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Timestamp: 2019-10-19 00:47:39+00:00

Document:
LGBl. Nr. 63/2014 Stück 32
Burgenländisches Tourismusgesetz 2014
Gesetz vom 23. Oktober 2014 über die Organisation und Förderung des Tourismus im Burgenland (Burgenländisches Tourismusgesetz 2014 - Bgld. TG 2014)
Ziele und Träger des Tourismus
(1) Unter Tourismus ist der gesamte der Erholung und Gesundheit, der Besichtigung von und der Erbauung an landschaftlichen Schönheiten, kulturellen Werten oder historischen Plätzen, der Sportausübung, der Volkstumspflege, dem gesellschaftlichen Leben oder dem Vergnügen dienende Aufenthalt von Gästen und der damit zusammenhängende Reise- und Ausflugsverkehr zu verstehen.
(2) Ziel dieses Gesetzes ist die Stärkung des Tourismus im Burgenland. Die Stärkung des Tourismus umfasst alle Maßnahmen, die geeignet sind, den Zustrom und Aufenthalt von Gästen im Burgenland zu beleben, insbesondere soll durch entsprechende Marktforschung, durch Entwicklung und Vermarktung einer Dachmarke Burgenland, durch Beratung bei der Schaffung des Angebotes, durch Entwicklung einer positiven Tourismusgesinnung in der Bevölkerung, durch Unterstützung des Vertriebes und Erarbeitung von Werbelinien und durch Verbesserung der touristischen Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und verbessert werden. Durch die Bündelung der finanziellen und personellen Ressourcen soll der Marktauftritt des Landes Burgenland, der Gemeinden und der Tourismusverbände effektiver gestaltet werden.
(3) Durch den Tourismus sollen auch positive Auswirkungen in verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in Natur, Kultur, Wein und Kulinarik, Gesundheit und Wellness, aktivem Sport- und Freizeiterlebnis, Landwirtschaft, Gewerbe und Handel erreicht werden.
(1) Unter Unternehmern im Sinne dieses Gesetzes sind jene natürlichen Personen, Personengesellschaften nach dem Unternehmensgesetzbuch, juristische Personen und Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechts zu verstehen, die im Gemeindegebiet eine oder mehrere der im Anhang (Beitragsgruppen A bis D) dieses Gesetzes angeführten Tätigkeiten ausüben und unmittelbar oder mittelbar einen Nutzen aus dem Tourismus und der Freizeitwirtschaft im Burgenland erzielen.
(2) Sofern dieses Gesetz auf „die Unternehmer einer Gemeinde“ oder die „Unternehmer eines Tourismusverbands“ abstellt, ist darunter die Gesamtheit der Unternehmer einer Gemeinde bzw. die Gesamtheit der Unternehmer eines Tourismusverbands zu verstehen.
Träger des Tourismus
Zur Pflege und Förderung des Tourismus im Burgenland sind unter Berücksichtigung der tourismuspolitischen Landesstrategie folgende Trägerorganisationen berufen:
das Land Burgenland,
die Landestourismusorganisation,
die Tourismusverbände und
Das Land definiert in Abstimmung mit den anderen Trägern des Tourismus die tourismuspolitische Landesstrategie Burgenland und steuert und kontrolliert die Umsetzung der darin festgelegten Ziele und Maßnahmen. Das Land steuert das Gesamtsystem Tourismus Burgenland.
Aufgaben und Organisation der Landestourismusorganisation
Landestourismusorganisation
(1) Als Landestourismusorganisation wird der als Körperschaft öffentlichen Rechts gebildete Landesverband „Burgenland Tourismus“ tätig. Er hat seinen Sitz in Eisenstadt.
(2) In den Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Landestourismusorganisation fällt unter Beachtung der jeweils gültigen tourismuspolitischen Landesstrategie Burgenland
die Wahrnehmung der überregionalen Aufgaben in den Bereichen
der strategischen Planung für den Tourismus im Burgenland, insbesondere in den Bereichen Markenpolitik, Vermarktung, Entwicklung und Einsatz der Kommunikations- und Informationstechnologie,
der Beschaffung und des Einsatzes landesweit verfügbarer Marketing- und Technologieinfrastruktur, insbesondere auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie,
der Produktentwicklung durch landesweite Leitprodukte und Umsetzung der Dachmarke Burgenland,
der Vermarktung, insbesondere durch Vermarktungskonzepte zur Sicherung der Marktpräsenz,
der überregionalen Information der Gäste und der Tourismusbetriebe durch entsprechende Informationsmedien,
der Planung und Umsetzung landesweiter Entwicklungskonzepte und Entwicklungsprozesse im Bereich des Tourismus;
die Sicherstellung der Zusammenarbeit der Tourismusverbände bei der Umsetzung der überregionalen Aufgaben gemäß Z 1,
die Kommunikation mit den Tourismusbetrieben und deren Einbeziehung in die Initiativen der Tourismusverbände,
die vertragliche Regelung der Zusammenarbeit mit den Tourismusverbänden und Gemeinden oder anderen im Tourismus tätigen Rechtsträgern;
die Wahrnehmung aller touristischen Aufgaben, die nicht den Tourismusverbänden oder Gemeinden übertragen wurden;
die Unterstützung der Gemeinden bei der Umsetzung touristischer Infrastrukturmaßnahmen, sofern für das Gebiet der Gemeinde kein Tourismusverband besteht;
die Beratung des Landes bei der Entwicklung und Evaluierung der tourismuspolitischen Landesstrategie Burgenland.
(3) Bei der Erreichung der Ziele dieses Gesetzes wird die Landestourismusorganisation von den Tourismusverbänden und den Gemeinden unterstützt.
Wirtschaftliche Unternehmung
(1) Die Landestourismusorganisation ist berechtigt, im Rahmen ihres Aufgabenbereichs nach § 5 Abs. 2 Z 1 und nach Maßgabe des Abs. 2 wirtschaftliche Unternehmungen zu errichten oder solchen beizutreten.
(2) Die Errichtung eines Unternehmens oder der Beitritt zu einem solchen ist nur unter einem beherrschenden Einfluss der Landestourismusorganisation zulässig. Die Vertretung der Landestourismusorganisation in wirtschaftlichen Unternehmungen obliegt den Präsidenten. Diese sind für die genaue Befolgung der vom Vorstand erteilten Richtlinien und Weisungen verantwortlich und haftbar.
(3) Die Unternehmung hat einen Beirat oder Aufsichtsrat einzurichten.
Organe des Landesverbands „Burgenland Tourismus“
Die Organe des Landesverbands „Burgenland Tourismus“ sind:
die Tourismuskonferenz,
die Präsidenten,
Tourismuskonferenz
(1) Der Tourismuskonferenz gehören als Mitglieder an:
je ein Delegierter für jedes begonnene Hundert von Unternehmern der Tourismusverbände,
zwei Vertreter der Wirtschaftskammer Burgenland,
je ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, der Burgenländischen Landwirtschaftskammer und der im Burgenland bestehenden Interessensvertretungen der Gemeinden, die Mitglieder des Österreichischen Städtebundes oder des Österreichischen Gemeindebundes sind,
die Obmänner der Tourismusverbände.
(2) Der Tourismuskonferenz obliegt:
die Genehmigung des Voranschlags für das folgende Kalenderjahr,
die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des vergangenen Kalenderjahres,
die Beratung von grundsätzlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Tourismuswirtschaft,
die Wahl von vier Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in den Vorstand,
die Wahl von zwei Rechnungsprüfern.
(3) Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sind der Landesregierung, welche insbesondere die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung zu überprüfen hat, zur Kenntnis zu bringen.
(4) Die Tourismuskonferenz wird von den Präsidenten zumindest einmal jährlich einberufen. Wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder der Tourismuskonferenz schriftlich verlangt, sind die Präsidenten verpflichtet, die Tourismuskonferenz binnen zwei Wochen zu einer Sitzung einzuberufen.
(5) Jedes Mitglied ist spätestens am 14. Tag vor der Abhaltung einer Sitzung schriftlich unter Bekanntgabe des Ortes, des Tages, des Beginns der Sitzung und der Tagesordnung zu verständigen. Die Tagesordnung ist von den Präsidenten festzusetzen, von denen auch einer den Vorsitz führt. Sofern das Mitglied seine E-Mail-Adresse bekannt gibt, kann es auch per E-Mail zur Sitzung eingeladen werden.
(6) Die Tourismuskonferenz ist beschlussfähig, wenn der Präsident, welcher gemäß § 10 Abs. 2 mit der Führung der Geschäfte betraut ist, und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Ist zu dem für den Beginn der Sitzung festgesetzten Zeitpunkt die Hälfte aller Mitglieder nicht anwesend, so ist die Tourismuskonferenz nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
(7) Zu einem gültigen Beschluss der Tourismuskonferenz ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder der Tourismuskonferenz erforderlich.
(8) Die der Tourismuskonferenz obliegende Wahl von vier Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in den Vorstand ist für jedes Mitglied (Ersatzmitglied) gesondert mit Stimmzettel vorzunehmen. Als gewählt gilt, wer mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
(9) Über die Sitzungen sind Beschlussprotokolle zu führen.
(10) § 20 gilt sinngemäß.
(1) Dem Vorstand gehören an:
vier Mitglieder, welche von der Tourismuskonferenz auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen sind, wobei der Landesregierung das Vorschlagsrecht für eines dieser Mitglieder zusteht, und
zwei zu entsendende Personen auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien nach dem Grundsatz der Verhältniswahl.
(2) Dem Vorstand obliegen folgende Aufgaben:
die Beratung und Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des Verbands, für die nicht die Tourismuskonferenz zuständig ist,
die Vorberatung und Antragstellung in allen der Beschlussfassung der Tourismuskonferenz vorbehaltenen Angelegenheiten,
die Beschlussfassung über die Vermögensgebarung.
(3) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung mit einfacher Mehrheit und ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Präsident, welcher gemäß § 10 Abs. 2 mit der Führung der Geschäfte betraut ist, führt den Vorsitz der Sitzungen; bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten, welcher gemäß § 10 Abs. 2 mit der Führung der Geschäfte betraut ist, ausschlaggebend.
(4) Der Vorstand hat sich eine Geschäftsordnung zu geben.
(5) Der Vorstand kann in der Geschäftsordnung einzelne in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der laufenden Verwaltung dem Tourismusdirektor (im Falle dessen Verhinderung dem Tourismusdirektor-Stellvertreter) zur selbstständigen Erledigung übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist.
(6) Der Vorstand kann zu seiner Beratung einen Beirat einrichten.
