Source: http://www.webvisitenkarte.net/webvisitenkarte/agb
Timestamp: 2018-05-22 15:46:55+00:00

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AGB - Webvisitenkarte.net
Diese AGB der Websitebutler GmbH sind für das Produkt und Serviceangebot Webvisitenkarte.net
Ohne Kleingedrucktes kommen auch leider wir nicht aus. Daher haben wir nach bestem Wissen und Gewissen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen verfasst, um eine faire Zusammenarbeit zu ermöglichen. Fragen können Sie jederzeit an support@webvisitenkarte.net senden.
Tel.: +49 (0) 30 - 120 89 212
Fax: +49 (0) 30 - 120 89 212 9
E-Mail: support@webvisitenkarte.net
§ 1 Allgemeines & Geltung der Bedingungen
(1.1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) von Websitebutler GmbH (nachfolgend "Websitebutler" genannt) gelten für sämtliche Dienste von Websitebutler. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereitgestellt werden.
(1.2) Websitebutler erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(1.3) Das Angebot von Webvisitenkarte.net richtet sich ausschließlich an Personen, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben.
(1.4) Die AGB wird bei Auftragsbestätigung durch Mitteilung eines Links im Volltext zur Verfügung gestellt.
(1.5) Mit der Registrierung eines Benutzerkontos auf Webvisitenkarte.net akzeptieren Sie (im Folgenden "Nutzer" genannt) die nachfolgenden AGB für die Nutzung von Webvisitenkarte.net.
(1.6) Websitebutler ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die Änderungsmitteilung geht den Nutzern per Email an die hinterlegte Adresse.
(1.7) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Websitebutler sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
(2.1) Websitebutler stellt mit Webvisitenkarte.net einen online Service zur Erstellung einer Webseite zur Verfügung. Der Service ermöglicht es dem Nutzer eigenständig Inhalte, Layout und Weiteres für den eigenen Internetauftritt einzurichten.
(2.2) Websitebutler bietet auf Webvisitenkarte.net den Nutzern drei Leistungspakete. Ein kostenloses Paket ("Free") und zwei kostenpflichtige Leistungspakete ("Basic" und "Business"). Eine aktuelle Leistungs- und Preisübersicht sind auf http://www.webvisitenkarte.net/ einzusehen.
(2.3) Die Nutzer des Free Pakets erhalten eine kostenlose Subdomain (wahlweise name.wv.to oder name.de.rs). Der Nutzer ist nicht berechtigt eine bei einem externen Anbieter gehostete Domain auf diese weiterzuleiten oder per Frame / Iframe einzubinden.
(2.4) Websitebutler hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigen Umfang Dritter zu bedienen. In diesem Fall gelten diese AGB auch für den Dritten und sein Verhältnis zum Nutzer.
(2.5) Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch die automatisch versendete E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Die Domain in den Tarifen "Basic" und "Business" und wird nach Zahlungseingang registriert.
(2.6) Für einen Vertragsschluss wird die vollständige und richtige Angabe der Nutzerdaten vorausgesetzt. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten wahrheitsgemäß, aktuell sind, aktuell gehalten werden und vollständig sind.
(2.7) Eine Vertragsänderung kommt durch Angebot und Annahme zustande. Diese stellt auf Grundlage der verfügbaren Tarife den Abschluss eines Neuvertrages zu den jeweiligen Konditionen dar. Bei einer Vertragsänderung gelten daher ausschließlich die Konditionen eines Neuvertrages zum gewählten Tarif. Kündigungsfristen, Vertragslaufzeiten u.a. beginnen daher auf Grundlage des neuen Vertrages zum gewählten Tarif erneut.
Soweit es sich beim Nutzer um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes:
Email: support@webvisitenkarte.net
Link zum Musterwiderrufsformular
(4.1) Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von webvisitenkarte.net, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter http://www.webvisitenkarte.net bzw. unter http://www.united-webdesign.de diese kostenlos auf elektronischem Wege abgerufen oder als schriftliches Dokument angefordert werden.
