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Timestamp: 2020-02-27 14:38:43+00:00

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Zur Bedeutung des Begriffs „B-Ware“ | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Bedeutung des Begriffs „B-Ware“
OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014 – 4 U 102/13
Bei Artikeln, die als “B-Ware” vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt, mithin tatsächlich gebraucht wurden.
Die Beklagte handelt mit Unterhaltungsmedien. Sie bietet als gewerbliche Händlerin auf der Internetplattform F Elektronikware zum Verkauf an Endverbraucher an, und zwar sowohl als “A-Ware” zum Neuwarenpreis mit einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren als auch als “B-Ware” zu einem reduzierten Kaufpreis mit einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
Die Beklagte warb am 06.11.2012 auf der Internetplattform F für ein als “B-Ware” bezeichnetes Notebook N zum Preis von 399,99 EUR (Anlage K1).
“Als B-Ware werden Verkaufsartikel bezeichnet, die nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt, bzw. vom Kunden angesehen wurden, sowie Retouren aus dem Versandhandel. Die Artikel weisen keine oder eher geringfügige optische Mängel (leichte Gebrauchsspuren) auf, die keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des Gerätes haben. Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Artikel einer eingeschränkten Gewährleistung von einem Jahr unterliegen (s. Besondere Hinweise in § 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen)”.
“Beim Kauf gebrauchter Gegenstände verjähren Ansprüche der Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware.”.
“Als B-Ware werden Verkaufsartikel bezeichnet, die nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt, bzw. vom Kunden angesehen wurden, … . Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Artikel einer eingeschränkten Gewährleistung von einem Jahr unterliegen (s. Besondere Hinweise in § 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen)”,
Es hat die Beklagte ferner verurteilt, an die Klägerin 219,35 EUR vorgerichtlicher Abmahnkosten nebst Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen.
Der “Sofern-Zusatz” des landgerichtlichen Unterlassungsgebotes sei überflüssig. Denn die Beklagte selbst habe genau beschrieben, welche Ware sie als gebraucht ansehen bzw. für welche Ware sie die gesetzliche Gewährleistungsfrist verkürzen wolle. Damit sei nur zu entscheiden, ob die so beschriebene Ware immer als gebrauchte Ware anzusehen sei, und zwar unabhängig davon, ob sie bereits durch einen Letztverbraucher benutzt worden sei. Denn eine solche Benutzung habe die Beklagte selbst nicht zum Kriterium für eine gebrauchte Ware gemacht.
Es bestehen vor allem keine Bedenken im Hinblick auf die Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da dieser auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug nimmt. Der hinreichenden Bestimmtheit des Klageantrags steht der von der Klägerin selbst von vorneherein in ihren Klageantrag zu 1. aufgenommene Zusatz ” … , sofern diese Ware zuvor nicht durch einen Letztverbraucher zumindest zur Probe erstmals benutzt worden ist.” nicht entgegen. Dieser ist – so die Klägerin selbst nun in der Berufungserwiderung – allenfalls überflüssig. Denn es ist nicht Aufgabe des Klägers, seinen Klageantrag zugunsten des Beklagten mit aufklärenden Zusätzen zu versehen (vgl. Ahrens-Jestaedt, 6. Aufl., Kap. 22 Rn. 21).
1. Der gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zweifellos aktiv legitimierten Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 475 Abs. 2 BGB zu.
a) Sie erfüllt den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 472 Abs. 2 BGB.
aa) Bei der hier in Rede stehenden Norm des § 475 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.
bb) Die Beklagte verstößt mit dem beanstandeten Angebot vom 06.11.2012 gegen § 475 Abs. 2 UWG, der die Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs auf weniger als zwei Jahre untersagt.
Dazu reicht die Feststellung, dass es sich um Sachen handelt, die evtl. nicht mehr neu bzw. von den potentiellen Kunden nicht mehr als neu angesehen werden, nicht aus. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es neben neu und gebraucht weitere Beschaffenheitsbezeichnungen wie beispielsweise “wie neu”, “neuwertig” etc. gibt. Eine nicht mehr neue Sache muss nicht zwangsläufig gebraucht, sondern kann “lediglich” alt sein.
