Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7/7a%20AL%2040/06
Timestamp: 2019-06-17 23:56:49+00:00

Document:
BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2008,2155
BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R (https://dejure.org/2008,2155)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R (https://dejure.org/2008,2155)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 40/06 R (https://dejure.org/2008,2155)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte - Lohnverzicht wegen Arbeitsplatzsicherung - Bemessungsentgelt - Zuflussprinzip
Höhe des Arbeitslosengeldes; Erweiterung des Bemessungsrahmens; unbillige Härte; Lohnverzicht wegen Arbeitsplatzsicherung; Bemessungsentgelt; Zuflussprinzip
Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte - Lohnverzicht wegen Arbeitsplatzsicherung -Bemessungsentgelt - Zuflussprinzip
Annahme eines Härtefalls bei Nichtzahlung eines Arbeitsentgelts trotz eines bestehenden Anspruchs ; Erweiterung des Bemessungszeitraums bei unbilliger Härte mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen; Vollumfängliche Überprüfung von Grund und Höhe eines Arbeitslosengeldes bei einem Rechtsstreit um einen Höhenstreit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungsklage und Leistungsklage
SGB III § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 § 131 Abs. 1 S. 2
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - L 1 AL 19/06
NZS 2009, 117
NZA-RR 2009, 161
Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem Grund und Höhe des Leistungsanspruchs in vollem Umfang zu überprüfen sind (stRspr;… vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1;… BSGE 95, 191 ff RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2;… BSGE 108, 123 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 7; BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 RdNr 9) .
Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem Grund und Höhe des Leistungsanspruchs in vollem Umfang zu überprüfen sind (stRspr;… vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1;… BSGE 95, 191 ff RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 RdNr 9) .
Bei einem solchen Streit sind Grund und Höhe des Anspruchs auf Alg in vollem Umfang und unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (stRspr;… vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1;… BSGE 95, 191 RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 RdNr 9) .
Anhaltspunkte dafür, dass beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis weitere Arbeitsentgeltansprüche bestanden haben, die als erzielt gelten, wenn sie zugeflossen oder nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind (§ 131 Abs. 1 Satz 2 SGB III idF durch das Gesetz vom 23.12.2003; hierzu BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 3) , sind nach den Feststellungen der Vorinstanz und dem Vorbringen der Klägerin nicht vorhanden.
LSG Baden-Württemberg, 22.08.2014 - L 8 AL 2833/13
Die Beklagte hat daraufhin mit Schreiben vom 07.02.2014 (Blatt 31/32 der Senatsakte) ausgeführt, sie halte die Entscheidung des BSG vom 05.12.2006 (B 11a AL 43/05 R) für "wegweisender" als die Entscheidung des BSG vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 40/06 R), zumal der 7. Senat des BSG nicht mehr zuständig sei und sich in seinem Urteil mit der anderslautenden Entscheidung des 11a-Senats nicht auseinandergesetzt habe.
Insoweit war ein auflösend bedingter (§ 158 Abs. 2 BGB) Verzicht vereinbart worden (zu einer auflösend bedingten Stundung vgl. BSG Urteil vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R mit Anmerkung Söhngen in juris-PraxisReport 22/2008 Anm. 1).
Arbeitsentgeltansprüche, die in Folge des Wegfalls einer auflösenden Bedingung entstanden waren, waren bereits früher schon Gegenstand des Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R - SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 = SozR 4-4300 § 131 Nr. 4 = juris RdNR. 11 ff).
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - L 12 AL 66/08
Arbeitslosengeld - Bei Gehaltsverzicht erweiterter Bemessungszeitraum möglich
Das Sozialgericht hat das Klageverfahren im Hinblick auf ein anhängiges Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht (- B 7/7a AL 40/06 R -), das sich auf ein Urteil des 1. Senats des LSG NRW vom 31.05.2006 (- L 1 AL 10/06 -) zu der hier streitigen Rechtsfrage bezog, zunächst ruhend gestellt.
Das Bundessozialgericht habe die Streitsache mit Urteil vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R - zur weiteren Klärung des Sachverhalts an das LSG NRW zurückverwiesen.
Soweit das BSG mit Urteil vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R - die Streitsache LSG NRW - L 1 AL 10/06 - an den dortigen Senat zurückverwiesen hat, steht dies der vom erkennenden und vom 1. Senat des LSG NRW vertretenen Rechtsauffassung zum Verständnis des unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte im Sinne des § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB III nicht entgegen.
Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um einen Höhenstreit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) , bei der Grund und Höhe des Alg-Anspruchs in vollem Umfang zu überprüfen sind (stRspr;… vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1;… BSGE 95, 191 ff RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 RdNr 9) .
In der Sache handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem Grund und Höhe des Alg-Anspruchs in vollem Umfang gerichtlich zu überprüfen sind (stRspr;… BSGE 95, 8 ff RdNr 6 ff mwN = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 40/06 R -, SGb 2008, 176 mwN).
Dem stehe auch nicht die Aufhebung dieser Entscheidung und Zurückverweisung der Sache durch das Urteil des BSG vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R - entgegen.
Sie macht zur Begründung geltend, das BSG habe in seiner Entscheidung vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R - unter anderem ausgeführt, dass es auf die vom LSG aufgeworfene Rechtsfrage der prozentualen Höhe des Arbeitsentgeltverlustes als Voraussetzung für die Annahme einer unbilligen Härte nicht ankomme.
SG Karlsruhe, 18.05.2010 - S 16 AL 2281/09
Bemessung des Arbeitslosengelds - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Klägerin aufgrund des Scheiterns der beabsichtigten Beschäftigungssicherung bei ihrem Ausscheiden Anspruch auf Auszahlung des von ihr geleisteten Sanierungsbeitrags gehabt hätte, der entweder (später noch) zugeflossen oder wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen ist (§ 131 Abs. 1 Satz 2 SGB III, vgl. hierzu Bundessozialgericht , Urteil vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R, Rdnrn. 10 f. ).
Dabei kann eine unbillige Härte nicht allein in einem Gehaltsverzicht mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung gesehen werden (vgl. hierzu Bundessozialgericht , Urteil vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R, Rdnr. 12 ).
SG Karlsruhe, 05.06.2013 - S 17 AL 106/12
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 2 AL 84/06
Erweiterung des Bemessungsrahmens gem. § 130 Abs. 3 Nr. 2 SGB III auf zwei Jahre …
LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09
LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - L 2 AL 135/06
Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung des Vorliegens einer …

References: § 130
 § 131
 § 140
 § 37
 § 82
 § 130
 § 140
 § 37
 § 130
 § 140
 § 37
 § 130
 § 130
 § 130
 § 131
 § 130
 § 56
 § 140
 § 37
 § 130
 § 140
 § 130