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Timestamp: 2019-05-23 02:03:17+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1978, 60 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.07.1977
https://dejure.org/1977,1063
BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77 (https://dejure.org/1977,1063)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1977 - 4 StR 326/77 (https://dejure.org/1977,1063)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1977 - 4 StR 326/77 (https://dejure.org/1977,1063)
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Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Zustellung einer Urteilsausfertigung ohne wesentlichen Teil der Utreilsformel - Strafklageverbrauch durch staatsanwaltliche Einstellungsverfügung aufgrund der Anhängigkeit eines anderenVerfahrens
NJW 1978, 60
MDR 1978, 153
Bei mehrfachen Zustellungen an denselben Empfangsberechtigten ist die erste Zustellung nur dann maßgebend, wenn ihr kein wesentlicher Mangel anhaftet, der sie unwirksam macht (vgl. BGH NJW 1978, 60 - juris Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 37 Rn. 29).
Die Revisionsbegründungsfrist wurde für den Angeklagten W. weder dadurch erneut in Gang gesetzt, dass seinen Verteidigern das Urteil vorsorglich (mit ausdrücklichem Hinweis auf einen allein den Angeklagten B. betreffenden, möglichen Zustellungsmangel) zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zugestellt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2006 - 4 StR 286/06, NStZ 2007, 53; Beschluss vom 17. März 2004 - 2 StR 44/04, NStZ-RR 2005, 261; Urteil vom 27. Oktober 1977 - 4 StR 326/77, NJW 1978, 60), noch dadurch, dass eine erste wirksame Zustellung des Urteils an den Verteidiger des Angeklagten B. möglicherweise erst für den 4. Mai 2009 belegt ist.
Die vom Landgericht vorgenommene Zustellung des derart unvollständigen Urteils war gleichwohl wirksam (a.A.: OLG Düsseldorf MDR 1994, 87;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 345 Rdn. 5; vgl. auch BGH NJW 1978, 60 zum etwas anderen Fall der Zustellung einer hinsichtlich der Urteilsformel unvollständigen Ausfertigung des - insoweit jedoch in der Urschrift vollständigen - Urteils); sie hat mithin die Revisionsbegründungsfrist in Lauf gesetzt (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO); denn die maßgebliche Information über den Inhalt der Urteilsformel ergibt sich aus ihrer protokollierten Verkündung (§ 268 Abs. 2 Satz 1, § 273 Abs. 1, § 274 StPO).
Die weitere am 22. März 2012 angeordnete Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft war demgegenüber für das Revisionsverfahren ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1977 - 4 StR 326/77, NJW 1978, 60;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rn. 29).
Die noch vorhandenen Abweichungen der zugestellten Urteilsausfertigung von dem Urteilsoriginal betreffen lediglich "kleine Fehler", die den Sinngehalt der fraglichen Urteilspassagen nicht berühren und die deshalb der Wirksamkeit der Urteilszustellung nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - 2 StR 44/04, StraFo 2004, 238, und vom 30. März 1994 - 3 StR 33/94, Urteil vom 27. Oktober 1977 - 4 StR 326/77, NJW 1978, 60).
Das Fehlen dieser Seite würde hier keinen wesentlichen Mangel der Zustellung darstellen (vgl. BGH NJW 1978, 60;… BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 7), da die Ausführungen auf UA 40 lediglich einen nebensächlichen Teil der Beweiswürdigung hinsichtlich des Mitangeklagten Walid Mo. betreffen.
OLG Hamm, 19.11.2009 - 5 Ss OWi 401/09
Urteilsgründe, Anforderungen, Beweiswürdigung, Einlassung, Pflichtverteidiger, …
Zustellung maßgebend (vgl. BGH NJW 78, 60;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., Rdnr. 29 zu § 37 m.w.N.).
Die wiederholte Zustellung an denselben Empfangsberechtigten ändert nichts daran, dass die Frist zur Begründung des Rechtsmittels mit der ersten rechtswirksamen Zustellung begann (BGH NJW 1978, 60; OLG Hamburg NJW 1965, 1614; OLG Saarbrücken NJW 1964, 1633).".
