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Timestamp: 2018-10-17 11:56:27+00:00

Document:
BGH, I ZB 36/04: BGH (form der ware, ware, form, marke, bundespatentgericht, dreidimensionale marke, verkehr, gestaltung, unterscheidungskraft, wert)
Urteil des BGH vom 24.05.2007, I ZB 36/04
BGH (form der ware, ware, form, marke, bundespatentgericht, dreidimensionale marke, verkehr, gestaltung, unterscheidungskraft, wert)
Form der ware, Ware, Form, Marke, Bundespatentgericht, Dreidimensionale marke, Verkehr, Gestaltung, Unterscheidungskraft, Wert
I ZB 36/04 Verkündet am: 24. Mai 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
betreffend die Marke Nr. 301 14 506
GRUR 2005, 333).
Frontverkleidung (Kühlerrahmen) müsse bereits angesichts der zwingenden
Vorgaben im Hinblick auf Stabilität, Verformbarkeit, Aufprallschutz, Hitzebeständigkeit und Luftdurchlässigkeit von einer technischen Dominanz der Form
ausgegangen werden. Außerdem sei zu beachten, dass bei einem Kraftfahrzeugteil die technische Wirkung stets im Vordergrund stehe, da sein bestimmungsgemäßer Zweck der passgenaue Einbau in die Sachgesamtheit sei. Dazu gebe es keinerlei Formalternativen, was insbesondere bei der Verwendung
als Ersatzteil deutlich werde. Zur Erreichung eines technischen Effekts nicht
erforderliche Elemente bei der Detailgestaltung, wie etwa Aussparungen für den
Kühlergrill, seien lediglich unwesentliches dekoratives Beiwerk.
in dieser besonderen optischen Ausgestaltung und ästhetischen Wirkung marktund verkehrsfähig sei. Bei einem Autoersatzteil in Form einer Frontverkleidung,
die nur für ein ganz bestimmtes Fahrzeugmodell Verwendung finden könne und
MarkenG freihaltungsbedürftig. Die Möglichkeiten der Produktformen bei Kraftfahrzeugen und damit zwangsläufig der diese Produktform prägenden sichtba-
ren Teile, vor allem der Karosserie, seien durch technische Vorgaben relativ
i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG abgesprochen werden kann. Nach § 3 Abs. 1
MarkenG können Marken alle Zeichen sein, die geeignet sind, Waren oder
unterscheiden. Dazu gehört auch die Form einer Ware. Die Markenfähigkeit
eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, das heißt ohne Bezug zu
den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, allein danach zu prüfen, ob
das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden
(vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804
beanspruchten Form handelt es sich nicht um den Prototypen einer Frontverkleidung (Kühlerrahmen) eines Kraftfahrzeugs schlechthin, bei dem bereits die
abstrakte Markenfähigkeit zu verneinen wäre (vgl. hierzu BGH GRUR 2004,
502, 503 - Gabelstapler II, m.w.N.), sondern um eine Formgebung mit besonderen Gestaltungselementen, die deren abstrakte Markenfähigkeit begründen.
nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwar einerseits fest, bei einer Frontverkleidung
müsse angesichts der zwingenden Vorgaben im Hinblick auf Stabilität, Ver-
formbarkeit, Aufprallschutz und Aerodynamik allgemein von einer technischen
Dominanz der Form ausgegangen werden. Die technische Wirkung stehe auch
deshalb im Vordergrund, weil bei einem Kraftfahrzeugteil der bestimmungsgemäße Zweck der passgenaue Einbau in die Sachgesamtheit sei. Dazu gebe es
keinerlei Formalternativen, was insbesondere bei der Verwendung als Ersatzteil
16Das Bundespatentgericht führt andererseits aber auch aus, die Form einer Frontverkleidung sei nicht zwangsläufig durch die Art der Ware im Sinne
einer gattungsspezifischen Formgebung vorgegeben. Denn bei einer Verwendung als Tuning- oder als Aerodynamikteil gebe es in der Detailgestaltung auch
Abweichungen von der typgemäßen Grundform. Demnach bestehen auch nach
den Feststellungen des Bundespatentgerichts trotz der technischen Vorgaben
Gestaltungsmöglichkeiten, die es jedem Hersteller erlauben, Frontverkleidungen (Kühlerrahmen) für Kraftfahrzeuge zu entwickeln, die sich jeweils durch
eine eigenständige individualisierende Formgebung auszeichnen. In einem solchen Fall ist der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wegen technischer Bedingtheit der Form nicht gegeben (vgl. BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche
Boxster). Der Umstand, dass die Marke für Teile von Kraftfahrzeugen und damit
auch für entsprechende Ersatzteile verwendet werden soll, führt entgegen der
Auffassung des Bundespatentgerichts zu keiner anderen Beurteilung. Denn
auch bei der äußeren Form eines Kraftfahrzeugs in seiner Gesamtheit bestehen
vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten (vgl. BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche
Boxster). Ist aber bei der Sachgesamtheit (Kraftfahrzeug) von einer Vielfalt an
Gestaltungsmöglichkeiten auszugehen, so führt der bestimmungsgemäße
Zweck der als Marke beanspruchten Form, als Teil (hier: Frontverkleidung oder
Kühlerrahmen) einer solchen Sachgesamtheit verwendet zu werden, nicht zu
einer weiteren Beschränkung der Formgebung des Teils, die über die bereits
angeführten technischen Vorgaben hinausginge.
