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Timestamp: 2020-05-31 22:05:58+00:00

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Geliebte Apfelbäume
Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.”
von Ilja Baun
2002 wird ein „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern” verabschiedet, das einen damals neuen §63a enthält, aufgrund dessen die Autoren aus der Reprographie-Vergütung der VG Wort (nach einer gewissen Anlaufzeit aufgrund von Altrechten) 100 Prozent hätten erhalten müssen. Die von der Beteiligung ausgeschlossenen Verleger laufen beim Justizministerium dagegen Sturm, welches daraufhin erklärt, die Wirkung des Paragraphen sei nicht beabsichtigt gewesen. Vertreter der Urheber und Verleger treffen sich gemeinsam im Bundesjustizministerium und verständigen sich auf eine konsensuale Neuformulierung des Paragraphen im Zuge der Gesetzesrevision des Zweiten Korbs.
„Die Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach festen Regeln (Verteilungsplan) aufzuteilen, die ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung ausschließen.” (§7 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) Man stelle sich einen Apfelbaum vor, dessen bunte Blätterpracht sich im kühlen Winde wiegt. Einen solchen Baum, meint Christian Sprang, der um ein Gleichnis nie verlegen ist, könne man sich als Sinnbild künstlerischen Schaffens denken. Sei nicht der Roman eines Autors wie ein Baum, den dieser in seinem Garten gepflanzt habe? Zunächst sei da nur die Inspiration, wie ein zartes Pflänzchen, aber wenn der Autor Talent habe und seine Idee zur vollen Blüte ausreifen lasse, erwachse daraus mit der Zeit ein literarisches Werk. Diese Schöpfung stehe unverrückbar im Garten des Autors, aber mit den Äpfeln, die der Baum trage, könne der Autor selbst gar nichts anfangen. Er benötige also einen Verleger, der diese Äpfel für ihn zum Markt trage und ihm Geld dafür gebe. Und also lebe der Autor mit Hilfe seines Verlegers von den Früchten seiner Arbeit. Quod erat demonstrandum. Christian Sprang muss es wissen, er ist Justitiar beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem Interessenverband der Buchverleger. Verleger sind keine Autoren, sie haben andere Begabungen. Aber die sind nicht weniger wichtig, damit gute Bücher nicht nur geschrieben werden können, sondern auch den Weg zum Leser finden. Autoren und Verleger sind aufeinander angewiesen. Das zu betonen, wird Sprang nicht müde. Ministerialdirektoren im Bundesjustizministerium sind auch keine Autoren (Ausnahmen bestätigen die Regel), haben aber stets ein offenes Ohr für mahnende Worte aus interessierten Kreisen. Bisweilen fällt ihnen dann sogar plötzlich ein, dass sie den einen oder anderen Paragraphen in einem neuen Gesetz gar nicht so gemeint haben, wie er drinsteht. Zum Beispiel den §63a des am 22. März 2002 beschlossenen und am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen sogenannten „Stärkungsgesetzes”, einer Ergänzung des Urhebervertragsrechts. Als „Stärkungsgesetz” wurde es bezeichnet, weil es die Rechte der Kreativschaffenden gegenüber den Verwertern stärken sollte, beispielsweise der Autoren gegenüber den Verlegern. Ein Gesetz, das noch unter der rot-grünen Justizministerin Däubler-Gmelin auf den Weg gebracht worden war und nach dem Regierungswechsel unter der Bezeichnung „Zweiter Korb” nachbearbeitet wurde. In welcher Weise, das lässt sich anhand der Geschichte des §63a paradigmatisch nachvollziehen. Aber es ist eine langwierige und komplizierte Geschichte, und der Nachweis, dass sie sichwohl tatsächlich so zugetragen hat, wird viele Belege erfordern. Der besseren Übersichtlichkeit halber sei daher hier eine kurze Zusammenfassung vorangestellt. Das Gesetz §63a, Fassung des „Stärkungsgesetzes” von 2002: „Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im
Nach einem Hinweis der Aufsichtsbehörde ringt die VG Wort sich zu eher kosmetischen Korrekturen am Verteilungsplan für wissenschaftliche Zeitschriften durch – darüber hinausgehende Änderungen verhindern die Verleger, die in Bezug auf Änderungen des Verteilungsplans als Berufsgruppe ein Vetorecht haben. Nach einem weiteren Hinweis der Aufsichtsbehörde nimmt die VG Wort erneute kleinere Korrekturen nun auch an den anderen Verteilungsplänen vor. Statt die entsprechenden Beträge auszuschütten, stellt sie sie aber zurück, damit die Verleger Gelegenheit bekommen, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Das Urteil verlangt, dass der Verteilungsplan satzungsgemäß geändert werden muss, was ohne das Einschreiten der Aufsichtsbehörde nicht möglich ist. Da aber die Gesetzesänderung, die bereits Jahre zuvor einträchtig vereinbart wurde, mittlerweile absehbar ist, verständigt sich der Verwaltungsrat der VG Wort darauf, nach und nach die Änderungen, die seit 2002 zugunsten der Autoren eingeführt worden waren, zurück zu nehmen. Schließlich tritt der revidierte §63a zum 1. Januar 2008 in Kraft. Für die Praxis der VG Wort hat er keine Bedeutung mehr, und die konkrete Formulierung stellt für die Autoren sogar eine Verschlechterung gegenüber der Lage vor der Reform des Urhebervertragsrechts dar. Hieraus ergeben sich verschiedene Fragen: 1. Hätten die Autoren diesen Rückschlag verhindern können? 2. Gäbe es prinzipiell eine Möglichkeit, den Verlegern aufgrund ihrer verlegerischen Leistung einen Anteil an den Ausschüttungen der VG Wort zu garantieren, ohne dass sie von den urheberrechtlich begründeten Ansprüchen der Autoren zehren müssen? Wer sich für die Einzelbelege der oben zusammengefassten Vorgänge nicht interessiert, kann gleich zu Kapitel II springen, wo diese Fragen erörtert werden. Wer die Sache gern ein bisschen genauer erklärt und belegt hätte, muss sich durch einigen Paragraphen- und Datenwust hindurchschlagen. Kapitel I: Chronik Der §63a bezieht sich auf Vergütungsansprüche aus den Schrankenbestimmungen des Urheberrechts. Schrankenbe-
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stimmungen heißen so, weil sie das Recht des Urhebers, frei über sein Werk zu verfügen, aus Rücksicht auf die Interessen der Öffentlichkeit einschränken. Beispielsweise darf kein Autor es verbieten, dass in einem Copyshop auszugsweise Kopien aus einem von ihm verfassten Buch für den privaten Gebrauch angefertigt werden. Wohl aber hat er einen gesetzlichen Anspruch darauf, von dem Geld, das mit diesen Kopien verdient wird, etwas abzubekommen. Dies wird möglich, indem die Copyshops Urheberrechtsabgaben an die VG Wort zahlen, eine sogenannte Verwertungsgesellschaft. Diese schüttet einmal im Jahr die entsprechenden Einnahmen nach einem bestimmten Verteilungsplan an die Rechteinhaber der schreibenden Zunft aus. Voraussetzung ist, dass diese mit ihr einen sogenannten „Wahrnehmungsvertrag” abgeschlossen haben, der VG Wort also das Recht übertragen haben, für sie das Geld aus den Copyshops einzutreiben (bei wissenschaftlichen Veröffentlichung reicht auch eine Meldung einzelner veröffentlichter Beiträge). Eine Hauptdaseinsberechtigung der VG Wort besteht also in der kollektiven Rechteverwaltung: Der Kunde des Copyshops und der Autor müssen nicht jedes Mal, wenn aus einem Buch kopiert wird, einen Vertrag miteinander schließen, sondern die Vergütung für den Autor ist von vornherein pauschal geregelt. Dasselbe gilt für die Ausschüttung: Natürlich kann die VG Wort nicht kontrollieren, was wo wie oft kopiert wird. Also verteilt sie die Einnahmen aus der Reprographievergütung nach dem Gießkannenprinzip an die Berechtigten. (Es gibt freilich andere Töpfe, beispielsweise bei den Ausleihgebühren öffentlicher Bibliotheken, wo sehr wohl differenzierter vorgegangen wird.) Allerdings dürfen nicht nur Autoren mit der VG Wort einen Wahrnehmungsvertrag abschließen, sondern auch Verleger. Und auch sie haben dann ein Anrecht auf einen Anteil an den Ausschüttungen, die die Gesellschaft vornimmt. Warum, mag man fragen, da Verleger doch selber keine Bücher schreiben, mithin keine Urheber sind und folglich auch keine Urheberrechte haben können, aus denen sie Vergütungsansprüche ableiten dürften? Ganz einfach: Verleger sitzen bei Vertragsverhandlungen mit Autoren meist am längeren Hebel. Also lassen sie sich in der Regel alle Rechte, die das Urheberrecht den Autoren zuspricht, übertragen. Das gilt auch für die Vergütungsansprüche aus der erwähnten Reprographieabgabe der Copyshops. Die Verleger verfügen in der VG Wort also nicht über eigene, sondern nur über abgeleitete Rechte. Übertragen wir dabei nicht das Urheberrecht selbst, sondern der Vergütungsanspruch. Ein Verleger wird nicht dadurch zum Urheber, dass er sich von einem Autor Rechte an dessen Werk abtreten lässt. Aber immerhin: Es berechtigt ihn, von den Ausschüttungen, die die VG Wort vornimmt, etwas abzubekommen. Woher weiß nun die VG Wort, welcher Autor seine Rechte an einen Verlag abgetreten hat und welcher sie per Wahrnehmungsvertrag der VG Wort überlassen hat? Klipp und klar: Sie weiß es gar nicht. Es wäre ein viel zu großer Verwaltungsaufwand, es herauszufinden. Man müsste jeden Vertrag einzeln anschauen. Deshalb findet eine pauschale Aufteilung nach Verteilungsplänen statt. Im Bereich Belle-
tristik erhalten die Autoren 70 Prozent der Ausschüttung, die Verleger 30 Prozent, im Bereich Wissenschaft beträgt das Verhältnis 50:50. So war es jedenfalls bis 2002, und so hätte es, wenn es nach dem Willen der VG Wort gegangen wäre, auch bleiben sollen. Aber eine Gruppe von Professoren, zu denen auch Wilhelm Nordemann gehörte, der heute dem Vorstand der VG Wort angehört, wollte sich damit nicht abfinden. Im Auftrag der damaligen Justizministerin Herta DäublerGmelin arbeiteten sie an einem Entwurf für das eingangs bereits erwähnte „Stärkungsgesetz”. An diesem urheberfreundlichen Professorenentwurf, so erklärt der Mitherausgeber des renommierten Dreier/Schulze-Kommentars zum Urheberrecht, Gernot Schulze, „wurde von den Verwertern furchtbar herumgemäkelt. Das war eine richtige Kampagne – die Verleger hatten es ja selbst in der Hand, was für Anzeigen sie schalten und was für Werbeplätze sie dafür zur Verfügung stellen wollten.” Kreativschaffenden unterschiedlicher Branchen sollte nämlich erstmals ein gesetzlicher Anspruch auf eine „angemessene Vergütung” eingeräumt werden, was den Verlegern gar nicht recht war. Deshalb wurde das Gesetz, noch ehe es am 1. Juli 2002 in Kraft trat, dahingehend abgemildert, dass aus dem gesetzlichen Anspruch ein vertraglicher wurde. Wer als Autor sein Recht auf „angemessene Vergütung” durchsetzen wollte, musste nun also gegen seinen Vertragspartner klagen, auf „Vertragsanpassung”. Inmitten all dieses Trubels wurde der §63a ganz übersehen. Dabei lief auch dieser auf eine Stärkung der Rechte von Kreativen hinaus. Er schrieb nämlich fest, dass Vergütungsansprüche aus den Schrankenbestimmungen – hauptsächlich also die Reprographieabgabe, sprich das Geld aus den Copyshops – zukünftig im Voraus „nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden” durften. In der Begründung des Regierungsentwurfs zu dem Gesetz heißt es dazu, „dass gesetzliche Vergütungsansprüche dem Urheber [...] zugedacht sind und dass sie ihm als Teil seiner angemessenen Vergütung verbleiben sollen. Der Werknutzer bedarf dieser Ansprüche zur Ausübung seines Nutzungsrechtes nicht” (zitiert nach Schricker). Letzteres bedeutet: Der Verleger kann das Buch auch drucken, ohne dass er von dem Geld aus den Copyshops etwas abbekommt. Im Zuge des Formulierungsprozesses erfolgte eine Umstellung des Paragraphen, welche, wie Schricker erläutert, rein technischer Natur war. Gleichwohl mag sie dazu beigetragen haben, dass die Verleger die Tragweite des Paragraphen nicht auf Anhieb erkannt haben. Aufstand der Autoren Im Gegensatz zu den Autoren, die sich in der VG Wort umgehend zu Wort meldeten und den Verwaltungsrat zwangen, eine „Ad-hoc-Arbeitsgruppe Urhebervertragsrecht” einzusetzen, die später in „Arbeitsgruppe Verteilungspläne” umbenannt wurde. Im Geschäftsbericht der VG Wort aus dem Jahr 2002 heißt es, die Gruppe habe sich in mehreren Sitzungen mit der Frage befasst, „welchen Einfluss das 2002 vom Bundestag verabschiedete neue Urhebervertragsrecht auf die Arbeit der VG Wort hat. Dessen §63a UrhG bestimmt, dass gewisse gesetzliche
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Vergütungsansprüche im Voraus nur noch an eine Vewertungsgesellschaft abgetreten werden können. Hierunter fallen insbes. die Reprographieansprüche (Geräte- und Betreibervergütung gem. §54a UrhG). Diese Regelung gilt zwar erst für nach dem 1. Juli 2002 geschlossene Verlagsverträge, wird also nur langsam und zeitversetzt Wirkung entfalten. Von Autorenseite wurde aber schon jetzt betont, dass die bisher angewandten Verteilungsschlüssel der VG Wort (Verlagsanteile von 50 Prozent für Wissenschaft und 30 Prozent für Belletristik) auf Dauer nicht beibehalten werden könnten.” Logisch: Nachdem das neue Gesetz vorschrieb, dass Autoren ihre urheberrechtlich begründeten Vergütungsansprüche gar nicht mehr an Verleger abtreten konnten, konnten die Verleger auch nicht mehr behaupten, solche Rechte von den Autoren erworben zu haben. Folglich hätten sie auch von den entsprechenden Ausschüttungen nichts mehr abbekommen dürfen. Da nun etliche Verträge vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden und bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers weitergalten, wäre ein Ausschluss der Verleger sicher nicht von heute auf morgen berechtigt gewesen. Auf die Dauer aber hätte die Beteiligungsquote der Verleger immer mehr abnehmen müssen. Eigentlich hätte also die VG Wort ihren Verteilungsplan ändern müssen. Aber sie hatte da ein kleines Problem: ihre eigene Satzung. In §7 (4) heißt es nämlich: „Ein Antrag auf Satzungsänderung, Aufstellung und Abänderung des Verteilungsplans [...]kann nur mit Zustimmung aller Berufsgruppen angenommen werden.” Die VG Wort hat sechs Berufsberufsgruppen: 1. Autoren schöngeistiger Literatur, 2. Journalisten und Sachbuchautoren, 3. Wissenschaftliche Autoren, 4. Verleger schöngeistiger Literatur, 5. Bühnenverleger und 6. Wissenschaftsverleger. Jetzt dreimal raten, welche dieser Berufsgruppen nicht mit einer Änderung einverstanden waren. Die Vertreter der Autoren ahnten, dass ihnen ein zähes Ringen bevorstehen würde. Aber immerhin, sie hatten ein Gesetz im Rücken. Allerdings hatten sie die Rechnung ohne Christian Sprang gemacht. Der Börsenvereins-Justitiar gilt in der Branche als Hardliner, als einer der aggressivsten Lobbyisten, die es im Kulturbereich je gab. Und als einer der erfolgreichsten. „Da ist viel Rotwein in Berlin hin und her geflossen”, meint Thomas Hoeren, Urheberrechtler von der Uni Münster und Berater der AG Dokumentarfilm. „Der Börsenverein hat beim Justizministerium massiv Druck gemacht”, erklärt Wolfgang Schimmel, Justitiar der Gewerkschaft ver.di und juristischer Berater der Berufsgruppe 1 in der VG Wort. „Das war eine sehr ergiebige Lobbyarbeit”, meint Gerlinde Schermer-Rauwolf, die für die schöngeistigen Autoren im Verwaltungsrat der VG Wort sitzt. Stimmt das, Herr Sprang? Gegenfrage: „Kennen Sie das Gutachten von Professor Dreier?” Das Dreier-Gutachten Thomas Dreier, Professor am von ihm geleiteten Institut für Informationsrecht an der Uni Karlsruhe, Mitautor eines Kommentars zum Urheberrecht und Mitglied des Beirats von iRights.info, gilt nicht als urheberfeindlicher Jurist. Sein Gutachten (PDF, 120 kb) über die „Auswirkungen des
