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Timestamp: 2016-10-22 17:58:18+00:00

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105 V 15137. Urteil vom 5. Juni 1979 i.S. D. gegen Ausgleichskasse des Schweizerischen Obstverbandes und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 28 al. 2 LAI. Evaluation de l'invalidit� d'un assur� actif d'apr�s la m�thode extraordinaire. Faits � partir de page 151
A.- Der 1922 geborene Walter D. ist Inhaber einer Landesproduktefirma. In der zweiten H�lfte der sechziger Jahre traten seine drei S�hne (geb. 1946, 1948 und 1951) ins Gesch�ft ein; der �lteste betreut die Sauerkrautfabrikation, der zweite hilft im Transportwesen mit und der dritte besorgt als gelernter Kaufmann das B�ro. Ausserdem arbeiten stundenweise auch die beiden Schwiegert�chter sowie - w�hrend der Zeit der Sauerkrautfabrikation - zwei Aushilfspackerinnen mit.
Seit Mitte Juli 1976 befindet sich Walter D. wegen eines Glaukoms (gr�ner Star) an beiden Augen bei Dr. K. in �rztlicher Behandlung. Wegen der ungen�genden Sehkraft verbot ihm der Arzt das Autofahren, worauf ihm das Strassenverkehrsamt am 16. August 1976 den F�hrerausweis f�r die (damaligen) Kategorien "a" (leichte Motorwagen) und "d" (schwere Motorwagen zum G�tertransport) entzog, auf Beschwerde hin und nach Einholen einer Oberexpertise bei der Augenpoliklinik des Berner Inselspitals den Ausweis der Kategorie "a" aber beliess.
Im Dezember 1976 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In seinem Arztbericht vom 4. Juni 1977 stellte Dr. K. links einen Visus von weniger als 0,1 fest (ohne Besserungsm�glichkeit); rechts betrage der Visus 0,6, doch k�nne er - allerdings bei einer Einschr�nkung des Gesichtsfeldes - durch Behandlung bis auf 1,0 verbessert werden. Der Versicherte bed�rfe dauernder �rztlicher Behandlung und sei als Lastwagenchauffeur seit Mitte Juli 1976 vollst�ndig arbeitsunf�hig. Am 15. August 1977 berichtete die Regionalstelle in Bern, der Versicherte sei bisher zu 90% als Chauffeur und zu 10% als Kaufmann t�tig gewesen.
BGE 105 V 151 S. 152Nunmehr sei er zu 90% arbeitsunf�hig. Die Verwertung der restlichen Arbeitsf�higkeit gestalte sich nicht einfach, da er keine kaufm�nnische Ausbildung absolviert habe und wegen seines Leidens Schreibarbeiten nur mit M�he oder �berhaupt nicht verrichten k�nne. Nachts und bei ung�nstiger Witterung wage er es nicht, mit dem Auto zu fahren. Im eigenen Betrieb sei er bestm�glich eingegliedert. Auch wenn seine produktive Leistung weniger als 10% betrage, sei seine Anwesenheit im Betrieb angesichts der noch zu kleinen Betriebserfahrung seiner S�hne notwendig. Bez�glich der finanziellen Verh�ltnisse bemerkte die Regionalstelle, dass die 1973 erstellte Lagerhalle den Betrieb stark belaste und den Gewinn schm�lere. Wohl sei der Bruttogewinn 1976 h�her ausgefallen als in den Vorjahren, doch h�tte er sich durch eine weitere aktive Mitarbeit des Versicherten im zweiten Halbjahr noch mehr steigern lassen. An ihrer Beurteilung der Verh�ltnisse hielt die Regionalstelle auch fest (Zusatzbericht vom 31. Oktober 1977), nachdem sie von der Invalidenversicherungs-Kommission angefragt worden war, ob die Leistungseinbusse unter Ber�cksichtigung der Betriebsleitungsfunktion im vorliegenden Fall nicht auf bloss 60% zu veranschlagen sei. In seinem Bericht vom 27. Oktober 1977 wies der Buchhalter des Versicherten darauf hin, dass die Leistungsverminderung nicht auf Grund der Jahres-Nettoergebnisse 1973/1976, die 1974 und 1975 Verluste ausgewiesen h�tten, beurteilt werden k�nne. Es m�sste vielmehr auf den "Cash-Flow" abgestellt werden, der von 1973 bis 1976 eine Steigerung um rund 37% erfahren habe. Der Buchhalter gelangte aber dennoch zum Ergebnis, dass eine nur 60%ige Verminderung der Leistungsf�higkeit des Versicherten kaum gerechtfertigt sei, und erachtete die Beurteilung durch die Regionalstelle f�r zutreffender. Daraufhin beschloss die Invalidenversicherungs-Kommission am 9. Dezember 1977, das Rentenbegehren abzuweisen. Sie f�hrte aus, der Ausfall des Versicherten als Chauffeur habe betriebsintern aufgefangen werden k�nnen. Personal habe deswegen nicht eingestellt werden m�ssen; jedenfalls sei bei den L�hnen kein Mehraufwand ausgewiesen. Die Funktion eines unentbehrlichen Betriebsleiters laste den Versicherten zu mehr als 50% aus. Deshalb sei er nicht in einem den Anspruch auf eine Rente begr�ndenden Ausmass invalid. Im �brigen lehnte die Invalidenversicherungs-Kommission auch das Begehren um medizinische Massnahmen ab.
