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Timestamp: 2020-02-24 17:40:47+00:00

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Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 04.07.2019
BAG zur Höhe des Beschwerdewerts: Verzugspauschale als Nebenforderung zur Hauptforderung
BAG, Urteil vom 27.03.2019, 5 AZR 591/17
Verfahrensgang: LAG Hamm, 6 Sa 620/17 vom 29.11.2017
ArbG Hagen, 2 Ca 2299/16 vom 06.04.2017
Die Klägerin war von 1973 bis zum 31. März 2017 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Zeitungszustellerin beschäftigt. Sie arbeitete ausschließlich nachts vor 06:00 Uhr morgens, und zwar arbeitstäglich eine Stunde und neun Minuten. Arbeitsvertraglich vereinbart war ein Stücklohn von (zuletzt) 1,54 Euro brutto und eine Revierzulage von monatlich 12,00 Euro brutto. Darüber hinaus zahlte die Beklagte - wie schon ihre Rechtsvorgängerin - der Klägerin aufgrund betrieblicher Übung einen Nachtzuschlag von 19,9 % der sich aus Stücklohn und Revierzulage ergebenden Vergütung. Seit dem 1. Januar 2015 bekam die Klägerin einen "Ausgleich Mindestlohn", so dass sie für ihre Zustelltätigkeit rechnerisch den Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller nach § 24 Abs. 2 MiLoG erhielt.
Mit der am 28. Dezember 2016 anhängig gemachten, mehrfach erweiterten und teilweise zurückgenommenen Klage hat die Klägerin für den Zeitraum Februar 2016 bis Februar 2017 den aufgrund betrieblicher Übung geschuldeten Nachtzuschlag geltend gemacht und gemeint, die Beklagte habe mit der Zahlung des Mindestlohns den Anspruch auf Nachtzuschlag nicht erfüllt. Dieser dürfe nicht mit dem Mindestlohn "verrechnet" werden, weil er auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhe. Dafür sei es unerheblich, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 ArbZG vorlägen oder der Nachtzuschlag vom Arbeitgeber ohne gesetzliche Verpflichtung gewährt werde. Außerdem hat die Klägerin wegen Verzugs mit der Zahlung von Nachtzuschlägen acht Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verlangt.
1. Nachtzuschläge iHv. insgesamt 381,91 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung,
2. Verzugspauschalen iHv. 320,00 Euro netto
(2) Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB erfolgte in Umsetzung des in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU vorgesehenen Anspruchs auf Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 40,00 Euro bei Zahlungsverzug (BT-Drs. 18/1309 S. 11). Bei dem Pauschalbetrag handelt es sich nach Art. 6 Abs. 2 RL 2011/7/EU um eine Entschädigung für Beitreibungskosten des Gläubigers. Die Entschädigung in Form eines Pauschalbetrags soll eine "gerechte" sein und dazu dienen, die mit der Beitreibung verbundenen Verwaltungskosten und interne Kosten des Gläubigers zu beschränken ohne ihm durch den Pauschalbetrag die Möglichkeit abzuschneiden, Ersatz der übrigen, durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten zu beanspruchen (Erwägungsgründe 19 und 20 RL 2011/7/EU). Es handelt sich bei der Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB mithin - ähnlich wie beim Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB (vgl. dazu BGH 20. Juli 2011 - IV ZR 75/09 - Rn. 16; Palandt/Grüneberg BGB 78. Aufl. § 288 Rn. 4) - um einen objektiven Mindestersatz für dem Gläubiger bei Säumnis des Schuldners typischerweise entstehende Beitreibungskosten und damit um Kosten iSd. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO (im Ergebnis ebenso LAG Bremen 8. Februar 2018 - 3 Ta 49/17 - zu II 2 der Gründe betr. Streitwert; zust. Ziemann jurisPR-ArbR 15/2018 Anm. 6).

References: § 24
 § 6
 § 288
 § 288
 Art. 6
 Art. 6
 § 288
 § 288
 BGH 
 § 288
 § 4