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Timestamp: 2016-10-22 07:20:15+00:00

Document:
C 349/99 (17.11.2000)
C 349/99 Vr
H.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christof Bernhart, Hintere Davidstrasse 24, St. Gallen,
A.- Der 1953 geborene H.________ bezog vom 16. Januar 1996 bis 15. Januar 1998 Arbeitslosenentsch�digung und erzielte in dieser Zeit verschiedentlich einen Zwischenverdienst. Am 30. Januar 1998 stellte er erneut Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 16. Januar 1998. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen teilte ihm mit Schreiben vom 10. Februar 1998 mit, dass er nicht die vorausgesetzte Mindestbeitragszeit von 12 Monaten, sondern lediglich eine solche von 8.654 Monaten aufweise, und forderte ihn auf, hiezu Stellung zu nehmen. Mit Verf�gung vom 30. M�rz 1998 lehnte die nunmehr zust�ndige Arbeitslosenkasse des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes der Schweiz (heute Arbeitslosenkasse SYNA; nachfolgend: Arbeitslosenkasse) seinen Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 16. Januar 1998 ab, da er mit einer Beitragszeit von 8. 89 Monaten nicht die erforderliche Mindestbeitragszeit erf�lle.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit der Begr�ndung ab, mit 11.2324 Beitragsmonaten sei die f�r die Er�ffnung einer weiteren Rahmenfrist notwendige zw�lfmonatige Beitragszeit nicht gegeben (Entscheid vom 8. Juli 1999).
C.- H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er die Beitragszeit erf�llt habe; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (nachfolgend: seco) l�sst sich nicht vernehmen.
D.- Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hin hat das seco als Aufsichtsbeh�rde zu den rechtlichen Fragen des vorliegenden Falles mit Eingabe vom 29. Mai 2000 Stellung genommen. Dieses Schreiben wurde den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet.
1.- a) Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn sie u.a. die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG).
Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat (erster Satz). Wird eine versicherte Person innert dreier Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erneut arbeitslos, so muss sie eine Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten aufweisen (zweiter Satz, in Kraft seit 1. Januar 1998).
b) Nach Art. 9 AVIG gelten f�r den Leistungsbezug und f�r die Beitragszeit, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweij�hrige Rahmenfristen (Abs. 1). Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug beginnt am ersten Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Abs. 2), jene f�r die Beitragszeit zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Beansprucht eine versicherte Person nach Ablauf der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erneut Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG, so gelten, anderslautende Normen dieses Gesetzes vorbehalten, erneut zweij�hrige Rahmenfristen (Abs. 4).
c) F�r die Ermittlung der Beitragszeit z�hlt jeder Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist (Art. 11 Abs. 1 AVIV). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengez�hlt (Art. 11 Abs. 2 AVIV). Massgebend ist, wann ein Versicherter im Verlaufe der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit in einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen stand. Innerhalb der rechtlichen Dauer dieser Arbeitsverh�ltnisse ist von den Werktagen auszugehen, unabh�ngig davon, ob und wie viel der Versicherte an ihnen tats�chlich gearbeitet hat; die Zahl dieser Werktage ist mit dem Faktor 1.4 in Kalendertage umzuwandeln. Solchermassen ermittelte Kalendertage entsprechen einem vollen Beitragsmonat, wenn sie die Zahl 30 erreichen (vgl. Art. 11 Abs. 2 AVIV; BGE 122 V 249, 256). Soweit die versicherte Person, wie dies bei im Stundenlohn Besch�ftigten oftmals der Fall ist, eine Ferienentsch�digung erh�lt, ist diese f�r die Festlegung der Beitragszeit zu ber�cksichtigen (Art. 11 Abs. 3 AVIV; BGE 112 V 226, best�tigt in BGE 123 V 74 Erw. 5c).
2.- Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer, erneut arbeitslos, sich auf Grund der am 15. Januar 1998 beendeten ersten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug sowie des am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen zweiten Satzes von Art. 13 Abs. 1 AVIG �ber eine ausserordentliche Mindestbeitragszeit von 12 Monaten ausweisen muss, damit f�r ihn eine zweite Leistungsrahmenfrist, dauernd von 16. Januar 1998 bis 15. Januar 2000, er�ffnet werden kann. Streitig ist hingegen, ob vorliegend eine Mindestbeitragszeit von 12 Monaten in der entsprechenden Rahmenfrist vom 16. Januar 1996 bis 15. Januar 1998 gegeben ist.
