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Timestamp: 2020-07-14 09:23:55+00:00

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Haftung eines Pkw-Fahrers
6 U 1150/02
StVO § 3 Abs. 1
Zur Haftung eines Pkw-Fahrers, der einen betrunkenen, nachts bei Regen auf der Fahrbahn einer Landstrasse laufenden Fußgänger anfährt.
2 Ss OWi 643/02
StVO §§ 3, BKatVO § 2
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachzeit.
Freitstellung eines Polizisten von der StVO
4 Ss OWi 776/02
StVO 35; BKatV 2
Die Freistellung eines Polizeibeamten von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung erfordert die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe im Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Verkehrsvorschriften belegen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf auch nicht zu einer unangemessenen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von
Leib oder Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Das muss den getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu entnehmen sein.
Wenden in Haltebucht
1 ObOWi 301/2002
Ein Kraftfahrzeugführer, der auf einer Kraftfahrstraße unter Mitbenutzung einer Haltebucht wendet, die Teil eines Seitenstreifens ist, verstößt gegen das Wendeverbot des § 18 Abs. 7 StVO.
Mobile Beschilderung
12 U 1027/01
BGB § 839, GG Art. 34; StVO § 40 Abs. 6 Zeichen 112
Das Landgericht Koblenz hatte die Klage durch Urteil vom 7.5.2001 mit der Begründung abgewiesen, dass durch das Aufstellen des mobilen Verkehrsschildes 112 der StVO (unebene Fahrbahn) eine hinreichende Warnung auf die Vertiefung der Fahrbahndecke erfolgt und der Unfall auf Unaufmerksamkeit des Motorradfahrers zurückzuführen sei.
Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger seinen bisherigen
Halteranfrage und Abschleppen
StVO § 12 Abs. 3; VwGO § 132 Abs. 2
Die Beschwerde will vor allem rechtsgrundsätzlich die Frage geklärt wissen, "ob ... bei Verstößen gegen Parkverbote i.S.d. § 12 Abs. 3 StVO eine Halteranfrage vor Abschleppmaßnahmen grundsätzlich notwendig und geboten ist und daher nur in Ausnahmefällen auf eine Halteranfrage verzichtet werden kann". Ferner hält die Beschwerde eine Klärung der Frage für geboten, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel verlangt, dass eine
Abschleppmaßnahme auf eine Umsetzung eines Fahrzeugs auf einen benachbarten freien Parkplatz beschränkt wird.

References: § 3
 § 2
 § 18
 § 839
 Art. 34
 § 40
 § 12
 § 132
 § 12