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Timestamp: 2016-10-28 06:23:24+00:00

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138 V 20626. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Helsana Versicherungen AG gegen H. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 4 al. 4 et art. 28 al. 1 du R�glement (CEE) n� 1408/71 du Conseil du 14 juin 1971 relatif � l'application des r�gimes de s�curit� sociale aux travailleurs salari�s, aux travailleurs non salari�s et aux membres de leur famille qui se d�placent � l'int�rieur de la Communaut� (en vigueur jusqu'au 31 mars 2012). Les prestations en cas de maladie accord�es aux b�n�ficiaires de l'aide sociale en vertu du douzi�me livre du Code allemand de s�curit� sociale ("Sozialgesetzbuch"; SGB XII, �� 47-52) contiennent aussi bien des �l�ments d'aide sociale que de s�curit� sociale. La jurisprudence de la CJCE relative � la qualification de telles prestations m�lang�es prend en consid�ration d'une part les cons�quences qu'entra�ne l'attribution d'une prestation � l'une des cat�gories mentionn�es. D'autre part, la CJCE a tendance � se r�f�rer au caract�re mat�riel de la prestation. Dans l'appr�ciation de toutes les circonstances, la proximit� avec les prestations de s�curit� sociale l'emporte par rapport aux �l�ments relatifs � l'aide sociale (il existe en particulier une similitude du point de vue de la prestation avec les personnes l�galement assur�es contre le risque de maladie en Allemagne), de sorte qu'elles doivent �tre comprises comme des prestations en cas de maladie. Selon l'art. 28 al. 1 du R�glement n� 1408/71, il n'existe par cons�quent aucun droit � l'admission dans l'assurance-maladie obligatoire suisse en cas de droit aux prestations correspondant en Allemagne (consid. 2-4). Faits � partir de page 207
A. Die 1939 geborene deutsche Staatsangeh�rige H. hat Wohnsitz in Deutschland. Sie bezieht sowohl nach deutschem wie - zufolge zeitweiliger Erwerbst�tigkeit in der Schweiz - nach schweizerischem Recht eine Altersrente (im November 2011: monatliche AHV-Rente BGE 138 V 206 S. 208von Fr. 155.-; monatliches deutsches Altersruhegeld in H�he von EUR 353.29). Seit dem Jahre 2001 befindet sie sich in einem Pflegeheim in Deutschland und bezieht seit 13. Juli 2001 station�re Hilfe zur Pflege nach dem zw�lften Buch des deutschen Sozialgesetzbuches (SGB XII; Bescheinigung des Kreissozialamtes X. vom 2. November 2011). Die AOK Gesundheitskasse, Bezirksdirektion Y. (nachfolgend: AOK), lehnte - in Best�tigung einer Verf�gung der AOK Z. vom 1. Oktober 2007 - eine Aufnahme der H. in die gesetzliche Krankenversicherung ab (Widerspruchsbescheid vom 26. November 2008). Bereits am 29. August 2007 hatte H. die Helsana Versicherungen AG, Z�rich (nachfolgend: Helsana), um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung ersucht, was diese mit Verf�gung vom 18. Dezember 2007 ablehnte. Nachdem H. hiegegen Einsprache erhoben hatte, erliess die Helsana ein ebenfalls ablehnendes Verf�gungsrektifikat vom 28. Januar 2008 (best�tigt mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2008).
B. H. liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Juli 2011 guthiess; es hob den Einspracheentscheid vom 30. Mai 2008 auf und wies die Sache an die Helsana zur�ck zur Behandlung des Aufnahmegesuches im Sinne der Erw�gungen.
C. Die Helsana f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Einladung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen (BSV) zur Vernehmlassung.
H. schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; der Antrag auf Einladung des BSV zur Vernehmlassung sei abzuweisen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Mit Verf�gung vom 11. November 2011 weist das Bundesgericht das Gesuch um Nichteinladung des BSV zur Vernehmlassung ab und setzt diesem gleichzeitig Frist zur Einreichung einer solchen an. Die Vernehmlassung des Bundesamtes, mit welcher die Gutheissung der Beschwerde beantragt wird, geht am 19. Dezember 2011 beim Bundesgericht ein. Die Beschwerdegegnerin nimmt hiezu am 2. Februar 2012 Stellung.
