilung der Tourismusinfrastruktur und den damit verbundenen Anfahrtswegen der Gäste (Attraktivität) in der Destination BWA gelten für die Kurtaxe unterschiedliche Ansätze. Bei Veränderungen bezüglich Tourismusinfrastruktur können die Ansätze auf Antrag des Vorstandes von BWA Tourismus durch den jeweiligen Gemeindevorstand angepasst werden. Die Kurtaxe in der Fraktion Waltensburg beträgt pro Logiernacht: a) Für Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatzimmer Erwachsen Fr Kinder vom 7. bis zum erfüllten 16. Altersjahr Fr b) Für Gruppenunterkünfte, Camping, Jugendherbergen Erwachsene Fr Kinder vom 7. bis zum erfüllten 16. Altersjahr Fr c) Die Jahrespauschale für die Kurtaxen beträgt für eine 1 bis 11 2-Zimmerwohnung Fr bis 21 2-Zimmerwohnung Fr bis 31 2-Zimmerwohnung Fr bis 41 2-Zimrnerwohnung Fr und mehr Zimmerwohnungen Fr Als Wohnung gelten Teile eines Gebäudes, die eine in sich geschlossene Wohneinheit bilden, welche mindestens einen Wohnraum und eine Kochgelegenheit enthalten. 15
16 Reduktion/ Befreiung von der Kurtaxenpflicht Ansätze der Tourismusförderungsabgabe pro Jahr 16 Art. 12 Gesuche um volle oder teilweise Befreiung von der Kurtaxenpflicht sind frühzeitig, in der Regel mindestens einen Monat vor dem Aufenthalt der betreffenden Personen oder Personengruppe in der Gemeinde, schriftlich bei BWA Tourismus einzureichen. BWA Tourismus leitet das Gesuch mit zustimmendem oder ablehnendem Antrag an den Gemeindevorstand weiter. Eine Befreiung von der obligatorischen Kurtaxenpauschale kann vor allem dann in Betracht gezogen werden, wenn die Kurtaxenerträge aus der Vermietung des betreffenden Objektes die Summe der gem. Art. 11 fälligen Pauschalen übertrifft und die Eigennutzung (Familie) des Objektes aus diesem Grunde sehr gering ist. Das Einreichen eines Gesuches um volle oder teilweise Befreiung von der Kurtaxenpflicht hat keine aufschiebende Wirkung. Wird dem Gesuch entsprochen, so ist die in der Zwischenzeit entrichtete Kurtaxe ganz oder teilweise zurückzuerstatten. Art. 13 Die Abgabe für Tourismusförderung wird jährlich erhoben und beträgt: a) für Abgabepflichtige gemäss Gesetzt Art. 13 lit. a und b aa) Hotels, Apparthotels, Pensionen, Gasthöfe pro Bett für 1 15 Betten Fr Ein allfälliger Ertrag im Bereich Restauration wird zusätzlich gemäss Art. 13 lit b (Ausführungsbestimmungen) abgabepflichtig. Zusatzbetten (inkl. ausziehbare Couch) werden mit 50 % der Abgabe pro Bett belastet. bb) Hotels, Apparthotels, Pensionen, Gasthöfe pro Bett für die ersten Betten Fr. 55. und für jedes weitere Bett Fr Eine weitere Abgabepflicht gemäss Art. 13 lit b (Ausführungsbestimmungen) entfällt. cc) Berghäuser Fr. 20. pro Bett und Lagerplatz dd) Jugendherbergen, Gruppenunterkünfte Fr. 20. pro Bett und Lagerplatz ee) Campingplatz Fr. 20. pro Standplatz für Zelte, Wohnwagen und Wohnmobilen ff) Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatzimmer Fr. 30. pro Bett Zusatzbetten werden bei der Zuteilung zur jeweiligen Kategorie aa) oder bb) Art. 13 nicht berücksichtigt. Betriebe gemäss lit. aa ee, die nur während einer Saison im Jahr geöffnet sind, bezahlen 70 % der obigen Abgaben. Es gilt das Betriebsstättenprinzip. b) für die übrigen in Art. 13 Abs. 2 lit. c), d) und e) umschriebenen Abgabepflichtigen unter Berücksichtigung: der AHV-Lohnsumme der in den Gemeinden Brigels, Waltensburg und Andiast tätigen Betriebsangehörige sowie der Abhängigkeit vom Tourismus sowie der Wertschöpfung.
