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Timestamp: 2018-11-15 14:52:52+00:00

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Ordnungsstrafe, beleidigende Schreibweise - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.03.2012, FSRV/0014-W/12
Ordnungsstrafe, beleidigende Schreibweise
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen J.K. (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Festsetzung einer Ordnungsstrafe vom 18. November 2011, StrNr. 1,
I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Ordnungsstrafe auf € 200,00 herabgesetzt wird.
Mit Bescheid vom 18. November 2011 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. eine Ordnungsstrafe von € 700,00 festgesetzt, da er sich im Schreiben vom 11. November 2011 einer beleidigenden Schreibweise bedient habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete, Beschwerde des Bf. vom 2. Jänner 2012, in welcher vorgebracht wird, dass man ihm vorwerfe das Finanzamt beleidigt zu haben. Er habe weder ein Schimpfwort noch eine herabwürdigende Schreibweise verwendet. Wenn nun das Finanzamt aus seinen Wörtern eine Beleidigung herauslesen müsse, sei das die eigene Interpretation des Finanzamtes, für die er keine Verantwortung übernehmen könne.
Das Schreiben vom 18. November 2011 sei vom Finanzamt verschickt worden, ohne dass es jemand der Mühe wert gefunden hätte es nachzulesen. Es sollte für ein Amt und eine Behörde doch möglich sein, ein wenige Zeilen umfassendes Schreiben fehlerfrei zu verfassen. Er empfinde es als eine besonders dreiste Verhöhnung und Verspottung des Finanzamtes gegenüber seiner Person. Auch in dem Schreiben vom 5. Oktober 2011 sei vom Finanzamt bereits in gleicher Weise vorgegangen und ein fehlerhafter Bescheid verschickt worden. Damals habe er noch darüber hinweggesehen. Aber nun sei ein Punkt erreicht, wo es nicht mehr gehe.
Diese Tatsachen offenbaren in deutlichster Weise die Geringschätzung des Finanzamtes gegenüber einem Staatsbürger, der 360 Tage im Jahr am Tag und in der Nacht arbeiten müsse um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können und daneben auch noch sein krankes Familienmitglied unterstützen müsse.
Um sich vor weiteren Schmälerungen und Beleidigungen des Finanzamtes gegenüber seiner Person schützen zu können, sehe er sich leider gezwungen, jeden Kontakt, in welcher Form auch immer, mit dem Finanzamt abbrechen zu müssen.
Abs. 4 Zwangs- und Ordnungsstrafen fließen dem Bund zu.
Gemäß § 112 Abs. 1 BAO hat das Organ einer Abgabenbehörde, das eine Amtshandlung leitet, für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu sorgen.
Abs. 2 Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 700 Euro verhängt werden.
Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG steht gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; sie können erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.
Wie im Prüfungsbericht vom 19. August 2011 festgehalten wird, ist der Bf. bereits seit Jahren seinen steuerlichen Verpflichtungen in keinster Weise nachgekommen und hat die Verpflichtung des § 21 des Umsatzsteuergesetzes monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstatten und entsprechende Vorauszahlungen entrichten zu müssen gänzlich negiert.
Daher wurde mit Bescheid vom 9. September 2011 gegen ihn ein Finanzstrafverfahren gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet und ihm das Vergehen der Abgabenhinterziehung zur Last gelegt. Der zuständige Sachbearbeiter, Herr F., hat den Gesetzestext angeführt, den strafbestimmenden Wertbetrag für den Zeitraum 1/2007 bis 3/2011 mit insgesamt € 22.309,55 angegeben und zur Begründung des Bescheides auf die Feststellungen der Betriebsprüfung verwiesen.
Am 7. Oktober 2011 erging dazu eine Strafverfügung, mit der gegen den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 16.000,00 und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 38 Tagen festgesetzt wurde.
