Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-08-2003-2P-99-2003
Timestamp: 2016-10-26 23:20:59+00:00

Document:
2P.99/2003 (18.08.2003)
2P.99/2003 /leb
Urteil vom 18. August 2003
II. �ffentlichrechtliche Abteilung
Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident,
Bundesrichter Hungerb�hler, M�ller,
Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, Z�hringerstrasse 25,
Postfach 5975, 3001 Bern.
Gesuch um Umwandlung eines Diploms der Schule f�r Sozialarbeit Luzern in ein Fachhochschuldiplom,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vom 25. M�rz 2003.
Die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschl�sse in der Schweiz wird durch die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (Erziehungsdirektorenkonferenz) beschlossene Interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 geregelt (SR 413.21). Dieses Konkordat, dem inzwischen alle Kantone beigetreten sind, ist seit dem 1. Januar 1995 in Kraft. Es gilt f�r alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zust�ndigkeit der Kantone f�llt, insbesondere f�r die Abschl�sse der Ausbildungen zu Berufen des Sozialbereichs (Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. e). Anerkennungsbeh�rde ist die Erziehungsdirektorenkonferenz (Art. 4), die das Konkordat zu vollziehen hat (Art. 5) und zu diesem Zweck Anerkennungsreglemente erl�sst (Art. 6) und die Anerkennungsvoraussetzungen nach Massgabe von Artikel 7 festlegt.
Gest�tzt auf diese Bestimmungen erliess die Erziehungsdirektorenkonferenz das Reglement vom 6. Juni 1997 f�r die Anerkennung der Diplome der h�heren Fachschulen f�r Soziale Arbeit (im Folgenden: Reglement HFS; in Kraft seit 1. Juli 1997) sowie das Reglement vom 10. Juni 1999 �ber die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldiplome (im Folgenden: Reglement FH; in Kraft getreten am 1. August 1999).
A.________ besuchte die Schule f�r Sozialarbeit Luzern (sp�ter: HFS Zentralschweiz; heute: Hochschule f�r Soziale Arbeit Luzern). Sie schloss ihre Ausbildung als Sozialarbeiterin am 25. M�rz 1988 mit einem vom Erziehungsrat des Kantons Luzern ausgestellten Diplom ab.
Am 21. Oktober 2002 stellte sie ein Gesuch um "r�ckwirkende Anerkennung" ihres Diploms sowohl als Diplom der h�heren Fachschulen f�r Soziale Arbeit (HFS-Diplom) als auch als Fachhochschuldiplom (FH-Diplom).
Die Erziehungsdirektorenkonferenz teilte der Gesuchstellerin am 6. November 2002 mit, dass die Diplome der HFS Zentralschweiz aufgrund eines entsprechenden Beschlusses vom 30. April 1999 gesamtschweizerisch anerkannt seien. Da die im Reglement HFS vorgeschriebenen Voraussetzungen erf�llt seien, sei auch ihr Diplom vom 25. M�rz 1988 nunmehr gesamtschweizerisch anerkannt, und sie sei berechtigt, den Titel "diplomierte Sozialarbeiterin HFS" zu tragen.
Das Gesuch um Umwandlung in ein Fachhochschuldiplom hingegen wurde mit Entscheid vom 25. M�rz 2003 abgewiesen, weil die im Reglement FH vorgeschriebenen Bedingungen nicht erf�llt seien, namentlich die Voraussetzung eines erfolgreich abgeschlossenen Nachdiplomkurses im betreffenden Fachgebiet nach dem 1. August 1999.
A.________ ist am 21. April 2003 mit einem als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Schreiben an das Bundesgericht gelangt, worin sie die Umwandlung ihres HFS-Diploms in ein FH-Diplom beantragt.
Die Erziehungsdirektorenkonferenz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 I 185 E. 1 S. 188 mit Hinweisen).
1.1 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf Konkordatsrecht, n�mlich auf die Interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 �ber die Anerkennung von Ausbildungsabschl�ssen sowie auf das Reglement vom 10. Juni 1999 �ber die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldiplome. Die Erziehungsdirektorenkonferenz hat als zust�ndige Anerkennungsbeh�rde letztinstanzlich entschieden. Die Reglemente und die Entscheide der Anerkennungsbeh�rde k�nnen von den betroffenen Privaten mit staatsrechtlicher Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. a und b OG angefochten werden (Art. 10 Abs. 1 des Konkordats). Die vorliegende Beschwerde ist insofern grunds�tzlich zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin hat bei gegebenen Voraussetzungen Anspruch auf Anerkennung oder Umwandlung ihres Diploms. Die Nichtanerkennung trifft sie somit in rechtlich gesch�tzten Interessen, weshalb sie gem�ss Art. 88 OG zur Beschwerdef�hrung legitimiert ist.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen rein kassatorischer Natur, d.h., es kann mit ihr nur die Aufhebung des kantonalen Entscheids verlangt werden (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin die Umwandlung ihres Diploms beantragt, ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten, hingegen kann darin sinngem�ss der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids gesehen werden.
