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Timestamp: 2013-05-25 03:12:18+00:00

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Newsletter M�rz 2012I. M�rz-Ausgabe der HRRS 2012 online
Ab sofort steht Ihnen �ber www.hrr-strafrecht.de die M�rz-Ausgabe der HRRS 2012 sowohl online als auch als PDF-Ausgabe zur Verf�gung.
Der EGMR hat in dem Verfahren Vulakh u.a. vs. Russland (HRRS 2012 Nr. 182) die Unschuldsvermutung des Verstorbenen bzw. die Rechtsposition seiner Erben gest�rkt.
2. Ein Freispruch im Strafverfahren oder die endg�ltige Verfahrenseinstellung schlie�en eine zivilrechtliche Schadensersatzklage auf der Grundlage geringerer Beweisanforderungen nicht aus. Der Verletzte muss die M�glichkeit haben, nach den allgemeinen Ma�st�ben des zivilen Deliktsrechts zu klagen. Dies gilt auch nach dem Tod des Beschuldigten. Allerdings ist seinen Erben dann die M�glichkeit einer Verteidigung gegen erhobene Anspr�che einzur�umen. Auch gem�� Art. 1 Zusatzprotokoll Nr. 1 zur EMRK darf das urteilende Gericht die Schuld des Beschuldigten nicht lediglich unter Bezugnahme auf ein Strafverfahren gegen m�gliche Mitt�ter des fr�heren Beschuldigten unterstellen, an dem die Erben nicht beteiligt waren. Wenn der Verstorbene in einem vorherigen Strafurteil gegen Mitbeschuldigte nur unter Versto� gegen die Unschuldsvermutung als schuldig bezeichnet wurde, darf sich das urteilende Zivilgericht nicht allein auf das vorherige Strafurteil st�tzen.
In dem Beschluss BVerfG HRRS 2012 Nr. 183 hatte der Erste Senat des BVerfG die Verfassungsm��igkeit umstrittener Normen des Telekommunikationsgesetzes zu pr�fen:
2. Nicht unter Art. 10 Abs. 1 GG f�llt die Zuordnung einer Telekommunikationsnummer zu einem bestimmten Anschlussinhaber, auch wenn sich hieraus mittelbar, etwa aufgrund weiterer Ermittlungserkenntnisse, die M�glichkeit ergibt, Inhalt oder Umst�nde konkreter Kommunikationsvorg�nge zu erschlie�en. Hingegen sind Informationen �ber die Zuordnung dynamischer IP-Adressen von Art. 10 Abs. 1 GG erfasst, weil zu deren Ermittlung als Zwischenschritt der Zugriff auf konkrete Verbindungsdaten erforderlich ist.
3. �� 111, 112 TKG tragen den Anforderungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend Rechnung. Sie dienen dem legitimen Ziel, die Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern zu erm�glichen und setzen f�r den Datenabruf eigene Erm�chtigungsgrundlagen voraus. Trotz des einfachen Abfrageverfahrens sowie der Streubreite und des anlasslosen Charakters der m�glichen Ma�nahmen sind die Eingriffsnormen verh�ltnism��ig. Dies gilt insbesondere angesichts der � nach dem gegenw�rtigen Stand der Technik und isoliert betrachtet � begrenzten Aussagekraft der Daten, der Beschr�nkung der abfrageberechtigten Beh�rden sowie des Gewichts der verfolgten Ziele der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung.
4. Die Vorschriften �ber das manuelle Abrufverfahren nach � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG i. V. m. �� 111, 95 Abs. 1 TKG sind verfassungskonform so auszulegen, dass f�r den Datenabruf eine qualifizierte Rechtsgrundlage erforderlich ist, die selbst eine Auskunftspflicht des Telekommunikationsunternehmens begr�ndet, und dass das Verfahren nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen herangezogen werden darf.
5. � 113 Abs. 1 Satz 2 TKG ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar, weil er die Auskunft �ber Zugangssicherungscodes nicht � wie aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit geboten � auf F�lle beschr�nkt, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Nutzung der Codes erf�llt sind.
In dem Beschluss BVerfG HRRS 2012 Nr. 184 mahnt das BVerfG zur Vorsicht im Umgang mit den Ma�st�ben der �Wunsiedel-Entscheidung� bei rechtsextremistischer Propaganda:
1. Auch die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts ist nicht von vornherein vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG ausgenommen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit unterliegt insoweit jedoch nicht nur der Schranke der allgemeinen, nicht auf das Verbot einer bestimmten Meinung gerichteten Gesetze. Vielmehr ist Art. 5 GG eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent, soweit es um Normen geht, die � wie � 130 Abs. 4 StGB � die propagandistische Guthei�ung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willk�rherrschaft beschr�nken.
