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Timestamp: 2016-10-24 00:02:21+00:00

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9C_385/2013 (19.09.2013)
9C_385/2013 � � Urteil vom 19. September 2013
Der 1935 geborene L.________ meldete sich am 21. September 2004 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur Altersrente an. Auf dem Fragebogen erkl�rte er, keine BVG-Rente zu beziehen, jedoch im Juni 2000 eine Kapitalauszahlung von Fr. 100'000.- erhalten zu haben. Auf Nachfrage der Durchf�hrungsstelle reichte L.________ dieser eine Aufstellung ein, laut welcher er seit 30. Juni 2000 eine Altersrente aus der beruflichen Vorsorge in der H�he von Fr. 7'136.- im Jahr (Fr. 594.- im Monat) bezieht. Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2004 sprach die EL-Durchf�hrungsstelle L.________ ab 1. Oktober 2004 eine Erg�nzungsleistung von monatlich Fr. 444.- zu. Gem�ss Berechnungsblatt war die Altersrente nach BVG nicht unter den Einnahmen aufgef�hrt. In der Folge wurde die Erg�nzungsleistung f�r die jeweiligen Kalenderjahre neu festgesetzt, wobei die BVG-Rente ausser Acht gelassen wurde. Auf Aufforderung hin reichte der Versicherte der Durchf�hrungsstelle im Rahmen der �berpr�fung des Anspruchs am 1. April 2011 (Eingangsdatum) das entsprechende Formular ein, worin die bezogene BVG-Rente mit Fr. 7'128.- im Jahr beziffert wurde. Mit Verf�gung vom 30. November 2011 setzte die EL-Durchf�hrungsstelle den EL-Anspruch r�ckwirkend ab 1. Dezember 2006 neu fest; dabei bezog sie nunmehr die BVG-Altersrente von Fr. 594.- im Monat in die Berechnung mit ein, was zu einer Reduktion der j�hrlichen Erg�nzungsleistung f�hrte. Gleichzeitig forderte sie von L.________ die vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2011 zuviel ausgerichtete Erg�nzungsleistung im Gesamtbetrag von Fr. 32'810.- zur�ck. Das vom Versicherten am 19. Dezember 2011 gestellte Gesuch um Erlass der R�ckforderung lehnte die Durchf�hrungsstelle mit Verf�gung vom 17. Januar 2012 ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2012 festhielt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst L.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm die R�ckerstattung der zuviel bezogenen Erg�nzungsleistungen zu erlassen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Erlass der R�ckforderung zu Unrecht ausgerichteter Erg�nzungsleistungen (Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 4 ATSV [anwendbar gem�ss Art. 1 Abs. 1 ELG]) sowie die zu den vorher g�ltig gewesenen Normen (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 AHVG und Art. 79 AHVV, jeweils in den bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassungen) ergangene Rechtsprechung (BGE 110 V 176 E. 3 S. 180 f., 102 V 245; siehe auch BGE 112 V 97 E. 2c S. 103 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist insbesondere, dass der f�r einen Erlass vorausgesetzte gute Glaube zu verneinen ist, wenn sich die Leistungen beziehende Person einer groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht hat (Urteil 8C_1/2007 vom 11. Mai 2007, SVR 2007 EL Nr. 8 S. 19).
2.2.�Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen k�nnen. W�hrend das Vorliegen oder Fehlen des Unrechtsbewusstseins zum inneren Tatbestand geh�rt und eine Tatfrage darstellt, welche durch das Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG (E. 1 hievor) �berpr�ft werden kann, gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223).
