Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2018-06-14-3-str-58517
Timestamp: 2019-06-27 13:40:39+00:00

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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 585/17 - Open Legal Data
1. Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts München II vom 10. August 2017, auch soweit es die Angeklagten Gr. , G. , B. , C. , S. , R. und E. betrifft,
a) im Schuldspruch zu den Fällen 4 und 5 der Urteilsgründe dahin geändert, dass schuldig sind
- die Angeklagten N. , Gr. , B. und S. zweier tateinheitlicher Fälle der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der Bedrohung, mit Sachbeschädigung sowie mit Bildung bewaffneter Gruppen,
- die Angeklagten G. , C. , R. und E. der Beihilfe zu zwei tateinheitlichen Fällen der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zu zwei tateinheitlichen Fällen der Bedrohung, mit Beihilfe zur Sachbeschädigung sowie mit Bildung bewaffneter Gruppen,
b) im Strafausspruch zu den Fällen 4 und 5 sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
Das Landgericht hat den Angeklagten N. und den nichtrevidierenden Angeklagten Gr. jeweils wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen sowie drei tateinheitlicher Fälle der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der Bedrohung und mit Sachbeschädigung verurteilt, den Angeklagten N. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, den Angeklagten Gr. zu einer solchen von zwei Jahren und vier Monaten. Die nichtrevidierenden Angeklagten B. und S. hat es der Bildung bewaffneter Gruppen sowie dreier tateinheitlicher Fälle der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der Bedrohung und mit Sachbeschädigung schuldig gesprochen und für beide auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung erkannt. Die nichtrevidierenden Angeklagten G. , C. , R. und E. hat das Landgericht wegen Bildung bewaffneter Gruppen sowie wegen Beihilfe zu drei tateinheitlichen Fällen der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zu zwei tateinheitlichen Fällen der Bedrohung und mit Beihilfe zur Sachbeschädigung verurteilt; gegen den Angeklagten G. hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verhängt, gegen den Angeklagten C. eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 €, gegen den Angeklagten R. eine solche von 90 Tagessätzen zu je 15 € sowie gegen den Angeklagten E. eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten.
Nachdem die Angeklagten N. und Gr. vor dem am Ausgang des Bahnhofs Eb. gelegenen Döner-Imbiss gemeinschaftlich den Nebenkläger M. tätlich angegriffen hatten (Fall 3), begaben sie sich in die etwa 400 Meter entfernte gemeinsame Wohnung. Im Rahmen dieser vorangegangenen Auseinandersetzung war N. s T-Shirt im Ausschnitt eingerissen; bei Gr. hatte sich sturzbedingt eine am Vortag provisorisch eingesetzte Zahnbrücke gelockert. Beide berichteten den in der Wohnung sukzessive eintreffenden sechs weiteren Angeklagten G. , B. , C. , S. , R. und E. wahrheitswidrig, sie seien von "Immigranten" vor dem Döner-Imbiss zusammengeschlagen worden. Nach einiger Zeit gaben N. und Gr. in der Absicht, sich an "den Ausländern" zu rächen, welche die in der Wohnung Anwesenden am Döner-Imbiss vermuteten, die Parole aus, dass "man jetzt runter gehe". N. bewaffnete sich mit einem circa einen Meter langen Baseballschläger, Gr. mit einer etwa 1,20 Meter langen Vorhangstange aus Holz und B. mit einem Schlosserhammer.
Anschließend brachen sämtliche Angeklagte - jeweils in Kenntnis der Bewaffnung einzelner von ihnen - zu dem Döner-Imbiss auf, um dort im Rahmen einer "Vergeltungsaktion", insbesondere unter Verwendung der mitgeführten Gegenstände, zu randalieren, zu drohen und zu prügeln. Vorneweg marschierten N. und Gr. , die gut erkennbar Baseballschläger und Holzstange in der Hand trugen, sowie B. , der den Hammer in eine Gesäßtasche seiner Hose gesteckt hatte, und S. . Die vier weiteren Angeklagten folgten jeweils in Zweierstärke versetzt, zunächst G. und E. , dann C. und R. . Auf dem Weg zum Bahnhof wurden aus der in dieser Weise angeordneten Formation - keinem Einzelnen zuordenbar - immer wieder aggressive Rufe laut, etwa "Denen zeigen wir's!", "Die machen wir fertig!" und "Die kauf' ich mir jetzt!".
