Source: http://www.mayerw.de/125/003/103.htm
Timestamp: 2020-08-14 16:48:04+00:00

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Zu viele wissen nichts....
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Thema: Zu viele wissen nichts....
» 17.09.09 13:42 «
Der Schauprozess im Düsseldorfer Oberlandesgericht um den nach § 129b StGB verfolgten Faruk Ereren wurde heute zweifach prägnantes Beispiel der deutschen Gesinnungspolitik.
Neun BesucherInnen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart wurden brutal von der Polizei niedergeschlagen. Willkürlich zeigte sich bereits die Behandlung in der Sicherheitskontrolle, zum Teil mussten Kleidungsstücke u.ä. abgegeben werden, Personalausweise wurden nach dem Kopieren nicht allen Anwesenden wiederausgehändigt. Bereits während des Betretens des Zuschauerraums wurden die BesucherInnen von richterlicher Seite mit erhobener Stimme "zur Ordnung" gerufen, sie hatten ohne Worte dem Angeklagten Faruk Ereren mit erhobener Faust ihre Solidarität bekundet.
» 17.09.09 16:06 «
Welche Verfassung meinst du denn Wolkenschieber? Gruß swawa
» 17.09.09 17:32 «
@Wolkenschieber "Schläge für Prozeßbeobachter"
Tut mir leid,aber für dieses Antifa-Gesindel habe ick generell kein Mitleid.
Wer diese verweichlichten Heulsusen näher kennt, weiß/erahnt das dieser Text zu 80% erstunken bzw. übertrieben ist.
» 17.09.09 21:44 «
» 17.09.09 21:56 «
1.) Der Staat “Deutsche Reich“ besteht fort. (vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 1973)
2.) Der Staat “Deutsche Reich“ hat ein Staatsgebiet. ( vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)
3.) Der Staat “Deutsche Reich“ hat ein Staatsvolk. ( vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeisgesetz)
4.) Der Staat “Deutsches Reich“ hat eine Staatsangehörigkeit. ( vgl. RuStAG 1913)
5.) Der Staat “Deutsches Reich“ hat eine Verfassung. (Weimarer Reichsverfassung von 1919)
1.) Die BRD ist kein Staat. (vgl. 2 BvF 1/73)
2.) Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet. (vgl. § 185 BBG)
3.) Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk. (vgl. BRD-StAG)
4.) Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit. (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Az.: 33.30.20 – Landkreis Demmin)
5.) Die BRD hat keine Verfassung. ( vgl. Art. 146 GG)
Der Staat “Deutsches Reich“ besteht bis heute in seinen Grenzen von 1937 nach Staats- und Völkerrecht fort. (US-Gerichtsurteil unter Vorsitz von Richter Fred Cohn – Bonner Rundschau vom 20. Feburar 1951) Die Siegermächte haben die Grenzen des Staates “Deutsches Reich“ aus gutem Grund in den Grenzen vom 31.12.1937 festgeschrieben. Das hat auch mit der Tatsache zu tun, dass die Alliierten dem Staat “Deutsches Reich“ ein Staatsgebiet von ca. 600 000 km² (Neuschwabenland) vorenthalten möchten.
Im Londoner “Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ vom 12.09.1944 (letzte Fassung: 13.08.1945) wurde von den Alliierten nur fest-gelegt das Deutschland innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besatzung in vier Zonen eingeteilt wird und ein besonderes Berliner Gebiet geschaffen werden soll.
Dieser Sonderstatus von Berlin hatte auch 1990 noch Gültigkeit und wurde in den Überein-kommen zur Regelung bestimmter Fragen (BGBI 1990 II S. 1273 und 1274 ff) festgeschrieben und ist in Kraft getreten am 03. Oktober 1990. Somit steht fest, dass Berlin auch weiterhin seinen Sonderstatus behält und somit unter Offenkundigkeit kein Land der Bundesrepublik Deutschland ist.
(vgl. Geheimsache BRD von Sven B. Büchter <> ISBN 978-3-00-020929-1 <> Seite 96-98)
Der Art. 23 GG a. F. wurde 1990 aufgehoben. Damit hat das GG seit dem 29.September 1990 unter Nachweis keinen Geltungsbereich mehr. Die Bundesrepublik Deutschland beschränkte ihre staatsrechtliche Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (vgl. Urteil 2 BvF 1/73) und ist somit nach Offenkundigkeit seit 1990 “de jure“ erloschen.
Wie soll es möglich sein, dass 5 neuen Bundesländer am 03. Oktober 1990 der BRD gemäß Art. 23 GG beigetreten sein sollen, wenn es den Art. 23 GG schon seit dem 29. September 1990 nach Offenkundigkeit (§ 291 ZPO) nicht mehr gegeben hat?
