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Timestamp: 2018-01-18 01:28:02+00:00

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Aktuelle Abmahnwelle U + C Rechtsanwälte
Mittwoch, den 11. Dezember 2013 um 10:15 Uhr
Die neue und aktuelle Abmahnwelle nimmt nicht wie bei den bisherigen Tatbeständen Bezug auf Tauschbörsen, sondern auf Streaming. Die Rechtsprechung wird nunmehr die Aufgabe haben, die Nutzung von Streamingangeboten unter Urheberrechtskriterien zu subsumieren.
Montag, den 07. Oktober 2013 um 10:54 Uhr
Nahezu jede Dienstleistung ist heute online zu bewerten. Dabei kommt es naturgemäß zu Interessenkonflikten. Bewertungen sollen von ihrer Natur her Meinungsäußerungen sein, die vom Grundgesetz (Artikel 5) geschützt sind. Insoweit kann jemand bewertet werden, der überhaupt nicht öffentlich in Erscheinung treten will.
Die rechtliche Grenze und der Schutz des Grundgesetzes endet, wo unerlaubte Handlungen beginnen. Eine Grauzone ist eine überzogene Meinungsäußerung im Sinne von Schmähkritik. Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachreden sind in gar keinem Fall hinnehmbar. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind gleichfalls nicht hinzunehmen.
Der Bewertete kann sich mittels Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüchen wehren.
Problematisch ist es allerdings praktisch, die Identität des Bewertenden ausfindig zu machen. Die Rechtsprechung ist uneins darin, inwieweit Auskunftsansprüche gegen den Betreiber von einschlägigen Bewertungsplattformen bestehen.
Anwaltliche Schreiben bewirken in der Regel die Löschung der gerügten Einträge. Damit ist zum einen gewährleistet, dass nicht weiteres Unheil eintritt, zum anderen kann der Bewertende weiterhin ungesühnt sein Unheil treiben.
Montag, den 07. Oktober 2013 um 10:51 Uhr
Filesharing bedeutet so viel wie Dateienteilung. Die Teilnahme an Filesharing /Tauschbörsen bewirkt, dass der eigene Computer Bestandteil eines Netzwerkes wird, im Rahmen dessen jeder Teilnehmer Zugriff auf die von anderen Teilnehmern freigegebenen Inhalte hat. Diese Dateiübertragung von Rechner zu Rechner wird in diesem Sachzusammenhang als P2P (Peer-to-Peer) genannt. Durch diese Netzwerke werden die Ladezeiten verkürzt.
Wer eigene Inhalte einstellt, macht grundsätzlich nichts falsch, wenn er die auch im übrigen Leben herrschenden guten Sinnen und gesetzlichen Grundlagen beachtet.
Falsch ist es hingegen, nicht eigene Inhalte in Tauschbörsen zu platzieren, da in diesen Fällen Rechte Dritter, in der Regel Urheberrechte, betroffen sind. Bei Produkten der Unterhaltungsindustrie in Form von Filmen und Musik ist dies grundsätzlich der Fall. Hier kommt ein Verstoß gegen § 19 a Urheberrechtsgesetz in Betracht. Die Teilnahme an derartigen Tauschbörsen hinterlässt Spuren in Form der automatisch zugeteilten IP-Adresse. Über die insoweit ausfindig zu machenden Provider ist schlussendlich der Nutzer ausfindig zu machen, wobei gegen die Provider ein Auskunftsanspruch seitens der vernetzten Urheber besteht.
Donnerstag, den 19. September 2013 um 12:07 Uhr
Den gewaltigen Möglichkeiten der Nutzung sozialer Netzwerke stehen ebenso gewaltige Kontrollmöglichkeitsdefizite gegenüber. Die von Unternehmern gesteuerten diesbezüglichen Aktivitäten werden als gewollte Kommunikation bezeichnet. Dem gegenüber steht die ungewollte Kommunikation. Diese erfolgt, wenn eigene Mitarbeiter sich im Rahmen der unternehmenseigenen Plattform im Rahmen privater Kommunikation austauschen. Von ungewollter Kommunikation ist auch die Rede, wenn sich Dritte über ein Unternehmen oder dessen Produkte äußern, ohne dass das Unternehmen selbst Einfluss auf die Äußerungen nehmen kann. Problematisch ist, dass Inhalte, die über Social-Media-Kanäle veröffentlicht werden, dort für eine unbestimmte Zeit sehr vielen Menschen zugänglich sind. Nach der Veröffentlichung können sich die Inhalte verselbständigen und eine Beeinflussung auf diese dem Unternehmen komplett entgleiten. In rechtlicher Hinsicht besteht die Besonderheit, dass ein Unternehmen, welches Mitarbeiter oder Personen mit der Betreuung mit eigenen Social- Media-Angeboten beauftragt, für deren Fehler einstehen muss. Insbesondere § 31 BGB und § 10 TMG sind relevant. Auftrags- und Arbeitgeber haften für weisungsgebundene Personen. Diese Haftung erlischt, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese Personen sorgfältig ausgewählt, überwacht und instruiert wurden. Nach letzter Regelung gilt das Haftungsprivileg für Inhalte Dritter, nicht für Personen, die einem Unternehmen unterstehen oder von diesem beaufsichtigt werden.
Wer andere mit der Betreuung des eigenen Social-Media-Angebots beauftragt, muss sich darum kümmern, dass diese Personen die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen kennen. Trotz dieser Probleme ist es umso verblüffender, dass in vielen Unternehmen keine Vorgaben existent sind, wie Mitarbeiter mit sozialen Medien umgehen sollen. Unternehmen können die Gefahren, die sich in der unbekümmerten Nutzung ergeben, ganz konkrete finanzielle Folgen nach sich ziehen, beispielsweise für Produktrückrufe oder im Hinblick auf Imageschäden. Für die Mitarbeiter besteht die Gefahr arbeits- und personalrechtlicher Konsequenzen.
