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Timestamp: 2016-10-22 01:58:29+00:00

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1C_420/2010 (25.01.2011)
1C_420/2010
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fertig,
Opferhilfe; Entsch�digung, Genugtuung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 17. August 2010
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich,
D.X.________, geboren 1987, war ab dem 9. September 2006 an der Islamischen Universit�t in Medina, Saudi-Arabien, f�r ein zweij�hriges Studium immatrikuliert. Am 10. Oktober 2006 verstarb er in Rabigh, Saudi-Arabien, an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Mit Entscheid des Amtsgerichts von Mekka, Saudi-Arabien, wurde der Unfallverursacher verpflichtet, den Eltern des Verstorbenen f�r den Verlust ihres Sohns 100'000.-- Saudi-Rial als sogenanntes Blutgeld auszurichten.
Am 8. Oktober 2008 stellten die Eltern des Verstorbenen (A.________ und B.X.________) und dessen Bruder (C.X.________) bei der Opferhilfestelle des Kantons Z�rich ein Gesuch um Entsch�digungen und Genugtuungen. In ihrer Verf�gung vom 16. Dezember 2008 f�hrte die Kantonale Opferhilfestelle aus, D.X.________ habe seinen Wohnsitz von der Schweiz nach Saudi-Arabien verlegt gehabt, was die Ausrichtung von Entsch�digungen und Genugtuungen ausschliesse. Das Gesuch werde abgelehnt.
Eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 17. August 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 20. September 2010 beantragen A.________, B.________ und C.X.________, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Kantonale Opferhilfestelle zur�ckzuweisen.
Die Kantonale Opferhilfestelle und das Sozialversicherungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Justiz legt dar, der Wohnsitz bestimme sich nach Art. 23 ff. ZGB und nicht nach Art. 20 IPRG (SR 291). Angesichts des umstrittenen Sachverhalts sei jedoch dessen konkrete Bestimmung nicht m�glich. In der Folge liessen sich die Kantonale Opferhilfestelle und die Beschwerdef�hrer erneut vernehmen, w�hrend das Sozialversicherungsgericht wiederum von einer Stellungnahme absah.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Abweisung eines Gesuchs um finanzielle Leistungen aufgrund des Opferhilfegesetzes. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) zul�ssig (vgl. Urteil 1C_45/2007 vom 30. November 2007 E. 2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 134 II 33). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Am 1. Januar 2009 ist das neue Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Nach dessen �bergangsbestimmung gilt das bisherige Recht f�r Anspr�che auf Entsch�digung oder Genugtuung f�r Straftaten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ver�bt worden sind, wobei f�r Anspr�che aus Straftaten, die weniger als zwei Jahre vor dem Inkrafttreten ver�bt worden sind, die Fristen nach Art. 25 OHG gelten (Art. 48 lit. a OHG).
Im vorliegenden Fall erfolgte die Straftat am 10. Oktober 2006 und damit vor Inkrafttreten des neuen OHG am 1. Januar 2009. Zur Beurteilung der von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten opferhilferechtlichen Entsch�digungs- und Genugtuungsanspr�che ist demzufolge das alte Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (aOHG) massgebend.
3.1 Dem Opfer werden gem�ss Art. 2 Abs. 2 lit. c aOHG der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in �hnlicher Weise nahe stehen, bei der Geltendmachung von Entsch�digung und Genugtuung (Art. 11-17 aOHG) gleichgestellt, soweit diesen Personen Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen.
D.X.________ verf�gte gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz im Todeszeitpunkt �ber die schweizerische Staatsangeh�rigkeit. Umstritten ist, ob er zu jenem Zeitpunkt auch (noch) seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Dies ist gem�ss Art. 11 Abs. 3 aOHG Voraussetzung f�r Entsch�digung und Genugtuung, sofern sowohl der strafrechtliche Begehungs- als auch der Erfolgsort im Ausland liegen (vgl. BGE 124 II 507 E. 2b S. 508 f. mit Hinweisen).
3.2 Das Sozialversicherungsgericht f�hrt aus, beim vorliegenden internationalen Sachverhalt richte sich der Wohnsitzbegriff nach Art. 20 IPRG. In Anwendung dieser Bestimmung sei davon auszugehen, dass D.X.________ seinen Wohnsitz nach Saudi-Arabien verlegt habe. Zur Begr�ndung legt das Sozialversicherungsgericht dar, D.X.________ sei f�r ein Studium von einer Dauer von zwei Jahren an der Islamischen Universit�t in Medina immatrikuliert gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass er die Absicht gehabt habe, f�r mindestens zwei Jahre in Medina zu bleiben. Von einer regelm�ssigen R�ckkehr zu seinen Eltern k�nne aufgrund der Distanz keine Rede sein. Gem�ss einem von der Universit�t verfassten Leitfaden k�nnten Studenten zudem h�chstens einmal pro Studienjahr in ihr Heimatland ausreisen. Unter diesen Umst�nden sei davon auszugehen, dass nur noch eine stark gelockerte Beziehung zum bisherigen schweizerischen Wohnort bestand und dass sich der Verstorbene nicht lediglich zu Ausbildungszwecken in Saudi-Arabien aufhielt. Zu diesem Schluss k�me man �brigens auch, wenn man nicht Art. 20 IPRG, sondern Art. 23 ff. ZGB anwenden w�rde. Denn mit der Verlegung des Lebensmittelpunkts seien auch die Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 ZGB in Bezug auf Saudi-Arabien erf�llt und die Vermutung von Art. 26 ZGB widerlegt.