BGE 105 V 151 S. 153Diesen Beschluss er�ffnete die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Verf�gung vom 14. Dezember 1977.
B.- Die gegen die Rentenverweigerung eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. M�rz 1978 ab. Es sprach den Bilanzen und den Gewinn- und Verlustrechnungen jeglichen Beweiswert im Hinblick auf die Ermittlung des Invalidit�tsgrades ab, weil daraus die tats�chlichen Ertr�ge aus dem Landesproduktehandel kaum ersichtlich seien. So w�rden betr�chtliche Privatbez�ge in bar oder in natura get�tigt, die mindestens zum Teil als erwirtschaftet angesehen werden m�ssten. Die Naturalbez�ge seien in den B�chern aber unrealistisch niedrig eingesetzt. Der Einwand, dass der Versicherte angesichts des schlechten Gesch�ftsganges seinen S�hnen nur minimale L�hne ausbezahlen k�nne, sei nicht stichhaltig, da die Darlehen der S�hne an den Betrieb von Jahr zu Jahr gr�sser geworden seien; im �brigen seien die L�hne auch schon vor der Behinderung des Versicherten bescheiden gewesen. All dies zeige, dass die B�cher wenig Klarheit �ber die �konomischen Auswirkungen des Augenleidens g�ben und dass demnach das Invalideneinkommen nicht zuverl�ssig ermittelt werden k�nne. Es m�sse daher auf die tats�chliche Behinderung im Betrieb abgestellt werden. Dabei erweise es sich zun�chst als wenig glaubhaft, dass der Anteil der Chauffeurt�tigkeit 90% betragen habe. In den letzten Jahren h�tten n�mlich die administrativen und leitenden Aufgaben erheblich zugenommen; insbesondere bedinge die Mitarbeit der drei S�hne eine entsprechende Koordination. Im �brigen habe der Wagenpark nicht verkleinert werden m�ssen, obwohl der Versicherte nicht mehr Lastwagen fahren d�rfe und auch kein Chauffeur angestellt worden sei. Der Verlust der F�hrerausweiskategorie "d" habe zwar eine gewisse Beeintr�chtigung mit sich gebracht, doch w�rden die �konomischen Auswirkungen kaum ins Gewicht fallen, da die erforderliche Umstrukturierung im Betrieb im Zeichen des Generationenwechsels ohnehin �ber kurz oder lang h�tte erfolgen m�ssen. Der Einwand, bei der Erledigung administrativer Arbeiten stark behindert zu sein, klinge im �brigen so lange nicht glaubhaft, als der Versicherte noch mit dem Auto fahren k�nne. Schliesslich stellte das Gericht fest, dass der Verlust der Sehkraft eines Auges selbst bei h�chsten optischen Anspr�chen einer Arbeit in der Regel nur mit einer Invalidit�t von einem Drittel bewertet werde. Im BGE 105 V 151 S. 154vorliegenden Fall bestehe kein Anlass, �ber diesen Ansatz hinauszugehen. Ein Rentenanspruch sei demzufolge nicht gegeben.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt Walter D. die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juli 1976. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung deren Abweisung beantragt.
1. Die Vorinstanz legt in ihrem Entscheid die Bestimmungen �ber die Entstehung und den Umfang des Rentenanspruchs sowie �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades auf Grund des ordentlichen Einkommensvergleichs zutreffend dar und weist �berdies mit Recht darauf hin, dass die Invalidit�t in bestimmten F�llen anhand eines erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleichs im Hinblick auf die konkrete betriebliche Situation zu ermitteln ist (sogenanntes ausserordentliches Bemessungsverfahren, BGE 104 V 137 Erw. 2c). Das Eidg. Versicherungsgericht hat diesen Ausf�hrungen, auf welche verwiesen werden kann, nichts beizuf�gen.