2. Bei der Anwendung eines den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG einschr�nkenden Gesetzes ist dieses seinerseits dahingehend einschr�nkend auszulegen, dass der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung getragen wird (sog. Wechselwirkung). Untersagt werden d�rfen auch nicht Meinungen als solche, sondern nur die Art und Weise ihrer �u�erung, soweit diese die Schwelle zu einer Rechtsgutverletzung �berschreitet.
3. Erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, in denen der Holocaust an den Juden als �Zweckl�ge� bezeichnet und behauptet wird, es sei wissenschaftlich belegt, dass es keine Gaskammern f�r Menschen gegeben habe, unterfallen insoweit dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, als sie in einen Aufsatz eingebettet sind, in welchem vorrangig die Meinung einer fehlenden Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vertreten wird.
4. Bei der Frage, ob die Weitergabe einer derartigen Schrift das Tatbestandsmerkmal des �Verbreitens� im Sinne des � 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB erf�llt, ist die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu beachten. Dieser Anforderung gen�gt grunds�tzlich die Auslegung des �Verbreitens� in dem Sinne, dass die Schrift einem gr��eren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zug�nglich gemacht worden sein muss.
5. Das Tatbestandsmerkmal des �Verbreitens� wird jedoch unter Verletzung der Gew�hrleistung des Art. 5 Abs. 1 GG �berdehnt, wenn im Einzelfall die Weitergabe eines einzelnen Exemplars einer Schrift zwischen zwei Personen f�r ausreichend erachtet wird, ohne dass anhand konkreter Tatsachen belegt ist, dass die Schrift weiteren Personen zug�nglich gemacht werden sollte. Dieser Beleg ist nicht bereits dadurch erbracht, dass es sich bei dem Empf�nger um einen Gastwirt handelt, der dem Ansinnen des �berbringers der Schrift nicht entgegengetreten ist und in dessen Gastst�tte der �berbringer zuvor anl�sslich einer TV-Dokumentation �ber den Zweiten Weltkrieg in nicht n�her festgestellter Art und Weise die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet hatte.
In seiner Anmerkung �Zum Vertrauensschutz bei belastenden Rechtsprechungs�nderungen� bespricht Prof. Dr. Lothar Kuhlen, Universit�t Mannheim, einen Kammerbeschluss des BVerfG vom 16.5.2011 (BVerfG HRRS 2011 Nr. 737). Dieser betrifft die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats (� 356 StGB). Mit der Verfassungsbeschwerde wurde geltend gemacht, die Verurteilung weiche von einer im Jahr 1952 ergangenen Entscheidung des BGH ab und widerspreche deshalb dem verfassungsrechtlichen Gebot des Vertrauensschutzes gegen�ber den B�rger belastenden �nderungen einer strafgerichtlichen Judikatur. Das BVerfG verwirft die Verfassungsbeschwerde, weil keine unvorhersehbare Abweichung von einer gefestigten Judikatur vorliege. Der Beitrag ordnet den Beschluss in die neuere Rechtsprechung des BVerfG zum Bestimmtheitsgrundsatz ein und wertet ihn als zutreffenden Schritt zu deren Konkretisierung. Gleichzeitig betont Kuhlen die Besonderheit des Falles, die sich daraus ergibt, dass der Parteiverrat ein Sonderdelikt der Rechtsanw�lte und sonstigen Rechtsbeist�nde ist.
�Die ,sole or decisive�-Regel zur W�rdigung nicht konfrontierter Zeugenaussagen � not so decisive anymore�. Unter diesem Titel bespricht Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M, Universit�t Z�rich, das Urteil der Gro�en Kammer EGMR HRRS 2012 Nr. 1 (Al-Khawaja und Tahery vs. UK). Meyer zeichnet die wesentlichen Linien der f�r das Konfrontationsrecht h�chst bedeutsamen Entscheidung nach und beleuchtet deren rechtspolitischen Hintergrund. Er kritisiert, dass nicht konfrontierte Beweise nicht mehr per se als einzige oder entscheidende Grundlage einer Verurteilung ausgeschlossen sein sollen, sondern ein Versto� gegen Art. 6 Abs.3 lit. d EMRK im Rahmen einer Gesamtw�rdigung des Verfahrens mit alternativen Schutz- und Ausgleichungsmechanismen abgewogen werden kann. Die Folge sei eine Entwertung des Konfrontationsrechts, das von einem europaweit g�ltigen Mindestlegitimationselement f�r die Verfahrensfairness faktisch in eine Beweismethode umgedeutet wird, die im Prozess der Wahrheitsfindung nicht alternativlos ist.
