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Timestamp: 2019-04-19 00:16:18+00:00

Document:
Inform Nr. 16-2019
Die nächste Sprechstunde findet statt Dienstag, den 23. April 2019 von 18:00 bis 19:00 Uhr im Gemeindebüro, Alte Straße 2. Sie erreichen dann den Ortsbürgermeister telefonisch unter 02680 98 99 80. Informationen und Nachrichten senden Sie bitte per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
■ Wahlausschusssitzung zur Wahl des Ortsbürgermeisters
Der Vorsitzende des Wahlausschusses zur Wahl des Ortsbürgermeisters, Ortsbeigeordneter Dirk Schumacher, eröffnete am 08.04.2019 um 19:00 Uhr die Sitzung. Es erfolgte die Verpflichtung der Beisitzer, speziell der Hinweis auf die Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit ( §4 Abs.4 KWO ). Anschließend trug er das Prüfprotokoll der VG Hachenburg vom 05.04.2019 über den Eingang des am 04.04.2019 um 17:45 Uhr eingegangenen Wahlvorschlages vor. Der Wahlausschuss beschloss, den rechtzeitig eingegangenen Wahlvorschlag: „Kempf, Helmut“ zuzulassen. Weitere Wahlvorschläge sind nicht eingereicht worden.
■ Wahlausschusssitzung zur Wahl des Ortsgemeinderates
Der Vorsitzende des Wahlausschusses zur Wahl des Ortsgemeinderates, Ortsbürgermeister Helmut Kempf, eröffnete am 08.04.2019 um 19:15 Uhr die Sitzung. Es erfolgte die Verpflichtung der Beisitzer, speziell der Hinweis auf die Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit (§4 Abs.4 KWO). Der Wahlausschuss stellte fest, dass kein Wahlvorschlag eingereicht worden ist. Damit wird der Ortsgemeinderat in Mündersbach wieder nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt.
■ Keine Windräder in der Kuhheck
Das Ergebnis der mündlichen Verhandlung am 09.04.2019 vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz endete mit einem Vergleich zwischen der Beklagten, dem Landkreis Neuwied, der beigeladenen EAP EnBW ALTUS Projektentwicklungsgesellschaft mbH und dem Kläger, dem BUND ( Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ) Landesverband RLP, der die Interessen der Bürgerinitiative Rettet die Kuhhheck e.V. seit nunmehr über 10 Jahren vertritt. Der Kläger hatte am 26. April 2018 gegen den Genehmigungsbescheid vom 29. April 2013 der Kreisverwaltung Neuwied in Sachen Immissionsschutzrecht Klage erhoben. Unter der Leitung des Vorsitzenden, Richter Dr. Fritz, und den Richtern am VG, Porz und Dr. Klein, sowie den ehrenamtlichen Richtern, Kaufmann Fellenzer und Versicherungskaumann Füllman wurde nach ca. 2 stündiger Verhandlung der folgende vorgeschlagene Vergleich angenommen: Der Beigeladene ( Fa. ALTUS ) verzichtet im Einvernehmen mit der Beklagten ( KV Neuwied ) auf die erteilte Genehmigung vom 29.04.2013. Die Kostenentscheidung sieht die Übernahme der Gerichtskosten durch die Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte vor, und die Übernahme der außergerichtlichen Kosten des Klägers durch die Beklagte. Den Beteiligten bleibt vorbehalten, den Vergleich bis zum 17.04.2019, 16:00 Uhr, zu widerrufen. Geht ein Widerruf ein, fällt der vorsitzende Richter Dr. Fritz bis zum 18.04.2019 11:00 Uhr ein Urteil. DR. Fritz machte deutlich, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der KV Neuwied für den Bau der geplanten 4 WEA in der Kuhheck zum einem gegen die Gesetze des Arten- und Naturschutzes verstößt - Abstand von weniger als 3000 m zu dem bebrüteten Horst eines Schwarzstorches - zum anderen gegen die Abstandsbestimmungen des LEP IV aus dem Jahr 2017 - Abstand zur Wohnbebauung unter 1000 m. Diese Genehmigung hätte also nicht durch die KV Neuwied erteilt werden dürfen, und auch der Widerspruch des BUND hiergegen nicht vom Kreisrechtsauschuss abgelehnt werden dürfen. Durch die Zustimmung der Fa. ALTUS zu diesem Vergleich braucht der Kreis Neuwied auch keine Angst mehr zu haben vor einer Schadensersatzforderung für eine nicht erteilte Baugenehmigung für ein privilegiertes Bauvorhaben. Weitere Informationen zu dieser Gerichtverhandlung erhalten Sie auf der nächsten Mitgliederversammlung der BI „Rettet die Kuhheck e. V“ nach Ostern. Datum und Ort der Versammlung werden rechtzeitig bekanntgegeben.
