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Von Dublin II zu Dublin III - Welche Veränderungen enthält die Verordnung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Berthold Münch zur Fortbildung des Netzwerkes Flüchtlingsarbeit. - ppt video online herunterladen
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Präsentation zum Thema: "Von Dublin II zu Dublin III - Welche Veränderungen enthält die Verordnung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Berthold Münch zur Fortbildung des Netzwerkes Flüchtlingsarbeit."— Präsentation transkript:
1 Von Dublin II zu Dublin III - Welche Veränderungen enthält die Verordnung?
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Berthold Münch zur Fortbildung des Netzwerkes Flüchtlingsarbeit Nürtingen am
2 Offizielle Bezeichnung
VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
3 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen 10.2.2014
Anwendbarkeit veröffentlicht am , in Kraft getreten am anwendbar auf Anträge auf internationalen Schutz, die ab gestellt werden. Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
4 Änderungen im Nationalen Recht
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU, vom , BGBl I, 3474 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom , BGBl I, 3484 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
5 Sachlicher Geltungsbereich
Anträge auf internationalen Schutz, Art. 1 nicht nur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. § 3 AsylVfG), sondern auch subsidiärer Schutz (vgl. § 4 AsylVfG n.F.); neu D.h. umgekehrt: in einem anderen Mitgliedstaat anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte fallen nicht unter das Dublin III Regime Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
6 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen 10.2.2014
Grundsätze 1 Grundprinzipien der Zuständigkeit unverändert Ein einziger Mitgliedstaat prüft nach Kriterienkatalog, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Relevanter Zeitpunkt: Stellung des ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat, Art. 7 Abs. 2 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
7 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen 10.2.2014
Grundsätze 2 Wenn zuständiger Staat nicht zu ermitteln, erster Staat zuständig, in dem ein Schutz-antrag gestellt wurde, Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Wenn im zuständigen Staat systemische Mängel, Fortsetzung der Zuständigkeits-prüfung, Art. Art. 3 Abs. 2 Satz 2; neu Wenn keine Überstellung möglich, Zuständigkeit beim die Zuständigkeit prüfenden Mitgliedstaat, Art. 3 Abs. 2 Satz 3 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
8 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen 10.2.2014
Kriterien 1 Artikel 8: Minderjährige EuGH, Urt. v – C-648/11: wenn Asylantrag in einem Mitgliedstaat gestellt wurde, keine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat, in dem bereits Asylantrag gestellt worden war Aber: gilt nicht, wenn der Asylantrag bereits in dem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde EuGH, Urt. v – C-648/11 – Leitsatz: Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig aufhaltenden Familienangehörigen hat, in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, denjenigen Mitgliedstaat als "zuständigen Mitgliedstaat" bestimmt, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. (Amtlicher Leitsatz) Schlagwörter: Asylantrag, minderjährig, unbegleitete Minderjährige, zuständiger Mitgliedstaat, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Kindeswohl, Familienangehörige, Normen: VO 343/2003 Art. 3 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 5 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 6 Abs. 2, GR-Charta Art. 24 Abs. 2, Auszüge: [...] 42 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 dahin auszulegen ist, dass er in dem Fall, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig aufhaltenden Familienangehörigen hat, in mehr als einem Mitgliedstaat Asyl beantragt hat, denjenigen Mitgliedstaat als "zuständigen Mitgliedstaat" bestimmt, in dem dieser Minderjährige seinen ersten Antrag gestellt hat, oder aber denjenigen, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort seinen letzten dahin gehenden Antrag gestellt hat. 43 In diesem Zusammenhang ist zunächst daran zu erinnern, dass nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 der Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung als zuständiger Staat bestimmt wird. 44 Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung finden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in dem besagten Kapitel III genannten Rangfolge Anwendung. 45 Gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 wird bei der Bestimmung des nach den in den Art. 6 bis 14 der Verordnung festgesetzten Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. In dieser Vorschrift kann es nicht darum gehen, diese Kriterien ihrem Sinn nach zu verändern. Wie der Generalanwalt in Nr. 