Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13872-SaechsBesG
Timestamp: 2020-02-17 00:26:01+00:00

Document:
Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009
Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. August 2008
Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenhäusern, Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen
Zuschlag zur Ergänzung des Grundgehalts
Übergangsvorschrift zur Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen
Überleitungsvorschrift für Fachberater an Oberschulen und Förderschulen
(1) 1Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamten und Richter des Freistaates Sachsen und der Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter. 2Es trifft ferner Regelungen über die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen.
(4) 1Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die Beamten oder Richtern eine höhere als die ihnen gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. 2Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
die von volksdeutschen Vertriebenen im Sinne von § 1 Absatz 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und Spätaussiedlern im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ihres Herkunftslandes.2
(1) 1Beamte und Richter haben Anspruch auf Besoldung. 2Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren wirksam wird. 3Werden Beamte oder Richter rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist. 4Ist ein Amt nach § 30 eingestuft, entsteht der Anspruch mit der Maßnahme, die der Einweisungsverfügung entspricht.
(5) 1Bei der Berechnung der Besoldung sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. 2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3Jeder Besoldungsbestandteil ist einzeln zu runden.
(2) 1Für die Zahlung der Besoldung und die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen haben die Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. 2Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto der Empfänger trägt der Dienstherr. 3Bei einer Überweisung auf ein außerhalb der Europäischen Union geführtes Konto tragen die Empfänger die Kosten und die Gefahr der Übermittlung sowie die Kosten einer Meldung nach § 67 der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. Dezember 2017 (BAnz AT 20.12.2017 V1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 4Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren tragen die Empfänger. 5Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn den Empfängern die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.3
1Ansprüche nach diesem Gesetz oder auf der Grundlage dieses Gesetzes verjähren in fünf Jahren. 2Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 3Im Übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
1Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um 0,5 Prozent eines vollen Monatsbezugs abgesenkt, solange die Anzahl der bestehenden gesetzlichen landesweiten Feiertage, die stets auf einen Werktag fallen, nicht um einen Tag vermindert wird. 2Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das gesamte Kalenderjahr und erstmals für das Jahr, in dem der Feiertag nicht dienstfrei ist.
(1) 1In den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte oder Richter erhalten für den Monat, in dem ihnen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bekannt gegeben worden ist, und für die folgenden drei Monate die Besoldung weiter, die ihnen am Tag vor der Versetzung zustand; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. 2Dienstbedingte Aufwendungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestands erstattet.
(2) 1Beziehen in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte oder Richter Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder eines Verbands, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so wird die Besoldung um den Betrag dieser Einkünfte verringert. 2Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 3Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Staatsministerium der Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle.
(2) 1Erschwerniszulagen, Vergütungen und Auslandsbesoldung werden während einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen, soweit diese der Teilzeitkürzung unterliegen.
(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder gemäß § 52a Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102) geändert worden ist, in der am 31. März 2009 geltenden Fassung, erhalten Beamte und Richter Besoldung entsprechend § 10 Abs. 1.
(2) Zur Besoldung nach Absatz 1 wird ein Zuschlag nach Maßgabe des § 64 gewährt.4
1Haben Beamte oder Richter mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt. 2Sind für Ämter Dienstbezüge in gleicher Höhe vorgesehen, so werden die Dienstbezüge aus dem zuerst übertragenen Amt gezahlt.
(1) 1Erhalten Beamte oder Richter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, wird diese auf Dienstbezüge im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 angerechnet. 2Ihnen verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent ihrer Dienstbezüge. 3Beamte und Richter sind zur Auskunft verpflichtet.
(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Beamte oder Richter eine Versorgung nach den Artikeln 14 bis 17 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1) erhalten. 2Das Übergangsgeld nach Artikel 13 des Beschlusses 2005/684/EG zählt zu den Versorgungsbezügen.5
1Bleiben Beamte oder Richter ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens die Besoldung. 2Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages.
(1) 1Haben Beamte oder Richter Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. 2Beamte und Richter sind zur Auskunft verpflichtet. 3In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.
(2) 1Erhalten Beamte oder Richter aus einer Verwendung nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. 2In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.6
1Erhalten Beamte oder Richter Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Werts mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet. 2Satz 1 gilt nicht für besondere Fürsorgeleistungen; dies sind insbesondere die Zuweisung einer Gemeinschaftsunterkunft, Leistungen der Heilfürsorge und freie Dienstkleidung. 3Soweit die Privatnutzung von Dienstkraftfahrzeugen im öffentlichen Interesse liegt, kann der Dienstherr bestimmen, dass eine Anrechnung unterbleibt.
(2) 1Gegenüber Ansprüchen auf Besoldung kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Besoldung geltend machen. 2Dies gilt nicht, soweit gegen die Beamten oder Richter ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
(2) 1Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Besoldung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grunds der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.
(3) 1Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode der Beamten oder Richter auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. 2Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. 3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. 4Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.
(4) 1Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode der Beamten oder Richter zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. 2Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. 3Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.
(2) Ab dem 1. Januar 2020 erhöhen sich
der jeweils bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Monatsbeträge.7
(1) 1Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2016 vorhandene Beamte und Richter erhalten Nachzahlungen für die Kalenderjahre 2011 bis 2015 und für die Monate Januar bis Juni 2016 in Höhe eines Prozentsatzes nach Absatz 2 der ihnen im jeweiligen Kalenderjahr und in den Monaten Januar bis Juni 2016 zustehenden Dienstbezüge nach Absatz 3 aus einem Beamten- oder Richterverhältnis zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes. 2Satz 1 gilt nicht für Anwärter.
(3) 1Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind
2Eine Kürzung der monatlichen Dienstbezüge nach § 3a des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung oder nach § 8 bleibt unberücksichtigt.8
(1) 1Beamte der Besoldungsgruppen A 4 bis A 8, der Besoldungsgruppe A 9, die den Stufen 2 bis 8 des Grundgehalts zugeordnet sind, und der Besoldungsgruppe A 10, die den Stufen 2 bis 5 des Grundgehalts zugeordnet sind, erhalten mit den Bezügen für den Monat Dezember 2017 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro, wenn sie am 1. Dezember 2017 in einem Beamtenverhältnis zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes stehen. 2Beamten nach Satz 1, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 2017 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind und am 1. Dezember 2017 Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen sind, wird die Einmalzahlung für den Zeitraum bis zum Beginn des Ruhestands anteilig gewährt. 3Satz 1 gilt nicht für Anwärter.
(2) 1Teilzeitbeschäftigte und begrenzt Dienstfähige erhalten die Einmalzahlung entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit. 2Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Dezember 2017. 3Bei einer Beurlaubung am 1. Dezember 2017 sind die Verhältnisse am Tag vor Beginn der Beurlaubung oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 die Verhältnisse am Tag vor Beginn des Ruhestands maßgebend.
(3) 1Hat der Beamte nicht während des gesamten Kalenderjahres 2017 aufgrund eines Beamtenverhältnisses zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes Dienstbezüge erhalten, vermindert sich die Einmalzahlung für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel, für den kein Anspruch auf Dienstbezüge bestand. 2Die Minderung unterbleibt für Kalendermonate, in denen sich der Beamte in Elternzeit befunden hat.
(4) 1Die Einmalzahlung wird jedem Beamten nur einmal gewährt. 2Bei Dienstherrnwechsel innerhalb des Freistaates Sachsen während des Monats Dezember 2017 richtet sich der Anspruch gegen den Dienstherrn, bei dem der Beamte am 1. Dezember 2017 beschäftigt ist.9
(1) 1Beamte der Besoldungsgruppen A 10 bis A 16, der Besoldungsordnungen B, C und W sowie Richter und Staatsanwälte der Besoldungsordnung R,
die im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 Dienstbezüge erhalten haben, deren Höhe sich nach § 2 Absatz 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 350 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, bestimmt hat, und
denen kein Zuschuss nach § 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung gewährt wurde,
erhalten eine Nachzahlung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ihnen für diesen Zeitraum nach § 2 Absatz 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zustehenden Dienstbezügen und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet entsprechend zustehenden Dienstbezügen. 2Haben Beamte nach Satz 1 eine Zulage nach § 22 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, erhalten, wird diese auf die Nachzahlung angerechnet.
(2) 1Anwärter,
deren Eingangsamt, in welches sie nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintreten, den Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 oder R 1 zugeordnet ist und
die im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 Anwärterbezüge erhalten haben, deren Höhe sich nach § 3 Absatz 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung bestimmt hat,
erhalten eine Nachzahlung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ihnen für diesen Zeitraum nach § 3 Absatz 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zustehenden Anwärterbezügen und den bei gleichem künftigen Eingangsamt für das bisherige Bundesgebiet entsprechend zustehenden Anwärterbezügen. 2Satz 1 gilt entsprechend für die ihnen für diesen Zeitraum zustehenden Zulagen und Vergütungen sowie den zustehenden Familienzuschlag. 3Zeiträume, in denen ein Zuschuss nach § 6 Absatz 2 Satz 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung gewährt wurde, bleiben unberücksichtigt.10
(1) 1Im Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. August 2008 vorhandene Beamte der Besoldungsgruppen A 10 bis A 16, der Besoldungsordnungen B, C und W sowie Richter und Staatsanwälte der Besoldungsordnung R erhalten eine Nachzahlung in Höhe von 2,9 Prozent der ihnen in diesem Zeitraum zustehenden Dienstbezüge nach Absatz 2 aus einem Beamten- oder Richterverhältnis zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes. 2Satz 1 gilt nicht für Anwärter.
(2) 1Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind
die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung und
die Leistungsbezüge für Professoren und hauptberufliche Leiter sowie Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit diese nach § 13 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, an den allgemeinen linearen Besoldungsanpassungen teilnehmen können und die Teilnahme in der jeweiligen Berufungsvereinbarung festgelegt ist.
2Als Dienstbezüge gelten ferner die in § 84 Absatz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung genannten Bezügebestandteile.
(3) Beamte und Richter nach Absatz 1 Satz 1 erhalten zudem eine Nachzahlung in Höhe von 2,5 Prozent des ihnen für die Monate Mai bis August 2008 zustehenden Auslandszuschlags und Auslandskinderzuschlags.11
1Die Funktionen der Beamten und Richter sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. 2Eine Zuordnung von Funktionen der Beamten zu mehreren Ämtern ist zulässig. 3Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen.
(1) 1Das Grundgehalt der Beamten und Richter bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des verliehenen Amts. 2Ist ein Amt noch nicht in einer Besoldungsordnung enthalten oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisung bedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das Amt in einer Besoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. 3Ist Beamten oder Richtern ein Amt verliehen worden und ändert sich die Amtsbezeichnung oder fällt diese weg, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe des bisherigen Amtes.
(3) Richtet sich die Zuordnung eines Amts zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Einwohnerzahl, ist der vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen auf den 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebene Bevölkerungsstand maßgebend. 13
(1) 1Beamtinnen und Richterinnen führen die Amtsbezeichnungen in weiblicher Form. 2Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.
(1) 1Die Ämter der Beamten und ihre Besoldungsgruppen sind in der Besoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – (Anlage 1) und der Besoldungsordnung B – feste Gehälter – (Anlage 2) geregelt. 2§ 30 bleibt unberührt. 3Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage 5 ausgewiesen.
(2) 1Die in der Besoldungsordnung A gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. 2Den Grundamtsbezeichnungen können, soweit nicht bereits gleichlautende Amtsbezeichnungen geregelt sind, die in der Besoldungsordnung A ausgewiesenen Zusätze, die auf
hinweisen, beigefügt werden. 3Die Grundamtsbezeichnungen Rat, Oberrat, Direktor und Leitender Direktor dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz verliehen werden.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 können besondere Eingangsämter einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden. 2Ein besonderes Eingangsamt ist ein solches, bei dem Anforderungen gestellt werden, die eine sich von den Ämtern nach Absatz 1 wesentlich abhebende Ausbildung und Prüfung erfordern oder die bei sachgerechter Bewertung der Funktion die Zuweisung des Eingangsamts zu einer anderen Besoldungsgruppe als nach Absatz 1 erfordern. 3Die Festlegung als Eingangsamt ist in den Besoldungsordnungen zu kennzeichnen.
(2) 1Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung folgende Obergrenzen (Stellenobergrenzen) nicht überschreiten:
2Die Anteile nach Satz 1 Nr. 1 beziehen sich auf die Gesamtzahl der Planstellen der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9. 3Die Anteile nach Satz 1 Nr. 2 beziehen sich auf die Gesamtzahl der Planstellen der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2.
Lehrkräfte an Hochschulen nach § 1 Abs. 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und an öffentlichen Schulen,
den Landtag, den Rechnungshof und die ihm nachgeordneten Behörden sowie den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und