(1) Die Präsidenten des Landesverbands „Burgenland Tourismus“ sind der Landeshauptmann und das nach der Referatseinteilung der Burgenländischen Landesregierung für Angelegenheiten des Tourismus zuständige Regierungsmitglied. Unterstehen dem Landeshauptmann auch die Angelegenheiten des Tourismus, so hat die Landesregierung zusätzlich zum Landeshauptmann ein weiteres Mitglied zum Präsidenten zu bestellen.
(2) Die Präsidenten vertreten den Landesverband „Burgenland Tourismus“ nach außen, wobei der Landeshauptmann mit der Führung der Geschäfte betraut ist. Die Präsidenten haben einander gegenseitig über wesentliche Angelegenheiten zu informieren.
(3) Jeder der Präsidenten ist - ausgenommen in den Fällen des § 8 Abs. 6 - befugt, ein Mitglied des Vorstands gemäß § 9 Abs. 1 im Einzelfall zu bestimmen, welches ihn im Falle der Verhinderung in seinem Wirkungsbereich vertritt.
(1) Die Rechnungsprüfer werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Sie haben die Gebarung des Landesverbands „Burgenland Tourismus“ laufend, wenigstens jedoch einmal zum Jahresabschluss zu prüfen. Die erforderliche Einsichtnahme in alle Bücher und Aufzeichnungen ist ihnen jederzeit zu gestatten.
(2) Die Rechnungsprüfer haben der Tourismuskonferenz einen Bericht über das Ergebnis der Rechnungsprüfung vorzulegen.
(3) Zu Rechnungsprüfern sind solche Personen zu bestellen, die auf Grund ihrer Vorbildung und ihrer beruflichen Tätigkeiten auch die Gewähr für eine ordnungsgemäße Kontrolle geben.
Der Vorstand des Landesverbands „Burgenland Tourismus“ hat zur Besorgung der Verbandsgeschäfte eine Geschäftsstelle einzurichten und das erforderliche Personal einzustellen. Die Geschäftsstelle ist der Leitung eines fachlich geeigneten Tourismusdirektors (Tourismusdirektor-Stellvertreters) zu unterstellen. Der Tourismusdirektor kann sich durch den Tourismusdirektor-Stellvertreter vertreten lassen.
Aufgaben und Organisation des Tourismusverbands
(1) Die Wahrnehmung der regionalen und örtlichen Belange des Tourismus obliegt den als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichteten Tourismusverbänden. Der Wirkungsbereich des Tourismusverbands erstreckt sich auf das Gebiet jener Gemeinden, deren Unternehmer zu einem Tourismusverband zusammengeschlossen sind (örtlicher Wirkungsbereich). Soweit ein Tourismusverband für die Unternehmer einer Gemeinde nicht eingerichtet ist, obliegt die Wahrnehmung der örtlichen Aufgaben des Tourismus der Gemeinde im Zusammenwirken mit der Landestourismusorganisation.
(2) Der Tourismusverband hat folgende Aufgaben:
die Wahrnehmung der Belange für den örtlichen Wirkungsbereich wie:
die Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung von Tourismusstrategien unter Berücksichtigung der Strategien des Landes (§ 5 Abs. 2 Z 1 lit. a),
Beschaffung und Einsatz regionaler Marketing- und Technologieinfrastruktur in Abstimmung mit den Infrastrukturen gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 lit. b,
Produktentwicklung in Abstimmung mit den landesweiten Strategien (§ 5 Abs. 2 Z 1 lit. c),
der aktive Verkauf und die Sicherstellung einer Incomingtätigkeit sowie die Vermarktung in Abstimmung mit den landesweiten Strategien (§ 5 Abs. 2 Z 1 lit. d),
die Information der Gäste und der Tourismusbetriebe durch entsprechende Informationsmedien in Abstimmung mit § 5 Abs. 2 Z 1 lit. e,
die Planung und Umsetzung von Entwicklungskonzepten und Entwicklungsprozessen in Abstimmung mit § 5 Abs. 2 Z 1 lit. f und
die Planung und Umsetzung von Tourismusinfrastrukturprogrammen;
die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit Land und Gemeinden durch
die Einbeziehung der im örtlichen Wirkungsbereich liegenden Gemeinden bei der Umsetzung der Aufgaben gemäß Z?1,
die Kommunikation mit den Tourismusbetrieben und deren Einbeziehung in die Initiativen,
die vertragliche Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Trägern des Tourismus (§ 3),
die Mitwirkung an den landesweiten Planungs- und Steuerungsprozessen gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 lit. a;
Die Wahrnehmung der örtlichen Belange des Tourismus vor Ort
die Organisation des Tourismus vor Ort,
die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Gästeinformation,
die Betreuung der Gäste, insbesondere durch Information, Unterhaltung und Gestaltung von Freizeitaktivitäten,
die gemeinsame Führung von Einrichtungen, die auch für den Tourismus von besonderer Bedeutung sind,
die Pflege und Betreuung der öffentlichen Freizeitinfrastruktur, insbesondere von Wander-, Radwander- und Reitwegen, im Einvernehmen mit der Gemeinde.
Errichtung des Tourismusverbands
(1) Die Unternehmer einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden können sich zu einem Tourismusverband zusammenschließen sofern
die Anzahl der Nächtigungen im örtlichen Wirkungsbereich des zu errichtenden Tourismusverbands im Durchschnitt der letzten drei Jahre mindestens 100 000 betragen hat oder
die Anzahl der Nächtigungen im örtlichen Wirkungsbereich des zu errichtenden Tourismusverbands im Durchschnitt der letzten drei Jahre mindestens 50 000 betragen hat und das Gebiet des zu errichtenden Tourismusverbands eine natur- und kulturräumliche Einheit bildet oder
der örtliche Wirkungsbereich des zu errichtenden Tourismusverbands das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden umfasst, die der Ortsklasse I oder II angehören, die Anzahl der Nächtigungen in den Gemeinden dieser Ortsklassen im Durchschnitt der letzten drei Jahre jeweils mindestens 20 000 betragen hat und die voraussichtlichen Einnahmen des Tourismusverbands erwarten lassen, dass die Bestellung eines Geschäftsführers finanziell gesichert ist oder
der örtliche Wirkungsbereich des zu errichtenden Tourismusverbands mit Ausnahme der Kurorte (§ 16) und der Tourismusverbände nach Z 1 bis 3 zumindest das Gebiet aller übrigen Gemeinden eines Bezirkes umfasst.
(2) Unbeschadet des § 45 können in Gemeinden, in denen kein Tourismusverband besteht, die Unternehmer (§ 2 Abs. 1) die Errichtung eines Tourismusverbands oder den Beitritt zu einem Tourismusverband beantragen. Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn sich die Mehrheit der Unternehmer einer oder mehrerer Gemeinden dafür ausspricht. Erstreckt sich der zu errichtende Verband auf zwei oder mehrere Gemeinden, muss die Mehrheit in jeder der beteiligten Gemeinden gegeben sein. Der Bürgermeister hat eine Sitzung zum Zweck einer derartigen Willensbildung der Unternehmer einzuberufen, wenn dies mindestens 25 % der Unternehmer einer Gemeinde schriftlich verlangen. Für die Einberufung und die Sitzungen dieser Versammlung gelten die Geschäftsordnungsbestimmungen des § 19 über die Sitzung der Vollversammlung des Tourismusverbands sinngemäß. In Gemeinden, in denen ein Tourismusverband besteht, ist der Antrag von diesem aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Vollversammlung zu stellen.
(3) Die Errichtung eines Tourismusverbands oder der Beitritt zu einem solchen erfolgt durch Verordnung der Landesregierung und kann nur mit dem Beginn des Kalenderjahres wirksam werden.
§ 45 Abs. 7 und 9 gilt sinngemäß.
(4) Sofern sich der Tourismusverband auf das Gebiet einer Gemeinde erstreckt, führt er die Bezeichnung „Tourismusverband“ unter Anfügung des Namens der Gemeinde, für die er gebildet ist. In dieser Gemeinde hat der Tourismusverband auch seinen Sitz. Erstreckt sich der Tourismusverband auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, führt er die Bezeichnung „Tourismusverband“ und zumindest einen Hinweis auf die Region des Tourismusverbands. Sofern über den Sitz dieses Tourismusverbands kein Einvernehmen mit den Unternehmern der beteiligten Gemeinden erzielt wird, liegt dieser in der Gemeinde mit der höchsten Nächtigungszahl zum Zeitpunkt seiner Errichtung.
(5) Haben sich die Unternehmer einer Gemeinde bzw. hat sich ein örtlicher Tourismusverband mehrheitlich für einen Antrag auf Beitritt zu einem bestehenden Tourismusverband ausgesprochen und findet dieser Antrag nicht die Zustimmung des bestehenden Tourismusverbands, kann die Landesregierung durch Verordnung nach Anhörung der Wirtschaftskammer Burgenland und der Landestourismusorganisation die Unternehmer dieser Gemeinde bzw. den örtlichen Tourismusverband einem Tourismusverband angliedern, wenn dies zur Wahrung und Förderung der regionalen Interessen des Tourismus erforderlich ist.
(6) Ein Tourismusverband kann durch Verordnung der Landesregierung in zwei oder mehrere Tourismusverbände getrennt werden, wenn
die Unternehmer der neu zu bildenden Tourismusverbände unter Vorlage eines vollständigen Übereinkommens über die Übernahme der Rechte und Pflichten dies jeweils mit Zweidrittelmehrheit verlangen,
für jeden neu zu bildenden Tourismusverband die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen und
jeder der neu zu bildenden Tourismusverbände voraussichtlich für sich die Mittel zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen aufbringen kann.
(7) Vor Errichtung oder Änderung eines Tourismusverbands durch Erlassung der Verordnung der Landesregierung sind die betroffenen Gemeinden und die Landestourismusorganisation zu hören.
Auflösung des Tourismusverbands
(1) Die Landesregierung hat einen Tourismusverband durch Verordnung aufzulösen, wenn die Vollversammlung dies mit zumindest zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen hat, eine Notwendigkeit zur Wahrnehmung der örtlichen Belange des Tourismus nicht mehr besteht, der Tourismusverband nicht für fremde Schulden haftet und seine Verbindlichkeiten erfüllt hat.
