Source: http://lexetius.com/GBO/29
Timestamp: 2017-10-19 02:01:11+00:00

Document:
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 29 GBO [>]
Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch
[5. Mai 2017]
1§ 29.
(1) 2[1] Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. [2] Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden.
3(2) (weggefallen)
4(3) [1] Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. [2] Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.
[1. Januar 1970–5. Mai 2017]
[1. April 1936–1. Januar 1970]
1. 1. April 1936: Artt. 1 Nr. 12, 7 Abs. 2 der Verordnung vom 5. August 1935.
2. 1. Januar 1970: §§ 57 Abs. 7 Nr. 1, 71 des Gesetzes vom 28. August 1969.
3. 1. Januar 1970: §§ 57 Abs. 7 Nr. 2, 71 des Gesetzes vom 28. August 1969.
4. 5. Mai 2017: Artt. 8, 10 S. 1 des Gesetzes vom 28. April 2017.
Umfeld von § 29 GBO
1. BGH, Beschluss vom 13. 10. 2011 – V ZB 90/11
Bundesgerichtshof GBO § 29; ZPO § 867 Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei der späteren Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, auf Grund dessen die Eintragung der Hypothek erfolgte. BGH, Beschluss vom 13. 10. 2011 - V ZB 90/11; KG Berlin (Lexetius.com/2011,5635) Der V. Zivilsenat …
2. BGH, Beschluss vom 14. 12. 2016 – V ZB 88/16
Bundesgerichtshof GBO § 29 Abs. 3 Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel. BGH, Beschluss vom 14. 12. 2016 - V ZB 88/16; OLG München (Lexetius.com/2016,4395) Der V …
3. BGH, Beschluss vom 11. 10. 2012 – V ZB 2/12
Bundesgerichtshof WEG § 12 Abs. 1, 3; BGB § 878; GBO § 29 Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Verwalter, dessen Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG in der Form …
4. BGH, Beschluss vom 2. 12. 2010 – IX ZB 61/09
Bundesgerichtshof InsO §§ 43, 52, 190, 194, 197; BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192 Abs. 1; GBO § 29 a) Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht auf das Absonderungsrecht, dass er im Umfang der Anmeldung …

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 867
 § 29
 § 29
 § 12
 § 878
 § 29
 § 12
 § 878
 § 12
 § 29