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Timestamp: 2013-12-09 13:49:27+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hauptberuf HauptberufEntscheidungen der GerichteAG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 167/02 vom 08.03.2004Das Entgelt für die Tätigkeit im Gläubigerausschuß unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer, sofern kein gesetzlicher Befreiungstatbestand vorliegt. Dies gilt auch für natürliche Personen, die im Hauptberuf abhängig beschäftigt sind.
Beansprucht ein Gläubigerausschußmitglied, das im Hauptberuf abhängig beschäftigt ist, zusätzlich zur Vergütung auch die Umsatzsteuer, so hat es darzulegen und zumindest glaubhaft zu machen, daß sein Umsatz aus selbständiger Tätigkeit über den in § 19 Abs. 1 UStG genannten Grenzwerten liegt.
Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 08.03.2004 - 62 IN 167/02 u.a.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 390/09 vom 04.03.20111. Bei der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erforderlichen Prüfung der Gleichwertigkeit von knappschaftlichem Hauptberuf und der zumutbaren Verweisungstätigkeit ist die tarifliche Vergütung der Tätigkeit entscheidend; maßgeblich für den Vergleich sind die tariflichen Einstufungen der Grundlöhne und hierbei nur diejenigen tariflich vorgeschriebenen Vergütungen, die der Arbeitnehmer auf jeden Fall beanspruchen kann. 2. Nachtschichtzulagen bestimmen grundsätzlich nicht den objektiven Wert der tatsächlich verrichteten Arbeit, sondern tragen einer subjektiven Erschwernis der Arbeitsausübung Rechnung. Sie sind daher in der Regel bei der wirtschaftlichen Vergleichsbewertung der Tätigkeiten nicht einzubeziehen.
3. Eine Differenz zwischen der tariflichen Einstufung des Hauptberufes und der tariflichen Einstufung der in Betracht zu ziehenden Verweisungstätigkeit von etwa 12,5 % rechtfertigt noch die Annahme einer im Wesentlichen wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der Verweisungstätigkeit mit der zu vergleichenden Tätigkeit (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. März 1977, 5 RKn 13/76).
OLG-HAMM – Urteil, 9 U 11/09 vom 22.09.20091. Kommt es bei der Erteilung von therapeutischem Reitunterricht zu einem durch Tiergefahr verursachten Unfall, kann sich der Reitlehrer als Tierhalter nach § 833 S. 2 BGB nur dann entlasten, wenn er solchen Unterricht berufsmäßig erteilt; dazu reicht eine nur gelegentliche Tätigkeit - neben einem sonst ausgeübten Hauptberuf - nicht hin.
3. Allein die Teilnahme eines körperlich beeinträchtigten Menschen am therapeutischen Reiten begründet nicht schon den Vorwurf des Mitverschuldens.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3245/07 ER-B vom 24.08.2007Nach Einführung der Teilzulassung bzw. des hälftigen Versorgungsauftrags (§ 95 Abs. 3 SGB V, § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV, § 17 Abs. 1a Bundesmantelvertrag-Ärzte) muss eine entsprechend beschränkte Vertragsarzttätigkeit nicht mehr den Hauptberuf des Vertragsarztes ausmachen. Er kann gem. § 20 Abs. 1 Satz 1

References: § 19
 § 45
 § 833
 § 19
 § 17
 § 20