Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/11-2-intrigante-bverfg-richter/gute-verfassungsbeschwerden/ar-1124-17/
Timestamp: 2017-07-21 18:38:41+00:00

Document:
11.2 Intrigante BVerfG-Richter"gute" VerfassungsbeschwerdenAR 1124/17
AR 1124/17publiziert 05.04.2017
Zwischenzeitlich ist die Verfassungsbeschwerde unter Az. 2 BvR 529/17 in das Verfahrensregister des
Bundesverfassungsgerichts eingetragen. Die Beschwerde kann dort aufgerufen werden.
Es folgt die Bewertung des auf Seite AR 1124/17 Indiz für Manipulation bereits abgedruckten Schreibens der
Gerichtsverwaltung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2017, mit dem von der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann mitgeteilt wird, dass meine in der Rechtssache 13 K 9347/16 erhobene
Verfassungsbeschwerde (zwischenzeitlich rechtshängig unter 2 BvR 529/17) unter Az. AR 1124/17 in das Allgemeine
Register eingetragen worden ist.
... ist folgender Sachverhalt. Am Verwaltungsgericht Stuttgart wurde von der 13. Kammer ein gegen die Vorsitzende Richterin Pelka gerichteter Befangenheitsantrag abgewiesen. Der wesentliche Punkt
des Beschlusses und Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Listung der am Beschluss beteiligten Richter:
Belegt ist durch diesen Auszug die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG durch die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, als beteiligt ist:
"Richter Dr. Thomann."
Der Einsatz von Richter, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig gem. Art. 97 Abs. 2 GG an einem Gericht angestellt und tätig sind, bewirkt, dass das Gericht den Status als Gericht
verliert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz entschieden:
„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig
endgültig angestellt sind, …“
Konkret dazu auf Seite Hilfsrichter.Am Verwaltungsgericht Stuttgart sind gemäß dem ab 01.01.2017 geltenden
Geschäftsverteilungsplan 18 Richter auf Probe eingesetzt. Damit verliert das Gericht seinen Status als Gericht, und alle Richter zusammen sind kein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2
Da der Beschluss unanfechtbar ist, beginnt im Grundsatz ab Eingang des Beschlusses die Frist von einem Monat gemäß § 93 Abs. 1 BVerfGG. Innerhalb dieser - grundgesetzwidrigen - Frist wurde die Verfassungsbeschwerde ausgefertigt und eingereicht
und hat zum Gegenstand, dass die drei am Beschluss beteiligten Richter kein gesetzlicher Richter sind, weiter das Verwaltungsgericht Stuttgart gemäß BVerfGE 4, 331 seinen Status als Gericht "verspielt" hat. Mit
Wirkung ab 01.01.2017.
Mit der Verfassuingsbeschwerde wurde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, zu entschieden, ob seine Rechtsprechung noch relevant ist,
sie weiter gültig ist, oder ob das Gericht seine Rechtsprechung "korrigiert", und die Gerichte und Richter faktisch von der Verpflichtung auf Art. 97 Abs. 2 und damit auch Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
Mit Schreiben vom 13.02.2017 - Abdruck des gesamten Schreibens auf Seite AR 1124/17 Indiz für Manipulation - wurde mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde im Allgemeinen Register eingetragen wurde. Zu den
vorgetragenen Bedenken die folgenden Ausführungen.
Bei einer per Post zugestellten Verfassungsbeschwerde, auch wenn sie per Einschreiben versandt wird, kann man nicht beweisen, dass die Beschwerde komplett nebst Anlagen im Briefumschlag war. Wenn
also Karlsruhe, der oberste Rechteschützer behauptet, eine Anlage sei nicht dabeigewesen, dann hat man als Beschwerdeführer ein Problem.
Ich behaupte aber, dass der Beschluss des VG Stuttgart vom 09.01.2017, als Anlage 1 bezeichnet, mit eingereicht wurde. Dass das Gegenteil behauptet wird, ist für mich Indiz, dass das
Bundesverfassungsgericht auch vor der Manipulation von Urkunden - eine Verfassungsbeschwerde ist eine Urkunde - nicht zurückschreckt.
Der Knaller ist aber, dass das Gesetz es nicht vorschreibt, dass die Anlagen mit einzureichen sind. Der
Beschluss des VG Stuttgart war nur nach den Bestimmungen im Merkblatt (keine gesetzliche Grundlage), nicht aber nach denen im BverfGG mit einzureichen (Merkblatt Tabelle § 92 + § 23 BVerfGG). Gemäß § 27 BVerfGG ist weiter bestimmt:
Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Bundesverfassungsgericht Rechts- und Amtshilfe. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese
unmittelbar vorgelegt.
