Source: https://www.bverwg.de/1A3.17
Timestamp: 2020-04-07 16:44:33+00:00

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Verfahrensinformation zu 1 A 3.17 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation zu 1 A 3.17
Der Kläger, ein Drittstaatsangehöriger, lebt seit seiner Geburt in Deutschland. Das LKA Niedersachsen hat ihn als „Gefährder“ (Funktionstyp Akteur) eingestuft. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist er der neo-salafistischen Szene zuzurechnen und sympathisiert mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“. Im Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Abschiebung des Klägers in das Land seiner Staatsangehörigkeit an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG vorliegen, und eine Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 5 AufenthG abgelehnt. Die Verfügung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs des Klägers ergeben habe, dass er sich gegenüber IS-nahen bzw. -zugehörigen Personen als Sympathisant des IS zu erkennen gegeben habe und dessen terroristische und menschenverachtende Überzeugungen aktiv unterstützen wolle. Mindestens seit 2016 beschäftige er sich mit dem Plan, eine schwere Gewalttat in Deutschland zu begehen. Dabei habe er verschiedene Möglichkeiten der Tatbegehung geprüft und sich für einen terroristischen Anschlag mit einer hohen Opferzahl entschieden, um so die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu gefährden. Das derzeitige konspirative Verhalten des Klägers stütze die Annahme, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstehe. Nach Ablehnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das bei Klagen gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht wurde der Kläger inzwischen in das Land seiner Staatsangehörigkeit abgeschoben.
Pressemitteilung Nr. 56/2017 vom 22.08.2017
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben.
Das bei Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht hat die Anordnungen heute als rechtmäßig bestätigt. Nach der im Jahr 2005 eingeführten Regelung des § 58a AufenthG kann ein Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht inzwischen bestätigten Maßstab des 1. Revisionssenats bedarf es für die hierfür erforderliche, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann. Diese Voraussetzungen sieht der Senat im Fall der beiden salafistischen Gefährder auch nach neuerlicher Überprüfung auf der Grundlage einer Gesamtschau vielfältiger Anhaltspunkte und Indizien als erfüllt an. Sie waren insbesondere beide seit längerem in der radikal-islamistischen Szene in Deutschland verankert, sympathisierten mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) und hatten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt.
In beiden Fällen sah das Gericht auch keine Abschiebungsverbote wegen der Gefahr der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung in den Zielländern ihrer Abschiebung. Im Fall des Algeriers hatte das Gericht die Abschiebung zunächst von der Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle abhängig gemacht, dass dem Betroffenen keine derartigen Gefahren drohen. Nach einem Gespräch des Klägers mit dem Algerischen Generalkonsulat während seiner Inhaftierung in Deutschland konnte aber davon ausgegangen werden, dass er in Algerien wegen seines Verhaltens in Deutschland nicht als Terrorist behandelt wird, weshalb zum Zeitpunkt seiner Abschiebung kein reales Risiko für eine Verletzung von Art. 3 EMRK mehr bestand. Auch der Kläger ging davon aus, dass ihm in Algerien nichts droht, weshalb er selbst um seine Abschiebung gebeten hatte. Diese Einschätzung bestätigte sich nach seiner Ankunft und Befragung in Algerien.
BVerwG 1 A 2.17 - Urteil vom 22. August 2017
BVerwG 1 A 3.17 - Urteil vom 22. August 2017
Urteil vom 22.08.2017 -
BVerwG 1 A 3.17ECLI:DE:BVerwG:2017:220817U1A3.17.0
1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15 ).
3. Für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG bedarf es einer auf Tatsachen gestützten Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17 ).
"Islamischer Staat"; Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Erledigung; Gefährder; Islamismus; Planung eines Anschlags; Salafismus;
BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 - 1 A 3.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:220817U1A3.17.0]
5 Der Kläger beantragt, den Bescheid des Ministeriums vom 15. Februar 2017 aufzuheben.
6 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
35 Insbesondere musste dem Kläger keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt werden, da von ihm wegen des von ihm geplanten Anschlags eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit ausging (Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 2008/115/EG). Dem steht nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entgegen, wonach nicht automatisch auf normativem Weg oder durch die Praxis davon abgesehen werden darf, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, wenn die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-554/13 [ECLI:​EU:​C:​2015:​377] - Rn. 70). Denn in den Fällen des § 58a AufenthG liegt bereits in der einzelfallbezogenen Prüfung und Feststellung des Tatbestands die vom EuGH (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-554/13 - Rn. 50, 57) verlangte einzelfallbezogene Beurteilung, ob das persönliche Verhalten des betreffenden Drittstaatsangehörigen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, die so gravierend ist, dass von der Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise ganz abgesehen werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 70).
36 Der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht bei unterstellter Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/EG auch nicht entgegen, dass das Ministerium in Ziffer 4 des angegriffenen Bescheids ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet hat (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats im Verweisungsbeschluss vom heutigen Tag - 1 A 10.17 ). Die Regelung in § 11 Abs. 1, 2 und 5 AufenthG, wonach bei jeder Abschiebung kraft Gesetzes ein Einreise- und Aufenthaltsverbot eintritt, das von der Ausländerbehörde beim Vollzug einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG nicht befristet werden darf, solange die oberste Landesbehörde nicht im Einzelfall eine Ausnahme zulässt, stünde dann zwar nicht im Einklang mit Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2008/115/EG. Denn danach bedarf ein mit einer Rückkehrentscheidung einhergehendes Einreiseverbot immer einer Einzelfallentscheidung zu seiner Dauer. Diese unionsrechtliche Vorgabe hätte im Falle ihrer Anwendbarkeit zur Folge, dass bei einer Abschiebungsanordnung allein durch eine Abschiebung ohne eine solche Einzelfallentscheidung kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen würde. Auch eine fehlerhafte behördliche Entscheidung zur Dauer des Einreiseverbots würde nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führen, da es sich hierbei um eine eigenständige und selbstständig anfechtbare Entscheidung zu den Rechtsfolgen einer vollzogenen Abschiebungsanordnung handelt.
BVerwG 1 A 3.17 (Leitsatz)

References: § 58
 § 60
 § 11
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 Art. 3
 § 58
 § 58
 EuGH 
 § 11
 § 58
 Art. 11