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Timestamp: 2016-10-23 08:05:08+00:00

Document:
1C_553/2010 (23.02.2011)
1C_553/2010
Politische Gemeinde Hefenhofen, vertreten durch
den Gemeinderat, Amriswilerstrasse 30, Postfach,
8580 Hefenhofen,
Schutzplan Kulturobjekte,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. Oktober 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.
Die Gemeinde Hefenhofen erliess am 4. April 2007 gest�tzt auf das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat des Kantons Thurgau vom 8. April 1992 (NHG/TG; RB 450.1) den kommunalen Schutzplan "Kulturobjekte". Die Genehmigung daf�r wurde vom Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau jedoch nicht erteilt, weshalb der Plan in der Folge von der Gemeinde erg�nzt werden musste. Dabei wurde insbesondere das Geb�ude an der Amriswilstrasse ... in Hefenhofen, Assek.-Nr. 116, auf Parzelle Nr. 397, im Eigentum von Herrn X.________, unter Schutz gestellt. Vom 13. Februar bis 4. M�rz 2009 lag der abge�nderte Schutzplan �ffentlich auf.
Am 23. Februar 2009 erhoben die Eheleute X.________ Einsprache, welche mit Entscheid der Gemeinde Hefenhofen vom 26. M�rz 2009 abgewiesen wurde.
Gegen diesen Entscheid f�hrten die Eheleute X.________ mit Eingabe vom 16. April 2009 Rekurs beim Departement f�r Bau und Umwelt. Im Rahmen des Rekursverfahrens wurden ein Bericht des Amtes f�r Denkmalpflege des Kantons Thurgau eingeholt und ein Augenschein durchgef�hrt. Mit Entscheid vom 25. M�rz 2010 wies das Departement f�r Bau und Umwelt den Rekurs ab.
Am 16. April 2010 reichten die Eheleute X.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ein und beantragten die L�schung ihrer Liegenschaft aus dem Schutzplan. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 8. Dezember 2010 beantragen die Eheleute X.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Hefenhofen verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Eingaben wurden den Beschwerdef�hrern zur Kenntnisnahme zugestellt.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Er kann mit Beschwerde gem�ss Art. 82 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) angefochten werden. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels als "staatsrechtliche Beschwerde" schadet nicht (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer haben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Sie sind als Eigent�mer der von der Unterschutzstellung betroffenen Liegenschaft besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (vgl. BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
1.3 Soweit die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) r�gen, da andere Liegenschaften in der Gemeinde nicht (mehr) unter Schutz gestellt seien, zeigen sie nicht konkret auf, inwiefern gegen�ber Nachbarn in vergleichbarer Lage eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung erfolgt sein soll. Die Beschwerde gen�gt insoweit den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf die R�ge ist nicht einzutreten (vgl. auch Urteil 1C_543/2009 vom 15. M�rz 2010 E. 1.4). Nicht hinreichend substanziiert sind auch die Einw�nde der Beschwerdef�hrer, der Entscheid grenze an Willk�r (Art. 9 BV) und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
1.4 Nicht Verfahrensgegenstand bildet die Frage, ob es sich bei der umstrittenen Unterschutzstellung allenfalls um eine entsch�digungspflichtige materielle Enteignung handelt. Auf die diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdef�hrer kann deshalb nicht eingetreten werden (vgl. auch Urteil 1C_101/2010 vom 11. Mai 2010 E. 2).
2.1 Mit der Aufnahme des Geb�udes der Beschwerdef�hrer in den Schutzplan wird der grunds�tzliche Erhalt dieses Objekts vorgesehen. Diese Massnahme des Denkmalschutzes bewirkt eine Beschr�nkung der Verf�gungsbefugnis der Grundeigent�mer und tangiert somit die Eigentumsgarantie gem�ss Art. 26 BV. Eingriffe in dieses Grundrecht bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage, m�ssen im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 BV).
Die Vorinstanz hat dargelegt, dass eine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die Unterschutzstellung besteht, was von den Beschwerdef�hrern auch nicht bestritten wird. Insoweit kann auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Ob die angefochtene Unterschutzstellung einem hinreichenden �ffentlichen Interesse entspricht und ob die Massnahme in Abw�gung der entgegenstehenden Interessen verh�ltnism�ssig ist, pr�ft das Bundesgericht frei. Es auferlegt sich indes Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen (vgl. BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 416). Dies gilt namentlich auf dem Gebiet des Denkmalschutzes. Es ist in erster Linie Sache der Kantone, dar�ber zu befinden, welche Objekte sie als sch�tzenswert erachten (BGE 135 I 176 E. 6.1 S. 181; 120 Ia 270 E. 3b S. 275).
