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Timestamp: 2019-12-09 14:05:42+00:00

Document:
BGH, IV ZR 311/07: BGH (eintritt des versicherungsfalles, satzung, ermittlung, rente, berechnung, antrag, zeitpunkt, wert, eintritt, zustimmung)
Urteil des BGH vom 05.10.2007, IV ZR 311/07
Aktenzeichen: IV ZR 311/07
BGH (eintritt des versicherungsfalles, satzung, ermittlung, rente, berechnung, antrag, zeitpunkt, wert, eintritt, zustimmung)
IV ZR 311/07 Verkündet am: 17. September 2008 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 15. August 2008
durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting,
6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 9. Januar 2007 geändert.
Streitwert: 1.134 €
3Die am 25. September 1967 geborene und somit einem rentenfernen Jahrgang zugehörige Klägerin und die Beklagte streiten über die Zulässigkeit der Systemumstellung, die Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte und die Höhe der der Klägerin erteilten
Startgutschrift von 13,38 Versorgungspunkten (das entspricht einem
Wert von monatlich 53,52 €). Der Arbeitgeber der Klägerin ist zum
31. Dezember 2003 aus der Beteiligung bei der Beklagten ausgeschieden. Die Klägerin hält die Beklagte für verpflichtet, ihr bei Eintritt des
Versicherungsfalles eine Betriebsrente mindestens in Höhe des geringeren Betrages zu gewähren, wie er sich unter Zugrundelegung der bis
zum 31. Dezember 2001 gültigen (alten) Satzung der Beklagten zu diesem Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles
ergebe. Darüber hinaus erstrebt sie eine Verpflichtung der Beklagten, bei
der Ermittlung der Startgutschrift bestimmte, in verschiedenen Klaganträgen näher konkretisierte Berechnungselemente zugrunde zu legen.
Die Beklagte stützt ihren Antrag auf Klagabweisung unter anderem darauf, dass die beanstandete Übergangsregelung für rentenferne Versi-
cherte auf eine im Tarifvertrag vom 1. März 2002 von den Tarifvertragsparteien getroffene Grundentscheidung zurückgehe, die mit Rücksicht
auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie der ohnehin eingeschränkten rechtlichen Überprüfung standhalte. Im Übrigen wahre die
erteilte Startgutschrift den verfassungsrechtlich geschützten Besitzstand
bei der Berechnung der Startgutschrift auf Antrag die bei der Ermittlung der Vollleistung anzurechnende Rente der gesetzlichen Rentenversicherung statt nach dem Näherungsverfahren nach einer Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers entsprechend § 79 (4) VBLS n.F. zugrunde zu legen
bei der Berechnung der Startgutschrift den Altersfaktor gemäß § 36 (3) VBLS n.F. anzuwenden.
mit ihrer Revision ihre bisherigen Anträge weiter.
7I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Gegen den von den Tarifvertragsparteien vereinbarten und von der Beklagten mit ihrer neuen Sat-
zung umgesetzten Systemwechsel als solchen bestünden keine rechtlichen Bedenken. In der Gestaltung der Bestimmungen über die Errechnung der Startgutschrift seien die Tarifvertragsparteien und ihnen folgend die Beklagte allerdings nur insoweit frei gewesen, als sie nicht in
erdiente Anwartschaften eingegriffen hätten. Daran fehle es aber im vorliegenden Fall, weil das Versorgungspunktesystem nach der seit 1. Januar 2001 geltenden Neufassung der Satzung der Beklagten für die Klägerin nicht ungünstiger sei als das bisherige System.
8Das Berufungsgericht fordert jedoch, dass die den Startgutschriften zugrunde gelegte voraussichtliche gesetzliche Rente auch für Versicherte der rentenfernen Jahrgänge nicht ausnahmslos nach dem so genannten Näherungsverfahren, sondern auf Antrag des jeweiligen Versicherten anhand einer konkreten Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherers zu berechnen sei. Die Übergangsregelung für die rentenfernen Jahrgänge benachteilige letztere unangemessen gegenüber den
rentennahen Jahrgängen. Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) sei nicht ersichtlich.
