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Timestamp: 2016-09-28 05:07:56+00:00

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6B_1004/2015 (05.04.2016)
6B_1004/2015 � � Urteil vom 5. April 2016
Einstellung (Nichtingangsetzen der Parkuhr); Entsch�digung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 19. August 2015.
Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Winterthur vom 2. Dezember 2013 wurde X.________ wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr mit einer Busse von Fr. 120.-- bestraft. Ihm wurde zudem die Verfahrensgeb�hr von Fr. 150.-- auferlegt. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Nachdem er nicht zur Schlusseinvernahme erschienen war, stellte das Stadtrichteramt mit Verf�gung vom 9. Juli 2014 fest, dass die Einsprache als zur�ckgezogen gelte und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei.
X.________ erhob Beschwerde gegen die Verf�gung vom 9. Juli 2014. Das Obergericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde am 19. Dezember 2014 gut und wies die Sache zur Fortsetzung der Strafuntersuchung an das Stadtrichteramt Winterthur zur�ck. Eine Entsch�digung f�r das Beschwerdeverfahren sprach es X.________ mangels erheblicher Umtriebe nicht zu.
Mit Aufhebungs- und Einstellungsverf�gung vom 30. M�rz 2015 hob das Stadtrichteramt Winterthur den Strafbefehl vom 2. Dezember 2013 auf und stellte das Strafverfahren ein, da nicht rechtsgen�gend nachgewiesen werden konnte, ob X.________ oder sein Zwillingsbruder die �bertretung begangen hatte. Die Verfahrenskosten wurden auf die Amtskasse genommen. X.________ wurde keine Entsch�digung zugesprochen.
Gegen die Verweigerung der Entsch�digung erhob X.________ wiederum Beschwerde an das Obergericht Z�rich. Mit Verf�gung vom 19. August 2015 wies dieses die Beschwerde ab. Es auferlegte X.________ die Gerichtsgeb�hr f�r das Beschwerdeverfahren.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die Verf�gung des Obergerichts Z�rich vom 19. August 2015 sei aufzuheben und ihm sei das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Eventualiter sei Ziff. 3 (Auferlegung der Gerichtskosten) des angefochtenen Entscheids aufzuheben.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe ihm im Entscheid vom 19. Dezember 2014 Recht gegeben. Allerdings sei er zur Frage der Entsch�digung nicht angeh�rt worden. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden. Da es sich um einen Zwischenentscheid gehandelt habe, habe er diesen damals nicht vor Bundesgericht anfechten k�nnen. In der Folge sei die Geh�rsverletzung nie geheilt worden. Er sei zwar vom Stadtrichteramt Winterthur am 4. M�rz 2015 zur Aufwandbezifferung aufgefordert worden. Allerdings sei von keiner Instanz begr�ndet �ber den Entsch�digungsanspruch entschieden worden. Vielmehr h�tten die Vorinstanzen jeweils auf den Entscheid vom 19. Dezember 2014 verwiesen. Eine solche Begr�ndung sei unzureichend. Weiter wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Verweigerung der Entsch�digung an sich und r�gt in diesem Zusammenhang eine Vielzahl weiterer bundesrechtlicher Bestimmungen als verletzt.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, die R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs sei unberechtigt. In der Erledigungsverf�gung vom 19. Dezember 2014 sei dem Beschwerdef�hrer, der auch in jenem Verfahren durch seinen Bruder vertreten worden sei (welcher weder Jurist, geschweige denn Rechtsanwalt sei), mangels erheblicher Umtriebe keine Entsch�digung zugesprochen worden. Implizit sei damit auch ein Anspruch f�r die nicht anwaltliche Vertretung verneint, wie es bereits in einem anderen, ebenfalls den Beschwerdef�hrer betreffenden Entscheid festgehalten worden sei. Auf den Entscheid vom 19. Dezember 2014 sei nicht zur�ckzukommen. Das Stadtrichteramt habe dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 4. M�rz 2015 den Abschluss des Verfahrens angezeigt und ihm ausdr�cklich Frist angesetzt, um allf�llige Entsch�digungsanspr�che geltend zu machen. Er habe alsdann Aufwendungen seines ihn im Beschwerdeverfahren vertretenden Bruders sowie Portokosten geltend gemacht. Allerdings sei nicht dargetan, dass eine entgeltliche Vertretung zur Wahrung seiner Rechte erforderlich gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer habe in seiner Eingabe auch nicht geltend gemacht, ihm pers�nlich seien entsch�digungspflichtige Umtriebe erwachsen. Die Portokosten von Fr. 30.--, welche ohnehin unbelegt und nicht n�her spezifiziert seien, stellten einen geringf�gigen Aufwand im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO dar und seien nicht zu entsch�digen.
