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Timestamp: 2019-05-21 11:26:49+00:00

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Steuertipps | Denken - Schomerus' Blog
Topic: Steuertipps
Veröffentlicht am 25.03.2019 von Rainer Inzelmann - Kategorie: Steuertipps
Mit Schreiben vom 30.1.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen vorgelegt, wonach zwecks Vermeidung unerwünschter Steuergestaltungen künftig in elektronischer Form sowohl grenzüberschreitende als auch innerstaatliche Steuergestaltungen gemeldet werden müssen. Zumindest hinsichtlich der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen soll damit bis zum 31.12.2019 eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Die Meldepflicht grenzüberschreitender Gestaltungen greift ab 1.7.2020. Innerstaatliche Steuergestaltungen sollen ab dem 1.7.2020 gemeldet werden.
Mit dieser bürokratischen Regelung ist es, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume durch neue Vorschriften zu begrenzen. Die neuen Meldepflichten haben vor allem sogenannte Intermediäre zu erfüllen, die für Dritte Steuergestaltungen konzipieren und ihre Umsetzung verwalten. Im Ergebnis werden davon besonders Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte betroffen sein. Sie können sich der Meldepflicht in grenzüberschreitenden Fällen allerdings entziehen, wenn sie der Verschwiegenheitspflicht unterliegen und nicht von ihrem Auftraggebern davon entbunden werden. Dann geht die Verpflichtung auf die Auftraggeber über.
Wir halten das Vorhaben für höchst problematisch, da sie einerseits mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden sein wird, den Datenschutz beeinträchtigt und Unternehmen und Privatpersonen quasi unter Generalverdacht stellt.
Bemerkenswert ist vor allem, dass Finanzminister Scholz mit der verschärften Meldepflicht für innerstaatlicher Steuergestaltungen weit über die Forderungen der EU und bisherige Vorschläge hinaus geht.
Die neuen Vorschriften stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Vorschlag des Bundesfinanzmisters Scholz, den Spitzensteuersatz um 3 Prozentpunkte auf 45 zu erhöhen. Dabei hat der Minister geschickt ausgeblendet, dass der Spitzensteuersatz schon heut nicht mehr 42 %, sondern 45 % beträgt. Diese sogenannte „Reichensteuer“ greift ab Einkommensteilen oberhalb von rd. 260 T€. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag, der für Steuerpflichtige in dieser Einkommensgruppe nicht fallen soll. Damit beträgt der Spitzensteuersatz 47,475 %.
Es beschleicht uns daher das Gefühl, dass sich das finanzpolitische Klima aktuell für Unternehmer deutlich verschlechtert, obwohl führende Wirtschaftswissenschaftler im Hinblick auf das hohe Steuerniveau in Deutschland und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands Steuerreduzierungen empfehlen.
Uns spornt die aktuelle Entwicklung weiter an, Ihre steuerlichen Interessen intensiv zu vertreten.
Tags: Steuergestaltungen
Veröffentlicht am 06.12.2018 von Rainer Inzelmann - Kategorie: Steuertipps
Alljährlich stellt sich für Kommanditisten und andere beschränkt haftende Gesellschafter die Frage, ob die auf sie entfallenden Verluste aus Personengesellschaften unter die eingeschränkte Verlustberücksichtigung gemäß § 15 a EStG fallen.
Kommanditisten und andere beschränkt haftende Gesellschafter von gewerblichen Personengesellschaften können ihre Verlustanteile der Gesellschaft mit positiven anderen Einkünften nur insoweit ausgleichen, als der Verlustanteil das Kapitalkonto des Kommanditisten nicht übersteigt (§ 15 a EStG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 und § 10 d EStG). Verluste, die über den Stand des Kapitalkontos hinausgehen, gehen nicht verloren. Der Kommanditist kann diese Verlustanteile aber erst mit künftigen Gewinnanteilen der Gesellschaft steuermindernd verrechnen. Man spricht insofern von „verrechenbaren Verlusten“.
Die beschränkte Verlustberücksichtigung gilt z. B. auch für Verluste aus typisch stillen Beteiligungen oder Verluste aus Kommanditgesellschaften, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, entsprechend. Die Verlustberücksichtigungsbeschränkung gemäß § 15 a EStG gilt nicht für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell (z. B. Mediafonds, Leasingfonds). Diese können insgesamt nur (eingeschränkt) mit künftigen Gewinnen „derselben Einkunftsquelle“ verrechnet werden (§ 15 b EStG).
