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Verschlagwortet mit C-131/12, EuGH, Google, Google Spain, Recht auf Vergessen, Suchmaschine	|
Publiziert am 20. Februar 2014 von Dr. Tobias Sedlmeier	Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Verlinkung fremder Inhalte auch dann urheberrechtlich zulässig ist, wenn der Besucher der Webseite, auf der der Link gesetzt ist, nicht erkennen kann, ob die Inhalte bloß verlinkt oder integraler Bestandteil der besuchten Webseite sind (Urteil vom 13.02.2014, C-466/12).
Veröffentlicht unter Internet, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht	|
Verschlagwortet mit EuGH, fremde Inhalte, Inline Linking, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, zulässig	|
Publiziert am 14. Juni 2013 von admin-sdanwaelte	Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier is pleased to announce that Tobias Sedlmeier has been named to the 2013 Edition of Best Lawyers, the oldest and most respected peer-review publication in the legal profession.
Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier would like to congratulate Tobias Sedlmeier, named to the 2013 Best Lawyers in Germany list in the practice area of Information Technology.
Verschlagwortet mit Best Lawyers, Germany, Tobias Sedlmeier	|
BGH: Störerhaftung bei Autovervollständigung in Internetsuchmaschinen
Publiziert am 6. Juni 2013 von Dr. Tobias Sedlmeier	Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2013 (Az. VI ZR 269/12) über die Störerhaftung von Internetsuchmaschinenbetreibern entschieden, wenn durch die betreffende Suchmaschine bei Eingabe eines Suchbegriffs automatisch ein ehrverletzender ergänzender Begriff vorgeschlagen wird.
Die Suchmaschinenbetreiber vertraten bisher die Auffassung, dass derartige Vorschläge rein durch das Suchverhalten der Nutzer der Suchmaschine erzeugt würden und somit kein menschliches Verhalten für den Vorschlag der Suchmaschine verantwortlich sei. Aus diesem Umstand folgerten die Suchmaschinenbetreiber, dass sie selbst keine Haftung für derartige automatisierte Suchvorschläge treffe.
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 14.05.2013 über einen Fall, bei dem bei Eingabe der Firma einer Aktiengesellschaft im Suchfeld auf www.google.de die Suchbegriffe „Scientology“ und „Betrug“ vorgeschlagen wurden.
Der Bundesgerichtshof stellt zunächst fest, dass die von google.de im Rahmen der Autovervollständigungsfunktion vorgeschlagenen Ergänzungsbegriffe „Scientology“ und „Betrug“ in Verbindung mit der vom Nutzer der Suchmaschine eingegebenen Firma der klagenden Aktiengesellschaft ehrverletzend sind. Bei „Scientology“ folgert der Bundesgerichtshof diese Ehrverletzung aus der negativen Wahrnehmung der Scientology Church in der Öffentlichkeit. Im Hinblick auf den Begriff des Betrugs tritt der Bundesgerichtshof erfreulicherweise sehr deutlich der bisherigen Rechtsprechung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln entgegen; beide Gerichte haben bisher die Titulierung von Personen und Unternehmen als „Betrüger“ bzw. die Klassifizierung des Verhaltens von Personen und Unternehmen als „Betrug“ extrem weitgehend als von der Meinungsfreiheit gedeckte Kritik eingestuft – und zwar ungeachtet der Tatsache, ob diese Personen oder Unternehmen tatsächlich strafbare oder zumindest rechtswidrige Handlungen begangen haben. Diese Auffassung rechtfertigten beide Gerichte u.a. mit dem zweifelhaften Argument, dass der allgemeine Sprachgebrauch unter dem Begriff „Betrug“ ein „unspezifisches Bedeutungsspektrum“ verbinde – und somit die Titulierung als „Betrüger“ gerade nicht die Unterstellung eines strafbaren oder zumindest rechtswidrigen Handelns beinhalte. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu völlig zu Recht fest, dass der Durchschnittsleser unter dem Begriff „Betrug“ zumindest „ein sittlich vorwerfbares Übervorteilen eines Anderen“ versteht. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen; jede andere Deutung des Begriffs „Betrug“ ist völlig abwegig.
Erfreulicherweise tritt der Bundesgerichtshof auch der bisher von den Suchmaschinenbetreibern geäußerten Auffassung entgegen, dass sie nicht für Begriffe haften würden, die einem Nutzer einer Suchmaschine im Rahmen der Autovervollständigungsfunktion vorgeschlagen würden. Schon nach dem bisher vom Bundesgerichtshof über Jahrzehnte hinweg entwickelten System der Störerhaftung war diese Auffassung nicht haltbar. Allerdings folgten ihr etliche Land- und Oberlandesgerichte.
Auch diese Fehlentwicklung hat der Bundesgerichtshof korrigiert. Nach seinen Ausführungen ist ein Suchmaschinenbetreiber für ehrverletzende Vorschläge im Rahmen der Autovervollständigungsfunktion unter folgenden Voraussetzungen haftbar:
Der von der Autovervollständigungsfunktion vorgeschlagene Begriff ist in Kombination mit dem vom Internetnutzer eingegebenen Personen- oder Firmennamen ehrverletzend.
