Source: http://rechthilfreich.blogspot.com/2012/06/olg-koln-200-euro-schadensersatz-pro.html
Timestamp: 2017-06-26 08:52:40+00:00

Document:
Internet, Kunst und Medienrecht: OLG Köln - 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel bei illegalem Filesharing
Bemessung des Umfangs der bestehenden Aufsichts- und Kontrollpflichten eines 13 - Jährigen ist zu berücksichtigen, dass Kinder in diesem Alter mit den Möglichkeiten - aber
auch den Gefahren - des Internets vertraut gemacht werden können und sollten. Das schließt es insbesondere ein, ihnen zu gestatten, das Internet
auch ohne persönliche Anwesenheit eines Elternteils zu nutzen,
solange hinreichende Verhaltensregeln aufgestellt werden und Kontrollen
zu deren Einhaltung durchgeführt werden. Redaktioneller Leitsatz zu
OLG Köln · Urteil vom 23. März 2012 · Az. 6 U 67/11
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.3.2011 verkündete Urteil der
28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 716/10 - wird
zurückgewiesen.2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.3.) Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Die
Beklagten können jedoch die Vollstreckung der Zahlungsansprüche und der
Kostenerstattungsansprüche durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.4.) Die Revision wird zugelassen.
des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO auf den
Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Danach machen
die zu den größten deutschen Tonträgerherstellern gehörenden vier
Klägerinnen Schadensersatzansprüche und den Ersatz von Abmahnkosten mit
der Begründung geltend, von dem Internetzugang der Beklagten, ..., aus
seien am 28.01.2007 1.147 Audiodateien zum kostenlosen Download in
einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden.Der
Klageerhebung ist eine Durchsuchung der Wohnung der Beklagten
vorausgegangen, bei der der PC ihres damals 13-jährigen Sohnes ...
beschlagnahmt worden ist. Auf dem Desktop dieses Computers befand sich
neben dem Programmsymbol der Filesharingsoftware "Bearshare" die
Filesharingsoftware "Morpheus". Außerdem waren Ordner unter den
Bezeichnungen "My Music" und "Papas Music" eingerichtet. Die
Klägerinnen haben die Beklagten abgemahnt. Diese haben eine
strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, die Zahlung von
Schadensersatz und die Erstattung der entstandenen Abmahnkosten aber
abgelehnt.Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß als
Gesamtschuldner verurteilt, im Hinblick auf die Zugänglichmachung von
15 bestimmten Musiktiteln an die einzelnen Klägerinnen Schadensersatz
in unterschiedlicher Höhe von insgesamt 3.000,00 € zu leisten sowie
Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € zu erstatten, und zwar jeweils
nebst Zinsen.Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten,
mit der diese weiter die Abweisung der Klage begehren. Die Beklagten
vertreten unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen, in dem Tatbestand
der angefochtenen Entscheidung im Einzelnen dargestellten streitigen
Vorbringens insbesondere weiter die Auffassung, ihnen sei die
Verletzung von Aufsichtspflichten nicht vorzuwerfen und der von dem
Landgericht als zu ersetzender Schaden zu Grunde gelegte Betrag von
200,00 € für jede betroffene Musikdatei sei zu hoch. Die Klägerinnen
verteidigen die angefochtene Entscheidung.B.Die
Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Auch unter
Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten in zweiter Instanz ist
festzustellen, dass die jeweiligen Klagerinnen hinsichtlich der
einzelnen ihnen zugeordneten Titel Rechteinhaberinnen sind, diese
Rechte durch öffentliche Zugänglichmachung von dem PC des Sohnes der
Beklagten aus verletzt worden sind, die Beklagten der Vorwurf der
Aufsichtspflichtverletzung trifft und der Schaden in der den
Klägerinnen zuerkannten Höhe eingetreten ist. Ebenso sind durch die
Abmahnung zu erstattende Anwaltskosten in der zuerkannten Höhe
entstanden.I.Die Klage ist zulässig. Mit ihrer in der
Berufungsbegründung wiederholten Rüge, das Landgericht sei örtlich
nicht zuständig gewesen, können die Beklagten gemäß § 513 Abs. 2 ZPO
nicht mehr gehört werden. Es kommt danach für die Entscheidung nicht
darauf an, dass die Kammer auch nach Auffassung des Senats ihre
Zuständigkeit zu Recht angenommen hat.II.Die Klage ist auch begründet.1. Die Schadensersatzansprüche folgen in der zuerkannten Höhe aus §§ 97 Abs. 2, 19 a UrhG, 832 Abs. 1 BGB.a)
Die einzelnen Klägerinnen sind Inhaberinnen der Nutzungsrechte an den
Titeln, die ihnen auf Seite 7 der angefochtenen Entscheidung im
Einzelnen zugeordnet sind. Dies ist auch angesichts der umfangreichen
Einwände der Beklagten festzustellen, ohne dass hierfür eine Darlegung
der jeweiligen Rechtekette durch die Klägerinnen erforderlich wäre.Die
jeweiligen Klägerinnen sind als dort sogenannte "Lieferanten" der
streitgegenständlichen Titel in der Datenbank Phononet, dem zentralen
Einkaufskatalog für den Handel, aufgeführt. Die Eintragung in dieser
Datenbank stellt - wie der Senat schon in seinen den
Prozessbevollmächtigten der Parteien bekannten Entscheidungen vom
22.07.2011 (6 U 208/10 und 6 W 78/11) dargelegt hat - ein erhebliches
Indiz für die Rechteinhaberschaft dar. Sie löst die Obliegenheit aus,
konkrete Zweifel an der Aktivlegitimation der dort ausgewiesenen
Unternehmen anzuführen, und führt dazu, dass die Rechtekette an den
einzelnen Titeln nur dann von Klägerseite dargelegt werden muss, wenn
der als Verletzer in Anspruch genommene über ein pauschales Bestreiten
hinaus konkret vorträgt, es handele sich bei dem beanstandeten Titel um
eine abweichende Version oder ihm seien Nutzungsrechte an dem Titel von
dritter Seite angeboten worden (vgl. auch OLG Hamburg - GRUR-RR 2008,
282, 283 - "Anita").An einem solchen Vortrag fehlt es.aa)
Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerinnen trotz ihrer Eintragung in der
erwähnten Datenbank nicht Inhaberinnen der Nutzungsrechte sein könnten,
ergeben sich - wie der Senat in seinem schon angeführten Urteil vom
22.07.2011 und dem ebenfalls den Prozessbevollmächtigten der Parteien
bekannten Beschluss vom 21.4.2011 im Verfahren 6 W 58/11 ausgeführt hat
- nicht daraus, dass sie dort als "Lieferanten" bezeichnet worden sind.