§63a auf die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften” vom März 2003 kam dem Justitiar des Börsenvereins wohl gerade deshalb gelegen. Dreiers Gutachten ist vor allem durch seinen argumentativen Ansatz bemerkenswert. Der Meinung der VG-WortAutorenvertreter, es stünde ihnen nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes 100 Prozent aus der Reprographie-Vergütung zu, wird nämlich nicht explizit widersprochen. Im Gegenteil, Dreier führt unmissverständlich aus, dass der Anteil des Vergütungsaufkommens aufgrund von Altverträgen künftig kontinuierlich in dem Maße abnehmen müsse, in dem „der Anteil genutzter Werke, die von solchen Altverträgen erfasst sind, an der Gesamtheit aller noch geschützten Werke, hinsichtlich derer ein Vertrag zwischen Urheber und Verwerter besteht, im Laufe der Zeit zurückgeht” (S. 5/6). Das heißt: Je weniger vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossene Verträge noch wirksam sind, desto weniger Geld müssten eigentlich die Verleger bekommen. Dann aber stellt Dreier sich die Frage, „ob der Gesetzgeber eine Regelung des Inhalts, den der Wortlaut der Vorschrift nahelegt, tatsächlich gewollt oder ob er die mögliche Reichweite des Wortlauts der verabschiedeten gesetzlichen Regelung überhaupt im Blick gehabt hat” (S. 10). Anders gesagt: Dreiers Gutachten beurteilt nicht die Gesetzeslage, sondern spekuliert darüber, ob das Gesetz nicht vielleicht anders gemeint war. „Es spricht [...] viel dafür, dass §63a UrhG lediglich verhindern soll, dass Urheber im vorhinein übervorteilt und zur Aufgabe ihrer Teilhaberechte gezwungen werden können, um etwa überhaupt den Vertrag über die Erstverwertung ihrer Werke abschließen zu können, nicht hingegen, dass der Gesetzgeber damit zugleich die traditionell weitverbreitete und akzeptierte Teilung der Zweitverwertungsvergütungen generell hätte beseitigen wollen” (S. 11). Schließlich habe der Gesetzgeber ausweislich seiner eigenen Begründung im Regierungsentwurf hauptsächlich dem Missbrauch abhelfen wollen, dass „bisweilen neben der räumlich, zeitlich und sachlich unbeschränkten Einräumung aller nur denkbaren Nutzungsrechte die Rückübertragung der im Voraus an Verwertungsgesellschaften abgetretenen Vergütungsansprüche verlangt” werde, zitiert Dreier den Regierungsentwurf. „Von einer Beseitigung der Verlagsbeteiligung im gegenwärtigen Umfang ist auch insoweit also nicht die Rede” (S. 12). Auch sei im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens „eine ausdrückliche gesetzliche Änderung auch der Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften [...]ausdrücklich fallen gelassen worden” (S. 12). Vielmehr sei die Beteiligung der Verleger an der VG Wort weithin anerkannt und bislang auf keine urheberrechtlichen Bedenken gestoßen. „In der Tat hätte eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Inhalts, dass die von Verwertungsgesellschaften erzielten Erlöse aus allen nach dem 1. Juli 2002 entstandenen verlegten Werken nur den Autoren und nicht den Verlagen zufließen, aller Wahrscheinlichkeit nach keine ernstliche Realisierungschance gehabt. Angesichts dessen erscheint es zumindest widersprüchlich, wenn der Gesetzgeber eine derartige Änderung dann doch auf dem Umweg über den §63a hätte anordnen wollen”. Schließlich folgert Dreier: „Im Ergebnis sprechen also alle
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Anzeichen dafür, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung von §63a UrhG nicht beabsichtigt hat, eine Änderung der Verteilungspraxis der VG Wort zu bewirken” (S. 15). Außerdem, so fährt Dreier fort, hätten Verleger, anders als beispielsweise Tonträgerhersteller, kein eigenes Leistungsschutzrecht. Ein Leistungsschutzrecht ist eine Art „kleines” Urheberrecht: Es schützt die Leistung dessen, der Geld, Organisationsaufwand, Produktionsmittel und dergleichen in eine künstlerische Leistung investiert, selbst aber kein Urheber ist. In diesem Sinne hat beispielsweise ein Tonträgerhersteller Leistungsschutzrechte an der Aufnahme: Er hat (potentiell) das Studio bezahlt, Management- und Vermarktungsarbeit geleistet etc. Obwohl er selbst nicht der Künstler ist, hat er damit in ein künstlerisches Werk investiert. Während der Komponist das Urheberrecht an seinem Song hat, hat der Tonträgerhersteller ein Leistungsschutzrecht an der Aufnahme. Verleger aber haben in Deutschland kein Leistungsschutzrecht. Dennoch seien sie genauso schutzbedürftig wie Autoren, sagt Thomas Dreier: „Denn ohne die Tätigkeit der Verlage entstünden überhaupt erst keine Einnahmen, an denen die Urheber partizipieren könnten.” Folglich könne der Gesetzgeber nicht gewollt haben, dass sie gänzlich von der Reprographieabgabe ausgeschlossen würden. Und wenn doch, dann sei es eine „ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Verleger gegenüber anderen Produzenten”, und diese verstoße nach Dreiers Einschätzung womöglich gar gegen Artikel 3 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” Auch Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes stehe der Umsetzung von §63a entgegen, die Eigentumsgarantie: denn die Kopien in den Copyshops seien ja überhaupt erst möglich, weil der Verlag weder Kosten noch Mühen gescheut und das Buch habe drucken lassen, oder, im Juristenjargon: „Immerhin ließe sich [...] argumentieren, dass in dem Moment, in dem der Urheber die Primärverwertung nicht selbst unternimmt, sondern die damit verbundenen Kosten und Mühen dem Verleger überträgt, auch die durch diese Erstveröffentlichung überhaupt erst ermöglichten Sekundärnutzungen zumindest in gewissem, ‚erstverwertungsnahem’ Umfang verfassungsrechtlich dem Verleger zuzuordnen sind” (S. 22), so Dreier. Zumal man berücksichtigen müsse, dass „die Grenze zwischen Erst- und Zweitverwertung zunehmend fließender” werde (S. 23). Das könne „auf die Konturen des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums nicht ohne Auswirkung bleiben” (S. 23). Schließlich bemüht Thomas Dreier den Drei-Stufen-Test, ein international anerkanntes Verfahren, das es dem Gesetzgeber erleichtern soll, die Interessen von Urhebern, Verwertern und Öffentlichkeit miteinander auszutarieren: Wie viel Kopiererei von geschützten Werken soll erlaubt sein? Der Gesetzgeber sei gehalten, so Dreier, „einer ungebührlichen Verletzung der berechtigten Interessen beider Gruppen – von Urhebern wie von Verlegern – durch eine angemessene Vergütungsregel entgegenzuwirken. Schafft er dagegen eine gesetzliche Regelung, die die Vergütung ausschließlich den Urhebern zufließen lässt, so hat er seine Verpflichtung auch nur gegenüber dieser einen Gruppe
erfüllt” (S. 26). Am Ende kommt Dreier zur Kernfrage: Muss die VG Wort ihre Verteilungspläne ändern? Nicht zwingend, lautet seine Antwort, denn der Gesetzgeber schreibe ja lediglich vor, dass man die Vergütungsansprüche im Vorhinein nur an eine Verwertungsgesellschaft abtreten könne – eine nachträgliche Abtretung – „so sie sich denn konstruieren lässt”, wie Dreier schreibt (was in der Tat schwierig sein dürfte, worauf wir zurückkommen werden) – sei aber immer noch erlaubt. Schließlich habe die VG Wort auch noch einen Inkasso-Auftrag für das Ausland, wo der §63a nicht gelte. Schon allein deshalb sei eine Null-Diät für Verleger nicht drin. Rückblickend scheint Thomas Dreier die ganze Sache eher peinlich zu sein. Ja, sein Gutachten habe damals einige Leute verärgert, „weil es so aussah, als wäre es ein Anti-Urheber-Gutachten, was es gar nicht sein sollte.” Und ja, es sei zwar vom Börsenverein in Auftrag gegeben worden, aber es habe bloß „die Wogen glätten” sollen, weil Verleger und Autoren sich damals so unversöhnlich gegenüber gestanden hätten. Mittlerweile sei diese Verstimmung aber längst beigelegt, und wie es in der VG Wort weitergegangen sei mit dem §63a, habe er nicht mehr so genau verfolgt. Eine weise Entscheidung. Zunächst folgte das Dementi aus dem Bundesjustizministerium, nachzulesen in der Bundestagsdrucksache 15-837 (PDF, 324 kb). Bei der Sitzung des Rechtsausschusses am 9. April 2003 erklärte die Bundesregierung auf Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, „dass es keineswegs beabsichtigt sei, mit §63a Urheberrechtsgesetz, der mit der Reform des Urhebervertragsrechts in das Gesetz an dieser Stelle eingefügt worden sei, einen neuen Verteilungsschlüssel für die VG Wort vorzugeben. Die Diskussion, die hierzu innerhalb der VG Wort geführt werde, sei für die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht recht verständlich” (S. 29). 1:0 für Christian Sprang. Clausula rebus sic stantibus Kein Wunder, dass die Vertreter von Autoren und Verlegern in der VG Wort sich auch weiterhin nicht über eine Änderung der Verteilungspläne verständigen konnten. Dann aber traf im Jahr 2003 ein Brief von Jürgen Schade ein, dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts, also der für die VG Wort zuständigen Aufsichtsbehörde. Während bei Buchverträgen womöglich noch darüber zu streiten gewesen wäre, wann und in welchem Umfang die neue Gesetzeslage sich auf die jährlich vorzunehmenden Ausschüttungen hätte auswirken müssen, war bei dem kurzlebigeren Zeitschriftengeschäft schon jetzt eine deutliche Umverteilung zugunsten der Autoren angesagt. „Ich bitte Sie darum sicherzustellen”, schrieb Jürgen Schade, „dass in den Bereichen, in denen sich der §63a UrhG [...]bereits im Jahr 2003 auswirkt, die Verteilungspläne der VG Wort schon für die Ausschüttung der Einnahmen aus dem Geschäftsjahr 2003 entsprechend angepasst werden. Ich denke hierbei insbesondere an die Zeitschriftenausschüttung im Bereich Wissenschaft” (zitiert nach Wortre-
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port 2003). Daraufhin vereinbarte die VG Wort ein Mediationsgespräch mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, bei dem ein Vergleichsvorschlag vereinbart wurde. Er bestand aus drei Punkten, die im Geschäftsbericht der VG Wort von 2003 (PDF, 136 kb) auf Seite 6 aufgeführt werden: - In der Satzung der VG Wort wird festgeschrieben, dass die Leistung der Verleger in den Verteilungsplänen der VG Wort angemessen zu berücksichtigen ist. - Der Anteil der Verleger aus der Zeitschriftenausschüttung Wissenschaft wird von derzeit 50 Prozent in den Jahren 2003 bis 2005 stufenweise auf 47 Prozent, 43 Prozent und schließlich 38 Prozent abgesenkt. - Die Regelung unterliegt einer clausula rebus sic stantibus: für den Fall, dass der Gesetzgeber §63a UrhG ändert oder ein Leistungsschutzrecht für Verleger einführt, kann auch die Regelung geändert werden. Im November 2003 stimmt der Verwaltungsrat der VG Wort diesen Vorschlägen einstimmig zu. Am 17. Januar 2004 soll eine Mitgliederversammlung dies beschließen. Am Morgen desselben Tages erscheint in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Artikel von Martin Vogel, in dem es heißt, der im Verwaltungsrat erzielte Kompromiss sei „eindeutig gesetzeswidrig”. Martin Vogel gehörte zu der Gruppe von Professoren, die im Auftrag der früheren Justizministerin Herta DäublerGmelin das „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern” ausgearbeitet hatten. Vogel war früher selbst Aufsichtsbeamter über die Verwertungsgesellschaften und ist heute als Richter in den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts in München tätig. Er ist Mitautor des im C.H. Beck Verlag erscheinenden Kommentars zum Urheberrecht von Gerhard Schricker, neben dem Dreier/Schulze-Kommentar das wohl wichtigste Standardwerk zum deutschen Urheberrecht überhaupt. Ob es stimmt, wie Martin Vogel behauptet, dass das DPMA überhaupt erst nach seiner Vorsprache dort aktiv geworden ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass Vogel sich seit nunmehr etwa fünf Jahren nirgends mehr zu Wort melden darf, ohne dass er von Vertretern verschiedener Verwertungsgesellschaften sowie von Gewerkschaftsseite einstimmig als Querulant, Verleumder und Spinner niedergebrüllt würde. Alles Lüge? Hierfür ein paar Belege. Dem erwähnten FAZ-Artikel vom 17. Januar 2004 folgte am 27. Januar 2004 prompt ein Leserbrief von VG Wort-Vorstandsmitglied Ferdinand Melichar. Vogel vertrete eine „abweichende juristische Meinung”, welche, „möge sie auch noch so abwegig sein und von keinem anderen geteilt werden”, doch zu respektieren sei. Als Vogel sich am 25. Oktober 2004 in der FAZ erneut zu Wort meldet, protestiert Gerhard Pfennig von der VG Bild-Kunst: Vogel wiederhole seine doch bereits „sattsam ausgebreitete Kritik am mittlerweile [...] in der Praxis einvernehmlich korrigierten §63a” und überziehe „in seiner nur teilweise berechtigten Kritik maßlos”.
