Source: http://blog.fc-heidelberg.de/2017/02/06/forderungspraktiker-01-022017-mit-insopraktiker/
Timestamp: 2018-03-22 07:55:54+00:00

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FCH Blog » Der Blog von Bankern für Banker » ForderungsPraktiker 01-02/2017 mit InsoPraktiker
Die meisten von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen aus ganz ähnlichen Abschiedssituationen: Wenn man geht, ist immer auch Wehmut dabei. Man weiß, dass es kaum zu vermeiden ist, dass man viele nette Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit aus den Augen verlieren wird. Und findet das jetzt schon schade, traurig. Anderseits wird man auch wieder viele neue, nette Menschen treffen und kennenlernen. Darauf freut man sich.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen (weiblichen und männlichen) Kollegen, Autoren, Referenten und Geschäftspartnern, von denen einige in den letzten Jahren zu Freunden geworden sind, ganz herzlich für die gemeinsam durchlebten Seminare, die auf die Beine gestellten Bücher, die praxisnah geschriebenen Zeitschriftenbeiträge, den stets erkenntnisreichen fachlichen Austausch, kurzum: für die zwischenmenschlich immer angenehme Zusammenarbeit bedanken.
Und ich wünsche mir, dass der oben beschriebene „Kontakterosionseffekt“ bei Ihnen und Euch allen so gering wie möglich ist. Dass ich dem FCH auch weiterhin eng verbunden sein werde und mich hier oder an anderer Stelle hin und wieder etwas verbreiten werde, wird dem Effekt sicherlich per se entgegenwirken.
Ein Spruch fällt mir zum Abschluss noch ein: „Wohin Du auch gehst, gehe mit Deinem ganzen Herzen.“ (Konfuzius)
Und für Thomas füge ich hinzu: „Und dann komme mit ganzem Herzen an.“
Ein entspanntes, erfolgreiches Jahr 2017, sowie jetzt und allzeit viel Spaß beim Lesen des Forderungspraktikers!
Ihr Jörg Wehmeyer
jetzt „nur“ noch Rechtsanwalt und Bankkaufmann
Anfechtungsprävention: Risikoreduktion durch Sanierungskonzept
Praktische Konsequenzen aus der Entscheidung des BGH vom 12.05.2016
Kreditinstitute stehen in der Krise ihres Kunden vor dem Problem, dass Zahlungen unter Umständen wegen bestehender Anfechtungsrisiken nicht mehr rechtssicher vereinnahmt werden können. Dabei kann es vorkommen, dass seitens des Insolvenzverwalters u. U. schon jahrelang zurück liegende Tilgungsleistungen des Kunden zurückgefordert werden. Der Beitrag zeigt unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14) auf, wie dieses Risiko reduziert werden kann.
Kein Verzicht in der Krise des Kunden, wenn nicht die in der Checkliste enthaltenen Informationen vorgelegt werden.
Allein die Aufstellung eines Sanierungskonzept nach anerkannten Standards durch den Kunden bzw. seine Berater reicht nicht aus. Vielmehr müssen dem Gläubiger auch die vom BGH festgelegten Informationen vorgelegt werden, damit dieser sich entlasten kann.
Schuldnerinformationen sind auf Schlüssigkeit zu prüfen.
Autorin: Prof. Dr. Christiane Seidel, Schwerpunkt Sanierungs- und Insolvenzmanagement, Fakultät für Wirtschaft und Recht, Hochschule Aschaffenburg
Branchenanalyse: Handel
Kredit- und Vertriebsimpulse
Der Handel ist eine der größten und vielfältigsten Branchen und findet sich in nahezu jedem diversifiziertem Kreditportfolio wieder. Daher ist es unerlässlich, in dieser dynamischen Branche die Haupttreiber im Rahmen des Risikomanagements und zur Generierung von Wertschöpfungspotenzialen zu kennen.
