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Timestamp: 2013-05-23 13:57:20+00:00

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OLG D�sseldorf, 01.12.2008 - 9 U 77/08
Rechtsprechung OLG D�sseldorf, 01.12.2008 - I-9 U 77/08 Volltextver�ffentlichungen (4)
Begriff des verbundenen Gesch�fts
Beitritt zu Wohnungsbaugenossenschaft und Darlehen zu dessen Finanzierung sind kein verbundenes Gesch�ft
LG K�ln, 15.11.2007 - 15 O 119/06
OLG D�sseldorf, 01.12.2008 - I-9 U 77/08
OLG K�ln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
Wird zitiert von ... (10) BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08 Kreditfinanzierter Erwerb von GenossenschaftsanteilenDas Berufungsgericht (OLG D�sseldorf, BeckRS 2009, 6382) hat zur Begr�ndung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgef�hrt:.
OLG Hamm, 23.04.2010 - 7 U 99/09 Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft …Der Senat schlie�t sich insoweit der Auffassung des 31. Zivilsenates des OLG Hamm sowie der Oberlandesgerichte K�ln und Jena (OLG Hamm -Beschluss vom 10. Juli 2006 - 31 W 196 /05 ; OLGR Jena 2008, 799 f; OLG K�ln Urteil vom 18.3.2009 - 13 U 197 / 07 BeckRS 2009, 25592 / a.A. OLGR Naumburg 2006, 490 f; OLG D�sseldorf DStR 2009, 761) an, wonach ein Genossenschaftsbeitritt jedenfalls dann Teil eines verbundenen Gesch�fts sein kann, wenn die Genossenschaft als reine Anlagegesellschaft ausgestaltet ist und es dem Anleger in erster Linie nicht darum geht, Mitglied des Verbandes zu werden, sondern bei dem Anleger die mit der Mitgliedschaft verbundenen Steuervorteile (hier durch Erhalt der Eigenheimzulage) und Gewinne im Vordergrund stehen.
OLG K�ln, 18.03.2009 - 13 U 199/07 Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …Nach einer- auf h�chstrichterliche Ausf�hrungen obiter dictum in Urteilen zu Personengesellschaften (z.B. BGH NJW 2004, 2731, 2733 f.) gest�tzten - Ansicht ist die Annahme eines Verbundgesch�fts grunds�tzlich ausgeschlossen, weil der Genossenschaftsbeitritt wegen seines organisationsrechtlichen Charakters auch dann nicht als "Vertrag �ber die Erbringung einer anderen Leistung" i.S. von � 358 BGB anzusehen sei, wenn er zu Kapitalanlagezwecken erfolgt sein sollte; Ausnahmen sollen danach nur in den F�llen m�glich sein, in denen ein Umgehungsgesch�ft i.S. von � 312f BGB vorliegt bzw. der Beitretende - ohne zus�tzliches weiteres Entgelt - Leistungen der Genossenschaft erh�lt, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft beansprucht werden k�nnen oder nicht unerheblichen Umfang haben, so dass von einem entgeltlichen Gesch�ft auszugehen sei (s. OLG Naumburg OLGR 2006, 490, 491; OLG D�sseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2008 - I - 9 U 77/08, juris-Datenbank Tz. 19 ff.; Wittenberg BB 2008, 1580, 1581 ff.).
OLG K�ln, 18.03.2009 - 13 U 197/07 Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …Nach einer - auf h�chstrichterliche Ausf�hrungen obiter dictum in Urteilen zu Personengesellschaften (s. etwa BGH NJW 2004, 2731, 2733 f.) gest�tzten - Ansicht ist die Annahme eines Verbundgesch�fts grunds�tzlich ausgeschlossen, weil der Genossenschaftsbeitritt wegen seines organisationsrechtlichen Charakters auch dann nicht als "Vertrag �ber die Erbringung einer anderen Leistung" i.S. von � 358 BGB anzusehen sei, wenn er zu Kapitalanlagezwecken erfolgt sein sollte; Ausnahmen sollen danach nur in den F�llen m�glich sein, in denen ein Umgehungsgesch�ft i.S. von � 312f BGB vorliegt bzw. der Beitretende - ohne zus�tzliches weiteres Entgelt - Leistungen der Genossenschaft erh�lt, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft beansprucht werden k�nnen oder nicht unerheblichen Umfang haben, so dass von einem entgeltlichen Gesch�ft auszugehen sei (s. OLG Naumburg OLGR 2006, 490, 491; OLG D�sseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2008 - I - 9 U 77/08, juris-Datenbank Tz. 19 ff.; Wittenberg BB 2008, 1580, 1581 ff.).
OLG K�ln, 18.03.2009 - 13 U 198/07 Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …Nach einer - auf h�chstrichterliche Ausf�hrungen obiter dictum in Urteilen zu Personengesellschaften (z.B. BGH NJW 2004, 2731, 2733 f.) gest�tzten - Ansicht ist die Annahme eines Verbundgesch�fts grunds�tzlich ausgeschlossen, weil der Genossenschaftsbeitritt wegen seines organisationsrechtlichen Charakters auch dann nicht als "Vertrag �ber die Erbringung einer anderen Leistung" i.S. von � 358 BGB anzusehen sei, wenn er zu Kapitalanlagezwecken erfolgt sein sollte; Ausnahmen sollen danach nur in den F�llen m�glich sein, in denen ein Umgehungsgesch�ft i.S. von � 312f BGB vorliegt bzw. der Beitretende - ohne zus�tzliches weiteres Entgelt - Leistungen der Genossenschaft erh�lt, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft beansprucht werden k�nnen oder nicht unerheblichen Umfang haben, so dass von einem entgeltlichen Gesch�ft auszugehen sei (s. OLG Naumburg OLGR 2006, 490, 491; OLG D�sseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2008 - I - 9 U 77/08, juris-Datenbank Tz. 19 ff.; Wittenberg BB 2008, 1580, 1581 ff.).
