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Timestamp: 2016-10-25 19:07:51+00:00

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5C.52/2007 (12.07.2007)
5C.52/2007 /blb
vertreten durch Rechtsanw�ltin Vroni Schwitter.
X.________ (Ehemann), Jahrgang 1940, und Y.________ (Ehefrau), Jahrgang 1942, heirateten nach einer Bekanntschaftszeit von rund drei Jahren im September 1961 in S.________. Sie zogen anschliessend in die Schweiz und wurden Eltern eines Sohnes und einer Tochter, geboren in den Jahren 1962 und 1967. W�hrend er im EDV-Bereich berufst�tig war, besorgte sie den Haushalt der Familie und betreute die Kinder. Der gemeinsame Haushalt wurde am 24. Juli 1978 gerichtlich aufgehoben. Auf Antrag beider Ehegatten schied das Amtsgericht Luzern-Stadt die Ehe mit Urteil vom 2. Dezember 1985. Im Verlaufe des Verfahrens schlossen die Ehegatten mit Hilfe von Anw�lten eine Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung, die gerichtlich genehmigt wurde. Danach verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau f�r die ihr unterstellte Tochter monatlich Fr. 600.-- nebst Zulagen und an ihren pers�nlichen Unterhalt gest�tzt auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB monatlich Fr. 1'650.-- w�hrend den ersten zehn Jahren und daraufhin Fr. 1'350.-- zu bezahlen. Die Unterhaltsbeitr�ge waren mit einer gerichts�blichen Indexklausel versehen.
Am 2. Mai 2005 leitete X.________ (hiernach: Kl�ger) den Ab�nderungsprozess ein. Er beantragte die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht vorab mit der Begr�ndung, infolge Pensionierung habe sich sein Einkommen verringert. Y.________ (fortan: Beklagte) schloss auf Abweisung. Der Kl�ger ist heute wieder verheiratet. Die von ihm zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge an die Beklagte belaufen sich teuerungsbereinigt auf Fr. 1'851.-- monatlich. Das Kantonsgericht und - auf Appellation des Kl�gers hin - das Obergericht des Kantons Nidwalden wiesen die Klage wegen Vorhersehbarkeit der Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse ab (Urteile vom 29. M�rz 2006 und vom 13. November 2006).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt der Kl�ger zur Hauptsache, seine Unterhaltspflicht aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist bei der Beklagten nicht eingeholt worden. Auf die gleichzeitig gegen das n�mliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Kl�gers ist die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (5P.59/2007).
Die Eingabe des Kl�gers ist als Berufung (Art. 43 ff. OG) zu behandeln (E. 1 des Beschwerdeurteils). Sie ist zul�ssig.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsrente im Zeitpunkt der Scheidung l�sst sich nur beschr�nkt vorhersehen, wie sich die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Ehegatten entwickeln werden. Eine unerwartete Ver�nderung der finanziellen Situation kann dazu f�hren, dass sich der urspr�nglich festgelegte Unterhaltsbeitrag im Nachhinein als unangemessen erweist. Diesem Sachverhalt wird dadurch Rechnung getragen, dass bei erheblicher, dauernder und unvorhersehbarer Ver�nderung der Verh�ltnisse die Rente herabgesetzt oder aufgehoben werden kann (BGE 96 II 301 Nr. 41; 117 II 211 E. 5a S. 217 und 359 E. 3 S. 363; 118 II 229 E. 3 S. 232 ff.). Die - hier anwendbare (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB) - Regelung gem�ss aArt. 153 Abs. 2 ZGB wurde in der ZGB-Revision von 1998/2000 �bernommen und - in hier nicht interessierenden Punkten - erg�nzt (Art. 129 ZGB; Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl. 1996 I 1, S. 119 ff.).
Die Ab�nderung des Scheidungsurteils setzt voraus, dass die erhebliche und dauernde Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse unvorhersehbar gewesen ist. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Vorhersehbarkeit der Ver�nderung an, sondern darauf, ob der Unterhaltsbeitrag mit Blick auf diese vorhersehbare Ver�nderung festgelegt wurde (BGE 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199 mit Hinweisen). Im Sinne einer tats�chlichen Vermutung ist anzunehmen, dass vorhersehbare Ver�nderungen auch ber�cksichtigt wurden (Basler Kommentatoren: L�chinger/Geiser, 1996, N. 12 zu aArt. 153 ZGB, und Spycher/Gloor, 2006, N. 9 zu Art. 129 ZGB; Schwenzer, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 7 zu Art. 129 ZGB). Als vorhersehbar haben k�nftige Ver�nderungen zu gelten, die sich mit Bestimmtheit oder grosser Wahrscheinlichkeit verwirklichen werden (BGE 120 II 4 E. 5d S. 5). Es muss eine Prognose mit gen�gender Sicherheit gestellt werden k�nnen (BGE 118 II 229 E. 3a S. 232).
