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Timestamp: 2019-07-21 03:36:31+00:00

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Rechtsprechung: C-250/12 - dejure.org
EuGH, 07.11.2013 - C-249/12, C-250/12
https://dejure.org/2013,30178
EuGH, 07.11.2013 - C-249/12, C-250/12 (https://dejure.org/2013,30178)
EuGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - C-249/12, C-250/12 (https://dejure.org/2013,30178)
EuGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - C-249/12, C-250/12 (https://dejure.org/2013,30178)
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Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und 78 - Von natürlichen Personen getätigte Immobiliengeschäfte - Einstufung dieser Geschäfte als steuerbare Umsätze - Ermittlung der geschuldeten Mehrwertsteuer, wenn die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrags hinsichtlich dieser Steuer keinerlei Regelung getroffen haben - Bestehen oder Nichtbestehen einer Möglichkeit für den Lieferer, die Mehrwertsteuer vom Erwerber wiederzuerlangen - Folgen
Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und 78 - Von natürlichen Personen getätigte Immobiliengeschäfte - Einstufung dieser Geschäfte als steuerbare Umsätze - Ermittlung der geschuldeten Mehrwertsteuer, wenn die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrags hinsichtlich dieser Steuer keinerlei Regelung getroffen haben - Bestehen oder Nichtbestehen einer Möglichkeit für den Lieferer, die Mehrwertsteuer vom Erwerber wiederzuerlangen - Folgen“
Berechnung der Mehrwertsteuer bei Preisvereinbarung ohne Steuerhinweis; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Înalta Curte de Casatie si Justitie
Umsatzsteuer: Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage
Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage
Ermittlung der geschuldeten Mehrwertsteuer, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss hinsichtlich dieser Steuer keine Regelung getroffen haben
RL 2006/112/EG Art 73, RL 2006/112/EG Art 78
Bemessungsgrundlage; Gegenleistung; Lieferung; Mehrwertsteuer; Steuersatz
Vorabentscheidungsersuchen - Inalta Curte de Casa?£ie si Justi?£ie - Auslegung der Art. 73 und 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Besteuerungsgrundlage - Von nicht mehrwertsteuerpflichtigen natürlichen Personen getätigte Immobiliengeschäfte - Neuqualifizierung dieser Geschäfte durch die nationalen Behörden als steuerbare Umsätze - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage, wenn bei Abschluss des Vertrags keine Angaben zur Mehrwertsteuer erfolgen - Abzug des Mehrwertsteuerbetrags vom vertraglich festgelegten Preis oder Hinzurechnung zum vom Käufer gezahlten Gesamtpreis
EuGH, 22.06.2012 - C-249/12
DB 2013, 2662
15 Deutschland nimmt insoweit auf das Urteil vom 7. November 2013, Tulica und Plavosin (C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 34), Bezug.
41 Beispielsweise Urteile vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska (…C-588/10, EU:C:2012:40, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 7. November 2013, Tulica und Plavosin (C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 36).
EuGH, 02.05.2019 - C-224/18
Budimex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die Besteuerungsgrundlage für die Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt die vom Steuerpflichtigen tatsächlich dafür erhaltene Gegenleistung ist (Urteil vom 7. November 2013, Tulica und Plavo??in, C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 33).
Da es sich bei der Mehrwertsteuer naturgemäß um eine Verbrauchsteuer handelt, findet sie auf Waren und Dienstleistungen Anwendung, die in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen und einem Verbrauch zugeführt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, Tulica und Plavosin, C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 35, …sowie vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).
12 - Urteile Lebara (…C-520/10, EU:C:2012:264, Rn. 25) sowie Tulica und Plavosin (C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 34); vgl. auch Urteil Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung) zur Rolle des Steuerpflichtigen als bloßer "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" sowie Urteil Profaktor Kulesza, Frankowski, JóÅºwiak, Orlowski (…C-188/09, EU:C:2010:454, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung) zu den wesentlichen Merkmalen der Mehrwertsteuer.
25 - Siehe nur Urteile Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats (…154/80, EU:C:1981:38, Rn. 13), Hotel Scandic Gåsabäck (…C-412/03, EU:C:2005:47, Rn. 21) sowie Tulica und Plavosin (C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 33).
41 - Urteile vom 3. Mai 2012, Lebara (…C-520/10, EU:C:2012:264, Rn. 25), und vom 7. November 2013, Tulica und Plavosin (C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 34).
Da es nämlich nach dem nationalen Recht nicht möglich ist, dem Betrag der zu erhebenden Gebühren einen der geschuldeten Mehrwertsteuer entsprechenden Zuschlag hinzuzufügen, führt die Annahme, dass dieser Betrag die Mehrwertsteuer bereits umfasst, dazu, dass der Betrag, der als Besteuerungsgrundlage für die von den Steuerbehörden zu erhebende Mehrwertsteuer dient, nicht höher sein wird als die Gegenleistung, die der Endverbraucher tatsächlich erbracht hat und auf deren Grundlage die von ihm letztlich getragene Mehrwertsteuer berechnet worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs, C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 19, sowie vom 7. November 2013, Tulica und Plavosin, C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 34 und 35).
EuGH, 21.11.2018 - C-648/16
Fontana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der in Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgestellten allgemeinen Regel die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung eines Gegenstands oder die Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt die vom Steuerpflichtigen tatsächlich dafür erhaltene Gegenleistung ist (Urteil vom 7. November 2013, Tulica und Plavosin, C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
7 Urteile vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (…C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 19), und vom 7. November 2013, Tulica und Plavosin (C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 34), sowie Beschluss vom 9. Dezember 2011, Connoisseur Belgium (…C-69/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:825, Rn. 21).
Schließlich ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darin besteht, auf alle Gegenstände und Dienstleistungen eine allgemeine, zu deren Preis exakt proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden, so dass die Steuerverwaltung als Mehrwertsteuer keinen höheren als den so berechneten Betrag erheben darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Tulica und Plavosin, C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 32 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus muss diese Gegenleistung einen subjektiven, tatsächlich erhaltenen und in Geld ausdrückbaren Wert darstellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2012, Orfey, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 44 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. November 2013, Tulica und Plavosin, C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 16.01.2014 - C-444/13
Solyom und Solyom
EuGH, 20.02.2014 - C-313/13
EuGH - C-250/12
https://dejure.org/9999,39439
EuGH - C-250/12 (https://dejure.org/9999,39439)
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EGRL 112/2006 Art 73, EGRL 112/2006 Art 78
Mehrwertsteuer, Lieferung, unbeweglicher Gegenstand
In den verbundenen Rechtssachen C-249/12 und C-250/12.
Activitatea de Inspectie Fiscala - Serviciul de Inspectie Fiscala Timis (C-250/12).
In dem der Rechtssache C-250/12 zugrunde liegenden Verfahren machte Herr Plavosin geltend, dass durch den Aufschlag der Mehrwertsteuer auf den als Gegenleistung für den Verkauf gezahlten Betrag gegen den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag verstoßen werde und Wirkungen erzeugt würden, die dem Zweck der Mehrwertsteuer entgegenliefen.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Juni 2012 sind die Rechtssachen C-249/12 und C-250/12 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

References: Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73

EuGH 

EuGH