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Timestamp: 2019-11-14 23:49:48+00:00

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Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wiederaufnahmsgründe, Identität der Sache, endgültiger Bescheid) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 01.10.2003, RV/0793-W/03
Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wiederaufnahmsgründe, Identität der Sache, endgültiger Bescheid)
RV/0789-W/03
RV/0791-W/03
RV/0792-W/03
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0043 eingebracht. Mit Erk. v. 15.12.2008 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 21 am 29. Juli 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hubert Celar für JUVAVUM WirtschaftstreuhandgmbH, gegen einen endgültigen Bescheid und drei Bescheide gemäß §§ 303 ff BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, vertreten durch AS Brigitte Böhm, betreffend Gesellschaftsteuer nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
1.) Die Berufung gegen den endgültigen Bescheid (RV/0789-W/03) wird als unbegründet abgewiesen.
2.) Der Berufung gegen den Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO (RV/0791-W/03) wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gemäß § 307 Abs. 3 BAO gehört damit der ursprüngliche Gesellschaftsteuerbescheid vom 16. Oktober 1997 wieder dem Rechtsbestand an.
3.) Der Berufung gegen den Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO (RV/0792-W/03) wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gemäß § 307 Abs. 3 BAO gehört damit der ursprüngliche Gesellschaftsteuerbescheid vom 4. Februar 1997 wieder dem Rechtsbestand an.
4.) Der Berufung gegen den Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO (RV/0793-W/03) wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gemäß § 307 Abs. 3 BAO gehört damit der ursprüngliche Gesellschaftsteuerbescheid vom 21. Mai 1999 wieder dem Rechtsbestand an.
Die BA-Treuhand beteiligte sich mit Gesellschaftsvertrag vom 25. November 1996 mit einer Einlage von S 1000.- als atypisch stille Gesellschafterin an der Bw. Die Einlage konnte sie teilweise oder zur Gänze auch treuhändig für Dritte, die sogenannten Treugeber, halten. Hintergrund dieses Gesellschaftsvertrages war die Aufbringung von Eigenkapital am privaten Kapitalmarkt für das Unternehmen der Bw. (Gegenstand des Unternehmens ist die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, insbesondere eines Wohnparks in der K-gasse, ab 1999: insbesondere von Wohnparks sowie Beteiligung an Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Betriebsgegenstand) in dessen Rahmen die stille Gesellschafterin der Bw., die BA-Treuhand als Treuhänderin für die "Zeichnerin" (Treugeber) die sich an den Beteiligungsanboten mittels Zeichnungsscheinen als atypisch stiller Gesellschafter im Jahr 1996 in Höhe von S 1,950.000.- (Gesellschaftsteuerbescheid vom 4. Februar 1997), im Jahr 1997 in Höhe von S 1,880.000.- (Gesellschaftsteuerbescheid vom 16. Oktober 1997), im Jahr 1998 in Höhe von S 1,500.000.- (Gesellschaftsteuerbescheid vom 21. Mai 1999) und im Jahr 1999 in Höhe von S 590.000.- (vorläufiger Bescheid vom 9. November 1999) beteiligte, fungierte.
Über Vorhalt übersendete die Bw. mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 die Zeichnungsscheine und Kopien der Überweisungsbelege, aus denen hervorging, dass die Leistungen der "Zeichnerin"
im Jahr 1996 aus der atypischen stillen Einlage S 1,950.000.- und der Treugeberdirektzahlung von S 17,550.000.-,
für das Jahr 1997 aus der atypisch stillen Einlage von S 1,880.000.- und der Treugeberdirektzahlung von S 16,920.000.-,
für das Jahr 1998 aus der atypisch stillen Einlage von S 1,500.000.- und der Treugeberdirektzahlung von S 13,500.000.- und
für das Jahr 1999 aus der atypisch stillen Einlage von S 590.000.- und der Treugeberdirektzahlung von S 5,310.000.- bestanden hatten.
