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Timestamp: 2020-02-20 11:55:07+00:00

Document:
BPatG, 26 W (pat) 202/01: BPatG: geographische herkunftsangabe, unterscheidungskraft, veranstaltung, patent, eugh, unternehmen, zukunft, markt, kunst, werbung
Urteil des BPatG vom 15.05.2002, 26 W (pat) 202/01
Aktenzeichen: 26 W (pat) 202/01
BPatG: geographische herkunftsangabe, unterscheidungskraft, veranstaltung, patent, eugh, unternehmen, zukunft, markt, kunst, werbung
26 W (pat) 202/01 _______________
betreffend die Markenanmeldung 300 42 889.8
Sitzung vom 15. Mai 2002 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem
"Fachausstellung für handwerkliches Geschirr und keramische
Kunst"
Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese
Anmeldung zurückgewiesen. Sie besage, daß die angemeldeten Dienstleistungen
in der Art und Weise der Veranstaltung eines Töpfermarktes in der Gemeinde
Dießen angeboten würden. Die angemeldete Marke sei daher lediglich eine Bezeichnung der Art der Dienstleistung im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Da es
aber auch anderen Veranstaltern eines Töpfermarktes in Dießen möglich sein
müsse, hierauf mit der Bezeichnung "Dießener Töpfermarkt" hinzuweisen, handle
es sich um eine freihaltebedürftige Angabe. Zudem fehle der angemeldeten Marke
jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, denn sie sei nicht
geeignet, die Veranstaltung verschiedener Töpfermärkte in Dießen voneinander
unterscheidbar zu machen. Ihr fehle ein Element, das sie für die angesprochenen
Verkehrskreise einem bestimmten Veranstalter zuweise. Keine Rolle spiele es,
daß die Anmelderin die Gemeinde Dießen selbst sei, denn diese sei, sofern sie
sich am Wettbewerb beteilige, den anderen Wettbewerbern gleichgestellt.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. In Dießen
a. Ammersee habe es in den letzten 23 Jahren den von einer Privatperson durchgeführten "Süddeutschen Töpfer-Markt" gegeben. Im Jahr 2001 habe erstmals die
Gemeinde Dießen den von ihr selbst organisierten "Dießener Töpfermarkt" der
Öffentlichkeit präsentiert. Das Recht, mit dem Namen "Dießen" auftreten und werben zu können stehe ausschließlich der Gemeinde selbst zu. Die Gemeinde veranstalte einen Markt und verwende dazu ihren eigenen Namen. Dieser Name sei
durch die Gemeindeordnung und das Grundgesetz besonders geschützt.
den Beschluß der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Oktober 2001 aufzuheben.
Bezeichnung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG
Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind Bezeichnungen von der Eintragung ausgeschlossen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen Herkunft oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können. Zu den nach
dieser Vorschrift vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen darüber
hinaus nicht nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für
den Warenverkehr oder die Erbringung von Dienstleistungen wichtige und die
umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem
Bezug auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen selbst beschreiben (BGH
GRUR 1998, 813, 814 – CHANGE; BlPMZ 1999, 410, 411 – FOR YOU) und die
entweder bereits als Sachaussage benutzt werden oder deren Benutzung als
Sachaussage aufgrund konkret feststellbarer tatsächlicher Umstände in Zukunft zu
erwarten ist (BGH GRUR 1995, 408, 409 – PROTECH). Eine solche konkret und
unmittelbar dienstleistungsbeschreibende Angabe ist die angemeldete Bezeichnung.
