Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/74fe710b309c40c1ad6dd94633dacb43890712146a4dcffcbfd40b3c6ee9db79
Timestamp: 2020-08-03 18:04:36+00:00

Document:
HessVGH, 6 UE 522/91: VGH Kassel: tötung von tieren, feststellungsklage, universität, grundrecht, konkretes rechtsverhältnis, praktikum, hochschule, leistungsklage, gewissensfreiheit, immatrikulation
Urteil des HessVGH vom 12.12.1991, 6 UE 522/91
Aktenzeichen: 6 UE 522/91
VGH Kassel: tötung von tieren, feststellungsklage, universität, grundrecht, konkretes rechtsverhältnis, praktikum, hochschule, leistungsklage, gewissensfreiheit, immatrikulation
Entscheidungsdatum: 12.12.1991
Normen: Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 43 Abs 1 VwGO
(Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an tierversuchsfreien bzw tierverbrauchsfreiem Physiologiepraktikum)
1Die Klägerin verlangt, daß die Beklagte ihr die Möglichkeit einräumt, im vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin an einem Physiologiepraktikum teilzunehmen, ohne daß sie, die Klägerin, an Tierversuchen bzw. Versuchen mit Organpräparaten von für diesen Zweck zuvor getöteten Tieren beteiligt sein muß und ihr stattdessen die Teilnahme an anderen geeigneten Übungen oder Versuchen angeboten wird.
2Die Klägerin war vom Sommersemester 1986 bis zum Wintersemester 1987/88 bei der Beklagten immatrikuliert und studierte Humanmedizin. Im Wintersemester 1987/88, dem vierten Fachsemester bei der Beklagten, weigerte die Klägerin sich, an einem Physiologiepraktikum teilzunehmen, in dem an zuvor für die Experimente getöteten Fröschen experimentiert wurde. Den Praktikumsschein erhielt sie daraufhin nicht. Die Klägerin ist derzeit nicht bei der Beklagten, sondern an der Universität W /, einer staatlich anerkannten Hochschule in freier Trägerschaft, in W immatrikuliert und studiert dort im. Fachsemester Medizin. Sie hat im Sommersemester 1991 in Witten ca. die Hälfte des Physiologiepraktikums absolviert. Der Besuch der restlichen Praktikumsteile steht noch aus. Das Physiologiepraktikum in W / wird ohne Tierversuche bzw. Versuche an Präparaten zuvor getöteter Tiere durchgeführt.
3Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 18. Mai 1988 beantragte die Klägerin bei dem Leiter des Klinikums der Beklagten die Freistellung von der Teilnahme an Tierversuchen und an Organpräparationen hierzu getöteter Tiere. Eine im Juni 1988 erhobene Feststellungsklage nahm sie jedoch zurück, nachdem der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts auf die Subsidiarität der Feststellungsklage und auf Bedenken hinsichtlich der materiellen Erfolgsaussichten hingewiesen hatte. Mit Schreiben vom 26. Januar 1989 teilte das Studentensekretariat, das Teil der Verwaltungsorganisation des Präsidenten der Beklagten ist, der Klägerin mit, die Beklagte sei bereit, die Klägerin wieder im Studiengang Humanmedizin einzuschreiben, wenn ihrer Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stattgegeben werde und sie die Einschreibung innerhalb eines halben Jahres nach Bekanntgabe der Entscheidung beantrage.
4Am 28. März 1989 hat die Klägerin gegen den Geschäftsführenden Direktor des Klinikums der Beklagten - den ehemaligen Beklagten zu 1) - Verpflichtungsklage erhoben und diese Klage am 28. November 1989 um einen Feststellungsantrag gegen die beklagte Universität - die ehemalige Beklagte zu 2) - sowie den Fachbereich Humanmedizin - den ehemaligen Beklagten zu 3) - ergänzt. Sie hat vorgetragen, sie könne aus Gewissensgründen nicht an den ihr auferlegten Tierversuchen bzw. an der Behandlung von Organpräparaten hierfür getöteter Tiere teilnehmen. Solche Versuche seien zur Erreichung des Lernzwecks nicht erforderlich. Sie würden daher auch an einigen Universitäten nicht mehr
erforderlich. Sie würden daher auch an einigen Universitäten nicht mehr durchgeführt. Darüberhinaus verstießen sie gegen die §§ 1, 10 Abs. 1 und 17 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes - TierSchG -.
