Source: https://www.wirtschaftslupe.de/kostenpflichtige-aenderungen-am-hausanschluss-459436/
Timestamp: 2020-04-01 18:42:39+00:00

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Kostenpflichtige Änderungen am Hausanschluss | Wirtschaftslupe
Der Anspruch des Wasserver­sorgung­sun­ternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Erstat­tung der notwendi­gen Kosten für Verän­derun­gen des Hau­san­schlusses (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVB-WasserV) set­zt kein auf diese Verän­derun­gen aus­gerichtetes und damit ziel­gerichtetes Ver­hal­ten des Anschlussnehmers voraus. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Kosten einem bes­timmten Anschlus­sob­jekt zuge­ord­net wer­den kön­nen1. Die Kostenpflicht des Anschlussnehmers gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVB­WasserV wird auch dann begrün­det, wenn eine Änderung des Hau­san­schlusses durch den Verkauf und die Bebau­ung eines früher dem Anschlussnehmer gehören­den Grund­stücks notwendig wird.
Der Anschlussnehmer hat gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVB­WasserV in Verbindung mit § 10 Abs. 5 Satz 1 der Ergänzen­den Bes­tim­mungen des Wasserver­sorg­ers die Kosten für die Änderung des Wasser­hau­san­schlusses zu tra­gen, sofern er die Verän­derung ver­an­lasst hat.
§ 10 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 der Ergänzen­den Bes­tim­mungen des Wasserver­sorg­ers, der einen “vom Anschlussnehmer zu vertre­tenden Grund” voraus­set­zt, ist ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts nicht ein­schlägig. Die Bes­tim­mung erfasst ihrem Wort­laut und ihrem sys­tem­a­tis­chen Auf­bau nach — diese Ausle­gung kann der Bun­des­gericht­shof frei und ohne Bindung an die Ausle­gung des Beru­fungs­gerichts selb­st vornehmen2 — nur Umle­gun­gen, die auf­grund von Änderun­gen der Kun­de­nan­lage, bes­timmten Bau­maß­nah­men oder aus son­sti­gen Grün­den vom Anschlussnehmer gewün­scht wer­den. Sie bezieht sich nicht auf Umle­gun­gen, die ein Drit­ter beantragt, die aber vom Anschlussnehmer abgelehnt wer­den.
Dadurch, dass § 10 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 Satz 2 auf Änderun­gen abstellt, die “aus son­sti­gen Grün­den” vom Anschlussnehmer gewün­scht wer­den, wird deut­lich, dass auch § 10 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 Satz 1 nur Fälle umfassen soll, in denen der Anschlussnehmer selb­st die Umle­gung gegenüber dem Ver­sorgung­sun­ternehmen beantragt. Gestützt wird dies durch § 10 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2, wo auf die erhöhte Leis­tungsan­forderung des Anschlussnehmers und damit eben­falls auf ein Begehren des Anschlussnehmers und nicht auf das eines Drit­ten Bezug genom­men wird.
Wie das Wort “ins­beson­dere” zeigt, enthält § 10 Abs. 5 Satz 2 der Ergänzen­den Bes­tim­mungen keine abschließende Aufzäh­lung der Verän­derun­gen des Hau­san­schlusses, die zu einem Kosten­er­stat­tungsanspruch des Wasserver­sorg­ers führen sollen. Es kann daher für den vor­liegen­den Fall auf die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVB­WasserV zurück­ge­grif­f­en wer­den.
Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVB­WasserV kann das Wasserver­sorgung­sun­ternehmen Kosten für Verän­derun­gen des Hau­san­schlusses ver­lan­gen, die der Anschlussnehmer durch eine Änderung oder Erweiterung sein­er Anlage oder aus anderen Grün­den ver­an­lasst. Nach der amtlichen Begrün­dung han­delt es sich hier­bei um indi­vidu­ell verur­sachte und zurechen­bare Kosten3. Es sei deshalb angemessen, sie nicht über die all­ge­meinen Wasser­preise an die Gesamtheit der Kun­den weit­erzugeben4.
Das Merk­mal der Zurechen­barkeit ver­langt — was das Beru­fungs­gericht verken­nt — kein auf eine Verän­derung des Hau­san­schlusses aus­gerichtetes und damit ziel­gerichtetes Ver­hal­ten des Anschlussnehmers. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Kosten einem bes­timmten Anschlus­sob­jekt zuge­ord­net wer­den kön­nen. Denn bere­its dann ist es nicht mehr angemessen, dass die Kosten von Änderungs­maß­nah­men an dem Anschluss von der Gesamtheit der Kun­den getra­gen wer­den sollen. Der Bun­des­gericht­shof hat zu der gle­ich­lau­t­en­den Vorschrift des § 10 Abs. 5 AVBEltV entsch­ieden, dass diese darauf abzielt, die Anschlussnehmer so verur­sachungs­gerecht wie möglich zu den Verteilungs- und Hau­san­schlusskosten her­anzuziehen, und sich daraus ergibt, dass die einem konkreten Anschlus­sob­jekt zuzuord­nen­den Kosten von dem­jeni­gen getra­gen wer­den sollen, der sie verur­sacht hat5. Damit sollen im Inter­esse der Leis­tungs­gerechtigkeit die übri­gen Kun­den vor dem Nachteil bewahrt wer­den, den sie erlei­den wür­den, wenn die Kosten in die Energiepreise einkalkuliert wer­den müssten6.