2. 2.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin ab 1. September 2007 r�ckwirkend in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen hat. Unbestritten ist das Vorliegen eines grenz�berschreitenden Sachverhalts, der unter die Bestimmungen des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit f�llt (FZA; SR 0.142. 112.681).
2.2 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs waren bis 31. M�rz 2012 (u.a.) die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern massgeblich (SR 0.831.109.268.1; sog. Wanderarbeitnehmerverordnung; nachfolgend: Verordnung 1408/71). Ziel der Verordnung 1408/71 ist es, gr�sstm�gliche Freiz�gigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herzustellen. Dieses wird verfehlt, wenn Arbeitnehmende, die von ihrem Freiz�gigkeitsrecht Gebrauch machen, Verg�nstigungen der sozialen Sicherheit verlieren (Urteil des EuGH vom 8. M�rz 2001 C-215/99 Jauch, Slg. 2001 I-1901 Randnr. 20).
2.3 Rentnerinnen und Rentner, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug einer Rente berechtigt sind, fallen aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit auch dann unter die Bestimmungen der Verordnung 1408/71 �ber die Arbeitnehmer, wenn sie keine Erwerbst�tigkeit aus�ben, soweit auf sie keine besonderen Bestimmungen anzuwenden sind (Urteil des EuGH vom 30. Juni 2011 C-388/09 da Silva Martins, Randnr. 37). Art. 28 Verordnung 1408/71 regelt den Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland nicht besteht und bestimmt (u.a.), dass ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist ("Doppelrentner") und der keinen Anspruch auf BGE 138 V 206 S. 210Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates hat, diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen rentenausrichtenden Staates erh�lt, wenn bei Wohnsitz in jenem Staat ein entsprechender Anspruch best�nde. Diese Norm ist auch f�r die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung massgeblich (ad Schweiz Abs. 3 Bst. a Ziff. ii Anhang VI Verordnung 1408/71). Indes schliesst Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 1408/71, welcher den sachlichen Geltungsbereich regelt, die Sozialhilfe von ihrem Anwendungsbereich aus.
2.4 Zu pr�fen ist daher, ob die der Beschwerdegegnerin gest�tzt auf das SGB XII (�� 47-52) gew�hrte Hilfe bei Krankheit als Sozialhilfe oder als Leistung der sozialen Sicherheit zu qualifizieren ist. Sind die der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Leistungen als Sozialhilfe zu qualifizieren, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung 1408/71 und sind somit auch nicht als Leistungen im Krankheitsfall aufzufassen. Weil nach deutschem Recht Sozialhilfebez�gerinnen und -bez�ger von der Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen sind (vgl. � 264 des F�nften Buches des deutschen Sozialgesetzbuches [SGB V]; sowie Urteil des deutschen Bundessozialgerichts [BSG] vom 17. Juni 2008, B1 KR 30/07, Randnr. 16), h�tte die Qualifikation der Leistungen gem�ss SGB XII als Sozialhilfe einen Anspruch auf Aufnahme in die schweizerische obligatorische Krankenpflegeversicherung zur Folge. Andernfalls, d.h. wenn die Hilfe bei Krankheit eine Leistung der sozialen Sicherheit bei Krankheit darstellt, f�llt eine Aufnahme in die schweizerische Krankenversicherung nach Art. 28 Verordnung 1408/71 ausser Betracht.
