Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/fiktive-einkuenfte.html
Timestamp: 2017-01-20 03:56:30+00:00

Document:
Fiktive Einkünfte | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Der zweite Schritt zum unterhaltsrelevanten Einkommen
LEITFADENzur Einkommensermittlung
"Was ist das fiktive Einkommen?"
WEGWEISER zum Einkommen Bemessungsgrundlage zur Bestimmung eines Unterhaltsanspruchs sind in der Regel das -> unterhaltsrelevante Einkommen von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner (-> Unterhalt & Einkommen). Weiter können die Vermögensverhältnisse der Beteiligten relevant werden (-> Unterhalt & Vermögen). Die Unterhaltspraxis ist geprägt von einer nicht enden wollenden -> Einkommensdebatte. Ursache dafür ist die Vielzahl möglicher -> Einkommenskorrekturen. Hierzu gehört u.a. die mögliche Zurechnung von fiktiven Einkünften zum realen Einkommen. Was fiktive Einkünfte sind, wann, wie und in welcher Höhe sie das tatsächliche Realeinkommen ergänzen, erfahren Sie über den -> Wegweiser zum "fiktiven Einkommen". Besondere Schwierigkeiten kann die differenzierte Zurechnung fiktiven Einkommens im -> Prüfungsschema zum Unterhaltsanspruch bereiten. Geht es um die -> Bedarfsermittlung, wird hier nur in Ausnahmefällen fiktives Einkommen berücksichtigt. Hauptsächliches Anwendungsgebiet für fiktive Einkünfte ist die Prüfungsebene -> "Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers" und "Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners". Mehr dazu -> HIER...
Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht ♦ Dr. Jörg Schröck - zur Person ...♦ Fachanwaltskanzlei - zur Homepage ...♦ Unterhaltsberechnung vom Fachanwalt ...♦ Beratung vom Fachanwalt ...♦ Telefonservice ...
Wegweiser zum "fiktiven Einkommen"
♦ Begriff "fiktives Einkommen" ...♦ Anlass für fiktive Einkünfte ...♦ Beispiele ...♦ Höhe des fiktiven Einkommens ...♦ Berufsbedingte Aufwendungen & fiktives Einkommen ...♦ Ende der Fiktion ...♦ Beweislast für fiktives Einkommen ...♦ Bedarfsermittlung mit fiktivem Einkommen? ...
I. Was sind fiktive Einkünfte?
Erzielbares Einkommen - Abgrenzung zum Synergieeffekt
WEGWEISER zur Einkommenskorrektur
Bei fiktiven Einkünften, geht es um unterhaltsrelevante -> Korrekturen des relaen Einkommens. Es handelt sich Einkommen, das nicht real erzielt wird, aber erzielbar erscheint (Mehr dazu -> HIER...). Die -> Höhe des erzielbaren Einkommens wird dem unterhaltsrelevanten Einkommen hinzu addiert. SYNERGIE-EFFEKTE
"Fiktive Einkünfte" sind abzugrenzen von sog. -> "Synergieeffekten". Letztere stellen kein erzielbares (fiktives) Einkommen dar (kein -> "Einkommenseffekt"), sondern sind Phänomene mit -> "Spareffekt". Solche können sein
gemeinsame Haushaltsführung mit Dritten -> z.B. Patchwork,
mietfreies Wohnen bei Dritten -> HIER...,
mietfreies Wohnung im gemeinsamen Eigenheim mit neuem Lebenspartner. Mehr dazu -> HIER...
Welche Auswirkung haben Spareffekte, wenn sie nicht zum unterhaltsrelevanten Einkommen zählen?
-> Synergieeffekte haben Bedeutung für die Bestimmung des -> Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners. Sie sind Anlass für die Herabsetzung des Selbstbehaltssatzes nach Düsseldorfer Tabelle. Korrekturen des Selbstbehaltsatzes wegen vorhandener Synergieeffekte erhöhen damit die -> Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.