Die Kostenpflicht des Anschlussnehmers wird daher auch dann begrün­det, wenn — wie hier — eine Änderung des Hau­san­schlusses durch den Verkauf und die Bebau­ung eines früher dem Anschlussnehmer gehören­den Grund­stücks notwendig wird7.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion­ser­widerung ste­ht § 8 Abs. 3 Satz 2 AVB­WasserV ein­er Kos­ten­tra­gungspflicht des Anschlussnehmer nicht ent­ge­gen. Diese Vorschrift regelt nur die Kos­ten­tra­gungspflicht zwis­chen des Wasserver­sorg­ers und dem Stre­i­thelfer, der gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 AVB­WasserV als Grund­stück­seigen­tümer die Ver­legung von Ein­rich­tun­gen mit der Begrün­dung ver­langt, dass sie an der bish­eri­gen Stelle für ihn nicht mehr zumut­bar sind. Sie besagt aber nichts darüber, ob das Wasserver­sorgung­sun­ternehmen die von ihm nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 AVB­WasserV zu tra­gen­den Kosten der Ver­legung voll­ständig oder teil­weise von einem Drit­ten, ins­beson­dere einem Anschlussnehmer, erstat­tet ver­lan­gen kann. Wer im Ver­hält­nis zwis­chen dem Wasserver­sorgung­sun­ternehmen und dem Anschlussnehmer bes­timmte Kosten zu tra­gen hat, ist der Regelung des § 10 Abs. 4 AVB­WasserV zu ent­nehmen.
Der Anschlussnehmer ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVB­WasserV in Verbindung mit § 12 Abs. 3 der Ergänzen­den Bes­tim­mungen des Wasserver­sorg­ers verpflichtet, die Kosten für das Set­zen des Wasserzäh­ler­schachts zu tra­gen. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVB­WasserV sieht aus­drück­lich vor, dass das Anbrin­gen des Wasserzäh­ler­schachts auf eigene Kosten des Anschlussnehmers erfol­gt8. Sie enthält somit eine eigen­ständi­ge Regelung zur Kos­ten­tra­gung für die von ihr erfassten Fälle. Bere­its deswe­gen ist — ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts — ein Rück­griff auf die Vorschrift des § 10 Abs. 4 AVB­WasserV nicht möglich. Dies ergibt sich auch aus § 11 Abs. 4 AVB­WasserV, der nur die entsprechende Anwen­dung des § 10 Abs. 8 AVB­WasserV, nicht aber die der übri­gen Absätze des § 10 AVB­WasserV vor­sieht.
Der Anschlussnehmer ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AVB­WasserV zur Tra­gung der Kosten für die Ver­legung der Ver­sorgungsleitung von dem Wasserzäh­ler­schacht zu seinem Wohn­hau­san­schluss verpflichtet. Da der Bere­ich ab dem Wasserzäh­ler­schacht in die Ver­ant­wor­tung des Anschlussnehmer fällt, gehen auch die Kosten für Anpas­sungsar­beit­en in diesem Bere­ich zu seinen Las­ten9.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Feb­ru­ar 2013 — VIII ZR 354/11
Fort­führung von BGH, Urteil vom 01.04.1987 — VIII ZR 167/86, BGHZ 100, 299, 305 f. [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 09.06.2010 — VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN; vom 08.06.2011 — VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn.20 [↩]
BR-Drucks.196/80, S. 45 [↩]
BGH, Urteil vom 01.04.1987 — VIII ZR 167/86, BGHZ 100, 299, 305 f. [↩]
BGH, Urteil vom 01.04.1987 — VIII ZR 167/86, aaO S. 310 [↩]
Morell, aaO, § 10 Absatz 4 Anm. a; Brän­dle, Ver­sorgungswirtschaft 2012, 70, 72; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.06.2010 — 4 U 19/10, juris Rn. 32 f.; LG Aurich, GWF/Recht und Steuern 1995, 23; leicht ein­schränk­end Schütte/Horstkotte in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserver­sorgung, Stand Dezem­ber 2011, § 10 AVB­WasserV Rn. 41 [↩]
siehe dazu Hermann/Recknagel/SchmidtSalzer, aaO, § 11 AVB­WasserV Rn. 1 und 3; Ludwig/Odenthal, aaO, § 11 Anm. 1; Morell, aaO, § 11 Absatz 1 Anm. a; Schütte/Horstkotte, aaO, Stand Novem­ber 2010, § 11 Rn. 1 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 30.04.1957 — VIII ZR 217/56, BGHZ 24, 148, 153 ff.; vom 23.11.2011 — VIII ZR 23/11, aaO Rn. 32 f.; LG Lim­burg, RdE 1991, 192, 193; AG Frank­furt am Main, RdE 1988, 123, 124; Morell, aaO, § 10 Absatz 4 Anm. a [↩]

References: § 10
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 § 8
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