In einem FAZ-Artikel vom 28. Januar 2006 wird HansHerwig Geyer von der GEMA Generaldirektion München mit den Worten zitiert: „Dass sich ein so kluger Urheberrechtler wie Martin Vogel mit einer durch mehrere hohe Gerichte bestätigten Rechtslage nicht abfinden will, ist sein gutes Recht [...]. Unakzeptabel ist jedoch, wenn Schelte von Gerichten und Aufsichtsbehörden betrieben und damit verbunden wird, den Ruf und das gute Ansehen einer vielfältig öffentlich kontrollierten Institution wie der Gema zu beschädigen.” Nach einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Juli 2006 ist noch mal Gerhard Pfennig dran: „Es ist richtig und gut, dass Vertreter der Autorenorganisationen und -Gewerkschaften in den Gremien der Verwertungsgesellschaften sitzen und darauf achten, dass die Autoreninteressen gewahrt werden; kritisieren tun das vor allem solche ‚Funktionäre’, die gern einen solchen Sitz hätten, ihn aber nicht erreicht haben. Deshalb bleibt Vogel, dessen Ansichten durchaus bekannt sind, mit seiner Kritik auch im Kreise seiner Autorenkollegen weitgehend allein.” Nach einem FAZ-Artikel vom 7. November 2007 springt erneut Gerhard Pfennig in die Bresche und gibt kund, Verleger und Autoren seien sich doch einig, und: „Es kann nicht die Rede davon sein, dass hier eine Regelung gegen die Urheber angewendet werde”, wie Vogel behauptet hat. Hinter den Kulissen werden noch weit schwerere Geschütze aufgefahren: Vogels schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Thema „Kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten” bei der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland” bezeichnet ver.di-Justiziar Wolfgang Schimmel in einem Schreiben an die Vorsitzende der Kommission als „ein Konglomerat von Halbwahrheiten, Verdrehungen und glatter Verleumdung”, und Ferdinand Melichar von der VG Wort beklagt, dass „in der mündlichen Verhandlung nicht sämtliche von Herrn Dr. Vogel in seiner schriftlichen Stellungnahme aufgestellten unwahren Tatsachenbehauptungen zur Sprache kamen.” Dornenkronen sind kein Lorbeer. Schauen wir uns eine dieser vermeintlichen Lügen Martin Vogels einmal genauer an. Zurück zur VG Wort und zu seinem FAZ-Artikel vom 17. Januar 2004. Der unter gutem Zureden der Aufsichtsbehörde im Verwaltungsrat der VG Wort vorbereitete Kompromiss zwischen Verlegern und Autoren, sei ein „Vergleich um seiner selbst willen”, schreibt Vogel, „denn die Verlegerquote von etwa vierzig Prozent ist eindeutig gesetzeswidrig.” Starker Tobak. Aber wenn man sich vor Augen hält, dass der erzielte „Kompromiss” lediglich die Ausschüttung im Bereich der wissenschaftlichen Zeitschriften betraf, kommt man nicht umhin einzuräumen, dass das Hauptargument der Verleger gegen eine radikale Herabstufung ihrer Beteiligung an den Ausschüttungen gerade hier nicht zutraf: Zeitschriften sind ein schnelllebiges Geschäft. Konnten die Verleger sich im Buchbereich noch auf Vergütungsansprüche aus Verträgen berufen, die vor dem Inkrafttreten des Stärkungsgesetzes entstanden waren, so ließen sich derartige „Altlasten” bei den Zeitschriften gewiss nicht in Anschlag bringen. Allein die Tatsache, dass manche wissen-
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schaftliche Autoren keinen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben, sondern Einzelmeldungen über ihre Beiträge bei der VG Wort einreichen, rechtfertigt aber sicher keine Verlegerbeteiligung von 40 Prozent an den Ausschüttungen.
nelle Schriftsteller. Doch selbst wenn man es für sinnvoll hält, nur denen ein Mitspracherecht einzuräumen, die mindestens 50 Prozent ihrer Zeit dem Schreiben widmen, liegt das typische Einkommen aus VG Wort-Ausschüttungen nur bei 600 Euro.1
Was bedeutet das? Man hatte sich im Verwaltungsrat der VG Wort darauf geeinigt, dass der Wortlaut des Gesetzes nicht so wichtig sei, wenn nur endlich wieder Ruhe in die Rappelkiste einkehren würde. Die 40 Prozent-Quote sei, so Vogel weiter, „der von den Urhebern zu zahlende Preis dafür, dass die Verteilungspläne in der Mitgliederversammlung der VG Wort geändert werden können.” Was Vogel meint, wenn er das sagt: Die Verteilungspläne können laut Satzung nur geändert werden, wenn alle Berufsgruppen zustimmen, also auch die Verleger. Die Verleger haben also die Autoren erpresst: Entweder ihr lasst uns 40 Prozent, oder wir stimmen dagegen, dass der Verteilungsplan überhaupt geändert wird. Vorstand, Verwaltungsrat und Autorenvertreter hatten dem nichts entgegenzusetzen. Schließlich waren auch sie an die Satzung der VG Wort gebunden, die gleichfalls nur mit Zustimmung der Verleger hätte geändert werden können.
Anders gesagt: Den größten Teil nicht nur ihrer Wahrnehmungsberechtigten, sondern auch ihrer Mitglieder schließt die VG Wort von der demokratischen Teilhabe systematisch aus.
Trotzdem lässt man sich das in der Öffentlichkeit nicht gerne vorhalten. Prompt folgte am 27. Januar 2004 ein Leserbrief vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied Ferdinand Melichar, der betont, dass in der Mitgliederversammlung „diesem ausgewogenen Vorschlag” zur Änderung der Verteilungspläne zugestimmt worden sei – „bei nur einer einzigen Gegenstimme”, nämlich Vogels. „Seine abweichende juristische Meinung ist – möge sie auch noch so abwegig sein und von keinem anderen geteilt werden – zu respektieren. Aber auch von ihm ist zu erwarten, dass er die satzungskonform und demokratisch korrekt zustande gekommenen Beschlüsse respektiert.” Ob der Beschluss allerdings mit der geltenden Gesetzeslage zu vereinbaren war, erscheint zumindest fragwürdig. Demokratie im kleinen Kreise Die demokratischen Gepflogenheiten der VG Wort sind übrigens eine Fußnote durchaus wert: Sie trifft Entscheidungen über den Verteilungsplan auf einer Mitgliederversammlung: 120 Anwesende entscheiden über die Interessen von mehr als 360.000 Autoren. Sind die selbst schuld, wenn sie nicht kommen? Das kann man so nicht sagen, denn nicht jeder, der mit der VG Wort einen Wahrnehmungsvertrag hat, ist zugleich Mitglied. Mitglied werden kann man nur, wenn man in den letzten drei Jahren aus den Ausschüttungen der VG Wort im Durchschnitt mindestens 1000 Euro erhalten hat. Das durchschnittliche Einkommen der VG Wort-Berechtigten betrug 2005 jedoch gerade einmal 490 Euro (2008 ist es sogar auf 399 Euro gesunken), das typische Einkommen (die Hälfte verdient mehr, die andere Hälfte weniger) sogar nur 197 Euro. Nun sind freilich längst nicht alle VG-Wort-Berechtigten professio-
Bleibt noch Plan B: „Auf Antrag kann der Verwaltungsrat auch einen Wahrnehmungsberechtigten als Mitglied aufnehmen, der die vorstehenden Bedingungen zwar nicht erfüllt, der aber in besonderer Weise die Interessen, Aufgaben und Ziele der VG WORT fördert” (Website der VG Wort). Wie hoch diese Hürde tatsächlich ist, sei dahingestellt. Der Verfasser dieses Artikels jedenfalls erhielt auf eine entsprechende Anfrage die lapidare Mitteilung, man sehe für seine Mitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit. Doch zurück zu der erwähnten Mitgliederversammlung vom 17. Januar 2004, auf der Martin Vogel darauf hinwies, dass der Vorschlag des Verwaltungsrats seiner Ansicht nach gegen den Treuhandgrundsatz verstoße: Die VG Wort verwalte das Geld schließlich nur für ihre Wahrnehmungsberechtigten, und den Autoren stehe jetzt ein viel größerer Batzen zu. Die Antwort von Vorstandsmitglied Wilhelm Nordemann ist im Protokoll festgehalten: „Den Autoren zufallende gesetzliche Vergütungsansprüche wären nicht realisierbar, wenn die Verleger nicht eine entsprechende Tätigkeit ausüben würden. Diese verlegerische Leistung müsse auch bei der Ausschüttung angemessen berücksichtigt werden. So hätten die Autorengruppen 1 bis 3 stets den Standpunkt vertreten, dass Verleger nicht ausgeschlossen werden dürfen. In den nun vorliegenden Vorschlägen seien die Interessen beider Gruppen angemessen berücksichtigt, und wenn man die Zusammenarbeit nicht gefährden wolle, müsse man sich zu diesem Kompromiss bekennen.” Die Mitgliederversammlung nickt den Vorschlag ab. 2:0 für Christian Sprang. Nur wenige Monate später, am 22. Mai 2004 findet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort statt, auf der Vorstandsmitglied Ferdinand Melichar erklärt, dass Bundesjustizministerium habe in „einem Gespräch mit den beteiligten Kreisen [...]zu erkennen gegeben, dass es bei der anstehenden Novellierung des Urheberrechtsgesetzes wohl im Rahmen des sog. 2. Korbes den strittigen §63a UrhG um eine Klausel ergänzen” werde, die die fortgesetzte Beteiligung der Verleger an den Erträgen der VG Wort legitimieren solle. Tatsächlich ist im 1. Referentenentwurf vom 27. September 2004 (PDF, 304 kb) zum sogenannten Zweiten Korb, dem Gesetzgebungsverfahren zur Revision des Stärkungs-
Die Zahlen stammen von 2005, beziehen sich also auf die Ausschüttung von 2004. Quelle: Martin Kretschmer and Philip Hardwick: Authors’ earnings from copyright and non-copyright sources: A survey of 25,000 British and German writers, S. 18, S. 148 (PDF, 3 MB)). Kretschmers Schaubilder zeigen auch die Einkommensverteilung unter den Berechtigten auf. Die Zahl 360.000 stammt aus einer Pressemitteilung der VG Wort. Zahl der Wahrnehmungsberechtigten für 2008: 110.719, Quelle: VG Wort Report, August 2008 (PDF 836, kb), S. 3. Für 2006: 144.942, das sind 4 Prozent mehr als 2005, Quelle: Pressemitteilung der VG Wort. 1
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gesetzes, nachzulesen: „§63a ist durch das Gesetz vom 22. März 2002 zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern in das Urheberrechtsgesetz eingefügt worden. Danach kann der Urheber auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche (wie z.B. §§54, 54a) nicht verzichten und diese Ansprüche im Voraus nur an Verwertungsgesellschaften abtreten. Mit dieser Regelung sollte dafür gesorgt werden, dass die Ansprüche dem Urheber erhalten bleiben und in der Praxis nicht leer laufen. [Absatz] §63a hat in der Praxis zu Schwierigkeiten geführt. So wurde in der VG Wort von Vertretern der Autoren vorgetragen, dass sie seit Inkrafttreten des Gesetzes ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche nicht mehr an ihre Verleger abtreten könnten. Folglich könnten die Verleger auch nicht mehr bei der Verteilung der pauschalen Vergütung berücksichtigt werden. Von verlegerischer Seite wurde dem widersprochen. [Absatz] Eine Auslegung, welche den Anteil der Verleger schmälert, entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers, der lediglich den Schutz der Urheber im Vertragsverhältnis, nicht aber eine Verschlechterung der Beteiligung der Verleger am Vergütungsaufkommen im Sinn hatte. Der Vertreter der Bundesregierung hat am 9. April 2003 bei der Beratung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausdrücklich erklärt, ‚dass es keineswegs beabsichtigt sei, mit §63a [...] einen neuen Verteilungsschlüssel für die VG Wort vorzugeben.‘ (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 15/837 vom 9. April 2003, S. 29). Ein Ausschluss der Verleger von der pauschalen Vergütung wäre angesichts der von ihnen erbrachten erheblichen Leistung auch sachlich nicht hinnehmbar. [Absatz] Der neue Satz 3 formuliert einen Konsens, den Vertreter der Urheber und der Verleger bei einem Gespräch im Bundesministerium der Justiz erzielt haben. Er soll gewährleisten, dass Verwerter, auf deren Leistungen die tatsächliche Entstehung der den Verwertungsgesellschaften zufließenden Vergütungen erheblich mit zurückzuführen ist, auch in Zukunft an diesen angemessen zu beteiligen sind. Diese allgemein für alle Verwertungsgesellschaften geltende Regelung ist einer spezifisch auf Verleger bezogenen Formulierung vorzuziehen. Der neue Satz 3 soll im Ergebnis wie ein Leistungsschutzrecht für Verleger wirken. Das grundsätzliche Anliegen des Schutzes des Urhebers vor Übervorteilung hat nach wie vor seine Berechtigung und bleibt bei der vorzunehmenden Änderung gewahrt. Sollte sich die Erwartung nicht erfüllen, dass die Verleger in der VG Wort wie vor der Schaffung des Urhebervertragsrechts an den Vergütungen beteiligt werden, müsste der Gesetzgeber den §63a grundlegend ändern.” Das „Stärkungsgesetz” ist gerade zwei Jahre in Kraft, da besinnt sich der Gesetzgeber darauf, es entspreche nicht seiner Absicht? Wenn man den §63a „hart am Gesetzeswortlaut interpretiert”, bliebe für eine Verlegerbeteiligung allerdings tatsächlich kein Spielraum mehr, meint der Jurist Gernot Schulze. „Allerdings spielen in eine solche Lesart auch persönliche Befindlichkeiten, ja fast schon Animositäten mit hinein.” Während der Gesetzgeber unter dem Druck der Verleger insgesamt bemüht gewesen sei, den ursprünglichen Professorenentwurf zu entschärfen, habe
