Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_22_05_2012_1_StR_174_12_Berechnung_der_Dauer_des_Vorwegv-d5016939.html
Timestamp: 2016-10-21 12:03:58+00:00

Document:
BGH, 22.05.2012 - 1 StR 174/12 - Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 22.05.2012 Suche
BGH, 31.05.2012 - I ZR 28/10 - Aussetzung des Verfahrens bei Vorlage zur Voraben...…BGH, 22.05.2012 - 1 StR 174/12 - Berechnung der Dauer des VorwegvollzugsBGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11 - Wirksamkeit einer AGB einer Bank über das Anfal...BGH, 22.05.2012 - 4 StR 121/12 - Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarb...BGH, 22.05.2012 - X ZR 58/11 - Patentfähigkeit eines Patents betreffend einen zu...BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10 - Bestimmung eines Verbrauchers zum Abschluss eine...BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11 - Unterschreiben einer Widerrufsbelehrung beim Abs...BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11 - Prüfung der Berechtigung eines Gesellschafters ei...BGH, 22.05.2012 - II ZR 148/11 - Festlegung und Auswirkungen eines vertraglichen...BGH, 22.05.2012 - II ZR 205/10 - Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Kündi...BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10 - Berücksichtigung des Offenlassens der Zulassung...BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11 - Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Zusam...BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11 - Feststellungsbegehren auf Einstellung einer Forde...BGH, 22.05.2012 - II Z 131/11 - Beginn der Frist für die Ausübung eines vertragl...BGH, 22.05.2012 - X ZR 129/09 - Nabenschaltung III - Zulässigkeit des Übergangs ...BGH, 22.05.2012 - II ZR 35/10 - Zulässigkeit einer Abstandnahme vom Urkundenproz...BGH, 21.05.2012 - IV ZR 152/10 - Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung de...BGH, 21.05.2012 - AnwZ (B) 6/11 - Geordnete Vermögensverhältnisse eines Schuldne...BGH, 21.05.2012 - VI ZR 158/11 - Begründung im Rahmen der Zurückweisung einer Ni...BGH, 18.05.2012 - AnwZ (Brfg) 19/12 - Widerruf der anwaltlichen Zulassung zur Re...BGH, 18.05.2012 - AnwZ (Brfg) 5/12 - Ausschluss der Gefährdung der Rechtspflege ...BGH, 16.05.2012 - XII ZR 44/10 - Berichtigung eines Senatsurteils wegen offensic...…BGH, 02.05.2012 - 2 StR 395/11 - Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Beweisw...
BGH, 22.05.2012 - 1 StR 174/12 - Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs
BundesgerichtshofBeschl. v. 22.05.2012, Az.: 1 StR 174/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.05.2012Referenz: JurionRS 2012, 17340Aktenzeichen: 1 StR 174/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 14.02.2012Rechtsgrundlage:§ 67 Abs. 2 S. 2, 3 StGBVerfahrensgegenstand:Schwerer Raub u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. Februar 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ein Jahr und drei Monate von der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe zu vollziehen sind. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit bewaffnetem Sich-Verschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass elf Monate Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. 2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO. 3 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 19. April 2012 zutreffend ausgeführt hat, hätte das Landgericht bei der Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe deren als vollstreckt geltenden Teil nicht abziehen dürfen. Der Senat hat daher den diesbezüglichen Ausspruch gemäß den Vorgaben des § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB geändert (§ 349 Abs. 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog). Dies war ihm möglich, weil das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass die Therapie des Angeklagten zwei Jahre dauern wird (UA S. 21). Das Verschlechterungsverbot steht einer Verlängerung der Zeit des Vorwegvollzugs nicht entgegen (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 6. März 2012 - 1 StR 40/12 mwN). 4 Der Anregung des Generalbundesanwalts, die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung entfallen zu lassen, ist der Senat nicht nachgekommen. Bei dem im vorliegenden Fall gegebenen Tatbild war die Freiheitsberaubung nicht nur das tatbestandsmäßige Mittel zur Begehung des (besonders) schweren Raubes; es kommt ihr vielmehr eigener Unrechtsgehalt zu. 5 Der im Ergebnis nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt eine Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO nicht. Nack Rothfuß Hebenstreit Graf RiBGH Prof. Dr. Sander ist infolge Krankheit an der Unterschrift gehindert. NackHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 22.05.2012BGH, 22.05.2012
20.10.2016 - 173 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfCompliance Mit Compliance Management Systemen Wirtschaftskriminalität vermeiden mehr

References: § 349
 § 354
 § 349
 § 67
 § 354
 § 473