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Timestamp: 2020-06-07 06:44:08+00:00

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Österreichische Apothekerkammer: Abfallnachweisverordnung 2012 - ANV 2012 Abfallnachweisverordnung 2012 - ANV 2012
Abfallnachweisverordnung 2012 - ANV 2012
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Nachweispflicht über Abfälle (Abfallnachweisverordnung 2012 – ANV 2012), BGBl. II Nr. 341/2012 [CELEX-Nr.: 32008L0098]1)
1) Die Abfallnachweisverordnung 2012 tritt am 1. Juli 2013 in Kraft, gleichzeitig tritt die Abfallnachweisverordnung 2003, BGBl. II Nr. 618/2003 außer Kraft.
Auf Grund der §§ 17, 18, 19 und 23 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2011, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:
§ 1.	Ziel
§ 2.	Anwendungsbereich
§ 3.	Inhalt und Form der Aufzeichnungen
§ 4.	Erlaubnisfreie Rücknehmer
§ 5.	Vereinfachte Aufzeichnungen über Siedlungsabfälle
§ 6.	Vereinfachte Aufzeichnungen über Verpackungsabfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Altbatterien
§ 7.	Einhaltung der Anforderungen der AbfallbilanzV
§ 8.	Allgemeine Bestimmungen über Begleitscheine
§ 9.	Handhabung des Begleitscheins durch den Übergeber
§ 10.	Handhabung des Begleitscheins durch den Transporteur
§ 11.	Handhabung des Begleitscheins durch den Übernehmer
§ 12.	Aufbewahrung des Begleitscheins; Abschriften und Durchschriften
§ 13.	Erleichterung für Streckengeschäfte
§ 14.	Meldepflicht des Übernehmers
Sonstige Bestimmung für gefährliche Abfälle
§ 15.	Transporte zwischen verschiedenen Standorten eines Abfallbesitzers
§ 16.	Übergangsbestimmung für die Handhabung der Begleitscheine und die Meldung des Übernehmers
§ 17.	Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
§ 18.	Inkrafttreten; Außerkrafttreten
§ 1. Diese Verordnung legt zum Zweck der Nachvollziehbarkeit der umweltgerechten Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Abfällen gemäß den §§ 17 bis 19 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, Art und Form der Aufzeichnungen, Meldungen und Nachweisführungen fest.
§ 2. (1) Die Verordnung gilt für
1. gemäß § 17 AWG 2002 aufzeichnungspflichtige Abfallersterzeuger,
2. Personen gemäß § 24a Abs. 2 Z 5 AWG 2002 („erlaubnisfreie Rücknehmer“),
3. Abfallsammler gemäß § 2 Abs. 6 Z 3 lit. c AWG 2002 im Rahmen ihrer Tätigkeit als Hausverwalter, Gebäudemanager oder Hausverwaltungs- oder Gebäudemanagement-unternehmen.
(2) Diese Verordnung gilt hinsichtlich der §§ 1 und 8 bis 15 auch für sonstige Abfallbesitzer.
Inhalt und Form der Aufzeichnungen
§ 3. (1) Für jedes Kalenderjahr sind fortlaufende Aufzeichnungen (unter Angabe des Bezugszeitraumes) zu führen über
1. die Abfallart, und zwar durch Angabe des Abfallcodes und der Bezeichnung, erforderlichenfalls einschließlich einer Spezifizierung der Abfallart, gemäß einer Verordnung nach § 4 Z 1 und 2 AWG 2002 (Abfallverzeichnis),
2. die Abfallmenge, und zwar durch Angabe der Masse des Abfalls in Kilogramm,
3. die Abfallherkunft, und zwar
a) für übernommene Abfälle durch Angabe des Übergebers und des Absendeortes der Abfälle und
b) für im eigenen Betrieb angefallene Abfälle durch Angabe des jeweiligen Standortes (Absendeort der Abfälle),
4. den Abfallverbleib, und zwar durch Angabe des Übernehmers, sowie
5. bei einer Übergabe das Datum der Übergabe und bei einer Übernahme das Datum der Übernahme des Abfalls.
(2) Die Aufzeichnungen sind so zu führen, dass die Nachvollziehbarkeit gemäß § 1 sichergestellt ist. Sie können formfrei geführt werden und sind von den übrigen Geschäftsbüchern und betrieblichen Aufzeichnungen getrennt zu führen.
