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Timestamp: 2013-05-23 00:40:50+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2009 - Az. 5 U 255/07 (alphaload)
OLG HamburgEntscheidungenUrteil vom 28. Januar 2009 - Az. 5 U 255/07
OLG Hamburg · Urteil vom 28. Januar 2009 · 5 U 255/07 (alphaload)
5 U 255/07 (alphaload)
openJur 2009, 148
308 O 382/07 vorher Urheberrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht §§ 1004, 823 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 19a, 15 UrhGUrheberrechtsgesetz
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland verboten,
1. die aus der Anlage zu diesem Urteil ersichtlichen 139 Musikwerke ohne Zustimmung der Antragstellerin über das Usenet öffentlich zugänglich zu machen und / oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere wie durch den Dienst „alphaload“ unter „www.alphaload.de“ und „www.alphaload.org“,
„Sie möchten sofort Zugang zu über 300 Terabyte (= mehr als 300.000 GB) Filme. MP3s, Software, Games, Bildern oder Erotikinhalten, wollen in Foren mehr als 380 Millionen Artikel lesen und über ihre Lieblingsthemen diskutieren? Sie quälen sich immer noch mit lahmen und rechtlich sehr unsicheren Tauschbörsen wie BitTorrent oder eDonkey herum? (...)
Wir bieten einen sehr schnellen, anonymen, unzensierten und einzigartig einfachen Zugang ins Usenet an, dem Vorbild aller Foren und Tauschbörsen, das bisher nur von Internetprofis genutzt werden konnte! (...)
Haben Sie mit einer Tauschbörse schon einmal ein MP3 in 5 Sekunden herunter geladen? Nein? Probieren Sie es doch einfach aus - innerhalb von 5 Minuten können Sie bereits mit unserer Software downloaden. (...)
Mit unserer Software sind Sie 100% sicher vor externen Zugriffen - Ihre Daten können nicht von Ihrem Computer geladen werden – anders als bei Tauschbörsen, wie zB BitTorrent oder eMule, wo das Prinzip darauf basiert, dass Sie auch Ihre Daten anbieten müssen. GENAU DAS ist aber illegal und wird immer öfter bestraft – auch in Deutschland. Schaffen Sie dieses Risiko aus der Welt! Bis uns müssen SIE NICHTS FREIGEBEN ODER TAUSCHEN! (...)
Anonymität und Meinungsfreiheit sind die Punkte, die das Internet zu einer bedeutendsten Entwicklungen der Menschheit gemacht haben. (...) Firmen aus der ganzen Welt verklagen Tauschbörsenbenutzer, der Staat überwacht die Aktivitäten seiner Bürger im Internet. Damit muss Schluss sein! Bei uns wird der Zugang nicht überwacht! Wir messen nur wie viel Sie downloaden – was Sie downloaden wissen wir nicht. (...)
Was Sie herunter laden, weiß keiner. Wir erheben also nur die zur Abrechnung notwendigen Daten und diese werden in den Niederlanden auf Servern gespeichert, auf die weder der Staatsanwaltschaft, noch andere neugierige Institutionen Zugang erlangen können. Wenn Sie Filesharingprogramme benutzen ist es für die Staatsanwaltschaft kein Problem, Ihnen nachzuweisen, was Sie heruntergeladen haben. Vermeiden Sie dieses unnötige Risiko! (...)
Ihre Daten werden in den Niederlanden gespeichert, wo niemand (z.B. der Staat) darauf zugreifen kann. Also selbst wenn unser Service illegal wäre, wären Sie sicher. Ihre Downloads werden nicht mitprotokolliert. (...) Welche Dateien Sie bezogen haben, wissen selbst wir nicht und können solche Informationen deshalb auch gar nicht speichern.“
Die Antragsgegnerin zu 1) bietet den Dienst „alphaload“ an. Dieser Dienst ist über die Internetseiten „alphaload.de“ und „alphaload.com“ erreichbar und beinhaltet in erster Linie eine kostenpflichtige Zugangsvermittlung zum Usenet. Der Antragsgegner zu 2) ist der Geschäftsführer und einer von zwei Gesellschaftern der Antragsgegnerin zu 1). Außerdem ist er Inhaber der Domain „alphaload.com“ und administrativer Ansprechpartner der Domain „alphaload.de“.
Die Inhalte des Usenet liegen auf weltweit verteilten Servern verschiedener Unternehmen, wobei der gesamte Datenbestand permanent untereinander gespiegelt wird („store-and-forward"-Prinzip). Die Inhalte werden dabei regelmäßig nicht von den Betreibern der Server erstellt, sondern von den jeweiligen Nutzern des Usenet. Die verschiedenen Inhaber von Usenet-Servern halten die Inhalte unterschiedlich lange vor, bevor sie aus dem Datenbestand fallen. Durch die permanente Spiegelung der Inhalte ist eine Nachricht, die auf einen Newsserver „gepostet" wird, kurze Zeit später auch auf allen anderen an der betroffenen Newsgroup teilnehmenden Servern des weltweiten Verbunds vorhanden und von dort lokal abrufbar. Größere Dateien müssen hierbei in mehrere Teilnachrichten aufgespalten werden, die nach Umwandlung in der Art eines Textdokumentes („yEnc-Codierungsverfahren“) - und damit in einer als Musik- oder Bilddatei nicht wiedergabefähigem Format - transportiert und auch entsprechend auf den Servern gespeichert werden. Je nach Qualität und Länge benötigt eine MP3-Datei ca. 10 bis 50 Nachrichten, eine vollständige DVD ca. 20.000 Nachrichten. Diese Dateien sind erst nach einer Rückumwandlung in das Ausgangsformat wiedergabefähig, zu der alle Teildateien fehlerfrei vorliegen müssen. Andernfalls kann der Rückumwandlungsversuch – wenn Reparaturfunktionen fehlen oder nicht greifen – scheitern. Die Rückumwandlung wird von den Newsreadern automatisch vollzogen.
Inhaltlich setzt sich das Usenet aus virtuellen Diskussionsforen zusammen, die auf den Newsservern abgespeichert werden. Um das Usenet übersichtlich zu gestalten, sind diese Gruppen zugeteilt, die sich jeweils nur mit einem bestimmten Thema befassen, zum Beispiel Sport, Kinofilme oder Politik. Derartige Newsgroups sind baumartig nach Themen geordnet, was sich auch in ihren Namen widerspiegelt. Gruppen mit gemeinsamem Namensvorsatz gehören zur selben Hierarchie. Die Nutzer können in den Newsgroups „Postings“ (Beiträge) einstellen. Die klassischen Usenet-Bereiche betrafen reine Diskussionsforen (ohne die Möglichkeit des Downloads) zu News-Hierarchien wie Computerfragen („comp.*“), Nachrichten aus dem Usenet („news.*“), Freizeit und Hobby („rec.*“), Wissenschaft („sci.*“) oder Diskussionen („talk.*“). Namentlich in der Newsgroup „alt.*“ mit der Hierarchie „binaries“ ist indes seit einiger Zeit auch das Anhängen sog. „Binärdateien“ („binaries“) zugelassen. Diese Hierarchie dient nicht mehr in erster Linie der Diskussion, sondern dem Austausch von Dateien jeder Art, ermöglicht also das Herunterladen von Dateien. Die in dieser Hierarchie versandten „Postings“ können in den angehängten Binärdateien jegliche Art von Dateien – vor allem auch Audio- und audiovisuelle Dateien in verschiedenen Formaten - enthalten. Unter den so verbreiteten Binärdateien finden sich zahlreiche illegale Kopien von Spielfilmen, Software, Computerspielen und Pornographie, aber auch erhebliche Mengen urheberrechtlich geschützter Musikwerke; streitig ist das Ausmaß der Verbreitung derartiger Dateien im Usenet.
