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Timestamp: 2019-09-19 05:00:28+00:00

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Durch die Entscheidung des EuGH vom 22. Mai 2008 wurde im Verlauf des Vorabentscheidungsverfahrens die Gemeinschaftswidrigkeit des § 110 I Nr. 1 EnWG 2005 festgestellt. [24] Vorgelegt hatte das OLG Dresden mit Äußerung von Zweifel der Europarechtskonformität des § 110 I Nr.1 EnWG 2005 mit Artikel 20 I der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2003. [25] In Streit stand dabei die Einstufung des Flughafens Leipzig/Halle als Objektnetz. Der EuGH stellte fest, dass in der Richtlinie 2003/54/EG nur zwischen Übertragungs- und Verteilernetze unterschieden wird. [26] Die Übertragung und die Verteilung schließen die Versorgung nicht ein. [27] Der EuGH stellte daraufhin fest, dass der Flughafen Leipzig/Halle als Verteilernetz i.S. von Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2003/54/EG und nicht als Übertragungsnetz einzustufen ist. [28] Damit unterlag das betroffene Stromnetz den allgemeinen Verpflichtungen ohne, dass die für Verteilernetze gelten. Nach Auffassung des EuGH unterfiel § 110 I Nr. EnWG 2005 auch keiner expliziten Ausnahme. Die Möglichkeit eines Verteilernetzbetreibers, den Netzzugang mangels ausreichender Kapazität i.S.d. Art. 20 II der Richtlinie 2003/54/EG zu verweigern, ist jedoch auf den Einzelfall bezogen und berechtigt die Mitgliedstaaten nicht dazu solche Ausnahmen generell vorzusehen, ohne dass, im Einzelfall für den jeweiligen Betreiber die fehlende technische Kapazität des Netzes für den nachgefragten Zugang Dritter beurteilt wird.[29] Zusätzlich war die Ausnahme gem. Art. 3 VIII der Richtlinie 2003/54/EG zugunsten der Sicherstellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht einschlägig, weil § 110 EnWG 2005 derartige Gründe nicht berücksichtigte und auch die Erforderlichkeit einer Ausnahme gar nicht erst geprüft wurde. [30] Im Art. 26 I der Richtlinie 2003/54/EG wurde vorgesehen, dass Mitgliedstaaten, die nachweisen können, dass sich für den Betrieb ihrer kleinen, isolierten Netze erhebliche Probleme ergeben, Ausnahmeregelungen zu verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG, darunter Art. 20, beantragen können. Jedoch hatte die Bundesrepublik Deutschland die hierfür notwendige Zustimmung der Kommission in Form einer Entscheidung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, weder beantragt, noch wurde ihr von der Kommission eine solche gewährt. [31]
Infolge der Europarechtswidrigkeit der Objektnetze wurde durch die EnWG Novelle 2011 u.a. § 110 EnWG neu gefasst. Um eine Unionsrechtswidrigkeit vorzubeugen, wurde der Wortlaut des Art. 28 EltRL 2009 fast 1:1 in den neuen § 110 EnWG übernommen. Dadurch wurde der Begriff der Objektnetze aufgegeben, um es durch ,"geschlossene Verteilernetze'" zu ersetzen.[36] Statt einer kompletten Befreiung der Regulierungspflichten, bestehen bei Anerkennung von geschlossenen Verteilernetzen nur noch bestimmte einzelne Befreiungen von einzelnen Bestimmungen. [37] Eine komplette Befreiung der Regulierungsvorgaben besteht bei Kundenanlagen bzw. Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung mit den neu entstandenen § 3 Nr. 24a und 24b EnWG.
2019-09-09 17:56:15

References: EuGH 
 § 110
 § 110
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 § 110
 Art. 20
 Art. 3
 § 110
 Art. 26
 Art. 20
 § 110
 Art. 28
 § 110
 § 3