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Timestamp: 2018-09-18 13:40:12+00:00

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Zulässigkeit der Verwertung von Beweismitteln, die in Überschreitung des Prüfungsauftrages gewonnen wurden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 18.11.2008, RV/0018-G/06
Zulässigkeit der Verwertung von Beweismitteln, die in Überschreitung des Prüfungsauftrages gewonnen wurden
RV/0107-G/08
RV/0018-G/06-RS1 Permalink
Bei Überschreitung eines gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG iVm § 147 BAO erteilten Prüfungsauftrages sind die auf den Ergebnissen der überschießenden Prüfungshandlungen basierenden Abgabenbescheide nicht rechtswidrig, weil gemäß § 166 BAO als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet ist (vgl. VwGH 28.5.1997, 94/13/0200). Nur bei der Ermessensübung, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen werden soll, ist die (an sich sanktionslose) Überschreitung des Prüfungsauftrages zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26.11.1996, 92/14/0212).
Prüfungsauftrag, Beweismittel, Wiederholungsprüfung, Wiederaufnahme des Verfahrens
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Dr. Beatrix Hutter, Mag. Werner Zapfl und Mag. Karl Snieder über die Berufung des K, vertreten durch Dr. Gerhard Pittner als Subvollmachtnehmer der Gaedke & Partner GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Elisabethstraße 46, vom 22. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Ingrid Deutsch, vom 18. Juli 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer sowie Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 nach der am 18. November 2008 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Facharzt für Gynäkologie.
Im Jahr 2002 wurde in seinem Betrieb eine Außenprüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführt. Der Prüfer erhöhte den Privatanteil bei den Kfz-Kosten des Jahres 2000, verminderte die Betriebsausgaben um einige Werbeaufwendungen und aktivierte die betriebliche Er- und Ablebensversicherung mit dem jeweiligen Rückkaufswert in allen drei Jahren. Diese Feststellungen führten zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998, 1999 und 2000 und zur Erlassung neuer Sachbescheide.
Im Jahr 2005 wurde beim Bw. neuerlich eine Außenprüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer, und zwar für die Jahre 1999 bis 2003, vorgenommen. Als Rechtsgrundlage für die Prüfung wurde § 99 Abs. 2 FinStrG angeführt. Der Grund für diese Prüfung war, dass das zuständige Finanzamt Kontrollmitteilungen erhalten hatte, aus denen hervorging, dass die P an den Bw. wie auch an mehrere andere Gynäkologen in Österreich Schwangerschaftsverhütungsmittel (so genannte "Spiralen") ohne Rechnung gegen Barzahlung verkauft habe. Der Inhaber der P, ebenfalls ein Gynäkologe, erstellte eine Liste seiner Kunden und deren Abnahmemenge. Herr L, ein Pharmavertreter, bestätigte anlässlich einer Vernehmung als Beschuldigter vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz, auch den Bw. beliefert zu haben. Aufgrund dieses Kontrollmaterials wurden bereits bei anderen Gynäkologen Außenprüfungen vorgenommen, wobei die genannten Angaben bestätigt worden waren. Unbestritten ist, dass der Bw. weder den Ein- noch den Verkauf der "Spiralen" gegenüber der Abgabenbehörde erklärt hatte. Da zwar die insgesamt vom Bw. bezogene Anzahl an Schwangerschaftsverhütungsmitteln, nicht aber der Zeitpunkt ihres Bezuges durch den Bw. bekannt war, verteilte die Prüferin zum Zweck der Schätzung der Bemessungsgrundlagen die vom Bw. laut Kontrollmitteilung insgesamt bezogene