Vorschlag: Social Media Guidelines, wie z. B. :
- Nutzung von Social Media während der Arbeitszeit,
- Kommunikationsverhalten der Mitarbeiter,
- Umgang mit vertraulichen Informationen innerhalb sozialer Netzwerke,
- rechtliche Stolpersteine im Social Web
- Social-Media-Verantwortlichkeit im Unternehmen
- Konsequenzen bei Verstößen.
Donnerstag, den 19. September 2013 um 11:42 Uhr
Die gesetzlich vorgeschriebene Archivierung geschäftlicher E-Mails kann datenschutzrechtliche Probleme bereiten, wenn dabei auch private Nachrichten von Arbeitnehmern mit gespeichert werden. Alle Schriftstücke, die der Vorbereitung, der Durchführung, dem Abschluss und der Rückgängigmachung eines Geschäftes dienen, gelten als Handelsbriefe bzw. Handelsmails, die sicher aufzubewahren sind. Andererseits werden Firmenrechner oftmals auch für private Zwecke genutzt. Diese Mails werden infolge dessen mit archiviert. Das Unternehmen wird dadurch zur datenerhebenden und datenspeichernden Stelle. Dies ist verbunden mit der Verpflichtung zum sorgsamen Datenumgang. Bei einer späteren notwendigen Einsicht in das Archiv kann es insoweit passieren, dass der Arbeitgeber auch Kenntnis von privaten Mails erlangt. Mögliche Folge sind datenschutzrechtliche Konsequenzen. Eine vorherige Einwilligung des Arbeitnehmers ist nur bedingt tauglich, da diese jederzeit widerrufen werden könnte. Abgesehen von einem immer weniger praktikablen Totalverbot privater Mails helfen klare Regeln im Umgang mit privaten Mais. Zwischen Betrieb und Beschäftigten sollte festgelegt sein, wie die private E-Mail-Nutzung zu erfolgen hat. Eine Möglichkeit zur besseren Trennung beruflicher und persönlicher Nachrichten bietet die zu gewissen Zeiten erlaubte private Nutzung. Besser noch ist es Arbeitnehmern zuzuschreiben, private Mails räumlich getrennt von geschäftlicher Korrespondenz zu speichern. Auch eine deutliche Markierung der Mails könnte helfen. Mit mehr Aufwand, aber auch mit mehr Sicherheit verbunden wäre das Anlegen spezieller E-Mail-Konten.
Mittwoch, den 21. August 2013 um 10:46 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2007 – 1 BvR 1625/06 – entschieden, dass die Veröffentlichung von Gegnerlisten durch einen Rechtsanwalt im Internet zulässig ist.
Nachfolgend erfolgt daher auszugsweise die Aufzählung von Gegnern des Rechtsanwalt Stefan Wimmers. Es handelt sich um Verfahren bei Abmahnungen, Urheberrechtsansprüchen, Markenansprüchen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder Ansprüchen aus Wettbewerbsrecht, Telekommunikationsrecht und Vertragsrecht. Die Internetrelevanz ist sehr hoch.
Nicht erfasst werden können Tätigkeiten zur Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verträgen, Lizenzierungen, etc., da die anwaltliche Schweigepflicht die Veröffentlichung von Mandanten zu Recht nicht zulässt.
Die Gegnerliste ist keinesfalls wertend zu betrachten. Sie ist auch nicht mit einer Wertung verbunden. Sie dient vielmehr dazu, ähnlich gelagerte Fallkonstruktionen zu erkennen. Insbesondere bei einer Vielzahl von Abmahnungen beinhaltet eine ermittelte Anzahl ähnlicher oder identischer Vorgehensweisen ggf. ein entsprechendes Argument gegen unberechtigte Ansprüche.
Matthias Dünckelmeyer
EurotaxGlass´s International AG
INO Handels & Vertriebs GmbH
Jeel GmbH
K & K Logistics
Marc Klammek
Scout 24 International Management AG
Donnerstag, den 04. Juli 2013 um 09:42 Uhr
Auch 2013 bleibt die Thematik Widerrufsbelehrung der Abmahnpraxis erhalten.
2011 erfolgte die letzte Gesetzesänderung. Der Europäische Gerichtshof hatte mit Bezug auf die Wertersatzklausel Änderungen angemahnt. Bereits 2014 ist eine neue Änderung in Sicht. Ziel der Übung ist die europäische Vereinheitlichung von Widerrufsregeln.
Aktuell ist das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf und Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge per Bundesgesetzblatt vom 04.08.2011 in Kraft getreten. Es gibt drei wesentliche zu beachtende Veränderungen:
1.In der Widerrufsbelehrung ändert sich die Bezeichnung der zitierten Paragraphen.
2.Für die Prüfung der Ware darf dem Kunden kein Wertersatz auferlegt werden. Das Gesetz nennt dafür die Begriffe Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise.
3.Die sogenannte 40-Euro-Klausel muss als regelmäßig bezeichnet werden. Dieses Wort ist zwingend zu benutzen. Der Käufer muss die Kosten der Rücksendung tragen, wenn der Preis der Ware unter 40,00 € liegt.
Oftmals wird vergessen, dass diese 40-Euro-Klausel vertragsimmanent sein muss. Sie muss vertraglich vereinbart worden sein, etwa im Rahmen von AGB. Fehlt dies, reicht es allein deshalb nach Auffassung einiger Gerichte für eine berechtigte Abmahnung.
Die amtliche Musterwiderrufsbelehrung sollte in nahezu allen Fällen den jeweiligen Realitäten angepasst werden. Es kommt auf jedes Wort an.
