Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20183/00
Timestamp: 2019-04-23 15:12:19+00:00

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BGH, 30.05.2000 - 1 StR 183/00 - dejure.org
§ 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 154 Abs. 2 StPO
Inbegriff der Hauptverhandlung; Erörterungsbedürftigkeit; Begründungsanforderungen bei der Revision; Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin; Verfahrenseinstellung; Abgrenzung von Verfahrensrüge und Sachrüge
Sexueller Mißbrauch - Einstellung - Verfahren - Ähnliche Begehungsweise - Ähnliches Gewicht - Verfahrensrüge - Zeugenaussage - Glaubwürdigkeit
StPO § 154 Abs. 2, § 261
LG München II, 29.02.1996 - 1 KLs 44 Js 24048/94
LG München II, 17.12.1999 - 4 KLs 44 Js 24048/94
NStZ-RR 2001, 174
StV 2001, 552
Ein Widerspruch zwischen den Bekundungen verschiedener Beweispersonen kann sich durch eine einfache Erklärung einer dieser Personen oder durch sonstige Beweismittel für alle Verfahrensbeteiligten zweifelsfrei gelöst haben, so daß kein Anlaß für seine Darlegung in den Urteilsgründen mehr bestand (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung 5, 6; Schäfer StV 1995, 147, 156 f.).
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Revisionsführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, die den Mangel enthaltenden Tatsachen im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO so vollständig und so genau angeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (…vgl. BGH, NJW 1982, S. 1655;… 1994, S. 2904 ;… 1997, S. 1516;… NStZ 1992, S. 29 ;… 1995, S. 462;… 1999, S. 45 f.;… 2002, S. 216; NStZ-RR 2001, S. 174 ;… BGHR, StPO § 344 Abs. 2 Satz 2, Aufklärungsrüge 6; letztes Wort 3;… StV 1996, S. 530 ).
Überdies ist - soweit sich der Verfahrensverstoß aus den Urteilsgründen selbst ergibt - das Meinungsbild in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht eindeutig (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung 5;… Jähnke in Festschrift für Meyer-Goßner S. 559 f.).
b) Grundsätzlich kann es geboten sein, die Gründe einer Verfahrensbeschränkung in der Beweiswürdigung zu erörtern, etwa wenn mehrere gleichartige Anklagevorwürfe sich allein auf die Aussage eines Belastungszeugen stützen und ein Teil dieser Vorwürfe dann aus dem Verfahren ausgeschieden wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 511/08, NStZ 2009, 228 mwN und vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00, NStZ-RR 2001, 174).
BGH, 08.12.2011 - 4 StR 428/11
Strafzumessung bei Sexualdelikten zulasten von Kindern (mangelnde psychische oder …
c) Soweit der der Revision der Staatsanwaltschaft beigetretene Generalstaatsanwalt meint, das Landgericht hätte die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten sowie die dem Angeklagten in der Nachtragsanklage (deren Einbeziehung der Angeklagte nicht zugestimmt hat) zur Last gelegten Taten strafschärfend berücksichtigen müssen, fehlt es an einer zulässigen Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00, NStZ-RR 2001, 174, 175).
Da dem Revisionsvortrag der Verteidigung zu entnehmen ist, daß im übrigen nach § 154 StPO verfahren wurde, ist der Hinweis veranlaßt, daß ein Erörterungsmangel vorliegen kann, wenn der Grund für die teilweise Einstellung im Urteil nicht mitgeteilt und - wenn nicht ausschließlich prozeßökonomische Erwägungen ausschlaggebend waren - eine etwaige Beweisbedeutung nicht wenigstens angesprochen wird (vgl. BGH StV 1998, 580, 582; StV 2001, 552).
BGH, 13.02.2018 - 4 StR 346/17
Teileinstellung bei mehreren Taten (Mitteilung der Gründe für eine …
Beruhen mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen und stellt das Tatgericht das Verfahren wegen eines Teils dieser Vorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Gründen für die Teileinstellung des Verfahrens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bedeutung für die Beweiswürdigung zu den verbleibenden Vorwürfen insbesondere hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Belastungszeugen zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 160; Beschlüsse vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Teileinstellung 1; vom 10. Juni 2008 - 5 StR 143/08, NStZ 2008, 581 f.; vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 511/08, StV 2009, 116 f.;… vom 23. August 2012 - 4 StR 207/12 Rn. 4;… Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 516/13 Rn. 19 in NJW 2014, 1975 nicht abgedruckt).
Legen dagegen die Urteilsgründe eine Bedeutung der Einstellungsgründe für die Beweiswürdigung im Übrigen nicht nahe, muss die Revision einen von ihr behaupteten Erörterungsmangel mit der Verfahrensrüge geltend machen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00 aaO;… vom 10. Juni 2008 - 5 StR 143/08 aaO;… vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 511/08 aaO;… vom 23. August 2012 - 4 StR 207/12 aaO).
Erforderlich ist zumindest der Vortrag, dass für die Einstellung keine Gründe angeführt worden sind, die für die Beweiswürdigung keine Bedeutung haben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00 aaO; Brause, NStZ 2007, 505, 511).
Soweit sich der Rechtsfehler nicht allein aus der Urteilsurkunde erschließen läßt, kommt nur die Erhebung einer Verfahrensrüge in Betracht (vgl. BGH, Beschl. vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00).
Er wird überdies zu bedenken haben, daß es je nach Lage des Falles geboten sein kann, eine teilweise Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO - etwa gar in Verbindung mit einem Hinweis auf eine verringerte Unrechtsqualität - und deren Gründe in der Beweiswürdigung wenigstens anzusprechen, wenn dieses prozessuale Vorgehen mit der Würdigung der Aussage eines Belastungszeugen zusammenhängt (vgl. BGH StV 1998, 580, 582; 2001, 552).
BGH, 18.09.2013 - 1 StR 380/13
Letztes Wort des Angeklagten (erneute Gewährung bei Wiedereintritt in die …
BGH, 10.06.2008 - 5 StR 143/08
Sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …
BGH, 18.08.2009 - 5 StR 278/09
Betrug und Unterschlagung (Sicherungsbetrug; Entkräftung eines Regelbeispiels); …
BGH, 09.12.2008 - 5 StR 511/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Vergewaltigung …
BGH, 17.03.2004 - 1 StR 572/03
BGH, 23.08.2012 - 4 StR 207/12
Geldstrafe (Bestimmung der Tagessätze); Teileinstellung des Verfahrens …
BGH, 25.09.2013 - 4 StR 316/13
Geltung des Rekonstruktionsverbotes (Bedeutung einer Zeugenaussage)

References: § 261
 § 344
 § 154
 § 154
 § 261
 § 344
 § 344
 § 344
 § 344
 § 154
 § 154
 BGH 
 § 154
 § 154
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 BGH