Der Beitrag �Artikel 6 Abs. 3 lit. d EMRK und der nicht verf�gbare Zeuge: Weist der modifizierte Luc�-Test den Weg aus der Sackgasse?� von Dr. Antje du Bois-Pedain, Universit�t Cambridge, bespricht ebenfalls das grundlegende Urteil EGMR HRRS 2012 Nr. 1 (Al-Khawaja und Tahery vs. UK). Nach dem Urteil der Richtermehrheit soll eine entfallene Befragung durch die Verteidigung bei der Verwertung einer Zeugenaussage, die das einzige oder entscheidende Beweismittel gegen den Angeklagten gewesen ist, nur noch einen wichtigen Gesichtspunkt bei der Gesamtbeurteilung der Frage darstellen, ob die Rechte der Verteidigung im konkreten Einzelfall mehr als konventionsrechtlich hinnehmbar beschr�nkt worden seien. Du Bois-Pedain sieht darin eine St�tzung der vom BGH bevorzugten Beweisw�rdigungsl�sung. Die Verfasserin begr��t diese Modifikation des so genannten Luc�-Tests: So werde die �Vernichtung� verl�sslichen Beweismaterials infolge einer starren Verwertbarkeitsgrenze vermieden. Au�erdem k�nne die Frage, ob dem Angeklagten gerade dadurch, dass er einen Zeugen nicht oder nur eingeschr�nkt befragen (lassen) konnte, die Chance zur Erh�rtung einer plausiblen Verteidigungsstrategie entgangen ist, fallbezogen gekl�rt werden. Die Verfasserin h�lt es aber f�r erforderlich, dass der Gerichtshof in Zukunft bei der Pr�fung der Notwendigkeit der vorgenommenen Einschr�nkungen des Zeugenbefragungsrechts sch�rfere Ma�st�be anlegt und seine Zur�ckhaltung bei der Beurteilung der nach nationalem Prozessrecht konkret vorhandenen Konfliktvermeidungs- und -entsch�rfungsm�glichkeiten aufgibt. In ihrem Beitrag �Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit f�r organisationsbedingte Behandlungsfehler im Rahmen ambulanter und station�rer Operationst�tigkeit� nehmen Priv.-Doz. Dr. Michael Lindemann und Wiss. Mit. Thomas Wostry (Heinrich-Heine-Universit�t D�sseldorf) den aktuellen Fall BGH HRRS 2011 Nr. 978 zum Anlass, die Bedeutung von Compliance-Regelwerken im Arztstrafrecht und im Besonderen mit Blick auf den strafprozessualen Anfangsverdacht zu untersuchen. Die Autoren ordnen den Ausgangsfall zun�chst in den Kontext der bisherigen arztstrafrechtlichen Rechtsprechung ein und widmen sich anschlie�end der Frage, welche Auswirkungen es auf den Verdacht eines vors�tzlichen oder fahrl�ssigen Behandlungsfehlers hat, wenn der behandelnde Arzt sein Verhalten an bestehenden Richt- und Leitlinien ausrichtet. Anhand der etablierten Elemente der Compliance-Modelle aus dem Bereich des Kapitalgesellschaftsrechts � Informationsmanagement, Risikohandhabung und Unternehmensorganisation � differenzieren die Autoren zwischen Prozessoptimierungs- und Risikominderungsregeln. Dabei gelangen sie zu dem Ergebnis, dass das Verhalten des Arztes dann ein gewichtiges Indiz gegen eine vors�tzliche oder fahrl�ssige Tatbestandsverwirklichung zu liefern vermag, wenn es als Ausdruck jener Compliance-Regeln gewertet werden kann, die auf die Vermeidung von Risiken ausgerichtet sind. Dies k�nne auch in F�llen, in denen durch die �rztliche T�tigkeit ein rechtlich missbilligtes Risiko f�r die Rechtsg�ter des Patienten geschaffen worden sei, im Rahmen der indizienbasierten Feststellung des Vorsatzes relevant werden. Schlie�lich skizziert der Beitrag die organisatorischen Anforderungen in der ambulanten und station�ren Operationst�tigkeit und zeigt in diesem Zusammenhang die Zust�ndigkeiten und Organisationsanforderungen f�r die Einzelpraxis, das MVZ und die station�re Patientenversorgung im Krankenhaus auf.