3.1.�Die Vorinstanz lehnte den Erlass der R�ckforderung von Fr. 32'810.- gem�ss Verf�gung vom 30. November 2011 ab, weil sie dem Beschwerdef�hrer den guten Glauben beim Bezug der Erg�nzungsleistung nicht zuerkannte. Sie warf ihm vor, bei der Anmeldung seine Meldepflicht missachtet zu haben. Sodann w�re er laut Erw�gungen des kantonalen Gerichts verpflichtet gewesen, die leistungszusprechenden Verf�gungen im Rahmen seiner M�glich-keiten zu kontrollieren und allf�llige Ungereimtheiten zu melden. Dass die Altersrente aus beruflicher Vorsorge in der H�he von j�hrlich Fr. 7'128.- nicht angerechnet wurde, h�tte ihm bei zumutbarer Pr�fung der Berechnungsbl�tter auffallen m�ssen. Zufolge Verletzung der Sorgfaltspflicht sei der gute Glaube zu verneinen. Der Umstand, dass die Durchf�hrungsstelle die ihr bekannt gegebene BVG-Rente unber�cksichtigt gelassen hat, sei nicht entscheidend; massgeblich sei einzig das Verhalten des R�ckerstattungspflichtigen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass er bei der Anmeldung zum EL-Bezug alle erforderlichen Angaben gemacht habe. Die Beschwerdegegnerin habe vor Erlass der ersten Verf�gung Kenntnis von der BVG-Rente gehabt. Eine Meldepflichtverletzung sei damit nicht gegeben. Das vorinstanzlich als korrekt best�tigte Verhalten der Durchf�hrungsstelle sei rechtsmissbr�uchlich und �berspitzt formalistisch. Schliesslich habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie sich nicht inhaltlich mit dem von ihm zitierten Entscheid SVR 1996 AHV Nr. 102 auseinandergesetzt habe.
4.1.�Die Vorinstanz hat die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein des Beschwerdef�hrers nicht ausdr�cklich beantwortet. Insoweit fehlt es an einer verbindlichen Sachverhaltsfeststellung. Aufgrund der Akten besteht kein Anlass, von einem Unrechtsbewusstsein des Versicherten auszugehen, hat er doch noch vor Erlass der ersten Verf�gung der Verwaltung den Bezug der Pensionskassenrente angezeigt. N�her zu pr�fen ist, ob er sich auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen k�nnen, wie die Vorinstanz angenommen hat.
4.2.�Unter den gegebenen Umst�nden kann nicht von einer eigentlichen Meldepflichtverletzung gesprochen werden, hat der Beschwerdef�hrer doch auf R�ckfrage der Durchf�hrungsstelle den BVG-Rentenausweis geschickt, worauf diese die Erg�nzungsleistung gleichwohl ohne Einbezug der Altersrente der Pensionskasse berechnete und ausrichtete. Fraglich ist indessen, ob vom EL-Bez�ger eine sorgf�ltige Kontrolle verlangt werden kann und er deshalb h�tte realisieren und melden m�ssen, dass auf dem Berechnungsblatt unter der Rubrik "Einnahmen" die Pensionskassenrente nicht aufgef�hrt ist.
4.3.1.�In einem vergleichbaren Fall hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Bezug auf den Erlass der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Schlechtwetterentsch�digung im Urteil C 136/98 vom 24. M�rz 1999 erkannt, die Unternehmung h�tte in Anwendung eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen k�nnen und m�ssen, dass sie als Tempor�runternehmen keinen Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung hatte. Die Hinweise auf den Formularen und dem einschl�gigen Merkblatt seien klar und unmissverst�ndlich gewesen. Daraus habe sich die Pflicht ergeben, sich bei der Verwaltung nach der Rechtm�ssigkeit der ausbezahlten Entsch�digung zu erkundigen. Dass selbst die Verwaltung diesen offensichtlichen Mangel nicht erkannte, �nderte nichts, vermag doch ein solcher Fehler die anf�nglich fehlende Gutgl�ubigkeit in Folge des leicht erkennbaren Rechtsmangels nicht wiederherzustellen.
4.3.2.�Im Urteil C 257/97 vom 23. Dezember 1997 (ARV 1998 Nr. 41 S. 234) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht des Weiteren festgestellt, die Kurzarbeitsentsch�digung beziehende Firma h�tte erkennen m�ssen, dass f�r ihr Verwaltungsratsmitglied kein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung besteht. Daraus ergebe sich die Pflicht, sich bei der Verwaltung nach der Rechtm�ssigkeit der Auszahlung zu erkundigen. Diese Unterlassung qualifizierte das Gericht nicht als leichte Nachl�ssigkeit, weshalb es den guten Glauben verneinte.