(6) 1Die für dauerhaft Beschäftigte ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt. 2Ergeben sich bei der Berechnung der Stellenobergrenzen Stellenbruchteile, sind die sich ergebenden Bruchteile unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.14
(1) 1Das Grundgehalt in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A wird nach Stufen bemessen. 2Bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Dienstbezüge erfolgt vorbehaltlich des Satzes 3 die Zuordnung zu der ersten mit einem Grundgehaltssatz ausgewiesenen Stufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe (Anfangsstufe). 3Liegen berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 28 Abs. 1 bis 3 vor, erfolgt entsprechend Absatz 2 Satz 2 die Zuordnung zu einer höheren Stufe als der Anfangsstufe. 4Die Laufzeit der Stufe nach den Sätzen 2 und 3 beginnt mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die Ernennung wirksam wird. 5Wird bei einer Beförderung eine Stufe erreicht, für welche in der Besoldungsgruppe kein Grundgehaltssatz ausgewiesen ist, wird das Grundgehalt der Anfangsstufe dieser Besoldungsgruppe gewährt. 6Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend bei Versetzung, Übernahme oder Übertritt von Beamten aus dem Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder einer vergleichbaren statusrechtlichen Änderung.
(2) 1Der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe erfolgt nach bestimmten Dienstzeiten, in denen mindestens Leistungen erbracht wurden, die im Wesentlichen den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen (anforderungsgerechte Leistungen), bis zum Erreichen der letzten Stufe (Endstufe). 2Das Grundgehalt steigt in regelmäßigen Zeitabständen bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren. 3Liegen berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 28 Abs. 1 bis 3 vor, die bei der Stufenzuordnung nach Absatz 1 Satz 3 nicht mehr zum Erreichen der nächsten Stufe geführt haben, so werden diese Zeiten auf die Stufenlaufzeit nach Satz 2 angerechnet. 4Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Stufenaufstieg, soweit in § 28 Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist. 5Die Zeiten nach Satz 4 werden nach Zusammenrechnung auf volle Monate abgerundet.
(3) 1Wird festgestellt, dass der Beamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keine anforderungsgerechten Leistungen erbringt, gelten seine Dienstzeiten ab dem Zeitpunkt nach Satz 4 nicht als Zeiten für den Stufenaufstieg nach Absatz 2; dies gilt so lange, bis festgestellt wird, dass anforderungsgerechte Leistungen erbracht werden. 2Vor einer Feststellung nach Satz 1 Halbsatz 1 ist der Beamte darauf hinzuweisen, dass die von ihm erbrachten Leistungen nicht anforderungsgerecht sind. 3Weitere Leistungsfeststellungen sind spätestens 12 Monate nach der jeweils letzten Leistungsfeststellung durchzuführen. 4Leistungsfeststellungen werden mit dem Ersten des auf ihre Eröffnung folgenden Monats wirksam. 5Sie erfolgen durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 6Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Leistungsfeststellung haben keine aufschiebende Wirkung.
(5) 1Beamte verbleiben in ihrer bisherigen Stufe, solange sie vorläufig des Dienstes enthoben sind. 2Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag der Beamten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum der vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 2.
Zeiten eines Wehrdienstes oder eines Zivildienstes,
Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 53-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 77 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 269), in der jeweils geltenden Fassung,
Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn entspricht, nicht ausgeübt werden konnte, und
Zeiten der Tätigkeit bei den Fraktionen in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament.
(2) 1Weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Zugang zu der Laufbahn sind, können ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. 2Die Entscheidung über die Anerkennung nach Satz 1 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, im staatlichen Bereich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.
(4) 1Abweichend von § 27 Abs. 2 Satz 4 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:
Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne von § 7 Absatz 3 und 4 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen,
2Der Dreijahreszeitraum nach Satz 1 Nummer 1 und 2 kann jeweils für eine Person, die von mehreren Besoldungsempfängern gleichzeitig oder nacheinander betreut oder gepflegt wird, insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden.15
(1) 1§ 28 Abs. 1 und 2 gilt nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. 2Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. 3Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
(2) 1Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. 2Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der Beamte
Landrat Beigeordne-
B 7 B 5 B 4
1Abweichend von § 27 Abs. 1 Satz 3 erfolgt bei Vorliegen bereits im Amt eines kommunalen Wahlbeamten verbrachter Zeiten die Zuordnung zu der Stufe, die sich ausgehend von der Stufe 10 unter Berücksichtigung dieser Zeiten in entsprechender Anwendung von § 27 Abs. 2 und 5 ergibt; § 28 Absatz 3 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 2Bei der Wiederwahl kommunaler Wahlbeamter wird die am letzten Tag der vorangegangenen Amtszeit maßgebliche Stufe festgesetzt; bereits in dieser Stufe verbrachte Zeiten werden in entsprechender Anwendung von § 27 Abs. 2 und 5 angerechnet.
(5) 1Das Amt eines kommunalen Wahlbeamten ist nach Ablauf einer Amtszeit als kommunaler Wahlbeamter auch in unterschiedlichen Gebietskörperschaften des Freistaates Sachsen von insgesamt sieben Jahren der nächsthöheren Besoldungsgruppe zuzuordnen. 2Die Zeiten derjenigen, die ihr Amt nach den Vorschriften der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (GBl. DDR I S. 255) angetreten haben, werden berücksichtigt. 3Die Zuordnung des Amts nach Satz 1 darf die nach den Absätzen 1 bis 3 vorgenommene Zuordnung des Amts nur um eine Besoldungsgruppe überschreiten; die Besoldungsgruppe B 1 bleibt dabei außer Betracht.
(7) Ist durch eine Erhöhung der Einwohnerzahl an dem nach § 22 Absatz 3 maßgebenden Stichtag eine Gemeinde oder ein Verwaltungsverband in eine höhere Größenklasse gelangt, so ändert sich die Zuordnung der Ämter mit Wirkung vom 1. Januar des auf den Stichtag folgenden Jahres.
(8) 1Verringert sich die Einwohnerzahl und gelangt die Körperschaft dadurch in eine niedrigere Größengruppe, so behalten die im Amt befindlichen kommunalen Wahlbeamten für ihre Person und für die Dauer ihrer Amtszeit die Besoldung aus der bisherigen Besoldungsgruppe. 2Dies gilt auch für unmittelbar folgende Amtszeiten, sofern der kommunale Wahlbeamte wiedergewählt wird; Absatz 5 findet in diesen Fällen keine Anwendung.16
(2) Werden Körperschaften umgebildet, so ist vom Inkrafttreten der Neugliederung an die Einwohnerzahl der umgebildeten oder neuen Körperschaft zu errechnen. 17
1Die Ämter der Richter und Staatsanwälte und ihre Besoldungsgruppen sind in der Besoldungsordnung R (Anlage 3) geregelt. 2Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage 5 ausgewiesen.
(1) 1Das Grundgehalt in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R wird, soweit die Besoldungsordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Stufen bemessen. 2Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsordnung R werden Richter und Staatsanwälte vorbehaltlich des Absatzes 2 der Anfangsstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe zugeordnet. 3Die Laufzeit der nach Satz 2 maßgeblichen Stufe beginnt mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die Ernennung wirksam wird. 4Das Grundgehalt steigt im Abstand von zwei Jahren bis zum Erreichen der Endstufe an. 5Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Stufenaufstieg; § 28 Abs. 4 gilt entsprechend. 6Zeiten nach Satz 5 werden nach Zusammenrechnung auf volle Monate abgerundet. 7Wird bei einer Beförderung eine Stufe erreicht, für welche in der Besoldungsgruppe kein Grundgehaltssatz ausgewiesen ist, wird das Grundgehalt der Anfangsstufe dieser Besoldungsgruppe gewährt. 8Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend bei Versetzung, Übernahme oder Übertritt aus dem Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder einer vergleichbaren statusrechtlichen Änderung.
(2) 1Bei der ersten Stufenzuordnung nach Absatz 1 werden Zeiten nach § 28 Abs. 1 und Zeiten berücksichtigt, die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf die Tätigkeit im richterlichen Dienst angerechnet werden können; sie werden nach Zusammenrechnung auf volle Monate aufgerundet und durch Unterbrechungszeiten nach § 28 Abs. 4 nicht vermindert. 2Für Zeiten nach Satz 1 erfolgt ein Aufsteigen in den Stufen entsprechend Absatz 1 Satz 4. 3Soweit diese Zeiten nicht mehr zum Erreichen der nächsten Stufe führen, werden sie auf die Stufenlaufzeit der festgesetzten Stufe angerechnet. 4§ 29 gilt entsprechend.
(3) 1Das Ergebnis der ersten Stufenzuordnung nach Absatz 1 ist den Richtern und Staatsanwälten schriftlich mitzuteilen. 2§ 27 Abs. 5 gilt für sie entsprechend mit der Maßgabe, dass sich der Stufenaufstieg in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 nach Absatz 1 richtet.18
(1) 1Die Ämter der Professoren, Juniorprofessoren und Akademischen Assistenten und ihre Besoldungsgruppen sind in der Besoldungsordnung W (Anlage 4) geregelt. 2Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage 5 ausgewiesen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professoren sind, soweit ihre Ämter nicht Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B zugewiesen sind.
(2) Der Anteil der Stellen für Ämter der Professoren in Besoldungsgruppe W 3 beträgt an Fachhochschulen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes sowie an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes höchstens 15 Prozent der ausgebrachten Planstellen für Professoren an Fachhochschulen. 19
(2) 1Juniorprofessoren und Akademische Assistenten werden bei ihrer erstmaligen Ernennung in ein Amt der Besoldungsgruppe W 1 der Stufe 1 zugeordnet. 2Sie steigen ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit nach § 70 Satz 3 oder § 73 Satz 2 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in Stufe 2 auf.
(3) 1Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen werden bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 vorbehaltlich des Absatzes 4 der Anfangsstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe zugeordnet. 2Die Laufzeit der nach Satz 1 maßgeblichen Stufe beginnt mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die Ernennung wirksam wird. 3Das Grundgehalt steigt im Abstand von fünf Jahren bis zum Erreichen der Endstufe an; die erreichte Stufe sowie die in dieser Stufe erbrachte Stufenlaufzeit bleiben von der Übertragung eines anderen Amts der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 unberührt. 4Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Stufenaufstieg; § 28 Abs. 4 gilt entsprechend. 5Zeiten nach Satz 4 werden nach Zusammenrechnung auf volle Monate abgerundet. 6Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei Versetzung, Übernahme oder Übertritt aus dem Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder einer vergleichbaren statusrechtlichen Änderung.
(4) 1Bei der ersten Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 1 werden
berücksichtigt, soweit es sich nicht um Zeiten der beruflichen Qualifizierung handelt. 2Zeiten einer den in Satz 1 Nr. 2 genannten Leitungstätigkeiten vergleichbaren hauptberuflichen Tätigkeit an einer Hochschule im Ausland oder außerhalb des Hochschulbereichs können berücksichtigt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. 3Berücksichtigungsfähige Zeiten nach den Sätzen 1 und 2 werden nach Zusammenrechnung auf volle Monate aufgerundet und durch Unterbrechungszeiten nach § 28 Abs. 4 nicht vermindert. 4Für diese Zeiten erfolgt ein Aufsteigen in den Stufen entsprechend Absatz 3 Satz 3; soweit sie nicht mehr zum Erreichen der nächsten Stufe führen, werden sie auf die Stufenlaufzeit der festgesetzten Stufe angerechnet. 5§ 29 gilt entsprechend.
(5) 1Die Entscheidung nach Absatz 3 ist den Professoren und hauptberuflichen Leitern und Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen schriftlich mitzuteilen. 2§ 27 Abs. 5 gilt für Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen entsprechend mit der Maßgabe, dass sich der Stufenaufstieg in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 nach Absatz 3 richtet.20
(2) 1Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge können befristet oder unbefristet gewährt werden. 2Bei der Entscheidung sind insbesondere die individuelle Qualifikation, vorliegende Evaluationsergebnisse, die Bewerberlage und die Arbeitsmarktsituation in dem jeweiligen Fach zu berücksichtigen. 3Unbefristet gewährte Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge können an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teilnehmen. 4Die Gewährung neuer oder höherer Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge ist bei einem Ruf an eine andere inländische Hochschule oder einer Berufung innerhalb einer Hochschule frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der letzten Gewährung zulässig. 5Die Gewährung von Leistungsbezügen aus Anlass von Bleibeverhandlungen setzt voraus, dass die Professoren den Ruf einer anderen Hochschule oder das Einstellungsangebot eines anderen Arbeitgebers oder Dienstherrn in Schriftform vorlegen.
(3) 1Besondere Leistungsbezüge können für erheblich über dem Durchschnitt liegende und in der Regel über mehrere Jahre erbrachte besondere Leistungen nach Absatz 1 Nr. 2 gewährt werden. 2Sie können als Einmalzahlung oder als monatliche Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet vergeben werden. 3Im Falle einer wiederholten Gewährung können monatlich gewährte besondere Leistungsbezüge unbefristet mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall des erheblichen Leistungsabfalls gewährt werden. 4Unbefristet gewährte besondere Leistungsbezüge können an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teilnehmen. 5Die Gewährung eines Leistungsbezugs für besondere Leistungen im Bereich der Krankenversorgung ist nur zulässig, soweit den Professoren für diese Tätigkeiten kein Privatliquidationsrecht zusteht. 6Die Professoren einer Hochschule, die zugleich das Amt eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 ausüben, erhalten für die Dauer der Wahrnehmung beider Ämter einen befristeten besonderen Leistungsbezug in Höhe von monatlich 300 Euro; der Betrag erhöht sich um monatlich 50 Euro, wenn die Professoren ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 ausüben.
(4) 1Funktions-Leistungsbezüge werden hauptberuflichen Leitern und Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen für die Dauer der Wahrnehmung dieser Funktionen gewährt; sie können teilweise erfolgsabhängig gewährt werden und nach einer Bezugsdauer von zwei Jahren an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teilnehmen. 2Für die Dauer der Wahrnehmung besonderer Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder Hochschulleitung können Funktions-Leistungsbezüge gewährt werden; sie können erfolgsabhängig gewährt werden. 3Bei der Bemessung der Funktions-Leistungsbezüge sind insbesondere die im Einzelfall mit der Funktion oder besonderen Aufgabe verbundene Verantwortung und Belastung sowie die Größe und Bedeutung der Hochschule nach Maßgabe von § 21 zu berücksichtigen.
(5) 1Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn dies erforderlich ist, um Professoren aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um deren Abwanderung in den Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen abzuwenden. 2Sie dürfen ihn ferner übersteigen, wenn Professoren bereits an ihrer bisherigen Hochschule Leistungsbezüge erhalten, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen und dies erforderlich ist, um sie für eine Hochschule im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu gewinnen oder ihre Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professoren sind.21
(1) 1Unbefristet gewährte Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 2 und 3 können bis zur Höhe von zusammen 30 Prozent des jeweiligen Endgrundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden. 2Die Wirkung der Ruhegehaltfähigkeit tritt ein, soweit die Leistungsbezüge außer in den Fällen von § 6 Absatz 3 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind. 3In die Zweijahresfrist nach Satz 2 ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge einzurechnen, soweit sie aufgrund von § 7 Abs. 4 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird.