5Die Klägerin hat hinsichtlich der beklagten Universität beantragt,
6gerichtlich festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die erfolgreiche Teilnahme am Physiologiepraktikum zum Studium der Humanmedizin derart zu ermöglichen, daß sie an Tierversuchen bzw. Versuchen an Organpräparaten an für diesen Zweck zuvor getöteten Tieren nicht teilnehmen muß und ihr stattdessen andere geeignete Übungen oder Versuche ohne vorherige innerhalb des Praktikums erfolgte Tiertötung angeboten werden.
7Hinsichtlich der übrigen Beklagten hat sie ähnliche Anträge gestellt.
8Die Beklagten haben beantragt,
10 Der Beklagte zu 1) hat vorgetragen, eine Verletzung der Rechte der Klägerin erscheine deshalb nicht möglich, weil sie, die Klägerin, nicht mehr Studentin der Universität F sei. Auch könne ein Hochschullehrer bezüglich der inhaltlichen oder methodischen Ausgestaltung seiner Lehrveranstaltungen nicht angewiesen werden. Die Einschätzung, ob ein Versuch zur praktischen Ausbildung geeignet sei und ob hierzu die Tötung von Tieren didaktisch sinnvoll oder unerläßlich sei, unterliege dem wissenschaftlich-pädagogischen Beurteilungsspielraum des Lehrveranstaltungsleiters. Er, der Beklagte zu 1), halte die Versuche unter Verwendung von Organpräparaten für unerläßlich. Filmische Darstellungen oder Computer-Simulationen könnten diese Erfahrungen, die der Arzt später im Umgang mit kranken Menschen benötige, nicht vermitteln. Damit werde der Klägerin nicht die Möglichkeit genommen, ihr Berufsziel zu erreichen; nach ihrem eigenen Vortrag seien die entsprechenden Lehrveranstaltungen an anderen Universitäten anders ausgestaltet, so daß sie das Praktikum dort absolvieren könne. Auch bestehe die Möglichkeit, das Praktikum mit Einverständnis des Prüfungsamtes und der beteiligten Universitäten anderenorts als Gasthörerin zu belegen und sich den Schein über die erfolgreiche Teilnahme bei der beklagten Universität anerkennen zu lassen.
11 Die Beklagten zu 2) und 3) haben vorgetragen, sie könnten den Hochschullehrer nicht zu bestimmter inhaltlicher und methodischer Gestaltung seiner Lehrveranstaltungen zwingen.
12 Mit Urteil vom 24. Oktober 1990 hat das Verwaltungsgericht dem gegen die beklagte -Universität gerichteten Feststellungsantrag stattgegeben und die Klage gegen die anderen Beklagten abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, die Feststellungsklage sei zulässig und begründet. Da die Klägerin ihr unterbrochenes Studium in F fortsetzen wolle und die Beklagte ihre Bereitschaft erklärt habe, die Klägerin bei erfolgreichem Ausgang des Verfahrens wieder zu immatrikulieren, liege ein hinreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO vor. Die aus einer Immatrikulation resultierenden Mitgliedschaftsrechte der Klägerin seien daher zu unterstellen. Die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO greife nicht, da die Klägerin mangels Immatrikulation bei der Beklagten ihre Rechte nicht durch Leistungsklage verfolgen könne. Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ermöglichung eines tierversuchsfreien Physiologiepraktikums, da sich das ihr zustehende Grundrecht der Gewissensfreiheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz - GG - über Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu einem entsprechenden Anspruch gegen die Beklagte verdichte. Den Anforderungen, die die Ärztliche Approbationsordnung an praktische Übungen stelle, könne entsprechend der Antragstellung genügt werden, was sich auch daran zeige, daß an anderen Universitäten tierversuchsfreie Physiologiepraktika angeboten würden. Die Klägerin habe eine Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 GG dargetan. Wie ein tierversuchsfreies Physiologiepraktikum auszugestalten sei, bleibe der Beklagten überlassen. Sie könne von ihren Lehrkräften die Durchführung eines solchen Praktikums verlangen, denn das Grundrecht der Lehrfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sei gegenüber den Grundrechten der Klägerin (Art. 1, 4 und 12 GG) nachrangig.