3. 3.1 Das kantonale Gericht erwog unter Bezugnahme auf die Lehrmeinung von MAXIMILIAN FUCHS (Europ�isches Sozialrecht, 3. Aufl. 2005), die Hilfe in besonderen Lebenslagen und damit namentlich auch die Krankenhilfe sei eine nach Art. 4 Abs. 4 Verordnung 1408/71 vom Anwendungsbereich der Verordnung 1408/71 ausgeschlossene Leistung der Sozialhilfe. Die formale Gleichheit und Zweckrichtung im Hinblick auf bestimmte Risiken mache die Sozialhilfeleistung noch nicht zu einer solchen der sozialen Sicherheit. Die der vorinstanzlichen Beschwerdef�hrerin nach deutschem Recht gew�hrten Leistungen fielen, da sozialhilferechtlich ausgestaltet, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 4 Verordnung 1408/71. Zudem stehe - gem�ss rechtskr�ftig gewordenem Widerspruchsentscheid BGE 138 V 206 S. 211der AOK vom 26. November 2008 und Schreiben der AOK vom 31. M�rz 2010 - fest, dass eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung des Wohnlandes Deutschland ausgeschlossen sei, weshalb eine schweizerische Krankenversicherungspflicht bestehe.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht namentlich geltend, selbst wenn die bei Krankheit nach SGB XII gew�hrten Leistungen Bedarfselemente aufwiesen, m�ssten sie als Leistungen der sozialen Sicherheit i.S. der Verordnung 1408/71 qualifiziert werden. Die Beschwerdegegnerin habe Anspruch auf die gleichen Leistungen im Krankheitsfall wie die in Deutschland gesetzlich versicherten Personen. Der deutsche Gesetzgeber habe eine allgemeine Versicherungspflicht f�r alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland angestrebt. Leistungsempf�nger nach SGB XII seien, trotz fehlender Krankenversicherungsunterstellung in Deutschland, f�r das Risiko Krankheit ad�quat, d.h. gleichermassen wie die gesetzlich Unterstellten versichert, weshalb kein Raum f�r die Anwendung von Art. 28 Verordnung 1408/71 bleibe.
3.3 Das BSV f�hrt aus, die Beschwerdegegnerin habe Anspruch auf Leistungen bei Krankheit gem�ss den Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzlandes Deutschland. Entsprechend finde Art. 27 Verordnung 1408/71 Anwendung, d.h. ein Leistungsanspruch am Wohnort; eine Versicherungspflicht gem�ss KVG falle ausser Betracht. Dass Personen, welche nebst einer deutschen Rente Leistungen nach SGB XII beziehen, weiterhin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen seien, stelle eine L�cke im nationalen deutschen Sozialversicherungsrecht dar, welche nicht unter Anwendung der koordinationsrechtlichen Bestimmung von Art. 28 Verordnung 1408/71 gef�llt werden k�nne. Es w�re stossend und schwer nachvollziehbar, wenn die Schweiz verpflichtet w�rde, die sich aus dem deutschen Recht ergebende L�cke zu f�llen, die tendenziell schlechtere Risiken umfasse. Sodann widerspr�che es Sinn und Zweck der Verordnung 1408/71, wenn Mitgliedstaaten durch entsprechende Ausgestaltung der nationalen Regelungen ihre Leistungspflicht bei Mehrfachrentnern ausschliessen k�nnten. Schliesslich w�rde das in Anhang VI Verordnung 1408/71 vorgesehene Optionsrecht (wonach Personen mit Wohnsitz in Deutschland sich von der Schweizer Krankenversicherungspflicht befreien lassen k�nnen) seines Sinnes entleert, wenn sie sp�ter als (Mehrfach-)Rentner von der Solidarit�t in der schweizerischen Krankenversicherung profitieren k�nnten. BGE 138 V 206 S. 212
