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Timestamp: 2016-10-27 17:05:37+00:00

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131 V 256
131 V 25635. Auszug aus dem Urteil i.S. R. und M. gegen Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt und Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
P 10/03 vom 4. August 2005
Art. 8, 9 et 12 Cst.; art. 3a al. 7 let. h LPC; art. 16b OPC-AVS/AI: Forfaits pour frais de chauffage. L'art. 16b OPC-AVS/AI est conforme � la loi et � la Constitution. (consid. 5) Le fait d'�tablir des forfaits pour les frais de chauffage ne constitue pas une violation du droit � mener une existence conforme � la dignit� humaine selon l'art. 12 Cst. (consid. 6) Consid�rants � partir de page 257
BGE 131 V 256 S. 257
3. 3.2 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG (in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) haben Schweizer B�rger mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn sie eine der Voraussetzungen nach Art. 2a-d ELG erf�llen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen. Gem�ss Art. 3a ELG hat die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Abs. 1). Der Bundesrat regelt die Pauschale f�r die Heizkosten bei Wohnungen, die selber beheizt werden m�ssen (Abs. 7 lit. h). Nach Art. 16b ELV wird bei Personen, welche ihre Mietwohnung selber beheizen m�ssen und dem Vermieter keine Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 OR zu zahlen haben, f�r die Heizkosten zu den �brigen Nebenkosten eine Pauschale hinzugez�hlt (Abs. 1). Diese Pauschale betr�gt pro Jahr die H�lfte derjenigen nach Art. 16a (Abs. 2). Gem�ss Art. 16a Abs. 3 ELV betr�gt die Pauschale im Jahr Fr. 1680.-.
3.3 Wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�sslich sind (Art. 12 BV).
4. Beim zu pr�fenden Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ist lediglich die H�he der anrechenbaren Heizkosten streitig. Die Beschwerdef�hrer wenden sich in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen, dass in der Berechnung des Erg�nzungsleistungs-anspruches lediglich eine Pauschale f�r die Heizkosten in der H�he von Fr. 840.- j�hrlich oder Fr. 70.- monatlich ber�cksichtigt wird. Sie r�gen eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots im Sinne von Art. 8 BV sowie des Anspruchs auf ein menschenw�rdiges Dasein im Sinne von Art. 12 BV. BGE 131 V 256 S. 258
5. 5.1 Zum Rechtsgleichheitsgebot machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Pauschalierung falle offensichtlich viel zu tief aus und werde dem konkreten Einzelfall einer Selbstbeheizung in keiner Weise gerecht. Das zeige sich bereits aus der Art, wie die Pauschale fixiert worden sei. Diese betrage die H�lfte der Nebenkostenpauschale gem�ss Art. 16a ELV, welche die Nebenkostenabdeckung bei selbstgeh�renden Liegenschaften betreffe. Es werde somit ein Quervergleich zu einer Kategorie - dem selbstgenutzten Wohneigentum - gezogen, welcher offensichtlich sachlich unhaltbar sei. Dies deshalb, weil es sich bei Mietwohnungen, welche noch selbst beheizt werden m�ssten, augenscheinlich um Altbauten handle, die �usserst schlecht isoliert seien und einen entsprechenden Energiebedarf aufwiesen, wie es der vorliegende Fall im �brigen mit fast nicht zu �bertreffender Klarheit belege. Dies im Gegensatz zum selbstgenutzten Wohneigentum, welches notorischerweise baulich gut unterhalten sei. Die Anwendung des h�lftigen Ansatzes f�r selbstbeheizte Mietwohnungen sei demnach nicht nachvollziehbar. Dies gelte umso mehr, als bei Altbauten ausser den Heiz- und Wasserkosten keine Nebenkosten anfallen w�rden. Zudem sei bei Altbauten nicht zuletzt in Ausgleichung des fehlenden Heizkomforts der Basismietzins regelm�ssig sehr tief, er liege weit unter der anrechenbaren Kostenlimite von j�hrlich Fr. 12'000.-. Nachvollziehbar und der Tatsache des erh�hten Energiebedarfs bei Altbauten gerecht werde die Pauschalierung nur dann, wenn als Referenz die statistisch festgehaltenen Akonto-Zahlungen f�r Heizkosten von Vergleichsobjekten herangezogen w�rden.