Das Finanzamt nahm das Verfahren zu den 3 obgenannten Gesellschaftsteuerbescheiden vom 4. Februar 1997, vom 16. Oktober 1997 und vom 21. Mai 1999 wieder auf und setzte mit 3 Bescheiden gemäß §§ 303 ff BAO vom 25. Februar 2003 die Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z. 1 KVG iVm § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG fest und bezog in die Bemessungsgrundlage nicht nur die Einlagen des atypisch stillen Gesellschafters, sondern auch die Treugeberdirektzahlungen, die es als mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 bekannt gegeben als neu hervorgekommene Tatsache beurteilte, in die Bemessungsgrundlage mit ein:
1.) RV/0792-W/2003 (Wiederaufnahme zum Bescheid vom 4. Februar 1997): für Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 13. Dezember 1996:
Bemessungsgrundlage S 19,500.000.-.- x 1% = S 195.000.-
2.) RV/0791-W/2003 (Wiederaufnahme zum Bescheid vom 16. Oktober 1997): für Treugeberzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29.September1997:
Bemessungsgrundlage S 18,800.000.- x 1% = S 188.000.-
3.) RV/0793-W/2003 (Wiederaufnahme zum Bescheid vom 21. Mai 1999): für Treugeberzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29. September 1998:
Bemessungsgrundlage S 15,000.000.- x 1% = S 150.000.-
4.) RV/0789-W/2003: Das Finanzamt bezog mit endgültigem Bescheid vom 29. Jänner 2003 die Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage mit ein und setzte die Gesellschaftsteuer fest (vorläufiger Bescheid vom 9. November 1999):
Bemessungsgrundlage S 5,900.000.- x 1% = S 59.000.-
Die Abgabenbehörde stütze ihre amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO auf den Tatbestand des § 303 Abs. 1 lit. c. BAO, was jedoch insbesondere voraussetzen würde, dass der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde, Gericht, in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde. Eine derartige Vorfragenentscheidung sei gegenüber der Partei jedoch niemals ergangen. Die über die Rechtsvorgänge aufgenommenen Urkunden seien jedoch den Abgabenerklärungen vom 20. Dezember 1996, 29. September 1997 sowie 19. Dezember 1997 in Kopie angeschlossen, die entsprechenden Vereinbarungen seien daher der Abgabenbehörde bekannt gewesen, sodass auch iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2003 und 7. März 2003 regte die Bw. eine Verbindung der ebenfalls zu dieser Rechtsfrage ausgesetzten Berufungen RV/1236-W/2002, RV/1228-W/2002 und RV/1169-W/2002 wegen Vorliegens identer Sachverhalte und eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, sowie der Durchführung einer mündlichen Verhandlung an und ergänzte ihre Berufung:
Nach den Urteilen des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/99, C-138/00 und C-71/00, (Verwaltungsgerichtshof vom 16. November 2002, Zl. 2002/16/0240), sei für den Fall, dass ein Dritter finanzielle Beiträge leistet, eine Prüfung vorzunehmen, inwieweit die Zahlung dieser Beiträge diesem Erwerber zuzurechnen sei. Hier erfolge die Zahlung durch den Treugeber aus eigener wirtschaftlicher Motivation und nicht für den Treuhänder. Es könne daher im Sinne der Rechtsprechung des EuGH keinesfalls davon gesprochen werden, dass der Treuhänder die Leistungen "durch seine Treugeber erbringen" lasse. Die Tatsache, dass durch die Leistung der Treugeber die Gesellschaftsrechte des Treuhänders (als Einzigen rechtlichen Gesellschafter) erhöht werde, reiche als solche alleine jedoch nicht aus, um von einem Erbringen der Leistungen "durch seine Treugeber" sprechen zu können. Leistungen von Treugebern können genauso wie Großmutterzuschüsse naturgemäß nur den Wert der Gesellschaftsrechte des unmittelbaren rechtlichen Gesellschafters erhöhen. Die Leistung eines Großmutterzuschusses, der nicht vom rechtlichen Gesellschafter veranlasst sei, könne diesem nicht zugerechnet werden. Die Bw. verwies dazu auf VwGH vom 19. September 2001, 2000/16/0628.