1.3.�Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gem�ss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf (a) Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte; (b) Entsch�digung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; (c) Genugtuung f�r besonders schwere Verletzungen ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
Anspr�che auf Entsch�digung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entsch�digung f�r ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). Die Bestimmung findet auch im Beschwerdeverfahren Anwendung, wenn eine R�ckweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 436 StPO).
Entsch�digungsf�hig im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sind prim�r die Kosten der frei gew�hlten Verteidigung, wenn die Verbeist�ndung angesichts der tats�chlichen oder rechtlichen Komplexit�t des Falles geboten war. Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist zu entsch�digen. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand m�ssen sich als angemessen erweisen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 mit Hinweis; vgl. Urteil 6B_387/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 139 IV 241). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand f�r eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren n�tig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts �ber fundierte Kenntnisse verf�gt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.4.2). Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO frei. Es auferlegt sich indessen eine gewisse Zur�ckhaltung gegen�ber der vorinstanzlichen Einsch�tzung, insbesondere hinsichtlich der Frage, welcher Aufwand der Verteidigung im konkreten Fall noch als angemessen zu bezeichnen ist (BGE 138 IV 197 E. 2.3.6; Urteil 6B_387/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 139 IV 241).
Gem�ss Art. 429 Abs. 2 StPO pr�ft die Strafbeh�rde den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Anspr�che zu beziffern und zu belegen (vgl. dazu Urteil 6B_1172/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Strafbeh�rde kann gem�ss Art. 430 Abs. 1 StPO die Entsch�digung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn (a) die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat; (b) die Privatkl�gerschaft die beschuldigte Person zu entsch�digen hat; oder (c) die Aufwendungen der beschuldigten Person geringf�gig sind. Gem�ss Art. 430 Abs. 2 StPO k�nnen im Rechtsmittelverfahren Entsch�digung und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Abs. 2 StPO erf�llt sind.
1.4.�Das erste Beschwerdeverfahren betreffend macht der Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 1'938.-- geltend. Dabei handle es sich um Kosten f�r die Beratung und Vertretung durch seinen Zwillingsbruder. Gem�ss der eingereichten Kosten�bersicht wendete dieser 7.75 Stunden auf, wobei er von einem Stundenansatz von Fr. 250.-- ausgeht. F�r das vorinstanzliche Verfahren beantragt er eine Entsch�digung von Fr. 1'167.--. Im ersten Beschwerdeverfahren vor Obergericht machte der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen geltend, seine Einsprache habe er trotz Nichterscheinens nicht zur�ckgezogen. Es habe keine Notwendigkeit f�r eine Schlusseinvernahme bestanden. Anschliessend richteten sich seine Eingaben in erster Linie gegen die Verweigerung der beantragten Entsch�digung. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern eine Vertretung erforderlich gewesen sein soll. Einerseits ist der Tatvorwurf (Nichtingangsetzen der Parkuhr) auch f�r einen Laien leicht �berschaubar. Andererseits lassen die vorgebrachten Einw�nde auch keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Natur erkennen. Weshalb die Vertretung durch seinen Zwillingsbruder, welcher - wie die Vorinstanz festgestellt hat - weder Anwalt noch Jurist ist, sinnvoll und erforderlich gewesen sein soll, ist umso weniger ersichtlich. Inwiefern die Verweigerung der Entsch�digung in den beiden Verfahren vor Obergericht sowie dem Stadtrichteramt gegen das Willk�rverbot, den Grundsatz von Treu und Glauben oder das Gleichbehandlungsgebot verstossen soll, ist damit nicht erkennbar. Dass in einem Fall wie dem vorliegenden die rechtliche Beratung durch einen Laien, auch wenn gesetzlich nicht ausgeschlossen, nicht entsch�digungspflichtig ist, ist dem Beschwerdef�hrer bekannt, gelangte er doch bereits mehrmals mit demselben Begehren ans Bundesgericht (Urteile 6B_495/2015 vom 21. Januar 2016 E. 2.5; 6B_398/2015 vom 20. Mai 2015 E. 3; 6B_1/2015 vom 25. M�rz 2015 E. 3).
