Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/4812-arge-bescheid-leistungen-zur-unterkunft/
Timestamp: 2020-07-10 22:20:15+00:00

Document:
ARGE Bescheid Leistungen zur Unterkunft - Kosten der Unterkunft - Hartz IV Forum
von der ARGE Rosenheim Stadt erhielt ich folgendes Schreiben, das ich hier gerne ausführlich wiedergeben möchte.
Zitat: Sehr geehr.............
Sie haben bei der ARGE Rosenheim Stadt am ......einen Antrag auf Sicherung zum Lebensunterh.nach SGB II gestellt.
Dazu gehören auch die ortsübl. angemessenen Kosten der Unterkunft.
Unter Berücks. der Anzahl der Familienang. und der sonst. Besonderh. des Einzelfalles ist ein Betrag von 435 € führ Ihre Bedarfsgem. ortsübl.angemessen. Dieser Betrag setzt sich aus der Grundmiete (Kaltmiete) und den Betriebsk. ohne Heizung und Warmw. zusammen.
Für die Angemessenheit einer Wo. ist einerseits die Wohnfl.ausschlaggebend. Für einen 2-Pers.Haush. sind 40-50 qm angemessen. Andererseits beurteilt sich die Angemessenheit nach der Wohnungsausstattung, von welcher der Mietpreis pro qm abhängt.
Nach Ansicht des BSG ist hinsichtlich der Ausst. das ausreichend, was in unteren Lohngruppen üblich ist. Insoweit kann nicht das allgem.Durchschnittsniveau herangezogen werden. Die Angemessenheit bemisst sich somit nicht nach dem Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise in Rosenheim, sondern nur auf die im unteren Bereich für vergleichbare Wohnungen üblichen Wohnungsmieten.
Aufgrund des Zusammenspiels von Wohnungsgröße und Ausst. kann auch eine größere Wo mit einer einf. Ausstattung und umgekehrt, angemessen sein. Für die ARGE ist letztendlich die obengenannte Bruttokaltmiete maßgebend.
Ihre derzeitigen tatsächl. Unterkunftskst. übersteigen die Angemessenheit um 75 €.
Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II sind die tatsächl. Unterkunftskst. grundsätzlich für 6 Monate als Bedarf anzuerkennen. In dieser Zeit ist es Ihnen regelm. mögl. und zumutbar, die Aufwendungen durch Umzug, Unterverm. oder auf andere Weise zu senken.
Nach Ablauf dieser Frist (30.11.2009) wird beabsichtigt den Bedarf für Unterkunftskst. auf das ortsübl.angemessene Niveau abzusenken.
Zur Glaubhaftmachung Ihrer Bemühungen um eine Senkung Ihrer Unterkunftskst. ist es notwendig, kontinuierlich und konsequent allen Angeb. an priv., städt. und insbes. öffentl. geförderten Wo. nachzugehen und das Ergebn.der Bemühungen für die ARGE unter Benennung von Art (mündlich/schriftlich) Ort, Zeit und beteiligten Personen nachvollziehbar zu dokumentieren. Wenn möglich sind die entsprechenden Zeitungsinserate vorzulegen.
Diese Bemühungen haben Sie uns regelmäßig (1xmtl.) nachzuweisen (siehe Anlage). In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Inserate der Tages und Wochenzeitungen. Es werden grunds. 3-5 Wohnungsbewerb. pro Woche verlangt. Ferner sollten Sie einen Sozialwo.antrag stellen bzw. erneuern und die Fachst. der Wohlfahrtsverb.(z.B. Caritas, Diakonisches Werk)kontaktieren.
Um Nachteile auszuschließen, setzen Sie sich bitte vor Abschluss des neuen Mietvertrages mit der ARGE in Verbindung.
Umzugskosten sowie Mietkaution können nur nach vorheriger Zustimmung übernommen werden.
Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an uns.
.............. Zitatende"
Diese Mitteilung der ARGE Rosenheim liefert möglicherweise den ein oder anderen Diskusionsstoff, der vielleicht auch anderen helfen kann.....
Meine persönlichen Fragen wären folgende:
1. Die ARGE gibt die angemessene Wohnfläche für einen 2-Personenhaushalt mit nur 40-50 qm an. Ganz gleich wo ich auch recherchiere, es wird immer von 60 qm ausgegangen. Unsere Wohnung hat 62 qm. Gibt es hierüber etwas offizielles ?
