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Timestamp: 2019-06-18 13:09:03+00:00

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HRRS Oktober 2015: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
S. 362 (Heft 10/2015)
828. BVerfG 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 28. Juli 2015 (OLG Bamberg / LG Würzburg / AG Würzburg)
Geldwäsche durch Annahme eines Strafverteidigerhonorars (Berufsfreiheit; freie Advokatur; Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant; Eingriff in die Berufsfreiheit auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung; verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes; Einschränkung der Strafbarkeit auf Fälle sicherer Herkunftskenntnis zum Annahmezeitpunkt; Übertragung der Maßstäbe für den Verschaffungstatbestand auf den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand; keine Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die konkrete Umsetzung der verfassungskonformen Auslegung; mögliches Erfordernis eines „finalen Elements“ oder einer „manipulativen Tendenz“); Begründungsanforderungen an die Verfassungsbeschwerde (schlüssige Sachverhaltsschilderung; zureichende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung); Bestimmtheitsgebot („Verschleifungsverbot“; keine Übertragbarkeit auf das Verhältnis mehrerer selbständiger Straftatbestände zueinander).
1. Die anwaltliche Berufsausübung unterliegt der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts. Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst insbesondere auch die Strafverteidigung, die zu den wesentlichen Berufsaufgaben eines Rechtsanwalts zählt. Die Berufsfreiheit gewährleistet dabei auch das Recht, für die anwaltliche Leistung eine angemessene Vergütung zu fordern.
2. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip garantiert das Recht jedes Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen.
3. Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen.
4. Das Verbot des § 261 StGB, sich bemakelte Vermögenswerte zu verschaffen, beeinträchtigt bei einem forensisch tätigen Strafverteidiger in besonderer Weise seine Entschließungsfreiheit bei der Übernahme eines Mandats, weil zu seinem Mandantenkreis typischerweise Personen zählen, die in den Verdacht einer Katalogtat der Geldwäsche geraten und gegen die deshalb ein Ermittlungsverfahren geführt wird (hier und im Folgenden: Bezugnahme auf BVerfGE 110, 226, 254 ff. [= HRRS 2004 Nr. 238]).
5. Der Tatbestand der Geldwäsche und das ihm zugeordnete strafprozessuale Instrumentarium sind geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant zu gefährden. Ein Strafverteidiger, der sich durch die Annahme eines Honorars der Gefahr eigener Strafverfolgung ausgesetzt sieht, ist außerdem nicht in der Lage, seine berufliche Tätigkeit frei und unabhängig ausführen und die ihm anvertraute Interessenwahrnehmung für den Beschuldigten zu erfüllen. Dem Verteidiger kann nicht ohne Weiteres angesonnen werden, dieser Gefahrenlage über eine Niederlegung des Wahlmandats und eine Pflichtverteidigerbeiordnung zu begegnen.
6. Speziell zum Verschaffungstatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Strafandrohung zur Erreichung ihres Zwecks im Grundsatz geeignet und erforderlich ist, deren uneingeschränkte Anwendung auf Strafverteidiger jedoch gegen das Übermaßverbot verstoßen würde. Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Strafverteidiger und in die Institution der Wahlverteidigung sind danach nur dann gerechtfertigt, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars sicher weiß, dass dieses aus einer Katalogtat herrührt.
7. Diese zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB entwickelten Maßstäbe sind auf den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 StGB übertragbar, so dass auch diese einschränkend verfassungskonform auszulegen sind. Denn die gebotene Restriktion des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB liefe weitgehend leer, wenn im Hinblick auf ein Gefährden oder Vereiteln einer Sicherstellung (§ 261 Abs. 1 StGB), die durch den Geldfluss objektiv mitverwirklicht wäre, einschränkungslos bedingter Vorsatz oder gar Leichtfertigkeit bezüglich der Herkunft des Vermögens genügten.
