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Timestamp: 2016-09-30 13:28:38+00:00

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5A_729/2015 (17.06.2016)
5A_729/2015 � � Urteil vom 17. Juni 2016
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,
A.a.�A.A.________ (geb. 1921) und ihre Tochter B.A.________ f�hren gemeinsam einen Prozess vor dem Obergericht Nidwalden. Gegenparteien sind die beiden S�hne von A.A.________. Strittig ist, ob der inzwischen verstorbene Ehemann von A.A.________ urteilsf�hig war, als er am 6. M�rz 2002 einen Ehe- und Erbvertrag unterzeichnete.
A.A.________ leidet an schwerer Demenz (Zeugnis von med. pract. C.________ vom 12. Dezember 2013). Daher ersuchte der Pr�sident des Obergerichts die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Nidwalden am 16. Dezember 2013, f�r sie einen Prozessbeistand einzusetzen. Die KESB informierte B.A.________ �ber ihre Absicht, als Vertretungsbeist�ndin Rechtsanw�ltin D.________ einzusetzen (Schreiben vom 18. Juni 2014). Am 10. Juli 2014 lehnte B.A.________ diesen Vorschlag ab. Das Mandat sei an einen ausserkantonalen Juristen zu vergeben; nur ein solcher sei unabh�ngig genug. Am 8. September 2014 erg�nzte sie, Rechtsanw�ltin D.________ sei nicht die richtige Person, um die Interessen ihrer Mutter zu vertreten, weil sie in den Jahren 2004 bis 2010 Stellvertreterin des Obergerichtspr�sidenten gewesen sei; diesem wiederum sei wegen der Art der Verfahrensleitung im h�ngigen Prozess Befangenheit vorzuwerfen. Zudem ersuchte B.A.________ um (weitere) Erstreckung der Frist zur Benennung einer Vertrauensperson als Prozessbeistand bis 31. Oktober 2014.
A.b.�Die KESB entschied am 16. September 2014, zur Vertretung von A.A.________ im h�ngigen Prozess eine Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB anzuordnen. Die beantragte Fristerstreckung lehnte die Beh�rde ab. Sie ernannte Rechtsanw�ltin D.________ zur Vertretungsbeist�ndin.
B.A.________ erhob am 17. Oktober 2014 in ihrem und im Namen ihrer Mutter Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Sie beantragte, soweit letztinstanzlich noch von Belang, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. der Vertretungsbeistandschaft durch Rechtsanw�ltin D.________. Ausserdem erneuerte sie den bereits im Verwaltungsverfahren gestellten Antrag, die KESB habe ein Anh�rungsgespr�ch durchzuf�hren. Ferner ersuchte sie um Ansetzung einer achtw�chigen Frist, um der Beh�rde einen anderen Prozessbeistand vorzuschlagen. Im Verlauf des kantonalen Beschwerdeverfahrens schlug B.A.________ vor, Rechtsanwalt Dr. E.________ als Vertretungsbeistand einzusetzen.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 1. Juni 2015).
A.A.________ und B.A.________ liessen am 14. September 2015 Beschwerde in Zivilsachen erheben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Vertretungsbeistandschaft durch Rechtsanw�ltin D.________ sei aufzuheben und die Sache zur korrekten Durchf�hrung des Verfahrens und neuen Beurteilung an die KESB zur�ckzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 9. Oktober 2015 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zu, nachdem es die KESB und das Verwaltungsgericht angeh�rt hatte.
In der Sache holte das Bundesgericht keine Vernehmlassungen ein.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 90 BGG). Dieser betrifft den Erwachsenenschutz und damit einen �ffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Frist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich gegeben.
N�herer Betrachtung bedarf die Frage, ob die beiden Beschwerdef�hrerinnen pers�nlich zur Erhebung des Rechtsmittels berechtigt sind.
