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Timestamp: 2020-02-28 06:03:24+00:00

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Kurzarbeit | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kurzarbeit
Urlaubsentgelt / 1.2 Kürzung oder Erhöhung des Entgelts
Abweichungen können sich ergeben, wenn eine berechtigte Kürzung des Verdienstes oder eine Gehaltserhöhung in den Bemessungszeitraum des § 11 Abs. 1 BUrlG fällt. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. Bei Verdiensterhö...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 102 Mitbestimmung bei ... / 5.2.5 Geänderte Vertragsbedingungen
Rz. 94 Ist eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu gleichen Vertragsbedingungen nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 oder Nr. 4 BetrVG nicht möglich, kann der Betriebsrat einer Kündigung gleichwohl widersprechen, wenn noch eine Beschäftigung unter geänderten, auch ungünstigeren Bedingungen (z. B. Kürzung des Monatsentgelts, Umstellung von Voll- auf Teilzeitarbeit, Versetzung an ein...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 611 – Ver ... / c) Zeit der Arbeitsleistung
Rn 68 Der zeitliche Umfang richtet sich nach dem Arbeitsvertrag, § 2 I 2 Nr 7 NachwG, die Grenzen des ArbZG sind zu beachten. Die Lage der Arbeitszeit ist Kerngegenstand des Weisungsrechts (BAG NZA 08, 118 [BAG 17.07.2007 - 9 AZR 819/06]); bei kollektiven Tatbeständen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, § 87 I Nr 2 BetrVG (BAG NZA 09, 1207 [BAG 18.08.2009 - 9 ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 615 – Ver ... / d) Nichtannahme der Arbeitsleistung durch den Dienstberechtigten
Rn 11 Annahmeverzug setzt weiter voraus, dass der Dienstberechtigte die Leistung nicht angenommen oder die Annahme rechtswidrig beschränkt hat (BAG NJW 03, 3219). Nichtannahme ist jedes Verhalten, das den Erfüllungseintritt verhindert (BAG DB 12, 1877). Auf Verschulden des Dienstberechtigten, namentlich Irrtum über tatsächliche oder rechtliche Lage, kommt es nicht an (BAG N...mehr
Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei vorübergehender Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG stellt sich als Unterfall der Regelung in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitsze...mehr
Frik/Just/Neumann-Redlin, ArbZG § 2 Begriffsbestimmungen / 2.1.8.3 § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Rz. 56 Hinsichtlich der vorübergehenden Verkürzung und Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit – und damit die Dauer betreffend – ist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zu beachten. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG betrifft mithin Überstunden und Kurzarbeit. "Vorübergehend" meint in diesem Zusammenhang, dass es um einen überschaubaren Zeitra...mehr
Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der Rentenver ... / 2.4 Entgeltersatzleistung
Bei Bezug einer Entgeltersatzleistung ist entscheidend, ob diese klassischerweise nur vorübergehend oder ggf. für einen längeren Zeitraum gewährt wird. Unabhängig von der zeitlichen Dauer der Zahlung ist die Rentenversicherungspflicht als Pflegepersonen für folgende Personen ausgeschlossen: Bezieher von Kranken-, Verletzten-, Versorgungskranken-, Übergangs- oder Pflegeunterstü...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 4 Höhe ... / 5 Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt bei Kurzarbeit (Abs. 3)
