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Timestamp: 2018-06-22 07:43:48+00:00

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Streitwert ▷ Definition, Berechnen der Anwaltskosten & Tabelle
Streitwert - Definition, Festsetzung, Gebühren-Tabelle & Rechtsanwaltskosten
Erklärung zum Begriff Streitwert
V. Rechtsmittelstreitwert
Mit dem Streitwert wird der Wert des Streitgegenstandes bemessen. Die Wertfestsetzung steht im freien Ermessen des Gerichts (vgl. dazu §§ 2 ff. ZPO). Nach dem Streitwert richtet sich auch die Höhe der Vergütung der Rechtsanwälte sowie die der Gerichtskosten.
Beispiel: Bei einem Streit um ein Haus (=Streitgegenstand), das 100.000 Euro wert ist, wird der Streitwert ebenfalls 100.000 Euro betragen.
Während außerhalb der eines Gerichtsverfahrens von einem „Gegenstandswert“ gesprochen wird, wird bei Gerichtsprozessen der finanzielle Wert des Streitgegenstandes als „Streitwert“ beziehungsweise als „Gebührenstreitwert“ bezeichnet, aus dessen Höhe sich die Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten ergibt. Geregelt wird der Gebührenstreitwert in den §§ 39-65 GKG (Gerichtskostengesetz). Streng zu unterscheiden bei der Begrifflichkeit des Streitwerts ist zwischen dem Gebührenstreitwert, dem Zuständigkeitsstreitwert sowie dem Rechtsmittelstreitwert. Gelegentlich kann der Gebührenstreitwert zwar identisch mit dem Zuständigkeitsstreitwert sein, dies ist aber individuell zu prüfen.
II. Gesetzliche Grundlagen des Gebührenstreitwertes
Der Gebührenstreitwert entspricht in den Fällen der geltend gemachten Forderungen, in denen ein bezifferbarer Geldbetrag gefordert wird, wobei gemäß § 43 GKG keine Zinsansprüche bestehen
Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache nach Ermessen der Gerichte zu bestimmen
In finanzgerichtlichen Verfahren liegt der Mindeststreitwert gemäß § 52 Abs. 4 GKG bei 1.000,- €
Gemäß § 52 Abs. 3 GKG ist die Höhe des bezifferten Geldbetrages oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt maßgebend für die Höhe des Streitwertes
Ein Streitwert in Höhe von 5.000,-€ ist gemäß § 52 Abs.2 GKG anzunehmen (Auffangwert), wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes nicht genügend Anhaltspunkte bietet
Gemäß § 53 Abs. 3 GKG haben diese Grundsätze ebenfalls Gültigkeit bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Eine Ausnahme besteht allerdings bei dem Mindeststreitwert, der nicht mit mindestens 1.000,- € anzusetzen ist [BFH, 14.12.2007, IX E 17/07].
Sonderregelungen bestehen für einige Fälle, in denen der Wert des Streitgegenstands (Gegenstandswert) maßgeblich für die Bemessung des Gebührenstreitwerts ist, beispielsweise
der Verkehrswert einer Sache gemäß § 48 GKG, § 3 ZPO und § 6 ZPO für die Herausgabe jener Sache oder eines Grundstücks
Dder Jahresbeitrag der geforderten Erhöhung gemäß § 41 Abs. 5 GKG bei einer Mieterhöhung für gemieteten Wohnraum
gemäß § 48 Abs. 3 GKG das dreifache durchschnittliche Netto-Monatseinkommen der vergangene drei Monate bei einer Ehescheidung, wobei der Betrag bei mindestens 2.000,- € liegen muss
bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 42 Abs. 3 – Abs. 5 GKG ein vierteljährliches Arbeitsentgelt.
III. Streitwertkatalog
Zur Bestimmung des Streitwertes hat eine Gruppe von Richtern den sogenannten „Streitwertkatalog“ erarbeitet, der Anwendung in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit findet. Mit den dort angegebenen Werten werden aber lediglich Empfehlungen ausgesprochen, sofern diese Werte nicht auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen. Diese Werte sind somit als Richt- und nicht als Rahmenwerte anzusehen. Ansonsten erhebt der Streitwertkatalog keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Verbindlichkeit, da die verbindliche Festsetzung des individuellen Streitwertes obliegt allein dem zuständigen Gericht.
Der Streitwertkatalog wird regelmäßig aktualisiert und ergänzt.
Den aktuell gültigen Katalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit den am 07./08.07.2004 beschlossenen Änderungen finden Sie hier.
Die aktuelle Auflage des Streitwertkataloges für die Sozialgerichtsbarkeit finden Sie hier.
