Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2013/9856
Timestamp: 2019-06-27 01:24:57+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 13/9856 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/9856
BGBl. I 1998 S. 902
https://dejure.org/1998,27262
BGBl. I 1998 S. 902 (https://dejure.org/1998,27262)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,27262) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 20.05.1998, Seite 902
Viertes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
vom 08.05.1998
Bundestag beschließt Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Auch wenn in einem solchen Objekt von den Mietern Rundfunkprogramme über eine Verteileranlage empfangen werden können, ist der Betrieb der Verteileranlage erlaubnis- und gebührenfrei (Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 13/9856, S. 3f.;… Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 20 Rn. 12;… Hillig, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1.2. 2014, § 20 Rn. 22;… v. Ungern-Sternberg, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 20 Rn. 35 m. w. N.; so im Ergebnis auch Riesenhuber, ZUM 2012, 433, 444).
Wenngleich sich in der Praxis ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucksache 16/1828, S. 23) eine Grenze von 75 Wohneinheiten bei der Übertragung in einem räumlich ausgedehnten Verteilernetz etabliert habe, dürfe dies nicht dazu führen, dass im Rahmen einer wertenden Betrachtung, ob es sich um eine Sendetätigkeit oder einen urheberrechtlich neutralen Empfang handele, bedeutsame soziale Aspekte, wie der Umstand, dass es sich trotz der erheblichen Größe mit 343 Wohneinheiten und insgesamt vier Hausnummern um ein einheitliches Gebäude handele, bei welchen der Gesetzgeber keine Vergütungspflicht habe begründen wollen (vgl. BT-Drucksache 13/9856, S. 3), außer Acht gelassen würden.
Ein solches nachbarschaftliches Verhältnis liege insbesondere dann vor, wenn die Gemeinschaftsantenne der Versorgung eines einzelnen Gebäudes (unabhängig von der Zahl der angeschlossenen Wohnungen, Gebäudeeingängen, Treppenhäuser etc.) diene (vgl. BT-Drucksache 13/9856, S. 3/4).
a) Die Verpflichtung der Klägerin, mit der Beklagten einen Vertrag über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, folgt zwar nicht unmittelbar aus § 87 Abs. 5 UrhG; vielmehr ist der dort statuierte Kontrahierungszwang für die Sendeunternehmen nur eine Folge der Freistellung der Sendeunternehmen von der Verpflichtung, das Recht auf Kabelweitersendung nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend zu machen (§ 20b Abs. 1 S.2 UrhG, vgl. Gesetzesbegründung BT-Drs. 13/4796 S. 9f. und S. 14 und etwa Dreier in Dreier / Schulze (3. Auflage 2008) § 87 UrhG Rdn. 26).
Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber aufgegriffen, indem er in der Begründung zum Entwurf des Vierten Urheberrechtsänderungsgesetzes unter ausdrücklichem Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1987 (I ZR 117/85 - Kabelfernsehen II) hervorgehoben hat, der neu eingefügte § 20b UrhG betreffe - über den Anwendungsbereich der EG-Richtlinie hinaus - auch diejenigen Kabelweitersendungen, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland der Ermöglichung oder Verbesserung des Empfangs von Rundfunksendungen dienten (vgl. BT-Drs. 13/4796 S.13).
Der Rechtsausschuss ging jedoch ausweislich seiner Beschlussempfehlung davon aus, dass ein urheberrechtlich relevanter Akt der (Weiter-)Sendung durch Kabelfunk dann nicht vorliege, wenn ein gesendetes Werk innerhalb einer - auf nachbarschaftliche Verhältnisse beschränkten - Gemeinschaftsantennenanlage weiterübertragen wird (BT-Drs. 13/9856 S.3 der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses).
Für die Zeit nach der Umsetzung der Satelliten- und Kabelrichtlinie durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 8. Mai 1998 (BGBl. I S. 902) mit Wirkung vom 1. Juni 1998 (Art. 3 des 4. UrhGÄndG) gilt für die Beurteilung der Ausstrahlungen über den Sender Felsberg, die allein Gegenstand des Rechtsstreits sind, nichts anderes, auch soweit die Programmsignale an den Sender Felsberg über einen Satelliten zugeleitet worden sein sollten.
Im Hinblick auf die streitgegenständliche Kabelweitersendung vom 3. Oktober 1992 ist die Klägerin auch nach der Einfügung des § 20b Abs. 1 UrhG durch Art. 1 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 8. Mai 1998 (BGBl. I S. 902, im folgenden: 4. UrhG-ÄndG) aktivlegitimiert.