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, soll sie lediglich den Rahmen festlegen, innerhalb dessen die genannten Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats anzuwenden sind. 46 Das erste der in Kapitel III der Verordnung Nr. 343/2003 festgelegten Kriterien ist das in ihrem Art. 6 vorgesehene, das es ermöglicht, den Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Prüfung eines Antrags zuständig ist, den ein im Sinne von Art. 2 Buchst. h dieser Verordnung unbegleiteter Minderjähriger gestellt hat. 47 Nach Art. 6 Abs. 1 ist der für die Prüfung eines Antrags eines unbegleiteten Minderjährigen zuständige Mitgliedstaat derjenige, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmäßig aufhält, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt. 48 Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass kein Familienangehöriger der Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig aufhält, und folglich ist der zuständige Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 zu bestimmen, wonach die Zuständigkeit bei dem Mitgliedstaat liegt, "in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat". 49 Für sich genommen lässt sich anhand dieses Wortlauts nicht feststellen, ob der fragliche Asylantrag der erste Asylantrag ist, den der betreffende Minderjährige in einem Mitgliedstaat gestellt hat, oder derjenige, den er zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat. 50 Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, Slg. 2009, I-495, Randnr. 34, und vom 23. Dezember 2009, Deti?ek, C-403/09 PPU, Slg. 2009, I-12193, Randnr. 33). 51 Zum Zusammenhang von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 ist zum einen festzustellen, dass der in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung gebrauchte Ausdruck "seinen Antrag zum ersten Mal … stellt" in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung nicht wiederholt worden ist. Zum anderen bezieht sich die letztgenannte Vorschrift auf den Mitgliedstaat, "in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat", während Art. 13 der Verordnung ausdrücklich darauf hinweist, dass "der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig [ist]". 52 Wenn der Unionsgesetzgeber aber beabsichtigt hätte, in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 "dem ersten Mitgliedstaat" die Zuständigkeit zuzuweisen, wäre dies mit genau demselben Wortlaut wie in Art. 13 dieser Verordnung ausgedrückt worden. 53 Infolgedessen kann der Ausdruck "der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat" nicht als "der erste Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat" verstanden werden. 54 Außerdem sind bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 auch sein Ziel, unbegleiteten Minderjährigen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und das Hauptziel dieser Verordnung zu berücksichtigen, das – wie in ihren Erwägungsgründen 3 und 4 ausgeführt wird – darin besteht, einen effektiven Zugang zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers zu gewährleisten. 55 Da unbegleitete Minderjährige aber eine Kategorie besonders gefährdeter Personen bilden, ist es wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht länger als unbedingt nötig hinzieht, was bedeutet, dass unbegleitete Minderjährige grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen sind. 56 Die vorstehenden Erwägungen werden durch die Erfordernisse bestätigt, die sich aus dem 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 343/2003 ergeben, wonach diese Verordnung im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden. 57 Zu diesen Grundrechten gehört nämlich insbesondere das in Art. 24 Abs. 2 der Charta verankerte Grundrecht, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. 58 Folglich kann Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 nicht so ausgelegt werden, dass er dem genannten Grundrecht zuwiderliefe (vgl. entsprechend Urteile Deti?ek, Randnrn. 54 und 55, sowie vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-8965, Randnr. 60). 59 Daher hat, obwohl das Interesse des Minderjährigen nur in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 ausdrücklich erwähnt wird, Art. 24 Abs. 2 der Charta in Verbindung mit ihrem Art. 51 Abs. 1 zur Folge, dass bei jeder Entscheidung, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 erlassen, das Wohl des Kindes ebenfalls eine vorrangige Erwägung sein muss. 60 Diese Berücksichtigung des Wohles des Kindes erfordert grundsätzlich, dass unter Umständen wie denen, die die Lage der Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens kennzeichnen, Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 so auszulegen ist, dass er denjenigen Mitgliedstaat als zuständigen Staat bestimmt, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. 61 Im Interesse unbegleiteter Minderjähriger ist es, wie sich aus Randnr. 55 des vorliegenden Urteils ergibt, wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht unsachgemäß in die Länge zieht; ihnen ist vielmehr ein rascher Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten. 62 Diese Methode zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, der von einem unbegleiteten Minderjährigen gestellt wurde, der keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhaltenden Familienangehörigen hat, basiert auf einem objektiven Kriterium im Sinne des vierten Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 343/2003. 63 Außerdem bedeutet eine solche Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003, die als zuständigen Staat denjenigen Mitgliedstaat bestimmt, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat, entgegen dem Vortrag der niederländischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen nicht, dass der unbegleitete Minderjährige, dessen Asylantrag schon in einem ersten Mitgliedstaat in der Sache zurückgewiesen wurde, anschließend einen anderen Mitgliedstaat zur Prüfung eines Asylantrags zwingen könnte. 64 Aus Art. 25 der Richtlinie 2005/85 geht nämlich hervor, dass zusätzlich zu den Fällen, in denen ein Asylantrag nach Maßgabe der Verordnung Nr. 343/2003 nicht geprüft wird, die Mitgliedstaaten die Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers nicht zu prüfen haben, wenn ein Antrag insbesondere deshalb als unzulässig betrachtet wird, weil der Asylbewerber nach einer gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Entscheidung einen identischen Antrag gestellt hat. 65 Im Übrigen ist hinzuzufügen, dass der Mitgliedstaat, der unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 als zuständiger Staat bestimmt wird, den Mitgliedstaat davon in Kenntnis setzt, in dem der erste Asylantrag gestellt worden ist, da ein Asylantrag nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft werden darf. [...] Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
