Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/FAQ/faq_kagb_ubergangsvorschriften_130618.html;jsessionid=4944E637BBED86BBB046A97F85810561.1_cid363
Timestamp: 2017-05-28 04:57:39+00:00

Document:
Publikationen & DatenFAQ Übergangsbestimmungen KAGB
Thema Investmentfonds
Häufige Fragen zu den Übergangsvorschriften nach den §§ 343 ff. des KAGB
Ab welchem Zeitpunkt muss die Verwahrstelle eines AIF den Vorgaben des KAGB entsprechen? Die Anforderungen des KAGB bezüglich der Verwahrstelle eines AIF gelten ab Inkrafttreten der geänderten Anlagebedingungen des AIF, spätestens ab dem 22. Juli 2014.
4. Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 Die Verordnung (EU) Nr. 231/2013 (AIFM-VO) tritt am 22. Juli 2013 in Kraft und enthält keine Übergangsfristen. Muss eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die bereits vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten im Sinne des § 20 KAGB ausübt, die Anforderungen der AIFM-VO ebenfalls erst ab Erlaubniserteilung bzw. ab Umstellung der Anlagebedingungen der AIF umsetzen? Gilt dies sowohl für die bisher verwalteten Fonds als auch im Hinblick auf die ab dem 22. Juli 2013 aufgelegten neuen Fonds? Die Vorschriften der AIFM-VO konkretisieren die Bestimmungen der AIFM-RL bzw. des KAGB. Für den Zeitpunkt der Anwendung gelten damit ebenfalls die Ausführungen zu § 343 Abs. 1 KAGB (siehe Frage 1 und 3). D.h. ab dem 22. Juli 2013 sind zumindest die bereits erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben der AIFM-VO umsetzen zu können. Die vollständige Einhaltung hat ab dem Zeitpunkt der Stellung des Erlaubnisantrages zu erfolgen (bzw. bezüglich fondspezifischer bzw. anlagespezifischer Regelungen einschließlich Verwahrstellenregelung ab Inkrafttreten der Anlagebedingungen des AIF).
Wie in Frage 1 gilt dies nicht für ab dem 22. Juli 2013 neu aufgelegten AIF nach § 343 Absatz 3 KAGB. 5. Bestellung einer externen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
Für die Qualifikation des Anlegers als professionell oder semiprofessionell kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Anteils am Investmentvermögen an. Dies wird durch die Änderung des Wortlautes § 1 Absatz 6 Satz 1 KAGB durch den Beschluss des Finanzausschusses vom 24. April 2013 („erworben“ anstatt „gehalten“) klargestellt. Bei Bestandsfonds erfolgten jedoch zum Zeitpunkt der Zeichnung typischerweise mangels gesetzlichen Erfordernisses keine Risikoangaben oder Bestätigungen nach § 1 Absatz 19 Nummer 33 Buchstabe a Doppelbuchstaben bb und ee KAGB durch die Anleger. Diese sind nun nachzufordern (siehe vorherige Fragen 6 und 7). Da für solche Angaben bei bereits in den AIF investierten Anlegern das Abstellen auf den Zeitpunkt des Erwerbs i.d.R. nicht sachgerecht wäre, kann in diesem Fall für die o.g. Nachforderungen ausnahmsweise der aktuelle Zeitpunkt herangezogen werden. Die bereits investierten Anleger müssen damit keine Angaben bezüglich der Vergangenheit abgeben. Denkbar ist somit auch, dass ein Anleger zwar zum Zeitpunkt seiner Zeichnung hätte nicht als semi-professionell qualifiziert werden können, aktuell aber schon. Dem steht nicht entgegen, dass Anleger, die zum Zeitpunkt der Zeichnung Geschäftsleiter oder Mitarbeiter der Kapitalverwaltungsgesellschaft und damit semi-professionell im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 33 Buchstabe b KAGB waren, zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr bei der Kapitalverwaltungsgesellschaft beschäftigt sind. Diese können weiterhin als semi-professionell eingestuft werden. 9. Tätigkeiten vor dem 22. Juli 2013