(4.2) Alle Preise sind als Bruttopreise angegeben und werden inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19 %, auf der Rechnung ausgewiesen.
(4.3) Sofern eine Rechnungsstellung vereinbart ist, erfolgt diese durch Hinterlegung im persönlichen Bereich, welcher auf dem Server von Websitebutler für den Nutzer eingerichtet ist. Mit der Hinterlegung gilt die Rechnung als zugegangen. Von dieser Hinterlegung wird der Nutzer mittels Email an die hinterlegte Mailadresse informiert.
(4.4) Eine herkömmliche Rechnung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch gegen Aufpreis nach der jeweils gültigen Preisliste erstellt und auf dem Postwege versandt.
(4.5) Einwendungen gegen die Rechnungen von Websitebutler sind vom Nutzer innerhalb von 7 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
(4.6) Alle Gebühren sind direkt nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die Beträge werden grundsätzlich im Lastschriftverfahren eingezogen, per Überweisung, via Paypal oder per sofortüberweisung gezahlt. Der Einzug erfolgt frühestens nach Zugang der Rechnung. Zu diesem Zweck wird Websitebutler vom Nutzer ermächtigt, anfallende Entgelte und sonstige Forderungen bis auf Widerruf von dem durch den Nutzer angegebenen Konto einzuziehen.
(4.7) Websitebutler behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, das das Erscheinungsbild der Webseiten verändert wird. Websitebutler ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von Websitebutler für den Nutzer zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.
(4.8) Soweit Websitebutler kostenlose Dienstleistungen erbringt, welche nicht explizit in der Produktbeschreibung genannt werden, ist Websitebutler berechtigt diese jederzeit einzustellen. Eine Minderung-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Ebenso kann bei langfristiger Inaktivität, 12 Monate, des Nutzers das entsprechende Benutzerkonto inkl. der Webseite unwiderruflich gelöscht werden.
(4.9) Die Verfügbarkeit des Dienstes wird nur bis zur Schnittstelle in das Internet gewährleistet. Es können aber trotzdem Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von Websitebutler liegen (Hardware des Nutzers; Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Websitebutler handeln; höhere Gewalt). Soweit außerhalb des Einflussbereichs von Websitebutler liegende Umstände zu Einschränkungen von Funktionalität und Erreichbarkeit der von Websitebutler bereitgestellten Dienste führen, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von Websitebutler erbrachten Leistung.
(4.10) Wenn Optimierungs- oder Wartungsarbeiten durchgeführt werden, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, können möglicherweise Einschränkungen in der Verfügbarkeit des Systems entstehen. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und per Email an die hinterlegte Mailadresse vorher angekündigt.
Der Vertragstext Ihrer Bestellung wird nicht von uns gespeichert. Sie können diesen in der Regel vor der Versendung Ihrer Bestellung ausdrucken, indem Sie jeden Schritt der Bestellung über den Bildschirm über Ihren Browser oder als Bildschirmfoto ausdrucken.
(6.1) Monatliche Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen. Diese sind fällig bei Freischaltung des jeweiligen Zugangs. Die Zahlung hat spätestens innerhalb einer Woche nach Freischaltung zu erfolgen.
(7.1) Monatliche Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.
(7.2) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
(7.3) Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug, Überweisung, PayPal oder sofortüberweisung. Für den Fall, dass der Nutzer die Bank wechselt und Websitebutler über diese Änderung in Kenntnis setzt, besteht die einmal erteilte Einzugsermächtigung fort.
(7.4) Behauptet der Nutzer, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt Websitebutler diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. Websitebutler weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war. Für die Ermittlung von mit gefälschten Daten erstellten Accounts erheben wir eine Bearbeitungsgebühr (z.Zt. 150,00€ inkl. 19% USt) von den Erstellern und Nutzern dieser Daten/ Accounts.
