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Timestamp: 2018-09-23 06:42:55+00:00

Document:
VORIS Ministerium für Inneres und Sport | 15-12235-4.3.1/4.3.4.1.1 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen | i. d. F. v. 01.08.2018 | gültig ab 15.08.2018 | gültig bis 31.12.2020
Aktenzeichen: 15-12235-4.3.1/4.3.4.1.1
Erlassdatum: 21.06.2016
Normen: § 29 AsylVfG 1992, § 1 AsylbLG, § 11 AsylbLG, § 53 AufenthG 2004, § 54 AufenthG 2004
Fundstelle: Nds. MBl. 2016, 699
2. REAG-Rückkehrhilfen
3. GARP-Starthilfen
4. Personenkreis
7. Abweichendes Verfahren für die freiwillige Rückkehr nach Syrien
8. Individualhilfen des Landes Niedersachsen
RdErl. d. MI v. 21. 6. 2016
– 15-12235-4.3.1/4.3.4.1.1 –
– VORIS 27100 –
Fundstelle: Nds. MBl. 2016 Nr. 26, S. 699
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 01.08.2018 (Nds. MBl. 2018 Nr. 29, S. 779)
Die freiwillige und nicht nur vorübergehende Rückkehr von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen in das Herkunftsland oder deren Weiterwanderung in ein aufnahmebereites Drittland wird von der Internationalen Organisation für Migration (International Organization for Migration – IOM –) im Auftrag des Bundes und der Länder organisiert und in Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden, Wohlfahrtsverbänden/Fachberatungsstellen und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) durchgeführt. Grundlage ist das REAG/GARP-Programm. REAG (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany) steht für die Finanzierung von Reisekosten und Reisebeihilfen, GARP (Government Assisted Repatriation Programme) für die Gewährung von Starthilfen. Das Programm hat ab 1. 1. 2018 folgende Ausgestaltung:
REAG-Rückkehrhilfen
Übernahme der Beförderungskosten bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel (Bahn, Bus oder Flugzeug) ab Bahnhof oder Flugplatz auf dem grundsätzlich kürzesten Weg zum Bestimmungsort.
Bei Ausreisen mit privaten Kraftfahrzeugen Gewährung einer Benzinkostenpauschale von 250 EUR pro Fahrzeug, unabhängig von der Zahl der Mitreisenden.
Übernahme von medizinisch bedingten Zusatzkosten für die Rück- oder Ausreise bei einem ärztlich festgestellten Unterstützungsbedarf für medizinisches Begleitpersonal oder mitreisende Familienangehörige, für den Transport und für medizinisch notwendiges Zusatzgerät sowie für Medikamente (Sachleistung), die für eine Überbrückungszeit von bis zu zwei Monaten nach Rückkehr lebensnotwendig oder zur Vermeidung einer schwerwiegenden Erkrankung erforderlich sind. Für Personen mit einem schweren oder lebensbedrohlichen Krankheitsbild oder hohem Pflegebedarf können Nachbetreuungskosten bis zu 2 000 EUR für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ankunft im Zielland gewährt werden.
Gewährung einer Ankunftsunterstützung („arrival assistence“) durch die IOM für Personen mit tatsächlichem Hilfebedarf (z. B. Unterstützung bei den Einreiseformalitäten, Organisation der Weiterreise in andere Regionen und ggf. einer vorübergehenden Unterbringung vor Weiterreise zum Heimat- oder Zielort).
Übernahme der Kosten für eine Anschlussbuchung im Rückkehrland, sofern keine Anschlussbuchung aus Deutschland möglich ist.
Übernahme der Kosten für eine temporäre Unterkunft direkt nach der Ankunft am Flughafen des Ziellandes, wenn der Zielort nicht am selben Tag erreicht werden kann.
2.2 Reisebeihilfen
Erwachsene und Jugendliche erhalten eine Reisebeihilfe von 200 EUR, Kinder unter 12 Jahren 100 EUR.
Keine Reisebeihilfe erhalten Staatsangehörige aus europäischen Drittstaaten, die visumfrei in Deutschland einreisen können (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Moldau, Georgien bei Einreise ab dem 28. 3. 2017 und Ukraine bei Einreise ab dem 11. 6. 2017). Entsprechendes gilt für kosovarische Staatsangehörige.
2.3 Reisebeihilfe des Landes Niedersachsen
Das Land Niedersachsen stockt ab 1. 1. 2018 bis 31. 12. 2018 das REAG/GARP-Programm für Personen aus Niedersachsen, die keine Reisebeihilfe nach Nummer 2.2 erhalten, um die Komponente einer pauschalierten Reisebeihilfe in Höhe von 100 EUR — unabhängig vom Alter und Familienstand — auf. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.