Am Bahnhof angekommen, betraten N. , B. und S. den Döner-Imbiss, um im einvernehmlichen Zusammenwirken den geplanten "Racheakt" durchzuführen. Beim Betreten zerschlug N. mit dem Baseballschläger die Glasfüllung der Eingangstür. Hierdurch aufgeschreckt, rannte ein (unbekannt gebliebener) dunkelhäutiger Mann davon. Gr. , der gerade den drei anderen folgen wollte, lief dem Flüchtenden in Umsetzung des gemeinsamen Tatentschlusses hinterher und traf ihn kurz danach mit einem mittels der Vorhangstange ausgeführten Schlag auf den Fuß, so dass der Mann zu Boden stürzte und einige Meter die Straße "hinunterkugelte"; dabei erlitt er zumindest Schmerzen. Im Gastraum des Imbiss schlug derweil N. dem Nebenkläger Sh. zunächst mit dem Baseballschläger - potentiell lebensbedrohlich - auf den Hinterkopf, sodann gegen die Rippen und auf das rechte Knie. Anschließend versetzte er ihm weitere Schläge und Tritte. Als der Zeuge Z. aus dem Küchenbereich zu Hilfe kam, schlug N. diesem, nachdem B. ihn durch einen Wurf des Schlosserhammers abgelenkt hatte, mit dem Baseballschläger auf den Rücken. Während des Angriffs äußerte S. lautstark Beleidigungen und Bedrohungen, unter anderem "Wir lassen euch brennen!", was die beiden Geschädigten ernst nahmen. Nach dem Schlag gegen den Zeugen Z. verließen N. , B. und S. den Imbiss; N. kehrte allerdings noch einmal um und zertrümmerte mit dem Baseballschläger eine Glasvitrine. Durch ihre jederzeitige Eingriffsbereitschaft bestärkten G. , C. , R. und E. die tatausführenden Angeklagten in ihrem Tun.
2. Die aufgrund der Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils hinsichtlich der Fälle 4 und 5 der Urteilsgründe führt zur Änderung des diesbezüglichen Schuldspruchs. Auf der Grundlage der vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte N. wegen zwei tateinheitlicher Fälle der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der Bedrohung, mit Sachbeschädigung sowie mit Bildung bewaffneter Gruppen strafbar gemacht.
(bb) Ebenso wenig muss die Gruppe auf Dauer angelegt sein. Dem Tatbestandsmerkmal unterfallen auch Personenmehrheiten für einmalige Unternehmungen, selbst wenn sie spontan gebildet werden (sogenannte Ad-hoc-Gruppen; ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. August 2014 - 2 Ss 444/14, NStZ 2015, 398, 399; SSW-StGB/Fahl, 3. Aufl., § 127 Rn. 2; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 127 Rn. 8; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 127 Rn. 14; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 127 Rn. 2). Zwar folgt aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht zwingend, dass der Gesetzgeber prinzipiell jede Einschränkung des Gruppenbegriffs unter einem zeitlichen Aspekt abgelehnt hat. Sie deuten jedoch auf ein solches Verständnis hin (vgl. BT-Drucks. 13/8587, S. 28, wonach - in Abgrenzung zur Bande - der Wille, "für eine gewisse Dauer Straftaten zu begehen", nicht erforderlich ist). Auch dem Wortsinn und dem Gesetzeszweck ist eine derartige Einschränkung nicht zu entnehmen. Soweit in der Literatur eine "gewisse Stabilität" der Gruppe in dem Sinne verlangt wird, dass über die gemeinsame Einzelunternehmung hinaus "eine Fortexistenz von wenigstens einigen Tagen zu erwarten" ist (so SK-StGB/Stein/Rudolphi, 141. Lfg., § 127 Rn. 4), ist dem nicht zu folgen. Ein Bedürfnis für eine derartige einschränkende Auslegung besteht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgüterschutzes nicht. Versammeln sich etwa Bewaffnete zur Ausübung von "Lynchjustiz", so ist kein Grund dafür ersichtlich, die Strafbarkeit nach § 127 StGB davon abhängig zu machen, dass die betreffenden Waffenbesitzer noch geraume Zeit danach miteinander in Verbindung bleiben.
