Source: https://www.messstellenbetrieb-bock.de/agb.php
Timestamp: 2018-05-25 18:46:27+00:00

Document:
für den Geschäftsbereich Messstellenbetrieb
der Firma Elektromontagen Bock GbR (Mai 2015)
Gegenstand des Vertrages ist die Ersteinrichtung bzw. Übernahme der vorhandenen Messung (für Strom) des Kunden, sowie deren Betrieb, Wartung und Instandhaltung. Die Messstelle umfasst gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 lit. a. MessZV die im Objekt des Kunden einzubauende oder eingebaute Messeinrichtung (Stromzähler), Wandler einzubauende oder vorhandene Telekommunikationseinrichtungen (ab Anschlussdose) gem. Metering Code weiterhin Zusatz-, Tarif- und Steuereinrichtungen.
Nicht zur Messeinrichtung gehören netzwerkseitige Geräte und Zubehör, diese sind Eigentum des Kunden oder durch diesen zu erwerben. Wo ein Internetzugang nach VDE-AR-N 4101 nicht möglich oder zu aufwendig zu realisieren ist, bieten wir die Möglichkeit von GSM/ GPRS- Lösungen gegen Aufpreis. Weiter wird dem MSB die Ablesung der Messeinrichtung, die Verarbeitung der Messergebnisse und deren Weiterleitung an die Empfangsberechtigten (Lieferant oder Netzbetreiber) übertragen. Der Vertrag beginnt mit dem Einbau des Zählers. Sondervereinbarungen werden in einem gesonderten Vertrag festgehalten.
§ 2: Vertragslaufzeit
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre. Das Vertragsverhältnis ist von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende kündbar. Wird das Vertragsverhältnis von keiner der Vertragsparteien gekündigt, verlängert es sich um jeweils ein Jahr. Der MSB ist für die Dauer der Vertragsperiode an die vereinbarten Preise gebunden. Verlängert sich das Vertragsverhältnis über die Erstlaufzeit hinaus, gilt der ab Beginn der weiteren Vertragsperiode jeweils gültige Preis. Veränderungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer sind von der Preisbindung ausdrücklich ausgenommen, sowie gesetzliche Änderungen der zu verwenden Technik. Der Kunde erteilt dem MSB die Einzugsermächtigung mit dem Wechselauftrag, die jeweils zahlungsfälligen Beträge einzuziehen.
§ 3: Eigentumsverhältnisse
Alle Messeinrichtungen sowie Steuer- und Kommunikationsgeräte sind Eigentum des MSB ausgenommen der Messstellen von Wärmepumpen, Wärmespeicher- und Kirchenheizungen. Hier bleibt der Netzbetreiber Eigentümer des Rundsteuerempfängers. Individuelle Kundenlösungen sind möglich und erfordern zusätzliche schriftliche Vereinbarungen.
§ 4: Informationspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle Veränderungen wie Wohnungswechsel, Leerstand, Eigentümerwechsel, Ende der Anschlussnutzung, Veränderungen der Bankverbindung u.s.w. unverzüglich an den MSB zu melden. Der Kunde ist verpflichtet Beschädigungen am Zählerplatz unverzüglich dem Grundstückseigentümer, Vermieter oder Verwalter zur Abstellung zu melden. Gegebenenfalls ist der MSB zu informieren.
§ 5: Wartung
Der MSB ist zur Wartung und Instandhaltung der Messeinrichtung verpflichtet, dies beinhaltet auch die Einhaltung der eichrechtlichen Bestimmungen. Der MSB kontrolliert die Messeinrichtung in regelmäßigen Abständen, die Festlegung der Intervalle obliegt ihm selbst. Die Kontrolle erfolgt hinsichtlich Zustand, Vorschriftsmäßigkeit und Verplombung, ausgenommen die dem Messplatz vorgelagerten Teile der Hauptstromversorgung. Der Kunde gewährt dem MSB nach rechtzeitiger Besuchsankündigung ungehinderten Zutritt zur Messstelle.
§ 6: Sonderkündigungsrecht
Beiden Vertragsparteien steht ein Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Bezahlung des Entgelts ganz oder in Teilen mehr als 14 Tage in Rückstand gerät oder die erteilte Einzugsermächtigung widerruft. Wichtige Gründe sind auch Verletzung oder Zuwiderhandlung gegen wesentliche, durch den vorliegenden Vertrag getroffenen Regelungen. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall einen Monat zum Monatsende. Der Wechsel des MSB regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7: Rücklastschriften
Sollte es zu Rücklastschriften kommen, so berechnen wir pro Rücklastschrift 20,00€ Bearbeitungsgebühr. Die erneute Belastung des Kontos erfolgt innerhalb der darauf folgenden 14 Tage.
Der MSB erklärt hiermit, dass er alle Kundendaten streng vertraulich behandelt und diese nur in erforderlichem Umfang und nur an empfangsberechtigte Dritte weitergibt (Messung). Der MSB verwendet nur die abgelesenen Momentanwerte zur Weiterleitung. Der Inhalt des Datenloggers steht dem Kunden für eine begrenzte Zeit zur Auswertung zur Verfügung und wird dann automatisch gelöscht. Auf Anforderung des Kunden erfolgt die Datenauswertung gemeinsam mit dem MSB gegen Vergütung. Die Speicherinhalte sind Dritten nicht zugänglich. Sollte eine technische Lösung gewählt werden, die den Zugriff Dritter ermöglicht, wird der Kunde gesondert informiert.
Der MSB haftet für Schäden und Fehler, die durch die Messeinrichtung selbst oder deren fehlerhaften Einbau, Ausbau, Betrieb oder Wartung verursacht worden sind, nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für mittelbare und Folgeschäden haftet der MSB nur, wenn und soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
§ 10: Energieportal
Die Nutzung des Energieportals ist für Kunden in den Tarifen mit fernausgelesen Zählern kostenlos. Für den im Portal zur Verfügung gestellten Kostenrechner übernehmen wir keine Haftung, er dient nur zur Eigenkontrolle und hat keinen Einfluss auf die tatsächlich verwendeten Verrechnungsdaten des Energielieferanten.
Sollte eine einzelne Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung umgehend durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige wirksame oder durchführbare zu ersetzen. Dies erfordert die Schriftform. Sollten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Vertrages ändern verpflichten sich die Parteien diese	auch nachträglich umzusetzen. Aufhebung, Änderung und Ergänzung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
Gerichtsstand für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen d. ö. R. und öffentliche Sondervermögen ist Meißen.

References: § 4

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 10