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Timestamp: 2016-10-24 21:56:42+00:00

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118 IV 35161. Urteil des Kassationshofes vom 24. September 1992 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 100bis CP, placement dans une maison d'�ducation au travail, gravit� de l'infraction en cause. Le placement dans une maison d'�ducation au travail est possible m�me lorsque l'infraction en cause (in casu: un assassinat) est grave. Cela implique que l'int�ress� paraisse accessible � des actions socio-th�rapeutiques et socio-p�dagogiques. Pour �tablir un pronostic favorable � cet �gard, il faut poser des exigences d'autant plus s�v�res que la peine qui serait prononc�e sans cela devrait �tre de longue dur�e. Si les conditions de l'art. 100bis CP sont r�alis�es dans cet esprit, le placement dans une maison d'�ducation au travail doit �tre ordonn� (consid. 2, notamment litt. d). Faits � partir de page 352
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte B. am 8. Juli 1991 wegen Mordes sowie wiederholter und fortgesetzter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu zehn Jahren Zuchthaus. Es ging dabei von einer Beeintr�chtigung der Einsichts- und Willensf�higkeit in ungef�hr mittlerem Grade aus. Eine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt lehnte es mit einer Haupt- und einer Eventualbegr�ndung ab. Gegen dieses Urteil reichte B. eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 5. Mai 1992 strich das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Eventualbegr�ndung und trat im �brigen auf die Beschwerde nicht ein. B. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
1. a) Die Vorinstanz sah von einer Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt ab. Die Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme sei gem�ss vorherrschender Lehre nicht zul�ssig, wenn die Dauer der freiheitsentziehenden Massnahme in krassem Missverh�ltnis zur (viel l�ngeren) Dauer der Strafe stehe, welche sie zu ersetzen habe. Eine solche Auslegung entspreche ebenfalls den Absichten des Gesetzgebers, dem bei Erlass von Art. 100bis StGB das Bed�rfnis bewusst gewesen sei, die Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme auch nach oben hin, bei sehr schweren Delikten also, zu wahren. Zutreffend sei, dass die Arbeitserziehung als solche ganz vorwiegend den Zweck der Besserung und Resozialisierung des noch jungen Straft�ters verfolge, w�hrend die Funktion der strafrechtlichen Sanktion als "ausgleichendes �bel" - im Sinne der S�hne - stark in den Hintergrund trete. Das heisse aber nicht, dass bei der Beurteilung von Straft�tern aus der Alterskategorie der "Jungen BGE 118 IV 351 S. 353Erwachsenen" von vornherein nur spezialpr�ventive �berlegungen anzustellen seien. H�tte der Gesetzgeber dies gewollt, so h�tte er diese Altersgruppe dem Jugendstrafrecht unterstellt und nicht, wie in Art. 100 Abs. 1 StGB geschehen, grunds�tzlich den allgemeinen, f�r erwachsene Delinquenten geltenden Normen. Nach der Rechtsprechung falle bei der Behandlung von Trunks�chtigen nach Art. 44 StGB ein Aufschub l�ngerer Freiheitsstrafen, bei denen die H�chstdauer der Massnahme nicht einmal zwei Dritteln der Strafzeit gleichkomme, nur dann in Betracht, wenn die Erfolgsaussichten der Massnahme besonders g�nstig erschienen und vom Strafvollzug, verbunden mit ambulanter Behandlung, nicht ungef�hr der gleiche Erfolg erwartet werden d�rfe. Art. 44 StGB bezwecke nicht eine Privilegierung der Trunks�chtigen gegen�ber anderen Straft�tern. Diese �berlegungen seien auch f�r die Arbeitserziehungsmassnahme zutreffend. Beide Massnahmen strebten als haupts�chlichen Zweck die Besserung des Straft�ters an. Der Trunks�chtige solle von seiner Suchtkrankheit geheilt, der Verwahrloste oder Arbeitsscheue zur Arbeit erzogen und charakterlich gefestigt werden. Die Behandlung der Trunksucht k�nne in der Regel auch w�hrend des Strafvollzuges erfolgen; gleiches gelte weithin f�r die Arbeitserziehung. In der Strafanstalt seien die Gefangenen n�mlich zur Arbeit verpflichtet. Eine Rechtsungleichheit zwischen den mit einer Massnahme nach Art. 44 StGB belegten und den �brigen Straft�tern, welche fr�hestens nach zwei Dritteln der Strafzeit bei guter F�hrung bedingt entlassen werden k�nnten, sei zu vermeiden. Dasselbe m�sse f�r andere freiheitsentziehende Massnahmen gelten. Dies um so mehr, als im Falle der Massnahme gem�ss Art. 44 StGB ein �berschiessender Strafrest zumindest theoretisch noch vollzogen werden k�nnte, w�hrend bei der monistisch ausgestalteten Massnahme gem�ss Art. 100bis StGB von vornherein gar keine Strafe ausgesprochen werde. Im Hinblick auf die H�chstdauer der Arbeitserziehung von vier Jahren d�rfe deshalb diese Massnahme in aller Regel nicht an die Stelle einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Jahren Zuchthaus treten. Eine Strafe von zehn Jahren Zuchthaus sei dem Verschulden des Beschwerdef�hrers angemessen. Da er zwei Jahre in der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft verbracht habe, beliefe sich bei einer Einweisung in die Arbeitserziehungsanstalt die Gesamtdauer des Freiheitsentzuges auf h�chstens sechs Jahre; die Massnahme k�nnte also im konkreten Fall maximal eine Strafe von neun Jahren Zuchthaus ersetzen.
b) Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 100bis Ziff. 1 StGB geltend. Eine Arbeitserziehungsmassnahme m�sse BGE 118 IV 351 S. 354angeordnet werden, wenn deren gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt seien.
Die Vorinstanz verkenne, dass Art. 100bis StGB lediglich f�r Delinquenten, die im Zeitpunkt der Tat zwischen 18- und 25j�hrig gewesen seien, anwendbar sei. Damit habe der Gesetzgeber f�r den Richter verbindlich f�r eine bestimmte Alterskategorie von Straft�tern den Vorrang einer sonderp�dagogisch konzipierten Massnahme vor der Anordnung einer Strafe vorgesehen. Hinzu komme, dass sich der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Tat mit seinen damals 19 Jahren im unteren Bereich der Altersstufe von Art. 100bis StGB befunden habe. Im �brigen habe der Gutachter festgestellt, dass mit der Anordnung einer Arbeitserziehung die Voraussetzungen f�r einen Behandlungserfolg g�nstiger seien, weil das Behandlungsangebot in der Arbeitserziehung demjenigen in einer Strafanstalt weit �berlegen sei.
2. a) Ist der T�ter in seiner charakterlichen Entwicklung erheblich gest�rt oder gef�hrdet, oder ist er verwahrlost, liederlich oder arbeitsscheu, und steht seine Tat damit im Zusammenhang, so kann der Richter anstelle einer Strafe seine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt anordnen, wenn anzunehmen ist, durch diese Massnahme lasse sich die Gefahr k�nftiger Verbrechen oder Vergehen verh�ten (Art. 100bis Ziff. 1 StGB).
b) Die Arbeitserziehung ist eine Massnahme, die eine Fehlentwicklung von jungen Erwachsenen durch Erziehung zur Arbeit und charakterliche Festigung berichtigen und damit k�nftigen Straftaten vorbeugen will (BGE 100 IV 208). Der Gesetzgeber liess sich dabei vom Gedanken leiten, dass sich der junge Erwachsene in seiner Entwicklung zumeist noch wesentlich beeinflussen l�sst, dass er also noch gebessert und seine gesamte Pers�nlichkeit entwickelt werden kann (Sten.Bull. 1969 N 172; ANDREA BAECHTOLD, Die Arbeitserziehung junger Erwachsener aus gesetzgeberischer Sicht, Der Strafvollzug in der Schweiz, 1982, S. 196). Die Richtigkeit dieses Grundgedankens ist in der Lehre anerkannt und wird auch durch neuere Untersuchungen best�tigt. Danach befindet sich der "junge Erwachsene" von 18 bis 25 Jahren typischerweise noch in einer Phase seiner Entwicklung, die unter anderem durch Probleme der Identit�tsfindung bei der �bernahme der Erwachsenenrolle und demgem�ss auch durch die Auseinandersetzung mit den herk�mmlichen Strukturen der Gesellschaft gekennzeichnet ist (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, S. 446 f. N 2; SCHULTZ, Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, Band II, BGE 118 IV 351 S. 3554. Auflage, S. 174). Diese Altersgruppe ist zwar diejenige mit der relativ h�chsten Kriminalit�tsbelastung (G�NTHER KAISER, Kriminologie, 2. Auflage, Heidelberg 1988, S. 420 N 7); es l�sst sich aber auch feststellen, dass die grosse Mehrheit der Fr�hdelinquenten sp�ter nicht mehr als Straft�ter in Erscheinung tritt und die �berwiegende Zahl selbst der stark delinquenzbelasteten Jugendlichen ihre Delinquenzkarriere als Erwachsene abbricht (MARTIN KILLIAS, Pr�cis de criminologie, Berne 1991, S. 232). Auch ROLAND FURGER (Aufgaben, M�glichkeiten und Grenzen der Psychiatrie im Strafverfahren, AJP 1/1992, S. 1121) geht vom Grundgedanken der erh�hten Beeinflussbarkeit junger Erwachsener aus. Gleichzeitig weist er auf die Tatsache hin, dass sich die adoleszent�re Entwicklung immer weiter ins junge Erwachsenenalter hinein erstrecke. Die Altersgruppe der 16- bis 25j�hrigen nehme im Gesundheitswesen, in der Psychiatrie und in der Strafrechtspflege denn auch immer gr�sseren Raum ein und w�rde dies auch ohne Drogen tun.
