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Jahrgang 2010 Nr. 111 ausgegeben am 30. April 2010
Das Gesetz vom 17. März 2006 über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG), LGBl. 2006 Nr. 91, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 3 Bst. i und k sowie Abs. 4
3) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
i)	Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 54);
k)	Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (ABl. L 162 vom 21. Juni 2008, S. 20).
4) Es enthält zudem die notwendigen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG ("Roamingverordnung"; EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5cu.01) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 544/2009 vom 29. Juni 2009 (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5cu.02).
Art. 3 Abs. 1 Ziff. 36, 45a, 48a und 53 bis 68
36.	"Kommunikationsendeinrichtung": ein die Kommunikation ermöglichendes Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das für den mit jedem beliebigen Mittel herzustellenden direkten oder indirekten Anschluss an Schnittstellen von öffentlichen Kommunikationsnetzen bestimmt ist, einschliesslich Endeinrichtungen im Sinne des Art. 1 Ziff. 1 der Richtlinie 2008/63/EG;
45a.	"erfolgloser Anrufversuch": ein Anruf, bei dem die Verbindung erfolgreich aufgebaut wurde, der aber unbeantwortet bleibt oder bei dem das Netzwerkmanagement eingegriffen hat;
48a.	"Vorratsdaten": jene Verkehrs-, Standort- und Teilnehmerdaten, die beim Zugang eines Teilnehmers zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz oder zum Zweck der Fakturierung dieses Vorgangs erzeugt oder verarbeitet werden, einschliesslich der Daten erfolgloser Anrufversuche, soweit diese Daten anlässlich der Erbringung von Telefondiensten gespeichert oder anlässlich der Erbringung von Internetdiensten protokolliert werden;
53.	"Kurzwahldienste": Dienste, die die Merkmale eines Mehrwertdienstes haben, jedoch eine spezielle Nummernkategorie mit kurzen Nummern nutzen;
54.	"Kurzwahl-Datendienste": Kurzwahldienste, die der Übermittlung von nichtsprachgestützten Inhalten mittels elektronischer Kommunikation dienen und die keine Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des E-Commerce-Gesetzes sind;
55.	"Mehrwertdienste": Dienste, bei denen über die Kommunikationsdienstleistung hinaus eine weitere Dienstleistung erbracht wird, die gegenüber dem Anrufer gemeinsam mit der Kommunikationsdienstleistung abgerechnet wird und die nicht einer anderen Nummernkategorie zuzurechnen ist;
56.	"Mobilfunkdienste": Funkdienste zwischen mobilen und ortsfesten Funkstellen;
57.	"Nummern": Zeichenfolgen, die in elektronischen Kommunikationsnetzen Zwecken der Adressierung dienen;
58.	"Nummernkategorie": die Gesamtheit aller Nummern eines Nummernraums für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte technische Adressierung;
59.	"Nummernraum": die Gesamtheit aller Nummern, die für eine bestimmte Art der Adressierung verwendet werden;
60.	"Nummernbereich": eine für eine Nummernkategorie bereitgestellte Teilmenge des Nummernraums;
61.	"Rufnummer": eine Nummer, durch deren Wahl im öffentlichen Telefondienst eine Verbindung zu einem bestimmten Ziel aufgebaut werden kann;
62.	"Rufnummernbereich": eine für eine Nummernkategorie bereitgestellte Teilmenge des Nummernraums für das öffentliche Telefonnetz;
63.	"Rufnummernblock": ein geschlossener Rufnummernbereich, wobei alle umfassten Rufnummern mit einer bestimmten gleichlautenden Ziffernfolge beginnen;
64.	"Nutzungsrecht": das von der Regulierungsbehörde einem Anbieter eingeräumte Recht zur Nutzung bestimmter Identifikationsmittel;
65.	"Nutzungsberechtigter": eine Person, der ein Nutzungsrecht an bestimmten Identifikationsmitteln oder Frequenzen zukommt;
66.	"Zuteilungsinhaber": ein Diensteanbieter, dem von der Regulierungsbehörde ein Nutzungsrecht an bestimmten Identifikationsmitteln zugeteilt wurde;
67.	"individuelles Frequenznutzungsrecht": das einer Person eingeräumte Recht zur exklusiven Nutzung bestimmter Frequenzen;
68.	"kollektives Frequenznutzungsrecht": das mehreren Personen eingeräumte Recht zur gemeinsamen Nutzung bestimmter Frequenzen.
Art. 5 Abs. 2 Bst. i
i)	Aufrechterhaltung der internationalen Erreichbarkeit Liechtensteins.
