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Timestamp: 2016-10-25 01:34:33+00:00

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Art. 5 et 24 al. 1 LFors; comp�tence des tribunaux du lieu de l'�tablissement pour conna�tre des actions fond�es sur le droit du travail. Les actions fond�es sur le droit du travail peuvent �tre introduites non seulement au domicile ou au si�ge du d�fendeur ou encore au lieu de travail habituel (art. 24 al. 1 LFors), mais �galement au lieu de l'�tablissement (art. 5 LFors; consid. 3). Faits � partir de page 31
B. (Kl�gerin) arbeitete als Verk�uferin in einem Sportgesch�ft in X., das zu der Einzelfirma Ski-Shop A. geh�rt, die ihren Sitz gem�ss Handelsregisterauszug in Y. hat. Die Kl�gerin reichte bei dem f�r Y. zust�ndigen Bezirksgericht Klage gegen A. (Beklagten) ein, und berief sich f�r die �rtliche Zust�ndigkeit auf den Wohnsitz des Beklagten in Y. Der Beklagte erhob die Einrede der Unzust�ndigkeit, da er seinen Wohnsitz in Z. habe. Das Bezirksgericht wies die Unzust�ndigkeitseinrede ab. Auf Beschwerde des Beklagten hin BGE 129 III 31 S. 32best�tigte das Kantonsgericht die Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts, da der Beklagte in Y. eine im Handelsregister eingetragene Gesch�ftsniederlassung habe, und es sich bei der Klage um einen Anspruch aus dem Betrieb dieser Niederlassung handle. Das Bundesgericht weist die Berufung des Beklagten ab.
3. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass eine Zust�ndigkeit der Niederlassung nach Art. 5 des Gerichtsstandsgesetzes (GestG; SR 272) gegeben sei, da der Beklagte in Y. eine im Handelsregister eingetragene Gesch�ftsniederlassung habe. Der Beklagte macht geltend, in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sei der Gerichtsstand der Niederlassung nicht gegeben.
3.1 Art. 5 GestG sieht f�r Klagen aus dem Betrieb einer gesch�ftlichen oder beruflichen Niederlassung oder Zweigniederlassung eine Zust�ndigkeit der Gerichte am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei sowie am Ort der Niederlassung vor. Der Begriff der Niederlassung umfasst die Zweigniederlassung einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft, aber auch die berufliche oder gesch�ftliche Niederlassung einer nat�rlichen Person (Arzt, Anwalt), einer Einzelfirma oder einer Personengesellschaft (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 18. November 1998, Botschaft, BBl 1999 S. 2846; VOGEL/SP�HLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Z�rich 2001, 4. Kap., Rz. 50). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Begriff der Zweigniederlassung, welche eine gewisse wirtschaftliche und gesch�ftliche Unabh�ngigkeit verlangt (BGE 120 III 11 E. 1a; BGE 117 II 85 E. 3; BGE 101 Ia 39 E. 3, je mit Hinweisen), kann beibehalten werden (VALLONI/BARTHOLD, Das Schweizerische Gerichtsstandsgesetz, Z�rich 2002, S. 25 f. Ziff. 5.4).
Unbestritten ist, dass die im Handelsregister eingetragene Einzelfirma des Beklagten eine Niederlassung im Sinne von Art. 5 GestG ist. Der Beklagte macht weder geltend, die Vorinstanz habe ihrem Urteil einen falschen Begriff der Niederlassung zugrunde gelegt, noch bringt er vor, dass es sich bei der Filiale in X. um eine Zweigniederlassung handle, die einen eigenen Gerichtsstand begr�nden w�rde. Wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, sind die Filialen der Einzelfirma des Beklagten vielmehr Verkaufsl�den, die gegen Aussen als wirtschaftliche Einheit auftreten; in allen L�den werden unter der Einzelfirma BGE 129 III 31 S. 33"Skishop A." Sportartikel verkauft. Weiter hat sie festgestellt, dass der Beklagte seine Filialen von Y. aus leitete, woraus sie zu Recht auf eine dortige Niederlassung schloss. Unbestritten ist, dass die Klage am dortigen Sitz erhoben wurde, und dass der von Art. 5 GestG geforderte Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Anspr�chen und der Niederlassung besteht.
