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Timestamp: 2019-09-19 18:10:51+00:00

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BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,89
BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95 (https://dejure.org/1997,89)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1997 - 1 C 9.95 (https://dejure.org/1997,89)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1997 - 1 C 9.95 (https://dejure.org/1997,89)
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Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter Ausländer - Ausweisungsgrund - Gesetzlicher Anspruch - Ermessensreduzierung auf Null - Öffentliches Interesse - Schutz von Ehe und Familie - Abschiebungshindernis - Duldung - ...
VG Karlsruhe, 09.08.1994 - 1 K 3146/93
BVerwGE 105, 35
NVwZ 1997, 1114
DVBl 1997, 1394
Für einen "gesetzlichen Anspruch" im Sinne des § 10 AufenthG Anspruch genügt ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (BVerwG…, Urteil vom 16.12.2008 - 1 C 37.07 -, BVerwGE 132, 382, Rn. 21 m.w.N.; für die Vorgängervorschriften nach dem AuslG bereits BVerwG, Urteil vom 04.06.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, Rn. 28).
(2) Dass § 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Satz 3 Halbs. 1 AufenthG - wie hier - die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jenseits des Abschnitts 5 nur bei Vorliegen eines strikten Rechtsanspruchs zulässt, während ein (etwaiger) Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift wie § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zur Überwindung der Titelerteilungssperre selbst dann nicht ausreicht, wenn die Schutzwirkungen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK insoweit eine Ermessensreduzierung auf Null zur Folge hätten, führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. zu dieser Konstellation - für die Vorgängervorschriften nach dem AuslG - bereits BVerwG, Urteil vom 04.06.1997 - 1 C 9/95 -, BVerwGE 105, 35, Rn. 26 ff. und 31).
Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegenstehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch eine Ausreise zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1997 - 1 C 9/95 - BVerwGE 105, 35).
Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. so auch schon Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - NVwZ 1997, 1114 zu den Vorgängerbestimmungen in § 30 Abs. 3 und 4 AuslG; vgl. ferner ebenso die Gesetzesbegründungen, die darauf abstellten, dass bei § 25 Abs. 5 AufenthG "implizit auch die Zumutbarkeit" zu prüfen sei und die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 22. September 2004, die davon sprechen, dass "eine freiwillige Ausreise jedoch möglich und zumutbar" sein muss ).
Dieser Wertung steht das in der Revisionsbegründung zitierte Urteil des Senats vom 4. Juni 1997 (BVerwG 1 C 9.95 - BVerwGE 105, 35 = InfAuslR 1997, 355 ) nicht entgegen.
Ein zwingendes Abschiebungshindernis liegt insbesondere auch dann vor, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen; hierin liegt zugleich ein seiner freiwilligen Ausreise und seiner Abschiebung entgegenstehendes, von ihm nicht zu vertretendes Hindernis im Sinne des § 30 Abs. 3 AuslG (Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - InfAuslR 1997, 355).
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 80, 81 ; Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - a.a.O.).
Rechtlich unmöglich ist die Abschiebung unter anderem dann, wenn Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK der Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet entgegenstehen (vgl. BVerwGE 105, 35 [43]; 106, 13 [17]; st.Rspr.).
Typischerweise wird daher in Fällen, in denen Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK der Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet entgegen stehen und die Abschiebung daher aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, diesem Abschiebungshindernis nicht durch Erteilung einer Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG entsprochen werden können; vielmehr ist in diesen Fällen grundsätzlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (s. hierzu näher unter 3.) ins Auge zu fassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35 [43 f.]; VGH BW, B. v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 jeweils zu § 30 Abs. 3 AuslG 1990).
In diesen Fällen ist aufgrund der Verfassungsrechtslage regelmäßig von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen (vgl. BVerwGE 105, 35 [44]).
Dies folgt zum anderen in gleicher Weise aber auch daraus, dass neben dem individuellen Interesse der Klägerin an der Legalisierung ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet bzw. an der Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände durch den mit dieser Legalisierung verbundenen Wegfall der ihrer bisherigen Duldung anhaftenden Beschränkungen, zusätzlich auch die gesetzliche Vorgabe zu berücksichtigen ist, wonach ein längerfristiger Aufenthalt grundsätzlich nicht durch Duldungen, sondern durch die Erteilung entsprechender Aufenthaltsgenehmigungen zu regeln ist (vgl. BVerwG, InfAuslR 1997, S. 355).
Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1997 - 1 C 9.95 - NVwZ 1997, 1114).
Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer Beendigung des Aufenthalts dann entgegenstehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 f.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).
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VG Saarlouis, 27.05.2008 - 2 L 210/08
Einzelfall der rechtlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung

References: § 10
 § 10
 § 28
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 § 25
 § 30
 § 25
 § 30
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 § 60
 § 25
 § 30
 § 25
 Art. 6