Wachsende Sachkenntnis der Justiz im Filesharing
Mittwoch, den 27. März 2013 um 15:15 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit den sogenannten gesponserten Presseveröffentlichungen beschäftigt. Der Bundesgerichtshof hat verbindlich entschieden, dass der Begriff Anzeige nicht vermieden oder verschleiert werden darf. Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt, wenn der präzise Begriff der Anzeige vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung von Beiträgen mit den Wörtern „Sponsored by“ reicht daher zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichung nicht aus. Es kommt nicht darauf an, dass ein Entgelt für einen bestimmten Inhalt der Veröffentlichung oder für einen im Voraus festgelegten Artikel bezahlt wird. Es kommt nur darauf an, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten hat. Die Auffassung wird auch damit begründet, dass neben dem Verbraucherschutz auch der Schutz der Unabhängigkeit der Presse strenge Anforderungen an die Kenntlichmachung redaktioneller Werbung stellt.
Der BGH stellt sich insoweit gegen die Entscheidung des EuGH, der im Rahmen der Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken diese Fallkonstellation nicht als unlautere Geschäftspraktik bezeichnet hatte.
Das weiß die SCHUFA
Montag, den 25. März 2013 um 15:09 Uhr
Die SCHUFA speichert Daten wie Name, Geburtsdatum und Geburtsort, ehemalige und aktuelle Anschriften, Bankverbindungen, Kredite, Kreditkarten, Bürgschaften, Leasingverträge, Ratenzahlungsverträge, Mobilfunkverträge und Versandhandelskonten.
Darüber hinaus werden Zahlungsausfälle bei angemahnten Forderungen, Kontokündigungen, Kreditkündigungen und Kreditkartenkündigungen sowie Laufzeiten von Krediten erfasst.
Vollstreckungsmaßnahmen werden gespeichert.
Angaben über Einkommen, Vermögen, Beruf, Nationalität und Familien- oder Beziehungsstand sind in den Daten nicht enthalten, es wird auch nicht recherchiert.
Banken melden Girokonten und Ratenkredite mit Höhe und Laufzeit, Dispositionsüberziehungen sowie Kreditkarten. Ausgeglichene Kontostände melden die Kreditinstitute entgegen nicht.
Die Löschung erfolgt nach 12 Monaten bezüglich Verbraucheranfragen. Kredite werden nach 3 Kalenderjahren nach Tilgung gelöscht. Bürgschaften werden sofort gelöscht wenn die unter Bezug genommene Forderung gelöscht ist. Daten über eine nicht vertragsgemäße Abwicklung werden ebenfalls nach 3 Jahren gelöscht nach Ausgleich der Forderung.
Ein Negativeintrag darf jedoch nicht unvermittelt erfolgen. Einem Verbraucher muss eine zweite Mahnung mit dem Hinweis des drohenden Schufa-Eintrags zugestellt werden. Zwischen der ersten Mahnung und dieser zweiten Mahnung müssen mindestens 4 Wochen liegen. Erfolgt verbraucherseits kein Widerspruch, kommt es zum Negativeintrag.
Einmal pro Jahr besteht der Anspruch einer kostenlosen Auskunft über die eigenen Schufa-Einträge. Dies funktioniert beispielsweise im Internet auf „meineSCHUFA.de". Über den Begriff „Service" und dem Link „Formulare und Broschüren" folgend erscheint in der Download-Liste sodann beim Bestellformular Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz. Dort die betreffende Flagge annavigieren und klicken. Das Formular ausdrucken und nicht vergessen, bei der Bestellung Datenübersicht und aktuelle Wahrscheinlichkeitswerte ein Häkchen/Kreuz zu positionieren.
Vorsicht: Wird das Kreuz beim Begriff Bestellung Bonitätsauskunft positioniert, wird eine kostenpflichtige Auskunft bestellt mit einer Belastung von 18,50 €.
Das ausgedruckte Formular ist sodann mit einer Kopie des Personalausweises versehen auf den Postweg an die SCHUFA zu versenden. 4 Wochen später erfolgt in etwa die Auskunft.
Diese beinhaltet auf der ersten Seite Stammdaten und Hinweise, auf der zweiten Seite die Wahrscheinlichkeitswerte. Dort ist unter anderem vermerkt, wer in dem zurückliegenden Zeitraum konkret nach Ihrer Kreditwürdigkeit gefragt hat.
Des Weiteren sind dort Scorewerte und Raitingstufen nach einzelnen Branchen aufgelistet. Jeder Score liefert eine Einschätzung hinsichtlich der Erfüllungswahrscheinlichkeit, der bisherigen Zahlungsstörungen, Kreditaktivität, Kreditnutzung sowie allgemeine Anschriftendaten.
Der Begriff der Wahrscheinlichkeitswerte resistiert aus dem Umstand, dass anhand der Daten ermittelt wird, wie hoch die Wahrscheinlichkeit dafür ist, dass Verbindlichkeiten auch tatsächlich erfüllt werden.
Im weiteren Verlauf der Auskunft ist die Definition erläutert mit der Folge, dass Werte unter 50 % als Risiko bezeichnet werden kann. Allerdings schwindet bereits bei einem Branchenwert unter 90 % die Chance, Neuverträge abzuschließen. Werte über 90 % sind insoweit vergleichsweise unriskant.
§ 97 a Urheberrechtsgesetz
Donnerstag, den 21. Februar 2013 um 12:42 Uhr
Oftmals wird in vielen Foren, Blogs, etc. auf diesen Paragraphen im Zusammenhang mit der Begrenzung von Schadenersatzkosten verwiesen. In der Tat beinhaltet die Vorschrift eine Begrenzung von Abmahnkosten von Rechtsanwälten auf 100,00 €.
