Source: http://ichnunwieder.blogspot.com/2010/03/deutsches-familienrecht-entspricht.html
Timestamp: 2017-07-27 16:43:04+00:00

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Wer die Wahrheit sucht: Deutsches Familienrecht entspricht nicht dem internationalen Übereinkommen.
Deutsches Familienrecht entspricht nicht dem internationalen Übereinkommen.
Wo man so landet, wenn man im Netz surft.
Manche Dinge landen ja gern in den Mainstreammedien, die es durchaus auszuschlachten wissen.
Anderes dagegen findet seinen Weg dort nicht hin oder nur als "Randnotiz"
Ich habe schon von einigen Fällen gehört in denen das Jugendamt unbegründet Kinder aus ihren Familien reisst und hier haben wir nun etwas ganz interessantes dazu:
Obwohl die Bundesrepublik Deutschland im Bereich Familienrecht mehr als zehnmal von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, gibt es immer noch häufige Verstöße gegen die Menschenrechte von Kindern und Eltern. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass das deutsche Familienrecht nicht vollständig internationalen Übereinkommen gemäß entspricht und die rechtliche Einrichtung einer Behörde namens "Jugendamt“(1) existiert, die keinerlei Aufsicht unterliegt. Übersetzung eines Berichtes des Bündnis RECHTE für KINDER e.V. ‐ zur Anhörung bei der UN in Genf, Februar 2009 Hinweis: Da der Bericht nicht in einer deutschen Version vorlag, wurde der Text nach „bestem Wissen und Gewissen“ von privat aus dem Englischen übersetzt. Es wird KEINE Haftung übernommen für etwaige Übersetzungs‐ oder Verständnisfehler! Die englische Version ist diesem PDF angefügt. Etwaige Berichtigungen können per Email zur Vervollständigung mitgeteilt werden unter: macgila@web.de www.vaterkindrechte.de
League for Childrens’ Rights (Bündnis RECHTE für KINDER e.V.) Individual UPR Submission Germany Date of review: February 2009 Submitter Bündnis RECHTE für KINDER e.V. In den Teilern 25a 55129 Mainz Germany Report supported by Hauptaktivitäten: Gegründet im Jahr 2005, setzt sich das Bündnis Rechte für Kinder für die unveräußerlichen Rechte des Kindes im Allgemeinen, aber auch in einzelnen Fällen ein, in denen diese Rechte verletzt worden sind. Darüber hinaus wird für die Opfer solcher Verstöße therapeutische Hilfe angeboten durch stabilisierende Maßnahmen. 1. Kurzfassung Obwohl die Bundesrepublik Deutschland im Bereich Familienrecht mehr als zehnmal von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, gibt es immer noch häufige Verstöße gegen die Menschenrechte von Kindern und Eltern. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass das deutsche Familienrecht nicht vollständig internationalen Übereinkommen gemäß entspricht und die rechtliche Einrichtung einer Behörde namens "Jugendamt“(1) existiert, die keinerlei Aufsicht unterliegt. Der deutsche Gesetzgeber (Bundestag) hat bestätigt, dass es keinen politischen Willen zur Verbesserung dieser Situation gibt. Kürzlich hat sich dies sogar durch eine neue Amtshandlung verschlechtert. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Verletzungen der Menschenrechte, berichtet ausführlich über die von internationalen Konventionen festgelegte Rechtsgrundlage und dem Deutschen Landesrecht und weist auf Maßnahmen zur Abhilfe dieser Situation hin. 2. Verletzte Menschenrechte und Internationale Abkommen United Nations – Universal Declaration of Human Rights: Art. 12, 16 (3), additionally Art. 3, 5, 7, 10 and 25 (2); UNICEF – Convention on the Rights of the Child: Art. 16, Art. 3 (2) and (3), 5, 6, 8 (1), 9, 12, 18. 19. 