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Timestamp: 2016-10-23 16:21:50+00:00

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137 IV 26939. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen A., B. und C. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 82 let. a, art. 83 let. e et art. 89 al. 1 LTF; proc�dure d'autorisation de poursuivre p�nalement les membres d'autorit�s et les fonctionnaires, nature juridique, voie de droit aupr�s du Tribunal f�d�ral, motif d'exclusion, qualit� pour agir du canton. La proc�dure d'autorisation de poursuivre est une proc�dure administrative qui ouvre en principe la voie du recours en mati�re de droit public (consid. 1.3.1). L'exception de l'art. 83 let. e LTF ne concerne pas les employ�s cantonaux qui ne sont pas membres des autorit�s sup�rieures ex�cutives et judiciaires (consid. 1.3.2). La qualit� pour agir du canton doit �tre reconnue sur la base de l'art. 89 al. 1 LTF car la d�cision attaqu�e peut avoir une influence n�gative sur le fonctionnement des organes de l'Etat susceptible de le toucher sensiblement dans un int�r�t public important (consid. 1.4). Regeste b
Art. 49 al. 1 Cst., art. 7 al. 2 let. b et art. 309 s. CPP, � 148 de la loi zurichoise d'organisation judiciaire (GOG/ZH) et � 38 de la loi zurichoise sur le Grand Conseil (KRG/ZH); r�glementation zurichoise de l'autorisation de poursuivre p�nalement, conformit� au droit f�d�ral. Les cantons peuvent �galement pr�voir une autorit� judiciaire comme autorit� comp�tente pour autoriser l'ouverture d'une poursuite p�nale (consid. 2.2). La d�cision du Tribunal cantonal prise en application du � 148 GOG/ZH constitue en l'esp�ce une d�cision d'autorisation de poursuivre. Cette disposition n'est pas contraire au Code de proc�dure p�nale suisse (consid. 2.3). Sous r�serve des cas visant les membres des autorit�s sup�rieures ex�cutives et judiciaires, des consid�rations politiques ne peuvent �tre prises en compte dans la proc�dure d'autorisation (consid. 2.4). Les cantons peuvent �galement faire d�pendre l'ouverture d'une poursuite p�nale contre les employ�s communaux d'une autorisation (consid. 2.7). Faits � partir de page 271
A. Am 9. Dezember 2010 erstattete D. bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen einfacher K�rperverletzung, eventuell T�tlichkeiten. Er machte geltend, die Polizeibeamten h�tten ihn bei seiner Verhaftung am 18. August 2010 misshandelt.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl ermittelte in der Folge die Personalien der betroffenen Beamten. Mit Verf�gung vom 5. Januar 2011 �berwies die Leitende Staatsanw�ltin die Akten auf dem Dienstweg �ber die Oberstaatsanwaltschaft dem Obergericht des Kantons Z�rich zum Entscheid �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Untersuchung gegen die Polizeibeamten wegen Amtsmissbrauchs etc.; dies mit dem Antrag, auf die Anzeige sei nicht einzutreten.
B. Mit Beschluss vom 21. Januar 2011 trat das Obergericht (III. Strafkammer) auf das Gesuch um Er�ffnung oder Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung nicht ein.
Es befand, � 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 des Kantons Z�rich �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1), wonach �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte gem�ss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen das Obergericht entscheidet, widerspreche der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) und sei damit nichtig (Art. 49 Abs. 1 BV). Gem�ss Art. 309 f. StPO entscheide �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung die Staatsanwaltschaft. Auf Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nne sich � 148 GOG/ZH nicht st�tzen. (...)
C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt in der gleichen Rechtsschrift Beschwerde in Strafsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zur F�llung des Erm�chtigungsentscheids zur�ckzuweisen. (...)
Das Bundesgericht nimmt die Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen und heisst diese gut.
1. 1.1 Die Beschwerdef�hrerin erhebt sowohl Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG als auch subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG. BGE 137 IV 269 S. 272
