Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr21&doc=ehr21p045
Timestamp: 2018-06-20 20:49:20+00:00

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[I. Bericht Ministerpräsident Ehards über seinen Besuch beim Parlamentarischen Rat in Bonn].
[II.] Entwurf zu einem Gesetz über die Aufräumung von Trümmergrundstücken (Trümmergesetz).
[III.] Ernährungsfragen.
[IV.] Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens.
[V.] Betriebsmittelplan für das 3. Rechnungsvierteljahr 1948.
[VI.] Gesetz zur Durchführung der Schulreform.
[VII. 1. Verordnung zur Durchführung des Rundfunkgesetzes].
[VIII. Neuregelung der Kosten für die Schulspeisung].
[IX. Fall J. E. Messmer].
[X. Unterbringung der Kriegsbeschädigtenabteilung].
Nr. 45MinisterratssitzungMontag, 11. Oktober 1948 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 12 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).1 1Mindestens zu TOP II nahm auch MinRat von Miller an diesem Ministerrat teil.
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
[I. Bericht Ministerpräsident Ehards über seinen Besuch beim Parlamentarischen Rat in Bonn]. [II.] Entwurf zu einem Gesetz über die Aufräumung von Trümmergrundstücken (Trümmergesetz). [III.] Ernährungsfragen. [IV.] Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens. [V.] Betriebsmittelplan für das 3. Rechnungsvierteljahr 1948. [VI.] Gesetz zur Durchführung der Schulreform. [VII. 1. Verordnung zur Durchführung des Rundfunkgesetzes]. [VIII. Neuregelung der Kosten für die Schulspeisung]. [IX. Fall J. E. Messmer]. [X. Unterbringung der Kriegsbeschädigtenabteilung].
I. Bericht Ministerpräsident Ehards über seinen Besuch beim Parlamentarischen Rat in Bonn]
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet eingehend über seinen Besuch in Bonn bei der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rats.2 2Ehard war am 7. 10. 1948 in Bonn gewesen. Dort hatte er vor der CDU/CSU-Fraktion für seine föderalistische Bundesratskonzeption geworben und eine deutliche Abstimmungsniederlage erlitten; vgl. Salzmann, Die CDU/CSU im Parlamentarischen Rat S. 64–70; Gelberg,Ehard S. 205–208.
[II.] Entwurf zu einem Gesetz über die Aufräumung von Trümmergrundstücken (Trümmergesetz)
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einleitend bekannt, daß sich bisher zu dem vorliegenden Entwurf3 lediglich das Staatsministerium für Wirtschaft geäußert habe4 und zunächst die Stellungnahme der anderen Staatsministerien abgewartet werden müsse.3Vgl. StMI Ankermüller an Ehard, 3. 9. 1948, in der Anlage Entwurf mit Begründung (StK-GuV 704).4StMWi an StMI, Oberste Baubehörde, 10. 9. 1948, betr. Trümmergesetz für das Land Bayern (StK-GuV 704).
Staatssekretär Fischer teilt dazu mit, der Gesetzentwurf sei bereits im Senat5 und im Aufbaurat6 besprochen worden und Herr Ministerialrat von Miller könne als Berichterstatter die Meinungsverschiedenheiten, die dabei aufgetreten seien, vortragen.5MPr. Ehard hatte dem Senat den Entwurf am 15. 9. 1948 mit der Bitte um dessen gutachtliche Stellungnahme nach Art. 40 der BV übermittelt; vgl. Verhandlungen des Bayerischen Senats.II. Tagung 1948/1949 Anlage 120. S. Fasz. Anl. 202/1948/49; StK-GuV 704. Das Trümmergesetz war bis September 1950 einer der lediglich fünf Fälle, in denen die Staatsregierung den Senat nach Art. 40 BV um seine gutachtliche Äußerung zu einem Gesetzentwurf gebeten hatte; vgl. u.a. zur scharfen Kritik des Senatspräsidenten an dieser Praxis der Staatsregierung Singer S. 24ff.6Der Rechtsausschuß des Aufbaurats hatte einhellig den Standpunkt vertreten, bei der Trümmerbeseitigung handle es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises; vgl. Fischer (Geschäftsführer des Bayer. Aufbaurats) an Ehard, 19. 10. 1948 (StK-GuV 704).
