Source: http://keinesorge.org/streit/lag/dgb2017/
Timestamp: 2017-09-26 17:59:44+00:00

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LAG Hamburg, Schriftsatz v. 27.04.2017 | Generali „stutzt“ Renten
LAG Hamburg, Schriftsatz v. 27.04.2017
Stellungnahme vom 27.04.2017
ArbG Hamburg, Urteil vom 15.09.2016 – 7 Ca 212/16
LAG Hamburg, Verhandlung am 15.06.2017 – 7 Sa 93/16
vangard Rechtsanwälte. Berufungsbegründung vom 20.02.2017 – 7 Sa 93/16
DGB Rechtsschutz GmbH, Stellungnahme vom 27.04.201 – 7 Sa 93/16
Prozeßbeteiligte:
Dr. Tobias Berdesinski, vangard Rechtsanwälte, Hamburg.
Henning Hansen, DGB Rechtsschutz GmbH, Hamburg.
In dem Rechtsstreit NN ./. Generali Lebensversicherung AG
erwidern wir auf die Berufungsbegründung der Beklagten innerhalb der uns dankenswerterweise verlängerten Frist wie folgt:
Wir werden beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
A. Zur Person der klagenden Partei
Zu Recht hat das Arbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil der klagenden Partei rückständige Zahlungen aufgrund einer von der Beklagten zum Stichtag 01.07.2015 fehlerhaft durchgeführten Betriebsrentenanpassung zugesprochen. Unzutreffender Weise wurden hierbei Verzugszinsen auf die rückständigen Beträge erst ab Rechtskraft des Urteils zugesprochen. Eine Abänderung der Entscheidung insofern wird mit einer unter dem Gliederungspunkt B zu begründenden Anschlussberufung verfolgt.
Zunächst wird sich jedoch unter dem Gliederungspunkt A mit der Berufungsbegründung der Beklagten unter Bezugnahme auf die dortige Gliederung auseinandergesetzt:
Die Regelungen des betrieblichen Versorgungswerkes werden von der Beklagten richtig wiedergegeben.
2. Rentenanpassung
Auch die Ausführungen unter diesem Gliederungspunkt sind zutreffend.
3. Vertragliche Anpassung im Jahr 2015
a. Grundlage der Anpassung
aa. Schwierges Marktumfeld
Die wertende Ausführungen zur Marktsituation werden klägerseits zur Kenntnis genommen, sind aber in dieser Form nicht einlassungsfähig.
Die Beklagte gibt nicht an welche Entwicklungen von Zinsen und Inflationsrate zwischen dem Stichtag 01.07.2014 und 01.07.2015 genau zu Ihrer Entscheidung geführt habe oder welche Inflations-, Zins- und Verbraucherpreisentwicklung dazu geführt hätte, dass sie das Marktumfeld nicht als „schwierig“ bewerten würde.
Auch der Vortrag, es werde mit der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise für Versicherer immer schwieriger, das Geld Ihrer Kunden lukrativ anzulegen, da sie vorwiegend in bonitätsstarke festverzinslicher Wertpapiere ist in dieser Form mangels bezifferter und konkreter Angaben zur Marktentwicklung einer Überprüfung und Einlassung nicht zugänglich.
Die Konzernmutter der Beklagten geht im Übrigen ausweislich der Anlage B 9 auch für den Bereich Lebensversicherungen von einem konjunkturellen Wachstum aus.
Hinsichtlich des sog. Langlebigkeitsrisikos fehlt es ebenfalls Angaben darüber, welche Entwicklungen in diesem Bereich gerade zum Stichtag 01.07.2015 das Marktumfeld der Beklagten so verschlechtert haben, dass die Beklagte einen Eingriff in die Anpassung Ihrer Altersversorgung vornehmen durfte.
Es muss vorsorglich mit Nichtwissen bestritten werden, dass es unter den Kunden eine steigende Preissensitivität und sinkende Loyalität gibt. Auch der pauschale Vortrag zum Verhalten der Wettbewerber ist so nicht einlassungsfähig.
