Source: https://th-ink-mono.de/agb/
Timestamp: 2019-03-19 17:31:21+00:00

Document:
AGB - monojet
mprint morlock GmbH & Co. KG und mprint GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: 2018
Die Firmen mprint morlock gmbh & co. Kg und mprint GmbH (im Folgenden: mprint) erbringen ihre Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB), soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.Diese AGB gelten auch bei der Anbahnung einer Geschäftsbeziehung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn mprint diesen ausdrücklich zustimmt. Dies gilt auch wenn mprint der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB ebenfalls für einzelne Aufträge, selbst wenn nicht explizit auf die AGB Bezug genommen wird.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden mprint gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Angebot, Vertragsschluss, Auftragsumfang
Die Angebote von mprint sind in allen Teilen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. mprint ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang durch Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrags anzunehmen. Während dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot gebunden.
Bei als verbindlich gekennzeichneten Angeboten von mprint besteht – mangels anderweitiger Angabe – eine Bindung von 4 Wochen.
Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht und/oder andere Maß- bzw. ähnliche Angaben bleiben im Rahmen des Handelsüblichen und Zumutbaren vorbehalten, soweit mprint diese nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt hat.
An von mprint überreichten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebots- und Auftragsunterlagen bleiben die Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt mprint vorbehalten. Derartige Dokumente dürfen Dritten nur mit vorheriger Zustimmung von mprint zugänglich gemacht werden. Sofern der Kunde keine Bestellung bei mprint vornimmt, so sind die zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Verlangen von mprint umgehend zurückzugeben. Die Kosten für auf Wunsch des Kunden angefertigte Musterstücke oder Vorarbeiten hierfür trägt jedenfalls bei nicht erfolgtem Vertragsabschluss der Kunde.
Eigentumsvorbehalt, Versicherung, Rücktritt wegen Zahlungsverzug
mprint behält sich das Eigentum an der Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Begleichung aller – einschließlich künftiger – Forderungen (inkl. etwaiger Kosten und Zinsen) aus dem Vertrag und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt sichert zudem etwaige anerkannte oder kausale Saldoforderungen aus Kontokorrentverhältnissen.
Sofern der Kunde mit der Erfüllung seiner Entgeltforderung in Verzug gerät, hat mprint das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem mprint erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die bei der Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware, stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Von mprint zurückgenommene Vorbehaltsware darf mprint verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit den bestehenden Verbindlichkeiten des Kunden verrechnet. Zudem ist mprint berechtigt, einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abzuziehen.
Die Verarbeitung oder Umbildung (nachfolgend insgesamt: „Verarbeitung“) der Vorbehaltsware erfolgt für mprint als Hersteller und in mprints Auftrag, ohne dass mprint Verbindlichkeiten daraus erwachsen. mprint steht das Eigentum an der durch Verarbeitung entstehenden neuen Ware zu, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Waren steht mprint das Miteigentum an der neuen Ware zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
Für den Fall, dass der Kunde ungeachtet der vorstehenden Regelung durch Verarbeitung das (Mit-)Eigentum an mprints Vorbehaltsware erwirbt, überträgt er mprint hiermit bereits das (Mit-)Eigentum an der neuen Ware und verwahrt diese für mprint. mprint nimmt die Übertragung des Eigentums bereits hiermit an. Etwaige Herausgabeansprüche gegen Drittbesitzer tritt der Kunde hiermit an mprint ab. mprint nimmt diese Abtretung bereits hiermit an.
Für den Fall, dass die von mprint gelieferte Vorbehaltsware mit anderen Waren verbunden, untrennbar vermischt oder vermengt wird (nachfolgend insgesamt: „Verbindung“), überträgt der Kunde mprint hiermit seine (Mit-)Eigentumsrechte an der verbundenen neuen Ware im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung und verwahrt diese dann für mprint. Etwaige Herausgabeansprüche gegen Drittbesitzer tritt der Kunde hiermit an mprint ab. Soweit die Vorbehaltsware mit beweglichen Waren eines Dritten dergestalt verbunden wird, dass die Ware des Dritten als Hauptsache anzusehen ist, tritt der Kunde hiermit den ihm gegen den Dritten zustehenden Vergütungsanspruch in Höhe des Betrages zur Sicherung an mprint ab, welcher dem Rechnungsbetrag der Vorbehaltsware entspricht. mprint nimmt vorbezeichnete Abtretungen bereits hiermit an.
