Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.08.1985&Aktenzeichen=2%20AZR%20464/84
Timestamp: 2019-07-20 04:22:41+00:00

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BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,242
BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84 (https://dejure.org/1985,242)
BAG, Entscheidung vom 08.08.1985 - 2 AZR 464/84 (https://dejure.org/1985,242)
BAG, Entscheidung vom 08. August 1985 - 2 AZR 464/84 (https://dejure.org/1985,242)
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Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anwendbarkeit des Tarifvertrags zur Sicherung älterer Arbeitnehmer (TV-Nordrhein) kraft beidseitiger Tarifbindung - Regeln zur Auslegung von Tarifverträgen - Auslegung des erweiterten Kündigungsschutzes eines Tarifvertrags - Voraussetzungen einer Betriebsänderung (Stillegung wesentlicher Betriebsteile) - Anforderungen an die Darlegung einer fehlerhaften sozialen Auswahl - Verteilung der Darlegungslast bei der Rüge der fehlerhaften sozialen Auswahl
ArbG Mönchengladbach, 17.05.1983 - 3 Ca 460/83
LAG Düsseldorf, 16.05.1984 - 15 Sa 1078/83
NJW 1986, 3105 (Ls.)
NZA 1986, 679
BB 1987, 472
Dieser prozessualen Mitwirkungspflicht genügt er bei unzureichender ärztlicher Aufklärung oder Kenntnis von seinem Gesundheitszustand schon dann, wenn er die Behauptung des Arbeitgebers bestreitet und die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbindet (BAGE 43, 129 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B II 2 der Gründe; Senatsurteil vom 7. November 1985 - 2 AZR 657/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B II 1 der Gründe).
Das LFZG ist ein soziales Schutzgesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer (BAGE 43, 129, 141 f. = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 4 c, bb der Gründe;… Lepke, a.a.O., S. 59;… Weller, a.a.O., S. 84).
Diese Aussage hat der Senat im Urteil vom 8. August 1985 (- 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21) dahingehend abgeschwächt, dem Alter und der Betriebszugehörigkeit komme gegenüber den Unterhaltsverpflichtungen kein genereller Vorrang zukomme.
Der Senat hat in der Entscheidung vom 8. August 1985 (- 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21), darauf abgestellt, es komme auf die konkrete Höhe der Unterhaltsleistungen an.
(1) Die Nichtberücksichtigung der SGL M. und Pr. ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil diese Mitarbeiter als Mitglieder des Personalrates nach § 15 Abs. 1 KSchG ordentlich nicht kündbar sind (Senat 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21; 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79;… ErfK/Ascheid 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 471).
b) Der dem Betriebsrat angehörende Arbeitnehmer L. scheidet bereits auf der ersten Stufe der Prüfung aus dem auswahlrelevanten Personenkreis aus (vgl. Senatsurteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu A III 2 c cc der Gründe).
Wenn zu ihren Ungunsten berücksichtigt wird, daß sie, weil ihr Ehemann berufstätig ist, nur zwei Unterhaltslasten, der Kläger dagegen drei aufweist (…zu diesem kontrovers diskutierten Problem KR-Etzel, aaO, § 1 KSchG Rz 689 und 690, m.w.N.), führt das dennoch nicht zu einer Fehlgewichtung, die einer ausreichenden Berücksichtigung der drei Pflichtgesichtspunkte zuwiderliefe (so schon Senatsurteil vom 8. August 1985, aaO, zu III 2 c cc der Gründe).
Diese aus der Mitteilungspflicht herzuleitende Vortragslast ist allerdings auf die subjektiven, vom Arbeitgeber tatsächlich angestellten Überlegungen beschränkt (…Urteil vom 21. Dezember 1983, aaO;… BAGE 48, 314, 321 = AP, aaO; Urteil vom 8. August 1985, aaO, zu A 111 2 b cc der Gründe; Urteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 138/87 -, n.v., zu VII 3 b der Gründe;… Urteil vom 21. Juli 1988, aaO, zu II 2 c der Gründe).
Ein notwendigerweise hinsichtlich der Sozialdaten unsubstantiierter Hinweis des Arbeitnehmers auf objektiv vergleichbare weitere Arbeitnehmer, zu deren Sozialdaten der Arbeitgeber sich im Prozeß auch nicht ergänzend erklärt, reicht nur dann nicht - als nicht hinreichend bestrittener Vortrag - aus, wenn der Arbeitnehmer die Zahl der vergleichbaren Arbeitnehmer sowie deren Namen und Sozialdaten selbst kennt (Senatsurteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
Trägt er selbst konkrete Umstände, wie die Krankheitsursachen vor, so müssen diese geeignet sein, die Indizwirkung der bisherigen Fehlzeiten zu erschüttern; er muß jedoch nicht den Gegenbeweis führen, daß nicht mit weiteren künftigen Erkrankungen zu rechnen sei (im Anschluß an BAGE 43, 129 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
Mit dieser Klarstellung hält der Senat an seiner schon in BAGE 43, 129 (= AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) vertretenen Ansicht fest, der Arbeitnehmer, der Krankheitsbefund und die vermutliche Entwicklung nicht hinreichend kenne oder schildern könne, genüge seiner prozessualen Mitwirkungspflicht schon dann, wenn er seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinde.
Trägt der Arbeitnehmer selbst konkrete Umstände für seine Beschwerden und deren Ausheilung oder Abklingen vor, so müssen diese geeignet sein, die Indizwirkung der bisherigen Fehlzeiten zu erschüttern; er muß jedoch nicht den Gegenbeweis führen, daß nicht mit weiteren häufigen Erkrankungen zu rechnen sei (BAGE 43, 129, 139 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969, zu B III 2 c der Gründe).
Die Klägerin hat damit nicht erkennbar gemacht, zunächst möge der Arbeitgeber die von ihm für maßgeblich gehaltenen Gründe für die Sozialauswahl entsprechend seiner Auskunftspflicht aus § 1 Abs. 3 Satz 1, zweiter Halbsatz KSchG nennen (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 2 b der Gründe).
Sie wären in eine etwaige Sozialauswahl nur dann einzubeziehen gewesen, wenn eine erforderliche Zustimmung einer Behörde vorgelegen hätte (BAG 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21;… APS-Kiel § 1 KSchG Rn. 691 f.;… ErfK-Ascheid 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 471, 472;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG § 1 Rn. 453, 454, alle mwN).
Eine solche schematisierende Betrachtung widerspricht der Grundwertung des § 1 Abs. 3 KSchG, nach dem die soziale Auswahl stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern und deren Grunddaten berücksichtigen und abwägen muss (Senat 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21; 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151).
Zwar sind an das Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl keine übertriebenen formalen Anforderungen zu stellen (vgl. zur "1. Stufe" Senat 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21).
Krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Vergangenheit sind für die Vortragslast insoweit bedeutsam, als sie die Gefahr künftiger Erkrankungen indizieren können, wenn dem nicht die objektiven Verhältnisse bei Zugang der Kündigung entgegenstehen (Senatsurteil vom 23. Juni 1983 - 2 AZR 15/82 - BAGE 43, 129, 140 f. = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B III 4 b aa der Gründe).
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ArbG Dortmund, 25.05.2005 - 9 Ca 659/05
Sozialauswahl, Unterhaltspflichten, Lohnsteuerklasse, Ehe, Doppelverdienst, …

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