Die heutigen Erziehungsanstalten f�r junge Erwachsene tragen denn auch diesen Erkenntnissen Rechnung. Der Arxhof beispielsweise versteht sich als therapeutische Gemeinschaft mit Schwergewicht im Bereich der Suchttherapie. Die Bewohner werden mit normalen Lebensbedingungen konfrontiert: Arbeitszeiten, Anforderungen an die Produktivit�t sowie Aufgaben und Pflichten im Wohnpavillon. Ein Stufenkonzept (Eintritt, Entwicklung, Austritt) bedeutet f�r den Bewohner zunehmende �bernahme von Selbstverantwortung und sozialer Kompetenz. Das Leben in einer �bersichtlichen Gruppe wird in t�glichen und w�chentlichen Gespr�chen aufgearbeitet. Neben der Selbstverantwortung wird auch die �bernahme von Verantwortung f�r die Gruppe einge�bt, indem einerseits �ltere Bewohner j�ngere im Sinne einer Patenschaft betreuen und anderseits w�chentlich ein anderer Bewohner f�r den Hausdienst seines Pavillons mit Lebensmitteleinkauf, Kochen, Freizeitgestaltung und Putzen zust�ndig ist. Therapeutische Mitarbeiter bringen das gesamte Geschehen auf dem Arxhof zur Sprache, so dass individuelle und kollektive Entwicklungsprozesse m�glich werden. Zudem werden Einzel- und Gruppentherapiesitzungen durchgef�hrt. Die berufliche Ausbildung geniesst einen hohen Stellenwert. Der Lehrmeister vermittelt sowohl die theoretische als auch die praktische Ausbildung. Das Lehrziel ist ein vom BIGA anerkannter Berufsschulabschluss. Der Weg dahin ist unter Ber�cksichtigung individuell angemessener und pers�nlichkeitsbildender Schularbeit, die kognitive, soziale und emotionale Wissensvermittlung verbindet, frei (Der Wiederaufbau BGE 118 IV 351 S. 356des Arxhofes als therapeutische Gemeinschaft, Medienorientierung vom 18. April 1991).
c) Die Lehre erachtet die Schwere der Anlasstat nicht f�r unvereinbar mit einer Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt (SCHULTZ, a.a.O., S. 177; NOLL, Die Arbeitserziehung, ZStR 89/1973, S. 164; LOGOZ, Commentaire du code p�nal suisse, 2e �dition, p. 496; PATRICK ROSE, L'�ducation au travail des jeunes adultes d�linquants, Diss. Lausanne 1988, p. 60; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 100bis N 9). Einzig STRATENWERTH (a.a.O., S. 456 N 24 und dortige Hinweise, insbesondere auch S. 425 ff. N 16 ff., 57) vertritt - in Anlehnung an seine Ausf�hrungen zu Art. 44 StGB - die Auffassung, dass die zeitlich begrenzte Massnahme der Arbeitserziehung nicht allzuweit hinter der Strafe zur�ckbleiben sollte, die der Betroffene verwirkt habe, ansonsten aufgrund einer Privilegierung der gem�ss Art. 100bis StGB Eingewiesenen der Grundsatz der Gleichheit verletzt w�re. Gehe man von der vier Jahre betragenden H�chstdauer der Massnahme aus, so m�sste sie, entsprechend der im BGE 107 IV 20 ff. bei Art. 44 Ziff. 1 StGB vertretenen Auffassung, immerhin an die Stelle von Freiheitsstrafen bis zu sechs Jahren treten k�nnen. �ber dieses Maximum werde man kaum hinausgehen k�nnen, ohne massiv mit dem Gleichheitssatz in Konflikt zu geraten, zumal die Vollzugsdauer der Massnahme zumeist wesentlich unter der H�chstgrenze liege.
