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Timestamp: 2014-10-22 03:09:07+00:00

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HomeÜber TelemedicusUrteilsdatenbankArchiv Montag, 18. Juni 2012, von Adrian Schneider
LG Berlin: Erbin verbietet Loriot-Briefmarken in Wikipedia
„Mit Ihnen teilt meine Ente das Wasser nicht”. Es waren diese Pointen, mit denen Vicco von Bülow, der große Loriot, die Kleingeistigkeit der Gesellschaft aufs Korn nahm und sich in der Geschichte des deutschen Humors verewigte. So richtig mag es dazu nicht passen, was im März in einem Urteil des Landgerichts Berlin gipfelte.
Danach darf die Wikipedia Briefmarken mit Loriot-Motiven nicht mehr zeigen. Selbst die Wiedergabe der Unterschrift Loriots sollte verboten werden.
Der Streit um die Loriot-Briefmarken entwickelte sich schon im Herbst 2011, wenige Wochen nach dem Tod des Vicco von Bülows. Eine seiner Töchter und Miterbinnen beanstandete, dass auf der Wikipedia-Seite zu Loriot einige Briefmarken mit bekannten Cartoon-Motiven gezeigt wurden. Darin sah sie einen Urheberrechtsverstoß und obendrein in der Darstellung der Unterschrift ihres Vaters eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes.
Die Unterschrift von Loriot, wie sie auch Gegenstand des Rechtsstreits war. Quelle: Wikipedia.
Ihr Anwalt setzte sich deshalb zunächst telefonisch mit dem deutschen Wikimedia e.V. in Verbindung. Dieser leitete die Anfrage an die entsprechenden Wikimedia-Teams weiter, die Briefmarken blieben jedoch im Netz. Daraufhin ließ die Loriot-Tochter die Wikimedia Inc., das amerikanische Betreiber-Unternehmen der Wikipedia, per E-Mail abmahnen. Als sich auch dort nichts tat, erwirkte sie eine einstweilige Verfügung gegen die amerikanische Wikimedia. Diese legte Widerspruch gegen die Verfügung ein und der Streit landete vor dem Landgericht Berlin.
Die Argumentation der Wikimedia Inc. umfasste im Wesentlichen drei Punkte:
1. Die Briefmarken seien gemeinfrei im Sinne von § 5 UrhG. Danach sind „amtliche Werke” nicht vom Urheberrecht geschützt. Da Briefmarken vom Bundesfinanzministerium herausgegeben werden, seien auch diese gemeinfrei. Die Unterschrift Loriots sei außerdem erst gar kein urheberrechtlich geschütztes Werk.
2. Die Wikimedia hafte nicht für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Da der Hinweis auf die mögliche Rechtsverletzung nur an den deutschen Wikimedia e.V. bzw. per E-Mail an den allgemeinen Role-Account info@wikimedia.org gerichtet war, sei die Wikimedia Inc. nicht wirksam in Kenntnis gesetzt worden.
3. Die einstweilige Verfügung sei unwirksam geworden, weil sie nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Nach § 929 Abs. 2 ZPO muss eine einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats zugestellt werden. Die Verfügung gegen die Wikimedia Inc. war aber lediglich per Post mit internationalem Rückschein in die USA geschickt worden. In Deutschland reicht das eigentlich nicht aus.
Das Landgericht Berlin folgte diesen Argumenten in weiten Teilen nicht. Die Wiedergabe der Briefmarken sei rechtswidrig, sie müssen aus der Wikipedia entfernt werden.
Zum Schutz der Briefmarken erklärte das LG Berlin:
„Von § 5 Abs. 1 UrhG werden nur Sprachwerke erfasst, nicht aber Werke der bildenden Kunst [...].
Auch § 5 Abs. 2 UrhG ist für Postwertzeichen nicht einschlägig. Postwertzeichen werden nicht "im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht", da kein amtliches Interesse an der freien Verwertung besteht. Denn sie werden nicht zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht, sondern zum allgemeinen Gebrauch im Geldverkehr herausgebracht [...].”
Daran lässt sich im Ergebnis wenig aussetzen. § 5 Abs. 1 UrhG bezieht sich auf Gesetze, Gerichtsentscheidungen und Ähnliches. Ob man wirklich so pauschal sagen kann, dass damit nur Sprachwerke gemeint sind, ist fraglich. Schließlich lässt sich die Grenze nicht immer eindeutig ziehen – auch Gerichtsurteile beinhalten bisweilen Abbildungen, Fotos oder andere „Werke der bildenden Kunst”. Briefmarken unter diese Vorschrift zu fassen, ginge aber sicher zu weit, damit hat das LG Berlin nicht unrecht.
Und auch die Ansicht zu § 5 Abs. 2 UrhG ist nicht von der Hand zu weisen. Die Vorschrift dient dazu, staatliche Kommunikation zu ermöglichen. Was der Staat seinen Bürgern mitzuteilen hat, muss frei zirkulieren dürfen. Briefmarken sind aber eine Art Währung. Sie dienen nicht der Mitteilung von Informationen, sondern sind in erster Linie ein Gebrauchsgegenstand. Auch § 5 Abs. 2 UrhG passt also nicht so richtig.
Die Wikimedia Inc. hafte außerdem als Störer für die Urheberrechtsverletzungen der Wikipedia-Autoren, so das LG Berlin. Hauptargument: Mit der E-Mail an info@wikimedia.org sei die Wikimedia auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden und hätte reagieren müssen.
„Auch wenn die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Inhalte vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, wird sie aber verantwortlich, sobald sie Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt [...].
Abzumahnen war die Antragsgegnerin als Betreiberin der Website. Diese hat in ihrem Impressum die von der Antragstellerin u.a. benutzte E-Mail-Adresse info@wikimedia.org angegeben, so dass diese Adresse als für den Empfang von Willenserklärungen im Rechts- und Geschäftsverkehr bestimmt anzusehen ist [...]. Der Umstand, wer bei der Antragsgegnerin intern für die Bearbeitung von Abmahnungen betreffend Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist, hat nichts mit der Frage des Zugangs der Abmahnung zu tun.”
Auch diese Ansicht geht vollkommen in Ordnung. Wer allgemeine Role-Accounts einrichtet, muss organisatorisch in der Lage sein, die dort eingehenden Anfragen auch intern an die zuständigen Leute weiterzuleiten. Ähnlich haben es bereits andere Gerichte, etwa das LG und OLG Stuttgart gesehen.
Und auch die Zustellung der einstweiligen Verfügung war wirksam, so das LG Berlin. Grund ist das HZÜ, das Haager Zustellungsübereinkommen. Dort ist geregelt, wie juristische Schriftstücke international zugestellt werden können. Dabei gelten international weniger strenge Anforderungen, als bei Zustellungen innerhalb Deuts

References: § 5
 § 929
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