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Timestamp: 2018-01-23 21:48:45+00:00

Document:
hagebau Baurechtsdatenbank - Bgld. Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- u
A01 Anlage 1
A01 Anlage 2
A01 Anlage 3
A01 Anlage 4
001 Ziele und Grundsätze
004 Allgemeine Anforderungen an Brennstoffe
005 Technische Anforderungen an Heizungsanlagen
006 Verbot der Verwendung bestimmter Brennstoffe
007 Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen
008 Prüfbericht
009 Verweigerung der Ausstellung des Prüfberichtes
010 Technische Dokumentation
011 Typenschild
012 Anerkennung von Prüfberichten und Zulassungen
013 Inverkehrbringen von Zentralfeuerungsanlagen,...
014 Konformitätsnachweisverfahren
015 CE-Kennzeichnung
016 Zugelassene Stellen
017 Errichtung, wesentliche Änderung und...
018 Betriebsvorschriften für Heizungsanlagen
019 Überprüfung von Heizungsanlagen
019a entfällt
019b Wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen
020 Überprüfungsorgane...
020a Anerkennung ausländischer ...
020b Organe f. d. Wiederkehrende Überprüfung
021 Berechtigte und Verpflichtete
022 Inanspruchnahme von Liegenschaften, Auskunftspf...
023 Behörden
024 Strafbestimmungen
025 Verweisungen
027 Inkrafttreten
028 Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richt...
Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- u KlimaanlG - Abschnitte
Bgld. Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- u KlimaanlG
LGBl. Nr. 44/2000; 32/2001; 12/2009; 9/2011
LGBl. Nr. 79/2013
automatisch beschickten Feststoffheizungen und Heizungsanlagen für flüssige und gasförmige Brennstoffe jeweils ab 8 kW Nennwärmeleistung und von
händisch mit festen Brennstoffen beschickten Heizungsanlagen ab 15 kW Nennwärmeleistung haben ihre Anlagen wiederkehrend gemäß Z 2 durch Überprüfungsorgane gemäß § 20 Abs. 1 entweder im Rahmen eines Wartungsvertrages oder auf Grund einer Einzelvereinbarung überprüfen zu lassen.
Die Überprüfung hat bei
Altanlagen (im Sinne des § 3 Z 35) und Neuanlagen (im Sinne des § 3 Z 36), ausgenommen Neuanlagen gemäß lit. d, mit einer Nennwärmeleistung bis 50 kW grundsätzlich alle 2 Jahre, mit einer Nennwärmeleistung über 50 kW jährlich
Neuanlagen bis 26 kW Nennwärmeleistung, in denen gasförmige Brennstoffe, Heizöl extra leicht oder feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung verfeuert werden, alle drei Jahre zu erfolgen.
Die Überprüfungen können auch jeweils innerhalb von einem Monat vor oder einen Monat nach dem sich aus diesem Absatz ergebenden Zeitpunkt erfolgen, ohne dass sich der Termin für die nächste Überprüfung dadurch verschiebt. Die Messberichte sind aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde oder dem Rauchfangkehrer vorzulegen. Der Eigentümer der Heizungsanlage hat die Kosten der Überprüfungen zu tragen.
Wiederkehrende Prüfungen von Heizungsanlagen gemäß § 2 Abs. 2, die gemäß § 25 Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997, erfolgt sind, sind wiederkehrenden Überprüfungen nach diesem Gesetz gleichzuhalten.
Das Überprüfungsorgan gemäß § 20 Abs. 1 hat festzustellen,
ob die gesetzlich oder mit Verordnung festgesetzten Betriebswerte nicht überschritten wurden,
ob die Heizungsanlagen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet und in Betrieb genommen wurden, das Typenschild nach § 11 tragen,
ob Heizungsanlagen, die den Bestimmungen des 3. Abschnittes unterliegen, und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet und in Betrieb genommen wurden, das CE-Kennzeichen gemäß § 15 tragen und
ob die Verwendung der im Brennstofflager gelagerten Brennstoffe im Sinne des § 6 zulässig ist.
Ergibt die Überprüfung gemäß Abs. 1 Z 2 eine Überschreitung der gesetzlich oder mit Verordnung festgelegten Betriebswerte oder andere Mängel, ist dies und die Ursache dafür vom Überprüfungsorgan gemäß § 20 Abs. 1 im Prüfbuch zu vermerken und dem Eigentümer der Heizungsanlage mitzuteilen.