Im Rahmen der Bilanz- und GuV-Entwicklung gilt es Frühwarnindikatoren aufzuspüren, u. a.:
Anstieg der Lagerbestände und/oder Forderungen bei rückläufigem Umsatz.
Debitorenlaufzeit: Steigende Laufzeiten deuten unter Umständen auf Probleme im Forderungsmanagement, unattraktive Produktpalette oder bessere Wettbewerber hin.
Im Trend sinkende Liquidität mit einem Liquiditätsgrad 3. Grades gemessen im Verhältnis von Umlaufvermögen zu kurzfristigen Verbindlichkeiten von <80 %
Autor: Dr. Thomas Kohlhase, Senior Credit Analyst, Fixed Income Research, Kapitalanlage, Talanx Asset Management GmbH
„Widerrufsjoker“: Weiterentwicklung der Rechtsprechung
Verbleibende Verteidigungsmöglichkeiten für Kreditinstitute bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen
Das Recht zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen ist nach wie vor in aller Munde. Von der Kreditwirtschaft gefürchtet, von Kreditvermittlern und „Verbraucherschutzanwälten“ propagiert, soll es Darlehensnehmern ermöglichen, auch noch Jahre nach dem jeweiligen Abschluss unliebsam gewordene Darlehensverträge zumindest kostenneutral zu beenden.
Jeder von einem Widerruf betroffene Darlehensvertrag ist für sich daraufhin zu prüfen, ob die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Erfordernissen genügte oder eine Gesetzlichkeitsfiktion für sich in Anspruch nehmen konnte. Wobei der BGH hinsichtlich der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion eine sehr restriktive Linie verfolgt – restriktiver jedenfalls, als so manches Instanzgericht.
Sollte diese Prüfung ein fortbestehendes Widerrufsrecht zum Ergebnis haben, ist zu prüfen, ob angesichts des konkreten Verlaufs der Darlehensabwicklung eine Verwirkung des Widerrufsrechts in Betracht kommt. Hier sind die Hürden nunmehr etwas weniger hoch als noch vor den besprochenen BGH-Urteilen, selbst zwischenzeitliche Konditionsänderungen, vor allem solche auf Veranlassung des Kunden, können herangezogen werden.
Für die vom Darlehensgeber gezogenen Nutzungen sind ab sofort nur noch 2,5 Prozentpunkte anzusetzen.
Bei den vom Darlehensnehmer gezogenen Nutzungen sollten auch „mittelbare“ Nutzungen (z. B. bei Immobilienfinanzierungen: erzielte Mieteinnahmen oder eigene Mietersparnisse) berücksichtigt werden.
Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung der OLG ist die Rechtsauffassung der Gerichte, in deren Sprengel ein etwaiger Rechtsstreit zu führen wäre, zu berücksichtigen.
Autor: Thomas Henning, Justitiar Sparkasse Nürnberg/Rechtsanwalt, Bank- und Insolvenzrecht
Fit & Proper-Test für Mitarbeiter im Kreditgeschäft im Licht des neuen SREP
Paradigmenwechsel bei der Prüfung der Leitungs- und Schlüsselfunktionen im Kreditgeschäft in Banken im Licht der sog. Fit & Proper-Leitlinie der EBA vom 22.11.2012
Die Aufsicht muss künftig im SREP höhere Anforderungen an eine ordnungsgemäße Personalausstattung auf der Basis der sog. Fit & Proper-Leitlinie der EBA vom 22.11.2012 prüfen, wozu auch das Kreditgeschäft gehört. Daher müssen sich alle Institute im SREP auf eine rigorosere, tiefergehende Personaleignungsprüfung für die Leitungs- und Schlüsselfunktionen sowie auf erhöhte Dokumentationspflichten im Kreditgeschäft einstellen. Bei gravierenden Mängeln muss die Aufsicht abschreckende Sanktionen einleiten, wozu auch die Abberufung gehört.
