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Timestamp: 2017-10-22 12:15:08+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (März 2015)
Rechtslupe - Artikel vom März 2015
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein. Eine Bewerberin ist “Beschäftigte” nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - March 25, 2015 5:21am
Zuordnung eines Veräußerungsverlustes – § 17 EStG oder § 23 EStG?
Im Hinblick auf den Wortlaut und den systematischen Zusammenhang sowie den Sinn und Zweck der betroffenen Vorschriften und den Willen des Gesetzgebers ist die Regelung des § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 dahin auszulegen, dass sie auch die Anwendung des § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. zu privaten Veräußerungsgeschäften auf alle Anteilsübertragungen bis zum 31.
Rechtslupe- 18 Leser - March 26, 2015 5:29am
Der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) setzt voraus, dass der Täter eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand im Sinne dieser Vorschrift gerade beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit sich führt.
Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser - March 13, 2015 6:16am
Der Rundfunkbeitrag ist ebensowenig verfassungswidrig wie der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1.01.2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeitr ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser - March 16, 2015 5:54am
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist1.
Rechtslupe- 65 Leser - March 27, 2015 5:47am
Kondome – Made in Germany
Bei einer Herkunftsangabe “Made in Germany” müssen nicht alle Produktionsvorgänge in Deutschland stattfinden. Abzustellen ist bei Industrieprodukten vielmehr auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhält.
Rechtslupe- 22 Leser - March 9, 2015 6:16am
Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung
Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen1. Der titulierte Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus dem Ehevertrag unterliegt im Rahmen der vom Eh ...
Rechtslupe- 61 Leser - March 27, 2015 5:36am
Der Erstverkauf der Eigentumswohnung – nach vorheriger Schenkung an einen Angehörigen
Der Umstand, dass eine Eigentumswohnung zunächst schenkweise (hier: an einen Angehörigen) übereignet worden war, hindert die Entstehung eines Vorkaufsrechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht. Bei dem späteren Verkauf der Wohnung durch die Beschenkte handelt es sich um einen das Vorkaufsrecht auslösenden1 Erstverkauf.
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - March 9, 2015 6:29am
Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm infolge einer unterbliebenen Beförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß vorau ...
Rechtslupe- 29 Leser - March 17, 2015 5:18am
Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Darstellungsanforderungen im Urteil
Wird ein Angeklagter aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen im Urteil regelmäßig zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht als erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten; nur hierdurch wird das Revi ...
Rechtslupein Strafrecht- 54 Leser - March 23, 2015 5:21am
Das Angebot an den Insolvenzschuldner – und seine Annahme durch den Insolvenzverwalter
Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist. Dem Schuldner sind in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wirksame Angebote auf Abtretung der Gesellschaftsanteile unterbreitet worden.
Rechtslupe- 47 Leser - March 30, 2015 5:16am
Die (Inzident)Anerkennung einer vor dem 18.06.2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung richtet sich in einem nach dem 18.06.2011 eingeleiteten Abänderungsverfahren nach den Vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel (Art. 75 Abs.
Rechtslupe- 19 Leser - March 2, 2015 5:45am
Das Bundessozialgericht im Jahr 2014
Im Geschäftsjahr 2014 gingen beim Bundessozialgericht insgesamt 3.439 Neueingänge ein. Damit lag der Geschäftsanfall etwas unter dem der “Rekordjahre” 2012 (3.667) und 2013 (3.647), jedoch immer noch deutlich über den Eingängen in den Jahren zuvor (Jahr 2000: 2.371; Jahr 2005: 2.492; Jahr 2010: 3.110).
Rechtslupe- 15 Leser - March 6, 2015 6:17am
Bundesfinanzhof im Jahr 2014
Der Bundesfinanzhof hat eine Statistik seiner Tätigkeit für das vergangene Jahr vorgelegt: Im Jahr 2014 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs mit insgesamt 3.049 nahezu die gleiche Anzahl an Verfahren erledigt wie im Vorjahr (3.046). Zahlreiche Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union sowie Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe b ...
