Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=14.02.1994&Aktenzeichen=12%20L%207201/91
Timestamp: 2019-11-14 01:46:59+00:00

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OVG Niedersachsen, 14.02.1994 - 12 L 7201/91 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 14.02.1994 - 12 L 7201/91 (https://dejure.org/1994,2567)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.02.1994 - 12 L 7201/91 (https://dejure.org/1994,2567)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Februar 1994 - 12 L 7201/91 (https://dejure.org/1994,2567)
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Letzentscheidungskompetenz; Umstufung einer Straße; Funktionsbestimmender Wille; Gemeinde
DVBl 1994, 1203
Mit der Parallelität von alter und neuer Trasse einer Bundesfernstraße verbindet sich das verkehrspolitische "Standardkonzept" (vgl. zu diesem Begriff OVG Lüneburg, Urt. v. 14.02.1994 - 12 L 7201/91 -, DVB1.1994, 1203 - zitiert nach Juris), dass der weiträumige Verkehr auf der neuen Trasse abgewickelt werden soll bzw. die B 96 nicht mehr diesem Verkehr zu dienen bestimmt ist.
Dies liegt nach Auffassung des Senats auf der Hand bzw. stellt sich als das - vom Beklagten nicht ausdrücklich im Sinne eines Konzepts aktenkundig gemachte und von der Klägerin vermisste - aus der "Natur der Sache" folgende Konzept dar (…vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 04.02.1992 - 4 L 67/91 -, Juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 14.02.1994 - 12 L 7201/91 -, a.a.O.;… Herber, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 9 Rn. 15.3, S. 263, sowie Rn. 15.83, S. 266).
Dies gelte nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.02.1994 - 12 L 7201/91 -, DVBl 1994, 1203) auch für § 7 NStrG.
Der in der früheren Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.02.1994, a. a. O.) vertretenen Auffassung, dass der zuständigen Behörde bei der Festlegung, welchem Verkehr die Straße zu dienen bestimmt ist, die Letztentscheidungskompetenz zukommt, folgt der erkennende Senat nicht.
Dient eine Straße, die vorher Kreis-, Landes- oder Bundesstraße war, nunmehr überwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder zwischen benachbarten Gemeinden, so ist sie in die entsprechende Straßengruppe abzustufen, regelmäßig unabhängig davon, welche finanziellen Folgen für die Gemeinde mit der Umstufung nach § 7 Abs. 1 NStrG verbunden sind (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.02.1994, a. a. O.).
Gemäß § 3 Satz 1 LStrG werden die öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung in Landes-, Kreis-, Gemeinde- und sonstige Straßen eingeteilt, wobei sich die Verkehrsbedeutung einer Straße nach der "Bedeutung der Straße im Verkehr" beurteilt, also nach ihrer Funktion im Gesamtstraßennetz (vgl. Urteil des Senats vom 7. Mai 1997 - 1 A 11375/96.OVG - m.w.N.; NdsOVG, Urteil vom 14. Februar 1994, DVBl. 1994, 1203 f.; BayVGH, Urteil vom 24. Februar 1999, BayVBl. 2000, 242 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. Mai 2005 in juris, jeweils m.w.N.).
Die gegenteilige Ansicht, die in derartigen Fällen wegen der Zunahme der Aufgaben eine "Ausweitung" des Selbstverwaltungsrechts für möglich hält und deshalb einen Eingriff verneint (vgl. Dreier, GG, 1998, Art. 28 RdNrn. 111, 112 unter Bezugnahme auf NdsOVG, Urteil vom 14.02.1994, NdsVBl 1994, 18 = DVBl. 1994, 1203; SaarlVerfGH, Urteil vom 10.01.1994, NVwZ-RR 1995, 153), erscheint dem Senat bei einer spürbaren Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht zutreffend.
Maßgeblich ist insoweit die aus den Gesichtspunkten des Verkehrsbedürfnisses und der Verkehrslenkung angestrebte Verkehrsbedeutung (Nds. OVG, Urteil vom 14.2.1994 - 12 L 7201/91 - NdsVBl. 1994, 18; Urteil vom 12.9.1994 - 12 L 7394/91 - NdsVBl. 1995, 163; Beschluss vom 11.1.2006 - 7 ME 288/04 - NVwZ-RR 2006, 378 ff.;… Wendrich, NStrG, 4. Aufl., 2000, § 3 Rdn. 2).
Die Einstufung der Straße im Straßennetz steht nicht im Ermessen der Behörde (Nds. OVG, Urteil vom 14.2.1994 - 12 L 7201/91 - NdsVBl. 1994, 18; Urteil vom 12.9.1994 - 12 L 7394/91 - NdsVBl. 1995, 163; BVerwG, Urteil vom 11.11.1983 - 4 C 41.80 - DÖV 1984, 429).
Es kann offen bleiben, in welchem Umfang das Begriffsmerkmal "zu dienen bestimmt" bei der Einstufung einer vorhandenen Straße einen Beurteilungsspielraum beläßt (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urt. v. 14.2.1994 - 12 L 7201/91 -, DVBl. 1994, 1203).
Mit der parallel nebeneinander geführten alten und neuen Trasse einer Bundesfernstraße verbindet sich regelmäßig das sich "aus der Natur der Sache" ergebende und daher nicht weiter erläuterungsbedürftige verkehrspolitische "Standardkonzept", wonach der weiträumige Verkehr über die neue Straßentrasse geführt werden soll und die alte Trasse diesem Verkehrszweck nicht mehr zu dienen bestimmt ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 1994 - 12 L 7201/91 -, juris Rn. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 L 293/03 -, juris Rn. 108 m.w.N.; sowie jüngst BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2013 - 9 A 17.12 -, juris Rn. 13, zur vergleichbaren Parallellage einer ehemaligen Bundesstraße zur Bundesautobahn).
Die Bestimmung der Verkehrsfunktion von Gemeindestraßen bedarf nach dem Brandenburgischen Straßenrecht - außerhalb der Regelungen von § 6 Abs. 5 und 6 BbgStrG i.V.m. § 7 Abs. 6 BbgStrG - keiner besonderen Form; insbesondere ist die straßenplanerische Entscheidung nicht einem förmlichen Verfahren vorbehalten (ebenso für das dortige Landesrecht: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 1994, a.a.O., Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. Juni 2008 - 1 A 10026/08 -, juris Rn. 33).
OVG Niedersachsen, 12.09.1994 - 12 L 7394/91
Umstufung einer Landesstraße in eine Gemeindestraße;; Gemeindestraßenverkehr; …
Diese Auslegung der Vorschrift ergibt sich bereits aus ihrem Wortlaut "Entspricht die Einstufung einer Straße nicht mehr ihrer Verkehrsbedeutung" (vgl. Senat, Urt. v. 14.2.1994 - 12 L 7201/91).
Dabei darf - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urt. v. 14.2.1994 - 12 L 7201/91) - auch eine Befragung des Verkehrs ausgewertet werden, die nach Erlaß der Umstufungsverfügung vorgenommen wurde, wenn die Ergebnisse einer solchen Befragung auch die Situation vor dem Zeitpunkt der Zählung kennzeichnen.
OVG Niedersachsen, 12.01.2005 - 7 LA 101/04
Planfeststellung für eine Gemeindeverbindungsstraße

References: § 7
 § 7
 § 3
 Art. 28
 § 3
 § 6
 § 7