(7.5) Für die gewählte Vertragsart und Zusatzdienstleistungen gelten die jeweils gültigen Preise der unter http://www.webvisitenkarte.net veröffentlichten und jederzeit abrufbaren Preisliste. Bei etwaigen Preisänderungen kann der Nutzer sein Kündigungsrecht gem. nachfolgendem §9 ausüben. Die Inanspruchnahme der Dienste nach Änderung der Preise, oder nach Wechsel des Tarifs oder der jeweiligen Dienstleistung bedeutet die Annahme der Preisänderungen und verpflichtet den Nutzer zur Zahlung.
(7.6) Wechsel der gewählten Dienste - Der Nutzer kann die jeweils in Anspruch genommenen Dienste bei webvisitenkarte.net jederzeit erweitern, einschränken oder wechseln. Für die Erweiterung, Einschränkung oder den Wechsel gelten die Bestimmungen der AGB.
(8.1) Der Vertrag über das Leistungspaket "Free" läuft unbefristet. Der Nutzer kann unter den in §10 genannten Punkten vom Angebot ausgeschlossen werden. Die Verträge der Leistungspakete "Basic" und "Business" haben die vereinbarte Vertragslaufzeit.
(8.2) Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / vorherige Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.
(8.3) Wird Websitebutler eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers, etwa durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Wechselprozesses bekannt, so ist Websitebutler berechtigt, Überweisung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Dies gilt auch für Auffälligkeiten im Zahlungsverkehr (Rücklastschriften etc.). Im Falle des Zahlungsverzugs darf Websitebutler von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basissatz der Deutschen Bundesbank bzw. der Europäischen Zentralbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt davon unberührt. Bei Rücklastschriften, die der Nutzer zu vertreten hat, ist Websitebutler berechtigt, EUR 6,00 pro Rücklastschrift zu berechnen. Dem Nutzer verbleibt das Recht zum Nachweis, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Gegen Nachweis ist Websitebutler berechtigt einen höheren Schaden zu berechnen.
(8.4) Websitebutler ist berechtigt das Benutzerkonto mit der dazugehörigen Webseite still zu legen, sofern die Entgelte gem. § 6.1 trotz Fälligkeit innerhalb der Frist nicht bezahlt werden oder ein Verstoß nach § 9 vorliegt. Ferner ist Websitebutler dazu berechtigt, die dazugehörige Domain bei der Vergabestelle löschen zu lassen.
(8.5) Websitebutler ist zur Verhängung einer teilweisen oder vollständigen Sperre der Inanspruchnahme seiner Dienste ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn der Nutzer sich in Zahlungsverzug befindet oder der Nutzer Veranlassung zur fristlosen Kündigung gegeben hat. Der Nutzer bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, den monatlichen Accountpreis zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Websitebutler vorbehalten. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Nutzers. Gleichzeitig werden unsere sämtlichen Forderungen fällig.
(8.6) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Websitebutler vorbehalten.
(8.7) Bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Monaten erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Websitebutler eventuell vorhandene Domain kündigt (Closed).
(9.1) Nutzer des Leistungspakets "Free" können jederzeit eine Löschung des Benutzerkontos veranlassen. Die Löschung kann im eingeloggten Bereich unter "Verwaltung -> Account" durchgeführt werden.
(9.2) Für Nutzer des Leistungspakets "Basic" oder "Business" gilt:
a) Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende in schriftlicher Form oder per Fax unter der Angabe von Domain, Kundennummer und Kündigungsdatum kündbar.
b) Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muss Websitebutler - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens eine Woche vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, in schriftlicher Form zugehen.
c) Sofern keine Kündigung fristgerecht vorliegt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vom Nutzer gewählte Laufzeit.
(9.3) Beide Parteien können den Vertrag aus besonders wichtigem Grund fristlos kündigen. Für Websitebutler stellt z:b. die Verletzung der Pflichten aus dem nachfolgenden § 10 einen solchen wichtigen Grund dar. In diesem Fall werden keine Entgelte erstattet.