Rechtslupein Steuerrecht- 18 Leser - March 6, 2015 6:17am
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Überblick über seine Tätigkeit im vergangenen Jahr 2014 vorgelegt. Hiernach gingen im vergangenen Geschäftsjahr 2014 beim Bundesarbeitsgericht 2.332 Sachen ein, 352 weniger als im Vorjahr. Von den Eingängen waren 39 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren (909 Verfahren) und 53,1 % Nichtzulassungsbeschwerden (1.237 Verfahren).
Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser - March 6, 2015 6:17am
Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Überblick über seine Tätigkeit im abgelaufenen Jahr gegeben: Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1 372 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einer Abnahme von 5,9 % gegenüber dem Jahr 2013.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - March 6, 2015 6:17am
Der Bundesgerichtshof im Jahr 2014
Der Bundesgerichtshof hat Statistiken zu seiner Rechtsprechungsätigkeit für das Jahr 2014 vorgelegt. Hieraus lässt sich entnehmen, dass sowohl die Eingangszahlen wie auch die Anzahl der beim Bundesgerichtshof rechtshängigen Sachen erstmals seit vier Jahren leicht rückläufig sind: Inhalt[↑] Zivilsenate Strafsenate Berufsrechtliche Senate Zivilsenate[↑] Die Zivils ...
Rechtslupein Strafrecht Zivilrecht- 33 Leser - March 6, 2015 6:17am
Verwaltungsrecht im Februar 2015
Beurteilungs- und Beförderungsprobleme, Abschiebehaft im Justizvollzug, Diplom-Juristen, Sprac ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - March 1, 2015 3:00pm
Familienrecht im Februar 2015
Schenkungen der Ex-Schwiegereltern, Zusammenveranlagung in der Insolvenz, das Spannungsverhältnis zwischen Woh ...
Rechtslupe- 21 Leser - March 1, 2015 2:42pm
Februar 2015 im Monatsrückblick
Im Februar zeigte sich von der Winterpause keine Spur. Es gab wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben. Hier finden Sie einen schnellen Überblick über ...
Rechtslupe- 25 Leser - March 1, 2015 3:29pm
Arbeitsrecht im Februar 2015
Befristete Arbeitsverhältnisse, Anpassung von Betriebsrenten, ...
Rechtslupe- 22 Leser - March 1, 2015 2:47pm
Kanzlei und Beruf im Februar 2015
Überlange Postlaufzeiten, Fristenkontrolle durc ...
Rechtslupe- 21 Leser - March 1, 2015 2:32pm
Steuerrecht im Februar 2015
Auflösungsverluste, Zusammenveranlagung in der Insolvenz, Erbschaftsteuerprobleme, Grund ...
Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser - March 1, 2015 3:05pm
Strafrecht im Februar 2015
Formalia des Strafprozesses, Blockaden und der Nötigungstatbestand, Steuerverkürzu ...
Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser - March 1, 2015 3:02pm
Abschlagszahlungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Berufungs ...
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - March 1, 2015 2:24pm
Wirtschaftsrecht im Februar 2015
Publikumsfonds als GmbH & Co. KG, Lastschriftrückbuchungen, Bilderklau im ...
Rechtslupe- 22 Leser - March 1, 2015 2:30pm
Insolvenzrecht im Februar 2015
Insolvenzanfechtungen, Schneeballsysteme, Zusammenveranlagung in der ...
Rechtslupe- 26 Leser - March 1, 2015 3:29pm
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht1.
Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser - March 3, 2015 5:11am
Ein Wohnungseigentümer, der den vorhandenen Bodenbelag (hier: Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, muss das Schallschutzniveau einhalten, wie es zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bestand. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten sich zwei Wohnungserbbauberechtigt.
Der Bundesgerichtshof hat zwei Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland bestätigt und die Revisionen von zwei syrischen Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen1 wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr.
Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser - March 2, 2015 5:45am
Gesetzlicher Richter – und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Aktuell musste sich das Bundesverfassungsgericht wieder einmal mit einem durch das letztinstanzliche Gericht unterbliebenen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union und der hieraus resultierenden Frage einer Verletzung der Prozesspartei in ihrem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter befassen.
Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser - March 2, 2015 5:17am
Missbrauchsgebühr für eine offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde
Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser - March 2, 2015 5:10am
Bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gilt für die Gerichte das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung zur Schaffung einer für die Prognoseentscheidung ausreichenden tatsächlichen Grundlage. Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs.
