Source: http://eu-austritt.blogspot.com/2015/04/ex-justizminister-professor-drhans.html
Timestamp: 2017-06-28 05:23:23+00:00

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Schramm´s Blog: Ex Justizminister Professor Dr.Hans Richard Klecatsky gestorben
Frage von Helmut Schramm:Die Neutralität Österreichs wird – so argumentieren auch Verfassungsexperten - ständig den internationalen Anforderungen angepasst – und so auf einen „Kern“ reduziert. Am 18. Juni 1998 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und des Liberalen Forums, also unter einer SPÖ – geführten Regierung, den Artikel 23f der österreichischen Bundesverfassung, wonach für die Teilnahme an EU-Militäreinsätzen ausdrücklich kein UNO-Mandat notwendig ist. Noch dazu bringt der EU-Vertrag von Lissabon die militärische Aufrüstung mit allen Mitteln, der Einsatz österreichischer Soldaten in Drittstaaten im Kampf gegen den „Terror“ und eine Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat der Union. Stehen diese Verfassungsänderungen überhaupt zur Disposition des Gesetzgebers? Klecatsky:Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die immerwährende Neutralität Österreichs „nach Schweizer Muster“ steht nach wie vor in voller Geltung und es kann gegenwärtig rechtsgültig weder geändert, noch beseitigt werden, auch nicht durch eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG. Es vollendete erst – jeglichen innerösterreichischen Verfassungsfragen vorausgehend - die schon vor Ende des Zweiten Weltkrieges mit der Unabhängigkeitserklärung Österreichs vom 27. April 1945 (StGBl Nr.1) eingeleitete Phase der konstitutionellen Wiederherstellung der Zweiten Republik als freien und unabhängigen Staat unter Beendigung der Fremdbesetzung ihres Staatsgebietes durch die vier alliierten Siegermächte im Wege des „Moskauer Memorandums“ vom 15. April 1955 und des diesem folgenden Wiener Staatsvertrags vom 15. Mai 1955 (BGBl Nr.152). Damit erst erlangte die Republik ihre voll handlungsfähige, souveräne Staatsqualität.Das Neutralitätsverfassungsgesetz gehört somit zu dem Komplex der dem heutigen Bundesverfassungsrecht vorgelagerten und dessen volle Geltung erst bewirkenden Staatsgründungakten der Zweiten Republik.Der 26. Oktober wurde denn auch in ausdrücklicher Erinnerung an dieses staatsfundamentale Ereignis zwölf Jahre später zum Nationalfeiertag im ganzen Bundesgebiet erklärt. Und zwanzig Jahre später wurde die immerwährende Neutralität auch noch unter den besonderen Schutz der auch für sich in alle Zukunft weisenden verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung der „umfassenden Landesverteidigung“ gestellt. Art. 9a B-VG sagt: „Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung, ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebiets zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität.Hierbei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen (Abs.1). Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung (Abs. 2). Staatszielbestimmungen solcher Art, einmal erlassen, weisen auch schon für sich über zeitlich befristete Legislaturperioden hinaus und können daher durch nur auf Zeit gewählte Staatsorgane, einschließlich des Parlaments, nicht sistiert werden. Die Neutralität ist also mit der äußeren und inneren verfassungsrechtlichen Identität der 2. Republik samt ihren inneren „Baugesetzen“ oder „Grundprinzipien“, mit ihrem Werden und ihrer Zukunft nach dem klaren Wortlaut des Neutralitätsverfassungsgesetzes „immerwährend“, “dauernd“, “für alle Zeiten“ verknüpft – somit eine die einfachen, nicht „immerwährenden“ Verfassungsbestimmungen des B-VG überragende und auch dessen später leichtfertig eingefügten Art. 23f von vorneherein begrenzende Staatsfundamentalnorm oder Staatsexistenzialnorm, die als solche ausschließlich der Selbstbestimmung des österreichischen Volkes unterliegt.Nicht nur Politiker, auch Rechtswissenschaftler, die heute noch die verfassungsrechtliche Axiomatik der dem österreichischen Volk im Ganzen zuzurechnenden Wiedererrichtung der 2. Republik (1945) unter Abzug der alliierten Besatzungsmächte (1955) verneinen, sollten dies offen sagen ! Kann somit von einer „Derogation“ des Neutralitätsverfassungsgesetzes - wie auch durch Einsichtnahme in den gewiss radikalen Kahlschlag des Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes festzustellen ist - keine Rede sein, so bleibt es Sache der österreichischen Staatsorgane und einer sie kontrollierenden öffentlichen Meinung, in konkreten Neutralitätsfällen, die aus der somit verfassungswidrigen (Verfassungsbestimmung) des Art. 23f B-VG entspringenden Zumutungen zurückzuweisen. Zu ignorieren sind dabei alle Einwände, die auf die verfassungsrechtliche Belanglosigkeit der „Immerwährigkeit“ der Neutralität aus etymologischen oder militärischen Gründen hinauslaufen. Eine Verfassungsnorm, die sich als „immerwährend“, “dauernd“, “für alle Zeiten“ geltend erklärt, kann schon aus rechtslogischen Gründen nur durch eine höherrangige, nicht durch eine gleichrangige beseitigt oder eingeschränkt werden . Neutralität bedeutet Beitrag zum Frieden in der Welt, der niemals ein für allemal gesichert ist. Die österreichische Neutralität ist nach „Schweizer Muster“ und diese besteht seit Jahrhunderten. Zur Beeinträchtigung des Neutralitätsstatus durch Art. 27 Abs.7 des Lissabonner EU-Vertrags verweise ich auch auf die Betrachtungen des Linzer Völkerrechtsprofessors Manfred Rotter: “Beistandspflicht oder Neutralität - Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik am Scheideweg“ ; er trat insofern für eine, wenn auch fakultative Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG ein. Willibald P. Pahr, ehemaliger Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt und langjähriger Außenminister, schon 1967 am 3. Österreichischen Juristentag und am 27. Februar 2008 im Wiener Justizpalast sah in der Neutralität überhaupt ein unter Art. 44 Abs. 3 B-VG fallendes Grundprinzip der Bundesverfassung, was sie natürlich auch, aber eben noch mehr ist. Nur das Volk (Art 1 B-VG), nicht seine Repräsentanten können von ihr rechtsgültig Abschied nehmen. Will man solches und lässt die gegenwärtige ruinenhafte Bundesverfassung für einen solchen Volksentscheid keinen Raum, so muss er erst in Ergänzung der Verfassung geschaffen werden und zwar wieder durch Volksabstimmung. Es geht schon für sich nicht an, dass auf Zeit gewählte Funktionäre der Republik eigenmächtig „immerwährendes“ Staatsfundamentalrecht auch nur zeitweise beeinträchtigen. Die obersten Staatsorgane: Bundespräsident, Bundesregierung und in ihr den Bundesminister für Landesverteidigung trifft kraft ihrer verfassungsrechtlichen Führungskompetenzen gegenüber dem Bundesheer (Art 80 B –VG) in Verbindung mit der Staatszielbestimmung des Art. 9a B-VG die besondere Verpflichtung, die Neutralität der Republik positiv zu schützen, auch „geistig“, “zivil“, “politisch“, nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU und nicht nur gelegentlich, reduziert, sondern voll. Darüber Verdross , "Österreichs Neutralität- ein Beitrag zum Frieden in der Welt“ in: Klecatsky (Hg), “Die Republik Österreich-Gestalt und Funktion ihrer Verfassung“, Wien 1968, 287 ff. Bundesgesetz vom 28. Juni 1967, BGBl 263. Einfügung durch Art I Z 1 des BVG vom 10. Juni 1975, BGBl 368. BGBl I Nr. 2/2008. Zu diesem Problemkreis Kramer: “ 44 B-VG als ‚Initial Hypothesis' der österreichischen Rechtsordnung“ unter Verweis auf Alf Ross in FS - Hellbling (1971) 351 ff. Dazu gerade auch Öhlinger: “ Der Stufenbau der Rechtsordnung- Rechtstheoretische und ideologische Aspekte“ (1975), der Ross und Kramer in seinem Literaturverzeichnis führt, zur Derogationsfrage. N.B.: Merkl: Recht regelt seine eigene Erzeugung, daher mindestens zwei Rechtserzeugungsstufen notwendig , solches liegt auch der Erzeugung der Verfassung zugrunde. IX ZIP IV/2007, S.12, abgeschlossen mit 1. Dezember 2007. Bild: Südtiroler Freiheit
Verfassungsspezialist Prof. Klecatsky zum EU-Austritts-Volksbegehren: Sehr geehrte liebe Fr. Rauscher!
Wir alle, die wir die Europäische Union als ein Unglücksunternehmen größten Ausmaßes halten, haben Ihnen für Ihre langjährige mutige Aufklärungsarbeit zu ­danken! Ihnen darin staatsbürgerlich herzlich verbunden -
Hans Richard Klecatsky, parteifreier Justizminister a.D., Univ.Prof. für öffentliches Recht in Innsbruck, einer der ersten ­Unterzeichner des EU-Austritts-Volksbegehrens.
Quelle: Wegwarte 4/13 Ein Artikel in der Wochenzeitung "Zeit-Fragen" über das Expertenhearing über die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon mit Ex-Justizminister Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky.
Ein Gespräch mit dem österreichischen Staatsrechtslehrer und Bundesminister für Justiz a. D. Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky Ein Jahr ist vergangen, seit der EU-Vertrag von Lissabon im Österreichischen Parlament ratifiziert wurde. Da dieser Vertrag nicht dem österreichischen Volk vorgelegt wurde, gab es Proteste seitens der Bevölkerung. Demonstrationen und Aufklärung über die Auswirkungen des EU-Vertrages von Lissabon veranlassten einige Politiker unterschiedlicher Couleur zu handeln. Der damalige SPÖ-Kanzler Gusenbauer und sein Nachfolger Faymann versprachen in einem Brief an die «Kronen-Zeitung», dass sie künftige Grundlagenverträge der Union einer Volksabstimmung unterziehen wollen. Die Neuwahlen (28. September 2008) brachten auch deshalb abermals einen SPÖ-Wahlerfolg, der in einer SPÖ-ÖVP-Koalition mündete. Das Problem aber bleibt: das unüberwindbare Demokratiedefizit der Europäischen Union und die schleichende Gesamtänderung der Österreichischen Bundesverfassung. Wir sprachen mit Herrn Professor Dr. Hans Richard Klecatsky, dem ehemaligen Justizminister und Verfassungsrichter. Redaktion:
Durch den EU-Vertrag von Lissabon bekommt die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit. Es entwickelt sich ein Staatengebilde, das auf Grund ihrer weit reichenden Ermächtigungen wie ein Bundesstaat zu sehen ist. Der EU-Vertrag von Lissabon konstituiert auch eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungshoheit der Union. Diese Änderung der Grundgesetze und Verfassungen in den Mitgliedstaaten - ohne Volksabstimmungen - ist unseres Erachtens untragbar. Wie sehen Sie diese Problematik, Herr Professor Klecatsky? Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Der EU-Reformvertrag stellt sich seiner Substanz nach als bloße Wiederauflage des EU-Verfassungsvertrages dar, der durch Abstimmungen des französischen (29. Mai 2005) und des niederländischen (1. Juni 2005) Volkes zu Fall gebracht wurde. Die ohne dies permanent fortschreitende Staatsgrund- und Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten absaugende (melkende) Transfusion der Volks-, Staats-, Rechts-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Finanz- und Wirtschaftshoheiten der EU-Mitglieder genügt den nach supranationaler Funktionärsmacht strebenden "EU-Konstitutionalisten" nicht mehr. Statt ihr breites Mitverschulden an dem gegenwärtig erfolgten Zusammenbruch des Weltfinanzmarktes und seinen für alle menschlichen Lebensbereiche eintretenden Folgen offen einzugestehen, sich für verfehlte Politik zu entschuldigen und sich nun ganz auf nachhaltige Wiedergutmachung der gigantischen Schäden zu konzentrieren, verfolgen sie nun in legistischer Firlefanzerei weiter ihren Plan einer Krönung der EU zur supranationalen Europäischen Majestät - zu einer Großherrlichkeit, die natürlich auch deren Diener und Mitläufer aller Grade und Richtungen privilegieren will. An ihrer Seite das österreichische Ratifizierungsorgan, ein so genanntes "zusammengesetztes Staatsorgan": die Bundesregierung, die Parlamentarier der Regierungsparteien verstärkt durch die Grünen, der Bundespräsident, auch da wieder Funktionäre der Republik, in der nach Artikel 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes - der staatlichen Grundordnung - das "Recht vom Volk ausgeht".
Dem misstrauen die Staatsfunktionäre ebenso wie die EU-Funktionäre, alibieren sich für verfehlte Politik dort und da unter Berufung auf die jeweils andere Seite, schaffen sich damit gegenüber dem jeweiligen Volk eine unangreifbare Herrschaftsbasis. Nichts ist besser zu begreifen, als dass die Funktionären lieber unter ihresgleichen bleiben, um sich hier und in anderen EU-Mitgliedstaaten als Monopolisten neuer Staatskunst zu behaupten, hierzulande im weiter schleichenden Abbau der Volks- und Staatssouveränität ihres Kleinstaates durch Entäußerung und Unterwerfung von österreichischen Staats- und Volkshoheiten unter die auswärtige EU Entität - wie immer sich diese rechtstheoretisch oder praktisch-politisch selbst verstehen mag. Überdies haben sich die Staatsfunktionäre volksabstimmungslos selbst ermächtigt, über die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts (Art 9 Abs. 1 B-VG) hinaus gezielte fremde Staatshoheiten und vermeintliche Hoheiten "zwischenstaatlicher Einrichtungen" zu importieren und auf österreichischem Staatsgebiet unter Einschleusung fremder Hoheitsträger ("Organe") gezielte Fremdbestimmung des österreichischen Staatsvolks ( Art 9 Abs. 2 B-VG) walten zu lassen - und Gleichartiges aus dem Hoheitsbereich der Bundesländer zu exportieren. Speziell auf den Lissabonner EU-Vertrag abzielende Rechtsetzungstechnik des wenige Tage vor seiner Unterzeichnung beschlossenen, mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 in Kraft gesetzten Bundesverfassungsgesetzes vom 5. Dezember 2007, BGBl I 2/2008, "mit dem das B-VG geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird" (Art I Z 3,8,10) im Verein mit der volksabstimmungslosen Ratifizierung dieses markanten EU-Ersatz-Verfassungsvertrags lässt deutlich erkennen, dass damit "Funktionärs-Österreich" sich schon ganz im Dienste der Europäischen Union sieht und ihr für weitere unabsehbare Entwicklungen unbeschränkt die Bundesverfassung geöffnet hält, während die Altlast jahrzehntelang vergeblich verfolgter autochthoner Reformerfordernisse unserer Republik weiter verdrängt bleibt. Der Lissabonner Reformvertrag sieht abermals die Fusion der drei Säulen der Union in einer eigenen supranationalen Rechtspersönlichkeit vor, in der sich die Republik Österreich durch Übertragung von Staatshoheiten zum Teilsubjekt degradiert. Fälschlich wird dieser Unterwerfungsakt in Österreich als einfache Verfassungsfrage gesehen, die parlamentarischer Manipulation überlassen bleiben kann.
