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Timestamp: 2019-07-18 19:27:12+00:00

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im Zeitraum: 2012-01
Kanzleiorganisation: Botengang eines „ansonsten stets zuverlässigen Ehemanns“
Der BGH (Az.: XI ZB 3/11) hatte sich im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 233 Zivilprozessordnung, ZPO) wegen einer versäumten Berufungsbegründungsfrist damit zu befassen, dass eine Anwältin die Berufungsbegründung fristgemäß ausgefertigt und unterzeichnet und dem Ehemann zum Einwurf beim Berufungsgericht übergeben hatte. Der Ehemann vergaß aber den Schriftsatz rechtzeitig einzuwerfen, so dass die Berufungsfrist versäumt wurde. Das Berufungsgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag zurück und verwarf die Berufung.
Der BGH bemängelte: Die Anwältin hätte „in ihrem Wiedereinsetzungsantrag mehr dazu vortragen müssen, ob sie ihren Ehemann bereits früher mit Botengängen zur Übermittlung fristwahrender Schriftsätze beauftragt gehabt habe, ob er sich dabei als zuverlässig erwiesen habe, und ob sie ihren Ehemann auf die Dringlichkeit des am letzten Tag vor Fristablauf gefertigten Schriftsatzes hingewiesen habe.“
Zwar, so der BGH, dürfe sich die Anwaltschaft persönlich bekannter Boten bedienen, um fristwahrend Berufungsschriftsätze an das Gericht zu übermitteln, die vorgenannten Voraussetzungen seien jedoch stets vor der Beauftragung im Einzelfall zu prüfen. An diesem Maßstab ändere auch die Beauftragung des Ehemanns nichts.
Es wäre ja reizvoll, diesen Fall des ansonsten zuverlässigen Ehemanns zu glossieren. Aufschlussreich für die Ehe wäre zu wissen, was die Ehefrau zu ihrem Mann gesagt hat. Der Jurist muss aber noch auf die BAG-Rechtsprechung blicken. Das BAG (vgl. unseren Beitrag vom 12. Juli 2011) meinte in seinem Fall, es entspräche der „auf der Lebenserfahrung beruhende Verkehrsanschauung, wonach in aller Regel davon ausgegangen werden kann, dass ein Ehegatte … ein für den anderen Ehegatten angenommenes Schriftstück diesem alsbald aushändigt… .“
Vielleicht sind die Richter jeweils von sich ausgegangen, oder der Botengang ist doch etwas „Höheres”, oder es lag einfach am richterlichen Dezisionismus: ”Jeder entscheidet nach seinem Gutdünken; nur in der Begründung wird so getan, als sei das Urteil aus dem Gesetz abgeleitet worden”, so einst der Hamburger Richter Barschkies in der Deutschen Richterzeitung.
Die internationale Zuständigkeit bei Verstößen gegen Urheberrechte
Eine allgemein für Europa interessante Entscheidung des UK Supreme Court.
Der UK Supreme Court hatte in dem Fall „Lucasfilm v. Ainsworth“ (Court of Appeals, 41 II C 864 (2010)) darüber zu entscheiden, ob eine Klage wegen Verletzung U.S.-amerikanischer Urheberrechte der Gerichtsbarkeit der englischen Gerichte unterworfen ist. Der Fall: Die Lucasfilm (eine U.S.-amerikanische Filmproduktionsgesellschaft) hatte den in England ansässigen Beklagten Andrew Ainsworth wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen.
Der UK Supreme Court hat - Gemeinschaftsrecht beachtend - die Zuständigkeit der Urheberrechtsverletzung in England bejaht. Es unterschied streng zwischen den Fällen, in denen das Bestehen und die Gültigkeit eintragungspflichtiger Rechte wie z.B. Patente streitig war und Fällen, in denen eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums geltend gemacht wird.
Die internationale Zuständigkeit der Gerichte ist in Art. 2 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, EuGVVO, geregelt. Danach ist bei der Verletzung von Rechten der Wohnsitz des Beklagten maßgeblich. Dementsprechend waren die englischen Gerichte im beschriebenen Fall zuständig.
Diese grundsätzliche Zuständigkeit wird auch nicht etwa durch Art. 22 Abs. 4 EuGVVO geändert. Denn die darin geregelte ausschließliche Zuständigkeit des Registerstaates gilt nur für Klagen, die die Eintragung und die Gültigkeit, also die Wirksamkeit der Registerrechte des geistigen Eigentums betreffen. Im Falle einer Verletzung der nicht eintragungsfähigen Urheberrechte gewinnt diese Vorschrift keine Bedeutung. Schließlich ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Rom II-VO, dass es keine europäischen Vorbehalte gegen Gerichtsverfahren über ausländische Schutzrechte gibt.
