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Timestamp: 2016-10-28 18:06:26+00:00

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99 V 20661. Urteil vom 3. Dezember 1973 i.S. D'Aloia gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Convention italo-suisse relative � la s�curit� sociale (art. 8 lit. a). L'ouvrier saisonnier peut avoir son domicile civil en Suisse s'il a l'intention de s'�tablir durablement dans ce pays et si son temps de s�jour suffit pour l'octroi d'une autorisation annuelle. Faits � partir de page 207
A.- Am 5. Oktober 1971 meldete der italienische Staatsangeh�rige Mario D'Aloia seinen am 1. Juli 1969 in der Schweiz geborenen Sohn Pasqualino bei der Invalidenversicherung und suchte um medizinische Massnahmen sowie Hilfsmittel nach. Das Kind leidet an den Folgen einer im Dezember 1969 aufgetretenen S�uglingstoxikose. Mit Verf�gung vom 30. November 1971 wies die Ausgleichskasse das Begehren ab, da mangels zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen gem�ss Art. 8 lit. a des schweizerisch-italienischen Abkommens �ber Soziale Sicherheit nicht erf�llt seien.
B.- Gegen diesen Entscheid erhob Mario D'Aloia Beschwerde bei der kantonalen Rekursinstanz und machte geltend, seit dem 15. Juni 1971 verf�ge er �ber eine Ganzjahresbewilligung.
Die Vorinstanz veranlasste zus�tzliche Abkl�rungen �ber den Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t, welche ergaben, dass die Erkrankung am 8. Dezember 1969 aufgetreten war und am 12. Dezember 1969 eine notfallm�ssige �berweisung ins Kinderspital Basel notwendig gemacht hatte. Mit Entscheid vom 27. September 1972 wies das Versicherungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. Zwar sei ausnahmsweise auch bei Saisonarbeitern Wohnsitz anzunehmen, wenn innert kurzer Zeit mit der Erteilung einer Ganzjahresbewilligung gerechnet werden k�nne. Im Zeitpunkt des Versicherungsfalles h�tte Mario D'Aloia bei rechtzeitiger Gesuchstellung aber noch rund 14 Monate bis zur Erteilung der Ganzjahresbewilligung warten m�ssen. Ein solcher Zeitraum k�nne nicht als "verh�ltnism�ssig kurz" im Sinne der Rechtsprechung gewertet werden.
C.- F�r Pasqualino D'Aloia l�sst dessen Vater den kantonalen Entscheid durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht weiterziehen. In der Begr�ndung wird ausgef�hrt, Mario D'Aloia sei entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht erst seit 1966, sondern schon seit 1957 - mit einem Unterbruch in den Jahren 1962 und 1964 - in der Schweiz als Saisonnier t�tig. Bereits in den Jahren 1969 und BGE 99 V 206 S. 2081970 habe er um eine Ganzjahresbewilligung nachgesucht, ohne jedoch Erfolg zu haben.
Aus Beilagen zur Beschwerdeschrift geht hervor, dass ein erstes Gesuch vom 20. November 1969 abgelehnt worden ist, weil der Arbeitgeber im Sinne der damals geltenden betrieblichen Plafonierungsregelung keinen offenen Platz in seinem Fremdarbeiterkontingent hatte. Das am 3. November 1970 gestellte zweite Gesuch scheiterte dagegen am Umstand, dass im damaligen Zeitpunkt die f�r Umwandlungsf�lle festgesetzte Quote im Rahmen des kantonalen Kontingentes an Ganzjahresbewilligungen bereits ausgesch�pft war.
W�hrend die Ausgleichskasse von einer Stellungnahme absieht, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Streitig ist, ob Pasqualino D'Aloia Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung hat. Der Beurteilung dieser Frage ist das seit dem 1. September 1964 in Kraft stehende schweizerisch-italienische Abkommen �ber Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962 zugrunde zu legen. Laut dessen Art. 8 lit. a haben minderj�hrige Kinder italienischer Staatsangeh�rigkeit Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und wenn sie sich unmittelbar vor Eintritt der Invalidit�t ununterbrochen w�hrend mindestens eines Jahres in der Schweiz aufgehalten haben oder daselbst entweder invalid geboren sind oder sich seit der Geburt ununterbrochen aufgehalten haben. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Minderj�hrige Wohnsitz in der Schweiz hat (EVGE 1969 S. 47 ff.). Gem�ss Ziff. 9 des Schlussprotokolls zum erw�hnten Abkommen ist der Ausdruck "Wohnsitz haben" im Sinne des schweizerischen Zivilgesetzbuches zu verstehen, wonach sich der Wohnsitz grunds�tzlich an dem Ort befindet, an dem sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 23 Abs. 1 ZGB).