Die verfahrensgegenständliche Ordnungsstrafe beruht auf dem Schreiben des Bf. vom 11. November 2011 mit dem Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben wurde. Der Bf. führte darin wie folgt aus:
"Gegen die oben angeführte Strafverfügung lege ich Einspruch und Nichtigkeitsbeschwerde ein. 1. a) Die von der Finanzstrafbehörde I. Instanz mir vorgeworfene Vorsätzlichkeit der Abgabenhinterziehung von Umsatzsteuern und b) die von der Finanzstrafbehörde I. Instanz mir vorgeworfene Vorsätzlichkeit der Finanzordnungswidrigkeit der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen wird von mir in Abrede gestellt und bestritten. Ich habe in meiner Stellungnahme vom 22. September 2011 klar und deutlich dargelegt, wie sich meine persönliche schwierige Situation verhält und das ich daraus keinen Vorsatz ersehen kann. 2. Die von der Finanzstrafbehörde I. Instanz mit vorgeworfenen Umsatzsteuern, die ich hinterzogen haben soll, werden von mir in Abrede gestellt und bestritten. Die Beträge der mir vorgeworfenen hinterzogenen Umsatzsteuer entspringen nicht meiner selbstständigen Tätigkeit. Ich verweise auf meine Stellungnahme vom 22. September 2011. 3. Die in Ihrer Begründung als objektiv und subjektiv unklar betitelte nach Meinung der Finanzstrafbehörde I. Instanz erwiesene Schuldigkeit meinerseits. 4. Im Zuge der Konsultation im Rahmen der Betriebsprüfung vom 19. August 2011 haben mehrere wesentliche Positionen zur Ermittlung der tatsächlichen Steuerlast trotz Ansage keinen Eingang in die Berechnung gefunden. Darum wurde die Niederschrift meinerseits mit Vorbehalt der Richtigkeit der Ausführungen gegengezeichnet. 5. Die von Ihnen in Bedacht genommenen persönlichen Verhältnisse und meine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit werden von mir in Abrede gestellt und bestritten. Wie gedenken Sie zu wissen, wie ich meinen Lebensunterhalt zu bestreiten versuche und ich mit weit weniger als die gesetzliche Armutsgrenze zum Leben vorsieht mein Auskommen finden muss.
Ich stelle hiermit noch einmal und unwiderruflich fest, dass vom Finanzamt Kbg-HI-Tu die Intention betrieben wird, mir finanziellen Schaden zufügen zu wollen und meine Existenz vernichten zu wollen.
Ich stelle hiermit noch einmal und unwiderruflich fest, dass ich in der Erfüllung meiner humanitären Pflicht gegenüber meinem Familienmitglied, das auf meine Hilfe und Unterstützung angewiesen ist, meine höchste Priorität und mein vollstes Bestreben gilt.
Ich stelle den Antrag auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat. Ich stelle den Antrag auf Bestellung eines Verteidigers zu Wahrung meiner Interessen, da es mir in meiner momentanen persönlichen Situation nicht möglich ist, die Kosten der Verteidigung zu tragen."
Auch das Schreiben des Bf. vom 22. September 2011, auf das der Bf. im Einspruch vom 11. November 2011 verweist, hat zu einer Festsetzung einer Ordnungsstrafe geführt, über die die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz mit Beschwerdeentscheidung zu FSRV/0013-W/12 vom 27. März 2012 abgesprochen hat.
Es darf daher zu Vervollständigung der Entscheidungsgrundlagen aus der Begründung dieser Beschwerdeentscheidung zitiert werden:
"Das Schreiben des Bf. vom 22. September 2011, das die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Verhängung der Ordnungsstrafe veranlasst hat, richtet sich an Herrn F. und weist folgende Textierung auf:
"Sehr geehrter Herr Sachb. F.!
Gegen die Einleitung eines Strafverfahrens gegen mich lege ich Beschwerde ein. Sie verdächtigen mich ein Finanzvergehen begangen zu haben und beschuldigen mich einer Abgabenhinterziehung. Darin sehe ich eine üble Nachrede und eine verleumderische Aussage gegen meine Person. Weiters sehe ich in der Weiterleitung diverser persönlicher Daten und Informationen über die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen meine Person in ein für viele zugängliches Strafregister als ein kreditschädigendes Verhalten gegen mich. Das einzig richtige an den von ihnen erstellten Behauptungen und Verdächtigungen besteht darin, dass ich keine Umsatzsteuervoranmeldungen und auch keine Einkommensteuererklärungen abgegeben habe. Aber nur deshalb noch nicht, weil für eine Ermittlung einer möglichen, tatsächlichen Steuerlast alle wesentlichen Bestandteile in deren Berechnung noch nicht eingeflossen sind. Dieser Umstand wurde dem Finanzamt bereits mehrmals mitgeteilt. Die von Ihnen angegebenen Umsatzsteuern, die ich laut Ihren Angaben hinterzogen haben soll, wurden willkürlich, wissentlich falsch, mit Vorsatz und unter Inkaufnahme der Unrichtigkeit im Auftrag ihres Arbeitgebers festgesetzt, um mich zu schädigen und um damit unrechtmäßig, unter dem Deckmantel der Amtsgewalt Geldmittel lukrieren zu können. Außerdem möchte ich festhalten, dass von mir zur Bevorschussung einer etwaigen möglichen Steuerlast eine monatliche akontierte Teilzahlung geleistet wird.
