Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/einigung-hartz-iv-reform-nu-69445/index3.html
Timestamp: 2018-06-24 23:28:42+00:00

Document:
Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Allgemeine Fragen -> Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?
Post #782218 (7)
Post #782131 (4)
Post #782333 (1)
Post #782917 (1)
Post #782238 (1)
21.02.2011, 19:01 #51
AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?
mich erinnert das nicht an die USA sondern an unser eigenes Land zu einer anderen Zeit.
Die nehmen sich immer mehr raus und Menschenwürde????
Ich bin mal gespannt, was nun die machen die laut geschrienen haben und alle Verbände etc.
Zusehen oder handeln. REden bringt uns alle nicht weiter, da lachen die da oben doch nur drüber
SPD knicht just in dem Moment ein, als die HH Wahl besiegelt war. Zuvor haben Sie diese Einigung noch als unsozial beschimpft. Haben wohl vergessen, dass noch 6 weitere Wahlen stattfinden werden.
21.02.2011, 19:51 #52
So, liebe MitstreiterInnen,
Ich hatte eben Kontakt mit Thomas ******, und er rät zu dem Folgendem:
Alles bleibt so, wie geplant. Also, den 173 Seiten umfassenden Widerspruch bzw.
Ü-Antrag gegen Empfangsbestätigung beim Jobcenter / Optionskommune einreichen.
Widerspruchsbescheid abwarten - und dann die Klage vor dem SG einreichen.
Den Kommentar von Thomas möchte ich Euch auch nicht vorenthalten.
Er meinte so etwas in der Art...
...nur, weil paar [Gegenteil von schlaue] Politiker gemeinschaftlich vereinbart hätten,
auf das Bundesverfassungsgericht und auf das Grundgesetz zu [Verbform eines Hundeshaufens],
ändere sich nichts am geplanten Vorgehen.
Also, lasst Euch nicht beirren, sondern lasst es lieber Krachen.
Wer jetzt nicht versucht, den Klageweg zu bestreiten,
der darf hier in Zukunft bitte aber auch nicht mehr Jammern!
Seid wehrhaft und gebt Gas!
21.02.2011, 20:04 #53
Ich habe sowieso heute mrogen die erweiterung zu meinem widerswpruch abgegeben. Und ich warte eh nur auf die antwort, weil wenn ich einmal einen Plan gefasst habe dann gehts da auch durch.
Und der Grund des Widerspruch hat sich ja nicht geändert, warte also immer noch auf den Widerspruchsbescheid und dann schauen wie es genu weiter geht. Schritt für schritt
21.02.2011, 21:27 #54
Ich hab den ganzen Tag hin und her überlegt - und die Anträge dann auch noch mit abgegeben. Noch ist das Gesetz ja nicht durch - schauen wir mal, was die machen
21.02.2011, 22:01 #55
Kannst du bitte den Link zum Widerspruch von Thomas ****** posten?
21.02.2011, 22:37 #56
Was ist eigentlich mit der Warmwasserpauschale, die bisher ja häufig vom Regelsatz abgezogen wurde? Ich habe heute morgen irgendwas davon gelesen, dass die Verhandlungsstand 09.02. Bestandteil der KdU wären, so dass der Abzug beim Regelsatz ja dann entfallen würde?
Der erwachsene U-25er müsste ja nun ein Erwachsener im Haushalt ohne eigenen Hausstand sein - mit einem Regelsatz von 291,- EUR - d.h. deren Regelsatz wird um 4 EUR erhöht im Unterschied zu Jugendlichen U15-U18
Für uns - 1 Erwachsener, 1 U25-er wäre das dann nämlich eine Erhöhung um rund 20 EUR bzw. bezogen auf den Regelsatz eines Erwachsenen von ca. EUR 12.
Wenn Dich die Details zu den WW-Aufbereitungskosten interessieren, könntest Du mal hier mit dem PDF-Suchwort "Warmwasser" in die Beschlussempfehlung schauen (dazu dann evtl. noch die 2. Datei nehmen, den Gesetzesentwurf, und entsprechend "einsortieren"):
*klick* http://www.harald-thome.de/media/fil...-Beschluss.pdf
*klick* http://www.harald-thome.de/media/fil...30.11.2010.pdf
Wenn das so verabschiedet werden sollte (...), dann wäre WW-Aufbereitung aus dem Regelsatz raus (war's je drin?? ^^) und als KdU zu übernehmen, Mehrbedarfe gäbe es dann - so verstehe ich es - für diejenigen, die WW per Strom(-Boiler) aufbereiten (weiß nicht genau, ob's noch andere zentrale WW-Aufbereitung gibt):
bb) In § 20 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Heizung" die Wörter "und Erzeugung von Warmwasser" eingefügt.
