Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLG%20Frankfurt,%20OLGR%202001,%20270
Timestamp: 2019-10-22 22:58:49+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 26.07.2001 - 6 W 132/01 - dejure.org
OLG Frankfurt, 26.07.2001 - 6 W 132/01
https://dejure.org/2001,4241
OLG Frankfurt, 26.07.2001 - 6 W 132/01 (https://dejure.org/2001,4241)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.07.2001 - 6 W 132/01 (https://dejure.org/2001,4241)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - 6 W 132/01 (https://dejure.org/2001,4241)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,4241) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtslage bei Abmahnung ohne Originalvollmacht
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen; Vorlage einer Vollmacht; Verfahrensbevollmächtigter; Unterlassungserklärung; Abmahnung; Unterlassungsverfügung
BGB § 174; ZPO § 93 § 97
LG Frankfurt/Main, 31.05.2001 - 3 O 132/01
Die insbesondere im Schrifttum ganz überwiegend vertretene Gegenauffassung verneint die Anwendung des § 174 Satz 1 BGB, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags verbunden ist, weil die Abmahnung in diesem Fall auf den Abschluss eines Unterwerfungsvertrags gerichtet ist und kein Anlass zu einer Anwendung des § 174 Satz 1 BGB besteht (OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 370, 371;… Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 1 Rdn. 108;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rdn. 1.27;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 10 f.;… Harte/Henning/Brüning, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 31;… MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 UWG Rdn. 21;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rdn. 6) oder weil die Abmahnung als bloßer Realakt angesehen wird (vgl. OLG Köln WRP 1985, 360, 361; OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 1323; OLG Frankfurt OLG-Rep 2001, 270).
Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vorlage der Vollmacht zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.07.2001, Az. 6 W 132/01 Rz. 4, zit.n.juris; LG Köln…, Urteil vom 18.07.1007, Az. 28 O 480/06 Rz. 23 zit.n.juris m.w.N.), nach einer anderen Auffassung ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung § 174 BGB analog anzuwenden, so dass die Abmahnung ohne die Vorlage der Originalvollmacht unwirksam ist (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.11.2006, Az. 20 U 22/06, Rz. 19 ff., zit.n.juris m.w.N.).
Der Unterlassungsanspruch des Verletzten wird durch eine unterlassene Abmahnung nicht berührt, der Zweck der Abmahnung, nämlich den Verletzer im eigenen Interesse auf eine drohende Klage hinzuweisen und ihm die Gelegenheit zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu geben, wird auch durch eine Abmahnung erfüllt, der eine Vollmacht im Original nicht beigefügt war (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.07.2001, Az. 6 W 132/01 Rz. 4, zit.n.juris).
§ 174 BGB ist weder direkt noch analog auf die Abmahnung anwendbar (str.; vgl. OLG Frankfurt a.M., 26.07.2001 - 6 W 132/01 ).
Die Kammer ist mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung der Auffassung, dass eine analoge Anwendung ausscheidet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.07.2001, 6 W 132/01;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 41. Kap, Rnr. 6 f.;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 12, Rnr. 1.25 ff.).
Ebenso ist zu sehen, dass der Verletzter nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats das Risiko des Zugangs der Abmahnung trägt (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 26.7.2001 ­ 6 W 132/01).
LG Frankfurt/Main, 01.11.2006 - 6 O 344/06
Denn den prozessvermeidenden Zweck der Abmahnung, den Verletzer auf eine drohende Klage hinzuweisen und ihm die Möglichkeit der Unterwerfung zu geben (Warnfunktion) erfüllt auch eine Abmahnung, bei der die Berechtigung im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung dem Abgemahnten nicht nachgewiesen wird (…vgl. zur Anwendbarkeit des § 174 BGB insoweit Teplitzky, aaO, 41. Kapitel, Rz. 6a; OLG Frankfurt am Main, NJOZ 2002, S. 2004, 2005).

References: § 174
 § 93
 § 97
 § 174
 § 174
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 174

§ 174
 § 12
 § 174