Zwar hat der Reformgesetzgeber die Ansicht vertreten, für das Tatbestandsmerkmal "andere gefährliche Werkzeuge" könne "auf die Rechtsprechungsgrundsätze … (zur) gefährlichen Körperverletzung ... zurückgegriffen" werden. Die Gegenstände müssten "nach ihrer objektiven Beschaffenheit und nach der Art ihrer Benutzung im Einzelfall geeignet" sein, "erheblichere Körperverletzungen zuzufügen" (BT-Drucks. 13/9064, S. 9). Jedoch hat der Gesetzgeber dabei verkannt, dass für § 127 StGB eine tatsächliche Verwendung nicht erforderlich ist.
Die Rechtsprechung zu § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, wonach im Ergebnis zur Bestimmung der Gefährlichkeit allein auf objektive Umstände abzustellen ist (s. nur BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257, 269), kann ebenfalls nicht unbesehen übernommen werden (vgl. Lenckner, GS Keller, 2003, S. 151, 158 f.; für ein einheitliches Verständnis hingegen SSW-StGB/Fahl, 3. Aufl., § 127 Rn. 4; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 127 Rn. 4; Matt/Renzikowski/Kuhli, StGB, § 127 Rn. 5, wobei allerdings die jeweils favorisierte Auslegung nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht). Bei diesen Qualifikationstatbeständen erhöht allein das Bei-sich-Führen von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen die abstrakte Gefährlichkeit schon für sich gesehen strafbewehrter Handlungen. Beim Tatbestand des § 127 StGB betrifft demgegenüber die bloße Verfügungsgewalt über derartige Gegenstände den die Strafsanktion legitimierenden Unrechtskern. Eine bloß abstrakte Gefährlichkeit ist indes zur Eingrenzung strafwürdigen Verhaltens nicht geeignet; hiernach wäre etwa auch eine ihren Sport ausübende Baseballmannschaft erfasst.
(a) Eine Gruppe im Sinne des § 127 StGB bildet, wer als späteres Mitglied oder Nichtmitglied dafür sorgt, dass sich "bewaffnete" Personen in der erforderlichen Anzahl zu dem gemeinsamen Zweck zusammenschließen, oder als Mitglied eine Personenmehrheit, die nicht über die notwendigen Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeuge verfügt, hiermit ausrüstet. Diese Tathandlungsvariante können auch die sich zu einer Gruppe zusammenschließenden Personen mittäterschaftlich begehen (vgl. SSW-StGB/Fahl, 3. Aufl., § 127 Rn. 6; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 127 Rn. 20; Matt/Renzikowski/Kuhli, StGB, § 127 Rn. 9; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 127 Rn. 20 f.; S/S-SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 127 Rn. 3). Ob auch derjenige eine Gruppe bildet, der als Außenstehender eine bestehende Gruppe erstmals mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen ausstattet (so die Kommentarliteratur; vgl. nur SK-StGB/Stein/Rudolphi, 141. Lfg., § 127 Rn. 6 mwN), oder ob dieses Verhalten unter die Tathandlungsvarianten des Versorgens mit Waffen bzw. des ("sonst") Unterstützens fällt, kann hier dahinstehen.
bb) Gemessen an den dargelegten rechtlichen Maßstäben hat der Angeklagte N. nach den Feststellungen den Tatbestand des § 127 StGB erfüllt, zwar nicht in der Variante des Befehligens, aber in derjenigen des Bildens:
Der Angeklagte N. hat die Gruppe gebildet, indem er, gemeinschaftlich handelnd, deren Mitglieder zum Zweck der "Vergeltungsaktion" zusammenführte. Zudem sorgte er dafür, dass die in der Wohnung vorhandenen gefährlichen Gegenstände in die Verfügungsgewalt der Gruppenmitglieder gelangten. Dagegen lässt sich - entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts - den Feststellungen nicht entnehmen, dass der Angeklagte N. die Gruppe auch befehligte. Sie belegen nicht, dass er gleichsam die tatsächliche Kommandogewalt innehatte und einseitig Anweisungen erteilte. Hierfür genügt nicht, dass er zusammen mit Gr. der Ideengeber und Initiator des "Racheakts" war. Dass beide, "weiterhin unterstützt von ihren Freunden (den weiteren Nichtrevidenten), … die Parole" ausgaben, "dass man jetzt 'runter gehe'" (UA S. 32), kann nicht ohne weiteres als eine von den Nichtrevidenten für verbindlich gehaltene Anweisung angesehen werden, auch wenn sie sich auf die Parole hin wunschgemäß verhielten. Das Voranschreiten beim Marschieren und das Gewicht der Tatbeiträge im Rahmen der nachfolgenden gemeinschaftlichen Deliktsbegehung haben für ein Befehligen ohnehin keine maßgebende Bedeutung.
