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Timestamp: 2019-07-23 22:46:05+00:00

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Prüfung von Einsprüchen gegen die Wählerliste (einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren) - Dr. Kluge Seminare
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Prüfung von Einsprüchen gegen die Wählerliste (einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren)kluge2019-07-16T16:29:20+02:00
Betriebsratswahl: Prüfung von Einsprüchen gegen die Wählerliste (einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren)
Berichtigung der Wählerliste
Gemäß § 4 Absatz 1 WO können im regulären Wahlverfahren Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand geltend gemacht werden. Das gilt jedoch nur für das reguläre Wahlverfahren. Im vereinfachten Wahlverfahren ist die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen erheblich kürzer. Gemäß § 36 Absatz 3 i. V. m. § 31 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 WO, können Einsprüchen gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von drei Tagen seit dem Erlass des Wahlausschreibens eingereicht werden.
Dabei ist darauf zu achten, dass Einsprüche schriftlich, das heißt vom Einspruchsführer unterschrieben, einzureichen sind, wobei eine Übermittlung per Fax auch möglich ist. Gegebenenfalls hat der Wahlvorstand auch bestimmte Zeiten festgelegt, in denen das Wahlvorstandsbüro besetzt ist (diese Zeiten sind dann auch im Wahlausschreiben auszuweisen!). In diesem Fall kann der Wahlvorstand das Ende der Einspruchsfrist auf das Ende seiner Geschäftszeiten am letzten Tag der Frist festlegen. Das Ende der Frist ist dann zusätzlich mit der Uhrzeit, bis zur der Einsprüche eingereicht werden können, im Wahlausschreiben auszuweisen.
Das Wahlausschreiben wird am Montag, den 09.04.2018 erlassen. Die Frist zur Einlegung von Einsprüchen läuft also am Donnerstag, den 12.04.2018 ab.
Die Einsprüche sind beim Wahlvorstand einzureichen. Da heißt, dass sie an der Betriebsadresse des Wahlvorstands einzureichen sind, bzw. an den Wahlvorstand zu adressieren sind (nicht an einzelne Mitglieder des Wahlvorstands). Damit diese Betriebsadresse (ggf. verfügt der Wahlvorstand über einen ihm eigens zur Verfügung gestellten Büroraum) aber nicht dauerhaft besetzt sein muss, kann der Wahlvorstand entsprechende Empfangsvorrichtungen (z. B. ein Postfach im Betrieb oder einen Briefkasten) bereitstellen. Darüber hinaus ist aber auch der Vorsitzende des Wahlvorstands dazu befugt, Erklärungen, die gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, entgegenzunehmen.
Der Einspruch gegen die Wählerliste an sich muss zumindest den Hinweis enthalten, was an der Wählerliste unrichtig sein soll. Einer weitergehenden Begründung bedarf es grundsätzlich nicht, dürfte in der Regel aber im Interesse des Einspruchsführers liegen. Zwingend ist eine solche Begründung aber, wie bereits erwähnt, nicht.
Da in die Wählerliste nur wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutragen sind, ist die Wählerliste vor allem dann unrichtig, wenn in ihr
ein Wahlberechtigter nicht eingetragen, oder
ein nicht Wahlberechtigter eingetragen
ist. Unrichtig ist die Wählerliste aber auch dann, wenn ein in ihr eingetragener Arbeitnehmer dem falschen Geschlecht zugeordnet wurde, die Kenntlichmachung der nicht wählbaren Arbeitnehmer gem. § 14 Absatz 2 Satz 1 AÜG fehlt, oder Fehler bei der Wiedergabe der Namen oder des Geburtsdatums vorhanden sind. Aber auch dann, wenn in der Wählerliste aufzuführende Angaben fehlen, ist die Wählerliste unrichtig.
Einsprüche gegen die Wählerliste müssen sich auf die Richtigkeit der Wählerliste beziehen. Einsprüche gegen zum Beispiel die Art und Weise ihrer Bekanntmachung sind daher nicht zulässig.
Einspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig davon, ob der oder die Einspruchsführer/in selbst betroffen sind oder nicht. Darüber hinaus sind auch diejenigen einspruchsberechtigt, die meinen fälschlicherweise nicht in die Wählerliste eingetragen, bzw. umgekehrt fälschlicherweise in ihr eingetragen worden zu sein. Das betrifft also insbesondere die Beschäftigungsgruppen im Sinne des § 5 Absatz 2 und 3 BetrVG. Also die Beschäftigungsgruppe, der nicht als Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG (vgl. § 5 Absatz 2 BetrVG) geltenden Arbeitnehmer sowie die Beschäftigungsgruppe der leitenden Angestellten (§ 5 Absatz 3 BetrVG). Allerdings ist darauf zu achten, dass Einsprüche ausgeschlossen sind, die darauf gestützt werden, dass die Zuordnung der leitenden Angestellten gem. § 18a BetrVG fehlerhaft erfolgt sei. Eine Ausnahme davon ist nur dann zu machen, wenn die gem. § 18a Absatz 1 oder 4 Satz 1 und 2 BetrVG am Zuordnungsverfahren Beteiligten die Zuordnung für offensichtlich fehlerhaft halten. Das kann in den unterschiedlichsten Konstellationen der Fall sein. Sei es weil im Rahmen des Zuordnungsverfahrens nach § 18a BetrVG die zwingenden Vorschriften des § 5 Absatz 3 Satz 2 BetrVG missachtet wurden, oder der Betroffenen ggf. zwischenzeitlich in die Position eines leitenden Angestellten aufgerückt ist.
