Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-ehemalige-im-als-polizist-ruecknahme-der-beamtenernennung-360491
Timestamp: 2020-04-09 17:54:13+00:00

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Der ehe­ma­li­ge IM als Poli­zist – Rück­nah­me der Beam­ten­er­nen­nung | Rechtslupe
Der ehemalige IM als Polizist - Rücknahme der Beamtenernennung
Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernen­nung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­zu­neh­men, wenn sie durch Zwang, arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Bestechung her­bei­ge­führt wur­de.
Eine Rück­nah­me im Jahr 2011 wegen frü­he­rer IM-Tätig­keit eines 1992 ver­be­am­te­ten Poli­zis­ten auch nicht des­halb rechts­wid­rig, weil sie etwa nicht frist­ge­recht erfolgt wäre. Eine ent­spre­chen­de Frist besteht im vor­lie­gen­den Fall nicht. Die in § 8 Abs. 1 Satz 3 LBG bestimm­te Rück­nah­me­frist von sechs Mona­ten gilt aus­weis­lich des ein­deu­ti­gen Wort­lau­tes der Rege­lung nicht für Fäl­le einer Rück­nah­me nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG. Soweit § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht bereits durch § 12 Abs. 1 BeamtStG und § 8 Abs. 1 Satz 3 LBG als leges speiales ver­drängt wird, greift auch die danach all­ge­mein für Rück­nah­men recht­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­ak­te gel­ten­de Jah­res­frist nicht für Fäl­le, in denen der Ver­wal­tungs­akt durch arg­lis­ti­ge Täu­schung, Dro­hung oder Bestechung erwirkt wur­de, § 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG.
Eben­so wenig kommt vor­lie­gend eine Ver­wir­kung in Betracht. Der Dienst­herr hat sei­ne Ent­schei­dung über die Rück­nah­me der Ernen­nung nicht ent­ge­gen Treu und Glau­ben über län­ge­re Zeit hin­aus der­ge­stalt ver­zö­gert, dass der Klä­gers hät­te dar­auf ver­trau­en kön­nen, er wer­de von der Befug­nis hier­zu kei­nen Gebrauch mehr machen. Viel­mehr hat der Dienst­herr bereits in sei­nem Schrei­ben vom 18.09.1995, nach­dem die Kar­tei­kar­ten­re­gis­trie­rung des Klä­gers als IM bekannt gewor­den war und die­ser geleug­net hat­te, inof­fi­zi­ell mit dem Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit zusam­men­ge­ar­bei­tet zu haben, dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nur vor­läu­fig, näm­lich vor­be­halt­lich ent­ge­gen­ste­hen­der wei­te­rer Erkennt­nis­se des BStU, davon aus­ge­gan­gen wer­de, dass der Klä­ger nicht als IM tätig gewe­sen sei. Der­ar­ti­ge wei­te­re Erkennt­nis­se lagen dem Dienst­herrn dann frü­hes­tens ab 2009 vor, wobei die­se ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht geeig­net waren, eine Frist in Gang zu set­zen, deren Ver­strei­chen­las­sen das Zeit­ele­ment einer Ver­wir­kung erfül­len wür­de. Denn wie in den Fäl­len des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG beginnt ein ent­spre­chen­der Zeit­raum jeden­falls erst mit der voll­stän­di­gen Kennt­nis der Behör­de von den für ihre Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­ten. Im Fall der Rück­nah­me einer Ernen­nung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung genügt hier­für nicht bereits das Vor­lie­gen blo­ßer Ver­mu­tun­gen oder Ver­däch­ti­gun­gen noch die Kennt­nis der objek­ti­ven Tat­um­stän­de allein, erfor­der­lich ist viel­mehr die siche­re Kennt­nis von allen objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­den der arg­lis­ti­gen Täu­schung, in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den ins­be­son­de­re auch von Art, Inhalt und Inten­si­tät der inof­fi­zi­el­len Tätig­keit und Bericht­erstat­tung 1.
