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Timestamp: 2019-07-23 17:26:52+00:00

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BMF v. 05.04.2007 - IV C 8 -S 2411/07/0002 - NWB Datenbank -
BMF v. 05.04.2007 - IV C 8 -S 2411/07/0002BStBl 2007 I S. 449
BMF v. 05.04.2007 - IV C 8 -S 2411/07/0002 BStBl 2007 I S. 449
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH” (BStBl 2007 II S. 353) entschieden, dass das EU-Recht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen
ein Steuerabzugsverfahren nur bei beschränkt Steuerpflichtigen Anwendung findet,
der Vergütungsschuldner in Haftung genommen werden kann, wenn er den Steuerabzug nicht vorgenommen hat und
eine Steuerbefreiung nach Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur berücksichtigt wird, wenn von der zuständigen Finanzbehörde eine Freistellungsbescheinigung erteilt worden ist.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen, die dem Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG unterliegen, in Anwendung des o.g. Urteils bis zum Ergehen einer gesetzlichen Neuregelung Folgendes:
Betriebsausgaben oder Werbungskosten eines beschränkt Steuerpflichtigen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den inländischen Einnahmen stehen, können beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG berücksichtigt werden, wenn sie 50 % der Einnahmen übersteigen (§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 EStG). Nach der gesetzgeberischen Konzeption sind bei diesen Einkünften nämlich Betriebsausgaben oder Werbungskosten in Höhe von 50 % der Einnahmen bereits pauschal bei der Bemessung des Steuersatzes berücksichtigt worden, und die Berechtigung zum doppelten Abzug von Betriebsausgaben kann auch dem EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 nicht entnommen werden. Der Steuerabzug beträgt 40 % des positiven Unterschiedsbetrags zwischen den Einnahmen und den mit diesen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten.
neue Regelung (EuGH C-290/04)
(20 % der Einnahmen)
(20 % der Einnahmen,
max. 40 % des Überschusses)
Die Berücksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten eines beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubigers beim Steuerabzug setzt voraus, dass der Vergütungsgläubiger Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften gilt dies, wenn sich Sitz und Geschäftsleitung in einem dieser Staaten befinden. Der Steueranmeldung sind entsprechende Nachweise (z.B. Kopie des Reisepasses bzw. Handelsregisterauszug; Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Finanzverwaltung) beizufügen.
Zu den beim Steuerabzug abziehbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten zählen alle Aufwendungen, die unmittelbar durch die Erzielung der inländischen Einnahmen veranlasst sind, z.B. Fahrt- und Übernachtungskosten. Die Berücksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten ist unabhängig davon, ob der beschränkt Steuerpflichtige diese selbst getragen hat oder sie vom Vergütungsschuldner übernommen worden sind. Es können nur bei Anmeldung des Steuerabzugs bereits geleistete Ausgaben berücksichtigt werden. Zur Berücksichtigung weiterer Ausgaben kann die Steueranmeldung nach § 73e EStDV nachträglich berichtigt werden (§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO).
Der Vergütungsschuldner darf den Steuerabzug nur mindern, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger die Betriebsausgaben oder Werbungskosten, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinen inländischen Einnahmen stehen, in einer von der Finanzverwaltung nachprüfbaren Form (z.B. durch entsprechende Rechnungskopien, Überweisungen etc.) nachgewiesen hat. § 73d EStDV gilt entsprechend.
Hat der Vergütungsschuldner beim Steuerabzug nachgewiesene Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt, sind in der Steueranmeldung die dort geforderten Angaben unter Berücksichtigung des Steuersatzes von 40 % einzutragen. Für die berücksichtigten Betriebsausgaben oder Werbungskosten ist für jeden Fall der Anmeldung eine Anlage beizufügen, in der diese dargestellt sind.
Die Berücksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten beim Steuerabzug lässt die Steuererstattung gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG in dem durch das BMF-Schreiben vom 3. November 2003 (BStBl 2003 I S. 553) geregelten Verfahren unberührt.
Die vorstehenden Grundsätze sind in allen noch offenen Fällen von Steueranmeldungen gemäß § 73e EStDV und Haftungsbescheiden nach § 50a Abs. 5 EStG anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2004 (BStBl 2004 I S. 950) wird aufgehoben.
BMF v. 05.04.2007 - IV C 8 -S 2411/07/0002
OFD Rheinland 19.12.2008 - S 2003, , Kurzinfo Int. St. 61/2008
Oberfinanzdirektion Karlsruhe 15.10.2007 - S 2411
OFD Münster 9.10.2007 - S 2293, , Kurzinfo Int St 5/2007
BMF 17.10.2004 - S 2411
BStBl 2007 I Seite 449
BStBl I 2007 S. 449 Nr. 8
DB 2007 S. 1164 Nr. 21
DStR 2007 S. 763 Nr. 17
EStB 2007 S. 215 Nr. 6
IStR 2007 S. 412 Nr. 11
StBW 2007 S. 8 Nr. 9
WPg 2007 S. 438 Nr. 10
VAAAC-42646
Track 24 | Abzugsteuer: Vereinbarkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht?, Steuern mobil 5/2009
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2005) H 50a.2
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2006) H 50a.2
EStR 2005 R 50a.2
BMF v. 05.04.2007 - IV C 8 -S 2411/07/0002 ablegen in?

References: § 50
 § 50
 § 73
 § 73
 § 50
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