Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/apreisangabenverordnung/1konformitaet-mit-rili-gegen-unlautere-geschaeftspraktiken
Timestamp: 2018-08-15 06:52:18+00:00

Document:
Richtlinienkonformität | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← Preisangaben/Preisangabenverordnung (PAngV)
Grundbegriffe →
1. Preisangabenrichtlinie
2. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
3. Dienstleistungsrichtlinie
Verhältnis der Dienstleistungsrichtlinie zur Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken
4. Weitere Richtlinien mit Preisvorgaben
a. Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
b. Richtlinie über Pauschalreisen
c. Fernabsatzrichtlinie
d. Richtlinie über die Rechte der Verbraucher
r. Luftverkehrsdiensteverordnung
f. Richtlinie über Zahlungsdienste
g. Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher
5. Rechtslage ab dem 13. Juni 2013
Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preisangabenrichtlinie)
Ein Verbot einer Preisangabe, die gegen die Preisangabenverordnung verstößt, ist mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) vereinbar, soweit das Verbot seine Grundlage in dem Recht der Europäischen Union findet.
EuGH, Urt. v. 7.7.2016, C-476/14, Tz. 26 - Citroën Commerce GmbH
Die Richtlinie 98/6 regelt nach ihrem Art. 1 die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, und dass dadurch für eine bessere Unterrichtung der Verbraucher gesorgt und ein Preisvergleich erleichtert werden soll.
EuGH, Urt. v. 7.7.2016, C-476/14, Tz. 28 - Citroën Commerce GmbH
EuGH, Urt. v. 7.7.2016, C-476/14, Tz. 30 f - Citroën Commerce GmbH
Zwar sieht Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6 keine allgemeine Verpflichtung zur Angabe des Verkaufspreises vor, jedoch kann eine Werbung, in der sowohl die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses als auch ein Preis, der aus der Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum, bis zu dem das an Privatkunden gerichtete „Angebot“ gültig bleibt, genannt sind, von einem solchen Verbraucher als Angebot des Gewerbetreibenden, das Erzeugnis zu den in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen, aufgefasst werden. In einem solchen Fall muss der so angegebene Preis den Anforderungen der Richtlinie 98/6 genügen.
Insbesondere muss dieser Preis der Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses, d. h. sein Endpreis im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6 sein. Der Endpreis ermöglicht es dem Verbraucher, den in einer Werbung angegebenen Preis zu beurteilen und mit dem Preis anderer ähnlicher Erzeugnisse zu vergleichen und somit, gemäß dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 98/6, anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen.
Zum Verhältnis der Preisangangabenrichtlinie zur Richtlinie über unlautere Geschäftpraktiken:
EuGH, Urt. v. 7.7.2016, C-476/14, Tz. 42, 44 f - Citroën Commerce GmbH
Zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2005/29 ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 dieser Richtlinie, dass, wenn die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Union kollidieren, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, Letztere vorgehen und für diese besonderen Aspekte maßgebend sind. ...
Die Richtlinie 98/6 regelt besondere Aspekte im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 der gegebenenfalls als unlauter einzustufenden Geschäftspraktiken in den Beziehungen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern, insbesondere solche, die mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten und in der Werbung im Zusammenhang stehen.
Da der Aspekt des Verkaufspreises, der in einer bestimmten Art von Werbung angegeben ist, durch die Richtlinie 98/6 geregelt wird, kann die Richtlinie 2005/29 hinsichtlich dieses Aspekts nicht zur Anwendung kommen.
OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2017, 4 U 166/16
Der Regelungsgehalt der Preisangabenrichtlinie wird nicht etwa durch die Vorgaben der Richtlinie 2005/29/EG eingeschränkt, geschweige denn durch deren Art. 7 Abs. 4 Buchst. c verdrängt. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (BGH GRUR 2017, 286, 287/288 - Hörgeräteausstellung). Soweit die Vorschrift Unternehmer zur Angabe des Endpreises beim Warenhandel verpflichtet, hat sie ihre Grundlage in Art. 1 und 2 Buchst. a, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG. Nach diesen Bestimmungen des Unionsrechts ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben, der die Umsatzsteuer einschließt. Die Richtlinie 98/6/EG regelt so im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten besondere Aspekte im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und geht damit deren Vorschriften vor (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 42 bis 45 - Citroen/ZLW).
BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 14/07 – 0,00 Grundgebühr
Im Hinblick darauf, dass die Richtlinie 2005/29/EG unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern, insbesondere die gegenüber Verbrauchern bestehenden Informationspflichten, abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG (alt) nur begründen, wenn die von der Preisangabenverordnung aufgestellten Informationspflichten eine Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben. Die in Rede stehenden Bestimmungen der Preisangabenverordnung, die eine Verpflichtung zur Angabe der Endpreise enthalten, haben ihre Grundlage in Art. 1 und 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse.
Ebenso BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 61/14, Tz. 13 - Wir helfen im Trauerfall
BGH, Urt. v. 16.7.2009, I ZR 140/07 Tz. 16 f - Versandkosten bei Froogle I
Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und 6 PAngV stellen Vorschriften dar, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG (alt) auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. ... Die Bestimmungen dienen der Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen: § 1 Abs. 2 PAngV entspricht dem Sinn und Ziel des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, § 1 Abs. 6 PAngV entspricht der Regelung in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Verbraucherschutz bei Preisangaben. Diese gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sind daher für die dort geregelten Aspekte nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken maßgebend.
Unabhängig davon lässt sich die Verpflichtung zur Angabe der Versandkosten auch unmittelbar der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken entnehmen. Denn bei den Versandkosten handelt es sich um wesentliche Merkmale des beworbenen Produkts, auf die bei Angeboten oder bei einer Werbung unter Angabe von Preisen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen gemäß Art. 7 Abs. 4 lit. a der Richtlinie hingewiesen werden muss. Diese Bestimmung ist durch § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG 2008 in das nationale Recht umgesetzt worden
Die zur Angabe des Endpreises verpflichtende Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat ihre Grundlage in Art. 1, 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 der Preisangabenrichtlinie. Nach diesen Vorschriften der Richtlinie ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben (BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 25 - 0,00 Grundgebühr).
s.a. BGH, Urt. v. 29. 4. 2010, I ZR 99/08, Tz. 17 f – Preiswerbung ohne Mehrwertsteuer; BGH, Urt. v. 7.4.2011, I ZR 34/09, Tz. 23 f – Leistungspakete im Preisvergleich; [tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 25.5.2012, 6 U 236/11, II.1.a[/tooltip]; [tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 21.9.2012, 6 U 14/12[/tooltip]; OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2017, 4 U 167/16, Tz. 57
Die Richtlinie 98/6/EG erlaubte es den Mitgliedstaaten in Art. 10 strengere Vorschriften vorzusehen, als sie von der Richtlinie vorgesehen wurden. Diese Befugnis ist aber über Art. 3 Abs. 5 der UGP-Richtlinie zum 13. Juni 2013 weggefallen. Näheres dazu hier und unten.
Artikel 7 (Irreführende Unterlassungen)
(4) Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten folgende Informatio­nen als wesentlich, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:
c) der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fäl­len, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können
c) „Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechte und Verpflichtungen
i) „Aufforderung zum Kauf“ jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation ange­messen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen
Zu § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mit dem Art. 7 Abs. 4 lit. b) der UGP-Richtlinie umgesetzt wurde, siehe hier.
Zum Verhältnis der UGP-Richtlinie zur Preisangabenrichtlinie s.o.
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie)
Die Richtlinie 98/6/EG bezieht sich nur auf Preisangaben für Erzeugnisse, nicht für Preisangaben für Dienstleistungen, die aber von der Preisangabenverordnung ebenfalls geregelt werden. Regelungen zu Preisangaben für Dienstleistungen finden sich allerdings in Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zu deren Umsetzung dient gegenüber Verbrauchern die Preisangabenverordnung und gegenüber Nicht-Verbrauchern die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-Info), die in § 4 eine eigene Regelung zu Preisangabenverordnung enthält.
Die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt erlaubte es den Mitgliedstaaten in Art. 22 Abs. 5 strengere Vorschriften vorzusehen, als sie von der Richtlinie vorgesehen wurden. Ob diese Befugnis über Art. 3 Abs. 5 der UGP-Richtlinie zum 13. Juni 2013 weggefallen ist, ist umstritten. Näheres dazu hier und unten.
Weitere Richtlinien mit Preisvorgaben
Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")
Artikel 5 Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Die dem Verbraucher vom Veranstalter oder Vermittler gegebenen Beschreibungen einer Pauschalreise, ihr Preis und die übrigen Vertragsbedingungen dürfen keine irreführenden Angaben enthalten.
