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Timestamp: 2019-09-21 00:46:52+00:00

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Parkometerstrafe; Parkschein wies einen späteren Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges aus als nach dem Ergebnis der Kontrolle durch das Organ der Parkraumüberwachung das Fahrzeug tatsächlich abgestellt wurde; Beschwerdeeinwand, dass die Uhrzeit nach der Armbanduhr (Funkuhr) eingestellt wurde. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.05.2018, RV/7500198/2018
Parkometerstrafe; Parkschein wies einen späteren Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges aus als nach dem Ergebnis der Kontrolle durch das Organ der Parkraumüberwachung das Fahrzeug tatsächlich abgestellt wurde; Beschwerdeeinwand, dass die Uhrzeit nach der Armbanduhr (Funkuhr) eingestellt wurde.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., vom 24.03.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 22.02.2018, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von EUR 12,00, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der zu zahlende Gesamtbetrag von EUR 82,00, bestehend aus der Geldstrafe (EUR 60,00), dem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (EUR 10,00) sowie dem Beitrag zu den Kosten Beschwerdeverfahrens (EUR 12,00) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Straferkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde nach einer bei der Zulassungsbesitzerin eingeholten Lenkerauskunft von der Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) mit Strafverfügung vom 10.01.2018, MA 67-PA-67, angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 25.09.2017 um 14:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Judengasse 5, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der Bf. brachte in seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch vor, dass er den Parkschein sehr wohl richtig ausgefüllt habe. Er habe den Parkschein mit der Uhrzeit (14:20 Uhr) ausgefüllt, die seine Funk-Armbanduhr angezeigt habe. Wenn ihm das Parkraumüberwachungsorgan nun vorwerfe, er hätte den Parkschein falsch ausgefüllt, könne er nur annehmen, dass diese Person der Meinung sei, alle Uhren auf dieser Welt würden immer die gleiche Zeit anzeigen. Wenn diese Person wirklich dieser Meinung sei, dann könne er nur an deren Verstand zweifeln. Er ersuche daher um Stornierung der Strafverfügung und das Kontrollorgan dahingehend aufzuklären, dass alle Uhren auf dieser Welt nicht die gleiche Zeit anzeigen, abgesehen von den Funkuhren.
Die MA 67 lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 22.02.2018, MA 67-PA-67, an, er habe am 25.9.2017 um 14:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, Judengasse gegenüber 5, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna folgende Verwaltungsübertretung begangen:
"Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. xxxx insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 14:20
Uhr trug. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt."
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von EUR 60,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10, 00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) bedienen würden, der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehe und vorgebe. Das Überwachungsorgan habe diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und könne daher ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen werden. Der Server werde permanent synchronisiert, der hierfür erforderliche Prozess überdies laufend überwacht und sei im betreffenden Zeitraum keine Störung gemeldet worden. Die Organstrafverfügung sei somit zum Abfragezeitpunkt des Meldungslegers mit der Serverzeit ausgestellt worden. Da das Kontrollorgan bereits drei Minuten vor 14:20 Uhr das Organmandat erstellt habe und der Bf. sich zu dieser Zeit bereits nicht mehr beim Fahrzeug befunden habe, sei davon auszugehen, dass dessen Uhr um mindestens drei Minuten von der tatsächlichen Uhrzeit abgewichen sei.
Da der Bf. am Parkschein Nr. xxxx unbestritten mit 14:20 Uhr und somit eine falsche Uhrzeit eingetragen habe, sei die Parkometerabgabe für den Abstellzeitpunkt nicht entrichtet worden.
Es seien im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen
Einstellung führen hätten können. Die angelastete Übertretung sei daher als erwiesen anzusehen.
Die Übernahme von unrichtigen Angaben von einem Zeitmesser gehe zu Lasten jener
Person, die sich dieses Zeitmessers bediene. Die Verschuldensfrage sei somit zu
Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung
Das Benutzen einer „unrichtig gehenden Uhr“ durch den Lenker könne keinesfalls zur
Annahme geringen Verschuldens führen, da die Überwachung der Einhaltung der
Bestimmungen des Parkometergesetzes nicht zuletzt von der genauen Einhaltung
der Abstellzeit durch die Abgabepflichtigen und somit von der jeweils genauen Ermittlung der Zeit durch diese abhängig sei.
