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Timestamp: 2016-10-21 20:07:25+00:00

Document:
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Ueli Gr�ter, Frankenstrasse 12, 6002 Luzern,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Patrick Troller und Dr. Gallus Joller, Schweizerhofquai 2, Postfach, 6002 Luzern.
Die X.________ GmbH (Beklagte) mit Sitz in Luzern liess im Jahre 1996 den Domain-Namen "www.luzern.ch" durch die Stiftung SWITCH in Z�rich registrieren und f�hrt unter dieser Adresse einen Web-Site.
Am 23./28. September 1999 gelangte die Kl�gerin an das Amtsgericht Luzern-Stadt. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, den Domain-Namen "www.luzern.ch" entsch�digungslos auf die Kl�gerin zu �bertragen und alle daf�r erforderlichen Erkl�rungen abzugeben und alle daf�r notwendigen Unterschriften zu leisten, unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und gesch�ftsf�hrenden Personen der Beklagten wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB f�r den Zuwiderhandlungsfall. Eventuell sei die Nichtigkeit der Domain-Namen-Registrierung "www.luzern.ch" der Beklagten festzustellen und es sei die Registrierungsbeh�rde SWITCH, Z�rich, anzuweisen, diesen Domain-Namen der Beklagten sofort nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu l�schen. Zur Begr�ndung ihrer Klage berief sie sich auf den Namensschutz nach Art. 29 ZGB und auf Art. 3 UWG.
Am 7. Februar 2000 ersuchte die Kl�gerin das Amtsgericht um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie beantragte, der Beklagten unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB vorsorglich zu untersagen, im Zusammenhang mit ihrem Domain-Namen "www.luzern.ch" Dritten E-mail-Adressen unter "@luzern.ch" anzubieten und zur Verf�gung zu stellen, im Zusammenhang mit E-mail-Adressen unter "@luzern.ch" einen Freemail-Server zu betreiben und/oder Dritte zu solchen Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu beg�nstigen oder zu erleichtern. Die Instruktionsrichterin des Amtsgerichts entsprach diesem Gesuch mit dringlicher Anordnung vom 7. Februar 2000 und mit Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen vom 24. Februar 2000. Einen von der Beklagten dagegen eingelegten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern am 23. Mai 2000 ab.
In der Hauptsache verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte mit Urteil vom 4. Dezember 2000, s�mtliche Erkl�rungen abzugeben, die erforderlich sind, um den Domain-Namen "www.luzern.ch" entsch�digungslos auf die Kl�gerin zu �bertragen, unter Androhung von Ungehorsamsstrafe f�r den Widerhandlungsfall. Das Obergericht des Kantons Luzern best�tigte dieses Urteil am 13. November 2001 unter Abweisung der von der Beklagten dagegen erhobenen Appellation.
Die Beklagte f�hrt mit Eingabe vom 4. Januar 2002 eidgen�ssische Berufung. Sie stellt den Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts vom 13. November 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Weiter verlangt sie die Aufhebung des Entscheids vom 23. Mai 2000 betreffend vorsorgliche Massnahmen und die Abweisung des betreffenden Gesuchs der Kl�gerin. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.1 Geht die Klage, wie vorliegend, nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht zun�chst von Amtes wegen auf summarischem Weg nach freiem Ermessen, n�tigenfalls nach Befragung eines Sachverst�ndigen, den Streitwert fest (Art. 36 Abs. 2 OG).
Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil auf das UWG gest�tzt. Bei lauterkeitsrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert grunds�tzlich durch Sch�tzung zu bestimmen (BGE 114 II 91 E. 1; 112 II 268 E. II/1 S. 283). Die kantonalen Instanzen haben ihn auf Fr. 100'000.-- gesch�tzt. Dabei wurde dem sehr hohen Bekanntheitsgrad des in der streitbetroffenen Internet-Adresse verwendeten Namens "luzern" Rechnung getragen, der zu einer entsprechend hohen Zahl von Zugriffen aus dem In- und Ausland auf den Web-Site der Beklagten f�hrt. Die Beklagte bestreitet diese Sch�tzung im vorliegenden Verfahren nicht mehr. Die Berufung erscheint im Lichte von Art. 46 OG als zul�ssig.
1.2 Inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Berufungsschrift selber darzulegen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 92 E. 2 S. 93 f., mit Hinweis). Der Verweis der Beklagten auf ihre Eingaben im kantonalen Verfahren ist unzul�ssig und unbeachtlich.
1.3 Die Berufung richtet sich auch gegen den Entscheid der Obergerichts betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 23. Mai 2000. Nach Art. 48 Abs. 3 OG bezieht sich die Berufung gegen einen Endentscheid von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen auch auf die ihm vorausgegangenen Entscheide. Die Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids zusammen mit dem Endentscheid setzt aber in allen F�llen voraus, dass er das Ergebnis, das vom Berufungskl�ger beanstandet wird, beeinflusst hat. Nur dann besteht ein Rechtsschutzinteresse daran, dass sich das Bundesgericht dazu ausspricht (vgl. Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, N. 4.1.1 zu Art. 48 OG, S. 320).
Der Entscheid vom 23. Mai 2000 bezweckte, f�r die Dauer des Prozesses einen der Kl�gerin drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, bestehend in einem Imageverlust, abzuwenden. Das hierzu gegen�ber der Beklagten ausgesprochene vorsorgliche Verbot, Dritten E-mail-Adressen unter dem Domain-Namen "@luzern.ch" zur Verf�gung zu stellen, soll lediglich f�r die Dauer des Verfahrens die Interessen der Kl�gerin sch�tzen und hat keinen Einfluss auf das Urteil in der Hauptsache. Die Beklagte ist somit nicht befugt, den Entscheid vom 23. Mai 2000 zusammen mit dem Endurteil vom 13. November 2001 anzufechten.
1.4 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Sachrichters gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Erg�nzung bedarf (Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweis). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an und hat insoweit die Befugnis, den verbindlich festgestellten Sachverhalt im Rahmen von Art. 43 OG frei zu w�rdigen, ohne bei seiner Pr�fung auf die von der Vorinstanz abgegebene Begr�ndung beschr�nkt zu sein (Art. 63 Abs. 3 OG; BGE 127 III 248 E. 2c mit Hinweisen).
