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Timestamp: 2016-10-28 10:29:17+00:00

Document:
2A.320/2004 (07.06.2004)
2A.320/2004 /bmt
Bundesrichter Hungerb�hler, Bundesricherin Yersin,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23. April 2004.
K.________, geb. 1975, reiste am 25. Februar 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt wies das Gesuch ab, verf�gte aber seine vorl�ufige Aufnahme, welche gest�tzt auf den Beschluss des Bundesrates vom 25. Februar 1998 �ber die Aufhebung der gruppenweisen Aufnahme auf den 30. April 1998 dahinfiel. Am 15. Mai 1998 heiratete K.________ eine Schweizer B�rgerin und erhielt am 1. Juli 1998 die Jahresaufenthaltsbewilligung. Vor dem Bezirksgericht Bremgarten ist ein Scheidungsverfahren h�ngig. K.________ ist Vater eines am 4. Juli 2001 geborenen Sohns; die Kindsmutter ist eine Asylbewerberin.
Das Amt f�r Migration lehnte mit Verf�gung vom 27. Oktober 2003 ein Gesuch von K.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus dem Kanton Luzern weg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat K.________ am 28. Mai 2004 (Verwaltungsgerichts-)Beschwerde ans Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das Amt f�r Migration sei anzuweisen, ihm in Ab�nderung des angefochtenen Urteils eine ausl�nderrechtliche Bewilligung im Sinne einer Niederlassung bzw. eines Aufenthalts auszustellen und ihn nicht wegzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch des Beschwerdef�hrers um eine vorsorgliche Massnahme (Bewilligung seines weiteren Aufenthalts im Kanton Luzern f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens) gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG.
Gest�tzt auf die von ihm getroffenen, f�r das Bundesgericht verbindlichen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) Sachverhaltsfeststellungen ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdef�hrers um eine Scheinehe, zumindest aber um eine seit Jahren bloss noch auf dem Papier bestehende Ehe handle, auf welche sich der Beschwerdef�hrer ausschliesslich aus ausl�nderrechtlichen Gr�nden noch berufe, ohne dass die geringsten Aussichten auf die F�hrung einer irgendwie gestalteten Lebensgemeinschaft best�nden. Das Verwaltungsgericht h�lt daf�r, dass die Berufung auf Art. 7 ANAG unter diesen Umst�nden rechtsmissbr�uchlich sei, sodass der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf diese Norm keinen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung oder gar Erteilung der Niederlassungsbewilligung geltend machen k�nne. Der Beschwerdef�hrer erw�hnt in der Beschwerdeschrift in einem Satz das Thema Scheinehe (Ziff. II/2.1) und in zwei S�tzen das Thema Rechtsmissbrauch (Ziff. II/2.2). Er geht dabei aber weder auf den dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalt ein noch setzt er sich im Geringsten mit den ausf�hrlichen und zutreffenden rechtlichen Darlegungen des Verwaltungsgerichts zur Tragweite von Art. 7 ANAG auseinander. Damit liegt letztlich in Bezug auf die haupts�chlichen Erw�gungen des Verwaltungsgerichts keine sachbezogene Begr�ndung vor, und es erscheint fraglich, ob bzw. inwieweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann (Art. 108 Abs. 2 OG; vgl. BGE 118 Ib 134). Die Beschwerde erweist sich aber ohnehin als offensichtlich unbegr�ndet:
Was Art. 7 ANAG betrifft, kann auf die Ausf�hrungen in E. 3a-c des angefochenen Urteils verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist. Was Art. 8 EMRK betrifft, ist diese Norm durch die Bewilligungsverweigerung insofern nicht betroffen, als sie das Recht auf Achtung des Familienlebens beschl�gt, fehlt es doch im Falle des Beschwerdef�hrers an einer tats�chlich gelebten Beziehung zu einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigen nahen Familienangeh�rigen (vgl. nebst vielen BGE 126 II 377 E. 2b S. 382). Auch unter dem Gesichtswinkel des Rechts auf Achtung des Privatlebens kann der Beschwerdef�hrer aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf eine ausl�nderrechtliche Bewiligung ableiten, da hief�r nebst einer sehr langen Anwesenheit zus�tzlich besonders enge private Beziehungen zur Schweiz erforderlich w�ren (vgl. dazu E. 3d des angefochtenen Urteils); davon k�nnte im Falle des Beschwerdef�hrers schon angesichts der Tatsache, dass seine bisherige Anwesenheit in der Schweiz in wesentlichem Masse auf rechtsmissbr�uchlichem Verhalten beruht, keine Rede sein, womit sich zum Vornherein auch die Frage eines (ohnehin nicht n�her substantiierten) H�rtefalles im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) nicht stellen k�nnte, worauf das Verwaltungsgericht aus nicht zu beanstandenden Gr�nden denn auch nicht eingegangen ist.
Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, deren Einreichung an Rechtsmissbrauch grenzt, �berhaupt eingetreten werden kann, ist sie abzuweisen. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

References: Art. 36
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 153