Der Ab�nderung gem�ss aArt. 153 Abs. 2 ZGB unterliegen nicht bloss durch Urteil festgelegte, sondern auch von den Parteien vereinbarte und anschliessend gerichtlich genehmigte Unterhaltsersatzrenten gem�ss aArt. 151 Abs. 1 ZGB (BGE 117 II 211 E. 1a S. 213). Von welchen Vorstellungen die Ehegatten beim Abschluss der Vereinbarung ausgegangen sind, ist dabei Tatfrage (Art. 63 f. OG; BGE 105 II 166 E. 2 S. 169). L�sst sich der wirkliche Wille der Ehegatten nicht mehr feststellen, ist deren mutmasslicher Wille nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln (Rechtsfrage), d.h. die Scheidungsvereinbarung so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durfte und musste. Das Ab�nderungsgericht orientiert sich dabei am dispositiven Recht, das in der Regel die Interessen der Ehegatten gen�gend wahrt, weshalb derjenige Ehegatte, der davon abweichen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (f�r aArt. 153 Abs. 2 ZGB: Urteil 5C.281/2000 vom 9. Mai 2001, E. 3; f�r Art. 129 ZGB: Urteil 5C.197/2003 vom 30. April 2004, E. 2.2, in: FamPra.ch 2004 S. 689 f.).
Beide kantonalen Gerichte haben angenommen, die Pensionierung des Kl�gers und die damit verbundenen finanziellen Folgen bedeuteten eine erhebliche und dauernde Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse. Streitig war, ob die anwaltlich vertretenen Ehegatten diese Ver�nderung bei der Vereinbarung des Unterhaltsbeitrags vorhergesehen haben. Das Obergericht hat - unter Verweis auf die kantonsgerichtlichen Ausf�hrungen (E. 3.4 S. 12 ff.) - die Frage bejaht und dargelegt, was den Parteien und ihren Rechtsvertretern im damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen sein d�rfte (E. 4c S. 10 des angefochtenen Urteils). Seine Annahmen �ber die mutmasslichen Vorstellungen der Parteien und deren hypothetischen Willen beim Abschluss der Scheidungsvereinbarung k�nnen im Berufungsverfahren �berpr�ft werden (E. 3 des Beschwerdeurteils).
3.1 Nach dem Wortlaut der Vereinbarung war ein zeitlich unbefristeter Unterhaltsbeitrag gewollt. Es f�llt dabei auf, dass der Unterhalt abgestuft wurde. Nach den ersten zehn Jahren, d.h. im Zeitpunkt, wo der Ehemann im 55. Altersjahr und die Ehefrau im 52. Altersjahr stehen w�rden, sollte der Unterhaltsbeitrag um Fr. 300.-- gesenkt werden. Hingegen fehlt die weitere - an sich naheliegende - Anpassung nach den "zweiten zehn Jahren", d.h. beim gesetzlich vorgesehenen Eintritt beider Ehegatten in die AHV-Berechtigung. Auf Grund des Vereinbarungstextes muss angenommen werden, die Ehegatten h�tten die M�glichkeit einer Abstufung des Unterhalts in zeitlicher und betragsm�ssiger Hinsicht zwar gekannt und angewendet, darauf aber mit Blick auf den Eintritt in die AHV-Berechtigung verzichtet. Dass die Unterhaltsrente zeitlich unbefristet, �ber den Eintritt in die AHV-Berechtigung hinaus geschuldet sein sollte, hat insoweit dem mutmasslichen Parteiwillen entsprochen (vgl. dazu Gloor/Wullschleger, Ab�nderung von Unterhaltsrenten, in: Dritte Schweizer Familienrecht�Tage, Bern 2006, S. 159 ff., S. 164).
