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Timestamp: 2016-10-24 01:48:01+00:00

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114 II 41880. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Dezember 1988 i.S. X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Partage successoral; concours de l'autorit� (art. 609 al. 2 CC). L'art. 86 de la loi du canton d'Appenzell Rhodes-Ext�rieures du 27 avril 1969 sur l'application du Code civil suisse n'est pas compatible avec le principe du libre partage contractuel, ancr� dans le Code civil, en particulier avec l'art. 634 al. 1 CC, dans la mesure o� il pr�voit que tout partage doit avoir lieu sous la surveillance et avec le concours de la commission de partage. Faits � partir de page 418
Der am 14. Juni 1986 verstorbene A. hatte Rechtsanwalt X. zu seinem Willensvollstrecker eingesetzt. Dieser hat den Auftrag angenommen. Mit Schreiben vom 17. Juli 1986 forderte die Gemeindekanzlei Z. Rechtsanwalt X. unter anderem auf, nach erfolgter Erbteilung zwei Exemplare des Teilungsvertrages "zur Genehmigung und Berechnung der Erbschaftssteuern" einzureichen. Rechtsanwalt X. stellte sich auf den Standpunkt, die Einsetzung eines Willensvollstreckers schliesse die Mitwirkung der Teilungsbeh�rde aus. In einer formellen Verf�gung vom 6. November 1987 best�tigte hierauf die Erbteilungskommission Z. die Aufforderung BGE 114 II 418 S. 419vom 17. Juli 1986. Den von Rechtsanwalt X. hiergegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat von Appenzell A.Rh. durch Beschluss vom 9. August 1988 ab.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht stellt Rechtsanwalt X. das Begehren, er sei in Aufhebung des regierungsr�tlichen Entscheids von der Verpflichtung zur Einreichung des Teilungsvertrages zu befreien.
1. Seinen Entscheid st�tzt der Regierungsrat auf Art. 86 des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes vom 27. April 1969 �ber die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, wonach jede Erbteilung unter der Aufsicht und Mitwirkung der Erbteilungskommission stattfindet. Er ist der Ansicht, dass der Erbteilungsvertrag auch bei Einsetzung eines Willensvollstreckers zur Genehmigung einzureichen sei. Bei Erlass des Einf�hrungsgesetzes sei der m�gliche Konflikt mit dem im Schweizerischen Zivilgesetzbuch niedergelegten Grundsatz der freien vertraglichen Erbteilung erkannt worden; dennoch habe man aber am Obligatorium der amtlichen Teilung festgehalten. Der Regierungsrat weist auf die guten Erfahrungen hin, die mit dem alten Recht, das Erbschaftsprozesse zur Seltenheit habe werden lassen, gemacht worden seien. Im �brigen ist die kantonale Instanz der Auffassung, aus Lehre und Rechtsprechung ergebe sich nicht eindeutig, dass Art. 86 EGzZGB bundesrechtswidrig sei. Der Umstand, dass das Einf�hrungsgesetz von 1969 vom Bundesrat genehmigt worden sei, spreche gegen eine Bundesrechtswidrigkeit. Unter den gegebenen Umst�nden sei der klare Wortlaut des kantonalen Rechts vorzuziehen und die klare, seit Jahrzehnten unangefochtene Praxis der ausserrhodischen Erbteilungskommissionen zu sch�tzen.
2. a) Das Zivilgesetzbuch wird vom Grundsatz der freien vertraglichen Erbteilung beherrscht (vgl. Art. 607 Abs. 2 und Art. 634 Abs. 1 ZGB). Im Sinne einer Ausnahme sieht Art. 609 Abs. 1 ZGB die Mitwirkung der Beh�rde vor, wenn ein Gl�ubiger, der den Anspruch eines Erben auf eine angefallene Erbschaft erworben oder gepf�ndet hat oder der gegen diesen Erben Verlustscheine besitzt, es verlangt. Daneben bleibt es dem kantonalen Recht vorbehalten, f�r weitere F�lle eine amtliche Mitwirkung bei der Teilung vorzusehen (Art. 609 Abs. 2 ZGB).BGE 114 II 418 S. 420
b) Die amtliche Mitwirkung nach kantonalem Recht besteht im wesentlichen darin, das Teilungsverfahren zu leiten und den Entwurf eines Teilungsvertrages vorzulegen. Anlass f�r das beh�rdliche Eingreifen kann etwa sein, dass ein Erbe einen entsprechenden Antrag stellt oder handlungsunf�hig oder unbekannten Aufenthalts ist (wobei in den beiden letzten F�llen vormundschaftliche Massnahmen zu treffen sind).
Die kantonalen Vorschriften betreffend die amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung d�rfen das das Zivilgesetzbuch beherrschende Prinzip der freien privaten Teilung nicht beeintr�chtigen. Namentlich ist es unzul�ssig, die Verbindlichkeit eines von allen Erben angenommenen und unterzeichneten Teilungsvertrages von der Genehmigung durch die Teilungsbeh�rde abh�ngig zu machen (vgl. BGE 62 II 130 E. 1; BGE 60 II 22; BGE 51 II 488 ff., insbesondere 492; ESCHER, N. 1 ff. und 22 f. zu Art. 609 ZGB; TUOR/PICENONI, N. 21 f. zu Art. 609 ZGB; PIOTET, Erbrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Band IV/2, S. 852).
3. a) Die allgemeine Genehmigungspflicht, wie sie das Einf�hrungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch von Appenzell A.Rh. vorsieht, ist mit Art. 634 Abs. 1 ZGB, wonach die Teilung mit dem Abschluss des Teilungsvertrages f�r die Erben verbindlich wird, nicht vereinbar. Dass der Bundesrat das kantonale Gesetz genehmigt hat, vermag daran nichts zu �ndern. Ob die erw�hnte Unvereinbarkeit dort erst recht gegeben ist, wo der Erblasser einen Willensvollstrecker eingesetzt hat, dem nach Gesetz (Art. 518 Abs. 2 ZGB) unter anderem die Durchf�hrung der Teilung "nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes" �bertragen ist, mag dahingestellt bleiben (zu dieser Frage vgl. ESCHER, N. 23 zu Art. 609 ZGB; TUOR/PICENONI, N. 23 zu Art. 609 ZGB; PIOTET, a.a.O., S. 852).
b) Umst�nde, die im Interesse eines oder mehrerer Erben die Mitwirkung der Beh�rde n�tig gemacht h�tten, sind im vorliegenden Fall nicht dargetan. Insbesondere wurden keine Zweifel an einer ordnungsgem�ssen Durchf�hrung der Teilung ge�ussert. Nach dem Gesagten sind deshalb in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde der regierungsr�tliche Beschluss vom 9. August 1988 und die durch diesen best�tigte Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, der Erbteilungskommission den Teilungsakt zur Genehmigung einzureichen, aufzuheben.
art. 609 al. 2 CC,
art. 634 al. 1 CC,
Art. 607 Abs. 2 und Art. 634 Abs. 1 ZGB suite... ,

References: BGE 
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 607
 Art. 634
 Art. 609
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 609
 Art. 609
 Art. 634
 Art. 609
 Art. 609

art. 609

art. 634

Art. 607
 Art. 634