Da die Verletzung der Art. 97 Abs. 2 GG als auch Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG angezeigt sind, war es im Grundsatz die Pflicht der
Bundesverfassungsrichter, die Gerichtsakte anzufordern. Dieser gesetzlichen Verpflichtung haben sich die Richter per Merkblatt "entzogen". Die Folge dieser Willkür ist, dass, wenn
eine Anlage tatsächlich fehlt oder nur als fehlend behauptet wird, dies allein Grund ist, dass die Beschwerde nicht in das Verfahrensregister, sondern von einem unlegitimiert agierenden Jogi der
Gerichtsverwaltung in das Allgemeine Register verschoben wird (auf die Seite Indiz für Manipulation wird verwiesen).
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen müssen die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb der Monatsfrist vorgelegt
Sie sind entweder beim Gericht oder dem Beschwerdeführer anzufordern. Da aber nur die Gerichtsakte und sein Inhalt qualifiziertes Beweismittel ist, muss im
Grundsatz kein Beschwerdeführer irgendetwas vorlegen, was Teil der Gerichtsakte ist. Diese ist von den Bundesverfassungsrichtern beim jeweiligen Gericht anzufordern.
Es ist aber viel einfacher für die Bundesverfassungsrichter zu fordern, dass alle Beweismittel mir vorzulegen sind, damit dann bei einem tatsächlich oder nur behaupteten Verstoß dagegen die
Verfassungsbeschwerde verstorben werden kann. Die angezeigten Verletzungen der Verfassungsrechte stehen dabei hintenan, sind unbeachtlich: maßgebend ist allein die Einhaltung der formalen
Anforderungen, denen eine Verfassungsbeschwerde gemäß Merkblatt zu entsprechen hat.
Die von AR-Referentin Ingendaay-Herrmann aufgestellte Behauptung ist also wissentlich falsch, sie dient einzig und allein dem Zweck, der Verfassungsbeschwerde das rechtliche Gehör gem. Art. 103 GG zu verweigern, indem sie dem Richter vorenthalten und rechtswidrig in das Allgemeine Register verschoben
Die Verfassungsbeschwerde ist kein außerordentlicher Rechtsbehelf, dessen Einsatz erst dann zulässig ist, wenn sich der Bürger in Anwendung
der nichtverfassungsrechtlichen und damit nicht zielführenden Möglichkeiten abgestrampelt hat, die ihm bereits zugefügten Verletzungen an
seinen Rechten wirksam zu monieren.
Nachfolgend dazu wurde in Artikel 94 GG die Grundlage für ein besonders Annahmeverfahren eröffnet, dem Verfassungsbeschwerden unterworfen sind. Seither greifen die Regelungen des
Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG in das Grundgesetz Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ein und hebeln die Wirksamkeit der Verfassungsbeschwerde
aus. Erläuterungen dazu auf Seite verbrecherischer Bundestag nebst Unterseiten.
Auch hier nochmals der Hinweis, dass der verbrecherische Bundestag, der uns Bürger nötigt, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde jegliche Klimmzüge zu absolvieren, um zu versuchen, unsere
verletzten Rechte zu monieren, genau bewirkt hat, dass es außer der Verfassungsbeschwerde keinen Rechtsweg gibt, auf dem die Verletzung der
Verfassungsrechte wirksam moniert werden kann.
Vor allem: was nützt ein selbständiges Verfahren gegen die Ordnungsmäßigkeit eines GVP, wenn parallel dazu das Verfahren, in dem die gegebenen Regelungen des GVP die Verletzung des Rechtes auf
den gesetzlichen Richter bewirkt wurden, bereits rechtskräftig abgeschlossen ist? Was AR-Referentin Ingendaay-Herrmann in ihrem Vortrag also betreibt, ist
die Bürgerverarschung.
Diese Bürgerverarschung, der bewusste Aufbau von formalrechtlichen Hürden an denen dann eine zu recht erhobene Verfassungsbeschwerde
gescheitert wird, ist das Grundprinzip, nach dem in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht das Recht der Bürger - nur vermeintlich - geschützt wird.
Und der Betrug geht noch weiter, als behauptet wird, dass nach Abschluss des Verfahrens dann eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann. Erhoben werden kann sie, aber der Verletzer ist die
rechtsprechende bzw. die gesetzgebende Gewalt, die beide von den Bundesverfassungsrichtern als nicht öffentliche
Gewalt festgestellt wurden, deren Aktiviitäten damit der Kontrolle durch die Verfassungsbeschwerde entzogen sind. .
