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OLG Saarbrücken: Regulierungsfrist des Haftpflichtversicheres beginnt nicht vor Mitteilung des Unfallhergangs – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-02-05T11:05:02+00:00	05. Februar 2018|Zivilrecht|0 Kommentare
Nach einem Verkehrsunfall am 05.01.2017 begehrte die Klägerin von den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2017 und unter Fristsetzung bis zum 27.01.2017 vorläufig bezifferten Schadensersatz. Der Unfallhergang wurde in diesem Schreiben nicht geschildert. Nach Beanstandung durch die Beklagte zu 2 (Haftpflichtversicherer), dass eine Prüfung ihrer Eintrittspflicht anhand des anwaltlichen Schreibens nicht möglich und auch ein Unfallbericht nicht übermittelt worden sei, füllte die Klägerin einen von der Beklagten zu 2 zur Verfügung gestellten Fragebogen aus und übersandte ihn mit weiterem Anwaltsschreiben vom 31.01.2017 an die Beklagte zu 2. Die Klageschrift der Klägerin ging am 17.02.2017 beim Landgericht ein.
Hier sieht das OLG Saarbrücken die der Beklagten zu 2 zuzubilligende Prüffrist zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift noch nicht als abgelaufen an. Die Prüffrist müsse durch ein spezifiziertes Anspruchsschreiben ausgelöst werden. Dies sei hier erst am 31.01.2017 der Fall gewesen, da das erste Anwaltsschreiben den Unfallhergang nicht einmal grob dargestellt habe.
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2017 – 4 W 16/17
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits in dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2017 – 6 O 65/17 – wird zurückgewiesen.
1. Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere nach §§ 269 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und fristgerecht eingelegt (§ 569 Abs. 1 ZPO). Soweit die Hauptsache – wie hier – nur teilweise durch eine Klagerücknahme abgeschlossen wurde, bleibt es bei der isolierten Anfechtbarkeit hinsichtlich des auf die Rücknahme entfallenden Teils der Kosten im Wege der sofortigen Beschwerde nach § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO, auch wenn sich dieser Umstand lediglich auf die Quote einer einheitlichen Kostenentscheidung ausgewirkt hat (BGH NJW-RR 2007, 1586, 1587 Rn. 8 f.; Bacher in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO Stand 15.09.2017 § 269 Rn. 29).
aa) Das Gericht ist bei der (gemischten) Kostenentscheidung nach Teilklagerücknahme wie bei einer Entscheidung nach § 91a ZPO an die allgemeinen Regeln des Kostenrechts gebunden. Daher hat nach billigem Ermessen derjenige die Kosten zu tragen, dem sie bei Fortführung des Verfahrens nach §§ 91 bis 97, 100, 101 ZPO hätten auferlegt werden müssen. Grundsätzlich trifft somit die Partei die Kostenlast insgesamt oder anteilig, die ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich ganz oder teilweise unterlegen wäre (Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO 14. Aufl. § 91a Rn. 23). Dafür ist eine Erfolgsprognose auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes zu treffen. Zu würdigen sind nicht nur die unstreitigen Tatsachen und die zum Erledigungszeitpunkt vorliegenden Beweise. Auch die bei Weiterführung des Verfahrens möglichen Angriffs- und Verteidigungsmittel können zu berücksichtigen sein. Da neben der Kostengerechtigkeit auch die Verfahrensökonomie von Belang ist, genügt es, die Sach- und Rechtslage auf der Grundlage des bisherigen und des zu erwartenden künftigen Prozessverlaufs summarisch zu prüfen. Gegebenenfalls kann es angezeigt sein, auf (überwiegende) Wahrscheinlichkeiten abzustellen (SaarlOLG, Beschluss vom 20. Oktober 2011 – 5 W 220/11 – 98 -, juris Rn. 23 f.). Im Rahmen der summarischen Prüfung kann das Gericht grundsätzlich davon absehen, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (BGH NJW-RR 2009, 422 Rn. 5).
(2) Die Prüffrist beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277). Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2010 – 4 W 26/10 – 3 -, juris Rn. 2; NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO 8. Aufl. § 93 Rn. 4; Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO § 93 Rn. 34). Auch wenn ein Versicherer die Prüfung eines Schadens, für den er einzustehen hat, tunlichst beschleunigen muss, gibt es für die Länge der Prüfungsfrist keine festen oder starren Regeln (Senat MDR 2007, 1190). Bei komplexem Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277). Gleiches gilt, wenn der Versicherer konkrete Unterlagen angefordert und deren Eingang abgewartet hatte, ohne dass der Geschädigte bzw. sein Rechtsanwalt dem widersprochen hatte (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277). Keine Verlängerung rechtfertigt hingegen z. B. grundsätzlich die beabsichtigte Einsicht in die Ermittlungsakte (SaarlOLG ZfSch 1991, 16; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277). Selbst dann kann es aber nach Treu und Glauben geboten sein, dass der Geschädigte, wenn er einerseits an der Ermöglichung der Einsicht mitwirkt und dem Verlangen des Haftpflichtversicherers nicht widerspricht, die Prüfungsfrist so zu verlängern, dass der Versicherer in angemessen kurzer Frist die ihm zugeleiteten Unterlagen zur Kenntnis nehmen und dann (umgehend) regulieren kann (OLG Frankfurt VersR 2015, 1373; Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15).
aa) Im Streitfall ist darauf abzustellen, ob die Prüffrist im Zeitpunkt der am 17. Februar 2017 erfolgten (Bl. 1 d. A.) Einreichung der Klage abgelaufen war. Das Tatbestandsmerkmal der „Erhebung der Klage“ im Sinne des § 93 ZPO ist, wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. NJW-RR 2017, 697, 699 Rn. 21; 733, 737 Rn. 61), als Anrufung des Gerichts, also als Klageeinreichung, und nicht im Sinne des § 253 Abs. 1 ZPO als – die Rechtshängigkeit der Streitsache begründende (§ 261 Abs. 1 ZPO) – Zustellung der Klageschrift zu verstehen.
bb) In diesem Zeitpunkt war die der Zweitbeklagten zubilligende Frist in keinem Fall abgelaufen, weil sie erst mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und diese Voraussetzungen nicht vor dem – von der Klägerin nicht dargelegten – Zeitpunkt des Zugangs des Anwaltsschreibens vom 31. Januar 2017 vorlagen.
c) Die mit einem Anerkenntnis gleichgestellte, zur Teilklagerücknahme führende Zahlung ist auch sofort erfolgt. Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens – wie hier – kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann „sofort“ im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (BGHZ 168, 57, 60 Rn. 14 f.; SaarlOLG OLGR 2009, 534, 535). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Teilzahlung der Beklagten zu 2 ist am 6. März 2017 und damit zwei Tage vor Klagezustellung erfolgt, überdies enthält die mit Telefax vom 14. März 2017 eingereichte Verteidigungsanzeige keinen auf Klageabweisung gerichteten Sachantrag (Bl. 65 d. A.).
d) Bei der Kostenquotelung ist das Landgericht mit Recht erkennbar davon ausgegangen, dass sich die Teilklagerücknahme in Höhe einer Hauptforderung von 4.650,69 € auf die Höhe der Terminsgebühren nicht mehr ausgewirkt hat, die Kosten also auf der Grundlage des bis zur Entstehung aller Gebühren unveränderten Streitwerts in Höhe von 9.384,67 € zu verteilen waren. Eine teilweise Rücknahme der Klage vermindert den Streitwert im Umfang der Rücknahme. Verfahrensrechtlich beachtlich ist die Prozesshandlung jedoch erst, wenn sie wirksam geworden ist: vor Beginn der mündlichen Verhandlung durch Erklärung gegenüber dem Gericht, danach mit der Einwilligung der beklagten Partei (Kurpat in Schneider/Herget, Streitwert Kommentar für Zivilprozess und FamFG-Verfahren 14. Aufl. Rn. 3361). Die im vorterminlichen Schriftsatz der Klägerin vom 12. April 2017 erklärte hilfsweise Teilklagerücknahme (Bl. 86 d. A.) war rechtlich unwirksam; denn die Klagerücknahme ist eine bedingungsfeindliche Prozesshandlung (Foerste in Musielak/Voit, aaO § 269 Rn. 7). Findet – wie hier – ein Termin statt, so genügt es für die Entstehung der Terminsgebühr, dass der Rechtsanwalt seine Partei in diesem vertritt (Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG 10. Aufl. VV Nr. 3104 Vorb. 3 Rn. 52). Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 3104 VV RVG kommt es dann nicht mehr darauf an, ob in diesem Termin verhandelt oder erörtert wird, ob es sich nur um einen Beweistermin handelt oder um einen Gütetermin oder Ähnliches (Mayer in Mayer/Kroiß, RVG 6. Aufl. Nr. 3104 VV Rn. 6). Nach diesen Grundsätzen waren die beiderseitigen Terminsgebühren mit Aufruf der Sache und damit vor der später erklärten Teilklagerücknahme entstanden.
5. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 1.943,15 € ergibt sich aus dem Betrag der bisher entstandenen Kosten und dem Umfang der Anfechtung (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. Juni 2017 – 13 W 916/17, juris Rn. 21), hier also der Hälfte der angefallenen gerichtlichen und Anwaltskosten. Die Hälfte der angefallenen Gerichtskosten in Höhe von 751 € (Bl. III d. A.) beträgt 375,50 €. Die Rechtsanwaltskosten bemisst das Beschwerdegericht in Ermangelung von Kostenfestsetzungsanträgen für die Klägerin mit 1.252,24 € (1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG in Höhe von 725,40 € abzüglich Anrechnung in Höhe von 362,70 € zuzüglich 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG in Höhe von 669,90 €, Auslagen gemäß Nr. 7001, 7002 VV RVG in Höhe von 20 € und Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 199,94 €) und für die Beklagten – bei denen keine Anrechnung stattfindet und eine 0,3 Erhöhungsgebühr für zwei Beklagte anfällt – mit 1.883,06 €. Dies ergibt einen voraussichtlichen Gesamtbetrag der Anwaltskosten von 3.135,30 €, die Hälfte hiervon beträgt 1.567,65 €.
Schlagwörter: Erledigung, Klagerücknahme, Kosten, OLG Saarbrücken, Prüfungsfrist, Regulierungsfrist, Schaden, Unfallschaden, ZPO

References: § 269
 § 269
 § 91
 § 91
 § 93
 § 93
 § 93
 § 253
 § 93
 § 269