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Timestamp: 2017-04-24 20:58:40+00:00

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Bundesgerichtshof: Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Kurz notiert: Telemedienrecht
BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal, Vorinstanz: LG Berlin - Urteil vom 16.02.2012 - 52 O 159/11; KG, Urteil vom 16.04.2013 - 5 U 63/12 MIR 2015, Dok. 029, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2015 (I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal) entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Die Haftung sei nach §§ 7 Abs. 2, 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Eine Verletzung spezifischer Prüfungspflichten oder wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liege nicht vor. Besondere Prüfungspflichten - etwa aufgrund des Geschäftsmodells - seien nicht erkennbar.
Zur Sache: Bettwanzen für 37,50 €
Nutzer können im Portal der Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzerbewertungen in ihr Portal aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und dann gegebenenfalls manuell freigegeben.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein "zu Eigen machen" - Keine spezifische Prüfungspflichten verletzt
Die beanstandete Nutzerbewertung sei keine eigene "Behauptung" der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht habe. Die Beklagte habe die Behauptung auch nicht "verbreitet". Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne von § 2 Nr. 1 TMG, der - wie die Beklagte - eine neutrale Rolle einnimmt, sei nach §§ 7 Abs. 2, 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Er hafte nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richte. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei dürfe einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Danach habe die Beklagte keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen sei ihr nicht zumutbar. Keine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten
Eine Haftung auf Unterlassung bestehe in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht habe die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt, das besondere Prüfungspflichten auslöst.
(tg) - Quelle: PM Nr. 41/2015 des BGH vom 19.03.2015
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BGH, Urteil vom 21.04.2016 - Az. I ZR 100/15 Notarielle Unterlassungserklärung - Kein Wegfall von Rechtsschutzbedürfnis oder Wiederholungefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO.Bundesgerichtshof Markenrechtsverletzung durch Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Bildmarke eines bekannten Automobilherstellers Bundesgerichtshof "Einkauf Aktuell" der Deutschen Post nicht wettbewerbswidrig Bundesgerichtshof Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme - Bildmotive, wie sie ein Originalhersteller für die Zuordnung von Druckerpatronen zu seinen Druckern benutzt, dürfen auch von Herstellern kompatibler Druckerpatronen benutzt werden. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - Az. C-421/13 Apple (Flagship-Store) - Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben kann grundsätzlich als Marke für Dienstleistungen mit Bezug auf diese Waren eingetragen werden.

References: § 4
 § 3
 § 2
 § 3
 BGH 
 § 890