Die Datenbank "Phononet" dient - wie die Klägerinnen in der
Berufungsinstanz im Einzelnen unwidersprochen vorgetragen haben - dem
Handel zur Abwicklung von Bestellvorgängen und Rechnungen über
Bestellungen einzelner Tonträger. In diesem Zusammenhang die
Rechteinhaber als "Lieferanten" zu bezeichnen liegt nahe und lässt
nicht den Schluss darauf zu, dass die unter dieser Rubrik aufgeführten
Unternehmen tatsächlich nicht Inhaber der Rechte sein könnten. Das gilt
auch angesichts des Umstandes, dass die Datenbank unterhalb der Angabe
"Lieferant" auch eine Rubrik "Label" enthält, in der zumindest
teilweise andere Bezeichnungen aufgeführt sind. Wie die Klägerinnen
bereits erstinstanzlich unwidersprochen vorgetragen haben, wird in der
Datenbank unter der Rubrik "Label" das als Marke verstandene Label des
Rechteinhabers eingetragen. Diese Eintragung steht damit nicht im
Widerspruch zu der Bezeichnung der Rechteinhaber als "Lieferanten".bb)
Auch dass der Sänger "Bushido" in der Datenbank Phononet als
Rechteinhaber aufgeführt ist, obwohl er selbst Nutzungsrechte verletzt
hat, begründet Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen in der
Datenbank nicht. Wie der Senat bereits in dem Verfahren 6 W 78/11
entschieden hat, stehen dessen mögliche Urheberrechtsverstöße bei der
Herstellung seiner eigenen Musikstücke nicht generell dem Erwerb von
Tonträgerherstellerrechten an diesen Werken entgegen.cc) Für
die Frage der Rechteinhaberschaft der Klägerinnen kann es dahinstehen,
ob diese auch in den ID3-Tags als Tonträgerherstellerinnen benannt
werden. Selbst wenn das - wie die Beklagten zum Ausdruck bringen -
nicht der Fall sein sollte, würde dies an der Vermutungswirkung der
Eintragung in der Datenbank Phononet nichts ändern. Den Eintragungen
kann zwar - wie der Senat in der erwähnten Entscheidung im Verfahren 6
W 58/11 ausgeführt hat - eine indizielle Wirkung zu Gunsten der
Rechtsinhaberschaft der dort Genannten zukommen, aus ihrem angeblichen
späteren Fehlen können aber keine relevanten Schlüsse gezogen werden,
weil die Daten dort - wie die Beklagten selbst zutreffend vortragen -
nachträglich veränderbar sind.dd) Die Beklagten rügen weiter,
der Vortrag der Klägerinnen zur Aktivlegitimation habe sich
erstinstanzlieh auf lediglich 100 beispielhaft aufgelistete
Musikdateien beschränkt, anstatt sich auf die gesamte Anzahl der nach
dem Vortrag der Klägerinnen auf der sichergestellten Festplatte
befindlichen 1.147 angebotenen Dateien zu beziehen. Entsprechend könne
auch nicht von einer Aktivlegitimation der Klägerinnen im Hinblick auf
alle 1.147 Dateien ausgegangen werden. Das kann indes auf sich beruhen,
weil die Klägerinnen ausdrücklich Rechte nur bezogen auf 15 aus der
Anzahl von 1.147 Dateien ausgewählte Musiktitel geltend machen und
hinsichtlich dieser zur Aktivlegitimation auf die erörterte Weise
konkret vorgetragen habe.ee) Der Einwand der Beklagten, sie
seien außenstehende Dritte und gehörten nicht dem Personenkreis an, der
auf die Datenbank Phononet Zugriff habe, greift ebenfalls nicht durch:
Maßgeblich ist nicht, dass die Beklagten keinen Einfluss auf die
Datenbank haben, sondern, dass sie sich angesichts des Eintrags der
Klägerinnen als Rechteinhaberinnen in eben dieser Datenbank nicht auf
das Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen können, sondern es ihnen
obliegt, im einzelnen Besonderheiten darzulegen, aus denen auf eine
Unrichtigkeit der Eintragung geschlossen werden könnte. Ohne Bedeutung
ist auch, dass der Katalog "Phononet" Angaben lediglich über Musikalben
enthält, weil auf diesen (auch) die streitgegenständlichen Titel
enthalten sind.ff) Die Richtigkeit der Eintragungen bei
"Phononet" ist auch nicht deswegen zweifelhaft, weil einzelne, von den
Beklagten bereits in erster Instanz benannten Titel in der Datenbank
bei "Amazon.de" andere Rechteinhaber, nämlich "Sony Music Austria" und
nicht "Sony Music" aufweisen. Bei Zugrundelegung des als Anlage K 12
von den Klägerinnen in der Berufungsinstanz vorgelegten jüngeren
Konvoluts von unter dem 20.06.2011 erfolgten Ausdrucken, denen die
Beklagten nicht mehr entgegengetreten sind, ergibt sich auch bei
"Amazon.de" eine Rechtsinhaberschaft von "Sony Music".b) Das
Landgericht hat es aus den auf Seite 9 seiner Entscheidung unter Ziffer
2) a) im Einzelnen dargelegten Gründen als feststehend angesehen, dass
die 15 streitgegenständlichen Musiktitel von dem Internet-Anschluss der
Beklagten aus durch Teilnahme an der Tauschbörse öffentlich zugänglich
gemacht worden sind. Auch diese sorgfältig begründete Feststellung hält
den Angriffen der Berufung stand:Auf Betreiben der Klägerinnen
hat im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens eine
Durchsuchung im Hause der Beklagten stattgefunden. Dabei sind auf dem
PC des damals 13-jährigen Sohnes ... der Beklagten die erwähnten beiden
Filesharing-Programme "Bearshare" und "Morpheus" gefunden worden. Zudem
