Source: http://www.performance-online.de/thema/direktversicherung-uebertragen
Timestamp: 2019-11-14 07:08:04+00:00

Document:
Direktversicherung übertragen | eine Direktversicherung übertragen
Direktversicherung übertragen
Pensionskapital überweisen oder eine Beitragspause beantragen. Der Leitfaden zur beruflichen Vorsorge gibt dem Arbeitgeber einen Überblick über alle Ereignisse, die in der betrieblichen Altersvorsorge im Zeitablauf eine Rolle spielen. Das Ruhegeld wird an die Pensionskasse des neuen Arbeitgebers überwiesen. Die Direktversicherung können Sie bei einem Arbeitsplatzwechsel auf Ihren neuen Arbeitgeber übertragen oder privat weiterführen. Vertragsversicherungsverfahren / Übertragung der Direktversicherung auf den Mitarbeiter.
Pauschalversteuerte Direktversicherung nach dem AlterEinkG - Henriette M. Maissner
Bundesamt für Gesundheit, Beurteilung vom 12.02.2013 - 3 AZR 99/11
Die Klägerin trägt die Rechtsmittelkosten. Es ist umstritten, ob der Angeklagte der Klägerin die Weiterführung der Direktversicherung gestatten muss. Die Klägerin, geboren im Jahr 1960, war von 1987 bis einschließlich 16. April 2008 als Pharmaberaterin für die Angeklagte und ihre juristische Vorgängerin beschäftigt.
Der Rechtsvorgänger des Angeklagten hat mit Brief vom 2. Mai 1993 dem Beschwerdeführer mitgeteilt:".... wir informieren Sie gerne, dass wir in Ihrem Auftrag eine Direktversicherung geschlossen haben, um Ihnen nach Abschluss Ihrer beruflichen Tätigkeit einen wesentlichen Betrag zur Sicherstellung Ihres Lebensstandards zu erstatten. Mit der Zahlung des Jahresbeitrags möchten wir uns für die größtmögliche Loyalität in unserem Hause bedanken.
"Der Brief wurde auch von der Versicherungsbescheinigung und den sogenannten "Pensionsrichtlinien" begleitet. Aus der für Ihr Privatleben geschlossenen Lebensversicherung erhalten Sie ein nicht abtretbares, nicht anrechenbares Zeichnungsrecht. Das wird natürlich überprüft und, soweit Ansprüche vorhanden sind oder Versicherungspolicen übertragen werden sollen, geschieht dies.
"Die Klägerin bat den Angeklagten, ihm die Weiterführung der Direktversicherung zu gestatten. Hierauf hat er gemäß Ziffer 5 a der Pensionsrichtlinien Anrecht. Dies wird durch Nr. 5b der Rentenrichtlinien nicht beschränkt, da die Verordnung undurchsichtig ist. Auch wenn der Beklagte dem Versicherungsunternehmen das Recht eingeräumt hatte, die sogenannte Versicherungsrechts- oder Arbeitsrechtslösung gemäß 2 Abs. 2 BetaVG zu nutzen, hatte er sich gegenüber ihm zur Wahl der Versicherungsrechtslösung verpflichte.
Die Sorgfaltspflicht des Unternehmers bedeutete in jedem Fall, dass die Angeklagte ihr Stimmrecht nicht ausübte. Für ihre Entscheidung hatte sie keine verständlichen Begründungen angegeben. Auch der Fortsetzungsanspruch war durch die Überschreitung der Fristen des 2 Abs. 2 Satz 2 BetaVG nicht erloschen. C Lebensversicherungs-AG ist nun vorbereitet, das Versicherungsgeschäft mit ihm fortzuführen, wenn der Angeklagte zustimmt und er sich einer positiven Gesundheitskontrolle unterzieht.
