Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.10.2016&Aktenzeichen=I%20ZB%2021%2F16
Timestamp: 2019-05-23 02:12:16+00:00

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BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,38968
BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16 (https://dejure.org/2016,38968)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2016 - I ZB 21/16 (https://dejure.org/2016,38968)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - I ZB 21/16 (https://dejure.org/2016,38968)
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§ 802f ZPO, § ... 807 ZPO, § 802c ZPO, § 802d ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO, § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 882c Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO, § 158 BGB, §§ 802c ff. ZPO, §§ 882b ff. ZPO, § 882c Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 und Nr. 3 Fall 2 ZPO, § 882c Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ZPO, § 802d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO, § 882f ZPO, Verordnung (EU) Nr. 655/2014, § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
§ 802d Abs 1 ZPO
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags
Bedingter Auftrag zur Abgabe einer Vermögensauskunft und zur Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses
Zur Befugnis des Gläubigers, durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu verzichten
Zulässige Beschränkung des Vollstreckungsauftrags bei Verzicht auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
Zwangsvollstreckungsauftrag - und der Verzicht auf das bereits abgegebene Vermögensverzeichnis
Gläubiger können durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf Zuleitung eines Ausdrucks des letzten Vermögensverzeichnisses verzichten
Gläubigerautonomie in der Zwangsvollstreckung
AG Schwerin, 25.08.2015 - 50 M 2084/15
NJW 2017, 571
MDR 2016, 1471
MDR 2017, 261
Rpfleger 2017, 100
BGH, 09.11.2017 - I ZB 23/17
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über …
Der Gerichtsvollzieher hat eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, zu beantworten (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016, I ZB 21/16, NJW 2017, 571 = DGVZ 2017, 15).
In der vom Senat mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 - I ZB 21/16 entschiedenen Sache habe die Antragsrücknahme unter einer Bedingung gestanden.
Der Senat hat die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Gläubiger auf die Übersendung des früheren Vermögensverzeichnisses gemäß § 802d ZPO verzichten oder den Zwangsvollstreckungsauftrag in der Weise beschränken kann, dass der Gerichtsvollzieher von der Übersendung eines älteren, beispielsweise mehr als sechs oder zwölf Monate alten Vermögensverzeichnisses absehen muss, auf der Grundlage des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO aF dahingehend beantwortet, dass der Gläubiger den Vollstreckungsauftrag aufgrund der das Zwangsvollstreckungsrecht beherrschenden Dispositionsmaxime für den Fall einschränken oder zurücknehmen kann, dass der Schuldner innerhalb der Sperrfrist bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - I ZB 21/16, NJW 2017, 571 Rn. 10 bis 23).
Die durch die Neufassung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO bewirkte Indienstnahme des einzelnen Gläubigers für die Gesamtheit der Gläubiger eines bestimmten Schuldners bedurfte einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, an der es bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung am 26. November 2016 und damit zum Zeitpunkt des von der Gläubigerin am 7. Juni 2016 gestellten Antrags gefehlt hat (vgl. BGH, NJW 2017, 571 Rn. 21 ff., 23).
Mangels abweichender Vorschriften konnte der von ihr erteilte Vollstreckungsauftrag auch an einen schon bestehenden Umstand anknüpfen, von dem sie keine Kenntnis haben konnte, der für den Gerichtsvollzieher aber ohne weiteres erkennbar war (BGH, NJW 2017, 571 Rn. 11).
Diese lange umstrittene Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof (NJW 2017, 571 = DGVZ 2017, 13) nunmehr zweifelsfrei entschieden.
BGH, 27.07.2017 - I ZB 36/16
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des Verzichts des Gläubigers auf die …
Der Senat hat die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Gläubiger auf die Übersendung des früheren Vermögensverzeichnisses gemäß § 802d ZPO verzichten oder den Zwangsvollstreckungsauftrag in der Weise beschränken kann, dass der Gerichtsvollzieher von der Übersendung eines älteren, beispielsweise mehr als sechs oder zwölf Monate alten Vermögensverzeichnisses absehen muss, auf der Grundlage des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO aF dahingehend beantwortet, dass der Gläubiger aufgrund der das Zwangsvollstreckungsrecht beherrschenden Dispositionsmaxime den Vollstreckungsauftrag für den Fall einschränken oder zurücknehmen kann, dass der Schuldner innerhalb der Sperrfrist bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - I ZB 21/16, NJW 2017, 571 Rn. 10 bis 23).
Die durch die Neufassung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO bewirkte Indienstnahme des einzelnen Gläubigers für die Gesamtheit der Gläubiger eines bestimmten Schuldners bedurfte einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, an der es zuvor gefehlt hat (vgl. BGH, NJW 2017, 571 Rn. 21 ff., 23).
Bis zur Entscheidung des BGH vom 27.10.2016 - I ZB 21/16 stellt es keine unrichtige Sachbehandlung durch den Gerichtsvollzieher im Sinne des § 7 Abs. 1 GvKostG dar, wenn er dem Gläubiger im Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft entgegen dessen erklärten Wunsch einen Abdruck einer bereits in den letzten zwei Jahren abgegebenen Vermögensauskunft zuleitet.
Sie beruft mit der Rechtsprechung des BGH (B. v. 27.10.2016 - I ZB 21/16) sich auf eine wirksame Beschränkung des Vollstreckungsauftrages, die von der Gerichtsvollzieherin zu beachten gewesen sei.
Nach Auffassung des Gerichts ist selbst in Ansehung der teils deutlich später ergangenen Rechtsprechung des BGH, mit der der Dispositionsmaxime gegenüber einem nicht explizit und damit nach seiner Auffassung nicht ausreichend eindeutig erklärten Willen des Gesetzgebers Vorrang eingeräumt wurde (so für die vorliegende Konstellation: B. v. 27.10.2016 - I ZB 21/16; vgl. auch BGH NJW 2016, 876), jedenfalls die Gegenansicht ohne weiteres rechtlich vertretbar.
Die der Gegenmeinung zugrunde liegende Annahme, der Gläubiger sei entgegen der im Vollstreckungsverfahren geltenden Dispositionsmaxime (vgl. BGH Beschluss vom 27.10.2016, I ZB 21/16 in NJW 2017, 571, Rn. 11 m. w. N.) nicht befugt, die gütliche Erledigung durch den Gerichtsvollzieher insgesamt auszuschließen, findet weder im Gesetz noch den entsprechenden Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren einen Anklang.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (MDR 2016, 1471 f. = NJW 2017, 571 ff. = juris Rn 11) dient das Vollstreckungsverfahren "der Durchsetzung der Gläubigerinteressen.
Auch die Bestätigung einer dieser Entscheidungen durch den BGH (Beschluss vom 27. Oktober 2016, Az. I ZB 21/16) ändert hieran nichts.
AG Düsseldorf, 11.09.2017 - 666 M 1273/17
AG Düsseldorf, 07.11.2017 - 667 M 1977/17
Bedingter Haftauftrag Formular Vollstreckungsauftrag Modul H
Der BGH (DGVZ 2017, 15) hat es nach altem Recht ferner für zulässig gehalten im Rahmen eines Auftrages auf Abnahme der Vermögensauskunft auf die Übersendung eines Vermögensverzeichnisses zu verzichten.

References: § 802
 § 802
 § 802
 § 574
 § 575
 § 802
 § 802
 § 882
 § 158
 § 882
 § 882
 § 802
 § 882
 § 882
 § 577
 § 91

§ 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 BGH 
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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