In Wahrheit steht zuvor schon die präverfassungsrechtliche Selbstbestimmung (Souveränität) des österreichischen Volkes auf dem Spiel, von dem nach Art.1 des Bundes-Verfassungsgesetzes "das Recht der demokratischen Republik" und somit auch die Bundesverfassung "ausgeht". Souverän nach Innen und Außen ist ausschließlich das Volk, nicht seine Parlamentsabgeordneten, nicht seine Regierungsorgane, nicht das republikanische "Staatsoberhaupt", nicht irgendein Gericht, auch kein Verfassungsgericht. Die realen Funktionäre (Organwalter), die diese Volks- und Staatsorgane zu realer Handlungen befähigen, sind gewählt oder anders bestellt nur für bestimmte Zeit, sie kommen und gehen, das Volk und sein Staat reichen auch zeitlich über sie hinaus, bleiben stets Herr über das Ausmaß ihrer Kompetenzen. Die Funktionäre sind dem Volk für die Handhabung ihrer Kompetenzen dem Grunde nach und im Rechtsstaat nach Maßgabe der Staatsverfassung und des sich darauf gründenden österreichischen Rechts verantwortlich. Wenngleich die derzeit als geltend angenommene österreichische Bundesverfassung - heute eine in Eigen- und EU-Regie doppelt verwüstete Normenlandschaft - über die Verantwortlichkeit oberster Staatsorgane nur einige, der konstitutionellen Monarchie nachgebildete Bestimmungen enthält und auch diese nur auf Papier blieben, ändert das nichts daran, dass auch und gerade in der "repräsentativen Demokratie" die Staatsorgane eben per se nur als "Repräsentanten" namens des Staatsvolks und für das Staatsvolk tätig werden können und dürfen. Das nach Innen und Außen, also auch und gerade im völkerrechtlichen Umfeld dem österreichischen Volk das Selbstbestimmungsrecht zusteht, sollte gegenüber Staats- und Parteifunktionären, gar solchen juristischer Bildung keiner weiteren Erörterung bedürfen. Es ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der Weltorganisation der Vereinten Nationen systematisch entwickeltes und geschriebenes Weltrecht, dass für alle Kontinente, die EU gleicherweise wie für das österreichische Volk und seine Staatsfunktionäre gilt, wenn jeweils an der Spitze des auch von Österreich ratifizierten Weltmenschenrechts- und des Weltsozialpaktes steht: "Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung". Geht aber der "politische Status", also auch die Bundesverfassung vom selbstbestimmten und selbstbestimmenden Volk aus, kann kein einziges Staatsorgan für sich oder im Zusammenwirken mit anderen Staatsorganen berechtigt sein, ohne Mitwirkung des gesamten Bundesvolkes staatliche Hoheitsbefugnisse in Ansehung des Staatsvolkes oder des Staatsgebietes auf supranationale Entitäten oder an fremde Staatshoheitsträger zu übertragen (auszuliefern) und sich damit der unmittelbaren Verantwortlichkeit gegenüber dem Staatsvolk als dem Schöpfer ihrer Organstellung zu entledigen. Auch und gerade in der repräsentativen Demokratie kann die volle oder auch nur teilweise Aufkündigung aktiver staatlicher Selbstbestimmung niemals nur Sache von Staatsorganen sein. Gewählte oder ernannte Staatsfunktionäre, die österreichische Staatshoheit an supranationale oder sonstige auswärtige Interessenten zu exportieren oder fremde Staatshoheiten mit ihren Trägern zu importieren trachten, haben darüber zunächst das selbstbestimmende Staatsvolk als Träger der Staatshoheit zu befragen und diesem jedenfalls das letzte Wort darüber zu lassen. Das gilt auch für Parlamentsabgeordnete, "Staatsoberhäupter" und Verfassungsgerichte. Ich verweise insofern auf Maximen, die zumindest seit dem großen englischen Staatsphilosophen John Locke (1632 - 1704) auch zu den "gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen" der EU -Mitgliedstaaten zählen: "Legislative neither must nor can transfer the power of making laws to anybody else or place it anywhere but where the people have" und: "The legislative cannot transfer the power of making laws to any other hands,for ist being but a delegated power from the people,they who have it cannot pass it over" - wie im Grunde schon die alt-römischen Juristen sagten: "Nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet" oder noch kürzer: "Nemo dat quod non habet". Redaktion:
Die Neutralität Österreichs wird - so argumentieren auch Verfassungsexperten - ständig den internationalen Anforderungen angepasst - und so auf einen "Kern" reduziert. Am 18. Juni 1998 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und des Liberalen Forums, also unter einer SPÖ - geführten Regierung, den Artikel 23f der österreichischen Bundesverfassung, wonach für die Teilnahme an EU-Militäreinsätzen ausdrücklich kein UNO-Mandat notwendig ist. Noch dazu bringt der EU-Vertrag von Lissabon die militärische Aufrüstung mit allen Mitteln, der Einsatz österreichischer Soldaten in Drittstaaten im Kampf gegen den "Terror" und eine Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat der Union. Stehen diese Verfassungsänderungen überhaupt zur Disposition des Gesetzgebers? Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die immerwährende Neutralität Österreichs "nach Schweizer Muster" steht nach wie vor in voller Geltung und es kann gegenwärtig rechtsgültig weder geändert, noch beseitigt werden, auch nicht durch eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG. Es vollendete erst - jeglichen innerösterreichischen Verfassungsfragen vorausgehend - die schon vor Ende des Zweiten Weltkrieges mit der Unabhängigkeitserklärung Österreichs vom 27. April 1945 (StGBl Nr.1) eingeleitete Phase der konstitutionellen Wiederherstellung der Zweiten Republik als freien und unabhängigen Staat unter Beendigung der Fremdbesetzung ihres Staatsgebietes durch die vier alliierten Siegermächte im Wege des "Moskauer Memorandums" vom 15. April 1955 und des diesem folgenden Wiener Staatsvertrags vom 15. Mai 1955 (BGBl Nr.152). Damit erst erlangte die Republik ihre voll handlungsfähige, souveräne Staatsqualität. Das Neutralitätsverfassungsgesetz gehört somit zu dem Komplex der dem heutigen Bundesverfassungsrecht vorgelagerten und dessen volle Geltung erst bewirkenden Staatsgründungakten der Zweiten Republik. Der 26. Oktober wurde denn auch in ausdrücklicher Erinnerung an dieses staatsfundamentale Ereignis zwölf Jahre später zum Nationalfeiertag im ganzen Bundesgebiet erklärt. Und zwanzig Jahre später wurde die immerwährende Neutralität auch noch unter den besonderen Schutz der auch für sich in alle Zukunft weisenden verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung der "umfassenden Landesverteidigung" gestellt. Art. 9a B-VG sagt: "Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung, ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebiets zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hierbei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen (Abs.1). Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung (Abs. 2). Staatszielbestimmungen solcher Art, einmal erlassen, weisen auch schon für sich über zeitlich befristete Legislaturperioden hinaus und können daher durch nur auf Zeit gewählte Staatsorgane, einschließlich des Parlaments, nicht sistiert werden. Die Neutralität ist also mit der äußeren und inneren verfassungsrechtlichen Identität der 2. Republik samt ihren inneren "Baugesetzen" oder "Grundprinzipien", mit ihrem Werden und ihrer Zukunft nach dem klaren Wortlaut des Neutralitätsverfassungsgesetzes "immerwährend", "dauernd", "für alle Zeiten" verknüpft - somit eine die einfachen, nicht "immerwährenden" Verfassungsbestimmungen des B-VG überragende und auch dessen später leichtfertig eingefügten Art. 23f von vorneherein begrenzende Staatsfundamentalnorm oder Staatsexistenzialnorm, die als solche ausschließlich der Selbstbestimmung des österreichischen Volkes unterliegt. Nicht nur Politiker, auch Rechtswissenschaftler, die heute noch die verfassungsrechtliche Axiomatik der dem österreichischen Volk im Ganzen zuzurechnenden Wiedererrichtung der 2. Republik (1945) unter Abzug der alliierten Besatzungsmächte (1955) verneinen, sollten dies offen sagen ! Es kann somit von einer "Derogation" des Neutralitätsverfassungsgesetzes - wie auch durch Einsichtnahme in den gewiss radikalen Kahlschlag des Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes festzustellen ist - keine Rede sein, so bleibt es Sache der österreichischen Staatsorgane und einer sie kontrollierenden öffentlichen Meinung, in konkreten Neutralitätsfällen, die aus der somit verfassungswidrigen (Verfassungsbestimmung) des Art. 23f B-VG entspringenden Zumutungen zurückzuweisen. Zu ignorieren sind dabei alle Einwände, die auf die verfassungsrechtliche Belanglosigkeit der "Immerwährigkeit" der Neutralität aus etymologischen oder militärischen Gründen hinauslaufen. Eine Verfassungsnorm, die sich als "immerwährend", "dauernd", "für alle Zeiten" geltend erklärt, kann schon aus rechtslogischen Gründen nur durch eine höherrangige, nicht durch eine gleichrangige beseitigt oder eingeschränkt werden . Neutralität bedeutet Beitrag zum Frieden in der Welt, der niemals ein für allemal gesichert ist. Die österreichische Neutralität ist nach "Schweizer Muster" und diese besteht seit Jahrhunderten. Zur Beeinträchtigung des Neutralitätsstatus durch Art. 27 Abs.7 des Lissabonner EU-Vertrags verweise ich auch auf die Betrachtungen des Linzer Völkerrechtsprofessors Manfred Rotter: "Beistandspflicht oder Neutralität - Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik am Scheideweg" ; er trat insofern für eine, wenn auch fakultative Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG ein. Willibald P. Pahr, ehemaliger Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt und langjähriger Außenminister, schon 1967 am 3. Österreichischen Juristentag und am 27. Februar 2008 im Wiener Justizpalast sah in der Neutralität überhaupt ein unter Art. 44 Abs. 3 B-VG fallendes Grundprinzip der Bundesverfassung, was sie natürlich auch, aber eben noch mehr ist.
Nur das Volk (Art 1 B-VG), nicht seine Repräsentanten können von ihr rechtsgültig Abschied nehmen. Will man solches und lässt die gegenwärtige ruinenhafte Bundesverfassung für einen solchen Volksentscheid keinen Raum, so muss er erst in Ergänzung der Verfassung geschaffen werden und zwar wieder durch Volksabstimmung. Es geht schon für sich nicht an, dass auf Zeit gewählte Funktionäre der Republik eigenmächtig "immerwährendes" Staatsfundamentalrecht auch nur zeitweise beeinträchtigen. Die obersten Staatsorgane: Bundespräsident, Bundesregierung und in ihr den Bundesminister für Landesverteidigung trifft kraft ihrer verfassungsrechtlichen Führungskompetenzen gegenüber dem Bundesheer (Art 80 B -VG) in Verbindung mit der Staatszielbestimmung des Art. 9a B-VG die besondere Verpflichtung, die Neutralität der Republik positiv zu schützen, auch "geistig", "zivil", "politisch", nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU und nicht nur gelegentlich, reduziert, sondern voll. Redaktion:
Nach Art. 44 Abs. 3 B-VG, der wörtlich besagt :"Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens des Art. 42" (Verfahren vor dem Bundesrat), "jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolks zu unterziehen" - die gesamte österreichische Diskussion um den Lissabonner EU-Vertrag drehte sich doch um die Frage, ob darin eine solche Gesamtänderung der Bundesverfassung zu sehen sei ! Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Gewiss, aber eben auch irreführend, weil - wie schon gesagt - Auslieferung, Abtretung, Leasing, jegliche Veräußerung von Staatshoheiten an auswärtige (supranationale) Entitäten eine Sache der präverfassungsrechtlichen Selbstbestimmung des Volkes bleibt und schon deshalb seiner Mitwirkung an dem staatsrechtlichen Veräußerungs-(Unterwerfungs-)akt bedarf, hinsichtlich der Neutralität auch deshalb, weil das Neutralitätsverfassungsgesetz als eine das Außenverhältnis der Republik betreffende Staatsexistenz (fundamental)norm abseits der "Bundesverfassung" nicht schlechthin unter den historisch auzulegenden "Bundesverfassungs"- begriff des Art. 44 Abs. 3 (ursprünglich: Abs. 2) B-VG fällt, dessen Gesamtänderung nach herrschender, dem verschwommenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 2455 folgender verschwommener "Lehre" jedenfalls nur eine Änderung der inneren "Leitenden Grundsätze", "Baugesetze", "Prinzipien" etc. bedeuten soll oder gar nur deren "Kern". Ungeachtet ihrer gefährlichen Unklarheit wurde die aus dem Jahre 1920 stammende Verfassungsbestimmung seither weder geändert, noch auch ernst genommen, sondern von der Verfassungspraxis einfach überspielt. Schon in der Ersten, dann in der Zweiten Republik wurde da ausschließlich im Trüben gefischt: die Gesamtänderung der Bundesverfassung ging "schleichend" vor sich. Der seit den Fünfzigerjahren des vorigen Jahrhunderts ständig schwebende Vorwurf der volksabstimmungslosen "Erschleichung der Gesamtänderung der Verfassung" fand bei den Verfassungs- und Gesetzesproduzenten eben so wenig Gehör, wie der bis in Einzelheiten gehende Vorwurf des großen Wiener Polyhistors Ernst C. Hellbling: "Die Änderungen der österreichischen Bundesverfassung im Licht des Verfassungsbruchs"(1970) oder schon dessen Schrift: "Unterhöhlung der Verfassung"(1966). Diese Erschleichungspraxis wurde und wird nun weiter und jetzt im völkerrechtlichen Bereich geübt. Sie ist da nicht minder rechtsstaatswidrig, weil sie mangels einer irgendwie erkennbaren Finalität für die Mitgliedstaaten und in ihnen Rechtsunsicherheit in Potenz und Permanenz stiftet, also nicht nur da oder dort Unrecht schafft, sondern überhaupt ein richterstaatliches Herrschaftssystem in rechtstaatswidriger Konkurrenz zu den europäischen Rechtstraditionen darstellt ! Ich verweise insofern auf die grundlegenden Untersuchungen des hervorragenden Staatsrechtlehrers Prof. Peter Pernthaler, der unter breiter Heranziehung der Literatur aus verschiedenen EU-Ländern in seiner Schrift: "Die Herrschaft der Richter im Recht ohne Staat-Ursprung und Legitimation der rechtsgestaltenden Funktionen des Europäischen Gerichtshofes" zu dem Ergebnis gelangt: "Dem klaren Verfassungsgebot der Gesetzmäßigkeit des Richterspruchs und der Verwaltungsentscheidung (Art. 18 Abs. 1 B-VG) sind kaum noch abgrenzbare Rechtskaskaden vielfältigen Ursprungs und zweifelhafter Geltung gefolgt, aus den die Richter und der Verwaltungsbeamte den für den konkreten Fall maßgebenden Rechtsinhalt zu ermitteln haben. Die rechtsgestaltende Funktion der europäischen ,Richter ohne Staat' setzt sich daher in Rechtsosmose und Souveränitätssymbiose zum nationalen Richter und Verwaltungsorgan bis zum letzten rechtsvollziehenden Staatsorgan fort, ohne dass ein anderes Ordnungsprinzip dieser bunten neuen Rechtswelt sichtbar wäre"
Die auf diesem Befund der Rechtsstaatwidrigkeit nicht allein aufbauende, sondern diesen Befund noch verschärfende " Lissabonner EU-neu" oder "EU die Zweite" - mag sie sich auch als Namens- und Rechtsnachfolgerin der nach eigener Einsicht ausgedienten "EU-alt" oder "EU der Ersten" darstellen - ist per se ihrer politischen, organisatorischen und rechtlichen Gestalt und ihren Handlungsmöglichkeiten nach anderes und viel mehr als die "EU-alt" vom 12.Juni 1994, an welchem Tag das österreichische Bundesvolk in einer obligatorischen Volksabstimmung (Art 44 Abs. 3 B-VG) seine Staatsorgane zum Abschluss EU-Beitritt "entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis ermächtigt" (BGBl 735,744/1994) hat. Für das österreichische Volk, soweit es überhaupt an der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 teilnahm, konnte damals die EU ihrer rechtlich -organisatorischen Gestalt und Gestion nach nur als vages Denk-, Wunsch-Feind-, Traumbild mehr oder minder phantomarischen Charakters wahrgenommen werden. Im Grunde gewiss nicht anders, vielleicht graduell unterschiedlich, als für die österreichischen "Verhandler" des "Verhandlungsergebnisses vom 12. April 1994" selbst samt ihren mehr oder minder sach-und prognosekundigen Konsulenten. Ermächtigungen des österreichischen Staatsvolks zur weiteren vertraglichen oder außervertraglichen Entwicklungen der EU in ihrer statischen und dynamischen Gestalt eben auch durch die Rechtsprechung des EuGH wurden weder eingeholt, noch erteilt, so auch nicht zu ihren politisch und rechtlich fundamentalen Veränderungen in Ansehung des Beitritts zu den EU-Verträgen von Amsterdam (BGBl I 76/1998), von Nizza (BGBl I 120/2001), zur "Osterweiterung" um weitere 10 Staaten (BGBl I 53/2003) sowie um Bulgarien und Rumänien (BGBl I 25/2006) - und schon gar nicht Ansehung des Beitritts zu einer "Verfassung für Europa" (BGBl I 12/2005). Nachdem dieser Vertrag am französischen und niederländischen Volk gescheitert ist, präsentierte die sich gewiss zu Recht reformbedürftig erachtende "EU-alt" aufs Neue mit dem substanziell gleichartigen Lissabonner Vertrag. Vor allem die nun mit dem Beitritt zur Fusion der drei Säulen der Union zu einer eigenen Organisation mit ausdrücklicher Rechtspersönlichkeit und Erstreckung der supranationalen Kriterien der EG auf die gesamte Union, insbesondere die dritte Säule verbundene österreichische Unterwerfungsakt bedarf - wie immer die Rechtspersönlichkeit der EU-alt beschaffen gewesen sein mag - wie der Beitrittsvertrag - aufs Neue einer Mitwirkung des Staatsvolks. Österreich wird dadurch eine Art EU-Protektorat, indes die realen Erfahrungen des österreichischen Volks seit dem Beitritt zu der nun selbst ihre Reformbedürftigkeit eingestehenden EU-alt tief enttäuschend blieben. Ja wie sich jetzt herausstellt - diese EU-alt mit ihren finanziellen Anforderungen an die Mitgliedstaaten nun selbst integraler Teil einer welthistorischen Krisenlage ist, deren Bewältigung nur wieder den Mitgliedstaaten und ihren "Zivilgesellschaften" in ihren herkömmlichen Handlungsformen überlassen bleibt. Die Begriffe der "Rechtspersönlichkeit", der "juristischen Person", der Kette ihrer Organe und Organwalter, deren Handlungsvollmachten Haftungen bis zu ihren aufzuspürenden, mehr oder minder legalen "Hintermännern (frauen)" zumal im internationalen Polit-Bereich benötigen weit präzisere Festlegungen, als sie das verworrene bleibende "Rechtssystem" der EU-neu in seinem schleichendem Wesen auch nur in absehbarer Zukunft erlangen kann, geschweige denn, dass solches überhaupt ihre Protagonisten vorübergehend oder endgültig haben wollen. Redaktion:
