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Timestamp: 2019-09-16 15:21:20+00:00

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641.41 - Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz
vom 18.11.1994 (Stand 01.01.2019)
gestützt auf Artikel 294 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 1994[1],
Steuerfuss (Art. 2 StG)
Änderungen des Steuerfusses sind im Vorjahr festzulegen.
Die steuerberechtigten Gemeinden melden die Höhe des Steuerfusses der kantonalen Steuerverwaltung jährlich, spätestens bis Ende des Vorjahres.
Steuererleichterungen im Interesse der Volkswirtschaft (Art. 4 StG)
Die Zusicherung von Steuererleichterungen vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit ist möglich.
Eine Begünstigung ist zu widerrufen, wenn die vom Regierungsrat festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden.
1. Besteuerung der natürlichen Personen
1.1. Steuerpflicht
Rechtliche und tatsächliche Trennung der Ehe (Art. 11 Abs. 1 StG)
Als tatsächlich getrennt gilt die Ehe, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben ist und zwischen den Ehegatten keinerlei Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht.
Als Ganzes besteuerte Erbengemeinschaften (Art. 12 StG)
Soweit Erbengemeinschaften als Ganzes besteuert werden, sind sie am Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers steuerpflichtig. Die einfache Steuer vom steuerbaren Einkommen beträgt 1,8 Prozent.
Die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt. *
Steuerberechnung (Art. 16a Abs. 4) *
Bei der Steuerberechnung nach Art. 16a Abs. 4 StG können abgezogen werden: *
a. * die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften nach den Ausführungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens;
b. * die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem Vermögen, soweit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert werden.
Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten, sind nicht zulässig. *
Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt. *
1.2.1. Steuerbare Einkünfte
Behördenentschädigungen, Naturaleinkünfte (Art. 18 StG)
Entschädigungen an Behördemitglieder und für nebenamtliche Beamtungen bilden steuerbares Einkommen. Die zuständigen Amtsstellen sind verpflichtet, zuhanden der Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung Ausweise über Höhe und Art der Entschädigung auszustellen.
Die Naturalbezüge jeder Art, wie freie Kost und Wohnung, selbstverwendete Erzeugnisse und Waren des eigenen gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebes, werden zum Marktwert angerechnet. Der Marktwert entspricht dem Geldbetrag, den die Bezüger normalerweise am Wohnort aufwenden müssten, um sich gleichartige Leistungen zu verschaffen.
Werden Eigenleistungen der Steuerpflichtigen an Neu- oder Umbauten aus öffentlichen Mitteln entlöhnt, so sind diese mindestens im Ausmass der dafür ausbezahlten öffentlichen Beiträge steuerbar.
Spesenvergütungen (Art. 19 StG)
Spesenvergütungen sind Nebeneinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, soweit sie unter Berücksichtigung der Einsparungen im privaten Haushalt die tatsächlichen Aufwendungen übersteigen.
Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass Spesenvergütungen, die über das übliche Mass hinausgehen, Nebeneinkünfte darstellen.
Geschäftsvermögen (Art. 20 Abs. 2 StG)
a. ererbtes Geschäftsvermögen
Ererbtes Geschäftsvermögen wird für Erben erst mit der Veräusserung oder Verwertung zum Privatvermögen.
Mietwert selbstbenutzter Grundstücke (Eigenmietwert) (Art. 23 StG)
a. ordentliche Bemessung
Der Mietwert selbstbenutzter nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke, selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG oder selbstbenutzter Anteile an solchen Grundstücken beträgt 3,8 Prozent des Netto-Steuerwerts. *
Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke wird in Prozenten des Ertragswerts berechnet, wobei der Regierungsrat zu Beginn jeder Steuerperiode den Prozentsatz festlegt. *
Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbstbenutzt werden, wird der Steuerwert der selbstbenutzten Räume anteilsmässig ermittelt. *
b. ausserordentliche Bemessung
Der Mietwert selbstbenutzter Grundstücke oder von Anteilen an solchen Grundstücken wird durch Vergleich mit Mietzinsen ähnlicher Objekte in gleicher Lage ermittelt, wenn:
a. die Steuerpflichtigen glaubhaft machen, dass der nach Art. 10 dieser Verordnung berechnete Eigenmietwert 70 Prozent der Marktmiete übersteigt;
b. der nach Art. 10 dieser Verordnung berechnete Eigenmietwert offensichtlich von 70 Prozent der Marktmiete abweicht;
c. die Steuerpflichtigen eine Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus mit mindestens vier Wohnungen nutzen, wobei zum Vergleich in erster Linie die von Dritten im gleichen Haus bezahlten Mieten herangezogen werden.
Der anwendbare Eigenmietwert beträgt 70 Prozent des durch Marktvergleich bestimmten Mietwertes.
Fehlen Vergleichsobjekte, ist der Mietwert im Einzelbewertungsverfahren zu schätzen, wobei Lage und Alter des Gebäudes, Anzahl und Grösse der Räume sowie die zum Gebäude gehörende Umgebung angemessen zu berücksichtigen sind. Als Eigenmietwert werden 70 Prozent dieses Mietwertes angerechnet.
Pauschalansätze für Berufsunkosten (Art. 28 StG)
Die Pauschalansätze werden durch den Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen festgelegt.