waren allein in dem Ordner "My Music" 11,2 Gigabite Musik- und
Videodaten gespeichert. Dies bestätigt, dass von jenem PC aus an dem
Filesharing-Programm teilgenommen worden ist. Es kommt hinzu, dass der
Sohn der Beklagten bei seiner polizeilichen Anhörung erklärt hat:"Ich wusste nicht, dass das so schlimm ist. Ich konnte mir auch gar nicht vorstellen, erwischt zu werden."Vor
diesem Hintergrund ist die Auffassung der Kammer zutreffend, auch ohne
konkret vorgetragene Einzelheiten sei von einer Rechtsverletzung an den
fraglichen Titeln, die sämtlich auf der Festplatte gefunden worden
sind, auszugehen. Es reicht danach entgegen der für die Beklagten
vorgetragenen Rechtsauffassung nicht aus, die Korrektheit des
vorgelegten Dokumentationsmaterials gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit
Nichtwissen zu bestreiten.Der Umstand, dass die Zeitangaben in
den als Anlage K 2 vorgelegten Screenshots mit den Angaben auf dem als
Anlage K 1 vorgelegten Ausdruck nicht übereinstimmen, belegt lediglich,
dass die Musikdateien schon länger als dies ermittelt worden ist auf
dem PC vorgehalten worden sind, und rechtfertigt Zweifel am Ergebnis
der Auswertung der beschlagnahmten PC und in Rede stehenden Datenträger
nicht.Den Beklagten ist einzuräumen, dass - wie der Senat im
Verfahren 6 W 42/11 entschieden hat - im Schadensersatzprozess die
ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse bestritten werden kann. Indes
ist für ein erhebliches Bestreiten im vorliegenden Verfahren kein Raum,
in dem die Beschlagnahme und die erwähnte Äußerung des Sohnes der
Beklagten die - im erheblichen Umfang durchgeführte - Teilnahme an
Tauschbörsen bestätigt. Es kommt danach entgegen der Auffassung der
Beklagen auch nicht darauf an, dass in dem Durchsuchungsprotokoll nicht
im Einzelnen festgestellt worden ist, welche Dateien in den beiden
Verzeichnissen "My Music" und "Papas Music" tatsächlich abgelegt waren.c) Für diese Rechtsverletzungen haften die Beklagten.Nach
der Rechtsprechung des BGH besteht eine tatsächliche Vermutung zu
Gunsten des Rechteinhabers, dass Rechtsverletzungen, die von einem
bestimmten Anschluss aus vorgenommen worden sind, von dem Inhaber
dieses Anschlusses begangen wurden (BGH GRUR 2010, 633 - "Sommer
unseres Lebens"), Eine Haftung des Anschlussinhabers, hier beider
Beklagten, entfällt danach nur dann, wenn Tatsachen dargelegt und
gegebenenfalls bewiesen werden, aus denen sich eine ernsthafte
Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes ergeben. Es müssten
also konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass nicht die Beklagten
selbst, sondern ein Dritter von dem PC aus an der Tauschbörse
teilgenommen und dabei die Rechtsvertetzungen vorgenommen hat. Ob
von derartigen Umständen für beide Beklagte ausgegangen werden kann,
ist zweifelhaft, kann aber oftenbleiben. Mit der Kammer ist aufgrund
der geständnisartigen Äußerungen des Sohnes der Beklagten der
Entscheidung zu Grunde zu legen, dass dieser sich an der Tauschbörse
beteiligt und so Musiktitel öffentlich zugänglich gemacht hat. Der
Senat hat Zweifel, ob durch die Erklärung des Sohnes der Beklagten die
Vermutung hinsichtlich des Beklagen zu 1) tatsächlich als erschüttert
angesehen werden kann. Hiergegen dürfte der Umstand sprechen, dass eine
Anzahl von Musiktiteln in einem eigenen Ordner abgespeichert worden
ist, der die Bezeichnung "Papas Music" trug, und dass diese Titel zu
einer "Retro"-Musikrichtung gehören, die von 13-jährigen in der Regel
nicht gehört werden (z.B. ... und andere mehr). Der Senat lasst diese
Frage, wie die Kammer, dahinstehen und hat insbesondere dem Einwand
nicht nachzugehen, es habe sich um Titel gehandelt, die der Beklagte zu
1) ohne Teilnahme an einer Tauschbörse aufgespielt gehabt habe und die
sich noch auf der Festplatte des später dem Sohn überlassenen PC
befunden hätten. Auch wenn dies so war, trifft die Beklagten der aus §
832 Abs. 1 BGB resultierende Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung,
aufgrund dessen sie in vollem Umfange für den Schaden einzustehen
haben, der durch die öffentliche Zugänglichmachung der 15 von den
Klagerinnen zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemachten Titel
durch ihren Sohn entstanden ist. Es kommt danach nicht darauf an, ob
der Beklagte zu 1) (auch) unmittelbar wegen einer von ihm persönlich
oder seinem Sohn für ihn vorgenommenen Rechtsverletzung einzustehen hat.Die
Beklagten traf als Eltern ihres damals minderjährigen Sohnes die aus §
832 Abs. 1 BGB resultierende Aufsichtspflicht. Sie haben deswegen den
durch die Verletzungshandlung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das
wäre nur anders, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht genügt hätten oder der
Schaden auch bei der gebotenen Aufsichtsführung entstanden wäre. Die
Auffassung der Kammer, wonach die Beklagten ihren danach bestehenden
Aufsichtspflichten nicht hinreichend nachgekommen sind, hält der