Auf den genannten deutschsprachigen Webseiten „www.alphaload.de“ und „www.alphaload.com" wurde über das Geschäftsmodell der Antragsgegnerin zu 1) u.a. mit folgenden Aussagen informiert:
„Sie möchten sofort Zugang zu über 300 Terabyte (= mehr als 300.000 GB) Filme. MP3s, Software, Games, Bildern oder Erotikinhalten, wollen in Foren mehr als 380 Millionen Artikel lesen und über ihre Lieblingsthemen diskutieren? Sie quälen sich immer noch mit lahmen und rechtlich sehr unsicheren Tauschbörsen wie BitTorrent oder eDonkey herum? (...) Wir bieten einen sehr schnellen, anonymen, unzensierten und einzigartig einfachen Zugang ins Usenet an, dem Vorbild aller Foren und Tauschbörsen, das bisher nur von Internetprofis genutzt werden konnte! (...) Haben Sie mit einer Tauschbörse schon einmal ein MP3 in 5 Sekunden herunter geladen? Nein? Probieren Sie es doch einfach aus - innerhalb von 5 Minuten können Sie bereits mit unserer Software downloaden. (...) Mit unserer Software sind Sie 100% sicher vor externen Zugriffen - Ihre Daten können nicht von Ihrem Computer geladen werden – anders als bei Tauschbörsen, wie zB BitTorrent oder eMule, wo das Prinzip darauf basiert, dass Sie auch Ihre Daten anbieten müssen. GENAU DAS ist aber illegal und wird immer öfter bestraft – auch in Deutschland. Schaffen Sie dieses Risiko aus der Welt! Bei uns müssen SIE NICHTS FREIGEBEN ODER TAUSCHEN! (...)
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Die Antragsgegnerin zu 1) betreibt – soweit ersichtlich - selbst keine eigenen Server, auf denen Teile des Usenet gespeichert sind. Auch bietet sie ihren Nutzern offenbar nicht die Möglichkeit, eigene Inhalte in das Usenet hochzuladen. Ob das Angebot der Antragsgegnerin damit eine reine Zugangsvermittlung ist, ist zwischen den Parteien streitig.
1. Dienste, bestehend aus Dienstleistungen der Zugangsvermittlung zum Usenet und Bereitstellung von Software und / oder inhaltlichen Angeboten auf Webseiten zu betreiben und / oder anzubieten und / oder betreiben und / oder anbieten zu lassen, mit denen die aus der Anlage zu diesem Beschluss ersichtlichen Musikwerke widerrechtlich ohne Zustimmung der Antragstellerin vervielfältigt und / oder widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht werden, wie derzeit durch den Dienst „Alphaload“ unter „www.alphaload.de“, „www.alphaload.com“ und „www.alphaload.net“ geschehen.
2. Dienste – wie derzeit den Dienst „Alphaload“ – mit Formulierungen, die (potenziellen) Nutzern die rechtswidrigen Nutzungsmöglichkeiten dieser Dienste unter Missachtung der von der Antragstellerin wahrgenommenen Rechte (insbesondere hinsichtlich der aus der Anlage zu diesem Beschluss ersichtlichen Musikwerke) nahe legt, wie beispielsweise
„Haben Sie mit einer Tauschbörse schon einmal ein MP3 in 5 Sekunden herunter geladen? Nein? Probieren Sie es doch einfach aus - innerhalb von 5 Minuten können Sie bereits mit unserer Software downloaden.“
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„Anonymität und Meinungsfreiheit sind die Punkte, die das Internet zu einer der bedeutendsten Entwicklungen der Menschheit gemacht haben. (...) Firmen aus der ganzen Welt verklagen Tauschbörsenbenutzer, der Staat überwacht die Aktivitäten seiner Bürger im Internet. Damit muss Schluss sein! Bei uns wird der Zugang nicht überwacht! Wir messen nur wie viel Sie downloaden – was Sie downloaden wissen wir nicht.“
„Ihre Daten werden in den Niederlanden gespeichert, wo niemand (z.B. der Staat) darauf zugreifen kann. Also selbst wenn unser Service illegal wäre, wären Sie sicher. Ihre Downloads werden nicht mitprotokolliert. (...) Welche Dateien Sie bezogen haben, wissen selbst wir nicht und können solche Informationen deshalb auch gar nicht speichern.“
Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung vom 18.6.2007 mit dem angegriffenen Urteil vom 26.10.2007 - nach entsprechender teilweisen Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - mit der Maßgabe bestätigt, dass der Internetauftritt „www.alphaload.net“ im Verbotstenor nicht mehr aufgeführt wurde.
1. die streitgegenständlichen 139 Musikwerke ohne ihre – der Antragstellerin - Zustimmung über das Usenet öffentlich zugänglich zu machen und / oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wenn dies wie durch den Dienst „alphaload“ unter „www.alphaload.de“ und „www.alphaload.org“ geschieht;
aa. Die Rechtmäßigkeit der hier noch angegriffenen Verwertungshandlung „öffentlichen Zugänglichmachung“ beurteilt sich nach dem deutschen Urheberrecht. Zwar haben die Parteien nicht vorgetragen, ob die von der Antragstellerin aufgefundenen Dateien mit den streitgegenständlichen Titeln von Nutzern aus Deutschland und auf Server innerhalb Deutschlands erstmals in das Usenet eingestellt wurden. Die Antragstellerin begehrt indes Schutz nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; einen weiteren Schutz kann sie wegen des Territorialitätsprinzips vor einem deutschen Gericht auch nicht geltend machen. Damit beurteilt es sich aufgrund des allgemein anerkannten Schutzlandprinzips nach deutschem Recht, ob und welche Ansprüche die Antragstellerin wegen der streitgegenständlichen Titel grundsätzlich haben kann (vgl. Katzenberger in Schricker, Urheberrecht, 3.Aufl., Vor §§ 120ff Rz.129). Aus dem Territorialitätsprinzip folgt zudem, dass eine ausschließlich in einem ausländischen Staat begangene Handlung nicht als Verletzung des Urheberrechts im Inland gewertet werden kann (HansOLG GRUR-RR 2005, 41, 43 – Bauhauslampen aus Italien). Der für die Frage des anzuwendenden Rechts maßgebliche Handlungsort der „öffentlichen Zugänglichmachung“ im Sinne des § 19a UrhG befindet sich hier aber jedenfalls auch im Inland. Zwar besteht durchaus Uneinigkeit über die Frage, an welchem Ort die Handlung der „öffentlichen Zugänglichmachung“ begangen wird, wenn es um die öffentliche Zugänglichmachung von Werken als Dateien geht: So wird vertreten, dass dies der Serverstandort sei oder dass auf den Ort abzustellen sei, von dem aus die Einstellung erfolgt sei. Nach der wohl hM sollen zusätzlich (oder auch: nur) die Rechtsordnungen aller derjenigen Länder anwendbar sein, von denen aus auf die Daten zugegriffen werden kann; dies wird zum Teil auf die Länder beschränkt, von denen aus die Abrufmöglichkeit intendiert war (vgl. die Meinungsübersicht bei Katzenberger in Schricker, Urheberrecht, 3.Aufl., Vor §§ 120ff Rz.145). Diese Fragen können indes für den vorliegenden Fall offenbleiben, da gerichtsbekannt auch deutsche Zugangsvermittler die Möglichkeit anbieten, Dateien in das Usenet hochzuladen, und auch die Antragsgegner nicht behaupten, dass die streitgegenständlichen Dateien von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hochgeladen worden seien. Abrufbar sind die Musiktitel in Deutschland unbestritten; das Angebot der Antragsgegner richtet sich gerade an deutschsprachige Nutzer. Hinzu kommt, dass es sich um Dateien handelt, die auf Server eingestellt wurden, zu denen die Antragsgegner den Zugang vermitteln, die also ihrer „Sphäre“ zuzurechnen sind. Da man den Dateien zudem – namentlich aus deren „Header“ - entnehmen kann, auf welchen Server sie ursprünglich eingestellt worden sind, hätte der Antragsgegnerin eine entsprechende Darlegung oblegen.
