Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.1981&Aktenzeichen=VI%20ZR%20273/79
Timestamp: 2019-04-21 21:08:58+00:00

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BGH, 19.05.1981 - VI ZR 273/79 - dejure.org
Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen einer Wirtschaftsauskunft - Erteilung von Auskünften - Voraussetzungen der Zulässigkeit der Datenverarbeitung - Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Kein Anspruch gem. § 34 Abs. 2 Satz 1 BDSG gegen Handelsauskunftei auf Auskunft über die Empfänger personenbezogener Daten
Kein Auskunftsanspruch über Weitergabe von Daten
BGHZ 80, 311
NJW 1981, 1738
ZIP 1981, 616
MDR 1981, 745
VersR 1981, 835
DVBl 1981, 766
DÖV 1981, 721
Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als "sonstiges Recht" iSv. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt (vgl. etwa BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 98 mwN, BAGE 122, 304 ; BGH 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79 - zu B II 1 b der Gründe, BGHZ 80, 311 ) .
Das BDSG hat sich grundsätzlich für den Schutz personenbezogener Daten entschieden (BGH NJW 1986, 46; BGHZ 80, 311 [312]).
Das Bundesdatenschutzgesetz hat sich grundsätzlich für den Schutz personenbezogener Daten entschieden (BGHZ 80, 311, 312) [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79].
Das Berufungsgericht folgt insoweit der in BGHZ 80, 311 [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79] abgedruckten Entscheidung des erkennenden Senats, wonach das BDSG einen derartigen Anspruch nicht gewährt und § 823 Abs. 1 BGB allenfalls dann als Anspruchsgrundlage herangezogen werden kann, wenn unrichtige oder ehrenrührige Daten übermittelt worden sind.
Zutreffend und insoweit auch von der Revision nicht angegriffen geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der in BGHZ 80, 311 [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79] abgedruckten Senatsentscheidung davon aus, daß der Kläger sein Begehren nicht unmittelbar auf Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes stützen kann.
Der erkennende Senat hat dies - entgegen der Ansicht der Revision - in BGHZ 80, 311 [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79] nicht generell abgelehnt, da auch ihm bekannt war, daß aus dem Fehlen einer Schadensersatzregelung im BDSG nicht geschlossen werden kann, der Gesetzgeber habe bei rechtswidriger Datenverarbeitung Schadensersatzansprüche generell ausschließen wollen (Simitis, NJW 1981, 1697, 1701); er hat es nur als zweifelhaft bezeichnet, inwieweit in diesen Fällen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes aus § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatzansprüche hergeleitet werden können.
In BGHZ 80, 311, 319 [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79] hat es der Senat offengelassen, ob aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes etwa dann ein Anspruch auf Benennung des Empfängers von Daten hergeleitet werden kann, wenn der Datenverarbeiter unrichtige oder ehrenrührige Daten übermittelt.
Hierbei handelt es sich aber um einen Auffangtatbestand, der gegenüber einer Spezialregelung des Persönlichkeitsrechts durch das Bundesdatenschutzgesetz zurücktritt (ebenso BGHZ 80, 311, 319) [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79].
Anspruch auf Widerruf einer unzulässigen Datenübermittlung an die Schufa - …
Übermittlung solcher Daten deutliche Grenzen gesetzt hat (BGHZ 80, 311, 312) [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79].
Soweit das Gesetz die Rechte des Betroffenen aus unzulässiger Datenverarbeitung abschließend regelt, dürfte eine Berufung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die damit einhergehenden Abwehrrechte (§ 823 Abs. 1, § 1004 BGB analog) daher ausscheiden (vgl. BGHZ 80, 311, 319 [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79];… Larenz, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 5. Aufl., § 8 II, S. 114 f.).
Darunter fallen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person, die auf diese hinweisen oder etwas über sie aussagen (BGHZ 80, 311).

References: § 34
 Art. 2
 Art. 1
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 823
 § 823
 § 1004
 § 8