Source: https://bewusstscout.wordpress.com/2018/08/09/kostenlos-strom-und-gas-fax-wegen-angedrohter-sperre-an-amtsgericht-itzehoe/
Timestamp: 2018-08-21 02:23:45+00:00

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Kostenlos Strom und Gas – Fax wegen angedrohter Sperre an Amtsgericht Itzehoe | DER Weg zum MenschSEIN in FREIHEIT und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit? Kostenlos Strom und Gas – Fax wegen angedrohter Sperre an Amtsgericht Itzehoe – DER Weg zum MenschSEIN in FREIHEIT und SELBSTbestimmung – Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. – Wer geht mit?
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Kostenlos Strom und Gas – Fax wegen angedrohter Sperre an Amtsgericht Itzehoe
9. August 2018 alexander SCHRÖPFER, der Schöpfer im Recht Video
EILT SOFORT VORLEGEN
Sankt Margarethen, 09.08.2018 nach Jesus
Amtsgericht Itzehoe, verantwortlich sabine WUDTKE als Direktorin o.V.i.A.
Sofortige Aussetzung der Verfahren und der Vollziehung
DR II 654/18 i.V.m. 93 C 12/18
sowie DR II 565/18, DR II 650/18, DR II 659/18, DR II 617/18
Abgabe der Verfahren zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gemäß Art. 100 GG
Fristlose Entlassung wegen Verstoß gegen Treuepflicht gegenüber dem Staat unter Bezug auf Extremistenbeschluß BVerfGE 39, 334 von Wieck, Obergerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Itzehoe
und alle beteiligte RichterIn im Verfahren 93 C 12/18
Die verfassungsgeborene ranghöhere gesetzliche Grundlage erschließt sich aus
Art. 33 (2), 4 GG i.V.m. 97(1), 20 (3), 1 GG i.V.m Art. 20 (2) GG
Im Verfahren 93 C 12/18 wurde mehrfach auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht „Daseinsvorsorge“ hingewiesen:
Der juristische Staat ist nicht Grundrecht berechtigt, sondern Grundrecht verpflichtet. Der juristische Staat ist die Fiktion einer Idiotologie, daß der Mensch das Rechtobjekt Erde an eine fiktionale Verwaltung treuhänderisch abgibt und dann nach der Stammaktie Geburtsurkunde den gleichen Anteil der Daseinsberechtigung erhält, wie das pro Kopf Einkommen aller Statisten. Der gesetzliche Leistungsanspruch der Da-Sein-Vorsorge muss so ausgestaltet sein, daß der fiktionale Staat stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).
Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig und kann im Mangel der Not, Notwehr, Notstand und Selbsthilfe für nichts mehr haften, auch nicht strafrechtlich, denn die Obligation erstreckt sich auf den immateriellen und materiellen Schaden, Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden Art. 1 Abs. 1 Grundrecht erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>).
Darüber hinaus wurde im Verfahren 93 C 12/18 mehrfach auf die rechtliche Situation als Glaubensbekenntnisbund und Organisation des zwingend-humanitären Völkerrecht (Art. 25 GG) hingewiesen (siehe Anlage).
In einem Treffen am 07.08.2018 hat OGV Wieck unter Zeugen wiederholt auf das gewaltsame Eindringen in unsere Wohnung hingewiesen. ( 13 GG (1) Die Wohnung ist unverletzlich) Sie beruft sich stattdessen auf Art. 13 (2) und ignoriert dabei, daß es sich weder um eine Durchsuchung handelt noch Gefahr im Verzuge vorliegt.
Weiterhin ignoriert Sie Art. 4, 9, 140 und 25 GG. Völkerrecht ist vor allen Bundes- und Landesgesetzen anzuwenden.
Damit ignoriert sie die Verfassungsmäßige Grundordnung und damit Ihre Treuepflicht insbesondere Art. 20 (3) GG.
zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt originäres-prärogatives Recht
alexander SCHRÖPFER, der Schöpfer im Recht,
handelnd in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen
Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht ohne Rechtverlust
Weil immer wieder gezweifelt wird
Anlage: 2018.08.09 Rechtliche Grundlagen Grundgesetz
Internationales Zentrum für Menschenrecht IZMR
Sankt Margarethen, 17.06.2018 nach Jesus
Rechtdurchsetzung:
alexander SCHRÖPFER 19600505-aS-00000002-3
Ihr Zeichen [93 C 12/18]
Das Amtsgericht wird aufgefordert, den Vorgang sofort an den Gerichthof der Menschen abzugeben.
Unabhängig davon erinnere ich an das für alle Gerichte und Behörden geltende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Thema Daseinsvorsorge:
Das Grundrecht ist das Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates gegen den Grundrecht(schein)eingriff. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>), so dass ein Verdacht auf Grundrechtverletzungen unzulässig und rechtwidrig ist, wenn keine direkte Gefährdungshandlung vorliegt.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundrecht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfe bedürftigen Menschen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerläßlich sind. Dieser Rechtanspruch besitzt absoluten gesetzgebundenen Charakter und ist vom Grundsatz unverfügbar. vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).
