Source: https://shop.alexpress-muenchen.de/terms-and-conditions
Timestamp: 2019-10-18 18:41:16+00:00

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1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen zwischen uns (im Folgenden „wir“ oder „uns“ genannt),
Getränkehandel Alexpress
Telefon: +49 (0) 176 / 860 971 60
E-Mail: info@alexpress-muenchen.de
Internet: https://alexpress-muenchen.de
und Ihnen als Käufer (im Folgenden „Kunden“ oder „Sie“ genannt). Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
1.4 Unser Produktangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Falls Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen Sie die von uns angebotenen Waren nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten erwerben.
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über unseren Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Alternativ können Sie das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular uns gegenüber abgeben. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von fünf (5) Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ihr gegebenenfalls als Verbraucher nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
Wir nehmen Ihre Bestellung spätestens durch Auslieferung der Ware an.
2.4 Wir speichern den Vertragstext in unserem System. Den Vertragstext können Sie auch in unserem Kunden-Login einsehen.
3.2 Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 2 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Ferner besteht dieses nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 3 bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Darüber hinaus besteht kein Widerrufsrecht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 5 bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
3.4 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alexander Niebler Getränkehandel Alexpress, Johann-Pflügler-Str. 2, 85221 Dachau, Deutschland, info@alexpress-muenchen.de, Telefon: +49 (0) 176 / 860 971 60) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An Alexander Niebler Getränkehandel Alexpress, Johann-Pflügler-Str. 2, 85221 Dachau, info@alexpress-muenchen.de, Deutschland
4.2 Unsere Lieferzeiten sind montags bis freitags von 07:00 – 16:00 Uhr. Sie können unsere Waren montags bis freitags in der Zeit von 08:00 – 19:00 Uhr und samstags von 08.00 – 14:00 Uhr telefonisch bestellen. Die Lieferfrist beträgt für unsere Waren bei einer Bestellung bis 13:00 Uhr einen (1) Werktag, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Mindestbestellmenge beträgt zwei (2) Kisten bis zum 1. Stock (ohne Aufzug). Gegen Aufpreis ist auch eine Lieferung in andere Stockwerke möglich. Die Lieferung erfolgt nach Absprache mit Ihnen innerhalb eines Zeitfensters von drei (3) Stunden, so dass Sie die Ware zum gewünschten Termin geliefert bekommen. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
4.3 Ab einer Mindestbestellung von 35,00 EUR inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer können Sie unseren Nachtlieferservice donnerstags von 19:00 bis 00:00 Uhr, freitags und samstags von 19:00 bis 01:00 Uhr erreichen.
4.4 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) innerhalb unseres Liefergebietes haben. Unsere Liefergebiete sind u.a. in München Giesing, Schwabing, Haidhausen, Bogenhausen, Moosach, Sendling, das innere Stadtgebiet sowie umliegende Gemeinden von München. Rufen Sie uns gerne an und fragen Sie uns wann und wie schnell wir auch zu Ihnen liefern können.
4.5 Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren (Vor-)Lieferanten, trotz eines von uns mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware, behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichten wir uns dazu, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits von Ihnen erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
5.1 Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich inklusive der Lieferkosten.
5.2 Wenn wir Ihre Bestellung gemäß Ziffer 4.1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Lieferkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Lieferkosten.
5.3 In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Lieferung der Ware in bar.
5.4 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
5.5 Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an uns erforderlich.
6.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
7.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8.1 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, haften wir für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
8.2 Ist der Kunde Verbraucher gilt: Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei (2) Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
8.3 Abweichend zu den zuvor genannten Regelungen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für Unternehmer bei neu hergestellten Sachen ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.3 Die Einschränkungen der Ziffern 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4 Die sich aus Ziffern 9.1 und 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10.1 Wir erheben und speichern Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten. Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung unter https://alexpress-muenchen.de/datenschutzerklarung/.
10.4 Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
Für Kunden, die Verbraucher sind gilt: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
13.1 Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.3 Sind Sie Verbraucher und haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Dachau.
13.4 Sind Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Dachau. Entsprechendes gilt, wenn Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

References: § 13
 § 14
 § 3
 § 312
 § 312
 § 312
 § 377
 § 445
 § 14