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Timestamp: 2018-01-24 01:58:11+00:00

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BGH: Diesel - markenmagazin:recht
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann beschlossen:
I. Die Klägerin ist Inhaberin der IR-Marke Nr. 608 499 „DIESEL“, die mit Priorität vom 4. Oktober 1993 Schutz in Deutschland und Polen u. a. für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 25 „Vêtements, chaussures, chapellerie“ genießt. Weiter ist sie Inhaberin der mit Priorität vom 16. Februar 1982 ebenfalls in der Warenklasse 25 u. a. für „Pantalons, chemises“ und mit Schutzwirkung für Deutschland eingetragenen IR-Marke Nr. 467 393 „DIESEL“.
Die Klägerin ist außerdem Inhaberin der polnischen Marke Nr. 73457 „DIESEL“ mit Priorität vom 20. Juni 1991, ebenfalls eingetragen für Waren der Klasse 25, u. a. für „Kleidung, Schuhe, Kopfbedeckung“.
Am 31. Dezember 2000 hielt das Hauptzollamt Löbau – Zollamt Zittau – eine für die Beklagte bestimmte Warenlieferung von 5. 076 Damenhosen, versehen mit der Bezeichnung „Diesel“, zurück, die eine ungarische Spedition per Lkw von dem polnischen Fertigungsbetrieb über deutsches Gebiet zur Beklagten nach Irland bringen sollte. Die Hosen sollten in einem durchgehenden Versandverfahren vom polnischen Zollamt Legnica bis zur Bestimmungszollstelle in Dublin befördert werden, wobei sie mit einem vom polnischen Zollamt angelegten Raumverschluß (Zollplombe) am Beförderungsmittel gegen etwaige Entnahme während des Versandverfahrens gesichert waren. Die Beklagte erhob gegen die Anordnung der Beschlagnahme ihrer Waren Widerspruch.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Durchfuhr stelle eine Verletzungshandlung i. S. von § 14 MarkenG dar, weil die Gefahr bestehe, daß die Waren im Durchfuhrland rechtswidrig in Verkehr gelangen könnten.
Die Klägerin hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, ohne Genehmigung der Klägerin oder eines hierzu befugten Lizenznehmers Bekleidungsstücke, auf denen oder auf deren Aufmachung oder auf deren Verpackung die Bezeichnung „Diesel“ angebracht ist, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen oder dies zu veranlassen.
2. Die Frage, ob in der Warendurchfuhr eine Markenverletzung i. S. von Art. 5 Abs. 1 und 3 MarkenRL, § 14 Abs. 2 und 3 MarkenG gesehen werden kann, ist umstritten. Teils wird in Anlehnung an die bisherige deutsche Rechtsprechung zu §§ 15, 24 WZG (vgl. BGHZ 23, 100, 106 – Taeschner/Pertussin I; BGH, Urt. v. 15.1.1957 – I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 353 – Taeschner/Pertussin II; Urt. v. 24.7.1957 – I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 197 – Zeiss) angenommen, die bloße Durchfuhr (sog. ungebrochener Transit) stelle keine Markenverletzung i. S. von § 14 MarkenG dar (vgl. Starck, GRUR 1996, 688, 693).