In seinem Beitrag �Die ,vierte Gewalt� als Kontrollinstanz der Justiz� untersucht RA Jochen Thielmann anhand der Berichterstattung �ber das (mittlerweile fortgef�hrte) D�sseldorfer Al-Qaida-Verfahren die Rolle der Medien in einem Terrorverfahren. Er kommt zu der Bewertung, dass nur eine oberfl�chliche Auseinandersetzung mit dem Verfahrensinhalt stattgefunden hat und man sich bereitwillig von der Justiz hat instrumentalisieren lassen, indem die Pressemitteilungen ungepr�ft �bernommen worden seien. Auch die zwischenzeitlichen Urteils-(teil)-aufhebungen durch Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht h�tten nicht zur Folge, das Vorgehen der Beh�rden und Instanzgerichte in diesem Bereich einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen, wie es die Aufgabe der Medien in einer Demokratie sein sollte.
Artk�mper, Heiko/Esders, Rudolf/Jakobs, Carola/Sotelsek, Marc: Praxiswissen Strafverfahren bei T�tungsdelikten, ZAP-Verlag, M�nster 2011 (VorsRiLG Werner Richter, M�nster.)
Unter den 95 Entscheidungen dieser Ausgabe m�chten wir insbesondere hervorheben:
In dem f�r BGHSt ausgew�hlten Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 238 vertritt der 2. Strafsenat:
1. Vorteil im Sinne des � 257 Abs. 1 StGB ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn. (BGHSt)
2. � 257 StGB unterscheidet nicht zwischen Vorteilen �f�r� und �aus� der Tat, sondern erfasst jeglichen Vorteil, der sich im Zusammenhang mit der Tatbegehung ergibt. Nicht erforderlich ist danach, dass dieser �aus� der Tat resultiert. (Bearbeiter) 3. Dem steht nicht entgegen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschr�nkend verlangt wird, dass der Vorteil unmittelbar durch die Vortat erlangt ist. Das Unmittelbarkeitserfordernis dient nur dazu, Ersatzvorteile (Vorteilssurrogate) auszuklammern. (Bearbeiter) 4. Das Wesen der Beg�nstigung liegt in der Hemmung der Rechtspflege, die dadurch bewirkt wird, dass der T�ter die Wiederherstellung des gesetzm��igen Zustandes verhindert, der sonst durch ein Eingreifen des Verletzten oder von Organen des Staates gegen den Vort�ter wiederhergestellt werden k�nnte. Der T�ter der Beg�nstigung beseitigt oder mindert die M�glichkeit, die Wiedergutmachung des dem Verletzten zugef�gten Schadens durch ein Einschreiten gegen den Vort�ter zu erreichen, das diesem den durch die Vortat erlangtem Vorteil wieder entziehen w�rde (st. Rspr.). (Bearbeiter) Der 4. Strafsenat hat sich in seinem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 251 gegen die herrschende Literatur daf�r ausgesprochen, dass auch im automatisierten Mahnverfahren ein Betrug begangen werden k�nne.
1. Auch im Mahnverfahren kann durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der Antragstellung ein Betrug gem�� � 263 Abs. 1 StGB begangen werden. Der Umstand, dass die Angaben des Antragstellers nicht auf ihre Richtigkeit hin �berpr�ft werden (� 691 Abs. 1, � 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), schlie�t die Annahme eines t�uschungsbedingten Irrtums auf Seiten des bearbeitenden Rechtspflegers (� 20 Nr. 1 RPflG) nicht aus.
2. Als unabh�ngiges Rechtspflegeorgan (� 1 RPflG) ist der Rechtspfleger der materiellen Gerechtigkeit verpflichtet (Art. 20 Abs. 3 GG). Er darf daher nicht sehenden Auges einen unrichtigen Titel schaffen. Erl�sst er den beantragten Bescheid, geschieht dies regelm��ig in der allgemeinen � nicht notwendig fallbezogen aktualisierten � Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungepr�ft zu �bernehmenden tats�chlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgem�� aufgestellt wurden und wahr sind.
