Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.10.2017&Aktenzeichen=2%20AZR%20783/16
Timestamp: 2020-05-28 02:27:51+00:00

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BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16 (F) - dejure.org
BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16 (F)
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BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16 (F) (https://dejure.org/2017,39799)
BAG, Entscheidung vom 20.10.2017 - 2 AZR 783/16 (F) (https://dejure.org/2017,39799)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2017 - 2 AZR 783/16 (F) (https://dejure.org/2017,39799)
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§ 20 Abs. 2 GVG, Art. ... 18, Art. 19 Nr. 2 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Verordnung Nr. 1215/2012, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L, § 626 Abs. 1 BGB, Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB, Art. 8 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 593/2008, § 2 KSchG, § 4 Satz 2 KSchG, Art. 25 GG, Art. 34 EGBGB, Art. 27 ff. EGBGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 4 Abs. 3 EUV, § 313 BGB, § 623 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, Beschluss 2010/320/EU, Art. 6 EGBGB, §§ 105 bis 115 SchulG NRW, § 116 SchulG NRW, § 293 ZPO, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO
Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
§ 2 KSchG, § 4 S 2 KSchG, § 313 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 34 Abs 2 S 1 TV-L
Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
Keine einseitige Absenkung der Vergütung bei nach deutschem Arbeitsrecht geführten Arbeitsverhältnissen durch ausländisches Gesetz; Anforderungen an eine ordentliche Änderungskündigung zur beabsichtigten Entgeltabsenkung; Außerordentliche Änderungskündigung zur ...
Entgeltabsenkung in einer Änderungskündigung wegen Insolvenzgefahr
Kündigungsrecht - Staateninsolvenz; Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
Keine einseitige Absenkung der Vergütung bei nach deutschem Arbeitsrecht geführten Arbeitsverhältnissen durch ausländisches Gesetz
Zur Entgeltabsenkung in Änderungskündigung bei Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers
Außerordentliche Änderungskündigung - zur Entgeltabsenkung
Arbeitsrecht - Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
ArbG Bielefeld, 04.05.2011 - 6 Ca 2937/10
LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11
BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 77/12
LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13
LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13
BAG - 2 AZR 241/14 (anhängig)
BAGE 160, 364
ZIP 2018, 1564
MDR 2018, 533
NZA 2018, 440
BB 2018, 691
LAG Hamm, 18.10.2018 - 17 Sa 263/18
Deutsche Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Inland mit Auslandsbezug
Auf die Revision der Parteien hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.10.2017 (2 AZR 783/16 (F)) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 03.04.2014 (17 Sa 1387/13) aufgehoben soweit es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld abgeändert hat.
Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts wird auf das Urteil vom 20.10.2017 (BAGE 160, 364) Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unter Zugrundelegung der von dem Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.10.2017 (2 AZR 783/16 (F)) entwickelten Grundsätze unbegründet.
Mit dem Bundesarbeitsgericht (20.10.2017 a. a. O. Rdnr. 23) ist davon auszugehen, dass deutsches materielles Recht Anwendung findet.
Diese Gesetze haben auch nicht dazu geführt, dass die Geschäftsgrundlage der bisher mit der Klägerin getroffenen Vereinbarungen entfallen ist (BAG 20.10.2017 a. a. O. Rdnr. 25 bis 29).
Sachverhalte, die zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, sind gegebenenfalls daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können (BAG 20.10.2017 a. a. O. Rdnr. 30).
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (20.10.2017 a. a. O. Rdnr. 35) ist die Änderung der bisherigen vertraglichen Abreden dahin, dass künftig Gehaltserhöhungen nicht mehr automatisch geleistet werden sollen, Bestandteil des Änderungsangebots, das auch insoweit hinreichend bestimmt ist.
Die Berufungskammer schließt sich dem Auslegungsergebnis und der Begründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 20.10.2017 a. a. O. Rdnr. 36 bis 37.) an.
Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Zwecks erforderlich ist (BAG 20.10.2017 a. a. O. Rdnr. 44).
Das Verbot von Gehaltserhöhungen in Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes Nr. 3833/2010 ist auf das Jahr 2010 begrenzt (BAG 20.10.2017 a. a. O. Rdnr. 64).
Das betrifft aber nur die Einbeziehung von Tarifabschlüssen über Gehaltssteigerungen, die im Jahre 2010 vereinbart wurden oder deren Vereinbarung außerhalb des Zeitraums 2010 lag, in deren Folge die Gehaltssteigerung aber in 2010 (erstmals) wirksam wurden (BAG 20.10.2017 a. a. O. Rdnr. 65).
Der teilweisen Erstreckung des Gesetzes Nr. 3833/2010 auf das Haushaltsjahr 2011 hätte es nicht bedurft, wenn bereits aufgrund der vorhergehenden gesetzlichen Regelungen festgestanden hätte, dass eine Erhöhung der Bezüge von "Angestellten" im öffentlichen Dienst der Beklagten aufgrund von Bestimmungen in Vereinbarungen der in Artikel 3 Nr. 5 des Gesetzes Nr. 3833/2010 bezeichneten Art künftig nicht in Betracht kommen (BAG 20.10.2017 a. a. O. Rdnr. 66).
Es ist auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass die Bedingungen, die ihr von den kreditgewährenden Mitgliedstaaten des europäischen Wirtschaftsraum für die Gewährung von Finanzhilfen im Kündigungszeitpunkt gestellt worden waren, den Ausschluss von Gehaltserhöhungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auf unabsehbare Zeit zum Gegenstand hatten (BAG 20.10.2017 a. a. O. Rdnr. 70).
LAG Hamm, 18.10.2018 - 17 Sa 262/18
Deutsche Gerichtsbarkeit für eine griechische Lehrerin an einem griechischen …
BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 785/16
Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung
Das hat der Senat in einem Parallelverfahren für eine Lehrkraft, die an der Ergänzungsschule der Beklagten in B beschäftigt wird, in seinem am 20. Oktober 2017 ergangenen Urteil (BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 19 ff.) , auf dessen Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, entschieden.
Auch insoweit wird zur Begründung auf die vorgenannte Senatsentscheidung vom 20. Oktober 2017 verwiesen (BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 25 ff.) .
Diese Voraussetzungen liegen entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht vor (ausführlich dazu BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 40 ff.) .
Zwar bestand im Kündigungszeitpunkt nach der der Beklagten in Art. 2 (1) Buchst. f des Beschlusses des Rates der Europäischen Union 2010/320/EU auferlegten Verpflichtung zur Beschränkung der dort genannten Sonderzuwendungen sowie den in den Gesetzen Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 festgelegten Entgeltkürzungen ein berechtigter Anlass für eine außerordentliche Änderungskündigung zur Reduzierung des Bruttomonatsentgelts der Klägerin (vgl. BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - aaO) .
Die Beklagte hat sich nicht darauf beschränkt, der Klägerin die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses mit den Vertragsbedingungen anzubieten, die den Vorgaben der im Kündigungszeitpunkt geltenden Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 entsprechen (BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 63 ff.) .
Insbesondere hat die Beklagte nicht dargelegt, aus welchen Gründen - unabhängig vom Inhalt der von ihr erlassenen Gesetze - eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Gehaltserhöhungen nach dem (deutschem) TV-L auf Dauer mit griechischem Recht und den sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Bewältigung ihrer Finanzkrise unvereinbar sein werde (BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 70) .
BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 786/16
Ist im Einzelfall ein "beträchtlicher Anpassungsbedarf" gegeben, wofür die Beklagte im Streitfall keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat, besteht nach nationalem Recht neben der Möglichkeit des Abschlusses eines Änderungsvertrags die Möglichkeit der Erklärung einer Änderungskündigung, die nicht nur zu einer Entdynamisierung, sondern in besonderen Ausnahmefällen sogar zu einer Entgeltabsenkung führen kann (zu den Anforderungen vgl. zuletzt BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 41, BAGE 160, 364).
Dementsprechend überzeugt auch der - an sich zutreffende - Hinweis des Landesarbeitsgerichts nicht, die angebotenen Änderungen dürften sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Zwecks erforderlich ist (vgl. BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 44;… 18. Mai 2017 - 2 AZR 606/16 - Rn. 11) .
Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.10.2017 (- 2 AZR 785/16 (F) -) (vgl. ausführlich die Parallelentscheidung BAG 20.10.2017 - 2 AZR 783/16 (F), BAGE 160, 364) festgestellt.
Die Änderung der bisherigen vertraglichen Abreden dahingehend, dass künftig Gehaltserhöhungen nicht mehr "automatisch" geleistet werden sollen, beruht nicht auf normativen Vorgaben (vgl. BAG 20.10.2017 - 2 AZR 785/16 (F) - 20.102017 - 2 AZR 783/16 (F), aaO.).
Insbesondere hat die Beklagte nach wie vor nicht dargelegt, aus welchen Gründen - unabhängig vom Inhalt der von ihr erlassenen Gesetze - eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Gehaltserhöhungen nach dem (deutschem) TV-L auf Dauer mit griechischem Recht und den sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Bewältigung ihrer Finanzkrise unvereinbar sein wird (vgl. BAG 20.10.2017 - 2 AZR 785/16 (F) - 20.102017 - 2 AZR 783/16 (F), aaO.).
Damit gilt sie nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO nF fort (vgl. deren Erwägungsgrund [34];… außerdem EuGH, NJW 2019, 581 Rn. 22 ["Società Immobiliare Al Bosco Srl"]; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, WM 2017, 728 Rn. 23;… Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18, WM 2018, 1658 Rn. 9; BAGE 160, 364 Rn. 21;… 161, 142 Rn. 23).
ArbG Bielefeld, 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12
Hilfsweise verneinte es zuletzt allerdings auch den hoheitlichen Charakter der streitgegenständlichen Maßnahme (BAG 20.10.2017 - 2 AZR 783/16).
Dies folgt aus Art. 18, Art. 19 Nr. 2 a) VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, nunmehr - inhaltsgleich - Art. 20, Art. 21 I Buchst. b i, der durch die Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 neu gefassten EuGVVO; nach deren Art. 66 II gilt die VO [EG] Nr. 44/2001 für vor dem 10.01.2015 eingeleitete gerichtliche Verfahren weiter) (vgl. BAG 20.10.2017 - 2 AZR 783/16; BAG 10.04.2014 - 2 AZR 741/13).
Sachverhalte, die zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, sind daher gegebenenfalls daraufhin zu prüfen, ob sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können (BAG 20.10.2017 - 2 AZR 783/16; BAG 21.04.2016 - 2 AZR 609/15).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18
Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 44, juris = NZA 2018, 440; BAG…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 550/14 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2016, 243).
LAG Hamm, 18.10.2018 - 17 Sa 1437/17
Griechisches Gesetz ist keine drittstaatliche Eingriffsnorm
LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2019 - 5 Sa 277/18
Betriebsvereinbarung zur Gewinnbeteiligung

References: § 20
 Art. 19
 § 34
 § 626
 Art. 30
 Art. 8
 § 2
 § 4
 Art. 25
 Art. 34
 Art. 27
 § 241
 Art. 4
 § 313
 § 623
 § 626
 Art. 6
 § 116
 § 293
 § 97
 § 91

§ 2
 § 4
 § 313
 § 626
 § 34
 Art. 2
 Art. 66
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 66