Source: https://www.fvmr.de/hessische-fischereiverordnung-hfischv.html
Timestamp: 2020-08-15 07:17:19+00:00

Document:
Fischerprüfung (Corona)
(Hessische Fischereiverordnung – HFischV) *)
----------Nicht amtliche Fassung----------
Aufgrund des § 37 Nr. 1 bis 10, 13 und 16 bis 21 des Hessischen Fischereigesetzes vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 776), geändert durch das Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung fischereirechtlicher Vorschriften vom 5. Dezember 2016, wird verordnet:
Es ist verboten, Tiere folgender Arten zu fangen oder zu entnehmen:
Koppe (Groppe), alle heimischen Arten
Rheinfelchen
Coregonus spec. (HECKEL, 1843)
Cobitis taenia LINNAEUS, 1758 und natürliche Hybriden dieser Art
Musculium lacustre (O.F. MÜLLER, 1774)
Pseudanodanta complanata (ROSSMÄSSLER, 1835)
Unio crassus (PHILIPPSON, 1788)
Unio tumidus (PHILIPPSON, 1788)
Erbsenmuschel, alle heimischen Arten
Kugelmuschel, alle heimischen Arten
Sphaerium spp.
Atlantische Forellen (Bachforellen, Meerforellen, Seeforellen) mit einer Größe von mehr als 60 Zentimeter dürfen nicht gefangen oder entnommen werden.
(1) Es ist verboten, Tiere folgender Arten während der Schonzeit oder wenn sie nicht das Mindestmaß besitzen, zu fangen oder zu entnehmen:
1.10.-1.3.
1.3.-15.5.
Atlantische Forelle (Bachforellen, Meerforellen, Seeforellen)
1.2.-15.4.
15.3.-30.4.
(2) Die obere Fischereibehörde kann Ausnahmen von § 1 zulassen
(3) Den Fangverboten nach § 1 oder Abs. 1 oder einem Fangverbot in einem nach § 39 des Hessischen Fischereigesetzes ausgewiesenen Schonbezirk unterliegende Fische, Rundmäuler, Krebse und Muscheln sind, wenn sie lebend dem Wasser entnommen werden, unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt in das Fanggewässer zurückzusetzen. Muss mit ihrem Verenden gerechnet werden, sind sie zu töten und unverzüglich zu vergraben, sofern eine anderweitige Beseitigung nicht vorgeschrieben ist. Dies gilt auch dann, wenn sie tot angelandet werden.
(1) Ständige Fischereivorrichtungen müssen dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen und mindestens einen lichten Latten- oder Stababstand von zwei Zentimetern haben.
(3) Werden Reusen, deren Kehlenöffnung eine Querschnittsfläche von mehr als 80 Quadratzentimeter aufweist, zum Fischfang eingesetzt, sind sie dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechend in geeigneter Weise gegen das Eindringen von Fischottern zu sichern oder mit einem Notausstieg auszustatten.
Kennzeichnung von Fischereigeräten, Fischbehältern und Fischereifahrzeugen
Fischereigeräte und Fischbehälter, die in Abwesenheit der fischenden Person ausliegen, sind mit deren Namen und Anschrift zu kennzeichnen. Fahrzeuge, mit denen der Fischfang berufsmäßig ausgeübt wird und welche nicht aufgrund anderer Rechtsvorschriften gekennzeichnet worden sind, sind auf beiden Seiten mit Namen und Wohnort der den Fischfang ausübenden Person zu kennzeichnen.
Beim Fischfang ist die Verwendung künstlichen Lichts, explodierender, betäubender oder giftiger Mittel sowie verletzender Geräte mit Ausnahme von Angelhaken an Handangeln verboten. Die obere Fischereibehörde kann nach Maßgabe von Art. 15 und 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABI. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193)), im Einzelfall zu wissenschaftlichen oder fischereiwirtschaftlichen Zwecken Ausnahmen zulassen.
