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Timestamp: 2019-07-19 00:20:30+00:00

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winyourhome: 2012
Überraschend hat das Finanzgericht Hamburg den EuGH zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern betrifft. Das Finanzgericht problematisiert, ob die Besteuerung der Spielhallenbetreiber den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit entspricht.
Das Finanzgericht fragt, ob es richtig ist, den monatlichen Kasseninhalt des Spielgeräts zur Bemessungsgrundlage zu nehmen, ohne zu berücksichtigen, wie viel der einzelne Spieler gewonnen oder verloren hat. Und weiter, welche Bedeutung den Regelungen in der deutschen Spielgeräteverordnung für die Frage der Abwälzbarkeit zukommt, die die Höhe des möglichen Verlustes eines Spielers begrenzen und dem Spielgerätebetreiber damit nicht erlauben, die Umsatzsteuer über einen höheren „Preis“ an den Spieler weiterzureichen.
Auch fragt es nach etwaigen Konsequenzen der Anrechnung der Umsatzsteuer bei den öffentlichen Spielbanken.
Eine Diskriminierung der Betreiber von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit gegenüber den Spielbanken liegt nahe.
Betreiber von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sollten auf jeden Fall ihre Umsatzsteuerfestsetzungen „offen halten“, d. h. entweder innerhalb offener Frist Einspruch oder Klage einlegen oder – sofern der Umsatzsteuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung steht – nach § 164 Abs. 2 AO einen Änderungsantrag stellen.
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mehr: Keine Abwälzung der Spielbank-Besteuerung auf die Steuerzahler!
Finanzgericht Hamburg: Beschluss vom 21.9.2012
Das Jahressteuergesetz von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sieht jede Menge Änderungen zum Thema Steuern im Deutschland vor.
Geht es nach den Plänen im neuen Jahressteuergesetz 2013, gilt für Kongresse und Seminare zukünftig eine Befreiung von der Umsatzsteuer.
FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel spricht von einer Wettbewerbsverzerrung, wenn ein Schüler bei zwei Schulen für die gleiche Leistung unterschiedliche Steuersätze zahlen muss. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Professor Dr. Joachim Englisch:
Bundesrechnungshof: Mehrwertsteuer verstoße in vielen Teilen gegen geltendes EU-Recht
Rechtssache C-539/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. November 2011 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Vom Rechnungshof geäußerte Absicht, in einem Mitgliedstaat Prüfungen vorzunehmen — Weigerung dieses Mitgliedstaats — Befugnisse des Rechnungshofs — Art. 248 EG — Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer — Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 — Einnahmen der Gemeinschaft — Eigenmittel, die aus der Mehrwertsteuer stammen)
Amtsblatt Nr. C 025 vom 28/01/2012 S. 0005 - 0006
Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: R. Passos und E. Waldherr), Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Crowe, dann T. Kennedy und B. Schäfer)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 10 EG und 248 Abs. 1, 2 und 3 EG sowie gegen die Art. 140 Abs. 2 und 142 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1) — Weigerung, dem Rechnungshof zu gestatten, in Deutschland Prüfungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer durchzuführen — Umfang der Prüfkompetenz des Rechnungshofs
VERICA Trstenjak vom 25. Mai 2011, Rechtssache C 539/09,
Europäische Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland
EuGH (Große Kammer) Urteil Rs. Fransson (C-617/10) vom 26. Februar 2013
19 Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich im Wesentlichen, dass die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden. Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42, vom 29. Mai 1997, Kremzow, C-299/95, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 15, vom 18. Dezember 1997, Annibaldi, C-309/96, Slg. 1997, I-7493, Randnr. 13, vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25, vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 34, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, Slg. 2011, I-11315, Randnr. 72, sowie vom 7. Juni 2012, Vinkov, C-27/11, Randnr. 58).
20 Diese Definition des Anwendungsbereichs der Grundrechte der Union wird durch die Erläuterungen zu Art. 51 der Charta bestätigt, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB, C-279/09, Slg. 2010, I-13849, Randnr. 32). Gemäß diesen Erläuterungen „[gilt d]ie Verpflichtung zur Einhaltung der im Rahmen der Union definierten Grundrechte für die Mitgliedstaaten … nur dann, wenn sie im Anwendungsbereich des Unionsrechts handeln“.