20 (1), 23, 25, 27 (3), 29 (1c), 35, 37 and 39 United Nations – Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment: Art. 2 and 16, additionally Art. 4, 5, 14 and 15; Charter of Fundamental Rights of the European Union Art. 7, 20, and 24, additionally Art. 1, 3 (1), 4, 6, 7, 21, 23 and 26; European Convention on Human Rights Art. 6, 8, 13 and 46, additionally Art. 3, 5 (1) and 14; Anmerkung: (aus dem Englischen) (1) Der Begriff "Jugendamt" wird nicht übersetzt werden in diesem Bericht. Diese Institution ist eindeutig kein Jugendamt (Youth Welfare = Jugendsozialfürsorge). Beachten Sie, dass das Wort "Sozialfürsorge" nicht im deutschen Namen dieser Autorität (Behörde) vorhanden ist. ‐2‐ "Deutschland muss die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht durchführen." Diese Erklärung, abgegeben auf der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments (mit mehr als 400 Petitionen und Briefen in dieser Angelegenheit) am 7. Juni 2007 von Frau Gila Schindler, deutsches Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Herrn Rainer Wieland, MdEP, steht klar im Widerspruch zu Artikel 46 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte. Leider spiegelt dies den aktuellen Stand der deutschen Gerichtsbarkeit wider. Europarat Empfehlung (2008) 17 Anhang IV ‐ Grundlagen für die europäischen Leitlinien für kinderfreundliche Justiz Empfehlung (2006) 8 ‐ Hilfe für Opfer von Verbrechen Deutsche Verfassung (Grundgesetz) Kunst. 6, 20 (3) und 97 (1), zusätzlich Art. 1 (1) und (3), 2, 3, 5 (1), 17, 19 (1), (2) und (4), 103. 3. Fakten 3.1 Jugendamt Das "Jugendamt" (JA) ist eine deutsche Behörde, die die Rechte von Kindern und den Schutz vor physischen und psychischen Schäden garantieren soll. In der Praxis erfüllt das JA diese Aufgabe nicht. In etlichen Fällen haben Beamte des JA die Situation von Kindern verschlimmert, was manchmal sogar deren Tod zur Folge hatte. Dies ist vor allem auf die unzureichenden fachlichen Fähigkeiten und die rechtliche Situation zurückzuführen, die dem JA nahezu unbeschränkte Macht erteilt und gleichzeitig die Beamten von einer wirksamen Kontrolle ausnimmt. Dieser Mangel an Kontrolle führt fast automatisch zu einem Machtmissbrauch und der Verletzung von Menschenrechten, wie sie in der UN‐Konvention über die Rechte des Kindes (CRC), der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder auch in dem Internationalen Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe beschrieben sind. Das Jugendamt genießt eine große Entscheidungs‐ und Handlungsfreiheit. Nach deutschem Recht muss es bei allen Fragen zu Scheidung, Besuchsrecht, Umzug und Unterbringung von Kindern in Heimen oder Pflegefamilien und die Rückgabe der Kinder an ihre Eltern (Art. 49a FGG) vom Familiengericht „angehört“ werden. Doch obwohl die Anhörung des Jugendamtes als Institution verbindlich ist, wird es allgemein so gehandhabt, dass die Jugendamt‐Beamten nur ihre "persönliche Meinung" während dieser Anhörungen einbringen. Auch wenn Mitarbeiter des Jugendamtes generell nicht über eine psychologische Qualifikation verfügen, folgen die Gerichte gewöhnlich diesen Empfehlungen in mehr als 90% aller Fälle (veröffentlicht durch das Bundesamt für Statistik), selbst wenn diese Erklärungen offensichtlich nicht mit den Fakten übereinstimmen. Im Falle eines Konflikts zwischen den Empfehlungen des Jugendamts auf der einen Seite und denen der psychologischen Experten auf der anderen Seite, tendieren die Familiengerichte dazu, die Gutachten der Fachleute zu übergehen. ‐3‐ ‐3‐ Ein Beamter/Angestellter des Jugendamtes kann weder wegen Falschaussagen gegenüber dem Gericht verklagt werden, es sei sie wurden unter Eid gemacht (Art. 153 Strafgesetzbuch), noch kann eine Partei einen Jugendamt Mitarbeiter ablehnen aus Zweifel an seiner oder ihrer Unvor‐
