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Timestamp: 2019-07-17 09:42:52+00:00

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BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - dejure.org
BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13
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BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 (https://dejure.org/2016,15834)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 (https://dejure.org/2016,15834)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 (https://dejure.org/2016,15834)
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Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
§ 554 Abs. 2 ZPO, § ... 133 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 9 TzBfG, § 145 BGB, § 7 Abs. 2 TzBfG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 307 Abs. 1 BGB, §§ 14 ff. TzBfG, § 305 Abs. 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 307 Abs 1 BGB, § 14 Abs 1 TzBfG, § 305 Abs 1 BGB
Informationspflicht des Arbeitgebers aus § 7 Abs. 2 TzBfG über "entsprechende freie Arbeitsplätze" i.S.d. § 9 TzBfG; Vorrang der Vertragsinhaltskontrolle bei einzelnen Arbeitsvertragsbedingungen vor der Prüfung nach dem TzBfG; Zur Unterscheidung zwischen Angemessenheitskontrolle und sachlichem Grund i.S.v. § 14 Abs. 1 TzBfG bei Befristungsabreden; Heranziehung des § 14 Abs. 1 TzBfG bei "erheblichem Umfang der Arbeitszeiterhöhung" zur Vertragsinhaltskontrolle
Befristung, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Befristung; Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
TzBfG § 7 Abs. 2 ; TzBfG § 9
Informationspflicht des Arbeitgebers aus § 7 Abs. 2 TzBfG über "entsprechende freie Arbeitsplätze" i.S.d. § 9 TzBfG
Befristung einer erheblichen Arbeitszeiterhöhung
Teilzeitbeschäftigung - und die Erhöhung der Arbeitszeit
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
Zumutbarkeitsgrenze für Arbeitszeiterhöhung
Befristung von Arbeitsvertragsbedingungen
Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen
Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung
Ist eine befristete Arbeitszeiterhöhung möglich?
Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung - Arbeitnehmer wird durch Befristung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt
Befristung von Arbeitszeiterhöhungen, Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeit und eine Zwickmühle
Kurznachricht zu "Anforderungen an die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen" von RA/FAArbR Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: NZA 2016, 1000 - 1003.
ArbG Ulm, 10.12.2012 - 4 Ca 280/12
LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 Sa 2/13
BAGE 154, 354
NJW 2016, 3050
MDR 2016, 1154
NZA 2016, 881
BB 2016, 1787
DB 2016, 1881
BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 38, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 17;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 20) .
Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 42, BAGE 154, 354;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 29;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 18, BAGE 140, 191) .
Der nur eingeschränkten Kontrolle unterliegen deklaratorische Vertragsklauseln, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regelung übereinstimmen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 46, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 28;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 37;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 34) .
Ebenfalls nur eingeschränkt zu kontrollieren sind Abreden über den Umfang der von den Parteien geschuldeten Hauptleistungen, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragsparteien festgelegt werden müssen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 46, aaO;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 28) .
Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die vereinbarte Erhöhung der Arbeitszeit und damit der Umfang der von der Klägerin zu erbringenden Arbeitsleistung als Hauptleistungspflicht, sondern deren zeitliche Einschränkung durch die Befristung (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 47, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 29;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 36) .
Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 49, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 32;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 40;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 46) .
Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags - von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung abgesehen - daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 50, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 33;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191) .
Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 51, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 34;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191) .
Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 51, aaO;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 34;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 42) .
Dies ist der Fall bei der Befristung einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 52, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 35;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 43;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 24, BAGE 140, 191) .
Eine längerfristige Planungssicherheit wird dem Arbeitnehmer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ermöglicht, sondern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeitszeit unbefristet vereinbart wird (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 52, aaO;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 35;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 23, aaO ).
Sie liegen nicht vor, wenn nicht auch ein gesonderter Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung insgesamt hätte zulässig befristet werden können (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 52, aaO;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 43;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 24, aaO) .
Vielmehr liegt eine Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang in der Regel nur dann vor, wenn sich das Aufstockungsvolumen auf mindestens 25 % einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung beläuft (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 54, BAGE 154, 354) .
Ausgehend davon, dass unter einem Vollzeitarbeitsverhältnis üblicherweise ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden verstanden wird, setzt eine Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang regelmäßig voraus, dass sich das Aufstockungsvolumen zumindest auf 25 % eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beläuft (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 55, aaO) .
BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 167/17
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz
Ist das der Fall, so hat er ein hierauf bezogenes Vertragsangebot an den Arbeitgeber zu richten, dessen Zugang der Arbeitgeber abwarten kann (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 23, BAGE 154, 354) .
Es bleibt Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und - soweit keine Einigung zustande kommt - den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 23, BAGE 154, 354;… 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 22, BAGE 119, 194) .
Dazu muss zumindest ein freier und nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz vorhanden sein (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 24, BAGE 154, 354; 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/09 - Rn. 20, BAGE 122, 235) .
Der Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber einzurichtende und zu besetzende Arbeitsplätze nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers schafft, zuschneidet oder ihm die für einen anderen (Teilzeit-)Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuteilt (mit ausf. Begründung BAG 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 23 ff., BAGE 119, 194; zuletzt BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - aaO) .
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 24, BAGE 154, 354; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 26, BAGE 121, 199) .
BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der …
Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 49; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 22 mwN) .
ArbG Stuttgart, 26.10.2016 - 30 Ca 5994/15
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichem Umfang - Sachgrunderfordernis …
Im Falle einer Erhöhung des Arbeitszeitvolumens um mehr als 25 % einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung sind zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung Umstände erforderlich, die die Befristung des Arbeitsverhältnisses insgesamt gem. § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden (im Anschluss an BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 -).
Nur eingeschränkt zu kontrollieren sind ua. Abreden über den Umfang der von den Parteien geschuldeten Hauptleistungen, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragsparteien festgelegt werden müssen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 47 mwN).
Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner (im Einzelnen BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 49).
Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags - von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung abgesehen - daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist (BAG 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 50).
Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen (BAG 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 51).
Eine solche liegt in der Regel vor, wenn sich das Erhöhungsvolumen auf mindestens 25 % eines entsprechenden Vollzeitarbeitsverhältnisses beläuft (vgl. BAG 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 54 ff.;… so bereits für die dreimonatige Aufstockung der Arbeitszeit um 50 % der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten BAG 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 24, BAGE 140, 191).
Sie liegen nicht vor, wenn nicht auch ein gesonderter Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung insgesamt hätte zulässig befristet werden können (im Einzelnen BAG 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 52).
Allerdings kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers in Ausnahmefällen dennoch eine andere Beurteilung in Betracht kommen (so BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 51).
BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 234/17
Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang nach § 307 Abs. 1 BGB das Vorliegen von Umständen voraus, die die Befristung eines über das erhöhte Arbeitszeitvolumen gesondert abgeschlossenen Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden (…vgl. etwa BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 32 ff.; 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 54 ff., BAGE 154, 354) .
BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang der Leistungspflicht beschränken (BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 15; 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 38, BAGE 154, 354; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 22; 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 19, BAGE 141, 259) .
Für den Fall einer befristeten Beschäftigung als Krankheitsvertretung hat das LAG Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 26. August 2008 das Vorliegen eines freien Arbeitsplatzes verneint (LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 5 TaBV 18/08 - RZ. 60, juris; zweifelnd auch BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - RZ. 28, juris).
LAG Niedersachsen, 14.12.2017 - 6 Sa 240/17
Vereinbarung der befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit
b) Die Vertragsinhaltskontrolle erstreckt sich nur auf die letzte, also am 14.12.2015, zwischen den Parteien vereinbarte befristete Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden (BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 42).
Ebenfalls nur eingeschränkt zu kontrollieren sind Abreden über den Umfang der von den Parteien geschuldeten Hauptleistungen, die ihrer Art nicht der Regelung durch Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Parteien festgelegt werden müssen (BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 46).
Ausgehend davon, dass unter einem Vollzeitarbeitsverhältnis üblicherweise ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden verstanden wird, liegt eine Aufstockung der Arbeitszeit im erheblichem Umfang vor, wenn sich das Aufstockungsvolumen zu mindestens auf 25 % eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beläuft (vgl. BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 52 und 55).
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 8 Sa 483/16
Aufstockungsbegehren; Schadenersatz eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers …
Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. BAG 23.03.2016 - 7 AZR 828/13, Rn. 23 m.w.N., NZA 2016, 881, 884;… 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 29 m.w.N., NZA 2011, 1435 ff.;… 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 18 f. m.w.N.).
Gegenstand einer Feststellungsklage

References: § 554
 § 253
 § 9
 § 145
 § 7
 § 256
 § 307
 § 305
 § 305
 § 307
 § 307
 § 310
 § 14
 § 14
 § 12
 § 99
 § 97
 § 92

§ 307
 § 14
 § 305
 § 7
 § 9
 § 14
 § 14
 § 7
 § 9
 § 7
 § 9
 § 307
 § 310
 § 14
 § 307
 § 307
 § 9
 § 14
 § 14
 § 307
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