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Timestamp: 2020-05-28 12:48:46+00:00

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BFH: Kinderzuschüsse aus einem berufsständischen Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Ebner Stolz
BFH: Kinderzuschüsse aus einem berufsständischen Versorgungswerk sind nicht steuerfrei
Urteil des BFH vom 31.8.2011 - X R 11/10
Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 3 Nr. 1b EStG steuerfrei. Die unterschiedliche Behandlung verstößt auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG.
Der Klä­ger war Arzt und bezieht seit Novem­ber 2001 eine Alters­rente von einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk. Im Streit­jahr 2006 waren in sei­nen Ren­ten­ein­nah­men die Kin­der­zu­schüsse für die bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der i.H.v. monat­lich jeweils rund 244 € ent­hal­ten. Das Finanz­amt besteu­erte die Zuschüsse gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG mit 50 %.
Der Klä­ger war der Ansicht, die unter­schied­li­che Behand­lung von Kin­der­zu­schüs­sen zu einer Rente aus einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk und von Kin­der­zu­schüs­sen zu einer Rente aus gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen, die nach § 3 Nr. 1b EStG als steu­er­f­reie Ein­nah­men behan­delt wer­den, ver­stieße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sach­li­cher Grund für diese Ung­leich­be­hand­lung sei nicht erkenn­bar.
Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.
Die Kin­der­zu­schüsse, die der Klä­ger im Jahr 2006 vom Ver­sor­gungs­werk bezo­gen hatte, wur­den zu Recht gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG mit einem Besteue­rung­s­an­teil von 50 % der Besteue­rung unter­wor­fen.
Die Ein­be­zie­hung der Kin­der­zu­schüsse als Teil der Basis­ver­sor­gung in die Besteue­rung ist sys­tem­ge­recht. Die Besteue­rung der Basis­ver­sor­gung beruht auf dem Kon­zept der nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung: Die Alters­ren­ten sind als sol­che steu­er­bar; zu berück­sich­ti­gen sind - wenn auch zeit­lich ver­setzt - Auf­wen­dun­gen und Erträge, die sich aus den Bei­trä­gen und Ren­ten­zah­lun­gen erge­ben. Die­ser Befund gilt glei­cher­ma­ßen für berufs­stän­di­sche Kin­der­zu­schüsse wie auch für Kin­der­zu­schüsse, die von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gezahlt wer­den. Die Leis­tun­gen beru­hen auf den Bei­trä­gen, die der Steu­erpf­lich­tige in das Ver­sor­gungs­werk bzw. die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung als Basis­ver­sor­gung ein­ge­zahlt hat und die - wenn auch bis 2025 nur teil­weise - von ihm steu­er­min­dernd gel­tend gemacht wer­den konn­ten und kön­nen.
Der von den Klä­gern begehr­ten Geset­zes­aus­le­gung, die geleis­te­ten Kin­der­zu­schüsse - ebenso wie die Kin­der­zu­schüsse der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung - als steu­er­f­rei zu behan­deln, steht der ein­deu­tige Wort­laut des § 3 Nr. 1b EStG ent­ge­gen, nach dem ledig­lich die Kin­der­zu­schüsse aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen steu­er­f­rei sind. Für eine teleo­lo­gi­sche Exten­sion der Vor­schrift auf Kin­der­zu­schüsse aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen ist kein Raum.
Es lag dies­be­züg­lich auch keine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung vor. Die berufs­stän­di­schen Kin­der­zu­schüsse kön­nen zusätz­lich zum steu­er­recht­lich gere­gel­ten Fami­li­en­leis­tungs­aus­g­leich (Kin­der­geld oder Frei­be­träge gem. § 32 Abs. 6 EStG) gewährt wer­den. Dem­ge­gen­über ver­drängt der Kin­der­zu­schuss aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung den Kin­der­geld­an­spruch und fließt zudem in die Güns­ti­ger­prü­fung des § 31 S. 4 EStG ein, da es sich um eine mit dem Kin­der­geld ver­g­leich­bare Leis­tung nach § 65 EStG han­delt. Diese unter­schied­li­chen Rechts­fol­gen füh­ren dazu, dass die Bezie­her von berufs­stän­di­schen Kin­der­zu­schüs­sen im Ergeb­nis regel­mä­ßig eine bes­sere Behand­lung erfah­ren, auch wenn die Zuschüsse selbst nicht steu­er­f­rei sind. Eine wei­tere steu­er­li­che Pri­vi­le­gie­rung ist gleich­heits­recht­lich nicht gebo­ten.
