Source: http://deutscheswaffenrecht.de/waffenstrafrecht/pfefferspray/
Timestamp: 2017-01-24 17:13:17+00:00

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Pfefferspray | Deutsches Waffenrecht
23 Antworten auf Pfefferspray
Oliver Krohn sagt:	26. März 2014 um 23:22	Der Satz „Der Umgang mit folgenden Waffen und Munition ist verboten:“ ist nicht so eng auszulegen. Es kommt maßgeblich auf die Intention des Gesetzgebers an und die findet man überhaupt nicht im Gesetz. 😀
So haben findige Betäubungsmittelkonsumenten auch gedacht, dass (berauschende) Pilze ja keine Pflanzen seien und deswegen nicht unter das BtMG fielen. Tja, falsch gedacht. Im Sinne des BtMG sind berauschende Pilze auch Pflanzen, ungeachtet biologischer Erkenntnisse. 😉
Aber zurück zum WaffG: Als ehemaliger Kampfkünstler habe ich früher mit dem Soft-Nunchaku trainiert – bis es dann durch ein Verwaltungsgericht verboten wurde (die Rechtssprechung war bis dato in den Bundesländern uneinheitlich). Genauer gesagt wurde die Interpretation des Gesetzestextes in solchen Fragen durch das Urteil des VG Wiesbaden (AZ 6 E 1621/04) vereinheitlicht. Insofern wurde zwar Rechtssicherheit geschaffen, jedoch in haarsträubender Art und Weise. Von den vielen Rechtschreibfehlern „im Namen des Volkes“ mal ganz abgesehen. 😀
Das Soft-Nunchaku besteht aus dünnen Kunststoffröhrchen, die mit Schaumstoff ummantelt und mit einer Schnur verbunden sind und dient klar sportlichen Zwecken. Das „Nun-Chaku“ ist aber im WaffG genannt und auch zum Drosseln geeignet und somit verboten, basta! Da spielt es offenbar keine Rolle, dass das Gerät nicht dazu bestimmt ist, Menschen zu verletzen. Es ist dazu geeignet und das reichte dem Gericht offenbar. Auch wenn Eignung und Bestimmungszweck zwei verschiedene Paar Schuhe sind. 😉
Ferner dürfen s. g. Flüssigstrahl- oder Gelstrahl-Tierabwehrsprays verkauft werden, die eine Reichweite von deutlich über 2 m haben, was bei CS-Gas mit Prüfzeichen keinesfalls so sein darf! Zudem kann die Wirkstoffkonzentration in Tierabwehrsprays beliebig hoch sein, da es ja nur für Abwehr von aggressiven Tieren gedacht ist.
Michael sagt:	15. September 2014 um 23:11	Sehr informativer Artikel ich hab leider ein Problem das sich mit einem geprüften Reizstoffsprühgerät bezieht (somit im Wesen dafür bestimmt ist gegen Menschen).
Der Vorwurf bezieht sich auf § 42 WaffG. (Führen von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen)
Laut Ihren Ausführungen kommt es auf die Widmung, auf die Seele des Gegenstandes, an. Unter § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a heißt es ja:
Laut Definition: Reizstoffe sind Stoffe, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung auf den Menschen eine belästigende Wirkung durch Haut- und Schleimhautreizung, insbesondere durch einen Augenreiz ausüben und resorptiv nicht giftig wirken.
Durch das Prüfzeichen BKA 1r2 besitzt mein „CS-Gas“ die Bestimmungsmäßige Anwendung auf Menschen. Laut der Definition beseitigt es die Angriffs- und Abwehrfähigkeit des Menschen aber nicht. Es erzeugt jediglich eine belästigende Wirkung und einen Augenreiz. Keine Sehstörung, Sinnestäuschung oder motorische Einschränkungen. Es erzeugt in meinen Augen nur ein instinktives Rückzugsverhalten auf Grund der unangenehmen Situation. Ein Angreifer der Willensstark oder unter Medikamenteneinfluss (z.B. schmerzlindernde Stoffe) steht ist in seiner Abwehr- oder Angriffsfähigkeit meines Erachtens nicht eingeschränkt.
Desweiteren muss man wirklich davon ausgehen das der Gesetzgeber Jugendlichen ab 14 Jahren den Umgang (schließt das Führen mit ein) mit Waffen im Sinne des Gesetzes erlaubt?