Anzahl gleichmäßig auf die Jahre 1999 bis 2004. Für die Streitjahre stellte die Prüferin fest, dass der Einkaufspreis der "Spiralen" jeweils 300 S, der Verkaufspreis im Jahr 1999 2.200 S und im Jahr 2000 2.500 S betragen habe. Aufgrund dieser Feststellungen erhöhte die Prüferin die Umsätze des Bw. um 79.200 S (1999) bzw. um 90.000 S (2000) und die Gewinne des Bw. um 68.400 S (1999) bzw. um 79.200 S (2000). Die Prüferin stellte im Zuge dieser Prüfung jedoch weiters fest, dass der Bw. mehrere Kredite zu einem Kredit gebündelt und die auf diesen Kredit entfallenden Zinsen zur Gänze als Betriebsausgaben geltend gemacht habe. Der Bw. habe zwar die mit der Bezahlung der Kreditzinsen im Zusammenhang stehenden Kontoauszüge vorgelegt, jedoch nur für rund 75% der Kreditmittel deren betriebliche Verwendung glaubhaft machen können. Auch die entsprechenden Kreditverträge seien trotz mehrmaliger Aufforderung der Prüferin nicht vorgelegt worden, weil diese - nach der Aussage des steuerlichen Vertreters des Bw. - zum Zeitpunkt der Prüfung nicht mehr vorhanden gewesen seien. Die Prüferin sah es daher nicht als erwiesen an, dass die gesamten Kreditmittel für betriebliche Zwecke verwendet worden seien und rechnete jeweils 25% der als Betriebsausgaben geltend gemachten Zinsen den Erträgen der Jahre 1999 bis 2003 zu. In den Jahren 1999 und 2000 waren das 102.482,01 S bzw. 126.740,10 S. Aufgrund der genannten Feststellungen wurden die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1999 bis 2003 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen.
In der sowohl gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer der Jahre 1999 und 2000 als auch gegen die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre gerichteten Berufung wurde begehrt, die Kürzung des Zinsaufwandes rückgängig zu machen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 148 Abs. 3 BAO für einen Zeitraum, für den eine Außenprüfung bereits vorgenommen worden sei, ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen ua. zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303) gegeben seien, erteilt werden dürfe. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Verfahren seien im gegenständlichen Fall zweifelsohne vorgelegen, doch sei der Prüfungsbereich bei auf § 99 Abs. 2 FinStrG Bezug nehmenden Prüfungsaufträgen beschränkt. Die Abgabenbehörde habe die Wiederaufnahme der Verfahren zwar zunächst auf die laut Kontrollmitteilung nicht erklärten Einnahmen gestützt, habe jedoch nicht erklärt, warum auch eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Kürzung der Zinsaufwendungen zulässig sei. Aufgrund der Bestimmung des § 148 Abs. 3 BAO und im Hinblick auf die Ermessensentscheidung habe die Abgabenbehörde bei der Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich der Kürzung der Zinsaufwendungen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Abgabepflichtige habe aufgrund der bereits im Jahr 2002 durchgeführten Außenprüfung darauf vertrauen können, dass keine neuerlichen Prüfungshandlungen gesetzt werden. Er habe - nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist - die aus dem Jahr 1996 stammenden Unterlagen (gemeint sind die von der Prüferin angeforderten Kreditverträge) im Zeitpunkt der neuerlichen Prüfung im Jahr 2005 daher bereits vernichtet gehabt. Diese Unterlagen seien bei der im Jahr 2002 vorgenommenen Außenprüfung ohnedies bereits vorgelegt worden. Da die Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich der Kürzung der Zinsaufwendungen rechtswidrig erfolgt sei, seien auch die entsprechenden Sachbescheide (Einkommensteuer der Jahre 1999 und 2000) zu berichtigen.
