Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/thuesingrachorlembke-kschg-17-anzeigepflicht-722-heutige-rechtslage_idesk_PI42323_HI1752752.html
Timestamp: 2019-11-18 09:22:01+00:00

Document:
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 17 Anzeigepflicht / 7.2.2 Heutige Rechtslage | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 17 Anzeigepflicht / 7.2.2 Heutige Rechtslage
Ob in sog. Neufällen nach der Junk-Entscheidung des EuGH v. 27.1.2005 auch noch von einer bloßen Entlassungssperre ausgegangen werden kann, war umstritten. Dies wurde teilweise bejaht (ArbG Wuppertal, Urteil v. 20.4.2005, 5 Ca 506/05), überwiegend jedoch zu Recht abgelehnt (ArbG Berlin, Urteil v. 1.3.2005, 36 Ca 19726/02). Im Hinblick auf den Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 der Massenentlassungsrichtlinie ("Die … Massenentlassungen werden frühestens 30 Tage nach Eingang der … Anzeige wirksam") und das Richtlinienverständnis des EuGH ("Nach Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie werden die Massenentlassungen, d. h. die Kündigungen der Arbeitsverträge, erst mit Ablauf der geltenden Frist wirksam") (EuGH, Urteil v. 27.1.2005, C-188/03) war es naheliegend, dass das BAG die Rechtsprechung des EuGH auch insoweit nachvollzog und bei fehlender, verspäteter, inhaltlich falscher, unvollständiger oder anderweitig fehlerhafter Massenentlassungsanzeige von der Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitgebers i. S. d. § 13 Abs. 3 KSchG ausging. Eine Kündigung ist rechtsunwirksam, wenn sie der Arbeitgeber vor einer nach § 17 KSchG erforderlichen, den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Anzeige ausgesprochen hat (BAG, Urteil v. 28.5.2008, 8 AZR 273/08). Eine versäumte Anzeige kann nicht wirksam nachgeholt werden, vielmehr muss die Kündigung erneut ausgesprochen werden. Der in einem Verstoß gegen § 17 Abs. 3 KSchG liegende Mangel der Anzeige wird durch einen die wirksame Erstattung der Massenentlassungsanzeige bestätigenden Bescheid der Agentur für Arbeit nicht geheilt (BAG, Urteil v. 22.9.2016, 2 AZR 276/16).
Dieser Rechtsprechung ist zuzustimmen, da die Massenentlassungsrichtlinie auch arbeitnehmerschützende Wirkung hat und sich aus Art. 6 der Richtlinie ergibt, dass den Arbeitnehmern administrative oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gem. dieser Richtlinie zur Verfügung stehen müssen. Folglich kommt den deutschen Umsetzungsvorschriften Schutzcharakter zugunsten der Arbeitnehmer zu, sodass die Vorschriften des § 17 KSchG über die Massenentlassungsanzeige als Verbotsnorm i. S. d. § 134 BGB anzusehen sind, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, sollte die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erstattet worden sein (BAG, Urteil v. 22.11.2012, 2 AZR 371/11).
Bei einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige sind auch die sonstigen vom Arbeitgeber veranlassten Beendigungshandlungen unwirksam, weil sie gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG der Arbeitgeberkündigung/Entlassung gleichstehen. Daher sind bei fehlerhafter Anzeige auch die vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigung des Arbeitnehmers und der vom Arbeitgeber veranlasste Aufhebungsvertrag unwirksam. Die Unwirksamkeit des jeweiligen Rechtsgeschäfts hat das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen; eine Berufung auf die Rechtsfolge ist nicht erforderlich.

References: § 17
 § 17
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 § 13
 § 17
 § 17
 Art. 6
 § 17
 § 134
 § 17