9 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen 10.2.2014
Kriterien 2 Artikel 9: Familienangehörige, die Begünstigte internationalen Schutzes sind Artikel 10: Familienangehörige, die internationalen Schutz beantragt haben Artikel 11: Familienverfahren Artikel 12: Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
10 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen 10.2.2014
Kriterien 3 Artikel 13: Einreise und/oder Aufenthalt Artikel 14: Visafreie Einreise Artikel 15: Antrag im internationalen Transitbereich eines Flughafens Artikel 16: Abhängige Personen Artikel 17: Ermessensklauseln, Selbsteintrittsrecht Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
11 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen 10.2.2014
Verfahren 1 Unbegleitete Minderjährige: Recht auf qualifizierten rechtlichen Vertreter, Art. 6 Abs. 2; neu Recht auf Information, Art. 4; neu Persönliches Gespräch, Art. 5; neu Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
12 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen 10.2.2014
Verfahren 2 BAMF fragt zuständigen Mitgliedstaat an Zuständiger Mitgliedstaat stimmt zu oder lässt Zustimmungsfrist verstreichen Abschiebungsanordnung (Asylantrag ist unzulässig) oder Selbsteintritt Rechtsmittel Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
13 Neu: Rechtsmittel nach nationalem Recht
Klage: Frist zwei Wochen, § 74 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage: Frist eine Woche, § 34a Abs. 2 AsylVfG, breite Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO Vorsicht: Rechtsmittelbelehrung unübersichtlich! Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
14 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen 10.2.2014
Neu: Haft, Art. 28 Nicht allein, weil Person dem Verfahren unterliegt, Abs. 1 Nur bei erheblicher Fluchtgefahr, Abs. 2 Einzelfallprüfung, Abs. 2 Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung, Abs. 2 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
15 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen 10.2.2014
Wichtige Fristen Klage gegen Anordnung der Abschiebung: zwei Wochen Einstweiliger Rechtsschutz: eine Woche Aufnahmegesuch an den zuständigen Mitgliedstaat: 3 Monate ab Antragstellung, bzw. 2 Monate ab Eurodac Treffermeldung Wiederaufnahmegesuch: ebenso; neu Überstellung: sechs Monate nach der Annahme des Aufnahme — oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Artikel 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat, Verlängerungsmöglichkeit auf 12 bzw. 18 Monate „Wegfall des Regimes“: 3 Monate nach Verlassen des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten (Ausnahme Besitz eines Aufenthaltstitels), Art.19 Abs. 2: zuständiger Mitgliedstaat kann Aufnahme verweigern Wegfall der Zuständigkeit nach illegalem Grenzübertritt: 12 Monate, Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Zuwachsen der Zuständigkeit: nach Wegfall, aber vor Antragstellung fünf Monate, Art. 13 Abs. 2 Sonderregelungen bei Haft; neu Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
16 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen 10.2.2014
Länder Italien (Rechtsprechung sehr unterschiedlich, BW überwiegend Schutz gewährend, bei VGH anhängig, noch keine Entscheidung), Bulgarien, Rumänien, Malta Ungarn (nach wie vor umstritten, zwar VGH Baden-Württemberg, B. v – 12 S 675/13, weil sich die Gesetzes-Lage in Ungarn geändert habe, aber dagegen VG Freiburg B. v und vom ;VG Sigmaringen, B. v , VG Karlsruhe, B. v , andernorts noch divergierende Rechtsprechung, < Ungarn), Polen (bei Krankheiten) Ohne Aussicht erscheinen mir: Frankreich (Ausnahme: VG Karlsruhe, B. v – A 7 K 832/13), Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien, Schweiz VG Karlsruhe, B. v Für in Frankreich zur Ausreise aufgeforderte Dublin-Rückkehrer ist in der Regel dort die Unterbringung in einer Abschiebehafteinrichtung vorgesehen, die jedoch bei Familien nicht vollzogen wird. Bei einer Familie, die fortlaufende medizinische Behandlung benötigt, ist eine Überstellung im Rahmen der Dublin II-VO unzulässig, da ihr eine nicht unerhebliche Zeit der Obdachlosigkeit droht. Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
17 Familienzusammenführung
In bestimmten Konstellationen ist auch eine Familienzusammenführung zu Asylbewerber-Innen möglich Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
18 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen 10.2.2014
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen
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References: Art. 1
 § 3
 § 4
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 51
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 25
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 5
 § 74
 § 34
 § 80
 Art. 28
 Art.19
 Art. 13
 Art. 13