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Timestamp: 2020-01-18 01:54:46+00:00

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Betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Über­tra­gungs­wert | Rechtslupe
Betriebliche Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleich - und der Übertragungswert
Betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Über­tra­gungs­wert
Der von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger bei einer ange­streb­ten exter­nen Tei­lung anzu­ge­ben­de Kapi­tal­wert (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG) des Anrechts ist des­sen soge­nann­ter Über­tra­gungs­wert, in des­sen Höhe unver­fall­ba­re betrieb­li­che Anwart­schaf­ten beim Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Betrieb unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger auf einen ande­ren trans­fe­riert wer­den kön­nen.
Bei einer unmit­tel­bar über den Arbeit­ge­ber oder über eine Unter­stüt­zungs­kas­se durch­ge­führ­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­spricht der Über­tra­gungs­wert dem Bar­wert der nach § 2 BetrAVG bemes­se­nen Ver­sor­gungs­leis­tung im Zeit­punkt der Über­tra­gung; die­ser Bewer­tungs­stich­tag ist im Ver­sor­gungs­aus­gleich mit dem Ende der Ehe­zeit zu fin­gie­ren (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG).
Der Bar­wert wird dabei aus der Sum­me aller künf­ti­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ermit­telt, die anschlie­ßend mit ihrer tat­säch­li­chen Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit gewich­tet und auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag abge­zinst wer­den. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 2 BetrAVG sind für die Berech­nung des Bar­werts die "Rech­nungs­grund­la­gen" sowie "die aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik" maß­ge­bend; dar­über hin­aus­ge­hen­de Fest­le­gun­gen für die Ermitt­lung des Bar­werts – ins­be­son­de­re für den anzu­set­zen­den Rech­nungs­zins – las­sen sich weder dem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz noch dem Betriebs­ren­ten­ge­setz ent­neh­men.
Die Wahl des Rech­nungs­zin­ses hat der Gesetz­ge­ber dabei grund­sätz­lich den Ver­sor­gungs­trä­gern über­las­sen, die einen mög­lichst rea­lis­ti­schen und für das jewei­li­ge Anrecht spe­zi­fi­schen Zins ver­wen­den sol­len 1. Sofern die Wahl des Rech­nungs­zin­ses nicht in bestimm­ten Aus­nah­me­fäl­len (etwa bei einer bei­trags­ori­en­tier­ten oder einer kon­gru­ent rück­ge­deck­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge) von den Eigen­ar­ten der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung nahe­ge­legt wird, ist – wie der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den hat 2 – die Ver­wen­dung des soge­nann­ten Bil­MoG-Zins­sat­zes als Abzin­sungs­fak­tor für die Ermitt­lung des Bar­werts einer betrieb­li­chen Ver­sor­gung aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.
Ver­langt der betrieb­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger gemäß §§ 14 Nr. 2, 17 VersAus­glG die exter­ne Tei­lung des bei ihm bestehen­den Anrechts, gel­ten für das zuguns­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten begrün­de­te Anrecht die Para­me­ter der Ziel­ver­sor­gung. Die­ser Umstand führt ins­be­son­de­re bei der exter­nen Tei­lung rück­stel­lungs­fi­nan­zier­ter Direkt­zu­sa­gen bei einer auf den Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­ein­tritts bezo­ge­nen Betrach­tung zur Wahr­neh­mung von "Trans­fer­ver­lus­ten" der Art, dass die Ver­sor­gung, die der Aus­gleichs­be­rech­tig­te in sei­ner Ziel­ver­sor­gung aus dem zu sei­nen Guns­ten begrün­de­ten Anrecht erhal­ten wird, schon hin­sicht­lich der nomi­na­len Leis­tungs­hö­he mehr oder weni­ger deut­lich hin­ter der Ver­sor­gung zurück­bleibt, die der Aus­gleichs­pflich­ti­ge aus dem ihm ver­blei­ben­den hälf­ti­gen Anteil des ehe­zeit­li­chen Anrechts zu erwar­ten hat bzw. die der Aus­gleichs­be­rech­tig­te im Fal­le einer inter­nen Tei­lung des ehe­zeit­li­chen Anrechts im Ver­sor­gungs­sys­tem der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son erhal­ten wür­de. Sofern die­se Trans­fer­ver­lus­te nicht auf unter­schied­li­che bio­me­tri­sche Rech­nungs­grund­la­gen und unter­schied­li­che Kos­ten­struk­tu­ren von Aus­gangs- und Ziel­ver­sor­gung zurück­zu­füh­ren sind, beru­hen sie – wie das Beschwer­de­ge­richt nicht ver­kannt hat – auf der Dis­kre­panz zwi­schen dem für die Ermitt­lung des Kapi­tal­werts einer rück­stel­lungs­fi­nan­zier­ten Direkt­zu­sa­ge regel­mä­ßig her­an­ge­zo­ge­nen Abzin­sungs­zins­satz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB einer­seits und den (garan­tier­ten) Ren­di­teaus­sich­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten in einer zumeist ver­si­che­rungs­för­mig aus­ge­stal­te­ten Ziel­ver­sor­gung ande­rer­seits.
