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Timestamp: 2016-10-28 06:25:00+00:00

Document:
9C_620/2014 (11.05.2015)
9C_620/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 11. Mai 2015
vom 16. Juli 2014.
Die 1970 geborene A.________ bezieht seit 1. Februar 2009 aufgrund eines ermittelten Invalidit�tsgrades von 50 % (Invalidit�t im Erwerbsbereich: 46 % [Erwerbsanteil 80 %; Einschr�nkung 58 %]; Invalidit�t im Haushaltbereich 4 % [Haushaltanteil 20 %; Einschr�nkung 19 %]) eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung der IV-Stelle Zug vom 26. April 2013).
Im Mai 2013 meldete sich A.________ zum Bezug von Erg�nzungsleistungen (EL) an. Die Ausgleichskasse Zug (nachfolgend: Ausgleichskasse) als zust�ndige Durchf�hrungsstelle ber�cksichtigte im Rahmen ihrer Berechnung einnahmeseitig ein hypothetisches Einkommen. Mit Verf�gung vom 4. September 2014 sprach sie A.________ f�r die Zeit vom 1. Februar 2009 bis 31. Dezember 2011 Erg�nzungsleistungen in unterschiedlicher H�he zu und verneinte einen Anspruch f�r die Zeit ab 1. Januar 2012 (Verf�gung vom 4. September 2013). Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 6. Januar 2014).
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihr "h�chstens ein hypothetisches Einkommen gem�ss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV" anzurechnen. Replicando �nderte sie ihr Rechtsbegehren insoweit, als sie im Hauptantrag den Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens und eventualiter das Abstellen auf Art. 14a Abs. 2 ELV verlangte. Mit Entscheid vom 16. Juli 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckwies, damit sie eine neue Berechnung im Sinne der Erw�gungen vornehme und danach �ber den Erg�nzungsleistungsanspruch neu verf�ge; im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Die Ausgleichskasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 6. Januar 2014 zu best�tigen.
1.1.�Ein R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist nach der Regelung des BGG grunds�tzlich kein Endentscheid (Art. 90 BGG), selbst wenn darin �ber eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird. Er bildet in erster Linie einen Zwischenentscheid, der u.a. nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstst�ndig angefochten werden kann (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.; vgl. auch BGE 137 V 424 E. 1.1 S. 426). Anders verh�lt es sich, wenn der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; 134 II 124 E. 1.3 S. 127).
1.2.�Die Vorinstanz wies die Sache zur neuen Berechnung nach ihren Vorgaben und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Ausgleichskasse zur�ck. Da der Verwaltung damit kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des von der Vorinstanz Angeordneten dient, liegt ein Endentscheid vor. Auf die Beschwerde der Ausgleichskasse ist demnach einzutreten.
3.1.�Die j�hrliche Erg�nzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
3.2.�Invaliden wird als Erwerbseinkommen grunds�tzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tats�chlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). Gem�ss Art. 14a Abs. 2 ELV ist jedoch Invaliden unter 60 Jahren als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen: der um einen Drittel erh�hte H�chstbetrag f�r den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invalidit�tsgrad von 40 bis unter 50 Prozent (lit. a), der H�chstbetrag f�r den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invalidit�tsgrad von 50 bis unter 60 Prozent (lit. b) und zwei Drittel des H�chstbetrages f�r den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invalidit�tsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (lit. c).
3.3.�Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Eink�nfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invalidit�tsfremde Gr�nde wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, pers�nliche Umst�nde oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsf�higkeit �berm�ssig erschweren oder verunm�glichen, widerlegt werden. Massgebend f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die Versicherte tats�chlich realisieren k�nnte (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; 131 II 656 E. 5.2 S. 661 f.; 117 V 202 E. 2a/b S. 204 f., 153 E. 2b/c S. 155 f.).
3.4.�Die Festsetzung des hypothetischen Einkommens, soweit sie auf der W�rdigung konkreter Umst�nde beruht, stellt eine Tatfrage dar, welche lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel �berpr�fbar ist. Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung �ber die Verwertbarkeit der Arbeitsf�higkeit erfolgt (BGE 140 V 267 E. 2.4 S. 270 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, in welcher H�he der 1970 geborenen, teilinvaliden (Invalidit�tsgrad: 50 % [Erwerbsbereich: 46 %; Haushaltbereich: 4 %]) Versicherten bei der Ermittlung des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen als Verzichtseinkommen anzurechnen ist.
