Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19950425_OGH0002_0040OB00024_9500000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-16 21:41:34+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob24/95 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob377/71 4Ob307/77 4Ob...
RS0079523
4Ob377/71; 4Ob307/77; 4Ob345/78; 4Ob405/78; 4Ob305/79; 4Ob418/79; 4Ob372/80; 4Ob354/82; 4Ob322/84; 4Ob331/86; 4Ob310/87; 9ObA109/87; 4Ob395/87; 4Ob155/90; 4Ob90/90; 4Ob95/92; 4Ob36/94; 4Ob1008/95; 4Ob24/95; 4Ob2109/96t; 4Ob6/07x; 17Ob18/07g
Keine Wiederholungsgefahr, wenn sich der Beklagte vom Wettbewerbsverstoß, sobald er ihm bekannt wird, distanziert und weder bestreitet, dass ein solcher objektiv vorliegt, noch ein Recht zum beanstandeten Verhalten behauptet und auch Maßnahmen trifft, dass der unterlaufene Fehler berichtigt wird (hier: Druckfehler in einem Werbeinserat).
4 Ob 377/71
Entscheidungstext OGH 11.01.1972 4 Ob 377/71
Veröff: ÖBl 1972,154
Auch; Veröff: ÖBl 1980,128
Beisatz: Berichtigung irrtümlicher Preisgestaltung - Terra-Ferienkatalog. (T1)
Auch; Veröff: ÖBl 1984,135 = RdW 1984,372 = GRURInt 1985,58 = MR 1984 H4, Archiv 13 (Korn, Archiv 10)
Beisatz: Die Formulierung eines Inserates "Unser Mitkonkurrent .... sieht darin einen Verstoß gegen das (hier:) Zugabengesetz und hat uns auf Unterlassung ... geklagt" lässt keine deutliche Distanzierung vom Wettbewerbsverstoß erkennen. (T2)
Auch; Beisatz: Wird die Wiederholungsgefahr nicht aber der Rechtseingriff (zutreffend) bestritten, kann das Unterlassungsbegehren nicht allein darauf gestützt werden, dass durch ein Anerkenntnis die Wiederholungsgefahr beseitigt hätte werden können. (T3)
Vgl auch; Besatz: Hier: Keine Wiederholungsgefahr angenommen, obwohl die Beklagte bestritt, die nachteilige Änderung gemacht zu haben. (T4)
Auch; Beisatz: Rein passives Verhalten reicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht aus. (T5) Veröff: MR 1988,59 = ÖBl 1989,52
Auch; Beisatz: Indizien für das Fehlen der Wiederholungsgefahr sind die Beseitigung des beanstandeten Zustandes, die Schadensgutmachung noch vor dem Prozess und die Beschränkung der Prozessführung unter vorbehaltsloser Anerkennung des Rechtsstandpunktes der Gegenseite auf die Frage der Wiederholungsgefahr. (T6) Veröff: ÖBl 1991,134 = WBl 1991,138 = MR 1991,70 (M Walter)
Auch; Veröff: WBl 1991,235 = ecolex 1991,473 (Kucsko) = MR 1991,106 (Walter) = ÖBl 1991,137
4 Ob 95/92
Entscheidungstext OGH 10.11.1992 4 Ob 95/92
Auch; Beisatz: Hier: Anerkenntnis und Firmenänderung im Impressum sowie Firmenlöschung gemäß § 1 AmtsLG. (T7) Veröff: ÖBl 1993,18
4 Ob 36/94
Entscheidungstext OGH 26.04.1994 4 Ob 36/94
Auch; Beis wie T6; Beis wie T5; Beisatz: Der Beklagte muss auch dann, wenn der Wettbewerbsverstoß auf dem Verschulden eines Dritten beruht, Maßnahmen zur Berichtigung des Fehlers ergreifen. (T8)
4 Ob 1008/95
Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 1008/95
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0079523
JJR_19720111_OGH0002_0040OB00377_7100000_001
Rechtssatz für 4Ob319/75 4Ob50/89 (4Ob5...
RS0077430
4Ob319/75; 4Ob50/89 (4Ob51/89); 4Ob24/95; 4Ob196/02f
UWG §1 B
UWG §1 C3
Eine privatwirtschaftlich tätig werdende öffentlich-rechtliche Körperschaft darf nicht jene Machtmittel, die ihr die öffentlich-rechtliche Stellung gibt, zur Förderung ihres privaten Wettbewerbes ausnützen.