Etablieren Sie die EBA-Leitlinie vom 22.11.2012 zur Personaleignung als Fit & Proper-Prozess im Kreditgeschäft, der in der Gesamtbankstrategie überprüft und vorausschauend zur Personalentwicklung im Licht der demographischen und regulatorischen Herausforderungen genutzt wird.
Setzen Sie sich mit den Anforderungen an die Leitungs- und Schlüsselfunktionen im Kreditgeschäft in Ihrer Bank kritisch auseinander und beachten Sie bei der Prüfung der Personaleignung, dass im SREP auf der Basis der sog. Fit & Proper-Leitlinie der EBA ein Paradigmenwechsel stattfindet, da die Bankenaufsicht nun explizit die Personaleignung und deren Schwachstellen prüfen muss. Stellen Sie daher sicher, dass Ihre Anforderungsprofile im Kreditgeschäft stets aktuell sind und konsequent regulatorisch vernetzt Anwendung finden, wozu auch qualifizierte Experteninterviews unter Einbeziehung externer Spezialisten gehören. Berücksichtigen Sie bei den Anforderungsprofilen im Kreditgeschäft wesentliche Veränderungen im Geschäftsmodell und im Wettbewerbsumfeld sowie die zahlreichen regulatorischen Neuerungen, die z. B. mit AnaCredit und vielen neuen regulatorischen Kennzahlen zum Aktivgeschäft und der Asset Encumbrance einhergehen.
Setzen Sie die EBA-Leitlinie vom 22.11.2012 zur Personaleignungsprüfung von Leitungs- und Schlüsselfunktionen fundiert mit einer umfassenden positionsspezifischen Eignungs-feststellung im Kreditgeschäft um. Binden Sie Vorstand und Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat angemessen ein, da diese im Extremfall Strafen zahlen müssen, wenn die Fit & Proper-Anforderungen im Kreditgeschäft nicht erfüllt sind.
Lassen Sie sich von externen Experten bei der Umsetzung der Fit & Proper-Policy im Kreditgeschäft kritisch prüfen, um mögliche Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten im Kreditgeschäft und Knowhow neutral ohne Interessenskonflikte aufgezeigt zu bekommen. Achten Sie auf die Qualität externer Experten im Kreditgeschäft, die mit der aktuellen Regulierung gut vertraut sein müssen, damit Ihr Haus das externe Gutachten zum Kreditgeschäft als Bestandteil der Governance und Compliance im Sinne des SREP nutzen kann.
Lassen Sie sich von externen Experten bei der Durchführung von Testverfahren im Kreditgeschäft beraten, insbesondere bei der Auswahl von neuem Personal für die Leitungs- und Schlüsselfunktionen im Kreditgeschäft, zumal es in einer mittelständischen Bank nicht wirtschaftlich ist, für diese besonderen Anlässe Ressourcen laufend vorzuhalten.
Achten Sie auf eine vollständige Dokumentation der Fit & Proper-Policy im Kreditgeschäft, da sonst keine angemessene Governance und Compliance für Ihr Haus im SREP vorliegt.
Autor: Prof. Dr. Stefan Zeranski, Brunswick European Law School (BELS)/Vorstand des Zentrums für wissenschaftliches interdisziplinäres Risikomanagement und Nachhaltigkeit (ZWIRN)
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Opferschutz auch für Sparkassen und Banken
Rechtliche Möglichkeiten im Lichte der Gesetzesreform
Weitgehend unbeachtet von Banken und Sparkassen sind bis heute die strafprozessualen Möglichkeiten der (auch vorläufigen) Vermögensabschöpfung bei Tätern zugunsten eben der Banken bzw. ihrer Kunden als Opfer von Straftaten (z. B. (Kredit-)Betrug, Diebstahl, Sachbeschädigung) geblieben. Das mag an dem massiven Interessenkonflikt zwischen Tätern, Opfern und Staat, der in einer hochgradigen gesetzlichen Komplexität zum Ausdruck kommt, liegen. Nichtsdestotrotz gibt die StPO der Bank als Opfer von Straftaten ein durchaus scharfes Schwert an die Hand, welches mit der aktuellen Gesetzesreform nochmals schärfer wird. Wie man es am besten nutzt, zeigt der Beitrag auf.
