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Timestamp: 2019-05-25 13:50:43+00:00

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BVerwG, 2 C 33.13: Eugh, Beamtenverhältnis, Inkraftsetzung, Veröffentlichung
Urteil des BVerwG vom 30.10.2014, 2 C 33.13
2 C 33.13
Eugh, Beamtenverhältnis, Inkraftsetzung, Veröffentlichung, Dienstverhältnis, Übergangsregelung, Zahl, Rechtssicherheit, Berufserfahrung, Beamter
BVerwG 2 C 33.13 OVG 2 A 184/12
eine Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe A 7.
2Die 1985 geborene Klägerin steht im Dienst des Beklagten. Das Besoldungsdienstalter der Klägerin wurde auf den 1. April 2006 festgesetzt. Auf ihren Antrag hin wurde die Klägerin mit Ablauf des 1. September 2013 aus ihrem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen. Mit Wirkung vom 2. September 2013
ernannte sie wiederum der Beklagte unter Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Widerruf zur Finanzanwärterin.
3Mitte April 2010 machte die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung des
Grundgehalts aus der Endstufe ihrer Besoldungsgruppe ab dem 1. Januar 2010
geltend. Der Beklagte wies das Begehren der Klägerin zurück.
4Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert
und den Beklagten verurteilt, die Klägerin rückwirkend ab dem 1. Januar 2010
so zu stellen, als hätte sie im Zeitpunkt ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bereits ein Lebensalter von 33 Jahren und elf Monaten erreicht gehabt, wobei das Besoldungsdienstalter nach § 17 Abs. 1 SächsBesG
i.V.m. § 28 Abs. 2 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August
2002 um zwei Monate hinauszuschieben sei.
Die besoldungsrechtlichen Regelungen benachteiligten die Klägerin ungerechtfertigt aufgrund ihres Lebensalters. Der Ausgleich dieser Diskriminierung erfordere aber nicht die von der Klägerin begehrte Besoldung aus der Endstufe.
Vielmehr genüge es, die Klägerin so zu behandeln, als sei sie zum rechtlich
regelmäßig spätesten Zeitpunkt erstmalig in ein Beamtenverhältnis übernommen worden.
6Klägerin und Beklagter haben die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene
den Beklagten unter Abänderung der Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2013 und des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2011 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 3. Mai 2010 zu verpflichten, der Klägerin ab dem 1. Januar 2010 Besoldung aus dem Endgrundgehalt ihrer Besoldungsgruppe zu gewähren und die nachzuzahlenden
11Die Revision der Klägerin ist unbegründet, diejenige des Beklagten begründet.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Recht. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 stehen der Klägerin nach Maßgabe des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl
S. 970) keine Ansprüche zu. Dieses für die Besoldung der Klägerin maßgebliche Recht des Beklagten (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) steht mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung
121. Nach Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sind
<1005>), die die Besoldung der Klägerin als einer Beamtin der Besoldungsordnung A regeln, mit Wirkung vom 1. September 2006 in Kraft getreten. Obwohl
diese Vorschriften danach erst nach Erlass des Berufungsurteils in Kraft getreten sind, sind sie der Prüfung im Revisionsverfahren zugrunde zu legen. Denn
Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des
Berufungsurteils ergeben haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr
anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte (stRspr, Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124,
276 <279 f.> = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32, vom 23. Oktober
2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54
AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 40 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 14.09 -
Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8). Hätte das Berufungsgericht nunmehr zu entscheiden, müsste es seinen rechtlichen Erwägungen zu einem Anspruch der Klägerin auf eine höhere Besoldung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 die Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 zugrunde legen.