Dass der Angeklagte N. im Sinne des § 127 StGB unbefugt handelte, bedarf keiner Begründung, so dass auch dahinstehen kann, ob es sich bei diesem Merkmal um einen Hinweis auf das allgemeine Rechtswidrigkeitserfordernis oder ein zusätzliches sachliches Kriterium zur Eingrenzung des tatbestandlichen Unrechts handelt (zum Streitstand s. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 127 Rn. 29 ff.; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 141. Lfg., § 127 Rn. 5f; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 127 Rn. 3 f.).
b) Im Fall 5 der Urteilsgründe hat die Strafkammer zutreffend die diversen Gewalthandlungen des Angeklagten N. zum Nachteil des Nebenklägers Sh. als gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5 StGB, seinen Schlag gegen den Zeugen Z. als gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 StGB, die dem Tatplan entsprechende Verbrechensandrohung durch S. als - gegenüber beiden Geschädigten tateinheitlich begangene - Bedrohung nach § 241 Abs. 1, § 52 StGB und das Zerschlagen der Glasfüllung der Tür sowie der Glasvitrine durch den Angeklagten N. als Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB gewertet. Näherer Betrachtung bedarf lediglich die von Gr. vorgenommene Misshandlung des unbekannten Flüchtenden:
aa) Diese dem gemeinsamen Tatplan entsprechende, dem Angeklagten N. als Mittäter zuzurechnende Tat stellt weder eine mittels eines gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) noch eine mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) begangene, sondern lediglich eine einfache Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) dar.
(1) Die Feststellungen belegen nicht, dass Gr. bei dem Flüchtenden den Körperverletzungserfolg mittels der Vorhangstange als gefährlichem Werkzeug hervorrief. Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB beibringt. Wird eine Person durch einen gezielten Hieb mit einem Schlagwerkzeug zu Fall gebracht, kann der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur erfüllt sein, wenn bereits durch den Anstoß eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens ausgelöst wird. Erst mittelbar, infolge eines anschließenden Sturzes erlittene Schäden sind dagegen nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Schlagwerkzeug und Körper zurückzuführen, so dass eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung allein hierauf nicht gestützt werden kann (vgl. KG, Beschluss vom 13. Mai 2011 - 1 Ss 20/11, NStZ 2012, 326, 327; S/S-Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 224 Rn. 3a; ferner - entsprechend für einen Anstoß mit dem Kraftfahrzeug - BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 292/12, juris Rn. 10 f.; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37; vom 4. November 2014 - 4 StR 200/14, NStZ-RR 2015, 244). Den Feststellungen lässt sich nicht entnehmen, dass schon Gr. s Schlag mit der Vorhangstange auf den Fuß des Weglaufenden für diesen schmerzhaft war; vielmehr deuten sie darauf hin, dass der Einsatz der Stange zum Stolpern führte und die Schmerzen erst sturzbedingt eintraten.
