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Timestamp: 2019-04-25 04:30:29+00:00

Document:
Planfeststellung für das Vorhaben Elektrifizierung der Bahnstrecke Wesel-Bocholt
Das Eisenbahn-Bundesamt führt derzeit ein Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben Elektrifizierung Wesel-Bocholt durch. Die Verfahrensunterlagen liegen auf Veranlassung der Bezirksregierung Münster während des Auslegungszeitraum zu Jedermanns Einsicht bereit.
Anlagenplanung Regionalnetze
und der hiermit im Zusammenhang stehenden übrigen Änderungsmaßnahmen am vorhandenen Straßen-, Wege- und Gewässernetz und Anlagen Dritter sowie der Maßnahmen des Naturschutzes, Artenschutzes und der Landschaftspflege auf dem Gebiet des Kreises Borken
Die DB Netz AG, Regionalbereich West, hat für das o. a. Bauvorhaben die Planfeststellung gemäß §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Eisenbahn-Bundes-amt, Außenstelle Essen, als Planfeststellungsbehörde beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Modernisierung der bestehenden Eisenbahnbetriebsanlage durch die Herstellung einer Oberleitungsanlage incl. Gründung und Errichtung von 69 Fahr-leitungsmasten auf der DB Strecke 2263 Wesel – Bocholt und in Weiterführung auf der Strecke 2265 Bocholt – Bocholt im PFA Kreis Borken. Das Plangebiet umfasst eine Streckenlänge von ca. 4,7 km. Das Vorhaben unterfällt der Anlage 1 (Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“) Ziffer 14.8 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Danach war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 UVPG zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Ergebnis dieser Vorprüfung ist, dass von dem geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen und keine dauerhaften negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter des UVPG zu erwarten sind, so dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer weitergehenden förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Gleichwohl hat die Vorhabenträgerin die erforderlichen naturschutz-, artenschutz- und gebietsschutzfach-rechtlichen Unterlagen zur Überprüfung der Umweltauswirkungen vorgelegt. Sie sind Bestandteil der Planunterlagen und unter der lfd. Nr. 8 dieser Bekanntmachung tabellarisch aufgeführt.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke auf dem Gebiet
- der Stadt Bocholt, Gemarkung Biemenhorst, Flur 7, Gemarkung Mussum, Flur 7, 14, 16, 17 und Gemarkung Bocholt, Flur 50, 54, 58, 62,
der Stadt Gescher, Gemarkung Tungerloh-Pröbsting, Flur 32,
Anhörungsbehörde in diesem Verfahren ist die Bezirksregierung Münster.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen)
liegt in dem Zeitraum
vom 12.03.2019 bis zum 11.04.2019 einschließlich
in der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Rathaus, 2. Obergeschoss, Berliner Platz 1, 46395 Bocholt, während der Dienststunden am
Montag von 8.00 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Mittwoch von 8.00 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Außerhalb der genannten Zeiten ist eine Einsichtnahme nur nach vorheriger Absprache möglich. Telefonische Termin-absprachen können unter der Tel.-Nr. 02871/953-637 mit Frau Nienhaus erfolgen.
Zudem wird für die Dauer der Auslegung bei der Stadt Bocholt der Plan zusätzlich im Internet auf der Seite der Bezirksregierung Münster unter www.brms.nrw.de/go/verfahren (Stichwort: Elektrifizierung Strecken 2263 und 2265 in Bocholt im PFA Kreis Borken) veröffentlicht. Darüber hinaus sind der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen gemäß § 20 Abs. 1 UVPG auch über das zentrale UVP-Portal des Bundes beim Umweltbundesamt unter www.uvp-portal.de zugänglich.
Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsichtnahme ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 S. 2 UVPG i. V. m. § 27a Abs. 1 S. 4 VwVfG).
Die Planunterlagen enthalten aus Gründen des Datenschutzes keine Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen; diese sind verschlüsselt (Name und Anschrift der Eigentümer der betroffenen Grundstücke werden nicht genannt). In den Planunterlagen werden die betroffenen Grundstücke nur mit Katasterangaben bezeichnet. Der Schlüssel kann bei Nachweis eines berechtigten Interesses bei der Stadt Bocholt und bei der Bezirksregierung Münster eingesehen werden.
1. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist
bis zum 13.05.2019 einschließlich,
bei der Bezirksregierung Münster (Anhörungsbehörde), Domplatz 1 - 3, 48143 Münster, oder bei der Stadt Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Rathaus, 2. Obergeschoss, Berliner Platz 1, 46395 Bocholt, Einwendungen gegen den Plan schriftlich, zur Niederschrift oder auf elektronischem Wege erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Einwendungs-/Äußerungsfrist sind nach § 21 Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 UVPG i. V. m. § 18 AEG und § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG alle Einwendungen und Äußerungen sowie nach § 73 Abs. 4 S. 5 und 6 VwVfG auch Stellungnahmen von Vereinigungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwen-dungen, Äußerungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Planfeststellungsverfahren.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar und leserlich ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).
Auf elektronischem Wege können Einwendungen wie folgt erhoben werden: - durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brms-nrw.de-mail.de ;
- durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brms.sec.nrw.de .
Eine einfache Mail erfüllt diese Anforderungen in keinem Fall und bleibt daher unberücksichtigt.
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der a) nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) anerkannten Vereine sowie
b) der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach den in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen),
3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Ziff. 1 AEG). In der Regel findet aber ein Erörterungstermin statt, bei dem die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen mit der Trägerin des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, mündlich erörtert.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er vorher ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG).
Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
6. Die Anhörungsbehörde leitet ihre Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungs-verfahrens dem Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Essen, als Planfeststellungs-behörde zu. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahn-Bundesamt entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und Einwenderinnen und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 S. 1 VwVfG).
8. Obschon das Vorhaben nicht UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, - dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Essen, ist,
- dass die ausgelegten Planunterlagen keinen sog. UVP-Bericht gemäß § 16 UVPG beinhalten, dass aber die notwendigen Angaben i. S. des § 16 UVPG und die erforderlichen umweltfachlichen Unterlagen von der Vorhabenträgerin eingereicht worden sind.
Folgende umweltbezogene Unterlagen sind in den Planunterlagen enthalten: s. separate Anlage
9. Aufgrund von Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere in Form der Weitergabe von nicht anonymisierten personenbezogenen Daten in Einwendungen an die Vorhabenträgerin im Rahmen des Verfahrens, auf die „Hinweise zum Datenschutz in Planfeststellungsverfahren“ verwiesen. Diese Hinweise können auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster unter www.brms.nrw.de/go/dsp aufgerufen werden.
Bocholt, den 01.03.2019
Planfeststellunng_Tabelle.pdf70 K

References: § 7
 § 20
 § 27
 § 21
 § 18
 § 73
 § 73
 § 2
 § 63
 § 16
 § 16