(2) Im Fall einer Auflösung geht das Vermögen eines Tourismusverbands in das Vermögen jener Gemeinde über, in der der Tourismusverband seinen Sitz hatte. Hat sich das Gebiet eines Tourismusverbands auf zwei oder mehrere Gemeinden erstreckt, geht das unbewegliche Vermögen, das sich im Gebiet des Tourismusverbands befindet, in das Eigentum jener Gemeinde über, in der es gelegen ist. Die Gemeinde, der vom Tourismusverband unbewegliches Vermögen zukommt, hat an die übrigen Gemeinden einen anteilmäßigen Geldbetrag vom Wert des unbeweglichen Vermögens im Zeitpunkt der Auflösung zu entrichten. Die Höhe dieses Anteils bestimmt sich nach dem Verhältnis der Höhe der von den ehemaligen Pflichtmitgliedern in den einzelnen Gemeindegebieten im Durchschnitt der letzten drei Jahre geleisteten Tourismusförderungsbeiträge zur Durchschnittshöhe der vom Tourismusverband im gleichen Zeitraum insgesamt erhaltenen Ertragsanteile am Tourismusförderungsbeitrag. Das Gleiche gilt für den Übergang des beweglichen Vermögens eines aufgelösten Tourismusverbands auf die einzelnen Gemeinden, sofern nicht eine andere Vereinbarung unter den betroffenen Gemeinden über die Aufteilung des beweglichen Vermögens zu Stande kommt.
(3) Die Auflösung eines Tourismusverbands kann nur mit dem Ende eines Kalenderjahres erfolgen.
Tourismusverband für Kurorte
(1) In Gemeinden, die als Kurort im Sinne des Burgenländischen Heilvorkommen- und Kurortegesetzes (Bgld. HeiKuG), LGBl. Nr. 15/1963, in der jeweils geltenden Fassung, anerkannt worden sind, übernimmt der Kurfonds (§ 17 Bgld. HeiKuG) für seinen örtlichen Wirkungsbereich die Rechte und Pflichten eines Tourismusverbands.
(2) Nach Maßgabe der Bestimmungen des Bgld. HeiKuG übernehmen Rechte und Aufgaben im Sinne des Burgenländischen Tourismusgesetzes 2014
der Vollversammlung (§ 19) die Kurversammlung (§ 17a Bgld. HeiKuG),
die des Vorstands (§ 21) die Kurkommission (§ 18 Bgld. HeiKuG) und
die des Obmanns (§ 22) der Vorsitzende der Kurkommission (§ 18a Bgld. HeiKuG).
Mitgliedschaft im Tourismusverband
(1) Die Unternehmer (§ 2 Abs. 1) im Gebiet des Tourismusverbands sind seine Pflichtmitglieder.
(2) Natürliche Personen, Personengesellschaften nach dem Unternehmensgesetzbuch, juristische Personen und Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechts, die nicht gesetzliche Mitglieder des Tourismusverbands sind, können auf ihren Antrag durch Beschluss der Vollversammlung als freiwillige Mitglieder in den Tourismusverband aufgenommen werden, wenn sie
am Tourismus unmittelbar oder mittelbar interessiert sind,
im Gebiet des Tourismusverbands ihren Hauptwohnsitz (Sitz, Standort) haben und
jährlich den Tourismusförderungsbeitrag der Beitragsgruppe
C gemäß § 33 Abs. 1 leisten.
(3) Die freiwillige Mitgliedschaft kann jederzeit durch Austritt des Mitgliedes oder durch Beschluss der Vollversammlung beendet werden. Vom Beginn sowie von der Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft ist die Landesregierung umgehend unter Vorlage der Beschlussprotokolle zu verständigen.
Organe des Tourismusverbands
(1) Die Organe des Tourismusverbands sind
die Vollversammlung,
der Obmann. Für den Fall der Verhinderung des Obmannes ist ein Obmannstellvertreter zu wählen;
die zwei Rechnungsprüfer.
(2) Der Vorstand, der Obmann, der Obmannstellvertreter und die zwei Rechnungsprüfer werden auf die Dauer bis zum Wahltag der allgemeinen Wahlen des Gemeinderats gewählt. Sie bleiben jedenfalls bis zur Annahme der Funktion des jeweiligen neugewählten Organs im Amt.
Vollversammlung des Tourismusverbands
(1) Die Vollversammlung besteht aus
sämtlichen den Tourismusverband bildenden Unternehmern (§ 2 Abs. 1); in den Fällen des Abs. 2 aus den Delegierten der Unternehmen,
den freiwilligen Mitgliedern (§ 17 Abs. 2) und
je drei von der beteiligten Gemeinde nach dem Grundsatz der Verhältniswahl entsendeten Gemeinderatsmitgliedern. Diese bleiben bis zum Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderats, jedenfalls aber bis zur Neuwahl der Mitglieder durch den Gemeinderat im Amt. Sie sind bei der Wahl der Vorstandsmitglieder durch die Vollversammlung nicht stimmberechtigt.
(2) Erstreckt sich der Tourismusverband auf zwei oder mehrere Gemeinden und beträgt die Anzahl der den Tourismusverband bildenden Mitgliedern mehr als 300, so haben die Mitglieder der beteiligten Gemeinden für je angefangene 10 Unternehmer aus ihrer Mitte einen Delegierten und für diesen einen Ersatzdelegierten in die Vollversammlung zu wählen. Zur Wahl der Delegierten für die konstituierende Sitzung der Vollversammlung hat der Bürgermeister der Sitzgemeinde binnen vier Wochen nach Errichtung des Tourismusverbands, sonst der Obmann binnen vier Wochen nach dem Tag der allgemeinen Gemeinderatswahl, die Unternehmer der Gemeinde zu einer Sitzung zu laden und dabei den Vorsitz zu führen. Für diese Sitzung sind die für die Vollversammlung geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen sinngemäß anzuwenden. Solange solche nicht bestehen, gelten die mit Verordnung der Landesregierung zu erlassenden Bestimmungen der Mustergeschäftsordnung der Landesregierung.
(3) Der Bürgermeister der Sitzgemeinde hat binnen acht Wochen nach Errichtung des Tourismusverbands die Vollversammlung zur konstituierenden Sitzung (Wahl der Organe) einzuberufen. Er führt bis zur Wahl des Obmanns den Vorsitz. In den übrigen Fällen hat der Obmann innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der allgemeinen Wahlen des Gemeinderats die Vollversammlung zur konstituierenden Sitzung (Neuwahl der Organe) einzuberufen. Die Einberufung zur konstituierenden Vollversammlung ist durch Anschlag an der Amtstafel der beteiligten Gemeinden kundzumachen. Für die Einladung gilt Abs. 5 dritter und vierter Satz sinngemäß.
(4) Die Aufgaben der Vollversammlung sind:
Wahl der Vorstandsmitglieder (Ersatzmitglieder) und der beiden Rechnungsprüfer;
Genehmigung des Voranschlags und des Rechnungsabschlusses;
Entsendung eines Delegierten für jedes begonnene Hundert von Mitgliedern in die Tourismuskonferenz des Landesverbands „Burgenland Tourismus“;
Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung von Tourismusstrategien für ihren örtlichen Wirkungsbereich unter Berücksichtigung der Strategien des Landes (§ 13 Abs. 2 Z 1 lit. a);
Beratung von grundsätzlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Tourismuswirtschaft;
Beschlussfassung über die Aufnahme von freiwilligen Mitgliedern in den Tourismusverband;
Zusammenschluss mit einem Tourismusverband;
Beschlussfassung über den Antrag auf Auflösung des Tourismusverbands.
(5) Der Obmann hat die Vollversammlung bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, einzuberufen. Wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder der Vollversammlung schriftlich verlangt, ist der Obmann verpflichtet, die Vollversammlung binnen zwei Wochen zu einer Sitzung einzuberufen. Die Einberufung hat durch schriftliche Einladung, welche den Mitgliedern spätestens am 14. Tag vor der Sitzung zugehen muss, unter Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung zu erfolgen. Sofern das Mitglied seine E-Mail-Adresse bekannt gibt, kann es auch per E-Mail zur Sitzung eingeladen werden.
(6) Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzung, stellt ihre Beschlussfähigkeit fest und leitet die Verhandlungen.
(7) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden, der Obmann oder der Obmannstellvertreter (bei der konstituierenden Sitzung der Bürgermeister der Sitzgemeinde bis zur Wahl des Obmanns) und mindestens die Hälfte der Mitglieder der Vollversammlung anwesend sind. Ist zu dem für den Beginn der Sitzung festgesetzten Zeitpunkt die Hälfte aller Mitglieder nicht anwesend, so ist die Vollversammlung nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Zu einem Beschluss ist mehr als die Hälfte der Stimmen der Anwesenden erforderlich.
Stimmrecht in der Vollversammlung
(1) Natürliche Personen haben ihr Stimmrecht persönlich oder durch schriftlich Bevollmächtigte auszuüben.
(2) Personengesellschaften nach dem Unternehmensgesetzbuch, juristische Personen und Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechts haben ihr Stimmrecht durch ein vertretungsbefugtes Organ (Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Gesellschafter, Prokurist) auszuüben. Bei Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis ist das Stimmrecht durch einen schriftlich Bevollmächtigten auszuüben.
(3) Ein Bevollmächtigter (Abs. 1 und 2) darf jeweils nur ein Mitglied vertreten.
Vorstand des Tourismusverbands
(1) Der Vorstand besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern, und zwar:
aus fünf Mitgliedern, die von der Vollversammlung gewählt werden und
zwei Gemeindevertretern.
(2) Für jedes der fünf Mitglieder nach Abs. 1 Z 1 ist ein Ersatzmitglied zu wählen.
(3) Erstreckt sich der Tourismusverband auf das Gebiet einer einzelnen Gemeinde, werden die zwei Gemeindevertreter nach Abs. 1 Z 2 von der Gemeinde nach dem Grundsatz der Verhältniswahl entsendet. Sofern sich der örtliche Wirkungsbereich des Tourismusverbands auf mehrere Gemeinden erstreckt, sind die zwei Gemeindevertreter von den in die Vollversammlung entsendeten Gemeindevertretern nach dem Grundsatz der Verhältniswahl im Rahmen einer Fraktionswahl in der Vollversammlung zu wählen. Die Bestimmungen der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands gelten sinngemäß.
(4) In den Vorstand können zur Beratung allgemein bedeutsamer Angelegenheiten des örtlichen Tourismus Vertreter von bestehenden Kultur-, Tourismus-, Fremdenverkehrs- und Verschönerungsvereinen oder sonstigen mit dem Tourismus in Zusammenhang stehenden Institutionen beigezogen werden.
(5) Dem Vorstand obliegen die Wahl des Obmanns, des Obmannstellvertreters und alle anderen Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zur Besorgung übertragen wurden.
(6) Der Vorstand kann in der Geschäftsordnung einzelne in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zur selbständigen Erledigung dem Obmann oder mit dessen Zustimmung dem nach § 24 bestellten Geschäftsführer übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist.
Obmann des Tourismusverbands
(1) Der Obmann und der Obmannstellvertreter werden vom Vorstand aus dessen Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
(2) Der Obmann führt den Vorsitz in der Vollversammlung und im Vorstand. Er hat die Belange des Tourismusverbands nach außen zu vertreten und ist dabei an die Beschlüsse der Vollversammlung und des Vorstands gebunden.