Diagnose: Wasser
„Herr Huber löscht den Durst mit Bier. Sein Arzt diagnostiziert: 'Herr Huber, das sieht nicht so gut aus. Sie haben Wasser in der Lunge.' Huber: 'Das kann nicht sein, so was habe ich noch nie getrunken!' ”
Quelle: Der neue Playboy 02/2012
„Nach einem heftigen Streit sagt Claudia zu ihrem Mann: 'Schatz, ich habe nachgedacht. Das war wirklich dumm. Besonders das, was du gesagt hast.' ”
Quelle: GLÜCKS-REVUE 04/12
So betitelt die neue Ausgabe - 05/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Erste Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu der neuen steuerlichen Regelung betreffend häusliche Arbeitszimmer: Kein steuerlicher Abzug der Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer bei Richtern und Hochschullehrern
Der für den Abzug des häuslichen Arbeitszimmers als Werbungskosten maßgebliche § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz, EStG (i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG) wurde, nachdem er mit einem Urteil des BVerfG v. 6.7.2010 für verfassungswidrig befunden worden war, mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2010 geändert. Nach ihm sind die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einer Höhe von 1.250 € abzugsfähig, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Begrenzung des Betrags entfällt, sofern das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Tätigkeit bildet. Neu ist jedoch lediglich die erste Variante, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Der BFH äußerte sich nun in zwei Urteilen (Urt. v. 27.10.2011, VI R 71/10 [Hochschullehrer] und Urt. v. 8.12.2011, VI R 13/11 [Richter]) erstmals zu der neuen Vorschrift. Beide Urteile mussten sich jedoch nur mit der bislang schon geltenden Variante befassen; also mit der Voraussetzung, dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Betätigung bildet.
Der BFH hält in den neuen Urteilen an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Maßgeblich bleibt danach, wo der qualitative Schwerpunkt liegt, wo also die für den Beruf wesentliche und prägende Betätigung vorgenommen wird. Der BFH ließ sich nicht auf die Argumentation ein, maßgeblich sei, wie viele Stunden der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer zubringt.
Für eine richterliche Tätigkeit sieht der BFH es als typisch an, dass die verbindliche Entscheidung von Rechtsfragen ihren Ausdruck in Sitzungen und mündlichen Verhandlungen findet. Die richterliche Tätigkeit hat demnach ihren qualitativen Schwerpunkt im Gericht.
In Bezug auf Hochschullehrer liegt das Wesensmäßige der Tätigkeit darin, dass sie einer Lehrverpflichtung an einer Hochschule nachzukommen haben. Damit findet ihre Tätigkeit schwerpunktmäßig in der Universität statt.
Dementsprechend lehnten es beide Urteile ab, dass Aufwendungen steuerlich abgezogen werden dürfen.
Vorab bleibt stets zu prüfen, ob überhaupt ein häusliches Arbeitszimmer vorliegt. Nur dann ist § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG anwendbar. Dazu muss das Arbeitszimmer in die häusliche Sphäre eingebunden, aber von den übrigen Wohnräumen getrennt sein. Eine gemischte Nutzung für private und berufliche Zwecke schließt bspw. das Vorliegen eines Arbeitszimmers schon aus.
Abschreiben ohne Quellenangabe auch ganz unabhängig vom Urheberrecht zu verurteilen
Ein Beispiel aus der Schweiz. Entschieden hat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (VwGer SG vom 29.08.2011, Az.: B 2011/102).
Der Beschwerdeführer ist ein Student, der vom 12. September 2005 bis zum 27. April 2007 an der Universität St. Gallen den Studiengang "Executive Master of Business Administration (EMBA)" absolviert hat. Im Rahmen dieses Studiengangs hat der Beschwerdeführer eine Projektarbeit mit dem Titel "Das H. Seniorenhaus – ein Geschäftsmodell der Diakonie H. (Businessplan)" mit insgesamt 69 Seiten Umfang verfasst. Der Beschwerdeführer arbeitete während der Ausarbeitung seiner Projektarbeit in der Diakonie H. Die Projektarbeit wurde auf Antrag des Referenten genehmigt. Wie es sich später herausgestellt hat, wies sie ohne eine Quellenangabe zu einem wesentlichen Teil ein Firmenkonzept auf. Der dem Beschwerdeführer am 27. April 2007 verliehene Titel "Executive MBA HSG" wurde ihm mit Verfügung des Universitätsrates der Universität St. Gallen vom 14. März 2011 entzogen.