man den §63a gewissermaßen übersehen, und umso lauter hätten die ursprünglichen Autoren hinterher gerufen: „So, liebe Leute, beim §63a habt ihr aber gepennt!” Der Herausgeber des anderen bedeutenden Urheberrechtskommentars, Gerhard Schricker, wird in der zwei Jahre später, nämlich am 31. Mai 2006 erscheinenden 3. Auflage hingegen erklären, es deute nichts darauf hin, dass die „Begründung zum Regierungsentwurf aufgegeben oder geändert werden sollte; sie gilt vielmehr in vollem Umfang fort”. §63a bilde eine Bekräftigung des das deutsche Urheberrecht insgesamt prägenden Kerngedankens der Unübertragbarkeit des Urheberrechts. Unter der Überschrift „Rechtsfolgen” heißt es dann ausdrücklich: „Dass die Bundesregierung nachträglich erklärt, Derartiges sei nicht beabsichtigt gewesen – s. BT-Drucks. 15/837 S. 28/29 – ist angesichts des klaren Wortlauts der Gesetzesbegründung unerheblich. An der Verwertungsgesellschaft beteiligte Werknutzer, insbesondere Verleger können ab der Geltung des § 63 a nicht mehr prätendieren, solche Ansprüche durch Vorausabtretung erworben zu haben und entsprechende Ausschüttungen beanspruchen; § 63 a steht ab dem 1. 7. 2002 dem Rechtserwerb entgegen.” Die „abweichende juristische Meinung” Martin Vogels, welche VG Wort-Vorstandsmitglied Ferdinand Melichar diesem in seinem oben zitierten Leserbrief an die FAZ großzügig zu vertreten zugestand, „möge sie auch noch so abwegig sein und von keinem anderen geteilt werden”, wird hier also von Schricker in vollem Umfang bestätigt. Vor allem aber ist Schrickers Urheberrechtskommentar eine schallende Ohrfeige für das Bundesjustizministerium: Was fällt euch eigentlich ein zu behaupten, das Gesetz sei nicht so gemeint gewesen? Als Mitautor des Gesetzes muss auch Martin Vogel darüber aufgebracht gewesen sein. Es ist aber vor allem jener ominöse „Konsens”, den, wie es im Referentenentwurf des Zweiten Korbs heißt, „Vertreter der Urheber und der Verleger bei einem Gespräch im Bundesministerium der Justiz erzielt haben”, welcher Martin Vogel immer wieder jene Vorwürfe erheben lässt, die seitens VG Wort und ver.di stets so heftig dementiert werden. In einem am 19. August 2008 im „Perlentaucher” veröffentlichten Artikel heißt es etwa: „Der dort” – gemeint ist: beim Bundesjustizministerium – „zuständige Beamte [...]rief Vertreter von Verwertern, Urhebern sowie einiger Verwertungsgesellschaften zu sich und vereinbarte mit ihnen zum Schaden der Urheber, dass der gerade erst vom Parlament beschlossene § 63a UrhG wieder so geändert werden solle, dass die Verleger auch weiterhin am Aufkommen der Urheber beteiligt werden können.” In Vogels schriftlicher Stellungnahme für die EnqueteKommission Kultur in Deutschland heißt es sogar explizit, der Vorstand der VG Wort und die Vertreter von ver.di sowie des Deutschen Journalistenverbands und andere hätten dem Bundesjustizministerium gegenüber erklärt, „dass sie mit einer Rückgängigmachung der Wirkungen des §63a, wie jetzt im sog. 2. Korb vorgesehen, einverstanden seien.” (EK-Kultur, K-DRS. 16/242, S. 6) Was der ver.di-Justitiar und Rechtsberater der schöngeistigen Autoren in der VG
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Wort, Wolfgang Schimmel, in seinem Protestschreiben wie folgt kommentierte: „Dass Dr. Vogel mit solchen ehrabschneiderischen und falschen Behauptungen auftreten würde, war angesichts seiner Zeitungsveröffentlichungen in jüngerer Zeit absehbar. Es ist seine Entscheidung, Vorurteile gegen ‚Funktionäre‘ zu kultivieren und seine Reputation zu verspielen” (Schreiben vom 25. Januar 2007). Was an jenem Tage wirklich hinter den verschlossenen Türen im Bundesjustizministerium vereinbart wurde, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Sehr wohl aber gibt es die Neuformulierung des Paragraphen im Referentenentwurf, die als Ergebnis dieses Gesprächs präsentiert wird: „Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden. Im Hinblick auf die Leistungen der Verwerter von Nutzungsrechten haben diese einen Anspruch auf eine angemessene Beteiligung.” (Referentenentwurf (PDF, 304 kb), S. 11) 3:0 für Christian Sprang Kuschelstimmung Der Justitiar des Börsenvereins war entzückt über diese „mit Vertretern von Autorenverbänden und Verlagen in der VG Wort vorabgestimmte Änderung des Textes des umstrittenen §63a. Der Börsenverein ist dankbar, dass sich das Bundesjustizministerium nicht nur in dieser Sache bemüht hat, die durch die missglückte Reform des Urhebervertragsrechts entstandenen Konflikte zu bereinigen. Er begrüßt insbesondere die Klarheit der Begründung zu der Neuregelung von §63a. Es ist sehr zu wünschen, dass der neue Gesetzestext die ersehnte befriedende Wirkung hat und von den Gremien der Verwertungsgesellschaft Wort in vernünftiger Weise gelebt wird” (Stellungnahme des Börsenvereins (PDF, 64 kb) vom 8. November 2004 zum 1. Referentenentwurf von 2004, S. 5). Angesichts von so viel Kuschelstimmung zwischen Justizministerium, Börsenverein, VG Wort und ver.di fühlte Wolfgang Schimmel sich nun doch bemüßigt, ein bisschen Differenz zum Ausdruck zu bringen, diesmal im Namen des Bundesvorstands der Gewerkschaft: Ja, man habe bei einem Gespräch im Bundesministerium der Justiz zwar einen Kompromiss erzielt, aber das entbinde den Gesetzgeber „nicht von der Pflicht, die Norm so zu fassen, dass sie ohne schädliche Weiterungen das Problem löst”, heißt es in einer Stellungnahme (PDF, 1,3 MB) vom 12. Dezember 2004. Statt „Im Hinblick auf die Leistungen der Verwerter von Nutzungsrechten haben diese einen Anspruch auf eine angemessene Beteiligung” solle es lieber heißen, dass Verwertungsgesellschaften berechtigt seien, dergleichen zu beschließen. In Anbetracht der Tatsache, dass die VG Wort genau dieses ja schon beschlossen und in einer Satzungsänderung festgehalten hatte, was der eigentliche Anlass für die Neufassung des Paragraphen durch den Gesetzgeber war, ist dieser Protest eine Farce. Immerhin verbittet sich ver.di in einer Fußnote die „schlicht ungehörige Pression” in der Begründung des Gesetzgebers. Vom Gesetzgeber derart im Stich gelassen, wehte den Autorenvertretern in der VG Wort der Wind nunmehr hefti-
ger ins Gesicht. Die bereits 2002 eingesetzte Arbeitsgruppe Verteilungspläne (die ursprünglich Arbeitsgruppe Urhebervertragsrecht hieß) kam „zu dem Ergebnis, dass die am 17. Januar 2004 für die Verteilungspläne Zeitschriften Wissenschaft beschlossene Regelung analog und zeitversetzt auch auf die Bereiche Buch/Wissenschaft und Belletristik Anwendung finden sollten”, wie im VG Wort-Geschäftsbericht für das Jahr 2004 (PDF, 168 kb) nachzulesen ist. Dies hätte bedeutet, dass im Bereich Wissenschaft der 50 Prozent-Anteil der Verleger bis 2007 sukzessive auf 38 Prozent zurückgeschraubt worden wäre. In der Belletristik, wo die traditionelle Aufteilung zwischen Autoren und Verlegern 70:30 beträgt, hätte eine Kürzung auf bis zu 22,80 Prozent im Jahr 2007 angestanden. „Auch diese Regelungen sollen unwirksam werden, wenn die hierfür relevanten gesetzlichen Bestimmungen geändert werden (clausula rebus sic stantibus)”, heißt es im Geschäftsbericht. Nachdem nun aber aufgrund des im Justizministerium erzielten „Kompromisses” zwischen Verleger- und Autorenvertretern die Position der Autoren beträchtlich geschwächt war, gelangte man nicht einmal mehr im Verwaltungsrat der VG Wort zu einer Einigung und vertagte die Kompromissfindung auf die Mitgliederversammlung des Jahres 2005. An jenem 21. Mai 2005 muss es im Eden-Hotel-Wolff in München hoch hergegangen sein. Es heißt, die Verleger hätten sich geweigert, an einer Abstimmung über Verteilungspläne auch nur teilzunehmen. Das Protokoll will die VG Wort auf journalistische Anfrage hin nicht herausrücken. Fest steht: Der Kompromissvorschlag der Autoren wurde abgeschmettert. Daraufhin schritt am 22. August 2005 die Aufsichtsbehörde ein und forderte die VG Wort auf, die am 17. Januar 2004 beschlossenen Änderungen „analog und zeitversetzt” auch „auf die Bereiche Buch/Wissenschaft und Belletristik anzuwenden” (zitiert nach Geschäftsbericht VG Wort für 2005 (PDF, 292 kb)). Dieses Schreiben bringt den Vorstand der VG Wort in eine Zwickmühle: Er hat nun die Wahl, entweder gegen die eigene Satzung zu verstoßen oder gegen die Weisung der Aufsichtsbehörde. Der Vorstand entschließt sich, die strittigen Beträge – es geht dabei um läppische 3 Prozent im Wissenschaftsbereich und 1,8 Prozent in der Belletristik – zurückzustellen. „Damit wurde der Weg frei für die Musterklage eines Verlages gegen die VG Wort auf Feststellung, dass auch der Differenzbetrag an den Verlag auszuzahlen sei”, heißt es im Geschäftsbericht 2005, als sei die Aussicht darauf, von den Verlegern verklagt zu werden, ein Grund zur Erleichterung. Den ungezogenen Kindern, die sich nicht einigen können, gibt der Geschäftsbericht eine Watsche mit auf den Weg: „Im Hinblick auf die anstehenden wirklich großen Probleme (vgl. nur die Initiativen zum Urheberrecht in Berlin und Brüssel) wäre es dringend geboten, dass die internen Probleme endlich gelöst werden. Wenn das Aufkommen Null beträgt, ist die Höhe des prozentualen Anteils irrelevant.” Hiermit wird angespielt auf die Auseinandersetzungen der VG Wort mit der Geräteindustrie, die freilich mit der Frage, wie das eingenommene Geld zwischen Autoren und Verlegern innerhalb der VG Wort verteilt