4.1.�Die Vorinstanz erwog, die Bestimmung des Art. 14a Abs. 2 ELV stelle eine widerlegbare gesetzliche Vermutung auf, dass ein Invalider jedenfalls das dort umschriebene hypothetische Einkommen erzielen k�nne. Eine Abweichung nach oben, d.h. eine Erh�hung des anrechenbaren hypothetischen Einkommens, sei undenkbar, ausser wenn nachweisbar feststehe, dass ein EL-Ansprecher eine ihm zumutbare T�tigkeit freiwillig aufgab oder eine ihm offenstehende Stelle nicht antrat. Indessen sei ein freiwilliger Verzicht auf ein Erwerbseinkommen nicht leichthin anzunehmen. Wenn die Ausgleichskasse die Auffassung vertrete, dass sich die Versicherte zu wenig um eine zumutbare Anstellung bem�he bzw. bem�ht habe, m�sse sie dies der Versicherten im Rahmen des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens vorhalten, um daran Rechtsfolgen zu kn�pfen. Entgegen der Ausgleichskasse k�nne das hypothetische Einkommen nach Art. 14a Abs. 2 ELV nicht mit dem hypothetischen Invalideneinkommen gleichgesetzt werden.
4.2.�Die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse stellt sich auf den Standpunkt, das hypothetische Einkommen gem�ss Invalidit�tsgradermittlung der IV-Stelle - allenfalls abz�glich zus�tzlicher Faktoren wie Arbeitsmarkt, Betreuung von Angeh�rigen etc. - k�nne als hypothetisches Verzichtseinkommen im Rahmen der Erg�nzungsleistungsberechnung herangezogen werden, sofern die versicherte Person sich nicht um eine ad�quate zumutbare Eingliederung bem�he. Die versicherte Person verletze damit ihre Schadenminderungspflicht, was im Bereich der Erg�nzungsleistungen gleichermassen wie in demjenigen der Invalidenversicherung zu sanktionieren sei. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung gem�ss BGE 140 V 267. Nach der Verf�gung der IV-Stelle Zug vom 26. April 2013 sei der Versicherten zumutbar, eine angepasste T�tigkeit im Umfang von 50 % aufzunehmen und dabei ein Einkommen von Fr. 24'450.- zu erzielen. Dieses Einkommen sei deshalb auch im Rahmen der Berechnung des Erg�nzungsleistungsanspruchs als hypothetisches Einkommen zu ber�cksichtigen. Die �berlegungen bei der Einf�hrung von Art. 14a Abs. 2 ELV seien ein Vierteljahrhundert alt und w�rden auf den vorliegenden Fall nicht zutreffen. Die Anwendung der tiefen Schwellenwerte des Art. 14a Abs. 2 ELV sei geradezu eine "Einladung zur Ausgliederung", indem jeder Versicherte schlecht beraten w�re, eine T�tigkeit aufzunehmen, deren Entl�hnung �ber die Schwellenwerte hinausginge. Ausserdem verletze "die Interpretation des Art. 14a ELV, wonach in keinem Fall ein h�heres hypothetisches Einkommen als diejenigen des Absatzes 2 dieses Artikels angerechnet werden darf, das Gebot der Rechtsgleichheit". Der zwischen den Grenzen von Art. 14a Abs. 2 ELV und dem Invalideneinkommen liegende Verdienstausfall solle nach der Vorinstanz durch Erg�nzungsleistungen gedeckt werden. Die vorinstanzliche Interpretation habe eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zur Folge: Die Person, welche eine Rente beziehe, sei infolge der grossz�gigeren Berechnungsgrundlagen der Erg�nzungsleistungen (tiefer Schwellenwert, Freibetrag) bessergestellt als eine gesunde Person, welche gar kein oder nur ein Einkommen unter der Existenzgrenze erziele und Sozialhilfe beziehen m�sse.
5.1.�Bei einer teilinvaliden versicherten Person wie der Beschwerdegegnerin setzt die hier zur Diskussion stehende Anrechnung eines Verzichtseinkommens voraus, dass sie aus von ihr zu vertretenden Gr�nden ihre Resterwerbsf�higkeit nicht ausn�tzt, indem sie - in Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht - von der Aus�bung einer m�glichen und zumutbaren Erwerbst�tigkeit absieht ( ERWIN Carigiet, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 152; RALPH J�HL, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1756). Dabei kann der Verzicht darin bestehen, dass die versicherte Person gar keine Erwerbst�tigkeit aus�bt, obwohl ihr dies zumutbar und m�glich w�re, oder dass sie zwar eine Erwerbst�tigkeit aus�bt und Erwerbseink�nfte erzielt, es ihr aber zumutbar und m�glich w�re, mehr zu verdienen (beispielsweise durch Erh�hung des Besch�ftigungsgrades, Aus�bung einer qualifizierteren oder besser entl�hnten Erwerbst�tigkeit etc.; J�HL, a.a.O., S. 1759 unten f.).
