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Timestamp: 2016-10-28 02:44:33+00:00

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4A_138/2013 (27.06.2013)
4A_138/2013 � � Urteil vom 27. Juni 2013
Die 1972 geborene A.________ (Beschwerdegegnerin) war vom 1. August 2009 bis 30. September 2011 bei der Stiftung W.________ im Kanton Z�rich, als Sachbearbeiterin angestellt. Sie war bei der Versicherung X.Y.________ AG (Beschwerdef�hrerin) im Rahmen der Krankentaggeldversicherung nach VVG versichert. Wegen der bereits seit Jahren diagnostizierten Anorexia nervosa (ICD-10, F50.0) sowie der kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung mit �ngstlich-vermeidenden Anteilen und zwanghaften Z�gen (ICD-10, F60.8) war die Beschwerdegegnerin ab dem 4. Oktober 2010 krank geschrieben. Die Beschwerdef�hrerin erbrachte in der Folge - nach Ablauf der Wartefrist - die vertraglich vereinbarten Krankentaggeldleistungen. Am 5. Dezember 2011 hielt die Beschwerdef�hrerin fest, dass die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverh�ltnis mit der Stiftung W.________ per 30. September 2011 gek�ndigt und ab 5. September 2011 einen l�ngeren Auslandaufenthalt geplant habe, weshalb sie keinen nachweisbaren Erwerbsausfall mehr erleide und deshalb ab 5. September 2011 keinen Anspruch mehr auf Taggeldleistungen habe.
Am 30. Januar 2012 reichte die Beschwerdegegnerin beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die Beschwerdef�hrerin Klage ein mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihr ab dem 20. November 2011 bis zum heutigen Tag Taggelder in H�he von Fr. 202.25 zu bezahlen. Die Beschwerdef�hrerin trug auf vollumf�ngliche Abweisung der Klage an.
�Mit Eingaben vom 8. Mai 2012, 30. Mai 2012 und 14. Juni 2012 liess die Beschwerdegegnerin dem Gericht Arztzeugnisse zukommen, aus welchen eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit hervorging. Entsprechend beantragte sie jeweils Taggelder vom 28. November 2011 bis zum 31. Mai 2012, vom 28. November 2011 bis zum 14. Juni 2012 und schliesslich vom 28. November 2011 (recte: 14. Juni 2012) bis 4. August 2012. Die Beschwerdef�hrerin hielt mit Antworteingabe vom 29. Oktober 2012 fest, sie nehme die Klage�nderungen zur Kenntnis und akzeptiere diese. Sie beantragte weiterhin die vollumf�ngliche Klageabweisung. Eine von ihr zuvor schon einmal und nochmals beantragte Sistierung des Verfahrens, bis sich die Arbeitslosenversicherung zur Frage des Vorliegens eines Erwerbsausfalls ge�ussert habe, lehnte das Versicherungsgericht wiederum ab.
�Am 15. Oktober 2012 reichte die Beschwerdegegnerin dem Gericht eine Verf�gung der SVA Aargau, IV-Stelle, ein, worin ihr aufgrund eines Invalidit�tsgrads von 100 % eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2011 zugesprochen wurde. Diese Eingabe samt Beilage wurde der Beschwerdef�hrerin mit Instruktionsverf�gung vom 17. Oktober 2012 zur Kenntnis- und allf�lligen Stellungnahme zugestellt.
�Mit Urteil vom 15. Januar 2013 verpflichtete das Versicherungsgericht die Beschwerdef�hrerin in Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin f�r die Zeit vom 20. November 2011 bis 4. August 2012 die vertraglichen Krankentaggeldleistungen f�r eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % auszurichten.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, diesen Entscheid aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die �nderung des Klagebegehrens nicht vollst�ndig ber�cksichtigt wurde. Weiter sei festzustellen, dass die Versicherungsleistungen h�chstens in der H�he des Erwerbsausfalls in Form der Arbeitslosenversicherung zu entrichten und die �berentsch�digung mit Leistungen der IV zu ber�cksichtigen sind.
�Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Vorinstanz verzichtete unter Hinweis auf die Erw�gungen des angefochtenen Urteils auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Taggeldversicherung, die nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beschwerdef�hrerin auf dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) basiert und damit als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu qualifizieren ist (Urteil 4A_595/2011 vom 17. Februar 2012 E. 2.1). Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gem�ss Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem Versicherungsvertragsgesetz. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f. mit Hinweis). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Da das Versicherungsgericht des Kantons Aargau als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO entschieden hat, ist die Beschwerde gem�ss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabh�ngig von der Erreichung der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG zul�ssig (BGE 138 III 2 E. 1.2.2).
1.2.�Im Verfahren vor Bundesgericht sind neue Begehren unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin beantragte im kantonalen Verfahren die Abweisung der Klage. Ihre mit der Beschwerde in Zivilsachen gestellten Feststellungsbegehren sind neu und daher unzul�ssig. Darauf kann nicht eingetreten werden.
�Ob bei dieser Sachlage im dar�ber hinaus gestellten, blossen Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids ein rechtsgen�gliches Begehren im Sinne von Art. 42 Abs. 1 BGG zu sehen ist, auf das eingetreten werden kann, vermag mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben (vgl. dazu BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1).
�Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweisw�rdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willk�rlich ist. Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweisw�rdigung ist mithin nicht schon dann willk�rlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche grundlos ausser Acht l�sst (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b). Inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltspr�fung zuk�me (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine Verletzung von Art. 227 ZPO �ber die Klage�nderung. Die Klage�nderung der Beschwerdegegnerin habe sich auf den Zeitraum der zu entrichtenden Taggelder bezogen. Urspr�nglich habe die Beschwerdegegnerin Taggelder ab dem 20. November 2011 verlangt. Mit der Klage�nderung sei der Zeitraum auf Leistungen ab dem 28. November 2011 festgelegt worden. Die Beschwerdef�hrerin habe dies akzeptiert. Entgegen der Klage�nderung und dem diesbez�glichen Akzept habe die Vorinstanz den Zeitpunkt des Beginns f�r die Ausrichtung der Taggelder wieder auf den 20. November 2011 festgesetzt. Damit habe sie die allseits akzeptierte Klage�nderung eigenm�chtig abge�ndert.
3.2.�Nach Art. 227 ZPO ist eine Klage�nderung zul�ssig, wenn der ge�nderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (Abs. 1). �bersteigt der Streitwert der ge�nderten Klage die sachliche Zust�ndigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der h�heren sachlichen Zust�ndigkeit zu �berweisen (Abs. 2). Eine Beschr�nkung der Klage ist jederzeit zul�ssig; das angerufene Gericht bleibt zust�ndig (Abs. 3).
3.3.�Vorliegend ist nicht streitig, ob die Klage�nderung der Beschwerdegegnerin die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO erf�llt. Vielmehr geht es darum, ob die Vorinstanz die Klage�nderung�
inhaltlich�richtig verstanden hat, indem sie bloss den Endpunkt, nicht aber den Beginn des Zeitraums, f�r den Taggelder verlangt werden, als ge�ndert betrachtete.
�Mit dem urspr�nglichen Klagebegehren verlangte die Beschwerdegegnerin Taggelder f�r den Zeitraum "ab 20. November 2011 bis zum heutigen Tag". Mit Eingaben vom 8. Mai 2012, 30. Mai 2012 und 14. Juni 2012 liess sie dem Gericht Arztzeugnisse zukommen, aus denen jeweils bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit hervorging. Entsprechend beantragte sie jeweils Taggelder vom 28. November 2011 bis zum 31. Mai 2012, vom 28. November 2011 bis zum 14. Juni 2012 und schliesslich vom 14. Juni 2012 bis 4. August 2012. In der Instruktionsverf�gung vom 4. Oktober 2012 wurde dies so festgehalten und der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit einger�umt, zur Klage�nderung Stellung zu nehmen, worauf diese dieselbe akzeptierte.