Sofern die Beklagte das Lebensversicherungsreformgesetz anführt, geht sie selber – bezogen auf den gesamten Markt – nur von einer teilweisen Komplexitätssteigerung und teilweisen Erhöhung des finanziellen Aufwandes aus, das hiervon auch ihre Produkte betroffen sind trägt sie an dieser Stelle nicht vor.
Auch ist an dieser Stelle nicht nachvollziehbar, inwieweit durch die Senkung des Zillmersatzes der Aufwand der Beklagten für die Vergütung der Vermittler spürbar erhöht wird.
Schließlich lässt auch die Berichterstattung in der Presse über den Mutterkonzern erhebliche Zweifel am Beklagtenvortrag aufkommen.
So berichtet das Handelsblatt am 18.03.2016 unter der Überschrift „Allianz-Rivale: Generali fährt Rekordgewinn ein“ dass der Generali-Konzern im Jahr 2015 so viel verdient hat wie seit 8 Jahren nicht mehr:
„Der Konzernumbau beim Allianz-Rivalen Generali trägt Früchte. 2015 verdiente der italienische Versicherer so viel wie seit 8 Jahren nicht mehr. Das Unternehmen teilte am Freitag mit, der Überschuss sei um 22 % auf 2 Milliarden Euro geklettert. Allerdings hatten Analysten noch deutlich mehr erwartet. Unter dem Strich verdiente der Allianz-Rivale trotz früherer Schäden durch Naturkatastrophen. 2014 hatten noch hohe Kosten für den Konzernumbau das Ergebnis belastet. Die Anteilseigner sollen mit einer um 20 % auf 0,72 Cent je Aktie erhöhten Dividende am Erfolg teilhaben. Der neue Vorstandschef Philippe Dennet, den Generali am Donnerstagabend berufen hat, kam laut Verwaltungsrechtschef Gabriele Galateri Ginola darauf bauen, dass der Konzern 2016 bereits auf Kurs zu seinem selbstgesetzten Zielen ist...“
bb. Konkrete Auswirkungen des Marktumfeldes
An dieser Stelle ist nicht nachvollziehbar, inwiefern eine im Vergleich zu den Mitbewerbern geringere Überschussbeteiligung zwingend aufgrund der Marktsituation erforderlich ist und inwiefern sich aufgrund der streitgegenständlichen Anpassungsentscheidung hieran etwas ändert.
Auch schweigt sich die Beklagte darüber aus, aufgrund welcher gesetzlichen Anforderungen wann in welchen Schritten eine Zinszusatzreserve aufgebaut wurde.
Die Existenz eines tatsächlich durchgeführten konzernweiten Einstellungsstopps wird mit Nichtwissen bestritten.
Sofern die Beklagte einen Personalabbau behauptet, werden die genannten Austritte aus den Konzernunternehmen ebenfalls mit Nichtwissen bestritten.
Selbst wenn es diese so gegeben hat, gibt es keine genauen Angaben dazu, ob diese arbeitgeber- oder arbeitnehmerseitig veranlasst wurden bzw. Befristungen - auch aufgrund Erreichen der Regelaltersrente - ausgelaufen sind.
Die Reduzierung des angestellten Außendienstes wird mit Nichtwissen bestritten, ebenso die Anpassung des Provisionsmodells; auch trägt die Beklagte selber nicht vor, dass sich das Provisionsmodell verschlechtert habe.
Auch die Existenz weiterer Sparprogramme wird mit Nichtwissen bestritten.
Schließlich ist entgegen der Auffassung der Beklagten ein behaupteter Personalabbau von ca. 8,5 % der kompletten Belegschaft (im Kalenderjahr nach dem streitgegenständlichen Anpassungsstichtag) im Übrigen kein zwingender Beleg für einen „Marktdruck“ auf den reagiert werden muss.
cc. Vertiefte Darstellung: Zukunftsfähige Ausrichtung durch das Konzept „SSY“ und weitere Maßnahmen
Die Ausführungen zum SSY-Konzept an dieser Steile sind nicht einlassungsfähig.
Vorsorglich bestritten wird, das der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen „im Raum steht.“
Die von der Beklagten vorgelegte Anlage B 22 zeigt, dass es von dem dort beschlossenen Einstellungsstop Ausnahmen geben kann, sie möge darlegen, inwieweit Ausnahmen gemacht wurden.
