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Timestamp: 2016-07-26 04:35:32+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 Volltextver�ffentlichungen (3)
Rechtliches Geh�r - Hinweispflicht - Besondere Anforderungen an Sachvortrag
GG Art. 103 Abs. 1Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Geh�r bei �berspannung der Anforderungen an den Sachvortrag
LG Osnabr�ck, 07.11.1990 - 1 5236/90
Wird zitiert von ... (651) BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R Vertrags�rztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Erm�chtigung Sozialp�diatrischer …Abgesehen davon, dass der Verlauf der Verhandlung jedenfalls von der zu 1. beigeladenen K�V und der Kl�gerin zu 2. anders wahrgenommen worden ist als von dem Kl�ger zu 1., liegt eine �berraschungsentscheidung nach st�ndiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - Juris RdNr 8) wie auch des BSG (…SozR 3-4100 � 103 Nr. 4 S 23;… SozR 4-2500 � 103 Nr. 6 RdNr 17) nicht bereits vor, wenn einer der Beteiligten eine andere Entscheidung des Gerichts erwartet hat.
BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinDie Verfahrensbeteiligten d�rfen weder vom Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung an sich (BVerfGE 34, 1 ) noch von deren tats�chlichem (BVerfGE 84, 188 ) oder rechtlichem (BVerfGE 86, 133 ) Inhalt �berrascht werden.
BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 Rechtsschutz gegen den Richter IArt. 103 Abs. 1 GG enth�lt weiter gehende Garantien als die, sich irgendwie zur Sache einlassen zu k�nnen, so beispielsweise den Schutz vor einer �berraschungsentscheidung (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13 Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsb�rgern …103 Abs. 1 GG verbietet auch sogenannte �berraschungsentscheidungen (vgl. BVerfGE 107, 395 unter Verweis auf BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; vgl. auch BVerfGK 14, 455 ).Da die Beteiligten gem�� Art. 103 Abs. 1 GG Gelegenheit erhalten sollen, sich zu dem f�r die Entscheidung ma�geblichen Sachverhalt, den Beweisergebnissen und den Rechtsauffassungen vor Erlass der Entscheidung zu �u�ern, setzt eine den verfassungsrechtlichen Anspr�chen gen�gende Gew�hrung rechtlichen Geh�rs voraus, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen verm�gen, auf welchen Vortrag es f�r die Entscheidung ankommen kann (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2012 - 1 BvR 1633/09 -, juris, Rn. 11;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 -, NJW 2015, S. 1867 ).Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Gericht grunds�tzlich weder zu einem Rechtsgespr�ch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 74, 1 ; 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 14, 455 ); Art. 103 Abs. 1 GG statuiert keine allgemeine Frage- und Aufkl�rungspflicht des Richters (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 84, 188 ).Ein Versto� gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit dem beziehungsweise mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Ber�cksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 -, juris, Rn. 64;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris, Rn. 20;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, NJW 2012, S. 2262 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 -, NJW 2015, S. 1867 ).
BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06 Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss f�r Flughafenbau …Denn Art. 103 Abs. 1 GG gebietet nicht, dass ein Gericht bereits vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist, es sei denn, es stellt ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ).
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99 Rechtsschutz gegen den Richter IINach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verst��t es gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Ber�cksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 96, 189 ).
BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 St�dtische Video�berwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die r�ckwirkende Feststellung der …a) Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch gen�gende Gew�hrung rechtlichen Geh�rs setzt voraus, dass Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen verm�gen, auf welchen Tatsachenvortrag es f�r die Entscheidung ankommen kann (vgl. BVerfGE 84, 188 ).Ein Gericht verst��t aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15 Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erw�gungen zum …Der Einzelne soll nicht blo�es Objekt des Verfahrens sein, sondern soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu k�nnen (vgl. BVerfGE 84, 188 m.w.N.).
BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine T�tigkeit in freier Praxis bei Fehlen …Eine �berraschungsentscheidung liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (…BSG SozR 3-4100 � 103 Nr. 4 S 23;… BSG SozR 4-2500 � 103 Nr. 6 RdNr 17) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht er�rterten rechtlichen oder tats�chlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Ber�cksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn Art. 103 Abs. 1 GG begr�ndet keine umfassende Frage-, Aufkl�rungs- und Informationspflicht des Gerichts (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 66, 116, 147; BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG , Beschluss vom 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08 - juris RdNr 6).
