Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1988/EuGH/Vorlaeufiger-Rechtsschutz-Aussetzung-des-Vollzugs-Einstweilige-Anordnungen-Voraussetzungen-Schwerer-und-nicht-wiedergutzumachender-Schaden-Glaubhaftmachung-der-Notwendigkeit-der-beantragten-Anordnung-EWG-Vertrag-Artikel-185-und-186-Verfahrensordnung-Artikel-83-2
Timestamp: 2020-04-10 12:27:33+00:00

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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung; [EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrens / EuGH / 1988 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ÜBER SANKTIONSREGELUNGEN FÜR VERSTÖSSE GEGEN DIE FISCHEREIBESTIMMUNGEN DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS - SAN
FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN BEIHILFEN IM WOHNUNGSSEKTOR - AUSSCHLUSS DER ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT;
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT REGIONALER ODER ÖRTLICHER BEHÖRDEN GESTELLTE MASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN;
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Persönlicher Geltungsbereich - Angehöriger zweier Mitgliedstaaten, der in dem einen Mitgliedstaat niedergelassen ist und sich im anderen auf die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
1. FISCHEREI - GEMEINSAME STRUKTURPOLITIK - ÜBERGANGSZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERLASSENE REGELUNG DER AUSÜBUNG DES FISCHFANGS INNERHALB SEINER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN - ZUSAMMENSETZUNG DER BESATZUNG DER IN DIESEM
1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - UNERHEBLICHKEIT - GRENZEN;
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, die eine Beihilfe an Gartenbaubetriebe in der Form eines Vorzugstarifs verbietet - Kl
1. Sozialpolitik - Gemeinsame Berufsausbildungspolitik - Berufsausbildung - Begriff - Studium der Tiermedizin an einer Universität - Einschluß
1. Vorabentscheidungsverfahren - Auslegung - Zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile - Rückwirkung - Grenzen - Rechtssicherheit - Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofes, die dieser im Vorabentscheidungsurteil selbst ausübt - Spätere Einschränkung - Unzulä
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit bestimmten Vorgängen erhoben wird - Erhebung anderer Steuern oder Abgaben auf dieselben Vorgänge
Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuales Verfahren - Zweck - Dem Mitgliedstaat gesetzte Fristen - Erfordernis angemessener Fristen - Beurteilungskriterien;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf - und Ziegenfleisch - Pro Mutterschaf zu zahlende jährliche Prämie - Berechnungsgrundlage - Einkommensausfall - Berechnung - Berücksichtigung der variablen Schlachtprämie - Ermittlung des gewichteten D
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ziele - Freier Verkehr der Erzeugnisse - Ausnahme - Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat - Rechtfertigung - Voraussetzungen;
1. Staatliche Beihilfen - Klage nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag - Gegenstand;
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Klarstellung des Gemeinschaftsrechts in einer streitigen Frage begründet keine Dringlichkeit;
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung betreffend die Regelung über die Sicherheit, die bei der von der Abschöpfung befreiten Einfuhr von zur Mast bestimmten männli
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen - Tragweite - Wirkungen der Entscheidung im Urteilsstaat - Gleiche Wirkungen im ersuchten Staat
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EWG- Vertrag - Anwendungsbereich - Niedrigeres Entgelt für eine höherwertige Arbeit - Einbeziehung
Freier Kapitalverkehr - Liberalisierung des Kapitalverkehrs - Geschäfte, für die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie vom 11. Mai 1960 allgemeine Genehmigungen erteilt worden sind - Kauf von inländischen Wertpapieren durch Deviseninländer im Ausland -
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Qualitätsnormen - Abschließender Charakter - Nationale Regelung, die deren Geltungsbereich ausdehnt - Unzulässigkeit;
1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des vorprozessualen Verfahrens - Berücksichtigung von Tatsachen, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind - Voraussetzungen - Umstände, die von dersel
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Verkauf von zur Verwendung in der Viehfütterung bestimmtem Interventionsgetreide - Färbung - Kostenerstattung - Pauschalierung - Rechtswidrigkeit;
Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Innerstaatliche Regelung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen pasteurisierter Milcherzeugnisse - Zulässigkeit - Völliges Einfuhrverbot - Unverhältnismässigkeit - Unzulässigkeit;
Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Wirkungen - Verpflichtungen des säumigen Mitgliedstaats - Verbot, die Vorschriften, auf denen die Vertragsverletzung beruht, in anderer Form wieder
1. Beamte - Beurteilung - Erstellung - Pflichten des Erstbeurteilenden und des Berufungsbeurteilenden; [Beamtenstatut, Artikel 43] 2. Beamte - Beurteilung - Erstellung - Verspätung - Nicht zur Aufhebung führender Fehler - Zubilligung von Schadensersatz -
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Nicht übertragbares Pachtverhältnis - Beendigung - Kündigung des Personals - Verpachtung des Unternehmens dur
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben - Ausgleichsabgabe zu einem festen Satz, gestützt auf den niedrigsten Weltmarktpreis - Unzulässigkeit;
1. Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage - [EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 43 und 100 - Richtlinie 86/113 des Rates] -
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbraucherschutz - Verbot der Einfuhr und des Verkaufs von Ersatzstoffen für ein Lebensmittelerzeugnis - Unzulässigkeit - Gesundheitsschutz - Keine Rechtfertigung - [EWG
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen der ärztlichen und arztähnlichen Berufe - Von der Diens
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Nahrungsmittelhilfe - Durchführung - Verfahren der freihändigen Vergabe - Anzahl und Auswahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten konkurrierenden Bieter - Anforderung und Entgegennahme von Angeboten vor Inkraftt
1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Handlungen der Organe - Auslegung, die sich aus dem Wortlaut des Rechtsakts ergibt - Infragestellung durch eine in das Protokoll aufgenommene Erklärung des Rates - Unzulässigkeit;
1. Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage;
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Baumwolle - Beihilfen für Erzeugergemeinschaften - Investitionsbeihilfen - Investitionen, die sich in ein von der Kommission genehmigtes nationales Programm einfügen - Anspruch auf die Beihilfen - Anerkannte Erze
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter - Bedeutung - Vom Mieter getragene Immobiliensteuer -
Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation - Ausgleichsentschädigung für die Erzeuger von Thunfisch für die Konservenindustrie - Berechnung des Hoechstbetrags - Berücksichtigung der erzeugten Mengen und des Einkommensniveaus - Vom Rat festgesetzte Beurteilu
Freier Dienstleistungsverkehr - Rechtsanwälte - Richtlinie 77/249 - Durchführung - Pflicht zum Einvernehmen mit einem örtlichen Rechtsanwalt - Anwendungsbereich - Einzelheiten - Für die örtlichen Rechtsanwälte geltender Grundsatz der Territorialität der P
Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Beweislast für die Nichtabwälzung allein beim Abgabenpflichtigen - Unzulässigkeit
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson - Berechnungsmethode;
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Griechische Republik - Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Ausnahmen - Enge Auslegung - Mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung - Erzeugnisse, die unter eine gemeinsa
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstellen - Verpflichtung zum Ankauf - Für ungültig erklärte Kautionsregelung der Verordnung Nr. 563/76 - Aufhebung einer Kautionsfes
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen der Mittelbindung, der Feststellung, der Anordnung und der Zahlung von Ausgaben - Handlungen, die nur im verwaltungsinternen Bereich Rechtswirkungen entfalten und nicht beschweren;
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung; [EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3]
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Gemeinschaftssteuer auf die von der Europäischen Investitionsbank gezahlten Bezuege - Erhebung zugunsten der Gemeinschaften;
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend - Erfordernis der Rechtssicherheit;
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Belegung von der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen mit anderen nationalen Abgaben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Unzulässigkeit;
1. Beamte - Klage - Klage gegen die Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren - Rügen, mit denen die Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig beanstandeten Ausschreibung eines Auswahlverfahrens geltend gemacht wird - Unzulässigkeit;
Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen - Anspruch auf Leistungen - Voraussetzung - Keine Sicherung durch eine andere öffentliche Krankenfürsorge - Im Statut nicht vorgesehene Voraussetzu
Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Ausschlußwirkung
1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Nationale Durchführungsmaßnahmen - Aufrechterhaltung von Diskriminierungen durch eine Übergangsbestimmung - Verbot
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Höhere Gewalt - Begriff;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Zahlung - Nachweis durch Urkunden - Vorlage des Kontrollexemplars T Nr. 5 - Nachträgliche Ausstellung - Ausfuhr - oder Versendungsförmlichkeiten nicht erfuellt -
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Tätigkeiten einer nationalen Einrichtung zur Förderung der Obsterzeugung, die durch Beiträge der Erzeuger finanziert werden - Auss
Gemeinsamer Zolltarif - Befreiung von den Einfuhrzöllen - Wissenschaftliche Instrumente, Apparate oder Geräte - Beurteilung des wissenschaftlichen Charakters - Verfahren - Kein Anspruch desjenigen, der die Zollbefreiung beantragt, auf Anhörung;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Gegenstände, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit gebraucht werden - Voraussetzung - Lieferung der Gegenstände an den Steuerpflichtigen - Begriff - Unm
1. Staatliche Beihilfen - Verbot - Investitionsbeihilfe für ein Unternehmen, das in einem Sektor produziert, der durch Überkapazitäten gekennzeichnet ist;
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - In Privatschulen oder durch einen Hauslehrer erteilter Unterricht - Ausschluß - Ausschluß der An
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden; [EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2]
