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Timestamp: 2020-02-26 02:13:07+00:00

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BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,450
BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07 (https://dejure.org/2008,450)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2008 - XII ZR 6/07 (https://dejure.org/2008,450)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - XII ZR 6/07 (https://dejure.org/2008,450)
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BGB §§ 138, 242, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1, 1587 b, 1579 Nr. 1, 1408
BGB §§ 138, 242, 1570, 1578 Abs. 1 S. 1, 1587b, 1579 Nr. 1, 1408
Ausschluss des Versorgungsausgleichs und damit ggf. ganzer Ehevertrag sittenwidrig, wenn Ehefrau wegen abzusehender Kindesbetreuung keine eigenen Versorgungsanrechte hätte
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages bei einem kompensationslos vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei teilweisen Ausschluss und die höhenmäßige Begrenzung des nachehelichen Unterhalts sowie bei Ausschluss des ...
BGB §§ 138, 242, 1570, 1578 Abs. 1 S. 1, 1578b, 1579 Nr. 1, 1408
Ehevertrag; Nichtigkeit eines Ehevertrages auch nach Geltung des neuen Unterhaltsrechts.
Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) eines ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle, Gesamtnichtigkeit; Imparität
Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsvergleichs in einem Ehevertrag
Familienrecht - Unwirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Nichtigkeit des Ehevertrages mit einer Schwangeren - Ausschluss des Versorgungsausgleichs und vereinbarte Hausfrauenehe
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne Gegenleistung kann sittenwidrig sein
familienrecht-portal.net (Leitsatz)
Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ehevertrag - Regressrisiko: Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags wegen sittenwidrigen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Ausschluß des Versorgungsausgleich und des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag kann zur vollständigen Nichtigkeit des Vertrages führen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 6/07 (Ausschluss des VersAusgl durch Ehevertrag bei Berufsausstieg wegen Kindesbetreuung)" von RA Dr. Ludwig Bergschneider, FA FamR, original erschienen in: FamRZ 2008, 2014 - 2015.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 6/07 (Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRB 2008, 358 - 359.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.7.2008, Az.: XII ZR 6/07 (Nichtigkeit des Ehevertrages)" von Notar Thomas Krause, original erschienen in: ZfZ 2009, 27.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.7.2008, Az.: XII ZR 6/07 (Ehevertrag/Ausschluss des Versorgungsausgleichs/Gesamtnichtigkeit)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2009, 38.
Zusammenfassung von "Gesamtnichtigkeit oder Teilwirksamkeit eines Ehevertrags" von RA Erkan Elden, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 676 - 677.
Kurznachricht zu "Die geplante Hausfrau: Sittenwidrigkeit und Versorgungsausgleich bei der Inhaltskontrolle von Eheverträgen" von Dr. Anne Sanders, M.Jur., original erschienen in: FF 2009, 111 - 113.
AG Kirchhain, 15.02.2006 - 32 F 803/03
AG Kirchhain, 20.12.2006 - 32 F 803/03
OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 2 UF 110/06
NJW 2008, 3426
MDR 2009, 388
DNotZ 2009, 62
FamRZ 2008, 2001
FamRZ 2008, 2011
In diesem Verzicht liegt ein Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 17).
Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.).
b) Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (…vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 - FamRZ 2014, 629 Rn. 38; Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.).
Schon im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts wird ein Ausschluss des gesetzlichen Güterstands - für sich genommen - regelmäßig nicht sittenwidrig sein (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 19 mwN).
c) Auch wenn die Vereinbarung der Gütertrennung für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermag, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller ehevertraglichen Einzelregelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.).
Andererseits hat der Senat, worauf die Revision mit Recht hinweist, auch ausgesprochen, dass dann, wenn sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit aus der Gesamtwürdigung eines einseitig belastenden Ehevertrages ergibt, die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag erfasst, ohne dass eine Erhaltungsklausel hieran etwas zu ändern vermag (Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 - FamRZ 2006, 1097, 1098 und Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 24).
b) Auch wenn die Einzelregelungen eines Ehevertrages bei jeweils gesonderter Betrachtung den Vorwurf der objektiven Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich der Ehevertrag dennoch bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller ehevertraglichen Einzelregelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.).
cc) Ergibt sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit - wie hier - aus der Gesamtwürdigung eines einseitig belastenden Ehevertrags, erfasst die Nichtigkeitsfolge nach ständiger Rechtsprechung des Senats notwendig den gesamten Vertrag, ohne dass eine salvatorische Klausel hieran etwas zu ändern vermag (…vgl. Senatsurteile vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269 Rn. 31 und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 24; Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 - FamRZ 2006, 1097, 1098).
Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2001, 2013 und Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187) .
Insoweit hat der BGH in seiner Entscheidung vom 09.07.2008 (NJW 2008, 3426), auf die das Familiengericht entscheidend abgestellt hat, den Ausschluss des Versorgungsausgleichs für nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam angesehen, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte auf Grund des schon beim Vertragsschluss geplanten Zuschnitts der Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint.
Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (vgl. insoweit auch Senat, NJW 2005, 139; NJW 2008, 3426, 3428).
Rechtfertigen die Einzelregelungen eines Ehevertrages bei jeweils gesonderter Betrachtung den Vorwurf der objektiven Sittenwidrigkeit nicht, ist weiter zu prüfen, ob die Gesamtwürdigung des Ehevertrages sich als sittenwidrig erweist, weil das Zusammenwirken aller ehevertraglichen Einzelregelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (BGH FamRZ 2005, 691; 2008, 2011; NJW 2013, 380, 382; 457, 459).
Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst; er ist einer ehevertraglichen Vereinbarung am weitesten zugänglich (BGHZ 158, 81, 95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 608; BGH, Beschl. v. 09.07.2008 - XII ZR 6/07 = FamRZ 2008, 2001).
Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne ausreichende Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (vgl. BGH Urt. v. 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2001, 2013; BGH Beschl. v. 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187; BGH, Beschl. v. 18.03.2009 - XII ZB 94/06, FamRZ 2009, 1041).
Für eine auf den Ausschluss einzelner Regelungen beschränkte Teilnichtigkeit (Unterhalt, Versorgungsausgleich) bleibt in einem solchem Fall kein Raum (BGH, Urt. v. 9.7.2008 - XII ZR 6/07, FamRZ 2008, 2001; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03, FamRZ 2006, 1097, 1098).
Nach den getroffenen Regelungen drängt sich eine einseitige Lastenverteilung im Scheidungsfall zum Nachteil der Beklagten auf, die durch den geplanten Zuschnitt der Ehe nicht gerechtfertigt und durch keinerlei Vorteile ausgeglichen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2008, XII ZR 6/07, NJW 2008, 3426, 3427).
OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - 11 N 4.06
Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Entgelt für die Mitbenutzung einer Grünanlage …

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 BGH 
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 § 138
 BGH 
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