(2) Auf der Grundlage der Feststellungen liegt auch eine gemeinschaftliche Begehungsweise nicht vor. Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist nur gegeben, wenn Täter und weiterer Beteiligter bei der Begehung der Körperverletzung einverständlich zusammenwirken, wobei es bereits genügt, wenn ein am Tatort anwesender Tatgenosse die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 158/12, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 4 mwN). Daran fehlt es indes, wenn sich mehrere Opfer jeweils nur einem Angreifer ausgesetzt sehen, ohne dass die Positionen ausgetauscht werden. Denn in einem solchen Fall stehen dem jeweiligen Opfer die Beteiligten gerade nicht gemeinschaftlich gegenüber. Damit mangelt es an dem Grund für die Strafschärfung des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, der in der erhöhten abstrakten Gefährlichkeit der Tat liegt, wenn einem Geschädigten mehrere Angreifer körperlich gegenüberstehen und er deshalb in seiner Verteidigungsmöglichkeit objektiv oder aus seiner subjektiven Sicht eingeschränkt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 5; vom 25. Juli 2017 - 3 StR 93/17, NStZ-RR 2017, 339; ferner BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572, 573). Da den Feststellungen zufolge N. , B. sowie S. im Tatzeitpunkt darin begriffen waren, den Döner-Imbiss zu betreten, und der unbekannte Flüchtende, nachdem er sich bereits einige Meter entfernt hatte, allein dem gesonderten Angriff Gr. s ausgesetzt war, lag ein gemeinschaftliches Zusammenwirken mehrerer Personen zum Nachteil dieses Geschädigten nicht vor.
cc) Der Senat kann hinsichtlich des Schuldspruchs analog § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst dahin entscheiden, dass diese Verurteilung des Angeklagten N. wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des unbekannten Flüchtenden ersatzlos in Wegfall gerät. Denn in einer neuen Hauptverhandlung sind keine weitergehenden Feststellungen zum Einsatz der Holzstange als gefährliches Werkzeug zu erwarten. Gleiches gilt für einen hierauf bezogenen Vorsatz des Angeklagten Gr. , der zu einer - dem Angeklagten N. zurechenbaren - Strafbarkeit wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung führte.
Entgegen der Auffassung der Strafkammer steht auch die Tat im Fall 4 der Urteilsgründe in Idealkonkurrenz zu der Gesamtheit der Delikte im Fall 5 der Urteilsgründe. Sofern der Tatbestand des § 127 StGB in der Tathandlungsvariante des Bildens verwirklicht wird, ist im Verhältnis zu einer von einem Gruppenmitglied in Realisierung des Gruppenzwecks ausgeführten Tat zwar grundsätzlich Tatmehrheit anzunehmen (vgl. SSW-StGB/Fahl, 3. Aufl., § 127 Rn. 15; BeckOK StGB/v. Heintschel-Heinegg, § 127 Rn. 16; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 127 Rn. 39; Matt/Renzikowski/Kuhli, StGB, § 127 Rn. 27). Das gilt jedoch - abhängig von den konkreten Umständen - nicht, wenn es sich um einen für die strafbare Einzelunternehmung spontan gebildeten, nur für kurze Zeit existierenden Personenzusammenschluss (Ad-hoc-Gruppe) handelt. Hier formierte sich die Gruppe, als sich die Mitglieder über die "Vergeltungsaktion" abschließend einigten; zu den Straftaten (dem Randalieren, Drohen, Prügeln vor und in dem Döner-Imbiss), in denen sich der Gruppenzweck erschöpfte, waren sie fest entschlossen, als sie die Wohnung in Richtung des Bahnhofs verließen.
Ri‘inBGH Dr. Spaniol befindet
StGB § 127 Bildung bewaffneter Gruppen 24x
StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage 2x
3 StR 93/17 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung 9x
1 Ss 20/11 1x (nicht zugeordnet)
3 StR 422/11 1x (nicht zugeordnet)
3 StR 233/14 1x (nicht zugeordnet)
3 StR 158/12 1x (nicht zugeordnet)
4 StR 275/13 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 52 Tateinheit 3x
4 StR 354/00 1x (nicht zugeordnet)
4 StR 200/14 1x (nicht zugeordnet)
3 StR 277/09 1x (nicht zugeordnet)
3 StR 246/07 1x (nicht zugeordnet)
1 StR 372/95 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl 1x
4 StR 347/05 1x (nicht zugeordnet)
4 StR 310/54 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 129 Bildung krimineller Vereinigungen 8x
StGB § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen 1x
3 StR 171/15 1x (nicht zugeordnet)
4 StR 292/12 1x (nicht zugeordnet)
2 Ss 444/14 3x (nicht zugeordnet)
StGB § 223 Körperverletzung 3x
2 StR 129/67 1x (nicht zugeordnet)

References: § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 244
 § 250
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 224
 § 224
 § 241
 § 52
 § 303
 § 224
 § 223
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 354
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 88
 § 224
 § 52
 § 244
 § 129
 § 129
 § 223