Source: https://judicialis.de/Oberverwaltungsgericht-Nordrhein-Westfalen_19-B-337-03_Beschluss_21.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-26 22:36:19+00:00

Document:
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2003 mit dem Az.: 19 B 337/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 19 B 337/03
Der Antragsteller beantragte beim VG die Aussetzung der Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. November 2002. Mit der Ordnungsverfügung wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar entzogen und für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung des Führerscheins die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht. Das VG lehnte den Aussetzungsantrag ab. Das OVG gab dem Antrag statt.
Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Bei summarischer Prüfung ist die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7.11.2002 offensichtlich rechtswidrig.
Rechtsgrundlage der Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Danach gilt der Betroffene als ungeeignet, wenn sich 18 oder mehr Punkte ergeben; die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG sind nicht erfüllt. Der Antragsteller ist zwar nach der Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 10.10.2002 zurzeit mit 19 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen. Sein Punktestand ist aber gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 zu reduzieren.
Auf Grund der Ordnungswidrigkeit vom 5.5.2002 ist der Punktestand des Antragstellers von 13 auf 15 Punkte gestiegen und haben sich damit im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG (erneut) 14, aber nicht mehr als 17 Punkte "ergeben". Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner durch das Kraftfahrt-Bundesamt entgegen § 4 Abs. 6 StVG nicht unmittelbar nach Erreichen von 15 Punkten unterrichtet worden ist, sondern ihn das Kraftfahrt-Bundesamt mit Schreiben vom 10.10.2002 gleichzeitig über die Eintragung der Ordnungswidrigkeiten vom 5.5.2002 und vom 30.4.2002 und den auf Grund der Eintragung beider Ordnungswidrigkeiten erreichten (Gesamt-) Punktestand von 19, also das Erreichen des nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG maßgeblichen Punktestandes, informiert hat. Für das "Sich-Ergeben" von 14, aber nicht mehr als 17 Punkten im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG ist es unerheblich, wann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde vom Kraftfahrt-Bundesamt unterrichtet worden ist und ob die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes rechtzeitig "bei Erreichen der betreffenden Punktestände (Absätze 3 und 4)" im Sinne des § 4 Abs. 6 StVG erfolgte. Die Vorschrift setzt, indem sie an das "Erreichen der betreffenden Punktestände" anknüpft, voraus, dass die betreffenden Punktestände erreicht worden sind, also sich etwa im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG 14, aber nicht mehr als 17 Punkte "ergeben" haben. Damit ist die nach § 4 Abs. 6 StVG vorgesehene Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes eine Folge des Erreichens des "betreffenden" Punktestandes, aber keine Voraussetzung dafür, dass sich einer der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 StVG genannten Punktestände "ergeben" hat. Ob das "Sich-Ergeben" mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides vom 24.5.2002 oder erst mit Eintragung der Ordnungswidrigkeit in das Verkehrszentralregister vorlag, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung.
Dafür spricht auch der Wortlaut des § 4 Abs. 6 StVG. Danach hat das Kraftfahrt-Bundesamt zur Vorbereitung der Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG bei "Erreichen der betreffenden Punktestände (Absätze 3 und 4)" den Fahrerlaubnisbehörden die vorhandenen Eintragungen aus dem Verkehrszentralregister zu übermitteln. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 6 StVG besteht die Übermittlungspflicht des Kraftfahrt-Bundesamtes damit nicht nur beim erstmaligen Erreichen der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 StVG genannten Punktestände, sondern auch dann, wenn sich der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers etwa - wie hier - auf Grund der Tilgung einer Ordnungswidrigkeit reduziert hat und sich in der Folgezeit auf Grund weiterer Zuwiderhandlungen wieder erhöht. Dementsprechend hätte das Kraftfahrt-Bundesamt den Antragsgegner über den aktuellen Punktestand des Antragstellers unterrichten müssen, nachdem die weitere Ordnungswidrigkeit vom 5.5.2002 in das Verkehrszentralregister eingetragen worden war und er auf Grund dieser Eintragung erneut 14 Punkte überschritten hatte. Eine solche Unterrichtung des Antragsgegners ist jedoch nicht erfolgt. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat ihn erst mit Schreiben vom 10.10.2002, nachdem die weitere Ordnungswidrigkeit vom 30.4.2002 in das Verkehrszentralregister eingetragen worden war, über den nach dieser Eintragung erreichten (Gesamt-) Punktestand von 19 Punkten unterrichtet.
Sinn und Zweck der Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 5 StVG sprechen ebenfalls dafür, die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG bei wiederholtem "Sich-Ergeben" von 14, aber nicht mehr als 17 Punkten ebenso anzuwenden wie bei erstmaligem "Sich-Ergeben" eines solchen Punktestandes, mithin der Antragsteller nach dem erneuten Überschreiten von 14 Punkten und vor Überschreiten von 18 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG zu verwarnen und gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG zu belehren war. Die genannten Regelungen sind Teil des durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.4.1998, VkBl. 1998 S. 731 ff., geänderten Maßnahmenkatalogs des so genannten Punktsystems. Die neue Konzeption des Maßnahmenkatalogs zielt nach der Gesetzesbegründung stärker als der bisherige in § 3 VwV enthaltene Maßnahmenkatalog auf Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von fahreignungsrelevanten Defiziten bei den so genannten Mehrfachtätern.
Vgl. Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.4.1998, VkBl. 1998 S. 772 bis 774 und S. 793 f.
Dieser Zweck erfasst nicht nur, wie das VG meint, die Fälle, in denen der Fahrerlaubnisinhaber vor Erreichen von 14 Punkten freiwillig an einem Aufbauseminar teilgenommen hat, sondern in gleicher Weise die Fälle, in denen der Fahrerlaubnisinhaber nach Erreichen eines Punktestandes zwischen 14 und 17 Punkten auf Grund der Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde an einem Aufbauseminar teilgenommen, sich sein Punktestand in der Folgezeit etwa wegen der Tilgung von Ordnungswidrigkeiten unter 14 Punkte reduziert hat und sodann auf Grund weiterer Zuwiderhandlungen erneut 14 Punkte erreicht oder überschritten worden sind.
Die Androhung unmittelbaren Zwangs in der Ordnungsverfügung vom 7.11.2002 ist offensichtlich rechtswidrig, weil es auf Grund der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis an einem im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG vollstreckbaren Verwaltungsakt fehlt. Deshalb bedarf es keiner näheren Erörterung, ob allein die Androhung eines Zwangsgeldes als milderes Mittel in Betracht kommt.
Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 2.12.1994 - 19 B 2756/94 -.

References: § 80
 § 4
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 § 3
 § 55