Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Schonverm%C3%B6gen
Timestamp: 2020-08-14 20:50:37+00:00

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(Weitergeleitet von Schonvermögen)
Die Frage der Heranziehung zu den Kosten des Betreuers, des Verfahrenspflegers, des Gerichtes etc. ist an unterschiedlichen Stellen im Gesetz geregelt. Nachstehend eine Übersicht der jeweils aktuellen Freibeträge und -Grenzen (Stand 1.1.2020)
Einkommensfreibetrag (§ 28 SGB XII, § 85 SGB XII): 2 facher Eckregelsatz (ab 1.1.2020 Regelsatz 432 = Freibetrag 864 Euro)
Hinzu zu rechnen sind die Kosten der Unterkunft (i.S. des § 29 SGB XII). Das sind bei Mietwohnungen die Kaltmiete zuzügl. der Betriebskosten ). Nicht dazu gehören der Haushaltsstrom (und seit der letzten Änderung des SGB XII auch nicht mehr die Heizkosten).
Weitere Personen im Haushalt werden mit jeweils 70 % des Eckregelsatzes, also 2020: 303 Euro, berücksichtigt.
In München liegt der Einkommensfreibetrag höher, da die dortige Landesgesetzgebung nur einen Mindestregelsatz festlegt und die Kommunen nach oben davon abweichen dürfen. Diese Beträge gelten dann auch für die Betreuervergütung.
Der Freibetrag macht seit 1.4.2017 die Summe von 5.000 Euro aus (§ 1 der Verordnung zu § 90 SGB XII). Er ist nach der Rspr. auch dann anzuwenden, wenn für den Betroffenen im Sozialrecht persönlich ein anderer Freibetrag gilt (die höheren Freibeträge für ALG-2-Empfänger nach § 12 SGB II oder für Kriegsopfer/-hinterbliebene nach § 25f BVG gelten für die Betreuervergütung nicht). Die Beträge können im Einzelfall erhöht werden (§ 2 der VO zu § 90 SGB XII, § 90 Abs. 3 SGB XII.
Bereits zum 1.1.2017 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen (im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes) um 25.000 €, bei Alleinstehenden, also ab 1.4.2017 auf insgesamt 30.000 € erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen ging aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege auch bei der Berechnung der Mittellosigkeit bei der Betreuervergütung (§§ 1836c Nr. 2 BGB, 5 Abs. 1, 2 VBVG) zu berücksichtigen sind.
Das LG Chemnitz hatte dies bejaht (LG Chemnitz, Beschl. v. 8.6.2017, Az.: 3 T 231/17, FamRZ 2018, 709). Dem Landgericht Chemnitz hatten sich angeschlossen das Landgericht Bielefeld, vom 31.07.2018, 23 T 386/18 sowie das Landgericht Kassel, BtPrax 2018, 157. Im der letztgenannten Entscheidung ist eine abweichende Meinung erwähnt: Landgericht Hanau, Beschluss. vom 16.3.2017, 3 T 46/17.
Die Frage ist Anfang 2019 vom BGH im Rahmen von Rechtsbeschwerde entschieden worden Az. XII ZB 290/18, XII ZB 291/18, XII ZB 451/18, XII ZB 42/19 und XII ZB 73/19. Hiernach ist bei der Betreuervergütung der erhöhte Schonbetrag NICHT anzuwenden.
Der Freibetrag macht nach § 102 Abs. 1 SGB XII das 3fache des Grundfreibetrags nach § 85 SGB XII, also das 6 fache des Eckregelsatzes aus. Der Freibetrag macht 2020 eine Summe von 2.592 Euro aus.
Dieser Freibetrag bezieht sich auf den Aktivnachlass, von dem zunächst die Nachlassverbindlichkeiten (§ 2311 BGB) incl. der Bestattungskosten abzuziehen sind.
War der Erbe jedoch zu Lebzeiten des Erblassers pflegender Angehöriger, macht der Freibetrag 15.340 Euro aus.
Die Kosten des Betreuungsgerichts einschl. Auslagen (z.B für Sachverständigengutachten werden nach dem GNotKG in Rechnung gestellt. Siehe zur Berechnung den Artikel Gerichtskosten.
Hier wird nur das Vermögen des Betreuten in Anspruch genommen. Es gibt einen Freibetrag von 25.000 Euro. Der Wert eines angemessenen Hausgrundstücks (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) ist anrechnungsfrei.
Für den Ersatz der Verfahrenspflegervergütung, die auch Teil der Auslagen des Gerichtes ist, gelten allerdings die niedrigeren Freibeträge aus der Betreuervergütung.
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Diese Seite wurde zuletzt am 4. Januar 2020 um 13:02 Uhr bearbeitet.

References: § 85
 § 29
 § 90
 § 12
 § 25
 § 90
 § 90
 BGH 
 § 102
 § 85