Bei der Strafbemessung sei berücksichtigt worden, dass rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig seien. Dem Bf. sei daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute gekommen. Erschwerungsgründe seien nicht hervorgetreten.
Betreffend der Einkommens und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten des Bf. seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass er durch die
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal
die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein solle, den Bf. wirksam von einer
Wiederholung abzuhalten und zur Aufwendung größerer Sorgfalt zu veranlassen.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass er nochmals betonen wolle, dass er den beanstandeten Parkschein nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt habe. Wenn ihm vorgeworfen werde, dass seine Funkuhr um mindestens drei Minuten von der tatsächlichen Uhrzeit abweiche, dann könne er das nur als unrealistische Behauptung bezeichnen. Eine Funkuhr sei die einzige Uhr, die immer die richtige Zeit anzeige. Er habe sich extra eine Funkuhr gekauft, um keine Probleme mit den Parkscheinen zu bekommen. Ihm vorzuwerfen, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig (um lächerliche 3 Minuten!!!) verkürzt, finde er lächerlich. Da fehle ihm jede Sinnhaftigkeit. Warum sollte er die Parkometerabgabe genau um 3 Minuten verkürzen. Das entbehre doch jeder Logik. Er habe ja nicht einmal 10 Minuten an dieser Stelle geparkt.
Er ersuche daher von diesem Straferkenntnis Abstand zu nehmen, denn er habe sich ja nur nach seiner Funkuhr, die bis jetzt immer die richtige Zeit angezeigt habe, orientieren können.
Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 03.04.2018).
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna war am 25.09.2017 um 14:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Judengasse 5, abgestellt.
Das Abstellen des Fahrzeuges durch den Bf. an der bezeichneten Örtlichkeit blieb unbestritten.
Im Fahrzeug befand sich zum Beanstandungszeitpunkt 14:17 Uhr der gebührenfreie Parkschein mit der Nr. xxxx und der Entwertung "Stunde 14" und "Minute 20".
Damit wies der Parkschein einen späteren Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges aus(14:20 Uhr) als nach dem Ergebnis der Kontrolle durch das Organ der Parkraumüberwachung (14:17 Uhr) das Fahrzeug tatsächlich abgestellt worden war. Die Abstellzeit des Fahrzeuges stimmte somit nicht mit der auf dem Gratisparkschein angegebenen Abstellzeit überein.
Der Bf. befand sich zum Zeitpunkt der Beanstandung weder im noch unmittelbar beim Fahrzeug.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den Anzeigedaten und den vom Kontrollorgan zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen drei Fotos.
Der Bf. stellt mit seinem Vorbringen, die Uhrzeit nach seiner Funkarmbanduhr eingestellt zu haben, die Feststellungen des Kontrollorgans in Frage.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumüberwachungsgruppe der Landespolizeidirektion Wien stehen für die Erfüllung ihrer Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sogen. PDA's) zur Verfügung. Im Zuge einer Beanstandung wird den Kontrollorganen die aktuelle Uhrzeit auf dem PDA-Gerät vorgegeben. Das PDA-Gerät bezieht die Uhrzeit über einen Server. Damit ist ein händisches Eingreifen oder ein Fehler durch den Mitarbeiter ausgeschlossen.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes handelt es sich daher bei den Ausführungen des Bf. um eine unbewiesene Schutzbehauptung und es war daher von der Richtigkeit der Anzeigedaten auszugehen.
Diese sind nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.01.1988, 87/18/0116, VwGH 07.09.1990, 90/18/0079, als taugliches Beweismittel anzusehen.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Kontrollorgane sind auf Grund ihres abgelegten Diensteides zur Wahrheit verpflichtet, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).
Aus dem Akt ergibt sich überdies kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte (vgl. VwGH 02.03.1994, 93/03/0203, 93/03/0276).
