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Timestamp: 2019-11-18 17:20:07+00:00

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§ 26 PatG:
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Es hat seinen Sitz in München.
(2) Das Patentamt besteht aus einem Präsidenten und weiteren Mitgliedern. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder). Die Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen.
(3) Als technisches Mitglied soll in der Regel nur angestellt werden, wer im Inland an einer Universität, einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule oder einer Bergakademie in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden hat, danach mindestens fünf Jahre im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik beruflich tätig war und im Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse ist. Abschlußprüfungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen der inländischen Abschlußprüfung nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften gleich.
(4) Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, kann der Präsident des Patentamts Personen, welche die für die Mitglieder geforderte Vorbildung haben (Absatz 2 und 3), mit den Verrichtungen eines Mitglieds des Patentamts beauftragen (Hilfsmitglieder). Der Auftrag kann auf eine bestimmte Zeit oder für die Dauer des Bedürfnisses erteilt werden und ist so lange nicht widerruflich. Im übrigen gelten die Vorschriften über Mitglieder auch für die Hilfsmitglieder.
§ 25 PatG
§ 27 PatG
BGH, URTEIL vom 4.8.2010, Az. Xa ZR 14/10 Die nach früherem Recht gegebene Möglichkeit, die Folgen einer unzulässigen Erweiterung dadurch zu vermeiden, dass als Tag der Einreichung derjenige Tag behandelt wird, an dem die geänderten Unterlagen eingereicht worden sind, besteht nach der seit dem 1. Januar 1968 geltenden Rechtslage (§ 26 Abs. 5 Satz 2 PatG aF, nunmehr § 38 Satz 2 PatG) nicht mehr (BGH, Beschluss vom 12. Juli 1979 -XZB 14/78, BGHZ 75, 143, 145 f. = GRUR 1979, 847 - Leitkörper).
BGH, URTEIL vom 2.11.2003, Az. X ZR 206/98 Zwar hat der Senat - noch zu §26 Abs.4 PatG 1968 - als zur Beschränkung ausreichend eine solche Offenbarung verstanden, die eine Benutzung durch andere Sachverständige als möglich erscheinen läßt (BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I).
BGH, URTEIL vom 2.0.1997, Az. X ZR 43/94 Letzteres ist der Fall, wenn die Lehre in der nunmehr beanspruchten Form nicht in der Patentschrift offenbart ist (BGH, Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger) . Die Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung ergeben sich für das hier anzuwendende alte Recht aus § 26 Abs. 1 Satz 4 PatG 1968.
BGH, URTEIL vom 2.11.1992, Az. X ZR 13/90 Die nach § 26 Abs. 1 Satz 4 PatG 1968, nach dem sich die materiell-rechtliche Beurteilung des am 14. Dezember 1977 angemeldeten Patents richtet, erforderliche Offenbarung verlangt nicht, daß dem Fachmann in allen Einzelheiten vorgeschrieben wird, was er zu tun hat (BGH GRUR 1966, 201, 205 - Ferromagnetischer Körper).
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.1985, Az. X ZB 30/84 Der beschließende Senat billigt seit der 'Bäckerhefe'-Entscheidung (BGHZ 64, 101 ff) die Praxis, daß Mikroorganismen, die anderweitig nicht klar und eindeutig beschrie ben werden können, zu dem Zwecke der Identifizierung und zur Erfüllung des Offenbarungserfordernisses nach § 26 Abs. 1 Satz 4 PatG 1978, der auf die hier streitige Anmeldung anzuwenden ist, bei einer wissenschaftlich anerkannten Stelle hinterlegt werden können, wobei in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen die Hinterlegungsstelle und -bezeichnung anzugeben sind.
BGH, URTEIL vom 4.1.1982, Az. X ZR 61/80 Der Senat hält für das hier anzuwendende Recht (§ 26 PatG 1968) an dem Grundsatz fest, daß ein Merkmal in die Patentansprüche nur dann nachträglich aufgenommen und die Kombination mit dem darauf bezogenen zusätzlichen Merkmal zu dem Gegenstand des Streitpatents gerechnet werden kann, wenn es in der Patentschrift als zur Erfindung gehörig beschrieben ist und diese Lösung von vorneherein deutlich als eine in Betracht kommende Lösung hervorgehoben war (BGH GRUR 1967, 241, 243/244 - Mehrschichtplatte; 1967, 585, 586 -Faltenrohre; Benkard/Rogge PatG GbmG 7. Aufl., § 22 PatG Rdn. 36).
BGH, URTEIL vom 2.2.1979, Az. X ZR 60/77 Die Regelung des § 26 Abs. 5 Satz 2 PatG schränkt insoweit das Teilungsrecht und damit auch die Zulässigkeit einer Teilvindikation ein (vgl. BGHZ 71, 152 - Spannungsvergleichsschaltung).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.1977, Az. X ZB 2/77 Dabei ist als Gegenstand der Anmeldung nicht alles das anzusehen, was in den Unterlagen enthalten ist, sondern nur dasjenige, was nach § 26 Abs. 1 PatG als ihr 'Gegenstand” offenbart ist (BGH GRUR 1967, 476 - Dampferzeuger).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.1977, Az. X ZB 2/77 Eine Ausscheidung wegen unzulässiger Erweiterung der Anmeldung war nach § 26 Abs. 5 PatG a.F. möglich; Teile, um die die Anmeldung unzulässig erweitert worden war, konnten in dieser nicht verbleiben, jedoch im Rahmen einer Ausscheidungsanmeldung weiterverfolgt werden (vgl. BGH GRUR 1962, 398 - Atomschutzvorrichtung).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.1976, Az. X ZB 3/75 Eine unzulässige Änderung der Patentanmeldung hat dagegen nach § 26 Abs. 5 PatG (alter und neuer Fassung) die verfahrensrechtliche Folge, daß die unzulässige Änderung beseitigt werden muß und nicht in der Anmeldung verbleiben kann (BGH aaO u. S. 312 li.
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1967, Az. la ZB 25/65 Wie die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 PatG, nach der 11 für jede Erfindung eine besondere Anmeldung' erforderlich ist, eine auf Zweckmäßig-keitsgründen fußende bloße Ordnungsvorschrift ist (PA GRUR 1944, 129, 130), so ist dann auch die zur Erfüllung dieser Vorschrift erfolgende Ausscheidung eines Teils aus einer mehrere Erfindungen umfassenden, also uneinheitlichen oder uneinheitlich gewordenen Anmeldung eine bloße äußerliche Trennung mehrerer bisher vereint angemeldeter Gegenstände (PA B1PMZ 1910, 294), eine der Prozeßtrennung nach § 145 ZPO vergleichbare rein prozessuale Aufspaltung oder Teilung des Verfahrens (BPatGerE 1, 65, 67), die daher unter Umständen auch wieder rückgängig gemacht werden kann (Harraeus,

References: § 25

§ 27
 § 38
 §26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 22
 § 26
 § 26
 § 26
 BGH 
 § 26
 § 26
 § 145