Selbst wenn es zu der behaupteten Personalreduzierung gekommen ist, folgt hieraus im Übrigen nicht zwingend eine Verdichtung der Arbeitsbelastung: die Beklagte gibt selber an, Lebensversicherungsprodukte nicht mehr in demselben Maße verkaufen zu können wie früher, insofern erscheint es durchaus denkbar, dass der behauptete Personalabbau mit einer gleich- oder ähnlichläufigen Arbeitsmengenreduzierung einhergeht.
Die Durchführung von Budgetkürzungen für Sach-, Reise-, Bewirtungs- und Fortbildungskosten mit einem Einsparpotenzial von 15 Mio. Euro wird mit Nichtwissen bestritten ebenso die Kürzung der Leistungszusagen in der betrieblichen Altersversorgung bei Neueintritten auf der Stufe der Vorstände und leitenden Angestellten um die Hälfte des bisherigen Volumens. Hier lässt sich auch nicht ermessen, inwiefern es hier nicht nur um reine Abbaumaßnahmen von Überversorgungen ging (ArbG Koblenz 01.03.2017 11 Ca 3170/16, zitiert nach http://keinesorge.org/streit/gericht/koblenz/).
Letztere Punkt kann im Übrigen bei der Abwägung gegenüber den Einschnitten bei der klägerischen Partei nur dann eine Rolle spielen, wenn die Beklagte offenlegt zu welcher konkreten Reduzierung der Altersversorgung dies führen soll.
dd. Geringe Einschnitte bei der klagenden Partei
Die Vergleichsangaben zum Versorgungsniveau sind nach vorrangiger Auffassung unerheblich, da dies bei der Betrachtung der Billigkeit der streitgegenständlichen Entscheidung keine Rolle spielt.
Sie sind im Übrigen auch unergiebig. Die zahlreichen parallelen Verfahren in der vorliegenden Konstellation zeigen auch große Schwankungen des Versorgungsniveaus innerhalb der Beklagten bedingt durch unterschiedliche lange Erwerbsbiographien, Teilzeit etc.
Der Vergleich mit den Münchener Versorgungen macht nur Sinn, wenn es für beide Werte auch entsprechende Informationen bspw. zur Quote der Teilzeitkräfte etc. gibt.
II. Tragende Urteilsgründe
Die von der Beklagten wiedergegebenen tragenden Gründe des von ihr angegriffenen Urteils entsprechen auch dem Verständnis der klagenden Partei.
Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die zutreffenden Gründe des Arbeitsgerichts gelten im Rahmen von § 6 der Ausführungsbestimmungen des BVW genauso wie im Rahmen von § 6 der VO 85.
Es ist zwar zutreffend, dass die nach § 16 BetrAVG vorgesehene Anpassung nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt. Bereits an dieser Stelle ist jedoch zu beachten, dass nach diesseitigem Verständnis die in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum BVW geregelte Anpassungsmöglichkeit auch die Möglichkeit einer Änderung der Verteliungsstruktur beinhaltet.
Auch wenn bei der streitgegenständlichen Anpassungsentscheidung sich Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten nicht mit der Frage des „wie“ sondern mit der Frage des „wie viel“ befasst haben, eröffnet § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen für den Vorstand und den Aufsichtsrat die Möglichkeit, sich auch mit dem „wie viel“ zu befassen. Demzufolge ist die Klausel unwirksam, da sie die betriebsrätlichen Gremien des insofern bestehenden Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beraubt. Der Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass zur Frage der Wirksamkeit entsprechender Klausel in Betriebsvereinbarungen u.a. die Vollzugspraxis des Arbeitgebers zu betrachten sei, hilft an dieser Stelle nicht weiter, da im vorliegenden Rechtsstreit die erstmalige Abweichung von der nach § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen durchzuführenden Anpassung streitgegenständlich ist. Eine etwaige Vollzugspraxis, wonach die Beklagte bei vorherigen Anpassungsentscheidungen jeweils die Verteilungsgrundsätze unangetastet hat, wenn sie von der Anpassung nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen abgewichen ist, kann es dementsprechend nicht geben.
