Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/seite/8/
Timestamp: 2019-10-21 02:55:57+00:00

Document:
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - Seite 8 - Adresse und aktuelle Urteile
EGMR zu Verfassungskonformität von Parteien:
Ver­fas­sung­s­t­reue der NPD nicht positiv fest­s­tellbar
Auch der EGMR räumt der NPD keine Möglichkeit ein, ihre Verfassungsmäßigkeit positiv feststellen zu lassen. Der Partei stehen in Deutschland genügend und effiziente Rechtsmittel zur Verfügung, so die Straßburger Richter. Mehr lesen
Meinungsfreiheit nicht verletzt:
Rechts­ex­t­re­mist Le Pen schei­tert vor EGMR
Die Verurteilung des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen wegen Aussagen zur Nazi-Zeit hat ihn nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt. Der EGMR wies eine Beschwerde des Politikers zurück. Mehr lesen
EGMR zu Hausdurchsuchungen auf Basis von Steuer-CDs:
Die gif­tige Frucht bleibt erlaubt
Deutsche Finanzbehörden dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Der EGMR entschied, dass die Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstoßen habe. Mehr lesen
EGMR zu Methadon in Haft:
Straßburg stellt Men­schen­rechts­ver­stoß fest
Viele heroinabhängige Häftlinge in Deutschland erhalten auch keine Ersatzstoffe wie Methadon. In einem Fall aus Bayern verstieß die Ablehnung gegen die Menschenrechte. Das Urteil des EGMR könnte viele Gefängnisse zwingen, ihre Praxis zu ändern. Mehr lesen
09.06.2016 | von Constantin Baron van Lijnden
Pharma-Erbe siegt vor EGMR:
LG Dresden hat Recht auf faires Ver­fahren ver­letzt
Weil ihm eine Pressemitteilung der Klägeranwälte nicht gefiel, strich das LG Dresden 2008 kurzerhand einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Das OLG und BVerfG sahen darin kein Problem, doch der EGMR gibt dem Kläger acht Jahre später Recht. Mehr lesen
Gerichtshof für Menschenrechte zu Sicherungsverwahrung:
Straßburger Richter bestä­tigen erneut deut­sche "Haft nach der Haft"
Der EGMR hat erneut das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland bestätigt. Die Straßburger Richter wiesen am Donnerstag die Klage eines Mannes ab, der 24 Jahre in Sicherungsverwahrung war. Mehr lesen
Türkei dis­kri­mi­niert Ale­viten
Seit Jahren kämpfen die Aleviten in der Türkei vergeblich um staatliche Anerkennung. Der EGMR hat jetzt entschieden, dass die Türkei sie in ihrer Religionsfreiheit verletzt und diskriminiert. Bringt das Urteil nun die Wende? Mehr lesen
EGMR weist Beschwerde der Kinder von Oliver Kahn ab:
Vogel­f­reie Pro­mi­nen­ten­kinder?
Der EGMR hat eine Beschwerde der Kinder von Oliver Kahn abgewiesen. Sie hatten unter Berufung auf Artikel 8 EMRK geltend gemacht, die deutsche Rechtsordnung schütze sie nicht hinreichend vor Paparazzi-Aufnahmen. Der EGMR sah dies anders. Mehr lesen
03.02.2016 | von David Ziegelmayer
Von Hass und Haf­tung
Hass-Postings haben Hochkonjunktur. Der EGMR hat am Dienstag, anders als noch im vergangenen Jahr, die Haftung eines Forenbetreibers abgelehnt - und warnt Content Provider davor, das Urteil zu instrumentalisieren, erklärt David Ziegelmayer. Mehr lesen
Verbot von Kurden-Partei DTP war rechts­widrig
Die Türkei hätte die Kurdenpartei DTP nicht verbieten dürfen. Dieses Urteil fällte der EGMR in Straßburg am Dienstag einstimmig und verurteilte die Türkei überdies zu Schadensersatzzahlungen. Mehr lesen
EGMR rügt Ungarns Geheimüberwachung:
Anti-Terror-Gesetze zu miss­brauch­s­an­fällig
Die Geheimüberwachung im Rahmen der ungarischen Anti-Terror-Gesetze erlaubt die Totalüberwachung einer jeden Person und ist damit zu missbrauchsanfällig, entschied der EGMR am Dienstag und stellte einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK fest. Mehr lesen
Nach­träg­liche Ver­wah­rung kann zulässig sein
Der EGMR findet, dass sich das Wesen der Sicherungsverwahrung in Deutschland so sehr gewandelt hat, dass es je nach Einzelfall nicht als "Strafe" zu werten ist - und damit auch eine rückwirkend verlängerte Verwahrung rechtens sein kann. Mehr lesen
EGMR verurteilt Deutschland:
Stra­fur­teil ver­stieß gegen Men­schen­rechte
Weil er aufgrund von Zeugen verurteilt wurde, die vor Gericht nicht mehr befragt werden konnten, zog ein Georgier vor den EGMR. Der gab ihm nun Recht: das deutsche Strafurteil verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mehr lesen

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 Art. 8
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