Erlaubnisfreie Rücknehmer
§ 4. Erlaubnisfreie Rücknehmer im Sinn des § 24a Abs. 2 Z 5 AWG 2002 müssen hinsichtlich erlaubnisfrei übernommener Abfälle keine Aufzeichnungen bei der Übernahme dieser Abfälle führen. Sie haben bei der Übergabe (Weitergabe) dieser Abfälle an einen Abfallsammler oder –behandler die Aufzeichnungen gemäß § 3, oder soweit zutreffend § 5 und § 6, hinsichtlich der Übergabe (Weitergabe) dieser Abfälle zu führen. Werden Aufzeichnungen gemäß § 3 geführt, ist die Abfallherkunft durch Angabe des jeweiligen Absendeortes der Abfälle des erlaubnisfreien Rücknehmers anzugeben.
Vereinfachte Aufzeichnungen über Siedlungsabfälle
§ 5. In Hinblick auf Siedlungsabfälle, die über die kommunale Sammlung entsorgt werden oder deren regelmäßige Übergabe durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung sichergestellt ist, können die in § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Personen ihre Aufzeichnungspflicht auch erfüllen, indem sie Aufzeichnungen über
2. den Übernehmer,
3. die Anzahl und das Fassungsvermögen der Sammelbehälter sowie
4. das Abhol- bzw. Anlieferungsintervall
Vereinfachte Aufzeichnungen über Verpackungsabfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Altbatterien
§ 6. Die vereinfachten Aufzeichnungen gemäß § 5 Z 1 bis 4 gelten für die in § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Personen auch in Hinblick auf Verpackungsabfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Altbatterien, für die ein Verpflichteter gemäß einer Verordnung gemäß § 14 AWG 2002 an einem Sammel- und Verwertungssystem gemäß den §§ 29 ff AWG 2002 teilnimmt und die über dieses System gesammelt werden. Die Bestimmungen dieser Verordnungen gemäß § 14 AWG 2002 bleiben unberührt.
Einhaltung der Anforderungen der AbfallbilanzV
§ 7. Die Aufzeichnungspflichten nach diesem Abschnitt gelten auch dann als erfüllt, wenn der Verpflichtete bei der Führung der Aufzeichnungen die Anforderungen der AbfallbilanzV, BGBl. II Nr. 497/2008, in der jeweils geltenden Fassung, einhält.
§ 8. (1) Jeder Begleitschein ist mit der Bezeichnung „Begleitschein für gefährlichen Abfall“ und durch Vergabe einer nur einmal zu vergebenden Begleitscheinnummer (eindeutige BS-Nr.) eindeutig zu kennzeichnen. Die Nummerierung der Begleitscheine kann jährlich neu begonnen werden.
§ 9. (1) Der Übergeber hat im Begleitschein folgende Angaben zu machen:
1. Abfallart, und zwar durch Angabe des Abfallcodes und der Bezeichnung, erforderlichenfalls einschließlich einer Spezifizierung der Abfallart, gemäß einer Verordnung nach § 4 Z 1 und 2 AWG 2002 (Abfallverzeichnis),
3. Name, Adresse (Sitz), Absendeort (sofern vorhanden) und die Identifikationsnummer nach Maßgabe des Anhangs 2 Punkt 1,
4. Begleitscheinnummer in der Rubrik „Übergabe“, falls die Begleitscheinnummer nicht vom Übernehmer in der Rubrik „Übernahme“ eingetragen wurde,
5. Datum des Transportbeginns und
6. Name und Anschrift des Übernehmers.
Handhabung des Begleitscheins durch den Transporteur
§ 10. Der Transporteur gefährlicher Abfälle hat seinen Namen und seine Anschrift und die Art des Transports im Begleitschein anzugeben und die Richtigkeit dieser Angaben zu bestätigen. Diese Angaben sind vom Übergeber oder vom Übernehmer zu machen, sofern dieser den Transport durchführt. Sind verschiedene Transporteure beteiligt, so hat jeder Transporteur die vorgeschriebenen Angaben zu machen.
§ 11. (1) Der Übernehmer hat bei der Übernahme der gefährlichen Abfälle die ordnungsgemäße Übernahme zu bestätigen. Der Übernehmer hat die Identifikationsnummer nach Maßgabe des Anhangs 2 Punkt 1, den Empfangsort und das Datum des Empfangs im Begleitschein anzugeben. Als Angabe des Empfangsorts ist die Postleitzahl des Empfangsortes ausreichend.
