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Timestamp: 2017-11-21 12:01:30+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2009 - Az. 11 CS 09.1411
Beschluss vom 19. August 2009 - Az. 11 CS 09.1411
Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. August 2009 · Az. 11 CS 09.1411
11 CS 09.1411
openJur 2012, 102344
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 28. Mai 2009 wird aufgehoben.
II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird hinsichtlich Nr. 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. März 2009 angeordnet, im Übrigen wieder hergestellt.
IV. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 3.750 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis.
Er wurde am 19. Oktober 1978 geboren. Im Jahr 1996 wurde ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) erteilt. Am 28. September 2008 wurde er als Fahrradfahrer einer Polizeikontrolle unterzogen. Die Auswertung der polizeilich angeordneten Blutentnahme ergab eine BAK von 2,40 Promille.
Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde von diesem Vorfall Kenntnis erhalten hatte, forderte sie den Antragsteller mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 unter Bezugnahme auf § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Der Antragsteller ließ ein solches Gutachten erstellen, legte es jedoch zunächst nicht der Fahrerlaubnisbehörde vor.
Mit Bescheid vom 20. März 2009 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis. Der Antragsteller wurde unter Androhung unmittelbaren Zwangs aufgefordert, seinen Führerschein unverzüglich nach Zustellung des Bescheides bei der Antragsgegnerin abzuliefern. Für den Bescheid wurden Kosten von 96,45 Euro festgesetzt. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Betrag bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig sei.
Am 9. April 2009 legte der Antragsteller Widerspruch ein und legte das erstellte Gutachten vor, dem zusammenfassend die Erwartung zu entnehmen ist, dass der Antragsteller zukünftig auch ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde.
Am 14. April 2009 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Ansbach, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20. März 2009 wieder herzustellen und die sofortige Vollziehung des Bescheids vom 20. März 2009 aufzuheben“.
Mit Beschluss vom 28. Mai 2009 lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag ab. Die Hauptsacheerfolgsaussichten seien als offen zu beurteilen. Das vorgelegte Gutachten enthalte keine eigenen Rückschlüsse und Bewertungen dahingehend, ob die anlassgebende Trunkenheitsfahrt des Antragstellers Ausdruck eines Kontrollverlustes gewesen sei, der genauso gut zu einer Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug führen könne. Die bei offenen Hauptsacheerfolgsaussichten durchzuführende Interessenabwägung falle jedoch zulasten des Antragstellers aus, da dessen Teilnahme am Straßenverkehr bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht verantwortet werden könne. Der Antragsteller habe selbst eingeräumt, seit seiner Volljährigkeit regelmäßig hohe Alkoholmengen zu sich genommen zu haben. Am Tattag sei bei ihm eine BAK von 2,4 Promille festgestellt worden, die zu einem Filmriss geführt habe. Im Zusammenhang mit dem im Gutachten herausgearbeiteten und letztendlich vom Antragsteller zugestandenen noch nicht ausreichend stabilen Abstinenzverhalten könne die Gefahr eines Rückfalls des Antragstellers und ein dann eintretender Kontrollverlust, der zu vom Antragsteller nicht mehr beherrschbaren Folgen führe, nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.
Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren weiter.
Die Antragsgegnerin verteidigt den angegriffenen Beschluss. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sei ausreichend begründet. Entgegen dem Beschwerdevorbringen habe das Verwaltungsgericht auch keinen Kontrollverlust angenommen, sondern sei nur im Rahmen seiner Prognose, ob es verantwortet werden könne, dem Antragsteller bis zur Klärung seiner Fahreignung weiterhin das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr zu ermöglichen, zur Entscheidung gelangt, dass aufgrund der vorliegenden Tatsachen ein eintretender Kontrollverlust nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Nichts anders gelte für das Beschwerdevorbringen, dass das Verwaltungsgericht die Frage der Änderung des Trinkverhaltens nicht zur Grundlage der Entscheidung habe machen dürfen. Auch diesen Aspekt habe das Verwaltungsgericht nur im Rahmen der Interessenabwägung in seine Entscheidung miteinbezogen, was nicht zu beanstanden sei.
Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat in der Sache Erfolg.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erstreckt sich auf die Entziehung der Fahrerlaubnis, auf die Aufforderung, den Führerschein abzuliefern und auf die Kostenentscheidung des streitgegenständlichen Bescheids, nicht jedoch auf die Androhung unmittelbaren Zwangs, weil der Antragsteller seine Fahrerlaubnis bereits bei der Antragsgegnerin abgegeben hat und die Androhung des Verwaltungszwangs sich damit erledigt hat. Sie ist auch in Bezug auf die Ablieferungsverpflichtung und die Kostenentscheidung statthaft. Die Antragsgegnerin hat die Aufforderung zur Ablieferung des Führerscheins ausdrücklich für sofort vollziehbar erklärt. Insoweit geht die Anordnung des Sofortvollzugs zwar ins Leere, weil nach der Rechtsprechung des Senats gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV die Ablieferungspflicht unmittelbar kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (BayVGH vom 9.6.2005 ZfS 2005, 471 ff.), wenn – wie hier – der Entzug der Fahrerlaubnis selbst für sofort vollziehbar erklärt wurde. Da sich jedoch der Sofortvollzug der Ablieferungsverpflichtung damit kraft Gesetzes ergibt, war insoweit nach der Terminologie des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht wiederherzustellen, sondern anzuordnen. Die Kostenentscheidung teilt, weil sie mit dem Verwaltungsakt selbst verbunden ist und zusammen mit diesem angefochten wurde, hinsichtlich ihrer Vollziehbarkeit das Schicksal der Hauptsacheentscheidung (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 80, Rn. 62 m.w.N.). Nachdem diese hier für sofort vollziehbar erklärt wurde, ist auch die Kostenentscheidung des streitgegenständlichen Bescheids sofort vollziehbar. Da im streitgegenständlichen Bescheid darauf hingewiesen wurde, dass die Kosten unabhängig von der Bestandskraft des Bescheids binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig würden, besteht insoweit auch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.
2. Die sonach zulässige Beschwerde ist auch begründet. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die Hauptsacheerfolgsaussichten derzeit als offen zu beurteilen sind. Die danach vorzunehmende Interessenabwägung ergibt jedoch, dass das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs das Interesse der Allgemeinheit bzw. der Antragsgegnerin am sofortigen Vollzug des streitgegenständlichen Bescheids überwiegt.
a) Die Frage, ob befürchtet werden muss, dass eine Person, die mit hoher Alkoholkonzentration ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt hat, künftig im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit auch ein Kraftfahrzeug lenken werde, beantwortet sich anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 21. Mai 2008 (Az. 3 C 32/07) dargestellten Grundsätze. Ein Rückgriff auf diese Gesichtspunkte ergibt zwar, dass die Fahreignung des Antragstellers gewichtigen Bedenken begegnet. Andererseits hat das Gutachten vom 24. Februar 2009 wesentliche Aspekte unerörtert gelassen, die unter Umständen zugunsten des Antragstellers sprechen und denen gerade im Lichte des Urteils vom 21. Mai 2008 (a.a.O.) Bedeutung zukommt. Gegenwärtig muss die Berechtigung der zentralen inhaltlichen Aussage des Gutachtens als ungeklärt angesehen werden. Die aktenkundige Fahrt habe aus einer gänzlich alltäglichen Situation heraus stattgefunden. Dies weise bei der gegebenen extremen Alkoholisierung auf eine gewohnheitsmäßig eher hohe Trinkintensität hin. In diesem Sinne sei auch die Tatsache zu interpretieren, dass der Antragsteller sein Rad teilweise noch zu führen vermochte. Der Antragsteller sei nach der Vorgeschichte und dem Befund nicht zuverlässig in der Lage, kontrolliert mit Alkohol umzugehen. Ein konsequenter Alkoholverzicht sei deshalb als Voraussetzung für die Vermeidung von Alkoholfahrten zu sehen. Die Dauer der beim Antragsteller festzustellenden Verhaltensänderung in dieser Beziehung reiche jedoch noch nicht weit genug; die alkoholfreie Lebensführung sei noch nicht hinreichend bewährt. Das Risiko neuerlichen unkontrollierten Alkoholkonsums und damit auch von Alkoholfahrten müsse deshalb derzeit als noch überdurchschnittlich hoch angesehen werden.
Gerade im Lichte der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2008 (a.a.O.) kann es jedoch nicht als feststehend angesehen werden, ob vom Antragsteller wirklich eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens verlangt werden darf. Eine der zentralen Aussagen dieses Urteils liegt allerdings darin, dass die Forderung, ein Fahrerlaubnisinhaber müsse die Anforderungen der Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV erfüllen, nicht erst dann erhoben werden darf, wenn der Betroffene nachweislich bereits Alkoholmissbrauch i.S. der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV betrieben hat. Vielmehr genügt es, dass prognostisch damit zu rechnen ist, er könnte unter relevantem Alkoholeinfluss als Kraftfahrer im Straßenverkehr in Erscheinung treten. Denn die Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Alkoholmissbrauchs ist bereits dann zu verneinen, wenn nach der zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und ihren Begleitumständen sowie nach dem bisherigen und dem zu erwartenden Umgang des Betroffenen mit Alkohol die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigem Alkoholeinfluss führen wird. Werden ein chronisch überhöhter Alkoholkonsum, eine damit einhergehende Alkoholgewöhnung und die Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung des Eigenalkoholpegels sowie der daraus bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren festgestellt, setzt die Bejahung einer Kraftfahreignung regelmäßig eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens voraus (BayVGH vom 14.4.2009 SVR 2009, 275 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 21.5.2008, a.a.O.).