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BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13 Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gew�hrleistung …
BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13 Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsanspr�chen wegen …
BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13 Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen T�tigkeit der …
VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 69-IV-15 BVerfG, 02.11.1994 - 1 BvR 2157/93 Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch �berspannung des Sachvortrags in einem …
BFH, 11.02.2003 - V B 157/02 Grunds�tzliche Bedeutung; Pr�fungsanordnung
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07 Umfang des rechtlichen Geh�rs im Strafverfahren
BVerwG, 12.02.2008 - 9 B 70.07 BGH, 19.10.2011 - I ZB 90/10 Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenl�schungsstreit: Geh�rsr�ge zur …
BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12 R�cknahme der Gew�hrung von �bergangsgeb�hrnissen; Frist f�r die R�cknahme eines …
BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit aus dem …
BVerwG, 18.03.2016 - 1 A 1.16 Statthaftigkeit der Anh�rungsr�ge als Rechtsbehelf zur �berpr�fung der …
VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 48/98 Eingriff in das Grundrecht auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs durch Unterlassen …
VerfGH Th�ringen, 16.08.2007 - VerfGH 25/05 Besetzung des Verfassungsgerichtshofs
BGH, 19.10.2011 - I ZB 91/10 Voraussetzungen f�r die Begr�ndetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die L�schung …
BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13 Kl�rungsbed�rftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilserg�nzung gem � 140 …
LAG Berlin, 08.01.1996 - 9 TaBV 8/95 Betriebsrat: Antragsbefugnis im Beschlussverfahren - Wegfall
BVerwG, 19.06.1998 - 6 B 70.97 Bereitschaft zur Ableistung des Wehrdienstes in der ehemaligen DDR; Antrag auf …
BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 199.03 Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Ausl�nder; Darlegung; …
BFH, 11.10.2007 - V B 68/07 Selbstst�ndiges Beweisverfahren
BFH, 19.10.2007 - V B 66/07 Ablehnung des selbst�ndigen Beweisverfahrens; Wechsel der �rtlichen …
BFH, 22.11.2008 - X B 205/07 Anforderung an die Darlegung der Zulassungsgr�nde der grunds�tzlichen Bedeutung, …
BFH, 29.12.2008 - X B 153/08 Auslegung einer Willenserkl�rung - Formlose Ladung f�r Er�rterungstermin - …
BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R R�cknahme der Arbeitslosenbewilligung f�r die Vergangenheit - �berzahlung durch …
BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - …
VGH Baden-W�rttemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11 Gew�hrung rechtlichen Geh�rs in Asylverfahren - Einf�hrung und Offenlegung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - 2 A 547/11 Anfechtbarkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. Drittanfechtung …
BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12 OVG-Urteil zur Oberb�rgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
BFH, 22.11.2013 - X B 35/13 Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensm�ngel - Versto� gegen den klaren …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13 Kein verbaler Begr�ndungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13 Unbegr�ndeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund …
BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - grunds�tzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 166/01 Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 15 Abs 1 …
BFH, 08.04.2005 - V B 116/03 BFH, 09.02.2006 - X B 138/05 NZB: �berraschungsentscheidung
BGH, 14.03.2006 - X ZB 28/04 Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Verfahren vor den Patentgerichten
BFH, 02.02.2007 - V B 90/05 USt: gemeinn�tzige K�rperschaft, Entnahme
BVerwG, 01.06.2007 - 8 B 85.06 Besetzungswechsel; Beweisaufnahme; Ermessen; Kammer; Richterwechsel; …
BFH, 11.12.2008 - X B 158/08 Beteiligung als Bestandteil des notwendigen Betriebsverm�gens
BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09 Zuordnung eines Unternehmens zum T�tigkeitsbereich der Forstwirtschaft
BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Geh�r - …
BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10 Pr�fung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …
BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit aus dem Dienstvertragsrecht
BVerfG, 20.09.2012 - 1 BvR 1633/09 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gew�hrung rechtlichen Geh�rs in einem …
BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11 Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen f�r die disziplinarische …
BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05 GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06 Verfassungsrechtliche Pr�fung der strafrichterlichen Beweisw�rdigung durch das …
BVerwG, 09.11.2006 - 4 B 65.06 Beiladung; Beiladungszweck; Dritter; eigenes Recht; Rechtsposition; St�rkung; …
BFH, 15.11.2006 - X B 11/06 NZB: grunds�tzliche Bedeutung, �bergangsregelungen aus Billigkeitsgr�nden
OLG Koblenz, 22.03.2007 - 2 U 449/06 �berraschungsentscheidung, wenn die Entscheidung auf einen aufkl�rungsbed�rftigen …
BGH, 04.10.2007 - X ZB 21/06 Rechtliches Geh�r im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08 �berleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie pers�nliche …
BVerwG, 12.03.2009 - 3 B 2.09 Geh�rsversto�; Gr�nde; rechtliches Geh�r; Rechtsnorm; richterliche …
BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
LSG Baden-W�rttemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 1015/10 Krankenversicherung der Studenten - Ende der Versicherungspflicht bei Beginn nach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 13 A 151/12 Bestehen einer Gefahrenlage f�r einen zur�ckkehrenden Asylbewerber in Afghanistan
BGH, 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 2/12 Gew�hrung rechtlichen Geh�rs i.R. einer gerichtlichen �berpr�fung der …
BVerwG, 07.08.2013 - 2 WNB 2.13 Mitteilungspflichten eines Gerichts bei Abweichen von einer vorher ge�u�erten …
BVerwG, 15.12.2015 - 8 C 9.15 Fristanforderungen eines Antrag auf Strommengenbegrenzung sowie Erforderlichkeit …
VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 9/01 Beschwerdefrist; Rechtswegersch�pfung; Begr�ndungserfordernis; rechtliches Geh�r; …
OLG Saarbr�cken, 22.08.2001 - 1 U 137/01 BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03 Beiordnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren
BVerwG, 29.07.2004 - 9 B 23.04 Geh�rsr�ge; Hinweispflicht; Parteivorbringen; Parteivortrag; rechtliche …
BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 83.04 Asylbewerber; Berufungsgericht; Bewertung; Erkenntnismaterial; Geh�rsversto�; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2007 - 12 A 3310/05 M�glichkeit des Schlie�ens auf die Bekenntnis des Gro�vaters zum deutschen …
BVerwG, 04.06.2007 - 4 B 17.07 Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
BFH, 01.04.2008 - X B 134/07 Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde - R�ge eines Versto�es des FG gegen die …
BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 2.08 BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 12.09 Ausbildung; Ausbildungsf�rderung; Ausland; Auslegung; Hochschule; H�rte; Studium
BGH, 23.09.2010 - IX ZR 15/10 Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen …
BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10 Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Geh�rs
VGH Baden-W�rttemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12 Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrt�mlich falscher …
BFH, 23.11.2005 - X B 77/05 NZB: kumulative Urteilsbegr�ndung; besonders schwerwiegender …
BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 57.07 Voraussetzungen f�r die Verletzung des Rechts auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs; …
BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10 Formlosigkeit der Berichtigung eines blo�en Ausfertigungsmangels
BFH, 21.12.2011 - VIII B 110/11 �berraschungsentscheidung, Anwendung von � 4 Abs. 4a EStG
BFH, 22.02.2012 - VIII B 66/11 NZB: grunds�tzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
BSG, 17.04.2013 - B 9 V 36/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 33-IV-14 BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15 Sogenannter "K�nig von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 42/90 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Verletzung der gerichtlichen …
StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539 Unbegr�ndete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des …
BVerwG, 18.08.2003 - 1 B 306.02 Ablehnung; Aufkl�rungspflicht; Beweisantrag; Geh�rsversto�; Gericht; …
BFH, 22.03.2005 - X B 118/04 Erh�hte Beweisvorsorge wenn Gelder vom Ausland ins Inland transferiert werden; …
BGH, 27.09.2007 - IX ZR 74/06 Gl�ubigerbenachteiligung bei Befreiung der Masse von einer Verbindlichkeit
BFH, 19.10.2007 - V B 94/07 Vorliegen eines Beweisbeschlusses bei Ablehnung der Durchf�hrung eines …
BFH, 16.04.2008 - IV B 8/07 Verfahrensfehler durch Versto� gegen das Recht auf Geh�r und die richterliche …
BFH, 22.10.2009 - X B 89/08 Wirkung eines Aufhebungsbescheids gem�� � 164 Abs. 3 Satz 2 AO bei …
BGH, 23.09.2010 - IX ZR 203/09 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mittels einer globalen …