Sie behaupten, dass in Österreich Politiker, die gerade an der Regierung waren, immer die Verfassung so veränderten, wie sie sie gerade benötigten. Vor allem aber prangern Sie die neue Bundesverfassungsnovelle an, die den Artikel 50 änderte. Sie wiesen speziell auf die Verfassungsänderungen im Dezember 2007, ein paar Tage vor der Unterzeichnung des EU-Vertrages von Lissabon hin. Was bedeuten diese Änderungen? Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Ein verfassungsrechtliches Transformationssystem wurde geschaffen, das Rechtssicherheit nach Innen und Außen verbürgte, indem es die österreichischen Staatsorgane beim Abschluss von zwischenstaatlichen Verträgen zwang, sich klar zu werden und darauf festzulegen, was von diesen Verträgen nun auch als innerstaatliches Recht unmittelbar zu gelten habe oder dazu erst durch österreichische Rechtsetzungsakte einer bestimmten Rechtserzeugungsstufe: (Verfassung, Gesetz, Verordnung) bedürfe. Und die damalige Reform beschützte speziell das so lange fremdbesetzte österreichische Staatsgebiet mit den darauf lebenden Menschen gegenüber dem unkontrollierten Treiben ausländischer Staatshoheitsträger aller Art! Diesem Verfassungssystem des Jahres 1964 verdankten seither alle Staatsverträge, auch alle EU-Verträge ihre Verschmelzung mit der österreichischen Rechtsordnung, nicht aber mehr der Lissabonner Vertrag: wenige Tage vor seiner Unterzeichnung haben die SPÖ-ÖVP-Abgeordneten zum Nationalrat gegen die Stimmen der gesamten Opposition ( auch der Grünen) die Verfassungslage durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl I 2008/2 mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 umgestürzt. Schon die tumultartige Hektik war es, die stutzig machte: die überfallsartige Präsentation durch eine Regierungskoalition, die sich schon in einem Auflösungsstadium befand, wurde nicht allein von den Oppositionsparteien, sondern sogar von der sozialistischen Parlamentspräsidentin scharf gerügt und später sogar in sensationeller Weise von der Volksanwaltschaft beanstandet. Das bisher gegenüber den EU-Verträgen geübte Abschlusssystem mittels Ermächtigung durch besonderer Bundesverfassungsgesetze, über die im Gegensatz zu Staatsverträgen noch die so gefürchteten Volksabstimmungen grundsätzlich möglich gewesen wären, wird durch parlamentarische "Genehmigungen" ersetzt, die Volksabstimmungen entzogen sind. Durch einfache Gesetze oder Staatsverträge können spezielle österreichische Staatshoheiten selbst der Bundesländer in andere Staaten oder an "zwischenstaatliche Einrichtungen" exportiert werden. "In gleicher Weise" kann die "Tätigkeit" ausländischer "Organe" in Österreich, wie die "Tätigkeit" österreichischer "Organe" im Ausland geregelt werden, diesen letzteren können ausländische und zwischenstaatliche Hoheitsrechte übertragen werden. Dabei kann vorgesehen werden, dass österreichische "Organe" der Weisungsbefugnis der "Organe" anderer Staaten oder zwischenstaatlicher "Einrichtungen" oder diese den Weisungsbefugnissen österreichischer "Organe" unterstellt werden (Art. 9 Abs. 2 B-VG). Das österreichische Parlament, indem es solches zu Lasten der österreichischen Volkssouveränität beschließt, erweist sich dabei schon ganz als unterwürfiges EU-Organ, eifrig besorgt, dass die EU in ihrem österreichischen Unterstaat auch künftig nur mehr "gemähte Wiesen" vorfindet, wie immer sie sich im einzelnen weiter und zu welcher Endgestalt sie sich auch entwickeln mag. Diese kennt heute natürlich noch niemand, aber man fragt sich: hat die Republik Österreich als souveräner Staat schon jetzt voll abgerüstet und sich durch seine Repräsentanten - ohne das Volk zu fragen - auf die volle Liquidation in vorauseilender Kapitulation vorbereitet? Kein Wunder, dass im Volk dieser Verdacht entsteht, denn das zwillinghaft mit dieser EU-Reform" verbundene "Erste Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz" erklärt ca. 500 Verfassungskomplexe auf 27 (A4) Bundesgesetzblattseiten, die allein für die Anführung der Betitelungen erforderlich sind, teils als nicht mehr geltend, teils aufgehoben, teils zu einfachem Gesetzesrecht, darunter 94 Staatsverträge. In Hinkunft, soll es - so wird in den Erläuternden Bemerkungen offen gesagt - keine verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden Staatsverträge mehr geben , also zunächst auch keine Volksabstimmung über das weitere schleichende Schicksal Österreichs, in der sich schleichend entwickelnden EU. All das entscheidende bundesverfassungsrechtliche Beiträge zur Öffnung einer EU-Region: Österreich samt der Staatlichkeit ihrer Bundesländer. Redaktion:
Ja, ist es denn überhaupt möglich, dass Parlamentarier ohne Zustimmung des Volks am Ende dessen Staat - wenn schon nicht ganz umbringen, so doch als unselbständigen Unterstaat allmählich oder schlagartig in einen Europäischen Bundesstaat einbringen? Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Ich weiß nicht, was sich da unsere Politiker oder ihre wissenschaftlichen oder sonstigen Zuarbeiter im Einzelnen denken. Man müsste jeden Einzelnen im Einzelnen befragen, vor allem die einzelnen Politiker, Medienleute, Wissenschafter und Nichtwissenschaftler, eben das Volk. Und nicht nur einmal müsste man es fragen, immer wieder, denn gewiss haben selbst diese Leute, die die öffentliche Meinung machen, ein Recht, ja sogar die moralische Pflicht, einzugestehen, dass sie in Wahrheit heute ganz anders denken, als gestern oder vorgestern. Ich bin ein alter Mann, ein österreichischer Geburtsbürger und hatte das Wiener Heimatrecht, als es ein solches noch gab. Ich gehöre einer Generation von Österreichern an, die in politischer Hinsicht von Kind auf nicht nur irgendwo in der Welt, sondern auch in ihrem Heimatstaat viel erlebt hat, einer Generation, die auch für ihre realen Urenkeln denkt und ich sorge mich um die "Rechte künftiger Generationen". Wer mich fragt, dem antworte ich: Ich will, dass das neutrale Österreich und das darin lebende Volk, so jeder einzelne Mensch in Frieden, Sebstbestimmung", frei von Furcht und Not" menschenwürdig leben können soll. Und ich will nicht, dass Österreich unter- oder in etwas Anderem aufgeht. Im Schleichprozess, der keine Rechtskraft kennt, hilft dem Kleineren auch keine Subsidiaritätsklausel. Und in Supranationalitäten kann ein Kleinstaat nur verlieren - außer in einer: der Neutralität! Ich will jetzt nicht von historischen Krisenlagen der parlamentarischen Demokratie in Österreich oder anderswo, ja nicht einmal von der Leistungskraft des zeitgenössischen Parlamentarismus reden - diesen Fragen muss eben wieder das Volk in und außerhalb von Wahlen nachgehen. Selbstverständlich kann auch und gerade die repräsentative Demokratie nicht über das Selbstbestimmungsrecht des Volks hinaus reichen, weil sie ja damit begrifflich aufhörte, "repräsentativ" zu sein, soweit sie es tatsächlich oder auch nur zufolge des von Legislaturperiode zu Legislaturperiode aufs Neue in Frage gestellten Wahl- und Parteiensystems überhaupt sein kann. Bleiben wir bei Fakten, gesetzt von einer glücklosen, im Fall begriffenen Bundesregierung wenige Tage vor der Unterzeichung des Lissabonner Vertrags. Müssen diese nicht die Menschen irritieren, denen beim EU-Beitritt weitere Volksabstimmungen versprochen wurden und denen jedenfalls vor einer weiter schleichenden, schließlich gänzlichen Aushöhlung ihrer neutralen Republik bangt? Seit dem EU-Beitritt wurde das Volk nicht mehr gefragt, seine Funktionäre haben es eigenmächtig den EU-Verträgen von Amsterdam, Nizza, der "Osterweiterung" von zehn weiteren Staaten, dann von Rumänien und Bulgarien und einer vom französischen und dem niederländischen Volk zu Fall gebrachten "Verfassung für Europa" unterworfen und trotzdem abermals nun dem Lissabonner Ersatz-Verfassungsvertrag. Zugleich stellt ein "Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsverfassungsgesetz" die Bundesverfassungsgesetze über den Abschluss der erwähnten EU-Verträge als nicht mehr geltend fest (§ 1 Abs. 3 Z 18 bis 22). Aber nicht nur das Volk, selbst EU-konforme Spitzenjuristen, durch ihre Teilnahme am "Österreich-Konvent" in die krausen Gedankengänge der Staats- und Verwaltungsreformer im Bundeskanzleramt besser eingeweiht, sind da nachdenklich geworden. So schrieb der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Clemens Jabloner, Universitätsprofessor, Geschäftsführer des Hans Kelsen-Instituts und Vorsitzender der "Historikerkommission", den Staatsreformisten im Bundeskanzleramt schon zu ihrem Entwurf des neuen Artikel 50 Absatz 4 B-VG treffend: "Die Neuformulierung des Art. 50 Abs. 4 B-VG wird erst im Lichte der Erläuterungen klar und erscheint insofern auch zweckmäßig. Allerdings ist die Umschreibung im Verfassungstext selbst mit den Worten 'unbeschadet des Art. 44 Abs 3' nicht geglückt. Wenn künftig verfassungsändernde Staatsverträge nicht mehr möglich sind, so doch auch nicht ,gesamtändernde'. So gesehen wäre es besser, gar keine Regelung vorzusehen" Völlig richtig! Auch die Grünen, die geschlossen gegen die Regierungsvorlage stimmen, haben in der "Abweichenden persönlichen Stellungnahme gemäß § 42 Abs. 5 GOG der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Brigid Weinzinger und Mag. Albert Steinhauser zum Bericht des Verfassungsausschusses in 370 der Beilagen betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird (314 der Beilagen)" - der Bericht ist im Ganzen höchst lesenswert - treffend beanstandet: "Die Erläuterungen (zu Zif. 13) führen dazu an, dass im Fall, dass eine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstellt, ein Ermächtigungs-BVG notwendig ist und dieses dann der zwingenden Volksabstimmung zu unterziehen sei. Auf die Möglichkeit, dass auf Verlangen eines Drittels des Nationalrats oder des Bundesrats ein Ermächtigungs-BVG vorzusehen und dieses der Volksabstimmung zu unterziehen ist, wird nicht eingegangen. Im Verfassungsausschuss wurde daher zu Recht vorgebracht, dass mit dieser Interpretation das Niveau der direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeit geschmälert würde, was abzulehnen ist". Redaktion:
Sie sagen auch, der österreichische Bundesverfassungsgesetzgeber war bis heute außerstande, den für die Volksabstimmung über den EU-Beitritt vorausgesetzten Einbruch in die Grundprinzipien der Bundesverfassung im hierauf geltenden Verfassungstext sichtbar zu machen. Spielte das für die Beurteilung des Lissabonner EU-Vertrag eine Rolle? Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Gewiss! Ich verweise dazu auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage über den EU-Beitritt unserer Republik (1546 BlgNR 18. GP 3ff), in denen einerseits der - wie Sie sagen - der massive Einbruch in das demokratische, rechtsstaatliche, bundesstaatliche, gewaltenteilende Prinzip unserer Bundesverfassung in der damaligen Fassung ebenso ausdrücklich eingeräumt wird, wie andererseits gesagt wird: "Durch den EU-Beitritt Österreichs werden die Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung (insbesondere das demokratische Prinzip, aber auch das gewaltenteilende, das rechtsstaatliche und das bundestaatliche Prinzip) zwar modifiziert, sie bleiben jedoch in der durch den Beitrittsvertrag.umgestalteten Ausprägung bestehen. Auch künftige Gesamtänderungen der solcherart modifizierten Grundordnung des Bundesverfassungsrechts bedürften somit vor ihrem Inkrafttreten neuerlich einer Volksabstimmung. Dies trifft auch für den Fall zu, dass eine künftige Änderung des Unionsvertrags abermals gesamtändernden Charakter haben sollte."
So auch Mayer mit Walter und Kucsko-Stadlmayer: "Die Grundprinzipien des österreichischen Verfassungsrechts wurden damit nicht beseitigt, wohl aber modifiziert und stellen daher auch eine Schranke für die weitere Integration dar ("Integrationsfester Verfassungskern"). Das setzte doch Klarstellung, Beschlussfassung und Kundmachung des solchermaßen modifizierten Textes des österreichischen Bundesverfassungsrechtes voraus, bevor noch über Genehmigung und Ratifizierung eines neuen EU-Vertrages überhaupt befunden werden konnte. Ich verweise insofern auch auf Theo Öhlinger , einen der juristischen Gewährsleute des österreichischen Bundespräsidenten für die volksabstimmungslose Ratifizierung des EU-Reformvertrags: "Zwischen dem Verfassungsrecht der EG/EU und dem nationalen Verfassungsrecht bestehen somit enge Wechselbeziehungen gegenseitiger Beeinflussung und Abhängigkeiten. Unionsverfassung und Bundesverfassung bilden in diesem Sinn eine neue Doppelverfassung Österreichs (Pernthaler). Aus der Sicht des nationalen Verfassungsrechts ist festzuhalten, dass das Bundesverfassungsrecht durch die EU-Mitgliedschaft tief greifend verändert wurde, ohne dass dies allerdings im Verfassungstext selbst immer klar ersichtlich ist. Große Teile des Bundesverfassungsrechts können ohne Bedachtnahme auf das Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsrecht nicht richtig ausgelegt und angewendet werden". Diese für die Verfassungs- und Rechtssicherheit in Österreich unerträgliche Lage hätte schon für sich die Genehmigung und Ratifizierung des auf ihr aufbauenden, ja sie noch verschärfenden Lissabonner Vertrages den österreichischen Staatsorganen verwehren müssen. Unter diesem Gesichtswinkel wäre der Lissabonner Vertrag im Zusammenhalt mit dem EU-Beitrittsvertrag nicht einmal mehr mit einem positiven Ausgang einer Volksabstimmung nach dem ominösen, wie immer auszulegenden Art. 44 Abs. 3 B-VG zu decken gewesen. Dazu kommt ja im besonderen noch die Rechtsprechung des supranationalen Europäischen Gerichtshofes, der doch kein Gericht im österreichischen Sinn ist, sondern sich in Eigenmächtigkeit zu einem Rechtserzeuger über die geschriebenen EU-Verträge hinaus entwickelt hat . Jüngst wieder ist diese Art zusätzlich schleichender Rechtserzeugung durch Richterherrlichkeit seitens einer EU-Prominenz besonderen Grades unter schärfste Kritik geraten. Der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassunsgerichts und nachmalige Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Professor Dr. Roman Herzog hat zusammen mit dem Vorstand des "Centrums für deutsche Politik" Dr. habil. Lüder Gerken unter dem Titel: "Stoppt den Europäischen Gerichtshof - Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten werden ausgehöhlt. Die immer fragwürdiger werdenden Urteile aus Luxemburg verlangen nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz" für den Gerichtshof und seine "Rechtsprechung" Worte wie diese gefunden: "Es kracht gewaltig im Gebälk der europäischen Rechtsprechung. Ursache ist der EuGH, der mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen entzieht und massiv in ihre Rechtsordnungen eingreift. Inzwischen hat er so einen Großteil des Vertrauens verspielt, das ihm einst entgegengebracht wurde..
