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Timestamp: 2019-02-21 20:41:34+00:00

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Anmerkungen von Menschen für Tierrechte Diese Klage kann nur vom Tiernutzer als Betroffener in eigenen Rechten ausgehen
Sehr geehrter Herr Präsident im Mai haben Sie als Präsident der GVSOLAS Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sowie Umweltminister Johannes Remmel in einem Schreiben darüber informiert dass
Anmerkungen Bundesverband Menschen für Tierrechte Ja in beratender Funktion dadurch wird aber die grundgesetzliche Zielgröße in Art
Um die genannten Ziele zu erreichen sieht der Entwurf u. a. folgende Veränderungen der geltenden Gesetzgebung vor. Das gesetzliche Erfordernis bei der Initiierung eines Bürgerbegehrens einen Vorschlag zur Deckung der Kosten der
Zur Öffnung von Bürgerbegehren für Bauleitplanverfahren Solange Bürgerbegehren auf diesem sensiblen Feld der Kommunalpolitik auf die Einleitung eines Verfahrens nicht auf die Entscheidungen des Verfahrens selbst abzielen stellt die
Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtages NRW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung Drucksache 152151 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident herzlichen Dank für die
Das direktdemokratische Instrument erleichtertes BürgerbegehrenBürgerbeteiligung stellt durchaus eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie
Wie beurteilen Sie die Einführung eines regionalen Bürgerbegehrens auf Stadtbezirksebene in Kreisfreien Städten bzw
Die Möglichkeit von Bürgerbegehren ist ein weiterer Baustein der kommunalen Selbstverwaltung
Satz 1 GO NRW abzuschaffen und durch eine Kostenschätzung zu ersetzen die von der Stadtverwaltung zu erstellen und auf den Unterschriftenlisten anzugeben ist
Entwurf der Landesregierung NRW für ein Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Sehr geehrter Herr Schröder sehr geehrte Frau Diamantis beigefügt erhalten Sie die gemeinsame Stellungnahme
Zu Frage 19 Wie bewerten Sie die jetzige Fassung des § 107 GO NRW im Hinblick aufdie aufEUund auf Bundesebene in den letzten Jahren durchgeführten
Ein vollständiger Verzicht auf den Abbau rechtlich begründeter Vorteile wie er dem Gesetzentwurf in seiner gegenwärtigen Fassung zugrundeliegt begegnet aber nicht nur Bedenken aus der Logik des Gesetzentwurfs selbst und aus den
f03 1 Die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks weisen die hoheSelektivität des deutschen Bildungssystems nach
Ein derartiges beredtes Schweigen könne aber nur dann angenommen werden wenn die Auslegung der Norm nach den herkömmlichen Auslegungsmethoden dies rechtfertige wenn also insbesondere die ratio legis und die Systematik des
TVMG von der Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers gedeckt wird weil sie abweichend vom Normengefüge der VwGO eine neue Form der Feststellungsklage kreiert
Sehr geehrte Damen und Herren die Gesellschaft für Versuchstierkunde GVSOLAS sieht mit großer Sorge dass im Bundesland Nordrhein Westfalen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine eingeführt werden soll das auch den Bereich
Darüber hinaus würde im Falle der Einführung einer Verbandsklage für Tierschutzverbände die Diskussion über die Notwendigkeit einzelner Versuchsvorhaben von den genehmigenden Behörden mit ihren beratenden Kommissionen weg in die
Schriftliche Anhörung zum Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung BauO RW Änderung des § 65 Abs
Mitgliedsparks Tierparks Wildparks Zoologische Gärten begrüßt alle Entwicklungen und Bemühungen die zu einer bestmöglichen Tierhaltung
Wir vertreten die Auffassung dass die bestehende konkurrierende Gesetzgebung des Bundes und die Ausgestaltung im deutschen Tierschutzgesetz verhindern dass ein Land eigene Vorschriften zum Verbandsklagerecht
Informationsansprüche Auch für Informationsansprüche von Tierschutzvereinen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes wie sie im Gesetzesentwurf 152380 vorgesehen sind gibt es keine grundsätzlichen kompetenzrechtliche
Wenn dagegen mit der Gesellschaft für Versuchstierkunde anzunehmen ist dass erteilte Tierversuchsgenehmigungen angesichts der intensiven Prüfung durch die Behörden und beratenden Kommissionen nach § 15 TierSchG in aller Regel auch
