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Timestamp: 2020-08-13 03:20:36+00:00

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BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 76/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,723
BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 76/83 (https://dejure.org/1984,723)
BGH, Entscheidung vom 03.10.1984 - IVa ZR 76/83 (https://dejure.org/1984,723)
BGH, Entscheidung vom 03. Januar 1984 - IVa ZR 76/83 (https://dejure.org/1984,723)
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Fortbestand eines von einer Versicherungsgesellschaft fristlos aufgekündigten Krankenversicherungsverhältnisses - Wichtiger Grund zur Kündigung einer Krankenversicherung - Auswirkungen von Straftaten gegen andere Versicherer auf ein Versicherungsverhältnis - Kündigung ...
AVB f. Krankenkostenvers.; BGB § 242
Außerordentliche Kündigung - Krankenversicherung - Krankheitskostenversicherung
MDR 1985, 302
VersR 1985, 54
Eine Kündigung kann daher nicht einseitig zurückgenommen oder widerrufen werden (Senatsurteile vom 22. Juni 1988 - IVa ZR 25/87, VersR 1988, 1013 unter II 2; vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 76/83, VersR 1985, 54 unter III).
Das wirksam gekündigte Versicherungsverhältnis lebt dann aufgrund der Vereinbarung beider Vertragspartner wieder auf (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1988 aaO; vom 3. Oktober 1984 aaO).
Damit ist auch die Bestimmung des § 314 Abs. 1 BGB, die das aus dem Gebot von Treu und Glauben entwickelte Kündigungsrecht aus wichtigem Grund abgelöst hat, gemeint (vgl. Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 76/83 - VersR 1985, 54 unter II 1).
Das ist vor allem der Fall, wenn er sich Versicherungsleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht (Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 aaO unter II 2; OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, 1119; OLG Saarbrücken VersR 2006, 644 f.; OLG Hamm NJW-RR 2006, 1035;… Wriede in Bruck/Möller/Wriede, Bd. VI Krankenversicherung 8. Aufl. Anm. D 44;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 8 Rdn. 27).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 3. Oktober 1984 (aaO unter II 3) entschieden hat, erweckt derjenige, der Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit verlangt und dem Versicherer zwar die Arbeitsunfähigkeit mitteilt, nicht aber den Umstand, dass er seinen Beruf ungeachtet der Arbeitsunfähigkeit praktisch voll ausübt, den - unzutreffenden - Eindruck, er könne seine berufliche Tätigkeit nicht ausüben und übe sie auch nicht aus.
Übt der Versicherte seinen Beruf außerhalb des Rahmens von Arbeitsversuchen aus - wovon hier auszugehen ist - und begehrt er zugleich Versicherungsleistungen, liegt nach dem Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 (aaO unter II 3) zwar ein erheblicher Vertrauensbruch nahe.
Zwar setzt ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht zwingend ein vollendetes Erschleichen von Versicherungsleistungen voraus, sondern kann auch bei einem Versuch des Erschleichens begründet sein (vgl. Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 aaO unter II 2).
Ob hiervon eine Ausnahme bei bloßen Arbeitsversuchen - insbesondere solchen zu therapeutischen Zwecken - zu machen ist (so LG Hannover, VersR 1991, 1281; offen gelassen im Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 76/83, VersR 1985, 54 unter II 3;… vgl. auch Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - IV ZR 129/06, VersR 2007, 1260 Rn. 31 ff.), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
Das ist vor allem dann der Fall, wenn er sich Versicherungsleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht (…Senatsurteile vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 16; vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 76/83 - VersR 1985, 54 unter II 2, jeweils m.w.N.).
Damit täuscht der Versicherungsnehmer Umstände vor, die eine Leistungspflicht des Versicherers ergeben und erschleicht sich diese Versicherungsleistungen (…Senatsurteile vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 17; vom 3. Oktober 1984 aaO unter II 3).
Zwar mag eine Berufsausübung dann nicht vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer lediglich einen Arbeitsversuch unternimmt (so LG Hannover VersR 1991, 1281; offen gelassen von BGH VersR 1985, 54).
Ein Arbeitsversuch erschöpft sich in der Erprobung der Belastbarkeit des Versicherten (BGH VersR 1985, 54); er dient mithin dazu, festzustellen, ob der Versicherte überhaupt wieder in der Lage ist, einer Berufstätigkeit nachzugehen.
