Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=c8c87de3-11f3-45ea-abda-e75d34c982db
Timestamp: 2019-08-26 02:50:29+00:00

Document:
Fassung vom 07.07.2017
Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0045-IV/8/2016 gültig ab 01.05.2016
(1) Gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 BG Tierproduktverbote begeht ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen, wer vorsätzlich oder zumindest fahrlässig entgegen Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 Robbenerzeugnisse in Verkehr bringt oder einführt. Dazu ist Folgendes anzumerken:
(1) Gemäß § 6 Abs. 1 BG Tierproduktverbote können die Zollämter nach Maßgabe des § 146 FinStrG mit vereinfachter Strafverfügung über vorsätzlich oder fahrlässig begangene Finanzvergehen nach § 5 Abs. 1 und 3 BG Tierproduktverbote (siehe Abschnitt 3.1. Abs. 1) erkennen und mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro bestrafen, wenn der gemeine Wert der Produkte 3.000 Euro nicht übersteigt. Neben der genannten Strafe ist bei vorsätzlich begangenen Finanzvergehen nach Maßgabe des § 17 FinStrG auf Verfall zu erkennen.
so kann mit Zustimmung des Beschuldigten über alle Finanzvergehen mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG erkannt werden. Das im § 146 Abs. 1 FinStrG vorgesehene Höchstausmaß der Geldstrafe kann dabei um die Hälfte überschritten werden und beträgt somit 3.000 Euro.
DVO 2015/1850, ABl. Nr. L 271 vom 16.10.2015 S. 1
Findok-Nr: 48543.8, aufgenommen am: 02.05.2016 14:33:45, Dokument-ID: 4a5785e1-1026-4332-a2a2-19a951f8e59a, Segment-ID: c8c87de3-11f3-45ea-abda-e75d34c982db

References: § 5
 § 6
 § 146
 § 5
 § 17
 § 146
 § 146