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Timestamp: 2019-08-17 17:05:03+00:00

Document:
OGH: Schmerzengeldanspruch gegen Ehestörer, wenn der Leidenszustand durch Ehebruch verursacht wurde?
24.09.2012 Zivilrecht
Einem Ehegatten steht kein Schadenersatzanspruch (Schmerzengeld) gegen den anderen zu, wenn der Leidenszustand durch massive Eheverfehlungen (Ehebruch) verursacht wurde; haftet nun nicht einmal der Ehegatte selbst für durch seine Eheverfehlungen herbeigeführte Gesundheitsbeeinträchtigungen des Partners, ist die Haftung des Dritten, den ja keine Pflichten aus dem Ehevertrag treffen, nicht zu begründen
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Familienrecht, Ehestörer, Schmerzengeld
§§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 90 ABGB
GZ 1 Ob 134/12f, 01.08.2012
OGH: In einer ausführlich begründeten Entscheidung (6 Ob 124/02g) hat der OGH - im Einklang mit der Judikatur des deutschen BGH - ausgesprochen, dass einem Ehegatten kein Schadenersatzanspruch (Schmerzengeld) gegen den anderen zusteht, wenn der Leidenszustand durch massive Eheverfehlungen (Ehebruch) verursacht wurde; die Abwehr von solchen „Körperverletzungen“ sei nicht in den Schutzbereich der Bestimmungen über die Eheverfehlungen und der sich aus dem Wesen der Ehe ergebenden Rechte einzubeziehen.
Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, dieser Judikatur im Ergebnis nicht beizutreten. Ob damit die herrschende Judikatur zum Ersatz von Detektivkosten überprüfungsbedürftig ist, ist in diesem Verfahren nicht zu klären. Haftet nun nicht einmal der Ehegatte selbst für durch seine Eheverfehlungen herbeigeführte Gesundheitsbeeinträchtigungen des Partners, ist die (in diesem Verfahren angestrebte) Haftung des Dritten, den ja keine Pflichten aus dem Ehevertrag treffen, nicht zu begründen. Ob in besonderen Fällen eine Haftung - etwa nach § 1295 Abs 2 ABGB - allenfalls in Betracht kommen kann, ist nicht zu beurteilen, behauptet der Kläger doch selbst nicht, der Beklagte sei ihm gegenüber besonders rücksichtslos vorgegangen oder habe es gar darauf angelegt, ihm psychische Qualen zuzufügen.
Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers ist die vorliegende Konstellation auch keineswegs jener gleichzuhalten, in der ein Elternteil seelische Leidenszustände mit Krankheitswert erfährt, weil der andere Elternteil in Verletzung des § 145b ABGB derart auf das gemeinsame Kind einwirkte, dass dieses einen weiteren Kontakt ablehnt. Der 4. Senat hat in seiner einschlägigen Entscheidung (4 Ob 8/11x) bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die beiden Fälle nicht miteinander vergleichbar sind, geht es doch um einen Eingriff in das Eltern-Kind-Verhältnis, das von Rechts wegen auf Dauer angelegt, ua auch durch das Recht auf persönlichen Verkehr geschützt und - anders als die Ehe - auch nicht auflösbar ist. Ein wesentlicher Unterschied besteht nach Auffassung des erkennenden Senats auch darin, dass der Schädiger in der zuletzt erwähnten Fallgruppe keine anerkennenswerten Eigeninteressen verfolgt, wogegen dies von einem Dritten, der eine Beziehung zu einer verheirateten Person aufnimmt, nicht ohne Weiteres gesagt werden kann.

References: § 1325
 § 90
 OGH 
 BGH 
 § 1295
 § 145