Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F84-II-415%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 16:02:15+00:00

Document:
Divorce; rente allou�e � l'�pouse innocente � titre d'indemnit� pour la perte du droit � l'entretien (art. 151 CC). Appr�ciation de cette perte: a) part du revenu du mari consacr�e � l'�pousedurant le mariage; b) imputation du gain que celle-ci peut se procurer, une fois divorc�e, gr�ce � sa capacit� de travail ainsi lib�r�e. Faits � partir de page 416
Die Vorinstanz sprach die Scheidung der kinderlosen Ehe der Parteien nach vierj�hriger Dauer auf Begehren der Frau aus, auferlegte dem Manne ein Eheverbot von einem Jahr und verurteilte ihn zur Leistung einer monatlichen Rente von Fr. 200.-- gem�ss Art. 151 ZGB sowie einer Genugtuungssumme von Fr. 500.--.
Mit seiner Berufung an das Bundesgericht beantragt der Mann, die Scheidung sei auf sein Begehren wegen tiefer Zerr�ttung aus objektiven Gr�nden auszusprechen und die Unterhaltsrente auf die Dauer von zwei Jahren zu beschr�nken.
2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist die Berufungsbeklagte als schuldlos zu betrachten, sodass sie auf eine Entsch�digung nach Art. 151 Abs. 1 ZGB Anspruch erheben kann, sofern ihre Verm�gensrechte oder Anwartschaften durch die Scheidung beeintr�chtigt werden. Als solche Beeintr�chtigung kommt hier nach den Feststellungen der Vorinstanz nur der Verlust des ehelichen Unterhaltsanspruchs in Betracht. Dieser Verlust stellt indessen nur insoweit einen nach Art. 151 Abs. 1 ZGB zu ersetzenden Schaden dar, als er nicht durch die von der Ehefrau infolge der Scheidung zur�ckgewonnene Handlungsfreiheit und die damit gegebene M�glichkeit eigenen Erwerbes ausgeglichen wird. Diesen im Schadenersatzrecht allgemein geltenden Grundsatz der Vorteilsausgleichung hat das Bundesgericht als auch bei der Beurteilung von Unterhaltsanspr�chen aus Art. 151 Abs. 1 ZGB anwendbar erkl�rt (BGE 60 II 396, BGE 79 II 131f.). Die Vorinstanz stellt BGE 84 II 415 S. 417nun fest, dass die Berufungsbeklagte gegenw�rtig als Bureauangestellte Fr. 450.-- verdient, und erkl�rt, dieser Verdienst ersetze den Unterhaltsverlust nicht vollst�ndig, es rechtfertige sich daher, ihr eine Unterhaltsrente von Fr. 200.-- zuzusprechen. Damit wird implicite der Verlust des ehelichen Unterhaltes auf mindestens Fr. 650.-- bewertet, was offensichtlich unrichtig ist. Die Berufungsbeklagte selbst geht von einem Monatsverdienst des Mannes von ca. Fr. 1000.-- aus. Davon sind gewiss nicht 2/3 ihr als Ehefrau zugekommen, sondern erfahrungsgem�ss h�chstens etwas mehr als 1/3. InBGE 60 II 396hat das Bundesgericht den der Ehefrau entgehenden Unterhalt bei einem Monatseinkommen des Mannes von Fr. 800.-- auf Fr. 300.-- bewertet. Bei Anwendung dieser Proportion auf den vorliegenden Fall ergibt sich ein Verlust der Ehefrau in H�he von Fr. 375.--, der durch ihr heutiges Einkommen nicht nur gedeckt, sondern �bertroffen wird. Dabei ist noch zu ber�cksichtigen, dass der gegenw�rtige Verdienst der Berufungsbeklagten sich an der untern Grenze dessen befindet, was heute einer 26 Jahre alten B�roangestellten bei guter Leistung bezahlt zu werden pflegt. Die Berufungsbeklagte kann und wird in n�chster Zukunft nach aller Wahrscheinlichkeit noch mehr verdienen als Fr. 450.-- monatlich. Die Zusprechung einer Entsch�digungsrente auf Lebenszeit widerspricht mithin dem Sinn des Art. 151 Abs. 1 ZGB; und eine Rente nach Art. 152 f�llt von vornherein ausser Betracht, da die Berufungsbeklagte nicht in grosse Bed�rftigkeit ger�t. Eine auf zwei Jahre beschr�nkte �bergangsrente von monatlich Fr. 200.--, wie sie der Berufungskl�ger versprochen hat, erscheint als hinreichende Entsch�digung.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv 4 des angefochtenen Urteils dahin abge�ndert, dass der Berufungskl�ger bei seiner Erkl�rung behaftet wird, der Berufungsbeklagten f�r die Dauer von zwei Jahren vom BGE 84 II 415 S. 418heutigen Tage an eine monatliche Rente von Fr. 200.-- zu bezahlen, und das Begehren der Berufungsbeklagten auf weitergehende Rentenleistungen abgewiesen. Im �brigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. November 1957, soweit angefochten, best�tigt.

References: Art. 151
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 151
 BGE 
 BGE 
 Art. 151
 Art. 152
 BGE