Rechtslupe- 22 Leser - March 2, 2015 5:31am
Die Verbindung einer offensichtlich substanzlosen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag kann die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr rechtfertigen. Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr erfolgt auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die erkennbar unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde, die mit dem formularmäßig gestellten Eilantrag zudem einen Bearbeitungsvorran ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser - March 2, 2015 5:17am
Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist1. Eine solche unhaltbare Auslegung und Anwendung von Art.
Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 29 Leser - March 2, 2015 5:41am
Die elektronische Fußfessel – als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kann eine Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) rechtfertigen. Bei dem hier vom Bundesverfassungsgericht beschiedenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im Ra ...
Rechtslupe- 38 Leser - March 2, 2015 6:00am
Eingruppierung – und das tarifvertragliche Ausbildungserfordernis
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen. Dies kann zur Folge haben, dass Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - March 2, 2015 5:59am
Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben. Die Klägerin des hier vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fall ist selbstständige Apothekerin.
Rechtslupe- 15 Leser - March 2, 2015 5:47am
Mobilfunk-Terminierungsentgelte – und die nationale Vergleichsmarktbetrachtung
Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Terminierung in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - March 2, 2015 5:41am
BVerwG: Rechtswidrigkeit einer nationalen Vergleichsmarktbetrachtung bei der Genehmigung von Mobilfunk-Terminierungsentgelten
Einrichtungen der Eingliederungshilfe – und die häusliche Krankenpflege
Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime können “sonst geeignete Orte” im Sinne des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sein; Personen die sich dort aufhalten, sollen nicht schlechter stehen als Menschen, die in ihrem eigenen Haushalt leben.
Rechtslupe- 23 Leser - March 2, 2015 6:16am
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A.
eBook-Reader – und das Patent auf elektronische Tinte
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern teilweise für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1 231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden US-amerikanischen Herstellers von Displays für eBook-Reader, zu entscheid ...
Rechtslupe- 24 Leser - March 2, 2015 5:21am
Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ist von den Erfordernissen der Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraums abzusehen, wenn der Visumsantrag der Familienangehörigen innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (oder unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter) gestellt wird.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser - March 2, 2015 5:26am
Bezahlter Urlaub im Strafvollzug
Arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, können gemäß § 42 StVollzG verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Die Berechnung dieser Jahresfrist bei Arbeitsfehlzeiten des Gefangenen hat nun das Oberlandesgericht Hamm präzisiert: Bei Arbeitsfehlzeiten hat die Strafvollzugsbehörde ...
Rechtslupe- 19 Leser - March 2, 2015 5:31am
Bezahlter Urlaub im Knast
Kava-Kava-Arzneimittel
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf der Zulassung von Kava-Kava-Arzneimitteln rechtswidrig Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die Zulassungen für pflanzliche, angstlösende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Kava-Kava (Rauschpfeffer) zu Unrecht widerrufen.
Rechtslupe- 23 Leser - March 2, 2015 6:00am
Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall lebte die 20jährige Antragstellerin aus Dorsten, die bei ihrem Vater lebt, der selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen n ...
Rechtslupe- 26 Leser - March 2, 2015 5:59am
Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall stürtzte die 1940 geborene Klägerin aus dem Hochsauerlandkreis im März 2011 auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur am linken Oberarm zu.
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - March 2, 2015 6:16am
Der bedeutungslose Beweisantrag
Will das Tatgericht einen Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) zurückweisen, muss es darlegen, warum es aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Gericht genügen müsste, wenn es die Indiz- oder Hilfsta ...
Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser - March 3, 2015 5:03am
“Minderschwere” BTM-Delikte
Die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 30a Abs. 3 BtMG erfordert eine Gesamtbetrachtung des Tatbildes einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit1. Die erforderliche Gesamtwürdigung kann auch aus dem Zusammenhang entnommen werden2. § 29a Abs. 1 BtMG entfaltet lediglich hinsichtlich der Mindeststrafe eine Sperrwirku ...
Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser - March 3, 2015 5:16am
Der Strafantrag der Aufsichtsstelle
Die Wirksamkeit eines von der Aufsichtsstelle nach § 145a Satz 2 StGB gestellten Strafantrages hängt nicht davon ab, dass der Bewährungshelfer zuvor nach § 68a Abs. 6 StGB gehört worden ist1. Nach § 68a Abs. 6 StGB ist der Bewährungshelfer vor Stellung eines Strafantrags zwar zu hören; ein Einvernehmen muss mit ihm aber nicht erzielt werden.
