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Timestamp: 2017-06-23 08:43:51+00:00

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BGH – Beweislast für Schadensersatz bei Fogging
BGH 8. Zivilsenat, Beschluß vom 25. Januar 2006 -VIII ZR 223/04- in WuM 2006, 147
Der BGH stellt klar, dass der Schadensersatzanspruch des Mieters wegen so genanntem Fogging in jedem Falle eine entsprechende Darlegung und Beweisantritte des Mieters zur Verursachung voraussetzt. Es geht hier demnach nicht um die Frage, ob der Vermieter instandsetzungspflichtig ist. Dies wird leider in der Fachpresse (beispielsweise im Grundeigentum) vielfach nicht ganz klar.
Wenn Instandsetzung geltend gemacht wird, ist immer zunächst der Vermieter beweispflichtig dafür, dass die Schadensursache nicht in seinem Einflussbereich zu suchen ist. Die Beweislast für den Schadensersatzanspruch aus § 536 Abs. 1 2. Alternative BGB nachträglicher verschuldeter Mangel ist jedoch entsprechend der herrschenden Meinung im Schrifttum genau umgekehrt. Das ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut.
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 17. März 2006 um 16:56 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Gewährleistung. Bitte kommentieren Sie
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BGH 

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 § 536
 BGH 

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