Wenn es die Behörde auf Grund von Beschwerden oder amtlichen Wahrnehmungen für erforderlich erachtet, kann sie die Überprüfung jeder Heizungsanlage auf ihre einwandfreie Funktion und die von ihr ausgehenden Emissionen durch Überprüfungsorgane gemäß § 20 Abs. 1 mit Bescheid unter Setzung einer acht Wochen nicht überschreitenden Frist anordnen (außerordentliche Überprüfung). Ergibt die außerordentliche Überprüfung eine Überschreitung der mit Verordnung festgelegten Betriebswerte, hat der Bürgermeister gemäß Abs. 4 und 5 vorzugehen.
Außerordentliche Prüfungen von Heizungsanlagen gemäß § 2 Abs. 2, die gemäß § 26 Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997, erfolgt sind, sind Überprüfungen gemäß lit. a gleichzuhalten.
bei Heizkesseln mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW haben die Überprüfungen jedenfalls auch die Prüfung des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes zu umfassen; die Prüfung der Dimensionierung von Heizkesseln braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind; der Prüfbericht hat in Bezug auf die Prüfung des Wirkungsgrads bei Heizkesseln mit mehr als 20 kW neben dem Ergebnis der durchgeführten Überprüfung jedenfalls Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der überprüften Heizungsanlage zu enthalten.
Für den Fall, dass der zuständige Rauchfangkehrer nicht die Überprüfung der Heizungsanlage nach Abs. 1 durchgeführt hat, ist er verpflichtet, anlässlich der ihm gesetzlich obliegenden Kehrpflicht durch Einsichtnahme in das Prüfbuch festzustellen, ob der Eigentümer der Heizungsanlage die gemäß Abs. 1 Z 1 lit. a bis d und Z 2 lit. a vorgesehenen Überprüfungen durch Überprüfungsorgane gemäß § 20 Abs. 1 veranlasst hat und sich aus den Eintragungen im Prüfbuch gemäß Abs. 8 ergibt, dass die Anlage ordnungsgemäß betrieben wird.
Bei Heizungsanlagen gemäß § 2 Abs. 2 hat der Rauchfangkehrer durch Einsichtnahme in das Prüfbuch festzustellen, ob der Eigentümer der Heizungsanlage die wiederkehrende Prüfung nach den Bestimmungen der Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997, veranlasst hat und sich aus dem Prüfbuch ergibt, dass die Anlage ordnungsgemäß betrieben wird.
Wurde die Überprüfung durch ein Überprüfungsorgan gemäß § 20 Abs. 1 nicht veranlasst, wurden im Prüfbuch keine Überprüfungsergebnisse eingetragen, oder wurden seitens des Überprüfungsorganes Mängel festgestellt, ist dem Eigentümer der Heizungsanlage vom Rauchfangkehrer aufzutragen, binnen einer acht Wochen nicht überschreitenden Frist die Durchführung der Überprüfung gemäß Abs. 1 Z 1 lit. a bis d und/oder Z 2 zu veranlassen und/oder die festgestellten Mängel zu beseitigen. Kommt der Eigentümer der Heizungsanlage diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, hat der Rauchfangkehrer eine Anzeige beim Bürgermeister und bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Der Bürgermeister hat gemäß Abs. 3, 4 oder 5 vorzugehen.
Abs. 2 Z 2 lit. a gilt für Heizungsanlagen gemäß § 2 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Nach Anzeigeerstattung gemäß Abs. 2 hat der Bürgermeister eine Frist bis zu acht Wochen zur Durchführung der Überprüfung zu setzen. Wurde die Durchführung der Überprüfung nicht innerhalb dieser Frist veranlasst oder gestattet, hat der Bürgermeister die Überprüfung durch Überprüfungsorgane gemäß § 20 Abs. 1 mit Bescheid anzuordnen. Wird dieser Anordnung nicht entsprochen, ist Abs. 5 anzuwenden.