Ich kämpfe seit Jahren mir meiner schwierigen Lebenssituation, mit mehreren Arbeitsunfällen, mehrmaligen Krankenhausaufenthalten, monatelangen Krankenständen und daraus resultierenden Dauerschäden. Darüber hinaus habe ich auch noch meinen jahrzehntelangen Auftraggeber verloren. Danach musste ich eine Tätigkeit annehmen, die mich 360 Tage im Jahr ohne Anspruch auf Urlaub oder Krankenstand zur Arbeit verpflichtet. Auch habe ich mich seit vielen Jahren um meine alleinstehende, kinderlose Tante zu kümmern, die durch chronische Krankheiten und ihren geschwächten Gesundheitszustand mehrmals im Jahr in den Spitälern des Bezirks stationär aufgenommen werden muss. Darüber hinaus sind auch noch ihre Haustiere täglich zu versorgen. Das hat für mich oberste Priorität und in der Erfüllung dieser Pflicht liegt auch mein Bestreben. Danach kommt alles andere."
Aus der Wortfolge "die gleiche Ordnungsstrafe kann verhängt werden" im § 112 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise dem Grunde und auch der Höhe nach im behördlichen Ermessen liegt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144; Ritz, Kommentar zur BAO² § 112 Rz 6).
Nach § 20 BAO haben sich Ermessensentscheidungen stets in jenen Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach "Billigkeit" und "Zweckmäßigkeit" unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung regelmäßig die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse. Darüber hinaus ergeben sich die für die Ermessensübung maßgeblichen Kriterien jedoch primär aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung selbst (Ritz, Kommentar zur BAO² § 20 Rz 5 bis 8). Jede Ermessensübung setzt daher unabdingbar eine Auseinandersetzung mit dem Zweck der konkreten (Ermessens)Norm voraus. Die Bestimmung über die Ordnungsstrafe dient nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur dem § 112 Abs. 3 BAO inhaltsgleichen Bestimmung des § 34 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) und zum § 112 Abs. 3 BAO nicht der Einnahmenerzielung durch die Behörde, sondern vielmehr der Wahrung des Anstandes im Verkehr mit (Abgaben) Behörden durch eine sachliche und unpersönliche Ausdrucksweise (VwGH 27.1.1958, 783/56; VwGH 25.3.1988, 87/11/0271; VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Weiters ist Normzweck, eine Verfahrensentschärfung herbei zu führen und dadurch für die Zukunft die Möglichkeit einer sachlichen Auseinandersetzung zwischen Partei und Behörde zu schaffen. Schließlich dient die Setzung einer Maßnahme im Sinne des § 112 Abs. 3 BAO aber auch der Ahndung von Anstandsverletzungen gegenüber der Abgabenbehörde und damit verbunden auch dazu, Personen, die den Anstand im Umgang mit einer Behörde verletzt haben, zur Besserung ihres Verhaltens im Abgabenverfahren zu bewegen. Da Gegenstand des Schutzes im Sinne des § 112 Abs. 3 BAO nicht die Kritik der Partei gegenüber der Behörde, sondern die Art des Vorbringens einer solchen Kritik ist (Beschlüsse des VfGH vom 14. November 1976, 200/75, 314, 315/75 und 405/75; VwGH 30.11.1993, 89/14/0144), darf eine Ordnungsstrafe nicht allein deshalb verhängt bzw. dazu verwendet werden, um eine sachlich berechtigte Kritik der Partei zu unterbinden (Ritz, Kommentar zur BAO² § 112 Rz 3 unter Hinweis auf das zur vergleichbaren Bestimmung des § 86 Zivilprozessordnung ergangene Erkenntnis des OGH 30.6.1998, 1 Ob 181/98v). Im Beschluss vom 12. März 1992, B 101/91 hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die Verhängung einer Ordnungsstrafe festgestellt, dass Behörden einer demokratischen Gesellschaft Äußerungen der Kritik, des Unmutes und des Vorwurfes ohne übertriebene Empfindlichkeit hinnehmen müssen. Es darf somit allein wegen Kritikübung keine Ordnungsstrafe verhängt werden, wenn diese Kritik an einer Behörde, einem Behördenorgan oder an einer Amtshandlung den Mindestanforderungen des Anstandes gerecht wird, sachbezogen ist und sie auch keine Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich ist (VwGH 11.12.1985, 84/03/0155; VwGH 4.10.1995, 95/15/0125; VwGH 27.10.1997, 97/17/0187; VfGH 12.3.1992, B 101/91).
