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Timestamp: 2020-05-26 09:03:21+00:00

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Höhe des fiktiven Ruhegehaltes bei begrenzter Dienstfähigkeit - Verordnungen zur Besserstellung begrenzt dienstfähiger Beamter - Rechtsportal
2 C 1.04
BeamtVG § 14 Abs. 3 § 69 d Abs. 3 Satz 1
ZBR 2006, 92
BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - Aktenzeichen 2 C 1.04
DRsp Nr. 2005/12874
»1. Die Höhe des fiktiven Ruhegehaltes, das gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG die Untergrenze der Dienstbezüge eines begrenzt dienstfähigen Beamten darstellt, ist unter Berücksichtigung der Regelungen über den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 69 d Abs. 3 Satz 1 BeamtVG zu berechnen. 2. Die von Art. 3 Abs. 1 GG geforderte Besserstellung begrenzt dienstfähiger Beamter mit Dienstbezügen gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG kann dadurch erreicht werden, dass ihnen der Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG gewährt wird. Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind verpflichtet, die gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG erforderliche Rechtsverordnung für ihren Bereich zu erlassen.«
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5 ; BBesG § 72 a Abs. 1 und 2 ; BeamtVG § 14 Abs. 3 § 69 d Abs. 3 Satz 1 ; BBG § 42 a ; LBG BW § 53 a ;
Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79 ). Demzufolge stehen Beamten bei begrenzter Dienstfähigkeit Dienstbezüge in der Höhe zu, die sich aus § 72 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG ergibt.
Das durch Art. 1 Nr. 3, Art. 2 Nr. 5 des Versorgungsreformgesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666, 1667) geschaffene Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit gemäß § 26 a BRRG , § 42 a BBG , § 53 a LBG BW ermöglicht es dem Dienstherrn, die verbliebene Arbeitskraft von Beamten nutzbar zu machen, die ihre Dienstpflichten wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr während der gesamten, aber noch mindestens während der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen können. Diese Beamten sollen nicht mehr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, sondern unter Berücksichtigung ihres in zeitlicher Hinsicht eingeschränkten Leistungsvermögens im aktiven Dienst gehalten werden (BTDrucks 13/9527, S. 29). Das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit ist Ausdruck des hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums, dass der Beamte dem Dienstherrn seine gesamte Persönlichkeit und volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat (BVerfGE 21, 329 >345<; 71, 39 >60<; BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 >367<).
Bei begrenzter Dienstfähigkeit erhält der Beamte gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 1 BBesG Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG . Nach dieser Vorschrift werden die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG werden sie mindestens in Höhe des Ruhegehaltes gewährt, das der Beamte bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde. Diese Regelungen kommen zur Anwendung, sobald der Verwaltungsakt, durch den die begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit entsprechend herabgesetzt wird, Rechtswirksamkeit erlangt.
Die Höhe des gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG maßgeblichen fiktiven Ruhegehaltes entspricht der Höhe des Anspruchs auf Ruhegehalt, der festzusetzen gewesen wäre, wenn der Beamte nicht für begrenzt dienstfähig erklärt, sondern stattdessen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre. Demnach ist das fiktive Ruhegehalt auf der Grundlage derjenigen Regelungen des Beamtenversorgungsrechts zu berechnen, die der Berechnung des Versorgungsanspruchs im Falle der Dienstunfähigkeit zugrunde zu legen wären. Dieser Bedeutungsgehalt des § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG ergibt sich aus Wortlaut und Zweck der Vorschrift sowie aus dem systematischen Zusammenhang mit § 72 a Abs. 2 BBesG .
Nach alledem sind bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehaltes gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG auch die Regelungen über den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 69 d Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG zu berücksichtigen, wenn die begrenzte Dienstfähigkeit nicht auf einem Dienstunfall beruht. Denn nur unter dieser Voraussetzung finden die Regelungen bei der Berechnung des Anspruchs auf Ruhegehalt, der im Falle der Dienstunfähigkeit festzusetzen wäre, keine Anwendung (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 BeamtVG , Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 >158<). Anwendbar sind auch die Regelungen über Zurechnungszeiten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG und über dienstunfallbedingte Erhöhungen des Ruhegehalts gemäß § 5 Abs. 2 , §§ 36 und 37 BeamtVG . Dagegen bleiben die Anrechnungs- und Ruhensvorschriften gemäß §§ 53 bis 57 BeamtVG außer Betracht. Sie betreffen nicht die Höhe des Anspruchs auf Ruhegehalt, sondern begründen rechtliche Hindernisse für die Auszahlung des festgesetzten Ruhegehaltes (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dieser Feststellungsantrag ist von dem Klagebegehren umfasst; er ist als nachrangiges Begehren in dem weitergehenden Leistungsantrag enthalten (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1996, a.a.O.). Der Feststellungsantrag ist durch die Revision des Beklagten gegen seine Verurteilung nach dem vorrangigen Leistungsantrag in der Revisionsinstanz angefallen (BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 >263<).
Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Es bleibt dem Gesetzgeber überlassen, aufgrund autonomer Wertungen die Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Die Ungleichbehandlung von Sachverhalten ist erst dann geboten, wenn eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise ergibt, dass die Ungleichheiten so bedeutsam sind, dass ihnen Rechnung getragen werden muss. Dies setzt voraus, dass sich im Hinblick auf die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfGE 86, 81 >87<; 90, 226 >239<; 103, 310 >318<). Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf (BVerfGE 103, 310 >319<; 110, 353 >364<).
lichkeit auf alle betroffenen Personengruppen anzuwenden. Der allgemeine Gleich-heitssatz verlangt dann die Folgerichtigkeit der gesetzlichen Regelungen. Abweichungen von den für maßgeblich erklärten Wertungen und Differenzierungsmerkmalen sind nur aus Gründen möglich, deren Gewicht die Abweichung nach Art und Ausmaß rechtfertigt (BVerfGE 46, 97 >109<; 60, 16 >40<; 85, 238 >247<).
auch noch unter Ausnutzung der ihnen verbliebenen Arbeitskraft ihre Ruhestandsbezüge durch Erwerbstätigkeit aufbessern können (§ 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG ). Folgerichtig muss sich der Arbeitseinsatz begrenzt dienstfähiger Beamter in höheren Bezügen niederschlagen, als sie bei der Freistellung vom Dienst durch Zurruhesetzung in der Gestalt von Ruhestandsbezügen gewährt würden.
Dies hat aber für die gesetzliche Regelung als solche noch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zur Folge, weil für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Gesamtzusammenhang des besoldungsrechtlichen Regelungswerkes gemäß § 72 a Abs. 1 und 2 BBesG in den Blick zu nehmen ist. Der Gesetzgeber hat durch § 72 a Abs. 2 BBesG die Möglichkeit eröffnet, verfassungskonforme Zustände herzustellen. Satz 1 dieses Absatzes der Vorschrift ermächtigt die Bundesregierung und die Landesregierungen, jeweils für ihren Bereich zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlags zu regeln. Demnach kann die von Art. 3 Abs. 1 GG geforderte Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten, die gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG Dienstbezüge in Höhe des fiktiven Ruhegehaltes erhalten, dadurch erreicht werden, dass ihnen der von § 72 a Abs. 2 Satz 1 BBesG vorgesehene nicht ruhegehaltfähige Zuschlag gewährt wird. Dies erfordert den Erlass einer Rechtsverordnung, die die Voraussetzungen für die betragsmäßige Festsetzung des Zuschlags schafft. Dabei hat der Verordnungsgeber der unterschiedlichen Besteuerung von Dienstbezügen und Ruhegehalt Rechnung zu tragen (vgl. Mende/Summer, ZBR 2005, 122 >125<).
Die Vorschrift des § 72 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist einer derartigen verfassungskonformen Auslegung zugänglich, weil diese weder dem Wortlaut des Gesetzes noch dem Willen des Gesetzgebers widerspricht (BVerfGE 93, 37 >81<; 95, 64 >93<). Dass die Regierungen nach dem Wortlaut des § 72 a Abs. 2 Satz 1 BBesG zum Erlass der Rechtsverordnung ermächtigt werden, steht einer Verpflichtung zum Tätigwerden nicht entgegen. Der Bedeutungsgehalt des Begriffs "ermächtigt" erschöpft sich darin, die Rechtsetzungsbefugnis der Regierungen zu begründen und damit deren Verantwortung für die Gewährung des Zuschlags zum Ausdruck zu bringen. Der Normzweck des § 72 Abs. 2 Satz 1 BBesG besteht gerade darin, begrenzt dienstfähigen Beamten einen besoldungsrechtlichen Anreiz für ihre Dienstleistung zu bieten (BTDrucks 13/9527, S. 34).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO .
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 3 590,53 EUR festgesetzt (§ 17 Abs. 3 und 4 GKG a.F. i.V.m. § 71 Abs. 1 , § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718). Nach der Rechtsprechung des Senats kommen § 17 Abs. 3 und 4 GKG a.F. zur Anwendung, weil ein Anspruch über eine betragsmäßig bezifferte Geldleistung in Streit steht (BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106).
Vorinstanz: VGH Mannheim - 4 S 1542/02 - 25.11.2003,
Vorinstanz: VG Stuttgart, vom 17.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 17 K 654/02
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 28.04.2005 (2 C 1.04) - DRsp Nr. 2005/12874

References: § 14
 § 69
 § 72
 § 14
 § 69
 Art. 3
 § 72
 § 72
 § 72
 Art. 3
 Art. 33
 § 72
 § 14
 § 69
 § 42
 § 53
 Art. 33
 § 72
 § 6
 Art. 1
 Art. 2
 § 26
 § 42
 § 53
 § 72
 § 6
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 14
 § 69
 § 14
 § 13
 § 5
 Art. 3
 Art. 3
 § 72
 § 72
 Art. 3
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 155
 § 71
 § 72
 Art. 1
 § 17
 § 13