Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19971124_OGH0002_0060OB00324_97H0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-18 09:45:53+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob324/97h - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob66/59 2Ob32/29 1Ob2/...
RS0022961
1Ob66/59; 2Ob32/29; 1Ob2/66; 7Ob58/70; 3Ob545/82; 3Ob560/84; 5Ob608/84; 6Ob324/97h; 1Ob91/99k; 7Ob321/00g; 1Ob186/07w; 8Ob115/09h
AHG §1 Cd9
Für die Schäden, welche den Patienten an Universitätskliniken durch Verschulden ihrer Organe (Erfüllungsgehilfen) zugefügt wurden, haftet jedenfalls der Bund.
1 Ob 66/59
Entscheidungstext OGH 11.03.1959 1 Ob 66/59
Veröff: JBl 1959,595
2 Ob 32/29
Entscheidungstext OGH 06.02.1929 2 Ob 32/29
Ähnlich; Beisatz: Für Verschulden der Pflegerin. (T1) Veröff: SZ 11/32
1 Ob 2/66
Entscheidungstext OGH 17.02.1966 1 Ob 2/66
Beisatz: Heilanstalt Am Steinhof. (T2) Veröff: EvBl 1966/257 S 321
Ähnlich; Beisatz: Damit ist aber - hier - nicht auch schon eine gleichartige Haftung der Stadt Wien als der Rechtsträgerin des Allgemeinen Krankenhauses verneint (sowohl bei 1 Ob 66/69 als auch hier handelt es sich um die psychiatrisch neurologische Klinik der Universität Wien). Die Pflege von Kranken in einer öffentlichen Krankenanstalt ist nicht der Hoheitsverwaltung, sondern der Wirtschaftsverwaltung zuzuzählen. (T3)
Auch; Veröff: SZ 55/114 = JBl 1983/373 (hiezu Holzer) = VersR 1983,744
Auch; Beisatz: Hier: Gemeinde als Rechtsträgerin. (T4)
Auch; Beisatz: Hier: Land (T5)
Beisatz: Für einen ärztlichen Kunstfehler in einer Universitätsklinik, die gleichzeitig Krankenabteilung einer öffentlichen Krankenanstalt mit dem Land als Rechtsträger ist, haften sowohl das Land wegen schlecht erfüllten Behandlungsvertrags als auch der Bund als Gesamtschuldner, wenn der Schaden auch in Vollziehung der universitären Lehraufgaben und Forschungsaufgaben des im Bundesdienst stehenden Arztes eingetreten ist. (T6) Veröff: SZ 70/241
Auch; Beisatz: Die Heilbehandlung in einem öffentlichen Krankenhaus zählt zur Privatwirtschaftsverwaltung des öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers. Der Patient kann vom Rechtsträger der Krankenanstalt aufgrund des schlecht erfüllten Behandlungsvertrags Schadenersatz begehren. (T7); Beisatz: Die Haftung des Arztes, der als Erfüllungsgehilfe handelt, kommt nur als deliktische Haftung in Betracht. (T8); Veröff: SZ 72/91
Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7 nur: Der Patient kann vom Rechtsträger der Krankenanstalt aufgrund des schlecht erfüllten Behandlungsvertrags Schadenersatz begehren. (T9)
Vgl aber; Beisatz: Hier: Zur Rechtslage nach dem Universitätsgesetz 2002. (T10); Beisatz: Zur Passivlegitimation des Bundes bedarf es im Anwendungsbereich der §§ 49 und 136 UG 2002 der Geltendmachung eines den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes zu unterstellenden Sachverhalts. (T11); Bem: Siehe auch RS0123700. (T12); Veröff: SZ 2008/39
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0022961
JJR_19590311_OGH0002_0010OB00066_5900000_001
Rechtssatz für 2Ob212/73 8Ob59/78 8Ob5...