Ergeben Überprüfungen gemäß Abs. 1 von Anlagen bis 400 kW Brennstoffwärmeleistung, dass die in der Verordnung nach § 18 angeführten Betriebswerte überschritten werden, so hat der Bürgermeister dem Eigentümer der Heizungsanlage mit Bescheid die Beseitigung dieses Mangels, bei Gefahr im Verzug unverzüglich, ansonsten innerhalb einer acht Wochen nicht überschreitenden Frist, aufzutragen. Je nach Art und Ausmaß der vorhandenen Mängel können Wartungsmaßnahmen, Brennstoffumstellungen oder andere technische Maßnahmen vorgeschrieben werden. Im Falle der außerordentlichen Überprüfung kann überdies ein Zeitraum für eine neuerliche Überprüfung festgelegt werden.
Ergeben Überprüfungen gemäß Abs. 1 von Anlagen mit mehr als 400 kW Brennstoffwärmeleistung, die sich nicht in einer gewerblichen Betriebsanlage befinden, dass die Bestimmungen der Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997, nicht eingehalten wurden, so hat der Bürgermeister gemäß Z 1 sinngemäß vorzugehen.
(5) Wird der Mangel gemäß Abs. 3 oder 4 nicht innerhalb der Frist gemäß Abs. 4 Z 1 beseitigt, hat der Bürgermeister ein Benützungsverbot für die Heizungsanlage mit Bescheid auszusprechen.
(6) Tarife für die Überprüfungen nach Abs. 1 und 2 sind von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen. Hiebei ist auf die Art und Dauer der Überprüfungen sowie auf die Art der Heizungsanlage Bedacht zu nehmen. Vor Erlassung der Verordnung sind die Burgenländische Landwirtschaftskammer, die Wirtschaftskammer Burgenland sowie die Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland zu hören.
(7) Die Bestimmungen des § 19 gelten für nicht fanggebundene Heizungsanlagen sinngemäß.
(8) Die Ergebnisse der Überprüfungen gemäß § 17 Abs. 3 (Abnahmeprüfung) und gemäß § 19 Abs. 1 (wiederkehrende Überprüfungen, außerordentliche Überprüfungen), Überprüfungsergebnisse betreffend Heizungsanlagen gemäß § 2 Abs. 2 (erstmalige Prüfung, wiederkehrende Prüfung, außerordentliche Prüfung - nach den Bestimmungen der Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997) sowie allfällige Vidierungsvermerke durch den Rauchfangkehrer oder die Behörde sind vom Eigentümer der Heizungsanlage in einem „Prüfbuch für Heizungsanlagen“ gesammelt aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde oder dem Rauchfangkehrer vorzulegen. Die Landesregierung kann nähere Regelungen über Inhalt und Verwendung bestimmter Formblätter für das Prüfbuch für Heizungsanlagen durch Verordnung festlegen.
(9) Prüfbefunde sind im Prüfbuch bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Heizungsanlage aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zur Einsichtnahme vorzulegen.
§ 19a entfällt laut LGBl. Nr. 9/2013
§ 019b
(1) Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW sind von der Eigentümerin oder vom Eigentümer alle drei Jahre einer wiederkehrenden Überprüfung durch Überprüfungsorgane gemäß § 20b unterziehen zu lassen.
(2) Die wiederkehrende Überprüfung hat zumindest folgende Punkte und eine Prüfung des Wirkungsgrads der Anlage und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes zu umfassen:
Funktionsprüfung und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen;
Kontrolle der Kälteanlage auf Dichtheit;
Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlage insbesondere durch Überprüfung der Kälteverdichter, Wirksamkeit der Wärmeabführung und der Wärmetauscher, Kontrolle der Luftleitungen und Lufteinlässe;
Überprüfung der Zulässigkeit des verwendeten Kältemittels;
Überprüfung der erforderlichen Kältemittelfüllmenge;
Beurteilung des Wirkungsgrads der Anlage und Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. Die Prüfung der Dimensionierung braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.
(3) Der Prüfbericht hat Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der überprüften Klimaanlage zu enthalten. Die Empfehlungen können sich auf einen Vergleich zwischen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage und der Energieeffizienz der besten verfügbaren und realisierbaren Anlage und einer Anlage ähnlicher Bauart stützen, deren relevante Bestandteile die nach den geltenden Vorschriften geforderte Energieeffizienz aufweisen.
(4) Die Landesregierung hat mit Verordnung nähere Regelungen über den Inhalt der wiederkehrenden Überprüfung im Sinne der Abs. 1 bis 3, den Inhalt und die Verwendung dafür bestimmter Formblätter für die Prüfbefunde und die Höhe der Tarife festzulegen.
