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Timestamp: 2017-02-20 10:58:00+00:00

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BAG - 14.10.2003, 9 AZR 12/03 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 12/03Urteil vom 14.10.2003
Leitsatz:Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis eine gut durchschnittliche Gesamtleistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sollen.Rechtsgebiete:BGB, GewOVorschriften:§ 630 BGB, § 109 GewOStichworte:Qualifiziertes Zeugnis, Darlegungs- und BeweislastVerfahrensgang:ArbG Hanau 1 Ca 408/01 vom 17.04.2002
Hessische LAG 16 Sa 824/02 vom 14.10.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:27 + Zw/.ei = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 9 AZR 100/03 vom 14.10.2003Eine Tarifnorm, die während der Bewilligungsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit das Ruhen des Arbeitsverhältnisses anordnet, stellt keine unzulässige Abweichung (§ 22 Abs. 1 TzBfG) von § 8 TzBfG dar.
Bestätigung und Fortführung: BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - BAGE 68, 141 = AP SchwbG § 14 Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 69 mwN; Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01- AP SGB IX § 81 Nr. 2 = EzA SGB IX § 81 Nr. 1BAG – Urteil, 9 AZR 636/02 vom 14.10.20031. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der Erklärung beim Arbeitgeber (§ 130 BGB) und dem Beginn der Arbeitszeitverkürzung müssen volle drei Monate liegen.
3. Ein solcher Verzicht ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber trotz Fristversäumnis mit dem Arbeitnehmer ohne jeden Vorbehalt erörtert, ob dem Teilzeitverlangen betriebliche Gründe nach § 8 Abs. 4 TzBfG entgegenstehen.BAG – Urteil, 9 AZR 146/03 vom 14.10.20031. Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.
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References: § 109
 § 8
 § 14
 § 615
 § 81
 § 81
 § 8
 § 187
 § 188
 § 8