Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/gesellschaftsrecht/ohg/gesellschaftsvertrag-der-ohg-bei-zwei-gesellschaftern.html
Timestamp: 2017-10-21 19:37:28+00:00

Document:
Gesellschaftsvertrag der OHG bei zwei Gesellschaftern | Offene Handelsgesellschaft - OHG | Gesellschaftsrecht | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
(1) Die Firma der Offenen Handelsgesellschaft lautet und OHG.
(2) Der Sitz der Gesellschaft ist in .Wird der Geschäftsbetrieb örtlich verändert, so ändert sich der Sitz der Gesellschaft, ohne dass es der Zustimmung eines Gesellschafters oder einer Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf.
(3) Das Gesellschaftskapital kann durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter um maximal EUR erhöht werden. Diese Beiträge sind in bar und von allen Gesellschaftern gleich hoch zu entrichten. Die Zahlung ist Monate nach Beschlussfassung fällig. Der Betragserhöhung liegt im übrigen folgender Zweck zugrunde:
Die Geschäftsführung und Vertretung erstreckt sich auf alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Maßnahmen, die der Geschäftsverkehr mit sich bringt. Ausnahmsweise ist aber für die nachfolgend angeführten Geschäfte ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss erforderlich:
•	Abschluss von Rechtsgeschäften, durch die die OHG im Einzelfall oder jährlich mit über EUR belastet wird. Dies gilt entsprechend auch für Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich eine Einheit bilden,
•	Abschluss von Rechtsgeschäften, bei der die OHG über Jahre gebunden ist,
•	Rechtsgeschäfte zwischen der OHG und Gesellschaftern/Geschäftsführern sowie mit deren Angehörigen, sofern es sich nicht um gewöhnliche Geschäfte handelt. Außergewöhnlich sind stets Geschäfte mit einem Wert über EUR,
•	Übernahme von Garantien, Haftungen und Bürgschaften im Wert von EUR im Einzelfall gegenüber Dritten. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen,
(3) Vertretungsmacht und Geschäftsführung kann einem Gesellschafter nur aus wichtigem Grund auf Grund gerichtlicher Entscheidung entzogen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn:
Alle den Gesellschaftern durch Gesetz oder Vertrag zugewiesenen Entscheidungen werden durch einstimmige Gesellschafterbeschlüsse getroffen.
Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. Je 1.000 Euro Kapitalanteil im Sinne des § 4 Abs. 1 gewähren eine Stimme. Einstimmigkeit ist für folgende Beschlüsse notwendig: .
(1) Grundlage der Gewinn- und Verlustbeteiligung ist der handelsrechtliche Jahresabschluss nach § 7 Abs. 2 S. 1.
(2) Die Verteilung des Gewinns oder Verlustes erfolgt nach § 168 HGB, wobei als angemessenes Verhältnis das Verhältnis der Kapitalkonten I (oder II und III) gilt.
§ 9 Entnahmerecht
(1) Jeder Gesellschafter ist berechtigt, jeweils monatlich die im Dienstvertrag vereinbarte Tätigkeitsvergütung, höchstens jedoch EUR zu entnehmen.
(1) Hinsichtlich der Entnahmen gilt für alle Gesellschafter § 122 HGB.
(1) Hinsichtlich der Entnahmezahlung gilt für alle Gesellschafter § 169 HGB.
(2) Entnahmen über die in Abs. 1 festgelegten Höchstgrenzen bedürfen eines einstimmigen Gesellschaftsbeschlusses und sind stets für jeden Gesellschafter gleich hoch.
§ 11 Kündigung und Ausscheiden eines Gesellschafters
(1) Bei Kündigung eines Gesellschafters kann die Gesellschaft vom verbleibenden Gesellschafter ohne Liquidation übernommen werden. Der kündigende Gesellschafter scheidet dann mit dem Wirksamwerden der Kündigung aus der Gesellschaft aus. Das Auseinandersetzungsguthaben des Ausscheidenden ist auf Grund einer Auseinandersetzungsbilanz festzustellen, die ohne Bindung an Handels- oder Steuerbilanz nach dem wirklichen Wert der Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung aller Schulden und unter Beachtung der Grundsätze eines vorsichtigen Kaufmanns spätestens innerhalb von 6 Monaten aufzustellen ist. Hierbei ist vom Liquidationswert auszugehen. Die Auseinandersetzungsbilanz ist von einem Mitglied der steuerberatenden Berufe zu testieren.
(1) Das Auseinandersetzungsguthaben des Ausscheidenden setzt sich zusammen aus dem Saldo der für ihn geführten Kapitalkonten zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zuzüglich % der stillen Reserven, die auf der Grundlage einer Auseinandersetzungsbilanz, bei der von Liquidationswerten auszugehen ist, ermittelt werden. Ein Geschäftswert ist nicht zu berücksichtigen. Ferner nimmt der stille Gesellschafter an den schwebenden Geschäften, sofern nicht in der Bilanz berücksichtigt, nicht teil.
(2) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem ausscheidenden Gesellschafter innerhalb von Jahren nach Wirksamwerden der Kündigung in gleichen Jahresraten auszuzahlen. Die erste Jahresrate wird fällig an dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird. Der jeweils geschuldete Rest ist mit 4 % jährlich zu verzinsen. Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem ausscheidenden Gesellschafter innerhalb von Jahren nach wirksam werden der Kündigung in gleichen Jahresraten auszuzahlen, wenn die Gesellschaft hierfür Sicherheit durch eine Bankbürgschaft stellt. Soweit eine Sicherheit nicht gewährt wird, ist das Auseinandersetzungsguthaben zum Austrittstermin fällig.
(3) Im Übrigen wird die Gesellschaft weder durch Kündigung eines Gläubigers eines Gesellschafters noch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters, noch durch Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens eines Gesellschafters durch dessen Gläubiger aufgelöst. Vielmehr scheidet der Gesellschafter, in dessen Person eines der vorstehend genannten Ereignisse eintritt, aus der Gesellschaft aus. Das in diesen Fällen ebenfalls in Jahresraten auszuzahlende Auseinandersetzungsguthaben wird nicht verzinst.
§ 12 Erbfolge
(1) Der Tod eines Gesellschafters berührt den Fortbestand der Gesellschaft nicht; sie wird von dem verbleibenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt.
(2) Die Erben werden entsprechend § 11 Abs. 1 abgefunden.
(1) Der Tod eines Gesellschafters berührt den Fortbestand der Gesellschaft nicht; sie wird vielmehr mit den als Nacherben bzw. Erben des Verstorbenen bestimmten ehelichen Abkömmlingen fortgesetzt.
§ 13 Ausschluss eines Gesellschafters
(1) Die Ausschließung eines Gesellschafters ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des betroffenen Gesellschafters unzulässig.
(3) Die Abfindung richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 3-5 und § 11 Abs. 2.
§ 14 Abtretung eines Gesellschaftsanteils/Aufnahme weiterer Gesellschafter
Die Abtretung eines Gesellschaftsanteils an einen Dritten ist nur mit Zustimmung des anderen Gesellschafters zulässig.
Die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters bedarf eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses.
§ 15 Schiedsvertrag
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References: § 4
 § 7
 § 168

§ 9
 § 122
 § 169

§ 11

§ 12
 § 11

§ 13
 § 11
 § 11

§ 14

§ 15