1.2.2. Abzüge vom Reineinkommen
Abschreibungen (Art. 30 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 StG)
Die Höhe der Abschreibungen richtet sich in der Regel nach den jeweils geltenden Richtlinien der Eidgenössischen Steuerverwaltung.
Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter wie Mobiliar, Maschinen, Apparate, EDV und Fahrzeuge wird eine Sofortabschreibung auf den Pro-Memoria-Franken zugelassen, sofern der ausgewiesene Reingewinn gegenüber den Vorjahren dadurch nicht wesentlich vermindert wird. Als nicht laufend zu ersetzende Wirtschaftsgüter gelten alle Anschaffungen mit einem Normalabschreibungssatz von weniger als 24 Prozent des Restwerts. Ferner können keine Sofortabschreibungen auf Immobilien und auf Objekten des finanziellen Anlagevermögens (z.B. Beteiligungen) sowie auf immateriellen Werten (z.B. Goodwill) vorgenommen werden. *
Rückstellung für Ersatzbeschaffungen (Art. 32 Abs. 2 StG)
Die angemessene Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt beträgt zwei Jahre. Kann sie nicht eingehalten werden, so ist vor Ablauf dieser Frist bei der Veranlagungsbehörde ein begründetes Gesuch um Fristerstreckung einzureichen.
Die Veranlagungsbehörde hat darüber innert 60 Tagen zu entscheiden, wobei die Frist höchstens um ein weiteres Jahr erstreckt werden kann. Der Entscheid ist mit einer Verfügung zu eröffnen, gegen die Einsprache und Rekurs erhoben werden können.
Gesuche um Fristerstreckung hemmen den Lauf der angemessenen Frist nach Art. 32 Abs. 2 StG nicht.
Verwaltungs- und Unterhaltskosten (Art. 34 StG)
Verwaltungskosten sind alle Aufwendungen, die mit der allgemeinen Verwaltung des Vermögens zusammenhängen, mit Einschluss der Versicherungsprämien.
Zu den Unterhaltskosten gehören die jährlich oder periodisch wiederkehrenden, nicht wertvermehrenden Ausgaben.
Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Grenzziehung zwischen Unterhalts- und Anlagekosten von Liegenschaften und bestimmt, wie weit Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können.
Als Pauschalabzug für Unterhaltskosten können geltend gemacht werden: *
a. 10 Prozent der Bruttoerträge, wenn das Erstellungsjahr der Gebäude zu Beginn der Steuerperiode nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt;
b. 20 Prozent der Bruttoerträge für ältere Gebäude.
Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten zum Pauschalabzug durch Ausführungsbestimmungen. *
Die Steuerpflichtigen können in jeder Steuerperiode und für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen.
Schuldzinsen (Art. 35 Abs. 1 Bst. a StG)
Als abzugsberechtigte Zinsen gelten nur die Zinsen für die Beanspruchung fremder Gelder, nicht dagegen Amortisationen und Zinsen auf dem Eigenkapital eines Geschäftsbetriebes.
Als eigenes Kapital gelten auch die Guthaben des andern Ehegatten und der minderjährigen Kinder.
Renten (Art. 35 Abs. 1 Bst. b StG)
Für die Bewertung der Gegenleistung, die der Rentenschuldner erhalten hat, sind die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses massgebend.
Abzugsfähige Steuern (Art. 36 Bst. e StG)
Zu den abziehbaren Steuern gehören insbesondere jene auf dem Umsatz von Gütern und Dienstleistungen und die Stempelabgaben.
Kinderabzug (Art. 37 Bst. b StG)
Der Kinderabzug steht dem Inhaber der elterlichen Sorge bzw. der elterlichen Obhut zu.
Ertragswert von Grundstücken (Art. 44 und 45 StG) *
Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer angemessenen Verzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des Grundstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. *
Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf der Eigentümer dienenden Nutzungen des Grundstückes.
Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den Wirtschaftsplan geregelten Nutzung oder nach der bei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung berechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde eine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtlichen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzuwachs abgestellt.
Realwert von Grundstücken (Art. 45 StG)
Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Landwerts und dem Zeitwert der Bauten. *
Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. *
Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). *
Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Alter der Bauten entsprechenden Altersentwertung. *
Schätzung von Grundstücken (Art. 45, 46 und 47 StG)
Die Schätzungswerte (Ertragswert, Realwert, Verkehrswert, Steuerwert) werden nach den Bestimmungen des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes[2] und der zugehörigen Verordnung[3] festgelegt. *
Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke beträgt 65 Prozent des Steuerwerts. *
Hausrat (Art. 43 Abs. 4 StG)
Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände umfassen Möbel, Geschirr, Kleider, Wäsche, Hobbygeräte, ausgenommen Motorfahrzeuge und Sammlungen jeder Art.
1.4. Sachliche Bemessung *
Bemessung bei Selbstständigerwerbenden (Art. 62 StG und 63 StG)
Die Bemessung des Einkommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit gemäss Art. 62 Abs. 2 StG gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder bei neuer Festlegung des Zeitpunktes für den Geschäftsabschluss, wenn das daraus resultierende Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate umfasst.
Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in seinem tatsächlichen Umfang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Einkommens herangezogen.
Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis des Geschäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung auf zwölf Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt auf Grund der Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsjahres jene der unterjährigen Steuerpflicht, können die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung nur auf Grund der Dauer des Geschäftsjahres auf zwölf Monate umgerechnet werden.
Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das zwölf oder mehr Monate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht nicht umgerechnet.
Die ausserordentlichen Faktoren (namentlich Kapitalgewinne und buchmässig realisierte Wertvermehrungen) werden für die Satzbestimmung nie umgerechnet.
Ein Geschäftsabschluss ist nebst dem in Art. 63 aufgezählten Fällen ferner einzureichen, wenn die Steuerpflicht kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit erlischt, in jedem Fall aber bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Wird bei Fortführung der bisherigen Steuerpflicht auf Grund persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit Geschäftsvermögen in Privatvermögen, ausländische Betriebe oder Betriebsstätten übergeführt, genügt die Einreichung eines Zwischenabschlusses.
Beim gänzlichen oder teilweisen Wegfall der Steuerpflicht oder der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit sind alle davon betroffenen, bisher unversteuert gebliebenen stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des betreffenden Geschäftsjahres zu versteuern.
2. Besteuerung der juristischen Personen
Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit (Art. 76 Bst. g StG)
Ein Zweck ist gemeinnützig, wenn er im Interesse der Allgemeinheit liegt und zudem nach dem Willen der juristischen Person die Leistungen in uneigennütziger Weise erbracht werden.
Im Interesse der Allgemeinheit kann insbesondere die Förderung von Schule, Kunst und Wissenschaft, von sozialer Fürsorge, öffentlicher Wohlfahrt, Kultur und Sport, Heimat- und Naturschutz liegen.
Von der Steuerpflicht befreit sind insbesondere Zweckverbände von Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Korporationen sowie Genossenschaften, die ausschliesslich öffentliche Aufgaben erfüllen, wie Kehricht- oder Kadaververwertung und Abwasserreinigung.
Gewinnsteuer (Art. 77 bis 86 StG)
Die für die Besteuerung der natürlichen Personen geltenden Bestimmungen dieser Verordnung über die Abschreibungen (Art. 13) und über die Ersatzbeschaffung (Art. 14) gelten sinngemäss auch für die Besteuerung der juristischen Personen.
Änderung des Steuerstatus (Art. 81 Abs. 5 StG)
Bei der Änderung des Steuerstatus gemäss Art. 81 Abs. 5 StG werden die stillen Reserven im Zeitpunkt der Anerkennung als Holdinggesellschaft oder der Übertragung der Beteiligungen festgestellt. Die Feststellung des Umfanges der stillen Reserven gilt als anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 205 StG; sie ist den von der Umstrukturierung betroffenen Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften zu eröffnen.
Nettoertrag aus Beteiligungen (Art. 88 Abs. 1 und 2 StG)
Ertrag aus Beteiligungen sind alle ordentlichen und ausserordentlichen Gewinnausschüttungen an die Inhaber von Beteiligungsrechten, soweit sie als Ertrag verbucht und dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet worden sind.
Holdinggesellschaften (Art. 89 StG)
Für die Beurteilung, ob die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen, ist von den Verkehrswerten auszugehen. *
Die vorübergehende Unterschreitung einer dieser Grenzen hat den Verlust des Holdingprivilegs nicht zur Folge, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen innerhalb einer von der Veranlagungsbehörde anzusetzenden Frist wieder erfüllt werden.
Art. 31 *
Art. 32 *
3. Quellensteuern für natürliche und juristische Personen
Quellensteuertarif (Art. 108 StG)
Der Regierungsrat bestimmt den Quellensteuertarif gemäss Art. 108 bis 110 StG.
5. Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer
Angemessene Frist (Art. 145 und 159 StG)
Die angemessene Frist gemäss Art. 145 Bst. d und e und Art. 159 Abs. 2 StG erstreckt sich auf zwei Jahre vor und zwei Jahre nach der steuerbegründenden Veräusserung; Abweichungen davon sind nur in Ausnahmefällen zulässig.
Begriff des überbauten Grundstückes (Art. 152a StG)
Nicht als überbaut gilt der Umschwung einer Baute, der das im Ort oder Quartier übliche Ausmass übersteigt, sofern er zu einer Überbauung oder Arrondierung verwendet werden könnte und diese zusätzliche Nutzung ohne wesentliche Beeinträchtigung des überbauten Teils möglich wäre.
Periodische Leistungen (Art. 161 StG)
Der Barwert der periodischen Leistungen gemäss Art. 161 StG ist mit einem Kapitalisierungszinssatz von fünf Prozent zu berechnen.
6.1. Steuerbehörden
Ausführungsbestimmungen (Art. 49, 165, 244 und 248 Abs. 3 StG sowie Art. 10 VVStG) *
Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu erlassenden Ausführungsbestimmungen (Art. 165 Abs. 2 StG) sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin werden insbesondere geregelt:
a. * die Frist für die allgemeine Zustellung der Steuererklärungsformulare sowie die Frist für die Einreichung der Steuererklärung durch die Steuerpflichtigen;
b. * Fälligkeiten, Zahlungsfristen und die Höhe des Verzugs- und Ausgleichszinses;
c. die massgeblichen Faktoren zur Ermittlung des Eigenmietwertes landwirtschaftlicher Gebäude aufgrund des Schätzungsprotokolles;
d. allfälliger Ausgleich der kalten Progression;
Art. 37a *
Veranlagungsbehörde (Art. 167 StG)
Die kantonale Steuerverwaltung nimmt die Veranlagung sämtlicher Steuern gemäss Art. 1 StG vor.
a. im allgemeinen (Art. 167 StG)
Die kantonale Steuerverwaltung ist verantwortlich für die interkommunale und interkantonale Steuerausscheidung.
