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Timestamp: 2017-08-16 23:35:12+00:00

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KAMMERGERICHT-BERLIN - 03.08.2004, 28 AR 50/04 - JuraForum.de
KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 28 AR 50/04
Vorschriften: § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 36 Abs. 2 ZPO, § 38 Abs. 1 ZPO, § 59 ZPO, § 60 ZPO
Stichworte: Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beim Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung
Verfahrensgang: LG Berlin
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KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 281/03 vom 27.07.2004
Bei der Frage, ob bei der Anfechtung einer Rechtshandlung nach dem Anfechtungsgesetz die objektive Gläubigerbenachteiligung infolge wertausschöpfender Belastung des Grundstücks ausscheidet, kommt es auf die Valutastände der Belastungen und den Wert des Grundstücks im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 25 U 184/03 vom 23.07.2004
1. Zur Entbehrlichkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens nach § 17 Abs. 3 Satz GVG in der Berufungsinstanz.
2. Zur Ermittlung eines anteiligen Erlöses nach § 16 Abs. 1 Satz 1InVorG.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 305/02 vom 19.07.2004
1. Das Fehlen von Zwischenergebnissen zwischen Anfangs- und Endbestand der Gemeinschaftskonten führt nicht zur Ungültigerklärung der von den Wohnungseigentümern mehrheitlich beschlossenen Jahresabrechnung und verschafft auch keinen Ergänzungsanspruch.
2. Die Festlegung der Instandhaltungsrücklage im Wirtschaftsplan ist nicht vorgreiflich für die Jahresabrechnung. Die bestätigende Wirkung des Jahresabrechnungsbeschlusses bezieht sich nicht auf einzelne Rechnungsposten des Wirtschaftsplans.
3. Gegen die Einstellung der tatsächlich abgeflossenen Reparaturkosten in die Jahresabrechnung und den Verbrauch der Rücklage kann nicht eingewandt werden, es müsse eine Rücklage in einer bestimmten Höhe erhalten bleiben.
4. Besteht Reparaturbedarf, kann neben dem Wirtschaftsplan eine Sonderumlage zur Ansammlung von Mitteln für die künftige Instandsetzung beschlossen werden, auch wenn die genaue Verwendung noch nicht festgelegt wird. Selbst wenn die Fälligkeit einer beschlossenen Sonderumlage durch späteren Mehrheitsbeschluss hinausgeschoben wird, berührt das nicht die Ordnungsmäßigkeit der ursprünglich beschlossenen Sonderumlage.
KAMMERGERICHT-BERLIN - 03.08.2004, 28 AR 50/04 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 36
 § 36
 § 38
 § 59
 § 60
 § 36
 § 17
 § 16