Der Kl�ger wendet dagegen ein, zum damaligen Zeitpunkt sei es v�llig normal gewesen, lebensl�ngliche Unterhaltsersatzrenten nach aArt. 151 ZGB zu vereinbaren und dabei den Unsicherheiten im Zusammenhang mit einer sp�ter auftretenden �nderung der Einkommens- und Auslagensituation mittels einer gerichtlichen Urteilsab�nderung Rechnung zu tragen (S. 7 Ziff. 5.1). Der Darstellung kann nicht gefolgt werden. Im Scheidungszeitpunkt (1985) hat die zeitlich unbegrenzte Unterhaltsrente nicht mehr als Regel und deren Befristung als Ausnahme gegolten. Die Abkehr von der grunds�tzlich auf Lebenszeit geschuldeten Rente nach aArt. 151 ZGB hin zu einer Beurteilung der Rentendauer anhand s�mtlicher Umst�nde des konkreten Einzelfalls ist im Jahre 1983 erfolgt (vgl. die �nderung der Rechtsprechung in BGE 109 II 184 Nr. 42; daran anschliessend: BGE 109 II 286 E. 5b S. 289; 110 II 225 Nr. 46; 111 II 305 Nr. 60). Auch mit Blick auf die ver�ffentlichte Rechtsprechung, die zumindest bei den Rechtsvertretern der Parteien als bekannt vorausgesetzt werden darf, muss davon ausgegangen werden, die Vereinbarung eines zeitlich unbefristeten, �ber den Eintritt in die AHV-Berechtigung hinaus geschuldeten Unterhaltsbeitrags habe dem mutmasslichen Parteiwillen entsprochen.
Gegenteiliges kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass das Scheidungsgericht die Vereinbarung gem�ss aArt. 158 Ziff. 5 ZGB genehmigt hat. Mit seinen Vorbringen �bersieht der Kl�ger, dass das Gericht einer Vereinbarung �ber die rein verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung f�r die beiden Ehegatten die Genehmigung nur aus wichtigen Gr�nden h�tte versagen d�rfen. Als solche kamen vor allem in Betracht die Unklarheit oder Unvollst�ndigkeit der von den Parteien getroffenen Abmachung, die Beeinflussung einer Partei unter Ausn�tzung der durch den Prozess entstandenen Lage, der Umstand, dass die vereinbarte L�sung in einer durch Billigkeitserw�gungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetzlichen Regelung abweicht, und die wesentliche Ver�nderung der Verh�ltnisse seit Abschluss der Vereinbarung (BGE 99 II 359 E. 3c S. 362 f.). Dass das Scheidungsgericht der Vereinbarung der hier lebenslang geschuldeten Unterhaltsersatzrente die Genehmigung h�tte verweigern m�ssen, kann nicht ernsthaft behauptet werden mit Blick insbesondere auf die Ehedauer von �ber zwanzig Jahren, die traditionelle Aufgabenteilung unter den Ehegatten, deren Alter und das festgestellte Einkommen des Ehemannes von monatlich Fr. 4'367.80, das die Zusprechung eines bedarfsdeckenden Unterhaltsbeitrags an die Ehefrau nicht gestattet hat (vgl. die Zusammenfassung der Grunds�tze: BGE 115 II 6 Nr. 3). Aus der gerichtlichen Genehmigung kann der Kl�ger (S. 8 Ziff. 7.1) heute nichts zu Gunsten seines Standpunkts ableiten.
3.2 Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, die Vereinbarung eines zeitlich unbefristeten, �ber den Eintritt in die AHV-Berechtigung hinaus geschuldeten Unterhaltsbeitrags habe dem mutmasslichen Parteiwillen entsprochen, muss gepr�ft werden, inwieweit die mit der Pensionierung des Kl�gers verbundene Einkommenseinbusse im Zeitpunkt der Scheidung vorhersehbar gewesen ist. Das Obergericht hat angenommen, dass das Dreis�ulenkonzept im Grunds�tzlichen, aber auch das damit bezweckte Leistungsziel der Sicherung von 60 % des letzten Einkommens mit Hilfe der 1. und 2. S�ule (AHV/IV und BVG) sowohl den Parteien und ihren Rechtsvertretern wie auch dem Scheidungsgericht zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen sein d�rfte und dass die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung deshalb im Wissen und in Ber�cksichtigung der finanziellen Folgen der dereinstigen Pensionierung des Kl�gers ergangen sei.