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werden, nichts zu tun hat. Auch beträgt der strittige Betrag durchaus nicht Null, sondern, wie im Geschäftsbericht für das Jahr 2006 (PDF, 216 kb) nachzulesen ist, 2.849.875,46 Euro. Um nur von den zurückgestellten 3 bzw. 1,8 Prozent zu sprechen. Niederlage der Autoren Die Formulierungen des 1. Referentenentwurfs vom 27. September 2004 gehen schließlich fast unverändert zunächst in den 2. Referentenentwurf vom 26. Januar 2006 (PDF, 436 kb) und kurz darauf in den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22. März 2006 (PDF, 628 kb) ein. Die Berechtigung einer Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen wird zum einen mit den „von ihnen erbrachten erheblichen Leistungen” begründet, zum anderen damit, dass „den Verlegern im Gegensatz zu anderen Verwertern vom Gesetzgeber bisher keine eigenen Leistungsschutzrechte zugesprochen worden sind.” Da der entsprechende Zusatz nur für solche Verwertungsgesellschaften gelte, „in denen die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrgenommen werden”, bestehe zudem keine Gefahr, „dass Urheber zukünftig nicht mehr angemessen an den Vergütungen beteiligt werden könnten” (S. 68). In dieser Hinsicht nichts Neues, nur der Wortlaut des Paragraphen selbst hat sich abermals zu Ungunsten der Autoren verändert. “Um die Problematik zu entschärfen”, schreibt Börsenvereins-Justitiar Christian Sprang in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2006 (PDF, 212 kb), „haben die deutschen Wissenschaftsverlage hinsichtlich der Ausschüttungen für wissenschaftliche Zeitschriften in eine vorübergehende Veränderung des Verteilungsplans zu ihren Lasten eingewilligt. Im Gegenzug hat das Bundesjustizministerium mit allen Beteiligten eine Klarstellung des Wortlauts des §63a vereinbart, die nun im Rahmen des Zweiten Korbs erfolgt. Durch die neue Formulierung, die der Kieler Urheberrechtsprofessor Haimo Schack erarbeitet hat, wird sichergestellt, dass Verlage wie bisher an den Ausschüttungen der VG Wort angemessen beteiligt werden können.” (S. 23/24) In Wahrheit geht sie sogar weit darüber hinaus. Was freilich den Juristen Wolfgang Schimmel von ver.di und Benno H. Pöppelmann vom Deutschen Journalistenverband (DJV), die für die „Initiative Urheberrecht” am neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung mitfeilen durften, völlig entgangen ist – falls es ihnen nicht einfach nur schnuppe war. Jedenfalls haben sie für ihre Stellungnahme vom 3. November 2006 (PDF, 1,1 MB) mehr oder weniger bloß das frühere Statement des ver.di-Bundesvorstands vom September 2004 abgeschrieben: „Es spräche [...] nichts gegen eine Klarstellung in dem Sinne, dass Verwertungsgesellschaften, in denen Urheber und Verwerter gemeinsam vertreten sind, beschließen können, die Verwerter im Hinblick auf ihre Leistung angemessen zu beteiligen. Eine darüber hinaus gehende Regelung ist aber weder begründbar noch sachlich zu vertreten” (S. 50). Das ist mehr oder weniger alles. Kein Hinweis auf die Konsequenzen der erneuten Metamorphose des Paragraphen im Vergleich zu der früheren Fassung von 2004:
§63a, 1. Referentenentwurf 27. September 2004: „Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden. Im Hinblick auf die Leistungen der Verwerter von Nutzungsrechten haben diese einen Anspruch auf eine angemessene Beteiligung.” §63a, 2. Referentenentwurf 26. Januar 2006 sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung 22. März 2006: Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft oder zusammen mit der Einräumung des Verlagsrechts dem Verleger abgetreten werden, wenn dieser sie durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.” 4:0 für Christian Sprang. 2.849.857,46 Euro Mit der Gesetzesänderung vor Augen sahen die Verleger in der VG Wort nicht mehr ein, warum sie den Autoren auch nur noch einen Fußbreit entgegenkommen sollten. Im Gegenteil: Der Streit verlagerte sich auf die Gerichtsebene. Mit dem Gutachten von Thomas Dreier in der Tasche zogen der Rowohlt Verlag und der Oldenbourg Verlag, also ein belletristischer und ein Wissenschaftsverlag, im Jahr 2006 vor das Landgericht München und verklagten die VG Wort auf Auszahlung der strittigen Summe von 2.849.857,46 Euro an die Verleger. Begründung: Der Verteilungsplan sei nicht satzungsgemäß beschlossen worden und deshalb nicht gültig. Außerdem habe die Bundesregierung ihr Gesetz ja erklärtermaßen nicht so gemeint, ja sie beabsichtige gar, es zu ändern, und schließlich hätten Verleger ja nicht einmal ein Leistungsschutzrecht. Am 19. Juli 2007 gab das Landgericht München I der Klage im Wesentlichen statt (Az 7 O 7870/06, ZUM-RD 11/ 2007): Ein formloser Hinweis durch die Aufsichtsbehörde könne eine satzungsgemäße Abstimmung über die Änderung des Verteilungsplans nicht ersetzen. „Sollten sich, wie bei der Abstimmung im Jahre 2005, einzelne Mitglieder der Beklagten weigern, an einer solchen Abstimmung entsprechend mitzuwirken, ist die Beklagte gehalten, eine Zustimmung dieser Mitglieder zu der erforderlichen Änderung der Verteilungspläne gerichtlich durchzusetzen, was sie bisher unterlassen hat”, heißt es in der Urteilsbegründung. Mit anderen Worten: Die VG Wort hätte ihrerseits die Verleger auf Zustimmung zur Änderung des Verteilungsplans entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen verklagen müssen. Dazu verspürten die Autorenvertreter in der VG Wort keine Lust mehr. Das Urteil des Landgerichts wird zunächst in der „Arbeitsgruppe Neue Verteilungspläne”, dann in der Verwaltungsratsitzung am 30. November 2007 erörtert. „Es war einhelliger Wille aller beteiligten Autoren und Verleger, die Streitigkeiten zwischen den beiden Berufsgruppierungen innerhalb der VG Wort zu beenden und für die Vergangenheit wie Zukunft eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, damit sich die VG Wort wieder ohne interne Belastungen den großen Problemen nach außen widmen kann”, heißt es im Geschäftsbericht der VG Wort
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für das Jahr 2007. Ein Stufenmodell wird ausgearbeitet, das eine sukzessive Zurücknahme der früheren Veränderungen bis 2010 vorsieht. Im Gegenzug erklären die Verleger sich bereit, um die zwischen 2005 und 2008 zurückgestellten Beträge nicht mehr länger zu zanken, sondern eine Auszahlung an die Autoren zuzulassen. Zum 1. Januar 2008 tritt der neue §63a in Kraft. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am 19. Januar 2008 wird das Stufenmodell angenommen. Mit einer einzigen Gegenstimme: der von Martin Vogel. Man belächelte ihn als Hofnarren der VG Wort und legte die Sache ad acta. Der einzige im Zuge des Zweiten Korbs um eine Stellungnahme gebetene Urheberrechtler, der die Brisanz und den drohenden Terrainverlust für die Autoren bemerkt hat, war bezeichnenderweise kein Autorenvertreter. In seiner Stellungnahme für die Anhörung des Rechtsausschusses am 8. November 2006 (PDF, 60 kb) erläuterte Reto Hilty vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum: „Die Ergänzung von §63a erscheint sinnvoll, wenn – entgegen zum Teil vertretenen Lesarten der bisherigen Norm – die Absicht besteht, dass eine Aufteilung der gesetzlichen Vergütungsansprüche zwischen originärem (Urheber) und derivativem Rechteinhaber (Verleger) erfolgen soll. Allerdings erscheint die Ergänzung nicht vollständig: Wenn ein Urheber seine diesbezüglichen Rechte – vollumfänglich – an einen Verleger abtritt, so kann er keine eigenen Rechte mehr in die Verwertungsgesellschaft einbringen. Zumindest grundsätzlich hat er damit auch keinen Anspruch mehr, an der Ausschüttung angemessen zu partizipieren. Dies kann nicht Sinn der Sache sein, ebenso wenig wie die erwähnte, zum Teil vertretene Lesart der Regelung, dass nur der Urheber bei der Ausschüttung berücksichtigt werden soll. [Absatz] Aus praktischer Sicht mag sich dieses Problem dadurch lösen, dass mit der zuständigen Verwertungsgesellschaft entsprechende Wahrnehmungsverträge geschlossen werden. Damit lässt sich erreichen, dass der Urheber die entsprechenden Rechte vorgängig (allgemein) an die Verwertungsgesellschaft abtritt, womit er bei späterer (konkreter) Rechtseinräumung an einen Verleger über jene (Teil-)Rechte gar nicht mehr verfügt. Allerdings erscheint es – wenn das Gesetz schon in die Verteilungsregelungen eingreifen soll – nicht überzeugend, darauf zu bauen. Vielmehr drängt sich eine Klarstellung auf. [Absatz] Entsprechend wird vorgeschlagen, die Regelung um einen Satzteil zu ergänzen: ‚Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft oder zusammen mit der Einräumung des Verlagsrechts dem Verleger abgetreten werden, wenn dieser sie durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die Rechte von Verleger und Urheber gemeinsam wahrnimmt, und wenn der Urheber angemessen beteiligt wird‘“ (S. 7). Um es in einem Satz zusammenzufassen: Von ihrem Wortlaut her ermöglicht die zum 1. Januar 2008 Gesetz gewordene Neufassung des Paragraphen eine komplette Enteignung der Autoren. Autoren freudig überrascht Geht gar nicht, sagt Wolfgang Schimmel von ver.di. „Nehmen Sie den Normvertrag für den Abschluss von
Autoren- und Übersetzungsverträgen zur Hand. Sie werden feststellen, dass die von der VG Wort wahrgenommenen Rechte stets zur gemeinsamen Einbringung bei der VG Wort eingeräumt werden. Das ist schon seit Jahrzehnten so: Die Verlage erwerben die von der VG Wort wahrgenommenen Vergütungsansprüche und bringen sie gemeinsam mit dem Autor in die Verwertungsgesellschaft ein. Die VG Wort verteilt dann nach dem im Verteilungsplan festgelegten Schlüssel.” Wem das nicht reiche, der könne den Spieß ja umdrehen: „Man kann die Klausel im Vertrag streichen und der VG Wort mitteilen, dass man die Rechte an dem betreffenden Werk nunmehr alleine besitzt. Dann ist die Rechtslage wie bei einem Rechterückruf, sprich als wäre man vom Verlagsvertrag zurückgetreten. Dann erhält man von der VG Wort 100 Prozent der Ausschüttung.” Aber hängt es denn wirklich vom Vertrag ab, wie bei der VG Wort verteilt wird? Allerdings, sagt Schimmel. „Was die Verwerter bekommen, hängt immer davon ab, was zwischen Urheber und Verwerter auf einzelvertraglicher Basis vereinbart ist. Ich kann auch vereinbaren, dass der Verlag keine von der VG Wort wahrgenommenen Vergütungsansprüche erwirbt. Nur macht das kein Urheber. Darüber wird nicht verhandelt. Leider Gottes wird allzu oft jeder Vertrag unterschrieben, egal, was drinsteht. Es gibt Ausnahmen in speziellen Segmenten, aber gerade in der Belletristik freuen die Autoren sich, wenn sie überhaupt mal einen Vertrag bekommen.” Christian Sprang vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels argumentiert ebenfalls mit der Vertragsgestaltung zwischen Autor und Verlag, die der Verteilung in der VG Wort vorangehe: „In unseren Musterverträgen ist nicht vorgesehen, dass man sich hundert Prozent der Rechte übertragen hat und der Autor sozusagen mit einem Federstrich alles los ist, sondern es heißt immer, dass diese Rechte zur gemeinsamen Einbringung übertragen werden. So war es auch früher schon. Die Konstruktion sah nie so aus, dass der Autor sein Recht dem Verlag übertragen hätte, woraufhin dieser es in die VG Wort eingebracht hätte, die dann aus purer Nettigkeit dem Autor etwas abgegeben hätte. Sondern es war in den Verträgen immer nur die Rede von einer Rechteübertragung zur gemeinsamen Einbringung. Und in der VG Wort selbst wird dann nach deren Schlüsseln aufgeteilt.” Anders sieht das Martin Vogel. Seines Erachtens kommt es gar nicht darauf an, was im Verlagsvertrag steht. Er schreibt: „Mit der VG Wort haben – wie ich selbst – ca. 150.000 Autoren, von denen nur eine verschwindend geringe Anzahl auch Mitglieder sind, einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen, aufgrund dessen sie ihre Vergütungsansprüche im voraus in die Verwertungsgesellschaft einbringen. Diese Ansprüche können sie folglich nicht mehr an einen Verleger oder an sonstige Dritte abtreten. Sie bringen somit 100 Prozent ihrer Rechte in die VG Wort ein, erhalten aber nach den nunmehr beschlossenen Verteilungsplänen nur 50 Prozent des auf ihre Werke entfallenden Anteils. Die anderen 50 Prozent werden an ihre Verleger ausgeschüttet, denen hinsichtlich dieser Werke jedoch keine (abgetretenen) Ansprüche zustehen können. Zahlungen an sie sind insoweit ohne Rechtsgrund.”
