Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.08.1981&Aktenzeichen=1%20C%20185.79
Timestamp: 2019-10-16 01:19:05+00:00

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BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,222
BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79 (https://dejure.org/1981,222)
BVerwG, Entscheidung vom 18.08.1981 - 1 C 185.79 (https://dejure.org/1981,222)
BVerwG, Entscheidung vom 18. August 1981 - 1 C 185.79 (https://dejure.org/1981,222)
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Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung unter Inkaufnahme einer Doppelstaatsangehörigkeit - Grundrechtlicher Schutz von Einbürgerungsinteressen
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; RuStAG §§ 8, 9
VG Darmstadt, 01.09.1977 - I E 423/75
VGH Hessen, 27.03.1979 - II OE 139/77
BVerwG, 12.08.1981 - 1 C 185.79
BVerwGE 64, 7
NJW 1982, 538
MDR 1982, 522
FamRZ 1982, 61
Diese Bestimmung ist auf Ehegatten Deutscher anwendbar, wenn der Bewerber die Voraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 RuStAG nicht erfüllt (BVerwGE 64, 7 ).
Mehrstaatigkeit wird innerstaatlich und international als Übel betrachtet, das sowohl im Interesse der Staaten als auch des Einzelnen möglichst vermieden oder beseitigt werden sollte (BVerfGE 37, 217 ; BVerwGE 64, 7 ).
Dabei sind die Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG (BVerwGE 64, 7 ).
Die Behörde ist danach grundsätzlich befugt, eine zu Mehrstaatigkeit führende Einbürgerung abzulehnen (BVerwGE 64, 7 ).
Insbesondere ist es regelmäßig nicht rechtsfehlerhaft, den Grundsatz einheitlicher Staatsangehörigkeit in der Familie gegenüber dem Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zurückzustellen, wenn der Bewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit zumutbar aufgeben kann (BVerwGE 64, 7 ).
Gegenüber diesem Ziel brauchen erhebliche staatliche Belange nicht zurückzustehen (vgl. BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).
Das Gesetz mißt diesem Schutz von Ehe und Familie auch nicht etwa nur geringes Gewicht bei, wie daraus folgt, daß es bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Einbürgerung gewährt (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).
Die Ermächtigung räumt danach einen grundsätzlichen Einbürgerungsanspruch ein (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).
Diese Bestimmung ist auf Ehegatten Deutscher anwendbar, wenn der Bewerber die Voraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 RuStAG nicht erfüllt (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).
Dabei sind die Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).
Die Behörde ist danach grundsätzlich befugt, eine zu Mehrstaatigkeit führende Einbürgerung abzulehnen (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).
Angesichts dessen, daß das Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG den Behörden einen weiten Gestaltungsspielraum beläßt und ihnen eine angemessene Berücksichtigung anderer öffentlicher Interessen ermöglicht (vgl. BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]), ist das Einbürgerungsermessen nicht grundsätzlich dahin reduziert, daß Bewerber mit deutschem Ehegatten bei Fehlen anderer Hindernisse unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden müssen (vgl. auch BVerwGE 67, 177 [BVerwG 17.05.1983 - 1 C 163/80]).
Insbesondere ist es regelmäßig nicht rechtsfehlerhaft, den Grundsatz einheitlicher Staatsangehörigkeit in der Familie gegenüber den Interessen an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zurückzustellen, wenn der Bewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit zumutbar aufgeben kann (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).
§ 9 RuStAG räumt daher bei Vorliegen seiner tatbestandlichen Voraussetzungen einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Einbürgerung ein (BVerwGE 64, 7 [9]).
Die allgemeine Einbürgerungsermächtigung des § 8 RuStAG wird durch § 9 RuStAG nicht völlig verdrängt (BVerwGE 64, 7), und zwar selbst dann nicht, wenn der Einbürgerung nach § 9 Abs. 1 RuStAG ein erheblicher Belang der Bundesrepublik entgegensteht.
Der Kläger macht geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1981 - BVerwG 1 C 185.79 - (BVerwGE 64, 7 = NJW 1982, 538 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]) ab.