Die Beklagte macht geltend, das mit der Klage vom 23./28. September 1999 gestellte Begehren, es sei die Nichtigkeit der Registrierung des Domain-Namens "www.luzern.ch" festzustellen, sei unzul�ssig. Sowohl Art. 29 ZGB als auch Art. 9 UWG s�hen bei St�rungen die M�glichkeit einer Beseitigungsklage vor, was eine Feststellungsklage ausschliesse.
Mit diesen Vorbringen verkennt die Beklagte, dass die Vorinstanz dem von der Kl�gerin als Eventualbegehren gestellten Feststellungsantrag im angefochtenen Entscheid nicht entsprochen hat. Die Beklagte ist insoweit nicht beschwert und es fehlt ihr ein praktisches Interesse daran, dass sich das Bundesgericht zur aufgeworfenen Frage �ussert (vgl. dazu BGE 126 III 198 E. 2b; 114 II 189 E. 2 S. 190, je mit Hinweisen). Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten.
Das Amtsgericht sch�tzte die Klage in seinem Urteil vom 4. Dezember 2000 mit der Begr�ndung, die Beklagte habe unbefugt ins Namensrecht der Kl�gerin eingegriffen und damit den Tatbestand von Art. 29 Abs. 2 ZGB erf�llt. Mit der Verwendung des umstrittenen Domain-Namens habe die Beklagte �berdies Art. 2 und Art. 3 lit. d UWG verletzt. Die Vorinstanz begr�ndete ihr Urteil hingegen allein mit einer Verletzung der genannten UWG-Bestimmungen.
Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe die lauterkeitsrechtliche Klageberechtigung der Kl�gerin zu Unrecht bejaht und damit Art. 9 UWG verletzt. Sie habe f�lschlicherweise angenommen, die Kl�gerin sei in einem wirtschaftlichen Interesse bedroht oder verletzt, weil sie mit ihrem Angebot von Wohnungen eine wettbewerbsrechtlich relevante T�tigkeit entwickle. Beim Angebot von Wohnungen handle es sich jedoch nur um eine absolut marginale T�tigkeit der Kl�gerin, die kein wirtschaftliches Interesse zu begr�nden verm�ge, zumal sie ausschliesslich "Sozialwohnungen" betreffe. Auch soweit sich die Kl�gerin auf von ihr publizierte Stelleninserate berufe, gehe es um eine nicht-wirtschaftliche T�tigkeit, zu der sie gesetzlich verpflichtet sei, da offene Stellen bei der Stadtverwaltung �ffentlich auszuschreiben seien. Die Kl�gerin mache ferner nicht geltend, dass sie selber im touristischen Bereich wirtschaftliche Aktivit�ten entfalte.
Die lauterkeitsrechtliche Aktivlegitimation nach Art. 9 UWG setzt voraus, dass der Kl�ger selber am wirtschaftlichen Wettbewerb beteiligt ist und eigene wirtschaftliche Interessen geltend machen kann (BGE 126 III 239 E. 1a mit Hinweisen). Ob die Kl�gerin diese Voraussetzungen erf�llt, kann hier offen gelassen werden, da das mit der Berufung beanstandete Ergebnis auf das Namensschutzrecht nach Art. 29 ZGB abgest�tzt werden kann, wie in den weiteren Erw�gungen zu zeigen ist.
Das Internet ist ein Netzwerk von Informatiknetzwerken, das Millionen von Computern miteinander verkn�pft, die mit einer besonderen Software, die sie mit einem Server verbindet, untereinander in Kommunikation treten k�nnen. Damit jeder an das Internet angeschlossene Rechner identifiziert werden und externe Daten empfangen kann, wird ihm eine spezifische Adresse, die sogenannte "Internet Protocol Address" (IP-Adress), zugeordnet, die aus einer in mehrere Untergruppen aufgeteilten Zahlenkombination besteht. Da diese Adressen von den meisten Benutzern vergessen werden, sobald sie die benutzerunfreundliche Zahlenkombination aus den Augen lassen, wurde ein hierarchisches System entwickelt, das die �bersetzung der Adressen in durch Punkte unterteilte Buchstabenfolgen erlaubt (und umgekehrt), das sogenannte "Domain Name System" (DNS). In den meisten F�llen sind die verwendeten Namen nicht frei erfunden, sondern beziehen sich auf bestehende Firmen oder angebotene Dienste oder Produkte. Unabdingbare Voraussetzung f�r das Funktionieren des DNS ist, dass ein Domain-Name bzw. eine IP-Nummer weltweit nur ein einziges Mal vorkommen darf.
Von rechts nach links gelesen besteht der Domain-Name aus dem Top-Level-Domain-Namen (TLD), dem Second-Level-Domain-Namen (SLD) sowie allf�lligen weiteren Sub-Domain-Namen. Bei den Domain-Namen der obersten Stufe, den TLDs, sind zwei Arten zu unterscheiden: Die generischen, internationalen und die nationalen, geographischen TLDs. Unter die generischen TLD's werden bestimmte Kategorien von Organisationen thematisch zugeordnet, wie beispielsweise ".com" f�r kommerzielle Unternehmen, ".edu" f�r Bildungsinstitutionen oder ".gov" f�r Regierungsstellen. Die nationalen, geographischen TLDs ergeben sich aus der Abk�rzung f�r das jeweilige Land, bestehend aus zwei Buchstaben, wie beispielsweise ".ch" f�r die Schweiz, ".fr" f�r Frankreich, ".de" f�r Deutschland oder ".li" f�r das F�rstentum Liechtenstein. Die Second-Level-Domain-Namen setzen sich aus einer dem TLD voranzustellenden Buchstabenfolge, im zu beurteilenden Fall "luzern", zusammen. Die nationalen Top-Level-Domains ".ch" und ".li" werden von der schweizerischen Stiftung SWITCH in Z�rich verwaltet. Die Vergabe von Second-Level-Domain-Namen unter den TLDs ".ch" und ".li" obliegt einer eigenst�ndigen, an die SWITCH angegliederten Organisation, der "CH/LI DOM-REG". Diese behandelt Zuteilungs- bzw. Registrierungsgesuche nach dem Priorit�tsprinzip "first come first served", also nach der Reihenfolge ihres Eingangs. Damit die f�r die Adressfunktion notwendige Exklusivit�t gew�hrleistet ist, kann ein Domain-Name zweiter Ebene unter einer bestimmten Top-Level-Domain nur einmal vergeben werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 III 239 E. 2a mit Hinweis; Rolf H. Weber, E-Commerce und Recht, Z�rich 2001, S. 124 ff. [im Folgenden als "Weber, E-Commerce" zitiert]; Derselbe, Schutz von Dom�nennamen im Internet, SJZ 92/1996 S. 405 f.; Philippe Gilli�ron, Les noms de domaine: Possibilit�s de protection et de r�solution des conflits, sic! 2000 S. 71-73).