Überprüfung durch den Senat stand.Die gesetzlichen
Aufsichtspflichten dienen nicht nur dazu, den Minderjährigen vor
Schäden zu bewahren, die bei ihm selbst zu seinen eigenen Lasten
eintreten können, sondern auch dazu, zu verhindern, dass er in
altersbedingter Unachtsamkeit oder Unreife in Rechte Dritter eingreift,
die auch ein Volljähriger nicht verletzen dürfte. Die Argumentation der
Beklagten (Berufungsbegründung Seite 25), wonach
Internetanschlussinhabern nicht die Aufgabe übertragen werden dürfe,
fremde Rechte zu wahren oder zu schützen, teilt der Senat angesichts
des Umstandes, dass die Aufsichtspflichten aus § 832 Abs. 1 BGB gerade
auch Rechtspositionen Dritter schützen sollen, nicht uneingeschränkt.Es
ist den Beklagten einzuräumen - von der Kammer indes auch beachtet
worden -, dass sich das Maß der gebotenen Aufsicht und Kontrolle nach
dem Alter sowie der Eigenart und dem Charakter des betreffenden Kindes
und auch danach richtet, was den Eltern in ihren jeweiligen
Verhältnissen zugemutet werden kann, wobei auch die zur
widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände zu berücksichtigen
sind (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BGHZ 111,282,285; BGH NJW 2009,
1954 Rz. 8 m.w.N.). Es mag - wie der Senat in seiner Entscheidung im
Verfahren 6.W 78/11 bereits angedeutet hat - zweifelhaft sein, ob an
die Aufsichtspflicht der Eltern dieselben strengen Maßstäbe anzulegen
sind wie bei der Störerhaftung, die regelmäßig die Verletzung von
Prüfpflichten voraussetzt (vgl. BGH GRUR 2010, 633 Rz 19 - "Sommer
unseres Lebens"). Jedenfalls genügten die im Streitfall von den
Beklagten eingehaltenen Aufsichtsmaßnahmen den zu stellenden
Anforderungen nicht.Bei der
Bemessung des Umfangs der bestehenden Aufsichts- und Kontrollpflichten
ist zu berücksichtigen, dass sich der Sohn der Beklagten damals mit 13
Jahren in einem Alter befand, in dem er mit den Möglichkeiten - aber
auch den Gefahren - des Internets vertraut gemacht werden konnte und
sollte. Das schloss es insbesondere ein, ihm zu gestatten, das Internet
auch ohne persönliche Anwesenheit eines der Beklagten zu nutzen,
solange hinreichende Verhaltensregeln aufgestellt waren und Kontrollen
zu deren Einhaltung durchgeführt wurden. Auf der Grundlage des
Vortrages der Beklagten liegt es nahe, dass diese den zu stellenden
Anforderungen hinsichtlich der vorgegebenen Verhaltensregeln
nachgekommen sind. Danach ist dem Sohn der Beklagten ein gebrauchter PC
des Beklagten zu 1) mit den Standard programmen von Microsoft-Office
überlassen worden. Weiter ist sowohl eine Windows-XP-Firewall als auch
ein Securityprogramm installiert gewesen, das - seinerseits gesichert
durch ein Administratorpasswort - bezüglich der Installation weiterer
Programme auf "keine Zulassung" gestellt war. Weiter soll der PC des
Sohnes monatlich von dem Beklagten zu 1) überprüft worden sein. Durch
diese Maßnahmen, die schon durch ihre bloße Existenz dem damals
13-jährigen Jungen klargemacht haben müssen, dass ihm das Herunterladen
anderer Programme nicht erlaubt war, und dieses auch zumindest
erschwert haben, dürften die Beklagten den zu stellenden Anforderungen
im Ausgangspunkt nachgekommen sein.Gleichwohl sind sie nicht
entlastet. Es kann nämlich der Entscheidung nicht zu Grunde gelegt
werden, dass die Beklagten die von ihnen im Einzelnen dargestellten
Maßnahmen auch hinreichend umgesetzt haben. Nach ihrem Vortrag war zwar
eine Firewall installiert, konnte aber ihr 13-jähriger Sohn, der schon
eine Zeit zuvor, nämlich zu seinem 12. Geburtstag, den PC überlassen
erhalten hatte, unter Umgehung dieser Sicherungsmaßnahme die beiden
erwähnten Filesharingprogramme installieren. Danach kann die
Schutzmaßnahme bereits nicht sachgerecht aufgespielt gewesen sein.
Weiter will der Beklagte zu 1) bei den vorgetragenen monatlichen
stichpunktartigen Kontrollen - auch in der Übersicht im
Internetverlaufsordner - die beiden Filesharingprogramme auf der
Festplatte des pe seines Sohnes nicht entdeckt haben. Die Kontrolle des
Internetverlaufs erscheint dem Senat schon deshalb nicht ausreichend,
weil auch einzelne der aufgerufenen Seiten aus dem "Verlauf" wieder
heraus gelöscht werden können. Zudem ist es nur Funktion jener
Übersicht über den Internetverlauf, darzustellen, welche Seiten mit
Hilfe des Browsers (wie z. B. Internet Explorer oder Firefox)
aufgerufen worden sind. Die Kontrolle des Verlaufes hätte höchstens
zutage fördern können, dass zum Download der Tauschbörsenprogramme
"Bearshare" oder "Morpheus" bestimmte Internetseiten aufgesucht worden
waren, da die spätere Teilnahme am peer-to-Peer-Netzwerk nicht über den
Browser, sondern über den jeweils installierten Software-Client des
Filesharing-Programmes erfolgt. Eine Kontrolle der auf dem Rechner des
Sohnes installierten Programme wäre aber über die
Windows-Systemsteuerung möglich gewesen, die unter anderem eine
Übersicht über die auf dem Rechner vorhandene Software bietet.