4 Ob 319/75
Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 319/75
Beisatz: Lärmschutzeinrichtung (T1) Veröff: ÖZW 1975,125 = ÖBl 1976,151
Vgl auch; Veröff: WBl 1990,113 (siehe Koppensteiner, 104) = ÖBl 1990,55
Vgl auch; Veröff: SZ 68/78
4 Ob 196/02f
Entscheidungstext OGH 24.09.2002 4 Ob 196/02f
Auch; Beisatz: Hier: Österreichische Post. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0077430
JJR_19750610_OGH0002_0040OB00319_7500000_004
RS0077443
4Ob319/75; 4Ob50/89 (4Ob51/89); 4Ob24/95; 4Ob2065/96x; 4Ob2274/96g; 4Ob196/02f; 4Ob41/08w; 4Ob248/18a
Der Staat, die Länder, die Gemeinden oder sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften unterliegen den Vorschriften des Wettbewerbsrechtes dann, wenn sie privatwirtschaftlich tätig werden.
Veröff: ÖZW 1975,125 = ÖBl 1976,152
Beisatz: Hoheitsakte sind niemals Wettbewerbshandlungen und können daher auch nicht nach dem UWG beurteilt werden. (T1) Veröff: ÖBA 1990,129 = GRURInt 1991,309 = WBl 1990,113 (Koppensteiner, 104) = ÖBl 1990,55
Beis wie T1; Veröff: SZ 68/78
4 Ob 2065/96x
Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2065/96x
4 Ob 2274/96g
Entscheidungstext OGH 01.10.1996 4 Ob 2274/96g
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das gilt auch nach der UWG-Novelle 2007. (T3)
4 Ob 248/18a
Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 248/18a
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0077443
JJR_19750610_OGH0002_0040OB00319_7500000_005
Rechtssatz für 4Ob394/76 4Ob360/77 4Ob...
RS0079674
4Ob394/76; 4Ob360/77; 4Ob313/78; 4Ob301/78; 4Ob353/78; 4Ob418/79; 4Ob413/79 (4Ob414/79); 4Ob409/82; 4Ob382/84; 4Ob306/85; 3Ob4/85; 4Ob1303/87; 4Ob306/87; 3Ob117/87 (3Ob118/87); 4Ob40/88; 4Ob103/88; 4Ob35/89; 4Ob103/89; 4Ob50/89 (4Ob51/89); 4Ob89/90; 4Ob109/90 (4Ob110/90); 4Ob5/91; 4Ob16/91; 4Ob90/91; 4Ob83/93; 4Ob24/95; 4Ob53/95; 4Ob2007/96t; 4Ob2118/96s; 4Ob2264/96m; 4Ob338/97b; 4Ob332/98x; 4Ob4/02w; 4Ob110/02h; 4Ob103/02d; 4Ob133/03t; 4Ob156/03z; 4Ob249/05d; 4Ob121/07h; 17Ob26/07h; 4Ob107/08a; 4Ob106/08d; 4Ob47/09d; 17Ob22/11a; 4Ob1/13w; 4Ob34/14z; 4Ob216/18w
Die Bestimmung über die Haftung für Angestellte und Beauftragte ist weit auszulegen. Personen, für die der Unternehmensinhaber haftet, sind solche, welche im Auftrag des Unternehmers etwa auf Grund eines Werkvertrages, eines Bevollmächtigungsvertrages, eines freien Dienstvertrages und ähnliches, bestimmte Arbeiten für das Unternehmen verrichten, aber auch Geschäftspartner des Inhabers des Unternehmens. Die Haftung ist zu bejahen, wenn der Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Geschäftspartners steht, die er im geschäftlichen Interesse des Inhabers des Unternehmens entfaltete. Wesentlich ist, dass der Unternehmer kraft seiner Beziehung zum Geschäftspartner die Möglichkeit hat, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen.