In technischer Hinsicht identifizieren Domain-Namen somit den an das Netzwerk angeschlossenen Rechner und kennzeichnen daher an sich weder eine Person noch ein bestimmtes Unternehmen. F�r den Internet-Benutzer - auf den bei der Frage der Funktion von Domain-Namen richtigerweise abzustellen ist - steht jedoch die technische Funktion des Domain-Namens nicht im Vordergrund. Vielmehr bezeichnet dieser aus Sicht des Anwenders zun�chst einen Web-Site als solchen. Zudem identifiziert er bei geeigneter Ausgestaltung auch die dahinterstehende Person, Sache oder Dienstleistung und ist insofern - je nach konkreter Situation - als Kennzeichen mit einem Namen, einer Firma oder einer Marke vergleichbar (BGE 126 III 239 E. 2b mit Hinweisen).
In der Schweiz fehlen zwar bez�glich Domain-Namen verbindliche Spezialvorschriften zu Verwendbarkeit, Exklusivit�t und Schutz sowie eine den Registerbeh�rden im Marken- oder Firmenrecht vergleichbare staatliche Pr�fungsinstanz (zu den privaten Richtlinien der einzelnen Vergabestellen vgl. Ueli Buri, Die Verwechselbarkeit von Internet Domain Names, Diss. Bern 1999, S. 17 und 25 f. [im Folgenden bloss mit "Ueli Buri, Verwechselbarkeit" zitiert). Ebenso wenig besteht ein Online-Schiedsgericht f�r Streitigkeiten �ber ".ch"-Domain-Namen nach dem Vorbild, wie es f�r Domain-Namen mit dem TLD ".com" geschaffen wurde (vgl. Tobias Zuberb�hler, Online-Schiedsgerichte f�r Domain-Namen-Streitigkeiten, SJZ 97/2001 S. 562 ff., mit dem Hinweis, dass auch f�r ".ch"-Domain-Namen bald ein �hnliches Verfahren zur Verf�gung stehen sollte). Dennoch ist die Bildung von Internet Adressen nicht dem rechtsfreien Raum zuzuordnen. So hat die Kennzeichnungsfunktion der Domain-Namen zur Folge, dass diese gegen�ber den absolut gesch�tzten Kennzeichen Dritter den gebotenen Abstand einzuhalten haben, um Verwechslungen zu vermeiden. Ist das als Domain-Name verwendete Zeichen namenrechtlich, firmenrechtlich oder markenrechtlich gesch�tzt, kann der entsprechend Berechtigte einem Unberechtigten demnach die Verwendung des Zeichens als Domain-Name grunds�tzlich verbieten, wobei �ber Kollisionen zwischen verschiedenen Rechten durch Abw�gung der gegenseitigen Interessen zu entscheiden ist. Die Domain-Namen unterstehen �berdies auch dem Lauterkeitsgebot des Wettbewerbsrechts (BGE 126 III 239 E. 2c; 125 III 91 E. 3c S. 93).
Nach Art. 29 Abs. 2 ZGB kann, wer dadurch beeintr�chtigt wird, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, auf Unterlassung dieser Anmassung klagen. Diese Bestimmung sch�tzt auch die Namen juristischer Personen und insbesondere diejenigen von �ffentlichrechtlichen K�rperschaften (vgl. BGE 112 II 369 betreffend den Namen eines Kantons und BGE 72 II 145 �ber den Schutz eines Gemeindenamens; Roland B�hler, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 29 ZGB). Sie setzt voraus, dass die Namensanmassung unbefugt erfolgt, das heisst durch Beeintr�chtigung rechtlich sch�tzenswerter Interessen des Namenstr�gers. Diese Voraussetzung ist u.a. erf�llt, wenn die Aneignung des Namens seitens eines Dritten die Gefahr einer Verwechslung oder T�uschung bewirkt oder wenn sie geeignet ist, zufolge einer blossen Gedankenassoziation in der Meinung des Publikums eine in Wirklichkeit nicht bestehende Beziehung zwischen dem bisherigen Tr�ger des Namens und dem anmassenden Dritten herzustellen. Nach einer andern Umschreibung liegt eine unbefugte Namensanmassung auch vor, wenn die Kennzeichnungswirkung eines fremden Namens f�r eigene Zwecke missbraucht, das heisst, wenn der Anschein erweckt wird, der fremde Name habe etwas mit dem neuen Namenstr�ger pers�nlich oder mit seinem Gesch�ft zu tun oder es bestehe eine enge - pers�nliche, ideelle, geistige oder gesch�ftliche - Verbindung, die in Tat und Wahrheit fehlt oder gar nur aus Gegens�tzen besteht. Eine Beeintr�chtigung kann daher insbesondere auch darin liegen, dass ein Namenstr�ger durch Gedankenverbindungen in nicht vorhandene Beziehungen hineingestellt wird, die er ablehnt und vern�nftigerweise auch ablehnen darf. Die Durchsetzung des Namensrechts setzt keine Beeintr�chtigung verm�genswerter Interessen voraus; auch bloss ideelle Interessen sind gesch�tzt (BGE 116 II 463 E. 3b; 112 II 369 E. 3b, je mit Hinweisen).
Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich zu umschreiben (BGE 127 III 33 E. 4, 160 E. 2a S. 165, je mit Hinweis). Massgebend ist, ob mit der Verwendung eines �hnlichen oder gleichlautenden Namens f�r einen Internet-Site durch einen schlechter Berechtigten die Gefahr von Fehlzurechnungen des Sites geschaffen wird, d.h. einer Fehlidentifikation der hinter dem Site stehenden Person, oder dass falsche Zuammenh�nge vermutet werden. Es gen�gt dabei auch die Gefahr einer bloss vorl�ufigen Fehlzurechnung, mit der Folge, dass es zu ungewollten Zugriffen auf den Site durch Personen kommt, welche die Homepage des berechtigten Namenstr�gers besuchen wollten. Dabei h�ngt die Gefahr von Fehlzurechnungen von den gesamten Umst�nden ab, unter denen die Adressaten die Zeichen wahrnehmen, und von der Art, wie sie die Zeichen verstehen und in der Erinnerung behalten (vgl. BGE 127 III 160 E. 2a S. 166; 122 III 382 E. 1 S. 385, je mit Hinweisen). Entscheidend ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr; dass Verwechslungen tats�chlich stattgefunden haben, ist nicht erforderlich (BGE 116 II 463 E. 3b). Die Verwechslungsgefahr wird als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei gepr�ft, soweit es um das Verst�ndnis des allgemeinen Publikums geht, welches die streitige Leistung in Anspruch nimmt und kein Branchenverst�ndnis spezifischer Verkehrskreise in Frage steht (BGE 126 III 239 E. 3a).
Die Beklagte bestreitet, dass der Begriff "luzern", der Gemeingut darstelle, die Kl�gerin individualisiere und f�r diese kennzeichnungskr�ftig sei. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kl�gerin ihn f�r sich als Namen in Anspruch nehmen k�nne. Die Behauptung der Kl�gerin, unter der Bezeichnung "luzern" verstehe jedermann die Stadt Luzern, beruhe auf einer egozentrischen Betrachtungsweise. Ihr Name laute in Wirklichkeit "Stadt Luzern". Wie auch der aktuelle, von der Kl�gerin im Internet verwendete Domain-Name "www.stadtluzern.ch" zeige, nenne sie sich immer Stadt Luzern, verwende also immer den Zusatz "Stadt". Dieser sei zu ihrer Individualisierung absolut notwendig, k�nnte es sich bei "Luzern" doch insbesondere auch um den Kanton Luzern oder um den Verkehrsverein Luzern handeln. Da der Begriff Luzern Gemeingut sei, d�rfe er von jedermann uneingeschr�nkt verwendet werden.
Diese Vorbringen sind unbegr�ndet. Anders als etwa der Begriff "Berner Oberland", der eine gemeinfreie geographische Bezeichnung darstellt (vgl. BGE 126 III 239 E. 3b S. 245), individualisiert das Wort "luzern" eine altbekannte �ffentliche K�rperschaft, die Stadt Luzern. Der Ansicht der Beklagten, die Internet-Benutzer k�nnten beim Begriff "Luzern" ebenso gut an den Kanton Luzern oder den Verkehrsverein Luzern denken, kann nicht gefolgt werden. Insbesondere enthalten die Bezeichnungen von Organisationen, die mit der F�rderung des Tourismus in einer Stadt betraut sind, den Namen der entsprechenden Stadt offensichtlich, um auf ihr T�tigkeitsfeld hinzuweisen, das eben diese Stadt beschl�gt. Was die behauptete Gleichnamigkeit zum Kanton Luzern angeht, ist zu bedenken, dass sich der Stand Luzern, der 1332 der Eidgenossenschaft beitrat, in der damaligen Epoche auf das Gebiet beschr�nkte, das unmittelbar um die gleichnamige Ortschaft lag. Diese war um die Mitte des 8. Jahrhunderts gegr�ndet worden und hatte sich bis zum 12. Jahrhundert zu einer Stadt entwickelt. Der Kanton vergr�sserte sich in der Folge allm�hlich, bis er Ende des 15. Jahrhunderts, vorbeh�ltlich einer Gebietsumteilung im Jahre 1803, die aktuellen Grenzen erreichte (vgl. Historisch-Biographisches Lexikon der Schweiz, Band IV, 1927, S. 743 f.; Johannes Dierauer, Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Band I, 2. Auflage, St. Gallen 1912, S. 179 ff.). Aus diesen historischen Ausf�hrungen folgt, dass das Wort "luzern" klarerweise die Stadt bezeichnet, die schon einige Jahrhunderte vor dem Kanton Luzern existierte. Dies entspricht auch dem allgemeinen Sprachverst�ndnis, nach dem mit der isolierten Verwendung eines bekannten St�dte oder Ortsnamens die betreffende Stadt bzw. das dahinterstehende Gemeinwesen bezeichnet wird. Aus dem Dargelegten folgt, dass die Kl�gerin f�r die Individualisierungs- und die Kennzeichnungswirkung des Namens "luzern" den Schutz nach Art. 29 ZGB in Anspruch nehmen kann (vgl. dazu Roland B�hler, a.a.O., N. 5 und 10 ff. zu Art. 29 ZGB). Ob es sich bei der Bezeichnung "luzern" um einen gemeinfreien geographischen Begriff handelt, der markenrechtlich nicht gesch�tzt werden k�nnte, kann hier offen gelassen werden (vgl. dazu Art. 2 lit. a MSchG; David, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz Muster- und Modellgesetz, 2. Auflage, N. 22 ff. zu Art. 2 MSchG).
Es ist weiter zu pr�fen, ob sich die Beklagte mit der Registrierung des von ihrer Firma vollst�ndig abweichenden Namens "luzern" f�r ihren Internet-Site den Namen der Kl�gerin unbefugt angemasst hat, indem sie namentlich eine Verwechslungsgefahr geschaffen oder die Kl�gerin sonstwie in sch�tzenswerten Interessen beeintr�chtigt hat.