Ministerialrat von Miller 7 führt aus: Bei den Vorbesprechungen sei vor allem die Frage aufgetaucht, ob es sich bei diesem Gesetz um Aufgaben handle, die in den Rahmen der Selbstverwaltung oder in den des übertragenen Wirkungskreises fielen. Dabei hätten insbesondere das Justiz- und Finanzministerium sich dahin entschieden, daß es sich um eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden handle, während sich im Senat die Herren Senatoren Thoma8 und Dr. Volkhardt9 als Vertreter der Gemeinden und kreisunmittelbaren Städte dagegen ausgesprochen hätten.10 Diese Frage müsse zunächst geklärt werden. Im Zusammenhang damit sei auch der Artikel 11 des Entwurfs über die Kostentragung zu beachten, bei dem der Senat eine andere Formulierung vorgeschlagen habe.11 7Zu seiner Person s. Nr. 39 TOP IV und Nr. 43 TOP XII.8Ludwig Thoma (1890–1972), 1918–1933 Geschäftsführer des Verbands der Landgemeinden Bayerns, 1948 Mitbegründer und geschäftsf. Vorstandsmitglied des Verbands der Landgemeinden Bayerns (seit 1954 Bayer. Gemeindetag), 1950–1966 1. Vors. des Bayer. Gemeindetags, 1947–1971 Mitglied des Bayer. Senats.9In der Vorlage fälschlich „Volkhart“. – Dr. jur. Georg Volkhardt (1885–1953), 1917–1933 Mitglied des Hauptausschusses u. des Sozialausschusses des Bayer. Städtebunds, 1945–1948 1. Bürgermeister von Kaufbeuren (parteilos), seit 1946 Vorstandsmitglied des Bayer. Städteverbands, 1948 Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Kempten, 1947–1951 Mitglied des Bayer. Senats.10Der Rechts- und Verfassungsausschuß des Senats hattte sich mit 5:1 Stimmen in seiner Stellungnahme dafür ausgesprochen, die Trümmerbeseitigung und Trümmerverwertung als echte Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde zu betrachten; Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses des Senats zum sog. Trümmergesetz, 6. 10. 1948; vgl. Verhandlungen des Bayerischen Senats. II. Tagung 1948/1949 Anlage 128. Der Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses sowie des Haushalts- und Finanzausschusses des Senats, 10. 11. 1948, kam im Hinblick auf die Bedeutung der Finanzierungsfrage dann jedoch mit einer Stimmenmehrheit von 11 : 2 Stimmen zu der Auffassung, „das Gutachten dahin abzugeben, daß die Trümmerbeseitigung den Gemeinden nur im übertragenen Wirkungskreis auferlegt werden könne"; Verhandlungen des Bayerischen Senats. II. Tagung 1948/1949 Anlage 142. Die Vollversammlung des Senats billigte diese Formulierung am 12. 11. 1948; vgl. Singer an Ehard, 12. 11. 1948, betr. Entwurf eines Gesetzes über die Aufräumung von Trümmergrundstücken, Gutachten als Anlage (Fasz. Anl. 202/1948/49). S. StK-GuV 704.11Der Art. 11 (Kostentragung) lautete im Entwurf vom 3. 9. 1948 (vgl. Anm. 3): „I Die Gemeinden tragen vorläufig die Kosten, die ihnen durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehen. Der Kostenausgleich bleibt späterer gesetzlicher Regelung Vorbehalten.“ Im Bericht des Rechtsund Verfassungsausschusses des Senats zum sog. Trümmergesetz, 6. 10. 1948, hieß es zu Art 11: „Der Inhalt des Art. 11 ist entscheidend dafür, ob die Gemeinden in der Lage sind, die Trümmerbeseitigung und Trümmerverwertung als Selbstverwaltungsaufgabe zu übernehmen. Bei der derzeitigen Kassenlage werden die Gemeinden im allgemeinen nicht einmal imstande sein, die Kosten der Trümmerbeseitigung vorzuschießen. Die Formulierung: ‚Die Gemeinden tragen vorläufig die Kosten‘ und der in Ziffer (2) [gemeint ist Satz 2] dieses Artikels gebrachte Hinweis, daß der Kostenausgleich späterer gesetzlicher Regelung Vorbehalten bleibt, bedeutet nach einhelliger Auffassung des Rechts- und Verfassungsausschusses noch keine absolute Garantie für die Rückerstattung der Kosten seitens des Staates. Der Ausschuß versteht und unterstützt aber die Forderung der Gemeinden, daß mit der Übernahme der Trümmerbeseitigung auch die Kostendeckung in irgendeiner Form gesichert werden muß. Nach übereinstimmender Meinung des Ausschusses kann die Trümmerbeseitigung und Trümmerverwertung von den Gemeinden nur dann als Selbstverwaltungsaufgabe übernommen werden, wenn den Gemeinden sowohl der Anspruch auf Vorschüsse als auch die Erstattung der Kosten dieser Aufgabe gesetzlich garantiert wird. Der Ausschuß bittet daher die Staatsregierung, zu prüfen, in welcher Form eine derartige Garantie in das Gesetz eingebaut werden kann. Die Überbürdung irgendwelcher Kosten der Trümmerbeseitigung auf die durch das Kriegsgeschehen heimgesuchten Gemeinden würde deren schon bestehende ungerechte Differenzierung zu den verschont gebliebenen Gemeinden noch weiterhin verschärfen"; vgl. Verhandlungen des Bayerischen Senats. II. Tagung 1948/1949 Anlage 128.
Ministerpräsident Dr. Ehard wirft ein, das Recht auf Selbstverwaltung werde nur dann nicht in Anspruch genommen, wenn es sich um die Tragung von Kosten handle. Seiner Ansicht nach falle die Aufräumung von Trümmergrundstücken usw. zweifelsohne unter die Selbstverwaltungsaufgaben.
Ministerialrat von Miller erklärt noch ergänzend, es handle sich schon deshalb um eine Selbstverwaltungsaufgabe, da die Gemeinden nach dem Zusammenbruch sofort von sich aus mit den Aufräumungsarbeiten begonnen und auch wesentliches geleistet hätten.
Staatsminister Dr. Kraus macht darauf aufmerksam, der Staat habe an sich im Rahmen des Finanzausgleichs Zuschüsse für diese Aufgaben gegeben, die aber an sich geradezu typische Selbstverwaltungsaufgaben seien, wie überhaupt das Bauwesen in den Städten, was die ganze historische Entwicklung seit dem Mittelalter beweise. Bei der gegenwärtigen Finanzlage sei es vollkommen ausgeschlossen, von Seiten des Staates aus Mittel zur Verfügung zu stellen. Er müsse abermals feststellen, daß der Staat vor der Zahlungsunfähigkeit stehe.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt nochmals fest, daß man unter allen Umständen an diesem Standpunkt festhalten müsse.