Im interkommunalen Verhältnis gelten die gleichen Ausscheidungsregeln wie im interkantonalen Verhältnis. Dabei ist dem Wohnort des Steuerpflichtigen in der Regel ein Vorausanteil von einem Fünftel des Geschäftsergebnisses zuzuweisen.
c. Einsprache (Art. 167 StG)
Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundlagen können die Steuerpflichtigen und die beteiligten Gemeinden innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache bei der kantonalen Steuerverwaltung erheben.
Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann bei der kantonalen Steuerrekurskommission Rekurs erhoben werden.
Stammverzeichnis (Art. 168 StG)
Die kantonale Steuerverwaltung führt in Zusammenarbeit mit der Einwohnerregisterstelle ein Verzeichnis aller sicher oder mutmasslich in der Gemeinde steuerpflichtigen Personen. Das Verzeichnis ist jeweils auf Beginn jedes Steuerjahres durch Vergleich mit den Akten der Einwohnerregisterstelle und mit andern geeigneten Unterlagen zu bereinigen. *
Die kantonale Steuerverwaltung ist ermächtigt, nähere Weisungen über die Anlegung des Verzeichnisses zu erlassen.
Kantonale Steuerrekurskommission, Beschlussfähigkeit (Art. 174 Abs. 1 StG)
Die kantonale Steuerrekurskommission ist beschlussfähig, wenn neben der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden mindestens drei Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit hat die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stichentscheid.
6.2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Mitwirkungspflicht der Gemeinden (Art. 179 Abs. 1 und 2 StG)
Die Zivilstandsämter oder Einwohnerregisterstellen melden der kantonalen Steuerverwaltung unverzüglich Geburt, Heirat, Scheidung und Tod der Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde. *
Urkundspersonen (Art. 179 StG)
Die Urkundspersonen melden der kantonalen Steuerverwaltung innert 30 Tagen Rechtsgeschäfte, die eine steuerbegründende Veräusserung ohne Eintragung im Grundbuch zum Gegenstand haben.
Berechnung der Fristen (Art. 186 StG)
Der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Zustellung eines Entscheides wird bei der Berechnung der Fristen nicht mitgezählt.
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage im Laufe der Frist werden mitgezählt.
Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist an die Behörde gelangt oder der schweizerischen Post übergeben sein.
6.3. Veranlagungsverfahren
a. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs. 1 StG, Art. 186 StG) *
Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn eine Person im Kanton nur teilweise steuerpflichtig ist.
Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung sind vor Ablauf der Frist bei der Steuerverwaltung zu beantragen. Eine Begründung ist nicht erforderlich für Fristerstreckungen: *
a. * bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung einzureichen ist;
b. * bei juristischen Personen bis maximal 31. März des Folgejahres, in dem die Steuererklärung einzureichen ist.
Gesuche für diese Fristerstreckungen können online beantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich eingereichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben.
Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird durch die Steuerverwaltung nicht bestätigt. Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn das Gesuch abgelehnt wird. *
Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz 2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an die Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung dieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben sowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro Quartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr bei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt werden. *
b. Abgabe der Formulare (Art. 190 Abs. 1 und 2 StG)
Das Steuererklärungsverfahren wird durch öffentliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung eingeleitet (Art. 37 dieser Verordnung).
Die Steuererklärungsformulare werden durch die kantonale Steuerverwaltung zugestellt. *
Wer keine Formulare erhält, hat diese zu verlangen.
c. formelle Prüfung (Art. 190 Abs. 4 und Art. 191 StG)
Die eingegangenen Steuererklärungen und Beilagen werden durch die kantonale Steuerverwaltung auf ihre Vollständigkeit und formelle Richtigkeit geprüft. *
Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht oder die von der zuständigen Behörde zur Behebung formeller Mängel angesetzte Frist missachtet haben, werden unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung schriftlich gemahnt. *
d. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG)
Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30.– als Mahngebühr in Rechnung zu stellen. *
Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht (Art. 197 StG)
Steuerpflichtige aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit haben in der Steuererklärung auch die in andern Kantonen und im Ausland anfallenden Einkünfte sowie dort liegende Teile des Vermögens vollständig anzugeben.
Für Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland, die keine oder unvollständige Steuererklärungen oder Unterlagen über das Gesamteinkommen und Gesamtvermögen einreichen, kann die Veranlagung ermessensweise wie folgt vorgenommen werden:
a. * ausgewiesene Schulden, wofür in der Schweiz gelegene Grundstücke haften, werden höchstens im Umfange von einem Drittel des Netto-Steuerwertes für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke und landwirtschaftliche Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG bzw. des Ertragswertes für landwirtschaftliche Grundstücke berücksichtigt;
b. * die aus den ausgewiesenen Schulden gemäss Buchstabe a anfallenden Schuldzinsen werden zu einem Drittel angerechnet;
c. im Kanton erzieltes steuerbares Einkommen und im Kanton gelegenes steuerbares Vermögen werden zum Höchstsatz besteuert;
d. * die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt.