(3) 1Befristet gewährte Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 2 und 3 können bis zur Höhe von 30 Prozent des jeweiligen Endgrundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden, wenn sie jeweils mindestens für die Dauer von zehn Jahren bezogen wurden; in die Zehnjahresfrist ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge einzurechnen, soweit sie nach § 7 Abs. 4 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden kann. 2Abweichend von Satz 1 können Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 3 Satz 6 nicht für ruhegehaltfähig erklärt werden. 3Bei mehreren befristeten Leistungsbezügen, die für ruhegehaltfähig erklärt wurden, wird der für die Beamten günstigste Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt. 4Im Übrigen können für ruhegehaltfähig erklärte befristete Leistungsbezüge nur insoweit als ruhegehaltfähige Dienstbezüge berücksichtigt werden, als sie die unbefristeten ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge übersteigen.
(4) 1Aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 82 Absatz 4 oder § 84 Absatz 3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes oder § 11 Absatz 1 oder Absatz 2 des Fachhochschule-Meißen-Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498), in der jeweils geltenden Fassung, ergibt sich für die hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen kein selbständiger Anspruch auf Versorgung; die Unfallfürsorge (§ 3 Nummer 4 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes) und das Übergangsgeld (§ 3 Nummer 5 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes) bleiben hiervon unberührt. 2Treten Beamte in diesen Fällen nach Ablauf einer Amtszeit wieder in ihr vorheriges Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit ein, berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit zuzüglich eines Erhöhungsbetrags. 3Als Erhöhungsbetrag gilt der in dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 82 Absatz 4 oder § 84 Absatz 3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes oder § 11 Absatz 1 oder Absatz 2 des Fachhochschule-Meißen-Gesetzes gewährte Leistungsbezug nach § 36 Abs. 4 Satz 1 in Höhe eines Viertels, wenn das Amt mindestens fünf Jahre und in Höhe der Hälfte, wenn es mindestens fünf Jahre und zwei Amtszeiten übertragen war. 4Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 4 Satz 2. 5Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 2 und 3 mit solchen nach § 36 Abs. 4 zusammen, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für die Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.
(6) 1Die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Leistungsbezüge als ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes setzt voraus, dass die Beamten aus einem Amt der Besoldungsordnung W in den Ruhestand getreten sind. 2Ruhegehaltfähige Leistungsbezüge, die an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teilnehmen, werden der Berechnung des Ruhegehalts vorrangig zugrunde gelegt. 3Bei der Berufung auf eine andere Professur werden Zeiten, in denen Professoren in dem vorhergehenden Amt Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 2 oder 3 oder einer entsprechenden Regelung des Bundes oder eines anderen Landes erhalten haben, bei der Berechnung der für die Erklärung der Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen maßgeblichen Frist nach Absatz 1 oder Absatz 3 berücksichtigt, soweit diese Leistungsbezüge des vorhergehenden Amts die des neuen Amts betragsmäßig nicht übersteigen. 4Nach Satz 3 berücksichtigte Leistungsbezüge gelten insoweit als durch den Freistaat Sachsen weitergewährte Leistungsbezüge des früheren Amts.22
(1) 1An Hochschulen nach § 1 Abs. 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes 4 der Gesamtbetrag der Leistungsbezüge (Vergabebudget) wie folgt zu bemessen: Die Summe der Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 1, die den in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 eingestuften Professoren und hauptberuflichen Leitern und Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen im jeweiligen Kalenderjahr durchschnittlich gewährt werden, muss dem Besoldungsdurchschnitt nach Absatz 2 entsprechen, der um das durchschnittliche Grundgehalt der in diesen Besoldungsgruppen eingestuften Professoren und hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen des vorangegangenen Kalenderjahres vermindert wurde. 2Mittel Dritter, die der Hochschule für die Besoldung von Professoren zur Verfügung gestellt werden, bleiben bei der Ermittlung des Vergabebudgets außer Betracht. 3Der jeweils maßgebliche Besoldungsdurchschnitt kann nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes jährlich um bis zu zwei Prozent überschritten werden.
(2) 1Der Besoldungsdurchschnitt wird für das Jahr 2018 im Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen auf 92 448 Euro sowie im Fachhochschulbereich auf 79 517 Euro und für das Jahr 2019 im Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen auf 93 160 Euro sowie im Fachhochschulbereich auf 80 130 Euro festgesetzt. 2Er nimmt an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teil. 3Das Staatsministerium der Finanzen kann den jeweils maßgeblichen Besoldungsdurchschnitt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium des Innern im Sächsischen Amtsblatt bekannt machen.22a
(4) Für Hochschulen nach § 1 Abs. 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes, die eine Zielvereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes abgeschlossen haben und bezüglich derer das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bestandskräftig festgestellt hat, dass sie die Anforderungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 6 und 7 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes erfüllen, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. 23
(1) 1Professoren, Juniorprofessoren und Akademischen Assistenten, die Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt werden, wenn neben den übrigen Kosten des Forschungs- oder Lehrvorhabens auch die Zulagenbeträge durch die Mittel privater Dritter gedeckt sind. 2Für die Durchführung von Lehrvorhaben darf eine Zulage nur vergeben werden, wenn die entsprechende Lehrtätigkeit der Professoren, Juniorprofessoren und Akademischen Assistenten nicht auf ihre Regellehrverpflichtung angerechnet wird. 3In einem Kalenderjahr darf die Zulage 100 Prozent des jeweiligen Jahresgrundgehalts nicht überschreiten; bei Wechsel der Besoldungsgruppe in der Besoldungsordnung W während eines Kalenderjahres ist insgesamt die höhere Besoldungsgruppe maßgebend. 4In Ausnahmefällen, insbesondere wenn für die Bindung eines Forschungsvorhabens an eine Hochschule ein besonderes Interesse besteht, kann der in Satz 3 festgelegte Höchstbetrag überschritten werden.
(2) Für Professoren, die nach § 62 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes berufen worden sind, gilt Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 entsprechend, wenn sie Mittel privater Dritter für Forschungsvorhaben der Forschungseinrichtung einwerben und diese Vorhaben durchführen.24
(1) Das für die Hochschulen nach § 1 Abs. 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes sowie das für die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) jeweils zuständige Staatsministerium regelt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge sowie der Forschungs- und Lehrzulage, insbesondere das Verfahren, die Zuständigkeiten und die Kriterien der Vergabe nach Maßgabe der §§ 34 und 36 bis 39.
(2) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen für gemeinsame Berufungen nach § 62 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 von § 37 Abs. 2 und 3 abweichende Regelungen zu treffen. 25
1Die Höhe des Familienzuschlags richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen der Beamten oder Richter entspricht. 2Die Beträge sind in der Anlage 6 ausgewiesen.
(1) 1Zur Stufe 1 gehören Beamte und Richter, die
2Zur Stufe 1 gehören auch Beamte und Richter, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind oder aus gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. 3Dies gilt bei gesetzlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des höchsten Betrags der Stufe 1 übersteigen. 4Satz 3 gilt nicht für Kinder, für die den Beamten oder Richtern Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zusteht oder ohne Berücksichtigung von § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder von § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. 5Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch, wenn die Beamten oder Richter sie auf ihre Kosten anderweitig untergebracht haben, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihnen aufgehoben werden soll. 6Beanspruchen mehrere im öffentlichen Dienst Tätige oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für die Beamten oder Richter maßgebenden Familienzuschlags nach der Zahl der Anspruchsberechtigten anteilig gewährt. 7Satz 6 gilt entsprechend, wenn bei gemeinsamem Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern ein Kind in den Wohnungen beider Eltern seinen Lebensmittelpunkt hat.
(2) 1Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten und Richter der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung von § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder von § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. 2Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.
(3) Ledige und geschiedene Beamte und Richter sowie Beamte und Richter, deren Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung von § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder von § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlags, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht.
(5) 1Stehen Ehegatten oder Lebenspartner von Beamten oder Richtern im öffentlichen Dienst oder sind sie aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und steht ihnen ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung dem Grunde nach zu, erhalten die Beamten oder Richter den Betrag der Stufe 1 des für sie maßgebenden Familienzuschlags zur Hälfte; dies gilt auch für Zeiten, für die Ehegatten oder Lebenspartner Mutterschaftsgeld beziehen. 2§ 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 Satz 1 finden auf den Betrag nach Satz 1 keine Anwendung.
(6) 1Steht neben Beamten oder Richtern anderen Personen, die im öffentlichen Dienst stehen oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt sind, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen dem Grunde nach zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlags den Beamten oder Richtern gewährt, wenn und soweit ihnen das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung von § 65 des Einkommensteuergesetzes oder von § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre. 2Dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. 3Ist einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, auf Grund eines Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eine Abfindung für kinderbezogene Entgeltbestandteile gewährt worden, schließt dieses einen Anspruch auf den Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für dasselbe Kind aus. 4Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. 5Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander übermitteln.
(8) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1 und 5 bis 7 ist die Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nach § 4 Abs. 1.26
1Der Familienzuschlag wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. 2Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung von Teilbeträgen der Stufen des Familienzuschlags.
(1) 1Sofern die Berücksichtigung dauerhaft wahrzunehmender herausgehobener Funktionen eine weitere Differenzierung der Ämtereinstufung erfordert, sehen die Besoldungsordnungen Amtszulagen vor. 2Die Höhe der Amtszulagen ergibt sich aus Anlage 7.
(2) 1Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. 2Sie gelten als Bestandteil des Grundgehalts.
(weggefallen) 27
(1) 1Für die Wahrnehmung herausgehobener Funktionen, die bei der Bewertung des Amts einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach § 44 unberücksichtigt bleiben, werden nach Maßgabe der §§ 47 bis 53 Stellenzulagen gewährt. 2Die Höhe der jeweiligen Stellenzulage nach Satz 1 ergibt sich aus Anlage 7. 3Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus durch Rechtsverordnung eine Stellenzulage für Lehrkräfte zu regeln, deren Tätigkeit sich durch die Wahrnehmung von über die Aufgaben der Erziehung und Bildung der Schüler hinausgehenden Funktionen aus der das Amt üblicherweise prägenden Funktion heraushebt; diese kann rückwirkend zum 1. Januar 2016 erlassen werden. 4Darin kann bestimmt werden, dass die Stellenzulage bei Teilabordnung nicht der Kürzung nach § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 Satz 1 unterliegt. 5Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der zulageberechtigenden Tätigkeit gewährt werden.
(2) 1Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. 2Stellenzulagen nach den §§ 47, 48, 49, 50 und § 51 sind ruhegehaltfähig, wenn Beamte
3Bei der Ermittlung der zulageberechtigenden Zeiten werden auch Zeiträume, während denen aufgrund von Konkurrenzvorschriften eine Zulage nicht gewährt wurde, berücksichtigt. 4§ 84 bleibt unberührt. 5Durch eine Stellenzulage wird der bei der Ausübung des jeweiligen Dienstes typischerweise entstehende Aufwand, insbesondere der mit einem Nachtdienst verbundene Aufwand für Verpflegung, mit abgegolten.
(3) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 5 wird eine Stellenzulage trotz Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit in folgenden Fällen weitergewährt:
2Im Fall einer Erkrankung einschließlich Kur entfällt die Stellenzulage nach drei Monaten, es sei denn, sie beruht auf einem Dienstunfall nach § 33 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes. 3Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit vor dem 1. Januar 2019 werden nicht berücksichtigt. 4Eine Stellenzulage wird außerdem weitergewährt, wenn den Beamten vorübergehend eine andere Funktion übertragen wird, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ereignisses im Inland wahrgenommen werden muss; sie wird für höchstens drei Monate weitergewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem die Beamten eingesetzt werden, dringend erforderlich ist. 5Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in Höhe des Mehrbetrags gewährt. 6Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. 7Eine Weitergewährung von Stellenzulagen in sonstigen Fällen ist nur zulässig, soweit dies in diesem Gesetz ausdrücklich bestimmt ist.28
Beamte in Ämtern der Besoldungsordnungen A und B, die beim Landesamt für Verfassungsschutz verwendet werden und dort überwiegend Aufgaben nach § 2 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wahrnehmen, erhalten eine Stellenzulage.29
(1) 1Beamte der Fachrichtung Polizei in Ämtern der Besoldungsordnung A erhalten eine Stellenzulage; § 46 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2Satz 1 gilt entsprechend für Beamte der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung, die überwiegend im Steuerfahndungsdienst verwendet werden.
(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach § 48 gewährt.29a
Beamte der Fachrichtung Feuerwehr im Einsatzdienst der Feuerwehr und der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Ämtern der Besoldungsordnung A erhalten eine Stellenzulage. 30
(1) Beamte in Ämtern der Besoldungsordnung A, die in Justizvollzugseinrichtungen, abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte, in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenhäusern, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, oder in Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen verwendet werden, erhalten vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 eine Stellenzulage.
(4) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach § 49 gewährt.31
(1) 1Wird Beamten der Besoldungsordnungen A und B eine herausgehobene Funktion, die befristet angelegt ist, befristet übertragen, kann eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt werden. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird. 3Die Zulage kann ab dem vierten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion bis zur Dauer von jeweils zwei Jahren, insgesamt bis zur Dauer von höchstens sechs Jahren je herausgehobener Funktion gewährt werden. 4Die Viermonatsfrist nach Satz 3 gilt nicht als unterbrochen, wenn die Aufgaben der übertragenen herausgehobenen Funktion vorübergehend aufgrund von Zeiten nach