Eigentumsbeschr�nkungen zum Schutz von Baudenkm�lern liegen allgemein im �ffentlichen Interesse. Wie weit dieses �ffentliche Interesse reicht, insbesondere in welchem Ausmass ein Objekt denkmalpflegerischen Schutz verdient, ist im Einzelfall sorgf�ltig zu pr�fen. Bei der Pr�fung der Frage, ob ein Objekt Schutz verdient, hat eine sachliche, auf wissenschaftlichen Kriterien abgest�tzte Gesamtbeurteilung Platz zu greifen, welche den kulturellen, geschichtlichen, k�nstlerischen und st�dtebaulichen Zusammenhang eines Bauwerks mitber�cksichtigt. Eine Baute soll als Zeuge und Ausdruck einer historischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Situation erhalten bleiben. Da Denkmalschutzmassnahmen oftmals mit schwerwiegenden Eigentumseingriffen verbunden sind, d�rfen sie aber nicht lediglich im Interesse eines begrenzten Kreises von Fachleuten erlassen werden. Sie m�ssen breiter abgest�tzt sein und von einem gr�sseren Teil der Bev�lkerung bef�rwortet werden, um Anspruch auf eine gewisse Allgemeing�ltigkeit erheben zu k�nnen (BGE 135 I 176 E. 6.2 S. 182; 120 la 270 E. 4a S. 275).
Schliesslich gilt auch f�r Denkmalschutzmassnahmen der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Danach m�ssen staatliche Hoheitsakte f�r das Erreichen eines im �bergeordneten �ffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein. Ein Grundrechtseingriff ist namentlich dann unverh�ltnism�ssig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung f�r den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 126 I 219 E. 2c S. 222).
2.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid detailliert und unter Bezugnahme auf den Bericht des Amtes f�r Denkmalpflege vom 29. Juni 2009 begr�ndet, aus welchen historischen und wissenschaftlichen Gr�nden der Liegenschaft der Beschwerdef�hrer eine hohe Erhaltensw�rdigkeit zukommt.
Zusammenfassend hebt die Vorinstanz hervor, die Liegenschaft der Beschwerdef�hrer - das Restaurant "A.________" - sei 1827 errichtet worden. Das Fachwerk und die starke regelm�ssige Befensterung seien typisch f�r diese Zeit. Das Erdgeschoss sei bereits mehrfach ver�ndert worden. Das Obergeschoss hingegen pr�sentiere sich heute weitgehend in seiner historischen Struktur und Gestaltung. Das Geb�ude sei im Inventar des Amtes f�r Denkmalpflege als "wertvoll" bewertet worden und bilde einen unverzichtbaren Bestandteil des historischen Ortsmittelpunkts. Zudem sei der Weiler Br�schwil gem�ss dem Bundesinventar der sch�tzenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS als Ortsbild von regionaler Bedeutung eingestuft worden. Das damit verbundene Erhaltungsziel A bedeute, dass die Bausubstanz zu erhalten sei. Die Vorinstanz betont, bereits unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes erscheine es nachvollziehbar, dass Liegenschaften wie das Restaurant "A.________", die als Teil des Ensembles zum Ortsbild geh�rten, grunds�tzlich zu erhalten seien. Als stattlicher Fachwerkbau sei das Restaurant "A.________" jedoch auch als Einzelobjekt schutzw�rdig.
Die Beschwerdef�hrer ziehen diese Beurteilung nicht grunds�tzlich in Zweifel. Sie setzen sich mit den Erw�gungen, weshalb der Liegenschaft Schutz- und Erhaltensw�rdigkeit zukommt, nicht n�her auseinander. Insoweit bestreiten sie das allgemeine �ffentliche Interesse an der Unterschutzstellung nicht substanziiert.
2.3 Hingegen bringen die Beschwerdef�hrer vor, die Unterschutzstellung sei nicht verh�ltnism�ssig. Sie machen insbesondere geltend, aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit seien nicht s�mtliche Objekte, sondern sei ein repr�sentativer Querschnitt einer Epoche unter Schutz zu stellen, was vorliegend in der Gemeinde bereits geschehen sei. Die Unterschutzstellung erweise sich aber auch deshalb als unverh�ltnism�ssig, weil in der Dorfzone, in welcher sich ihre Liegenschaft befinde, bereits weitreichende bauliche Beschr�nkungen best�nden.