Staatsminister Dr. Ankermüller schlägt vor, in einer kurzen Referentenbesprechung zwischen den beteiligten Ministerien die Sache soweit abzuschließen, daß der Ministerrat in seiner nächsten Sitzung über den Gesetzentwurf Beschluß fassen könne.12 12Vgl. die Einladung der OBB, 12. 10. 1948, zu dieser Referentenbesprechung am 21. 10. 1948 (StK-GuV 704).
Der Ministerrat erklärt sich sodann damit einverstanden, die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, in der sie abgeschlossen werden soll.13 13Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP II.
[III.] Emährungsfragen
Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, die Erregung der Bauern, die durch die Versprechungen Dr. Baumgartners noch geschürt werde, sei außerordentlich gestiegen. Andererseits versuche man, die Bewirtschaftung bei der Ernährung dadurch wieder einzufangen, daß man die jetzt vorgesehenen Preise halten wolle. Von Frankfurt aus habe man die Absicht, den Verkauf ohne Marken zu verhindern, wobei besonders auf Bayern ein Druck ausgeübt werden solle. Wenn dieser Versuch scheitere, werde man zweifellos versuchen, den Ländern die Schuld darin zu geben und hier besonders wieder Bayern. Dabei würden überall Waren ohne Marken abgegeben, bei uns allerdings zu einem niedrigeren Preis wie z.B. in Nordrhein-Westfalen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller berichtet in diesem Zusammenhang über die Pläne, in Frankfurt eine Änderung herbeizuführen.
Staatsminister Dr. Schlögl fährt fort, in der Fleischversorgung sei die Krise in der Hauptsache dadurch eingetreten, daß jüdische Viehhändler und Metzger systematisch versuchten, überall Vieh aufzukaufen zu teilweise horrenden Preisen, um sich damit ein Monopol zu verschaffen. Diese Bestrebungen würden durch Staatskommissar Dr. Auerbach unterstützt. Er sei entschlossen, nicht mehr länger zuzusehen und auch gegen die Juden vorzugehen, die tatsächlich zurzeit alles in der Hand hätten. Er brauche aber dazu das Einverständnis des Kabinetts.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt im Namen des Ministerrats zu, betont aber, das Material, das man hiezu brauche, müsse völlig einwandfrei sein. Gleichzeitig mache er noch einmal darauf aufmerksam, daß man der Vorratswirtschaft größte Aufmerksamkeit schenken müsse.
Staatsminister Dr. Schlögl erklärt sodann, er habe die Fleischversorgung bis Ende des Monats gesichert, was lediglich eine Finanzierungsfrage sei; wenn er 5 Millionen bekommen könne, habe er keinerlei Bedenken für die Zukunft. Im übrigen habe sein Ministerium eine Denkschrift über die Ernährungswirtschaft ausgearbeitet,14 deren Zweck u.a. der sei, in aller Öffentlichkeit festzustellen, daß die bayerische Staatsregierung an den Verhältnissen keine Schuld trage. Besonders schwierig sei aber die Getreidefrage, da durch die Freigabe des Saatgetreides 30% der Erntemenge Bayern verloren gegangen seien. Bis 3. Oktober sei Getreide praktisch frei gewesen, so daß er große Schwierigkeiten in Zukunft befürchten müsse und infolgedessen auch die Senkung der Brotration, die mit 11 000 gr. an sich reichlich hoch sei, beantragt habe. Für seine Pläne benötige er aber die Autorität der bayerischen Regierung und schlage deshalb vor, einen Aufruf an die Bevölkerung seitens der gesamten Staatsregierung zu erlassen.14Vgl. Schlögl an Ehard, 5. 10. 1948, betr. Lage der Lebensmittelbewirtschaftung in Bayern (8 S.) (StK 14716).
Der Entwurf des Aufrufs wird verlesen,15 worauf Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man könne ihn in der vorgeschlagenen Form nicht erlassen und er habe überhaupt Bedenken gegen eine solche Verlautbarung. Er halte es für zweckmäßiger, bestimmte Anweisungen zu geben und diese dann mit allen Mitteln durchzusetzen.15Aufruf der Bayerischen Staatsregierung zur Sicherung der Ernährung: „Die Rückwirkungen der neuen Wirtschaftspolitik, die nach der Geldumstellung von den verantwortlichen Frankfurter Stellen zur allgemein ersehnten Befreiung der Wirtschaft aus den Fesseln der Zwangswirtschaft eingeschlagen worden ist, haben auf dem Gebiete der Ernährung Schwierigkeiten erzeugt, die die Staatsregierung mit ernster Sorge erfüllen. Die Versorgungslage bei den Grundnahrungsmitteln, besonders bei Fleisch, Fett und Brotgetreide, ist angespannt. Die Folge der Freigabe von Saatgetreide und von Nutz- und Zuchtvieh war teilweise eine Verwirtschaftung dieser Grundnahrungsmittel, die uns auf diese Weise im Frühjahr zu fehlen drohen. Der bayerische Bauernstand war sich auch in schwersten Zeiten immer der sittlichen Pflicht bewußt, die Versorgung aller Volkskreise zu gewährleisten. Die Bayerische Staatsregierung appelliert an das Pflichtbewußtsein und die Einsicht der bayerischen Bauern, auch in dieser kritischen Situation, die durch die Aufhebung der Bewirtschaftung und der Preisbindung der meisten gewerblichen Produkte eingetreten ist, nicht zu versagen. Der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen, daß sich die Landwirtschaft über die Bewirtschaftungsbestimmungen hinwegsetzen und die Ablieferungspflicht nur lau erfüllen kann. Es ist notwendig, daß diese Bewirtschaftungsbestimmungen wieder eingehalten werden und der Bauer seine Ablieferungspflicht erfüllt. Der Bayerischen Staatsregierung ist wohl bekannt, daß das Verhältnis zwischen Agrar- und Industriepreisen nicht ausgeglichen ist. Sie hat in Frankfurt immer wieder ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, daß es von Anfang an [an] einer richtigen Koordinierung zwischen Wirtschaftsamt und Ernährungsamt gefehlt hat. Sie wird sich weiter bemühen, diesen Ausgleich herbei zu führen. Mit dem Direktor für Wirtschaft wurden hierüber Verhandlungen aufgenommen. Die Bayerische Staatsregierung mahnt die Bauern, sich nicht an die Seite derer zu stellen, die sich durch die Notlage unseres Volkes bereichern und so die Währung und damit jegliche Möglichkeit des wirtschaftlichen Aufstieges gefährden. Die Sicherstellung der Versorgung ist entscheidend für die Sicherung von Volk und Heimat. Helft Alle, die an der Ernährungswirtschaft irgendwie beteiligt sind, mit, daß unser Volk nicht den Boden unter den Füßen verliert, den es zum Aufbau braucht.“ Für die Bayerische Staatsregierung gezeichnet vom MPr. und dem StMELF (NL Müller B 79/2).