Rechnungsprüfer des Tourismusverbands
(1) Die Rechnungsprüfer haben die Gebarung des Tourismusverbands laufend zu prüfen; ihnen obliegt auch die Vorprüfung des Jahresabschlusses. Die erforderliche Einsichtnahme in alle Bücher und Aufzeichnungen ist ihnen jederzeit zu gestatten.
(2) Die Rechnungsprüfer haben der Vollversammlung einen Bericht über das Ergebnis der Rechnungsprüfung vorzulegen.
(4) Auf Antrag der Rechnungsprüfer sowie dann, wenn es in der Vollversammlung beantragt wird und sich zumindest ein Drittel der anwesenden Mitglieder dafür ausgesprochen hat, ist ein Wirtschaftstreuhänder mit der Prüfung der Gebarung des Tourismusverbands oder des bezeichneten Gebarungsteils zu betrauen. Die Ergebnisse sind den Rechnungsprüfern sowie den Mitgliedern des Tourismusverbands zugänglich zu machen.
Geschäftsführer des Tourismusverbands
Der Vorstand des Tourismusverbands hat zur Besorgung der Verbandsgeschäfte eine Geschäftsstelle einzurichten und das erforderliche Personal einzustellen. Die Geschäftsstelle ist der Leitung eines fachlich geeigneten Geschäftsführers zu unterstellen. Ein Vorstandsmitglied kann nicht zum Geschäftsführer bestellt werden.
Geschäftsordnung des Tourismusverbands
(1) Der Tourismusverband hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Führung der Geschäfte durch den Obmann und Geschäftsführer, die Einberufung und Abwicklung der Vollversammlung, der Sitzungen des Vorstands und der Rechnungsprüfer über die Ausübung des Stimmrechtes und des Wahlrechts sowie die sonstige Geschäfts- und Wirtschaftsführung zu enthalten hat.
(2) Die Geschäftsordnung ist der Landesregierung zur Kenntnis zu übermitteln.
(3) Für einen Tourismusverband, der für sich innerhalb von sechs Monaten nach seiner Errichtung keine Geschäftsordnung erlässt, gilt bis zur Nachholung dieser Maßnahme die von der Landesregierung im Verordnungsweg zu erlassende Mustergeschäftsordnung.
(4) Hinsichtlich der Befangenheit gilt § 49 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 sinngemäß.
Finanzierung der Tourismusaufgaben
(1) Die Mittel zur Finanzierung der Tourismusaufgaben werden durch Landesbeiträge, Gemeindebeiträge, Tourismusabgaben und sonstige Zuwendungen aufgebracht.
(2) Tourismusabgaben sind:
Tourismusförderungsbeitrag,
Tourismusabgabe für Ferienwohnungen.
Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen
(1) Die Gemeinden des Landes werden in vier Ortsklassen eingeteilt. Die Zuordnung der Gemeinden zu den einzelnen Ortsklassen hat durch Verordnung der Landesregierung nach Anhörung der Wirtschaftskammer Burgenland, der Landestourismusorganisation und der Gemeinden zu erfolgen.
(2) Die Einteilung in Ortsklassen ist zu messen
an der Nächtigungsanzahl; dies ist der fünfjährige Durchschnittswert der Anzahl der Nächtigungen von Gästen in der Gemeinde;
an der Nächtigungsintensität; diese ergibt sich aus dem Anteil der Nächtigungsanzahl (Z 1) pro Einwohner dieser Gemeinde;
an der spezifischen Erwerbstätigenanzahl; dieser ergibt sich aus dem Anteil der Erwerbstätigen in den Wirtschaftszweigen des Abschnitts Buchstabe I „Beherbergung und Gastronomie“ der ÖNACE 2008 in der Gemeinde.
(3) Eine Gemeinde ist in die Ortsklasse I, II oder III einzustufen, wenn ihre jeweiligen Maßzahlen (Abs. 2 Z 1 bis Z 3) mindestens zwei der drei Grenzwerte einer Ortsklasse (Abs. 4) überschreiten. Die Prüfung der Voraussetzungen beginnt mit der Ortsklasse I; sofern die Voraussetzungen für Einstufung in diese Ortsklasse nicht vorliegen, erfolgt die Prüfung der Voraussetzungen für die Einstufung in die jeweils nächstrangige Ortsklasse.
(4) Die Grenzwerte betragen:
für die Einstufung in die Ortsklasse I:
Nächtigungsanzahl (Abs. 2 Z 1): 20.000,
Nächtigungsintensität (Abs. 2 Z 2): 10,
die spezifische Erwerbstätigenanzahl (Abs. 2 Z 3): 90.
für die Einstufung in die Ortsklasse II:
Nächtigungsanzahl (Abs. 2 Z 1): 7.500,
Nächtigungsintensität (Abs. 2 Z 2): 5,
die spezifische Erwerbstätigenanzahl (Abs. 2 Z 3): 40.
für die Einstufung in die Ortsklasse III:
Nächtigungsanzahl (Abs. 2 Z 1): 1.000,
Nächtigungsintensität (Abs. 2 Z 2): 1,
die spezifische Erwerbstätigenanzahl (Abs. 2 Z 3): 20.
(5) Gemeinden, die nach Abs. 2 bis 4 nicht eingestuft werden können, fallen in die Ortsklasse IV. Die Landeshauptstadt fällt in die Ortsklasse I und die Bezirksvororte fallen in die Ortsklasse II, sofern diese nicht nach Abs. 3 in die Ortsklasse I einzustufen sind.
(6) Die Landesregierung hat die Grundlagen für die Einstufung der Ortsklassen alle fünf Jahre neu zu ermitteln und entsprechend dem Ergebnis dieser Ermittlungen die Zuordnung der Gemeinden in die jeweiligen Ortsklassen vorzunehmen. Basis dieser Ermittlungen nach Abs. 2 Z 3 ist das Verzeichnis der Wirtschaftszweige gemäß ÖNACE 2008 oder eines an seine Stelle tretenden Verzeichnisses.
Erhebung der Ortstaxe
(1) Die Gemeinden haben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Ortstaxe einzuheben. Dies gilt nicht für jene Gemeinden, die im Sinne des 2. Abschnitts des Burgenländischen Heilvorkommen- und Kurortegesetzes - Bgld. HeiKuG, LGBl. Nr. 15/1963, als Kurorte anerkannt wurden bzw. deren Gemeindegebiet zur Gänze zu einem Kurbezirk gehört. Gehören nur Teile eines Gemeindegebiets zu einem Kurbezirk, so hat die Einhebung der Ortstaxe zu entfallen, wenn die Nächtigung innerhalb dieses Bereichs erfolgt.
(2) Alle Gäste - ausgenommen Personen gemäß Abs. 3 - sind abgabepflichtig, die im Gemeindegebiet vorübergehend übernachten und dafür Entgelt entrichten. Es ist gleichgültig, ob dieses Entgelt vom Unterkunftnehmer selbst oder durch Dritte für diesen geleistet wird. Sofern die Abgabe nicht in Form eines jährlichen Pauschales zu entrichten ist, endet die Abgabenpflicht nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von zwei Monaten.
(3) Von der Ortstaxe sind befreit:
Personen unter 14 Jahren,
alle Personen, die sich vorübergehend und ausschließlich zum Zwecke der Schul- und Berufsausbildung im Bundesland aufhalten, mit Ausnahme von Nächtigungen im Rahmen von Kongressen, Tagungen, Seminaren und dergleichen,
alle Pfleglinge der öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten sowie Patienten in Krankenanstalten, mit Ausnahme von ortsfremden Personen, die aus Anlass der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in einer Sonderkrankenanstalt gemäß dem Burgenländischen Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, oder einer Kuranstalt oder Kureinrichtung gemäß dem Bgld. HeiKuG nächtigen,
schwer Behinderte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 % und Blinde,
Begleitpersonen von schwer Behinderten und Blinden, sofern die obgenannten Personen laut ärztlicher Bescheinigung völlig auf ständige Begleitung angewiesen sind und
Personen, die aus Anlass des Besuches eines Musikfestivals im Sinne des Bgld. Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1994, in der jeweils geltenden Fassung, für die Dauer der Veranstaltung im Bereich der Veranstaltungsstätte nächtigen, sofern die Nächtigung nicht in einem Beherbergungsbetrieb oder in einer vom Veranstalter oder in seinem Zusammenwirken von einem Dritten dem Besucher entgeltlich zur Verfügung gestellten Unterkunft (wie z. B. im Mietzelt) erfolgt.
(4) Personen die eine Ausnahme von der Abgabenpflicht nach Abs. 3 beanspruchen, haben die hierfür maßgebenden Umstände nachzuweisen.
(5) Die Unterkunftgeber sind verpflichtet, die Ortstaxe von den abgabepflichtigen Personen einzuheben. Die Ortstaxe ist am letzten Aufenthaltstag, spätestens jedoch nach einer ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von zwei Monaten, fällig. Unterkunftgeber ist, wer als Inhaber einer Gewerbeberechtigung in dem von ihm geführten Gewerbebetrieb, wer sonst in seinen Räumen (zB Privatzimmervermieter) oder wer als Verfügungsberechtigter über ein zum Campieren verwendetes Grundstück Gäste beherbergt. Ebenso sind die Betreiber von Mobilheimplätzen Unterkunftgeber. Die Unterkunftgeber haften für die Entrichtung und Abfuhr der Ortstaxe an die Gemeinde.
(6) Die Unterkunftgeber gemäß Abs. 5 haben
für die Abgabeermittlung geeignete Aufzeichnungen über alle Nächtigungen zu führen;
über Verlangen der Gemeinde jede Ankunft und Abreise, die mit einer Nächtigung verbunden ist, innerhalb von 72 Stunden nach der Ankunft oder Abreise zu melden. Diese Meldung gilt mit der Übermittlung der Daten nach den melderechtlichen Bestimmungen als erfüllt. Die Gemeinden haben sicherzustellen, dass die Übermittlung im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erfolgen kann;
die Ortstaxe von den Gästen einzuheben;
für die Ortstaxe bei der Gemeinde für jeden Kalendermonat bis zum 10. des nächstfolgenden Monats eine Abgabenerklärung mit folgendem Inhalt einzureichen:
die Zahl der beherbergten Personen,
die Zahl der Nächtigungen abgabenpflichtiger Personen,
die Zahl der Nächtigungen abgabenbefreiter Personen,
die sich aus lit. a bis c ergebenden Abgabenbeträge und
die eingehobenen Beträge bis zum Zeitpunkt nach Z 4 an die Gemeinde abzuführen.