Der Parteienvertreter explizierte das am Beispiel "Grunderwerbsteuer - treuhändiges Halten eines Zwerganteiles": Bis in die 60iger Jahre wurde in Bezug auf diese Frage von der Rechtsprechung die wirtschaftliche Betrachtungsweise angewendet. Ab 1960 kam es zu einer Änderung der Rechtsprechung, in der diesbezüglich eine Wendung zur formal-rechtlichen Betrachtungsweise stattfand. Der vorliegende Fall ist aber genau umgekehrt zu sehen: Zuletzt hat der VwGH im Erkenntnis vom 19.9.2001 bzw. vom 6.7.1967 die Ansicht vertreten, dass die Tatbestände des heutigen KVG ausschließlich rechtlich und nicht wirtschaftlich auszulegen sind. Der Parteienvertreter weist auf die Formulierung in der Richtlinie zur Durchführung des KVG, Auslegung der §§ 2 und 5 KVG auf Grund der og. EuGH-Urteile (BMfF vom 13. März 2003) hin, nämlich, "dass im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung eine wirtschaftliche Beurteilung der Vorgänge auch im Bereich des KVG geboten ist." Grundprinzip bei allen Tatbeständen des § 2 KVG ist die Frage der Gesellschafterstellung, welche bisher formalrechtlich beurteilt wurde, d.h. der Treuhänder war als Gesellschafter anzusehen. Durch die EuGH-Judikatur und die dazu ergangenen VwGH-Erkenntnisse fand eine Zäsur statt, dass auch ein Dritter Gesellschafterstellung haben kann. Dadurch liegt eine Änderung der Rechtsprechung vor, die nicht zum Nachteil der Partei ausgelegt werden darf.
Zur Frage der Wiederaufnahme bringt der Parteienvertreter vor, es fand eine Offenlegung bereits im ursprünglichen Verfahren statt, dass Nebenleistungen zu den stillen Einlagen, nämlich Direktzahlungen vereinbart waren, wurde durch Übersendung der Gesellschaftsverträge, in denen die Treugeberdirektzahlungen angeführt sind, bereits mit der Gesellschaftsteuererklärung dokumentiert. Die Tatsache der Treugeberdirektzahlung wurde mit der Übersendung des Gesellschaftsvertrages und der Abgabenerklärung offen gelegt.
Der Parteienvertreter ergänzt, dass bei den Berufungsfällen RV/0791, 0792, 0793-W/03 der ursprüngliche Wiederaufnahmebescheid auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO gestützt wurde. Die Vertreterin des Finanzamtes nimmt dazu Stellung, dass hier eine Berichtigung auf § 303 Abs. lit. b BAO mit BVE vom 31. März 2003 stattgefunden hat.
1.) Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 25. November 1996, abgeschlossen zwischen der Bw. als Geschäftsherrin und der "BA-Treuhand" als atypisch stille Gesellschafterin
3.) Zusammenschlussverträge vom 12. Dezember 1996, 29. September 1997, 29. September 1998 und 29. September 1999 (Bw. - BA-Treuhand)
1.) Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 25. November 1996, abgeschlossen zwischen der Bw. als Geschäftsherrin und der "BA-Treuhand" als atypisch stille Gesellschafterin (auszugsweise Wiedergabe):
I.) 4.) Gegenstand des Unternehmens der Geschäftsherrin ist die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, insbesondere eines Wohnparks in der K-gasse.
II.) 1.) (Gesellschaftsverhältnis, Eintritt, Geschäftsjahr): Die Geschäftsherrin nimmt die BA-Treuhand als atypisch stille Gesellschafterin auf. Als solche ist sie gegen Leistung der Kapitaleinlage....am Gewinn und Verlust, sowie schuldrechtlich am Vermögen einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes der Geschäftsherrin beteiligt.
V.) (Beteiligungskonten) Die Kapitaleinlagen der stillen Gesellschafterin werden auf festen Einlagekonten ausgewiesen....So weit von Treugebern der BA-Treuhand neben der Zahlung einer atypisch stillen Einlage eine Verpflichtung zur Leistung einer Treugeberdirektzahlung eingegangen worden ist, sind diese Treugeberdirektzahlungen auf separat zu errichtenden festen Konten auszuweisen. Diese Konten....sind....den festen Einlagekonten des entsprechenden Jahres zuzuordnen.
Die 4 Zeichnungsscheine vom 12. November 1996, 29. September 1997, 25. September 1998 und 21. September 1999 lauten: "....Ich stelle....an die BA-Treuhand....das Anbot gemäß den Bestimmungen des Treuhandvertrages, sowie des Gesellschaftsvertrages....eine atypisch stille Beteiligung an der...."Bw."....zu übernehmen. Gesamteinzahlungsbetrag: S ....Im Falle der Annahme dieses Anbotes beauftrage ich Sie, treuhändig für mich eine atypisch stille Beteiligung an der...."Bw."....einzugehen mit einer Einlage in Höhe von S ....des Weiteren verpflichten wir uns zur Leistung einer Direktzahlung bis längstens....auf das Konto....der...."Bw.".....in Höhe von S ....".