Grundsätzlich haben Synergieeffekte keinen Einfluss auf die -> Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Zwar reduziert eigenes Einkommen des Unterhaltsgläubigers dessen Bedürftigkeit. Weil aber Synergieffekte keine fiktiven Einkünfte darstellen, sind sie kein Bestandteil des unterhaltsrelevanten Einkommens (vgl. Gerhardt, in: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage, 6. Kap. Rn 554a). Diese Ansicht ist nicht unumstritten: Siehe
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2015 - 10 UF 210/14Zum Synergieeffekt des Unterhaltsberechtigten(Zitat, Rn 42) "Das OLG Hamm hat in vergleichbaren Konstellationen angenommen, dass das -> Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten nach den Umständen des Einzelfalls auch die -> Bedürftigkeit mindern kann (OLG Hamm, NJW 2011, 3310 unter Bezugnahme auf Nr. 6.2 der Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm, die bis einschließlich 2013 eine solche Passage enthielten; anders die Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm, Stand 1.1.2015 und 1.8.2015, Nr. 6.2). Auch der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass eine Herabsetzung unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsersparnis nicht nur hinsichtlich des -> Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, sondern ebenfalls bezüglich des Bedarfs eines Unterhaltsberechtigten in Betracht kommt (BGH, FamRZ 2009, 762 Rn.53 in Bezug auf das Zusammenleben des Kindesunterhalt schuldenden Verpflichteten mit seiner neuen Ehefrau; ebenso Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. Aufl., Rn. 569). Auch im Verhältnis getrennt lebender Ehegatten zueinander erspart das Zusammenleben eines Ehegatten mit einem neuen Partner Generalunkosten und mindert häufig den Aufwand bei den Wohnkosten, so dass sich die Haushaltsersparnis bedarfsmindernd auswirken kann (Schürmann, in: Eschenbruch/Schürmann/Menne, Der Unterhaltsprozess, 6. Aufl., Kap. 1 Rn. 1400). Soweit dem entgegengehalten wird, das Vorliegen eines eventuellen -> Synergieeffekts auf Seiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten habe auf dessen Bedürftigkeit keinen Einfluss, da dies lediglich der Deckung des trennungsbedingten Mehrbedarfs diene (so Maier, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl., 6. Kap., Rn. 693), folgt dem der Senat nicht. Dieser Auffassung liegt wohl der Gedanke zugrunde, die ehelichen Lebensverhältnisse seien grundsätzlich durch das Zusammenleben der Ehepartner mit einem entsprechenden Synergieeffekt geprägt gewesen. Durch die Trennung fiele dann dieser Synergieeffekt weg, was zu trennungsbedingtem Mehraufwand führe. Dieser werde dann wieder dadurch ausgeglichen, dass ein Zusammenleben mit einem neuen Partner stattfinde. Auch wenn dieser Gedankengang nachvollziehbar ist, berücksichtigt er nicht, dass in der unterhaltsrechtlichen Praxis zugunsten desjenigen getrennt lebenden Ehegatten, der vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangt, aber nicht in einer neuen Beziehung zusammenlebt, ein trennungsbedingter Mehraufwand, der bedarfserhöhend angesetzt werden könnte, regelmäßig nicht angenommen wird. Mithin führt diese Auffassung dazu, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Trennung stets auf die 3/7-Quote ohne Zu- und Abschläge verwiesen wird. Damit würde aber tatsächlich eine Ungleichbehandlung zwischen solchen Unterhaltsberechtigten, die nach der Trennung allein leben und nicht in den Genuss von Synergieeffekten kommen, und solchen Unterhaltsberechtigten, die mit einem neuen Partner zusammenleben, stattfinden. Hinweis: Ausführlich zum Synergieeffekt bzw. den ersparten Aufwendungen Thomas Stein, ersparte Aufwendungen, in NZFam 2016, 255: Hier finden Sie weitere Rechtsprechungshinweise zu den Auswirkungen von Synergieeffekten sowie Hinweise zur Höhe der in Ansatz zu bringenden ersparten Aufwendungen.
II. Anlass für fiktive Einkünfte
Grundsatz der Einkommensoptimierung
Warum gibt es fiktive Einkünfte?
♦ Fiktives Einkommen & Dogmatik des Unterhaltsrechts
Das -> Realeinkommen genügt dem Unterhaltsrecht zur Bestimmung des Unterhaltsanspruchs nicht. Das steuerliche Realeinkommen bemisst sich nicht danach, woher das Einkommen stammt, wieviel Mühe es bereitet hat, es zu verdienen, ob es aus einer Vollzeit- oder nur aus einer Teilzeittätigkeit stammt. Doch genau dafür interessiert sich das -> Unterhaltsrecht. Dabei hat sich die Dogmatik des Unterhaltsrechts das -> unterhaltsrelevante Einkommen als primäre -> Bemessungsgrundlage für den Unterhaltsanspruch ausgesucht. Es gilt der Grundsatz, dass das Einkommen die -> Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten und die -> Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners indiziert. Darauf hat sich die Dogmatik des Unterhaltsrechts sozusagen "eingeschossen" und entwickelt daraus Theorien zum sog. unterhaltsrelevanten Einkommen. Dieses ist nicht "identisch" mit dem steuerlichen Einkommen. Somit sind -> Einkommenskorrekturen notwendig und für Laien kaum, zumindest schwierig nachzuvollziehen. Ein Ergebnis solcher Korrekturen sind die sog. -> "fiktiven Einkünfte". Dies führt nun zu der Frage: Was ist der Anlass für fiktive Einkünfte?