nur: Die Bestimmung über die Haftung für Angestellte und Beauftragte ist weit auszulegen. (T1) Veröff: ÖBl 1979,23
Auch; Beisatz: Haftung auch für Handelsvertreter. (T2) Veröff: ÖBl 1978,157
nur T1; Veröff: ÖBl 1979,70; hiezu kritisch Stölzle, Wann handelt ein Rechtsanwalt "zu Zwecken des Wettbewerbs" für seinen Mandanten? AnwBl 1979,465 ff
nur T1; Veröff: ÖBl 1980,128
4 Ob 413/79
Entscheidungstext OGH 29.01.1980 4 Ob 413/79
nur T1; Veröff: ÖBl 1980,159
nur: Personen, für die der Unternehmensinhaber haftet, sind solche, welche im Auftrag des Unternehmers etwa auf Grund eines Werkvertrages, eines Bevollmächtigungsvertrages, eines freien Dienstvertrages und ähnliches, bestimmte Arbeiten für das Unternehmen verrichten, aber auch Geschäftspartner des Inhabers des Unternehmens. Die Haftung ist zu bejahen, wenn der Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Geschäftspartners steht, die er im geschäftlichen Interesse des Inhabers des Unternehmens entfaltete. Wesentlich ist, dass der Unternehmer kraft seiner Beziehung zum Geschäftspartner die Möglichkeit hat, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen. (T3) Veröff: ÖBl 1983,86
4 Ob 382/84
Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 382/84
nur T3; Beisatz: Insbesondere kann ein rechtlich selbständiges Unternehmen, das in die Vertriebsorganisation des beklagten Unternehmens eingegliedert ist die "andere Person" im Sinne des § 18 UWG sein (SZ 31/778). (T4)
Beisatz: Hier: Trafikanten als Teil der Vertriebsorganisation beim "Krone-Millionen-Bingo". (T5) Veröff: ÖBl 1985,136 = MR 1985 H5, Archiv 15
4 Ob 1303/87
Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 1303/87
Vgl auch; Beisatz: Keine Frage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, da der OGH bereits im Sinne der Bejahung der Haftung des Unternehmers für Wettbewerbsverstöße, die eine von ihm beauftragte Werbeagentur anlässlich der Durchführung dieses Werbeauftrages begeht, entschieden hat (ÖBl 1977,109 = SZ 49/147). (T6)
Auch; nur: Die Haftung ist zu bejahen, wenn der Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Geschäftspartners steht, die er im geschäftlichen Interesse des Inhabers des Unternehmens entfaltete. Wesentlich ist, dass der Unternehmer kraft seiner Beziehung zum Geschäftspartner die Möglichkeit hat, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen. (T7) Beisatz: Naturbräu-Lied (T8) Veröff: ÖBl 1988,26
Beisatz: Haftung eines Unternehmensinhabers für Zeitungsanzeige mit verbotenem Inhalt, die von der Setzerei der Zeitung, mit deren Geschäftsleitung er in ständiger Geschäftsverbindung steht, eigenmächtig eingeschaltet wurde. (T9) Veröff: ÖBl 1988,128 = WBl 1988,197 = MR 1988,99
Auch; Beisatz: Egger-Bier (T10) Veröff: SZ 61/168
Beisatz: Hier: Haftung für "redaktionellen Artikel". (T11) Veröff: RdW 1989,192
Auch; Veröff: ÖBl 1990,123
nur T1; Veröff: ÖBl 1990,55 = WBl 1990,113 (Koppensteiner, 104)
Auch; Beisatz: Dass diese Tätigkeit im Interesse seines Unternehmens entfaltet wurde und diesem Unternehmen zugute kommt, reicht allerdings in der Regel für die Begründung der Haftung des Unternehmensinhabers nicht aus. (T12) Veröff: ÖBl 1991,108
nur T1; Beisatz: Lotto-Systemplan (T13) Veröff: MR 1991,247
Auch; nur T3; Beis wie T12; Beisatz: Dabei kommt es nur auf die rechtliche Möglichkeit an, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen. (T14) Veröff: SZ 68/78
Auch; nur T3; Beis wie T14
Vgl auch; nur T7; Beis wie T11; Beisatz: Beisatz: Cliniclowns. (T15)
Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Webpelz II. (T16) Veröff: SZ 69/116
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T14
Auch; nur: Die Bestimmung über die Haftung für Angestellte und Beauftragte ist weit auszulegen. Personen, für die der Unternehmensinhaber haftet, sind solche, welche im Auftrag des Unternehmers etwa auf Grund eines Werkvertrages, eines Bevollmächtigungsvertrages, eines freien Dienstvertrages und ähnliches, bestimmte Arbeiten für das Unternehmen verrichten, aber auch Geschäftspartner des Inhabers des Unternehmens. (T17)