nicht wahrgenommen werden. 5Die Zulage wird trotz Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit in entsprechender Anwendung des § 46 Absatz 3 Satz 1 bis 3 weitergewährt.
(2) 1Zu den herausgehobenen Funktionen nach Absatz 1 Satz 1 zählen Projektarbeiten, die insbesondere durch zeitlich begrenzte, organisatorisch hervorgehobene und außerhalb der bestehenden Zuständigkeitsregelungen zu erledigende Aufgaben geprägt sind. 2Als üblicherweise nur befristet wahrgenommene herausgehobene Funktionen nach Absatz 1 Satz 2 sind insbesondere Stabsfunktionen anzusehen, die mit einer dauerhaften hohen Belastung einhergehen.
(4) 1Die Entscheidung über die Gewährung der Zulage trifft die oberste Dienstbehörde innerhalb eines Jahres nach Übertragung der herausgehobenen Funktion. 2Dabei kann festgelegt werden, dass die Zulage rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Übertragung der herausgehobenen Funktion gewährt wird. 3Der Rückwirkungszeitraum nach Satz 2 darf sechs Monate nicht übersteigen.32
1Soweit Beamte oder Richter vorübergehend bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn des Bundes oder eines anderen Landes verwendet werden und die für diesen Dienstherrn maßgeblichen besoldungsrechtlichen Vorschriften für die jeweilige Verwendung eine Amts- oder Stellenzulage vorsehen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes nicht gewährt wird, erhalten sie eine Zulage in entsprechender Anwendung der für den aufnehmenden Dienstherrn maßgeblichen besoldungsrechtlichen Vorschriften, wenn dieser die dafür anfallenden Personalkosten erstattet. 2Soweit in diesem Gesetz für die jeweilige Verwendung eine Amts- oder Stellenzulage in geringerer Höhe als in den für den aufnehmenden Dienstherrn maßgeblichen besoldungsrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist, gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Zulage nach diesem Gesetz um den Differenzbetrag erhöht. 3Bei Beendigung der Verwendung findet § 56 keine Anwendung.
(1) 1Verringern sich die ausgleichsfähigen Dienstbezüge, weil Beamten oder Richtern aus dienstlichen Gründen im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein anderes Amt oder eine andere Funktion übertragen wird, ist eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den jeweiligen ausgleichsfähigen Dienstbezügen und den ausgleichsfähigen Dienstbezügen zu gewähren, die diesen in der bisherigen Verwendung zugestanden hätten. 2Veränderungen in der besoldungsrechtlichen Bewertung des bisherigen Amts oder der bisherigen Funktion bleiben unberücksichtigt. 3Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleicht. 4Eine Ausgleichszulage wird nicht gewährt, wenn die Verringerung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge auf einer Disziplinarmaßnahme beruht. 5Sie wird ferner nicht gewährt bei Ausscheiden aus einem zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe zu übertragenden Amt nach § 9 Abs. 2 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder bei Wegfall einer Zulage nach § 54. 6Eine Ausgleichszulage wird nicht ausgezahlt, wenn der monatliche Zahlbetrag 5 Euro nicht übersteigt.
(2) 1Die Gewährung einer Zulage nach Absatz 1 bei Verringerung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge durch Wegfall einer Stellenzulage setzt voraus, dass die Stellenzulage den Beamten und Richtern zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. 2Eine Unterbrechung der Siebenjahresfrist nach Satz 1 durch Zeiten nach § 28 Abs. 4 ist unschädlich. 3Die Ausgleichszulage wird in diesen Fällen auf den Betrag der Stellenzulage festgesetzt, der den Beamten und Richtern am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat; sie vermindert sich jeweils nach Ablauf eines Jahres um 20 Prozent des Ausgangsbetrags. 4Erhöhen sich die ausgleichsfähigen Dienstbezüge wegen der Übertragung eines höherwertigen Amts oder wegen des Anspruchs auf dieselbe Stellenzulage in anderer Höhe oder eine andere Stellenzulage, vermindert sich die Ausgleichszulage außerdem um den Erhöhungsbetrag. 5Bezugszeiten von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt. 6Abweichend von Satz 1 wird bei Wegfall einer Stellenzulage im Zusammenhang mit einer Versetzung nach § 32 Abs. 4 des Sächsischen Beamtengesetzes eine Ausgleichszulage nach Absatz 1 gewährt, wenn die Stellenzulage den Beamten und Richtern zuvor in einem Zeitraum von drei Jahren insgesamt mindestens zwei Jahre zugestanden hat; Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Empfänger von Versorgungsbezügen nach § 3 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes erneut in ein Beamten- oder Richterverhältnis im Geltungsbereich dieses Gesetzes berufen werden und die ausgleichsfähigen Dienstbezüge hinter denen des vor dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand bekleideten Amts zurückbleiben.
(4) 1Ausgleichsfähige Dienstbezüge im Sinne dieser Vorschrift sind das Grundgehalt, Amts- und Stellenzulagen sowie der Zuschlag nach § 63a. 2Zu den ausgleichsfähigen Dienstbezügen rechnen auch Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, soweit sie wegen des Wegfalls oder der Verminderung von ausgleichsfähigen Dienstbezügen nach Satz 1 gewährt werden.33
(1) 1Werden Beamte oder Richter in den Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt und verringert sich aus diesem Grund der Gesamtbetrag der ausgleichsfähigen Dienstbezüge, kann eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage gewährt werden, wenn für die Gewinnung ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht. 2Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den zum Zeitpunkt der Versetzung im Geltungsbereich dieses Gesetzes zustehenden ausgleichsfähigen Dienstbezügen und den ausgleichsfähigen Dienstbezügen gewährt, die den Beamten und Richtern in der bisherigen Verwendung am Tag vor der Versetzung zugestanden haben. 3Die Ausgleichszulage vermindert sich bei einer Anpassung der Besoldung nach § 19 um 50 Prozent und bei einer sonstigen Erhöhung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge um 100 Prozent des Steigerungsbetrags der ausgleichsfähigen Dienstbezüge. 4§ 56 Abs. 1 Satz 6 gilt entsprechend. 5Die Ausgleichszulage wird nicht neben einer Zulage nach § 58 gewährt.
(2) 1Ausgleichsfähige Dienstbezüge im Sinne dieser Vorschrift sind das Grundgehalt, Amts- und Stellenzulagen, der Zuschlag nach § 63a sowie der Familienzuschlag oder eine vergleichbare Besoldungsleistung der am Tag vor der Versetzung zustehenden Stufe. 2Sofern eine jährliche Sonderzahlung oder eine vergleichbare Besoldungsleistung gewährt wird, ist diese mit dem auf einen Kalendermonat entfallenden Betrag in die Vergleichsberechnung nach Absatz 1 einzubeziehen. 3Eine Verringerung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge durch Wegfall einer Stellenzulage wird nur ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat; § 56 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 4Satz 3 gilt nicht für die allgemeine Stellenzulage oder eine vergleichbare Zulage.
(3) Die Entscheidung über die Gewährung der Zulage trifft die oberste Dienstbehörde.34
(1) 1Werden Beamte wegen einer auf besonderer gesetzlicher Regelung beruhenden landesübergreifenden gemeinsamen Errichtung von Behörden in den Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt und verringert sich aus diesem Grund der Gesamtbetrag der ausgleichsfähigen Dienstbezüge, wird eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage gewährt, wenn für die Gewinnung ein dienstliches Bedürfnis besteht. 2Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den zum Zeitpunkt der Versetzung im Geltungsbereich dieses Gesetzes zustehenden ausgleichsfähigen Dienstbezügen und den ausgleichsfähigen Dienstbezügen gewährt, die den Beamten in der bisherigen Verwendung am Tag vor der Versetzung zugestanden haben. 3Die Ausgleichszulage gilt als Bestandteil des Grundgehalts.
(2) 1Ausgleichsfähige Dienstbezüge im Sinne von Absatz 1 sind das Grundgehalt und die Amtszulagen sowie die weiteren Besoldungsbestandteile, die nach den maßgeblichen besoldungsrechtlichen Vorschriften dem Grundgehalt gleichstehen. 2Ausgleichsfähige Dienstbezüge, die nicht monatlich gewährt werden, sind mit dem auf einen Kalendermonat entfallenden Betrag in die Vergleichsberechnung nach Absatz 1 Satz 2 einzubeziehen.
(3) 1Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 kann in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage gewährt werden, wenn sich durch die Versetzung der Gesamtbetrag aus dem Familienzuschlag oder einer vergleichbaren Besoldungsleistung der am Tag vor der Versetzung zustehenden Stufe und gewährten Stellenzulagen verringert. 2Eine Verringerung des Gesamtbetrags nach Satz 1 durch Wegfall einer Stellenzulage wird nur ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. 3Satz 2 gilt nicht für die allgemeine Stellenzulage oder eine vergleichbare Zulage. 4§ 56 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) 1Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amts oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. 2Eine besondere Erschwernis nach Satz 1 liegt vor, wenn Beamte
zum Dienst zu wechselnden Zeiten,
der Fachrichtung Polizei für besondere polizeiliche Einsätze,
der Fachrichtung Feuerwehr als Lehrkraft an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule,
der Fachrichtung Feuerwehr zur Tätigkeit als Notfallsanitäter im rettungsdienstlichen Notfalleinsatz oder
der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizvollzugsdienst zum Dienst für die Sicherungsverwahrung
herangezogen werden. 3Satz 2 Nr. 1 gilt für Richter entsprechend.
(2) 1Erschwerniszulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. 2Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung dieser Zulagen ein besonderer Aufwand der Beamten mit abgegolten ist. 3Erschwerniszulagen können abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden.35
1Die Staatsregierung wird ermächtigt, für Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Grundgehältern durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Vergütung zur Abgeltung angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit nach § 95 Abs. 2 des Sächsischen Beamtengesetzes im Umfang von bis zu 480 Stunden im Jahr zu regeln. 2Die Vergütung darf nur für Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. 3Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen und kann unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen gestaffelt werden. 4Die Vergütung kann abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden.36
(1) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern und dem Staatsministerium der Justiz durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Vergütung für die Gerichtsvollzieher und anderen im Vollstreckungsdienst tätigen Beamten zu regeln. 2Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Gebühren oder Beträge. 3Die Vergütung kann abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden.
(2) 1In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können für die Vergütung Höchstbeträge für die einzelnen Vollstreckungsaufträge und für das Kalenderjahr festgesetzt werden. 2Ein Teil der Vergütung kann für ruhegehaltfähig erklärt werden. 3Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand der Beamten mit abgegolten ist.37
1Professoren, Juniorprofessoren und Akademische Assistenten, die nach Maßgabe des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes, des Fachhochschule-Meißen-Gesetzes oder des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 1002), das zuletzt durch das Gesetz vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 618) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet sind, bei staatlichen Prüfungen mitzuwirken, durch die ein Hochschulstudium abgeschlossen wird, können hierfür nach Maßgabe einer Rechtsverordnung des für die Prüfung zuständigen Staatsministeriums im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eine Vergütung erhalten. 2Durch diese Vergütung werden die mit der Prüfungstätigkeit verbundenen allgemeinen Aufwendungen abgegolten. 3Die Vergütung kann abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden.38
(1) 1Zur Personalgewinnung kann ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr Bewerbern, die noch nicht in einem Beamten- oder Richterverhältnis zu ihm stehen und in ein Amt der Besoldungsordnung A, der Besoldungsgruppen B 1 bis B 3 oder W 1 ernannt werden, einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag gewähren. 2Satz 1 gilt entsprechend bei der erstmaligen Ernennung in ein Amt der Besoldungsgruppe R 1. 3Der Zuschlag kann auch an Beamte der Besoldungsordnung A und der Besoldungsgruppen B 1 bis B 3 sowie W 1 gewährt werden, um deren Abwanderung zu verhindern; das Einstellungsangebot eines anderen Arbeitgebers oder Dienstherrn ist in Schriftform vorzulegen. 4Der Zuschlag wird neben einer Ausgleichszulage nach § 57 oder § 58 nicht gewährt. 5Die Staatsregierung wird ermächtigt, die Gewährung des Zuschlags an die in Satz 1 genannten Beamten durch Rechtsverordnung auf bestimmte Laufbahnen, fachliche Schwerpunkte, Studiengänge oder anerkannte Ausbildungsberufe zu begrenzen.
(2) 1Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 beträgt der Zuschlag monatlich bis zu 10 Prozent des Grundgehalts der Anfangsstufe der Besoldungsgruppe des Beamten oder Richters; Grundgehalt und Zuschlag dürfen zusammen das Grundgehalt der Endstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe (Endgrundgehalt) nicht übersteigen. 2Bei Beamten der Besoldungsgruppe W 1 beträgt der Zuschlag monatlich bis zu 10 Prozent des Grundgehalts der Stufe 1. 3Die Gewährung des Zuschlags ist für bis zu fünf Jahre möglich; ergänzend kann festgelegt werden, dass er im Falle einer Beförderung auch vor Ablauf der Befristung wegfällt. 4Der Zuschlag kann Beamten der Besoldungsordnung A und der Besoldungsgruppe W 1 rückwirkend für höchstens drei Monate gewährt werden. 5Er kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 außer an Beamte und Richter der Besoldungsgruppe R 1 einmalig erneut gewährt werden. 6Sofern der Zuschlag als Festbetrag festgesetzt wird, ist dessen Teilnahme an Anpassungen der Besoldung nach § 19 festzulegen.
(3) 1Bei Beamten der Besoldungsordnung A, die ein Endgrundgehalt beziehen, und der Besoldungsgruppen B 1 bis B 3 wird der Zuschlag als Einmalzahlung gewährt; seine Höhe beträgt bis zu 120 Prozent des Grundgehalts der Besoldungsgruppe des Beamten zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung des Zuschlags. 2Sofern die in Satz 1 genannten Beamten innerhalb eines Jahres nach der Entscheidung über die Gewährung des Zuschlags den Dienstposten wechseln oder aus dem Dienst ausscheiden, ist der als Einmalzahlung gewährte Zuschlag anteilig zurückzuzahlen.
(6) 1Die Entscheidung über die Gewährung des Zuschlags trifft die oberste Dienstbehörde. 2Bei Beamten der Besoldungsordnung A und der Besoldungsgruppe W 1 sowie Beamten und Richtern bei der erstmaligen Ernennung in ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 ist im staatlichen Bereich das Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen herzustellen.39
(1) 1Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 16, der Besoldungsordnung C und der Besoldungsgruppen W 2 und W3 sowie Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 erhalten nach einer Laufzeit von fünf Jahren in der jeweiligen Endstufe einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 1,03 Prozent ihres Grundgehalts. 2Beamte der Besoldungsordnung B und Richter sowie Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 3 bis R 8 erhalten den Zuschlag nach einer Laufzeit von zehn Jahren ab der erstmaligen Übertragung eines Amtes der Besoldungsordnung B oder der Besoldungsgruppen R 3 bis R 8. 3Staatssekretären wird der Zuschlag spätestens nach einer Laufzeit von 3 Jahren und 274 Tagen ab der erstmaligen Übertragung dieses Amtes gewährt. 4Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge bleiben bei der Laufzeit nach den Sätzen 1 bis 3 unberücksichtigt; § 28 Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) 1Der Zuschlag ist unwiderruflich und ruhegehaltfähig. 2Er ist Bestandteil des Grundgehalts.40