Unter der Annahme das Reizstoffsprühgeräte existieren können die vom Wesen her dafür bestimmt sind gegen Menschen eingesetzt zu werden, die eine Reichweite bis zu 2 m haben etc. und die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen vermögen. Diese sind dann Waffen im Sinne des Gesetzes und somit in Deutschland verboten.
Geprüfte Reizstoffsprühgeräte und die gegen Tierabwehr sind nach meiner Auffassung keine Waffen im Sinne des Gesetzes.
Ich bin kein Jurist das sind nur annahmen.
Wäre dankbar wenn jemand meine Ausführungen beurteilen würde. Danke!
Köpke sagt:	8. Mai 2015 um 22:26	Das ganze Waffengesetz ist Heuschelei mit welchem Recht darf die Polizei Waffen tragen uneZivilpersonen nicht?
Holger Bolsinger sagt:	7. Oktober 2015 um 13:29	Hi, ich hab da mal ne Frage: Ist der allgemein bekannte Guardian Angel II eine Waffe? Falls nicht bekannt, einfach googeln (jetzt hab ich den geschützten g… Begriff benutzt und mich strafbar gemacht ;-)).
Anmerkung: Dieses Produkt wird in der Schweiz hergestellt. Dort kennt man kein PTB oder sonstige deutschen Kennzeichnungen. Jedoch „versprüht“ dieses Ding eine sehr kleine Menge, hat jedoch eine Reichweite von über 2m. Zudem sieht es aus wie eine Pistole (Anscheinswaffe).
Ich persönlich habe eine sehr große Angst vor Hunden (in der Kindheit gemachte Erfahrungen welche mich heute noch traumatisieren), möchte jedoch nicht mit Gaspistole oder Messer rumlaufen.
Aus persönlichen Sicherheitsgründen (versehentliches abfeuern) und der sehr ergonomischen Haptik finde ich den Guardian Angel II allerdings bestens für meine Zwecke geeignet. Eine Dose hingegen ist klobig und zudem schwer zu handhaben.
Also darf ich den Angel nun führen, oder nicht?
Ich glaube nämlich, dass das reine Gesichtskontrolle vom Polizisten und Richter ist. Und da ich nunmal kein David Backham bin, habe ich diesbezüglich schlechte Karten.
erwin sagt:	11. November 2015 um 12:06	Das Problem ist eigentlich keines wenn man verstanden hat das Pfefferspray keine Zulassung als Waffe (also gegen Menschen) erhalten hat.
Siegfried sagt:	13. Januar 2016 um 08:52	Richtig Erwin, Pfeffersprays dürfen nur gegen Tiere eingesetzt werden.
Sprühe ich damit einen Menschen an, ist das rechtlich eine (schwere) Körperverletzung.
Dieses wird uns von den Medien zur Zeit aber unterschlagen.
Deshalb sollte man nur nur zugelassene Reizstoff-Sprühgeräte (mit BKA-Zeichen) kaufen und einsetzen!
Anke Haarstrich sagt:	13. Januar 2016 um 22:05	Sehr geehrter Herr Jede !
Ich habe mir gerade ihren Artikel aufmerksam und Nachdenklich durchgelesen !
Da ich oft Abends in Hannover unterwegs bin und dort mehrfach von mir empfundenen,unangenehmen Männern angesprochen wurde , möchte ich versuchen mich zu Schützen !
Außerdem macht mir das geschehen in Köln , in der Silvester Nacht Sorgen ! Nun meine Frage :
Mit welchen Dingen oder Mitteln darf Frau sich ggf. wehren um aus unangenehmer Situationen Flüchten zu können ? Mit freundlichen Grüßen Anke
RA Jede: Das ist ein abendfüllendes Thema und für diesen Blog ungeeignet.
Googeln Sie doch ‚mal nach Sirene und Panik Alarm und Handtasche. Das gibt es – wie alles – in gut und schlecht und preiswert und teuer. Die Dinger geben um die 130 dB an Krach ab. Ein Preßlufthammer bringt in 1m Entfernung 100 dB Schalldruck. Ich halte das für die beste Lösung.
Klaus sagt:	13. Januar 2016 um 22:45	Uiuiui,
das sind aber viele Worte, um darzulegen, dass man weder das Waffenrecht, noch die Systematik verstanden hat.
Frage 1: Fällt ein Gegenstand unter das Waffengesetz? Siehe § 1, Stichwort Zweckbestimmung!
