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Timestamp: 2020-02-27 08:14:53+00:00

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nachrichten::2018::10::page::2
BGH: Rechtzeitiger Eingang der Berufungsbegründung per Telefax
BGH, Beschluss vom 27.9.2018 – IX ZB 67/17
BGH: Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs – Darlegungs- und Beweislast
BGH, Beschluss vom 27. 9.2018 – IX ZR 313/16
BGH: Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 – Anrufung einer Schiedsstelle – PC mit Festplatte III
BGH, Urteil vom 9.10.2018 – KZR 47/15
BGH: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware – Vollsynthetisches Motorenöl
BGH, Urteil vom 21.6.2018 – I ZR 157/16
Mit Urteil vom9.10.2018 – KZR 47/15 – hat der BGH entschieden: a) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß ...
FG Düsseldorf: Abschluss eines Insolvenzverfahrens – Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 S. 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.9.2018 – 6 K 454/15 K - entschieden: 1. Die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung des § 10d Abs. 2 S. 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung ist nicht sachgerecht. ...
BAG: Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen - Einbeziehung des An- und Abreisetags
Das BAG hat mit Urteil vom 2.8.2018 – 6 AZR 188/17 – wie folgt entschieden: 1. Hat ein Fluglotse die erforderliche Anzahl von sog. Kurpunkten erworben, hat er das Recht und die Pflicht zur ...
WBCSD: Veröffentlichung von „Reporting matters“ 2018
-tb- Das World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) hat am 23.10.2018 die neueste Ausgabe von “Reporting matters” herausgegeben. In diesem zeigt WBCSD anhand von Praxisbeispielen und
Der BGH hat mit Beschluss vom 27. 9.2018 – IX ZR 313/16 - entschieden: Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, ...
BaFin: Rundschreiben zu außervertraglicher Kreditunterstützung bei Verbriefungstransaktionen
EuGH: Vorsteuerabzug der Holding auch bei Scheitern des beabsichtigten Erwerbs der Anteilsmehrheit an Zielgesellschaft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – C-249/17, Rayanair - entschieden: Die Art. 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, ...
BAG: Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder – Postnachfolgeunternehmen - Freistellungswahl in getrennten Wahlgängen nach Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.6.2018 – 7 ABR 48/16 – wie folgt entschieden: 1. Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder entfällt mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats, der ...
EU/EFRAG: Übernahme von IFRIC 23
-tb- Im Juni 2017 hat das IFRS Interpretations Committee IFRIC 23 herausgegeben und damit versucht, die Bilanzierung von Unsicherheit in Bezug auf Ertragsteuern nach IAS 12 klarzustellen. Die
EuGH: Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.10.2018 – C-153/17, Volkswagen Financial Services - entschieden: Art. 168 und Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass zum einen Gemeinkosten für Ratenkaufgeschäfte mit beweglichen Sachen – wie die im Ausgangsverfahren streitigen Geschäfte – selbst dann, ...
ESMA: Prüfungsschwerpunkte für 2018-Jahresabschlüsse
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 26.10.2018 die Prüfungsschwerpunkte für IFRS-Jahresabschlüsse von 2018 herausgegeben. Der Fokus liegt insbesondere auf der Anwendung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2018 – I ZR 157/16 – entschieden: a) Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, ...
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - „Kollektivvereinbarungsoffenheit“
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2018 – 4 AZR 209/15 – wie folgt entschieden: 1. Verweist ein Arbeitsvertrag auf den „Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - (BAT-Ost) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2018 – 4 AZR 533/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird in einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche verwiesen, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf ...
10. GWB-Novelle – Problem des Datenzugangs gelöst?
Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem durch das BVerfG, insbesondere der Grundrechtsschutz der Betreiber von Suchmaschinen
Glöckner:
Werbeblocker zwischen Lauterkeits- und Kartellrecht
Aktuelles Wettbewerbsverfahrensrecht (Teil 1)
Quadflieg:
Die wettbewerbliche Eigenart technischer Erzeugnisse in der Rechtsprechung des BGH
Instrumentalisierung des Berufsrechts als prozesstaktisches Mittel
Kartellrecht 4.0? – Herausforderungen der Plattformökonomie für die Regulierung des Meinungsbildungsprozesses

References: § 33
 BGH 
 § 33
 § 10
 § 10
 § 8
 BGH 
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 168
 Art. 173
 BGH 
 § 5
 BGH