Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118786
Timestamp: 2019-10-23 16:16:14+00:00

Document:
Berücksichtigung von behinderungsbedingten Freibeträgen im Freibetragsbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2018, RV/5100193/2018
Berücksichtigung von behinderungsbedingten Freibeträgen im Freibetragsbescheid
BF, Adr1, über die Beschwerde vom 16.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 18.05.2017, Steuernummer, betreffend Freibetrag (§ 63 EStG 1988) 2018
Der Lohnsteuerfreibetrag
für das Jahr 2018 beträgt 674,69 €
Von den im Einkommensteuerbescheid für 2016 berücksichtigten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen werden folgende in den Freibetragsbescheid übernommen (§ 63 Abs. 1 EStG 1988):
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -Sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) abzüglich Pauschbetrag (wird beim Lohnsteuerabzug automatisch berücksichtigt)
abzüglich vom Arbeitgeber gemäß § 62 Z 10 EStG 1988 beim Lohnsteuerabzug berücksichtigter Freibetrag
-1.338,00 €
Jahresfreibetrag 674,69 €
Monatsfreibetrag 56,22 €
1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) bezieht als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt.
2. Im Einkommensteuerbescheid 2016 vom 18.05.2017 wurden antragsgemäß folgende Abzugsposten berücksichtigt:
Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988:
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und –sanierung (Topf-Sonderausgaben) 506,70 €
Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 726,00 €
Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung *) 840,00 €
*) Beantragt worden waren die Pauschbeträge für Diätverpflegung wegen „Zucker“ (840 Euro) und „Galle“ (612,00 Euro). Hiervon wurde der höhere Pauschbetrag gewährt.
3. Gleichzeitig mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 erging der Freibetragsbescheid 2018 vom 18.05.2017, der den Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2018 mit 446,69 € auswies.
Darin wurde festgestellt, dass von den im Einkommensteuerbescheid 2016 berücksichtigten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen folgende in den Freibetragsbescheid übernommen würden (§ 63 Abs. 1 EStG 1988):
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und –sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) abzüglich Pauschbetrag (wird beim Lohnsteuerabzug automatisch berücksichtigt) 506,70 €
Jahresfreibetrag 446,69 €
Monatsfreibetrag 37,22 €
4. Der Einkommensteuerbescheid 2016 erwuchs in Rechtskraft.
Gegen den Freibetragsbescheid 2018 erhob der Bf Beschwerde und beantragte, bei der Berechnung des Freibetrages auch die Pauschbeträge für außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, sodass sich ein Freibetrag von 1.566,00 € ergebe.
5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.11.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde mit dem Hinweis ab, dass pauschalierte Freibeträge auf Grund einer Behinderung gemäß § 62 EStG 1988 bereits durch den Pensionsversicherungsträger berücksichtigt würden. Eine Behinderung liege dann vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% betrage. Wegen Pflegegeldbezuges sei die Anerkennung des Pauschbetrages wegen Behinderung zu verneinen, weshalb nur die Möglichkeit der Berücksichtigung des Freibetrages für den Diätbedarf „Zucker“ bestehe.
6. Mit Schriftsatz von 29.11.2017 beantragte der Bf die Vorlage seiner Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).
Darin wies er darauf hin, dass die Annahme des Finanzamtes, dass er im Jahr 2016 ganzjährig Pflegegeld bezogen habe, falsch sei. Er habe noch nie Pflegegeld bezogen. Das bis zum Jahr 2015 bezogene Pflegegeld habe seine Frau betroffen, welche im November 2015 verstorben sei und daher ab 2016 nicht mehr in der Steuererklärung aufscheine. Außerdem sei anzumerken, dass seine Behinderung laut Bescheid nicht mit 25%, sondern mit 100% festgestellt worden sei.
7. Mit Vorlagebericht vom 29.01.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor. Unter Hinweis darauf, dass die pauschalen Freibeträge gemäß § 35 EStG 1988 infolge der Bestimmung des § 62 Z 10 EStG 1988 bei der pensionsauszahlenden Stelle des Bf’s bereits unterjährig berücksichtigt worden seien (Verweis auf Lohnzetteldaten der PVA laut beigelegten Ausdrucken als Beweismittel), wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt, da es andernfalls zu einer doppelten Berücksichtigung kommen würde.
8. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 13.03.2018 wurden dem Bf die Lohnzettel der Jahre 2015, 2016 und 2017 mit zugehörigen Freibetragsbescheiden übermittelt. Gleichzeitig wurde erklärend dargestellt, dass sich aus diesen Unterlagen eindeutig ergebe, dass seitens der bezugsauszahlenden Stelle neben dem im Freibetragsbescheid ausgewiesenen Freibetrag laut Mitteilung gemäß § 63 EStG 1988 jährlich ein Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 wegen Behinderung in Höhe von 1.338,00 € (= Pauschbetrag wegen 100%iger Behinderung in Höhe von 726,00 € plus Pauschbetrag für Diätverpflegung/Galle in Höhe von 612,00 €) berücksichtigt wurde. Gleichzeitig wurde um Vorlage einer Bescheinigung gebeten, die Vorliegen und Ausmaß der Behinderung im Zusammenhang mit dem diätbedingten Pauschbetrag „Zucker“ in Höhe von 840,00 € (= laut Verordnungswortlaut „Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids“) ausweise, da eine solche offensichtlich weder bei der Pensionsversicherungsanstalt noch beim Finanzamt vorliege.
Die am 16.03.2018 hinterlegte Sendung wurde nicht behoben.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt übermittelten Aktenteilen sowie den Ausdrucken aus der elektronischen Datenbank des Bundesministeriums für Finanzen.
Insbesondere ergab sich aus den von der Pensionsversicherungsanstalt elektronisch übermittelten Lohnzetteln für die Jahre 2015, 2016 und 2017 eindeutig und ohne Zweifel, dass von der bezugsauszahlenden Stelle jährlich bereits im Vorfeld der Berücksichtigung der Freibeträge laut Freibetragsbescheid "Freibeträge gemäß § 35 EStG" in Höhe von 1.338,00 € berücksichtigt werden. Dies entspricht dem pauschalen Freibetrag wegen 100%iger Behinderung (726,00 €) samt dem Pauschbetrag wegen Diätverpflegung für „Galle“ (laut dem Verordnungswortlaut „Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit“ = 612,00 €).
Um ihm einen eindeutigen Nachvollzug der bestehenden Sachlage zu ermöglichen, wurden dem Bf mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 13.03.2018 die entsprechenden Lohnzettel sowie die bezughabenden Freibetragsbescheide samt entsprechender Markierung der betreffenden Freibeträge übermittelt. Da aufgefallen war, dass eine Bescheinigung über Vorliegen und Ausmaß der Behinderung wegen Zuckerkrankheit offensichtlich weder bei der Pensionsversicherungsanstalt (Berücksichtigung nur des geringeren Pauschbetrages/Galle) noch beim Finanzamt vorlag, wurde gleichzeitig um Übermittlung einer entsprechenden Bescheinigung gebeten. Die am 16.03.2018 beim zuständigen Postamt hinterlegte Sendung wurde vom Bf nicht behoben.
Da sich die gegenständliche Sachlage eindeutig aus aktenkundigen Unterlagen (Jahreslohnzetteln sowie Freibetragsbescheiden 2015-2017) ergibt, die auch dem Bf vorliegen, und aufgrund der Bindungswirkung des Freibetragsbescheides 2018 an den Einkommensteuerbescheid 2016 (siehe rechtliche Beurteilung unten) das Vorliegen der angeforderten Bescheinigung keine unmittelbare Auswirkung auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren hat, wurde von einer abermaligen Übermittlung des Schreibens des Bundesfinanzgerichtes bzw. der beigefügten Unterlagen Abstand genommen.
Zum in der Beschwerdevorentscheidung angesprochenen Bezug von Pflegegeld ist festzuhalten, dass (obwohl wegen der bereits angesprochenen Bindungswirkung des Freibetragsbescheides an den Einkommensteuerbescheid im gegenständlichen Verfahren ebenfalls ohne Auswirkung!) ein solcher Pflegegeldbezug tatsächlich der Aktenlage nicht zu entnehmen ist. Der diesbezügliche Einwand des Bf’s in seinem Vorlageantrag ist somit richtig.
§ 63 EStG 1988 (Freibetragsbescheid) lautet folgendermaßen (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht):
„(1) Das Finanzamt hat für die Berücksichtigung bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu erlassen. Der Freibetragsbescheid und eine Mitteilung sind jeweils für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr zu erstellen, wenn bei der Veranlagung mindestens einer der folgenden Beträge berücksichtigt wurde:
2. Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 und 3, soweit sie den Jahrespauschbetrag gemäß § 18 Abs. 2 übersteigen, ...