Zur Verfahrensvereinfachung wird in Art. 14a Abs. 2 ELV die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass es den teilinvaliden Versicherten m�glich und zumutbar ist, im Rahmen des von der IV-Stelle festgestellten verbliebenen Leistungsverm�gens die darin festgelegten Grenzbetr�ge (hypothetisches Erwerbseinkommen) zu erzielen (BGE 117 V 153; CARIGIET, a.a.O., S. 153; J�HL, a.a.O., S. 1767; URS M�LLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, S. 197 ff.; vgl. auch Rz. 3424.04 der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], g�ltig ab 1. April 2011 [Stand 1. Januar 2014]).
5.2.�Im Bereich der Erg�nzungsleistungen gilt der Grundsatz, dass das m�gliche Erwerbseinkommen unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles - wie namentlich Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige T�tigkeit und konkrete Arbeitsmarktlage - zu ermitteln ist (vgl. BGE 117 V 287 E. 3a S. 290; AHI 2001 S. 132, P 18/99 E. 1b; Carigiet, a.a.O., S. 154; J�hl, a.a.O., S. 1760). Schon aus diesem Grunde kann f�r die Frage nach dem Vorliegen von Verzichtseinkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG nicht ohne Weiteres auf das zumutbare Invalideneinkommen nach Art. 16 ATSG, welches auf verschiedenen Fiktionen - insbesondere einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage (vgl. dazu Urteil 9C_192/2014 vom 23. September 2014 E. 3.1) - beruht, abgestellt werden (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270, E. 5.3 S. 275 f.; vgl. auch Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts P 40/04 vom 17. August 2005 E. 2; P 18/02 vom 9. Juli 2002 E. 4; Carigiet, a.a.O., S. 156; Miriam Lendfers, Hypothesen bei den Erg�nzungsleistungen, in: Fiktives, Hypothetisches und Konstruiertes im Sozialversicherungsrecht, Ueli Kieser [Hrsg.], 2012, S. 101 ff., 119).
5.3.�Im Urteil gem�ss BGE 140 V 267 war der Fall eines Versicherten zu beurteilen, der sich weigerte, an der ihm von der IV-Stelle zugesprochenen beruflichen Massnahme (erstmalige berufliche Ausbildung zum medizinischen Masseur) mitzuwirken. Nachdem die IV-Stelle ihn wiederholt erfolglos zur Mitwirkung aufgefordert und auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht hatte, brach sie die Eingliederungsmassnahme wegen Aussichtslosigkeit ab. Das Bundesgericht entschied, der enge Zusammenhang zwischen der Invalidenversicherung und den Erg�nzungsleistungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG) rechtfertige es, dem der Verletzung der Schadenminderungspflicht innewohnenden subjektiven Tatbestandselement - dem fehlenden Eingliederungswillen - auch im Bereich der Erg�nzungsleistungen Rechnung zu tragen. Es k�nne deshalb im Rahmen des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf das nach Durchf�hrung der Eingliederungsmassnahme erzielbare Einkommen abgestellt werden. Andernfalls k�nnte sich die versicherte Person f�r die invalidenversicherungsrechtlichen Folgen ihrer Widersetzlichkeit mittels Erg�nzungsleistungen zumindest teilweise schadlos halten, was dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zugrunde liegenden Prinzip der Eigenverantwortung zuwiderliefe (BGE 140 V 267 E. 5.2.2 S. 274 f.; vgl. dazu auch M�ller, a.a.O., S. 199 ff.).
