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Timestamp: 2020-04-02 13:09:01+00:00

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Keine Haftung für Bewertungen – Amazon Bewertungen – BRINK & PARTNER
Keine Haftung für BewertungenAmazon Bewertungen
20.02.20Der BGH hat eine Frage zur wettbewersrechtlichen Haftung für irreführende Kundenbewertungen bei Amazon gefällt.
Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Kundenbewertungen des Produkts. In dem Fall ging es um Äusserungen zu einem Kinesiologie-Tape.
Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergebe sich nicht aus § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG, die Werbung für Medizinprodukte mit irreführenden Äußerungen Dritter verbietet.
Kundenbewertungen sind zwar irreführend
Die Kundenbewertungen sind nach Feststellungen des I. Senats beim BGH zwar irreführende Äußerungen Dritter. Denn die behauptete Schmerzlinderung durch Kinesiologie-Tapes sei medizinisch nicht gesichert nachweisbar.
Keine zurechenbare Werbehandlung
Die Beklagte selbst habe mit der Kundenbewertung aber nicht geworben. Schon nach den vom BGH bestätigten Feststellungen des Berufungsgerichts hat sie weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht, indem sie die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hat.
Trennung von Kundenbewertungen und Angebot bei Amazon
Denn die Kundenbewertungen sind vielmehr als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot der Beklagten und werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet.
Keine Haftung für unterbleibende Verhinderung irreführender Bewertungen
Die Beklagte treffe auch keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon werde keine Garantenstellung zugunsten der Verbraucher begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung sei dabei, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, werrde durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.
Abwägung zwischen öffentlicher Gesundheit und Meinungs- und Informationsfreiheit
Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff in dieses Grundrecht rechtfertigen könnte, bedarf es hier nicht, weil Anhaltspunkten für eine Gesundheitsgefährdung bei dem Angebot von Kinesiologie-Tapes fehlen.
BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18; https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020021.html?nn=10690868
Ansprechpartner für Arbeitsrecht und Wettbewerbsverbot
Sie haben Fragen zum Thema Onlinevertrieb und Wettbewerbsrecht? Ansprechpartner bei Brink und Partner hierfür ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz Jochen- P. Kunze

References: BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 5
 Art. 5