Ab wann kann von den Übergangsvorschriften profitiert werden, d.h. unter welchen Umständen übt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft vor dem 22. Juli 2013 „Tätigkeiten im Sinne des § 20 KAGB“ gemäß § 343 Absatz 1 und 3 KAGB aus? Ist das Fundraising oder die Projektierung bereits ausreichend? „Tätigkeiten im Sinne des § 20 KAGB“ bezieht sich zunächst auf die kollektive Vermögensverwaltung. D.h. alleine die Erbringung von Dienstleistungen nach § 20 Absatz 3 KAGB qualifiziert die Gesellschaft nicht als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten im Sinne des § 20 KAGB ausgeübt hat. Allerdings muss für die Zwecke dieser Vorschriften nicht ausschließlich auf die Verwaltung bereits aufgelegter Investmentvermögen abgestellt werden. Wesentliches Ziel der Übergangsregelung des § 343 Absatz 1 und 3 KAGB ist, eine Einstellung der Geschäftstätigkeit einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die auch die Auflage von neuen AIF beinhaltet, zum Stichtag 22. Juli 2013 zu vermeiden. Die Auflage von AIF wäre im Übrigen zumindest für die Dauer des Erlaubnisverfahrens nicht möglich und bereits angelaufene Projekte müssten zunächst eingestellt werden. Für die Zwecke dieser Vorschriften kann daher auch bereits die Projektierung bezüglich Investmentvermögen, die zwingend der Auflage des Investmentvermögens vorangeht, als Tätigkeit im Sinne des § 20 KAGB angesehen werden (vgl. die in Frage 10 beschriebene Konstellation 4). Auch ist der Vertrieb der eigenen Investmentanteile Bestandteil der kollektiven Vermögensverwaltung i.S.d. § 1 Absatz 19 Nummer 24 KAGB und damit bereits Geschäftstätigkeit der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft. Wann der Vertrieb eines Investmentvermögens vorliegt, wird in einem separaten FAQ zum Thema Vertrieb konkretisiert. 10. Auflage neuer AIF im Übergangszeitraum
§ 343 Absatz 3 KAGB ist wie die übrigen Übergangsbestimmungen eine Bestandsschutznorm. Durch die Möglichkeit der weiteren Auflage von AIF wird verhindert, dass eine bereits tätige Gesellschaft einen Teil ihrer Geschäftstätigkeit, die auch die Auflage neuer AIF beinhaltet, zum Stichtag 22. Juli 2013 einstellen muss. Dies wäre ohne diese Vorschrift auch für die Dauer des Erlaubnisverfahrens notwendig. Dieser Sinn und Zweck der Vorschrift zeigt jedoch auch, dass die Neuauflage von AIF im Übergangszeitraum ohne Erlaubnis nur auf die bisherige Geschäftstätigkeit beschränkt ist. Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft kann daher gemäß § 343 Absatz 3 KAGB nur solche AIF ohne Erlaubnis auflegen, bezüglich derer sie bereits vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten im Sinne des § 20 KAGB erbracht hat. Hierbei wird auf den Unternehmensgegenstand in der Satzung oder Gesellschaftsvertrag und die Kategorisierung der Arten von AIF abgestellt, wie dies auch im Erlaubnisverfahren für die AIF-Kapitalanlagegesellschaft vorgesehen ist (vgl. Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB vom 22. März 2013). D.h. es wird unterschieden zwischen der bisherigen Verwaltung von offenen und geschlossenen AIF sowie der weiteren Kategorisierung nach der Art der Vermögensgegenstände.
