Source: https://data.lereto.at/justiz/OGH/17Ob13/09z
Timestamp: 2019-05-23 14:08:54+00:00

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17Ob13/09z | LeReTo
17Ob13/09z
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. M***** S.A., ***** und 2. M***** GmbH, ***** beide vertreten durch Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH in Wien, unter Mitwirkung von Dr. Martin Müllner, Patentanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, ***** vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH in Wien, unter Mitwirkung von DI Werner Barger, Patentanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Antragsrückziehung, Beseitigung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 450.000 EUR), über den Revisionsrekurs der klagenden Parteien und den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 6. März 2009, GZ 1 R 21/09d-12, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5. Dezember 2008, GZ 19 Cg 130/08a-8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung, den
3. Den klagenden Parteien wird aufgetragen, für alle der beklagten Partei durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch den gerichtlichen Erlag von 300.000 EUR oder die Beibringung einer entsprechenden Bankgarantie Sicherheit zu leisten. Die einstweilige Verfügung wird erst wirksam, sobald diese Sicherheit beim Handelsgericht Wien erlegt ist.
4. Diese einstweilige Verfügung gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Unterlassungsklage, längstens jedoch bis 18. 10. 2010."
Die Erstklägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin und die Zweitklägerin Sublizenznehmerin des - im Folgenden als „Streitpatent" bezeichneten - europäischen Patents EP 334 429 (in Österreich E 82 498). Die Parteien streiten über den Eingriff der Beklagten in die Ansprüche 4, 6 und 7 des Patents:
Das Streitpatent enthält als Anspruch 1 einen unabhängigen Verwendungsanspruch, und zwar betreffend die Verwendung einer durch eine chemische Formel („Formel [I]") definierten Verbindung (l-Nebivolol) zur Potenzierung der Wirkung von blutdrucksenkenden Medikamenten mit andrenerger und/oder vasodilatorischer Aktivität, die von dieser Verbindung verschieden sind; die Ansprüche 2 und 3 konkretisieren Anspruch 1.
Das am 16. 3. 1989 angemeldete Streitpatent steht in Österreich seit 19. 11. 1992 in Kraft und betrifft Arzneimittel zur Senkung des Blutdrucks. Die Laufzeit des Patents endete am 16. 3. 2009. Für das Streitpatent wurde gemäß der Schutzzertifikats-VO vom 18. 6. 1992 EWG Nr 1768/92 das Schutzzertifikat SZ 46/96 erteilt. Die Laufzeit des Schutzzertifikats begann am 17. 3. 2009 und endet am 18. 10. 2010. Das patentgegenständliche Arzneimittel, das den Wirkstoff Nebivolol enthält, wird von den Klägerinnen unter dem Markennamen ***** vertrieben.
Ein Mitbewerber beantragte im November 2006 beim Österreichischen Patentamt die Nichtigerklärung des Streitpatents. Grundlage des Antrags ist das schon im Streitpatent als Ausgangspunkt genannte ältere US-Patent 4654362. Dort wird als „Verbindung 84" eine Zusammensetzung beschrieben, die aus den zwei von Anspruch 6 des Streitpatents erfassten und zwei weiteren Isomeren (RSRR und SRSS) besteht. Nach Auffassung des dortigen Antragstellers war auf dieser Grundlage keine erfinderische Tätigkeit erforderlich, um in den strittigen Ansprüchen die Lehre des Streitpatents zu entwickeln. Das Patentamt hat über diesen Antrag noch nicht entschieden.
Das (deutsche) Bundespatentgericht erklärte das Patent der Klägerin mit Wirkung für Deutschland in den hier strittigen Ansprüchen für nichtig, weil diese für einen Fachmann aufgrund des US-Patents nahe liegend gewesen seien (3 Ni 25/06 [EU] ua). Auch der englische High Court stellte die Nichtigkeit der Ansprüche 1, 4, 6 und 7 fest (***** UK Ltd v. Janssen Pharmaceutica N.V., [2008] EWHC 1422 [Pat]). Er begründete dies jedoch mit einer - hier von der Beklagten nicht geltend gemachten - verfrühten Offenbarung der Lehre des Patents auf einem Kongress in Guildford („Guildford forum"). Demgegenüber stellte er ausdrücklich - und damit abweichend vom deutschen Bundespatentgericht - fest, dass gegenüber Verbindung 84 des US-Patents sehr wohl ein erfinderischer Schritt erforderlich gewesen sei.
