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Timestamp: 2018-05-23 11:12:25+00:00

Document:
Rentenrecht - Altersrente Verletztenrente Rentenberechnung
16.03.2004 (nicht rechtskräftig) L 6 KN 54/03
Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Regelaltersrente wegen Anrechnung geänderter Verletztenrenten sowie die Rückforderung überzahlter Rentenzahlbeträge.
1. Im Rahmen einer Anrechnung nach § 93 SGB VI können nur die Rentenanteile aus der Unfallversicherung einbezogen werden, die Lohnersatzfunktion (in einem weiteren Sinn) haben. Der Gesetzgeber hat mit Blick darauf, dass das (gesamte) Renteneinkommen nicht höher als das Nettoerwerbseinkommen bei voller Arbeitsleistung sein soll, das Renteneinkommen in Höhe des Grenzbetrages anrechungsfrei belassen (70 v.H.). Dies bewirkt die Freibetragsregelung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI.
2. Sinn und Zweck der Freibetragsregelung ist es, im Rahmen einer Gleichbehandlung unfallverletzter Rentenberechtigter diejenigen Rentenanteile von der Anrechnung auszunehmen, die dem Ausgleich immaterieller Schäden dienen. Da sich aus den Unfallrenten selbst der Anteil des immateriellen Schadens nicht ermitteln lässt, knüpft § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI an die Beschädigten-Grundrente des BVG an, um so die Gleichbehandlung der unfallverletzten Rentenberechtigten zu sichern. Die Grundrente nach dem BVG deckt praktisch nur noch den immateriellen Schaden ab. Die "Genugtuungsfunktion" der Beschädigtengrundrente zeigt sich unter anderem auch darin, dass sie bei der Bemessung anderer staatlicher Leistungen, wie beispielsweise bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe unberücksichtigt bleibt.
3. Die Festsetzung eines niedrigeren Freibetrages für unfallverletzte Rentenberechtigte im Beitrittsgebiet wäre zudem verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L6KN54/03 Paragraphen: SGBVI§93 Datum: 2004-03-16
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Rentenrecht - Altersrente Rentenberechnung Sonstiges
11.3.2004 B 13 RJ 16/03 R
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersrente (AlR) wegen Arbeitslosigkeit
Gemäß § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 3 und Abs 2 Satz 1 SGB VI liegt eine Anrechnungszeit vor, wenn ein Versicherter wegen Arbeitslosigkeit bei einem deutschen ArbA als arbeitsuchend gemeldet war und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen hat und wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit oder ein versicherter Wehrdienst oder Zivildienst unterbrochen ist. Mit dieser Bestimmung hat das SGB VI die bis zum 31. Dezember 1991 maßgebliche Regelung der Anrechnungszeiten (Ausfallzeiten) wegen Arbeitslosigkeit (§ 36 Abs 1 Satz 1 Nr 3 und 3a des Angestelltenversicherungsgesetzes bzw § 1259 Abs 1 Nr 3 und 3a der Reichsversicherungsordnung) mit kleineren Änderungen im Wesentlichen übernommen, sodass auch grundsätzlich die Rechtsprechung des BSG zur Vorgängervorschrift für die Gesetzesauslegung herangezogen werden kann. Zwingende Voraussetzung schon nach dem Gesetzeswortlaut des § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB VI ist nicht nur das Vorliegen von Arbeitslosigkeit, sondern auch die Meldung als arbeitsuchend. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B13RJ16/03 Paragraphen: SGBVI§58 Datum: 2004-03-11
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25.2.2004 B 5 RJ 44/02 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des ungeminderten Zugangsfaktors von 1,0 zu berechnen ist oder wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente ein Zugangsfaktor von 0,901 ("Abschlag" von 9,9 %) zu Grunde zu legen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B5RJ44/02 Paragraphen: Datum: 2004-02-25
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25.2.2004 B 5 RJ 62/02 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des ungeminderten Zugangsfaktors 1,0 zu berechnen ist oder wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente ein Zugangsfaktor von 0,856 zu Grunde zu legen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B5RJ62/02 Paragraphen: Datum: 2004-02-25
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25.2.2004 B 5 RJ 3/03 R
