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Timestamp: 2018-10-20 20:30:20+00:00

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BGH, 26.02.1987 - 1 StR 698/86 - dejure.org
Urkundsqualität des Führerscheins - Beweiswirkung und öffentlicher Glaube des Geburtsdatums im Führerschein - Zusammenhang zwischen Falschbeurkundung und Vermögensvorteil i.S.v. § 272 StGB
StGB §§ 271, 272
BGHSt 34, 299
NJW 1987, 2243
MDR 1987, 598
c) Da der Angeklagte die strafschärfende Bereicherungsabsicht des Mitangeklagten N., dem die Zulassungen von Kraftfahrzeugen als Mittel zur Erlangung von Vermögensvorteilen dienen sollten (vgl. BGHSt 34, 299, 303), auch hinsichtlich der Zulassung etwaiger weiterer Fahrzeuge kannte, hat er als Gehilfe auch hinsichtlich des PKW Mercedes den Qualifikationstatbestand des § 271 Abs. 3 StGB erfüllt (…Cramer/Heine aaO § 271 Rdn. 45;… Gribbohm aaO § 271 Rdn. 109;… Puppe in NK-StGB § 271 Rdn. 66;… aA Hoyer in SK-StGB § 271 Rdn. 36: besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB).
Der Führerschein ist eine solche Urkunde, die zu öffentlichem Glauben die Erteilung der Fahrerlaubnis an die dort bezeichnete Person beweist (vgl. BGHSt 25, 95, 96; 34, 299, 301).
Unter diese Vorschrift fallen vielmehr nur solche, denen "volle Beweiskraft für und gegen jedermann" zukommt (RGSt 66, 407, 409; BGHSt 6, 380, 381: 22, 201, 203; 34, 299, 300 f.; 37, 207, 209;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 271 Rn. 6 ff.;… Lackner StGB 21. Aufl. § 271 Rn. 2;… LK/Tröndle StGB 10. Aufl. § 348 Rn. 5, § 271 Rn. 4, 18, 28, Schönke/Schröder/Cramer StGB 24. Aufl. § 271 Rn. 8).
Dies kann jedoch nicht rechtfertigen, auf dieses Merkmal zu verzichten; denn der Bundesgerichtshof stellt bis in die jüngste Zeit hierauf ab (vgl. BGHSt 37, 207, 209; 34, 299).
Entscheidend ist, daß der Urkunde im Rechtsverkehr Bedeutung beigemessen wird (vgl. BGHSt 26, 9 : Eintragung des Termins für die Hauptuntersuchung im Kraftfahrzeugschein; BGHSt 34, 299 : Führerschein).
"Vermögensvorteil" im Sinne der genannten Bestimmung ist jede mit der in § 271 Abs. 1 StGB beschriebenen Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar verbundene Bereicherung (BGHSt 34, 299/302 f.;… Lackner StGB 20. Aufl. § 272 Rn. 1).
Seine wirtschaftliche Lage hätte sich dann durch die Tathandlung nicht günstiger dargestellt als ohne sie (vgl. RGSt 53, 102; BGHSt 34, 299/303;… LK/Tröndle § 272 Rn. 7;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 272 Rn. 2).
Davon abgesehen schweigen sich die Urteilsgründe, was die in § 272 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, auf die Bereicherung gerichtete "Absicht" betrifft, darüber aus, ob im Bewußtsein des Angeklagten gerade die Angabe falscher Personalien als Mittel zur Erlangung der angestrebten Sozialleistungen dienen sollte (BGHSt 34, 299/303).
Insofern unterscheidet sich die Bescheinigung nach § 20 Abs. 4 AsylVfG a.F. grundlegend von dem Führerschein, der hinsichtlich des Geburtsdatums des Inhabers öffentlichen Glauben genießt (BGHSt 34, 299).
Auch von nicht rechtskräftigen Verurteilungen kann eine Warnfunktion ausgehen, so dass diese bei der Strafzumessung gegebenenfalls strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 2; BGH, Urteil vom 27. Juli 1994 - 3 StR 149/94;… Schäfer/ Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 362 ff.).
Die Mißachtung dieser Warnung durfte bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten A. berücksichtigt werden (vgl. dazu BGHSt 25, 64 [BGH 06.12.1972 - 2 StR 499/72]; BGHR StGB § 46 II Vorleben 2, insoweit in BGHSt 34, 299 nicht abgedruckt; BGH bei Holtz MDR 1979, 635;… Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 46 Rdn. 31 a.E.).
Dabei ist ausreichend, daß die Einschleusung des Ausländers als Mittel zur Erlangung des Vermögensvorteils dienen soll (vgl. BGHSt 34, 299, 303 zu § 272 StGB).
Dem Erfolg des Klagebegehrens steht auch der Umstand nicht zwingend entgegen, dass nach - vereinzelt gebliebener - Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 26.2.1987 BGHSt 34, 299/301) das nach gesetzlicher Vorschrift in einen Führerschein aufzunehmende Geburtsdatum des Inhabers (vgl. heute Abschnitt 2.1 Buchst. c Nr. 3 der Anlage 8 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) öffentlichen Glauben genießt.
OLG Düsseldorf, 26.05.1999 - 5 Ss 420/98
Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des …
OLG Frankfurt, 01.09.1995 - 1 Ws 198/94
BGH, 12.08.1997 - 1 StR 415/97

References: § 272
 § 271
 § 271
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 § 271
 § 271
 § 28
 § 271
 § 271
 § 348
 § 271
 § 271
 § 271
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 20
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 272