Gem�ss Art. 113 BGG beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zul�ssig ist. Zu pr�fen ist also zun�chst, ob eine dieser Beschwerden gegeben ist.
1.2 Art. 72-89 BGG regeln die Beschwerde in Zivilsachen, in Strafsachen und in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Abgrenzung zwischen diesen Beschwerden ergibt sich grunds�tzlich aus dem vom angefochtenen Entscheid betroffenen Rechtsgebiet. Je nachdem, ob der angefochtene Entscheid in einer Zivilsache, einer Strafsache oder einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit erging, ist die entsprechende Beschwerde zu ergreifen (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4235).
1.3 1.3.1 Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Art. 83 BGG regelt die Ausnahmen. Nach Art. 83 lit. e BGG ist die Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Beh�rdenmitgliedern oder von Bundespersonal. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass das Erm�chtigungsverfahren als �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu betrachten ist. Die Erm�chtigung stellt eine Prozessvoraussetzung f�r das Strafverfahren dar (RIEDO/FIOLKA, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 73 zu Art. 7 StPO). Sie wird aber in einem davon getrennten Verwaltungsverfahren erteilt (THOMAS H�BERLI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, S. 771 Fn. 157; ALAIN WURZBURGER, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 71 zu Art. 83 BGG). Erst nach der Erm�chtigung kann das Strafverfahren durchgef�hrt werden. Das Erm�chtigungsverfahren ist von diesem daher notwendig getrennt.
1.3.2 Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG kn�pft an aArt. 347 Abs. 2 lit. b StGB (in der Fassung von 2002) an. Danach konnten die Kantone die Strafverfolgung der Mitglieder lediglich ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngig machen. Der Grund f�r den Ausschluss der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insoweit besteht darin, dass bei solchen Entscheiden politische Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden d�rfen. Die Entscheide eignen sich damit nur beschr�nkt f�r die gerichtliche �berpr�fung. BGE 137 IV 269 S. 273
Mit dem Erlass von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO wurde die Zul�ssigkeit eines Strafverfolgungsprivilegs auf alle Mitglieder kantonaler Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden ausgedehnt (vgl. RIEDO/FIOLKA, a.a.O., N. 80 zu Art. 7 StPO). Es bestehen keine Hinweise, dass damit eine Erweiterung des Ausschlusses der Beschwerde gem�ss Art. 83 lit. e BGG auch auf kantonale Staatsbedienstete, welche nicht Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden sind, vorgenommen werden sollte. Daf�r best�nde kein sachlicher Grund. Wie unten (E. 2.4) n�her darzulegen ist, d�rfen bei diesen Beamten politische Gesichtspunkte f�r den Erm�chtigungsentscheid keine Rolle spielen. Dieser ist daher der gerichtlichen �berpr�fung in jeder Hinsicht zug�nglich, womit kein Grund besteht, die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auszuschliessen. Zu ber�cksichtigen ist �berdies, dass gem�ss Art. 15 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdenmitglieder und Beamten (VG; SR 170. 32) bei Bundesbeamten gegen die Verweigerung der Erm�chtigung durch das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zul�ssig ist. Das unterstreicht die Justiziabilit�t solcher Entscheide.
In der vorliegenden Sache geht es um die Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Stadtpolizisten. Diese geh�ren nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden an. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG greift somit nicht.
1.4 Art. 89 BGG regelt die Beschwerdelegitimation. Absatz 1 umschreibt die allgemeine Beschwerdebefugnis. Absatz 2 enth�lt eine abschliessende Aufz�hlung besonderer Beschwerderechte.