Hier hat­te zwar die "Lau­sit­zer Rund­schau" in zwei Arti­keln aus dem Jah­re 2009 bereits über das Vor­lie­gen einer IM-Akte des Klä­gers und des­sen ent­spre­chen­der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung berich­tet. Die­se Infor­ma­tio­nen sowie die in der Pres­se ver­öf­fent­lich­te Col­la­ge aus Aus­schnit­ten von die IM-Tätig­keit bele­gen­den Schrift­stü­cken hät­ten jedoch, wor­auf der Dienst­herr zutref­fend ver­weist, nicht aus­ge­reicht, dem Klä­ger, der ent­spre­chen­de Vor­wür­fe aus­weis­lich der­sel­ben Zei­tungs­ar­ti­kel bestritt, eine inof­fi­zi­el­le Zusam­men­ar­beit mit dem Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit und damit eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach­zu­wei­sen. Dies ins­be­son­de­re im Hin­blick dar­auf, dass es dem Dienst­herr nach der damals gel­ten­den Rechts­la­ge ver­wehrt war, eine ent­spre­chen­de Aus­kunft des BStU ein­zu­ho­len bzw. die der Pres­se vor­lie­gen­den Unter­la­gen ein­zu­se­hen. Der Klä­ger hat im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren selbst nach­drück­lich die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass sogar die Infor­ma­tio­nen, die dem Dienst­herrn durch die Medi­en­be­rich­te im Jah­re 2011 vor­la­gen, für die­sen nicht ver­wert­bar, jeden­falls aber auch nicht geeig­net gewe­sen sei­en, sei­ne IM-Tätig­keit zu bele­gen, da der Dienst­herr auf­grund die­ser Infor­ma­tio­nen eine zwei­fels­freie Iden­ti­fi­zie­rung der schrift­li­chen Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nicht erbrin­gen und sich weder zur Quel­le noch zur Echt­heit der ver­öf­fent­lich­ten Urkun­den aus eige­ner Kennt­nis hät­te äußern kön­nen. Im Übri­gen wider­spricht der Klä­ger sich selbst, wenn er einer­seits sogar der Ver­öf­fent­li­chung sei­ner IM-Akte im Fern­se­hen die Eig­nung abspricht, ihn der arg­lis­ti­gen Täu­schung zu über­füh­ren, ande­rer­seits aber behaup­tet, dem Dienst­herrn hät­ten schon im Jah­re 2009 hin­rei­chen­de Erkennt­nis­se vor­ge­le­gen, um eine Rück­nah­me­frist in Gang zu set­zen.
Auch in der Sache unter­liegt die Rück­nah­me­ver­fü­gung des Dienst­herrn kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken. Er hat zutref­fend fest­ge­stellt, dass der Klä­ger ihn arg­lis­tig über sei­ne inof­fi­zi­el­le Tätig­keit für das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit getäuscht hat und dass die­se Täu­schung für die Ernen­nung des Klä­gers kau­sal war.
Eine Täu­schung im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG liegt vor, wenn der Ernann­te durch Anga­be unwah­rer oder Ver­schwei­gen wah­rer Tat­sa­chen bei Bediens­te­ten der Ernen­nungs­be­hör­de einen Irr­tum über einen Umstand her­vor­ge­ru­fen oder auf­recht­erhal­ten hat, in dem Bewusst­sein, die Ernen­nungs­be­hör­de hier­durch zu einer güns­ti­gen Ent­schlie­ßung zu bestim­men. Dabei ist das Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen eine Täu­schung, wenn die Ernen­nungs­be­hör­de nach Tat­sa­chen gefragt hat oder der Ernann­te auch ohne Befra­gung weiß oder in Kauf nimmt, dass die ver­schwie­ge­nen Tat­sa­chen für die Ent­schei­dung der Ernen­nungs­be­hör­de erheb­lich sind oder sein kön­nen. Arg­lis­tig ist die Täu­schung, wenn der Täu­schen­de wuss­te oder jeden­falls bil­li­gend in Kauf nahm, dass die unwah­re oder ver­schwie­ge­ne Tat­sa­che für die Ent­schei­dung der Ernen­nungs­be­hör­de von Bedeu­tung ist 2.
