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Timestamp: 2019-10-24 01:08:59+00:00

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BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63 - dejure.org
BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63
https://dejure.org/1966,257
BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63 (https://dejure.org/1966,257)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1966 - 1 AZR 247/63 (https://dejure.org/1966,257)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 (https://dejure.org/1966,257)
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Fahrt zur Baustelle
Gefahrgeneigte Arbeit, § 670 BGB, Freistellungsanspruch, Abtretung
Verrichtung schadengeneigter Arbeit - Schädigung eines Dritten - Freistellung von Haftung - Schadenersatzprozeß - Freistellungsprozeß - Haftungsausschluß - Arbeitsunfälle - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht - Abtretbarkeit eines ...
LAG Hamm, 18.03.1963 - 5 Sa 108/62
NJW 1967, 238
VersR 1966, 881
DB 1966, 826
BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05
Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
Auch aus den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 1966 (- 1 AZR 247/63 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 37) sowie 16. März 1966 (- 1 AZR 411/65 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 32) zugrunde lagen, kann die Beklagte für ihren Standpunkt nichts herleiten.
BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 236/08
Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter - Fälligkeit
b) Der Freistellungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Schädigung eines Dritten wird fällig, wenn feststeht, dass der schädigende Arbeitnehmer von dem Geschädigten mit Erfolg in Anspruch genommen werden kann (…BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 22, AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181; 16. März 1995 - 8 AZR 58/92 - zu II 3 b bb der Gründe mwN, BAGE 79, 285 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 129 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 110; 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 - zu B I 3 der Gründe, AP BGB § 840 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 50; 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 37).
Allerdings handelt es sich bei dem Freistellungsanspruch nicht um einen höchstpersönlichen Anspruch, der seiner Natur nach nur dem ursprünglichen Gläubiger gegenüber erfüllt werden könnte (vgl. BAG 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - zu I 3 der Gründe) .
Ob eine Relativierung des Schuldvorwurfs dann angebracht ist, wenn Arbeitnehmer bei einer schadensgeneigten Arbeit einen Dritten geschädigt haben und aufgrund ihres Arbeitsvertrages vom Arbeitgeber Freistellung von dieser Haftung fordern, ist gleichfalls eine andere Frage (…vgl. Soergel/Reimer Schmidt, BGB 10. Aufl. § 276 Rdnr. 15; BArbG VersR 1966, 881 = AP Nr. 37 zu § 611 [Haftung des Arbeitnehmers] sowie Nr. 68 und 59 ebenda).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Feststellungsinteresses ist der Schluß der Revisionsverhandlung (vgl. ua. BAG 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 37, zu I 2 a der Gründe; BGH 8. Juli 1955 - I ZR 201/53 - BGHZ 18, 98, 106).
Dem steht nicht entgegen, dass die Ausschlussfrist für einen Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen eines von diesem verursachten Schadens nicht mit Schadensentstehung, sondern mit Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch den geschädigten Dritten ( vgl. BAG, 16. März 1966, 1 AZR 411/65, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 32, zu Nr. 2 c) der Gründe ) oder die Ausschlussfrist für einen gegen den Arbeitgeber gerichteten Freistellungsanspruch von der Außenhaftung gegenüber einem Dritten erst dann, wenn der Arbeitnehmer von dem Dritten mit Erfolg in Anspruch genommen worden ist ( vgl. BAG, 18. Januar 1966, 1 AZR 247/63, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 37, zu II. 1. der Gründe ), zu laufen beginnt.
Fällig wird eine Forderung im Sinne dieser Vorschrift dann, wenn sie in ihrem Bestande feststellbar ist und geltend gemacht werden kann (BAG AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II 1 der Gründe; BAG 26, 130, 133 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Akkordkolonne , zu I 1 a der Gründe; Urteil vom 26. Mai 1981 - 3 AZR 269/78 - AP Nr. 71 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu I 2 a der Gründe).
BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86
Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
Es reicht im allgemeinen aus, wenn zur Zeit der Klageerhebung ein Feststellungsinteresse gegeben war, weil damals noch nicht auf Leistung geklagt werden konnte (BAG Urteil vom 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu I 2 a der Gründe).
BAG, 28.04.1970 - 1 AZR 146/69
Schadensgeneigte Arbeit - Schuldhafte Handlung - Verschulden des Arbeitgebers - …
Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist , der Klägerin über den im Urteil des erkennenden Senats vom 18" Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - genannten Betrag hinaus bis zu einem Betrage von 25o»ooo,- DM drei Fünftel der Aufwendungen an die Unfallverletzten und die Hinterbliebenen aus dein Verkehrsunfall vom 22o Mai 1957 insoweit zu ersetzen, wie der Fahrer des Unfallfahrzeuges G in dem Rechtsstreit der Klägerin gegen ihn - 6 Sa 139/61 des Landesarbeitsgerichts Hamm - rechtskräftig zur Erstattung von Leistungen verurteilt ist».
Hinsichtlich der weiteren Kosten' des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens 1 AZR 247/63 bleibt die Entscheidung dem Schlußurteil Vorbehalten» V o n R e c h t s w e g e n !.
T, Das Landesarbeitsgericht hat den Ausspruch in dem Urteil AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, es komme darauf an, inwieweit die Verursachung des Unfalls vom Beklagten, inwieweit sie vom Zedenten zu verantworten sei, offensichtlich mißverstanden.
Es gelte nichts anderes als auf dem Gebiet der Verjährung, die nach § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB ebenfalls durch die Streitverkündung unterbrochen werde (BAG 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 37).
BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74
Geltendmachen von Ansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 58/92
HAftung des Arbeitnehmers - tarifliche Ausschlußfrist
BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 300/85
Haftung des Arbeitnehmers - Freistellungsanspruch
BAG, 16.04.1980 - 4 AZR 261/78
Tarifvertragliche Verdienstsicherung - Tariflohn - Tarifgehalt - Außertarifliche …
BAG, 11.02.1969 - 1 AZR 280/68
Pfändung - Freistellungsanspruch - Leiharbeiter - Arbeitnehmerhaftung
LAG Baden-Württemberg, 20.01.1999 - 2 TaBV 3/98
Betriebsratswahl: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsanwaltskosten …
BAG, 19.01.1979 - 3 AZR 330/77
Lohnabrechnung - Fehlerhafte Abführung der Lohnsteuer - Freistellung von …
LAG Bremen, 07.11.2007 - 2 Sa 29/06
Freistellungsanspruch eines leitenden Arztes in einer Klinik gegen diese wegen …
BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 399/88
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 427/71
Arbeitsvertragsbruch - Anspruchshäufung - Gesamtschuldnerische Haftung
BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 898/94
BGH, 11.11.1969 - VI ZR 71/68
Pflicht des Arbeitgebers zur Versicherung des angestellten Fahrers gegen …
BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 500/79
BAG, 18.02.1970 - 4 AZR 440/69
Ansprüche auf Beihilfe - Beihilfevorschriften - Beihilfefähige Kosten - Deutsche …
LAG Hessen, 18.06.1969 - 6 Sa 755/68

References: § 670
 § 611
 § 4
 § 310
 § 4
 § 4
 § 4
 § 840
 § 611
 § 611
 § 276
 § 611
 § 611
 BGH 
 § 4
 § 611
 § 611
 § 611
 § 4
 § 611
 § 611
 § 209
 § 611