Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+NJW+1997,+1855
Timestamp: 2018-12-13 07:30:25+00:00

Document:
BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96 - dejure.org
Voraussetzungen der Beeinträchtigung eines außenstehenden Aktionärs in seinen Rechten i.S.v. § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG); Möglichkeit der Überprüfbarkeit einer registergerichtlichen Entscheidung im Wege der Beschwerde durch einen außenstehenden Aktionär; Entfallen der Verpflichtung zur Aufstellung eines Abhängigkeitsberichtes mit der Feststellung eines Jahresabschlusses; Voraussetzungen der Einstufung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Unternehmen im konzernrechtlichen Sinne
Beherrschung der VW AG durch das Land Niedersachsen
§ 17 AktG 1965; § 312 AktG 1965; § 315 AktG 1965; § 20 Abs. 1 FGG
Volkswagen - Abhängigkeitsbericht - Körperschaft öffentlichen Rechts als Konzernunternehmen
AktG (1965) § 17, § 312, § 315; FGG § 20 Abs. 1
Rechtsstellung des außenstehenden Aktionärs; Verpflichtung zur Aufstellung eines Abhängigkeitsberichtes; Beherrschung eines in privater Rechtsform organisierten Unternehmens durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts verpflichtet
Abhängiges Unternehmen, Aktienrecht, Aktionär, Beschwerdebefugnis, Feststellung, Gesellschaftsrecht, herrschendes Unternehmen, Jahresabschluss, Konzernrecht, Registergericht, Vorstand
Verpflichtung zur Aufstellung eines Abhängigkeitsberichts; Unternehmenseigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
BGHZ 135, 107
NJW 1997, 1855
NJW-RR 1997, 1395 (Ls.)
ZIP 1997, 887
WM 1997, 967
BB 1997, 1548
DB 1997, 1121
JR 1997, 503
Danach kommt eine Anfechtungsbefugnis jedem zu, dessen durch Gesetz verliehene oder durch die Rechtsordnung anerkannte, von der Staatsgewalt geschützte Rechtsposition beeinträchtigt wird (vgl. BGHZ 135, 107, 109 m.w.N.; OLG Karlsruhe, WM 1998, 47, 48;… Keidel/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl., § 20 FGG Rdn. 7 m.w.N.).
aa) Der Abhängigkeitstatbestand nach § 17 AktG oder Art. 2 Abs. 1 Buchst. f RL 2004/109/EG ist erfüllt, wenn ein rechtlich selbständiges Unternehmen aus seiner Sicht in eine Situation geraten ist, in der es der Möglichkeit einer Beherrschung durch ein anderes Unternehmen ausgesetzt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1997 - II ZB 3/96, BGHZ 135, 107, 114 mwN).
Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Großaktionär ein Mandat oder sogar mehrere Mandate im Aufsichtsrat besetzen kann (vgl. BGHZ 135, 107, 114 f.).
(2) Dem Eintritt des widersprechenden Insolvenzgläubigers in den Rechtsstreit steht im Falle des Revisions- beziehungsweise Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auch nicht entgegen, dass ein gewillkürter Parteiwechsel im Revisionsverfahren nicht zulässig ist (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 24. September 1982 - V ZR 188/79, WM 1982, 1170; Beschluss vom 17. März 1997 - II ZB 3/96, NJW 1997, 1855;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 559 Rn. 3).
Das kann dann der Fall sein, wenn die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft erfahrungsgemäß so besucht sind, daß die unter 50 % liegende Beteiligung des Großaktionärs regelmäßig ausreicht, um für einen längeren Zeitraum Beschlüsse mit einfacher Mehrheit durchzusetzen (BGHZ 135, 107, 114).
e) Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Gesellschaftsrecht geht davon aus, dass der Mehrheitsaktionär schon kraft des gesellschaftsrechtlichen Statuts der AG die Möglichkeit der Einflussnahme auf deren Geschäftsführung hat (Entscheidungen vom 1. Februar 1988 II ZR 75/87, BGHZ 103, 184, unter 4.a - Linotype, und vom 17. März 1997 II ZB 3/96, BGHZ 135, 107, unter IV.4. - VW).
Ein Gesellschafter ist --ohne Rücksicht auf seine Rechtsform-- dann "Unternehmer" im konzernrechtlichen Sinne, wenn er neben seiner Beteiligung an der AG anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen hat, die nach Art und Intensität die ernsthafte Sorge begründen, er könne wegen dieser Bindungen seinen aus der Mitgliedschaft folgenden Einfluss auf die AG zu deren Nachteil ausüben (BGH-Beschluss in BGHZ 135, 107, unter IV.3. - VW).
So genügt es bereits, wenn der Mehrheitsaktionär auch an einer anderen Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist, und somit die Möglichkeit besteht, dass er sich unter Ausübung von Leitungsmacht auch dort unternehmerisch betätigt (BGH-Urteil in BGHZ 135, 107, unter IV.3. - VW).
Doch selbst wenn die BIWA keine Mehrheitsgesellschafterin gewesen sein sollte, kann sie allein (vgl. BGHZ 90, 381, 394 ff.; 135, 107, 114) oder gemeinsam mit dem Mitgesellschafter (vgl. BGHZ 62, 193, 199 ff.;… Emmerich in Scholz GmbH-Gesetz 9. Aufl., Anhang Konzernrecht Rdn. 27 f.) aufgrund ihrer Gesellschafterstellung namentlich im Rahmen der Baukommission JBB beherrschend gewesen sein.
Vertieft wurde dieser Ansatz in der sog. Volkswagen-Entscheidung (BGHZ 135, 107 ).
Dieser Ausdehnung des Unternehmensbegriff für den Bereich privatwirtschaftlicher Betätigung bedarf es, um der Gefahr einer einseitigen Förderung öffentlicher Aufgaben und politischer Ziele zu Lasten von Minderheitenaktionären begegnen zu können." (BGHZ 135, 107 Rn. 22).
d) Eine unter 50 vH liegende Beteiligung kann in Verbindung mit weiteren verlässlichen Umständen rechtlicher oder tatsächlicher Art eine Abhängigkeit iSd. § 17 Abs. 1 AktG begründen, wenn eine mögliche Einflussnahme beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich vermittelt ist (BGH 17. März 1997 - II ZB 3/96 - zu III 4 der Gründe, BGHZ 135, 107) .
OLG Hamm, 30.10.2008 - 15 Wx 257/08
Beschwerdebefugnis eines erwachsenen Kindes wegen eines durch den Betreuer eines …
OLG München, 13.07.2009 - 33 Wx 5/09
Betreuung: Umfang der Kontrollbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber dem …
OLG Stuttgart, 11.08.2004 - 20 U 3/04
Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs im faktischen Konzern …
LG Hannover, 12.03.2009 - 21 T 2/09
Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes der C. AG wirksam
OLG Hamm, 29.06.2000 - 15 W 69/00
OLG Hamburg, 03.08.2000 - 11 W 36/95
OLG München, 24.02.2005 - 31 Wx 2/05
Handelsregistersache; Amtslöschung; Aussetzung des Verfahrens; …
BayObLG, 07.09.2000 - 3Z BR 210/00
OLG Frankfurt, 07.02.2017 - 5 WF 292/16
Zur Beschwerdebefugnis nach § 59 FamFG
BayObLG, 12.07.2001 - 3Z BR 207/01
OLG Frankfurt, 07.02.2017 - 16 WF 292/5
Zulässigkeit der Beschwerde einer Miterbin gegen die Ablehnung sorgerechtlicher …
LG Düsseldorf, 30.12.2008 - 41 O 102/07
Bei maßgeblicher Beeinflussung einer kleinen Kapitalgesellschaft durch den …
LG Heidelberg, 24.09.1997 - O 62/96

References: § 20

§ 17
 § 312
 § 315
 § 20
 § 17
 § 312
 § 315
 § 20
 § 20
 § 17
 Art. 2
 § 559
 § 17
 § 59