OLG Braunschweig, 02.09.2019 - 11 U 103/18
Versicherungsvertrag: Wirksamkeit einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer …
Die Kündigung stellt ein Gestaltungsrecht dar (…Fausten in: MünchKomm-VVG, 2. Aufl. 2016, § 11 Rn. 96), das nach seinem Zugang unwiderruflich ist (BGH, Urteil vom 03. Oktober 1984 - IVa ZR 76/83 -, juris, Rn. 22, OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 1980 - 12 U 154/79 -, juris;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 11 Rn. 12).
Das wirksam gekündigte Versicherungsverhältnis lebt nur dann wieder auf, wenn beide Vertragspartner dies vereinbaren (BGH, Urteil vom 03. Oktober 1984, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 1980 - 12 U 154/79, VersR 1981, 646).
Krankheitskostenversicherung: Fristlose Kündigung wegen Täuschung des …
Dabei ist die Berechtigung einer solchen Kündigung an Hand einer wertenden Betrachtung zu prüfen, die die Besonderheiten des aufgesagten Vertrages und die Interessenlage der Beteiligten berücksichtigt muss (BGH VersR 1985, 54).
Hiervon ist dann auszugehen, wenn er sich Vermögensleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht, indem der Versicherungsnehmer etwa Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit verlangt und dem Versicherer zwar die Arbeitsunfähigkeit mitteilt, nicht aber den Umstand, dass er seinen Beruf ungeachtet der Arbeitsunfähigkeit praktisch voll ausübt (BGHZ VersR 1985, 54; OLG Hamm, VersR 1991, 452; OLG Hamm ZfS 2006, 404; OLG Saarbrücken, 5 U 70/05, Urteil vom 23.11.2005).
Die Möglichkeit einer Vertragsauflösung steht nämlich in Widerspruch zu der sozialen Funktion der privaten Krankenversicherung, die für weite Bevölkerungskreise zum Ersatz für fehlenden Sozialversicherungsschutz geworden ist (BGH VersR 1985, 54).
Bei der Konkretisierung dieses Prinzips spielen Wesen und Funktion der jeweiligen Versicherung eine entscheidende Rolle (Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 76/83 - VersR 1985, 54).
Speziell für den Bereich der Kranken- und Krankentagegeldversicherung ist anerkannt, dass dem Versicherer ein Festhalten am Versicherungsvertrag dann nicht mehr zugemutet werden kann, wenn der Versicherungsnehmer in besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers aus Eigennutz dadurch hintan stellt, dass er sich Versicherungsleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht (BGH, Urt. v. 03.10.1984 - IVa ZR 76/83 - VersR 1985, 54 f.;… ebenso Senat, Urt. v. 23.11.2005 - 5 U 70/05-8 - VersR 2006, 644 [645]; OLG Hamm, VersR 2007, 236 [237]).
Wie jeder andere Versicherungsvertrag schafft auch der Vertrag über die Berufsunfähigkeitsversicherung seinem Wesen nach eine auf gewisse Dauer angelegte Interessenverbindung (BGH, Urt. v. 03.10.1984 - IVa ZR 76/83 - VersR 1985, 54).
OLG Koblenz, 14.11.2008 - 10 U 592/07
Private Kranken-und Pflegeversicherung: außerordentliche Kündigung wegen des …
Hierin liegt ein besonders gravierender und von Eigennutz geleiteter Verstoß des Klägers gegen seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag, der Wahrheit entsprechende Angaben zu machen (vgl. BGH VersR 1985, 54).
OLG Hamm, 24.02.2006 - 20 U 179/05
Kündigung eines Versicherungsvertrages wegen Vorspiegelung einer …
BGH, 22.06.1988 - IVa ZR 25/87
OLG Hamm, 19.09.2001 - 20 U 78/01
Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines privaten Kranken- und …
OLG Koblenz, 14.07.2006 - 10 U 654/03
LG Karlsruhe, 14.11.2003 - 9 S 63/03
Außerordentliche Kündigung der Krankentagegeldversicherung: Vortäuschung von …
OLG Koblenz, 10.03.1995 - 10 U 359/94
Versicherungsvertragsrechtliche Voraussetzungen des Rechts einer …
LG Dortmund, 25.10.2018 - 2 O 410/17
Auslegung der Kündigungserklärung eines Versicherten i.R.e. Anspruchs auf Zahlung …
OLG Düsseldorf, 30.09.1997 - 4 U 104/96
Kündigung Krankheitskosten- /Krankentagegeldversicherungsvertrages wegen …
OLG Köln, 20.02.1992 - 5 U 89/91

References: § 242
 § 314
 § 8
 BGH 
 § 11
 § 11
 BGH