Auch; nur T7; Beisatz: Wer an Werbefahrten anderer Unternehmer dadurch mitwirkt, dass er die Anmeldung von Teilnehmern entgegennimmt, einen Autobus zur Verfügung stellt und zulässt, dass für solche Fahrten unter alleiniger Verwendung seines Namens geworben wird, muss auch einen in der Werbung begangenen Zugaben-Verstoß gegen sich gelten lassen. (T18)
Vgl auch; Beisatz: Dass die Verlegerin die materiell-rechtliche Funktion des Verlegers insoweit nicht persönlich ausübt, als sie den redaktionellen Teil nicht selbst gestaltet, sondern seine Gestaltung der Medieninhaberin überlässt, kann nichts daran ändern, dass der behauptete Verstoß im Betrieb des Unternehmens erfolgte und die Verlegerin dafür als (Medien-)Unternehmer einzustehen hat. (T19)
Beisatz: Hat der Unternehmer für das weisungswidrige Verhalten eines Außendienstmitarbeiters einzustehen, dessen Aufgabe es ist, dem Unternehmen Kunden zuzuführen, so kommt es nicht auf eine - bei weisungswidrigem Verhalten regelmäßig nicht vorliegende - Wettbewerbsabsicht des Unternehmers an, sondern maßgebend ist, ob der Mitarbeiter in der Absicht handelt, den Wettbewerb des Unternehmers zu fördern. Die fehlende Wettbewerbsabsicht folgt daher weder aus der Einrichtung eines Kontrollsystems durch den Unternehmer noch daraus, dass der Außendienstmitarbeiter dem Unternehmen Kunden zuführt, um Provisionen zu verdienen. Sein Interesse, Provisionen zu verdienen, lässt sich nicht von der Absicht trennen, den Wettbewerb des Unternehmers zu fördern, weil die Förderung des Wettbewerbs die Voraussetzung für den Provisionsanspruch bildet. (T20); Veröff: SZ 2002/73
Auch; Beisatz: Die Haftung nach § 18 UWG tritt daher auch dann ein, wenn der Unternehmer vom Verhalten seines Mitarbeiters zunächst nichts wusste. (T21)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die rechtliche Möglichkeit den Wettbewerbsverstoß zu verhindern, besteht jedenfalls dann, wenn der Unternehmer dem Handelnden Weisungen erteilen kann, und zwar auch dann, wenn er - etwa bei weisungswidrigen Verhalten des Handelnden - faktisch nicht in der Lage war, den Wettbewerbsverstoß zu verhindern. (T22); Beisatz: Hier: Haftung des Arztes für Sprechstundenhilfe. (T23)
Auch; nur T7; Beis wie T14; Beis wie T22
Vgl auch; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T22
Auch; Beisatz: Wird eine Werbeagentur aufgrund eines Auftrags tätig, wird eine Haftung des beauftragenden Unternehmers regelmäßig auch dann zu bejahen sein, wenn dieser keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Werbung hatte, weil er jedenfalls die Möglichkeit hat, unzulässige Handlungen durch die Auftragsentziehung abzustellen. (T24)
Vgl auch; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Vorübergehende Eingliederung von Personen als Werbeträger (siehe auch RS0128620). (T25); Veröff: SZ 2013/16
Vgl auch; Beis wie T23; Beisatz: Der Ratschlag der Ordinationshilfe eines Arztes, sich mit bestimmten Fragen an einen konkreten Optiker zu wenden, kann nur als Empfehlung und somit als Werbung für diesen verstanden werden. Dies begründet einen standesrechtlichen Verstoß gegen die Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“.(T26)
4 Ob 216/18w
Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 216/18w
Auch; Beis wie T22; Beisatz: Nach dem Zweck der Unternehmerhaftung, dem Unternehmensinhaber zum Ausgleich für den nutzbringenden Einsatz betrieblicher Hilfspersonen auch das damit verbundene Risiko aufzubürden, findet seine Verantwortung erst dort ihre Grenze, wo der Beauftragte bloß „gelegentlich“ seiner Tätigkeit, das heißt ohne inneren Zusammenhang zum erteilten Auftrag, einen Verstoß begeht, der dem Unternehmer „in keiner Weise“ zugute kommt. (T27)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0079674
JJR_19761130_OGH0002_0040OB00394_7600000_002
Rechtssatz für 4Ob341/78 4Ob82/93 4Ob2...