dann werden mehrere Fälle erörtert, um fortzusetzen: Die beschriebenen Fälle zeigen, dass der EuGH zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung bewusst und systematisch ignoriert, Entscheidungen unsauber begründet, den Willen des Gesetzgebers übergeht oder gar in sein Gegenteil verkehrt und Rechtsgrundsätze erfindet, die er dann bei späteren Endscheidungen wieder zugrunde legen kann. Sie zeigen, dass der EuGH die Kompetenzen der Mitgliedstaaten selbst im Kernbereich nationaler Zuständigkeiten aushöhlt. Fazit: der EuGH ist als letztinstanzlicher Wächter der Subsidiarität und als Schützer der Belange der Mitgliedstaaten ungeeignet. Das verwundert nicht. Denn erstens wird auch der EuGH in Artikel 1 und 5 des EU-Vertrages darauf verpflichtet, an der ´Verwirklichung einer immer engeren Union´ mitzuwirken. Zweitens führt eine EU-lastige Rechtsprechung des EuGH dazu, dass die Felder, auf denen er Recht sprechen kann und damit die mitgliedstaatlichen Gerichte verdrängt, ebenfalls wachsen, so dass sein eigener Einfluss ständig zunimmt. An diesem Befund ändern auch zurückhaltende Urteile des EuGH nichts, die bisweilen bewusst eingestreut werden, um den wachsenden Unmut in den Mitgliedstaaten vorübergehend zu dämpfen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des erreichten Integrationsniveaus in der EU ist die Errichtung eines vom EuGH unabhängigen Gerichtshofes für Kompetenzfragen zwingend geboten. Der EuGH ist in der Erwartung geschaffen worden, einen Schiedsrichter gerade auch zwischen den Interessen der EU und jenen der Mitgliedstaaten zu haben. Ihm wurden umfassende Entscheidungsrechte übertragen, weil man darauf vertraute, dass er diese unparteiisch und nach den Regeln der richterlichen Kunst wahrnimmt. Wenn er dieses Vertrauen missbraucht, darf er sich nicht wundern, dass es zerbricht." Die absolute Verfassungs- und Rechtsstaatswidrigkeit objektiver Schwer- bis Unerkennbarkeit einer generellen Verfassungs- und Rechtslage nimmt dem Normengefüge seine Rechtsverbindlichkeit. Diese für das wieder "schleichende" Verhältnis des EU-Rechts zum österreichischen Recht typische, beide Teile schadend, hätte denn auch den ohnehin in verbaler Seichtheit abgelaufenen "Österreich-Konvent" und seiner Expertenschaft veranlassen können und sollen, wenigstens auf dem Boden des EU-Beitrittsvertrags und der exzessiven Rechtsprechung des EuGH den hierdurch "tief greifend veränderten" (Öhlinger) Text der österreichischen Bundesverfassung gemeinsam zu ermitteln und lesbar aufzuschreiben. Schon die Bemühung um solches wäre ein Dienst am Rechtsstaat gewesen.
Denn gewiss wären die Experten des österreichischen Verfassungsrechtes und des Europarechtes auf mancherlei Grundsätzliches, ja auch Unvereinbares gestoßen - was wieder dort und da zum schärferen Nachdenken geführt hätte. Vielleicht auch darüber, was den "EU-Konstitutionalismus" von den "Staatsverfassungen" vergangener Jahrhunderte so grundlegend unterscheidet. Das wurde leider vertan. Redaktion:
Das macht traurig. Aber dann kam doch die "Staats -und Verwaltungsreformkommisssion" des damaligen Bundeskanzlers Dr. Gusenbauer, von deren Konventserfahrungen er schon in seiner "Regierungserklärung 2007-2010" vom 16. Jänner 2007 so viel hielt, dass er ihr die Vorbereitung einer Verfassungsreform ("Formulierung der notwendigen Rechtstexte") bis 30. Juni 2007 zutraute," auf deren Grundlage die Beratungen im Parlament mit dem Ziel stattfinden, die Verfassungsreform bis Ende des Jahres 2007 zu beschließen" - "eine Verfassungsreform, die vor allem eine zeitgemäße Grundrechtsreform, insbesondere soziale Grundrechte, eine Neuordnung der Kompetenzen, den Ausbau des Rechtsschutzes und der demokratischen Kontrollen, Verbesserungen im Wahlrecht, eine Stärkung der Länderautonomie und der Rechtstellung der Gemeinden, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Verwaltungsreform und nicht zuletzt eine Verfassungsbereingung umfasst". Hätte eine solche umfassende, in die Zukunft weisende, also nachhaltige und nicht nur phrasenhafte Reform der Bundesverfassung angesichts ihrer "Verdoppelung" durch die "EU-Verfassung"- diese meinetwegen irgendeine, sei sie alt, neu, virtuell oder real - nicht zunächst einer verbindlichen Bereinigung dieser nach wie vor über die heimische, europäische, globale Bühne "schleichenden" Unhaltbarkeit - so oder so - bedurft? Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Darum geht es ja: Hätte sich die Kommisson auf die rechtzeitige Erledigung auf dieses ihr von der Bundesregierung gesetzten Programms konzentriert, hätte sie ,die Bundesregierung und das Parlament mehr als genug, ja selbst bei vollem Ablauf der unrühmlich zu Ende gegangenen Legislaturperiode wahrscheinlich viel zu viel zu tun gehabt. Die überhastete, hinter dem Regierungsprogramm zeitlich und inhaltlich weit, ja fast gänzlich zurückgebliebene Dezemberreform 2008 ist eben einer Kommission zu verdanken, die Reformeinsichten und Reformprioritäten aus dem "Österreich-Konvent" der Jahre 2003/04/05 gewonnen haben will. Was schon dessen Resultate anlangt, muss man diese nur mit den Voraussagen eines so überaus kompetenten Fachmannes, wie des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und gegenwärtigen Verfassungsrechtlichen Beraters des Bundespräsidenten, Professor Ludwig Adamovich in seinem Buch: "Eine neue Republik? Gedanken zur Verfassungsreform"(Wien 2004) vergleichen, vor allem mit dem Abschnitt: "Wann ist der Österreich-Konvent ein Erfolg?"(Seite 162 ff). Ich zitiere daraus: "Wann ist also der Konvent ein Erfolg, auch wenn er keine ,Neue Republik zustande bringt? Einige Punkte scheinen mir unabdingbar zu sein: 1. Eine Bereinigung des Textes mit entsprechender Sperre gegenüber dem neuerlichen Eindringen von verfassungsrechtlichem Wildwuchs. 2. Vereinfachung der chaotischen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Es genügt nicht, die Kompetenztypen zu vereinfachen, man muss auch einen Konsens darüber finden, wie die einzelnen Materien zuzuordnen sind. Das ist erfahrungsgemäß noch wesentlich schwieriger. 3. Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit. Das Bedürfnis nach Reform der bestehenden Situation mit einem einzigen, total überlasteten Verwaltungsgericht ist so evident, dass es sich darüber kaum lohnt weiter zu reden. 4. Eine Neuordnung des zersplitterten Grundrechtsbestandes bei Orientierung an der Europäischen Grundrechtscharta. 5. Eine Entlastung des Verfassungsgerichtshofes mit Aufgaben, die mit Verfassungsrecht nichts zu tun haben. Wenn es gelingt, in diesen, meines Erachtens unabdingbaren Punkten Konsens zu erzielen, so war der Konvent ein Erfolg. Alles andere, was man sich vorgenommen hat, ist demgegenüber sekundär. Prämbel, Staatsaufgaben, Legalitätsprinzip, Bundespräsident, Bezirksverwaltung und so weiter". Nichts, aber schon gar nichts wurde vom "Österreich-Konvent, der Bundesregierung Gusenbauer, ihrer "Staats -und Verwaltungsreformkommission erfolgreich angebahnt, geschweige denn vom Parlament in der Dezemberverfassungsnovelle 2007 ernsthaft verwirklicht! Seit den Fünfzigerjahren des vorigen Jahrhunderts ist von einer Totalrevision der aus dem Jahre 1920 stammenden, nach den Tragödien der Jahre 1933/34 und 1938,1945 wieder in Kraft gesetzten Verfassung die Rede. Nicht nur Adamovich "stimmt das Ergebnis bisheriger groß angelegter Reformkonzepte, wie Grundrechtsreform, Bundesstaatsreform, Textbereinigung oder Einführung der Landesverwaltungsgerichte nachdenklich"( S 163). Und Adamovich weiß, wovon er spricht, er kennt alle diese Konzepte und ihr Schicksal wie kaum ein anderer. So leitete er beispielsweise den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, als der damalige Bundeskanzler Dr. Kreisky im Jänner 1975 dem Ministerrat eine "Neufassung der Bundesverfassung" in Anlehnung an das schließlich auch erfolgreiche(1999) Schweizer Totalrevisionsmodell empfahl. Eine Arbeitsgruppe sollte zunächst einen an die Volksöffentlichkeit gerichteten Fragebogen zur Ermittlung der Reformerfordernisse ausarbeiten. Im Jahre 1979 kam dann zufällig zu Tage, dass die Arbeitsgruppe zwar gebildet worden war, sich aber überhaupt nie mit einem solchen Fragebogen beschäftigt, sondern den Fragebogen und die damit befassende Volksöffentlichkeit einfach übersprungen hatte. Die Dezemberreformer 2008 griffen eben - so wie damals ihre Vorgänger - auf irgendetwas, was man gerade als reformatorisch ausgeben konnte, so wie nun das seit Jahrzehnten zur Recht erörterte Thema der "Verfassungszerplitterung" durch "Bundesverfassungsrechtsbereinigung".
Und die "Bereinigung des zersplitterten österreichischen Verfassungsrechtes" durch Abstufung zu einfachem Gesetzesmaterial? Das ist für die rechtsunterworfenen Österreicher belanglos, begünstigt nur die EU und ihr zuarbeitende einfache österreichische Parlamentsmehrheiten. Redaktion:
Was müsste, könnte denn da gegen diese durch Jahrzehnte erwiesene totale Unfähigkeit des österreichischen politischen Systems zur Erneuerung des österreichischen Staates sowie seiner in der EU zusätzlich gefährdeten Bundesverfassung zunächst getan werden? Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Angesichts des bisher gehandhabten verdoppelten Erschleichungssystems: des österreichischen einerseits und des EU-Erschleichtungssystems andererseits auf Kosten der Selbstbestimmung des österreichischen Volks und aller anderen EU-Völker sollten die Österreicherinnen und Österreicher jedenfalls ihre parlamentarischen Funktionäre vor allen anderen Verfassungsschritten und Reformen nötigen, ehestens die verletzte Selbstbestimmung (Souveränität) des österreichischen Volks nach Außen und Innen voll wiederherzustellen, sie für immerwährende Zeiten anzuerkennen und zu sichern. In der gegenwärtigen Entwicklungsphase der EU bedeutet das neben der grundsätzlichen Neuordnung des Volksbefragungs-, Volksbegehrens-, Volksabstimmungswesens überhaupt, sofort die Nachholung der von den Staatsfunktionären, einschließlich der österreichischen EU-Doppelfunktionäre, abzulegenden Funktionsgelöbnisse ausdrücklich auf die "Selbstbestimmung des österreichischen Volks und seiner Republik, weiter eine gleichfalls durch Bundesverfassungsgesetz zu treffende Ergänzung des Art 50 Abs. 4 B-VG, wie folgt: "Art 50 Abs. 4 B-VG in der Fassung des Art I Z 13 des BVG BGBl I Nr. 2/2008 hat zu lauten: ,Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 2 dürfen unbeschadet des Art. 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen; diese Beschlüsse werden rechtsgültig nur, wenn sie von mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Bundesbürger in einer nachfolgenden Volksabstimmung bestätigt werden.'" Der letzte Halbsatz wäre die notwendige Neuregelung zur Wiederherstellung der Volkssouveränität in Ansehung künftiger EU-Verträge. Das Erfordernis von mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten österreichischer Bundesbürger und nicht der abgegebenen Wählerstimmen trägt der Erfahrungstatsache Rechnung, dass im neutralitätsbewussten und atomfreien Österreich der Widerwille gegen die EU-Gebarung - ähnlich wie im neutralen Irland, aber auch in anderen EU-Staaten - sich schon in der hohen Zahl an Wahlenthaltungen äußert und es selbstverständlich untunlich ist, dies durch eine gesetzliche Wahlpflicht just für EU-Wahlen auszugleichen.
Als alter Mann bin ich mir aber auch bewusst, dass in der nicht erst heute in Österreich mehrheitlich herrschenden Funktionärsdemokratie und ihrer aus Insuffizienzen herrührenden Arroganz gegenüber dem Volk erst eine mentale Umschulung etwa durch erfahrene Schweizerische Parlamentarier stattfinden müsste, um eine Verfassungsergänzung der eben bezeichneten Art zu erwirken. Ich habe vor wenigen Wochen bei einem in Salzburg vom "Österreichischen Institut für Menschenrechte" und dem "Österreichischen Institut für europäische Rechtspolitik" veranstalteten Symposium einen mir als ein solcher Umschuler überaus geeignet erscheinenden Referenten kennengelernt: den Schweizer Nationalrat Andreas Gross, Herausgeber zahlreicher Publikationen zum Thema: Direkte Demokratie. Er referierte über die "Europäische Bürgerinitiative als erster Schritt auf dem Weg zu einer transnationalen Demokratie und zur Demokratisierung der EU-Geschichte, Perspektiven, Hindernisse". Auch sollten die gewählten österreichischen Berufspolitiker zumindest zur jährlichen Evaluationen ihrer Tätigkeit verpflichtet werden, wie sie heute auch an Universitäten weltweit üblich sind. Redaktion:
Sie haben das EU-Mitglied: Irland erwähnt. Die irische Volksabstimmung vom 12. Juni 2008 hat ja nun vorläufig den Lissabonner Vertrag hinfällig gemacht, wenngleich nicht endgültig. In der EU wird darüber nachgedacht, wie man ihn retten könnte, durch bloße Wiederholung der irischen Volksabstimmung über den unveränderten Vertragstext oder durch Änderung dieses Textes. Was bedeutet das für Österreich? Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Als nächstes sollen und werden wohl die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Die EU sollte das irische Votum ernst nehmen und den EU-Reformvertrag endgültig fallenlassen. Das irische Volk zu einer abermaligen Volksabstimmung über einen unveränderten Vertragstext zu drängen - sei es durch eigene Staatsorgane oder durch EU-Organe - stellte geradezu eine Verhöhnung des Selbstbestimmungsrechtes des Irischen Volkes dar, das mit seinem Votum vom 12. Juni 2008 für sich wie für die EU unanfechtbar ebenso endgültig Rechtskraft geschaffen hat, wie zuvor das Französische und das Niederländische Volk in Ansehung des EU-Verfassungsvertrags (österr.BGBl. Nr. 12/2005). Man kann über eine von der höchsten Rechtinstanz entschiedene Rechtssache bei unveränderter Sach- und Rechtslage ebenso wenig weiter prozessieren, wie man, wie in einer Fußballmeisterschaft eine (sogar mehrfach) unterlegene Mannschaft solange weiterspielen lassen kann, bis sie Meister wird. Eine abermalige Surrogation der gefallenen "Verfassungs- und Reform"- Texte durch einen neuen Vertragstext würde diesen klarer Weise auch aufs Neue, also zum dritten Mal den bisher geübten Annahmeprozeduren aussetzen, selbstverständlich auch auf Seiten Österreichs. Dazu haben vor den Nationalratswahlen vom 28. September im Juli 2008 der damalige Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und der jetzige Bundeskanzler Faymann, beide nacheinander auch Bundesparteivorsitzende der SPÖ, in ihrem allgemeines Aufsehen erregenden gemeinsamen Brief vom Juli 2008 an den Herausgeber der "Kronen-Zeitung" ausdrücklich erklärt: "Der neue EU-Vertrag von Lissabon hat in vielen Staaten Europas zu einer sehr kontroversiellen Diskussion geführt. Auch in Österreich wurde dieser Vertrag vor der Ratifizierung im Parlament ausführlich debattiert. In diesen Diskussionen wurde ein Unbehagen mit der EU und ihrer Politik artikuliert, das uns allen zu denken geben muss. Dieses generelle Unbehagen fand auch im irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag seinen Ausdruck. Die SPÖ respektiert das Ergebnis der irischen Volksabstimmung uneingeschränkt und vorbehaltlos...Die SPÖ wird sich in der Bundesregierung für eine bessere Informationsarbeit einsetzen, die die Vor -und Nachteile der Mitgliedschaft in der EU objektiv und nachvollziehbar darstellt. Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen. Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen überfordern würde". Redaktion:
Inzwischen hat die damalige Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP in der Nationalratswahl 2008 nicht zuletzt wegen ihrer EU-Politik schwere Stimmenverluste erlitten, sich aber nicht abhalten lassen, die Koalition in der 24. Legislativperiode unter Leitung von Bundeskanzler Faymann weiterzuführen. Was nun? Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Nichts Neues! Das gegenwärtige "Regierungsprogramm 2008-2013" übernimmt unter der Überschrift: "Gemeinsam arbeiten" auf den Seiten 5/6 folgende Grundsätze aus der Koalitionsvereinbarung: "Die Koalitionsparteien unterstützen weder regional noch bundesweit Volksbegehren oder Volksbefragungen, die gegen Vorhaben des gemeinsamen Regierungsprogramms gerichtet sind. Beide Koalitionsparteien verpflichten sich, einen auf die Durchführung einer Volksabstimmung gerichteten parlamentarischen Antrag bzw .ein solches Verlangen von Mitgliedern des Nationalrates oder des Bundesrates (Art 43 und 44 B-VG) nicht gegen den Willen der jeweils anderen Koalitionspartei zu stellen oder zu unterstützen. Die in diesem Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der ÖVP gilt als beendet, wenn gegen den Willen einer Koalitionspartei im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrats mit Stimmen von Abgeordneten der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird. Gleiches gilt, wenn auf Grund der Unterstützung durch Abgeordnete einer Koalitionspartei gegen den Willen der anderen Koalitionspartei eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Für diesen Fall und für den Fall, dass eine Partei die andere bei Gesetzesbeschlüssen, Beschlussfassungen über Volksabstimmungen oder sonstigen parlamentarischen Beschlüssen überstimmt, verpflichten sich die beiden Koalitionsparteien, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen." Im Abschnitt: "Außen und Europapolitik"(Seiten 222 ff) werden ausführliche Bekenntnisse zur EU und im Besonderen unter der Betitelung: "EU-Verträge" folgendes abgelegt: "Der Vertrag von Lissabon bleibt für Österreich ein wichtiger und bewahrenswerter Schritt. Ziel ist die rasche Inkraftsetzung und Umsetzung des Vertrags. Grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung zum Ziel, die EU noch demokratischer, transparenter, sozialer, bürgernäher, handlungsfähiger und moderner zu gestalten. Österreich wird daher grundsätzlich für europaweite Volksabstimmungen eintreten". An diese schon längst bekannten Phrasen schließt sich eine Wiederholung der eben wiedergegebenen Grundsätze der Koalitionsvereinbarung. Das im Regierungsprogramm bekundete Engagement für eine "europaweite Volksabstimmung" ist nur insoferne sinnvoll, als es auf jeglichen EU-Vertrag in jedem EU-Mitgliedsstaat zum selben Zeitpunkt bezogen ist. Kein EU-Mitglied kann aber auch dabei nicht gezwungen werden, sein Selbstbestimmungsinteresse zugunsten der EU hintanzustellen.
