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Timestamp: 2017-05-27 04:29:28+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vom 30. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 2. März 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für den PKW c und den PKW d sowie gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 15. März 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 01/2005-02/2010 entschieden: Der Berufung hinsichtlich Normverbrauchsabgabe für den PKW d wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Der Berufung hinsichtlich Normverbrauchsabgabe für den PKW c wird teilweise stattgegeben. Die Normverbrauchsabgabe wird mit 27,00 € festgesetzt. Der Berufung gegen Kraftfahrzeugsteuerbescheid wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Kraftfahrzeugsteuer wird für den Zeitraum 29.3.2007 bis 28.2.2010 festgesetzt. Die Kraftfahrzeugsteuer für diesen Zeitraum beträgt 421,20 €. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Im Fragebogen Steuerliche Erfassung einer unselbständigen Tätigkeit in der Schweiz führte der Berufungsführer unter Punkt 11. Werbungskosten aus: "a) Beiträge zur gesetzlichen Versicherung: 235 €
b) Pendlerpauschale (einfache kürzeste Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstelle in KM) 95
c) Kennzeichen des Fahrzeuges: c und d."
Das Finanzamt Bregenz übermittelte dem Berufungsführer am 1. September 2009 folgenden Vorhalt: "Laut Ihres abgegebenen Fragebogens bezüglich der Grenzgängertätigkeit werden von Ihnen Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen (c und d) in Österreich verwendet.
§ 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß
§ 37 ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 10. September 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Seit dem 29.07.2004 habe ich meinen Hauptwohnsitz in Österreich f. Mein Hauptwohnsitz in Deutschland ist in [...]. Beide Bestätigungen dieser Meldung haben ich Ihnen als Kopie zugeschickt. Zum Sachverhalt: Hier in Österreich habe ich keine zwei Autos sondern nur eins, denn das andere befindet sich in meinen Hauptwohnsitz in Deutschland und steht dort in der Garage. Ich kann leider keine zwei Autos zur gleichen Zeit fahren. Seit ich hier in Österreich arbeite betrachte ich mich nach wie vor als Pendler. Meine gesamte Familie Mutter Vater seit drei Jahren gelähmt sowie Kinder Enkel und Partnerin befinden sich in Deutschland, also ich lebe allein hier in Österreich. Die ganzen Jahre bis zum heutigen Zeitpunkt fahre ich jeden Monat mindestens zweimal nach Deutschland und besuche meine Familie, natürlich fahre ich auch an den Feiertagen und im Urlaub nach Hause. Als ich heute Donnerstag den 10.09.2009 mit Ihnen oder einer anderen Mitarbeiterin ausführlich über diese Angelegenheit gesprochen habe wusste ich nicht mehr ein und aus, da ich mich nicht schuldig fühlte um ein Vergehen begangen zu haben. Aus diesem Grund habe ich die Bezirkshauptmannschaft in Dornbirn und die Rechtsstelle des ÖAMTC angerufen, wo ich meine Angelegenheit zur Sprache brachte. Es wurde mir bestätigt, das ein Fahrzeug nur dann meldepflichtig ist wenn es einen Monat sich nur in Österreich aufhält. Da ich aber mindestens jeden Monat zweimal nach Hause zu meiner Familie fahre führe ich das Fahrzeug ständig aus und ein und somit bestehe keine Meldepflicht. Diese Aussage wurde mir schon vor Jahren von der Polizei in Österreich bei durchgeführten Verkehrskontrollen gemacht. Meine Fahrzeuge sind in Deutschland ordnungsgemäß versichert, Steuern beim dortigen Finanzamt sind auch bezahlt sowie mit gültigem TÜV und ASU versehen. Es arbeiten so viele Deutsche in Österreich und Schweiz die auch hier gemeldet sind und jeden Monat nach Deutschland zu ihrer Familie fahren und ihr Fahrzeug auch nicht ummelden müssen. Nun bekomme ich von Ihnen eine Steuerstrafe angedroht, soll Jahre Steuern nachzahlen ja ich soll sogar zur Schuldenberatung gehen wenn ich den Betrag nicht bezahlen kann was ich auch nicht könnte, nun weiß ich nicht mehr wo mir der Kopf steht. Ich versichere Ihnen das ich keinen Betrug gegenüber dem Finanzamt in Bregenz machen wollte, aber ich war mir meiner Sache sicher dass ich kein Fahrzeug in Österreich anmelden muss, da ich ja laufend nach Hause (Deutschland) fahre. Mir leuchtet ja ein wenn ich mit meiner Familie nach Österreich gezogen wäre dass ich dann mein Fahrzeug ummelden muss, aber meine Heimat und Wohnung befindet sich in Deutschland sowie Familie. Ich bin als Leiharbeiter angestellt und weiß gar nicht wie lange, sollte ich nochmals die Arbeit verlieren gehe ich in meine Heimat Deutschland zurück, nahezu ich über 56 Jahre alt bin. Ich bitte Sie höflich nochmals meinen Sachverhalt zu prüfen. Meine Steuern und sonstiges habe ich in Österreich immer bezahlt und bin mir wirklich keiner Schuld bewusst was meine Fahrzeuge betrifft." Mit Vorhalt vom 24. September 2009 übermittelte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer ein Verf 29. Die Seiten 1 und 2 hatten folgenden Wortlaut: "Laut Zentralem Melderegister sind Sie seit 03.02.2004 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird gem. § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von € 200,- festgesetzt werden. Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig."