In solchen Fällen kann auf Mahnung und damit Erhebung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verzichtet werden.
Steuererklärung in Erbschaftsfällen (Art. 200 StG)
Der Steuererklärung sind insbesondere ein Erbenverzeichnis, ein Erbschaftsinventar oder ein Teilungsvertrag beizulegen.
Einsprache, Nachfrist (Art. 206 StG)
Genügt die Einsprache den gesetzlichen Erfordernissen nicht, ist sie in unziemlicher Form abgefasst oder unleserlich, so setzt die Veranlagungsbehörde eine Nachfrist von 20 Tagen zur Behebung des Mangels an mit der Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde.
Auf verspätete Einsprachen kann nur eingetreten werden, wenn die Steuerpflichtigen nachweisen, dass sie durch Militärdienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert waren und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde.
Bezugsprovision bei Quellensteuern (Art. 209 StG)
Bei Quellensteuern beträgt die Bezugsprovision an die Schuldner der steuerbaren Leistung ein Prozent der geschuldeten Quellensteuer. *
Der Regierungsrat regelt die Abrechnungsfristen.
6.4. Rekursverfahren vor der kantonalen Steuerrekurskommission
Verfahren (Art. 219 StG)
Den Rekurrentinnen und Rekurrenten sowie der Gegenpartei wird von der Ansetzung der Rekursverhandlung Kenntnis gegeben.
Die kantonale Steuerrekurskommission setzt die Steuerfaktoren aufgrund ihrer eigenen Erhebungen fest.
6.5. Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen
Berichtigungsgründe (Art. 229 StG)
Anlass zu Berichtigungen rechtskräftiger Entscheide geben insbesondere:
a. die rechnerisch fehlerhafte Festsetzung des steuerbaren Einkommens, Vermögens, Gewinnes und Kapitals;
b. die Anwendung des falschen Tarifes;
c. Fehler bei der Berechnung des Steuerbetrages.
6.6. Inventar *
Art. 57a *
Öffentliches Inventar (Art. 233 StG)
Wird auf Verlangen (Art. 582 ZGB) oder wegen Ausschlagung (Art. 566 ZGB) der Erben ein öffentliches Inventar durch das Konkursamt erstellt, gilt dieses auch für die kantonalen Steuern. Die steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften sind anzuwenden.
6.7 Bezug und Sicherung der Steuern *
Steuerrechnung (Art. 246 StG)
Die zuständige Behörde stellt den Steuerpflichtigen jeweils per Ende Mai die Steuerrechnung für die Einkommens-, Vermögens-, Aufwand-, Gewinn- und Kapitalsteuern zu. *
Liegt zu diesem Zeitpunkt noch keine definitive Veranlagung vor, so erfolgt eine provisorische Rechnungstellung.
Verrechnung (Art. 247 StG)
Die Bezugsbehörde kann sämtliche Forderungen und Guthaben unabhängig von Steuerperiode und Steuerart miteinander verrechnen. Die Gesetzgebung über die Verrechnungssteuer bleibt vorbehalten.
Art. 59 *
Mahngebühren (Art. 249 StG) *
Die erste Mahnung erfolgt kostenlos. Für weitere Mahnungen sind den Steuerpflichtigen je Fr. 40.– als Mahngebühr in Rechnung zu stellen. *
Für die Einleitung eines Betreibungsverfahren ist eine Gebühr bis Fr. 150.– zu bezahlen. *
Pfandrechtsverfügung (Art. 262 StG)
Zur Durchsetzung des Steuerpfandrechts an Grundstücken im Sinne von Art. 262 StG bedarf es einer durch die zuständige Veranlagungsbehörde erlassenen Pfandrechtsverfügung.
In deren Dispositiv sind der Pfandgegenstand, die Pfandeigentümer, die pfandgesicherte Forderung samt Zinsen und Kosten sowie die Steuerschuldner zu nennen.
In der Begründung sind insbesondere die Berechnungsgrundlagen der Steuerforderung bekanntzugeben.
Für Rechtsmittel gegen Entscheide über das Steuerpfandrecht gelten die Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren bei Veranlagungen sinngemäss.
Art. 62 *
Kaufverträge (Art. 261 und 262 StG)
Die Parteien sind im Kaufvertrag auf das gesetzliche Pfandrecht gemäss Art. 262 StG aufmerksam zu machen, welches ohne Eintragung im Grundbuch entsteht.
Anzeige bei Steuervergehen (Art. 291 Abs. 2 StG)
Besteht ernsthafter Verdacht, dass ein Steuervergehen begangen wurde, erstattet die kantonale Steuerverwaltung der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde Anzeige.
