Source: http://www.rath-kanzlei.de/vorzeitige-beendigung-der-elternzeit-und-uebertragung-der-restelternzeit-bag-urteil-vom-21-4-2009-9-azr-39108-1165/
Timestamp: 2013-05-22 20:58:13+00:00

Document:
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit und Übertragung der Restelternzeit, BAG, Urteil vom 21. 4. 2009 – 9 AZR 391/08 | Springe zum Inhalt
← Quotenvorrecht des Kfz-Mieters bei vereinbarter Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, BGH, Urteil vom 25. 11. 2009 – XII ZR 211/08
Altersdiskriminierung bei Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte, EuGH (Große Kammer), Urteil vom 12. 1. 2010 – C-341/08 →
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit und Übertragung der Restelternzeit, BAG, Urteil vom 21. 4. 2009 – 9 AZR 391/08
Publiziert am 18. Dezember 2010 von Marco Rath	1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gem. § 16(3)2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit auf Grund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung ist nicht erforderlich. Eine den Anforderungen des § 16(3)2 BErzGG nicht entsprechende Ablehnung des Arbeitgebers ist unbeachtlich.
2. Der Arbeitnehmer kann die ursprünglich festgelegte, aber wegen der vorzeitigen Beendigung nicht verbrauchte Restelternzeit gem. § 15(2)4 Halbs. 1 BErzGG (nunmehr § 15(2)4 Halbs. 1 BEEG) mit einem Anteil von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber hat seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung nach billigem Ermessen zu treffen, § 315(3) BGB.
Dieser Beitrag wurde unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht abgelegt und mit Anwalt, Anwalt Ausländerrecht, Anwalt Ausländerrecht Düsseldorf, Anwalt Betreuungsrecht, Anwalt Betreuungsrecht Düsseldorf, Anwalt Düsseldorf, Anwalt Familienrecht, Anwalt Familienrecht Düsseldorf, Anwalt Mietrecht, Anwalt Mietrecht Düsseldorf, Anwalt Strafrecht, Anwalt Strafrecht Düsseldorf, Anwalt WEG, Anwalt WEG Düsseldorf, Anwalt Wohnungseigentumsrecht, Anwalt Wohnungseigentumsrecht Düsseldorf, Berufsbetreuer Düsseldorf, Betreuer Düsseldorf, Düsseldorf, Fachanwalt, Fachanwalt Ausländerrecht, Fachanwalt Ausländerrecht Düsseldorf, Fachanwalt Betreuungsrecht, Fachanwalt Betreuungsrecht Düsseldorf, Fachanwalt Düsseldorf, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Familienrecht Düsseldorf, Fachanwalt Mietrecht, Fachanwalt Mietrecht Düsseldorf, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Strafrecht Düsseldorf, Fachanwalt WEG, Fachanwalt WEG Düsseldorf, Fachanwalt Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt Wohnungseigentumsrecht Düsseldorf, Miet-, NJW 2010 695, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Ausländerrecht, Rechtsanwalt Ausländerrecht Düsseldorf, Rechtsanwalt Betreuer, Rechtsanwalt Betreuungsrecht, Rechtsanwalt Betreuungsrecht Düsseldorf, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Familienrecht, Rechtsanwalt Familienrecht Düsseldorf, Rechtsanwalt Mietrecht, Rechtsanwalt Mietrecht Düsseldorf, Rechtsanwalt Strafrecht, Rechtsanwalt Strafrecht Düsseldorf, Rechtsanwalt WEG, Rechtsanwalt WEG Düsseldorf, Rechtsanwalt Wohnungseigentumsrecht, Rechtsanwalt Wohnungseigentumsrecht Düsseldorf, WEG-Recht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	← Quotenvorrecht des Kfz-Mieters bei vereinbarter Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, BGH, Urteil vom 25. 11. 2009 – XII ZR 211/08

References: EuGH 
 § 16
 § 16
 § 15
 § 15
 § 315