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Timestamp: 2018-08-18 00:46:32+00:00

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Einreihung eines Magnetfeldtherapiegerätes in die Kombinierte Nomenklatur - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2017, RV/5200091/2012
Einreihung eines Magnetfeldtherapiegerätes in die Kombinierte Nomenklatur
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 26.01.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 29.12.2011, CRN 000, betreffend die Festsetzung von Eingangsabgaben zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Abgaben wie folgt festgesetzt: Zoll: 00A €, EUSt: 00B €.
I m Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Am 28.12.2011 meldete die A. als indirekte Vertreterin für den Warenempfänger und nunmehrigen Beschwerdeführer (kurz Bf.) mit Anmeldung CRN 000 1 Packstück "LED Lampen" unter der Taricposition 8543 7090 99 (Zollbelastung 3,7%, Einfuhrumsatzsteuer 20%) die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung an. Vom Zollamt wurde die Ware - wie angemeldet - mit 29.12.2011 überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt.
Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe an das Zollamt vom 30.12.2011 Berufung. Der Bf. bringt in diesem Schriftsatz vor, dass in der Anmeldung eine falsche Warenbezeichnung aufscheine. Anstelle von LED-Lampen handle es sich um ein medizinisches Therapiegerät. Die Zolltarifnummer für dieses Gerät laute 9018 9085 000 und wäre in der EU zollfrei. Die Ware sei folglich lediglich mit 20% EUSt zu belasten. Nach der vorstehenden Zolltarifnummer seien bereits mehrere Therapiegeräte PER 2000 nach Deutschland als auch in die Schweiz geliefert und von den dortigen Zollbehörden anstandslos abgefertigt worden. Vom Bf. sei beim Hersteller ein Therapiegerät zum Händlereinkaufspreis in Höhe von USD XY bestellt worden. Unter Zugrundelegung eines Kurswertes von 1,3387 je EURO ergebe sich ein EUSt-Betrag in Höhe von XX €. Die Bemessungsgrundlage wäre jedoch vom Zollamt mit YYY € angenommen worden. Es werde daher ersucht, den Bescheid entsprechend zu korrigieren und die zu viel entrichteten Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt XO € zu erstatten.
Mit Vorhalt vom 16.1.2012 teilte das Zollamt dem Bf. mit, dass seiner Berufungseingabe vom 30.12.2011 weder eine Rechnung noch eine sonstige Unterlage beigelegt worden sei, aus der sich seine Angaben, dass sich im Paket mit der Nr. B-00 ein "medizinsiches Therapiegerät der Klasse 2a" befunden hätte, bestätigen würden. Vielmehr liege der Abfertigung die "Commercial Invoice" über ein "electrica Machines and Apparatus" vor, in dem der Versender selbst die Warennummer 8543 70 deklariert habe. In diese Warennummer seien "Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen" einzureihen. Nach den vom Bf. dem Zollamt bekanntgegebenen Internetseiten, handle es sich bei der gegenständlichen Ware um ein elektrisches Gerät, welches ein Magnetfeld erzeuge. Eine Zulassung als Therapiegerät liege in der EU nicht vor. Eine Einreihung in die Warennummer 9018 als medizinisches Gerät komme folglich nicht in Betracht. Als Beilage übersandte das Zollamt dem Bf. auch eine Ablichtung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA-Nr. AT2011/000496), aus der zu entnehmen ist, dass Geräte für die Elektromagnetfeldtherapie in die Warennummer 8543 7090 99 einzureihen wären. Hinsichtlich der vom Bf. ebenfalls monierten Bemessungsgrundlage führte das Zollamt in diesem Schriftsatz aus, dass im ausgewiesenen Warenwert von XY USD keine Transportkosten inkludiert seien, diese jedoch in die Bemessungsgrundlage für die Zoll- und EUSt-Berechnung einzubeziehen wären.
Im Antwortschreiben vom 26.1.2012 bringt der nunmehrige Bf. zusammengefasst im Wesentlichen dazu vor, dass mit dem Hersteller vereinbart worden sei, dass das Gerät zum Fixpreis inklusive aller Transportkosten frei Haus an seine Adresse zum Preis von XY USD geliefert werde. Aus diesem Grund sei nunmehr eine korrigierte "Proforma-Rechnung" erstellt worden, welche dem Zollamt beiliegend zur Verfügung gestellt werde. Weiters habe der Hersteller dem Bf. mitgeteilt, dass der Versandarbeiter irrtümlich bei der Erstellung der Exportpapiere den Textbaustein und die Warennummer von "Ersatzteilen" eingetragen hätte. Vom Europarepräsentanten des Herstellers sei nochmals bestätigt worden, dass das gegenständliche Therapiegerät in die Zolltarifnummer 9018 9085 000 einzureihen sei und in die Kategorie Magnetfeldtherapiegerät falle. Im Übrigen sei die C. nach der ISO-Norm 13485 als Hersteller medizinischer Produkte zertifiziert worden.