d) Dem Gedanken der Besserung und der gesteigerten Einflussm�glichkeit bei jungen Erwachsenen entspricht die monistische Ausgestaltung der Massnahme der Arbeitserziehung, d.h. der Grundsatz, dass daneben keine Strafe ausgesprochen werden kann. Damit ist aber auch gesagt, dass es grunds�tzlich keine Rolle spielen kann, wie hoch die schuldangemessene Strafe gewesen w�re, weil eine solche gar nicht festgesetzt wird (STRATENWERTH, a.a.O., S. 449 N 7; BAECHTOLD, a.a.O.). Das bedeutet aber auch, dass sich die Frage, inwieweit die Dauer der Arbeitserziehung hinter einer schuldangemessenen Strafe zur�ckbleiben kann, in dieser Form gar nicht zu stellen vermag. Die von der Rechtsprechung zur Einweisung in die Trinkerheilanstalt entwickelte Regel, wonach die Dauer des zu erwartenden Freiheitsentzuges in einer vern�nftigen Relation zur auszusprechenden Strafe stehen m�sse (vgl. BGE 107 IV 20), kann deshalb nicht unbesehen auf die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt �bertragen werden. Allerdings ist auch die Arbeitserziehung als Behandlungsmassnahme nur dann geeignet, k�nftige Delikte zu verh�ten, wenn der Betroffene einer in solcher Form erfolgenden BGE 118 IV 351 S. 357sozialtherapeutischen oder sozialp�dagogischen Einwirkung zug�nglich erscheint (STRATENWERTH, a.a.O., S. 453 N 18). An das Erfordernis einer in diesem Sinn g�nstigen Prognose sind um so h�here Anforderungen zu stellen, je l�nger die Strafe gegen einen jungen Erwachsenen zu bemessen w�re, wenn Art. 100bis StGB nicht angewandt w�rde. Sind aber die Voraussetzungen von Art. 100bis Ziff. 1 StGB auch im Lichte dieser �berlegung gegeben, so muss der Richter die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt anordnen (BGE 102 IV 171).
e) Aus diesen Gr�nden ergibt sich, dass der Auffassung der Vorinstanz nicht gefolgt werden kann:
Vorab ist die Massnahme der Arbeitserziehung im Unterschied zu den Massnahmen gem�ss Art. 42-44 StGB, wie erw�hnt, monistisch geregelt; eine Grundstrafe kann nicht ausgef�llt werden, so dass die Gewichtung der Anlasstat problematisch erscheint und nur unter Zuhilfenahme einer in Art. 100bis StGB nicht vorgesehenen Hilfskonstruktion (hypothetische Strafzumessung) vorgenommen werden kann. Zudem k�nnen die Regeln des Massnahmerechts f�r Erwachsene nicht unbesehen auf die Kategorie der jungen Erwachsenen �bertragen werden. Junge Erwachsene lassen sich, wie dargelegt, st�rker als Erwachsene beeinflussen, so dass in vermehrtem Mass auf die Entwicklung der Pers�nlichkeit eingewirkt werden kann. Das Gesetz sieht mit der Einweisung in eine Erziehungsanstalt f�r die jungen Erwachsenen eine sonderp�dagogisch-therapeutische Massnahmeform vor, die eine Weiterentwicklung des das Kinder- und Jugendlichenstrafrecht beherrschenden Erziehungsgedankens darstellt. Deshalb dr�ngt es sich bei der Wahl zwischen Strafe und Massnahme auf, die individuelle Pers�nlichkeitsf�rderung st�rker in den Vordergrund zu stellen.
Schliesslich stellt sich die Frage der rechtsgleichen Behandlung zwischen dem T�ter, der in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen wird, und demjenigen, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, nicht. Der Gleichheitssatz k�nnte bloss dann verletzt sein, wenn bei T�tern mit vergleichbaren Erfolgsaussichten der Massnahme sowie der Strafe und etwa gleich langen zu erwartenden Freiheitsstrafen beim einen die Massnahme und beim andern die Freiheitsstrafe angeordnet w�rde. Fehlt aber bei einem der T�ter eine der Voraussetzungen des Art. 100bis Ziff. 1 StGB, so sind zwei nicht vergleichbare Situationen zu beurteilen.
3. a) Der Beschwerdef�hrer wurde 1970 geboren. Kurz nach der Geburt liessen sich seine Eltern scheiden. Er wuchs bei seiner BGE 118 IV 351 S. 358Mutter auf und wurde zum Teil von den Grosseltern betreut. Seinen Vater sah er nur selten. Die Kinder- und Primarschulzeit verlief unauff�llig. In der Sekundarschul- und Lehrzeit gab es Probleme und die ersten Kontakte mit Haschisch und Ende 1988 mit Heroin. Seit ungef�hr Mitte M�rz/April 1989 spritzte sich der Beschwerdef�hrer in vier bis sechs Einzeldosen t�glich knapp ein Gramm von einem Kokain/Heroin-Verschnitt. W�hrend der Zeit, als er auf der Gasse lebte, nahm er ausserdem den Wirkstoff Codein und die Beruhigungsmittel Seresta, und seltener Valium sowie Rohypnol ein.
