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Timestamp: 2017-01-19 02:11:35+00:00

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SG DO 31.03.05: eäG nicht verfassungswidrig
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterheizkosten Verwaltungsakt anhörung mietkaution euro untersuchung Hartz sanktion weiterbildung über Widerspruch umzug nachzahlung Jobcenter wegen einkommen nicht wohnung darlehen Unterschrift grundsicherung maßnahme klage Erbschaft Antrag Erstausstattung Die neuesten Themen» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit RechtsmittelbelehrungGestern um 12:30 von Willi Schartema» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinMo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen. Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht Mo 16 Jan 2017 - 13:18 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.Mo 16 Jan 2017 - 13:14 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 SG DO 31.03.05: eäG nicht verfassungswidrigHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • SG DO 31.03.05: eäG nicht verfassungswidrig von Willi Schartema am Di 15 Apr 2014 - 7:32Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. SG DO Beschluss - 31.03.2005 - S 31 AS 82/05 ERSozialgericht Dortmund Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Dortmund S 31 AS 82/05 ER Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 11/05 AS ER Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Gründe: I. Der Antragsteller, der bis 18. Januar 2005 Arbeitslosengeld bezog, beantragte am 13. Januar Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Dabei gab er an, seit 1994 bestehe zwischen ihm und Frau Q eine eheähnliche Gemeinschaft. Leistungen wurden daraufhin mit Bescheid vom 1. Februar 2005 im Hinblick auf das Einkommen von Frau Q abgelehnt. Dagegen legte der Antragsteller am 18. Februar 2005 Widerspruch ein, den er aber nicht begründete. Am 11. März 2005 hat der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Er trägt im Wesentlichen vor, es bestehe keine eheähnliche Gemeinschaft. Frau Q und er würden nicht für einander einstehen. Seine gegenteiligen Angaben im Antrag beruhten darauf, daß die Sachbearbeiterin der Antragsgegnerin ihm gesagt habe, er müsse Frau Q als Partnerin einer eheähnlichen Gemeinschaft angeben, weil er mit ihr zusammen wohne. Überdies seien die Regelungen über die Anrechnung von Einkommen eines eheähnlichen Partners verfassungswidrig, weil nur heterogeschlechtliche Partnerschaften berücksichtigt würden. Er stütze sich auf die Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf S 35 SO 23/05 und 28/05 ER. Ferner habe die Antragsgegnerin das zu berücksichtigende Einkommen von Frau Q falsch berechnet. Dazu trägt er nunmehr erstmals vor und reicht Unterlagen ein. Er selbst beziehe keinerlei Einkommen oder Leistungen. Er verfüge auch über keinerlei Ersparnisse. Der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm ab Januar 2005 Leistungen nach SGB II zu zahlen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie trägt im Wesentlichen vor, es sei nach wie vor von einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen. Wenn keine bestehen würde, hätte der Kläger Frau Q in Ziffer 7 des Antragsformulars aufführen können. Es sei befremdlich, daß der Kläger im Widerspruchsverfahren zur Einkommensanrechnung nicht vortrage und statt dessen erst in einer einstweiligen Anordnung Ausführungen mache. Der Antragsteller hat seinen Vortrag an Eides statt versichert und auch eine eidesstattliche Versicherung von Frau Q eingereicht. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Streitakte und die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin. II. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung war abzulehnen. Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Eine einstweilige Anordnung kann auch getroffen werden zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Eine einstweilige Anordnung ergeht demnach nur, wenn sie zur Abwendung wesentlicher, nicht wiedergutzumachender Nachteile für den Antragsteller notwendig ist. Dabei hat der Antragsteller wegen der von ihm geltend gemachten Eilbedürftigkeit der Entscheidung die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 294 Zivilprozeßordnung, also Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, glaubhaft zu machen. Von einem Anspruch auf Leistungen ohne Anrechnung von Einkommen von Frau Q kann nicht ausgegangen werden. Zur Überzeugung der Kammer ist es unwahrscheinlich, daß die Einkommensanrechnung gemäß § 7 III Nr. 3b SGB II zu Unrecht erfolgt. Es ist nicht glaubhaft, daß zwischen dem Antragsteller und Frau Q keine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Immerhin hat der Antragsteller im Antrag ausdrücklich eine seit 1994 bestehende eheähnliche Gemeinschaft angegeben. Seine Erläuterung dazu, daß es sich dabei um eine falsche, von der Sachbearbeiterin der Antragsgegnerin veranlaßte Angabe handelt, erscheint der Kammer wenig glaubhaft. Die Kammer hat auch - entgegen der 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 7 III Nr. 3b SGB II. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Grundgesetz (GG) kann die Kammer nicht erkennen. Genauso wenig wie Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft vom Gesetzgeber in allem identisch zu behandeln sind, muß das Pendant, nämlich heterosexuelle, eheähnliche Gemeinschaft und homosexuelle, einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ähnliche Gemeinschaft", identisch geregelt werden. Überdies kann der Gesetzgeber von Verfassung wegen im Sozialversicherungsrecht Sachverhalte typisierend regeln. Heterosexuelle, eheähnliche Gemeinschaften haben sich seit langem als sozialer Typus herausgebildet. Die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare gibt es aber noch nicht so lange, daß davon ausgegangen werden könnte, daß sich schon der Typus der homosexuellen, einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ähnlichen Gemeinschaft" herausgebildet haben könnte Die Kammer hielte es darüber hinaus jedenfalls ohnehin nicht für verfassungsrechtlich geboten, bei eheähnlichen heterosexuellen Gemeinschaften von einer Einkommensanrechnung abzusehen, weil bei homosexuellen, einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ähnlichen Gemeinschaften" keine Einkommensanrechnung vorgesehen ist. Wenn beide Gruppen von einer Einkommensanrechnung ausgenommen würden, käme es zu einem Verstoß gegen Art. 6 GG, indem nur bei Eheleuten angerechnet würde. Die Lösung für den Gesetzgeber könnte dann nur darin bestehen, eine Einkommensanrechnung auch bei homosexuellen, einer eingetragenen Partnerschaft ähnlichen Gemeinschaften" einzuführen. Soweit der Antragsteller nunmehr erstmals geltend macht, die Antragsgegnerin rechne zuviel Einkommen an, fehlt es am Anordnungsgrund. Es ist nicht glaubhaft, daß der Antragsteller seinen Lebensunterhalt nicht zumindest vorübergehend selbst oder mit Hilfe von Frau Q sicherstellen kann. Es erscheint wenig glaubhaft, daß der Antragsteller die Zeit seit Ende des Arbeitslosengeldbezugs am 13. Januar 2005 ohne Einkünfte, Leistungen, Ersparnisse und Zuwendungen von Frau Q überbrückt haben will. Der Antragsteller ist darauf zu verweisen, das Widerspruchsverfahren zu betreiben und das seinige zu einer baldigen Widerspruchsentscheidung beizutragen. Nach alledem konnte der Antrag keinen Erfolg haben. Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung von § 193 SGG.Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/269/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5427Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Die Vorschrift zur wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 2 SGB 2 a.F. (Meldeversäumnis) ist nicht verfassungswidrig.» Sie will zurück zum Ex oder auch nicht?!» Ich weiß nicht mehr weiter und brauche einen Rat..» Ex weiss wohl selber nicht was sie will» Freund ist plötzlich weg und weiß nicht ob er mich liebt???Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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 EuGH 
 § 86
 § 294
 § 7
 § 7
 Art. 3
 Art. 6
 § 193
 § 13
 § 31
 BGH 
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 § 21
 Art. 23
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