22 Wird dagegen eine rechtliche Situation nicht vom Unionsrecht erfasst, ist der Gerichtshof nicht zuständig, um über sie zu entscheiden, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta können als solche keine neue Zuständigkeit begründen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Juli 2012, Currà u. a., C-466/11, Randnr. 26).
25 In Bezug auf die Mehrwertsteuer geht zum einen aus den Art. 2, 250 Abs. 1 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1), die den Wortlaut der Art. 2 und 22 Abs. 4 und 8 der Richtlinie 77/388 in der Fassung des Art. 28h dieser Richtlinie übernommen haben, und zum anderen aus Art. 4 Abs. 3 EUV hervor, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erhebung der gesamten in seinem Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer zu gewährleisten und den Betrug zu bekämpfen (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Italien, C-132/06, Slg. 2008, I-5457, Randnrn. 37 und 46).
26 Außerdem sind die Mitgliedstaaten nach Art. 325 AEUV verpflichtet, zur Bekämpfung von rechtswidrigen Handlungen, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, abschreckende und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere müssen sie zur Bekämpfung von Betrug, der sich gegen die finanziellen Interessen der Union richtet, dieselben Maßnahmen ergreifen wie zur Bekämpfung von Betrug, der sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a., C-367/09, Slg. 2010, I-10761, Randnrn. 40 bis 42). Da die Eigenmittel der Union gemäß dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163, S. 17) u. a. die Einnahmen umfassen, die sich aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes auf die nach den Unionsvorschriften bestimmte einheitliche Mehrwertsteuer-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung der Mehrwertsteuereinnahmen unter Beachtung des einschlägigen Unionsrechts und der Zurverfügungstellung entsprechender Mehrwertsteuermittel für den Haushalt der Union, da jedes Versäumnis bei der Erhebung Ersterer potenziell zu einer Verringerung Letzterer führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2011, Kommission/Deutschland, C-539/09, Slg. 2011, I-11235, Randnr. 72).
29 Hat das Gericht eines Mitgliedstaats zu prüfen, ob mit den Grundrechten eine nationale Vorschrift oder Maßnahme vereinbar ist, die in einer Situation, in der das Handeln eines Mitgliedstaats nicht vollständig durch das Unionsrecht bestimmt wird, das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt, steht es somit den nationalen Behörden und Gerichten weiterhin frei, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden, sofern durch diese Anwendung weder das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden (vgl. für diesen letzten Aspekt Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, Randnr. 60).
35 Sodann ist daran zu erinnern, dass für die Beurteilung der strafrechtlichen Natur von Steuerzuschlägen drei Kriterien maßgeblich sind: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens die Art und der Schweregrad der angedrohten Sanktion (Urteil vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, Randnr. 37).
39 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen hat. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, Slg. 2011, I-7611, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44 Was zunächst die Konsequenzen betrifft, die das nationale Gericht aus einem Widerspruch zwischen dem nationalen Recht und der EMRK zu ziehen hat, ist daran zu erinnern, dass die durch die EMRK anerkannten Grundrechte, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze zwar Teil des Unionsrechts sind, und dass nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in dieser enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen werden, doch stellt diese Konvention, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument dar, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist. Folglich regelt das Unionsrecht nicht das Verhältnis zwischen der EMRK und den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und bestimmt auch nicht, welche Konsequenzen ein nationales Gericht aus einem Widerspruch zwischen den durch die EMRK gewährleisteten Rechten und einer nationalen Rechtsvorschrift zu ziehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, Randnr. 62).
45 Was sodann die Konsequenzen betrifft, die das nationale Gericht aus einem Widerspruch zwischen Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts und den durch die Charta verbürgten Rechten zu ziehen hat, so ist dieses Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, nach ständiger Rechtsprechung gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede – auch spätere – entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnrn. 21 und 24, vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-11049, Randnr. 81, sowie vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 43).
Eingestellt von Volker Stiny um 16:37
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das Hessische Innenministerium der Firma Digibet Ltd zu Recht untersagt hat, im Internet öffentliches Glücksspiel in verschiedenen Bundesländern zu veranstalten oder zu vermitteln und hierfür zu werben.
