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Timestamp: 2018-07-20 13:11:40+00:00

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Rechtliches rund um den Heli - Ausführungen von RA JustusL - Seite 2 - RC-Heli Community
Rechtliches rund um den Heli - Ausführungen von RA JustusL
05.11.2012, 17:21 #11
AW: Neue Ausgabe Heli und Recht
c)	Einschränkung �??Flugplätze�??
Neben den 1,5 Km zu den Wohngebieten gibt es noch eine 1,5 Km Regelung zu den Flugplätzen i.S.v. § 6 LuftVG. In diesem Bereich hat der Gesetzgeber die mögliche Gefährdung des bemannten Flugs durch Modelle angenommen. Dennoch ist auch hier eine Aufstiegserlaubnis selbstverständlich denkbar, so liegt mein Heli-Abflugplatz des Vereins ca. 150 m von einer Startbahn entfernt. Diese Erlaubnis wird in Absprache mit der Flugaufsicht des Flugplatzes erteilt, häufig ist sie mit Flughöhenbeschränkungen versehen. Der Gesetzgeber hat auch eine Entscheidung der Luftfahrtsbehörde erforderlich gemacht. (BR-Drucks. 668/06)
Andererseits bedeutet dies aber auch, dass außerhalb des Radius eine Beschränkung nicht angenommen werden kann, solange keine konkrete Gefährdung nachgewiesen werden kann. Also �??hypothetisch wäre es möglich, dass sich die Sonne im Modell spiegelt und dadurch den Piloten der Verkehrsmaschine blendet�?�.�?? reicht NICHT aus.
Obwohl § 16 LuftVO keine Vorschriften zur Begrenzung der Höhe enthält, sind § 16a Abs.1 Ziff.2 und mögliche Nebenbestimmungen einer Aufstiegserlaubnis zu beachten. Bei Nutzung des kontrollierten Luftraums ist eine Flugverkehrskontrollfreigabe einzuholen.
In Deutschland beginnt der kontrollierte Luftraum:
-	In der Umgebung von Flughäfen mit Kontrollzonen bei 1700 Fuss bzw. 1000 Fuss, d.h. ca. 520m bzw. 300m,
-	Allgemein bei 2.500 Fuss, d.h. ca. 760m über Grund
d)	Einschränkung �??ausgeschlossene Nutzung�??
Park hin oder her, sollte eine Nutzung explizit durch einen entsprechenden Gemeindebeschluss ausgeschlossen sein, dann gilt ausnahmslos �??Kein Modellflug�?? auf der genau zu bezeichnenden Fläche. Ihr kennt das vielleicht�?�Keine Hunde erlaubt, kein Fahrradfahrer etc.
Für mich wäre es etwas suspekt, wenn plötzlich in einem Park (oder einer entsprechende öffentlichen Fläche) stünde, kein Modellflug erlaubt, ABER ich habe während meiner Recherchen hier im Netz gestöbert und mitbekommen, dass einige Gemeinden (im Süden unserer schönen Republik) allen Ernstes genau dieses verboten haben. Ihr dürft dann alle nach Berlin kommen ;-) Ich glaube hier stört eine Nutzung erst dann, wenn der Tiergarten so voll gegrillt ist, dass man beim Vorbeifahren die Tageszeit nicht mehr in Erfahrung bringen kann.
Jedenfalls muss dieser Beschluss zur Kenntnis gelangen, Schilder, Zeitung usw. Dann bleibt euch nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht. Hier habt ihr je nach Grund für die Versagung gute Chancen, da der Luftraum frei ist und dies im Bundesgesetz geregelt ist.
e)	Einschränkung �??Verwaltungsakt�??
Es kann durchaus sein, dass eine Gemeinde besser deren Vertreter im Sinne von Ordnungshütern die Nutzung von öffentlichen Flächen zum Modellflug verbietet. Hierfür wird gern auf die Allgemeine Sicherheit und Ordnung zurückgegriffen. In Berlin heißt das Gesetz dann auch treffend �??ASOG�?? in vielen anderen Ländern heißt es kurz Polizeigesetz (PolG). Obwohl auch das Polizeirecht zunächst mal Länderrecht ist, sind die Gesetze nahezu identisch.
