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Timestamp: 2018-12-11 22:10:43+00:00

Document:
BFH 18.8.2015, VII R 41/13
Die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingefÃ¼hrten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ist keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige MaÃŸnahme. Sie verletzt weder Grundrechte des Importeurs gem. der EU-Grundrechtecharta auf Unternehmensfreiheit oder Freiheit der BerufsausÃ¼bung noch das Diskriminierungsverbot.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die Nacherhebung von Antidumpingzoll. Mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (VO Nr. 91/2009) zur EinfÃ¼hrung eines endgÃ¼ltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China wurde auf die Einfuhren vorgenannter Waren ein endgÃ¼ltiger Antidumpingzoll eingefÃ¼hrt. Mit Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 wurde eine Untersuchung gem. Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob mit den Einfuhren aus Malaysia versandter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in die Union die mit der VO Nr. 91/2009 eingefÃ¼hrten MaÃŸnahmen umgangen werden. Nach Art. 2 S. 1 VO Nr. 966/2010 wurden die ZollbehÃ¶rden angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Art. 1 VO Nr. 966/2010 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die KlÃ¤gerin meldete im Januar 2011 Spanplattenschrauben (Waren aus Eisen oder Stahl / Waren mit Gewinde / gewindeformende Schrauben / andere / Blechschrauben) mit Ursprung in sowie Versand aus Malaysia unter Angabe des Taric-Codes 7318 14 91 90 00 zur ÃœberfÃ¼hrung in den freien Verkehr an und beantragte unter Vorlage des Ursprungszeugnisses Formblatt A den Zollsatz "frei". Das beklagte Hauptzollamt fertigte die Sendung antragsgemÃ¤ÃŸ ab, erfasste sie aber gem. Art. 2 S. 1 VO Nr. 966/2010 unter dem Taric-Code 7318 14 91 91 (Versand aus Malaysia). Das Hauptzollamt erhob den auf die Einfuhrsendung der KlÃ¤gerin entfallenden Antidumpingzoll per Einfuhrabgabenbescheid nach.
Auf die zur Unterpos. 7318 14 91 KN gehÃ¶renden Einfuhrwaren ist zu Recht Antidumpingzoll festgesetzt worden.
Nach Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 723/2011 ist der mit Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 91/2009 fÃ¼r (u.a.) Waren der vorliegenden Art eingefÃ¼hrte endgÃ¼ltige, auf "alle Ã¼brigen Unternehmen" anwendbare Antidumpingzoll auf die aus Malaysia versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet worden. Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift kommt es nicht darauf an, dass die aus Malaysia versandten Einfuhrwaren des Streitfalls Ursprungserzeugnisse Malaysias sind. Zu den gem. Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 723/2011 von der Ausweitung des Antidumpingzolls ausgenommenen Unternehmen gehÃ¶rt der malaysische Lieferant der KlÃ¤gerin nicht. Nach Art. 1 Abs. 3 VO Nr. 723/2011 wird der ausgeweitete Antidumpingzoll auch auf die aus Malaysia versandten Einfuhren erhoben, die - wie hier - gem. Art. 2 VO Nr. 966/2010 zollamtlich erfasst wurden. Die Voraussetzungen des Art. 220 des Zollkodex fÃ¼r die nachtrÃ¤gliche buchmÃ¤ÃŸige Erfassung der bei der Einfuhr zunÃ¤chst nicht erhobenen Einfuhrabgaben sind erfÃ¼llt.
Die Revision stellt dies nicht in Abrede, meint aber, die VO Nr. 723/2011 sei ungÃ¼ltig, soweit sie die Erhebung des Antidumpingzolls auf Waren ausweite, die ihren Ursprung in Malaysia hÃ¤tten. Dem ist nicht zu folgen. Nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 1 VO Nr. 1225/2009 kÃ¶nnen AntidumpingzÃ¶lle (u.a.) auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus DrittlÃ¤ndern ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltenden MaÃŸnahmen stattfindet. Auch in Anbetracht der seitens der Revision angefÃ¼hrten Freiheits- bzw. Gleichheitsrechte gemÃ¤ÃŸ der Grundrechtecharta i.V.m. dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit kann nicht angenommen werden, der Verordnungsgeber habe sein Ermessen missbraucht, indem er den Antidumpingzoll "auf die aus Malaysia versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht" ausweitete.
Jedenfalls ist die Ausweitung des Antidumpingzolls durch die VO Nr. 723/2011 keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige MaÃŸnahme i.S.d. Art. 52 Abs. 1 S. 2 Grundrechtecharta und verletzt weder Grundrechte des Importeurs gem. der EU-Grundrechtecharta auf Unternehmensfreiheit oder Freiheit der BerufsausÃ¼bung noch das Diskriminierungsverbot. Wie sich aus den ErwÃ¤gungsgrÃ¼nden Nrn. 22 bis 26 bzw. Nrn. 31 ff. der VO Nr. 723/2011 ergibt, waren seit der EinfÃ¼hrung der AntidumpingmaÃŸnahme im Jahr 2009 die Einfuhren betroffener Waren aus China erheblich zurÃ¼ckgegangen, wÃ¤hrend die Einfuhren solcher Waren aus Malaysia um das Zehnfache gestiegen waren. Zudem hatten wÃ¤hrend der Untersuchung einer mutmaÃŸlichen Umgehung des Antidumpingzolls einige malaysische AusfÃ¼hrer nicht kooperiert, bzw. irrefÃ¼hrende Angaben gemacht und den Ursprung der aus China nach Malaysia eingefÃ¼hrten Waren bei deren Wiederausfuhr in betrÃ¼gerischer Weise verschleiert.
Unter diesen UmstÃ¤nden sowie unter BerÃ¼cksichtigung der Regelungen des Art. 18 VO Nr. 1225/2009 handelte der Verordnungsgeber nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, indem er den Antidumpingzoll auf alle aus Malaysia versandte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl ohne RÃ¼cksicht auf ihren Ursprung ausweitete und es den malaysischen AusfÃ¼hrern Ã¼berlieÃŸ, AntrÃ¤ge auf Befreiung zu stellen und dabei nachzuweisen, nicht an Umgehungspraktiken beteiligt zu sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.10.2015 12:39

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 220
 Art. 13
 Art. 52
 Art. 18