Der Bf. hat durch das unrichtige Ausfüllen des 15-Minuten-Gratis-Parkscheines den Geboten der Kontrolleinrichtungenverordnung nicht entsprochen und somit die ihm angelastete Verwaltungsübertretung begangen.
§ 3 Kontrolleinrichtungenverordung:
15-Minuten-Gratis-Parkschein
Nach § 3 Abs. 3 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung hat die Entwertung eines 15-Minuten-Parkscheines durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen und ist bei einstelligen Stunden oder Minuten eine Null voranzusetzen.
Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten (vgl. VwGH 26.01.1998, 96/17/0354).
Eine Toleranzzeit zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Der Einwand des Bf., es sei lächerlich, ihm wegen 3 Minuten Fahrlässigkeit vorzuwerfen, geht daher ins Leere.
Eintragung der falschen Uhrzeit am Parkschein
Der Bf. bringt in seiner Beschwerde vor, dass er auf dem vom Kontrollorgan beanstandeten Parkschein die Uhrzeit nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt habe. Er habe den Parkschein mit der Uhrzeit entwertet, die seine Funkuhr angezeigt habe. Funkuhren seien die einzigen Uhren, die immer die richtige Zeit anzeigen würden. Es handle sich bei dem Vorwurf um eine unrealistische Behauptung.
Unter "ordnungsgemäß" kann nur die Entwertung durch die Anführung der "richtigen" Abstellzeit verstanden werden. Wurde der Parkschein - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt, so liegt insoweit bereits eine Abgabenverkürzung vor (vgl. VwGH 29.9.1997, 96/17/0099, VwGH 25.01.1982, 0634/80, vgl. auch Erkenntnis des BFG 26.02.2018, RV/7500051/2018).
Wie bereits von der belangten Behörde im Straferkenntnis vom 22.02.2018 ausgeführt, stehen den Kontrollorganen elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDA‘s) zur Verfügung, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und ist dadurch ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen (s. www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2007/lang/4-29-KA-I-67-1-8.pdf ).
Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass er nach seinen persönlichen Verhältnissen zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.
Der Bf. hat somit fahrlässig die Parkometerabgabe verkürzt und ist daher die
Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist, allerdings muss die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheinen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0008 und VwGH 06.04.2005, 2003/04/0031).
Das Tatbestandsmerkmal der "Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes" und der "Intensität seiner Beeinträchtigung" bilden ein zentrales Anknüpfungskriterium für die Strafbemessung (Thienel/ Zeleny, Verwaltungsstrafverfahren19, C2 19).
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 26.01.1996, 95/17/0111, VwGH 20.09.1996, VwGH 95/17/0495, VwGH 26.01.1998, 96/17/0354, VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160, VwGH 16.05.2011, 2011/17/0053 uvm).
Wenn der Bf. in seiner Beschwerde vorbringt, er sei nicht einmal 10 Minuten an dieser Stelle gestanden, so wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.09.1996, 95/17/0495, verwiesen, wonach der Grad der Beeinträchtigung der Interessen anderer Parkplatzwerber nicht unbedingt von der Dauer der Parkzeit, sondern von der jeweiligen Verkehrslage, Verkehrsdichte und konkreten Nachfrage nach Parkplätzen im betreffenden Kurzparkzonenbereich abhängig ist (vgl. VwGH 20.09.1996, 95/17/0495).
Der Vorstrafenauszug des Bf. in Parkometerangelegenheiten wies zum 30.01.2018 keine rechtskräftigen Vorstrafen aus.
Dem Bf. kommt daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute.
Unter Beachtung dieser Strafzumessungsgründe und des bis zu EUR 365,00 reichenden
Strafsatzes erachtet das Bundesfinanzgericht die über den Bf. verhängte Strafe von
EUR 60,00 als schuld- und tatangemessen.
VwGH, 95/17/0495
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500198.2018
Findok-Nr: 120495.1, aufgenommen am: 25.09.2018 13:54:22, Dokument-ID: f095a6b8-9168-4b44-83e1-bd857514026d, Segment-ID: d62e5816-7351-4120-9280-8fd7a6f16a59

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