Das Finanzamt führte in der abweisenden Berufungsvorentscheidung aus, gemäß § 148 Abs. 3 BAO dürfe ein Prüfungsauftrag für bereits geprüfte Abgabenarten und Zeiträume ua. dann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO gegeben seien. Demnach sei eine Wiederholungsprüfung zulässig, wenn bereits vor Beginn der Prüfung für das betreffende Jahr besondere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen gegeben seien. Die in Textziffer 12 des Prüfungsberichtes genannten Unterlagen haben eine ausreichende Grundlage für die neuerliche Prüfung ergeben. Die bei der Außenprüfung getroffenen Feststellungen haben eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich gemacht. Der Einwand des Bw., die angeforderten Unterlagen seien bei der letzten Prüfung noch vorhanden gewesen, nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist jedoch vernichtet worden, sei nicht glaubhaft. Die laufenden Zinsenzahlungen seien auf Basis der seinerzeitigen Kreditverträge erfolgt. Diese Kreditverträge seien daher aufzubewahren, solange Kreditzinsen als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die noch laufenden Kreditverträge hätten auch jederzeit bei der Bank ausgehoben werden können. Der Grundsatz von Treu und Glauben sei dadurch, dass die Zinsenaufwendungen bei der im Jahr 2002 vorgenommenen Prüfung unbeanstandet geblieben seien, während bei der Wiederholungsprüfung von dieser Beurteilung abgewichen worden sei, nicht verletzt worden. Der Grundsatz von Treu und Glauben könne durch eine allfällige Unterlassung nicht verletzt werden und es sei dem Prüfer überlassen, welche Schwerpunkte er im Rahmen einer Prüfung setze.
Im Vorlageantrag wurde neuerlich begehrt, die Wiederaufnahmsbescheide und die Sachbescheide für die Jahre 1999 und 2000 hinsichtlich der Kürzung des Zinsenaufwandes zu berichtigen. In der Berufungsvorentscheidung sei ausgeführt worden, die Wiederaufnahme der Verfahren sei zulässig gewesen, weil bereits vor Beginn der Prüfung für die betroffenen Jahre besondere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen gegeben gewesen seien. Die in der Berufungsvorentscheidung genannten Unterlagen haben jedoch nicht die gekürzten Zinsenzahlungen betroffen, weshalb für diesen Sachverhalt kein konkreter Wiederaufnahmsgrund der Abgabenbehörde vorgelegen sei, der einen Prüfungsauftrag für eine Wiederholungsprüfung gemäß § 148 Abs. 3 lit. b BAO gerechtfertigt habe. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass die Wiederholungsprüfung laut Textziffer 7 des Betriebsprüfungsberichtes aufgrund der Bestimmung des § 99 Abs. 2 FinStrG vorgenommen worden sei. Da eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG der Klärung eines bestimmten Sachverhaltes diene, sei der Prüfungsbereich in diesem Fall beschränkt gewesen.
In der am 18. November 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, im vorliegenden Fall sei ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob in den Jahren 1999 und 2000 die Ausweitung der Prüfung auf den Bereich der Zinsen zulässig gewesen sei. Der Prüfungsauftrag habe gelautet, eine Prüfung gemäß § 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchzuführen. Der Wiederaufnahmsgrund sei die Anzeige bei der Finanzstrafbehörde wegen der nicht erklärten Einnahmen gewesen. Strittig sei daher nur, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens auch den Punkt der Kreditzinsen umfassen dürfe. Laut Ritz, BAO³, § 147 Tz 11, betreffe ein auf § 99 Abs. 2 FinStrG gestützter Prüfungsauftrag nicht den gesamten Prüfungszeitraum. Die Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG sei inhaltlich vielmehr durch ihre strafrechtliche Zielsetzung beschränkt; diese Beschränkung sei tatbezogen und nicht etwa veranlagungsraumbezogen. Eine Wiederholungsprüfung sei nur dann zulässig, wenn ein konkreter Wiederaufnahmsgrund vorliege. Dieser sei aufgrund der nicht erklärten Einnahmen (aus dem Verkauf der Schwangerschaftsverhütungsmittel) zweifelsohne gegeben gewesen. Der konkrete Prüfungsauftrag habe aber die Zinsen nicht umfasst.
