Source: https://www.stiftung-ear.de/hersteller/produktbereiche-regelsetzung-und-regeln/produktuebergreifende-arbeitsgruppe-pbue/regelsetzung-garantiehoehe/
Timestamp: 2017-07-25 16:37:51+00:00

Document:
stiftung ear: Regelsetzung Garantiehöhe
Geltungszeitraum Juli 2005 - Oktober 2005 Oktober 2005 - 3. Januar 2007 4. Januar 2007 - 10. Mai 2010 11. Mai 2010 - 5. Juli 2010 6. Juli 2010 - 28. Februar 2011 1. März 2011 - 5. August 2012 6. August 2012 - 11. Oktober 2012 12. Oktober 2012 - 31. Dezember 2012 1. Januar 2013 - 31. Juli 2013 1. August 2013 - 31. August 2014 1. September 2014 - 23. Oktober 2015 24. Oktober 2015 - 31. Dezember 2016 Regelsetzung Garantiehöhe
EAR 02-003
Stand: 1. September 2016 1. Gegenstand
Verbindliche Festlegung der Rahmenbedingungen, die zur Ermittlung der nach § 6 Abs. 1 S. 3 Alt. 1, § 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG nachzuweisenden insolvenzsicheren Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten erforderlich sind. Die einzelnen Rahmenbedingungen sind als Anhang dieser Unterlage beigefügt.
Schaffung wettbewerbsneutraler Bedingungen zur Ermittlung des gegenüber der zuständigen Behörde bzw. der beliehenen stiftung ear nachzuweisenden Garantiebetrages.
Hinweis: Der Garantiebetrag definiert die insolvenzfest abzusichernden Entsorgungskosten. Individuell legt jeder Hersteller oder im Falle der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG dessen Bevollmächtigter für sich fest, welche Garantieart seine Entsorgungskosten abdecken soll. Als Garantiearten kommen u. a. in Frage:
kollektive Garantiesysteme (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 4 ElektroG),
individuelle Garantien wie Bürgschaften auf erstes Anfordern, Garantien auf erstes Anfordern und Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1-3 ElektroG).
Alle Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten (§ 3 Nr. 9, 11 ElektroG) oder deren Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG).
Der Garantiebetrag für die nach § 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG nachzuweisende insolvenzsichere Garantie basiert auf:
der Menge, die ein Hersteller kalenderjährlich in Verkehr bringen will (Registrierungsgrundmenge) und für die eine Garantie zu leisten ist (§ 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG);
den Entsorgungskosten, die voraussichtlich mit Ablauf der voraussichtlichen mittleren Lebensdauer für die Entsorgung der Elektro- und Elektronikaltgeräte in einer Sammelgruppe anfallen werden;
Die für die Registrierungsgrundmenge bzw. die aktualisierte Ist-Menge nachgewiesene Garantie muss - wenn der Garantiefall nicht eintritt - über die voraussichtliche mittlere Lebensdauer der Geräte erhalten bleiben.
Die voraussichtliche mittlere Lebensdauer gibt an, nach welcher Zeitspanne in einem Garantiegültigkeitszeitraum in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte durchschnittlich zurückkommen.
Für Garantien nach dem novellierten ElektroG wird als weiterer Garantieparameter die durchschnittliche maximale Lebensdauer eingeführt.
Tritt der Garantiefall ein, ist die Haftung aus einer bis dahin noch nicht freigewordenen Garantie in zeitlicher Hinsicht auf die durchschnittliche maximale Lebensdauer begrenzt.Die durchschnittliche maximale Lebensdauer gibt an, nach welcher Zeitspanne in einem Garantiegültigkeitszeitraum in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte weitestgehend zurückgekommen sind. Hierin enthalten ist ein Folgejahr, das sich aus dem in § 34 ElektroG angelegten Prozess bei Eintritt des Garantiefalls ergibt. 5. Ermittlung des Garantiebetrages
(Siehe § 7 Abs. 1 ElektroG)
Jeder Hersteller kann für sogenannte „Neu-Altgeräte", also solche Geräte, die ab dem 13. August 2005 erstmals in Verkehr gebracht wurden, für eine der beiden nachfolgenden Finanzierungsarten der Altgeräteentsorgung optieren: Die sogenannte
a) „Umlagefinanzierung" gemäß § 31 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 ElektroG - Der Anteil eines Herstellers an der Gesamtmenge neu in Verkehr gebrachter Geräte pro Geräteart entscheidet über seinen Anteil an der Gesamt-Rücklaufmenge
b) „Vorausfinanzierung“ gemäß § 31 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 ElektroG
- Anteil der eigenen Geräte eines Herstellers an der Gesamt-Rücklaufmenge. Die dazu erforderlichen Nachweis- bzw. Sortierkosten trägt der Hersteller in der jeweiligen Sammelgruppe sowie über die maximale Produkt-Nutzungsdauer selbst.
6. Festgelegte Faktoren zur Ermittlung des Garantiebetrages
Der Garantiebetrag errechnet sich nach der Formel:
Umlagefinanzierung: Registrierungsgrundmenge (t) x voraussichtliche Rücklaufquote (%) x voraussichtliche Entsorgungskosten (€/t)
Vorausfinanzierung: Registrierungsgrundmenge (t) x individuell nach Ablauf der mittleren Lebensdauer zu erwartender Rücklaufquote (%) der eigenen Geräte x voraussichtliche Entsorgungskosten (€/t) + Nachweis- und Sortierkosten. Überprüfung und Anerkennung durch die zuständige Behörde bzw. die beliehene stiftung ear.
7. Bestimmung der jeweils relevanten Faktoren für die Berechnung des Garantiebetrages
Die Bestimmung der für die Berechnung des Garantiebetrages relevanten Faktoren wird durch die zuständige Behörde bzw. die beliehene stiftung ear verbindlich vorgegeben. Die zuständige Behörde bzw. die beliehene stiftung ear wird hierfür insbesondere
bevorzugt Empfehlungen der regelsetzenden Gremien,
Erfahrungswerte Dritter (wie z.B. der Entsorgungswirtschaft)
einholen und bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.
Die jeweiligen regelsetzenden Gremien der Produktbereiche können für die ihrem Produktbereich zugewiesenen Gerätearten entsprechende Empfehlungen über das ear-System erarbeiten und gegenüber der stiftung ear aussprechen.
Für Umlagefinanzierende sind die voraussichtliche Rücklaufquote, die voraussichtliche mittlere Lebensdauer und die durchschnittliche maximale Lebensdauer einheitlich je Geräteart sowie die voraussichtlichen Entsorgungskosten je Sammelgruppe festgelegt.
Diese Tabelle beruft sich auf die verbindlichen Vorgaben der stiftung ear
Die Werte zur Berechnung des Garantiebetrages für das Jahr 2017 können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen.
Für die Berechnung von Garantiebeträgen für 2016 greifen Sie bitte auf die Tabelle in der Regel Stand 24. Oktober 2015 zurück.
Werte für vorhergehende Monate/Garantiegültigkeitszeiträume suchen Sie bitte in den rechts oben auf der Seite veröffentlichten älteren Regelständen.
Sammel-Gruppe
Voraussichtl. Rücklaufquote
Voraussichtl. Entsorgungs-kostenEUR/T
Voraussichtl. Mittlere Lebensdauerin Monaten
Durchschnittl. Max. Lebensdauerin Monaten inkl. Folgejahr
Kältegeräte, Klimageräte, Ölradiatoren
3 Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik
'Persönliche' Informations und/oder Datenverarbeitung

References: § 6
 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 34
 § 7
 § 31
 § 31