Den Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit finden Sie hier.
Anhand des ermittelten Gebührenstreitwertes ergeben sich sowohl das Anwaltshonorar als auch die Gerichtskosten, da jedem Streitwertbereich mithilfe einer Tabelle eine feste Gebühr zugeordnet wird.
IV. Zuständigkeitsstreitwert
Als Zuständigkeitsstreitwert ist in Zivilprozessen die Höhe des Streitwertes zu verstehen, der gemäß §§ 3-9 ZPO ermittelt wird. Die Höhe des Zuständigkeitsstreitwerts ist maßgeblich dafür ausschlaggebend, welches Gericht für die individuelle erstinstanzliche Klage im Zivilprozess zuständig ist: das Amtsgericht oder das Landgericht.
Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und § 71 Abs. 1 GVG liegt die Zuständigkeit beim Amtsgericht, sofern der Streitwert unter 5.000,- € liegt. Liegt er darüber, ist grundsätzlich das Landgericht zuständig.
Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 23 GVG und § 71 Abs. 2 GVG ist allerdings eine bestimmte Zuständigkeit festgelegt, die unabhängig vom Streitwert ist.
Die Festlegung des Streitwertes ergibt sich wie folgt: wird vom Kläger eine bestimmte Summe gefordert, so ist diese als Streitwert anzusehen. Ansonsten müssen bestimmte Verordnungen der ZPO (Zivilprozessordnung) sowie der KstO (Kostenordnung) beachtet werden:
Gemäß § 6 ZPO ist bei Ansprüchen aus Herausgabe der Wert der herauszugebenden Sache als Streitwert anzusehen
Gemäß § 8 ZPO ist der Mietzins für die streitige Zeit entscheidend für die Höhe des Streitwertes bei Klagen bezüglich des Miet- oder Pachtverhältnisses, wobei gemäß § 9 ZPO beim Einklagen von Wiederkehrenden Leistungen die Forderung von 3,5 Jahren als Grundlage dient
Bei Auskunftsklagen ist der Streitwert mit einer Höhe von 10% bis 25% der zu erwartenden Forderungen anzusetzen
Bei einstweiliger Verfügung oder Arrest ist die Höhe des Streitwertes auf 33,33% bis 50% des zu sichernden Anspruches festzulegen
Bestehen mehrere Ansprüche, so werden diese gemäß § 5 ZPO zusammengerechnet. Für den Fall, dass sich der Zuständigkeitsstreitwert nicht anhand dieser gesetzlichen Bestimmungen festlegen kann, so ist dieser gemäß § 3 ZPO nach Ermessen des Gerichtes festzusetzen, wobei primär die Interessen des Klägers im Vordergrund stehen sollen, und nicht die des Beklagten.
Als „Rechtsmittelstreitwert“ wird jener Wert bezeichnet, der für die Zulässigkeit mancher Rechtsmittel, beispielsweise einer Revision oder einer Berufung, notwendig ist. Gemäß § 511 ZPO liegt dieser Wert bei Berufungen bei 600,- €. Seit 2002 haben Gerichte jedoch die Möglichkeit, Berufungen unabhängig von der Höhe des Rechtsmittelstreitwertes zuzulassen.
Die Höhe eines Streitwertes wird entweder anhand des Wertes der Beschwer oder des Wertes des Beschwerdeganges bestimmt. Die Beschwer ist unabdingbar für die Zulassung eines Rechtsmittels, denn es kann nur derjenige gegen eine bestimmte Entscheidung rechtlich vorgehen, wenn er durch diese negativ getroffen wurde.
VI. Berechnung der Anwaltsgebühren
Die Gebühren für das Anwaltshonorar werden durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bestimmt. Ist die Abrechnungsgrundlage hierfür der Gegenstandswert, so erfolgt die Abrechnung nach einer Tabelle.