eingenommenheit (Art. 42 ff. ZPO). Im Gegensatz zu Experten, müssen Beamte des Jugendamts ein Gericht nicht informieren, wenn sie nicht für die Prüfung eines bestimmten Falles kompetent sind, z. B. wenn bei einem behinderten Kind ein psychiatrisches Gutachten verlangt wäre(Art. 407a ZPO). Prof. Klenner, einer der bekanntesten Psychologen Deutschlands, hat erklärt: "Entscheidungen von schicksalhafter Bedeutung werden von Mitarbeitern einer Behörde getroffen, die nicht verantwortlich gemacht werden können, auch wenn sie absichtlich verantwortungslos handeln. Dies wird ein „rechtsfreier Raum“ genannt.“ Aber die Kompetenzen des Jugendamtes reichen sogar noch weiter. Gemäß Artikel. 42 und 43 SGB VIII kann das Jugendamt Kinder in Obhut nehmen, ohne vorherige Konsultation eines Familiengerichts. Der Begriff der Kindeswohlgefährdung, eine rechtliche Voraussetzung für diese Maßnahme, ist allein der Beurteilung des Jugendamtes überlassen. Dies bedeutet, das Jugendamt übernimmt gleichzeitig exekutive (ausführende) und judikative (rechtsprechende) Funktionen, welches einen klaren Verstoß gegen die demokratischen Grundsätze der „Gewaltenteilung“ bedeutet. Darüber hinaus überschreitet das Jugendamt häufig seine Kompetenzen, ohne sanktioniert zu werden. Gemäß Artikel. 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs können Beschränkungen des Rechtes der Eltern auf Umgang mit ihren Kindern nur durch die Familiengerichte vorgenommen werden. Das Jugendamt hat keine Befugnis zur Entscheidung oder Anordnung. Trotz dieser eindeutigen Regel schränkt das Jugendamt die Besuchsrechte gewöhnlich ohne eine solche Entscheidung der Familiengerichte nach Belieben ein oder schließt sie aus. Es kommt häufig vor, dass ein Jugendamt Eltern erpresst mit "begleiteten Besuchen ", und damit droht, dass sie ansonsten ihre Kinder nicht wieder sehen werden. Der Gipfel der illegalen Handlungen des Jugendamtes ist die Tatsache, dass es ablehnt, Entscheidungen von Familiengerichten zu befolgen, die "nicht seinen Vorstellungen" entsprechen. Es gibt Aufzeichnungen über zahlreiche Fälle, in denen das Jugendamt sich geweigert hat, Kinder wieder zu ihren Eltern zurück zu geben, trotz Entscheidung des Familiengerichtes. Gemäß Artikel. 235 (1) Strafgesetzbuch ist der Tatbestand des Entzugs eines Kindes von seinen Eltern gleich zu setzen mit Kindesentführung, eine Straftat, die nicht bestraft wird, wenn sie durch das Jugendamt begangen wird. Der Deutsche Bundestag hat schriftlich bestätigt, dass es nicht wünscht, das "strafrechtliche Risiko" für Beamte des Jugendamtes zu vergrößern. Schriftliche Ermahnungen der Familiengerichte werden vom Jugendamt willentlich ignoriert. Mehrere Gerichte haben bestätigt, dass das Jugendamt an deren Entscheidungen gebunden ist, aber all dies zeigt keine Wirkung. Das Jugendamt ignoriert einfach weiterhin diese Entscheidungen, obwohl Fakten auf dem Tisch liegen, dass die Zeit gegen die entfremdeten Eltern arbeitet. Über lange Zeit haben die Gerichte häufig vor diesen kriminellen Entschlüssen von Beamten des Jugendamtes kapituliert. Unter keinen Umständen kann dies im besten Interesse des Kindes sein. Prof. Klenner stellt fest: "Immer, wenn gerichtliche Entscheidungen widerspruchslos ignoriert werden, wird dies wie eine Erlaubnis für weiteres willkürliches Handeln betrachtet, so dass das Bewusstsein des ungesetzlichen Handelns überhaupt nicht entsteht. ... Die offizielle Toleranz ist der entscheidende Auslöser, den „Point of no return“ zu überschreiten. Dies ist unmittelbar gefolgt von noch mehr illegalem Handeln und die mangelnde Achtung der Justiz schließt sich sofort an." ‐4‐ ‐4‐ Viele andere Experten teilen diese Meinung, aber eine Lösung wurde bisher noch nicht umgesetzt. Ganz im Gegenteil: die Position des Jugendamt wurde weiter verstärkt durch eine kürzliche Änderung des Art. 