(1) Der Begriff der “gebrauchten Sache” wird weder durch das nationale Recht noch durch die zugrunde liegende Verbrauchsgüterkaufrichtlinie definiert. Er bedarf aus diesem Grund der näheren Bestimmung, mithin der Auslegung (Grabitz/Hilf-Magnus, 40. Aufl., Art. 7 VerbrGKL Rn. 15).
Maßgeblich muss insoweit ein objektiver Maßstab sein, d.h. die Eigenschaft als “gebraucht” ist einer Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien entzogen. Andernfalls hätte es der Verkäufer in der Hand, durch die Vereinbarung, dass es sich um eine gebrauchte Kaufsache handelt, die Verjährungsfrist auf ein Jahr zu begrenzen (vgl. BGH NJW 2007, 674, 677 Rn.33; MünchKomm-Lorenz, BGB, 6. Aufl., § 474 Rn. 15; Palandt-Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., § 475 Rn.11; Staudinger-Matusche-Beckmann, BGB, Neub. 2014, § 475 Rn. 89; a.A. u.a. BeckOK-Faust, BGB, Stand 01.03.2011, § 475 Rn. 17 mwN).
Dementsprechend gilt – und insoweit kann auf die zu § 11 Nr. 10 AGBG a.F. (nunmehr § 309 Nr. 8b BGB) entwickelten Abgrenzungskriterien zurückgegriffen werden -, dass Sachen dann gebraucht sind, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden und deshalb mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet sind (MünchOK-Lorenz, BGB, 6. Aufl., § 474 Rn. 14). Die maßgebliche Formulierung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie heißt dementsprechend im englischen Wortlaut “second-hand goods” und im französischen Wortlaut “bien d”occassion” (vgl. MünchOK-Lorenz, BGB, 6. Aufl., § 474 Rn. 14 Fn. 45), also sinngemäß “aus zweiter Hand”.
(2) Die hier mit der maßgeblichen Beschreibung als B-Ware gekennzeichneten Artikel sind nicht solchermaßen gebraucht.
Der Umstand, dass Verkaufsartikel “nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte”, macht diese nicht zu gebrauchten Sachen. Denn es fehlt an jeglicher Verwendung, die mit einer Erhöhung des Sachmängelrisikos verbunden sein könnte.
b) Die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln gegenüber Verbrauchern erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG. Die in Rede stehende Vereinbarung ist geeignet, dem Unternehmen Kosten zu ersparen, indem der Verbraucher durch eine – wenn auch nicht wirksame – Verkürzung der Gewährleistungsfrist davon abgehalten werden kann, seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Derartige Klauseln sind daher grundsätzlich geeignet, den Verbraucher daran zu hindern, eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen (vgl. BGH GRUR 2010, 1117 – Gewährleistungsausschluss im Internet; Harte/Henning-v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr.11 Rn. 71; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.156f).
c) Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet (Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.33). Eine wettbewerbliche Unterwerfungserklärung seitens der Beklagten liegt nicht vor.
2. Da der Unterlassungsanspruch begründet ist, steht der Klägerin auch der geltend gemachte Zahlungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zu, und zwar nebst Prozesszinsen (§ 291 BGB).
Die Höhe der insoweit berechneten Kostenpauschale von 205,00 EUR zzgl. 7% MWSt ist nicht zu beanstanden (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12 Rn. 1.98). Sie stünde der Klägerin im Übrigen selbst dann zu, wenn die Abmahnung teilweise unbegründet gewesen wäre (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12 Rn. 1.99).
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References: § 475
 § 10
 § 10
 § 253
 § 8
 § 475
 § 4
 § 472
 § 475
 § 4
 § 475
 Art. 7
 BGH 
 § 474
 § 475
 § 475
 § 475
 § 11
 § 309
 § 474
 § 474
 § 3
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12