Zusätzlich erinnere ich an den Richtereid auf das Grundgesetz gemäß §38 DRIG. Insbesondere auf den Artikel 25 GG, somit ist Völkerrecht VOR allen Bundes- und Landesgesetzen anzuwenden.
Auch gemäß Genfer Abkommen IV hat sich der juristische Staat verpflichtet, alles zu zahlen, was für ein Leben in Würde gefordert wird, ja sogar die Toilettenartikel:
Allen Internierten sollen regelmässig Beträge ausbezahlt werden, damit sie Lebensmittel und Artikel wie Tabakwaren, Toilettenartikel usw. kaufen können. Diese Auszahlungen können in Form von Krediten oder Einkaufsgutscheinen erfolgen.
Daher wird das Amtsgericht aufgefordert, E.ON Energie Deutschland GmbH an die zuständige Stelle zu verweisen.
Weiterhin verweise ich auf die Strafanzeige mit Strafantrag wegen Hehlerei und allen weiteren Straftatbeständen gegen E.ON Energie Deutschland GmbH an die Staatsanwaltschaft Itzehoe vom 09.01.2018.
alexander SCHRÖPFER hat sich gemäß Art. 24 (3), 25 GG in Verbindung mit Art. 132-149 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 dem Gerichthof der Menschen in Genf in Verbindung mit den völkerrechtlichen Regeln und Art. 5-6, 38-42 EGBGB durch das Recht der Verträge – SR 0.111 unterworfen und wurde im ZentralMeldeAmt als Gläubiger mit der Entrinität
RD 19600505-aS-00000002-3 – alexander SCHRÖPFER
aufgenommen. Der gerichtete Vorgang wird beim Gerichthof gemäß Art. 16 GG im Zitiergebot unter der Virifikation
RD-GdM: 19600505-aS-00000002-3 > [DE-25524] – AG- 93 C 12/18
geführt. Es besteht Zitierpflicht für die Justiz.
Das www.zentralmeldeamt.ch des Netzwerk Menschenrecht ist im Zivilschutz keine wirtschaftliche Regierungsorganisation und ist kein soziales, sondern ein öffentliches Netzwerk gemäß Art. 140, 142-149 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 zum Schutz der Zivilpersonen (UN-RES A/RES/66/164 – VStGB – Art. 39-41 UMR-Verfassung).
Gemäß Art. 73 in Verbindung mit Art. 53, 107 UN-Charta, sowie Überleitungsvertrag, als alliierter Kontrollrat oder Weltsicherheitsrat, haben sie sich eine Verpflichtung zum Wohl der Einwohner gemäß Art. 24 (3), 25 GG gesetzt. Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern; zu diesem Zweck verpflichten sie sich.
Der Gerichthof der Menschen [GdM] ist als oberstes Bundesgericht ein Tatsachengericht und ein Normenkontrollgericht, ein Pflichtgerichthof zum Schutz von Menschen, da es nicht national, international oder supranational, sondern zum Schutz des Grundrecht jedes einzelnen Menschen verfassungrechtlich öffentlich bestimmt ist. Er ist in Art. 24 (3), 25, 95, 137 Grundgesetz in der Gerichtsbarkeit für die Jurisfiktion vorgesehen und kann aus dem Grundgesetz ohne Grundrechtanbindung nicht von System-Staaten eingerichtet oder betrieben werden. Art. 25, 79 (3), 100 GG ursprüngliche Fassung, also völker- und verfassungrechtliche Rechtverletzungen sowie rechtwidrige Gesetze, die das Völkerrecht und das Grundrecht durch Gesetze entkräften, die bei der Rechterlangung stören, sind nur über den Gerichthof der Menschen zu klären! Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß Art. 25, 79 (3), 100 GG nicht als zuständiges Gericht angesehen werden, da es keine Grundrechtberechtigung und keine Grundrechtbefugnis hat (BverfGE 1 BvR 1766/2015), denn diese sind durch die Bundesverfassungsbeschwerde nicht erreichbar (Rechttitel ECHR 75529/01 – Stillstand der Rechtpflege). Die Justiz bietet offensichtlich und offenkundig keinen effektiven Rechtschutz für die Rechtanbindung der Rechtgewährung in der Rechtschuldgarantie bis hin zum Bundesverfassungsgericht, da die Bundesrepublik Deutschland nicht ent-, sondern renazifiziert ist.
