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Timestamp: 2019-01-17 19:56:01+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.01.2019 20:56h
10 U 58/05
Auch im Internethandel darf ein Bestellformular nur die Angaben enthalten, die unbedingt für die Bestellung notwendig sind. Irgendwelche weitergehenden Werbeaussagen sind untersagt.
Aktenzeichen: 10U58/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-24
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5 U 3/05
Für die Schutzfähigkeit einer Zeichenfolge unter der Geltung von § 4 WZG ist erforderlich, dass diese als Wort aussprechbar und auch tatsächlich in dieser Weise ausgesprochen wird. Der Umstand, dass eine zwei Vokale enthaltende Buchstabenkombination irgendwie artikulierbar ist bzw. theoretisch wie ein Wort ausgesprochen werden könnte, reicht für die Schutzfähigkeit nicht aus.
Für Entstehung eines inländischen Kennzeichenrechts reicht es nicht aus, dass das Unternehmenskennzeichen auf einer (ausländischen) Internet-Domain mit *.com-Endung erscheint, die auch im Inland abrufbar ist. Für die Annahme einer Benutzungsaufnahme im Inland ist darüber hinaus zumindest erforderlich, dass die Homepage einen hinreichenden Inlandsbezug aufweist.
WZG § 4
Aktenzeichen: 5U3/05 Paragraphen: WZG§4 MarkenG§15 Datum: 2006-01-22
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9 (10) Sa 1086/04
Software - Quellcode
Verpflichtet sich ein angestellter Programmierer, den Quellcode zu einer Software "im lauffähigem Zustand" herauszugeben, ist er nicht gehalten, auch eine Kommentierung des Quellcodes mitzuliefern.
Aktenzeichen: 9(10)Sa1086/04 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-12-21
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Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Dienstleistungen Wettbewerbsrecht
Übermittelt von der Rechtsanwaltskanzlei Kai Kähler, Thielbek 6. D-20355 Hamburg,FON: +49 (40) 344 344 FAX: +49 (40) 345 345 www.kkk.de ask-me@i-law-u.de
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Werbung für ein verbotenes Glücksspiel in Anspruch, da diese mit ihrer Website ein in Deutschland nicht konzessioniertes Online-Casino beworben habe.
1. Haftung und Überprüfungspflichten von Betreibern eines Webkataloges für rechtswidrige Angebote auf ihren Plattformen.
2. Den Betreibern eines Webkataloges trifft sie mit Bezug auf die erfolgten Eintragungen in ihre Plattform auch eine Prüfungspflicht. Die Besonderheiten, die im Hinblick auf die Prüfungspflichten für reine Suchmaschinenbetreiber gelten, können für Betreiber eines Webkataloges nicht in Anspruch genommen werden. § 11 Satz 1 TDG steht einem Unterlassungsanspruch nicht entgegen.
3. Überdies ist durch die BGH-Entscheidung „Internet-Versteigerungen" inzwischen geklärt, dass das Haftungsprivileg aus § 11 Satz 1 TDG nicht den Unterlassungsanspruch betrifft. Den Betreibern ist es zumutbar und auch möglich, für jedermann zugänglich bereitgestellten Webkatalog jedenfalls auf leicht erkennbare Gesetzesverstöße zu kontrollieren. (Leitsatz der Redaktion)
TDG § 11
Aktenzeichen: 3U49/05 Paragraphen: TDG§11 Datum: 2005-09-08
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6 U 39/05
Schlüsselbänder.de - Internetdomain mit Umlauten
Aktenzeichen: 6U39/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-09-02
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Computerrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Vertragsrecht Sonstiges Internet
BGB § 130 Abs 1
BGB § 119 Abs 2
Aktenzeichen: 8U93/05 Paragraphen: BGB3130 BGB§119 Datum: 2005-07-28
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312 O 76/05
„schnell & sicher" ins Internet
1. Der Verkehr versteht die Werbung eines Internet-Zugangs-Providers, der sein Angebot für den Zugang zum Internet mit „schnell & sicher" bewirbt, dahingehend, dass beim Surfen im Internet mit diesem Angebot eine Gefahr durch Viren oder Hacker weitgehend ausgeschlossen ist.
2. Diese Werbung ist irreführend, wenn der angebotene Internetzugang in dieser Hinsicht keine besonderen Schutzvorkehrungen vorsieht.
Aktenzeichen: 312O76/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2005-05-24
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Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet e-mail Wettbewerbsrecht
OLG Bamberg - LG Bayreuth
1. Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts Bayreuth, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails an die E-Mail-Adresse ....de zusteht. Hierbei kann dahingestellt bleiben,ob sich dieser Anspruch aus einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb herleitet, wie der Umstand nahe legt, dass es sich bei der angegebenen E-Mail-Adresse offensichtlich um eine geschäftlich unterhaltene Adresse handelt, oder es sich um einen Anspruch zum Schutz der Privatsphäre handelt. Denn in beiden Fällen wird durch die gefestigte Rechtsprechung ein solcher Anspruch auf Unterlassung zuerkannt.
2. Eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung begründet in der Regel die tatsächliche Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr. Das bloße Versprechen, eine störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur dann ausräumen, wenn es mit der Erklärung einer Vertragsstrafe verbunden wird. An die Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen. Deshalb genügt es nicht, wenn die Beklagte darauf hinweist, dass sie den Kläger sogleich aus dem Verteiler genommen und ihm mitgeteilt habe, dass er nicht mehr als Mitglied geführt, sondern gesperrt worden sei. (Leitsatz der Redaktion)
BDSG §§ 3 Abs. 1, 35
TDDSG §§ 1, 2, 3, 5, 6
Aktenzeichen: 1U143/04 Paragraphen: BDSG§3 BDSG§35 TDDSG§1 TDDSG§2 TDDSG§3 TDDSG§5 TDDSG§6 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2005-05-12
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Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Preisrecht Wettbewerbsrecht
03.02.2005 5 U 128/04
2. Zusätzlich fehlt es in einem solchen Fall an einer leichten Erkennbarkeit, wenn die Versandkosten auf der mit "mehr Info" verlinkten Seite erst nach drei Bildschirmseiten mit technischen Erläuterungen angegeben werden und dem Besucher zuvor mehrmals angeboten wird , zum Bestellvorgang überzugehen.
PAngV §§ 1, 3, 4 Nr. 11
Aktenzeichen: 5U128/04 Paragraphen: PAngV§1 PAngV§3 PAngV§4 UWG§5 Datum: 2005-02-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12602

References: § 4
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 130
 § 119
 § 823
 § 1004