3.) (Zu RV/0792-W/2003-§ 303 BAO) Mit Eingangsstempel vom 20. Dezember 1996 gab die Bw. eine Gesellschaftsteuererklärung mit folgendem Inhalt und folgenden Beilagen ab:
Rechtsvorgang: [§ 2 Z. 1 KVG]....Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG, Über den Rechtsvorgang wurde eine Urkunde aufgenommen....Erwerb von Gesellschaftsrechten mit Gegenleistung, die Gegenleistung beträgt: S 1,950.000.-.
Beigelegt war der Zusammenschlussvertrag zwischen der Bw. und der BA-Treuhand vom 12. Dezember 1996 "Die BA-Treuhand hat sich mit Vertrag vom 25. November 1996 als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....beteiligt und hat darüber hinaus 1996 das in Form eines Zeichnungsscheines von der "Zeichnerin" (und atypisch stille Gesellschaft) gestellte Anbot über eine Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....mit einer Einlage in Höhe von insgesamt S 1,950.000.- angenommen.
Die "BA-Treuhand" fungiert - basierend auf einem Treuhandvertrag - als Treuhänderin der "Zeichnerin"...."."
Aufgrunddessen erging der Bescheid vom 4. Februar 1997, mit welchem die Gesellschaftsteuer für die Bw. gemäß § 2 Z. 1 KVG laut Abgabenerklärung vom 20.12.1996 von einer Bemessungsgrundlage von S 1,950.000.- festgesetzt wurde.
4.) (Zu RV/0791-W/2003-§ 303 BAO) Mit Eingangsstempel vom 2. Oktober 1997 gab die Bw. eine Gesellschaftsteuererklärung mit folgendem Inhalt und folgenden Beilagen ab:
Rechtsvorgang: [§ 2 Z. 1 KVG]....Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG, Über den Rechtsvorgang wurde eine Urkunde aufgenommen....Erwerb von Gesellschaftsrechten mit Gegenleistung, die Gegenleistung beträgt: S 1,880.000.-.
Beigelegt waren der Zusammenschlussvertrag zwischen der Bw. und der BA-Treuhand vom 29. September 1997: "Die BA-Treuhand hat sich als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....beteiligt und hat darüber hinaus im September 1997 das in Form eines Zeichnungsscheines von der "Zeichnerin" (und atypisch stille Gesellschaft) gestellte Anbot über eine Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....mit einer Einlage in Höhe von insgesamt S 1,880.000.- angenommen.
Die "BA-Treuhand" fungiert - basierend auf einem Treuhandvertrag - als Treuhänderin der "Zeichnerin"....",
sowie der Gesellschaftsvertrag vom 25. November 1996 samt einer Beilage,: "Zeichnerin"....atyp. stille Beteiligung Einlage S 1,880.000.-.
Aufgrunddessen erging der Bescheid vom 16. Oktober 1997, mit welchem die Gesellschaftsteuer für die Bw. gemäß § 2 Z. 1 KVG laut Abgabenerklärung vom 2. 10. 1997 von einer Bemessungsgrundlage von S 1,880.000.- festgesetzt wurde.
5.) (Zu RV/0793-W/2003-§ 303 BAO) Mit Eingangsstempel vom 2. Oktober 1998 gab die Bw. eine Gesellschaftsteuererklärung mit folgendem Inhalt und folgenden Beilagen ab:
Rechtsvorgang: [§ 2 Z. 1 KVG]....Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG, Über den Rechtsvorgang wurde eine Urkunde aufgenommen....Erwerb von Gesellschaftsrechten mit Gegenleistung, die Gegenleistung beträgt: S 1,500.000.-.
Beigelegt war der Zusammenschlussvertrag zwischen der Bw. und der BA-Treuhand vom 29. September 1998: "Die BA-Treuhand hat sich als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....beteiligt und hat darüber hinaus im September 1998 das in Form eines Zeichnungsscheines von der "Zeichnerin" (und atypisch stille Gesellschaft) gestellte Anbot über eine Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....mit einer Einlage in Höhe von insgesamt S 1,500.000.- angenommen.
Die "BA-Treuhand" fungiert - basierend auf einem Treuhandvertrag - als Treuhänderin der "Zeichnerin"."
sowie eine "Bilanz zum 31. Dezember 1997" samt einer Beilage: "Zeichnerin"....atyp. stille Beteiligung Einlage S 1,500.000.-.