(9.4) Websitebutler ist berechtigt das Benutzerkonto mit der dazugehörigen Webseite still zu legen, sofern die Entgelte nicht bezahlt werden. Ferner ist Websitebutler dazu berechtigt, die dazugehörige Domain bei der Vergabestelle löschen zu lassen.
(9.5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Websitebutler nicht mehr zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen verpflichtet. Sämtliche Inhalte und Dateien müssen vor der Kündigung vom Nutzer gesichert werden. Eine Übertragung der Daten zu einem Drittanbieter ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Nutzers. Websitebutler ist nach der Kündigung die Domain bei der Vergabestelle löschen zu lassen, sofern keine Übertragung der Domain vor oder mit der Kündigung veranlasst wurde.
§ 10 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
(10.1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Websitebutler-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
b) die Zugriffsmöglichkeit auf die Websitebutler-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Verstoßen Inhalte oder die Gestaltung der Homepage eines Nutzers gegen die allgemeinen landesgültigen Gesetze, so räumt der Nutzer Websitebutler das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage solange zu sperren, bis der gesetzeswidrige Bestandteil entfernt ist. Websitebutler ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste durch den Nutzer ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschließen. Im Falle eines offensichtlichen durch den Nutzer begangenen Gesetzesverstoßes (z.B. das Verbreiten illegaler Daten) behält sich Websitebutler vor, den Verstoß zuständigen Behörden zu melden. Websitebutler ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Nutzers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
Erstellt Websitebutler für den Nutzer eine oder mehrere Internetseiten, so werden deren Inhalte nach Vorgabe des Nutzers gestaltet, für welche der Nutzer selbst verantwortlich ist.
c) auf seine Internet-Seite eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen (Impressumspflicht). Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Nutzer stellt Websitebutler von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
d) durch die Internet-Präsenz und der dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder etc.) zum Gegenstand haben. Der Nutzer darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit er durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
e) nach anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, das nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
f) Websitebutler innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Nutzers, bei nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Nutzers oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der Websitebutler geführt wird, jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.
g) Änderungen der Anschrift sowie Namensänderungen unverzüglich im Nutzermenü einzutragen.
(10.2) Verstösst der Nutzer gegen die in §10.1 genannten Pflichten, ist Websitebutler sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(10.3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann Websitebutler im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen Websitebutler nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(10.4) Soweit Daten an Websitebutler direkt oder auf deren Server - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Nutzer regelmäßig Sicherheitskopien her. Die Server werden in regelmäßigen Zeitabständen automatisiert gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes trotz Backup oder aufgrund der Nichtwiederherstellbarkeit von Daten wird der Nutzer die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server übertragen.
(10.5) Domain
Die nachfolgenden Bedingungen gelten zusätzlich, sofern Domains Gegenstand des Vertrages sind. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind (Leistungspaket "Basic" und Business"), gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen gemäß Anlage. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten des Weiteren neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.
b) Pflichten und Rechte
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Websitebutler im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Websitebutler hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Nutzer beantragten Domains, soweit sie dem Nutzer zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains durch den Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Nutzers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Websitebutler Webdesign ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain gegenüber Websitebutler Webdesign unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Nutzer den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Websitebutler Webdesign unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Websitebutler über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Websitebutler Webdesign das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Nutzer einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Nutzers nicht unbillig beeinträchtigt. Websitebutler Webdesign ist berechtigt, die Domain des Nutzers nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Nutzers aus der Registrierung. Werden von Dritten gegenüber Websitebutler Webdesign Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist Websitebutler Webdesign berechtigt, die Domain des Nutzers unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Nutzers zu sperren. Der Nutzer muss vor der Beantragung einer Domain prüfen, ob eine Rechtsverletzung besteht. Mit der Bestellung der Domain gilt die Prüfung auf Rechte Dritter als durchgeführt. Der Nutzer ist verpflichtet unverzüglich auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen, sobald der Nutzer die Rechte verliert. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Bei Änderungswunsch der Domain wird nach Absprache & Bestätigung erneut eine Bearbeitungsgebühr erhoben.
