Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20100044
Timestamp: 2015-04-26 17:12:31+00:00

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Rauschhofer, Hajo, Beweismittelbeschaffung bei Softwareverletzung - JurPC-Web-Dok. 0044/2010
JurPC Web-Dok. 44/2010 - DOI 10.7328/jurpcb/201025339
Hajo Rauschhofer *Beweismittelbeschaffung bei SoftwareverletzungJurPC Web-Dok. 44/2010, Abs. 1 - 78AutorenprofilI n h a l t s ü b e r s i c h tI. EinführungII. Rechtliche MöglichkeitenIII. PraxisbeispielIV. Verfahrensseitige Problemstellungen V. Kombination beider VerfahrenstypenVI. Verfahrensspezifische HinweiseVII. Ausblick und Zusammenfassung I. EinführungWährend das Softwaregeschäft in den Massenmärkten von den großen Playern beherrscht wird, finden sich für sehr spezielle Segmente häufig Softwarehersteller mit wenig Konkurrenz im Markt. Da sich in diesen Bereichen noch Geld verdienen lässt, erhöht dies die Attraktivität für Mitbewerber, sich diesen Markt zu erschließen. Mitbewerber setzen nicht selten auf Ideen des jeweiligen "Platzhirsches" auf, weshalb es für die Verteidigung dessen Reviers essentiell ist, sich vor unlauteren Nachahmungen zu schützen. Erste Verdachtsmomente einer Übernahme von Konzepten oder gar Programmcode ergeben sich, wenn ein Indizienbündel aus einzelnen Indizien die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung erhöht. So finden sich häufig Einzelereignisse, die für sich genommen noch nichts Ungewöhnliches darstellen, aber in deren Bündelung doch zumindest einen gewissen Verdacht erregen müssen. Wenn beispielsweise in einem Hochtechnologiesegment zur Steuerung von Maschinen die grafische Benutzeroberfläche identisch und die Programmabläufe gleich sind, Mitarbeiter zu Mitbewerbern gewechselt haben oder beispielsweise Mitbewerber bei der Implementierung der Standardsoftware des Schutzrechtsinhaber bei einem Kunden mitgewirkt haben, liegt es nahe, sich über die Frage der Verletzung eigener IP-Rechte Gewissheit zu verschaffen.
JurPC Web-Dok.44/2010, Abs. 1Dem Schutzrechtinhaber steht zunächst die Möglichkeit der Strafanzeige wegen gewerblicher Urheberrechtsverletzung nach § 108a UrhG zur Verfügung. Hierfür ist indes erforderlich, dass ein massiver Anfangsverdacht über die Rechtsverletzung besteht, so dass mit Hilfe der Staatsanwaltschaft hier weitere Beweismittel im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschafft werden können. Diese Maßnahme hat sich bei einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad der Rechtsverletzung als sehr hilfreich erwiesen.
Abs. 2Üblicherweise reicht ein pauschaler Verdacht indes nicht für eine belastbare Strafanzeige aus und birgt vielmehr das Risiko, wegen falscher Verdächtigung selbst strafrechtlich in Anspruch genommen zu werden.
Abs. 3Probates Mittel zur Überbrückung dieses Informationsdefizits sind daher Besichtigungsverfahren, wenn sie den Gegner überraschen, wie dies bei einer Hausdurchsuchung nach der Strafprozessordnung der Fall ist.
Abs. 4Der nachfolgende Beitrag soll für Praktiker Möglichkeiten, Verfahrensspezifika, aber auch Problemstellungen aufzeigen.
Abs. 5 II. Rechtliche MöglichkeitenNicht neu nach der Entscheidung BGH Faxkarte(1)ist, dass sich der Inhaber von Schutzrechten im Wege der Klage Gewissheit darüber verschaffen kann, ob der einer Software zugrunde liegende Quellcode seine Schutzrechte verletzt. Ergänzend zu § 809 BGB bietet nun die ins nationale Recht umgesetzte Enforcement-Richtlinie(2), die knapp zweieinhalb Jahre nach der Ablauf der Umsetzungsfrist in nationales Recht vereinheitlicht wurde, seit 01.09.2008 durch die Änderung des Urhebergesetzes ergänzende Ansprüche auf Auskunft nach §§ 101 und 101a UrhG(3).
Abs. 6Während insoweit durch die neuere Rechtsprechung vor allem die Providerauskunft und die Ausprägung des gewerblichem Ausmaßes i. S. des § 101 Abs. 1 UrhG bei Filesharingaktivitäten besonders in das Licht des öffentlichen Interesses gerückt ist(4), finden sich - soweit bekannt - bisher keine Verfahren der Softwarebesichtigung nach § 101a UrhG auf Vorlage und Besichtigung.
Abs. 7Zusammengefasst bietet § 101a UrhG - wie bisher auch - die nunmehr kodifizierte Möglichkeit, im Falle hinreichender Wahrscheinlichkeit der Rechtsverletzung eine Sache zu besichtigen, soweit dies nicht unverhältnismäßigist.
Abs. 8Wie bereits vor Erlass der Richtlinie in der Literatur diskutiert(5)wurde nunmehr in Absatz 3 geregelt, dass die Duldung der Besichtigung einer Sache auch im Wege der Einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann, wobei das Gericht Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen zu treffen hat. Da der Gesetzgeber die diesbezüglich konkreteren Voraussetzungen offen gelassen hat, lohnt es sich, die bisherige, wenngleich überschaubare Rechtsprechung zu Besichtigungsverfahren heranzuziehen, um daraus die Ausfüllung der Verfahrenserfordernisse ableiten zu können.

References: § 108
 BGH 
 § 809
 § 101
 § 101
 § 101