Source: https://www.wohnraum-fuer-fluechtlinge.info/service_faq.php
Timestamp: 2018-06-23 13:39:04+00:00

Document:
DHWR | FAQ
Die Ausführung des Bauplanungsrechts ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder und Kommunen. Allgemein wird auf Folgendes hingewiesen: Die Flüchtlingsunterbringung findet in Wohngebäuden (bauliche Anlagen zum Wohnen) oder in Anlagen für soziale Zwecke statt. In Bebauungsplangebieten richtet sich die Zulässigkeit nach den Festsetzungen im Bebauungsplans i. V. mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Im nicht beplanten Innenbereich sind bei faktischen Baugebieten ebenfalls die Vorschriften der BauNVO zu beachten. Im Übrigen muss sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügen. Bei der Genehmigung aller Bauvorhaben ist das Rücksichtnahmegebot zu beachten (§ 15 BauNVO; § 34 Absatz 1 BauGB). Zu beachten ist auch, dass dem Belang der Flüchtlingsunterbringung durch die BauGB-Änderung von 2014 besonders hervorgehoben worden ist.
Wir haben einen Rechtsrahmen geschaffen, der eine angemessene Berücksichtigung der betroffenen Interessen sicherstellt; mit dem BauGB-Flüchtlingsunterbringungsgesetz vom vergangenen Jahr ist dieser noch optimiert worden.
Dies ist eine Frage des Landesrechts (Landesbauordnung). Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden bedarf vielfach, aber nicht stets einer Baugenehmigung; insoweit kommt es je nach der Landesbauordnung auf die Art der Maßnahme und die baurechtliche Situation an. Muss ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden, sollte es wegen des besonderen öffentlichen Interesses vorrangig durchgeführt werden. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit kann nach Maßgabe des Landesrechts die vorübergehende Duldung einer vorläufigen Belegung z. B. zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in Betracht kommen.
Dies ist eine Frage der jeweiligen Landesbauordnung. Grundsätzlich können die zuständigen Behörden Abweichungen von den materiell-rechtlichen Anforderungen des Bauordnungsrechts zulassen. Die Landesbauordnungen erlauben im Einzelfall zumeist ein pragmatisches Vorgehen unter Wahrung der Schutzziele.
Der Brandschutz als Teil des Bauordnungsrechts liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer und wird geregelt durch die jeweilige Landesbauordnung. Die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zum Brandschutz gelten auch für Gemeinschaftsunterkünfte, die der vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen oder dem vorübergehenden Wohnen dienen. Der Brandschutz ist eine besonders wichtige Anforderung an Bauwerke zur Gewährleistung der Sicherheit der Nutzer. Die erforderlichen, objektbezogenen Maßnahmen werden von der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde auf Basis der Planungs- und gegebenenfalls Genehmigungsunterlagen festgelegt. Die Bundesregierung empfiehlt, temporäre und dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte sowie Wohnungen flächendeckend mit Rauchwarnmeldern auszurüsten. Die Betreiber der Unterkünfte sollten die Betriebsbereitschaft gewährleisten. Eine Brandschutzordnung ist zur Gewährleistung betrieblich organisatorischer Maßnahmen im Brandfall erforderlich. Die Bewohner der Unterkünfte sollten in geeigneter Form über die Rettungswege, Rauchwarnalarmierung, Aushänge der Brandschutzordnung und vorhandene Feuerlöscher sowie das Verhalten im Brandfall informiert werden. Bei der Nutzung von Sonderbauten oder mehrgeschossigen Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen kann das Brandschutzkonzept eine Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf eine ständig besetzte Stelle oder zur Feuerwehr erfordern. Die jährliche Wartung und regelmäßige Funktionsüberprüfung der brandschutztechnischen Ausstattung obliegt dem Betreiber, wenn Landesrecht nichts anderes bestimmt.
Ist eine Aussetzung von Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlich, um vorhandene Gebäude zu schnell beziehbaren Unterkünften für Flüchtlinge umzunutzen?
Nein. Die Anforderungen der EnEV stehen weder der kurzfristigen Schaffung provisorischer Unterkünfte noch der Umrüstung von Bestandsgebäuden in Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende entgegen.
In der aktuellen Situation steht die kurzfristige Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge im Vordergrund. Hierfür kommen in erster Linie bereits bestehende Gebäude in Betracht kommen, weil dort eher kurzfristig Unterbringungsmöglich-keiten als durch längerfristig angelegte Neubaumaßnahmen geschaffen werden können.