1Zur Besoldung nach § 11 Absatz 1 wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen den nach § 11 Absatz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die Beamte oder Richter bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden, gewährt. 2Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Amts- und Stellenzulagen, der Zuschlag nach § 63a sowie Ausgleichs- und Überleitungszulagen. 3Wird die Arbeitszeit in begrenzter Dienstfähigkeit auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Satz 1 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit. 4§ 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 finden auf den Zuschlag keine Anwendung.41
(1) 1In den Fällen von § 5 Absatz 2 Satz 2 oder § 53 Satz 1 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhalten Richter und Staatsanwälte bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ab Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze nach § 5 Absatz 1 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen oder § 46 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Beamtengesetzes folgenden Kalendermonats einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag, wenn aus dem laufenden Richter- oder Beamtenverhältnis keine Versorgungsbezüge gewährt werden und der Höchstruhegehaltssatz nach § 15 Abs. 1 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes erreicht ist. 2Erreicht ein Richter oder Staatsanwalt den Höchstruhegehaltssatz während der Zeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand, wird der Zuschlag ab Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt. 3Der Zuschlag beträgt monatlich 10 Prozent der Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie der Amtszulagen.
(2) 1In den Fällen von § 47 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes) erhalten Beamte des Justizvollzugsdienstes auf Lebenszeit, die bis einschließlich 31. Dezember 2018 die gesetzliche Altersgrenze nach § 143 Absatz 1 in Verbindung mit § 139 Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreichen, bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ab Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Monats einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag, wenn
sie zur Wahrnehmung einer Tätigkeit in einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung in den Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern versetzt worden sind und in einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung verwendet werden sowie
aus dem laufenden Beamtenverhältnis keine Versorgungsbezüge gewährt werden.
2Der Zuschlag beträgt monatlich 10 Prozent der Dienstbezüge nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie der Amtszulagen.
(3) 1In den Fällen von § 47 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes erhalten Beamte des Polizei- und des Justizvollzugsdienstes auf Lebenszeit, die bis einschließlich 31. Dezember 2023 die gesetzliche Altersgrenze nach § 139 Absatz 1 bis 5 oder § 143 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes erreichen, bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ab Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Monats einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag, wenn aus dem laufenden Beamtenverhältnis keine Versorgungsbezüge gewährt werden. 2Der Zuschlag beträgt monatlich 10 Prozent der Dienstbezüge nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie der Amtszulagen.42
(1) 1Beamte und Richter, die im Ausland verwendet werden, erhalten neben den Dienstbezügen, die ihnen bei einer Verwendung im Inland zustehen, Auslandsbesoldung in entsprechender Anwendung des Abschnitts 5 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), in der jeweils geltenden Fassung, sowie der hiernach erlassenen Verordnungen. 2Der dienstliche Wohnsitz bestimmt sich nach § 15 des Bundesbesoldungsgesetzes.
(2) 1Kinder, für die Anspruch auf Auslandszuschlag besteht, sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen. 2Bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung sind die Dienstbezüge maßgeblich, die auf Grund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen würden. 3Die §§ 8 und 10 Abs. 1 sowie § 11 Abs. 1 Satz 1 finden auf den Kaufkraftausgleich keine Anwendung.
(3) Bei Anwendung der Tabelle VI.1 der Anlage VI zum Bundesbesoldungsgesetz sind die Grundgehaltsspannen der Anlage 8 maßgebend.43
(1) 1Für eine dauerhaft herausragende Leistung kann Beamten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit der Besoldungsordnung A bis zum Ende der in § 27 Abs. 2 Satz 2 für den Aufstieg in die nächsthöhere Stufe festgelegten Dienstzeit bereits das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe). 2Die Gewährung einer Leistungsstufe ist unwiderruflich. 3Ein Anspruch auf Gewährung einer Leistungsstufe besteht nicht.
(2) 1Das höhere Grundgehalt wird vom ersten Tag des auf die Gewährung der Leistungsstufe folgenden Monats an gezahlt. 2Nach Ablauf des Zeitraums, für den die Leistungsstufe gewährt wird, bestimmt sich die weitere Zuordnung zu den Stufen nach § 27 Abs. 2.
(1) 1Für eine besondere Leistung kann Beamten in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B eine Leistungsprämie gewährt werden. 2Satz 1 gilt nicht für:
Mitglieder des Rechnungshofs gemäß § 4 Abs. 1 des Rechnungshofgesetzes vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 409), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
politische Beamte gemäß § 57 des Sächsischen Beamtengesetzes,
kommunale Wahlbeamte gemäß § 145 des Sächsischen Beamtengesetzes,
3Ein Anspruch auf Gewährung einer Leistungsprämie besteht nicht.
(2) 1Die Leistungsprämie wird maximal in Höhe des Endgrundgehalts einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A oder des Grundgehalts der Besoldungsordnung B gewährt, der die Beamten im Zeitpunkt der Festsetzung der Leistungsprämie angehören. 2Die Gewährung soll in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der besonderen Leistung stehen. 3Die Leistungsprämie kann abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden. 4Sie kann als Einmalbetrag oder in maximal zwölf monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden. 5§ 5 Abs. 3, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 sowie die §§ 14 und 15 finden auf Leistungsprämien keine Anwendung.
(3) Beamte nach Absatz 1, die zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn abgeordnet werden, können in entsprechender Anwendung der für den aufnehmenden Dienstherrn maßgeblichen besoldungsrechtlichen Vorschriften eine Leistungsprämie erhalten, wenn dieser die dafür anfallenden Personalkosten erstattet.
(4) 1Richter und Staatsanwälte erhalten mit den Dienstbezügen für den Monat September eines jeden Jahres eine Ausgleichspauschale als Zuschlag. 2Dessen Höhe bestimmt sich nach den im jeweiligen Kalenderjahr in den Titeln Leistungsbezahlung der Beamten und Richter zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, geteilt durch die Anzahl der am 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres im Dienst des Freistaates Sachsen stehenden Beamten der Besoldungsordnungen A und B bis zur Besoldungsgruppe B 3 sowie der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsordnung R bis zur Besoldungsgruppe R 2. 3Satz 1 gilt nicht für
Vizepräsidenten von Gerichten und stellvertretende Leiter von Staatsanwaltschaften, soweit sie mindestens der Besoldungsgruppe R 3 mit Amtszulage zugeordnet sind.44
(2) 1Leistungsstufen oder Leistungsprämien können nicht auf Grund eines Sachverhalts gewährt werden, der bereits der Gewährung einer anderen erfolgsorientierten Leistung des Dienstherrn zugrunde liegt. 2Eine Leistungsstufe kann nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang vor der Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt und in den darauffolgenden zwölf Monaten gewährt werden.
(3) 1Die Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe oder einer Leistungsprämie trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 2Vor der Gewährung einer Leistungsstufe oder einer Leistungsprämie sollen die Vorgesetzten gehört werden. 3Die Entscheidung ist den Beamten schriftlich mitzuteilen; dabei ist die besondere Leistung im Einzelnen darzustellen.
(2) 1Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. 2Daneben werden die folgenden Besoldungsbestandteile gewährt:
3§ 8 gilt entsprechend für den Familienzuschlag und die Zulagen.
1Die Anwärterbezüge, der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen werden bis zum Ablauf des Monats, in dem das Beamtenverhältnis auf Widerruf gemäß § 40 Abs. 1 des Sächsischen Beamtengesetzes endet, weitergewährt. 2Wird bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Besoldung oder Entgelt aus einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder bei einer Ersatzschule erworben, so werden die Anwärterbezüge, der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen nur bis zum Tage vor Beginn dieses Anspruchs belassen.45
(1) 1Besteht ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern, können für den staatlichen Bereich die nach § 30 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen regeln; für den kommunalen Bereich regelt dies die jeweilige oberste Dienstbehörde. 2Die Anwärtersonderzuschläge dürfen 70 Prozent des Anwärtergrundbetrags nicht übersteigen.
(2) Die Gewährung der Anwärtersonderzuschläge kann von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.46
(1) 1Erhalten Anwärter ein Entgelt für eine andere Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes, wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. 2Dies gilt auch, wenn Anwärter einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein Entgelt für eine in den Ausbildungsrichtlinien vorgeschriebene Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes haben.
(2) Üben Anwärter gleichzeitig eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit mindestens der Hälfte der dafür geltenden regelmäßigen Arbeitszeit aus, gilt § 12 entsprechend.47
(1) 1Beamten und Richtern werden für vermögenswirksame Anlagen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vermögenswirksame Leistungen gewährt. 2Dies gilt nicht für entpflichtete Hochschullehrer.
(4) Der Anspruch auf die vermögenswirksamen Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem Berechtigte die nach Absatz 3 erforderlichen Angaben mitteilen, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.48
(1) 1Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme den Beamten oder Richtern nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt. 2Pauschale Aufwandsentschädigungen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen. 3Aufwandsentschädigungen können abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden.
Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln.49
(1) 1Beamte der Besoldungsordnung A, die am 31. August 2006 in einem Dienstverhältnis zu einem in § 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Dienstherrn standen, werden zum 1. September 2006 den Stufen des Grundgehalts neu zugeordnet. 2Die Zuordnung erfolgt zu der Stufe, die der Stufe entspricht, die den Beamten am 1. September 2006 nach § 27 Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) geändert worden ist, in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, zugestanden hätte. 3Weist diese Stufe keinen Grundgehaltssatz aus, erfolgt die Zuordnung zu der nächsten Stufe der entsprechenden Besoldungsgruppe, die mit einem Grundgehaltssatz besetzt ist. 4Am 31. August 2006 und am 1. September 2006 ohne Anspruch auf Dienstbezüge Beurlaubte werden der Stufe des Grundgehalts zugeordnet, die bei einer Beendigung der Beurlaubung mit Ablauf des 31. August 2006 maßgebend gewesen wäre; für den Zeitraum der Beurlaubung ab dem 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2013 ist § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 28 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für die Beamten günstiger ist als eine Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts nach § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 28 Abs. 4. 5Abweichend von den Sätzen 2 und 4 werden hauptamtliche kommunale Wahlbeamte mindestens der Stufe nach § 30 Abs. 4 zugeordnet.
(2) 1Mit der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts nach Absatz 1 beginnt das Aufsteigen nach § 27 Abs. 2 und 5. 2Vor dem 1. September 2006 liegende Zeiten in dieser Stufe werden angerechnet; dabei ist § 28 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung zu berücksichtigen. 3Im Falle einer Beurlaubung im Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2013 ist § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 28 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für die Beamten günstiger ist als eine Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts nach § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 28 Abs. 4. 4§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ist im Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 30. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister und Kinder nahe Angehörige sind.
(4) Leistungsstufen nach der Leistungsstufenverordnung vom 27. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 596), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 149), bleiben bei der Zuordnung zur Stufe des Grundgehalts nach Absatz 1 Satz 2 unberücksichtigt.
(5) 1Eine Hemmung des Stufenaufstiegs nach der Leistungsstufenverordnung in der am 31. März 2014 geltenden Fassung wird bei der Zuordnung zur Stufe des Grundgehalts nach Absatz 1 Satz 2 berücksichtigt. 2Absatz 2 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass Zeiten einer Hemmung des Stufenaufstiegs nicht berücksichtigt werden. 3Für den weiteren Stufenaufstieg gelten § 27 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung und § 4 der Leistungsstufenverordnung in der am 31. März 2014 geltenden Fassung.
(6) 1Im Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2013 ernannte Beamte der Besoldungsordnung A werden zu dem Zeitpunkt ihrer Ernennung der Stufe zugeordnet, die der Stufe entspricht, die ihnen nach § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 28 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung zugestanden hätte, wenn dies für sie günstiger ist als die Zuordnung nach § 27. 2Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 gilt entsprechend. 3Im Falle einer Beurlaubung im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 ist § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 28 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für die Beamten günstiger ist als eine Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts nach § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 28 Abs. 4. 4Satz 1 gilt entsprechend für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte, wenn dies für sie günstiger ist als die Zuordnung nach § 30 Abs. 4 und bei Versetzung, Übernahme oder Übertritt von Beamten aus dem Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder einer vergleichbaren statusrechtlichen Änderung.
(7) 1Soweit Beamten im Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. März 2014 eine Leistungsstufe gewährt oder der Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts gehemmt wurde, finden die Vorschriften des § 27 Abs. 3 Satz 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung und der Leistungsstufenverordnung Anwendung. 2Beamten, denen am 31. März 2014 auf Grundlage der Leistungsstufenverordnung eine Leistungsstufe zustand, erhalten diese weiter, bis sie nach Maßgabe des Absatzes 2 die nächste Stufe des Grundgehalts erreichen. 3Der Gesamtbetrag einer nach Maßgabe der Leistungsstufenverordnung gewährten Leistungsstufe bleibt erhalten.
(8) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 3 sowie Absatz 6 sind den Beamten schriftlich mitzuteilen.50
(1) 1Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2, die am 31. August 2006 in einem Dienstverhältnis zu einem in § 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Dienstherrn standen, werden zum 1. September 2006 den Stufen des Grundgehalts neu zugeordnet. 2Die Zuordnung erfolgt zu der Stufe, die der Stufe entspricht, die den Richtern und Staatsanwälten am 1. September 2006 nach § 38 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung zugestanden hätte. 3Weist diese Stufe keinen Grundgehaltssatz aus, erfolgt die Zuordnung zu der nächsten Stufe der entsprechenden Besoldungsgruppe, die mit einem Grundgehaltssatz besetzt ist. 4Am 31. August 2006 und am 1. September 2006 ohne Anspruch auf Dienstbezüge Beurlaubte werden der Stufe des Grundgehalts zugeordnet, die bei einer Beendigung der Beurlaubung mit Ablauf des 31. August 2006 maßgebend gewesen wäre; für den Zeitraum der Beurlaubung ab dem 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2013 ist § 38 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für die Richter und Staatsanwälte günstiger ist als eine Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts nach § 33 Abs. 1 und 2.
