Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-5-5
Timestamp: 2020-04-10 10:44:22+00:00

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Entscheidungen vom 5. Mai 2014
VG Saarlouis 3. Kammer 5.5.2014 3 K 682/12
1. Nicht personensorgeberechtigten Pflegeeltern steht kein eigener Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII zu, da dieser ein Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten An-spruch des Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung darstellt.
2. Ein eigener Zahlungsanspruch lässt sich auch nicht aus dem Recht der Pflegeeltern nach § 38 SGB VIII und § 1688 BGB herleiten, die Interessen des Pflegekindes wahrzunehmen.
3. Nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sollen die laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abwei-chende Leistungen geboten sind.
4. Wann in Ansehung "der Besonderheit des Einzelfalls" abweichende Leis-tungen geboten sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, denn es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff und nicht etwa um eine nur eine einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. § 114 VwGO) unterliegende Ermessenentscheidung.
VG Saarlouis 6. Kammer 5.5.2014 6 L 570/14
Aus der Sollvorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ergibt sich, dass die Aufenthaltsdauer für studienvorbereitende Maßnahmen in der Regel zwei Jahre nicht überschreiten soll.

References: § 39
 § 27
 § 38
 § 1688
 § 39
 § 114
 § 16