Der Antragsgegner ist alternativ (falls der Versicherungsvertrag nicht von der C Lebensversicherungs-AG weitergeführt wird) zum Ersatz eines Schadens aus der außervertraglichen Prämienbefreiung des Lebensversicherungsvertrags mit der C Lebensversicherungs-AG zu verpflichten. Der Antragsgegner hat die Abweisung der Klage eingereicht und ist der Ansicht, dass der Kläger keinen Rechtsanspruch auf Fortsetzung des Versicherungsvertrages gemäß Nr. 5 a der Rentenrichtlinien hat.
Nr. 5b der Pensionsrichtlinien sieht das ausdrückliche Recht der Angeklagten auf Feststellung vor. Der gesamten Bestimmung in Ziffer 5 der Pensionsrichtlinien liegen eindeutig die rechtlichen Regelungen des 2 (2) 2 BetaVG zugrunde. Demnach hat der Unternehmer das Recht, zwischen dem sogenannten Versicherungsrecht und der sogenannten Arbeitsrechtslösung zu wählen.
Eine Auswahl der Versicherungslösung war nicht möglich, weil die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt waren. Die C Lebensversicherungs-AG hatte darüber hinaus der Weiterführung der Kollektivversicherung durch die Klägerin als Einzelperson nicht zugestimmt. 3. Die Klägerin setzt mit der Berufung ihre Klage fort. Der Angeklagte beantragt die Abweisung der Berufung.
Zum einen kann davon ausgegangen werden, dass der Beklagte die Auswahl der Versicherungslösung nach 2 Abs. 2 S. 2 BetrAVG und die Vorlage der hierfür notwendigen Meldungen nach § 2 Abs. 2 S. 2 und 3 BetrAVG verlangt. Andererseits kann der Willen des Beschwerdeführers darauf ausgerichtet sein, die Versicherungen vollumfänglich zu übertragen und in die Stellung des Versicherten zu wechseln (vgl. BAG - 3 AZB 29/12 - Rn. 19 ff. "NZA 2012, 1117).
Die Klägerin will die beitragspflichtige Direktversicherung zu ihren Gunsten fortsetzen können, um im Falle eines Versicherungsfalles die vollen Versicherungsleistungen von der Versicherung zu beziehen. Im Prinzip könnte dieses Bestreben auch dadurch verwirklicht werden, dass man ihm eine Direktversicherung überträgt und Versicherter wird. Mit dieser Klage kann der Antragsteller dies jedoch nicht leisten, da er nur gegen den Beklagten, nicht aber gegen die C Lebensversicherungs-AG geklagt hat.
Der mit dem Hauptsacheverfahren geltend gemachte Antrag ist daher so zu sehen, dass der Antragsgegner aufgefordert wird, die Versicherungslösung gemäß 2 Abs. 2 S. 2 BetaVG zu bestimmen und die notwendigen Angaben gegenüber der C Lebensversicherungs-AG zu machen. Gegen den Beklagten hat der Antragsteller keinen Rechtsanspruch darauf, dass er die Versicherungslösung gemäß 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BetaVG auswählt und die notwendigen Angaben gegenüber der C Lebensversicherungs-AG gemäß 2 Abs. 2 S. 2 und 3 BetaVG macht, damit die Direktversicherung zu dessen Nutzen fortgesetzt werden kann.
Die BetrAVG berechtigt den Beklagten nicht, die Versicherungslösung zu wählen und die notwendigen Angaben gegenüber der C Lebensversicherungs-AG zu machen, damit der Antragsgegner die Direktversicherung beitragspflichtig weiterführen kann. a) Bei der Direktversicherung sieht das Recht dem Unternehmer zwei Möglichkeiten vor, die erworbenen Rentenansprüche beizubehalten.
Anstelle dieser anteiligen Abrechnung nach der sogenannten Arbeitsvertragslösung kann der Dienstgeber unter den in 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 3 S. 3 BetrAVG festgelegten Bedingungen die sogenannte Versicherungslösung auswählen (vgl. für diese Begriffe BAG 29. 7. 1986 - 3 AZR 15/85 - bis III 2 der Begr.