Rz. 122 § 4 Abs. 3 Satz 1 EFZG enthält eine Regelung für den Fall eines Zusammentreffens von Kurzarbeit und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (bzw. einer Arbeitsunfähigkeit nach § 3a EFZG). Wird in dem Betrieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Fall seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Da...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 4 Höhe ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 4 EFZG regelt umfassend die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts. In § 4 Abs. 1 EFZG ist zunächst der allgemeine Grundsatz enthalten, dass für den in § 3 Abs. 1 EFZG bezeichneten Zeitraum das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen ist. § 4 Abs. 1a EFZG nimmt Überstunden und Aufwendungsleistunge...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 4 Höhe ... / 2.1.2.2 Teilzeit (Arbeit auf Abruf, Altersteilzeit)
Rz. 24 Grundsätzlich gilt auch bei Teilzeitbeschäftigung, dass die Bestimmung der maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit dann unproblematisch ist, wenn sie genau und stets wiederkehrend festgelegt ist, etwa in einem Arbeitsvertrag. Rz. 25 Schwieriger ist die Bestimmung der Arbeitszeit dann, wenn die Teilzeit variabel gestaltet ist oder als sogenannte Arbeit auf Abruf oder "Kap...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 4 Höhe ... / 3.3.2.1 Akkord (Einzel- und Gruppenakkord)
Rz. 111 Beim Akkordlohn handelt es sich um die wichtigste leistungsbezogene Lohnform. Bezugspunkt für die Vergütung ist hier die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsmenge, die z. B. nach Stückzahl, Gewicht, Maß, Fläche oder Strecke gemessen wird, wobei der Arbeitsmengeneinheit ein Geldbetrag (Geldakkord) oder eine feste Vorgabezeit als Verrechnungsfaktor (Zeitakkord) zugeordne...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 1.6.3 Neue Durchschnittsberechnung bei Entgeltfortzahlung
Ausgangslage Bei Abrufarbeit besteht regelmäßig das Problem, ob der Arbeitnehmer an Tagen, an denen er arbeitsunfähig erkrankt ist, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Nach § 3 EFZG ist einem Arbeitnehmer im Krankheitsfall und an Feiertagen das ihm zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Zur Berechnung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts ist nach § 4 Abs. 1 EFZG die fü...mehr
Teilzeitarbeit: Besonderheiten bei Entgeltfortzahlung, U ... / 1.4 Berechnung des Urlaubsentgelts
Nach § 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts während des Erholungsurlaubs (Urlaubsentgelt). Gemäß § 11 Abs. 1 BUrlG bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Dazu gehören auch unregelmäßige Verdienstbestandteile wie...mehr
Teilzeitarbeit: Arbeit auf Abruf / 6.2 Vergütung von Ausfallzeiten
Wie in einem Vollzeitarbeitsverhältnis kann der Abrufarbeitnehmer durch besondere Umstände gehindert sein, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Dies kann wegen einer Erkrankung, wegen eines gesetzlichen Feiertages oder wegen einer persönlichen Verhinderung (z. B. Arztbesuch) eintreten. Gemäß § 3 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 12 Arbeit auf Abruf / 1 Allgemeines
Rz. 1 Arbeit auf Abruf gilt aus Arbeitgebersicht als das flexible Arbeitszeitmodell zum bedarfsorientierten Einsatz der Arbeitszeit. Flexible Arbeitszeiten sind geprägt von dem Streben der Arbeitgeberseite, die Arbeitszeit dem Arbeitsanfall anzupassen und die Maschinenlaufzeiten zu verlängern. Dem steht das Interesse der Arbeitnehmer an einem regelmäßigen Einkommen und planb...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 12 Arbeit auf Abruf / 5.3 Entgeltfortzahlung
Rz. 86 Durch das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenarbeitszeit" hat der Gesetzgeber für Arbeit auf Abruf Sonderregelungen für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 12 Abs. 4 TzBfG) und Entgeltzahlung an Feiertagen eingeführt. Ziel ist, die Rechte der Arbeitnehmer im Falle der Arbeitsunfähigkeit zu sichern. Dies m...mehr
Lagebericht: Grundlagen, Grundsätze und Bestandteile / 4.2.3 Nachtragsbericht (DRS 20.114)