�Mit den Eingaben vom 8. Mai 2012, 30. Mai 2012 und 14. Juni 2012 ging es der Beschwerdegegnerin offensichtlich darum, den Zeitraum, f�r den Taggelder verlangt werden, entsprechend der �rztlich attestierten Arbeitsunf�higkeit zu
erstrecken, nicht aber den Beginn vom 20. November 2011 auf den 28. November 2011 hinauszuschieben. Zwar wurde dieses Datum in den Eingaben vom 8. Mai 2012 und 30. Mai 2012 genannt, in der Eingabe vom 14. Juni 2012 war dann aber von Taggeldern ab 14. Juni 2012 bis zum 4. August 2012 die Rede. Das zeigt, dass der Fokus auf den Endzeitpunkt gelegt war, und nicht der Beginnzeitpunkt ge�ndert werden sollte. H�tte die Beschwerdegegnerin den Beginnzeitpunkt auf ein sp�teres Datum hinausgeschoben, w�re darin eine Beschr�nkung des Klagebegehrens gelegen (Art. 227 Abs. 3 ZPO). Eine solche h�tte einen Teilr�ckzug der Klage bedeutet, auf den die Abstandsfolgen nach Art. 65 ZPO anwendbar gewesen w�ren. Da die Beschwerdegegnerin indessen nirgends explizit einen Teilr�ckzug ihrer Klage erkl�rte, kann der Vorinstanz keine Verletzung von Art. 227 ZPO bzw. der - von der aufgeworfenen Frage tangierten - Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) vorgeworfen werden, wenn sie betreffend den Beginn des Zeitraums, f�r den Taggelder beantragt wurden, nach wie vor auf das urspr�ngliche Rechtsbegehren abstellte.
Nach Ziffer 1 der anwendbaren AVB f�r die X.Z.________ Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG deckt die Kollektiv-Taggeldversicherung u.a. die wirtschaftlichen Folgen von Arbeitsunf�higkeit infolge Krankheit. Nach Ziffer 13.2 AVB hat die versicherte Person den Nachweis von Erwerbsausfall zu erbringen. Kann sie den Erwerbsausfall nicht nachweisen, besteht kein Anspruch auf Leistungen.
4.1.�Die Vorinstanz erachtete den Nachweis von Erwerbsausfall f�r erbracht. Dabei ging sie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur freiwilligen Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG aus.
�Danach kann auch eine arbeitslose Person, die keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung besitzt, einen Erwerbsausfall erleiden, der Anspruch auf Krankentaggelder verleiht. Voraussetzung f�r den Leistungsanspruch ist allerdings, dass mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die versicherte Person eine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde, wenn sie nicht krank w�re. Es ist die Aufgabe der Verwaltung und gegebenenfalls des Gerichts, in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes (welcher durch die Mitwirkungspflicht der versicherten Person erg�nzt wird) abzukl�ren, ob die versicherte Person einer Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde, wenn sie nicht erkrankt w�re. Dabei werden grunds�tzlich zwei Fallkategorien unterschieden: Wenn eine versicherte Person ihre Stelle durch K�ndigung zu einem Zeitpunkt verliert, da sie bereits zufolge Krankheit arbeitsunf�hig ist, gilt die Vermutung, dass sie - wie vor der Erkrankung - erwerbst�tig w�re, wenn sie nicht erkrankt w�re. In solchen F�llen kann der Anspruch auf Krankentaggelder nur verneint werden, wenn konkrete Indizien daf�r vorliegen, dass die versicherte Person, auch wenn sie nicht erkrankt w�re, mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit keine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde. Anders sind jene F�lle zu beurteilen, da die versicherte Person erkrankt, nachdem sie bereits zuvor arbeitslos geworden ist. Diesfalls ist von der Vermutung auszugehen, dass die versicherte Person, auch wenn sie nicht erkrankt w�re, weiterhin keine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde. Diese Vermutung kann indessen durch den Nachweis widerlegt werden, dass die versicherte Person mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine konkret bezeichnete Stelle angetreten h�tte, wenn sie nicht erkrankt w�re (Urteile 9C_332/2007 vom 29. Mai 2008 E. 2.1; K 16/03 vom 8. Januar 2004 E. 2.3.2).
