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Timestamp: 2016-10-25 15:35:47+00:00

Document:
8C_399/2012 (31.08.2012)
8C_399/2012 {T 0/2}
K.________, vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta,
Der 1962 geborene, zuletzt als Hilfsgipser t�tig gewesene K.________ bezog gest�tzt auf die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 7. August 2001 ab 1. August 2000 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV). Zudem richtete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gest�tzt auf ihre Verf�gung vom 26. M�rz 2002 f�r die verbliebenen Folgen eines im Jahr 1999 erlittenen Berufsunfalls ab 1. April 2002 - als Komplement�rrente zur IV-Rente - eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung (UV) entsprechend einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % aus.
Im Rahmen eines IV-Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein polydisziplin�res medizinisches Gutachten des Instituts Z.________ vom 5. Januar 2010 ein. Am 10. Juni 2010 verf�gte sie, die IV-Rente werde auf das Ende des der Verf�gungszustellung folgenden Monats eingestellt, da der Invalidit�tsgrad aufgrund einer seit der Rentenzusprechung eingetretenen wesentlichen gesundheitlichen Besserung nurmehr 29 % betrage.
Mit Verf�gung vom 23. Juli 2010 und Einspracheentscheid vom 3. November 2010 setzte die SUVA die von ihr ausgerichtete Invalidenrente ebenfalls herab, dies nach Massgabe einer Erwerbsunf�higkeit von nurmehr 38 %. Der Unfallversicherer f�hrte hiebei aus, die Erwerbsunf�higkeit werde damit immer noch zu hoch angesetzt, was als Entgegenkommen zu betrachten sei.
K.________ erhob gegen die Verf�gung der IV-Stelle vom 10. Juni 2010 Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren legte er u.a. ein von ihm eingeholtes interdisziplin�res Gutachten der Unabh�ngigen medizinischen Gutachtenstelle U.________ vom 27. Januar 2011 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. M�rz 2012 ab.
Mit einem weiteren Entscheid vom gleichen Datum wies das Sozialversicherungsgericht auch die von K.________ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 3. November 2010 eingereichte Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst K.________ haupts�chlich beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides betreffend IV sei ihm "weiterhin eine volle Invalidenrente zuzusprechen gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von mindestens 70 %"; eventuell sei die Sache zur Einholung eines neuen polydisziplin�ren Gutachtens an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Zudem sei diese bei Gutheissung der Beschwerde zu verpflichten, die Kosten des Gutachtens der Gutachtenstelle U.________ zu bezahlen.
K.________ f�hrt auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend Unfallversicherung Beschwerde. �ber diese entscheidet das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Datum im Verfahren 8C_395/2012.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die seit August 2000 ausgerichtete Invalidenrente der IV zu Recht revisionsweise aufgehoben wurde.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die revisionsweise Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente der IV infolge erheblicher �nderung des Invalidit�tsgrades, insbesondere bei einer Verbesserung des Gesundheitszustandes, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Ob eine rentenrevisionsbegr�ndende �nderung eingetreten ist, beurteilt sich, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat und unbestritten ist, in zeitlicher Hinsicht durch einen Vergleich mit den Verh�ltnissen im Zeitpunkt der am 2. September 2003 ergangenen Verf�gung, mit welcher die IV-Stelle den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente letztmals gest�tzt auf eine materielle Pr�fung best�tigt hat.
Gem�ss dem angefochtenen Entscheid erfolgte die Rentenzusprechung auf der Grundlage einer 100 %igen Arbeitsunf�higkeit, hervorgerufen durch ein chronifiziertes zervikozephales und -brachiales Schmerzsyndrom mit ausgesprochenen Myotendinosen und Kopfschmerz sowie durch ein chronifiziertes depressiv-somatisches Schmerzsyndrom bei Status nach axialem Halswirbels�ulentrauma und Commotio cerebri. Das ist, nach Lage der Akten zu Recht, nicht umstritten.
4.1 Das kantonale Gericht gelangte sodann zum Ergebnis, seit der Rentenzusprechung habe sich der Gesundheitszustand des Versicherten in rentenrelevanter Weise verbessert. Es bestehe deshalb nurmehr eine 20 %ige Arbeitsunf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit.
Die Vorinstanz st�tzt sich hiebei auf das Gutachten des Instituts Z.________ vom 10. M�rz 2010. Darin werden gest�tzt auf psychiatrische, orthop�dische, neurologische und kardiologische Untersuchungen sowie auf eine internistische Besprechung und einen multidisziplin�ren Konsensus folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit gestellt: Chronisches zervikozephales Schmerzsyndrom mit Begleitsymptomatik von Schwindelbeschwerden und beidseitigem Tinnitus; koronare 2-Ast-Erkrankung. Unter den Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit wird eine Schmerzverarbeitungsst�rung und Symptomausweitung erw�hnt. Zusammenfassend wird sodann ausgef�hrt, in der angestammten T�tigkeit bestehe seit dem Unfall vom August 1999 bleibend eine volle Arbeitsf�higkeit. F�r k�rperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere adaptierte T�tigkeiten sei der Versicherte nunmehr vollzeitlich arbeitsf�hig mit einer um 20 % reduzierten Leistung, entsprechend einer zumutbaren, effektiv verwertbaren Arbeitsleistung von 80 %. Die Verbesserung liege namentlich auf psychischer Ebene. Diesbez�glich seien keine Einschr�nkungen der Arbeits- und Leistungsf�higkeit zu finden. Insofern m�sse trotz eines in der Zwischenzeit erlittenen kardialen Ereignisses von einer deutlichen Verbesserung des medizinischen Zustandsbildes ausgegangen werden.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, IV-Stelle und Vorinstanz h�tten seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Mit dem kantonalen Gericht ist davon auszugehen, dass die ger�gten Geh�rsverletzungen, welche sich im Verwaltungsverfahren zugetragen haben sollen, jedenfalls im vorinstanzlichen Prozess geheilt worden w�ren. Das betrifft auch das Vorgehen der Verwaltung bei der Einholung des Gutachtens des Instituts Z.________. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was eine andere Beurteilung zu rechtfertigen verm�chte.