(2) 1Mit der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts nach Absatz 1 beginnt das Aufsteigen nach § 33 Abs. 1 Satz 4. 2Vor dem 1. September 2006 liegende Zeiten in dieser Stufe werden angerechnet; dabei ist § 38 Abs. 2 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung zu berücksichtigen. 3§ 80 Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) 1Im Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2013 ernannte Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 werden zu dem Zeitpunkt ihrer Ernennung der Stufe zugeordnet, die der Stufe entspricht, die ihnen nach § 38 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung zugestanden hätte, wenn dies für sie günstiger ist als die Zuordnung nach § 33. 2Im Falle einer Beurlaubung im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 ist § 38 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für die Richter und Staatsanwälte günstiger ist als eine Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts nach § 33 Abs. 1 und 2. 3Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 80 Abs. 2 Satz 4 gelten entsprechend. 4Satz 1 gilt entsprechend bei Versetzung, Übernahme oder Übertritt aus dem Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder einer vergleichbaren statusrechtlichen Änderung.
(1) 1Juniorprofessoren, die am 31. März 2014 in einem Dienstverhältnis zu einem der in § 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Dienstherrn stehen, werden am 1. April 2014 der Stufe 1 des Grundgehalts der Anlage 5 zugeordnet. 2Sie werden der Stufe 2 zugeordnet, wenn ihnen am 31. März 2014 eine Zulage nach Vorbemerkung Nummer 1 Abs. 3 der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zugestanden hätte.
(2) 1Akademische Assistenten, die am 31. März 2014 in einem Dienstverhältnis zu einem der in § 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Dienstherrn stehen und denen am 31. März 2014 ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 übertragen war, verbleiben bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit in diesem Amt. 2Bei einer Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit nach § 73 Satz 2 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes ist ihnen ein Amt der Besoldungsgruppe W 1 zu übertragen. 3In den Fällen des Satzes 2 werden die Beamten der Stufe 2 des Grundgehalts der Anlage 5 zugeordnet.
(3) 1Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen in Ämtern der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3, die am 31. März 2014 in einem Dienstverhältnis zu einem der in § 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Dienstherrn stehen und denen am 31. März 2014 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen war, werden am 1. April 2014 der Stufe 1 des Grundgehalts der Anlage 5 zugeordnet; § 35 Abs. 4 gilt entsprechend. 2Mit der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts der Anlage 5 beginnt das Aufsteigen in den Stufen nach § 35 Abs. 3 Satz 3. 3Am 31. März 2014 und am 1. April 2014 ohne Anspruch auf Dienstbezüge Beurlaubte werden der Stufe des Grundgehalts zugeordnet, die bei einer Beendigung der Beurlaubung mit Ablauf des 31. März 2014 maßgebend gewesen wäre; für den Zeitraum der Beurlaubung ab dem 1. April 2014 ist § 35 Abs. 3 Satz 4 und 5 anzuwenden.
(4) 1Am 31. März 2014 gewährte Leistungsbezüge nach § 13 Abs. 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, sind um den am 1. April 2014 unter Berücksichtigung der Stufenzuordnung nach Absatz 3 wirksam werdenden Erhöhungsbetrag des Grundgehalts zu mindern. 2Die Minderung darf 70 Prozent des am 31. März 2014 zustehenden Betrags der Leistungsbezüge nach § 13 Abs. 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, nicht übersteigen. 3Nebeneinander gewährte Leistungsbezüge nach § 13 Abs. 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, sind dabei anteilig zu berücksichtigen. 4Die vor dem 1. April 2014 durch Berufungs- oder Bleibevereinbarungen oder in sonstiger Weise festgesetzten Beträge der Leistungsbezüge nach § 13 Abs. 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, werden durch die nach Maßgabe der Sätze 1 bis 3 verminderten Beträge ersetzt. 5Soweit sie unbefristet sind, sind sie abweichend von § 37 Abs. 1 Satz 1 zusammen mit vor dem 1. April 2014 gewährten oder in sonstiger Weise zugesicherten unbefristeten Leistungsbezügen nach § 13 Abs. 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, bis zur Höhe von 30 Prozent des jeweiligen Endgrundgehalts ruhegehaltfähig. 6Der Umfang einer vor dem 1. April 2014 auf Grundlage von § 13 Abs. 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, erklärten Ruhegehaltfähigkeit ist an die in § 37 Abs. 2 geregelten Höchstgrenzen anzupassen. 7Die Sätze 1 bis 4 gelten beim Aufsteigen in den Stufen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass als Erhöhungsbetrag des Grundgehalts nach Satz 1 der jeweilige Stufendifferenzbetrag gilt.
(5) 1Als Folge der am 1. April 2014 wirksam werdenden Erhöhung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 kann das Vergabebudget nach § 38 für einen Übergangszeitraum bis zum Jahr 2020 jährlich überschritten werden. 2Eine Überschreitung des Vergabebudgets aus Anlass des Aufstiegs der Professoren und hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen in den Stufen des Grundgehalts nach § 35 Abs. 3 Satz 3 ist nicht zulässig.
(6) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 sind den Beamten schriftlich mitzuteilen.51
Beamte und Richter, denen Altersteilzeit nach § 143a des Sächsischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) geändert worden ist, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, oder § 8c des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 380, 384) geändert worden ist, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, bewilligt wurde, erhalten einen Altersteilzeitzuschlag nach § 6 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung sowie der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798), in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung. Die §§ 8 und 10 Abs. 1 finden auf den Altersteilzeitzuschlag keine Anwendung.52
(2) 1Als zuletzt gewährte Stellenzulage im Sinne der Vorbemerkung Nr. 6 Abs. 2 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung gilt für Luftfahrzeugführer der Betrag von 368,13 Euro und für sonstige ständige Besatzungsmitglieder der Betrag von 294,50 Euro. 2Als geringere Stellenzulage nach Absatz 1 im Sinne der Vorbemerkung Nr. 6 Abs. 3 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung gilt der dort für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige vorgesehene Betrag von 294,50 Euro. 3Als ruhegehaltfähiger Betrag der Stellenzulage im Sinne der Vorbemerkung Nr. 6 Abs. 4 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung gilt für Luftfahrzeugführer der Betrag von 184,07 Euro und für sonstige ständige Besatzungsmitglieder der Betrag von 147,25 Euro. 4Sofern Beamte die in § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 für die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage erforderliche Verwendungsdauer bis zum 31. Dezember 2019 nicht erfüllen, sie aber mindestens fünf Jahre zulageberechtigt verwendet wurden, ist der Betrag nach Satz 3 ruhegehaltfähig.53
Beamten und Anwärtern, denen am 31. Oktober 2018 eine Zulage nach § 51 in Höhe des am 31. Oktober 2018 geltenden Monatsbetrags zugestanden hat, wird ab dem 1. November 2018 eine Zulage nach § 51 in Höhe des in der Anlage 7 ausgewiesenen Betrags nach zwei Dienstjahren gewährt.54
(1) 1Ausgleichszulagen nach § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, die den Beamten und Richtern am 31. März 2014 zugestanden haben, werden in gleicher Höhe als Ausgleichszulage nach § 56 weitergewährt, solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 2Als Ausgangsbetrag nach § 56 Abs. 2 Satz 3 gilt in diesen Fällen der am 1. April 2014 zustehende Betrag der Ausgleichszulage.
(2) 1Beamten, denen am 31. März 2014 eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung oder eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zugestanden hat, wird diese bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums weitergewährt. 2Dies gilt nicht, wenn ihnen eine Zulage nach § 54 gewährt wird.
(1) Auslandszuschlag und Auslandskinderzuschlag, die den Beamten und Richtern am 31. März 2014 nach dem Fünften Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zustehen, werden in gleicher Höhe weitergewährt, soweit sie die Auslandsbesoldung nach § 66 übersteigen und solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
(2) Anwärtern, denen am 31. März 2014 ein Kaufkraftausgleich nach § 59 Abs. 4 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zusteht, wird der Kaufkraftausgleich bis zum Ende des Auslandseinsatzes weitergewährt.55
Übergangsregelung zum Zuschlag
bei begrenzter Dienstfähigkeit
(1) 1Beamte und Richter, denen ein Zuschlag nach § 64 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung zusteht und deren Zuschlag nach § 64 in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung auf Grund der Neuregelung des § 64 niedriger ist, erhalten den Unterschiedsbetrag zwischen dem am 31. Dezember 2019 und dem am 1. Januar 2020 zustehenden Zuschlag als nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag weitergewährt. 2Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 vermindert sich bei
Erhöhungen des Umfangs der begrenzten Dienstfähigkeit
(2) 1Beamte und Richter, die Klage oder Widerspruch gegen die Höhe des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit eingelegt haben und über deren Ansprüche noch nicht abschließend entschieden worden ist, erhalten eine Nachzahlung. 2Die Nachzahlung erfolgt in Höhe der Differenz zwischen dem Zuschlag nach § 64 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung und einem Zuschlag, der nach Maßgabe des § 64 in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung zugestanden hätte. 3Der Anspruch auf Nachzahlung besteht ab dem 1. Januar des Jahres, in dem die Ansprüche erstmalig geltend gemacht worden sind, frühestens ab dem Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit.55a
(1) 1Für Professoren in Ämtern der Besoldungsgruppen C 2 bis C 4, denen dieses Amt am 1. Januar 2005 übertragen war, finden § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 Satz 1, §§ 33, 34, 43, 50, die Anlagen I und II des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) geändert worden ist, in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung, und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung vom 3. August 1977 (BGBl. I S. 1527), in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung, unter Berücksichtigung der seither vorgenommenen sowie der künftigen Anpassungen der Besoldung weiter Anwendung; § 37 Abs. 4 und § 62 finden auf diesen Personenkreis ebenfalls Anwendung. 2Eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. 3Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 übertragen wird; dabei ist eine erste Stufenzuordnung nach § 35 Abs. 3 und 4 vorzunehmen. 4Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich; § 56 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
(2) 1Für Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie wissenschaftliche und künstlerische Assistenten, denen das jeweilige Amt am 1. Januar 2005 übertragen war, finden die §§ 33 und 34 sowie die Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der seither vorgenommenen sowie der künftigen Anpassungen der Besoldung weiter Anwendung. 2§ 62 findet auf Hochschuldozenten ebenfalls Anwendung.
(4) 1Das Grundgehalt in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C wird nach Stufen bemessen. 2Das Grundgehalt steigt im Abstand von zwei Jahren an. 3Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Stufenaufstieg; § 28 Abs. 4 gilt entsprechend. 4Zeiten nach Satz 3 werden nach Zusammenrechnung auf volle Monate abgerundet. 5§ 27 Abs. 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass sich der Stufenaufstieg in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 nach Satz 2 richtet.
(5) 1Professoren in Ämtern der Besoldungsgruppen C 2 bis C 4, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie wissenschaftliche und künstlerische Assistenten, die am 31. August 2006 in einem Dienstverhältnis zu einem in § 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Dienstherrn standen, werden zum 1. September 2006 den Stufen des Grundgehalts neu zugeordnet. 2Die Zuordnung erfolgt zu der Stufe, die der Stufe entspricht, die ihnen am 1. September 2006 nach § 36 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung, zugestanden hätte. 3Am 31. August 2006 und am 1. September 2006 ohne Anspruch auf Dienstbezüge Beurlaubte werden der Stufe des Grundgehalts zugeordnet, die bei einer Beendigung der Beurlaubung mit Ablauf des 31. August 2006 maßgebend gewesen wäre; für den Zeitraum der Beurlaubung ab dem 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2013 ist § 36 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für die Beamten günstiger ist als eine Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts nach Absatz 4.
(6) 1Mit der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts nach Absatz 5 beginnt das Aufsteigen nach Absatz 4 Satz 2. 2Vor dem 1. September 2006 liegende Zeiten in dieser Stufe werden angerechnet; dabei ist § 36 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung zu berücksichtigen. 3§ 80 Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie Abs. 3 gilt entsprechend.
(7) Die Entscheidungen nach den Absätzen 5 und 6 Satz 3 sind den Beamten schriftlich mitzuteilen.56
§ 87 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes gilt nicht in den Fällen von § 9 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 3 Satz 5, § 28 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 3 Satz 4, § 54 Abs. 4 Satz 1, § 57 Abs. 3, § 58 Abs. 5, § 63 Abs. 6 Satz 1, § 69 Abs. 3 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 und § 75 Abs. 1.57
Lehrkräfte mit Lehrbefähigungen
nach dem Recht der ehemaligen DDR
Ämter für Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik werden gesondert eingestuft, soweit sie nicht bereits in der Anlage 1 ausgewiesen sind.57a
Überleitungsvorschrift für Fachberater
an Oberschulen und Förderschulen
1Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Oberschulen oder für das Lehramt Sonderpädagogik, denen bis zum 31. Dezember 2018 das Amt ,Lehrer‘ in der Besoldungsgruppe A 14 übertragen wurde, werden zum 1. Januar 2019 in das Amt ,Oberstudienrat‘ übergeleitet. 2Satz 1 gilt entsprechend für Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an Oberschulen oder Förderschulen bei ständiger Wahrnehmung der Funktion als Fachberater, die am 31. Dezember 2018 nach § 93 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung entsprechend der Besoldungsgruppe A 14 gesondert eingestuft sind.57b
(zu § 24 Abs. 1) 58
A m t s m e i s t e r1)
Justizhauptwachtmeister2)
Erster Justizhauptwachtmeister1)2)
O b e r a m t s m e i s t e r2)3)
Erster Justizhauptwachtmeister1)2)3)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 5. Für bis zu 20 Prozent der Gesamtzahl der Planstellen der Besoldungsgruppe A 4 bis A 6.
Erhält als Leiter einer besonders großen Wachtmeisterei eine Amtszulage nach Anlage 7. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach Fußnote 2 nicht zu.
Brandmeister1)
Kriminalmeister1)
Obersekretär im Justizvollzugsdienst1)
Polizeimeister1)
Gerichtsvollzieher1)
Straßenmeister1)
A m t s i n s p e k t o r1)
Hauptbrandmeister1)
Kriminalhauptmeister1)
Obergerichtsvollzieher1)
Polizeihauptmeister1)
Brandoberinspektor1)
Bauoberinspektor1)
Gewerbeoberinspektor1)
Landwirtschaftsoberinspektor1)
Straßenhauptmeister2)3)
Technischer Oberinspektor1)
Vermessungsoberinspektor1)
Kriminalhauptkommissar1)
an berufsbildenden Schulen mit abgeschlossener Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Ingenieurpädagoge, Medizinpädagoge, Agrarpädagoge oder Ökonompädagoge oder als Ingenieur mit einer Zusatzausbildung in Berufspädagogik, falls eine dem Fachhochschulabschluss gleichwertige Prüfung abgelegt wurde oder eine Nachdiplomierung erfolgte2) –
an berufsbildenden Schulen mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung2) –
an Förderschulen mit abgeschlossener Ausbildung als Fachlehrer an Förderschulen für geistig Behinderte und Körperbehinderte oder als Fachlehrer im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung2) –
Polizeihauptkommissar1)
Amtsanwalt1)
