Source: http://www.verbandsgemeindeweissenthurm.de/vg_weissenthurm/B%C3%BCrgerdienste/Ordnungsamt/Immissionsschutz/
Timestamp: 2018-03-22 02:09:15+00:00

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Immissionsschutz | VG Weißenthurm
Gemäß § 3 Abs. 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes -LImSchG- hat sich jede Person so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist.
Gemäß § 3 Abs. 2 LImSchG stellt jedoch Kinderlärm grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung dar und ist als sozialadäquat in der Regel hinzunehmen.
Gemäß § 4 LImSchG sind in der Nachtzeit von 22.00 bis 06.00 Uhr grundsätzlich alle Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Ausnahmen gelten nur für besondere Einzelfälle, z. B. zur Verhütung von Gefahren und zur Beseitigung von Notlagen oder bei Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses.
Für Immissionen, wie z. B. Lärm oder Gerüche, die von Gewerbebetrieben bzw. wirtschaftlichen Unternehmen verursacht werden, ist die Gewerbeaufsicht, ansässig bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz, zuständig. Sie ist telefonisch unter 0261/120-0 und per E-Mail unter poststelle@sgdnord.rlp.de zu erreichen.
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, kurz 32. BImSchV) ergänzt das bestehende rheinland-pfälzische Landes-Immissionsschutzgesetz.
Danach dürfen die dort aufgeführten Geräte und Maschinen (z. B. Rasenmäher, Motorkettensägen, Bohrgeräte, Hämmer) grundsätzlich an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr sowie generell an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden. Darüber hinaus gilt dieses Verbot für Privatpersonen auch an Werktagen zwischen 13.00 und 15.00 Uhr!
Besonders lärmintensive Geräte wie Freischneider, Grastrimmer / -kantenschneider sowie Laubbläser / -sammler dürfen sogar in den Zeiten zwischen 07.00 und 09.00 Uhr, 13.00 Uhr und 15.00 Uhr sowie von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden. Beim Betrieb dieser besonders lärmintensiven Geräte muss selbst im Rahmen der gewerblichen Nutzung sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge die Mittagsruhe eingehalten werden!
Zuwiderhandlungen gegen die obigen Bestimmungen können gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 50.000 € geahndet werden; sie stellen ebenso gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 LImSchG Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbußen bis zu 5.000 € geahndet werden können.
Auch bei der Benutzung von Tongeräten (insbesondere Stereoanlagen / Radios, Fernsehgeräte, Musikinstrumente etc.) ist das rheinland-pfälzische Landes-Immissionsschutzgesetz zu beachten.
So dürfen Tongeräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen, nach diesen Vorschriften nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt oder die natürliche Umwelt nicht beeinträchtigt werden kann. An dieser Stelle bitten wir zu bedenken, dass zur Nachtzeit (22.00 – 06.00 Uhr) gemäß § 4 Abs. 1 LImSchG Betätigungen bereits dann verboten sind, wenn sie zu einer Störung der Nachtruhe führen k ö n n e n! Die Grenzen des Zumutbaren liegen nachts also deutlich niedriger, mit der Folge, dass Musik schon als belästigend eingestuft werden muss, sofern sie außerhalb der eigenen Privaträume hörbar ist. Bekanntlich sind das menschliche Gehör und das Befinden nachts besonders sensibel. In diesem Zusammenhang ist auf den Begriff der "Zimmerlautstärke" zu verweisen.
Den oben genannten Ausführungen ist eindeutig auch zu entnehmen, dass selbst zur Tageszeit Musiklärm u. ä. Einschränkungen unterworfen ist und man folglich entgegen der allgemeinen Ansicht kein Recht in Anspruch nehmen kann, vor 22.00 Uhr die Lautstärke nach eigenem Ermessen zu wählen! Tagsüber gelten lediglich andere Grenzwerte, die allerdings unzweifelhaft ebenso einzuhalten sind.
Fazit: Es ist mithin zu jeder Tages- und Nachtzeit sicherzustellen, dass Unbeteiligte nicht mehr als unvermeidbar belästigt werden.
Zuwiderhandlungen können durch die Festsetzung von Geldbußen bis zu 5.000 € geahndet werden. Dabei ist es unbeachtlich, ob die Musik aus Gebäuden / Wohnungen oder aus Fahrzeugen nach außen dringt oder direkt im Freien abgespielt wird.
Telefon: 02637/913-195
E-Mail: jan.koch@vgwthurm.de

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 62
 § 13
 § 4