Diese setzt sich zusammen aus einem Hinweis auf eine zeitlich und örtlich begrenzte Fachausstellung für Töpferwaren, der eine geographische Herkunftsangabe vorangestellt ist. Dabei sind nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (GRUR 1999, 723 - Chiemsee) bei der Prüfung von Ortsangaben
nicht nur die aktuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Vielmehr muß auch die
Möglichkeit erörtert werden, ob eine entsprechende beschreibende Verwendbarkeit der fraglichen Angabe vernünftigerweise in der Zukunft zu erwarten ist, so daß
die Angabe zur Bezeichnung der geographischen Herkunft "dienen kann". Eine
dahingehende Eignung als geographischer Herkunftsangabe kommt insbesondere
den Namen bekannter Orte zu, bei denen nicht unwahrscheinlich ist, daß die beteiligten Verkehrskreise eine Verbindung zu der einschlägigen Waren- oder
Dienstleistungsgruppe herstellen können (vgl EuGH aaO, Tz 32 f). Diese Beziehung zwischen den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und dem fraglichen Ort muß dabei nicht notwendigerweise auf der Herstellung der Waren bzw
Erbringung der Dienstleistungen in dem Ort beruhen, sondern kann sich auch aus
anderen Anknüpfungspunkten ergeben, wie zB dem Umstand, daß die verwendeten Rohstoffe aus dem betreffenden Gebiet stammen können. Letztlich besteht
ein Freihaltungsbedürfnis nicht nur an geographischen Herkunftsangaben, die einen unmittelbaren Bezug zu bestimmten Eigenschaften der einschlägigen Waren
oder Dienstleistungen aufweisen, sondern auch an Ortsnamen, welche die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, zB dadurch, daß
diese eine Verbindung zwischen den Waren und Dienstleistungen sowie dem Ort
herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verknüpfen (vgl EuGH aaO,
Tz 26, 36). Ausgehend von diesen Grundsätzen muß im vorliegenden Fall von ei-
nem rechtserheblichen Freihaltungsbedürfnis an der angemeldeten Bezeichnung
Die adjektivierte Angabe "Dießener" bezeichnet nämlich den Ort, an dem der in
der angemeldeten Marke bezeichnete Töpfermarkt stattfindet. Dießen aber ist ein
bekannter Ort am Ammersee, der - wie die Gemeinde Dießen selbst in ihrer Homepage www.diessen.de ausführt - bereits seit dem Jahr 1927 für die vielen Keramikwerkstätten bekannt war. 1934 wurde sogar die Arbeitsgemeinschaft Diessener Kunst gebildet. Auch in dem von der Anmelderin selbst eingereichten Keramik-
Magazin 4/2001 wurde neben dem Markttreiben am See eine sog keramische
Route angesprochen, die über neun Stationen führte und Werkstätten, Läden und
Ausstellungen tangierte (aaO, S 14). Die Errichtung eines individuellen oder aus
mehreren Anbietern bestehenden Töpfermarktes liegt also nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit. Dafür sprechen nicht nur die in Dießen ansäßigen Werkstätten, sondern auch die Tatsache, daß es als Vorläufer zum Dießener Töpfermarkt den sog Süddeutschen Töpfermarkt gegeben hat und immer noch gibt. Damit besteht für die in Dießen ansäßigen Unternehmen ein Bedürfnis, auf die Herkunft ihrer Erzeugnisse aus diesem für handwerkliche und künstlerische Keramik
bekannten Gebiet hinweisen zu können. Dabei geht der Senat angesichts der
Entwicklung und der Bezeichnungsgewohnheiten auf dem vorliegenden Sektor,
wie Süddeutscher Töpfermarkt, Internationaler Töpfermarkt, Darmsheimer
Töpfermarkt, Bürgeler Töpfermarkt usw, bereits von einem gegenwärtigen Freihaltebedürfnis der Mitkonkurrenten aus. Jedenfalls aber begründen die Umstände
ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines künftigen Freihaltebedürfnisses. Die Annahme einer solchen zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung wird
durch die Beispiele aus der Vergangenheit, aber auch der Gegenwart unterstützt.
Dabei steht das Recht, auf die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen, nicht nur der Gemeinde Dießen, sondern allen Gewerbetreibenden zu, deren Waren oder Dienstleistungen tatsächlich aus dem Ort
Dießen stammen oder dort erbracht werden. Das der Gemeinde zustehende Namensrecht führt nicht zu einem Ausschließlichkeitsrecht der Gemeinde, vielmehr
ist der Hinweis auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen
jedem Gewerbetreibenden unbenommen. Der Hinweis auf den Ort der Herstellung
von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen ist unabhängig von gemeindlichen Namensrechten jederzeit möglich und dient ausschließlich als beschreibender Hinweis.
Der angemeldeten Bezeichnung fehlt auch jegliche Unterscheidungskraft im Sinne
von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Unterscheidungskraft besitzt eine Marke dann, wenn
sie geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dabei reicht nach der Formulierung des Gesetzes jede wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft aus,
um das Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft zu überwinden.
Einer Marke kann aber dann nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen
werden, wenn ihr kein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im
und es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer
Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH BlPMZ 1999, 408 - YES).
Die angemeldete Marke ist jedoch, wie bereits festgestellt, unmittelbar beschreibend. Sie weist auf Inhalt und Ort der genannten Veranstaltung hin. Zwar ist der
Verkehr erfahrungsgemäß wenig geneigt ist, eine Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung begrifflich zu analysieren (BGH GRUR 1992, 515 - Vamos; aaO -
PROTECH), wenn sie markenmäßig verwendet wird (BGH BlPMZ 2000, 53, 55 -
FÜNFER). Im vorliegenden Fall entbehrt die angemeldete Bezeichnung jedoch
jeglicher Mehrdeutigkeit oder phantasievoller Umschreibung. Vielmehr beschränkt
sie sich auf einen ausschließlich sachbezogenen Hinweis, der auch nur so verstanden werden kann.
26 W (pat) 202/01
Geographische herkunftsangabe, Unterscheidungskraft, Veranstaltung, Patent, Eugh, Unternehmen, Zukunft, Markt, Kunst, Werbung

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 § 8