Die f�r den Leistungsanspruch massgebenden versicherungsm�ssigen Voraussetzungen m�ssen bei Eintritt der Invalidit�t verwirklicht sein, d.h. im Zeitpunkt, in welchem der Gesundheitsschaden die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat BGE 99 V 206 S. 209(Art. 4 Abs. 2 IVG). Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, in welchem der Versicherte bzw. dessen Vertreter bei der ihm gebotenen Sorgfalt erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Leistungen der betreffenden Art geben kann. Bei medizinischen Eingliederungsmassnahmen entspricht dies dem Zeitpunkt, in welchem solche Massnahmen erstmals indiziert sind (EVGE 1969 S. 223 f.).
2. Ausl�ndische Arbeitnehmer, die in der Schweiz auf Grund einer Saisonbewilligung erwerbst�tig sind, verm�gen in der Regel keinen zivilrechtlichen Wohnsitz zu begr�nden. Die Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz kann grunds�tzlich so lange nicht beachtlich sein, als das �ffentliche Recht die Verwirklichung dieser Absicht langfristig verbietet (EVGE 1963 S. 22, 1966 S. 60, 1967 S. 30; ZAK 1968 S. 235). Nach der Rechtsprechung kann bei Saisonarbeitern ausnahmsweise jedoch Wohnsitz angenommen werden, wenn sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufhalten und im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Voraussetzungen f�r die Umwandlung der Saisonbewilligung in eine ganzj�hrige Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 12 Ziff. 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien �ber die Auswanderung italienischer Arbeitskr�fte in die Schweiz vom 10. August 1964) bereits erf�llen oder doch zu erf�llen im Begriffe sind. Im letzteren Fall muss mit der Erteilung der Jahresaufenthaltsbewilligung innert verh�ltnism�ssig kurzer Frist gerechnet werden k�nnen. Noch als "verh�ltnism�ssig kurz" hat das Eidg. Versicherungsgericht eine Wartezeit von 5 (ZAK 1969 S. 508) bzw. 8 Monaten (EVGE 1966 S. 58 ff.) anerkannt; als zu lang wurde dagegen eine Frist von 32 Monaten erachtet, da auf derart lange Sicht nicht mit gen�gender Verl�sslichkeit vorauszusehen sei, ob die Jahresbewilligung auch tats�chlich erlangt werde (ZAK 1968 S. 237 Erw. 3).
3. Wie die Vorinstanz richtig darlegt, ist der Versicherungsfall sp�testens am 12. Dezember 1969 eingetreten, als Pasqualino D'Aloia wegen Kreislaufkollapses in komat�sem Zustand notfallm�ssig ins Basler Kinderspital verbracht werden musste. Es ist daher zun�chst zu pr�fen, ob das Kind in diesem Zeitpunkt seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Massgebend ist hief�r, ob dessen Vater in der Schweiz Wohnsitz hatte (Art. 25 Abs. 1 ZGB).
a) Verwaltung und Vorinstanz sind davon ausgegangen, BGE 99 V 206 S. 210dass Vater D'Aloia erstmals im Februar 1966 in die Schweiz eingereist ist und deshalb fr�hestens auf Februar 1971 mit der Erlangung der Ganzjahresbewilligung rechnen konnte.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nun aber geltend gemacht, der Beschwerdef�hrer sei bereits im Jahre 1957 in die Schweiz eingereist und - mit zwei Unterbr�chen in den Jahren 1962 und 1964 - bis heute beim gleichen Arbeitgeber t�tig gewesen. Aus den Beilagen zur Beschwerdeschrift geht hervor, dass schon vor dem Jahre 1971 um die Erteilung einer Ganzjahresbewilligung nachgesucht wurde, nachdem Mario D'Aloia die hief�r geltenden Voraussetzungen gem�ss Art. 12 Ziff. 1 des erw�hnten Abkommens �ber die Auswanderung italienischer Arbeitskr�fte erf�llt hatte. Ein erstes, am 20. November 1969 gestelltes Gesuch wurde im Rahmen der damals geltenden betrieblichen Kontingentierung vom kantonalen Arbeitsamt abgewiesen. Ein im November 1970 gestelltes Gesuch wurde von der kantonalen Fremdenpolizei abgelehnt, da die nunmehr kantonal festgesetzte Umwandlungsquote ersch�pft war. Erst auf Grund eines dritten Gesuches vom 15. Juni 1971 erhielt D'Aloia die Ganzjahresbewilligung.