Hier hat der Klä­ger in dem Per­so­nal­fra­ge­bo­gen für Ange­hö­ri­ge der ehe­ma­li­gen Volks­po­li­zei unter Punkt 39 nicht ange­ge­ben, dass er in den Jah­ren von 1983 bis 1988 als IM für das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit tätig war und eine ent­spre­chen­de hand­schrift­li­che Ver­pflich­tungs­er­klä­rung abge­ge­ben hat, obwohl aus­drück­lich nach jeg­li­cher Form einer Zusam­men­ar­beit mit den benann­ten staat­li­chen Orga­nen gefragt wor­den war. Inso­weit han­delt es sich ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung auch im Hin­blick dar­auf, dass er sei­ne haupt­amt­li­che Tätig­keit ange­ge­ben hat, nicht ledig­lich um unvoll­stän­di­ge Anga­ben, der Klä­ger hat viel­mehr die Tat­sa­che sei­ner inof­fi­zi­el­len Mit­ar­beit gänz­lich ver­schwie­gen. Dass dies wahr­heits­wid­rig war, steht jeden­falls seit Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Mit­tei­lung des BStU vom 15.02.2012 fest, mit der dem Dienst­herr zudem die dies bele­gen­den Unter­la­gen, ins­be­son­de­re die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung, Treff­be­rich­te, mehr als 50 hand­schrift­li­che Berich­te des IM "Andre­as Rosen­au" sowie Quit­tun­gen über Zuwen­dun­gen, über­sandt wur­den. Da es, wie bereits dar­ge­legt, für die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Rück­tritts­ver­fü­gung auf den Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung ankommt und die BStU-Unter­la­gen dem Dienst­herrn jeden­falls vor Erlass des Wider­spruchs­be­schei­des vom 05.03.2012 vor­la­gen, kann hier dahin ste­hen, ob die Täu­schung des Klä­gers bereits durch die Infor­ma­tio­nen des Medi­en­be­rich­tes des RBB am -.05.2011 hin­rei­chend zwei­fels­frei fest­ge­stellt wer­den konn­te.
Da der Klä­ger vor sei­ner Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis aus­drück­lich schrift­lich dar­über belehrt wur­de, dass sei­ne Anga­ben in dem Per­so­nal­fra­ge­bo­gen von dem Dienst­herrn zur Grund­la­ge sei­ner Ernen­nung gemacht wer­den, er es aber auch in Anse­hung des­sen unter­ließ, sei­ne ursprüng­lich fal­schen Anga­ben zu kor­ri­gie­ren, erfolg­te die Täu­schung auch arg­lis­tig und in dem Bewusst­sein, dass der Umstand einer IM-Tätig­keit für die Ent­schei­dung über sei­ne Ernen­nung für den Dienst­herrn von Bedeu­tung war. Dass der Klä­ger sich im Irr­tum über sei­ne Zusam­men­ar­beit mit dem Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit befun­den oder die­se ver­ges­sen hat­te, erscheint nicht zuletzt ange­sichts der Tat­sa­che, dass er sei­ne haupt­amt­li­che Tätig­keit ange­ge­ben hat­te, nicht denk­bar.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers war die arg­lis­ti­ge Täu­schung auch ursäch­lich für sei­ne Ernen­nung. Rechts­er­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang allein, ob die Ernen­nungs­be­hör­de ohne die Täu­schung ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung ihrer dama­li­gen Ver­wal­tungs­pra­xis von der Ernen­nung des Klä­gers zum Beam­ten auf Lebens­zeit abge­se­hen hät­te, wobei genügt, dass die Behör­de bei Kennt­nis des wah­ren Sach­ver­halts von der Ernen­nung jeden­falls zu die­sem Zeit­punkt Abstand genom­men hät­te. Von einer Ursäch­lich­keit der Täu­schung ist daher bereits aus­zu­ge­hen, wenn die Behör­de ohne sie den Bewer­ber jeden­falls nicht, wie gesche­hen, als­bald ernannt, son­dern zunächst wei­te­re Prü­fun­gen und Erwä­gun­gen ange­stellt und erst auf die­ser ver­voll­stän­dig­ten Grund­la­ge ihre Ent­schei­dung getrof­fen hät­te, gegen die der Bewer­ber sodann bei ungüns­ti­gem Ergeb­nis Rechts­schutz hät­te in Anspruch neh­men kön­nen. Die Recht­mä­ßig­keit der Rück­nah­me setzt nicht die Fest­stel­lung vor­aus, wie eine auf sol­cher Grund­la­ge ergan­ge­ne ableh­nen­de Ent­schei­dung aus­ge­fal­len und dass sie rechts­feh­ler­frei gewe­sen wäre 3.