3. Es ist jedoch festzustellen, ob die betreffenden Antr�ge �berhaupt von einem Rechtspfleger bearbeitet worden sind. Wurden die Antr�ge nur maschinell bearbeitet, scheidet eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs aus. In dem besonders f�r die Ausbildung relevanten Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 227 entschied der 1. Strafsenat:
1. Wird zur Durchsetzung einer unberechtigten Forderung anonym an den Forderungsgegner eine Postkarte mit rum�nischen Motiven und mit dem Text �Gebt zur�ck, was ihr gestohlen habt, ihr Betr�ger. Dies ist die letzte Warnung. Vlad Tepes.� verschickt, liegt in dieser Bezugnahme auf �Dracula� regelm��ig kein Hinweis auf einen nachdr�cklich gef�hrten Kampf f�r die Gerechtigkeit, sondern eine Drohung.
2. Eine Drohung im Sinne der �� 240, 241, 253 StGB ist die Ank�ndigung eines k�nftigen �bels, auf dessen Eintritt der T�ter Einfluss hat oder jedenfalls zu haben vorgibt. Ob ein empfindliches �bel angek�ndigt ist, richtet sich nach dem Inhalt der Erkl�rung, der nach dem Empf�ngerhorizont zu bestimmen ist. 3. Der Vorsatz des T�ters muss hier darauf gerichtet sein, dass der Empf�nger die �u�erungen als Drohung versteht und ernst nimmt.
4. Genaue zeitliche Grenzen daf�r, wann eine f�r die Zukunft angedrohte Gefahr noch gegenw�rtig ist, lassen sich f�r die r�uberische Erpressung nicht allgemein festlegen. Gegenw�rtigkeit kann grunds�tzlich auch dann noch vorliegen, wenn dem Opfer eine � nicht zu lang bemessene � Zahlungsfrist gesetzt ist. Entscheidend sind die nicht zuletzt nach Ma�gabe der vom T�ter f�r m�glich gehaltenen Opfersicht zu beurteilenden Umst�nde des Einzelfalls, wobei das Revisionsgericht im Wesentlichen nur den vom Tatrichter angelegten Ma�stab �berpr�fen kann.
5. Von Beihilfe, die objektiv die Tat f�rdert, braucht der Hauptt�ter nichts zu wissen. Die blo�e, objektiv die Tat nicht f�rdernde Anwesenheit am Tatort kann �psychische� Beihilfe sein, aber nur, wenn sie dem Hauptt�ter bekannt ist. Anders kann es liegen, wenn der Angeklagte �Schmiere� stand und bereit war, wenn n�tig zu helfen. Ob dies auch dann zu strafbarer Beihilfe f�hrt, wenn der Hauptt�ter von der Anwesenheit und der nicht realisierten Bereitschaft zur Hilfe nichts wei�, wird unterschiedlich beurteilt. Nach Auffassung des Senats liegt keine strafbare, sondern nur eine versuchte Beihilfe vor.
Der 5. Strafsenat pr�zisiert in seinem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 217 die strikte Verh�ltnism��igkeitspr�fung, die das BVerfG bei der Anwendung der Vorschriften �ber die Sicherungsverwahrung angemahnt hat.
1. Ob es sich bei von einem T�ter in Zukunft zu erwartenden Taten um schwere Gewalttaten im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht (HRRS 2011 Nr. 488) gesetzten Ma�st�be handelt, ist nicht alleine anhand der gesetzgeberischen Abstufung der Anlassdelikte der Sicherungsverwahrung zu entscheiden, etwa nach den Katalogen in � 66 Abs. 1 Nr. 1, � 66 Abs. 3 Satz 1 und � 66a Abs. 2 Nr. 1 StGB nF; diese bietet allenfalls eine erste Orientierung.
2. Vors�tzliche T�tungsdelikte und Vorsatzdelikte mit qualifizierender Todesfolge sind grunds�tzlich als schwere Gewaltstraftaten anzusehen.
3. Dies gilt dies f�r Raubdelikte ungeachtet der in den F�llen der �� 249, 250, 255 StGB hohen Strafdrohungen und der f�r die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen nicht ohne Weiteres. Sie k�nnen vielmehr nur in Abh�ngigkeit von ihren � auf der Grundlage konkreter Umst�nde in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen � vorhersehbaren individuellen Umst�nden als schwere Gewalttaten gewertet werden. Dabei spielt vor allem das Ausma� der eingesetzten oder angedrohten Gewalt bei den zu prognostizierenden Straftaten eine mitbestimmende Rolle.