Rz. 38 Im Nachtragsbericht nach § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB i. d. F. vor BilRUG 2015 war auf Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag einzugehen. Dieser Teil des Lageberichts beschäftigt sich inhaltlich mit den gleichen Berichtsbereichen wie der Bericht nach § 289 Abs. 1 HGB. Dabei wird jedoch der Zeitraum der Erstellung von Jahresabschluss und Lagebericht betrac...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 611a V ... / 9.1.3.2 Einzelfälle
Rz. 149 Als Überstunden wird im Allgemeinen die Überschreitung der durch Einzelarbeitsvertrag, TV oder BV festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit bezeichnet. Da Überstunden wegen bestimmter besonderer Umstände zusätzlich geleistet werden, kann, wenn ein Arbeitnehmer ständig eine bestimmte Arbeitszeit leistet, die mit der betriebsüblichen oder tariflichen Arbeitszeit nicht übe...mehr
Sommer, SGB V § 47b Höhe und Berechnung des Krankengelds ... / 2.2.2 Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Rz. 18 Hat ein Versicherter keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (z. B. weil er bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat) oder wird in einem Betrieb Kurzarbeit eingeführt, ohne dass die Voraussetzungen des § 170 SGB III für die Gewährung von Kurzarbeit erfüllt sind, wird das Krankengeld ausschließlich nach § 47 Abs. 2 berechnet. Bei der Regelentgeltberechnung ist dann aus de...mehr
Sommer, SGB V § 47b Höhe und Berechnung des Krankengelds ... / 2.2.1 Arbeitnehmer mit Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Rz. 15 Abs. 3 bezieht sich auf die Konstellationen, dass Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs von Kurzarbeitergeld oder zeitgleich, d. h. am selben Tage, mit dem Beginn eintritt und ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht mehr besteht. Ob der Anspruch aufgrund von Vorerkrankungen bereits ausgeschöpft ist oder ob andere Gründe dazu führen, dass kein Anspruch auf Entgeltfor...mehr
Sommer, SGB V § 47b Höhe und Berechnung des Krankengelds ... / 2.2 Krankengeld während des Bezugs von Kurzarbeitergeld (Abs. 3 bis 6)
Rz. 13 Die Abs. 3 bis 6 enthalten Regelungen für die Berechnung des Krankengeldes während des Bezugs von Kurzarbeitergeld (vgl. §§ 169 ff. SGB III). Grundsätzlich handelt es sich bei den Beziehern von Kurzarbeitergeld weiterhin um Beschäftigte, die versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 sind. Die Mitgliedschaft bleibt während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach § 192 ...mehr
Sommer, SGB V § 44a Krankengeld bei Spende von Organen, ... / 2.5 Anzuwendende Rechtsvorschriften
Rz. 8 Die Vorschrift ist nach Satz 3 auch für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Spender anzuwenden. Hier orientiert sich die Höhe des Krankengeldes an der Regelung des § 47 Abs. 4 um den Besonderheiten dieser Gruppe von Versicherten Rechnung zu tragen. Durch die Nichtanwendbarkeit des § 46 Satz 2 und 3 entsteht der Anspruch auf Krankengeld nach § 44a mit...mehr
Sommer, SGB V § 47b Höhe und Berechnung des Krankengelds ... / 3 Rechtsprechung
Rz. 22 Das Krankengeld der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherten Leistungsbezieher ist grundsätzlich nur dann gemäß § 47b Abs. 1 Satz 1 SGB V in Höhe der Leistung nach dem SGB III zu zahlen, wenn die – den Krankengeldanspruch – auslösende Arbeitsunfähigkeit erst nach Beginn des Bezuges der Leistung nach dem SGB III eingetreten ist: BSG, Urteil v. 2.2.1984, 8 RK 43/82. Bei d...mehr
Sommer, SGB V § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes / 2.2.1 Bemessungszeitraum für die Berechnung
Rz. 18 Für Arbeitnehmer, deren Entgelt für Arbeitsstunden gezahlt wird, gilt als Bemessungszeitraum der letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum (Abs. 2 Satz 1). Dieser Zeitraum muss mindestens 4 Wochen umfassen. Bei einer Abrechnung nach Monaten ist das im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Kalendermonat erzielte ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 10 Höhe der Abfindung / 2.2 Monatsverdienst
