Source: http://www.lsvd.de/politik/adoptionsrecht-fuer-lesben-und-schwule/index.html
Timestamp: 2013-12-05 13:12:33+00:00

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Aktionspläne in den LändernÖffnung der EheKeine halben Sachen!Adoptionsrecht für Lesben und SchwuleAntidiskriminierungAktion Art. 3 GGMenschenrechte / InternationalesStopp HomophobieMigrationAsylKommunalpolitikVerfolgung von Homosexuellen in DeutschlandWiedergutmachungWahlprüfsteine
InhaltStiefkindadoption(§ 9 Abs. 7 LPartG) LSVD RechtsratgeberDer LSVD-Beratungsführer für RegenbogenfamilienVon Rechts wegen zwei Mütter oder Väter - Lela Lähnemann im Familienseminar
Studie: Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften (2009)Das Kapitel "Zusammenfassung" aus der StudieZusammenfassung von Dr. Elke Jansen, LSVD Projekt "Regenbogenfamilien" Gemeinsames AdoptionsrechtLSVD: Diskriminierung von Lebenspartnerschaften bei der Familiengründung beenden! (Beschluss VT 2008) Interview mit Bundesjustizministerin Zypries: "Gleiche Pflichten, gleiche Rechte" Verfassungsrecht und AdoptionPressemitteilung des LSVD vom 10.08.2009: Bayern gibt Widerstand auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.08.2009 zur Stiefkindadoption und Pressemitteilung des LSVD vom 25.08.2009 zu diesem Beschluss Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.20131. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) zu ermöglichen, lässt sich daraus nicht ableiten.2. Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gesetzlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind, sind auch im verfassungsrechtlichen Sinne Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Eine Person, die bislang weder in einer biologischen noch in einer einfachrechtlichen Elternbeziehung zu einem Kind steht, ist grundsätzlich nicht allein deshalb nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Elternteil im verfassungsrechtlichen Sinne, weil sie in sozial-familiärer Beziehung mit dem Kind lebt.3. Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes. Bei der rechtlichen Ausgestaltung der Familie ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht ohne Weiteres verpflichtet, denjenigen, die tatsächlich soziale Elternfunktion wahrnehmen, allein deswegen eine Adoptionsmöglichkeit zu schaffen.4. Indem § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) verwehrt, wohingegen die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des Ehepartners und die Möglichkeit der Annahme eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners (Stiefkindadoption) eröffnet sind, werden sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt (Art. 3 Abs. 1 GG).BVerfG, Urt. v. 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 u. 1 BvR 3247/09Vorinstanzen:OLG Hamm, Beschl. v. 01.12.2009 - 15 Wx 236/09; NJW 2010, 2065; FamRZ 2010, 1259, m. Anm. Grziwotz, 1261; FGPrax 2010, 28; FamRB 2010, 75; MDR 2010, 449; RNotZ 2010, 204; StAZ 2010, 179, m. Aufs. Hoppe, Tilmann, 107; ZKJ 2010, 209, m. Anm. Frank, Rainer, 197OLG Hamburg, Vorlagebeschluss v. 22.12.2010 - 2 Wx 23/09__________Bündnis 90/Die Grünen"Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts" - BT-Drs. 17/1429 v. 21. 04. 2010Bündnis 90/Die Grünen:"Die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern unterzeichnen" - BT-Drs 17/2329 v. 30. 06. 20101. Lesung beider Anträge - BT-PlPr 17/51 v. 01.07.2010, S. 5395B - 5395D __________Antrag des Landes Berlin: Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht - BR-Drs 124/11 v. 02.03.2011BR-Plenarprotokoll 882 v. 15.04.2011, TOP 19a, S. 197A - 197B - abgelehnt__________Online- und persönliche Beratung zur Familiengründung

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 9