4. Die �strikte Verh�ltnism��igkeitspr�fung� im Sinne von BVerfG HRRS 2011 Nr. 488 verlangt, dass bei beiden Elementen der Gef�hrlichkeit (Erheblichkeit weiterer Straftaten und Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung) ein gegen�ber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Ma�stab angelegt wird.
Der 2. Strafsenat hat in dem f�r BGHSt ausgew�hlten Urteil BGH HRRS 2012 Nr. 268 anerkannt:
1. Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer �berwachung aufgezeichnetes Selbstgespr�ch eines sich unbeobachtet f�hlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren � auch gegen Mitbeschuldigte � unverwertbar, da es dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 absolut gesch�tzten Kernbereich der Pers�nlichkeit zuzurechnen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. August 2005 � 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206). (BGHSt) 2. Ob das nicht�ffentlich gesprochene Wort zum absolut gesch�tzten Kernbereich oder zu dem nur relativ gesch�tzten Bereich des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts geh�rt, ist durch Gesamtbewertung aller Umst�nde im Einzelfall festzustellen. F�r den st�rkeren Schutz spricht die Eindimensionalit�t der �Selbstkommunikation�, die Nicht�ffentlichkeit der �u�erungssituation, die m�gliche Unbewusstheit der �u�erungen im Selbstgespr�ch, die Identit�t der �u�erung mit den inneren Gedanken beim Selbstgespr�ch und die Fl�chtigkeit des gesprochenen Wortes. Es kommt nicht darauf an, ob die �u�erung in einer Wohnung getroffen wurde. (Bearbeiter) 3. Auf den Inhalt der Gedanken�u�erung und dessen mehr oder weniger gro�en Sozialbezug kommt es bei Selbstgespr�chen � anders als bei Tageb�chern, Zwiegespr�chen oder der Erfassung des Gespr�chs eines Beschuldigten mit Dritten �, die an einem nicht�ffentlichen Ort geschehen, nicht entscheidend an. (Bearbeiter) 4. Der Kernbereichsschutz entf�llt nur, wenn der Grundrechtstr�ger den Bereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus �ffnet, bestimmte Angelegenheiten der �ffentlichkeit zug�nglich macht und damit die Sph�re anderer oder die Belange der Gemeinschaft ber�hrt. Dies geschieht nicht ohne weiteres schon dadurch, dass er sich au�erhalb des besonders gesch�tzten Bereichs seiner Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG aufh�lt, sofern er einen anderen R�ckzugsraum w�hlt, in dem er sich unbeobachtet f�hlen kann. (Bearbeiter)
5. Das Beweisverbot umfasst ein Beweiserhebungsverbot f�r die Hauptverhandlung bez�glich der im Vorverfahren erlangten Informationen. (Bearbeiter)
In dem f�r BGHR vorgesehenen Urteil BGH HRRS 2012 Nr. 228 konkretisiert der 1. Strafsenat die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift.
Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gebietet auch bei Bandentaten oder �uneigentlichen Organisationsdelikten� nicht, dass f�r die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs i.S.d. � 200 Abs. 1 Satz 1 StPO mehr an Substanz verlangt wird als materiellrechtlich f�r einen Schuldspruch erforderlich ist. (BGHR) In dem Urteil BGH HRRS 2012 Nr. 266 entscheidet sich die an der verfassungsm��igen Besetzung des 2. und des 4. Strafsenats des BGH zweifelnde Spruchgruppe (ohne Bedenken aber wieder ggf. mehrheitlich BGH HRRS 2012 Nr. 267), die anliegenden Verfahren zur Vermeidung einer Rechtsschutzverweigerung zu entscheiden.
1. Eine Spruchgruppe des 2. Strafsenats h�lt ihre Ansicht aufrecht, dass sie mit dem Doppelvorsitz des Vorsitzenden Richter am BGH Dr. Ernemann nicht ordnungsgem�� besetzt sei. Der Senat gibt dem Verfahren dennoch Fortgang, da er nach der Entscheidung des Pr�sidiums, keine Ma�nahmen zur �nderung des Gesch�ftsverteilungsplans zu ergreifen, keine rechtliche M�glichkeit sieht, den Verfahrensbeteiligten in �berschaubarer Zeit zu einer Entscheidung durch ein ordnungsm��ig besetztes Revisionsgericht zu verhelfen. 2. Bei dieser besonderen Fallkonstellation hat die richterliche Unabh�ngigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG partiell zur�ckzustehen. Der Senat ist nach der Entscheidung des Pr�sidiums gehalten, in seiner Meinung nach verfassungswidriger Besetzung zu entscheiden.