2. Im vorliegenden Verfahren ist nur noch die Rentenfrage streitig. Es ist daher zu pr�fen, ob beim Beschwerdef�hrer bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Kassenverf�gung (14. Dezember 1977), auf den es praxisgem�ss in tatbest�ndlicher Hinsicht ankommt (BGE 99 V 102), eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t bestand.
a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im wesentlichen ger�gt, dass bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades die Gesch�ftsb�cher unber�cksichtigt gelassen worden seien. Zwar trifft es zu, dass in diesen zahlreiche Angaben �ber die gesch�ftliche Entwicklung und die finanziellen Verh�ltnisse der Firma des Beschwerdef�hrers in den Jahren nach 1972 enthalten sind. Indessen l�sst sich aus Gr�nden, welche die Vorinstanz in ihrem Entscheid ausf�hrlich und zutreffend darlegt, nicht feststellen, in welchem Ausmass sich die - im �brigen erst ab Mitte Juli 1976 massgebliche - leidensbedingte Verminderung der Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers tats�chlich auf BGE 105 V 151 S. 155das Gesch�ftsergebnis auswirkte. Auch zus�tzliche Abkl�rungen d�rften kaum ann�hernd genaue Aufschl�sse hier�ber geben k�nnen; dem Begehren des Beschwerdef�hrers nach Anordnung einer Buchhaltungsexpertise ist daher nicht zu entsprechen. Hinzu kommt, dass die Akten auch keine Angaben enthalten, die eine ausreichend zuverl�ssige Ermittlung oder Sch�tzung des ohne Invalidit�t erzielbaren Erwerbseinkommens gestatten w�rden. Daher ist im vorliegenden Fall an Stelle der ordentlichen Einkommensvergleichsmethode ausnahmsweise das ausserordentliche Bemessungsverfahren anzuwenden.
b) Obwohl das Augenleiden gem�ss eigenen Angaben schon von Geburt an bestand und sich durch einen 1960 erlittenen Unfall verschlimmerte, machte es sich in beruflicher Hinsicht f�r den Beschwerdef�hrer erst mit dem Entzug des F�hrerausweises f�r Lastwagen bemerkbar. An sich ist eine derartige beh�rdliche Anordnung geeignet, eine Erwerbseinbusse zu bewirken. Im vorliegenden Fall ist aber zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer seine drei S�hne nicht erst 1976 - und auch nicht im Hinblick auf seine gesundheitliche Entwicklung - ins Gesch�ft einf�hrte und ihnen bestimmte T�tigkeitsbereiche zuwies. Der Beizug und die Aufgabenteilung erfolgten vielmehr bereits in den Jahren 1966 bis 1969, wobei hervorzuheben ist, dass der zweit�lteste Sohn von der Vollj�hrigkeit an im Transportwesen mithalf. Daher ist die Annahme, dass der Anteil der Chauffeurt�tigkeit des Beschwerdef�hrers auch 1976 noch 90% betragen habe, weshalb aus dem Verlust des Lastwagenausweises nun auch eine Erwerbseinbusse in gleichem Umfang resultiere, offensichtlich nicht haltbar. Der Beschwerdef�hrer ist trotz seines Augenleidens in der Lage, nicht nur einen Personenwagen und - wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt - den in die gleiche Fahrzeugkategorie fallenden VW-Pic-up zu fahren, sondern auch wesentliche betriebsleitende Funktionen im Gesch�ft wahrzunehmen. Diese T�tigkeit ist keineswegs nur "dekorativer" Art; sie ist vielmehr im Hinblick auf die Gr�sse des Betriebes und die noch zu geringe Betriebserfahrung der S�hne eine Notwendigkeit. Der Anteil der Arbeiten, die zumutbarerweise noch verrichtet werden k�nnen, betr�gt - verglichen mit der Leistungsf�higkeit ohne leidensbedingte Behinderung und gewichtet im Hinblick auf seine erwerbliche Auswirkung auf das Gesch�ftsergebnis - sicher mehr als die BGE 105 V 151 S. 156H�lfte dessen, was der Beschwerdef�hrer ohne Gesundheitsschaden zu bew�ltigen verm�chte. Daraus folgt, dass der Invalidit�tsgrad im hier massgeblichen Zeitpunkt weniger als 50% betrug. Da ein H�rtefall offensichtlich nicht vorliegt und im �brigen auch nicht behauptet wird, steht dem Beschwerdef�hrer somit keine Invalidenrente zu, weshalb sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet erweist.

References: Art. 28

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