Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=UFS&id=600&gueltig=20130308&hz_gz=RV%2F1985-W%2F10
Timestamp: 2020-04-08 13:02:21+00:00

Document:
»Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Martin König, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:
»Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
»Dem Berufungswerber (Bw) wird im Streitjahr ein arbeitgebereigener PKW zur Verfügung gestellt, den er auch für Privatfahrten verwenden darf. Für die Monate Jänner bis September 2009 wird bei der Lohnverrechnung der halbe Sachbezug als Bezug erfasst, für die Monate Oktober bis Dezember 2009 der ganze Sachbezug, was seiner Ansicht zufolge nicht zutreffend ist.
Gemäß § 20 Abs. 1 AVOG ist Wohnsitzfinanzamt das Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) einen Wohnsitz (§ 26 Abs. 1 BAO) oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26 Abs. 2 BAO) hat. […]. Gemäß Abs. 2 Z 1 leg. cit. ist das Wohnsitzfinanzamt zuständig für die Erhebung der Einkommensteuer bei unbeschränkter Steuerpflicht.
Gemäß Z 2 leg. cit. hat der Lohnzettel alle im amtlichen Formular vorgesehenen für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten und die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen zu enthalten (§ 34 Abs. 2 ASVG). Die Übermittlung der Lohnzettel hat elektronisch bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. […]
Gemäß § 84 Abs. 2 EStG 1988 hat der Arbeitgeber (der Insolvenzverwalter) dem Arbeitnehmer […] über dessen Verlangen für Zwecke der Einkommensteuerveranlagung einen Lohnzettel nach dem amtlichen Vordruck auszustellen.
Abgabenbescheide oder Bescheide, denen keine Bindungswirkung iSd § 192 BAO zukommt, vermögen keine Wirkung zu erzeugen, die der entspricht, wie sie Feststellungsbescheiden eigen ist. Daher gibt es etwa auch keine Wechselwirkung bzw. Gegenwirkung zwischen dem Lohnsteuerverfahren und dem Einkommensteuerverfahren (VwGH 28.03.1979, 0635/77; VwGH 25.11.1986, 86/14/0065, und VwGH 26.6.1990, 89/14/0172, UFS 01.02.2005, RV/4308-W/02, UFS 18.10.2005, RV/1577-W/04, mwN).
Der von der Amtspartei angewandte Erlass vom 14.12.2010 erging nach oben angeführter Rechtsprechung des VwGH und geht daher offensichtlich davon aus, mit der Judikatur des VwGH in Einklang zu stehen (arg. "… keine formelle Bindung des Veranlagungsverfahrens an das Lohnsteuereinbehaltungsverfahren").
Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b iVm § 303 Abs. 4 BAO ist eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist, unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a […] zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
DIESE TEXTVARIABLE BITTE AUF KEINEN FALL VERÄNDERN UND NICHT LÖSCHEN!! Wien, am 8. März 2013

References: § 289
 § 20
 § 84
 § 192
 § 303
 § 303