Das Gericht wies die Beschwerde ab und stellte darauf ab, dass ein Plagiat unabhängig davon gegeben sein kann, ob die Übernahme des fremden Werkes urheberrechtlich zu beanstanden ist. So müsse auch die Übernahme von unternehmensinternen Informationen und Dokumentationen mit Quellenangaben versehen werden. Globalverweisungen wie ein Verzeichnis der Gesprächspartner oder ein Sperrvermerk befreien den Verfasser einer universitären Projektarbeit nicht von der redlichen und wissenschaftlichen Anwendung der herkömmlichen „Zitationsregeln”. Das Gericht ist von einem schweren Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen, da es sich beim Beschwerdeführer um einen Rechtsanwalt in einem Nachdiplomstudiengang handelte. Deswegen habe der Beschwerdeführer aufgrund seiner universitären Ausbildung und beruflichen Erfahrung wissen müssen, dass die Redlichkeit die Angabe sämtlicher Quellen – seien diese nun primär oder sekundär – in einer schriftlichen Arbeit verlangt.
Angriff gegen die Kündigungserleichterung durch die gesetzliche Wartezeit des § 1 Kündigungsschutzgesetz gescheitert
Die Beklagte kündigte dem Kläger ordentlich innerhalb der gesetzlichen Wartezeit von sechs Monaten nach § 1 Abs. 1 KSchG. Der Arbeitnehmer hielt diese Kündigung für sitten- und treuwidrig. Nach klagabweisenden Entscheidungen des ArbG und des LArbG wandte er sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG, in der er u.a. rügte, die Frage der Sitten- bzw. Treuwidrigkeit der Kündigung hätte nicht ohne Vorlage an den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, entschieden werden dürfen.
Das BAG (Az. 6 AZN 1371/11) lehnte die Nichtzulassungsbeschwerde ab.
Begründung: Entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung seien nicht betroffen, insbesondere auch solche Fragen nicht, welche die Auslegung von Art. 30 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRC, betreffen. Die Grundrechtecharta betreffe lediglich die Anwendung des Unionsrechts und schlage nicht auf nationale Rechtsvorschriften durch.
Anders als in dem vom BAG entschiedenen Sachverhalt kann Art. 30 GRC - oder auch einer der arbeitsrechtlich relevanten Art. 27-33 GRC – betroffen sein, wenn nationale Vorschriften zur Anwendung gelangen, die ihrerseits richtlinienkonform auszulegen sind. Das BAG nennt hierfür in seinem Urteil bereits die in Betracht kommenden Richtlinien, namentlich die Richtlinie 98/59/EG betreffend Massenentlassungen, die Richtlinie 2001/23/EG betreffend Betriebsübergänge, sowie diverse Richtlinien bzgl. des Gesundheitsschutzes.
Werbeverbot – Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem“ Internetzugang werben
Entsprechende einstweilige Verfügungen hat das OLG Köln mit zwei Urteilen (Az.: 6 U 146/11 und Az.: 6 U 150/11) bestätigt.
Die Werbeaussage sei irreführend, so die Richter. Wer genau wissen wolle, was unter „doppelt so schnell“ zu verstehen sei, müsse die - rechtlich unbeachtlichen - Fußnoten der Werbung entziffern. Beachte man die Fußnote nicht, sei die Werbung unzutreffend.
Nachträglicher Einbau einer Videoanlage
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Thema Videoüberwachung beschäftigt. Nach der neuen Entscheidung Az.: V ZR 210/10 können der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau nach § 22 Abs. 1 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, WEG, verlangt werden, wenn die Kamera nur funktioniert, wenn geklingelt, ein Bild allein in die Wohnung übertragen sowie die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht ermöglicht, dauerhaft Bilder aufzuzeichnen.
Der Einwand von Einwohnern, dass die Anlage manipuliert werden könnte, war für das Gericht unbeachtlich. Diese theoretische Möglichkeit rechtfertigt nicht die Annahme einer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung, so der BGH. Ein Nachteil liegt erst vor, wenn aufgrund der konkreten Umstände hinreichend wahrscheinlich ist, dass manipuliert werden wird.
Wir hatten schon mehrmals zur Videoüberwachung berichtet, etwa am Donnerstag, 14. April 2011 (Möglichkeit, ständig den Arbeitsplatz per Video zu überwachen, verletzt grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht), am Donnerstag, 10. Dezember 2009 (Grundsätze zu öffentlichen Bibliotheken: Videoüberwachung rechtmäßig – Datenspeicherung dagegen nicht) oder am Sonntag, 16. Februar 2003 (Videoüberwachung in Kaufhäusern rechtmäßig).