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Der Wahrnehmungsvertrag eines Autors mit der VG Wort, so meint Vogel, gehe dem Abschluss eines Verlagsvertrags, in dem etwaige Abtretungen festgelegt sein könnten, voraus. Wer einen Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort habe, könne die fraglichen Rechte später gar nicht mehr an einen Verlag abtreten. Was im Autoren- oder Übersetzernormvertrag festgelegt sei, spiele dann keine Rolle mehr. Gernot Schulze, Mitherausgeber des Schulze/DreierKommentars zum Urheberrecht, meint zwar, man könne den betreffenden Paragraphen auch anders lesen: „Meines Erachtens bleibt es bei einer zweckgebundenen Abtretung”, schreibt er, und die „gemeinsame Wahrnehmung” setze ja ohnehin voraus, „dass dieselbe Verwertungsgesellschaft die jeweils abgetretenen Ansprüche sowohl zu Gunsten des Verlegers als auch des Urhebers wahrnimmt.” Dass die Autoren dabei um ihren Anteil betrogen würden, sei zudem durch das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ausgeschlossen. „Dennoch kann es sinnvoll sein, Auslegungszweifel durch eine klarstellende Formulierung auszuräumen” (S. 963). Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster interpretiert die vom Gesetzeswortlaut geforderte gemeinsame Wahrnehmung anders: „Es muss lediglich eine Gesellschaft sein, in der sowohl Urheber als auch Verwerter vertreten sind. Dass dort auch beide Geld bekommen müssen, davon ist nirgends die Rede. Insofern ist jetzt theoretisch durchaus eine hundertprozentige Abtretung möglich.” Und wie steht es mit dem Verteilungsplan, der doch nur geändert werden kann, wenn alle Kurien in der VG Wort zustimmen? Hoeren schüttelt den Kopf. „Wenn ein Verleger jetzt zur VG Wort geht und sagt: Ich habe 100 Prozent der Rechte, weil ich sie dem Autor komplett weggenommen habe, dann hat der Autor keinerlei Berechtigungsgrundlage mehr, überhaupt noch an irgendwelchen Ausschüttungen zu partizipieren. Da geht es gar nicht um den Verteilungsplan, sondern bloß um die Frage: Wer ist Rechteinhaber? Wer kein Rechteinhaber ist, darf natürlich auch an keinen Ausschüttungen partizipieren.” Im Bundesjustizministerium sieht man das anders, wie Pressesprecher Ulrich Staudigl erläutert. Der Wahrnehmungsvertrag der VG sei zwar für alle Werke gültig, die nach seiner Unterzeichnung geschaffen würden. „Viele Autoren schließen jedoch den Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort zeitlich nach der Abtretung der Ansprüche an die Verlage”, sodass die Autoren, wenn sie zur VG Wort stießen, über ihre Rechte bereits nicht mehr verfügten. „Ferner schließen eine Vielzahl von Autoren keine Wahrnehmungsverträge mit der VG Wort ab, sondern sind nur Bezugsberechtigte”, dürfen also aufgrund von Einzelmeldungen an den Ausschüttungen teilhaben. „Im Jahr 2007 gab es bei der VG Wort 130.670 Wahrnehmungsberechtigte und 230.643 Bezugsberechtigte. [...] Viele dieser Autoren haben aber Verlagsverträge geschlossene, in denen sie ihre Ansprüche bereits an den Verlag abgetreten haben.” Genauso argumentiert der Jurist Frank Thoms aus der Geschäftsführung der VG Wort: „Gerade im Wissenschaftsbereich gibt es viele Autoren, die keinen Wahrnehmungs-
vertrag abgeschlossen haben und nur werkbezogen melden. Es ist logistisch unmöglich herauszufinden, wer seine Rechte abgetreten hat und wer nicht.” Könnte man aber die Autoren nicht einfach auf dem Meldebogen ein entsprechendes Kreuzchen machen lassen – Rechte abgetreten, Rechte nicht abgetreten? „Das wissen die Autoren selbst nicht”, erklärt Thoms, „es interessiert sie auch gar nicht. Ja, Sie lachen. Aber den Autoren können Sie nicht glauben, da müssten Sie jeden Vertrag einzeln ansehen. Gerade im Wissenschaftsbereich kümmern sich die Autoren oft nicht um ihre Verträge, weil sie ohnehin von ganz anderen Quellen leben.” Alles Ausreden, sagt Martin Vogel. „Die VG Wort kann doch wohl im Computer nachsehen, mit wem sie einen Wahrnehmungsvertrag hat und von wann der datiert. Das ist ein einziges Häkchen, das man in der Software setzen müsste. Wer Rechteinhaber ist, kann also ganz leicht festgestellt werden. Und wer es nicht ist, darf auch nicht beteiligt werden, weil das gegen den Grundsatz der treuhänderischen Verwaltung verstieße. Das Geld gehört nicht der VG Wort, sondern den Autoren.” Und der Verteilungsplan? Unterschreibt man nicht als Autor mit dem Wahrnehmungsvertrag, dass man den in der Satzung festgelegten Verteilungsplan akzeptiert? „Die können nicht einfach in ihre Satzung schreiben, was sie möchten”, meint Vogel. „Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen Monopolgesellschaften wie die VG Wort in ihren Verträgen keine Klauseln aufnehmen, die zum Nachteil des Urhebers vom Grundsatz der treuhänderischen Verwaltung abweichen.” Petition beim Deutschen Bundestag Am 1. Februar 2008 hat Martin Vogel sich schließlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gewandt, um sich darüber zu beschweren, dass das Deutsche Patent- und Markenamt, die Aufsichtsbehörde der VG Wort, gegen den im Januar 2008 auf der Mitgliederversammlung beschlossenen Kompromiss bislang nichts unternommen hat. „Es drängt sich der Eindruck auf ”, schreibt Vogel, „dass die Aufsichtbehörde ihrer Verpflichtung zur wirksamen Kontrolle der Verwertungsgesellschaften nicht nachzukommen bereit ist [...]. Die Aufsichtsbehörde hat ihr Handeln gegenüber den Betroffenen zu erläutern und rechtlich zu begründen. Da sie dies nicht tut, wende ich mich an den Petitionsausschuss mit dem Ziel, dass GEMA, VG Bild-Kunst und VG Wort aufsichtlich angehalten werden, ihre Verteilungspläne den Erfordernissen des § 63a UrhG 2002 (rückwirkend) sowie denen des § 63a UrhG (neu) unter Berücksichtigung der dargelegten Grundregeln und der zitierten Rechtsprechung anzupassen, beziehungsweise um die gebotene Begründung dafür zu erhalten, weshalb die Aufsicht davon Abstand nimmt – soweit ich selbst betroffen bin in einem rechtsmittelfähigen Bescheid.” Kurz vor Weihnachten, also nach zehn Monaten, hat Martin Vogel eine Antwort erhalten: Der Deutsche Bundestag hat seine Petition abgelehnt. „Ohne freilich auf meine entscheidenden Argumente zu antworten”, beschwert sich Vogel. Tatsächlich geht die Begründung auf die in Absatz
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IV seiner Petition erläuterten Einwände gegen die Vereinbarkeit der Verteilungspläne mit dem Treuhandgrundsatz und der Wahrnehmungsverträge mit dem Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit keinem Wort ein. Immerhin hat das Bundesjustizministerium kurz darauf, am 29. Dezember 2008 eine Presseerklärung herausgegeben, in der es ankündigt zu untersuchen, „inwieweit die demokratische Teilhabe der Kreativen an den Entscheidungen ihrer Verwertungsgesellschaft optimiert und allgemein die Transparenz erhöht werden kann.” Vogel zuckt mit den Schultern. „Es würde schon reichen, wenn die staatliche Aufsicht ihre Aufgabe erfüllen würde”, sagt er. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist als Aufsichtsbehörde der VG Wort schon öfter in die Kritik geraten. Als etwa die VG Wort, um nicht gegen die eigene Satzung zu verstoßen, sich selbst blockierte und sich aus diesem Grunde nicht gesetzeskonform verhalten konnte – hätte nicht zu diesem Zeitpunkt bereits das Patent- und Markenamt eine Änderung der Satzung anordnen müssen? Statt zuzusehen, wie die Verleger die VG Wort auf Auszahlung der zurückgestellten Beträge verklagten? Dass die Aufsicht durch das DPMA nicht gut funktioniert, bestätigt auch der Bericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland” vom 11. Dezember 2007. Das Deutsche Patent- und Markenamt habe, so heißt es dort auf Seite 282, „ein großes Spektrum an Aufgaben zu leisten, wodurch eine effiziente Aufsicht erschwert wird. [...] Die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften nimmt im Vergleich zu den anderen Aufgaben einen zu geringen Stellenwert ein. Insgesamt hat das Deutsche Patent- und Markenamt etwas mehr als 2600 Mitarbeiter. Das Referat für Urheberrecht besteht allerdings lediglich aus fünf Personen – drei Juristinnen und Juristen, einem Sachbearbeiter und einer Registratorin. [Absatz] In der Anhörung zum Thema ‚Kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten‘ wurde von vielen Sachverständigen die Auffassung geäußert, dass die Aufsichtstätigkeit des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht immer zufriedenstellend ist. Aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen zieht sich die Bearbeitung von Beschwerden über Verwertungsgesellschaften sehr lange hin. Eine Aufstockung der Personalmittel und der Ausstattung sei deshalb dringend geboten. Darüber hinaus schreite das Deutsche Patent- und Markenamt nach Ansicht der befragten Sachverständigen als Aufsichtsbehörde nicht häufig genug ein.” Das Klagelied hier in vollem Umfang zu zitieren, würde den Rahmen sprengen. Wenn man allerdings im Wortprotokoll der erwähnten Anhörung nachliest, was DPMA-Präsident Jürgen Schade zu diesen Vorwürfen zu sagen hatte, kann man sich fragen, ob es beim DPMA überhaupt den politischen Willen zu einer effektiven Aufsicht gibt. „Mein Bestreben ist es, die Verwertungsgesellschaften nicht zu dividieren, sondern zusammenzuhalten, damit sowohl die Urheber als auch die Leistungsschutzberechtigten möglichst viel vom Kuchen bekommen und nicht gegenüber den Nutzern benachteiligt werden. Wir haben das geschafft. Die VG Wort hat das auch in ihren Gremien mit 120:1 beschlossen. Die Gegenstimme kam von Herrn Vogel.”
Normalerweise ist damit schon alles gesagt, aber in diesem Fall fügt Jürgen Schade noch hinzu: „Der §63a UrhG ist ein äußerst schwieriges Terrain. [...]Im Zweiten Korb wird jetzt über eine Änderung des §63a UrhG geredet, weil seine Rechtsfolge – dass den Urhebern mehr Rechte erwachsen sollen – vorher nicht klar war. Das haben uns auch das Justizministerium und viele Abgeordnete gesagt. Deswegen befindet sich die Aufsichtsbehörde in einer äußerst schwierigen Situation. Was sollen wir denn tun?” Eine Stellungnahme zu der Petition von Martin Vogel lehnt das DPMA ab. Hier endet einstweilen die Geschichte des §63a. Es sei denn, es fände sich jemand, der gegen die VG Wort zu klagen bereit wäre. Auf eigene Rechnung, versteht sich. Denn die Gewerkschaften würden einen Rechtsschutzantrag in dieser Angelegenheit wohl kaum bewilligen. Sind diese Fakten ein großes Geheimnis? Sicher nicht. Die Geschichte selbst ist weithin bekannt. Nur wurde sie bislang nicht systematisch zusammengefasst. Nur in Ansätzen hat es eine Fachdiskussion darüber gegeben, eine öffentliche Diskussion überhaupt nicht. Mittlerweile ist es dafür zu spät, wenngleich man sich durchaus fragen kann, ob die Interessenvertreter der Urheber bei der mit dem Justizministerium abgesprochenen konsensualen Umgestaltung des Paragraphen im Zuge des Zweiten Korbs tatsächlich die Interessen der Autoren so vertreten haben, wie man es von ihnen hätte erwarten dürfen. Und sicher darf man auch fragen, warum das Justizministerium offenbar nicht in der Lage ist, die Neufassung des Paragraphen so zu formulieren, dass er die beabsichtigte Wirkung auch tatsächlich qua Wortlaut erzielt und nicht bloß, wie derzeit, qua Konsens in der VG Wort. Was umso erstaunlicher ist, wenn man sich vor Augen hält, dass der Gesetzgeber noch im Zuge des Formulierungsprozesses von Reto Hilty auf die ungeschickte Formulierung hingewiesen wurde. Kapitel II: Diskussion Dass Autoren und Verleger sich, wenn es darum geht, wer welchen Teil eines gemeinschaftlich gebackenen Kuchens bekommt, nicht auf Anhieb einig sind, ist keine Überraschung. Hätten aber die Autorenvertreter in ihrem Streit nicht mehr Beharrlichkeit an den Tag legen müssen? Sind sie innerhalb der VG Wort dem Druck erlegen, den die Verleger ausgeübt haben? ver.di-Justitiar Wolfgang Schimmel kann diesen Vorwurf, den er vor allem von Martin Vogel kennt, nicht mehr hören. „Das ist schlicht und einfach Unsinn. Die Autoren sind dem Druck des Bundesjustizministeriums erlegen.” Außerdem sehe es derzeit aus, als würden VG Wort und VG Bild-Kunst in den nächsten Jahren aus der Reprographievergütung „so gut wie keine Einnahmen mehr” erzielen, weil beide Verwertungsgesellschaften in Prozesse mit der Geräteindustrie verwickelt seien. „Für das Jahr 2009 wird voraussichtlich überhaupt kein Geld fließen, weil das alles ausprozessiert werden muss. Ohne dass ich jetzt dramatisieren wollte: Gegenwärtig befinden sich die Verwertungsgesellschaften, vor allem die VG Wort und die VG Bild-Kunst, die massiv von der Reprographievergütung abhängen, in einem Überlebenskampf. Wenn der Posten