Ein besonderes Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 2 BGG besteht im vorliegenden Fall nicht. Es stellt sich somit die Frage, ob die allgemeine Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG gegeben sei. Danach ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b) durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und c) ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat.
Art. 89 Abs. 1 BGG ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch den angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen ist. Das Gemeinwesen kann auch in BGE 137 IV 269 S. 274hoheitlichen Interessen derart ber�hrt sein, dass ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG anzunehmen ist. Bei Eingriffen in spezifische eigene Sachanliegen bejaht die Rechtsprechung die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens, wenn es in qualifizierter Weise betroffen ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Hoheitsakt wesentliche �ffentliche Interessen in einem Politikbereich betrifft, der ihm zur Regelung zugewiesen wurde. Die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus. Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG d�rfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zugelassen werden. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gen�gt nicht (BGE 136 II 383 E. 2.3 f. S. 385 f., BGE 136 II 274 E. 4.1 f. S. 278 ff.; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat die allgemeine Beschwerdebefugnisdes Gemeinwesens namentlich bejaht in F�llen, in denen einem Entscheid pr�judizielle Bedeutung zukam (BGE 135 II 12 E. 1.2.2 S. 15 f.; BGE 125 II 192 E. 2a/bb S. 195).
Der Kanton ist hier durch den angefochtenen Entscheid nicht gleich oder �hnlich wie eine Privatperson betroffen.
Wie das Bundesgericht in einem in der amtlichen Sammlung nicht ver�ffentlichten Urteil (8C_1025/2009 vom 19. August 2010) erwogen hat, sind schutzw�rdige Interessen des Kantons zu bejahen, wenn es um die Pr�fung geht, ob einem kantonalen Gesetz zu Recht wegen Bundesrechtswidrigkeit die Anwendung versagt wurde (E. 3.3.4.2). Ob dies ausnahmslos zutrifft, kann hier dahingestellt bleiben. Ein schutzw�rdiges Interesse ist jedenfalls unter den gegebenen Umst�nden zu bejahen. Der angefochtene Entscheid betrifft wesentliche �ffentliche Interessen des Kantons in einem Bereich, der diesem gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO zur Regelung �berlassen wurde. Die Vorinstanz ist der Auffassung, der Kanton habe diese Bestimmung mit � 148 GOG/ZH nicht rechtswirksam umgesetzt. Dies f�hrt dazu, dass Beamte nicht nur im vorliegenden, sondern auch in einer Vielzahl von k�nftigen F�llen vor ungerechtfertigter Strafverfolgung entgegen der Absicht des kantonalen Gesetzgebers keinen besonderen Schutz geniessen. Dies kann sich nachteilig auf das Funktionieren staatlicher Organe auswirken. Das Interesse an einem funktionierenden Staatsapparat ist f�r das Gemeinwesen aber von zentraler Bedeutung und deshalb als schutzw�rdig anzuerkennen. Die Beschwerdeberechtigung des Kantons ist somit zu bejahen. BGE 137 IV 269 S. 275
1.5 Gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG kann nur das Gemeinwesen als solches an das Bundesgericht gelangen, nicht eine einzelne Beh�rde oder ein Verwaltungszweig ohne eigene Rechtspers�nlichkeit (BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48 mit Hinweis).
Gem�ss � 107 Abs. 1 lit. a GOG/ZH vertritt die Oberstaatsanwaltschaft den Kanton in Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgericht. Es ist somit davon auszugehen, dass die Oberstaatsanwaltschaft hier in Vertretung des Kantons Beschwerde f�hrt.
1.6 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde ist als solche in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 mit Hinweis). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde scheidet aus.
2. 2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt. Diese Bestimmung bietet den Kantonen die M�glichkeit, die Strafverfolgung s�mtlicher Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden von einer Erm�chtigung abh�ngig zu machen (RIEDO/FIOLKA, a.a.O., N. 77 ff. zu Art. 7 StPO; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 22 zu Art. 7 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 9 zu Art. 7 StPO).