Gegenwärtige Rechtslage:
Die Wiederherstellung der durch die Straftat gestörten Vermögenslage durch den Strafrichter („Adhäsionsverfahren“) findet praktisch nicht statt.
Der durch eine Straftat Geschädigte muss sein Recht im Zivilverfahren durchsetzen, was Kosten und Risiken, vor allem im Hinblick auf die Solvenz des Täters, birgt.
Selbst wenn die Strafjustiz Vermögen beim Täter oder Dritten gesichert hat, muss der Geschädigte seinen Anspruch zivilrechtlich erstreiten und strafrechtlich eine Zulassung zur Verteilung erwirken.
Die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur vorläufigen Vermögenssicherung von Taterträgen wird gesetzlicher Regelfall.
Die Staatsanwaltschaft verteilt das sichergestellte Vermögen zugunsten der Geschädigten und des Staates.
Reicht das Sichergestellte nicht zur Entschädigung („Mangelfall“), beantragt die Staatsanwaltschaft (für die Geschädigten) das Insolvenzverfahren.
Handlungsbedarf bei Banken:
Schulungsbedarf hinsichtlich der neuen Wirkmechanismen der vorläufigen Sicherung von Taterträgen zugunsten Geschädigter.
Anpassung der Richtlinien zur Durchsetzung von Schadensersatz aus krimineller Handlung in der Verteilung der Taterträge durch die Staatsanwaltschaft – auch im Insolvenzverfahren.
Überarbeitung der Compliance-Regeln im Hinblick auf Geldwäsche-Problematik bei Taterträgen.
Autor: Dr. Hans Richter, OStA a. D., ehem. Hauptabteilungsleiter Wirtschaft der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Baucontrolling: Schwerpunkte für Geschäftsbanken
Umsetzungshinweise für Anbieter und Institute
Der Beitrag befasst sich mit der Definition für ein qualitätsaktives Baucontrolling, das z. B. durch die Übernahme einer Achtsamkeitsfunktion, eine priorisierte Überwachung und die Zusatzfunktion des bürgschaftsrechtlichen Controllings Garant für das Eintreten des (Bau)-Projekterfolges sein soll.
Baucontrolling muss dem Projekterfolg verpflichtet sein und priorisieren.
Die Achtsamkeitsfunktion des Baucontrollings muss frühzeitig implementiert werden.
Qualitätsaktives Baucontrolling ist qualitative, partnerschaftliche Überwachung und Intervention.
Bürgschaftsrechtliches Controlling garantiert die Werthaltigkeit der Avalsicherheit.
Autor: Dipl.-Ing. Christian Soring, Bereiche Ingenieurfachliches Avalmanagement, Interdisziplinäre Schadenbearbeitung, Qualitätsaktives Baucontrolling BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG
InsoPraktiker
das Jahr 2017 ist für die Kreditpraxis der Bearbeitung von insolvenzbedrohten Krisenfällen mit deutlichen Herausforderungen verbunden. Der in den letzten Jahren beschleunigte Wandel in Gesetzgebung und Praxis hin zu einer effektuierten Sanierungskultur lässt z. B. die Frage zu, ob man nicht anstelle von „Insolvenzpraxis“ eher das vielleicht gar gegensätzliche Begriffspaar „Sanierungs- und Insolvenzpraxis“ verwenden muss. Die „Finanzindustrie“ und die weiteren Stakeholder der Praxis stehen auch 2017 wieder vor einer Fülle von Aufgaben.