Als nächstes muss man die -etwas schizophrene- Arbeit der Polizisten verstehen. Die Polizeiarbeit erfasst zwei Bereiche. Da haben wir den repressiven Bereich sog. �??Strafverfolgung�?? (Polizist läuft hinter dem Dieb her) und da haben wir den präventiven Bereich sog. �??Gefahrenabwehr�?? (Bombe aus dem zweiten Weltkrieg wird entschärft). Uns interessiert hier nur der präventive Bereich, also die Bombenentschärfung�?� Nun gut, das klappt in Berlin vielleicht etwas besser als im schönen München, aber dafür können wir hier keinen Flughafen. ?
Das bringt uns dann gleich zur passenden ßberleitung. Das Fliegen im Park stellt erst einmal keine Gefahr da, kann aber dennoch unter gewissen Umständen ein Einschreiten der Polizei erforderlich werden lassen.
�??Karl und Erwin ziehen mit ihren beiden 450ern zum Park. Dieser ist kaum besucht und sie finden im hinteren Bereich ein komplett leeres Eckchen zum Fliegen. Der Polizist P taucht auf und fordert die beiden auf, das Fliegen einzustellen.�??
Sollte der Fall hier enden, so können Karl und Erwin guten Gewissens die Aufforderung des Polizisten ignorieren.
�??Der Polizist verweist auf den direkt angrenzenden Friedhof und erklärt, dass die Besucher sich durch das Herumfliegen gestört fühlen und bei der zuständigen Station angerufen hätten.�??
Mmmmhhh �?�. das sieht wieder etwas anders aus. Was darf die Polizei? Welche Interessen muss sie schützen.
�??Die Ordnungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren�?�.�??
Bei den vorzitierten Worten handelt es sich um eine allgemeine Rechtsgrundlage, auf die sich die Polizei zur Not immer beziehen kann. Das ist zwar jetzt etwas rechts(un)technisch ausgedrückt, sollte aber verständlich sein.
Aus einer Ermächtigung folgt aber auch eine Verpflichtung, d.h. beim Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat die Polizei Maßnahmen der Gefahrenabwehr zu treffen.
Die Polizei muss aber auch eine hinreichende Abwägung finden, d.h. eine angemessene und verhältnismäßige Maßnahme. Eine mögliche Maßnahme wäre die ßffnungszeiten des Friedhofs zu verkürzen, die andere Maßnahme das Fliegen zu untersagen�?�Was passiert ist klar, oder?
Mit der öffentlichen Sicherheit ist es natürlich das Gleiche.
�??Karl und Erwin ziehen los und lassen ihre 600er auf einer Gemeindewiese fliegen. Diese führt direkt an einer vielbefahrenen Landstraße vorbei.�??
�?�..Auch klar, oder�?�?
Spannender wird natürlich folgender Sachverhalt:
�??Karl und Erwin fliegen wieder im Park, indem auch der Polizist Obermaier patrouilliert. Dieser bemerkt wie der Hund von Tante Frauchen sich auf Erwins Wade stürzt, der versucht, auf einem Bein hüpfend den Heli vor sich in der Luft zu halten.�??
Im Park ist sowohl das Hundeausführen wie auch das Helifliegen nicht verboten. Der Polizist muss die Situation �??Gefahr für Leib und Leben�?? bereinigen. Jetzt kann er entweder das Helifliegen untersagen oder Tante Frauchen anhalten, den Köter an die Leine zu nehmen�?�.
Beide Maßnahmen sind geeignet, hier wird (muss) die Entscheidung zu Gunsten des Helifliegens fallen, da das kurzfristige an die Leine zu führen ein wesentlich milderes Mittel ist, als Fliegen zu untersagen.
Ich erzähle den letzten Fall, da die Polizei häufig im Bereich der Strafverfolgung wesentlich erfahrener ist, als bei der Gefahrenabwehr. Kommt ihr also in eine vergleichbare Situation könnt ihr durchaus mit der Polizei diskutieren und so Stichwörter wie geeignet und verhältnismäßig fallen lassen.
