Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.10.2008&Aktenzeichen=1%20BvR%20256%2F08
Timestamp: 2018-07-18 16:46:06+00:00

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BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08 - dejure.org
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; § ... 90 BVerfGG; Art. 10 Abs. 1 GG; § 113a TKG; § 113b TKG; § 100a StPO; § 100g StPO; Art. 34b Abs. 2 und 3 BayPAG; § 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ThürPAG; § 34a Abs. 3 ThürPAG; § 1 Abs. 1 G-10; § 3 G-10; § 4 Abs. 4 G-10.
Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Folgenabwägung); Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen beim Telekommunikationsanbieter für Zwecke der Gefahrenabwehr, des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes
TKG § § 113a, 113b (
Erweiterter Eilantrag gegen "Vorratsdatenspeicherung" zum Teil erfolgreich
Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Speicherung von Vorratsdaten; Abruf von Verkehrsdaten zur Gefahrenabwehr und zu Zwecken des Verfassungsschutzes; Anspruch auf Aussetzung der Speicherungspflicht des § 113a TKG; Übermittlung von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr
Einstweilige Anordunung zur Aussetzung der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" beim Bundesverfassungsgericht teilweise erfolgreich
TKG § 113a § 113b; StPO § 100a
Erneuter Schlag gegen Vorratsdatenspeicherung
Erneuter Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung
Erweiterter Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung hat zum Teil Erfolg
Einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung wird verlängert und erweitert
EuGH soll unter Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes über Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie entscheiden
heise.de (Pressebericht, 06.11.2008)
mikap.de , S. 5 (Kurzinformation und Auszüge)
Erweiterterter Eilantrag i.S. "Vorratsdatenspeicherung" hat teilweise Erfolg
123recht.net (Pressebericht, 6.11.2008)
Karlsruhe erschwert erneut Zugriff auf Telefondaten // Einschränkungen für Nachrichtendienste und Länderbehörden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.10.2008, Az.: 1 BvR 256/08 (Einschränkung des Zugriffs auf Daten der Vorratsspeicherung)" von RiOLG Dr. Wolfgang Bär, original erschienen in: MMR 2009, 35 - 36.
BVerfGE 122, 120
NVwZ 2009, 96
WM 2008, 2312
MMR 2009, 29
DVBl 2008, 1569
DÖV 2009, 82
ZUM 2009, 279
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 hat es diese einstweilige Anordnung dahingehend erweitert, dass auch von § 113b Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG bis zur Hauptsacheentscheidung nur mit Einschränkungen Gebrauch gemacht werden konnte (vgl. BVerfGE 122, 120).
Den Datenzugriff unter Bezugnahme auf Kataloge von bestimmten Straftaten zu eröffnen, deren Verhinderung die Datenverwendung dienen soll (vgl. BVerfGE 122, 120 ), ist hier keine geeignete Regelungstechnik.
Die Abwägung zwischen dem Gewicht des in der Datenspeicherung und Datenverwendung liegenden Eingriffs und der Bedeutung einer wirksamen Gefahrenabwehr führt dazu, dass ein Abruf der vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden darf (vgl. BVerfGE 122, 120 ).
Sie haben mannigfaltige Bestrebungen auf ihr Gefahrenpotenzial hin allgemein zu beobachten und sie gerade auch unabhängig von konkreten Gefahren in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 122, 120 ).
Entsprechende Zweifel scheint auch das Bundesverfassungsgericht anzumelden, wenn es darauf hinweist, dass § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG prüfungsbedürftige Rechtsfragen aufwerfe, BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 BvR 256/08 -, Juris, Rn. 86, über die in dem dem genannten Beschluss zugrunde liegenden einstweiligen Anordnungsverfahren nicht entschieden worden ist.
vgl. Beschlüsse vom 11. März 2008 und 28. Oktober 2008 - 1 BvR 256/08 -, a.a.O.
Zuvor waren die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Speicherung der Daten verpflichtet; allerdings wurde die Pflicht zur Übermittlung an die ersuchenden Behörden vom Bundesverfassungsgericht ab dem 11. März 2008 einstweilen ausgesetzt (einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08, BGBl I S. 659; wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008, BGBl I S. 2239; zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009, BGBl I S. 3704).
Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBl. I 2008, 659, wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BGBl. I 2008, 2239 -, zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 - BGBI. 2009, 3704) rechtmäßig erhoben und an die ersuchenden Behörden übermittelt wurden, bleiben auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zu §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO (1 BvR 256/08 u.a. - BGBl. I 2010, 272) in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken verwertbar.
Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBl. I 2008, 659, wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BGBl. I 2008, 2239 -, zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 - BGBl. I 2009, 3704) ist fortwirkende Legitimationsgrundlage für die vor dem 2. März 2010 abgeschlossene Beweiserhebung (a).
VerfGH 19/09 41 beziehen lassen (BVerfGE 125, 260 [329]; Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 BvR 256/08 - Vorratsdatenspeicherung, = BVerfGE 122, 120 [142]; BVerfGE 110, 33 [58 f.]).
Pflicht zum erneuten Berichten der Bundesregierung an das …
Die einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 2239), wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
Das Dilemma, in dem der Rechteinhaber stecken mag, weil die fraglichen Daten bereits gelöscht werden, bevor die richterliche Anordnung greifen kann, so dass der Auskunftsanspruch ins Leere zu gehen droht, kann von Seiten des Gerichts nicht unter Zurückstellung der Vorgaben des Gesetzes und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2008, 822 - Online-Durchsuchung; MMR 2008, 303 - Vorratsdatenspeicherung; MMR 2009, 29; NJW 2010, 833) im Sinne der Antragstellerin aufgelöst werden (…s. krit. auch Wimmers, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl, 2010, § 101 Rn. 112 a).
LG Köln, 04.05.2009 - 9 OH 197/09
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsanspruch nach Ablauf der Speicherfrist

References: § 32
 Art. 10
 § 113
 § 113
 § 100
 § 100
 Art. 34
 § 34
 § 34
 § 1
 § 3
 § 4
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 100

EuGH 
 § 113
 § 113
 § 101