Source: https://www.emslaender.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-07-18 01:24:18+00:00

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Emsländer Baustoffwerke GmbH & Co. KG - AGB.
der Emsländer Baustoffwerke GmbH & Co. KG
der Firma Emsländer Baustoffwerke GmbH & Co.KG
Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von die­sen Lieferbe­dingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Lieferer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Lie­ferbedingun­gen des Lieferers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Liefer­bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Liefe­rung an den Besteller vorbe­haltlos ausführt.
Diese Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 - Angebot - Lieferumfang
An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Plänen (z. B. Verlegeplänen), Berechnungen, Kalkulationen, Kosten­voranschlägen und sonstigen Unter­lagen behält sich der Lieferer Ei­gentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ be­zeichnet sind. Vor ihrer Weiter­gabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustim­mung des Lieferers.
§ 3 - Preis - Zahlung
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk des Lieferers, ausschließlich Verpackung und Verladung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht ent­halten. Sie wird in der jeweiligen gesetz­li­chen Höhe zusätzlich zu Lasten des Bestellers be­rechnet. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Ver­tragsabschluss erfolgen, ist der Lieferer bei Preiser­höhungen seiner Vorlieferanten oder unerwarteten Steige­rungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt, Verhandlun­gen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis ist der Liefe­rer nur für die vereinbarte Lieferzeit – jedoch mindestens 4 Monate – gebunden. Mehraufwendungen, die dem Lieferer durch den Annahmeverzug des Bestellers ent­ste­hen, kann er vom Besteller ersetzt verlangen.
Mangels besonderer Vereinbarung ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig ohne jeden Abzug. Die dem Besteller aus § 320 BGB zustehenden Zurückbehaltungsrechte werden hierdurch nicht berührt. Skonti-Zu­sagen gelten nur für den Fall, dass sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rück­stand befindet.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bei Lieferung „frei Baustelle abgeladen“ hat der Besteller einen für Lkw bis zu 40 t Gesamtgewicht geeigne­ten Ort mit ausreichend dimensionierter und befestigter Zufahrt und Manövrierfläche bereitzustellen. Er hat sicherzustellen, dass die Anlieferung ohne Behinderung, Verwechselung oder Gefährdung von Perso­nen oder Sachen mit dem erforderlichen Gerät erfolgen kann. Sofern für die Benutzung der Zufahrt oder der Aufstellungsfläche oder aus sonstigen Gründen behördliche oder zivilrechtliche Genehmigung erforderlich sind, sind diese vom Besteller rechtzeitig und auf seine Kosten zu beschaffen. Die Verkehrssicherungs­pflicht für den Abladeplatz obliegt dem Besteller. Ihm obliegt dort auch die Sicherung des Beladegutes ge­gen Diebstahl und Beschädigung. Das Vorhandensein von nicht oder schwer erkennbar zu befahrenden Über­bauungen (z. B. Tiefgarage) oder sonstigen Hindernissen oder Risiken ist dem Lieferer vom Besteller vorab rechtzeitig mitzuteilen. Für Schäden infolge von Nichtbefahrbarkeit haftet der Lieferer lediglich gem. § 9 (2).
Bei Selbstabholung gilt: Der Besteller bzw. die von ihm entsandte Person hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ladung auf dem Fahrzeug gemäß den geltenden Vorschriften verkehrssicher verstaut ist und die Betriebs­sicherheit nicht gefährdet wird. Dem Besteller bzw. der von ihm entsandten Person obliegt die Einhaltung der zulässigen Achslast bzw. Höchstgewicht.
§ 5 - Lieferzeit - Lieferverzögerung
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertre­ten hat.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers ver­lassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnah­mebereitschaft.
Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereit­schaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit an­gemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktre­ten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berech­tigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Im Üb­rigen gilt § 9 (2).
Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach § 9 (2) dieser Bedingungen.
§ 6 - Gefahrenübergang - Abnahme
Wenn anderes nicht besonders vereinbart ist, gilt Lieferung ab Werk des Lieferers.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand an den Transporteur, Spediteur oder Frachtführer übergeben ist oder er auf ein Fahrzeug des Lieferers aufgeladen ist, spätestens dann, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lie­ferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchge­führt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht ver­weigern.
Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. Jedoch ist der Lieferer ver­pflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu be­wirken, die dieser verlangt.
Teillieferungen sind zulässig soweit dem Besteller zumutbar.
