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Timestamp: 2019-05-22 06:44:47+00:00

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Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher – und die 0,3-Verfahrensgebühr | Rechtslupe
Den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin steht bei einem Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine gesonderte erstattungsfähige 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu.
Der Bundesgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 20.09.20181 die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die das Beschwerdegericht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlasst hat, im Sinne der Rechtsbeschwerde geklärt. Danach ist der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtzulassungsbeschwerde2 bleibt eine zum Zeitpunkt ihrer Einlegung statthafte Rechtsbeschwerde zulässig, wenn nachträglich der Zulassungsgrund entfällt, die Rechtsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung aber Aussicht auf Erfolg hatte.
In dem Beschluss vom 20.09.2018 hat der Bundesgerichtshof ausführlich begründet, warum der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG ist, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht3. Hieran hält der Bundesgerichtshof auch in dem hier entschiedenen Fall fest.
Die Vollstreckungsmaßnahme der Einholung der Vermögensauskunft ist mit der Erteilung oder Verweigerung der Auskunft durch den Schuldner beendet. Erst danach wird die Einholung der Drittauskunft zulässig. Damit kann die Vollstreckungsmaßnahme des § 802l ZPO keine Fortsetzung der Einholung der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO sein4. Wie auch die Aufzählung der Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers in § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO zeigt, steht die Möglichkeit zur Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO systematisch selbständig neben der Einholung der Vermögensauskunft des Schuldners gemäß § 802c ZPO5. Ferner entbehrte es sachlicher Rechtfertigung, Gläubigern, die sich erstmals mit einem Antrag auf Drittauskunft im Vollstreckungsverfahren beteiligen, eine Rechtsanwaltsvergütung für den Antrag auf Drittauskunft zu versagen6.
Die Vollstreckungsmaßnahmen des § 802c ZPO und des § 802l ZPO unterscheiden sich nach ihrem konkreten Zweck im Gesamtzusammenhang der Zwangsvollstreckung erheblich. Während die Vermögensauskunft auf eine umfassende, keiner Überprüfung unterzogene Selbstauskunft des Schuldners zielt, holt der Gerichtsvollzieher im Verfahren nach § 802l ZPO Auskünfte über das Vermögen des Schuldners bei Dritten ein. Werden die Verfahren der Vermögensauskunft und der Drittauskunft von unterschiedlichen Gläubigern beantragt, wird außerdem die Vollstreckung unterschiedlicher Forderungen erstrebt7.
Die Drittauskunft ist auch nicht unabdingbare Voraussetzung für das Ziel des Gläubigers, die Erfüllung seiner Forderung zu erzwingen8.
Schließlich rechtfertigt es der mit anderen Vollstreckungsmaßnahmen zumindest vergleichbare Aufwand des Rechtsanwalts, den Antrag auf Einholung von Fremdauskünften als besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG anzusehen9.
Keine maßgebliche Bedeutung kommt danach dem hier offenen Umstand zu, ob der Gerichtsvollzieher die Drittauskünfte wie in der Sache – I ZB 120/17 im Streitfall aufgrund eines gesondert gestellten Antrags des Gläubigers nach § 802a Abs. 2 Nr. 3 ZPO eingeholt hat, oder ob dieser Antrag in einem einheitlichen Zwangsvollstreckungsauftrag zusammen mit dem Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802a Abs. 2 Nr. 2 ZPO) gestellt worden ist. Vielmehr ist insofern allein erheblich, dass die Vollstreckungsmaßnahmen der Vermögensauskunft des Schuldners und der Drittauskunft in § 802a Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO selbständig nebeneinander stehen und infolgedessen die Drittauskunft isoliert beantragt werden kann, jedoch nicht muss. Gebührenrechtlich ist es ohne Bedeutung, ob sich der Gläubiger wohlüberlegt oder mehr zufällig für den einen oder anderen Weg entscheidet.
Soweit in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG eine Begrenzung des Gegenstandswerts auf höchstens 2.000 € lediglich für Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO vorgesehen ist, nicht jedoch für Anträge auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO, kann dies die Auslegung des Begriffs der besonderen Angelegenheit in § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG nicht maßgeblich bestimmen. Die besondere Wertgrenze des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auch nicht analog auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO anzuwenden. Nach dem klaren Wortlaut ist § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG allein auf die Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO begrenzt. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber bei Schaffung dieser Regelung die Möglichkeit ihrer Erstreckung auf § 802l ZPO übersehen hat. Vielmehr spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat10.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – I ZB 32/18
BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/17 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2004 – I ZR 197/03, GRUR 2004, 712 = WRP 2004, 1051 PEEWEE [↩]
BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/17 10 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/17 12 [↩]
BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/17 13 [↩]
BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/17 15 [↩]
BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/17 17 [↩]
BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/17 18 [↩]
BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/1719 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/17 21 f. [↩]
DrittauskunftRechtsanwaltsvergütungVerfahrensgebührZwangsvollstreckung

References: § 802
 § 802
 § 802
 § 18
 § 802
 § 802
 § 18
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
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 § 802
 § 802
 § 802
 § 18
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 § 25
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 § 18
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