13Ursprünglich richtete sich die Besoldung der Klägerin im Zeitraum ab dem
1. Januar 2010 nach § 17 Abs. 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der
maßgeblichen Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (im Folgenden: BBesG a.F. - BGBl I
14Demgegenüber ist das durch das Sächsische Besoldungsgesetz vom
15Wird ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge begründet, so wird
16Zwar perpetuiert die Überleitungsregelung des § 80 SächsBesG für Beamte der
Besoldungsordnung A, die wie die Klägerin am 31. August 2006 in einem
Dienstverhältnis zum Beklagten standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters. Denn die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts
orientiert sich an der Grundgehaltsstufe, die dem Beamten am 1. September
2006 nach dem früheren diskriminierenden System nach Maßgabe der §§ 27
und 28 BBesG a.F. zugestanden hätte. Diese Überleitungsregelung ist jedoch
zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten
nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt (EuGH, Urteil vom 19. Juni
2014 a.a.O. Rn. 64 ff. und 78 ff.).
17Die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts erfolgt nach § 80 Abs. 1
18Die mit dieser Neuzuordnung der Grundgehaltsstufe verbundene Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters ist aber nach der Rechtsprechung des EuGH
19Die Neuregelung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz geht
20Zwar wäre es auch möglich gewesen, das neue Einstufungssystem im Interesse einer materiellen Beseitigung der Alterdiskriminierung rückwirkend auf sämtliche Bestandsbeamten anzuwenden oder hierfür eine Übergangsregelung zu
EuGH hat diese besonderen administrativen Schwierigkeiten hier ausnahms-
weise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen
21Die unterschiedliche Behandlung von Beamten der Besoldungsordnung A, die,
wie die Klägerin, bereits am 31. August 2006 in einem Dienstverhältnis zum
Beklagten standen, gegenüber solchen, die erst im Zeitraum vom 1. September
2006 bis zum 31. März 2013 ernannt worden sind, verstößt nicht gegen Art. 3
Abs. 1 GG. Während § 80 Abs. 1 SächsBesG für jene Gruppe von Beamten die
Neuzuordnung der Stufen des Grundgehalts nach Maßgabe des § 27 Abs. 1
und 2 BBesG a.F. vorschreibt, sieht § 80 Abs. 6 SächsBesG für die nach dem
1. September 2006 ernannten Beamten eine Günstigerregelung vor (Gesetzentwurf der Landesregierung, LTDrucks 5/12230 S. 387 f.). Für diese bestimmt
sich die Neuzuordnung grundsätzlich nach § 27 SächsBesG; demgegenüber
sind die §§ 27 Abs. 1 und 2 sowie § 28 BBesG a.F. nur maßgeblich, wenn dies
im Einzelfall für den Betroffenen günstiger ist als die Zuordnung nach § 27
SächsBesG.
22Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben, weil dem Gesetzgeber
bei der Schaffung von Übergangsregelungen ein gewisser Spielraum zusteht.
Zudem verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen
Regelungen. Die mit der Einführung eines Stichtages unvermeidlich verbundenen Friktionen und Härten sind hinzunehmen. Die Regelung genügt auch den
weiteren Anforderungen, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt,
vertretbar ist (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11,
12, 13/06 - BVerfGE 126, 369 <399> m.w.N.; Kammerbeschluss vom 18. März
2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 - NJW 2013, 2103 Rn. 34).
23Der Gesetzgeber stand vor der Entscheidung, ob für sämtliche vor dem Inkrafttreten des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ernannten Beamten
eine dem § 80 Abs. 6 SächsBesG entsprechende Günstigerregelung gelten
soll. Wie oben dargelegt, hat er sich zulässigerweise dafür entschieden, bei den
bereits vor dem 1. September 2006 ernannten Beamten hinsichtlich der Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts ausschließlich an die Stufe nach Maßgabe
des § 27 Abs. 1 und 2 BBesG a.F. anzuknüpfen. Die Wahl des 1. September
2006 als Stichtag ist auch sachgerecht, weil der Beklagte ab diesem Zeitpunkt
die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung seiner Beamten hat (Art. 74
Abs. 1 Nr. 27 GG).
