Source: https://www.weltholz.de/AGB.cfm
Timestamp: 2017-11-18 10:08:27+00:00

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AGB | Weltholz
18.6 Wird der Erlös aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung/Umbildung von einem Dritten an den Kunden gezahlt, ist Klöpferholz das Geld unverzüglich ohne Rücksicht auf eine etwaige abweichende Fälligkeit zu überweisen.
18.7 Die Ermächtigung des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung, Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, bei Wechsel- und Scheckprotesten, des Weiteren auch dann, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder anhängig ist oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren betrieben wird. In diesen Fällen ist Klöpferholz berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung in Besitz zu nehmen, zu diesem Zweck den Betrieb des Kunden zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie Einsicht in seine Bücher zur Sicherung der Rechte von Klöpferholz zu nehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in der Rücknahme der Vorbehaltsware nur dann, wenn Klöpferholz dies ausdrücklich erklärt.
§ 19 Ergänzung zu §11 Datenschutz – Einwilligung in die Verarbeitung personengebundener Zahlungsdaten
Klöpferholz übermittelt geschäftliche Daten aus der Geschäftsbeziehung mit Unternehmern, einschließlich Angaben zum Zahlungsverhalten an Auskunfteien und Warenkreditversicherer. Die Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Klöpferholz erfolgt in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. (Abweichung von § 11)
§ 20 Ergänzung zu § 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Online-Streitbeilegung
20.1 Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus dem Vertrag mit dem Unternehmer ist München.
20.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist München, wenn der Unternehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Klöpferholz ist berechtigt, Klage auch wahlweise am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers zu erheben. (Abweichung von § 12 Nr. 12.3)
§ 21 Ergänzung zu § 13 Montageleistungen, Bauverträge
Klöpferholz ist berechtigt, gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist, in Textform die Fertigstellung der Leistung anzuzeigen. In dem Fall gilt die Abnahme durch den Unternehmer nach Ablauf von 2 Wochen nach Ingebrauchnahme als erfolgt. Klöpferholz ist verpflichtet, den Unternehmer bei Beginn der Frist hierauf besonders hinzuweisen. (Abweichung von § 13 Nr. 13.3).

References: § 19
 §11
 § 11

§ 20
 § 12
 § 12

§ 21
 § 13
 § 13