Das Internetverbot für Glücksspiele, wie es die Klägerin anbiete, sei auch unter Berücksichtigung der ab 01.07.2012 geltenden neuen Rechtslage verfassungs- und europarechtskonform, zumal die Klägerin keinen Antrag auf Erteilung einer der in beschränkter Anzahl zugelassenen Konzessionen nach § 10a Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gestellt habe, die es erlaube, Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln. Weiter zum vollständigen Artikel ...
EuGH - Leitentscheidung ("Gambelli", Urteil vom 06.11.2003, Az.: C-101/01)
Doppelter Grundsatz: Beschränkungen der Spieltätigkeiten können durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein.
Mit aller Deutlichkeit trug der Generalanwalt Bot vor, dass es nach seiner Ansicht für die Frage der Europa-Rechtskonformität der Beschränkungen in erster Linie auf die tatsächlichen Umstände im Mitgliedsstaat ankommt und nicht auf das Vorliegen eines formalen Gesetzes (Rdn. 55).
Spanier feiern‭ «‬El Gordo‭»
Die traditionelle Weihnachtslotterie hat zahlreichen Spaniern einen Geldsegen beschert.‭ ‬Insgesamt wurden‭ ‬2,5‭ ‬Mrd.‭ ‬€‭ ‬ausgeschüttet‭ – ‬steuerfrei.‭ ‬Ab dem nächsten Jahr wird der hochverschuldetet Staat die Lotterie-Gewinne besteuern.‭ Weiter zum vollständigen Artikel ... ‬
Spanien zieht Weihnachtslose‭ – ‬Milliarden im Gewinntopf
Weiter zum vollständigen Artikel ... ‬
Dieses Weihnachtsgeschenk aus Kiel wollte keine Landesregierung in Deutschland haben. Künftig dürfen Spielfreudige mit Wohnsitz oder «gewöhnlichem Aufenthalt» in Schleswig-Holstein bei Online-Poker zocken, das in allen anderen Bundesländern verboten ist. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Gleich im Dutzend vergab das Landesinnenministerium am Mittwoch Lizenzen für Internet-Casinospiele - gegen den erklärten politischen Willen der Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband). Er habe rechtlich keine andere Wahl gehabt, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD). Weiter zum vollständigen Artikel ...
Es scheint paradox: Alle 16 Landesregierungen wollen kein Internet-Poker – dennoch kommt es. Zwölf Lizenzen musste der Kieler Innenminister vergeben. Denn es gilt das Gesetz der Vorgängerregierung. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Schleswig-Holstein genehmigt Online-Casinospiele
Erstmals in Deutschland hat mit Schleswig-Holstein ein Bundesland Genehmigungen für Online-Casinospiele erteilt. Die ersten zwölf Lizenzen für das Veranstalten und den Vertrieb gelten bis zum 18. Dezember 2018, wie Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch in Kiel sagte. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Schleswig-Holstein war mit seinem eigenen, liberaleren Glücksspielgesetz aus dem Länderverbund ausgeschert. Es sieht im Gegensatz zum Glücksspielstaatsvertrag eine weitgehende Liberalisierung des milliardenschweren Marktes für Sportwetten vor und erlaubt unter anderem Online-Poker.
Kiel erlaubt Pokern im Internet Weiter zum vollständigen Artikel ...
"Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein", meinte mit FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ein Hauptinitiator des Kieler Sonderwegs. "Die heutige Ankündigung des Innenministers bedeutet, dass der europarechtswidrige Glücksspielstaatsvertrag zumindest für Schleswig-Holstein Makulatur ist." Weiter zum vollständigen Artikel ...
"Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn die heutige Ankündigung des Innenministers bedeutet, dass der europarechtswidrige Glücksspielstaatsvertrag zumindest für Schleswig-Holstein Makulatur ist", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Insbesondere die Sportverbände könnten jetzt sicher sein, dass sie auch von den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe profitieren könnten. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, begrüßte die Lizenzvergabe. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Kiel führt Kundenkarte für Glücksspiel ein
Als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion begrüßt Heiner Garg die Worte Breitners: "Der Innenminister ignoriert die starre Haltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner." Der strebt einen Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer an, "der mit der europäischen Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen ist", sagt Garg. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Auch CDU-Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp kam zu dem Schluss, nun sei der Weg verbaut, dem Staatsvertrag beizutreten. Innenminister Breitner sieht dagegen bis auf weiteres zwei Glücksspielwelten im Norden – eine mit den nach bisherigem Recht für sechs Jahre geltenden Lizenzen und eine nach dem Staatsvertrag, wenn das Land ihm beigetreten sein wird.