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Bloß finanzieller Schaden
Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Hilfskraft, die die Eigenschaft als Bediensteter auf Zeit beansprucht - Dienstvertrag
Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Haushaltszulage - Andere Mitglieder der Familie als der Ehegatte und Kinder - Voraussetzung für die Gewährung - Zusammenleben
1. Beamte - Dienstliche Verwendung - Reorganisation der Dienststellen - Keine Verpflichtung zur vorherigen Anhörung - Ermessen der Verwaltung - Grenzen - Dienstliches Interesse - Berücksichtigung der Gleichwertigkeit der Dienstposten
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung; [EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrens
Beamte - Dienstbezuege - Auslandszulage - Zweck - Beamter, der die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats, in dem er seine Tätigkeit ausübt, nicht besitzt - Ständiger Wohnsitz am Ort der dienstlichen Verwendung vor Dienstantritt - Abwesenheit von kurzer D
Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Modalitäten und Inhalt der Prüfungen - Ermessen des Prüfungsausschusses - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen
1. Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Berücksichtigung der eventuellen Abwälzung der Abgabe - Zulässigkeit - Unzulässig
1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung durch die mit Gründen versehene Stellungnahme - Dem Mitgliedstaat gesetzte Frist - Spätere Abstellung der Vertragsverletzung - Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Verfahrens - Event
1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Kommissionsseitige Beschränkung auf die dem EAGFL aus den Unregelmässigkeit
1. Beamte - Klage - Gegenstand - Abänderung einer Verfügung, mit der eine Disziplinarstrafe verhängt wird - Unzulässigkeit - [Beamtenstatut, Artikel 90 und 91] -
1. Wettbewerb - Kartelle - Gewerbliche Schutzrechte - Sortenschutzrecht - Vermehrungslizenzvertrag - Klausel, die den Verkauf und die Ausfuhr von Basissaatgut untersagt - Zulässigkeit;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Verkauf aus den Beständen einer nationalen Interventionsstelle - Überschreitung der Frist für die Übernahme der Waren, für die der Zuschlag erteilt wurde - Kosten der weiteren Lagerung zu
Beamte - Disziplinarordnung - Verfahren vor dem Disziplinarrat und vor der Anstellungsbehörde - Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des kontradiktorischen Charakters des Disziplinarverfahrens;
Beamte - Einstellung - Einstufung in eine Dienstaltersstufe - Verbesserung bezueglich der Dienstaltersstufe - Ernennung eines Bediensteten auf Zeit zum Beamten - Berücksichtigung der als Bediensteter auf Zeit erworbenen Erfahrung - Grenzen;
Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Auswahlkriterien - Bedeutung der Personalakte und des Ergebnisses der Prüfungen - Ermessen des Prüfungsausschusses in dem durch die Ausschreibung
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Begriff - Rechtsvorschrift nach der die Berechnungsgrundlage für die Altersrente wegen einer dem Ehegatten gewährten Rente herabgesetzt wird - Ausschluß
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Ermittlung des Gegenstands der Frage;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Notwendigkeit einer Vorabentscheidung im Hinblick auf einen vor dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit - Gericht, das im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden hat - Vorlagebefugnis -
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungen - Begriff - Grenzueberschreitende Verbreitung von Fernsehprogrammen, die Werbemitteilungen enthalten, im Wege des Kabelfernsehens;
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Genehmigung einer von den spanischen Behörden erstellten Liste, in der alle Schiffe aufgeführt sind, die aufgrund der Beitrittsakte b
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vorausfestsetzung - Ausfuhrlizenz, die auch eine Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags enthält - Lizenz, die nur in einem Mitgliedstaat gültig ist - Ausfuhr aus einem ander
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über die Einzelheiten der Anwendung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung in einem Mitgliedstaat;
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Einführung oder Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren innerstaatlichen Bestimmung;
Verfahren - Klagefristen - Ausschlußwirkung
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Vorhandensein eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtl
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Ausübung einer Beschäftigung - Wechsel des zuständigen Staates im Sinne des Artikels 69 der Verordnung Nr. 1408/71 - Nichtanwendb
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Besondere Situationen bestimmter Kategorien von Erzeugern - Erzeuger, die ihre
Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung von Kraftfahrzeugen - Besteuerung nach der steuerlichen Nutzleistung - Bestimmung der steuerlichen Nutzleistung und Progression, die die eingeführten Kraftfahrzeuge benachteiligt - Verbot -
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen nach der Regelung über die Nichtvermarktungsprämien v
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Vorschriften des Anhangs I der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals betreffend die Anpassung von Rechtsakten der Organe - Ausschluß;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Wahl der Formel B - Entstehungstatbestand für die Abgabe - Überschreitung der Referenzmenge des Käufers;
