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Timestamp: 2016-10-24 07:01:06+00:00

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OLG-CELLE - 01.03.2004, Not 3/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Beschluss vom 01.03.2004, Aktenzeichen: Not 3/04 OLG-CELLE – Aktenzeichen: Not 3/04Beschluss vom 01.03.2004
Leitsatz:§ 3 Abs. 1 nr. 3 BeurkG enthält zwar eine SollVorschrift, begründet aber eine unbedingte Amtspflicht des Notars als Beurkundungsperson und räumt kein Ermessen ein. Ein Notar darf daher keine Grundstückskaufverträge beurkunden, die von seinem Vater als Makler vermittelt worden waren. Ein gegenteiliger Vertrauenstatbestand aufgrund beanstandungsfreier früherer Notarprüfungen besteht nicht.Rechtsgebiete:BeurkG, BNotO, NDOVorschriften:§ 3 BeurkG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 BeurkG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG, § 96 BNotO, § 97 BNotO, § 26 NDO, § 32 Abs. 2 NDOStichworte:SollVorschrift, Makler, VertrauenstatbestandVerfahrensgang:LG Hannover 2 F 85 - SH 3 vom 21.10.2003
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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 9 U 220/03 vom 27.02.20041. Bei Glatteisunfällen spricht ein Anschein dafür, dass die Unfallverletzungen bei Beachtung der Streupflicht vermieden worden wären, wenn der Unfall innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht stattgefunden hat. Dafür notwendig und ausreichend ist es, dass ein Glättezustand im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen nachgewiesen wird.
4. Sofern die die Glätte verursachenden Niederschläge enden, ist dem Streupflichtigen eine angemessene Beobachtungs und Vorbereitungszeit zuzubilligen, sodass es noch hinnehmbar sein kann, wenn der Streupflichtige erst nach Ablauf von etwa einer Stunde erneut streut; generell darf das Ende des (gefrierenden) Regens abgewartet werden, auch wenn hierdurch Glatteis entsteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn den Sicherungspflichtigen aufgrund besonderer Umstände eine erhöhte Aufmerksamkeit und die Pflicht zu besonderer Vorsorge treffen.OLG-CELLE – Urteil, 14 U 200/03 vom 26.02.2004Auffahren eines Kraftfahrzeugs (40 %) auf einen unbeleuchtet und ohne Warnhinweis auf der Landstraße abgestellten LkwAnhänger (60 %)OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 16/04 vom 25.02.2004Frist zur Ablehnung des Sachverständigen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens
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References: § 3
 § 3
 § 96
 § 97
 § 26
 § 32