RS0077512
4Ob341/78; 4Ob82/93; 4Ob24/95; 4Ob75/95; 4Ob10/96; 4Ob2008/96i; 4Ob2065/96x; 4Ob2274/96g; 4Ob68/97x; 4Ob18/98w; 1Ob71/01z; 4Ob196/02f; 4Ob21/04y; 4Ob41/08w; 1Ob15/11d; 4Ob209/13h; 4Ob234/14m; 4Ob267/16t; 4Ob248/18a; 4Ob59/19h
Auch der Bund, die Länder, die Gemeinden oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften können "im geschäftlichen Verkehr" handeln: Wenn und soweit sie privatwirtschaftlich tätig werden, unterliegen sie den Vorschriften des Wettbewerbsrechtes, stehen den privaten Mitbewerbern gleich und haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten wie diese; Hoheitsakte können dagegen niemals Wettbewerbshandlungen sein und auch nicht nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beurteilt werden.
Veröff: SZ 51/171 = ÖBl 1979,36
4 Ob 82/93
Entscheidungstext OGH 13.07.1993 4 Ob 82/93
Auch; Beisatz: Tritt der Staat (oder eine sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaft) nicht als Träger seiner hoheitlichen Befugnisse auf, sondern bedient er sich der Rechtsformen, die auch dem Rechtsunterworfenen zur Verfügung stehen - also etwa des Vertrages -, dann handelt er, auch wenn er nicht nach Gewinn strebt, im geschäftlichen Verkehr. (T1)
Veröff: SZ 66/84
Auch; Veröff: SZ 68/168
4 Ob 10/96
Entscheidungstext OGH 12.03.1996 4 Ob 10/96
Auch; nur: Auch der Bund, die Länder, die Gemeinden oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften können "im geschäftlichen Verkehr" handeln. (T2)
Veröff: SZ 69/59
4 Ob 2008/96i
Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2008/96i
4 Ob 18/98w
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 18/98w
1 Ob 71/01z
Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 71/01z
nur: Hoheitsakte können dagegen niemals Wettbewerbshandlungen sein und auch nicht nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beurteilt werden. (T3)
Beisatz: Nur soweit die Rechtsobjekte des öffentlichen Rechts privatwirtschaftlich tätig werden, unterliegen sie den Vorschriften des Wettbewerbsrechts. (T4)
Veröff: SZ 74/56
Auch; nur: Auch der Bund, die Länder, die Gemeinden oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften können "im geschäftlichen Verkehr" handeln: Wenn und soweit sie privatwirtschaftlich tätig werden, unterliegen sie den Vorschriften des Wettbewerbsrechtes, stehen den privaten Mitbewerbern gleich und haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten wie diese. (T5)
Beisatz: Hier: Österreichische Post. (T6)
4 Ob 21/04y
Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 21/04y
nur T3; Beisatz: Das gilt auch nach der UWG-Novelle 2007. (T7)
nur T3; Veröff: SZ 2011/43
Vgl auch; Beisatz: Hier: Veräußerung einer Bank. (T8)
Auch; Beisatz: Das gilt nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere für den Betrieb von Zahnambulatorien durch Sozialversicherungsträger. (T9)
4 Ob 267/16t
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 4 Ob 267/16t
Vgl auch; Veröff: SZ 2017/64
4 Ob 59/19h
Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 59/19h
Vgl; Beisatz: Bei Leistungen der öffentlichen Hand, die im überwiegenden öffentlichen Interesse erbracht werden, ist der unternehmerische Charakter und damit ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Allgemeinen zu verneinen. Dies gilt auch für die privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als reine Nachfragerin. (T10)
Beisatz: Allerdings unterliegt eine privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand auch dann, wenn die öffentliche Hand damit überwiegende öffentliche Zielsetzungen verfolgt bzw als reine Nachfragerin tätig ist, insoweit der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle, als sie die Grenze des Gleichbehandlungsgebots überschreitet und einzelne Wirtschaftsteilnehmer unsachlich bevorzugt. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0077512
JJR_19781205_OGH0002_0040OB00341_7800000_001
Rechtssatz für 4Ob91/89 4Ob102/89 4Ob1...
RS0079898
4Ob91/89; 4Ob102/89; 4Ob176/90; 4Ob160/93; 4Ob28/94; 4Ob1008/95; 4Ob24/95; 4Ob152/97z; 4Ob123/97k; 4Ob171/08p; 4Ob102/18f; 4Ob5/19t
Beim Angebot eines vollstreckbaren Vergleiches ist zwar in der Regel zu vermuten, dass es dem Beklagten nach den gesamten Umständen des Falles mit seiner Unterlassungsverpflichtung tatsächlich ernst ist; im Einzelfall können aber die Umstände dagegen sprechen, so dass weiterhin Wiederholungsgefahr anzunehmen ist.