■ Wichtige Informationen für Hundehalter
Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich die relevanten Auszüge aus der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der VG Hachenburg vom 13.12.2005:
§ 2 Gebote und Verbote:
(2) Auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und in Anlagen innerhalb bebauter Ortslagen dürfen Hunde nur angeleint geführt werden. In öffentlichen Anlagen ist es ferner verboten,
(2) 2. Hunde ohne geeigneten Führer auszuführen oder frei umherlaufen zu lassen sowie sie auf Kinderspielplätzen mitzunehmen oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden zu lassen
(3) Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass diese öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer nebeneinander in gleicher Weise unverzüglich verpflichtet
§ 5 Zuwiderhandlungen:
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen: 8. entgegen § 2 Abs. 2 einen Hund auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und in Anlagen innerhalb bebauter Ortslage nicht anleint.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig in öffentlichen Anlagen: 2. entgegen § 2 Abs. 2 Ziff. 2 Hunde ohne geeigneten Führer ausführt oder frei umherlaufen lässt sowie sie auf Kinderspielplätze mitnimmt oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden lässt,
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig, 1. entgegen § 2 Abs. 3 als Halter oder Führer von Hunden dafür sorgt, dass diese öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen mehr als verkehrsüblich verunreinigen bzw. eingetretene Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt,
2. entgegen § 3 Anordnungen des Aufsichtspersonals oder von Mitarbeitern der örtlichen Ordnungsbehörde, die sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützen, nicht Folge leistet.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Für die Festsetzung der Geldbuße und das Verfahren findet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.
Hundehalter sind also verpflichtet, durch bauliche Maßnahmen dafür zu sorgen, dass kein Hund das eigene Grundstück unbeaufsichtigt verlassen kann und so zur Gefahr für andere Menschen wird.
Die komplette Satzung kann auf der Hompage der VG Hachenburg unter dem Stichwort Satzungen: „Gefahrenabwehrverordnung“ nachgelesen werden.
■ Einladung zur JHV des Fördervereins der SG Roßbach-Mündersbach
Ich bitte um Beachtung der Einladung zur Mitgliederversammlung des Fördervereins am 10. Mai 2019 um 20:00 Uhr unter der Rubrik: Aus Vereinen und Verbänden. Hier finden Sie auch die Tagesordnung.
Rubrik - Aus Vereinen und Verbänden:
■ Einladung zur Mitgliederversammlung 2019 des Fördervereins der SG Roßbach-Mündersbach
Liebe Förderer und Fußballfreunde, hiermit lade ich Euch/Sie alle ein zur Mitgliederversammlung 2019. Sie findet statt Freitag, den 10. Mai 2019 um 20:00 Uhr im Sportlerheim Mündersbach. Die Tagesordnung umfasst folgende Inhalte:
3. Bericht über die sportliche Situation der SG Roßbach/Mündersbach
4. Bericht über die Arbeit des Fördervereins im Jahr 2018 / 2019
10. Wahl von 3 Kassenprüfern
11. Neufestsetzung der Mitgliedsbeiträge
Martina Jösch, Vorsitzende
(Enthält 118 Artikel)
Sprechstunde KW 16-2019:
Montag, 15.04.2019 - 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Sprechstunde KW 17-2019:
Dienstag, 23.04.2019 - 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Samstag, 06.04.2019 - 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

References: §4

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 § 48
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 § 48
 § 2
 § 48
 § 2
 § 3