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Timestamp: 2018-09-19 18:46:53+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.05.2016, RV/7101297/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH, Biberstraße 5, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 13.08.2015, betreffend Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) nur für den Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2014 abgewiesen wird.
Gegen den Abweisungsbescheid (betreffend den Antrag vom 16.4.2015 auf Ausgleichszahlung) vom 13. August 2015 brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) folgende Beschwerde (bezeichnet als Wiederruf) ein:
"Anspruch auf Familienbeihilfe / Ausgleichszahlung bleibt erhalten, weil das
Gewerbe verläuft ohne Unterbrechung. Das Gewerbe wurde nicht ausgesetzt, auch nicht unterbrochen. Wir legen eine Kopie der Rechnung für den Monat März 2015 zu, die erwies eine Gewerbliche Tätigkeit. Das Gewerbe wurde nicht ruhend gemeldet sowie auch nicht zurückgeführt.
Ich bin nur krankgemeldet, zahle weiter die Quartalszahlungen.
Nach Familienlastenausgleichsgesetz habe das Recht auf Gewährung einer
Ausgleichzahlung. Es gab auch keine andere Änderungen, was die Gewerbliche
Tätigkeit angeht."
"Anspruch auf Familienbeihilfe / Ausgleichszahlung besteht grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland.
Eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit liegt unter anderen vor, wenn eine tatsächliche Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird oder während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung, oder selbständigen Erwerbstätigkeit wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit.
Sie haben im Kalenderjahr 2014 Ihre letzte Pflegetätigkeit im März ausgeübt. Im Kalenderjahr 2015 haben Sie im Jänner wieder begonnen zu arbeiten. Von einer vorübergehenden Unterbrechung kann bei einem Zeitraum von neun Monaten nicht ausgegangen werden.
Ihrer Beschwerde war somit der Erfolg zu versagen."
Dagegen brachte der Vertreter der Bf. folgenden Vorlageantrag ein:
"1. Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln ist unrichtig.
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 normiert, dass ein Selbständiger grundsätzlich in jenem Mitgliedstaat Anspruch auf Familienleistung hat, in dem die Beschäftigung auch tatsächlich ausgeübt wird unabhängig davon, dass sich die Familie ständig in einem anderen EU/EWR Staat aufhält.
Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsbürgerin und als gewerbliche Personenbetreuerin in Österreich tätig.
Das angemeldete Gewerbe war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum unverändert auf
recht. Ferner war die Beschwerdeführerin durchgehend (insbesondere auch während des
verfahrensgegenständlichen Zeitraums) bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) in der Unfallversicherung, in der Pensionsversicherung sowie in der Krankenversicherung pflichtversichert.
Ebenso war sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch durchgehend in Österreich
- Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria vom 25.02.2016
(Beilage J1);
- Schreiben der SVA vom 18.03.2015 über die Zahlungsbestätigung 2014
(Beilage ./2).
Die Beschwerdeführerin ist somit vom Anwendungsbereich der relevanten Verordnung (EG) Nr. 883/2004 umfasst und hat demnach auch einen Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen in Österreich.
Die belangte Behörde hat jedoch in ihrer Entscheidung völlig außer Acht gelassen, dass die Beschwerdeführerin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum durchgehend pflichtversichert war und auch das angemeldete Gewerbe durchgehend aufrecht war. Damit hat die belangte Behörde die bekämpfte Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.
2. In der Beschwerdevorentscheidung führt die belangte Behörde aus, dass die Erkrankung der Beschwerdeführerin keine vorübergehende Unterbrechung ihrer Beschäftigung darstelle und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichzahlung bestehe. Damit verkennt die belangte Behörde jedoch die Rechtslage:
Die hier einschlägige Verordnung (EG) Nr. 883/2004 stellt als Voraussetzung für den Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung nicht ausschließlich auf eine tatsächliche Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ab. Vielmehr sind die Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit wegen Krankheit einer aktiven Erwerbstätigkeit gleichzustellen (vgl. Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit vom 12.09.2009 zur Auslegung des Art 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
Diese Rechtsansicht wird auch vom Bundesfinanzgericht vertreten. Wörtlich führt das Bundesfinanzgericht etwa in seinem Erkenntnis vom 23.02.2015 zu RV/7103542/2014 aus:
„Es ist daher nicht so, dass die Bf. nicht durchgehend im Sinn der VO 833/2004 in Österreich selbständig erwerbstätig war. Für die Zeit ihrer Erkrankung steht ihr weiterhin Familienbeihilfe bzw. Ausgleichs- oder Differenzzahlung.“
Im gegenständlichen Fall war die Beschwerdeführerin für einen Zeitraum von 9 Monaten erkrankt, wobei die besonderen Umstände der Erkrankung der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen sind.
Bei der Beschwerdeführerin wurde eine onkologische Erkrankung diagnostiziert. Aufgrund
der mit einer Krebserkrankung verbundenen physischen und psychischen Belastung ist eine neunmonatige Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auch nicht unverhältnismäßig.
Bei der Erkrankung der Beschwerdeführerin handelte es sich somit nicht um eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit, weshalb die neunmonatige Krebserkrankung jedenfalls bloß eine vorübergehende Unterbrechung der Erwerbstätigkeit darstellt.
Indem die belangte Behörde aber unbegründeter Weise eine dauerhafte Erkrankung an-
nahm, hat sie die bekämpfte Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.
