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Timestamp: 2020-04-06 01:27:09+00:00

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AGB: Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung - Ebner Stolz
AGB: Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung
BGH 21.4.2015, XI ZR 200/14
Die Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren gehört zwar zu den wesentlichen Grundgedanken des Verjährungsrechts, sodass bei einer Abweichung davon in AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn die betreffende Klausel auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung in ihrer Gesamtheit den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
Die kla­gende Bank nimmt den Beklag­ten aus einer selbst­schuld­ne­ri­schen Höchst­be­trags­bürg­schaft auf Zah­lung von 10.000 € in Anspruch. Der Beklagte über­nahm am 15.8.2007 eine selbst­schuld­ne­ri­sche Höchst­be­trags­bürg­schaft bis zu einem Betrag von 10.000 € für beste­hende, künf­tige und bedingte For­de­run­gen der Klä­ge­rin gegen die K-GmbH (Haupt­schuld­ne­rin). Nach Ziff. 2.3 der von der Klä­ge­rin ges­tell­ten Bürg­schaft­s­ur­kunde sollte die Bürg­schaft mit den For­de­run­gen der Klä­ge­rin gegen die Haupt­schuld­ne­rin oder im Zeit­punkt der Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Haupt­schuld­ne­rin fäl­lig wer­den. In der Urkunde war unter Nr. 3.8 wei­ter ange­ord­net: "Die Ansprüche aus der Bürg­schaft ver­jäh­ren nach Ablauf von fünf Jah­ren begin­nend mit dem Ende des Jah­res, in dem diese Ansprüche fäl­lig wer­den."
Am 26.11.2008 kün­digte die Klä­ge­rin die Geschäfts­ver­bin­dung zur Haupt­schuld­ne­rin, was sie dem Beklag­ten am dar­auf­fol­gen­den Tag mit­teilte. Am 16.12.2008 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Haupt­schuld­ne­rin eröff­net. Mit Sch­rei­ben vom 16.7.2009 for­derte die Klä­ge­rin den Beklag­ten erfolg­los auf, auf­grund der über­nom­me­nen Bürg­schaft den aktu­el­len Kre­dit­saldo der Haupt­schuld­ne­rin i.H.v. rd. 7.200 € aus­zu­g­lei­chen. Am 7.1.2010 erklärte der Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Haupt­schuld­ne­rin gegen­über der Klä­ge­rin in Höhe eines wei­te­ren Betrags von rd. 2.800 € die insol­venz­recht­li­che Anfech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung, da in die­ser Höhe der nega­tive Saldo auf dem Giro­konto der Haupt­schuld­ne­rin durch Zah­lungs­ein­gänge zurück­ge­führt wor­den sei. Die Klä­ge­rin zahlte die­sen Betrag an den Insol­venz­ver­wal­ter und ver­langte wie­derum ver­geb­lich des­sen Erstat­tung von dem Beklag­ten bis 7.12.2011.
Die Klä­ge­rin bean­tragte am 2.12.2009 Mahn­be­scheid über 7.200 € nebst Zin­sen, der am 3.12.2009 erlas­sen und am 31.3.2011 dem Beklag­ten zuge­s­tellt wurde. Nach Wider­spruch des Beklag­ten begrün­dete sie mit Schrift­satz vom 4.2.2013, der am fol­gen­den Tag bei Gericht ein­ging und dem Beklag­ten am 23.2.2013 zuge­s­tellt wurde, ihren Anspruch und bean­tragte unter Erwei­te­rung der Klage die Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten zur Zah­lung von 10.000 € nebst Zin­sen.
Das LG gab der Klage statt. Auf die Beru­fung des Beklag­ten änderte das OLG die Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten in einem Teil der Zins­for­de­rung ab. Im Übri­gen wies es die Beru­fung zurück. Die Revi­sion des Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Der Klä­ge­rin steht gegen den Beklag­ten nach § 765 Abs. 1 BGB aus der von die­sem über­nom­me­nen Bürg­schaft ein Anspruch auf Zah­lung von 10.000 € zu, dem nicht die rechts­hem­mende Ein­rede der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­steht.