In verwaltungsgerichtlichen Fällen, in denen der Wert nicht bezifferbar ist, dient ein sogenannter „Auffangwert“ als Grundlage für die Berechnung des Anwaltshonorars, wobei dieser Wert nicht identisch mit dem Honorar ist, sondern nur der Bedeutungsermittlung der individuellen Angelegenheit dient. Das eigentliche Honorar für den Rechtsanwalt wird mithilfe des Vergütungsverzeichnisses zum RVG berechnet (Stand: Januar 2013):
bis Euro in Euro
Steht einem Anwalt nach abgelehnten Deckungszusage Honorar zu? taormina schrieb am 05.01.2018, 08:38 Uhr:
Unser Protagonist "A" hat ein Problem: er wurde von einem Rechtsanwalten auf Honorarzahlung verklagt, und möchte sich jetzt gegen die Klage wehren.Die Rechtslage ist recht kompliziert, und ich habe mehreren Fragen:1. Ist dieses Thema in diesen Topic überhaupt richtig, oder gehört er in ein anderes Spezialgebiet? Wenn ja in welche?2.... » weiter lesen
Streitwert zu hoch, Verfahrensverlegung von LG nach AG möglich? Marie_Christin_2016 schrieb am 06.07.2016, 00:45 Uhr:
Kläger (K) beauftragen Anwalt (A) zur Mandatsübernahme.Der Anwalt (A) soll mehrere Kostenerstattungen von Beklagten (B) einklagen.Ein Streitpunkt wird zunächst besprochen (mit hohem Streitwert) dann aber fallen gelassen bzw. wird nicht zur Klage eingereicht.Der Streitwert hätte um diesen hohen Betrag berichtigt werden... » weiter lesen
Macht ein Rechtsstreit bei 08,50€ Streitwert Sinn? DrChinedu schrieb am 10.12.2015, 12:11 Uhr:
Hallo, liebe Gemeinde!Folgender SachverhaltA: Verkäufer bei EbayB: Käufer bei EbayA stellt ein teils defektes Keyboard bei Ebay ein, Startgebot 01,00€. B ersteigert dieses für 08,50€. Kurz nach Abschluss der Auktion gibt A an, dass das Keyboard bei Reinigungstätigkeiten wohl vom Ständer gestürzt sei und daraufhin nicht mehr... » weiter lesen
Rechtsmittel gegen Kostenbeschluss bei Streitwert unter 600 Euro Ruckberg schrieb am 25.04.2014, 01:04 Uhr:
Hallo, jemand beauftragt einen Handwerker. Nach Beendigung der Arbeit hört und sieht er von dem Handwerker über Jahre nichts. Ca. 5-6 Jahre später wird er von dem Handwerker auf Zahlung der Leistung verklagt. Mit der Klage erhält er erstmalig eine Rechnung, welche der Klageschrift als Anlage beigefügt ist. Obwohl die Rechnung bereits... » weiter lesen
Streitwert Mietverzug Messerjocke schrieb am 27.03.2013, 16:22 Uhr:
Wird der Streitwert und die daraus abgeleiteten Anwaltskosten bei anwaltlicher Durchsetzung von Mietansprüchen stets aus den rückständigen Mieten + 12*Kaltmiete errechnet, wenn der Mieter mit mind. 2 Mieten im Rückstand ist aber umgehend nach Zugang des anwaltlichen Schreibens (d.h. auch vor Ende der gesetzten Frist zur... » weiter lesen
Anfechtung eines Vergleichs smokeye schrieb am 10.08.2012, 21:26 Uhr:
Wenn z. B. der Verdacht auf eine falsche Belehrung des Gerichts vorliegt, könnte dann einem Prozessvergleich (nach einer Güteverhandlung) widersprochen werden? Innerhalb welcher Frist müsste widersprochen werden? Was wären die Folgen eines Widerspruchs? » weiter lesen
Kostenberechnung / Streitwert Klage catchie schrieb am 05.08.2012, 21:03 Uhr:
Mieter A möchte gegenüber Vermieter B per Klage feststellen lassen, daß er a. ein Vogelhäuschen (Balkon) aufhängen darf b. sein Fahrrad auf seinem TG-Platz (separat vermietet) abstellen kann. Mit welchen Gesamtkosten 1. Instanz für a) und b) separat muß er rechnen ? » weiter lesen
900 EUR Rechnung -> 25000 EUR Streitwert? Waldemar-99 schrieb am 25.03.2012, 18:24 Uhr:
Hallo Forum, hier (und auf anderen Sites) gibt es einige Artikel zum Thema Gegenstandswert/Streitwert. Leider geht aus keinen hervor, wieso ein gegnerischer Anwalt ein Honorar von knapp 900 EUR beansprucht, obwohl der Streitwert lediglich 900 EUR beträgt. Fiktives Beispiel: jemand soll für Bildrechte an eine Fotoagentur 900 EUR... » weiter lesen
In gleichmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen der Kfz Innung / Kfz-Innung gegenüber KfZ-Händlern. Diese Abmahnungen werden von der Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner versandt. Alle paar Monate wieder geht die Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner im Auftrag der Kfz Innung / Kfz-Innung gegen Kfz-Händler vor, die angeblich in Internetportalen wie zum Beispiel www.auotscout.de... » weiter lesen