Vergleich mit Parallelfällen Gegen die Beschränkung auf die Feststellungsklage spricht auch der Vergleich mit den übrigen von TierschutzVMG NRW erfassten Fällen in denen keine Beschränkung auf die Feststellungsklage vorgesehen
Die Landwirtschaftskammer NRW die nach § 2 des Gesetzes über die Errichtung der Landwirtschaftskammer die Aufgabe hat auf eine artgerechte Tierhaltung hinzuwirken wird auch in Zukunft praxisbezogene Fragestellungen des Tierschutzes
Bereits jetzt gibt es eine Beteiligung von nichtwissenschaftlichen Verbänden bei Genehmigungsverfahren von Tierversuchen §15 Tierschutzkommission Dieses Verfahren hat sich in den letzten Jahren bewährt und Deutschland hat hier
Vorbemerkung Ich bin zu der Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz Umwelt Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie zweier weiterer Ausschüsse am 30112011 als Sachverständiger
Die Mitwirkung von Tierschutzvereinen in bereits bestehenden diversen Gremien ist zwar sinnvoll und deshalb weiterhin beizubehalten
Hinzu kommt dass Amtstierärzte aufgrund der seit Jahren vorherrschenden chronischen Unterbesetzung gar nicht in der Lage sind die vorgeschriebenen Überprüfungsintervalle von landwirtschaftlichen Betrieben gemäß der
Aus den für 2007 bis 2010 erhobenen Daten ergibt sich folgende Entwicklung bei den Verbandsklagen. Es sind insgesamt 100 Verbandsklagen und 191 Verfahren ermittelt worden in denen die Verwaltungsgerichte eine Entscheidung
Die von dem erwähnten Gutachter angenommene Verknüpfung der Definition des Rechtsverhältnisses mit dem Betroffensein von subjektiven Rechten geht ebenfalls fehl
Nicht für jeden nicht berücksichtigten Belang gibt es einen Kläger
Das Umweltschutzrechtsbehelfsgesetz ist kein Gegenanhalt. Der Bund hat hier eine umfassende Gesetzgebungskompetenz in sachlicher und prozessualer
Die Norm geht vom Verhältnis des Verwaltungsaktes mit Doppelwirkung aus es gibt den subjektiv rechtlich Begünstigten und den in seinen Rechten
Beispiele für die Folgen des gegenwärtig bestehenden Ungleichgewichts zwischen Tiernutzern und Tieren und die daraus resultierende Notwendigkeit der
Tierschutzgesetz verstößt denn der Wissenschaftliche Ausschuss für Tierschutz und Tiergesundheit der EU AHAW hat im Jahr
2010 Verfassungswidrigkeit weil die Anhörung der Tierschutzkommission nicht beratungsoffen sondern lediglich pro forma durchgeführt worden ist und weil der
Trotz aller Unterschiede die es in der Sache zwischen Umweltschutz und Tierschutz gibt sollte angesichts der Gleichwertigkeit von Umwelt und Tierschutz nach Art
Die Frage ob und in welchem Umfang für Vereine die sich die Wahrung bestimmter öffentlicher Interessen zum Ziel gesetzt haben ein Verbandsklagerecht eingeführt wird betrifft eindeutig das gerichtliche Verfahren im Sinne von
Indes ist die Entscheidung des Landesgesetzgebers die Rechtsbehelfe von Tierschutzvereinen gegen Genehmigungen nach § 8 Abs
Hier wirkt sich das Ungleichgewicht zwischen Nutzer und Tierschutzinteressen die erstgenannten sind einklagbar die letztgenannten nicht in seiner ganzen Schärfe aus
Universität Bremen Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht 28353 Bremen VerwaltungSekretariat Antje Spalink Tel 0421 218
II Kein verfassungsunmittelbares Gebot zur Einführung altruistischer Verbandsklagen Aus der Systementscheidung für den Individualrechtsschutz folgt im Umkehrschluss dass Art
Zur Effektivität des Beteiligungsrechts. Die Mitwirkung von Vereinen an Gesetzes und Verwaltungsverfahren nach Maßgabe von §
Sehr geehrte Damen und Herren sehr geehrter Herr Krause die Kunst und Musikhochschulen in NRW unterliegen einem eigenen Gesetz dem Kunsthochschulgesetz KHG Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKEN bezieht sich auf
Gesetz zur Fortentwicklung des euen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land ordrheinWestfalen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache
Dieser weltweit erste Berufsverband der Zoologischen Gärten setzt sich für eine art und tierschutzgerechte Haltung von Tieren vornehmlich Wildtieren ein was sich an den Entwicklungen über die Jahrzehnte für
Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Sehr geehrter Herr Prasident sehr geehrte Damen und Herren bitte erlauben Sie mir dass ich zunächst unser Institut kurz vorstelle und zu dem
Die KlagemögUchkeiten bringen aus unserer Sicht keinen Vorteil für den TIerschutz. Das derzeit geltende deutsche Tierschutzgesetz erlaubt ausdrücklich nur Tierversuche die unerlässlich und ethisch vertretbar sind
de Aktenzeichen 390600 N Ansprechpartner für den Landkreistag NRW Referent Dr Kai Zentara Tel
Mitwirkungs und Informationsrechte nach § 2 des Entwurfes 1 Äußerungs und Einsichtsrechte bei bau und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren Nach § 2 Abs
de Aktenzeichen 200621 NN ST NRW 205090 LKT NRW Datum 1 Dezember
Ich fasse zunächst einige Befunde zusammen die gegeneinander nicht widerspruchsfrei sein können weil sie von unterschiedlichen Prämissen
Motivation zu schnellem und zielgenauem Studium das wirkt natürlich nur dann wenn die privaten Ressourcen der Studierenden oder deren Eltern direkt betroffen sind und gerade nicht durch Sozialstaffelung dort abgemildert werden wo
Zur Vermeidung der Umgehung der Schuldenbremse durch die Verlagerung von Kreditaufnahmen auf juristische Personen an denen das Land maßgeblich beteiligt ist ist die Regelung des Art
Schuldenbremse für eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte umsetzen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache
Regelung einer Schuldenbremse in der landesverfassung Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Art
Die Beachtung der Wirtschaftlichkeit ist umso mehr erforderlich als die in den Jahren ab 2020 Verantwortlichen einer dreifachen Belastung
Der LRH weist noch einmal auf die Notwendigkeit für eine restriktive inhaltliche Ausgestaltung der Schuldenbremse mit möglichst präzisen Kriterien für die ausnahmsweise zugelassene Verschuldung hin da die Schuldenbremse nur in diesem
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein Westfalen Artikel 83 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 151068 Neudruck Vorbemerkungen Gesetzlich haben sich die Bundesländer an die 2009 durch Bundestag
Allgemeine neoliberale Doktrin gegen den Staat und seine Verschuldung. Der seit Mitte der 1970er Jahre immer mehr geführte massive Angriff auf den Staat und seine Verschuldung genauer gesagt auf den verfassungsrechtlich verankerten
Durch die Globalisierung der Finanzmärkte also die sukzessive Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen und die Herstellung eines freien Marktes für den Handel mit Wertpapieren seit den frühen siebziger Jahren
Staatsverschuldung ist zudem solange unproblematisch wie staatliche Investitionen mit Krediten finanziert werden bzw
Ebenso kann auch ein Staat als ganzer keine Schulden machen Was wir aus der einen Tasche herausnehmen stecken wir in die andere hinein netto gleicht sich alles aus Krämer 2001 S 821 4 Kursorische Bestandsaufnahme zur
Eigentlich müsste dies StandardLehrbuchwissen entgegen der peinlichen neoliberalen Diktion auch nicht geschulten Ökonomen zumindest Wirtschaftspolitikern klar sein Wenn in einer Volkswirtschaft niemand Schulden macht kann auch
Die öffentliche Infrastruktur verfällt und die Menschen können es sich nicht einmal mehr leisten Kinder zu bekommen
Langfristig ist dies natürlich keine Lösung
Durch die enormen Steuersenkungen der letzten Jahre ist wie bereits erwähnt die gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf 225 vH gesunken
Speziell für den Staatsdienst werden in den Veterinärbehörden des Landes und den Kommunen Amtstierärzte fachlich fundiert ausgebildet und
2366pdf. Das Hochschulfreiheitsgesetz NRW ein Paradigmenwechsel Mit dem Hochschulgesetz NRW vom 31 Oktober
Die Mitglieder der Hochschulräte können bislang selbst bei einer persönlichen Verfehlung nicht einmal abberufen oder abgewählt
Kurz. Der Staat finanziert und zusätzlich eingeworbene Mittel Studiengebühren und Drittmittel
Autonomie und staatliche Verantwortung Autonomie der Hochschule bedeutet deshalb nicht den Rückzug der staatlichen Verantwortung zugunsten einer autokratischen und einer der einzelunternehmerischen Wettbewerbslogik unterworfenen
Unter diesem Widerspruch leidet übrigens auch die sog

References: § 107
 § 65
 § 15
 § 2
 §15
 § 8
 § 2
 § 2