Zur Begründung ihrer Ansprüche verweisen die Klägerinnen auf den unmittelbar bevorstehenden Eingriff der Beklagten in die Ansprüche 4, 6 und 7 ihres Patents, dessen Wirkungen aufgrund des dazu erteilten Schutzzertifikats noch bis 18. Oktober 2010 aufrecht seien. Um dem Einwand der fehlenden Neuheit zu begegnen, würden die Ansprüche auf Arzneimittel beschränkt, die - wie jenes der Beklagten - ausschließlich aus den in den Ansprüche 4 und 6 genannten Komponenten, also 1-Nebivolol und d-Nebivolol und dem Träger, bestünden. Dies sei als Teilverzicht eine zulässige Einschränkung des Streitpatents. Dieses sei (zumindest im eingeschränkten Umfang) rechtsbeständig. Es mangle ihm weder an der Neuheit noch an der erfinderischen Tätigkeit. Die Entscheidung des deutschen Bundespatentgerichts sei verfehlt, da die Ableitung der strittigen Ansprüche aus dem US-Patent sehr wohl eine erfinderische Tätigkeit vorausgesetzt habe. Dies habe auch der englische High Court festgestellt. Die Aufnahme in den Erstattungskodex des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger verstoße gegen das Verbot des Feilhaltens. Wenn das Arzneimittel der Beklagten in die „grüne Box" des Kodex aufgenommen werde, seien die Klägerinnen aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Regelungen zu einer Preisreduktion gezwungen.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Die Klägerinnen hätten eine „Umformulierung" des Anspruchs 4 in der Form vorgenommen, dass der Begriff „umfassend" durch den Begriff „bestehend aus" ersetzt worden sei. Sie hätten nicht bescheinigt, dass der Einsatz von bloß zwei der verschiedenen möglichen Stereoisomeren besondere Vorzüge hätte. Ein solcher Vorzug lasse sich aus der Patentanmeldung auch nicht herauslesen. Anspruch 4 sei so gefasst, dass die Beifügung noch anderer Stoffe als der in den Ansprüchen 4, 5 und 6 in der gestellten Form ausdrücklich genannten auf die Wirkung der Erfindung keinerlei Einfluss hätte. Die Beschränkung auf die beiden Stereoisomere sei durch den Offenbarungsgehalt nicht gedeckt, sodass das Unterlassungsbegehren schon aus diesem Grund nicht berechtigt sei.
Das Rekursgericht erließ die einstweilige Verfügung in Bezug auf die Untersagung der betriebsmäßigen Herstellung, des In-Verkehr-Bringens, Feilhaltens, Gebrauchens oder zu den genannten Zwecken Einführens oder Besitzens des strittigen Medikaments - unter Festsetzung einer Sicherheitsleistung von 300.000 EUR -, wies das Mehrbegehren, der Beklagten aufzutragen, den Antrag auf Aufnahme ihrer Produkte in den Erstattungskodex des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger zurückzuziehen, ab, und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob im Provisorialverfahren das Vorliegen von ausländischen patentrechtlichen Entscheidungen, die die Nichtigkeit eines Patents bejahen, den durch die Patenterteilung geschaffenen Prima-facie-Beweis für das Bestehen des Patentrechts im Inland entkräften könne.
3.4. In diesem zulässig eingeschränkten Umfang ist der Einwand der mangelnden Neuheit jedenfalls verfehlt. Denn das US-Patent lehrt weder die potenzierende Wirkung von l-Nebivolol, noch erfasst es eine (ausschließlich) aus l-Nebivolol und d-Nebivolol bestehende Verbindung. Mit der Offenbarung einer chemischen Strukturformel sind die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen noch nicht offenbart (BGH X ZR 89/07 = GRUR Int 2009, 330 - Olanzapin).