Indes­sen muss der Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht dazu füh­ren, dass die Ehe­gat­ten – selbst bei unter­stellt glei­chen bio­me­tri­schen Risi­ken (Alter, Geschlecht, Gesund­heit) – aus dem in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrecht nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls auch eine gleich hohe Ver­sor­gung zu erwar­ten haben. Ein sol­ches Ergeb­nis lie­ße sich im Ver­sor­gungs­aus­gleich nur durch eine obli­ga­to­ri­sche Real­tei­lung aller von den Ehe­gat­ten ehe­zeit­lich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te errei­chen; die Schaf­fung der­ar­ti­ger Rege­lun­gen zum Aus­gleich von pri­va­ten oder betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zwar für mög­lich, nicht aber für ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten gehal­ten, son­dern die­se Ent­schei­dung aus­drück­lich im Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers gese­hen. Aus der Sicht des Grund­ge­set­zes ent­schei­det somit der Gesetz­ge­ber dar­über, ob er sich im Ver­sor­gungs­aus­gleich kon­zep­tio­nell von einer auf den Zeit­punkt der künf­ti­gen Leis­tungs­er­brin­gung bezo­ge­nen Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit (bei inter­ner Tei­lung) oder von einer auf den Zeit­punkt der Schei­dung bezo­ge­nen Tausch­ge­rech­tig­keit (bei exter­ner Tei­lung) lei­ten las­sen will. Bei der exter­nen Tei­lung eines betrieb­li­chen Anrechts wird der Teil­ha­be­an­spruch des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten dadurch ver­wirk­licht, dass ihm die Hälf­te des nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen ermit­tel­ten ehe­zeit­li­chen Ver­sor­gungs­ver­mö­gens zuge­wie­sen wird 3.
Frei­lich muss der Ver­sor­gungs­aus­gleich "wirk­lich zu einer glei­chen Auf­tei­lung des Erwor­be­nen" füh­ren 4. Es wäre daher mit dem aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG her­ge­lei­te­ten Halb­tei­lungs­grund­satz nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger – auch unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung sei­ner unter­neh­me­ri­schen Hand­lungs­frei­heit – zur Ermitt­lung des stich­tags­be­zo­ge­nen Bar­werts der gesam­ten, aus dem Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son künf­tig zu erbrin­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen einen Dis­kon­tie­rungs­zins­satz her­an­zieht, der zu einer struk­tu­rel­len Unter­be­wer­tung des Anrechts und damit zu einer sys­te­ma­ti­schen Benach­tei­li­gung der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son führt 5.
Dies ist bei einer Bar­wert­ermitt­lung unter Anwen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes nach § 253 Abs. 2 HGB indes­sen nicht der Fall.
Der Zins­satz nach § 253 Abs. 2 HGB ori­en­tiert sich in die­ser Hin­sicht an der durch­schnitt­li­chen Markt­ren­di­te von fest­ver­zins­li­chen, auf Euro lau­ten­den Unter­neh­mens­an­lei­hen mit hoch­klas­si­gen Boni­täts­ein­stu­fun­gen (Rating AA und Aa), also auf einer zwar nicht voll­stän­dig risi­ko­lo­sen, aber nur mit einem sehr gerin­gen Aus­fall­ri­si­ko behaf­te­ten Kapi­tal­an­la­ge. Die­ses der bilan­zi­el­len Bewer­tung von Rück­stel­lun­gen zugrun­de lie­gen­de Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Markt­zin­ses wird auch im Ver­sor­gungs­aus­gleich von dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten als grund­sätz­lich inter­es­sen­ge­recht hin­ge­nom­men wer­den kön­nen. Die Ver­wen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes ist für einen nach den Vor­schrif­ten des Han­dels­ge­setz­buchs bilan­zie­ren­den Ver­sor­gungs­trä­ger zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Die Ver­wen­dung eines vom Rech­nungs­zins beim han­dels­bi­lan­zi­el­len Wert­an­satz (nach unten) abwei­chen­den Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes zur Bewer­tung von Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleich wür­de bei der Durch­füh­rung der exter­nen Tei­lung zudem zu einer wirt­schaft­li­chen Mehr­be­las­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers der­ge­stalt füh­ren, dass dem Unter­neh­men durch die ihm gegen­über dem Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger auf­er­leg­te Zah­lungs­pflicht Mit­tel in einer Höhe ent­zo­gen wer­den, denen kei­ne wert­ent­spre­chen­de Teil­auf­lö­sung der bilan­zi­el­len Rück­stel­lung wegen der gegen­über der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein­ge­gan­ge­nen Pen­si­ons­ver­pflich­tung gegen­über­steht 6.