Diese Regelung betrifft allerdings nur einfach gelagerte Fälle. Leider ist im Gesetz nicht definiert, ab oder bis wann es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt. Bislang hat die Rechtsprechung bisherige Versuche der Begrenzung unter Bezug auf § 97 a UrhG überwiegend abgelehnt. Insoweit ist den teilweise sehr euphorischen Bezugnahmen auf § 97 a UrhG nur sehr bedingt zu folgen.
Überlegungen beim Erhalt einer Abmahnung
Donnerstag, den 21. Februar 2013 um 12:36 Uhr
Die grundsätzliche Frage eines Adressaten einer Abmahnung muss zunächst sein, ob eine gewisse Berechtigung für die Abmahnung bestehen kann. Ist das Computerspiel, Musikwerk, Foto, etc. überhaupt bekannt. Keinesfalls sollten, egal zu welchem Ergebnis diese Frage führt, Fristen ignoriert werden.
Selbst wenn gewisse Umstände für eine Berechtigung einer Abmahnung sprechen, müssen die in der Abmahnung beinhalteten Folgen nicht zutreffen.
Die Ignoranz von Fristen kann eine einstweilige Verfügung nach sich ziehen, deren Kostenbegleitung durchaus Bedeutsamkeit erlangen kann und vermieden werden könnte.
Neben dem Unterlassungsanspruch interessiert die meisten Abgemahnten der Schadenersatzanspruch. Bei der Bemessung werden diverse Aspekte berücksichtigt:
1. Der Wert des rechtsverletzten Werks.
2. Die Dauer der Rechtsverletzung.
3. Die Menge eventueller Kopien.
Nicht immer stimmen die in den Abmahnungen gelisteten Werte mit real umsetzbaren Werten überein.
Hinzu kommt der Kostenersatz des Abmahners, mithin die Kosten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts, sowie eventuelle zur Ermittlung notwendigen Kosten. Die Kosten des Rechtsanwalts bemessen sich am sogenannten Streitwert oder Gegenstandswert der Angelegenheit.
Bei Urheberrechtsverletzungen berechnet sich dieser Wert aus fiktiven Lizenzgebühren, die der Abgemahnte hätte bezahlen müssen, wenn er das Werk in Lizenz erworben hätte. In anderen Fällen handelt es sich um einen zu beziffernden Schadenersatz. Der Unterlassungsanspruch an sich ist darüber hinaus zu beziffern. Insoweit wird auf einschlägige gerichtliche Urteile zurückgegriffen. Auch diese Vorgehensweise bedarf einer Transparenz und ist überprüfbar.
Die Laufzeit von Gutscheinen
Montag, den 18. Februar 2013 um 15:10 Uhr
Das Landgericht Braunschweig (22 O 211/12) urteilte u. a. über die Befristung von Gutscheinen. Zugrunde lag die Befristung eines Gutscheins im Rahmen einer Marketingmaßnahme auf 24 Monate. Die Bestimmung der Gültigkeit auf 24 Monate wurde als Allgemeine Geschäftsbedingung bewertet. Diese wurde als unwirksam betrachtet infolge der darin liegenden Unangemessenheit mit Benachteiligungsfolge für Verbraucher. Die Begrenzung der Gutscheine auf eine Gültigkeit von 24 Monaten weicht vom gesetzlichen Leitbild, welches in den Verjährungsregeln des BGB liegt, ab. Die §§ 195, 199 BGB sehen eine allgemeine Verjährung von 3 Jahren vor. Davon wird in dem vorliegend betroffenen Gutschein nach unten um 1 Jahr abgewichen. Dies wird als Eingriff in das sogenannte vertragliche Äquivalenzverhältnis bewertet, da vorliegend der Erhalt des Gutscheins abhängig von einer Vorleistung des Kunden war. Auf die Leistung des Kunden besteht ein Anspruch gemäß Verjährungsregeln für die Dauer von 3 Jahren, für die Gutscheingültigkeit sollte dies nicht in Betracht kommen. Auch daraus ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Da der Gesetzgeber vor einigen Jahren die Neuregelung der Verjährung dahingehend bewirkte, diese auf überwiegend 3 Jahre zu reduzieren, gibt sich daraus ein Maßstab für bürgerlich-rechtliches Handeln.
Dispute Antrag
Mittwoch, den 13. Februar 2013 um 09:33 Uhr
Nach wie vor gibt es bisweilen Streit darüber, wer Anspruch auf eine Domain hat und wer nicht. Dabei sind der vermeintliche Anspruchsinhaber und der tatsächliche Domaininhaber nicht zwingend identisch. Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang sind möglich. Diese leiden jedoch an der derzeitigen Problematik, dass die Rechtsprechung keine Anspruchsgrundlage für eine Klage auf Freigabe sieht. Die diesbezüglichen §§ 12 BGB, 14, 15 Markengesetz geben diesen Anspruch nicht her. Die Beseitigung der Störung/das Unterlassen der Nutzung kann verlangt werden. Auch ein Anspruch auf Löschung ist denkbar. Dieser führt jedoch nicht zwingend zum gewünschten Ergebnis, nämlich der Übertragung der Domain auf den vermeintlichen Anspruchsinhaber. Bis die Klärung herbeigeführt ist, besteht theoretisch die Möglichkeit, dass der aktuelle Domaininhaber die Domain zum Beispiel veräußert oder in sonstiger Weise darüber verfügt. Damit würden Rechtsstreitigkeiten im Ergebnis als völlig sinnlos zu betrachten sein. Um diesem Missverhältnis zu begegnen gibt es den Dispute-Antrag und den Dispute-Eintrag. Dieser greift erheblich in die Dispositionsfreiheit des Domaininhabers ein. Der Antrag kann gegenüber der Denic gestellt werden und ist auf ein Jahr befristet. Er ist verlängerbar, wird jedoch automatisch nach Ablauf des Jahres ohne weitere Information seitens der Denic aufgehoben.