Hinsichtlich der Frage, ob auch der Arbeitgeber und die in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaften einspruchsberechtigt sind, besteht in der Literatur keine Einigkeit. Der Wortlaut des § 4 Absatz 2 Satz 5 WO und die Rechtsprechung sprechen aber dafür, dass dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften kein Einspruchsrecht zusteht. Denn in § 4 Absatz 2 Satz 5 WO heißt es:
„Die Entscheidung des Wahlvorstands ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer, die oder der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen; …“
In § 4 Absatz 2 Satz 5 WO wird also ausdrücklich nur auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bezug genommen, sodass eine Einspruchsberechtigung des Arbeitgebers und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften eher abzulehnen ist. Da der Wahlvorstand aber ohnehin die Richtigkeit der Wählerliste zu überwachen hat, um eine spätere Wahlanfechtung möglichst auszuschließen, sollte bei Beanstandungen der Wählerliste durch Arbeitgeber oder den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften dennoch eine Prüfung auf Richtigkeit der Wählerliste durch den Wahlvorstand erfolgen.
Der Wahlvorstand hat über Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste unverzüglich zu entscheiden. Vor der Entscheidung bedarf es natürlich einer Prüfung des Einspruchs durch den Wahlvorstand. Über die Entscheidung an sich hat der Wahlvorstand einen Beschluss zu fassen. Dabei erfolgt die Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit durch Abstimmung der stimmberechtigten Mitglieder des Wahlvorstands.
Der Wahlvorstand hat über Einsprüche unverzüglich zu entscheiden.
Die Entscheidung über den Einspruch muss dem oder der Arbeitnehmer/in spätestens am Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen. Das heißt aber nicht, dass sich der Wahlvorstand bei der Mitteilung seiner Entscheidung bis zu diesem Tage Zeit lassen kann. Vielmehr ist dem oder der Arbeitnehmer/in nach erfolgter Prüfung des Einspruchs, die vom Wahlvorstand getroffene Entscheidung, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Zu den wesentlichen Aufgaben des Wahlvorstands gehört es, die Wählerliste bis zur Stimmabgabe auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen und ggf. zu aktualisieren. Gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 Wahlordnung, soll der Wahlvorstand die Wählerliste insbesondere nach Ablauf der Einspruchsfrist nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Aber auch nach Ablauf der Einspruchsfrist hat der Wahlvorstand weiterhin darauf zu achten, dass die Wählerliste richtig ist. Allerdings kann die Wählerliste nach Ablauf der Einspruchsfrist nur noch bei
Schreibfehlern,
offenbaren Unrichtigkeiten,
in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder
bei Eintritt von Wahlberechtigten in den Betrieb oder bei dessen Ausscheiden aus dem Betrieb
berichtigt oder ergänzt werden.
Die Berichtigung und/oder Ergänzung der Wählerliste kann nur
bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe
Jede Berichtigung und/oder Ergänzung der Wählerliste bedarf einer Beschlussfassung durch den Wahlvorstand. Das gilt selbst bei ganz simplen und für jeden erkennbare Zahlen- oder Buchstabendreher. Eine Beschlussfassung muss also zwingend erfolgen.
Wurden Änderungen und/oder Ergänzungen der Wählerliste beschlossen, sind diese selbstverständlich auch umzusetzen. Das mag im ersten Moment nicht aufwendig klingen, aber gerade in größeren Betrieben oder bei Wahlen in mehreren Betriebsteilen bestehend zum Beispiel aus zahlreichen Filialen, wird jede Berichtigung mit einigem Aufwand verbunden sein. Denn jede Berichtigung und/oder Ergänzung hat zur Folge, dass nicht nur das beim Wahlvorstand vorhandene Original der Wählerliste zu überarbeiten ist, sondern es muss auch jeder bisher ausgehängte/ausliegende Abdruck gegen den korrigierten ausgetauscht werden. Wurde die Wählerliste zusätzlich auch noch in elektronischer Form bekannt gemacht, muss der korrigierte Abdruck das natürlich auch.
Über jede einzelne Änderung und/oder Ergänzung der Wählerliste muss der Wahlvorstand entsprechend Beschluss fassen. Nach jeder Korrektur und/oder Ergänzung bedarf es des Aushangs eines oder ggf. mehrerer Abdrucke der aktualisierten Wählerliste sowie ggf. auch deren elektronischer Bekanntmachung.

References: § 4
 § 36
 § 31
 § 14
 § 5
 § 5
 § 18
 § 18
 § 18
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4