1.3 Eine staatsrechtliche Beschwerde muss den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 OG gen�gen. Demnach muss die Beschwerdeschrift unter anderem die Antr�ge enthalten (lit. a) sowie die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (lit. b). Das Bundesgericht pr�ft nur die rechtsgen�glich erhobenen und, soweit m�glich, belegten R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 107 Ia 186, je mit Hinweisen; aus der j�ngsten Rechtsprechung etwa: BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 185 E. 1.6 S. 189).
Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin gen�gt den umschriebenen Substanziierungsanforderungen nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn an Laieneingaben tendenziell ein weniger strenger Massstab anzulegen w�re als an Beschwerdeschriften von Anw�lten oder andern berufsm�ssigen Parteivertretern. Weder wird eine konkrete Bestimmung der Verfassung oder des Konkordats genannt, die verletzt worden sein soll, noch wird dargelegt, inwiefern Verfassungs- oder Konkordatsrecht �berhaupt verletzt worden sei.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht sinngem�ss geltend, die Umwandlung ihres Diploms h�tte ihr nicht mit der Begr�ndung verweigert werden d�rfen, dass sie keinen Nachdiplomkurs nach 1999 mehr abgeschlossen habe. Im Reglement �ber die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldiplome sei nicht festgehalten, dass die Weiterbildungen nach 1999 h�tten erfolgen m�ssen.
Abgesehen davon, dass die R�ge �berhaupt nicht begr�ndet wird, ist die Auslegung und Anwendung des massgebenden Konkordatsrechts nicht zu beanstanden.
2.2 Artikel 13 Abs. 1 lit. b des Reglements FH (in der hier anwendbaren Fassung) nennt als Voraussetzung f�r die Erteilung eines FH-Diploms den "Nachweis einer mindestens 5-j�hrigen anerkannten Berufspraxis oder den Nachweis eines erfolgreich abgeschlossenen Nachdiplomkurses, mindestens auf Stufe h�here Fachschule, im betreffenden Fachgebiet gem�ss den Richtlinien der Anerkennungskommission". Es trifft zwar zu, dass sich aus dem Wortlaut dieser �bergangsbestimmung nicht direkt ergibt, dass die anerkennungsf�hige Berufspraxis oder das n�tige Nachdiplomstudium nach dem 1. August 1999 absolviert worden sein muss. Die Erziehungsdirektorenkonferenz nennt indessen in ihrer Vernehmlassung (vom 25. Juni 2003) an das Bundesgericht, auf die f�r die Einzelheiten verwiesen werden kann, gute Gr�nde f�r eine solche Auslegung bzw. f�r ihre dahin gehende Praxis: Der 1. August 1999 entspreche dem Datum des Inkrafttretens des Reglements FH. Der Nachweis, dass r�ckwirkend anerkannte "�ltere" Diplome und aktuelle Fachhochschuldiplome inhaltlich gleichwertig seien, k�nne nur erbracht werden, wenn die 5-j�hrige Berufspraxis oder der Nachdiplomabschluss zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als die von der Anerkennungsbeh�rde definierten Mindestanforderungen an eine Fachhochschulausbildung tats�chlich in Kraft waren, was eben erst ab dem 1. August 1999 der Fall gewesen sei. Das Erfordernis, das Wissen auf Fachhochschulstufe zu aktualisieren, diene der Sicherung der Qualit�t von Berufsausbildungen. Auch w�re es gegen�ber Absolventen regul�rer Fachhochschulstudieng�ngen nicht gerechtfertigt, Titelumwandlungen vorzunehmen aufgrund fr�herer Berufspraxis oder Nachdiplomkurse, als es noch �berhaupt keine Fachhochschulen gegeben habe. Das w�rde nicht nur eine Rechtsungleichheit, sondern auch eine "Entwertung des Hochschulniveaus" bzw. der "echten" FH-Diplome bedeuten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. August 2003
Im Namen der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung

References: Art. 2
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153