Source: https://www.rechtsdepesche.de/willenswidrige-fixierung-rechtfertigt-effektive-strafverfolgung/
Timestamp: 2020-04-09 13:08:43+00:00

Document:
Willenswidrige Fixierung rechtfertigt effektive Strafverfolgung - Rechtsdepesche
Patientin nach Unfall ans Bett gefesselt Willenswidrige Fixierung rechtfertigt effektive Strafverfolgung
Henning Roesner / 21. Februar 2020 / Lesezeit ~ 4 Min.
Eine Pati­en­tin wur­de gegen ihren Wil­len fixiert. Sie wehr­te sich gegen die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.Stealth12/Wikimedia Com­mons [CC BY-SA 3.0]
Patientin gegen ihren Willen fixiert
Die Beschwer­de­füh­re­rin stürz­te am Abend des 06.07.2012 vom Pferd. Sie wur­de dar­auf­hin auf­grund von auf­tre­ten­der Gedächt­nis­lü­cken und Schmer­zen in das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Kiel gebracht. Bei den Unter­su­chun­gen wur­den ein Schä­del-Hirn-Trau­ma sowie diver­se Prel­lun­gen dia­gnos­ti­ziert. Des Wei­te­ren wur­den wei­te­re Unter­su­chun­gen zu mög­li­chen Hirn­ver­let­zun­gen durch­ge­führt. Am Fol­ge­tag wur­de der Pati­en­tin eine Ent­las­sung zwecks wei­te­rer Beob­ach­tun­gen und zum Aus­schluss schwer­wie­gen­der gesund­heit­li­cher Schä­den ver­wehrt. Ent­ge­gen der Emp­feh­lung der Ärz­te lehn­te die Frau einen wei­te­ren Ver­bleib im Kran­ken­haus ab. Sie ver­ließ dar­auf­hin das Kli­nik­ge­bäu­de und konn­te nur durch her­bei­ge­ru­fe­ne Poli­zei­be­am­te dazu über­re­det wer­den, zur Auf­klä­rung der Ange­le­gen­heit auf die Sta­ti­on zurück­zu­keh­ren. Nach­dem die Pati­en­tin eine Fes­se­lung ener­gisch ablehn­te, wur­de sie unter Gewalt­an­wen­dung auf das Bett gelegt und dort an den Armen, Bei­nen und an der Hüf­te fixiert. Dabei waren der beschul­dig­te Sta­ti­ons­arzt, ein beschul­dig­ter Pfle­ger und die Poli­zei­be­am­ten betei­ligt.
Ein eben­falls beschul­dig­ter Amts­arzt, ein Fach­arzt für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie, erstell­te kurz dar­auf ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten. Er dia­gnos­ti­zier­te nach Anga­ben des dienst­ha­ben­den Arz­tes unter ande­rem eine Scher­ver­let­zung im Stamm­gan­gli­en­be­reich und zudem ein Durch­gangs­syn­drom mit Erre­gungs­zu­stän­den. Er ord­ne­te eine vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung auf der Inten­siv­sta­ti­on bis zum 08.07.2012 an. Auch eine eben­so beschul­dig­te Rich­te­rin ver­wies mit Beschluss vom 07.07.2012 für die­sen Zeit­raum auf eine Unter­brin­gung im geschlos­se­nen Bereich eines Kran­ken­hau­ses, da eine erheb­li­che Eigen­ge­fähr­dung gem. § 7 PsychKG vor­lag.
Fällt ein Pfle­ge­heim­be­woh­ner des Öfte­ren aus dem Bett, so greift die Pfle­ge nicht sel­ten zum Bett­git­ter. Für die­se frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me muss man sich laut BGB eine rich­ter­li­che Geneh­mi­gung ein­ho­len. Bei ande­ren Betrof­fe­nen, die sich daheim pfle­gen las­sen, benö­tigt es die­se nicht. Die Geset­zes­vor­la­ge beschränkt sich auf insti­tu­tio­nel­le Ein­rich­tun­gen. So auch in einem aktu­el­len Fall:
Das Land­ge­richt (LG) Kiel ent­schied auf die Beschwer­de der Pati­en­tin hin, dass die­se durch obi­gen Beschluss in ihren Rech­ten ver­letzt wor­den sei. Dar­über hin­aus sei auch die Anord­nung zur vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung durch den Amts­arzt rechts­wid­rig gewe­sen, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt (VG) Schles­wig-Hol­stein fest­stell­te. Der Anord­nung habe kein ärzt­li­ches Gut­ach­ten vor­ge­le­gen, das die Not­wen­dig­keit einer etwai­gen Unter­brin­gung begrün­det. Dar­auf­hin erstat­te­te die Beschwer­de­füh­re­rin Straf­an­zei­ge.
Die Staats­an­walt­schaft bei dem LG Kiel stell­te das Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit Bescheid vom 06.07.2016 hin­sicht­lich des Amts­arz­tes und der Rich­te­rin gemäß § 170 Abs. 2 StPO sowie hin­sicht­lich des Sta­ti­ons­arz­tes und des Pfle­gers i.S.v. § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO ein. Die dage­gen erho­be­nen Rechts­mit­tel blie­ben erfolg­los. Die Pati­en­tin hat­te sich mit­tels eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags ver­ge­bens gegen die Ver­fah­rens­ein­stel­lung gewehrt.