4. 4.1 Nach der Rechtsprechung des EuGH h�ngt die Unterscheidung zwischen Sozialhilfe und Leistungen der sozialen Sicherheit von verschiedenen Kriterien ab. Grunds�tzlich wird die Sozialhilfe einschr�nkend interpretiert, w�hrend der sozialen Sicherheit "der weitestm�gliche Anwendungsbereich" einzur�umen ist (SCHRAMMEL/WINKLER, Europ�isches Sozialrecht, 2010, S. 246 f.). Diese Absicht wurde unterstrichen, als im Jahre 1992 mit Art. 4 Abs. 2a Verordnung 1408/71 deren Anwendungsbereich auf sog. beitragsunabh�ngige Sonderleistungen und damit auf Leistungen ausgedehnt wurde, die sowohl Elemente der Sozialhilfe wie auch der sozialen Sicherheit enthalten ("Mischleistungen"). Seither k�nnen namentlich auch solche Leistungen in den Anwendungsbereich der Verordnung 1408/71 fallen, die einem der in Art. 4 Abs. 1 Verordnung 1408/71 aufgef�hrten Zweige der sozialen Sicherheit entsprechen, indes bis dahin, etwa wegen ihrer Einkommensabh�ngigkeit, als Leistungen der Sozialhilfe von der Verordnung 1408/71 ausgenommen waren (Urteile des EuGH vom 8. M�rz 2001 C-215/99 Jauch, Slg. 2001 I-1901, sowie vom 2. August 1993 C-66/92 Acciardi, Slg. 1993 I-4567; SILVIA BUCHER, Soziale Sicherheit, beitragsunabh�ngige Sonderleistungen und soziale Verg�nstigungen, 2000, S. 46 Rz. 102). Entscheidend f�r die Zuordnung zur sozialen Sicherheit oder zur Sozialhilfe sind insbesondere die Zielsetzungen und die Voraussetzungen der Leistungsgew�hrung; nicht ins Gewicht f�llt dagegen die Qualifikation im nationalen Recht (z.B. Urteil des EuGH vom 5. M�rz 1998 C-160/96 Molenaar, Slg. 1998 I-843; SCHRAMMEL/WINKLER, a.a.O., S. 246; J�RGEN BESCHORNER, Die beitragsunabh�ngigen Geldleistungen i.S. von Art. 4 Abs. 2a VO [EWG] Nr. 1408/71 in der Rechtsprechung desEuGH, ZESAR 2009 S. 323). So entschied der EuGH beispielsweise im Urteil vom 21. Februar 2006 C-286/03 Hosse, Slg. 2006 I-1771 Randnr. 38, dass Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestandes gew�hrt werden und die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebed�rftigen zu verbessern, im Wesentlichen eine Erg�nzung der Leistungen der Krankenversicherung bezwecken und damit als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a Verordnung 1408/71 zu betrachten sind. Mit Urteil vom 20. Juni 1991 C-356/89 Newton, Slg. 1991 I-3017, entschied der EuGH, eine Beihilfe f�r Behinderte falle in den Bereich der sozialen Sicherheit und sei damit vom Anwendungsbereich der Verordnung 1408/71 grunds�tzlich BGE 138 V 206 S. 213erfasst, wenn die Empf�ngerin oder der Empf�nger nach dem pers�nlichen Geltungsbereich der nationalen Vorschriften dem Bereich der sozialen Sicherheit zuzuordnen ist. Grosse Bedeutung hat nach der Rechtsprechung des EuGH f�r die Zugeh�rigkeit einer Leistung zur sozialen Sicherheit, ob sie ohne jede im Ermessen liegende individuelle Pr�fung der pers�nlichen Bed�rftigkeit den Beg�nstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gew�hrt wird (vgl. u.a. Urteile des EuGH vom 27. M�rz 1985 249/83 Hoeckx, Slg. 1985 S. 973 Randnrn. 12-14; vom 18. Juli 2006 C-406/04 De Cuyper, Slg. 2006 I-6971 Randnr. 23; vom 11. Juni 1991 C-307/89 Frankreich, Slg. 1991 I-2903 Randnr. 10; BUCHER, a.a.O., S. 43 Rz. 96; SCHRAMMEL/WINKLER, a.a.O., S. 247). Auch gem�ss dem Leitfaden des BSV f�r die Durchf�hrung des FZA, Ausgabe 4/07, kann eine Leistung nur unter der Voraussetzung der sozialen Sicherheit zugeordnet werden, dass "sie unter objektiven und rechtlich festgelegten Voraussetzungen gew�hrt wird, ohne dass die zust�ndige Beh�rde sonstige pers�nliche Verh�ltnisse ber�cksichtigen darf".
