Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/a192037.htm
Timestamp: 2019-12-10 08:01:31+00:00

Document:
§ 303 VAG Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung Versicherungsaufsichtsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VAG > § 303
§ 303 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 302 ←
→ § 303a
§ 303 hat 4 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Aufsichtsbehörde kann eine Person, die ein Versicherungsunternehmen tatsächlich leitet oder für andere Schlüsselaufgaben in einem Versicherungsunternehmen verantwortlich ist, verwarnen, wenn das Versicherungsunternehmen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, des Versicherungsvertragsgesetzes, des Geldwäschegesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, gegen Artikel 4 Absatz 1 bis 5 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365, gegen Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 oder 10, Artikel 28 Absatz 2 oder Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/1011, gegen die Artikel 6, 7, 9, 18 bis 26 oder 27 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EU) 2017/2402, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, des Artikels 4 Absatz 1 bis 5 der Verordnungen (EU) 2015/2365, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402 oder der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen Rechtsakte oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstößt. 2Gegenstand der Verwarnung ist die Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts und des hierdurch begründeten Verstoßes.
Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person die Voraussetzungen des § 24 nicht erfüllt,
die Person als Geschäftsleiter vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, mit Ausnahme der Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 Abschnitt 6, des Versicherungsvertragsgesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, gegen Artikel 4 Absatz 1 bis 5 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365, gegen Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 oder 10, Artikel 28 Absatz 2 oder Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/1011, gegen die Artikel 6, 7, 9, 18 bis 26 oder 27 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EU) 2017/2402, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, des Artikels 4 Absatz 1 bis 5 der Verordnungen (EU) 2015/2365, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402 oder der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen Rechtsakte oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstoßen hat und sie trotz Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde dieses Verhalten fortsetzt,
der Person als Aufsichtsratsmitglied wesentliche Verstöße des Unternehmens gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollfunktion verborgen geblieben sind oder sie nicht alles Erforderliche zur Beseitigung festgestellter Verstöße veranlasst hat und sie dieses Verhalten trotz Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde fortsetzt oder
die Person vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des Teils 2 Kapitel 1 Abschnitt 6 dieses Gesetzes, gegen das Geldwäschegesetz oder gegen die zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen oder vollziehbaren Anordnungen verstoßen hat, sofern die Verstöße schwerwiegend, wiederholt oder systematisch sind.
Frühere Fassungen von § 303 VAG
aktuell vorher 26.06.2017 Artikel 20 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Zitierungen von § 303 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 303 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Aufsicht § 294 Absatz 2 Satz 2 bis 4, die §§ 298 und 299 Nummer 1, die §§ 303 , 305 Absatz 1, 2 Nummer 1 und 2, Absatz 3 bis 5, § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz ...
... und 3 die §§ 4, 68 Absatz 2 Satz 4, die §§ 298, 299 Nummer 1, die §§ 303 , 305 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 und 5, § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 ...
... auf Grund des § 217 Satz 1 Nummer 7 bis 10 erlassenen Rechtsverordnung treten, 12. § 303 Absatz 1 und 2 Nummer 1 mit der Maßgabe, dass die Verwarnung, die Abberufung oder die Untersagung nur hinsichtlich ...
... neben dem Absatz 3 die §§ 4, 16 bis 26, 29, 30, 32, 47 Nummer 1, 2 und 5 bis 7 sowie die §§ 303 , 305, 306, 310 und 333 entsprechend; § 299 bleibt unberührt. Für ...
... 1, § 293 Absatz 2 oder § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 oder b) § 303 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 zuwiderhandelt, 2a. entgegen § 48b Absatz 1 Satz 1 oder 2 eine ...
... Schlüsselaufgaben Verlangen auf Abberufung und Untersagung ihrer Tätigkeit ( § 303 Absatz 2 VAG ; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 293 Absatz ... 67 Absatz 2, § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 293 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 303 Absatz 2 VAG ) 4.000 6.12 Einschreiten gegen unerlaubte ...
... in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2017/2402 einbezogenen Unternehmen." 4. § 303 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Wortlaut nach den ...
... Geldwäschegesetz gegeben sind." 6. § 56 wird aufgehoben. 7. § 303 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „die ...
... Verlangen auf Abberufung und Untersagung ihrer Tätigkeit (§ 303 Absatz 2 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 237 Absatz 1 Satz 1 in ... in Verbindung mit § 212 Absatz 1, § 293 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 303 Absatz 2 VAG) 4.000 6.12 Einschreiten gegen ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 303 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 303a Tätigkeitsverbot ... L 246 vom 23.9.2015, S. 11) für die von ihr beaufsichtigten Unternehmen." 4. § 303 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ... Artikels 4 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2015/2365" eingefügt. 5. Nach § 303 wird folgender § 303a eingefügt: „§ 303a Tätigkeitsverbot ...
... in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1011 einbezogenen Unternehmen." 4. § 303 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11544/a192037.htm

References: § 303

§ 303

§ 302
 § 303

§ 303
 § 24
 § 303
 § 303
 § 303
 § 294
 § 306
 § 306
 § 217
 § 303
 § 299
 § 293
 § 306
 § 303
 § 48
 § 303
 § 65
 § 67
 § 237
 § 293
 § 237
 § 293
 § 303
 § 303
 § 56
 § 303
 § 65
 § 67
 § 237
 § 212
 § 293
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303