Träger der Selbstbestimmung sind und bleiben die Völker Europas mit ihren Staaten und welche Staatshoheiten an die EU zwecks deren supranationaler Gebarung abgetreten werden soll, bleibt je für sich Sache des Staatsvolks jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates. Absurd ist und bleibt das im Zuge der Diskussion um den Lissabonner Vertrag zu hörende Argument, solange es keine EU-weite Volksabstimmung gebe, dürfe es auch keine österreichische geben. Redaktion:
Und was sagen Sie zu den bereits beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen den Lissabonner EU-Vertrag erfolgten Anfechtungen? Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Soweit ich sehe, hat der Verfassungsgerichtshof - mit einem Beschluss vom 30. September 2008 die Anfechtung der Genehmigung des Lissabonner EU-Vertrags durch das Parlament und des Ratifizierungsakts des Bundespräsidenten wegen "Untauglichkeit als Anfechtungsobjekte nach Art 140a, bzw. Art 140 B-VG" und den (noch) nicht im Bundesgesetzblatt kundgemachten Vertrag selbst ohne weiteres Verfahren zurückgewiesen. Das war zu erwarten. Mit der - wie schon dargelegt - ohnedies zur Wiederherstellung der Selbstbestimmung des österreichischen Volkes notwendigen Novellierung wären also auch ausdrücklich hinreichende Anfechtungsberechtigungen schon gegenüber den parlamentarischen Genehmigungsakten in Ansehung von Staatsverträgen einzuräumen. Wozu sollen denn ohne verfassungsrechtlich einwandfrei gesicherte Genehmigungsakte Staatsverträge noch zum Bundespräsidenten und von ihm ins Bundesgesetzblatt weiterlaufen, um dann erst angefochten werden zu dürfen! Etwa nur, um den Bundespräsidenten an der potentiellen Verfassungswidrigkeit mitschuldig zu machen? Einen Tag nach der Fassung des obigen Beschlusses, um 17 Uhr des "Verfassungstages" erschien der Bundespräsident am Sitz des Gerichtshofs und hielt dort eine Rede. Ich zitiere darüber aus einem Bericht, der von Theo Öhlinger, Mitglied der "Staats- und Verwaltungsreformkommission" des Bundeskanzlers Gusenbauer und Gewährsmann des Bundespräsidenten in der Sache des Lissabonner Vertrages, in der "Österreichischen Juristen-Zeitung" (Jahrgang 2008, Folge 20, Seiten 825/826) unter dem Titel: "Verfassungsänderungen im Eilverfahren" veröffentlicht wurde: "Der Bundespräsident hat am Verfassungstag in ungewöhnlicher Weise zu aktuellen politischen Fragen Stellung genommen. Er hat nicht nur seine Auffassung, dass der Vertrag von Lissabon keine Gesamtänderung der Bundesverfassung impliziert und daher aus verfassungsrechtlicher Sicht keiner Volksabstimmung bedurfte, neuerlich dargelegt. Er hat auch zu einem Antrag auf Änderung der Bundesverfassung Stellung bezogen, der u.a. verlangt, dass ein Staatsvertrag immer dann einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, wenn die vertraglichen Grundlagen der EU ,wesentlich geändert werden sollen'. Dieser Antrag war am 12.9.2008 im Nationalrat eingebracht und bereits am 24.9. (genau genommen am 25.9. lange nach Mitternacht) - ohne Begutachtung und ohne Ausschussberatungen (wie bekanntlich andere Gesetzesinitiativen) gemäß einer Fristsetzung nach § 43 Abs. 1 NRGOG zur Abstimmung gebracht worden. Er hat allerdings die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und ist daher nicht Gesetz geworden. Der Bundespräsident hat vor allem an dem Wort ,wesentlich' Kritik geübt: Ein so unbestimmter Gesetzesbegriff würde bei jeder künftigen Änderung des EU-Primärrechtes einen Streit über die Erforderlichkeit einer Volksabstimmung auslösen. Und wie solche Debatten verlaufen, wurde anlässlich des Vertrages von Lissabon nur allzu deutlich. Die Entscheidung wichtiger staatspolitischer Fragen - so der Bundespräsident - sollte nicht mit schwierigen verfassungsrechtlichen Streitfragen belastet werden. Dagegen ließe sich einwenden, dass unbestimmte Gesetzesbegriffe für das Verfassungsrecht typisch sind. denn dieses soll ja nur einen Rahmen der Gesetzgebung bilden und nicht jede Detailfrage selbst genau regeln. Es hat daher zwangsläufig einen hohen Abstraktionsgrad, der oft mit einer gewissen Unbestimmtheit verbunden ist. Von hochgradiger Unbestimmtheit ist z.B. auch der Begriff der Gesamtänderung der Bundesverfassung (Art. 44 Abs. 3 B-VG), der abgrenzt, welche Verfassungsänderungen volksabstimmungspflichtig sind. Allerdings ist dabei klar, dass nur sehr gravierende Änderungen in Betracht kommen, so dass die Frage der Erforderlichkeit einer Volksabstimmung auf seltene Fälle beschränkt bleibt. (Bislang hat es nur eine einzige Volksabstimmung auf Grund des Art. 44 Abs. 3 B-VG gegeben, nämlich über den Beitritt zur EU). Der Initiativantrag vom 12.9. hätte dagegen diese Frage in praktisch jedem Fall einer Änderung des Primärrechtes aufgeworfen. Insofern ist die Kritik des Bundespräsidenten zweifellos berechtigt. Hierauf folgt eine Kritik Öhlingers an dem nicht Gesetz gewordenen Initiativantrag, um zu schließen: " Diese Initiative ist nicht Gesetz geworden. Was sie trotzdem an bitterem Beigeschmack zurücklässt, ist der leichtfertige Umgang mit dem Bundesverfassungsrecht, Verfassungsänderungen im Eilverfahren ohne jegliche sachliche Beratung durchzuführen, stellt einen neuerlichen Tiefpunkt in der - daran nicht armen - Geschichte des österreichischen Bundesverfassungsrechts dar". Ohne Öhlingers Sorge um das EU-"Primärrecht" zu teilen, stimme ich ihm ansonsten voll zu. Weit schlimmer als der von ihm geschilderte Fall einer erfolglos gebliebenen Initiative ist es, wenn derart ungeeignete Initiativen Erfolg haben. Ich habe schon früher und in anderen Zusammenhängen vorgeschlagen, die an sich verdienstvolle, aber aus historischen Gründen völlig fehlplazierte Einrichtung des gegenwärtigen Verfassungsdienstes aus dem Bundeskanzleramt eben an den Ort der Bundesverfassungsgesetzgebung: in das Parlament zu verlegen. Es wäre dies aus verschiedenen Gründen therapeutisch nützlich. Er könnte dort allen Fraktionen, auch der Opposition in gleicher Weise sinnvolle verfassungsrechtliche Unterstützung gewähren, das Parlament vor sinnlosen und überflüssigen Verfassungsinitiativen auch der Bundesregierung besser schützen und dabei sich selbst politisch objektivieren und evaluieren. Es wäre solches auch ein förderlicher Beitrag zur ohnedies notwendigen Kontrolle des innerparlamentarischen Bereichs. Ad hoc- Bestellungen gefälliger Experten oder Expertenkommissionen wären damit hinfällig. Redaktion:
Der tschechische Staatspräsident, Professor Václav Klaus, verfügt da offenbar über tiefere Einsichten, als der österreichische Bundespräsident. Ich verweise auf den Auftritt des Präsidenten Klaus "anlässlich der Verhandlung des Verfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon" in Brünn am 25. November 2008 . Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Diese Rede des Staatspräsidenten Klaus ist ein großartiges Zeugnis modernen Staatsdenkens nicht nur, sondern auch verantwortungsbewusster Staatsführung, die sich ihrem Staat und seinem Volk eher verpflichtet fühlt, als der blinden Kollaboration, ja Kapitulation vor Fremdmacht. Die Mahnung des Präsidenten Klaus an das tschechische Verfassungsgericht gilt für alle europäischen Verfassungsgerichte: "Unsere Entscheidung über solch prinzipielle Sachen, wie den Vertrag von Lissabon, darf also kein Ergebnis ausländischer Dränge oder momentaner kurzfristiger Interessen einiger unserer Politiker sein. Es darf auch keine Folge naiver Illusionen über die Realität internationaler Politik sein, die uns in der Vergangenheit bereits so oft enttäuscht haben. Die Entscheidung über den Vertrag von Lissabon wird nämlich nicht nur für heute oder für wenige künftige Jahre getroffen. Wir verpflichten dadurch auch die künftigen Generationen. Die heutige Verhandlung des Verfassungsgerichts ist daher aus meiner Sicht in der Geschichte dieser Institution ganz entscheidend. Ihre Entscheidung wird wahrscheinlich die wichtigste Entscheidung sein, die sie je treffen werden". Und der Staatspräsident legt Wort für Wort gegen seine Regierung dar, dass der Vertrag von Lissabon im Widerspruch zu den Grundsätzen der Souveränität der Tschechischen Republik und des tschechischen Volkes steht: "Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass diese prinzipielle Einschränkung der Souveränität der tschechischen Republik und anderer EU-Mitgliedstaaten im Text des Vertrags von Lissabon nicht klar und offen formuliert ist und dass sie nicht ausdrücklich als Vorhaben und Ziel der Anordnung bezeichnet wird, die dieser Vertrag bringen soll. Die Einschränkung der Souveränität wird verdeckt, implizit eingeführt, sie ist in unübersichtlichen Artikeln und Bestimmungen verschlüsselt. Der Vertrag von Lissabon, sofern er in Kraft tritt, ermächtigt - ohne dass dies von der europäischen Öffentlichkeit geahnt wird - die Organe der Europäischen Union dazu, durch ihre Entscheidungsfindung die Souveränität der Mitgliedsstaaten beliebig einzuschränken.