(5) Die wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen im Sinne der Abs. 1 bis 3 hat unter Verwendung der in einer Verordnung der Landesregierung festgelegten Prüfbefunde zu erfolgen. Prüfbefunde sind bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Klimaanlage aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
Überprüfungsorgane...
... für die Überprüfung von Heizungsanlagen
(1) Überprüfungsorgane sind:
1.	Amtssachverständige für das Heizungswesen,
2.	Erstprüfstellen nach § 20 Kesselgesetz, BGBl. Nr. 211/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 468/1992, sowie ausländische Prüfstellen, soweit diese Prüfstellen aufgrund der für sie geltenden ausländischen Rechtsvorschriften einer Erstprüfstelle nach § 24 Kesselgesetz, BGBl. Nr. 211/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 468/1992, gleichwertig sind,
3.	Ziviltechniker mit einschlägiger Befugnis,
4.	Organe einschlägiger akkreditierter Prüfanstalten,
5.	Rauchfangkehrer und Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Errichtung, Änderung und Instandhaltung von Heizungsanlagen oder zur Durchführung von Untersuchungen, Überprüfungen und Messungen an Heizungsanlagen befugt sind, und die bei diesen beschäftigten und von diesen beauftragten Personen, soferne sie über entsprechende Kenntnisse verfügen, nach Maßgabe ihrer Bestellung nach Abs. 2.
(2) Die Landesregierung hat jene eigenberechtigten Personen österreichischer Staatsbürgerschaft nach Abs. 1 Z 5 zu Überprüfungsorganen zu bestellen, die unter Nachweis der in Abs. 3 angeführten Kenntnisse ihre Bestellung beantragen. Der Nachweis der Kenntnisse nach Abs. 3 ist bei einer Prüfungskommission des Amtes der Burgenländischen Landesregierung, bestehend aus dem Abteilungsvorstand oder einem rechtskundigen Beamten, welche jeweils der mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung angehören müssen, sowie aus einem Amtssachverständigen für das Heizungswesen, zu erbringen. Den Überprüfungsorganen nach Abs. 1 Z 5 wird nach Erbringung des Nachweises der erforderlichen Kenntnisse durch die Landesregierung eine Prüfnummer zugeteilt, die bei Überprüfungen nach diesem Landesgesetz anzugeben ist. Österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Begünstigte aufgrund des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie Staatsangehörige der Schweiz und deren begünstigte Angehörige sowie Staatsangehörige anderer Staaten, die Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern aufgrund von Rechtsvorschriften und Verträgen im Rahmen der europäischen Integration oder aufgrund von Staatsverträgen hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung und der Arbeitsbedingungen sowie der Anerkennung von Berufsqualifikationen gleichgestellt sind, gleichgestellt.
(3) Die nach Abs. 2 nachzuweisenden Kenntnisse umfassen:
1.	die Kenntnis dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen;
2.	Grundbegriffe der Verbrennungstechnologie sowie die Kenntnisse über Rauch- und Abgasmessungen.
(4) Als Nachweis der Kenntnisse im Sinne des Abs. 3 Z 2 gilt auch:
1.	ein Nachweis über eine mindestens gleichwertige Prüfung in einem anderen Bundesland,
2.	ein Nachweis über eine im Ausland absolvierte Ausbildung, aus dem hervorgeht, dass Gleichwertigkeit zur Ausbildung nach Abs. 2 oder eine Bescheinigung gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG vorliegt,
3.	eine mindestens einjährige berufliche Erfahrung in der Überprüfung von Heizungsanlagen in Vollzeit oder eine entsprechende Gesamtdauer in Teilzeit in den vergangenen zehn Jahren in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftraums oder in einem Staat, dessen Angehörigen Österreich aufgrund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat, wenn diese Tätigkeit im Herkunftsstaat nicht reglementiert ist und Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise vorgelegt werden, die
a)	in einem Mitgliedstaat von einer zuständigen Behörde ausgestellt worden sind;
b)	bescheinigen, dass die betreffende Person auf die Überprüfung von Heizungsanlagen vorbereitet worden ist;
c)	bescheinigen, dass das Ausbildungsniveau gleichwertig ist.
