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Timestamp: 2019-06-27 10:20:08+00:00

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Jansen, SGB IV § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrec ... / 2.7 Empfänger der Beitragserstattung
Rz. 11 Der Anspruch auf die Beitragsrückzahlung steht nach § 26 Abs. 3 demjenigen zu, der die Beiträge getragen hat; das sind i. d. R. Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber neben seinen Ansprüchen auch die dem Arbeitnehmer zustehenden Erstattungsansprüche mit geltend machen kann, sofern sichergestellt ist, dass ihm die überzahlten Beitr...mehr
Jansen, SGB IV § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstat ... / 2.2 Verjährung des Anspruchs auf Beitragserstattung
Rz. 9 Der Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge verjährt 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahres der Beanstandung. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs tritt nur ein, wenn der Ve...mehr
Jansen, SGB IV § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstat ... / 2.2.3 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
2.2.3.1 Hemmung der Verjährung Rz. 12 Für die Hemmung, Ablaufhemmung und den Neubeginn der Verjährung gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß (vgl. auch Komm. zu § 25). Dabei wird die Verjährung auch auf schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch die Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt gehemmt. Die Hemmung der Verjährung bedeutet, dass die im Zeit...mehr
Jansen, SGB IV § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstat ... / 2.2.3.2 Ablaufhemmung der Verjährung
Rz. 14 Die Ablaufhemmung der Verjährungsfrist bedeutet, dass die Verjährung nicht vor einem bestimmten Zeitpunkt bzw. frühestens eine bestimmte Zeit nach dem Wegfall von Gründen, die der Geltendmachung des Anspruchs entgegenstehen, eintritt.mehr
Jansen, SGB IV § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrec ... / 2.5.1 Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen
Rz. 7 Bei einem Antrag auf Erstattung der zur Krankenversicherung entrichteten Beiträge ist zu prüfen, ob die zu Unrecht entrichteten Beiträge in unmittelbarem Zusammenhang mit erbrachten oder zu erbringenden Leistungen an den Arbeitnehmer stehen. Dabei scheidet in der Krankenversicherung eine Erstattung von Beiträgen in den Fällen aus, in denen in der irrtümlichen Annahme e...mehr
Jansen, SGB IV § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstat ... / 2.2.3.3 Neubeginn der Verjährung
Rz. 15 Auch für den Neubeginn der Verjährung gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß. Nach § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahme vorgenommen oder beantragt wird. Der e...mehr
Jansen, SGB IV § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstat ... / 2.2.2 Verjährung des Erstattungsanspruchs bei Beanstandung von Rentenversicherungsbeiträgen (Abs. 2 Satz 2)
Rz. 11 Soweit Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für Zeiten nach dem 31.12.1972 trotz Fehlens der Versicherungspflicht nicht spätestens bei der nächsten Prüfung beim Arbeitgeber beanstandet worden sind, gilt § 45 Abs. 2 SGB X (vgl. § 26 Abs. 1) . Wenn die Beiträge zur Rentenversicherung beanstandet werden, beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung der beanstande...mehr
Jansen, SGB IV § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstat ... / 2.2.3.4 Wirkung der Verjährung
Rz. 16 Für die Wirkung der Verjährung gelten ebenfalls die Vorschriften des BGB sinngemäß. Nach § 214 Abs. 1 BGB ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern. Daher geht mit Eintritt der Verjährung der Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht erstatteten Beiträge nicht unter. Es bedarf daher der Einrede der Verjährung durch den Versiche...mehr
Jansen, SGB IV § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstat ... / 2.2.3.1 Hemmung der Verjährung
Rz. 12 Für die Hemmung, Ablaufhemmung und den Neubeginn der Verjährung gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß (vgl. auch Komm. zu § 25). Dabei wird die Verjährung auch auf schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch die Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt gehemmt. Die Hemmung der Verjährung bedeutet, dass die im Zeitpunkt des Beginns der Hemmung ...mehr