Dies ist nicht akzeptabel. Die Stärkung der europäischen Integration darf weder verdeckt, hinter den Rücken der Bürger der Mitgliedstaaten verlaufen, noch darf sie ihnen gegen ihren Willen aufgezwungen werden. Das würde nicht nur im Widerspruch zum Artikel 1 unser Verfassung stehen. Der einzig mögliche Schluss, der gefasst werden kann, ist der, dass der Vertrag von Lissabon im Widerspruch zur Souveränität des tschechischen Staates steht. Sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, wäre es dadurch möglich ,von oben' aus Europa, exekutiv auch das durchzusetzen, was kein nationales Parlament jemals verabschieden würde. Es würde dadurch die Möglichkeit vertieft, nationale gesetzgebende Körper zu umgehen, was in den Mitgliedstaaten, einschließlich der tschechischen Republik, die die Demokratie grundsätzlich schwächen würde. Nicht nur wird die Macht des tschechischen Volkes zu Gunsten der Macht der EU-Organe so prinzipiell eingeschränkt, so werden dadurch in gleichem Umfang zwangsweise auch andere Grundsätze unserer Verfassung eingeschränkt - der Grundsatz des Schutzes der persönlichen Freiheit, der Grundsatz der Teilung öffentlicher Macht, der Grundsatz der Herrschaft des Gesetzes und der Gleichheit vor dem Gesetz sowie der Grundsatz der Rechtssicherheit. Die Tschechische Republik könnte diese nur im Umfang der Macht gewährleisten, die ihr durch die EU-Organe überlassen wird...Das nächste essentiale Element der Doktrin des materiellen Verfassungskerns ist die auch die Tatsache, dass die Tschechische Republik - gemäß Art. 1 ihrer Verfassung - nicht nur ein demokratischer Staat, sondern auch ein Rechtsstaat ist der Vertrag von Lissabon steht im Widerspruch zu diesem Grundsatz nicht nur infolge seiner Unübersichtlichkeit, sondern auch infolge der Mehrdeutigkeit seiner Kompetenzbestimmungen. Diese Bestimmungen werden durch die Organe der EU ausgelegt und durchgeführt, die durch die Tendenz bekannt sind, die EU-Kompetenzen so breit wie möglich zu deuten". Das und noch viel mehr sagt Staatspräsident Klaus, es liegt auf der Linie dessen, was wir in diesem Interview besprochen haben. Ich meine, dass angesichts der Dumpfheit der offiziellen Szene vor allem in Österreich diese Rede des tschechischen "Staatsoberhaupts" zumindest in die einschlägigen "rechtswissenschaftlichen" Lehrbücher, wenn nicht schon in die Schulbücher und das Schulungsmaterial der Volkshochschulen und Parteienschulen gehört! Redaktion:
Und was ist mit der von der Innsbrucker Rechtsanwaltskanzlei DDr. Watschinger am 23. Oktober 2008 beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebrachte, von dem Erlanger Universitätsprofessor Dr. Schachtschneider ausgearbeiteten, auf die Art 140 und 140 a B-VG gestützte "Klage gegen die EU-Verträge" überhaupt ("Wegwarte", Sonderausgabe vom 4. Dezember 2008, Kurzfassung der "Klagschrift" auf den Seiten 9 bis 34) geschehen ? Justizminister a.D. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky:
Ich schließe mich daher heute aus voller eigener Überzeugung auch den Rechtsvorwürfen an, die in der an den österreichischen Verfassungsgerichtshof gerichteten Rechtsmittelschrift gegen das EU-System erhoben werden. Ich tue das umso nachdrücklicher, weil - wie ich mich vergewissert habe - auch zwei hervorragende österreichische Experten dem anfechtenden Personenkomitee angehören, deren unbestechliche Wissenschaftlichkeit ich seit Jahrzehnten in Übereinstimmung wie im Widerstreit von Rechtsmeinungen stets dankbar erfahren durfte. Es handelt sich um die emeritierten Ordinarien der Leopold Franzens-Universität Innsbruck: den Staatsrechtslehrer Professor Dr. Peter Pernthaler , Wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, und den Nationalökonomen und Finanzwissenschaftler Professor Dr. Karl Socher. "Wie freilich die österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit in ihrem gegenwärtigen, seit langem reformbedürftigen Stande mit dieser, sie mit einschließenden Rechtssache überzeugend zu Rande kommen soll, ist nicht meine, sondern ihre Sache. Ich selber sehe mich heute außerstande, von ihr insofern Nennenswertes zu erwarten, weshalb ich es auch abgelehnt habe, in die Liste der verdienstvollen Rechtsmittelwerber Aufnahme zu finden". Wir danken für das Gespräch! A N M E R K U N G E N Darüber etwa Hankel , ehem. Leiter der Bank- und Versicherungsaufsicht im Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, in: "Wegwarte-Mitteilungen der Initiative Heimat und Umwelt", 18. Jg. Folge 4 (Dezember 2008), Sonderausgabe, unter dem Titel: "Europa hat keine Zukunft unter dem Euro! Plädoyer für die Wiedereinführung der nationalen Währungen". Jetzt Art. 50 Abs. 4 B-VG idF. des Art I Z.13 des BVG BGBl Nr. 2/2008, eine Verfassungsbestimmung, die vom Nationalrat erst wenige Tage vor der Unterzeichnung des Lissabonner Vertrags in bemerkenswert skandalöser Weise (darüber auch der Vorsitzende der Volksanwaltschaft Kostelka im offiziellen "Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat 2007", Seiten 91 f) beschlossen wurde. Darüber Klecatsky, Verantwortlichkeit in Politik und Wirtschaft, in: Brandner/Hofinger, Moral und Verantwortung in der Wirtschaft, Wien 1987, mit interessantem Vorwort, 45 ff. BGBl 590 und 591/1978. "Two Treatisies of Government"(1690), Book II Chapter XI,142. Zitiert nach der bei George Routledge and Sons , London 1884- erschienenen Ausgabe. Darüber Verdross , "Österreichs Neutralität- ein Beitrag zum Frieden in der Welt" in: Klecatsky (Hg), "Die Republik Österreich-Gestalt und Funktion ihrer Verfassung", Wien 1968, 287 ff. Bundesgesetz vom 28. Juni 1967, BGBl 263. Einfügung durch Art I Z 1 des BVG vom 10. Juni 1975, BGBl 368. BGBl I Nr. 2/2008. Zu diesem Problemkreis Kramer: " 44 B-VG als ,Initial Hypothesis' der österreichischen Rechtsordnung" unter Verweis auf Alf Ross in FS - Hellbling (1971) 351 ff. Dazu gerade auch Öhlinger: " Der Stufenbau der Rechtsordnung- Rechtstheoretische und ideologische Aspekte" (1975), der Ross und Kramer in seinem Literaturverzeichnis führt, zur Derogationsfrage. N.B.: Merkl: Recht regelt seine eigene Erzeugung, daher mindestens zwei Rechtserzeugungsstufen notwendig , solches liegt auch der Erzeugung der Verfassung zugrunde. IX ZIP IV/2007, S.12, abgeschlossen mit 1. Dezember 2007. So auch Mayer, B-VG, 4. Auflage, 224 :". verfassungspolitisch überaus ernstes Problem". So schon Ermacora , Der Verfassungsgerichtshof, 1956,148, JBl 1957, 550; Spanner Verhandlungen des ersten Österr. Juristentags, Bd.I/2, 42; Melichar ; FS-Ambrosini (1970), Bd.II, 1289; Antoniolli , Forum 1964, Heft 128 u.a. In: Koja/Hellbling/Veiter /Walter: " Bundesstaat auf der Waage" 1970, 33 ff. Der Staatsbürger 1966, Folge 10,1 ff. Pernthaler am Ende seiner umfassend belegten Schrift:" Die Herrschaft der Richter im Recht ohne Staat. Unsprung und Legitimation der rechtsgestaltenden Funktionen des Europäischen Gerichtshofes", Jl 2000, 691 ff (700 f). In Klecatsky : "Der Rechtsstaat zwischen heute und morgen", Wien 1967,33 ff. Der Symptomatik willen sei aber auch auf den schon lange währenden, heuchlerischen Umgang der EU mit der EMRK verwiesen, Darüber Klecatsky: " Menschenrechte und Grundfreiheiten in der EU" in:" Recht und Europa", hg .v. Reichert-Facilides, 1997,63f. Bundesverfassungsgesetz vom 4.März 1964, BGBl 59, mit dem Bestimmungen des B -VG in der Fassung von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden. Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat 2007, S. 91 f. Wer kritisiert da wen? Der Vorsitzende der Volksanwaltschaft Peter Kostelka den Bundeskanzler, die Präsidentin des Nationalrates, die Staatsreformkommission, der Kostelka selbst angehörte ? Grabenwarter/Ohms, B-VG, 12. Aufl .(2008), Vorwort VI haben darauf aufmerksam gemacht, dass gegen diesen Vorsatz sofort verstoßen wurde. Verwaltungsgerichtshof-Präsidium Zl 1800/6-Präs/2007. B-VG, 4. Auflage(2007),225 und Walter/Mayer/Kucsko Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht, 10. Auflage (2007), Rz 10). Verfassungsrecht , 7. Auflage, Wien 2007, Rz 160. Darüber fundamental mit einer Unzahl von Belegen Pernthaler , Die Herrschaft der Richter im Recht ohne Staat, JBl 2000,681 ff. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. September 2008, Nr. 10,S 6. Darüber die Studie des portugiesischen Generalanwalts beim EuGH Miguel Poiares Maduro : "Intergouvernalismus contra Konstitutionalismus", Der Staat 2007, 319 ff Darüber und zur Gesamtproblematik der verschleppten und verschlampten Verfassungsreform überhaupt ua . Klecatsky, " Bundes-Verfassungsgesetz und Bundesverfassungsrecht", in : Schambeck Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz und seine Entwicklung, Berlin 1980,83 ff (S 105:" Unumgängliche Totalrevision der Bundesverfassung" und S 107: "Totalrevision der Bundesverfassung-Sache des gesamten Bundesvolks"). Dazu Grabenwarter/Ohms , aaO, Vorwort VI. Zum EU-"Erschleichungssystem" für die Bundesrepublik Deutschland, ein Bundesstaat wie die Republik Österreich ( "Schleichende Entmachtung der Länder durch Kompetenzverlust" und "Schleichende Entmachtung des Bundes durch Kompetenzverlust an die EU") neuestens der sachkundige Rainer Holtschneider : "Ist das Ende des Föderalismus im Europäischen Staatenbund erreicht ?" ,DÖV 2008,1018 ff. SV 2/08-3,G 80/08-3, SV 3/08-6,G 81/08-6. Hervorhebungen durch mich. Klecatsky , aaO (Anm. 25),08 f; und : "Verfassungsanwalt und Vertretung des öffentlichen Interesses in Österreichs Gerichtsbarkeit und Verwaltung" in: Kop p (Hg), Die Vertretung des öffentlichen Interesses in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Passau 1982, 85 ff (87). www.klaus.cz,deutsche Seiten. Siehe beispielsweise mein Gespräch ("Schon der Begriff ,Verfassung' birgt ungeheueren Sprengstoff") mit der in Wiesbaden erscheinenden Internationalen Wochenzeitung: "Die Neue Solidarität" , 31. Jg. Nr. 46, vom 10. November 2004 schon zum EU-Verfassungsvertrag, in dessen Verlauf ich die deutsche Redaktion ausdrücklich auf Prof. Schachtschneider als maßgebendsten Experten aufmerksam machte , oder: FS-Kohlegger (2001), 299 ua. Vgl. Anmerkung 21 und etwa Pernthaler; "Der Verfassungskern. Gesamtänderung und Durchbrechung der Verfassung im Lichte der Theorie, Rechtsprechung und europäischen Verfassungskultur", 1998. - - - H.R.Klecatsky-Memorandum vom Oktober 2008 mit dem Titel: „ Was sollte man nun nach der Nationalratswahl 2008 in Österreich fordern?“ 1. Sofort - und nicht erst Koalitionspakete Regierungsbildung oder die Konstituierung des Nationalrates am 28 Oktober 2008 abwarten – direkt und ohne stilistische Umschweife SPÖ-Faymann, FPÖ-Strache und BZÖ-Haider beim einmal gegebenen Wort nehmen und anmahnen, sofort nach Konstituierung des neuen Nationalrates einen gemeinsamen oder auch je einen gesonderten, aber inhaltlich übereinstimmenden Initiativantrag, “betreffend die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes einzubringen, mit dem Art 50 B-VG in der Fassung des BVG vom 5.Dezember 2007,BGBl I Nr. 2/ 2008 ergänzt wird“ ! ACHTUNG ! Für den neuen Nationalrat und seine 24.Gesetzgebungsperiode stellen irgendwelche negative Abstimmungsresultate der 23.GP selbstverständlich keinerlei Präjudiz dar, auch wenn solches gelegentlich medial oder auch von Parlamentariern vorgetäuscht wird. 2. Inhaltlich muss diese nun notwendige Ergänzung des Art 50 lauten, wie folgt: „Art 50 Abs. 4 B-VG in der Fassung des Art I Z.13 des BVG BGBl I Nr.2/2008 hat zu lauten: ‚Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z.2 dürfen unbeschadet des Art. 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen; diese Beschlüsse werden nur rechtsgültig, wenn sie von mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Bundesbürger in einer nachfolgenden Volksabstimmung bestätigt werden .' “ 3. Neu ist der durch Unterstreichung hervorgehobene Halbsatz. Das indes ist nicht alles, was nach der katastrophalen 23.Gesetzgebungsperiode des Nationalrats zu tun bleibt. Zugleich mit einem solchen Initiativantrag wäre klarzustellen, dass damit nur eine erste, weil wichtigste verfassungsrechtliche Maßnahme im Verhältnis zur Europäischen Union getroffen wird, indem nicht nur gegenüber dieser, sondern auch gegenüber den Häusern des österreichischen Parlaments die Souveränität des sich selbstbestimmenden österreichischen Volkes (Art 1 B-VG) wiederhergestellt wird. Weitere verfassungsrechtliche Klarstellungen im Verhältnis zur Europäischen Union sind ins Auge zu fassen, darunter solche, die schwerste EU- Missstände abwehren, wie sie kürzlich der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts und nachmalige deutsche Bundespräsident Professor Dr. Roman Herzog („Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 8.September 2008:“Stoppt den Europäischen Gerichtshof: Die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten werden ausgehöhlt“. Die immer fragwürdiger werdenden Urteile aus Luxemburg verlangen nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz“) anzuprangern hatte. Das indes ist nur der Titel der Anklage des deutschen Ex-Bundespräsidenten, eines Staatsrechtswissenschaftlers besonderen Grades, an dessen Seite der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Lüder Gerken die Anklage vertritt, deren Inhalt noch weiter geht als schon der Titel verrät. 4.Die Beschlussfassung über eine solchen Initiativantrag sollte umso leichter fallen, als die seinerzeitige, regelwidrig - skandalös - überfallsartige Präsentation des nun zu novellierenden Textes des Bundesverfassungsgesetzes BGBl I Nr. 2/2008 durch die damalige Bundesregierung(?),den Bundeskanzler(?),dessen damalige „Staatsreformkommission“(?),den „Verfassungsdienst“ des Bundeskanzleramtes(?) gar Privatpersonen(?) schon prinzipiell auf die Kritik der Parlamentsabgeordneten, voran der SP-Parlamentspräsidentin, gestoßen ist und die „Grünen“ deshalb in einer „Abweichenden Stellungnahme“ zum Bericht des Verfassungsausschusses (314 BlgNR 23.GP) diesem sogar ihre Stimmen verweigerten. Vor allem aber wurde diese fundamentale Wirrnis des Verfassungsgebungsvorgangs in ihrer putschartigen Wirkung just vom früheren Klubobmann der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, dem prominenten Mitglied der glücklosen „Staats– und Verwaltungsreformkommission“ des Bundeskanzlers Dr.Gusenbauer und Vorsitzenden der Volksanwaltschaft Dr.Kostelka im offiziellen “Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat 2007“ (Seiten 91 f ) in einer für das gesamte österreichische politische System und seine Gesetzgebungspolitik geltende Weise gerügt. Dieses auch von den Volksanwältinnen der ÖVP und der Grünen mitverantwortete Dokument eines Parlamentskritikers, der von Jugend auf im Dienste einer parlamentarischen Fraktion stand, immer wieder zu lesen, sei jenseits ihrer fraktionellen Egoismen allen österreichischen Parlamentariern, dringend empfohlen. Freilich ist auch solches nur eine Mahnung für die Zukunft, ob es innerhalb des Parlaments mit rechten Dingen zugeht, bleibt ja einer ernsthaften rechtsstaatlichen Kontrolle entrückt! Klecatsky, Hans Richard * 6. 11. 1920 Wien, Rechtsstudium an der Universität Wien(Referendarexamen beim Oberlandesgericht Wien Ende September 1940); 1.Oktober 1940 - 8.Mai 1945 Kriegsdienst in der Luftwaffe; Magister und Doktor der Rechtswissenschaften, Ordentlicher Universitätsprofessor(Emeritierung 1991) für Öffentliches Recht,insbesondere Österreichisches Verfassungs-und Verwaltungsrecht,Allgemeine Staatslehre und Verwaltungslehre; seit 1945 durch zwanzig Jahre im österreichischen Gerichts-,Ministerial- und Gesetzgebungsdienst,ua.als Richter,Sektionsrat im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst(1951-1959),Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes(1959 – 1965); Habilitierung(1964),auch Verfassungsrichter(1965/66); 1965 - 1991 Vorstand des Instituts für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Leopold Franzens- Universität Innsbruck ; 1966 -1970 parteiloser Bundesminister für Justiz ; 1963 bis 2004 Mitherausgeber der "Juristischen Blätter",Gründungs-und Ehrenobmann des „Europäischen Ombudsmann-Instituts“,Gründungs-und Ehrenmitglied der Österreichischen Juristen-Kommission;zahlreiche rechtswissenschaftliche Publikationen,insbesondere auf verfassungs-und staatsrechtlichem Gebiet u.a. Verdienstzeichen: ua. Verdienstkreuz 1.Klasse des Bundesverdienstordens der Bundesrepublik Deutschland(1958),Bayerischer Verdienstorden (1967),Grosses Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich(1969),Grosses Verdienstkreuz mit Stern des Bundesverdienstordens der Bundesrepublik Deutschland(1972). Der am 6. November 1920 geborene Jurist kam nach dem Krieg als Richter 1951 in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und 1959 als damals jüngstes Mitglied als Hofrat an den Verwaltungsgerichtshof. 1964 habilitierte er sich an der Universität Innsbruck als Dozent für Allgemeine Staatslehre, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, ein Jahr später wurde er Professor für Öffentliches Recht. Nach seiner Minister-Tätigkeit kehrte Klecatsky 1970 zurück nach Innsbruck und übernahm die Leitung des Instituts für öffentliches Recht. Auch nach seiner Emeritierung 1991 unterrichtete er weiter bis zum Beginn des laufenden Sommersemesters. ***
