Source: https://www.rechtsanwalt-naumburg.eu/t%C3%A4tigkeitsschwerpunkte/insolvenzrecht/
Timestamp: 2018-07-18 02:59:59+00:00

Document:
Insolvenzrecht - Naumburger Rechtsanwalt Dr. Peter Zeitler
Wenn nichts mehr geht – Privatinsolvenz als Weg aus dem finanziellen Desaster
Die scheinbar gute Nachricht vorab:
In unserer Gesellschaft wird die Möglichkeit zur Verschuldung sehr leicht gemacht – hier ein Schnäppchen, dort ein Ratenkredit, dazu eine Plastikkarte, die Bargeld scheinbar jederzeit verfügbar macht. Der Weg in den Konsum ist breit und verführerisch mit Rosen gebettet.
Immer mehr Kreditinstitute bieten attraktive Verbraucherkredite mit niedrigen Raten und häufig sogar ohne Schufaanfrage an. (Die Schufa-Schutzgemeinschaft für allge­meine Kreditsicherung gibt Bonitätsauskünfte zwischen Banken, Wirtschaft und Ver­brauchern weiter und soll verhindern, dass „schwarze Schafe“ im Geschäftsverkehr Schaden anrichten). Auch das Internet bietet eine ganze Reihe früher ungeahnter Möglichkeiten sich zu verschulden. E-Bay, Telefongesellschaften und viele andere Anbieter halten verlockende Angebote bereit. Telefongesellschaften bieten „Free Calls“ und in Cent berechnete Tarife an. Sie überraschen dann Monat für Monat mit unerwartet hohen Rechnungen. Zahlreiche Versicherungen existieren für jeden Lebensbereich – nur hoch spezialisierte Experten haben noch den Überblick über ihre Tarife und Leistungen.
Immer mehr Handelsunternehmen bieten attraktive Finanzierungsmodelle an, teil­weise mit einer Verzinsung von 0,00 % per anno! Doch entfallen beim scheinbar billigen Ratenkauf Rabattangebote und Scontierungs­möglichkeiten, die ein Barzahler erhalten hätte. Auf „Pump“ bezahlte Güter können nicht unbegrenzt genutzt wer­den. Für Leasingfahrzeuge gibt es eine Kilometerbeschränkung und eine erhöhte, kostenintensivere Versicherungspflicht. Im Alltag weniger bedeutsam und trotzdem nicht unerheblich ist, dass durch Eigentumsvorbehalte oder Sicherungsübereignun­gen kein Volleigentum erworben wird und dass der Erwerber lediglich beschränkte Nutzungsrechte erlangt.
Die Vielzahl an „superbilligen Schnäppchen-Sonder-Angeboten“ führt dazu, dass Investitionsverpflichtungen und Belastungen für Güter eingegangen werden, die bei wirtschaftlicher Betrachtung häufig gar nicht benötigt werden.
Sollte es einmal soweit kommen, dass einem die Masse von Bankdarlehen und Verbraucherkrediten, Handyverträgen, Versicherungen, Finanzkäufen und Ratenanschaffungen über den Kopf zusam­menschlägt, dann gibt es seit 10 Jahren eine Rettung aus der Schulden­falle: Mit Hilfe der sogenannten „Verbraucherinsolvenz“ können Privatleute ihre Schul­den abschütteln.
Diese Art der Schuldbefreiung ist nicht strafbar, sie ist weithin gesellschaftlich ak­zeptiert.
Diese verlockenden Angebote haben ihre Schattenseiten:
Viele Menschen erkennen, dass sie in eine bedrohliche Finanzsituation geraten sind. Sie sind verunsichert und wis­sen sich nicht zu helfen. Sie wissen nicht, an wen sie sich wenden können und welche Verfahrensschritte von Ihnen einzuhalten sind. Dies gilt besonders für junge Menschen. Derzeit wird ein Drittel der Privatinsolvenzen von Menschen unter 27 Jahren beantragt. Der Gang zum Briefkasten ist ein täglicher Schrecken. Briefe, Rechnungen und Mahnschreiben werden gar nicht erst geöffnet. Mit Angst wird die Bank außerhalb der Schalteröffnungszeiten aufgesucht und der Versuch unternommen, ob der Geldausgabeautomat nicht vielleicht doch noch etwas ausspuckt. Das Leben besteht aus einer täglichen Vielzahl existenzieller Bedrohungen. Viele Menschen reagieren darauf mit Angst und Ausweichversuchen. So wird die Situation immer schlimmer. Auf den Kaufvertrag folgt eine Mahnung. Dann kommt die Zahlungsaufforderung, die Klage, die Vollstreckungsandrohung und schließlich die Zwangsvollstreckung und jeder dieser Beitreibungsschritte kostet Geld und erhöht die Schulden. Am Ende sind die Schulden alleine dadurch, dass sie eine Weile lang nicht bezahlt worden sind, auf nahezu das Doppelte angestiegen.