Die EnEV stellt keine Anforderungen, wenn es sich um eine reine Nutzungsänderung eines Altbaus in eine Flüchtlingsunterkunft handelt. Etwas anderes gilt, wenn zur Unterbringung erstmals eine Heizung eingebaut oder bestimmte bauliche Maßnahmen an der Außenhülle des Gebäudes durchgeführt werden müssen. Bei Vorliegen einer unbilligen Härte wegen besonderer Umstände auf Grund eines unangemessenen Aufwands oder in sonstiger Weise haben die zuständigen Landesbehörden jedoch eine Befreiung von den Vorgaben der EnEV zu erteilen (§ 25 Absatz 1 EnEV). Eine unbillige Härte kann vorliegen, wenn im Fall einer baulichen Änderung des Altbaus die energetischen Anforderungen einer schnellen Bereitstellung der Flüchtlingsunterkunft entgegenstehen oder die energetischen Maßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Die Beurteilung, ob im jeweiligen Einzelfall eine unbillige Härte vorliegt, obliegt den zuständigen Landesbehörden vor Ort.
Die EnEV stellt – abgesehen von bestimmten Anforderungen an die Qualität der Anlagentechnik - keine Anforderungen an Zelte (§ 1 Absatz 3 Nr. 5 EnEV).
Auch an Containerbauten mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren werden keine Anforderungen gestellt (§ 1 Absatz 3 Nr. 6 EnEV).
An zu errichtende Gebäude aus Raumzellen/Container bis zu jeweils 50 Quadratmetern, die für eine Nutzungsdauer bis zu fünf Jahren bestimmt sind, stellt die EnEV reduzierte Anforderungen. Diese Anforderungen beziehen sich auf die energetische Qualität der Außenhülle. Je nach Sachlage könnte im Einzelfall auch diesbezüglich eine Befreiung von den Anforderungen wegen unbilliger Härte in Betracht kommen, wenn die EnEV-Anforderungen der Schaffung einer schnell beziehbaren Unterkunft entgegenstehen. Ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen, ist von der zuständigen Landesbehörde vor Ort angesichts des jeweiligen einzelnen Sachverhalts zu beurteilen.
Bei Neubauten stellt die EnEV generell Anforderungen an die energetische Qualität. Wenn Neubauten unbefristet und auf Dauer genutzt werden sollen, kommt ihnen mit Blick auf die Ziele der Bundesregierung zur Energieeinsparung besondere Bedeutung zu.
Ob angesichts dessen trotzdem im Einzelfall Erleichterungen von den energetischen Neubau-Anforderungen der EnEV im Wege einer Befreiung möglich sind (wegen besonderer Umstände und unbilliger Härte), muss von der zuständigen Landesbehörde beurteilt werden.
Bei der Errichtung von Neubauten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden finden die Pflichten des EEWärmeG zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien Anwendung. Allerdings werden Neubauten eher selten bei der kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in Betracht kommen (siehe Ausführungen zur Frage/Antwort betreffend Neubauten und EnEV). Das EEWärmeG stellt - wie die EnEV - keine Anforderungen an Zelte. Es stellt ebenso wie die EnEV keine Anforderungen an Containerbauten mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren. Sollen die Containerbauten länger als zwei Jahre genutzt werden, gelten die Vorgaben des EEWärmeG uneingeschränkt.
Ja, eine Freihändige Vergabe ist für Bauleistungen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A und für Liefer- und Dienstleistungen nach § 3 Abs. 5 Buchstabe g VOL/A zulässig, wenn die Leistung besonders dringlich ist. Ungeachtet dessen ist die Freihändige Vergabe von Bauleistungen ohne jede weitere Voraussetzung bis zu der Wertgrenze zulässig, die das jeweilige Land für seinen Bereich und/oder seine Kommunen festgelegt hat. (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 2 VOB/A). Auch bei Liefer- und Dienstleistungen kann der jeweilige Landesminister die freihändige Vergabe ohne weitere Voraussetzungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zulassen (§ 3 Abs. 5 Buchstabe i VOL/A). Im Übrigen kann für alle Vergabearten im Unterschwellenbereich die Angebotsfrist auf bis zu 10 Kalendertage bei Bauleistungen gekürzt werden (§ 10 Abs. 1 VOB/A) bzw. gibt es bei Liefer- und Dienstleistungen gar keine Mindestfrist (§ 10 Abs. 1 VOL/A).
Was ist mit Aufträgen jenseits der EU-Schwellenwerte?
Wann liegt "Dringlichkeit" im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A und nach § 3 Abs. 5 Buchstabe g VOL/A vor?
Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit der Fristeinhaltung; Die Dringlichkeit darf nicht vom Auftraggeber selbst verursacht worden sein.
Können Maßnahmen zur (Erst)Unterbringung von Flüchtlingen als dringliche und zwingende Gründe angesehen werden?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24.08.2015 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen herausgegeben. Darin heißt es:
"Aufgrund des plötzlichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen dürften derzeit regelmäßig sowohl das Tatbestandsmerkmal „unvorhergesehenes Ereignis" als auch „dringliche und zwingende Gründe" im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erfüllt sein. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der jeweilige öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, dass er kurzfristig wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen muss als zu erwarten war. (…) Dieser unerwartete Anstieg von aufzunehmenden Flüchtlingen wird regelmäßig dazu führen, dass die für die Unterbringung und Versorgung verantwortlichen Kommunen wesentlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgungskapazitäten zur Verfügung stellen müssen als zu erwarten war."

References: § 34
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3