Da die staatlichen Gerichte §§ 15-16 GVG in der Justiz nicht erreichbar sind, besteht die staatliche Ordnung in Art. 6 Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland nicht, so daß der GdM in § 112 BPersVG, Art. 5-6 EGBGB als oberstes Bundesgericht in Art. 24 (3), 25, 137, 139 GG zuständig ist. Es wird der effektive Rechtschutz gerügt, wenn die Rechtschutznorm mit dem Grundrecht unvereinbar ist und rechtstaatliche Hilfe durch rechtstaatliche Gerichte nicht erreichbar sind.
Eine amtliche Berechtigung und Befugnis können sie aus der Eigenermächtigung im außervertraglichem Schuldverhältnis der Obligation nicht ableiten, denn das Recht des Menschen ist in Art. 1 Grundrecht unverletzlich und unveräußerlich, weder verhandelbar noch justiziabel.
Geschützte Personen im Völkerrecht unterstehen dem Gerichthof der Menschen, in dem sich die Jurisfiktion der Bundesrepublik Deutschland deklaratorisch im Recht der Verträge – SR 0.111 zustimmend entäußert hat.
Niemand ist verpflichtet, sich nicht Grundrecht berechtigten und nicht Grundrecht befugten Organisationen zu unterwerfen. Die Prozeßordnungen der Inquisition sind nicht auf das Recht des Menschen anwendbar (§ 202 SGB, § 173 VwGO…), da verfassungrechtliche Streitigkeiten in § 40 VwGO verboten sind.
Bei Zuwiderhandlung hat alexander SCHRÖPFER gegen die Verantwortlichen der beteiligten Personifikationen eine Unterlassungschutzverfügung von 250.000,00 €uro / je Ereignis gerichtet und ausgesprochen, ersatzweise 6 Monate Haft, mit der Option gemäß dem Völkerstrafrecht die Strafe anzupassen.
Beschlüsse sind keine öffentlichen Urkunden und dürfen nicht im öffentlichen Recht in Umlauf gebracht und privat nicht vollstreckt werden.
Die Vorgänge sind dem rechtlich zuständigen Gerichthof der Menschen zuzusenden.
Gegen diese einstweilige Feststellung kann Rechtmittel eingelegt werden, sofern die genannten Verbände und ihre Mitglieder Klage berechtigt und Klage befugt sind, denn das juristische Familiengericht, der Landrat oder die Justiz sind selbst nicht prozeß- und rechtfähig. Die Zuständigkeit wird vom Gerichthof der Menschen festgestellt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich deklaratorisch dem Gerichthof der Menschen unterworfen. Die Zivilprozeßordnung ist nicht für den Menschen bestimmt ist und darf nicht auf das Recht des Menschen angewandt werden!
Prof. ultra vires in ordre public des ius gentium, Mustafa-Selim SÜRMELI,
Rechttitelträger ECHR 75529/012, Art. 53, 59 EMRK, Art. 24 (3), 25 GG
Akademie Menschenrecht – nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur – 24-71109/2 – 4/15
gemäß Art. 19 (3) Grundrecht, Art. 1-2 ÜLV, BVerfGE 1 BvR 1766/2015
Rechtschutzmittelbelehrung
Feststellung / Entscheidung / Verfügung oder Beschluß
im vorstaatlichen Naturrecht in Rechtanbindung des Völkerrecht
vor Bundes- und Landesgesetzen
Die Feststellung/ Entscheidung/ Verfügung oder der Beschluß kann mit der (sofortigen) Beschwerde oder Ein- oder Widerspruch nur dann angefochten werden, wenn sie tatsächlich objektiv falsch ist. Sie ist nur zu Recht innerhalb einer Notfrist von drei Wochen (21 Tagen) beim Gerichthof der Menschen [GdM] ohne Rechtmißbrauch einzulegen oder Klage zu erheben, wenn die Personen zur Klage berechtigt sind. Ein Verband juristischer Personen ohne Grundrecht ist nicht
grundbuch-, recht-, geschäft-, handlung-, delikt-, insolvenz-, vertrag – oder prozeßfähig,
sondern nur schuldhaft und schuldfähig in der Obligation,
denn für juristische Personen des öffentlichen Recht gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht.
Die Frist beginnt mit der Zustellung der Feststellung/ Entscheidung/ Verfügung oder des Beschlusses. Beschwerde- oder Ein- oder Widerspruchsberechtigt ist, wer durch diese(n) Feststellung/ Entscheidung/ Beschluß/ Verfügung in seinem Recht beeinträchtigt ist. Dieses setzt keine Bindewirkung, keine Fristen, kein Versäumnis des Vollzugs und Vollstreckungen der Feststellung/ Entscheidung/ Verfügung oder des Beschlusses aus.
Die Beschwerde oder der Ein- oder Widerspruch wird durch Einreichung einer Schrift eingelegt, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang beim Gerichthof der Menschen [GdM] ankommt. Mit der sofortigen Beschwerde oder Ein- oder Widerspruch kann in einer Notlage ein einstweiliger Rechtschutz geboten sein und ist binnen einer Woche (7 Tagen) beim Gerichthof der Menschen ohne Rechtmittelmißbrauch einzulegen.