Um nicht querulatorischen Aktivitäten Tür und Tor zu öffnen, ist es notwendig, einen Dispute-Antrag gegenüber der Denic ansatzweise zu begründen, beispielsweise durch Darlegung der Rechtsposition, der unter Bezugnahme eines derzeit geführten Rechtsstreits durch Angabe von Aktenzeichen etc. Wir der Antrag auf eine gerichtliche Auseinandersetzung gestützt, ist die Denic über die etwaige Beendigung des Rechtsstreits unverzüglich zu unterrichten.
Der Dispute-Antrag ist allerdings nicht einseitig. Für den Fall des Unterliegens des Anspruchstellers gegen den aktuellen Domaininhaber könnte dieser beispielsweise bei einem zwischenzeitlich vorliegenden Kaufangebot für die Domain, welches in Bezug auf den aktuellen Dispute-Eintrag abgelehnt werden muss, ein Schadenersatzanspruch begründet sein.
Wenn jedoch bereits ein Rechtsstreit initiiert wurde, ist es nahezu grob fahrlässig, keinen Dispute-Antrag zu stellen. Das Lehrbeispiel dafür lieferte die Firma Thyssen Krupp, die über die Domain Krupp.de einen Rechtsstreit führte, diesen erfolgreich beendete und danach feststellen musste, dass die Domain nach Freigabe durch einen bislang unbekannten Dritten registriert wurde, so dass eine erneute rechtliche Vorgehensweise notwendig wurde. Mit einem Dispute-Eintrag wäre die Registrierung durch einen Dritten zu verhindern gewesen.
Schadenersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
Montag, den 04. Februar 2013 um 11:32 Uhr
Der BGH urteilte am 24.01.2013 – III ZR 98/12 – über die Frage der Berechtigung eines Schadenersatzanspruchs vor dem Hintergrund des Ausfalls eines DSL-Zugangs und brachte damit Klarheit in eine jahrelange Unsicherheit in diesem Zusammenhang.
Zugrunde lag der Fehler eines Telekommunikationsunternehmens im Zusammenhang mit einer Tarifumstellung. Die Nutzung des DSL-Anschlusses war für zwei Monate nicht gegeben. Der Kunde nutzte den Anschluss auch für Telefon- und Faxverkehr. Er verlangt den Ersatz von Mehrkosten durch den notwendig gewordenen Wechsel zu einem anderen Anbieter, für erhöhte Mobilfunktelefonnutzungen und einen pauschalen Ausfallersatz für den gesamten DSL-Anschluss mit unmittelbaren Folgeerscheinungen in Höhe von 50,00 € täglich.
Der Ersatz für den Ausfall von Nutzungsmöglichkeiten eines Wirtschaftsgutes, wozu ein DSL-Anschluss nach Auffassung des BGH gehört, ist gegeben, wenn sich die Funktionsstörung typischerweise auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.
Unter diesem Maßstab verneint der BGH einen Schadenersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes. Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich in dem vorliegend privaten Bereich nicht signifikant aus. Es stehen alternative Versendungsformen zur Verfügung.
Diese Grundsätze sind ähnlich gegeben für den Ausfall eines Festnetztelefons. Allerdings handelt es sich dabei um ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist. Die Ersatzpflicht für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile daraus zu ziehen, entfällt aber, wenn ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und der dadurch entstehende Mehraufwand ersetzt wird. Dies war vorliegend im Zusammenhang mit der Nutzungsmöglichkeit von Mobilfunktelefonen der Fall.
Dem Grunde nach hat der BGH Schadenersatz zuerkannt für den Fortfall der Internetzugangsmöglichkeit für über den Telefon- und Faxverkehr hinausgehende Dienste. Die Nutzbarkeit des Internets wurde als Wirtschaftsgut bewertet, dessen ständige Verfügbarkeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt die weltweit umfassende Information in Form von Textbild, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Nahezu alle Bereiche werden dabei thematisch abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. Dateien mit leichter Unterhaltung sind dabei ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Das Internet ersetzt wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen Nutzern. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich im Internet. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend prägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall im Alltag signifikant bemerkbar ist.
Zugrunde lag der Anspruch eines privaten Nutzers. Im Zusammenhang mit gewerblichen Nutzern dürften damit noch weitergehende Argumentationen in Betracht kommen.
Der neue Rundfunkbeitrag ab 2013
Montag, den 14. Januar 2013 um 12:14 Uhr
Für den neuen Rundfunkbeitrag gilt das Prinzip: Eine Wohnung – ein Beitrag. Die Belegung/Personenanzahl ist uninteressant. Monatlich werden 17,98 € fällig. Reduzierungen sind ausgeschlossen. Ermäßigungen sind unter sozialen Aspekten möglich.
Dies bedeutet, dass auch für eine Zweiwohnung ein weiterer Beitrag für diese Wohnung in identischer Höhe anfällt.
Eine zusätzliche Zahlung für ein Auto ist hingegen bei privater Nutzung hinfällig.
Die Beiträge für Firmen, etc. richten sich nach der Anzahl von Niederlassungen, Dienstwagen und Beschäftigten. Ausnahmen gelten für öffentliche Einrichtungen.
Wozu bedurfte es dieser Änderung?
Der Fortschritt der Technik läutet nach und nach das Ende der Ära von Radio und Fernseher ein. Die Zeit ist absehbar, in der allein online sämtliche Telekommunikationsdienstleistungen abgerufen werden können. Das klassische Gebührenmodell war insoweit nicht mehr zeitgemäß. Darüber hinaus macht es das oftmals bereits karikierte Ausspähen von sogenannten Schwarzsehern durch Fahnder der GEZ komplett überflüssig.