Im Schreiben vom 24. Oktober 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Die Meldebescheinigungen dass meine Eltern und meine Tochter in Deutschland leben, füge ich Ihnen hiermit bei. Die Meldebescheinigung meines Sohnes der ebenfalls in Deutschland wohnt kann ich auf Wunsch sofort nachreichen, wenn Sie diese benötigen. Des Weiteren sende ich Ihnen ein Schreiben vom Hausarzt meines Vaters zu, worin Herr e bestätigt wie es um den Gesundheitszustand meines Vaters steht. Bei Rückfragen können Sie sich jederzeit mit e in Verbindung setzen. Außerdem übermittele ich Ihnen hiermit mehrere Arbeitsgesuche aus Deutschland, weil ich seit einiger Zeit wieder in meine Heimat zurückkehren möchte. Leider sind meine Bemühungen bis jetzt ohne Erfolg gewesen, da ich mit über 56 Jahren in Deutschland keine Anstellung mehr finden werde. Aus diesem Grund gehe ich auch einer Beschäftigung im Ausland nach. Da ich deutscher Staatsbürger bin und mich über meine Rechte und Pflichten erkundigt habe, möchte ich Sie um nochmalige Prüfung ihrer Unterlagen bitten, da ihr bestehender Schuldvorwurf nicht den Tatsachen entspricht."
Aus der Bestätigung des Arztes e geht hervor, dass der Vater des Berufungsführers an Prostatakrebs leide und seit einem Schlaganfall linksseitig gelähmt sei. Er benötige ständige Hilfe durch seine Ehefrau. Es sei notwendig dass der Berufungsführer seinen Vater regelmäßig besuche, weil dies seinen Gesundheitszustand positiv beeinflusse. Aus der Meldebestätigung seiner Tochter geht hervor, dass diese Jahrgang 1977 ist. Weiters legte er Meldebestätigungen seiner Eltern vor, sowie eine Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit Weiden, dass er am 14.5.2009 dort vorgesprochen habe und eine Bestätigung einer Personalleasingfirma in Zwickau, dass er sich am 12.5.2009 dort vorgestellt habe und eine Bestätigung einer weiteren Personalleasingfirma in Chemnitz, dass er sich am 18.5.2009 dort beworben habe. Das der Vorhaltsbeantwortung beigefügte, ausgefüllte Verf 29 (Seiten 3 bis 5) hat folgenden Wortlaut (Antworten fett
kursiv): "An das Finanzamt Bregenz Brielgasse 19 6900 Bregenz Folgende Unterlagen sind beizulegen: Kopien der Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein/e)
Stellen Sie Ihre Wohnverhältnisse (Eigentums- od. Mietwohnung, Eigenheim, ... ) in Österreich dar? Mietwohnung befristet auf drei Jahre (Adresse und Meldebescheinigung haben Sie)
Haben Sie auch in Deutschland einen Wohnsitz gemeldet? Ja. (Meldebescheinigung haben Sie)
Beim dortigen Wohnraum handelt es sich um? (Eigentums- od. Mietwohnung, Eigenheim, ...) Mietwohnung
Sind Sie verheiratet (leben Sie in einer Partnerschaft)? Wie heißt Ihr/e GattIn/PatnerIn? Wo wohnt sie/er? Bin geschieden seit 1986 (Exfrau verstorben) bin seit kurzem wieder alleine, weil ich mich aus persönlichen Gründen getrennt habe.
Haben Sie Kinder? (Name/n, Geburtsdatum) Wo wohnen diese? Wo gehen sie zur Schule? Sohn [...] tt.mm.1980 wohnhaft [Deutschland] Meldebestätigung kann nachgereicht werden.
Tochter [...] tt.mm.1977 wohnhaft [Deutschland] (Meldebestätigung habe ich beigefügt)
Welche Tätigkeit/en üben Sie in Österreich aus? Keine
Haben Sie in Deutschland Einkünfte (aus nichtselbständigen Arbeit oder sind Sie selbständig)? Keine Einkünfte, wenn ich welch hätte, würde ich nicht im Ausland arbeiten.
Welche Kraftfahrzeuge haben Sie in Deutschland angemeldet? c Finanzamt Waldsassen d Finanzamt Waldsassen
Steuern bezahlt
Haben Sie oder Ihr/e Gattin/Lebensgefährtin Kraftfahrzeuge in Österreich angemeldet? Nein.
Handelt es sich bei dem/n oben aufgeführten Fahrzeuge/n (D und Ö) um Eigentum, Leasingfahrzeuge oder mittels Kredit gekaufte? Eigentum
Wurde/n das/die Kraftfahrzeug/e als NEU- oder Gebrauchtwagen erworben? Gebrauchtwagen.