In der Folge gab das Zollamt der Berufung teilweise statt und berichtigte die Abgabenfestsetzung dahingehend, dass der Betrag an Zoll auf 00A € und die EUSt auf 00B € reduziert wurde. Im Übrigen wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung dieser Entscheidung vom 16.4.2012 ist zusammengefasst zu entnehmen, dass eine Neuberechnung der Abgaben durchzuführen gewesen sei, da der Wert von XY USD bereits die Frachtkosten enthalten hätte. Eine Abänderung der Zolltarifnummer habe nicht erfolgen können, da es sich laut der vom Bf. angegebenen Internetseite um ein elektrisches Gerät, welches ein Magnetfeld erzeugt, handle.
In seiner damaligen Beschwerde vom 27.4.2012 führt der Bf. sinngemäß aus, dass die erfolgte Einreihung des Therapiegerätes in die Warennummer 8543 unzutreffend sei. Es handle sich beim Gerät PER 2000 um kein elektrisches Gerät, welches ein Magnetfeld erzeuge, sondern um eine medizinisches Therapiegerät. Das gegenständliche Gerät erzeuge in einer Plasmakammer ein breites Frequenzspektrum, das dazu diene, in Resonanz mit biologischen Zellen die in der jeweiligen Frequenz gebundene Energie in das Innere der Zellen zu übertragen. Bei Stoffwechselstörungen könne so die Zelle wieder ihr normales Niveau erreichen und die Störung kompensiert werden. Insofern handle es sich, wie überall in der Medizin, um die praktische Anwendung bekannter, physikalischer Vorgänge. Zur nichtinvasiven Übertagung dieser Resonanzfrequenzen auf das Gewebe werde ein Magnetfeld verwendet. Dieses habe jedoch keine therapeutische Wirkung. Durch die Nutzung eines Magnetfeldes werde eine höhere Effizienz der Resonanzfrequenzen erzielt als bei früheren Anlagen. Die Erzeugung eines Magnetfeldes sei somit ein reiner Nebeneffekt, der für die therapeutische Wirkung des PER 2000 keinerlei Bedeutung zukomme. Die Interpretation des Zollamt könne daher nicht nachvollzogen werden. Im Übrigen richte sich die Definition eines Therapiegerätes nach seiner Zweckbestimmung und werde nicht erst durch eine Zulassungsurkunde zu diesem. Abschließend bringt der Bf. vor, dass er darüber verwundert sei, dass der gutgeschriebene Betrag in Höhe von 00C € nicht an ihm, sondern an die A. überwiesen worden sei.
Den gegenständlichen Akt legte das Zollamt dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlagebericht vom 17.8.2012 zur Entscheidung vor.
Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens bildet im Wesentlichen die Einreihung eines elektrischen Gerätes mit der Bezeichnung PER 2000. Während das Zollamt vermeint, dass dieser Apparat - wie auch ursprünglich von der Anmelderin in der genannten Anmeldung erklärt - in die Position 8543 des Harmonisierten Systems einzureihen sei, vertritt der Bf. die Ansicht dass es sich um ein medizinisches Therapiegerät der Warennummer 9018 handle. Bei der gegenständlichen, in tarifarischer Hinsicht zu beurteilenden Ware handelt es sich lt. Beschreibung des Bf. um ein Therapiegerät, welches in einer Plasmakammer ein breites Frequenzspektrum erzeugt, das dazu dient, in Resonanz mit biologischen Zellen die in der jeweiligen Frequenz gebundene Energie in das Innere der Zellen zu übertragen. Die chemische Reaktion in einer Zelle wird durch elektrische Signale stimuliert um ihr die Energie zu geben, die sie zu einer effizienteren Arbeit benötigt. Laut Bf. soll eine Behandlung mit diesem Gerät im Wesentlichen dazu dienen, dass sich ein Körper schneller erholt und Schmerzen rasch verringert werden. Aus Internetrecherchen ist weiteres zu entnehmen, dass eine Behandlung mit diesem Gerät u.a. das Wohlbefinden steigere, das Immunsystem stärke, Muskelverspannungen verringere, den Schlaf der behandelnden Person verbessere und auch positive Wirkung bei Depressionen zeige (vgl. www.ktoychiro.com). Die Lieferung des "PER 2000" erfolgte an den Bf. um XY USD frei Haus.