Aus der Gesetzgebung bzw. aus Gesetzgebungsvorhaben – mit offenen Fragen und daran anknüpfenden z. T. weitreichenden Folgen – darf unverändert an das „ESUG“ (2012) erinnert werden, ferner an das im Bundestag seit 2014 beratene Konzerninsolvenzrecht, an die bereits novellierte Europäische Insolvenzverordnung (2015, wirksam ab 27.06.2017) und schließlich an den aktuellen, bei Umsetzung wohl mit erheblichen strukturellen Änderungen des materiellen Rechts einhergehenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 22.11.2016 „über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren“ (Dokument COM(2016) 723) final).
Im letzteren Zusammenhang dürfte etwa die „außergerichtliche Sanierung“, ein bisher erfolgreiches Alleinstellungsmerkmal der inländischen Rechtsordnung, sicherlich auf dem Prüfstand stehen. Offen bleibt zudem die Reform des Anfechtungsrechts.
Auf dem Gebiet der „Individualvollstreckung“ fordern die Reform der Gerichtsvollziehervollstreckung und die „grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung“ durch das Gesetz v. 21.11.2016 (BGBl. I 2016, S. 2.591 ff.), das die entsprechende europäische Verordnung 655/2014 vom 15.5.2014 handhabbar macht, die Anpassung der Ablauforganisation der Institute; u. a. werden die Drittschuldnererklärungen komplexer.
Parallel zur Bearbeitung von Krisenfällen in Restrukturierung, Insolvenz und Einzelvollstreckung sind für die Kreditgeber im Einzelfall materiell-rechtliche Rechtsrisiken in die Risikostrategie einzubeziehen. Diese im Verbraucherrecht latenten Risiken, z. B. im Kontext mit den Prüfungspflichten der Banken aus der Umsetzung der Hypothekarkreditrichtlinie, mit offenen Fragen aus dem allgemeinen Verbraucherkreditrecht sowie aus der jüngsten Konturierung der Judikatur zur Haftungseinbindung naher Verwandter (BGH, 15.11.2016, XI ZR 32/16), werden insbesondere in der wirtschaftlichen Krise des Kunden virulent.
Bestimmen Gesetzgeber oder höchstrichterliche Rechtsprechung bis zum EuGH (durch Auslegung unionsrechtlicher Regelwerke), dass ein Anspruch nicht (mehr) besteht oder durchsetzbar ist, dann bedarf es einer haftungsrechtlichen (insolvenzrechtlichen) Betrachtung einschließlich Erwägungen zur Restschuldbefreiung (synonym dazu ist der Begriff der „zweiten Chance“) nicht, da eben die betroffene Forderung zivilrechtlich gegenstandslos wird.
Die Beteiligten des Krisengeschehens sind ferner aufgerufen, die gesetzgeberischen Prozesse – auch auf Unionsebene – durch Rat und Hinweise im Interesse ausgewogener Gesetzgebung zu begleiten. In der täglichen „Insolvenzpraxis“ wiederum sind die Gläubiger gefordert, die ihnen vom Gesetzgeber der Insolvenzordnung zugedachte Autonomie durch Diskurs und Teilnahme an Gläubigerausschuss und -versammlung auch zu nutzen, denn Teilhaberechte entfalten ihre Wirkkraft nur dann, wenn sie auch wahrgenommen werden.
Einen interessanten, guten und erfolgreichen weiteren Verlauf des Jahres 2017 und eine anregende Lektüre dieser Zeitschrift wünscht Ihnen mit herzlichem Gruß
Ihr Friedrich L. Cranshaw
Dr. iur., Rechtsanwalt, vorm. Syndikus/Direktor, LBBW, Mutterstadt/Mannheim
Im Insolvenzverfahren: Forderungen anmelden
Nachlässigkeiten bei der Forderungsanmeldung und Weiterverfolgung, sowie die mangelnde Überwachung verfahrensleitender Veröffentlichungen können zum Ausschluss des Gläubigers bei Verteilungen führen. Wie man solche Schäden vermeiden kann, zeigt der Beitrag.
