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Timestamp: 2016-10-21 16:39:14+00:00

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2A.331/2005 (09.05.2006)
(Steuerpflicht von Naturheilpraktikern; Ausnahme von der Steuerpflicht gem�ss Art. 18 Ziff. 3 MWSTG),
X.________ f�hrt als Naturheilpraktiker eine hom�opathische Praxis in A.________, Kanton Schwyz. Er ist seit dem 1. Januar 1996 im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 beantragte er, per 1. Januar 2001 von der Mehrwertsteuerpflicht befreit zu werden, weil er ab diesem Zeitpunkt als Hom�opath nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig sei und weil der j�hrliche Umsatz aus Medikamentenverk�ufen die erforderliche Grenze von Fr. 75'000.-- nicht �bersteige. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung lehnte in der Folge die verlangte L�schung ab (letztmals mit Brief vom 16. August 2001).
Mit Erg�nzungsabrechnung vom 26. Oktober 2001 forderte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung f�r das 1. und 2. Quartal 2001 aufgrund einer Sch�tzung einen Steuerbetrag von Fr. 6'400.-- nach. Diese Abrechnung wurde von X.________ mit der Begr�ndung retourniert, sein L�schungsbegehren sei immer noch nicht behandelt worden.
Im Entscheid vom 5. November 2001 hielt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung unter Hinweis auf die gef�hrte Korrespondenz fest, dass eine L�schung zu Recht nicht erfolgt sei; gleichzeitig best�tigte sie die Nachforderung �ber Fr. 6'400.--.
Eine Einsprache von X.________ wurde am 7. Juli 2003 abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, f�r eine Steuerbefreiung fehle es an der erforderlichen Berufsaus�bungsbewilligung.
Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission wies am 19. April 2005 eine Beschwerde von X.________ ab und best�tigte den Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003.
X.________ hat am 18. Mai 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 19. April 2005 aufzuheben. Ferner sei festzustellen, dass er, der Beschwerdef�hrer, als Leistungserbringer f�r Heilbehandlungen im Sinn des Mehrwertsteuergesetzes gelte, mit Wirkung ab dem 31. Dezember 2000 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu streichen sei und ab dem 1. Januar 2001 keine Mehrwertsteuer zu bezahlen habe. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass f�r eine Steuerbefreiung nach der anwendbaren Bestimmung eine Berufsaus�bungsbewilligung erforderlich sei. Er r�gt damit sinngem�ss eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG).
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Beschwerdeentscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission k�nnen nach den Artikeln 97 ff. OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 lit. a OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die �berschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). An die Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Subjektiv steuerpflichtig ist, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche T�tigkeit selbstst�ndig aus�bt, auch wenn dabei die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland j�hrlich gesamthaft 75'000 Franken �bersteigen (Art. 21 Abs. 1 MWSTG).
Der Steuer unterliegen gem�ss Art. 5 MWSTG folgende im Inland get�tigte Ums�tze, sofern diese nicht ausdr�cklich von der Besteuerung ausgenommen sind (Art. 17 und Art. 18 MWSTG): im Inland gegen Entgelt erbrachte Lieferungen (lit. a) und Dienstleistungen (lit. b); der Eigenverbrauch im Inland (lit. c) sowie Dienstleistungsbez�ge aus dem Ausland (lit. d).
2.2 Von der Besteuerung ohne Recht zum Vorsteuerabzug sind unter anderem die Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens ausgenommen (Art. 17 in Verbindung mit Art. 18 Ziff. 2 bis Ziff. 8 MWSTG). Zu diesen z�hlen neben den Spitalbehandlungen und �rztlichen Behandlungen in Spit�lern (Art. 18 Ziff. 2 MWSTG) auch die Leistungen der Humanmedizin (Art. 18 Ziff. 3 MWSTG). Als solche gelten die von �rzten, Zahn�rzten, Psychotherapeuten, Chiropraktoren, Physiotherapeuten, Natur�rzten, Hebammen, Krankenschwestern oder Angeh�rigen �hnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen, soweit die Leistungserbringer �ber eine Berufsaus�bungbewilligung verf�gen.