Der Kläger begehrt eine ungekürzte Altersrente ohne Berücksichtigung eines zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs.
§ 4 Abs 2 VAHRG ist verfassungsgemäß und damit als geltendes Recht anzuwenden. Denn die Festlegung des so genannten Grenzbetrags für die Anwendung der Härtefallregelung stellt zwar einen Eingriff in eine durch Art 14 Abs 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) geschützte rentenrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten dar, ist jedoch gleichzeitig mit Blick auf Art 6 Abs 1 GG und Art 3 Abs 2 GG eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung durch den Gesetzgeber. (Leitsatz der Redaktion)
VAHR § 4
GG Art.6
Aktenzeichen: B5RJ3/03 Paragraphen: VAHR§4 GGArt.14 GGArt.6 Datum: 2004-02-25
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Rentenrecht - Hinterbliebenenrente Rentenberechnung
25.2.2004 B 5 RJ 56/02 R
Streitig ist die Anrechnung von Einkommen auf die Hinterbliebenenrente des Klägers, speziell seiner Gewinnanteile als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft.
1. Zum Begriff des "Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit"
2. § 97 Abs 1 Satz 1 SGB VI verweist hinsichtlich des bei der Hinterbliebenenrente zu berücksichtigenden Einkommens auf die §§ 18a bis 18e SGB IV. Nach § 18a Abs 1 Nr 1 SGB IV sind bei einer Rente wegen Todes ua Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, die in § 18a Abs 2 Satz 1 SGB IV näher als Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen definiert sind. Maßgebend ist grundsätzlich das monatliche Einkommen (§ 18b Abs 1 SGB IV), bei Erwerbseinkommen allerdings das des letzten Kalenderjahres, geteilt durch die Zahl der Kalendermonate, in denen es erzielt wurde (§ 18b Abs 2 Satz 1 SGB IV) und gekürzt um die Beträge nach § 18b Abs 5 Nr 1 SGB IV. Einkommensänderungen sind erst vom Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung an zu berücksichtigen (§ 18d Abs 1 Satz 1 SGB IV).
3. Arbeitsentgelt wird aus einer abhängigen Beschäftigung erzielt (§ 14 SGB IV), wogegen das Arbeitseinkommen nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB IV in der seit Inkrafttreten des SGB IV unveränderten Definition "der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit" ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV §§ 18a, 18e
Aktenzeichen: B5RJ56/02 Paragraphen: SGBVI§97 SGBIV§18a SGBIV§18e Datum: 2004-02-25
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Rentenrecht - Altersrente Rentenberechnung Wiedervereinigungsrecht
29.1.2004 B 4 RA 24/03 R
Der Kläger begehrt höhere Altersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
Durch das am 2. August 2001 verkündete 2. AAÜG-ÄndG vom 27. Juli 2001 (BGBl I S 1881, 1939) hat sich dieses auch noch nach der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 weiter geltende Recht nicht geändert. Die Änderungen des § 7 Abs 1 AAÜG durch Art 1 Nr 3 des 2. AAÜG-ÄndG sowie die Neufassung der Anlage 6 durch Art 1 Nr 12 des 2. AAÜG-ÄndG haben an der besonderen BBG für Angehörige des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS nach Maßgabe der jeweiligen Durchschnittsverdienste in der DDR festgehalten. Die Neufassung der Anlage 6 hat lediglich den weiter bestehenden verfassungsgemäßen Rechtszustand gesetzlich klargestellt. Der Gesetzgeber hat sich an die Vorgaben des BVerfG ge- und an der fiktiven Versicherung der Arbeitsentgelte der ehemaligen Angehörigen des MfS/AfNS bis zum Durchschnittsentgelt in der DDR festgehalten. Zu der vom BVerfG als möglich, aber verfassungsrechtlich nicht geboten bezeichneten Anhebung dieser Beitragsbemessungsgrenze hat er sich nicht entschlossen. (Leitsatz der Redaktion)
AAÜG § 7
Aktenzeichen: B4RA24/03 Paragraphen: AAUG-ÄndG AAÜG§7 Datum: 2004-01-29
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11.12.2003 B 10 LW 6/01 R
Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der dem Kläger gezahlten Altersrente. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B10LW6/01 Paragraphen: Datum: 2003-12-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1202

References: § 93
 § 93
 § 93
 § 58
 § 1259
 § 58

§ 4
 § 4
 Art.6
 § 97
 § 18
 § 18
 § 18
 § 15
 § 7
 § 7