242. Die rückwirkende Inkraftsetzung der hier maßgeblichen Vorschriften der
25a) Diese Rückwirkung ist verfassungsrechtlich selbst dann zulässig, wenn zu
26Die verfassungsrechtliche Problematik der echten Rückwirkung folgt aus den
durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR
882/97 - BVerfGE 97, 67 <78 f.> und Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR
27Die Zuordnung dieser Bestandsbeamten zu den neuen Stufen des Grundgehalts zum 1. September 2006 orientiert sich nach § 80 Abs. 1 SächsBesG an
zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf eine höhere als die gesetzliche Besoldung (vgl. dazu ausführlich die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile vom
30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 - Rn. 17 bis 20 sowie 77 und - BVerwG
2 C 6.13 - Rn. 18 bis 21).
28b) Selbst wenn man von einer belastenden Wirkung der rückwirkenden Inkraftsetzung der Neuregelung ausginge, ergäbe sich daraus für deren verfassungsrechtliche Beurteilung nichts anderes.
29Hat eine rückwirkende Norm eine belastende Wirkung, so ist diese nach der
a.a.O. S. 193 f.). Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-
richts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich
1971 - 1 BvR 757/66 - BVerfGE 32, 111 <123> und vom 17. Dezember
2013 - 1 BvL 5/08 - NVwZ 2014, 577 Rn. 65).
30Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit einer echten Rückwirkung
31An der Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Betroffenen in den Fortbestand
kompetenz- und unionsrechtskonformes Landesgesetz rückwirkend an die Stelle eines unionsrechtswidrigen Bundesgesetzes getreten ist. Die Klägerin ist
nicht schutzwürdig, weil sie selbst zutreffend geltend gemacht hatte, die Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG a.F. diskriminierten sie ungerechtfertigt wegen ihres Lebensalters. Sie musste dementsprechend damit rechnen, dass der
32Das Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014,
1294) hat die von der Klägerin bereits in ihrem Widerspruch vom 12. April 2010
geäußerte Rechtsansicht bestätigt, dass die §§ 27 und 28 BBesG a.F. zu einer
nicht gerechtfertigten unmittelbaren Diskriminierung wegen des Lebensalters
führen. Damit waren diese für die Besoldung der Klägerin maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht unan-
wendbar. Diese Anknüpfung an das Lebensalter eines Beamten erfasste potenziell sämtliche Beamte und damit die gesamte Tabelle der Grundgehaltssätze
der Besoldungsordnung A. Da auch keine Kategorie bevorzugter Beamter benannt werden kann, ist es nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere
war, d.h. für den Zeitraum ab dem 1. September 2006, für die Besoldung der
Klägerin eine unionsrechtskonforme gesetzliche Regelung geschaffen.
33c) Die Rückwirkung scheitert auch nicht daran, dass hierdurch der Klägerin der
34Nach der Rechtsprechung des EuGH ermöglicht die rückwirkende Anwendung
35Für den ursprünglich ab dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 bestehenden Entschädigungsanspruch
36d) Der Umstand, dass die Klägerin mit Ablauf des 1. September 2013 aus ihrem
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen und mit Wirkung vom 2. September 2013 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Finanzanwärterin ernannt worden ist, ändert nichts daran, dass sich ihre Besoldung auch
im Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 nach den rückwirkend in Kraft gesetzten
§§ 27 bis 29 sowie § 80 SächsBesG bestimmt. Die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ändert nichts an der Verpflichtung des innerstaatlich hierfür zuständigen Beklagten, in seinem Zuständigkeitsbereich die Vorgaben der RL 2000/78/EG umzusetzen und für die Beamtenbesoldung eine unionsrechtskonforme gesetzliche Grundlage zu schaffen.
373. Ergänzend und vorsorglich merkt der Senat an, dass das Urteil des EuGH
vom 11. November 2014 (- Rs. C-530/13, Schmitzer - NVwZ-RR 2015, 43, ergangen in einem Fall aus Österreich) an der vorstehenden Beurteilung nichts
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG auf 11 142,24 € festgesetzt.

References: § 17
 § 28
 Art. 74
 Art. 28
 § 73
 § 54
 § 52
 § 17
 § 80
 EuGH 
 § 80
 EuGH

EuGH 
 Art. 3
 § 80
 § 27
 § 80
 § 27
 § 28
 § 27
 Art. 3
 § 80
 § 27
 § 80
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 80
 EuGH

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