♦ Anlass für fiktive Einkünfte
Das Unterhaltsrecht wird beherrscht vom Prinzip der familiären -> Soldarität & Loyalität. So hat der Unterhaltsgläubiger seine -> Bedürftigkeit möglichst gering und der Unterhaltschuldner seine -> Leistungsfähigkeit möglichst hoch zu halten. Daraus folgen Obliegenheiten zur Einkommenserzielung und ist einer der Hauptgründe für unterhaltsspezifische -> Korrekturen des Einkommens. Wer wissen will, wann es zu fiktiven Einkünften kommt, der muss bei der -> Obliegenheitsdebatte ansetzen. Denn Folge eines -> Verstoßes gegen eine Obliegenheit ist die Zurechnung fiktiver Einkünfte.In welcher -> Höhe fiktive Einkünfte zugerechnet werden, erfahren Sie -> HIER....
OBLIEGENHEITzum Einsatz der vollen ARBEITSKRAFT
OBLIEGENHEITzum Erhalt der ARBEITSFÄHIGKEIT
OBLIEGENHEITzur optimalen VERMÖGENSVERWERTUNG
OBLIEGENHEITzur STEUEROPTIMIERUNG
OBLIEGENHEITzur VERMIETUNG & VERPACHTUNG
OBLIEGENHEITzur ERWERBSTÄTIGKEIT bei PATCHWORK
III. Beispiele für fiktive Einkünfte
Anlässe für fiktive Einkünfte
Korrekturen des Realeinkommens
♦ Die Obliegenheit zum vollen Einsatz der Arbeitskraft
WEGWEISERzur Erwerbsobliegenheit
Stets ist vom Grundsatz einer -> Erwerbsobliegenheit im Umfang einer Vollerwerbstätigkeit auszugehen. Dann stellt sich im Einzelfall die Frage, ob dies vom jeweils Betroffenen erwartet werden kann (-> Fragenkatalog). Ist letzteres der Fall wird das unterhaltsrelevante Einkommen des Erwerbspflichtigen über die Rechtstechnik der Zurechnung von fiktiven Einkünften erhöht. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...
Mutwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes: Wer ohne plausiblen Grund seinen Arbeitsplatz aufgibt, muss damit rechnen, dass sein bisheriges Einkommensniveau fiktiv als tatsächliches Einkommen unterstellt wird. Dieses dann unterhaltsrelevante Einkommen wird bereits bei der -> Bedarfsermittlung berücksichtigt: siehe -> mutwillige Arbeitsplatzaufgabe.
♦ Obliegenheit zur gewinnbringenden Vermögensanlage Vermögenserträge, die -> möglich sind, sind auch zu realisieren. Wer größere Geldbeträge nicht zur Bank bringt und zu Hause aufbewahrt, dem werden mögliche Zinserträge fiktiv zugerechnet. Wer eine vermietbare Wohnung ohne rechtfertigenden Grund nicht vermietet, dem wird die mögliche Nettomiete als fiktives Einkommen angerechnet (vgl. OLG Jena, -> NJW-RR 2010, 727).
BGH, Urteil vom 18.1.2012 - XII ZR 178/09 (Rn 54f)Möglichkeit zum ertragreichen Vermögenseinsatzes beim -> nachehelichen Unterhalt
(Zitat) "Die Obliegenheit, vorhandenes Vermögen möglichst ertragreich einzusetzen (vgl. etwa Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951 mwN), trifft den Unterhaltsberechtigten indessen nur solange, wie ihm der entsprechende Vermögenseinsatz möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991 mwN; Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 1291, 1310 mwN). Soweit dies der Fall ist und die ertragreiche Vermögensverwendung zumutbar ist, fehlt es an der Bedürftigkeit, was bei der Unterhaltsberechnung durch Einstellung eines der Obliegenheit entsprechenden fiktiven Einkommens berücksichtigt wird. Steht das Vermögen dem Unterhaltsberechtigten hingegen nicht mehr zur Verfügung, ist er insoweit unterhaltsbedürftig. Das die Bedürftigkeit verursachende Verhalten kann sich in diesem Fall nur nach der in § 1579 Nr. 4 BGB enthaltenen speziellen gesetzlichen Regelung auf den Unterhalt auswirken (Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991 mwN). Diese setzt voraus, dass der Berechtigte seine Bedürftigkeit -> mutwillig herbeigeführt hat, und hat die Versagung, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts zur Folge."
