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Abrechnung aktuell | Quellenmaterial
02.06.2015 · IWW-Abrufnummer 144605
Bundessozialgericht: Urteil vom 13.05.2015 – B 6 KA 27/14 R
B 6 KA 27/14 R
In der Sache habe das SG zutreffend entschieden, dass die sachlich-rechnerische Richtigstellung nicht zu beanstanden sei. Auch für Laborärzte gelte der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung (§ 15 Abs 1 Satz 1 SGB V, § 15 Bundesmantelvertrag-Ärzte , § 14 Ersatzkassenvertrag ). Auf die davon in § 25 Abs 2 Nr 1 BMV-Ä und § 28 Abs 2 Nr 1 EKV geregelte Ausnahme von diesem Grundsatz könnten die Kläger sich nicht berufen. Nach der genannten Vorschrift könnten Untersuchungen des Abschnitts 32.2 EBM-Ä (Allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen) hinsichtlich des Teils 3 der Befunderhebung einschließlich ggf verbliebener Anteile von Teil 2 aus Laborgemeinschaften bezogen werden, deren Mitglied der Arzt sei. Die in § 25 Abs 3 BMV-Ä geregelten Ausnahmen vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung bezöge sich jedoch allein auf die Veranlassung von Laborleistungen durch andere Ärzte als Laborärzte. Dieses Ergebnis werde auch durch die Erläuterungen zur Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung (Vordruckvereinbarung), die gemäß § 34 Abs 1 Satz 2 BMV-Ä/§ 6 Abs 1 Satz 2 EKV verbindlich seien, bestätigt. Nach Satz 1 dieser Erläuterungen zu Muster 10A der Vordruckvereinbarung dürfe ein Anforderungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen bei Laborgemeinschaften nur ausgestellt werden, wenn dem anfordernden Arzt eine gültige Krankenversicherungskarte vorgelegt worden sei. Daran fehle es hier.
b) Auch die Klagen von zwei der Gesellschafter der Laborgemeinschaft, die Laborleistungen bei dieser bezogen haben (Kläger zu 2. und zu 3.) sind zulässig. Auch insofern ist die zur BAG bzw Gemeinschaftspraxis ergangene Rechtsprechung unter dem Aspekt der Klagebefugnis auf die Gesellschafter einer in der Rechtsform einer GbR geführten Laborgemeinschaft übertragbar. Danach ist jedes Mitglied der BAG berechtigt, Forderungen, die gegenüber der BAG geltend gemacht werden, wahlweise zusammen mit seinen Praxispartnern gemeinschaftlich oder allein abzuwehren (BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R -, MedR 2011, 823, Juris RdNr 25; BSG Urteil vom 9.2.2011 - B 6 KA 5/10 R -, USK 2011-10, Juris RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 16). Ausschlaggebend für die Annahme einer Klagebefugnis der Gesellschafter einer BAG war der Umstand, dass das einzelne Mitglied pers önlich haftender Schuldner für Forderungen gegen die BAG ist, die sich zB im Falle rechtswidrigen Behandlungs- oder Verordnungsverhaltens von Praxispartnern ergeben. Als Gesellschafter muss er für solche Forderungen gegen die Gemeinschaftspraxis auch in eigener Person einstehen (s zB Sprau in Palandt, BGB, 74. Aufl 2015, § 714 RdNr 11 ff mwN; vgl auch zB BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 6 RdNr 22). Für die Gesellschafter einer in der Rechtsform einer GbR geführten Laborgemeinschaft, die Leistungen gegenüber der KÄV abrechnet, gilt insoweit nichts anderes.
b) Rechtsgrundlage der sachlich-rechnerischen Richtigstellung und Rückforderung ist § 106a Abs 2 Satz 1 SGB V (idF des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003 , insofern in der Folgezeit unverändert). Danach stellt die KÄV die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte fest; dazu gehört auch die arztbezogene Prüfung der Abrechnungen auf Plausibilität sowie die Prüfung der abgerechneten Sachkosten. Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertragsarztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots -, erbracht und abgerechnet worden sind (zuletzt BSG SozR 4-2500 § 117 Nr 6 RdNr 13 mwN; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 57 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr 12 RdNr 17; BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr 11 RdNr 13, mwN). Auch für Leistungen, die ein Arzt unter Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung erbringt, steht ihm nach ständiger Rechtsprechung kein Honorar zu (BSGE 80, 1 = SozR 3-5545 § 19 Nr 2; zu Laborleistungen vgl BSG Beschluss vom 8.9.2004 - B 6 KA 25/04 B -, Juris).