Fahrzeuge sind beide über 10 Jahre alt und würden in Deutschland grüne Umweltplakette bekommen.
Mit Vorhalt vom 19. November 2009 ersuchte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer eine Kopie der ausländischen Fahrzeugpapiere vorzulegen. In einem undatierten Schreiben, das am 16. Dezember 2009 beim Finanzamt Bregenz eingegangen ist, brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Ich möchte nochmals zum Ausdruck bringen das ich zwei Fahrzeuge besitze, und auch als deutscher Staatsbürger haben darf. Das Fahrzeug mit der Zulassungsnummer c befindet sich in meiner Garage in Deutschland und nicht in Österreich. Hier in Österreich befindet sich das Fahrzeug mit der Zulassungsnummer d. Mit diesem Fahrzeug fahre ich täglich zur Arbeit und jeden Monat nach Hause zu meiner Familie. Die Fahrzeugpapiere sind ein deutsches Dokument was ich nicht kopiere oder verschicke. Da mir keinerlei Gründe angegeben wurden warum ich eine Kopie erbringen soll, sehe ich keinerlei Grund Ihrer Aufforderung Folge zu leisten. Beide Fahrzeuge sind in Deutschland ordnungsgemäß versichert, angemeldet und beim dortigen Finanzamt die Steuern bezahlt. Sollten sie einen Nachweis der Fahrzeuge brauchen, können Sie diesen mit Begründung in Deutschland anfordern. Weiter möchte ich Ihnen mitteilen das ich eine längere Zeit mich nicht in Österreich aufhalte, da ich über die Feiertage mit meinem KFZ d nach Deutschland zu meiner Familie fahre. Ich befinde mich dort in meinem Hauptwohnsitz (Meldebescheinigung liegt bei Ihnen vor)." Mit Bescheiden vom 2.3.2010 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer Normverbrauchsabgabe für den Opel Kadett Fahrgestellnummer A in Höhe von 75,00 € und für den Opel Astra Fahrgestellnummer B in Höhe von 90,00 € sowie mit Bescheid vom 15. März 2010 Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 01/2005-02/2010 in Höhe von 1.488,00 € vorgeschrieben. In den Berufungen vom 30. März 2010 gegen die Normverbrauchsabgabebescheide vom 2. März 2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Es ist richtig dass ich meinen Hauptwohnsitz seit 2004 in Österreich habe. Zuvor war ich in Deutschland arbeitslos und mir wurde vom dortigen Arbeitsamt eine Stelle als Leiharbeiter in Österreich vermittelt, die ich annehmen musste da ich sonst eine Arbeitslosengeld Sperre von drei Monaten bekommen hätte. Zu diesem Zeitpunkt konnte ich mir kein eigenes Fahrzeug leisten und fuhr mit einem geliehenen Fahrzeug von meiner Familie nach Österreich zur Arbeitsstelle und nutze dies auch jeden Monat für meine Heimfahrten nach Deutschland. Als ich mich finanziell erholt hatte, kaufte ich mir am 27.03.2007 den Opel Kadett d. Dieses Fahrzeug wurde am 29.03.2007 in Deutschland bei meinem dortigen Hauptwohnsitz angemeldet. Dieses Fahrzeug nutzte ich nun in Österreich für die Fahrt zur Arbeit und für meine Heimfahrten. Da ich jeden Monat mein Fahrzeug für meine Heimfahrten nutzte führte ich ja ständig mein Fahrzeug aus und ein was ich bis zum heutigen Zeitpunkt beibehalte. In mehreren Schreiben an Ihnen habe ich dies schon zum Ausdruck gebracht die bei lhnen vorliegen. Ich bringe nochmals zum Ausdruck, das sich nie zwei Fahrzeuge in Österreich befunden haben oder genutzt wurden. Am 11.08.2009 habe ich mir in Deutschland den Opel Astra mit dem Kennzeichen c gekauft, da ich wusste dass ich für meinen Opel Kadett keinen neuen TÜV und die Umweltplakette erhalten werde da auf Grund seiner Jahre und Alter er am Ende war. Also fuhr ich den gültigen TÜV noch ab. Der Opel Astra stand in meiner Garage in Deutschland und nicht in Österreich. Am 28.02.2010 als ich zu Hause war habe ich dort meinen Opel Kadett in meiner Garage abgestellt und bin mit den Opel Astra zurück nach Österreich gefahren der eine neue TÜV Bescheinigung und Umweltplakette im Januar in Deutschland erhalten hat. Den Opel Kadett habe ich als ich jetzt zu Hause war am 08.03.2010 abgemeldet. Ich kann nicht für Fahrzeuge Normverbrauchsabgabe bezahlen die ich abgemeldet habe. Am 05.03.2010 habe ich Urlaub genommen und mein Anliegen persönlich nochmals im Finanzamt Bregenz dargelegt, wo mir gesagt wurde ich solle Einspruch erheben und alle Unterlagen einreichen was auch den Mittelpunkt meiner Lebensinterressen nachweist. Dies habe ich ja durch mehrere Schreiben schon erbracht schicke ihnen dies alles gerne nochmals zu wenn Sie es möchten. Ich arbeite auch nicht in Österreich wie aus Ihren Schreiben hervor geht, sondern habe eine Anstellung in der Schweiz. Da ich fast 57 Jahre alt bin und nur für meinen Eintritt bis zu meiner Rente kämpfe bin ich froh wenn ich dies geschafft habe und zurück in meine Heimat zu meiner Familie gehen kann. Da ich hier allein lebe und in Deutschland meine Kinder, Enkel und Elternhaus mit Grundstück was ich als Sohn in Stand halte da mein Vater schwer krank ist was ich alles Ihnen schriftlich erbracht habe sind meine Lebensinterressen wohl kaum in Österreich und werden es nie sein. Für alle Angaben was ich in diesen Schreiben dargelegt habe, kann ich mehrere Zeugen angeben die dies bestätigen können. Der Opel Astra hat 300 € gekostet Kaufvertrag kann ich Ihnen gerne schicken, natürlich auch vom Kadett Kaufpreis 200 €.