Wenn aufgrund der laufenden Geschäftsentwicklung für 2018 Verluste der Gesellschaft (die nicht aus Steuerstundungsmodellen resultieren, s. o.) drohen und dadurch voraussichtlich negative Kapitalkonten der Kommanditisten entstehen sollten, empfehlen wir folgende Maßnahmen, um die uneingeschränkte Verrechnung der Verluste sicherzustellen:
Am Einfachsten kann die Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos durch eine Geld- oder Sacheinlage in die Rücklagen in Höhe des voraussichtlichen Negativbetrages verhindert werden. Die Einlage muss allerdings vor dem 31. Dezember 2018 geleistet werden.
Bei Kommanditisten reicht es aus, wenn die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Hafteinlage erhöht wird. Damit die Kapitalerhöhung bereits in 2018 eine Verlustverrechnung ermöglicht, muss sie noch bis zum 31. Dezember 2018 im Handelsregister eingetragen sein.
Nach einer Einlage oder nach der Erhöhung der Einlageverpflichtung muss dann zehn Jahre lang darauf geachtet werden, dass das Haftungsvolumen nicht durch Entnahmen bzw. durch die Minderung der vertraglich vereinbarten Hafteinlage verringert wird. Anderenfalls kann es nach § 15 a Abs. 3 EStG im Jahr der Entnahme zu einer Gewinnzurechnung in Höhe der Entnahme kommen.
Weitere Maßnahmen zur Sicherung des Verlustabzugs sind unter anderem:
Die Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Gesellschaftskapital;
der Verzicht der Gesellschafter auf Mieten, Tätigkeitsvergütungen, Zinsen usw., um den Verlust der Gesellschaft zu mindern;
die Umwandlung der Stellung eines Kommanditisten in die eines Komplementärs, wenn ohnehin ein hohes Risiko durch Bürgschaften usw. besteht;
die Überführung von steuerlich positivem Vermögen aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesellschaftsvermögen.
Da die steuerlichen Vorschriften für die Verlustverrechnung von Kommanditisten und die gegebenenfalls bis Jahresende erforderlichen Maßnahmen kompliziert sind, bitten wir Sie, rechtzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir gemeinsam mit Ihnen geeignete Maßnahmen vorbereiten können.
Tags: Kapitalkonto, Kommanditist, verlust, Verlustanteil
Veröffentlicht am 28.11.2018 von Franziska Rohland-Dieckmann - Kategorie: Steuertipps
In der Praxis kommt es immer wieder zu erheblichen Problemen, wenn Schenkungen unter Ehegatten nicht unter Beachtung der relevanten zivilrechtlichen und steuerlichen Grundlagen durchgeführt werden. So ist es z.B. denkbar, dass im späteren Erbfall Probleme hinsichtlich der Erbquoten entstehen oder strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn Schenkungen nicht richtig versteuert oder dem Finanzamt nicht angezeigt wurden. Gerade Schenkungen unter Eheleuten sind dafür besonders anfällig, da diese auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gelegentlich unbedacht vorgenommen werden oder von den Beteiligten gar nicht als steuerpflichtige Zuwendung erkannt werden.
Da bei Ehegatten jedoch besondere Freibeträge sowie günstige Steuerklassen bestehen und manche Schenkungen sogar von der Schenkungsteuer befreit sind, besteht hier ein guter Gestaltungsspielraum, um Vermögen schenkungssteuerfrei zu übertragen. Darauf soll nachfolgend genauer eingegangen werden. Vorab lässt sich festhalten, dass
Vermögensübertragungen langfristig geplant und bereits zu Lebzeiten durchgeführt werden sollten. Alle 10 Jahre können die persönlichen Freibeträge von € 500.000 ausgenutzt werden. Des Weiteren ist ein steuerfreier Zugewinnausgleich (z.B. durch Güterstandsschaukel) denkbar sowie besondere sachliche Steuerbefreiungen für z.B. eine Übertragung des Familienwohnheims.
Bei Unternehmern ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, dass das dem Ehegatten übertragene Vermögen regelmäßig der Haftung für betriebliche Schulden entzogen wird und damit auch im Krisenfall zumindest ein Teil des Vermögens erhalten bleiben kann.