cc) § 21 wird wie folgt geändert:
"(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, so-weit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtun-gen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt le-bende leistungsberechtigte Person jeweils
2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Ab-satz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsbe-rechtigten im 15. Lebensjahr,
4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leis-tungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahsoweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 an-erkannt wird."
bb) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:
"(6) Sofern Leistungen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwen-dungen für die Erzeugung von Warmwasser festgesetzt wurden, weil sie nach den §§ 20 und 28 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts abgegolten waren, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Ende des Bewilligungszeitraums zurückzunehmen und die Nachzahlung zu erbringen."
21.02.2011, 22:39 #57
Der Regelsatz für erwachsene Regierungsmitglieder soll nach der nun erfolgten Einigung ab 1. Januar 2011 1000 Euro auf 17.500 Euro steigen. Die Summe setzt sich laut des Gesetzenwurf von Arbeitsministerin von der Leyen folgendermaßen zusammen:
1280,46 Euro für Nahrungsmittel, alkohol/freie Getränke
500,40 Euro für Bekleidung und Schuhe
3000,24 Euro für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (ohne separat
erstattete Miet- und Heizkosten)
1500 Euro für Gesundheitspflege
2222,78 Euro für Verkehr& Barbesuche
900,04 Euro für Nachrichtenübermittlung
0.50 Euro für Bildung
7000,16 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
1055,46 Euro für andere Waren und Dienstleistungen
aach entschuldigung , da habe ich wohl etwas durcheinandergebracht.
22.02.2011, 01:05 #58
so viele neue Threads heute.... hab n bisschen gelesden.... mir schwirrt der Kopf.
hab nicht alles kapiert, aber
EGV per VA ist tot, oder ?
also bleibt nur noch krankschreiben wenn man keinen Bock auf ne maßname hat, oder ?
22.02.2011, 01:16 #59
Naja bei der Entwicklung ist es doch kein wunder das erst einmal so viel geschrieben wird.
Bei einer Maßnahme würde ich immer prüfen, es besteht ja auch immer noch der Widerspruch gegen eine Maßnahme. Es ist immer nur alles eine Frage der begründung.
Bei mir versuchen sie es zum Glück gar nicht und wenn dann sollen sie es versuchen, bin auch darauf vorbereitet
22.02.2011, 07:28 #60
und wenn dann sollen sie es versuchen, bin auch darauf vorbereitet
Hab ich auich gedacht - nur ob das noch stimmt? Erstmal abwarten, was es nun tatsächlich an neuregelungen gibt. Ich denke, man muß sehr vorsichtig sein, nicht daß man aus Unwissenheit die Neuregelungen betreffend Fehler macht.
22.02.2011, 12:19 #61
Hartz IV-Reform und jetzt
also das mit den Gesetzen und Paragraphen ist nicht so mein Fall.
Da der Beschluß aber anscheinend nicht Gesetzeskonform ist, könnte oder müßte doch gegen jeden Bescheid Widerspruch eingelegt werden.
Ist aber nur ein Gedankengang von mir.
22.02.2011, 12:31 #62
AW: Hartz IV-Reform und jetzt
Noch ist es ja nicht verabschiedet.
22.02.2011, 13:25 #63
Wozu noch ein Thema?
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...reform-nu.html
Solange Martin nichts veröffentlicht heißt es abwarten!
http://www.elo-forum.org/alg-ii/6634...tml#post782487
22.02.2011, 19:47 #64
Ich staune, wir hatten heute unseren neuen Bescheid im Kasten und die 5,- bzw. gesamt 10,-€ sind nicht mit drauf. Kann ja logischerweise auch nicht, denn die haben das schreiben ja am 17.02.2011 geschrieben und dann wahrscheinlich in Druck und in die Post gegeben.
So jetzt heisst es auf die neuen Bescheide warten und Widerspruch einlegen, dann den langwierigen Klageweg .
Anders geht es leider nicht .
Wäre gut wenn bis dahin wir hier gemeinsam eine Musterklage entwerfen, weil jetzt die Basis einer Klage ganz anders aussieht.
Tja, mit der Klage, das ist so eine Sache. Man kann nicht so aufs SG gehen und ne Klage machen.
Man muss ein Überprüfungsantrag stellen und dann sind wir in der Sammelklage mit drin. Das werden wir nun auch machen.
So hat es heute uns unsere Anwältin geraten, wo wir sie angerufen haben.