In der Frühphase sind die Probleme noch beherrschbar: Spätestens wenn jemand merkt, dass er seine Sparkonten und Guthaben bei der Bank aufgebraucht hat, dass er seine Kreditlinie bis zum Anschlag ausnutzt, dass Liquiditätsengpässe sich häufen, spätestens dann sollte sich jeder vernünftige Mensch eine Übersicht über seine Einnahmen und Ausgaben verschaffen. Jeder kann anhand der Kontoauszüge des abgelaufenen Jahres auflisten, welche regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben von ihm getätigt wurden.
Soweit möglich - das ist aber eher die Ausnahme - sollte die Einnahmesituation verbessert werden. Ein Teilzeitarbeitsverhältnis kann auf Vollzeit umgestellt werden. Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers können vereinbart werden. Forderungen sollten zeitnah realisiert werden.
Häufiger jedoch sind Änderungen auf der Ausgabenseite, schlicht Sparmaßnahmen möglich: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben sollten in zwei Kategorien eingeordnet werden: notwendig und entbehrlich. Der Umgang mit den entbehrlichen Ausgaben (Zeitschriftenabonnements, Freizeitvergnügungen, Hobbys) ist klar: das sind Streichposten, die sobald als möglich realisiert werden müssen. Der Umgang mit den notwendigen Ausgaben ist schon etwas schwieriger: Notwendig sind die Kosten einer angemessenen Unterkunft, Miete und Betriebskosten. Man kann jedoch prüfen, ob die notwendigen Kosten auch in diesem Umfang anfallen müssen, ob eine 100 m² Wohnung für zwei Personen notwendig ist oder ob eine 70 m ² Wohnung notwendig und ausreichend sein kann. Bei Gas-, Strom-, Wasserversorgung kommt ein Wechsel des Anbieters in Betracht. Ähnliches gilt für den Pkw. Auch in einem Erwachsenenhaushalt sind mehrere Pkw nicht notwendig. Soweit auf das eine Auto nicht verzichtet werden kann ist auch hier zu prüfen, ob das vorhandene Fahrzeug nach Typ, Versicherungs- und Steueraufwendungen unbedingt erforderlich ist, oder ob es auch ein kleineres tut.
Bei allen regelmäßigen Abbuchungen, die als Ratenzahlungen erfolgen, ist der Abbuchungstermin zu disponieren, so dass Geld auf dem Konto vorhanden ist - Rückbelastungen sind unnötig und teuer! Weiter ist zu prüfen, zu welchem Termin die nächste Kündigung möglich ist. Dieser Termin ist vorzumerken und es ist zu diesem Termin eine Handlungsalternative zu untersuchen: Muss ich die hiermit bezahlte Leistung weiterbeziehen? Kann ich andere Konditionen erreichen? Beim derzeitigen Anbieter? Bei einem Wettbewerber?
Bei regelmäßig stark schwankenden Ausgaben, z.B. Telefonkosten kann eine Begrenzung durch die Vereinbarung einer Flatrate oder Nutzung eines Kartentelefons sinnvoll sein.
Barabhebungen vom Konto sollten darauf überprüft werden, wie hoch sie sich im Monatsdurchschnitt summieren und ob diese Kosten für die Haushaltsgröße angemessen und notwendig sind.
Dies alles sind keine Wundertaten oder schwierig auszuführende Maßnahmen. Jeder sollte dies ganz selbstverständlich tun. Die Erfahrung (100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren jährlich) zeigt jedoch, dass dies all zu häufig nicht geschieht. Übrigens …. In jedem Stadium des Vermögensauf- oder –abbaus sind diese Prüfmaßnahmen sinnvoll. Selbst und gerade in einer schon desolaten Finanzsituation lässt sich damit eine Gegensteuerung einleiten.
Doch nicht Jedem gelingt diese Kehrtwendung allein. Es ist keine Schande, wenn er andere um Hilfe bittet. Eine ganze Branche hat sich auf die professionelle Hilfestellung spezialisiert. So steht der Schuldner vor dem nächsten Problem: er braucht einen qualifizierten und effizienten Helfer.
Inkompetente, unseriöse Berater, bürokratische Schuldnerberatungen mit Wartezeiten von 3 bis 4 Monaten für ein Erstgespräch verschlechtern sehenden Auges die Situation, denn Zeit ist hier im wahrsten Sinne des Wortes Geld. Kaum ein Berater packt das Übel an der Wurzel und sorgt für eine schnelle und grundlegende Ordnung in persönlichen und finanziellen Angelegenheiten des Schuldners. Eine solche frühzeitige Neuordnung erspart dem Schuldner viel Geld, sie verhindert Jahre, die geprägt sind von Armut und Entbehrungen. Auch für die Gläubiger ist dies die beste Lösung.