7.1 Die Beklagte bestreitet, dass sie mit der Verwendung des Wortes "luzern" als Second-Level-Domain-Name insofern eine Verwechslungsgefahr geschaffen habe, als die Internet-Benutzer den Internet-Site der Beklagten f�r denjenigen der Kl�gerin halten k�nnten oder bei der Suche nach dem Site der Kl�gerin auf denjenigen der Beklagten stossen k�nnten. Ein durchschnittlicher Internet-Benutzer erwarte unter dem Domain-Namen "www.luzern.ch" keine amtlichen, sondern touristische Informationen. Die Kl�gerin sei jedoch selber gar nicht im Fremdenverkehrsbereich t�tig. Entsprechende Aktivit�ten w�rden in Luzern durch den Verkehrsverein wahrgenommen. Die Internet-Sites der Kl�gerin und der Beklagten beschl�gen zudem v�llig unterschiedliche Bereiche. Auf dem Site der Beklagten f�nden sich keine beh�rdlichen Informationen oder Immobilien-Angebote, sondern politische, wirtschaftliche und kulturelle Informationen �ber die Region Luzern. Zu den Umst�nden, welche die Vorinstanz h�tte pr�fen m�ssen aber zu Unrecht ausser Acht gelassen habe, geh�re zudem die Gestaltung der Homepage der Beklagten. So werde dort darauf hingewiesen, dass dies nicht die offizielle Homepage der Kl�gerin sei. Zudem befinde sich auf der Seite der Beklagten eine Verbindung ("link"), die unmittelbar zum Site der Kl�gerin f�hre. Damit habe die Beklagte die notwendigen Massnahmen getroffen, um allf�llige Verwechslungen zu verhindern.
7.2.1 In der "heidelberg.de"-genannten Streitsache publizierte ein privates, im Bereich der Informationstechnologie, Softwareentwicklung und Beratung t�tiges Unternehmen unter dem genannten Domain-Namen Informationen �ber die Region Rhein-Neckar im Internet. Darauf klagte die Stadt Heidelberg gegen das Unternehmen, um diesem verbieten zu lassen, die Adresse "heidelberg.de" weiterhin zu benutzen. Das Unternehmen machte dagegen insbesondere geltend, die Stadt Heidelberg habe keinen ausschliesslichen Anspruch auf die Adresse "heidelberg.de", da es in Deutschland noch zwei weitere Orte und rund 400 Familien dieses Namens gebe. Sie k�nne ihre geringen ideellen und wirtschaftlichen Interessen wahrnehmen, indem sie ihre Domain in leicht abge�nderter Form registrieren lasse, z.B. unter "stadt-heidelberg.de". Das Landgericht Mannheim erkannte mit Urteil vom 8. M�rz 1996, dass die Beklagte mit der Verwendung des Namens der Stadt Heidelberg als Internet-Adresse eine Verwechslungsgefahr geschaffen habe. Der durchschnittliche Internet-Benutzer erwarte unter der strittigen Adresse nicht bloss Informationen �ber, sondern auch von der Stadt Heidelberg. Da die Beklagte keinerlei Rechte an der Bezeichnung "Heidelberg" hatte, bestand kein Raum f�r einen Interessenausgleich, insbesondere im Sinn, dass die Kl�gerin sich mit einem geringf�gig abge�nderten Domain-Namen h�tte begn�gen m�ssen. Die Stadt Heidelberg drang somit mit ihrem Rechtsbegehren gest�tzt auf ihr Namensrecht durch (vgl. dazu Weber, E-Commerce, S. 156 f., mit Hinweis). Die vom Landgericht Mannheim entwickelten Grunds�tze wurden in der Folge mehrfach �bernommen, so vom Landgericht Braunschweig im Fall "braunschweig.de", vom Landgericht L�neburg im Fall "celle.de" und vom Landgericht Ansbach im Fall "ansbach.de" (Weber, E-Commerce, S. 157 mit Hinweisen). Im Fall "celle.de" stellte das Landgericht L�neburg zur�ckgreifend auf das allgemeine Sprachverst�ndnis fest, dass ein nicht unerheblicher Teil der Internet-Benutzer bei der Verwendung eines St�dtenamens als Domain-Name von einem Angebot der Stadt ausgehe, da mit der isolierten Verwendung eines Ortsnamens das dahinterstehende Gemeinwesen bezeichnet werde (vgl. Jann Six, Der privatrechtliche Namensschutz von und vor Dom�nennamen im Internet, Diss. Z�rich 2000, Rz. 172 mit Hinweis).
7.2.2 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, ist nicht schematisch, sondern nach den gesamten Umst�nden, unter denen ein Kennzeichen verwendet wird, zu entscheiden. Massgeblich ist in allen F�llen, ob die strittige Verwendung des St�dtenamens als Domain-Name beim durchschnittlichen Internet Benutzer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu Verwechslungen f�hrt (BGE 122 III 382 E. 1 S. 385 f.). Wird wie vorliegend der Name einer �ffentlichrechtlichen K�rperschaft von einem Dritten ohne jeden Zusatz als Bezeichnung f�r seinen Internet-Site �bernommen, ist der Bekanntheitsgrad der betroffenen K�rperschaft und ihres Namens zu ber�cksichtigen. Die Bekanntheit einer Ortschaft kann daher r�hren, dass sie Hauptort oder gr�sste Stadt eines Kantons ist. Weiter kann sie sich aus ihrer geographischen Lage und ihrem Angebot an Sehensw�rdigkeiten ergeben. Eine Stadt kann auch grosse Bekanntheit erlangen, weil Organisationen dort ihren Sitz haben oder weil dort regelm�ssig Veranstaltungen durchgef�hrt werden. Je gr�sser der Bekanntheitsgrad, desto eher ist eine Verwechslungsgefahr anzunehmen.