Der Suchmaschinenbetreiber ist auf die Ehrverletzung hingewiesen worden.
Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, ist der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet dafür zu sorgen, dass der betreffende Autovervollständigungs-Vorschlag bei Eingabe des betreffenden Namens/Firmennamens nicht mehr erscheint.
Insgesamt kann damit festgehalten werden, dass der Bundesgerichtshof die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen und Unternehmen im Internet gestärkt und die in letzter Zeit bei den Instanzgerichten eingetretene Fehlentwicklung bzgl. der Autovervollständigungsfunktionen von Internet-Suchmaschinen korrigiert hat.
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BGH-Entscheidung “MOST-Pralinen”: Zulässigkeit von Key Word Advertising
Publiziert am 26. März 2013 von Dr. Tobias Sedlmeier	Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Dezember 2012 seine “MOST-Pralinen”-Entscheidung zur Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken in Key Word Anzeigen per Presseerklärung zusammengefasst veröffentlicht hat (siehe hierzu unseren Blog-Eintrag vom 02.01.2013), liegen nun die ausführlichen Urteilsgründe vor.
Danach haben sich die Leitlinien der Presseerklärung bestätigt:
Ein Key Word Advertising in Internetsuchmaschinen unter Verwendung einer fremden Marke als Suchbegriff ist nach dem BGH zulässig,
wenn die Key Word Anzeige in einem von der eigentlichen Trefferliste der Suchmaschine eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (was in der Praxis meist der Fall ist) und
die Key Word Anzeige selbst weder (a) die fremde Marke noch (b) sonst einen Hinweis auf den Inhaber der fremden Marke oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.
Der BGH stellt zudem ausdrücklich fest, dass die Key Word Anzeige keinen Hinweis darauf enthalten muss, dass keine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber besteht. Ferner ist es nicht notwendig, dass in der Anzeige eine Internet-Domain angegeben ist, die auf eine andere Herkunft der Anzeige als vom Markeninhaber hinweist.
Wichtig ist jedoch in jedem Fall, dass die oben in 1. und 2. dargestellten Voraussetzungen eingehalten sind. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.
Veröffentlicht unter Internet, Markenrecht	|
Verschlagwortet mit Bananabay, BGH, Internetsuchmaschine, Key Word Advertising, MOST	|
BGH: Neues zum Key Word Advertising
Publiziert am 2. Januar 2013 von Dr. Tobias Sedlmeier	Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherigen Ausführungen zu der Frage präzisiert, wann ein Key Word Advertising in Internetsuchmaschinen unter Verwendung einer fremden Marke als Suchbegriff keine Verletzung dieser fremden Marke darstellt.
In einer Pressemitteilung zu einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 13.12.2012 (I ZR 217/10 – MOST-Pralinen) führt der BGH hierzu aus:
„Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim “Keyword-Advertising” eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist, und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall „Pralinen“ usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung steht – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora/M&S Interflora Inc.).“
Danach wäre ein Key Word Advertising in Internetsuchmaschinen unter Verwendung einer fremden Marke als Suchbegriff zulässig, wenn
die Key Word Anzeige in einem von der eigentlichen Trefferliste der Suchmaschine eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (was in der Praxis meist der Fall ist) und
Allerdings bleibt der genaue Wortlaut des Urteils abzuwarten. Wir werden nach dessen Veröffentlichung ergänzend berichten.
Verschlagwortet mit Bananabay, Internetsuchmaschine, Key Word Advertising, MOST	|
EuGH erlaubt Handel mit gebrauchter Download-Software
Publiziert am 3. Juli 2012 von Dr. Tobias Sedlmeier	Der EuGH hat den jahrelangen Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Download-Software entschieden.
Entgegen der deutschen Instanzgerichte hält er diesen Handel für zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Verkäufer verkauft die urspr. heruntergeladene Kopie der Software inkl. Lizenz, wobei diese urspr. Kopie mittlerweile um Pflegeleistungen wie Bugfixes oder Weiterentwicklungen (Updates, Upgrades etc.) geändert oder erweitert sein darf.
Die verkaufte Software wurde urpsr. mit einem zeitlich unbeschränkten Nutzungsrecht erworben.
Die Vorbesitzer müssen die Installationen der weiterverkauften Kopie auf ihren Computern im Zeitpunkt der Weiterveräußerung unbrauchbar gemacht haben.
Die Lizenz an der Software muss im selben Umfang weiterverkauft werden, wie sie erworben wurde. Unzulässig ist daher z.B. der Weiterverkauf einer Teilmenge von Concurrent Users aus einem Lizenzpaket mit einer höheren Gesamtanzahl solcher Users.
Es ist dabei nach dem EuGH übrigens egal,
ob dem Ersterwerber im Lizenzvertrag die Weitergabe der Lizenz verboten war oder nicht und
ob der Erwerber der Gebrauchtsoftware die Kopie der gekauften Software vom Verkäufer bezieht oder selbst von der Webseite des betreffenden Anbieters in der jeweils aktuellen Version herunterlädt.