8. Das Bundesverfassungsgericht macht allerdings keine Vorgaben, welcher Lösung zur Erzielung eines mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden Normverständnisses einfachrechtlich der Vorzug zu geben ist. Denkbar ist neben einer Einschränkung der Strafbarkeit auf Fälle sicherer Herkunftskenntnis auch der Ansatz, eine verfassungskonforme Handhabung des § 261 Abs. 1 StGB etwa durch das Erfordernis eines „finalen Elements“ oder einer „manipulativen Tendenz“ sicherzustellen.
9. Eine Verfassungsbeschwerde genügt nur dann den gesetzlichen Begründungsanforderungen, wenn sie sich nicht nur substantiiert mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht und mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzt, sondern wenn sie zugleich auch eine schlüssige Sachverhaltsschilderung und eine zureichende Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen enthält.
10. Diese Begründungsanforderungen sind im Zusammenhang mit Geldwäschevorwürfen gegen Strafverteidiger nicht erfüllt, wenn sich dem Beschwerdevorbringen nicht eindeutig entnehmen lässt, ob der für eine Privilegierung erforderliche Zusammenhang zwischen den verfahrensgegenständlichen Honoraren und der Verteidigertätigkeit im Hinblick auf die Vortaten der Geldwäsche besteht.
11. Das aus dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG herzuleitende sogenannte „Verschleifungsverbot“ bezieht sich auf Tatbestandsmerkmale, die kumulativ erfüllt sein müssen, um eine Strafbarkeit zu begründen. Auf das Verhältnis mehrerer selbständiger Straftatbestände zueinander – wie § 261 Abs. 1 StGB einerseits und Absatz 2 andererseits – findet es keine Anwendung.
824. BVerfG 2 BvR 616/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 13. Mai 2015 (BGH / LG Osnabrück)
S. 363 (Heft 10/2015)
4. Soweit der Bundesgerichtshof in einem Fall ein Beweisverwertungsverbot verneint hat, in dem sich bei einem Reihengentest eine wahrscheinliche Verwandtschaft einzelner Untersuchungsteilnehmer mit dem Spurenverursacher ergeben hatte (sog. Beinahetreffer), ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Folgeentscheidung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 – 3 StR 117/12 [HRRS 2013 Nr. 230]).
6. Der Bundesgerichtshof durfte es daher in dem entschiedenen Einzelfall – bei gleichzeitiger Annahme eines gewichtigen Rechtsverstoßes bei der Beweiserhebung – für vertretbar erachten, dass die Ermittlungsbehörden die mögliche Verwandtschaft zwischen dem mutmaßlichen Täter und einzelnen Teilnehmern der DNA-Reihenuntersuchung als Ermittlungsansatz verwertet haben. Für die Zukunft ist die Rechtslage allerdings geklärt und eine solche Erkenntnis nicht mehr verwertbar.
819. BVerfG 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 13. Juli 2015 (LG Berlin / AG Tiergarten)
Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktionsräumen eines Presseorgans (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eines Polizeibeamten gegenüber einem Journalisten; Grundrecht der Pressefreiheit; Schutzbereich; Recht auf Geheimhaltung der Informationsquellen; Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten; Durchsuchung von Redaktionsräumen als intensiver Eingriff; Vorschriften der Strafprozessordnung als Schranken der Pressefreiheit; Wechselwirkung; Gewicht des Informantenschutzes; Grundsatz der Beschlagnahmefreiheit; Erfordernis eines konkreten Tatverdachts gegen den Journalisten).
S. 364 (Heft 10/2015)
826. BVerfG 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. Juni 2015 (Schleswig-Holsteinisches OLG / OLG Celle / LG Hannover)
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (Beeinträchtigung des Resozialisierungsanspruchs; Erfordernis einer Gesamtabwägung aller Resozialisierungsbelange; Abwägung auch bei länderübergreifender Verlegung); Gebot effektiven Rechtsschutzes (Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses bei andauernder Beeinträchtigung von Resozialisierungsmöglichkeiten).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 8 StVollzG; § 23 EGGVG
1. Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, so greift dies – insbesondere wegen des Abbruchs aller in der Anstalt entwickelten sozialen Beziehungen – in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein und kann auch seinen Resozialisierungsanspruch beeinträchtigen.