GARP-Starthilfen
3.1 Staatsangehörige der Länder
Äthiopien, Afghanistan, Eritrea, Gambia, Ghana, Irak, Iran, Nigeria und Pakistan erhalten eine Starthilfe von 500 EUR pro Erwachsenem/Jugendlichem und 250 EUR pro Kind bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr;
Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch, Benin, Burkina Faso, China, Côte d`Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Georgien (nur Einreisen vor dem 28. 3. 2017), Guinea, Guinea-Bissau, Indien, Kamerun, Kenia, Libanon, Libyen, Mali, Marokko, Mongolei, Niger, Palästinensische Autonomiegebiete, Russische Föderation, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sri Lanka, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Togo, Tunesien, Türkei, Ukraine und Vietnam erhalten eine Starthilfe in Höhe von 300 EUR pro Erwachsenem/Jugendlichem und 150 EUR pro Kind bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr.
3.2 Die maximale Förderhöhe ist bei Vorliegen einer unanfechtbaren Entscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, sog. „Dublin-Fall“ zum Zeitpunkt der REAG/GARP-Antragstellung, auf 1 500 EUR (Ländergruppe 3.1.1) oder 900 EUR (Ländergruppe 3.1.2) begrenzt.
3.3 Das Land Niedersachsen gewährt ab 15. 8. 2018 (Datum der REAG/GARP-Antragstellung) bis zum 31. 12. 2018 Drittstaatsangehörigen, die nach den in Nummer 2.3 genannten Voraussetzungen eine pauschalierte Landesreisebeihilfe erhalten und vor dem 1. 7. 2018 eingereist sind, zusätzlich eine Starthilfe in Höhe von 300 EUR pro Erwachsenem/Jugendlichem und 150 EUR pro Kind unter zwölf Jahren. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.
4.1 Über das REAG/GARP-Programm können gefördert werden
Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG,
sonstige Ausländerinnen und Ausländer, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gewährt worden ist und die sich im Bundesgebiet aufhalten,
Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel.
4.2 Das REAG/GARP-Programm gilt nicht für Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der EU. Hiervon ausgenommen ist der Personenkreis in Nummer 4.1.4.
5.1 Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung der Hilfen besteht nicht.
5.2 Die Gewährung einer GARP-Starthilfe ist für Personen grundsätzlich ausgeschlossen, die nach den §§ 53, 54 AufenthG ausgewiesen worden sind. Eine REAG-Rückkehrhilfe kann gewährt werden, wenn sich die Ausreise sonst verzögern würde.
5.3 Personen, bei denen nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie in das Bundesgebiet eingereist sind, um eine Rückkehrförderung zu erhalten, soll eine GARP-Starthilfe nicht gewährt werden (offensichtlicher Missbrauch). Eine REAG-Rückkehrhilfe kann gewährt werden.
5.4 Im Übrigen können die REAG-Rückkehrhilfen und die GARP-Starthilfen auf Antrag gewährt werden, wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller
nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die Kosten für die Rückkehr oder Weiterwanderung zu übernehmen; davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn diese Leistungen nach dem AsylbLG oder dem SGB II, SGB XII und SGB VIII beziehen oder nach deren Bestimmungen anspruchsberechtigt sind (dies gilt als Mittellosigkeit);
für sich und ihre minderjährigen Familienangehörigen erklären, innerhalb eines Zeitraumes von in der Regel drei Monaten auf Dauer aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen und auf Dauer in ihr Herkunftsland zurückzukehren oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat weiterwandern zu wollen;
noch keine Hilfen nach den Rückkehrförderprogrammen REAG/GARP erhalten haben;
sich verpflichten, die erhaltenen REAG- und GARP-Hilfen zu erstatten, wenn sie ihren Aufenthalt nicht nur vorübergehend nach Deutschland zurückverlegen sollten. Personen, die nach ihrer Wiedereinreise als Flüchtlinge anerkannt werden (Nummer 4.1.2) oder deren erneuter Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gewährt wird (Nummer 4.1.3) und ihre minderjährigen, ledigen Kinder sowie ihre Ehegatten, soweit die Ehe zum Zeitpunkt der Anerkennung oder Aufenthaltsgewährung schon bestanden hat, sind nicht zur Rückerstattung verpflichtet. Entsprechendes gilt für anfallende Stornokosten, es sei denn, die Umstände, die zum Nichtantritt der geplanten Ausreise führen, sind nicht von den Antragstellerinnen und Antragstellern zu vertreten;
erklären, bereits bei Behörden und Verwaltungsgerichten eingelegte Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, die auf eine Sicherung des Verbleibs in der Bundesrepublik Deutschland oder einer Einreise hierher gerichtet sind, zurückzunehmen und ggf. auf ihre Rechte aus Aufenthaltsgenehmigungen zu verzichten;
ihr Einverständnis erklären, dass die zuständigen Behörden und die Organisation, die die Rückkehrprogramme durchführt, sich die zur Prüfung der Bewilligungs- und Rückerstattungsvoraussetzungen erforderlichen Angaben gegenseitig übermitteln und nutzen dürfen.