2. Hat diese mitgeteilte Größe von 40-50 qm möglicherweise einen negativeren Einfluss auf die Berechnung für die angemessene Bruttokaltmiete als wenn von 60 qm ausgegangen würde ?
3. Kann man mit 60 Jahren so ohneweiteres zum Umzug Zwangsverpflichtet werden ?
4. Dieses Schreiben habe ich bekommen, obwohl es noch gar keinen Bewilligungsbescheid über ALG II gibt ?!
Für Antworten bedanke ich mich schon mal im voraus und
grüße freundlich aus Rosenheim
1. Die m² legt jede Kommune/jeder Kreis selber fest.
2. Die Arge schrieb:
3. Es wird ja kein Zwangsumzug verlangt. Die Möglichkeiten zur Kostensenkung wurden ja benannt:
In dieser Zeit ist es Ihnen regelm. mögl. und zumutbar, die Aufwendungen durch Umzug, Unterverm. oder auf andere Weise zu senken.
Es ist eure Entscheidung wie ihr die Kosten senkt. Und ja, auch mit 60 ist ein Umzug zumutbar.
Verschoben in den Bereich Kosten der Unterkunft....
Quote from jette;30577
Diese Aussage ist nicht richtig, laut jüngster Rechtsprechung des BSG Az.: B 4 AS 30/08 R werden die angemessenen Quadratmeter durch landesrechtliche Vorschriften definiert. Für 2 Personen werden in Bayern meines Wissens 65 m² als angemessen definiert. Es kann also nicht jede Kommune ihr eigenes Quadratmetersüppchen kochen.
Wie ist die allgemeine Meinung: Sollte hier Widerspruch eingelegt werden ? Zum einen Hinsichtlich der Wohnfläche von 40-50 qm für 2 Personen. Zum anderen aber auch, weil nicht nachzuvollziehen ist wie die Berechnungen der ARGE zur "Angemessenheit" zustande kommt.
Mein Widerspruch wäre schon raus.
Widerspruch? Gegen eine einfache Mitteilung? :confused: Oder steht ein Rechtsbehelf drunter?
Quote from Caesar1211;31574
Sorry, hab ich übersehen, dass ja noch kein Bescheid vorliegt.
Inzwischen liegt ein Bescheid der ARGE vor.
Die ARGE hat in Ihrem Bescheid nicht die tatsächlichen Kosten zur Unterkunft übernommen.
Nach §22 Abs. 1 SGB II muss doch meines Wissens die tatsächliche Höhe für bis zu 6 Monate übernommen werden!?
Ist denn die Übernahme der tatsächlichen Kosten gesondert zu beantragen ? Bezieht sich die Bewilligung von sogenannten "anerkannten" Kosten immer nur auf Regelsatzleistungen oder auf die tatsächlichen Kosten?
"Inzwischen liegt ein Bescheid der ARGE vor.
Die ARGE hat in Ihrem Bescheid nicht die tatsächlichen Kosten zur Unterkunft übernommen."
Zitat: "Ist denn die Übernahme der tatsächlichen Kosten gesondert zu beantragen?"
Nein, wie bereits in der Senkungsaufforderung zu lesen ist, muss erst mal bis zu sechs Monaten die komplette Miete übernommen werden - in Deinem Fall kann eine Absenkung - wie avisiert - also eigentlich erst erfolgen zum 30.11.09.
Sollten allerdings keine Such-Protokolle der ARGE vorgelegt werden, dann kann eine Absenkung schon mal früher passieren, fürchte ich.
"Bezieht sich die Bewilligung von sogenannten "anerkannten" Kosten immer nur auf Regelsatzleistungen oder auf die tatsächlichen Kosten?"
Der Regelsatz steht Dir immer zu - je nach Bedarfsgemeinschaftskonstellation und/oder Einkommen der Mitglieder.