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte mit der Registrierung des Domain-Namens "luzern.ch" zweifellos eine Verwechslungsgefahr mit der Stadt Luzern geschaffen, die einen sehr grossen Bekanntheitsgrad im In- und Ausland geniesst. Luzern ist nicht nur eine sehr alte Ortschaft, die zur Zeit der Helvetischen Republik Hauptstadt der Schweiz war und heute Hauptstadt des Kantons Luzern ist. Die Stadt bietet auch zahlreiche alte Sehensw�rdigkeiten und ein Verkehrsmuseum von grosser Bekanntheit. Luzern ist sodann der Sitz der obersten Gerichtsbarkeit der Schweiz im Bereich Sozialversicherungsrecht. Der durchschnittliche Internet Benutzer erwartet deshalb auf den Internet-Site der Kl�gerin zu gelangen, wenn er in seinem Computer die Adresse "www.luzern.ch" eingibt. Er vermutet dort nicht nur Informationen �ber die Kl�gerin, sondern auch Informationen und Angebote von der Kl�gerin zu finden, insbesondere solche, die offizielle und offizi�se Institutionen, den amtlichen Bereich, den Fremdenverkehrsbereich oder Veranstaltungen betreffen. Dies umso mehr es nach der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz einer zunehmenden und weit verbreiteten Gepflogenheit entspricht, dass sich Gemeinwesen im Internet unter isolierter Verwendung ihres St�dte- oder Ortsnamens pr�sentieren. Diese Feststellung wird namentlich nicht durch die unrichtige Behauptung der Beklagten entkr�ftet, dass die Domain-Namen "www.zuerich.ch" und "www.winterthur.ch" beide Privaten geh�rten, die darunter ihre Internet Seiten publizierten. Die F�lle dieser beiden Domain-Namen weisen eine Besonderheit auf, indem sie die Adressen zu blossen Internet-Portalen darstellen, in denen weiterf�hrende "links" eingerichtet sind, die zu den Sites der Stadt Z�rich und der "Zurich Financial Services Group" einerseits und zu den Sites der Stadt Winterthur und der Winterthur-Versicherungen andererseits f�hren. Diese L�sung ergab sich aus dem seltenen Umstand, dass jeweils eine Gleichnamigkeit zwischen den genannten St�dten und Versicherungsgesellschaften besteht und der �ffentliche Bekanntheitsgrad dieser Gesellschaften gleich hoch einzustufen ist, wie derjenige der St�dte, was zu einer namensrechtlichen Pattsituation f�hrte (vgl. dazu Jann Six, a.a.O., Rz. 315). Die Adresse "zurich.ch" wurde von der "Zurich Financial Services Group" mit einer gewissen Berechtigung registriert, da der Name der Stadt Z�rich nach der deutschen Orthografie "Z�rich" oder "Zuerich" lautet, nicht jedoch "Zurich". Wenn dar�ber hinaus die Kl�gerin bis heute im Internet unter der Adresse "www.stadtluzern.ch" auftritt, wie die Beklagte geltend macht, so r�hrt dies einzig daher, dass ihr die Beklagte bei der Registrierung des Domain-Namens "luzern.ch", dessen Abtretung sie vorliegend verlangt, zuvorgekommen ist. Die Kl�gerin braucht dem Namen "luzern" auch keinen Zusatz beizuf�gen, um Verwechslungen mit dem Kanton Luzern zu verhindern. So hat sich auf dem Internet eine Praxis eingeb�rgert, nach der die Kantone ihren Site unter dem "TLD.ch" im Falle der Gleichnamigkeit zwischen ihnen und ihrem Hauptort unter einem Second-Level-Domain-Namen registrieren lassen, der aus dem offiziellen K�rzel, bestehend aus zwei Buchstaben gebildet wird, wie es nach Art. 84 VZV (SR 741.51) zur Kantonsbezeichnung auf Fahrzeugkontrollschildern zu verwenden ist. So wird beispielsweise der Internet-Site des Kantons Luzern mit dem Domain-Namen "lu.ch", derjenige des Kantons Bern mit "be.ch" und der des Kantons Genf mit "ge.ch" bezeichnet.
Am Ergebnis �ndert es nichts, dass die Beklagte auf der Homepage darauf hinweist, es handle sich nicht um den offiziellen Site der Kl�gerin, und dass sie einen "link" zum Site der Kl�gerin eingerichtet hat. Dies gilt unabh�ngig von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach der auf der Homepage angebrachte Hinweis zwar rot geschrieben sei, jedoch nicht in markanter Gr�sse erscheine und sich nicht besonders gut vom blauen Hintergrund abhebe. Das Bundesgericht hat die Frage, inwiefern einer Verwechslungsgefahr durch besondere Gestaltung eines Web-Sites begegnet werden k�nne, in BGE 126 III 239 E. 3c offen gelassen. Ein Teil der schweizerischen Doktrin vertritt dazu die Auffassung, dass durch die Verwendung des Namens einer �ffentlichen K�rperschaft als Domain-Name keine Verwechslungsgefahr geschaffen wird, wenn der Inhalt des Internet-Site keinerlei Zusammenhang mit dem Tr�ger des Namens aufweist, so dass die Benutzer nicht in den Glauben versetzt werden, der Site werde vom Namenstr�ger betrieben, und keine unerw�nschten Assoziationen zu Lasten des Namenstr�gers ausgel�st werden (vgl. Ueli Buri, Verwechselbarkeit, S. 55 und 121 ff., 125; Derselbe, �bersicht �ber die Rechtsprechung im Bereich Informatik und Recht in: Tagung 2000 f�r Informatik (und) Recht, Bern 2001, S. 188 f.; Rolf H. Weber/Roland Untern�hrer, Unlautere Verwendung von Domain-Namen, SZW 2000 S. 262). Dieser Ansicht ist indessen nicht beizupflichten. F�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die von einer registrierten Internet-Adresse ausgeht, ist nicht der Inhalt oder die Gestaltung des damit bezeichneten Internet-Sites entscheidend, sondern die Beschaffenheit der Adresse, die den Zugriff auf den Site erlaubt, als solche. Eine Verwechslungsgefahr besteht bereits im Moment, in dem der Internet-Benutzer sich an einem Domain-Namen orientiert und in ihm Assoziationen sowie das Interesse geweckt werden, darunter bestimmte Informationen zu finden. Auch kann eine Internet Adresse nicht immer nur in der N�he des damit bezeichneten Sites auftauchen, sondern ebenso beispielsweise auf Briefk�pfen, als Teil der Absenderadresse eines E-mails ("xxx@luzern.ch") oder in Adresslisten, die von Internet-Suchmaschinen dargestellt werden. In solchen F�llen kann die Verwechslungsgefahr durch Hinweise im Site und auch durch seinen weiteren Inhalt nicht unmittelbar behoben werden (vgl. in diesem Sinne Jann Six, a.a.O., Rz. 143 ff.). Eine Behebung der Verwechslungsgefahr durch den Inhalt des Sites w�rde zudem voraussetzen, dass die dort zu diesen Zweck angebrachten Hinweise von den Internet-Benutzern in allen F�llen aufmerksam gelesen werden. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden, wie auch Buri (Verwechselbarkeit, S. 128) einr�umt. Mit anderen Worten entsteht die Verwechslungsgefahr unmittelbar mit der Verwendung des Namens einer �ffentlichrechtlichen K�rperschaft durch einen unbefugten Dritten als Domain-Name. Eine wie auch immer geartete Gestaltung des Web-Sites kann dagegen nicht aufkommen.