Frage 2: Kapiere ich Begriffe, die im WaffG vorkommen nicht, bzw. weiß ich nicht, was der Begriff im waffenrechtlichen Sinn bedeutet? Hierzu Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4)
Frage 3: Wenn es eine Waffe ist, ist sie verboten/erlaubnispflichtig/für bestimmte Umgangsformen erlaubnispflichtig/frei ab 18 (§ 2 Abs. 1 WaffG)/von einschränkenden Regelungen ausgenommen (siehe der dämliche Blasrohrvergleich) Hierzu Anlage 2 (zu § 2)
Sie sehen: Systematik kapieren, halb so viel schreiben, sehr einfach.
Ein Tierabwehrspray (das mit dieser Zweckbestimmung bezeichnet ist!) ist nicht zum Einsatz gegen Menschen (sinngem. aus § 1) vorgesehen. Es unterfällt daher NICHT den Regelungen des WaffG.
PS: Die ewige Argumentation „man könne aber auch mit anderen Sachen böse sein“ belegt nur die Ahnungslosigkeit dessen, der sie verwendet. Das Waffenrecht behandelt tehnische Waffen. Es geht nicht um „was man konkret mit jedem Einzelgegenstand machen könnte“. Wenn ich sie mit einem Standaschenbecher erschlage, bin ich halt ein Mörder oder Totschläger, aber ich verstoße nicht gegen da WaffG. Auch nicht mit der Kuchengabel. Auch nicht mit dem Tierabwehrspray.
Dieser Kommentar wäre aus Zeitmangel fast gelöscht worden. Kommentare sind hier willkommen. Besonders kritische Kommentare sind willkommen. Auch, ob ich weder das Waffenrecht, noch die Systematik verstanden habe oder ein Vergleich (den ich nicht angestellt habe) dämlich ist, überlasse ich getrost Ihrem Urteil.
Was ich hier nicht dulde:
PS: Die ewige Argumentation „man könne aber auch mit anderen Sachen böse sein“ belegt nur die Ahnungslosigkeit dessen, der sie verwendet.
Das Zitat stammt nicht aus dem kommentierten Artikel.
Diese Behauptung (man könne auch …) ist kein Argument. Ich habe derartiges im Artikel nicht behauptet. Ich werde künftig derartige Kommentare kommentarlos löschen
Adrian sagt:	14. Januar 2016 um 22:38	Es kommt nicht darauf an, ob dem Sprühgerät die Verwendungseigenschaft gegen Tiere zugeschrieben wird. Damit hätte es jeder Waffenbauer in der Hand, den Gegenstand aus dem Waffengesetz auszuklammern. Zumindest solange keine bestimmte Beschreibung in den Anlagen vorliegt. Soll heißen: Reizstoffsprühgeräte gegen Tiere sind wohl offensichtlich auch für die Abwehr gegen Menschen bestimmt. Das kann man auch anders sehen. Ich würde es auch unter eine verbotene Waffe subsumieren. Bin mir aber grad nicht sicher, ob das BKA nicht eine relevante bindende Verfügung erlassen hat.
Knut Wisenterich sagt:	14. Januar 2016 um 23:56	Wenn jemand einen 45 bis 50 mm und 90 cm langen Holz-Stock mit 17 cm langem und 3 cm dickem Aststück als Griff wie einen Behindertenstock weiß anstreicht und mit drei schwarzen Querringen in der Nähe des Griffs versieht, und hierauf zur Entlastung eines genesenden Fußes gestützt durch die Gegend „humpelt“, kann diese keiner DIN – Norm entsprechende, aber funktionstüchtige, selbst gebastelte Krücke, mit der im Verteidigungsfalle auch blitzschnelle, sehr effektive Schläge und Stöße ausgeteilt und die Gegner auf Distanz gehalten werden können, als Schlagwaffe im Sinne des Waffengesetzes angesehen und einem von der Polizei weggenommen werden ?
Wie, wenn diese Krücke bis zu 150 cm lang ist und bis unter die Achsel reicht ?
Wie, wenn bis zum Zeitpunkt des Angriffs die Krücke noch nie als Schlagstock benutzt wurde, ihre Wirkungsweise unbekannt ist und der durchschlagende Erfolg von dem Verteidiger in diesem Umfange gar nicht gewollt war ?
Wie, wenn der Angegriffene, was für den Angreifer und später auch für die herbei gerufene Polizei nicht erkennbar ist, ein geübter Stockkämpfer und in der Fechtkunst bewandert ist ?