3. Beschl�sse eines gerichtlichen Pr�sidiums zur Gesch�ftsverteilung sind nach Auffassung des Senats hinsichtlich der ordnungsgem��en Besetzung nicht bindend. Jeder Spruchk�rper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsm��igkeit seiner Besetzung von Amts wegen zu pr�fen und dar�ber zu entscheiden.
In dem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 226 wird begr�ndet, warum die im Fall Buback begehrte Beugehaft unverh�ltnism��ig gewesen w�re.
1. Die Anordnung der Beugehaft gegen einen Zeugen steht - anders als die der Ma�nahmen nach � 70 Abs. 1 StPO - im Ermessen des Gerichts. Dabei sind sowohl die Aufkl�rungspflicht als auch der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu beachten.
2. Da � 70 StPO keine speziellen materiellen Voraussetzungen zum Schutz des Freiheitsgrundrechts des Zeugen vorsieht, kommt dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz hier besondere Bedeutung zu. Danach muss die Beugehaft nach den Umst�nden des Falles unerl�sslich sein und darf zur Bedeutung der Strafsache und der Aussage f�r den Ausgang des Verfahrens nicht au�er Verh�ltnis stehen.
3. Die Auswirkungen einer Beugehaft auf die Gesundheit eines Zeugen bis hin zu einer Bedrohung seines Lebens sind bereits bei der Anordnung und nicht erst bei der Vollziehung der Ma�nahme zu ber�cksichtigen.
4. Die besondere Bedeutung der Aufgabe des Strafverfahrens, die wichtigsten Individual- und Gemeinschaftsrechtsg�ter zu sch�tzen, darf auch in F�llen schwerer und schwerster Kriminalit�t nicht den Blick darauf verstellen, dass die Strafverfolgung stets mit Eingriffen in die Rechte der vom Verfahren Betroffenen einhergeht und Rechtsg�ter der Gemeinschaft beeintr�chtigen kann. Auch deren Schutz ist dem Staat aufgegeben. Der Zweck des Strafverfahrens w�rde daher verfehlt, wenn es den Strafverfolgungsorganen zur Aufdeckung und Ahndung einer Rechtsgutsverletzung gestattet w�re, unbegrenzt in andere Individual- oder Gemeinschaftsrechtsg�ter einzugreifen.
5. Das Wertesystem der Verfassung, das zu sch�tzen Zweck des Strafverfahrens ist, setzt diesem daher gleichzeitig auch Schranken. Deshalb gilt - auch in F�llen terroristisch motivierter T�tungsdelikte - der Grundsatz, dass die Wahrheit nicht um jeden Preis, etwa den Preis der hohen Gef�hrdung des Lebens eines schwer erkrankten Zeugen, erforscht werden darf.