2) Die Regierung kann mit Verordnung unbeschadet der Bestimmungen über Massnahmen der Sonderregulierung (Art. 23) sowie in Übereinstimmung mit Art. 9 der Universaldienstrichtlinie die Bereitstellung besonderer Tarifoptionen, einheitlicher Tarife sowie die Einhaltung von Preisobergrenzen für Dienste des Mindestangebots nach Art. 10 festlegen, sofern dies zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit dieser Dienste erforderlich ist.
Art. 10 Abs. 2 Bst. b
b)	den öffentlich zugänglichen Telefondienst mit einer Datenübertragung für Breitbanddienste mit einer von der Regierung festzulegenden garantierten Übertragungsrate;
Art. 16 Sachüberschrift und Abs. 2 Einleitungssatz
Mindestanforderungen an öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste
2) Betreiber von öffentlichen Telefonnetzen und Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten haben sicherzustellen:
Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 4
4.	die Verhinderung automatischer Anwählprogramme (Dialer), die unter das Verbot nach Art. 30f Abs. 1 fallen; und
Art. 21 Abs. 1, 2 und 4
c)	Das Wettbewerbsrecht allein reicht nicht aus, um dem betreffenden Marktversagen angemessen entgegenzuwirken.
2) Die Regulierungsbehörde überprüft von Amts wegen regelmässig die Wettbewerbsverhältnisse in den abgegrenzten Märkten (Marktanalyse) unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht.
4) Die endgültigen Ergebnisse der Marktabgrenzung und der Marktanalyse veröffentlicht die Regulierungsbehörde in elektronischer Form.
Art. 29 Abs. 1, 2 Bst. d sowie Abs. 3
1) Die Hoheit über die Identifikationsmittel kommt ungeachtet allfälliger Nutzungsrechte daran dem Staat zu. Die Zuordnung von Identifikationsmitteln zu bestimmten Nutzungszwecken erfolgt durch die Regierung mit Verordnung.
d)	Schutz der Nutzer von Identifikationsmitteln.
3) Die Regierung erlässt Pläne und begleitende Referenzdokumente für die Nutzung von Identifikationsmitteln, einschliesslich eines Liechtensteinischen Nummerierungsplans, mit Verordnung.
2) Das Nähere über den Auskunftsanspruch nach Abs. 1, insbesondere die Bearbeitung der notwendigen Daten sowie Form und Frist des Auskunftsersuchens und der Auskunftserteilung, regelt die Regierung mit Verordnung.
Art. 32 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f bis h sowie Abs. 2
1) Bei der Verwaltung des Frequenzspektrums hat die Regierung insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:
f)	die Koordination der Verwaltung und Nutzung des Frequenzspektrums mit Drittstaaten (Frequenzkoordination);
g)	die Gewährleistung einer angemessenen Planungs- und Rechtssicherheit in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen;
h)	die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Frequenzen im technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Umfang.
2) Die Regierung erlässt Pläne und begleitende Referenzdokumente für die Nutzung von Frequenzen, einschliesslich eines Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplanes, mit Verordnung. Mit solchen Plänen und begleitenden Referenzdokumenten sind insbesondere die Bedingungen für die Frequenznutzung unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik sowie die relevanten internationalen Vorschriften und Empfehlungen festzulegen.
Art. 41 Abs. 1 Satz 1
1) Die Regulierungsbehörde kann unter Beachtung der Datenschutzgesetzgebung, des Amtsgeheimnisses sowie der Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Informationen über die Regulierung und Marktaufsicht in geeigneter Weise veröffentlichen.
Art. 43 Abs. 2 Bst. c
c)	jede Änderung meldepflichtiger Angaben nach Bst. a und b.
Art. 44 Abs. 4
4) Das Nähere über die Offenlegung von Informationen und ihrer Verwendung, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Regulierungsbehörde mit anderen nationalen Regulierungsbehörden und mit der EFTA-Überwachungsbehörde, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 5 der Rahmenrichtlinie, Art. 10 und 11 der Genehmigungsrichtlinie sowie Art. 10 der Richtlinie 2006/24/EG mit Verordnung.
Art. 49 Abs. 2 Bst. a und e
2) Die Bearbeitung von Verkehrs-, Standort-, Inhalts- oder Teilnehmerdaten durch einen Anbieter ist nur im unbedingt erforderlichen Ausmass zulässig bei:
a)	der Erfüllung der Pflichten nach Art. 30a bis 30o, 44, 45 und 51 bis 53 sowie der darauf gestützten Verordnungsbestimmungen;
e)	der Abrechnung von Gebühren und Zusammenschaltungsentgelten.
Art. 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3a
1) ... Betreiber von Mobilfunknetzen sind verpflichtet, an einer solchen Standortfeststellung unverzüglich mitzuwirken.
