Source: https://tvoi-spravochnik.de/tvoi-news/neue-gerichtsurteile/wohnung/
Timestamp: 2019-11-18 06:42:49+00:00

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Wohnung - Tvoi-Spravochnik
Überlässt die Miteigentümergemeinschaft einem ihrer Miteigentümer Gemeinschaftsräume zur alleinigen Nutzung gegen Entgelt, so stellt dies grundsätzlich einen Wohnraummietvertrag dar. Dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer sowohl Mieter als auch Vermieter ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
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Immer mehr Wohnungen in Großstädten und Ballungszentren werden möbliert vermietet. Viele Vermieter gehen offenbar davon aus, damit könne die Mietpreisbremse umgangen werden, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB). Allerdings ist das ein Irrtum: Die Regel gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die Wohnung möbliert oder unmöbliert vermietet wird.
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Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Zweit­wohnungs­inhabers, mit welchem dieser sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung zur Wehr gesetzt hat, abgelehnt. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Südwestrundfunk für den Zeitraum Mai 2018 bis April 2019 Rundfunkbeiträge in Höhe von 226 Euro inklusive Säumniszuschlägen für die Zweitwohnung des Antragstellers festgesetzt.
Werden in einem Mietobjekt die Heiz- und Warmwasserkosten entgegen von § 9 der Heizkostenverordnung (HeizkV) nicht getrennt ermittelt, so steht dem Mieter gemäß § 12 Abs. 1 HeizkV ein Kürzungsrecht zu. Dies hat das Landgericht Halle entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
Mietpreis­bremse und Mietdeckel – was bedeutet das für Mieter und Vermieter? | refrago
Die Mietpreis­bremse ist schon seit einiger Zeit aktiv, doch die durch sie erhofften Schlag­zeilen sind selten zu finden. Vielfach ist auch unklar, was eigentlich eine Mietpreis­bremse ist und wie sich der Mietdeckel gestaltet. Welche Auswirkungen hat das auf Mieter und Vermieter, welche Rechte bestehen? Dieser Artikel schaut sich das Thema einmal genauer an.
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Mietpreis­bremse und Mietdeckel - was…
Haftung bei Schlüsselverlust des Mieters
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 22.01.2019, 07:49| Jetzt kommentieren Wenn dem Mieter der Schlüssel gestohlen worden ist, muss er nicht zwangsläufig dafür aufkommen. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn der Schlüssel der Wohnung gestohlen worden ist, ist das eine ärgerliche Angelegenheit. Der Dieb ist normalerweise nicht greifbar.
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Hitze in der Mietwohnung: Mietminderung möglich
Miet­minderung Eine gesetzliche Regelung, wie hoch das Thermometer in einer Mietwohnung klettern darf, gibt es nicht. Im Einzelfall haben jedoch Gerichte entschieden, dass die Bewohner die Miete anteilig für die besonders heißen Tage mindern dürfen.
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Badespaß im Garten: Wann Mieter Planschbecken aufstellen dürfen
Abkühlung im Garten Mieter, die den Garten zur alleinigen Nutzung mitgemietet haben, dürfen dort für ihre Kinder bei sommerlicher Hitze ein Gummi-Plansch­becken aufstellen. Die Zustimmung des Vermieters brauchen sie dafür nicht. Ein in den Boden eingelassener Pool hingegen ist eine bauliche Maßnahme, die nur mit Erlaubnis des Vermieters möglich ist.
Badespaß im Garten: Wann Mieter…
Zulässig oder nicht? Eigentümerversammlung kann auch in der Urlaubszeit stattfinden
Eigentümer­versammlung Eigentümer­versammlungen sind für Wohnungs­eigentümer wichtig. Schließlich werden dabei oft wichtige Entscheidungen getroffen. Daher haben auch alle Eigentümer ein Recht auf eine Teilnahme. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass eine Versammlung nicht in der Urlaubszeit stattfinden kann. So entschied das Landgericht Itzehoe, dass eine Eigentümer­versammlung durchaus auch an einem Samstag in der Ferienzeit stattfinden kann.
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Zulässig oder nicht? Eigentümerversammlung kann…
Mobiles Halteverbot: Umsetzungsprotokoll ist Beweis bei Halteverbot wegen Umzugs
Umsetzungs­protokoll Wollen Autohalter dagegen vorgehen, müssen sie konkrete Gegen­beweise vorlegen, wie ein Urteil des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zeigt (Az.: OVG 1 B 13.16). Im konkreten Fall ließ das Ordnungsamt das Auto einer Frau umsetzen. Es hatte im absoluten Halteverbot geparkt und so einen Umzugswagen behindert. Die Zone des Halte­verbots markierten zuvor auf­gestellte mobile Schilder.
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Mobiles Halteverbot: Umsetzungsprotokoll ist Beweis…
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München-Berg am Laim. Im Juli 2018 installierte der Beklagte am Balkon der ihm zugehörigen Wohnung in zehn Metern Höhe eine Überwachungskamera, welche auf die Gemeinschaftsflächen des Gemeinschaftsgartens gerichtet war.
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Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras…
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer Altbauwohnung im Jahr 2015 gegen ihre Vermieterin auf Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Miete, Beseitigung lärmbedingter Störungen und Feststellung einer Mietminderung. Hintergrund dessen war von der Wohnung über ihr ausgehender Kinderlärm.
Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm…
Einmaliges Versäumen eines Termins zum…
Ist eine Mietwohnung bereits mit normgerechten Rauchwarnmeldern ausgestattet, die jährlich durch eine Fachfirma gewartet werden, so besteht keine Pflicht zur Duldung des Einbaus vermieterseitiger Geräte. Ein Duldungsanspruch besteht für den Vermieter dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
Keine Pflicht des Wohnungsmieters zur…
Mieter muss Vermieter Zutritt zur…
In dem zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Mietvertrag über ein Ladenlokal in Berlin zu einem Wechsel der Mieter. Der frühere Mieter hatte ein Teil der Fläche untervermietet damit die Untermieterin dort einen Geldautomaten aufstellen konnte. Der neue Mieter verlangte nunmehr die Beseitigung des Geldautomaten und die Herausgabe des von diesem belegten Teilstücks des Ladenlokals.
Wechsel der Hauptmieter hat keine…
Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z.B. an Feriengäste) gestattet ist.
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von…
Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung zur Weitervermietung an Feriengäste liegt kein Wohnraummietverhältnis vor
In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin vereinbart, dass der Mieter die Wohnung an Feriengäste weitervermieten durfte. Tatsächlich war dies auch der Schwerpunkt der Nutzung. Die Vermieter gingen daher von einem gewerblichen Mietverhältnis aus und kündigten im September 2017 das Mietverhältnis ordentlich ohne Angabe von Gründen.
Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung…
Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Ein Vater, dessen Kinder nur am Wochenende bei ihm Wohnen hat daher keinen Anspruch auf einen Wohnungs­berechtigungs­schein für eine 3-Raum-Wohnung.
Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für…
BGH: Übertragung von Miteigentumsanteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel
Gehört eine vermietete Wohnung zwei Eigentümern, so führt die Übertragung des Miteigentums des einen Eigentümers auf den anderen nicht dazu, dass der nunmehrige Alleigentümer alleiniger Vermieter der Wohnung wird. § 566 GB findet weder direkt noch analog Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH: Übertragung von Miteigentumsanteilen an…
Vergrößerung einer Wohnung stellt keine…
Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig vergrößern
Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Eigentümer einer Erdgeschosswohnung Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung verfügt über eine Terrasse, an der den Beklagten ein Sondernutzungsrecht zusteht. Die Terrassengröße beträgt nach dem Grundrissplan 5,93 m². Die Beklagten verdoppelten im Frühjahr 2015 die Terrassengröße auf 12 m².
Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne…
Steht einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einen Stellplatz zu, so beinhaltet dies in der Regel auch ein Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer. Ein Recht zum Betreten kann aber bestehen, wenn dies etwa zum Erreichen eines Gartens erforderlich ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Sondernutzungsrecht an Stellfläche begründet regelmäßig…
Nichtnutzung der Wohnung durch Mieter…
Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die Klägerin erklärte im Jahre 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs.
Mieter kann unter Verweis auf…
Aggressives Verhalten eines Wohnungsmieters aufgrund…
Reagiert ein Wohnungsmieter einmalig aggressiv auf ständige Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren einer Nachbarin, so rechtfertigt dies keine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Wohnungsmieter im Juni 2018 fristlos gekündigt.
BGH: Klausel im Mietvertrag über…
BGH: Klausel im Mietvertrag über vom Mieter gesondert zu zahlende Verwaltungskostenpauschale unwirksam
Säumige Wohnungseigentümer: Was Eigentümern bei…
Säumige Wohnungseigentümer: Was Eigentümern bei nicht bezahltem Hausgeld drohen kann
Was für Mieter die Betriebskosten sind, ist für Eigentümer das Hausgeld. Dabei handelt es sich um monatliche Zahlungen, mit denen die gemeinschaftlichen Kosten aller Eigentümer beglichen werden. Das Geld sollte in jedem Fall pünktlich fließen – denn sonst droht Ärger.
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Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers haftet für…
Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers haftet für Rückbau einer vom Voreigentümer vorgenommenen unzulässigen baulichen Veränderung
Hat ein früherer Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, so hat der Rechtsnachfolger des Eigentümers den Rückbau der Veränderung zu dulden. Obwohl der Rückbauanspruch gegen den früheren Eigentümer verjährt ist, haftet der Rechtsnachfolger als Zustandsstörer. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.
Kein Recht zur Eigenbedarfskündigung für…
Kein Recht zur Eigenbedarfskündigung für nicht im Haushalt lebendes Stiefkind des Vermieters
Lässt der Vermieter die Wasserversorgung einer Mietwohnung abstellen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 50 %. Denn durch die fehlende Wasserversorgung ist das Badezimmer gar nicht und die Küche nur eingeschränkt nutzbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
Vom Vermieter veranlasstes Abstellen der…
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt
Im zugrunde liegenden Fall kam es zu polizeilichen Durchsuchungen und eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der sogenannten “Platensiedlung” in Frankfurt am Main. Die Wohnungsgesellschaft nahm dies zum Anlass, für das betroffene Mietverhältnis eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verwies in seiner Entscheidung darauf, dass es einem Mieter grundsätzlich freistehe, die von ihm angemieteten Räume vertragsgemäß zu nutzen.
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Verdachts…
BGH: Vermieter muss vorhandenen Telefonanschluss…
Keine Übernahme der Mietschulden durch…
Eigenbedarfskündigung kann auch gegenüber sozial schlechter gestellten Mietern gerechtfertigt sein
Der 36-jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Vermieter, die 78 Jahre alte gehbehinderte Beklagte bewohnte erst als Mitbewohnerin, dann aufgrund Mietvertrages von 1990 mit einem Voreigentümer insgesamt fast 30 Jahre die Zwei-Zimmer-Wohnung des Klägers im 1. OG mit Aufzug. Die Wohnung wurde im Jahr 2005 an die Eltern des Klägers veräußert und von diesen 2011 an den Kläger übertragen.
