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Timestamp: 2013-06-18 23:38:22+00:00

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Entscheidungen zu § 523 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 523 ZPO Entscheidungen zu "§ 523 ZPO"ÜbersichtSAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 478/02 vom 14.12.2004a) Erklärte der Verkäufer eine Eigentumswohnung - unter Vorlage eines Berechnungsbeispiel -, die Wohnung könne vom Käufer "kostenneutral" erworben werden, und trifft dies nicht zu, so haftet der Verkäufer nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5267/00 vom 28.10.2004Soweit ein nach der Entscheidung des Revisionsgerichts allein noch streitgegenständlicher früherer Hilfsantrag auf Einräumung einer bestimmten prozentualen Mitberechtigung an den Streitschutzrechten im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut auf die Geltendmachung der vollumfänglichen Übertragung der Streitschutzrechte erstreckt wird, steht der hierin liegenden Klageänderung nicht die Teilrechtskraft des früheren Senatsurteils entgegen, sofern im Umfang der Klageänderung völlig andere, neue Klagegründe geltend gemacht werden. Dann ist eine derartige Klageänderung allerdings auch nicht sachdienlich, denn sie betrifft einen völlig neuen Streitstoff, für welchen das bisherige Prozessergebnis nicht verwertet werden kann.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 4/02 vom 10.06.20031. Zur Pflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit einer Operationserweiterung (hier: Totalentfernung des Schilddrüsengewebes statt teilweiser Entfernung).
OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 2102/02 vom 09.08.2002Ist eine Zeugenaussage gemäß § 377 Abs. 3 ZPO schriftlich eingeholt worden, so ist ein Antrag auf dessen persönliche Vernehmung regelmäßig als verspätet zurückzuweisen, wenn er erst in der abschließenden mündlichen Verhandlung gestellt wird und besondere Gründe für die Verspätung nicht dargelegt werden.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 7 U (Hs) 59/01 vom 20.06.2002Dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unterfallen nur solche Energieversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher aufgrund allgemeiner Bedingungen und Tarife liefern (§ 10 EnWG).
OLG-NAUMBURG – Urteil, 14 UF 71/01 vom 11.12.2001Die Streitfrage, ob der Unterhaltsgläubiger an der einkommensteuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners auf Grund der Unterhaltsleistung an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten wiederum mittelbar durch eine entsprechende Erhöhung der Unterhaltsforderung zu partizipieren vermag, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Der Senat weicht insoweit von der Entscheidung des BGH (in FamRZ 1999, 372, 372) ab und lässt die Revision zu.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 23 U 254/99 vom 26.03.2001Wird die Hauptberufung zurückgenommen, fallen dem Berufungskläger die Kosten einer unselbstständigen Anschlussberufung auch dann zur Last, wenn diese die Erweiterung des erstinstanzlichen Streitgegenstands durch eine Klageerweiterung bezweckt hat
OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 154/00 vom 27.02.20011. Nach Abtretung einer Kaufpreisforderung steht das Recht, eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB dem Abtretungsempfänger zu.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 222/99 vom 17.01.2001Eine unzulässige Übersicherung bei einer Globalzession kann durch eine Freigabevereinbarung vermieden werden (hier: wenn der Nennbetrag der Sicherheit die Forderungen um mehr als 20% übersteigt). Die Abtretung aller Forderungen genügt dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.
OLG-HAMM – Urteil, 27 U 1/00 vom 02.11.2000Leitsatz:
Eine Holding, die sich auf die Verwaltung der Beteiligung einer Aktiengesellschaft beschränkt, ist nicht Unternehmen im Sinne des Konzernrechts, weil keine ernsthafte Besorgnis besteht, sie könne mit Rücksicht auf anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen ihren Einfluss auf die Aktiengesellschaft zu deren Nachteil ausüben. Eine entsprechende konkrete und ernsthafte Sorge wird auch nicht allein durch die satzungsmäßige Möglichkeit des Erwerbs weiterer Beteiligungen durch die Holding begründet.