Der Ansicht des Herrn Ministerpräsidenten über diesen Entwurf schließen sich noch verschiedene Kabinettsmitglieder an, so daß Staatsminister Dr. Schlögl zustimmt, ihn zunächst nicht zu veröffentlichen.16 Er fährt dann fort, der Bauernverband habe sich hinter die Regierung gestellt, dagegen habe er erneut Schwierigkeiten mit den Gewerkschaften, die wohl auch politische Ziele damit verfolgten. Jedenfalls habe sich gezeigt, daß durch die reine Zwangswirtschaft nichts mehr erreicht werden könne, was auch im Gegensatz zu früher die Auffassung der Militärregierung sei. Er betone nochmals, seine Versuche würden durch die Propaganda Dr. Baumgartners außerordentlich erschwert und er müsse immer wieder in Gegenden, wo dieser gesprochen habe,17 die Bauern zur Vernunft bringen.16Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP III.17S. dessen Reden (1947/1948) in NL Baumgartner 118.
Was die Fleischversorgung betreffe, so müsse er nochmals darauf hin- weisen, daß er diese erst seit 1. Oktober wieder in der Hand habe, nachdem vorher die Bewirtschaftung von Nutz- und Zuchtvieh von Frankfurt frei gegeben worden sei mit der Wirkung, daß unter diese Kategorien praktisch jedes Stück Vieh gefallen sei. Nach der jetzigen Regelung sei ein Verkauf direkt beim Erzeuger verboten und die Bauern müßten alles Vieh ausschließlich auf die Märkte bringen. Wer dagegen verstößt, habe mit strengsten Strafen zu rechnen.
Anschließend ersucht Ministerpräsident Dr. Ehard nochmals, wie schon im letzten Ministerrat, alle mit dem Bauwesen zusammenhängenden Fragen möglichst energisch vorwärts zu treiben.
Staatsminister Dr. Ankermüller entgegnet, es sei alles geschehen, was nur irgendmöglich sei, nur käme man über die Schwierigkeiten der Finanzierung nicht ohne weiteres hinweg. Im übrigen hätten auch Herr von Knoeringen und Dr. Zorn den sogenannten Aufbauplan A18 mehr oder weniger zurückgestellt, da sie auch nicht in der Lage gewesen seien, realisierbare Pläne über seine Finanzierung vorzuschlagen.18Vgl. Nr. 27 TOP IV.
Staatssekretär Sedlmayr bezeichnet es als dringend notwendig, die Öffentlichkeit in weitestem Umfang, unter Umständen auch durch Plakate, darüber aufzuklären, was auf dem Gebiet der Ernährung und des Bauwesens und in sonstiger Hinsicht seitens der Regierung geleistet worden sei.19 Überall höre man nur von Angriffen, während von einer wirksamen Abwehr nichts zu spüren sei. Es sei Aufgabe des Presseamts der Bayerischen Staatskanzlei, hier für die entsprechende Aufklärung Sorge zu tragen.19Vgl. Nr. 42 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und ersucht, dem Presseamt entsprechendes Material zur Verfügung zu stellen.
[IV.] Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens20
20Vgl. Nr. 43 TOP II.
Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet über den nunmehr vorliegenden Entwurf,21 der gegenüber der ersten Fassung in einigen Punkten, vor allem § 1 abgeändert worden sei.22 Er ersuche, in der Begründung auf Seite 2 am Ende den Absatz von „ebensowenig bis sich nicht ergeben“ (Seite 3 oben) zu streichen. Nach § 3 werde das Flüchtlingswesen in der Unterstufe den kreisunmittelbaren Städten als Auftragsangelegenheit übertragen, wobei der Leiter des städtischen Flüchtlingsamtes auf Vorschlag des Staatsbeauftragten durch das Staatsministerium des Innern bestellt werden solle. Es sei wohl richtig, daß bei allen Aufgaben die Auswahl des städtischen Personals in die Personalhoheit des Stadtrats falle und daher echte Selbstverwaltungsangelegenheit sei. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden bestehe aber nach Artikel 11 Absatz 2 der Verfassung23 nur nach Maßgabe der Gesetze, was die Möglichkeit zu der in § 3 des vorliegenden Entwurfs vorgesehenen Regelung habe. Was die Kosten betreffe, so bedürften die Einzelheiten noch der Absprache mit dem Staatsministerium der Finanzen. Insbesondere sei zu klären, ob die neu entstehenden Kosten mit Rücksicht auf die im Zuge des Abbaues der Bewirtschaftung verringerten Kosten auf anderen Gebieten des übertragenen Wirkungskreises durch den Zuschuß nach Artikel 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 10. August 194824 als abgegolten gelten könnten. Zurzeit stünden aber noch im Haushalt die Mittel für die Dienststellen der Kreisbeauftragten für das Flüchtlingswesen zur Verfügung, die den Städten als Zuschüsse gegeben werden könnten, so daß eine Neubewilligung von Haushaltsmitteln im laufenden Etatjahr nicht erforderlich sei. Das im § 425 des Entwurfs vorgesehene Weisungsrecht des Staatsbeauftragten sei in § 11 Absatz 1 des Flüchtlingsgesetzes26 verankert.21Das StMI hatte den Teilnehmern am Ministerrat den neuen Entwurf einer Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens am 7. 10. 1948 mit Begründung zugeleitet (StK-GuV 712).22§ 1 lautete in der Fassung vom 7. 10. 1948: „(1) Die Bearbeitung der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens obliegt in der Oberstufe dem Staatsministerium des Innern, in dem hiefür eine besondere Abteilung gebildet wird. (2) Zur Bearbeitung nicht grundsätzlicher Angelegenheiten des Zuzugs- und des Flüchtlingswesens wird als eine dem Staatsministerium des Innern nachgeordnete zentrale Dienststelle das Bayer. Landeszuzugsamt errichtet.“23Art. 11 (2) der BV lautet: „Die Gemeinden sind ursprüngliche Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten, insbesondere ihre Bürgermeister und Vertretungskörper zu wählen.“24Vgl. Nr. 32 TOP I.25§ 4 lautete in der Fassung vom 7. 10. 1948 (vgl. Anm. 21): „Das Staatsministerium des Innern erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Anordnungen.“ – Vgl. auf der Grundlage des § 4 die Bekanntmachung des StMI, 24. 11. 1948, Zuständigkeiten in der Wohnraumbewirtschaftung und im Flüchtlingswesen (MABl. 1949 S. 12).26§ 11 des Gesetzes Nr. 59 über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz) vom 19. Februar 1947 (GVB1. S. 51) lautete: „In den Regierungsbezirken, in den Stadt- und Landkreisen werden Dienststellen für das Flüchtlingswesen errichtet. Weisungen in sachlicher Beziehung erteilt in der Regel der Staatsbeauftragte über die Dienststellen der allgemeinen Verwaltung, bei besonderer Eilbedürftigkeit unmittelbar. Die Leiter der Dienststellen für das Flüchtlingswesen werden durch das Staatsministerium des Innern auf Vorschlag des Staatsbeauftragten bestellt.“
Ministerpräsident Dr. Ehard macht nochmals Bedenken wegen der Kosten geltend und erkundigt sich, ob alle Fragen zwischen den einzelnen Ministerien abgeglichen seien.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, die Sache sei mit dem Finanzministerium noch nicht genügend behandelt worden.
Staatsminister Dr. Ankermüller betont demgegenüber, die Verordnung müsse unter allen Umständen erlassen werden und Mehrkosten würden, wie er schon ausgeführt habe, nicht entstehen.
Der Ministerrat beschließt sodann, die Verordnung unverändert anzunehmen.27 27Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens vom 12. Oktober 1948 (GVB1. S. 207); Abdruck ferner im Bayer. Staatsanzeiger 16. 10. 1948.
[V.] Betriebsmittelplan für das 3. Rechnungsvierteljahr 1948
Staatsminister Dr. Kraus legt sodann den Betriebsmittelplan für das 3. Rechnungsvierteljahr 1948 vor28 und macht darauf aufmerksam, daß bis Ende Dezember voraussichtlich ein Defizit von 52,3 Millionen DM sich ergeben werde. Es sei dringend notwendig, allmählich wieder zu einem außerordentlichen Haushalt zu kommen. Noch im Jahre 1947 habe sich der Haushalt auf ca. 3 Milliarden RM belaufen, wogegen man in Zukunft, wenn man sehr vorsichtig rechne, auf Steuereinnahmen von 15[00] bis 1600 Millionen [DM] komme, was einen Ausfall von ca. 800 bis 1000 Millionen bedeute. Das einzige Aktivum seien die gestiegenen Holzgelder. Nach wie vor bestehe eine außerordentliche Diskrepanz zwischen den Einnahmen und den unumgänglich notwendigen Ausgaben. Dabei habe man weitgehende Einsparungen gemacht, bis Ende des Jahres allein beim Personalaufwand über 22 Millionen DM.28Das 3. Rechnungsvierteljahr 1948 umfaßte die Monate Oktober, November und Dezember 1948. Staatssekretär Müller hatte dem MPr. den Entwurf am 6. 10. 1948 zugeleitet. Eingang in der StK 8. 10. 1948, am selben Tage Weiterleitung an die Ressorts; vgl. im Detail StK-GuV 78. Vgl. auch den Betriebsmittelplan für das 2. Rechnungsvierteljahr 1948 (GVB1. S. 145).
