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Timestamp: 2020-02-18 15:12:18+00:00

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BFH, 24.09.1985 - IX R 8/81 - dejure.org
BFH, 24.09.1985 - IX R 8/81
https://dejure.org/1985,1405
BFH, 24.09.1985 - IX R 8/81 (https://dejure.org/1985,1405)
BFH, Entscheidung vom 24.09.1985 - IX R 8/81 (https://dejure.org/1985,1405)
BFH, Entscheidung vom 24. September 1985 - IX R 8/81 (https://dejure.org/1985,1405)
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EStG 1978 § 10b Abs. 1; EStDV § 48 Abs. 3 Nr. 2
Spenden - Wertabgaben - Einkommensteuer
EStDV § 48 Abs. 3 Nr. 2; EStG (1978) § 10b Abs. 1
BFHE 144, 439
NJW 1986, 1194
BStBl II 1986, 726
Das FG habe sich zu Unrecht auf die im BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 8/81 (BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726) vertretenen Rechtsgrundsätze gestützt (Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 27. August 1986, BStBl I 1986, 479).
Hierunter fallen neben Sachzuwendungen und Geldzahlungen auch Aufwendungen, die der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit sonst nicht berücksichtigungsfähigen Leistungen - also auch im Zusammenhang mit Nutzungen und Leistungen i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 4 EStG - erbringt (BFH-Urteile vom 25. Juli 1969 VI R 269/67, BFHE 96, 471, BStBl II 1969, 681; in BFHE 125, 170, BStBl II 1979, 297; in BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726; vom 29. November 1989 X R 154/88, BFHE 159, 327, BStBl II 1990, 570).
Der Kläger ist dann ein Spender, der dem Spendenempfänger eine Nutzung gewährt und dabei aufgewendete Kosten als Spende i.S. des § 10b EStG abziehen kann (BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726 m.w.N.; BFHE 159, 327, BStBl II 1990, 570).
Insoweit hat der BFH in BFHE 96, 471, BStBl II 1969, 681; im Urteil vom 24. Februar 1972 IV R 2/68 (BFHE 105, 465, BStBl II 1972, 613); in BFHE 125, 170, BStBl II 1979, 297, und in BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726 entscheidend darauf abgestellt, daß die Zahlungen der Spender an Dritte (Benzinkosten, usw.) dem Spendenempfänger zugute gekommen sind.
BFH, 29.11.1989 - X R 154/88
- Bei vor 1990 geleisteten Aufwandsspenden ist es nicht erforderlich, daß der …
Es ist nicht erforderlich, daß der Spender gegen den Empfänger einen Erstattungsanspruch hat, auf den er verzichtet (Anschluß an BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 8/81, BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726).
Es war unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. September 1985 IX R 8/81 (BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726) der Auffassung, für den Abzug als Spende nach § 10b EStG reiche es aus, wenn der Spender nach außen erkennbar im Auftrag des Empfängers für dessen satzungsmäßige Zwecke Aufwendungen in Form von Wertabgaben aus seinem Vermögen erbringe und ihm damit Ausgaben erspare.
Aus dem Ausschluß von Nutzungen und Leistungen folgt nach ständiger Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 25. Juli 1969 VI R 269/67, BFHE 96, 471, BStBl II 1969, 681; vom 28. April 1978 VI R 147/75, BFHE 125, 170, BStBl II 1979, 297, und in BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726) jedoch nicht, daß Aufwendungen, die zur Durchführung der persönlich erbrachten Leistung des Spenders erforderlich sind und aus dessen Vermögen tatsächlich abfließen, nicht als Ausgaben abgezogen werden dürften.
Einen unmittelbaren Zufluß hat der BFH schon dann angenommen, wenn der Spender nach außen erkennbar im Auftrag des Empfängers für dessen satzungsmäßige Zwecke tätig wird, zur Durchführung seines Auftrags tatsächlich eigenes Vermögen aufwendet und damit dem Empfänger Ausgaben erspart (zuletzt BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726).
Entgegen der Auffassung des FA ist nicht erforderlich, daß der Steuerpflichtige zunächst nach der Satzung oder sonstigen Bestimmungen des Empfängers gegen diesen einen Erstattungsanspruch hat, auf dessen Geltendmachung er nachträglich verzichtet (BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726).
Es war unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. September 1985 IX R 8/81 (BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726) der Auffassung, für den Abzug als Spende nach § 10 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) reiche es aus, wenn der Spender nach außen erkennbar im Auftrag des Empfängers für dessen satzungsmäßige Zwecke Aufwendungen in Form von Wertabgaben aus seinem Vermögen erbringe und ihm damit Ausgaben erspare.
Unter Ausgaben im Sinne dieser Regelung sind alle Wertabgaben zu verstehen, die aus dem geldwerten Vermögen des Spenders zur Förderung des begünstigten Zwecks abfließen (BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 8/81, BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726).
Es hielt es für unerheblich, ob der Kläger gegen den Verein einen Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen gehabt habe, weil nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. September 1985 IX R 8/81 (BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726) ein Forderungsverzicht nicht erforderlich sei, um einen Zufluß beim Empfänger annehmen zu können.
Entgegen der Auffassung des FA kann aber auch ohne nachträglichen Verzicht auf einen Erstattungsanspruch der unmittelbare Zufluß eines Vermögensvorteils anzunehmen sein, wenn der Spender nach außen erkennbar im Auftrag des Empfängers für dessen satzungsmäßige Zwecke tätig wird, zur Durchführung seines Auftrags tatsächlich eigenes Vermögen aufwendet und damit dem Empfänger Ausgaben erspart (BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726 m.w.N.); denn § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG setzt lediglich eine Wertabgabe aus dem geldwerten Vermögen des Steuerpflichtigen voraus.
Das FG war - ausgehend von den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. September 1985 IX R 8/81 (BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726) - der Auffassung, als Spenden abziehbar seien nur die im Zusammenhang mit der (nach § 10b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - vom Spendenabzug ausgeschlossenen) Nutzung des Arbeitszimmers angefallenen anteiligen Strom- und Heizungskosten und die Kosten für Telefon und Büromaterial, die es der Höhe nach für glaubhaft hielt.
Abgesehen davon geht es in den zur Begründung der Divergenz herangezogenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -- BFH -- (Urteile vom 29. November 1989 X R 154/88, BFHE 159, 327, BStBl II 1990, 570; vom 24. September 1985 IX R 8/81, BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726) um die ganz andere Frage, ob Auslagen für einen begünstigten Empfänger, auf deren Ersatz kein Anspruch besteht, diesem "unmittelbar zufließen".
BFH, 28.04.1994 - X B 313/93
-- Soweit die Kläger Abweichung vom BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 8/81 (BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726) rügen, ist aus der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen, von welchem Rechtssatz das FG abgewichen sein soll.
FG Berlin, 12.09.1988 - VIII 88/87

References: § 10
 § 48
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 § 10
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