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Timestamp: 2020-08-06 20:11:07+00:00

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Unterhaltsanspruch des ehemals selbständig tätigen Kindes | Rechtslupe
Unterhaltsanspruch des ehemals selbständig tätigen Kindes
Unter­halts­an­spruch des ehe­mals selb­stän­dig täti­gen Kin­des
Es ist nicht zu bean­stan­den, einem Eltern­teil gegen­über dem Unter­halts­an­spruch sei­nes erwach­se­nen Kin­des, das sei­ne bereits erlang­te wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit wie­der ver­lo­ren hat, einen eben­so erhöh­ten ange­mes­se­nen Selbst­be­halt zu belas­sen, wie ihn die unter­halts­recht­li­chen Tabel­len und Leit­li­ni­en für den Eltern­un­ter­halt vor­se­hen.
§ 1603 Abs. 1 BGB gewähr­leis­tet jedem Unter­halts­pflich­ti­gen vor­ran­gig die Siche­rung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts; ihm sol­len grund­sätz­lich die Mit­tel ver­blei­ben, die er zur ange­mes­se­nen Deckung des sei­ner Lebens­stel­lung ent­spre­chen­den all­ge­mei­nen Bedarfs benö­tigt [1]. In wel­cher Höhe die­ser Bedarf des Ver­pflich­te­ten zu bemes­sen ist, obliegt der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung des Ein­zel­falls.
Den in den Unter­halts­ta­bel­len ange­setz­ten Selbst­be­halts­be­trä­gen, die ein Unter­halts­ver­pflich­te­ter grund­sätz­lich gegen­über einem min­der­jäh­ri­gen oder einem voll­jäh­ri­gen Kind ver­tei­di­gen kann, lie­gen ande­re Lebens­ver­hält­nis­se zugrun­de, als im vor­lie­gen­den Fall zu beur­tei­len sind. Zwar müs­sen Eltern regel­mä­ßig damit rech­nen, ihren Kin­dern auch über die Voll­endung des 18. Lebens­jah­res hin­aus zu Unter­halts­leis­tun­gen ver­pflich­tet zu sein, bis die­se ihre Berufs­aus­bil­dung abge­schlos­sen haben und wirt­schaft­lich selb­stän­dig sind. Haben die Kin­der danach eine eige­ne Lebens­stel­lung erlangt, in der sie auf elter­li­chen Unter­halt nicht mehr ange­wie­sen sind, kann in der Regel davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie die­se Eltern­un­ab­hän­gig­keit auch behal­ten. Dar­auf dür­fen sich, wenn nicht bereits eine ande­re Ent­wick­lung abseh­bar ist, grund­sätz­lich auch die Eltern ein­stel­len.
Ver­liert das erwach­se­ne Kind zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wie­der sei­ne wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit, wie hier durch den Ein­tritt einer Behin­de­rung, fin­det die Inan­spruch­nah­me des Unter­halts­pflich­ti­gen in der Regel erst statt, wenn die­ser sich selbst bereits in einem höhe­ren Lebens­al­ter befin­det, sei­ne Lebens­ver­hält­nis­se dem­zu­fol­ge bereits län­ger­fris­tig sei­nem Ein­kom­mens­ni­veau ange­passt hat oder wie hier sogar bereits Ren­te bezieht und sich dann einer Unter­halts­for­de­rung aus­ge­setzt sieht, mit der er nach dem regel­mä­ßi­gen Ablauf nicht mehr zu rech­nen brauch­te.
In tat­säch­li­cher Hin­sicht wür­de die Not­wen­dig­keit, nicht uner­heb­li­che Abstri­che von dem der­zei­ti­gen Lebens­stan­dard hin­zu­neh­men, auf eine über­mä­ßi­ge Belas­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen hin­aus­lau­fen. Das gilt ins­be­son­de­re, wenn er sei­nen Abkömm­ling im Fal­le eige­ner Bedürf­tig­keit nicht sei­ner­seits auf Zah­lung von Eltern­un­ter­halt wird in Anspruch neh­men kön­nen [2].
Mit Rück­sicht dar­auf ist es gerecht­fer­tigt, dass der Selbst­be­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über sei­nem erwach­se­nen Kind, das sei­ne bereits erlang­te wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit wie­der ver­lo­ren hat, mit einem erhöh­ten Betrag, wie er in den Tabel­len und Leit­li­ni­en inso­weit als Min­dest­be­trag vor­ge­se­hen ist, ange­setzt und gege­be­nen­falls noch dadurch erhöht wird, dass dem Unter­halts­pflich­ti­gen ein etwa hälf­ti­ger Anteil sei­nes für den Eltern­un­ter­halt ein­setz­ba­ren berei­nig­ten Ein­kom­mens zusätz­lich ver­bleibt [3].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit ähn­li­chen Erwä­gun­gen bereits die Auf­fas­sung gebil­ligt, dass Abkömm­lin­gen, die ihren Eltern Unter­halt schul­den, ein erhöh­ter Selbst­be­halt zu belas­sen sei [4]. Dem ist auch die Düs­sel­dor­fer Tabel­le gefolgt, die den ange­mes­se­nen Selbst­be­halt beim Eltern­un­ter­halt für den strei­ti­gen Unter­halts­zeit­raum auf 1.400 € fest­legt (seit 2011: 1.500 €).
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 – XII ZR 15/​10
BGH, Urtei­le vom 26.02.1992 – XII ZR 93/​91, FamRZ 1992, 795, 797 und vom 07.12.1988 – IVb ZR 15/​88, FamRZ 1989, 272[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2005 – XII ZR 75/​04, FamRZ 2006, 26, 28[↩]
eben­so OLG Koblenz FamRZ 2004, 484; OLG Karls­ru­he FamRZ 1999, 1532; Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 2 Rn. 552; aA: Schell­horn in Schellhorn/​Schellhorn/​Hohm SGB XII 18. Aufl. § 94 Rn. 93[↩]
BGH, Urtei­le vom 26.02.1992 – XII ZR 93/​91, FamRZ 1992, 795, 797 und vom 23.10.2002 – XII ZR 266/​99, FamRZ 2002, 1698, 1700 ff.[↩]
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KindesunterhaltVolljährigkeit

References: § 1603
 § 2
 § 94
 § 321
 § 1606
 § 1603
 § 1374