2.1.1.�Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, A.A.________ leide an schwerer Demenz. Daher sei sie nicht mehr imstande, sich zur Frage der Beistandsperson zu �ussern oder selber einen Vorschlag zu machen. Nach der Rechtsprechung gelte eine im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung umfassend verbeist�ndete Person mit Bezug auf die Frage nach ihrer eigenen Handlungs- und Prozessf�higkeit indessen als prozessf�hig (Urteil 5A_101/2014 vom 6. M�rz 2014 E. 1.2). Diese �berlegung sei hier sinngem�ss einschl�gig. Der vom Verwaltungsgericht zitierte Grundsatz bezieht sich auf die besondere Situation, dass Eintretens- und materielle Streitfrage identisch sind. Hier ist indessen nicht die Einschr�nkung der Handlungsf�higkeit im Erbschaftsprozess strittig, sondern allein die Person des Prozessbeistandes. Entscheidend ist daher die Feststellung der Vorinstanz, dass die Betroffene selber nicht mehr in der Lage ist, sich �ber die Person der Prozessbeist�ndin einen Willen zu bilden und diesen zu �ussern. B.A.________ bestreitet nicht, dass ihre Mutter an einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung leidet. Was deren Auswirkungen betrifft, so wird in der Beschwerde nicht substantiiert dargetan, inwiefern das kantonale Gericht die betreffenden Verh�ltnisse willk�rlich festgestellt habe (Art. 97 Abs. 1 sowie 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Somit war und ist A.A.________ im erwachsenenschutzrechtlichen Verfahren nicht prozessf�hig. Unter diesen Umst�nden k�nnte sie ihre Tochter B.A.________ auch nicht mehr bevollm�chtigen, damit sie das Verfahren in ihrem Namen f�hre (vgl. Urteil 5A_785/2011 vom 6. Januar 2012 E. 1.2.3). Im �brigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten, dass die am 21. Oktober 2005 aufgesetzte �ffentliche Urkunde ("Altersverf�gung"), mit welcher B.A.________ von ihrer Mutter erm�chtigt wird, ihre administrativen Angelegenheiten zu besorgen, darunter die Vertretung "im Verkehr mit Gerichten", nicht auch die Befugnis einschliesst, dar�ber zu entscheiden, ob und mit welchen Begehren im Namen der Vollmachtgeberin der Rechtsweg beschritten werden soll.
2.1.2.�Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie im Namen von A.A.________ erhoben worden ist.
2.2.�Zu pr�fen bleibt die Beschwerdelegitimation von B.A.________.
2.2.1.�Nach Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. b). Ein praktisches und aktuelles Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids gen�gt (Klett, Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 76 BGG). Gem�ss revidierter, seit 1. Januar 2011 g�ltiger Fassung von Art. 76 BGG ist ein rechtlich gesch�tztes Interesse nicht mehr erforderlich (von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Seiler et al. [Hrsg.], 2. Aufl. 2015, N. 8 f. zu Art. 76 BGG).
2.2.2.�Vor Bundesgericht wird grunds�tzlich ein
eigenes�schutzw�rdiges Interesse der beschwerdef�hrenden Person vorausgesetzt (URTEILE 5A_911/2015 VOM 21. JANUAR 2016 E. 3.1, 5A_649/2015 VOM 2. OKTOBER 2015 E. 3, 5A_674/2015 VOM 29. SEPTEMBER 2015 E. 1.2, 5A_399/2015 VOM 27. JULI 2015 E. 2). Soweit B.A.________ Interessen ihrer Mutter geltend macht, ist sie nicht legitimiert, im eigenen Namen Beschwerde zu f�hren; ein Fall von Prozessstandschaft (vgl. BGE 137 III 293 E. 3.2 S. 29) ist nicht gegeben. Die Ausnahmebestimmung von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB, wonach Personen, welche der betroffenen Person nahestehen, befugt sind, gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbeh�rde Beschwerde zu f�hren, gilt f�r den kantonalen Rechtsweg. Vor Bundesgericht richtet sich die Beschwerdebefugnis einzig nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteile 5A_295/2015 vom 29. Juni 2015 E. 1.2.1 und 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2).
2.2.3.�Gem�ss Art. 401 Abs. 2 ZGB ber�cksichtigt die Erwachsenenschutzbeh�rde, soweit tunlich, W�nsche der Angeh�rigen oder anderer nahestehender Personen. Aus dieser als verletzt ger�gten Gesetzesbestimmung als solcher ergibt sich ebenfalls kein eigenes schutzw�rdiges Interesse der Angeh�rigen B.A.________. Vorschl�ge oder Einwendungen nach Art. 401 Abs. 2 ZGB dienen dem �ffentlichen Interesse an einem funktionierenden Erwachsenenschutz und dem individuellen Interesse der zu verbeist�ndenden Person, einen geeigneten Beistand zu erhalten (Ruth E. Reusser, Basler Kommentar, ZGB I, 5. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 401 ZGB).
2.2.4.�Die Beschwerdef�hrerin benennt ein eigenes Interesse an der Aufhebung der strittigen Verf�gung: Sie prozessiere im Streit um die G�ltigkeit des Ehe- und Erbvertrages vor Obergericht an der Seite ihrer Mutter. Demnach m�sse sie nach dem Willen der Vorinstanzen mit einer Prozessbeist�ndin zusammenarbeiten, deren Unabh�ngigkeit sie bestreite.
Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin mit diesen Ausf�hrungen eine im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG gesteigerte Beziehungsn�he zur Streitsache dargetan hat, das heisst, ob ein schutzw�rdiges Interesse vorliegt in Form des praktischen Nutzens, den sie aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids z�ge (vgl. BGE 141 II 307 E. 6.2 S. 312 [zu Art. 89 BGG]). Dieser Nutzen l�ge aus Sicht der Beschwerdef�hrerin darin, dass sie den erbrechtlichen Prozess vor Obergericht nicht gemeinsam mit einer Prozessvertreterin der Mutter f�hren m�sste, zu welcher sie kein Vertrauensverh�ltnis aufbauen k�nne.
Die beantragte �nderung oder Aufhebung des Entscheids muss den angestrebten Vorteil�
direkt�bewirken. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der gew�nschte Verfahrensausgang die Erreichung dieses Ziels nur indirekt beg�nstigt (vgl. Klett, a.a.O., N. 4a und 5 zu Art. 76 BGG). So ist etwa die Vermutung von beschwerdef�hrenden Eltern, ein anderer Beistand ihrer Tochter werde sich bei der Frage des Entgelts f�r Betreuungsleistungen der Eltern grossz�giger zeigen, nicht legitimationsbegr�ndend (erw�hntes Urteil 5A_295/2015 vom 29. Juni 2015 E. 1.2.3.1). Auch im vorliegenden Fall tr�te der angestrebte Vorteil bei einer Gutheissung nicht unmittelbar ein: Weder steht fest, dass die Interessenlagen von Mutter und Tochter im erbrechtlichen Prozess effektiv deckungsgleich sind und bleiben, noch ist vorhersehbar, wie sich die bezeichnete Beist�ndin tats�chlich verhalten w�rde. Die Beschwerdef�hrerin ist daher auch unter den geltend gemachten besonderen Umst�nden nicht aus eigenem Interesse beschwerdelegitimiert.
2.3.�Weiter bringt die Beschwerdef�hrerin vor, KESB und Verwaltungsgericht h�tten ihre Mitwirkungsbefugnisse willk�rlich beschnitten: So habe die Verwaltung das ihr als Angeh�riger in Art. 401 Abs. 2 ZGB einger�umte Recht zur Beteiligung am Verfahren abgeschnitten, indem sie die Beist�ndin ernannt habe, ohne ihr Gesuch um eine Frist f�r einen eigenen Vorschlag abzuwarten. Die Vorinstanz wiederum habe verkannt, dass die Verf�gung der KESB vom 16. September 2014 auf einem rechtsfehlerhaften Verfahren beruhe.
Damit macht sie sinngem�ss eine formelle Rechtsverweigerung geltend (vgl. Reusser, a.a.O., N. 27 und 30 zu Art. 401 ZGB). Nachdem Art. 401 Abs. 2 ZGB einer Angeh�rigen per se nicht ein sch�tzenswertes Interesse an der Beschwerdef�hrung verleiht (oben E. 2.2.3), bliebe nur noch zu pr�fen, ob sich die Legitimation allenfalls aus einer Verletzung von Verfahrensteilnahmerechten ergibt, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; 136 II 383 E. 3 S. 388). Diese Frage kann hier offen bleiben: Die Vorinstanz hat sich mit den Argumenten, welche die Beschwerdef�hrerin im Rahmen einer Mitwirkung nach Art. 401 Abs. 2 ZGB einbringen will, bereits befasst. W�rde die Legitimation bejaht - und die Sache folglich zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen -, so w�re das kantonale Gericht angehalten, sich zu den bereits beurteilten Fragen erneut zu �ussern. Die zitierte Praxis kann indessen nur den Weg zu einer Verfahrensteilnahme er�ffnen und nicht die Wiederanhandnahme schon behandelter Fragen bewirken. Andernfalls w�rde der Beschwerdef�hrerin im Ergebnis eine Legitimation in der Sache selber einger�umt.
2.4.�Nach dem Gesagten ist auch auf die Beschwerde der B.A.________ unter keinem der in Frage kommenden Gesichtspunkte einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haften solidarisch f�r die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 5 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Nidwalden (KESB) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 394
 Art. 90
 BGE 
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 BGE 
 Art. 450
 Art. 76
 Art. 401
 Art. 401
 Art. 401
 Art. 76
 BGE 
 Art. 89
 Art. 76
 Art. 401
 Art. 401
 Art. 401
 BGE 
 Art. 401