Die Gegenansicht rechnet den Transit gekennzeichneter Ware generell zu den relevanten Benutzungshandlungen (vgl. KG GRUR Int. 2002, 327, 328 – EURO-Paletten; Sack, WRP 2000, 702, 703 f.; ders., Festschrift für Piper, 1996, S. 603, 614 ff.; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 100; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 483; Ekey in Ekey/Klippel, Markenrecht, § 14 Rdn. 156; offengelassen von öOGH GRUR Int. 2002, 934, 936 = WRP 2002, 844 – BOSS-Zigaretten II). Zur Begründung für diese Ansicht wird in erster Linie die Gefahr angeführt, daß die Markenware während des Transits im Inland in Verkehr gelangen kann. Weiter wird darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 6.4.2000 – Rs. C-383/98, Slg. 2000, I-2519 = GRUR Int. 2000, 748 = WRP 2000, 713 – Polo/Lauren; Urt. v. 7.1.2004 – Rs. C-60/02, GRUR Int. 2004, 317 – Rolex) eine Grenzbeschlagnahme auch in Fällen bloßer Durchfuhr möglich sei auf der Grundlage der Produktpiraterieverordnung (Verordnung (EG) Nr. 3295/ 94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr, ABl. EG Nr. L 341 v. 30. Dezember 1994, S. 8 in der Fassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 241/99 des Rates vom 25. Januar 1999, ABl. EG Nr. L 027 vom 2. Februar 1999, S. 1; mittlerweile ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1383/03 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, ABl. EG Nr. L 196 vom 2. August 2003, S. 7). Damit beurteile der Gerichtshof implizit die Durchfuhr als markenrechtlich relevante Verletzungshandlung (Hacker aaO § 14 Rdn. 100).
3. In der Rechtsprechung zu §§ 15, 24 WZG ist bei Import-, Export- und Durchfuhrgeschäften danach unterschieden worden, ob die Ware im Inland Gegenstand eines Veräußerungsgeschäfts sein sollte oder ob ein reiner Transitverkehr gegeben war. Im ersten Fall wurde eine Verletzungshandlung angenommen, so wenn z. B. eine im Ausland hergestellte, allein im Inland geschützte Ware nur importiert wurde, um sie ins Ausland zu verkaufen und zu versenden (RGZ 21, 206, 207; 45, 149; RGSt 10, 349, 350 f.; BGHZ 23, 100, 103, 106 – Taeschner/Pertussin I). Im zweiten Fall wurde eine Verletzungshandlung im Inland verneint, selbst wenn im Inland irgendwelche Hilfsgeschäfte (z. B. Beförderungs- oder Frachtverträge) abgeschlossen wurden, um den vorgesehenen Transfer planmäßig durchzuführen (vgl. BGHZ 23, 100, 104 f. – Taeschner/Pertussin I). Zur Begründung wurde angeführt, jedes Land habe ein starkes Interesse, möglichst großen Transitverkehr an sich zu ziehen. Demgegenüber könne ein berechtigtes Interesse inländischer Schutzrechtsinhaber, eine derartige Durchfuhr allein aufgrund ihrer deutschen Schutzrechte zu verbieten, nicht anerkannt werden (BGHZ 23, 100, 106 f. – Taeschner/Pertussin I).
Diente die Beförderung der Ware dagegen dazu, in dem Bestimmungsland zu einer Verletzung eines ausländischen Zeichens zu führen, so wurde in der Durchfuhr ein im Inland begangener Teilakt einer Beeinträchtigung des ausländischen Schutzrechts gesehen, der als unlauterer Wettbewerb sowie als unerlaubte Handlung i. S. des § 823 Abs. 2 BGB im Inland verfolgt werden konnte (vgl. BGH GRUR 1957, 352, 353 – Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 – Zeiss).
5. a) Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-115/02 (GRUR Int. 2004, 39 – Rioglass) bestärkt. Die Auslegung des Art. 5 Abs. 1 und 3 MarkenRL war zwar nicht Gegenstand dieser Entscheidung, sondern die Vorlagefrage betraf die Auslegung der Art. 28 bis 30 EG. In dieser Entscheidung hat der Gerichtshof jedoch zum Zusammenhang zwischen Durchfuhr und spezifischem Inhalt des Markenrechts ausgeführt, daß dieser nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere darin bestehe, dem Inhaber das ausschließliche Recht zu sichern, die Marke beim erstmaligen Inverkehrbringen einer Ware zu benutzen, und ihn so vor Konkurrenten zu schützen, die unter Mißbrauch der Stellung und des guten Rufes der Marke widerrechtlich mit dieser Marke versehene Waren veräußern (Tz. 25 m. N.). Dieser Schutz komme also nur bei einer Vermarktung der Waren zum Tragen (Tz. 26). Eine Durchfuhr wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin bestehe, in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte Waren durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in einen Drittstaat zu befördern, impliziere keine Vermarktung der betreffenden Waren und könne folglich den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen (Tz. 27). Diese Schlußfolgerung gelte unabhängig von der endgültigen Bestimmung der Waren, die sich im Durchfuhrverkehr befänden (Tz. 28).