3.- a) Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach f�r die Beitragszeit anrechenbare gleichgestellte Zeiten (Art. 13 Abs. 2 und 2bis AVIG) oder eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit nach Art. 14 AVIG vorliegen. Der
Beschwerdef�hrer hat demnach die erforderliche Mindestbeitragszeit durch Aus�bung unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit in der Zeit vom 16. Januar 1996 bis 15. Januar 1998 zu erf�llen.
b) Massgebend f�r die Ermittlung der anrechenbaren Werktage ist die rechtliche Dauer des Arbeitsverh�ltnisses (Erw. 1d).
In den Akten sind folgende Anstellungen dokumentiert:
24.01.96-26.01.96 A.________ 3
29.01.96-02.02.96 B.________ AG 3
05.02.96-01.03.96 C.________ 20
04.03.96-15.03.96 A.________ 10
15.04.96-30.04.96 E.________ 12
10.06.96-04.07.96 F.________ AG 19
08.07.96-19.07.96 G.________ 10
22.07.96-02.08.96 G.________ 10
13.08.96-27.08.96 G.________ 1
08.10.96-08.11.96 G.________ 25
13.11.96-21.11.96 I.________ 7
21.04.97-02.05.97 K.________ SA 10
22.05.97-27.05.97 L.________ 4
10.07.97-22.08.97 G.________ 32
25.08.97-29.08.97 G.________ 5
18.11.97-15.01.98 M.________ 46
Total Werktage 227
Hierbei sind alle in die rechtliche Dauer der Arbeitsverh�ltnisse fallenden Wochentage von Montag bis Freitag, einschliesslich der darin enthaltenen Feiertage, sowie jene Samstage, an welchen der Beschwerdef�hrer effektiv gearbeitet hat, ber�cksichtigt worden.
F�r die Umrechnung in Kalendertage werden die ermittelten Werktage mit dem Faktor 1.4 multipliziert, was 317. 8 Kalendertage ergibt. Diese Vorgehensweise f�hrt zu einem f�r den Versicherten g�nstigeren Ergebnis, als wenn eine Aufrechnung auf Grund der jeweils effektiven Monatstage (28, 30 oder 31) vorgenommen wird (vgl. BGE 122 V 263 Erw. 5a).
Nachdem der Beschwerdef�hrer mehrheitlich in Arbeitsverh�ltnissen gestanden hat, in welchen er im Stundenansatz zuz�glich einer Ferienentsch�digung von 8,33 % entl�hnt wurde, rechtfertigt es sich - wieder zu Gunsten des Versicherten - gesamthaft einen Zuschlag von 8,33 % zu gew�hren. Unter Ber�cksichtigung der Ferienentsch�digung resultieren somit 344. 2727 Kalendertage. Die erforderliche Beitragszeit von 360 Kalendertagen (Art. 13 Abs. 1 zweiter Satz AVIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und 2 AVIV) ist demnach eindeutig nicht ausgewiesen.
4.- Daran verm�gen die Einw�nde des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern:
a) Auf die geltend gemachten Krankheitstage ist nicht weiter einzugehen, da sie nicht belegt sind und der Versicherte gen�gend Zeit hatte, die in Aussicht gestellten Arztzeugnisse im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht beizubringen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
b) Gem�ss der Bescheinigung �ber Zwischenverdienst vom 12. Februar 1996 arbeitete der Beschwerdef�hrer am 29., 30. und 31. Januar 1996 f�r die B.________ AG. Eine dar�ber hinausgehende Besch�ftigung f�r diese Firma ist nirgends ausgewiesen. Auch aus der Lohnabrechnung f�r Januar 1996, welche die Woche 5, also bis 4. Februar 1996, umfasst, kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten; denn am 1. Februar 1996 stand er nicht mehr in einem Arbeitsverh�ltnis mit der B.________ AG.
c) Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, durch die zwischen ihm und der Personalverleihfirma G.________ am 26. Juni 1996 abgeschlossene Rahmenvereinbarung sei ein Arbeitsverh�ltnis im Sinne der zu Art. 13 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung begr�ndet worden. Dies trifft nicht zu. Nach Ziff. 1.1 dieser Rahmenvereinbarung entsteht mit deren Abschluss weder seitens des Angestellten die Pflicht zur Arbeitsannahme noch seitens des Arbeitgebers die Pflicht zur Zuweisung von Arbeit. Damit mangelt es an begriffswesentlichen Merkmalen eines Arbeitsvertrages im Sinne von Art. 319 ff. OR. Vorliegend stellen vielmehr die individuellen Arbeitsvertr�ge, mit denen der Einsatz des Versicherten bei den verschiedenen Kundenfirmen geregelt wird, Arbeitsvertr�ge im Sinne dieser Rechtsprechung dar (BGE 122 V 251 Erw. 2b, 121 V 170 Erw. 2c/bb, je mit Hinweisen).