Sie ist vom Beschwerde- oder Ein- oder Widerspruchsbeschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen und beim
Gerichthof der Menschen [GdM] – Court of the Human Being [CHB]
Capitol Hill – 20 F Street, 7th Floor [USA-20001] WASHINGTON – District of Columbia
ohne Rechtmißbrauch einzulegen. Die Beschwerde oder der Ein- oder Widerspruch sowie Klage muß die Rechtdurchsetzung der/ des angefochtenen Feststellung/ Entscheidung/ Beschluß/ Verfügung zitieren sowie die Erklärung enthalten, daß Rechtschutzmittel gegen diese(n) Feststellung/ Entscheidung/ Beschluß/ Verfügung eingelegt wird und der Rechtschutz zu benennen, zu begründen und glaubhaft zu machen ist.
Soll die Feststellung/ Entscheidung/ Verfügung oder der Beschluß nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Beschwerde oder des Ein- oder Widerspruchs zu benennen, zu begründen und glaubhaft zu machen.
Die Bediensteten der Verbände juristischer Personen haben es grundsätzlich zu unterlassen, das Recht des Menschen nach Lust und Laune grundsätzlich auszusetzen, da sie Grundrecht verpflichtet und nicht Grundrecht berechtigt sind (BVerfGE 1 BvR 1766/2016). Die Bediensteten können sich im Dienst (Dokument 12.1-23/17 zentrale Polizeidirektion Niedersachsen – 12. Dezernat) nicht auf ein Grundrecht berufen und haben Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen unter allen Umständen anzuwenden und die Anwendung durchzusetzen (genfer Abkommen IV – SR 0.518.51, Art. 73 UN-Charta).
Gemäß § 80 VwGO muß jeder Verwaltungsakt begründet und glaubhaft gemacht werden, auch Hausverbot, Telefonauflegen oder nicht antworten. In den Fällen, in denen die Vollziehung oder die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird, ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
Zu beachten ist, daß verfassungrechtliche Streitigkeiten (§ 40 VwGO) nicht erlaubt sind. Gemäß Art. 17a Grundrecht haben Bedienstete keine Meinung oder Interesse im öffentlichen Recht in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Damit ist § 80 VwGO unbedingt, in § 40 VwGO nur in nichtverfassungrechtlichen Tathandeln erlaubt.
Beachten sie die Obligationsregeln, da Schäden geltend gemacht werden (§ 41 ZPO).
http://gerichthof-mensch.org/files/2017_06_03-Korrektur—ROM-II—Grundlagen-der-Obligation-ver-2008-02_27-1854.pdf
http://gerichthof-mensch.org/files/2017_06_03-Korrektur—ROM-II—GdM–bQ.pdf
https://bewusstscout.wordpress.com/2018/03/15/schutz-des-netzwerk-menschenrecht-und-deren-mitgliedern-durch-vereinte-nationen-a-res-66-164-foerderung-der-erklaerung-ueber-das-recht-und-die-verpflichtung-von-einzelpersonen-gruppen-und-organen-d/
https://zentralmeldeamt.ch/Files/Beitr%C3%A4ge/92_2018_05_04%20Rechtschutzmittelbelehrung%20ver%201800.pdf
komplett als doc 2018.06.17 Amtsgericht Itzehoe EON
T 08 71-95 38 62 00
Forderung aus der Unterlassungsverfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (§362 HGB) vom 04.12.2017
Die Unterlassungsverfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (§362 HGB) ist jeweils durch die beiden Schreiben vom 28.12.2017, der Beauftragung der Schleswig-Holstein Netz AG und des am 08.01.2018 erfolglos durchgeführten Sperrversuches wirksam geworden.
Ich erwarte den Eingang Ihrer Zahlung von 4×250.000€ gesamt 1.000.000€ bis zum 18.01.2018, 23.59 Uhr auf das Konto:
IBAN: DE87 2105 1275 0155 1294 14
Bei Fristversäumnis erfolgt die Vollstreckung.
zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt
originäres-prärogatives Recht
Unterlassungsverfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (§362 HGB)
Ich untersage Ihnen hiermit zu behaupten, ich wäre ein Schuldner (Genesis)
Ich untersage Ihnen hiermit jeglichen Versuch meine Stromversorung zu unterbrechen
Mir liegt ihre Pflichtverweigerung vor, denn Ich muß davon ausgehen, daß sie BVerfGE 1 BvR 1766/2015 kennen und das Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen in Art. 25 GG vorrangig anwenden.
Der Staat als Gemeinwesen organisiert das Zusammenleben der Menschen. Er erläßt Gesetze, die für alle verbindlich sind (Sozialstaatsprinzip) Art.19 (1, 3,4) GG.