Rz. 7 Der Monatsverdienst bestimmt sich nach § 10 Abs. 3 KSchG nach den regelmäßigen Bruttobezügen in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Rz. 8 Abzustellen ist auf die individuelle regelmäßige Arbeitszeit des gekündigten Arbeitnehmers. Bei Teilzeitkräften ist auf deren regelmäßige Arbeitszeit abzustellen. Unregelmäßige Schwankungen der Arbeitszeit wie Kurzarbeit o...mehr
Personalcontrolling mit MS Excel: Einfach, aktuell, effi ... / 5.3 Einbindung des durchschnittlichen Restjahresurlaubs und des Gleitzeitstands
Diese Kennzahl kann genutzt werden, um Kapazitäten besser vorauszuplanen. Ein besonders hoher Stand kann als große Arbeitsauslastung bei fehlender Möglichkeit der Urlaubsnutzung interpretiert werden. Bei vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung von Kurzarbeit sollte sie ebenfalls berücksichtigt werden. Aus der Zeitwirtschaft werden zu diesem Zweck die Resturlaubstage und der G...mehr
Sauer, SGB III § 167 Höhe / 2.1 Höhe des Insolvenzgeldes (Abs. 1)
Rz. 3 Die Höhe des Insolvenzgeldes wird nach Abs. 1 grundsätzlich in Höhe des entgangenen Nettoarbeitsentgelts bestimmt. Maßgebend für die Höhe des Insolvenzgeldes ist nur das Nettoeinkommen, das der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. am Insolvenztag noch beanspruchen kann. Soweit vorinsolvenzlich das Arbeitsentgelt zur Vermeidung der Gefährdung des wirtschaft...mehr
Arbeitszeit: Beteiligung des Betriebsrats / 4 Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3, 1. Alt. BetrVG ebenfalls bei der vorübergehenden Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Der Begriff der Verkürzung bezieht sich nicht etwa auf "Minusstunden" im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle, sondern auf einen Eingriff des Arbeitgebers in das Arbeitszeitmodell, der eine Verkürzung der vertra...mehr
Sommer, SGB V § 249 Tragung der Beiträge bei versicherun ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift trifft die Bestimmung darüber, wer die Beiträge aus dem Arbeitsentgelt für versicherungspflichtig Beschäftigte zu tragen hat, also wirtschaftlich damit belastet ist. Als Grundsatz galt ursprünglich für die Krankenversicherung, wie auch in anderen Zweigen der Sozialversicherung (vgl. § 168 SGB VI, § 346 SGB III), die hälftige Tragung der Beiträge nach dem...mehr
Sauer, SGB III § 419 Sonderregelung zu Kurzarbeitergeld ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt erleichterte Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) in den Abs. 1 bis 3 und zur Qualifizierung in Abs. 6. Abs. 7 enthält eine Folgeregelung zum Kug für die Bemessung des Arbeitslosengeldes (Alg). Rz. 2a Die Voraussetzungen an einen erheblichen Arbeitsausfall bedingen keinen Arbeitsausfall von einem Drittel der im Betrieb beschäftigten...mehr
Sauer, SGB III § 419 Sonderregelung zu Kurzarbeitergeld ... / 2.1.2 Vergünstigungen für Arbeitnehmer (Abs. 2 und 3)
Rz. 30 Abs. 2 erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld durch weniger streng gefasste Anspruchsvoraussetzungen (Nr. 1 und 2) und vermeidet sozialpolitisch ungewollte Ergebnisse bei der Berechnung des Kug auf der Basis von Zeiten einer kollektivrechtlichen Beschäftigungssicherungsvereinbarung. Im Grundsatz enthält Abs. 2 daher Vergünstigungen für Arbeitnehmer. Diese kommen ...mehr
Sauer, SGB III § 419 Sonderregelung zu Kurzarbeitergeld ... / 2.1.1 Zusätzliche Leistungen an Arbeitgeber (Abs. 1 und 3)
Rz. 19 Abs. 1 eröffnet die volle oder hälftige Erstattung der arbeitgeberseitigen Sozialversicherungsbeiträge. Die Regelung stellt auf das Kug nach § 95 (bis 31.3.2012 § 169) ab. § 95 schließt jedoch das Saison-Kug in der Schlechtwetterzeit für Arbeitnehmer in Betrieben des Baugewerbes ein (§ 95 Satz 2). Für Bezieher von Saison-Kug werden allerdings die von den Arbeitgebern ...mehr