Interessante Daten bei der Reise in die USA
Mittwoch, den 09. Januar 2013 um 15:30 Uhr
1. PNR Buchungscode
Dieser Code ist eine eindeutige Nummer zu Identifizierung eines Reisenden (z. B. Bol63FPersonalnamerecord).
2. Reservierungsdatum
Auffällig ist der Kauf eines Tickets am Flughafen unmittelbar vor dem Abflug.
3. Abflugdatenplanung
Termine, Flugnummern, Strecken einer Reise werden mit Auffälligkeiten von Lücken im Rahmen der Routenplanung geprüft.
4. Vollständiger Name
Alle Vornamen, Titel, Geschlecht werden nach eventuellen Auffälligkeiten ggf. im Zusammenhang mit orientalisch klingenden Vornamen geprüft.
5. Vielfliegerprogramm
Interessant ist die Anzahl der bereits gesammelten Meilen im Rahmen eines Programms.
6. Namen der Mitreisenden
7. Informationen über Kontakte
Interessant sind Mobilfunknummern, E-Mail-Adressen. Bei einer Buchung über ein Reisebüro steht hier nur deren Adresse.
8. Informationen über die Reisepreiszahlung
Die Kreditkartennummer, Bankverbindung, die Währung, eine Rechnungsanschrift sind von Bedeutung, bei Geschäftsreisenden handelt es sich in der Regel um den Arbeitgeber.
9. Reiseverlauf
Informationen über separate Tickets, Hotel- und eventuelle Mietwagenreservierungen.
10. Art des Erwerbs
Hier ist von Relevanz, ob das Ticket an einem Automaten, im Reisebüro oder im Internet gekauft wurde.
11. Codeshares
Handelt es sich bei der Fluggesellschaft um die eigentlich gebuchte oder eine für die gebuchte Airline tätige Gesellschaft (z. B. Egüptair statt Lufthansa).
12. Splitting
Die nachträgliche Teilung einer Buchung bei vorangegangener ursprünglicher gemeinsamer Buchung von mehreren Passagieren gilt als auffällig.
Handelt es sich um eine Wartelistenbuchung, reservierte Sitzplätze, feste Buchung, etc.
14. Informationen über den Flugschein
Die Flugscheinnummer, dessen Gültigkeitsdauer, ein Rückflugticket, der bezahlte Preis und der ursprüngliche Tarif sind hier von Bedeutung.
15. Gepäck
Die Zahl der Gepäckstücke, die Nummern der Gepäckanhänger sind von Relevanz.
16. Sitzplatz
Gang oder Fensterplatz sind interessante Informationen.
Informationen über den Gast, den Anlass der Reise (Hochzeit), Information über in Begleitung befindliche Kleinkinder, eventuelle Behinderungen, Diäten oder vegetarisches Menü, etc. Letzteres ist mit dem Special-Service-Information/Special-Service-Request (SSI/SSR) im Zusammenhang mit der Anforderung einer Leistung kodiert.
18. APIS
Das Advance Passenger Information Systembeinhaltet vorab erfasste Passagierdaten. Diese befinden sich beispielsweise schon anlässlich des Check-In im Pass (Nationalität, Gültigkeit, Geburtsort, Geburtstag, Nummer des Ausweises, Ausstellungsdatum und Ausstellungsort).
Sämtliche Änderungen in der Zeit seit Erstausstellung des Flugscheins bis zum Antritt der Reise sind der PNR-History erfasst.
Die Erfassung dieser Daten sind für Reisende in die USA von Relevanz.
Dienstag, den 20. November 2012 um 16:37 Uhr
1. Chatte am Anfang nie allein.
2. Suche einen Chat, in dem jemand aufpasst (Moderatoren).
3. Gehe nicht in Chats für Erwachsene.
4. Denke dir einen guten Spitznamen aus.
Der Nickname sollte reine Phantasie sein und sollte nichts über dich verraten. Nicht dein Alter, nicht
deinen Wohnort, nicht deine Schule!
5. Verrate nie deine Adresse, Telefonnummer oder Nachnamen.
6. Sei freundlich, wie du auch im richtigen Leben bist.
7. Triff dich nicht mit Leuten aus dem Chat, man weiß nie, wer dahinter steckt.
8. Sei misstrauisch! Am anderen Ende sitzt vielleicht ein Mensch, der dich aushorchen und belästigen will.
9. Versende keine Fotos von dir, sie sind im Netz sehr schnell verbreitet und nicht wieder
Tipps für Eltern von Kindern ab 10 Jahren
Dienstag, den 20. November 2012 um 16:34 Uhr
1. Gewöhnen Sie Ihr Kind an die Möglichkeiten, mit Bookmarks, Favoriten- und Lesezeichen zu arbeiten. Begleiten Sie Ihr Kind, wenn es neben den Kindersuchmaschinen auch allgemeine Suchmaschinen ausprobieren will. Sie können zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen und eine spezielle Filtersoftware installieren. Eine Filtersoftware garantiert aber keine absolute Sicherheit und oft werden darüber hinaus auch unproblematische Inhalte sowie gute Kinderangebote ausgefiltert.
2. Auf technischen Schutz sollten Sie sich nicht verlassen. Mindestens ebenso wichtig ist es, mit den Kindern über die Gefahren des Internets zu sprechen und Regeln festzulegen. Sollten Kinder dennoch auf problematische Seiten gestoßen sein, können Sie die Probleme gemeinsam besprechen und ihnen begegnen.