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der nun rechtliche Gültigkeit erlangt hat. Während bis jetzt ein Nachweis von elterlichem Versagen notwendig war für den Entzug des Sorgerechts, wurde diese Voraussetzung nun abgeschafft und durch einen bloßen "Verdacht" einer Gefahr für das Kind ersetzt. Im Dokument, das die Gründe für dieses neue "Gesetz für die Erleichterung des Eingreifens von Familiengerichten in Fällen der Gefährdung von Kindeswohl" (Bundestag Dokument No 16/6815 vom 24. Oktober 2007) darlegt, erklärt der Bundestag, dass es zu langwierig sei, den Nachweis von elterlichem Versagen zu erbringen. Diese Argumentation ist ein sehr gefährlicher Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des Rechtsstaates. Eltern werden unter generellen Verdacht gebracht und dieser Verdacht ist nicht nur ausreichend für eine Verletzung des Rechts auf den Schutz der Familie, sondern auch für das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Der Verzicht der grundlegende Maxime "in dubio pro reo" (Anm.: Im Zweifel für den Angeklagten) ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren: es ist nicht länger notwendig, die Schuld des Verdächtigen zu beweisen. Einmal in Gang gesetzt, wird es keine Möglichkeit mehr geben, zu übersehen, welche Ausmaße es annimmt und auf welche Straftaten es ausgedehnt wird. Deutschland ist auf dem Weg, die grundlegenden Prinzipien der internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte aufzugeben. Und zuletzt muss erwähnt werden, dass es laut dem Stand der internationalen Forschung außer Frage steht, dass der Entzug (Verlust) der Eltern ein seelischer Schock ist, welcher die Opfer, Kinder und ihre Eltern, ein Leben lang traumatisiert. Wenn dies durch staatliche Organisationen ohne gesetzliche Rechtfertigung begangen wird, muss dies deshalb als geistige Folter ausgewiesen werden. 3.2 Sonstige „Beteiligte“ Jugendhilfeausschuss Die Aktivitäten des Jugendamts werden von einem Komitee genannt "Jugendhilfeausschuss" kontrolliert. 60 % der Mitglieder dieses Komitees werden von der Regionalregierung eingesetzt (Kreis oder Stadt), so dass das Jugendamt sich quasi selbst kontrolliert. Was noch weitaus schlimmer ist, ist die Tatsache, dass die restlichen 40 % der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aus Mitgliedern der "Freien Träger der Jugendhilfe" zusammengesetzt werden. Diese sind rein kommerzielle Organisationen, die Kinderheime betreiben oder Pflegeeltern vermitteln. Es ist klar, dass das primäre Ziel solcher Organisationen ist, eine ausreichende Anzahl von Kindern in ihre Einrichtungen zu bekommen um Profit zu machen. Diese Organisationen erhalten öffentliche Subventionen, um ihre Häuser zu unterhalten oder Kinder zu pflegen. Es gibt schriftliche Beweise von mindestens einem Fall eines Heimleiters, der einem Jugendamt „Belohnung“ für die ihm überbrachten Kinder anbot. ‐5‐
