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Timestamp: 2020-05-31 10:34:36+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 1998, I-6871 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998
EuGH, 12.11.1998 - C-102/96
https://dejure.org/1998,2087
EuGH, 12.11.1998 - C-102/96 (https://dejure.org/1998,2087)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1998 - C-102/96 (https://dejure.org/1998,2087)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1998 - C-102/96 (https://dejure.org/1998,2087)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 64/433/EWG, 91/497/EWG und 89/662/EWG - Pflicht zur besonderen Kennzeichnung und zur Hitzebehandlung von Eberfleisch
1 Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Grenzen - Vorhandensein von Richtlinien zur Rechtsangleichung - Folgen (EG-Vertrag, Artikel 36) 2 Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Innergemeinschaftlicher Handel mit frischem Fleisch - ...
Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Bundesrepublik Deutschland; Pflicht zur besonderen Kennzeichnung und zur Hitzebehandlung von Eberfleisch
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 EG-Vertrag - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch in ...
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-102/96
Slg. 1998, I-6871
Jedoch ist die Anwendung dieser Bestimmung ausgeschlossen, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der Maßnahmen vorsehen, die zur Verwirklichung des konkreten Ziels, das durch den Rückgriff auf Art. 30 EG erreicht werden soll, erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1998, Kommission/Deutschland, C-102/96, Slg. 1998, I-6871, Randnr. 21).
Der Gerichtshof hat ferner mit Urteil vom 12. November 1998, Kommission/Deutschland (C-102/96, Slg. 1998, I-6871), festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 64/433 sowie aus Art. 5 Abs. 1, Art. 7 und 8 der Richtlinie 89/662 verstoßen hat, dass sie Schlachtkörper von nicht kastrierten männlichen Schweinen der Kennzeichnung und Hitzebehandlung bereits dann unterwirft, wenn das Fleisch unabhängig vom Körpergewicht der Tiere einen Androstenongehalt von mehr als 0, 5 Î¼g/g, festgestellt unter Anwendung des modifizierten Immunoenzymtests nach Prof. Claus, aufweist, und dass sie das Fleisch bei Überschreitung des Grenzwerts von 0, 5 µg/g Androstenon als mit einem starken Geschlechtsgeruch belastet betrachtet, der die Genussuntauglichkeit des Fleisches für den menschlichen Verzehr nach sich zieht.
Aus den Bestimmungen der Richtlinie 64/433 in Verbindung mit denen der Richtlinie 89/662 ergibt sich ferner, dass die Maßnahmen zur Feststellung eines starken Geschlechtsgeruchs bei nicht kastrierten männlichen Schweinen auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 29).
Der Vorlageentscheidung ist nämlich zu entnehmen, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, in dem das Urteil Kommission/Deutschland ergangen ist, am 27. März 1996 anhängig gemacht wurde.
Der Kommission fällt nämlich kraft ihres Amtes die Aufgabe zu, die Ausführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten im allgemeinen Interesse zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 15, und vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 29).
Nachdem die Beklagte und die Kommission keine Einigung über die Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Normen finden konnten, stellte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf die von der Kommission im Jahr 1996 erhobene Vertragsverletzungsklage durch Urteil vom 12. November 1998 (Rs. C-102/96, Slg. 1998, I-6890) einen Verstoß der Beklagten gegen die genannten Richtlinienbestimmungen fest.
a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften war mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt, insbesondere was die Verlautbarung der Beklagten durch das Schreiben des Bundesministers für Gesundheit vom 26. Januar 1993 angeht, bereits in dem auf Klage der Kommission eingeleiteten Verfahren gemäß Art. 169 EGV (= Art. 226 EG) in der Rechtssache C-102/96 befasst.
Soweit der Senat sieht, hält auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - in Übereinstimmung mit der Auffassung der Kommission und des Generalanwalts (…vgl. EuGH, Schlussanträge vom 3. Februar 1998 - Slg. 1998, I-6873, 6878, 6886 ff Rn. 5, 14, 16) - eine Überprüfung am Maßstab des Art. 30 EGV für zulässig (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 1998, aaO S. 6902 Rn. 30).
