Source: http://www.ottosimon-designbuero.de/agb/
Timestamp: 2019-03-23 06:47:26+00:00

Document:
Agb | Otto Simon Designbuero | Grafikdesign, Branding & Illustration | Otto Simon-Designbuero
a) Grundlegende Informationen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden “AGB” – regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Unternehmen “Otto Simon Designbuero”, Schonensche Straße 4, 10439 Berlin, Inhaber: Johannes Otto Simon – im Folgenden “Otto Simon Designbuero” – und Auftraggebern, gleich ob Verbraucher oder Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen – im Folgenden “Kunde”. Otto Simon Designbuero erkennt diesen AGB entgegenstehende AGB des Kunden, vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, nicht an.
Otto Simon Designbuero erbringt im Allgemeinen folgende Leistungen im Bereich des Grafikdesigns: Kommunikationsdesign, Corporate Design, Illustration, Bildbearbeitung, Fotodesign (ggf. über Subunternehmer), Produktdesign, ggf. Hosting (über Subunternehmer), Webdesign (ggf. über Subunternehmer). Die Übergabe sog. “offener Dateien” ist, vorbehaltlich anderweitiger Individualvereinbarung, nicht geschuldet. Die konkreten vertraglichen Leistungen sind zwischen Otto Simon Designbuero und dem Kunden gesondert zu vereinbaren. Leistungen von Otto Simon Designbuero gelten mit ausdrücklicher oder konkludenter Abnahme durch den Kunden, bei Fotodesign mit Ablieferung der Fotos, bei Produktdesign mit Ablieferung der Entwürfe, die die Herstellung der sich aus dem Vertrags-/Auftragszweck ergebenden Produkte ermöglicht, als erbracht. Der Kunde verpflichtet sich, Otto Simon Designbuero sämtliche in seinem Kenntnisbereich liegenden Informationen zu verschaffen, die für die Erbringung der Leistungen durch Otto Simon Designbuero erforderlich sind. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend: allgemeine Unternehmensinformationen, detailliertes Briefing für die jeweiligen Aufträge an Otto Simon Designbuero, Kontaktdaten zu den jeweiligen Ansprechpartnern beim Kunden, zeitnahe Mitteilung von Fristen (sobald diese bekannt sind).
2. Kündigung/Rücksendekosten bei Widerruf
Sollte der Kunde – gleich aus welchem Grund – vor Abnahme der Leistungen den Vertrag kündigen, so ist er zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Otto Simon Designbuero muss sich gemäß § 649 BGB ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Die Kündigung ist schriftlich zu richten an:
Otto Simon Designbuero
Inhaber: Johannes Otto Simon
Sämtliche Leistungen von Otto Simon Designbuero sind, vorbehaltlich anderweitiger Individualvereinbarung, auf der Grundlage des jeweils aktuellen Vergütungstarifvertrags Design (AGD / SDSt), jedoch mindestens mit einem Stundensatz in Höhe von EUR 60,- netto zu vergüten. Der Vergütungstarifvertrag Design (AGD / SDSt) kann vom Kunden auf Wunsch eingesehen werden. Bei der Vereinbarung von Tagessätzen oder sonstigen Pauschalen ist Otto Simon Designbuero berechtigt, Mehraufwand mit einem Stundensatz auf der Grundlage des jeweils aktuellen Vergütungstarifs Design (AGD / SDSt), jedoch mindestens in Höhe von EUR 60,- netto pro Stunde zu berechnen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Durchführung des Auftrags sich aus Gründen verzögert, welche der Kunde zu vertreten hat. Soweit Pauschalen vereinbart sind oder Arbeiten die (voraussichtliche) Dauer von 1 Monat überschreiten, ist ¼ der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, ¼ nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten und ½ bei Abnahme zur Zahlung fällig. Nutzungsrechte an den von Otto Simon Designbuero erstellten Arbeiten sind, vorbehaltlich anderweitiger Individualvereinbarung, gesondert, auf der Grundlage des jeweils aktuellen Vergütungstarifvertrags Design (AGD / SDSt), zu vergüten (siehe auch unter “Urheber- und Nutzungsrechte”).
