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Timestamp: 2018-02-22 22:19:24+00:00

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Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages, weil bei dessen Einbringung sowohl die Dreimonatsfrist des § 303 Abs.2 wie auch die Fristen des § 304 BAO bereits abgelaufen waren. Abweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO, da § 295 BAO kein Antragsrecht vorsieht. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.10.2009, RV/0806-W/09
Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages, weil bei dessen Einbringung sowohl die Dreimonatsfrist des § 303 Abs.2 wie auch die Fristen des § 304 BAO bereits abgelaufen waren. Abweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO, da § 295 BAO kein Antragsrecht vorsieht.
RV/0807-W/09
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1396/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.02.2010 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., W., vertreten durch Dkfm. Ernst Gollowitzer, 1030 Wien, Radetzkystraße 7,
- vom 14.10.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 17.09.2008, mit dem der Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 zurückgewiesen wurde, und
- vom 09.02.2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12.01.2009, mit dem der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 abgewiesen wurde,
Der angefochtene Bescheid vom 12.01.2009 wird dahingehend abgeändert, dass er ausspricht: Der Antrag vom 14.Oktober 2008 auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer 1989 gemäß § 295 BAO wird zurückgewiesen.
Mit Anbringen vom 15. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO des gemäß § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989 vom 05.06.1997. Zur Begründung führte der Bw. an, es sei mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO der K.AG vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH vom 29.9.1997, 93/17/0042).
Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der von der Abgabenbehörde ausgefertigte Bescheid vom 10. Februar 1997 als auch der Bescheid vom 28. Oktober 2002 für das Veranlagungsjahr 1989 ins Leere gegangen sei. Damit habe jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht geheilt hätte, sei dem Wiederaufnahmsantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, sei ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.September 2008 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Der Antrag sei erst nach Ablauf der 5-Jahresfrist gemäß § 304 lit. b BAO eingebracht worden. Der letzte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 ist mit 09.Juli 1998 (also außerhalb von 5 Jahren) ergangen. Der Antrag hätte somit binnen einer Frist von fünf Jahren erfolgen müssen.
In der Berufung vom 14. Oktober 2008 bestritt der Bw. den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989. Er stellte einen Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO.
Er stützte sich darauf, am 27. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der Mitunternehmerschaft abgegeben worden, über die am 24. Mai 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO erließ das Finanzamt am 12.01.2009 einen Bescheid, mit dem der Antrag abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 295 Abs.1 BAO ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten sei, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten sei, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben sei. Voraussetzung für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides sei somit die Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit ist der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides würde daher nicht vorliegen. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen.
Begründend wurde ua. ausgeführt, dass die Aussage des Finanzamtes, dass der Wiederaufnahmeantrag vom 15.07.2008 als nicht fristgerecht zurückzuweisen sei, unrichtig sei.
Erst ab dem Zeitpunkt des Zurückweisungsbescheides des Finanzamtes wurde behördlich die Nichtigkeit der Bescheide vom 10.02.1997 festgestellt. Frühestens ab diesem Zeitpunkt kann daher auch der Fristenlauf auf die Einbringung des Wiederaufnahmeantrages zu laufen begonnen haben. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei (bei Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides) folglich ein - aus Rechtsschutzüberlegungen gebotener - (zusätzlicher) Rechtsbehelf, der beispielsweise dann von Bedeutung (diesfalls aber dann aus rechtsstaatlichen Rechtsschutzüberlegungen unverzichtbar) sei, wenn das Finanzamt mit der Erlassung des abgeleiteten Bescheides säumig sei.
In diesem Umfeld der sachlichen Gegebenheiten und des erforderlichen Rechtsschutzes könne eine verfassungskonforme Interpretation des verfahrensgegenständlichen Fristenregelung nur dazu führen, dass die Frist für einen mit Neuerungen betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung begründeten Wiederaufnahmeantrag nicht früher zu laufen beginne als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die nachträgliche Abänderung, die Aufhebung oder die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides einlangt und nach außen erkennbar in Erscheinung tritt, insbesondere auch nicht früher als dem Abgabepflichtigen verlässlich bekannt werde, dass das zuständige Finanzamt darauf nicht mit amtswegiger Erlassung eines abgeleiteten Bescheides reagiert.
Ua. wurde darauf verwiesen, dass es nicht nur eine Wiederaufnahme auf Antrag, sondern auch eine Wiederaufnahme von Amts wegen gibt. Fakt ist, dass der Einkommensteuerbescheid aufgrund eines Nichtbescheides geändert wurde und dass dies rechtswidrig gewesen sei und diese Rechtswidrigkeit auch durch einen etwaigen zukünftigen gleichlautenden einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid saniert werden könne (VwGH 24.11.1980, 93/14/0203). Damit seien auch die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme, sowie die Voraussetzung des § 295 BAO gegeben. Ganz offensichtlich erfolge die gebotene amtswegige Änderung des gegenständlichen Einkommensteuerbescheides nur deswegen nicht, weil sich dies zu Gunsten des Pflichtigen auswirken würde.
Festgestellt wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der Mitunternehmerschaft abgegeben wurde, über die am 24. Mai 1991 erklärungsgemäß abgesprochen wurde.
Im gegenständlichen Verfahren erging aufgrund der am 10. Februar 1997 erlassenen einheitlichen und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO, nachdem das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen wurde, am 5.Juni 1997 ein gemäß § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989.
Für den verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmsantrag kommt die Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung, da dieser nicht vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmsantrages zulässig sein muss. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages vom 15. Juli 2008.
Der Eintritt von Verjährung (und das Ablaufen von Fristen) durch gesetzliche Bestimmungen ist nichts Außergewöhnliches und soll den so genannten Rechtsfrieden schaffen. Ein Auslegungsergebnis von gesetzlichen Bestimmungen, das den Eintritt der Verjährung bzw. das Ablaufen einer Frist ergibt, ist daher nicht dankunmöglich.
Eine Zurückweisung des Antrages durch das Finanzamt ist daher im Ergebnis zu bestätigen und auch die zweite Berufung abzuweisen. Wegen der Unzulässigkeit des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist auf das theoretische Thema der behaupteten Zulässigkeit der Abgabenfestsetzung mit einem allfälligen, auf § 295 BAO gestützt erlassenen Einkommensteuerbescheid 1989 nach Ablauf der Verjährungsfrist hier nicht mehr einzugehen.
Findok-Nr: 41810.1, aufgenommen am: 03.11.2009 08:27:04, zuletzt geändert am: 29.03.2010, Dokument-ID: 914b8c2b-e287-4d76-935d-800c93902b93, Segment-ID: 98375d17-69c6-4170-a0d9-a7b6229c9955

References: § 303
 § 304
 § 295
 § 295
 § 303
 § 304
 § 295
 § 295
 § 303
 § 295
 § 295
 § 303
 § 295
 § 188
 § 295
 § 295
 § 304
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 188
 § 303
 § 295
 § 209
 § 295
 § 295