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Timestamp: 2016-10-27 15:08:55+00:00

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I 424/03 (08.03.2004)
I 424/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und
Z.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Alexander Feuz, Spitalgasse 30, 3011 Bern,
Z.________ (geboren 1960) ist seit Jahren als selbstst�ndigerwerbender Fahrlehrer t�tig. Am 15. Februar 1999 zog er sich bei einem Skiunfall unter anderem beidseitige Acetabulumfrakturen, eine Luxation der linken H�fte, den Bruch verschiedener Wirbelk�rper sowie eine Commotio cerebri zu. In der Folge konnte er seine Arbeit nur noch in reduziertem Ausmass aufnehmen und ersuchte um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern holte verschiedene �rztliche Berichte ein und liess die berufliche Situation abkl�ren. Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2002 sprach sie Z.________ eine halbe Invalidenrente im H�rtefall zuz�glich einer halben Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie drei halbe Kinderrenten zu.
Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Rechtsvertreter von Z.________ zur pr�zisierenden Begr�ndung aufgefordert hatte, wies es die gegen die Verf�gung vom 25. Oktober 2002 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben; eventualiter sei ihm eine ganze Rente auszurichten; subeventualiter sei festzustellen, dass sein Invalidit�tsgrad mindestens 50 % betrage und er Anspruch auf eine ordentliche halbe Invalidenrente habe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht anwendbar, da die streitige Verf�gung vom 25. Oktober 2002 vor In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 erlassen wurde (vgl. auch 129 V 4 Erw. 1.2).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz und macht Willk�r geltend. Allerdings legt er nicht weiter dar, inwiefern das kantonale Gericht seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt h�tte. Da es nicht Aufgabe des Gerichts ist, die ganze Angelegenheit nach Anhaltspunkten zu Gunsten des Versicherten zu durchforsten, und es sich in seinem Entscheid nicht einl�sslich mit jedem einzelnen Einwand auseinander zu setzen hat, sondern sich auf die massgeblichen Belange beschr�nken kann (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen; best�tigt in der nicht publizierten Erw. 3.1 von BGE 129 V 196), ist auf die unsubstanziierten R�gen nicht n�her einzugehen.
Der Beschwerdef�hrer verlangt im Eventualbegehren die Feststellung, dass sein Invalidit�tsgrad mindestens 50 % betrage und er Anspruch auf eine ordentliche halbe Invalidenrente habe.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung �ber den Anspruch auf eine Feststellungsverf�gung und das Rechtsschutzinteresse (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG; BGE 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a, je mit Hinweisen), insbesondere die Anfechtbarkeit der Begr�ndung einer Leistungszusprechung (BGE 115 V 417 Erw. 3b/aa, 106 V 91, je mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 Zu Unrecht wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet, ein unmittelbares und aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines Invalidit�tsgrades von �ber 50 % sei allein schon auf Grund der theoretischen M�glichkeit zu bejahen, dass die H�rtefallvoraussetzungen nach dem bis 31. Dezember 2003 in Kraft gewesenen Art. 28 Abs. 1bis IVG und somit der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente entfallen k�nnten. Denn bei einem allf�lligen Wegfall der finanziellen H�rte hat der Beschwerdef�hrer ohnehin Anspruch auf �berpr�fung der Frage, ob ihm die halbe, bis anhin auf der Grundlage des bis 31. Dezember 2003 in Kraft gewesenen Art. 28 Abs. 1bis IVG ausgerichtete Rente nicht auch unter der Voraussetzung eines mindestens h�lftigen Invalidit�tsgrades (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung) zu gew�hren sei. Sollte dannzumal die Frage verneint werden, hat er die M�glichkeit, die Aufhebungsverf�gung mit dieser Begr�ndung anzufechten (BGE 106 V 93 Erw. 2; Urteil K. vom 30. April 2001, I 9/01), womit dem Rechtsschutzinteresse vollumf�nglich Gen�ge getan ist. Auch der Einwand, er habe im parallelen Straf- bzw. Zivilverfahren den Schaden zu beziffern, gen�gt den Anforderungen der Rechtsprechung an das schutzw�rdige Interesse an einer Feststellungsverf�gung nicht.
Streitig und zu pr�fen bleibt somit, ob der Versicherte Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
4.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung), die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; BGE 128 V 30 Erw. 1 mit Hinweisen) sowie nach der ausserordentlichen Methode (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; BGE 128 V 30 Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.2 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass auf Grund der einfachen Betriebsstruktur (Einmannbetrieb ohne Mithilfe von Familienangeh�rigen) die invalidit�tsfremden Ertr�ge und Aufwendungen feststellbar sind und somit trotz der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs zur Anwendung gelangt.
