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Timestamp: 2017-12-13 18:05:29+00:00

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Sozialgericht Mainz -ohne ALG II-Antrag keine Leistungen und krankheitsbedingte Folgen- - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.01.2017, 02:45 #1
Ohne Antrag kein Arbeitslosengeld II - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Mainz (jur). Können Arbeitsuchende krankheitsbedingt nicht ihren Hartz-IV-Antrag abgeben, erhalten sie kein Arbeitslosengeld II. Dies gilt auch bei Folgeanträgen, vorausgesetzt, der Hartz-IV-Bezieher hat das Antragsformular vom Jobcenter erhalten, dieses aber dann nicht abgegeben, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 3. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 10 AS 816/15).
Damit hatte ein Kläger aus Rheinhessen Pech, der seit 2013 Arbeitslosengeld II erhielt. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums hatte das Jobcenter ihm ein neues Antragsformular zugesandt und darauf hingewiesen, dass dieses für weitere Leistungen abgegeben werden müsse. Als die Hartz-IV-Leistungen Ende Dezember 2014 ausliefen, übersandte die Behörde ihm noch einmal ein Formular, welches er zurückschicken sollte.
Fehlender ALG II-Antrag - u. a. ach nee, wie Folgeantrag? war der Begriff nicht geändert in 'Weiterbewilligungsantrag' - bei einer psych. Erkrankung?
Gilt hier nicht besondere, individuelle Härte, wenn unvorhergesehene Umstände eintreten?
Ich sehe, wieder einmal mehr hat ein Gericht zur Budgetschonung beigetragen.
06.01.2017, 18:25 #2
AW: Sozialgericht Mainz -ohne ALG II-Antrag keine Leistungen und krankheitsbedingte Folg
Sehe ich anders. Das SG hat nach Recht und Gesetz entschieden. Das SGB II schreibt eindeutig eine notwendige Antragstellung vor. Und wenn man selbst nicht dazu in der Lage ist, dann muss man jemanden damit beauftragen, notfalls sich eben unter Betreuung begeben.
06.01.2017, 19:00 #3
Hallo @Atze Knorke,
ich stelle dir mal hierzu eine Antwort von @Willi 2 rein zu dem Urteil"Sozialgericht Mainz, Urteil vom 01.12.2016 - S 10 AS 816/15 :
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 63/09 AS - besonderer Härte
Der Gedanke der sogenannten Nachsichtgewährung, der für Fälle besonderer Härte von der Rechtsprechung entwickelt worden ist (vgl. BSG, SozR 5750 Art. 2 § 51 a Nr. 55; Hünecke in Gagel, SGB II und SGB III, § 37 SGB II Rn. 40), ist hier wohl möglich gegeben.
Tacheles Forum: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 63/09 AS - besonderer Hrte
Ich sehe das ganz anders bei psych. Erkrankung, auch der von dir erteilte Rat, Helga40, "notfalls sich eben unter Betreuung begeben", setzt voraus, dass der krankheitsbedingte Mensch im Alltagsmanagement funktioniert, doch gerade hier liegt der Hase im Pfeffer.
Selbst die dann "bestellte Betreuerin" konnte nicht zeitnah für rückwirkende Leistungen (5 Monate) einwirken.
Grundsätzlich war der "Kunde" lt. BG-Nr. nicht unbekannt und die Weiterbewilligung der Leistungen unter Vorbehalt dann weiter zu gewähren, um der Gefahr willen, u. U. die Wohnung nicht auch noch zu verlieren.
Das gesundheitsbeschwerende Agenda 2010/2020 System ist eben nicht "kunden"freundlich.
06.01.2017, 20:22 #5
Hier ein fast gleichlautender Fall. Auch hier hat das LSG NRW eine solche Nachsichtsgewährung verneint:
07.01.2017, 07:15 #6
Und @Atze Knorke hier habe ich noch aus dem Forum diesen Thread
gefunden, schau bitte auch dort mal hinein:
Schoch in Münder, LPK-SGB II, 3. Auflage zum § 37, Rn 8 u.a.:
https://www.elo-forum.org/infos-abwe...zen-monat.html
Wird dann auch u.U. Verstorbenen weiterhin die Sozialleistung ausgezahlt, bis mal jemand entdeckt und meldet, dass die besagte Person nicht mehr unter uns weilt?
07.01.2017, 14:47 #8
Zum einen bezeichnet man den Münderkommentar liebevoll auch als "Mündermeinung" in Anlehnung an "Mindermeinung". Zum anderen hat das BSG ja inzwischen mehrfach zur Antragsnotwendigkeit und zum Herstellungsanspruch bei unterbliebenem Hinweis auf die Folgeantragstellung entschieden, z. B.:
https://openjur.de/u/169804.html
BSG - B 4 AS 99/10 R - Urteil vom 18.01.2011
07.01.2017, 18:45 #9
... umgekehrt, in der Tat, denn Transferleistungsbezieher können schon mal in der Aktenwelt eines Sachbearbeiters zu neuem Leben erweckt werden:
https://syndikalismus.wordpress.com/...lte-ermitteln/
07.01.2017, 19:40 #10
bedauerlicher Zustand aus krankheitsbedingten Gründen, insofern, dass die "neue SGB II-Gesetzeslage" zur Antragserfordernis (6/12 Monate Bewilligungszeitraum) den Sachstand in dem genannten Urteil S 10 AS 816/15 nur unzureichend in Bezug auf die
Betreuung, die erst im Juni 2015 tätig werden konnte (Beauftragung, Dauer -> 5 Monate Leistungswegfall) und bei ihm eine zugewiesene JC-Maßnahme bis Januar 2015 erfolgte.
In diesem Zeitraum konnte es gut möglich sein, dass unvorgesehene Umstände eine Überfordernis anstiegen ließen, der Lebensfluss am Existenzminimum nicht mehr im ordnungsgemäßen Gang war, jede Tatkraft untergraben wurde, die in eine ausweglose Situation führen kann.
@Helga40 - BSG Urteil aus 2011 noch zielführend nach der Rechtsvereinfachung vom 01.08.2016?
07.01.2017, 19:55 #11
Wieso dauert es fuenf Monate, eine Betreuung einzurichten? Bei meiner Mutter ging das innerhalb vob drei Tagen.
07.01.2017, 22:38 #12
Was hat sich denn durch das Rechtsvereinfachungsgesetz am § 37 SGB II geändert? Nichts. Außer, dass die Rückwirkung des Antrages auf Leistungen aus dem BuT angepasst wurde, weil § 41 jetzt anders lautet...
ALG2 Berechnung ohne Nachweise & Folgen Schlumpfmine ALG II 6 11.09.2014 11:56
keine rückwirkende Leistungen - Sozialgericht, Fragen.. ms0815 ALG II 2 17.12.2012 19:44
Massnahme-Keine Mitarbeit-Folgen? Elo4444 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 33 06.04.2012 09:47
EGV gekündigt - bisher ohne Folgen CanisLupusGray Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 09.10.2009 11:45

References: Art. 2
 § 51
 § 37
 § 37
 § 37
 § 41