Die Vertreterin des Finanzamtes erwiderte, sie habe den Bw. während der Außenprüfung mehrmals aufgefordert, die den Zinsenaufwendungen zugrunde liegenden Kreditverträge vorzulegen. Vorgelegt worden sei lediglich ein Kreditvertrag über eine Kreditsumme von 1 Mio. S, der sich eindeutig auf Betriebsinvestitionen bezogen habe. Aufgrund der geltend gemachten Zinsen müsste die Kreditsumme insgesamt aber in etwa 7 Mio. S betragen haben. Aufgrund einer vorgenommenen Schätzung sei ein Anteil von 5,250.000 S als betrieblich veranlasster Kreditanteil anerkannt worden. Die Vertreterin des Finanzamtes gab weiters an, sie gehe davon aus, dass die Betriebsausgabeneigenschaft der Kreditzinsen bei der vorangegangenen Außenprüfung nicht überprüft worden sei, weil erst das im Jahr 2005 vorliegende Kontrollmaterial sie als Prüferin veranlasst habe, auch die Vermögensverhältnisse des Bw. genauer zu untersuchen.
Dagegen wendete der steuerliche Vertreter des Bw. ein, für ihn sei nicht erkennbar, inwieweit das vorliegende Kontrollmaterial neue Erkenntnisse hinsichtlich der Vermögenssituation des Bw. ergeben haben sollte, weil die nicht erklärten Einnahmen aus dem Verkauf der Schwangerschaftsverhütungsmittel nur rund 3% der vom Bw. erklärten Betriebseinnahmen betragen haben.
Die Vertreterin des Finanzamtes ergänzte ihr Vorbringen damit, dass Kreditverträge über die gesamte Laufzeit des Kredites aufzubewahren seien und es für den Bw. außerdem leicht gewesen wäre, die Verträge bei der Bank auszuheben. Diesem Vorbringen entgegnete der steuerliche Vertreter des Bw., dass das nicht möglich gewesen sei, weil zwischen dem Bankinstitut und dem Bw. ein sehr gespanntes Verhältnis geherrscht habe. Der Bw. sei mit dem ihm vermittelten Tilgungsträger nicht einverstanden gewesen. Abschließend wies der steuerliche Vertreter des Bw. nochmals darauf hin, dass im vorliegenden Fall ausschließlich eine Rechtsfrage strittig sei, die seines Wissens von der Rechtsprechung bisher noch nicht entschieden worden sei.
Als erwiesen anzusehen ist, dass der Bw. in den Streitjahren bei der Erzielung seiner Einkünfte als Gynäkologe die Einnahmen aus dem Verkauf von Schwangerschaftsverhütungsmitteln ("Spiralen") steuerlich nicht erklärte. Das zuständige Finanzamt erlangte Kenntnis von diesem Umstand durch Kontrollmitteilungen, die anlässlich der Prüfung des Handelsbetriebes, der Gynäkologen in Österreich mit Schwangerschaftsverhütungsmitteln belieferte, erstellt wurden. Der Inhalt dieser Kontrollmitteilungen bot für das Finanzamt konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen für die betroffenen Jahre (1999 bis 2003) bzw. es bestand der Verdacht, dass der Bw. Abgaben verkürzt habe. Die Vornahme einer Wiederholungsprüfung für die Jahre 1999 und 2000 war gemäß § 148 Abs. 3 lit. b BAO daher zulässig. Das wurde auch vom Bw. nicht bestritten.