In der Berufung vom 30. März 2010 gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 15. März 2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Es ist richtig dass ich meinen Hauptwohnsitz seit 2004 in Österreich habe. Zuvor war ich in Deutschland arbeitslos und mir wurde vom dortigen Arbeitsamt eine Stelle als Leiharbeiter in Österreich vermittelt, die ich annehmen musste da ich sonst eine Arbeitslosengeld Sperre von drei Monaten bekommen hätte. Zu diesem Zeitpunkt konnte ich mir kein eigenes Fahrzeug leisten und fuhr mit einem geliehenen Fahrzeug von meiner Familie nach Österreich zur Arbeitsstelle und nutze dies auch jeden Monat für meine Heimfahrten nach Deutschland. Ich zeige hiermit an, dass ich nicht nach Österreich übergesiedelt bin, sondern mich hier nur wegen der Arbeitsaufnahme aufhalte. Die Wohnung die ich hier angemietet habe wegen meiner Arbeit ist eine Eigentumswohnung und befristet gemietet. Meine Wohnung mit Inventar befindet sich in meinen Hauptwohnsitz Deutschland. Als ich mich finanziell erholt hatte, kaufte ich mir am 27.03.2007 den Opel Kadett d. Dieses Fahrzeug wurde am 29.03.2007 in Deutschland bei meinem dortigen Hauptwohnsitz angemeldet. Dieses Fahrzeug nutzte ich nun in Österreich für die Fahrt zur Arbeit und für meine Heimfahrten. Da ich jeden Monat mein Fahrzeug für meine Heimfahrten nutzte führte ich ja ständig mein Fahrzeug aus und ein was ich bis zum heutigen Zeitpunkt beibehalte. Es haben sich nie zwei Fahrzeuge in Österreich befunden aber Sie wollen von mir für zwei Fahrzeuge Kraftfahrzeugsteuer erheben. Sie wollen für ein Fahrzeug von mir Steuern was auf Deutschen Boden in meiner dortigen Garage steht erheben? Da schlägt es wohl vom Fass den Boden aus. Das kann und werde ich nicht anerkennen egal wie viel Nerven mich das noch kosten wird da ich kein Betrüger bin und ich auch nicht von der Polizei gesucht werde oder gar vorbestraft bin. Mir werden hier Anschuldigungen von seitens des Finanzamt Bregenz gemacht die nicht zutreffen. Als ich nach Österreich kam wurde mir von der Bezirkshauptmannschaft in Dornbirn die Auskunft erteilt sowie vom ÖAMTCV, das ich keine Gebühren zahlen muss da ich jeden Monat mein Fahrzeug aus und einführe und es sich nicht länger als einen Monat in Österreich befindet. Deshalb berufe ich mich nach wie vor auf den § 82 Abs. 8 KFG 1967. Mein Fahrzeug darf ich ja wohl als Deutscher Staatsbürger in meinem Hauptwohnsitz in Deutschland anmelden und auch dort kaufen. Ich lasse mich vom Finanzamt Bregenz laut Schreiben von Frau M nicht zwingen nach Österreich mein Fahrzeug einzuführen und hier anzumelden. Da ich immer noch ein freier Mensch und Deutscher Staatsbürger und kein Österreicher bin mit meinem Hauptwohnsitz in Deutschland kann ich dies nicht anerkennen, und werde dies auch nicht tun. Auch meine Steuern sind in Deutschland bezahlt. Wenn Sie es möchten kann ich mich ja jeden Monat wenn ich nach Hause fahre bei der Polizei in Österreich mich an und abmelden. Weiter möchte ich nochmals zum Ausdruck bringen, dass ich jeden Monat mich mindestens sechs bis acht Tage in Deutschland bei meiner Familie aufhalte, sowie an Feiertagen und Urlaub. Nun wird mir einfach vom Finanzamt Bregenz eine Nachzahlung auferlegt die nicht rechtens ist, ja ich soll für Fahrzeuge bezahlen die nicht mein Eigentum waren oder die sich nie in Österreich befunden haben. Nach Ihrer Meinung soll ich nun in meinem Hauptwohnsitz Deutschland Steuern zahlen in Österreich und in der Schweiz wo ich seit August 2009 arbeite. Sämtliche Unterlage die den Mittelpunkt meiner Lebensinteressen beweisen habe ich Frau M zu geschickt die sie dort abfragen können. Auch dies kann ich beweisen durch Zeugen das meine Lebensinterressen nicht in Österreich sind und nie sein werden aber mir dies von Ihnen einfach aufgezwungen wird. Den Nachweis über meiner Fahrzeuge Kopie Zulassung und Abmeldung habe ich bei meinem Einspruch an Frau M mit