(7) Die Gemeinde hat die ordnungsgemäße und vollständige Einhebung der Ortstaxe durch die Unterkunftgeber zu überwachen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde unter Mitwirkung des Tourismusverbands Aufzeichnungen über die von jedem einzelnen Unterkunftgeber abgerechneten und entrichteten Abgabenbeträge zu führen.
(8) Die Landesregierung ist berechtigt, die ordnungsgemäße und vollständige Einhebung der Ortstaxe durch die Unterkunftgeber zu überprüfen und die Mitwirkung der Gemeinden zu überwachen. Die Unterkunftgeber haben den Organen des Landes und der Gemeinde auf Verlangen die für die Bemessung der Abgabe dienlichen Nachweise vorzulegen, über Verlangen Einsicht in die von den Unterkunftnehmern nach den melderechtlichen Vorschriften zu führenden Unterlagen zu gewähren und alle für die Festsetzung oder Kontrolle der Abgabe notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Höhe und Aufteilung der Ortstaxe
(1) Die Höhe der Ortstaxe beträgt 1,50 Euro pro Person und Nächtigung im Gemeindegebiet.
(2) Die Gemeinde hat für jedes in ihrer Gemeinde stehende Mobilheim vom Mobilheimbesitzer eine pauschalierte Ortstaxe in der Höhe von 150 Euro pro Jahr einzuheben.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Ortstaxe nach Abs. 1 bis zu einem Höchst-betrag von 2,50 Euro unter Berücksichtigung von Art und Umfang der vorhandenen Tourismuseinrichtungen und des Aufwands für die Tourismusförderung neu festsetzen. Dabei kann eine Staffelung der Ortstaxe nach Ortsklassen vorgenommen werden. Die Landestourismusorganisation ist vor Erlassung der Verordnung anzuhören.
(4) Unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 kann die Landesregierung die Ortstaxe für Mobilheimplätze gemäß Abs. 2 bis zu einem Höchstbetrag von 240 Euro neu festsetzen.
(5) Die Ortstaxe wird von den Gemeinden eingehoben. Als Abgeltung des Einhebungsaufwandes gebührt den Gemeinden ein Vorwegabzug am Ertrag der Abgabe in Höhe von 5 %. Der restliche Betrag wird wie folgt aufgeteilt:
15 % Gemeinde,
50 % Tourismusverband
35 % Landestourismusorganisation.
(6) Die Gemeinden haben jeweils bis zum 10. des Monats von dem im vergangenen Monat vereinnahmten Beitrag aus der Ortstaxe die nach Maßgabe des Abs. 5 errechneten Abgabenertragsanteile an den Tourismusverband und an die Landestourismusorganisation zu überweisen.
(7) Die Gemeinden sind verpflichtet, den ihnen gemäß Abs. 5 Z 1 gebührenden Anteil zur Finanzierung der Aufgaben des Tourismus im Gemeindegebiet zuzuwenden, worüber dem Tourismusverband sowie der Landestourismusorganisation über dessen bzw. deren Verlangen Auskünfte zu erteilen sind.
(8) Der Anteil für den Tourismusverband gemäß Abs. 5 Z 2 ist von diesem zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß § 13 zu verwenden. Der Tourismusverband hat mit der Gemeinde bzw. mit den Gemeinden unter Zugrundelegung eines Leistungskataloges eine Vereinbarung über die Umsetzung von nachhaltigen touristischen Infrastrukturmaßnahmen abzuschließen, mit der sich der Tourismusverband verpflichtet, einen finanziellen Beitrag in Höhe von mindestens 50 % der gemäß Abs. 5 Z 2 erhaltenen Abgabenertragsanteile zu leisten. Besteht für das Gebiet der Gemeinde kein Tourismusverband, so ist der für den Tourismusverband ermittelte Einnahmenanteil der Landestourismusorganisation zu überweisen. In diesem Fall hat die Landestourismusorganisation diesen Anteil zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 zu verwenden.
Tourismusförderungsbeitrag
Abgabeneinhebung, Abgabenschuldner
In allen Gemeinden wird für Zwecke der Finanzierung von Tourismusaufgaben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von der Landesregierung eine Abgabe in Form eines Beitrags (Tourismusförderungsbeitrag) eingehoben. Beitragspflichtig sind die Unternehmer (§ 2 Abs. 1), die eine Betriebsstätte im Sinne der §§ 27, 29 und 30 Bundesabgabenordnung oder im Sinne dieses Gesetzes im Burgenland unterhalten und freiwillige Mitglieder des Tourismusverbands (§ 17 Abs. 2). Bei einer Erwerbstätigkeit ohne festen Standort oder feste Betriebsstätte ist der Wohnsitz des Inhabers der Berechtigung, bei Vermietung und Verpachtung der Ort des in Bestand gegebenen Objekts im Burgenland maßgebend. Bei Mobilfunknetzbetreibern gelten die Empfangseinrichtungen der Mobilfunknutzer als Betriebsstätten, und zwar an jenem im Burgenland gelegenen Ort, an dem diesen die Abrechnung zugestellt wird (Rechnungsadresse).
Besteuerungsgegenstand
(1) Besteuerungsgegenstand ist der Nutzen, welcher unmittelbar oder mittelbar auf den Tourismus zurückzuführen ist. Für die Beurteilung dieses Nutzens ist die Bemessungsgrundlage nach § 32 heranzuziehen.
(2) Wird von einem Unternehmer (§ 2 Abs. 1) eine der in den Beitragsgruppen der Anlage aufgezählte oder eine ähnliche Tätigkeit ausgeübt, so besteht die unwiderlegbare Vermutung, dass er Nutzen aus dem Tourismus zieht.
(1) Der beitragspflichtige Jahresumsatz ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvorangegangenen Veranlagungsjahr erzielten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994. Davon sind folgende Umsätze befreit:
Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 bis 7, 12 und 24 des Umsatzsteuergesetz 1994 sowie Umsätze im Sinne der Binnenmarktregelung gemäß dem Anhang zu § 29 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz 1994 (Binnenmarktregelung).
Umsätze aus Lieferungen an einen Ort außerhalb des Landes Burgenland und Umsätze aus sonstigen Leistungen (§ 3a Umsatzsteuergesetz 1994), soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend in Burgenland erbracht wurden.
(2) Bei Mobilfunknetzbetreibern ist der beitragspflichtige Umsatz die Summe der Abrechnungsbeträge aus Rechnungen, die aus dem zweitvorangegangenen Jahr stammen und an Empfänger in Burgenland ergangen sind, abzüglich der Umsatzsteuer.
(3) Unternehmen, die eine Ausnahmeregelung betreffend die Berechnungsgrundlage in Anspruch nehmen, müssen entsprechende Nachweise erbringen.
(4) Wählt ein Unternehmen ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr als umsatzsteuerlichen Veranlagungszeitraum, so ist maßgebende Berechnungsgrundlage die Summe der Umsätze, die im zweitvorangegangenen 12 Monate umfassenden Veranlagungszeitraum erzielt worden sind. Hinsichtlich dieser Regelung und der Übergänge vom Kalenderjahr auf das abweichende Wirtschaftsjahr und umgekehrt gelten die Vorschriften des § 20 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994.
(5) Wird ein Unternehmen im Sinne des § 1409 ABGB übertragen, so gelten die Umsätze des übergebenden Betriebes als Bemessungsgrundlage für den Nachfolger.
(1) Die Beitragsleistung beträgt für die im Anhang dieses Gesetzes vorgesehenen Beitragsgruppen (ausgenommen Privatzimmervermietungen nach Abs. 3) im Einzelnen:
A 1,5 ‰ der Bemessungsgrundlage
B 1 ‰ der Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 544,74 Euro
C 0,5 ‰ der Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 217,87 Euro
D 0,4 ‰ der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch
Die Unternehmer der im Anhang genannten Beitragsgruppe A, B und C haben in der Ortsklasse I 100 %, in der Ortsklasse II 75 %, in der Ortsklasse III 50 % und in der Ortsklasse IV 25 % des jeweiligen Promillesatzes zu entrichten, wobei für die Ortsklassen II, III und IV die jeweiligen Prozentsätze auch für die im ersten Satz angeführten Höchstbeiträge gelten. Ergibt sich nach dieser Berechnung eine Beitragsleistung von weniger als 15 Euro, so ist von einer Vorschreibung abzusehen.
(2) Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, welche in verschiedene Beitragsgruppen des Anhanges fallen, so sind die Tourismusförderungsbeiträge für jede dieser Tätigkeiten getrennt nach der jeweiligen Beitragsgruppe und dem jeweiligen Anteil am Gesamtumsatz, den der Beitragspflichtige bekannt zu geben hat, zu berechnen und in einem Gesamtbetrag zu entrichten. Zweigstellen gelten als eigene Betriebe und haben den Beitrag jener Gemeinde, in welcher sich die Zweigstelle befindet, zu entrichten. Bei einer Tätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinne des § 26 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, im Burgenland maßgebend.
(3) Der Tourismusförderungsbeitrag ist von den Privatzimmervermietern in Form eines jährlichen Pauschalbetrags zu entrichten. Dieser beträgt
in der Ortsklasse I 65,41 Euro,
in der Ortsklasse II 48,99 Euro,
in der Ortsklasse III 32,64 Euro,
in der Ortsklasse IV 16,32 Euro.
(4) Die Landesregierung hat die Wertbeständigkeit der Höchstbeiträge gemäß Abs. 1 und 3 nach Maßgabe folgender Bestimmungen jeweils mit Wirkung ab 1. Jänner des folgenden Jahres mit Verordnung zu sichern. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße dient die für den Monat Jänner 2014 verlautbarte endgültige Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis einschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt. Bei Überschreiten der Schwankungen von 5 % wird jedoch die gesamte Änderung berücksichtigt. Der Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die neue Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Beitrags als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat.
Beitragserklärung und Beitragsleistung
(1) Jeder Beitragspflichtige hat bis 15. April eines jeden Jahres der Burgenländischen Landesregierung eine Erklärung über den für die Beitragsbemessung nach den vorstehenden Bestimmungen maßgebenden Umsatz und den sich danach ergebenden Tourismusförderungsbeitrag abzugeben (Beitragserklärung). Diese Erklärung hat alle für die Beitragsfeststellung erforderlichen Aufschlüsselungen des Umsatzes und sonstigen Angaben zu enthalten. Die Beitragserklärung ist unter Verwendung eines von der Landesregierung aufzulegenden Formulars zu erstatten. Ist ein Umsatzsteuerbescheid für das maßgebende Kalenderjahr bereits zugestellt, sind die in Betracht kommenden Angaben aus diesem Bescheid in die Beitragserklärung zu übernehmen. Liegt dieser Bescheid noch nicht vor, sind der Beitragserklärung die Angaben aus der vom Unternehmer erstatteten Umsatzsteuererklärung zugrunde zu legen. Kommt für die erforderliche Angabe ein Umsatzsteuerbescheid nicht in Betracht, ist die Angabe auf Grund von Aufzeichnungen aus dem zweitvorangegangenen Jahr in die Erklärung aufzunehmen. Solche Aufzeichnungen sind vom Beitragspflichtigen laufend und sorgfältig zu führen; sie müssen den Nachweis für die Richtigkeit der Angabe in der Erklärung (Zurechnung des Umsatzes zu Berufsgruppen des Beitragspflichtigen, Umsätze nach § 32 Abs. 1 udgl.) ergeben.
