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Timestamp: 2018-06-21 21:59:15+00:00

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Auktion-und-Recht.de » KG Berlin: Bei Online-Auktionen gilt Widerrufsfrist von einem (1) Monat
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Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06 – Leitsätze des Bearbeiters: (1) Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten mitgteilt werden (können), der muss nach Vertrgsschluss eine 1-monatige Wderrufsfrist einräumen. (2) Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu.
Tenor des Gerichts im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung:
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 – 103 O 91/06 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr bei Fernabsatzverträgen über Damenschuhe mit privaten Endverbrauchern auf der Internet-Plattform „ebay“ die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung zu erteilen und dabei darauf hinzuweisen, dass die Frist zwei Wochen beträgt und/oder frühestens mit Erhalt der Warenlieferung beginnt. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Sachverhalt: I. Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Auftritt des mit ihr in Wettbewerb stehenden Antragsgegners bei ebay, wo es unter seiner Rubrik „Auktionsabwicklung/AGB“ unter anderem heißt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen … widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. … Der Widerruf ist zu richten an: Firma M. Inh. J. K. … (es folgen Anschrift, Faxnummer und E-Mail-Anschrift).
Die Antragstellerin hat gemeint: Diese Rechtsbelehrung genüge nicht den Anforderungen des Gesetzes. Sie sei deutlich zu gestalten und müsse sich durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text hervorheben. Zur Einhaltung dieses Deutlichkeitsgebots genüge die bloße drucktechnische Hervorhebung der Überschrift „Widerrufsrecht“ nicht. Zudem beginne die Frist nicht ab Erhalt der Ware, sondern erst, wenn dem Verbraucher eine den gesetzlichen Erfordernissen gerecht werdende Belehrung zu Teil geworden sei. Hinzu komme, dass dieses Recht nicht nur innerhalb von zwei Wochen ausgeübt werden könne, sondern binnen eines Monats ab Belehrung, denn die Belehrung müsse in Textform erteilt werden, was bei einem ins Internet gestellten Text nicht der Fall sei, mithin die rechtlich relevante Belehrung erst nach Vertragsschluss bei ebay mit Auslieferung der Ware erfolge.
Prozessverlauf: Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer – form- und fristgerecht eingelegten – sofortigen Beschwerde.
Entscheidung des KG: II. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.
aa) Zunächst hat der Unternehmer gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich die Information zur Verfügung zu stellen, für die dies gemäß Art. 240 EGBGB i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB- InfoV bestimmt ist, also über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs.
bb) Ferner hat der Unternehmer gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB, Art. 240 EGBGB i. V.
mit § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BGB- InfoV dem Verbraucher spätestens bis zur Warenlieferung die vorstehend genannten Informationen in Textform mitzuteilen, wobei die Informationen, soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen sind.
c) Für eine von der Antragstellerin favorisierte Analogie zu § 9 Abs. 5 BGB- InfoV, wonach im Reisevertragsbereich ein Sicherungsschein sich von weiteren Angaben oder Texten in der entsprechenden Urkunde deutlich abheben muss, ist hier kein Raum. Es fehlt an einer planwidrigen Lücke. Denn der Gesetz- und Verordnungsgeber hat die Frage der Einbettung der Widerrufsbelehrung in anderen Text auch im hier in Rede stehenden Zusammenhang gesehen und in der vorstehend wiedergegebenen Weise differenzierend geregelt.
a) Wie bereits ausgeführt hat der Unternehmer gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB dem Verbraucher klar und verständlich die Information zur Verfügung zu stellen, für die dies gemäß Art. 240 EGBGB i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV bestimmt ist, so unter anderem über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs.
aa) Die hier in Rede stehende Belehrung im Internet-Auftritt der Antragsgegnerin ist dem Verbraucher zwar schon vor Vertragsschluss zugänglich. Sie ist jedoch keine Widerrufsbelehrung „in Textform“, die dem Verbraucher „mitgeteilt“ wird.
bb) „Textform“ erfordert gemäß § 126b BGB unter anderem, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist. Danach ist die im Internetauftritt des Antragsgegners zu findende Widerrufsbelehrung – entgegen der Auffassung des Landgerichts – keine solche, die dem Verbraucher in „Textform“ mitgeteilt wird. Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (vgl. Palandt / Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 126b Rdn. 3, m. w. N.).