Am 1. Januar 1985 wurde das Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) - einzelne Bestimmungen vorbehalten - in Kraft gesetzt (Art. 1 der Verordnung �ber die Inkraftsetzung und Einf�hrung des BVG, SR 831.401). Gem�ss der Botschaft sollte die BVG-Altersrente die Leistungen der AHV/IV erg�nzen mit dem Ziel, mindestens 60 % des zuletzt bezogenen Lohnes zu sichern (BBl. 1976 I 149, S. 157 ff.). Dass den Parteien bzw. ihren Rechtsvertretern bei der Ausarbeitung der Scheidungsvereinbarung dieses Leistungsziel bekannt war, wie das die kantonalen Gerichte angenommen haben, d�rfte zutreffen. Jedenfalls die beigezogenen Rechtsvertreter, mit deren Hilfe die Parteien die Scheidungsvereinbarung abschlossen, waren sich des Problems zweifelsfrei bewusst. Seit Jahren wurde in Fachzeitschriften zu diesem Thema geschrieben (z.B. Nef, Der Einfluss des Sozialversicherungsrechts auf das Privatrecht, SJZ 77/1981 S. 17 ff; Reber, Scheidungsrecht und Sozialversicherung (insbesondere AHV und IV), SJZ 79/1983 S. 89 ff.; ausf�hrlich: Stettler, La prise en compte de la s�curit� sociale des conjoints dans le r�glement des effets accessoires du divorce, SJ 107/1985 S. 305 ff., ab S. 312 ff.). Den Anw�lten wurde empfohlen, Anpassungen der Scheidungsrenten direkt in der Konvention vorzusehen, weil die Einkommensentwicklung des Unterhaltspflichtigen nach der Pensionierung anhand des BVG ziemlich genau vorhersehbar werde (vgl. etwa Geiser, Fussangeln f�r Scheidungswillige, pl�doyer 5/1984 S. 14 ff., S. 16 f.). Zu den Auswirkungen der Pensionierung auf die Scheidungsrenten gab es ver�ffentlichte Urteile (z.B. BGE 108 II 30 E. 9 S. 33: 60 %.). Insoweit kann die obergerichtliche Annahme nicht beanstandet werden, die finanziellen Folgen der dereinstigen Pensionierung des Kl�gers sei zumindest f�r die Rechtsvertreter der Parteien vorhersehbar gewesen.
Der Kl�ger beruft sich vorab auf ein Urteil, in dem das Z�rcher Obergericht gegenteilig entschieden habe (S. 5 ff. Ziff. 4). Der dort beurteilte ist indessen mit dem vorliegenden Fall bereits deshalb nicht vergleichbar, weil im Z�rcher Urteil der Prozess um die finanziellen Nebenfolgen streitig gef�hrt wurde und den Urteilserw�gungen entnommen werden konnte, welche Faktoren bei der Rentenbemessung ber�cksichtigt wurden und welche nicht. Auf Grund verschiedener Indizien (z.B. Anfragen bei der Ausgleichs- und der Pensionskasse) stand fest, dass das Scheidungsgericht die Frage, wie hoch der Anspruch allenfalls nach der Pensionierung ausfallen werde, bewusst offen liess (ZR 93/1994 Nr. 6 S. 20 f. E. 2). Gest�tzt auf diese verbindlichen Feststellungen hat das Bundesgericht von der Unvorhersehbarkeit im oben erw�hnten Sinn (E. 2 Abs. 2) ausgehen m�ssen (Urteil 5C.18/1992 vom 19. November 1992, E. 2). Demgegen�ber fehlt es hier an irgendwelchen Anhaltspunkten in den Scheidungsakten, so dass die mutmasslichen Vorstellungen der Parteien durch Auslegung ermittelt werden m�ssen.
Der weitere Einwand, die Vorhersehbarkeit h�nge auch vom in Frage stehenden Zeithorizont ab (S. 6 ff. Ziff. 4.2, 5.2 und 7.2), trifft zwar zu, durfte aber vorliegend ausser Acht bleiben. Zum einen waren hier nicht nur das Ereignis der Pensionierung mit Bestimmtheit voraussehbar, sondern auch dessen Folgen mit grosser Wahrscheinlichkeit absch�tzbar. W�re Letzteres nicht der Fall gewesen, h�tten die Parteien bzw. deren Rechtsvertreter dieser Unsicherheit praxisgem�ss mit der Klausel Rechnung getragen, dass ab der AHV-Berechtigung des Kl�gers eine im Verh�ltnis des bisherigen Einkommens zum Ersatzeinkommen (je inkl. allf�lliger Verm�gensertr�ge) herabgesetzte Rente zu bezahlen sei.
Entgegen der Darstellung des Kl�gers kommt schliesslich der Bejahung der Vorhersehbarkeit im vorliegenden Fall keine allgemeine Bedeutung f�r s�mtliche Scheidungen der Jahre 1985 bis 2000 zu (S. 10 Ziff. 9). Es geht um die Auslegung einer konkreten Scheidungsvereinbarung nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden (E. 2 Abs. 3 hiervor). Diese konkreten Umst�nde des zu beurteilenden Einzelfalls d�rften die Vereinbarung - entsprechend der bevorstehenden gerichtlichen Festlegung - einer lebenslangen Unterhaltsersatzrente nahegelegt haben (E. 3.1 Abs. 3 hiervor).