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden; [EGKS-Vertrag, Artikel 39; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2] 2. EGKS
Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Hilfskraft, die die Zuerkennung der Eigenschaft eines Bediensteten auf Zeit beansprucht - Dienstvertrag
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Zeitliche Geltung - Vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellte Leistungsansprüche - Wegen einer Änderung der persönlichen Verhältnisse des Versicherten erforder
Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft - Modalitäten - Wahl des versicherungsmathematischen Gegenwerts - Grenze - Im Rahmen des national
1. Staatliche Handelsmonopole - Bestimmungen des Vertrages - Anwendbarkeit auf die Dienstleistungsmonopole - Voraussetzungen;
Beamte - Krankheitsurlaub - Ärztliche Kontrolle - Kein verbindliches Verfahren - Einleitung eines Verfahrens, bei dem der Invaliditätsausschuß mitzuwirken hat - Zulässigkeit - Entscheidung, die zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert - Mängel, mit denen
Arbeitsrecht; Arbeitsverhältnis; Begriff - Begründung - Änderung/Betriebsübergang - Arten; Betriebsübergang; Rechtsfolgen des Betriebsübergangs; Haftung des bisherigen Arbeitgebers
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung; [Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2] 2. Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigu
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers; [EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2]
Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Nationale Regelung, die dem Urheber einer Videokassette die Befugnis zur Untersagung ihrer Vermietung gibt - Anwendung bei der Einfuhr einer mit Zustimmung des Urhebers in den
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Höhere Gewalt - Wirkungen - Schaffung von Rechten, die in der Regelung nicht vorgesehen sind - Ausschluß;
Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Beurteilung, ob es sich um eine einschlägige Berufserfahrung handelt;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe - Leistungen der Tierärzte - Steuerb
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Keine Rechtfertigung;
Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Vorbereitende Maßnahme - Befassung des Invaliditätsausschusses - Unzulässigkeit;
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Vorschrift 1 d zu Kapitel 28 - Tarifierung eines chemischen Erzeugnisses, dem ein zu seinem Transport notwendiges Stabilisierungsmittel zugesetzt worden ist
1. Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Klage gegen eine Entscheidung, die die zukünftige finanzielle Situation des Klägers in Frage stellt - Kein unmittelbarer Schaden - Zulässigkeit - [Beamtenstatut, Artikel 91] -
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die die Wirtschaftsteilnehmer eines Mitgliedstaats von einer Prämienregelung ausschließt, die eine ältere Verordnung eingefü
Beamte - Dienstbezuege - Auslandszulage - Voraussetzungen für die Gewährung - Kein ständiger Wohnsitz und keine hauptberufliche Tätigkeit am Dienstort vor Dienstantritt - Ausnahme - Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation - Gr
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Besonderheiten bei der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften - Berücksichtigung der beruflichen Qualifikation für die Eröffnung des Anspruchs auf Leistungen - Gemeinschaftsrechtli
1. Handlungen der Organe - Gültigkeitsvermutung;
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Zinsvergütung für Ausfuhrkredite - Einbeziehung - Beurteilung durch die Kommission im Hinblick auf die Agrarregelung - Unerheblichkeit;
Beamte - Einstellung - Verfahren - Auswahl - Ermessen der Verwaltung - Abwicklung eines rechtswidrigen internen Auswahlverfahrens - Anwendung eines anderen Verfahrens - Zulässigkeit - [Beamtenstatut, Artikel 29] -
Verfahren - Kosten - Erledigung der Hauptsache; [Verfahrensordnung, Artikel 69 § 5]
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Preisregelungen - Regelung, die die einheimischen Erzeugnisse zum Nachteil der eingeführten Erzeugnisse begünstigt - Unzulässigkeit;
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden; [EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2] Landwirts
Beamte - Urlaub aus persönlichen Gründen - Wiederverwendung - Dienstort, der den familiären Interessen des Betroffenen nicht entspricht - Keine Verletzung der Fürsorgepflicht - [Beamtenstatut, Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d] -
1. Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Zusatzstoffe in der Tierernährung - Richtlinie 70/524 vor ihrer Änderung durch die Richtlinie 84/587 - Identifizierung und Reinheit der Zusatzstoffe - Vollständige Harmonisierung - Für die Wirtschaftsteilnehmer gelt
Beamte - Dienstbezuege - Familienzulagen - Berichtigungsköffizienten - Zweck - Zulagen, die unmittelbar an den Sorgeberechtigten gezahlt werden - Berichtigungsköffizient des Aufenthaltslandes des Empfängers - Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Ausschlußwirkung - Neubeginn - Voraussetzungen - Neue Tatsache;
Beamte - Einstellung - Beförderung - Einstufung in die Dienstaltersstufe - Unterschiedliche Regeln für die Einstufung - Jeweiliger Zweck - Wechsel der Laufbahngruppe oder der Sonderlaufbahn nach einem Auswahlverfahren - Anwendbare Vorschriften - Vorschrif