Veröff: MR 1989,145 = WBl 1989,316 = RdW 1989,336 = ÖBl 1990,32
Auch; Veröff: WBl 1990,82
Auch; nur: Im Einzelfall können aber die Umstände dagegen sprechen, so dass weiterhin Wiederholungsgefahr anzunehmen ist. (T1); Beisatz: Vergleichsanbot ohne Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung. (T2)
Beisatz: Hier: Nach Klagszustellung Vergleichsangebote der beklagten Partei an Dritte, nicht jedoch an die klagende Partei. (T3) Veröff: SZ 68/78
4 Ob 152/97z
Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 152/97z
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079898
JJR_19890711_OGH0002_0040OB00091_8900000_003
Rechtssatz für 4Ob50/89 (4Ob51/89) 4Ob2...
RS0053255
4Ob50/89 (4Ob51/89); 4Ob24/95; 4Ob283/04b
B-VG Art17
B-VG Art116 Abs2
Ob und wie weit eine Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand wünschenswert ist, ist eine - der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung durch die ordentlichen Gerichte entzogene - wirtschaftspolitische Entscheidung.
Veröff: ÖBA 1990,129 = GRURInt 1991,309 = ÖBl 1990,55 = WBl 1990,113 (Koppensteiner,104)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0053255
JJR_19891219_OGH0002_0040OB00050_8900000_002
RS0053259
4Ob50/89 (4Ob51/89); 4Ob24/95; 4Ob79/97i; 4Ob124/99k; 4Ob94/00b; 4Ob21/04y; 4Ob248/18a; 4Ob59/19h
Ein wettbewerbswidriger Mißbrauch hoheitlicher Machtstellung wird vor allem in Täuschungsmaßnahmen, in der Ausübung psychischen Drucks und sachwidriger Beeinflussung, aber auch in der Förderung bestimmter Mitbewerber und in der Verquickung amtlicher mit erwerbswirtschaftlichen Interessen zu sehen sein; es dürfen aber auch die im Rahmen der hoheitlichen Verwaltung erlangten Kenntnisse nicht den erwerbswirtschaftlichen Unternehmen der öffentlichen Hand weitergegeben und von diesen verwertet werden.
Veröff: ÖBA 1990,129 = ÖBl 1990,55 = ecolex 1990,99 = GRURInt 1991,309 = WBl 1990,113 (Koppensteiner,104)
nur: Ein wettbewerbswidriger Missbrauch hoheitlicher Machtstellung wird vor allem in Täuschungsmaßnahmen, in der Ausübung psychischen Drucks und sachwidriger Beeinflussung, aber auch in der Förderung bestimmter Mitbewerber und in der Verquickung amtlicher mit erwerbswirtschaftlichen Interessen zu sehen sein. (T1)
4 Ob 79/97i
Entscheidungstext OGH 27.05.1997 4 Ob 79/97i
4 Ob 124/99k
Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 124/99k
4 Ob 94/00b
Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 94/00b
Vgl; Beisatz: Die öffentliche Hand handelt unlauter, wenn sie die Einhaltung ihrer im öffentlichen Recht vorgesehenen Verpflichtungen davon abhängig macht, dass bei einem von ihr betriebenen Unternehmen zusätzliche Leistungen abgenommen werden. (T2)
Vgl; Beisatz: Bei Leistungen der öffentlichen Hand, die im überwiegenden öffentlichen Interesse erbracht werden, ist der unternehmerische Charakter und damit ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Allgemeinen zu verneinen. Dies gilt auch für die privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als reine Nachfragerin. (T3)
Beisatz: Allerdings unterliegt eine privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand auch dann, wenn die öffentliche Hand damit überwiegende öffentliche Zielsetzungen verfolgt bzw als reine Nachfragerin tätig ist, insoweit der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle, als sie die Grenze des Gleichbehandlungsgebots überschreitet und einzelne Wirtschaftsteilnehmer unsachlich bevorzugt. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0053259
JJR_19891219_OGH0002_0040OB00050_8900000_003
RS0053266
4Ob50/89 (4Ob51/89); 4Ob24/95; 4Ob141/99k; 4Ob72/02w; 4Ob71/02y; 4Ob196/02f; 4Ob283/04b; 4Ob119/07i; 4Ob41/08w; 4Ob227/10a
Die öffentliche Hand handelt jedoch nicht schon dadurch unlauter, dass sie am Wettbewerb teilnimmt; die wettbewerbsrechtliche Beurteilung erstreckt sich vielmehr nur auf die Art und Weise, wie die öffentliche Hand ihren Wettbewerb gestaltet.
