Source: https://www.iflebenskunde.de/dashcam-bgh-urteil/
Timestamp: 2018-07-16 08:43:28+00:00

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Dashcam BGH Urteil - Institut für Lebenskunde
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Dashcam BGH Urteil
in einem richtungsweisenden Urteil hat der BGH für Zivilsachen, BGHZ am 15.5.2018 geurteilt, dass es kein Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnungen mit der DASHCAM gibt. Mit anderen Worten die Dashcam Aufzeichnungen können als Beweismittel im Prozess eingeführt werden.
Dashcams sind Beweismittel im Prozeß urteilt der BGHZ
Dass das Urteil mega widersprüchlich ist, zeigt sich an der Stelle, dass das Aufzeichnen ohne konkreten Anlass im Grunde genommen gegen die DEUTSCHEN Datenschutzvorschriften verstößt. Insbesondere auch im Lichte der extrem verschärften EU Datenschutzrichtlinie, siehe auch hier.
Konkludent könnten wir das Urteil also so auslegen, dass der BGH für Zivilsachen die richtige Einstellung teilt, dass der Datenschutz unendlich überbewertet wird. Im Strafrecht gibt es die Theorie der fruit-of-the-poisonous tree. Die Rechtsfigur haben wir aus US-Amerika geerbt und übernommen. Es geht im Kern um ein Beweisverwertungs-Verbot, wenn die Beweiserhebung der Polizei und Staatsanwaltschaft illegal, nicht auf den rechsstaatlichen Mitteln fußend, durchgeführt wurde. Wenn die Polizei den Täter quasi zu seiner Tat verführt, kann sie sich im Strafprozeß sich nicht auf diese Beweismittel beziehen. Oder illegal durchgeführte Abhöraktionen der Staatsanwalt unterfallen auch dem Beweisverwertungsverbot.
Argumentum e contrario: Wenn die Aufzeichnung mit dashcams zulässig sein soll für die Beweiserhebung, dann ist es dringend zu empfehlen, sich mit solchen Kameras auszurüsten.
Welche Dashcam soll ik koofen?
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Wie man der Presse entnehmen kann, sind in Deutschland schon 150.000 Dashcams in Autos unterwegs. Wenn der Gesetzgeber mal eindeutig wäre, dann würde er den Verkauf von Dashcams verbieten. Ein weiteres Indiz dafür, dass Dashcams gerne von der Deutschen Justiz gesehen werden.
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Dashcams im Russland
In einem Bericht aus Russland vom besten TV Magazin ever, dem WELTSPIEGEL der ARD, wurde schon vor Jahren berichtet, dass dort insbesondere in der Großstadt Moskau massenweise dashcams eingesetzt werden. Dort herrscht viel mehr wildwest auf den Straßen und es ist dort total gut, wenn dashcams die Wahrheit nährungsweise festhalten.
Der Artikel ersetzt keine Juristische Beratung !
Urteil des BGH im Wortlaut, zitiert nach Beck, München
Dashcam-Aufnahmen dürfen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden.
Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das LG Magdeburg, BeckRS 2017, 144696, zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Auf die Revision des Klägers hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b I BDSG oder § 28 I BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.
BGH, Urt. v. 15.5.2018 – VI ZR 233/17
Pressemitteilung des BGH Nr. 88 v. 15.5.2018
Sonne schlägt TV

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
e contrario
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 6
 § 28
 BGH