Vor jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. 289 oder 290 StG ist dem zuständigen Departement eine Kopie zuzustellen. *
8.1. Kostentragung und zuständige Behörden *
Kostentragung *
Der Kanton trägt die Personal- und Sachkosten für die Tätigkeit der Veranlagungsbehörde und der mit dem Steuerbezug (Inkasso- und Mahnwesen) beauftragten Verwaltungsstelle. *
Unterliegt ein Gemeinwesen in einem Verfahren vor der Steuerrekurskommission oder vor dem Verwaltungsgericht, hat die für den angefochtenen Entscheid zuständige Behörde die auferlegten Kosten zu tragen.
8.2. Steueranteile *
Ablieferung der Gemeindeanteile
Der Regierungsrat bestimmt die zuständige Amtsstelle, die für den Steuerbezug (Mahn- und Inkassowesen) verantwortlich ist.
Den Einwohnergemeinden werden ihre Steueranteile durch die zuständige Behörde abgeliefert. *
Haftung und Überweisung
Der Kanton ist den Einwohnergemeinden und den anspruchsberechtigten Gemeinden gegenüber für den richtigen Bezug und die rechtzeitige Ablieferung der Steueranteile verantwortlich und haftet für die Handlungen und Unterlassungen der Verwaltungsangestellten gemäss dem kantonalen Haftungsgesetz[4]. *
Der Kanton hat die Steueranteile innert 30 Tagen nach Eingang der Steuern den anspruchsberechtigten Gemeinden zu überweisen. Bei verspäteter Ablieferung ist ein Verzugszins gemäss Art. 37 dieser Verordnung zu bezahlen. *
Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen über die einheitliche Abrechnung.
Art. 67 *
Prüfung der Steuerbuchhaltung
Der Kanton lässt alljährlich die Steuerbuchhaltung, die Auskunft über die Steueranteile des Kantons und der anspruchsberechtigten Gemeinden gibt, prüfen.
Der kantonalen Finanzkontrolle sowie den Geschäfts- und/oder Rechnungsprüfungskommissionen der Gemeinden ist jederzeit Einsicht zu gewähren.
8.3. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Vollziehungsverordnung vom 18. November 1994 *
Durchführung von Steueranrechnungen
Ist für Steueranrechnungen und Steuerrückstellungen im internationalen Verhältnis die Mitwirkung kantonaler Behörden vorgesehen, so bezeichnet der Regierungsrat die zuständigen Behörden und erlässt die nach Bundesrecht erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Vollziehungsverordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die ihr widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere die Vollziehungsverordnung vom 14. Dezember 1979[5] zum Steuergesetz.
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Steuergesetz auf den 1. Januar 1995 in Kraft.
8.4. Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 25. Juni 1999 *
Art. 72 *
Anwendung des neuen Rechts *
Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar 2001 beginnende Steuerperiode.
8.5. Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 21. September 2000 *
8.6. Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 14. Oktober 2005 *
Art. 74 *
Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar 2006 beginnende Steuerperiode.
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 42
- Nachtrag vom 5. September 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997 (OGS 1997, 27),
- Nachtrag vom 17. Dezember 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (OGS 1999, 55),
- Nachtrag vom 25. Juni 1999, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS 1999, 88),
- Nachtrag vom 21. September 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS 2000, 59),
- das Gesetz über das Entlastungsprogramm (GAP) für den Staatshaushalt vom 2. Dezember 2004, in Kraft seit 1. März 2005 (OGS 2004, 73),
- Nachtrag vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS 2005, 92),
- das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2006, 69),
- Nachtrag vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 105, OGS 2009, 1),
- die Verordnung über das Einwohnerregister (Einwohnerregisterverordnung) vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 15. Januar 2009 (OGS 2008, 110),
- Nachtrag vom 28. Oktober 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 65 und 79),
- den Nachtrag zum Steuergesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 86 und 59)
- Nachtrag vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 37 und 47),
- Nachtrag vom 27. Mai 2015, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 3. Februar 2015, Kantonsratssitzungen vom 23. April und 27. Mai 2015 (22.14.06), in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 30 und 41),
- Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen vom 16. April 2014 (Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 30. November 2014, OGS 2014, 50), Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013, Kantonsratsprotokolle vom 20. März und 16. April 2014 (22.13.03), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2014 (OGS 2014, 51), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2015, 36),
- das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44),
- Nachtrag zum Steuergesetz vom 14. April 2016 (Abstimmungserläuterungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2016, OGS 2016, 68), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratsprotokolle vom 10. März und 14. April 2016 (22.15.09), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 27. November 2016 (OGS 2016, 70 und 76), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 68 und 76),
- Nachtrag zum Steuergesetz vom 5. Dezember 2018 (OGS 2018, 42), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 12. Juni 2018, Kantonsratssitzungen vom 6. September und 5. Dezember 2018 (22.18.05), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 2)
OGS 1995, 42
[1] GDB 641.4
[2] GDB 213.7
[3] GDB 213.71
[4] GDB 130.3
[5] OGS, 1980, 29, OGS 1986, 18, OGS 1986, 127, OGS 1989, 5, OGS 1989, 116
18.11.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 42
05.09.1996 01.01.1997 Art. 37 Abs. 1, a. geändert OGS 1997, 27
05.09.1996 01.01.1997 Art. 48 Abs. 2 geändert OGS 1997, 27
05.09.1996 01.01.1997 Art. 49 Abs. 1 geändert OGS 1997, 27
05.09.1996 01.01.1997 Art. 49 Abs. 2 geändert OGS 1997, 27
05.09.1996 01.01.1997 Art. 50 totalrevidiert OGS 1997, 27
25.06.1999 01.01.2001 Titel 1.4. geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 25 totalrevidiert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 28 totalrevidiert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 37 Titel geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 37 Abs. 1, b. geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 37a eingefügt OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 39 aufgehoben OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 41 Abs. 1 geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 42 aufgehoben OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 44 totalrevidiert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 45 totalrevidiert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 47 totalrevidiert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 48 Abs. 2 geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 49 totalrevidiert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 50 aufgehoben OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 51 aufgehoben OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 58 Abs. 1 geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 59 aufgehoben OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 60 Titel geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 62 totalrevidiert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Titel 8.1. geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 64 Titel geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 64 Abs. 1 geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Titel 8.2. geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 65 totalrevidiert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 66 Abs. 1 geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 66 Abs. 2 geändert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 67 totalrevidiert OGS 1999, 88