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05.11.2012, 17:27 #12
Neue Ausgabe Heli und Recht
3)	Besondere Flächen
a)	Das Naturschutz-/Landschaftsschutzgebiet
Hier fliege ich persönlich ja am liebsten. Man hat vor sich eine schöne Landschaft, wird nicht gestört, kann sich also völlig entspannt der Fliegerei widmen. Natürlich müsste ich mir die Frage stellen, ob ich das eigentlich darf�?�
DAS SAGT DIE BEHßRDE
�??In diesen Gebieten ist alles verboten. Grundsätzlich ist es möglich, von den Verboten, die in Schutzgebieten gelten, im Einzelfall eine Ausnahme zuzulassen. Dafür gibt es je nach Schutzgebietsverordnung Genehmigungs- oder Befreiungstatbestände, von denen auch Gebrauch gemacht wird. In unserem Fall ist eine Befreiung gemäß § 67 (1) BNatSchG erforderlich.
Eine Anfrage zur �??Sondernutzung�?? von Flächen, die einer besonderen natur- oder landschaftsschutzrechtlichen Regelung unterliegen bedarf einer Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde.
Bevor jedoch eine Befreiung in Aussicht gestellt werden kann, sind die anerkannten Naturschutzverbände noch in das Verfahren einzubeziehen und deren Reaktion auf das geplante Vorhaben ist nur schlecht einschätzbar ist.
Selbst wenn eine Befreiungsbescheid erlassen würde, so kann dieser mit diversen Nebenbestimmungen versehen werden, um die Verträglichkeit des Vorhabens mit den Schutzzielen des betroffenen Schutzgebietes sicherzustellen. Vorstellbar wäre beispielsweise eine Befristung der Gültigkeitsdauer der Befreiung und Aufnahme einer Verlängerungsoption, d. h. nach Ablauf der Frist wird erneut geprüft, ob die Schutzziele durch das Vorhaben beeinträchtigt wurden und nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgebiet entstanden sind und ggf. einer Fortführung des Vorhabens zugestimmt werden kann. Weiterhin ist es möglich, durch Befristungen im Bescheid geeignete Tages- und Jahreszeiten festzulegen, zu denen der Modellmotorsport ausgeführt werden darf, um möglichst wenige Störungen für die Tierwelt (spez. Vögel) zu verursachen. Weitere Regelungen, z. B. über die Häufigkeit der Flüge, die Art der zu verwendenden Fluggeräte oder die Festlegung max. Geräuschpegel sind möglich.
Die für die Antragsbearbeitung und -entscheidung zu erhebenden Verwaltungsgebühren betragen wenigstens 300 Euro.
Möchten Sie wirklich dort fliegen?�??
Eine Zuständigkeit der Natur-und Umweltschutzbehörden, den Modellflug durch Satzung oder Einzelverfügung ganz oder teilweise einzuschränken, besteht nicht. Ausgangspunkt aller Argumentation ist der Beschluss des BVerwG vom 04.06.1986. Hier ging es um ein Verbot, ein Segelflugmodell im Landschaftsschutzgebiet fliegen zu dürfen.
Zunächst hält das Gericht richtig fest, dass Naturschutzbehörden auf dem Gebiet des Luftrechts nicht zuständig sein können/nicht tätig sein dürfen. Dennoch meint das BVerwG dann aber, dass die Naturschutzbehörden befugt sein können, den Betrieb von erlaubnisfreien Modellen zu regeln (im vorliegenden Fall also zu verbieten). Sie begründet ihre Entscheidung damit, dass die Behörde auch nicht auf dem Gebiet des Luftrechts tätig geworden sein, da das Verbot ausschließlich auf naturschutzrechtlichen Vorschriften des Landesgesetzes gestützt war. �?�.Moment mal�?�Bitte Was!?
Das ist natürlich Quatsch. (Ich hoffe, das liest jetzt kein Richter des Bundesverwaltungsgerichts ;-) Selbstverständlich wirkt das Verbot, Segelflugmodelle zu fliegen, unmittelbar im Recht des Luftraums. Da hilft dann auch nicht, wenn das BVerwG versucht, darzulegen, dass der erlaubnisfreie Modellflug einer Regelung durch die Umweltbehörde zugängig sei, da dieser Bereich ungeregelt sei. Das BVerwG versucht, die Umweltbehörde über eine Analogie zuständig zu machen.
Wie im Modellbau gilt auch in der Juristerei �??Murks bleibt Murks�?? egal wie viel Kleister noch aufgetragen wird.
Eine Regelungslücke kann und darf! aber nur dann geschlossen werden, wenn sie von dem Gesetzgeber �??übersehen�?? wurde und geregelt worden wäre, hätte er sie nicht übersehen. Ansonsten gilt getreu der Gewaltenteilung, dass die liebe Rechtsprechung sich aus der Gesetzgebung herauszuhalten hat.