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Gerätevergütung wegbricht, ist die VG Wort am Ende.” Mittlerweile hat die VG Wort sich mit der Geräteindustrie über die Multifunktionsgeräte zwar geeinigt, allerdings sind „die neuen Tarife entsprechend der Regelung des neuen Urheberrechts in Relation zum Gerätepreis gesetzt” worden, wie das kürzlich ausgeschiedene Vorstandsmitglied Ferdinand Melichar in einer Pressemitteilung (PDF, 262 kb) der VG Wort vom 10. Dezember 2008 erklärte. Eine Regelung für PCs steht allerdings noch immer aus. Auch Autorenvertreterin Gerlinde Schermer-Rauwolf aus dem Verwaltungsrat ist froh, dass sich in der VG Wort letztlich alle Beteiligten gütlich geeinigt haben. „Die VG Wort verteilt 80 Millionen Euro im Jahr. Hätte man ein solches Instrument zerschlagen sollen?” In der Verwertungsgesellschaft sei „über viele Jahre hinweg nach dem Konsensprinzip gedeihlich zusammengearbeitet” worden. So gern sie es gesehen hätte, wenn bei der Auseinandersetzung um den §63a für die Autoren mehr herausgekommen wäre, und so angetan sie von dem neuen Urhebervertragsrecht 2002 auch gewesen sei – wenn es zu einer Spaltung der VG Wort gekommen wäre, hätten sich am Ende „zwei Gesellschaften auf dem Gerichtsweg bis nach Brüssel darum hätten streiten müssen, wer welchen Teil vom Kuchen abbekommt. Und vor Gericht hätten die Autoren sicher auch keine 100 Prozent zugesprochen bekommen.” Bei den Prozessen mit der Geräteindustrie zeichne sich schließlich deutlich ab, dass die Rechtsprechung des BGH „nicht gerade urheberfreundlich” sei. „Die Wertschätzung, die den Autoren bisweilen im Feuilleton entgegengebracht wird, ist eben etwas anderes als die eines Richters, der immer auch die wirtschaftlichen Interessen des Verwerters im Blick haben wird. Wir leben schließlich im Kapitalismus. Da spielen wirtschaftliche Aspekte immer eine Rolle, auch beim Urheberrecht. Den Optimismus, dass die Autoren sich aufgrund ihres Urheberstatus vor Gericht auch mit ihren wirtschaftlichen Interessen durchsetzen werden, teile ich nicht mehr.” Hätten die Verleger im Falle fortgesetzter Widerspenstigkeit der Autoren womöglich gar die VG Wort verlassen, um eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen? „Das haben mir einige Verleger persönlich gesagt”, meint Schermer-Rauwolf. „Wie ernst sie es meinten, weiß ich nicht. Ich fand es einen ziemlich unfreundlichen Akt.” Eine Drohung, die es bei der Musikindustrie freilich auch schon gab. Bertelsmann drohte seinerzeit, die GEMA zu verlassen und eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen. Es wurde aber nie etwas draus – die Infrastruktur einer neuen Verwertungsgesellschaft aufzubauen, wäre offenbar selbst diesem großen Medienunternehmen zu teuer gewesen. Dass die VG Wort ein Problem mit der Geräteindustrie hat und weiterhin haben wird, ist indes unbestreitbar. Die Frage, wie die Einnahmen innerhalb der VG Wort verteilt werden, ist aber eine ganz andere. Lieber jeder für sich? Martin Kretschmer von der Bournemouth University hat zusammen mit seinem Kollegen Philip Hardwick eine Studie über das Einkommen professioneller Autoren aus urheberrechtlichen Quellen (PDF, 3 MB) verfasst, wobei er
einen Ländervergleich zwischen England und Deutschland vornimmt. In England haben Autoren und Verleger zwei getrennte Verwertungsgesellschaften: ALCS und PLS. Allerdings gibt es für die Wahrnehmung der Zweitverwertungsrechte eine gemeinsame Agentur, die CLA. Die Frage, ob Autoren mit diesem System besser fahren, sei schwer zu beantworten, sagt Kretschmer. Aus seiner Studie ergebe sich kein großer Unterschied im Hinblick auf die Einkünfte aus den Zweitverwertungen. „Der Interessenkonflikt zwischen Autoren und Verlegern besteht in England aber genauso. Er scheint nicht der Struktur einer gemeinsamen Interessenvertretung inhärent zu sein.” Das eigentliche Problem der gemeinsamen Interessenvertretung sieht Kretschmer woanders. „Es lässt sich beobachten, dass es immer mehr neue Nutzungsformen gibt, aber das Einkommen der Verwertungsgesellschaften daraus nicht entsprechend steigt”, erklärt er. „Weil viele, die man früher als Zweitverwertungen betrachtet hätte, heute als primäre Nutzungen eingestuft und dann in den Verträgen zwischen Urheber und Verwerter individuell geregelt werden. Was bedeutet, dass die Verwerter sich die entsprechenden Rechte von den Urhebern übertragen lassen, und zwar zumeist ohne dafür eine angemessene Vergütung zu zahlen. Das ist den Verlagen natürlich lieber, als wenn diese Rechte kollektiv von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen würden. Dabei würde sich das in vielen Bereichen durchaus anbieten – in der Verlagsbranche beispielsweise bei den Einkünften aus Datenbanken, da hier die Nutzung ohnehin nicht individuell erfasst wird. Aber die Verleger wollen die entsprechenden Einkünfte lieber für sich behalten. Und wenn sie an einer Verwertungsgesellschaft beteiligt sind, werden sie natürlich nach Möglichkeit zu verhindern suchen, dass diese in den entsprechenden Bereichen aktiv wird.” Tatsächlich zeichnete sich diese Tendenz in der VG Wort bereits 2001 ab, als über elektronische Pressespiegel diskutierte wurde. Die wissenschaftlichen Verlage betrachteten damals „aus Prinzip jeden weiteren Einstieg der VG Wort in elektronische Rechte sehr genau”, heißt es im Protokoll der Mitgliederversammlung vom 19. Mai 2001 (S. 16) – eine individuelle Wahrnehmungsmöglichkeit müsse vor einer kollektiven grundsätzlich Vorrang haben. Christian Sprang vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels behauptet genau das Gegenteil: Wenn man zusammenhält, wird der Kuchen davon größer. „Schon zu Zeiten von Victor Hugo gab es interessante Debatten über diesen Punkt, und man ist zu dem bis heute gültigen Ergebnis gekommen, dass eine von Autoren und Verlegern gemeinsam betriebene Verwertungsgesellschaft wesentlich stärker und schlagkräftiger ist. Auch die Autoren haben mehr davon, wenn sie Verleger nicht als Abschaum und Feinde betrachten, sondern mit ihnen gemeinsam agieren, weil die Stücke, die dann vom Kuchen für den Autoren übrig bleiben, immer noch größer sind als die Plätzchen, die er sich alleine backen könnte.” Warum wird der Kuchen davon größer? „Weil nur ein Teil der Rechte, die die VG Wort wahrnimmt, verwertungsgesellschaftspflichtig ist – wie etwa die Reprographievergütung. Bei dem größeren und bedeutenderen Teil handelt es sich um Rechte, die die
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VG Wort treuhänderisch wahrnimmt, etwa die Senderechte. Indem beide, Autoren und Verlage, diese Rechte in die VG Wort einbringen, kann die Verwertungsgesellschaft ein Vielfaches an Einnahmen generieren.” Es fragt sich allerdings, in welchem Maße Verleger sich bestimmte Rechte überhaupt übertragen lassen können, wenn doch die meisten Autoren einen Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort geschlossen haben, welcher als vorrangig zu gelten hätte. Die VG Wort selbst kann dazu keine Angaben machen – sie verlässt sich auf die Behauptung der Verlage, in einer gewissen Anzahl von Fällen tatsächlich Rechteinhaber zu sein. Abgetretene Rechte Man stößt hier auf ein Problem: Verlage verfügen zunächst grundsätzlich nicht über eigene Urheberrechte – logisch, sie sind ja nicht die Urheber der verlegten Werke. Sie können sich lediglich aus dem Urheberrecht resultierende Vergütungsansprüche von den Autoren übertragen lassen. Sofern das Urheberrecht aber prätendiert, den Urheber zu schützen, nicht den Verwerter, gebärden Verleger sich dabei gleichsam als Parasiten. Statt sich damit zu begnügen, am Verlagsrecht zu verdienen – am Verkauf der Bücher, die sie mit Erlaubnis der Autoren gegen Honorar herstellen dürfen –, zehren sie von den Vergütungen, die das Urheberrecht eigentlich den Autoren zugedacht hat. Wolfgang Schimmel von ver.di findet es trotzdem gerechtfertigt, dass Verlage auch von den Sekundärnutzungen profitieren. „Wenn ein Werk im Copyshop kopiert wird, und darum geht es ja bei der Reprographieabgabe der VG Wort, wird diese Kopie schließlich nicht vom Manuskript angefertigt, sondern vom gedruckten Exemplar. Da spielt die wirtschaftliche Investition des Verlags durchaus eine Rolle. Sie leihen ja in der Bibliothek auch keine Manuskripte aus, sondern vom Verlag hergestellte Bücher. Ohne Verlage gäbe es also auch keine Bibliothekstantieme.” (Die Bibliothekstantieme ist eine der Reprographievergütung vergleichbare, andere Ausschüttung der VG Wort, die sich aus den Abgaben öffentlicher Bibliotheken speist.) Urheber brauchen Verwerter, um mit ihrer Arbeit überhaupt Einnahmen erzielen zu können – zumindest für Buchautoren gilt dies, falls sie nicht selbst einen Verlag gründen möchten, denn mit dem Buchdruck allein, ohne Vertrieb, ist es meist nicht getan. Haben sie also nicht mit ihren Verlegern ein gemeinsames Interesse – zusammen Geld zu verdienen? Christof Augenstein hat 2004 ein Buch über „Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften” geschrieben. Ein gemeinsames Interesse von Autoren und Verlegern bestehe durchaus, meint Augenstein. Aber dass folglich auch beide an den Ausschüttungen der VG Wort partizipieren müssten, hält Augenstein nicht für ausgemacht. „Aus meiner Sicht hat es durchaus einen schalen Beigeschmack, dass Verleger an Verwertungsgesellschaften beteiligt sind.” Ein Verleger, so Augenstein, sei doch so etwas wie ein Zwischenhändler, ein Manager. Es sei ja nichts dagegen einzuwenden, dass er mit seiner Arbeit am Markt Geld zu verdienen suche. „Aber
muss er deshalb an Einkünften partizipieren, die aus urheberrechtlichen Quellen stammen? Ein Autohersteller und ein Autohändler haben auch beide ein Interesse daran, das Auto an einen Endkunden zu verkaufen, aber dadurch wird der Händler nicht zum Produzenten. Und als Händler hat er durchaus auch Interessen, die mit denen des Produzenten nicht übereinstimmen.” Geht aber die Rolle des Verlegers über die des Händlers nicht weit hinaus? Investiert er nicht Fachkompetenz in die Auswahl seiner Bücher? Betreibt er nicht Werbeaufwand? Bestückt Journalisten mit Rezensionsexemplaren? Mag alles sein, sagt Augenstein. „Aber im Kulturmanagement machen doch viele Agenturen den ganzen Tag nichts anderes – ohne dass sie deshalb von irgendwelchen urheberrechtlichen Ausschüttungen profitieren dürften.” Für Martin Kretschmer ist die Frage, ob Autoren prinzipiell 100 Prozent der Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften erhalten sollten, mehr als eine rein juristische. Verwertungsgesellschaften haben eine Zwitterstellung, meint er. Sie changieren zwischen öffentlichem Kulturauftrag und reiner Inkasso-Praxis. „Die meisten Länder haben sich nicht konsequent entschieden, was sie von Verwertungsgesellschaften erwarten”, sagt Kretschmer. Einerseits sollen sie eine kollektive Abrechnung vornehmen, da eine Einzelvergütung aufgrund der kollektiven Nutzung nicht möglich ist – weil also niemand weiß, was genau im Copyshop wie oft kopiert wird. Andererseits haben sie einen kulturellen und sozialen Auftrag: Sie können Fonds oder sonstige soziale Absicherungen für verarmte Künstler einrichten, Stipendien vergeben und mehr – wie es die VG Wort auch tatsächlich tut, wofür sie gewisse Anteile aus den verschiedenen Ausschüttungen abzwackt. „Wie weit dieser Auftrag geht, ist aber im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz nicht definiert”, sagt Kretschmer. „Der Gedanke, dass eigentlich 100 Prozent der Gelder aus der Zweitverwertung an die Autoren gehen sollten, ist kein rein wirtschaftlicher, sondern eher ein naturrechtlicher, moralischer oder kultureller Gedanke. Eine Überlegung, die nicht von rein ökonomischen Prämissen ausgeht. Und als solche ist sie dem Deutschen Bundestag eher fremd. Deshalb hat er den §63a ja wieder abgeschafft.” Ganz anders sieht das Christian Sprang vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Er findet im Gegenteil, dass die kulturellen Leistungen der Verleger in den Verteilungsplänen der VG Wort viel zu wenig gewürdigt werden. „Haben Sie in unsere Stellungnahmen mal hineingeschaut?”, fragt Sprang. „In den anderen internationalen Verwertungsgesellschaften liegt die Beteiligungsquote der Verleger oft bei 100 Prozent, jedenfalls aber deutlich höher als bei der VG Wort.” Tatsächlich hat Sprang dies dem Justizministerium bereits in zwei Stellungnahmen vorgerechnet. Die Anteile der Verlage an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften, heißt es in seinem zweiten Statement zum „Zweiten Korb” (PDF, 212 kb) vom 30. Oktober 2006, lägen in Deutschland noch immer „deutlich niedriger als im internationalen Durchschnitt. Auch nach der überfälligen Klarstellung des §63a UrhG können die deutschen Verlage nicht ohne weiteres mit ihren internationalen Konkurrenten mithalten, sondern haben durch die Urhe-
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berrechtssituation in Deutschland einen gravierenden Standortnachteil” (S. 24). Für das belletristische Buch etwa, bei dem in Deutschland die Verteilung von Verlegern zu Autoren 30:70 Prozent beträgt, rechnet Sprang vor, dass der internationale Durchschnitt 58:42 Prozent beträgt. Bekommen also in allen anderen Ländern die Verleger den größeren Batzen? So sieht es aus, doch zum einen stammen diese Zahlen von 1999, und zum anderen ist der internationale Durchschnitt wenig aussagekräftig für die kulturelle Landschaft in Deutschland. Freilich liegt gerade in den wirtschaftlich schwächer entwickelten Ländern in Sachen Urheberrecht einiges im Argen. Wenn die dortigen Verwertungsgesellschaften bisweilen zu 100 Prozent an die Verleger ausschütten, so erklärt sich dies aus dem einfachen Umstand, dass es keine kollektiven Gesellschaften sind, sondern solche, die von Verlegern gegründet wurden und an denen die Autoren von vornherein nicht beteiligt waren. In einer Resolution (PDF, 264 kb) der „5th European Public Lending Right Conference”, die im September 2008 in Bukarest stattfanden (übrigens ohne den Verband Deutscher Schriftsteller oder die VG Wort, die es offenbar beide nicht für nötig hielten, daran teilzunehmen), geißeln die internationalen Schriftstellerverbände und Verwertungsgesellschaften in ihrer Resolution die EU-Mitglieder Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen, Portugal und Rumänien sowie Nicht-EU-Länder wie die Schweiz oder EUKandidaten wie Kroatien ausdrücklich dafür, dass sie die EU-Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht von 1992 (mittlerweile ersetzt durch die Richtlinie 2006/115/EG vom 12. Dezember 2006) noch immer nicht oder nicht vollständig umgesetzt haben. Die Beteiligung der Autoren an den Erträgen der Verwertungsgesellschaften ist nämlich keineswegs ein freundliches Almosen, sondern ein Erfordernis bei der Umsetzung von EU-Recht. Last, not least lässt sich einer Studie des internationalen Übersetzerverbands CEATL entnehmen, dass es gerade in Europa viele Länder gibt, in denen Autoren und Übersetzer mindestens denselben Anteil erhalten wie in Deutschland, oder sogar 100 Prozent der Ausschüttungen, jedenfalls bei Bibliothekstantiemen und Reprographierechten: Norwegen, Dänemark, Schweden, Spanien, Slowenien und seit kurzem auch Tschechien und die Slowakei. In vielen Ländern gibt es nämlich die sogenannte „Extended collective licence”, nach der kollektive Einnahmen aus Verwertungsrechten nur an „Rightholders” ausgeschüttet werden können – und in den meisten dieser Länder gelten nur Urheber als „Rightholders”, Verwerter hingegen nicht. Kreatives Bücherdrucken? Ist es also eine kreative Leistung, ein Buch zu drucken? „Fehlende Verlegerrechte” lautet eine Zwischenüberschrift in dem vom Börsenverein in Auftrag gegebene Gutachten (PDF, 120 kb) von Thomas Dreier, was in einem Gutachten, welches doch gerade darauf abzielt, Verleger vor der drohenden „Entrechtung” in der VG Wort zu bewahren, auf den ersten Blick verwundert. Dreiers Ausführungen seien deshalb ausführlich zitiert: „In diesem Zusammenhang sollte schließlich nicht vergessen werden, dass die