Es ist im Übrigen auch sonst unzutreffend, dass durch den Abschluss des BVW die spätere Anpassungsentscheidung keinen Mitbestimmungstatbestand auslöst.
§ 6 der Ausführungsbestimmungen BVW regelt nicht die gesetzliche Anpassung nach dem BetrAVG. Vielmehr begründet § 6 der Ausführungsbestimmungen BVW einen vom Gesetz abweichenden und über die gesetzliche Anpassung hinausgehenden Anpassungsanspruch der Betriebsrentner.
Der Arbeitgeber hat (unstreitig insoweit mitbestimmungsfrei) mit dem Abschluss der Betriebsvereinbarung zum BVW – auch – Mittel zur Verfügung gestellt, um einen über die gesetzliche Anpassung hinausgehenden Anpassungsanspruch zu realisieren.
Die Betriebsparteien haben diesbezüglich mittels der Regelung in § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen BVW einen Anspruch zu Gunsten der Betriebsrentner begründet und in diesem Zusammenhang auch geregelt, wie die für eine über das Gesetz hinausgehende Anpassung durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mittel verteilt werden.
Insoweit besteht der entscheidende Unterschied zur Argumentation der Beklagten. Es wurden bereits mit dem Abschluss der Betriebsvereinbarung zu verteilende Mittel für eine über das Gesetz hinausgehende Anpassung zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich dieser Mittel besteht ein aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG folgendes Mitbestimmungsrecht. Dieses wurde ausgeübt und der übergesetzliche Anpassungsanspruch nach § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen BVW begründet.
Mit der Regelung in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen hat der Betriebsrat auf die Ausübung dieses Mitbestimmungsrechts (welches zunächst ausgeübt wurde) verzichtet, in dem er dem Arbeitgeber gestattete, eine von § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen BVW abweichende Anpassungsentscheidung (ohne Mitbestimmung) zu treffen.
Dementsprechend ist es nicht entscheidend, ob hinsichtlich der vorliegend streitigen Entscheidung die Verteilungsgrundsätze geändert wurden, denn entscheidend ist allein, dass dem Arbeitgeber abstrakt eine einseitige, mitbestimmungsfreie Entscheidung, die für die übergesetzliche Anpassung zur Verfügung gestellten Mittel abweichend von § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen BVW zu verteilen, ermöglicht wurde.
Grundsätzlich kann der Betriebsrat nach der Rechtsprechung auf die Ausübung von Mitbestimmungsrechten in bestimmten Fallkonstellationen in engen Grenzen verzichten und dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht eingeräumt werden. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die (Rahmen-) Regelung so eng gefasst ist, dass diese als vorweggenommene Ausübung des Mitbestimmungsrechts qualifiziert werden kann (vgl. Wiese GK-BetrVG, § 87 Rnd, 6 m.w.N).
Ergänzend wird auf die Entscheidung des BAG vom 09.07.2013 (BAG Beschluss vom 09.07.2013- 1 AZR 19/12) verwiesen.
Davon kann (und dies übersieht die Beklagte in der Berufungsbegründung) vorwiegend gerade nicht ausgegangen werden. § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen BVW eröffnet nach dem Wortlaut einen völlig uneingeschränkten Entscheidungsspielraum zu Gunsten des Arbeitgebers.
Dies unterstreicht die Argumentation der Beklagten in der Berufungsbegründung. Nach Auffassung der Beklagten kann auf der Grundlage des § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen inhaltlich (sowohl hinsichtlich der Tatbestandsseite „wann“ bzw. „ob“ als auch hinsichtlich der Rechtsfolgeseite „was“ bzs. „wie“) alles entschieden werden, solange die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Bei den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit handelt es sich um allgemeingültige, dem deutschen Recht immanente Grundsätzen, die nicht als „vorweggenommene Ausübung des Mitbestimmungsrechts“ qualifiziert werden können.
Da dementsprechend mit der Regelung in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen BVW auf die Substanz der Mitbestimmung verzichtet wurde, ist die Regelung unwirksam.