(2) Ergibt sich bei der Berechnung der Höchstbeitrag, so entfällt die Verpflichtung zur Beitragserklärung, solange der Abgabepflichtige den Höchstbeitrag entrichtet. Im Übrigen hat der Beitragspflichtige den Tourismusförderungsbeitrag entsprechend seiner Beitragserklärung zu entrichten. Der Tourismusbeitrag ist am 15. April des jeweiligen Jahres fällig.
(3) Tourismusförderungsbeiträge für das Jahr, in dem die Tätigkeit aufgenommen wurde, welche die Unternehmereigenschaft begründet (Anfangsjahr), und das Jahr nach diesem sind in diesem Folgejahr gemeinsam entsprechend den vorstehenden Bestimmungen zu erklären und zu entrichten.
(4) Der Tourismusförderungsbeitrag des laufenden Jahres ist mit der Kundmachung des Eröffnungsedikts fällig, wenn über das Vermögen des Verpflichteten vor dem Fälligkeitstermin gemäß Abs. 2 ein Insolvenzverfahren eröffnet wird; die Festsetzung des Tourismusförderungsbeitrags kann bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen. Tourismusförderungsbeiträge unter 2 000 € sind im Insolvenzverfahren nicht als Forderung anzumelden.
(5) Stammen die in den Beitragserklärungen aufgenommenen Angaben gemäß Abs. 1 nicht aus dem Umsatzsteuerbescheid, findet, abgesehen von den Fällen, in denen kein solcher Bescheid zu ergehen hat, nach Vorliegen eines rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheids eine nachträgliche endgültige Beitragsberechnung statt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Angaben aus einem noch nicht rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheid stammen, wenn sich aus dem rechtskräftigen Bescheid andere Angaben ergeben. Eine festgestellte Differenz ist vom Beitragspflichtigen auf Vorschreibung nachzuzahlen oder von der Abgabenbehörde über Antrag unverzüglich rückzuerstatten.
Beitragskontrolle, Mitwirkung
(1) Die Überprüfung der Beitragserklärungen sowie die Einhebung und Einbringung des Tourismusförderungsbeitrags obliegen in erster Instanz der Landesregierung. Gegen Bescheide der Landesregierung kann Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erhoben werden.
(2) Auf Verlangen der Behörde hat der Beitragspflichtige den für die Beitragsberechnung maß-gebenden Umsatzsteuerbescheid, soweit er die Feststellung des Gesamtbetrags der steuerpflichtigen Umsätze betrifft, im Original oder in Ablichtung vorzulegen. Dasselbe gilt für sonstige Unterlagen über die erzielten Entgelte, denen bei der Beitragsberechnung Bedeutung zukommt.
(3) Zur Überprüfung der Tourismusförderungsbeiträge jener Unternehmer, die umsatzsteuerpflichtig sind, sind der Landesregierung die Umsatzsteuerbescheide von den für die Festsetzung der Umsatzsteuer zuständigen Abgabenbehörden bekannt zu geben. Die Bekanntgabe der Bescheide kann unter Zuhilfenahme automationsunterstützter Datenanwendung erfolgen. Die Gewerbebehörden haben Auskunft über die in Betracht kommenden bekannten Gewerbeberechtigungs- und Betriebsverhältnisse zu geben. Bei der Beitragskontrolle ist die Beitragsbehörde an die für die Umsatzsteuer maßgebenden Feststellungen in einem rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheid gebunden.
(4) Die Unternehmer (§ 2 Abs. 1) haben alle Umstände, die für die Berechnung ihres Tourismusförderungsbeitrags maßgebend sind, dem Amt der Landesregierung binnen Monatsfrist nach Aufforderung bekannt zu geben und auf Verlangen entsprechend nachzuweisen. Die Einstellung der die Unternehmereigenschaft begründenden Erwerbsfähigkeit ist vom Unternehmer (§ 2 Abs. 1) der Landesregierung binnen Monatsfrist mitzuteilen.
(5) Die für die Festsetzung der Umsatzsteuer zuständigen Abgabenbehörden haben der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 über deren Ersuchen die zur Erfassung der umsatzsteuerpflichtigen Pflichtmitglieder erforderlichen Auskünfte zu geben, und zwar über das für die Umsatzsteuer zuständige Finanzamt, die Steuer- oder Beitragsnummer, die Namen und die Anschrift des Betriebes und einen Berufshinweis. Die Abgabenbehörde ist ermächtigt, zu diesem Zweck Listen der Abgabepflichtigen, insbesondere auch über Neuzugänge und Abgänge, mittels maschinell lesbarer Datenträger auszutauschen.
Aufteilung des Beitragsaufkommens
Die Tourismusförderungsbeiträge werden mit Ausnahme des Vorweganteils für den Erhebungsaufwand als zwischen der Landestourismusorganisation und den Tourismusverbänden geteilte Landesabgabe erhoben. Von den Gesamterträgen aus dieser Abgabe sind zunächst von der Landesregierung 10 % als Abgeltung für die bei der Einhebung der Abgabe entstandenen Kosten einzubehalten. Von den danach verbleibenden Erträgen gebühren 30 % der Landestourismusorganisation und 70 % dem Tourismusverband nach dem jeweiligen örtlichen Aufkommen. Besteht kein Tourismusverband, so ist der für diesen ermittelte Einnahmenanteil der Landestourismusorganisation zuzuweisen. Die Verteilung des Aufkommens des Tourismusförderungsbeitrags, welches von den Unternehmern der Beitragsgruppe D des Anhangs entrichtet wurde, erfolgt an die Tourismusverbände im Ausmaß des Prozentsatzes des dritten Satzes unabhängig vom örtlichen Aufkommen nach dem Verhältnis der Einwohner mit Hauptwohnsitz in den Gemeinden des Tourismusverbands. Das gleiche gilt für das Aufkommen des Tourismusförderungsbeitrags, der von Mobilfunknetzbetreibern entrichtet wurde. Für diese Zwecke ist die Gemeinde, für die kein Tourismusverband besteht, wie ein solcher zu behandeln, und der so ermittelte Einnahmenanteil der Landestourismusorganisation zuzuweisen.
Tourismusabgabe für Ferienwohnungen
(5) Die Höhe der Abgabe für jede abgeschlossene Wohneinheit
beträgt pro Jahr
1. bei einer bebauten Fläche bis zu 30 m2 54,38 Euro
2. bei einer bebauten Fläche von mehr als 30 m2 bis
50 m2 76,22 Euro
3. bei einer bebauten Fläche von mehr als 50 m2 bis
70 m2 109,00 Euro
4. bei einer bebauten Fläche von mehr als 70 m2 bis
100 m2 141,53 Euro
5. bei einer bebauten Fläche von mehr als 100 m2 bis
130 m2 174,30 Euro
bei einer bebauten Fläche von mehr als 130 m2 217,87 Euro.
(9) 50 % der Einnahmen an der Tourismusabgabe für Ferienwohnungen gebühren der Gemeinde und 50 % dem Tourismusverband. Besteht für das Gemeindegebiet kein Tourismusverband, so ist der für diesen ermittelte Einnahmenanteil der Landestourismusorganisation zuzuweisen. Die Gemeinden haben jeweils bis zum 10. des Monats 50 % der im vergangenen Monat vereinnahmten Abgaben für Ferienwohnungen an den Tourismusverband oder - sofern kein Tourismusverband für das Gemeindegebiet besteht - an die Landestourismusorganisation zu überweisen. Die Gemeinden sind verpflichtet, den ihnen verblei-benden Anteil tourismusfördernden Zwecken im Gemeindegebiet zuzuwenden, worüber dem Tourismusverband oder - falls ein solcher nicht besteht - der Landestourismusorganisation über dessen bzw. deren Verlangen Auskünfte zu erteilen sind.
Aufsicht des Landes
Die Landesregierung ist berechtigt sich über jede Angelegenheit des Tourismusverbands zu unterrichten. Der Tourismusverband ist verpflichtet, die von der Landesregierung im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen. Insbesondere kann die Landesregierung die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane des Tourismusverbands unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen.
Mit einer Geldstrafe bis 730 Euro ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer
die vorgeschriebene Abgabe bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet;
entgegen § 28 Abs. 8 die von den Organen des Landes oder der Gemeinde für die Bemessung der Abgabe verlangten dienlichen Nachweise nicht vorlegt oder nicht Einsicht in die von den Unterkunftnehmern nach den melderechtlichen Vorschriften zu führenden Unterlagen gewährt;
entgegen § 28 Abs. 8 oder § 37 Abs. 7 vorsätzlich unrichtige Auskünfte erteilt oder die Erteilung von Auskünften verweigert;
entgegen § 35 Abs. 2 als Beitragspflichtiger den für die Beitragsberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid, soweit er die Feststellung des Gesamtbetrags der steuerpflichtigen Umsätze betrifft, oder sonstige für die Beitragsberechnung bedeutende Unterlagen über Verlangen der Abgabenbehörde nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Art vorlegt.
Die in diesem Gesetz den Gemeinden zukommenden Aufgaben sind, mit Ausnahme des § 14 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 und 7, solche des eigenen Wirkungsbereichs.
Soweit in diesem Gesetz bei personenbezogenen Bezeichnungen nur die männlichen Formen angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:
Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 161/2013,
Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2013,
Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 63/2013,
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS
Nr. 946/1811 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2014.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Burgenländische Tourismusgesetz 1992, LGBl. Nr. 36/1992, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, außer Kraft.
Weitere Übergangsbestimmungen
(1) Wurde ein Tourismusverband nur für die Unternehmer einer Gemeinde errichtet, gelten bis zum Abschluss der Wahl seiner Organe (§ 19 Abs. 3) die Organe des örtlichen Tourismusverbands in der bisherigen Zusammensetzung als Organe des Tourismusverbands.