abgeschickt. Auch diese können sie dort Einsehen. Sie lassen mir nur Schreiben mit lauter § zukommen wo ich mich mit fast 57 Jahren eh nicht auskenne und treiben mich noch langsam zum Wahnsinn, da ich mir keiner Schuld bewusst bin. Wenn, dann hätte ich gleich informiert werden sollen über mein Vergehen und nicht erst nach einigen Jahren. Es war nie meine Absicht das Finanzamt zu betrügen oder irgendwelchen Zahlungen nicht Folge zu leisten wenn ich dies gewusst hätte. Ich werde hier zur Kasse gebeten und soll nun als Deutscher Staatsbürger für das Finanzamt Bregenz zahlen, wobei Ihre Ansprüche dieser Vorderrungen nicht der Wahrheit entsprechen. Ich habe genügend Zeugen die meine Angaben sofort bestätigen können. Es ist eine Frechheit mir Sachen zu unterstellen die nicht der Wahrheit entsprechen und mir einfach Zahlungen mit § auferlegt werden so wie Sie es wollen oder gerne hätten. Auch könnte ich diese geforderte Summe in der Höhe von, 1.488,00 Euro nicht aufbringen, da ich durch meine Arbeitslosigkeit in Österreich 2009 mich total verschulden musste, um hier meinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ich wollte ja gerne nach Deutschland zurück und habe mich auch bemüht dies umzusetzen. Die Unterlagen meiner Bewerbungen in Deutschland zwecks Arbeitsaufnahme habe ich ebenfalls an Frau M geschickt. Leider ohne Erfolg da ich ja fast 57 Jahre alt bin also zu jung. Die Arbeit in der Schweiz habe ich mir selbst mit großer Mühe besorgt da auch das AMS Bregenz nicht dazu in der Lage war. Ich lebe nur für die letzten Jahre noch hier bis zu meiner Rente, und dann nichts wie Heim nach Deutschland zu meiner Familie. Meine Frau ist gestorben und ich bin hier allein habe auch keine Partnerin, da meine Eltern, Kinder und Enkelkinder sich in Deutschland befinden. Deshalb fahre ich so oft ich kann nach hause und jede Überstunde setze ich ab, damit ich jeden Monat länger zu hause in Deutschland bei meiner Familie und schwer kranken Vater sein kann. Die Bescheinigung über den Zustand meines Vaters vom Arzt lieget ebenfalls beim Finanzamt Bregenz vor. Weiter habe ich ja auch noch Zahlungen in meiner Heimat in Deutschland zu leisten. Das wird wohl kaum von Interesse für Sie sein, denn Sie möchten mich gerne Zahlen sehen egal mit welchen Mitteln Sie dabei Vorgehen müssen. Bei meinem Telefonat 2009 mit dem Finanzamt Frau M wurde mir sogar auferlegt wenn ich die geforderte Summe nicht zahlen könne zur Schuldenberatung zu gehen. Auch für diese Aussage habe ich Zeugen. Solange ich in Österreich gearbeitet habe und meine Steuern entrichtet habe hatte ich meine Ruhe und bekam kein Schreiben irgendwelcher Kraftfahrzeugsteuer oder Anfragen. Warum erst jetzt? Für meine Ehrlichkeit soll ich nun büßen?, nein danke. Sollten Sie Herr S noch Fragen oder Unterlagen brauchen so werde ich diese Ihnen gerne sofort zukommen lassen.
Das Finanzamt Bregenz hat die Berufungen betreffend Normverbrauchsabgabe mit Berufungsvorentscheidungen vom 29. Juni 2010 als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Der Normverbrauchsabgabe unterliegen gemäß
Das Finanzamt Bregenz hat die Berufung betreffend Kraftfahrzeugsteuer mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß
§ 1 Abs.1 Z 3 KFG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).
Laut eigenen Angaben und Auszug aus dem zentralen Melderegister wohnen Sie schon seit über 7 Jahren in Österreich und arbeiten auch hier im Inland (bezüglich den Ausführungen zum Wohnsitz in Österreich wird auf den Berufungsvorentscheidungsbescheid zur Normverbrauchsabgabe mit selbigem Datum verwiesen). Seit März 2007 verfügen Sie über das Kraftfahrzeug Opel Kadett d und verwenden dieses regelmäßig im Inland. Durch die Verwendung dieses Fahrzeuges im Inland ohne die nach § 82 Abs 8 KFG erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung ist damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß
§ 1 Abs 1 Z 3 KFG verwirklicht.