Weitere Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO
1) Die BRD-Staatsanwaltschaften mit Streichung des § 1 EG StPO, GVG jeweils per 19.04.2006 durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz ein Legitimationsproblem haben.
2) Das BRD-Gerichte über keinen gesetzlich geregelten GVP (§ 21 e GVG) verfügen.
3) Das BRD-Gerichte keine staatlichen Gerichte sein können. ( vgl. § 15 GVG)
4) An BRD-Gerichten keine gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) tätig sind. Den Beschuldigten der gesetzliche Richter aber nicht entzogen werden darf. ( vgl. § 16 GVG)
5) Das BRD-Gerichte unter Vorsatz (auch durch nicht gesetzliche Zustellungen) das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) der Beschuldigten verletzen.
6) Mit Streichung des Art. 23 GG a. F. der Geltungsbereich der BRD erloschen war.
7) Deutschland bis heute in den Grenzen von 1937 fortbesteht. ( vgl. 2 BvF 1/73)
8) § 185 BBG auf die Grenzen von 1937 verweist und somit jeder BRD-Beamte seinen Amts- und Dienst-Eid auf Deutschland in den Grenzen von 1937 ablegt.
9) Festzustellen ist, welche Staatsangehörigkeit (Beamten und Richter) eigentlich haben.
10) Festzustellen ist, welche Grenzen die BRD besitzt, zumal die Regierung der BRD in 1989 an der Oder-Neiße Grenze festgehalten hat. Es steht somit außer Frage das die BRD nicht identisch mit Deutschland in den Grenzen von 1937 ist. ( vgl. 2 BvF 1/73)
11) Das Gesetze ohne Geltungsbereich keine Gültigkeit besitzen. ( vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363)).
12) Das meine Staatsangehörigkeit Deutsches Reich nach RuStAG von 1913 ist.
13) Das die BRD keine eigene Staatsangehörigkeit besitzt ( vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 - Landkreis Demmin)
14) Die BRD kein wirksamer Rechtstaat ist. ( vgl. EGMR 75529/01)
15) Das die BRD (Bundesrepublik Deutschland) fälschlich DEUTSCHLAND genannt, im Ergebnis "BRdvD Finanzagentur GmbH" ist. Gegründet am 29.August 1990 als vorgegaukelter/vorgelogener "souveräner Rechtsstaat" und im Handelsregister Frankfurt eingetragen unter: AZ 72 HRB 51411 steht.
16) Die Gültigkeit der Kontrollratsgesetze im zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrechten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz bestätigt, und im Bundesgesetzblatt am 16. April 2006 veröffentlicht wurde.
17) Damit auch das Militärregierungsgesetz Gesetz Nr. 2 rechtsgültig ist.
18) Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Millitärregierung erhalten hat.
Sind BRD-Rechtsanwälte in der Bundesrepublik nach DEUTSCHEM RECHT überhaupt zugelassen? (http://www.brd-menschenrechte.de) Anschrift: EZMR, Kolonnenweg 29, 24837 Schleswig
Warum lassen Sie sich vor BRD-Gerichten den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) unter Vorsatz entziehen, obwohl Ihnen der gesetzliche Richter nach § 16 GVG nicht entzogen werden darf?
» 17.09.09 22:04 «
Welche Verfassung meinst du denn Wolkenschieber?
@ Swawa,
das darfst Du mich nicht fragen!
Diese Frage richte mal besser in Karlruhe an das BRD-"Verfassungs"-Gericht.
» 18.09.09 11:31 «
» 18.09.09 23:31 «
Lissabon von CDU als Vorbereitung zur Aufgabe Deutschlands geplant
Vorbereitung zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa.
Ich bitte die Volksgewerkschaft um Mithilfe in UNSERER Sache:
Es kann jetzt kein Irrtum mehr sein: der Lissabon- Vertrag ist die Vorbereitung zur Schaffung der
Manchmal ist ja der NRW- Chef Rüttgers etwas ungeschickt in seiner Wortwahl. Man könnte auch sagen, dass er schneller redet als …
Aber jetzt, gerade rechtzeitig zur Bundestagswahl, hat er sich offenbart: “Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) übte im Bundesrat ungewöhnlich massive Kritik am Karlsruher Lissabon- Urteil. Die Gerichtsentscheidung sei “zu traditionell” und beruhe auf “überholtem Denken”. “Das Europa der offenen Grenzen ist längst weiter”, sagte Rüttgers. Er sprach sich für die Vereinten Staaten von Europa als politisches Ziel aus”, schreibt ZDF- Info!
http://www.aussenpolitikforum.net/viewtopic.php?t=5953&highlight=
» 19.09.09 08:18 «
Sehr gutes Video von Christoph Hörstel. Sollte VOR der Wahl angesehen werden:
http://www.youtube.com/watch?v=1wXqdhJrSXo&feature=related
» 19.09.09 11:47 «
so eine verlogene .....