Der Lieferer behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefer­vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Liefe­rer berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Lieferer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Lieferer ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versi­chern. Sofern Pflege-, Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf ei­gene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Lieferer Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu er­statten, haftet der Besteller für den dem Lieferer entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt an den Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) der Forderung des Lieferers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte er­wachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wor­den ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermäch­tigt. Die Be­fugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflich­tungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröff­nung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aus­händigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenom­men. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen ver­arbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefer­gegenstandes (Fakturaend­betrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar ver­mischt, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegen­standes (Fakturaend­betrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache an­zuse­hen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Be­steller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferer.
Der Besteller tritt an den Lieferer auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen des Lieferers gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten er­wachsen.
Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit frei­zugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Lieferers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbe­haltlich der Regelung in § 9 – Gewähr wie folgt:
Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Unter­suchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Produkte des Lieferers werden aus natürlichen Rohstoffen hergestellt. Farbschwankungen und Strukturab­weichungen lassen sich deswegen nicht gänzlich ausschließen. Sie stellen keinen Mangel dar.
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Fest­stellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigen­tum des Lieferers.
Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu las­sen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Liefe­rer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes.
Weitere Ansprüche bestimmen sich nach § 9 (2) dieser Bedingungen.
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nutzung, fehlerhafter oder anleitungswidriger Einbau durch den Be­steller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungs­gemäße Pflege – so­fern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.
Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderun­gen des Liefergegenstandes.
Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheber­rechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zu­mutbarerer Weise derart modifizie­ren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingun­gen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Vor­aussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig fest­gestellten Ansprü­chen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
Die in vorstehender Ziff. (9) genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich der Regelung in § 9 (2) dieser Bedingungen für den Fall der Schutz- und Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn
der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend ge­machten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizie­rungsmaßnahmen gem. vorstehender Ziff. (9) ermöglicht,
dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten blei­ben,
kein Fall des § 11 dieser Bedingungen vorliegt,
die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller die Liefersache eigenmächtig ge­ändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
§ 9 - Allgemeine Haftungsbegrenzung
Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausfüh­rung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für den Einbau oder die Pflege des Lie­fergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Aus­schluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des § 8 und nachfolgender Ziff. (2) dieser Bedin­gungen entsprechend.
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechts­gründen auch immer – nur
bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sach­schä­den an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
§ 10 - Verjährung
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjäh­rungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, ge­rechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
Für Schadensersatzansprüche nach § 9 (2) lit. a) bis e) dieser Bedingungen gelten die gesetzlichen Fristen.
Der Besteller hat dafür einzustehen, dass Gegenstände, die nach seinen Angaben vom Lieferer hergestellt wer­den, Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Wird der Lieferer wegen der Herstellung oder Lieferung solcher Ge­genstände durch ihn von dritter Seite mit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, hat ihn der Besteller von allen Ansprüchen freizustellen. Abwehrprozesse wird der Lieferer in solchen Fällen nur führen, wenn der Besteller ihn unter verbindlicher Kostenübernahmeerklärung hierzu auffordert. Der Lieferer ist berechtigt, in diesem Fall Sicherheit wegen der Prozesskosten zu verlangen.
§ 12 - Anzuwendendes Recht - Gerichtsstand - Erfüllungsort
Alle Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller richten sich ausschließlich nach dem in der Bundes­republik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts.
Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers in 49733 Haren zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch be­rechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
Erfüllungsort ist, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, 49733 Haren.

References: § 310

§ 2

§ 3
 § 320
 § 9

§ 5
 § 9
 § 9

§ 6
 § 771
 § 771
 § 9
 § 377
 § 9
 § 9
 § 11

§ 9
 § 8

§ 10
 § 9

§ 12