Infolge der Novellierung des Art. 129 B-VG trat mit 1. Jänner 2014 an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde II. Instanz, das Bundesfinanzgericht. Die am 31. Dezember 2013 beim UFS noch anhängigen Verfahren sind gem. § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Die hier noch nach § 85c ZollR-DG idF des BGBl 76/2011 beim Zollamt eingebrachte Beschwerde vom 27.4.2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 16.4.2012, GZ: 520000/00360/1/2012 war daher gemäß § 264 BAO in der ab 2014 anzuwendenden Fassung als Vorlageantrag zu werten, wodurch im Sinne des § 264 Abs. 3 leg cit die nach § 85a ZollR-DG idF des BGBl. 52/2009 erhobene Berufung vom 30.12.2011 (nunmehr als Beschwerde bezeichnet) gegen den Bescheid des Zollamtes vom 29.12.2011, CRN 000 wiederum als unerledigt gegolten hat.
Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die nach dem geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Ware maßgeblichen Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder Unterposition einer anderen Nomenklatur im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) oder Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung anderer zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist (Art. 20 Abs. 6 lit. a und lit. b ZK).
Die Einreihung einer Ware in die KN hat nach den Allgemeinen Vorschriften (AV) zu erfolgen. Diese lauten wie folgt:
Der obenstehende Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, den bislang durchgeführten Ermittlungen und dem bisherigen Vorbringen des Bf. Streitgegenstand bildet demnach, ob das Gerät PER 2000 in die Warennummer 8543 oder 9018 einzureihen ist.
In den Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur sind Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und -Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh-Bild- und -Tonwiedergabegeräte, sowie Teile und Zubehör für die Geräte einzureihen. Er beinhaltet die beiden Kapitel 84 und 85, wobei die Abschnittsanmerkung 4 wie folgt lautet: " Besteht eine Maschine oder eine Kombination aus Maschinen aus entweder voneinander getrennten oder durch Leitungen, Übertragungsvorrichtungen, elektrischen Kabeln oder anderen Vorrichtungen miteinander verbundenen Einzelkomponenten, die gemeinsam eine genau bestimmte, in einer der Positionen des Kapitels 84 oder 85 erfasste Funktion ausüben, so sind das Ganze in die Position einzureihen, die diese Funktion erfasst."
Die Position 8543 umfasst "Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen". Laut Erläuterungen zur KN gehören zu dieser Position alle elektrischen Maschinen, Apparate und Geräte, die in anderen Positionen dieses Kapitels weder genannt oder inbegriffen noch in irgendeiner Position eines anderen Kapitels (vor allem der Kapitel 84 oder 90) genauer erfasst sind und auch nicht durch die Anmerkungen zu Abschnitt XVI oder zu diesem Kapitel ausgenommen sind. Die zu dieser Position gehörenden elektrischen Maschinen, Apparate und Geräte müssen eine eigene Funktion besitzen. Die Bestimmungen in den Erläuterungen zu Position 8479 über Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener Funktion sind sinngemäß auf Maschinen, Apparate und Geräte dieser Position anzuwenden. Die meisten Maschinen, Apparate und Geräte dieser Position sind aus elektrischen Waren oder Teilen (z. B. Elektronenröhren, Transformatoren, Kondensatoren, Drosselspulen, Widerständen usw.) zusammengesetzt und arbeiten (funktionieren) rein elektrisch.
Zu den Erläuterungen, die zur Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und die zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeitet wurden ist grundsätzlich anzumerken, dass diese keine Rechtsverbindlichkeit darstellen. Sie sind jedoch ein wichtiges rechtsunverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. insbesondere Urteil des EuGH vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-309/98, Holz Geenen, Slg. 2000, I-1975, Randnr. 14).
Im anhängigen Verfahren wurde dem Bf. seitens des Zollamtes als Beilage zum Vorhalt vom 16.1.2012 die Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA-Nr. AT2011/000496) über die Einreihung eines Elektromagnetfeldtherapiegerätes übermittelt. Aus diesem ist zu entnehmen, dass dieses der Tarifnummer 8543 7090 99 zuzuordnen sei und zur Behandlung und Vorbeugung von diversen körperlichen Leiden diene. Substantiiertes Vorbringen, warum sich das gegenständliche Gerät PER 2000 in tarifarischer Hinsicht soweit von jenem Produkt unterscheiden sollte welches den Gegenstand zur Erlassung der zuvor genannten VZTA bildete und somit in weiterer Folge eine Einreihung in die Warennummer 9018 rechtfertigen würde, bringt der Bf. bislang nicht vor. Vielmehr ergibt sich bereits aus der zur Abfertigung vorliegenden Rechnung Nr. 757 271 632 5 eine Deklaration der als "electical machines and apparatus" bezeichneten Ware eine Zuordnung des Versenders zur Position 8543 70. Die sinngemäße Erklärung des Bf., dass dies vom Versandarbeiter irrtümlich erfolgt sei und dieser den Textbaustein und die Warennummer für "Ersatzteile" verwendet hätte, ist für das BFG aus jenem Grund nicht glaubhaft, da auch aus der Paketkarte als Inhalt der Sendung eindeutig das komplette gegenständliche Gerät "PER 2000 Equipe Unit" zu entnehmen ist.