‐5‐ Verfahrenspfleger Der „Verfahrenspfleger“ oder „Anwalt des Kindes“ ist eine vom Gericht ausgewählte Person, um den Willen des Kindes während einer Anhörung zu vertreten. Der Verfahrenspfleger wird willkürlich ausgewählt; es gibt keine objektive Regel für die Wahl. Obwohl es nicht die Aufgabe vom Verfahrenspfleger ist, das beste Interesse des Kindes (Kindeswohl) vor Gericht zu definieren, wird er es gewöhnlich so tun. Wie das Jugendamt drückt der Verfahrenspfleger nur seine persönliche Meinung aus und kann deshalb nicht für irgendwelche Falschaussagen verantwortlich gemacht werden. Psychologische und psychiatrische Experten Die Benennung eines Experten ist in Familiensachen nicht obligatorisch. Wie beim Verfahrenspfleger ist die Wahl des Experten durch das Familiengericht an keine objektiven Regeln gebunden. Ein Familienrichter bestätigte einmal einem Psychologen, dass er seine Wahl von dem gewünschten Ergebnis abhängig macht. Dieses Fehlen von Regeln ist eine weitere Übertretung des grundsätzlichen Rechts auf eine faire Verhandlung. Anders als beim Verfahrenspfleger jedoch, sind Experten für den durch falsche Empfehlungen verursachten Nachteil verantwortlich. Gesetzlicher Vormund In manchen Fällen wird ein gesetzlicher Vormund vom Gericht ernannt. Wenn dies der Fall ist, verlieren die biologischen Eltern automatisch jedes Recht, ihr Kind zu vertreten (Entscheidung des Obersten Gerichts, BGH XII ZB 7/96). Das verursacht ein ernstes Problem, wenn der ernannte Vormund seine Aufgabe nicht richtig erfüllt, das Kind misshandelt, es in ein Heim bringt oder seinen Besitz veräußert. Das Kind oder der Erwachsene sind allgemein nicht in der Lage, ihre eigenen Interessen gegen den Vormund zu verteidigen. Hier herrscht eine offensichtliche Diskriminierung von benachteiligten Personen (das gilt auch für Erwachsene), die ihrem Vormund hilflos und schutzlos ausgeliefert sind. Abhängig von der Persönlichkeit des Vormunds kann das eine Qual oder unmenschliche Behandlung nicht nur für die handlungsunfähige Person selbst, sondern auch für ihre nahen Verwandten sein, die das mit ansehen müssen ohne helfen zu können. 4. Vorschläge Um die Beachtung von Menschenrechten in deutschen Familienangelegenheiten zu garantieren, muss die gesetzliche Position des Jugendamts und seiner Mitarbeiter grundlegend verändert werden. Da die Richtlinien das Jugendamt betreffend von einigen wichtigen nationalen Gesetzen getrennt werden, könnte es sogar notwendig sein, das Jugendamt im Gesamten abzuschaffen und die wesentlichen Aufgaben anderen Behörden zuzuteilen, die eine Struktur in Übereinstimmung mit dem nationalen Gesetz sowie mit den internationalen Konventionen der Menschenrechte haben. Dies wird noch wichtiger werden, weil der so genannte Lissaboner Vertrag (vormals bekannt als die europäische Verfassung) explizit die Europäische Konvention der Menschenrechte als einen integralen Bestandteil des Rechtsrahmens der Europäischen Union definiert. ‐6‐ ‐6‐ Eine Reihe von Vorschlägen wurde in der sogenannten „Bamberger Erklärung“ beschrieben. (Siehe Anhang) Die wichtigsten Veränderungen in Recht und Tatbeständen würden für Folgendes Verantwortung tragen: ‐ Einrichtung von sachlicher und rechtlicher Kontrolle über das Jugendamt ‐ Kontrollstrukturen effektivieren und für die Öffentlichkeit leicht zugänglich machen ‐ Sämtliche Vorschriften des deutschen Landesrechts auf das Jugendamt und seine Beamten anwenden, sowie auf die Verfahrens‐ und Umgangspfleger, um diese für ihr Handeln verantwortlich zu machen. Keine Ausnahmen tolerieren. ‐ Alle Einrichtungen, die für das Kindeswohl verantwortlich sind, von Organisationen mit wirtschaftlichen Interessen, wie