Aufgrunddessen erging der Bescheid vom 21. Mai 1999, mit welchem die Gesellschaftsteuer für die Bw. gemäß § 2 Z. 1 KVG laut Abgabenerklärung vom 2. 10. 1997 von einer Bemessungsgrundlage von S 1,500.000.- festgesetzt wurde.
6) (Zu RV/0789-W/2003-endgültiger Bescheid) Mit Eingangsstempel vom 30. September 1999 gab die Bw. eine Gesellschaftsteuererklärung mit folgendem Inhalt und folgenden Beilagen ab:
Rechtsvorgang: [§ 2 Z. 1 KVG]....Beschreibung des Rechtsvorganges: Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG, Über den Rechtsvorgang wurde eine Urkunde aufgenommen....Erwerb von Gesellschaftsrechten mit Gegenleistung, die Gegenleistung beträgt: S 590.000.-.
Beigelegt war der Zusammenschlussvertrag zwischen der Bw. und der BA-Treuhand vom 29. September 1999: "Die BA-Treuhand ist atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....und hat im September 1999 das in Form eines Zeichnungsscheines von der "Zeichnerin" (und atypisch stille Gesellschaft) gestellte Anbot über eine Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....mit einer Einlage in Höhe von insgesamt S 590.000.- angenommen.
Aufgrunddessen erging der vorläufige Bescheid vom 9. November 1999, mit welchem die Gesellschaftsteuer für die Bw. gemäß § 2 Z. 1 KVG laut Abgabenerklärung vom 30.9.1999 von einer Bemessungsgrundlage von S 590.000.- festgesetzt wurde.
7.) Chronologie des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens
Die Bw. antwortete im dortigen Verfahren mit Schreiben vom 5. März 1999 und legte die Kopien der Bilanzen und Gewinn- und Verlustverrechnungen usw. bei. Darunter befand sich die Erläuterung: Finanzanlagen, Anteile an verbundenen Unternehmen: "Mit Zusammenschlussverträgen vom 29. September 1997 beteiligte sich die Gesellschaft als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....Einlage 1,880 TS, Direktzahlung 16.920 TS)....".
Mit Vorhalt vom 31. Mai 1999 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der Höhe der bisher bestehenden atypisch stillen Beteiligungen aufgegliedert in Nominaleinzahlungen und Direktzahlungen zu den jeweiligen atypisch stillen Beteiligungsverhältnissen, und weiters um Vorlage der Jahresabschlüsse 1994 bis 1997 in Kopie.
Die Bw. übersendete die angeforderten Belege am 19. Juli 1999 und am 9. Oktober 2002 die Zeichnungsscheine.
Aufgrunddessen ergingen die 3 Wiederaufnahmebescheide.
Zugleich mit dem vorläufigen Bescheid vom 9. November 1999 stellte das Finanzamt an die Bw. folgende Fragen: 1.) Wurden neben der Einlage iHv S 590.000.- auch Treugeberdirektzahlungen erbracht? Wenn ja, in welcher Höhe? 2.) Um Vorlage einer Kopie des Zeichnungsscheines und der damit im Zusammenhang stehenden Einzahlungsbelege wird ersucht."
Da im Rahmen des weiteren Ermittlungsverfahrens hervorkam, dass die Treugeberdirektzahlungen dazu am 14. November 2000 geleistet wurden, erließ das Finanzamt den endgültigen Bescheid vom 29. Jänner 2003.
Die Anzeige des ursprünglichen Gesellschaftsvertrages erfolgte am 27. Oktober 1997. Aus dem Gesellschaftsvertrag selbst geht nur hervor, dass die BA-Treuhand sich am Unternehmen mit einer Einlage von S 1.000.- beteiligt, und sie ihre Einlage teilweise oder zur Gänze auch in Form einer Verwaltungstreuhandschaft für Dritte halten kann.
In den Abgabenerklärungen vom 20. Dezember 1996, 2. Oktober 1997 und 2. Oktober 1998 wurde nur die Höhe der stillen Einlagen erklärt. Dieser Erklärung waren die Zusammenschlussverträge, aus denen kein Hinweis auf Treugeberdirektzahlungen aufscheint, die Liste der Zeichner, aber wiederum nur mit den stillen Einlagen und der Gesellschaftsvertrag in der neuen Fassung beigelegt, aus dem ebenfalls nicht die Tatsache, dass Treugeberdirektzahlungen erbracht wurden, hervorgeht.