Aus der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts München aus dem Jahre 2001 (NJW 2001, 2263) kann nach Auffassung des Senats für die Auslegung des Begriffs „Textform“ gemäß dem (seinerzeit noch nicht existierenden) § 126b BGB nichts Gegenteiliges entnommen werden. Dort wird lediglich § 8 Abs. 1 VerbrKrG a. F. nach seinem Sinn und Zweck dahin gehend ausgelegt, dass die in ihm erwähnten Informationen lediglich in lesbarer Form dem Verbraucher so dauerhaft zur Verfügung stehen müssen, dass er die Angaben vor Abgabe seines auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Angebots eingehend zur Kenntnis nehmen kann. Dieser vom Oberlandesgericht München im Wege der Auslegung erkannte Rechtszustand entspricht aber nunmehr genau der aktuellen Rechtslage zu § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, der im Gegensatz zu § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB vor Vertragsschluss eine Information in Textform gerade nicht erfordert.
cc) Stellt danach die Widerrufsbelehrung im Internetauftritt des Antragsgegners noch keine Mitteilung „in Textform“ gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB dar, so ist für die hier in Rede stehenden ebay- Geschäfte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Belehrung erst nach (jedenfalls nicht vor) Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird, da bei ebay – wie von der Antragstellerin vorgetragen – die Waren im Rechtssinne verbindlich angeboten werden, mit der Folge, dass mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung des Verbrauchers ein Kaufvertrag geschlossen wird.
e) Steht mithin die Erklärung „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen … widerrufen“ in Widerspruch zu § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Frist einen Monat beträgt, so verstößt sie gegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB (nebst Bezugsnormen), da sie dem Verbraucher nicht klar und verständlich die Information über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs zur Verfügung stellt. Dieser Verstoß ist gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter, da die angeführten Vorschriften zu den Unterrichtungspflichten bezüglich der Widerrufsrechte dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. Köhler in Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.170), und da es sich nicht lediglich um einen Bagatellverstoß handelt.
Darauf kommt es aber nicht an. Die Belehrung muss nämlich nicht nur – was selbstverständlich ist – „richtig“ sein, sondern von Gesetzes wegen auch „klar und verständlich“ über die Bedingungen des Widerrufs, wie etwa über den Fristbeginn, unterrichten. Das aber trifft auf die in Rede stehende Formulierung nicht zu. Derjenige Verbraucher, der (aus welchen Gründen auch immer) keine Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat, wird auf diese Weise nämlich vollkommen darüber im Unklaren gelassen, dass die Widerrufsfrist aus diesem Grund definitiv noch nicht einmal zu laufen begonnen hat. Das zeigt, dass die Belehrung im Internetauftritt in diesem Punkt nicht „klar und verständlich“ informiert. Richtigerweise muss dort also – jedenfalls auch – angeführt werden, dass die Frist frühestens mit Erhalt einer (in Textform noch gesondert mitzuteilenden) Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt (vgl. auch Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB – InfoV).
4. Das mithin bezüglich der – hinsichtlich Fristdauer und Fristbeginn zu beanstandenden – Unterrichtung zu verhängende Verbot ist in seinem Ausspruch aus materiellen Gründen in dreierlei Hinsicht auf den konkret in Erscheinung getretenen Verletzungsvorfall einzuschränken: Zum einen bezieht sich das Verbot nur auf Geschäfte mit Damenschuhen, da die Parteien nur insoweit miteinander in Wettbewerb stehen (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) und der Antragsgegne r nur solche Artikel angeboten hat.
Zum andern bezieht sich das Verbot nur auf Geschäfte und Widerrufsbelehrungen auf der Internetplattform „ebay“, da nur insoweit (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) davon ausgegangen werden kann, dass der Vertragsschluss kraft Annahmeerklärung des Verbrauchers erfolgt, die Widerrufsbelehrung in Textform also erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird.
Schließlich ist das auch im Text des Antragsgegners verwendete Wort „frühestens“ in den Verbotsausspruch mit aufzunehmen, da dieses Wort die Unterrichtung über einen Fristbeginn „ab Erhalt der Ware“ zwar richtig, aber nicht mehr hinreichend „klar und verständlich“ i. S. der gesetzlichen Anforderungen werden lässt.
5. Darüber hinaus hat der Senat in der Beschlussformel klargestellt, dass die Antragstellerin nach der von ihr gegebenen Antragsbegründung die unzutreffende Angabe der Zwei- Wochen-Frist neben den beiden anderen Streitgegenständen selbständig verfolgt.
6. Die gemäß §§ 935, 940 ZPO für den Erlass einer einstweiligen Verfügung vorauszusetzende Dringlichkeit der nach allem bestehenden Unterlassungsansprüche wird im Wettbewerbsrecht
gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet.
Vorinstanz: 14 O 482/04 (Landgericht Berlin, Urteil vom 28. Dezember 2004
Tags: AGB-Recht, Grundlagen, Online-Auktionen, Unternehmer-Eigenschaft, Urteile, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht

References: § 567
 § 569
 § 8
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 9
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 8
 § 312
 § 312
 § 355
 § 355
 § 312
 § 4
 § 14
 § 12