Also müssten oder müssen jetzt alle, die ein neuen Bescheid bekommen haben bzw. noch bekommen ein Überprüfungsantrag stellen. Die Klage würde dann die Sozialverbände einreichen.
Muss man denn ein Widerspruch machen, bevor man den Überprüfungsantrag stellt oder geht es auch ohne?
Dann habe ich aber auch mal noch schnell ne Frage.
Ich denke, man bekommt am 1.August *nur* noch 70,-€ für die zusätzliche Leistung für Schule und dann am 1.Februar 30,-€. Bei uns im Bescheid steht aber drin, das wir im August die vollen 100,-€ bekommen.
22.02.2011, 20:00 #65
Wenn noch Zeit für einen Widerspruch ist, wozu dann einen Überprüfungsantrag?
Wenn (Überprüfungsantrag), dann beides (Überprüfuingsantrag und Widerspruch) in einem
Das macht aber nur Sinn, wenn es um klare Sachen geht - dann wird mit Glück das, was sie sofort bearbeiten können, erledigt - und das, was nicht so klar ist, später von der Widerspruchsstelle geklärt.
22.02.2011, 20:04 #66
Bei uns würde es um klare Sachen gehen.
Na, wir haben ja unseren Bescheid heute bekommen, also ist der noch ganz *frisch*.
22.02.2011, 20:28 #67
sorry bei was für einer anwältin hast du angerufen, die dir zum überprüfungsantrag rät, obwohl der widerspruch hier gegeben ist und von sammelklage redet
eine Klage beim SG kannst du immer einreichen wenn du betroffen bist. eine EA ist hier auch möglich.
22.02.2011, 20:35 #68
Öhm, ne Anwältin für Sozialrecht. Mein Freund hat gleich wegen nem Überprüfungsantrag gefragt.
Ich habe es nur so wiedergegeben, wie es mir mein Freund gesagt hat, der ja mit der Anwältin telefoniert hat.
Gut, dann werden wir erst Widerspruch einreichen.
22.02.2011, 20:52 #69
Ich schätze mal, da liegt ein sehr großes Problem, weil oft die Begrifflichkeiten verwechselt werden, selbst von Fächanwälten.
Vielleicht meinen die sogar das richtige Rechtsmittel, sprechen aber eine andere Vokabel dafür aus, die rechtlich gesehen eine ganz andere Bedeutung hat.
Und genau dies führt zu den Verwirrungen beim oft noch unwissenden Klientel.
Mit Sammelklage war vermutlich auch gemeint, dass man die Klage vor dem SG einreicht und ruhend stellt, bis bspw. ein Urteil bei dem Prozess, welchen die Linke gerade für eine H4-Familie führt, erreicht ist, um sich dann dem Urteil des Verfassungsgerichts anzuschließen.
22.02.2011, 23:39 #70
Wenn man in Deutschland schon gegen Bahnhöfe, bzw. deren "Tieferlegung" oder für den Erhalt von Bäumen demonstriert, dann kann man auch für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Aber da tun sich die Deutschen merkwürdigerweise immer schwer mit.
ne, das liegt mehr daran das der protest immer in der bürgerlichen mitte seinen anfang findet bzw. von dort aus seine unterstützung erhält. grün ist nun das neue rot.
23.02.2011, 05:47 #71
Also wenn Widerspruchsfrist noch da ist, dann Widerspruch und kein Überprüfungsantrag.
Was einer möglichen Sammelklage angeht, denke ich ist diese gar nicht notwendig. Die SG werden mit ziemlicher Sicherheit vermutlich sowieso die Sache nach Karlsruhe weiterleiten.
Das einzigste was Sinn macht, wäre eine Abstimmung hinsichtlich der Klagebegründung.
Vielleicht kann man dazu mal hier mal ein Papier entwickeln, wo die bei jedem gleichbleibenden Sachen formuliert sind.
Denke mal dies würde einigen sicherlich helfen.
09.04.2011, 17:57 #72
Zitat von tottivontottus
Wenn das Gesetz am Freitag durch den Bundesrat gepeitscht wird
und dann im Bundesgesetzblatt auftaucht kann man natürlich sofort
vor dem Bundesverfassungsgericht klagen ohne die Sozialgerichtsinstanzen zu durchlaufen.
Durch ist es ja nun...
einigung, hartzivreformund
Einigung bei Hartz-IV-Reform sapere aude Archiv - News Diskussionen Tagespresse 201 09.03.2011 22:11

References: § 20
 § 21
 § 22
 § 20
 § 23
 § 23
 § 22