cc. Die Antragstellerin ist berechtigt, für jeden einzelnen der hier streitgegenständlichen 139 Titel Ansprüche aus dem UrhG geltend zu machen und zwar auch und gerade bezgl. der Verwertungshandlung der öffentlichen Zugänglichmachung. Zwar haben die Antragsgegner in Abrede genommen, dass der Antragstellerin Nutzungsrechte eingeräumt worden sind, die die hier streitgegenständliche Nutzungsart erfassen. Die Antragstellerin hat aber letztlich Berechtigungsverträge mit allen hier in Rede stehenden Urhebern vorgelegt; die zunächst fehlenden Verträge mit den Urhebern R. und K. hat sie mit Schriftsatz vom 10.12.2008 nachgereicht. Diese verspätete Vorlage führt nicht dazu, dass diese Unterlagen gemäß § 531 II ZPO nicht mehr zu berücksichtigen wären, denn die Antragsgegner haben den Abschluss derartige Verträge – wie auch hinsichtlich aller anderen Urheber der streitgegenständlichen Werke - daraufhin nicht mehr bestritten, sondern lediglich die Ansicht vertreten, dass die hier in Rede stehende Art der Verwertung von den abgeschlossenen Verträgen nicht erfasst sei. Mit diesem Einwand haben die Antragsgegner indes keinen Erfolg:
Ein Zugänglichmachen setzt voraus, dass Dritten der Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet wird. Maßgebliche Verwertungshandlung ist bereits das Zugänglichmachen des Werks für den interaktiven Abruf (Dreier / Schulze UrhG, 2.Aufl., § 19a Rz.6). Das ist hier gegeben, da die Titel gerade zu dem Zweck in das Usenet eingestellt wurden, dass dritte Nutzer diese herunterladen können. Diesen Dritten wird der Zugang auch als Mitgliedern der Öffentlichkeit eröffnet. Dies ist gemäß § 15 III UrhG dann zu bejahen, wenn der Zugang für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Diese Voraussetzungen sind hier ebenfalls erfüllt: Für eine „Mehrzahl von Personen“ reichen grundsätzlich bereits zwei Personen aus (Dreier / Schulze UrhG, 2.Aufl., § 15 Rz.40). Diese müssen nicht an einem Ort versammelt sein (Dreier / Schulze UrhG, 2.Aufl., § 15 Rz.41) und das Werk auch nicht zur gleichen Zeit wahrnehmen (vgl. Dreier / Schulze UrhG, 2.Aufl., § 15 Rz.42). Die dritten Nutzer sind hier auch nicht im vorbezeichneten Sinne persönlich miteinander oder mit dem Werkverwerter verbunden, denn dies ist nur dann der Fall, wenn die Beziehungen stark genug sind, um das Bewusstsein der persönlichen Verbundenheit zu begründen, oder - anders gesagt - wenn unter sämtlichen Beteiligten ein enger gegenseitiger Kontakt besteht, der bei allen das Bewusstsein hervorruft, persönlich miteinander verbunden zu sein (BGH GRUR 1996, 875, 876 – Zweibettzimmer im Krankenhaus; Dreier / Schulze UrhG, 2.Aufl., § 15 Rz.43); dies ist ersichtlich bei der lediglich gemeinsamen Nutzung technischer Möglichkeiten zum anonymen Datenaustausch nicht gegeben. Auch die Art der Verschlüsselung / Zerlegung der Dateien während des Transportes steht der Annahme einer öffentlichen Zugänglichmachung nicht entgegen. Denn den Nutzern der Antragsgegnerin zu 1) werden unstreitig Audiodateien übermittelt, die im Regelfall (wieder) wahrnehmbar sind und die irgendwo in einer Weise vorgehalten worden waren, dass die Nutzer diese identifizieren und abrufen konnten; was mit den Dateien auf dem Transportweg geschieht, kann daher zu keiner anderen Beurteilung führen.
aaa. Entgegen der Ansicht der Antragsgegner können sie sich schon aus rechtssystematischen Gründen gegenüber ihrer Inanspruchnahme auf Unterlassung nicht mit Erfolg auf eine direkte Anwendbarkeit der Privilegierungen des Providers nach §§ 7 - 10 TMG, insbesondere des Access-Providers gemäß § 8 TMG berufen. Denn diese Vorschriften erfassen nur Schadensersatzansprüche, finden jedoch auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof zu § 11 Satz 1 TDG a.F. (= § 10 TMG) für den Host-Provider ausdrücklich festgestellt (BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I) und mehrfach bekräftigt (s. nur BGH GRUR 2007, 708. 709 - Internet-Versteigerung II). Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, finden die Haftungsprivilegierungen der §§ 7 - 10 TMG keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche, sondern betreffen lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (BGH GRUR 2007, 724, 725 – Meinungsforum); vielmehr bleibt es insoweit - insbesondere ohne die Einschränkung des § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG - bei den allgemeinen Regeln der Verantwortlichkeit für rechtsverletzendes Handeln aus §§ 823, 1004 ff BGB analog. Dieser Grundsatz kommt zwar im Wortlaut dieser Vorschriften nicht vollständig zum Ausdruck, ergibt sich aber u.a. mittelbar aus dem – für alle Diensteanbieter, also auch den Access-Provider geltenden - § 7 II 2 TMG (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH WRP 07, 964, 966 – Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1290 – Internet-Versteigerung I).
bbb. Unabhängig hiervon setzt die Haftung des Störers allerdings grundsätzlich die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung als solche vorgenommen haben. Der Umfang der Prüfungspflichten bestimmt sich dabei grundsätzlich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 07, 708, 711 – Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1292 – Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 97, 313, 315 – Architektenwettbewerb; BGH GRUR 94, 841, 842 – Suchwort; BGH GRUR 99, 428, 419 – Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f – ambiente.de). Hierbei ist insbesondere zwischen den Interessen von Inhabern geschützter Rechtspositionen – wie hier aus dem Urheberrecht – und den Nutzern technischer Neuerungen umfassend abzuwägen. In diesem Zusammenhang ist allerdings – auch wenn, wie ausgeführt, die Vorschriften der §§ 7 - 10 TMG auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung finden - sehr wohl die konkrete Art der Dienstleistung zu berücksichtigen, da sich auch hieraus ein unterschiedliches Maß an zumutbaren Prüfungspflichten ergeben kann. Für den vorliegenden Fall besteht indes gleichwohl eine Haftung der Antragsgegnerin zu 1) als Störer, wobei es hier nicht darauf ankommt, ob die Antragsgegnerin zu 1) konkrete Kenntnis von beabsichtigten Rechtsverletzungen Dritter hat und ob ihr Prüfungspflichten nur in einem zumutbaren Umfang auferlegt werden können. Im Einzelnen:
(1) Wie bereits angesprochen, übt die Antragsgegnerin zu 1) eine Funktion aus, die rechtlich der eines Access-Provider der in § 8 TMG genannten Art ähnelt. Denn die Antragsgegnerin zu 1) stellt eine technische und organisatorische Infrastruktur bereit, die ihren Kunden den Zugang zum Usenet ermöglicht, ohne dass die Antragsgegnerin – soweit ersichtlich - in rechtlich relevanter Weise aktiv Zugriff auf die vermittelten Inhalte nimmt. Auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin zu 1) von ihren Kunden abgerufene Nachrichteninhalte zur Beschleunigung des Zugriffs für einen bestimmten Zeitraum auf ihren Servern zwischenspeichern dürfte, begründet für sich genommen keine weitergehende Verantwortlichkeit. Denn insoweit handelt sie nach dem gesetzlichen Leitbild des § 9 TMG wie ein Cache-Provider, dem im Rahmen seiner Zweckbestimmung eine zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung gestattet ist, um Nutzeranfragen effizienter zu gestalten. Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (MMR 2008, 254, 255) soll die Antragsgegnerin auch im Übrigen als Cache-Provider zu behandeln sein, weil sie zunächst nur den „Header“ der (potentiell rechtsverletzenden) Dateien speichert und den „Body“ nur auf Anforderung nachlädt. Für die tatsächliche Bemessung der Prüfungspflichten führt diese Einordnung indes zu keinen maßgeblichen Abweichungen. Im Gegenteil weist das OLG Düsseldorf weist zutreffend daraufhin, dass die Möglichkeiten eines Cache-Provider, eine Rechtsverletzung abzustellen, noch geringer sind.