In der Direktversicherung reicht die bis zum frühzeitigen Austritt des Mitarbeiters gebildete Deckungsrückstellung des Versicherungsunternehmens - und damit auch die dem Mitarbeiter aus dem Vertrag gewährte Versicherungsleistung - oft nicht aus, um den Anwartschaftsanspruch des früh ausscheidenden Mitarbeiters mit einem in Raten errechneten unverfallbaren Recht zu decken. Mit der Bestimmung des 2 Abs. 2 S. 2 BetrAVG soll dem Unternehmer - sofern er die in 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrAVG vorgesehenen "sozialen Voraussetzungen" erfülle - die Möglich- keit gegeben werden, den Leistungsanspruch des Pensionärs dennoch auf den aus dem Vertrag herrührenden Leistungsanspruch zu begrenzen und durch Auswahl der Versicherungslösung eine zusätzliche Haftung zu unterlassen.
Diese Entscheidung soll auch Arbeitgebern den Abschluß einer Direktversicherung für Mitarbeiter, die schon länger im Betrieb sind, erleichtern (siehe BT-Drucks. 7/1281 S. 26). Daraus ergibt sich in 2 Abs. 2 S. 2 BetaVG, dass der Unternehmer prinzipiell freie Hand hat und keinen materiellen Verbindungen unterworfen ist.
So kann er sich vor allem auch für die für den Mitarbeiter weniger günstige Variante entschieden haben (vgl. z.B. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG Nr. 4 2 Rn. 255; HÖFER BetrAVG ab August 2012 § 2 Rn. 3203). Aus dem Recht des Pensionärs, die Krankenversicherung mit eigenen Mitteln gemäß 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BetrAVG fortzuführen, resultiert nichts anderes.
b) Der Antragsgegner ist auch nicht zur Auswahl der Versicherungslösung gezwungen - und wäre auch nicht dazu befugt -, weil die Bedingungen für die Option nach 2 Abs. 2 S. 2 und 3 BetrAVG nicht gelten.
über Rolf in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG fünfter Auflage nach § 3 Rn. 217; HÖFER BetrAVG per August 2012 nach 2 Rn. 3243). Das Recht des Antragstellers, die Versicherungslösung zu wählen, kann nicht aus einer Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien abgeleitet werden. Es ist prinzipiell möglich, dass sich der Dienstgeber aufgrund der Pensionszusage im Arbeitsvertrag zu einer konkreten Regelung bereit erklärt (vgl. z.B. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG Nr. 654. 1).
Weil 17 Abs. 3 BetrAVG Abweichungen von 2. BetrAVG durch individuelle vertragliche Vereinbarungen zum Nachteil des Mitarbeiters nicht zulässt, kann eine solche Regelung nur gelten, wenn entweder die Anforderungen des 2 Abs. 2 2 bis 2 Betreiber des Unternehmens erfuellt sind oder der Unternehmer sich im Falle eines Rentenanspruchs zudem zur Zahlung der möglichen Unterschiedsbeträge zwischen den aus der Versicherungslösung resultierenden und den aus der sogenannten Arbeitsrechtslösung resultierenden Forderungen des Mitarbeiters bereit erklärt hat.
305 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Bundesarbeitsgericht muss die Interpretation der Allgemeinen Bedingungen ohne Einschränkung durch das Berufungsgericht prüfen (BAG Nr. 17.04.2012 - 3 AZR 380/10 - Rn. 22). a) Das Landarbeitsgericht ging daher zu Recht davon aus, dass sich aus Nr. 5a S. 2 der Rentenrichtlinien kein unbeschränktes Recht des Antragstellers auf Weiterführung der Direktversicherung ergibt, ungeachtet der in 2 Abs. 2 S. 2 und 3 BetrAVG festgelegten Bedingungen für die Versicherten.
Nr. 5a S. 2 der Pensionsrichtlinie stellt für den Antragsteller nur die sich aus dem betrieblichen Pensionsrecht ergebenden Möglichkeiten dar, wenn der Antragsgegner die Versicherungslösung wählt. Über die Bestimmungen des Pensionsgesetzes hinausgehende Forderungen des Antragstellers sind durch die Bestimmung nicht gerechtfertigt. aa) Der Text von Nr. 5a S. 2 der Pensionsrichtlinien allein gibt dem Antragsteller kein uneingeschränktes Fortführungsrecht gegenüber dem Antragsgegner.
