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Timestamp: 2019-06-18 03:58:12+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2583/17 | Urteil | 1. Beantragt ein Ausländer, der mit einem gültigen Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaats legal einreist, vor Ablauf der Geltungsdauer die Erteilung eines Aufenthaltstitels, löst dieses den Eintritt der Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.2. Die Einreise mit einem Schengen-Visum ist auch dann erlaubt, wenn der Ausländer bei der Einreise die Absicht haben sollte, über die Geltungsdauer hinaus im Gebiet der Mitgliedstaaten zu verweilen und auch dann, wenn er die Einreisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt; ob dieses auch im Falle einer Einreise ohne gültiges Reisedokument gilt, bleibt offen.3. Unter den gleichen Voraussetzungen entsteht auch das Aufenthaltsrecht nach Art. 19 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Erfüllt der Betroffene eine Einreisevoraussetzung nicht, so wird der Aufenthalt erst dann unerlaubt, wenn eine nationale Entscheidung ergangen ist, die die Ausreisepflicht auslöst; etwa durch die Annullierung oder Aufhebung des Visums oder die Ausweisung des Ausländers. | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 11 S 2583/17
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2018:0406.11S2583.17.00
Normen: § 6 Abs 1 AufenthG, § 81 Abs 3 S 1 AufenthG, § 81 Abs 4 S 2 AufenthG, § 81 Abs 5 AufenthG, § 39 Nr 3 AufenthV ... mehr
1. Beantragt ein Ausländer, der mit einem gültigen Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaats legal einreist, vor Ablauf der Geltungsdauer die Erteilung eines Aufenthaltstitels, löst dieses den Eintritt der Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
2. Die Einreise mit einem Schengen-Visum ist auch dann erlaubt, wenn der Ausländer bei der Einreise die Absicht haben sollte, über die Geltungsdauer hinaus im Gebiet der Mitgliedstaaten zu verweilen und auch dann, wenn er die Einreisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt; ob dieses auch im Falle einer Einreise ohne gültiges Reisedokument gilt, bleibt offen.
3. Unter den gleichen Voraussetzungen entsteht auch das Aufenthaltsrecht nach Art. 19 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Erfüllt der Betroffene eine Einreisevoraussetzung nicht, so wird der Aufenthalt erst dann unerlaubt, wenn eine nationale Entscheidung ergangen ist, die die Ausreisepflicht auslöst; etwa durch die Annullierung oder Aufhebung des Visums oder die Ausweisung des Ausländers.
AuAS 2018, 134-137 (Leitsatz und Gründe)
InfAuslR 2018, 278-281 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart 9. Kammer, 19. Oktober 2017, Az: 9 K 6090/15, Urteil
Fortführung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat, 18. Juni 2018, Az: 11 S 816/18
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References: § 81
 Art. 6
 Art. 19
 § 6
 § 81
 § 81
 § 81
 § 39
 § 81
 Art. 6
 Art. 19