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Timestamp: 2019-05-24 23:38:55+00:00

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Wie das BSG zuletzt entschieden hat (Urteil vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R) ist der Antrag im SGB II jeweils so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl Urteil des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R und Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217, 230 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 RdNr 11). Als beantragt sind dementsprechend alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen. Das sind bei einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelmäßig alle im ersten und zweiten Unterabschnitt des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels SGB II genannten Leistungen. Mit dem Antrag wird mithin ein Hilfebedarf geltend gemacht, der alle Leistungen umfasst, die der Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Alg II dienen. Auch bei dem Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II handelt es sich um eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Diese Leistung muss von daher nicht gesondert beantragt werden. Ein solches Erfordernis lässt sich jedenfalls § 37 SGB II nicht entnehmen.
2.1 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss vom 13.09.2010, - L 6 AS 110/10 B ER -
Bei existenzgefährdender Bedarfsunterdeckung ist der Grundsicherungsträger zur Übernahme der Kosten für privat Krankenversicherte verpflichtet.
www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Info-Private-Krankenversicherung.pdf
2.2 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss vom 20.09.2010, - L 6 AS 128/10 B ER -
Vom Hilfebedürftigen behauptete Verbindlichkeiten mindern das vorhandene Vermögen nicht.
Denn im Hinblick darauf, dass es sich bei Alg II um eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung handelt, kann nicht allein das Bestehen von – möglicherweise erst weit in der Zukunft fälligen - Verbindlichkeiten den Einsatz des aktuell vorhandenen Vermögens für den eigenen Unterhalt ausschließen.
2.3 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 16.08.2010, - L 16 AS 449/10 B ER -
Während des Bezugs von Arbeitslosengeld II besteht keine Notlage, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Übernahme der vollständigen Beiträge zur privaten Krankenversicherung rechtfertigen würde (BayLSG, Beschluss vom 29.01.2010 Az. L 16 AS 27/10 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 10.02.2010 Az. L 7 AS 28/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 13 AS 919/10 ER-B; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.04.2010 Az. L 2 AS 16/10 B ER).
++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.09.2010, - L 19 AS 1405/10 B ER; veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 41/2010
2.4 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 04.08.2010, - L 8 AS 356/10 B ER -
Die Verpflichtung zur Mietschuldenübernahme im einstweiligen Rechtsschutz ist dann nicht angezeigt, wenn das Mietverhältnis noch nicht gekündigt wurde (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2007, L 32 B 1558/07).
2.5 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 04.08.2010, - L 8 AS 466/10 B ER -
Mit der Vorsprache im Eingangsbereich des Dienstgebäudes der Arge erfüllte der Hilfebedürftige seine Meldepflicht nicht (Vgl. auch Beschluss des BayLSG vom 26.04.2010, L 7 AS 212/10 B ER).
2.6 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.08.2010,- L 11 AS 349/10 B ER -
Allein die Tatsache, dass der Antragsteller Schulden bei seiner Großmutter tilgen muss, rechtfertigt das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht, auch nicht der substantiierte Vortrag, der Antragsteller könne ansonsten seinen Umzug nicht finanzieren.
Denn nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers trägt dessen Mutter die Mietkosten der neuen Wohnung, sodass dem Antragsteller auch insoweit kein Nachteil droht.
2.7 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 12.08.2010, - L 11 AS 381/10 B ER -
2.8 Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 19.05.2010, - L 9 AS 69/09, Bundessozialgericht B 14 AS 82/10 B vom 19.08.2010
Aufrechnung in Höhe von 20,00 Euro monatlich für ein vom Leistungsträger gewährtes Stromdarlehen nach § 22 Abs. 5 SGB II ist zulässig
2.9 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10 B -
Es bestand eine atypische Bedarfslage, die einen unabweisbaren Bedarf bedingte. Sie wird entscheidend durch die besondere Schwierigkeit geprägt, den Umgang der Kinder auch mit dem nicht an deren Wohnort lebenden Elternteil aufrecht zu erhalten, dessen Wohnort weit entfernt liegt. Es ist unerheblich, wem die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts unterhaltsrechtlich zuzuordnen sind (vgl. bereits BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, juris; dazu noch BGH, Urteil vom 09.11.1994 - XII ZR 206/93 -, NJW 1995, 717; vgl auch Berlit in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 73 RdNr 6).
2.10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 04.10.2010 , - L 19 AS 942/10 B -
2.11 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.09.2010, - L 6 AS 1210/10 B -
2.12 Sächsisches Landessozialgericht Beschlüsse vom 06.09.2010,- L 7 AS 204/10 B PKH - und - L 7 AS 777/09 B ER -
2.13 Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 11.10.2010, - S 23 AS 766/10 ER -
Die Kosten, die einem Drogenabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehen, muss die ARGE vorläufig – bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen.
2.14 Sozialgericht Berlin Beschluss vom 30.07.2010, - S 185 AS 19695/10 ER -
Beim Bezug einer Altersrente kann gemäß § 82 Abs. 3 SGB XII bei der Grundsicherung im Alter - nicht - ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten abgezogen werden.
Denn welche Einkünfte zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit gehören, bestimmt sich gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (SGB-XII-EinkBV), nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt folgende Einkünfte als solche aus nichtselbstständiger Arbeit auf: Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst. Die Regelaltersrente des HB gehört nicht zu diesen Einkunftsarten, weil sie nicht auf einer aktuell ausgeübten Beschäftigung des HB beruht, sondern auf einer in der Vergangenheit liegenden Beschäftigung. Solche früheren Beschäftigungen werden aber nicht von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfasst, wie sich aus dem Vergleich mit § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG ergibt, der u.a. Ruhegelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen nennt (Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet werden).
4. Uwe Berlit: Sicherung einheitlicher Unterkunftskostengewährung durch Rechtsprechung (insb. des BSG) und kommunale Vielfalt?
info also 5/2010
www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_10_05.pdf

References: § 22
 § 28
 § 37
 § 22
 § 73
 § 21
 § 82
 § 3
 § 82
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 10
 § 14