Vorsicht mit den 6 Monaten, das ist der maximale Zeitraum, der übernommen wird, aber dazu schreibt die ARGE
Die Sozialgerichte entscheiden ähnlich, der Hilfeempfänger muss seine Bemühungen nachweisen. Dafür für euch das kleine Leckerlie, wenn nachweislich keine Wohnungen zu den Bedingungen zu finden sind, muss die KdU in tatsächlicher Höhe weitergezahlt werden.
Wie hoch ist denn die Differenz zwischen tatsächlicher und anerkannter KdU?
Aber irgendwas unterschrieben, dass ihr nicht bereit seit, die nächsten Monate zu nutzen, um kostensenkende Maßnahmen einzuleiten (Wohnungssuche etc.) habt ihr nicht, oder? Manche ARGEn handhaben es nämlich so, dass, wenn von vornherein klar ist, dass der HE sich weigert, nach einer Möglichkeit der Kostensenkung zu suchen, sie sofort nur die angemessenen KdU übernehmen, weil ja die unangemessenen KdU nur für einen angemessenen Zeitraum zu übernehmen sind, soweit dem HE nicht möglich ist, die Kosten zu senken. Wenn aber dafür gar keine Bereitschaft da ist, setzt die "Regel" - 6 Monate - aus.
Hallo BestBoy,
danke für Deine Antwort. Eine kleine Anmerkung zu den "Suchprotokollen".
Suchaktivitäten nach einer Wohnung sind noch nicht erfolgt, weil ich zunächst am 02.06. bei der ARGE Antrag auf Auskunft zur Kostensenkungsaufforderung gestellt habe nach § 15 SGB I. Hier sollten mir umfangreiche Fragen zum Vorgehen bei der Wohnungssuche beantwortet werden. Fragen wie etwa Übernahme von Kosten der Wohnungssuche wie z.B.Kaution-Renovierungskosten-Fahrkosten-Doppelte Mietzahlung und vieles mehr. Ich habe wegen dem unklaren Schreiben zur Kostensenkungsaufforderung der ARGE mangelnde Verwaltungstranzparenz vorgeworfen. Ein Antwortschreiben steht noch aus. Bevor ich Aktiv werde bei einer Wohnungssuche, soll mir die ARGE zunächst mal mitteilen wie ich im einzelnen vorzugehen habe,was sie als Wohnraum für angemessen hält und genehmigt und wie sie mich dabei unterstützt...
sistu schreibt: "Bevor ich Aktiv werde bei einer Wohnungssuche, soll mir die ARGE zunächst mal mitteilen..."
Ganz schwerer Fehler, fürchte ich, damit wirst Du wohl kaum durchkommen.
Ich weiß, dieser Skript mit diesen Vorschlägen ("Arge soll mitteilen") geistert irgend wo im Internet herum, halte ich für äußerst gefährlich, weil ich mir nicht vorstellen kann, ob Du damit vor Gericht Erfolg haben wirst.
Leider sagst Du jetzt nichts zur "Begründung" der Absenkung bzw. Nicht-Übernahme der kompletten KdU:
-Unmittelbar?
-Nachträglich wg. mangelnder Aktivität?
-Hast Du die Suche abgelehnt wie Turtle argwöhnt? oder
-aufgrund Deiner Anfrage ("soll mitteilen")?
Zum Thema Kostensenkungsverfahren gibt es ein Urteil BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.3.2008, B 11b AS 41/06 R
ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - BSG Kostensenkungsverfahren B 11b AS 41/06 R
Stichwort: BSG Kostensenkungsverfahren
welcher Passus ist jetzt entscheidend für die Fragestellerin?
sistu hat geschrieben
weil ich zunächst am 02.06. bei der ARGE Antrag auf Auskunft zur Kostensenkungsaufforderung gestellt habe nach § 15 SGB I. Hier sollten mir umfangreiche Fragen zum Vorgehen bei der Wohnungssuche beantwortet werden.
Das BSG befreit die ARGE aber weitest gehend von Aufklärungspflichten. Das Urteil ist aber zu komplex um da Einzelzitate rauszupicken.
