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Timestamp: 2019-12-13 07:22:53+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.3.2019, 6 AZR 171/18 Bundesagentur für Arbeit – Stufenzuordnung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.3.2019, 6 AZR 171/18 Bundesagentur für Arbeit – Stufenzuordnung
Bundesagentur für Arbeit – Stufenzuordnung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Januar 2018 – 6 Sa 1435/17 – wird zurückgewiesen.
Der Antrag bezieht sich auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Antrag für die Zeit ab dem 1. Juni 2014 auf eine Zuordnung richtet und die daraus folgende Zahlungsverpflichtung erst ab dem 1. März 2015 festgestellt werden soll. Die Frage, ob der Kläger nach den tariflichen Vorgaben bereits seit 1. Juni 2014 der Entwicklungsstufe 5 der Tätigkeitsebene IV TV-BA zugeordnet ist, wirkt sich auf den Zeitpunkt seines Aufstiegs nach § 18 Abs. 6 TV-BA in Entwicklungsstufe 6 dieser Tätigkeitsebene aus (vgl. BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 13, BAGE 158, 81). Das Feststellungsinteresse bzgl. einer bestimmten Stufenzuordnung ab einem bestimmten Zeitpunkt kann sich auch daraus ergeben, dass damit der Streit über die Stufenzuordnung insgesamt beseitigt wird (vgl. BAG 27. Juli 2017 – 6 AZR 701/16 – Rn. 17; 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 – Rn. 18). Dies ist hier der Fall.
aa) § 18 Abs. 3 und Abs. 4 TV-BA eröffnen sog. Nachwuchskräften, Trainees und anderen bereits vor der fraglichen Einstellung bei der Beklagten Beschäftigten die Zuordnung zur Entwicklungsstufe 2 der jeweils maßgeblichen Tätigkeitsebene (vgl. die Protokollerklärung zu Abs. 3 und Abs. 4; zu den Vorgängerfassungen des § 18 Abs. 3 TV-BA vgl. BAG 8. Mai 2014 – 6 AZR 578/12 – Rn. 14 ff.).
(2) Auch Sinn und Zweck der Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung sprechen für dieses Tarifverständnis. Die Tarifvertragsparteien gehen offensichtlich davon aus, dass sich Beschäftigte mit einschlägiger Berufserfahrung schneller einarbeiten und ein höheres Leistungsvermögen aufweisen. Das honorieren sie mit einer Zuordnung zu einer höheren Stufe (vgl. BAG 18. Oktober 2018 – 6 AZR 232/17 (A) – Rn. 14; zum Zweck des Stufenaufstiegs vgl. BAG 6. September 2018 – 6 AZR 836/16 – Rn. 21). Dieses Regelungsziel kann aber nur erreicht werden, wenn sich die frühere und die erstmalig übertragene Tätigkeit nach ihrem Aufgabeninhalt und ihren fachlichen Anforderungen soweit decken, dass eine Einarbeitungszeit in fachlicher Hinsicht praktisch nicht erforderlich ist. Dies bedeutet nicht, dass neu eingestellte Beschäftigte vorher exakt dieselbe Tätigkeit verrichtet haben müssen. Es ist auch nicht erforderlich, dass die frühere Tätigkeit zB hinsichtlich ihrer Kernaufgaben und fachlich-methodischen Anforderungen vollumfänglich einem TuK entspricht. Die Revision weist insoweit zutreffend darauf hin, dass anderenfalls eine außerhalb der Beklagten erworbene Berufserfahrung oftmals nicht berücksichtigt werden könnte. Entscheidend ist vielmehr die Nutzbarkeit des Erfahrungswissens. Um diese zu ermitteln, bedarf es der Gegenüberstellung der früheren Tätigkeit bezogen auf Aufgabeninhalt und Anforderungsniveau mit den bei der Beklagten gestellten Kompetenzanforderungen. Diese Anforderungen können wiederum nur bezogen auf die übertragene Tätigkeit nach dem maßgeblichen TuK bestimmt werden. Letztlich werden Tätigkeiten verglichen und nicht abstrakte Kompetenzanforderungen. Unbeachtlich sind dabei Einarbeitungsprozesse, die durch das bloße Kennenlernen der Strukturen der Beklagten und ihrer speziellen EDV-Systeme bedingt sind. Dieser Einarbeitungsbedarf besteht unabhängig von der früheren Tätigkeit bei jeder erstmaligen Einstellung.