Eigenbedarfskündigung kann auch gegenüber sozial…
Nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft muss jeder Lebensgefährte bei der Auflösung des gemeinsamen Mietverhältnisses mitwirken. Dies bedeutet, dass jeder Lebensgefährte zur Kündigung des Mietvertrags verpflichtet ist. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Pärchen, das nicht verheiratet war, in einer gemeinsamen Mietwohnung.
Nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft…
Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss einem Wohnungseigentümer Anbringen einer Klimaanlage erlauben
Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss gemäß § 22 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) einem einzelnen Wohnungseigentümer das Anbringen einer Klimaanlage an der Außenfassade erlauben. Denn in diesem Fall liegt keine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB vor. Vielmehr ist gemäß § 22 Abs.
Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss…
Möchte der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese für sich oder seine Kinder als Ferien- bzw. Zweitwohnung nutzen, kann er eine Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aussprechen. Es ist nicht erforderlich, dass in der benötigten Wohnung der Lebensmittelpunkt geschaffen wird oder dass die Wohnung eine konkrete Mindestdauer genutzt werden muss.
BGH: Nutzung einer Mietwohnung als…
BGH: Vom Wohnungsmieter auf eigene…
BGH: Vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei Mieterhöhungsverlangen unberücksichtigt
Heimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt: Seniorenheimbetreiberin…
Heimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt: Seniorenheimbetreiberin haftet nicht für Fahrstuhlunfall
Mietzahlungen durch Jobcenter: Kein Anspruch…
Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
Einbruchschutz: Einbaukosten für Türspion trägt…
Türspion Handelt es sich um eine normale Wohnungs­eingangs­tür, so entspricht der Einbau eines Türspions einem gering­fügigen Eingriff in die Substanz der Wohnung – dies zeigen mehrere Gerichts­urteile. Der Einbau gehört zur normalen Nutzung. Der Vermieter muss ihn dulden. Das gilt jedoch nur, wenn der Einbau fachgerecht durch­geführt wird.
Fehlende Nutzungsmöglichkeit der Wohnung aufgrund…
Klavier, Trompete oder Akkordeon: Für den einen Menschen erzeugen sie fröhliche, engels­gleiche Töne, für den anderen ist die Musik einfach nur nervige Lärm­belästigung. Wenn Nachbarn ein Instrument spielen oder Hausmusik machen, sorgt dies immer wieder für Streit – manche Fälle landen sogar vor Gericht. Ein komplettes Verbot, zu Hause zu musizieren, ist unzulässig.
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Streitfall Hausmusik: Was Mieter beim…
Nicht jede Treppe benötigt ein…
Wohnung nach Umzug ins Pflegeheim nicht fristlos kündbar
Umzug ins Pflegeheim Müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen und unerwartet in ein Pflegeheim, kommen einige Kosten auf sie zu. Ärgerlich, wenn dann auch noch die Miete für die Wohnung weiter fällig ist. Dürfen sie in so einem Fall fristlos kündigen? Grund­sätzlich gilt für Mieter eine Kündigungs­frist von drei Monaten.
Wohnung nach Umzug ins Pflegeheim…
Nebenkostennachzahlung Wer erst 2019 seine Betriebskostenabrechnung für 2017 erhält, hat Glück: Nachzahlungen sind dann hinfällig. Das gilt für Abrechnungen, die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 erstellt wurden. Wer erst 2019 seine Betriebskostenabrechnung für 2017 erhält, hat Glück: Nachzahlungen sind dann hinfällig. Das gilt für Abrechnungen, die für den Zeitraum 1.
Verspätete Betriebskostenabrechnung: Mieter muss nicht…
Betriebskostenabrechnung: Was darf der Vermieter alles als Nebenkosten abrechnen? | refrago
Nebenkostenabrechnung So gut wie jeder Mieter ist verpflichtet, Betriebskosten zu zahlen. Diese machen in der Regel einen nicht unerheblichen Anteil an der Gesamtmiete aus. Für einen Mieter stellt sich daher die interessante Frage, was der Vermieter alles als Nebenkosten abrechnen darf. Was darf der Vermieter alles als Nebenkosten abrechnen?
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Betriebskostenabrechnung: Was darf der Vermieter…
In dem zugrunde liegenden Fall mussten die Mieter einer Wohnung nach der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2014 eine Nachzahlung von fast 2.000 Euro leisten. In der Abrechnung enthalten waren die Kosten für die Entfernung einer abgestorbenen Birke. Die Mieter waren mit der Umlage der Baumfällkosten nicht einverstanden.
Einmalige Baumfällkosten stellen keine Betriebskosten…
Ein vom Vermieter bereitgestellter Parkplatz ist selbst dann grundsätzlich als wohnwerterhöhend im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017 anzusehen, wenn er kostenpflichtig ist. Voraussetzung ist aber, dass eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit für den Mieter besteht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
Kostenpflichtiger Parkplatz für Mieter stellt…
Weihnachts­dekoration und Weihnachts­düfte im Treppenhaus: Darf man als Mieter oder Wohnungs­eigentümer Treppenhaus und Hausflur weihnachtlich schmücken? | refrago
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht | 19.12.2018 Weihnachts­freude Weihnachts­dekoration und Weihnachts­düfte im Treppenhaus: Darf man als Mieter oder Wohnungs­eigentümer Treppenhaus und Hausflur weihnachtlich schmücken? Viele Menschen schmücken in der Vor­weihnachts­zeit gern ihre Wohnung. Einige machen dabei auch vor dem Treppenhaus nicht halt. Doch wie sieht es hier rechtlich aus?