So lie­gen die Din­ge hier. Der Dienst­herr hat über­zeu­gend vor­ge­tra­gen, dass er den Klä­ger in dem Fall, dass die­ser vor sei­ner Ernen­nung sei­ne inof­fi­zi­el­le Tätig­keit für das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit ein­ge­räumt hät­te, nicht bzw. jeden­falls nicht zu die­sem Zeit­punkt ernannt hät­te. Bestä­ti­gung fin­det dies in der dama­li­gen Ver­wal­tungs­pra­xis, wie sie ins­be­son­de­re durch den Abschluss­be­richt zur Per­so­nal­prü­fung der Poli­zei des Lan­des Bran­den­burg vom 01.06.1999 doku­men­tiert ist. Auf Sei­te 12 f des Berich­tes heißt es, dass bei den über­nom­me­nen Bediens­te­ten die wahr­heits­wid­ri­ge Beant­wor­tung der Fra­ge Nr. 39 des Per­so­nal­fra­ge­bo­gens nicht zwangs­läu­fig zur Auf­lö­sung des Dienst- bzw. Arbeits­ver­hält­nis­ses geführt hät­te. Es sei viel­mehr stän­di­ge Ver­wal­tungs­pra­xis gewe­sen, in allen Fäl­len eine Ein­zel­fall­prü­fung durch­zu­füh­ren, in der dem Umfang der Tätig­keit für das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit sowie den Umstän­den, wie es zu die­ser Zusam­men­ar­beit kam, beson­de­re Bedeu­tung bei­gemes­sen wor­den sei. Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung bzw. Ernen­nung zum Beam­ten sei danach regel­mä­ßig erfolgt, wenn die Mit­ar­beit auf­grund beson­de­rer Umstän­de in einem "mil­de­ren Licht" erschei­nen muss­te, etwa weil die Ver­pflich­tung erpresst wor­den war oder der Betrof­fe­ne die Tätig­keit von sich aus been­det hat­te. Auch außer­halb die­ser Fall­grup­pen sei eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung bzw. Ernen­nung zum Beam­ten nicht aus­ge­schlos­sen gewe­sen; ent­schei­dend sei letzt­lich gewe­sen, ob der Bediens­te­te in dem mit ihm geführ­ten Gespräch glaub­haft den Ein­druck habe ver­mit­teln kön­nen, er habe sich end­gül­tig von der Ver­gan­gen­heit gelöst und sei geeig­net, in den Poli­zei­dienst des Lan­des über­nom­men zu wer­den. Die­se Ein­zel­fall­prü­fung sei ein Akt wer­ten­der Erkennt­nis gewe­sen, deren Ergeb­nis maß­geb­lich auf dem von dem Beschäf­tig­ten damals zu gewin­nen­den Per­sön­lich­keits­bild und Anga­ben zu der Art und Wei­se sei­ner Mit­ar­beit für das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit und der Grün­de, die­se Mit­ar­beit zunächst zu ver­schwei­gen, beruht hät­te.
