Source: http://www.lexetius.com/BauGB/109
Timestamp: 2018-01-16 13:47:34+00:00

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§ 109 BauGB. Genehmigungspflicht
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Paragraf 109. Genehmigungspflicht
[1. Mai 2011]
1§ 109. Genehmigungspflicht.
(2) Die Enteignungsbehörde darf die Genehmigung nur versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß der Rechtsvorgang, das Vorhaben oder die Teilung die Verwirklichung des Enteignungszwecks unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.
(3) [1] Sind Rechtsvorgänge oder Vorhaben nach Absatz 1 vor der Bekanntmachung zu erwarten, kann die Enteignungsbehörde anordnen, daß die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 bereits zu einem früheren Zeitpunkt eintritt. [2] Die Anordnung ist ortsüblich bekanntzumachen und dem Grundbuchamt mitzuteilen.
2(4) § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5, § 51 Absatz 2 und § 116 Absatz 6 sind entsprechend anzuwenden.
[1. Juli 1987–1. Mai 2011]
1. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 91, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
2. 1. Mai 2011: Artt. 4 Nr. 1, 6 S. 3 des Gesetzes vom 12. April 2011.
Umfeld von § 109 BauGB
§ 108 BauGB. Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
§ 109a BauGB

References: § 109
 § 22
 § 51
 § 116
 § 109

§ 108

§ 109