Allerdings ist der Wortlaut des § 25 Abs 2 Nr 1, Abs 3 BMV-Ä insoweit nicht eindeutig. Eine ausdrückliche Regelung dahin, dass die dort geregelten Ausnahmen vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung nicht für Laborärzte gelten würden, enthält die Vorschrift nicht. Laborgemeinschaften sind nach § 25 Abs 3 Unterabsatz 2 Satz 1 BMV-Ä Gemeinschaftseinrichtungen von Vertragsärzten, welche dem Zweck dienen, laboratoriumsmedizinische Analysen des Abschnitts 32.2 EBM-Ä regelmäßig in derselben gemeinschaftlich genutzten Betriebsstätte zu erbringen. Diese Definition knüpft an die Praxis von Ärzten an, für die Durchführung von Laboratoriumsuntersuchungen Laborgemeinschaften zu gründen um die Untersuchungen nicht in der eigenen Praxis durchführen zu müssen, sondern in gemeinsam von mehreren Ärzten genutzten Räumen mit gemeinsam genutzten Geräten. Dementsprechend sind solche Laborgemeinschaften in der Regel von Ärzten mit unmittelbarem Patientenkontakt und jedenfalls nicht von Laborärzten gegründet worden, da letztere selbst über die erforderlichen Räume und Einrichtungen zur effizienten Erbringung von Laboruntersuchungen verfügten. Schließlich handelt es sich bei der Erbringung von Laborleistungen um den Kern der Aufgabe von Laborärzten, der deshalb typischerweise von diesen selbst erbracht wird.
"Bei dem Bezug von Leistungen mittels des Musters 10A handelt es sich nicht um  Überweisungen, sondern um Anforderungen. Durch diese redaktionelle Klarstellung in der Vordruckvereinbarung wird weiter verdeutlicht, dass der Leistungsanforderung mittels Muster 10A ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt und die Vorlage der Krankenversicherungskarte vorausgegangen sein müssen. Daraus folgt, dass eine Weiterüberweisung des Auftrags oder Teile hieraus nicht zulässig ist. Die Änderung in der Vordruckvereinbarung tritt zum 1. April in Kraft."
Gemäß § 87 Abs 1 Satz 2 SGB V sind in den Bundesmantelverträgen auch Regelungen, die zur Organisation der vertragsärztlichen Versorgung notwendig sind, insbesondere Vordrucke und Nachweise, zu vereinbaren. Die entsprechenden Anlagen zum BMV-Ä sind gegenüber dem BMV-Ä nicht nachrangig, sondern gemäß § 1 Abs 2 BMV-Ä Bestandteil des BMV-Ä. Sie stehen daher in der Normenhierarchie auf gleicher Ebene wie die übrigen bundesmantelvertraglichen Bestimmungen, sind in gleicher Weise verbindlich und teilen dessen Rechtsqualität (vgl BSG SozR 3-2500  § 135 Nr 20 S 105; BSGE 79, 159, 167 = SozR 3-5520 § 31 Nr 5, S 13). Dies entspricht im Übrigen dem in § 34 Abs 1 Satz 1 und 2 BMV-Ä (§ 6 Abs 1 Satz 1 und 2 EKV) zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragspartner des BMV-Ä. Danach werden die Abrechnungs- und Verordnungsvordrucke sowie Vordrucke für schriftliche Informationen als verbindliche Muster in der Vordruckvereinbarung (Anlage 2 zum BMV-Ä) festgelegt. Bestandteil der Vordruckvereinbarung sind auch die Erläuterungen zur Ausstellung der Vordrucke.
cc) Die Beschränkung der in § 25 Abs 3 BMV-Ä geregelten Ausnahme vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung auf Ärzte mit unmittelbarem Patientenkontakt verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG. Die Vertragspartner des BMV-Ä durften den Bezug von Laborleistungen bei Laborgemeinschaften nach vorangegangener Überweisung ausschließen. Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem Umstand, dass Laborärzte die Leistungen im Gegensatz zu den  übrigen Ärzten selbst erbringen könnten und deshalb nicht auf die Einschaltung einer Laborgemeinschaft angewiesen sind. Die Kläger weisen zu Recht darauf hin, dass die Erbringung von Laborleistungen nach Abschnitt 32.2 EBM-Ä nicht auf Laborärzte beschränkt ist. Allerdings verfügen Laborärzte im Gegensatz zu anderen Ärzten im Grundsatz selbst über die erforderlichen Ressourcen, um Laborleistungen effizient erbringen zu können. Die Möglichkeit zum Bezug von Laborleistungen nach Abschnitt 32.2 EBM-Ä (sog Basislabor) bei Laborgemeinschaften war vor diesem Hintergrund auch nach den Darlegungen der Kläger vor der Einführung der Direktabrechnung von den Fachärzten mit unmittelbarem Patientenkontakt genutzt worden, nicht jedoch von Laborärzten. Daran knüpfen die Regelungen im BMV-Ä zum Bezug von Leistungen durch Laborgemeinschaften in zulässiger Weise an. Es ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ferner nicht zu beanstanden, dass die Partner der Bundesmantelverträge die Erbringung von Laborleistungen durch Laborgemeinschaften angesichts der Kick-Back-Modelle, die sich entwickelt hatten, regulieren und beschränken (vgl DÄBl 2008, A-1654), ohne gleichzeitig Laborärzten durch die Direktabrechnung über Laborgemeinschaften neue Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach haben die Kläger die Kosten des erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen ( § 154 Abs 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs 1 ZPO). Die Kläger haben für die Kosten des Revisionsverfahrens nicht nach § 159 Satz 2 VwGO als Gesamtschuldner einzustehen, da kein Fall der notwendigen Streitgenossenschaft vorliegt (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 16).

References: § 15
 § 14
 § 25
 § 28
 § 25
 § 34
 § 106
 § 714
 § 106
 § 106
 § 117
 § 85
 § 106
 § 106
 § 19
 § 25
 § 25
 § 87
 § 1
 § 31
 § 34
 § 25
 § 197
 § 159
 § 100
 § 159
 § 106