Bereits die­se Ein­zel­fall­prü­fung genügt für sich genom­men, hier die von § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG vor­aus­ge­setz­te Kau­sa­li­tät anzu­neh­men. Der Dienst­herr hät­te bei einer Offen­ba­rung der Zusam­men­ar­beit mit dem Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit im Vor­feld der Ernen­nung wei­te­re, auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fun­gen und Erwä­gun­gen ange­stellt und erst auf die­ser ver­voll­stän­dig­ten Grund­la­ge sei­ne Ent­schei­dung getrof­fen, so dass eine Ernen­nung des Klä­gers jeden­falls nicht zu dem Zeit­punkt, zu dem sie tat­säch­lich erfolgt ist, vor­ge­nom­men wor­den wäre, son­dern allen­falls nach Ein­gang der Aus­kunft des BStU vom 13.06.1995, also ca. drei Jah­re spä­ter. Der Dienst­herr hat dar­auf ver­wie­sen, dass in den Fäl­len, in denen eine IM-Tätig­keit von den jeweils Betrof­fe­nen offen­bart wor­den war, zunächst abge­war­tet wur­de, bis der BStU-Ein­zel­be­richt ein­trifft. Nach des­sen Ein­gang wur­de eine Anhö­rung durch­ge­führt und erst danach im Ein­zel­fall ent­schie­den. Der Klä­ger, der sei­ne inof­fi­zi­el­le Mit­ar­beit nicht ange­ge­ben hat­te, wur­de dem­ge­gen­über bereits mit Wir­kung zum 1.05.1992 in das Beam­ten­ver­hält­nis beru­fen, ohne dass der Dienst­herr auf­grund der wahr­heits­wid­ri­gen Anga­ben ersicht­lich Anlass hat­te, den Ein­gang der mit Schrei­ben vom 19.07.1991 ange­for­der­ten Aus­kunft des BStU abzu­war­ten.
Dar­über hin­aus spricht hier alles dafür, dass der Fall des Klä­gers nicht in einem "mil­den Licht" gese­hen und dass des­halb sei­ne Ernen­nung tat­säch­lich unter­blie­ben wäre. Denn aus den oben zitier­ten Fest­stel­lun­gen des Abschluss­be­rich­tes wird erkenn­bar, dass der Dienst­herr bei sei­ner Ent­schei­dung wesent­lich auf das Zustan­de­kom­men der Zusam­men­ar­beit mit dem Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit sowie deren Art und Umfang abge­stellt hat. Der Klä­ger ist aus­weis­lich der Erkennt­nis­se, die sei­ne vor­lie­gen­de BStU-Akte ver­mit­teln, zu sei­ner inof­fi­zi­el­len Mit­ar­beit weder erpresst noch sonst gezwun­gen wor­den. Viel­mehr wur­de er maß­geb­lich auf Grund­la­ge sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung gewor­ben, war zu einer Zusam­men­ar­beit unein­ge­schränkt bereit und zeig­te sich bereits in der Vor­lauf­pha­se als zuver­läs­sig und gut vor­be­rei­tet. In den fast sechs Jah­ren sei­ner IM-Tätig­keit ver­fass­te er über 50 hand­schrift­li­che Berich­te, in denen er über Arbeits- und Stu­di­en­kol­le­gen, Per­so­nen aus dem Wohn­ge­biet, aber auch Ange­hö­ri­ge der eige­nen Fami­lie infor­mier­te. Der Ein­schät­zung sei­ner Füh­rungs­of­fi­zie­re zufol­ge war er bemüht und gewillt, die gestell­ten ope­ra­ti­ven Auf­ga­ben in "opti­ma­ler Qua­li­tät" zu erfül­len, her­vor­ge­ho­ben wur­de sei­ne "vor­bild­li­che Treff­dis­zi­plin und Auf­trags­rea­li­sie­rung". Aus­drück­lich heißt es: "Er hat Per­so­nen belas­tet und sich nicht gescheut, Män­gel, Schwach­punk­te oder Risi­ko­fak­to­ren offen zu nen­nen". Sei­ne inof­fi­zi­el­le Zusam­men­ar­beit hat der Klä­ger auch nicht von sich aus been­det, sie ende­te viel­mehr, weil er am 1.11.1988 als haupt­amt­li­cher ope­ra­ti­ver Mit­ar­bei­ter bei der Bezirks­ver­wal­tung Cott­bus des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit ein­ge­stellt wur­de.