Zurück zum förmlichen Schuldenbereinigungsverfahren: wenn jemand nicht (mehr) in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, dann ist er zahlungsunfähig. Grundsätzlich ist das Verbraucherinsolvenzverfahren immer dann möglich, wenn eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat zahlungsunfähig ist oder zu werden droht.
§ 17 Abs. 2 InsolvenzOrdnung (InsO): „ Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“ Auch die drohende Zahlungsunfähigkeit kann Eröffnungsgrund sein, § 18 InsO.
§ 1 InsO: „Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.“
Unter der Überschrift „Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren“ regelt die Insolvenzordnung in den §§ 304 bis 314 den Ablauf: „Vor Einleitung eines förmlichen Verfahrens ist der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung vorzunehmen“, § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist nicht einfach. Es setzt voraus, dass die Gläubiger mit dem zahlungsunfähigen Schuldner kooperieren und bereit sind, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Der Schuldner muss mit einer Offenlegung seiner wirtschaftlichen Misere einverstanden sein. Er muss aktiv mitwirken an seiner privaten Schuldenbereinigung. Auch nach einem gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch muss er die Beordnung seiner Finanzverhältnisse weiter betreiben. Mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung hat er eine Erklärung über die Abtretung seiner pfändbaren Bezüge vorzulegen, dazu eine komplette, aussagekräftige Vermögensübersicht sowie einen Kostenstundungsantrag.
Erst wenn dies seitens des Schuldners erfüllt ist, kommt es durch das Insolvenzgericht zur Entscheidung über den Antrag und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Vom Gericht wird ihm nun ein Insolvenzverwalter zur Seite gestellt. Dieser Insolvenzverwalter, der in der Regel ein vom Gericht bestallter Rechtsanwalt ist, hat nunmehr die Aufgabe, die Vermögenssituation des Schuldners zu kontrollieren und ggf. pfändbare Vermögenswerte zur Masse zu ziehen. Auf seinen Antrag hin wird nach einem gewissen Zeitraum das Insolvenzverfahren vom Insolvenzgericht für beendet erklärt. Nun beginnt die Wohlverhaltensphase, die zusammen mit dem vorher durchgeführten Insolvenzverfahren 6 Jahre dauert. Die Frist beginnt mit dem Tag der Verfahrenseröffnung. Im Jahr 2014 soll eine Verkürzung dieser Frist in kraft treten, die unter bestimmten Voraussetzungen erreicht werden kann.
Zeitgleich wird über den Restschuldbefreiungsantrag entschieden und festgestellt, dass der Schuldner am Ende der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung erlangt. Diese Restschuldbefreiung hängt aber noch von weiteren Voraussetzungen ab. In der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner
„1. eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche … bemühen und keine zumutbare Tätigkeit ab … lehnen;
2. Vermögen das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder heraus … geben;
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder an…zeigen, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nr. 2 erfasstes Vermögen … verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen … erteilen;
4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder … leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil … verschaffen.“ § 295 Abs. 1 InsO.
Nicht alle Schulden werden durch ein Privatinsolvenzverfahren getilgt: Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Zwangsgelder sind von der Restschuldbefreiung ausge­nommen. Dies gilt auch für alle Forderungen die nach Verfahrenseröffnung entstanden sind. Unterhaltsverpflichtungen die nach Verfahrenseröffnung ent­stehen, nehmen am Verfahren nicht teil. Gerade hierdurch laufen ganz erhebliche Beträge auf, die später von der Restschuldbefreiung nicht erfasst werden und die der Schuldner dann zusätzlich bezahlen muss.