Um zu klären, ob bei einer Person, die nur als Fahrradfahrer alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat, die Gefahr künftiger Verstöße gegen das fahrerlaubnisrechtliche Trennungsgebot besteht, müssen im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung deshalb zum einen die Umstände der in der Vergangenheit zu verzeichnenden Trunkenheitsfahrt, zum anderen die Vorgeschichte und die Entwicklung des Trinkverhaltens des Betroffenen sowie schließlich sein Persönlichkeitsbild näher aufgeklärt und bewertet werden. Insoweit kommt es darauf an, ob die Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Ausdruck eines Kontrollverlustes war, der genauso gut zu einer Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug führen kann. Nur wenn diese Kriterien festgestellt sind, kann vom Betroffenen die Änderung seines Trinkverhaltens gefordert werden, die auch hinreichend stabil sein muss.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Gutachten nicht geklärt wurde, auf welchem Weg der Antragsteller zu der trinkanlassgebenden Feier gelangt ist und ob er von vornherein geplant hatte, mit dem Fahrrad zurückzufahren. Jedenfalls der Umstand, dass die Polizei nach Unterbindung der weiteren Fortsetzung der Trunkenheitsfahrt durch den Antragsteller das von ihm benutzte Fahrrad mit einem Schloss sichern konnte, zu dem der Antragsteller den Schlüssel besaß, deutet darauf hin, dass es sich um sein eigenes Fahrrad handelte, das er auch für die Hinfahrt zur Feier benutzt hat, möglicherweise auch, um eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug im betrunkenen Zustand zu vermeiden.
Diesbezügliche Feststellungen in Bezug auf den Antragsteller unterlassen zu haben, muss als der zentrale Mangel des Gutachtens gelten. Hinzu kommt, dass das Gutachten wohl zu Unrecht davon ausgeht, dass es keinen besonderen Anlass für den Konsum so erheblicher Mengen von Alkohol durch den Antragsteller gegeben habe. Denn bei einer Kirchweihfeier handelt es sich nicht gerade um ein alltägliches Ereignis. Ungewürdigt blieb weiter der Umstand, dass der Antragsteller kaum mehr in der Lage war, Fahrrad zu fahren. Ausweislich des Polizeiberichts schwankte er kurz vor Beendigung der Fahrt stark nach links und rechts, fuhr Schlangenlinien und drohte sogar in den entlang des Fahrradwegs verlaufenden Kanal zu stürzen.
Außer Frage steht, dass beim Antragsteller angesichts der von ihm eingeräumten Trinkmengen und der Tatsache, dass er dieses Verhalten bereits seit längerem praktizierte, ein chronisch überhöhter Alkoholkonsum bestand. Ungewürdigt blieb indes, dass er ein bemerkenswertes Maß an Offenheit gezeigt, er namentlich zahlreiche Angaben gemacht hat, bei denen sich ihm aufdrängen musste, dass sie zu seinen Ungunsten gewertet werden könnten. Unter anderem hat er eingeräumt, dass sein überhöhter Alkoholkonsum kompensatorischen und Verdrängungscharakter besitze und dass sein jetziges Abstinenzverhalten noch nicht so gefestigt sei, dass es ihm gelingen könnte, Alkohol nur in sehr geringen Mengen zu sich zu nehmen und dann den Konsum zu beenden. Im Rahmen des anhängigen Hauptsacheverfahrens, dessen Ausgang als offen anzusehen ist, wird eine weitere Begutachtung gerade auch zu diesen Fragen nachzuholen sein.
b) Bei der Interessenabwägung, auf die es vor diesem Hintergrund ausschlaggebend ankommt, lässt sich der Senat zum einen von dem Umstand leiten, dass der Antragsteller nach Aktenlage weder vor noch nach der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Straßenverkehr nachteilig in Erscheinung getreten ist. Bei der Prognose, ob es verantwortet werden kann, ihm bis zur Klärung seiner Fahreignung weiterhin das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr zu ermöglichen, kann zum anderen berücksichtigt werden, dass er sich im anhängigen Verfahren einer erneuten Begutachtung zu unterziehen haben wird. Da es nach dem Vorgesagten ausschlaggebend darauf ankommen dürfte, ob er die Eignungsbedenken, die sich aus seinem hohen Alkoholkonsum in der Vergangenheit und seiner Alkoholgewöhnung ergeben, im Hinblick auf ein gegebenenfalls besonders günstiges Persönlichkeitsbild entkräften kann, muss ihm daran gelegen sein, Vorfälle jedweder Art zu vermeiden, die insoweit zu seinen Lasten gewertet werden können. Hinzu kommen durchaus erfolgversprechende Ansätze für Vermeidungsstrategien, die der Antragsteller im Begutachtungsgespräch aufgezeigt hat. Schließlich bescheinigt ihm das vorliegende Gutachten, keine alkoholbedingten Leistungsbeeinträchtigungen zu haben.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V. mit § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1 und II.46.5, 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).
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References: § 13
 § 146
 § 80
 § 47
 § 80
 § 80
 § 80
 § 154
 § 53
 § 52