Wenn Betriebsvermögen übertragen wird, ist eine besonders sorgfältige Planung und Kontrolle sinnvoll, um die erbschaft- bzw. schenkungssteuerlichen Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen möglichst vollständig zu erhalten bzw. nicht zu gefährden.
Bei Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten spricht man zivilrechtlich regelmäßig von unbenannten oder ehebedingten Zuwendungen. Bedeutsam ist, dass diese Vermögensübertragungen nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) zu Schenkungsteuer führen können und ggf. im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung Pflichtteilsergänzungsansprüche von Abkömmlingen auslösen können.
Nachfolgend werden Möglichkeiten für steuerfreie Zuwendungen unter Ehegatten aufgezeigt, die allerdings eine eingehende Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können:
1. Persönlichen Freibeträge ausnutzen
Für Schenkungen unter Ehegatten besteht ein persönlicher Freibetrag von € 500.000, der alle zehn Jahre wiederholt in Anspruch genommen werden kann. Es lassen sich somit größere Vermögenswerte unter Anwendung des Freibetrags schenkungs- und erbschaftsteuerfrei übertragen.
Bei Schenkungen von Eltern an Kinder gilt je Elternteil und Kind ein Freibetrag von jeweils € 400.000, so dass auch unter Ausnutzung dieser Kinderfreibeträge erhebliches Vermögens steuerfrei übertragen werden kann. Gleiches gilt für Schenkungen an Enkel. Hier gelten Freibeträge von mind. € 200.000 (bei vorverstorbenen Eltern sogar € 400.000).
Kettenschenkungen sind bei sorgfältiger Planung zur Ausnutzung von Freibeträgen ebenfalls möglich.
2. Familienwohnheim
Nach § 13 Abs.1 Nr. 4a ErbStG kann das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Haus oder eine Eigentumswohnung (Familienheim) ohne betragsmäßige Begrenzung unabhängig von den persönlichen Freibeträgen schenkungssteuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden.
Diese Möglichkeit gilt übrigens nicht für Schenkungen an Kinder (im Erbfall mit Einschränkungen).
Wird das Familienheim dagegen erst im Erbfall auf den Ehegatten übertragen, ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit, dass das Familienwohnheim anschließend zehn Jahre für eigene Wohnzwecke genutzt wird.
Erfreulich ist, dass bei wechselnden Familienwohnsitz auch mehrfach im Leben ein Familienheim steuerfrei übertragen werden kann. Ferienwohnungen und -häuser sind allerdings keine Familienheime im steuerlichen Sinne.
Daneben können auch Finanzierungskredite im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Familienheims oder Herstellungs- oder Erhaltungsaufwendungen für ein dem anderen Ehegatten gehörendes Familienwohnheim schenkungssteuerfrei übernommen werden.
Unproblematisch ist es, wenn der beschenkte Ehegatte das schenkungssteuerfrei erworbene Familienheim anschließend veräußert. Daher ist es grundsätzlich auch möglich, dass der eine Ehegatte zunächst das Familienheim an den anderen steuerfrei verschenkt und danach mit einer gewissen Schamfrist wieder zurückkauft. Der an den Ehepartner fließende Kaufpreis ist keine Schenkung, führt aber wirtschaftlich betrachtet dazu, dass Geld steuerfrei vom einen auf den anderen Ehepartner übergeht, ohne dass dafür die persönlichen Freibeträge in Anspruch genommen werden müssen.
3. Die Güterstandsschaukel
Eine weitere Möglichkeit für die steuerfreie Übertragung größerer Vermögenswerte ist die sog. Güterstandschaukel. Sie stellt nicht nur im Hinblick auf die steueroptimale Strukturierung des Familienvermögens, sondern auch hinsichtlich der Verminderung von Haftungsrisiken im unternehmerischen Bereich eine gute Möglichkeit dar.
Die Güterstandsschaukel basiert auf dem Gedanken, dass die bei Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft entstehende Zugewinnausgleichsforderung nicht zum schenkungsteuerbaren Erwerb gehört. Um die Ausgleichsforderung zu erfüllen, kann ein Ehegatte also auf den anderen schenkungsteuerfrei Vermögenswerte übertragen. Auf schenkungsteuerliche Freibeträge kommt es dabei nicht an.