Es trifft sodann nicht zu, dass sich der vorinstanzliche Entscheid ungen�gend mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinandersetzt. Hier liegt somit ebenfalls keine Geh�rsverletzung vor.
4.2.1 Geltend gemacht wird weiter, bei der Einholung des Gutachtens des Instituts Z.________ seien die Grunds�tze gem�ss BGE 137 V 210 nicht eingehalten worden.
Diesen Einwand hat das kantonale Gericht mit einl�sslicher und zutreffender Begr�ndung, auf welche verwiesen wird, als unbegr�ndet beurteilt.
Unbegr�ndet ist namentlich auch das Vorbringen, es verstosse gegen die in BGE 137 V 210 geforderte Transparenz, dass trotz ausdr�cklichem Antrag des Versicherten die Teilgutachten und handschriftlichen Notizen der Experten des Instituts Z.________ nicht herausgegeben worden seien. Dass solche Unterlagen herauszugeben w�ren, l�sst sich BGE 137 V 210 nicht entnehmen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Auffassungen der an der Begutachtung des Instituts Z.________ beteiligten Fach�rzte nicht korrekt in das Hauptgutachten eingeflossen sind. Vielmehr haben s�mtliche beteiligten Experten am abschliessenden multidisziplin�ren Konsensus teilgenommen und mit ihren Unterschriften auf dem Hauptgutachten deklariert, dass dieses mit den von ihnen im jeweiligen medizinischen Fachgebiet gewonnenen Erkenntnissen �bereinstimmt.
4.3 Der Versicherte erhebt sodann inhaltliche Einw�nde gegen das Gutachten des Instituts Z.________ und die darauf gest�tzte Beurteilung des kantonalen Gerichts. Es sei nicht auf das Gutachten des Instituts Z.________, sondern auf die Expertise der Gutachtenstelle U.________ und die darin best�tigte Arbeitsunf�higkeit von 70 % in adaptierten T�tigkeiten abzustellen.
Das Bundesgericht hat sich im Urteil 8C_395/2012 vom heutigen Tag mit den n�mlichen, auch dort vorgebrachten Einw�nden auseinandergesetzt. Es konnte in diesem, Geldleistungen der Unfallversicherung betreffenden Rechtsstreit den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt frei �berpr�fen (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG; E. 1 in Urteil 8C_395/2012). Das Bundesgericht ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass die Einw�nde unbegr�ndet sind und auf das Gutachten des Instituts Z.________ abgestellt werden kann. Das hat erst recht im vorliegenden Verfahren zu gelten, in welchem dem Bundesgericht nur eine eingeschr�nkte �berpr�fung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zusteht (E.1 hievor).
Es bleibt damit bei der vorinstanzlichen Beurteilung von Gesundheitszustand und noch gegebener Arbeitsf�higkeit.
Ausgehend vom dargelegten medizinischen Sachverhalt hat die IV-Stelle einen Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG vorgenommen und ist zum Ergebnis gelangt, die Erwerbsunf�higkeit betrage nurmehr 29 %. Damit werde der f�r eine Invalidenrente mindestens erforderliche Invalidit�tsgrad von 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG) nicht mehr erreicht, weshalb die Rente revisionsweise aufzuheben sei. Das kantonale Gericht hat dies best�tigt.
Der Versicherte wendet ein, das trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) sei nach Massgabe der in der Beschwerde postulierten Arbeitsunf�higkeit herabzusetzen. Diesbez�glich hat es mit der Feststellung sein Bewenden, dass es nach dem zuvor Gesagten bei der Arbeitsunf�higkeit gem�ss dem angefochten Entscheid bleibt.
Die vorinstanzliche Beurteilung ist ansonsten unbestritten und gibt keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Der Antrag, die IV-Stelle habe die Kosten des Gutachtens der Gutachtenstelle U.________ zu �bernehmen, wurde nur f�r den Fall gestellt, dass die Beschwerde im Rentenrevisionspunkt gutgeheissen werde. Das trifft wie dargelegt nicht zu. Damit hat es bez�glich des Kostenantrages sein Bewenden, und es kann offen bleiben, ob auf das Begehren �berhaupt eingetreten werden k�nnte.

References: Art. 95
 Art. 96
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 16