Wer hätte Strafe zu erwarten ? Der schachmatt gesetzte Angreifer oder das siegreiche Opfer ?
Ist der Angegriffene überhaupt noch ein Opfer, wenn er gesiegt hat, oder wird er durch den Sieg zum Täter ?
Welches Maß wird heutzutage angewandt, wenn der Angreifer ein Moslem ist ?
Arthur sagt:	26. Januar 2016 um 23:34	Vielen herzlichen Dank, an den Autor für diese wirklich ausführliche und hilfreiche Aufklärung.
Das deutsche Waffenrecht kann wirklich undurchsichtig sein. Trotzdem muss sich Jeder, der sich eine Waffe (in welcher Form auch immer) zulegen möchte, auf jeden Fall im Vorfeld gründlich Informieren was erlaubt ist und was nicht. Auch wenn es vielen kein Spaß macht.
Beim Pfefferspray ist die Gesetzeslage meiner Meinung nach recht klar. Es ist aber extrem undurchsichtig beschrieben. Wenn man sich nicht gerne und regelmäßig mit juristischen Texten auseinander setzt, dann hätte man keine Chance den Text so zu verstehen, wie er gemeint ist.
Trotz recht klarer Gesetzeslage wird ein Richter im Einzelfall entscheiden müssen, ob der Einsatz von Pfefferspray angemessen (legal) war, oder nicht.
P. S. Kann bitte jemand den Troll-Kommentar von Knut Wisenterich löschen… 🙁
Ludwig sagt:	1. Juni 2016 um 14:27	Lieber Dr. Jede, eine kurze Frage zu meiner Gewissheit, in ihrem Artikel kommen Sie zu dem Zwischenergebnis: (kleiner Buchstabendreher am Anfang)
„ReizstoffspRühgeräte, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, gegen Menschen eingesetzt zu werden, sind Waffen im Sinne des Gesetzes; Reizstoffsprühgeräte, die ihrem Wesen nach nicht dazu bestimmt sind, beispielsweise, weil sie gegen Angriffe von Hunden schützen sollen, sind keine Waffen im Sinne des Gesetzes.“
funny, is n’t it? Schade dass das nicht auch für Einhandmesser oder für Schusswaffen geht. Aufkleber drauf und gut ist es: Nur zum Apfel schälen bestimmt!
Nur zum Schießen auf runde (nicht menschliche) Zielscheiben bestimmt!
Das ist also die juristische Hintertür, mit der Reizstoffsprühgeräte beim Verkauf verharmlost werden und beim Einsatz gegen Menschen urplötzlich zur Waffe mutieren. Irgendwie muss der Staat seine Bürger ja entschusswaffnen, in Sicherheit wiegen und dauerhaft für dumm verkaufen.
Die rechtliche Konsequenz trägt der Bürger wenn er sich auf dieses juristische Glatteis begibt … Jeder verkaufsfreie Gegenstand kann vom Besitzer jederzeit falsch, auch gegen Menschen, eingesetzt werden und zählt dann urplötzlich als Waffe. Ist der Einsatz der urplötzlichen Waffe (zuvor noch ein harmloser bestimmungsgemäßer Gegenstand, ein Pfefferspray, ein langes Küchenmesser) in der Situationen unverhältnismäßig, wissentlich oder unwissentlich, führt dies zu einer Straftat nach dem Waffengesetz mit entspr. Bestrafung, ausgenommen in einer Notwehrsituation in der es keine Verhältnismäßigkeit gibt.
Notwehr ist ja ganz einfach: ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ein individuelles Rechtsgut (Leib, Leben, Freiheit, Eigentum, Ehre). Aber so ein Angriff ist schnell vollendet oder beendet und dann ist es auch schon vorbei mit der Notwehr.
Jeder Autofahrer braucht einen Führerschein. Aber bisher ist es gesetzlich (leider) nicht erforderlich, dass jeder legale Messer- oder Reizstoffsprühgerätekäufer und somit potentieller urplötzlicher Waffenbesitzer eine Waffensachkunde nachweisen muss. Wäre dies der Fall, gäbe es vielleicht mehr urplötzliche Waffenbesitzer die ihre Einhandmesser dann transportieren anstatt sie unwissentlich zu führen (§ 42a).