Der letzte Satz in Absatz 4 ist wieder ein perfektes Beispiel, die getrickst, getarnt und getäuscht wird, alles unter der Zielsetzung, die Verfassungsbeschwerde zu Fall zu bringe: den
Bundesverfassungrichtern soll durch die völlig hirnrissige und jeglicher Erfolgsaussichten entbehrenden Beschreitung der nichtverfassungsrechtlichen Rechtswege Gelegenheit gegeben werden,
"die Fallanschauung und die Rechtsauffassung der Gerichte, insbesonder auch des jeweiligen obersten Bundesgerichts, kennen zu lernen."
Bitte beachten, um was es in der Verfassungsbeschwerde geht. Gegenstand ist die Frage, ob die Bundesverfassungsrichter weiter an ihrer Entscheidung aus dem Jahr 1955 - BVerfGE 4, 331 - festhalten, oder sie kippen. Und jetzt wird
behauptet, dass die Bundesverfassungsrichter vor einer Entscheidung, ob sie ihre Rechtsprechung eventuell revidieren, wissen wollen, was die Richter, vor allem die Bundesrichter, davon halten?
Blödsinniger geht es im Grundsatz nicht mehr. Aber genau dadurch wird belegt, dass es am Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht darum geht, die Rechte der
Bürger zu schützen, sondern zu verhindern, dass der Bürger ihm zugefügte Verletzungen wirksam monieren kann. Abgesehen davon: Wie soll man bei einer als unantastbar gestellten Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart bis zum
Bundesverwaltungsgericht kommen?
Das von der AR-Referentin Ingendaay-Hermann in Anspruch genommene Recht, souverän zu entscheiden, dass die Verfassungsbeschwerde nicht die Richter zu sehen bekommt, sondern in das Allgemeine
Register entsorgt wird, ist gemäß der Einlassung in der Geschäftsordnung des Bundesverfassgerichts gegeben.
Damit A-Referentin Ingendaay-Herrmann gemäß "§§ 63, 64 GOBVerfG" entscheiden kann, bedarf sie einer Vollmacht, die sie dazu berechtigt, diese Entscheidung zu treffen. Weiter muss das
Recht zur Entscheidung von den Bundesverfassungsrichtern auf die Gerichtsverwaltung übertragen sein. Mehr zu diesen beiden Aspekten auf Seite Indiz für Manipulation.
Es kommt noch ein weiterer Aspekt in Sachen Vollmacht hinzu. Wird jemand bevollmächtigt, für den Vollmachtgeber zu entscheiden, dann kann diese übertragene Entscheidung nur auf der Grundlage
getroffen werden, auf der der Vollmachtgeber hätte entscheiden müssen. Also: AR-Referentin Ingendaay-Herrmann hätte nur auf der Grundlage entscheiden dürfen, auf der die Bundesverfassungsrichter
hätten entscheiden dürfen: dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG.
Dafür, dass die AR-Referentin, die Erteilung der beiden Vollmachten vorausgesetzt, mindestens in Sachen der Absätze 1 und 2 nicht das BVerfGG sondern das Merkblatt zur Grundlage ihrer
Entscheidung genommen hat, fehlt ihr die Legitimation. Das heißt, wenn AR-Referentin Ingendaay-Herrmann oder sonst jemand aus der Gerichtsverwaltung wirksam auf der Grundlage des Merkblattes entscheiden soll, dann bedarf es hierzu einer
weiteren Ermächtigung durch die Bundesverfassungsrichter, dass nicht auf der Grundlage des BVerfGG, sondern gemäß Merkblatt zu prüfen und zu entscheiden ist.
ist von den Bundesverfassungsrichtern nicht erteilt. keine Fortsetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Es ist ungeheuerlich, dass, wenn der Beschwerdeführer sich nicht gegen die Verschiebung der Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register zur Wehr setzt, er diese aufgibt - nach Meinung der
AR-Referentin Ingendaay-Herrmann. Eine Grundlage hierfür gibt es nicht, es ist eine vollkommen wilkürliche Positionierung. Nur: wehrt man sich nicht gegen den Eintrag in das Allgemeine Register, bleibt die Verfassungsbeschwerde
dort. Sozusagen in Einzelhaft, von der Welt abgeschieden.
Zu empfehlen ist Jedermann, der Post von der Gerichtsverwaltung bekommt, Nachweis der Vollmachten anfordern - siehe mein Schreiben auf Indiz für Manipulation. Alternativ wenigstens formlos der Eintragung in das Allgemeine Register widersprechen, dann muss die Verfassungsbeschwerde in das
Verfahrensregister übertragen werden.

References: Art. 101
 Art. 97
 Art. 101
 § 93
 Art. 97
 Art. 101
 § 92
 § 23
 § 27
 Art. 97
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 93