17 Branchen Abhängigkeit vom Wertschöpfung Tourismus Klein Mittel Gross Klein Mittel Gross Antiquitätenhandel Apotheken Architekten/ Ingenieure Ärzte/ Zahnärzte Autospenglereien Bäckereien/ Konditoreien Banken Bars/Dancings/Diskotheken Bauhaupt- und Nebengewerbe Bauleitungen Bekleidungsgeschäfte Berg- und Wanderführer Bergbahn- und Skiliftgesellschaften Bergsteigerschulen/ Bergführerorganisationen Blumenhandlungen Boutiques Buchhandlungen/ Papeterien Busunternehmer/ Postautohalter Coiffeursalons Drogerien Druckereien Elektrizitätswerke (Produktion und Verkauf) Fahrschulen Fitnesscenter Fluglehrer Fotogeschäfte Freizeitanbieter Galerien Garagen Getränkehandel Hängegleiter- und Deltaflugschulen Haus- und Wohneinrichtungen 17
18 Branchen Abhängigkeit vom Wertschöpfung Tourismus Klein Mittel Gross Klein Mittel Gross Haushaltgeschäfte Immobilienhandel Kioske Kleinhandwerker Kosmetik Landwirtschaftsbetriebe Lebensmittelgeschäft Massage Metzgerei Parfümerien Pferdekutschenhalter Physiotherapie Privatskilehrer Radio- und Fernsehgeschäft Rechtsanwälte/ Notare Reinigungen Reisebüros Restaurants (Ganzjahresbetrieb) Restaurants (Saisonbetrieb) Schuhgeschäfte Ski-, Snowboard- und Langlaufschulen/ Privatskischulorganisation Souvenirgeschäfte Spielsalons Sportgeschäfte Sportlehrer Tabak- und Rauchwarenhadlung Tankstellen Taxihalter Tennislehrer Tierärzte Transportunternehmungen Treuhänder Uhren- und Schmuckgeschäfte 18
19 Branchen Abhängigkeit vom Wertschöpfung Tourismus Klein Mittel Gross Klein Mittel Gross Versicherungen Verwalter von Ferienwohnungen Wäschereien, Textilreinigungen Berechnungstabelle Total der Punkte Grundtaxe der AHV- Lohnsumme 2.0 Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Abgabepflichtige mit Betriebsteilen in mehreren Branchen von Abgabepflichtigen bezahlen die Grundtaxe nur einmal, und zwar für diejenige Branche mit der höchsten AHV-Lohnsumme. Betreibt ein Inhaber eines Beherbergungsbetriebes mit weniger als 15 Betten am gleichen Standort ein Restaurant, eine Bar, ein Dancing oder eine Diskothek, so wird er gemäss Art. 13 lit. b eingestuft. Betriebe, die in der obigen Umschreibung nicht aufgezählt sind, werden in jener Kategorie erfasst, in welche sie nach ihrer Unternehmungsstruktur sinngemäss einzuordnen sind. Steuerperiode/ Gemeindebeiträge Bemessungsperiode der Tourismusförderungsabgabe Art. 14 Die Gemeinde bezahlen für die Tourismusförderung einen jährlichen minimalen Pauschalbeitrag von: Waltensburg/ Vuorz Fr Weiter bezahlt die Gemeinde einen variablen Beitrag von 1% bis 21 2 % der Gemeindesteuereinnahmen der natürlichen Personen. Der genaue Beitrag wird vom Gemeindevorstand jährlich festgesetzt. Art. 15 Die Tourismusförderungsabgabe wird für eine Steuerperiode festgesetzt und erhoben. Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. Die Steuer wird aufgrund der massgeblichen Betriebsdaten des vorangegangenen Geschäftsjahres berechnet (Bemessungsperiode). 19
20 Meldepflicht Fälligkeit und Zahlungsfrist Pro rata Besteuererung Mahngebühren Inkrafttreten Art. 16 Die gemäss Art. 13 Abs. c) e) des Gesetzes der Tourismusförderungsabgabe unterliegenden Pflichtigen werden durch Zustellung eines Formulars aufgefordert, dem Center Turistic (BWA Tourismus) die erforderlichen Angaben fristgerecht zu melden. Pflichtige, die kein Formular erhalten, haben beim Center Turistic (BWA Tourismus) ein solches zu verlangen. Art. 17 Die Tourismusförderungsabgaben werden in der Regel im 1. Quartal verfügt. Die Abgaben werden mit ihrer Zustellung fällig. Sie sind innert 30 Tagen seit der Fälligkeit zu bezahlen. Art. 18 Wer nicht während eines ganzen Jahres in der Gemeinde Waltensburg der Tourismusförderungsabgabe im Sinne von Art. 13 des Gesetzes unterliegt, hat eine solche pro rata zu entrichten. Art. 19 Die Mahngebühren betragen Fr Art. 20 Diese Ausführungsbestimmungen treten gleichzeitig mit dem Gesetz über Kurtaxen sowie über die Tourismusförderungsabgabe der Gemeinde Waltensburg/ Vuorz in Kraft. Die vorliegenden Ausführungsbestimmungen wurden durch den Gemeindevorstand erlassen: Der Präsident Gemeinde Waltensburg/ Vuorz Der Aktuar 20
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References: Art. 1
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