9Mit Art. 3 Abs. 1 GG sei es auch nicht vereinbar, dass der Altersfaktor gemäß § 36 Abs. 3 VBLS auf die Gruppe der vor dem Umstellungsstichtag bereits Versicherten nicht angewendet und diese so
10Entgegen der Ansicht der Klägerin müsse die Errechnung der zum
31. Dezember 2001 erdienten Anwartschaft jedoch nicht unter voller Be-
rücksichtigung von Vordienstzeiten erfolgen. Mit der Umstellung des Zusatzversorgungssystems seien die Tarifvertragsparteien - und ihnen folgend die Beklagte - der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG VersR
11Soweit die Beklagte bei der Ermittlung der Startgutschrift im vorliegenden Fall die Steuerklasse I/0 zugrunde gelegt habe, halte sich dies
im Rahmen einer zulässigen Generalisierung und begegne daher keinen
12II. Dies hält, wie sich aus dem - nach Erlass des Berufungsurteils
ergangenen - Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 - BGHZ
174, 127 ff.) ergibt, rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
131. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Satzung der Beklagten auch ohne Zustimmung der Versicherten geändert
denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden lediglich als Versicherte und Bezugsberechtigte in die Gruppenversicherung einbezogen -, sondern die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind (BGHZ 103, 370, 379 f., 382; 142, 103, 106 und ständig). Zum andern enthielt die Satzung der Beklagten seither in § 14 ei-
nen Änderungsvorbehalt, der auch für bestehende Versicherungen galt
142. Der Schutz der im Zeitpunkt des Systemwechsels bereits bestehenden Rentenansprüche und -anwartschaften ist durch Übergangsbzw. Besitzstandsregelungen sicherzustellen. Insofern hängt die Frage,
15a) Diese Übergangsregelung ist im Grundsatz nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO vor A = Tz. 11 und unter
B III 1 = Tz. 64). Das gilt auch, soweit sie durch Festschreibung der
maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32
Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit
§§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG)
- insbesondere des Arbeitsentgelts und der Steuerklasse - zu Eingriffen
in die erdiente Dynamik und damit in einen nach den Grundsätzen des
Vertrauensschutzes geschützten Bereich führt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb = Tz. 77-79).
16Dass die Startgutschriften an einer mit der Anwendung des Altersfaktors (§ 36 Abs. 2 und 3 VBLS) verbundenen Verzinsung nicht teilnehmen, verstößt ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht. Denn die Dynamisierung ist mit der Neuregelung nicht entfallen. Nach den §§ 33
17Eine Verletzung höherrangigen Rechts kann schließlich weder darin gesehen werden, dass die Übergangsregelung den rentenfernen
18b) Ob es zulässig ist, bei der Errechnung der Startgutschrift die für
19Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls anderweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 4 g = Tz. 120).
20c) Durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3
213. Die dargelegte Verfassungswidrigkeit und die sich daraus ergebende Unwirksamkeit dieser Detailregelung des Tarifvertrages vom
22Auf diese Feststellung war der Urteilsausspruch zu beschränken.
geschützte Tarifautonomie nicht entsprochen werden. Eine solche gerichtliche Entscheidung ist auch nach dem Rechtsstaatsprinzip nicht geboten. Es ist vielmehr zunächst den Tarifvertragsparteien vorbehalten,
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.01.2007 - 10 C 609/03 -
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.10.2007 - 6 S 8/07 -
IV ZR 311/07
Eintritt des versicherungsfalles, Satzung, Ermittlung, Rente, Berechnung, Antrag, Zeitpunkt, Wert, Eintritt, Zustimmung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 128
 Art. 9
 § 79
 § 36
 Art. 3
 § 36
 § 14
 Art. 3
 Art. 3