Alles nur widrige Umstände
„Sie geben also zu, Angeklagter“, konstatiert der Staatsanwalt, „die Brieftasche mit den 500 Mark am fraglichen Abend gefunden zu haben. Warum haben Sie sie denn nicht abgegeben?“ - „Es war schon zu spät, Herr Staatsanwalt.“ - „Und am nächsten Morgen?“ - „Da war nichts mehr drin!“
Haftung für ungenügende Kanzleiorganisation: Die beliebte Berufung darauf, dass die Mitarbeiterin sonst immer zuverlässig war, hilft nicht immer
Entschieden hat der BGH unter dem Az.: I ZB 21/11.
Ein Anwalt hatte eine fehlerhafte Adressierung bemerkt und angewiesen, richtig zu adressieren. Vereinfachend hat er die zweite Seite bereits unterschrieben und die Adresse nicht handschriftlich korrigiert.
Der BGH bestätigte zunächst seine st. Rechtsprechung:
[Es] fehlt ... grundsätzlich an einem der Partei [gem. § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung, ZPO] zuzurechnenden Verschulden ihres Anwalts an der Fristversäumung, wenn der Anwalt einer Kanzleikraft, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte; ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung befolgt.
Der Fall liege hier jedoch, so der BGH, anders:
Wenn der Anwalt den Fehler (bei der Adressierung) bereits selbst ohne jeden weiteren Aufwand handschriftlich korrigieren kann, wird der [o.g.] Vertrauensgrundsatz außer Kraft gesetzt.
Wir berichten an dieser Stelle regelmäßig über neue Entscheidungen zur Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei. Siehe über die Suchfunktion „Kanzleiorganisation”. -- Hier speziell: Der BGH hatte in einem sehr ähnlich gelagerten Fall noch anders entschieden (vgl. unser Beitrag vom 31.10.2011 BGH VI ZB 5/11): Dort reichten geringfügige Abweichungen im Sachverhalt aus, um das Blatt noch zugunsten des Anwalts zu wenden.
Verwaltungsgericht Berlin: Anonymisierte Verarbeitung rechtmäßig erhobener personenbezogener Daten kein gravierender Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
Zu urteilen hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss Az.: 6 L 12.11.
Zwei Berliner hatten sich geweigert, dem Amt für Statistik im Rahmen einer Haushaltsstichprobe nach dem Zensusgesetz 2011 (ZensG) Auskünfte zu erteilen. Sie hielten das ZensG für verfassungswidrig. Denn die Zuordnung von Datensätzen und persönlichen sensiblen Daten unter einer individuellen Ordnungsnummer stelle eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar.
Das Zensusgesetz ist verfassungsgemäß, denn es enthält alle vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen (ein förmliches Gesetz, der Verwendungszweck ist hinreichend präzise bestimmt, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen, die der Gefahr einer Persönlichkeitsrechtsverletzung entgegenwirken, sind getroffen). Die Erhebung der Daten sei demnach rechtmäßig. Sie diene – so das Gericht – legitimen Zwecken des gemeinen Wohls und der Berichtspflicht der Bundesrepublik im Rahmen volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen. Die Haushaltsbefragung sei nicht unverhältnismäßig und belaste die Betroffenen nicht übermäßig. Da die erhobenen personenbezogenen Daten – wie das Gesetz es vorschreibt – anonymisiert verarbeitet werden, liege ein gravierender Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht vor, er sei von den Betroffenen daher hinzunehmen. Das Gesetz und die Strafandrohung im Bundesstatistikgesetz schließe auch den Missbrauch der erhobenen Daten aus.
Schnee und Eis - Welche Pflichten Mieter und Eigentümer haben
So betitelt die neue Ausgabe - 04/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
HolidayCheck lässt rechtswidrige „Gütesiegel“-Werbung eines Wettbewerbers untersagen
Urlauberbewertungsportale dürfen die generierten Bewertungen von Hotelgästen nicht zur Grundlage eines dem betreffenden Hotel erteilten „Gütesiegels“ machen. Das Landgericht Köln hat einer Klage von HolidayCheck stattgegeben und dem Reisevermittler „Reisen.de“ mit einem uns jetzt zugestellten Urteil vom 05.01.2012 (Az.: 31 O 491/11) untersagt, die unter dessen Bewertungsportal „Holidaytest“ generierten Gästemeinungen (Urlauber können dort für bestimmte Kriterien an Schulnoten angelehnte Bewertungen von „sehr gut“ bis „mangelhaft“ abgeben) in ein Prüf- bzw. Gütesiegel umzuwandeln und dieses zur Werbung gegenüber dem Verbraucher einzusetzen.