(4a) Die Landesregierung hat
1.	der antragstellenden Person das Einlangen des Antrages unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zu bestätigen. Liegen die erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vor, so ist innerhalb derselben Frist ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG zu erteilen;
2.	über Anträge auf Anerkennung ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen mittels Bescheid zu entscheiden.
(4b) Wenn bei einer Prüfung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen festgestellt wird, dass
1.	sich die bisherige Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den geforderten Ausbildungsnachweis abgedeckt werden,
2.	die angestrebte berufliche Tätigkeit eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die von der bisherigen Ausbildung nicht abgedeckt sind oder sich die geforderte Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die vom Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis abgedeckt werden,
(4c) Der Beschluss zur Auferlegung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung muss hinreichend begründet sein. Folgende Informationen sind mitzuteilen:
1.	das Niveau der verlangten Berufsqualifikation;
2.	die wesentlichen Unterschiede und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben wurden und formell von einer zuständigen Stelle als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können.
(4d) Bei einer Eignungsprüfung ist sicherzustellen, dass die oder der Betroffene diese innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung, eine derartige Prüfung ablegen zu müssen, absolvieren kann.
(4e) Im Ausland absolvierte Berufspraktika sind im Sinne des Art. 55a der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennen.
(4f) Berufsangehörige, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über die Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit erforderlich sind. Bestehen erhebliche und konkrete Zweifel daran, dass die oder der Berufsangehörige hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit, die sie oder er auszuüben beabsichtigt, über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, ist eine Überprüfung der Sprachkenntnisse durchzuführen. Überprüfungen der Sprachkenntnisse müssen in angemessenem Verhältnis zur auszuübenden Tätigkeit stehen. Sie dürfen erst nach der Anerkennung einer Berufsqualifikation vorgenommen werden.
(4g) Bestehen berechtigte Zweifel, dass die Ausübung des Berufes durch die Betroffene oder den Betroffenen nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen ausgesetzt oder untersagt wurde, kann von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats eine diesbezügliche Bestätigung dieser Tatsache verlangt werden.
(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Ablauf der Prüfungen von Bewerbern gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 festlegen, insbesondere kann geregelt werden,
1.	in welchen Zeitabständen Prüfungen durchgeführt werden,
2.	welche Unterlagen dem Antrag gemäß Abs. 2 anzuschließen sind,
3.	welche Zeugnisse bzw. Nachweise jedenfalls die Voraussetzungen des Abs. 3 Z 2 erfüllen,
4.	wie oft die Kandidaten antreten dürfen,
5.	ob und welche Prüfungsgebühren zu entrichten sind und
6.	in welcher Art und Weise die Prüfungen durchzuführen sind (Prüfungsordnung).
(6) Die Überprüfungsorgane sind verpflichtet, die für die Vornahme der Messungen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten stets auf dem Laufenden zu halten, sich weiterzubilden und die Messungen mit der erforderlichen Sorgfalt unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik durchzuführen. Die Nachweise über die absolvierten Fortbildungsveranstaltungen sind aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
(7) Die Landesregierung hat den Überprüfungsorganen nach Abs. 1 Z 5 eine Bestätigung auszustellen, aus der die Prüfnummer hervorgeht und dass diese Personen die Überprüfungen gemäß §§ 17 und 19 durchführen dürfen. Die Landesregierung hat ein Verzeichnis über die durchgeführten Bestellungen und die vergebenen Prüfnummern zu führen und das Verzeichnis sowie Änderungen des Verzeichnisses im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.
(8) Die Landesregierung hat
1.	das Überprüfungsorgan aus dem Verzeichnis zu streichen,
2.	die erfolgte Bestellung mit Bescheid zu widerrufen und
3.	die Bestätigung gemäß Abs. 7 zu entziehen,
wenn das Überprüfungsorgan dies verlangt, wenn eine der Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegt, wenn manipulierte Messergebnisse nachgewiesen werden oder wenn es wegen Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen rechtskräftig bestraft worden ist. Wenn jedoch das Überprüfungsorgan erstmals wegen Nichtvorlage der Nachweise über die absolvierten Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des Abs. 6 letzter Satz rechtskräftig bestraft wurde, kann von der Anwendung der Z 3 abgesehen werden.