b) Nach Ansicht des Senats kann die Schlußfolgerung, daß die bloße Durchfuhr keine Vermarktung der betreffenden Waren im Durchfuhrland darstellt und damit dort den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht berührt, nicht davon abhängen, ob die betreffenden Waren im Herkunftsland rechtmäßig oder rechtswidrig hergestellt werden oder ob es sich bei dem Herkunftsland um einen Mitgliedstaat handelt oder nicht. Der Gerichtshof selbst hat diese Folgerung in der genannten Entscheidung jedoch nicht gezogen, weil dies durch die Fallgestaltung und die Vorlagefrage des Ausgangsverfahrens nicht veranlaßt war.
Zweifel an dieser Auslegung bestehen ferner wegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Beschlagnahme in Produktpirateriefällen. Denn der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02 (GRUR Int. 2004, 317 – Rolex) festgestellt, daß die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 nach ihrem Art. 1 auch auf solche Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen aus einem Drittstaat eingeführte Waren bei ihrem Transit in einen anderen Drittstaat auf Antrag eines Rechtsinhabers, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, beschlagnahmt werden (Tz. 54). Er hat sodann ausgeführt, daß einschlägigen Vorschriften des nationalen Markenrechts, die den bloßen Transit nachgeahmter Waren durch das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats nicht verbieten und somit nicht sanktionieren, den Art. 2 und 11 der Verordnung Nr. 3295/94 entgegenstehen (Tz. 58; vgl. auch EuGH GRUR Int. 2000, 748 Tz. 24 ff. – Polo/Lauren). Da das nationale Gericht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das nationale Recht innerhalb der durch das Gemeinschaftsrecht gesetzten Grenzen auslegen müsse, um das mit der Gemeinschaftsnorm vorgeschriebene Ziel zu erreichen (Tz. 59 m. N.), habe es, wenn eine solche konforme Auslegung möglich sei, den Inhabern eines Rechts am geistigen Eigentum einen Schutz dieses Rechts gegen die nach Art. 2 der Verordnung Nr. 3295/94 verbotenen Beeinträchtigungen dadurch zu garantieren, daß es auf den Transit nachgeahmter Waren durch das eigene Staatsgebiet die zivilrechtlichen Sanktionen anwende, die das nationale Recht für die anderen nach Art. 2 der Verordnung verbotenen Verhaltensweisen vorsehe, sofern sie wirksam, verhältnismäßig und abschreckend seien (Tz. 60). Diesen Ausführungen könnte entnommen werden, daß die Durchfuhr markenrechtlich als Benutzungshandlung angesehen werden muß.
6. Wird die erste Vorlagefrage verneint, so ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen. Wird die erste Vorlagefrage dagegen bejaht, so stellen sich die weiteren, den Grundsatz der Freiheit der Warendurchfuhr innerhalb der Gemeinschaft (Art. 28 bis 30 EG) betreffenden Vorlagefragen:
Für die Klageansprüche kommt es teils auf den in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt der Begehung der konkreten Verletzungshandlung, teils auf den Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung an. Insoweit hat sich die für die Beurteilung maßgebliche Sachlage dadurch geändert, daß Polen nach Erlaß des Berufungsurteils Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften geworden ist. Zum Zeitpunkt der Begehung der konkreten Verletzungshandlung war Polen assoziierter Staat aufgrund des EUROPA-Abkommens durch Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. EG Nr. L 348 v. 31.12.1993, S. 2-180).
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References: § 14
 Art. 5
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 823
 BGH 
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2