TID – Tirol Informationsdienst Medien-Information 28. April 2015 Gedenken an Bundesminister a.D. Univ.-Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky Er war ein Diener des Rechtsstaates, ein Vorkämpfer für die Selbstbestimmung freier Menschen und ein treuer Freund Südtirols Der am 6. November 1920 in Wien geborene Hans Richard Klecatsky beendete nach Ableistung seines Kriegsdienstes seine akademischen Studien. Er wurde 1947 zum Dr. iuris promoviert und trat in den Justizdienst. Er arbeitete in der Folge als Richter in dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und wurde in den Verwaltungsgerichtshof sowie in den Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich berufen. 1964 habilitierte Klecatsky sich an der Universität Innsbruck als Dozent für Allgemeine Staatslehre, Verfassungs- und Verwaltungsrecht; am 21. Januar 1965 wurde er als Professor für Öffentliches Recht berufen. Im April 1966 wurde der parteilose, aber engagierte Katholik Univ.-Prof. Dr. Hans Klekatsky von dem damaligen Bundeskanzler Dr. Josef Klaus (ÖVP) als einziger Parteiloser in der ÖVP-Alleinregierung zum Justizminister berufen. Sein Ziel: Die Schaffung eines Rechtsstaates neuer Qualität Zusammen mit seinem Sektionschef Dr. Loebenstein erarbeitete Klecatsky ein Arbeitspapier zur Neugestaltung der Justizpolitik, in welchem seine Zielsetzungen festgehalten wurden. Darin hieß es: „An die Stelle des formellen, lediglich Rechtserzeugungsregeln aufstellenden Rechtsstaates tritt die Anerkennung des materiellen, werterfüllten Rechtsstaates; * keine Eingriffe in die Rechtsprechung, weder durch Maßnahmengesetze noch durch sonstige Kontrollen des Gesetzgebers, noch durch die Verwaltung; * Verwirklichung des Rechtsstaates auch dann, wenn er gelegentlich unbequem ist und keine Vorteile bringt.“ (Robert Kriechbaumer (Hrsg.): „Die Ära Josef Klaus“, Wien-Köln-Weimar 1999, S. 201) Reformen und Beseitigung politischer Altlasten Wesentliche Beiträge zur Sicherung und zum Ausbau des Rechtsstaates waren in der Amtszeit Klecatskys das Organhaftpflichtgesetz (1967), das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof (1968), das Strafvollzugsgesetz (1969), das Bewährungshilfegesetz (1969) sowie das strafrechtliche Entschädigungsgesetz (1969). Als unliebsame Altlasten aus der Zeit des Ständestaates der Ersten Republik beseitigte Klecatsky die Todesstrafe, das standgerichtliche Verfahren und die Ausnahmegerichtsbarkeit (1968). Entschieden gegen rechtswidrige Verfolgung von Südtirolern Eine Ausnahmegerichtsbarkeit und Ausnahmegesetze gegen die lästigen Südtiroler Freiheitskämpfer hätten freilich einige seiner Kabinettskollegen und auch der Bundeskanzler Dr. Klaus ganz gerne gehabt. Italien verknüpfte nämlich 1967 sein Veto gegen einen Eintritt Österreichs in die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) mit maßlosen Forderungen an Wien, deren Erfüllung das Ende des österreichischen Rechtsstaates bedeutet hätte: * Sonder-Strafgesetze gegen Südtiroler Freiheitskämpfer; * Einführung von Vorbeugehaft ohne gerichtlichen Schuldspruch; * Einrichtung von Anhaltelagern; * Verbannungen und Zwangsaufenthalte; * Auslieferung von nach Österreich geflüchteten Südtirolern an Italien. In einer Ministerratssitzung wies Klecatsky derlei Ansinnen scharf und entschieden zurück. Obwohl der italienische Botschafter in Wien noch mehrmals bei der österreichischen Bundesregierung intervenierte, war das Thema damit vom Tisch. Bundeskanzler Dr. Klaus wußte, wen er in die Regierung geholt hatte und er wußte, dass sein Justizminister ein Beharren auf diesen Forderungen mit seinem Rücktritt beantwortet hätte. Die listige Umgehung Man wußte sich in der Regierung Klaus jedoch zu helfen, um den Wünschen Roms entgegen zu kommen. Der Innenminister Hetzenauer, ein Tiroler, ließ seine Südtiroler Landsleute –nach Österreich geflüchtete Südtiroler Freiheitskämpfer – einfach in „Schubhaft“ nehmen. Dazu brauchte er nämlich kein Justizministerium und keine Gerichtsbeschlüsse. Diese Maßnahme fiel in die Kompetenz des Innenministeriums. Sie war rechtswidrig, weil eine Auslieferung in politischen Fällen ohnedies gesetzlich verboten war. Es gelang aber dadurch, die Betroffenen für Monate und in zwei Fällen sogar für jeweils zwei Jahre hinter Gittern zu halten, um Rom damit gefällig zu sein. Vorkämpfer für die Schutzmachtrolle Österreichs und für die Selbstbestimmung Südtirols 1970 schied Dr. Hans R. Klecatsky aus dem Ministeramt und leitete in der Folge bis 1991 das Institut für öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Nach seiner Emeritierung lehrte er weiterhin auf dem Gebiet der Menschenrechte, des Volksgruppenrechtes und des Europarechts. Als profunder Kenner der Südtirolfrage hatte er bereits vor Jahren mit wachsender Sorge die Ankündigungen von Autonomiebeschneidungen Südtirols durch italienische Politiker und die Sorglosigkeit registriert, mit welcher die österreichische Politik diese Drohungen hinnahm. Aus seiner Sicht galt es, der Aufgabe der Schutzmachtrolle Österreichs einen verfassungsmäßigen Sperrriegel vorzuschieben. Klecatsky hatte daher am 24. August 1992 in einem Gastkommentar in der Wiener Tageszeitung „Die Presse“ gefordert, daß die Republik Österreich ihre Schutzmachrolle und das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler durch folgende Präambel zur österreichischen Verfassung rechtlich fixiere: „Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung und Entfaltung der Selbstbestimmung des vom Lande Tirol abgetrennten Südtiroler Volkes.“ In der Folge sind auf Bundesebene weder ÖVP noch SPÖ diesem Vorschlag gefolgt, obwohl Klecatsky mit mehreren Initiativen diesen Vorschlag immer wieder bei den Spitzen der Politik zur Debatte stellte. Nordtiroler Landtag bekennt sich zu Selbstbestimmungsrecht für Südtirol In Nordtirol wurde das Anliegen Klecatskys jedoch mit tatkräftiger Unterstützung des FPÖ-Südtirolsprechers Dr. Siegfried Dillersberger zumindest auf Landesebene umgesetzt. Auf sein Betreiben beschloss der Nordtiroler Landtag am 24. November 1994 mit großer Mehrheit folgende rechtswahrende Resolution: „In der Präambel zur Tiroler Landesordnung 1989 bekennt sich der Tiroler Landtag zur geistigen und kulturellen Einheit des ganzen Landes. Der Tiroler Landtag stellt dazu fest, daß sich demnach die geistige und kulturelle Einheit auf Nord-, Ost- und Südtirol bezieht. Der Tiroler Landtag bekennt sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entschließung des Nationalrates vom 5.6.1992 (StenProtNr. XVIII, GP.S 7856, 542 PlgNr. XVIII GP) zur Wahrung und Entfaltung des fundamentalen und unveräußerlichen Menschenrechts der Selbstbestimmung, wie dies im jeweiligen Art. 1 Abs. 1 der Menschenrechtspakte sowie der KSZE-Schlußakte von Helsinki zum Ausdruck kommt.“ Klecatskys Petition Als sein Appell auf der bundespolitischen Ebene ohne jedes Echo blieb, machte Professor Klecatsky von seinem in der Verfassung verankerten Petitionsrecht Gebrauch. Der Tiroler Landtag hatte in der Zwischenzeit einen sogenannten „Tirol-Konvent“ eingerichtet und der Österreichische Nationalrat hatte einen „Österreich-Konvent“ ins Leben gerufen, in welchen eine Reform der österreichischen Bundesverfassung beraten werden sollte. Diese Gremien sollten nach der Vorstellung Klecatskys die Schutzmachtrolle Österreichs in der neuen Verfassung fixieren. Er richtete daher im Jänner 2004 eine Petition an den Tiroler Landtagspräsidenten Helmut Mader (ÖVP), welcher Vorsitzender des „Tirol-Konvents“ und Mitglied im „Österreich-Kovent“ war. Klecatsky forderte in seinem Schreiben, daß in den Artikel 2 einer erneuerten Bundesverfassung folgende Ergänzung aufgenommen werde: „Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung und Entfaltung der Selbstbestimmung des vom Land Tirol abgetrennten Tiroler Volkes.(deutscher und ladinischer Sprache)“ (Siehe auch: Anhang ) Das „Südtiroler Memorandum“ In Südtirol hatte man besorgt die Stimmen der Politiker aus Rom vernommen, die erklärten, daß man endlich die Südtirolautonomie „modernisieren” müsse und daß ohnehin eine EU-Verfassung weite Teile derselben gegenstandslos machen werde. Die Initiative ergriffen in Südtirol die Vereinigung der ehemaligen Freiheitskämpfer (der Südtiroler Heimatbund) und der Südtiroler Schützenbund. Sie verfaßten unter Mithilfe Klecatskys ein „Südtiroler Memorandum“, welches von „den Konventsarbeiten des österreichischen Vaterlandes“ forderte, eine „Schutzstaatsverpflichtung als einen rechtselementaren Teil“ in den Text der Novellierung der Bundesverfassung einzubauen. Dieses Memorandum wurde von den Vertretern der großen kulturellen und wirtschaftlichen Verbände Südtirols unterzeichnet: Südtiroler Heimatbund, Südtiroler Wirtschaftsring, Südtiroler Bauernbund, Alpenverein Südtirol, Südtiroler Kulturinstitut, Südtiroler Schützenbund, Heimatpflegeverband Südtirol, Südtiroler Bildungszentrum, Südtiroler Kriegsopfer- und Frontkämpferverband, Arbeitsgruppe zur Regelung der Ortsnamen, Junge Generation in der SVP, Arbeitskreis für Südtirol, Südtiroler Gemeindeverband. Die eigentliche politische Sensation aber war, daß in der Folge der auch der Südtiroler Landeshauptmann Durwalder und alle SVP-Mandatare auf Landes-, Staats- und Europaebene, die Landtagsabgeordneten der Union für Südtirol und der Freiheitlichen Südtirols sowie zahlreiche Bürgermeister einträchtig unterschrieben. In dieser Frage waren vorübergehend einmal alle Parteigrenzen vergessen. Nur die „Grünen“ hatten sich erwartungsgemäß als Feinde der Südtiroler Selbstbestimmung davon ausgeschlossen. Die Übermittlung des Memorandums Das Memorandum wurde am 20. April 2004, in Innsbruck von Heimatbund-Obmann Sepp Mitterhofer, vom Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes Paul Bacher, vom Obmann des Heimatpflegeverbandes Südtirol Peter Ortner und vom SVP-Fraktionssprecher im Landtag Walter Baumgartner , dem Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa und dem Landtagspräsidenten Helmut Mader überreicht. Das Memorandum wurde auch dem Bundespräsidenten Thomas Klestil, dem Präsidenten des „Österreich-Konvents“ Franz Fiedler, dem Nationalratspräsidenten Andreas Khol sowie zahlreichen anderen Politikern übersandt. Abschwächung im „Österreich-Konvent“ Erst am 9. November 2004 nahm der Nationalratspräsident Abg. Andreas Khol (ÖVP) in seiner Eigenschaft als Mitglied des „Österreich-Konvents“ Stellung. Er schrieb an Klecatsky („Lieber, verehrter Herr Bundesminister!“), daß sowohl die Grünen wie auch die Sozialdemokraten der „Aufnahme eines Staatszieles im Sinne der Südtiroler Anliegen nicht zugestimmt haben.“ Noch sei aber das letzte Wort nicht gesprochen und er sowie der Nordtiroler Landtagspräsident Mader (ÖVP) würden sich für eine „entsprechende Formulierung“ weiter einsetzen und „am Ende des Tages werden wir hier obsiegen.“ Dann hörte man lange Zeit nichts mehr aus Wien. Andreas Khol läßt im „Österreich-Konvent“ die Selbstbestimmungsklausel unter den Tisch fallen – Der Konvent kann sich auf Festschreibung der Schutzmachtrolle nicht einigen Am 31. Jänner 2005 gab der „Österreich-Konvent“ seinen Endbericht ab. Auf einen gemeinsamen Verfassungsentwurf hatte man sich nicht einigen können, noch weniger auf eine Präambel mit Festschreibung einer Schutzmachtrolle Österreichs für Südtirol, von einem Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht für Südtirol ganz zu schweigen. Der Nationalratspräsident Andreas Khol hatte nämlich im „Österreich-Konvent“bei seinem Textvorschlag von vorneherein die Selbstbestimmungsklausel still und heimlich unter den Tisch fallen lassen. Andreas Khol ÖVP) hatte die Selbstbestimmungsklausel bereits eliminiert Weder Univ.-Prof. Dr. Klecatsky, noch die Unterzeichner des „Südtiroler Memorandums“ wurden darüber von ihm informiert. . In dem von ihm eingebrachten und von der FPÖ unterstützten Text stand kein Wort von der Selbstbestimmung, man hatte sich auf den „Schutz“ der Südtiroler beschränkt: „Österreich tritt für den Schutz der mit ihm geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Volksgruppen, insbesondere der Südtiroler ein.“ Aus der Sicht Khols war der Verzicht auf die Selbstbestimmungsklausel sicherlich kein Problem gewesen, betont er doch bei jeder Gelegenheit, daß in der EU ohnedies die „Landeseinheit“ bereits erreicht worden sei. Selbst dieser abgeschwächte Text war aber von den „Grünen“ und den Sozialisten abgelehnt worden und so war es zu keinem Konsensbeschluß gekommen. Neuerlicher Anlauf : Gesamttiroler Schützenpetition - 113 von 116 Südtiroler Bürgermeistern hatten unterschrieben Am 21. Jänner 2006 überreichten der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Paul Bacher, und der Landeskommandant der Nordtiroler Schützen, Otto Sarnthein, in Wien dem Nationalratspräsidenten Andreas Khol eine neuerliche Petition, die auf Klecatskys Vorschlag fußte. Darin hieß es: Das war natürlich kein Bekenntnis zur „einen und unteilbaren Republik“ Italien (Artikel 5 der italienischen Staatsverfassung). Neben den Süd- und Nordtiroler Schützenkompanie hatten in Südtirol 113 von insgesamt 116 Bürgermeistern unterschrieben. Aufregung in Rom – Staatsbesuch abgesagt In Südtirol schrien die Neofaschisten und die „Grünen“ Feuer. In Italien gingen ebenfalls die Wogen hoch. Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi sagte kurzerhand seinen für Anfang März geplanten Staatsbesuch in Wien ab. Einschüchterung der Bürgermeister – Angriff auf Grundrechte Der römische „Statthalter“ in Bozen, der Regierungskommissar Giuseppe Destro, forderte sämtliche Südtiroler Bürgermeister auf, ihre Beweggründe für ihre Unterschrift unter die Petition zu nennen. Unausgesprochen stand hier die Drohung der Strafverfolgung wegen Hochverrats. Der diesbezügliche faschistische Paragraph des Strafgesetzbuches befand und befindet sich immer noch in Kraft. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft auch diesbezügliche Ermittlungen durchführen lassen, wie erst im Juni 2006 anläßlich deren Einstellung bekannt wurde. Dabei war auch gegen den Vorsitzenden der SVP, Pichler-Rolle strafrechtlich ermittelt worden. Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder wies in der Südtiroler Sonntagszeitung „Z“ vom 5. Februar 2006 darauf hin, daß das italienische Parlament am 25. Oktober 1977 den Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum italienischen Gesetz erhoben hat. Durnwalder: „1977 erkannte das italienische Parlament an, daß das Recht auf Selbstbestimmung ein unumstößliches Grundrecht ist ... Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Grundrecht aller freien Bürger.“ In derselben Ausgabe fragte der Landeskommandant der Südtiroler Schützen, Paul Bacher, in Bezug auf die große Aufregung in Italien: „Ist es das schlechte Gewissen, das die Italiener plagt?“ Er sagte weiter: „Wir jedenfalls haben die Menschen wachgerüttelt und zeigen, auf welch dünnen Beinen die viel bejubelte Autonomie steht.“ Ein klares Wort in den „Dolomiten“ In der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ sprach Chefredakteur Toni Ebner in einem Leitartikel ein klares Wort: „Der Wirbel um die harmlose Petition an den Österreichischen Nationalrat hat aber gezeigt, daß wir Südtiroler gut beraten sind, wenn wir auf der internationalen Absicherung der Autonomie beharren und auf das Selbstbestimmungsrecht nicht verzichten ... Wer bisher der Auffassung war, daß eine Verankerung der Verpflichtung Österreichs gegenüber Südtirol in der österreichischen Verfassung nicht notwendig sei, dem wurde nun einprägsam vorgeführt, daß dies sehr wohl notwendig ist.