4.3.3.�Im Urteil K 64/88 vom 13. November 1989 (RKUV 1990 Nr. K 831 S. 17) betreffend Aufnahme in eine Krankenkasse verwies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sodann im Zusammenhang mit einem Fehler, der sich bei der Niederschrift der vom Aufnahmebewerber m�ndlich erteilten Ausk�nfte durch eine Drittperson eingestellt hatte, auf die nach den Umst�nden gebotene Wahrheits- und Sorgfaltspflicht.
4.3.4.�In BGE 138 V 218 E. 10 S. 226 schliesslich hat das Bundesgericht im Fall der Wiederverheiratung eines verwitweten Mannes erkannt, dass man selbst bei seinerzeit erfolgter Meldung dieser Zivilstands�nderung als Wiederverheirateter nicht gutgl�ubig �ber Jahre hinweg weiterhin eine Witwerrente beziehen kann, ohne bei der Ausgleichskasse je nachgefragt zu haben, ob die Anzeige der neuerlichen Eheschliessung eingegangen und die Weiterausrichtung der Rente tats�chlich rechtens sei. F�r jedermann ist einsichtig, dass der neue Zivilstand den alten ersetzt, an welchen der Bezug der Witwerrente gebunden war.
4.4.�Mit Blick auf diese F�lle, welchen vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen, kann dem Beschwerdef�hrer der Vorwurf nicht erspart bleiben, dass er die jeweiligen EL-Berechnungsbl�tter nicht sorgf�ltig genug �berpr�ft hat. H�tte er die Berechnung genauer kontrolliert, w�re ihm der offensichtliche Irrtum der Verwaltung nicht entgangen. Diesen h�tte er alsdann der Durchf�hrungsstelle melden m�ssen. Von einer lediglich leichten Nachl�ssigkeit des Versicherten, die der Annahme des guten Glaubens nicht entgegenst�nde, kann nicht gesprochen werden. Anders als in dem in der Beschwerde zitierten, in SVR 1996 AHV Nr. 102 S. 313 publizierten Entscheid eines kantonalen Gerichts ging es im vorliegenden Fall nicht um eine (ausl�ndische) Altersrente in geringer H�he, welche die versicherte Person angezeigt hatte, die aber von der Amtsstelle in der Folge nicht angerechnet wurde. Vielmehr stand im hier zu beurteilenden Fall eine Altersrente der Pensionskasse in der H�he von Fr. 7'128.- im Jahr zur Diskussion; schon aus diesem Grund sind die beiden F�lle nicht vergleichbar. Denn beim Bezug einer lediglich geringf�gig zu hohen Erg�nzungsleistung sind hinsichtlich Kontrolle der Abrechnungen an die gebotene Aufmerksamkeit und die Pflicht, den Fehler zu melden, weniger strenge Anforderungen zu stellen als bei der Entgegennahme einer Leistung, die jeden Monat mehrere Hundert Franken zu hoch ausf�llt, was ohne weiteres bemerkt werden m�sste. Dass die Vorinstanz den kantonalen Gerichtsentscheid anders auslegt als der Versicherte und nicht darauf hingewiesen hat, die vor Inkrafttreten des ATSG ergangene Rechtsprechung gelte ab 1. Januar 2003 weiterhin, vermag die Behauptung des Beschwerdef�hrers, das kantonale Gericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, in keiner Weise zu begr�nden.
4.5.�Mangels Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit kann dem Beschwerdef�hrer der gute Glaube nicht zugebilligt werden, woran die weiteren Vorbringen in der Beschwerde nichts �ndern: Die Vorinstanz hat ebenso wenig wie die EL-Durchf�hrungsstelle rechtsmissbr�uchlich oder �berspitzt formalistisch gehandelt. Vielmehr h�lt sich der angefochtene Entscheid an die geltende Rechtsprechung, wenn darin die mangelnde Aufmerksamkeit des Versicherten bei der �berpr�fung der EL-Berechnungsbl�tter als Grund, der den guten Glauben ausschliesst, bezeichnet wird. Nicht zu beanstanden ist schliesslich auch die vorinstanzliche Feststellung, dass der Fehler der Verwaltung die mangelnde Gutgl�ubigkeit nicht herzustellen vermag.
Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer wird jedoch auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen. Danach hat die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, und es wird dem Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt Dominik Sennhauser als Rechtsbeistand beigegeben.
Rechtsanwalt Dominik Sennhauser wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 47
 Art. 79
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 64