Unterhaltspflichtige Eltern müssen ihr Vermögen ertragreich anlegen (Einsatz -> "aller verfügbaren Mittel": 1603 Abs.2 BGB), wenn andernfalls der -> Mindestunterhalt für das Kind nicht gezahlt werden kann. Für den Ehegattenunterhalt gilt das Gleiche, wenn andernfalls der eheangemessene Unterhalt an den Ehegatten nicht gezahlt werden kann.
♦ Wohnvorteil wegen mietfreien Wohnen im Eigenheim
Wer mietfrei im Eigenheim wohnen kann, dem können dafür fiktive Einkünfte zugerechnet werden. Mehr dazu -> HIER.
OLG Brandeburg, Beschluss vom 11.02.2015 - 9 UF 132/14Fiktive Mieteinnahmen wg. Unterlassener Vermietung von Immobilienbesitz
Aus der Entscheidung: Die bisher vermietete Immobilie war auf Grund einer verzögerten Behebung von dringenden Reparaturen gekündigt worden. Der Unterhaltsschuldner nutzt die Immobilie nun allein. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen die Obliegenheit zur optimierten Vermögensverwertung zur Generierung von Mieteinnahmen. Der Unterhaltsschuldner habe die Beendigung der Mietverhältnisse verschuldet. Ihm wäre es zumutbar gewesen, sich als ortsansässiger Vermieter sofort um die Reparatur zu kümmern, um seine Mieteinnahmen zu erhalten. Die aber zögerliche Vorgehensweise stelle sich als vorwerfbar dar mit der Folge, dass er sich so behandeln lassen müsse, als wäre das Mietverhältnis ungekündigt fortgeführt worden. Nachweise, dass eine Neuvermietung nicht möglich gewesen sei, seien nicht erbracht worden. Ferner müsse er sich auch den -> Wohnwertvorteil für die von ihm selbst genutzte Wohnung anrechnen lassen.
BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12 Zur Zurechnung des objektiven Mietwerts des selbstgenutzten Eigenheims beim Kindesunterhalt
Weitere Informationen, wann dem barunterhaltspflichtigen Elternteil wegen mietfreiem Wohnen im Eigenheim zum Einkommen ein eigener Wohnvorteil hinzugerechnet wird, erfahren erhalten Sie -> HIER...
♦ Die private Nutzung eines Firmenwagens
Der privat genutzte Firmenwagen für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte als fiktive Einkunft im Unterhaltsrecht ist ein ebenso häufig vorkommendes wie nicht einheitlich geklärtes Problem. Der geldwerte Vorteil hat eine steuerrechtliche und eine unterhaltsrechtliche Komponente. Näheres dazu -> HIER....
♦ Haushaltsführung für einen Dritten
PATCHWORKDer neue Lebenspartner im Unterhaltsrecht In der Praxis begegnet man immer wieder dem Einwand, der Unterhaltspflichtige sei nicht -> leistungsfähig, weil er kein eigenes Einkommen habe, sondern dem -> neuen Lebenspartner den Haushalt führt und im Übrigen vom Einkommen des (neuen) Lebenspartners lebe. Hier darf nicht vergessen werden, dass die kostenlose Haushaltsführung für den Dritten zur Zurechnung fiktiver Einkünfte führen kann (Argument: genauso gut könnte für die Hauswirtschaftstätigkeit vom Dritten Geld verlangt werden oder er könnte statt dessen arbeiten gehen). Die -> SüdL Ziff.6 bestimmen dazu, dass der Wert der Haushaltsführung je nach Einzelfall mit einem monatlichen Betrag zwischen 200,- € bis 550,- € zu berücksichtigen ist. Das daraus resultierende fiktive Einkommen erhöht beim Unterhaltsschuldner die -> Leistungsfähigkeit, beim Unterhaltsberechtigen mindert sich entsprechend (zumindest) dessen -> Bedürftigkeit. Nach der -> Surrogat-Theorie wird der Wert der Haushaltsführung bereits bei der Bedarfsermittlung des Ehegattenunterhalts berücksichtigt, selbst wenn diese die -> ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hat. In der Praxis wird dies meist im Rahmen des -> Trennungsunterhalts relevant, wenn nach der Trennung ein Ehegatte in den Haushalt eines neuen Lebenspartners wechselt. Der Ehegattenunterhalt ist nach § 1579 Nr.2 BGB erst ab dem Zeitpunkt ausgeschlossen, wenn sich die -> neue Lebenspartnerschaft verfestigt hat. Allein die Haushaltsführung für den neuen Partner lässt (nach den Kriterien der -> Rechtsprechung) eine solche Annahme noch nicht zu. Sie ist nur ein -> Teil-Kriterium in der Gesamtabwägung.