Heime, Pflegefamilien etc., trennen. ‐ Verstärkung der Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten durch den Gesetzgeber und die Überwachung des Gesetzes durch die Judikative ‐ Aufstellung sachlicher Richtlinien für die Auswahl von Experten und Anwälten der Kinder, Festsetzen von verbindlichen Vorschriften bezüglich ihrer Qualifikation und Ausführung ihrer Aufgaben ‐ Anwenden von Empfehlungen zur Hilfe und Entschädigung der Opfer von Verbrechen Konkrete Abhilfe wird im Detail von einer Gruppe unabhängiger Experten erarbeitet werden müssen, dessen einziges Anliegen das Kindeswohl ist. Deshalb dürfen sie keinerlei wirtschaftliche Interessen an jeglichen Entscheidungen das Kind betreffend haben. Die international beste Vorgehensweise muss bei der Definition der zukünftigen Strukturen und Verfahren in Betracht gezogen werden. Die Ausführung dieser Abhilfemaßnahmen sollte der Europäischen Kommission für Menschenrechte bis zur vollen Zustimmung wenigstens einmal im Jahr berichtet werden. Weitere Einzelheiten und schriftliche Belege können bei Bedarf von den Unterzeichnern erhalten werden (angefordert) President of League for Childrens’ Rights President of the INGO Conference of the (Bündnis RECHTE für KINDER e.V.) Council of Europe Gernot Franz A. Oeschger
Quelle und englisches Original :vaterkindrechte.de
Stellt sich natürlich die Frage, was hat der Staat oder das Amt davon wenn Kinder aus ihren Familien gerissen werden?
Antworten habe ich interessanterweise im Erwerbslosenforum gefunden. Dort schreibt der Benutzer "kinderklauinfo" folgendes:
Selbst unverschuldete Erziehungsinkompetenz, so schreibt es das KJHG (Kinder- und Jugendhilfeschutzgesetz), legitimiert das Jugendamt, eine Inobhutnahme durchzuführen.Gleiches gilt bei einer bereits drohenden Kindeswohlgefährdung, die die Eltern nicht aus eigener Kraft abstellen wollen oder können.Was dem gutgläubigen Bürger als Notwendigkeit aufgrund der 80.000 von der Verwahrlosung bedrohten Kinder verkauft wird, nämlich der laute Ruf nach mehr "Kinderschutz", Inobhutnahmen, Sorgerechtsentzüge usw., ist einzig ein skandalöser Wirtschaftszweig, der gern schon mal als Menschenhandel tituliert wird.
Einnahmen durch Pflegschaften sind bis zum inklusive 6. Pflegekind steuer- und Hartz-4-anrechnungsfrei. Erst ab dem 7. Pflegekind wird besteuert und angerechnet. Eine Pflegschaft wird pro Kind (ohne besonderen Pflegeaufwand) mit wenigstens 700,- Euro + Kindergeld honoriert. Einige Städte, wie z. B. Stuttgart zahlen pro Pflegekind monatlich rund 1.800,- Euro an die Pflegeeltern.
Kinderheime, die nunmal existieren und laufende Kosten verursachen bieten einen ungeheuren Arbeitsmarkt - der zudem immens lukrativ ist. Heime tragen in der offiziellen Bezeichnung auffallend häufig den Titel "GmbH". Daraus lässt sich die Gewinnbeabsichtigung unterstellen. Heimplätze werden von der Allgemeinheit bezahlt. Sätze in Heimen bei nicht erhöhtem Pflegebedarf liegen bei monatlich wenigstens ca. 3.500,- Euro. Erhöhter Pflegebedarf bringt einem Heim in etwa ab 7.000,- bis etwa 10.000,- Euro. Es gibt auch vereinzelt Sätze darüber hinaus. Der Betreuungsschlüssel in normalen Heimen liegt pro Einheit etwa bei 8 Kindern mit allenfalls zwei Vollzeitstellen, sowie zwei Teilzeitkräften und meist einem Praktikanten
Einer geschätzten Rechnung eines bestimmten Heimes wurde nach sämtlichen Abzügen ein monatliches Plus von ca. 200.000,- Euro errechnet
Nachzulesen ist dies hier: elo-forum.org/

References: Art. 12
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1666
in dubio
 BGH