Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00900/fnameorig_196369.html
Timestamp: 2019-11-12 16:43:03+00:00

Document:
900 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (13. FSG-Novelle)
Das Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2009, wird wie folgt geändert:
„Feuerwehrfahrzeuge sowie Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 5 500 kg dürfen überdies mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B gelenkt werden, wenn der Lenker
Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 5500 kg dürfen überdies mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B gelenkt werden, wenn dies in der besonderen Art und Aufgabenstellung der zu lenkenden Fahrzeuge begründet ist und wenn der Lenker zusätzlich im Besitz einer Bestätigung des Bundesministeriums für Inneres ist, dass er zum Lenken dieser Fahrzeuge besonders geeignet ist. “
2. In § 14 Abs. 1 wird am Ende der Z 4 ein Beistrich gesetzt und folgende Z 5 wird angefügt:
„5. beim Lenken eines Feuerwehrfahrzeuges oder Rettungs- und Krankentransportfahrzeuges mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 5 500 kg den Führerschein und die Bestätigung gemäß § 1 Abs. 3 Z 3.“
3. Nach § 32a wird folgender § 32b samt Überschrift eingefügt:
4. In § 43 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) § 1 Abs. 3, § 14 Abs. 1 und § 32b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 treten am 1. Jänner 2011 in Kraft.“

References: § 14
 § 1
 § 32
 § 32
 § 43
 § 1
 § 14
 § 32