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Timestamp: 2016-10-25 10:27:24+00:00

Document:
H 31/05 (14.08.2006)
H 31/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Borella und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiber Arnold
Ausgleichskasse Luzern, W�rzenbachstrasse 8, 6006 Luzern, Beschwerdef�hrerin,
M.________, 1938, Beschwerdegegner
M.________, geb. 1938, verkaufte im Jahre 1994 die landwirtschaftliche Liegenschaft X.________ seinem Sohn K.________, geb. 1964. Am 3. April 1997 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Luzern bei K.________ f�r das Jahr 1994 eine Sondersteuer auf einem Lidlohn von Fr. 63'600.-, welcher zur Tilgung des Kaufpreises verwendet worden sei. Die entsprechende Verf�gung blieb unangefochten.
Mit zwei Verf�gungen vom 21. Juli 1998 - letztinstanzlich best�tigt durch das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 6. September 2000, H 60/99 - verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Luzern M.________ zur Bezahlung parit�tischer AHV/IV/EO-Beitr�ge auf dem gew�hrten Lidlohn im Betrag von Fr. 6616.30.- (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) sowie von Verzugszinsen in H�he von Fr. 1389.35.
Das am 21. Oktober 2000 von M.________ gestellte, im Fragebogen vom 12. November 2001 auf Aufforderung der Verwaltung hin n�her begr�ndete Erlassgesuch wies die Ausgleichskasse mangels Vorliegens der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens ab (Verf�gung vom 23. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004).
In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde wies das Ver-waltungsgericht des Kantons Luzern die Sache zur neuen Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 11. Januar 2006, Dispositiv-Ziff. 1). Das Gericht war zum Schluss ge-langt, dass die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens erf�llt und die kumulativ erforderliche Voraussetzung der grossen H�rte n�her zu pr�fen sei (zitierter Entscheid, Erw. 2d).
Die Ausgleichskasse beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides.
M.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Nachdem die Frage der Nachzahlung bereits rechtskr�ftig entschieden wurde (vgl. Sachverhalt, Ziff. A zweiter Absatz hievor), kann sie in diesem Prozess nicht wieder aufgegriffen werden (vgl. BGE 122 V 221 Erw. 2 mit Hinweis). Streitig und zu pr�fen ist demgegen�ber der Erlass der Beitragsschuld (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand im Allgemeinen: BGE 125 V 415), wobei mit Blick auf den bisherigen Verfahrensgang und die Parteivorbringen die Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens im Vordergrund steht.
1.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen f�r den Erlass nachzuzahlender Beitr�ge (Art. 14 Abs. 4 lit. d AHVG [in der seit 1. Januar 2003 g�ltigen Fassung] in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 AHVV) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.
1.3 Weil es dabei nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (BGE 100 V 151 Erw. 2a mit Hinweis), pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist praxisgem�ss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (in BGE 102 V 246 Erw. 2b mit Hinweis auf BGE 100 V 152 Erw. 2b ge�nderte Praxis, best�tigt in BGE 122 V 223 Erw. 3 und ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3, je mit Hinweisen).
Die formelle - und als solche vorab zu pr�fende - R�ge, die Vorin-stanz habe unzul�ssigerweise auf die Eingabe des A.________, Gemeindeschreiber und Notar, vom 9. August 2004 abgestellt, ist unbegr�ndet. Im genannten Schreiben wird einleitend dargelegt, dass dieses auf Bitte des M.________ hin verfasst worden sei, weshalb es sich um eine von diesem veranlasste, ohne weiteres zul�ssige Zeugenbescheinigung handelt (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 7. September 1990, 5A.9/1990, mit Hinweis auf Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 49 BZP). Das kantonale Gericht hat dabei dem Anspruch auf rechtliches Geh�r der Ausgleichskasse Rechnung getragen, indem sie dieser die M�glichkeit zur Stellungnahme zum Schreiben vom 9. August 2004 einger�umt hat, wovon die Ausgleichskasse in der Eingabe vom 1. Oktober 2004 auch Gebrauch gemacht hat.