BSG, 18.01.2011 - B 2 U 256/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 12.11 BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 87.10 Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der …
BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12 Verletzung des Rechts auf rechtliches Geh�r wegen unterlassenen Hinweises auf die …
BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C Sozialgerichtliches Verfahren - Anh�rungsr�ge - Gew�hrung rechtlichen Geh�rs
BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - grunds�tzliche Bedeutung - R�ckwirkung eines …
BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15 Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Pr�judizinteresses nach � …
BVerfG, 30.11.1995 - 1 BvR 403/95 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
BFH, 03.04.2002 - IX B 151/01 Einspruch; R�cknahme der Erkl�rung - Zugang
VGH Hessen, 14.03.2005 - 3 TG 214/05 Passive Prozessf�hrungsbefugnis; vorl�ufiger Rechtsschutz, Geb�hrenfestsetzung; …
BFH, 28.04.2005 - IV B 137/03 Steuerberater: Beraterprivileg - eigene Steuererkl�rung
BVerwG, 09.03.2007 - 1 B 171.06 Asylbewerber; Asylgrund; Asylprozess; Darlegung; Er�rterung; Geh�rsversto�; …
BVerwG, 07.11.2007 - 8 B 54.07 Befugnis des Verwaltungsgerichts zu einer eigenst�ndigen Sch�tzung der Kosten f�r …
BFH, 12.12.2007 - X B 91/07 Tats�chliche Verst�ndigung - Ungerechtfertigte Ablehnung eines Vertagungsantrags
BVerwG, 07.03.2008 - 8 B 94.07 Grundst�ck; Notar; unlautere Machenschaft; Verkauf; Verm�gensrecht; Willk�r
BFH, 15.10.2008 - X B 255/07 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler durch �berraschungsentscheidung
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - 12 A 2630/07 Rechtfertigung von Anordnungen gegen�ber einem Pflegeheim bei noch nicht …
BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 29.11 BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09 Patentbeschwerdeverfahren - Verletzung rechtlichen Geh�rs durch stillschweigenden …
BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11 Au�erdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
BVerwG, 18.07.2013 - 5 B 46.13 Ablehnung der Divergenzr�ge wegen Fehlens der behaupteten Abweichung
BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13 Zurechnung der Anteile der �brigen Anmeldeberechtigten bei der …
BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12 Befristung der Feststellung der begrenzten Dienstf�higkeit eines Richters i.H.v. …
BGH, 15.10.2014 - NotZ(Brfg) 3/14 Notarbestellungsverfahren: Recht auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs im …
OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15 Zur Statthaftigkeit der Anh�rungsr�ge �ber Richterablehnung
VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 157-IV-15 BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89 Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
BFH, 04.10.2002 - VIII B 50/02 BFH, 03.12.2002 - VIII B 77/02 OLG K�ln, 17.12.2003 - 2 U 108/03 Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines …
BFH, 22.09.2004 - X B 38/04 Darlegung des Verfahrensmangels eines �bergangenen Beweisantrags; Vorliegen einer …
BGH, 10.03.2005 - IX ZR 229/02 Umfang des rechtlichen Geh�rs
BFH, 29.05.2006 - IV S 6/06 VGH Hessen, 22.06.2006 - 5 UZ 2445/05 Studiengeb�hren
BFH, 19.09.2006 - VII B 93/06 �berraschungsentscheidung
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 8 A 2042/06 Optisch bedr�ngende Wirkung einer 99,9 m hohen Windkraftanlage auf ein 239 m …
BVerwG, 23.01.2007 - 8 B 100.06 DDR-Recht; Erwerber; Manipulation; Nutzungsrechtsverleihung; Redlichkeit; …
BSG, 31.01.2008 - B 2 U 311/07 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
VGH Hessen, 24.10.2008 - 7 UZ 2137/07 Schulordnungsma�nahme; Zuweisung in eine Parallelklasse
BSG, 18.02.2009 - B 9 VJ 7/08 B Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im sozialgerichtlichen Verfahren
BGH, 18.03.2010 - IX ZB 210/08 Rechtsbeschwerde auf �berpr�fung eines zivilgerichtlichen Beschlusses auf …
VGH Bayern, 24.02.2011 - 13a ZB 10.30445 Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Kl�rungsbedarf …
BFH, 25.07.2011 - I B 10/11 Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Geh�rs
OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11 Beweisgrunds�tze im Dienstunfallrecht
BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
BFH, 12.06.2013 - X B 191/12 Verletzung rechtlichen Geh�rs durch unterlassenen Hinweis des FG - R�ckstellung …
BVerwG, 04.07.2014 - 2 B 33.14 Anforderungen an die verhaltensbedingte Versetzung eines Beamten in eine andere …
BVerwG, 07.10.2014 - 2 B 12.14 Qualifizierter Dienstunfall; zeitliche Dauer der gesteigerten Gef�hrdungslage
OLG D�sseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14 T�tigwerden des Architekten begr�ndet (noch) keinen Architektenvertrag!
VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14 Anspruch auf rechtliches Geh�r; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14 Anfechtung einer Personalratswahl einer gemeinsamen Einrichtung; …
BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14 H�he des Gesamtschadens ist selbst�ndiger disziplinarischer� Erschwerungsgrund; …
BSG, 21.01.2016 - B 9 SB 88/15 B VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249/98 Geh�rsr�ge bei verfahrensfehlerhafter Beweisantragsablehnung, die aber in den …
BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 201.03 Ausweisungsverf�gung gegen einen privilegierten EG-Ausl�nder nach Anklagevorwurf …
BVerwG, 02.09.2004 - 4 BN 38.04 Anwendungsbereich von � 38 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes …
BFH, 08.04.2005 - V B 117/03 Alternative Begr�ndung im Rahmen der Verweigerung der Gew�hrung der …
BVerwG, 26.10.2005 - 6 B 48.05 Anwendung; Aufhebung; Auslegung; Bodenverband; F�rderverband; Mitgliedschaft; …
VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pr�fung der Wiedereinsetzung in den …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 7 A 11492/06 Schmuckh�ndler bekommt keinen Waffenschein
BFH, 19.10.2007 - V B 67/07 Vorliegen eines Beweisbeschlusses bei Ablehnung der Durchf�hrung eines …
BFH, 27.04.2010 - VIII B 142/09 Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Geh�r, …
BVerwG, 18.06.2010 - 8 B 16.10 Verletzung rechtlichen Geh�rs durch �berraschungsentscheidung
VerfGH Bayern, 22.06.2010 - 15-VII-09 Popularklage: Verfassungsm��igkeit der �bergangsregelungen der Ausbildungs- und …
BFH, 28.04.2011 - VIII B 14/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Geh�r - �berraschungsentscheidung
BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 8.11 Beschl�sse �ber die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 78.10 Beschl�sse �ber die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 73.10 Beschluss �ber die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Verm�genswerte …
LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13 VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509 Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag
BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 98.13 Kostenerstattungsanspruch einer Stadtratsfraktion f�r die Rechtsverfolgung im …
VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 67/13 Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12 Verh�ltnis der Erteilung einer Genehmigung f�r den bodengebundenen Rettungsdienst …
BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 1066/91 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - VGH B 15/01 Verfassungsrecht, rechtliches Geh�r
BFH, 20.05.2003 - VIII B 212/02 Verletzung des rechtlichen Geh�rs; schl�ssige R�ge eines Verfahrensmangels wegen …
BFH, 29.07.2003 - V B 32/02 Voraussetzung f�r eine Zulassung zur Rechtsfortbildung
OLG K�ln, 16.03.2005 - 2 W 4/05 Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren
BVerwG, 24.06.2005 - 8 B 100.04 Feststellung der R�ck�bertragungsberechtigung hinsichtlich eines Grundst�cks - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 388/04 BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06 Reichweite der in � 139 Zivilprozessordnung (ZPO) normierten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2008 - 12 A 1818/07 BSG, 22.09.2009 - B 2 U 182/09 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
BVerwG, 26.10.2010 - 1 WNB 4.10 Anforderungen an die Darlegung der Begr�ndung einer auf � 22a …
BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10 Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gew�hrung rechtlichen Geh�rs …
BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 66.10 Beschluss �ber die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Verm�genswerte …
BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 76.10 Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 - 1 L 3/12 Zum Verh�ltnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- …
BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B Vertrags�rztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
BSG, 04.07.2013 - B 2 U 79/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B Prozessunf�higkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 4.14 Anspruch auf F�rung�ltigerkl�rung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 3.14 Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu w�hlenden …
BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 38/14 B OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97 Ber�cksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
BFH, 12.04.2000 - III B 99/99 �berraschungsentscheidung - Teilwertabschreibung - Forderungen an ehemalige …
BSG, 18.12.2001 - B 2 U 315/01 B Anspruch auf rechtliches Geh�r im sozialgerichtlichen Verfahren
BVerfG, 09.05.2003 - 2 BvR 1382/02 D (A), Asylverfahren, Verfahrensrecht, M�ndliche Verhandlung, Informatorische …
VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00 Art 15 Abs 1 Verf BE, � 138 ZPO, � 184 Abs 2 ZPO
VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - VGH B 27/10 Akteneinsicht, Bu�geldverfahren, Bedienungsanleitung, Beweisantrag
BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 41.12 Anspruch auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs i.R.e. Nutzungsuntersagung hinsichtlich …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 10 A 255/12 Anspruch eines Eigent�mers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis f�r …
VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-14 VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 66/13 Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 2.14 Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur f�r Arbeit und …
BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 6.14 Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu w�hlenden …
BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 5.14 Anspruch auf F�rung�ltigerkl�rung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95 Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der …
OLG Oldenburg, 10.06.1998 - 2 U 74/98 B�rgschaft, Sicherheitsleistung, Geh�r, rechtliches, Verfahrensmangel, …
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99 VGH Baden-W�rttemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00 Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs abgelehnt, wenn …
BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01 Zur�ckweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verm�gensrechtliche …
BVerwG, 02.01.2002 - 8 PKH 10.01 Verfahrensr�ge i.S.d. Aufkl�rungsr�ge im verwaltungsgerichtlichen …
BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02 Anforderung; Hinweispflicht; Parallele; rechtliches Geh�r; Sachverhalt
VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 7/02 Rechtswegersch�pfung; Pr�fungsma�stab; Willk�r; rechtliches Geh�r; …
BVerwG, 18.08.2003 - 1 PKH 61.03 Rechtsmittel
BVerwG, 14.10.2004 - 1 B 35.04 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r eine Nichtzulassungsbeschwerde …
OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05 Erschlie�ungsvertrag
BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
BSG, 17.12.2010 - B 2 U 278/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein …
BVerwG, 16.12.2011 - 9 B 76.11 Anspruch eines Kl�gers auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs i.R.e. …
BSG, 24.10.2013 - B 13 R 209/13 B Rechtliches Geh�r - berufskundliche Sachkunde - �u�erungsm�glichkeit des Kl�gers
OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12 Schadenersatz f�r rechtswidrige F�llung eines Baumes
BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 9.13 Rechtm��igkeit einer Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs eines Beamten wegen …
OLG K�ln, 30.07.2014 - 17 U 62/13 Anforderungen an das Verfahren bei �nderung der Rechtsauffassung des Gerichts im …
BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; R�ge der …
BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B Prozessunf�higkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13 Finanzhilfen f�r Ersatzschulen
OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15 Anerkennung einer Facharztausbildung
VerfG Brandenburg, 23.05.1996 - VfGBbg 11/95 Beschwerdebefugnis; rechtliches Geh�r; Willk�r; Zivilproze�recht
OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00 Aufkl�rungsr�ge; Geh�rsr�ge; Aufkl�rungsr�ge; Beweisanregung; Darlegung; …
BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 70.01 Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beurteilung im Zusammenhang mit …
BVerwG, 26.11.2002 - 8 B 41.02 Gegen�berstellung eines ausdr�cklichen oder konkludent widersprechenden …
BSG, 11.07.2003 - B 11 AL 89/03 B Verletzung rechtlichen Geh�rs im sozialgerichtlichen Verfahren
BVerwG, 17.09.2003 - 1 B 471.02 Anspruch auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs - Umfassende Er�rterung aller …
BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 22.04 �bertragung der Reinigungspflicht, R�umpflicht und Streupflicht f�r Gehwege …
VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 155/04 Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch ablehnende zivilgerichtliche Entscheidung …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06 Entscheidung ohne m�ndliche Verhandlung im Asylprozess nach Einf�hrung weiterer …
VerfG Brandenburg, 12.07.2007 - VfGBbg 17/07 Rechtliches Geh�r; faires Verfahren; Zivilproze�recht
BSG, 18.01.2011 - B 2 U 268/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Geh�rs - …
BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 42/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zur�ckverweisung nach …
BSG, 06.10.2011 - B 9 VJ 8/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf …
FG Baden-W�rttemberg, 26.10.2012 - 10 K 4743/10 Sanierungskosten eines Baudenkmals: Bindung an Feststellung der …
OLG Koblenz, 14.11.2012 - 5 U 465/12 Verg�tung f�r Nachtr�ge auch bei garantiertem Pauschalfestpreis // Ge�nderte und …
BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 293/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
BSG, 01.12.2014 - B 14 AS 140/14 B BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - L 7 AS 2005/15 Zahlung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB II
BVerwG, 17.10.2001 - 8 B 145.01 Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r die Durchf�hrung einer Beschwerde gegen …
BVerwG, 17.09.2003 - 1 PKH 115.02 Ablehnung der Gew�hrung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2006 - 6 A 2737/06 Anforderungen an eine beachtliche Anh�rungsr�ge; Geltendmachung einer Verletzung …
BVerwG, 12.12.2008 - 8 B 57.07 OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 8 A 136/09 Zulassung der Berufung in einer Asylsache wegen Versagung rechtlichen Geh�rs oder …
BSG, 30.06.2009 - B 2 U 29/09 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 67/09 Unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs iSv …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10 (Zum �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis oder diesem gleichgestellten …
StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09 OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 A 2159/09 Bewertung einer Konversion zum Christentum i.R.d. Feststellung von …
BVerwG, 03.11.2011 - 1 WNB 4.11 Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschl�sse
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 1874/11 Anforderungen an die rechtliche Begr�ndung einer Geh�rsr�ge
VGH Hessen, 22.02.2012 - 5 A 1567/11 S�umniszuschl�ge
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 2232/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334 Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12 VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225 Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 13 A 2557/13 Sachverhaltsw�rdigung bei der Geltendmachung der Verfolgung eines Asylbewerbers …
