Source: http://juri-portal.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-22 12:08:58+00:00

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Juri SolarwärmeManager - AGB
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von beweglichen Sachen, insbesondere Solarmodulen, im Folgenden auch „Ware" genannt, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Ware mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben ausschließliche Geltung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Einbeziehung wird ausdrücklich und schriftlich durch uns zugestimmt. Hierbei gilt insbesondere die vorbehaltlose Durchführung des Vertrages nicht als Zustimmung zur Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, einschließlich mündlicher Zusagen und Nebenabreden mit Mitarbeitern, ist ein schriftlicher Vertrag beziehungsweise unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
5. Soweit auf gesetzliche Vorschriften verwiesen wird, erfolgt dies aus Gründen der Klarstellung. Auch ohne eine solche Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeändert oder ausgeschlossen werden.
6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind zum Beispiel Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen zum Beispiel Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Kostenvoranschläge, Verweisungen auf DIN-Normen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen zum Beispiel Abbildungen, Maße, Gewichtsangaben – auch in elektronischer Form – im Folgenden auch „Unterlagen" genannt, überlassen haben.
2. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
3. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden zustande. Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
4. Der Kunde erklärt sich mit Abweichungen an der Ware auch nach Vertragsschluss einverstanden, sofern diese Abweichungen handelsüblich oder technisch nicht vermeidbar und soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5. An den Unterlagen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigern Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wurde, uns auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
§ 3 Liefertermin und Lieferverzug
1. Der Liefertermin beziehungsweise die Lieferfrist wird individuell und schriftlich vereinbart. Sofern ein Liefertermin beziehungsweise eine Lieferfrist nicht individuell und schriftlich vereinbart wird, beträgt die Lieferfrist circa 18 Wochen ab Vertragsschluss.
2. Sofern wir verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, nachfolgend auch „Nichtverfügbarkeit der Leistung" genannt, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht zum Beispiel Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung bleiben unberührt. Unberührt bleibt auch das Rücktrittsrecht des Kunden gemäß § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Für die Einhaltung der Lieferfristen ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden erforderlich. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
4. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
5. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt, nachfolgend auch „Versendungskauf" genannt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung selbst zu bestimmen.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt entsprechend, sofern der Kunde im Annahmeverzug ist.
3. Erfolgt die Lieferung der Ware durch direkte Versendung der Ware durch unseren Vorlieferanten an den Kunden, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware bestimmungsgemäß das Lager unseres Vorlieferanten verlassen hat.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen wie beispielsweise Lagerkosten, zu verlangen. Hierfür berechnen wir für jeden angefangenen Monat eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes, beginnend mit dem Liefertermin oder der Lieferfrist beziehungsweise – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung und/oder Kündigung bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
6. Der Kunde ist verpflichtet, unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte, die Ware auch bei unerheblichen Mängeln entgegenzunehmen.
1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. In den Preisen sind die Kosten für Verpackung nicht enthalten; diese werden gesondert in Höhe des Selbstkostenpreises in Rechnung gestellt. Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden Eigentum des Kunden und nicht durch uns zurückgenommen. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
2. Sämtliche Zahlungen des Kunden sind in Euro zu leisten.
3. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als sechs Wochen, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn ab sechs Wochen nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von
a. Veränderung unserer Energiekosten,
b. Einkaufspreisänderungen für Solarmodule oder Solarlaminate jeglicher Art oder
c. Einkaufspreisänderungen für Komponenten von Solaranlagen, wie Befestigungssysteme, Kabel und Kabelsysteme, Wechselrichter oder Steuerungssysteme eintreten.
Eine Preiserhöhung darf hierbei nur erfolgen, wenn die Kostensteigerung eines oder mehrerer Kostenfaktoren zu einer Erhöhung der Gesamtkosten führt, also es nicht bei anderen Positionen Kostensenkungen gegeben hat, die die Erhöhung im Ergebnis ausgleichen und wenn die Kostensteigerung nicht von uns zu vertreten ist. Die Preiserhöhung ist dabei auf den Umfang der konkreten Kostensteigerung begrenzt. Auf Verlangen des Kunden werden wir die Preisentwicklung nachweisen. Die Festlegung des neuen Preises erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Kunden und wird mit Zugang der Erklärung verbindlich. Für den Fall, dass die Preiserhöhung mehr als fünf Prozent beträgt, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.
4. Beim Versendungskauf gemäß § 4 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Kunden gewünschten Transportversicherung.
5. Sofern eine frachtfreie Lieferung vereinbart wird, bezieht sich diese Vereinbarung lediglich auf die Transportkosten nach § 5 Absatz 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und berührt nicht die Regelungen der Gefahrtragung unter § 4 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung. Wir sind berechtigt eine Anzahlung in Höhe von ein Drittel (1/3) des Kaufpreises nach Auftragsbestätigung und weitere ein Drittel (1/3) des Kaufpreises nach Mitteilung der Versandbereitschaft zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsstellung.
7. Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist unser Geschäftssitz. Maßgeblicher Zeitpunkt der fristgerechten Zahlung ist, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, in allen Fällen der Eingang der Zahlung auf unserem Geschäftskonto. Wir sind zur Annahme von Schecks und Wechseln nicht verpflichtet.
8. Mit Ablauf der Zahlungsfrist nach § 5 Absatz 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins gemäß § 353 HGB unberührt.
9. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln an der gelieferten Ware bleibt § 7 Absatz 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
10. Wir sind berechtigt Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung in diesem Fall informieren.
11. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, zum Beispiel durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung, nachfolgend auch „gesicherte Forderungen" genannt, behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren, nachfolgend auch „Vorbehaltsware" genannt, vor. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Der Kunde muss die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
2. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware erfolgen. In diesem Fall hat er den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung unserer Rechte nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zuzutreten und/oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. In der Rücknahme beziehungsweise der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
4. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum am Erzeugnis oder am vermischten Bestand im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren zur Vorbehaltsware. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
b. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses oder durch die Verbindung der Ware oder des Erzeugnisses mit einem Grundstück entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt beziehungsweise in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß § 6 Absatz 4 lit a. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 6 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
d. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 7 Mängelansprüche des Kunden
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln, einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher gemäß §§ 478, 479 BGB.
2. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB nachgekommen ist. Der Kunde gewährleistet insoweit eine Wareneingangskontrolle. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich und schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unabhängig von vorstehender Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel, einschließlich Falsch- und Minderlieferung, innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Kunde die vorstehend bestimmten Mängelanzeigen, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
3. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung.
a. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Kunden, vom Hersteller oder von uns stammt.
b. Soweit nicht anders vereinbart enthalten Auskünfte keine Beschaffenheitsangabe der Ware im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB.
c. Ferner enthalten, in Ermangelung einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung, Beschaffenheitsangaben der Waren im Sinne des § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB.
4. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach § 434 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 BGB zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Im Übrigen ist die Ware in Ergänzung der gesetzlichen Regelung auch dann frei von Sachmängeln, wenn sie die Eigenschaften aufweist, die der Käufer nach der von uns gegebenen Produktbeschreibung erwarten kann. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter, zum Beispiel Werbeaussagen, übernehmen wir keine Haftung.
5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, nachfolgend auch „Nachbesserung" genannt, oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache, nachfolgend auch „Ersatzlieferung" genannt, leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
7. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, jedoch nur insoweit, als die Aufwendungen sich nicht dadurch erhöht haben, dass die Ware an einen anderen als den vertragsgemäßen Ort verbracht wurde. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
8. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende Frist erfolglos abgelaufen beziehungsweise nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.
9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
10. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz beziehungsweise Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
1. Mangels abweichender Vereinbarung sind wir lediglich verpflichtet die Ware im Land des Erfüllungsortes frei von Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter, nachfolgend auch „Schutzrechte" genannt, zu liefern.
2. Sofern ein Dritter gegen den Kunden aufgrund der Verletzung von Schutzrechten der bei uns gekauften Ware berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir dem Kunden innerhalb der in § 10 Absatz 1 Satz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Frist wie folgt:
a. Nach unserer Wahl und auf unsere Kosten werden wir für die betreffenden Waren entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Ware so modifizieren, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr besteht oder eine dem Vertragszweck entsprechende jedoch nicht das Schutzrecht verletzende Ware liefern. Sollte dies für uns nicht zu angemessenen Bedingungen möglich sein, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
b. Unsere Schadensersatzpflicht richtet sich nach § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
c. Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit wir von dem Kunden über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich und schriftlich unterrichtet werden, der Kunde die geltend gemachten Ansprüche des Dritten nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
3. Wir haften nicht für durch den Kunden zu vertretene Schutzrechtsverletzungen.
1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
b. für Schäden aus der Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, nachfolgend auch „wesentliche Vertragspflicht" genannt; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Insbesondere begrenzt sich unsere Haftung, bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, hinsichtlich mittelbarer Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln an der Ware sind, auf solche Schäden die bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.
3. Die sich aus § 9 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
6. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
1. Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Unberührt bleiben die Regelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter nach § 438 Absatz 1 Nr. 1 BGB, für Bauwerke und Baustoffe nach § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB, für Ansprüche im Lieferantenregress nach § 479 BGB, sowie für die in § 9 Absatz 2 und Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
2. Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Eine Hemmung endet drei Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.
3. Soweit wir dem Käufer gemäß § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen oder infolge eines Mangels an der Ware Schadensersatz schulden, gelten die Verjährungsfristen des § 10 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für konkurrierende außervertragliche Schadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
2. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Berlin. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung oder bei Vorliegen einer Vertragslücke, verpflichten sich die Parteien über eine rechtswirksame, wirtschaftlich äquivalente, ersetzende Bestimmung zu verhandeln.
4. Änderungen und Ergänzungen bedürften der Schriftform, dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Gültig ab 1. September 2009

References: § 14
 § 2

§ 3
 § 9

§ 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 353
 § 7
 § 6
 § 6

§ 7
 § 377
 § 434
 § 434
 § 443
 § 434
 § 9
 § 10
 § 7
 § 9
 § 9
 § 438
 § 438
 § 438
 § 479
 § 9
 § 9
 § 10

§ 11
 § 6