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Timestamp: 2020-07-13 17:12:43+00:00

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Urteil > I ZR 131/05 | BGH - BGH bejaht volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte < kostenlose-urteile.de
Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden - im Streitfall nicht anwendbaren - Neuregelung des § 54 a UrhG ist für die Vergütungshöhe maßgeblich, in welchem Maß die Geräte als Typen tatsächlich für urheberrechtsrelevante Vervielfältigungen genutzt werden; die Vergütung darf den Hersteller der Geräte nicht unzumutbar beeinträchtigen und muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts stehen.
Der Bundesgerichtshof hat bereits am 6. Dezember 2007 entschieden, dass für Drucker keine Gerätevergütung zu zahlen ist und wird sich demnächst mit der Frage der Vergütungspflicht von Kopierstationen und PCs zu befassen haben.
UrhG § 54 a Abs. 1 und § 54 d Abs. 1 (F: 25.7.1994); Anlage zu § 54d
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 20/08 des BGH vom 01.02.2008
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.12.2004
[Aktenzeichen: 17 O 299/04]
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 06.07.2005
[Aktenzeichen: 4 U 19/05]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.01.2008 [Aktenzeichen: I ZR 131/05]
Urteile zu den Schlagwörtern: Geräteabgabe | Gerätevergütung | Urheberschaft | Vergütung | Vervielfältigung
Dokument-Nr. 5531
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References: BGH 
 BGH 
 § 54
 § 54
 § 54
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