Bildungsamtsrat1)
Kriminalhauptkommissar2)
an berufsbildenden Schulen mit abgeschlossener Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Ingenieurpädagoge, Medizinpädagoge, Agrarpädagoge oder Ökonompädagoge oder als Ingenieur mit einer Zusatzausbildung in Berufspädagogik, falls eine dem Fachhochschulabschluss gleichwertige Prüfung abgelegt wurde oder eine Nachdiplomierung erfolgte3) –
an berufsbildenden Schulen mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung4) –
mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer mit einer Lehrbefähigung für ein Fach der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule für die Klassen 5 bis 10 oder als Fachlehrer mit einem vor 1970 abgeschlossenen Staatsexamen1) 5) –
mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Lehrer, Fachlehrer oder Diplomlehrer für die Oberstufe der allgemeinbildenden Schulen oder für die Erweiterte Oberschule oder mit postgradualer Qualifizierung für die Abiturstufe mit einer Lehrbefähigung für ein Fach für die Klassen 5 bis 121) 5) –
mit Fachdiplom nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und pädagogischem Zusatzstudium oder Prüfung mit einer Lehrbefähigung für ein Fach1) 5) –
Polizeihauptkommissar2)
Für Lehrkräfte nach mindestens sechsjähriger Lehrtätigkeit und Bewährung seit dem 1. August 1991.
Für Lehrkräfte, die nach Abschluss der Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit seit Einstellung als Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 11 verbracht haben.
Bildungsrat1) 5)
Oberamtsanwalt2)
R a t3)4)
am Landesamt für Schule und Bildung –
mit abgeschlossener Ausbildung als Freundschaftspionierleiter oder Erzieher jeweils mit einer Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch und Mathematik sowie für ein Wahlfach für die Klassen 1 bis 45) –
mit abgeschlossener Ausbildung als Freundschaftspionierleiter oder Erzieher jeweils mit einer Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch oder Mathematik und ein Wahlfach für die Klassen 1 bis 4 mit zusätzlicher abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für eine sonderpädagogische Fachrichtung5) –
mit abgeschlossener Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Diplomingenieurpädagoge, Diplomgewerbelehrer, Diplomhandelslehrer, Diplomökonompädagoge, Diplomagrarpädagoge, Diplommedizinpädagoge, Diplomgartenbaupädagoge, Diplomingenieur oder Diplomökonom mit zusätzlichem berufspädagogischen Abschluss5) –
mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung als Lehrer für die unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule mit einer Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch und Mathematik sowie für ein Wahlfach für die Klassen 1 bis 4 mit zusätzlicher abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für eine sonderpädagogische Fachrichtung5) –
mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung als Lehrer für die unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule mit einer Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch und Mathematik sowie für ein Wahlfach für die Klassen 1 bis 45) –
mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für die allgemeinbildende polytechnische Oberschule oder als Lehrer, Fachlehrer oder Diplomlehrer für die Oberstufe der allgemeinbildenden Schulen oder für die Erweiterte Oberschule oder mit postgradualer Qualifizierung für die Abiturstufe jeweils mit einer Lehrbefähigung für zwei Fächer für die Klassen 5 bis 125) –
mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für Hilfsschulen an der Universität Rostock5) –
mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer mit einer Lehrbefähigung für ein oder zwei Fächer der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule mit einem Zusatzstudium und abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für eine sonderpädagogische Fachrichtung5) –
mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer mit einer Lehrbefähigung für zwei Fächer der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule für die Klassen 5 bis 10 oder als Fachlehrer mit einem vor 1970 abgeschlossenen Staatsexamen5) –
mit der Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen5) –
mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen5) –
mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien5) –
mit der Befähigung für das Lehramt an Oberschulen5) –
mit der Befähigung für das Lehramt Sonderpädagogik5) –
mit nicht abgeschlossener dreijähriger pädagogischer Fachschulausbildung zum Lehrer für die unteren Klassen mit zusätzlicher abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für eine sonderpädagogische Fachrichtung5) –
Für Lehrkräfte, die eine dreijährige Dienstzeit seit Einstellung als Bildungsamtsrat in der Besoldungsgruppe A 12 verbracht haben.
Förderschulkonrektor1) 2)
Förderschulrektor1) 2)
Grundschulkonrektor3)
Grundschulrektor2) 3)
Oberschulkonrektor1) 2)
Oberschulrektor1) 2)
mit abgeschlossener Ausbildung als Freundschaftspionierleiter oder Erzieher jeweils mit einer Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch oder Mathematik und für ein Wahlfach für die Klassen 1 bis 4 mit zusätzlicher abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für eine sonderpädagogische Fachrichtung4) –
mit abgeschlossener Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Diplomingenieurpädagoge, Diplomgewerbelehrer, Diplomhandelslehrer, Diplomökonompädagoge, Diplomagrarpädagoge, Diplommedizinpädagoge, Diplomgartenbaupädagoge, Diplomingenieur oder Diplomökonom mit zusätzlichem berufspädagogischen Abschluss4) –
mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung als Lehrer für die unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule mit einer Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch und Mathematik sowie für ein Wahlfach für die Klassen 1 bis 4 mit zusätzlicher abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für eine sonderpädagogische Fachrichtung4) –
mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für die allgemeinbildende polytechnische Oberschule oder als Lehrer, Fachlehrer oder Diplomlehrer für die Oberstufe der allgemeinbildenden Schulen oder für die Erweiterte Oberschule oder mit postgradualer Qualifizierung für die Abiturstufe jeweils mit einer Lehrbefähigung für zwei Fächer für die Klassen 5 bis 124) –
mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für Hilfsschulen an der Universität Rostock4) –
mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer mit einer Lehrbefähigung für ein oder zwei Fächer der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule mit einem Zusatzstudium und abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für eine sonderpädagogische Fachrichtung4) –
mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer mit einer Lehrbefähigung für zwei Fächer der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule für die Klassen 5 bis 10 oder als Fachlehrer mit einem vor 1970 abgeschlossenen Staatsexamen4) –
mit der Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen –
mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien –
mit der Befähigung für das Lehramt an Oberschulen –
mit der Befähigung für das Lehramt Sonderpädagogik –
mit nicht abgeschlossener dreijähriger pädagogischer Fachschulausbildung zum Lehrer für die unteren Klassen mit zusätzlicher abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für eine sonderpädagogische Fachrichtung4) –
Bei ständiger Verwendung an einer Förderschule, einer Oberschule, einem Gymnasium oder einer berufsbildenden Schule.
Förderschulkonrektor1)
Grundschulrektor1)
Oberschulkonrektor1)
als der ständige Vertreter des Leiters des Gymnasiums St. Afra Meißen3) –
als der ständige Vertreter des Leiters einer berufsbildenden Schule2) –
als der ständige Vertreter des Leiters eines Gymnasiums2) –
als Leiter einer berufsbildenden Schule2) –
als Leiter eines Gymnasiums3) –
L e i t e n d e r D i r e k t o r1)
als Leiter der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz –
Ministerialrat2)
als Leiter des Gymnasiums St. Afra Meißen3) –
als Leiter einer berufsbildenden Schule –
Unternehmensbereichsleiter des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement2)
(zu § 24 Abs. 1) 59
Abteilungsdirektor1)
als Leiter einer Justizvollzugsanstalt mit mehr als 700 Haftplätzen2) –
als Geschäftsführer des Staatsbetriebs Landesamt für Archäologie3) –
als Geschäftsführer des Staatsbetriebs Staatliche Kunstsammlungen Dresden3) –
als einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellter Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung in einem Landkreis mit mehr als 200 000 Einwohnern4) –
als einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellter Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit in einer Stadt mit mehr als 250 000 Einwohnern4) –
Ministerialrat5)
Oberberghauptmann1)
Unternehmensbereichsleiter des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement5)
Vizepräsident des Landesamts für Straßenbau und Verkehr
Vizepräsident bei der Landesdirektion Sachsen3)
Vizepräsident des Landesamts für Schule und Bildung
Geschäftsführer des Staatsbetriebs Geobasisinformation und Vermessung Sachsen1)
Präsident der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen1)
Präsident des Landesamts für Schule und Bildung
Stellvertretender Geschäftsführer des Staatsbetriebs Sachsenforst1)
Vizepräsident bei der Landesdirektion Sachsen2)
Ministerialdirigent1)
Geschäftsführer des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
Ministerialdirigent2)
Direktor des Amtsgerichts1)
Direktor des Arbeitsgerichts1)
Direktor des Sozialgerichts1)
Staatsanwalt2)
als weiterer aufsichtsführender Richter1) –
als der ständige Vertreter eines Direktors2) –
Direktor des Amtsgerichts3)
Direktor des Arbeitsgerichts3)
Direktor des Sozialgerichts3)
Vizepräsident des Amtsgerichts4)
Vizepräsident des Arbeitsgerichts4)
Vizepräsident des Landgerichts5)
Vizepräsident des Sozialgerichts4)
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts5)
als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht6) –
als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht7) –
Vizepräsident des Amtsgerichts1)
Vizepräsident des Finanzgerichts2)
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts2)
Vizepräsident des Landessozialgerichts2)
Vizepräsident des Landgerichts1)
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts2)
als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht3) –
als der ständige Vertreter des Generalstaatsanwalts als Leiter einer Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht2) –
Präsident des Amtsgerichts1)
Präsident des Arbeitsgerichts2)
Präsident des Landgerichts1)
Präsident des Sozialgerichts2)
Präsident des Verwaltungsgerichts1)
Vizepräsident des Landessozialgerichts3)
Vizepräsident des Oberlandesgerichts4)
als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht5) –
Präsident des Finanzgerichts1)
Präsident des Landgerichts2)
Präsident des Landessozialgerichts1)
Professor1)
Universitätsprofessor1)
Anlage 5 60
Anlage 6 61
Anlage 7 62
Anlage 8 63
Anlage 9 64
Anlage 10 65
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 514), Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 631), Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348), Artikel 2 und Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458), Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 496)
§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 11 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 496)
§ 13 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 15 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 19 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 514), Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 496)
§ 19c eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 19d eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 20 weggefallen durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 631)
§ 26 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350), durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498, 502), durch Artikel 13 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 28 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 30 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 631), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 33 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 34 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350), Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498, 502) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 35 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 36 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 37 geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498, 502) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
aktualisierter Besoldungsdurchschnitt: siehe Bekanntmachung vom 12. Juli 2019 (SächsABl. S. 1060)
§ 38 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350), Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498, 502) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 39 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 40 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350), Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498, 502), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 496)
§ 42 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 46 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) und durch Gesetz vom 28. März 2019 (SächsGVBl. S. 243)
§ 48 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 49 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 51 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458)
§ 54 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 56 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 57 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348)
§ 59 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 633), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 60 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 61 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 62 geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498, 502) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 63 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 63a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348)
§ 64 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 496)
§ 65 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) mit Wirkung vom 1. Januar 2018
§ 66 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 68 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 71 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 73 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 74 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 76 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 79 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 80 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 82 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 83 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 84 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 84a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 86 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 88a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 496)
§ 89 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 91 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
§ 93 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714)
§ 94 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714)
Anlage 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350), durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498, 502), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 631), Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 633), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 646), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
Anlage 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 631), durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 633), Artikel 13 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
Anlage 5 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 496)
Anlage 6 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 496)
Anlage 7 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 496) und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2019 (SächsGVBl. S. 662)
Anlage 8 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 496)
Anlage 9 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 496)
Anlage 10 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 496)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13872-SaechsBesG Stand vom 17.02.2020

