Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/19833
Timestamp: 2017-08-17 15:29:37+00:00

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180 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz der EKM (VVGG-EKM) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
180 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz der EKM (VVGG-EKM)
§ 1 Verfassungsgerichtsbarkeit
§ 2 Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs
§ 3 Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kirchengesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz der EKM - VVGG-EKM)
Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM, ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz1# beschlossen:
( 1 ) In Verfassungssachen entscheidet nach Maßgabe von § 2 der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland.
( 2 ) Das Verfahren richtet sich nach dem Kirchengerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408) in der jeweils geltenden Fassung.
( 2 ) Die Zuständigkeit des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 1978 (ABl. VELKD Bd. V S. 142) bleibt unberührt.2#
In Verwaltungssachen entscheidet im ersten Rechtszug das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und im Revisionsrechtszug der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland.
( 1 ) 1 Das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bleibt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bereits rechtshängig waren, im Amt und nimmt seine Aufgaben insoweit unverändert wahr. 2 Diese Verfahren werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt. 3 Die Amtszeit endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Verfahrens, das bei Änderung der Zuständigkeit rechtshängig war.
( 2 ) 1 Bis zum Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ist im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen für Verwaltungsstreitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen von Pfarrern und ordinierten Gemeindepädagogen und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Dienstverhältnisses beziehen, anstelle des Verwaltungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands Revisionsinstanz. 2 Für das Revisionsverfahren finden die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
1 ↑ Das Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz der EKM ist als Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Zustimmung zum Verwaltungsgerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und über die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 19. März 2011 (ABL. S. 102) verkündet worden und am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.
2 ↑ § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands hat folgenden Wortlaut: „Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Anm.: der VELKD) entscheidet 1. über Verfassungsstreitigkeiten, die sich ergeben aus der Verfassung oder anderen Normen mit Verfassungsrang a) der Vereinigten Kirche, insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Verordnungen der Vereinigten Kirche und über ihr Verhältnis zu den Gesetzen und Verordnungen der Gliedkirchen,...“

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 2
 § 2
 § 2