Die in den Kontrollmitteilungen erhobenen Vorwürfe, der Bw. habe einen Teil seiner Einnahmen als Gynäkologe steuerlich nicht erklärt, wurden anlässlich der Wiederholungsprüfung bestätigt bzw. werden diese Feststellungen vom Bw. auch im Berufungsverfahren nicht bestritten. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Verfahren aus den oa. Gründen (Nichterklärung eines Teils der Einkünfte aus selbständiger Arbeit) bestreitet der Bw. ebenfalls nicht. Er wendet im Berufungsverfahren jedoch ein, das Finanzamt habe im Rahmen der Wiederholungsprüfung auch Sachverhalte (und zwar die Betriebsausgabeneigenschaft der vom Bw. in den Streitjahren bezahlten Kreditzinsen) in die Prüfung miteinbezogen, auf die sich der Prüfungsauftrag nicht erstreckt habe. Die Wiederaufnahme der Verfahren sei hinsichtlich dieser Feststellungen daher zu Unrecht erfolgt, weshalb diese Feststellungen bei der Erlassung der neuen Sachbescheide unberücksichtigt hätten bleiben müssen.
Diesem Vorbringen des Bw. kann nicht gefolgt werden. Auch wenn das Finanzamt mit den Feststellungen betreffend die Betriebsausgabeneigenschaft der Kreditzinsen den Prüfungsauftrag überschritten hat, führt das nicht dazu, dass die (auch) auf diesen Feststellungen beruhenden Abgabenbescheide rechtswidrig sind. Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Die gesetzlichen Vorschriften über die Gestaltung abgabenbehördlicher Prüfungen enthalten kein Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse solcher Prüfungen, mit welchen die Vorschriften verletzt wurden. Der Bw. hatte demnach kein subjektiv-öffentliches Recht auf Unterbleiben einer Verwertung solcher Prüfungsergebnisse im angefochtenen Bescheid, die in Überschreitung des den Prüfungsorganen erteilten Auftrages gewonnen worden waren (vgl. VwGH 28.5.1997, 94/13/0200, mwN).
Nur bei der Ermessensübung, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen werden soll, ist die (an sich sanktionslose) Überschreitung des Prüfungsauftrages zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26.11.1996, 92/14/0212). Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob das Missverhältnis zwischen den (isoliert zu sehenden) Auswirkungen des Wiederaufnahmsgrundes und den Wirkungen des in allen Belangen neu zu erlassenden Sachbescheides die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens unbillig erscheinen lässt (vgl. Stoll, "Das Ermessen im Steuerrecht", S 277 und S 287).
Im vorliegenden Fall war entscheidend, dass die Wiederholungsprüfung sowie die in der Folge vorgenommene Wiederaufnahme der Verfahren aufgrund nicht erklärter Einnahmen des Bw. erfolgte. Der Grund für die neuerliche Prüfung war der begründete Verdacht, dass der Bw. im Prüfungszeitraum Abgaben verkürzt habe. Die diesbezüglichen Feststellungen, die zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 führten, werden vom Bw. weder dem Grunde noch der Höhe nach bestritten. Die durch die Überschreitung des Prüfungsauftrages erfolgte Verletzung von Ordnungsvorschriften durch die Abgabenbehörde führte angesichts der steuerlichen Verfehlungen des Bw. daher nicht zu einer Unbilligkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens. Die betraglichen Auswirkungen der anlässlich der Wiederholungsprüfung getroffenen Feststellungen betreffend die nicht erklärten Einnahmen erreichten eine Höhe, die das Verhältnis der (isoliert betrachteten) Auswirkungen aus dieser Feststellung zu den Auswirkungen der in allen Punkten geänderten Sachbescheide nicht unbillig erscheinen lässt. (Der Gewinn der Jahre 1999 bzw. 2000 wurde aufgrund der Feststellung betreffend die nicht erklärten Einnahmen um 68.400 S bzw. um 79.200 S erhöht; insgesamt - unter Berücksichtigung sämtlicher bei der Außenprüfung getroffener Feststellungen - wurde der Gewinn der genannten Jahre um 170.882 S bzw. um 205.940 S erhöht.) Dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit war daher der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. Die Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 erfolgte somit zu Recht.