Ehegatten können grundsätzlich zwischen den Güterständen der Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft oder dem deutsch-französischen Wahlgüterstand frei wählen. Sie können darüber hinaus den Güterstand auch frei wechseln und somit auch während der Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag beenden, indem sie die Gütertrennung vereinbaren. Durch die Beendigung der Zugewinngemeinschaft entsteht die Zugewinnausgleichsforderung, wenn einer der Ehegatten während der Ehe einen größeren Zugewinn erzielt hat, z.B. durch den Aufbau eines Unternehmens. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird praktisch die Hälfte des Zugewinns steuerfrei auf den Ehegatten übertragen.
Zur Güterstandsschaukel wird die Gestaltung, wenn die Ehegatten nach dem Wechsel in den Güterstand der Gütertrennung nach einer gewissen Schamfrist wieder in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurück wechseln und sich dadurch die Möglichkeit eröffnen, weitere Vermögenszuwächse später noch einmal durch die nochmalige Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch z.B. Tod wieder steuerfrei auf den Ehegatten zu übertragen.
Damit die Gestaltung durch die Finanzverwaltung nicht in Frage gestellt wird, sollten allerdings außersteuerliche Gründe für die Wahl des Güterstands dokumentiert werden. Hierzu zählen familieninterne Vermögenstrukturierung und die Haftungsoptimierung. Des Weiteren sollten neben den steuerlichen Aspekten auch die zivilrechtlichen Konsequenzen vor einer Umsetzung eingehend erörtert und beachtet werden.
4. Gesetzliche Unterhaltszuwendungen
Gesetzliche Unterhaltszuwendungen an den Ehegatten unterliegen mangels Freigebigkeit nicht der Schenkungsteuer. Der Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht hängt von den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten ab und ermöglicht somit im Einzelfall eine kontinuierliche Übertragung von nicht unerheblichem Vermögen im Laufe der Zeit.
5. Haushaltsgegenstände
Zu den Haushaltsgegenständen zählt die gesamte Wohnungseinrichtung (auch einer Zweitwohnung), wie z.B. Möbel, Teppiche, Geschirr, Bücher, Fernsehgeräte oder auch der Bestand eines Weinkellers. Diese können bis zum einem Wert von € 41.000 steuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden. Rein persönliche Gegenstände, Edelmetalle oder -steine, Kunstgegenstände von besonderem künstlerischem Gewicht gehören allerdings grundsätzlich nicht dazu (vgl. nachfolgend 6.). Auch der Freibetrag von € 41.000 für Hausrat kann alle zehn Jahre ausgeschöpft werden.
6. Kunstgegenstände und andere bewegliche Gegenstände
Kunstgegenstände von ernsthaftem künstlerischem Gewicht und Sammlungen (z.B. Briefmarken) können bis zu einem Wert von € 12.000 steuerfrei übertragen werden, sofern es sich nicht um Sammlungen z.B. von Münzen, Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen sowie von anderen Gegenständen handelt, die im ErbStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) ausdrücklich genannt sind. Unter den Freibetrag fallen auch andere bewegliche Gegenstände wie beispielsweise Schmuck, Instrumente, Sportgeräte, Fahrzeuge oder Tiere. Auch der Freibetrag von € 12.000 kann alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden.
Darüber hinaus können private Kunstgegenstände und -sammlungen steuerbegünstigt übertragen werden, wenn ihre Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Diese bleiben in Höhe von 60 % ihres Werts steuerfrei. Sie sind sogar völlig von der Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer befreit, wenn sie sich seit mindestens 20 Jahren im Familienbesitz befunden haben und der Denkmalpflege unterstehen.
7. Übliche Gelegenheitsgeschenke
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass übliche Gelegenheitsgeschenke (= bezüglich Anlass, Art und Wert in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreitete Geschenke), z. B. anlässlich von Hochzeiten, Geburtstagen, Volljährigkeit, Weihnachten, dem bestandenem Abitur oder einem Berufsexamen steuerlich unbeachtlich sind. Zu beachten ist jedoch, dass der „Üblichkeit“ durch die Finanzverwaltung der Höhe nach gewisse Grenzen gesetzt werden.
Tags: Ehegatte, Schenkung, Schenkungen, schenkungen steuerfrei
Veröffentlicht am 15.11.2018 von Rainer Inzelmann - Kategorie: Steuertipps
Die Bundesregierung hat mit einem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus“ die Pläne zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Entwurf konkretisiert. Im Hinblick auf geplante Immobilieninvestitionen möchten wir Sie schon einmal auf die geplante gesetzliche Förderung des Wohnungsneubaus hinweisen.