Um das Wohlergehen aller zu sichern, hat ein demokratischer (Rechtschuld)-Staat wie die Bundesrepublik Deutschland den Anspruch, die materielle Not der Bürger zu lindern und soziale Gerechtigkeit anzustreben.
Der Sozialstaat setzt sich zum Ziel, menschenwürdige Lebensverhältnisse im Rahmen der Daseinsvorsorge sicherzustellen, Armut zu bekämpfen, in Notlagen zu helfen, Chancengleichheit zu schaffen, ein Einkommen im Alter zu sichern, das Risiko der Arbeitslosigkeit zu minimieren sowie bei Krankheit, die Pflege finanziell zu tragen. Da die Durchsetzung dieser Garantien Geld kostet, wird ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen für die soziale Sicherung verwendet.
Die Bürger eines Sozialstaats sind Teil einer Solidargemeinschaft, die im Ernstfall füreinander einsteht. Der Staat übernimmt die Organisation der sozialen Absicherung.
Wir sprechen von Deutschland als einem Sozialstaat, das ist ein Zusammenschluß von freien Bürgern mit dem Zweck des gemeinsamen Wohlstandes in sozialer Gerechtigkeit.
Uno per tutti, tutti per uno, rätoromanisch In per tuts, tuts per in) ist eine lateinische Phrase, die auf Deutsch mit Einer für alle, alle für einen übersetzt wird, da Ich an dieses System nicht mehr glaube.
In meinen Fall ist dieses allerdings nicht zustande gekommen, es entstand ein Vertrauensbruch, so daß sie in der Obligationschuldpflicht sind.
Der Begriff des Schaden(s) enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer
einer Geschäftsführungohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder
eines Verschuldens beiVertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)
Ich habe im Rahmen meiner Aufklärung, – verursacht und ausgelöst durch die erniedrigenden sowie menschenverachtenden Handlungen in den Behörden – angefangen kritisch zu sein, weil der von ihnen gesellschaftlich geduldete Vertrag in der Rechtrealität der Wirklichkeit mißbraucht wird. Ich habe Menschenrechtopfer der Bundesrepublik Deutschland kennen gelernt und habe das Leid dieser Menschen erfahren.
Da Ich davon ausgehen mußte, daß sie gemäß Art. 6 EGBGB im vertraglichen Schuldverhältnis tätig sind und das Menschenrecht beachten müssen, und Ich herausbekommen habe, was das Ausführungsgesetz EGBGB bedeutet, fechte Ich alle Zahlungen an und fordere sie als Obligation und nicht als Schenkung zurück.
Das Obligationsrecht befindet sich in Art. 24 (3), 25 GG, und das Obligationschuldrecht ist bei außervertraglichem Schuldverhältnis legitim und legal anzuwenden. Wenn sie im vertraglichen Schuldverhältnis des EGBGB dann das AGBGB anwenden, dann wird das vertragliche Schuldverhältnis zum außervertraglichen Schuldverhältnis. Innerhalb der Obligation kann Ich den Vertrag auch rückwirkend auflösen oder sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer
gemäß § 362 HGB verlangen, denn Ich habe meinen Gutglauben an dieses System verloren, da meine unverletzliche Menschenwürde nicht geschützt und nicht beachtet wurde. Die Obligation umfaßt neben dem immateriellen und materiellen Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.
Die Behörden konnten keine Angaben machen, wie teuer oder der Ersatz einer Menschenwürde ist, so daß allein die immaterielle Vertragsschuld unermeßlich groß ist. Aus diesem Grund haftet der Vorstand als Verantwortlicher. Ich kann ihre heimtückische und arglistige Mission nicht finanzieren und distanziere mich von ihnen gemäß ius gentium im meinem Glaube, denn der Glaube ist frei.
Sie haften wegen der Vertrauensschuldhaftung obligatorisch.
Es geht um den Ersatz eines außervertraglichen (vertragsähnlichen) Vertrauensschadens. Der Anspruch ergibt sich in besonderen Fällen eines vertrauensbildenden (Geschäfts-)Kontaktes aus der Konstruktion eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, das sich nicht bereits aus einem Vertrag oder einer sonstigen gesetzlichen Regelungen ergibt.
Dieser Kontakt kann durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstehen, unabhängig davon, ob es letztendlich zu einem Vertragsschluß kommt oder nicht.
Das originäre Recht in ius gentium des freiwerdenden Menschen sowie das Heimatrecht im vertraglichen Schuldverhältnis der verfassunggemäßen Grundordnung in Art. 73, 139 GG verlangt die Restitution zur Amnestie, daß Ich mich allein wegen meinem Glauben von den unfreiwilligen Zahlung distanzieren muß, denn wenn Ich die Obligation nicht stelle, dulde Ich UN-Recht gegen Recht und kann zur Haftung und Verantwortung herangezogen werden. Da das renazifizierte System die Menschenrechtverletzung als Straftatbestand (BT-Drucksache 16/12702 zu Pet 4-16-07-4500-045045) gegen Art. 146-148 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 nicht kennt und das VStGB in der Rechtrealität nicht anwendet, – nur Lippenbekenntnisse -, bin Ich in Art. 20 (4) GG dazu per Verfassung(s)rang in der Rechtspaltung verpflichtet.
Das zum Schutz der Menschen zwingend bestimmte Völkerrecht ist innerhalb der Jusrisfiktion nicht erreichbar (Art. 25 GG). Gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n. Chr. wird in der Jusrisfiktion
Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit,
Prozesse ohne Prozeßfähigkeit,
Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis,
Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung
fingiert und
Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung verleumdet.
Diese Handlungen sind strafbar. Als Gerichthof bestimme ich den Gerichthof der Menschen in Genf/ Schweiz im außervertraglichen Schuldverhältnis gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB!
Darüber hinaus habe ich durch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 erfahren, daß das Land SCHLESWIG-HOLSTEIN keine Grundrechtbefugnis und keine Grundrechtberechtigung besitzt.
Diese Tatsache wird auch bestätigt in der Feststellung des juristischen Bundesverfassungsgerichtes, denn in der öffentlichen Verfassungordnung gilt in BVerfGE 1 BvR 1766/2015
juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Grundrecht = öffentliche Ordnung).
Für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht.
Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung,
wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden,
denn nach der
Konfusion – und Durchscheinargumentation
können Fiktionsfiktionfiguren [FFF] gemäß morituri te salutant
gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in ultra vires (Öffentlichkeit)
nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder
mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.
mit der einstweiligen Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes, die gestiftete Obligation an die Opferhilfe Mensch e.V.
Opferhilfe Mensch e.V.
Bielfeldtweg 26 in [D-21682] STADE
Tel: 0049-4141-6593100
in der Ausführung nicht zu behindern und zu verhindern, da sie mir keine Auskunft über die Bilanz geleistet haben.
Geht einem Kaufmann (Art. 133 GG), dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.
Für jede und gleichartige Rechtverletzung gegen die einstweilige Verfügung nehmen sie gemäß § 362 HGB selbstschuldnerisch in der Gesamthaftung mit allen Bediensteten (alternativ UKlaG, VStGB) und sofort vollstreckbar in der Obligationsschuldpflicht
250.000,00 €uro / Zuwiderhandlung zzgl. Obligation,
ersatzweise 6 Monate Haft pro angefangene 250.000,00 €uro / Gesamtschuldner
an, oder unterlassen es Zuwiderhandlungen zu begehen. Die Obligation kann im außervertraglichen Schuldverhältnis nicht verhandelt werden, da mein Glaube frei ist.
Da die Justiz keine Grundrechtberechtigung und keine Grundrechtbefugnis besitzt, – und die Justiz, Gerichte sowie Richter (§ 16 GVG) selbst Partei durch die Finanzierung sind oder bei denen sie zu im System im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht -, gilt der Gerichthof der Menschen im Gerichtstand gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB.
Darüber hinaus verweise ich auf das Genfer Abkommen IV als völkerrechtlicher Vertrag, der einzuhalten ist
Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.
Letzte Aufforderung mir Ihre Bilanz zu senden
Ich habe keinerlei Verständnis, dass Sie auf meine Forderung nicht eingehen, das zeigt nur, wie sie mit dem Thema Kundenorientierung umgehen.
Ihr Standpunkt klingt interessiert, ich dagegen habe einen anderen. Es zählen einzig und allein die gesetzlichen Grundlagen.
Stromversorger ist ein Zweckbetrieb und darf keinen Gewinn einfahren.
Energieversorger muß kostenlos liefern, da der Strom nir gehört.
Ein Zweckbetrieb ist ein wirtschaftlich ausgerichteter Teilbereich einer Körperschaft, die ansonsten gemeinnützig oder öffentlich-rechtlich tätig ist. Diese haben Versorgungspflicht.
Regiebetriebe und Eigenbetriebe sind öffentliche Betriebe, die organisatorisch stark (Regiebetrieb) oder weniger stark (Eigenbetrieb) an den jeweiligen Träger (i.d.R. Gebietskörperschaften) gebunden sind. Sie haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Bsp.: Theater, Stadtwerke. Mit diesen sind keine Geschäfte möglich.
Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle BürgerInnen bereitstellt, ursprünglich mittels eigener Einrichtungen; sie ist dazu durch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I Grundgesetz) verpflichtet.[1] Die kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der dafür geschaffenen Einrichtungen (Ämter, Betriebe und privatrechtliche Unternehmen) gehört zum Wesen der kommunalen Selbstverwaltung (so die herrschende verfassungsrechtliche Sicht).
Die Schwierigkeit der Begriffsdefinition liegt darin, daß der Begriff gleichzeitig ein politischer und ein rechtlicher ist: Was zur Daseinsvorsorge zählt, ist Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen; „Daseinsvorsorge“ ist aber auch ein Rechtsbegriff, aus dem Verpflichtungen für die Gemeinde einerseits und Ansprüche der BürgerInnen andererseits ableitbar sind.
Ursprünglich geprägt wurde der Begriff von Ernst Forsthoff (1938); eine Erweiterung des staatlichen Aufgabenbereichs sei notwendig aufgrund einer erhöhten sozialen Bedürftigkeit des einzelnen, dessen selbstbestimmter Lebensraum insbesondere bei der städtischen Lebensweise verringert sei. Fassbar wird diese abstrakte Formulierung am Beispiel der Genese des kommunalen Umweltschutzes, ähnliches lässt sich auch für andere Aufgabenbereiche sagen:
„In den durch Industrialisierung während des 19. Jahrhunderts schnell wachsenden Städten lösten unzureichende hygienische Verhältnisse immer wieder Epidemien aus. Unter dem Problemdruck begannen die Städte, Einrichtungen der kommunalen Müllabfuhr, zentralen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aufzubauen. Zur Daseinsvorsorge für die Bürger wurden spezialisierte kommunale Einrichtungen (…) geschaffen, die Umweltschutzaufgaben professionell erledigten und hygienische Mindeststandards kostengünstig sicherstellten.“[2]
Insbesondere an diesem Beispiel lässt sich ablesen, dass die „Daseinsvorsorge“ der Allgemeinheit für Einzelne auch zum Wohle der Allgemeinheit und der anderen Individuen sein kann. (Wenn in der aktuellen politischen Debatte die Sparkassen um ihre in der Daseinsvorsorge begründete Ausnahmestellung kämpfen, so lässt sich dieses Wechselverhältnis auch an diesem Beispiel zeigen: Wenn die öffentlichen Sparkassen Konten für Finanzschwache führen, erleichtern sie damit den allgemeinen Zahlungsverkehr. Wenn sie dies allerdings nicht mehr tun, verlieren sie auch den Anspruch auf ihren Ausnahmecharakter.)
Der Kerngedanke, dass öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen für eine Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sowie für eine Teilhabe aller BürgerInnen an der gesellschaftlichen Entwicklung notwendig seien, wurde anschließend in der verfassungsrechtlichen Diskussion verschiedentlich variiert. Von Klaus Stern wurde z. B. formuliert, dass die existenzielle Angewiesenheit des einzelnen auf die Besorgung zivilisatorischer Leistungen zu sozial angemessenen Bedingungen ein Phänomen der modernen arbeitsteiligen Gesellschaft sei. Der eher konservative Staatsrechtler Hermann Hill[3] geht darüber hinaus und zählt „auch die Möglichkeit zur sozialen Teilnahme am Gemeinwesen bis hin zur Möglichkeit der Selbstverwirklichung in der sozialen Gemeinschaft“ zum Begriff der Daseinsvorsorge, betont aber gleichzeitig, dass es sich nicht um einen Rechtsbegriff mit konkreten Rechtsfolgen handele.[4] Das sieht rund die Hälfte seiner Disziplin anders – der Streit füllt etliche Regalmeter in Jura-Bibliotheken.
Die praktische Relevanz der Begriffsdefinition für die BürgerInnen besteht darin, welche elementaren Dienstleistungen, die sie nicht privat kaufen können, sie von der öffentlichen Hand zu welchen Preisen angeboten bekommen. In die aktuelle politische Debatte fließt der Streit um die Begriffsdefinition insofern ein, als sich aus ihm Kriterien für die Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung einerseits bzw. die Möglichkeit oder den Vorrang privatwirtschaftlicher Unternehmen, in den angestammten kommunalen Aufgabenbereichen tätig zu werden, begründen lassen.
Was wird heute alles zur kommunalen Daseinsvorsorge gezählt? Im Kern Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Energieversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen und Krankenhäuser. In einer Abhandlung über die Funktion der Kreise werden auch aufgeführt: Schulen, Büchereien, Museen, Kinder- und Schullandheime, Altenheime u.ä., Rettungsdienst u.a.m. Über die Grenzziehung, auch zu vergleichbaren Aufgaben auf Bundes- und Landesebene, gibt es unterschiedliche Ansichten.[5]
Der Rechtsbegriff der kommunalen Daseinsvorsorge ist in den Gemeindeordnungen enthalten; zum Beispiel heißt es in der Gemeindeordnung NRW, § 8 Abs. 1: „Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.“[6]
↑ Art. 20 I GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
↑ Hucke, J: Kommunale Umweltpolitik, in: Roth, R./ Wollmann, H.: Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 1998, S. 657
↑ siehe die Darstellung bei Hill, H.: In welchen Grenzen ist kommunalwirtschaftliche Betätigung Daseinsvorsorge?, Vortrag beim 5. Kommunalpolitischen Forum der IHKs in NRW am 29.8.1996 in Castrop-Rauxel, Manuskript, 1996, S. 8 f.