(2) Wurde ein Tourismusverband für mehrere Gemeinden errichtet, so nehmen bis zum Abschluss der Wahl seiner Organe (§ 19 Abs. 3) die Organe der Sitzgemeinde des Tourismusverbands deren Aufgaben wahr, und zwar der Bürgermeister jene des Obmanns, der Gemeindevorstand jene des Vorstands und der Gemeinderat jene der Vollversammlung.
(3) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Verordnungen betreffend die Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen bleiben so lange in Geltung, bis durch eine Verordnung, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen und in Kraft gesetzt wird, eine andere Regelung getroffen wird.
(4) Von dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag darf die Verordnung nach § 27 betreffend die Zugehörigkeit der Gemeinden zu den einzelnen Ortsklassen erlassen werden. Sie ist spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen und mit 1. Jänner 2016 in Kraft zu setzen.
(5) Jeweils bis zur Auflösung des örtlichen Tourismusverbands oder des Tourismusverbands gemäß § 45 Abs. 3, längstens jedoch bis 31. Dezember 2017, ist das Aufkommen an Tourismusabgaben, die bis zu diesem Zeitpunkt an die Abgabenbehörde entrichtet wurden, nach Maßgabe der Bestimmungen des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36/1992, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, zu verteilen. Dies gilt auch für Kurfonds (§ 16), die Mitglied eines Regionalverbands sind, bis zur Auflösung des Regionalverbands, längstens jedoch bis 31. Dezember 2017. Für Kurfonds, die nicht einem Regionalverband angehören, gilt die Aufteilungsregel des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992 bis 31. Dezember 2015. Der nach diesen Bestimmungen dem Landesverband „Burgenland Tourismus“ zukommende Vorweganteil am Aufkommen des Tourismusförderungsbeitrags fällt dem Land zu.
(6) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Landesverband „Burgenland Tourismus“ anhängigen Abgabenverfahren sind von der Burgenländischen Landesregierung weiter zu führen.
Übergangsbestimmungen und Rechtsnachfolge
bei örtlichen Tourismusverbänden
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden örtlichen Tourismusverbände gelten bis zu ihrer Auflösung als Tourismusverbände im Sinne dieses Gesetzes. Für ihre Organisation gelten unbeschadet des Abs. 14 die §§ 3 bis 8 Burgenländisches Tourismusgesetz 1992, LGBl. Nr. 36/1992, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, weiter.
(2) Die örtlichen Tourismusverbände im Sinne des Abs. 1 haben anzustreben, dass ihre Organisation mit Ablauf des 31. Dezember 2016 den Bestimmungen des § 14 entspricht. Der Obmann des örtlichen Tourismusverbands hat bis 30. Juni 2015 die Vollversammlung zur Willensbildung über einen Antrag zur Errichtung eines Tourismusverbands im Sinne des § 14 einzuberufen. Er hat eine solche Sitzung gemäß § 19 Abs. 5 einzuberufen, wenn dies mindestens 10 % der Mitglieder der Vollversammlung unter Bekanntgabe dieses Tagesordnungspunkts verlangen.
(3) In Gemeinden, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes kein örtlicher Tourismusverband besteht, gelten die Unternehmer dieser Gemeinde (§ 2 Abs. 1) als zu einem Tourismusverband im Sinne dieses Gesetzes zusammengeschlossen. Der Bürgermeister der Sitzgemeinde hat die Unternehmer dieser Gemeinde innerhalb von acht Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur konstituierenden Sitzung im Sinne des § 19 Abs. 3 einzuberufen. Die Geschäftsordnungsbestimmungen des § 19 gelten sinngemäß. Die Aufgabe der Vollversammlung dieses Tourismusverbands besteht ausschließlich darin, die Entscheidung über den Antrag auf Bildung eines Tourismusverbands im Sinne des § 14 herbeizuführen. Dem Vorstand obliegt die Vorbereitung dieser Entscheidung und dem Obmann die Vorsitzführung und die Vollziehung der von der Vollversammlung und vom Vorstand gefassten Beschlüsse. Bis zur Wahl des Obmannes und des Vorstands obliegen deren Aufgaben dem Bürgermeister. Dem nach dieser Bestimmung gebildeten Tourismusverband gebühren keine Ertragsanteile aus den Tourismusabgaben. Dieser Tourismusverband gilt mit der Errichtung eines Tourismusverbands im Sinne des § 14, spätestens aber mit Ablauf des 31. Dezember 2016 als aufgelöst.
(4) Ein Antrag auf Errichtung eines Tourismusverbands nach Abs. 2 und 3 ist bis 31. März 2016 an die Landesregierung zu stellen.
(5) Ab 1. Jänner 2015 können örtliche Tourismusverbände neue Verbindlichkeiten grundsätzlich nur dann und insoweit eingehen, als diese Rechtswirkungen ausschließlich bis zum 31. Dezember 2016 entfalten. Rechtsgeschäfte, die vom örtlichen Tourismusverband abgeschlossen werden und die über diesen Zeitpunkt hinaus wirken würden, sind nur insoweit zulässig, als sie seiner frühestmöglichen Auflösung nicht entgegenstehen.
(6) Sofern die Errichtung eines Tourismusverbands im Sinne dieses Gesetzes durch Zusammen-schluss bisheriger örtlicher Tourismusverbände erfolgen soll, haben die Vollversammlungen der beteiligten örtlichen Tourismusverbände mit dem Antrag auf Errichtung des Tourismusverbands im Sinne des Abs. 4 ein Übereinkommen darüber zu beschließen, welche Rechtsverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Zulässigkeit aufgelöst werden bzw. welche aufrecht bleiben sollen und in weiterer Folge mit Ablauf des 31. Dezember 2016 auf den Tourismusverband übergehen.
(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung mit Wirksamkeit 1. Jänner 2017 einen Tourismusverband zu errichten, sofern
bis 31. März 2016 von einem oder mehreren örtlichen Tourismusverbänden oder von einem Tourismusverband im Sinne des Abs. 3 ein Antrag auf Errichtung eines Tourismusverbands gestellt wurde,
die Voraussetzungen des § 14 vorliegen und
der Übergang der Rechte und Pflichten auf den Tourismusverband erwarten lässt, dass dieser die Mittel zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben aufbringen kann.
(8) Abweichend von den Datumsangaben des Abs. 7 kann die Landesregierung über Antrag einen Tourismusverband mit Wirksamkeit 1. Jänner 2016 errichten, sofern die örtlichen Tourismusverbände, die im neuen Tourismusverband zusammengeschlossen werden, keinem Regionalverband angehören oder der Regionalverband, dem eines dieser örtlichen Tourismusverbände angehört, gleichzeitig mit der Errichtung des Tourismusverbands aufgelöst wird. Ein derartiger Antrag ist bis 30. Juni 2015 zu stellen.
(9) Sofern die Landesregierung einem Antrag auf Errichtung eines Tourismusverbands nicht durch Erlassung der Verordnung stattgibt, hat sie diesen mit Bescheid zurück- oder abzuweisen.
(10) Mit Wirksamkeit der Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbands gehen das Vermögen und die Schulden der örtlichen Tourismusverbände, deren Wirkungsbereich innerhalb jenes des neuen Tourismusverbands liegt, auf diesen über.
(11) Die Landesregierung hat gleichzeitig mit der Errichtung eines Tourismusverbands jene örtlichen Tourismusverbände aufzulösen, deren Rechte und Pflichten auf den neuen Tourismusverband übergehen.
(12) Den Gläubigern der nach Abs. 11 aufgelösten örtlichen Tourismusverbände ist, wenn sie sich binnen drei Monaten nach der Auflösung zu diesem Zwecke melden, durch den neuen Tourismusverband Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können; dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Rechtsnachfolge die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
(13) Der Zweck der örtlichen Tourismusverbände, die nicht nach Abs. 11 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 aufgelöst werden, besteht ausschließlich in ihrer Abwicklung. Sie haben keine Aufgaben im Bereich des Tourismus wahrzunehmen. Ihre Aufgabe besteht darin, bestehende Rechtsverhältnisse zum frühest möglichen Zeitpunkt zu beenden. Sie haben der Landesregierung über den Stand der Abwicklung bis zum 1. September eines jeden Jahres zu berichten. Die Landesregierung hat die örtlichen Tourismusverbände durch Verordnung aufzulösen, sobald sichergestellt ist, dass sie nicht für fremde Schulden haften und ihre Verbindlichkeiten erfüllt oder die Gläubiger sichergestellt wurden. Das zum Zeitpunkt der Auflösung des örtlichen Tourismusverbands vorhandene Vermögen geht an die Gemeinde über. Diese hat es Tourismuszwecken zu widmen.
(14) Ab 1. Jänner 2017 endet die Funktionsperiode der Organe des örtlichen Tourismusverbands und die Organe der Gemeinde übernehmen deren Funktionen, und zwar der Gemeinderat jene der Vollversammlung, der Gemeindevorstand jene des Vorstands und der Bürgermeister jene des Obmanns des örtlichen Tourismusverbands.
(15) Die Funktionsperiode der Organe der Tourismusverbände, die vor dem Tag der ersten allgemeinen Wahlen des Gemeinderats errichtet werden, endet frühestens mit dem Tag der nächstfolgenden allgemeinen Wahlen des Gemeinderats.
Übergangsbestimmungen und Rechtsnachfolge bei
Regionalverbänden
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Regionalverbände bleiben bis zu ihrer Auflösung nach Abs. 2 bestehen. Für ihre Organisation und Aufgaben gelten unbeschadet der Abs. 7 und 8 die §§ 10 bis 16 Burgenländisches Tourismusgesetz 1992, LGBl. Nr. 36/1992, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, weiter.
(2) Beginnend mit Ablauf des 31. Dezember 2016 sind die Regionalverbände nach Maßgabe der folgenden Absätze von der Landesregierung durch Verordnung aufzulösen.
(3) Die Regionalverbände haben anzustreben, dass bestehende Rechtsverhältnisse spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 beendet oder mit den beteiligten Gemeinden und bzw. oder den Tourismusverbänden und den Gläubigern des Regionalverbands ein Übereinkommen über die Nachfolge in die Rechte und Pflichten des Regionalverbands erzielt wird.
(4) Ab 1. Jänner 2015 können Regionalverbände neue Verbindlichkeiten grundsätzlich nur dann und insoweit eingehen, als diese Rechtswirkungen ausschließlich bis zum 31. Dezember 2016 entfalten. Rechtsgeschäfte, die vom Regionalverband abgeschlossen werden und die über diesen Zeitpunkt hinaus wirken würden, sind nur insoweit zulässig, als sie seiner frühestmöglichen Auflösung nicht entgegenstehen.
