Source: http://www.piratenpartei-dueren.de/stadtratsitzung-vom-25-6-15/
Timestamp: 2020-06-01 07:28:28+00:00

Document:
Piratenpartei Düren – 8. Stadtratsitzung vom 25.6.15
2. Der Stadtrat beschließt, in einem geeigneten Bereich des Stadtgebietes im Rahmen der Bauleitplanung eine Konzentrationszone für die Massentierhaltung festzusetzen, sowie die Darstellung dieser Zone im Flächennutzungsplan auszuweisen.
Beratung und Diskussion der vorgelegten Nahrverkehrsplanung;
Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 09.06.2015
Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt der Rat der Stadt Linnich sich wie folgt zur vorgelegten Nahverkehrsplan zu äußern:
Die Errichtung einer Strecke zwischen Linnich und Aldenhoven über Welz und Ederen wird begrüßt. Jedoch ist der Erhalt der Linie Linnich–Jülich über Floßdorf erforderlich. Des Weiteren sollen die Verbindungen an die Bahnstrecke Mönchengladbach – Aachen durch regelmäßige Anfahrten der Bahnhöfe Lindern und Baal gewährleistet sein. Hierbei sollte die Taktung an den Fahrplan der DB angeglichen werden.
Schnellbuslinie nach Baal;
Antrag der Fraktionen PKL und FDP/Piraten vom 15.06.2015
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Bereitstellung einer Schnellbuslinie zwischen Baal und Linnich möglich ist. Dabei sind die Taktung der Rurtalbahn sowie die Verbindung der Deutschen Bahn in Baal in Richtung Aachen und Mönchengladbach zu berücksichtigen.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, u.a. mit der Begründung, daß die Linie 295 dann evtl. nicht mehr ausgelastet wäre und wegfallen könnte, auch die angebundenen Ortsteile. Der Ort Glimbach wurde erst nach etwa 10jähriger (!) Diskussion im Stadtrat an die Linie 295 angebunden. Kurz vorher wurde im Rat beschlossen: „Des Weiteren sollen die Verbindungen an die Bahnstrecke Mönchengladbach – Aachen durch regelmäßige Anfahrten der Bahnhöfe Lindern und Baal gewährleistet sein. Hierbei sollte die Taktung an den Fahrplan der DB angeglichen werden.“ Da ja (irgendwann?) die Rurtalbahn von Linnich bis Baal fahren sollte, wäre diese Schnellbuslinie der Lückenschluß gewesen. Im Südkreis sind übrigens auch Schnellbuslinien geplant.
Informationsveranstaltung zur Windkraftzone Gereonsweiler – Linnich;
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2015
Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar nach den Sommerferien eine Informationsveranstaltung zur geplanten Windkraftzone Gereonsweiler - Linnich analog der in Gereonsweiler stattgefundenen Veranstaltung in der Kernstadt durchzuführen. Der Termin hat rechtzeitig vor Ablauf der Auslegungsfrist stattzufinden. Der Klarheit wegen wird die Windkraftzone in Zukunft als Windkraftzone "Gereonsweiler-Linnich" bezeichnet.
Gutachten zur Windkraftzone Gereonsweiler – Linnich; Antrag der SPD – Fraktion
Der Stadtrat beschließt, unmittelbar nach den Sommerferien eine Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses einzuberufen, in der der Ausschuß umfassend über alle vorliegenden Gutachten zur Windkraftzone in Gereonsweiler - Linnich informiert wird. Der Termin hat rechtzeitig vor Ablauf der Auslegungsfrist stattzufinden.Die Verwaltung wird mit den entsprechenden Vorbereitungen beauftragt.
Ortsvorsteherbesprechung: Antrag der SPD – Fraktion
Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar nach den Sommerferien zu einem Ortsvorstehertreffen an einem ordentlichen Termin, d.h. zu einer Zeit an der auch berufstätige Ortvorsteher teilnehmen können und mit einer Zeitdauer, die eine ordentlichen Behandlung anstehender Themen ermöglicht, einzuladen. Folgenden Themenfelder sind u.A. vorgesehen und von der Verwaltung vorzubereiten:
Abgrenzungssatzungen
Auswirkungen IHK für Ortschaften
Ordnungsangelegenheiten - Zuständigkeiten und Möglichkeiten
Förderschullandschaft im Kreis Düren hier: Beitritt zum Förderschulzweckverband im Kreis Düren
2. Der Stadtrat beschließt, dass auch ohne Teilnahme der Stadt Nideggen der Förderschulzweckverband im Kreis Düren gegründet und die Satzung dahingehend geändert veröffentlicht werden soll.
Bestellung von Vertretern der Stadt für die Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren
Der Rat bestellt folgende Personen zu Vertretern der Stadt für die Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren.
Für die Schulverbandsversammlung des zum Ende des Schuljahres auslaufenden Zweckverbandes Schirmerschule waren nach den letzten Kommunalwahlen folgende Vertreter
vom Stadtrat bestellt: Mitglied Vertreter
Bürgermeister Witkopp Beigeordneter Corsten
Achim Grün Anja Tangerding
Marlis Bange Manuela Schiffer
Entwurf des Masterplan indeland 2030
Der Rat der Stadt Linnich stimmt dem Entwurf des Masterplans indeland 2030 in der vorliegenden Fassung zu.
1. Änderung des Bebauungsplanes Ederen Nr. 3 „An der Bruchstraße“;
2. Der Rat der Stadt Linnich stellt fest, dass die unter T 1 bis T 14 genannten Träger Öffentlicher Belange mit der Planung einverstanden sind.
2. Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I., II./ T 1 bis T 14 und III./T 15 bis T 19 vollinhaltlich an und beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Ederen Nr. 3 „An der Bruchstraße“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB.  Der Rat der Stadt Linnich beauftragt weiterhin die Verwaltung, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.
32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich Ortschaft Welz „Villstraße“
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
2. Der Rat der Stadt Linnich stellt fest, dass aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden.
2. Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt der Rat der Stadt Linnich, die 32. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Welz “Villstraße“ auf Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefassten Abwägungsbeschlüsse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen
Bebauungsplan Welz Nr. 4 “Villstraße“ Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
2. Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt der Rat der Stadt Linnich, den Entwurf des Bebauungsplanes Welz Nr. 4 “Villstraße“ auf Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefassten Abwägungsbeschlüsse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Bauvoranfrage Bau eines Wohn- und Bürogebäudes mit Automobil-Gebrauchtwagenpark,Breitenbender Weg, Linnich
Aufgrund der bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten beschließt der Rat der Stadt Linnich, das Einvernehmen gem. § 36 (1) BauGB nicht zu erteilen.
2. Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Linnich, ein Bebauungsplanverfahren zu eröffnen mit dem Ziel, den Bereich der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen “Gewerblichen Baufläche“ zu überplanen und damit eine im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zulässigen Nutzung zu ermöglichen.
Zur Festlegung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entwurfsplanung, die Grundlage für einen Aufstellungsbeschluss ist,für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vor zubereiten
Ich habe mit Enthaltung gestimmt.
Datum: 29.06.15	Kategorie: Stadtrat Linnich	Kommentare: geschlossen	Autor: Dietmar Schwindt	Twitter: @linnica82

References: § 10
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 36