Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/category/1/
Timestamp: 2019-11-14 21:46:11+00:00

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Das Kopftuch einer Schöffin als Verfahrensrüge
KG Berlin, 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12)
Allein das Tragen des Kopftuches einer Schöffin begründet nicht ihre Unfähigkeit zum Schöffenamt. Deshalb hat auch eine Verfahrensrüge i.S.d. §338 Nr. 1 StPO allein aus diesem Grunde keinen Erfolg. (Leitsatz der Redaktion)
Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht bei religiös Unmündigen
Eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht einer Schülerin im Grundschulalter können die Eltern aufgrund des Erziehungsrechts und der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht verlangen, denn eine Schülerin im Grundschulalter kann nicht in einen Gewissenskonflikt geraten, weil sie noch nicht religionsmündig ist, ihr folglich die religiöse Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit fehlt. (Leitsatz der Redaktion)
Diskriminierung wegen des Kopftuches im Bewerbungsverfahren
ArbG Berlin, 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12
Eine Bewerberin, die aufgrund ihres Kopftuches für einen Ausbildungsplatz nicht in Betracht gezogen wird selbst wenn die Ausbildungsstelle gar nicht belegt wird, ist bereits aufgrund des nicht in Betracht Ziehens für die Stelle gem. §§ 7 Abs. 1 Halbsatz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 AGG benachteiligt worden, sodass ihr auch ein entsprechender Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG zusteht. Dem steht die unternehmerische Freiheit gem. Art. 12 GG nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion) [wegen C‑157/15 möglicherweise nicht mehr vertretbar]
Lehramtsreferendariat mit Kopftuch
BVerwG, 26.08.2008 - 2 C 22.07
Der §59b des Bremischen Schulgesetzes, der den Lehrkräften in der Schule ein Erscheinungsbild verbietet, das aufgrund seines religiösen oder weltanschaulichen Aussagegehalts geeignet ist, den Schulfrieden zu gefährden, kann nicht ohne weiteres auf Referendare angewandt werden. Eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden reicht hier nicht aus, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)
LG Bonn, 16.03.2006 - 3221 b E H 68

References: §338
 Art. 4
 Art. 6
 § 15
 § 15
 Art. 12
 §59