Über den bereits dargestellten Unwirksamkeitsgrund hinaus ist die Regelung des § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen entgegen der Auffassung der Beklagten auch deswegen unwirksam, da sie unbestimmt ist. Es ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten aus den Regelungen gerade nicht, dass Vorstand und Aufsichtsrat ihre gemeinsame Entscheidung nach billigem Ermessen treffen müssen und diese Ermessungsentscheidung an den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung aufgestellten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit des Vertrauensschutzes zu messen ist.
Die von der Beklagten dargestellten rechtlichen Grundsätze der Auslegungen einer Betriebsvereinbarung entsprechend dem anerkannten Auslegungsgrundsätzen.
Der Begriff „vertretbar“ kann nicht isoliert gesehen werden. Zu betrachten ist vielmehr der sprachliche Zusammenhang. § 6 Ziff. 3 lautet: „hält der Vorstand die Veränderungen der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll.“
Dies zeigt, dass es auf die subjektive Meinung des Vorstandes ankommt. Es geht nicht um ein objektiven Vertretbarkeits-Maßstab, sondern darum, ob der Vorstand die Anpassung „nicht für vertretbar hält“.
Dieses subjektive Element findet sich auch wieder im letzten Halbsatz „...was nach seiner Auffassung geschehen soll“.
Demzufolge geht es hier auch nicht um die tatsächlich sachlich überzeugende Entscheidung zwischen mehreren gegenläufigen Positionen, sondern die Entscheidung, die der Vorstand als sachlich überzeugend ansieht.
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten wird ihr Auslegungsergebnis auch nicht durch § 12 der Ausführungsbestimmungen bestätigt. Diese Norm bestätigt vielmehr das klägerseitig festgestellte Auslegungsergebnis.
§ 12 der Ausführungsbestimmungen (Ziffer 1) berechtigt die Beklagte die Leistungen zu kürzen oder einzustellen bei wesentlichen negativen Änderungen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens wesentlichen Änderungen des berechtigen Personenkreises der Beiträge Leistungen oder des Pensionierungsalters bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen oder der rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen hin zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der Volksfürsorge gemacht worden sind und diese wesentlichen Änderungen dazu führen, dass eine Aufrechterhaltung der Leistungen der Beklagten nicht mehr zugemutet werden kann.
Hier werden zwar Gründe enumerativ aufgezählt, es findet sich jedoch auch hier der unbestimmte Rechtsbegriff der wesentlichen Änderung sowie das Kriterium der Zumutbarkeit.
Im Gegensatz zu § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen wird hier jedoch nicht auf die subjektive Sichtweise des Vorstandes abgestellt. Eine Kürzung oder Einstellung der Altersversorgungsleistungen ist vielmehr nur dann zulässig, wenn die Aufrechterhaltung der Leistungen der Beklagten aus einem verobjektivierten Blickwinkel nicht mehr zugemutet werden kann.
Eine solche Einschränkung findet sich bei § 6 Abs. 3 nicht.
Dies führt nach vorrangiger Auffassung dazu, dass die Regelung so unbestimmt ist, das sie unwirksam ist.
Die Beklagte hat zumindest keine nach § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen materiell rechtmäßig Entscheidung über die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge im Jahr 2015 nach billigem Ermessen getroffen.
Die materiellen Voraussetzungen gem. § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen sind nicht erfüllt.
Dies gilt selbst wenn die entsprechende Entscheidung nur den Kriterien der Willkürfreiheit und Nachvollziehbarkeit entsprechen musste.
Wie unter A. I. 3. ausgeführt fehlt es im Beklagtenvortrag durchgängig an konkretem Vortrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre und konkretem Zahlenmaterial, so dass die Beklagte schon die Willkürfreiheit nicht dargelegt hat, ebenso ist die Entscheidung daher nicht in dem geboten Maße nachvollziehbar.
Die konkreten Einschnitte für die aktive Belegschaft hat die Beklagte nicht dargelegt.
