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Timestamp: 2019-07-16 10:38:47+00:00

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EuGH entscheidet, dass die Filesharing-Plattform ‘The Pirate Bay’ das Urheberrecht verletzt | HEFFELS SPIEGELER ADVOCATEN
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Mit seinem Urteil vom 14. Juni könnte der EuGH einen neuen Weg eröffnet haben, um gegen Online- Tauschbörsen vorzugehen. Bisher war es umständlich und meist nicht von nachhaltigem Erfolg gekrönt, das Angebot von urheberrechtlich geschützten Werken auf Filesharing-Plattformen einzudämmen. Grund hierfür ist unter anderem, dass die Mediendatein nicht von den Betreibern der Plattform selbst zur Verfügung gestellt werden, sondern von ihren Nutzern. So mussten die Rechteinhaber gegen komplizierte Infrastrukturen der Filesharing-Plattform und gegen einzelne Nutzer vorgehen. Nun hat der EuGH jedoch entschieden, dass die Plattform beim Zurverfügungstellen der Werke eine derart zentrale Rolle einnimmt, sodass sie gegen das Urheberrecht verstoßen kann.
Konkret ging es in der Entscheidung um die schwedische Filesharing-Plattform ‘The Pirate Bay’, die ihren Nutzern das kostenlose Herunterladen von Dateien ermöglicht, die zum größten Teil urheberrechtlich geschützt sind. Die Nutzer können Dateien von ihren Rechnern in Fragmente, sogenannte Torrents, zerlegen und über die Onlinetauschbörse mit anderen Nutzern teilen. ‘The Pirate Bay’ indexiert schließlich die Torrent-Dateien, damit diese von den Nutzern gefunden und heruntergeladen werden können. Außerdem werden die Werke von der Tauschbörse nach Art, Genre und Popularität kategorisiert.
Neuen Weg gegen Onlinetauschbörsen eingeschlagen
Während bisher eher versucht wurde, gegen die Betreiber der Filesharing-Plattformen direkt vorzugehen, hat die Klägerin im vorliegenden Fall einen neuen Weg eingeschlagen, um die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken einzudämmen.
Die Klägerin Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, welche die Interessen von Urheberrechtsinhabern wahrnimmt, klagte vor den niederländischen Gerichten nicht gegen die Betreiber von ‘The Pirate Bay’ selbst, sondern gegen die Internetzugangsanbieter Ziggo und XS4ALL. Diese sollen die Domainnamen und IP-Adressen von ‘The Pirate Bay’ für ihre Abonnenten sperren.
Der Rechtsstreit zwischen der Stichting Brein und den Internetprovidern dauert bereits länger an. 2012 war es der Klägerin sogar schon einmal gelungen, eine Sperrung von ‘The Pirate Bay’ durch Ziggo und XS4ALL zu erreichen. Diese dauerte jedoch nur zwei Jahre an, da die Stichting Brein das Berufungsverfahren verlor. Der Grund für die Entscheidung gegen die Interessen der Urheberrechtsinhaber war maßgeblich, dass Studien zufolge trotz der Sperre keine Senkung der Zugriffe auf Filesharing Portale in den Niederlanden festgestellt werden konnte. Die Nutzer fanden andere Wege, um die Blockade zu umgehen wie das Verwenden von Proxy-Servern, womit sie ihren Standort tarnen können.
Nachdem die Sperre 2014 wieder aufgehoben wurde, legte die Stichting Brein jedoch wieder Berufung gegen das Urteil ein. Somit war letztlich der Hoge Raad (oberster Gerichtshof der Niederlande) mit dem Fall befasst. Dieser hatte beschlossen, den Europäischen Gerichtshof zu fragen, ob eine Filesharing-Plattform eine ‘öffentliche Wiedergabe’ im Sinne des Urheberrechts vornehme und damit überhaupt gegen das Urheberrecht verstoßen kann. Denn nur dann kann gegen derartige Websites eine Netzsperre verhängt werden bzw. der Internetprovider verpflichtet werden, diese vorzunehmen.
EuGH: ‘Zentrale Rolle’ der Filesharing-Plattform bei Zurverfügungstellung
Der EuGH hat diese Frage bejaht. Die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform stellten eine Handlung der Wiedergabe dar und könnten damit das Urheberrecht verletzen. Zwar stammen die Dateien auf der Tauschbörse nicht von ihren Betreibern selbst, jedoch nimmt die Plattform mit dem Indexieren der Dateien sowie dem Kategorisieren der Werke eine zentrale Rolle bei deren Zurverfügungstellung ein.
Außerdem können sich die Betreiber von ‘The Pirate Bay’ nicht darauf berufen, sie hätten keine Kenntnis von der Tatsache gehabt, dass ihre Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber veröffentlicht wurden. Denn zum einen wurden sie darüber informiert und zum anderen äußerten sie sich in den Foren und Blogs auf ihrer Plattform eindeutig darüber. Sie erklärten es sogar als ihr ausdrückliches Ziel, ihren Nutzern den Zugang zu geschützten Werken zu gewähren und spornten diese dazu an Kopien von den Werken anzufertigen.
Grundsatzentscheidung des EuGH?
Die Entscheidung des EuGH bedeutet noch nicht, dass ‘The Pirate Bay’ in den Niederlanden tatsächlich gesperrt wird. Es ist nun abzuwarten, welches Urteil der Hoge Raad der Niederlande sprechen wird. Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass er dem EuGH-Urteil folgen und die Internetprovider den Zugang zur Website von ‘The Pirate Bay’ sperren werden.
Mit dem Urteil hat der EuGH wohl eine Grundsatzentscheidung gefällt, welche die Frage nach einem Verstoß gegen das Urheberrecht durch Online Filesharing-Plattformen eindeutig und allgemein gültig beantwortet. So könnten nun auch andere Urheber – unter anderem in Deutschland – von Internetanbietern wie der Telekom verlangen, den Zugang zu derartigen Plattformen zu sperren.
Die Rechte der Urheber werden durch das Urteil jedenfalls deutlich gestärkt, denn in Zukunft dürfte es wesentlich leichter sein, Netzsperren gegen Filesharing Portale durchzusetzen. Dass damit ein für alle Mal das Ende der Internet-Piraterie in Sicht ist, bleibt jedoch weiterhin zu bezweifeln.

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