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Timestamp: 2019-11-21 19:28:59+00:00

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Gleichheitsgrundsatz | Rechtslupe
Schlagwort: Gleichheitsgrundsatz
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die eine Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes durch die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) rüg­te. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss sich nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des Sach­ver­halts
Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist als Grund­prin­zip des deut­schen Arbeits­rechts gewohn­heits­recht­lich aner­kannt . Er ist zugleich Anspruchs­grund­la­ge und Schran­ke der Rechts­aus­übung. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist ein Gebot der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit, das ver­langt, Glei­ches gleich und Unglei­ches ent­spre­chend sei­ner Eigen­art ungleich zu behan­deln. Er ver­bie­tet nicht nur die will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb
Will­kür­li­che Gerichts­ent­schei­dun­gen
Die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der dafür zustän­di­gen Gerich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen; ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über den Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te kommt nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) in
Der Grund­satz der steu­er­li­chen Las­ten­gleich­heit des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet es nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht, dass der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag des § 35 EStG für Zwe­cke der Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags nach der Sum­me aller posi­ti­ven Ein­künf­te ermit­telt wird. § 35 EStG in der Fas­sung ab 2008 ist nach Ansicht des
Die Beför­de­rungs­kos­ten zur Wal­dorf­schu­le
Bei Schü­lern der frei­en Wal­dorf­schu­le wer­den die Beför­de­rungs­kos­ten nur inso­weit über­nom­men, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächst­ge­le­ge­nen Schu­le ent­ste­hen wür­den, und zwar unab­hän­gig von der Schul­art. Dar­in liegt kein Ver­stoß gegen das Gleich­heits­ge­bot oder das Will­kür­ver­bot. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall
Bei der Ham­bur­ger Kul­­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe han­delt es sich um eine ört­li­che Auf­wand­steu­er, für die Ham­burg eine eige­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz hat. Sie unter­schei­det sich in wesent­li­chen Punk­ten von der Umsatz­steu­er und belas­tet die Beher­ber­gungs­be­trie­be nicht wirt­schaft­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len, die sog. "Bet­ten­steu­er"
Son­der­ur­laub wegen Kinds­ge­burt
Eine Son­der­ur­laubs­ver­ord­nung, nach der Son­der­ur­laub nur bei Nie­der­kunft der Ehe­frau oder Lebens­part­ne­rin nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz gewährt wird, ver­letzt weder das Gebot des Ehe- und Fami­li­en­schut­zes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleich­heits­satz. Aller­dings kann bei einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft die Nie­der­kunft der Lebens­ge­fähr­tin als einen ande­ren wich­ti­gen per­sön­li­chen Grund im Sin­ne
Ein in Über­ein­stim­mung mit dem Ber­li­ner Rah­men­lehr­plan für die Sekun­dar­stu­fe I nach Geschlech­tern getrenn­ter Unter­richt ist zuläs­sig, sofern dies päd­ago­gisch sinn­voll ist und einer ziel­ge­rich­te­ten För­de­rung dient. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem die Eltern zwei­er Mäd­chen errei­chen woll­ten, dass die Schu­le ihrer Töch­ter ver­pflich­tet wird,
Die Rück­for­de­rung bereits gezahl­ter Abga­ben
Hat ein Beher­ber­gungs­be­trieb, nach­dem eine Sat­zung zur Erhe­bung einer Kul­­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be für unwirk­sam erklärt wor­den ist, gegen die Her­an­zie­hung zu die­ser Abga­be kei­nen Wider­spruch ein­ge­legt, besteht kein Anspruch auf die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Abga­ben. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beher­ber­gungs­be­triebs, der von
Im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG ist die Hun­de­steu­er eine "ört­li­che" Auf­wand­steu­er – auch unter Berück­sich­ti­gung der heu­ti­gen Lebens­ge­wohn­hei­ten. Es liegt kein Vertsoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn in einer Hun­de­steu­er­sat­zung fest­ge­legt ist, dass für Hun­de der Ras­sen Bor­deaux­dog­ge und Mastiff eine
§ 2 Abs. 4 des des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit ver­stößt nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­aus­übungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung gilt auf

References: § 23
 § 92
 Art. 3
 § 35
 § 35
 Art. 6
 Art. 105
 § 9
 Art. 3

§ 2
 Art. 12
 Art. 3