Der Insolvenzgläubiger hat, zur Sicherstellung der richtigen Erfassung seiner Forderung, die Forderungsanmeldung sorgfältig durchzuführen, damit auch die verjährungshemmende Wirkung eintritt. Er sollte durch Einsichtnahme in die Insolvenztabelle nach Durchführung der Prüfungstermine die für seine Forderung eingetragenen Prüfungsvermerke selbst überprüfen. Sind die Vermerke falsch, insbesondere bei Drittsicherheiten für den Ausfall festgestellt oder bei aufschiebend bedingten Forderungen für den Ausfall festgestellt, muss er den Insolvenzverwalter auf den richtigen Prüfungsvermerk hinweisen. Bei vorläufig bestrittenen oder bestrittenen Forderungen ist bis zur Durchführung von Verteilungen rechtzeitig der Widerspruch zu beseitigen oder, wie weiter oben dargestellt, Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter zu erheben. Bei der Verwertung von Sicherheiten aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners ist zur Optimierung der Quote die vorrangige Verrechnung auf weiterlaufende Zinsen und Kosten nach erfolgter Insolvenzeröffnung zu prüfen und diese Verrechnung dem Insolvenzverwalter zur Ermittlung des endgültigen Ausfalls rechtzeitig mitzuteilen. Nur die stetige aktive Überwachung der Veröffentlichung im Bundesanzeiger stellt sicher, dass über alle Termine, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind, Kenntnis erlangt wird. Die Prüfung des Verteilungsverzeichnisses auf die richtige Aufnahme der Forderung stellt sicher, dass die Quote auf die Forderung zur Auszahlung gelangt.
Autor: Rechtsanwalt Tobias Hoefer, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenzverwaltungen und Sanierungen, Kanzlei Hoefer | Schmidt-Thieme
Digitalisierung der Gläubigerinformation: Insolvenzverfahren vs. Verwalter-vergütung?
Zugleich Besprechung des Beschlusses des BGH vom 14.07.2016 zur Frage der Kostentragung für ein Gläubigerinformationssystem
Der BGH (IX ZB 62/15, 14.07.2016) meint, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter eingerichteten elektronischen Gläubigerinformationssystems (GIS) seien nicht von der Masse zu tragen, auch wenn die dortige Informationsdichte über die Anforderungen der Insolvenzordnung zu den Informationspflichten des Verwalters hinausgeht. Die Entscheidung wirft grundsätzliche Fragen der Verwaltervergütung bzw. der Auslagenerstattung auf. Unter anderem ist umstritten, inwieweit die Gläubigerversammlung über die Vergütung des Verwalters dispositionsbefugt ist.
Gläubiger sollten sich in laufenden Verfahren über www.insolvenzbekanntmachungen.de über Verfahrensschritte und damit über die Festsetzung der Verwaltervergütung unterrichtet halten, die Möglichkeit der aus der Veröffentlichung hervorgehenden Einsichtnahme in die Vergütungsentscheidung selbst wahrnehmen, diese ggf. prüfen und Rechtsmittel fristgerecht einlegen, wenn sie Vergütungshöhe bzw. -bestandteile beanstanden.
Als Folge der kaum übersehbaren Zuschlagssätze wird die Beanstandung einer Vergütung aber nicht immer ohne Weiteres durch einen Gläubiger möglich sein. Überprüft werden sollte sie allemal, ggf. für alle Beteiligten durch einen vom Gläubigerausschuss Beauftragten auf Initiative eines Gläubigers. Die ökonomische Sinnhaftigkeit der Prüfung ist dabei zu beachten.
Autor: Dr. Friedrich L. Cranshaw, Rechtsanwalt, vorm. Banksyndikus/Direktor, LBBW, Insolvenz- und Sanierungsrecht, europ. Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Int. Privat- und Verfahrensrecht
Erschienen im ForderungsPraktiker, Ausgabe 01-02/2017
Weitere Infos unter http://www.forderungspraktiker.de/

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH