Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=103586
Timestamp: 2020-01-19 15:44:39+00:00

Document:
7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone
Datum: Do, 31.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
FB61/1454/17 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 40 "Greitweg Nord"
Frau Ortsbürgermeisterin Sterr begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Lopez vom Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung.
Herr Lopez erläutert, dass der neue Flächennutzungsplan bereits rechtskräftig geworden sei. Parallel zur Aufstellung dieses Planes liefen noch einige beschleunigte Verfahren ohne Ausgleichsmaßnahmen und Durchführung einer Umweltprüfung nach §13a Baugesetzbuch.
Herr Lopez erläutert mit einer Power Point Präsentation den jetzigen Planungsstand. Hiernach sollen auf dem Gelände ca.150 Wohneinheiten (WE) realisiert werden. Da in diesem Bereich Immissionskonflikte zu erwarten sind, soll flankierend passiver Lärmschutz festgesetzt werden.
Die stadtklimatische Situation muss durch Baulücken in der Bebauung Berücksichtigung finden. Dies erfolgt durch ergänzende Festsetzungen im nördlichen Planungsbereich (Durchströmungsgebiet für Kaltluft für die Innenstadt).
Die Straßenführung im Bereich „Lünemann Schnellweg“ muss leicht verändert werden.
Das mitgebrachte Modell findet reges Interesse.
Es ist beabsichtigt, zuerst den Bauriegel an der Rudolf- Winkel-Straße zu errichten, damit die Lärmbeeinträchtigung von den Gewerbetrieben verringert wird.
Der Strömungsbereich der Kaltluft beträgt ca. 120m, freigehalten werden nach der Bebauung noch 50-80m. Im nördlichen Bereich soll auch die Stellplatzanlage errichtet werden, die „eingetieft“ in das Gelände errichtet wird. Das Dach soll begrünt werden. Die Stellplatzanlage ist für 50-60 Fahrzeuge vorgesehen. Die noch fehlenden Einstellplätze sollen entweder im Innenbereich oder ggfls. in einer Tiefgarage vorgehalten werden. Der Fußweg am Greitweg wird ausgebaut entlang des Baugebietes und über eine private Grünfläche gelangt man in den Bereich. Das Regenrückhaltebecken im Norden umfasst 1200m2, die öffentliche Grünfläche 5200m2 und eine größere private Grünfläche im Süden 700m2.
Herr Schifferau möchte erläutert haben, warum ein beschleunigtes Verfahren gewählt wurde und ob die im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.
Herr Lopez erklärt, dass das beschleunigte Verfahren nach §13a BauGB Anwendung finden kann, wenn die Fläche innerhalb des Siedlungsgebiets liegt und unter anderem die Größe von 20.000m2 bei Ausnutzung der zulässigen Obergrenzen im überbauten Bereich (Geschossflächenzahl) nicht übersteigt. Dies sei hier der Fall. Die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen liegen innerhalb des Gebiets, externe Ausgleichsmaßnahmen fallen nicht an.
Herr Eilert fordert, dass ausreichend Stellplätze eingeplant werden. Er lässt sich die Lärmsituation nochmals kurz erläutern, insbesondere unter Berücksichtigung des Schienenlärms und des Lärmkatasters.
Frau Bank begrüßt die Carportanlage, die durch die Tieferlegung eine gute Kaltluftdurchströmung zulässt. Sie fragt, ob eine Dachbegrünung im gesamten Bereich möglich sei. Herr Lopez erwidert, dass dies zu höheren Kosten insbesondere wegen des Pflegeaufwands führen werde.
Herr Grunwald begrüßt alle Maßnahmen, die zur Milderung der Wohnungsnot führen. Für ihn ist ein Verfahren nach §13a BauGB eigentlich nicht mehr nachvollziehbar, da die Verwaltung sich doch sehr viel Zeit mit dem Aufstellungsbeschluss gelassen habe. Auch der Ortsrat bisher schlechte Erfahrung mit dieser Verfahrensart gemacht hätte. Seiner Meinung nach seien ca. 70 bis 80 Stellplätze zu wenig geplant, denn heute haben Familien häufig mehr als ein Auto. Er begrüßt das Regenwasserrückhaltebecken, das in offener Gestaltung (ohne Deckel) geplant sei. Wünschenswert seien ein Quartiersplatz, Mietergärten sowie seniorengerechtes Wohnen. Die Ausführungen zu 1.13 in den textlichen Festsetzungen möchte er erläutert haben. Herr Lopez antwortet, dass Beherbergungsbetriebe in der Größenordnung von 1-5 Zimmern möglich seien. Außerdem sei auch nicht störendes Gewerbe unter dem Blickwinkel wohnen und arbeiten zulässig. Herr Lopez fügt hinzu, dass diese Forderungen von seniorengerechtem Wohnen, Mietergärten usw. erst bei der Vergabe des Baugebietes Berücksichtigung finden könnten, aber nicht heute zum Aufstellungsbeschluss. In diesem Fall gebe es noch keinen Investor, mit dem solche Wünsche in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben würden.
Frau Wucherpfennig fordert Quoten für den sozialen Wohnungsbau, wie es bei anderen Baugebieten der Fall ist. Herr Lopez antwortet, dass zurzeit gerade innerhalb der Verwaltung sogenannte „weiche Quoten“ im Rahmen der Konzeptausschreibung erarbeitet wurden und im nächsten Bauausschuss vorgestellt werden.
Herr Pache fordert auch ausreichend viele Stellplätze. Er gibt den Hinweis, dass es bei Dachbegrünungen zu erhöhten Kosten kommt, die sich im Mietpreis wiederfinden würden. Dies sei bei der Forderung nach sozialverträglichen Mieten kaum umsetzbar.
Herr Falkenberg fordert sozialen Wohnungsbau auch über die 30% Quote hinaus. Die Frage nach Verkehrsplänen für den Innenbereich könne von Herrn Lopez in diesem Planungsstadium noch nicht beantwortet werden.
Frau Wätjen stellt fest, dass keine Kinderbetreuungsplätze vorgesehen seien. Auch spricht sie sich für eine Tiefgarage aus.
Frau Wagner fordert ausreichend Stellplätze für Fahrräder, vergleichbar mit denen in der Jhringstraße.
Frau Ortsbürgermeisterin Sterr fasst zusammen, dass der Bebauungsplan den Ortsteil abrundet und weist nochmals auf die Nutzungskonflikte hin. Gerade bei den Lärmschwierigkeiten fordert sie einen hochwertigen Lärmschutz. Die Wohnungen müssten bei dieser Beeinträchtigung (Fenster können Richtung Osten nicht geöffnet werden) andere hochwertige Qualitätstandards erhalten.
Der Ortsrat beschließt mit folgenden Forderungen einstimmig:
Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 40 „Greitweg Nord“ wird zugestimmt.
Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB durchgeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt, für den o.g. Bebauungsplan die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Entwicklung von Wohnbauflächen für den Geschosswohnungsbau
Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes i. S. § 4 BauNVO unter Ausschluss bestimmter Nutzungsarten, z. B. Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Anlagen für Verwaltungen.
Entwicklung eines urbanen Stadtquartiers mit hoher Bebauungsdichte
Festsetzung von Grundflächenzahlen und überbaubarer sowie nicht überbaubarer Grundstücksteile
Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zur Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Plangebiet
Der Geltungsbereich wird im Westen durch das Flurstück 121/1, im Norden durch die bebauten Grundstücke Rudolf-Winkel-Straße 28 und 30, im Osten durch die Verlängerung der Rudolf-Winkel-Straße sowie im Süden durch den Greitweg begrenzt, wobei Teile der jeweiligen Verkehrsflächen Bestandteil des Geltungsbereiches sind. Die Größe des Geltungsbereiches beträgt ca. 2,4 ha.
Diese Forderungen sollen bei der Vergabe/Bebauung Berücksichtigung finden:
Familienfreundliches und altengerechtes Wohnen
Ausreichend große Fahrstühle
Soziale und demografische Mischung
Prüfung einer neuen KITA in diesem Gebiet
Anlage eines Quartiersplatzes
Erstellung von Spielplätzen
Überwiegend Wohnen
So wenig wie möglich gewerbliche Nutzungen
Attraktive Gestaltung und öffentlicher Zugang der öffentlichen Grünfläche im Zusammenhang mit dem Regenrückhaltebecken als „Parkanlage“
Sicherstellung von ausreichend Stellplätzen auf privater Fläche (mind. 1 St/WE)
Mehr Begrünung im Innenbereich (Freiraumplanung)
Gestaltung der „Müllsammelplätze“
Ausreichend und attraktive Fahrradabstellanlagen (Beispiel Jhringstraße)
Erhalt des Greitweges als wichtige „Fahrradstraße“;
Zugang zu den Sportplätzen im Osten prüfen
30% Sozialer Wohnungsbau
Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke hat in seiner Sitzung vom 07.09.17 folgende Ergänzung der Beschlussvorschlages beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Themen „Grundwasserabsenkung“ und „Lärmemissionen“ im Bereich der Saline Luisenhall und des an das Plangebiet angrenzenden Gewerbegebietes unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes der ansässigen Betriebe im Rahmen der öffentlichen Auslegung (Verfahren gem. Ziff. 1.) – 5.) dieses Beschlusses) zu prüfen.

References: §13
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 § 3
 § 4
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