2. Wenngleich die Verlegung eines Strafgefangenen in die örtlich zuständige Justizvollzugsanstalt regelmäßig für die Resozialisierung förderlich sein wird, da sich die Vollzugszuständigkeit nach dem Lebensschwerpunkt des Gefangenen richtet, bedarf es bei jeder Verlegungsentscheidung einer Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls.
3. Die eine Verlegung billigende Gerichtsentscheidung verkennt Bedeutung und Tragweite des grundrechtlichen Resozialisierungsanspruchs, wenn sie sich ohne die erforderliche Gesamtabwägung aller Resozialisierungsbelange darauf beruft, die Verlegung sei zwingend, da das benachbarte Bundesland, in dem der Strafgefangene zeitweise inhaftiert war, zu einer weiteren Unterbringung des Beschwerdeführers nicht bereit sei; denn auch das Nachbarland kann über die weitere Unterbringung nicht nach Belieben disponieren. Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Strafgefangene lediglich wieder in die Justizvollzugsanstalt zurückverlegt werden soll, in der er ursprünglich untergebracht war und aus der er im Rahmen einer Sicherheitsverlegung herausgenommen worden war.
4. Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit die Umsetzung der im Vollzugsplan vorgesehenen Resozialisierungsmaßnahmen – wie etwa eine sozialtherapeutische Behandlung – in der aufnehmenden Justizvollzugsanstalt konkret gewährleistet ist. Bei einem Gefangenen, dessen anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist, ist zu prüfen, inwieweit dem Gebot genüge getan werden kann, schon während des Strafvollzugs seine Gefährlichkeit zu reduzieren. Im Einzelfall kann es auch nicht außer Betracht bleiben, wenn der Gefangene zuvor innerhalb kurzer Zeit bereits mehrfach verlegt worden war.
5. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es zwar vereinbar, die Rechtsschutzgewährung vom Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses abhängig zu machen. Die Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse werden jedoch überspannt, wenn ein Gericht ein Feststellungsinteresse nach der vollzogenen Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Anstalt verneint und dabei übersieht, dass der Gefangene sich nunmehr gegen seinen Willen einer anderen Justizvollzugsanstalt befindet und dass seine Resozialisierungsmöglichkeiten durch die Verlegung nachhaltig beeinträchtigt sein können.
823. BVerfG 2 BvR 433/15 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Amberg)
822. BVerfG 2 BvR 48/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Krefeld)
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (regelmäßiges Entfallen des Feststellungsinteresses mit der Entlassung; Differenzierung zwischen Aussetzungsanordnung und Vornahmeanordnung; Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch fehlerhafte Einordnung eines Eilantrags als Vornahmeantrag).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 8 Abs. 2 StVollzG; § 114 Abs. 2 StVollzG
1. Das schutzwürdige Interesse eines Strafgefangenen, die Verfassungswidrigkeit einer seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt zulassende Entscheidung festgestellt zu sehen, entfällt jedenfalls mit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug.
S. 365 (Heft 10/2015)
2. Ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse kann im Einzelfall allerdings dann anzunehmen sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bedingte Entlassung des Strafgefangenen Teil einer Praxis ist, die gerichtliche Kontrolle durch gezielte Erledigungsmaßnahmen zu umgehen.
3. Begehrt ein Strafgefangener Eilrechtsschutz gegen eine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt, so geht es um die vorläufige Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme. Dies gilt ungeachtet der Bezeichnung des Antrags durch den Beschwerdeführer und auch dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde.
4. Verkennt eine Strafvollstreckungskammer dies, indem sie von einem Antrag auf Verpflichtung zur Unterlassung der Verlegung beziehungsweise auf Verpflichtung zur Rückverlegung ausgeht, und weist sie wegen der insoweit geltenden strengeren Anforderungen den Eilantrag zurück, so verletzt sie den sich aus dem Recht auf effektiven Rechtsschutz ergebenden Anspruch des Gefangenen auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vollzugs)behördlicher Entscheidungen.