♦ Taschengeldanspruch gegen (neuen) Ehegatten
PATCHWORK & EINKOMMENDie fiktiven Einkünfte wegen Zweit-Ehe Hat der Unterhaltspflichtige kein eigenes Einkommen, ist aber (wieder) verheiratet und lebt vom Einkommen seines (neuen) Ehegatten, so kommt ein Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360 a BGB gegen seinen neuen Ehepartner in Betracht. -> Familienunterhalt ist grundsätzlich nicht auf Gewährung einer Geldrente gerichtet ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00). Jedoch kann der -> Taschengeldanspruch gegen den neuen Ehegatten als fiktives Einkommen berücksichtigt werden.
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - XII ZR 43/11Taschengeldanspruch gegen den neuen Ehegatten als (mögliches - fiktives) Einkommen (Zitat, Rn 26) "Zu dem angemessenen -> Familienunterhalt gehören unter anderem Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Altersvorsorge, Urlaub usw., die in der Regel in Form des Naturalunterhalts gewährt werden. Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, das heißt auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00). Als Bestandteil des Familienunterhalts richtet sich der Taschengeldanspruch - ebenso wie ersterer hinsichtlich seiner Höhe nach den im Einzelfall bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Parteien. In der Rechtsprechung wird üblicherweise eine Quote von 5 bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens angenommen."
Der BGH geht in dieser Entscheidung ausführlich darauf ein, dass beim Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360 a BGB das für den Taschengeldanspruch relevante Nettoeinkommen nicht identisch ist mit dem unterhaltsrelevanten Einkommen, wie es sonst zur Bestimmung anderer Unterhaltsansprüche ermittelt wird (BGH dazu ausführllich ab Rn 32ff).
BGH, Urteil v. 29.10.2003 - XII ZR 115/01 und
BGH, Urteil v. 2.6.2010 - XII ZR 124/08, Rn 25
Zur Auskunft über das Einkommen des neuen Ehegatten Im Kern dieser Entscheidung geht es um die Frage, welche -> Auskunftsansprüche bestehen, um an Informationen zum Einkommen des (neuen) Ehegatten zu kommen (= Bemessungsgrundlage für die Höhe des Taschengeldanspruchs).-> Auskunftsanspruch gegen den Zweit-Ehegatten
♦ Freiwillige Zuwendungen Dritter
Dazu zählen freiwillige Leistungen aus dem Familienkreis (z.B. Zuwendungen von Eltern/Großeltern). Diese gehören nicht zum Einkommen, es sei denn, es besteht ein Anspruch auf solche Leistungen. Mehr dazu -> HIER... IV. Bestimmung der Höhe des fiktiven Einkommens
Die Höhe fiktiver Einkünfte
Welcher Wert wird dem Realeinkommen zugrechnet?
"Wie hoch ist fiktives Einkommen?"
♦ Zur Bestimmung der Höhe des fiktiven Einkommens -> HIER...♦ Zur Rechtsprechung -> HIER...
Die Höhe fiktiver Einkünfte kann das Familiengericht nur im Wege einer Schätzung bestimmen. Hierbei ist stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen (§ 287 ZPO).
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 16 UF 41/14 (intern vorhanden; nicht veröffentlicht)"Vollschichtige Tätigkeit" beim Mindestunterhalt für Kinder
(Zitat) "Bei einer Verpflichtung zu einer vollschichtigen Tätigkeit rechnet der Senat grundsätzlich mit einer monatlichen Arbeitszeit von ger. 174 Stunden (und ggf. weiterer Verpflichtungen zur Aufnahme einer Nebentätigkeit nach den Umständen des Einzelfalls für den Fall, dass der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind nicht gezahlt wird)."
V. Ende fiktiver Einkünfte
Wegfall fiktiver Einkünfte
Wie lange haben Fiktionen Bestand?
