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Timestamp: 2019-07-23 17:47:30+00:00

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Zusammenveranlagung nicht EU-Ausland Einkommenssteuer www.frag-einen-steuerprofi.de
7/14/2019, Guten Tag
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Frage geschrieben am 05.10.2014 16:59:42
Betreff: Zusammenveranlagung nicht EU-Ausland
Ich habe in einem nicht-EU-Ausland geheiratet. Wegen des geforderten Sprachtests musste meine Frau zunächst unfreiwillig in ihrer Heimat bleiben. Geht dadurch auch der Anspruch auf Zusammenveranlagung für diesen Zeitraum verloren?
Antwort geschrieben am 05.10.2014 19:27:57
Für die Beantwortung Ihre Frage ist § 1a u. § 26 EStG einschlägig.
(1) Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, die nach § 1 Absatz 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder die nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, gilt bei Anwendung von § 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a und 1b und § 26 Absatz 1 Satz 1 Folgendes:
2. der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland wird auf Antrag für die Anwendung des § 26 Absatz 1 Satz 1 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt. 2Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Bei Anwendung des § 1 Absatz 3 Satz 2 ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zu verdoppeln.
§ 26 EStG Veranlagung von Ehegatten
beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 oder 2 oder des § 1a sind....
Wenn ich Ihre Frage also insoweit richtig verstehe und die Wohnsitzvorraussetzungen auf Ihre Partnerin nicht zutreffen, kommt insoweit ist aus meiner Sicht eine Zusammenveranlagung nicht in Betracht.
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 05.10.2014 20:47:59
natürlich sind die Wohnsitzvoraussetzungen nicht gegeben, jedoch unfreiwillig, wegen des hierfür erforderlichen Sprachtests. Kann man das nicht mit dem Fall vergleichen, dass die Ehepartner dauernd getrennt leben, weil einer im Gefängnis sitzt? Das steht ja schließlich auch nicht einer Zusammenveranlagung entgegen, weil der Gefängnisaufenthalt unfreiwillig ist.
Es gibt sogar noch einen zweiten Aspekt. Möglicherweise wird der Europäische Gerichtshof schon bald entscheiden, dass der für die Einreise von Ehegatten geforderte Sprachtest auch für andere Länder als die Türkei rechtswidrig ist. Wäre es dann immer noch gerechtfertigt, dass uns durch die rechtswidrig erzwungene Lebenssituation finanzielle Nachteile entstehen?
Antwort auf Nachfrage vom Steuerprofi geschrieben am 06.10.2014 08:23:00
Wenn ich Ihre Schilderungen richtig verstanden habe, geht es in Ihrem Falle ja nicht um die Frage des Zusammen- oder Getrennt Lebens. Das diese Voraussetzungen zumindest für einen Tag im betreffenden Jahr vorlagen, davon gehe ich aus.
Vielmehr geht es doch um die Frage, ob die Rechtsvorschriften des EStG es zulassen, jemanden für unbeschränkt steuerpflichtig zu erklären, der es eigentlich nicht ist und das geht nur unter den geschilderten Umständen.
Um doppelte Sicherheit zu haben, beantragen Sie bitte zunächst die Zusammenveranlagung beim Finanzamt und reagieren entsprechend bei deren Ablehnung mit einem Rechtsbehelf.
Ihr Beispiel mit dem Gefängnis ist gut und richtig, wenn der Ort des Gefängnisses die gesetzlichen Kriterien EU/EWR erfüllen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen noch einmal weiterhelfen.
Telefon (0521) 9242021
Fax (0521/9242020
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 § 26
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