Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20243/13
Timestamp: 2020-08-09 12:14:51+00:00

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OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 243/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,10279
OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 243/13 (https://dejure.org/2014,10279)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.03.2014 - 6 U 243/13 (https://dejure.org/2014,10279)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. März 2014 - 6 U 243/13 (https://dejure.org/2014,10279)
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Dringlichkeit im Eilverfahren - Zur Wissenszurechnung einzelner Mitarbeiter eines Unternehmens
MarkenG § 14; MarkenG § 23 Nr. 3; EGRL 48/2004
Anforderungen an die Feststellung des Verfügungsgrundes für ein Eilverfahren wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts
Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzung und Zurechnung der Kenntnis eines "Wissensvertreters"
Anforderungen an die Feststellung des Verfügungsgrundes für ein Eilverfahren wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts; Rechtsfolgen längerer Untätigkeit des Verletzten; Zurechnung der Kenntnis Dritter; Verletzung einer Marke durch Verwendung in einem sog. ...
Verfügungsgrund kann auch in Eilverfahren bei Schutzrechtsverletzungen entfallen
MMR 2014, 753
a) Aufgrund der von jeder Markenverletzung ausgehenden Gefährdung für die geschützte Marke besteht ein berechtigtes Interesse des Markeninhabers, weitere Verletzungshandlungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes alsbald zu unterbinden; insoweit kann der in der Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWG zum Ausdruck kommende allgemeine Rechtsgedanke auch auf das Markenrecht angewendet werden (Senat, WRP 2014, 981 m.w.N.).
Diese gesetzliche Dringlichkeitsvermutung kann insbesondere durch langes Zuwarten widerlegt sein (sog. "Selbstwiderlegung", vgl. OLG Hamm, NJW-RR 90, 1236; OLG Saarbrücken, MDR 2008, 335, 336; OLG Frankfurt, Urteil vom 06. September 1984 - 6 U 49/84 -, juris und Urteil vom 27. März 2014 - 6 U 243/13 -, Rn. 29, juris;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 940 Rn. 4 m.w.N.).
Dabei gelten die allgemeinen Grundsätze über die Wissenszurechnung entsprechend § 166 Abs. 1 BGB (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. März 2014 - 6 U 243/13 -, Rn. 30, juris; OLG Frankfurt, WRP 2013, 1068 Rn 4), so dass sich die Antragsteller - wenn sie nicht schon eigene Tatsachenkenntnis hatten - jedenfalls die Kenntnisse ihres Rechtsanwalts in Bezug auf die Tatsachen, ggf. welche die Unrichtigkeit des Grundbuches begründen, zurechnen lassen müssen.
aa) Aufgrund der von jeder Markenverletzung ausgehenden Gefährdung für die geschützte Marke besteht ein berechtigtes Interesse des Markeninhabers, weitere Verletzungshandlungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes alsbald zu unterbinden; insoweit kann der in der Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWGzum Ausdruck kommende allgemeine Rechtsgedanke auch auf das Markenrecht angewendet werden (Senat, WRP 2014, 981 m.w.N.).
Aufgrund der von jeder Markenverletzung ausgehenden Gefährdung für die geschützte Marke besteht ein berechtigtes Interesse des Markeninhabers, weitere Verletzungshandlungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes alsbald zu unterbinden; insoweit kann der in der Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWGzum Ausdruck kommende allgemeine Rechtsgedanke auch auf das Markenrecht angewendet werden (Senat, WRP 2014, 981 m.w.N.).
Die §§ 935, 940 ZPO setzen vielmehr die vorgenannte Bestimmung in nationales Recht um, indem sie effektiven Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung zur Sicherung und Teilverwirklichung von Unterlassungsansprüchen bei Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr von Schutzrechtsverletzungen ermöglichen (so zum Markenrecht: Senat, Urteil vom 27.03.2014, 6 U 243/13, WRP 2014, 981).
Ebenso wenig vermittelt der angegriffene Verbandsname des Antragsgegners den Eindruck, der Antragsgegner handele im Auftrag der Antragstellerin oder stehe mit ihr in einer wirtschaftlichen Verbindung (vgl. hierzu Senat WRP 2014, 981; juris-Tz. 21).

References: § 14
 § 23
 § 12
 § 940
 § 166
 § 12
 § 12