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Timestamp: 2020-06-05 09:37:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.06.2020 11:37h
Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage
3 W 7/20
Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO
Der Einwand der Unzumutbarkeit der Erbringung einer vertretbaren Handlung kann nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung der vollstreckbaren Forderung kann der Zwangsvollstreckung auch im Verfahren nach § 888 ZPO entgegengehalten werden.
ZPO § 767, § 888
Aktenzeichen: 3W7/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
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Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten. (Rn.13)
2. Bei einem Zwangsmittelbeschluss wegen der Nichtvornahme einer dem Schuldner auferlegten unvertretbaren Handlung ist die Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels und nimmt als solche nicht an der Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses teil.(Rn.15)
3. Das für die Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch dann, wenn ein Vollstreckungstitel zwar vorliegt, die Beteiligten aber über die Reichweite der Urteilsformel streiten.(Rn.31)
4. Der Umstand, dass über die Auslegung eines Vollstreckungstitels bereits in einem Vollstreckungsverfahren entschieden worden ist, steht dem Interesse an der abschließenden Klärung des insoweit bestehenden Streits in einem ordentlichen Verfahren nicht entgegen. (Rn.31)
ZPO § 256 Abs 1, § 322 Abs 1, § 323, § 324, § 325
Aktenzeichen: IZR64/16 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§322 Datum: 2017-07-13
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BGH - LG München II - AG Miesbach
ZPO § 766 Abs 1, § 767 Abs 1
Aktenzeichen: VIIZB38/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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5 U 80/14
Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage wegen Rechtsmissbrauchs
1. Einer Klage fehlt wegen Rechtsmissbrauchs das Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht lediglich ein Gestaltungsrecht, sondern ein prozessuales Recht missbraucht wird. Für die Beurteilung des Rechtsmissbrauchs kann auf den § 8 Abs. 4 UWG zugrunde liegenden Rechtsgedanken zurückgegriffen werden.
2. Danach ist eine Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung dann wegen Rechtsmissbrauchs und daraus folgend mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls die Verfolgung sachfremder, vom Schutzzweck der Vollstreckungsabwehrklage nicht gedeckter und für sich gesehen nicht schutzwürdiger Interessen ist.
Aktenzeichen: 5U80/14 Paragraphen: BGB§242 ZPO§767 UWG§8 Datum: 2014-12-22
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BGH _ OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
VII ZR 4/13
Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. März 1994, VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 und Beschluss vom 28. Juni 2006, XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 Rn. 10).
ZPO § 322 Abs 2, § 767 Abs 1
Aktenzeichen: VIIZR4/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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24 U 116/13
Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei im Titel enthaltener bereits verjährter Zinsen
Beschränkt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel, der auch inzwischen verjährte Zinsen umfasst, auf die nicht verjährten Zinsen, besteht für eine Vollstreckungsgegenklage des Schuldners kein Rechtsschutzbedürfnis (Festhaltung OLG Frankfurt, 9. Mai 2014, 24 W 2/13, WM 2013, 1275).
Aktenzeichen: 24U116/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-10
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XI ZR 508/12
1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den gewillkürten Prozessstandschafter (Bestätigung von Senatsurteil vom 5. Juni 2012, XI ZR 173/11, juris Rn. 18).
2. Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen auch dann nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, wenn die finanzierende Bank im eigenen und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems nach entsprechender Ankündigung gegenüber dem Käufer den Wert des Kaufgegenstands ermittelt (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Juli 2004, V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 16 f.).
BGB § 138, § 780
Aktenzeichen: XIZR508/12 Paragraphen: ZPO§767 BGB3138 BGB§780 Datum: 2013-12-10
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4 W 19/13
1. Der Umstand, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde explizit auf die Beitreibung der noch nicht verjährten Zinsansprüche beschränkt, nimmt der Vollstreckungsgegenklage, die sich gegen die bereits verjährten Zinsansprüche richtet, nicht das Rechtsschutzbedürfnis (Anschluss an OLG Zweibrücken, Urt. v. 21. Dezember 2012, 7 U 16/12; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. November 2012, 16 U 1600/12).
2. Der auf der notariellen Urkunde angebrachte Vermerk des Gläubigers, dass "eine Zwangsvollstreckung wegen bestimmter Zinsen nicht betrieben werden kann", erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 775 Nr. 4 ZPO.
ZPO § 767 Abs 1, § 775 Nr 4
Aktenzeichen: 4W19/13 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§775 Datum: 2013-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33108

References: § 888
 § 888
 § 767
 § 888
 § 888
 § 256
 § 256
 § 322
 § 323
 § 324
 § 325

BGH 
 § 766
 § 767
 § 8

BGH 
 § 322
 § 322
 § 767
 § 780
 § 138
 § 780
 § 775
 § 767
 § 775