Eine Fiktion kann nicht ewig Bestand haben. Sie werden mit der Zeit von veränderten Realitäten überholt. Ursache für die Zurechnung fiktiver Einkünfte ist oft ein Verstoß gegen die -> Erwerbsobliegenheiten magels ausreichendem Nachweis von -> Bewerbungsbemühung. Auch andere Gründe kommen in Betracht, die die ursprüngliche Annahme von fiktiven Einkünften nicht mehr rechtfertigen können. Wurde ein -> Unterhaltstitel mit fiktiven Einkünften als Bemessungsgrundlage geschaffen, ist nun ein -> Abänderungsverfahren angezeigt. Dabei ist zu Fragen, welcher Vortrag einen -> Abänderungsgrund rechtfertigt. Allein der Zeitraum, der seit dem Entstehen des Vortitels mit fiktiven Einkünften und dem jetzigen Abänderungsbegehren verstrichen ist, ist kein Abänderungsgrund. Hat der Betroffene zwischenzeitlich den Vorwurf mangelnder ausreicher Erwerbsbemühungen ausgeräumt und sich ernsthaft und intensiv ohne Erfolg um eine Arbeitsstelle bemüht hat, ist ihm das fiktive Einkommen nicht mehr zuzurechnen (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2013 - 2 WF 203/12, NJW 2013, 3044). Die Abänderung eines wegen -> mutwilligen Arbeitsplatzverlustes fiktiv ermittelten Einkommens und ergangenen Unterhaltstitels kann nicht bereits mit der Behauptung erfolgen, der Betroffene genüge inzwischen seiner Erwerbsobliegenheit, verdiene aber weniger als zuvor. Für einen gerechtfertigten Abänderungsgrund ist wielmehr geltend zu machen, dass auch die ursprüngliche (aufgegebene) Arbeitsstelle inzwischen ebenenfalls - aus andern Gründen - verloren gegangen wäre (BGH, Beschluss vom 20.02.2008 - XII ZR 101/05).
VI. Fiktives Einkommen wegen unterlassener Steueroptimierung
Obliegenheit zur steueroptimierten Einkommensgestaltung
TRENNUNG & STEUERN Wer es unterlässt seine Steuerlast in zumutbarer Weise zu reduzieren, dessen Einkommen wird fiktiv unter Berücksichtigung des zumutbaren Steuervorteils ermittelt. Ab dem Jahr, welches auf das Jahr der Trennung folgt, entstehen steuerliche Nachteile, weil die Ehegatten keine -> gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer wählen können. Zur Kompensation für den Wegfall der gemeinsamen Veranlagung kann die Durchführung des begrenzten Realsplittingverfahrens gewählt werden. Zeigen sich beim Realsplittingverfahren Steuerspareffekte, so besteht eine -> Obliegenheit zur Durchführung des Realsplittingverfahrens. Die Wahl zwischen mehreren -> Lohnsteuerklassen ermöglich eine Entscheidung, ob ein hoher oder niedriger Lohnsteuerabzug durchgeführt wird. Ist die Wahl für einen günstigen Lohnsteuerabzug zumutbar, besteht eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit dementsprechend das Einkommen von Steuerabzügen zu entlasten. Mehr dazu -> HIER...
♦ Zumutbare Steuerklassenwahlbis Ablauf des ersten Trennunungsjahrs
STEUERKLASSEN vor und nach der Trennung
Wer z.B. die Steuerklasse V wählt, obwohl er die Steuerklasse IV haben könnte, der wird so behandelt, als hätte er tatsächlich die Steuerklasse IV gewählt. Dies beim -> Kindesunterhalt für Kinder aus der ersten Beziehung relevant.
Beispiel: Die Mutter hat aus erster Ehe ein Kind. Das Kind lebt beim Vater. Dieser macht für das Kind Unterhalt gegen die Mutter geltend. Die Mutter ist in zweiter Ehe verheiratet und erzielt eigenes Einkommen. Sie lässt ihr Einkommen nach Steuerklasse V versteuern. Ihr neuer Ehemann versteuert dementsprechend sein Einkommen nach Steuerklasse 3, weil er ein wesentlich höheres Einkommen erzielt und dadurch einen Splittingvorteil erzielt. Allerdings soll die Steuerklassenverteilung der Mutter mit ihrem neuen Ehegatten nicht zu einem Nachteil der Kinder aus der ersten Beziehung führen. Deshalb wird das -> unterhaltsrelevante Einkommen der unterhaltspflichtigen Mutter fiktiv nach Maßgabe der Besteuerung des Einkommens nach der Steuerklasse IV durchgeführt. Damit wird im Ergebnis ein geringerer Lohnsteuerabzug als bei Besteuerung nach der Steuerklasse 5 ermittelt. Der -> Bedarf der Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle erhöht sich dadurch.