Ent­spre­chen­des gilt, soweit in dem benann­ten Abschluss­be­richt vom 01.06.1999 hin­sicht­lich der sei­ner­zeit zu ent­schei­den­den Rück­nah­me­fäl­le aus­ge­führt wird, dass die Kau­sa­li­tät einer arg­lis­ti­gen Täu­schung für eine Ernen­nung nach stän­di­ger Ver­wal­tungs­pra­xis dann ver­neint wor­den sei, wenn die arg­lis­ti­ge Täu­schung in einem "mil­den Licht" habe gese­hen wer­den kön­nen. Hier­für sei­en bestimm­te Kri­te­ri­en berück­sich­tigt wor­den, einen all­ge­mein­gül­ti­gen Kri­te­ri­en­ka­ta­log, also ein fest­ste­hen­des Regel­werk habe es aber nicht gege­ben. Viel­mehr sei eine dem jewei­li­gen Ein­zel­fall gerecht wer­den­de Aus­ein­an­der­set­zung und Bewer­tung erfor­der­lich gewe­sen. Daher lässt allein der Umstand, dass unter den bei­spiel­haft ange­ge­be­nen Kri­te­ri­en auch die Anga­be einer sich an die ver­schwie­ge­ne IM-Tätig­keit anschlie­ßen­den haupt­amt­li­chen Mit­ar­beit beim Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit im Per­so­nal­fra­ge­bo­gen auf­ge­führt ist, in Anbe­tracht der oben beschrie­be­nen kon­kre­ten Art und Wei­se der inof­fi­zi­el­len Tätig­keit des Antrag­stel­lers für das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit nicht den Schluss zu, die­se wäre von dem Antrags­geg­ner in einem "mil­den Licht" gese­hen wor­den.
Ob der Klä­ger im Fal­le sei­ner Offen­le­gung der ursprüng­lich ver­schwie­ge­nen IM-Tätig­keit in sei­ner Anhö­rung glaub­haft den Ein­druck ver­mit­telt hät­te, dass er sich end­gül­tig von sei­ner Ver­gan­gen­heit gelöst habe und für den Poli­zei­dienst geeig­net sei, lässt sich hypo­the­tisch nicht beant­wor­ten. Aller­dings ist die Auf­fas­sung des Dienst­herrn nicht von der Hand zu wei­sen, dass das wie­der­hol­te wahr­heits­wid­ri­ge Bestrei­ten sei­ner inof­fi­zi­el­len Zusam­men­ar­beit mit dem Staats­si­cher­heits­dienst jeden­falls ein Indiz dafür ist, dass der Klä­ger sich nach wie vor nicht mit sei­ner Ver­gan­gen­heit ver­ant­wort­lich aus­ein­an­der­setzt und sich nicht von ihr distan­ziert und dies auch im Zeit­punkt sei­ner Ernen­nung nicht getan hat.
