Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-02-2002-I_210-2001
Timestamp: 2016-10-21 16:47:17+00:00

Document:
I 210/01 (15.02.2002)
B.________, 1952, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schilliger, Kantonsstrasse 40, 6048 Horw,
A.- B.________, geboren 1952, seit Oktober 1993 im Bereich Abwarts- und Reinigungsdienste selbstst�ndig erwerbst�tig, von der Wohngemeinde seit Dezember 1993 mit Sozialhilfe unterst�tzt, zog sich am 18. April 1995 anl�sslich eines Selbstunfalles als Radfahrer Verletzungen an beiden Ellbogen zu. Am 13. August 1998 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Gem�ss unangefochten in Rechtskraft
I 210/01 Geerwachsener Beitragsverf�gung vom 27. September 1996 legte die Ausgleichskasse des Kantons Luzern der Beitragsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 gest�tzt auf die verbindliche Steuermeldung ein Einkommen aus selbstst�ndigem Erwerb von Fr. 2'059.- zu Grunde. Mit Verf�gung vom 25. Juli 2000 sprach die IV-Stelle dem Versicherten f�r die Dauer der Eingliederungsmassnahmen (berufliche Abkl�rung am 22. Mai 2000 sowie vom 30. Mai bis 23. Juni 2000) ein Taggeld von Fr. 94.- zu.
B.- Dagegen liess B.________ beschwerdeweise beantragen, die Verf�gung vom 25. Juli 2000 sei aufzuheben, ihm "sei ein erh�htes Taggeld auszurichten" und die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, zur Berechnung des Taggeldes m�sse gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 IVG und Art. 21 Abs. 2 IVV das Einkommen herangezogen werden, welches der Versicherte von 1984 bis September 1993 als Wagenreiniger der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) erzielt habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und erneuert seine vorinstanzlichen Antr�ge mit im Wesentlichen unver�nderter Begr�ndung.
Streitig ist einzig die Frage, von welcher Bemessungsgrundlage bei der Berechnung des Taggeldes gem�ss Verf�gung vom 25. Juli 2000 auszugehen ist.
2.- a) Ausschlaggebend sind die zeitlich bei Verwirklichung des relevanten Sachverhalts geltenden Rechtss�tze (BGE 123 V 143 Erw. 1). Zu ber�cksichtigen sind namentlich die auf den 1. Juli 1999, somit w�hrend des zu beurteilenden Zeitraums, in Kraft getretene 6. Revision der Erwerbsersatzordnung und die damit einhergehenden �nderungen im Recht der Invalidenversicherung (Urteil I. vom 28. November 2001, I 365/00, Erw. 2 mit Hinweisen).
b) Bemessungsgrundlage der Taggelder bildet das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit erzielt hat (Art. 24 Abs. 2 IVG). In zeitlicher Hinsicht ist bei einem Selbstst�ndigerwerbenden auf das im letzten ganzen Kalenderjahr vor Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung erzielte Einkommen abzustellen.
Die entsprechenden Angaben der kantonalen Steuerbeh�rden sind massgeblich und mit Blick auf Art. 23 Abs. 4 AHVV bindend. Liegt die Meldung der Steuerbeh�rden bei Erlass der Taggeldverf�gung vor, ist ohne weiteres gest�tzt darauf zu verfahren (Urteil I. vom 28. November 2001, I 365/00, Erw. 4b).
c) Nach Art. 24 Abs. 3 IVG erl�sst der Bundesrat erg�nzende Vorschriften �ber die Bemessung der Taggelder.
Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat er den in Art. 24 Abs. 2 IVG enthaltenen Grundsatz in Art. 21 IVV wie folgt pr�zisiert (BGE 117 V 279 Erw. 3a mit Hinweis): F�r die Bemessung der Taggelder sind unter Vorbehalt von u.a.
Art. 24 Abs. 2 IVG die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Dezember 1959 zur Erwerbsersatzordnung (EOV) sinngem�ss anwendbar (Abs. 1). Liegt die vom Versicherten zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit mehr als zwei Jahre zur�ck, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der Versicherte, wenn er nicht invalid geworden w�re, durch die gleiche T�tigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt h�tte.
6. Revision der Erwerbsersatzordnung erfuhren weder Art. 24 Abs. 2 IVG noch Art. 21 Abs. 2 IVV eine �nderung (Urteil I. vom 28. November 2001, I 365/00, Erw. 2 mit Hinweisen).
3.- Der Beschwerdef�hrer hat den die Eingliederungsmassnahme bedingenden Unfall am 18. April 1995 erlitten.
