Source: http://weg.hausgrund-koeln.de/Aktuelles/tabid/108/Default.aspx
Timestamp: 2017-06-24 12:08:22+00:00

Document:
Hausgrund WEG-Verwaltungen GmbH > Aktuelles
Beschlusskompetenz bei baulichen Maßnahmen
Verwaltervertrag endet nicht automatisch mit Beendigung des Bestellungszeitraumes der Verwalterbestellung
LG Köln, Urteil vom 16.08.2012 – 29 S 240/11
Die Höhe der Verwaltervergütung kann als wichtiger Grund gegen die Bestellung zum Verwalter sprechen
Die Kammer geht dabei davon aus, dass die hier im Beschluss genannte besondere Vergütungshöhe von monatlich € 59,00 zzgl. Mehrwertsteuer je Wohneinheit zunächst gegen die Bestellung spricht und die Eigentümer hätte veranlassen müssen, vor der Wahl Alternativangebote zu berücksichtigen und weitere Kandidatenangebote näher zu prüfen.
Hinsichtlich der Vergütungshöhe für den Verwalter wird den Eigentümern zwar ein Ermessen eingeräumt. Grundsätzlich stellt es keinen Anfechtungsgrund dar, wenn die Wohnungseigentümer nicht den billigsten Kandidaten wählen. Dies berechtigt die Eigentümer aber nicht im Wege des Mehrheitsbeschlusses eine beliebig hohe Verwaltervergütung zu akzeptieren und diese auch der Minderheit aufzuerlegen. Ein ausreichender sachlicher Grund für die hohe Vergütung ergibt sich auch nicht ohne weiteres daraus, dass es sich bei der vorliegenden Gemeinschaft um zerstrittene Eigentümer handelt.
LG Köln, Urteil vom 24.11.2011 – Az.: 29 S 130/11
Keine Entlastung des Verwalters, wenn nicht vollständig auszuschließen ist, dass Ansprüche gegen den Verwalter geltend gemacht werden können erstellt von admin am:
Ein Entlastungsbeschluss widerspricht bereits dann ordnungsgemässer Verwaltung, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen, d. h. wenn nicht vollständig auszuschliessen ist, dass Ansprüche gegen den Verwalter geltend gemacht werden können.
LG Köln, Urteil vom 13.10.2011 – Az.: 29 S 105/11
Es entspricht nicht dem Zweck der Wohngeldzahlung, wenn durch Beschluss ein vollumfänglicher Zugriff auf die Wohngeldzahlungen zu Gunsten der Instandhaltungsrücklage ermöglicht wird
Auch wenn die Gemeinschaft auf eine Sonderumlage zurückgreifen kann, die indes auch erst beschlossen und gegenüber den Wohnungseigentümern geltend gemacht werden muss, entspricht es jedenfalls nicht ordnungsgemässer Verwaltung, dass die Möglichkeit besteht, dass auf Grund der beschlossenen Verrechnung keinerlei Zahlung auf das eigentliche Wohngeld erfolgt, weil nicht ausreichende Zahlungen getätigt worden sind. Nach dem Beschluss (der Eigentümergemeinschaft) wird ein vollumfänglicher Zugriff auf die Wohngeldzahlungen zu Gunsten der Instandhaltungsrücklage ermöglicht. Dieses entspricht nicht dem Zweck der Wohngeldzahlung.
LG Köln, Urteil vom 09.02.2012 – Az.: 29 S 181/11
Wohnungstemperaturen in der Heizperiode
Während der Heizperiode stellt sich immer wieder die Frage, welche Raum-/Wohnungstemperaturen während der kalten Jahreszeiten angemessen sind und wer zur Gewährleistung der Temperaturen im Rahmen der Beheizung verpflichtet ist.
Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach Par. 16 Abs. 3 WEG geändert werden
Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet werden; hierfür genügt es nicht, dass einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan lediglich der neue Schlüssel zugrunde gelegt wird.
Eine rückwirkende Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG entspricht in der Regel nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemässen Verwaltung.
Der § 16 Abs. 4 WEG weist den Wohnungseigentümern nicht die Kompetenz zu, einen die Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen betreffenden Verteilungsschlüssel zu ändern.
BGH, Urteil vom 09.07.2010 – V ZR 202/09
Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Ein Wohnungseigentümer kann die Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangen. Die dafür notwendige Unbilligkeit des bisherigen Schlüssels setzt voraus, dass der Anspruchsteller um mehr als 25% durch die bisherige Regelung gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen zu hoch belastet wird.
BGH, Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 174/09