“ Bundespräsident Fischer steuert dagegen – Andreas Khol: „Kein Schatten trübt unsere Beziehungen zu Italien!“ Ende Jänner 2006 weilte der österreichische Nationalratspräsident Andreas Khol in Rom zu einem Besuch bei seinem Amtkollegen, dem italienischen Kammerpräsidenten Pier Ferdinando Casini. Die Südtiroler „Dolomiten“ vom 31. Jänner 2006 zitierten anschließend Khol mit den Worten: „Kein Schatten trübt unsere Beziehungen zu Italien.“ Auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) zeigte am 17. Februar 2006 in einem Interview in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“, wo er und seine Partei in der Südtirolfrage stehen. Fischer sprach sich dezidiert gegen eine Festschreibung der Schutzmachtfunktion in der Verfassung aus: „Man kann berechtigte Interessen Südtirols auch auf andere Art vertreten!“ Den Südtirolern riet er noch pastoral, sie mögen ihre Autonomie „in einem modernen europäischen Geist mit viel Leben erfüllen.“ Was immer das auch sein mag. Die Beerdigung des Themas der Selbstbestimmung Nach einigen parlamentarischen Bocksprüngen und Vernebelungsmanövern gelang es dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), das Thema zu beerdigen. Er hatte im September 2006 bei einer Pressekonferenz „die guten Beziehungen zwischen Italien und Österreich“ hervorgehoben und die Festschreibung der Schutzrolle für Südtirol in der Bundesverfassung für entbehrlich gehalten. Er hatte erklärt, daß man bisher bei Problemen erfolgreich „den direkten Weg“ gefunden habe. („Südtirol Online 15. September 2006) „Wiener Magerkost“ Am 21. September 2006 wurde im Österreichischen Nationalrat folgende abgemagerte Entschließung verabschiedet: „Der Nationalrat unterstützt bei einer Verfassungsreform die Aufnahme einer Bestimmung in die österreichische Bundesverfassung, welche die Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol verankert.“ Zu mehr hatte sich die ÖVP nicht bereit gefunden. Die “Grünen” hatten nicht einmal dieser Erklärung zugestimmt. Von dem ursprünglichen Klecatsky-Vorschlag und der Schützen-Petition war so gut wie nichts übrig geblieben. Die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ titelte daher am 22. September 2006: „Wiener Magerkost“. Trotzdem erscholl aus Rom ein Chor empörter Stimmen, die den Versuch Österreichs anprangerten, Italiens Herrschaft über Südtirol in Frage zu stellen. Protest aus Rom und das Einknicken der österreichischen Politiker Bald ruderte der neue österreichische Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) zurück und erklärte: „Wir werden keinen Schritt setzen, der als Provokation aufgefaßt werden könnte und uns entsprechend vorsichtig bewegen.“ („Dolomiten“ vom 14. März 2007) In Nordtirol musste sich der Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) Mitte Oktober 2007 der Linie seiner Bundespartei beugen. Kurz vor einer Südtirol-Konferenz in Wien erkläre er, keine Notwendigkeit dafür zu sehen, die Schutzmachtfunktion in der Verfassung zu verankern. Südtiroler Landtag verweigert Bekenntnis zu Verbleib bei Italien – Landeshauptmann Durnwalder: Endgültig ist nur der Tod! Am 7. Februar 2006 kam es im Südtiroler Landtag zu einer denkwürdigen Abstimmung. Der italienische Landtagsabgeordnete Alberto Pasquali von der Berlusconi-Partei “Forza Italia” hatte einen Beschlußantrag eingebracht, wonach der Landtag die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien für „definitiv und unwiderruflich“ erklären sollte. Des weiteren hätte der Landtag diesem Antrag zufolge erklären sollen, dass „die Garantie der Südtirolautonomie ausschließlich in den Grundsätzen und in der Rechtsordnung der Republik Italien begründet ist“, weshalb kein anderer Staat als Garant für diese Autonomie auftreten dürfe. Vehement gegen den von den Neofaschisten unterstützten Antrag sprach sich die Abgeordnete Eva Klotz aus. Sie erklärte, dass die unwiderrufliche Zugehörigkeit zu Italien weder juridisch, noch moralisch haltbar sei. Landeshauptmann Luis Durnwalder von der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) erklärte: Südtirol habe nie den Verbleib bei Italien angestrebt. Die Autonomie sei nur ein Kompromiß, auch wenn man damit für alle Volksgruppen schöne Resultate habe erreichen können. Auf das Selbstbestimmungsrecht habe man aber nie verzichtet, denn es bleibe ein Grundrecht eines jeden Volkes. Endgültig, so der Landeshauptmann, sei nur der Tod. Der Antrag wurde schließlich am 7. Februar 2007 mit vier Stimmen dafür und 31 Stimmen dagegen abgelehnt. 2009: Schutzmachtfunktion auf Eis gelegt - Vorstoß der FPÖ niedergestimmt Seit 2006 lag das Vorhaben, die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der Bundesverfassung zu verankern, auf Eis. Rom hatte sich durchgesetzt und in Wien hatte man sogar die Verfassungsreform auf die lange Bank geschoben. Am 21. Oktober 2009 versuchte die FPÖ mit einem Fristsetzungsantrag, den Nationalrat doch noch auf die Umsetzung seines Beschlusses von 2006 festzulegen. Unterstützt wurde dieses Vorhaben allerdings nur durch das BZÖ. ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten den Antrag nieder. Wohl seinem Klubzwang folgend votierte bei der namentlichen Abstimmung auch der Südtirolsprecher der ÖVP, der Nationalratsabg. Hermann Gahr, gegen den Antrag. „Landesfestumzug - Marschieren in Richtung Zukunft“ - Lob und Anerkennung von einem Justizminister a. D. - „Selbstbestimmung ist das Schlüsselwort!“ Bei dem großen Landesfestzug in Innsbruck hatten die Burggräfler Schützen, von denen viele aus Protest gegen die offizielle politische Haltung eine Trauerschleife trugen, bei dem Vorbeimarsch an der Ehrentribüne den Gruß verweigert und demonstrativ in die andere Richtung geblickt. Sie hatten dies in einer Presseerklärung vom 20. September 2009 begründet: „INNSBRUCK - Auf der Ehrentribüne vor der Innsbrucker Hofburg stehen heute einige hochrangige Nord- und Südtiroler Politiker, die die Forderung nach Selbstbestimmung für Südtirol als Provokation empfinden und all jene, die über mögliche Zukunftsperspektiven nachdenken, zu ‚Ewiggestrigen‘ oder ‚Zündlern‘ abstempeln. Anstatt, gemäß dem Motto ‚Geschichte trifft Zukunft‘, über Zukunftsmodelle für Südtirol zu diskutieren, wird die inzwischen erstarrte Südtirol-Autonomie unreflektiert verherrlicht. Die Burggräfler Schützen und viele andere Südtiroler sehen im Verbleib Südtirols bei Italien, mit dieser so genannten ‚Modellautonomie‘, keine Perspektiven mehr. Gerade deshalb blicken die Burggräfler beim Tiroler Landesfestumzug in Richtung Zukunft, - und nicht auf die Ehrentribüne, denn einige der Ehrengäste haben sich mit ihren rückständigen Aussagen selbst in die Vergangenheit gestellt. Die Bezirksleitung Burggrafenamt-Passeier Major Helmut Gaidaldi“ Auf dem Bild links ist im Vordergrund als Kommandant der Dornenkrone der Bezirksmajor Helmut Gaidaldi zu sehen. Lob für sein mutiges Verhalten gegenüber den Politikern kam von Justizminister a.D. Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatsky. Am 25. September 2009 veröffentlichte die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ folgenden Leserbrief von Univ.-Prof. Dr. Hans R. Klecatsky, Justizminister a. D.: „Als Österreicher in Nordtirol habe ich vor der Innsbrucker Hofburg den prachtvollen Vorbeimarsch der Schützen aus allen Teilen des großen, alten Tirols in Ergriffenheit miterlebt. Die Schützen des Burggrafenamts, die der Ehrentribüne die Ehrenbezeigung verweigerten, haben dies mit gutem Recht und Anstand getan. Ich solidarisiere mich voll mit der treffenden Erklärung, die Helmut Gaidaldi dazu abgegeben hat. Selbstbestimmung ist und bleibt das Schlüsselwort unserer Zeit, auch in und gegenüber der EU.“ Von der Notwendigkeit der Verankerung der Schutzmachtrolle Österreichs in der Bundesverfassung Am 18. Februar 2010 sprach Bundesminister a.D. Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatsky auf einer von dem FPÖ-Südtirolsprecher und Nationalratsabg. Werner Neubauer einberufenen „Zukunftstagung: Südtirol und das Vaterland Österreich“ in Gnadenwald in Nordtirol über das Thema „Von der Notwendigkeit der Verankerung der Schutzmachtrolle Österreichs in der Bundesverfassung“. Der FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer (links) hatte zur „Zukunftstagung“ eingeladen und der Bundesminister a.D. Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatsky hatte ein vielbeachtetes Referat gehalten. Die Doppelstaatsbürgerschaft sei nicht alles, erklärte Klecatsky. Weitergehende Schritte seien erforderlich, denn jedes Volk habe das Recht auf Selbstbestimmung und dieses Recht müsse auch für die Südtiroler eingefordert werden. Schon 1992 sei klar gewesen, dass Österreich etwas tun müsse und eine diesbezügliche verfassungsrechtliche Bestimmung zu schaffen gewesen wäre. Entsprechende Anträge seien bislang jedoch politisch beerdigt worden. Bisherige rechtliche Verankerungen der Selbstbestimmung wie die Präambel zur Tiroler Landesordnung, welche die „geistige und kulturelle“ Landeseinheit vorsieht, seien unzureichend. Eine Präambel als solche allein sei zudem nur eine Zielbestimmung. Die angestrebte Verfassungsänderung könne sich sowohl auf die Präambel zur Tiroler Landesordnung, als auch auf die Streitbeilegungsentschließung, welche mit der Streitbeilegungserklärung den Italienern übergeben wurde, stützen. Sie würde Süd-Tirol unmittelbar in die Bundesverfassung einbeziehen. Es sei notwendig, auf allen rechtlichen und politischen Ebenen weiterhin für das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung einzutreten. Das Thema der Selbstbestimmung ist nicht erledigt Zu seinen Lebzeiten durfte Klecatsky noch erleben, dass der Südtiroler Landtag am 9. Oktober 2014 auf Antrag der „Süd-Tiroler Freiheit“ diesen Beschluss fasste: Mit 31 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme: „ Der Südtiroler Landtag unterstreicht, dass Süd-Tirol gegen den Willen der Bevölkerung vom Vaterland Österreich abgetrennt wurde und bezeichnet die unfreiwillige Angliederung Süd-Tirols an Italien als Unrecht.“ Mit 26 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen: „Der Südtiroler Landtag bekennt sich zu den UN-Menschenrechtspakten und bekräftigt das in Artikel 1 verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Süd-Tirol.“ Die Freundschaft zu den ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern Der ehemalige Südtirol-Freiheitskämpfer Univ.-Prof. Dr. Erhard Hartung berichtet: „Bis zum Ende seines Lebens fühlte sich Klecatsky mit den Südtiroler Freiheitskämpfern und deren Ziel der Selbstbestimmung für Südtirol verbunden. Seit den Achzigerjahren verband mich mit dem Verstorbenen daher eine enge, sehr persönliche Freundschaft. Mein Freund Klecatsky hat zusammen mit unserem gemeinsamen Freund Univ.-Prof. Dr. Heuberger meinen 60. Geburtstag in Salzburg beim „Schlosswirt“ in Anif gefeiert und beide haben die Laudatio auf mich gehalten. Als ich ihn zu Neujahr 2015 im Sanatorium Kettenbrücke der Barmherzigen Schwestern in Innsbruck besuchte, war uns beiden klar, dass wir uns wahrscheinlich zum letzten Mal sehen. Deshalb war unser Zusammensein besonders herzlich. Prof. Klecatsky beteuerte mir wiederholt wie sehr er darunter gelitten und sich geschämt habe, dass ich gerade während seiner Ära als Justizminister alleine aus politischen Gründen verfolgt und monatelang in Österreich in Untersuchungshaft eingesperrt war. Sehr bewegt und zu Tränen gerührt entschuldigte er sich deshalb namens der Republik Österreich bei mir und übergab mir hohe, ihm ob seiner Verdienste übergebene öffentliche Auszeichnungen mit der Begründung, dass diese eher uns Südtiroler Freiheitskämpfern als ihm zustehen würden. Zum Abschied umarmten wir uns unter Tränen. Zusammen mit meinen Freunden trauere ich um diesen aufrichtigen Freund, den großen Verteidiger rechtsstaatlicher Grundsätze und um den unermüdlichen Verteidiger der Rechte Südtirols.” Im treuen Gedenken: Univ.-Prof. Dr. Erhard Hartung Sprecher der Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer Roland Lang Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB) Anhang: Klecatsky bezog sich in seiner Petition ausdrücklich auf die Präambel zur Tiroler Landesverfassung (Landesordnung), in welcher es heißt, daß „die geistige und kulturelle Einheit des ganzen Landes“ die politische und soziale Grundlage Tirols darstelle. Weiters berief sich Klecatsky auf die Entschließung des Tiroler Landtages vom 23. November 1994, welche zu dieser Präambel noch weiter ausführte: „In der Präambel zur Tiroler Landesverfassung 1989 bekennt sich der Tiroler Landtag zur geistigen und kulturellen Einheit des ganzen Landes. Der Tiroler Landtag stellt dazu fest, dass sich die geistige und kulturelle Einheit damit auf Nord-, Ost- und Südtirol, also auch auf die derzeitige Autonome Provinz Bozen bezieht. Der Tiroler Landtag bekennt sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entschließung des Nationalrates vom 5. Juni 1992 zur Wahrung und Entfaltung des fundamentalen und unveräußerlichen Menschenrechts der Selbstbestimmung, wie dies im jeweiligen Art.1 Abs.1 der Menschenrechtspakte sowie der KSZE-Schlußakte von Helsinki zum Ausdruck kommt.“ Die Entschließung des Nationalrates vom 5. Juni 1992, auf welche sich der Tiroler Landtag bezog, lautete: „Der Nationalrat stellt fest, daß es seine zuvor schon wiederholt zum Ausdruck gebrachte Auffassung ist, daß die Paketmaßnahmen Akte in Ausführung des Pariser Vertrages sind. In Hinblick auf diesen Charakter der Paketmaßnahmen bekräftigt der Nationalrat die Aussage des Ausschusses des Nationalrates vom 1. Oktober 1946, daß der Pariser Vertrag keinen Verzicht auf die Selbstbestimmung Südtirols bedeute.“ Diese Entschließung des Nationalrates, betonte Klecatsky in seiner Petition, sei ein integrierender Bestandteil des österreichisch-italienischen Streitbeilegungsvorganges. Ihr Wortlaut war nämlich dem italienischen Botschafter in Wien mittels einer Verbalnote des österreichischen Außenministeriums vom 2. Juni 1992 bekannt gegeben worden. Dann verwies Klecatsky noch auf die klassische Erklärung des damaligen Außenministers Dr. Mock (ÖVP), welche dieser anläßlich der Debatte über die Streitbeilegungserklärung im Nationalrat abgegeben hatte: „Für Österreichs Südtirol-Politik stellt das Autonomiestatut sicher keinen Schlußpunkt dar. Auch was das Verhältnis zu unseren Südtiroler Landsleuten betrifft, schlagen wir ein neues Kapitel auf. Auch nach der Abgabe der Streitbeilegungserklärung bleibt Österreich natürlich die Schutzmacht Südtirols, dessen Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar ist.“ (StenProtNR XVIII. GP, S. 7808) Es sei notwendig, so der ehemalige Justizminister Klecatsky, die österreichische Schutzstaatsverpflichtung „in den Rang einer bundesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung“ zu erheben und damit „unter verfassungsrechtlichen Schutz der gesamten Republik Österreich nach Innen und Außen zu stellen.“ Damit solle die Grundmaxime jahrzehntelanger österreichischer Außenpolitik festgeschrieben und allfälligen Beschränkungen und Bedrohungen der „geistig-kulturellen Einheit“ Tirols „eine die österreichischen Identitäts- und Rechtsvorstellungen deutlich bekundende Bundesverfassungsnorm“ entgegengesetzt Eingestellt von

References: Art. 44
 Art. 9
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 27
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 9
 Art.1
 Art. 44
 Art. 9
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 27
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 Art. 9
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 Art. 42
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 EuGH 
 Art. 50
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 § 42
 Art. 44
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 44
 § 43
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 Art. 1
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 EuGH 
 Art. 44
 Art. 1
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