Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-589-00_Urteil_21.08.2001.html
Timestamp: 2019-06-20 11:38:35+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2001 mit dem Az.: 3 AZR 589/00	/* Banner Ads */
BetrAVG § 16 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung
Jedenfalls bis zum 31. Dezember 1998 kommt es sowohl für den Anpassungsbedarf als auch für die reallohnbezogene Obergrenze auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag an.
1. an den Kläger 1.269,44 DM brutto nebst 4 % Zinsen von je 79,34 DM seit dem 1. August 1998, 1. September 1998, 1. Oktober 1998, 2. November 1998, 1. Dezember 1998, 1. Januar 1999, 1. Februar 1999, 1. März 1999, 1. April 1999, 1. Mai 1999, 1. Juni 1999, 1. Juli 1999, 1. August 1999, 1. September 1999, 1. Oktober 1999 und 1. November 1999 zu zahlen;
II. Die Belange der Versorgungsempfänger werden durch den Anpassungsbedarf und die sogenannte reallohnbezogene Obergrenze bestimmt (vgl. ua. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35, zu II 1 der Gründe mwN). Für beide Größen kommt es auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag an (ebenso Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 16 Rn. 109; Kasseler Handbuch/Griebeling 2. Aufl. 2.9 Rn. 570; Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert BetrAVG 2. Aufl. § 16 Rn. 267; Höfer BetrAVG Stand Juli 2000 § 16 Rn. 3508.1; Langohr-Plato Rechtshandbuch Betriebliche Altersversorgung Rn. 353; aA Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand August 1999 Teil 11 B Rn. 902 und 1115; Matthießen/Rößler/ Rühmann DB 1993 Beilage Nr. 5 S 19). Dagegen hat die Beklagte lediglich auf die Veränderungen in den letzten drei Jahren vor dem Anpassungsstichtag abgestellt.
2. Jedenfalls bis zum 31. Dezember 1998 kommt es sowohl beim Anpassungsbedarf als auch bei der reallohnbezogenen Obergrenze auf die Veränderungen seit dem Rentenbeginn an. Im vorliegenden Fall spielt es keine Rolle, wie sich die am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Änderungen des § 16 BetrAVG auf die Prüfung des Anpassungsbedarfs und der reallohnbezogenen Obergrenze ausgewirkt haben.
a) § 16 BetrAVG aF legte einen dreijährigen Turnus für die Anpassungsprüfung des Arbeitgebers und damit den Prüfungstermin fest. Dagegen fehlt eine eindeutige Aussage zum maßgeblichen Prüfungszeitraum. Aus dem Zweck des § 16 BetrAVG ergibt sich, daß sich der Anpassungsbedarf nicht nur nach dem in den letzten drei Jahren eingetretenen Kaufkraftverlust richtet. Das Betriebsrentengesetz will eine Auszehrung der Betriebsrenten vermeiden. Die "Belange der Versorgungsberechtigten" bestehen in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Dementsprechend ist der volle nicht gedeckte Anpassungsbedarf zu ermitteln. Er besteht in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung, soweit sie nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (BAG 28. April 1992 - 3 AZR 142/91 - BAGE 70, 137, 141 ff.; bestätigt ua. durch 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, 6 f. und 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - EzA BetrAVG § 16 Nr. 38). Die Beklagte hat keine neuen Argumente gegen diese Rechtsprechung vorgebracht.
c) Bei der vom Kläger verlangten Betriebsrentenerhöhung handelt es sich um keine nachholende Anpassung. Sie liegt vor, wenn der Arbeitgeber wegen der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens die Belange der Versorgungsempfänger nicht oder nur teilweise berücksichtigt hat und die dadurch entstehende Lücke bei späteren Anpassungsentscheidungen geschlossen wird. Hat der Arbeitgeber die Anpassung zutreffend auf die reallohnbezogene Obergrenze beschränkt, so hat er den Belangen der Versorgungsempfänger in vollem Umfang Rechnung getragen. Dies ändert jedoch bei den späteren Anpassungsentscheidungen nichts am maßgeblichen Prüfungszeitraum.
d) Die Beklagte durfte die Anpassung jeweils zum 1. Juli vornehmen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen jährlichen Termin ist zulässig (BAG 28. April 1992 - 3 AZR 142/91 - BAGE 70, 137, 140 f.; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - aaO, zu II 1 a der Gründe). Dies hat der Kläger bei der Berechnung der Klageforderung berücksichtigt. Die Preissteigerungsrate belief sich vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag 1. Juli 1998 auf 31,41 %. Die Reallohnentwicklung in dieser Zeit lag nicht darunter. Den Belangen des versorgungsberechtigten Klägers ist nur dann in vollem Umfang Rechnung getragen, wenn die ursprünglich zu zahlende Betriebsrente von monatlich 1.386,00 DM zum 1. Juli 1998 um 31,41 % auf monatlich 1.821,34 DM angepaßt wird. Die Beklagte erhöhte die Betriebsrente des Klägers lediglich auf 1.742,00 DM monatlich. Da die Beklagte nicht behauptet hat, die verlangte Rentenanpassung überfordere sie wirtschaftlich, steht dem Kläger der eingeklagte Differenzbetrag von monatlich 79,34 DM zu.

References: § 16
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