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Timestamp: 2019-12-06 20:58:58+00:00

Document:
OGH: Dienstunfall / Arbeitsunfall (§ 90 B-KUVG, § 175 ASVG) während Dienstreise (hier: Duschunfall)
07.09.2011 Arbeits- und Sozialrecht
Innerhalb eines Hotels oder eines Privatquartiers kann ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Dienstreisenden auch bei einer dem privaten unversicherten Bereich zuzurechnenden Verrichtung gegeben sein, wenn gefahrbringende Umstände den Unfall wesentlich bedingt haben, die in ihrer besonderen Eigenart dem Beschäftigten am Wohn- oder Beschäftigungsort nicht begegnet wären
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Dienstunfall, Dienstreise, Beamte, privater Bereich, besondere Gefahrenquelle, Dusche
§ 175 ASVG, § 90 B-KUG
GZ 10 ObS 63/11d, 21.07.2011
OGH: § 90 Abs 1 B-KUVG definiert als Dienstunfälle „Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden Dienstverhältnis oder mit der die Versicherung begründenden Funktion ereignen“. Da die Bestimmungen des B-KUVG über Dienstunfälle den entsprechenden Bestimmungen des ASVG über Arbeitsunfälle nachgebildet sind, können LuRsp zu den Bestimmungen des ASVG auch zur Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des B-KUVG herangezogen werden.
Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, hat der OGH bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass auch während einer Dienstreise zwischen Betätigungen, die mit der versicherten Tätigkeit rechtlich wesentlich zusammenhängen, und solchen Verrichtungen zu unterscheiden ist, die der privaten Sphäre des Dienstreisenden angehören. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz ist nämlich auf einer Dienstreise nicht schon deshalb ohne weiteres gegeben, weil sich der Versicherte im betrieblichen (dienstlichen) Interesse außerhalb seines Beschäftigungsortes aufhalten und bewegen muss. Der Versicherungsschutz entfällt vielmehr, wenn sich der Dienstreisende rein persönlichen, für die Betriebstätigkeit nicht mehr wesentlichen und von dieser nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet. Allerdings wird bei Unfällen während einer Dienstreise ein innerer Zusammenhang mit der betrieblichen (dienstlichen) Tätigkeit auch außerhalb der eigentlichen dienstlichen Beschäftigung im Allgemeinen eher anzunehmen sein als am Wohn- oder am Betriebsort.
Der Versicherungsschutz während einer Dienstreise kann sich daher auch auf solche Tätigkeiten erstrecken, die sonst dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Zu diesen dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnenden Verrichtungen zählen va die notwendigen und selbstverständlichen Dinge, denen jeder Mensch unabhängig von seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen pflegt (zB Schlafen, Essen, Waschen, Wechseln der persönlichen Wäsche udgl). Ungeachtet des privaten Charakters dieser Verrichtungen kann daher während einer Dienstreise innerhalb eines Hotels oder eines Privatquartiers ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Dienstreisenden auch bei einer dem privaten unversicherten Bereich zuzurechnenden Verrichtung gegeben sein, wenn gefahrbringende Umstände den Unfall wesentlich bedingt haben, die in ihrer besonderen Eigenart dem Beschäftigten am Wohn- oder Beschäftigungsort nicht begegnet wären. Als dienstreisebedingt und damit in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehend sind nur solche Unfallgefahren zu bewerten, die sich nach Art und Ausmaß von den vielfältigen alltäglichen Risiken abheben, denen jeder Mensch ausgesetzt ist.
Im vorliegenden Fall ist das Duschen der Klägerin in dem vom Dienstgeber bereitgestellten Privatquartier am Unfallstag grundsätzlich ihrem persönlichen, vom Unfallversicherungsschutz nicht erfassten Lebensbereich zuzuordnen. Ein Unfallversicherungsschutz käme daher nur in Betracht, wenn die Klägerin durch die Umstände der Dienstreise einer besonderen Gefährdung ausgesetzt gewesen wäre. Zutreffend macht die Klägerin geltend, dass es für die Frage des Unfallversicherungsschutzes nicht wesentlich ist, ob sie beim Verlassen der Duschwanne eine besondere oder eine nur durchschnittliche Sorgfalt angewandt hat, da selbst ein allenfalls (leicht) fahrlässiges Handeln der Klägerin einen Unfallversicherungsschutz nicht ausschließen würde.
Die Frage, ob ein in die betriebliche Sphäre gehöriges besonderes Risiko zum Unfall der Klägerin geführt hat, kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Das Berufungsgericht war im Ergebnis der Ansicht, der Unfall der Klägerin sei nicht durch besondere Gefahrenelemente verursacht worden, die der versicherten Tätigkeit aufgrund ihrer besonderen Beziehung zu dieser Gefahr zuzurechnen seien, weil von der am Unfallsort vorhandenen Duschwanne aufgrund ihrer ungewöhnlichen Höhe zwar eine größere Gefahr als von handelsüblichen Duschwannen ausgegangen sei, nasse Plastikfliesen vor einer Dusche aber nicht ungewöhnlich seien. Wenn man weiters berücksichtigt, dass die latent vorhandene Gefahr, in Duschräumen auf nassen Fliesen auszurutschen, allgemein bekannt ist, kann in der Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Annahme einer besonderen Gefahrenquelle am Ort der Dienstreise im konkreten Fall nicht gerechtfertigt sei, keine vom OGHiSd § 502 Abs 1 ZPO im Einzelfall wahrzunehmende Fehlbeurteilung erblickt werden.

References: § 175

§ 175
 § 90
 § 90
 OGH 
 § 502