Der 1. Strafsenat hat in dem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 235 vertreten:
Ein Selbstleseverfahren kann auch angeordnet und wegen fr�heren Geschehens sogleich als durchgef�hrt erkl�rt werden. Die �brigen Verfahrensbeteiligten m�ssen sich aber nicht darauf verweisen lassen, dass sie schon zuvor Gelegenheit zum Lesen der Urkunden gehabt h�tten. Da sie aber auf die Kenntnisnahme vom Inhalt der Urkunden sogar ganz verzichten k�nnen, gen�gt die in der Hauptverhandlung unwidersprochen gebliebene Feststellung des Vorsitzenden, die �brigen Verfahrensbeteiligten h�tten bereits ausreichende Gelegenheit zur Kenntnisnahme gehabt. In dem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 187 entscheidet der 3. Strafsenat:
Der 1. Strafsenat hat in dem f�r BGHR ausgew�hlten Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 232 zum einen aufgezeigt, aus welchen Gr�nden ein fehlender Hinweis im Hauptverhandlungsprotokoll auf eine Beeidigung des Dolmetschers �berwunden werden kann. Zum anderen hat er lehrbuchartig insbesondere folgende Ma�st�be f�r die Steuerverk�rzung in gro�em Ausma� bei der Steuerhinterziehung ausgef�hrt:
1. Zur Wertgrenze des Merkmals �in gro�em Ausmaߓ des � 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO beim �Griff in die Kasse des Staates�. (BGHR) 2. Das Merkmal �in gro�em Ausmaߓ im Regelbeispiel des � 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO bestimmt sich nach objektiven Ma�st�ben und liegt grunds�tzlich dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro �bersteigt. Die Betragsgrenze von 50.000 Euro kommt namentlich dann zur Anwendung, wenn der T�ter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengesch�fte oder durch Einschaltung von sog. Serviceunternehmen (�Griff in die Kasse�). (Bearbeiter)
3. Beschr�nkt sich das Verhalten des T�ters indes darauf, die Finanzbeh�rden pflichtwidrig �ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und f�hrt das lediglich zu einer Gef�hrdung des Steueranspruchs, liegt die Wertgrenze zum �gro�en Ausmaߓ demgegen�ber bei 100.000 Euro (BGHSt 53, 71, 85). Dasselbe gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige zwar eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun (� 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) begeht, indem er eine unvollst�ndige Steuererkl�rung abgibt, er dabei aber lediglich steuerpflichtige Eink�nfte oder Ums�tze verschweigt (vgl. BGH wistra 2011, 396) und allein dadurch eine Gef�hrdung des Steueranspruchs herbeif�hrt. (Bearbeiter)
4. Anders ist die Sachlage, wenn der T�ter steuermindernde Umst�nde vort�uscht, indem er etwa tats�chlich nicht vorhandene Betriebsausgaben vort�uscht oder nicht bestehende Vorsteuerbetr�ge geltend macht. Hier unternimmt er einen �Griff in die Kasse� des Staates, weil die Tat zu einer Erstattung eines (tats�chlich nicht bestehenden) Steuerguthabens oder zum (scheinbaren) Erl�schen einer bestehenden Steuerforderung f�hren soll. (Bearbeiter)
5. Trifft beides zusammen, das Verheimlichen von Eink�nften bzw. Ums�tzen einerseits und die Vort�uschung von Abzugsposten andererseits, etwa beim Verheimlichen von Ums�tzen und gleichzeitigem Vort�uschen von Vorsteuerbetr�gen, ist das Merkmal �in gro�em Ausmaߓ i.S.v. � 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO jedenfalls dann erf�llt, wenn der T�ter vom Finanzamt ungerechtfertigte Zahlungen in H�he von mindestens 50.000 Euro erlangt hat. Dasselbe gilt aber auch, wenn ein aufgrund falscher Angaben scheinbar in dieser H�he (50.000 Euro) bestehender Auszahlungsanspruch ganz oder teilweise mit anderweitigen Steuerverbindlichkeiten verrechnet worden ist. Hat dagegen die Vort�uschung von steuermindernden Umst�nden f�r sich allein noch nicht zu einer Steuerverk�rzung von mindestens 50.000 Euro gef�hrt, verbleibt es f�r die Tat insgesamt beim Schwellenwert von 100.000 Euro. (Bearbeiter) Der 5. Strafsenat hat sich in dem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 205 f�r eine Vorlage zum EuGH entschieden:
1. Der Umstand, dass ein Aufenthaltstitel grunds�tzlich eine vollziehbare Ausreisepflicht hindert, f�hrt nicht dazu, dass die ausdr�cklich auch auf � 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zielende Regelung des � 95 Abs. 6 AufenthG �fehlgeschlagen� ist. Aus der Gleichstellung des Handelns auf Grund eines erschlichenen Aufenthaltstitels mit dem Handeln ohne Aufenthaltstitel folgt vielmehr auch, dass im Rahmen der Strafvorschriften des � 95 AufenthG die mit einem erschlichenen Aufenthaltstitel erfolgte Einreise als unerlaubt und die Ausreisepflicht somit als vollziehbar anzusehen ist (vgl. � 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG).
2. Der Senat ist der Ansicht, dass die die Erteilung und Annullierung eines einheitlichen Visums regelnden Art. 21, 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 �ber einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1, Visakodex � VK) nicht dahin auszulegen sind, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausl�ndern in F�llen entgegenstehen, in denen die geschleusten Personen zwar �ber ein Visum verf�gen, dieses aber durch arglistige T�uschung der zust�ndigen Beh�rden eines anderen Mitgliedstaates �ber den wahren Reisezweck erlangt haben.

References: EGMR 
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 13
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 97
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 21