3.3 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, es seien die grosse Distanz und die Vorschriften der Universit�t gewesen, mithin �ussere Umst�nde, die D.X.________ gezwungen h�tten, nicht regelm�ssig zu den Eltern zur�ckzukehren. Er habe aber t�glich nach Hause telefoniert. Unzutreffend sei, dass er sich nicht lediglich zu Ausbildungszwecken in Saudi-Arabien aufgehalten habe. Er habe dieses Land zuvor gar noch nie besucht; s�mtliche pers�nlichen und beruflichen Kontakte seien in der Schweiz gewesen, wo er auch aufgewachsen sei und wo er sp�ter h�tte die Rekrutenschule absolvieren wollen. Seine pers�nlichen Gegenst�nde seien in seinem vollst�ndig eingerichteten Zimmer geblieben, sein Motorrad sei weiterhin eingel�st gewesen. Bei erster Gelegenheit w�re er in den Semesterferien f�r vier Monate in die Schweiz zur�ckgekehrt. Zudem h�tte er nach Beendigung des Studiums sofort wieder ausreisen m�ssen.
Die Vorinstanz habe diese wesentlichen Umst�nde ausser Acht gelassen, obwohl sie in der Beschwerde vorgebracht worden seien. Dadurch habe sie einerseits den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen (Art. 16 Abs. 2 aOHG) verletzt, andererseits den Sachverhalt unrichtig festgestellt (Art. 97 Abs. 1 BGG). Indem die Vorinstanz einzig aufgrund der fehlenden M�glichkeit, regelm�ssig in die Schweiz zur�ckzukehren, davon ausgegangen sei, der Lebensmittelpunkt des Opfers habe sich nach Saudi-Arabien verlagert, habe sie Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG verletzt. Zudem habe sie nicht ber�cksichtigt, dass nach der Rechtsprechung zu Art. 26 ZGB der bisherige Wohnsitz bei den Eltern w�hrend eines Aufenthalts zu Studienzwecken so lange beibehalten werde, als nicht eine starke Lockerung zu jenem Wohnsitz stattfinde. Art. 26 ZGB sei entgegen der Ansicht des Sozialversicherungsgerichts sehr wohl auch im internationalen Verh�ltnis relevant.
3.4 Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG geh�rt auch die Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Wer vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Sachverhaltsr�ge eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend macht, muss daher darlegen, dass und inwiefern die Geh�rsverletzung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann, wobei die Glaubhaftmachung eines anderen Entscheids in der Sache bei korrekter Vorgehensweise gen�gt (Urteil 9C_1001/2009 vom 15. April 2010 E. 3.2 mit Hinweisen, in: SVR 2011 AHV Nr. 2 S. 4).
Die Frage nach der erforderlichen Bedeutung f�r den Ausgang des Verfahrens ist vor dem Hintergrund des anwendbaren Rechts zu beantworten. Das Sozialversicherungsgericht hat in dieser Hinsicht auf den Wohnsitzbegriff des IPRG abgestellt, was insofern relevant ist, als in internationalen Verh�ltnissen Art. 26 ZGB nicht gilt (Art. 20 Abs. 2 Satz 3 IPRG).
3.5 Ist eine Person im Ausland Opfer einer Straftat geworden, kann sie eine Entsch�digung oder eine Genugtuung nur verlangen, wenn sie das Schweizer B�rgerrecht und "Wohnsitz in der Schweiz" hat (Art. 11 Abs. 3 aOHG). Der Wohnsitz in der Schweiz bildet auch im revidierten Opferhilfegesetz Anspruchsvoraussetzung (Art. 17 Abs. 1 OHG), wobei davon auszugehen ist, dass der Begriff mit der Gesetzesrevision keine �nderung erfahren hat. Das �ffentliche Recht bestimmt den Wohnsitzbegriff in seinem Bereich autonom (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 3 zu Art. 23 ZGB). Es kann ihn eigenst�ndig definieren wie Art. 3 DBG (SR 642.11) oder auch Art. 4 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (ZUG; SR 851.1), wenn auch weitgehend in Anlehnung an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff (PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2001, N. 4 zu Art. 3 DBG). Es kann aber auch auf das Zivilrecht verweisen wie Art. 13 Abs. 1 ATSG (SR 830.1), wonach sich der Wohnsitz einer Person nach den Artikeln 23-26 des ZGB bestimmt. Demgegen�ber findet sich im OHG hinsichtlich des Wohnsitzbegriffs weder eine eigenst�ndige Definition noch ein ausdr�cklicher Verweis auf das ZGB. Laut der Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten ist ein Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ff. ZGB erforderlich (BBl 2005 7214 Ziff. 2.2.3). Die Anlehnung des Wohnsitzbegriffs des OHG an den zivilrechtlichen Begriff ist im Sinne der Einheitlichkeit und Rechtssicherheit die vorzugsw�rdige L�sung, zumal kein Grund besteht, davon abweichende Wohnsitzdefinitionen aus anderen �ffentlich-rechtlichen Erlassen zu �bernehmen. Im �brigen hat das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung den Wohnsitz gem�ss Art. 11 Abs. 3 aOHG angewendet, ohne einen vom Zivilrecht abweichenden Begriffsinhalt auch nur in Erw�gung zu ziehen (BGE 128 II 107 E. 2 S. 109 mit Hinweisen; 122 II 315 E. 2a S. 318; vgl. auch VPB 58/1994 Nr. 65 E. 2).