Wenn aber die Wiederaufnahme der Verfahren zu Recht verfügt wurde, konnten (bzw. mussten) auch die unter Überschreitung des Prüfungsauftrages getroffenen Sachverhaltsfeststellungen in den neuen Sachbescheiden berücksichtigt werden. Bei den im Anschluss an die Wiederholungsprüfung erlassenen Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1999 und 2000 handelte es sich um neue Sachbescheide. Die Wiederaufnahme des Verfahrens führt stets zur gänzlichen Beseitigung des ursprünglichen Bescheides. Die Aufhebung erfolgt somit nicht nur in dem Umfang, in dem der Wiederaufnahmsgrund Bedeutung hat und die unmittelbaren Wirkungen seiner Berücksichtigung reichen. Ein einziger Wiederaufnahmsgrund reicht aus, um den bisherigen Bescheid zur Gänze zu beseitigen. Die Folge ist, dass die Abgabenbehörde bei der Erlassung des neuen Sachbescheides diesen auch in anderen Belangen als in denen des Wiederaufnahmsgrundes ändern kann, bzw. gemessen an Art 18 Abs. 1 B-VG sogar verpflichtet ist, einen insgesamt "richtigen" Bescheid zu erlassen (vgl. nochmals Stoll, aaO, S 278). Die totale Erneuerung des Sachbescheides liegt somit keineswegs im Ermessen der Abgabenbehörde, sondern stellt eine Rechtspflicht dar. Im Ermessen der Abgabenbehörde liegt - wie bereits ausgeführt wurde - lediglich die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens als solche. Die Abgabenbehörde hatte somit nur die Möglichkeit, eine (amtswegige) Wiederaufnahme nicht durchzuführen oder diese zu verfügen und einen völlig neuen Sachbescheid zu erlassen.
Hinsichtlich der Höhe der nicht als Betriebsausgaben anerkannten Zinsen erhob der Bw. keine konkreten Einwendungen. Er brachte (wie auch bereits während der Außenprüfung im Jahr 2005) lediglich vor, er könne die betriebliche Verwendung der Kreditmittel nicht mehr nachweisen, weil er die aus dem Jahr 1996 stammenden Kreditverträge nicht mehr aufbewahrt habe. Aufgrund der jahrelangen Spannungen zwischen ihm und seinem Bankinstitut sei es ihm auch nicht mehr möglich, die Kreditverträge auszuheben.
Diesen Ausführungen wird - wie bereits vom Finanzamt ausgeführt wurde - entgegengehalten, dass Kreditverträge üblicherweise während der Laufzeit eines Kredites aufbewahrt werden. Der Einwand, diese Verträge seien am Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden, ist daher nicht glaubhaft. Die Einsichtnahme in Kreditverträge kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates von einem Abgabepflichtigen zu Beweiszwecken so lange verlangt werden, so lange Zinsen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Der Einwand, die Aufbewahrungsfrist für die Kreditverträge sei im Jahr 2005 bereits abgelaufen, ist deshalb nicht zielführend, weil die Kreditverträge nicht nur für das Jahr ihres Abschlusses, sondern für die gesamte Laufzeit des Kredites von Bedeutung sind. Da der Bw. die betriebliche Verwendung der gesamten Kreditmittel nicht nachweisen konnte, bleibt der bei der Außenprüfung durch Schätzung ermittelte Anteil der nicht als betrieblich anerkannten Zinsen unverändert.
UFSjournal 2009, 119
Stoll, Das Ermessen im Steuerrecht, S. 277 f
Findok-Nr: 37933.1, aufgenommen am: 05.02.2009 10:58:17, zuletzt geändert am: 01.09.2009, Dokument-ID: 011ea2c0-2267-4b77-81f7-ca06ac529692, Segment-ID: 4cddeb3b-b445-4a2f-a975-e8e18df81876

References: § 99
 § 147
 § 166
 § 303
 § 99
 § 148
 § 99
 § 148
 § 148
 § 303
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 § 99
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