Die durch Verarbeitung oder Verbindung geschaffene neue Ware sowie die mprint zustehenden bzw. übertragenen Eigentumsrechte dienen in gleicher Weise der Sicherung von mprints Forderungen wie die Vorbehaltsware selbst. Die für Vorbehaltsware geltenden Regelungen finden daher entsprechend Anwendung.
Der Kunde ist ermächtigt, die in mprints (Mit-)Eigentum stehende Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Alle dem Kunden aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen, gleichgültig, ob diese vor oder nach der Verarbeitung oder Verbindung entstehen, einschließlich aller Nebenrechte sowie etwaiger Ersatzansprüche gegen eine Kreditversicherung tritt der Kunde hiermit an mprint ab. mprint nimmt diese Abtretung bereits hiermit an. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware nur in mprints Miteigentum steht oder vom Kunden zusammen mit anderen, mprint nicht gehörenden Waren – gleichgültig, in welchem Zustand – zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung der Forderung nur in Höhe desjenigen offenen Betrages, den mprint dem Kunden für die Vorbehaltsware berechnet hat.
Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einer neuen Ware in ein mit dem Nachkäufer bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, tritt er mprint bereits jetzt einen sich zu seinen Gunsten ergebenden, anerkannten oder kausalen Saldo bis zur Höhe des Betrages ab, welcher dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrent eingestellten und mprint nach diesem § 3 abzutretenden Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware entspricht. Die Abtretung nimmt mprint bereits hiermit an.
Der Kunde ist bis zum Widerruf ermächtigt, die an mprint abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. mprints Recht die Forderung einzuziehen bleibt hiervon unberührt. mprint wird die Forderung jedoch nicht selbst einziehen oder die Einzugsermächtigung widerrufen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Der Kunde hat mprint ferner jederzeit Zutritt zur Vorbehaltsware zu gewähren sowie auf mprints Verlangen die Vorbehaltsware als mprints (Mit-)Eigentum kenntlich zu machen und mprint in Bezug auf die Vorbehaltsware, deren Veräußerung und die infolgedessen eingezogenen Forderungen, alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auf mprints Verlangen den Forderungsübergang seinem Nachkäufer anzuzeigen.
Der Kunde hat bei Zugriffen Dritter auf die in mprints (Mit-)Eigentum stehende Vorbehaltsware oder auf die mprint abgetretenen Forderungen deren Rechte zu wahren und mprint derartige Zugriffe unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit mprint Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mprint die Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für diese Kosten.
Solange mprints (Mit-)Eigentum an der gelieferten Vorbehaltsware besteht, ist diese vom Kunden auf eigene Kosten in ausreichendem Maße gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen, insbesondere gegen die Versicherung, tritt der Kunde hiermit zur Sicherung der Ansprüche bis zur Höhe der offenen Forderung aus der gelieferten Vorbehaltsware an mprint ab. mprint nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
mprint ist verpflichtet, seine Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; mprint obliegt die Wahl der freizugebenden Sicherheiten.
Sind bei Lieferungen ins Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des in § 3 genannten Eigentumsvorbehalts oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte von mprint bestimmte Maßnahmen erforderlich, so hat der Kunde mprint hierauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt zugunsten von mprint nicht zu, gestattet mprint aber, sich andere Rechte an der Ware vorzubehalten, so kann mprint alle Rechte dieser Art ausüben. Soweit eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche von mprint gegen den Kunden dadurch nicht erreicht wird, ist der Kunde verpflichtet, mprint auf seine Kosten andere, gleichwertige Sicherheiten an der gelieferten Ware zu erbringen oder mit Zustimmung von mprint sonstige Sicherheiten zu verschaffen.