Als irreführend untersagte das Landgericht Köln auch die begleitenden Werbebehauptungen, dem Gütesiegel liege „geprüfte Qualität“, „geprüfte Gästemeinungen“ oder „echte Gästemeinungen“ zugrunde bzw. bei dem beworbenen Siegel handele es sich um „das unabhängige Gütesiegel der Touristik“ oder ein „Kunden-Gütesiegel“ bzw. „das Kunden-Gütesiegel der Touristik“.
Der Reisende – so das Landgericht – erwarte, dass ein Prüf- oder Gütesiegel auf einer sachgerechten Prüfung beruhe und durch eine neutrale Instanz vergeben werde. Ein Hotelgast „prüfe“ aber nichts. Er gebe nur eine nicht objektivierbare Meinung ab. Die Bewertungen würden durch die Beklagte auch nicht inhaltlich überprüft. Gefälschte oder durch Hoteliers veranlasste Einträge könnten so nicht wirksam ausgeschlossen werden. Darüber hinaus fehle es an einer transparenten Aufklärung des Verbrauchers darüber, nach welchen Kriterien das Gütesiegel vergeben werde. Alle angegriffenen Verletzungsformen des Gütesiegels und dessen Bewerbung täuschten die angesprochenen Verkehrskreise daher über die Qualität der unter dem Siegel angebotenen Hotels, so dass sie sich als irreführend im Sinne von § 5 Abs.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, erweisen.
BGH stellt klar: Wortmarke „Link economy“ unterscheidungskräftig
Der BGH hat in einem uns soeben zugestellten Beschluss Az.: I ZB 56/09 festgestellt, dass die Wortmarke „Link economy“, angemeldet für die Klassen 16, 35 und 41, unterscheidungskräftig i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist.
Das BPatG hatte dem Gesamtbegriff „Link economy“ als „Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung“ gedeutet. Bzgl. der Klasse 16 sei darin eine Inhaltsangabe, bzgl. der Klasse 35 sei ein enger Sachbezug gegeben und bzgl. Klasse 41 handele es sich um eine thematische Angabe.
Dem folgte der BGH nicht und stellte klar, dass das BPatG zu hohe Anforderungen an das Vorliegen von Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gestellt hat:
„Das Bundespatentgericht ist zu dem gegenteiligen Schluss nur dadurch gelangt, so der BGH, dass es einen denkbaren beschreibenden Gehalt in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt hat. Eine derartige analysierende Betrachtungsweise im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist unzulässig ...
Das Bundespatentgericht hat ferner „nicht festgestellt, dass die Bezeichnung 'Link economy' eine gebräuchliche Bezeichnung oder Werbeaussage der deutschen oder einer im Inland bekannten Fremdsprache” ist..., so der BGH.
Die Wortfolge ist kurz und prägnant und weist für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine gewisse Originalität auf. Aufgrund des mehrdeutigen Begriffinhalts regt sie zum Nachdenken an. Dies führt bezogen auf die hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen dazu, dass nicht jede Unterscheidungskraft verneint werden kann.“
Da das BPatG keine Feststellungen zur Frage eines Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) getroffen hat, verwies der BGH die Angelegenheit insoweit zurück.
Was heißt helfen?
Richter: „Hat ihnen ihre Frau bei dem Teppichdiebstahl geholfen?“ - „Nein, sie hat nur die Teppichmuster ausgesucht!“
Sammlung aus vielen Quellen.
Kein Bank-Kredit? Diese Möglichkeiten haben Senioren
So betitelt die neue Ausgabe - 03/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Schweiz: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Omega und Mega
So hat das Handelsgericht Bern in einem markenrechtlichen Verfahren (HG 09 34, nicht veröffentlicht) entschieden. Die maßgebliche Norm: Art. 3 Abs. 1 Bst. c Markenschutzgesetz, MSchG.
Das Gericht verneinte vor allem deswegen die Annahme einer Verwechslungsgefahr, weil der Konsument auf einen Blick den Namen des Herstellers wahrnehme, dieser als Einheit wahrgenommen werde und insofern zu „Omega“ keine Verwechslung zu erwarten sei.
Zum Umfang der Auskunftspflichten eines Anlageberaters bei Gesetzesänderungen
Die Kläger zeichneten im Herbst 1997 auf Empfehlung des Beklagten, eines Anlageberaters, als atypische Gesellschafter Beteiligungen bei einer Aktiengesellschaft. Nachdem in 2007 über das Vermögen der Anlagegesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangten die Kläger vom Beklagten wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung Schadensersatz. Der Anlageberater habe seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag (§ 675 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) verletzt, insbesondere auf mögliche Auswirkungen einer Novelle des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) auf das Geschäft der Anlagegesellschaft nicht hingewiesen.
