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Timestamp: 2018-11-14 17:27:29+00:00

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§ 15 BStatG Auskunftspflicht Bundesstatistikgesetz
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§ 15 - Bundesstatistikgesetz (BStatG)
(1) 1Die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift hat festzulegen, ob und in welchem Umfang die Erhebung mit oder ohne Auskunftspflicht erfolgen soll. 2Ist eine Auskunftspflicht festgelegt, sind alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Personenvereinigungen, Behörden des Bundes und der Länder sowie Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beantwortung der ordnungsgemäß gestellten Fragen verpflichtet.
(4) 1Die Antwort kann elektronisch, schriftlich, mündlich oder telefonisch erteilt werden, soweit diese Möglichkeit zur Antworterteilung von der Erhebungsstelle angeboten wird. 2Im Falle einer mündlichen oder telefonischen Befragung ist auch die Möglichkeit einer schriftlichen Antworterteilung vorzusehen. 3Die Pflicht zur elektronischen Antworterteilung darf nur unter den Bedingungen des § 11a oder aufgrund eines Bundesgesetzes vorgegeben werden.
(5) 1Die Antwort ist wahrheitsgemäß, vollständig und innerhalb der von den Erhebungsstellen *) gesetzten Fristen zu erteilen. 2Die Antwort ist erteilt, wenn sie
3Die Antwort ist, soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfänger kosten- und portofrei zu erteilen.
Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 1 Nr. 15 c) aa) G. v. 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1768) wurde sinngemäß konsolidiert.
Frühere Fassungen von § 15 BStatG
Zitierungen von § 15 BStatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 BStatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BStatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2. Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen, wenn sie sich auf die in § 15 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen beziehen, auch soweit eine Auskunftspflicht aufgrund ...
... 16), 3. die Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung (§ 15 ), 4. die Rechtsgrundlage der jeweiligen Bundesstatistik und die bei ihrer ... Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung (§ 15 Absatz 7), 8. die Hilfs- und Erhebungsmerkmale zur Führung des Statistikregisters ...
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ... rechtzeitig erteilt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 15 Absatz 3 eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder 2. entgegen ...
§ 11 AWG Verfahrens- und Meldevorschriften
... nach den Absätzen 2 und 3 vorgeschrieben werden. (5) Die §§ 9, 15 und 16 des Bundesstatistikgesetzes sind in den Fällen der Absätze 2 und 3 entsprechend ...
§ 18 BBankG Statistische Erhebungen (vom 22.07.2013)
... und extern verwalteten Investmentgesellschaften anzuordnen und durchzuführen. §§ 9, 15 und 16 des Bundesstatistikgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Deutsche Bundesbank kann die ...
... durch die Wörter „ihre Berechtigung nachzuweisen" ersetzt. 15. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 11 Absatz 1" durch die Angabe „§ 15 Absatz 3" und das Wort „Weise" durch das Wort „Form" ersetzt. ...
§ 26 AWG Verfahrens- und Meldevorschriften
... den Absätzen 2 und 3 angegebenen, jeweils verfolgten Zweck zu erreichen. Die §§ 9, 15 und 16 des Bundesstatistikgesetzes sind in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 4 und des ...
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References: § 15

§ 15
 § 11
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 11

§ 18
 § 15

§ 26