Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.06.2012&Aktenzeichen=1%20BvR%20349/09
Timestamp: 2019-05-26 06:29:03+00:00

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BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09 - dejure.org
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BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09 (https://dejure.org/2012,33015)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.2012 - 1 BvR 349/09 (https://dejure.org/2012,33015)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 2012 - 1 BvR 349/09 (https://dejure.org/2012,33015)
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Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Wegfall der Beschwer durch Gesetzesänderung ohne Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand für verfassungswidrig erachtete
§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 84a BVG vom 19.06.2006, § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 6
BVG § 84a; SGB VI § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a)
Das BVerfG hat es mit Beschluss vom 8.6.2012 - 1 BvR 349/09 - Juris abgelehnt, die Auslagen nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.
Sie hat zunächst auf das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom 19. Juni 2006 (BGBl. I S. 1305) und später auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 349/09 hingewiesen.
Der Senat hat dem Kläger mit Verfügung vom 21. Januar 2013 das Urteil des BSG vom 13. November 2008 (B 13 R 129/08) sowie den Beschluss des BVerfG vom 08. Juni 2012 (1 BvR 349/09) übersandt und darauf hingewiesen, dass das Urteil des SG vom 04. April 2006 vermutlich aufgehoben werden müsse.
Die gegen das Urteil des BSG vom 13. November 2008 (…a.a.O.) eingelegte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 349/09) ist am 17. April 2012 für erledigt erklärt worden.
Der Senat hat der Klägerin mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 das Urteil des BSG vom 13. November 2008 (B 13 R 129/08) sowie den Beschluss des BVerfG vom 08. Juni 2012 (1 BvR 349/09) übersandt.
BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 505/13
Wesentliche Bedeutung kann aber insbesondere dem Grund zukommen, der zur Erledigung geführt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2012 - 1 BvR 872/10 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2012 - 1 BvR 349/09 -, juris, Rn. 5).
In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und sie zu verpflichten, die Auslagen des Beschwerdeführers in gleicher Weise zu erstatten, wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 87, 394 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2012 - 1 BvR 872/10 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2012 - 1 BvR 349/09 -, juris, Rn. 5).
Durch das Gesetz zur Änderung des BVG und anderer Vorschriften vom 20. Juni 2011 (BGBl I S. 1114) schließlich erhielt § 84a BVG folgende, die Anwendung der Absenkungsmaßgabe des Einigungsvertrages mit Wirkung zum 1. Juli 2011 ausschließende Fassung: "Die Maßgabe nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) ist ab dem 1. Juli 2011 nicht mehr anzuwenden." Durch Art. 6 des genannten Gesetzes ist zudem die Bezugnahme in § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI auf § 31 iVm § 84a Satz 1 und 2 BVG durch eine Bezugnahme auf das BVG ersetzt worden, so dass die Berücksichtigung eines besonderen Freibetrags (Ost) bei der Anrechnung der Verletztenrente ab 1. Juli 2011 und damit auch eine Beschwer des Klägers entfallen ist (vgl insoweit auch die Entscheidung des BVerfG vom 8. Juni 2012 - 1 BvR 349/09 - nach der Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 13. November 2008 - B 13 R 129/08 R -).
Aus der nunmehr erfolgten Angleichung des streitgegenständlichen Anrechnungsbetrags mWv 1. Juli 2011 lässt sich nichts dafür herleiten, dass der Gesetzgeber eine solche Angleichung rückwirkend ab 1992 für verfassungsrechtlich geboten hält (vgl BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2012 - 1 BvR 349/09 -).
Hierzu führt er weiter aus, das BSG habe mit Urteil vom 13.11.2008 (…B 13 R 129/08 R - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12) die Rechtsfrage bereits beantwortet; der nachfolgende Beschluss des BVerfG vom 8.6.2012 (1 BvR 349/09 - Juris) enthalte jedoch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den im Raum stehenden Fragen, welche deshalb einer weiteren verfassungsrechtlichen Klärung bedürften.
Die Klägerin führt aus, im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des BSG vom 13.11.2008 (…B 13 R 129/08 R - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12) habe die dortige Beschwerdeführerin die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen, das BVerfG (Beschluss vom 8.6.2012 - 1 BvR 349/09 - Juris) habe sich mit verfassungsrechtlichen Fragen wie Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie dem Gleichbehandlungsgebot inhaltlich nicht auseinandergesetzt.
Der Kläger führt weiter aus, im Verfassungsbeschwerdefahren gegen das Urteil des BSG vom 13.11.2008 (…B 13 R 129/08 R - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12) habe sich das BVerfG (Beschluss vom 8.6.2012 - 1 BvR 349/09 - Juris) mit den hier im Raum stehenden verfassungsrechtlichen Fragen inhaltlich nicht auseinandergesetzt.

References: § 34
 § 84
 § 93
 § 84
 § 93
 § 84
 Art. 6
 § 93
 § 31
 § 84
 § 93
 § 93
 § 93