In seinem klageabweisenden Revisions-Urteil BGH III ZR 56/11 führt der BGH aus, dass der Beklagte nicht ohne Weiteres verpflichtet gewesen sei, die Kläger über die unsichere Rechtslage durch die 6. KWG-Novelle aufzuklären, wonach die ratierliche Rückzahlung einer Auseinandersetzungsguthabens von der Aufsichtsbehörde als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft eingestuft werden konnte und der Anlagegesellschaft daher bankenaufsichtliche Maßnahmen drohten. „Umfang und Art der Hinweis- und Ermittlungspflichten des Anlageberaters bestimmen sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Dabei kommt es insbesondere darauf an, wie der Anlageberater gegenüber dem Anlageinteressenten auftritt, und ob und inwieweit dieser die berechtigte Erwartung hegt, über bestimmte Umstände informiert zu werden. Zu solchen Umständen zählen grundsätzlich zwar auch Gesetzesänderungen, sofern sie für die empfohlene Kapitalanlage erhebliche Auswirkungen haben können. Anders als die Anlagegesellschaft muss der Anlageberater aber nicht ohne besondere Anhaltspunkte den infolge einer Gesetzesänderung auftretenden schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nachgehen, die er regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären könnte.“
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Windkraft in Wohnortnähe”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
In der Februar-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Singvögel sind willkommen" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Der Doppelgänger - Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Darstellung eines bestimmten „Typus“
Das Landgericht Hamburg (324 O 134/11) hatte über eine Werbung zu entscheiden, in der ein Darsteller in verschiedenen Verkleidungen auftrat. Der Darsteller ähnelte dem Kläger, der für eine populäre Fernsehshow als „Stylist“ auftrat und dadurch eine gewisse Bekanntheit erlangt hatte. Der Kläger sah sich durch den vermeintlichen „Doppelgänger“ in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte Unterlassung und Zahlung einer Lizenzgebühr.
Die Kammer wies die Klage ab. Die Begründung:
Zwar sei der Rechtsprechung zufolge die Abbildung eines Doppelgängers einer berühmten Person „als Bildnis der Person anzusehen, wenn der Eindruck erweckt wird, bei dem Doppelgänger handele es sich um die berühmte Person selbst“. Im vorliegenden Falle jedoch sei nicht der Kläger „gedoubelt“, sondern ein bestimmter „Typus“ dargestellt. Einmalige oder „gänzlich ungewöhnliche äußerliche Merkmale“ fehlten. „Je allgemeiner die in Rede stehenden prägenden Attribute sind, desto bekannter muss derjenige sein, der sich wegen dieser Attribute darauf beruft, mittels eines Doppelgängers, auf den diese Attribute zutreffen, dargestellt zu werden, da solche Merkmale weit weniger eindeutig einer bestimmten Person zugeordnet werden können“, so das Gericht.
Wie man Richter für sich gewinnt
Hinz führt schon in der zweiten Instanz einen Prozess gegen Kunz, einem sehr unangenehmen Zeitgenossen. Diesmal will er aber gewinnen. Er fragt seinen Anwalt, ob man nicht mit einer Kiste Champagner beim Richter etwas nachhelfen könnte. „Um Himmels willen“, meint der Anwalt, „Das könnte als Bestechung ausgelegt werden.“ Der Prozess läuft und Hinz gewinnt. „Gut, dass sie dem Richter keinen Champagner geschenkt haben“, meint der Anwalt. Hinz grinst in sich hinein. „Ich habe ihm eine Kiste Champagner schicken lassen. Allerdings im Namen von Kunz.“
Schweiz: Keine Verwechslungsgefahr APPENZELLER / Appenberger
Das schweizerische Bundesgericht (Az.: 4A_281/2011) entschied, dass trotz der Bekanntheit der Marke „APPENZELLER“ für „Käse“ (Kl. 29), eine Verwechslungsgefahr wegen der jüngeren Marke „Appenberger“ nicht vorliegt.
Die Widersprechende machte geltend, dass die aus den Elementen "Appen", "berger" und "zeller" zusammengesetzte Marken wegen der Stärke der Marke „APPENZELLER“ bereits aufgrund der bloßen Teilidentität „APPEN-“ und „-er“ zu verwechseln seien.