13 Gegen das am 6. Dezember 1990 zugestellte Urteil hat die beklagte Universität am 4. Januar 1991 Berufung eingelegt und vorgetragen, das Verwaltungsgericht
am 4. Januar 1991 Berufung eingelegt und vorgetragen, das Verwaltungsgericht sei offenbar von einer vorbeugenden Feststellungsklage ausgegangen, die jedoch unzulässig sei. Nachdem die Klägerin bei der Beklagten nicht mehr immatrikuliert sei, bestehe zwischen den Parteien keine andere Rechtsbeziehung als zwischen der Klägerin und jeder anderen Universität. Die bloße Absicht der Klägerin, erneut Studentin bei der Beklagten zu werden, schaffe eine derartige Rechtsbeziehung ebensowenig wie der Umstand, daß die Klägerin früher Studentin bei der Beklagten gewesen sei. Die Unzulässigkeit der Feststellungsklage folge auch aus § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, denn es wäre der Klägerin im Jahre 1988 möglich gewesen, durch Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage ihr Begehren zu verfolgen. Die Klage sei darüber hinaus unbegründet. Die Klägerin habe eine Gewissensentscheidung nicht dargetan. Die Beklagte sei auch nicht in der Lage, die in dem angefochtenen Urteil festgestellte Verpflichtung zu erfüllen. Die Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung des Physiologiepraktikums obliege dem jeweiligen Hochschullehrer. Die Hochschule könne nur insoweit verpflichtet werden, als auch der einzelne Hochschullehrer durch die Universität oder das Gericht verpflichtet werden könnte. Bei der dem Hochschullehrer obliegenden Entscheidung sei jedoch nur zu prüfen, ob er die grundrechtlichen Leitlinien beachtet und das kollidierende Grundrecht des Studenten entsprechend gewürdigt habe. Seine Entscheidung halte einer wissenschaftlichen Überprüfung schon dann stand, wenn sie sich als vertretbar erweise. Eine Beweiserhebung könne nicht darauf gerichtet sein, ob die Auffassung des Hochschullehrers zutreffend sei oder nicht, sondern lediglich darauf, daß sie vernünftigerweise vertreten werden könne. Das Verwaltungsgericht habe sich mit seinem begrenzten medizinischen Erfahrungswissen nicht ohne Beweiserhebung über die in der mündlichen Verhandlung von dem damaligen Beklagten zu 1) gemachten entgegenstehenden Darlegungen hinwegsetzen dürfen. Die Hochschullehrer des Fachbereichs Humanmedizin der Beklagten seien zu Recht nicht bereit, abweichend von ihrer wissenschaftlichen Überzeugung auf die gebotene praktische Erfahrung aus Tierversuchen oder Versuchen an Tierpräparaten zu verzichten.
15 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 1990 abzuändern und die Klage gegen die beklagte -Universität F abzuweisen.
17 die Berufung zurückzuweisen,
18 hilfsweise
19 die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß festgestellt werde, daß die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin ein Physiologiepraktikum ohne Organpräparate bzw. Tierversuche zu ermöglichen.
20 Sie trägt vor, es würde die verfassungsrechtliche Garantie des Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzen, wenn man ihr die Klagemöglichkeit gegenüber der Beklagten versagte. Ein konkretes Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO liege vor.
21 Die Exmatrikulation sei nur vorübergehender Natur. Auch § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO stehe der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Andernfalls wäre sie, die Klägerin, gezwungen gewesen, ihre Immatrikulation bei der Beklagten auf Jahre hinaus fortbestehen zu lassen, obwohl dies eine sinnvolle zeitliche Überbrückung vereitelt hätte. Dies entspreche nicht dem Sinn des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, der vermeiden wolle, daß die Regeln des Vorverfahrens (Fristen u. a.) umgangen würden. Davon könne hier keine Rede sein. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei auch in der Sache überzeugend. Nicht dem Hochschullehrer stehe die Entscheidung darüber zu, ob Tierversuche verzichtbar seien. Andernfalls hätte er über die Grundrechte der Studenten und den gesetzlichen Schutz der Tiere zu entscheiden. Es gebe auch genügend wissenschaftliche Nachweise, die das Klagebegehren stützten. Die Frage, ob das Leben von Tieren gegenüber menschlichem Leben prinzipiell gleichwertig sei, stelle sich nicht, da der Zweck des Praktikums auch ohne Tiertötungen erreicht werden könne. Die Klägerin darauf zu verweisen, an einer anderen Universität zu studieren, an der keine Tierversuche durchgeführt würden, stelle eine Aushöhlung des Rechts der freien Berufswahl dar. Dieses Recht umfasse auch das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte.