Die an das KAGB angepassten Anlagebedingungen der bestehenden Investmentvermögen sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 345 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 3 Satz 1 KAGB zusammen mit dem Erlaubnisantrag nach § 22 KAGB einzureichen. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass die entsprechenden Änderungen der Anlagebedingungen bereits in Kraft getreten sind; dies ergibt sich für Publikums-AIF aus § 345 Absatz 1 Satz 8 und 9 KAGB und für Spezial-AIF aus § 345 Absatz 3 Satz 2 KAGB. Die Anlagebedingungen eines Publikums-AIF treten mit Genehmigung der Bundesanstalt und der anschließenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (vgl. § 163 und § 267 KAGB). Hinsichtlich des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Anlagebedingungen eines Spezial-AIF sieht das KAGB keine speziellen öffentlich-rechtlichen Regelungen vor, so dass in diesem Punkt die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze zum Tragen kommen. Danach können die Anlagebedingungen eines Spezial-AIF gegenüber dem Anleger frühestens dann in Kraft treten, wenn er durch seine Zustimmung die geänderten Anlagebedingungen angenommen hat. Für das Erlaubnisverfahren bedeutet dies, dass zwar die Anlagebedingungen eines Spezial-AIF, die mit dem Erlaubnisantrag eingereicht werden, an die Bestimmungen des KAGB angepasst sein müssen, eine Zustimmung der Anleger zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht vorliegen muss. Unabhängig davon müssen die an das KAGB angepassten Anlagebedingungen aber spätestens bis zum 21. Juli 2014 in Kraft treten.
Berechtigen Fondsneugenehmigungen, die noch nach Maßgabe des InvG vor dem 22. Juli 2013 erteilt wurden, zur Neuauflage ab dem 22. Juli 2013? Nein, dem steht § 343 Absatz 3 KAGB entgegen, wonach ein neuer AIF ab dem Inkrafttreten des KAGB nur nach den Vorschriften des KAGB aufgelegt werden kann. Es ist daher nicht zulässig, einen AIF ab dem 22. Juli 2013 aufgrund einer vor dem 22. Juli 2013 erteilten Genehmigung neu aufzulegen. Für die Auflage des AIF ist die Zeichnung eines Anteils oder einer Aktie im Sinne des § 343 Absatz 4 KAGB durch mindestens einen Anleger maßgeblich.
Grundsätzlich gilt § 345 KAGB für alle Investmentvermögen nach dem InvG. Die §§ 346 bis 350 KAGB regeln weitere Besonderheiten bezüglich bestimmter Arten. Auch für Immobilien-Sondervermögen gilt damit § 345 Absatz 1 KAGB, wonach die geänderten Anlagebedingungen spätestens am 21. Juli 2014 in Kraft treten müssen. Eine Anpassung zum 22. Juli 2013 ist damit nicht erforderlich. § 346 KAGB regelt jedoch die Besonderheit des sofortigen Inkrafttretens (ab dem 22. Juli 2013) bestimmter Vorgaben. Bezüglich der gesellschaftsbezogenen Vorgaben gilt § 345 Absatz 2 KAGB, wonach ab Stellung des Erlaubnisantrages das KAGB vollständig auf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft Anwendung findet und bis zu diesem Zeitpunkt das InvG weiter gilt.
Die Anlagebedingungen müssen grundsätzlich Regelungen zu erwerbbaren Vermögensgegenständen beinhalten. Insofern wird eine entsprechende Regelung in den Anlagebedingungen notwendig sein. Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen müssen grundsätzlich Angaben zu Risiken und Anlagepolitik enthalten. Auch hier dürften die Angaben daher erforderlich sein. III. Geschlossene Investmentvermögen, § 353 KAGB
1. Auf „Altfonds“ anwendbare Vorschriften Welche Vorschriften finden auf sogenannte geschlossene Altfonds im Sinne des § 353 Absatz 1 KAGB Anwendung, d.h. geschlossene AIF, für die ab dem 22. Juli 2013 keine zusätzlichen Anlagen getätigt werden? Geschlossene AIF, die ab dem 22. Juli 2013 keine zusätzlichen Anlagen tätigen, profitieren von einem vollständigen Bestandsschutz und unterliegen nicht den Vorschriften des KAGB. Für diese geschlossenen „Altfonds“ sind weder die nationalen Produktvorschriften des KAGB noch Vorschriften, die sich aus der AIFM-RL ergeben, wie beispielsweise die Beauftragung einer Verwahrstelle, anwendbar.
