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Timestamp: 2018-07-20 07:10:56+00:00

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Keine Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2016, RV/7500229/2016
Keine Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. wegen Übertretung des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 01.02.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 26.01.2016, GZ MA 67-PA-9..., zu Recht erkannt:
2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,40 €, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 26.01.2016 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W..-... am 15.7.2015 um 14:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16., …GASSE 2, folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzerin haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 28.10.2015, zugestellt am 10.11.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde (bezeichnet als Einspruch) vom 01.02.2016 wie folgt:
"Ich erhebe Einspruch zu Ihrem Schreiben (MA67-PA- 9... ).
Ich habe die Lenkerauskunft ausgefüllt und am 17.11.2015 an Sie geschickt!
Siehe Mail dazu unten!"
Es folgt eine E-Mail vom 17.11.2015, 09:38 Uhr, die auf dem Anhang zu entnehmende Informationen verweist, nämlich ein ausgefülltes Lenkerauskunftsformular mit dem eingetragenen Datum 17.11.2015.
Mit Strafverfügung vom 29.09.2015 wurde der Bf. spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 15.7.2015 um 14:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16., …GASSE 2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen … folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Diese Strafverfügung wurde nach Zustellversuch am 05.10.2015 bei der zuständigen Post Geschäftsstelle hinterlegt (erster Abholtag: 06.10.2015) und gemäß Übernahmebestätigung von der Bf. selbst am 15.10.2015 übernommen.
Die Bf. erhob mittels E-Mail am 15.10.2015 Einspruch wie folgt:
"Betreff: MA 67-PA- 7...
Ich erhebe zu im Betreff genannter Strafverfügung Einspruch.
Das Fahrzeug habe ich zum gefragten Zeitpunkt nicht gelenkt.
Bitte um Übermittlung einer Lenkererhebung."
Am 28.10.2015 erging von der belangten Behörde die Aufforderung an die Bf. zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers.
Diese Aufforderung wurde nach erfolglosem Zustellversuch am 09.11.2015 bei der Post Geschäftsstelle des Wohnortes der Bf. hinterlegt; von der Post Geschäftsstelle wurde die Zeit, wann die Adressatin den RSb-Brief abholen kann mit: ab 10.11.2015 bis 30.11.2015 bekannt gegeben.
Diese Aufforderung wurde gemäß Übernahmebestätigung von der Bf. selbst am 19.11.2015 übernommen.
Mit Strafverfügung vom 29.12.2015 wurde der Bf. spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
Als Zulassungsbesitzerin haben Sie dem am 2015-11-10 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2015-10-28, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 62,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."
Diese Strafverfügung wurde nach Zustellversuch am 12.01.2016 bei der Post Geschäftsstelle des Wohnortes der Bf. hinterlegt (erster Abholtag: 13.01.2016) und gemäß Übernahmebestätigung von der Bf. selbst am 15.01.2016 übernommen.
Die Bf. erhob mittels E-Mail am 15.01.2016 Einspruch wie folgt:
"Betreff: MA 67-PA- 9...
Ich erhebe zu im Betreff genannter Strafverfügung Einspruch. Das Fahrzeug habe ich nicht gelenkt."
Streitpunkt des gegenständlichen Verfahrens ist, ob die Bf. tatsächlich eine Lenkerauskunft erteilt hat – und zwar, wie von ihr behauptet, mittels E-Mail vom 17.11.2015 09:38 – oder nicht.
1.) Gemäß dem aktenkundigen E-Mail-Protokoll war am 17. November 2015 keine Lenkerauskunft zur Zahl der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers eingelangt bzw. war überhaupt keine E-Mail der Bf. eingelangt.
2.) Die Bf. dokumentierte betreffend die E-Mail 17.11.2015 09:38 weder eine Empfangs- noch eine Lesebestätigung.
3.) Obwohl die Bf. die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers erst am 19.11.2015 übernommen hatte, will sie bereits zwei Tage davor (!), am 17.11.2015 09:38, die Antwort zu dieser Aufforderung übermittelt haben.
Auf Grund dieser Umstände besteht kein Zweifel daran, dass es sich beim Vorbringen der Bf. um eine Schutzbehauptung handelt und das ins Treffen geführte E-Mail entweder nicht abgesendet worden ist oder überhaupt erst nachträglich angefertigt worden ist.
Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowohl zu § 2 Parkometergesetz 2006 als auch zu § 103 Kraftfahrzeuggesetz ist es Sinn und Zweck der betreffenden Regelungen, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH 26.1.2009, 2006/17/0380, 26.1.1998, 97/17/0361). Die Erteilung einer unrichtigen (vgl. VwGH 23.10.1991, 91/02/0073), einer unvollständigen (vgl. VwGH 13.6.1990, 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24.2.1995, 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) ist der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten (vgl. VwGH 26.3.2004, 2003/02/2013, 22.4.1994, Zl. 93/02/0255). Hierbei handelt es sich nicht um voneinander zu unterscheidende strafbare Handlungen. Es genügt insoweit die Tatanlastung, dass der Zulassungsbesitzer die begehrte Auskunft unterlassen bzw. dem individuell bezeichneten Auskunftsverlangen nicht entsprochen hat (vgl. VwGH 29.1.1992, 92/02/0017, 26.1.1998, 96/17/0345).
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Parkometergesetz 2006 geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. zB VwGH 26.1.1996, 95/17/0111 und VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).
Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. allfällige Sorgepflichten hat die Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120). Als erschwerend wurde bei der Strafbemessung eine einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung gewertet.
Unter Bedacht auf den oben dargestellten Zweck der Durchsetzung des Parkometergesetzes erscheint die Verhängung einer Geldstrafe von 62 € - das ist rd. ein Sechstel der Höchststrafe - im gegenständlichen Fall als angemessen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500229.2016
Findok-Nr: 109097.1, aufgenommen am: 30.03.2016 11:23:58, Dokument-ID: 07375114-84f3-423b-88a7-51c356e0b7a9, Segment-ID: bdb7cf96-390a-46d7-ada3-7547d9fc04d2

References: § 2
 § 4
 § 52
 § 4
 § 2
 § 103
 § 19