P.S. Illegale Waffenbesitzer scheren sich sowieso einen Dreck um Gesetze. Diese Personen führen jegliche Arten von Waffen, sind kriminell und werden manchmal zum Problem der Hüter der inneren Sicherheit, der Staat und der Polizei.
Thomas sagt:	5. Juni 2016 um 20:53	Tolle Aufarbeitung der komplexen und undurchsichtigen Gesetzeslage. Unabhängig davon haben in den letzten Monaten viele Deutsche zu „Tierabwehr-Sprays“ gegriffen und das hat offensichtlich einen Grund.
Wenn man den Spray zur Notwehr einsetzt, muss ohnehin von Fall zu Fall entschieden werden ob es rechtmäßig war.
Johannes Rosenberg sagt:	20. Juni 2016 um 17:33	Ich habe meinen Schieger-/Töchtern ein Pfefferspray besorgt, weil sie nach den Ereignissen von Köln eine gewisse Angst verspüren, wenn sie im Dunklen allein z.B. nach der Spätschicht zum unbeleuchteten Parkplatz müssen. Ich habe nun den gesamten Text – hoffentlich mit Verstand – gelesen und versucht mir darüber klar zu werden, ob sie das nun benutzen dürfen oder nicht. Ich bin zumindest verunsichert!
Andererseits habe ich vor einiger Zeit gelesen (Quelle weiß ich nicht mehr-leider), dass in einem Fall von anerkannter Notwehr, ein Waffenbesitzer eine Waffe eingesetzt hatte, die er unter Missachtung des WaffG führte.
Das Gericht bejahte die Notwehrsituation und sah von einer Verfolgung des Verstoßes gegen das WaffG ab, da es dem zu schützenden Rechtsgut einen höheren Stellenwert zumaß. Wenn ich das richtig in Erinnerung behalten habe, können wir dann nicht davon ausgehen, dass im Falle des Einsatzes eines Pfeffersprays ein Gericht zu einem vergleichbaren Urteil käme? Und ist dann die Diskussion ob Waffe oder nicht Waffe oder Anscheinswaffe nicht überflüssig?
Gast sagt:	2. August 2016 um 14:16	Durchsuchungsbeschluss. Nicht Befehl. Danke.
Ach, wie ich solche Kommentare liebe. -Beschluß, nicht -Befehl. Abgesehen davon, daß es wohl mir überlassen ist, wie ich meine Beiträge formuliere: Wieso? Meinen Sie nicht, daß Ihre Behauptung (?) einer Begründung bedürfte?
Natürlich ist es ein Beschluß und keine sonstige Entscheidung, insbesondere kein Urteil.
Es ist die Anordnung, eine Durchsuchung durchzuführen; ein Befehl. Hätten Sie auch die Begrifflichkeit „Haftbefehl“ beanstandet, obwohl auch das ein Beschluß ist? Ein Beschluß, der die Inhaftierung anordnet?
Malon sagt:	29. September 2016 um 22:49	Fazit:
Es wird dem Normal-Bürger so schwer wie möglich gemacht, die ANGRIFFSFÄHIGKEIT von Aggressoren zu beseitigen oder herabzusetzen.
Gleichzeitig die Polizei dazu gezwungen, über Straftaten (incl. Vergewaltigungen) durch „Flüchtlinge“ hinwegzusehen. Und nein, jetzt bitte keine Beschönigungen, wir haben Polizeibeamte im Freundeskreis.
Horst sagt:	22. Oktober 2016 um 17:01	Das Problem ist eigentlich keines wenn man verstanden hat das Pfefferspray keine Zulassung als Waffe (also gegen Menschen) erhalten hat.
Astrid M. sagt:	1. November 2016 um 23:32	Leider kann ich mich an dieser Stelle eines Kommentares nicht entziehen, zu lange habe ich jetzt alles gelesen und wollte doch nur etwas Info über Pfefferspray. Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jede, das Pfefferspray ist hier bestimmt juristisch fein subsumiert, doch wem soll der ganze Text am Ende helfen? Ich kann den Text meiner Tochter gern morgen vorlegen und hoffen, dass sie sich im Klaren darüber wird, was es bedeutet, Pfefferspray in der Tasche zu haben. Sie wird bis zum zweiten Absatz kommen und mich fragend anschauen. Sie hat aber Angst, jetzt in der Ausbildung, spät abends durch die Stadt zum Bahnhof. Da laufen schräge Typen rum und gehen ihr auch zu zweit hinterher bis sie endlich im Zug sitzt. Pfefferspray möchte sie sich kaufen, sagt sie! Nun finde ich diese Seite hier und kaufe Tierabwehrspray? Oder lieber diese Sirene mit 130 dB, die Frau Haarstrich empfohlen wurde? OK, abendfüllendes Thema. Letztendlich haben doch ein paar Kommentatoren angebissen und sich statt Glotze mit Gesetzestexten auseinander gesetzt. Jeder hatte seinen Spaß, nur irgendwie ich nicht – bin wohl zu blöd für Juristen. Kaufe jetzt gar nichts – hole meine Tochter lieber mit dem Auto ab und pack den Kreuzschlüssel auf den Beifahrersitz – hab öfter Plattfuß!
