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Timestamp: 2020-04-06 20:39:41+00:00

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§ 9 LPartG Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners Lebenspartnerschaftsgesetz
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§ 9 - Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
§ 9 hat 4 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 9 LPartG
aktuell vorher 27.06.2014 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
aktuell vorher 19.02.2013 (12.03.2013) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 - (zu § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes)
vom 28.02.2013 BGBl. I S. 428
Zitierungen von § 9 LPartG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 LPartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LPartG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 23 LPartG Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten (vom 22.12.2018)
... Länder können abweichend von den §§ 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern ...
... § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners". b) Folgende Absätze 5 ...
... 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 1749 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 des ...
... Die Länder können abweichend von den §§ 1, 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern ...
... § 9 Absatz 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das ...
... der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist." 3. In § 9 Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter „durch Erklärung gegenüber der ... welche am 1. Januar 2009 bestehen und abweichend von den Vorschriften der §§ 1, 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern ... auch nach dem 31. Dezember 2008 abweichend von den Vorschriften der §§ 1, 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern ...
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References: § 9

§ 9

§ 9
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§ 23
 § 1357
 § 9
 § 9
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