Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=26-11-2019-C-6928-2018&sel_lang=de
Timestamp: 2019-12-12 23:50:43+00:00

Document:
C-6928/2018 - 2019-11-26 - Sozialversicherung - Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Verfügung vom 30. Oktober 2018)
C-6928/2018
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Lukas Schobinger.
A._______, Kosovo,
vertreten durch Franklin Sedaj, Rechtsanwalt, Kosovo,
ohne Zustelldomizil in der Schweiz,
Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch
(Verfügung vom 30. Oktober 2018).
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 das Leistungsbegehren von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) abwies und einen Rentenanspruch verneinte (BVGer act. 1, Beilage),
dass A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj, diese Verfügung mit Beschwerde vom 27. November 2018 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer act. 1),
dass gemäss Art. 31
VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32
VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33
VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Rentenanspruchs vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts kein schweizerisches Zustelldomizil bezeichnete (BVGer act. 2, 3, 4, 6, 9, 13),
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 28. August 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- innert 30 Tagen ab Publikation des Dispositivs im Bundesblatt aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer act. 15),
dass das Dispositiv der Zwischenverfügung vom 28. August 2019 (in Ermangelung eines schweizerischen Zustelldomizils) am 3. September 2019 im Bundesblatt publiziert wurde (BVGer act. 16, 17),
dass die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses mithin am 3. Oktober 2019 auslief (BVGer act. 20),
dass der Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 28. August 2019 mit Beschwerde vom 30. September 2019 beim Bundesgericht anfocht und sinngemäss eine ganze Invalidenrente beantragte (BVGer act. 19),
dass das Bundesgericht auf die Beschwerde vom 30. September 2019 mit Urteil vom 23. Oktober 2019 nicht eintrat, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies, die Gerichtskosten von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer auferlegte und seinen Rechtsanwalt Franklin Sedaj wegen wiederholter leichtsinniger Beschwerdeführung mit einer Ordnungsbusse von Fr. 1'500.- belegte (BVGer act. 21),
dass die Fristen zur Leistung des Kostenvorschusses und zur Anfechtung der Kostenvorschussverfügung unabhängig voneinander laufen (vgl. Urteil des BGer 9C_862/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweis auf Urteil 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.3),
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist bis am 3. Oktober 2019 nicht geleistet hat (BVGer act. 20),
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b
VGG; BVGer act. 15),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn - wie im vorliegenden Fall - Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b
VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 1 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
a ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
b andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1
- den Beschwerdeführer (Publikation des Dispositivs im Bundesblatt)
Michael Peterli Lukas Schobinger
Entscheid : C-6928/2018
Regeste : Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Verfügung vom 30. Oktober 2018)
2C_703/2009 • 9C_862/2018
bundesverwaltungsgericht • vorinstanz • frist • bundesgericht • kostenvorschuss • rechtsanwalt • tag • verfahrenskosten • iv-stelle • beweismittel • einzelrichter • kosovo • rechtsmittelbelehrung • gerichtsschreiber • entscheid • gerichtskosten • rechtsmittel • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • eintragung • bundesamt für sozialversicherungen

References: Art. 31
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 33
 BGer 
 Art. 6