Wie auch aus der bereits vorstehenden VZTA entnommen werden kann, handelt es sich bei einem Elektromagnetfeldtherapiegerät um keine Ware der Position 9018. Aus den Erläuterungen zur KN gehört zu dieser Position eine besonders große Anzahl von Instrumenten, Apparaten und Geräten aus Stoffen aller Art (einschließlich Edelmetalle), die im wesentlichen durch die Tatsache gekennzeichnet sind, dass sie in fast allen Fällen üblicherweise die Handhabung durch Ärzte, Chirurgen, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen usw. in ihrer Berufspraxis verlangen, um entweder eine Diagnose zu stellen, einer Krankheit vorzubeugen, sie zu behandeln oder eine Operation durchzuführen. Aus durchgeführten Internetrecherchen ergibt sich (vgl. wiederum www.ktoychiro.com) dass das PER 2000 sowohl von professionellen Athleten, medizinischen Rehabilitationseinrichtungen, Ärzten und Heimanwendern verwendet wird. Die für eine Einreihung nach 9018 nach den Erläuterungen geforderte Eigenschaft, die eine Handhabung des Gerätes üblicherweise durch den zuvor näher bezeichneten Personenkreis verlangt, weist demnach das PER 2000 nicht auf. Im Übrigen bringt der Bf. in seinen Eingaben selbst vor, dass das PER 2000 zolltechnisch in die gleiche Kategorie wie Magnetfeldtherapiegeräte einzureihen wären. Auch kann der Bf. mit seinem Verweis, dass der gegenständliche Gerätehersteller über eine ISO-Zertifizierung nach der EU-Richtlinie 93/42 vom 14.6.1993 verfüge nichts für sich im anhängigen Verfahren gewinnen. Dieser Umstand nimmt für die Einreihung einer Ware in das Kapitel 90 bzw. in die Tarifnummer 9018 aus jenem Grund keinen Einfluss, da dies weder etwaigen Anmerkungen des Abschnitts XVIII noch jenen des Kapitels 90 des Zolltarifs und auch nicht dem Wortlaut der Warennummer 9018 zu entnehmen ist.
Wenn der Bf. des Weiteren vorbringt, dass es ihm unverständlich sei, warum die Zollbehörde die Gutschrift nicht an seine Person sondern an die Anmelderin getätigt habe, so ist darauf zu verweisen, dass auch die Vorschreibung der Abgaben der Einfuhrabfertigung auf das Aufschubkonto der A. (siehe Erklärung im Feld 48 der Zollanmeldung) von der Zollbehörde erfolgte. In derartigen Fällen hat eine etwaige Rückzahlung gemäß § 239 BAO an die Person zu erfolgen, welche die Abgaben entrichtet hat.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen ist daher abschließend festzustellen, dass in der erfolgten Einreihung des Gerätes PER 2000 in die Warennummer 8543 7090 99 unter Heranziehung der AV 1, 3b und 6 sowie der Anmerkung 4 zu Abschnitt XVI keine Rechtswidrigkeit erblickt werden kann. Hingegen war die Abgabenberechnung - analog der vom Zollamt bereits erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 16.4.2012 - zu korrigieren, da vom Bf. der Nachweis erbracht wurde, dass die Lieferung der Ware frei Haus erfolgte.
Zoll EUSt
Bisher festgesetzt 00D
Neu 00A 00B
Gutschrift 00F 00G
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. So war die Frage ob das gegenständliche Gerät "PER 2000" ein Elektromagnetfeldtherapiegerät darstellt und jenem im Wesentlichen gleicht, welches die Erlassung der VZTA AT2011/000496 zum Gegenstand hatte, im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu treffen. Hinsichtlich der Zuordnung eines solchen Gerätes zur Warennummer 8543 bestehen auf Grund der hier zu beachtenden Abschnitts- und Kapitelanmerkungen, sowie auf Grund des jeweiligen Wortlautes der Nummern 8543 und 9018 unter Beachtung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur vom BFG keine Zweifel.
Linz, am 21. Juni 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5200091.2012
Findok-Nr: 115406.1, aufgenommen am: 27.07.2017 10:08:02, Dokument-ID: 1f1b207f-740c-4e52-98fc-e828df748975, Segment-ID: 6627b9f6-7ab6-4d43-ab51-d651854ae757

References: § 279
 Art. 129
 § 323
 Art. 130
 § 85
 § 264
 § 264
 § 85
 EuGH 
 § 239