Kurt Sachse sagt:	3. November 2016 um 10:22	http://www.sz-online.de/nachrichten/mit-reizgas-zu-pegida-3531584.html,
Und hier zeigt es sich, was Ihre wunderbare Erläuterung bringt, leider nichts . Es interessiert schlicht keinen Vertreter des Rechtes .
Dennoch danke für die Erläuterungen.
Verurteilt wurde wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Wer auf Versammlungen (Demonstrationen) geht, darf viele Sachen nicht mitnehmen. Unter anderem auch nichts zum Vermummen. Burckhard sagt:	25. November 2016 um 22:12	Hallo Herr Jede,
ganz konkret. Ich habe ein Pfefferspray aus der Schweiz gekauft. Ohne ein Zulassungszeichen und die Beschriftung Hundepfefferspray. Darf ich das führen?
Alfons sagt:	3. Januar 2017 um 21:36	Im Prinzip möchte der deutsche Gesetzgeber dem Angreifer garantieren dass ihm
sein Opfer unbewaffnet gegenübertritt !!!
Jan O. sagt:	11. Januar 2017 um 00:51	Abenteuerlich, was hier manche von sich geben! Da kann man sich tweilweise wirklich nur noch an den Kopf fassen…
• Köpke stellt ohne erkennbare Ansätze von Reflexion das staatliche Gewaltmonopol in Frage, dass er wohl lieber abschaffen möchte. Das wird zum Glück hier in Deutschland wohl nicht so bald passieren. Schon mal darüber nachgedacht, dass es vielleicht sinnvoll sein könnte, statt jedem Deppen nur gut ausgebildeten, dem Gesetz verpflichteten Amtsträgern hochgradig gefährliche Schusswaffen in die Hand zu geben?! Wer Sehnsucht nach dem Gefühl hat, von jedem Passanten gleich erschossen werden zu können, dem seien die südlicheren Gefilde der USA empfohlen.
• Knut Wisenterich geht direkt mal davon aus, dass berechtigte Notwehrhandlungen ggü. einem Moslem (aus unerfindlichen Gründen?!) anders gehandhabt werden könnten als solche ggü. anderen Angreifern, hat dabei aber das eigentliche Problem seines Beispiels, nämlich die Grenze zwischen rechtmäßiger Notwehr und unrechtmäßigem Notwehrexzess, gar nicht erkannt. Zur Info: Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft (§ 33 StGB) – und bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich einer schweren Folgen gibt’s mindestens Rabatt, liegt nicht mal Fahrlässigkeit vor, ist dieses Tatmerkmal überhaupt nicht zu berücksichtigen. Ach ja: Was für eine Bewandtnis hat es denn bloß mit dem so dezidiert beschriebenen Ringelanstrich in dem Fallbeispiel? Übrigens: Sie haben als Krankenversicherter in Deutschland sicherlich auch Anrecht auf eine vernünftige Gehhilfe, wenn Bedarf besteht.
• Malon unterstellt der Polizei pauschal Strafvereitelung im Amt (und begründet das mit Erfahrungswerten aus seinem Kollegenkreis – zeigen Sie die Betreffenden dann doch bitte auch bei der Staatsanwaltschaft an, wenn Sie das alles so genau wissen, statt sich hier im Forum darüber zu mokieren!)
Bothman sagt:	11. Januar 2017 um 09:17	Das Problem ist, dass es in Deutschland meines Wissens kein Pfefferspray mit PTB-Prüfzeichen gibt! PTB-Zeichen haben nur CS-Gas Sprays, die viel problematischer sind.
Wird Zeit, dass sich der Gesetzgeber rührt. Die Polizeien haben schon vor 20 Jahren umgestellt.

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