�Die Vorinstanz ging bei der Beschwerdegegnerin von einem Fall der ersten Kategorie aus, da diese im Oktober 2010 erkrankte, als sie beim W.________ in einem Arbeitsverh�ltnis stand. Die Umst�nde, dass sie am 28. Juni 2011 die Stelle auf den 30. September 2011 selbst gek�ndigt und vom 4. September 2011 bis 1. Oktober 2011 eine Reise nach Nizza sowie vom 9. Oktober 2011 bis 19. November 2011 eine Reise nach Malta unternommen hatte, �nderten f�r die Vorinstanz nichts an der Annahme, dass die Beschwerdegegnerin weiterhin erwerbst�tig gewesen w�re, wenn sie nicht erkrankt w�re. Denn gem�ss Arztbericht von Dr. med. B.________ vom 3. Oktober 2011 waren die Auslandreisen im Sinne einer gesundheitsf�rdernden Massnahme medizinisch indiziert. Sodann schenkte die Vorinstanz den Angaben der Beschwerdegegnerin Glauben, dass ihre psychische Erkrankung mit den Problemen am Arbeitsplatz im Zusammenhang stehe, weshalb davon auszugehen sei, dass eine neue Stelle in einem anderen Umfeld die Situation verbessern w�rde. Im �brigen sah die Vorinstanz nicht ein, weshalb die 40-j�hrige und kinderlose Beschwerdegegnerin keiner Arbeitst�tigkeit nachgehen w�rde, wenn sie gesund w�re. Sie hielt es daher mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit f�r erstellt, dass die Beschwerdegegnerin im Gesundheitsfalle einer Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde, weshalb sie weiterhin auch �ber den 20. November 2011 hinaus Anspruch auf Bezahlung von Taggeldern habe.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin h�lt diese Subsumtion der Vorinstanz f�r willk�rlich.
4.2.1.�Sie insistiert auf den eigenen Angaben der Beschwerdegegnerin, wonach sie am Arbeitsplatz wiederholt mit interpersonellen Konfliktsituationen mit dem direkten Vorgesetzten konfrontiert gewesen sei. Daraus zieht sie den Schluss, dass die Beschwerdegegnerin die Stelle nicht aus gesundheitlichen Gr�nden aufgegeben habe, sondern auch ohne bestehende Arbeitsunf�higkeit wegen der interpersonellen Konflikte die Stelle gek�ndigt h�tte. Somit k�nne nicht angenommen werden, dass die Beschwerdegegnerin ohne die Krankheit weitergearbeitet h�tte.
�Mit dieser eigenen Beurteilung vermag die Beschwerdef�hrerin den gegenteiligen Schluss der Vorinstanz nicht als willk�rlich auszuweisen. Die Vorinstanz verwies auf den Austrittsbericht der Klinik V.________ vom 7. April 2011. Daraus geht hervor, dass die Konfliktsituationen am Arbeitsplatz die Essst�rung der Beschwerdegegnerin verst�rkten. Wenn die Vorinstanz gest�tzt auf diesen Bericht den Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin in der Replikschrift Glauben schenkte, dass ihre psychische Erkrankung in Zusammenhang mit den Problemen am Arbeitsplatz stand, und sie ihre gesundheitliche Situation durch eine andere Stelle in einem neuen Umfeld zu verbessern suchte, ist dies nicht unhaltbar. Die Vorinstanz nahm demnach willk�rfrei an, dass die Beschwerdegegnerin die Stelle krankheitsbedingt aufgegeben hat.
4.2.2.�Als "absolut willk�rlich" kritisiert die Beschwerdef�hrerin die Erw�gung der Vorinstanz, es sei nicht einzusehen, weshalb die 40-j�hrige und kinderlose Beschwerdegegnerin keiner Arbeitst�tigkeit nachgehen w�rde, wenn sie gesund w�re. F�r diese Meinungs�usserung gebe es keine Grundlage in den Akten. W�re eine solche Annahme in der Rechtsprechung zul�ssig, br�uchte es keine gerichtlichen Verfahren zu diesem Thema mehr, weil dann bei jedem Menschen im arbeitsf�higen Alter grunds�tzlich davon ausgegangen werden k�nnte, dass er erwerbst�tig w�re, wenn er gesund w�re.