♦ Anspruch auf gemeinsame Steuerveranlagungbis Ablauf des ersten Trennunungsjahrs - Schadensersatz
GEMEINSAME STEUERDie gemeinsame Steuerveranlagung der Ehegatten
Die gemeinsame Veranlagung ist steuerlich insgesamt günstiger als die getrennte Veranlagung. Wegen des familienrechtlichen -> Loyalitätsgebot und ehelichen Solidarität (§ 1353 Abs.1 S.2 BGB) folgt daraus das zwischen Ehegatten bestehende -> Steueroptimierungsgebot. Daraus folgt im Innenverhältnis der Ehegatten der Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung, solange diese möglich und zumutbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2009 - 25 U 47/08). Gemeinsame Steuerveranlagung ist bis einschließlich in dem Jahr möglich, in dem die Trennung erfolgte. Oder wenn ein Zusammenveranlagungsbescheid nicht mehr ergehen kann, weil die getrennte Veranlagung bestandskräftig geworden ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.07.2007 - XII ZR 250/04, Tz. 7) kann es zum Schadensersatzanspruch wegen Einkommenssteuerschadens kommen:
OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2000 - 33 U 23/99Zum Schadensersatz wegen Verstoss gegen die Obliegenheit zur Steueroptimierung (Grundaussage, Rn 6) "Das familienrechtliche Gebot zur Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Ehegatten schließt – worüber zwischen den Parteien keine Streit besteht – die Pflicht ein, auch während der Trennungszeit einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn diese zur insgesamt geringsten Steuerbelastung beider Ehegatten führt." Anmerkung: Mehr zur Steuerklassenwahl - vor und während der Trennungsphase - erfahren Sie -> HIER ... MUSTERSchriftsatz zum Anspruch auf gemeinsame Veranlagung
♦ Zumutbares begrenztes Realsplittingverfahrennach Ablauf des ersten Trennungsjahrs
REALSPLITTINGVERFAHREN nach Trennung der Ehegatten
Muss wegen endgültiger Trennung der Ehegatten die -> gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgegeben werden, können damit verbundene Steuernachteile durch das -> "begrenzte Realsplittingverfahren" womöglich abgefedert werden. Mehr dazu -> HIER...
♦ Splittingvorteil & Kindesunterhalt
BGH, Urteil v. 02.06.2010 - XII ZR 160/08Splittingvorteil & Kindesunterhalt 1. In neuer Ehe verdient nur der kindeunterhaltsplichtige Elternteil
Ebenso sind steuerliche Vorteile, die aufgrund der neuen Ehe eingetreten sind (z.B. Splittingvorteil des unterhaltspflichtigen Elternteil) beim -> Kindesunterhalt für Kinder aus einer vorherigen Beziehung nicht zu bereinigen. Hier partizipieren die Kinder am Splittingvorteil, der erst aufgrund Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Elternteils eingetreten ist.
2. In neuer Ehe verdienen beide Ehegatten
Wenn auch der neue Ehegatte Einkommen erzielt, hat dies Einfluss auf die Verteilung des Splittingvorteils und ist nicht nur dem unterhaltspflichtigen Elternteil zuzuweisen. (Zitat, Rn 24) "der Splittingvorteil (...) ist zwischen den Ehegatten nach Maßstab einer fiktiven Einzelveranlagung aufzuteilen (Senatsurteile BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189 - Tz. 33 und vom 31. Mai 2006 - XII ZR 111/03 - FamRZ 2006, 1178, 1180 mit Anm. Wever)"; vgl. auch Mitteilung der Pressestelle des BGH zum Urteil vom 17. September 2008 - XII ZR 72/06
3. Fiktive Aufteilung bei gemeinsamer Veranlagung
FIKTIVE STEUERAUFTEILUNGAufteilung des Splittinvorteils zwischen den Ehegatten
♦ Splittingvorteil & nachehelicher Unterhalt
BGH, Urteil vom 7.12.2011 - XII ZR 159/09Splittingvorteil & nachehelicher Unterhalt (Zitat) "Der Splittingvorteil des geschiedenen Ehegatten aus seiner neuen Ehe muss bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Unterhaltsberechtigten unberücksichtigt bleiben, weil dieser auf seiner neuen Ehe beruht und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dieser neuen Ehe verbleiben muss." (vgl. dazu Dose, FF 2012, 227ff).
VIII. Fiktive Einkünfte & Bedarf
Prüfungsebenen & Einkommen
Ist fiktives Einkommen ist für den Bedarf relevant?
Das System des Unterhaltsrechts wird beherrscht von der Unterhaltsermittlung nach dem -> Einkommen der Beteiligten. Der Einfluss des Einkommesn zeigt sich auf allen Prüfungsebenen zum Unterhaltsanspruch. Doch nicht alle Elemente des Einkommens sind auf allen Prüfungsebenen gleich zu berücksichtigen. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER .... Die Rechtstechnik der Zurechnung -> fiktiver Einkünfte gewinnt hauptsächlich auf den Prüfungsebenen -> "Bedürftigkeit" und -> "Leistungsfähigkeit" an Bedeutung. Für die Prüfungsebene -> "Bedarf" gilt dies nur eingeschränkt.