4.3 Nicht gefolgt werden kann ihr jedoch bez�glich der Ermittlung des Valideneinkommens. Bei (Selbstst�ndig-)Erwerbst�tigen, deren Einkommen starken und verh�ltnism�ssig kurzen Schwankungen unterliegt, ist gem�ss Rechtsprechung bei der Invalidit�tsbemessung f�r das ohne Gesundheitsschaden erzielbare Erwerbseinkommen vom Durchschnittswert w�hrend einer l�ngeren Zeitspanne auszugehen (ZAK 1985 S. 464; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c sowie Urteil M. vom 8. November 2001, I 157/00). F�r die Feststellung des Valideneinkommens ist somit auf einen Durchschnitt von mehreren Jahren abzustellen. Vorliegend bietet es sich an, daf�r die von der IV-Stelle eingeforderten Zahlen der letzten f�nf Jahre vor Eintritt des Gesundheitsschadens heranzuziehen. Zudem ist der Grundsatz zu beachten, wonach beim Valideneinkommen massgebend ist, was die versicherte Person als gesunde verdient h�tte; ist das vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielte Einkommen tief, so kann darauf nur abgestellt werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die versicherte Person auch ohne Gesundheitsschaden sich damit begn�gt h�tte (BGE 125 V 157 Erw. 5c/bb; ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a mit Hinweisen; vgl. auch Urteil M. vs. IV-Stelle Bern vom 4. April 2002, I 696/01, und Urteil Z. vs. IV-Stelle Bern vom 29. Januar 2003, I 305/02). Es kann nicht gesagt werden, der Beschwerdef�hrer h�tte sich auch in Zukunft mit einem (Validen-)Einkommen von Fr. 38'656.- zufrieden gegeben. Vielmehr muss angenommen werden, dass er - wie in fr�heren Jahren mit niedrigem Einkommen auch schon (vgl. hiezu die Eintr�ge im individuellen Konto der Jahre 1987 bis 1992) - nebst der Fahrschule noch als angestellter Bus- oder Carchauffeur gearbeitet h�tte. Auch aus diesem Grund ist das massgebliche Valideneinkommen auf Grund des Mittels der letzten f�nf Jahre vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens, d.h. von 1994 bis 1998, zu erheben. Demnach ergibt sich ein durchschnittliches j�hrliches Einkommen von Fr. 58'494.- ([Fr. 76'084.- + Fr. 71'485.- + Fr. 67'590.- + Fr. 58'155.- + Fr. 19'158.-] : 5).
4.4.1 Dr. med. L.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, vermag weder in seinem Bericht vom 10. Juli 2000 noch in jenem vom 11. Juli 2000 die zumutbare Erwerbst�tigkeit genauer anzugeben. In s�mtlichen Berichten der Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie, Spital X.________, gehen die �rzte von einer zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 50 % als Fahrlehrer aus (vgl. die Berichte vom 12. April 2001, 25. April 2001, 6. Juni 2001 und 4. M�rz 2002). Prof. G.________ schreibt in seinem Bericht vom 4. M�rz 2002 gar, f�r eine Langzeitprognose der H�ften sei eine 50%ige Arbeitsf�higkeit als sinnvoll zu erachten. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass gem�ss den behandelnden �rzten f�r die Zukunft eine Verschlechterung des Leidens zu erwarten ist; diesfalls k�nnte der Versicherte im Rahmen einer Revision im Sinne von Art. 17 ATSG (bis 31. Dezember 2002 Art. 41 IVG) eine verminderte Arbeitsf�higkeit geltend machen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers durften Vorinstanz und Verwaltung somit bei der Ermittlung des Invalideneinkommens von einer zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 50 % im angestammten Beruf ausgehen.
4.4.2 Bei der beruflichen Abkl�rung hat die Verwaltung dem Umstand der vor�bergehenden gr�sseren Konkurrenz in der Region Rechnung getragen. Was die vom Versicherten geltend gemachte Unm�glichkeit des Motorrad- und Lastwagenunterrichts betrifft, ist festzuhalten, dass sich die IV-Stelle diesbez�glich nur auf die von ihm in diesen Bereichen auch nach dem Unfall noch tats�chlich erzielten Einnahmen abgest�tzt hat, der gr�sste Teil des Umsatzes jedoch mit dem Theorie- und Personenwagenunterricht erzielt wird und vom Versicherten im Rahmen der Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c mit Hinweisen) erwartet werden kann, dass er bei Aufgabe des Motorrad- und Lastwagenunterrichts seine Bem�hungen in den verbleibenden Sparten entsprechend intensiviert.
4.4.3 Im �brigen ist das von Verwaltung und Vorinstanz ermittelte Invalideneinkommen von Fr. 20'478.- nicht bestritten. Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, wonach dieses zu beanstanden w�re.
4.5 Bei einem Vergleich des hypothetischen Valideneinkommens mit dem massgebenden Invalideneinkommen ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 65 %. Der Beschwerdef�hrer h�tte damit Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Nachdem ihm aber bereits mit Verf�gung vom 25. Oktober 2002 sowie mit Entscheid vom 8. Mai 2003 eine halbe Rente zugesprochen wurde und er kein Rechtsschutzinteresse an einer Feststellungsverf�gung hat (vgl. oben Erw. 3), sind der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verf�gung der IV-Stelle im Ergebnis zu best�tigen.

References: BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 41