22 Während des Berufungsverfahrens hat die Klägerin einen Antrag auf Erlaß einer
22 Während des Berufungsverfahrens hat die Klägerin einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt; sie hat erreichen wollen, daß sie bei der Antragsgegnerin an einem Physiologiepraktikum teilnehmen kann, das für die Teilgebiete Nervenphysiologie und Muskelphysiologie sowie zum Thema Herz ohne die Tötung von Fröschen und sonstigen Tieren sowie ohne Versuche an Organpräparaten auskommt. Der Senat hat den Antrag mit Beschluß vom 28. Juni 1991 - 6 Q 1178/91 - abgelehnt.
23 Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Heft), die Akten des durch Klagerücknahme beendeten Verfahrens V/1 E 1665/88 VG Frankfurt am Main (ein Heft) sowie ein Heft Gerichtsakten des einstweiligen Anordnungsverfahrens 6 Q 1178/91 Hess. VGH haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf diese Unterlagen sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
24 Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Sie ist jedoch unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben.
25 Die von der Klägerin im Verfahren erster Instanz hilfsweise gegen die Beklagte erhobene Feststellungsklage, der das Verwaltungsgericht stattgegeben hat und die sie im Berufungsverfahren mit ihrem Hauptantrag weiterverfolgt, ist gemäß § 43 VwGO zulässig. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage unter anderem die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt hier vor. Unter Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO sind unter anderem die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person zu verstehen (Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl., 1989, Rdnr. 11 zu § 43; Redeker/ von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., 1988, Rdnr. 3 zu § 43, jeweils m. w. N. aus Rechtsprechung und Literatur). Dabei besteht Einigkeit darüber, daß auch das Bestehen oder Nichtbestehen einzelner Berechtigungen oder Verpflichtungen festgestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - VI C 55.68 - BVerwGE 36, 218 ff., 225, und vom 15. März 1988 - 1 C 69/86 - DVBl. 1988, 738 f.; Kopp, a. a. O., Rdnr. 12 zu § 43 VwGO). Darunter fällt die gegebenenfalls bestehende Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin die Teilnahme an einem Physiologiepraktikum zu ermöglichen, ohne daß sie an Tierversuchen bzw. Versuchen an Präparaten von zuvor für das Physiologiepraktikum getöteten Tieren teilnimmt.
26 Dieses streitige Rechtsverhältnis ist auch hinreichend konkretisiert. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, daß die streitige Rechtsposition sich zu einem bestimmten, der verwaltungsgerichtlichen Feststellung zugänglichen Rechtsverhältnis verdichtet haben muß, da § 43 VwGO nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, nicht aber die Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage ermöglicht (BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1961 - VII C 7.61 - BVerwGE 12,261 f., 25. Mai 1962 - VII C 240.59 - BVerwGE 14, 202 f., 8. Juni 1962 - VII C 78.61 - BVerwGE 14, 235 f., 14. Mai 1963 - VII C 33.63 - BVerwGE 16, 92 f., 28. Oktober 1970 - VI C 55.68 - BVerwGE 36, 218 ff., 225, 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ff., 211 = NVwZ 1988, 430; OVG Münster, Urteil vom 26. Juni 1964 - V A 728/63 - OVGE 20, 116 ff., 119; Beschluß vom 30. September 1966 - IV B 541/66 - OVGE 22, 284 ff., 290/291; Urteil vom 28. Oktober 1970 - III A 893/67 - OVGE 26, 96 ff. 102; Hess. VGH, Urteil vom 17. Dezember 1985 - 9 UE 2162/85 - NVwZ 1988, 445 f., jeweils m. w. N.).
27 Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25. Mai 1962 - VII C 240.59 - BVerGE 14, 202 f.) und ihm folgend das Oberverwaltungsgericht Münster (vgl. die oben zitierten Entscheidungen) haben zunächst das Vorliegen eines hinreichend konkretisierten Rechtsverhältnisses verneint, wenn es um einen Sachverhalt ging, der erst in der Zukunft Rechtsbeziehungen hervorrufen konnte, bzw. wenn es um ein künftiges Rechtsverhältnis ging.
28 In anderen, insbesondere auch neueren Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht den Akzent jedoch anders gesetzt. Danach verdichtet sich eine Rechtsposition oder ein allgemeiner Rechtszustand bereits dann zu einem bestimmten Rechtsverhältnis, das der verwaltungsgerichtlichen Feststellung
einem bestimmten Rechtsverhältnis, das der verwaltungsgerichtlichen Feststellung zugänglich ist, wenn gegenüber der Verwaltung konkrete Rechte in Anspruch genommen werden, das heißt wenn die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1962 und 14. Mai 1963, a. a. O., und vom 13. Oktober 1971 - VII C 57.66 - BVerwGE 38, 346 f., 30. Mai 1985 - 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 f.; vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 17. Dezember 1985, a. a. O.). Dieser Auffassung ist zu folgen. Sie berücksichtigt, daß in vielen Fällen der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nur dann hinreichend Rechnung getragen wird, wenn schon vor Eintritt der Bedingung, von der das Entstehen des Rechtsverhältnisses abhängig ist, die streitigen Rechtsfragen geklärt werden. Andererseits wird der Gefahr, daß lediglich abstrakte Rechtsfragen beantwortet werden, dadurch begegnet, daß ein bestimmter, bereits übersehbarer Sachverhalt Voraussetzung für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist.