Die Anträge können grundsätzlich nur über die zuständigen deutschen Behörden (Ausländer- und Leistungsbehörden) oder Wohlfahrtsverbände/Fachberatungsstellen gestellt werden. Einzelheiten zum Verfahren, zur Antragstellung und Bewilligung sind dem Informationsblatt der IOM zu entnehmen. Das Informationsblatt und das zu verwendende Antragsformular können unter www.germany.iom.int aufgerufen werden. Das MI, Tel. 0511 120-6288, übersendet diese Unterlagen auf Anfrage auch per E-Mail.
Zur Realisierung eventueller Rückforderungsansprüche ist es erforderlich, dass die Ausländer- und Leistungsbehörden die IOM umgehend nach Kenntnisnahme über die Wiedereinreise von Personen unterrichten, denen Rückkehrhilfen gewährt wurden.
Abweichendes Verfahren für die freiwillige Rückkehr nach Syrien
Die IOM hat ihre Mitwirkung an der programmgemäßen Rückkehrförderung nach Syrien ausgesetzt. Der Bund und das Land Niedersachsen unterstützen die selbstbestimmte freiwillige Rückkehr nach Syrien in entsprechender Anwendung des REAG/GARP-Programms. Zuständig für die Durchführung sind die Beratungszentren der LAB NI in Osnabrück (Tel.: 0541 40696834, E-Mail: rueckkehr-os@lab.niedersachsen.de) und Braunschweig (Tel.: 0531 3547306, E-Mail: rueckkehr-bs@lab.niedersachsen.de).
Da das REAG/GARP-Programm und andere Rückkehrprogramme jeweils in Art und Höhe begrenzt und zudem an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind, gewährt das Land Niedersachsen darüber hinaus im Einzelfall individuelle Hilfen, um ausreisewilligen und ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen eine Perspektive für eine soziale und wirtschaftliche Reintegration bei einer Rückkehr in ihr Heimatland oder ihrer Weiterwanderung bieten zu können (Individualhilfen). Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung von Individualhilfen besteht nicht.
Ansprechpartner sind die Beratungsstellen der LAB NI nach Nummer 7, das Raphaelswerk, Beratungsstelle Hannover (Tel.: 0511 7005206-0, E-Mail: hannover@raphaelswerk.net), und die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Hildesheim-Alfeld (Leine) e. V. (Tel.: 05121 1790004 oder 05121 1790005, www.awo-newlife.de).
Das Land Niedersachsen verfolgt den Grundsatz des Vorrangs der freiwilligen Ausreise vor einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung. Dazu gehört, möglichst vielen mittellosen Drittstaatsangehörigen durch Beteiligung am REAG/GARP-Programm und anderer bundesweiter Programme oder Implementierung eigener Unterstützungsmaßnahmen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland oder eine Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Drittstaat zu ermöglichen.
Daher sollen die Ausländerbehörden — ungeachtet der wertvollen Beratung durch die Flüchtlingssozialarbeit und Organisationen, die Rückkehrberatung anbieten — ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer über die Ausreisemodalitäten, mögliche Rückkehrhilfen und die Konsequenzen einer nicht freiwilligen Ausreise informieren. Dazu sind alle rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten zu nutzen, um den Ausreisepflichtigen eine wirkungsvolle Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer freiwilligen Ausreise zu gewähren (siehe Bezugserlass zu b).
Die zuständigen Leistungsbehörden nach dem AsylbLG sind nach § 11 Abs. 1 AsylbLG verpflichtet, Leistungsberechtigte auf die für sie infrage kommenden Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken. Diese Informationen sollen möglichst frühzeitig unabhängig vom Status und der Aufenthaltsdauer bereitgestellt werden. Eine persönliche Ansprache ist grundsätzlich erforderlich. Lassen Leistungsberechtigte eine Rückkehr- oder Weiterwanderungsbereitschaft selbst erkennen oder spricht vieles aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles für eine dahingehende Annahme, sind sie bei der Realisierung der freiwilligen Ausreise zu unterstützen. Hierzu gehören eine zielgerichtete Beratung und Hilfen bei allen im Zusammenhang mit der Rückkehr oder Weiterwanderung stehenden Angelegenheiten.
Abhängig von den besonderen Umständen des Einzelfalles kann es geraten sein, die Beratungszentren der LAB NI oder anderer ausgewiesener Rückkehrberatungsstellen einzubeziehen.
Informationen zum Thema Rückkehrförderung können z. B. abgerufen werden über www.mi.niedersachsen.de, www.bamf.de (Rückkehrförderung), germany.iom.int, www.build-your-future.net, www.returningfromgermany.de und www.ecoi.net.
Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft.
Region Hannover, Landeshauptstadt Hannover, Stadt Göttingen, Landkreise, kreisfreie Städte und großen selbständigen Städte
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References: § 29
 § 1
 § 11
 § 53
 § 54
 § 29
 § 1
 § 11