Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.03.2014&Aktenzeichen=X%20ZR%20150%2F11
Timestamp: 2019-03-25 21:02:56+00:00

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BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11 - dejure.org
BGB §§ 812, 518
§ 518 Abs 1 BGB, § 518 Abs 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB
Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund
Berufen eines Leistungsempfängers gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund i.R.d. Nachweises der Beweislast
Bei formunwirksamen Schenkungsvertrag muss der beschenkte nur die Leistungsbewirkung beweisen;§§ 812, 518 BGB
Beweislast für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
Zur Verteilung der Beweislast, wenn sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund beruft
Leistungsempfänger beruft sich auf Schenkungsversprechen: Wer muss was beweisen?
Der Bereicherungsanspruch - und das nicht beurkundete Schenkungsversprechen
Leistender kann Fehlen eines Schenkungsversprechens zu beweisen haben
Wenn streitig ist ob das einem anderen Überlassene ihm geschenkt oder ohne Rechtsgrund überlassen worden ist - Wer muss was beweisen, wer was darlegen?
Beweislastverteilung bei Rückforderungsansprüchen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge
Beweislast bei einer Rückforderung nach formunwirksamer Schenkung
LG Hanau, 14.06.2010 - 9 O 270/10
OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 3 U 173/10
NJW 2014, 2275
MDR 2014, 821
WM 2014, 2128
Der Bundesgerichtshof hat auch in anderen Zusammenhängen sonstige Personen als mögliche Zahlstellen oder Leistungs- beziehungsweise Zahlungsmittler angesehen (…vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 300/14, NZM 2015, 859 Rn. 11;… vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, WM 2017, 2319 Rn. 21 mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 9;… vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, aaO Rn. 35).
Der Anspruchsteller muss daher nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, WM 2014, 2128 Rn. 11, 17 jeweils mwN).
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Bereicherungsanspruch aufgrund einer Überzahlung trifft den Gläubiger (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 11 mwN); mithin hatte der Versicherer im Vorprozess zu beweisen, dass die gezahlte Zeitwertentschädigung um mehr als die von der Klägerin nunmehr zugestandenen 99.489 EUR überhöht war.
Die beweisbelastete Partei hat sodann die für die positive Tatsache sprechenden Umstände zu widerlegen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, NJW 2011, 2130 Rn. 19 f.; Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 11 und 17;… Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, NJW 2015, 3025 Rn. 21).
Der Anspruchsteller einer unstreitigen Leistung muss nämlich nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (…BGH, Urteile vom 22.02.2011 - XI ZR 261/09, juris Rn. 20 und vom 11.03.2014 - X ZR 150/11, juris Rn. 17).
Die vorliegende Konstellation ist aber von derjenigen zu unterscheiden, die den dargelegten Darlegungs- und Beweislastgrundsätzen nach der Rechtsprechung zugrunde liegt, wonach es im Falle einer erfüllten sekundären Darlegungslast des vermeintlich Beschenkten und einer unstreitigen Leistungsbewirkung nunmehr Sache des Anspruchstellers wäre, denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2014 - X ZR 150/11, juris Rn. 17 mwN).
Es gelten hinsichtlich der gegen die geltend gemachten Rückzahlungsforderungen erhobenen Schenkungsbehauptungen des Beklagten die bereits für das Privatdarlehen dargelegten Darlegungs- und Beweislastgrundsätze (siehe nur zuletzt BGH, Urteil vom 11.03.2014 - X ZR 150/11, juris Rn. 17 mwN), jedoch mit dem Unterschied, dass es jeweils keine vom Kläger vorgetragene und zugleich unstreitige oder hinreichend feststellbare Darlehensvereinbarung gibt, die mit den Zahlungen zeitlich korrelieren und daher auch hier den Schenkungsbehauptungen des Beklagten gegenüberstehen würden.
Beruft sich der Leistungsempfänger auf ein nicht beurkundetes Schenkungsversprechen, muss er - wie bereits an anderer Stelle ausgeführt - im Hinblick auf den Zweck der den Formmangel heilenden Regelung des § 518 Abs. 2 BGB lediglich beweisen, dass die Vermögensverschiebung mit Wissen und Wollen des Leistenden erfolgt ist (BGH, Urteil vom 11.03.2014 - X ZR 150/11, juris Rn. 17 mwN).
OLG Düsseldorf, 04.12.2015 - 7 U 99/14
Anforderungen an den Nachweis des Vollzugs eines formnichtigen …
Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (BGH ZEV 2014, 555 = NJW 2014, 2275).
Jedoch lässt das sich auf eine bloße Vollmacht stützende Handeln des Beklagten nicht die Feststellung zu, dass die Überweisung durch ihn den Vollzug einer Schenkung der Erblasserin darstellte, weil der konkrete Bezug zu einer Schenkung und deren Bewirkung nicht hergestellt werden kann (vgl. BGH NJW 2014, 2275; BGHZ 169, 377).
(2) Den Schwierigkeiten, die für den beweisbelasteten Bereicherungsgläubiger mit dem Beweis negativer Tatsachen wie dem Fehlen eines Rechtsgrundes verbunden sind, wird nach allgemeinen Beweislastregeln dadurch Rechnung getragen, dass die Gegenpartei, also den Bereicherungsschuldner eine sekundäre Darlegungslast zum behaupteten Rechtsgrund trifft, den der Bereicherungsgläubiger sodann ausräumen muss (BGH Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 150/11 Rz. 17 - …und vom 2. Februar 2011 - XI ZR 261/09 Rz. 20, jew.m.w.N.; juris).
(3) Der Kläger kann sich zudem auch deshalb auf ein Bestreiten der behaupteten Schenkungsvereinbarung beschränken, weil sich die Beklagte auf ein Schenkungsversprechen beruft, das entgegen § 518 Abs. 1 BGB nicht notariell beurkundet worden ist und weil nicht festgestellt werden kann, dass eine Heilung dieses Formmangels durch Bewirken der versprochenen Leistung gemäß § 518 Abs. 2 BGB eingetreten ist (…vgl. BGH Urteile vom 14. November 2006 a.a.O Rz. 13 und vom 11. März 2014 a.a.O. Rz 15 f).
Nur wenn der Leistungsempfänger den Nachweis für eine mit Wissen und Wollen des Leistenden erfolgte Leistungsbewirkung erbracht hat oder wenn eine solche Leistungsbewirkung außer Streit steht und damit feststeht, dass der Formmangel für einen Schenkungsvertrag geheilt ist, obliegt es dem Bereicherungskläger, die weiteren Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung und damit dafür, dass die mit seinem Willen bewirkte Leistung nicht auf einem Schenkungsvertrag mit entsprechendem Schenkungswillen beruht, zu führen (BGH Urteil vom 11. März 2014 a.a.O. Rz. 15).
Dies gilt auch, soweit zur Anspruchsbegründung eine negative Tatsache wie das Fehlen eines Rechtsgrundes gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB gehört ( BGH 11. März 2014 - X ZR 150/11 - Rn. 11, NJW 2014, 2275 ).
Wer geltend macht, ohne Rechtsgrund geleistet zu haben, muss nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt ( BGH 11. März 2014 - X ZR 150/11 - Rn. 17, NJW 2014, 2275 ).
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
Gehaltsabzug wegen Minusstunden; Beweiswert einer AU-Bescheinigung; …
LAG Hamm, 20.01.2017 - 16 Sa 940/16
Darlegungs- und Beweislast im Bereicherungsprozess

References: § 518
 § 518
 § 812
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