OLG K�ln, 18.03.2009 - 13 U 200/07 Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …Nach einer - auf h�chstrichterliche Ausf�hrungen obiter dictum in Urteilen zu Personengesellschaften (z.B. BGH NJW 2004, 2731, 2733 f.) gest�tzten - Ansicht ist die Annahme eines Verbundgesch�fts grunds�tzlich ausgeschlossen, weil der Genossenschaftsbeitritt wegen seines organisationsrechtlichen Charakters auch dann nicht als "Vertrag �ber die Erbringung einer anderen Leistung" i.S. von � 358 BGB anzusehen sei, wenn er zu Kapitalanlagezwecken erfolgt sein sollte; Ausnahmen sollen danach nur in den F�llen m�glich sein, in denen ein Umgehungsgesch�ft i.S. von � 312f BGB vorliegt bzw. der Beitretende - ohne zus�tzliches weiteres Entgelt - Leistungen der Genossenschaft erh�lt, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft beansprucht werden k�nnen oder nicht unerheblichen Umfang haben, so dass von einem entgeltlichen Gesch�ft auszugehen sei (s. OLG Naumburg OLGR 2006, 490, 491; OLG D�sseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2008 - I - 9 U 77/08, juris-Datenbank Tz. 19 ff.; Wittenberg BB 2008, 1580, 1581 ff.).
OLG K�ln, 16.11.2009 - 13 U 200/07 Nach einer - auf h�chstrichterliche Ausf�hrungen obiter dictum in Urteilen zu Personengesellschaften (z.B. BGH NJW 2004, 2731, 2733 f.) gest�tzten - Ansicht ist die Annahme eines Verbundgesch�fts grunds�tzlich ausgeschlossen, weil der Genossenschaftsbeitritt wegen seines organisationsrechtlichen Charakters auch dann nicht als "Vertrag �ber die Erbringung einer anderen Leistung" i.S. von � 358 BGB anzusehen sei, wenn er zu Kapitalanlagezwecken erfolgt sein sollte; Ausnahmen sollen danach nur in den F�llen m�glich sein, in denen ein Umgehungsgesch�ft i.S. von � 312f BGB vorliegt bzw. der Beitretende - ohne zus�tzliches weiteres Entgelt - Leistungen der Genossenschaft erh�lt, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft beansprucht werden k�nnen oder nicht unerheblichen Umfang haben, so dass von einem entgeltlichen Gesch�ft auszugehen sei (s. OLG Naumburg OLGR 2006, 490, 491; OLG D�sseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2008 - I - 9 U 77/08, juris-Datenbank Tz. 19 ff.; Wittenberg BB 2008, 1580, 1581 ff.).
OLG K�ln, 16.11.2009 - 13 U 198/07 Nach einer - auf h�chstrichterliche Ausf�hrungen obiter dictum in Urteilen zu Personengesellschaften (z.B. BGH NJW 2004, 2731, 2733 f.) gest�tzten - Ansicht ist die Annahme eines Verbundgesch�fts grunds�tzlich ausgeschlossen, weil der Genossenschaftsbeitritt wegen seines organisationsrechtlichen Charakters auch dann nicht als "Vertrag �ber die Erbringung einer anderen Leistung" i.S. von � 358 BGB anzusehen sei, wenn er zu Kapitalanlagezwecken erfolgt sein sollte; Ausnahmen sollen danach nur in den F�llen m�glich sein, in denen ein Umgehungsgesch�ft i.S. von � 312f BGB vorliegt bzw. der Beitretende - ohne zus�tzliches weiteres Entgelt - Leistungen der Genossenschaft erh�lt, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft beansprucht werden k�nnen oder nicht unerheblichen Umfang haben, so dass von einem entgeltlichen Gesch�ft auszugehen sei (s. OLG Naumburg OLGR 2006, 490, 491; OLG D�sseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2008 - I - 9 U 77/08, juris-Datenbank Tz. 19 ff.; Wittenberg BB 2008, 1580, 1581 ff.).
LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 43/10 Der Kl�ger selbst hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 01.09.2010 eine Entscheidung des OLG D�sseldorf vom 01.12.2008, Az: 9 U 77/08, vorgelegt, die schon im Leitsatz den Widerruf eines im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einer Genossenschaft abgeschlossenen Darlehensvertrags behandelt.
LG M�nster, 27.11.2009 - 16 O 142/09 Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts D�sseldorf vom 1. Dezember 2008 (Az. 9 U 77/08) vertreten die Beklagten zudem die Auffassung, dass dem Kl�ger eine besondere Pflicht zur Aufkl�rung �ber die Risiken ihres Beitritts zur H oblegen habe, da er auf Grund eines Wissensvorsprunges um die besonderen Risiken dieses Beitritts gewusst habe.

References: BGH 
 BGH 
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