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Timestamp: 2016-10-22 19:52:18+00:00

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5A_519/2007 (10.10.2007)
X.________ (Beschwerdef�hrer) leidet seit seiner Jugend unter einer ... und war aus diesem Grund bis Februar 2007 bereits 31-mal in der Psychiatrischen Klinik A.________, aber auch mehrmals in der KPK B.________ hospitalisiert. Er ist IV-Rentner und steht seit dem 9. Juli 1993 unter Vormundschaft. Zur Zeit hat er keinen festen Wohnsitz. Am 4. Mai 2007 wurde der Beschwerdef�hrer vom Amtsarzt des Kantons St. Gallen in die KPK A.________ eingewiesen, nachdem er am Bahnhof C.________ mit seinen Schuhen auf einen Bahnbeamten eingeschlagen hatte und mehrmals durch sein aggressives Verhalten aufgefallen war.
B.a Gest�tzt auf den von der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt C.________ in Auftrag gegebenen Bericht von Dr. med. Y.________, Oberarzt der KPK A.________, beantragte der Vormund des Beschwerdef�hrers am 14. Mai 2007, diesen nach erfolgter medizinischer Stabilisierung und medikament�ser Einstellung in das Zentrum D.________ einzuweisen. Am 2. Juli 2007 wurde der Beschwerdef�hrer zum vorgesehenen �bertritt in das Zentrum D.________ von einem Mitglied der Vormundschaftsbeh�rde im Beisein einer juristischen Sekret�rin pers�nlich angeh�rt und �ber den Bericht von Dr. med. Y.________ in Kenntnis gesetzt. Mit Pr�sidialbeschluss der Vormundschaftsbeh�rde vom 3. Juli 2007 wurde der Beschwerdef�hrer schliesslich von der KPK A.________ in das Zentrum D.________ verlegt.
B.b Dagegen klagte der Beschwerdef�hrer bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche mit Entscheid vom 19. Juli 2007 sein Begehren um R�ckversetzung in KPK oder gar um Entlassung abwies.
Gegen diesen Entscheid gelangt der Beschwerdef�hrer mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihn sofort aus dem Zentrum D.________ zu entlassen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Verwaltungsrekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat sich im Nachgang zur Stellungnahme der Verwaltungsrekurskommission erneut vernehmen lassen, worauf sich der Pr�sident der Verwaltungsrekurskommission ebenso erneut �usserte.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht geh�rt. Ger�gt werden kann ferner eine Verletzung des V�lkerrechts (Art. 95 lit. b BGG).
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdef�hrer im Rahmen eines f�rsorgerischen Freiheitsentzuges im Zentrum D.________ zur�ckbehalten werden darf. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdef�hrer als Erstes im Wesentlichen geltend, der angefochtene Entscheid stelle ihn mit den im Zentrum D.________ im Rahmen eines strafprozessualen Vollzugs Untergebrachten gleich, obwohl keine sachlichen Gr�nde diese Gleichstellung zu rechtfertigen verm�chten. Dementsprechend verletze der angefochtene Entscheid das verfassungsm�ssig garantierte Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV).
Mit diesen Ausf�hrungen kritisiert der Beschwerdef�hrer einerseits im Ergebnis, dass er nicht wie andere Geisteskranke in der Psychiatrischen Klinik A._______ untergebracht bleibt, wo er sich bis anhin aufgehalten hatte. Anderseits wird auch die Eignung der Zentrum D.________ zur Behandlung der bei ihm festgestellten Krankheit in Frage gestellt. Die Er�rterungen betreffen die Anwendung der Bestimmung �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung, mithin von Art. 397a ZGB, und hier insbesondere die Frage nach der Eignung der im konkreten Fall gew�hlten Einrichtung. Ob eine Einrichtung geeignet ist, pr�ft das Bundesgericht als Rechtsfrage mit voller Kognition. Der angesprochenen Garantie von Art. 8 BV kommt insgesamt keine eigenst�ndige Bedeutung zu, was der Beschwerdef�hrer denn auch nicht sachgerecht behauptet. Auf die entsprechende R�ge ist somit nicht einzutreten.
Gem�ss Art. 397a ZGB darf eine m�ndige Person namentlich wegen Geisteskrankheit in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann. Was unter einer geeigneten Anstalt zu verstehen ist, umschreibt das Bundesrecht nicht n�her (BGE 112 II 486 E. 3, auch zu den Gr�nden; zum Begriff der Anstalt allgemein BGE 121 III 306 E. 2b S. 308). Aus dem in der genannten Bestimmung erw�hnten Zweck der Freiheitsentziehung, der eingewiesenen Person die n�tige pers�nliche F�rsorge zu erbringen, ergibt sich aber, dass es sich um eine Institution handeln muss, die mit den ihr normalerweise zur Verf�gung stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage ist, die wesentlichen Bed�rfnisse der eingewiesenen Person bez�glich F�rsorge und Betreuung zu befriedigen (BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218). Mithin muss im Einzelfall das Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den vorrangigen Bed�rfnissen der betroffenen Person entsprechen (BGE 112 II 486 E. 5 und 6 S. 490 ff.).
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, als geeignete Anstalt verstehe man bei Geisteskranken grunds�tzlich eine psychiatrische Klinik.
