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Timestamp: 2018-10-23 16:54:08+00:00

Document:
Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht für Rechtsreferendare - Sofortige Beschwerde, § 793
Sofortige Beschwerde, § 793
Beachte: Die Ausführungen gelten sowohl für die sofortige Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung als auch für die sonstigen Anwendungsfälle des § 793 *.
Die sofortige Beschwerde nach § 793 ist statthaft
gegen Entscheidungen
im Vollstreckungsverfahren,
die ohne mündliche Verhandlungen ergehen können
Hat der Richter ausnahmsweise eine Vollstreckungsmaßnahme getroffen (etwa an Stelle des Rechtspflegers ohne Anhörung des Schuldners einen Pfändungsbeschluss erlassen), findet die Vollstreckungserinnerung, § 766, statt.
• Wegen § 11 I RpflG n.F. findet auch gegen Rechtspflegerentscheidungen im Vollstreckungsverfahren die sofortige Beschwerde nach § 793 statt. Eine Entscheidung liegt vor, wenn ein Antrag zurückgewiesen oder ihm nach Gewährung rechtlichen Gehörs stattgegeben wird.
b) Zuständigkeit zur Entscheidung
Abhilfemöglichkeit, § 572, ansonsten „unverzüglich“ dem Beschwerdegericht abzugeben § 572 I, das regelmäßig durch den Einzelrichter entscheidet, § 568.
Die sofortige Beschwerde ist schriftlich einzulegen, § 569 II 1 und soll begründet werden, § 571.
Sie kann zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug dem Anwaltszwang nicht unterlag, § 569 III Nr. 1. In diesem Fall keinAnwaltszwang, § 571 IV.
Notfrist von 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung, § 569 I.
Vom Beginn der Zwangsvollstreckung bis zur vollständigen Beendigung.
Bei der Anfechtung von Erinnerungsentscheidungen zweifelhaft, wenn die Vollstreckungsmaßnahme bereits aufgehoben ist. Trotzdem fehlt ein Rechtsschutzinteresse nicht, weil der Betroffene sonst keinen Rechtsschutz erhält.
Formelle Beschwer maßgeblich für die Beteiligten an der angefochtenen Entscheidung.
Dritte können beschwert sein, wenn erstmals durch die angefochtene Entscheidung ihrem Schutz dienende vollstreckungsrechtliche Verfahrensvorschriften beeinträchtigt sind.
Zweifelhaft Gerichtsvollzieher; h. M.: nein.
Die sofortige Beschwerde ist begründet, wenn die angefochtene Entscheidung unrichtig ist.
3. Tenor des Beschlusses des Beschwerdegerichts
a) Eine unzulässige sofortige Beschwerde wird verworfen, § 572 II 2, eine unbegründete zurückgewiesen.
b) Ist die sofortige Beschwerde begründet,
ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben
und über den ursprünglichen Antrag zu entscheiden.
c) Kosten, s. Thomas-Putzo, ZPO, 24. A., § 573 Rdn. 24
Rechtsbeschwerde unter den Voraussetzungen der §§ 574 ff.

References: § 793
 § 793
 § 793
 § 793
 § 766
 § 11
 § 793
 § 572
 § 572
 § 568
 § 569
 § 571
 § 569
 § 571
 § 569
 § 572
 § 573