Es spricht viel dafür, dass es zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus kommt. Nach § 7b EStG des Entwurfs soll unter bestimmten Voraussetzungen (neben der normalen Gebäude-AfA) eine Sonderabschreibung bis zu 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (höchstens 2.000 € pro qm Wohnfläche) im Jahr der Herstellung und in den drei Folgejahren für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen (auch in bestehenden Gebäuden) geschaffen werden. Die Sonderabschreibungen würden dann insgesamt 20 % betragen. In Betracht kommen nur Wohnungen, für die der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellt wird, § 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG des Entwurfs. Die Sonderabschreibung soll überdies letztmals für den Veranlagungszeitraum 2026 geltend gemacht werden können.
Begünstigt sind zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmte neue Wohnungen in Gebäuden aller Art, auch durch Ausbauten und Umwidmungen neu entstandener Wohnungen in bestehenden Gebäuden (z.B. ein Dachgeschossausbau). Eingeschlossen sollen Wohnungen im steuerlichen Betriebsvermögen sein. Begünstigt sind vom Steuerpflichtigen selbst hergestellte oder angeschaffte Wohnungen, die spätestens im Jahr der Fertigstellung durch einen Dritten (z.B. vom Bauträger) erworben werden.
Der Gesetzentwurf sieht für die Größe und Anzahl der Wohnungen keine Restriktionen vor. Eine wesentliche Einschränkung ist jedoch, dass die Sonderabschreibung vollends entfällt, wenn für die jeweils betroffene Wohnung die abschreibungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 € pro qm Wohnfläche übersteigen. Es ist im Einzelfall nicht völlig klar, wie die schädliche Höchstgrenze zu berechnen ist und welche Kosten einbezogen werden müssen (Nebenräume sind ausdrücklich eingeschlossen).
Hinweis für Ihre Dispositionen:
Weil die Sonderabschreibung erstmals im Jahr der Fertigstellung beansprucht werden kann, ist sie für den Veranlagungszeitraum 2018 nicht mehr erreichbar, für 2019 oft ebenfalls nicht mehr. Endgültig disponieren wird man (soweit die Sonderabschreibung entscheidend für die Investition ist) ohnehin erst, nachdem das Gesetz verabschiedet ist (das sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen durchaus noch ändern könnte). Wie stets stellt sich ohnehin vorrangig die Frage, ob das etwaige Projekt – unter Berücksichtigung der 20%igen Sonderabschreibung auf maximal 2.000 € pro qm Wohnfläche – wirtschaftlich sinnvoll ist. Vorsicht ist ferner geboten, wenn sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die strikte 3.000 €-Höchstgrenze bewegen, weil es Zweifelsfragen zu deren Berechnung geben wird und die Grenze wegen unvorhergesehener Gesetzesauslegung oder (auch nachträglich entstehender) Kosten überschritten werden könnte.
Einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern, die Aufstockung von Gebäuden zur Schaffung neuer Wohnungen mit einer erhöhten Absetzung von 10 x 10 % zu fördern (BR-Drucks. 396/18 v. 9.8.2018), werden geringe Chancen eingeräumt (im Finanzausschuss des Bundesrats wurde die Beratung über eine Entschließung in der Sitzung am 2.10.2018 abgesetzt).
Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie konkrete weitere Informationen benötigen. Wir halten Sie gern auf dem Laufenden.
Tags: Förderung, Wohnungsneubau, wohnungsneubauten hamburg
Veröffentlicht am 15.06.2017 von Karin Häßler - Kategorie: Gewerbesteuer, Steuertipps
In der Regel ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht oder nur eingeschränkt durch die Gewerbesteuer belastet, da diese grundsätzlich auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann. Allerdings kann beim unterjährigen Gesellschafterwechsel, z.B. durch Verkauf, Schenkung oder auch Versterben eines Beteiligten der einkommensteuerlich zugeordnete Gewinnanteil und die Gewerbesteueranrechnung auseinanderfallen. Im Extremfall kann die Gewerbesteueranrechnung auch gänzlich verloren mit der Folge, dass sowohl Einkommensteuer als auch Gewerbesteuer bezahlt werden muss. Insofern empfiehlt sich dringend, dieses Thema im Vorhinein zu adressieren.