2. Infektionstheorie Kann eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sowohl „Altfonds“ als auch neue AIF verwalten, ohne dass für die Altfonds das KAGB Anwendung findet? D.h. besteht der Bestandsschutz für die geschlossenen Altfonds weiterhin, auch wenn zusätzlich AIF verwaltet werden, für die weitere Anlagen ab dem 22. Juli 2013 getätigt werden? Wenn neben der Verwaltung von Altfonds zusätzlich AIF verwaltet werden, die nicht die Voraussetzung des § 353 Absatz 1 KAGB erfüllen, benötigt die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft eine Erlaubnis oder Registrierung und unterliegt den Vorschriften des KAGB. Die Ausnahmeregelung von der Erlaubnispflicht gemäß § 353 Absatz 1 KAGB und von der vollständigen Anwendung des KAGB für diese Gesellschaft greift nur dann, wenn „nur“ Altfonds verwaltet werden, für die keine zusätzlichen Anlagen getätigt werden. Die Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht und die Anwendung des KAGB auf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die weitere AIF verwaltet, führen jedoch nicht dazu, dass sich die Vorschriften des KAGB auch auf die geschlossenen Altfonds erstrecken. Unter Zugrundelegung der Aussage der EU-Kommission im Fragenkatalog zur AIFM-RL, ID 1186 (http://ec.europa.eu/yqol/index.cfm?fuseaction=question.show&questionId=1186), dass die Altfonds selbst dem Bestandsschutz unterliegen und nicht in die Berechnung der Schwellenwerte gemäß Artikel 3 Absatz 2 AIFM-RL einzubeziehen sind, ist vorerst davon auszugehen, dass die Altfonds, auch wenn die Gesellschaft weitere AIF verwaltet, die nicht die Voraussetzungen des § 353 Abs. 1 KAGB erfüllen, vollständig dem Bestandsschutz unterfallen. Die Altfonds werden somit nicht „infiziert“. Sie werden somit weder in die Berechnung der Schwellenwerte nach § 2 Absatz 4 bis 5 KAGB einbezogen noch werden sie den Produktvorschriften des KAGB unterworfen; sie benötigen auch keine Verwahrstelle. Auch muss die Gesellschaft kein AIF-spezifisches und damit fondsbezogenes Risikomanagement bezüglich der Anlagerisiken dieser Altfonds durchführen und muss bezüglich dieser AIF beispielsweise keine Meldungen gemäß § 35 KAGB abgeben, die Vorschriften zu Auslagerungen gemäß § 36 KAGB beachten oder Veröffentlichungspflichten nach dem KAGB befolgen. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft muss dagegen auf Gesellschaftsebene das Risikomanagement durchführen. Zur Messung und Steuerung ihrer Risiken wird die Gesellschaft auch den Altbestand berücksichtigen müssen, denn auch aus diesen Fonds können der Gesellschaft operationelle Risiken entstehen. Gleiches gilt für die Berechnung der Eigenmittel der Gesellschaft; hier sind mit Blick auf die zusätzlichen operationellen Risiken die Altfonds zu berücksichtigen. 3. Weitere Tätigkeiten von Gesellschaften, die im Übrigen nur Altfonds verwalten Können Gesellschaften, die nur geschlossene Altfonds verwalten, daneben aber noch andere Tätigkeiten durchführen, dennoch von der vollständigen Ausnahme des § 353 Absatz 1 KAGB profitieren? Die Ausnahme nach § 353 Absatz 1 KAGB bezieht sich auf die kollektive Verwaltung der AIF, die geschlossen und ausinvestiert sein müssen. Andere (Neben-) Tätigkeiten sind unschädlich; d. h. die Gesellschaft kann sich auch in diesen Fällen weiterhin auf § 353 Absatz 1 KAGB berufen und bedarf keiner Erlaubnis nach dem KAGB. Dies schließt jedoch nicht aus, dass im Einzelfall eine Erlaubnis nach anderen Gesetzen, z. B. dem KWG, erforderlich ist. Beispiel: Die KVG A verwaltet nur geschlossene und ausinvestierte Fonds. Die KVG B, die auch neue, nicht ausinvestierte Fonds verwaltet und demnach vom KAGB und der dort vorgesehenen Erlaubnispflicht erfasst wird, lagert das Portfoliomanagement eines ihrer Wertpapierfonds auf die KVG A aus. Nach der Verwaltungspraxis der BaFin (vgl. aber auch § 20 Absatz 3 Nummer 2 KAGB) erbringt die KVG A gegenüber der KVG B die individuelle Finanzportfolioverwaltung, die gemäß § 1 Absatz 1a Nummer 3 KWG eine erlaubnispflichtige Dienstleistung darstellt, wofür die KVG A die entsprechende Erlaubnis nach dem KWG haben muss. Eine Erlaubnis nach dem KAGB benötigt die KVG A dagegen nicht, weil sie neben der Verwaltung geschlossener und ausinvestierter Fonds nur die individuelle Finanzportfolioverwaltung für die KVG B erbringt, die im Rahmen des § 353 Absatz 1 KAGB unschädlich ist und somit keine Erlaubnispflicht nach dem KAGB auslöst. 4. Bestandsschutz nach § 353 Absatz 1 KAGB trotz weiterer Zeichnungen Ist das Ende der Zeichnungsfrist bis zum 21. Juli 2013 eine Voraussetzung für den Bestandsschutz des § 353 Absatz 1 KAGB?