Dem folgte weder die Vorinstanz noch das Bundesgericht, da „eine solche schematische Betrachtungsweise ... der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach Maßgabe des Gesamteindrucks und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu erfolgen hat, nicht gerecht [werden würde].“
Stattdessen stellte das Bundesgericht darauf ab, dass „dem Sinngehalt der beiden Streitzeichen eine wesentliche Bedeutung bei[zu]messen sei, dominiert ein markanter Sinngehalt doch regelmäßig das Erinnerungsbild und beeinflusst maßgeblich den Gesamteindruck einer Wortmarke.“
Das Bundesgericht bestätigte daher, dass die Vorinstanz, „vielmehr zutreffend erwogen[hat], dass sich die Marken "APPENZELLER" und "Appenberger" durch die unterschiedlichen Bestandteile "ZELL" und "berg" sowohl im Schriftbild als auch im Wortklang merklich unterscheiden und insbesondere der abweichende Sinngehalt der beiden Marken gegenüber der optischen bzw. akustischen Nähe aufgrund des gemeinsamen Wortanfangs "Appen" sowie der Endsilbe "-er" stärker ins Gewicht fällt.“
In Deutschland stößt die Entscheidung BGH - AIDA/AIDU (GRUR 2010, 235) in eine ähnliche Richtung. Dort wird auf die sogn. Neutralisierungslehre Bezug genommen. Das schweizerische Bundesgericht nimmt den Schritt der „Neutralisierung“, ohne ihn zu erwähnen, in der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vor.
Betreutes Wohnen: Wie viel Zuschuss gibt es vom Staat?
So betitelt die neue Ausgabe - 02/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Hl. Drei Könige - an unseren Standorten München und Offenburg ist heute gesetzlicher Feiertag
Das Bundesarbeitsgericht lehnt in einem Fall eine betriebliche Übung ab, nach der höher vergütet werden müsste
Hier können Sie das Urteil Az.: 5 AZR 359/10 nachlesen.
Nicht tarifgebundene Parteien stritten darüber, ob durch mehrere Lohnerhöhungen, die in (teilweise allgemeinverbindlich erklärten) Tarifverträgen geregelt worden waren, eine betriebliche Übung entstanden sei, in Zukunft - trotz fehlender Tarifbindung - weiter tarifgemäß Lohn zu erhöhen.
Der 5. Senat des BAG lehnte wie die Vorinstanzen einen Anspruch auf eine Lohnerhöhung ab. Begründung:
1. Unmittelbar ergebe sich der Anspruch nicht aus dem Tarifvertrag, da die Parteien eben nicht beiderseitig tarifgebunden seien: § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Tarifvertragsgesetz, TVG).
2. Ebenso fehle eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung zu Lohnerhöhungen.
3. Eine betriebliche Übung - also eine „regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers“, die als dessen „Vertragsangebot zu werten“ seien - könne aus folgenden Gründen nicht festgestellt werden:
„Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer [was gegen eine betriebliche Übung spricht] davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt.“ In diesem Rahmen bezweifelte das BAG, dass es genügend hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben habe, die tarifvertragliche Lohnerhöhung trotz fehlender Tarifbindung anzuerkennen:
Der Umstand der fehlenden Tarifbindung sei klares Indiz, dass der Arbeitgeber den Tarifvertrag nicht entsprechend anerkenne.
Die Dynamik der tarifvertraglichen Lohnerhöhung rechtfertigte, diesen Aspekt anders zu behandeln als Sonderzahlungen o.ä.
Da selbst ein tarifgebundener Arbeitgeber durch Austritt die tarifvertragliche Lohnerhöhung vermeiden könne, könne aus der schlichten Leistung solcher tarifvertraglichen Lohnerhöhungen nicht rückgeschlossen werden, sie würden auch künftig erbracht.
Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitgeber „auch künftige, ihm noch unbekannte und daher in ihrer Tragweite nicht absehbare Tarifentwicklungen auf Dauer übernehmen wollte“, seien nicht vorgetragen und erkennbar.
Der Kläger konnte ohne besonderen Hinweis lediglich davon ausgehen, so das Gericht, die Beklagte habe sich nach Prüfung aller Umstände lediglich anlässlich der konkreten Lohnerhöhung für eine Übernahme der Tariflohnerhöhungen entschieden.
SUPERillu setzt sich gegen den Begleiter einer prominenten Moderatorin auch vor dem Bundesgerichtshof durch
Wir haben vor einem Jahr (vgl. Eintrag vom 31. Januar 2011) über ein klageabweisendes Urteil berichtet, welches der Verlag gegen den Lebensgefährten der Moderatorin erstritten hatte. Ein wesentlicher Aspekt des zweitinstanzlichen Urteils war, dass der Begleiter mit seinem Unterlassungsantrag unterlag, obwohl die prominente Moderatorin und ihr Begleiter nicht gemeinsam öffentlich auftraten.