In den undatierten Vorlageanträgen gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 29. Juni 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer - beim Finanzamt eingegangen am 20. Juli 2010 - brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Das Fahrzeug Opel Kadett d kaufte ich mir am 27.03.2007 in Deutschland und wurde von mir auch bei meinem dortigen Hauptwohnsitz von mir als Eigentümer beim zuständigen Amt angemeldet versichert und versteuert. Dieses Fahrzeug nutzte ich selbstverständlich für meine Fahrten nach Österreich zur Arbeitsstelle und für meine monatlichen Heimfahrten nach Deutschland bis zum 28.02.2010. Am 08.03.2010 musste ich das Fahrzeug d behördlich abmelden in Deutschland, da dieses Fahrzeug auf Grund seines Alters und Zustandes keinen TÜV und weitere Straßenzulassung erhalten hätte.
In einem undatierten ergänzenden Schriftsatz zu den Vorlageanträgen - beim Finanzamt Bregenz eingegangen am 21. Juli 2010 - brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Ich möchte hiermit noch folgende Ergänzung zu meinem Schreiben vom 19.7.2010 schriftlich darlegen. Als ich am 5.3.2010 persönlich beim Finanzamt Bregenz bei Herrn S in dieser Angelegenheit vorgesprochen habe und ich ihm dort meine Situation geschildert habe, berechnete er mir zwei Fahrzeuge so dass die Summe von 1.488,0 EURO zustande kam. Ein eigenes Fahrzeug den Opel Kadett Kennzeichen d habe ich mir erst am 27.03.2007 gekauft und am 29.03.2007 bei meinem dortigen Hauptwohnsitz in Deutschland behördlich angemeldet versichert und versteuert. Dieses Fahrzeug nutzte ich für meine Fahrten zur Arbeitsstelle in Österreich Firma s und für meine monatlichen Heimfahrten nach Deutschland. Den Opel Astra Kennzeichen c nutze ich aber erst seit dem 08.03.2010 für meine Fahrten zur Arbeit und Heimfahrten nach Deutschland bis zum heutigen Tag. Das Fahrzeug hatte ich mir ja erst kaufen müssen da der Opel Kadett d abgemeldet werden musste wie ich schon in meinem gestrigen Schreiben dargelegt habe. Nun stelle ich hiermit die Frage wieso ich für zwei Fahrzeuge Steuern nach zahlen soll wobei ich nur in Besitz von einem Fahrzeug war?
In der Eingabe vom 9. April 2011 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "[Ich] möchte Sie hiermit in Kenntnis setzen dass Ihre Forderung nicht rechtens ist. Seit 2009 geht der Zirkus mit dem Finanzamt Bregenz wo ich meine Sachlage über diese Forderungen durch mehrfache schriftliche Darlegungen in meiner Angelegenheit erbracht habe. Ich bin und bleibe Deutscher Staatsbürger. Laut meiner Deutschen Einwohnermeldebescheinigung befindet sich mein alleiniger Hauptwohnsitz in Deutschland und nicht in Österreich. Mein Elternhaus in dem sich meine Wohnung befindet steht ebenfalls in Deutschland. Deshalb möchte ich nochmals betonen das der Mittelpunkt meiner Lebensinterressen nicht in Österreich ist, sondern in Deutschland bei meiner Familie. Auch dies habe ich in mehreren Schreiben an Sie zum Ausdruck gebracht und ich bin es Leid mich ständig neu rechtfertigen zu müssen. Das Fahrzeug Opel Kadett Kennzeichen d ist schon lange abgemeldet und verschrottet auch diese Bescheinigung habe ich2009 an das Finanzamt geschickt. Der Opel Astra ist in meinem Besitz und in Deutschland angemeldet, versichert und versteuert. Dieses Fahrzeug besitzt ein deutsches Kennzeichen und keins von Österreich, da ich nie nach Österreich eingewandert bin. Ich betrachte mich nach wie vor als Pendler soll nun hier Steuern zahlen noch nahezu für ein Fahrzeug was nicht existiert. Ich zeige hiermit an, dass mein alleiniger Hauptwohnsitz in Deutschland ist und mein Heimatort für mich zuständig ist und nicht Österreich. Diese meine Angaben können Sie gerne überprüfen ehe Sie weiter unberechtigte Forderungen an mich stellen. Für mich gelten deutsche Gesetze der dortigen Ämter und Behörden, was für meine Rückkehr nach Deutschland wichtig ist. Ich möchte Sie auch bitten weitere Schreiben die Sie mir zukommen lassen durch eine Postzustellungsurkunde (Einschreiben) zu schicken, da ich ein freier Mensch bin und mich nicht ständig hier aufhalte oder aufhalten muß."