825. BVerfG 2 BvR 1206/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. Juni 2015 (Schleswig-Holsteinisches OLG / LG Lübeck)
Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Feststellungsinteresse im Strafvollzugsverfahren trotz vorprozessualer Erledigung).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 115 Abs. 3 StVollzG
1. Die gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zu einem Arzt, bei deren Gelegenheit ein Gefangener Kenntnis von der HIV- und Hepatitis C-Infektion seines Mitgefangenen erhält, verletzt diesen im Grundsatz nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
2. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet, dass der von einem Grundrechtseingriff Betroffene nicht allein deshalb rechtsschutzlos bleibt, weil sich die Maßnahme bereits vor der Entscheidung über das Rechtsschutzgesuch oder sogar bereits vor Antragstellung erledigt hat.
3. Mit dieser Maßgabe steht es im Einklang, dass im Strafvollzugsverfahren ein allgemeiner Feststellungsantrag trotz vorprozessualer Erledigung einhellig für zulässig erachtet wird, obwohl das Strafvollzugsgesetz – anders als die Verwaltungsgerichtsordnung – einen solchen nicht ausdrücklich regelt.
4. Ein Gericht, das einen isolierten Feststellungsantrag im Strafvollzugsverfahren mit bloßem Hinweis auf die eigene Rechtsprechungspraxis allein aufgrund des Wortlauts des § 115 Abs. 3 StVollzG und unabhängig von der Frage eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses für generell unzulässig erklärt, verletzt den Strafgefangenen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.
820. BVerfG 1 BvR 1951/13 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 30. Juli 2015 (LG Lübeck / AG Lübeck)
3. Milderes und hinreichend wirksames Mittel wäre stattdessen – auch angesichts des geringen Gewichts der Straftat – eine Aufforderung zur Herausgabe der Unterlagen gewesen, weil der Umstand der Titelverwendung als solcher bereits belegt war und aus einer eventuellen Nichtherausgabe der geforderten Unterlagen Schlüsse hätten gezogen werden können, die im Beweiswert den gesuchten Unterlagen im Wesentlichen gleichgekommen wären.
827. BVerfG 2 BvR 2048/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 29. Juni 2015 (KG / LG Berlin)
Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des Beschuldigten gegen die Gewährung der Akteneinsicht durch den Strafkammervorsitzenden; kein Ausschluss der Beschwerde nach heute geltender Rechtslage; Verletzung des Verbots objektiver Willkür durch Zurückweisung der Beschwerde als unstatthaft).
Art. 3 Abs. 1 GG; § 304 Abs. 1 StPO; § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 478 Abs. 3 StPO
1. Die Entscheidung des Vorsitzenden einer Strafkammer, einem Presseunternehmen, das von dem Beschuldigten eines Strafverfahrens wegen der Berichterstattung über das Verfahren zivilrechtlich in Anspruch genommen wird, Einsicht in die Strafakten zu gewähren, kann der Beschuldigte unter Berufung auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit der Beschwerde anfechten.
2. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist nach der Neufassung des § 478 Abs. 3 StPO
S. 366 (Heft 10/2015)
mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 – anders als nach früherem Recht – nicht mehr ausgeschlossen. Eine die Beschwerde gleichwohl als unstatthaft zurückweisende Entscheidung ist unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich haltbar und damit objektiv willkürlich, gleich, ob sie auf einer irrtümlichen Anwendung der früheren Rechtslage oder auf einer grob unrichtigen Anwendung der aktuellen Vorschrift beruht.

References: EGMR 
 Art. 12
 Art. 2
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 Art. 103
 § 261

Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 § 8
 § 23
 Art. 2

Art. 19
 § 8
 § 114

Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 § 115
 Art. 19
 § 115

Art. 3
 § 304
 § 475
 § 478
 § 478