Rechtslupe- 41 Leser - March 3, 2015 5:20am
Rechtsgespräch vor der Hauptverhandlung
Wird der Inhalt eines Rechtsgesprächs vom Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt und dementsprechend auch nicht protokolliert, so verstößt das Gericht hierdurch, auch wenn eine Verständigung (§ 257c StPO) nicht erfolgt ist, gegen die ihm obliegenden Mitteilungs- und Dokumentationspflichten von außerhalb der Hauptverhandlung geführten Rechtsgesprächen (§ 243 Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser - March 3, 2015 5:27am
Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten Maßnahme. Aus ihm ergibt sich kein Mitentscheidungsrecht über Inhalt und Gründe der – von der zuständigen Stelle zu treffenden – Entscheidung. Gibt die Vertrauensperson bzw.
Rechtslupe- 32 Leser - March 3, 2015 5:36am
Dienstliche Beurteilung – und die Frage der Befangenheit
Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17.01.2007 – ZDv 20/6, ob gegenüber dem für die Beurteilung oder dem für die Stellungnahme zu der Beurteilung zuständigen Vorgesetzten die Besorgnis der Befangenheit besteht, ist keine selbstständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs.
Rechtslupe- 158 Leser - March 3, 2015 6:14am
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts ...
Rechtslupe- 31 Leser - March 3, 2015 6:14am
Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der “Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten” vom 11.07.2002 und den hierzu ergangenen “Erläuterungen zur Erlasslage” vom 09.08.2010 geregelte Referenzgruppenmodell stellt ein zulässiges Verfahren für die Laufbahnnachzeichnung vom Dienst freigestellter soldatischer Personalratsmitglieder dar.
Rechtslupe- 104 Leser - March 3, 2015 6:14am
Truppendienstliche Erstmaßnahmen – und die Beschwerdefrist
Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Gesetzlich bestimmte Beschwerdeadressaten sind entweder der nächste Disziplinarvorgesetzte des Beschwerdeführers oder die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 5 Abs.
Rechtslupe- 19 Leser - March 3, 2015 5:07am
Truppendienstliche Maßnahmen – Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsantrag
Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer truppendienstlichen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maßnahme bzw.
Rechtslupe- 16 Leser - March 3, 2015 5:09am
Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 46 Abs. 1 BBesG sind nicht gegeben, wenn eine Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt (hier gemäß den §§ 76, 79, 80 und 82 GO NRW) und dieses die Begründung von Zahlungsverpflichtungen der Kommune infolge der Beförderung eines Beamten ausschließt1. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der am 31.08.2006 geltenden Fassung, die gemäß Art. 125a Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser - March 3, 2015 5:15am
EU-Führerschein – und der Wohnsitz
Derjenige Inhaber eines EU-Führerscheins, der die Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung für sich beansprucht, muss den für ihn günstigen Sachverhalt vollumfänglich beweisen und hat hierzu substanziiert vorzutragen hat. Eine solche Beweislastregelung gilt zumindest in dem Fall, dass mittels unbestreitbarer Informationen des Ausstellermitgliedstaats festgestellt werde, dass der i ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 77 Leser - March 3, 2015 5:23am
Die abweichende gerichtliche Tenorierungspraxis
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, Ne ultra petita]">§ 88 VwGO, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln§ 88 VwGO Nr.19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 05.02.1998 – 2 B 56.97, Buchholz 310 Ne ultra petita]">§ 88 VwGO Nr. 25; und vom 17.12 2009 – 6 B 30.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser - March 3, 2015 5:18am
Die erledigte Verpflichtungsklage – und die Fortsetzungsfeststellungsklage
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind daher nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1, die das Bundesverwal ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser - March 3, 2015 5:24am
Ein Zwischenurteil kann auch dann noch ergehen, wenn sich das Verwaltungsgericht schon mit Fragen der Begründetheit auseinandergesetzt, gegebenenfalls sogar schon Beweis erhoben hat. Gemäß § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage vorab entschieden werden. Durch das Tatbestandsmerkmal “vorab” wird dabei zum Ausdruck gebracht, dass das Zwischenurteil vor dem Endurteil erg ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - March 3, 2015 5:27am
Datensicherheit ind der Anwaltskanzlei – und die Wiedereinsetzung
Von einem Bevollmächtigten sind gebräuchliche organisatorisch-technische Vorkehrungen zu erwarten, die beim Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssysteme insbesondere eine regelmäßige und funktionierende Datensicherung gewährleisten. Das gilt umso mehr, wenn sich eine Frist ihrem Ende nähert und der Bevollmächtigte deshalb Möglichkeiten einer Fristversäumung in Betracht zu ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser - March 3, 2015 5:35am
Türkische Mieter – und das Diskriminierungsverbot
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000,00 € wegen Verstoßes der Vermieterin gegen das Diskriminierungsverbot zugesprochen. Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Beklagte erhöhte diese zunächst allen Mietern g ...