Als Vollziehungsbeh�rden gelten alle Organisationen, die �ffentliche Aufgaben wahrnehmen (RIEDO/FIOLKA, a.a.O., N. 83 zu Art. 7 StPO). Die beschuldigten Polizeibeamten sind somit als Mitglieder von Vollziehungsbeh�rden anzusehen.
2.2 Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO spricht ausdr�cklich von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde. Diese Kompetenz hat der Kanton Z�rich in Bezug auf Mitglieder des Regierungsrats, des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Sozialversicherungsgerichts ausgesch�pft, indem in Bezug auf diese Personen nach � 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 (KRG/ZH; LS 171.1) die Er�ffnung einer Strafuntersuchung f�r im Amt begangene Verbrechen oder Vergehen eine Erm�chtigung des Kantonsrats voraussetzt. Dabei d�rfen nach der Rechtsprechung im BGE 137 IV 269 S. 276Erm�chtigungsentscheid nicht nur strafrechtliche Gesichtspunkte, sondern auch politische bzw. staatspolitische �berlegungen ber�cksichtigt werden (BGE 135 I 113 E. 1 S. 115 f. mit Hinweisen).
In Bezug auf Beamte gem�ss Art. 110 Abs. 3 StGB entscheidet nach � 148 GOG/ZH das Obergericht �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen. Vorbehalten bleibt die Zust�ndigkeit des Kantonsrats (vgl. � 38 Abs. 1 KRG/ZH). � 148 GOG/ZH wurde auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der StPO am 1. Januar 2011 erlassen.
Aus der Weisung des Regierungsrats vom 1. Juli 2009 zur kantonalen Gesetzesvorlage (im Entwurf � 150 GOG/ZH) ergibt sich, dass f�r Beamte und staatliche Angestellte, die nicht zu den in � 38 Abs. 1 KRG/ZH genannten Personen geh�ren, eine richterliche Erm�chtigungsbeh�rde vorgesehen werden sollte. Es gehe hier nur um die Pr�fung des Anfangsverdachts nach rechtlichen Gesichtspunkten, nicht um einen Entscheid nach Opportunit�tsgr�nden. Somit werde die M�glichkeit von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO nicht vollst�ndig ausgesch�pft (ABl/ZH 2009 1632).
Es ist grunds�tzlich zul�ssig, dass ein Kanton von den in Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO gew�hrten Gesetzgebungskompetenzen nur teilweise oder �berhaupt keinen Gebrauch macht. Bei der Schaffung einer kantonalen Regelung hat er jedoch den bundesrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. In Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO wird ausdr�cklich ein Erm�chtigungsverfahren vor einer nicht richterlichen Beh�rde als zul�ssig bezeichnet. Damit wollte der Bundesgesetzgeber aber nicht ausschliessen, dass die Kantone richterliche Beh�rden zur Erm�chtigung der Strafverfolgung einsetzen. Wenn es den Kantonen gestattet ist, nicht richterliche Erm�chtigungsbeh�rden vorzusehen, muss es ihnen nach dem Grundsatz "in maiore minus" erst recht erlaubt sein, mit entsprechender Unabh�ngigkeit ausgestattete richterliche Beh�rden einzusetzen. Dass der eidgen�ssische Gesetzgeber mit Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO richterliche Erm�chtigungsbeh�rden in den Kantonen ausschliessen wollte, kann umso weniger angenommen werden, als er im Bund teilweise selber solche eingesetzt hat (Art. 11 Abs. 1 BGG; Art. 50 Abs. 1 StBOG [SR 173.71]; Art. 12 Abs. 1 VGG [SR 173.32]; ebenso RIEDO/FIOLKA, a.a.O., N. 95 zu Art. 7 StPO).
2.3 Nach dem Wortlaut von � 148 Satz 1 GOG/ZH entscheidet das Obergericht �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer BGE 137 IV 269 S. 277Strafuntersuchung. In der Sache geht es dabei jedoch um eine Erm�chtigung. Dies zeigt bereits der Vorbehalt nach � 148 Satz 2 GOG/ZH betreffend die Zust�ndigkeit des Kantonsrats. Gemeint ist damit dessen Zust�ndigkeit zum Erm�chtigungsentscheid nach � 38 KRG/ZH. � 148 GOG/ZH stellt somit den Entscheid des Obergerichts jenem des Kantonsrats insoweit gleich. � 148 GOG/ZH verfolgt sodann denselben Zweck wie � 38 KRG/ZH. Auch mit � 148 GOG/ZH sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt werden. Das Strafverfahren soll daher erst durchgef�hrt werden k�nnen, wenn eine (h�here) Beh�rde vorher ihre Zustimmung dazu erteilt hat. Alsdann kann die Staatsanwaltschaft die Untersuchung er�ffnen. Der f�rmliche Entscheid �ber die Er�ffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt kraft ausdr�cklicher bundesrechtlicher Regelung (Art. 309 und 310 StPO) in jedem Fall ihr, auch wenn � 148 GOG/ZH missverst�ndlich die gleichen Begriffe verwendet.