Für eine objektiv rechtswidrige Verletzung eines Urheberrechts ist es ausreichend, dass zwischen dem zu verbietenden Verhalten und dem befürchteten rechtswidrigen Eingriff ein adäquater Ursachenzusammenhang besteht (BGH, GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden; GRUR 1965, 104, 105 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II), d.h., dass das Verhalten eine nicht hinweg zu denkende Bedingung des Verletzungserfolgs ist und dass ein adäquater Zurechnungszusammenhang besteht. Ein Access-Provider eröffnet den Zugang zu Rechtsverletzungen, die aus einer von einem Dritten eröffneten Gefahrenquelle herrühren, setzt also eine Bedingung für den Eintritt des Verletzungserfolges. Ein adäquater Kausalzusammenhang der von ihr veranlassten Zugangsvermittlung und der Rechtsverletzung besteht. Ein solcher Zusammenhang ist in der Regel dann gegeben, wenn ein Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und auch nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen. Bei der Beurteilung der Adäquanz kommt es auf eine objektive nachträgliche Prognose an, bei der alle erkennbaren Umstände zum Zeitpunkt des Erfolgseintritts zu berücksichtigen sind. Hier besteht ein adäquater Kausalzusammenhang im vorbezeichneten Sinne:
(a) Die Eröffnung des Zugangs zum Usenet schließt schon allgemein die nicht fern liegende Möglichkeit ein, dass es hierbei zu Rechtsverletzungen der vorliegenden Art kommen kann. Es ist allgemein - und damit umso mehr den Antragsgegnern - bekannt, dass sich über das Usenet rechtsverletzende Inhalte (und darunter urheberrechtlich geschützte Musikdateien) in erheblichem Umfang zugänglich machen lassen und zugänglich gemacht werden. Entsprechend adäquat kausale Zusammenhänge bestehen unzweifelhaft bei nahezu jedem Access-Provider, auch außerhalb einer Zugangsvermittlung gerade zum Usenet. So ist es weiten Teilen der Nutzer von Telediensten - und den Senatsmitgliedern aus dienstlicher Befassung - bekannt, dass sich heutzutage bereits allgemein und häufig ohne besondere Zugangsbeschränkungen auch über das Internet nahezu problemlos eine Vielzahl rechtswidriger Inhalte erschließen lassen, wie Aufrufe zur Begehung terroristischer Handlungen, Anleitungen zur Herstellung von Bomben, kinderpornographische Abbildungen, nationalsozialistische Symbole, Gewalt verherrlichende Abbildungen, indizierte Computerspiele oder strafbares Glücksspiel. Angesichts der Vielzahl allgemein bekannter Möglichkeiten der Begehung von Rechtsverletzungen über das Internet kann auch nicht davon gesprochen werden, dass bei einer Zugangsvermittlung derartige Möglichkeiten nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge nicht zu erwarten sind. Sie liegen vielmehr ausgesprochen nahe.
Für die Frage, wie weit Prüfungspflichten eines möglichen Störers konkret reichen, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - neben der Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten - maßgeblich die Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen zu berücksichtigen (BGH WRP 2001, 1305, 1307 - ambiente.de). So hat der BGH beispielsweise nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht angenommen, wenn der Störungszustand für den als Störer in Anspruch Genommenen nicht ohne weiteres oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erkennbar ist. Weiterhin hat der BGH berücksichtigt, ob der potenzielle Störer eigene (finanzielle) Interessen verfolgt bzw. (auch) quasi öffentliche Interessen wahrnimmt (BGH WRP 2001, 1305, 1307 - ambiente.de). Nach diesen Grundsätzen ist auch bei der Störerhaftung der Diensteanbieter im Internet nach der Art und Funktion des jeweils angebotenen Dienstes zu differenzieren. Sowohl das TMG (in §§ 8 - 10) als auch die ECRL (in Art. 12 - 14) sehen ein mehrfach abgestuftes System unterschiedlicher Verantwortlichkeiten vor, das im Detail danach differenziert, welcher konkreten Art der angebotene Dienst ist. Dabei wird insbesondere zwischen der "reinen Durchleitung" (Access-Provider), dem "Caching“ sowie dem "Hosting" (Host-Provider) unterschieden. Den verschiedenen Diensteanbietern werden Pflichten in unterschiedlichem Umfang auferlegt, je nachdem, in welchem Ausmaß der Dienst in eigenem bzw. im Fremdinteresse betrieben wird. Hierin kommt eine grundsätzliche Wertentscheidung sowohl des europäischen als auch des nationalen Gesetzgebers zum Ausdruck, die die Rechtsprechung auch bei der Auferlegung von Prüfungspflichten des Störers im Rahmen von §§ 823, 1004 BGB analog zu beachten hat. Dies gilt trotz des – oben dargelegten - Grundsatzes, dass in Bezug auf Unterlassungspflichten die spezialgesetzlichen Regelungen aus §§ 8 bis 10 TMG nicht anwendbar sind. Denn auch in Bezug auf Unterlassungspflichten ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, alle Provider unabhängig von der Art ihres Dienstes und der Angriffsintensität derselben Verantwortlichkeit und denselben Prüfungspflichten zu unterwerfen. Ein derartiger Rechtsgrundsatz wäre ersichtlich unverhältnismäßig. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der Grundsatzentscheidung „ambiente.de“ auch im Rahmen der sich als Ausfluss der Störerverantwortung ergebenden Prüfungspflichten maßgeblich auf "Funktion und Aufgabenstellung des als Störer Inanspruchgenommenen" abgestellt und hierdurch die notwendige Differenzierung sowie Feinsteuerung ermöglicht. Dabei werden auch im Rahmen der Unterlassungspflichten die in den §§ 8 bis 10 TMG verankerten Grundsätze in Betracht zu ziehen sein, ohne dass diese allerdings unmittelbar gelten oder identisch zu übertragen sind.
Insoweit mögen abweichende Kriterien anzulegen sein, die indes stets die in §§ 8 bis 10 TMG zum Ausdruck kommende Grundentscheidung des Gesetzgebers einer abgestuften Verantwortlichkeit der einzelnen Provider zu achten haben. Inwieweit sich hieraus für den Störer ergebende Pflichten bemessen bzw. an welchen konkreten Verhaltensweisen sie anknüpfen, lässt sich - anders als dies in §§ 8 bis 10 TMG für die verschuldensabhängige Haftung grundsätzlich geregelt ist - für die Störerhaftung jeweils nur im konkreten Einzelfall entscheiden.
Dies gilt auch für die Haftung reiner Zugangsvermittler, denn diese vermitteln letztlich „pauschal“ den Zugang zu fremden Inhalten, die nahezu vollständig ihrem Zugriff bzw. ihrer Kontrolle entzogen sind. Damit ist die Tätigkeit eines jeden Access Providers von vornherein bereits aufgrund seiner Funktion und Aufgabenstellung mit erheblichen und unüberschaubaren Risiken behaftet, an einer Vielzahl von Rechtsverletzungen mitzuwirken bzw. diese zu ermöglichen. Obwohl der Zugangsvermittler weiß, dass seine Handlung in einem adäquat kausalen Zusammenhang zu einer Rechtsverletzung steht bzw. stehen kann, kann er nicht grundsätzlich verpflichtet sein, die Zugangsvermittlung zu dem Medium insgesamt einzustellen bzw. zu unterbinden, weil es dort zu Rechtsverletzungen gekommen ist oder kommen kann, wenn diese einen vertretbaren Rahmen nicht überschreiten und durch zumutbare Prüfungs- und Sperrmaßnahmen auch nicht zu verhindern sind. Ansonsten könnte nach Auffassung des Senats kein einziger Provider - auch nicht die "klassischen" Anbieter wie Hansenet, 1&1 Internet, Deutsche Telekom usw. – seine Tätigkeit rechtmäßig ausüben, obwohl derartige Geschäftsmodelle ersichtlich von der Rechtsordnung gebilligt sind. Die Zugangsvermittlung zu den vielfältigen weltweiten Internet-Dienstleistungen stellt sich - trotz ihres eindeutig kommerziellen Charakters - gleichwohl in gewissem Umfang auch als eine Aufgabe dar, die im Interesse der Allgemeinheit liegt. Auch dies hat Auswirkungen auf die zu erfüllenden Prüfungspflichten.