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - March 3, 2015 5:39am
Das Fragerecht des Abgeordneten
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin war jetzt der Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Martin Delius auf Feststellung der Verletzung seines par ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser - March 3, 2015 6:14am
Auch rechtwidrige wirtschaftliche Betätigungen können zu einer Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen Industrie- und Handelskammer führen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der in Berlin lebende Kläger zwischen 2006 und 2011 laufende Einnahmen durch den Verkauf von Altmetall erlangt, das er bei seinem damaligen Arbeitgeber unterschlagen hatte.
Rechtslupe- 26 Leser - March 3, 2015 5:36am
Zeugnisverweigerungsrecht – und die Belehrung in der Hauptverhandlung
Ein zur Zeugnisverweigerung berechtigter Zeuge kann die Verwertung seiner in einer polizeilichen Vernehmung getätigten Angaben wirksam gestatten, wenn er zuvor über die Folgen des Verzichts ausdrücklich und nach den Anforderungen, die von der Rechtsprechung hierfür formuliert worden sind, belehrt worden ist1.
Rechtslupein Strafrecht- 26 Leser - March 4, 2015 5:29am
Kräutermischungen. Legal Highs, synthetische Cannabinoide – in nicht geringer Menge
Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm. Den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterfallen die Wirkstoffe JWH-018 und CP 47,497 bzw. CP 47,497-C8-Homologes ab dem 22.01.2009, der Wirkstoff JWH-073 erst ab dem 22.01.
Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser - March 4, 2015 6:15am
Die versäumte Revisionsbegründungsfrist – und das Vertrauen des Angeklagten
Nachdem der Pflichtverteidiger rechtzeitig Revision eingelegt hatte, konnte der inhaftierte Angeklagte darauf vertrauen, dass der Pflichtverteidiger die Revision auch rechtzeitig begründen würde. Danach ist dem Angeklagten hier von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren1, ohne dass es darauf ankom ...
Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser - March 4, 2015 5:18am
Schuldunfähigkeit und fehlende Einsichtsfähigkeit
Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss er darüber befinden, ob diese zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat1. Hat ihm die Einsicht gefehlt, so ist weiter zu prüfen, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann.
Rechtslupein Strafrecht- 52 Leser - March 4, 2015 5:21am
Gesetzlich vertypte Milderungsgründe – und der Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falls
Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunächst geprüft werden, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt.
Rechtslupein Strafrecht- 91 Leser - March 4, 2015 5:25am
Zumessung der Jugendstrafe – und der äußere Unrechtsgehalt der Tat
Sowohl bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG wie bei der Zumessung der konkreten Jugendstrafe ist der äußere Unrechtsgehalt der Tat insofern von Belang, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und die Schwere der Schuld gezogen werden können1. Dabei ist zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen oder heranwachsen ...
Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser - March 4, 2015 5:44am
Der lichtensteinische Lebensversicherungs-Nettopolice – und die Widerrufsbelehrung
Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinen – vergleichbare Sachverhalte betreffenden – Urteilen vom 12.03.2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG1. Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht.
Rechtslupe- 30 Leser - March 4, 2015 5:39am
Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist.