Die Kritik einer Partei gegenüber der Behörde hat sich jedoch stets in den Grenzen der Sachlichkeit zu halten. Erfüllt daher eine schriftliche Eingabe die vorstehenden Voraussetzungen nicht, dann ist die Verhängung einer Ordnungsstrafe selbst dann zulässig und rechtmäßig, wenn der in der Behördeneingabe zum Ausdruck gebrachten Kritik inhaltliche Berechtigung zukommt (VwGH 2.7.1990, 90/19/0299; VwGH 30.11.1993, 89/14/0144).
Der Tatbestand des § 112 Abs. 3 BAO fordert für die Verhängung einer Ordnungsstrafe nur eine beleidigende Schreibweise in einer schriftlichen Eingabe an die Abgabebehörde. Es genügt daher, wenn die vom Einbringer eines Schriftsatzes gewählte Ausdrucksweise objektiv betrachtet beleidigend ist. Beleidigungsabsicht des Einschreiters ist für die Tatbestandsverwirklichung somit nicht gefordert und daher weder zu prüfen noch nachzuweisen (VwGH 21.5.1974, 1762 bis 1764/73; VwGH 4.10.1995, 95/15/0125; VwGH 27.10.1997, 97/17/0187).
Was das im Einzelfall zu verhängende Ausmaß der Ordnungsstrafe betrifft, so hat maßgebend dafür im Wesentlichen die Überlegung zu sein, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens voraussichtlich eine Änderung des Fehlverhaltens der Partei erwarten lässt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144).
Beim Tatbestandsmerkmal "beleidigende Schreibweise" im Sinne des § 112 Abs. 3 BAO handelt es sich um einen auslegungsbedürftigen, unbestimmten Gesetzesbegriff. Aus Anlass höchstgerichtlich ergangener Erkenntnisse wurden mit diesem Gesetzesbegriff bzw. dem Begriff "Beleidigung" insbesondere Ausdrucksweisen verbunden, die kränkend, verletzend, demütigend, entwürdigend, erniedrigend, herabsetzend, schimpflich, verunglimpfend, schmähend, verspottend, verhöhnend oder der Lächerlichkeit aussetzend wirken, die den Vorwurf eines verächtlichen, schändlichen, schmachvollen, sittlich verwerflichen Handelns zum Ausdruck bringen sollen, die jeweils also Behauptungen darstellen, die einer Beweisführung unzugänglich sind (VwGH 20.3.1979, 727/77; VwGH 27.10.1997, 97/17/0187), und für die daher ein Wahrheitsbeweis nicht in Frage kommen kann (Beschluss des VfGH vom 18. November 1961, B 73/61).
Weiters erachtet die Rechtsprechung eine Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgend auch immer dann verwirklicht, wenn ein Parteivorbringen unpassende Vergleiche, Anspielungen und dgl. beinhaltet, durch die das Verhandlungsklima zwischen Partei und Behörde belastet und eine sachliche Auseinandersetzung erschwert wird (VwGH 4.10.1995, 95/15/0125). Für die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 112 Abs. 3 BAO ist es im Übrigen unmaßgeblich, ob sich die beleidigenden Formulierungen gegen die Abgabenbehörde an sich, gegen konkrete Behördenorgane oder gegen eine bestimmte Amtshandlung richten (VwGH 4.10.1995, 95/15/0125; VwGH 30.11.1993, 89/14/0144).
Im Einzelnen wird Herr F. der üblen Nachrede, Verleumdung und des kreditschädigenden Verhaltens bezichtigt. Ein für die Abgabenfestsetzung zuständiger namentlich nicht bezeichneter Personenkreis wird der Willkür und einer wissentlich falschen und den Bf. vorsätzlich schädigenden Vorgangsweise zur Lukrierung von Geldmitteln unter dem Deckmantel der Staatsgewalt beschuldigt.
Ausgehend von diesen von der Rechtsprechung zum § 112 Abs. 3 BAO entwickelten Grundsätzen ergibt sich nunmehr für den Berufungsfall, dass die vom Finanzamt mit Ordnungsstrafe belegten Formulierungen des Rechtsmittelwerbers in seiner Stellungnahme gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens den Boden sachlicher Kritik überschreiten und sie von der Erstbehörde daher zu Recht unter den Tatbestand der beleidigenden Schreibweise im Sinne des § 112 Abs. 3 BAO subsumiert wurden.