Im Rahmen der demnach erforderlichen Interessenabwägung können folgende Kriterien eine Rolle spielen: Wird ein Medium, Werkzeug, Hilfsmittel o.ä. zur Verfügung gestellt oder genutzt, das neben seiner rechtmäßigen Benutzung auch zu Eingriffen in die Rechte Dritter benutzt werden kann, kommt es maßgeblich nicht nur darauf an, ob nach objektiver Betrachtung der rechtsverletzende Gebrauch nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt (BGH, GRUR 1965, 104, 105 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II), sondern auch, in welcher Größenordnung sich eine derartige Wahrscheinlichkeit bewegt. Hierbei wird auch zu berücksichtigen sein, ob Nutzungshandlungen lediglich in der Öffentlichkeit ermöglicht werden – bei denen schon angesichts der bestehenden einfachen Kontrollmöglichkeiten nach der Lebenserfahrung im Regelfall nicht von einer rechtswidrigen Nutzung auszugehen sein dürfte - , oder ob Vorrichtungen, Dienste oder Werkzeuge geliefert werden, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch sich im privaten Bereich abspielt, der einer wirksamen und der Allgemeinheit zumutbaren Kontrolle weitgehend entzogen ist (vgl. BGH, GRUR 1965, 104, 106 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Zudem wird bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, in welcher Qualität die unzulässige Verwertungshandlung vorgenommen werden kann und mit welcher Mühewaltung dies für den Verletzer verbunden ist (vgl. BGH, GRUR 1965, 104, 106 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Auch kann bei der Abwägung eine Rolle spielen, ob und in welchem Ausmaß der Anbieter mit seinem Beitrag zur Verletzungshandlung eigene Erwerbszwecke verfolgt. Erhebt der Anbieter – etwa im Rahmen der Produktankündigung, Absatzwerbung bzw. Nutzungsbeschreibung - gar die Möglichkeit eines Rechtsmissbrauchs selbst zur Zweckbestimmung der von ihm angebotenen Ware oder Dienstleistung, kommt eine Störerhaftung auch ohne konkrete Kenntnis von beabsichtigten Rechtsverletzungen Dritter in Betracht, und ohne dass sich der Handelnde darauf berufen kann, dass ihm Prüfungspflichten nur in einem zumutbaren Umfang auferlegt werden könnten. Denn die Haftung gründet sich dann nicht (nur) auf das rechtsverletzende Verhalten Dritter, sondern auf seine eigenen Handlungen, mit denen er potentiellen Erwerbern der Software die Möglichkeit zum Rechtsverstoß eröffnet bzw. nahe legt (zu allem siehe HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 150f – Cybersky). Auch hierbei kann indes kein starrer Maßstab gelten, vielmehr wird stets im Rahmen einer Gesamtabwägung ein gleitender Maßstab anzulegen sein, wonach eine derartige Störerhaftung den Anbieter um so eher treffen wird, je eindeutiger und plakativer er die Möglichkeiten eines rechtsmissbräuchlichen Einsatzes der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen herausstellt.
Die Antragsgegnerin zu 1) vermittelt mit ihrem Dienst „alphaload“ den Zugang zum Usenet, aus dem unstreitig in großer Zahl Dateien von Filmen, Spielen, Fotos und auch Musikwerken heruntergeladen werden können. Der Zugriff wird hierbei einer unübersehbaren Zahl von tatsächlichen und potentiellen Nutzern angeboten, nämlich grundsätzlich allen Personen, die über einen Computer mit Zugang zum Internet verfügen. Hierdurch erhalten die Nutzer, die sich bei der Antragsgegnerin zu 1) anmelden, die Möglichkeit derartige Dateien in nahezu beliebiger Anzahl herunterzuladen. Gegenüber der Qualität der hochgeladenen Dateien tritt hierbei – jedenfalls bei problemlosem Download – grundsätzlich kein Qualitätsverlust auf, d.h. dass heruntergeladene Dateien bei entsprechendem Upload professionelle Qualität haben. Das Auffinden bestimmter Titel ist mit der von der Antragsgegnerin zu 1) zur Verfügung gestellten Software (nach ihrer eigenen Bewerbung) mühelos und der Vorgang des Downloads ist für den Nutzer mit keinerlei Aufwand verbunden, da dieser nach Eingabe des entsprechenden Befehls selbsttätig erfolgt. Letztlich unbestritten ist auch, dass ein rechtsverletzender Gebrauch eines derartigen Zugangs in das Usenet keineswegs fernliegt. Auch die Antragsgegner haben eingeräumt, dass sich im Usenet Dateien von Werken finden, deren öffentliche Zugänglichmachung die Rechte von Urhebern verletzt, und dass es zum Herunterladen derartiger Dateien auch durch ihre Nutzer kommt. Zwar ist zwischen den Parteien streitig, in welchem Ausmaß sich derartige Dateien im Usenet finden. Den Antragsgegnern ist einzuräumen, dass nicht jede im Usenet auffindbare Musikdatei zwangsläufig unter Verletzung von Schutzrechten öffentlich zugänglich gemacht worden sein muss; zweifellos werden sich dort z.B. auch Musikdateien finden, die von den Urhebern selbst eingestellt wurden. Auch werden sich in großen Teilen des Usenet – worauf die Antragsgegner im Grundsatz ebenfalls zutreffend hinweisen – überhaupt keine Dateien irgendwelcher Werke finden, namentlich in den zahlreichen Newsgroups, die die Möglichkeit von Dateianhängen („Binaries“) nicht vorsehen. Andererseits kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass der Zugang jedenfalls zu den Newsgroups der Hierarchie „alt.binaries*“, die eine derartige Möglichkeit bieten, zumindest in großem Ausmaß auch dazu genutzt wird, auf urheberrechtlich geschützte Werke in Dateiform zugreifen zu können. Dies zeigt nicht zuletzt die eigene Beschreibung des Dienstes der Antragsgegnerin zu 1) auf den Internetseiten „www.alphaload.de“ und „www.alphaload.com“ (näher dazu s. unten).
Vor allem aber hat die die Antragsgegnerin zu 1) den interessierten Nutzern nicht nur die Möglichkeit des Downloads von Dateien, darunter insbesondere Dateien von Musikwerken, als die zentrale Nutzungsmöglichkeit ihres Dienstes „alphaload“ vorgestellt, sondern hierbei auch unmissverständlich und nahezu unverhohlen herausgestellt, dass die Nutzer auf diesem Wege risikolos Zugriff auf geschützte Dateien – Musiktitel, Filme, Computerspiele etc. – nehmen können, die sie üblicherweise nicht oder nicht ohne Bezahlung an einen Berechtigten herunterladen können:
(a) Zunächst ist festzuhalten, dass die Inhalte, die sich auf den Seiten „www.alphaload.de“ und „www.alphaload.com“ finden, der Antragsgegnerin zu 1) jedenfalls uneingeschränkt zuzurechnen sind; wahrscheinlicher ist, dass sie sogar direkt von der Antragsgegnerin zu 1) veranlasst wurden; letzteres kann aber dahinstehen. Zwar haben die Antragsgegner im Ansatz zutreffend darauf hingewiesen, dass der eigentliche Vorgang des Einstellens von Seiteninhalten vom Webmaster vorgenommen wird. Die Antragsgegner haben aber schon nicht behauptet, dass der Inhalt der genannten Seiten ohne ihr Wissen und eigenmächtig vorgenommen worden sei und nichts mit dem von ihnen angebotenen Dienst „alphaload“ zu tun habe. Eine solche Behauptung wäre angesichts des Inhaltes dieser Seiten auch nicht im Ansatz glaubhaft, denn diese Seiten enthalten nicht nur umfassende Darstellungen des Inhaltes des von der Antragsgegnerin zu 1) angebotenen Dienstes „alphaload“, sondern dort werden auch die Vorteile dieses Dienstes angepriesen; andere Inhalte sind dort – soweit vorgetragen – nicht zu finden. Vor allem aber stellen die genannten Internetseiten ersichtlich genau den „Einstieg“ dar, über den interessierte Nutzer sich anmelden und die erforderliche Zugangssoftware herunterladen können; damit sind diese Seiten quasi der Geschäftsbetrieb der Antragsgegnerin zu 1), jedenfalls dessen von der Öffentlichkeit wahrnehmbarer Teil. Auch die Antragsgegner haben nicht behauptet, dass ihre Nutzer auf einem anderen Weg ihr Angebot in Anspruch nehmen könnten.
(b) In den Beschreibungen auf diesen Internetseiten „www.alphaload.de“ und „www.alphaload.com“ hat die Antragsgegnerin zu 1) die Möglichkeiten und Vorteile ihres Dienstes „alphaload“ in einer Weise herausgestellt oder herausstellen lassen, dass die interessierten Nutzer die Möglichkeit von rechtsmissbräuchlichen Downloads als den Hauptvorteil und eigentlichen Zweck des Angebotes der Antragsgegnerin zu 1) verstehen.
(aa) Auf der Internetseite „alphaload.de“ (Anl ASt 6) heißt es u.a. [alle Hervorhebungen wie im Original]:
„Filme, Musik, Games & Mehr ...
(...) Sie möchten Zugang zu über 300 Terabyte (= mehr als 300.000 GB) Filme. MP3s, Software, Games, Bildern oder Erotikinhalten, wollen in Foren mehr als 380 Millionen Artikel lesen und über ihre Lieblingsthemen diskutieren? Sie quälen sich immer noch mit lahmen und rechtlich sehr unsicheren Tauschbörsen wie BitTorrent oder eDonkey herum?