Indem die Vorinstanz die Portokosten als geringf�gig im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO und daher nicht ersatzf�hig ansieht, �berschreitet sie ihr Ermessen nicht. Die angeblichen Auslagen werden zudem auch nicht substanziiert dargetan. Zu dieser Frage erwirkte der Beschwerdef�hrer ebenfalls bereits mehrere bundesgerichtliche Entscheide (Urteile 6B_495/2015 vom 21. Januar 2016 E. 2.5; vgl. auch 6B_1/2015 vom 25. M�rz 2015 E. 3).
1.5.�Eventualiter beantragt der Beschwerdef�hrer die Aufhebung von Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids (Auferlegung der Gerichtskosten). Sinngem�ss macht er geltend, da es sich beim ersten obergerichtlichen Entscheid um einen Zwischenentscheid gehandelt habe, habe er den erneuten Entscheid des Stadtrichteramtes abwarten m�ssen. Dieses habe die Geh�rsverletzung nicht geheilt, weshalb eine zweite Beschwerde vor Obergericht notwendig gewesen sei. Das Beschwerdeverfahren d�rfe keine Kostenfolge zu seinen Lasten nach sich ziehen.
Im Falle einer R�ckweisung entscheidet die Rechtsmittelinstanz, ob eine Entsch�digung geschuldet ist, und zwar f�r das Rechtsmittelverfahren sowie bez�glich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 5 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 436 StPO). Gem�ss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO, welcher aufgrund des Verweises in Art. 436 Abs. 1 StPO auch auf das R�ckweisungsverfahren Anwendung findet, hatte das Obergericht den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Entsch�digung von Amtes wegen zu pr�fen und ihn zu dieser Frage anzuh�ren (Urteil 6B_1172/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall war allerdings nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdef�hrer f�r das erste Beschwerdeverfahren nebst geringf�gigen Portokosten Auslagen entstanden sein sollen. Aufgrund der Schriftlichkeit des Beschwerdeverfahrens fallen Reisespesen ausser Betracht. Der Beschwerdef�hrer war zudem nicht anwaltlich vertreten. In den vergangenen Jahren ergriff er eine Vielzahl von Rechtsmitteln in verschiedenen strafrechtlichen Verfahren. Diese betrafen in der Regel �bertretungen des Strassenverkehrsrechts. Dabei machte der Beschwerdef�hrer stets geltend, es k�nne nicht eruiert werden, ob er oder sein Zwillingsbruder die Widerhandlung begangen habe (z.B. Urteile 6B_495/2015 vom 21. Januar 2016 betreffend den Entscheid UH150011 des Obergerichts Z�rich, auf welchen im angefochtenen Entscheid verwiesen wird; 1B_32/2015 vom 24. M�rz 2015). Nach erfolgtem Freispruch erhob er immer wieder gleichartige Einw�nde und r�gte eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, der Ausstandsvorschriften, beantragte die Zusprechung einer Entsch�digung f�r die Vertretung durch seinen Bruder usw. Es wurde mehrfach entschieden und vom Bundesgericht best�tigt, dass die Aufwendungen f�r die Vertretung durch seinen Bruder nicht entsch�digungspflichtig sind (vgl. bereits E. 1.4). Dies muss als dem Beschwerdef�hrer bekannt vorausgesetzt werden. Seine Art der Prozessf�hrung ist rechtsmissbr�uchlich. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihn das Obergericht unter den gegebenen Umst�nden zur Frage der Entsch�digung h�tte anh�ren sollen. Indem es dem Beschwerdef�hrer keine Entsch�digung zusprach, brachte es implizit zum Ausdruck, dass die Aufwendungen seines Bruders nicht entsch�digt werden. Eine Geh�rsverletzung liegt nicht vor. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass der Anspruch auf rechtliches Geh�r trotz seiner formellen Natur nicht Selbstzweck ist und dessen Verletzung nur ger�gt werden kann, solange daran ein rechtlich gesch�tztes Interesse besteht. Nachdem der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren nochmals zur Frage der Entsch�digung Stellung nehmen konnte und sich die Vorinstanz mit der Frage der Entsch�digung eingehend befasste, kann nicht mehr ernsthaft behauptet werden, das rechtliche Geh�r respektive die Begr�ndungspflicht sei verletzt.