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Timestamp: 2019-04-21 20:21:31+00:00

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Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen – und der zulässige Rechtsweg | Rechtslupe
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen – und der zulässige Rechtsweg
Für Ansprüche auf Feststellung, dass ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen rechtswidrig sind, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
Dem steht Art. 2 Nr. 1b des am 16. August 2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)1, wonach die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für “die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes” gegeben ist, nicht entgegen. Dabei kann offenbleiben, ob die hier in Rede stehende Klage auf Feststellung der Verletzung eigener Rechte durch die Allgemeinverbindlicherklärung denselben Streitgegenstand betrifft. Die Regelung des Art. 2 Nr. 1b des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist hier jedenfalls gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG unbeachtlich, weil sie bei Rechtshängigkeit des vorliegenden Rechtsstreits am 18.07.2012 (§ 90 Abs. 1 VwGO) noch nicht in Kraft getreten war; eine abweichende gesetzliche Regelung wurde nicht getroffen2. Nach der Rechtslage zum danach maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit war der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten aus den nachfolgenden Gründen eröffnet.
Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG ist ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, die gemäß § 5 Abs. 4 TVG die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – wie hier die Klägerin – einseitig den Rechtsnormen des Tarifvertrags unterwirft. Es handelt sich somit um einen dem öffentlichen Recht zugehörenden “staatlichen Hoheitsakt”3. Da Klagen auf Feststellung der Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte durch eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 43 Abs. 1 VwGO4 weder verfassungsrechtlicher Art sind noch bis zum Erlass des Art. 2 Nr. 1b des Tarifautonomiestärkungsgesetzes eine Sonderzuweisung an die Arbeitsgerichtsbarkeit bestand5, war bei Rechtshängigkeit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Davon ist das Bundesverwaltungsgericht schon bisher unausgesprochen ausgegangen6.
Die Gegenansicht meint demgegenüber, dass das einschränkende Tatbestandsmerkmal des § 47 Abs 1 VwGO, wonach das Oberverwaltungsgericht “im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit” über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften entscheidet, analog auf Klagen zur Feststellung der Verletzung eigener Rechte durch Normen nach § 43 Abs. 1 VwGO anzuwenden sei. Danach sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, weil für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Bezug auf die Rechte und Pflichten aus dem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag ausschließlich die Arbeitsgerichte zuständig seien.
Dem will das Bundesverwaltungsgericht nicht folgen:
Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann i.S.d. § 47 Abs. 1 VwGO “im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit” zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist7. Damit soll verhindert werden, dass Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudiziert werden, zu deren Entscheidung im Einzelfall sie sonst ausschließlich zuständig sind8. Dieser Regelungszweck ist bei der hier relevanten Klage auf Feststellung der Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte durch eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nicht berührt. Denn Entscheidungen über Feststellungsklagen nach § 43 Abs. 1 VwGO sind nicht wie die Erklärung der Unwirksamkeit einer Rechtsnorm gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO allgemein verbindlich, sondern gelten nur inter partes (lat. “zwischen den Parteien”). Die Gerichte anderer Gerichtszweige werden daher durch die Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch die zur Prüfung gestellte Norm nicht hinsichtlich von Rechtsstreitigkeiten präjudiziert, welche die Anwendung derselben Norm betreffen. So hindert etwa eine bereits getroffene verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtsverletzung durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Arbeitsgerichte nicht, im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dem Tarifvertrag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung erneut inzident zu prüfen und ihrer Entscheidung ein abweichendes Ergebnis zugrunde zu legen9. Die von der Klägerin angenommene “faktische Präjudizwirkung” durch solche verwaltungsgerichtliche Feststellungsurteile kann nicht mit der gesetzlich angeordneten Allgemeinverbindlichkeit verglichen werden. Nur letztere begründet das Bedürfnis, zur Vermeidung einer dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der einzelnen Gerichtszweige zuwider laufenden Überordnung der Oberverwaltungsgerichte diejenigen Rechtsvorschriften aus der Kontrollbefugnis nach § 47 Abs. 1 VwGO auszunehmen, deren Anwendung der Überprüfung durch Gerichte anderer Gerichtszweige obliegt10. Davon zu unterscheiden ist das – vom Gesetzgeber nunmehr durch Konzentration der Entscheidungen über die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen bei den Arbeitsgerichten und die Anordnung einer inter omnes-Wirkung (lat. “unter allen”) entsprechender rechtskräftiger Beschlüsse (Art. 2 Nr. 5 Tarifautonomiestärkungsgesetz) gelöste – rechtspolitische Problem, dass es infolge fehlender Bindungswirkung zu sich widersprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und der Gerichte anderer Gerichtszweige zur Frage der Rechtmäßigkeit von Normen kommen kann11.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. September 2014 – 8 B 33.2014
vom 11.08.2014, BGBl I 1348, 1354 [↩]
BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 – 6 C 38.88, BVerwGE 84, 3, 8 = Buchholz 448.6 § 18 KDVG Nr. 4 S. 11 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.1977 – 2 BvL 11/74, BVerfGE 44, 322, 340, 344 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2010 – 8 C 38.09, BVerwGE 136, 75 Rn. 30 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 149 Rn. 30 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 – 7 C 115.86, BVerwGE 80, 355, 357 ff. = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 238; Düwell, NZA-Beilage 2/2011 S. 80, 81 [↩]
vgl. BVerwG, Urteile vom 03.11.1988 a.a.O. S. 359; und vom 28.01.2010 a.a.O. Rn. 77 ff. [↩]
BVerwG, Beschluss vom 27.07.1995 – 7 NB 1.95, BVerwGE 99, 88, 96 f. = Buchholz 451.22 § 3 AbfG Nr. 1 S. 9 [↩]
BT-Drs. 3/55 S. 33; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl.2014, § 47 Rn. 17; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl.2010, § 47 Rn. 32 [↩]
vgl. Düwell a.a.O. S. 83; BAG, Beschluss vom 26.10.2009 – 3 AZB 24/09 – NZA 2009, 1436 ff. und Urteil vom 26.09.2012 – 4 AZR 5/11 14 [↩]
vgl. BT-Drs. 3/55 S. 33 [↩]
vgl. Düwell a.a.O. S. 84 f. [↩]
Der Rechtsstreit über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages Für Klagen einer Arbeitgeberin auf Feststellung, dass die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgesprochenen Allgemeinverbindlicherklärungen rechtswidrig sind und die Arbeitgeberin in ihren Rechten…
AllgemeinverbindlichkeitserkärungGerichtsbarkeitsklauselRechtsetzungRechtsweg

References: Art. 2
 § 5
 Art. 2
 § 17
 § 5
 § 5
 § 43
 Art. 2
 § 47
 § 43
 § 47
 § 5
 § 43
 § 47
 § 47
 § 18
 § 43
 § 40
 § 3
 § 47
 § 47