�Auch diese Argumentation verf�ngt nicht. Da vorliegend von der ersten Fallkategorie (Erw�gung 4.1) auszugehen ist, gilt die Vermutung, dass die Beschwerdegegnerin - wie vor der Erkrankung - erwerbst�tig w�re, wenn sie nicht erkrankt w�re. F�r die gegenteilige Annahme m�ssten konkrete Indizien vorliegen. Solche konnte die Vorinstanz nicht erkennen und wurden von der Beschwerdef�hrerin nicht dargetan. Indem die Vorinstanz beif�gte, "im �brigen" sei nicht einzusehen, dass die 40-j�hrige und kinderlose Beschwerdegegnerin im Gesundheitsfall nicht erwerbst�tig w�re, sagte sie bloss indirekt, dass vorliegend auch die m�glichen Indizien f�r einen Verzicht auf eine Erwerbst�tigkeit nicht gegeben seien, die darin liegen k�nnten, dass jemand Kinder zu betreuen hat oder schon kurz vor dem Pensionierungsalter steht. Willk�r ist auch in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt.
�Mangels konkreter Indizien f�r einen Verzicht auf eine Erwerbst�tigkeit war somit die f�r die erste Fallkategorie geltende Vermutung nicht widerlegt. Die Vorinstanz durfte demnach ohne Willk�r schliessen, dass die Beschwerdegegnerin, wenn sie nicht erkrankt w�re, mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit einer Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde, weshalb sie grunds�tzlich Anspruch auf Taggelder hat.
Betreffend H�he der zugesprochenen Taggelder bezeichnet die Beschwerdef�hrerin die Schlussfolgerung der Vorinstanz als "falsch", dass die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin die "vertraglich vereinbarten Taggeldleistungen" zu erbringen habe. Die Beschwerdegegnerin k�nne nur einen Erwerbsausfall erleiden, der sich auf die H�he der Arbeitslosentaggelder innerhalb der ihr zustehenden Rahmenfrist beschr�nke. Die Vorinstanz h�tte deshalb erkennen m�ssen, dass die Taggeldleistungen h�chstens im Umfang der Arbeitslosentaggelder zu erbringen w�ren, nicht aber in der H�he der vertraglich vereinbarten Leistungen.
�Die R�ge, eine Schlussfolgerung sei "falsch", ist im Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen nicht zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin m�sste Willk�r aufzeigen, wenn sie die Beweisw�rdigung der Vorinstanz r�gen m�chte, oder aber dartun, dass und inwiefern die Rechtsanwendung der Vorinstanz eine Verletzung von Bundesrecht bedeutet (vgl. Erw�gung 2). Diesen Begr�ndungsanforderungen wird die Beschwerdef�hrerin nicht gerecht, weshalb auf ihre R�ge nicht eingetreten werden kann.
�Immerhin ist der Beschwerdef�hrerin zuzugestehen, dass dem angefochtenen Urteil auf den ersten Blick eine gewisse Widerspr�chlichkeit anhaftet. Im Zusammenhang mit der Verf�gung des Amts f�r Wirtschaft und Arbeit vom 25. Januar 2012 f�hrt die Vorinstanz n�mlich aus, die Beschwerdegegnerin sehe sich krankheitsbedingt offensichtlich als vermittlungsunf�hig an, weshalb der Erwerbsausfall in Form von Arbeitslosenentsch�digung nachgewiesen sei. Trotzdem sprach die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin Taggelder im "vertraglich vereinbarten" Umfang zu, mithin berechnet auf der Basis des beim W.________ erzielten Erwerbseinkommens. Indessen nahm die Vorinstanz - entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin willk�rfrei - an, die Beschwerdegegnerin habe ihre Stelle krankheitsbedingt aufgegeben (vgl. Erw�gung 4.2.1). In einer solchen Situation, wenn die versicherte Person mithin ihre Arbeitsstelle wegen der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit verloren hat, ist der massgebende Erwerbsausfall nach dem entgangenen Lohn zu bemessen, weil zu vermuten ist, dass sie ohne Arbeitsunf�higkeit nicht stellenlos w�re ( GEBHARD EUGSTER, Vergleich der Krankentaggeldversicherung nach KVG und nach VVG, in: Adrian von Kaenel [Hrsg.], Krankentaggeldversicherung: Arbeits- und versicherungsrechtliche Aspekte, 2007, S. 47 ff., S. 80 f.).