Auch wird dort darauf hingewiesen, dass die kostenlose „Alphaload-Software“ „TOP Such-funktionen“ und „vollautomatische Downloads“ biete. Die ebenfalls auf dieser Seite wiedergegebene Liste „Top Musik Newsgroups“ zeigt, dass es auch den Nutzern des Dienstes „alphaload“ weniger um die „News“, als um die Anhänge geht, da es sich ausschließlich um Newsgroups der Hierarchie „alt.binaries*“ handelt. Und schließlich werden dort die „Vorteile gegenüber edonkey, Bittorrent & Co“ u.a. so benannt:
„Haben Sie mit einer Tauschbörse schon einmal ein MP3 in 5 Sekunden herunter geladen? Nein? Probieren Sie es doch einfach aus - innerhalb von 5 Minuten können Sie bereits mit unserer Software downloaden. (...)
Anonymität und Meinungsfreiheit sind die Punkte, die das Internet zu einer bedeutendsten Entwicklungen der Menschheit gemacht haben. Leider werden diese Positiva in jüngster Zeit immer mehr eingeschränkt und der Staat übernimmt die Kontrolle. Firmen aus der ganzen Welt verklagen Tauschbörsenbenutzer, der Staat überwacht die Aktivitäten seiner Bürger im Internet. Damit muss Schluss sein! Bei uns wird der Zugang nicht überwacht! Wir messen nur wie viel Sie downloaden – was Sie downloaden wissen wir nicht. Unsere Siteserver stehen in Amsterdam – der deutsche Staat oder neugierige Firmen haben keine Möglichkeit, auf Ihre Daten zuzugreifen. (...)
Mit unserer Software sind Sie 100% sicher vor externen Zugriffen - Ihre Daten können nicht von Ihrem Computer geladen werden – anders als bei Tauschbörsen, wie zB BitTorrent oder eMule, wo das Prinzip darauf basiert, dass Sie auch Ihre Daten anbieten müssen. GENAU DAS ist aber illegal und wird immer öfter bestraft – auch in Deutschland. Schaffen Sie dieses Risiko aus der Welt! Bei uns müssen SIE NICHTS FREIGEBEN ODER TAUSCHEN!“
Bei uns ist der Zugriff auf das Usenet deshalb anonym, weil keine Aufzeichnungen darüber angefertigt werden, was Sie tun. ... (Wir bekommen) lediglich die Information, wie viele GB Sie herunter geladen haben. Was Sie herunter laden, weiß keiner. Wir erheben also nur die zur Abrechnung notwendigen Daten und diese werden in den Niederlanden auf Servern gespeichert, auf die weder der Staatsanwaltschaft, noch andere neugierige Institutionen Zugang erlangen können. Wenn Sie Filesharingprogramme benutzen ist es für die Staatsanwaltschaft kein Problem, Ihnen nachzuweisen, was Sie heruntergeladen haben. Vermeiden Sie dieses unnötige Risiko!
Warum Alphaload? Mein Provider bietet mir auch Newsserver an
Die Newsserverzugänge, die Ihnen Ihr Internetprovider anbietet, sind stark restriktiert, gefiltert und zensiert – außerdem besteht die Gefahr, dass Ihr Verhalten dort von Ihrem Provider überwacht wird. Die meisten Provider bieten nur Zugang zu den Textnewsgroups an – Sie können also keine Dateien downloaden, sondern haben lediglich Zugriff zu einem großen Forum. Wir bieten beides ...
(...) Ihre Daten werden in den Niederlanden gespeichert, wo niemand (z.B. der Staat) darauf zugreifen kann. Also selbst wenn unser Service illegal wäre, wären Sie sicher. Ihre Downloads werden nicht protokolliert. Es wird lediglich ermittelt, wie viel Gigabyte Sie herunter geladen haben. Welche Dateien Sie bezogen haben, wissen selbst wir nicht und können solche Informationen deshalb auch gar nicht speichern.“
Vor allem aber betont die Antragsgegnerin zu 1) wiederholt und an prominenten Stellen, dass man über ihr Dienstangebot Dateien herunterladen kann, ohne dass dies dem Nutzer „nachzuweisen“ wäre. Bereits diese Wortwahl weist den interessierten Nutzer unmissverständlich darauf hin, dass ihm hier eine risikofreie Möglichkeit für illegale Downloads geboten wird, denn „nachgewiesen“ werden muss nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur etwas Verbotenes. Dass sich die Antragsgegnerin zu 1) nicht nur bewusst ist, dass sich der von ihr angebotene Dienst eben hierfür eignet, sondern dass sie eben hierauf auch ihre potentiellen Nutzer hinweisen möchte, zeigt sich auch an anderen Aussagen, die sich in den genannten Internetdarstellungen fanden. So wird der Interessent wiederholt auf das Risiko hingewiesen, sich einer juristischen Verfolgung auszusetzen, wenn er Internet-Tauschbörsen zum Austausch geschützter Dateien benutzt („Firmen aus der ganzen Welt verklagen Tauschbörsenbenutzer, der Staat überwacht die Aktivitäten seiner Bürger im Internet.“). In diesem Zusammenhang vergleicht die Antragsgegnerin zu 1) ihren Dienst mehrfach mit Internet-Tauschbörsen wie eDonkey / eMule und BitTorrent und stellt hierbei in ihren Werbeaussagen stets heraus, dass jene „rechtlich sehr unsicher“ seien und dass es für die Staatsanwaltschaft kein Problem sei, dem Nutzer „nachzuweisen“, was er heruntergeladen habe, wenn er Filesharingprogramme benutze. Unstreitig und gerichtsbekannt erfolgt über Internet-Tauschbörsen jedenfalls in großem Stil der illegale Austausch von Dateien, wobei in zunehmendem Maße zivil- und strafrechtlich gegen die Teilnehmer an solchen Tauschbörsen vorgegangen wird. Der Schilderung dieses Gefährdungspotentials stellt die Antragsgegnerin zu 1) ihren eigenen Dienst gegenüber und betont durchgehend, dass sie einen „100% anonymen Zugriff“ auf Dateien „garantiere“. Zwar findet sich im genannten Internetauftritt auch ein Hinweis, wonach lediglich das Heraufladen von geschützten Dateien illegal sei („Ihre Daten können nicht von Ihrem Computer geladen werden – anders als bei Tauschbörsen [...], wo das Prinzip darauf basiert, dass Sie auch Ihre Daten anbieten müssen. GENAU DAS ist aber illegal und wird immer öfter bestraft – auch in Deutschland.“). Unabhängig von der Frage, ob dieser rechtliche Hinweis zutreffend ist, signalisiert die Antragsgegnerin zu 1) ihren potentiellen Nutzern an anderen Stellen aber auch, dass einer der ganz besonderen Vorteile ihres Dienstes sei, dass nirgends festgehalten werde, was die Nutzer herunterladen („Wir messen nur wie viel Sie downloaden – was Sie downloaden wissen wir nicht..[...] Bei uns ist der Zugriff auf das Usenet deshalb anonym, weil keine Aufzeichnungen darüber angefertigt werden, was Sie tun. [...]. [Wir bekommen] lediglich die Information, wie viele GB Sie herunter geladen haben. Was Sie herunter laden, weiß keiner. [...] Es wird lediglich ermittelt, wie viel Gigabyte Sie herunter geladen haben. Welche Dateien Sie bezogen haben, wissen selbst wir nicht und können solche Informationen deshalb auch gar nicht speichern.“). In diesem Zusammenhang findet sich zudem ein vielsagender Hinweis („Also selbst wenn unser Service illegal wäre, wären Sie sicher.“), den der interessierte potentielle Nutzer nur als „augenzwinkerndes“ Eingeständnis verstehen kann, dass der Antragsgegnerin zu 1) selbstverständlich bewusst ist, dass über ihr Dienstangebot die Rechte von Urhebern nicht nur verletzt werden können, sondern auch tatsächlich verletzt werden, und dass eben dies hier risikofrei geschehen kann. Dass es für die potentiellen Nutzer in der Tat Anlass für die Sorge gibt, sich deshalb einer juristischen Verfolgung durch Inhaber verletzter Schutzrechte (und der Staatsanwaltschaft) ausgesetzt zu sehen, wird wiederum an mehreren Stellen der genannten Internetauftritte unmissverständlich verdeutlicht („Unsere Siteserver stehen in Amsterdam – der deutsche Staat oder neugierige Firmen haben keine Möglichkeit, auf Ihre Daten zuzugreifen. [...] Wir erheben also nur die zur Abrechnung notwendigen Daten und diese werden in den Niederlanden auf Servern gespeichert, auf die weder der Staatsanwaltschaft, noch andere neugierige Institutionen Zugang erlangen können. Wenn Sie Filesharingprogramme benutzen ist es für die Staatsanwaltschaft kein Problem, Ihnen nachzuweisen, was Sie heruntergeladen haben. Vermeiden Sie dieses unnötige Risiko! [...] Ihre Daten werden in den Niederlanden gespeichert, wo niemand [z.B. der Staat] darauf zugreifen kann.“).