4.2 Die gest�tzt auf SGB XII gew�hrten Leistungen bei Krankheit unterscheiden sich inhaltlich nicht von den Anspr�chen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht nur sind es die (gesetzlichen) Krankenversicherungen, welche die Krankenbehandlung von Sozialhilfeempf�ngern erbringen (und zwar aufgrund eines gesetzlichen Auftrages im Sinne von � 93 des Zehnten Buches des deutschen Sozialgesetzbuches [SGB X]; Urteil des BSG vom 17. Juni 2008, B1 KR 30/07R, Randnr. 15 m.w.H.; � 52 SGB XII). Auch leistungsrechtlich besteht Gleichheit: � 264 SGB V �bertr�gt den Krankenkassen in Abstimmung mit dem SGB XII die grunds�tzlich den Sozialhilfetr�gern obliegende Aufgabe zur Gew�hrung der den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechenden Leistungen (BSG, a.a.O., Randnr. 13). Die Hilfeempf�nger haben Anrecht auf die Ausstellung einer Krankenversicherungskarte nach � 261 SGB V (GRUBE/WAHRENDORF, SGB XII, Sozialhilfe, Kommentar, 2005, N. 20 zu � 48). Nach der Rechtsprechung des BSG bleibt die Hilfe bei Krankheit gleichwohl "dem Grunde nach" eine Aufgabe der Sozialhilfe und die Sozialhilfebez�ger gelten nicht als gesetzlich versichert (BSG, a.a.O., Randnr. 12). Hintergrund dieser Rechtslage ist, dass eine Gleichstellung von Empf�ngern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und von Hilfen in besonderen Lebenslagen zun�chst wegen politischer Uneinigkeit �ber angemessene Beitragszahlungen nicht verwirklicht werden konnte und dass mit der Neuregelung von BGE 138 V 206 S. 214� 264 SGB V (in Kraft getreten am 1. Januar 2004; vgl. auch E. 4.4 hienach) an die Stelle der urspr�nglich vorgesehenen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (nur, aber immerhin) eine leistungsrechtliche Gleichstellung der Sozialhilfeempf�nger mit den gesetzlich krankenversicherten Personen trat, dies ohne volle Mitgliedschaftsrechte der Sozialhilfeempf�nger (Urteil BSG, a.a.O., Randnr. 16, mit Hinweis auf den Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und B�ndnis 90/Die Gr�nen, Deutscher Bundestag Drucksache 15/1525, S. 140, rechte Spalte zu Art. 1 Nr. 152-� 264). Ungeachtet des fehlenden Mitgliedschaftsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung weisen die Leistungen gem�ss � 48 SGB XII indes einen klaren Bezug zur Krankheit auf und damit zu einem der von Art. 4 Abs. 1 Verordnung 1408/71 erfassten Risiken, so dass ein (Haupt-)Kriterium f�r die Qualifikation als Leistung der sozialen Sicherheit erf�llt ist (vgl. BUCHER, a.a.O., S. 43 Rz. 96).
4.3 Die der Beschwerdegegnerin gew�hrte Hilfe bei Krankheit enth�lt aber auch Elemente der Sozialhilfe. Namentlich findet sich ihre Rechtsgrundlage im SGB XII und damit im Recht der - steuerfinanzierten, beitragsunabh�ngigen - Sozialhilfe. Nach � 2 SGB XII wird Sozialhilfe nur Personen gew�hrt, die sich nicht durch Einsatz ihrer Arbeitskraft, ihres Einkommens und ihres Verm�gens selbst helfen k�nnen oder welche die erforderliche Leistung nicht von anderen, insbesondere von Angeh�rigen oder von Tr�gern anderer Sozialleistungen, erhalten. � 9 Abs. 1 SGB XII bestimmt, dass sich die Leistungen "nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den �rtlichen Verh�ltnissen, den eigenen Kr�ften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt" richten. Die Ber�cksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles unterscheidet die Sozialhilfe wesentlich von anderen Bereichen des Sozialrechts, die eine weitgehend pauschalierte Leistungsgew�hrung vorsehen (vgl. zum Ganzen: BERND-G�NTER SCHWABE, Sozialhilfe, 17. Aufl. 2007, S. 122). Aus der nationalrechtlichen Zuordnung allein kann indessen nach dem Gesagten (E. 4.1 hievor) noch nicht geschlossen werden, dass es sich um Sozialhilfeleistungen i.S. von Art. 4 Abs. 4 Verordnung 1408/71 handelt.