3. Kinder und Jugendliche können auch mit problematischen Angeboten in den lästigen Spam-Mails oder in Werbefenstern sowie Bannern konfrontiert werden. Mit Spam-Mails und Bannern sollten Internetnutzer vor allem auf Erotikangebote gelockt werden. Deshalb wichtig: Spam-Filter sollen für das eigene Postfach aktiviert werden und zusätzlich sollte ein Programm installiert werden, dass die Webefenster im Browser unterdrückt.
4. Häufig wissen Kinder und Jugendliche besser als Erwachsene, was im Internet von Bloggern bis zum Downloaden alles möglich ist. Das bedeutet aber nicht, dass die Kinder sich den Gefahren oder den rechtlichen Aspekten der Aktivitäten bewusst sind.
5. Beunruhigend ist der rasante Anstieg von Mobbingfällen mit Hilfe des Internets und der technischen Möglichkeiten, wie Handykameras. Opfer von Cypermobbing können per SMS beleidigt, durch gemeine Filmereien mit dem Handy schikaniert oder gar in Internetforen bedroht werden. Ein weiterer bedenklicher Trend ist der Besitz und das stolze Präsentieren von selbst gedrehten oder heruntergeladenen Handyfilmen mit teilweise brutalen Inhalten. Für Handyfilme, in denen Menschen zusammengeschlagen und dabei gefilmt werden, gibt es den Begriff „Happy Slapping“.
6. Regeln Sie vor allem bei der Kommunikation im Netz die Weitergabe von Daten auf Social-Network-Seiten. Namen, Adressen, Telefonnummern und Fotos dürfen nur nach Absprache mit Ihnen weitergegeben werden. Kinder sollten sich nie ohne Ihre Erlaubnis und eine zuverlässige Begleitung mit Onlinebekanntschaften treffen.
7. Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen ist laut einer Studie schon mehrmals auf unangenehme Menschen in Chats gestoßen. Nicht selten erleben Heranwachsende Beleidigungen oder Belästigungen im Chatroom. Sprechen Sie deshalb gemeinsam über Erlebnisse im Chat, beim Instant Messaging, beim Surfen oder in Online-Spielen.
8. Regen Sie Kinder dazu an, zu prüfen, wie vertrauenswürdig Inhalte im Internet sind und wie glaubwürdig ein Anbieter ist, z. B. indem Sie durch das Impressum herausfinden, wer die Webseite betreibt. Helfen Sie Ihrem Kind zu erkennen, wie viel Wahrheit und Glaubwürdigkeit hinter einer Quelle stecken, welche Ideologien und Interessen hinter einem Angebot stehen und wie man sich damit auseinandersetzen muss. Oft hilft es schon, die Informationen im Internet mit Büchern und Broschüren zu vergleichen, um zu sehen, ob die Inhalte korrekt sind.
9. Computer und Internet gehören heute selbstverständlich zur Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen. Problematisch wird es, wenn Computer und Internet im Alltag so viel Raum einnehmen, dass keine Zeit und Energie mehr für andere Aktivitäten bleibt. Versuchen Sie, den Aufenthalt am PC durch zeitliche Vereinbarungen oder das Aufzeigen von Alternativen einzuschränken.
10. Musik, Fotos, Filme und Graphiken, die im Internet zu finden sind, werden durch Urheberrechte geschützt. Sie dürfen nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers verwendet werden. Solche Inhalte illegal aus dem Internet durch z. b. illegale Tauschbörsen herunterzuladen, kann strafrechtlich verfolgt werden. Jeder Mensch hat ein Recht am eigenen Bild. Wenn man Fotos oder Videos, auf denen andere Menschen zu sehen sind, online stellen möchte, müssen diese vorher ihr Einverständnis dazu geben. Besprechen Sie diese Urheberproblematik mit Ihrem Kind!
Tipps für Eltern von Kindern unter 10 Jahren
Dienstag, den 20. November 2012 um 16:29 Uhr
1. Kinder müssen den richtigen Umgang mit dem Internet erlernen. Sie brauchen die Unterstützung von Eltern, um in die Medienwelt hineinzuwachsen. Für Kinder im Grundschulalter genügt ein überschaubares Angebot an Spiel- und Lernwebseiten, die immer wieder angesteuert werden können.
2. Richten Sie dem Kind auf Ihrem Computer ein eigenes Benutzerkonto ein mit eingeschränkten Zugriffsrechten auf System- und Programmeinstellungen. Dort können Sie dann auch den Browser kindgerecht einstellen. Wählen Sie am besten eine Suchmaschine für Kinder oder die Lieblingsseite Ihres Kindes als Startseite aus.
3. Für jüngere Kinder sollten Sie die Anzahl der Webseiten, die im Internet angesurft werden können, unbedingt begrenzen. Direkt im Browser können Sie entweder ausgewählte Webseiten zu der Favoriten-Liste hinzufügen oder selbst Positiv-Listen erstellen. Eingabefehler, die zu ungewollten Ergebnissen führen, werden so vermieden. Rufen Sie nur Seiten auf, die zum Alter und den Interessen des Kindes passen. Wenn Sie zusammen mit Ihrem Kind weitere interessante Links sammeln, wird die Auswahl umfangreicher und Ihr Kind lernt in kleinen Schritten mit dem Internet besser umzugehen.
4. Lassen Sie Ihre grundschulpflichtigen Kinder noch nicht mit allgemeinen Suchmaschinen suchen, wenn sie allein im Internet unterwegs sind. Ersetzen Sie deshalb die voreingestellte Standardsuchmaschine durch eine spezielle Kindersuchmaschine. Dann lernen die Kinder diese Suchroutine kennen, kommen aber nicht mit problematischen Ergebnissen in Berührung. Kindersuchmaschinen bieten mehr als bloße Linkempfehlungen. Neben aktuellen Nachrichten, Spielen und Rezepten werden spezielle Informationen für Kinder angeboten.