Eine Strafanstalt kommt ausnahmsweise als Anstalt im Sinn von Art. 397a ZGB in Frage, wenn sie die wesentlichen Bed�rfnisse der eingewiesenen Person bez�glich F�rsorge und Betreuung zu befriedigen vermag (BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218). Nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheids handelt es sich beim Zentrum D.________ seit April 2006 nicht mehr um eine Strafanstalt f�r den Normalvollzug; es dient gem�ss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung �ber Gef�ngnisse und Vollzugsanstalten (SGS 962.14) der Unterbringung von erwachsenen Personen zum Vollzug von strafrechtlichen und vormundschaftlichen Massnahmen. Laut Botschaft der Regierung des Kantons St. Gallen vom 13. August 1992 zum Grossratsbeschluss �ber die Umgestaltung der Anstalt D.________ in eine Massnahmeanstalt (sGS 962.95) ist das Zentrum D.________ neben dem Vollzug von strafrechtlichen Massnahmen ausdr�cklich auch auf den Vollzug von f�rsorgerischen Freiheitsentziehungen ausgerichtet. Das Personal ist f�r die Betreuung von Personen geschult, welche sich im Rahmen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung im Zentrum D.________ aufhalten. Auf der offenen, f�r die Unterbringung von zw�lf Personen ausgerichteten Wohngruppe des Beschwerdef�hrers arbeiten zwei Psychiatriepfleger und zwei Sozialpsychologen, wobei das Zentrum eng mit der KPK A.________ zusammenarbeitet. Mindestens alle zwei Wochen besucht ein Klinikarzt die Kranken. Schliesslich ist auch die haus�rztliche Versorgung sichergestellt. Wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, handelt es sich somit beim Zentrum D.________ um eine geeignete Anstalt im Sinn von Art. 397a ZGB.
3.2 Der Beschwerdef�hrer l�sst weiter im Wesentlichen ausf�hren, auch wenn die Anstalt als geeignet betrachtet werde, sei nicht ersichtlich, inwiefern durch die dortige Unterbringung einer "Chronifizierung" der seit der Jugendzeit bestehenden Krankheit entgegengetreten werden k�nnte. Im angefochtenen Entscheid werde nicht dargetan, inwiefern der Beschwerdef�hrer im Massnahmezentrum besser innert absehbarer Zeit zur Selbstst�ndigkeit und Eigenverantwortung therapiert werden k�nnte als in der psychiatrischen Klinik. Weiter gelte es zu beachten, dass die Unterbringung im Zentrum subsidi�r zur Einweisung in eine psychiatrische Klinik zu erfolgen habe. Es sei fragw�rdig, weshalb der Beschwerdef�hrer nach 31 Aufenthalten in der psychiatrischen Klinik "pr�sidialiter" in das Zentrum D.________ habe �berwiesen werden m�ssen. Im Zentrum werde der Beschwerdef�hrer nun offensichtlich strenger gef�hrt, unterstehe somit ohne plausible Gr�nde einer rigiden Disziplinargewalt, ohne dass eine Rechtfertigung daf�r ersichtlich w�re. Auch insoweit sei diese Massnahme unverh�ltnism�ssig.
Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die zahlreichen Versuche, dem Beschwerdef�hrer in der Psychiatrischen Klinik A.________ zu helfen, gescheitert sind, weshalb es durchaus angebracht war, nach einer neuen, die Bed�rfnisse des Beschwerdef�hrers besser abdeckenden L�sung zu suchen. Zudem steht zum heutigen Zeitpunkt laut den Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht mehr die medizinische Therapie im Vordergrund, sondern die F�rderung der Kompetenzen des Beschwerdef�hrers im Alltags- und Besch�ftigungsbereich (Entscheid S. 15 E. 3c), was der Beschwerdef�hrer an sich nicht in Frage stellt. Mit dem nunmehr gew�hlten Therapiekonzept soll mit anderen Worten versucht werden, auf den Beschwerdef�hrer eine erzieherische Wirkung auszu�ben, damit er nach der Wiedererlangung der Freiheit in der Lage ist, sein Leben aus eigener Kraft in die Hand zu nehmen. Dies entspricht dem Zweckgedanken der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung (BGE 112 II 486 E. 3 S. 488). Dass die Klinik, bei der die �rztliche Behandlung im Vordergrund steht, f�r dieses Therapiekonzept nicht geeignet ist, erscheint - nicht zuletzt aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen - nachvollziehbar. Im Lichte dieser Ausf�hrungen und unter besonderer Ber�cksichtigung der bisher erfolglosen Unterbringung in der Psychiatrischen Klinik und der verschiedenen von Gewalt und Drohungen gegen�ber anderen Menschen gepr�gten Auftritten des Beschwerdef�hrers im Rahmen seiner Aufenthalte in Freiheit erscheint die �berweisung in das Massnahmezentrum als gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig. Die vom Beschwerdef�hrer gew�nschte Entlassung in die Freiheit kommt schon deshalb nicht in Frage, da er �ber kein soziales Netz verf�gt, keiner Besch�ftigung nachgeht, obdachlos ist und in der Unterkunft f�r Obdachlose mit einem Hausverbot belegt ist. Alle bisherigen Versuche, dem Beschwerdef�hrer ein selbstst�ndiges Wohnen zu erm�glichen, sind gescheitert, weshalb derzeit nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheides ein l�ngerer selbstst�ndiger Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in einem von ihm selbst gew�hlten Hotel ausgeschlossen ist. Die verf�gte �berweisung ist damit weder unverh�ltnism�ssig noch sonst wie bundesrechtswidrig. Die vom Beschwerdef�hrer in seiner Replik vom 27. September 2007 ge�usserten Einw�nde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist zu entsprechen, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden ist. Der Beschwerdef�hrer ist seinen Ausf�hrungen zufolge bed�rftig und die Sache erschien nicht von vornherein v�llig aussichtslos. Dem Beschwerdef�hrer wird ein amtlicher Rechtsbeistand beigegeben, der aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Roger Burges beigegeben, dem f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 397
 Art. 8
 Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 Art. 3
 Art. 397