Preis, Vergütung, Zahlungsverzug
Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten „ab Werk“ (EXW Incoterms 2010) und schließen Kosten für Transportverpackung, Fracht, Porto und Versicherung, sowie sonstige Versandkosten, Zölle, sonstige Steuern, Gebühren und öffentliche Abgaben nicht ein.
Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware und einer ordnungsgemäßen Rechnung innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis vollständig zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Mprint behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf kaufmännische Fälligkeitszinsen (§§ 352, 353 HGB) unberührt.
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch von mprint anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
mprint ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder erkennbar wird, welche geeignet ist die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber mprint zu gefährden. Erfolgt nach Setzung einer angemessenen Frist weder Zahlung Zug-um-Zug noch Sicherheitsleistung, so kann mprint nach erfolglosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten und für zukünftige Lieferungen Vorkasse verlangen.
Der Kunde hat seine Forderungen mittels Barzahlung oder Banküberweisung zu bezahlen. Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur sicherungshalber und nur aufgrund vorheriger Vereinbarung mit mprint. Die mit Diskontierung anfallenden Spesen, Bankkosten und sonstigen Gebühren der Hereinnahme von Wechseln oder Schecks hat der Kunde zu tragen.
Lieferung, Lieferzeit, Höhere Gewalt
Die Liefer- und Leistungsverpflichtung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von mprint zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit Zulieferern. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
Lieferungen erfolgen mangels anderweitiger Vereinbarung EXW ab mprints Lager in Baiersbronn (Incoterms 2010), wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, ist mprint berechtigt, die Art der Versendung zu bestimmen (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung).
Soweit die Ware auf Wunsch des Kunden versandt wird, erfolgt dies auf seine Gefahr. Die Gefahr geht mit Verladung auf das Transportfahrzeug über. Soweit sich der Transport aus in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen verzögert, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung versandbereit ist und mprint dies dem Kunden angezeigt hat.
Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und verpflichten den Kunden zur Zahlung der anteiligen Vergütung. Jede Teillieferung gilt als Erledigung eines gesonderten Auftrages im Sinne dieser Bestimmungen.
Wurde eine verbindliche Lieferfrist vereinbart, beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Pläne, beizustellender Materialien bzw. sonstiger Mitwirkungspflichten des Kunden sowie auch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin verschiebt sich um die Dauer der Verzögerung der Mitwirkungshandlung des Kunden bzw. der verspäteten Leistung der Anzahlung.
Der Abschluss einer Transport- oder sonstigen Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.
Verlust oder äußerlich erkennbare Beschädigungen der Ware sowie eine Überschreitung der Lieferfrist sind bei Ablieferung gegenüber dem Frachtführer hinreichend deutlich anzuzeigen (§ 438 HGB). Der Kunde stellt mprint unverzüglich eine Kopie der Anzeige zur Verfügung.
10 Soweit die Auslieferung durch Umstände höherer Gewalt verzögert wird, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, wie Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger Hindernisse, die für mprint unvorhersehbar sind und welche mprint nicht zu vertreten hat (Nichtverfügbarkeit der Leistung), verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, soweit solche Umstände bei Lieferanten von mprint eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt mprint dem Kunden unverzüglich mit. Dauert ein solcher Umstand länger als sechs Monate, kann der Vertrag angepasst werden. Nur falls eine Anpassung wirtschaftlich unzumutbar wäre, ist die betroffene Vertragspartei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sofern eine Vertragspartei dieses Recht ausüben möchte, informiert diese die andere Vertragspartei unverzüglich.
Im Falle des Lieferverzugs kann der Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen neben der Lieferung Ersatz des ihm nachweislich entstandenen Verzögerungsschadens verlangen. Dieser Anspruch ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf 0,5 % des Warenwertes der betreffenden Lieferung pro Woche des Verzuges, maximal jedoch auf 5 % des Warenwertes der betreffenden Lieferung.
Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nach Ablauf einer angemessenen von ihm schriftlich gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe des § 9 geltend zu machen. Ebenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte von mprint, insbesondere jene bei Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung).
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung per Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über („ab Werk“ EXW Incoterms 2010, siehe § 5.1 und § 6.2).
Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese maßgeblich für den Gefahrübergang. Sie ist unverzüglich zu dem von mprint mitgeteilten Abnahmetermin durchzuführen, jedenfalls aber unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist mprint berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Der Nachweis des entsprechenden Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von mprint (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Rücktritt) bleiben unberührt; die Pauschale ist auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass mprint überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln, einschließlich Falsch- und Minderlieferung, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen stellen grundsätzlich keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe oder -zusage der Sache oder Leistung dar.
Ein Gewährleistungsfall liegt nicht vor in Fällen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder Werkstoffe, ungeeignete Räumlichkeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern mprint hierfür nicht verantwortlich ist.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
Die Nacherfüllung erfolgt nach mprints Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. mprints Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu weigern, bleibt unberührt.
mprint ist berechtigt, eine etwaig geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Im Gewährleistungsfall entscheidet mprint, ob Reparaturen durch eigenes Personal vor Ort vorgenommen werden müssen oder ob die mangelbehafteten Teile zur Reparatur an mprint geschickt werden können. Ersetzte Teile werden Eigentum von mprint.
Zum Zweck der Mängelbeseitigung ist mprint die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Wird diese mprint verweigert, ist mprint insoweit von der Pflicht zur Gewährleistung befreit. Ausnahmsweise ist der Kunde in dringenden Fällen z. B. bei Gefahr für die Betriebssicherheit bzw. zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Schäden berechtigt, den Mangel selbst bzw. durch Dritte beseitigen zu lassen und mprint zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, sofern der Kunde mprint über die Gesamtumstände unverzüglich informiert hat.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht jedoch Ausbau- und Einbaukosten), trägt mprint, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann mprint vom Kunden die aus dem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten, insbesondere Prüf- und Transportkosten, ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht des Kunden.
mprint haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer übernommenen Garantie, ebenso bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von mprint.
mprint haftet ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von mprint jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
Im Übrigen ist die Haftung von mprint auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die prozessuale Beweislastverteilung bleibt von den Regelungen dieses § 9 unberührt.
Soweit die Haftung von mprint ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für die Einrede der Verjährung gemäß § 11 dieser AGB.
Wird mprint neben der Lieferung auch die Montage übertragen, so erfolgt die Montage auf Grund eines von der Lieferung unabhängigen selbständigen Werkvertrages ausschließlich aufgrund der mprint- Service- und Montageverrechnungssätze.
Welche Montageleistungen oder sonstige Zusatzleistungen zu erbringen sind, wird bestimmt durch den im Werkvertrag vereinbarten Auftragsumfang.
Abweichend von § 11.1 gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche
bei Vorsatz bzw. Arglist oder grober Fahrlässigkeit,
in Fällen eines Lieferantenregresses nach den § 478, 479 BGB,
einem Rechtsmangel gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB,
bei Waren die Bauwerke darstellen oder entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und deren Mangelhaftigkeit verursacht haben gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 a), b)
oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten für vertragliche und für außervertragliche mängelbedingte Schadensersatzansprüche des Kunden.
Salvatorische Klausel, Schiedsvereinbarung
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das am Sitz unserer Niederlassung in Baiersbronn zustände Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, Klage ebenfalls am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Bestimmungen, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Bei etwaigen Divergenzen zwischen der deutschen, französischen und/oder englischen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle von Regelungslücken.
Für alle Länder außerhalb der Europäischen Union wird folgende Schiedsvereinbarung getroffen:
Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden – sofern der Kunde ein Kaufmann ist – nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Stuttgart. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter. Das anwendbare materielle Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch.

References: § 14
 § 3
 § 771
 § 771
 § 3
 § 9
 § 5
 § 6
 § 377
 § 9
 § 11
 § 11
 § 478
 § 438
 § 438