Weihnachts­dekoration und Weihnachts­düfte im Treppenhaus:…
Hängender Weihnachts­mann: Darf der Weihnachts­mann…
Hängender Weihnachts­mann: Darf der Weihnachts­mann an Miets­haus­fassaden klettern? | refrago
Weihnachten Viele Mieter dekorieren zur Weihnachts­zeit ihre Wohnung weihnachtlich. Für manche Mieter gehört dazu, einen kletternden Weihnachts­mann zu kaufen, der am Balkon oder an einem Fenster hängt. Doch am Weihnachts­mann, der den Balkon erklimmt, scheiden sich die Geister. Was den einen freut, lässt den anderen nur den Kopf schütteln.
Auch in der Großstadt kann…
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens bewohnt seit Anfang 1997 in München-Maxvorstadt eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 67,18 m², deren Miete seit Oktober 2015 brutto 989,08 Euro beträgt.
Für Reinigung des Treppenhauses ist…
Hausreinigung Die Reinigung des Treppenhauses ist eigentlich Aufgabe des Vermieters. Vermieter können aber ein Unternehmen oder den Hausmeister mit der Reinigung beauftragen und die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Das muss aber im Mietvertrag oder der Hausordnung, auf die der Mietvertrag verweist, geregelt sein.
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Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum einheitlichen…
Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig
"Schimmelpilzgefahr" - Kein Anspruch auf…
“Schimmelpilzgefahr” – Kein Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands
Treten im Keller Mängel durch Feuchtigkeit, haben Mieter meist einen Anspruch auf Beseitigung. Die Frage ist nur: In welchem Umfang muss sich der Vermieter kümmern? Unter bestimmten Umständen reicht es aus, wenn der Vermieter die erkennbaren Schäden beseitigt und so zumindest vorübergehend den vertragsmäßigen Zustand wieder herstellt, urteilte das Amtsgericht Bremen.
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Feuchter Keller: Vermieter muss nur…
Viele Führungskräfte heißen so, führen aber nicht. Sie managen. Warum wir Management und Führung nicht in einen Topf werfen dürfen und warum wir mehr Leadership brauchen. Schwer schieben sie sich über die Autobahn – die 7,5-Tonner. Starke Zugmaschinen ziehen in der Regel mehr als 20 Tonnen, mitunter sogar 50 Tonnen, hinter sich her.
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Wie du die perfekten Farben…
Ab heute soll es dank der neuen Verordnung gegen Geoblocking einfacher werden, Waren aus dem Ausland zu bestellen. Für Händler und Kunden ergeben sich daraus einige neue Probleme. Unterschiedliche Preise in verschiedenen EU-Ländern waren in der Vergangenheit nichts Ungewöhnliches – und ungefragt wurde der Kunde auf die deutsche Seite des Händlers umgeleitet, wo es beispielsweise nicht alle Größen- oder Farbvarianten eines Artikels gab oder deutlich höhere Preise verlangt wurden.
Geoblocking-Verordnung: Was sich ab heute…
In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer im ersten Obergeschoss eines ehemaligen Fabrikgebäudes in Mainz gelegenen Loft-Wohnung von ihrer Vermieterin die vierteljährliche Reinigung der Fenster. Die Wohnung verfügte über mehrere große Fenstersegmente. Von den einzelnen Segmenten ließ sich nur in deren Mitte ein kleines Fenster öffnen.
BGH: Vermieter einer Wohnung nicht…
Darf ein Rollator oder eine Gehilfe im Hausflur abgestellt werden? | refrago
Hausflur Gerade ältere Menschen können auf einen Rollator oder eine Gehilfe angewiesen sein, um ihren Alltag zu meistern. Besitzt der Mieter einer Wohnung ein solches Gefährt, stellt sich die Frage, ob es im Hausflur abgestellt werden darf. Dies kann einerseits praktisch sein, da ein Rollator nur schwer von älteren Menschen die Treppe herauf­getragen werden kann.
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Darf ein Rollator oder eine…
Kein Einbehalt eines Sicherheitszuschlags von Mietkaution nach Mietvertragsende bei Verbrauchsermittlung noch offener Betriebskosten aufgrund vorhandener Ablesewerte
Zwar darf ein Vermieter nach Mietvertragsende wegen noch offener Neben­kosten­abrechnungen einen Sicherheitszuschlag von der Mietkaution einbehalten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ihm die Ablesewerte der noch zu fertigenden Abrechnung zur Verfügung stehen und er somit mittels Vergleichs einer früheren Abrechnung zuverlässig den zu erwartenden Nachzahlungsbetrag ermitteln kann.
Kein Einbehalt eines Sicherheitszuschlags von…
Pflichtverletzung des Kindes eines Mieters…
In dem zugrundeliegenden Fall hatten zwei Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoss an den Betreiber einer Eisdiele vermietet. In der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war festgelegt, dass diese Räume und Flächen als “Laden” genutzt werden dürfen. Das Amtsgericht Dieburg hatte der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Betrieb der Eisdiele stattgegeben.
Eigentümergemeinschaft steht Unterlassungsanspruch gegen Betreiber…
Beschluss über Beauftragung von Mini-Jobbern…
Anstauung von Regenwasser auf einer…
Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges…
Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter? | refrago
Haftet im Falle des Diebstahls des Schlüssels der Mieter oder der Vermieter? Der Mieter muss für den Diebstahl des Schlüssels nur dann haften, wenn dies auf einer schuld­haften Verletzung seiner Obhuts­pflicht beruht. Diese Pflicht ergibt sich als Neben­pflicht aus dem Mietvertrag und beinhaltet, dass der Mieter sorgfältig mit dem Schlüssel umgehen und ihn vor Verlust schützen muss.
Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet…
Die obersten deutschen Zivil­richter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilien­verkäufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer beispiels­weise über ein lebens­langes Wohnrecht ab, können diese im Konflikt mit dem Käufer unmittelbar auf die Schutz­klausel pochen. Damit kann der Vermieter den Mietvertrag faktisch nicht kündigen.
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BGH sichert Mieter bei kommunalen…
Die Mietkaution – Definition und Überblick
Das deutsche Mietrecht sieht bei der Mietkaution genaue Regelungen vor. Das Wichtigste zur Mietkaution steht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Rechtliche Fragestellungen, die nicht im Gesetz stehen, haben die Gerichte in den letzten Jahren entschieden. Die zentrale Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur Mietkaution ist § 551 BGB.
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Die Mietkaution - Definition und…
Viele Mieter befinden sich während eines Umzugs in einer finanziell angespannten Lage. Das Ersparte schmilzt schnell dahin, wozu nicht nur die Anschaffung neuer Möbel, Renovierungen sowie die Kosten für den Umzugstransport beitragen. Hinzu kommt meist auch noch die Kaution für den Vermieter, die bis zu drei Nettomieten betragen kann.
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Zahlung der Mietkaution - welche…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei Bestimmungen im Kaufvertrag zum lebenslangen Wohnrecht von Mietern um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt.
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei…
Mietkaution Steht also in einem Mietvertrag, dass die Kaution nicht zu verzinsen ist, ist diese Klausel unwirksam, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) und verweist auf ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Az.: VIII ZR 92/17). Der Vertrag wurde vor dem Jahr 1983 abgeschlossen, dann ist eine entsprechende Klausel wirksam – denn damals durfte eine unverzinste Mietkaution noch vereinbart werden.
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Mieter haben Anspruch auf Verzinsung…
Ein Wohnungseigentümer ist nicht von seiner Beitragspflicht gemäß § 16 Abs. 2 WEG befreit, weil die Eigentumswohnung unbenutzbar ist. Ein Minderungsrecht steht einem Wohnungseigentümer nicht zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hielt sich die Eigentümerin von drei Wohnungen in einer Eigentumswohnanlage von ihrer Beitragspflicht für das Wirtschaftsjahr 2016 befreit, da ihre Wohnungen unbenutzbar waren.
Hausgeld: Keine Befreiung von Beitragspflicht…
Vermieter muss sich bei fahrlässig verursachtem Brandschaden durch Mieter an Wohngebäudeversicherung wenden
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 1. Januar 2015 vermietete die im Raum Düsseldorf lebende Klägerin an das beklagte Ehepaar ein Einfamilienhaus in Ottobrunn, wofür eine sich regelmäßig erhöhende Miete von zunächst 1.552 Euro zzgl. Nebenkosten von 180 Euro vereinbart worden war.
Vermieter muss sich bei fahrlässig…
Das Anbringen einer täuschend echten Kameraattrappe im Haueingang durch den Vermieter ist dann nicht zulässig, wenn weniger einschneidende Möglichkeiten des Eigentumsschutzes bestehen. Ein milderes Mittel kann etwa eine zuverlässig und schnell ins Schloss fallende Eingangstür darstellen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
Täuschend echte Kameraattrappe im Hauseingang…
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BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann…
Im verhandelten Fall ist der Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 € auf 929,15 € zuzustimmen.
Kein Widerrufsrecht des Mieters nach…
Rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt fristlose Kündigung des Wohnungsmieters
Die rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt die fristlose Kündigung des Wohnungsmieters gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Denn dies stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen vertragliche Obhutspflichten sowie eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit…
Betriebskostenabrechnung Haben die Mieter und Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, so muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und diese Abrechnung dem Mieter zukommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen.
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Betriebskostenabrechnung 2017: Bis wann muss…
Eigen­bedarfs­kündigung Ein pauschaler Hinweis auf Eigenbedarf reicht für die entsprechende Kündigung eines Miet­vertrages nicht aus. Der Eigentümer muss die Kündigung vielmehr näher begründen, damit der Mieter zum frühest­möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechts­position bekommt, wie das Amtsgericht Düsseldorf entschieden hat (Az.: 25 C 447/16). Diesem Zweck kommt die Kündigung nur dann nach, wenn diese konkretisiert wird.
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Gründe müssen…
Heizpflicht bei Abwesenheit: Mieter haben keine generelle Heizpflicht
Heizpflicht Für Mieter besteht keine generelle Heizpflicht. Sie dürfen bei Abwesenheit im Winter die Heizung ausschalten. Dabei müssen sie allerdings dafür sorgen, dass keine Schäden durch Einfrieren der Rohre entstehen. Der Vermieter dagegen muss dafür Sorge tragen, dass seine Mieter die Räume in der Heizsaison ausreichend beheizen können.
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Heizpflicht bei Abwesenheit: Mieter haben…
Die Vermüllung einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung durch den Vermieter nach sich ziehen. So entschied etwa das Amtsgericht München und verurteilte eine Mieterin, die von ihr angemietete Wohnung nebst Kellerabteil und Tiefgaragenplatz an die klagende Vermieterin herauszugeben. – bei kostenlose-urteile.de
Als Heizperiode wird der Zeitraum bezeichnet, in dem die Heizungsanlage eingeschaltet werden muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann. Doch welchen Zeitraum genau deckt die Heizperiode ab?
Wann ist die Heizperiode? |…
Zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern? | refrago
Verjährung In einem Mietverhältnis kann es vorkommen, dass der Mieter seine Miete oder zumindest einen Teil davon nicht mehr zahlt. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So kann der Mieter einer Wohnung zum Beispiel der Ansicht sein wegen eines Mietmangels seine Miete mindern zu dürfen oder eine vom Vermieter geforderte erhöhte Miete nicht zahlen zu müssen.
