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Timestamp: 2017-03-26 17:00:56+00:00

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05 | Mai | 2012 | Kulturstudio
Über Geltungsbereiche von Gesetzen und das erlangen von Rechtskraft
Filed under: BRD Verwaltung, Geschichte by Kulturstudio — 1 Kommentar	5. Mai 2012
Quelle: volkerschoene.de
Gesetze Wozu dienen sogenannte
Geltungsbereiche in Gesetzen und wie
erlangt und verliert ein Gesetz
Rechtskraft ?
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Thema:
Geltungsbereich und Einfuehrungsgesetze
Inhalt 
Aufbau und Zusammenhang von Gesetzen
Die Einführung eines Gesetzes
Das GrundGesetz, (GG)
Ordnungswidrigkeiten Gesetz, (OWiG)
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Geltung und Einführung von Gesetzen Ein Gesetz was Rechtskraft erlangen soll,
muß außer seines Zweckes und Inhaltes über
einen räumlichen Geltungsbereich verfügen.
Es wird von den gesetzgebenden Organen
beschlossen, und mit der Veröffentlichung im
Anzeiger oder durch ein sogenanntes
Einführungsgesetz in Kraft gesetzt. Auch im
Einführungsgesetz kann der Geltungsbereich
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Der Geltungsbereich Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen.
Geltungsbereich zugewiesen ist.“
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage
sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu
DVBl 1964, 147). Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine
derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis
wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit
überwiegendem juristischem Inhalt lesen und verstehen.“
Ein Gesetz muß also der Norm nach immer einen Geltungsbereich aufweisen. Kein Geltungsbereich = Gesetz hat nirgendwo Geltung ! DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Das Einführungsgesetz Das EGGVG ist z.B. das EinführungsGesetz
für das GVG. Es ist für das Wirksam werden
des alten GerichtVerfassungsGesetzes aus
der Kaiserzeit notwendig.
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Das Grundgesetz für die „BRD“ 
17.09.1949 in Kraft gesetzt. GrundGesetz ist gleich
einem Gesetz zur Sicherstellung von Ruhe und
Ordnung in einem besetzten Gebiet nach der HLKO.
23.09.1990 außer Kraft gesetzt. (BGBL, 1990, II, Seite 885)
Streichung des Art.23 GG (räumlicher Geltungsbereich)
Seit dem 23.09.1990 erfährt das GG seine (de jure)
erloschene Geltung durch de facto Anerkennung durch die Bevölkerung bei den Wahlen zum Bundestag.
Legitimierung durch die Bevölkerung in Unkenntnis
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Das GerichtVerfassungsGesetz, (GVG) §1 EGGVG lautete bis zum 24.04.2006
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Das GerichtVerfassungsGesetz, (GVG) 
Auf Grund der sogenannten Bereinigungsgesetze:
24.04.2006 BGBl, I, Nr. 18, S. 866, Artikel 14:
Ist denn ein Gesetz aufgehoben, wenn das Inkrafttreten gelöscht wird? Ja – ist es! 
Ist denn ein Gesetz aufgehoben, wenn es den Geltungsbereich verliert? Ja – es ist! DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Die ZivilProzessOrdnung, (ZPO) 
§1 EGZPO lautete bis zum 24.04.2006
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Die ZivilProzessOrdnung, (ZPO) 
24.04.2006 BGBl, I, Nr. 18, S. 866, Artikel 49:
Auch die ZPO hat nun auf Grund des
gestrichenen §1, der das Inkrafttreten und
den Geltungsbereich regelt, keine
Rechtskraft mehr.
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 StrafProzessOrdnung, (StPO) 
§1 EGStPO regelte bis zum 24.04.2006 – sie
werden es sich sicher denken können, im
§1 das Inkrafttreten und der
Geltungsbereich im ganzen Umfang des
24.04.2006 BGBl, I, Nr. 18, S. 866, Artikel 67:
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 StrafProzeßOrdnung, (StPO) 
Auch die StPO hat nun auf Grund des
Rechtskraft mehr
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Ordnungswidrigkeits Gesetz, (OWiG) 
Auch das OWiG hat nun auf Grund des zweiten
Bereinigungsgesetzes, (BGBl. I,Nr.59, S2622) im Jahre
2007, mit der rückwirkenden Aufhebung des
Einführungsgesetzes vom 24.05.1968 seinen räumlichen
Geltungsbereich verloren und gilt nur noch (§5 OWiG)
auf Schiffen und Flugzeugen, die die Bundesflagge
oder das Staatszugehörigkeitszeichen führen.
Allen vorgeworfenen Verstößen, die über das OWiG
geahndet werden (Verkehrsverstöße), fehlt somit die
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Quellen 
Quellenangaben der Einführungsgesetze 
Nun, die Internet-Seite ist also definitiv der Meinung, dass es diese Paragraphen nicht mehr gibt. Überzeugt? Nein? Dann schauen wir doch mal, ob das Bundesministeriums der Justiz anderer Meinung ist. Die müssen es ja schließlich wissen.