Jansen, SGB VI § 5 Versicherungsfreiheit / 2.11 Nichtversicherte
Rz. 21 Der Gesetzgeber ist bei Abs. 4 Nr. 3 davon ausgegangen, dass sich der betreffende Personenkreis eine anderweitige Alterssicherung aufgebaut hat. Dazu zählen in erster Linie diejenigen, die bis zum Erreichen der (jeweiligen) Regelaltersgrenze nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. Als bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert gilt...mehr
Jansen, SGB VI § 179 Erstattung von Aufwendungen / 2.2 Prüfungsrecht
Rz. 5 Mit Abs. 1 Satz 4 bis 7 wird den Stellen, die die Beitragserstattung durchführen, auch nach bestandskräftiger Erstattung ein Prüfungsrecht eingeräumt. Da es nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofs bedingt durch Zeitmangel zu Überzahlungen gekommen ist, ist die Einführung eines der Betriebsprüfung vergleichbaren Prüfungsrechts sinnvoll. Es gibt den zuständigen S...mehr
Jansen, SGB VI § 7 Freiwillige Versicherung / 2.1 Nicht versicherungspflichtige Personen
Rz. 2 Das Recht zur freiwilligen Versicherung besteht entsprechend dem Territorialitätsprinzip für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich gemäß § 30 Abs. 3 SGB I. § 7 Abs. 1 Satz 1 knüpft also nicht an die Staatsangehörigkeit an, so dass auch Ausländer,...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / D. Verpflichtung zur Übermittlung der Daten u Änderung von Steuerbescheiden (§ 10 Abs 4b S 4 – 6 EStG)
Rn. 750 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Gem § 10 Abs 4b S 4 EStG hat die mitteilungspflichtige Stelle, dh Behörden iSd § 6 Abs 1 AO u andere öff Stellen, die einem StPfl für die von ihm geleisteten Beiträge iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG steuerfreie Zuschüsse gewähren o Vorsorgeaufwendungen im Sinne dieser Vorschrift erstatten, der zentralen Stelle (§ 81 EStG) jährlich die zur ...mehr
Rn. 282 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Mit dem JStG 2010 ist in § 10 Abs 1 Nr 3 S 4 EStG eine Sonderregelung für die Behandlung von Vorauszahlungen von Beiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a o b EStG eingefügt worden, um missbräuchliche Gestaltungen zu vermeiden (vgl BT-Drucks 17/3549, 20). Die Neuregelung gilt erstmals für den VZ 2011, § 52 Abs 24 S 4 EStG. Die Regelung schränk...mehr
Sauer, SGB III § 102 Ergänzende Leistungen / 2.4 Beiträge zur Sozialversicherung (Abs. 4)
Rz. 30 Während des Bezugs von Saison-Kug besteht die Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fort. Die Beiträge hat der Arbeitgeber zu tragen. Absatz 4 bestimmt, dass die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Bezieher von Saison-Kug auf Antrag erstattet werden. Mit dieser Regelung soll die...mehr
Jansen, SGB VI § 211 Sonderregelung bei der Zuständigkei ... / 2.5 Benachrichtigung des Rentenversicherungsträgers
Rz. 7 Über die Erstattung ist der zuständige Rentenversicherungsträger zu benachrichtigen. Dadurch kann – zusätzlich zur Stornierung der von der Erstattung betroffenen Beitragszeiten im Meldeverfahren – ein Hinweis über den Erstattungszeitraum im Versicherungskonto aufgenommen werden. Vermieden wird damit, dass die betroffenen Beitragszeiten nachträglich im Rahmen eines Wied...mehr
Klose, SGB I § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhal ... / 2.1.2 Laufender Geldleistungsanspruch
Rz. 7 Für die Abzweigung kommen nur laufende Geldleistungen in Betracht, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind. Laufende Geldleistungen sind solche Leistungen, die regelmäßig und wiederkehrend zu zahlen sind. Dazu gehören auch für bereits abgelaufene Zeiträume in einer Summe nachgezahlte laufende Geldleistungen. Auch die Zusammenfassung der Zahlung f...mehr
Jansen, SGB VI § 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungs ... / 2.4 Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder nach Beitragserstattung (Abs. 1 Nr. 3 und 4)
Rz. 7 Nach § 5 Abs. 4 Nr. 3 1. Alternative sind in der gesetzlichen Rentenversicherung Personen, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (vgl. § 33 Abs. 2 Nr. 1 bis 6; bis 31.12.2007: bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres) nicht versicherungspflichtig oder freiwillig versichert waren, bei Aufnahme einer Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungsfr...mehr