Zu wenig Miete gezahlt: Wie…
Fristlose Kündigung für Wohnraummietverhältnis kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
In beiden zugrunde liegenden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt.
Fristlose Kündigung für Wohnraummietverhältnis kann…
Keine Schönheitsreparaturpflicht des Vermieters aufgrund Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
Ist eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ergibt sich daraus nicht, dass der Vermieter nunmehr zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Vielmehr besteht für beide Mietvertragsparteien das Recht zur Durchführung von Renovierungsarbeiten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
Keine Schönheitsreparaturpflicht des Vermieters aufgrund…
Quelle: DAWR – Deutsches Anwaltsregister Was ist alles bei der Katzenhaltung zu beachten? Der Halter einer Katze sollte einige Dinge beachten, damit das Zusammenleben mit den Mitmenschen angenehm verläuft. Wir haben Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Problemfelder erstellt. Wann haftet ein Katzenhalter für die von seiner Katze verursachten Schäden?
Katzenhaltung und Recht: Was ist…
Mietmangel: Große Verzögerungen beim Warmwasser rechtfertigt Mietminderung von fünf Prozent
Miet­minderung Im konkreten Fall hatten die Mieter einer Neubau­wohnung geklagt, weil aus der Leitung zu lange kaltes Wasser kam. Ein vom Gericht veranlasstes Gutachten zeigte, dass eine Wasser­temperatur von 32,5 Grad Celsius erst nach 30 Sekunden erreicht wurde.
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Mietmangel: Große Verzögerungen beim Warmwasser…
Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer beschließen
Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt, durch einen Beschluss ein Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer zu regeln. Ein Kontaktverbot kann sich aus einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer oder der Teilungserklärung ergeben. Dieses Verbot muss aber von den einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Kontaktverbot mit…
Unzulässige Umlage von Hausreinigungskosten als Betriebskosten bei Pflicht des Mieters zur Reinigung
Die Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten ist unzulässig, wenn nach dem Mietvertrag bzw. der Hausordnung die Mieter zur Reinigung verpflichtet sind. Verletzt der Mieter die Reinigungspflicht, kann der Vermieter eine Reinigungsfirma beauftragen und die dadurch entstandenen Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend machen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.
Unzulässige Umlage von Hausreinigungskosten als…
Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für eventuell bestehende Forderungen aus dem Mietverhältnis. Aber in welcher Höhe kann die Kaution verlangt werden?
Mietkaution: Wie viel Kaution darf…
Die Rechte des Mieters: Die 10 wichtigsten Mieterrechte
Seit dem 01.06.2015 gilt für Miet­wohnungen das Besteller­prinzip. Danach bezahlt derjenige die Makler­gebühren, der den Makler auch beauftragt hat. Dies bestimmt § 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnraum­vermietung. So lange es der Vermieter ist (was der Regelfall ist), der den Makler mit der Vermittlung der Wohnung und der Suche eines passenden Mieter beauftragt hat, braucht der Mieter keine Maklerprovision zu bezahlen.
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Die Rechte des Mieters: Die…
BGH: Unterwerfung des Mieters in…
Austausch eines Balkons durch Terrasse zwecks marktkonformer Umgestaltung der Mietsache stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar
Austausch eines Balkons durch Terrasse…
“Es gilt, was im Mietvertrag steht”, denkt so mancher private Wohnungsvermieter. Leider ist das nicht immer so. Gut gemeinte Individualvereinbarungen im Wohnungsmietvertrag können zur Nichtigkeit von niedergeschriebenen Regelungen führen und werden von Gerichten oft zu Ungunsten des Vermieters ausgelegt, beispielsweise bei den Kündigungsrechten oder Renovierungsklauseln.
Individualvereinbarungen im Mietvertrag: Nicht immer…
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Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten im Juni 2014 die Wohnung geerbt. Der im November 2016 verstorbene Vater des Beklagten hatte die Wohnung 1982 vertraglich von der Voreigentümerin gemietet. Der Vater wurde allein vom Beklagten beerbt, der nach dem Tod dessen Wohnung bezog.
Mietvertragserbe: Versehentliches Zitieren eines falschen…
Kein versicherter Leitungswasserschaden bei Austritt von Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen
Kein versicherter Leitungswasserschaden bei Austritt…
Unverschuldeter Mietrückstand bei schwerer psychischer…
Rücksichtnahmegebot gilt auch beim Blumengießen auf dem Balkon
Blumen­gießen So sollte möglichst vermieden werden, dass herab­tropfendes Wasser auf den Balkon oder die Terrasse der Nachbarn gelangt. Denn laut dem Landgericht München I, Urteil vom 15.09.2014, Az. 1 S 1836/13 können diese verlangen, dass über ihnen wohnende Nachbarn nicht gerade dann Blumen gießen, wenn sie selber ihre Frei­flächen nutzen und durch herab­tropfendes Wasser gestört werden könnten.
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Rücksichtnahmegebot gilt auch beim Blumengießen…
Betriebs­kosten­abrechnung Vermieter können Nachforderungen aus Betriebs­kosten­abrechnung in bestimmten Fällen auch nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist geltend machen. Möglich ist das unter anderem, wenn der Vermieter die Frist un­verschuldet versäumt, wie ein Urteil des Land­gerichts München I zeigt (Az.: 31 S 11267/17).