25.06.1999 01.01.2001 Art. 72 totalrevidiert OGS 1999, 88
21.09.2000 01.01.2001 Art. 4 totalrevidiert OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Art. 15 Abs. 4 geändert OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Art. 28 totalrevidiert OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Art. 30 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Art. 30 Abs. 3 aufgehoben OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Art. 30 Abs. 4 aufgehoben OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Art. 31 aufgehoben OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Art. 52 Abs. 2, a. geändert OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Art. 52 Abs. 2, b. geändert OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Art. 58 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Titel 8.3. geändert OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Titel 8.4. geändert OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Art. 72 Titel geändert OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Titel 8.5. eingefügt OGS 2000, 59
21.09.2000 01.01.2001 Art. 73 eingefügt OGS 2000, 59
20.09.2001 01.01.2002 Art. 64 Titel geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 64 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 65 Abs. 2 geändert OGS 2001, 83
02.12.2004 01.03.2005 Art. 47 Titel geändert OGS 2004, 73
02.12.2004 01.03.2005 Art. 47 Abs. 3 geändert OGS 2004, 73
02.12.2004 01.03.2005 Art. 49a eingefügt OGS 2004, 73
02.12.2004 01.03.2005 Art. 55 Abs. 1 geändert OGS 2004, 73
02.12.2004 01.03.2005 Art. 60 Abs. 1 geändert OGS 2004, 73
14.10.2005 01.01.2006 Art. 4 totalrevidiert OGS 2005, 92
14.10.2005 01.01.2006 Art. 9 aufgehoben OGS 2005, 92
14.10.2005 01.01.2006 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92
14.10.2005 01.01.2006 Art. 19 totalrevidiert OGS 2005, 92
14.10.2005 01.01.2006 Art. 20 aufgehoben OGS 2005, 92
14.10.2005 01.01.2006 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2005, 92
14.10.2005 01.01.2006 Titel 8.6. eingefügt OGS 2005, 92
14.10.2005 01.01.2006 Art. 74 eingefügt OGS 2005, 92
26.10.2006 01.01.2007 Art. 10 Abs. 4 geändert OGS 2006, 69
26.10.2006 01.01.2007 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2006, 69
04.12.2008 01.01.2009 Art. 1 totalrevidiert OGS 2008, 105
04.12.2008 01.01.2009 Art. 4 totalrevidiert OGS 2008, 105
04.12.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 5 geändert OGS 2008, 105
04.12.2008 01.01.2009 Art. 37 Abs. 1, e. aufgehoben OGS 2008, 105
04.12.2008 01.01.2009 Art. 47 Abs. 3 geändert OGS 2008, 105
04.12.2008 01.01.2009 Art. 52 Abs. 2, d. eingefügt OGS 2008, 105
04.12.2008 15.01.2009 Art. 41 Abs. 1 geändert OGS 2008, 110
04.12.2008 15.01.2009 Art. 44 Abs. 1 geändert OGS 2008, 110
28.10.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert OGS 2010, 65
28.10.2010 01.01.2011 Art. 35 totalrevidiert OGS 2010, 65
01.07.2011 01.01.2012 Art. 32 aufgehoben OGS 2011, 37
01.07.2011 01.01.2012 Art. 35a eingefügt OGS 2011, 86
16.04.2014 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 10 Abs. 3 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 21 Titel geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 22 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 22 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 22 Abs. 3 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 22 Abs. 4 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50
27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Titel geändert OGS 2015, 30
27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2015, 30
27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, a. geändert OGS 2015, 30
27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, b. geändert OGS 2015, 30
27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2015, 30
27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 30
27.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2 geändert OGS 2015, 30
27.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2, a. eingefügt OGS 2015, 30
27.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2, b. eingefügt OGS 2015, 30
27.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 3 geändert OGS 2015, 30
27.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 4 eingefügt OGS 2015, 30
27.05.2015 01.01.2016 Art. 52 Abs. 2, d. geändert OGS 2015, 30
27.05.2015 01.01.2016 Art. 63 Abs. 2 eingefügt OGS 2015, 30
14.04.2016 01.01.2017 Titel 4. aufgehoben OGS 2016, 68
14.04.2016 01.01.2017 Art. 34 aufgehoben OGS 2016, 68
19.05.2016 01.01.2017 Art. 55 Abs. 1 geändert OGS 2016, 35
19.05.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 1 geändert OGS 2016, 35
19.05.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 2 eingefügt OGS 2016, 35
05.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2018, 42
05.12.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 2 geändert OGS 2018, 42
05.12.2018 01.01.2019 Art. 49a Abs. 1 geändert OGS 2018, 42
05.12.2018 01.01.2019 Titel 6.6. geändert OGS 2018, 42
05.12.2018 01.01.2019 Art. 57a eingefügt OGS 2018, 42
05.12.2018 01.01.2019 Titel 6.7 eingefügt OGS 2018, 42
05.12.2018 01.01.2019 Art. 58a eingefügt OGS 2018, 42
Erlass 18.11.1994 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 42
Art. 1 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 105
Art. 4 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59
Art. 4 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92
Art. 4 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 105
Art. 4 Abs. 2 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42
Art. 5 27.05.2015 01.01.2016 Titel geändert OGS 2015, 30
Art. 5 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30
Art. 5 Abs. 1, a. 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30
Art. 5 Abs. 1, b. 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30
Art. 5 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30
Art. 5 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30
Art. 9 14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92
Art. 10 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92