Vorliegend hätte sogar schon eine bloße Kontrolle des Desktops genügt,
auf dem die jeweiligen Icons der beiden Filesharingprogramme abgelegt
waren. Nachdem die Programme eingestandenermaßen spätestens Anfang
Oktober 2006 bereits installiert worden waren, hätte dies dem Beklagten
zu 1) vor dem Herunterladen der hier streitgegenständlichen 15 Dateien
durch seinen Sohn im Januar 2007 bei den monatlichen Kontrollen - sei
es des Desktops oder der Softwareliste - auffallen müssen. Das
Nichtauffinden beider seit Herbst 2006 installierter
Tauschbörsenprogramme ist ein deutliches Indiz dafür, dass - worauf
bereits das Landgericht zutreffend abgestellt hat - die angeblichen
Kontrollmaßnahmen nicht zuverlässig durchgeführt worden sein können.Zu
Unrecht rügt die Berufung hierzu die Feststellungen des Landgerichts,
der Vortrag zur stichprobenartigen Überprüfung des Computers sei
widersprüchlich, als verfehlt. Dass der Beklagte zu 1) die Software auf
dem PC vor der Rechtsverletzung hätte auffinden können, folgt nicht aus
dem Umstand, dass jenes Programm sieben Monate später sich noch auf der
Festplatte befunden hat, sondern insbesondere daraus, dass nach dem
eigenen Eingeständnis des Sohnes der Beklagten diese Software bereits
im Oktober 2006 installiert worden war und deswegen aus den
vorstehenden Gründen bei der gebotenen Nachforschung auf der Festplatte
des PC auch hätte aufgefunden werden können.d)
Die mithin aus §§ 19 a, 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG, 832 Abs. 1 BGB
bestehenden Ansprüche sind auch der Höhe nach begründet. Die
Klägerinnen verlangen mit der in dem angefochtenen Urteil zu 1 a) - d)
titulierten Klageforderung von insgesamt 3.000 € zu Recht einen Betrag
von 200 € als Schadensersatz für jeden der 15 öffentlich zugänglich
gemachten Musiktitel. Die Höhe des Schadens und damit des den
Klägerinnen zustehenden Ersatzbetrages ist auf der Grundlage aller
vorgetragenen Umstände gemäß § 287 ZPO nach freier Überzeugung des
Gerichts zu bestimmen. Danach ist der Entscheidung mit den
Klägerinnen zu Grunde zu legen, dass diesen pro Titel ein Schaden in
Höhe von 200 € entstanden ist.Die
Klägerinnen berechnen den ihnen zustehenden Schadensersatz nicht
konkret, sondern objektiv auf der Grundlage der Lizenzanalogie (§ 97
Abs. 2 UrhG). Dieser Weg steht ihnen auch angesichts des Umstandes
offen, dass die Berechnung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie
erst nach Inkrafttreten der Neufassung des § 97 Abs. 2 UrhG zur
Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG (Il Durchsetzungsrichtlinie") zum
01.09.2008 und damit nach der Rechtsverletzung durch die Beklagten
kodifiziert worden ist. Dabei kommt es auf die Frage einer Rückwirkung
der gesetzlichen Neufassung nicht an, weil die Berechnung des
Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie bereits früher dem deutschen
Recht entsprach (vgl. nur BGH GRUR 1990, 1009 - "Lizenzanalogie").Der
Auffassung der Beklagten, eine Schadensberechnung nach der
Lizenzanalogie komme nur in Betracht, wenn die Höhe des tatsächlich
konkret verursachten Schadens schwierig zu beziffern wäre und eine
derartige Schwierigkeit bestehe angesichts der von den Klägerinnen
vorgelegten Zahlen nicht, kann nicht gefolgt werden. Der von den
Beklagten hierfür herangezogene Erwägungsgrund 26 der
Durchsetzungsrichtlinie trägt diese Auffassung der Beklagten nicht.
Dieser hat folgenden Wortlaut:"Um den Schaden auszugleichen,
den ein Verletzer von Recllten des geistigen Eigentums verursacht hat,
der wusste oder vemünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine
Verletzungshandlung vomahm, sollten bei der Festsetzung der Höhe des an
den Rechtsinhaber zu zahlenden Sctiedensersstzes alle einschlagigen
Aspekte berücksichtigt werden, wie z. B. Gewinneinbußen des
Rechtsinhabers oder zu Unrecht erzielte Gewinne des Verletzers sowie
gegebenenfalls der immaterielle Schaden, der dem Rechtsinhaber
entstanden ist. Ersatzweise, etwa wenn die Höhe des tatsächlich
verursachten Schadens schwierig zu beziffem ware, kann die Höhe des
Schadens aus Kriterien wie z.B. der Vergütung oder den Gebühren, die
der Verletzer nette entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur
Nutzung des besagten Rechts eingeholt hätte, abgeleitet werden."Die
Formulierung "ersatzweise, etwa wenn, ..." ist nicht dahin zu
verstehen, dass die weiter angesprochene Berechnungsmethode nur dann zu
Grunde gelegt werden dürfe, wenn der konkrete Schaden nicht leicht zu
beziffern wäre. Die Einschränkung besagt vielmehr lediglich, dass die
weiter eröffneten Berechnungsmethoden sich dann anbieten, wenn eine
konkrete Schadensberechnung nicht einfach ist. Im Übrigen steht den
Klägerinnen - wie sogleich näher auszuführen ist - als Schadenersatz
nicht lediglich der Betrag zu, der für eine einmalige Lizenzierung des
Herunterladens der in Rede stehenden Titel durch den Sohn der Beklagten
zu zahlen wäre .. Vielmehr haften die Beklagten auch auf den
weitergehenden Schaden, der durch die Eröffnung des Zugriffs auf die
Titel durch ein unübersehbare Zahl weiterer Nutzer entstanden ist. Dass
diese Schadensbeträge nicht leicht zu beziffern sind, liegt auf der
Hand.Bei der Berechnung des
Schadens nach der Lizenzanalogie wird der Abschluss eines
lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen fingiert (BGH a.a.O.