BGH, 17.03.2004 - 2 StR 44/04
Kleine Fehler schaden allerdings nicht, wenn der Zustellungsempfänger aus der Abschrift oder Ausfertigung den Inhalt der Urschrift genügend entnehmen kann (BGH NJW 1978, 60; siehe auch Beschluß vom 30. März 1994 - 3 StR 33/94).
Bei mehrfachen Zustellungen an denselben Adressaten ist für den Beginn und Ablauf einer Rechtsmittelfrist nämlich die erste wirksame Zustellung maßgebend (BGH, Beschl. v. 17. Dezember 1986, VIII ZB 47/86, VersR 1987, 680; BGH, Beschl. v. 7. Oktober 1986, VI ZB 8/86, VersR 1987, 258; BGH, Urt. v. 27. Oktober 1977, 4 StR 326/77, MDR 1978, 153; BGHZ 112, 157 ff, 161; vgl. auch BVerwG, NJW 1980, 1480, 1481).
OLG Dresden, 26.03.2015 - 21 Ss 122/15
Einstellung des Verfahrens aufgrund eines Verfahrenshindernisses wegen …
OLG Koblenz, 22.11.2001 - 2 Ss 304/01
Zustellung, Empfangsberechtigte, mehrere, dieselben
BGH, 05.02.1981 - 4 StR 13/81
Umdeutung eines Wiedereinsetzungsgesuchs eines Beschwerdeführers in einen Antrag …
https://dejure.org/1977,821
BGH, 05.07.1977 - 1 StR 284/77 (https://dejure.org/1977,821)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1977 - 1 StR 284/77 (https://dejure.org/1977,821)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1977 - 1 StR 284/77 (https://dejure.org/1977,821)
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Notwendigkeit des Hinweises auf rechtsfolgenverschärfende Umstände - Gesetzliche Anordnung eines besonders schweren Falles als rechtsfolgenverschärfender Umstand - Sinngemäße Anwendung von § 265 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Regelbeispielen - Würdigung von Scheinkäufen im Rahmen eines besonders schweren Falles
NJW 1977, 1830
NJW 1978, 60 (Ls.)
StGB ist auch dann nicht erforderlich, wenn das Gesetz Regelbeispiele und einen jeweils besonderen Strafrahmen vorsieht, wie etwa in § 213 und § 243 StGB (BGHSt 23, 254, 256; BGH…, Urt. vom 27. Oktober 1976 - 2 StR 465/76); der Umstand, daß die Senate des Bundesgerichtshofs im allgemeinen Urteilssprüche nicht mehr beanstanden, die solche Strafzumessungsgründe nicht lediglich in die Liste der angewendeten Vorschriften, sondern in die Urteilsformel aufgenommen haben (BGH NJW 1977, 1830), steht dem nicht entgegen.
Zwar hat er in einem Urteil vom 5. Juli 1977 - 1 StR 284/77 - (NJW 1977, 1830 Nr. 20) zum Ausdruck gebracht, daß er dazu neige, "die mit der Anführung von bloßen Regelbeispielen versehenen Rechtsfolgeänderungen" den "unbenannten Regelungen" gleichzustellen.
Deshalb hält der Senat den Standpunkt, den er im Urteil vom 5. Juli 1977 - 1 StR 284/77 - (…NJW a.a.O.) andeutete, für das Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns nicht aufrecht.
Eines Hinweises darauf, daß auch ein besonders schwerer Fall der Nötigung in Frage kommen könnte, bedurfte es, entgegen der Auffassung der Revision, nicht (BGH NJW 1977, 1830).
Die durch die bisherigen Feststellungen nicht getragene Annahme eines besonders schweren Falles nach § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG berührt lediglich den Strafausspruch (BGHSt 23, 254 [257]; BGH NJW 77, 1830).

References: BGH 
 § 37
 § 345
 BGH 
 § 273
 § 274
 § 37
 BGH 
 § 345
 BGH 
 § 37
 § 265
 § 213
 § 243
 § 11
 BGH