3a) Betreiber haben für die nach Abs. 1 erbrachten Leistungen Anspruch auf eine von der Regierung mit Verordnung festzulegende Entschädigung.
Sachüberschrift vor Art. 52
Mitwirkung bei einer Überwachung
Art. 52 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. a und c, Abs. 2 und 4 Bst. a
1) Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sind verpflichtet:
a)	angemessene technische Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um den zuständigen Behörden die Überwachung einer elektronischen Kommunikation nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung zu ermöglichen;
c)	Vorratsdaten zum Zwecke der Mitwirkung bei einer Überwachung in Übereinstimmung mit Art. 52a zu speichern.
a)	die Bereitstellung, Gestaltung und Prüfung der technischen Möglichkeiten zur Überwachung einer elektronischen Kommunikation;
1) Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes haben Vorratsdaten, soweit diese im Zuge der Bereitstellung des Kommunikationsdienstes erzeugt oder verarbeitet werden, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Kommunikationsvorganges zum Zwecke der Mitwirkung bei einer Überwachung zu speichern. Diese Daten sind nach Ablauf dieser Frist, unbeschadet des Art. 49 Abs. 2, unverzüglich zu löschen.
2) Vorratsdaten sind so zu speichern, dass sie und alle sonstigen damit zusammenhängenden erforderlichen Informationen unverzüglich an die für die Durchführung der Überwachung einer elektronischen Kommunikation zuständigen Behörden weitergeleitet werden können.
3) Vorratsdaten sind von der gleichen Qualität und unterliegen der gleichen Sicherheit und dem gleichen Schutz wie die im elektronischen Kommunikationsnetz vorhandenen Daten. Vorratsdaten sind durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen gegen zufällige oder unrechtmässige Zerstörung, zufälligen Verlust sowie zufällige Änderung, unberechtigte oder unrechtmässige Speicherung, Verarbeitung, Zugänglichmachung und Verbreitung zu schützen. Durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen ist sicherzustellen, dass der Zugang zu den Vorratsdaten ausschliesslich besonders ermächtigten Personen vorbehalten ist.
4) Das Nähere über die Vorratsdatenspeicherung, insbesondere die zu speichernden Datenkategorien sowie die Anforderungen in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 5, 7 und 8 der Richtlinie 2006/24/EG mit Verordnung.
c) Kontrolle des Datenschutzes
1) Die Datenschutzstelle kontrolliert die Anwendung der Bestimmungen betreffend Datenschutz und Datensicherheit in Bezug auf Daten, die zum Zwecke der Mitwirkung bei einer Überwachung bearbeitet werden.
2) Die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes gewährleisten, dass jede Anfrage und jede Mitwirkung bei einer Überwachung protokolliert wird. Diese Protokollierung umfasst folgende Angaben:
a)	die übermittelten Datenkategorien;
b)	das Datum und den genauen Zeitpunkt der Übermittlung;
c)	eine Referenz zu der gerichtlichen Anordnung, die der Übermittlung der Daten zugrunde liegt.
3) Die Protokolldaten sind der Datenschutzstelle auf Ersuchen unverzüglich mitzuteilen. Protokolldaten dürfen ausschliesslich für die Zwecke der Kontrolle des Datenschutzes durch die Datenschutzstelle und zur Gewährleistung der Datensicherheit verwendet werden.
4) Das Nähere über die Kontrolle des Datenschutzes, insbesondere die Bearbeitung von Protokolldaten, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 7 bis 9 der Richtlinie 2006/24/EG mit Verordnung.
Art. 53 Abs. 1 und 3
1) Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste haben sämtliche Teilnehmerdaten im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Ziff. 48 unabhängig von der Art der vertraglichen Beziehung aufzuzeichnen und während der gesamten Dauer der vertraglichen Beziehungen mit dem betreffenden Teilnehmer sowie sechs Monate nach deren Beendigung aufzubewahren.
3) Anbieter haben für die nach Abs. 1 und 2 erbrachten Leistungen Anspruch auf eine von der Regierung mit Verordnung festzulegende Entschädigung.
Art. 54 Abs. 2 Bst. f und g
f)	die Zuordnung von Identifikationsmitteln zu bestimmten Nutzungszwecken (Art. 29);
g)	die Verfügung über das Frequenzspektrum (Art. 31).
3) Die Regulierungsbehörde kann im Rahmen der Marktaufsicht Anbieter verpflichten, Auskünfte zu personenbezogenen Daten, wie Name und Zustelladresse von Nutzungsberechtigten, zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen und der darauf gestützten Entscheidungen oder Verfügungen erforderlich sind. Sie kann insbesondere Auskünfte zu personenbezogenen Daten verlangen, die für die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen erforderlich sind, wenn eine Anzeige (Art. 66) vorliegt oder sie aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder von sich aus Ermittlungen durchführt. Andere Bestimmungen bleiben von der Auskunftspflicht nach Satz 2 unberührt.
4) Die Regulierungsbehörde kann im Rahmen der Verwaltung von Identifikationsmitteln und Frequenzen insbesondere anordnen, dass bestimmte Identifikationsmittel oder Frequenzen vorläufig oder dauerhaft ausser Betrieb gesetzt werden.
Art. 63 Abs. 4
4) Ist die Gefahr einer unmittelbaren und ernsthaften Beeinträchtigung der Rechte oder der rechtlich geschützten Interessen anderer Anbieter oder Nutzer glaubhaft gemacht oder liegt eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Interessen vor, kann die Regulierungsbehörde einstweilige Anordnungen treffen, um den rechtmässigen Zustand herzustellen. Eine Beeinträchtigung der Rechte oder der rechtlich geschützten Interessen stellen insbesondere wirtschaftliche oder betriebliche Nachteile Dritter dar.
Art. 70 Abs. 2 Bst. e bis eterund l bis v
e)	Identifikationsmittel oder Frequenzen ohne Zuteilung nutzt (Art. 30 und 33);
ebis)	untergeordnete Identifikationsmittel entgegen der Zuteilungsverfügung verwaltet (Art. 30 Abs. 3);
eter)	behördlich zugeteilte Identifikationsmittelnutzungsrechte entgegen Art. 30 Abs. 6 überträgt;
l)	Preisangaben entgegen Art. 30a nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht;
m)	den Preis entgegen Art. 30b nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ansagt;
n)	den Preis entgegen Art. 30c nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt;
o)	die festgelegten Preisobergrenzen und Abrechnungsmodalitäten entgegen Art. 30d nicht einhält;
p)	eine Verbindung entgegen Art. 30e nicht oder nicht rechtzeitig trennt;
q)	einen Dialer entgegen Art. 30f einsetzt;
r)	R-Gesprächsdienste entgegen Art. 30g anbietet;
s)	eine Rufnummer entgegen Art. 30k übermittelt;
t)	als Zuteilungsinhaber entgegen Art. 30m Abs. 3 keine geeigneten Massnahmen ergreift;
u)	Vorratsdaten entgegen Art. 52a nicht speichert oder bekannt gibt;
v)	als Betreiber gegen Art. 3, 4a, 4c oder 6a oder als Heimatanbieter gegen Art. 4, 4b, 4c, 6 oder 6a der Roamingverordnung verstösst.
Art. 76 Bst. l, m und r
l)	die Identifikationsmittel (Art. 29 bis 30p);
m)	die Frequenzen (Art. 31 bis 33);
r)	die Informations- und Offenlegungspflichten der Anbieter (Art. 44 und 45);
1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Nutzungsrechte an Identifikationsmitteln und Frequenzen bleiben aufrecht, sind jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an das neue Recht anzupassen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
1) In den Überschriften vor Art. 35, in Art. 35 Abs. 1 bis 3, Art. 36 Abs. 1 bis 4, Art. 37 Abs. 1 und 2, Art. 38 Abs. 1 bis 4, Art. 56 Abs. 1 Bst. n, Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 8, Art. 70 Abs. 2 Bst. f und g sowie Art. 76 Bst. o ist die Bezeichnung "Kommunikationsendeinrichtung" durch die Bezeichnung "Gerät", in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen.
2) In Art. 3 Abs. 1 Ziff. 48, Art. 43 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 sowie Art. 50 Abs. 5 Bst. c ist die Bezeichnung "Anschrift" bzw. "Postanschrift" durch die Bezeichnung "Zustelladresse", in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen.
3) In Art. 3 Abs. 1 Ziff. 27 Satz 3, Art. 16 Abs. 1 Bst. b, Art. 18 Abs. 1 und 2 sowie Art. 23 Abs. 1 Bst. d ist die Bezeichnung "Interkonnektion" durch die Bezeichnung "Zusammenschaltung", in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen.
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Mai 2010 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.
1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 110/2009 und 9/2010

References: Art. 1

Art. 3
 Art. 1

Art. 5
 Art. 9
 Art. 10

Art. 10

Art. 16

Art. 19
 Art. 30

Art. 21

Art. 29

Art. 32

Art. 41

Art. 43

Art. 44
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 10

Art. 49
 Art. 30

Art. 51
 Art. 52

Art. 52
 Art. 52
 Art. 49
 Art. 5
 Art. 7

Art. 53
 Art. 3

Art. 54

Art. 63

Art. 70
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 52
 Art. 3
 Art. 4

Art. 76
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 56
 Art. 60
 Art. 70
 Art. 76
 Art. 3
 Art. 43
 Art. 50
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 23