Dass für die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichtumsetzung der Richtlinie dasselbe gelten müsste, hält der Senat nicht für zwingend, zumal die Voraussetzungen für einen gemeinschaftsrechtlichen Schadensersatzanspruch durch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Brasserie du Pêcheur allgemein geklärt waren und die Vertragsverletzung der Beklagten durch das Urteil vom 12. November 1998 (Rs. C-102/96 - Slg. 1998, I-6890) feststand.
Auf eine von der Kommission im Jahr 1996 erhobene Klage stellte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 12. November 1998 (Rs. C-102/96, Slg. 1998, I-6890) einen Verstoß der Beklagten gegen die genannten Richtlinienbestimmungen fest.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften war mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt, insbesondere was die Verlautbarung der Beklagten durch das Schreiben des Bundesministers für Gesundheit vom 26. Januar 1993 angeht, bereits in dem auf Klage der Kommission eingeleiteten Verfahren gemäß Art. 169 EGV (= Art. 226 EG) in der Rechtssache C-102/96 befasst.
Das vor dem Gerichtshof eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Beklagte in der Rechtssache C-102/96 hat auf den Lauf der Verjährungsfrist ebenfalls keinen Einfluss.
Auf eine von der Kommission erhobene Vertragsverletzungsklage stellte der Gerichtshof der Europäischen Union durch Urteil vom 12. November 1998 (C-102/96, Slg. 1998, I-6890) einen Verstoß der Beklagten gegen die genannten Richtlinienbestimmungen fest.
Auf eine von der Kommission erhobene Klage stellte der Gerichtshof durch Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C 102/96, Slg. 1998, I-6871) einen Verstoß der Beklagten gegen die genannten Richtlinienbestimmungen fest.
4 - Urteil vom 3. Februar 1998, Kommission/Deutschland (C-102/96, Slg. 1998, I-6871).
17 - Siehe allgemein zu den von der Rechtsprechung anerkannten Auslegungsmethoden die Urteile vom 19. März 1998, Compassion in World Farming (C-1/96, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 49), und vom 12. November 1998, Kommission/Deutschland (C-102/96, Slg. 1998, I-6871, Randnr. 24).
30 - In seinen Schlussanträgen vom 3. Februar 1998, Kommission/Deutschland (C-102/96, Slg. 1998, I-6871, Nr. 8), erklärt Generalanwalt La Pergola, es stehe außer Zweifel, dass die von den deutschen Behörden aufgestellten Pflichten zur Kennzeichnung und zur Hitzebehandlung von Schweinefleisch gegen Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii verstoßen.
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-111/03
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Nach Auffassung des Gerichtshofes ist im Allgemeinen der Rückgriff auf Artikel 30 nicht mehr möglich, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der Maßnahmen vorsehen, die zur Verwirklichung des konkreten Zieles, das durch den Rückgriff auf diesen Artikel erreicht werden soll, erforderlich sind, vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94 (Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 18) und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-102/96 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6871, Randnr. 21).
14 - Urteil vom 28. November 1989 in der Rechtssache C-186/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 3997).
18 - Ich stelle fest, dass, auch wenn der Tenor dieses Urteils die "Transporteure" von frischem Geflügelfleisch betrifft, dieser Gattungsbegriff meines Erachtens so verstanden werden muss, dass er notwendigerweise die Einführer dieser Erzeugnisse einschließt, und dies aus dem einfachen Grund, dass die von der Kommission in dieser Rechtssache angefochtene nationale Regelung die Verpflichtung "des Importeurs" beinhaltete, die Ware bei der zuständigen Eingangsstelle anzumelden (vgl. die Darstellung der nationalen Regelung in den Urteilen vom 20. September 1988 in der Rechtssache 190/87, Moormann, Slg. 1988, 4689, Randnr. 3, und vom 28. November 1989, Kommission/Deutschland, Randnr. 2).
19 - Urteil vom 12. November 1998 (Kommission/Deutschland, Randnr. 5).
34 - Urteil vom 12. November 1998 (Kommission/Deutschland, Randnrn. 37 und 41).
Die Kommission erhob daher am 26.03.1996 gegen die Beklagte Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), der mit Urteil vom 12.11.1998 einen Verstoß der Beklagten gegen Gemeinschaftsrecht feststellte; auf das ergangene Urteil des EuGH (Rechtsache C-102/96) wird Bezug genommen.