Sauer, SGB III § 419 Sonderregelung zu Kurzarbeitergeld ... / 3 Literatur
Rz. 56 Jeschke, Betriebsbedingte Kündigung versus Kurzarbeit, NZA 2010 S. 607.mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.5.3 Arbeit auf Abruf
Die zulässige abrufbare Arbeitszeit von auf Abruf Beschäftigten soll durch eine Anpassung des § 12 TzBfG beschränkt werden. Wie bisher, muss die Vereinbarung der Arbeit auf Abruf die wöchentliche und tägliche Arbeitszeit festlegen. Fehlt es an einer Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit, so gilt nach der Modifikation des § 12 TzBfG-RegE eine wöchentliche Arbeitszeit von 2...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 16 Inanspruchna ... / 3.1.4 Folgen der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit
Rz. 32 Durch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis grds. in der Weise wieder auf, wie es vor der Elternzeit bestanden hat. Eine Ausnahme ist denkbar: Wurde das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit dauerhaft geändert, z. B. ein Teilzeit- statt eines Vollzeitarbeitsverhältnisses vereinbart, bleibt es trotz der vorzeitigen Beendigung der Elter...mehr
Mitbestimmung/Mitwirkung / 1.2.3 Mitbestimmung bei vorübergehender Veränderung der Arbeitszeit, insbes. Überstunden und Kurzarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)
Unter einer Voraussetzung hat der Betriebsrat jedoch ein Beteiligungsrecht bei der Frage der Dauer der Arbeitszeit, und somit auch mittelbar ein Mitbestimmungsrecht über die dem Arbeitnehmer geschuldete Vergütung. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 hat der Betriebsrat bei vorübergehender Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. Vorübergehend ist eine ...mehr
Mitbestimmung/Mitwirkung / 1.2.2.2 Regelung des Umfangs der Arbeitszeit
Arbeitszeit wird herkömmlich bestimmt durch zwei Faktoren: die Dauer der Arbeitszeit (Arbeitszeitvolumen) die zeitliche Lage der Arbeitszeit (Verteilung der Arbeitszeit) Ist einer dieser Faktoren einseitig veränderbar, liegt eine "flexible" Arbeitszeit vor. Die Veränderbarkeit der zeitlichen Lage ist anerkannt. Falsche Vorstellungen gibt es jedoch, soweit von einer einseitigen ...mehr
Mitbestimmung/Mitwirkung / 2.4.1 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG unterliegt die Festlegung der zeitlichen Lage der gesetzlich (bei Beamten) oder tarifvertraglich (vgl. z. B. § 6 TVöD) bestimmten Arbeitszeit der Mitbestimmung. Die Personalvertretung hat also nur darüber mitzuentscheiden, wie die tarifvertraglich oder individualrechtlich vereinbarte Arbeitszeit (z. B. 38 1/2 Stunden pro Woche) auf die zur Verf...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 615 Ve ... / 3.4 Nichtannahme
Rz. 16 Unter Nichtannahme ist jedes Verhalten zu verstehen, das den Erfüllungseintritt verhindert. Es handelt sich weder um eine geschäftsähnliche Handlung noch um einen ablehnenden Realakt. Eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung ist daher nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr das tatsächliche Unterbleiben der Annahme. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitgeber ...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 615 Ve ... / 3.2.3 Entbehrlichkeit des Angebots
Rz. 13 Soweit für die Mitwirkungshandlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, bedarf es keines Angebots. Der der Regelung zugrunde liegende Rechtsgedanke entspricht dem in § 286 Abs. 2 BGB beim Schuldnerverzug. Bedeutung erlangt die Vorschrift insbesondere für den Annahmeverzug im gekündigten Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus wendet die Rechtsprechung die Norm auch für...mehr
Arbeitnehmerüberlassung: Erlaubnispflicht / 2.4 Personalaustausch in Kleinunternehmen