Der UFS hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Berufungsführer kaufte das Kfz d am 27. März 2007. Der Berufungsführer hat dieses von Beginn an in Österreich verwendet. Der Berufungsführer hat dieses Fahrzeug am 28. Februar 2010 in Deutschland abgestellt. Der Berufungsführer hat dieses Fahrzeug am 8. März 2010 in Deutschland abgemeldet. Mit Bescheid vom 2. März 2010 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer für das Kfz d für den Zeitraum 02/2010 Normverbrauchsabgabe vorgeschrieben. Der Berufungsführer hat das Kfz c am 31. Jänner 2010 in Deutschland beim TÜV vorgeführt. Der Berufungsführer nutzt dieses Fahrzeug seit zumindest dem 28. Februar 2010 in Österreich. Der Berufungsführer ist von 4.11.2003 bis 3.2.2004 mit Nebenwohnsitz in Österreich und seit 3. Februar 2004 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Von Juni 2003 bis April 2009 war der Berufungsführer durchgehend in Österreich nichtselbständig tätig. Vom 20. April 2009 bis 2. August 2009 hat der Berufungsführer in Österreich Arbeitslosengeld bezogen. Seit 3. August 2009 geht der Berufungsführer einer Grenzgängertätigkeit in der Schweiz nach. Der Berufungsführer ist seit 1986 geschieden. Seine beiden Kinder sind Jahrgang 1977 bzw 1980 und wohnen beide in Deutschland. Die Eltern des Berufungsführers wohnen ebenfalls in Deutschland. Der Berufungsführer verfügt nach seinen eigenen Angaben weder über eine Lebensgefährtin in Österreich noch in Deutschland. Der Vater des Berufungsführers hat im Dezember 2007 einen Schlaganfall erlitten und ist seither halbseitig gelähmt. Der Berufungsführer verfügt in Deutschland weder über Vermögen noch über Einkünfte. Dieser Sachverhalt wird rechtlich folgendermaßen beurteilt: Normverbrauchsabgabe hinsichtlich des Kfz d:
§ 1 Z. 3 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt u.a. die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Durch die Einführung dieses Auffangtatbestandes (BGBl. I Nr. 122/1999) sollten all jene Fälle, in denen nur zum Zweck der Vermeidung der Normverbrauchsabgabe dauerhaft im Inland verwendete Fahrzeuge im Ausland zugelassen werden, der Normverbrauchsabgabe unterworfen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2008, 2006/15/0064). Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß
§ 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Gemäß
§ 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Desgleichen kann die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß
§ 276 Abs. 1 BAO bei Erlassung einer Berufungsvorentscheidung den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. In beiden Fällen ist die Änderungsbefugnis zwar nicht durch das Berufungsbegehren, wohl aber durch die "Sache" begrenzt (Ritz, BAO-Kommentar³, § 289 Tz. 38 ff.). "Sache" ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der ersten Instanz gebildet hat. Eine Berufungsvorentscheidung darf ebenso wenig wie eine Berufungsentscheidung eine Abgabe erstmals vorschreiben (VwGH 25.11.1994, 92/17/0030, 23.4.1993, 91/17/0066). Da Gegenstand des angefochtenen Bescheides die Festsetzung der "Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Februar 2010" ist, eine derartige Abgabenschuld aber nicht entstanden ist, war der Bescheid ersatzlos aufzuheben. Eine erstmalige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat März 2007 kommt im Berufungsverfahren nicht in Betracht. Der Bescheid vom 2. März 2010 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Mai 2005 war daher aufzuheben. Normverbrauchsabgabe hinsichtlich des Kfz c:
Der Normverbrauchsabgabe unterliegen gemäß
§ 1 Abs 3 Normverbrauchsabgabegesetz Kraftfahrzeuge, die erstmals im Inland zugelassen werden. Auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre - fiktive Zulassung - unterliegt ebenfalls der Normverbrauchsabgabe. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind nach § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß
§ 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats (in begründeten Ausnahmefällen 2 Monate) ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes KFZ im Inland ohne inländische Zulassung verwendet werden darf, alleine darauf an, wo das Fahrzeug seinen Standort hat. Entsprechend der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist dafür entscheidend, wer das KFZ im Inland verwendet: Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 Abs. 1 KFG 1967 mit seiner Jahresregel, ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt die oben angeführte Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 zum Tragen. Der Hauptwohnsitz eines Menschen im Sinne des § 82 Abs. 8 leg.cit. ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat (§ 1 Abs. 7 Meldegesetz). Entscheidend ist somit das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse: Laut eigenen Angaben und dem Auszug aus dem zentralen Melderegister ist der Berufungsführer schon seit über 8 Jahren in Österreich wohnhaft. Von Jänner 2004 bis Jänner 2009 war der Berufungsführer durchgehend bei der Firma g, Altach, tätig (danach bei der Firma h in Lingenau) und wohnt seit über 8 Jahren nunmehr auch in Österreich. Die enge wirtschaftliche und berufliche Bindung an Österreich über diesen langen Zeitraum hinweg lässt auf einen hier gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen schließen. Aus Sicht der Abgabenbehörde sind gelegentliche Besuche bei den Eltern und den erwachsenen Kindern in Deutschland nicht von solchem Gewicht, um ein überwiegendes Naheverhältnis zu diesem Ort zu begründen, da der Berufungsführer sich weit überwiegend in Österreich aufhält und selbst eingeräumt hat, dass er Deutschland verlassen hat, da er dort keine wirtschaftliche Zukunft gesehen hat und der Berufungsführer in Deutschland überhaupt keine wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte hat. Für den streitgegenständliche PKW ist daher als dauernder Standort Österreich anzusehen. Aus der Tatsache, dass der Berufungsführer den PKW in Deutschland angemeldet hat und auch dort Kraftfahrzeugsteuern bezahlt hat, ist für Ihn nichts zu gewinnen. Allerdings hat das Kfz c nach den Angaben des Berufungsführer nur 300,00 € gekostet. Der UFS schätzt den gemeinen Wert daher mit 300,00 €. Insoweit ist daher der Berufung stattzugeben und die Normverbrauchsabgabe mit 27,00 € festzusetzen. Kraftfahrzeugsteuer:
§ 1 Abs.1 Z 3 KFG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KFG). Die Steuerpflicht dauert in diesem Fall vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs 1 Z 3 KFG). Für beide Tatbestände ist also relevant, ob ein Kraftfahrzeug im Inland zum Verkehr zuzulassen ist. Die Zulassungsregeln finden sich im Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), wobei sich die Zuständigkeit für die Beurteilung bei der Behörde befindet, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. § 82 Abs. 8 KFG idF des BGBI. I Nr. 123/2002 lautet: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig."
Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gem. § 1 Abs. 1 Z 3 KFG erfüllt. Abzustellen ist daher nach obigen gesetzlichen Bestimmungen allein auf die Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, weshalb beispielsweise weder das Ausmaß des Aufenthaltes im Inland noch der Umfang der Verwendung des Fahrzeuges im Inland oder im Ausland ein rechtlich relevantes Kriterium für die Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht darstellen. Laut eigenen Angaben und dem Auszug aus dem zentralen Melderegister ist der Berufungsführer schon seit über 8 Jahren in Österreich wohnhaft. Von Jänner 2004 bis Jänner 2009 war der Berufungsführer durchgehend bei der Firma g, Altach, tätig (danach bei der Firma h in Lingenau) und wohnt seit über 8 Jahren nunmehr auch in Österreich. Die enge wirtschaftliche und berufliche Bindung an Österreich über diesen langen Zeitraum hinweg lässt auf einen hier gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen schließen. Aus Sicht der Abgabenbehörde sind gelegentliche Besuche bei den Eltern und den erwachsenen Kindern in Deutschland nicht von solchem Gewicht, um ein überwiegendes Naheverhältnis zu diesem Ort zu begründen, da der Berufungsführer sich weit überwiegend in Österreich aufhält und selbst eingeräumt hat, dass er Deutschland verlassen hat, da er dort keine wirtschaftliche Zukunft gesehen hat und der Berufungsführer in Deutschland überhaupt keine wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte hat. Für den streitgegenständliche PKW ist daher als dauernder Standort Österreich anzusehen. Aus der Tatsache, dass der Berufungsführer den PKW in Deutschland angemeldet hat und auch dort Kraftfahrzeugsteuern bezahlt hat, ist für Ihn nichts zu gewinnen. Der Berufungsführer hat im Zeitraum 29. März 2007 bis 28. Februar 2010 das Kfz d in Österreich verwendet und seit 28. Februar 2010 das Kfz c in Österreich verwendet. Dem Berufungsführer ist daher hinsichtlich des Kfz d Kraftfahrzeugsteuer nur für den Zeitraum 29. März 2007 bis 28. Februar 2010 und für das Kfz c Kraftfahrzeugsteuer nur für den 28. Februar 2008 vorzuschreiben. Beide Kfz haben eine Leistung von jeweils 44 kW. Gemäß
§ 5 Abs 3 Kraftfahrzeugsteuer ist zur Berechnung der Steuer der Monat mit 30 Tagen anzusetzen. Angefangene Tage zählen als volle Tage. Die Kraftfahrzeugsteuer berechnet sich daher folgendermaßen: Kraftfahrzeugsteuer pro Monat Kilowatt 44 minus 24 Kilowatt -24 Summe Kilowatt 20 Kilowatt mal 0,6 €
12 Kraftfahrzeugsteuer pro Tag Kraftfahrzeugsteuer pro Monat dividiert durch 30 0,40 März 2007 0,80 April 2007 bis Februar 2010 420,00 28.Februar 2010 (c) 0,40 Kraftfahrzeugsteuer gesamt 421,20 Feldkirch, am 26. Jänner 2012 nach oben

References: § 82

§ 37
 § 111
 § 82

§ 1
 § 82

§ 1

§ 1
 § 82

§ 37

§ 289

§ 276
 § 289

§ 1
 § 82

§ 37
 § 82
 § 79
 § 82
 § 82

§ 1
 § 82
 § 37
 § 37
 § 1

§ 5