- Ärztlicher Befund vom 17.04.2014 (Beilage ./3);
- Ärztlicher Befund vom 16.09.2014 (Beilage ./4).
3. In der Beschwerdevorentscheidung stützt sich die belangte Behörde ohne jegliche Begründung auf die Annahme, dass bei einem Zeitraum von 9 Monaten nicht von einer vorübergehenden Unterbrechung ausgegangen werden könne. Wie die belangte Behörde zu dieser Annahme gelangt, ist für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, zumal die belangte Behörde neuerlich die Rechtslage verkennt.
Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis vom 12.10.2015 zu RV/5101241/2014
explizit festgehalten, dass für die Beurteilung, ob eine vorübergehende Unterbrechung einer Erwerbstätigkeit wegen Krankheit vorliegt, es „entscheidend darauf an[kommt], wie lange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Krankengeld etc.) zu zahlen sind, d.h.. für welchen Zeitraum ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Krankengeld besteht.“ Demgemäß sind Zeiten, in denen Krankengeld oder sonstige Unterstützungsleistungen bezogen werden, jedenfalls einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichzustellen.
Die Beschwerdeführerin hat bis September 2014 Krankengeld bzw. Unterstützungsleistungen seitens der SVA erhalten. Eine der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichzustellende Unterbrechung liegt daher zumindest für diesen Zeitraum unstreitig vor.
Da die belangte Behörde aber den Zeitraum, in dem die Beschwerdeführerin Krankengeld
bezogen hat, gänzlich unberücksichtigt ließ, hat sie die bekämpfte Entscheidung mit
Rechtswidrigkeit belastet.
- SVA-Gesundheitskonto, Jahresübersichten 2014, abgerufen am 10.02.2016
(Beilage ./5)."
Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, trat ihrem Art. 97 zufolge am 1. Mai 2010 in Kraft. Somit gilt die Verordnung Nr. 883/2004 ab 1. Mai 2010 und ist demzufolge für den Streitzeitraum April bis Dezember 2014 anzuwenden.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Beschwerdeführerin im Streitzeitraum April 2014 bis Dezember 2014 den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag.
Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Z. 1 lit. b sublit. i dieses Beschlusses kommt es entscheidend darauf an, wie lange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld etc.) zu zahlen sind, d.h. für welchen Zeitraum ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Krankengeld besteht (vgl. BFG-Erkenntnis RV/5101241/2014 vom 12.10.2015).
Eine "gleichgestellte Situation" im Sinne des Art. 1 lit. b der Verordnung Nr. 883/2004 beschreibt daher jene Zeit, für die eine auf eine selbständige Beschäftigung zurückzuführende Leistung bezogen wird (Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53 Rz 80).
Es gilt sowohl für die Leistungen aus der Krankenversicherung als auch für die Familienleistungen die gleiche Rechtsgrundlage (VO 883/2004). Solange die Beschwerdeführerin Leistungen für ihre Krankheit aus der Sozialversicherung erhält, besteht auch Anspruch auf die Ausgleichszahlung.
Ergänzend wird auf Art. 11 VO 883/2004 hingewiesen, der wie folgt lautet:
Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.
Auch wenn sich die bisherigen Gerichtsentscheidungen auf Fälle kürzerer Arbeitsunterbrechungen bezogen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts "vorübergehend" im Sinne des Beschlusses F1 so zu interpretieren, dass damit die Erwerbstätigkeit nicht "endgültig" beendet, sondern in (je nach Schwere der Krankheit unterschiedlich) absehbarer Zeit wieder aufgenommen werden soll. Besteht Anspruch auf Geldleistungen der österreichischen Sozialversicherung im Sinne des Beschlusses F1, wird auch bei langwieriger Erkrankung eine vorübergehende Unterbrechung gegeben sein, zumal die Bf. ja tatsächlich immer wieder ihre Beschäftigung aufgenommen hat.
Im vorliegenden Fall hat die Bf. bis September 2014 Krankengeld bzw. Unterstützungsleistungen seitens der SVA erhalten. Daher steht ihr von April 2014 bis September 2014 eine Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu.
Da im gegenständlichen Fall aus den dargestellten Gründen (vor allem aufgrund Z. 1 lit. b sublit. i des Beschluss F1 vom 12. Juni 2009) im Streitzeitraum ein Beihilfenanspruch der Bf. vom April 2014 bis September 2014 bestand, war spruchgemäß zu entscheiden.
Zu klären war im gegenständlichen Fall die Rechtsfrage, in welchen Zeiträumen eine der von der Beschwerdeführerin ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit (Personenbetreuung) gleichgestellte Situation im Sinne des Art. 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 883/2004 vorlag. Angesichts der aufgezeigten klaren Rechtslage bietet auch der Umstand, dass zu dieser Rechtsfrage noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, keinen Grund für eine ordentliche Revision. Die drei Erläuterungstatbestände des Art. 133 Abs. 4 B-VG sind in dem Sinn teleologisch zu reduzieren, dass bei einer klaren und eindeutigen Rechtslage eine diesbezüglich fehlende Rechtsprechung keine Rolle spielt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101297.2016
Findok-Nr: 110568.1, aufgenommen am: 12.07.2016 14:48:17, Dokument-ID: 051e3d87-03db-4e8d-9f7b-865c5e97d2c9, Segment-ID: a07e6df7-f8da-4a6b-9308-b6e07488054b

References: Art. 97
 Art. 1
 § 53
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 133