Vermieter trifft keine Schuld: Rechtsstreit…
Wohnung zu heiß: Mietminderung und Kündigung können gerechtfertigt sein
Miet­minderung und Kündigung Wird die Wohnung in den Sommer­monaten allerdings unerträglich heiß, kann dies ein Kündigungs­grund sein und Ersatz­ansprüche auslösen, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) mit Blick auf eine Entscheidung des Verfassungs­gerichts­hofes des Landes Berlin (40/06). Auch eine Miet­minderung kann gerechtfertigt sein, befand das Amtsgericht Hamburg ( Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2006, Az.
Wohnung zu heiß: Mietminderung und…
Vermieter muss für Bauarbeiten entfernte Markise wieder anbringen
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war.
Vermieter muss für Bauarbeiten entfernte…
Im hier zu entscheidenden Fall war der dreieinhalb Jahre alte Sohn, nachdem er mit einem Hörspiel schlafen gelegt worden war, zwischen 19 und 20 Uhr unbemerkt wieder aufgestanden und zur Toilette gegangen. Dabei benutzte er solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte.
Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei…
Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei…
Ein Ehepaar, das sich ohne Wissen des Vermieters zu tritt zu einer von ihm vermieteten Wohnung verschafft habe, wurde nunmehr zur Herausgabe der Wohnung an den Vermieter verurteilt. Eine Gewährung von Räumungsfrist wurde dem Ehepaar versagt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Räumungsanspruch ohne Räumungsfrist bei ungenehmigtem…
Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Jahr 2010 einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen.
Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten…
Im vorliegenden Fall hat die Landeshauptstadt München gegen den Verurteilten einen Bußgeldbescheid über 50.000 € erlassen, gegen den er fristgerecht Einspruch erhoben hat. Da er ebenso wie die Staatsanwaltschaft einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hatte, erging gegen ihn die Entscheidung nicht aufgrund mündlicher Hauptverhandlung sondern aufgrund der dem Gericht vorgelegten schriftlichen Unterlagen aller Beteiligten.
Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000…
BGH: Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden…
Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag: Was ist eine Klein­reparatur und wie viel müssen Mieter bei Klein­reparaturen zahlen? | refrago
Als Klein­reparatur wird die Behebung von kleineren Schäden an den Einrichtungen oder Vor­richtungen einer Mietwohnung bezeichnet. Ein Mieter kann im Falle einer Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag verpflichtet sein für diese Reparaturen selbst aufzukommen. Doch gilt dies uneingeschränkt oder sind nicht vielmehr Grenzen zu beachten?
Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag: Was ist…
Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen? | refrago
Balkonbegrünung Viele Mieter nutzen ihre Balkone als kleine Naherholungsgebiete. Aber nicht jeder Balkon bietet die Möglichkeit Blumenkästen oder -töpfe auf der Brüstung oder an der Innenseite zu befestigen. Daher liegt es nahe, die Blumenkästen an der Außenseite des Balkons anzubringen. Doch ist dies zulässig oder ist die Gefahr vor herabstürzenden Blumenkästen nicht zu groß?
Darf man außerhalb des Balkons…
Silikon­fugen Silikon­fugen können gerade im Badezimmer aufgrund der Feuchtigkeit mit der Zeit brüchig werden. Dadurch können die Fugen undicht werden und Wasser hinter der Badewanne oder Duschtasse gelangen. Brüchige Silikon­fugen sollten daher erneuert werden. Doch wer ist dafür verantwortlich? Der Mieter oder der Vermieter? Muss der Vermieter brüchige Silikonfugen im Badezimmer instand setzen?
Muss der Vermieter brüchige Silikon­fugen…
Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht Kleinreparaturklausel
In dem zugrunde liegenden Fall behielt die Vermieterin einer Berliner Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses im Jahr 2010 einen Teil der Mietkaution ein. Hintergrund dessen war, dass die Vermieterin nach dem Auszug der Mieter Silikonfugen erneuerte und dadurch Kosten in Höhe von ca. 60 Euro entstanden.
Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht…
Foto­aufnahmen der Wohnung Der Mieter einer Eigentums­wohnung ist nicht verpflichtet Foto­aufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungs­anzeige im Internet verwendet werden können. Er muss aber die Besichtigung durch Kauf­interessenten erlauben. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden ( Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.04.2012, Az. 21 C 987/13 ).
AG Steinfurt: Mieter muss kein…
„Mach, dass du rauskommst”. Ein solcher Satz ist schnell gesagt, wenn Paare sich trennen und einer den anderen vor die Tür setzen will. In Wahrheit ist es komplizierter. Denn die Partner haben in Bezug auf die Wohnung Rechte und Pflichten. „Das Ende der Beziehung beendet nicht automatisch den Mietvertrag”, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin.
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Getrennte Wege: Wer nach der…
Wiederholte nächtliche Ruhestörung sowie wiederholtes…
In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich eine Wohnungsmieterin im Jahr 1982 gegen eine Nachzahlungsforderung aus einer Betriebskostenabrechnung. Hintergrund dessen war, dass nach Meinung der Mieterin die Vermieterin das Heizöl unwirtschaftlich eingekauft habe. Die Vermieterin hätte bereits frühzeitig zu Beginn der Heizperiode das Heizmaterial billig und in großen Mengen einkaufen können.
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Vermieter kann grundsätzlich Zeitpunkt des…
Balkon darf von Mietern grundsätzlich rund um die Uhr genutzt werden
Ein Balkon gehört mit zur vermieteten Wohnung. Mieter können ihn grundsätzlich rund um die Uhr nutzen. Allerdings ist insbesondere in den späteren Abendstunden Rücksicht auf die Nachbarn im Haus zu nehmen, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Diese dürfen durch Lärm nicht übermäßig gestört werden.
