Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.02.2015&Aktenzeichen=B%2010%20%C3%9CG%207/14%20R
Timestamp: 2019-04-25 07:21:12+00:00

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BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R - dejure.org
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz - Verkürzung der richterlichen Vorbereitungs- und Bedenkzeit in der Berufungsinstanz - Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen im Ausgangsverfahren - kein Rückschluss auf geringe Bedeutung der Sache für den Kläger - Altfall - Prozesszinsen - sozialgerichtliches Verfahren
Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz; Verkürzung der richterlichen Vorbereitungs- und Bedenkzeit in der Berufungsinstanz; Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen im Ausgangsverfahren; kein Rückschluss auf geringe
Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren; Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in atypischen Sonderfällen; keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender Inanspruchnahme von einstweiligem Rech
§ 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 3 GVG, § 198 Abs 4 S 1 GVG
Anspruch auf Entschädigung aufgrund eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens; Dauer der richterlichen Vorbereitungszeit und Bedenkzeit in den Vorinstanzen
LSG Berlin-Brandenburg - L 12 SF 47/13
SG Neubrandenburg, 15.10.2009 - S 4 U 83/04
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2013 - L 5 U 50/09
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2014 - L 12 SF 47/13
Schließlich hängt die Art der Kompensation - entgegen der Anschlussrevision - auch nicht von den Erfolgsaussichten des Ausgangsverfahrens ab (vgl Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Juris RdNr 59 sowie vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 7/14 R) .
Der unbestimmte Rechtsbegriff "unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens" ist insbesondere unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze auszulegen, die der EGMR zu Art. 6 Abs. 1 S 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das BVerfG zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben (BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 7/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 10 RdNr 25 mwN) .
Soweit die Klägerin dem LSG in diesem Zusammenhang vorwirft, es habe feststellen müssen, ob unter den besonderen Umständen des Einzelfalls jegliches Verfahren und dessen Länge für sie - die Klägerin - überdurchschnittlich belastend gewesen sei, verkennt sie bereits, dass es für die Bedeutung des Verfahrens allein auf einen Maßstab objektivierter Betrachtung ankommt (BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 7/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 10 RdNr 30 mwN).
Dabei billigt der Senat den Ausgangsgerichten eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten je Instanz zu, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt (…näher Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 RdNr 43 ff mwN; Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 7/14 R;… Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 9) .
Die - von der Klägerin zu Recht immer wieder beanstandete - bereits in diesem Zeitpunkt erheblich überlange Verfahrenslaufzeit und das daraus folgende Gebot der Prozessbeschleunigung (vgl BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 7/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 10 RdNr 38 mwN) sprachen vielmehr maßgeblich gegen eine Vertagung des nunmehr aus Sicht des LSG entscheidungsreifen Rechtsstreits.
Bei der Feststellung der Tatsachen, die zur Ausfüllung der von § 198 Abs. 1 S. 2 GVG genannten unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlich sind, kommt dem Entschädigungsgericht ein erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R, juris).
Bei seiner Beurteilung der Prozessleitung des Ausgangsgerichts hat der Senat im Grundsatz dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei der Gestaltung und Leitung des Verfahrens eingeräumt und mangels besonderer Gesichtspunkte des Einzelfalls eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von einem Jahr zugestanden (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R, juris).
Bei festgestellter Überlänge eines Gerichtsverfahrens kommt eine derartige Kompensation eines Nichtvermögensschadens allenfalls ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verfahren beispielsweise für den Entschädigungskläger aus der Sicht eines verständigen Dritten in der Lage des Klägers keine besondere Bedeutung hatte oder dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R, juris).
Demzufolge hat der Senat auch davon abgesehen, wie das BSG eine Auskunft über die Entwicklung der Belastungs- und Personalsituation in der Sozialgerichtsbarkeit des Beklagten im Zeitraum des Ausgangsverfahrens einzuholen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R, juris).
In einem solchen Fall kommt eine Wiedergutmachung auf andere Weise als eine Entschädigungszahlung nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R, juris).
Der Monat der Ladung selbst (Januar 2015) bleibt hierbei außer Betracht (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 12. Februar 2015, Az. B 10 ÜG 7/14 R, Rn. 37).
Der Monat, in dem das Gericht den Termin anberaumt und die Sache geladen hat, ist nach der Rechtsprechung des BSG als Aktivitätsmonat zu werten (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R - juris Rn. 37).
Der unbestimmte Rechtsbegriff "unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens" ist insbesondere unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze auszulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das BVerfG zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG)) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R -).
Das BSG hat dies für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit dahin gehend konkretisiert, dass dem Ausgangsgericht bei Verfahren mit etwa durchschnittlicher Schwierigkeit und Bedeutung eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten eingeräumt werden könne, so dass insoweit inaktive Zeiten unschädlich seien und nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer beitrügen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden könnten (BSG, Urteile vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R -, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R -, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - kritisch zur methodischen Herleitung: Frehse, a.a.O., S. 845 ff.).
Das BSG hat dies für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit dahingehend konkretisiert, dass dem Ausgangsgericht bei Verfahren mit etwa durchschnittlicher Schwierigkeit und Bedeutung eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten eingeräumt werden könne, so dass insoweit inaktive Zeiten unschädlich seien und nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer beitragen, selbst wenn sie - wie hier über einen längeren Zeitraum - nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden können (…BSG, Urteile vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 45 ff.; BSG…, Beschluss vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 B -, Rdn. 11; BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R -, Rn. 37, juris).

References: § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 20
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 Art. 6
 Art. 20