Seither vermochte er bis zum Beginn des Taggeldanspruches am 22. Mai 2000 nie mehr voll erwerbst�tig zu sein. Bei Beginn dieses Anspruchs lag die von ihm zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit somit mehr als zwei Jahre zur�ck. Massgebend f�r die Bestimmung der Taggeldh�he ist daher das Erwerbseinkommen, das er durch seine vor der Invalidisierung erbrachten Abwarts- und Reinigungsdienste unmittelbar vor Beginn des Taggeldanspruchs h�tte erzielen k�nnen, wenn er nicht invalid geworden w�re (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 12. Juli 1990, I 57/90, Erw. 3).
a) Mangels entsprechender Hinweise in den Akten braucht die Frage nicht weiter gepr�ft zu werden, ob der Versicherte im Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn des Taggeldanspruchs eine andere - unselbstst�ndige - Erwerbst�tigkeit aufgenommen h�tte (vgl. Art. 2 Abs. 2 EOV in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 IVV), wenn er nicht seit
18. April 1995 an der gesundheitlichen Beeintr�chtigung leiden w�rde.
b) Nachdem der Versicherte per Ende September 1993 seine bis dahin mit einem Jahreseinkommen von knapp Fr. 56'000.- ausge�bte unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als SBB-Wagenreiniger aufgegeben hatte, um ab 1. Oktober 1993 selbstst�ndig erwerbend Abwarts- und Reinigungsdienste anzubieten, bezog er ab Dezember 1993 Sozialhilfe. Dabei steht in verbindlicher Weise (vgl. Erw. 2b hievor) fest, dass er aus dieser T�tigkeit im Kalenderjahr (1994) vor dem Eintritt der Invalidit�t (18. April 1995) gem�ss Steuermeldung vom 5. Juli 1996 ein Jahreseinkommen von Fr. 2'059.- erzielte und entsprechend diesem Einkommen f�r das Jahr 1994 nur den AHV/IV/EO-Mindestbeitrag von Fr. 360.- (zuz�glich Verwaltungskostenbeitrag) zu entrichten hatte. Gest�tzt auf diese Ausgangslage ist ausgeschlossen, dass sich das Einkommen des Beschwerdef�hrers aus seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (selbst unter optimistischer Mitber�cksichtigung von allf�lligen Gesch�ftsentfaltungsm�glichkeiten) hypothetisch bis zur Entstehung des Taggeldanspruches (22. Mai 2000) auf ein massgebendes Erwerbseinkommen von Fr. 33'840.- (Fr. 94.- mal 30 Tage mal 12 Monate) h�tte ausweiten k�nnen. Zumindest ist nicht ersichtlich, dass sich eine solche Entwicklung mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (AHI 1999 S. 222 Erw. 4d) verwirklicht h�tte. Es ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle den Taggeldansatz pro Kalendertag mit Verf�gung vom 25. Juli 2000 auf den gem�ss Art. 24 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16a Abs. 1 EOG geltenden Mindestansatz von Fr. 94.- festgesetzt hat (vgl.
Wegleitung �ber die Berechnung und Auszahlung der Taggelder sowie ihre beitragsrechtliche Erfassung des BSV [WTG], Anhang I mit den ab 1. Juli 1999 g�ltigen Tagesans�tzen).
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist unbegr�ndet.
Insbesondere ist unerheblich, ob der Versicherte mit seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erfolgreich war. Aus dem Umstand, dass er aus seiner selbstst�ndigen T�tigkeit kein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen vermochte, und daran - trotz F�rsorgeabh�ngigkeit - vor Eintritt der Invalidit�t w�hrend gut 18 Monaten festhielt, kann nicht geschlossen werden, er sei nach Beendigung der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit bei den SBB nicht mehr voll erwerbst�tig gewesen. Diese Behauptung steht im Widerspruch zu seinen eigenen Angaben gegen�ber der IV-Stelle vom 29. Oktober 1998, wonach er vor Eintritt der Behinderung bis zu 18 Stunden pro Tag gearbeitet habe. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, musste die IV-Stelle gest�tzt auf die vorliegenden Akten davon ausgehen, dass es sich bei der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit um eine vollzeitliche handle, zumal es die letzte war, die der Beschwerdef�hrer ohne wesentliche Behinderung durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden hatte aus�ben k�nnen.
4.- Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Peter Schilliger, Horw, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht

References: Art. 24
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 21

Art. 24
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 135