Der vorliegende Betriebsmittelplan sei in eingehender Aussprache mit den Haushaltsreferenten aller Ministerien zustande gekommen. Er sei der Auffassung, daß der Betriebsmittelplan ein Instrument der Exekutive sei und sich eigentlich auf der Grundlage eines Haushaltsplans aufbauen müßte, den man zurzeit nicht habe, da der letzte Haushaltsplan auf der RM-Grundlage aufgestellt worden sei. Auch die Militärregierung vertrete den Standpunkt, daß dieser nicht als Grundlage für die Haushaltsführung genommen werden könne. In diesem Zusammenhang müsse er bemerken, daß die Militärregierung neuerdings Vertreter in die Sitzungen des Haushaltsausschusses entsende, was sonst nicht üblich sei;29 wenn sie bestimmte Wünsche haben, sei es der allein richtige Weg, diese über den Herrn Ministerpräsidenten bekanntzumachen. Der Betriebsmittelplan sei übrigens der Militärregierung vorgelegt worden.29Am 8. 10. 1948 war Lt. Col. John P. Bradford, Chief Government and Politics Branch (CAD), im Haushaltsausschuß des Landtags erschienen und hatte das Befremden der Militärregierung darüber zum Ausdruck gebracht, daß der Nachtragshaushalt von der Regierung nicht fristgerecht eingereicht und dem Haushaltsausschuß zur Beratung vorgelegt worden sei. Zum selben Termin hätte er auch der Militärregierung vorliegen sollen (vgl. Nr. 49 TOP I); vgl. „Kritische Lage der Staatsfinanzen. Militärregierung vermißt den Nachtragsetat“, Südost-Kurier 9.10. 1948 (PA 1948/19).
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob es Zweck habe, den Betriebsmittelplan dem Landtag vorzulegen, bevor er nicht im einzelnen mit der Militärregierung besprochen worden sei.
Staatsminister Dr. Kraus macht demgegenüber auf die Dringlichkeit der Sache aufmerksam.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt sodann vor, dem Staatsministerium der Finanzen die Ermächtigung zur Vorlage des Betriebsmittelplans an den Landtag zu geben unter der Voraussetzung, daß mit der Militärregierung gesprochen werde, ferner unter der weiteren Bedingung, daß je nach dem Ausgang der Besprechung mit der Militärregierung ein Ausgleich des Defizits durch die Einsetzung höherer Steuereinnahmen vorgenommen werde.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.30 30Ehard leitete den Betriebsmittelplan für das 3. Rechnungsvierteljahr mit Schreiben vom 12. 10. 1948, ausgelaufen 14. 10. 1948, dem Landtagspräsidenten zu (StK-GuV 78). Vgl. die Behandlung im Landtag StB. III S. 224 f. (3. 11.1948). Der Landtag stimmte dem Betriebsmittelplan für das 3. Rechnungsvierteljahr mit einem Haushaltsvolumen von 613 Millionen DM am 3. 11. 1948 zu. – Betriebsmittelplan für das 3. Rechnungsvierteljahr 1948 für den ordentlichen u. außerordentlichen Haushalt 1948 vom 27. November 1948 (GVBl. S. 260 ). Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP I.
[VI.] Gesetz zur Durchführung der Schulreform31
31Vgl. Nr. 43 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand der Schulreform.
Staatsminister Dr. Hundhammer antwortet, sein Ministerium habe jetzt die Gesetzentwürfe über die Lehr- und Lernmittelfreiheit,32 sowie über die Schulgeldfreiheit33 ausgearbeitet und er ersuche, heute noch diese Entwürfe zu besprechen und sodann dem Landtag zuzuleiten. Da sich die Militärregierung mit einer 50%igen Schulgeld-, sowie Lehr- und Lernmittelfreiheit einverstanden erklärt habe, würden sich die Kosten im laufenden Haushaltsjahr auf ca. 12 bis 14 Millionen belaufen. Bei 100%iger Freiheit betrügen die Kosten allerdings jährlich 40 Millionen DM. Was den Ausfall beim Schulgeld betreffe, so entstehe dieser zum Teil bei der Staatskasse, zum Teil bei den gemeindlichen und Privatschulen. Da die Gemeinden und Gemeindeverbände einen Ausgleich aus der Staatskasse beantragten, um die Schulen halten zu können, schlage er dem Ministerrat vor, die Gesetzentwürfe unverändert dem Landtag hinüber zu leiten und er bitte den Herrn Finanzminister, seine Bedenken erst bei den Beratungen im Ausschuß des Landtags geltend zu machen.32Sattler an Ehard, 5. 10. 1948, betr. Entwurf eines Gesetzes über die Lernmittelfreiheit; Entwurf als Anlage (MK 52262).33Sattler an Ehard, 7. 10. 1948, betr. Gesetzentwurf über die Schulgeldfreiheit; Entwurf mit Begründung zu den Entwürfen über Schulgeld- und Lernmittelfreiheit als Anlage (MK 52262).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man müsse jetzt die Angelegenheit zum Abschluß bringen, nachdem er selbst sich aufs äußerste für die jetzige Regelung eingesetzt und erreicht habe, was überhaupt zu erreichen gewesen sei; von Seiten der Regierung dürften hier auf keinen Fall neue Schwierigkeiten gemacht werden. Natürlich könne man nach wie vor auf die finanziellen Belastungen hinweisen.
Staatsminister Dr. Kraus führt aus, er müsse bei dem Gesetz über die Schulgeldfreiheit Bedenken dagegen erheben, daß man in §2 den Privatschulen so stark entgegenkomme. Das gleiche gelte übrigens auch bei den gemeindlichen Schulen. Die vorgesehene Regelung gehe zu weit und sei nicht vertretbar.34 34§ 2 Absatz 1 lautete im Entwurf (vgl. Anm. 33): „Der Staat gewährt den Gemeinden und Gemeindeverbanden für den Einnahmeausfall, der durch die Herabsetzung des Schulgeldes entsteht, angemessene Zuschüsse.“
Staatsminister Dr. Hundhammer entgegnet, man habe größtes Interesse daran, die Privatschulen, die ja überwiegend in kirchlichen Händen seien, zu erhalten. Er sei aber bereit, im § 2 des Entwurfs aus einer Muß-Vorschrift eine Kann-Vorschrift zu machen.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß bei einer Kann-Vorschrift jedes Jahr im Landtag neue Auseinandersetzungen entstehen könnten.
