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Timestamp: 2018-08-17 18:39:12+00:00

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verpackV-konkret.de: Leitlinien zur Einstufung
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Mit der 4. Novelle der VerpackV vom 21.08.1998 hat der Verordnungsgeber eine Legaldefinition des Verpackungs­begriffs in die Verpackungsverordnung aufgenommen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1), die unverändert in der 7. Novelle enthalten ist. Dem­nach sind Verpackungen aus „beliebigen Materialien hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die [...] vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher wei­tergegeben werden.“
In der Begründung des BMU zur 4. Novelle der VerpackV wurde betont, dass diese Definition eine Abgrenzung zwischen Produkt und Verpackung sich nicht erübrigt1. Im Rahmen der 4. Änderungsverordnung vom 30.12.2005 wurde Anhang V zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 hinzugefügt. Anhang V übernimmt die Konkretisierungen des Verpackungsbegriffs der EU-Richtlinie 2004/12/EG. In der 6. Änderungsverordnung wurden die Erweiterung und Konkretisierung auf insgesamt 45 Beispiele Verpackungen bzw. Nicht-Verpackungen der aktuellen EU-Richtlinie 2013/2/EU in deutsches Recht übernommen.
Zielsetzung der hier vorgestellten Leitlinien ist es, die wesentlichen Grundprinzipien zur Abgrenzung von Verpackungen und Nicht-Verpackungen im Sinne der VerpackV darzustellen. Die VerpackV ist für den Beirat in der Abgrenzung von Prüfgegenständen bindend.
Sie orientieren sich nicht nur an den Legaldefinitionen in der VerpackV, sondern auch an den Grundsätzen einschlägiger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und weiterer, an der jeweiligen Stelle genannter Gerichte sowie der Mitteilung der LAGA (Länderarbeitsgemeinschaft Abfall).
Die DIN-Normen sind für die Abgrenzung von Verpackungen zu Nicht-Verpackungen nur bedingt geeignet. Insbesondere erheben die DIN-Definitionen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gleichwohl geben sie einen Hinweis darauf, was jedenfalls in technischer Hinsicht als Verpackung gilt.
Sofern im Folgenden der Begriff „Prüfgegenstand“ genutzt wird, so ist dies die neutrale Bezeichnung für den noch zu beurteilenden Gegenstand als „Verpackung im Sinne der VerpackV“ oder „Nicht-Verpackung im Sinne der VerpackV“.
Prüfschema Verpackung / Nichtverpackung 29 KB
Leitlinien-Übersicht:
Leitlinie 1: Zusammenhang mit einer Ware
Leitlinie 1a: Ware / Vertragskontext
Leitlinie 1b: Gewerblicher Zusammenhang
Leitlinie 1c: Weitergabe / Inverkehrbringung
Leitlinie 2: Verpackungsfunktionen
Leitlinie 3: Verpackungskomponenten und Zusatzelemente
Leitlinie 4: Irrelevanz der Aufbewahrungsfunktion bei Gebrauchsgütern
Leitlinie 5: Integraler Produktbestandteil
Leitlinie 6: Überwiegen des Nutzens aufgrund der Verpackungsfunktionen
Nur solche Prüfgegenstände können Verpackungen darstellen, die im Zusammenhang mit einer Ware an den Vertreiber oder an den Endverbraucher weitergegeben werden.
Die Legaldefinition von Verpackungen im Sinne der VerpackV knüpft die Verpackungseigenschaft an den Begriff der Ware (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackV). Die Begründung zur Novelle der VerpackV führt dazu aus, dass solche Gegenstände nicht als Verpackung anzusehen sind, die „ohne Füllgut und nicht im Zusammenhang mit einer Ware vertrieben wer­den“1.
Das Inverkehrbringen im Zusammenhang mit einer Ware ist damit eine notwendige Bedingung für das Vorliegen einer Verpackung im Sinne der VerpackV.