3.3 Aus den dargelegten Gr�nden verletzt es kein Bundesrecht, wenn das Obergericht davon ausgegangen ist, die Pensionierung des Kl�gers und die damit verbundenen finanziellen Folgen seien im Zeitpunkt der Scheidung vorhersehbar gewesen und bei der Vereinbarung des Unterhaltsbeitrags mitber�cksichtigt worden. Die entsprechende tats�chliche Vermutung hat der Kl�ger nicht zu widerlegen vermocht.
Bereits im kantonalen Verfahren hat der Kl�ger geltend gemacht, die unver�nderte Beibehaltung der Unterhaltsrente bewirke einen Eingriff in sein Existenzminimum und bedeute ein Missverh�ltnis in den Mitteln, die der Beklagten zur Verf�gung st�nden und ihm selber verblieben. Das Kantonsgericht hat dazu festgehalten, die kumulativ erforderlichen Voraussetzungen einer Ab�nderung l�gen nicht vor, weshalb die Klage unabh�ngig von der Pr�fung des heutigen kl�gerischen Bedarfs abzuweisen sei (E. 3.5a S. 16 f.). Es ist dann gleichwohl auf die Vorbringen eingegangen und hat einen Eingriff in das Existenzminimum des Kl�gers unter Hinweis auf die Beistandspflicht seiner heutigen Ehefrau verneint (E. 3.5b S. 17 ff.). Das Obergericht hat die Voraussetzungen zur Ab�nderung der Scheidungsrente verneint und ist deshalb auf die Vorbringen im Zusammenhang mit der kantonsgerichtlichen Bedarfsrechnung nicht eingegangen (S. 11). Das Obergericht hat auch auf eine genaue Bezifferung des aktuellen Einkommens verzichtet (E. 3c S. 7), obwohl die Beklagte eingewendet hatte, zum monatlichen Renteneinkommen des Kl�gers von rund Fr. 3'700.-- seien eine Rente in Deutschland, Leistungen aus der 3. S�ule sowie Verm�gensertrag aus beweglichem Verm�gen und aus der Erbschaft seiner verstorbenen Mutter hinzuzurechnen (E. 3b S. 6 des angefochtenen Urteils).
Die rechtliche Beurteilung der kantonalen Gerichte, dass es auf den Bedarf des Kl�gers nicht ankomme, wenn die Voraussetzungen f�r die Ab�nderung zu verneinen seien, ficht der Kl�ger nicht an (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Indessen trifft es zu, dass die Voraussetzungen einer erheblichen, dauernden und unvorhersehbaren Ver�nderung der Verh�ltnisse kumulativ erf�llt sein m�ssen, um eine Ab�nderung des urteilsm�ssig festgelegten Unterhaltsbeitrags zu rechtfertigen (E. 2 hiervor). Fehlt es - wie hier - an einer der Voraussetzungen, ist die Klage abzuweisen und braucht das Gericht auf die weiteren Voraussetzungen nicht mehr einzugehen.
Mit den Vorbringen, sein eigenes Existenzminimum m�sse gewahrt bleiben (S. 8 ff. Ziff. 7.1, 7.3 und 8), bezieht sich der Kl�ger auf den Fall, dass die Klage gutgeheissen und der Unterhaltsbeitrag ge�ndert wird. Im Rahmen der Herabsetzung muss dann das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners beachtet werden (BGE 128 III 257 Nr. 48; vgl. Geiser, a.a.O., N. 15 Abs. 2 zu aArt. 153 ZGB, und Spycher/Gloor, a.a.O., N. 12 zu Art. 129 ZGB). Da eine Herabsetzung hier nicht in Frage steht, er�brigt es sich, die vor Bundesgericht erneuerten Einw�nde des Kl�gers zu seinem Existenzminimum und damit verbunden zur Beistandspflicht seiner heutigen Ehefrau zu beurteilen. Desgleichen ist auch auf das vom Kl�ger angesprochene Missverh�ltnis der verf�gbaren Mittel nicht einzugehen (S. 7 f. Ziff. 6 der Berufungsschrift).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Berufung abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Kl�ger wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 129
 Art. 129
 BGE 
 Art. 129
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 Art. 129