b) Im Bewusstsein der erweiterten Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung haben die Tarifvertragsparteien den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bereits Beschäftigten nach § 6 Abs. 2 des 15. Änderungstarifvertrags zum TV-BA ermöglicht, eine nachträgliche Anerkennung ihrer nunmehr als einschlägig einzustufenden Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung zu beantragen. Der Verweis in § 6 Abs. 2 Satz 6 des 15. Änderungstarifvertrags zum TV-BA auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 5. Dezember 2013 (- C-514/12 – [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH]) verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien unionsrechtliche Vorgaben beachten wollten, auch wenn sich die Regelung nur auf die Antragstellung bezieht. Für die Auslegung der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA bzgl. der Frage, wie eine fiktive Zuordnung vorzunehmen ist, haben unionsrechtliche Vorgaben jedoch keine Bedeutung. Eine Beschränkung der durch Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit kann durch die fiktive Zuordnung nicht bewirkt werden, da sie tätigkeitsbezogen vorzunehmen ist und nicht danach differenziert, wo und bei welchem Arbeitgeber die Berufserfahrung erworben wurde (vgl. zu den unionsrechtlichen Anforderungen BAG 18. Oktober 2018 – 6 AZR 232/17 (A) – Rn. 34; 25. Januar 2018 – 6 AZR 791/16 – Rn. 19 ff., BAGE 161, 356).
(2) Die Anforderungen an die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben sind in einem TuK definiert. Diese Anforderungen sind gemäß § 14 Abs. 1 TV-BA die Grundlage für die Zuordnung zu einer der acht Tätigkeitsebenen. Die TuK sind in Verbindung mit den Zuordnungstabellen Teil der tariflichen Eingruppierungsregelungen (vgl. hierzu BAG 12. Dezember 2018 – 4 AZR 147/17 – Rn. 25 ff.). Das TuK „Arbeitsvermittler/-in mit Beratungsaufgaben in der Agentur für Arbeit“ umschreibt die Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten und legt die fachlich-methodischen Anforderungen, die notwendige Vor- und Ausbildung bzw. Berufserfahrung und die Kompetenzanforderungen abstrakt fest. Letztere (Fach-/Methodenkompetenz, sozial-kommunikative Kompetenz, personale Kompetenz) sind für eine Vielzahl von Tätigkeiten in unterschiedlichem Maß erforderlich. Die Verwertbarkeit der Berufserfahrung aus einer früheren Tätigkeit, welche durch die fiktive Zuordnung nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA ermittelt werden soll, kann – wie dargelegt – nur durch die Einbeziehung der Aufgabeninhalte in den vorzunehmenden Vergleich bestimmt werden.
2. Die Verweigerung der streitgegenständlichen Stufenzuordnung ist auch nicht wegen widersprüchlichen Verhaltens der Beklagten treuwidrig. Zwar kann eine Rechtsausübung gemäß § 242 BGB unzulässig sein, wenn sich eine Partei damit in Widerspruch zu ihrem eigenen vorausgegangenen Verhalten setzt und für die andere Partei ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 24. Mai 2018 – 6 AZR 308/17 – Rn. 45; 27. April 2017 – 6 AZR 367/16 – Rn. 31). Dies ist hier aber nicht erkennbar. Die Beklagte hat auch nach dem Vortrag des Klägers keinen Vertrauenstatbestand auf Anerkennung seiner Berufserfahrung als Handelsvertreter geschaffen. Ein solcher lässt sich weder der Leistungseinschätzung vom 16. Juni 2009 noch der Behauptung des Klägers, er sei wegen seiner Vertriebserfahrung eingestellt worden, entnehmen. Dies mag zutreffen, kann aber, wie ausgeführt, kein Vertrauen auf eine Zuordnung zu einer höheren Stufe als der Eingangsstufe begründen.
a) Dieser ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem – auch vermeintlichem – Normenvollzug (BAG 18. Oktober 2018 – 6 AZR 506/17 – Rn. 24; 21. Dezember 2017 – 6 AZR 790/16 – Rn. 31; vgl. auch BAG 14. August 2018 – 1 AZR 287/17 – Rn. 25).
Getrenntleben der Eltern: Kriterien für Übertragung der elterlichen Sorge... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 5 AZR 438/17 Parallelentscheidung...

References: § 256
 § 18
 § 18
 § 18
 § 6
 § 6
 § 18
 Art. 45
 Art. 7
 § 14
 § 18
 § 242