Prüfgegenstände werden mindestens dann im Zusammenhang mit einer Ware als Verpackung in Verkehr gebracht, wenn sie mit Ware befüllt sind. Der Zusammenhang mit einer Ware besteht auch dann, wenn der Prüfgegenstand zusammen mit der Ware weitergegeben wird. Das gilt z. B. für Packhilfsmittel aller Art (vgl. hierzu Leitlinie 3).
Konsequenz/Beispiele:
Gegenstände, die in privaten Haushalten zu Verpackungszwecken eingesetzt werden („Haushaltsverpackungen“) sind damit keine Verpackungen im Sinne der VerpackV. Dazu zählen z. B. Geschenk­papier, Alufolien, Gefrierbeutel und –dosen oder Abfallbeutel. Auch Kanister, Spritzen, Nachfüllbehälter etc. stellen keine Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung dar, wenn sie un­befüllt vertrieben werden.
§ 3 Abs 1 Nr. 2 Satz 2 VerpackV stellt klar, dass auch Serviceverpackungen und Einweg-Geschirr Verpackungen im Sinne der VerpackV darstellen, soweit sie im Zusammenhang mit einer Ware übergeben werden. Auch in Anhang V zur § 3 Abs. 1 Nr. 2 wird konkretisiert: „Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und „Einwegartikel“, die in gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle befüllt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfüllen.“ Keine Verpackung im Sinne der VerpackV ist Einweg-Besteck (Anhang V Nr. 2.).
Eine Ware ist jede bewegliche Sache, die einem Vertreiber oder Verbraucher zum Gebrauch oder Verbrauch zur Verfügung gestellt wird. Unerheblich ist, in welchem Vertragskontext das geschieht.
Zur Begründung ist auf die Entscheidung des OLG Köln vom 09.02.1999 (Az. 14 U 25/98) zu verweisen: Danach gebietet der umweltpolitische Sinn und Zweck der VerpackV eine weite Auslegung des Warenbegriffs. Ob der Prüfgegenstand verkauft oder ohne Entgelt zur Verfügung gestellt wird, ist für die abfallwirtschaftlichen Ziele der VerpackV ohne Bedeutung.
Konsequenz / Beispiele:
Auch Gegenstände, die nicht im Rahmen eines Kaufvertrages übergeben werden, können Verpackungen im Sinne der VerpackV sein. Das gilt z. B. für Verpackungen von Warenproben, Verzeichnissen, Broschüren, Katalogen, Druckerzeugnissen, Verzeichnissen (OLG Köln, Az. 14 U 25/98).
Leitlinie 1b: Nicht-Privater Zusammenhang
Gegenstände, die im privaten Zusammenhang in Verkehr gebracht werden, können keine Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung sein.
Das OLG Köln verbindet die Definition einer Ware mit der Ausübung eines Gewerbes (Az. 14 U 25/98). Die geltende Verpackungsverordnung kennt den Begriff des Gewerbes nicht mehr. Weil die Legaldefinition der Verpackung an den Warenbegriff anknüpft, ist gleichwohl klar, dass privat in Verkehr gebrachte Gegenstände keine Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung sein können.
Beispiele für Gegenstände, die in privaten Zusammenhängen in Verkehr gebracht werden: Einweckgläser; Gefrierbeutel; Einweggeschirr auf privaten Festen; Geschenke, die privat mit Geschenkpapier verpackt wurden.
Die Ware gilt dann als in Verkehr gebracht, wenn sie an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben wird.
Die Legaldefinition der Verpackungen im Sinne der VerpackV knüpft die Verpackungseigenschaft daran, dass die Ware an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben wird. Weitergabe bedeutet, dass die Verfügungsgewalt vom Hersteller auf den Vertreiber oder den Endverbraucher übergeht.
Gegenstände, die ausschließlich im innerbetrieblichen Warenverkehr zu Verpackungszwecken eingesetzt werden, sind keine Verpackungen im Sinne der VerpackV. Es fehlt am Merkmal der Weitergabe.
Der Prüfgegenstand kann nur dann eine Verpackung darstellen, wenn er mindestens eine Verpackungsfunktion erfüllt.
Das ist eine notwendige Bedingung für das Vorliegen einer Verpackung im Sinne der VerpackV.