5.2 Zun�chst ist zum Einwand, die Pauschale werde dem konkreten Einzelfall nicht gerecht, festzuhalten, dass die Erg�nzungsleistungsregelung nicht f�r alle tats�chlich anfallenden Auslagen eine Deckung vorsieht. Den Grundsatz im Sinne von Art. 3a Abs. 1 ELG, wonach sich die H�he des Erg�nzungsleistungsanspruchs aus der Differenz zwischen den anrechenbaren Einnahmen und den anerkannten Ausgaben ergibt und sich damit also am tats�chlichen Bedarf orientiert, schr�nkte der Gesetzgeber in verschiedenen Bereichen ein, so einerseits mit H�chstgrenzen wie in Art. 3a Abs. 2 und 3 ELG f�r den Lebensbedarf (vgl. ERWIN CARIGIET, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 81), aber auch mit durch den Bundesrat festzusetzenden Pauschalen wie in Art. 3a BGE 131 V 256 S. 259Abs. 7 lit. g ELG f�r die Nebenkosten bei einer vom Eigent�mer oder Nutzniesser bewohnten Liegenschaft oder in Art. 3a Abs. 7 lit. h ELG f�r die hier in Frage stehenden Heizkosten bei Wohnungen, die selber beheizt werden m�ssen.
5.3 Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass sich eine Pauschale der Heizkosten in Art. 16b ELV in dem vom Gesetz vorgegebenen Rahmen h�lt und damit grunds�tzlich zul�ssig ist, r�umt doch die gesetzliche Delegationsnorm von Art. 3a Abs. 7 lit. h ELG dem Bundesrat die Kompetenz ein, eine Pauschale f�r die Heizkosten festzusetzen. Die gesetzliche Regelung selbst kann gest�tzt auf Art. 191 BV indes nicht auf ihre Verfassungsm�ssigkeit hin �berpr�ft werden, sondern ist auch dann anzuwenden, wenn sie der Verfassung widerspricht (vgl. zum Ganzen BGE 129 II 263 Erw. 5.4). Die Korrektur einer allf�lligen verfassungswidrigen bundesgesetzlichen Regelung ist nach dem Willen des Verfassungsgebers allein Sache des Gesetzgebers, nicht der Gerichte. Dies r�umen nunmehr auch die Beschwerdef�hrer ein.
5.4 Auf die Verfassungskonformit�t hin �berpr�fbar bleibt hingegen die konkrete Verordnungsbestimmung. Nach der Rechtsprechung kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es in erster Linie, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen das in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst resp. sinn- oder zwecklos ist. Gegen das in Art. 8 Abs. 1 BV festgeschriebene Gebot der rechtsgleichen Behandlung verst�sst sie, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht BGE 131 V 256 S. 260finden l�sst, oder Unterscheidungen unterl�sst, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 129 V 330 Erw. 4.1 mit Hinweisen; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung, welche gem�ss BGE 126 V 52 Erw. 3b unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung weiterhin Geltung beansprucht: BGE 128 I 312 Erw. 7b mit Hinweis, BGE 125 V 30 Erw. 6a, BGE 124 II 245 Erw. 3, BGE 124 V 583 Erw. 2a, BGE 124 V 15 Erw. 2a, BGE 124 V 194 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