Dem Sachbearbeiter wird ein gerichtlich strafbares Fehlverhalten unterstellt.
Einem nicht näher bezeichneten Personenkreis damit der Vorwurf eines verächtlichen, schändlichen, schmachvollen, sittlich verwerflichen Handelns zu Ungunsten des Bf. gemacht, also jeweils Behauptungen aufgestellt, die einer Beweisführung unzugänglich sind.
Im Hinblick auf die gehäuften Angriffe des Bf. gegen den in der Anrede namentlich genannten Beamten sowie weitere Organe des Finanzamtes, die im Rahmen des Abgabenverfahrens tätig geworden sind, erachtet auch die Rechtsmittelbehörde im Berufungsfall die Verhängung einer Ordnungsstrafe jedenfalls als zweckmäßig. Die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme ergibt sich vorliegend aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Ahndung der beschriebenen beleidigenden Ausdrucksweisen des Bf., sondern insbesondere auch deshalb, weil der Einschreiter zu einer angepassten Ausdrucksweise im Behördenverkehr angeleitet und nicht zuletzt auch das durch die beschriebenen Formulierungen zwischen Erstbehörde und Einschreiter getrübte Verhandlungsklima jedenfalls für die Zukunft entschärft werden soll. Dass eine solche Entschärfung im vorliegenden Fall dringend geboten ist, zeigt das erneut nicht den üblichen Anstandserfordernissen gegenüber Behörden entsprechende Vorbringen des Rechtsmittelwerbers im Schriftsatz vom 2. Jänner 2012.
Im Rahmen der Billigkeitserwägungen ist wohl zu berücksichtigen, dass der Bf. seinen Angaben nach "zur Bevorschussung einer etwaigen möglichen Steuerlast" tatsächlich seit Mai 2010 in der Höhe von jeweils € 550,00 monatliche Ratenzahlungen auf den Rückstand am Abgabenkonto leistet.
Dem Bf. ist daher ein Bemühen um eine Schadensgutmachung zuzubilligen, auch wenn der Abgabenrückstand seit Mai 2010 von damals € 11.407 auf derzeit € 15.975 angestiegen ist.
Für den angefochtenen, aus obigen Entscheidungsgründen dem Grunde nach zu Recht erlassenen Ordnungsstrafenbescheid kommt eine Aufhebung im Sinne des Berufungsbegehrens aus dem Überwiegen der Zweckmäßigkeit auch im Rahmen der Ermessensübung nicht in Betracht.
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz erachtet eine neu mit € 200,00 bemessene Ordnungsstrafe als dem gegebenen Sachverhalt und der Zielsetzung, den Berufungswerber zu einer anständigen Begegnung im Verkehr mit den Abgabenbehörden anzuleiten, angemessen. Da diese Strafhöhe unter 30 % des gesetzlich zulässigen Rahmens liegt, haben der Umstand, dass es sich gegenständlich um die erste diesbezügliche Maßnahme gegen den Bf. handelt, und weiters auch die schwierige wirtschaftliche und private Situation des Einschreiters entsprechenden Niederschlag in der Ausmessung der Ordnungsstrafe gefunden. Gegen eine weitere betragliche Herabsetzung der erstinstanzlich verhängten Ordnungsstrafe spricht vorliegend, dass der mit dieser Sanktion verbundene Zweck einer Besserung des Berufungswerbers durch ein geringeres Strafausmaß mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlt würde. Diese Annahme wird berufungsgegenständlich schon dadurch bestätigt, dass der Rechtsmittelwerber trotz verhängter Ordnungsstrafe auch im nachfolgenden Schriftsatz vom 2. Jänner 2012 seine Ausdrucksweise gegenüber der Abgabenbehörde nicht merklich verbessert hat."
Im verfahrensgegenständlichen Schreiben wird vom Bf. dem Finanzamt nunmehr unterstellt, dass die Intention betrieben werde, ihm finanziellen Schaden zufügen und seine Existenz vernichten zu wollen.
Auch in diesem Fall wird der Boden sachlicher Kritik verlassen und einem nicht näher bezeichneten Personenkreis damit der Vorwurf eines verächtlichen, schändlichen, schmachvollen, sittlich verwerflichen Handelns zu Ungunsten des Bf. gemacht, also jeweils Behauptungen aufgestellt, die einer Beweisführung unzugänglich sind.