BGH Urteil v. 20.11.1996 - XII ZR 70/95 (NJW 1997, 281)Bedarf & fiktive Enkünfte (Zitat) "Lediglich gedachte wirtschaftliche Verhältnisse, die keine Grundlage in der tatsächlichen Einkommenssituation des Unterhaltspflichtigen haben, können dessen Lebensstellung nicht prägen. Daher kann ein Unterhaltsbedarf nicht aus fiktiven Mitteln hergeleitet werden, die dem Unterhaltspflichtigen nie zur Verfügung gestanden haben." In der Regel spielt das fiktive Einkommen erst auf der Prüfungsebene -> "Leistungsfähigkeit" oder -> "Bedürftigkeit" eine Rolle. Doch macht die Rechtsprechung davon
wenn der Grund für ein geringes oder fehlendes Einkommen in einem sog. unterhaltsrechtlich -> leichtfertigem oder mutwilligem Verhalten zu finden ist.
wenn der Betroffene sich ein -> mietfreies Wohnen im Eigenheim als fiktives Einkommen zurechnenlassen muss.
♦ Fiktive Einkünfte der Eltern & Bedarf des Kindes
EINKOMMEN & Bedarf
Der (Regel-)Bedarf von -> Kindern mit abgeleiteter Lebensstellung wird mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle und nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Einkommens des barunterhaltsplfichtigen Elternteils bestimmt (-> Wegweiser zum "Unterhaltsbedarf des Kindes"). Kommt es bei der Bedarfsermittlung auf das Elterneinkommen an, stellt sich die Frage, ob auch fiktives Elterneinkommen den Regelbedarf des Kindes (mit-)bestimmen kann. Das ist grundsätzlich nicht der Fall. Zu den -> Ausnahmen -> HIER ...
♦ Fiktive Einkünfte & Bedarf des Ehegatten
REALES GESAMTEINKOMMEN der Ehegatten prägt den Bedarf ...
Beim -> Ehegattenunterhalt indiziert regelmäßig der hälftige Anteil am -> realen Gesamteinkommen den Bedarf eines Ehegatten. a) Auch hier gilt der Grundsatz, dass es außer im Fall der Monetisierung von geldwerten Vorteilen (-> Wohnvorteil) oder wegen -> leichtfertigem oder mutwilligem Verhalten kein bedarfsprägendes fiktives Einkommen zugerechnet werden kann, das während des ehelichen Zusammenlebens (real) nicht zur Verfügung stand. Bedarfsprägend kann danach nur das Einkommen der Ehegatten (egal ob fiktiv oder real) sein, das die -> ehelichen Lebensverhältnisse bestimmt hat. Somit kann man zu dem logischen Schluss gelangen, dass -> nacheheliche Einkommensänderungen keinen Einfluss auf die Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen haben. Doch genau diese (logische) Schlussfolgerung entspricht nicht der aktuellen Rechtsprechung: zur Vermeidung von ungerecht und unangemessen empfundener Rechtsfolgen das Stichtagsprinzip durchbrochen und Einkommensentwicklungen, die vor der Scheidung noch nicht real vorhanden waren, zur der Bedarfsermittlung den ehelichen Lebensverhältnissen fiktiv zugerechnet. Welche Prinzipien und intellektuelle Brücken die Rechtsprechung seit dem Jahr 2011 zur Durchbrechung des Stichtagsprinzips verwendet, erfahren Sie -> HIER...
Eines der wichtigsten Gedankenmodelle, die zur Durchbrechung des Stichtagsprinzips führen können, ist die -> Surrogat-Theorie.
Sind (reale oder fiktive) Einkünfte des unterhaltsbedürftigen Ehegatten zu berücksichtigen, die nicht - auch nicht als -> Surrogat - bereits in der Ehe angelegt waren, so werden diese ausschließlich auf der Prüfungsebene der -> Bedürftigkeit berücksichtigt und nicht gleichzeitig bei der Bedarfsermittlung. Diese werden vom Bedarf in Abzug gebracht (-> Thema Anrechnungsmethode).
Wegweiser zur Erwerbsobliegenheit ...
Wegweiser zum unterhaltsrelevanten Einkommen
Grundstrukturen des Unterhaltsrechts ...
Thomas Stein, ersparte Aufwendungen, in NZFam 2016, 255
Christian Lucas, fiktive Einkünfte im Unterhaltsrecht, klicken Sie -> HIER....
RiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf: Berücksichtigung des (fiktiven) Splittingvorteils durch Wiederheirat beim nachehelichen Unterhalt, in: FK Familienrecht kompakt -> Ausgabe 01/2004, Seite 1
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2015 - 9 UF 132/14, Fiktives Einkommen durch Mieteinkünfte und Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit eines Bäckers - Praxishinweis von Sven Tomfort, in: NZFam 2015, 513.
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References: BGH 
 § 4
 § 1579
 § 1579
 BGH 
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