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Timestamp: 2017-06-25 00:21:29+00:00

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LAG-HAMM - 14.09.2006, 11 Sa 220/06 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 11 Sa 220/06Urteil vom 14.09.2006
Leitsatz:1. Begründet der öffentliche Arbeitgeber NW eine vereinbarte Befristung mit dem vorübergehenden Freisein von Haushaltsmitteln und werden die Anforderungen des § 7 III Haushaltsgesetz NW 2004 / 2005 beachtet, so ist die Befristung nach § 14 I S.2 Nr. 7 TzBfG zulässig (im Anschluss an BAG 15.08.2001 AP BErzGG § 21 Nr.5; BAG 24.09.1997 RzK I 9 a Nr. 121).
2. In einem solchen Fall ist die vereinbarte Befristung nicht deshalb wegen Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit nach § 134 BGB oder § 138 BGB unwirksam,
- weil das befristet vergebene Beschäftigungsvolumen aus Stellenanteilen von 0,16 und 0,34 und 0,5 "zusammenmontiert" ist
- oder weil der befristete Vertrag nur 46 Tage währt und die vorübergehend freien Haushaltsmittel möglicherweise noch länger frei sind
- oder weil dem zu überprüfenden befristeten Vertrag 13 ebenfalls befristete Verträge innerhalb des Zeitraums von Anfang 2002 bis Sommer 2005 mit kurzen Laufzeiten von bis zu in einem Fall nur 12 Tagen vorausgegangen sind und die befristet beschäftigte Arbeitnehmerin eine "Vorstufe zur Beschäftigung im Tagelohn" erreicht sieht.Rechtsgebiete:TzBfG, Haushaltsgesetz NW 2004/2005Vorschriften:§ 14 I S. 2 Nr. 7 TzBfG, § 7 III Haushaltsgesetz NW 2004/2005Stichworte:Haushaltsrechtlich begründete Befristung, vorübergehend freie HaushaltsmittelVerfahrensgang:ArbG Paderborn 1 (2) Ca 1602/05 vom 05.12.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:18 - Dr;e,i = Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 40/06 vom 12.09.2006Nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG hat das Berufungsgericht selbst über den erstmals im Berufungsverfahren gestellten Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zu entscheiden.LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 2313/05 vom 12.09.2006Es ist in Ausbildungsverträgen zulässig, eine fehlende gesundheitliche Eignung als aufschiebende Bedingung zu vereinbaren.LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1430/05 vom 06.09.2006Nichtspezifische Rückenbeschwerden sind regelmäßig nicht ohne Weiteres als gefahrerheblich im Sinne von §§ 16, 17 VVG einzuordnen. Zu den nicht gefahrerheblichen Beschwerden müssen im Hinblick auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung vielmehr auch diejenigen gezählt werden, die regelmäßig mit der Ausübung des Berufs verbunden sind. Zu diesen "üblichen" Beschwerden zählen bei Berufen mit schwerem Heben und Tragen Rücken- und Wirbelsäulenbeschwerden, sofern kein Bandscheibenvorfall vorliegt, keine neurologischen Ausfälle zu verzeichnen sind und keine nicht nur altersbedingte degenerativen Veränderungen bestehen (sog. nichtspezifische Rückenbeschwerden).
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References: § 7
 § 14
 § 21
 § 134
 § 138
 § 7
 § 5