Die Ersetzung des ungebräuchlich gewordenen Wortes "Drahtfunk" durch das Wort "Kabelfunk" durch diese Novelle hatte lediglich sprachliche Gründe (vgl. die Begründung zu Art. 1 Nr. 1 des Regierungsentwurfs des 4. UrhG-ÄndG, BT-Drucks. 13/4796 S. 11).
Allerdings sind auch sie gegenüber den Sendeunternehmen regelmäßig in einer schwächeren Position, so dass die für die vom Ausschuss vorgenommene Ergänzung des § 20 b Abs. 2 maßgeblichen Gründe in ähnlicher Weise gelten" (BT-Drs. 13/9856 zu Art. 1 Nr. 5 (§ 94 Abs. 4 UrhG ), Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses 11.02.1998 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4796 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ).
Insbesondere ist im vorliegenden Fall besonders darauf abzuheben, dass es sich bei dem Wohngebäude der Beklagten namens "..." trotz der erheblichen Größe mit insgesamt 343 Wohneinheiten und einer Gliederung durch insgesamt vier Hausnummern um ein einheitliches Gebäude handelt und der Gesetzgeber bei einheitlichen Gebäuden selbst keine Vergütungspflicht begründen wollte (vgl. dazu BT-Drucksache 13/9856, Seite 3).
Abs. 5 Satz 1 zu § 87 UrhG wurde durch das 4. UrhGÄndG vom 08.05.1998 (BGBl. I S.902) in Umsetzung von Art. 12 der sogenannten Satelliten- und Kabelrichtlinie (…Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.09.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. Nr. L 248, Seite 15 = GRUR Int. 1993, 936; nachfolgend: Satelliten- und Kabel-RL) in das Urheberrechtsgesetz eingefügt.
Die Kontrahierungspflicht entfällt nach dem Gesetzeswortlaut nur dann, wenn für die Ablehnung des Vertragsabschlusses ein sachlich gerechtfertigter Grund gegeben ist (s. hierzu Art. 12 der Satelliten- und Kabel-RL: "nicht ohne triftigen Grund"; vgl. Begr ÄndG 1998, BT-Drucks. 13/4796, S. 14/15: "Diesen Vorgaben [von Art. 12 Abs. 1 der Satelliten- und Kabel-RL] entspricht die hier vorgeschlagene Regelung dadurch, dass jeder der Beteiligten nur dann verpflichtet werden kann, einen Vertrag über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, wenn ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund nicht besteht.";… OLG Dresden GRUR 2003, 601 - Kontrahierungszwang, Fromm/Nordemann/ Boddien aaO., § 87 UrhG Rn. 47;… v. Ungern-Sternberg aaO., § 87 Rn. 54).
OLG Dresden, 28.01.2003 - 14 U 1990/01
Schiedsstellenverfahren; Kontrahierungszwang; Kabelweitersendung
Dies kommt nicht nur in dem Wortlaut der Regelung zum Ausdruck, sondern lässt sich auch daran erkennen, dass in dem Gesetzgebungsverfahren, aus dem § 87 Abs. 4 UrhG hervorgegangen ist, von den Sendeunternehmen vorgeschlagen wurde, es bei Umsetzung des Art. 12 Abs. 1 der EG-Richtlinie zum Satellitenrundfunk und zur Kabelweiterleitung (…Richtlinie 93/83/EWG des Rates v. 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABI. Nr. L 248 v. 06.10.1993, S. 15, 21) bei den allgemeinen Regelungen, wie insbesondere § 26 Abs. 2 a. F. (§ 20 Abs. 2 n. F.) GWB, zu belassen und von einer speziellen Verankerung des Kontrahierungszwangs abzusehen (s. BT-Drucks. 13/4796, S. 15; s. auch Hillig, UFITA 138 [1999], 5, 19).
OLG Dresden, 29.10.2002 - 14 U 2179/01
Notwendigkeit eines Schlichtungsverfahrens in einem Streit zwischen Sende- und …
LG Leipzig, 29.11.2000 - 2 HKO 7570/00

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 87
 § 87
 § 20
 § 20
 Art. 1
 Art. 1
 § 20
 Art. 1
 § 87
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 87
 § 87
 § 87
 Art. 12
 § 26