Staatsminister Dr. Kraus betont, es gebe auch eine Reihe von Privatschulen, die nicht klösterliche Schulen seien und er müsse seine Bedenken in gewissem Umfange aufrecht erhalten. Jedenfalls sei es dringend notwendig, lediglich eine Kann-Vorschrift einzusetzen.
Staatsmmister Dr. Hundhammer formuliert darauf § 2 Absatz 1 des Entwurfs in folgender Weise: „Der Staat kann den Gemeinden und Gemeindeverbänden für den Einnahmeausfall, der durch die Herabsetzung des Schulgeldes entsteht, angemessene Zuschüsse gewähren.“
Bei dieser Festsetzung bleibe Absatz 2 natürlich unverändert.35 35§ 2 Absatz 2 des Entwurfs (vgl. Anm. 33) lautete: „Das Gleiche ist der Fall, wenn Unternehmer von privaten Schulen in Auswirkung der Anordnung nach § 1 Abs. 1 oder durch die eigene Herabsetzung des Schulgeldes eine wesentliche Minderung der Einnahmen erleiden.“
Der Ministerrat erklärt sodann seine Zustimmung u. z. bei dem Gesetzentwurf über Lehrmittelfreiheit in der unveränderten Form, bei dem Gesetz über die Schulgeldfreiheit in der von Herrn Staatsminister Dr. Hundhammer abgeänderten Fassung.36 36Ehard leitete dem Landtagspräsidenten die Entwürfe des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit u. eines Gesetzes über die Lernmittelfreiheit am 12.10. 1948 mit Begründung zu; vgl. BBd. III Nr. 1895 . – Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP VIII und Nr. 47 TOP I.
[VII.] 1. Verordnung zur Durchführung des Rundfunkgesetzes
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, er habe gegen den Entwurf der Verordnung zur Durchführung des Rundfunkgesetzes, den das B. Staatsministerium für Unterricht und Kultus ausgearbeitet habe,37 Bedenken bezüglich des letzten Absatzes des § 4, da sich im Rundfunkgesetz keine Unterlage dafür finde, daß die verschiedenen Verbände zwei Vertreter wählen sollten, die sich in einem Turnus von je einem Jahr abwechseln.38 37Lt Vormerkung von MinRat Keim, StMUK, 20. 9. 1948, war die Frage von Ausführungsbestimmungen zum Rundfunkgesetz (vgl. Nr. 20 TOP XXII und Nr. 24 TOP I) Gegenstand einer Besprechung am 16. 9. 1948 u.a. mit Dr. Pfister und ORR Henle in der StK gewesen. Dabei war man sich u.a. einig gewesen, daß die Modalitäten für die nur turnusmäßig für jeweils ein Jahr im Rundfunkrat vertretenen Organisationen in Ausführungsbestimmungen festzulegen seien. Auf einen ersten Entwurf des StMUK hatte die StK am 22. 9. 1948 einen Gegenvorschlag unterbreitet (MK 51902). Am 5. 10. 1948 leitete das StMUK der StK den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Rundfunkgesetzes mit Begründung und mit der Bitte um Besprechung im nächsten Ministerrat zu (MK 51903).38§ 4 lautete im Entwurf (wie Anm. 37): „Zu § 5 Abs. II Ziff. 6, 9. Die demokratisch gewählten Vorstände der kirchlichen Frauenorganisationen (Katholischer Frauenbund, Landesverein Bayern und Deutscher Evangelischer Frauenbund, Landesgruppe Bayern), der Musikerorganisationen (Deutscher Musikerverband und Münchener Tonkünstlerverein) und der Schriftstellerorganisationen (Schutzverband Deutscher Schriftsteller und Fachgruppe Schriftsteller und Journalisten der Gewerkschaft der geistig und kulturell Schaffenden) wählen jeweils in geheimer Abstimmung im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl eine aus 12 Personen bestehende Wahlversammlung. Diese Wahlversammlung wählt in geheimer Abstimmung die beiden Vertreter und bestimmt gleichzeitig den Turnus für je ein Jahr.“
Staatssekretär Dr. Sattler erklärt sich bereit, den Entwurf in dieser Hinsicht noch einmal zu überarbeiten.
Der Ministerrat beschließt sodann, daß nach der Abänderung der vorliegende Verordnungsentwurf weitergehen könne.39 39Vgl. Gumppenberg an Sattler, 11. 10. 1948: „Unter Bezugnahme auf die Besprechung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einrichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts ‚Der Bayerische Rundfunk‘ vom 10. August 1948 in der heutigen Kabinettssitzung beehre ich mich, die vom B. Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Schreiben vom 5. Oktober 1948 übersandten Exemplare zur Abänderung des § 4 zurückzuleiten. Gleichzeitig darf ich noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der in der Ministerratssitzung nicht behandelt worden ist, gleichwohl aber zu Bedenken Anlaß gibt, nämlich die Bestimmung des § 5 über die Wahlüberprüfung durch einen Ausschuß des Rundfunkrats. Es erscheint zweifelhaft, ob diese Bestimmung nicht der Geschäftsordnung des Rundfunkrats vorgreift, weshalb von Seiten der Bayerischen Staatskanzlei folgende Neufassung zur Erwägung gestellt wird: ‚Die Wahlen werden von dem Ausschuß des Rundfunkrats überprüft, dessen Zusammensetzung er selbst überprüft'.“ Zum Fortgang s. Nr. 48 TOP I.
[VIII.] Neuregelung der Kosten für die Schulspeisung40
40Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 18 TOP VII. S. MK 62231 und 62232.
Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, einem Fernschreiben der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Frankfurt zufolge, wolle das Zweimächtekontrollamt allen Ländern der Trizone die Lebensmittel für die Schulspeisung unentgeltlich zur Verfügung stellen unter der Voraussetzung, daß die Länder die Zubereitungs-, Lagerungs-, und Transportaufwendungen selbst tragen und dadurch die Mahlzeiten ohne Bezahlung an die Kinder abgeben. Der monatliche Aufwand für Bayern belaufe sich auf 1,4 Millionen DM.
Staatsminister Dr. Kraus beklagt, daß der Staatsregierung von Seiten der Militärregierung immer wieder neue Lasten auferlegt würden, die kaum getragen werden könnten.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, die Schulspeisung sei von allergrößter Bedeutung und er müsse nachdrücklich darauf hinweisen. Im übrigen werde ja am 13. Oktober eine Besprechung aller beteiligten Stellen stattfinden, um die Aufteilung der Kosten zu regeln.
Staatsminister Dr. Ankermüller betont gleichfalls die Notwendigkeit der Schulspeisung und der unentgeltlichen Abgabe angesichts der nach der Währungsreform entstandenen Situation.
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die Meinung des Kabinetts dahin zusammen, daß die Schulspeisung grundsätzlich durchgehalten werden müsse, die Finanzierung aber nicht allein vom Staat getragen werden könne.41 41Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP VI.
[IX.] Fall J. E. Messmer42
42In der Vorlage hier und im folgenden fälschlich „Meßmer“. – Josef Eduard Messmer(1907–1961), Bankangestellter, vor 1933 Finanzberater der Deutschen Kolpingfamilie in Köln, nach 1933 im Widerstand, 1939 von der Gestapo verhaftet, zunächst Mitglied der BHKP, dann bis November 1946 CSU-Mitglied, 1. 1. 1947 durch StMSo Loritz persönlich mit dem Titel MinRat zum Leiter der Abteilung VI (Internierungs- und Arbeitslager) im StMSo bestellt, 21. 5. 1947 auf Ersuchen der Militärregierung durch MPr. Ehard entlassen, 1948 Tätigkeit für die BP. Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 16 TOP XV und Nr. 22 TOP X.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, daß bei ihm eine Eingabe von 60 Mitgliedern des Bayerischen Landtags zu Gunsten des Herrn J. E. Messmer eingelaufen sei, der eine zeitlang unter Staatsminister a.D. Loritz Ministerialrat im Sonderministerium gewesen sei.43 Der Eingabe liege auch eine Fotokopie eines Briefes des Herrn Staatsministers Frommknecht bei, der sich gleichfalls für Messmer einsetze.43Vgl. die Eingabe der Landtagsabgeordneten an Ehard, 21. 9. 1948 (StK 13931). Darin hieß es u.a.: „Die Unterzeichneten Abgeordneten des Bayerischen Landtags überreichen Ihnen in der Anlage die Stellungnahme der beiden Herren Staatsminister Frommknecht und Dr. Hundhammer zur seinerzeitigen Entlassung des Herrn Ministerialrat J. E. Messmer. Auch wir schließen uns der Überzeugung der beiden Staatsminister an, daß Herrn Messmer durch seine seinerzeitige Entlassung größtes Unrecht geschehen ist. Wir anerkennen die verantwortungsbewußte Haltung, die Herr Messmer in seiner seinerzeitigen schwierigen Lage als Leiter der Abteilung VI des Bayerischen Staatsministeriums für Sonderaufgaben bewies. Aus diesem Grunde treten wir an Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit der Bitte heran, das begangene Unrecht gemäß unseren Grundsätzen dadurch wieder gutzumachen, Herrn Messmer baldigst im Staatsdienst als Ministerialrat wieder zu verwenden.“
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, Herr Messmer sei seiner Ansicht nach nicht geeignet, eine führende Staatsstellung zu bekleiden, was er ihm auch persönlich mitgeteilt habe. Er sei auch der Auffassung, die seinerzeitige Einstellung wäre besser nicht erfolgt. Andererseits glaube er, die Entlassung aus dem Amt im Frühjahr 1947 sei zu Unrecht erfolgt und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hätten sich nicht bestätigt.
Staatsminister Dr. Hagenauer macht darauf aufmerksam, wenn er im Ministerium geblieben wäre, wäre ihm zweifellos jetzt auch gekündigt worden und es bestehe keine Veranlassung, für ihn etwas besonderes zu tun.
Staatsminister Dr. Hundhammer gibt zu bedenken, ob nicht doch die Art, in der er entfernt worden sei, zu einer Kritik Anlaß geben könne und ob nicht ein gewisser Ausgleich gefunden werden müsse.
Staatsminister Dr. Hagenauer ersucht, ihm das vorliegende Material zuzuleiten, damit er prüfen könne, ob eine ordnungsgemäße Kündigung mit entsprechender Gehaltszahlung möglich sei.
Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Regelung einverstanden.44 44Zum Fortgang s. Nr. 56 TOP VI.
[X.] Unterbringung der Kriegsbeschädigtenabteilung.45
45Vgl. Nr. 43 TOP XI.
Es wird nochmals festgestellt, daß unter allen Umständen die Kriegsbeschädigtenabteilung der Landesversicherungsanstalt Oberbayern bis Ende Oktober in den frei werdenden Räumen des Hauses Prinzregentenstraße 48 bzw. in gleichwertigen Räumen in der Holbeinstraße 11 einziehen müsse.46 46Zum Fortgang s. Nr. 48 TOP II.

References: Art. 40
 Art. 40
 Art. 11
 Art. 11
 § 1
 § 3
 § 3
 § 425
 § 11
 § 4
 §2
 § 2
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 § 1
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5