4.2.2. Zwar hat das Bundespatentgericht ausführlich erläutert, auf welche Weise ein Fachmann ausgehend von Verbindung 84 des US-Patents zur Lehre der hier strittigen Ansprüche gelangen könnte. Diese Begründung ist aber, wie sich insbesondere aus dem englischen Urteil ergibt (Rz 110 ff), keinesfalls zwingend. Denn sie scheint auf der - das Ergebnis vorwegnehmenden - Annahme zu beruhen, dass der Fachmann nach der potenzierenden Wirkung eines Bestandteils von Verbindung 84 des US-Patents suchen würde, statt einfach die Bestandteile dieser Verbindung zu synthetisieren und dabei solche Bestandteile, bei denen eine Prüfung keine blutdrucksenkende Wirkung ergibt (hier also das l-Nebivolol), von der weitere Untersuchung auszuscheiden.
6. Der Umfang des Unterlassungsanspruchs ergibt sich nach Art 64 Abs 1 EPÜ aus dem nationalen Recht. Der an § 22 PatG 1970 angelehnte Sicherungsantrag ist daher grundsätzlich berechtigt. Allerdings ist eine Einschränkung vorzunehmen:
Die Klägerinnen begehren auch ein Verbot des Besitzens. Dieser Anspruch ist materiell durch § 22 PatG 1970 gedeckt. Einstweilige Verfügungen dürfen aber auch im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0009418 T5; zuletzt etwa 4 Ob 134/06v = ecolex 2007, 266 [Schumacher] = ÖBl 2007, 176 [Donath] - BUZZ! mwN; allgemein E. Kodek in Angst, EO2 § 378 Rz 7; Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 381 Rz 4; zuletzt ausführlich 16 Ok 1/09 ÖBl-LS 2009/209, 210, 211, 212 - Radiusklausel III).
1. Die Klägerinnen wenden sich in ihrem als „außerordentlich" bezeichneten Revisionsrekurs gegen die Abweisung von Punkt 2 des Sicherungsantrags. Insofern ist zur Klarstellung festzuhalten, dass das Rekursgericht einen einheitlichen Zulassungsausspruch getroffen hat, was wegen des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs der Begehren auch richtig war (RIS-Justiz RS0118275). Damit hat es den Revisionsrekurs uneingeschränkt zugelassen. Auch wenn sich die Begründung des Zulassungsausspruchs nur auf Punkt 1 des Sicherungsantrags bezieht, ist daher auch das Rechtsmittel der Klägerinnen ein ordentlicher Revisionsrekurs.
Eine Verpflichtung der Beklagten, den Klägerinnen die Rücknahme des Antrags - nach dem Wortlaut des Sicherungsbegehrens auch das Unterlassen der weiteren Antragstellung - „nachzuweisen", hat keine Grundlage im Gesetz (vgl im kennzeichenrechtlichen Zusammenhang 17 Ob 36/08f = ecolex 2009, 697 [Horak] = jusIT 2009, 136 [Thiele]) - KOBRA/cobra-couture.at). Sie ist auch nicht erforderlich. Denn nach § 367 EO gilt eine Willenserklärung als abgegeben, sobald der ihre Abgabe anordnende Exekutionstitel zum Antrag auf Exekutionsbewilligung berechtigt. Das ist hier der Fall, wenn Punkt 2 der einstweiligen Verfügung nach Erlag der Sicherheitsleistung und Zustellung an die Beklagte vollstreckbar geworden ist. Daher wird der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine Ausfertigung der vorliegenden Entscheidung, die mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehen ist, als eine von der Beklagten stammende Willenserklärung zu behandeln haben (8 Ob 595/92 = SZ 66/133). Eine Exekutionsbewilligung ist dafür nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0004552).
5. Die bereits vom Rekursgericht zu Punkt 1 der Provisorialverfügung aufgetragene - und in der Folge erlegte - Sicherheitsleistung von 300.000 EUR gilt auch für deren - nunmehr erlassenen - Punkt 2.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Der geringfügige Abwehrerfolg der Beklagten fällt kostenmäßig nicht ins Gewicht.

References: § 22
 § 22
 § 378
 § 381
 § 367
 § 393