Source: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/bthg-kompass/bk-teilhabeplanverfahren/fda-1003/
Timestamp: 2018-04-24 22:53:49+00:00

Document:
Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen der trägerübergreifenden Zusammenarbeit – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
►FDA-1003
Erstattung, Verwaltungskostenpauschale, Zinsanspruch - § 16 SGB IX
Der Gesetzgeber hat dieses Problem mit der Neurgestaltung der §§ 14 ff SGB IX zum 1. Januar 2018 aufgegriffen und mit § 16 SGB IX einen besonderen Erstattungsanspruch geschaffen. Danach kann ein Rehabilitationsträger, der eine Leistung erbracht hat, obwohl ein anderer Träger für die Leistung insgesamt zuständig gewesen wäre, von diesem die Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.
Abweichend von § 109 SGB X ist eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5 Prozent der erstattungsfähigen Leistungsaufwendungen von der Erstattung umfasst, § 16 Abs. 3 SGB IX.
Zu beachten ist dabei insbesondere, dass die Regelungen der §§ 108 ff. SGB X Anwendung finden und der Erstattungsanspruch ist mit einem Zinsanspruch verknüpft. Nur dann, wenn die Leistung zu Unrecht erbracht wurde und der leistende Rehabilitationsträger dabei grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, ist die Erstattung ausgeschlossen. Es kann also hilfreich sein, in der Kommunikation mit zu beteiligenden Rehabilitationsträgern auf die gesetzlichen Fristen des § 15 SGB IX und auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR) hat im Zuge der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags aus § 26 SGB IX eine „Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess“ veröffentlicht, die das Verfahren in verständlichen Worten beschreibt.
"Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess" der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation – BAR (Arbeitsentwurf, Stand 12. Januar 2018). Download des Dokuments im PDF-Format: www.bar-frankfurt.de (PDF-Dokument)

References: § 16
 § 16
 § 109
 § 16
 § 15
 § 26