OLG-HAMM – Urteil, 20 U 93/99 vom 03.12.1999Diese Entscheidung enthält keinen zur Öffentlichkeit bestimmten Leitsatz.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 26 U 88/99 vom 16.11.1999Der Rechtsanwalt, der sein Mandat nach Einlegung der Berufung niederlegen will, muß seinem Mandanten grundsätzlich mitteilen, daß in Kürze der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist droht. Beabsichtigt er das Mandat zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist niederzulegen, so muß er zunächst zugunsten des Mandanten eine Fristverlängerung beantragen, um diesem zu ermöglichen, noch rechtzeitig einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen.
OLG Düsseldorf Urteil 21.12.1999 - 26 U 88/99 -
9 O 366/98 LG Düsseldorf
BGH – Urteil, IX ZR 250/98 vom 06.05.1999ZPO §§ 263, 511, 523
BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 - IX ZR 250/98 -
BGH – Urteil, IX ZR 352/98 vom 22.04.1999ZPO §§ 263, 523
Zur Frage, ob sich der Streitgegenstand ändert, wenn der Steuerberater eine Vergütung für die Neuerstellung der Buchführung des Mandanten verlangt, und zwar im ersten Rechtszuge "als Vorarbeiten zur Erstellung des Jahresabschlusses" gemäß § 35 Abs. 3 StBGebV und im Berufungsverfahren "als Vorarbeiten zur Erstellung der Überschußrechnung" nach § 25 Abs. 2 StBGebV.
BGH, Urt. v. 22. April 1999 - IX ZR 352/98 -
BGH – Urteil, VII ZR 434/97 vom 25.03.1999ZPO §§ 523, 296 Abs. 2, § 282 Abs. 2
BGH, Urteil vom 25. März 1999 - VII ZR 434/97 -
OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 5733/98 vom 01.01.19991. Rundfunkwerbung stellt gegenüber Werbung im Fernsehen und in den Printmedien einen eigenen Markt im Sinne von § 20 Abs. 2 GWB dar.
OLG München Urteil 11.03.1999 - U (K) 5733/98 -
1 HKO 22989/97 LG München I
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 95/97 vom 17.12.1998Leitsätze: 1. Eine Zwangshypothek sichert in der Regel auch die Forderung aus einem Vergleich, der nach Eintragung der Zwangshypothek zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner über die der Zwangshypothek zugrundeliegende, titulierte Forderung (hier: Bürgschaft) geschlossen wird.
2. Gegen die Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Zwangshypothek kann sich der Schuldner mit Einwendungen verteidigen, auf welche er zulässigerweise eine Vollstreckungsgegenklage gemäß §§ 794 I Nr. 1, 795, 767 ZPO stützen könnte, wobei die Beschränkung des § 767 II ZPO bei einem Prozeßvergleich keine Anwendung findet. Eine Aufrechnung des Schuldners setzt daher nicht voraus, daß die Aufrechnungslage erst nach dem Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses entstanden ist.
3. Die Pfändung einer Forderung "auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Bankvertrages" genügt bei einer langjährigen Bankverbindung allein nicht dem Bestimmtheitserfordernis.
LAG-SAARLAND – Urteil, 3 Sa 12/96 vom 28.05.1996§ 1 Abs. 2 Saarl. ZUrlG ist weder wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig und somit nichtig, noch wurde diese Regelung durch das Schwerbehindertengesetz von 1974 bzw. 1986 verdrängt und somit rechtsungültig. § 1 Abs. 2 S. 1 Saarl. ZUrlG ist dahingehend auszulegen, dass Zusatzurlaub nicht nur den Kriegs- und Unfallbeschädigten zu gewähren ist, sondern allen Behinderten, denen ein Grad der Behinderung von mindestens 25 v. H. durch ein amtsärztliches Gutachten anerkannt wurde. Die gesetzliche Anspruchsgrundlage ist auch nicht wegen Gesetzeskonkurrenz verfassungswidrig. Arbeitnehmern mit einer regelmäßigen 5-Tage-Woche stehen im Kalenderjahr nicht 3, sondern 2,5 Arbeitstage als Zusatzurlaub zu. Wurde Zusatzurlaub im laufenden Kalenderjahr nicht gewährt, steht dem Arbeitnehmer in der Folgezeit ein Ersatzurlaubsanspruch zu, der durch Gewährung von Arbeitsbefreiung in gleichem Umfang zu erfüllen ist.
BGH – Urteil, VIII ZR 132/03 vom 09.02.2005
OLG-ROSTOCK – Urteil, 6 U 148/01 vom 16.06.2004
BGH – Urteil, XI ZR 1/02 vom 13.05.2003
OLG-THUERINGEN – Urteil, 8 U 1420/01 vom 07.01.2003
BGH – Urteil, VIII ZR 272/01 vom 30.10.2002
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 23 U 193/01 vom 28.05.2002
OLG-BAMBERG – Urteil, 8 U 110/01 vom 08.05.2002
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 § 523
 § 377
 BGH 
 § 326

BGH 

BGH 
 § 35
 § 25

BGH 
 § 282
 § 20
 § 767
 § 1

BGH 

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 § 523