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Timestamp: 2016-12-05 05:20:04+00:00

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§ 49 BremLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 BremLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten… Suche
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 49 BremLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfl...§ 50 BremLWO, Briefwahl§ 50a BremLWO, Öffentlichkeit§ 51 BremLWO, Feststellungen durch den Urnenwahlvorstand§ 52 BremLWO, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung bei der Ermittlung des Wa...§ 53 BremLWO, Ausstattung des Auszählwahlvorstandes§ 54 BremLWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 54a BremLWO, Zählung der Wähler durch den Auszählwahlvorstand§ 54b BremLWO, Verfahren der Stimmauszählung durch den Auszählwahlvorstand§ 55 BremLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Festste...§ 55a BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 55b BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke;...§ 56 BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger§ 57 BremLWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 57a BremLWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 58 BremLWO, Wahlniederschrift§ 59 BremLWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 60 BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbereich§ 60a BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zur Stadtbürgersc...§ 61 BremLWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im L...§ 62 BremLWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 49 BremLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 49 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenZweiter Abschnitt – Wahlhandlung → 2. – Besondere RegelungenTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses, eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes, einer sozialtherapeutischen Anstalt oder Justizvollzugsanstalt zulassen, daß dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlbezirk der Einrichtung gültigen Wahlschein besitzen, in der Einrichtung vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 6a Absatz 4) wählen.(2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit. Die Gemeindebehörde richtet ihn her. Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.(3) Der bewegliche Urnenwahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in die Einrichtung, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach § 44 Abs. 4 bis 8 und § 46. Der Urnenwahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Urnenwahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluß der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Urnenwahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(4) § 48 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend. Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 48 BremLWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 50 BremLWO, Briefwahl

References: § 49
 § 33
 § 67
 § 78
 § 9

§ 49

§ 49
 § 44
 § 46
 § 48

§ 48