Die Wahr­neh­mung einer signi­fi­kan­ten Dif­fe­renz zwi­schen dem Bil­MoG-Zins­satz und den Ren­di­teaus­sich­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son, die den Aus­gleichs­be­trag in eine ver­si­che­rungs­för­mi­ge Ziel­ver­sor­gung ein­zahlt, beruh­te in den letz­ten Jah­ren in ers­ter Linie dar­auf, dass dem jeweils anzu­wen­den­den Bil­MoG-Zins­satz kein an der aktu­el­len Markt­la­ge ori­en­tier­ter Stich­tags­zins­satz, son­dern ein über einen Sie­ben­jah­res­zeit­raum geglät­te­ter Durch­schnitt­szins­satz zugrun­de liegt. Mit sei­ner Ent­schei­dung, für die Abzin­sung von Rück­stel­lun­gen einen geglät­te­ten und kei­nen stich­tags­be­zo­gen aktu­el­len Markt­zins zugrun­de zu legen, hat der Gesetz­ge­ber des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes die Inter­es­sen der bilan­zie­ren­den Unter­neh­men im Blick gehabt. Weil das Jah­res­er­geb­nis – etwa für die Boni­täts­be­ur­tei­lung der Unter­neh­men – Signal­wir­kung hat, soll­ten in der Rech­nungs­le­gung kei­ne Ergeb­nis­se aus­ge­wie­sen wer­den, deren hohe Vola­ti­li­tät auf Bewer­tungs­vor­gän­gen beruht, die sich mög­li­cher­wei­se im Zeit­ab­lauf aus­glei­chen, und zudem auf Ver­pflich­tun­gen zurück­ge­hen, die in der Regel erst in vie­len Jah­ren zu erfül­len sind. Gleich­wohl ist die Erwä­gung, Bewer­tungs­er­geb­nis­se nicht durch kurz­fris­ti­ge Markt­ent­wick­lun­gen beein­flus­sen zu las­sen, auch für die Bewer­tung im Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich trag­fä­hig. Denn stark schwan­ken­de Zin­sen kön­nen ange­sichts der Hebel­wir­kung des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes auf die Höhe des Bar­werts in kür­zes­ter Zeit zu zufäl­li­gen und erheb­li­chen Ver­än­de­run­gen die­ses Bar­werts füh­ren und somit die gegen­wär­ti­gen Dis­kre­pan­zen durch ande­re, noch schwe­rer ver­mit­tel­ba­re Stich­tags­ef­fek­te erset­zen 7.