Aufgehoben durch Art. 31 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher mit Wirkung spätstens zum 13. Juni 2014
Art. 4, 5 Fernabsatzrichtlinie
Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher
Die Richtlinie muss nach Art. 28 Abs. 1 ab dem 13. Juni 2014 in den Mitgliedstaaten angewendet werden
c) den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder der Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
e) den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können. Im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags umfasst der Gesamtpreis die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten. Wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, umfasst der Gesamtpreis ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten. Wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben;
f) die Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationstechnik, sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden
Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 5 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 8 der Verbraucher.Richtlinie berechtigt, strengere nationale Regelungen für vorvertragliche Informationspflichten vorzusehen.
VO (EG) Nr 1008/2008 über Luftverkehrsdienste
Art 23 I VO (EG) 1008/2008 über Luftverkehrsdienste
soweit die unter den Buchstaben b, c und d genannten Posten dem Flugpreis bzw. der Luftfrachtrate hinzugerechnet wurden. Fakultative Zusatzkosten werden auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt; die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden erfolgt auf "Opt-in"-Basis.
Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt
Siehe darin Art 36 ff, 46 ff Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG
Art 3 und 4 der Richtlinie 2002/65/EG (Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie )
Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags
(1) Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, sind ihm folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
2. betreffend die Finanzdienstleistung
b) den Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Anbieter für die Finanzdienstleistung schuldet, einschließlich aller damit verbundenen Provisionen, Gebühren und Abgaben sowie aller über den Anbieter abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
d) einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern und/oder Kosten, die nicht über den Anbieter abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;
(3) Bei fernmündlicher Kommunikation
b) brauchen - vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers - nur folgende Informationen übermittelt zu werden:
- Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Anbieter für die Finanzdienstleistung schuldet, einschließlich aller über den Anbieter abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Grundlage für die Berechnung des Preises, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
- Hinweis auf mögliche weitere Steuern und/oder Kosten, die nicht über den Anbieter abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;
(1) Enthalten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen Bestimmungen mit zusätzlichen Anforderungen an eine vorherige Auskunftserteilung, die über die in Artikel 3 Absatz 1 genannten hinausgehen, so gelten diese Anforderungen weiterhin.
Rechtslage ab dem 13. Juni 2013
Die Preisangabenverordnung geht in einigen Bestimmungen und Anforderungen einzelner Bestimmungen über die Vorgaben der Preisangabenrichtlinie, der Dienstleistungsrichtlinie oder anderer Richtlinien, die Vorgaben zu Preisen enthalten, hinaus. Die schärferen Anforderungen in der Preisangaben-Richtlinie sind wegen Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ab dem 13. Juni 2013 nicht mehr zulässig. Auf diese schärferen Anforderungen können keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche mehr geltend gemacht werden.
Ob Art. 3 Abs. 5 der UGP-Richtlinie auch nationale Maßnahmen erfasst, die über den Mindeststandard hinausgehen, den die Dienstleistungs-Richtlinie vorgibt, ist umstritten. Zu Art. 3 Abs. 5 UGP-Richtlinie und die Auswirkungen auf die Preisangaben-Richtlinie und die Dienstleistungsrichtlinie siehe hier.
Wenn in der Vergangenheit wegen schärferer Anforderungen als sie die jeweilige Richtlinie vorsieht, Unterlassungserklärungen abgegeben oder gerichtliche Verbote ausgesprochen wurden, kann (und muss) der Schuldner aktiv werden, um diese Unterlassungsverpflichtungen aus der Welt zu schaffen. Zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags siehe hier; zur Aufhebung eines Unterlassungstitels siehe hier.
Welche Bestimmungen oder Tatbestandsmerkmale in Bestimmungen der Preisangabenverordnung von der Regelung in Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken betroffen sind, wird im Rahmen der Darstellung der jeweiligen Bestimmung in diesem Online-Kommentar zum Wettbewerbsrecht dargestellt.
http://www.webcitation.org/6I02U7gco

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 7
 § 1
 Art. 1
 Art. 3
 § 4
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 § 1
 § 4
 § 1
 Art. 5
 § 1
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 7
 § 5
 § 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 3
 § 5
 Art. 7
 Art. 22
 § 4
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 31

Art. 4
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3