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Timestamp: 2019-10-22 11:16:45+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.08.2015, RV/4200150/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt:
Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Einhebung folgender Abgaben und Nebengebühren ausgesetzt:
Altlastenbeitrag: € 2.712,00
Säumniszuschlag: € 54,24
Verspätungszuschlag: € 54,24
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. November 2011, Zl. 420000/06041/2010, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) für das zweite Quartal 2006 gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, § 4 Z 3 und § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 BAO ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 2.712,00, gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 54,24 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 54,24 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. 338,88 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A erworben und für diverse Baumaßnahmen auf den Gemeindestraßen, dem Strandbadparkplatz und für den Umbau der Freiwilligen Feuerwehr B verwendet habe.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2011, Zl. 420000/08363/2011, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend, da die Bf. als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit Abgabenschuldner und die Erfüllung der Mindestanforderungen an ein Qualitätssicherungssystem nicht dokumentiert sei.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. März 2012, Zl. 420000/00814/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass weder Firma A noch die von ihr beauftragten Aufbereitungsunternehmen mit den verfahrensgegenständlichen Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit, welche eine Beitragsschuldnerschaft begründen würde, durchgeführt hätten und keine Aufzeichnungen und Nachweise, welche die Anwendung eins Qualitätssicherungssystems bei der Herstellung des Recyclingmaterials belegen würden, vorgelegt worden seien.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200150.2012
Findok-Nr: 106093.1, aufgenommen am: 21.08.2015 14:20:18, Dokument-ID: dbb7bbb6-c2dc-4f39-8117-29018764cab7, Segment-ID: 77019474-edc8-4513-8482-0981dfa738d8

References: § 212
 § 4
 § 6
 § 201
 § 217
 § 135
 § 212