BSG, 18.12.2014 - B 9 SB 73/14 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunf�higkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 11 KR 66/15 R�cknahme einer au�erordentlichen K�ndigung eines Versorgungsvertrages nach …
BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B BSG, 22.09.2015 - B 2 U 168/15 B BSG, 26.10.2015 - B 10 �G 13/15 B �berlanges Gerichtsverfahren - unverz�gliche Verz�gerungsr�ge in Altf�llen - …
BSG, 09.11.2015 - B 9 SB 74/15 B VerfGH Berlin, 16.12.1998 - VerfGH 103/97 Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbots bei …
BVerwG, 02.01.2002 - 8 B 197.01 Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
BSG, 09.11.2010 - B 2 U 168/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Geh�rs - …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11 Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des …
BSG, 15.09.2011 - B 2 U 157/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r - …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12 Feststellung einer Laufbahnbef�higung, erstes Einstiegsamt im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2012 - 13 A 1560/12 Kl�rungsbed�rftigkeit der Rechtm��igkeit der ausschlie�lichen Gewinnung der …
BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Geh�r; �berraschungsentscheidung
BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 18/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - grunds�tzliche Bedeutung - analoge Anwendung der …
VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462 Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Geh�r; …
VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Geh�r; �berraschungsentscheidung; Aufkl�rung
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 714/13 BSG, 23.10.2013 - B 13 R 320/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensversto� - Geh�rsr�ge - Durchf�hrung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2014 - 13 A 1474/13 Abschiebungsrelevanz wegen Verfolgung bei einer exilpolitischen Bet�tigung eines …
BSG, 26.06.2014 - B 2 U 75/14 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Geh�rs - Recht auf ein …
BSG, 07.08.2014 - B 13 R 441/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Geh�rs - …
BSG, 05.11.2014 - B 13 R 360/14 B VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 CS 14.1933 Das Beschwerdegericht braucht dem Beschwerdef�hrer keinen Hinweis zu geben, bevor …
OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15 Versto� gegen Recht auf den gesetzlichen Richter
BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14 Stra�enbaulast f�r eine St�tzmauer
BVerfG, 23.06.1992 - 1 BvR 347/91 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch �berspannung der …
BVerfG, 06.08.1993 - 1 BvR 459/93 Verletzung des Rechts auf ordnungsgem��e Verfahrensgestaltung durch unterlassene …
BVerwG, 13.02.1997 - 3 B 154.96 Grundlagen f�r die grunds�tzliche Bedeutung einer Rechtssache als Zulassungsgrund …
VGH Baden-W�rttemberg, 25.10.1999 - 14 S 2510/99 Streitwert: vorl�ufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Gastst�ttenerlaubnis
BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02 Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundst�ckseigent�mern …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - 8 A 3199/99 Asylrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorliegens einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2002 - 15 A 3306/01 BVerwG, 04.06.2004 - 1 B 243.03 Erf�llung der Hinweispflicht durch das Berufungsgericht hinsichtlich des Rechts …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2898/04 Antrags auf Ausstellung eines Inlandspasses; Herausgabe einer Ablichtung oder …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 1802/05 Ausgestaltung der Voraussetzungen f�r die Erteilung eines Aufnahmebescheides f�r …
VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05 Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 E 1431/09 Anh�rungsr�ge �ber die Entscheidung in einer Streitwertbeschwerde mit einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2010 - L 8 SO 12/09 Verletzung des rechtlichen Geh�rs als die Berufungszulassung begr�ndender …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 406/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - 12 A 1902/10 Anforderungen an den Nachweis eines durchg�ngigen Bekenntnisses nur zum deutschen …
KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09 Unterbringung in einem Kinderheim als Ma�nahme politischer Verfolgung
OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 L 42/12 Anforderungen an eine Anh�rungsr�ge gem�� � 152a VwGO
VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 13.30055 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Geh�r; �berraschungsentscheidung
VGH Bayern, 29.08.2013 - 13a ZB 13.30201 Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Geh�r; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 2 AS 1650/13 VGH Bayern, 24.07.2014 - 14 ZB 14.1045 Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungserg�nzungsmittel; di�tetisches …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 1 KR 280/14 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Pr�fung eines Verfahrensmangels …
OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 5 W 26/14 Vollstreckbarerkl�rung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in einem …
BSG, 16.12.2014 - B 13 R 260/14 B VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041 Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Geh�rs …
VGH Bayern, 27.07.2015 - 2 ZB 14.30473 Asyl; Aserbaidschan; Facebook-Seite
BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B H�herer Grad der Behinderung; Geh�rsr�ge; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches …
BSG, 05.11.2015 - B 9 V 60/15 B BSG, 07.01.2016 - B 12 KR 38/15 B BVerfG, 31.10.1992 - 2 BvR 236/92 Zustellung der Anklageschrift und Anspruch auf rechtliches Geh�r
BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 482.94 Zwei ein Berufungsurteil selbstst�ndig tragende Begr�ndungen - Vorwurf der …
VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95 VGH Baden-W�rttemberg, 29.06.1999 - A 9 S 66/99 Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Versagung des rechtlichen Geh�rs: …
OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99 Anwendung des � 16 Abs. 2 SGB I im; Arbeitslosenhilfe; Geh�r, rechtliches; …
VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 6/00 Willk�r; Zivilrecht, materielles; rechtliches Geh�r; faires Verfahren
BVerwG, 17.10.2001 - 8 PKH 7.01 Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r die Durchf�hrung einer Beschwerde gegen …
VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 106/00 Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE
VerfGH Saarland, 05.06.2003 - Lv 7/02 VerfGH Saarland, 26.06.2003 - Lv 1/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2004 - 4 A 644/03 Beurteilung der Glaubw�rdigkeit eines Zeugen ; Ergebnis der Beweisaufnahme
BVerwG, 04.06.2004 - 1 PKH 83.03 Erf�llung des Hinweispflicht des Gerichts nach � 86 Abs. 3 …
VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03 OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - 12 A 1247/05 VGH Hessen, 25.10.2005 - 7 UZ 2516/05 VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07 BSG, 13.06.2013 - B 13 R 485/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter …
BSG, 27.08.2014 - B 14 AS 66/14 B BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Geh�r; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
BSG, 22.05.2015 - B 10 �G 3/15 B Entsch�digung wegen �berlanger Verfahrensdauer; Anspruch auf rechtliches Geh�r; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2015 - 13 A 950/15 Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Fl�chtlingseigenschaft bzgl. …
BSG, 06.01.2016 - B 13 R 331/15 B BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92 Annahme einer Teilbarkeit bei einer beg�nstigenden Baugenehmigung
OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 149/93 Einschr�nkung der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vertretung der Parteien durch …
BVerwG, 13.12.1999 - 5 B 35.99 VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 28/01 Art 6 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 78 Verf BE, Art 80 …
VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249 Heilung einer in der m�ndlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begr�ndeten …
VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 29/02 Zeitpunkt f�r richterliche Hinweispflicht bei Rechtsfragen
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 9 A 1919/04 OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08 Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 11 N 1.12 T�rkei; Visum f�r Nachzug der Mutter zu eingeb�rgertem Sohn; …
VGH Bayern, 12.09.2013 - 13a ZB 13.30005 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Geh�r; Depression
BSG, 14.08.2015 - B 13 R 214/15 B Verfahrensr�ge; Keine Hinweispflicht auf eine gerichtliche Rechtsauffassung; In …
BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 21.95 Zur�ckweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 20.95 Zur�ckweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 22.95 Zur�ckweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
BVerwG, 19.12.1995 - 7 B 436.95 Grunds�tzliche Bedeutung der Frage, ob nach Erlass eines beg�nstigenden, noch …
VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98 BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 13.99 Anforderungen f�r die Zulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
BVerwG, 21.06.1999 - 1 B 43.99 Verletzung des Anspruchs auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs durch das …
OVG Niedersachsen, 15.01.2002 - 8 LA 16/02 Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Geh�rs
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 12 A 2465/07 VGH Bayern, 27.07.2011 - 13a ZB 10.30275 Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; Gefahrendichte; rechtliches Geh�r …
VGH Bayern, 09.08.2011 - 11 CE 11.1807 Kein Abstellen auf Gesichtspunkte, mit denen ein Prozessbeteiligter nach dem …
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 79-IV-11 OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10 Sperren von Wald; verschlossene Schranken; allgemeines Waldbetretungsrecht; …
VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086 Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Geh�r; …
VGH Bayern, 27.09.2012 - 13a ZB 12.30318 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Geh�r; �berraschungsentscheidung
VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136 Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Geh�rs; …
VG Magdeburg, 11.12.2014 - 1 B 1196/14 R�ckf�hrung nach Italien
BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 75/15 B Divergenzr�ge und Verfahrensr�ge; Vorheriger Hinweis auf eine beabsichtigte …
BSG, 08.12.2015 - B 11 AL 52/15 B BVerwG, 28.04.1992 - 3 B 132.91 Die grunds�tzliche Bedeutung der Sache - Darlegungsanforderungen an die …
OVG Niedersachsen, 22.07.1997 - 12 L 3535/97 Keine Hinweispflicht bei Unstimmigkeiten und; Asyl; Geh�r, rechtliches; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 2679/05 VerfG Brandenburg, 17.04.2008 - VfGBbg 55/07 Rechtliches Geh�r
VGH Bayern, 29.07.2011 - 13a ZB 10.30206 Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage
VerfGH Sachsen, 16.04.1998 - 55-IV-97 OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 8 A 10420/13 Rechtliches Geh�r, Geh�rsversto�, Versto� gegen das rechtliche Geh�r, …

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
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