"Lizenzanalogie" S. 1009). Im Rahmen der Lizenzanalogie gelten als
angemessen Lizenzgebühren, die verständige Vertragspartner vereinbart
hätten (vgl. BGH a.a.O.; GRUR 93, 55, 58 - "Tchibo/Rolex II"), Bestehen
Tarifvergütungen, so sind diese zu Grunde zu legen (vgl. näher
Schricker/Wild, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 Rz. 156 m.w.N.). Der Senat
hat in seinem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 30.09.2011
angekündigt, dass er sich bei seiner Entscheidung mangels besser
geeigneter Grundlagen im Ausgangspunkt an demjenigen GEMA-Tarif
orientieren werde, der dem zu beurteilenden Sachverhalt am ehesten nahe
komme. Dabei sei der von den Klägerinnen bevorzugte Tarif VR W I
weniger zur Schadensermittlung geeignet, weil er Hintergrundmusik
insbesondere im Bereich der Werbung betreffe, die im Wege des Streaming
zur Verfügung gestellt werde, während im vorliegenden Verfahren weder
Hintergrundmusik noch bloßes Streaming in Rede stehe. Angesichts des
Umstandes, dass der Schaden abgegolten werden sollte, der den
Klägerinnen dadurch entstanden sei, dass die 15 geschützten Werke
Dritten in unbekannter Zahl zum Download zur Verfügung gestellt worden
seien, entspreche im Ausgangspunkt eher die Zugrundelegung des Tarifes
VR-OD 5, den auch die Beklagten als die geeignetere Grundlage ansehen,
den Gegebenheiten. An dieser Auffassung hält der Senat fest. Dass der
Tarif - wie die Klägerinnen unbestritten vorgetragen haben - mit
Wirkung zum 31.12.2011 aufgehoben worden ist, steht der Anwendung
seiner Grundstruktur nicht entgegen, weil er jedenfalls in dem Zeitraum
in der Branche zu Grunde gelegt worden ist, in dem der hier in Rede
stehende Schaden eingetreten ist.Der Tarif VR-OD 5 hat die
Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet zum
Gegenstand und sieht für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zum 5
Minuten eine Mindestvergütung von 0,1278 € pro Zugriff vor. Die
Struktur dieses Tarifes legt der Senat seiner Entscheidung zu Grunde.
Auf der Basis dieses allerdings nicht unmittelbar anwendbaren
GEMA-Tarifes oblag es den Klägerinnen sodann darzulegen, welcher Betrag
für den einzelnen Zugriff zu Grunde zu legen ist und zumindest in der
Größenordnung vorzutragen, wie viele Zugriffe durch Dritte auf die
Titel im Rahmen der Tauschbörse illegal erfolgt sind. Diesen
Antorderunqen sind die Klägerinnen durch ihren auf den erwähnten
Hinweisbeschluss des Senats erfolgten ergänzenden Vortrag in
nlnretchendern Umfange nachgekommen.Danach werden in der
Tonträger-Branche über den Betrag von 0,1278 € hinaus, der in dem
erwähnten Tarif (für die Rechte der Urheber) zu Grunde gelegt ist, für
den einzelnen Zugriff deutlich höhere Beträge vereinbart. Aus der mit
dem Anlagenkonvolut B 5 vorgetragenen Rahmenvereinbarung ergeben sich
Einzelbeträge zwischen 0,50 € und 0,92 €. Diese von den Beklagten nicht
bestrittene Rahmenvereinbarung betrifft die Lizenzierung an legale
Download-Plattformen. Ihre Zugrundelegung liegt wie der Senat bereits
in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt hat - deswegen nahe, weil durch
die illegale Verbreitung ein zumindest vergleichbares (tatsächlich
sogar deutlich höheres) Ausmaß an Eingriffen in die Rechte der
Rechteinhaber erfolgt, wie durch die lizenzierung an
Downloadplattformbetreiber wie musicload oder itunes, die gegen Entgelt
das Recht erhalten, ihrerseits die Titel zahlungspflichtigen
Interessenten zugänglich zu machen. Dass die Klägerinnen diese Sätze
zutreffend ihrer Berechnung zugrundelegen, wird auch durch ihren
weiteren unbestrittenen Vortrag bestätigt, wonach die weniger bekannte
Tonaufnahme "Better than anything" der Jazzsängerin Diane Reeves für
die Anzahl von vordefinierten 7000 unentgeltlichen Downloads mit dem
Betrag von 5.000,00 € lizenziert worden ist, was einem Betrag von 0,71
€ pro Zugriff entspricht.Auf
der Grundlage der vorgenannten Beträge für den einzelnen Zugriff sieht
sich der Senat in der Lage, gemäß § 287 ZPO den Schaden auf einen
Betrag von 200 € pro Titel zu bestimmen. Der den Klägerinnen
eingetretene Schaden ist entgegen der Auffassung der Beklagten, die
meinen, sie schuldeten lediglich den Betrag von (15 x 0,92 € =) 13,80 €
für den konkreten Zugriff ihres Sohnes aufdie Titel, tatsächlich danach
zu berechnen, wie häufig aufgrund dieser Beteiligung des Sohnes der
Beklagten an der Tauschbörse von unbekannten Dritten auf die
geschützten Titel zugegriffen worden ist. Insofern obliegt es den
Klägerinnen nicht, die Anzahl der Zugriffe konkret darzulegen und
gegebenenfalls zu beweisen, nachdem sie in der letzten mündlichen
Verhandlung unbestritten dargelegt haben, dass solche Zugriffszahlen in
peer-to-peer-Netzwerken an keiner Stelle protokolliert werden und von
daher gar nicht vorgetragen werden können. Danach genügt es im Rahmen
des § 287 ZPO darzulegen, in welcher Größenordnung Zugriffe erfolgt
sein werden.Legt man
mit 0,50 € den geringsten Betrag der erwähnten Rahmenvereinbarung zu
Grunde, so ergibt sich die Klageforderung der Höhe nach bereits dann,
wenn auf die jeweiligen Titel 400 Mal illegal zugegriffen worden ist.