Da die Tatsache der erfolgten Treugeberdirektzahlungen von der Bw. in den Abgabenerklärungen vom 20. Dezember 1996, 2. Oktober 1997 und 2. Oktober 1998 nicht angezeigt worden waren, und auch aus den beigelegten Unterlagen dies nicht hervorging, hätte das Bekanntwerden der tatsächlich geleisteten Treugeberdirektzahlungen einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei geführt.
Da die Treugeber sich auf Grund der Zeichnungsscheine gegenüber der Treuhänderin verpflichtet hatten Treugeberdirektzahlungen zu leisten, hätte die Bw. dies mit Abgabe der Abgabenerklärung bekannt geben müssen (auch wenn die Treugeberdirektzahlungen zumeist erst ein Jahr nach Zahlung der stillen Einlage fällig werden), bzw. spätestens mit der tatsächlichen Leistung der Treugeberdirektzahlungen. Desweiteren ist zu berücksichtigten, das die stille Einlage lediglich 1/10 des Gesamteinzahlungsbetrages ausmacht und die Treugeberdirektzahlung 9/10.
IX.3.) Erfordernis der Identität der Sache für eine Entscheidung in der Sache
Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz grundsätzlich immer in der Sache selbst zu entscheiden.
Laut Stoll, BAO-Kommentar III, zu § 289, 2803ff, wird bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen die Identität der Sache, über die erstinstanzlich abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde. Die Rechtsmittelbehörde darf die Wiederaufnahme daher nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die von der Behörde erster Stufe nicht herangezogen wurden. Sie darf nur die von der die Wiederaufnahme verfügenden Behörde geprüften und herangezogenen Gründe (die verfahrensbestimmend gewesenen Grundlagen) einer anderen rechtlichen Wertung unterziehen. Die Beschränkung der Berufungsbehörde auf die Sache erster Instanz schließt daher aus, dass jene neue Wiederaufnahmegründe einführt und solcherart an Stelle der Behörde, die gemäß § 305 Abs. 1 zuständig ist, aus anderen Gründen die Wiederaufnahme bewilligt.
Das liegt im gegenständlichen Fall vor. Das Finanzamt stützte die drei Bescheide gemäß §§ 303 ff BAO auf den Vorfragentatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO (wenn der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde).
Die tatsächlich geleisteten Treugeberdirektzahlungen hätten ziffernmäßig bereits im ursprünglichen Verfahren bekannt gegeben werden müssen, womit diese eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne der §§ 303 ff BAO darstellen. Diese anderen Wiederaufnahmegründe können in der Berufungsentscheidung nicht an Stelle der Gründe des Finanzamtes gesetzt werden.
Die tatsächlich geleisteten Treugeberdirektzahlungen hätten ziffernmäßig bereits im ursprünglichen Verfahren bekannt gegeben werden müssen, womit diese eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne der § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstellen. Diese anderen Wiederaufnahmegründe können in der Berufungsentscheidung nicht an Stelle der Gründe des Finanzamtes gesetzt werden (hier: § 303 Abs. 1 lit. c BAO).
Aus all diesen Gründen war den Berufungen gegen die Bescheide gemäß §§ 303 ff BAO (RV/0791-W/03, RV/0792-W/03 und RV/0793-W/03) aus verfahrensrechtlichen Gründen stattzugeben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben, sodass die ursprünglichen Gesellschaftsteuerbescheide gemäß § 307 Abs. 3 BAO wieder dem Rechtsbestand angehören. Die Berufung gegen den endgültigen Bescheid (RV/0789-W/03) war als unbegründet abzuweisen.
Stoll, BAO-Kommentar III zu § 289, 2803 ff
Findok-Nr: 6179.1, aufgenommen am: 16.10.2003 10:41:04, zuletzt geändert am: 13.01.2010, Dokument-ID: bd91d958-1a2b-4b67-82b1-e2e5cc8f0555, Segment-ID: a62787e9-0f5e-48e6-9c0e-a07e12426fae

References: § 307
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 § 2
 § 5
 § 303
 § 303
 § 303
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
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 § 2
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 § 2
 § 2
 § 289
 § 289
 § 305
 § 303
 § 303
 § 303
 § 307
 § 289