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Timestamp: 2016-10-25 05:06:23+00:00

Document:
5A_469/2010 (02.11.2010)
5A_469/2010
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursina Bacchi-Hartmann und Rechtsanwalt Matthias Minder,
Herabsetzung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 25. Mai 2010.
Der am 15. Januar 2006 verstorbene A.________ hinterliess als gesetzliche Erben zwei T�chter aus erster Ehe, n�mlich Y.________ und Z.________, sowie seine zweite Ehefrau X.________. Der Erblasser hatte seiner zweiten Ehefrau mit Schenkungsvertrag vom 30 Oktober 2004 76 Namensaktien der B.________ AG mit einem damaligen Wert von �ber Fr. 18 Mio. geschenkt.
Es ist unbestritten, dass im Zeitpunkt der Er�ffnung des Erbganges die Nachlasspassiven die Nachlassaktiven erheblich �berstiegen.
Mit Klagebegr�ndung vom 20. Februar 2007 machten Y.________ und Z.________ beim Bezirksgericht Uster eine erbrechtliche Herabsetzungsklage gegen X.________ anh�ngig. Sie verlangten insbesondere die Feststellung ihrer Pflichtteilsanspr�che und, dass X.________ dazu verurteilt werde, �ber verschiedene Rechtsgesch�fte Auskunft zu geben. X.________ wandte dagegen ein, die Kl�gerinnen seien gar nicht Erben geworden. Die Erbschaft sei offensichtlich �berschuldet, sodass die Ausschlagung zu vermuten sei. Die Kl�gerinnen h�tten nicht innert Frist die Annahme erkl�rt. Das Bezirksgericht beschr�nkte das Verfahren vorerst im Wesentlichen auf die Frage der Erbenstellung der Kl�gerinnen und stellte mit Urteil vom 25. Juni 2009 fest, dass die Kl�gerinnen Erben mit einem Pflichtteilsanspruch von je 3/16 sind, und verpflichtete X.________ unter Strafandrohung, dem Gericht gewisse Ausk�nfte zu erteilen.
Auf Berufung von X.________ hin beschloss das Obergericht des Kantons Z�rich am 25. Mai 2010, dass verschiedene Punkte des erstinstanzlichen Urteils, namentlich die Verpflichtung zur Auskunftserteilung an das Gericht, in Rechtskraft erwachsen seien, und anerkannte seinerseits durch Urteil die Erbenstellung der Kl�gerinnen.
Gegen dieses Urteil gelangt X.________ (Beschwerdef�hrerin) mit Eingabe vom 28. Juni 2010 an das Bundesgericht und verlangt im Wesentlichen die Feststellung, dass Y.________ und Z.________ (Beschwerdegegnerinnen) nicht Erben von A.________ geworden seien.
1.1 Mit dem angefochtenen Urteil des Obergerichts wird �ber die zwischen den Parteien h�ngige Herabsetzungsklage nicht definitiv befunden, sondern im Wesentlichen die Erbenstellung der Beschwerdegegnerinnen und ihr Erbanspruch von je 3/16 festgestellt. Damit liegt kein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG vor.
1.2 Die Beschwerde ist auch gegen einen Teilentscheid zul�ssig (Art. 91 lit. a BGG). Von einem Teilentscheid im Sinn dieser Bestimmung geht die Rechtsprechung aus, wenn damit �ber eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive oder subjektive Klagenh�ufung) abschliessend befunden wird (BGE 134 III 426 E. 1.1 S. 428; 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480). Dabei handelt es sich aber nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren (BGE 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480). Ein Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist jedoch nur dann ein vor Bundesgericht anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen (Art. 91 lit. a BGG; BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217). Hat der Entscheid der letzten kantonalen Instanz lediglich �ber materiellrechtliche Vorfragen befunden, liegt kein Teilentscheid im Sinn von Art. 91 lit. a BGG, sondern ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG vor, selbst wenn die Parteien Rechtsbegehren mit Bezug auf die strittigen Vorfragen gestellt haben (BGE 132 III 785 E. 3.2 S. 790 f.). Mit dem angefochtenen Entscheid hat das Obergericht �ber die materiellrechtliche Vorfrage der Erbenstellung und damit �ber die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerinnen entschieden. Damit liegt nach dem Gesagten ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG vor (vgl. mit Bezug auf die Frage der Aktivlegitimation: Urteil 5A_134/2009 vom 7. Juli 2009 E. 1.1).
1.3 Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
1.4 Der nicht wieder gutzumachende Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Nachteil rechtlicher Natur, also ein Nachteil, der auch durch einen f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 134 III 188 E. 2.1 und 2.2 S. 190 f; 133 IV 139 E. 4). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, zumal die Beschwerdef�hrerin den Endentscheid betreffend die h�ngige Herabsetzungsklage beim Bundesgericht anfechten und dabei die Erbenqualit�t der Beschwerdegegnerinnen bestreiten kann. Mit Bezug auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG legt die Beschwerdef�hrerin entgegen den Begr�ndungsanforderungen (BGE 134 III 426 E. 1.2 am Ende S. 429) nicht dar, inwiefern die Herbeif�hrung eines Endentscheides einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde. Im �brigen ist diese Voraussetzung denn auch nicht offensichtlich erf�llt, zumal sich aus den Feststellungen der Vorinstanz keine Anhaltspunkte f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ergeben.
Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93