Aufbewahrung des Begleitscheins; Abschriften und Durchschriften
§ 12. (1) Der Übernehmer hat
1. den Begleitschein mit den Angaben und Bestätigungen gemäß den §§ 9 bis 11 – vom Tag der Übernahme der Abfälle an gerechnet – mindestens sieben Jahre aufzubewahren und
2. eine Abschrift oder Durchschrift des Begleitscheins mit den Angaben und Bestätigungen gemäß den §§ 9 bis 11 innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des Monats, in dem die Übernahme der gefährlichen Abfälle erfolgte, an den Übergeber zu übermitteln.
(2) Der Übergeber hat die gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 übermittelte Abschrift oder Durchschrift des Begleitscheins – vom Tag der Übergabe der Abfälle an gerechnet – mindestens sieben Jahre aufzubewahren. Eine Aufbewahrung in eingescannter (elektronischer) Form ist zulässig, wenn eine Sicherung der elektronischen Dokumente vor Datenverlust nach dem Stand der Technik erfolgt.
§ 13. (1) Ein Streckengeschäft liegt vor, wenn ein Abfallsammler einen Abfall direkt zu einem weiteren Übernehmer transportiert oder transportieren lässt, ohne dass ein Standort des Abfallsammlers in tatsächlicher Hinsicht berührt wird. Ein zusammengesetztes Streckengeschäft liegt vor, wenn ein Streckengeschäft von mehreren Abfallsammlern, deren Standorte dabei nicht in tatsächlicher Hinsicht berührt werden, abgewickelt wird.
1. auf dem Begleitschein
a) die Angaben des ersten Übergebers der Abfälle gemäß § 9 angeführt sind,
b) alle Abfallsammler im Streckengeschäft, die rechtlich über den Abfall verfügen und deren Standorte von diesem Abfall nicht in tatsächlicher Hinsicht berührt werden, mit Namen, Anschrift und Identifikationsnummer (Personen-GLN) angeführt sind,
c) Name und Anschrift des Empfängers und die Postleitzahl des Empfangsortes angeführt sind,
2. der Empfänger in der Meldung gemäß § 14 zusätzlich zu den Begleitscheindaten
a) die im Begleitschein angeführten Übernehmer nennt und
b) einen Verweis auf das Ende des Streckengeschäftes angibt.
§ 14. (1) Der Übernehmer hat die Begleitscheindaten nach Maßgabe des Anhangs 2 Punkt 2 innerhalb von sechs Wochen nach der Übernahme der gefährlichen Abfälle an den Landeshauptmann zu melden. Die Meldung muss elektronisch im Wege des Registers gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 AWG 2002
1. über die Online-Eingabe-Maske für Begleitscheindaten,
2. per Upload von Daten (XML) über die im Rahmen der Register bereitgestellte Schnittstelle oder
3. über ein dafür eingerichtetes Webservice
1. die technischen und organisatorischen Spezifikationen und die Zuordnungstabellen für die Begleitscheinmeldung sowie
2. Berichtigungen der technischen und organisatorischen Spezifikationen und der Zuordnungstabellen für die Begleitscheinmeldung, die notwendig sind, um eine ordnungsgemäße Meldung der Begleitscheindaten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang 2 sicherzustellen,
Transporte zwischen verschiedenen Standorten eines Abfallbesitzers
§ 15. (1) Werden gefährliche Abfälle von einem Standort eines Abfallbesitzers zu einem anderen Standort desselben Abfallbesitzers verbracht, sind Unterlagen mit folgenden Angaben mitzuführen:
1. Abfallbeschreibung,
2. Masse des gefährlichen Abfalls in Kilogramm,
3. Absende- und Bestimmungsort und
4. Name, Anschrift und Identifikationsnummer des Abfallbesitzers.
(2) Die Unterlagen gelten als Aufzeichnungen gemäß § 3 und sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen.