d) W�hrend die Firma F.________ AG in ihrer Arbeitgeberbescheinigung vom 21. Oktober 1996 eine Besch�ftigung vom 10. Juni bis 4. Juli 1996 attestiert, ergibt sich aus dem befristeten Arbeitsvertrag vom 17. Juni 1996 zwischen dem Beschwerdef�hrer und der F.________ AG eine Vertragsdauer vom 10. Juni bis 5. Juli 1996. Diese Differenz wie auch jene zwischen der Bescheinigung �ber Zwischenverdienst durch die G.________ vom 18. Mai 1998 und der Lohnabrechnung f�r den Juli 1996 der G.________ vom 6. August 1996 sind nicht von Bedeutung, nachdem sich die Verwaltung in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz bereit erkl�rt hatte, mit Ausnahme des 5. Juli 1996 den ganzen Monat Juli 1996 als Beitragszeit anzuerkennen.
e) Umstritten sind weiter die als Beitragszeit anrechenbaren Tage im August 1996. Aus den Akten sind der 1. und 2. August 1996 sowie die Zeit vom 13. bis 27. August 1996 als Beitragszeit ersichtlich. Weitere Tage k�nnen jedoch nicht ber�cksichtigt werden, da sie nirgends ausgewiesen sind.
f) F�r den Oktober 1996 weist die Bescheinigung �ber Zwischenverdienst vom 18. Mai 1998 eine Besch�ftigung ab dem 8. Oktober 1996 aus, was durch den individuellen Arbeitsvertrag vom 7. Oktober 1996 unterstrichen wird. Die Bescheinigung �ber Zwischenverdienst vom 18. Mai 1998 berichtet f�r den Oktober 1996 �ber 156. 75 geleistete Stunden, wogegen die Lohnabrechnung vom 12. November 1996 sich auf 170. 25 Stunden bezieht. Diese Differenz erkl�rt sich durch den Umstand, dass mit dem Lohn f�r den Oktober 1996 auch die am 1. und 2. November 1996 geleistete Arbeit entsch�digt wurde. Denn summiert man die in den Arbeitsrapporten angegebenen Arbeitsstunden vom 8. bis 31. Oktober 1996, so ergeben sich 156. 75 Stunden; z�hlt man jene vom 1. und 2. November 1996 dazu, sind es 170. 25 Stunden. Zudem beziehen sich sowohl die Bescheinigung �ber Zwischenverdienst f�r den November 1996 vom 6. Dezember 1996 als auch die Lohnabrechnung f�r den November 1996 vom 4. Dezember 1996 lediglich auf die vom 4. bis 8. November 1996 geleisteten 40 Arbeitsstunden. Dem Beschwerdef�hrer sind somit keine weiteren Arbeits- bzw. Kalendertage anzurechnen.
g) Bez�glich der zus�tzlich geltend gemachten Arbeitstage im Zusammenhang mit den Firmen K.________ SA und L.________ ist festzuhalten, dass die Bescheinigungen �ber Zwischenverdienst bzw. die Lohnabrechnungen mit den in den Arbeitsrapporten best�tigten Arbeitsstunden und -tagen �bereinstimmen; f�r dar�ber hinaus geleistete Arbeit finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte.
h) Die Differenz zwischen der Lohnabrechnung f�r den Juli 1997 vom 5. August 1997 und den Arbeitsrapporten f�r die Zeit vom 10. bis 31. Juli 1997 erkl�rt sich dadurch, dass bei der Lohnabrechnung lediglich f�r die Zeit bis 25. Juli 1997 abgerechnet wurde, da der Beschwerdef�hrer den Arbeitsrapport f�r die letzte Juliwoche der G.________ noch nicht eingereicht hatte (vgl. die Bemerkung auf der Lohnabrechnung). Im �brigen hat die Verwaltung s�mtliche in den Arbeitsrapporten ausgewiesenen Tage (10. bis 31. Juli 1997) als Beitragszeit anerkannt.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt f�r Arbeit, St. Gallen, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 8
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 14
 BGE 
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 319