http://www.welt.de/politik/article3680416/Als-die-Stasi-Angela-Merkel-anwerben-wollte.html
» 19.09.09 11:59 «
Angela ein Stasispitzel? – Kritische Fragen unerwünscht
Im Auftrag des WDR produzierten Dr. Karin Hartewig und Holger Kulickim im Jahr 2005 die Dokumentation „Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi”, für welche sie auch ein ganz besonderes Bild verwenden wollten. Dieses zeigt eine junge Frau, welches sich dem Haus der Familie Havemann näherte. Diese standen zu diesem Zeitpunkt bereits rund um die Uhr unter Beobachtung. Das MfS setzte im Jahr 1980 zur Observation des Geländes auch jugendliche Spitzel ein. Die Autoren der Doku stellten eine erstaunliche Ähnlichkeit der abgebildeten jungen Frau mit unserer heutigen Bundeskanzlerin Merkel fest. Diese ließ die Veröffentlichung jedoch untersagen. Warum? Wenn dieses Foto nicht Angela Merkel zeigt, dann hätte unsere Kanzlerin doch kein Interesse daran eine Veröffentlichung durch den WDR zu verbieten? Fakt ist nämlich auch, das Merkel den Einblick in ihre Stasi Akten zur Geschichtsforschung bisher untersagt hat. Immerhin war sie als FDJ Sekretärin für den Bereich Agitation und Propaganda zuständig, war Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR und machte somit eine eher unübliche Karriere für eine Frau, welche aus einer kirchlichen Familie stammte und deren Vater ein Pfarrer war. Kaum vorstellbar, dass das MfS da kein Interesse an der damals noch jungen Merkel gehabt hat. Dies sind gewiss alles keine eindeutigen Beweise, dennoch sollten aufgrund der Fairness gegenüber anderen Politikern, deren Vergangenheit man durchleuchtet hat, auch Fragen im Fall Angela Merkel gestellt werden. Dazu wird es wohl kaum kommen, denn als CDU Mitglied hat unsere Kanzlerin eben das richtige Parteibuch.
vonRoit
» 19.09.09 12:30 «
Komischer Tenor.
Merkel ist auf den Fotos zur Bespitzelung von Havermann und von Biermann, eindeutig zu erkennen und auch identifiziert.
Und wieso unsere Kanzelerin?
Wer durch Wahlbetrug und Wahlfälschung, Täuschung und Betrug der Wähler angeblich Kanzler sein will, ist kein Kanzler, schon garnicht "unser Kanzler", sondern ein ein schlichter Betrüger.
Die Straftaten sind eindeutig:
1. Fälschung von Wahlunterlagen,
2. Wahlbetrug,
3. Wählertäuschung,
4. Aufstellung einer verfassungsfeindlichen Person zu Wahl,
5. Hochverrat
6. Hochverfassungsverrat
Alle seit 1956 statt gefundenen Änderungen am Grundgesetz sind illegal und rechtsunwirksam, daher verfassungsfeindlich und nicht rechtskräftiges Verfassungsrecht!
Eine Person die auf dieser Basis behauptet Volksvertreter zu sein und den Willen des Volkes zu tragen, ist simpel und ganz einfach ein kleiner schnöder Hochstapler , Taschenspieler und Betrüger.
Merkel war STASI und ist es immer geblieben, bis Heute!
Merkel wird von STASI-Mitarbeitern der ehemaligen DDR noch heute bewacht, die haben nur ein Amt beim BND, sonst hat sich überhaupt nichts geändert.
Zuletzt bearbeitet: 19.09.09 12:33 von Administrator
» 19.09.09 13:15 «
Darf man eigentlich für die IPD werben, indem man schreibt:
Die IPD ist die EINZIGE Partei, die die WAHRE RECHTSLAGE Deutschlands NICHT verschweigt!
Eine andere Partei, die das zugibt, kenne ich nicht...
fragt Lotte
» 19.09.09 13:28 «
Natürlich, doch lohnt es sich bis dato nur in Schleswig-Holstein, weil wir dort anfangen werden das Gesindel aus zu räuchern.
Sollte es möglicherweise nicht hinhauen, dann eben beim nächsten Mal.
Doch werden wir niemals aufgeben dem Volk seine Rechte zurück zu fordern, was es auch kosten mag.
Wir sind das Volk und wir werden die erste echte Basis-Demokrartie in Deutschland erstellen, egal was die unternehmen!
» 19.09.09 18:17 «
Ich wähle echte Demokratie. Ich wähle IPD !
Aktuell liest ein Mitglied dieses Thema: yeti
Die Straftäter Datenbank ist im Prozess und wird täglich erweitert.

References: § 129
 § 185
 § 185
 Art. 146
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 291
 § 1
 § 15
 § 16
 Art. 23
 § 185
 EGMR 
 § 16