RS0017581
2Ob212/73; 8Ob59/78; 8Ob568/78; 2Ob147/78; 8Ob65/79; 5Ob588/79; 1Ob663/79; 1Ob28/79; 1Ob748/83; 8Ob75/87; 2Ob69/88; 6Ob324/97h; 7Ob19/05b; 2Ob251/08p; 10Ob68/17y
EKHG §8
Der Rückgriffsanspruch nach §§ 896, 1302 ABGB bzw §§ 8, 11 EKHG entsteht erst mit der Leistung, die über den von ihm im Verhältnis zu den anderen Solidarschuldnern zu tragenden Anteil hinausgeht.
2 Ob 212/73
Entscheidungstext OGH 20.12.1973 2 Ob 212/73
Veröff: SZ 46/128
1 Ob 28/79
Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 28/79
Auch; Veröff: EvBl 1980/199 S 605 = JBl 1981,210 = SZ 52/185
Beisatz: Hier: Zu § 11 Abs 1 EKHG (T1)
2 Ob 251/08p
Entscheidungstext OGH 10.06.2009 2 Ob 251/08p
10 Ob 68/17y
Entscheidungstext OGH 20.02.2018 10 Ob 68/17y
Auch; Beisatz: Hier: Zur Frage der Verjährung. (T2); Veröff: SZ 2018/11
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0017581
JJR_19731220_OGH0002_0020OB00212_7300000_002
Rechtssatz für 6Ob324/97h 1Ob186/07w
RS0109199
6Ob324/97h; 1Ob186/07w
HOG idF BGBl 1955/154 §59
KAG idF BGBl 1957/1 §43
1. Für einen ärztlichen Kunstfehler in einer Universitätsklinik, die gleichzeitig Krankenabteilung einer öffentlichen Krankenanstalt mit dem Land als Rechtsträger ist, haften sowohl das Land wegen schlecht erfüllten Behandlungsvertrags als auch der Bund als Gesamtschuldner, wenn der Schaden auch in Vollziehung der universitären Lehraufgaben und Forschungsaufgaben des im Bundesdienst stehenden Arztes eingetreten ist;
2. Der zahlende Rechtsträger des Krankenhauses kann vom Bund gemäß § 896 ABGB Ersatz verlangen. Bei Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Rechtsträger an der kumulativen Aufgabenerfüllung des Arztes (Heilbehandlung und universitäre Aufgaben) ist nach dem besonderen Verhältnis zwischen den Mitschuldnern eine gleichteilige Schadenstragung geboten.
Vgl auch; nur: 1. Für einen ärztlichen Kunstfehler in einer Universitätsklinik, die gleichzeitig Krankenabteilung einer öffentlichen Krankenanstalt mit dem Land als Rechtsträger ist, haften sowohl das Land wegen schlecht erfüllten Behandlungsvertrags als auch der Bund als Gesamtschuldner, wenn der Schaden auch in Vollziehung der universitären Lehraufgaben und Forschungsaufgaben des im Bundesdienst stehenden Arztes eingetreten ist. (T1); Beisatz: Hier: Zur Rechtslage nach dem Universitätsgesetz 2002. (T2) Beisatz: Zur Passivlegitimation des Bundes bedarf es im Anwendungsbereich der §§ 49 und 136 UG 2002 der Geltendmachung eines den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes zu unterstellenden Sachverhalts. (T3); Bem: Siehe auch RS0123700. (T4); Veröff: SZ 2008/39
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109199
JJR_19971124_OGH0002_0060OB00324_97H0000_001
Rechtssatz für 6Ob324/97h
RS0109201
Die Legalzession nach § 67 VersVG betrifft auch Regreßfälle. Die Zession kann erst eintreten, wenn der Versicherer dem versicherten Gesamtschuldner mehr bezahlt hat, als der vom Versicherungsnehmer im Verhältnis zu seinem Mitschuldner zu tragenden Quote entspricht.
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109201
JJR_19971124_OGH0002_0060OB00324_97H0000_003

References: §1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §8
 OGH 
 OGH 
 § 11
 OGH 
 OGH 
 §59
 §43
 § 896
 § 67