(5) Die Landesregierung hat einen Regionalverband mit Ende eines Kalenderjahres aufzulösen, wenn feststeht, dass dieser nicht für fremde Schulden haftet und seine Verbindlichkeiten erfüllt oder die Gläubiger sichergestellt wurden.
(6) Mit der Auflösung geht das unbewegliche Vermögen des Regionalverbands in das Eigentum jener Gemeinde über, in der es gelegen ist. Die Gemeinde, der vom Regionalverband unbewegliches Vermögen zukommt, hat an die übrigen Gemeinden einen anteilmäßigen Geldbetrag vom Wert des unbeweglichen Vermögens im Zeitpunkt der Auflösung zu entrichten. Die Höhe dieses Anteils bestimmt sich nach dem Verhältnis der Höhe der von den ehemaligen Pflichtmitgliedern in den einzelnen Gemeindegebieten im Durchschnitt der letzten drei Jahre geleisteten Tourismusförderungsbeiträge zur Durchschnittshöhe der vom Regionalverband im gleichen Zeitraum insgesamt erhaltenen Ertragsanteile an Tourismusförderungsbeiträgen. Das Gleiche gilt für den Übergang des beweglichen Vermögens eines aufgelösten Regionalverbands auf die einzelnen Gemeinden, sofern nicht eine andere Vereinbarung unter den betroffenen Gemeinden über die Aufteilung des beweglichen Vermögens zu Stande kommt. Die Gemeinden haben die ihnen zugekommenen Vermögensanteile Tourismuszwecken zu widmen.
(7) Der Zweck der Regionalverbände, die nicht mit Ablauf des 31. Dezember 2016 aufgelöst werden, besteht ausschließlich in ihrer Abwicklung. Sie haben keine Aufgaben im Bereich des Tourismus wahrzunehmen. Ihre Aufgabe besteht darin, bestehende Rechtsverhältnisse zum frühest möglichen Zeitpunkt zu beenden. Sie haben der Landesregierung über den Stand der Abwicklung bis zum 1. September eines jeden Jahres zu berichten.
(8) Bis zu ihrer Auflösung bleiben die Organe des Regionalverbands unverändert in jener Zusammensetzung bestehen, wie sie am 31. Dezember 2016 bestanden hat. Wird die Vollversammlung des Regionalverbands dauernd arbeitsunfähig, gehen ihre Aufgaben an den Vorstand über; wird auch dieser dauernd arbeitsunfähig, hat die Landesregierung einen Kommissär zu bestellen, der die Aufgaben aller Organe des Regionalverbands übernimmt. Die dauernde Arbeitsunfähigkeit ist durch Bescheid der Landesregierung festzustellen.
für den Landesverband „Burgenland Tourismus“
(1) Der am 31. Dezember 2014 nach § 19 Burgenländisches Tourismusgesetz 1992, LGBl. Nr. 36/1992, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 bestehende Landesverband „Burgenland Tourismus“ gilt als Landestourismusorganisation im Sinne dieses Gesetzes weiter. Die zu diesem Zeitpunkt entsendeten oder gewählten Mitglieder der Organe der Landestourismusorganisation gelten als Mitglieder der Organe nach den §§ 8 bis 11 mit den Abweichungen nach Abs. 2 und 3.
(2) Die von einem örtlichen Tourismusverband in die Tourismuskonferenz des Landesverbands „Burgenland Tourismus“ entsendeten Delegierten bleiben bis zur Auflösung des örtlichen Tourismusverbands, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 dessen Mitglieder. Sinngemäß das gleiche gilt für die Obmänner der Regionalverbände. Die Tourismusverbände haben die Delegierten in die Tourismuskonferenz im Rahmen ihrer konstituieren Sitzung zu wählen. Eine fehlende Bestellung der Delegierten hat auf die Funktionsfähigkeit der Tourismuskonferenz keinen Einfluss. Die Festlegung der Vertreter der Interessensvertretungen der Burgenländischen Gemeinden, die Mitglieder des Österreichischen Städtebundes oder des Österreichischen Gemeindebundes sind, kann bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, frühestens jedoch mit seiner Kundmachung, erfolgen.
(3) Die gemäß § 20 Abs. 1 lit. b bis d des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36/1992, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, angehörenden Mitglieder des Vorstands des Landesverbands „Burgenland Tourismus“ werden mit Ablauf des 31. März 2015 durch die von der Tourismuskonferenz gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 gewählten vier Mitglieder bzw. durch von den Landtagsparteien nach dem Grundsatz der Verhältniswahl vorgeschlagenen zwei Personen ersetzt.
Anhang zu § 2 Abs. 1
Beitragsgruppe A
Aufstellen und Betrieb von Waren- und Getränkeautomaten Aufstellen und Betrieb von Tonbandautomaten zur Abgabe von
Erläuterungen über Sehenswürdigkeiten
Flugplatzunternehmungen
Gewerblich betriebene Golf- und Minigolfanlagen
Gewerbliche Tennisplatzvermietung
Kuranstalten und Kureinrichtungen gemäß dem Burgenländischen
Heilvorkommen- und Kurortegesetz - Bgld. HeiKuG, LGBl. Nr. 15/1963, in der jeweils geltenden Fassung
Krankenanstalten im Sinne des § 1 Burgenländisches
Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der allgemeinen Krankenanstalten
Hotel- und Beherbergungsbetriebe
Lichtspieltheater und Audiovisionsveranstalter
Liegestuhl- und Sonnenschirmverleih
Postkarteneinzelhandel
Reise- und Theaterkartenbüros
Schifffahrtsunternehmer
Sport-, Surf-, Segel- und Reitschulen
Spielkasinos und Automatensalons
Telekommunikation- und Internetdienste
Vergnügungsbetriebe und Spielautomatenverleiher
Vermietung und Einstellen von Reitpferden
Vermietung und Verpachtung von gewerblich genutzten
Grundstücken und Räumlichkeiten und Realitätenvermittler,
Vermietung von Bootseinstellplätzen
Vermietung von Camping- und Mobilheimplätzen
Vermietung von Sportanlagen
Ärzte mit Ausnahme der Kurärzte
Augenoptiker und Kontaktlinsenoptiker
Ausflugswagen-, Mietwagen-, Hotelwagen- und Taxigewerbe,
Bandagisten, Orthopädietechniker, Miederwarenerzeuger Betriebe, die sich mit dem Handel oder der Herstellung
kunstgewerblicher Artikel oder Andenken befassen
Blumenbinder und Floristen
Blumenhandlungen
Bootsreparaturwerkstätten
Dolmetscher und Übersetzungsbüros (ausgenommen literarische Übersetzer)
Erzeugung von kosmetischen Präparaten
Finanz- und Kreditinstitute
Fitnesscenter, Sauna und Solarien
Fleischergewerbe
Garten- und Grünflächengestalter
Handel mit Autobedarf und -zubehör
Handel mit kosmetischen Präparaten und Parfümerien
Handel mit Sport- und Touristenartikeln
Handelsbetriebe, die ausschließlich oder doch überwiegend Wein
und Spirituosen führen
Handpflege- und Fingernagelstudios
Herstellung und Verkauf von Edelserpentinwaren
Herstellung und Verkauf von Schilfrohrprodukten
Jagdvermittlung
Kleiderreinigungsbetriebe
Kraftfahrzeugtechniker und -elektriker
Kraftfahrzeugverleih
Obst- und Gemüseeinzelhandel
Privateisenbahnen
Speiseeiserzeuger
Süßwarenhandelsbetriebe
Tabaktrafiken und Zeitungsverschleiß
Tennis- und Schwimmlehrer
Vermietung von Markt- und Messeständen
Vermietung von Wohnwagen und Wohnmobilen
Versicherungsmakler und -berater
Wäscheverleiher (Mietwäsche)
Werbegrafiker und -designer
Werbemittelhersteller
Beitragsgruppe C
Betonwaren- und Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher
Bettfedernhandel und -reinigung
Binder, Drechsler, Bildhauer
Buch- und Medienhandel
Damen- und Herrenkleidermacher
Dienstleistung in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik
Eisen- und Metallwarenerzeugung
Elektromaschinenbauer, Elektroniker, Bürokommunikationstechniker, Radio- und Videoelektroniker Errichtung von Alarm- und Blitzschutzanlagen
Erzeugung und Verkauf alkoholischer Getränke
Erzeugung von Baumaterialien aller Art, Baumaschinen und deren
Ersatzteile, Werkzeuge und Zubehör
Erzeugung von Holzfaserplatten
Erzeugung von und Handel mit Kunststoff- und Plastikwaren
sowie Verpackungsmaterial
Feldgemüsebauer und landwirtschaftliche Gärtner
Geflügelhalter, Geflügelmäster
Getränkeerzeuger (alkoholfrei)
Getreidemüller
Gewerbliche Weinproduzenten
Gold- und Silberschmiede und Juweliere
Handel mit Büromaschinen, Computern und Telekommunikationsanlagen
Handel mit elektrischen Bedarfsartikeln
Handel mit Textilien aller Art Handel mit Vorhängen, Teppichen, Bettwaren und Tapeten
Haus- und Küchengerätehandel
Heil- und Mineralquellen
Innenarchitekten und Innenraumgestalter
Installationsbetriebe (Gas- und Wasserleitungsinstallateure)
und Zentralheizungsbauer
Kürschner und Gerber
Milchprodukteerzeuger, Molkerei
Erzeugung von und Handel mit Möbeln
Reinigungsanstalten
Reklameunternehmungen und Lichtreklameunternehmungen
Sattler einschließlich Fahrzeugsattler und Riemer
Schallplatten- und Musikinstrumentenhandel, Videofilmverleih
Schilderhersteller und Schildermaler
Schlosser und Schmiede
selbstständige Handelsvertreter
Spirituosenerzeugung
Sport- und Touristenartikelerzeugung
Technische Büros, Ingenieurbüros
Teigwarenerzeuger
Uhrmacher und Uhrenhandel
Warenhäuser aller Art Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater
Ziviltechniker und Architekten
Beitragsgruppe D
Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 2 Z 12
Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006, LGBl. Nr. 59/2006, in der jeweils geltenden Fassung, im Fall eines Erzeugers gemäß § 2 Z 19 ElWG 2006 ab einer Engpassleistung von mehr als 50 kW

References: § 5
 § 10
 § 20
 § 10
 § 10
 § 8
 § 9
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 45
 § 19

§ 45
 § 33
 § 24
 § 49
 § 13
 § 5
 § 32
 § 1
 § 6
 § 29
 § 20
 § 1409
 § 26
 § 32
 § 28
 § 28
 § 37
 § 35
 § 14
 § 19
 § 27
 § 45
 § 14
 § 14
 § 19
 § 19
 § 19
 § 14
 § 14
 § 14
 § 19
 § 20
 § 9
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2