↑ Ebenda, S. 8 f.
↑ An diesem Bereich läßt sich besonders die historische Veränderbarkeit des Begriffs ablesen; bis zum Inkrafttreten der Energieliberalisierung gehörte die Energieversorgung sicherlich zum Begriff der Daseinsvorsorge, inzwischen dürfte dies strittig sein.
↑ von der Heide, H.-J.: Die Stellung und Funktion der Kreise, in: Roth, R./ Wollmann, H.: Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 1998, S. 128.
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht
Fax: 08 71-95 38 62 20
09.10.2017 nach jesus christus Geburt
Anforderung der Bilanzen – Gewinnorientierung
Nach meinem Kenntnisstand sind Energieversorger keine gewinnorientierten Unternehmen. Ich nehme mir mein Recht in Anspruch dieses zu überprüfen und fordere sie auf, mit bis zum 16.10.2017 Ihre Bilanzen von 2015 und 2016 zu senden. Bis dahin werde ich von weiteren Zahlung Abstand nehmen.
Ein solches kommunales Unternehmen sind die Beklagte und die von ihr beherrschten Tochterunternehmen heute nicht mehr. Die Beklagte befindet sich nunmehr – mit Ausnahme einer der stadteigenen BVG gehörenden Aktie – im Besitz der E… AG Oldenburg, einem privaten Unternehmen, auf das weder die Stadtgemeinde noch das Land Bremen bestimmenden Einfluss haben. Dass nach dem Vortrag der Beklagten die E… AG zu 74 % im Eigentum niedersächsischer Städte und Landkreise steht, die sich in den Verbänden W…GmbH (W…; Aktienanteil 59 %) und E…GmbH (…, Aktienanteil 15 %) zusammengeschlossen haben, ersetzt den von den Bremer und Bremerhavener Kunden erwarteten bestimmenden Einfluss der eigenen Kommune schon deswegen nicht, weil es sich um den Zusammenschluss verschiedener fremder Kommunen handelt, von denen nicht zu erwarten steht, dass sie sich gegenüber der Bremer Bevölkerung besonders verantwortlich fühlen und ihr Engagement nicht gewinnorientiert ist. Gleiches gilt für den Eigentümer der restlichen Aktien, die EBW… AG, deren Aktien wiederum zu 45,01 % von kommunalen Anteilseignern gehalten werden.
Sollten Sie darüber hinaus der irrigen Ansicht ist, dass ich für Ihre Energieversorgung mit Gas und Strom etwas zu zahlen habe, dann wenden sie sich an die zuständige Stelle, die nach dem Genfer Abkommen IV für alles aufzukommen hat, um der Person Alexander Schröpfer ein Leben in Würde zu ermöglichen. Dazu hat sich die BRD in Verbindung mit dem Wiener Übereinkommen vertraglich verpflichtet.
Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts.
handelnd in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen und Personen
❤ Ich bin Liebe in meiner Mitte ❤
Ich bin alexander schRöpfer, der Schöpfer im Recht – Alexander von Ludwigshafen, dienend in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen.
❤ Was ist Aufklärung? ❤
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
❤ Sapere aude! ❤
Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.
https://bewusstscout.wordpress.com/2017/07/02/der-weg-zum-menschsein-was-ist-aufklaerung/
❤ DER Weg zum MenschSEIN ❤
❤ in Freiheit und SELBSTbestimmung ❤
Die Menschen finden sich selbst wieder, in ihrer Ganzheiligkeit, in Körper, Geist und Seele, im Transzendenzbezug und erfahren ihre Anbindung an die Präambel (Geist) und an ihr Grundrecht (Seele). Ich gehe DEN Weg zum MenschSEIN, weil ich diesen im HIER und JETZT als meinen erkannt habe. Was ich auf meinem Weg erfahre, beschreibe ich in meinem Blog https://bewusstscout.wordpress.com
→ Q – Der Plan die Welt zu retten
← Fristlose Entlassung – Treuepflicht aller Beamten und Bediensteten gegenüber dem Staat – Extremistenbeschluß BVerfGE 39, 334

References: Art. 100

Art. 33
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 20
 § 12
 Art. 1
 Art. 20
 §38
 Art. 24
 Art. 132
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 140
 Art. 39
 Art. 73
 Art. 53
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 6
 § 112
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 1
 § 173
 § 40
 Art. 53
 Art. 24
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 73
 § 80
 Art. 17
 § 80
 § 40
 Art. 25
 Art.19
 Art. 6
 Art. 24
 § 362
 Art. 73
 Art. 146
 Art. 20
 Art. 6
 § 362
 Art. 6
 § 8
 Art. 20