References: § 1
 § 4
 § 1
 § 30
 § 67
 § 27
 § 52
 § 10
 § 64
 § 2
 § 20
 § 3
 § 8
 § 2
 § 4
 § 2
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 § 3
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 § 13
 § 84
 § 1
 § 28
 § 28
 § 28
 § 27
 § 7
 § 27
 § 27
 § 28
 § 27
 § 22
 § 28
 § 28
 § 10
 § 28
 § 27
 § 1
 § 70
 § 73
 § 28
 § 28
 § 27
 § 19
 § 19
 § 19
 § 21
 § 36
 § 6
 § 7
 § 36
 § 7
 § 36
 § 82
 § 84
 § 11
 § 82
 § 84
 § 11
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 6
 § 19
 § 36
 § 1
 § 36
 § 19
 § 1
 § 10
 § 11
 § 62
 § 1
 § 62
 § 37
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 11
 § 65
 § 4
 § 4
 § 44
 § 10
 § 11
 § 51
 § 33
 § 2
 § 46
 § 48
 § 49
 § 46
 § 56
 § 9
 § 54
 § 28
 § 32
 § 3
 § 63
 § 19
 § 58
 § 63
 § 56
 § 6
 § 95
 § 6
 § 6
 § 6
 § 57
 § 58
 § 19
 § 28
 § 11
 § 11
 § 2
 § 63
 § 11
 § 5
 § 53
 § 5
 § 46
 § 15
 § 2
 § 47
 § 143
 § 139
 § 2
 § 47
 § 139
 § 143
 § 2
 § 15
 § 11
 § 27
 § 27
 § 4
 § 57
 § 145
 § 6
 § 10
 § 11
 § 40
 § 30
 § 12
 § 6
 § 1
 § 27
 § 27
 § 28
 § 27
 § 28
 § 30
 § 27
 § 28
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 § 28
 § 27
 § 28
 § 27
 § 4
 § 27
 § 28
 § 27
 § 27
 § 28
 § 27
 § 28
 § 30
 § 27
 § 1
 § 38
 § 38
 § 33
 § 33
 § 38
 § 38
 § 33
 § 38
 § 33
 § 80
 § 1
 § 1
 § 73
 § 1
 § 35
 § 35
 § 35
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 37
 § 13
 § 13
 § 37
 § 35
 § 38
 § 35
 § 143
 § 8
 § 6
 § 46
 § 51
 § 51
 § 13
 § 56
 § 56
 § 45
 § 46
 § 54
 § 66
 § 59
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 1
 § 8
 § 13
 § 37
 § 62
 § 1
 § 35
 § 56
 § 28
 § 27
 § 1
 § 36
 § 36
 § 36

§ 87
 § 9
 § 15
 § 27
 § 28
 § 46
 § 54
 § 57
 § 58
 § 63
 § 69
 § 73
 § 75
 § 93
 § 24
 § 24

§ 4

§ 6

§ 11

§ 13

§ 15

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 26

§ 28

§ 30

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 42

§ 46

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§ 57

§ 59

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§ 61

§ 62

§ 63

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 68

§ 71

§ 73

§ 74

§ 76

§ 79

§ 80

§ 82

§ 83

§ 84

§ 84

§ 86

§ 88

§ 89

§ 91

§ 93

§ 94