Sie konkretisiert auch nicht, welche Maßnahme im Falle des Obsiegens aller Klägerinnen zu treffen wären.Vorsorglich wird bestritten, dass
im Jahr 2016 eine zusätzliche Zinsreserve von 620 Millionen Euro aufgebaut werden musste,
die Reduzierung der Rentenerhöhung zu Einsparungen von 2,7 Millionen Euro und zu einer Reduzierung der Rückstellungen von 43,6 Millionen Euro führt,
bei der Beklagten Einsparungen im Umfang von € 336.588,- im Zeitraum vom 01.07.2015 bis zum 31.12.2016 realisiert wurden,
das SSY-Konzept konzernweit zu Einsparungen von 160 bis 190 Mio Euro pro Jahr führt.
Im Übrigen ist nicht erkennbar, in welchem Zusammenhang Betriebsübergänge, Änderungen im Vertrieb, Budgetkürzungen unter anderem bei Sach-, Reise-, Bewirtungs- und Fortbildungskosten mit der „Vertretbarkeit“ der Anpassungen der Versorgungsleistungen stehen soll.
Fest steht nach dem Vortrag der Beklagten folgendes:
Es wurden keine betriebsbedingten Kündigungen zur Personalreduzierung ausgesprochen. Personelle Maßnahmen erfolgten allein durch einen Einstellungsstopp und durch den Abschluss von (freiwilligen) Aufhebungsverträgen oder Altersteilzeitverträgen.
Kein Mitarbeiter musste auf finanzielle Ansprüche verzichten und eine Reduzierung der Vergütung oder anderer finanzieller Leistungen hinnehmen.
Von daher ist auch das „Neid-Argument“ der Beklagten nicht schlüssig. Wenn die Belegschaft keine finanziellen Einschnitte hinnehmen musste, greift das Argument, „auch die Rentner müssten ihren Teil beitragen“ nicht.
Schließlich geht die Beklagte auch zu Unrecht davon aus, dass es im Rahmen des § 6 der Ausführungsbestimmungen auf den Vergleich mit Rentner anderer Versorgungssysteme ankäme, die Ausführungen des Arbeitsgerichtes sind auch insofern zutreffend.
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass das Arbeitsgericht der auf Differenzzahlungen auf Grundlage der nicht vollständig durchgeführten Anpassung der Betriebsrentenzahlung der Beklagten zum Stichtag 01.07.2015 gerichteten Klage zu recht statt gegeben hat.
Die klägerische Partei hat einen Anspruch auf eine Erhöhung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung nach § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zur BVW.
Die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 ist unwirksam, zumindest jedoch liegen deren Voraussetzungen nicht vor.
B. Entscheidungen zum Streitgegenstand
Zu Unrecht hat das Arbeitsgericht in seinem Urteil Zinsen auf die begehrten Beträge erst ab Rechtskraft des Urteil zugesprochen.
Wir beantragen daher im Wege der Anschlussberufung, das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15.09.2016, 7 Ca 212/16 dahingehend abzuändern, dass insgesamt nach den Anträgen erster Instanz entschieden wird.
Das Arbeitsgericht hat Zinsen erst ab Rechtskraft des Urteils zugesprochen, da die Fälligkeit der Anpassungsforderung des Klägers nicht der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteils eintrete. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, wurden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig.
Diese Begründung überzeugt nicht.
Nach vorrangiger klägerischer Auffassung war gerichtlicherseits keine Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen, sondern es besteht ein Anspruch nach § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen und § 6 Abs. 3 ist unwirksam.
Auch mit der Begründung des Arbeitsgerichtes die die Frage der Unwirksamkeit aufgrund einer zumindest bestehenden Unbilligkeit offen lässt, hätten dennoch Zinsen zugesprochen werden müssen
Im Gegensatz zu der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war hier keine gerichtliche Anpassungsentscheidung, sondern lediglich der betriebsvereinbarungsgemäße Vollzugsweg in Streit, das Gericht hat auch keine originäre Anpassungsentscheidung getroffen sondern mangels anderer Anhaltspunkte die Erhöhung gemäß § 6 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zugesprochen (vgl. auch ArbG Koblenz a.a.O.).

References: § 6
 § 6
 § 16
 § 87
 § 6
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 § 87
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 § 12

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 § 315
 § 6
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 § 6