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Timestamp: 2019-02-16 05:02:21+00:00

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BGH 3 StR 139/06 - 16. November 2006 (HansOLG Hamburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 139/06 - 16. November 2006 (HansOLG Hamburg) [= HRRS 2006 Nr. 927]
BGH 3 StR 139/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 927
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 139/06, Urteil v. 16.11.2006, HRRS 2006 Nr. 927
BGH 3 StR 139/06 - Urteil vom 16. November 2006 (HansOLG Hamburg)
BGHSt 51, 144; Fall Motassadeq (11. September); Rügepräklusion (Entscheidung des Gerichts; sachleitende Anordnung des Vorsitzenden; Beurteilungsspielraum; Ermessen); Auskunftsverweigerungsrecht; Beihilfe (objektive Förderung der Haupttat; Kausalität; Gefahrerhöhung; Bedeutung des Gehilfenbeitrags; Vorsatz; Unrechtsdimension); Mord (niedriger Beweggrund; Heimtücke).
1. Liegt einer sachleitenden Anordnung des Vorsitzenden eine strafprozessuale Regelung zugrunde, die ihm einen Beurteilungsspielraum oder Ermessen eröffnet, so kann ein Verfahrensbeteiligter die Revisionsrüge, die Maßnahme habe die Grenzen des Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens überschritten, grundsätzlich nur dann zulässig erheben, wenn er in der Hauptverhandlung von dem Rechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat. (BGHSt)
2. Hat der Vorsitzende einem Zeugen unter Verletzung seines Beurteilungsspielraums zu Unrecht ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO zugebilligt, so kann ein Verfahrensbeteiligter eine Verfahrensrüge hierauf demgemäß im Allgemeinen nur dann stützen, wenn er in der Hauptverhandlung die Entscheidung als unzulässig beanstandet hat. (BGHSt)
3. Dies gilt jedenfalls für den verteidigten Angeklagten, da der Verteidiger um den Rechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO weiß; ob diese Maßstäbe auch für den unverteidigten Angeklagten gelten, lässt der Senat offen. (Bearbeiter)
4. Nach § 27 Abs. 1 StGB macht sich als Gehilfe strafbar, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Nach ständiger Rechtsprechung (etwa BGHSt 46, 107, 109 = BGH 5 StR 624/99 - Urteil vom 1. August 2000; BGH NStZ 2004, 499, 500 = BGH 4 StR 533/03 - Urteil vom 18. März 2004) ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert. Dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich. Des weiteren kommt es auf das Gewicht des tatfördernden Beitrags für dessen Einstufung als Hilfeleistung grundsätzlich nicht an; dieses ist allein für die Strafzumessung relevant. (Bearbeiter)
1. Auf die Revisionen des Generalbundesanwalts sowie der Nebenkläger Pu. und P. wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. August 2005
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum 246-fachen Mord in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig ist;
2. Die Revisionen des Angeklagten sowie der Nebenkläger D., C., L. und H. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
1. Die Revisionen der Nebenkläger D., C., L. und H. sind unzulässig. Diese Nebenkläger sind bei den Anschlägen vom 11. September 2001 verletzt worden. Ihre Berechtigung, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen, ergibt sich somit daraus, dass dem Angeklagten angelastet wurde, Beihilfe zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung zu ihrem Nachteil begangen zu haben (§ 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 StPO). Dennoch rügen sie mit ihren Revisionen - gestützt auf die nicht weiter ausgeführte allgemeine Sachrüge - ausschließlich, dass der Angeklagte nicht wegen "Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen" verurteilt worden ist. Insoweit fehlt ihnen jedoch die Anschlussbefugnis als Nebenkläger (vgl. § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO), so dass sie gemäß § 400 Abs. 1 StPO nicht befugt sind, ihre Revisionen mit dem Ziel einer derartigen Verurteilung zu führen. Dass es sich bei der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat um eine einheitliche Beihilfe zum vielfachen Mord und zum mehrfachen versuchten Mord nebst gefährlicher Körperverletzung handelt, ändert hieran nichts.
Eine Erstattung der notwendigen Auslagen, die dem Angeklagten sowie den Nebenklägern D., C., L. und H. durch die gegenseitigen Revisionen entstanden sind, findet nicht statt, da die Rechtsmittel beider Seiten ohne Erfolg geblieben sind (Meyer-Goßner, aaO § 473 Rdn. 10 m. w. N.).
Externe Fundstellen: BGHSt 51, 144; NJW 2007, 384; NStZ 2007, 230; StV 2007, 59

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 238
 § 55
 § 238
 § 27
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 395
 § 400
 § 473