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Timestamp: 2017-11-23 16:32:55+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 27. Juli 2010 - Az. 9 U 235/09
Urteil vom 27. Juli 2010 - Az. 9 U 235/09
OLG Hamburg · Urteil vom 27. Juli 2010 · Az. 9 U 235/09
9 U 235/09
openJur 2010, 950
324 O 1153/07 vorher , IV ZR 202/10 folgend
Verbraucherrecht Zivilrecht Versicherungsrecht §§ 309, 308, 307 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 176, 174 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag; § 1 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
1. Nach In-Kraft-Treten des neuen VVG besteht beim Abschluss von neuen Verträgen keine Begehungsgefahr dafür, dass für diese Verträge noch AGB-Klauseln verwendet werden, die mit der ab 1.1. 2008 geltenden gesetzlichen Neuregelung nicht zu vereinbaren sind. Das gilt auch dann, wenn die beklagte Versicherung die als unwirksam und intranparent angegriffenen Klauseln für die Vergangenheit als rechtmäßig verteidigt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert hat.
2. Den Transparenzanforderungen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 kann es genügen, wenn die Versicherungsnehmer in AVB für Lebensversicherungsverträge auf beigefügte Tabellen verwiesen werden, aus denen der im Fall einer vorzeitigen Bendigung des Vertrages durch Kündigung zu erwartende Rückkaufswert entnommen werden kann.
6. Eine Regelung des Stornoabzugs in AVB, bei der der Versicherungsnehmer die Höhe unschwer errechnen kann, ist gleichwohl intransparent, wenn nicht deutlich wird, dass die Versicherung zu einem Stornoabzug nur berechtigt ist, wenn er vereinbart und angemessen ist
7. Die Regelung, nach welcher eine Auszahlung des Rückkaufswerts bei Beträgen unter 10 € unterbleibt, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen. Die Versicherung muss plausibel darlegen, dass eine solche Regelung im Interesse der Versichertengemeinschaft nötig ist und dass durch sie in relevantem Umfang Verwaltungsaufwand eingespart werden kann.
Einsender: VRiOLG Sievers
Auf die Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 20. November 2009 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
1. unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten)
(1) bei der Abwicklung von Verträgen über Kapital-Lebensversicherungen mit Verbrauchern sich auf die nachfolgenden Klauseln ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu berufen:
[(2)] Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach
§ 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschlußkosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind.
[(3)] Nähere Informationen können Sie Ihrem Versicherungsschein und den Tarifbestimmungen entnehmen
Rückkaufswert, beitragsfreie Versicherungssumme bei Versicherungen der Tarifgruppe KA ]
(2) bei der Abwicklung von Verträgen über Rentenversicherungen mit Verbrauchern sich auf die nachfolgenden Klauseln ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu berufen:
(8) Bei laufender Beitragszahlung können Sie schriftlich von uns verlangen, künftig keine oder niedrigere Beiträge zu zahlen. ... In diesem Fall setzen wir die versicherte Rente herab.
(3) bei der Abwicklung von Verträgen über fondsgebundene Rentenversicherungen mit Verbrauchern sich auf die nachfolgenden Klauseln ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu berufen:
(1) Sie können Ihre Versicherung ganz oder teilweise schriftlich kündigen, (...)
Dieser entspricht dem Wert des Fondsguthabens nach § 1 Abs. 5 und – haben Sie die Ertragsstrategie gewählt – des Garantieguthabens nach § 1 Abs. 1, der in den ersten 12 Versicherungsjahren um einen Abzug in Höhe von 3,5% aller bis zum Beginn der Ablaufphase noch ausstehenden Beiträge vermindert wird. ...
[(4)] Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 13) kein Rückkaufswert vorhanden. (...)
(8) Möchten Sie künftig keine oder niedrigere Beiträge zahlen, können Sie dies schriftlich von uns verlangen. ...]