Beim unterjährigen Ausscheiden eines Personengesellschafters wird diesem einkommensteuerlich der bis zu seinem Ausscheiden erzielte Gewinn sowie der Gewinn aus dem Verkauf des Gesellschaftsanteils zugerechnet. Der laufende Gewinn wird i.d.R. der Gewerbesteuer unterliegen, der Veräußerungsgewinn, falls es sich bei dem Gesellschafter um keine natürliche Person handelt, ebenfalls. In der Regel wird auch gesellschaftsvertraglich vereinbart, dass die entsprechende Gewerbesteuer ebenfalls von diesem Gesellschafter zu tragen ist.
Grundsätzlich kann die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bis zu einem bestimmten Höchstsatz angerechnet werden (§ 35 EStG). Die gesetzliche Vorschrift legt hierzu jedoch fest, dass die Anrechnung stringent gemäß dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel erfolgen muss. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 14.01.2016 – IV R 5/14) sowie einem hierauf Bezug nehmenden Schreiben der Finanzverwaltung (BMF vom 03.11.2016) soll die Vorschrift so verstanden werden, dass nur die am Jahresende verbleibenden Gesellschafter überhaupt eine Gewerbesteueranrechnung haben, und diese nur entsprechend ihrer regulären Gewinnquote.
Bildet man also einen Fall, in dem ein Gesellschafter zum Ende eines Jahres aus der Personengesellschaft per Verkauf, Schenkung oder auch Tod ausscheidet, muss er seinen anteilig auf die Zeit als Gesellschafter entfallenden Gewinn versteuern. Andererseits kann nicht er die Gewerbesteuer anrechnen, sondern die verbleibenden Gesellschafter, deren Einkommensteuer auf ihren Gewinnanteil im Extremfall gar nicht ausreicht, um die entstandene Gewerbesteuer abzudecken. Bei einem Ausscheiden im späteren Verlauf des Jahres kann die Gewerbesteueranrechnung demnach ins Leere laufen, hieraus droht eine echte Mehrbelastung!
Hierzu hilft zunächst das richtige „Timing“, wenn eine Anteilsschenkung durchgeführt werden soll, ferner eine Gewerbesteuerklausel im Gesellschafts- und Anteilsübertragungsvertrag, die diese Rechtsprechung berücksichtigt. Hierbei könnten Ausgleichszahlungen der Gesellschafter hinsichtlich der auf dieser Basis überhöhten Gewerbesteueranrechnung vereinbart werden. Des Weiteren könnte eine Zuordnung der Gewerbesteuerbelastung zu dem jeweils anrechnungsberechtigten Gesellschafter erwogen werden. Bei größeren Transaktionen kann auch erwogen werden, sämtliche Gesellschafter, einschließlich der Komplementärin, auszutauschen. In diesem Fall gilt der Gewerbebetrieb als beendet und der Gewerbesteuermessbetrag wird separat festgestellt, aufgrund dessen die Gesellschafter auch unterjährig eine Gewerbesteueranrechnung haben.
Die oben beschriebene Handhabung kann auch durchaus vorteilhaft wirken, und zwar in den Fällen, in denen ein Personengesellschaftsanteil von einer Kapitalgesellschaft auf eine natürliche Person übergeht. Denn eine Kapitalgesellschaft hat überhaupt keine Gewerbesteueranrechnungsmöglichkeit, zugleich unterliegt ein durch sie erzielter Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer. Wenn die natürliche Person noch im laufenden Jahr den Gesellschaftsanteil übernimmt, übernimmt sie auch die volle Gewerbesteueranrechnung, die bei der Kapitalgesellschaft nicht möglich gewesen wäre. Insofern bietet sich hier durchaus Gestaltungspotential. Andererseits hat im umgekehrten Fall eine in die Gesellschaft eintretende Kapitalgesellschaft überhaupt keine Anrechnungsmöglichkeit.
Insgesamt empfehlen wir dringend, die dargestellte Rechtsprechung, der sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen hat, zu bedenken, wenn Anteilsübertragungen an Personengesellschaften per Schenkung oder Verkauf geplant sind. Sehr gerne stehen wir hierzu auch beratend zur Verfügung.
Tags: Gewerbesteuer
© Schomerus & Partner 2017-06-15

References: § 15
 § 2
 § 10
 § 15
 § 15
 § 13
 § 7
 § 7