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mangel am Gemeinschaftseigentum
BGH, Urteil vom 21.05.2010 – V ZR 10/10
Ist die Eigentümergemeinschaft berechtigt, Widerspruch gegen die Aufnahme in das Straßenverzeichnis von Google einzulegen?
Fälschlich beigeladene Verwalterin hat keinen Anspruch auf Kostenerstattungen
Es bestand keine Veranlassung, dem Kläger die Kosten der Antragsstellerin aufzuerlegen, da die Antragsstellerin im vorliegenden Rechtsstreit nicht als Beklagte, sondern lediglich als beteiligte Verwalterin gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 WEG beigeladen war.
LG Köln, Urteil vom 22.03.2010 – 29 T 159/09
Ansprüche gegen den Verwaltungsbeirat
Die Entlastung des Verwaltungsbeirates widerspricht einer ordnungsgemässen Verwaltung und ist nach § 21 Abs. 4 WEG rechtswidrig, wenn Ansprüche gegen den Verwaltungsbeirat in Betracht kom-men und kein Grund ersichtlich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten. Dieser Fall ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die von dem Beirat geprüfte Abrechnung fehlerhaft ist und geändert werden muss.
BGH, Urteil vom 04.12.2009 – V ZR 44/09
Abrechnung und Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der WEG-Abrechnung
Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen.
Keine Veränderung des Kostenverteilungsschlüssels trotz Öffnungsklausel in der Teilungserklärung möglich ?
Für die Veränderung des Kostenverteilerschlüssels durch Mehrheitsbeschluss ist auch dann ein sachlicher Grund erforderlich, wenn sich dieser Beschluss auf eine so genannte „Öffnungsklausel“ in der Gemeinschaftsordnung stützt.
LG Köln (29 S 102/09); - 15.10.2010
Ohne Folgen stänkern?
Ein Wohnungseigentümer muss einschreiten, wenn eine zu seinem Haushalt gehörende Person Mieter eines anderen Wohnungseigentümers...
Keine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner
Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Forderung eines Versorgungsunternehmen an die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht nicht.
BGH vom 20.01.2010 – VIII ZR 329/08
Wohnungseigentümer dürfen Balkoninnenseiten nicht schwarz anstreichen
Ordnet die Teilungserklärung die Balkone insgesamt dem Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer zu, gehören die Balkonbrüstungen dennoch als konstruktive bzw. der Sicherheit dienenden Bestandteile zwingend zum Gemeinschaftseigentum...
Kostenerstattung der beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren
Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten, und lassen sich einzelne dieser Miteigentümer, ohne dass dies geboten ist, durch weitere Anwälte vertreten, sind die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Anwalts vorrangig zu erstatten.
Die wohnungseigentumsrechtliche Jahresabrechnung muss aus sich heraus verständlich sein. Sie muss u.a. alle Einnahmen und Saldenliste enthalten. Die Verwendung unklarer Begriffe steht einer ordnungsgemäßen Abrechnung entgegen.
Elektrischer Rollladenheber nicht zustimmungsbedürftig
Eine Familie wollte die tägliche Zugübung beenden und ließ von einer Fachfirma elektrisch betriebene Rollladenheber einbauen...
Stahlgittertür ist erlaubt wenn es keiner sieht
Aufgrund eines Einbruchs ließ ein Eigentümer am Eingang seiner Wohnung im obersten Geschoss eine Stahlgittertüre anbringen...
Ein Mitglied einer Wohneigentümergemeinschaft zahlte seit über einem halben Jahr seine Anteile für Energie und Wasser nicht mehr...
Hausrat auf dem Flur?
Wer nicht mit einer großen Wohnung gesegnet ist, der kennt das Problem...
In einer Wohnanlage mit vielen Parteien kann es nicht immer so vornehm zugehen wie in einem britischen Herrenclub...
Wer zahlt die Reparatur von Heizungsreglern?
Ein Wohnungseigentümer ließ die defekten Ventile seiner Fußbodenheizung reparieren...
Wie steht’s um die Schalldämmung? erstellt von admin am:
Wechselt ein Wohnungseigentümer den Bodenbelag aus und verschlechtert so die Schalldämmung...
Verwalter dürfen hauhaltsnahe Dienstleistungen berechnen
Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen für das Erstellen einer Bescheinigung für haushaltsnahe Dienstleistungen...

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 48
 § 21

BGH