Das beitragsfrei versicherte Guthaben berechnen wir wie folgt: das Fondsguthaben nach § 1 Abs. 5 – und bei vereinbarter Ertragsstrategie – das Garantieguthaben nach § 1 Abs. 1 werden in den ersten 12 Versicherungsjahren um einen Abzug in Höhe von 3,5% aller bis zum Beginn der Ablaufphase noch ausstehenden Beiträge vermindert. (...)
2. an den Kläger € 1.641,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 1. November 2007 zu zahlen
III. Von den Kosten des Rechtsstreits in 1. Instanz fallen dem Kläger 23,5 % und der Beklagten 76,5 % zur Last, von den Kosten der Berufungsinstanz haben der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen.
V. Die Beklagte darf die Vollstreckung hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung sowie bezüglich der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Soweit die Beklagte zur Unterlassung verurteilt worden ist, darf sie die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 50.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 69.000 €.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einzelner Regelungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Tarifbestimmungen der Beklagten bei Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebundenen Rentenversicherungen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG).
Die streitgegenständlichen Bedingungen für kapitalbildende Lebensversicherungen, herkömmliche Rentenversicherungen und fondsgebundene Rentenversicherungen mit Ertragsstrategie nehmen für den Rückkaufswert (im Fall der Kündigung) bzw. für die beitragsfreie Versicherung / Rente (im Fall der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung) jeweils Bezug auf in der Versicherungsurkunde abgedruckte Tabellen und Erläuterungen zu diesen Tabellen. Die in diesen als „Garantiewertetabelle“ bezeichneten Übersichten weisen den Rückkaufswert bzw. die beitragsfreie Versicherungssumme vermindert um einen zusätzlichen Stornoabzug aus. Für die Einzelheiten dieser „Garantiewerttabelle“ wird auf den als Anlage B2 zur Akte gereichten Versicherungsschein - hier bei einer herkömmlichen Rentenversicherung - Bezug genommen.
Der Kläger hält die angegriffenen Klauseln unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundegerichtshofs vom 9. Mai 2001 (Az. IV ZR 121/00) und vom 12. Oktober 2005 (Az. IV ZR 162/03) sowie des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (Az. 1 BvR 1317/96) sowohl wegen fehlender Transparenz als auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit für unwirksam.
Nach Erweiterung und Änderung seiner Klaganträge hat der Kläger zuletzt erstinstanzlich die im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils aufgeführten Klauseln beanstandet, wobei der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten werden sollte, diese Klauseln beim Abschluss von Verträgen zu verwenden oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge hierauf zu berufen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und dabei behauptet, dass sie die streitgegenständlichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen beim Abschluss von kapitalbildenden Versicherungen, konventionellen Rentenversicherungen und fondsgebundenen Rentenversicherungen seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr verwende. Fondsgebundene Lebensversicherungen habe sie nur bis Ende 2005 angeboten.
Die Beklagte hat geltend gemacht, es fehle an einer Wiederholungsgefahr. Seit Inkrafttreten des neuen VVG zum 1. Januar 2008 verwende sie neu gestaltete AVB, um den Änderungen des VVG-2008 Rechnung zu tragen. Auch hinsichtlich der laufenden Verträge, die bis Ende 2007 abgeschlossenen worden seien und denen die streitgegenständlichen Klauseln zugrunde lägen, bestehe keine Wiederholungsgefahr, da sich die Auswirkungen der Klauseln nur in Fällen des sog. Frühstornos zeigten; diese träten aber regelmäßig nur in den ersten zwei Versicherungsjahren auf.