Nach allem hat die Antragsgegnerin zu 1) die Möglichkeit des risikofreien Downloads urheberrechtlich geschützter Dateien selbst zur Zweckbestimmung des von ihr angebotenen Dienstes „alphaload“ erhoben. Hierbei sind verschiedene der angegriffenen Äußerungen für sich genommen noch „unverdächtig“, etwa solche zur Geschwindigkeit des Downloads oder zur im Usenet insgesamt vorhandenen Datenmenge. Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller angegriffenen Aussagen spricht aber nach den vorstehenden Ausführungen wenigstens eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der potentielle Nutzer des Dienstes „alphaload“ nicht nur versteht, dass dieser ihm jedenfalls auch gerade zum Zwecke von Urheberrechtsverletzungen angeboten wird, sondern auch, dass dies genau der Intention der Antragsgegnerin zu 1) entspricht. Dementsprechend war allerdings bei der Tenorierung des Verbotes zu beachten, dass die angegriffenen Werbeaussagen in ihrer Gesamtheit zu untersagen sind und nicht jeweils für sich genommen.
(aa) Zwar sind die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze der Störerhaftung in den letzten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich weiterentwickelt und die Anforderungen an die Zumutbarkeit von Prüfungen verschärft worden. Bei Verstößen gegen Verbotsnormen, denen der Störer nicht selbst unterworfen ist, ist die Störerhaftung dadurch begrenzt, dass die Erfüllung der in einem solchen Fall vorausgesetzten Prüfungspflichten dem als Störer in Anspruch genommenen zumutbar sein muss (BGH GRUR 2002, 902 - Vanity-Nummer; GRUR 1997, 313 - Architektenwettbewerb I), um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de). Wer nur durch Einsatz organisatorischer oder technischer Mittel an der von einem anderen vorgenommenen Verletzungshandlung beteiligt war, muss, wenn er als Störer in Anspruch genommen wird, ausnahmsweise einwenden können, dass er im konkreten Fall nicht gegen eine Pflicht zur Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen verstoßen hat. So muss er insbesondere geltend machen können, dass ihm eine solche Prüfung nach den Umständen überhaupt nicht oder nur eingeschränkt zumutbar war (für das Urheberrecht: BGH GRUR 1999, 418 - Möbelklassiker; zum Wettbewerbsrecht: GRUR 1997, 313 [315] - Architektenwettbewerb; zum Markenrecht: GRUR 2001, 1038 - ambiente.de).
(bb) Hieraus kann indes die Antragsgegnerin zu 1) nichts für sich herleiten. Denn die Frage, wie weit die Prüfungspflichten eines möglichen Störers reichen, ist unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten zu beurteilen (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; GRUR 1995, 62, 64 - Betonerhaltung; GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb I). Während es in den in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen in erster Linie darum ging, dass die als Störer in Anspruch genommene Person lediglich ein Medium zur Verfügung gestellt hat, mit dem (auch) urheberrechtsverletzende Handlungen begangen werden können, geht das Verhalten der Antragsgegnerin zu 1) deutlich darüber hinaus. Sie stellt nicht nur einen geeigneten Zugang zum Usenet zur Verfügung, sondern bewirbt diesen gegenüber der Öffentlichkeit - wie dargelegt - (auch und nicht zuletzt) mit der Möglichkeit einer Verwendung zu urheberrechtswidrigen Zwecken. Die rechtliche Situation ist dementsprechend eine grundlegend andere. Die Antragsgegnerin zu 1) hat nicht zu prüfen, ob Dritte - ohne ihr Zutun bzw. ihre Kenntnis - mit Hilfe ihres Dienstes rechtsverletzende Handlungen begehen, sondern hat - aktiv - durch eine dahingehende Anpreisung diese Möglichkeiten herausgestellt und damit selbst (willentlich) die Gefahr einer Rechtsverletzung herbeigeführt. Deshalb sind die einschränkenden Grundsätze der Störerhaftung schon im Ausgangspunkt ungeeignet, auf das Verhalten der Antragsgegnerin zu 1) Anwendung zu finden (vgl. zu allem HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 152 – Cybersky).
(1) Hat eine Person die ernsthafte Gefahr einer Verletzung von Urheberrechten durch Dritte in zurechenbarer Weise (mit)verursacht, folgt daraus zwar nur ihre Verpflichtung, alle zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu treffen, durch die die Gefährdung der Rechte des Urhebers ausgeschlossen oder doch ernsthaft gemindert werden kann (BGH GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden; GRUR 1965, 104, 105 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II; GRUR 1964, 94, 96 - Tonbandgeräte-Hersteller). Art und Umfang der Maßnahmen bestimmen sich nach Treu und Glauben. Allgemeine Regeln darüber, welche Sicherungsmaßnahmen zur Verhütung eines rechtsverletzenden Gebrauchs eines Gegenstandes oder Dienstes, der seiner Natur nach einen solchen Gebrauch ermöglicht oder sogar nahe legt, notwendig und zumutbar erscheinen, lassen sich nicht aufstellen (BGH GRUR 1964, 94, 96 - Tonbandgeräte-Hersteller). Der Störer ist aber im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die die Rechtsverletzung soweit wie möglich verhindert werden kann (BGH GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden; GRUR 1965, 104, 105 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Auch in diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin zu 1) nicht ohne ihr Zutun - wie z.B. ein Händler von Elektroartikeln, der auch Tonbandgeräte im Sortiment führt - oder gar gegen ihren Willen in eine Situation geraten ist, aus der eine Rechtsverletzung droht. Vielmehr hat die Antragsgegnerin zu 1) durch ihr eigenes - werbendes bzw. produktdarstellendes - Verhalten mit dazu beigetragen, dass eine solche Situation überhaupt erst entstanden ist. Dieser Umstand hat bei der Beurteilung, welche geeigneten Sicherungsmaßnahmen der Antragsgegnerin zu 1) zumutbar sind, eine Rolle zu spielen. Da sie selbst die Gefahr von Rechtsverstößen zumindest mit verschärft hat, sind ihr erheblich gesteigerte Verpflichtungen aufzuerlegen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen (vgl. HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 152f – Cybersky).
(a) Die Antragsgegnerin zu 1) trifft – anders als hinsichtlich der Frage, inwieweit einen Internetprovider als „passiven“ (potentiellen) Störer von vornherein Pflichten zur Überprüfung der Inhalte des von ihm angebotenen Dienstes treffen (vgl. dazu BGH GRUR 08, 1097 - Namensklau im Internet) - die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast dafür, dass ihr eine Beachtung des Verbotes technisch unmöglich oder unzumutbar ist. Der Sache nach beruft sich die Antragsgegnerin zu 1) damit auf den Einwand der Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit eines entsprechenden Verbotes, so dass sie schon nach allgemeinen Grundsätzen das Vorliegen der Voraussetzungen derartiger Einwände darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen bzw. zu beweisen hat. Die Antragsgegnerin zu 1) hat hier zudem durch ihr Verhalten die Gefahr für eine rechtsverletzende Benutzung gesetzt und muss daher aus eigener Verantwortung entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen (vgl. HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 153 – Cybersky). Hinzu kommt, dass wirksame Gegenmaßnahmen möglicherweise zumindest zum Teil in einem Bereich ansetzen müssten, der nicht mehr Teil des Usenet als einem offenen System ist (und dessen Abläufe daher zumindest potentiell auch vom Verletzten beurteilt werden können), sondern alleine Vorgänge im Verhältnis der Antragsgegnerin zu 1) zu ihren Nutzern betreffen könnte. Unter diesen Umständen ist der in Anspruch Genommene im Rahmen der ihn treffenden Darlegungslast gehalten, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind. Erst dann, wenn die Antragsgegner darlegen (und gegebenenfalls glaubhaft machen), dass ihnen ein Herausfiltern der streitgegenständlichen Musikwerke technisch unmöglich ist und sie alle auch nur denkbaren (zumutbaren) Bemühungen erfolglos unternommen haben, könnte eine Situation gegeben sein, in der das den Antragsgegnern auferlegte Verbot einer weiteren Überprüfung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bedürfte (vgl. HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 153 – Cybersky).