29 Aus der Anwendung dieser Grundsätze folgt, daß ein hinreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO vorliegt. Es geht der Klägerin nicht nur um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage. Vielmehr macht sie geltend und hat auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekräftigt, sie werde sich - entsprechend der ihr erteilten Bescheinigung - bei der Beklagten wieder immatrikulieren, wenn sie im vorliegenden Rechtsstreit obsiegen sollte. Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Klägerin mehrere Semester bei der Beklagten im Studienfach Medizin immatrikuliert war und daß sie nach wie vor - wenn auch an einer anderen Hochschule - Medizin studiert. Somit ist die Anwendung hochschulrechtlicher Rechtsnormen im Hinblick auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig. Wegen der genannten konkretisierenden und individualisierenden Momente handelt es sich auch nicht um eine Popularklage, die in der Tat nach § 43 VwGO nicht zulässig wäre.
30 Das von § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung (Feststellungsinteresse) hat die Klägerin ebenfalls. Da sie derzeit nicht bei der Beklagten immatrikuliert ist, sich aber im Falle eines Obsiegens wieder bei der Beklagten immatrikulieren will, geht es darum, ob die Klägerin ein vernünftiges Interesse an der von ihr begehrten vorbeugenden Feststellung hat. Dabei steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, die grundsätzliche Zulässigkeit eines derart vorbeugenden Rechtsschutzes außer Frage; die Besonderheit besteht ausschließlich darin, daß ein entsprechend qualifiziertes, nämlich auf die Inanspruchnahme gerade vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorausgesetzt wird. Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist demnach kein Raum, wenn und soweit der Betroffene im konkreten Fall zumutbarerweise auf den von der VwGO als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Januar 1967 - III C 58.65 - BVerwGE 26, 23 ff., 24/25, 8. September 1972 - IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 ff., 326/327, 29. Juli 1977 - IV C 51.75 - BVerwGE 54, 211 ff., 215/216, 31. Januar 1975 - IV C 46.72 - BayVBl. 1976, 27, 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 - DVBl. 1981, 936 ff., 939, 3. Juni 1983 - 8 C 43/81 - NVwZ 1984, 168 f.). Ein derart qualifiziertes Rechtsschutzinteresse ist hier gegeben, denn es kann der Klägerin nicht zugemutet werden, ohne Absolvierung der Ärztlichen Vorprüfung bei der Beklagten immatrikuliert zu bleiben und gegebenenfalls mehrere Jahre auf den rechtskräftigen Ausgang ihres Klageverfahrens zu warten.
31 Auch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG rechtfertigt es, hier davon auszugehen, daß das Feststellungsinteresse vorliegt, denn die Klägerin könnte den geltend gemachten Anspruch, wenn dieser bestehen sollte, gerichtlich kaum durchsetzen, wenn sie ihn nicht im Wege der vorbeugenden Feststellungsklage geltend machen könnte. Das einstweilige Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO bot hier keine ausreichenden Möglichkeiten, denn der Senat hat mit Beschluß vom 28. Juni 1991 - 6 Q 1178/91 - den Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung unter Hinweis auf ihre fehlende Immatrikulation bei der Beklagten abgelehnt.
32 Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit ein Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Das Bundesverwaltungsgericht, dem sich der Senat auch insofern anschließt, hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die in § 43 Abs. 2 VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage bei gegen
Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage bei gegen den Staat gerichteten Klagen nur dort eingreife, wo ohne Beachtung dieser Subsidiarität die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen unterlaufen würden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 - BVerwGE 36, 179 ff., 181/182, 8. September 1972 - IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 ff., 327/328, 2. Juli 1976 - VII C 71.75 - BVerwGE 51, 69 ff., 75, 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ff., 211 = NVwZ 1988, 430 f. und 15. März 1988 - 1 C 69.86 - DVBl. 1988, 738 f.). Dies ist hier nicht der Fall, denn die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sind nicht die einzigen in Betracht kommenden Klagearten. Wollte oder müßte die Beklagte der Klägerin eine deren Wünschen entsprechende Arbeitsmöglichkeit im Physiologiepraktikum einrichten, so müßte dies nicht in der Handlungsform des Verwaltungsakts geschehen. Vielmehr wäre es möglich, dem Begehren der Klägerin schlicht hoheitlich handelnd zu entsprechen, so daß eine allgemeine Leistungsklage zulässig gewesen wäre, als die Klägerin noch bei der Beklagten immatrikuliert war. Unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO somit nicht entgegen.
33 Der Klägerin fehlt auch für die von ihr gegen die beklagte Johann Universität F erhobene Feststellungsklage nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, obwohl sie an ihrem derzeitigen Studienort W an einem "tierverbrauchsfreien Physiologiepraktikum" teilnehmen kann und sogar im Sommersemester 1991 mit dem Besuch eines derartigen Kurses begonnen hat. Sie hat dargelegt, sie wolle nach wie vor das Physiologiepraktikum in F besuchen und ihr Studium dort fortsetzen. Die medizinische Ausbildung in W entspreche nicht ihren Vorstellungen. Außerdem habe sie persönliche Gründe dafür, wieder nach F zurückzukehren, die Stadt, in deren Nähe sie wohnt. Ihrem Begehren wird demnach durch die Praktikumsmöglichkeit in W nicht Rechnung getragen. Daß sie das Verfahren nur fortführt, um die streitige Rechtsfrage zu Lasten der Beklagten klären zu lassen, läßt sich nicht feststellen.
34 Die nach allem zulässige Feststellungsklage ist begründet, denn die Klägerin kann im Falle ihrer Wiederimmatrikulation bei der Beklagten von dieser verlangen, daß ihr die Teilnahme an einem Praktikum ermöglicht wird, in dem keine Versuche an lebenden Tieren und keine Versuche an Präparaten von eigens zur Durchführung des Praktikums getöteten Tieren vorgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht festgestellt. Zur Frage eines (umfassenden) Rechts auf Durchführung eines tierverbrauchsfreien Physiologiepraktikums hat der Senat in seinem bereits angesprochenen Beschluß vom 1. Oktober 1991 - 6 TG 2124/91 - folgendes ausgeführt:
35 "Wie sich bereits aus dem den Beteiligten bekannten Beschluß des Senats vom 12. Mai 1987 (- 6 TG 507/87 - AgrarR 1988, 239 = NuR 1988, 348 = WissR 21, 71 ff.) ergibt, kann die Frage, ob ein Student ein Recht auf Durchführung eines tierverbrauchsfreien Physiologiepraktikums hat, nur unter Abwägung der durch die Entscheidung tangierten Grundrechte und - wie ergänzt werden muß - sonstiger Verfassungsgrundsätze, insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden. Nur durch eine derartige Abwägung kann im Einzelfall geklärt werden, ob der Rechtsposition des Studenten oder der Rechtsposition der Hochschule bzw. des Hochschullehrers der Vorrang gebührt (Hess. VGH, Beschluß vom 12. Mai 1987, a. a. O. mit weiteren Nachweisen; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 1983 - 9 S 959/82 - ESVGH 34, 92 ff., 98 = NJW 1984, 1832 ff., 1834; Bay. VGH, Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 7 CE 88.2150 - NVwZ-RR 1989, 549 ff., 551 mit weiteren Nachweisen).
36 Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, daß das Recht des für das Praktikum verantwortlichen Hochschullehrers, über die inhaltliche und methodische Gestaltung seiner Lehrveranstaltungen und damit über die Zweckmäßigkeit einer Ausrichtung des Unterrichts am Lehrgegenstand, die Auswahl des Lehrgegenstandes und seine Eignung als Mittel zur Verwirklichung des Ausbildungsziels zu entscheiden, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - verfassungsrechtlich geschützt ist (vgl. den Senatsbeschluß vom 12. Mai 1987, a. a. O.; BVerwG, Beschluß vom 29. August 1990 - 7 NB 5.90 -). Demgegenüber beruft sich der Antragsteller auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit. Zwar gewährt das Grundrecht der Gewissensfreiheit kein Abwehrrecht gegen Tierversuche im Rahmen eines Praktikums der Physiologie, denn ein Student ist rechtlich weder zum Studium der Medizin noch zur Teilnahme
denn ein Student ist rechtlich weder zum Studium der Medizin noch zur Teilnahme an der Übung verpflichtet; es fehlt insofern an einer Zwangslage, die nach Art. 4 Abs. 1 GG zur Gehorsamsverweigerung berechtigt. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit ist jedoch zugleich als wertentscheidende Grundsatznorm bei jeder Art Staatstätigkeit und damit auch bei der Abhaltung von Lehrveranstaltungen an staatlichen Hochschulen zu beachten. Schenkt ein Hochschullehrer der Gewissensentscheidung eines Studenten nicht die verfassungsrechtlich gebotene Beachtung und erschwert ihm dadurch die Teilnahme an einer für den Zugang zum Beruf notwendigen Lehrveranstaltung, so verletzt er den Studenten in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Daraus hat der Senat im Beschluß vom 12. Mai 1987 gefolgert, daß dem Grundrecht des Studenten auf Berufsfreiheit nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Vorrang vor dem Grundrecht des Hochschullehrers auf wissenschaftliche Lehrfreiheit gebühren dürfte, sofern auf Tierversuche in der Übung verzichtet werden könne."
37 An diesen Grundsätzen hält der Senat fest. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß es hier nicht um die Frage geht, ob die Klägerin ein (umfassendes) Recht auf Durchführung eines tierverbrauchsfreien Physiologiepraktikums hat, denn dies hat sie nicht beantragt und es ist ihr folgerichtig von dem Verwaltungsgericht auch nicht eingeräumt worden. Vielmehr ist lediglich zu klären, ob sie beanspruchen kann, an einem Praktikum teilnehmen zu können, in dem keine Versuche an lebenden Tieren und keine Versuche an Präparaten von eigens zur Durchführung des Praktikums getöteten Tieren vorgenommen werden. Wegen der insoweit eingeschränkten Antragstellung hat der Senat nicht zu entscheiden, ob die Klägerin die Verwendung von völlig tierverbrauchsfreien Lehrmethoden im Physiologiepraktikum (Videodemonstrationen, Lehrfilmen, Selbstversuchen mit elektronischen Geräten) verlangen kann.
38 Ein eventuelles Recht, das Physiologiepraktikum in der beantragten Weise absolvieren zu können, setzt voraus, daß die Klägerin eine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG getroffen hat (vgl. den Senatsbeschluß vom 1. Oktober 1991 - 6 TG 2124/91 -). Dies ist der Fall.
39 Eine Gewissensentscheidung ist jede ernste, sittliche, das heißt an den Kategorien von "gut" und "böse" orientierte Entscheidung, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - BVerfGE 12, 45 ff., 55, und vom 7. März 1968 - 2 BvR 354, 355, 524, 566, 567, 710/66 und 79, 171, 431/67 - BVerfGE 23, 191 ff., 205; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1975 - VI C 62.73 - BVerwGE 49, 71 f.; BAG, Urteil vom 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - BAGE 47, 363 ff., 376).
40 Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Klägerin hat eine Entscheidung gegen Versuche an lebenden Tieren und an zum Zweck der Durchführung des Physiologiepraktikums getöteten Tieren getroffen. Diese Entscheidung ist auch an "gut" und "böse" orientiert. Die Klägerin hat - insbesondere in der mündlichen Verhandlung des Senats - mit ihren Worten zum Ausdruck gebracht, daß sie die Tötung von Tieren zum Zweck der Durchführung eines Physiologiepraktikums für "böse" und die Vermeidung dieser Tötung für "gut" hält. Sie hat nämlich sinngemäß erklärt, daß sie das tierische Leben als ein dem menschlichen Leben gleichwertiges Rechtsgut ansieht. Mit ihrer Lebensführung hat sie auch klargemacht, daß sie diese Entscheidung als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt, so daß sie gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte. Die Klägerin ist Vegetarierin. Sie trägt keine Lederschuhe und verwendet allenfalls tierische Produkte, die sie seit Jahren in Gebrauch und die sie erworben hat, als ihre Entscheidung für den Schutz der Tiere noch nicht so ausgeprägt war wie heute. Daß es sich um eine ernsthafte Entscheidung handelt, hat die Klägerin schon dadurch verdeutlicht, daß sie es wegen der von ihr getroffenen Gewissensentscheidung auf sich genommen hat, ihr Studium bei der Beklagten zu unterbrechen und - da sie gezwungen war, in W das Medizinstudium neu zu beginnen - den Start ihrer beruflichen Laufbahn um mehrere Jahre zu verschieben mit allen nachteiligen Folgen wie Einkommensverlusten, verspäteten Aufstiegschancen etc. Diese Gewissensentscheidung ist nach der oben näher dargestellten Rechtsprechung des Senats bei der Abwägung des aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Grundrechts der Klägerin mit dem in Art. 5 Abs. 3 GG geregelten Recht des Praktikumsleiters auf Auswahl der Lehrmethoden zu berücksichtigen.