Das Ende einer Ehe ist für sich genommen bereits eine unschöne Angelegenheit, insbesondere wenn ein handfester Scheidungsstreit herrscht. Darüber hinaus kann eine Scheidung sehr teuer werden, vor allen wenn sich beide Parteien eines eigenen Anwalts bedienen und das Scheidungsverfahren entsprechend langwierig ist. Wonach berechnen sich jedoch die Kosten einer Scheidung und wie kann man die Scheidungskosten niedrig halten? Dies und mehr erfahren... » weiter lesen
Nach Sturz scheiterte ein Geschäftsmann mit seiner Klage
22.11.2017 | Recht & Gesetz
Berlin (jur). Grundstückseigentümer müssen im Winter grundsätzlich nur in der Mitte des Fußweges einen etwa 1,5 Meter breiten Streifen eis- und schneefrei halten. Stürzt ein Fußgänger auf Glatteis am Rand des Fußweges, kann er keine Entschädigung verlangen, entschied das Kammergericht Berlin in einem am Montag, 20. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 U 113/15). Er zeigt, dass auch überzogene Schadenersatzforderungen aufs Glatteis... » weiter lesen
Für „Derrick“ und „Der Alte“ gibt es eine späte Urhebervergütung
28.03.2017 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Das ZDF muss teilweise Auskunft über die Auslandserlöse für seine weltweit vermarkteten Krimiserien „Derrick“ und „Der Alte“ geben. Nach einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe kann der Erbe und Sohn des verstorbenen Regisseurs Alfred Vohrer für eine nachzuzahlende Urhebervergütung Auskunft über die ZDF-Auslandsverwertung zu mehreren „Derrick“- und „Der Alte“-Folgen beanspruchen (Az.:... » weiter lesen
Mutter darf Mitschüler Ihrer Tochter auf Facebook nicht als "Abschaum Blag" bezeichnen
07.10.2016 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Mütter dürfen auf ihrer Facebook-Seite einen Klassenkameraden ihrer zehnjährigen Tochter nicht als „asozialer Abschaum“ oder „Abschaum Blag“ bezeichnen. Solche ehrverletzenden Äußerungen sind geeignet, das Recht des Kindes auf „ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung zu verletzen“, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 6. Oktober 2016,... » weiter lesen
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» LAG-KOELN, 22.05.2009, 4 Ta 124/09
Bei der Verbindung von Zustimmungsersetzung gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG und Feststellungsantrag gemäß § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG ist es bei normaler Schwierigkeit und Bedeutung angemessen, für den ersten Antrag 4.000,00 ¤ und für den weiteren 2.000,00 ¤ als Streitwert festzusetzen.
» LAG-KOELN, 19.01.2005, 4 Ta 2/05
Zum Wert einer Vereinbarung über gemeinsame Darlehensverbindlichkeiten.
» OLG-FRANKFURT, 24.01.2002, 5 WF 62/01
Sicherheitsfrage 18 - F_.ünf =
Streitwert – Weitere Begriffe im Umkreis
Welche Gerichte zählen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit? Das sind die Amtsgerichte, einschließlich des Familiengerichts, die Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Liegt der Streitwert über 5000 Euro so ist das Landgericht als...
Als "Kostenstreitwert" wird jener in Geld bemessener Streitwert bezeichnet, der für die Berechnung der Anwaltsgebühren und Gerichtskosten maßgeblich ist. Die Berechnung der Kostenstreitwertes findet ihre gesetzliche Regelung in §§ 3 GKG sowie...
Rechtsanwaltsgebühren - Mahnverfahren
Bei einem Mahnverfahren handelt es sich um ein abgekürztes Gerichtsverfahren, welches auf die Erwirkung eines Vollstreckungstitels abzielt. Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in einem Mahnverfahren richtet sich nach der Höhe der Forderungen und...
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Die Erbunwürdigkeit dient der Feststellung, dass eine Person gemäß §§ 2339 ff. BGB kein Recht zu erben geltend machen kann. Den Antrag stellen kann jeder, dem der Wegfall dieser Person als Erben zugute käme. Die Geltendmachung der...
Rechtsanwaltsgebühren - Umgangsrecht
Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren werden nach dem Streitwert bestimmt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Diese Regelung erfolgt aufgrund des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), in dem die Gebühren für die Streitwerte in § 13...
Das heute geltende Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) löste durch sein Inkrafttreten am 1. Juli 2004 die bis dato geltende Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ab. Die Anwaltsvergütung für einfache Schreiben wird gemäß RVG VV Nr. 2302, 2301...

References: § 43
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 § 6
 § 8
 § 9
 § 5
 § 3
 § 511
 § 99
 § 100
 § 13