Eine Anlehnung an den Wohnsitzbegriff gem�ss Art. 22 IPRG dr�ngt sich nicht auf, zumal dem Wohnsitzbegriff von Art. 11 Abs. 3 aOHG nicht die Rolle eines im internationalen Verh�ltnis relevanten Ankn�pfungspunkts zukommt.
3.6 Die Anlehnung des Wohnsitzbegriffs gem�ss Art. 11 Abs. 3 aOHG an jenen des Zivilrechts bedeutet, dass sich die Frage des Wohnsitzes grunds�tzlich nach den Art. 23-26 ZGB richtet. Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. F�r die Begr�ndung des Wohnsitzes m�ssen somit zwei Merkmale erf�llt sein: ein objektives �usseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 136 II 405 E. 4.3 S. 409 f.; 133 V 309 E. 3.1 S. 312 f.; je mit Hinweisen). Der einmal erworbene Wohnsitz bleibt bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begr�ndet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begr�nden nach Art. 26 ZGB keinen Wohnsitz. Obwohl der Wortlaut nicht ohne Weiteres darauf schliessen l�sst, wird in Art. 26 ZGB lediglich eine widerlegbare Vermutung angestellt, wonach der Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist; Art. 26 ZGB umschreibt somit im Ergebnis negativ, was Art. 23 Abs. 1 ZGB zum Wohnsitz in grunds�tzlicher Hinsicht positiv festh�lt. Die Vermutung kann umgestossen werden, wenn eine Person freiwillig in eine Anstalt eintritt und sich dort mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Unter dieser Voraussetzung kann die Begr�ndung eines Wohnsitzes am Anstaltsort bejaht werden (BGE 134 V 236 E. 2.1 S. 239 f.; 133 V 309 E. 3.1 S. 312 f.; je mit Hinweisen). In Anlehnung daran soll im Rahmen der Revision des Vormundschaftsrechts der heutige Art. 26 ZGB aufgehoben und inhaltlich als Erg�nzung in Art. 23 Abs. 1 ZGB aufgenommen und pr�zisiert werden. Gem�ss dem neuen zweiten Halbsatz zu Art. 23 Abs. 1 ZGB begr�ndet der Aufenthalt in einer Anstalt "f�r sich allein" keinen Wohnsitz. Damit wird einerseits verdeutlicht, dass die betroffene Person in gewissen F�llen an diesem Ort trotzdem ihren Lebensmittelpunkt und damit Wohnsitz haben kann, gleichzeitig aber auch best�tigt, dass ein Aufenthalt zu Sonderzwecken in der Regel keine Verschiebung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen bedeutet (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7096 Ziff. 2.4.1 und BGE 135 III 49 E. 6.2 S. 56 f. mit Hinweisen).
3.7 Allein aus der Unm�glichkeit einer regelm�ssigen R�ckkehr zu schliessen, D.X.________ habe nur noch eine stark gelockerte Beziehung zur Schweiz gehabt und sich nicht lediglich zu Ausbildungszwecken in Saudi-Arabien aufgehalten, verletzt Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 ZGB. Die Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen und die damit einhergehende Widerlegung der Vermutung von Art. 26 ZGB erfordern eine Ber�cksichtigung aller konkreten Umst�nde des Einzelfalls (BGE 136 II 405 E. 4.3 S. 410 mit Hinweisen). Die tats�chlichen Vorbringen der Beschwerdef�hrer (siehe E. 3.3 hiervor) sind dabei bedeutsam: Sie k�nnten die Vermutung st�tzen, dass der Aufenthalt in Saudi-Arabien zu Studienzwecken nicht zu einer Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen f�hrte. Die Beschwerdef�hrer haben diese Umst�nde bereits im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht geltend gemacht. Indem das Sozialversicherungsgericht sie unber�cksichtigt liess, verletzte es den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und hat den Sachverhalt unvollst�ndig und damit unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur korrekten Feststellung des Sachverhalts unter Wahrung des rechtlichen Geh�rs und zur neuen Beurteilung im Sinne der vorangehenden Erw�gungen an das Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen. Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrern eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer, zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kanton Z�rich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 23
 Art. 20
 BGE 
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 11
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 20
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 11
 Art. 22
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 97