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Zusammenfassung sagt da jemand, „Das kann nicht sein“, oder „Das glaube ich nicht“? Ja – „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“? Doch ist es nicht fragwürdig, wenn Abgeordnete der Bundesregierung Gesetze erlassen oder diese einfach so aufheben? Doch wenn die Regierung ihre Bürger gar nicht erst darüber informiert (von einer Abstimmung wollen wir gar nicht sprechen), was die Damen und Herren sich in den deutschen „Gesetzeswerken“ eigentlich zusammenbasteln, sollte man anfangen unruhig zu werden. Wenn die Richterschaft der Verwaltungsorgane (keine „ordentlichen“ Gerichte!) mit diesen hier aufgezeigten Gesetzeswerken in der Lage sind, täglich Recht und Gesetz zu brechen, ohne dafür belangt werden zu können, wenn es keine Strafe ohne Gesetz gibt, wenn gerade Sie, der Bürger und „Souverän“, also der Untertan dieser Staatssimulation, nichts davon weiß, weil Sie nichts davon wissen sollen! DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Zusammenfassung Wenn wir also annehmen, dass die Aufhebung des Inkrafttretens eines Gesetzes dieses „außer Kraft“ setzt, dann gibt es in der „BRD“: kein GVG, keine StPO, keine ZPO und auch kein OWiG mehr. Es scheint nur noch die Kraft der Gewohnheit unsere Gerichte anzuleiten, aber keine juristisch bindenden Fakten mehr. Aber das ist noch längst nicht alles, sondern nur ein Vorgeschmack auf die unglaublichen Tatsachen, die da noch kommen. DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 Machen sie sich schlau!
Informieren Sie sich, nicht über manipulierte Medien, gehen Sie ins Internet. Es gibt schon viele
Menschen, Menschen wie Du und ich, die ehrliche Aufklärung betreiben.
Schauen und hören Sie nicht weg, es geht uns alle an.
Lesen sie das Grundgesetz für die „BRD“ und verstehen Sie. Suchen sie im GG einen
Geltungsbereich, sie werden seit 1990 keinen mehr finden!
Ein Grundgesetz ist keine Verfassung! (Art.146 GG)
Wehren wir uns gegen die immer weiter fortschreitende Abschaffung staatlicher Ordnung , der
ordentlichen Gerichte, der gesetzlichen Richter und der Bevormundung unseres Volkes.
Machen Sie sich Gedanken darüber, warum kein Richter oder verantwortlicher Aussteller von
Bescheiden, Ausfertigungen, Gerichtsurteilen, etc., diese Schriftstücke selbst unterschreibt, wie das
im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Diese Personen haften mit ihrem privaten Vermögen,
da es seit 1982 keine Staatshaftung mehr gibt. Auch Schreiben die maschinell erstellt worden sind,
müssen entgegen der Behauptung, daß auch diese Schreiben gültig sind, unterschrieben werden.
Ohne Unterschrift keine rechtsgültigen Schreiben!!
Soll Willkür und Rechtlosigkeit in diesem Lande so weitergehen?
DU, die Bundesrepublik und Deutschland M.K. 2011 als pdf herunterladen Geltungsbereiche
Kommentar „Esowatch.com-Prozess“ und der Abschied von Rincewind
Filed under: Nachrichten by Kulturstudio — 2 Kommentare	Quelle: promedwatch.blogspot.de
„Rincewind“ gehörte neben „0815“ (Cornelia R., bekam von ihrem Arbeitgeber inzwischen Internetverbot und musste die Abteilung wechseln), „Cohen“ (Aribert D.) und „Deceptor“ (mutmaßlich ein GWUP-Mitglied aus Berlin) zum Kern-Team rund um Klaus Ramstöck und seine Ehefrau Anja. „Rincewind“ trat zuletzt noch mit großer Klappe bei den Piraten auf (1, 2). Nun ist er im Esowatch.com-Forum plötzlich nur noch Gast. Das muss jedoch nichts bedeuten, „Cohen“ aus Bremerhaven ist ja auch einmal verschwunden und später wieder als Wiki-Autor aktiv geworden – als er glaubte, die Luft sei wieder rein.
„Rincewind“ gehörte zu den wenigen Personen des Esowatch.com-Kernteams, die ihren Autoren-Namen nicht änderten und sich scheinbar sicher wie Fort Knox fühlten – jetzt wohl nicht mehr.
Mehr als nur eine Randnotiz ist übrigens auch, dass eine an diesem Prozess beteiligte Person inzwischen wegen Prozessbetrugs angezeigt wurde. Vielleicht war es ja nicht klug, vertrauliche Informationen des Prozesses (!) im Internet zu verwerten, um so den Prozess zu beeinflussen. Immerhin enthält der Esowatch.com-Wiki-Artikel über Nikolaus Klehr nun zumindest den Hinweis: „Dieser Artikel wird gerade intensiv bearbeitet. Bitte mit Edits warten !“. Wohl war, der Artikel wird gerade INTENSIV bearbeitet … wenn auch an einem anderen Ort.
Dieser erfreuliche Dilettantismus spricht dafür, dass der Prozess noch viel mehr bewegen könnte, als die klagende Seite zu Beginn für möglich gehalten hat. Prozessbetrug wird von Staatsanwaltschaften – anders als üble Nachrede und Verleumdung – mit Nachdruck und Ressourcen untersucht. Der zivilrechtliche Prozess könnte damit eine strafrechtliche Komponente erhalten.
Kommentar Gerhard Wisnewski zum Tag der Pressefreiheit: »Gleichschaltung der Medien in Deutschland«
Filed under: BRD Verwaltung, Politik by Kulturstudio — Hinterlasse einen Kommentar	Zum Tag der Pressefreiheit gab Gerhard Wisnewski Stefan Maelck vom »Mittagsjournal« auf MDR Figaro ein Interview zum Thema Pressefreiheit, in dem er auf einige der Mechanismen der inoffiziellen politischen Verfolgung in Deutschland hinwies und darauf, wie Journalisten dabei unter Kontrolle gebracht werden:
Quelle: mdr.de / Kopp-Verlag.de

References: Art.23
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