Solche eine �??unbeabsichtigte�?? Regelungslücke liegt aber gerade nicht vor, denn
-	Der Gesetzgeber hat durch § 16 Abs.4,5 und durch § 1 Abs.1,2Nr.6 die
Nutzung des Luftraums als erlaubnisfrei geregelt,
-	Der Gesetzgeber hat es in den §§ 16 Abs.4,5 LuftVO gerade nicht
vorgesehen, dass eine besondere Aufstiegserlaubnis in den Natur- und
Landschaftsschutzgebieten erforderlich ist,
-	Der Gesetzgeber hat dies auch nicht �??übersehen�??, denn trotz vielfacher
Aufforderung durch die Naturschützer ist er der Ansicht, dass Modellflug den
Naturhaushalt nicht beeinträchtigen kann.
Der letzte Punkt ergibt sich u.a. aus Gesetzesbegründungen. Diese Argumente werden unterstützt durch einen Vergleich von § 6 Abs.1u.2 mit dem § 29 Abs.1. Bei manntragenden Flugplatzgenehmigungen muss geprüft werden, ob eine Umweltbeeinträchtigung zu erwarten ist, während bei § 29 nur von der Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung gesprochen wird. § 29 ist aber unsere Rechtsgrundlage für die Aufstiegserlaubnis. Also auch hier �?� der Gesetzgeber unterstellt die grundsätzliche Unbedenklichkeit des Modellflugs für die Umwelt.
Aus meiner Sicht wird das BVerwG seine Entscheidung von 1986 nicht mehr wiederholen, da es sich vergaloppiert hat. Ich werde daher auch weiter in Natur-und Landschaftsschutzgebieten fliegen und hoffen, dass es mir mal jemand versagt, damit ich das für uns alle klären kann ;-) Leider wurde es mir bisher noch nie verboten.
b)	Wald
Hier gibt es ein Haufen Literatur. Das erstaunt mich umso mehr als, als ich mir kaum Schnittpunkte vorstellen kann. Meist jagen doch die Jäger im Wald, oder? (bin Großstadtkind, deshalb verzeiht). Dies dürfte nur wahrlich kein geeigneter Ort zum Fliegen sein�?� (Naja, wie auch immer... alles schön zusammengefasst in Rechte und Pflichten �?? RC-Heli-Wiki)
Keine langen Ausführungen an dieser Stelle:
Nehmt einfach auf das Wild acht und ignoriert die (Hobby-)Jäger!
In diesem Sinne und bis zur nächsten Ausgabe!
Euer Justus.
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06.11.2012, 12:48 #13
Ich werde das Thema pinnen und closen.
Alle Beiträge die nicht von Justus sind werden gelöscht, denn je mehr ihr hier pinselt, um so unübersichtlicher wird es, siehe Versicherungsthread.
Wenn ihr eine Diskussion zu den Ausführungen von Justus wünscht, dann bitte in einem separaten Thread.
Dieser hier soll "sauber" und übersichtlich bleiben.
Wenn Justus hier fortfahren will und ich hoffe das macht er, dann möchte er mich anschreiben und ich mache temporär wieder auf.
Geändert von Klaus Ortner (07.11.2012 um 11:10 Uhr)
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07.11.2012, 15:32 #14
AW: Rechtliches rund um den Heli - Ausführungen von RA JustusL
Ich stehe mit Justus bezgl. dieses Threads in Kontakt.
Ich habe den Thread bereinigt und alle Postings von Justus zum Thema, welche in anderen Threads verstreut waren zusammengesucht und hier eingepflegt.
Somit ist hier ein konzentriertes Werk entstanden, ohne das man sich durch viele Seiten lesen muß.
Justus hat mir zugesagt, das er diesen Thread fortführen wird.
Gemeinsam werden wir dann neue Postings hier einpflegen.
Sobald es hier zum Thema weitergeht, werden auch meine Beiträge verschwinden.
Folgende 23 Benutzer sagen Danke zu Klaus Ortner für den nützlichen Beitrag:
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Welche Ausführungen von Rotorblättern haben keinen Vorlauf? Christian1 Helis Allgemein 23 06.11.2009 00:41

References: § 6
 § 16
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 § 67
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 § 29
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