selbst die eigentliche handelbare Ware sieht. So ist beispielsweise bei Kunstwerken, die der Verkehr ausschließlich nach ihrem ästhetischen und künstlerischen Gehalt wertet, die eigentümliche Formgebung dem Markenschutz nicht
nicht entgegen, wenn es sich um eine ästhetisch besonders gelungene Gestaltung handelt (vgl. Eisenführ in Eisenführ/Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung, Art. 7 Rdn. 160). Bei der Gestaltung der Frontverkleidung eines Kraftfahrzeugs handelt es sich nicht um eine Formgebung, in der der Verkehr die
eigentliche handelbare Ware sieht. Der Nutzwert der Frontverkleidung als technisch bedingtes Bauteil eines Kraftfahrzeugs tritt selbst dann, wenn die ästhetische Gestaltung im Einzelfall besonders gelungen sein sollte, nicht völlig hinter
den ästhetischen Wert der Formgebung zurück.
ästhetischen Wirkung markt- und verkehrsfähig sei. Dies werde vor allem deutlich, wenn man die Ware "Kraftfahrzeugteile" unter dem Blickwinkel ihrer Verwendung als Ersatzteil werte. Bei einem Autoersatzteil in Form einer Frontverkleidung, die nur für ein ganz bestimmtes Fahrzeugmodell Verwendung finden
könne und das äußere Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs ganz entscheidend mitpräge, mache die Form das Wesen der Ware aus. Denn der Verkehr
akzeptiere nur diese Lösung, das heißt die Wiederherstellung des Originalzustands, und begnüge sich nicht mit einer vielleicht billigeren, aber eben optisch
nicht identischen Variante.
Zweck der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG angeführt, den es darin gesehen hat, dass die ästhetische Funktion von Waren grundsätzlich in Abgren-
zung zum Urheber- und Geschmacksmusterrecht vom zeichenrechtlichen
Begriffsinhalt verkörpert (hier: Frontverkleidung eines Kraftfahrzeugs). Geht die
Form darüber hinaus, zeichnet sie sich insbesondere durch besondere Gestaltungsmerkmale aus, ist zu prüfen, ob der Verkehr in ihnen nur bloße Gestaltungsmerkmale sieht oder sie als Herkunftshinweis versteht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr in einer bestimmten Formgestaltung nur dann
einen Herkunftshinweis sehen wird, wenn er diese Form nicht einer konkreten
anderen Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein
ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGHZ 166, 65 Tz. 17 - Porsche
Boxster, m.w.N.).
25cc) Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, dass der Verkehr die angegriffene Marke, die aus der Form einer Frontverkleidung besteht, lediglich als
Karosserieteil versteht. Falls ihm bei Kraftfahrzeugteilen der vorliegenden Art
gestalterische Merkmale überhaupt auffielen, werde er diese eher als Teil der
Ware betrachten. Vorliegend handele es sich um ein Karosserieteil, das zwar
auch zur Aufnahme eines Kühlerelements dienen könne, sich als isolierte Einzelware in nicht eingebautem Zustand aber in keiner Weise vom bekannten
Formenschatz abhebe. Insbesondere die Zweiteilung der Kühleröffnung finde
sich in vergleichbarer Weise auch bei anderen Herstellern.
sondern für die Gestaltung einer Frontverkleidung (Kühlerrahmen). Die beanspruchte Gestaltung weist neben zwei nebeneinanderliegenden Öffnungen im
vorderen Teil zum einen weitere Gestaltungselemente auf, die ihr die Form eines Kühlerrahmens geben. Zum anderen fehlt bei ihr das gitterförmige Emblem
1984 war. Der Auffassung der Rechtsbeschwerde, die Gestaltung der angegriffenen Marke werde schon deshalb durch der "BMW-Niere" entsprechende charakteristische Elemente geprägt, weil sie gleichfalls nebeneinanderliegende
28Da sich die angegriffene Marke darin erschöpft, die äußere Form der Ware - hier der Frontverkleidung eines Kraftfahrzeugs - wiederzugeben, handelt es
sich um ein Zeichen, das Eigenschaften der beanspruchten Ware, nämlich die
äußere Gestaltung, beschreibt. Daran, dass derartige Gestaltungen nicht einem
Unternehmen vorbehalten bleiben, sondern frei verwendet werden können, besteht grundsätzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit (vgl. EuGH
jedermann mit verhältnismäßig geringem Aufwand eine Vielzahl ähnlicher Gestaltungen zum Gegenstand von Markenanmeldungen machen könnte und diese
Formgestaltungen damit zumindest innerhalb der Benutzungsschonfrist für die
Wettbewerber verschlossen wären (BGHZ 166, 65 Tz. 21 - Porsche Boxster).
Dies würde zu einer erheblichen Einschränkung der Gestaltungsfreiheit führen,
weil sich neue Gestaltungen nicht nur von den Produkten der Wettbewerber,
sondern auch von - möglicherweise sehr zahlreichen - Formgebungen absetzen
müssten, denen Markenschutz zugebilligt wäre.
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 30.11.2004 - 28 W(pat) 172/03 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 3
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 BGH 
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 Art. 7
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 EuGH