Die f�r die Umwandlung des fremdenpolizeilichen Verh�ltnisses geltenden Voraussetzungen waren objektiv bereits bei Eintritt des Versicherungsfalles gegeben. In jenem Zeitpunkt hatte sich Mario D'Aloia schon seit mehr als 45 Monaten im Verlaufe der vorangehenden 5 Jahre in der Schweiz zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit aufgehalten. Er hatte auch bereits ein Gesuch um Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dass er die Jahresbewilligung nicht bereits Ende 1969 oder 1970 erhalten hat, ist auf Umst�nde zur�ckzuf�hren, die nicht in der Person des Beschwerdef�hrers liegen. Insbesondere seitdem die Zahl der Umwandlungen kantonal kontingentiert ist, l�sst sich im Einzelfall nicht mehr mit ausreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen, in welchem Zeitpunkt der Saisonnier die Jahresbewilligung tats�chlich erlangen wird. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit an der bisherigen, in EVGE 1966 S. 58 ff. begr�ndeten Praxis festzuhalten ist, wonach der Wohnsitz ausnahmsweise bejaht wird, wenn der Saisonnier innert verh�ltnism�ssig kurzer Frist mit der Erlangung der ganzj�hrigen Aufenthaltsbewilligung rechnen kann.
Das Gericht gelangt zur Auffassung, von einer Einschr�nkung der bisherigen Praxis sei abzusehen. Eine �nderung in BGE 99 V 206 S. 211dem Sinne, dass k�nftig allein auf den tats�chlichen Besitz der Jahresbewilligung abzustellen w�re, w�rde es verunm�glichen, der besonderen Situation der Saisonarbeiter gerecht zu werden. Den tats�chlichen Verh�ltnissen ist vielmehr in der Weise Rechnung zu tragen, dass in F�llen wie dem vorliegenden zivilrechtlicher Wohnsitz in der Schweiz dann anzunehmen ist, wenn die formalen Voraussetzungen f�r die Umwandlung der Bewilligung (Aufenthalt zur Erwerbst�tigkeit von 45 Monaten innert 5 Jahren) erf�llt sind und sich die Absicht dauernden Verbleibens aus den objektiv erkennbaren Umst�nden klar ergibt.
b) Mario D'Aloia ist seit vielen Jahren in der Schweiz erwerbst�tig. Er verf�gt �ber eine eigene Mietwohnung, in welcher er zusammen mit Frau und Kind lebt. Die Ehefrau ist ebenfalls seit l�ngerer Zeit in der Schweiz wohnhaft und hat hier ihr Kind Pasqualino geboren. Selbst wenn sich die �brigen zwei Kinder D'Aloia in Italien aufhalten sollten, was den Akten nicht mit Sicherheit zu entnehmen ist, besteht kein Zweifel, dass der Beschwerdef�hrer schon seit Jahren - namentlich auch im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles - den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in der Schweiz hatte. Es darf auch angenommen werden, dass sich die Familie mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufh�lt. Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdef�hrer selbst diese Absicht im Fragebogen der Invalidenversicherungs-Kommission am 5. Oktober 1971 als "vorl�ufig" bezeichnet hat. Auch ein vor�bergehender Aufenthalt schliesst die Wohnsitznahme nicht aus, sofern die Absicht besteht, den Aufenthaltsort auch nur f�r k�rzere Zeit zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu machen (BGE 69 I 12, 79;BGE 69 II 281). Diese Absicht muss aus den objektiven Umst�nden jedoch klar erkennbar sein (BGE 97 II 1 ff.). Nach dem Gesagten kann dies im vorliegenden Fall bejaht werden. Die Voraussetzungen zur Annahme eines zivilrechtlichen Wohnsitzes des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt des zu beurteilenden Versicherungsfalles sind demnach erf�llt. Da sich das Kind seit der Geburt bis zum Eintritt der Invalidit�t ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hat, erf�llt es auch die weitere, unmittelbar mit seiner Person verbundene versicherungsm�ssige Voraussetzung. Pasqualino D'Aloia hat daher grunds�tzlich Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung. Es wird Sache BGE 99 V 206 S. 212der Invalidenversicherungs-Kommission sein, das Leistungsbegehren materiell zu pr�fen.
II. . Die Akten werden zur materiellen Beurteilung des Leistungsbegehrens an die Verwaltung zur�ckgewiesen.
97 II 1
Art. 25 Abs. 1 ZGB

References: Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
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Art. 25