5. Auch wenn Ihre Kinder sich für Serienhelden, Stars und Sammelkarten interessieren, sollten Sie darauf achten, dass die kommerziellen Angebote, die auf Werbung setzen, nicht überhand neben. Wählen Sie in erster Linie werbefreie Seiten aus oder solche, auf denen die Werbung eindeutig gekennzeichnet ist. Dies ist zwar schwierig, aber wichtig, weil Kinder Werbung und redaktionelle Inhalte noch nicht unterscheiden können.
6. Oft wird man im Internet zur Herausgabe privater Daten, wie Namen, Hobbys, Adressen, etc. aufgefordert. Nehmen Sie das Problem des Datenschutzes ernst und machen Sie Ihrem Kind unbedingt klar, dass es wichtig ist, nicht alles von sich zu erzählen. Im wirklichen Leben würde einem Fremden auch nicht alles mitgeteilt werden, nur weil er danach fragt. Gewinnspiele, Hausaufgabenseiten oder Klingelabonnements verlocken schnell zur Herausgabe persönlicher Daten.
7. Jüngere Kinder sollten sich ausschließlich in moderierten Chats aufhalten. Dort gibt es eine Chataufsicht, die diskriminierende und beleidigende Beiträge sowie sexuelle Belästigungen verhindert. Hier können Kinder außerdem gleichaltrige Gesprächspartner mit denselben Interessen finden. Suchen Sie diese moderierten Chats gemeinsam aus. Sprechen Sie mit dem Kind über Erlebnisse im Chat.
Tipps für Jugendliche im Internet
Dienstag, den 20. November 2012 um 15:11 Uhr
1. Triff dich niemals alleine mit Menschen, die du im Chat, in einer Social Community oder per Internetmessenger kennengelernt und noch nie zuvor gesehen hast. Du kannst einfach nicht wissen, wer die Person vor dem anderen Bildschirm ist, mit der du gerade in Kontakt bist. Wenn du dich mit einem fremden Menschen treffen möchtest, nimm immer einen Erwachsenen mit.
2. Verhalte dich fair im Internet. Es ist nicht in Ordnung, jemanden zu beleidigen, indem man falsche Inhalte über diese Person in Foren, Chats oder per SMS verbreitest. Peinliche oder brutale Filme, die per Handy aufgenommen und auf Videoportale wie You Tube gestellt werden, sind alles andere als lustig. Solltest du selbst schon einmal so etwas erlebt oder mitbekommen haben – Cyberbulling – dann trau dich und sprich mit jemandem darüber. Es gibt auch die Möglichkeit einer strafrechtlichen Anzeige in derartigen Fällen.
3. Gib nie deine persönlichen Daten im Internet weiter. Man weiß nie, was mit ihnen passiert. Wenn du aber z. B. ein Profil in einer Community einrichten willst, dann stelle das Profil auf jeden Fall so ein, dass nur deine Freunde es anschauen können. Achte immer darauf, dass du im weltweiten Netz nichts von dir preisgibst, was du einem Fremden ohnehin nie anvertrauen würdest. Du solltest auch deine Eltern darüber informieren, dass du in einer Social Community Mitglied bist.
4. Sei misstrauisch gegenüber Behauptungen, die du im Netz findest. Jeder ist in der Lage, zu schreiben, was er will, insbesondere, was er sich gerade ausdenkt. Man sieht oft nicht, woher die Informationen stammen und wer sie eingestellt hat. Oftmals hilft es, Informationen aus dem Internet abzugleichen.
5. Angebote im Internet, die toll und kostenlos sind, sind oft sehr viel teurer als man denkt. Eine Webseite mit tollen Hits, Displays und Klingeltönen für´s Handy verlangt die Angabe der eigenen Handynummer. Vorsicht! Den Preis dafür erkennt man oft nicht. Er steht möglicherweise ganz klein irgendwo im Angebot. Auch bei Abonnements für Hausaufgabenseiten muss Vorsicht geboten sein.
6. Öffne nie E-Mails und Anhänge, wenn du nicht weißt, von wem sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Am besten du löschst sie sofort. Sogenannte Spam-Mails, die von Fremden an dich geschickt werden, weil sie deine E-Mail-Adresse irgendwo gefunden haben, können problematische Inhalte haben. Sie wollen dich zum Kauf eines Produktes verleiten, deine persönlichen Daten ausspionieren oder dir Viren übermitteln, die deinen Computer beschädigen.
7. Kostenloses Herunterladen von Musik und Filmen ist oft nicht erlaubt, im Handel muss man für die neuesten Songs bezahlen und legale Downloadportale wie iTunes, etc. kosten Geld. Wenn ein kostenloses Angebot kommt, sei zunächst misstrauisch. Denn nicht rechtmäßig erworbene Musik, Filme, etc. zu besitzen ist strafbar.
8. Wenn du Fotos oder Videos, auf denen andere Menschen zu sehen sind, in Online-Communitys oder auf Videoportale stellen willst, frage die Menschen vorher, ob du das darfst. Jeder Mensch hat ein Recht am eigenen Bild, was bedeutet, dass sein Foto nur mit seiner Erlaubnis veröffentlicht werden darf. Dasselbe gilt auch für geschützte Inhalte (Werke anderer, wie Musik, Filme, etc.). Die unerlaubte Verwendung und Weiterverbreitung kann extrem teuer werden.
9. Wenn dir beim Surfen etwas merkwürdig vorkommt, z. B. im Internet auf einer Seite, deren Inhalte Angst machen oder unangenehm sind, wende dich an eine Person deines Vertrauens und sprich darüber. Es müssen ggf. weitere Schritte eingeleitet werden.

References: § 19
 § 31
 § 10
 BGH 
 § 34

§ 97
 § 97
 § 97
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH