Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.05.2011&Aktenzeichen=3%20StR%20492%2F10
Timestamp: 2018-06-17 22:10:25+00:00

Document:
BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10 - dejure.org
§ 332 StGB; § 334 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 5 StPO
Schulfotograf; Bestechung; Bestechlichkeit; Beweiswürdigung (lückenhafte); verwaltungsakzessorische Auslegung; Vorteil; Vertrag; Diensthandlung; Verwaltungsgebühr (Findungsrecht; Gesetzesvorbehalt)
§ 331 StGB, §§ 331 ff StGB, § 333 StGB, § 334 Abs 3 Nr 2 StGB
Bestechung: Gewährung von Zuwendungen an eine Schule im Zusammenhang mit einer Schulfotoaktion; Vorteilsbegriff
Entscheidung über Ob und Wie einer Fotoaktion steht in dienstlichem Ermessen der Schulleitung bei fehlender bestehender ausdrücklicher Regelung; Dienstliches Ermessen der Schulleitung einer niedersächsischen Schule über Ob und Wie der Durchführung einer Fotoaktion an der Schule; Bestehen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelung über die Durchführung einer Fotoaktion an niedersächsischen Schulen nach § 43 Abs. 2 NSchG
Dienstvergehen - Schulfotografie
NSchG § 43 Abs. 2; StPO § 267 Abs. 5 S. 1
"Geschäftsmodell der Schulfotografie"
Darf ein Schulfotograf um Aufträge buhlen durch kleine Geschenke an die Schulen?
Zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen
Geschäftspraktiken von Schulfotografen können den Tatbestand der Bestechung erfüllen
Strafbare Geschäftspraktiken von Schulfotografen
spiegel.de (Pressemeldung, 26.05.2011)
Regeln für Schulfotografie: Bundesgerichtshof fordert Bestechungs-Test
Bestechung als Geschäftspraktik von Schulfotografen?
§§ 333, 334 StGB
Strafbarkeit eines Fotografen wegen Vorteilsgewährung bzw. Bestechung im Rahmen der Schulfotografie (Dr. Mark A. Zöller; ZJS 2011, 550)
StV 2012, 19
Strafbarkeit nach §§ 331 ff. StGB bei pflichtwidriger Gebührenunterschreitung …
Die Senatsentscheidung, auf die sich die Revision des Angeklagten W. für ihre abweichende Ansicht beruft (Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 389/05, NStZ 2006, 628, 630), betrifft die - hier nicht gegebene - Ausnahmekonstellation, dass der Vorteil der Anstellungskörperschaft des Amtsträgers zufloss, die zugleich Eigentümerin aller Geschäftsanteile der vorteilsgewährenden Gesellschaft war (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10, wistra 2011, 391, 394 Rn. 31;… MüKoStGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn. 80 mwN).
VGH Bayern, 08.07.2015 - 7 CE 15.450
Schulfotoaktionen; Zustimmung der Schulleitung; Zuwendungen; strafrechtliche …
Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat mit Schreiben vom 14. November 2011 die staatlichen Schulen in Bayern, die Staatlichen Schulämter sowie die Ministerialbeauftragten für die Realschulen, Gymnasien sowie die Fachoberschulen und Berufsoberschulen von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10 - unterrichtet.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10 - klargestellt, dass § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Bestechung) bereits den Versuch unter Strafe stellt, durch das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils auf die Ermessensentscheidung eines Amtsträgers (hier: die erforderliche Zustimmung der Schulleitung zur Durchführung einer Schulfotoaktion) Einfluss zu nehmen.
Wenn der Täter mit einer angebotenen Zuwendung tatsächlich nicht den organisatorischen Aufwand bei der Durchführung der Fotoaktionen vergüten, sondern die Schulleitung dahin beeinflussen will, ein konkretes Unternehmen mit der Fotoaktion zu betrauen, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB ohne weiteres erfüllt (vgl. BGH, U.v. 26.5.2011 - 3 StR 492/10 - juris Rn. 9).
Zwar stehen die vom Verwaltungsgericht zur Auslegung herangezogenen Rechtsnormen und Rechtsprechung (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 26. März 2014 - 2 B 100/13 -, m.w.N., zit. nach JURIS zur "Schwelle der Geringfügigkeit" im Disziplinarrecht oder BGH, Urt. v. 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10 -, zit. nach JURIS zu "geringwertigen Aufmerksamkeiten" im Rahmen des § 334 StGB) jeweils in einem anderen rechtlichen Zusammenhang und haben unterschiedliche Zwecke.
Hiervon als "Dritter" umfasst ist auch die Anstellungskörperschaft des Amtsträgers selbst (BGH, Urteil v. 26.05.2011, Az. 3 StR 492/10, BeckRS 2011, 19181 Rz. 31 f.).

References: § 332
 § 334
 § 261
 § 267

§ 331
 § 333
 § 334
 § 43
 § 43
 § 267
 § 331
 § 334
 § 334
 § 334