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Timestamp: 2018-04-23 05:48:29+00:00

Document:
Die Urteile des IV. Strafsenates des BGH in drei „Raser-Fällen“/ 4 StR 399/17 – Berlin / 4 StR 311/17 – Bremen / 4 StR 158/17 – Frankfurt
4 StR 399/17 – Berlin
Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hat der IV. Strafsenat des BGH das Urteil aufgehoben, weil der vom Landgericht festgestellte Geschehensablauf schon nicht die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes trägt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die Angeklagten die Möglichkeit eines tödlichen Ausganges erst erkannt, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren. Zu diesem Zeitpunkt (auch die Feststellung des Landgerichts) seien sie aber „absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren“. Nach diesen Feststellungen fehlt es dann aber an dem von einem Tötungsvorsatz ursächlichen Verhalten der Angeklagten. Darüber hinaus hat der BGH auch die Beweiswürdigung des Landgerichts zur subjektiven Seite bemängelt (insbesondere im Hinblick auf eine Eigengefährdung und in Bezug auf die tatsächlich verletzte Beifahrerin). Nach BGH betrifft ein weiterer Rechtsfehler die Verurteilung des Angeklagten, dessen Fahrzeug nicht mit dem Unfallopfer kollidiert ist. Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich keine Mittäterschaft im Hinblick auf ein Tötungsdelikt.
4 StR 311/17 – Bremen
Das Landgericht Bremen hat einen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Hier hat der IV. Strafsenat des BGH sowohl die Revision des Angeklagten (Rechtsfolgenausspruch) als auch die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen vorsätzlichem Tötungsdelikt angestrebt hat, als unbegründet verworfen. Insbesondere weist der BGH darauf hin, dass die Beweiswürdigung, mit der das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten verneint hat, nicht zu beanstanden war.
4 StR 158/17 – Frankfurt
Das Landgericht Frankfurt hat den Angeklagten als Heranwachsenden u.a. wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren verurteilt. Im Fall ist der Angeklagte ungebremst (142 km/h statt der erlaubten 70 km/h) in die rechte Seite des Pkw des Geschädigten gefahren. Die für ihn gültige Lichtzeichenanlage zeigte bereits 7 Sekunden Rot. Der Geschädigte ist noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen erlegen gewesen.

References: BGH 
 BGH 
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