Verlage in der der rechtspolitischen Debatte der Vergangenheit ganz bewusst darauf verzichtet haben, ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für ihre verlegerische Leistung einzufordern” (S. 19). Was ist ein Leistungsschutzrecht? Leistungsschutzrechte schützen zum einen ausübende Künstler und andere im kreativen Umfeld Tätige. Zum anderen aber auch solche Leistungen, die bei der Verwertung von Werken und Leistungen in unternehmerischer Hinsicht erbracht werden, also die Leistungen von Veranstaltern, Ton- und Filmherstellern, Sendeunternehmen etc. Selbst wenn die wirtschaftliche Leistung nicht einmal besonders teuer oder aufwändig ist, wie etwa das bloße Pressen einer CD. Weil man davon ausgeht, dass etwa Tonträgerhersteller weit mehr tun als nur die CD zu pressen. Dem theoretischen Anspruch nach stellen sie ein Programm auf die Beine, wählen Künstler aus, betreuen sie, machen Werbung, organisieren Tourneen, vertreiben die hergestellten Tonträger. Sie tragen also eine Leistung bei, ohne die die künstlerische Leistung der Komponisten und Musiker die Hörer gar nicht erreichen würde. Deshalb bedürfen sie eines Investitionsschutzes. Da sie aber nicht in den Stand von Urhebern erhoben werden sollen, hat der Gesetzgeber ihnen stattdessen ein Leistungsschutzrecht zugesprochen. Verleger jedoch haben in Deutschland kein eigenes Leistungsschutzrecht. Den Grund dafür findet Thomas Dreier in Gerhard Schrickers Erläuterungen zum Verlagsrecht, welches „auf einer in Jahrzehnten gewachsenen Tradition verlegerischer Übung” fuße und „diese in durchwegs dispositiven Regelungen behutsam kodifiziert” habe (Schricker, zitiert nach Dreier, S. 19). Damit, so Dreier, habe es nicht im Brennpunkt der Reformdiskussion gestanden, die 1965 zur Verabschiedung des Urheberrechtsgesetzes geführt habe. Verleger seien zwar „als Produzenten [...] ebenso wie die Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Filmhersteller Verwerter eines fremden urheberrechtlich geschützten Werkes”, hätten sich aber „mit den ihnen von den Autoren abgetretenen Rechten begnügt und auf diese Rechte sowie auf die Teilhabe an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen vertraut. [Absatz] Das über die Verwertungsgesellschaften anteilig an die Verlage ausgeschüttete Vergütungsaufkommen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen ist fester Bestandteil von deren Mischkalkulation, der bei einem Wegfall durch eine direkte Partizipation der Verlage auf der Grundlage eines neu zu schaffenden eigenständigen Leistungsschutzrechts oder aber durch eine entsprechende Absenkung der an die Urheber als angemessen zu zahlenden Vergütung kompensiert werden müsste. Fehlendes Leistungsschutzrecht der Verleger und Teilhabe an der Ausschüttung der von der VG Wort aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen eingenommenen Vergütungen sind insofern also untrennbar miteinander verbunden. Aus diesem Grund kann es nicht angehen, dass Verlegern der Vorteil genommen wird, ohne dass ihr Nachteil anderweit durch die Schaffung eines eigenen Leistungsschutzrechts kompensiert würde. Denn das hieße, das Verhältnis von Urhebern und Verlagen einseitig zu Lasten der Verlage auszugestalten, obwohl doch Urheber und Verlage zu Herstellung und Vertrieb marktgängiger Vervielfälti-
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gungsstücke der geschützten Werke aufeinander angewiesen sind. Denn ohne die Tätigkeit der Verlage entstünden überhaupt erst keine Einnahmen, an denen die Urheber partizipieren könnten” (S. 19/20). Mit dem fehlenden Leistungsschutzrecht der Verlage argumentiert auch Autorenvertreterin Gerlinde SchermerRauwolf: „Martin Vogel behauptet, der Urheber müsste 100 Prozent bekommen”, sagt sie, „weil nur er auch Rechte einbringe. Das ist aber sehr zweifelhaft, denn Verleger haben bei uns kein eigenes Leistungsschutzrecht. Die Frage war damals: Besorgen sie sich eines auf dem Klageweg? Legen sie womöglich die VG Wort lahm? Oder gesteht man ihnen freiwillig zu, dass an geistigen Schöpfungen ohne Verwerter auch die Autoren nichts verdienen würden? Dass ohne Verleger die Bücher gar nicht den Weg zum Leser finden würden? Deshalb hat man sich damals auf den Kompromiss geeinigt, in die Satzung der VG Wort einen Passus aufzunehmen, der den Verlegern in Anerkennung ihrer Leistung einen Anteil an den Ausschüttungen sichert.” Eigenes Leistungsschutzrecht für Verleger? Doch warum sollen die Verleger von dem leben müssen, was sie den Autoren wegnehmen, statt für ihre eigene Leistung ein eigenes Recht zu bekommen? Sollte der Gesetzgeber nicht den Verlegern ein eigenes Leistungsschutzrecht geben? Davon rät ver.di-Justitiar Schimmel entschieden ab. Verleger hätten dann in der VG Wort denselben Status wie Autoren und einen ganz eigenen Anspruch auf Vergütungen. „Gerade deshalb wollten wir dieses Thema nicht politisch hochkochen”, sagt er. „Hätten wir darauf bestanden, den Gesetzeswortlaut auf jeden Fall durchsetzen zu wollen, wäre der Gesetzgeber am Ende womöglich auf die Idee gekommen, den Verlegern ein eigenes Leistungsschutzrecht zuzugestehen. Und dann hätten sie in der VG Wort genau solche Ansprüche anmelden können, wie sie Tonträgerproduzenten oder Veranstalter bei der GEMA, der GVL oder der VG Bild-Kunst anmelden. Und an dem Prinzip, dass beide einen Teil vom Kuchen abbekommen, hätte es auch nichts geändert.” Aber wäre es nicht das sauberere Verfahren gewesen? Das räumt Schimmel ein, warnt aber zugleich vor der Schaffung eines Präzendenzfalls. „An einem Buch hat bisher nur der Autor Rechte, nicht der Verlag. Der Verlag darf es drucken, wenn der Autor es ihm erlaubt. Aber durch die Herstellung erwirbt er keine eigenen Rechte. Wenn Sie vom Verlagsvertrag zurücktreten, weil das Buch nicht mehr lieferbar ist, fallen die Rechte an Sie zurück, und der Verlag wird auch an der Bibliothekstantieme nicht mehr beteiligt. Hätte der Verlag ein eigenes Leistungsschutzrecht, hätte er auch weiterhin Anspruch auf Vergütungen. Die Lösung mag die sauberere sein, aber dass sie die für Autoren vorteilhaftere wäre, bezweifle ich.” Man sollte erwarten, dass Christian Sprang vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels hellauf begeistert sein müsste, schlüge man ihm ein eigenes Leistungsschutzrecht vor. Aber nein:: „Die künstlerische Schöpfung können Sie sich vorstellen wie einen Apfelbaum, der im Garten des Urhebers wächst.” Wir wissen schon, was jetzt kommt:
dass der Autor mit den Äpfeln, den Früchten seiner Arbeit, selbst gar nichts anfangen könne, sondern einen Verleger brauche, der sie für ihn zum Markt trage und so weiter. Nur das Ende kennen wir noch nicht. „Wenn man jetzt für die Verleger bloß ein Leistungsschutzrecht einrichten würde, dann dürfte der Verleger bloß noch am Gartenzaun stehen und ein Bild von dem Baum malen, aber von dessen Früchten stünde ihm nichts mehr zu.” Und weiter: „Die Frage ist doch: Wie können Anreize dafür geschaffen werden, dass gesellschaftlich erwünschte Schöpfungen entstehen, etwa gute Bücher oder schöne Musik? Welche Gesetze brauchen wir, um das zu ermöglichen? Und man würde antworten: Was wert ist, kopiert zu werden, ist auch wert, geschützt zu werden. Wir schaffen also ein Recht, das Urheberrecht, das dieses geistige Gut schützt. Aber wo dieses geistige Gut auch eine körperliche Form braucht und darüber hinaus eine Vermarktung, reichen die Talente des Autors in der Regel nicht aus. Also erlaubt man, dass der Urheber dem Verleger Nutzungsrechte überträgt. Und nur dadurch, dass der Verleger dabei in die Position des Urhebers einrückt, wird er in die Lage versetzt, das wirtschaftliche Risiko auf sich zu nehmen, das damit verbunden ist.” Das wirtschaftliche Risiko für die Verlage wäre also zu groß, wenn sie nicht an den urheberrechtlichen Ansprüchen des Autors beteiligt würden? Es gäbe theoretisch natürlich noch andere Möglichkeiten, räumt Sprang ein. „Aber wenn man möchte, dass privates Kapital in die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken fließt, braucht man einen ausreichenden Investitionsanreiz.” „In einem tschechischen Presswerk CDs durchzuballern, ist wahrlich keine große kulturelle Leistung”, meint Thomas Hoeren, „und trotzdem kann jeder Tonträgerhersteller sich auf sein Leistungsschutzrecht berufen. Oder denken Sie an die Filmproduzenten, an Herrn Eichinger, dessen Leistung hauptsächlich darin besteht, dass er Projekte finanziert. Es ist also gar nicht einzusehen, warum Verleger kein eigenes Leistungsschutzrecht bekommen sollten. Es ist schlichtweg ein historischer Fehler des Gesetzgebers.” In Thomas Keiderlings Buch zur Geschichte der VG Wort seit 1958 (PDF, 324 kb) lässt sich das gut nachvollziehen: Als im September 1965 das Urheberrecht eingeführt wurde, gab es bereits ein Verlagsrecht. Da man sich unter der Tätigkeit der Verlage damals nichts anderes vorstellte als, nun ja, das Verlegen von Büchern, hielt man ein Verlagsrecht als Schutzinstrument für ausreichend. Tatsächlich muss der Verleger bei jedem von ihm verlegten Buch Inhaber des Verlagsrechts sein. Dieses, sowie das Vervielfältigungsrecht, sind deshalb von der Rechtewahrnehmung bei der VG Wort von vornherein ausgenommen. Was ein wichtiger Unterschied etwa zur GEMA ist: Während Letztere mehr oder wenige alle relevanten Rechte der Komponisten, Musiker und aufführenden Musikkünstler wahrnimmt, beschränkt sich die Tätigkeit der VG Wort auf Zweitrechte. Ihr Rechterepertoire ist entsprechend kleiner. Wäre es aber nicht ein Terrainverlust für die Autoren, wenn man den Verlegern eine eigene Rechtsposition zugestehen würde? Im Gegenteil, meint Hoeren. „Die Verleger müss-
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ten dann mal von ihrem hohen Ross herunter, sich für die eigentlichen Autoren der Bücher zu halten. Aber im Gegenzug würde man ihre originär verlegerische Leistung als solche anerkennen. Sie könnten stolz sein auf ihr Lektorat, ihre Pressearbeit, ihre Programmgestaltung und ihre Autorenbetreuung.” Weil sie jedoch derzeit kein eigenes Leistungsschutzrecht hätten, seien sie gezwungen, so Hoeren, „sich die Autorenrechte einzuverleiben. Im Rahmen des Urheberrechts sind sie quasi gezwungen zu sagen: Ich bin ein Nichts, ich kann keine eigenen Rechte einbringen, ich habe nur das zu bieten, was ich den Autoren im Kleingedruckten weggenommen habe. Ist das ein Leitbild für einen Verleger?” Die Übertragbarkeit von Vergütungsansprüchen ist auch für Martin Kretschmer der wesentliche Knackpunkt des Urheberrechts. „So lange Vergütungsansprüche übertragbar sind, landen sie immer beim Stärkeren”, meint er, „und das ist in der Regel der Verleger.” Allerdings, gibt er zu bedenken, würde sich daran durch die bloße Einführung eines Leistungsschutzrechts nichts ändern, wie man an der Musikbranche sehen könne, wo die Leistungsschutzrechte genauso übertragen würden wie die Urheberrechte. „Durch eine Umbenennung ändert man nichts an der wirtschaftlichen Dynamik”, meint er. „Sie müsste mit einer Regulierung der Übertragbarkeit von Vergütungsansprüchen einhergehen.”
Sicher sind solche Überlegungen auch hinter den verschlossenen Türen des Bundesjustizministeriums schon oft angestellt worden, wenn Autoren- und Verlegervertreter darüber diskutierten, wie sie sich den VG-WortKuchen untereinander aufteilen sollten. Und fast wäre es darüber zum Streit gekommen. Doch da zog plötzlich von draußen ein eiskalter Hauch in den Raum. Vor der Tür stand die böse Geräteindustrie.
Literatur: Eine geschichtliche Darstellung der VG Wort findet sich bei Thomas Keiderling: „Geist, Recht und Geld – Die VG WORT 1958-2008”. Berlin/New York: de Gruyter 2008. Ilja Braun arbeitet als Journalist in Köln. www.iljabraun.de
Dieses Dossier wurde mit Mitteln des Projekts Arbeit2.0 finanziert: http://irights.info/index.php?id=573
War aber nicht genau eine solche Einschränkung der Übertragbarkeit das ursprüngliche Anliegen des §63a im Sinne des Stärkungsgesetzes? „Allerdings”, sagt Kretschmer. „Aber bei der Umsetzung fehlte es am politischen Willen. Das gilt ja für das Urheberrecht insgesamt: So, wie es derzeit gestaltet ist, müsste es eher nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt werden als danach, ob es den Urheber schützt.” Genau das tut freilich Christian Sprang, wenn er von „Investitionsschutz” spricht. Im Übrigen gibt es einen ganz einfachen Grund dafür, dass Verleger sich lieber Vergütungsansprüche aus Urheberrechten übertragen lassen, statt ein eigenes Leistungsschutzrecht einzufordern. Der Jurist Gernot Schulze: „Ein Urheberrecht schützt das Werk bis 70 Jahre nach dem Tod des Autors, ein Leistungsschutzrecht nur bis 50 Jahre nach Veröffentlichung. Die Strategie der Verleger besteht nun darin zu sagen: Auf einen eigenen Leistungsschutz sind wir gar nicht so scharf.” Was ist, ist. Was nicht ist, ist möglich. Man stelle sich vor: Der Gesetzgeber verleiht Verlegern ein eigenes Leistungsschutzrecht. Die Schutzfrist wird auf zehn Jahre beschränkt – ein Zeitraum innerhalb dessen sich die Kosten der jeweiligen Bücher in der Regel amortisiert haben. Aufgrund dieses eigenen Rechts, dessen Schutzgegenstand das Werk als Ganzes wäre, stünde den Verlegern ein fester Anteil an den Ausschüttungen der VG Wort zu. Gleichzeitig verbleibt den Autoren ihr Urheberrecht. Nach zehn Jahren können sie selbst entscheiden, ob sie ihr Buch einem anderen Verlag anbieten möchten oder es umsonst im Internet zur Verfügung stellen.
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BLICKPUNKT VG
Samstag. Bemerkungen und. Ferien und. Mo-Do. Ferien. Oberstaufen, Schule ab. Mo-Fr und. 11:25. Mo-Fr. 13 25. 16 20 und. Oberstaufen, Bahnhof an. Ferien.
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