Das OLG ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die von dem Beklag­ten über­nom­mene Bürg­schaft nicht nur den bei Kün­di­gung der Geschäfts­ver­bin­dung mit der Haupt­schuld­ne­rin auf deren Giro­konto beste­hen­den nega­ti­ven Saldo von rd. 7.200 € umfasst, son­dern auch den infolge der insol­venz­recht­li­chen Anfech­tung von der Klä­ge­rin zurück­be­zahl­ten Betrag von rd. 2.800 €. Der Anspruch der Klä­ge­rin ist nicht nach § 214 Abs. 1 BGB ver­jährt. Die Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist auf fünf Jahre ab dem Ende des Jah­res, in dem die Bürg­schafts­for­de­rung fäl­lig gewor­den ist, ist wirk­sam. Diese AGB-Rege­lung ver­stößt nicht gegen zwin­gen­des Recht und hält einer Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB stand. Die danach maß­geb­li­che fünf­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist war zum Zeit­punkt des Ein­gangs der Anspruchs­be­grün­dung bei Gericht sowie deren Zustel­lung noch nicht abge­lau­fen.
Nr. 3.8 der Bürg­schafts­be­din­gun­gen ist nicht gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, da sie den Beklag­ten nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Die Regel­ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB von drei Jah­ren gehört zwar zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des Ver­jäh­rungs­rechts, sodass bei einer Abwei­chung davon in AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zwei­fel eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Ver­trag­s­part­ners anzu­neh­men ist. Diese Ver­mu­tung ist aber wider­legt, wenn wie hier die betref­fende Klau­sel auf Grund­lage einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung in ihrer Gesamt­heit den Kun­den nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.
In der BGH-Recht­sp­re­chung sind for­mular­mä­ß­ige Ver­län­ge­run­gen der Ver­jäh­rungs­frist gebil­ligt wor­den, wenn diese sach­lich gerecht­fer­tigt sind und maßvoll erfol­gen. Dabei spricht es für die inhalt­li­che Aus­ge­wo­gen­heit einer sol­chen Klau­sel, wenn die Begüns­ti­gung des Ver­wen­ders durch Vor­teile für des­sen Ver­trag­s­part­ner kom­pen­siert wird. Die vor­lie­gende Klau­sel sieht nicht nur eine die Klä­ge­rin als Ver­wen­de­rin begüns­ti­gende maßvolle Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist vor, son­dern ent­hält bei der Rege­lung des Beginns der Ver­jäh­rungs­frist und deren Höchst­dauer auch Vor­teile für den Beklag­ten als Bür­gen.
Die Ver­jäh­rungs­frist von fünf Jah­ren für Ansprüche aus der Bürg­schaft soll nach dem kla­ren Wort­laut der Klau­sel in jedem Fall Gel­tung bean­spru­chen und ver­drängt daher nicht nur die Regel­ver­jäh­rung von drei Jah­ren aus § 195 BGB, son­dern auch die kennt­ni­s­un­ab­hän­gige Ver­jäh­rungs­höchst­frist von zehn Jah­ren nach § 199 Abs. 4 BGB. Zudem bestimmt die Klau­sel nach dem wie­derum ein­deu­ti­gen Wort­laut als Beginn der Ver­jäh­rungs­frist das Ende des Jah­res, in dem die Bürg­schafts­an­sprüche nach Ziff. 2.3 der AGB, die sich inso­weit nicht von der gesetz­li­chen Rege­lung unter­schei­den, fäl­lig wer­den. Abwei­chend von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt damit die Ver­jäh­rung unab­hän­gig von Kennt­nis bzw. grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis des Bürg­schafts­gläu­bi­gers von der Anspruchs­ent­ste­hung. Auf Grund­lage die­ses Ver­ständ­nis­ses benach­tei­ligt die Klau­sel in ihrer Gesamt­heit den Ver­trag­s­part­ner des Ver­wen­ders nicht unan­ge­mes­sen.
29.06.2015 nach oben

References: BGH 
 § 195
 § 307
 BGH 
 § 765
 § 214
 § 307
 § 307
 § 195
 § 307
 § 195
 § 199
 § 199