Fische, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, dürfen vorübergehend in Setzkeschern gehältert werden; das Zurücksetzen ist unzulässig. Setzkescher müssen mindestens 3,50 Meter lang sein und einen Ringdurchmesser von mindestens 0,50 Meter aufweisen; sie sind durch geeignete Vorrichtungen auf ganzer Länge gegen das Zusammenfallen zu sichern. Der Setzkescher ist weitestgehend parallel zur Gewässeroberfläche auszulegen. Es dürfen nicht mehr als 1 Kilogramm Fische pro 100 Liter Setzkeschervolumen, berechnet als Produkt der Fläche des kleinsten Ringes und des Abstandes der äußeren Ringe, gehältert werden. Die Verwendung von Setzkeschern bei Wellenschlag und in Bundeswasserstraßen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 963, 2008 I S. 1980), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), ist nicht zulässig.
3. der Nachweis einer nach Zeit und Höhe ausreichenden Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden für Risiken, die im Zusammenhang mit der Ausübung der Elektrofischerei stehen und
4. die schriftliche Zustimmung der Person, die in dem Gewässer, in dem die Elektrofischerei ausgeübt werden soll, fischerei- oder fischereiausübungsberechtigt ist, vorliegen. Für die Ausübung der Elektrofischerei zu amtlichen Zwecken genügt der Nachweis, dass die Maßnahme und der Termin den Fischereiberechtigten oder Fischereiausübungsberechtigen angezeigt worden ist.
(1) Es ist verboten Fische, Rundmäuler, Krebse und Muscheln auszusetzen. Das gilt nicht für die
1. in den §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 1 sowie die nachfolgend genannten Arten:
Brassen (Brachsen, Blei)
Westlicher Stichling
Gasterosteus gymnurus (CUVIER, 1829)
2. die nachfolgend genannten Arten, die nur in stehenden Gewässern, die ständig gegen einen Fischwechsel abgesperrt sind, besetzt werden:
(2) Abweichend von Abs. 1 Satz 2 ist der Besatz mit
1. Aalen und Hechten in Fließgewässern der Forellen- und Äschenregion und in Gewässern mit einem sich selbst erhaltenden Edelkrebs- oder Steinkrebsbestand,
2. Aalen in stehenden Gewässern, die ständig gegen einen Fischwechsel abgesperrt sind, verboten.
(3) Die obere Fischereibehörde kann Ausnahmen von den Verboten der Abs. 1 und 2 zulassen, wenn
1. die Gefahr einer Verfälschung der Tierwelt und
2. eine Gefährdung des Bestandes und der Verbreitung
a) heimischer Tierarten und
b) von Populationen solcher Arten
(1) Die Verwendung von Krebsen oder lebenden Wirbeltieren als Köder zum Fischfang ist verboten.
(3) Das Zurücksetzen eines Fisches, Rundmaules, Krebses oder einer Muschel nach dem Fang ohne vernünftigen Grund ist verboten. Gebietsfremde invasive Arten dürfen nicht zurückgesetzt werden.
Für fischereiwirtschaftlich genutzte Fischteiche oder Fischbehälter im Sinne des § 1a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Hessischen Fischereigesetzes, die nicht ausschließlich angelfischereilich genutzt werden, gelten nur § 7, § 10 Abs. 1 und 4, § 12 und § 15 Nr. 11, 12, 16, 19 und 20.
(1) Zur amtlich verpflichteten Fischereiaufseherin oder zum amtlich verpflichteten Fischereiaufseher nach § 47 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Fischereigesetzes kann durch die Fischereibehörde auf die Dauer von fünf Jahren bestellt werden, wer
1. im Besitz eines gültigen Fischereischeins nach § 25 des Hessischen Fischereigesetzes ist,
2. über ausreichende Kenntnisse der Fischkunde, des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Fischerei-, Tierschutz-, Naturschutz- und Wasserwirtschaftsrechts verfügt und
3. volljährig ist.
Die in Satz 1 Nr. 2 genannten Kenntnisse sind durch Absolvierung eines Lehrgangs der staatlichen Fischereischule des Landes Hessen nachzuweisen. Im Falle der Wiederbestellung nach Satz 1 ist die Absolvierung eines Fortbildungslehrgangs der staatlichen Fischereischule für Fischereiaufseher binnen eines Jahres vor der Wiederbestellung nachzuweisen. Den amtlich verpflichteten Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufsehern stellt die Fischereibehörde einen Ausweis nach Anlage 1 aus.
