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Timestamp: 2019-02-16 21:45:16+00:00

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Ergänzungsantrag zum TOP 11 (Prüfung des Vertrags mit der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG bzgl. der Durchführung der Triathlon Veranstaltung „Challenge Regensburg“ in Bezug auf eine mögliche Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters und hilfsweise - CSU Stradtratsfraktion Regensburg
Ergänzungsantrag zum TOP 11 (Prüfung des Vertrags mit der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG bzgl. der Durchführung der Triathlon Veranstaltung „Challenge Regensburg“ in Bezug auf eine mögliche Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters)
Ergänzungsantrag zum TOP 11 (Prüfung des Vertrags mit der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG bzgl. der Durchführung der Triathlon Veranstaltung „Challenge Regensburg“ in Bezug auf eine mögliche Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters und hilfsweise Konkretisierung des Vertrages) der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Freizeit am 16.11.2017
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt zu TOP 11 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Freizeit am 16. November 2017 folgenden
Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.09.2017 zum Thema „Prüfung des Vertrags mit der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG bzgl. der Durchführung der Triathlon Veranstaltung „Challenge Regensburg“ in Bezug auf eine mögliche Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters und hilfsweise Konkretisierung des Vertrages“ wird wie folgt erweitert:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Vertrag mit der der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG aus wichtigem Grund fristlos nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Challenge-Vertrages in Verbindung mit § 314 BGB zu kündigen.
Wie der Presse zu entnehmen war, hat sich die Challenge Familiy GmbH vom Regensburger Veranstalter Purendure Event GmbH & Co. KG, vertreten durch Frau Sonja Tajsich und Herrn Thomas Tajsich, getrennt. Es ist davon auszugehen, dass dadurch die Namensrechte am Namen „Challenge Regensburg“ entfallen sind.
Deshalb ist damit zu rechnen, dass aufgrund der Kündigung des Vertrages zwischen der Challenge Family GmbH und der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG die Veranstaltung „Challenge Regensburg“ nicht mehr durchgeführt werden kann.
Im Vertrag zwischen der Stadt Regensburg und der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG wurde die Durchführung des sog. „Challenge“ vereinbart. Unter § 4 Nr. 15 des Vertrages zwischen der Stadt Regensburg und der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG garantiert der Veranstalter sogar, dass er während der Vertragslaufzeit die Nutzungsrechte an der Marke CHALLENGE Regensburg besitzt. Nachdem die Challange Family GmbH den Vertrag mit der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG, vertreten durch die Eheleute Tajsich, mit sofortiger Wirkung gekündigt hat, ist davon auszugehen, dass Purendure keine Nutzungsrechte an der Marke Challenge mehr besitzt.
Somit ist der Vertragsinhalt zwischen der Stadt Regensburg und der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG entfallen.
Darüber hinaus kann festgestellt werden, dass im Vertrag zwischen der Stadt Regensburg und der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG die Durchführung des Challenge als Triathlons in der Langdistanz vereinbart wurde (siehe § 1 und § 2 Nr. 3 des Vertrages). Außerdem wurde abgemacht, dass die Challenge Regensburg als Sportveranstaltung mit internationaler Bedeutung etabliert wird (siehe § 3 Nr. 2 des Vertrages). Nach dem Rückzug der Challenge Family GmbH kann von einer internationalen Bedeutung des Triathlons mit dem Veranstalterehepaar Tajsich keine Rede sein.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass in der Präambel ebenso wie in §§ 2 Nr. 1, 3 Nr. 2 und 4 und explizit nochmal in § 4 Nr. 3 und Nr. 15 des Vertrages garantiert ist, dass nicht nur „irgendein“ Triathlon, sondern ein „Challenge“ durchgeführt wird. Dies ist wesentlicher Vertragsinhalt. Nachdem dieser entfallen ist, wird die Verwaltung aufgefordert, den Vertrag mit der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG aus wichtigem Grund fristlos nach § 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 Nr. 1 Satz 1 Challenge Vertrag in Verbindung mit § 314 BGB zu kündigen.“

References: § 6
 § 314
 § 4
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 314