Die VerpackV selbst nennt beispielhaft einige wesentliche Verpackungsfunktionen:
• Darbietung von Waren
Aus wissenschaftlicher Sicht lassen sich die Verpackungsfunktionen wie folgt zusammenfassen:
• Transport- und Ladefunktion
• Lager- und Aufbewahrungsfunktion
• Darbietungs- und Verkaufsfunktion
• Handhabungsfunktion
• Dosier- und Entnahmefunktion
• Bündelungsfunktion
• Kennzeichnungs- und Informationsfunktion
Prüfgegenstände sind auch dann Verpackungen im Sinne der VerpackV, wenn sie entweder Verpackungskomponenten oder Zusatzelemente einer Verpackung darstellen oder als Hilfsmittel am Produkt hängen, befestigt oder diesem beigelegt sind.
Die Leitlinie greift das Kriterium 1. c) des Anhangs V zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackV. Dort heißt es: „Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackungen integriert sind, gelten als Teil der Verpackung, in die sie integriert sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an einem Produkt hängen oder befestigt sind und eine Verpackungsfunktion erfüllen, gelten als Verpackungen, es sei denn, sie sind integraler Teil des Produktes und alle Komponenten sind für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt.“
Eine Verpackung setzt sich oft aus verschiedenen Komponenten zusammen, die systematisch in Packmittel und Packhilfsmittel unterschieden werden. Die DIN 55405:2006-11 Teil 4.4 listet auf, welche Elemente den Packmitteln zuzurechnen ist. Zu ihnen gehören beispielsweise auch Inneneinrichtungen, Verbindungs- und Verstärkungselemente, Verschließmittel, Handhabungshilfen, Öffnungshilfen, Dosier- und Entnahmevorrichtungen.
Die Begründung des Bundesumweltministeriums zur 4. Novelle der VerpackV betonte ausdrücklich, dass „Packhilfsmittel“ als Verpackungen anzusehen sind und verweist auf DIN 55405 Teil 4. Im aktuellen DIN (55405: 2006-11) finden sich die Systematik der Packhilfsmittel im Abschnitt 4.4.2. Packhilfsmitteln umfassen neben Verschließhilfsmittel (4.4.2.1), Etiketten und andere Mittel zur Ausstattung Kennzeichnug, Information und Sicherung (4.4.2.2) auch Schutzhilfsmittel (4.4.2.3), Polstermittel (4.4.2.4) Öffnungsmittel (4.4.2.5) und Handhabungsmittel (4.4.2.6), die hier zwingend einzubeziehen sind.
So ist beispielsweise der Begriff „Handhabung“ ist im Katalog der Verpackungsfunktionen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 enthalten. Zwar ist allen Applikationshilfsmitteln ein erheblicher Produktnutzen zu­zuschreiben. Da der Verordnungsgeber Handhabungsmittel aber aus­drücklich in den Verpackungsbegriff einbezieht, geht er offenbar davon aus, dass hier im Regelfalle eine Verpackung vorliegt.
Im Anhang V der VerpackV sind eine Reihe von Beispiele für Verpackungskompoenten genannt, u.a. Etiketten, Wimperntuschebürsten als Teil des Packungsverschlusses, Heftklammern etc.
Wird der Prüfgegenstand als „Umhüllung“ von Gebrauchsgütern nicht lediglich zum Transport bis zum Endverbraucher sondern dauerhaft verwendet, so ist dieser Gegenstand keine Verpackung im Sinne der VerpackV. „Umhüllungen“ von Verbrauchsgütern sind dagegen immer Verpackungen im Sinne der VerpackV.
Diese Leitlinie ist aus der „Stülpkarton-Entscheidung“ des BGH vom 20.10.1999 abgeleitet (Az. I ZR 95/97). Der BGH unterscheidet darin zwischen zu verbrauchenden und zu gebrauchenden Waren. Letztere definiert er als Waren, die ohne Substanzverlust benutzt werden. Dahinter steht letztlich die Wertung des BGH, dass die Aufbewahrung beim Verbraucher im Wesentlichen nicht Verpackungsfunktion ist.