Eine Abweichung liegt schon deswegen nicht vor, weil in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgesprochen worden ist, daß unter den vom Kläger hervorgehobenen Umständen "abweichend vom Regelfall hinreichende Gründe für die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit sprechen oder ein öffentliches Interesse sonst die Einbürgerung unter Inkaufnahme von Doppelstaatsangehörigkeit angezeigt erscheinen läßt" (BVerwGE 64, 7 [12] = NJW 1982, 538 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79] [539]).
Soweit mit ihr zugleich die Frage aufgeworfen ist, ob das Ziel, Doppelstaatsangehörigkeit zu vermeiden, als ein gegen eine (zur Doppelstaatsangehörigkeit führende) Einbürgerung sprechendes staatliches Interesse im Rahmen des Ermessens nach § 8 RuStAG berücksichtigt werden darf, ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht gegeben, weil diese Frage durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits im bejahenden Sinne geklärt ist (BVerwGE 64, 7 [10]).
Auch die vom Kläger außerdem aufgeworfene Frage, wie für Einbürgerungsbegehren von Ausländern, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind, die Anwendungsbereiche der Einbürgerungsermächtigungen der §§ 8, 9 RuStAG voneinander abzugrenzen sind, ist, soweit sie vorliegend erheblich sein kann, durch das Senatsurteil vom 18. August 1981 - BVerwG 1 C 185.79 - (…a.a.O.) hinreichend geklärt.
Der Grundsatz der Familieneinheit hat ohnehin im deutschen und ausländischen Staatsangehörigkeitsrecht an Bedeutung verloren, seitdem die Eheschließung im allgemeinen nicht mehr zur Änderung der Staatsangehörigkeit der Frau führt (…BVerfG, Beschl. v. 21.05.1974, a.a.O. S. 253; BVerwG, Urt. v. 18.08.1981 - 1 C 185.79 - BVerwGE 64, 7 ).
Bei Fehlen der in § 9 StAG normierten Voraussetzungen ist daher die Behörde regelmäßig nicht verpflichtet, allein wegen der Ehe des Ausländers mit einem Deutschen die Einbürgerung nach § 8 StAG vorzunehmen (BVerwG, Urt. v. 18.08.1981, a.a.O. S. 11 f.;… BVerwG, Urt. v. 17.05.1983 - 1 C 163.80 - BVerwGE 67, 177 ) oder auch nur von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG abzusehen (…NdsOVG, Urt. v. 13.02.2013 - 13 LC 33/11 - EZAR NF 75 Nr. 11 = juris Rn. 53).
Dabei sind die Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen (BVerwGE 64, 7 [11 f.]).
Die Behörde ist danach grundsätzlich befugt, eine zur Mehrstaatigkeit führende Einbürgerung abzulehnen (BVerwGE 64, 7 [10]).
Insbesondere ist es regelmäßig nicht rechtsfehlerhaft, den Grundsatz einheitlicher Staatsangehörigkeit in der Familie gegenüber dem Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zurückzustellen, wenn der Bewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit zumutbar aufgeben kann (BVerwGE 64, 7 [11]).
Ist demnach § 9 RuStAG auf den Kläger nicht anwendbar, so schließt das nicht aus, ihn aufgrund der allgemeinen Ermächtigung des § 8 Abs. 1 RuStAG einzubürgern (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).
Die Behörde ist grundsätzlich befugt, eine zu Mehrstaatigkeit führende Einbürgerung abzulehnen (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).
Für die Entscheidung über das Einbürgerungsbegehren kam es hierauf an; denn das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft lässt, wie dargelegt, zwar nicht bereits den Tatbestand des § 9 RuStAG entfallen, es rechtfertigt aber die Annahme eines atypischen Falles, der den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Einbürgerung beseitigt, und der Staatsangehörigkeitsbehörde die Möglichkeit eröffnet, die Einbürgerung ausnahmsweise nach Ermessen zu verweigern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.8.1981, BVerwGE 64, 7 und Urteil vom 31.3.1987, BVerwGE 77, 164).
BVerwG, 17.09.1981 - 1 B 117.81
Anspruchsvoraussetzungen für die Einbürgerung eines Ausländers - Kriterien für …

References: Art. 2
 Art. 6
 § 9
 Art. 6
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§ 9
 § 8
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