Beisatz: Unlauter wird die Verwendung öffentlicher Mittel im Wettbewerb daher regelmäßig erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände, die den Einsatz dieser Mittel als rechtswidrig oder zweckwidrig und damit als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG erscheinen lassen. (T1) Veröff: SZ 68/78
4 Ob 141/99k
Entscheidungstext OGH 22.06.1999 4 Ob 141/99k
4 Ob 72/02w
Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 72/02w
Auch; Beisatz: Die Grundsätze für die Teilnahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb, wie Verbot des Missbrauchs der sich aus der öffentlich-rechtlichen Sonderstellung ergebenden Machtmittel und Verbot der Ungleichbehandlung ohne sachliche Rechtfertigung, gelten auch dann, wenn die öffentliche Hand nicht unmittelbar, sondern in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts tätig wird. (T2)
4 Ob 71/02y
Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 71/02y
Beisatz: Hier: Österreichische Post. (T3)
Beisatz: Verstoß gegen § 1 UWG immer dann, wenn die öffentliche Hand (Macht)mittel missbräuchlich einsetzt, die ihr aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Sonderstellung zur Verfügung stehen. (T4)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T5)
4 Ob 227/10a
Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 227/10a
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0053266
JJR_19891219_OGH0002_0040OB00050_8900000_004
RS0077436
4Ob50/89 (4Ob51/89); 4Ob24/95; 4Ob79/97i; 4Ob124/99k; 4Ob141/99k; 4Ob94/00b; 4Ob72/02w; 4Ob71/02y; 4Ob196/02f; 4Ob21/04y; 4Ob119/07i; 4Ob41/08w
Soweit nicht gesetzliche Ausnahmen bestehen, darf sich die öffentliche Hand nur jener Wettbewerbsmittel bedienen, die auch ihren privaten Mitbewerbern offenstehen. Eine Wettbewerbshandlung ist zwar nicht schon deshalb unlauter, weil sie von einem öffentlichen Unternehmen ausgeht; das Unwerturteil im Sinne des § 1 UWG kann sich aber daraus ergeben, dass die öffentliche Hand Machtmittel, die ihr die öffentlich-rechtliche Sonderstellung gibt, zur Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs missbraucht.
Veröff: ÖBA 1990,129 = WBl 1990,113 (Koppensteiner, 104) = ÖBl 1990,55 = ecolex 1990,99 = GRURInt 1991,309
nur: Das Unwerturteil im Sinne des § 1 UWG kann sich aber daraus ergeben, dass die öffentliche Hand Machtmittel, die ihr die öffentlich-rechtliche Sonderstellung gibt, zur Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs missbraucht. (T1) Veröff: SZ 68/78
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein solcher Missbrauch hoheitlicher Machtstellung wird (unter anderem) in der Förderung bestimmter Mitbewerber gesehen. Besteht die Förderung in der Gewährung von Subventionen, so dürfen nicht einzelne Unternehmen unbegründet bevorzugt werden. (T3)
Beisatz: Hier: Österreichische Post. (T4)
nur T1; Beisatz: Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0077436
JJR_19891219_OGH0002_0040OB00050_8900000_013
Rechtssatz für 4Ob24/95 4Ob124/99k 4Ob...
RS0053238
4Ob24/95; 4Ob124/99k; 4Ob94/00b; 4Ob72/02w; 4Ob71/02y; 4Ob196/02f; 4Ob21/04y; 4Ob283/04b; 4Ob261/05v; 4Ob227/10a
Aus dem Grundsatz, dass der öffentlichen Hand eine Teilnahme am Wettbewerb nicht ohne weiteres untersagt ist, ergibt sich, dass es ihr grundsätzlich auch nicht verwehrt werden kann, auf die ihr zur Verfügung stehenden - auch finanziellen - Mittel in dem erforderlichen Umfang und in angemessener Weise zurückzugreifen. Eine dadurch hervorgerufene Benachteiligung des Wettbewerbs von Mitbewerbern, die sich aus vergleichbaren Gründen auch aus dem Konkurrenzverhältnis privater Unternehmen ergeben kann, ist nicht sittenwidrig; dies folgt aus der grundsätzlichen Zulässigkeit des Wettbewerbs der öffentlichen Hand auch im Bereich des Bestattungswesens; sie muss dementsprechend auch wettbewerbsrechtlich grundsätzlich hingenommen werden.
