Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnchen&Datum=14.08.2007&Aktenzeichen=5%20V%201558/07
Timestamp: 2020-01-26 23:52:22+00:00

Document:
FG München, 14.08.2007 - 5 V 1558/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,23288
FG München, 14.08.2007 - 5 V 1558/07 (https://dejure.org/2007,23288)
FG München, Entscheidung vom 14.08.2007 - 5 V 1558/07 (https://dejure.org/2007,23288)
FG München, Entscheidung vom 14. August 2007 - 5 V 1558/07 (https://dejure.org/2007,23288)
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Zeitpunkt für eine bindende Entscheidung über einen einkommensteuerrechtlichen Verlustabzug; Feststellung eines am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibenden Verlustes; Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides; Verfassungsmäßigkeit
Zeitpunkt für eine bindende Entscheidung über einen einkommensteuerrechtlichen Verlustabzug; Feststellung eines am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibenden Verlustes; Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides; Verfassungsmäßigkeit des ...
EStG § 10d Abs. 4 S. 6 Halbs. 2; AO § 181 Abs. 3
Feststellung des Verlustvortrags; Verfassungswidrigkeit des § 10d Abs. 4 Satz 6 i.d.F. des JStG 2007
Feststellung des Verlustvortrags - Verfassungswidrigkeit des § 10d Abs. 4 Satz 6 i.d.F. des JStG 2007
a) Selbst wenn man eine Rückwirkung durch das Inkraftsetzen von § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG durch § 52 Abs. 25 Satz 5 i.d.F. des JStG 2007 annehmen würde, weil der zur Verlustfeststellung führende Verlust mehr als sechs Jahre vor der Gesetzesänderung entstanden ist und dem Kläger für den streitigen Feststellungszeitraum 1999 bis zum Inkrafttreten der Neuregelung im Dezember 2006 die Möglichkeit der Verlustfeststellung offen gestanden hat (vgl. insoweit für verfassungswidrige Rückwirkung FG München, Beschluss vom 14. August 2007 5 V 1558/07, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung 2008, 129; Kube, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 1829, 1832), ist die Rückwirkung im Rahmen der Abwägung zwischen den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen (vgl. dazu BTDrucks 16/2712, S. 44 f.) und dem Vertrauen des Klägers von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
a) Selbst wenn man eine Rückwirkung durch das Inkraftsetzen von § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG durch § 52 Abs. 25 Satz 5 i.d.F. des JStG 2007 annehmen würde, weil der zur Verlustfeststellung führende Verlust mehr als fünf Jahre vor der Gesetzesänderung entstanden ist und der Klägerin für die streitigen Feststellungszeiträume bis zum Inkrafttreten der Neuregelung im Dezember 2006 die Möglichkeit der Verlustfeststellung offen gestanden hat (vgl. insoweit für verfassungswidrige Rückwirkung FG München, Beschluss vom 14. August 2007 5 V 1558/07, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung 2008, 129; Kube, DStR 2011, 1829, 1832), ist die Rückwirkung im Rahmen der Abwägung zwischen den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen (vgl. dazu BTDrucks 16/2712, S. 44 f.) und dem Vertrauen der Klägerin auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Auch das Finanzgericht München habe in seinem Beschluss vom 14.08.2007 (5 V 1558/07) verfassungsrechtliche Bedenken an § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG geäußert.
Die vom Finanzgericht München in seinem Beschluss vom 14.08.2007 5 V 1558/07 geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des 10d Abs. 4 Satz 6 EStG können nicht nachvollzogen werden, zumal Streitjahr in der dortigen Entscheidung das Jahr 1996 gewesen ist, für welches die Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG noch nicht zur Anwendung gelangen konnte.
Zu dieser Einschätzung sei auch der 5. Senat des Finanzgerichts (FG) München in seinem Beschluss vom 14. August 2007 (5 V 1558/07) gekommen.

References: § 10
 § 181
 § 10
 § 10
 § 10
 § 52
 § 10
 § 52
 § 10
 § 10