Von besonderen, wie den vorstehend dargestellten F�llen "Winterthur" und "Zuerich" abgesehen, darf von einer Gemeinde grunds�tzlich nicht verlangt werden, dass sie im Internet mit einem Second-Level-Domain-Name auftritt, in dem ihrem Namen der Zusatz "Stadt" vorangestellt ist. Die St�dte sind in den meisten F�llen ausschliesslich unter ihrem kennzeichnungskr�ftigen Namen bekannt, weshalb der Internet Benutzer erwarten darf, den ihnen gewidmeten Site unter diesem Namen zu finden, ohne dass er Zus�tze beizuf�gen braucht (vgl. dazu Jann Six, a.a.O., Rz. 136 und 173). In einer Interessenabw�gung w�re daher wohl auch das Interesse der �ffentlichkeit zu ber�cksichtigen, dass Informationen, die unter einem blossen St�dtenamen publiziert werden, auch tats�chlich von der entsprechenden K�rperschaft selber stammen. Da die Beklagte f�r ihren Gebrauch des Wortes "luzern" indessen keinerlei namensrechtlichen Schutz beanspruchen kann, mit dem der Schutzanspruch der Kl�gerin kollidieren k�nnte, er�brigt sich eine Abw�gung der gegenseitigen Interessen.
Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 29 ZGB verletzt, indem sie dem Antrag der Kl�gerin auf entsch�digungslose �bertragung des Domain-Namens "www.luzern.ch" stattgegeben habe. Art. 29 ZGB sehe lediglich eine Klage auf Unterlassung vor, nicht jedoch eine solche auf �bertragung. Es sei denn auch nicht m�glich, die Stiftung SWITCH zum Abschluss eines Vertrages mit der Kl�gerin zu verpflichten. Um die St�rung infolge Anmassung des Namens "luzern.ch" durch die Beklagte zu beseitigen, gen�ge es, ihr seine weitere Verwendung zu untersagen, weshalb sich der Antrag auf �bertragung als unverh�ltnism�ssig erweise.
Anders als das Patentrecht (Art. 29 f. PatG), das Markenschutzrecht (Art. 53 MSchG), oder die Gesetzgebung �ber den Sortenschutz (Art. 19 des Bundesgesetzes �ber den Schutz von Pflanzenz�chtungen vom 20. M�rz 1975 [SR 232.16]), sieht das Namensschutzrecht in Art. 29 ZGB nicht ausdr�cklich eine Klage auf Abtretung oder �bertragung des Namens vor, mit der die Abtretung eines Intenet-Domain-Namens verlangt werden k�nnte. Ob ein �bertragungsanspruch besteht, wird in der Doktrin nicht einheitlich beantwortet. Jann Six (a.a.O., Rz. 249 f.) vertritt die Auffassung, eine �bertragungs- bzw. Abtretungserkl�rung k�nne im Rahmen des Schadenersatzes verlangt werden, denn Schadenersatz k�nne nach Art. 43 Abs. 1 OR auch Realersatz sein. Als Grundlage des Herausgabeanspruchs komme auch der Tatbestand der unechten Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag nach Art. 432 OR in Frage. Ueli Buri (Verwechselbarkeit, S. 229) und David Rosenthal (Entwicklungen im Domainnamen-Recht, sic! 2000 S. 425) sind dagegen der Meinung, dass eine St�rung mit der L�schung der Registrierung eines Domain-Namens beseitigt ist und der Verletzte keinen dar�ber hinausgehenden Anspruch auf �bertragung des Namens hat. Wie das Namensschutzrecht sieht auch das Lauterkeitsrecht (Art. 9 UWG) nicht ausdr�cklich einen Anspruch auf Anordnung positiver Massnahmen zur Beseitigung einer St�rung vor, nach dem die Abtretung eines Internet Domain-Namens verlangt werden k�nnte. Baudenbacher (Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG, N. 66 ff. zu Art. 9 UWG) und Pedrazzini/Pedrazzini (Unlauterer Wettbewerb, 2. Auflage, Bern 2002, S. 228 f.) sind der Ansicht, dass konkrete lauterkeitsrechtliche Massnahmen zur Beseitigung von St�rungen im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeit gerichtlich angeordnet werden k�nnen, auch wenn sie im Gesetz nicht ausdr�cklich vorgesehen sind.
Die Vorinstanz hat den Antr�gen der Kl�gerin nur soweit stattgegeben, als sie die Beklagte verpflichtete, s�mtliche Erkl�rungen abzugeben, die erforderlich sind, um den Domain-Namen "luzern.ch" auf die Kl�gerin zu �bertragen. Damit hat sie kein Bundesrecht verletzt. Diese Anordnung l�sst sich auf Art. 29 Abs. 2 ZGB st�tzen, der die Klage auf Schadenersatz ausdr�cklich vorsieht. Als solcher kommt nach Art. 43 OR auch Realersatz in Form von geeigneten Erkl�rungen zur Herstellung des rechtm�ssigen Zustands in Betracht (vgl. BGE 107 II 134 E. 4 S. 139 f.). Um dem Anspruch der Kl�gerin auf Schutz ihres Namens zum Durchbruch zu verhelfen, ist die Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe aller f�r eine �bertragung des strittigen Domain-Namens auf die Kl�gerin erforderlichen Erkl�rungen eine geeignete sowie erforderliche, und damit verh�ltnism�ssige Anordnung.
