Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.2005&Aktenzeichen=VII%20ZB%2011/05
Timestamp: 2019-12-08 18:59:51+00:00

Document:
BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1129
BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05 (https://dejure.org/2005,1129)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2005 - VII ZB 11/05 (https://dejure.org/2005,1129)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - VII ZB 11/05 (https://dejure.org/2005,1129)
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Vollstreckungsprivileg für einen Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich ; Unterliegen oder Nichtunterliegen von Ansprüche des Schuldners auf Altersrente wie Arbeitseinkommen der Pfändung; Privilegierung eines Gläubigers bei der Durchsetzung der Rechte gegen ...
ZPO § 850d; BGB § 1587f
Kein Vollstreckungsprivileg nach § 850d ZPO für Ansprüche aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich
Kein Vollstreckungsprivileg ( 850 Abs. 1 Satz 1 ZPO) für den Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich
Vollstreckungsprivilegien - Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nicht privilegiert
Versorgungsausgleich - Kein Vollstreckungsprivileg für Anspruch auf schuldrechtlichen VA
MDR 2006, 967
NZBau 2005, 517 (Ls.)
WM 2005, 1993
Rpfleger 2005, 676
Stattdessen soll er privilegiert Zugriff auf das Arbeitseinkommen des ihm gegenüber unterhaltspflichtigen Schuldners nehmen dürfen (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 11/05, FamRZ 2005, 1564, 1565).
§ 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO umfasst zwar nur gesetzliche Unterhaltsansprüche (…BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2009 - VII ZB 65/08, NJW-RR 2009, 1441 Rn. 8; vom 5. Juli 2005 - VII ZB 11/05, MDR 2005, 1434).
Weitere Voraussetzungen gibt es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 11/05, ZVI 2005, 404, 405).
Die Vorschrift des § 850d ZPO, die nach der Begründung des Regierungsentwurfs eine Befriedigung der Unterhaltsgläubiger ermöglichen soll, ist auf den Anspruch aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht anwendbar (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 11/05, ZVI 2005, 404, 405).
Denn für rückständigen Unterhalt, der wegen des Zeitablaufs nicht mehr dazu dienen kann, seinen aktuellen Unterhaltsbedarf zu befriedigen, bedarf der Unterhaltsgläubiger keiner vollstreckungsrechtlichen Privilegierung, weil dann die Gefahr nicht besteht, dass er wegen ausbleibender Zahlungen des Schuldners auf Sozialleistungen angewiesen ist (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 11/05, FamRZ 2005, 1564, 1565).
Die vom Ausgleichsverpflichteten erworbenen und formal ihm zugeordneten Versorgungsanrechte gründen sich auf eine gemeinsame Lebensleistung beider Ehegatten; das vom allein oder überwiegend erwerbstätigen Ehegatten in der Ehe angesammelte Versorgungsvermögen gebührt daher zu einem entsprechenden Teil auch demjenigen Ehegatten, dem es nicht formal zuzuordnen ist, und ist im Falle der Scheidung zu teilen (BGH, Beschluss vom 05.07.2005, VII ZB 11/05, abgedruckt in FamRZ 2005, 258).
Der Bundesgerichtshof hat vielmehr in der bereits vorstehend zitierten Entscheidung vom 05.07.2005 (VII ZB 11/05, abgedruckt in FamRZ 2005, 258) ausgeführt, dass für den Bereich der Einzelzwangsvollstreckung der Berechtigte aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht auf das Vollstreckungsprivileg des § 850 d ZPO zugreifen könne, da er nicht Gläubiger einer Unterhaltsforderung sei.

References: § 850
 § 1587
 § 850

§ 850
 § 850
 § 850