3.2 Somit bleibt lediglich zu pr�fen, ob der Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 5 GestG) neben dem Gerichtsstand f�r arbeitsrechtliche Klagen gem�ss Art. 24 Abs. 1 GestG angerufen werden kann.
Aus der Botschaft (BBl 1999 S. 2846) geht hervor, dass Art. 5 GestG dem Kl�ger neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei sowie neben allf�lligen besondern Gerichtsst�nden gem�ss dem 3. Kapitel des Gerichtsstandsgesetzes ein weiteres Forum am Ort der Niederlassung oder Zweigniederlassung der beklagten Partei zur Verf�gung stellen soll. Auch der �berwiegende Teil der Lehre geht davon aus, dass Art. 5 GestG neben dem allgemeinen Gerichtsstand (Art. 3 GestG) sowie neben allf�lligen besonderen Zust�ndigkeiten gem�ss dem 3. Kapitel des Gerichtsstandsgesetzes ein Forum am Ort der Niederlassung einr�umt, falls die besonderen Gerichtsst�nde eine Zust�ndigkeit am Sitz des Beklagten vorsehen (M�LLER/WIRTH, Gerichtsstandsgesetz, Z�rich 2001, Art. 5 GestG N. 23, Art. 24 GestG N. 72; DONZALLAZ, Commentaire de la loi f�d�rale sur les fors en mati�re civile, Bern 2001, Art. 5 GestG N. 4, Art. 24 GestG N. 27; KELLERHALS/VON WERDT/G�NGERICH, Gerichtsstandsgesetz, Bern 2001, Art. 5 GestG N. 1, Art. 24 GestG N. 9; VALLONI/BARTHOLD, a.a.O., S. 25 f. Ziff. 5.4). Hingegen geht Infanger (SP�HLER/TENCHIO/INFANGER, Gerichtsstandsgesetz, Basel 2001, Art. 5 GestG N. 4) davon aus, dass der Gerichtsstand der Niederlassung nur gew�hlt werden kann, wenn im 3. Kapitel des Gerichtsstandsgesetzes kein besonderer Gerichtsstand vorgesehen ist.
Der Beklagte st�tzt seine R�ge auf die Lehrmeinung von Infanger, welche den Materialien und dem �berwiegenden Teil der Lehre entgegensteht. Seinen Standpunkt begr�ndet der Beklagte zudem mit dem Umkehrschluss, dass in Art. 24 Abs. 2 GestG f�r stellensuchende Personen der Niederlassungsort als Gerichtsstand ausdr�cklich erw�hnt werde, und deshalb mangels Erw�hnung in Art. 24 Abs. 1 GestG f�r arbeitsrechtliche Klagen nicht in Frage komme. Damit verkennt er jedoch, dass die Sonderregelung f�r Personalverleih und Arbeitsvermittlung in Art. 24 Abs. 2 GestG erfordert, BGE 129 III 31 S. 34den Gerichtsstand des Niederlassungsortes genauer und in Abweichung von Art. 5 GestG zu umschreiben. Dem Willen des Gesetzgebers entsprechend, der vom �berwiegenden Teil der Lehre gest�tzt wird, rechtfertigt es sich, f�r Klagen aus dem Betrieb einer Niederlassung oder Zweigniederlassung immer auch den Gerichtsstand an deren Ort zur Verf�gung zu stellen. Dies ergibt sich im Falle arbeitsrechtlicher Klagen insbesondere auch daraus, dass der Gesetzgeber mit der Ankn�pfung an den gew�hnlichen Arbeitsort gem�ss Art. 24 Abs. 1 GestG eine Konkordanz mit den Fassungen von Art. 5 Ziff. 1 Lug� (SR 0.275.11) und Art. 115 Abs. 1 IPRG (SR 291) herstellen wollte, welche dieselbe Ankn�pfung kennen (Botschaft, BBl 1999 S. 2862). Sowohl Art. 5 Ziff. 1 Lug� in Verbindung mit Art. 5 Ziff. 5 Lug�, wie auch Art. 115 Abs. 1 IPRG in Verbindung mit Art. 112 Abs. 2 IPRG sehen f�r arbeitsrechtliche Klagen den Niederlassungsort als alternativen Gerichtsstand neben dem gew�hnlichen Arbeitsort vor.
3.3 Da bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Gerichte am Ort der Niederlassung neben den Gerichten am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder jenem am gew�hnlichen Arbeitsort angerufen werden k�nnen, hat die Vorinstanz die �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts zu Recht bejaht.
Art. 5 Ziff. 5 Lug�,

References: BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 115
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 115
 Art. 112

Art. 5