Vorgesehen ist vielmehr, dass dem Hilfebedürftigen die Art und Weise seiner Bemühungen selbst überlassen bleiben und er sich zwecks Unterstützung und Zusicherung an den kommunalen Träger wenden soll (§ 22 Abs 2 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, aaO; vgl auch § 29 Abs 1 Satz 4 und 5 SGB XII). Die Kürzung der Leistung ist insoweit als besonderer gesetzlicher Anwendungsfall des allgemeinen Grundsatzes des Forderns (§ 2 SGB II) ausgestaltet.Lediglich im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung gewinnen Kostensenkungsaufforderungen der Träger (zum mangelnden Verwaltungsaktcharakter BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 29; BSG, Beschluss vom 11. September 2007 - B 11b AS 11/06 R) ihre Bedeutung als Informationen gegenüber dem Hilfebedürftigen mit Aufklärungs- und Warnfunktion.
Das Schreiben zur Kostensenkungsaufforderung kam fast Zeitgleich mit dem Bescheid (1 Tag zuvor).In dem Bescheid steht auch nichts davon, dass die Leistung "abgesenkt" wurde. Es ist schlicht so, dass ganz einfach eine niedrigere Grundmiete, zu niedrige Betriebskosten und zu wenig Heizkosten angesetzt sind, obwohl laut KDU,Nebenkostenabrechnung und Mietvertrag, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft ersichtlich sind.
Ich denke mangelnde Aktivität kann noch nicht vorgeworfen werden, wenn ein Tag nach der Kostensenkungsaufforderung bereits der Bescheid kommt.
In meinem Auskunftsantrag möchte ich lediglich Fragen zur Vorgehensweise bei der Wohnungssuche beantwortet haben. Antwort wollte ich auch auf die Mitteilung der ARGE, dass z.B. für 2 Personen eine Wohnfläche von 40-50 qm als angemessen gilt.
Dass für 2 Personen allgemein eine Wohnfläche von 60 qm anerkannt werden, kann ja auch eine Rolle spielen bei der Beurteilung von angemessenem Wohnraum.
Ich habe der ARGE nichts dahingehend mitgeteilt, dass ich mich weigere bei einer Kostensenkung aktiv zu werden.
Nach der Produkttheorie steht euch auch ein größerer Wohnraum zu, wenn das Produkt aus Fläche mal Preis angemessen ist.
Strittig sind in dem Fall aber die Nebenkosten. Es wird meist die Auffassung vertreten, dass die Heizkosten nur bis zur maximalen Fläche von 45 m² für den Single + 15 m² pro Person übernommen werden.
Dazu gibt es meines Wissens nach noch keine abgesicherte Rechtssprechung.
Denkle auch an folgendes, Falls die KdU nicht zu sehr über der angemessenen KdU liegt muss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt werden.
Dazu benötigst du aber erst mal Angebote. Dann wird die Differenz neue KdU alte KdU gebildet x 24 Monate und die gesamt Umzugskosten gegen gerechnet.
Wie gesagt, dazu musst du zwingend über Angebote verfügen, vorher hat das keinen Sinn.
timeras schreibt:
"Dazu benötigst du aber erst mal Angebote. Dann wird die Differenz neue KdU alte KdU gebildet x 24 Monate und die gesamt Umzugskosten gegen gerechnet."
Bitte vorsichtig seien mit Angaben, die womöglich für Deine (!) Kommune gültig sind - aber evtl. für die Posterin NICHT!
In meiner Kommune zB. werden "36 Monate" als Amortisationsfrist vorgegeben!
Was hältst Du, timeras, denn davon, dass sistu sich bei den geforderten Suchaktivitäten zurückhält und darauf wartet, bis die ARGE den Fragekatalog beantwortet hat?
Wie gesagt, ich rate da zur Vorsicht!
An sistu:
Zitat: "Es ist schlicht so, dass ganz einfach eine niedrigere Grundmiete, zu niedrige Betriebskosten und zu wenig Heizkosten angesetzt sind.."
In dem anderen Forum (das mit den klaren Worten), dort wo Du Deine Anfrage auch eingestellt hast, dort hat Dir jemand geraten, Widerspruch einzulegen gegen die unvollständige KdU-Übernahme.
Dem kann ich mich nur anschließen: Aus Deinen Schilderungen dort und hier sind keine Gründe erkennbar, die zu einer Verweigerung der kompletten KdU von Anfang an berechtigen.
Hast Du die Frage von Turtle beachtet?

References: § 22
 §22
 § 15
 § 15
 § 29
 § 22