Rechtslupe- 28 Leser - March 4, 2015 5:49am
Nichtabführung von Sozialversiche-rungsbeiträgen – und die vermutete Zahlungseinstellung
Allein aus der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen kann nicht erst dann auf eine Zahlungseinstellung geschlossen werden, wenn der Beitragsrückstand mindestens sechs Monate beträgt1. Ausreichend kann demgegenüber schon ein mehrmonatiger Beitragsrückstand sein2. Ein Zahlungsrückstand von zwei bis drei Monaten alle ...
Rechtslupe- 38 Leser - March 4, 2015 6:15am
Private Grundstücksversteigerungen – und die Amtpflichten des Notars
Mit den Amtspflichten des Notars aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen (Käuferauswahlverfahren) musste sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es in der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Notarsache um die Berechtigung des Notars, Beurkundunge ...
Rechtslupe- 26 Leser - March 4, 2015 5:09am
Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.
Einsatz außerhalb der Dauernachtschicht
Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz festgelegt sind. Fehlt es an einer solchen Festlegung der Lage der Arbeitszeit, ergibt sich der Umfang der arbeitgeberseitigen Weisungsrechte aus § 106 GewO.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser - March 4, 2015 5:32am
Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
Gemäß § 779 BGB gehört zum Wesen des Vergleichs das gegenseitige Nachgeben der Parteien bei einer Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis (Abs. 1) oder die Verwirklichung eines Anspruchs (Abs. 2). Dabei gibt es nach aller Erfahrung gerade im bestehenden Arbeitsverhältnis vielfältige Motive, von einer ursprünglich eingenommenen Rechtsposition im Vergleichswege abzurücken.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser - March 4, 2015 5:32am
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansp ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser - March 4, 2015 5:38am
Im Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten, und damit die gegenteiligen erstinstanzlichen Entsc ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser - March 4, 2015 5:44am
Der vom Vorgesetzten sexuell mißbrauchte Arbeitnehmer
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung seines Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs verlangen? Mit diesem Begehren scheiterte jetzt ein Arbeitnehmer jedenfalls vor dem Arbeitsgericht Solingen. Der Kläger hat geltend gemacht, sein Vorgesetzter habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. Der Vorgesetzte ist mit Urteil des Amtsgerichts Solingen am 14.11.
Rechtslupe- 36 Leser - March 4, 2015 6:15am
Kann ein Arbeitnehmer die Entlassung des Vorgesetzten verlangen?
Tierbetreuungskosten sind als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hielten die Kläger eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 €, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 €, in Rechnung stellte.
Rechtslupe- 38 Leser - March 4, 2015 5:14am
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden bietet das Tierschutzgesetz keine ausreichende Grundlage für ein behördliches Verbot der Tötung von Eintagsküken. Die Untersagung der in der Geflügelzucht vorzufindenden Praxis, wonach männliche Küken aus Legelinien getötet werden, bedarf vielmehr einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, die es bisher im geltenden Tier ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser - March 4, 2015 5:18am
Zu nah aufgefahren
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer “nicht ganz vorübergehenden“ Abstandsunterschreitung bedarf es in diesem Fall nicht.
Rechtslupein Strafrecht Verkehrsrecht- 22 Leser - March 5, 2015 5:07am
OLG Hamm: Auch 100 Meter lange Abstandsunterschreitung kann für Abstandsverurteilung ausreichen...
Durchsuchung – und die Verhältnismäßigkeitsprüfung
Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen. Inhalt[↑] Der Ausgangssachverhalt Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Durchsuchungsanordnung und die Unverletztlichkeit ...
Rechtslupein Strafrecht- 50 Leser - March 5, 2015 5:28am
Der Räuber mit der Schreckschusswaffe
Bedroht der Täter einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschusswaffe, erfüllt er den Qualifikationstatbestand der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nur, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt1.
Rechtslupein Strafrecht- 57 Leser - March 5, 2015 4:56pm
Gesetzlich vertypte Minderungsgründe – und der “minder schwere Fall”
Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so ist bei der Strafrahmenwahl zwar zunächst im Rahmen einer Gesamtwürdigung auf die allgemeinen Strafzumessungsgründe abzustellen.