b) Sonderleistungen / Nebenkosten
Sonderleistungen wie z.B. die Bearbeitung von abnahmefähigen Fotografien, die Drucküberwachung o.ä. berechnet Otto Simon Designbuero auf der Grundlage des jeweils aktuellen Vergütungstarifs Design (AGD / SDSt), jedoch mindestens in Höhe von EUR 60,- netto pro Stunde. Verbrauchsmaterialien und Kosten für technische Ausarbeitungen berechnet Otto Simon Designbuero nach dem tatsächlichen Aufwand. Nebenkosten wie z.B. die Nachbearbeitung bei digitaler Produktion, Kosten für die Anfertigung von Modellen, Fotos, etc. werden – sofern es sich nicht um Verbrauchsmaterialien handelt – auf der Grundlage des jeweils aktuellen Vergütungstarifvertrags Design (AGD / SDSt), jedoch mindestens mit einem Stundensatz in Höhe von EUR 60,- netto in Ansatz gebracht. Fahrt- und Reisekosten, inklusive Kosten der erforderlichen Versicherungen hierfür, werden im üblichen Umfang berechnet. Bei der Nutzung eines PKW wird hierbei der Durchschnitt eines Mittelklasse PKW mit Abschreibung, gemäß der jeweils aktuellen ADAC Autokostenberechnung, angesetzt.
c) Zahlungsziele / Schecks & Wechsel
Otto Simon Designbuero erstellt für sämtliche Leistungen eine Rechnung. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Der Kunde gerät spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch Otto Simon Designbuero (E-Mail ausreichend) erfüllungshalber auf Kosten des Kunden akzeptiert. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Vermögensverschlechterung des Kunden, insbesondere Wechsel- und Scheckproteste führen zur sofortigen Fälligkeit aller Forderungen von Otto Simon Designbuero gegen den Kunden.
4. Abnahme/Leistungshindernisse
Die Abnahme der Arbeiten von Otto Simon Designbuero kann nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Bei Annahmeverzug des Kunden oder der Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie bei vom Kunden zu vertretenden Leistungshindernissen ist Otto Simon Designbuero berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen.
5. Eigentumsrechte/Zurückbehaltungsrecht
Vorbehaltlich anderweitiger Individualvereinbarung, werden an Fotos, Entwürfen und Reinzeichnungen sowie sonstigen Arbeitsergebnissen lediglich Nutzungsrechte, jedoch kein Eigentum an an den Kunden übertragen. Die Übermittlung von Dateien (auch im Original) erfolgt lediglich zum Zwecke der Nutzung durch den Kunden. Originale sind nach einer angemessenen Frist unbeschädigt zurückzugeben. Eine dauerhafte Herausgabe der Arbeiten an den Kunden ist von diesem gesondert zu vergüten. Otto Simon Designbuero behält sich insoweit vor, Zurückbehaltungsrechte, auch durch die Einbehaltung von Dokumenten und Dateien, geltend zu machen.
a) Otto Simon Designbüro
An den Arbeiten von Otto Simon Designbuero bestehen Urheber- und Nutzungsrechte. Die Urheberrechte verbleiben stets bei den jeweiligen Mitarbeitern von Otto Simon Designbuero. Diese haben Otto Simon Designbuero umfassende Nutzungsrechte erteilt. Otto Simon Designbuero räumt daher dem Kunden – Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung – in dem jeweils erforderlichen Umfang die zur Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte gegen eine gesonderte Vergütung auf der Grundlage des jeweils aktuellen Vergütungstarifvertrags Design (AGD / SDSt) ein. Mangels anderweitiger Individualvereinbarung wird stets nur ein einfaches, zeitlich und räumlich auf den kleinstmöglichen Umfang beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Die Arbeiten werden dem Kunden im Sinne des § 18 Abs. 1 UWG, vorbehaltlich etwaiger Zurückbehaltungsrechte, anvertraut. Eine weitergehende Übertragung (auch nur in Teilen) von Nutzungsrechten und jedwede Einräumung von Unterlizenzen an Dritte durch den Kunden sowie jede auch nur geringfügige Bearbeitung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Otto Simon Designbuero. Dies gilt auch für die Digitalisierung oder Umformatierung von Originalen, Negativen oder Abzügen im Rahmen von Fotodesign-Leistungen. Der Kunde hat Otto Simon Designbuero vor einer Vervielfältigung stets Korrekturmuster vorzulegen. Die Verletzung von Urhebernutzungsrechten berechtigt Otto Simon Designbuero zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen.