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Vorliegen eines Arbeitsvertrags zum Zeitpunkt des Übergangs - Beurteilung nach dem innerstaatlichen Recht - G
1. Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Zurückweisung einer Beschwerde - Bloße Zurückweisung - Beseitigende Maßnahme - Unzulässigkeit
Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Begriff - Maßnahme, die die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar und sofort berührt - Fehlen - Unzulässigkeit; [Beamtenstatut, Artikel 91 Absatz 1]
1. EWG- Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Förderung, die den Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird - Unanwendbarkeit der Bestimmungen des Vertrages - Grenzen - Gebühren für den Zugang zum Unterricht
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Preisregelungen - Festsetzung von Hoechstpreisen durch die nationalen Behörden, die nur für eingeführte Erzeugnisse gelten - Verfolgung währungspolitischer Ziele - Unzulä
Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit und Rechtsschutz - Nationale Regelung auf einem vom Gemeinschaftsrecht erfassten Gebiet - Erfordernis einer eindeutigen Formulierung
1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Ausbildung an Berufsschulen - Begriff - Hochschulunterricht - Ausschluß;
1. Vertragsverletzungsverfahren - Objektiver Charakter - Berücksichtigung der von der Kommission verfolgten Ziele - Ausschluß;
EGKS - Erzeugung - System von Erzeugungs - und Lieferquoten für Stahl - Ausschluß bestimmter Erzeugnisgruppen - Verfahren - Verfahren zur Aufhebung des Systems - Rückgriff der Kommission auf das für die Einführung der Quoten vorgesehene Verfahren - Ermess
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiung der vorübergehend aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Gegenstände - Voraussetzung - Erwerb in Übereinstimmung mit den für die Anwendung der Steuer im Ausf
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung; [Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2]
1. Vertragsverletzungsverfahren - Frist, die dem Mitgliedstaat in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wird - Spätere Abstellung der Vertragsverletzung - Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Verfahrens; [EWG-Vertrag, Artikel 169] 2. M
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Anwendung der Pauschalausgleich-Prozentsätze auf die Lieferungen und Dienstleistungen an Personen, die selbst unter die P
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Grenzgänger - Berücksichtigung der Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Berechnung der Rentenansprüche - Zuständiger Mitgliedstaat - Staat der letzten Beschäftigung vor Eintrit
Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Einführung einer nationalen Verfahrensregel mit dem speziellen Ziel, die Erstattung einzuschränken - Unzulässigkeit
Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Gemeinschaftssystem - Einreichung des Antrags - Frist - Keine Anwendbarkeit auf Bedienstete auf Zeit - [Beamtenstatut, Anhang VIII,
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern - Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor - Befreiung im Fall des Verbrauchs im Betrieb des Erzeugers nach Verarbeitung - Abhängigkei
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Beschluß des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses - Klage einer Gewerkschaftsorganisation,
1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen - Befugnisse der Kommission - Erlaß von Richtlinien und Entscheidungen im Sinne von Artikel 189 EWG-Vertrag;
Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Nationale Regelung, die den Grundsatz der relativen Neuheit einer Erfindung anerkennt - Vereinbarkeit mit Artikel 36 EWG-Vertrag - Einfuhrverbot für ein gegen ein Patent verstos
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuer auf die Lieferung von Gegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats - Anwendung auf Betäubungsmittel, die sich im illegalen Handel befinden - Unzulässigkeit - Strafverf
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben - Ermächtigung der Kommission - Gültigkeit - Ausgleichsabgabe zu einem festen Satz, gestützt auf den ni
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters - und Todesfallversicherung - Berechnung der Versicherungszeiten - Gleichstellung der nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaats zurückgelegten Versicherungszeiten mit den nach den deutschen Rechtsvors
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für die vorübergehende Einfuhr von Gegenständen - Vorübergehende Einfuhr eines beruflich und privat genutzten Kraftfahrz
1. Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Klage auf Aufhebung sämtlicher Vorgänge eines Auswahlverfahrens - Bewerber, der zu den Prüfungen zugelassen, aber nicht auf die Eignungsliste gesetzt wird - Zulässigkeit nur im Hinblick auf die abschließende, de
1. Nichtigkeitsklage - Klage eines Unternehmens gegen eine EGKS-Einzelentscheidung, die nicht an es gerichtet ist - Entscheidung, durch die Wettbewerbern Vorteile eingeräumt werden;
1. Beamte - Klage - Klage gegen eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren - Klagegründe, die sich auf die Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig angefochtenen Ausschreibung eines Auswahlverfahrens beziehen - Unzulässigkeit;