Damit ist ersichtlich, dass die Festsetzung der ersten Ordnungsstrafe nicht zu einer wesentlichen Besserung des Umgangs des Bf. mit dem Finanzamt geführt hat und auch aus der Textierung des Beschwerdeschreibens sind nicht vorrangig ein Einlenken und eine Kooperationsbereitschaft erkennbar. Die Ankündigung, den Kontakt zum Finanzamt gänzlich abbrechen zu wollen, ist realitätsfremd und bei Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit im Sinne der gesetzlich normierten Zwangsverbindung zwischen dem Abgabepflichtigen und dem für ihn zuständigen Finanzamt nicht zulässig und akzeptierbar.
Erklärter Zweck einer Ordnungsstrafe soll ja eine Besinnung, Deeskalierung und damit ein Umdenken sein.
Im Rahmen der oben zitierten Grundsätze zu Zweckmäßigkeitsüberlegungen und Ermessen ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu dem Schluss gekommen auch in diesem Fall die Ordnungsstrafe auf € 200,00 heranzusetzen. Ein gänzliches Absehen von einer Ordnungsstrafe war wegen der raschen Wiederholung der beleidigenden Schreibweise nicht möglich, aber von einer Anhebung gegenüber der ersten Ordnungsstrafe konnte nach Ansicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz dennoch Abstand genommen werden, da es in diesem Wiederholungsfall nur zu einem einmaligen Gemütsausbruch in einem einzelnen Satz gekommen ist.
Um vielleicht erklärend in das Grundgeschehen einzugreifen, wird informativ festgehalten, dass der Gesetzgeber hinsichtlich einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG unter der Bezeichnung "Wissentlichkeit" versteht, dass der Abgabepflichtige die gesetzlichen Termine, zu denen er Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten hat (jeweils der 15 te des zweitfolgenden Monats nach § 21 des Umsatzsteuergesetzes) kennt (wovon bei einem Unternehmer im Regelfall auszugehen ist) und die Bezahlung dennoch unterlässt, sowie, dass er es zumindest ernstlich für möglich hält, dass zu diesen Terminen auch die angefallenen Zahllasten dem Finanzamt nicht einmal der Höhe nach bekannt gegeben werden. Die Abgabenhinterziehung fordert nicht, dass der Abgabepflichtige das Finanzamt schädigen möchte.
Es ist jedoch grundsätzlich davon auszugehen, dass jemand, der in der Lage ist Umsätze zu erzielen auch sicherstellen muss, dass die abgabenrechtlichen Melde- und Zahlungsverpflichtungen eingehalten werden. Nur saldomäßige Ratenzahlungen nach Selbsteinschätzung zu leisten und den gesetzlichen Melde- und Zahlungsverpflichtungen nicht nachzukommen, kann im Sinne einer den Grundsätzen strategischer Planung basierend auf dem zu erwartenden Steueraufkommen unterliegenden Volkswirtschaft nicht akzeptiert werden und führt regelmäßig zur finanzstrafrechtlichen Ahndung der Verletzung der Obliegenheiten (klarerweise stellt aber eine Schadensgutmachung einen wichtigen Milderungsgrund dar).
Schwierige persönliche Verhältnisse können im Einzelfall bei einem einmaligen Versehen in der Handhabung steuerlicher Verpflichtungen Berücksichtigung finden, jedoch nicht als Dauerentschuldigung für die Negierung steuerrechtlicher Vorgaben dienen.
Die Festsetzung der Ordnungsstrafe in der herabgesetzten Höhe war geboten um den Bf. von weiteren beleidigenden Äußerungen abzuhalten und ihn dazu zu bringen (die begrenzt vorhandenen Mittel sollten hinkünftig nicht für die Bezahlung von Ordnungsstrafen eingesetzt werden müssen) sich im weiteren Verlauf des Finanzstrafverfahrens einer sachlichen und unpersönlichen Ausdrucksweise zu bedienen.
Wien, am 27. März 2012
Findok-Nr: 58557.1, aufgenommen am: 25.04.2012 07:46:31, Dokument-ID: 58b40782-90b6-4142-bed0-8a9c0f5c0343, Segment-ID: 8e248723-9b9a-4f5c-bade-93dac4552339

References: § 112
 § 152
 § 21
 § 33
 § 112
 § 112
 § 20
 § 20
 § 112
 § 34
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 86
 OGH 
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 33
 § 21