Die Vorinstanz f�hrt aus, die Unterschutzstellung bewirke kein g�nzliches Bauverbot. Umbauten und Erneuerungen seien auch bei unter Schutz gestellten H�usern m�glich. �ber die Zul�ssigkeit einzelner baulicher Massnahmen werde seitens der zust�ndigen Beh�rde erst im Rahmen eines k�nftigen Baubewilligungsverfahrens f�r ein allf�lliges Um- bzw. Ausbauprojekt, unter Beizug des Amtes f�r Denkmalpflege und unter Abw�gung der massgeblichen privaten und �ffentlichen Interessen, konkret zu entscheiden sein (vgl. � 7 NHG/TG). Weiter gelte es zu ber�cksichtigen, dass die streitbetroffene Liegenschaft gem�ss dem Baureglement 2007 der Gemeinde Hefenhofen (BauR/Hefenhofen) in der Dorfzone "D" liege. Bereits aufgrund dieser Regelbauvorschriften seien die Beschwerdef�hrer im Falle eines Neu- bzw. Umbauprojekts eingeschr�nkt. So bestimme Ziff. 2.2.1 BauR/Hefenhofen, dass Neu-, An- und Umbauten insbesondere bez�glich ihrer Ausmasse, Proportionen, Gestaltung, Stellung, Materialien, Farbgebung und Umgebungsgestaltung sorgf�ltig und harmonisch in die bestehenden Ortsbilder einzuordnen seien; die vorhandene Bausubstanz und deren Umgebung sei nach M�glichkeit zu erhalten (Abs. 1). Da der Weiler Br�schwil mit der Liegenschaft der Beschwerdef�hrer zudem im ISOS als Ortsbild von regionaler Bedeutung figuriere, m�sse die Bausubstanz erhalten werden. Auch in dieser Hinsicht h�tten die Beschwerdef�hrer im Falle eines Bauprojekts mit erheblichen Einschr�nkungen zu rechnen. In Zusammenhang mit der Verh�ltnism�ssigkeit sei weiter zu ber�cksichtigen, dass bei Renovationen von Bauten, die unter Schutz gestellt sind, sich sowohl der Kanton als auch die Gemeinden mit entsprechenden Beitr�gen an den anrechenbaren Kosten beteiligten (� 15 NHG/TG). Mehrkosten f�r denkmalpflegerische Massnahmen w�rden somit zu einem wesentlichen Teil durch solche Beitr�ge abgegolten. Insgesamt erweise sich die Unterschutzstellung damit als verh�ltnism�ssig.
2.4 Die Ausf�hrungen der Vorinstanz verletzen kein Bundesrecht: Die umstrittene Unterschutzstellung ist geeignet, die Liegenschaft als sch�tzenswertes Geb�ude zu erhalten. Die Eigentumsbeschr�nkung geht auch nicht weiter als zur Erreichung der angestrebten Geb�udeerhaltung erforderlich ist. Es wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, dass eine weniger einschneidende Massnahme die Bewahrung der Liegenschaft garantieren k�nnte. Somit stellt sich die Frage, ob die angefochtene Unterschutzstellung f�r die Beschwerdef�hrer unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde zumutbar ist. Dabei ist davon auszugehen, dass rein finanzielle Interessen bei ausgewiesener Schutzw�rdigkeit f�r sich genommen nicht ausschlaggebend sein k�nnen (vgl. Urteil 1C_101/2010 vom 11. Mai 2010 E. 3.5 mit Hinweisen); im �brigen steht es den Beschwerdef�hrern insoweit offen, ein Subventionsbegehren f�r die Kosten der Erhaltung und Restaurierung zu stellen. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend ausf�hrt, wird den Beschwerdef�hrern die Nutzung der Liegenschaft nicht verunm�glicht, und die Unterschutzstellung schliesst es nicht aus, am Objekt weiterhin bauliche Ver�nderungen vorzunehmen. Die mit der Unterschutzstellung verbundenen, �ber die bereits jetzt in der Dorfzone geltenden Vorschriften hinausgehenden baulichen Beschr�nkungen erweisen sich als zumutbar.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gemeinde, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Politischen Gemeinde Hefenhofen, dem Departement f�r Bau und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 106
 Art. 26
 BGE