Die Beklagte macht geltend, die Stadt Luzern habe ihre Rechte aus dem Namensschutzrecht verwirkt. Sie sei durch parlamentarische Vorst�sse, die im Grossen Stadtrat von Luzern eingereicht worden seien, bereits ab dem Jahre 1991 f�r den elektronischen Datenverkehr sensibilisiert gewesen. Die Kl�gerin h�tte sp�testens im Jahre 1995 den Domain-Namen "luzern.ch" f�r sich reservieren m�ssen. Ausserdem h�tte die Kl�gerin seit 1996 wissen m�ssen, dass die Beklagte diesen Domain-Namen f�r sich reserviert hatte und darunter einen Internet-Site betrieb, zumal eine f�r die Kl�gerin wichtige Institution, die Wirtschaftsf�rderung des Kantons Luzern, von Anfang an �ber den Internet-Site der Beklagten erreichbar gewesen sei. Indem die Kl�gerin unter diesen Umst�nden vier Jahre zugewartet habe, bis sie von der Beklagten die Abtretung des Domain-Namens verlangt und Klage gegen sie erhoben habe, habe sie gegen Treu und Glauben verstossen.
Eine Verwirkung von Unterlassungs- und Abwehranspr�chen im Bereich des Pers�nlichkeits-, Wettbewerbs- und Immaterialg�terrechts ist nicht leichthin anzunehmen, weil gem�ss Art. 2 Abs. 2 ZGB ein Recht nur dann nicht gesch�tzt werden darf, wenn sein Missbrauch offenbar ist. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte von der Rechtsverletzung, vorliegend also vom Gebrauch des Namens der Kl�gerin in der beanstandeten Form, weiss und die Verletzung w�hrend l�ngerer Zeit unwidersprochen duldet und dass der Verletzer inzwischen am Zeichen einen eigenen wertvollen Besitzstand erworben hat (vgl. BGE 127 III 357 E. 4c/bb; 117 II 575 E. 4a). Die Beweislast daf�r, dass der Berechtigte seit l�ngerer Zeit von der Verletzung wusste, trifft den Verletzer (BGE 117 II 575 E. 5a). Anspr�che k�nnen allerdings auch verwirken, wenn der Berechtigte bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit schon vor langer Zeit von der Verletzung seiner Rechte h�tte erfahren m�ssen (BGE 117 II 575 E. 4b). Ausnahmsweise kann sich auch ein Berechtigter dem Vorwurf der Rechtsmissbrauchs aussetzen und seinen Abwehranspruch verwirken, wenn er aus unverschuldeter Unkenntnis heraus passiv bleibt und erst nach l�ngerer Zeit gegen den Verletzer vorgeht, nachdem er von der Verletzung tats�chlich Kenntnis erlangt hat. Voraussetzung ist dabei, dass es dem Verletzer unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde des Falles, namentlich des fehlenden oder unverh�ltnism�ssig geringeren Interesses des Berechtigten an der Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes, nicht zuzumuten ist, den im Vertrauen auf die Unt�tigkeit des Berechtigten geschaffenen Besitzstand aufzugeben (BGE 117 II 575 E. 4c).
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Kl�gerin erst im Jahre 1999 davon Kenntnis erlangt, dass die Adresse "www.luzern.ch" bereits registriert war. Den Beweis einer fr�heren Kenntnisnahme hat die Beklagte nicht erbracht. Am 10. Februar 1999 wandte sich die Stadt Luzern an die Beklagte, damit diese ihr die Internet-Adresse unentgeltlich abtrete. Als die Beklagte diesem Begehren nicht entsprach, erhob die Stadt am 23./28. September 1999 Klage. Bei diesem Ablauf kann ihr offensichtlich nicht vorgeworfen werden, w�hrend langer Zeit, nachdem sie von der Verletzung ihres Namensrechts Kenntnis erlangt hatte, unt�tig geblieben zu sein. Ebenso wenig kann ihr eine l�ngerdauernde pflichtwidrige Unkenntnis �ber die Verletzung ihrer Rechte entgegengehalten werden, zumal die Registrierung von Domain-Namen unter dem TLD ".ch" nicht Gegenstand einer offiziellen Publikation ist, sondern lediglich in einer Datenbank der "CH/LI DOM-REG" erfolgt (Philippe Gilli�ron, a.a.O., S. 73). Auch ein Interessenmissbrauch ist der Kl�gerin offensichtlich nicht vorzuwerfen.
Die Berufung ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil ist zu best�tigen.
Die Beklagte h�lt daf�r, ihr d�rften bei einem solchen Ausgang des Prozesses angesichts der gegebenen Umst�nde keine Prozesskosten �berbunden werden. Es sei zu ber�cksichtigen, dass die Kl�gerin lange unt�tig geblieben sei, dass der vorliegende Prozess zur Kl�rung von bislang unbeantworteten Rechtsfragen notwendig erscheine und dass es der Beklagten im Zeitpunkt der Klageeinreichung nach dem Aufbau einer notorisch sehr kostenintensiven Internetseite nicht mehr zumutbar gewesen sei, ohne weiteres auf den umstrittenen Domain-Namen zu verzichten.
Nach Art. 156 Abs. 3 OG k�nnen die Kosten verh�ltnism�ssig verlegt werden, wenn keine Partei vollst�ndig obsiegt hat oder die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessf�hrung veranlasst sehen durfte. Es handelt sich dabei um eine Ausnahmebestimmung, die strikte auszulegen ist (Poudret, a.a.O., Band V, N. 4 zu Art. 156 OG S. 147). Die Beklagte ist keineswegs in unvorhersehbarer Weise unterlegen. Auch die weiteren Gr�nde, aus denen sie von Kosten befreit werden will, sind nicht stichhaltig. Der Beklagten ist somit dem Verfahrensausgang entsprechend eine Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ausserdem hat sie die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Geb�hr und Entsch�digung richten sich nach dem Streitwert.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 13. November 2001 wird best�tigt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 292
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 292
 Art. 46
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 29
 Art. 9
 BGE 
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 84
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 43
 Art. 432
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 43
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 156
 Art. 156