Rechtslupein Strafrecht- 74 Leser - March 5, 2015 5:49am
Durchsuchung bei einem Verstorbenen
Allerdings darf ein Gericht sachlich nur dann über einen Vorwurf befinden, wenn die Person, der gegenüber dieser erhoben wird, lebt (Befassungsverbot) 1. Mit dem Tod des Beschuldigten ist deshalb ein gegen diesen geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Bestehen über das Ableben indes Zweif ...
Rechtslupein Strafrecht- 52 Leser - March 5, 2015 5:08am
Verabredung zur Al Quaida-Mitgliedschaft
§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB ist auf den Verbrechenstatbestand der Beteiligung an einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung als Mitglied nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB anwendbar. Dies steht mit dem Wortlaut der Normen im Einklang; insbesondere nimmt § 30 StGB nicht einzelne Verbrechen aus seinem Anwendungsbereich heraus.
Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser - March 5, 2015 5:17am
Ausgleichsanspruch des Einfirmenvertreters – Vertragsstorno und die Frage des Rechtswegs
Einfirmenvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 € an Vergütung – einschließlich Provision und Aufwendungsersatz – bezogen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG.
Rechtslupe- 25 Leser - March 5, 2015 5:48am
Zu löschende Kundendaten – und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen1.
Rechtslupe- 25 Leser - March 5, 2015 5:40am
Instandhaltungspflichten beim Immobilienleasing
In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt. Dabei konnte der Bundesgerichtshof dahinstehen lassen, ob es sich bei der entsprechenden Vereinbarung um eine vorformulierte Ver ...
Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser - March 5, 2015 5:48am
Geschäftsraummiete oder Immobilienleasing?
Mit der Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das Immobilienleasing stellt eine besondere Form des Finanzierungsleasings dar1, um den Erwerb von Grundstücken oder die Errichtung baulicher Anlagen zu finanzieren.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 25 Leser - March 5, 2015 5:49am
Der Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein. Der Zwischenhändler ist durch Inbesitznahme der entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbrachten Zigaretten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuldner der Tabaksteuer geworden. Werden Tabakwaren unzulässigerweise entgegen § 12 Abs.
Rechtslupe- 27 Leser - March 5, 2015 6:15am
Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG wird die Steuer nicht erhoben, soweit Anteile der Gesellschaft am Vermögen der erwerbenden Gesamthand den jeweiligen Anteilen dieser Gesellschafter am Vermögen der übertrag ...
Rechtslupe- 24 Leser - March 5, 2015 5:22am
Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung. Überträgt ein Gesamthänder einen Anteil am Vermögen der erwerbenden Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft, liegt darin eine Verminderung des Anteils i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG.
Rechtslupe- 31 Leser - March 5, 2015 5:22am
Die leerstehende möblierte Wohnung – Vermietungsbemühungen und die Einkünfteerzielungsabsicht
Mit den Anforderungen, die zur Feststellung einer Einkünfteerzielungsabsicht an die Vermietungsbemühungen bei lang andauerndem Leerstand einer möblierten Wohnung zu stellen sind, hatte sich erneut der Bundesfinanzhof zu befassen: Die Frage, ob und wie von einem Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei einem längerfristigen Leerstand einer Wohnung die Überschusserz.
Rechtslupe- 30 Leser - March 5, 2015 5:18am
Verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung – und das grobe Verschulden des Kindergeldberechtigten
die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes kann ein grobes Verschulden des Kindergeldberechtigten darstellen. Steuerbescheide sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass ...
Rechtslupe- 28 Leser - March 5, 2015 5:21am
#105 im JuraBlogs Ranking
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 22, 2017 10:04am (2017-10-22 10:04:44 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:01am .

References: § 6
 § 17
 § 23
 § 52
 § 23
 § 577
 Art. 33
 § 63
 § 95
 § 96
 EuGH

 § 34
 Art. 2
 § 34
 Art. 101
 Art. 267
 § 37
 § 29
 § 42
 § 30
 § 29
 § 145
 § 68
 § 68
 § 17
 § 6
 § 2
 § 19
 § 46
 § 46
 Art. 125
 § 109
 § 27
 § 49
 § 17
 § 169
 § 171
 § 307
 § 17
 § 106
 § 106
 § 779
 § 256
 § 27
 § 49
 § 170

§ 30
 § 129
 § 129
 § 30
 § 5
 § 89
 § 12
 § 19
 § 12
 § 3
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 173