Source: https://www.concunia.de/component/content/article/36-steuerberatung/oeffentlichen-verwaltung/244-vertragsverletzungsverfahren-wegen-fehlerhafter-umsetzung-der-mwstsystrl.html?Itemid=583
Timestamp: 2020-07-02 15:53:43+00:00

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Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der MwSTSystRL – § 2b Abs.3 Nr.2 USTG wettbewerbswidrig? – Vermeidung der USt durch § 4 Nr. 29 UStG-E?
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlerhaften Umsetzung der MwSTSystRL eingeleitet. Konkret geht es um die Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 MwSTSystRL zur Umsetzung der sogenannten Kostenteilungsgemeinschaften.
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das auch den § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG betrifffDiese hat auch praktische Auswirkungen auf den § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG, der in der Fachliteratur als wettbewerbswidrig angesehen wird. Auch der zuständige Wettbewerbskommissar der EU hat sich 2018 an das Bundesfinanzministerium wegen einer drohenden Wettbewerbsverzerrung gewandt. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass diese Regelung der fehlenden Umsatzsteuerbarkeit sog. Beistandsleistungen keine Geltung erlangt. Entwurf § 4 Nr. 29 UStG-ESomit verbleibt eine steuerliche Begünstigung alleine auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen erbrachter Leistungen (§ 2b Abs.3 Nr.1 UStG). Als Alternative bietet sich die neue Regelung des § 4 Nr. 29 UStG-E zur Kostenteilungsgemeinschaft an:
„Sonstige Leistungen von selbstständigen, im Inland ansässigen Zusammenschlüssen von Personen, deren Mitglieder eine dem Gemeinwohl dienende nichtunternehmerische Tätigkeit oder eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, die nach Nr. 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 von der Steuer befreit ist, gegenüber ihren im Inland ansässigen Mitgliedern, soweit die Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit verwendet werden und der Zusammenschluss von seinen Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.“
Anwendungsbereich für interkommunale Zusammenarbeit nur begrenztAus der Formulierung wird deutlich, dass wesentliche Bereiche der interkommunalen Zusammenschlüsse von dieser Befreiung nicht erfasst werden. So gilt die Steuerbefreiung nur für Dienstleistungen. Auch der Umstand, dass auch Dienstleistungen an Nichtmitglieder erbracht werden, gilt als steuerschädlich für die Anwendung der neuen Befreiungsvorschrift. Weiterhin muss es sich um einen Personenzusammenschluss handeln. Hat beispielsweise eine Stadt eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet, handelt es sich nicht um einen Personenzusammenschluss.
Der Zusammenschluss ist zudem derart gestaltet, dass die an seine Mitglieder er-brachten Leistungen umsatzsteuerbefreit sind. Auf der Eingangsseite entstehen jedoch keine Steuervergünstigungen. So wird beispielsweise eine Personalüberlassung einer Körperschaft an den Zusammenschluss umsatzsteuerpflichtig sein.

References: § 2
 § 4
 Art. 132
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4