Art. 10 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 10 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 10 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 10 Abs. 4 26.10.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 69
Art. 10 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 13 28.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 65
Art. 13 Abs. 2 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42
Art. 15 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59
Art. 15 Abs. 5 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 105
Art. 19 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92
Art. 20 14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92
Art. 21 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50
Art. 21 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 22 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 22 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 22 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 22 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 23 Abs. 1 26.10.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 69
Art. 23 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92
Art. 23 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Titel 1.4. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88
Art. 25 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88
Art. 28 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88
Art. 28 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59
Art. 29 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59
Art. 30 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59
Art. 30 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59
Art. 30 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59
Art. 31 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59
Art. 32 01.07.2011 01.01.2012 aufgehoben OGS 2011, 37
Titel 4. 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68
Art. 34 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68
Art. 35 28.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 65
Art. 35a 01.07.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 86
Art. 37 25.06.1999 01.01.2001 Titel geändert OGS 1999, 88
Art. 37 Abs. 1, a. 05.09.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 27
Art. 37 Abs. 1, b. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88
Art. 37 Abs. 1, e. 04.12.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 105
Art. 37a 25.06.1999 01.01.2001 eingefügt OGS 1999, 88
Art. 39 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88
Art. 41 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88
Art. 41 Abs. 1 04.12.2008 15.01.2009 geändert OGS 2008, 110
Art. 42 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88
Art. 44 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88
Art. 44 Abs. 1 04.12.2008 15.01.2009 geändert OGS 2008, 110
Art. 45 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88
Art. 47 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88
Art. 47 02.12.2004 01.03.2005 Titel geändert OGS 2004, 73
Art. 47 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30
Art. 47 Abs. 2, a. 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30
Art. 47 Abs. 2, b. 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30
Art. 47 Abs. 3 02.12.2004 01.03.2005 geändert OGS 2004, 73
Art. 47 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 105
Art. 47 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30
Art. 47 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30
Art. 48 Abs. 2 05.09.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 27
Art. 48 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88
Art. 49 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88
Art. 49 Abs. 1 05.09.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 27
Art. 49 Abs. 2 05.09.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 27
Art. 49a 02.12.2004 01.03.2005 eingefügt OGS 2004, 73
Art. 49a Abs. 1 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42
Art. 50 05.09.1996 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 27
Art. 50 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88
Art. 51 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88
Art. 52 Abs. 2, a. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59
Art. 52 Abs. 2, b. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59
Art. 52 Abs. 2, d. 04.12.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 105
Art. 52 Abs. 2, d. 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30
Art. 55 Abs. 1 02.12.2004 01.03.2005 geändert OGS 2004, 73
Art. 55 Abs. 1 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35
Titel 6.6. 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42
Art. 57a 05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42
Titel 6.7 05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42
Art. 58 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88
Art. 58 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59
Art. 58a 05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42
Art. 59 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88
Art. 60 25.06.1999 01.01.2001 Titel geändert OGS 1999, 88
Art. 60 Abs. 1 02.12.2004 01.03.2005 geändert OGS 2004, 73
Art. 60 Abs. 1 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35
Art. 60 Abs. 2 19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35
Art. 62 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88
Art. 63 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30
Titel 8.1. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88
Art. 64 25.06.1999 01.01.2001 Titel geändert OGS 1999, 88
Art. 64 20.09.2001 01.01.2002 Titel geändert OGS 2001, 83
Art. 64 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88
Art. 64 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Titel 8.2. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88
Art. 65 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88
Art. 65 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 66 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88
Art. 66 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88
Art. 67 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88
Titel 8.3. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59
Titel 8.4. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59
Art. 72 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88
Art. 72 21.09.2000 01.01.2001 Titel geändert OGS 2000, 59
Titel 8.5. 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59
Art. 73 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59
Titel 8.6. 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92
Art. 74 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92

References: Art. 37
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 Art. 60
 Art. 62
 Art. 64
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 Art. 65
 Art. 66
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 Art. 72
 Art. 4
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 Art. 30
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 Art. 52
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