(8) Das Finanzamt kann abweichend von den Bestimmungen im Abs. 1 bei Aufwendungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 und 2 gegenüber den bei der Veranlagung berücksichtigten Beträgen niedrigere Beträge als Freibeträge festsetzen, wenn die berücksichtigten Aufwendungen offensichtlich nur einmalig und nicht wiederkehrend getätigt werden. “
§ 62 EStG 1988 (Berücksichtigung besonderer Verhältnisse) lautet folgendermaßen (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht):
„Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes (§ 66) vom Arbeitslohn abzuziehen:
10. Freibeträge gemäß §§ 35 und 105 von jenem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlt, wenn eine diesbezügliche Bescheinigung vorgelegt wurde. ...
11. ..."
§ 35 EStG 1988 lautet folgendermaßen (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht):
„(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen
Nach der § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 416/2001, sind bei Vorliegen einer Behinderung von mindestens 25% ohne Abzug eines Selbstbehalts als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei
- Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids………………70 Euro
- Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit……………………………...51 Euro
- Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit…….………42 Euro
Entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 63 Abs. 1 EStG 1988 erging auch im gegenständlichen Fall zusammen mit der Veranlagung zur Einkommensteuer 2016 ein Freibetragsbescheid für das zweitfolgende Kalenderjahr 2018. In diesem Freibetragsbescheid 2018 wurden zwar die im Einkommensteuerbescheid 2016 ausgewiesenen Sonderausgaben, nicht jedoch die außergewöhnlichen Belastungen (Pauschbeträge wegen 100%iger Behinderung und Diätverpflegung) bei der Bemessung des Freibetrages berücksichtigt. Dagegen ist das Beschwerdebegehren gerichtet.
Gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 sind im Freibetragsbescheid unter anderem sowohl Sonderausgaben (Z 2) als auch Freibeträge gemäß § 35 EStG 1988 (Z 4) zu berücksichtigen. Letztere allerdings nur dann, „ sofern sie nicht gemäß § 62 vom Arbeitgeber berücksichtigt wurden“.
Entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 62 Z 10 EStG 1988 sind Freibeträge gemäß § 35 EStG von jenem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlt, vor Anwendung des Lohnsteuertarifes abzuziehen, wenn eine diesbezügliche Bescheinigung vorgelegt wurde.
Solche Freibeträge gemäß § 35 EStG 1988 stellen sowohl der Pauschbetrag für die 100%ige Behinderung des Bf’s in Höhe von 726,00 € sowie die Pauschbeträge für Diätverpflegung gemäß § 35 Abs. 7 EStG 1988 in Verbindung mit § 2 der Verordnung außergewöhnliche Belastungen („Zucker“ 840,00 € bzw. „Galle“ 612,00 €) dar.
Wie den von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Jahreslohnzetteln für die Jahre 2015 bis 2017 eindeutig zu entnehmen ist, wird vor Anwendung des Lohnsteuertarifes auf die Pensionsbezüge des Bf's von der bezugsauszahlenden Stelle jährlich neben der Berücksichtigung jenes Freibetrages, der sich aus dem jeweiligen Freibetragsbescheid ergibt, ein „Freibetrag gemäß § 35“ in Höhe von 1.338,00 € abgezogen. Dies entspricht genau der Summe der Freibeträge gemäß § 35 EStG 1988 für eigene 100%ige Behinderung (726,00 €) und für Diätverpflegung/Galle (612,00 €).
Das bedeutet, dass die Pensionsversicherungsanstalt Freibeträge gemäß § 35 EStG 1988 in Höhe von 1.338,00 € - unabhängig von dem im Freibetrag ausgewiesenen Freibetrag! - jährlich bereits gemäß § 62 Z 10 EStG 1988 abzieht.
Laut Einkommensteuerbescheid 2016 beliefen sich die sich aus der Behinderung ergebenden Freibeträge gemäß § 35 EStG 1988 jedoch auf 1.566,00 €.
Die Differenz resultiert daraus, dass die bezugsauszahlende Stelle bei Berechnung der Lohnsteuer offensichtlich lediglich vom geringeren Pauschbetrag für Diätverpflegung wegen „Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit“ (kurz „Galle“) ausgegangen ist. Seitens des Finanzamtes wurde jedoch gemäß § 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen der höhere Pauschbetrag für Diätverpflegung wegen „Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids“ (kurz „Zucker“) in Ansatz gebracht.
