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Timestamp: 2019-08-18 22:31:09+00:00

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BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 - dejure.org
BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09
https://dejure.org/2010,3402
BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 (https://dejure.org/2010,3402)
BAG, Entscheidung vom 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 (https://dejure.org/2010,3402)
BAG, Entscheidung vom 25. November 2010 - 2 AZR 323/09 (https://dejure.org/2010,3402)
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Kündigungsschutzprozess; Verwirkung
§ 4 S 1 KSchG, § 242 BGB, § 54 Abs 5 ArbGG, § 61a ArbGG, § 269 Abs 3 ZPO
Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung; Auslösen der Fiktion einer Klagerücknahme
Kündigungsschutz, Kündigungsschutzprozess, Verwirkung
Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung
Eingereichte Kündigungsschutzklage kann drei Jahre ruhen
ArbG München, 18.09.2008 - 23 Ca 6803/06
LAG München, 13.10.2011 - 3 Sa 1187/10
NJW 2011, 1833
NZA 2011, 821
BB 2011, 1331
DB 2011, 1172
Kündigung, Gegenstandsloserklärung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 - auf die Revision des Klägers das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10.02.2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Insoweit wird auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 - im vorliegenden Verfahren (zu II. der Entscheidungsgründe) verwiesen.
Verwirkung ist die Folge einer illoyalen Verspätung der Rechtsausübung (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 323/09 - Rn. 20; BGH 26. Februar 2003 - XII ZR 66/01 - zu 2 c der Gründe; Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. § 242 Rn. 87; Jauernig/Mansel BGB 16. Aufl. § 242 Rn. 53) .
LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 7 Sa 559/14
Voraussetzungen der Prozessverwirkung
Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BAG, Urteil vom 25. November 2010 - 2 AZR 323/09 - NZA 2011, 821, 822 Rz. 20 m. w. N.).
Das gilt auch für die Befugnis zur Fortsetzung eines bereits rechtshängigen Verfahrens, das längere Zeit nicht betrieben wurde (BAG, Urteil vom 25. November 2010 - 2 AZR 323/09 - NZA 2011, 821, 822 Rz. 21 m. w. N.).
Dies ist bei den Anforderungen an das Zeit- und Umstandsmoment zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 25. November 2010 - 2 AZR 323/09 - NZA 2011, 821, 822 Rz. 22 m. w. N.).
Es müssen zur Untätigkeit des Arbeitnehmers besondere Umstände hinzutreten, die unzweifelhaft darauf hindeuten, er werde trotz der ihm eröffneten Möglichkeit einer gegebenenfalls späten Verfahrensaufnahme auf Dauer von der Durchführung des Rechtsstreits absehen (BAG, Urteil vom 25. November 2010 - 2 AZR 323/09 - NZA 2011, 821, 823 Rz. 28).
OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 UF 217/17
Der Hinweis der Antragstellerin auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach für eine Prozessverwirkung zur Untätigkeit des Arbeitnehmers noch besondere Umstände hinzutreten müssen, die unzweifelhaft darauf hindeuten, er werde trotz der Möglichkeit einer Verfahrensaufnahme auf Dauer von der Durchführung des Rechtsstreits absehen (BAG NZA 2011, 821), lässt außer Acht, dass an die Verwirkung von Unterhaltsansprüchen aus den eingangs genannten Gründen geringere Anforderungen zu stellen sind als an arbeitsrechtliche Kündigungsschutzansprüche, bei denen der Verwirkungstatbestand bereits durch die dreiwöchige Klagefrist gesetzlich konkretisiert wird.
Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 323/09 - NZA 2011, 821) .
Allerdings muss aus rechtsstaatlichen Gründen nach Art. 19 Abs. 4 GG zugleich darauf geachtet werden, dass durch die Annahme einer Verwirkung der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert wird (BAG 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 - Rn. 20, NZA 2011, 821) .
Der Berechtigte muss deshalb unter Umständen untätig geblieben sein, unter welchen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (BAG 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 - Rn. 20, NZA 2011, 821).
Des Weiteren muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts unzumutbare Nachteile entstehen können (BAG 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 - Rn. 20, a.a.O.).
LAG Hessen, 07.05.2015 - 5 TaBV 181/14
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bestellung einer Fachkraft für …
Der Ausnahmecharakter der Verwirkung ist bei den Anforderungen an das Zeit- und Umstandsmoment zu berücksichtigen (vgl. BAG 25. November 2010 - 2 AZR 323/09 - Rn. 22, zitiert nach juris).
Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BAG 25. November 2010 - 2 AZR 323/09 - Rn. 20, zitiert nach juris).
LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 71/18
Entfernung einer dienstlichen Bewertung aus der Personalakte, Erteilung eines …
OLG Koblenz, 29.04.2014 - 5 U 316/14
Wann haftet der Anwalt für einen "Minimalvergleich"?
Eine Analogie kommt insoweit nicht in Betracht (BAG NJW 2011, 1833; vgl. auch BAG NJW 2009, 3471).
Selbst wenn sich der Kläger auf die fehlende Schriftform einer konkludenten Aufhebungsvereinbarung hinsichtlich des AV 1998 berufen dürfte und ihm zudem die Ausübung der Rechte aus dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis nicht infolge Verwirkung versagt wäre (sei es in Form der Verwirkung materieller Rechte oder der Prozessverwirkung, vgl. BAG 25. November 2010 - 2 AZR 323/09 - Rn. 21, 23 mwN, zitiert nach juris), hat die von der Beklagten unter dem 17. Oktober 2014 vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis wirksam zum 31. Mai 2015 beendet.
LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 19 Sa 953/16
OLG Hamburg, 21.12.2012 - 6 Sch 19/12
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung nach Kündigung des Hauptvertrages: Prinzip …
OLG Koblenz, 29.04.2014 - 5 U 316/141
Keine Anwaltshaftung für Vergleich im Kündigungsschutzprozess, wenn finanziell …
LAG München, 08.12.2011 - 4 Sa 643/11
Verfassungsmäßigkeit/Wirksamkeit des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes vom …

References: § 4
 § 242
 § 54
 § 61
 § 269
 BGH 
 § 242
 § 242
 Art. 19