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Timestamp: 2015-05-25 19:46:19+00:00

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Nutzbarkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nutzbarkeit Nutzbarkeit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzbarkeit“.VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1234/00 vom 06.03.2002Für eine unechte maßstabsbezogene Nachveranlagung bietet § 10 IV KAG keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.Eine Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit i.S. dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn ein bereits mit einem privilegierten Vorhaben bebautes Außenbereichsgrundstück mit weiteren im Außenbereich privilegierten Gebäuden bebaut wird.Ein bereits nach einem nicht grundstücksbezogenen Beitragsmaßstab (hier Brandversicherungsanschlag der zum Beitragszeitpunkt tatsächlich vorhandenen Bebauung) zum Beitrag herangezogenes Grundstück kann auch dann nicht nach einem neuen, grundstücksbezogenen Maßstab (Maß der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücksfläche) erneut herangezogen (nachveranlagt) werden, wenn es später mit einem weiteren Gebäude bebaut wird und daher einen bislang nicht voll abgegriffenen weiteren Erschließungsvorteil genießt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 850/95 vom 08.09.19951. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks ist kein städtebaulicher Grund, der eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung rechtfertigt.
LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 195/06 vom 16.02.2007Die fehlende Nutzbarkeit eines Parklifters für handelsübliche serienmäßige PKW begründet grundsätzlich bei fehlender abweichender Vereinbarung einen Mangel, der den Besteller zur Minderung berechtigt. Für eine abweichende Vereinbarung und die Kenntnis des Bestellers ist regelmäßig der Werkunternehmer beweispflichtig.VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2668/00 vom 19.11.20021. Für die Frage der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern auf die objektive Eignung an.
2. Das Tatbestandsmerkmal der land- oder fortwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG bedarf einer speziellen jagdrechtlichen Auslegung.
3. Rechtliche Beschränkungen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit stehen dieser nicht grundsätzlich entgegen.AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 103/08 - 16/08 vom 01.04.20081. Das bloße Anbringen eines Radarwarngerätes auf dem Armaturenbrett zum Zwecke einer Sicherstellung einer potenziellen Nutzbarkeit reicht jedoch noch nicht aus, um die "Betriebsbereitschaft" zu begründen.
2. Für die Betriebsbereitschaft muss zumindest feststellbar eine kurzfristige Herstellbarkeit der Stromversorgung während der Fahrt möglich sein, woran es fehlt, wenn ein passendes Stromversorgungskabel sich nicht in dem Tatfahrzeug befindet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 373/96 vom 23.10.19971. Ein Hinterliegergrundstück, für dessen bauliche Nutzbarkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Zugänglichkeit ausreicht, ist im Falle fehlender Eigentümeridentität auch dann im Sinne von § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn es zwar keine Zufahrt jedoch einen mit Einverständnis des Eigentümers des an die Erschließungsstraße angrenzenden (Vorderlieger-)Grundstücks tatsächlich hergestellten Zugang von dieser Straße hat.OLG-KOELN – Urteil, 6 U 163/97 vom 08.05.1998Die werbliche Aussage eines Unternehmens, das Kunden seine Dienste bei der von ihm behaupteten kostensparenden Gestaltung von Telefonbucheintragungen anbietet, das amtliche Telefonbuch als "alphabetisch aufgebautes Nachschlagewerk" sei im Hinblick auf die Brancheneintragungen - im Gegensatz zu den Gelben Seiten in seiner werblichen Nutzbarkeit erheblich eingeschränkt, man empfehle daher, "branchenbezogene bezahlte Einträge in diesen Büchern nicht mehr zu schalten", ist relevant irreführend im Sinne von § 3 UWG.AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 49 C 474/05 vom 23.03.20061. Die Annahme eines zur Mietminderung berechtigenden Wohnungsmangels i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB setzt voraus, daß sich der Mangel auf die Mietsache selbst auswirkt, mithin die Nutzbarkeit der Wohnung selbst oder der dazugehörigen Gemeinschafts- oder Außenflächen eingeschränkt wird.
2. Die Nachbarschaft zu einem Café, daß als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, begründet daher kein Minderungsrecht, wenn sich die Beeinträchtigungen des Wohnungsmieters darauf beschränken, daß es auf der Straße regelmäßig zu Begegnungen mit provokativ-aufreizend und szenetypisch gekleideten Cafébesuchern kommt.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 246/03 vom 02.06.2005Ein Nachbar, der in die grenzständige Außenwand seines Hauses Fenster einsetzet um die bauliche Nutzbarkeit seines Hauses zu verbessern,
kann nicht erwarten, dass der bauende Nachbar ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstückes im sonst üblichen Maß absieht und einen Grenzabstand einhält, der aufgrund der vorhandenen Bauweise nicht zwingend erforderlich ist; soweit der Nachbar die Möglichkeit hat, die durch das Verschließen der Fenster in seinem Gebäude ausgelösten
baurechtswidrigen Zustände durch zumutbare architektonische Selbsthilfe zu
beseitigen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2113/08 vom 14.10.20091. Die Auslegung des in der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffs "besonders konstruiert" muss von dem Wortlaut der Ausfuhrliste ausgehen. Hierbei sind die Verwendung vergleichbarer Begriffe und - soweit vorhanden - die in den Anmerkungen vorgegebenen Auslegungskriterien zu berücksichtigen.
2. Der militärische Zweck eines Guts muss vorrangig aus seiner objektiven Beschaffenheit oder Konstruktion erkennbar werden, also aus den konkreten technischen Eigenschaften und der tatsächlichen Nutzbarkeit des Produkts. Dem von dem Hersteller oder Ausführenden angenommenen Verwendungszweck ist nur als weiteres Kriterium für die Auslegung Bedeutung zuzulegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 5 StR 225/06 -, NJW 2007, 1893, 1894).
3. Das Merkmal "besonders konstruiert für militärische Zwecke" ist erfüllt, wenn ein Produkt bereits bei der Konstruktion, Planung oder dem Entwurf eine Zielrichtung erfahren hat, die über eine zivile Nutzung hinausgeht, d.h. der militärische Zweck bei der Entwurfserstellung und Planung des Guts im Vordergrund stand, und die militärische Verwendung auch tatsächlich möglich ist, ohne dass zu fordern ist, dass eine nichtmilitärische Verwendung ausgeschlossen wird.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 C 10601/07.OVG vom 20.11.2007Durch die in § 10a KAG zur Erhebung wiederkehrender Beiträge eingeräumte Möglichkeit, eine aus allen Anbaustraßen in der Gemeinde oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile bestehende einheitliche öffentliche Einrichtung zu bilden, bleibt die für die Beitragserhebung unerlässliche Verknüpfung zwischen Abgabenlast und Sondervorteil erhalten. Diese Abgrenzbarkeit einzelner Gebietsteile ist in erster Linie räumlich-tatsächlich zu verstehen; daneben kann sie sich auch aus einer rechtlichen Aufteilung einer Gemeinde in Ortsbezirke ergeben.
Auch nach § 10a KAG setzt die Beitragspflicht - neben der Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit - die bauliche oder in ähnlicher Weise qualifizierte Nutzbarkeit des zu veranlagenden Grundstücks voraus. Außenbereichsgrundstücke sind auch dann nicht beitragspflichtig, wenn sie bebaut sind.
Für eine Satzungsregelung, wonach Bruchzahlen, die sich bei der Ermittlung der der Beitragsveranlagung zugrunde zu legenden Fläche ergeben, auf volle Zahlen auf- u

References: § 10
 § 7
 § 7
 § 131
 § 3
 § 536
 § 10
 § 10