Das wird durch Nr. 5a S. 2 der Pensionsrichtlinien, der 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BetrAVG entspricht, und durch die Bestimmung in Nr. 5a S. 3 der Pensionsrichtlinien, die auf die Rechtsvorschriften über das Abtretungs-, Leih- und Rückkaufsverbot und damit auf 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG verweist, bekräftigt.
b der Pensionsrichtlinien beruht ebenfalls auf den Bestimmungen des § 2 (2) 2 BetrAVG. Im einleitenden Halbsatz von Ziffer 5b wird das in 2 Abs. 2 S. 2 BetrAVG geregelte Optionsrecht des Unternehmers reflektiert und hervorgehoben, dass der Arbeitgeber feststellen kann, ob die Forderungen des Mitarbeiters durch die in Ziffer 5 a der Pensionsrichtlinie festgelegte Versicherungslösung geregelt sind.
Darüber hinaus beschreibt Ziffer 5b der Pensionsrichtlinie den sich aus 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 S. 2 der BetrAVG ergebenden anteiligen Leistungsanspruch auf die Vertragslösung. Die weiteren Bestimmungen der Ziffer 3 a der Pensionsrichtlinien hinsichtlich der zum jeweiligen Pensionszusagezeitpunkt anwendbaren Ausübungsbedingungen (vgl. hierzu auch § 3 a Abs. 2 Nr. 2 in der vom 2. Juli 1984 bis 3. März 1998 in Kraft getretenen Version des BetrAVG) und der Ziffer 4 der Pensionsrichtlinien hinsichtlich der Vorruhestandsleistungen (vgl. 6 bzgl. der vom 2. Juli 1992 bis 3. Juli 1998 in der vom 3. Juli 1989 in Kraft getretenen Version) basieren auf dem Unternehmensrentengesetz.
Dies kommt nur in Frage, wenn nach Ausschöpfung aller Bemessungsverfahren ein nicht zu behebender Mangel besteht (vgl. BAG 15.02.2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 40 mwN, AP BetrAVG 1 Interpretation Nr. 13 = EzA BetrAVG 1 BAVG § 9). Abweichend von der Ansicht des Beschwerdeführers besteht kein Rechtsanspruch auf Weiterführung der Direktversicherung durch Auswahl der Versicherungslösung und der notwendigen Deklarationen. a) Aus 241 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass der Unternehmer das Wohl und die legitimen Belange des Mitarbeiters im Sinne seiner vertragsgemäßen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten zu berücksichtigen hat.
Der Beklagte ist im vorliegenden Fall jedoch nicht nach 241 Abs. 2 2 BGB verpflichtet, die Versicherungslösung zu bestimmen und die notwendigen Angaben zu machen, damit die Direktversicherung zugunsten des Antragstellers und beitragspflichtig fortgesetzt werden kann. Dem widerspricht bereits die Tatsache, dass der Unternehmer nach dem Konzept des 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 und 2 S. 3 nach freiem Ermessen entscheidet, welche Variante er gewählt hat, wenn die Anforderungen des 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 3 S. 3 S. 3 S. 3 BetrAVG erfüllend sind.
Darin wurde nur die Überprüfung möglicher Forderungen im Zusammenhang mit der Betriebsrente bekannt gegeben und für den Falle, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Versicherungsübergang zusteht, deren Einhaltung zugesagt. Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, § 241 BGB bestehen nicht.
Der Antragsgegner ist nicht dazu angehalten, die Weiterführung der Direktversicherung zugunsten des Antragstellers zuzulassen. Durch die beitragsunabhängige Weiterführung der Direktversicherung verstößt sie nicht gegen die Verpflichtung nach IAS 39. III. der Antragsteller hat die Aufwendungen für seine erfolglose Prüfung gemäß 97 Abs. 1 ZPO zu erstatten.

References: § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 9
 § 280
 § 241