5.5 Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) in seiner Vernehmlassung zutreffend ausf�hrt, liegt es zun�chst in der Natur einer Pauschale, dass diese nicht genau den effektiven Ausgaben im Einzelfall entspricht, werden doch bei einer Pauschale zu Gunsten der Praktikabilit�t absichtlich keine Unterscheidungen nach Region, Gr�sse oder Zustand der Wohnung getroffen. Die Durchbrechung des Bedarfsprinzips zu Gunsten der Praktikabilit�t findet sich im �brigen innerhalb der Erg�nzungsleistungsregelung auch an anderer Stelle, wie bereits mit Blick auf die H�chstgrenzen beim Lebensbedarf ausgef�hrt (vgl. Erw. 5.2 hievor).
Im Weiteren l�sst sich die Festsetzung der Heizkostenpauschale in sachlicher Hinsicht nicht beanstanden. Sie basiert entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht etwa auf Ans�tzen f�r Wohneigentum, sondern auf einem nachvollziehbaren, durchschnittlichen Nebenkostenansatz f�r Mietwohnungen von Fr. 35.- pro Zimmer, ausgehend von einer 4-Zimmer-Wohnung, was Nebenkosten von Fr. 140.- entspricht (AHI-Praxis 1998 S. 33). Mit Blick auf die weiteren anfallenden Nebenkosten, zu denen neben den bereits im Gesetz erw�hnten Heiz- und Warmwasserkosten (Art. 257b Abs. 1 OR) als Beispiele etwa die Kosten f�r allgemeine Beleuchtung, Hauswart, Gartenpflege und allenfalls Lift geh�ren (Urteil 4C.82/2000 vom 24. Mai 2000) und welche - abgesehen vielleicht von den Liftkosten - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer auch bei Altbauten anfallen, erscheint es durchaus sachgerecht, f�r die Heizkostenpauschale von diesem Ansatz nur die H�lfte, somit Fr. 70.- zu ber�cksichtigen. Abgesehen davon kann auch nicht gesagt werden, im Gegensatz zu Mietwohnungs-Altbauten sei selbstbenutztes Wohneigentum notorischerweise gut unterhalten, weisen doch gerade auch Einfamilienh�user mit Baujahr vor 1973 (�lkrise) auf Grund der schlechten Isolation einen h�heren Energiebedarf auf. Schliesslich l�sst sich die Festsetzung der Heizkostenpauschale auf Fr. 70.- pro Monat auch mit Blick auf die Preisstatistik 2002 nicht beanstanden, welche in der BGE 131 V 256 S. 261Kategorie Rentner einen Anteil des Heiz�ls an der Wohnungsmiete von 9.5 % ausweist (vgl. Preisstatistik 2002 des Bundesamtes f�r Statistik vom Februar 2003, S. 23, Tabelle 3), wenn, wie das BSV zutreffend ausgef�hrt hat, zum Vergleich die anrechenbaren Bruttomietzinse bei den Erg�nzungsleistungen (Median des Bruttomietzinses bei Alleinstehenden Fr. 750.-, bei Ehepaaren Fr. 920.-; vgl. Statistik der Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV 2002 des BSV, S. 48, Tabelle A 4.4) herangezogen und daraus die entsprechenden Heizkosten abgeleitet werden (bei Alleinstehenden 9.5 % von Fr. 750.- = Fr. 64.50, bei Ehepaaren 9.5 % von Fr. 920.- = Fr. 79.10). Eine unsachliche Regelung, welche ein Abgehen von der durch den Bundesrat festgesetzten Pauschale rechtfertigt, liegt deshalb nicht vor.
6. Zu pr�fen bleibt, ob die Heizkostenpauschale in der festgesetzten H�he den Anspruch auf ein menschenw�rdiges Dasein im Sinne von Art. 12 BV verletzt. Dazu f�hren die Beschwerdef�hrer lediglich an, in der bundesr�tlichen Verordnung h�tte mindestens eine H�rtefallklausel fixiert werden m�ssen.
6.1 Nach Art. 12 BV hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�sslich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unw�rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (BGE 121 I 373 Erw. 2c; Urteil 2P.148/2002 vom 4. M�rz 2003 Erw. 2.3). Dabei wurde die Formulierung "wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen" erst in der parlamentarischen Beratung auf Vorschlag der Verfassungskommissionen der eidgen�ssischen R�te eingef�gt (BBl 1998 I 372 und 441). Sie soll - wie schon die Marginalie (in der Botschaft des Bundesrates noch "Recht auf Existenzsicherung" [BBl 1997 I 149]) - klarstellen, dass f�r das "Recht auf Hilfe in Notlagen" der Grundsatz der Subsidiarit�t gilt, wodurch der Verfassungsgeber somit den Anspruch als solchen bereits relativiert hat (Amtl. Bull. 1998 N 690). Der Anspruch umfasst zudem nur ein Minimum, d.h. einzig die in einer Notlage im Sinne einer "�berlebenshilfe" unerl�sslichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um �berleben zu k�nnen (Amtl. Bull. 1998 S 39 f.; N 688 f.; BGE 130 I 74 Erw. 4).
