Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202005,%20249
Timestamp: 2019-01-17 11:53:58+00:00

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BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03 - dejure.org
BGB § 254 Abs. 1; § 847 Abs. 1 a. F.; StVG § 7 Abs. 1; § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 3; § 17 Abs. 1, 2a StVO
DEr Fahrzeugführer darf nicht darauf vertrauen, dass ihm nur beleuchtete Fahrzeuge entgegen kommen, die wegen ihrer Beleuchtung durch die Sichthindernisse (hier: Pflanzenbewuchs) hindurch erkannt werden können
Linksabbiegen von einer gut ausgeleuchteten innerörtlichen Straße bei Dämmerung; Erhöhung der Betriebsgefahr eines nach links abbiegenden Kraftfahrzeugs; Sichtbehinderung durch Pflanzenbewuchs; Weitere Erhöhung der Betriebsgefahr eines Linksabbiegers bei erschwerten Sichtverhältnissen auf den Gegenverkehr; Ordnungsgemäße Beleuchtung von Kraftfahrzeugen als wesentliche Pflicht der dafür verantwortlichen Verkehrsteilnehmer; Verletzung der bei Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt
Verkehrsunfall bei Dämmerung und Linksabbiegen - Gegenverkehr
Verkehrsrecht - Sorgfaltspflichten von Linksabbiegern
Genügt ein Verkehrsteilnehmer dieser Wartepflicht nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03, VersR 2005, 702 mwN).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass der Linksabbieger, wenn er seiner hiernach bestehenden Wartepflicht nicht genügt und es deshalb zu einem Unfall kommt, in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften hat, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03 - VersR 2005, 702 f. m.w.N.).
Hierfür kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätigen Personen in Betracht (Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1296; vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - VersR 2004, 392, 393 beide m.w.N. und vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Den Linksabbieger trifft mithin eine Wartepflicht (BGH NZV 2005, 249, 250).
Genügt er dieser nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (BGH NZV 2005, 249, 250).
An eine Verletzung des Vorfahrtrechts des Geradeausfahrenden durch den Linksabbieger knüpft ein schwerer Schuldvorwurf an, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (BGH NZV 2005, 249, 250).
Demgegenüber darf der Geradeausfahrende, sofern nicht Anzeichen für eine bevorstehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Linksabbieger sein Vorrecht beachten werde (BGH NJW 2003, 1929; NZV 2005, 249, 250).
dd) Angesichts dieser Sachlage kann ein schuldhafter Verstoß des Klägers gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO auch nicht damit begründet werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Vertrauen des Abbiegenden darauf, nur auf beleuchtete Fahrzeuge zu treffen, nicht gerechtfertigt ist (BGH NZV 2005, 249, 251).
Erhöht ist die Betriebsgefahr, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Kfz.-Betrieb verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer unfallursächlicher Umstände vergrößert werden (BGH NZV 2005, 249; NJW 2000, 3069).
Das Gewicht des Verursachungsbeitrags des Beklagten zu 1) wird noch weiter erhöht durch den Grad des ihm anzulastenden Verschuldens (BGH NZV 2005, 249).
aa) Richtig ist zwar, dass die allgemeine Betriebsgefahr durch besondere Umstände erhöht sein kann, wobei als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht kommt (s. etwa BGH, NZV 2005, 249, 252).
Hierbei kommen auch Schuldgesichtspunkte zum Tragen (Urt. v. 11.01.2005, VI ZR /352/03, NJW 2005, 1351).
OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 352/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter …
OLG Nürnberg, 03.11.2008 - 1 U 1841/08
Haftung bei Verkehrsunfall: Pflicht des Linksabbiegers zur Beachtung der Vorfahrt …
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine für ein Radrennen abgesperrte Straße …
LG Potsdam, 10.03.2008 - 7 S 120/07
AG Remscheid, 02.05.2011 - 7 C 18/11
Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfall bei Auffahrunfall nach Rückstau

References: § 254
 § 847
 § 7
 § 17
 § 9
 § 17
 § 9