Die Beklagte hat die Klauseln auch und gerade unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2001 und 12. Oktober 2005 und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 für hinreichend transparent und angemessen gehalten und deren Wirksamkeit verteidigt. Insbesondere genüge die den Versicherungsscheinen beigefügte „Garantiewerttabelle“ inhaltlich den Vorgaben des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2001. Dem Versicherungsnehmer solle mithilfe der Tabelle ermöglicht werden, verschiedene in Konkurrenz zueinander stehende Finanzprodukte zu vergleichen. Maßgebliches Kriterium für die Vergleichbarkeit seien die dem Versicherungsnehmer mitgeteilten tatsächlichen Auszahlungsbeträge. Dies entspreche den Hinweisen des Bundesamtes für das Versicherungswesen, das zum Inhalt von Garantiewertetabellen ausgeführt habe (VerBAV 1995, 283, 285), dass dem Versicherungsnehmer die nach allen Abzügen verbleibenden Werte zu nennen seien. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen sei hiervon nicht abgerückt. Nach § 2 Abs.1 Nr.4 VVG-InfoV bestehe für alle ab 1. Januar 2008 geschlossenen Lebensversicherungsverträge die Verpflichtung zum Ausweis von Garantiewertetabellen. Aus der Begründung zu dieser Verordnung gehe hervor, dass die bisher öffentlichrechtlichen Bestimmungen der R. I. 2. D. der Anlage D zu § 10a VAG übernommen würden. Damit habe der Verordnungsgeber zum Ausdruck gebracht, dass er sich der Anordnung der Aufsichtsbehörde anschließe.
Das Landgericht hat in dem von beiden Seiten angefochtenen Urteil, auf welches Bezug genommen wird, der Klage bezüglich der angegriffenen Klauseln für Kapitallebensversicherungen und herkömmliche Rentenversicherungen vollen Umfangs sowie für fondsgebundene Rentenversicherungen teilweise stattgegeben.
Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Klagabweisung bei fondsgebundenen Rentenversicherungen bezüglich der Klauseln in § 10 Abs. 3 und Abs. 8 der AVB zum Stornoabzug und dagegen, dass das Landgericht den Antrag bezgl. Erstattung von Abmahnkosten überwiegend abgewiesen hat sowie auch gegen die Kostenquote.
Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren Antrag weiter, die Klage in Gänze abzuweisen. Die Beklagte vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, wonach eine hinreichende Transparenz vorliege. Die Beklagte beruft sich dabei auf Vorgaben durch das Bundesaufsichtsamt, das gerade gefordert habe, dass die Versicherungsnehmer durch Angabe der tatsächlichen Auszahlungsbeträge Klarheit über die Konsequenzen einer vorzeitigen Kündigung erhielten. Auch der BGH habe Tabellen mit den tatsächlichen Auszahlungsbeträgen nicht beanstandet. Im Übrigen sei Transparenz nur insoweit herzustellen, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne. Eine konkrete Angabe des Zeitpunkts, ab wann ein Rückkaufswert/eine beitragsfreie Versicherungssumme entstehe und wie hoch diese dann sein werde, sei in den AVB nicht möglich, da es für diese Angaben auf die Ausgestaltung des konkreten Vertrags ankomme.
1. das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. November 2009 (Geschäfts-Nr. 324 O 1153/07) abzuändern und die Beklagte über das vom Landgericht mit Urteil vom 20. November 2009 (Geschäfts-Nr. 324 O 1153/07) ausgesprochene Verbot hinaus zu verurteilen:
(1) es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €, Ordnungshaft, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen
(1) Sie können Ihre Versicherung ganz oder teilweise schriftlich kündigen, ...
(2) zur Erstattung der auf Klägerseite vorgerichtlich angefallenen Rechtsverfolgungskosten € 1.641,96 (Landgericht € 200,00) an den Kläger zu bezahlen, dies zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins ab dem 1. November 2007.
2. die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. November 2009 (Geschäfts-Nr. 324 O 1153/07) zurückzuweisen.
1. das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen;
Ergänzend wird auf den vorgetragenen Inhalt der in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
1. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung bezüglich der Verwendung der Klauseln für Neuabschlüsse ab 1.1.2008 wendet.
Die Unterlassungsklage nach dem UKlaG setzt für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs die Gefahr voraus, dass die Beklagte ohne das Verbot voraussichtlich in Zukunft in der angegriffenen Weise handeln werde (Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr). Soweit der Beklagten verboten werden soll, beim Abschluss von neuen Verträgen nach dem 1.1.2008 die beanstandeten Klauseln zu verwenden, besteht eine solche Gefahr nicht.
Zwar gilt der Grundsatz, dass nach - einer hier zunächst unterstellten - Verwendung von unwirksamen AGB vermutet wird, dass es auch zu weiteren Verstößen kommen wird. Normalerweise kann dem nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung begegnet werden. Eine Besonderheit ergibt sich hier jedoch daraus, dass mit dem am 1.1.2008 in Kraft getretenen VVG gesetzliche Vorgaben vorliegen, die zum Teil eine Änderung der bis dahin üblichen AVB zwingend vorgeben. Es liegt daher auf der Hand, dass sich rational verhaltende Versicherungsunternehmen ihre AVB der neuen gesetzlichen Regelung anpassen und daher für neue Verträge nicht mehr ihre alten AVB verwenden werden. Auch wenn der Kläger darauf hinweist, dass die Beklagte ihre neuen AVB nicht vorgelegt habe, ist es kaum vorstellbar, dass Neuverträge noch mit den alten AVB abgeschlossen werden. Das Landgericht hat die Gefahr gesehen, dass ggf. „kerngleiche“ AVB für Neuverträge verwendet werden könnten. Das ist aber nicht näher erläutert und angesichts des durchaus engen Rahmens der noch vom Kernbereich erfassten Abwandlungen kaum plausibel. Das neue VVG sieht strikte Regelungen bezüglich Stornoabzug sowie Abschluss- und Vertriebskosten vor (§ 169 Abs. 3 + Abs. 5), die z.T. deutlich von den hier angegriffenen Regelungen der alten AVB abweichen und daher eine auch nur „kerngleiche“ Weiterverwendung der hier angegriffenen Klauseln ausschließen. Hier liegt es daher so wie in dem von Bornkamm (Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 28. Aufl. 2010, Rdz. 1.43 zu § 8) beschriebenen Fall, dass z.Zt. der Beanstandung eine zweifelhafte Rechtslage vorlag, die durch eine Gesetzesänderung beseitigt worden ist. In einem solchen Fall ist nicht anzunehmen, dass der Verletzer sein beanstandetes Verhalten fortsetzen wird, wenn der Gesetzgeber dieses Verhalten als eindeutig verboten definiert hat. Damit liegt hier ein Ausnahmefall vor, in dem von einem Entfallen der Wiederholungsgefahr auch ohne die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auszugehen ist.
Mangels Bestehens einer Wiederholungsgefahr ist die Unterlassungsklage abzuweisen, soweit der Beklagten die Verwendung der Klauseln beim Abschluss von Verträgen nach dem 1.1. 2008 verboten werden soll.
2. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, soweit der Beklagten verboten worden ist, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die beanstandeten Klauseln zu berufen. Dass insoweit Wiederholungsgefahr besteht, ist unproblematisch zu bejahen, weil ohne weiteres davon auszugehen ist, dass die Beklagte, die die Rechtmäßigkeit ihrer AVB verteidigt, bei den Verträgen, die in der Zeit von 2001 bis 2006 abgeschlossen wurden, nach den AVB verfahren wird. Zu Recht hat das Landgericht, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, angenommen, dass die beanstandeten Klauseln gemäß §§ 307 - 309 BGB unwirksam sind, sodass der Beklagten die Verwendung gemäß § 1 UKlaG verboten werden muss. Im Einzelnen ergibt sich das aus folgenden Erwägungen:
a) Kapitallebensversicherungen
Das Landgericht hat die Regelungen in § 4 Abs. 3, 4 und 5 AVB (Anlage K 1a) in ihrer Gesamtheit für unwirksam, weil nicht hinreichend transparent gehalten. Dem schließt sich der Senat an, wobei lediglich die nachfolgenden Ergänzungen angezeigt sind.
Der Senat teilt nicht die Auffassung des Klägers, wonach eine Irreführung bereits in der Formulierung: „Nach Kündigung erhalten Sie - soweit bereits entstanden - einen nach § 176 Abs. 3 VVG ... berechneten Rückkaufswert“ liege, da es mehrere anerkannte versicherungsmathematische Methoden der Berechnung des Zeitwerts gebe. Auch der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 9.5.2001 (VersR 2001, 841, 844) nicht verlangt, dass der Versicherer dem potenziellen Versicherungsnehmer mitteilt, welche Methode er anwendet. Es kann dahinstehen, ob aufgrund der Erwähnung des § 176 Abs. 3 VVG a.F. beim Versicherungsnehmer der Eindruck entstehen könnte, dass die Berechnung vom Gesetz her eindeutig vorgegeben und insoweit Spielräume gar nicht vorhanden seien. Jedenfalls ist dem Landgericht darin zu folgen, dass die Klausel schon deswegen nicht den Transparenzanforderungen genügt, weil dem Versicherungsnehmer die Berechnung des korrekten Rückkaufswerts vorenthalten wird.
Die dagegen in der Berufung angeführten Argumente greifen nicht durch. Zu Unrecht will die Beklagte aus dem angeführten Urteil des BGH entnehmen, dass eine derartige Aufstellung der um den Stornoabzug gekürzten Auszahlungsbeträge den Anforderungen an die Transparenz genüge. Der BGH hat in seinem späteren Urteil von 2005 darauf hingewiesen, dass in dem Urteil von 2001 kein Anlass zu einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Stornoabzug bestanden habe. Auch der Einwand der Beklagten hinsichtlich der Anweisung durch das Bundesaufsichtsamt geht fehl. Das Landgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass nichts im Wege stand und steht, dass die Versicherung den zutreffend ermittelten Zeitwert angibt und weiter den Stornoabzugsbetrag mitteilt, der dann zu dem tatsächlichen Auszahlungsbetrag führt. Der Senat hat schon in dem als Anlage K 5 a vorgelegten Urteil (9 U 12/99) ausgeführt, dass der Umstand, dass in den seinerzeit zur Beurteilung anstehenden Tabellen bereits die Abzüge berücksichtigt worden sind, zur mangelnden Transparenz beitrage. Das Gesetz differenziert eindeutig zwischen dem nach den anerkannten versicherungsmathematischen Methoden zu ermittelnden Zeitwert = Rückkaufswert und dem sich nach dem in § 176 Abs. 4 VVG a.F. vorgesehenen Stornoabzug ergebenden Auszahlungsbetrag. Aus dem Umstand, dass in § 174 Abs. 1 S. 2 VVG a.F. für die Berechnung des Rückkaufswerts auf § 176 Abs. 3 + 4 VVG a.F. verwiesen wird, dass § 176 VVG a.F. die Überschrift „Rückkaufswert“ enthält und auch der Abs. 4 zu diesem Paragraphen gehört, kann nicht gefolgert werden, dass das Gesetz unter dem „Rückkaufswert“ diesen Auszahlungsbetrag versteht. Daher ist auch die Formulierung „Wir sind berechtigt, bei der Berechnung des Rückkaufswertes die in den Tarifbestimmungen bezeichneten Abzüge vorzunehmen.“ falsch und irreführend, weil die vorzunehmenden Abzüge mit der Berechnung des Rückkaufswertes nichts zu tun haben.
Auch die „Warnhinweise“ in § 4 Abs. 3 und 5: „Die Kündigung bzw. die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden.“ sind zu Recht von Klägerseite als nicht ausreichend transparent angegriffen worden. Gerade in der Anfangsphase wäre es für den Versicherungsnehmer nachteilig, eine Kündigung hinauszuschieben. Denn die noch ggf. mühevoll aufgebrachten Prämienzahlungen würden nicht dem Versicherungsnehmer zugute kommen, sodass es in den nicht seltenen Fällen, in denen sich bereits nach recht kurzer Zeit herausstellt, dass der Vertrag nicht bedient werden kann, eine möglichst rasche Kündigung empfiehlt. Der Senat verkennt nicht, dass der Bundesgerichtshof gerade gefordert hat, dass die Versicherungsnehmer über die bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages entstehenden Nachteile informiert und entsprechend gewarnt werden. Diese Warnung muss aber so differenziert erfolgen, dass der Versicherungsnehmer in jedem Vertragsstadium ermessen kann, welche Konsequenzen sich für ihn bei Auflösung bzw. Fortführung des Vertrags ergeben.
Zu Recht hat das Landgericht auch den Hinweis auf die Berechtigung zum Stornoabzug in § 4 Abs. 4 für nicht hinreichend transparent gehalten. Es kann dahingestellt bleiben, ob bereits die Formulierung „Wir sind berechtigt“ geeignet ist, den Versicherungsnehmer irrezuführen, weil die Berechtigung gerade nur dann besteht, wenn der Abzug mit dem Versicherungsnehmer vereinbart wird. Jedenfalls kann der Versicherungsnehmer auch mit den Verweisen auf die Tarifbestimmungen sich kein zuverlässiges Bild von der Höhe des zu erwartenden Abzugs machen. In § 4 Abs. 5 bei der Regelung der Prämienfreistellung fehlt ein Hinweis auf einen Abzug gemäß § 174 Abs. 4 VVG a.F. vollständig und kann nur mittelbar der Regelung in den Tarifbestimmungen entnommen werden.
Die Regelung zu den Abschlusskosten in § 13 sowie teilweise gleich lautend in den Tarifbestimmungen ist vom Landgericht zu Recht als intransparent und daher unwirksam beurteilt worden. Dabei folgt die Intransparenz neben der vom Landgericht zutreffend beanstandeten Vermengung von Abschlusskosten und zusätzlichem Stornoabzug auch daraus, dass die Versicherungsnehmer über die Art der Abschlusskosten nicht aufgeklärt werden. Mit der gegebenen Definition der Abschlusskosten „etwa Kosten für Beratung, Anforderung von Gesundheitsauskünften und Ausstellung des Versicherungsscheins“ liegt eine den Versicherungsnehmer in die Irre führende Verharmlosung vor. Der Versicherungsnehmer kann nicht davon ausgehen, dass es sich bei Kosten für Anforderung von Gesundheitsauskünften und Ausstellung des Versicherungsscheins um wesentliche Beträge handelt. Tatsächlich sind die wesentlichen Abschlusskosten die an Versicherungsvermittler gezahlten Provisionen. Mit dem Hinweis auf „Beratungskosten“ wird das nicht annähernd deutlich, zumal viele Versicherungsnehmer gar keine Beratungsleistungen in Anspruch genommen haben, gleichwohl aber mit Provisionszahlungen belastet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Beklagte bei der Erläuterung der Abschlusskosten marginale Punkte wie die Ausstellung des Versicherungsscheins anführt, die ca. 90 % der Kosten ausmachenden Provisionen aber unterschlägt.
Die Beklagte beruft sich zum Beleg dafür, dass sie nicht gehalten sei, auf die Provisionszahlungen hinzuweisen, zu Unrecht auf ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt.v.15.4.2010 - III ZR 196/09, MDR 2010, 691). Der Fall der Provisionsaufklärungspflicht des freien Anlageberaters liegt vom Sachverhalt insoweit anders, als die Beklagte mit den AVB die ihr entstandenen Vermittlungskosten auf den Versicherungsnehmer abwälzen will. Dass der Versicherungsnehmer diese Kosten tragen muss, versteht sich nicht von selbst, Eine wirksame Vereinbarung in den AVB setzt daher einen für den Versicherungsnehmer transparenten Hinweis voraus.
Schließlich hat das Landgericht auch die Regelung, nach welcher eine Auszahlung des Rückkaufswerts bei Beträgen unter 10 € unterbleibt, zu Recht für unwirksam gehalten. Die dagegen gerichteten Angriffe der Berufung greifen nicht durch. Es ist nicht zu erkennen, dass mit den Ausführungen auf S. 33 des Schriftsatzes vom 10.3.2009 in überzeugender Weise ein erheblicher Kostenaufwand der Beklagten behauptet worden ist. Bei den dort angeführten Gemeinkosten handelt es sich durchweg um Kosten, die durch die Klausel gerade nicht eingespart werden können, weil sie ganz unabhängig von dem konkreten Verwaltungsaufwand anfallen. Daher hat das Landgericht Recht, wenn es im Vortrag der Beklagten Ausführungen dazu vermisst hat, inwieweit durch die angegriffene Klausel konkreter Kostenaufwand vermieden werden kann.
b) Rentenversicherungen
Zu Recht hat das Landgericht den auch in der Berufungsbegründung wiederholten Einwand der Beklagten zur Besonderheit der Rentenversicherung und der Nicht-Einschlägigkeit der Regelung des § 176 VVG a.F. für diese Versicherungsart nicht für durchgreifend gehalten. Es war, wie letztlich auch die Beklagte nicht bestreitet, auch nach altem Recht unstrittig, dass dem Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages durch Kündigung ein Anspruch auf den Rückkaufswert zustand. Die Anforderungen an die Transparenz der Regelungen in den AVB zu dieser Problematik können daher nicht geringer sein als bei Kapitallebensversicherungen.
Die Klausel in § 10 Abs. 3 AVB (Anlage K 1b): „Bei Kündigung Ihrer Versicherung berechnen wir gemäß § 176 VVG einen Rückkaufswert. Dieser entspricht dem Zeitwert Ihrer Versicherung, in den ersten 12 Versicherungsjahren vermindert um einen Abzug.“ ist zu Recht verboten worden, weil die Beklagte auch hier dem Versicherungsnehmer die korrekte Berechnungsweise des Rückkaufswerts vorenthält.
Die Klausel in § 10 Abs. 3 am Ende: „Sie können uns nachweisen, dass wir durch Ihre Kündigung kein oder kein wesentliches kollektives Risikokapital verloren haben; dies gilt entsprechend für verminderte Kapitalerträge, die Abschlusskosten und den Verwaltungsaufwand.“ ist vom Landgericht zu Recht im Hinblick auf § 309 Nr. 12 a BGB beanstandet worden. Die vom Landgericht vorgenommene Abgrenzung der Regelungen in § 309 Nr. 12 a BGB einerseits und in § 308 Nr. 7 b i.V.m. § 309 Nr. 5 b BGB andererseits hält der Senat für überzeugend. Auch wenn in § 10 Abs. 3 AVB näher erläutert wird, wozu der Abzug dient, kommt doch in den AVB nicht hinreichend zum Ausdruck, dass die Beklagte zunächst die Angemessenheit des von ihr vorgesehenen Abzugs darzulegen hätte. Die Klausel vermittelt demgegenüber den Eindruck, es sei Sache des Versicherungsnehmers, eine etwa bestehende Unangemessenheit nachzuweisen.
Hinsichtlich der weiteren im Urteil des Landgerichts verbotenen Klauseln kann der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils sowie auf das oben zur Kapitallebens- versicherung Ausgeführte verweisen. Dabei wird allerdings in § 13 Abs. 2 mit der Klammerangabe „bis zu 40 ‰ der Beitragssumme“ für den Versicherungsnehmer ansatzweise deutlich, in welcher Größenordnung er belastet werden kann. Auch ist in § 13 Abs. 1 deutlicher als in den Bedingungen für die Kapitallebensversicherungen ausgedrückt, dass der Versicherungsnehmer die Kosten zu tragen hat. Dennoch gilt auch hier, dass es nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Beklagte bei der Erläuterung der Abschlusskosten marginale Punkte wie die Ausstellung des Versicherungsscheins anführt, die ca. 90 % der Kosten ausmachenden Provisionen aber unterschlägt. Eine wirksame Vereinbarung in den AVB bezüglich der Abwälzung der Vermittlungskosten liegt auch hier nicht vor.
c) Fondsgebundene Rentenversicherungen
Entsprechendes gilt auch für die im Urteil des Landgerichts verbotenen Klauseln zu fondsgebundenen Rentenversicherungen. Auch insoweit kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils sowie auf das oben zur Kapitallebensversicherung Ausgeführte verwiesen werden.