Wie sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 63 Abs. 1 EStG 1988 ergibt, ist eine Berücksichtigung von behinderungsbedingten Freibeträgen gemäß § 35 EStG 1988 im Freibetragsbescheid möglich, wenn diese vom Arbeitgeber nicht schon gemäß § 62 berücksichtigt wurden.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass von den dem Bf laut Einkommensteuerbescheid 2016 zustehenden Freibeträgen gemäß § 35 EStG 1988 lediglich der Differenzbetrag von 228,00 € (1.566,00 € abzüglich 1.338,00 €) vom Arbeitgeber nicht gemäß § 62 EStG 1988 berücksichtigt worden war.
Gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 sind dem Freibetragsbescheid die gemäß Z 1 bis 4 im Einkommensteuerbescheid berücksichtigen Beträge zugrunde zu legen.
Im Verfahren betreffend die Festsetzung der Freibeträge im Freibetragsbescheid für das der Veranlagung zweitfolgende Jahr besteht somit Bindungswirkung an die im zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid berücksichtigten Beträge gemäß § 35 EStG 1988. Eine Korrekturmöglichkeit besteht gemäß § 63 Abs. 8 EStG 1988 lediglich hinsichtlich von Werbungskosten oder Sonderausgaben, wenn die berücksichtigten Aufwendungen offensichtlich nur einmalig und nicht wiederkehrend getätigt werden.
Der Umstand, dass eine Bescheinigung über Vorliegen und Ausmaß der Behinderung im Zusammenhang mit der Diätverpflegung wegen „Zucker“ nicht aktenkundig ist, hatte daher auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren, das nur die Festsetzung des Freibetrages, nicht aber die Veranlagung zur Einkommensteuer betrifft, keinen Einfluss. Ebenso konnte auch der Bezug von Pflegegeld, der zudem, wie der Bf in seinem Vorlageantrag richtig ausführte, auch gar nicht vorlag, auf das Freibetragsbescheidverfahren keine Auswirkungen zeitigen.
Der Freibetrag gemäß § 63 EStG 1988 war daher für 2018 folgendermaßen zu ermitteln:
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und –sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) abzüglich Pauschbetrag (wird beim Lohnsteuerabzug automatisch berücksichtigt)
Dem Beschwerdebegehren war daher teilweise stattzugeben und der angefochtene Freibetragsbescheid entsprechend abzuändern.
Gleichzeitig war gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 eine geänderte Mitteilung zur Vorlage an die Pensionsversicherungsanstalt zu erstellen (siehe Beilage).
Wenn die Mitteilung an den Arbeitgeber weitergeleitet wird, hat dieser den dort ausgewiesenen Freibetrag bei der Lohnverrechnung zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nur eine vorläufige Maßnahme, die tatsächlichen Aufwendungen des Jahres 2018 sind bei der Veranlagung für das Jahr 2018 beim Finanzamt geltend zu machen.
Die Voraussetzungen für die Festsetzung von Freibeträgen im Freibetragsbescheid ergeben sich unstrittig aus dem Gesetz.
Ob und inwieweit Freibeträge gemäß § 35 EStG 1988 bereits von der bezugsauszahlenden Stelle berücksichtigt wurden, ist jeweils im Einzelfall bezogen auf das konkret vorliegende Geschehen zu prüfen. Es liegt somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
Linz, am 11. April 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100193.2018
Findok-Nr: 118786.1, aufgenommen am: 20.04.2018 09:14:20, Dokument-ID: 850bc59f-8021-4c9e-a4f4-091f9115f0d4, Segment-ID: 0aca4715-0cf1-4fbd-808a-00167d9c3b49

References: § 62
 § 18
 § 35
 § 62
 § 35
 § 62
 § 63
 § 35
 § 35

§ 63
 § 18
 § 18

§ 62
 § 25

§ 35
 § 2
 § 63
 § 63
 § 35
 § 62
 § 62
 § 35
 § 25
 § 35
 § 35
 § 2
 § 35
 § 35
 § 35
 § 62
 § 35
 § 2
 § 63
 § 35
 § 62
 § 35
 § 62
 § 63
 § 35
 § 63
 § 63
 § 63
 § 35