Der Bundesrat hat den Begriff der Heilbehandlung in der Verordnung vom 29. M�rz 2000 zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer (MWSTGV; SR 641.201) im Detail umschrieben: Als Heilbehandlungen gelten die Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen St�rungen der k�rperlichen und seelischen Gesundheit des Menschen sowie T�tigkeiten, die der Vorbeugung von Krankheiten und Gesundheitsst�rungen des Menschen dienen (Art. 2 Abs. 1 MWSTGV).
Heilbehandlungen sind nur dann von der Besteuerung ausgenommen, wenn der Leistungserbringer im Besitz der nach kantonalem Recht erforderlichen Bewilligung zur selbstst�ndigen Berufsaus�bung ist oder wenn er zur Aus�bung der Heilbehandlung nach der kantonalen Gesetzgebung zugelassen ist (Art. 3 Abs. 1 MWSTGV; vgl. auch Branchenbrosch�re Nr. 20, "Gesundheitswesen" [610.540-20], S. 12 Ziff. 1.2.4; Pascal Rochat, Les "Exon�rations" dans le syst�me de la TVA Suisse, Diss. Lausanne 2002, S. 71 f.). Naturheilpraktiker z�hlen gem�ss Art. 3 Abs. 2 lit. h. MWSTGV und der von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung in der einschl�gigen Branchenbrosch�re dazu festgelegten Praxis zu den Erbringern einer Heilbehandlung, wenn sie die Voraussetzungen gem�ss Art. 3 Abs. 1 MWSTGV erf�llen, d.h. wenn sie �ber eine kantonale Bewilligung zur selbstst�ndigen Berufsaus�bung verf�gen oder sich mit einer f�r die spezifische, im Bereich der Naturheilkunde ausge�bte T�tigkeit massgebenden Bezeichnung ausweisen k�nnen. Einer kantonalen Berufsaus�bungsbewilligung gleichgestellt wird eine Best�tigung des Kantons, dass die gemeldete T�tigkeit im Bereich der naturheilkundlichen Heilbehandlung von kranken oder verletzten Personen durch die betreffende Person ausge�bt werden darf und sie zur Berufsaus�bung zugelassen ist (Branchenbrosch�re Nr. 20, a.a.O., S. 21 Ziff. 2.8.1).
2.3 Aufgrund der dargestellten Regelung in Gesetz und Verordnung und der damit verbundenen Steuerpraxis sind Heilbehandlungen von Hom�opathen im Sinn von Art. 18 Ziff. 3 MWSTG von der Besteuerung demnach dann (unecht) befreit, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erf�llt sind:
a) Die T�tigkeit muss von einem unter jene Bestimmung fallenden Leistungserbringer ausgef�hrt werden (Naturarzt, Heilpraktiker oder Naturheilpraktiker);
b) es muss eine Heilbehandlung im Sinn der Gesetzgebung ausgef�hrt werden;
c) der Leistungserbringer muss im Besitz der nach kantonalem Recht erforderlichen Bewilligung zur selbstst�ndigen Berufsaus�bung sein oder zur Aus�bung der Heilbehandlung nach der kantonalen Gesetzgebung zugelassen sein.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner T�tigkeit als Naturheilpraktiker Leistungserbringer im Sinn der Mehrwertsteuergesetzgebung ist (Art. 18 Ziff. 3 MWSTG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 lit. h MWSTGV) und Heilbehandlungen im Sinn der Mehrwertsteuergesetzgebung ausf�hrt (Art. 18 Ziff. 3 MWSTG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 MWSTGV). Umstritten und zu pr�fen ist jedoch die dritte der genannten Voraussetzungen, diejenige der Berufsaus�bungsbewilligung oder Zulassung nach kantonalem Recht.