Das bestätigende Revisionsurteil
Die zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof nun mit einem Urteil vom 22.11.2011 (Az.: VI ZR 26/11) zurückgewiesen. Mit entscheidend bei der presserechtlichen Abwägung im Streitfall war der Umstand, dass der Begleiter als Landtagsabgeordneter keine der Öffentlichkeit unbekannte Person und hinsichtlich seiner im Artikel veröffentlichten Personendaten (Name, Alter, Wohnort) lediglich die Sozialsphäre betroffen war. Soweit die beanstandeten Äußerungen die Privatsphäre beträfen, sei, so der BGH, jedenfalls der geschützte Kernbereich nicht betroffen und die ebenfalls angegriffene Abbildung eines Portraitfotos, so der BGH weiter, müsse als Bildnis der Zeitgeschichte hingenommen werden.
Das Urteil reiht sich in eine Folge jüngerer Entscheidungen ein, die erkennen lassen, dass der BGH dem öffentlichen Informationsinteresse zunehmend größere Bedeutung beimisst.
Hotelbewertungsportal muss nicht vorab prüfen
Entschieden hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss Az.: 5 U 193/10. Die Begründung:
Die Antragsgegnerin habe Behauptungen weder aufgestellt noch durch eine ihr zuzurechnende geschäftliche Handlung im Sinne des § 4 Nr. 8 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, verbreitet. Nach § 7 Abs. 2 Telemediengesetz, TMG, sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Dem Senat zufolge „hat das Landgericht zu Recht eine Verpflichtung der Antragsgegnerin verneint, die eingesandten Hotelbewertungen im Hinblick die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Tatsachenbehauptungen entsprechend den Vorstellungen der Antragstellerin inhaltlich zu überprüfen, bevor die Bewertungen online gestellt werden.“ Anforderungen an Prüfungspflichten dürfen das von der Rechtsordnung gebilligte Geschäftsmodell der Antragsgegnerin nicht gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren, so das Gericht.
Social-Media-Auftritt: Impressumspflicht!
Das Landgericht Aschaffenburg hat in einem Urteil Az.: 2 HK O 54/11 die Meinung vertreten, dass der Anbieter eines Social Media-Auftritts (hier ein Facebook-Auftritt) seine in § 5 Telemediengesetz, TMG, geregelte Impressumspflicht verletze, wenn er lediglich im Punkt „Info“ zu seiner eigentlichen Internet-Homepage verlinke, auf der das Impressum erst durch einen weiteren „Klick“ abrufbar sei.
Das Gericht rügte dieses Vorgehen als nicht § 5 TMG entsprechend, da die Angaben jedenfalls nicht leicht erkennbar und nicht unmittelbar erreichbar seien. Sehr weitreichend meinte das Gericht ferner, dass allein schon die Bezeichnung „Info“ gegen § 5 verstoße, weil diese Angabe unklar sei. Schließlich beanstandet das Gericht zusätzlich, bei dem verlinkten Impressum der Homepage sei unklar, ob sich dieses Impressum auch auf den Facebook-Auftritt beziehe.
Jeder Facebook-Auftritt sollte daher möglichst unmittelbar ein § 5 TMG ein hinreichend entsprechendes Impressum enthalten, auch wenn das technisch schwierig sein kann. Wenn verlinkt wird, sollte darauf geachtet werden, dass auf der Ziel-Internetseite darauf hingewiesen wird, dieses Impressum gelte auch für die - konkret benannten - verlinkten Angebote (also bspw. den Facebook-Auftritt).
Was ist 2 mal 2?
Der Ingenieur zückt seinen Taschenrechner, rechnet ein bißchen und meint schließlich: „3,999999999“. Der Physiker: „In der Größenordnung von 1*10^1“. Der Mathematiker wird sich einen Tag in seine Stube verziehen und dann freudestrahlend mit einen dicken Bündel Papier ankommen und behaupten: „Das Problem ist lösbar!“ Der Logiker: „Bitte definiere 2 mal 2 präziser.“ Der Hacker bricht in den NASA-Supercomputer ein und läßt den rechnen. Der Psychiater: „Weiß ich nicht, aber gut, das wir darüber geredet haben...“ Der Buchhalter wird zunächst alle Türen und Fenster schließen, sich vorsichtig umsehen und fragen: „Was für eine Antwort wollen Sie hören?“ Der Jurist: „4, aber ich ich weiß nicht, ob wir vor Gericht damit durchkommen.“ Der Politiker: „Ich verstehe ihre Frage nicht...“
Eigene Sammlung aus vielen Quellen
18. Juli 2019, 21:28 Uhr

References: BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 8
 § 4
 § 9
 § 4
 § 1
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 EuGH 
 Art. 267
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 27
 § 22
 § 14
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 § 85
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 § 5

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 § 8
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 Art. 3
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 § 7
 § 5
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 § 5
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