Source: https://www.elo-forum.org/threads/bsg-terminvorschau-bericht-nr-34-15-05-08-2015-4-senat-algii.151239/
Timestamp: 2019-06-20 06:14:18+00:00

Document:
BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 34/15 - 05.08.2015 - 4. Senat - ALGII | Erwerbslosenforum Deutschland
34 or 15 algii senat terminvorschau or bericht
Vorschau auf den kommenden Mittwoch:
Der Kläger und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Familie bezogen laufende Leistun*gen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Oktober 2009 beantragte er die Bewilligung von Einstiegsgeld nach § 16b SGB II. Am selben Tag nahm er eine Erwerbstätigkeit auf, für die ein Grundgehalt von 405 Euro auf Basis einer Arbeitszeit von 60 Stunden im Monat vereinbart war. Der Beklagte lehnte die Erbringung der beantragten Eingliederungsleistung ab, weil der erzielte Stundenlohn mit 6,75 Euro ortsüblich sei und damit ansonsten das Lohnabstandsgebot nicht ge*wahrt bleibe. Das SG hat die Klage hiergegen mit der Begründung abgewiesen, dass die vom Kläger verrichtete Tätigkeit keinerlei berechtigte Chance zur Über*windung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II biete. Im Berufungsverfahren ist der Kläger eben*falls erfolglos geblieben. Das LSG hat die Bewilligung von Einstiegsgeld nicht als er*forderlich angesehen. Vor dem Hintergrund der programmatischen Kernaussagen des Grundsicherungsrechts in den §§ 1, 3 SGB II sei Erforderlichkeit nur dann gegeben, wenn die Eingliederungsleistung der Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit diene. Dazu müsse der Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden können. Dies sei vorliegend nicht der Fall.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom BSG zugelassenen Revision. Nach seiner Auf*fassung ist das Einstiegsgeld zu gewähren, wenn es die Aufnahme oder Fortführung einer Be*schäftigung unterstützt. Insoweit komme es weder auf das Lohnabstandsgebot, noch darauf an, ob die Überwindung von Hilfebedürftigkeit iS des Ausscheidens aus dem Leistungsbezug durch die Erwerbstätigkeit erreicht werde. Es genüge eine Verminderung des Hilfebedarfs.
Dagegen wendet sich der Beklagte [Jobcenter] mit seiner vom BSG zugelassenen Revision, mit der er eine Verletzung des § 60 Abs 2 SGB II rügt. Zum einen sei von einem fortwirkenden Leistungsantrag auszugehen, weil die Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft, in der das Kind des Klägers lebe, Grundsicherungsleistungen bezogen habe. Zum anderen sei § 60 Abs 2 SGB II erweiternd auszulegen, weil im Hinblick auf § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II eine nicht geplante Regelungslücke bestehe.
Terminbericht der heutigen Verhanldungen vor dem 4. Senat des Bundessozialgericht:
[Im Streit stand die Erbringung von Einstiegsgeld bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung:]
Dahinstehen konnte daher, ob der Kläger rechtzeitig einen Antrag auf diese Eingliederungsleistung gestellt hat und leistungsberechtigt iS der Vorschrift, also erwerbsfähig, hilfebedürftig und arbeitslos war. Allerdings hat der Senat Zweifel an der Übertragbarkeit des Begriffsverständnisses von "Arbeitslosigkeit" aus dem Regelungsbereich des SGB III. Die diesen Zentralbegriff des Arbeitsförderungsrechts prägenden Merkmale der Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sowie der Eigenbemühungen lassen sich nur schwer in das System des SGB II einfügen. Im Übrigen ist das LSG zutreffend davon ausge*gangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der "Überwindung der Hilfebedürftigkeit" und der "Erforderlichkeit des Einstiegsgeldes zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt" nach dem Aufbau der Vorschrift des § 16b SGB II nicht erst im Rahmen des Entschließungsermessens vom Beklagten zu berücksichtigen sind. Es handelt sich insoweit um unbe*stimmte Rechtsbegriffe, die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Ausgangspunkt ist eine prognostische ex-ante-Betrachtung im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, ob der Erfolg im Sinne der Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch die sozialversicherungspflichtige oder selbstständige Erwerbstätigkeit wahrscheinlich eintreten wird und das Einstiegsgeld für eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt wahrscheinlich erforderlich ist. Raum für eine Ermessensentscheidung ist nur gegeben, wenn die zuvor benannten Voraussetzungen bejaht worden sind.
[Streitig waren höhere SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs iHv 35 vH des Regelbedarfs für behinderte Menschen aufgrund der Inanspruchnahme einer Teilhabeleistung]
[Auskunftsbegehren an Unterhaltspflichtigen- § 60 Abs. 2 SGB II - Kind durch Unterhalt und Kindergeld nicht in BG - siehe Posting 1 Terminvorschau]

References: § 16
 § 60
 § 60
 § 33
 § 16
 § 60