� 148 GOG/ZH kann sich demnach auf Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO st�tzen. Wenn die Vorinstanz vom Gegenteil ausgeht, verkennt sie die Tragweite dieser Bestimmung.
Wenn der Regierungsrat in der Weisung vom 1. Juli 2009 (ABl/ZH 2009 1632) ausf�hrt, bei � 148 GOG/ZH gehe es um einen Entscheid nach rechtlichen Gesichtspunkten und nicht um einen solchen nach Opportunit�tsgr�nden, so ergibt sich dies aus einer verfassungskonformen Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO. In BGE 135 I 113 wurde erwogen, dass beim Erm�chtigungsentscheid nicht nur strafrechtliche, sondern auch politische �berlegungen ber�cksichtigt werden d�rfen (E. 1 S. 115 f.). Doch ging es beim damals anwendbaren aArt. 347 Abs. 2 lit. b StGB, wie oben (E. 1.3.2) dargelegt, um die Strafverfolgung der Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden. Bei diesen mag es triftige Gr�nde geben, auch ausserstrafrechtliche Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen, nicht aber beim �brigen Staatspersonal. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es die Staatsr�son gebieten soll, auch bei diesem Opportunit�t walten zu lassen. Dies w�re mit dem Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) unvereinbar und st�nde zudem in Widerspruch zum f�r Bundesbeamte geltenden Regime, wonach die Erm�chtigung nur in leichten F�llen und sofern die Tat nach allen Umst�nden durch eine disziplinarische Massnahme des Fehlbaren als gen�gend geahndet erscheint, verweigert werden darf (Art. 15 Abs. 3 VG [SR 170.32]). Nach verfassungskonformer Auslegung von Art. 7 BGE 137 IV 269 S. 278Abs. 2 lit. b StPO d�rfen demnach in Erm�chtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden (vgl. NICCOL� RASELLI, Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten kantonalen Beh�rden, in: Aktuelle Probleme der Kriminalit�tsbek�mpfung, 1992, S. 148 f.).
2.5 Die Vorinstanz scheint davon auszugehen, von einem Erm�chtigungsentscheid k�nne nur gesprochen werden, wenn die zust�ndige Beh�rde auch politischen Gesichtspunkten Rechnung tragen k�nne. Dem kann nicht gefolgt werden. Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO sagt nicht, nach welchen Kriterien die kantonale Beh�rde �ber die Erm�chtigung zu befinden hat. Ber�cksichtigt die kantonale Beh�rde keine politischen Gesichtspunkte bzw. darf sie das nicht, �ndert dies an der rechtlichen Natur ihres Entscheids nichts. So bleiben etwa Entscheide des Z�rcher Kantonsrats nach � 38 KRG/ZH auch dann Erm�chtigungsentscheide, wenn er keine politischen Gesichtspunkte ber�cksichtigt.
2.6 Die Vorinstanz verweist darauf, � 148 GOG/ZH enthalte keine Bestimmungen �ber den Ablauf des Verfahrens, obwohl ein kantonales Erm�chtigungsverfahren gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO dem kantonalen Verwaltungsrecht und nicht dem Strafprozessrecht unterstehe. Dem ist entgegenzuhalten, dass auch � 38 Abs. 2-5 KRG/ZH - wie das Bundesgericht (BGE 135 I 113 E. 1 S. 115) bereits dargelegt hat - das Verfahren nur h�chst rudiment�r regelt. Gleichwohl handelt es sich dabei um ein auf Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO gest�tztes Erm�chtigungsverfahren. Zur ausf�hrlichen Regelung des Verfahrens vor Obergericht hatte der kantonale Gesetzgeber im �brigen keinen zwingenden Grund. Gem�ss � 38 Abs. 1 GOG/ZH bildet das Obergericht zur Behandlung der einzelnen Rechtsstreitigkeiten Kammern. � 39 Abs. 1 GOG/ZH regelt deren Besetzung. Im �brigen richtet sich das Erm�chtigungsverfahren nach den allgemeinen Grunds�tzen der Bundesverfassung und der Europ�ischen Menschenrechtskonvention. So haben die Beteiligten insbesondere Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 135 I 113 E. 2.2 f. S. 118; RIEDO/FIOLKA, a.a.O., N. 99 zu Art. 7 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 11 zu Art. 7 StPO).
