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Timestamp: 2018-09-25 14:02:09+00:00

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BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07 - dejure.org
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 3 Satz 1 GG; § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG; § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG
Gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden vorläufigen Festnahme (verfassungsrechtliche Prüfungsanforderungen); Freiheit der Person (Freiheitsentziehungen ohne richterliche Anordnung; unverzügliche Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung; Verhältnis von Art. 104 Abs. 2 zu Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden vorläufigen Festnahme; Einschätzungsspielraum und Beurteilungsspielraum der Fachgerichte bei der Gesetzesanwendung in Haftsachen
BVerfGG § 93 a; BVerfGG § 93 c; GG Art. 2 Abs. 2; GG Art. 104 Abs. 1 S. 1; Art. 104 Abs. 2 S. 2; Nds. SOG § 18 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 104 Abs. 3
Abschiebungshaft, Polizei, Ingewahrsamnahme, Straftat, Freiheit der Person, Verhinderung einer Straftat, Rechtsgrundlage, Haftbefehl, Richtervorbehalt, Unverzüglichkeit, unerlaubter Aufenthalt
AG Gifhorn, 14.11.2006 - 37 XIV 2060
Diese praktische Wirksamkeit wird nur erreicht, wenn in jedem Fall, in dem die Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche Entscheidung ausnahmsweise zulässig ist, diese Entscheidung unverzüglich nachgeholt wird (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00, BVerfGE 105, 239; vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, jeweils mwN).
Denn "unverzüglich" ist - wie bei Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG - dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (…BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00, aaO; vom 19. Januar 2007 - 2 BvR 1206/04, NVwZ 2007, 1044, 1045; vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, jeweils mwN).
Im Übrigen bedeutet die aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG, § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO folgende Pflicht, den Festgenommenen unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme einem Richter vorzuführen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, juris Rn. 22 mwN).
Dass dies spätestens am nächsten Tag, d.h. bis zum Ende des auf die Festnahme folgenden Tages, geschehen muss, ändert am Erfordernis der Unverzüglichkeit nichts (BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, juris Rn. 19 ff. mwN).
Das Bundesverfassungsgericht räumt den Fachgerichten zwar durchaus auch in Haftsachen einen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum für die Auslegung des einfachen Rechts ein (Beschl. v. 4.9.2009 - 2 BvR 2520/07), untersagt ihnen aber jede über den Inhalt des gesetzlichen Hafttatbestandes hinausgehende Rechtsanwendung.
Dienstvergehen eines Amtsrichters in Brandenburg: Pflicht zur unverzüglichen …
Mit seiner Berufung räumt der Beklagte ein, dass er im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. September 2009 (- 2 BvR 2520/07 --, juris, Rn. 22) den objektiven Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt habe.
Dies gilt sowohl unter den Voraussetzungen des Art. 104 Abs. 2 GG als auch in den Fällen einer Festnahme wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gemäß Art. 104 Abs. 3 GG, weil es auch hier an einer vorherigen richterlichen Entscheidung fehlt (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07 -, juris Rn. 19 ff.).
Insoweit brauchte das BVerfG im September 2009 - anders als im Mai 2002 - nicht durch den Senat zu entscheiden, sondern es konnte am 4. September 2009 eine Kammerentscheidung durch die 1. Kammer des 2. Senats nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ergehen, denn die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Rechtsfragen waren geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07 -, juris Rn. 10).
Brandenburgischer Dienstgerichtshof für Richter, 20.04.2012 - DGH Bbg 2.12
Schuldhafte Pflichtverletzung eines Richters als Voraussetzung eines …
Mit seiner Berufung räumt der Beklagte ein, dass er im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. September 2009 (- 2 BvR 2520/07 --, [...], Rn. 22) den objektiven Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt habe.
Dies gilt sowohl unter den Voraussetzungen des Art. 104 Abs. 2 GG als auch in den Fällen einer Festnahme wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gemäß Art. 104 Abs. 3 GG, weil es auch hier an einer vorherigen richterlichen Entscheidung fehlt (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom4. September 2009 - 2 BvR 2520/07 -, [...] Rn. 19 ff.).
Insoweit brauchte das BVerfG im September 2009 - anders als im Mai 2002 - nicht durch den Senat zu entscheiden, sondern es konnte am 4. September 2009 eine Kammerentscheidung durch die 1. Kammer des 2. Senats nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ergehen, denn die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Rechtsfragen waren geklärt (vgl.BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07 -, [...] Rn. 10).
OLG Brandenburg, 01.06.2010 - 11 Wx 7/10
Zurückschiebung: Freiheitsentziehung wegen unerlaubten Aufenthalts
Denn bereits der bloße Aufenthalt ohne Papiere ist nach §§ 3 Abs. 1, 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar; wollte man in allen Fällen des unerlaubten Aufenthalts eine Festnahmebefugnis aus § 39 BPolG herleiten, so würden die weiteren (einschränkenden) Haftvoraussetzungen des § 62 Abs. 2 S. 1 AufenthG insoweit leerlaufen (zweifelnd an der Zulässigkeit der Inhaftierung auf Grund allgemeinen Polizeirecht in Verbindung mit § 95 AufenthG auch BVerfG 2 BvR 2520/07, iuris-RN 15).
AG Bremen, 25.07.2012 - 92 XIV 803/11
Festnahme, Ingewahrsamnahme, Richter, richterliche Entscheidung, unverzügliche …
Der Begriff der Unverzüglichkeit ist dabei dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss, wobei dabei Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände nicht vermeidbar sind (vgl. BVerfG - 2 BvR 2520/07 v. 04.09.2009 m.w.N.).
LG Görlitz, 22.11.2013 - 2 T 175/13
Freiheitsentziehung, richterliche Entscheidung, Haftbeschluss, Richter, …
Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.09.2009, Az.: 2 BvR 2520/07, zitiert nach JURIS, Rn.22).
VG Hannover, 04.03.2013 - 3 B 6715/12
Begriff der Abend(real)schule im Ausbildungsförderungsrecht
Demgegenüber bildet auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der mögliche Wortsinn des Gesetzes die äußerste Grenze zulässiger (richterlicher) Interpretation (BVerfG, Beschl. vom 04.09.09, 2 BvR 2520/07, juris Rn. 14, m.w.N.).

References: Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 95
 § 95
 § 18
 Art. 104
 § 93
 § 93
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 § 18
 § 95
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 128
 Art. 104
 Art. 104
 § 93
 Art. 104
 Art. 104
 § 93
 § 39
 § 62
 § 95