(10.6) Der Nutzer ist verpflichtet, die für den Zugang vereinbarten Kennwörter streng geheim zu halten. Falls die Möglichkeit besteht, dass dennoch Dritte Kenntnis von dem Kennwort erhalten haben könnten, hat dies der Nutzer unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer haftet für alle Nutzungsentgelte und Schäden, die unter der Verwendung des nutzereigenen Zugangs entstehen, unabhängig von den Zugang benutzenden Personen und vom verwendeten Benutzernamen.
(10.7) Dem Nutzer ist es untersagt,
a) durch Hyperlinks auf Seiten Dritter zu verweisen, die ihrerseits ungesetzliche oder pornographische Inhalte zum Gegenstand haben,
b) die Infrastruktur von Websitebutler zur Versendung von Spam-Mails – insbesondere unaufgeforderte Werbemails – zu nutzen; bei einem Verstoß behält sich Websitebutler das Recht vor, die Internetadresse und die Postfächer sowie den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren.
c) E-Mails unter falschem Namen zu versenden oder sonst die Identität zu verschleiern.
(10.8) Der Entgeltanspruch besteht bei einer Sperrung des Zugangs weiter.
(11.1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Websitebutler-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Nutzers beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Nutzer in häuslicher Gemeinschaft leben.
(11.2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Nutzer diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.
(11.3) Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Websitebutler-Dienste durch Dritte entstanden sind.
§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung
(12.1) Dies gilt nicht, wenn der Nutzer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäss §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.
(12.2) Sofern Websitebutler fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, mithin eine solche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(12.3) Gegen Ansprüche von Websitebutler kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
(12.4) Websitebutler hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
(12.5) Für die Folgen (z.B. Umsatzverluste) von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von Websitebutler haftet Websitebutler nicht, wenn diese von Websitebutler nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von Websitebutler betrieben werden.
(12.6) Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Websitebutler in jedem Falle nur dann, wenn der Nutzer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, welches in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(12.7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(12.8) Im Bereich des TKG bleibt die Haftungsregel des § 44a unberührt.
(12.9) Websitebutler haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters von Websitebutler oder einem Erfüllungsgehilfen basieren.
(12.10) Websitebutler haftet nicht für Verlust von Daten von Nutzern oder durch die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von Nutzerdaten.
(12.11) Websitebutler haftet nicht für Angaben, Informationen und Daten, die durch den Nutzer Dritten zugänglich gemacht wurden und missbräuchlich genutzt wurden.
(12.12) Websitebutler haftet nicht für Inhalte und Handlungen der Nutzer. Sollten Dritte Websitebutler wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Nutzung der vertragsgegenständlichen Gegenstände resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Nutzer verpflichtet, Websitebutler von jeglicher Haftung freizustellen und Websitebutler die Kosten zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, Websitebutler von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (zB Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.
(12.13) Im Falle eines Haftungseintritts durch Websitebutler entspricht die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, einer Jahresmitgliedschaft von Webvisitenkarte.net.
(13.1) Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und durch Websitebutler erstellte Grafiken und Programme sind Eigentum von Websitebutler und unterliegen auch nach vollständiger Zahlung dem Copyright.
(13.2) Websitebutler räumt dem Nutzer auf zur Verfügung gestellte eigene und fremde Software, Programme oder Scripte ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist nicht erlaubt. Der Nutzer wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertrags- verhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
(13.3) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
(13.4) Die von Websitebutler zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Nutzer während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
(13.5) Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von Websitebutler.
(14.1) Erfüllungsort ist Hannover, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von Websitebutler.
(14.2) Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(14.3) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Websitebutler-Kunden gebunden.
(14.4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
(15.1) Wir sind nicht verpflichtet aber bereit, die Online-Streitbeilegung zu verwenden. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

References: § 1

§ 2
 §9
 §10
 § 6
 § 9
 § 10

§ 10
 §10

§ 12
 § 44