2.7 2.7.1 Fragen kann man sich h�chstens, ob der angefochtene Entscheid im Ergebnis bundesrechtskonform sei, weil es sich bei den Polizeibeamten um solche der Stadtpolizei und damit um Beamte BGE 137 IV 269 S. 279der Gemeinde handelt (vgl. � 1 ff. des Polizeiorganisationsgesetzes vom 29. November 2004 des Kantons Z�rich [POG/ZH; LS 551.1]).Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden von einer Erm�chtigung abh�ngt. Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, erfasst seien damit ausschliesslich Mitglieder kantonaler Beh�rden. Die Strafverfolgung von Mitgliedern kommunaler Beh�rden d�rfe daher nicht von einer Erm�chtigung abh�ngig gemacht werden (RIEDO/FIOLKA, a.a.O., N. 81 zu Art. 7 StPO; ROBERT ROTH, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 29 zu Art. 7 StPO; PETER GOLDSCHMID UND ANDERE, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 7; TRECHSEL/LIEBER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 5 zu Art. 347 StGB; tendenziell ebenso SCHMID, a.a.O., N. 9 zu Art. 7 StPO).
Wie es sich damit verh�lt, hat das Bundesgericht in BGE 120 IV 78 - der die insoweit mit Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO identische fr�here Bestimmung des Strafgesetzbuches betraf - offengelassen (E. 1a S. 81).
2.7.2 � 148 GOG/ZH sieht den Entscheid des Obergerichts nicht nur bei Beamten des Kantons, sondern bei Beamten schlechthin und damit auch bei solchen der Gemeinde vor.
Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Dass es den Kantonen gestattet sein muss, auf eine Differenzierung zwischen Beamten des Kantons und der Gemeinde zu verzichten, zeigt gerade der vorliegende Fall. � 27 POG/ZH sieht gemeinsame Eins�tze der Kantons- und der Stadtpolizei vor. Bei einer Festnahme kann es somit ohne Weiteres vorkommen, dass Beamte der Kantons- und der Stadtpolizei zusammenwirken. Es w�re ungereimt und auch f�r die betroffenen Polizeibeamten nicht nachvollziehbar, wenn das Erm�chtigungserfordernis - im gleichen Verfahren - nur bei den Kantons-, nicht aber bei den Stadtpolizisten gelten w�rde. Bei beiden Kategorien besteht das Bed�rfnis, die Beamten vor mutwilliger Strafverfolgung zu sch�tzen.
Zu ber�cksichtigen ist zudem Folgendes: Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO d�rfen die Kantone nach der klaren Entscheidung des Gesetzgebers die Strafverfolgung auch ihrer niederen Beamten vom Erm�chtigungserfordernis abh�ngig machen. Damit kann es ihnen vern�nftigerweise nicht verwehrt sein, das Erm�chtigungserfordernis ebenso vorzusehen bei Beamten von Gemeinden wie insbesondere BGE 137 IV 269 S. 280der Stadt Z�rich, die gegebenenfalls eine viel h�here Stellung bekleiden und daher f�r das Funktionieren staatlicher Organe wichtiger sind.
Es ist im �brigen kein sachlicher Grund daf�r ersichtlich, einzig bei Gemeindebeamten die M�glichkeit des Erm�chtigungserfordernisses auszuschliessen. Auch Gemeindebeamte tragen wesentlich zum guten Funktionieren der Staatst�tigkeit bei und verdienen daher Schutz vor mutwilliger Strafverfolgung.
135 I 113,
135 II 12 suite... ,
Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO,
Art. 7 StPO,
Art. 83 lit. e BGG suite... ,
Art. 72-89 BGG,
Art. 82 let. a, art. 83 let,
Art. 78 ff. BGG,
Art. 15 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdenmitglieder und Beamten (VG; SR 170. 32),
Art. 11 Abs. 1 BGG,
Art. 50 Abs. 1 StBOG,
Art. 12 Abs. 1 VGG,
Art. 309 und 310 StPO,
Art. 15 Abs. 3 VG,
Art. 347 StGB,
� 27 POG

References: Art. 82
 art. 83
 art. 89

Art. 49
 art. 7
 art. 309
 Art. 110
 Art. 309
 Art. 7
 Art. 78
 Art. 113
 BGE 
 Art. 113
 Art. 72
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 7
 Art. 83
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 Art. 7
 Art. 7
 Art. 83
 Art. 15
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 89
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Art. 89
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 Art. 110
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 Art. 50
 Art. 12
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 29
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 347
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 

Art. 7

Art. 7

Art. 83

Art. 72

Art. 82
 art. 83

Art. 78

Art. 15

Art. 11

Art. 50

Art. 12

Art. 309

Art. 15

Art. 347