Verfassungsklage vom Bundesverfassungsgericht stattgegeben
Eine dar­auf­hin ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ein­stel­lung der Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de vom BVerfG am 15.01.2020 gegen drei der vier Beschul­dig­ten statt­ge­ge­ben (2 BvR 1763/16). Sie ist hin­sicht­lich der Ver­fah­rens­ein­stel­lung gegen den Amts­arzt, den Sta­ti­ons­arzt und den Pfle­ger begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Pati­en­tin in ihrem Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG.
Nor­ma­ler­wei­se gebie­tet das Gesetz ein Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung nur in Aus­nah­me­fäl­len. Han­delt es sich jedoch – wie in die­sem Fall – um erheb­li­che Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die Frei­heit einer Per­son, so kann ein sol­ches Recht in Betracht kom­men.
Vor die­ser Grund­la­ge ist die Zwangs­fi­xie­rung der Pati­en­tin aus­rei­chend, um einen Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung zu begrün­den. Eine Fes­se­lung ent­ge­gen des Wil­len des Betrof­fe­nen ver­letzt das Frei­heits­grund­recht des Men­schen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Auch die feh­len­de Ein­sicht bei einer Per­son lässt das Recht auf Frei­heit nicht fal­len; die Frei­heit ist auch psy­chisch Kran­ken gewährt. Eine 5- oder 7‑Punkt-Fixie­rung ist eine Frei­heits­be­rau­bung i.S.v. Art. 104 Abs. 2 GG, soweit es sich nicht aus­schließ­lich um eine kurz­fris­ti­ge Maß­nah­me han­delt, die eine Dau­er von einer hal­ben Stun­de unter­schrei­tet.
Ein Ver­zicht auf eine effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung kann zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes füh­ren. Gera­de dann, wenn es dar­um geht, dass Amts­trä­ger bei ihren hoheit­li­chen Tätig­kei­ten Straf­ta­ten voll­zie­hen und in Fäl­len, in denen sich die Opfer in einem „beson­de­ren Gewalt­ver­hält­nis“ zum Staat befin­den und die­sem eine spe­zi­fi­sche Für­sor­ge- und Obhuts­pflicht obliegt.
Verfahrenseinstellung des OLG wird Anspruch auf effektive Strafverfolgung nicht gerecht
Hin­sicht­lich des Sta­ti­ons­arz­tes und des Pfle­gers gab es laut BVerfG kei­ne tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zur Ver­fah­rens­ein­stel­lung gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO. Viel­mehr wäre eine wei­te Auf­klä­rung des Sach­ver­halts von Nöten gewe­sen. Dabei hat das OLG auch bei der Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals des öffent­li­chen Ver­fol­gungs­in­ter­es­ses nicht beach­tet, dass es Kon­stel­la­tio­nen gibt, in denen ein Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung aner­kannt wer­den muss. Inso­fern wur­den Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG ver­kannt. Des Wei­te­ren wur­den auch den bei der Fixie­rung ent­stan­de­nen Per­so­nen­schä­den kei­ner­lei Bedeu­tung zuge­wie­sen. Dies wäre jedoch, gera­de im Hin­blick auf Art. 2 Abs. 2 GG not­wen­dig gewe­sen, auch wenn die­se ledig­lich gering aus­fie­len.
Fer­ner ver­letzt der Beschluss des OLG die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung, als dass es ihren Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag als unzu­läs­sig ver­wirft. Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren ist näm­lich dann statt­haft, wenn – wie in die­sem Fall – gel­tend gemacht wird, dass es an all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der betref­fen­den Befug­nis­form feh­le.
Die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Amts­arzt genügt eben­falls nicht den Anfor­de­run­gen der Ver­fas­sung. Sie erfolg­te ohne hin­rei­chen­de Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich etwai­ger fahr­läs­si­ger Straf­ta­ten und deren Kon­se­quen­zen. Da die Beschwer­de­füh­re­rin behaup­te­te durch die Fixie­rung post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­run­gen erlit­ten zu haben, hät­te es recht­lich gese­hen die Hin­zu­zie­hung sach­ver­stän­di­gen Rates benö­tigt.
Hin­ge­gen ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen­über der Ver­fah­rens­ein­stel­lung bezüg­lich der Rich­te­rin unbe­grün­det. Die Ein­stel­lung ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht zu bemän­geln, da es kei­ne Anhalts­punk­te für eine began­ge­ne Rechts­beu­gung der Rich­te­rin im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung gibt.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kam zu dem Beschluss, dass das Ver­fah­ren zu Unrecht ein­ge­stellt wur­de und ver­wies den Fall zur erneu­ten Beur­tei­lung an das OLG Schles­wig-Hol­stein zurück.
Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 5/2020 vom 22. Januar 2020
BettgurtFixierungStrafrecht

References: § 7
 § 170
 § 153
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 104
 § 153
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2