5.4.�Zu Unrecht folgert die Ausgleichskasse aus BGE 140 V 267, das der Invalidit�tsgradermittlung zugrunde gelegte (hypothetische) Invalideneinkommen k�nne als Verzichtseinkommen im Rahmen der Erg�nzungsleistungsberechnung stets herangezogen werden, wenn die versicherte Person die verbleibende Resterwerbsf�higkeit nicht aussch�pfe. Denn um den Sachverhalt der fehlenden oder unzureichenden Verwertung der Resterwerbsf�higkeit zu regeln, wurde die Bestimmung des Art. 14a Abs. 2 ELV eingef�hrt. Wie den Erl�uterungen des BSV zu der am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Norm (AHI 1987 S. 544 ff.) zu entnehmen ist, wurde mit der Regelung bezweckt, aufw�ndige Abkl�rungen zur H�he des noch zumutbaren Einkommens und schwierige Ermessensentscheide zu vermeiden. Dabei wurde die M�glichkeit, auf das von der Invalidenversicherung festgesetzte, trotz Gesundheitsschaden zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) abzustellen, wie dies die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse f�r richtig h�lt, verworfen, weil sie nicht allen F�llen gerecht werde (welches Argument noch heute unver�ndert gilt; vgl. E. 5.2). Aus diesem Grunde wurde mit Art. 14a Abs. 2 ELV eine davon unabh�ngige Regelung - die Anrechnung bestimmter pauschalierter Mindestbetr�ge - geschaffen, welche �berfl�ssig w�re, wenn der Auffassung der Ausgleichskasse gefolgt w�rde.
5.5.�Eine mit dem BGE 140 V 267 zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbare Konstellation liegt hier nicht vor: Im Rahmen des IV-Verfahrens sind keine Bem�hungen der IV-Stelle um die berufliche Eingliederung der Versicherten und demzufolge auch keine Widersetzlichkeiten der Versicherten gegen zugesprochene berufliche Massnahmen dokumentiert. Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall wesentlich von dem in BGE 140 V 267 beurteilten, indem der Versicherten eine Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne fehlender Mitwirkung nicht vorgeworfen werden kann.
5.6.�Nichts zu Gunsten ihres Standpunktes abzuleiten vermag die Ausgleichskasse aus dem Vorbringen, die vorinstanzliche Interpretation des Art. 14a Abs. 2 ELV f�hre zu einer Ungleichbehandlung von EL-Ansprechern und Sozialhilfebez�gern. Denn das Argument l�sst ausser Acht, dass sich Erg�nzungsleistungen und Sozialhilfe in den gesetzlichen Grundlagen, ihrem Zweck, der Finanzierung, den Voraussetzungen und im Leistungsumfang betr�chtlich voneinander unterscheiden und eine Ungleichbehandlung der Leistungsbez�ger aus diesem Grunde systemimmanent ist (vgl. zu den Unterschieden und Angleichungsforderungen im Einzelnen auch Bericht des Bundesrates vom 20. November 2013 [in Erf�llung der Postulate Humbel (12.3602) vom 15. Juni 2012, Kuprecht (12.3673) vom 11. September 2012 und der FDP-Liberalen Fraktion (12.3677) vom 11. September 2012], Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf, S. 62 und 67 ff.).
5.7.�Mit der Vorinstanz ist demnach festzuhalten, dass bei dieser Sachlage die Bestimmung des Art. 14a Abs. 2 ELV zur Anwendung gelangt.
Der Invalidit�tsgrad der Versicherten wurde nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG) ermittelt (Verf�gung der IV-Stelle Zug vom 26. April 2013). An diese Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle haben sich die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte grunds�tzlich zu halten (BGE 140 V 267 E. 2.3 S. 270; 117 V 202 E. 2b S. 205); f�r ein Abweichen besteht auch hier kein Anlass. Rechtsprechungsgem�ss (BGE 117 V 202 E. 2c in fine S. 206) ist im Falle eines nach der gemischten Methode ermittelten Invalidit�tsgrades f�r die Frage, welche Litera der Bestimmung des Art. 14a Abs. 2 ELV zur Anwendung gelangt, die Einschr�nkung im erwerblichen Teil massgebend (vgl. auch Carigiet, a.a.O., S. 153 Fn. 472). Da diese im Falle der Versicherten 58 % betr�gt, ist lit. b (Invalidit�tsgrad von 50 bis unter 60 %) massgebend, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.
5.8.�Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Sache zu Recht an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen hat, damit diese im Rahmen der Erg�nzungsleistungsberechnung ein Verzichtseinkommen nach Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ber�cksichtige und hernach �ber den Anspruch der Beschwerdegegnerin neu verf�ge.
Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 ELG).
Luzern, 11. Mai 2015

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 93
 BGE 
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 11
 Art. 16
 BGE 
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
in fine
 Art. 14
 Art. 14