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Mehrere Stätten für die Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft - Unselbständige Erwerbstätigkeit in einem und selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - [EWG-Vertrag, Artikel 52
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Ausfuhrerstattungen - Vorausfestsetzung - Aussetzung - Anwendung auf anhängige Vorausfestsetzungsanträge;
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Abwägung sämtlicher betroffenen Belange;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Abweichende nationale Maßnahmen - Bekämpfung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen - Maßnahme, die einen Steuerpflichtigen trifft, der nicht in
Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen - Richtlinie 76/756/EWG - Erschöpfende Regelung - Nationale Regelung, durch die die Einhaltung einer in der Richtlinie nicht vorgesehenen Bestimmung vorgeschrieben
Untätigkeitsklage - Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache;
Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beihilfe, die einem Unternehmen gewährt wird, das nur auf dem inländischen Markt tätig ist - Fehlen von Überkapazitäten;
1. Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Auswirkungen - Verpflichtungen des säumigen Mitgliedstaats - Vollständige Durchführung des Urteils - Beibehaltung von Vorschriften, deren Unvere
1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Identität von Gegenstand und Grund
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von eingeführten Teigwaren, die aus Weichweizen oder aus einer Mischung aus Weichweizen und Hartweizen hergestellt sind - Unzulässigkeit - Re
Steuerrecht - Rechtsangleichung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Verpflichtungen des Steuerpflichtigen - Besitz einer Rechnung, die bestimmte Angaben enthält - Von den Mitgliedstaaten verlangte zusätzliche Angaben - Zu
1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Identität von Gegenstand und Grund -
Zahlungsbilanz - Liberalisierung des Zahlungsverkehrs - Devisentransfers, die sich auf den Warenverkehr beziehen - Gespaltener Devisenmarkt - Verpflichtung der Exporteure, die durch ihre Verkäufe erlangten Devisenbeträge dem bewirtschafteten Devisenmarkt
1.Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des vorprozessualen Verfahrens - Endgültige Festlegung in der Klageschrift - Spätere Erweiterung - Unzulässigkeit;
Steuerrecht - Harmonisierung - Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für die Umsätze aus der Kreditvermittlung - Möglichkeit des einzelnen, sich auf die entsprechende Bestimmung zu berufen
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer nationalen Bestimmung, die zur Diskriminierung der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten bei den Voraussetzungen für die Ausübung bestimmter Berufe führt - Rechtfertigung mit dem Bes
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erheblichkeit der gestellten Fragen - Beurteilung durch das vorlegende Gericht;
Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Regeln - Nationale Rechtsvorschriften über den Buchpreis - Vereinbarkeit - Voraussetzungen;
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittländern - Ermessen der Kommission - Umfang der gerichtlichen Kontrolle, die von den Unternehmen ausgelöst werden kann, deren Antrag auf Erlaß von Schutzmaßnahmen abgelehnt worden is
1. EGKS - Erzeugung - System von Erzeugungs - und Lieferquoten für Stahl - Anpassung der Lieferquoten - Voraussetzungen - Aussergewöhnliche Schwierigkeiten aufgrund des Umfangs der Kürzungsrate für eine bestimmte Erzeugnisgruppe - Beurteilung - Kriterien;
Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst - Vergütung - Berichtigungsköffizienten - Zweck - Begriff des Wohnsitzes - Mittelpunkt der Interessen - Bestimmung;
1. EGKS - Erzeugung - System von Erzeugungs - und Lieferquoten für Stahl - Einführung und Grundzuege - Erfordernis der Zustimmung des Rates - Anpassung der Quoten von Unternehmen, auf die sich die Beschränkungen auf den Exportmärkten auswirken - Eigene Zu
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Dem Präsidenten durch Artikel 84 § 2 der Verfahrensordnung verliehene Befugnisse; [EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 84 § 2]
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 68/151 - Regelung über die Nichtigkeit - Geltungsbereich - Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Bestehen sich nicht aus dem öffentlichen Register ergibt, weil die vom nationalen
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen von Erzeugnissen - Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften - Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr - Zulässigkeit - Voraussetzu
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Systematische gesundheitsbehördliche Kontrollen bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz - Bestehen einer Harmonisierungsrichtli
Gemeinsamer Zolltarif - Gemeinschaftszollkontingente - Ausstehende Festsetzung eines jährlichen Kontingents durch den Rat - Vorgezogene Zuweisung durch die Kommission auf der Grundlage der dem Rat unterbreiteten Vorschläge - Aussetzung der Erteilung von E
Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Zuwiderhandlungen - Rückgriff auf das interne gemeinschaftliche Versandverfahren, um Waren, die aus einem Drittland stammen und in einen anderen Mitgliedstaat eingeschmuggelt wurden, in einem Mit
1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Durch die Beitrittsakte geänderte Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts - Spätere Änderung - Verfahren;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Den Steuerpflichtigen verliehenes Recht - Einschränkungen - Notwendigkeit einer ausdrücklichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung - Regelung, die das Recht