41 Hinsichtlich der Lehrfreiheit des Praktikumsleiters geht der Senat auch im vorliegenden Berufungsverfahren davon aus, daß die Entscheidung darüber, welche Lehrmethoden angewendet werden, grundsätzlich von dem für die Durchführung der Lehrveranstaltung zuständigen Hochschullehrer im Rahmen des ihm zustehenden wissenschaftlich-didaktischen Beurteilungsspielraums zu treffen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Entscheidung des Hochschullehrers jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre. Vielmehr muß er sich bei seiner Entscheidung im Rahmen der Rechtsordnung halten, was von den Gerichten zu überprüfen ist. Andernfalls könnte der Hochschullehrer unter Berufung auf seinen Beurteilungsspielraum gegen Grundrechte der ihm zur Lehre anvertrauten Studenten verstoßen, ohne daß dies zu verhindern wäre. Daraus folgt, daß die Gerichte berechtigt und verpflichtet sind zu überprüfen, ob der Hochschullehrer die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat. Stünde fest, daß ein ausreichender Lernerfolg auch dann erzielt werden könnte, wenn in den Praktika auf Tierversuche bzw. auf Versuche mit Präparaten von für das Praktikum getöteten Tieren verzichtet würde, so läge unter Zugrundelegung der in den Beschlüssen vom 12. Mai 1987 und vom 1. Oktober 1991 zum Ausdruck gekommenen Auffassung des Senats eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums in Bezug auf Studenten vor, die derartige Versuche aus Gewissensgründen ablehnen, wenn auch sie an den genannten Versuchen im Praktikum Physiologie teilnehmen müßten. Der Leiter der Lehrveranstaltung und damit die von ihm repräsentierte Hochschule würden insoweit gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen, als sie eine verbindliche Gewissensentscheidung des Studenten, an den genannten Versuchen nicht teilnehmen zu können, mißachteten.
42 Nach allem kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits darauf an, ob im Praktikum der Physiologie auf Tierversuche bzw. auf Versuche mit Präparaten von zum Zweck der Durchführung des Physiologiepraktikums getöteten Tieren verzichtet werden kann. Diese Frage ist zu bejahen, ohne daß es insofern einer Beweisaufnahme durch Einholung von Sachverständigengutachten bedarf. Dem im vorliegenden Verfahren von der Klägerin verfolgten Begehren entspricht es bereits, wenn Versuche an Präparaten von Tieren, die zu anderen Zwecken als zum Zweck der Durchführung des Physiologiepraktikums getötet wurden, vorgenommen werden. Daß es möglich ist, derartige Tierpräparate zur Verfügung zu stellen, ergibt sich daraus, daß die Beklagte der Klägerin ein entsprechendes Angebot gemacht hat. Mit einem an den Bevollmächtigten der Klägerin gerichteten Schreiben vom 17. Oktober 1990 hat die Beklagte ausgeführt, am Max-Planck- Institut für Biophysik würden ebenfalls Zuchtfrösche der afrikanischen Art Xenopus für wissenschaftliche Zwecke eingesetzt. Dort werde experimentell an Eiern dieser Tiere gearbeitet, wobei die Eierstöcke weiblicher Tiere verwendet würden. Bei vorausplanender Verabredung ließe sich gewährleisten, daß die Klägerin die entsprechenden Experimente des physiologischen Praktikums an Organpräparaten durchführe, die von Tieren stammten, die nicht eigens für Unterrichtszwecke getötet worden seien, sondern zur Gewinnung von Eierstöcken. Aufgrund dieses Schreibens ist davon auszugehen, daß sich ein ausreichender Lernerfolg auch mit Präparaten von Tieren durchführen läßt, die nicht für das Physiologiepraktikum, sondern zu anderen Zwecken getötet wurden.
6 UE 522/91
Tötung von tieren, Feststellungsklage, Universität, Grundrecht, Konkretes rechtsverhältnis, Praktikum, Hochschule, Leistungsklage, Gewissensfreiheit, Immatrikulation

References: § 43
 § 43
 § 43
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 5
 § 43
 Art. 19
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 Art. 19
 § 43
 § 43
 § 43
 Art. 19
 § 123
 § 43
 § 43
 § 43
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12