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, versichert er, zur Verwendung aller an Otto Simon Designbuero übermittelten Unterlagen, insbesondere Vorlagen im Rahmen von Fotodesign-Leistungen, berechtigt zu sein und hält Otto Simon Designbuero insoweit von sämtlichen Ersatzansprüchen Dritter frei. Der Kunde wird Otto Simon Designbuero – vorbehaltlich einer anderweitigen Individualvereinbarung oder eines entgegenstehenden Vertragszwecks – bis zu zehn einwandfreie Belegexemplare von allen vervielfältigten Arbeiten unentgeltlich überlassen. Otto Simon Designbuero darf diese Belegexemplare in allen Medien unter Nennung des Kunden als Auftraggeber zur Eigenwerbung nutzen, sofern nicht ein schriftlich anzuzeigendes Geheimhaltungsinteresse des Kunden oder der Vertragszweck dem entgegen steht.
7. Namensnennung
Der Urheber hat einen Anspruch auf Namensnennung in unmittelbarer Nähe zu den Vervielfältigungsstücken oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe der Arbeiten, soweit die Nennung des Namens nicht branchenunüblich ist. Der Kunde verpflichtet sich daher, bei der Nutzung der Arbeiten entsprechend diesen Vorgaben den Vermerk “© Otto Simon Designbuero – Inh.: Johannes Otto Simon”, oder nach Absprache “© Otto Simon Designbuero” mit einer Verlinkung zu der aktuellen URL von Otto Simon Designbuero anzubringen. Dies gilt auch im Rahmen von Fotodesign-Leistungen seitens Otto Simon Designbuero: der Kunde hat hierbei sicher zu stellen, dass der o.g. Vermerk mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird und die Bilddaten in Absprache mit Otto Simon Designbuero mit den aktuellen technischen Schutzmaßnahmen versehen werden. Fehlt ein solcher Hinweis, ist Otto Simon Designbuero berechtigt, einen sog. “Verletzerzuschlag” in Höhe von 100% des regulären Schadenersatzes erstattet zu verlangen.
8. Mängelanzeigen/Schadenersatz
Die Übermittlung der Arbeiten (Dateien, Designs, Dokumente, Fotos o.ä.) erfolgt für den Fall, dass der Kunde kein Verbraucher ist, auf Gefahr und für Rechnung des Kunden, andernfalls auf Gefahr und für Rechnung von Otto Simon Designbuero. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltenen Arbeiten unverzüglich auf Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen und etwaige offenkundige Mängel binnen 14 Tagen ab Erhalt schriftlich gegenüber Otto Simon Designbuero anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige an:
Otto Simon Designbuero | Inhaber: Johannes Otto Simon | Schonensche Straße 4 | 10439 Berlin
Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung von zurückzugebenden Geräten oder Materialien (Fotos) ist Otto Simon Designbuero berechtigt, Schadenersatz in Höhe von bis zu EUR 1.000,- für jedes Original und EUR 200,- für jedes Duplikat erstattet zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren, Otto Simon Designbuero der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Otto Simon Designbuero haftet nur für Schäden aufgrund vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhaltens. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt, ebenso Schäden, die auch auf einer nur leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) beruhen. Otto Simon Designbuero haftet nicht für branchenübliche Abweichungen bzgl. der Beschaffenheit der Arbeiten und auch nicht für nicht und / oder nicht fristgemäß angezeigte Mängel. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, entfällt die Haftung für offenkundige und erkennbare, jedoch nicht angezeigte Mängel. Otto Simon Designbuero haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Arbeiten.
Im Bereich der Anwendbarkeit fernabsatzrechtlicher Regelungen und beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, über welches hiermit wie folgt belehrt wird:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Otto Simon Designbuero gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
Email: hello@ottosimon-designbuero.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt oder herausgegeben werden, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Otto Simon Designbuero mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
11. Verjährung (nicht für Verbraucher)
Abweichend von gesetzlichen Regelungen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Leistungserbringung durch Otto Simon Designbuero. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Dienstleistung beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsregeln würde zu einer kürzeren Verjährung führen.
12. Datenschutzhinweise
Die Erhebung, Bearbeitung und sonstige Nutzung von Daten erfolgt in Einklang mit den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden ausschließlich zur Anbahnung und Abwicklung der Verträge genutzt. Eine Weitergabe oder -verkauf der Daten an Dritte, die nicht in diesem Zusammenhang mit Otto Simon Designbuero verbunden sind, ist ausgeschlossen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem gesonderten Punkt “Datenschutz” auf der Website von Otto Simon Designbuero.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – sofern gesetzlich zulässig, mithin gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind – der Unternehmenssitz von Otto Simon Designbuero. Es findet ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend). Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Otto Simon Designbuero Stand: Januar 2016
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References: § 649
 § 18
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
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