1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Regelung, die die Verstärkung der Auswirkungen zuvor bestehender Kartellabsprachen bezweckt - Begriff;
Eigene Mittel der Gemeinschaften - Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben - Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 - Bescheidung des Antrags eines Mitgliedstaats durch die Kommission - Frist - Praxis der Kommission, eine Verlängerung durch Rücknahme des
1.Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Erfasste Erzeugnisse - Zur Verarbeitung bestimmtes frisches Obst und Gemüse - Einbeziehung;
1.Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Grenzgänger - Begriff - Arbeitnehmer, der seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat als den Beschäftigungsstaat verlegt hat und diesen dann nicht mehr aufsucht - Ausschluß;
EGKS - Preise - Mindestpreissystem - Anwendungsbereich;
1. Verfahren - Einrede der Rechtshängigkeit - Identität der Parteien, des Gegenstands und der Klagegründe von zwei Klagen - Unzulässigkeit der später eingereichten Klage;
Rechtsangleichung - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - Zulassung einer Überschreitung der zulässigen Hoechstkonzentrationen - Voraussetzungen;
1. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission - Vortrag von Tatsachen, die die Vertragsverletzung erkennen lassen - Gegenbeweis - Obliegenheit des betroffenen Mitgliedstaats;
1. Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Begriff - Gehaltsabrechnung, in der die Expatriierungszulage nicht enthalten ist - Ausschluß;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Prämie für die Nichtvermarktung von Milch - Überlassung des Betriebs durch den Erzeuger, der Nichtvermarktungsverpflichtungen eingegangen ist - Zwangsversteigerung - Einbezieh
EAG - Gesundheitsschutz - Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe - Übermittlung an die Kommission - Übermittlung vor Erteilung einer Ableitungsgenehmigung durch die nationalen Behörden;
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Geltungsbereich - Ausnahme für Wasser - und Energieversorgungsbetriebe - Abdruck der Bekanntmachung eines unter die Ausnahmeregelung fallenden Auftrags im Amtsblat
1. Beamte - Urlaub aus persönlichen Gründen - Ablauf - Wiederverwendung in Ausführung eines Urteils des Gerichtshofes - Frist - Zeitspanne, die erforderlich ist, um die Eignung der verschiedenen auf ihre Wiederverwendung wartenden Beamten miteinander zu v
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden;
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Mehrere Beklagte - Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzes eines der Beklagten - Voraussetzung - Zusammenhang zwischen
1. Gemeinsamer Zolltarif - Festlegung einer Zolltarif - und Statistiknomenklatur für Waren - Zuständigkeit des Rates zum Abschluß eines internationalen Übereinkommens - Rechtsgrundlage - Artikel 28 und 113 EWG-Vertrag - [EWG-Vertrag, Artikel 28 und 113 -
Gemeinsame Handelspolitik - Anwendungsbereich - System allgemeiner Zollpräferenzen - Durchführung - Gemeinschaftszollkontingente - Aufteilung in nationale Quoten - Zulässigkeit im Hinblick auf das Erfordernis einer einheitlichen Regelung für den Handel -
1. Sozialpolitik - Gemeinsame Berufsausbildungspolitik - Berufsausbildung - Begriff - Schuljahr, das Teil eines Ausbildungsganges ist, der zur Berufsausbildung gehört - Einschluß - Voraussetzungen;
1. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Zur Beendigung eines Rechtsstreits geschlossene Vereinbarungen;
1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Begriff - Stipendium für ein Studium im Ausland, das aufgrund eines zweiseitigen Abkommens zwischen Mitgliedstaaten gewährt wird - Einbeziehung - Gewährung der Stipendien nach
1.Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist und in diesem ihren satzungsmässigen Sitz hat - Kein Recht, den Sitz ihrer Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen;
1.Nichtigkeitsklage - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag - Keine Inanspruchnahme durch das Parlament;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentenberechtigte - Leistungen, die der Herkunftsmitgliedstaat seinen Staatsangehörigen schuldet, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats haben - Beschränkung auf
1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Klage auf Schadensersatz gemäß Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen die Gemeinschaft - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes - Schadensersatzklage wegen der von nationalen Behörden bei der Anwendung des Ge
1. Haushalt der Europäischen Gemeinschaften - Obligatorische Ausgaben und nichtobligatorische Ausgaben - Klassifizierung der Ausgaben - Interinstitutionelles Schlichtungsverfahren - Ermessen der Organe - Grenzen - Gerichtliche Nachprüfung;
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen - Handlung, die die Absicht der Kommission wiedergibt, bei der Erstellung der Listen von Unternehmen, denen Dienstleistungsaufträge im Rahmen der Zusammenarbeit
Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Vorschriften über die öffentliche Finanzierung von anderen berufsbildenden Hochschulen als Universitäten - Berücksichtigung der Studentenzahl - Nich
1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Räumlicher Geltungsbereich - Preisabsprache zwischen ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern - In der Gemeinschaft ansässige Käufer - Durchführung der Absprache innerhalb der Gemeinsc
1. Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben - Entgelt für geleistete Dienste - Belastungen im Zusammenhang mit gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen - Begriffe - Unterscheidungskriterien;
1. EWG-Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Wirtschaftliche Betätigung - Beteiligung der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft an deren gewerblichen Betätigungen - Tatsächliche und echte Tätigkeiten, für die eine Gegenleistung erbracht wird - Einbezieh
1. Beamte - Einstellung - Ernennung in der Besoldungsgruppe und Einstufung in die Dienstaltersstufe - Berücksichtigung der Berufserfahrung - Von der Kommission festgelegte Regeln - Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn - Ermessen der Verw
Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß der Maßnahmen, die die Übertragung ermöglichen -
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Erweiterung des Gegenstands der Vorabentscheidungsfrage unter Missachtung der Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Ausschluß;
1. Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Erlaß einer ebenfalls angefochtenen Verordnung im Laufe des Verfahrens, durch die ein gleich hoher endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wird - Gegenst
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rechnerisch ermittelter Wert - Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne;
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis - Berücksichtigung der Besonderheiten der Vertriebsorganisation des betroffenen Herstellers - Rechtm
Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben - Agrarabschöpfungen - Fehlen einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Anwendung des innerstaatlichen Rechts - Grenzen - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts -
1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Muster und Modelle - Schutz - Voraussetzungen und Modalitäten - Festlegung durch das nationale Recht - Schutz von Teilen eines bereits als solchen geschützten Ganzen - Zulässigkeit;
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen - Klage eines mit dem Exporteur eines Drittlandes geschäftlich verbundenen Importeurs
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Keine Pflicht zur Anpassung an die Praxis eines bedeutenden Handelspartners der Gemeinschaft;
1. Beamte - Ausservertragliche Haftung der Organe - Zusammenarbeit der Organe mit den nationalen Polizeibehörden - Weitergabe von dienstlichen Informationen, die die Festnahme eines Beamten erleichtert hat - Amtsfehler - Immaterieller Schaden - Schadenser
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung, die Übergangsmaßnahmen bezueglich des Verbots der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung in der Viehzucht vor
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe - Voraussetzungen für die Gewährung - Verpflichtung zur Führung einer Lagerbuchhaltung - Tragweite - Rechtmässigkeit - [Verordnung Nr. 516/7
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Schutz der Frau - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen - Umfang - Aufrechterhaltung
Beamte - Klage - Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fakultativer Charakter - Einlegung - Folgen - Wahrung der Klagefrist;
Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Begriff - Gebühr für die Kontrolle der Einfuhrpreise;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen - Gegenwert, der unmittelbar mit der Lieferung zusammenhängt, in Geld ausgedrückt werden kann und einen subjektiven Wert d
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Richtlinie zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit Hormonalwirkung im Tierbereich - Klage von Rindfleischerzeugern - Unzuläs
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Anordnungen, die der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorgreifen; [Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2]
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen für Waisen - Ausschließliche Geltung des Kapitels 8 der Verordnung Nr. 1408/71 und der Bestimmungen, auf die dieses Kapitel verweist
Beamte - Beschwerende Verfügung - Begriff - Interne Organisationsmaßnahme - Keine beschwerende Verfügung - Ermessen der Verwaltung - Grenzen - Den Betroffenen nach dem Statut zustehende Rechtsstellung - Entsprechung zwischen Besoldungsgruppe und Aufgabenb
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Originalsteindrucke im Sinne der Tarifnummer 99.02 - Abzug von einer vom Künstler handgefertigten Originalzeichnung - Anwendung eines mechanischen Druckverfahrens oder einer Technik aufeinanderfolgender Übertragun
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen für Waisen - Ausschließliche Geltung des Kapitels 8 der Verordnung Nr. 1408/71 und der Bestimmungen, auf die dieses Kapitel verweist;
1. Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgemäß angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit;
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung; [EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2]
EuGH (Rs 76/88 R)
Datum: 23.03.1988
1 Die Antragstellerin wurde am 15. Juni 1973 als Hilfskraft beim Gerichtshof eingestellt und am 1. Mai 1974 zur Beamtin auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe C 3 ernannt. Am 1. Januar 1978 wurde sie in die [...]

References: EuGH 
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