Wegen der Träg­heit des Bil­MoG-Zins­sat­zes als Fol­ge der Durch­schnitts­bil­dung weicht der unter Anwen­dung des Abzin­sungs­fak­tors nach § 253 Abs. 2 HGB ermit­tel­te Bar­wert der Ver­sor­gung regel­mä­ßig von dem Wert ab, der sich in kurz­fris­ti­ger Betrach­tung bei einer Dis­kon­tie­rung mit einem aktu­el­len Markt­zins erge­ben hät­te. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren war der bilan­zi­el­le Abzin­sungs­zins­satz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB noch maß­geb­lich dadurch beein­flusst, dass die risi­ko­be­dingt hohen Ein­zel­wer­te aus den Jah­ren der Finanz­kri­se 2008 und 2009 in die Durch­schnitts­bil­dung ein­ge­gan­gen sind. Aus die­sem Effekt resul­tiert – bezo­gen auf die aktu­el­le Markt­si­tua­ti­on – eine Unter­be­wer­tung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung und der für sie gebil­de­ten Rück­stel­lung. Dies recht­fer­tigt indes­sen nicht die Annah­me einer struk­tu­rel­len und sys­te­ma­ti­schen Benach­tei­li­gung des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten. Auch der infol­ge der Durch­schnitts­bil­dung in einem Sie­ben­jah­res­zeit­raum geglät­te­te Zins­satz gibt die Zins­ent­wick­lung auf dem Kapi­tal­markt – wenn auch zeit­ver­zö­gert und gedämpft – wie­der. Kommt die Zins­ent­wick­lung auf einem nied­ri­gen Niveau zum Still­stand, nähert sich der geglät­te­te Durch­schnitt­szins dem nicht geglät­te­ten aktu­el­len Markt­zins immer wei­ter an. In einer Markt­pha­se stei­gen­der Zin­sen wird sich die Durch­schnitts­bil­dung dem­ge­gen­über zuguns­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son aus­wir­ken. Bei einem star­ken Zins­an­stieg inner­halb kür­ze­rer Zeit – wie dies in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit etwa zwi­schen Sep­tem­ber 2005 und Okto­ber 2008 der Fall gewe­sen ist – kann der Glät­tungs­me­cha­nis­mus sogar zeit­wei­se zu einer signi­fi­kan­ten Über­be­wer­tung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung und der für sie gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen zu Las­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers füh­ren 8.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat es aus Rechts­grün­den nicht bean­stan­det, wenn für die Bar­wert­ermitt­lung monats­ge­nau der­je­ni­ge Zins­satz her­an­ge­zo­gen wird, der sich für den Stich­tag des Ehe­zei­ten­des aus den monat­lich von der Deut­schen Bun­des­bank auf der Grund­la­ge der Rück­ab­zin­sungs­ver­ord­nung bekannt gemach­ten Rech­nungs­zins­sät­zen gemäß § 253 Abs. 2 HGB ergibt 9. Dadurch wird im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit gewähr­leis­tet, dass beim Ver­sor­gungs­aus­gleich bezüg­lich aller Ver­sor­gun­gen durch­ge­hend ein klar defi­nier­ter Rech­nungs­zins zur Ver­fü­gung steht. Die in der Aus­kunfts­pra­xis der Ver­sor­gungs­trä­ger ver­brei­te­te – und hier auch vom Beschwer­de­ge­richt gebil­lig­te – Übung, aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den auf den letz­ten Bilanz­stich­tag vor dem Ende der Ehe­zeit abzu­stel­len, kann nicht nur zu unter­schied­li­chen Bewer­tungs­an­sät­zen bei meh­re­ren betei­lig­ten Ver­sor­gungs­trä­gern, son­dern auch zu Wert­ver­schie­bun­gen füh­ren, die jeden­falls bei einem gro­ßen zeit­li­chen Abstand zwi­schen dem Bilanz­stich­tag und dem Ende der Ehe­zeit nicht ohne wei­te­res ver­nach­läs­sigt wer­den kön­nen; so ist bei­spiels­wei­se der maß­geb­li­che Bil­MoG-Zins­satz gemäß § 253 Abs. 2 HGB im Zeit­raum zwi­schen dem 31.12 2014 und dem 30.11.2015 deut­lich von 4, 53 % auf 3, 94 % gefal­len. Die­se grund­sätz­li­chen Beden­ken schlie­ßen es aber im Ein­zel­fall nicht aus, dass das Gericht in tatrich­ter­li­cher Ver­ant­wor­tung aus Grün­den der Ver­fah­rens­öko­no­mie auch den bei der Aus­kunfts­er­tei­lung durch den Ver­sor­gungs­trä­ger ver­wen­de­ten Bil­MoG-Zins­satz am letz­ten Bilanz­stich­tag bil­ligt, wenn die dadurch ver­an­lass­te Wert­ver­schie­bung – wie hier (Dis­kon­tie­rungs­zins­satz 5, 17 % statt 5, 14 %) – mar­gi­nal ist.
Betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten im… Der von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger bei einer ange­streb­ten exter­nen Tei­lung anzu­ge­ben­de Kapi­tal­wert (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG)…
BT-Drs. 16/​10144 S. 85; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 16 und BGHZ 191, 36 = Fam­RZ 2011, 1785 Rn. 28[↩]
grund­le­gend BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 34 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 37 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 43[↩]
BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 44 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 47 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 51[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 27.04.2016 – XII ZB 415/​14 – zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt; und vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , Fam­RZ 2016, 781 Rn. 60[↩]
Betriebliche VersorgungsanwartschaftenÜbertragungswertVersorgungsausgleich

References: § 4
 § 2
 § 45
 § 4
 § 253
 Art. 6
 Art. 3
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 § 4