Die von dem Klä­ger in die­sem Zusam­men­hang geäu­ßer­ten Zwei­fel, inwie­weit ange­sichts sei­ner von Anfang offen geleg­ten haupt­amt­li­chen Tätig­keit für das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit eine zusätz­li­che infor­mel­le Mit­ar­beit eine ande­re Ent­schei­dung hin­sicht­lich sei­ner Ernen­nung begrün­det hät­te, ver­mö­gen dem nicht mit Erfolg ent­ge­gen zu tre­ten. Zum einen ist inso­weit schon auf den im Ver­hält­nis zu der gut ein­jäh­ri­gen haupt­amt­li­chen Mit­ar­beit erheb­lich grö­ße­ren zeit­li­chen Umfang der IM-Tätig­keit des Klä­gers zu ver­wei­sen. Zudem lässt sich den vor­lie­gen­den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen ent­neh­men, dass auch die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers nach Aus­wer­tung sei­ner Anga­ben im Per­so­nal­fra­ge­bo­gen nicht ohne wei­te­res, son­dern erst nach Befas­sung der Per­so­nal­kom­mis­si­on und noch­ma­li­ger Anhö­rung des Klä­gers erfolg­te. Dabei hat­te die­ser ins­be­son­de­re zu den von ihm kon­kret aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten Stel­lung zu neh­men und zu der Fra­ge, ob sei­ne Tätig­keit mit unmit­tel­ba­rem Kon­takt mit Betrof­fe­nen ver­bun­den war. Ersicht­lich waren die­se Punk­te also ent­schei­dend für eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers. In sei­ner Stel­lung­nah­me vom 12.02.1991 beschreibt der Klä­ger sei­ne Tätig­keit als die eines Ver­bin­dungs­of­fi­ziers zwi­schen dem Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit und der Volks­po­li­zei. Er habe zu kei­ner Zeit gegen die Grund­sät­ze der Mensch­lich­keit ver­sto­ßen und kei­ner­lei Ver­bin­dun­gen zu Straf­ver­fah­ren gegen poli­tisch Anders­den­ken­de oder Aus­rei­se­wil­li­ge und auch kei­ner­lei per­sön­li­che Kon­tak­te zu sol­chen Per­so­nen gehabt. Zudem sei sei­ne Tätig­keit für einen Zeit­raum von ins­ge­samt ca. vier Mona­ten durch ander­wei­ti­ge Tätig­kei­ten bzw. Frei­stel­lun­gen ein­ge­schränkt gewe­sen. Dem Schrei­ben des Innen­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Bran­den­burg vom 21.03.1991, mit dem dem Klä­ger das Bera­tungs­er­geb­nis der Kom­mis­si­on mit­ge­teilt wird, lässt sich zudem ent­neh­men, dass die­se von einer Emp­feh­lung zur Kün­di­gung u. a. abge­se­hen hat, weil der Klä­ger weni­ger als 5 Jah­re in den Haupt­ab­tei­lun­gen des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit tätig war.
Nach alle­dem ist die Kam­mer davon über­zeugt, dass das Hin­zu­tre­ten einer fast sechs­jäh­ri­gen IM-Tätig­keit, wäh­rend derer der Klä­ger per­sön­lich Betrof­fe­ne in rechts­staat­lich bedenk­li­cher Art und Wei­se aus­spio­niert hat, die Eig­nung des Klä­gers für eine Tätig­keit als Poli­zist im Dienst des Lan­des Bran­den­burg in einem erheb­lich ande­ren Licht erschei­nen hät­te las­sen und aus­weis­lich der hin­rei­chend beleg­ten dama­li­gen Ver­wal­tungs­pra­xis des Dienst­herrn zu einer ande­ren Ent­schei­dung hin­sicht­lich sei­ner Ernen­nung geführt hät­te.
Der ehe­ma­li­ge IM als Poli­zist – Rück­nah­me der… Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernen­nung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­zu­neh­men, wenn sie durch Zwang, arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Bestechung…
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.10.1979 – 2 B 61/​79, Buch­holtz 310 § 133 VwGO Nr. 184; Sächs. OVG, Beschluss vom 04.09.2009 – 2 A 413/​08, m. w. N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996 – 2 C 23/​96, BVerw­GE 102, 178; Beschluss vom 16.10.1979 – 2 B 61/​79 – a. a. O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.1985 – 2 C 30/​84, DVBl.1986, 148 f., m. w. N.; Beschluss vom 29.07.1998 – 2 B 63/​98, DVBl 1999, 319 f.[↩]
BeamtenernennungPolizeiRücknahmeStasi

References: § 12
 § 8
 § 12
 § 48
 § 12
 § 8
 § 48
 § 48
 § 12
 § 12
 § 12
 § 133