Das psychiatrische Gutachten stellt beim Beschwerdef�hrer eine Entwicklungsst�rung fest, hervorgerufen durch M�ngel im Erwerb reifer Ich-Strukturen. Die Zeichen der Unreife seien dabei nicht einer Verz�gerung des Reifungstempos, sondern pathogenen Milieuumst�nden zuzuschreiben. Die Defizienz der psychischen Strukturen in der Pers�nlichkeitsentwicklung betreffe zwar nicht sein Pers�nlichkeitsfundament. Die defizit�re Entwicklung zeige sich aber in einem ungen�genden Wirksamwerden des Realit�ts- und einer Persistenz (Bestehenbleiben) des Subjektivit�tsprinzips. Als pathogen h�tten eine ungen�gende erzieherische Stabilit�t und F�hrung gewirkt. Die sachgerechte Verarbeitung von Anforderungen und Frustrationen habe nicht zuverl�ssig erfolgen k�nnen. Die Ausdauer und die Entwicklung psychischer Entscheidungsfunktionen seien ebenso mangelhaft geblieben wie die Zielstrebigkeit in Arbeit und Freizeit. Die Instabilit�t und Inkonstanz der Ich-Strebungen habe zu einer vermehrten Beeinflussbarkeit gef�hrt und die Reizschwelle gegen�ber gruppenpsychologischen Einfl�ssen verkleinert. Gegen�ber den sachbedingten, ihn angesichts seiner defizit�ren Pers�nlichkeitsentwicklung aber �berfordernden Anspr�che am Lehrort habe er ein Ungen�gen seiner Objektivierungsfunktionen gezeigt.
Die Defizienz der Pers�nlichkeitsentwicklung zeige sich heute an einem Ungen�gen des inneren und �usseren Haltes und an einem Mangel verpflichtend erlebter Selbstvorstellungen. Das Ungen�gen der psychischen Steuerungsfunktionen und das Fehlen hinreichenden inneren und �usseren Haltes seien f�r die sich rasch entwickelnde k�rperliche Abh�ngigkeit und die zunehmende soziale Desintegration mit gegenseitiger Wechselwirkung von Bedeutung gewesen.
b) Die Vorinstanz hat mit dem Gutachter das Vorliegen einer St�rung der charakterlichen Entwicklung, den Zusammenhang mit den Straftaten und die W�nschbarkeit einer sonderp�dagogischen Massnahme bejaht. Auch sei die gleichzeitige Durchf�hrung einer eigentlichen psychotherapeutischen Behandlung und Begleitung in den zur BGE 118 IV 351 S. 359Verf�gung stehenden Arbeitserziehungsanstalten gew�hrleistet. Aufgrund der Schwere der Anlasstat sei jedoch die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt zu verneinen. Zudem seien den Gutachtern im Zeitpunkt der Erstellung ihrer Expertisen die neuartige Institution des (wiederer�ffneten) Arxhofes noch nicht bekannt gewesen und es fehlten noch Erfahrungen mit dieser auf arbeitserziehungsbed�rftige und zugleich drogenabh�ngige Jugendliche ausgerichteten Anstaltsform.
c) Nach dem Gesagten h�tte die Vorinstanz die f�r eine Massnahme des Erwachsenenstrafrechts entwickelte Rechtsprechung (BGE 107 IV 20) nicht auf die Massnahme der Einweisung in eine Erziehungsanstalt f�r junge Erwachsene unbesehen �bertragen d�rfen. Sie h�tte sich vielmehr vom Gedanken der Besserung und der gesteigerten Einflussm�glichkeit bei jungen Erwachsenen st�rker leiten lassen m�ssen. Der Schwere der Anlasstat h�tte sie bei der Beurteilung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten Rechnung tragen k�nnen. Indem sie lediglich wegen der Schwere der Anlasstat von einer Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt absah, hat sie Bundesrecht verletzt. Das f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur�ckweisung zur neuen Beurteilung und Entscheidung.
100 IV 208,
102 IV 171
Art. 100bis N 9,
Art. 44 Ziff. 1 StGB

References: Art. 100
in casu
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
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 Art. 44
 Art. 100
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 BGE 
 BGE 
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 Art. 42
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
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Art. 100

Art. 44