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Timestamp: 2017-11-19 12:32:28+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 09.09.2016, 09:26| Jetzt kommentieren
Womit müssen Autofahrer im Einzelnen rechnen, die am Steuer ihr Handy benutzen? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.
Bußgeld wegen Handy am Steuer
Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss im glimpflichsten Fall nur mit einem Bußgeldbescheid rechnen.
Dies ergibt sich aus § 23 Abs. 1a StVO. Hiernach darf ein Autofahrer ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Handy oder den Hörer eines Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Das gilt übrigens nicht nur dann, wenn ein Autofahrer mit seinem Handy telefoniert. Denn ein Handy wird auch dann in diesem Sinne benutzt, wenn er damit etwa „schnell“ eine SMS liest, im Internet surft oder den Wegdrück-Knopf betätigt (vgl. zum „Wegdrücken“ Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.02.2012 - Az. III-1 RBs 39/12). Denn der Begriff des Benutzens wird von der Rechtsprechung eher weit ausgelegt. Hierunter fällt beispielsweise auch das Einschalten oder Ausschalten des Mobiltelefons.
Handy am Steuer: Strafe und Punkte
(© Minerva Studio / fotolia.com)
Nutzung von Handy mit Freisprechanlage ist erlaubt
Anders ist das lediglich dann, wenn der Autofahrer beim Telefonieren etc. eine Freisprechanlage benutzt. Hier braucht er normalerweise nicht mit einem Bußgeld wegen Nutzung eines Handys am Steuer zu rechnen.
Autofahrer, die beim Fahren ein Handy oder Autotelefon ohne Freisprechanlage benutzen, begehen eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24 StVG, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Hierfür wird ein Bußgeld in Höhe von mindestens 60,- Euro verhängt. Dies ergibt sich aus Nummer 246.1 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKat), wonach hierfür der sogenannte Regelsatz 60,- Euro beträgt.
Manchem Autofahrer mag ein solches Bußgeld gering erscheinen. Diese Sichtweise ist jedoch riskant. Denn bei der Summe von 60,- Euro handelt es sich wie gesagt lediglich um einen sogenannten „Regelsatz“. Das bedeutet: Die Straßenverkehrsbehörde kann also beim Vorliegen entsprechender Umstände - wie einem mehrfachen Verstoß - ein höheres Bußgeld verhängen.
Darüber hinaus müssen renitente Fahrer eventuell auch mit der Verhängung eines Fahrverbotes rechnen. Denn gegen den Fahrer darf ein Fahrverbot verhängt werden, wenn er auf grobe beziehungsweise beharrliche Weise seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer verletzt hat. Dies ergibt sich aus § 25 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 4 Abs. 1 und 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKat). Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 11.04.2014 - IV-2 RBs 37/14).
Das Fahrverbot kann bei mehrfacher Handynutzung am Steuer auch bis zu drei Monate betragen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 17.09.2015 (Az. III-1 RBs 138/15). In diesem Fall hatte ein Autofahrer bereits zweimal einen „Handyverstoß“ am Steuer begangen und war darüber hinaus zweimal zu schnell gefahren. Aufgrund dieser Verstöße ging das Gericht von „Beharrlichkeit“ aus.
Des Weiteren müssen Autofahrer bei der unzulässigen Nutzung ihres Handys am Steuer auf jeden Fall mit wenigstens einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen. Dies ergibt sich aus dem Punktekatalog des Kraftfahrt-Bundesamtes zu Bußgeldkatalog-Nummer 246.1.
Bei Unfällen drohen hohe Strafen
So glimpflich kommen Autofahrer nur davon, wenn außer der unzulässigen Nutzung des Handys am Steuer nichts passiert ist. In der Praxis kommt es dabei schnell zu einem Verkehrsunfall, worauf etwa der NDR in einem aktuellen Beitrag verweist.
Dabei bleibt es längst nicht immer bei einem Sachschaden. Möglicherweise werden andere Menschen schwer verletzt oder sogar getötet. Sofern es bei mitunter entstellenden Verletzungen bleibt, kommt vor allem eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB in Betracht.
Wird jedoch eine Person getötet, müssen Sie sich zumindest wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB vor Gericht verantworten. Gerade in diesem Fall müssen Sie damit rechnen, dass Sie statt einer Geldstrafe eventuell zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Diese kann bei einer fahrlässigen Tötung bis zu 5 Jahren betragen.
Je nach Ablauf der Tat können auch andere Straftatbestände erfüllt werden, wie z.B. unerlaubte Entfernung vom Unfallort nach § 142 StGB. Zumindest hier müssen Sie auch mit der Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis nach § 69 StGB rechnen.
Aufgrund dessen sollten Autofahrer von jeglicher Nutzung ihres Handys am Steuer absehen. Dies gilt zumindest dann, wenn sie über keine Freisprechanlage verfügen. Auch ein kurzes Gespräch oder Lesen einer Nachricht kann schlimme Konsequenzen haben. Es handelt sich mithin um kein Kavaliersdelikt.
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Sicherheitsfrage 82 + Ac h_t =
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References: § 23
 § 24
 § 49
 § 25
 § 4
 § 229
 § 222
 § 142
 § 69