4.4 Die Hilfe bei Krankheit nach � 48 SGB XII umfasst nach den bisherigen Ausf�hrungen sowohl Wesensmerkmale der sozialen Sicherheit (sie betrifft das Risiko Krankheit; leistungsm�ssig besteht Gleichheit mit der gesetzlichen Krankenversicherung) als auch BGE 138 V 206 S. 215solche der Sozialhilfe (wo sich ihre Rechtsgrundlage findet; zudem sind die Leistungen beitragsunabh�ngig und steuerfinanziert); es kommt ihr ein sog. Mischcharakter zu. Die Behandlung solcher Leistungen namentlich auch in der Rechtsprechung des EuGH ruft mitunter grosse Schwierigkeiten und Abgrenzungsprobleme hervor (vgl. BESCHORNER, a.a.O., S. 323), die der EuGH bisher h�ufig in Anwendung einer weiten Auslegung der sozialen Sicherheit entschied (E. 4.1 hievor). N�hern sich nationale Rechtsvorschriften durch einige Merkmale der Sozialhilfe an, indem sie beispielsweise die Bed�rftigkeit als wesentliche Voraussetzung statuieren und keine Berufst�tigkeits-, Mitgliedschafts- oder Beitragszeiten voraussetzen, k�nnen darauf basierende Leistungen unter Umst�nden gleichwohl als solche der sozialen Sicherheit qualifiziert werden (BUCHER, a.a.O., S. 53 Rz. 117 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Urteile des EuGH). Die Rechtsprechung des EuGH zur Qualifizierung solcher Mischleistungen ist sodann stark einzelfallbezogen (vgl. E. 4.1 hievor) und wird namentlich auch von den Folgen inspiriert, welche die Zuordnung einer Leistung nach sich zieht (vgl. BUCHER, a.a.O., S. 79 Rz. 182). Bei Leistungen mit Mischcharakter neigt der EuGH dazu, den materiellen Charakter der Leistung heranzuziehen (BESCHORNER, a.a.O.).
4.5 Die konkreten Konsequenzen einerseits und der materielle Charakter der Leistung anderseits sind auch bei der Beurteilung der der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Hilfe bei Krankheit zu ber�cksichtigen. Dabei f�llt insbesondere ins Gewicht, dass die Bed�rftigkeit zwar zweifellos anspruchsbegr�ndendes Element f�r den Leistungsbezug in der Sozialhilfe ist (E. 4.3 hievor), dass sich indes die aufgrund von � 48 SGB XII zugesprochenen Leistungen nach dem gesetzlichen Krankenversicherungsrecht richten (E. 4.2 hievor). Sie werden demzufolge aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung und unter objektiven, rechtlich festgelegten Voraussetzungen gew�hrt. Der Rechtsumstand, dass die Leistungen bei Krankheit von Personen, welche bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG; BGBl I 2003, S. 2190) am 1. Januar 2004 Sozialhilfe bezogen und die daher von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen blieben, durch den Sozialhilfetr�ger finanziert werden (zu den Gr�nden E. 4.2 hievor), rechtfertigt es nicht, diese Leistungen als Sozialhilfe im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Verordnung 1408/71 zu qualifizieren und ihnen demzufolge den Charakter als Leistungen bei Krankheit nach Art. 28 Abs. 1 Verordnung 1408/71 abzusprechen. BGE 138 V 206 S. 216Die N�he zu den Leistungen der sozialen Sicherheit bei Krankheit ist in W�rdigung aller Umst�nde deutlich gr�sser als das Gewicht der sozialhilferechtlichen Elemente. Es w�re schliesslich rechtlich nicht �berzeugend, wenn die Beschwerdegegnerin einzig deswegen, weil ihr als Sozialhilfebez�gerin wegen der Eigenheit der nationalrechtlichen Bestimmungen kein Mitgliedschaftsrecht in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung zusteht, bessergestellt w�re als die �brigen deutsch-schweizerischen Doppelrentner mit Wohnsitz in Deutschland, welche keine Sozialhilfe beziehen, ebenfalls in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind - somit einen der Beschwerdegegnerin identischen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit haben -, die sich aber nicht nach Art. 28 Verordnung 1408/71 in der schweizerischen Krankenversicherung versichern k�nnen. Die Beschwerde ist begr�ndet.

References: Art. 4
 art. 28
 BGE 
 Art. 1
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 28
 BGE 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 BGE 
 EuGH 
 EuGH 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28