Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=09.02.2011&Aktenzeichen=19%20W%2034/10
Timestamp: 2019-04-25 07:12:55+00:00

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KG, 09.02.2011 - 19 W 34/10 - dejure.org
KG, 09.02.2011 - 19 W 34/10
§ 92 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 887 Abs 1 ZPO, § 887 Abs 2 Halbs 2 ZPO, § 891 S 3 ZPO
Zwangsvollstreckung: Ersatzvornahme bei titulierter Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung und zur Erstellung eines Buchauszugs
Bei den titulierten Pflichten zur Erteilung einer Abrechnung und Erstellung eines Buchauszuges handelt es sich jeweils um im Wege der Ersatzvornahme zu vollstreckende vertretbare Handlungen; Bestehen einer Pflicht zur Anhörung eines Schuldners mit dem Einwand der subjektiven Unmöglichkeit im Verfahren nach § 887 ZPO; Bestimmung der Höhe eines für die Ersatzvornahme erforderlichen Kostenvorschusses gem. § 887 Abs. 2 ZPO; Möglichkeit des Erlasses einer vorbeugenden Durchsuchungsanordnung durch das Vollstreckungsgericht; Bemessung des Gebührenstreitwerts bei einem Verfahren nach § 887 ZPO; Zwangsvollstreckung der Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung und Erstellung eines Buchauszuges; Zulässigkeit des Einwandes der subjektiven Unmöglichkeit im Verfahren der Zwangsvollstreckung; Höhe des Kostenvorschusses für die Ersatzvornahme
LG Berlin, 14.10.2010 - 27 O 1129/08
Der Wertfestsetzung war der Wert der Hauptsache zugrunde zu legen (KG, Beschl. v. 9. Februar 2011 - 19 W 34/10 - Tz. 19, juris).
LG Berlin, 09.10.2015 - 65 T 180/15
Zwangsvollstreckung einer Vermieterpflicht zur Mängelbeseitigung: Ausschluss …
Das gilt ebenso für den Einwand der subjektiven Unmöglichkeit (vgl. KG Beschl. v. 09.02.2011 - 19 W 34/10, Rn. 11, zitiert nach juris).
LAG Köln, 18.05.2012 - 12 Ta 47/12
Zwangsvollstreckung; Umfang der Verpflichtung des Schuldners zur Duldung von …
Diese umfasst auch die Verpflichtung zur Gewährung des Zutritts zu den Wohn- und Geschäftsräumen und die Einsichtnahme in die dort etwaig vorhandenen und zur Abrechnung notwendigen Unterlagen (vgl. zur Abrechnung und Erteilung eines Buchauszuges: KG Berlin, Beschluss vom 09.02.2011, 19 W 34/10, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2008, 25 W 28/08, juris).
LG Berlin, 24.02.2012 - 63 T 18/12
Ermächtigung des Gläubigers auf Antrag zur Handlungsvornahme und Verurteilung des …
Sie sind vom Schuldner nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern allein in einem - neuerlichen - Erkenntnisverfahren mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen (BGH, Beschl. v. 7. April 2005 - I ZB 2/05-, NJW-RR 2006, 202 Tz. 11; KG, Beschl. v. 9. Februar 2011 - 19 W 34/10 - Tz. 11, [...]).
OLG Hamburg, 13.02.2015 - 9 W 5/15
Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Erteilung eines dem Handelsvertreter …
Soweit sich die Schuldnerin darauf beruft, dass der zur Verfügung gestellte Buchauszug alle objektiv verfügbaren Informationen enthalte und die Beibringung weiterer Informationen für jeden unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer objektiv unmöglich sei, teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass dieser Einwand nur die subjektive Unmöglichkeit zu begründen vermag und im Vollstreckungsverfahren nicht zu prüfen ist (BGH, NJW-RR 2006, 202 Tz.11; KG Berlin, Beschluss vom 09.02.2011 - 19 W 34/10 Tz. 11 - juris).

References: § 92
 § 887
 § 887
 § 891
 § 887
 § 887
 § 887
 § 767