05.03.2012 nach oben
Zur Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Ren­ten­be­steue­rung
Nach BVerfG-Recht­sp­re­chung hat der Gesetz­ge­ber bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stands und bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes einen weit­rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum. Dies gilt vor allem dann, wenn der Gesetz­ge­ber - wie bei der Besteue­rung der Alters­ein­künfte - kom­plexe Rege­lungs­sys­teme umge­stal­ten muss. Eine erheb­li­che Ung­leich­be­hand­lung, die jeg­li­chen sach­li­chen Grun­des ent­behrt, weil alle vom Gesetz­ge­ber ange­st­reb­ten Rege­lungs­ziele auch unter Ver­mei­dung der ung­lei­chen Behand­lung und ohne Ink­auf­nahme ande­rer Nach­teile erreicht wer­den kön­nen, braucht von den Betrof­fe­nen jedoch nicht hin­ge­nom­men zu wer­den. ...lesen Sie mehr
Öff­nungs­klau­sel: Berück­sich­ti­gung von Bei­trags­nach­zah­lun­gen für Vor­jahre
Konnte der Steu­erpf­lich­tige in ren­ten­recht­lich zuläs­si­ger Weise Nach­zah­lun­gen von Vor­sor­ge­bei­trä­gen für ein vor­an­ge­gan­ge­nes Kalen­der­jahr leis­ten, die jedoch erst im Zah­lungs­jahr ren­ten­recht­lich wirk­sam wer­den, sind diese Bei­träge im Rah­men der Öff­nungs­klau­sel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb Satz 2 EStG als Bei­träge für das Jahr zu berück­sich­ti­gen, für das sie zuläs­si­ger­weise geleis­tet wur­den. ...lesen Sie mehr
Ver­spä­t­ungs­geld für nicht frist­ge­recht über­mit­telte Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen
Die Erhe­bung von Ver­spä­t­ungs­gel­dern für nicht frist­ge­recht über­mit­telte Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt ins­be­son­dere nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit. Wird gegen einen Mit­tei­lungspf­lich­ti­gen aus­sch­ließ­lich ein Ver­spä­t­ungs­geld, nicht aber zusätz­lich eine Geld­buße nach § 50f EStG erho­ben, kann auch keine Dop­pel­be­stra­fung vor­lie­gen. ...lesen Sie mehr
Aus­g­leichs­zah­lun­gen im Rah­men einer Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung
Aus­g­leichs­zah­lun­gen, die im Rah­men einer Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung geleis­tet wer­den, füh­ren nicht zu vor­weg­ge­nom­me­nen Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten gem. § 22 EStG. ...lesen Sie mehr
Kapi­tal­ver­sor­gung eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks
Ist eine zur Basis­ver­sor­gung hin­zu­t­re­tende und von die­ser get­rennte Kapi­tal­ver­sor­gung aus einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung aus­ge­stal­tet, sind auf ent­sp­re­chende Kapi­tal­aus­zah­lun­gen nicht die Rege­lun­gen über die Leis­tun­gen aus einer Basis-Alters­ver­sor­gung (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG), son­dern die Rege­lun­gen über Erträge aus Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzu­wen­den. ...lesen Sie mehr

References: § 3
 Art. 3
 § 22
 § 3
 Art. 3
 § 22
 § 3
 § 32
 § 31
 § 65
 § 22
 § 50
 § 22