Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.04.1978&Aktenzeichen=5%20AZR%20834/76
Timestamp: 2018-10-19 12:14:54+00:00

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BAG, 19.04.1978 - 5 AZR 834/76 - dejure.org
Freistellung - Betreuung eines eigenen Kindes
Haushalt des Arbeitnehmers - Erkrankung eines minderjährigen Kindes - Beaufsichtigung - Betreuung - Pflege - Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes - Krankengeld - Wirtschaftliche Sicherung
BGB § 616 Abs. 1; RVO § 182 Abs. 10 § 185c
Zur Weiterbezahlung eines Arbeitnehmers im Falle eines erkrankten, in seinem Haushalt lebenden unter acht Jahre alten Kindes
LAG Baden-Württemberg, 03.11.1976 - 3 Sa 108/76
BAGE 30, 240
NJW 1978, 2316
BB 1978, 1116
DB 1978, 1595
Außerdem ist ein solcher Arbeitsentgeltanspruch auf eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" von etwa fünf Tagen (vgl BAGE 30, 240 = AP Nr. 48 zu § 616 BGB = USK 7842, mwN) begrenzt.
Dies gilt etwa für Todesfälle in der Verwandtschaft, Erkrankungen von Familienangehörigen, sonstige familiäre Ereignisse, aber auch bei Vorladungen des Arbeitnehmers vor ein Gericht oder eine Behörde sowie (insoweit nicht unbestritten) seine Inanspruchnahme durch öffentliche Ehrenämter (vgl. das Urteil des BAG vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 156/73 - AP Nr. 43 zu § 616 BGB ; BAG 30, 240, 244 = AP Nr. 48 zu § 616 BGB ; BAG 32, 32, 33 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB , auch das Urteil des erkennenden Senats vom 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 -, zur Veröffentlichung bestimmt;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Band I, § 44 III 1 a) bb, S. 330; Nikisch, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 3. Aufl., Band I, § 43 I 2, S. 611; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 3. Aufl., § 97 II 1, S. 459; Soergel/Siebert/ Wlotzke/Volze, BGB , 10. Aufl., § 616 Rz 8; Staudinger/ Nipperdey/Mohnen, BGB , 11. Aufl., § 616 Rz 10 - 11 sowie Münchener Kommentar-Schaub, § 616 Rz 7, 9 und 10).
Insoweit wird sachlich zutreffend und gesetzestreu von "subjektiven" oder "persönlichen Leistungshindernissen" gesprochen (vgl. BAG 30, 240, 245 = AP Nr. 48 zu § 616 BGB ).
Sie war als ein subjektiv persönliches Hindernis im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anzusehen (zu diesem Begriff vgl.: BAGE 30, 240, 244 f. = AP Nr. 48 zu § 616 BGB, unter II 1 a der Gründe).
In seinem Urteil vom 19.04.1978 (- 5 AZR 834/76 -, EzA aaO., Entsch, 12) führt es unter II 1 b der Entscheidungsgründe aus:.
In ähnlichem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht (NJW 1978, 2316 und 2318) eine Subsidiarität des sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs auf (Pflege-)Krankengeld nach § 85 c RVO gegenüber den arbeitsrechtlichen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt nach § 616 Abs. 1 BGB und § 63 HGB angenommen (vgl. auch BAG DB 1978, 2179 zu dem Grundsatz, daß ein gesetzliches Beschäftigungsverbot nach § 17 BSeuchG Ansprüche auf Lohnfortzahlung nach dem Lohnfortzahlungsgesetz nicht ausschließt, wenn das Verbot die Folge einer Erkrankung [offene Tuberkulose] ist).
(Im Anschluß an das Urteil des Fünften Senats vom 19.04.1978 5 AZR 834/76 auch zum Abdruck im Nachschlagewerk und in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu unter dem 19. April 1978 (5 AZR 834/76 - BAGE 30, 240 = AP Nr. 48 zu § 616 BGB = DB 1978, 1595) entschieden, dass der Arbeitnehmer - sogar unter Fortzahlung der Vergütung - von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit sei, wenn ein im Haushalt des Arbeitnehmers lebendes Kind unter acht Jahren wegen einer Erkrankung nach ärztlichem Zeugnis der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Arbeitnehmers bedarf, weil eine andere im Haushalt des Arbeitnehmers lebende Person hierfür nicht zur Verfügung stehe.
OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1997 - 3 L 242/96
Diese Vorschrift wurde vom Bundesarbeitsgericht dahin ausgelegt, der Arbeitnehmer könne für die ersten Tage der Erkrankung seines Kindes im allgemeinen nicht darauf verwiesen werden, daß außerhalb des Haushalts lebende Personen das Kind pflegen und betreuen könnten (BAG, Urt. v. 19.04.1978 - 5 AZR 834/76 -, AP § 616 BGB Nr. 48).

References: § 616
 § 182
 § 185
 § 616
 § 616
 § 616
 § 611
 § 44
 § 43
 § 97
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 85
 § 616
 § 63
 § 17
 § 616
 § 616