3.1 Nach der ausdr�cklichen Regelung in Art. 18 Ziff. 3 MWSTG m�ssen im Heilberuf t�tige Personen �ber eine Berufsbewilligung verf�gen, damit die von ihnen erbrachten Heilbehandlungsleistungen gest�tzt auf diese Bestimmung von der Besteuerung ausgenommen werden k�nnen. Dieses Erfordernis wurde erst im Rahmen der parlamentarischen Beratungen eingef�gt (vgl. zur Entstehungsgeschichte Isabelle Homberger Gut, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer, Herausgeber: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer, N 15 ff. zu Art. 18). Es war im Gegensatz zur Frage, ob die Leistungen nur aufgrund einer �rztlichen Verordnung erbracht werden sollten, im Nationalrat nicht umstritten (vgl. dazu AB 1999 N, Votum Vallender vom 15. M�rz 1999 sowie Voten Bundesrat Villiger vom 15. M�rz 1999 sowie vom 31. Mai 1999).
Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers sollen somit nur solche Leistungserbringer von der Ausnahmeregelung profitieren, die einen staatlich anerkannten Heilberuf aus�ben. Wenn der Verordnungsgeber seinerseits in Art. 3 Abs. 1 MWSTGV neben einer kantonalen Bewilligung auch eine generelle Zulassung aufgrund der kantonalen Gesetzgebung gen�gen l�sst, so kann darunter nur eine positive Genehmigung verstanden werden, nicht aber ein blosses Dulden, wie der Beschwerdef�hrer meint; auch ein bewusster Verzicht des kantonalen Gesetzgebers auf eine entsprechende Regelung gen�gt nicht. Die gegenteilige, vom Beschwerdef�hrer bef�rwortete Auslegung w�rde nicht nur dem Gesetzeswortlaut und dem Sinn und Zweck der Norm widersprechen; sie verstiesse �berdies gegen den allgemeinen Grundsatz, wonach mehrwertsteuerrechtliche Bestimmungen �ber die Steuerbefreiung eher einschr�nkend als ausdehnend zu interpretieren sind (vgl. Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, S. 45 Rz. 89 ff., 96). Schliesslich w�re nicht verst�ndlich, weshalb die Bewilligungsvoraussetzung f�r die �brigen im Gesetz und in der Verordnung erw�hnten Heilberufe gelten soll, nicht jedoch f�r die Natur�rzte.
3.2 Was in der Beschwerdeschrift dagegen vorgebracht wird, trifft nicht zu: Der Beschwerdef�hrer besitzt keine kantonale Zulassungsbewilligung. Er kann ferner aus dem Schreiben vom 15. M�rz 2001 von Regierungsrat H�ppin nichts zu seinen Gunsten ableiten; vielmehr ergibt sich aus diesem Schreiben, dass eine Genehmigung mittels kantonaler Bewilligung wegen "fehlender Rechtsgrundlage" gerade nicht m�glich ist. Der Kanton Schwyz hat in seiner Gesundheitsgesetzgebung Natur�rzte n�mlich nicht der Bewilligungspflicht unterstellt (vgl. dazu � 13 ff. der hier noch anwendbaren Verordnung vom 9. September 1971 �ber das Gesundheitswesen des Kantons Schwyz). Aufgrund dieser Bestimmungen und des erw�hnten Schreibens ist davon auszugehen, dass der Kanton Schwyz die alternative Heilmedizin zumindest so lange duldet, als damit nicht in bewilligungspflichtige T�tigkeiten eingegriffen wird. Dass eine staatliche Kontrolle "generell und immer bestanden hat und auch heute noch besteht", wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Entscheidend ist, dass der Beschwerdef�hrer nicht �ber eine formelle Zulassungsbewilligung verf�gt.
3.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 18
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 114
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 153
 Art. 153