Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/geschenktes-Geld--f76661.html
Timestamp: 2020-03-30 07:40:02+00:00

Document:
geschenktes Geld (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbegeschenktes Geld
15.10.2009 09:43 |
Meine Oma starb im Juli dieses Jahres und ist die Erblasserin. Sie hinterlässt drei Erben, die zu gleichen Teilen erben sollen. Eine Tochter (T), eine Enkelin (mein Vater ist bereits einer Woche vor seiner Mutter verstorben), einen Enkel (seine Mutter ist ebenfalls vorverstorben).
Die Oma hat zwei Jahre vor dem Sterben meinem Vater eine bestimmte Geldsumme (G) geschenkt und dies handschriftlich festgehalten, aber ohne festzulegen, ob es zu dem Erbe angerechnet werden soll. Meine Mutter besitzt dieses Dokument und sie ist die notariell-testamentliche Erbin von meinem Vater, dadurch bekomme ich kein Erbe von meinem Vater.
Muss man die schon geschenkte Summe bei der Erbteilung berücksichtigen? Wenn ja, dann sollte meine Mutter welche Geldsumme an wen zurückzahlen? Meine Tante (=die Tochter von der Oma) und der Enkel möchten es natürlich mit Berücksichtigung so verteilen, dass ich weniger (mein Erbanteil minus die meinem Vater geschenkte Geldsumme) erben soll. Oder müssen wir das Erbe mit dem letzten Stand gerecht verteilen?
Erbe Erbe Mutter BGB Ausgleichung
Diese Antwort ist vom 15.10.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass gesetzliche Erbfolge eingetreten ist und kein Testament oder eine andere Verfügung von Todes wegen vorliegt.
Meines Erachtens ist hier § 2050 BGB einschlägig.
§ 2050BGB Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
Wenn die Schenkung als „Ausstattung“ im Sinne von § 2050 Absatz 1 BGB zu werten ist, ist sie ausgleichspflichtig. Ausstattung ist definiert in § 1624 Absatz 1 BGB.
Nach § 2050 II BGB sind Zuschüsse zu den dort genannten Zwecken ausgleichspflichtig, soweit Sie im Übermaß geschehen. Dazu muss man die gesamten Vermögensverhältnisse des Erblassers überprüfen.
Und eine Ausgleichspflicht besteht gemäß § 2050 III BGB, wenn das angeordnet wurde.
Man kann hier aufgrund der geringen Sachverhaltsangaben nur schwer beurteilen, ob eine ausgleichspflichtige Schenkung im Sinne von § 2050 BGB vorliegt. Sie sollten mit allen vorliegenden Unterlagen einen Anwalt vor Ort mit der Angelegenheit betrauen, der dann genau prüfen kann, ob eine Ausgleichspflicht besteht. Im Rahmen dieses Forums ist das schwierig.
Anzumerken ist, dass, sollte eine Ausgleichspflicht bestehen, Sie selbst und nicht Ihre Mutter zum Ausgleich verpflichtet sind. Das ergibt sich aus § 2051 BGB.
Danach treten Sie an die Stelle Ihres Vaters im Rahmen der Ausgleichspflicht.
Der Wert einer eventuellen Ausgleichspflicht würde dann auf Ihren Erbteil angerechnet (§ 2055 BGB).
Der Wert der Ausgleichspflicht bestimmt sich nach § 2055 II BGB nach der Zeit zu der die Zuwendung erfolgt ist, also der Wert den die Schenkung vor 2 Jahren hatte. Wertsteigerungen bleiben mit Ausnahme des Kaufkraftschwundes unberücksichtigt.
Nachfrage vom Fragesteller	15.10.2009 | 12:49
es gibt ein handschriftliches Testament, in der von einer wertgleichen Verteilung einiger Immobilien gesprochen wird, die alle aber vor 2 Jahren schon liquidiert worden sind!
Nach der Rechtslage in Ihrem Schreiben ist die Schenkung nicht als Ausstattung zu definieren, da es weder der Berufsvorbildung noch dem Erhalt der Wirtschaft oder der Lebensstellung diente, sondern es sollte ein Geschenk zum Dank der langjährigen Betreuung sein (Hier gibt es keinen Eintrag im Testament darüber, es liegt lediglich das bereits erwähnte, handschriftliche Dokument vor).
Der Satz „ das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben“ ist nicht von uns einzuschätzen, da uns die gesetzlichen Maße fehlen. Die Schenkungssumme beträgt ca. 22% des geschätzten Gesamterbes.
Ist es Ihrer Meinung nach doch noch ausgleichspflichtig? Wieviel Prozent vom Gesamterbe sind als Geschenk zu akzeptieren?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2009 | 14:37
wenn es ein Testament gibt kommt es hier auf den genauen Wortlaut an. § 2050 BGB ist grundsätzlich nur anwendbar, wenn die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Bei gewillkürter Erbfolge (Testament oder Ähnliches) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Erblasser eine sachgerechte Aufteilung vorgenommen hat.
§ 2050 BGB gilt bei gewillkürter Erbfolge aber über § 2052 BGB, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 2052BGB Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
Das kommt auf das genaue Testament an, weshalb Sie dieses einem Anwalt vor Ort vorlegen sollten.
Beim Übermaß nach § 2050 II BGB kommt es auf die genauen Vermögensverhältnisse des Erblassers zur Zeitpunkt der Schenkung an zu beurteilen.
Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und empfehle Ihnen mit dem Testament zu einem Anwalt vor Ort zu gehen.

References: § 2050

§ 2050
 § 2050
 § 1624
 § 2050
 § 2050
 § 2050
 § 2051
 § 2055
 § 2050

§ 2050
 § 2052

§ 2052
 § 2050