In einem letzten Punkt macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das angefochtene Urteil verstosse gegen Art. 71 VVG. Als Ausfluss von Art. 71 VVG statuiere Ziffer 23 der hier g�ltigen AVB, dass das Zusammentreffen mit Leistungen von Sozialversicherern nicht zu einer �berentsch�digung f�hren d�rfe. Die Vorinstanz habe richtig festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin mit Wirkung ab 1. November 2011 aufgrund eines Invalidit�tsgrades vom 100 % eine ganze IV-Rente zugesprochen erhalten habe. Die Vorinstanz h�tte von Amtes wegen den Umstand der �berentsch�digung ber�cksichtigen und die Taggeldleistungen somit um die ganze IV-Rente k�rzen m�ssen.
�Bei Taggeldversicherungen nach VVG werden regelm�ssig Subsidiarit�tsklauseln vorgesehen, wonach eine allf�llige IV-Rente vollumf�nglich an das vertraglich vereinbarte Taggeld angerechnet wird. In solchen F�llen besteht gegen�ber der Taggeldversicherung lediglich insoweit ein Anspruch, als das vereinbarte Taggeld betraglich h�her liegt als die ausgerichteten IV-Renten ( LANDOLT/WEBER, Privatversicherungsrecht, 2011, S. 161). Auch die Beschwerdef�hrerin sieht in ihren AVB eine entsprechende Klausel vor. Aus Ziffer 23 der AVB geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin lediglich die Leistungen der Sozialversicherung bis zur H�he des vertraglich versicherten Taggeldbetrages erg�nzt. Es ist mithin zutreffend, dass der Betrag der f�r den selben Zeitraum erhaltenen IV-Rente von den Taggeldleistungen, welche die Beschwerdef�hrerin zu entrichten hat, abzuziehen ist.
�Indessen kann dieses Vorbringen, das die Beschwerdef�hrerin erstmals vor Bundesgericht geltend macht, im jetzigen Verfahrensstadium nicht ber�cksichtigt werden. Entgegen ihrer Behauptung, durfte auch die Vorinstanz nicht von Amtes wegen einen entsprechenden Abzug vornehmen, ohne dass die Beschwerdef�hrerin dies beantragt hatte. Nicht nur die Vorinstanz hatte Kenntnis von der Verf�gung der SVA Aargau, IV-Stelle, vom 5. Oktober 2012, auch die Beschwerdef�hrerin, die von der SVA Aargau, IV-Stelle, mit einer Kopie bedient wurde, wusste um diesen Umstand. Zudem stellte ihr der Instruktionsrichter die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 15. Oktober 2012 samt der beigelegten IV-Verf�gung am 17. Oktober 2012 zu, wobei er ihr Frist zur allf�lligen Stellungnahme einr�umte. Die Beschwerdef�hrerin bezog ihre Eingabe vom 29. Oktober 2012 auch auf die Instruktionsverf�gung vom 17. Oktober 2012, brachte jedoch nichts betreffend Abzug im Betrag der IV-Rente vor.
�Nachdem die Beschwerdef�hrerin Kenntnis von der Verf�gung der SVA Aargau, IV-Stelle, vom 5. Oktober 2012 hatte und ihr gar explizit Gelegenheit einger�umt worden war, dazu Stellung zu nehmen, h�tte sie im Verfahren vor der Vorinstanz die �berentsch�digung geltend machen m�ssen, was sie jedoch nicht tat. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz nicht von Amtes wegen einen entsprechenden Abzug vornehmen, da nach der auf Streitigkeiten betreffend Krankentaggeldversicherungen nach VVG anwendbaren ZPO die Dispositionsmaxime gilt (Art. 58 ZPO). Klarzustellen ist, dass im vorliegenden Zusammenhang nicht etwa die Untersuchungsmaxime nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO in Verbindung mit Art. 247 ZPO tangiert ist, da es nicht um die Feststellung des Sachverhalts geht. Eine Reduktion des Taggeldes um den Betrag der ausgerichteten IV-Rente durfte nicht von Amtes wegen erfolgen, weshalb das entsprechende Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde f�hrt. Es bleibt der Beschwerdef�hrerin aber unbenommen, gegebenenfalls einen allf�lligen Verrechnungsanspruch anzubringen.

References: Art. 12
 Art. 72
 Art. 7
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 65
 Art. 227
 Art. 67
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 243
 Art. 247