§ 3 Pfändung von Sozialleistungsansprüchen / 3. Rückerstattungsanspruch
Rz. 50 Einige Entscheidungen sind in den letzten Jahren zur Frage der Pfändbarkeit von Beitragserstattungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 210 SGB VI (früher § 1303 RVO) ergangen. Eine Beitragserstattung kommt insbes. bei rückkehrwilligen ausländischen Arbeitnehmern zum Tragen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischenmehr
ZAP 6/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 3. Verjährung der Rückforderung zu Unrecht geleisteter Beiträge
Gelinde gesagt, überraschend ist eine Entscheidung zur Verjährung zu Unrecht gezahlter Beiträge. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2000 Beiträge gezahlt. In einem von 2006–2009 dauernden Gerichtsverfahren wendete er sich dann erfolgreich vor Gericht gegen eine Statusentscheidung aus dem Jahr 2005 über seine Versicherungspflicht. Vier Monate nach dem letzten Urte...mehr
Sommer, SGB XI § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung de ... / 2.2.2 Versicherungsfreiheit
Rz. 15 Personen, die als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI rentenversicherungspflichtig werden, sind nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI rentenversicherungsfrei, wenn sie die Pflegetätigkeit in geringfügigem Rahmen ausüben. Dabei ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 SGB VI von Geringfügigkeit dann auszugehen, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage fü...mehr
Sommer, SGB V § 5 Versicherungspflicht / 2.2.2 Arbeitslose Leistungsbezieher (Abs. 1 Nr. 2)
Rz. 37 Die Krankenversicherungspflicht der Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG), Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III war mit dem AFRG seit dem 1.1.1998 in das SGB V eingefügt worden. Zuvor war die Krankenversicherungspflicht in §§ 155 bis 164 AFG enthalten, auf die § 5 Abs. 1 Nr. 2 verwies. Wesentliche Änderungen sind damit jedoch nicht vorgenommen worden, ...mehr
Bei grober Unbilligkeit kann der Versorgungsausgleich herabgesetzt und sogar ausgeschlossen werden (§ 27 VersAusglG). Dies ist zwar von Amts wegen zu beachten (§ 26 FamFG); das Gericht ist nicht an die Anträge und Vorstellungen der Ehegatten bzw. Lebenspartner gebunden. Es muss jedoch diesbezüglich keine eigenen Nachforschungen anstellen. Grobe Unbilligkeit (§ 27 Satz 1 VersA...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützung ... / 3.5.2.2 Rückdeckungsversicherung für Leistungsanwärter
Rz. 87 Bei Rückdeckungsversicherungen für Leistungsanwärter ist ein Abzug von Zuwendungen in Höhe des Beitrags nur zulässig, wenn der Leistungsanwärter die Voraussetzungen des Buchst. b S. 2 und 5 erfüllt, die Versicherung bis zum voraussichtlichen Eintritt der Altersversorgung läuft, mindestens jedoch bis zur Vollendung des 55. Lebensjahrs des Leistungsanwärters und während di...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützung ... / 3.5.1 Überversicherung und Leistungsüberhänge
Rz. 84 Sind von der Unterstützungskasse Leistungen nach Art oder Höhe rückversichert worden, die dem Leistungsanwärter nicht zugesagt sind, oder übersteigen die Versicherungsleistungen aus anderen Gründen – z. B. durch Leistungsüberhänge aus Gewinngutschriften oder durch frei werdendes Deckungskapital – die zugesagten Leistungen, so sind die Beitragserstattungen beim Trägeru...mehr
Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen. Normenkette § 26, § 28g Satz 3, § 28h, § 28i SGB IV, § 17a GVG, § 276 BGB Sachverhalt Der beim Land L beschäftigte Kläger l...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 29 ... / A. Leistungsverbot.
Rz. 1 § 29 verhindert – wie früher § 10d VAHRG aF – Einflussnahmen auf die Versorgungsausgleichsbilanz durch ein zeitlich begrenztes, nur an die Versorgungsträger gerichtetes Leistungsverbot. Es trägt dem Umstand Rechnung, dass Anrechte zB durch Beitragserstattungen gem § 210 SGB VI und ähnliche Regelungen zum Erlöschen gebracht werden bzw zu Lasten des Ausgleichsberechtigte...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 2 ... / B. Voraussetzungen für ein ausgleichspflichtiges Anrecht (Abs. 2).
