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Timestamp: 2019-11-22 02:40:14+00:00

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Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, §21 BetrAVG, §22 BetrAVG, §23 BetrAVG, §24 BetrAVG, §25 BetrAVG | mit Referenzen
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Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) : Tarifvertrag und reine Beitragszusage
(4) Wird eine reine Beitragszusage über eine Direktversicherung durchgeführt, kann eine gemeinsame Einrichtung nach § 4
§ 4 Wirkung der Rechtsnormen § 4 Wirkung der Rechtsnormen
des Tarifvertragsgesetzes als Versicherungsnehmer an die Stelle des Arbeitgebers treten.
entsprechend § 4a
§ 4a Auskunftspflichten § 4a Auskunftspflichten
Auskunft zu verlangen und
entsprechend § 6
§ 6 Vorzeitige Altersleistung § 6 Vorzeitige Altersleistung
vorzeitige Altersleistungen in Anspruch zu nehmen.
(4) Die bei der Versorgungseinrichtung bestehende Anwartschaft ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. Sie darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. Die Versorgungseinrichtung kann Anwartschaften und laufende Leistungen bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1
§ 3 Abfindung § 3 Abfindung , Abs. 2
abfinden; § 3 Absatz 2 Satz 2
(5) Für die Verjährung der Ansprüche gilt § 18a
§ 18a Verjährung § 18a Verjährung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen an die Verwendung der Beiträge nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a
festzulegen. Die Ermächtigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
§ 4 Wirkung der Rechtsnormen§ 4 Wirkung der Rechtsnormen
§ 4a Auskunftspflichten§ 4a Auskunftspflichten
§ 6 Vorzeitige Altersleistung§ 6 Vorzeitige Altersleistung
§ 3 Abfindung§ 3 Abfindung, Abs. 2
§ 18a Verjährung§ 18a Verjährung

References: §21
 §22
 §23
 §24
 §25
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4
 § 6

§ 6
 § 6
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 18

§ 18
 § 18
 § 1

§ 4

§ 4

§ 6

§ 3

§ 18