Die Antragsgegner haben lediglich auf die unstreitigen Tatsachen verwiesen, dass nach Ziffer 7.2 AGB des angebotenen Dienstes „alphaload“ Up- und Download schutzrechtsverletzender Inhalte untersagt sind und dass sie eine Seite eingerichtet haben, auf der Dateien als urheberrechtsverletzend eingetragen werden können; diese werden dann nach entsprechender Überprüfung aus dem Suchindex entfernt (Anl AG 9). Zudem führen die Antragsgegner an, dass sie, um einer entsprechenden Unterlassungspflicht zu genügen, das gesamte Usenet herunterladen müssten, um den Inhalt jeder einzelnen Datei zu prüfen, was nicht zumutbar und zudem sinnlos sei, weil eine Nachricht mit einem rechtsverletzenden Inhalt aufgrund der dezentralen Organisationsstruktur des Usenet auf allen anderen Newsservern weiterhin vorgehalten und bei der nächsten Synchronisierung der Newsserver wieder auf dem Newsserver gespeichert werde. Sie hätten auch nicht die Möglichkeit, illegale Dateien aus dem Usenet zu entfernen; dazu seien nur die Server-Farmen des Usenet in der Lage.
(bb) Die daneben von der Antragsgegnern angeführten Maßnahmen - Hinweis in den AGB sowie die Einrichtung einer Seite, auf der Dateien als urheberrechtsverletzend eingetragen werden können – sind offensichtlich ungeeignet bzw. unzureichend zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen.
Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So darf sich etwa der Vertreiber eines Mediums, der sich – etwa wegen in der Vergangenheit erfolgter massenhafter Verletzungen von Urheberrechten - nicht der Einsicht verschließen kann, dass durch einen derartigen Hinweis die Gefahr eines rechtsverletzenden Gebrauchs nur in einer praktisch kaum ins Gewicht fallenden Weise gemindert ist, nicht auf einen solchen Hinweis beschränken (BGH GRUR 1965, 104, 105 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Eine vergleichbare Situation liegt hier vor, denn entsprechende Hinweise sind im vorliegenden Fall ersichtlich unzureichend. Sie werden - im Gegenteil - nach Sachlage sogar als verdeckte Aufforderung zur Urheberrechtsverletzung verstanden. Dafür ist die Antragsgegnerin zu 1) selbst durch die Art und Weise ihrer Produktanpreisung bzw. -bewerbung verantwortlich; es wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Zudem ist die Attraktivität eines risikofreien und – über die von der Antragsgegnerin zu 1) verlangten Zugangsgebühren hinaus – kostenlosen Downloads von Dateien der in der Darstellung der Antragsgegnerin zu 1) genannten Art heutzutage in den „einschlägigen“ Nutzerkreisen so hoch, dass allein ein Hinweis auf die Verpflichtung zur Rechtstreue Verstöße noch nicht einmal in Ansätzen verhindern kann.
Die Möglichkeit, als urheberrechtswidrig identifizierte oder verdächtigte Dateien in eine Liste einzutragen, um so – eventuell – deren Löschung aus dem Suchindex zu bewirken, stellt ebenfalls eine ersichtlich unzureichende Maßnahme dar, da hiermit allenfalls bereits erfolgte Urheberrechtsverstöße beendet, nicht aber von vornherein verhindert werden können. Zudem dürften hierdurch – wiederum allenfalls - lediglich vollkommen identische Dateien aus dem Suchindex entfernt werden können, nicht jedoch solche, die (etwa durch minimale Bearbeitungen) geringe Abweichungen von der „angezeigten“ Datei aufweisen, so dass damit nicht einmal ausgeschlossen sein dürfte, dass dasselbe Musikwerk weiterhin auffindbar bleibt, wenn es nämlich in einer auch nur minimal modifizierten Dateiversion in das Usenet eingestellt wurde. Schließlich verlagert die Antragsgegnerin zu 1) durch eine solche Maßnahme die Verantwortlichkeit für den Schutz von Urheberrechten auf die Nutzer und die Rechtsinhaber, anstatt – wie es ihr nach den obigen Ausführungen obliegt – selbst dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zur öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken kommt.
gg. Neben der Antragsgegnerin zu 1) haftet auch der Antragsgegner zu 2) als Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1) als weitere Störer. Der Geschäftsführer einer GmbH ist in der Regel in der Lage und rechtlich verpflichtet, für die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch das von ihm vertretene Unternehmen zu sorgen (BGH GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät). Eine persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer GmbH oder AG setzt zwar voraus, dass er die Rechtsverletzung selbst begangen oder hiervon zumindest Kenntnis und die Möglichkeit hatte, sie zu verhindern (BGH GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen). Der Senat hat aber keinen Zweifel daran, dass der Antragsgegner zu 2) von den geschäftlichen Tätigkeiten der Antragsgegnerin zu 1) im allgemeinen und speziell von sämtlichen werbenden und produktbeschreibenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Dienst „alphaload“ unmittelbar persönliche Kenntnis hatte bzw. diese Maßnahmen selbst veranlasst hat. Da die Antragsgegnerin zu 1) durch den Antragsgegner zu 2) handelt, ist mangels entgegenstehenden Vortrags der Antragsgegner mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsgegner zu 2) bewussten Anteil hieran hatte, dass die Antragsgegnerin zu 1) so gehandelt hat, wie sie gehandelt hat. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner zu 2) einer von nur zwei Anteilseignern der Antragsgegnerin zu 1) ist, was jedenfalls in der Zusammenschau mit der Tatsache, dass er deren Geschäftsführer ist, für eine ganz erhebliche Teilhabe am operativen Geschäft der Antragsgegnerin zu 1) spricht. Zudem ist der Antragsgegner zu 2) unstreitig Inhaber der Domain „www.alphaload.com“ und administrativer Ansprechpartner der Domain „www.alphaload.de“. Bei dieser Konstellation widerspräche die Annahme jeder Lebenserfahrung, dass Geschäftstätigkeit und Außendarstellung der Antragsgegnerin zu 1) für diesen Dienst ohne Kenntnis des Antragsgegners zu 2) erfolgt sein könnten. Zumindest ist eine derartige Kenntnis jedoch überwiegend wahrscheinlich, was im Rahmen des Verfügungsverfahrens ohne weiteres ausreicht.
ii. Die durch das rechtsverletzende Verhalten gesetzte Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwertungshandlung der öffentlichen Zugänglichmachung haben die Antragsgegner nicht rechtswirksam ausgeräumt. Die durch einen bereits begangenen Verstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - das heißt durch eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung - ausgeräumt werden, weil regelmäßig nur dann an der Ernstlichkeit kein Zweifel besteht (BGH GRUR 2001, 453, 455 - TCM-Zentrum). Hieran fehlt es jedoch im vorliegenden Fall.
d. Bei der Tenorierung des Unterlassungsanspruchs zu Ziffer 2 war im Rahmen des § 938 ZPO gegenüber dem zuletzt gestellten Antrag aus Gründen der größeren sprachlichen Genauigkeit die Formulierung „... dass diese Dienste es ermöglichen, Dateien öffentlich zugänglich zu machen ...“ durch die Formulierung „...dass diese Dienste es ermöglichen, Dateien herunterzuladen ...“ zu ersetzen; dies beschreibt den Anknüpfungsgrund für die Haftung der Antragsgegner zu diesem Punkt genauer, ohne dass es in der Sache etwas anderes ist, als die Antragstellerin beantragt hat. Nach den obigen Ausführungen waren zudem die angegriffenen Werbeaussagen in ihrer Gesamtheit zu untersagen und nicht jeweils für sich genommen. Schließlich war zur Klarstellung einzufügen, dass das Verbot lediglich für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland gelten kann.
Permalink: http://openjur.de/u/30652.html

References: § 19
 § 531
 § 19
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 8
 § 11
 § 10
 BGH 
 § 7
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 9
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 BGH 
 BGH 
 § 938