Regierungschef Albig hält eine Rückkehr in die Ländergemeinschaft auch deshalb für geboten, weil sein hoch verschuldetes Land bei wichtigen Themen wie Länderfinanzausgleich oder Energiewende auch Unterstützung aus dem Süden oder Westen brauchen wird.
Vor dem Hintergrund kommt der noch nicht beendete Alleingang des Nordens in Sachen Glücksspiel anderswo nicht gut an. Und nun liegen mit dem Online-Poker noch mehr Fakten auf dem Tisch. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Wie Geld Politik macht - Im Schattenreich der Demokratie weiterlesen
So wird das „Recht“ zur Verhandlungsmasse !
Eingestellt von Volker Stiny um 12:57
Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen kann, wenn zwischen dem Schaden und einem verbotenen Kartell oder Verhalten ein Kausalzusammenhang besteht, und dass dieses Recht somit auch der Union zusteht. Bei der Ausübung dieses Rechts müssen jedoch die Grundrechte der Parteien beachtet werden, wie sie insbesondere in der Charta gewährleistet sind.
Was insbesondere das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz angeht, weist der Gerichtshof darauf hin, dass dieses Recht mehrere Elemente umfasst, zu denen u. a. das Recht auf Zugang zu einem Gericht und der Grundsatz der Waffengleichheit gehören.
Zum Recht auf Zugang zu einem Gericht hebt der Gerichtshof hervor, dass der Grundsatz, wonach die nationalen Gerichte durch die Feststellung eines rechtswidrigen Verhaltens in einer Entscheidung der Kommission gebunden sind, nicht bedeutet, dass die Parteien kein Recht auf Zugang zu einem Gericht hätten. Das Unionsrecht sieht nämlich für Kommissionsentscheidungen im Bereich des Wettbewerbs ein System der gerichtlichen Kontrolle vor, das sämtliche nach der Grundrechtecharta erforderlichen Garantien bietet.
Die nationalen Gerichte sind zwar durch die Feststellungen der Kommission in Bezug auf das Vorliegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens gebunden, doch sind allein sie dafür zuständig, das Vorliegen eines Schadens und eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem entstandenen Schaden zu beurteilen. Auch wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die genauen Auswirkungen der Zuwiderhandlung bestimmt hat, bleibt es Sache der nationalen Gerichte, im Einzelfall jeweils den Schaden desjenigen, der eine Schadensersatzklage erhoben hat, zu bestimmen. Die Kommission ist daher nicht Richterin in eigener Sache. Zum Grundsatz der Waffengleichheit schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass dieser Grundsatz der Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Prozessparteien dient, indem er
gewährleistet, dass jedes Dokument, das einem Gericht vorgelegt wird, von jedem am Verfahren Beteiligten kontrolliert und in Frage gestellt werden kann. Im vorliegenden Fall wurden aber die Informationen, die die Kommission im Kartellverfahren gesammelt hatte – und die die beklagten Unternehmen nicht zu kennen behaupten –, dem nationalen Gericht von der Kommission gar nicht vorgelegt. Jedenfalls verbietet das Unionsrecht der Kommission, bei einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung erlangte Informationen zu einem anderen als dem Untersuchungszweck zu verwerten.
Aufgrund dieser Erwägungen gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Charta die Kommission nicht daran hindert, im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des www.curia.europa.eu Schadens zu klagen, der der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten entstanden ist.
PM Nr. 40/10 : 29. April 2010 Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte (pdf-download)
Die europäische Missbrauchsaufsicht ist in Art. 102 AEUV geregelt.
Artikel 106 AEUV:
Eingestellt von Volker Stiny um 05:20

References: EuGH 
 § 164
 Art. 248
 Art. 10
 Art. 140

EuGH 
 Art. 51
 Art. 6
 Art. 52
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 325
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 267
 Art. 6
 Art. 52
 § 10

EuGH 
 Art. 102