Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/320-einrede-des-nicht-erfuellten-vertrags
Timestamp: 2017-09-26 09:07:03+00:00

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§ 320 BGB - Einrede des nicht erfüllten Vertrags - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 320 BGB
§ 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 316 BGB - Bestimmung der Gegenleistung
§ 318 BGB - Anfechtung der Bestimmung
§ 319 BGB - Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
§ 322 BGB - Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 325 BGB - Schadensersatz und Rücktritt
Erwähnungen von § 320 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 320 BGB:
Sieg mit der rhetorischen Wiederbelebung des Vertrags von Lissabon (17.07.2008, 10:00)
Die Gewinnerin des Rednerwettbewerbs der Augsburger Juristen bekam ihren Preis vom prominentesten Jury-Mitglied überreicht - der Bayerischen Staatsministerin der Justiz.-----"Der Vertrag von Lissabon - ein Wiederbelebungsversuch" war das Thema...
Entscheidungen zu § 320 BGB
LAG-NUERNBERG, 21.07.2015, 7 Sa 131/15
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten; eine betriebliche Übung des Inhalts, dass Raucherpausen vergütet werden, entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber über eine lange Zeit die Raucherpausen zeitlich nicht erfasst und deshalb einen Lohnabzug nicht vorgenommen hat.
OLG-BAMBERG, 04.06.2014, 3 U 244/13
1. Da jeder Beratungsfehler, auf den ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gestützt wird, eigenständig verjährt, ist auch eine Hemmung der Verjährung für jede einzelne Pflichtverletzung herbeizuführen. Zur Individualisierung eines mit Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs ist es daher erforderlich, dass für...
BGH, 14.02.2013, IX ZR 94/12
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gla?ubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an.
OLG-DUESSELDORF, 12.12.2012, VI-3 Kart 137/12 (V)
§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F. 1. Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssubstanz darstellen. Allerdings sind bei der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit solcher Maßnahmen...
Sicherheitsfrage 51 - Fü.n.f =
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References: § 320

§ 315

§ 316

§ 318

§ 319

§ 322

§ 325
 § 320
 § 320
 § 320

§ 65
 § 46
 § 65