5. Begriff der zusätzlichen Anlage nach § 353 Absatz 1 KAGB a) Grundsätzliche Beurteilung
Ja, einschlägig ist § 353 Abs. 6 Satz 2 KAGB, der auf § 351 Absatz 5 verweist, wonach § 345 Absatz 8 Sätze 2, 3 und 5 KAGB entsprechend anwendbar sind. Demnach besteht das für den geschlossenen EU-AIF oder den geschlossenen ausländischen AIF geltende Vertriebsrecht "nach den Vertriebsvorschriften, die für diese Investmentvermögen vor dem 22. Juli 2013 anwendbar waren" - hier also die Privatplatzierung gemäß § 2 VermAnlG - bis zum Abschluss des Anzeigeverfahrens aber längstens bis zum 21.07.2014 fort. Eine Einstellung der Privatplatzierung ab dem 22.07.2013 ist daher nicht notwendig. Ohne ein erfolgreiches Anzeigeverfahren ist jedoch der Vertrieb - hier damit auch die Privatplatzierung - spätestens am 21. Juli 2014 einzustellen.
Voraussetzung ist, dass tatsächlich eine „Vertriebstätigkeit“ vor dem 22. Juli 2013 stattgefunden hat. Der Vertrieb - hier die Privatplatzierung - kann ab dem 22. Juli 2013 auch gegenüber weiteren Investoren erfolgen (bis zum 21. Juli 2014). _____________________________________
[2] Eine Ausnahme gilt nach § 350 Abs. 2 KAGB für inländische offene Spezial-AIF, die vor dem 22. Juli 2013 nach den Bestimmungen des InvG verwaltet wurden. Soweit in diesem Spezial AIF nicht natürliche Personen im Sinne des InvG investiert sind, die zukünftig nach dem KAGB als Privatanleger qualifiziert werden müssten, weil sie weder als professionell noch semi-professionell einzustufen sind, so dürfen diese Privatanleger ihre vor dem 22. Juli 2013 erworbenen Anteile oder Aktien (Altanleger) auch nach dem 22. Juli 2013 weiterhin halten, ohne dass sich die Qualifikation des Investmentvermögens als inländischer Spezial-AIF ändert. Daraus folgt zugleich, dass für die Altanlager solcher offenen Spezial-AIF keine Kompetenzerklärungen nachzuholen sind, weil für die Frage, ob ein Spezial-AIF vorliegt, unerheblich ist, ob es sich bei dem Altanleger um einen professionellen, semiprofessionellen oder Privatanleger handelt. [3] Bei einer rein stillen Beteiligung kann dagegen nicht von einer diskretionären Entscheidung ausgegangen werden.
https://www.bafin.de/dok/7853250

References: § 20
 § 343
 § 343
 § 1
 § 1
 § 1
 § 20
 § 343
 § 20
 § 20
 § 20
 § 343
 § 20
 § 1

§ 343
 § 343
 § 20
 § 22
 § 345
 § 22
 § 345
 § 345
 § 163
 § 267
 § 343
 § 343
 § 345
 § 345
 § 346
 § 345
 § 353
 § 353
 § 353
 § 353
 § 353
 § 2
 § 35
 § 36
 § 353
 § 353
 § 353
 § 20
 § 1
 § 353
 § 353
 § 353
 § 353
 § 353
 § 351
 § 345
 § 2
 § 350