(9) Alle Messgeräte, außer Schüttelflaschen und Bimetallthermometern, die im Rahmen dieses Gesetzes von Überprüfungsorganen verwendet werden, sind mindestens einmal pro Jahr vor Beginn der Heizperiode von der Herstellerfirma, einer akkreditierten Überprüfungsstelle oder einem Zivilingenieur einschlägiger Fachrichtung zu warten und auf alle Messparameter zu kalibrieren. Der Kalibrier- und Wartungsbefund sowie gegebenenfalls der Reparaturnachweis sind gesammelt mindestens fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
Anerkennung ausländischer ...
... Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise
Organe f. d. Wiederkehrende Überprüfung
Orig. Titel: Überprüfungsorgane für die wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen
(1) Personen, die wiederkehrende Überprüfungen von Klimaanlagen gemäß § 19b durchführen, müssen qualifizierte und zugelassene Fachpersonen sein. Sie müssen in unabhängiger Weise entweder als selbständige Unternehmerinnen oder Unternehmer oder Angestellte von Behörden oder privaten Stellen tätig sein können.
(2) Die Landesregierung hat jene Personen auf Antrag zu Überprüfungsorganen gemäß Abs. 1 zu bestellen, die nachweisen können, dass sie nach bundesrechtlichen Vorschriften (Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 68/2008) zur Überprüfung von Klimaanlagen befugt sind. Die Landesregierung hat gleichzeitig mit der Bestellung eine Prüfnummer zuzuteilen, die bei Überprüfungen nach diesem Gesetz anzugeben ist.
(3) Die Art der Nachweise des Inhalts und des Umfangs der Qualifikation und die Anerkennung dieser Nachweise richten sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften (Gewerbeordnung 1994).
(4) § 20 Abs. 2 letzter Satz, § 20 Abs. 4, 4a bis 4g, § 20 Abs. 7 und 8 sowie § 20a gelten sinngemäß.
Personen, die auf Grund eines Miet-, Pacht oder sonstigen
Gebrauchsüberlassungsvertrages zur Nutzung einer Heizungsanlage
ausschließlich berechtigt sind (z.B. Fruchtnießer, Mieter, Pächter),
unterliegen an Stelle des Eigentümers den ansonsten für ihn
Inanspruchnahme von Liegenschaften, Auskunftspf...
(org. Titel: Inanspruchnahme von Liegenschaften, Auskunftspflicht)
(1) Die Organe der zur Vollziehung dieses Gesetzes berufenen
Behörden und deren Beauftragte sind berechtigt, nach vorheriger
rechtzeitiger Verständigung der Eigentümer - dringende Fälle
ausgenommen - deren Grundstücke, Gebäude und sonstige Anlagen bei
möglichster Schonung und nur in dem zur Vollziehung dieses Gesetzes
unbedingt notwendigen Ausmaß zu betreten, Messgeräte anzubringen
sowie Messungen vorzunehmen. Ferner sind sie berechtigt, Proben von
Stoffen zu entnehmen, die mit der Veränderung der natürlichen
Zusammensetzung der Luft in ursächlichem Zusammenhang stehen können.
(2) Die Eigentümer von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen
Anlagen haben den Behörden und deren Beauftragten die Durchführung
der in Abs. 1 angeführten Tätigkeiten zu gestatten sowie die zur
Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
Unterlagen vorzulegen. Sie haben nachzuweisen, dass die für
Heizungsanlagen bestimmten Brennstoffe den höchstzulässigen
Schwefelgehalt nicht übersteigen.
(3) Der Eigentümer hat Stoffe, die nicht verbrannt werden dürfen,
offenkundig aber zu diesem Zweck vorbereitet wurden, auf
behördlichen Auftrag zu entfernen.
Gesetz/VO: Bgld. Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- u KlimaanlG
Inhalt: 5. Abschnitt
Kurztext: Inanspruchnahme von Liegenschaften, Auskunftspf...
Text: (org. Titel: Inanspruchnahme von Liegenschaften, Auskunftspflicht)

References: § 20
 § 3
 § 3
 § 2
 § 25
 § 20
 § 11
 § 15
 § 6
 § 20
 § 20
 § 2
 § 26
 § 20
 § 2
 § 20
 § 2
 § 20
 § 18
 § 19
 § 17
 § 19
 § 2

§ 19

§ 019
 § 20
 § 20
 § 24
 Art. 3
 § 13
 Art. 55
 § 20
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20