Übergangsbestimmung für die Handhabung der Begleitscheine und die Meldung des Übernehmers
§ 16. Bis zum 31. Dezember 2013 dürfen Begleitscheine im Sinn des § 18 Abs. 1 AWG 2002 gemäß den §§ 5 und 6 der Abfallnachweisverordnung 2003, BGBl. II Nr. 618/2003, gehandhabt und gemäß dem § 7 Abs. 1 der Abfallnachweisverordnung 2003 an den Landeshauptmann übermittelt werden.
§ 17. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (im Folgenden: Abfallrahmenrichtlinie), ABl. Nr. L 312 vom 22.11.2008 S. 3, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 127 vom 26.05.2009 S. 24, umgesetzt.
§ 18. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft; gleichzeitig tritt die Abfallnachweisverordnung 2003, BGBl. II Nr. 618/2003, außer Kraft.
1. Begleitscheine – Allgemeine Vorgaben für Begleitscheine gemäß den §§ 9, 11 und 13 zur Angabe der Identifikationsnummer
2. Meldung von Begleitscheindaten – Allgemeine Vorgaben für die elektronische Meldung der Begleitscheindaten (§ 14)
– die jeweilige, eindeutige Begleitscheinnummer entsprechend den Vorgaben für die Angabe der Begleitscheinnummer gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. a
– das Jahr, in dem die eindeutige Begleitscheinnummer vergeben wurde
– die Angabe des Übergebers, des Übernehmers und des Transporteurs (Hinweis: Diese Angaben sind entsprechend den Vorgaben für die Angabe des Übergebers gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. b, des Übernehmers gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. c und der Transporteure gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. d zu tätigen.)
– im Falle von Streckengeschäften, bei denen gemäß § 13 Abs. 3 der erste Übergeber und alle weiteren, über den Abfall verfügenden, Übergeber in einem Begleitschein aufgeführt sind: Angabe aller Übergeber, der Transporteure und des Übernehmers (Empfängers) des Abfalls (Hinweis: Diese Angaben sind entsprechend den Vorgaben für die Angabe des Übergebers gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. b, des Übernehmers gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. c und der Transporteure gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. d zu tätigen.)
– Datum des Transportbeginns (sofern zutreffend)
– Abfallart
– korrigierte Abfallart (sofern zutreffend)
– Abfallmasse
– korrigierte Abfallmasse (sofern zutreffend)
– wenn kein Transport erfolgt: „kein Transport“
– Transportart (Straße, Schiene, Wasserweg, Luftweg oder kombinierter Transport)
– zusätzliche Transporteure (sofern zutreffend)
– Bezugsbegleitschein für Begleitscheinsplitting, wenn es für die Meldung erforderlich ist, eine Abfallart oder eine Abfallmasse in mehrere Abfallarten oder -massen aufzuteilen. In diesem Fall müssen für jede (korrigierte) Abfallart und -masse neue Begleitscheinnummern vergeben werden, wobei immer ein Bezug zur Begleitscheinnummer der ursprünglichen Abfallart und -masse gegeben sein muss.
– Indizierung der Begleitscheinarten (sofern zutreffend)
– Nachfolger-BS-Nr. (sofern zutreffend)
– Angabe der Streckengeschäftspartner (sofern zutreffend)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 1

§ 2
 § 17
 § 24
 § 2

§ 3
 § 4
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 § 24
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 § 5
 § 6
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 § 5
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 § 14
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§ 8

§ 9
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§ 10

§ 11

§ 12
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§ 13
 § 9
 § 14

§ 14
 § 22
 § 14

§ 15
 § 3

§ 16
 § 18
 § 7

§ 17

§ 18
 § 13