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Balkon darf von Mietern grundsätzlich…
Kein Anspruch auf Nachzahlung bei verspäteter Betriebskostenabrechnung aufgrund neuer Anschrift des ehemaligen Mieters
Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Nachzahlung zu, wenn die Betriebs­kosten­abrechnung aufgrund der neuen Anschrift des ehemaligen Mieters zu spät zugeht. Der Vermieter muss anlässlich des Auszugs des Mieters die neue Anschrift in Erfahrung bringen. Anders liegt der Fall nur, wenn der Mieter es bewusst unmöglich macht, über die neue Anschrift oder in sonstiger Weise Kontakt mit ihm aufzunehmen.
Kein Anspruch auf Nachzahlung bei…
Klägerin und Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion durch Rankbepflanzung vollständig zugewachsen.
Errichtung eines Gartenhauses bedarf der…
Mieter gestorben: Was passiert mit dem Mietvertrag bei Tod des Mieters? | refrago
Miet­verhältnis Wenn der Mieter einer Wohnung stirbt, stellt sich für den Vermieter und etwaigen Mitmietern oder anderen Mit­bewohnern die Frage, was eigentlich mit dem Mietvertrag passiert. Endet dieser oder wird er mit den Erben des Mieters oder den Mitmietern fortgesetzt? Wird der Mietvertrag nach dem Tod des Mieters fortgesetzt?
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Mieter gestorben: Was passiert mit…
AG München: Fahrlässiges Anbohren der Wasserleitung rechtfertigt keine Kündigung
Kündigung Verursachen Mieter einen Wasser­schaden, weil versehentlich eine Wasser­leitung angebohrt wird, recht­fertigt das nicht in jedem Fall eine Kündigung. Ein solches Verhalten ist nach Ansicht des Amts­gerichts München nämlich nicht automatisch eine nicht unerhebliche Pflicht­verletzung ( Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017, Az. 424 C 27317/16 ).
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AG München: Fahrlässiges Anbohren der…
Mietminderung von 10 % bei Austreten von braunem Wasser und fehlender Kaltwasserregulierung
Mietminderung von 10 % bei…
Kein Anspruch auf Ersatz von…
Eigen­bedarfs­kündigung Wer eine Immobilie besitzt, will sie meist auch selbst nutzen. Ist das Objekt vermietet, können Eigentümer ihren Mietern kündigen. An eine Eigen­bedarfs­kündigung sind jedoch einige Bedingungen geknüpft. Ein pauschaler Hinweis auf Eigenbedarf reicht für die entsprechende Kündigung eines Miet­vertrages nicht aus.
BGH: Den Charakter einer Mietwohnung grundlegend verändernde Baumaßnahmen stellen keine von Mietern zu duldende Modernisierungsarbeiten dar
Beinhalten die beabsichtigten Baumaßnahmen des Vermieters die Hinzufügung neuer Räume unter Veränderung des Grundrisses der Mietsache, den veränderten Zuschnitt von Räumen sowie die Anlegung einer Terrasse nebst Abriss einer Veranda, so stellen diese Maßnahmen keine vom Mieter zu duldende Mo­dernisierungs­maßnahmen im Sinne von § 555 b BGB dar.
BGH: Den Charakter einer Mietwohnung…
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. – bei kostenlose-urteile.de
Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über…
Mieter muss sich um Termin zur Einsichtnahme in Belege zur Betriebskostenabrechnung bemühen
Möchte ein Mieter eine Betriebskostenabrechnung überprüfen, so muss er sich selbst um einen Termin zur Einsichtnahme in die Belege bemühen. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen besteht nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
Mieter muss sich um Termin…
Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der Wohnung im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht Farbwünsche des Mieters respektieren
Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der…
Mietrückstand: Was säumige Mieter tun sollten
Die Miete vollständig und pünktlich zu überweisen, zählt zu den wichtigsten Pflichten von Mietern. Nach einer Miet­erhöhung oder einem Jobverlust kann aber schnell ein Zahlungs­rückstand entstehen. Im Zweifel kann der Vermieter dem säumigen Mietzahler kündigen. Mieter können einen Rauswurf aber noch verhindern.
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Mietrückstand: Was säumige Mieter tun…
Durch Mietvertragsklausel auferlegte Verwaltungskostenpauschale neben der Grundmiete unwirksam
Wird durch eine Klausel im Mietvertrag vereinbart, dass der Wohnungsmieter neben der Grundmiete noch eine Ver­waltungs­kosten­pauschale zu tragen hat, ist dies gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Der Mieter kann daher die Rückzahlung der geleisteten Pauschale gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Durch Mietvertragsklausel auferlegte Verwaltungskostenpauschale neben…
Erlaubnis zur Benutzung der Badewanne…
Es ist einem Wohnungsmieter zumutbar, dass er die Belege zu einer Betriebskostenabrechnung mit einer einfachen Digitalkamera abfotografiert. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. – bei kostenlose-urteile.de
Abfotografieren von Belegen zur Betriebskostenabrechnung…
Kinderwagen im Hausflur Wer schon einmal mit vollen Einkaufs­tüten und seinem quengelnd Kleinkind nach Hause kam, weiß es zu schätzen, wenn er den Kinderwagen im Hausflur abstellen darf. Allerdings sorgen solche Stell­möglichkeiten immer wieder für Streit. Ein Kinderwagen darf im Hausflur vor einer Kellertür abgestellt werden – zumindest wenn es keine ernsthaften Alternativen gibt.
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Abstellen des Kinderwagens im Hausflur…
Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %.
Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung…

References: § 9
 § 12
 § 566
 § 22
 § 555
 § 22
 § 573

BGH 
 § 551
 § 16
 § 569
 § 2
 § 555
 § 556
 § 812