Erfahrungsgemäß ist jemand, der durch sein Verhalten zahlungsunfähig geworden ist, damit überfordert, von sich aus die Entwicklung zu durchbrechen und alleine seine Finanzverhältnisse zu ordnen. In dieser Phase soll er sich einer „geeigneten Person oder Stelle“ bedienen, die kompetent in wirtschaftlichen Angelegenheiten und in der Verhandlung mit Gläubigern ihm zur Seite steht, § 305 Abs.1 Nr.1 InsO. Und hier entscheidet sich regelmäßig der Erfolg aller Entschuldungsbemühungen:
Mit Hilfe dieser „geeigneten Person und Stelle“ wird ein Schuldenbereinigungsplan erstellt, der allen Gläubigern unterbreitet wird. Ziel ist es, dass alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen und sich mit einem vertraglichen Vergleich einverstanden erklären. Stimmen nicht alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zu, ist die außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert. Was nun kommt, das ist langwierig und im Zweifel teurer als der fehlgeschlagene Schuldenbereinigungsplan. Nun muss der Schuldner dem Insolvenzgericht qualifiziert nachweisen, dass er die außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern erfolglos versucht hat. Ein neuer, diesmal gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan wird angestrebt. Der Schuldner muss ein Vermögensverzeichnis und eine Übersicht über sein Einkommen vorlegen, die Gläubiger auflisten, die gegen ihn gerichteten Forderungen wiedergeben und ausdrücklich die Verantwortung übernehmen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan muß realistische Vorschläge zu einer angemessenen Schuldenbereinigung enthalten. Auch hierbei ist die Mitwirkung der oben beschriebenen „geeigneten Person oder Stelle“ von großer Bedeutung. Es ist eher die Ausnahme, dass ein gegenüber der außergerichtlichen Planung unveränderter gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan so ohne weiteres von den Gläubigern angenommen wird, warum hätten sie diesen nicht schon vorgerichtlich annehmen sollen? Verhandlungen, die die Hilfsperson mit Engelszungen mit den Gläubigern führt, können zwar keine Wunder bewirken, aber sie können hilfreich sein. Denn ein objektiver und kompetenter Dritter kann den Gläubigern die realistische Einschätzung der Durchsetzbarkeit ihrer Forderungen vermitteln. Im Einzelfall, wenn mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt hat und mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger eine Zustimmung erreicht hat, kann das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Zustimmungen der ablehnenden Gläubiger ersetzen, § 309 InsO.
Auf die Kompetenz der zur Hilfe gerufenen Person kommt es entscheidend an. Es ist keine Zeit zu verlieren, jeder Tag kostet Zinsen und macht die Gläubiger immer unwilliger.
Zahlreiche Schuldnerberatungsstellen bieten ihre Dienste an. Mit diesen Diensten ist jedoch nichts erreicht, wenn Erstberatungstermine erst nach mehreren Monaten angeboten werden, wenn die Gläubiger mit Standardanschreiben beruhigt werden sollen und wenn die Betreuung bürokratisch vom Schreibtisch aus erfolgt. Hier braucht es eine dynamische, zupackende Unterstützung. Ein Ersttermin muss innerhalb von drei Tagen möglich sein. Die Sichtung der oft chaotischen Unterlagen des Schuldners muss häufig gemeinsam mit dem Schuldner bei ihm Zuhause durchgeführt werden. Eine vollständige Erfassung aller Verbindlichkeiten ist Grundlage für eine Entschuldung. Die Verhandlungen mit den Gläubigern müssen individuell und brieflich vorbereitet werden. Telefonisches Nachfassen, notfalls ein persönliches Aufsuchen der Gläubiger durch die Beratungsperson bringt die Sache voran. Allen Beteiligten ist damit gedient, wenn die Entschuldung in diesem Stadium greift.
Die Wahl und die Qualifikation der „geeigneten Person oder Stelle“ ist außerordentlich wichtig. Für das Bundesland Sachsen regelt das sächsische Ausführungsgesetz zu § 305 InsO vom 10.12.1998 in § 3 die Kriterien; entsprechend gilt in Sachsen-Anhalt das Sachsen-Anhalt´sche Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 17.09.1998 (AG InsO LSA). Bei den meisten Stellen ist eine langjährige Berufserfahrung notwendig. Rechtsanwälte gelten aufgrund ihrer langjährigen und anspruchsvollen Ausbildung als grundsätzlich qualifiziert. Ein Schuldner sollte sich deshalb bei einem Erstkontakt mit einer Schuldnerberatungsstelle vergewissern, dass diese über eine behördliche Anerkennung verfügt. Bei einem Rechtsanwalt ist diese Überprüfung nicht notwendig.
Manche Rechtsanwälte nehmen ein Mandat zur Schuldnerberatung nur ungerne an. Viel Arbeit und die große Verantwortung stehen in krassem Gegensatz zur geringen Vergütung. Dennoch gibt es zahlreiche Kollegen, die ihren Beruf auch unter sozialen Gesichtspunkten ausüben und gute Arbeit mit guten Taten verbinden.
Das Neuinstrument der Verbraucherinsolvenz macht aus der Schuldenfalle kein Paradies. Auch das Privatinsolvenzverfahren kann dem Schuldner nur helfen, wenn er eine erfolgreiche Kehrtwende vollzogen hat und mit klarem Kurs und Opferbereitschaft seine Entschuldung verfolgt.

References: § 17
 § 18

§ 1
 § 305
 § 295
 § 305
 § 309
 § 305
 § 3