Das ausführliche Urteil des EuGH finden Sie hier, die Presseerklärung hier.
Verschlagwortet mit Download, gebrauchte Software, Handel, zulässig	|
Dr. Tobias Sedlmeier hält Management Circle Seminar “Der Leiter IT” in Köln, München und Frankfurt
Publiziert am 7. Mai 2012 von Dr. Tobias Sedlmeier	Das Seminar richtet sich an IT-Führungskräfte und vermittelt an drei Tagen die für diese Zielgruppe zentralen Fragen in den Bereichen IT-Strategie, Prozess-Management-Wissen und Recht nachvollziehbar und praxisnah aufbereitet. Dr. Sedlmeier hält den ganztätigen Teil zum Thema Recht.
Aus dem Inhalt des rechtlichen Teils:
Datenschutzanforderungen, IT-Compliance, revisionssichere Archivierung, IT-Vertragsgestaltung, IT-Outsourcing, Haftungsrisiken u.a.
Termine: 04. bis 06. Juli 2012 (Köln), 08. bis 10. August 2012 (München) und 08. bis 10. Oktober 2012 (Frankfurt am Main)
Weitere Informationen zu diesen Veranstaltungen sowie Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.
Verschlagwortet mit Fachanwalt IT-Recht, Leiter IT, Management Circle, Tobias Sedlmeier	|
Publiziert am 19. Januar 2012 von Dr. Monika Dihsmaier	In diesen Abmahnungen wird oft nur ein ausschließliches Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht (nach §§ 16, 17 UrhG) der abmahnenden Unternehmen behauptet. Aber diese Rechte sind zu unterscheiden vom ausschließlichen Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG. Nur letzteres ist aber ausreichend, um einen solchen angeblichen Verstoß geltend machen zu können.
Wird ein solches Recht in einer Abmahnung nicht behauptet, ist naheliegend, dass es auch gar nicht besteht. In den mir bekannt gewordenen Fällen dieser Art ist darüber hinaus auch aus verschiedenen anderen Gründen anzunehmen, dass die Aktivlegitimation des Abmahnenden tatsächlich nicht besteht.
Ist die Aktivlegitimation aber nicht gegeben, ist die Abmahnung rechtswidrig. Auch eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss gegen den Provider auf Auskunft über die Verbindungsdaten, der den Abmahnungen immer zugrunde liegt, hätte Aussicht auf Erfolg.
Publiziert am 10. November 2011 von Dr. Monika Dihsmaier	Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2011 (Az.: X R 26/09) klargestellt, dass Software grundsätzlich kein „bewegliches Wirtschaftsgut“ ist, auch dann nicht, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist.
Ein Steuerpflichtiger hatte eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Absatz 3 EStG (2002) für sogenannte Systemsoftware gebildet. Diese Ansparabschreibung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nur zulässig für „bewegliche Wirtschaftsgüter“. Strittig war zwischen dem zuständigen Finanzamt und dem Steuerpflichtigen, ob es sich bei Systemsoftware um ein solches „bewegliches Wirtschaftsgut“ handelt. Der BFH hat dies nun verneint.
Wichtige Aussagen aus der Urteilsbegründung: (Zitate in „…“)
„Beweglich oder unbeweglich können nach allgemeiner Auffassung nur materielle Wirtschaftsgüter sein.“ (ständige Rechtsprechung des BFH mit zahlreichen Nachweisen im Urteil)
„Computerprogramme jedweder Art sind grundsätzlich auch dann, wenn sie auf einem Datenträger gespeichert und demnach aus materiellen und immateriellen Elementen zusammengesetzt sind, unkörperlicher Natur und daher immaterielle Wirtschaftsgüter.“
„Der BFH behandelt in ständiger Rechtsprechung selbständige Software aller Kategorien grundsätzlich als immaterielles Wirtschaftsgut. Eine Ausnahme davon gilt lediglich für Datensammlungen, die keine Befehlselemente enthalten, jedenfalls dann, wenn die Daten, wie etwa Zahlen oder Buchstaben, allgemein bekannt und jedermann zugänglich sind.“
Der BFH hat jedoch offen gelassen, ob er im Interesse der Vereinfachung und Typisierung der Auffassung der Finanzverwaltung folgen könne, wonach Trivialprogramme bewegliche (also materielle) Wirtschaftsgüter sind und wonach Computerprogramme mit Anschaffungskosten von weniger als 410 EUR stets als Trivialprogramme gelten. (vgl. zur Auffassung der Finanzverwaltung R 5.5 EStR 2008)
Der BFH stellte klar, dass die zivilrechtliche Rechtsprechung des BGH zur Behandlung von Software nicht übertragbar sei.
Darüber hinaus stellt er klar, dass die umsatzsteuerliche Behandlung unabhängig ist von der ertragsteuerlichen Behandlung von Software.

References: BGH 
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 § 19
 § 7
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