BGE 131 V 256 S. 262
6.2 Im Rahmen der Konkretisierung menschenw�rdiger Existenzbedingungen kann aus dem Anspruch auf Obdach unter anderem auch ein Anspruch auf Beheizbarkeit der zu bewohnenden R�ume abgeleitet werden (vgl. KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2001 S. 217). Die Anerkennung dieses Anspruchs im System der Erg�nzungsleistungen findet darin ihren Niederschlag, dass Heizkosten ausdr�cklich als Ausgaben anerkannt werden. Was die H�he dieser anerkannten Heizkosten betrifft, muss aber bedacht werden, dass der verfassungsm�ssige Anspruch lediglich ein Minimum im Sinne einer �berlebenshilfe garantiert (vgl. Erw. 6.1 hievor) und dieser weniger mit Blick auf einzelne Positionen der Erg�nzungsleistungsberechnung denn auf die Gesamtleistung zu beurteilen ist.
Unter Ber�cksichtigung, dass sich die Heizkostenpauschale �ber Fr. 840.-, wie bereits dargelegt, im Rahmen des �blicherweise von Rentnern f�r Heizkosten aufgewendeten Betrages bewegt (vgl. dazu im �brigen auch die Bemerkung des Amtes f�r Sozialbeitr�ge in seiner Vernehmlassung, wonach bei rund 8000 Erg�nzungsleistungsbez�gern kein anderer Fall bekannt sei, in welchem solch hohe Heizkosten wie vorliegend geltend gemacht w�rden) und zudem nicht davon auszugehen ist, dass die normalerweise anfallenden Heizkosten nur gerade dazu ausreichen, im Sinne eines "Minimalstandards" das an Beheizung zum �berleben Notwendige sicherzustellen, wird der von Art. 12 BV garantierte, in einer Notlage unerl�ssliche Minimalanspruch jedenfalls gew�hrleistet. Sollte die Erg�nzungsleistung unter Einschluss der Heizkostenpauschale in einem ganz speziell gelagerten Einzelfall f�r ein menschenw�rdiges Dasein nicht ausreichen, w�re diesem Umstand nicht bei den Erg�nzungsleistungen, sondern im Rahmen der Sozialhilfe Rechnung zu tragen. Dies ist indessen praktisch kaum vorstellbar, da die Erg�nzungsleistungen von Verfassungs wegen den Existenzbedarf decken (in Art. 196 enthaltene Ziff. 10 �bBest BV zu Art. 112 BV). Eine Pr�fung, ob die Heizkostenpauschale im konkreten Einzelfall kostendeckend ist, entf�llt damit in diesem Verfahren. Art. 16b ELV erweist sich deshalb auch mit Bezug auf Art. 12 BV als verfassungskonform.
129 II 263,
129 V 330,
126 V 52,
128 I 312 suite... ,
125 V 30,
124 V 194,
121 I 373,
130 I 74
Art. 8, 9 et 12 Cst.,
art. 16b OPC-AVS/AI,
Art. 257b Abs. 1 OR,
Art. 3a Abs. 7 lit. h ELG suite... ,
art. 3a al. 7 let,
Art. 2 Abs. 1 ELG,
Art. 2a-d ELG,
Art. 3b ELG,
Art. 3c ELG,
Art. 3a ELG,
Art. 16a Abs. 3 ELV,
Art. 16a ELV,
Art. 3a Abs. 1 ELG,
Art. 3a Abs. 2 und 3 ELG,
Art. 3a BGE 131 V 256 S. 259,
Art. 4 Abs. 1 aBV,
Art. 112 BV

References: Art. 8
 art. 3
 art. 16

BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 257
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 12
 BGE 
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 191
 BGE 
 Art. 9
 Art. 8
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 

BGE 
 Art. 12
 Art. 196
 Art. 112
 Art. 16
 Art. 12

Art. 8

art. 16

Art. 257

Art. 3

art. 3

Art. 2

Art. 2

Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 16

Art. 16

Art. 3

Art. 3

Art. 3
 BGE 

Art. 4

Art. 112