Rz. 2 Die in II genannten qualitativen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Gemäß Nr 1 müssen die im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrechte durch Arbeit oder Vermögen erworben worden sein. Ein Erwerb durch Arbeit liegt vor, wenn er auf einer Erwerbstätigkeit oder auf Zeiträumen beruht, die aus sozialen Gründen einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt werde...mehr
Jansen, SGB IV § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zus ... / 2.2.1 Beitragsaufteilung für Mehrfachbeschäftigte mit Arbeitsentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze
Rz. 10 Die in Rz. 9 bereits skizzierte anteilige Kürzung des Arbeitsentgelts aus verschiedenen Arbeitsverhältnissen bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) und damit die Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus jeder Beschäftigung ist nach folgender Formel vorzunehmen:mehr
Jansen, SGB VI § 210 Beitragserstattung / 2.13 Auswirkung der Beitragserstattung
Rz. 29 Mit der Beitragserstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis völlig aufgelöst. Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr. Der Versicherte wird so gestellt, als ob nie Beziehungen zur gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hätten. Mit der Beitragserstattung erlöschen alle versicherungsrechtlichen Tatbes...mehr
Jansen, SGB VI § 210 Beitragserstattung / 2.11 Beitragserstattung und Versorgungsausgleich
Rz. 22 Abs. 4 bestimmt, dass der Betrag der Beitragserstattung bei dem Ausgleichsverpflichteten entsprechend gekürzt und bei dem Ausgleichsberechtigten entsprechend erhöht wird. Somit wird der Erstattungsbetrag wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs entweder erhöht oder gemindert. Ein Erstattungsbetrag ergibt sich auch dann, wenn neben dem Betrag aus einem Versorgu...mehr
Jansen, SGB VI § 210 Beitragserstattung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift i. d. F. des RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) ist mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Eine Änderung erfolgte durch das RÜG v. 25.1.1991 (BGBl. I S. 1606) in Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6 Satz 3. Das WFG v. 25.9.1996 (BGBl. I S. 1461) änderte die Vorschrift erneut. Für die Zeit ab 28.9.1996 wurde die Wartefrist...mehr
Jansen, SGB VI § 210 Beitragserstattung / 2.5 Ausschlussgründe für eine Beitragserstattung bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit
Rz. 9a Die Arbeitsentgelte bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nach § 8 SGB IV wurden zum 1.1.2013 durch das Gesetz zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung auf 450,00 EUR monatlich angehoben. Die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 2 a. F. wurde zum 1.1.2013 in eine Rente...mehr
Jansen, SGB VI § 210 Beitragserstattung / 2.14 Beitragserstattungen ab Januar 1992
Rz. 33 Die Verfallswirkung von Beitragserstattungen in der Zeit von Januar 1992 bis Dezember 2001 erfasst nur Zeiten, die im Zeitpunkt der Erstattung rentenrechtliche Zeiten i. S. d. § 54 waren. Waren z. B. bei einer Beitragserstattung Zeiten keine Anrechnungszeiten, weil sie keine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen hatten, lagen keine rentenrechtlichen Ze...mehr
Jansen, SGB VI § 210 Beitragserstattung / 2.1 Erstattungsantrag
Rz. 3 Für die Beitragserstattung ist ein Antrag erforderlich. Der Antrag ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung (BSGE 10 S. 127). Er kann nur von demjenigen gestellt werden, dem der Anspruch auf Beitragserstattung zusteht bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter oder einem Bevollmächtigten. Der Antrag auf Beitragserstattung erfasst sämtliche Bei...mehr
Jansen, SGB VI § 210 Beitragserstattung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Im Regelfall sind Beiträge, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend entrichtet worden sind, der Verfügungsgewalt des Versicherten entzogen, d. h., er kann diese Beiträge nachträglich weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe ändern. Selbst freiwillig Versicherte haben nicht die Möglichkeit, wirksam entrichtete Beiträge in einen anderen als den ursprünglich vorge...mehr
Jansen, SGB VI § 210 Beitragserstattung / 2.8 Beiträge nach Abs. 1a Nr. 1
Rz. 14a Beiträge werden nach Abs. 1a auf Antrag auch Versicherten erstattet, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben. Für diesen Personenkreis besteht seit dem 11.8.2010 die Wahlmöglichkeit zwischen der Beitragserstattung und der freiwilligen Versicherung bzw. der Nachzahlung von Beiträgen. D...mehr

References: § 26
 § 26
 § 27
 § 27
 § 25
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 § 26
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 § 212
 § 27
 § 45
 § 26
 § 27
 § 214
 § 27
 § 25
 § 5
 § 179
 § 7
 § 30
 § 7
 § 10
 § 10
 § 6
 § 10
 § 10
 § 10
 § 52
 § 102
 § 211
 § 48
 § 172
 § 5
 § 33

§ 3
 § 210
 § 1303
 § 44
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 4
 § 26
 § 28
 § 28
 § 28
 § 17
 § 276
 § 29
 § 29
 § 10
 § 210
 § 2
 § 22
 § 210
 § 210
 § 210
 § 210
 § 8
 § 5
 § 210
 § 54
 § 210
 § 210
 § 210