Auch; nur: Aus dem Grundsatz, dass der öffentlichen Hand eine Teilnahme am Wettbewerb nicht ohne weiteres untersagt ist, ergibt sich, dass es ihr grundsätzlich auch nicht verwehrt werden kann, auf die ihr zur Verfügung stehenden - auch finanziellen - Mittel in dem erforderlichen Umfang und in angemessener Weise zurückzugreifen. Eine dadurch hervorgerufene Benachteiligung des Wettbewerbs von Mitbewerbern, die sich aus vergleichbaren Gründen auch aus dem Konkurrenzverhältnis privater Unternehmen ergeben kann. (T1); Beisatz: Das folgt aus der grundsätzlichen Zulässigkeit des Wettbewerbs der öffentlichen Hand auch im hier maßgebenden Bereich. (T2)
Auch; nur: Aus dem Grundsatz, dass der öffentlichen Hand eine Teilnahme am Wettbewerb nicht ohne weiteres untersagt ist, ergibt sich, dass es ihr grundsätzlich auch nicht verwehrt werden kann, auf die ihr zur Verfügung stehenden - auch finanziellen - Mittel in dem erforderlichen Umfang und in angemessener Weise zurückzugreifen. Eine dadurch hervorgerufene Benachteiligung des Wettbewerbs von Mitbewerbern, die sich aus vergleichbaren Gründen auch aus dem Konkurrenzverhältnis privater Unternehmen ergeben kann, ist nicht sittenwidrig; dies folgt aus der grundsätzlichen Zulässigkeit des Wettbewerbs der öffentlichen Hand. (T3)
Auch; Beisatz: Es unterliegt nur die Art und Weise, wie die öffentliche Hand am Wettbewerb teilnimmt, der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung. Dabei ist den Besonderheiten Rechnung zu tragen, die sich aus der Teilnahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb ergeben. (T4); Beisatz: Hier: Österreichische Post. (T5)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Land Kärnten betreibt Tankstellen. (T6)
Auch; Beisatz: Ist der Bestand des Leistungswettbewerbs nicht gefährdet, so unterliegt (nur) die Art und Weise, wie die öffentliche Hand am Wettbewerb teilnimmt, der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung. Dass sich die Erstbeklagte allenfalls mit einem geringeren Betriebsgewinn zufrieden gibt als ein privater Anbieter, bedeutet noch keinen Machtmissbrauch der öffentlichen Hand. (T7)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist das Vorliegen einer Quersubventionierung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand durch Mittel, die an sich öffentlichen Zwecken gewidmet sind. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0053238
JJR_19950425_OGH0002_0040OB00024_9500000_001
Rechtssatz für 4Ob24/95
RS0054023
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Privatwirtschaftsverwaltung - in deren Rahmen Staat, Länder oder Gemeinden nicht als Träger hoheitlicher Befugnisse auftreten, sondern sich für ihr Handeln der Rechtsformen bedienen, die auch den Rechtsunterworfenen zur Verfügung stehen - ergibt sich in Österreich für die Gemeinden aus Art 116 Abs 2 B-VG.
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0054023
JJR_19950425_OGH0002_0040OB00024_9500000_002
Rechtssatz für 4Ob24/95 4Ob21/04y
RS0054026
4Ob24/95; 4Ob21/04y
Die gemeinsame Unterbringung der (hoheitsrechtlichen) Friedhofsverwaltung und des (privatwirtschaftlichen) Bestattungsbetriebes durch eine Gemeinde, sowie Betreuung beider Arbeitsgebiete durch denselben Angestellten ist für sich allein noch kein sittenwidriger Mißbrauch öffentlicher Macht im Sinne des § 1 UWG.
Beisatz: Die gegenseitige Bezugnahme und gedankliche Verknüpfung zwischen (hoheitlicher) Friedhofsverwaltung und städtischem Bestattungsunternehmen in der Werbung ist hingegen geeignet, den Wettbewerb mit unlauteren Mitteln zu Lasten anderer Mitbewerber zu fördern. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0054026
JJR_19950425_OGH0002_0040OB00024_9500000_003

References: OGH 
 OGH 
 § 1
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 OGH 
 § 18
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 § 502
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 § 18
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 § 1
 OGH 
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 § 1
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 § 1
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