Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=04.11.2015&Aktenzeichen=7%20ABR%2061/13
Timestamp: 2020-07-04 03:31:32+00:00

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BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,48120
BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 (https://dejure.org/2015,48120)
BAG, Entscheidung vom 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 (https://dejure.org/2015,48120)
BAG, Entscheidung vom 04. November 2015 - 7 ABR 61/13 (https://dejure.org/2015,48120)
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§ 51 Abs 3 S 3 BetrVG, § 51 Abs 1 S 1 BetrVG, § 47 Abs 3 BetrVG, § 29 Abs 2 S 3 BetrVG
Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Rechtsfolgen der fehlenden Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats; Zeitliche Grenzen der nachträglichen Genehmigung
Betriebsverfassungsrecht - Gesamtbetriebsrat; Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung; nachträgliche Genehmigung
Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
NZA-RR 2016, 256
Jedenfalls durch den im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens gefassten Beschluss vom 1. August 2012 wurde die Einleitung des Beschlussverfahrens mit dem vorliegenden Verfahrensgegenstand sowie die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten noch innerhalb des erstinstanzlichen Verfahrens genehmigt (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 25 mwN) .
Unschädlich ist es außerdem, wenn eine Änderung des Lebenssachverhalts allein in einer für Inhalt und Umfang des Streitstoffs folgenlosen Rechts- oder Funktionsnachfolge besteht (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 20) .
Ob er die titulierte Verpflichtung erfüllt hat, ist erforderlichenfalls im Vollstreckungsverfahren zu prüfen (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 48; 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 c aa der Gründe, BAGE 110, 252) .
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 10) ist ein für den Betriebsrat gestellter Antrag als unzulässig abzuweisen, wenn keine wirksame Beschlussfassung zur Verfahrenseinleitung und zur Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten feststellbar ist, wobei insoweit eine Genehmigung bis zum Ergehen einer negativen Prozessentscheidung möglich ist.
Ist die Beschlussfassung unterblieben oder fehlerhaft, ist der für den Betriebsrat gestellte Antrag als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - juris Orientierungssatz 1 und Rn. 25).
Bestreitet der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Beschlussfassung, hat der Betriebsrat die Tatsachen vorzutragen, aus denen das Zustandekommen des Beschlusses folgt (BAG 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - juris Rn. 26).
Stellt sich heraus, dass die Verfahrenseinleitung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, hat das Gericht dem Betriebsrat im Regelfall auf die Möglichkeit einer Heilung des Verfahrensmangels hinzuweisen und ihm gleichzeitig Gelegenheit zu geben, die fehlende Beschlussfassung nachzuholen oder die fehlerhafte Beschlussfassung zu korrigieren (BAG 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - juris Rn. 26).
Hat ein Arbeitgeber aber in dem rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren die Ordnungsmäßigkeit des Betriebsratsbeschlusses zur Verfahrenseinleitung nicht bestritten, kann er ein "pauschales Bestreiten" in einem Folgeverfahren über die Kosten der anwaltlichen Vertretung und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem ein etwaig fehlerhafter Beschluss nicht mehr heilbar wäre (BAG 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - juris Rn 41), nicht mehr nachholen.
Fasst der Gesamtbetriebsrat nicht vor einer rechtsfehlerfreien Prozessentscheidung des Erstgerichts einen wirksamen Beschluss, mit dem ein bestehender Mangel bezüglich der Einleitung des Beschlussverfahrens geheilt wird, kann er das später nicht mehr nachholen (im Anschluss an BAG vom 04.11.2015 - 7 ABR 61/13).
Orientierungshilfe: Fasst der Gesamtbetriebsrat nicht vor einer rechtsfehlerfreien Prozessentscheidung des Erstgerichts einen wirksamen Beschluss, mit dem ein bestehender Mangel bezüglich der Einleitung des Beschlussverfahrens geheilt wird, kann er das später nicht mehr nachholen (im Anschluss an BAG vom 04.11.2015 - 7 ABR 61/13).
Die Einhaltung dieser nach § 51 Absatz 2 Satz 3 BetrVG auch für den Gesamtbetriebsrat geltenden Vorschriften ist wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Beschlusses (Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 04.11.2015 - 7 ABR 61/13; juris).
Durch eine nachträgliche Genehmigung darf einer zu Recht ergangenen Prozessentscheidung nicht die Grundlage entzogen werden (Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 unter Hinweis auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83; juris).
Die wirksame Einleitung eines Beschlussverfahrens setzt einen dahingehenden ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrates betreffend den Verfahrensgegenstand und hinsichtlich der Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten voraus (dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. November 2015, 7 ABR 61/13, NZA-RR 2016, 256 mit weiteren Nachweisen).
Unwirksame Kündigung bei Verstoß gegen Konsultationspflichten der Arbeitgeberin …
LAG Düsseldorf, 27.11.2019 - 4 TaBV 19/19
Betriebsrat; Freistellungswahl; getrennte Wahlgänge; abweichende Regelungen

References: § 51
 § 51
 § 47
 § 29
 § 29
 § 51