Es ist indes davon auszugehen, dass auch bei Zugrundelegung gebotener
Abschläge jedenfalls in dieser Größenordnung Zugriffe erfolgt sein
werden.Die Klägerinnen
haben im Einzelnen vorgetragen, es sei im Jahre 2006 ein Einzeltest mit
einer Datei durchgeführt worden, die nach dem Album der Band "The Red
Hot Chili Peppers" als "Stadium Arcadium" bezeichnet worden sei, und
die etwa drei Wochen im Frühjahr des Jahres 2006 in das
Filesharingsystem "e-Donkey" eingestellt gewesen sei. In diesem
Zeitraum seien bereits 29.603 Einzelzugriffe von Nutzern nur dieses
Filesharingsystems registriert worden, die versucht hätten, die -
tatsächlich nicht lauffähige - Datei herunterzuladen. Im vorliegenden
Verfahren kann zu Grunde gelegt werden, dass es sich bei den hier
streitigen Musikstücken ebenfalls um attraktive Titel bekannter
Popmusiker handelt, mögen diese zum Verletzungszeitpunkt auch nicht
mehr so aktuell wie diejenigen der genannten Testdatei gewesen sein. Weiter
steht fest, dass auch die hier benutzte Filesharingsoftware sich hoher
Beliebtheit erfreute. So ist für den Zeitpunkt der Rechtsverletzung
(Sonntag, 28.01.2007, ab 21.33 Uhr) festgestellt worden, dass 680.274
Teilnehmer des Filesharingsystems aktuell online waren, wie jeweils aus
den Blättern der Anlage K 2 unten rechts ersichtlich ist. Zudem ist
insbesondere zu berücksichtigen, dass im Streitfall ein wesentlich
längerer Zeitraum in Rede steht: Nachdem der Sohn der Beklagten die
Titel jedenfalls am 28. Januar 2007 zum Upload im Filesharing-Netzwerk
bereitgestellt hatte, haben sich diese bis zum Zeitpunkt der
Beschlagnahme im August desselben Jahres auf dem PC befunden. Der Senat hat zu Gunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass der PC
des Sohnes der Beklagten nicht durchgängig eingeschaltet und damit auch
im peer-to-peer-Netzwerk "online" war. Indes ergeben sich auch bei
einer sehr zurückhaltenden Schätzung der Nutzungsdauer der Programme
über mehr als sechs Monate hinweg Zeiträume, die den Zeitraum aus dem
vorstehenden Test bei weitem überschreiten. Es kann danach auch auf
sich beruhen, ob und in welchem Ausmaß bei der Höhe der den Klägerinnen
zustehenden SChadensersatzbeträgen berücksichtigt werden muss, dass
diese aufgrund der Beteiligung des Sohnes der Beklagten an der
Tauschbörse Schadenersatzansprüche auch gegen - unbekannte - Dritte
erworben haben. Angesichts des Zeitraumes von über sechs Monaten, in
denen die Tauschbörse einer unbekannten Zahl von Nutzern die
Möglichkeit eröffnete, auf den PC des Sohnes der Beklagten zum Zwecke
des Herunterladens der damals attraktiven Titel zuzugreifen, ist von
einer hinreichenden Anzahl von Zugriffen auszugehen, die auf der
Grundlage der vorgelegten Rahmentarife die Bestimmung des
Schadensbetrages in Höhe von 200,00 € gemäß § 287 ZPO rechtfertigt.Aus
diesen Gründen vermag der Senat auch der Auffassung des LG Hamburg
nicht zu folgen, das durch Urteil vom 8.10.2010 - bei einer in Teilen
abweichenden Sachverhaltskonstellation - im Verfahren 308 O 710/09 für
Rechtsverstöße im Rahmen des Filesharing lediglich einen Lizenzschaden
von 15 € pro Titel zuerkannt hat.2. Der Anspruch auf Erstattung
der Abmahnkosten folgt aus §§ 683 Satz 1, 670 BGB und ist auch in der
zuerkannten Höhe von 2.380,80 € begründet.Die Klägerinnen haben
beide Beklagten durch Schreiben vom 02.06.2008 abgemahnt. Sie können
den Ersatz der dadurch entstandenen Kosten nicht aus § 97a UrhG
erstattet verlangen, weil diese Bestimmung erst später kodifiziert
worden ist. Es entspricht jedoch gefestigter Rechtsprechung, dass die
Kosten einer berechtigtenAbmahnung, die vor jenem Zeitpunkt
ausgesprochen worden ist, nach den Regeln der Geschäftsführung ohne
Auftrag zu erstatten sind (vgl. die Darstellung bei Schricker/Wild,
a.a.O. § 97a Hz. 1, 5).Der Anspruch ist begründet, weil die Abmahnungen berechtigt waren und Kosten in der verlangten Höhe ausgelöst haben.Ohne
Erfolg wenden die Beklagten hierzu ein, die Abmahnung sei unbegründet,
weil die Klägerinnen ihre Aktivlegitimation nicht hinreichend dargelegt
hätten. Ihnen ist einzuräumen, dass die Abmahnung vom 02.06.2008 einen
Nachweis der Aktivlegitimation der Klägerinnen nicht enthält.
Insbesondere ist dort die Eintra~lung der Klägerinnen in die Datenbank
"Phononet" nicht dargelegt und erst recht nicht belegt worden.
Gleichwohl war die Abmahnung begründet. Die Klägerinnen s nd - wie oben
ausführlich dargelegt worden ist - aktivlegitimiert. Die Berechtigung
der Abmahnung setzte nicht voraus, dass sämtliche Tatsachen, auf die
sie gestützt war, im Einzelnen belegt waren. Die Wirksamkeit einer
Abmahnung hängt nicht davon ab, dass auch Beweismittel vorgelegt werden
(vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10.
Aufl., Kapitel 41 Rz, 14 mit ausführlichen weiteren Nachweisen). Auch
haben die Beklagten trotz dieser jetzigen Einwände die Abmahnung zum
Anlass genommen, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Senat hat
in seinen Entscheidungen vom 22.7.2011 (6 U 208/10 und 6 W 78/11)
ausgeführt:"Entgegen der Auffassung des Beklagten haben die
Klägerinnen in der Abmahnung ihre Rechtsinhaberschaft hinreichend
dargelegt. Die Klägerinnen haben ihre Rechtsinhaberschaft an den vom
Internetanschluss des Beklagten aus angebotenen Musiktiteln behauptet,
so dass der Beklagte in der Lage war, die von den Klägerinnen
geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Soweit er eine weitere
Konkretisierung hinsichtlich der Darfegurg der Rechtsinhaberschaft für
erforderlich gehalten hätte, hätte er auf die Abmahnung hin
entsprechend nachfragen können. Dies hat er jedoch nicht getan, sondern
die Klägerinnen klaglos gestellt, indem er eine Unterfassungserklärung
abgegeben hat. Damit hat aber die Abmahnung ihren Zweck erfüllt, dem
Beklagten den Weg zu weisen, zur Vermeidung weiterer Kosten die
Klägerinnen ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl.
BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb; GRUR 2010,354 Tz. 8 - Kräutertee). Die
Abmahnung entsprach daher - wie sein Verhalten belegt - auch mit diesem
Inhalt dem objektiven Interesse des Beklagten im Sinne des § 683 Satz 1
BGB. Seine Bedenken im Hinblick auf die Rechtsinhaberschaft hat er
dagegen erst in diesem Verfahren geltend gemacht."Hieran ist festzuhalten.Ohne
Erfolg bleibt auch der wiederholte Einwand der Beklagten, im Zeitpunkt
der Abmahnung sei der Unterlassungsanspruch bereits verwirkt gewesen.
Die Abmahnung ist innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (§§ 102
UrhG, 195 BGB) ausgesprochen worden, konkrete Anhaltspunkte, die eine
vorher bereits eingetretene Verwirkung begründen könnten, sind - wie
die Kammer zutreffend ausgeführt hat - nicht ersichtlich. Insbesondere
angesichts der großen Zahl von 1.147 heruntergeladenen Dateien, die
sich auf der Festplatte des beschlagnahmten Computers befunden haben,
konnten die Beklagten aus dem bloßen Zeitablauf von weniger als einem
Jahr nicht den Schluss ziehen, die Rechteinhaber würden - nachdem sie
zunächst die polizeiliche Durchsuchungsmaßnahme veranlasst hatten -
nunmehr die massive Rechteverletzung auf sich beruhen lassen.Die
Abmahnung war weiter auch berechtigt, weil die mit ihr geltend
gemachten Ansprüche aus den vorstehend ausführlich dargelegten Gründen
begründet waren.Der Anspruch ist schließlich auch der Höhe nach
begründet. Insbesondere ist zu Grunde zu legen, dass die Klägerinnen
ihren Anwälten das Honorar nach den Vergütungssätzen des RVG erstattet
haben, wie dies ihrer Forderung zu Grunde liegt. Der Einwand,
tatsächlich bestünden zwischen den Klägerinnen und ihren Anwälten
Honorarvereinbarungen, die auf den Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit
abstellten und die dafür bestehenden Voraussetzungen des § 4a RVG nicht
erfüllten, ist unerheblich.Hierzu wiederholt der Senat seine in den beiden Entscheidungen vom 22.07.2011 (6 U 208/11 und 6 W 78/11) formulierte Begründung:"Die
Unwirksamkeit einer derartigen Vereinbarung führt nicht dazu, dass der
Mandant seinem Rechtsanwalt keine Vergütung schuldet. Das Gesetz über
die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) regelt die
Folgen eines Verstoßes gegen § 4a nicht; daher kommen in diesem Fall
die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zur Anwendung (BT -Drucks,
16/8384, S. 12). Nach diesen tritt an die Stelle der unwirksamen
Vergütungsvereinbarung gemäß § 612 Abs. 2 BGB die für eine solche
Tätigkeit übliche Vergütung, also das gesetzliche Anwaltshonorar (vgl.
BGHZ 18, 340, 347). Zwar kann ein Mandant in einem solchen Fall dem
Zahlungsverlangen seines Rechtsanwalts häufig den Einwand des
Rechtsmissbrauchs gemäß § 2428GB entgegenhalten (BGH, ebd.). Dafür ist
hier allerdings, da insoweit das Verhältnis der Klägerinnen zu ihren
Prozessbevollmächtigten maßgeblich ist, nichts ersichtlich. Vielmehr
haben die Klägerinnen, indem sie den Klageauftrag erteilt haben,
deutlich gemacht, dass sie sich zur Bezahlung des Honorars als
verpflichtet ansehen."Schließlich ist der Abrechnung zutreffend
ein Gegenstandswert von insgesamt 200.000 € zu Grunde gelegt worden.
Dafür ist das Interesse der vier Klägerinnen an der Unterbindung
weiterer Rechtsverletzungen maßgeblich. Dieses Interesse hat der Senat
schon bei 964 Musiktiteln auf 50,000 € pro Kläger festgesetzt (GRUR-RR
2010, 173), Hieran ist auch unter Berücksichtigung des Umstandes
festzuhalten, dass der Gefährdungsgrad hinsichtlich einer nochmaligen
Rechtsverletzung durch Teilnahme an Tauschbörsen nicht mit der Anzahl
der festgestellten Verstöße mathematisch linear steigt. Angesichts der
Vielzahl von 1147 Musiktitel, deren öffentliche Zugänglichmachung die
vier Klägerinnen mit der Abmahnung auf der Grundlage des Inhalts der
Festplatte des beschlagnahmten Computers beanstandet haben, ist die
Abrechnung nach einem Gegenstandswert von 200.000 € danach nicht zu
beanstanden.C.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.Die
Revision ist gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil
höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Schadensberechnung bei
urheberrechtswidriger Nutzung von Musiktiteln durch Teilnahme an einer
Tauschbörse im Internet noch nicht vorliegt.Der Streitwert für
das Berufungsverfahren wird in Abänderung des Senatsbeschlusses vom
3.6.2011 auf 5.380,80 € festgesetzt. Für eine Anwendung von § 43 Abs. 1
GKG ist kein Raum, weil die Abmahnkosten nicht neben Unterlassungs-
sondern neben Schadensersatzansprüchen geltend gemacht werden und
deshalb nicht als Nebenforderung anzusehen sind.
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21. April 2013 um 06:30
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21. April 2013 um 08:21
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21. April 2013 um 13:56
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25. April 2013 um 07:46
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30. April 2013 um 14:00
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References: § 540
 § 513
 § 138
 BGH 
 §
832
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 BGH 
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 § 287
 § 97
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 § 97
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BGH 
 § 683
 § 4
 § 4
 § 612
 § 2428
 § 97
 § 543
 § 43