3.a)Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags wendet, nach welchem der Beklagten verboten sein soll, sich bei der Abwicklung von Verträgen auf die Klauseln: in § 10 Abs. 3 und Abs. 8 der AVB für die fondsgebundene Rentenversicherung zu berufen. Mit der Formulierung:
„Dieser (d.h. der Rückkaufswert) entspricht dem Wert des Fondsguthabens nach § 1 Abs. 5 und - haben Sie die Ertragsstrategie gewählt - des Garantieguthabens nach §1 Abs. 1, der in den ersten 12 Versicherungsjahren um einen Abzug in Höhe von 3,5% aller bis zum Beginn der Ablaufphase noch ausstehenden Beiträge vermindert wird“
kommt in irreführender Weise zum Ausdruck, dass der von der Beklagten vorgegebene Abzug dem nach dem Gesetz berechneten Rückkaufswert entspricht. Es mag richtig sein, dass der Versicherungsnehmer in der Lage ist, den Abzugsbetrag (3,5% aller bis zum Beginn der Ablaufphase noch ausstehenden Beiträge) auszurechnen. Dass es sich hier um einen Abzug handelt, der nur zulässig ist, wenn er vereinbart und angemessen ist, wird dagegen nicht hinreichend deutlich. Es fehlen in den Bedingungen auch die in den AVB für die Rentenversicherung vorhandenen näheren Erläuterungen, wozu der Abzug dient.
In gleicher Weise gilt das für die Regelung zur Berechnung des beitragsfrei versicherten Guthabens.
b) Ebenso hat die Berufung des Klägers Erfolg, soweit das Landgericht den Zahlungsantrag überwiegend abgewiesen hat. Es ist zwar richtig, dass im Normalfall Verbände wie der Kläger so ausgestattet sein müssen, dass sie in der Lage sind, Abmahnungen durchschnittlichen Schwierigkeitsgrads ohne anwaltliche Hilfe mit eigenen Kräften zu bestreiten. Vorliegend handelt es sich aber offenkundig um eine schwierige Materie, bei der die Hinzuziehung anwaltlichen Rats angemessen erscheint. Der Einwand der Beklagten, der Kläger sei gemäß § 531 ZPO mit der Geltendmachung einer besonderen Schwierigkeit präkludiert, geht fehl, da dieses sich hier von Vornherein aufdrängt. Es musste deshalb vom Kläger nicht ausdrücklich geltend gemacht werden. Im Übrigen hat der Kläger - wenn auch in anderem Zusammenhang - im Schriftsatz vom 12.11. 2008 bereits auf die besondere Schwierigkeit der Angelegenheit hingewiesen. Schon aus dem Umfang der beiderseitigen schriftsätzlichen Stellungnahmen im Rahmen dieses Rechtsstreits und des Weiteren auch aus der ungewöhnlichen Länge des Abmahnschreibens vom 28.9. 2007 ergibt sich, dass eine sich deutlich vom Durchschnittsfall abhebende Konstellation vorlag, die den Kläger berechtigte, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Da die Abmahnung, wenn auch der Klagantrag im Laufe des Rechtsstreits modifiziert und konkretisiert werden musste, im Wesentlichen zu Recht erfolgt ist, erscheint eine Kostenerstattung nach dem vom Kläger moderat angesetzten Streitwert in voller Höhe gerechtfertigt.
c) Abzuweisen ist die Berufung des Klägers, soweit er ein Verbot auch bezüglich der Verwendung der Klauseln für Neuabschlüsse ab 1.1. 2008 erreichen will. Insoweit wird auf die Ausführungen oben unter II. 1. Bezug genommen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 543 Abs. 2 ZPO.
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References: § 1
 § 307

§ 4
 § 1
 § 1
 § 13
 § 1
 § 1
 § 2
 § 10
 § 10
 BGH 
 § 8
 § 1
 § 4
 § 176
 § 176
 BGH 
 BGH 
 § 176
 § 174
 § 176
 § 176
 § 4
 § 4
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 § 174
 § 13
 § 176
 § 10
 § 176
 § 10
 § 309
 § 309
 § 308
 § 309
 § 10
 § 13
 § 13
 § 10
 § 1
 §1
 § 531