(2) Die amtlich verpflichteten Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher sind befugt
1. die Identität von Personen festzustellen,
2. die Aushändigung der Fischereischeine, der Erlaubnisscheine oder der Elektrofischereigenehmigung zur Prüfung zu verlangen,
3. die Fanggeräte und den Fang zu kontrollieren und sicherzustellen, wenn der Verdacht
einer Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften besteht,
4. Besatzmaßnahmen und gemeinschaftliches Fischen zu überwachen und zu kontrollieren.
(3) Die amtlich verpflichteten Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher haben eine angemessene Fischereiaufsicht zu gewährleisten. Kann die Aufsicht über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten nicht ausgeführt werden, ist dies der Fischereibehörde unverzüglich mitzuteilen. Über ihre Fischereiaufsichtstätigkeit haben sie jährlich einen Bericht bei der Fischereibehörde vorzulegen.
(4) Ist eine amtlich verpflichtete Fischereiaufseherin oder ein amtlich verpflichteter Fischereiaufseher nicht mehr im Besitz eines Fischereischeins nach § 25 des Hessischen Fischereigesetzes, erlischt die Bestellung nach Abs. 1.
(5) Abs. 1 bis 4 gelten für nebenamtlich bestellte staatliche Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher entsprechend.“
1. einen Fisch, ein Rundmaul, einen Krebs oder eine Muschel entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 nicht zurücksetzt oder entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 nicht tötet und vergräbt oder entgegen § 2 Abs. 3 Satz 3 nicht vergräbt,
2. entgegen § 2a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 die Aufnahme oder Aufgabe der Aalfischerei entgegen § 2a Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 den Einsatz oder die Beendigung des Einsatzes eines Fischereifahrzeuges nicht anzeigt,
3. entgegen § 2b den Fang nicht, unvollständig oder unrichtig aufzeichnet oder übermittelt oder Aufzeichnungen nicht aufbewahrt,
4. entgegen § 2c Abs. 1 die Registriernummer nicht, unvollständig oder unrichtig ausweist,
7. eine Reuse verwendet, die nicht die Anforderungen des § 3 Abs. 3 erfüllt,
8. entgegen § 4 sein Fischereifahrzeug, seine Fischereigeräte oder Fischbehälter nicht kennzeichnet,
9. entgegen § 5 den Fischfang mit verbotenen Mitteln ausübt,
10. Fische in Setzkeschern in andere als nach § 6 zulässiger Weise hältert,
11. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 die Elektrofischerei ohne Genehmigung ausübt oder die Genehmigung entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 nicht mit sich führt,
12. entgegen § 7 Abs. 4 die Fangergebnisse nicht mitteilt,
13. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 einen Fisch, ein Rundmaul, einen Krebs oder eine Muschel aussetzt,
14. entgegen § 9 Satz 1 keine, eine unvollständige oder unrichtige Fangstatistik führt,
15. entgegen § 9 Satz 2 Fangstatistiken nicht mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt oder auf Verlangen nicht mitteilt,
16. entgegen § 10 Abs. 1 lebende Wirbeltiere oder Krebse als Köder zum Fischfang verwendet,entgegen § 10 Abs. 2 Fischnährtiere entnimmt,
17. entgegen § 10 Abs. 3 Fischen in der vorgefassten Absicht nachstellt, sie ohne vernünftigen Grund nach dem Fang wieder auszusetzen,
18. entgegen § 10 Abs. 3 einen Fisch, ein Rundmaul, einen Krebs oder eine Muschel nach dem Fang zurücksetzt,
Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2024 außer Kraft.
Wiesbaden den 5. Dezember 2016
Die Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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References: § 37
 § 1
 § 1
 § 39
 Art. 15
 § 1
 § 1
 § 7
 § 10
 § 12
 § 15
 § 47
 § 25
 § 25
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10