3.1 Die Vorinstanz hat erkannt, dass der Beschwerdegegner beim Verkauf der landwirtschaftlichen Liegenschaft X.________ im Jahre 1994 gutgl�ubig davon ausging, auf dem Betrag von Fr. 63'600.- keine parit�tischen Beitr�ge mehr entrichten zu m�ssen; der fragliche Betrag war in den Beitragsverf�gungen vom 21. Juli 1998, letztinstanzlich best�tigt durch das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 6. September 2000, H 60/99, unter dem Titel Lidlohn als Entsch�digung f�r geleistete Arbeit und damit massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG qualifiziert worden. Damit liegt nach dem Gesagten (Erw. 1c) eine Feststellung tats�chlicher Art vor, die letztinstanzlich bindend ist, da ein Mangel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG nicht ersichtlich ist. Auch im Lichte der Tatsache, dass die (an den Sohn K.________ gerichtete) Verf�gung der Steuerverwaltung des Kantons Luzern vom 3. April 1997, mit welcher auf einem Lidlohn von Fr. 63' 600.- eine Sondersteuer veranlagt worden war, offenbar unangefochten in Rechtskraft erwuchs, ist die Feststellung, Vater M.________ sei beim Verkauf der Liegenschaft X.________ im Jahre 1994 gutgl�ubig davon ausgegangen, auf dem fraglichen Betrag keine Sozialversicherungsbeitr�ge mehr entrichten zu m�ssen, insbesondere nicht offensichtlich unrichtig.
3.2 Im Weiteren kann dem kantonalen Gericht darin beigepflichtet werden, dass dem Beschwerdegegner unter Ber�cksichtigung der gesamten Verh�ltnisse auch die Berufung auf den guten Glauben zuzugestehen ist. Ausgehend davon, dass er in den Jahren 1982 bis 1994 f�r seinen Sohn auf einem Lohn von insgesamt Fr. 191'900.- Sozialversicherungsbeitr�ge mit der Beschwerdef�hrerin abgerechnet hat, w�hrend das Globaleinkommen (Art. 14 Abs. 3 AHVV) f�r den fraglichen Zeitraum Fr. 136'008.- betrug (vgl. das Urteil vom 6. September 2000, H 60/99, Erw. 5), liegt es nahe, dass der Beschwerdegegner �ber Jahre hinweg Beitr�ge auf nicht effektiv ausbezahlten Barlohnbestandteilen abgerechnet hat. Der Umstand, dass er im Rahmen des Beitragsfestsetzungsverfahrens den Nachweis nicht erbringen konnte, dass er die fraglichen Lohnbestandteile - jeweils zwischen Fr. 500.- und Fr. 700.- monatlich - gest�tzt auf einen Darlehensvertrag mit dem Sohn einbehielt (vgl. das Urteil vom 6. September 2000, H 60/99, Erw. 4), schadet ihm bei der Beurteilung der Frage des Erlasses nicht. Nach Lage der Akten hat der in rechtlichen Dingen unerfahrene Beschwerdegegner n�mlich auf Rat des von ihm konsultierten A.________, seines Zeichens Gemeindeschreiber und Notar sowie bis Ende 1985 Leiter der Ausgleichskasse, gehandelt. Er tat dies in der glaubhaft dargelegten Absicht, dass bei dem im Rahmen einer Nachfolgeregelung im Jahre 1994 vollzogenen �bergang des Hofes auf den Sohn die Sozialversicherungsbeitr�ge (sowie die Einkommenssteuer) auf dem gesamten Lohn (einschliesslich der einbehaltenen Betreffnisse) bezahlt sein sollten. Dass die entsprechende Absicht nach rechtlichen Gesichtspunkten unzul�nglich umgesetzt wurde, stellt, wie die Vorinstanz zutreffend erwog, im hier zu beurteilenden Fall zumindest keine grobe Nachl�ssigkeit dar, welche die Berufung auf den guten Glauben auszuschliessen verm�chte.
Weil die Frage nach dem Erlass der R�ckerstattungsschuld rechtsprechungsgem�ss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG betrifft (Erw. 1c hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 40
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 40
 Art. 49
 Art. 5
 Art. 105
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 135