Nach § 1a AÜG bedarf der Verleiher keiner Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wenn der Arbeitgeber weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigt, die Arbeitnehmerüberlassung der Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen dient, der Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, die Überlassung den Zeitraum von 12 Monaten nicht überschreitet und der ü...mehr
Arbeitnehmerüberlassung: Erlaubnispflicht / 2.3 Ausnahmetatbestände
§ 1 Abs. 3 AÜG nimmt einige Fallgestaltungen weitgehend vom Anwendungsbereich des AÜG aus. Hierzu gehören folgende Fälle: Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit, § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht z...mehr
BR-Mitbestimmung: Grundsätze / 2.1 Wirksamkeitsvoraussetzungen für Arbeitgebermaßnahmen
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme durchzuführen, muss er vorher die Zustimmung des Betriebsrats und im Nichteinigungsfall den positiven Spruch der Einigungsstelle einholen. Nach der Auffassung des BAG ist diese Art der Mitbestimmung notwendige Voraussetzung für die Ausübung des Direktionsrechts und der Vertragsfreiheit. Somit ist die Zustimm...mehr
Sauer, SGB III § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen / 2.9 Ausnahmeregelung
Rz. 20 Die Ausnahmeregelung des Abs. 4 ist bedenklich, weil sie das Neutralitätsgebot der Bundesagentur für Arbeit aufhebt. Die Vorschrift unterliegt engsten Grenzen. Sie birgt die Gefahr, dass in der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit durch die Stimmen der öffentlichen Hand im Hinblick auf haushaltsmäßige Belastungen durch Leistungen der Grundsicherung für Arbeit...mehr
Sauer, SGB III § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungs ... / 1 Allgemeines
Rz. 1a Die Vorschrift regelt die Auswirkungen von Abfindungszahlungen an den Arbeitslosen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg), gleich, ob sie in einer Summe oder in Teilbeträgen ausgezahlt werden, auch als Aufstockungsbeträge. Dabei bleiben Abfindungen unberücksichtigt, die keine Arbeitsentgeltzahlungen für die Zeit darstellen, für die der Arbeitslose zugleich Alg be...mehr
Sauer, SGB III § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentg ... / 2.1 Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
Rz. 2 § 157 ist eine Ruhensvorschrift. Die Anwendung der Regelung setzt voraus, dass ein Anspruch auf Alg entstanden ist, der Arbeitslose die Anspruchsvoraussetzungen (§ 137 Abs. 1) für das Alg erfüllt bzw. auf einen früher entstandenen Anspruch zurückgreift (Wiederbewilligung des Alg). Als Arbeitsverhältnis i. S. d. § 157 ist auch das Berufsausbildungsverhältnis anzusehen. ...mehr
Sauer, SGB III § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungs ... / 2.3 Ruhenszeitraum
Rz. 27 Abs. 2 sieht verschiedene Ruhenszeiträume vor, die der Gesetzgeber aus unterschiedlicher Motivation beschrieben hat. Danach kann ein Ruhenszeitraum entfallen oder – als längster Zeitraum – ein Jahr betragen. Technisch hat der Gesetzgeber die unterschiedlichen Ruhenszeiträume durch Begrenzung bei verschiedenen Sachverhalten definiert: Begrenzung auf eine ordentliche ode...mehr

References: § 11
 § 102
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 § 611
 § 2
 § 87
 § 615
 § 87
 § 87
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 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
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 § 1
 § 11
 § 3
 § 12
 § 12
 § 289
 § 289
 § 611
 § 47
 § 170
 § 47
 § 47
 § 47
 § 5
 § 192
 § 44
 § 47
 § 46
 § 44
 § 47
 § 5
 § 47
 § 47
 § 10
 § 10
 § 167
 § 87
 § 249
 § 168
 § 346
 § 419
 § 419
 § 419
 § 95
 § 169
 § 95
 § 419
 § 12
 § 12
 § 16
 § 87
 § 75
 § 6
 § 615
 § 615
 § 286
 § 1
 § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 160
 § 158
 § 157
 § 157
 § 157
 § 158