Ob auf Gemeinschaftsebene eine harmonisierte Regelung für einen bestimmten Anwendungsbereich geschaffen worden ist, ergibt sich nach der Rechtsprechung des EuGH aus dem Wortlaut einer Verordnung sowie dem Kontext, in dem diese erlassen wurde, und aus den Zielen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 C 324/99 -, DaimlerChrysler AG, Slg. 2001, I09897, www.curia.europa.eu und juris Rdnr. 42, vom 12. November 1998 - C - 102/96 -, Kommission/Deutschland (Pflicht zur besonderen Kennzeichnung und zur Hitzebehandlung von Eberfleisch), Slg. 1998, I-06871, www.curia.europa.eu und juris Rdnr. 24, vom 19. Oktober 1995 - C - 128/94 -, Hönig, NJW 1996, 113, sowie - wenn mit Hilfe der obengenannten Grundsätze eine klare Auslegung nicht möglich ist - aus der Entstehungsgeschichte, vgl. hierzu i. d. S.: EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C - 518/07 -, Kommission/Deutschland (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr) www.curia.europa.eu und juris Rdnr. 29 und auch Wegener in: Callies/Ruffert, EUV/EGV, Kommentar, 3. Aufl., § 220 EGV Rdnr. 13 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Entstehungsgeschichte als Auslegungshilfe regelmäßig mehr Züge einer Hilfsbegründung trage.
Das gilt auch für Erfordernisse des Verbraucherschutzes (Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-102/96, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6871, Randnr. 21).
OLG Köln, 15.03.2012 - 7 U 29/04
Abweisung der Klage dänischer Schweinezüchter gegen die Bundesrepublik …
https://dejure.org/1998,16476
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-102/96 (https://dejure.org/1998,16476)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.02.1998 - C-102/96 (https://dejure.org/1998,16476)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 1998 - C-102/96 (https://dejure.org/1998,16476)
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Die Kommission bezieht sich in ihrem Schriftsatz auf das Urteil des Gerichtshofs vom 3. Februar 1998 in der Rechtssache C-102/96, Kommission/Deutschland(4), mit welchem der in Frage stehende Verstoß gegen die Richtlinien 64/433 und 89/662 festgestellt worden sei.
Im Urteil Kommission/Deutschland(29) hat der Gerichtshof erklärt, dass eine Richtlinie Rechte und Pflichten des Einzelnen begründet, wenn sie die Mitgliedstaaten durch genaue und detaillierte Vorschriften verpflichtet, eine zusammenhängende Regelung von Verboten, Genehmigungen und Überwachungsverfahren zu erlassen.
Diese Auslegung wird von Generalanwalt La Pergola in seinen Schlussanträgen vom 3. Februar 1998 in der Rechtssache C-102/96, Kommission/Deutschland(30), vertreten und ist vom Gerichtshof im Urteil vom 12. November 1998 bestätigt worden(31).
In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil Kommission/Deutschland(39) zu verweisen, in dem der Gerichtshof nämlich festgestellt hat, dass die Vorschriften betreffend die Feststellung eines starken Geschlechtsgeruchs bei nicht kastrierten männlichen Schweinen harmonisiert worden sind.
27 - Siehe das Urteil Kommission/Deutschland vom 12. November 1998 (angeführt in Fn. 17, Randnr. 27) in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass "die genannten Richtlinien (Richtlinie 64/433 in der Fassung der Richtlinie 91/497) sowie die Richtlinie 89/662 zu den Maßnahmen gehören, durch die der Binnenmarkt schrittweise verwirklicht wurde".
31 - Siehe Urteil Kommission/Deutschland vom 12. November 1998 (angeführt in Fn. 17, Randnrn. 32, 33).
39 - Urteil Kommission/Deutschland vom 12. November 1998 (angeführt in Fn. 17, Randnrn. 29 und 36).
67 - Urteil Kommission/Deutschland vom 11. August 1995 (C-431/92, angeführt in Fn. 66, Randnr. 22).

References: Art. 30
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 169
 Art. 226
 Art. 30
 Art. 169
 Art. 226
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 220