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe mit Beschwerde vom 17./18. Juli 2014 beantragt, im Falle einer R�ckweisung sei die Sache "wegen Besorgnis" nicht an das Stadtrichteramt Winterthur zur�ckzuweisen. In der Verf�gung des Obergerichts vom 19. Dezember 2014 sei dieser Antrag nicht behandelt worden. Der Beschwerdef�hrer sieht darin ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Ihm kann nicht gefolgt werden. Es ist zutreffend, dass das Obergericht das Verfahren mit Verf�gung vom 19. Dezember 2014 an das Stadtrichteramt zur�ckwies und sich mit dem erw�hnten Begehren nicht befasste. In der Folge unternahm der Beschwerdef�hrer allerdings nichts und brachte seinen Einwand erst im bundesgerichtlichen Verfahren vor. Es ist daher fraglich, ob seine R�ge nicht ohnehin versp�tet ist. Inwiefern der Beschwerdef�hrer trotz Freispruchs durch das Stadtrichteramt Winterthur und Kosten�bernahme durch den Staat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Behandlung seines Begehrens haben k�nnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Auf die R�ge ist nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, in der Verf�gung vom 22. April 2015 habe ihm das Obergericht eine Frist von 5 Tagen zur Erg�nzung seiner Beschwerde angesetzt. Diese kurze Frist unmittelbar vor einem Feiertag und dem Wochenende habe ihm nicht ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Wahrung seiner Rechte gegeben. Jedenfalls sei ihm lediglich ein voller Tag zur Reaktion verblieben. Dies verletze sein rechtliches Geh�r und das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer erhob mit Eingabe vom 7. April 2015 Beschwerde vor Vorinstanz. Mit Verf�gung vom 22. April 2015 wurde er aufgefordert, innert 5 Tagen "den geltend gemachten Schaden" zu beziffern, zu begr�nden und zu belegen. Die Vorinstanz erw�gt, die Verf�gung vom 22. April 2015 sei unter Hinweis auf Art. 385 Abs. 2 StPO ergangen. Gem�ss dieser Norm sei eine kurze Nachfrist anzusetzen, wenn das erhobene Rechtsmittel (teilweise) den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht gen�ge. Eine Frist von f�nf Tagen, mithin der H�lfte der Beschwerdefrist, stehe zweifellos im Einklang mit Art. 385 Abs. 2 StPO. Abgesehen davon habe es das Gericht nicht zu vertreten, dass der Beschwerdef�hrer die am 23. April 2015 versandte Verf�gung, welche die Post ihm am 24. April 2015 zur Abholung avisiert habe, erst am 29. April 2015, kurz vor dem 1. Mai 2015 und dem darauffolgenden Wochenende, entgegengenommen habe. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb er die Eingabe nur an Arbeitstagen habe verfassen k�nnen. Es bestehe ohnehin kein Anspruch darauf, dass eine angesetzte Frist nur an Arbeitstagen laufe.
3.2.�H�tte der Beschwerdef�hrer die angesetzte Frist als zu kurz erachtet, h�tte er ein Fristverl�ngerunsgesuch im Sinne von Art. 92 StPO stellen k�nnen. Stattdessen reichte er mit Eingabe vom 3. Mai 2015 und somit rechtzeitig eine Beschwerdeerg�nzung ein. Diese umfasst eine Seite, wobei er im Wesentlichen auf die Eingabe im Verfahren vor dem Stadtrichteramt und auf die beigelegte Kostenaufstellung verwies. Die von seinem Bruder unterzeichnete Kostenzusammenstellung im Gesamtbetrag von Fr. 1'167.-- umfasst vier Posten. Inwiefern die Frist zur Einreichung der kurzen Eingabe und zur Bezifferung seiner Forderung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist unter diesen Umst�nden nicht ersichtlich.

References: Art. 430
 Art. 429
 Art. 409
 Art. 397
 Art. 436
 Art. 429
 BGE 
 Art. 429
 BGE 
 Art. 429
 Art. 430
 Art. 430
 Art. 430
 Art. 436
 Art. 436
 Art. 429
 Art. 436
 Art. 42
 Art. 6
 Art. 385
 Art. 385
 Art. 385
 Art. 92