Unter Verbrauchsgütern versteht man Güter, die bei ihrer Nutzung sofort verbraucht oder nach und nach aufgezehrt werden. Als Gebrauchsgüter bezeichnet man Güter, die über einen längeren Zeitraum ohne Substanzverlust genutzt werden können. Das Begriffspaar entspricht im Wesentlichen der Unterscheidung des BGH zwischen zu verbrauchenden Waren und zu gebrauchenden Waren.
Konsequenzen / Beispiele:
Der BGH ordnet folgerichtig Schachteln und Sortiereinsätze für Spiele als Nicht-Verpackung ein. Als weitere Beispiele sind zu nennen: CD-Hüllen, Werkzeugkoffer, Taschen für Fotoapparate, Etuis für Brillen.
In der Stülpkartonentscheidung wurde mit dem Spielekarton ein Gegenstand betrachtet für den ohne jede Einschränkung gilt, dass
• der Prüfgegenstand dazu geeignet ist, das Produkt über dessen gesamte Lebensdauer darin aufzubewahren.
• das Produkt vom weit überwiegenden Teil der Endverbraucher tatsächlich über die gesamte Lebensdauer des Produktes in der Umhüllung aufbewahrt wird.
Insofern sind an diese beiden Kriterien sehr enge Maßstäbe anzulegen. In jedem Fall reicht es allein nicht aus, dass die Umhüllung vom Inverkehrbringer dafür vorgesehen ist, das Produkt darin dauerhaft aufzubewahren.
Leitfragen zur Prüfung nach Leitlinie 4:
1. Ist das verpackte Produkt ein Gebrauchsgut?
2. Wird der Prüfgegenstand zusammen mit der Ware ohne Substanzverlust gebraucht?
3. Ist der Prüfgegenstand in seiner Beschaffenheit dazu geeignet, das Produkt über dessen gesamte Lebensdauer darin aufzubewahren?
4. Wird das Produkt über seine gesamte Lebensdauer in dem Prüfgegenstand aufbewahrt?
Hierzu ist das Verbraucherverhalten zu bewerten. Indizien dafür, dass das Produkt über seine gesamte Lebensdauer im Prüfgegenstand aufbewahrt wird, sind z.B.:
• Hochwertigkeit der Aufmachung und des Materials (z. B. Leder, Textilgewebe)
• Kein Angebot von alternativen, baugleichen Prüfgegenständen (leer) als Aufbewahrungsgegenstände auf dem Markt
Der Prüfgegenstand ist dann keine Verpackung, wenn das Produkt bei Wegnahme des Prüfgegenstandes seine wesentlichen Produkteigenschaften verliert und der Prüfgegenstand über seine gesamte Lebensdauer integraler Bestandteil des Produkts ist. Kann das Produkt nach Wegnahme des Prüfgegenstandes umgefüllt, umgepackt, verbraucht oder gebraucht werden, ohne dass sich am bestimmungsgemäßen Nutzen etwas Wesentliches ändern würde, so ist der Prüfgegenstand eine Verpackung.
Die Leitlinie leitet sich im Wesentlichen aus dem Kriterium Nr. 1 a) des Anhangs V zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verpackungsverordnung ab. Zu ähnlichen Grundsätzen kommt auch das OLG Köln in den Entscheidungen zu Grablichthüllen (Az. 3 U 76/96) und Lolly-Stielen (Az. 1 U 6/01).
Nicht-Verpackungen im Sinne dieser Leitlinie sind der Lolly-Stiel, der Teebeutel, die Wursthaut oder die Grablichthülle (Behälter für Kerzen).
Leitfragen für die Prüfung nach Leitlinie 5:
1. Verliert das Produkt bei Wegnahme des Prüfgegenstandes seine wesentlichen Produkteigenschaften?
2. Kann das Produkt nach Wegnahme des Prüfgegenstandes umgefüllt, umgepackt, verbraucht oder gebraucht werden, ohne dass sich am bestimmungsgemäßen Nutzen etwas Wesentliches ändern würde (hierzu OLG Köln Az. 3 U 76/96 zu Grablichthüllen)?
3. Ist das Produkt über seine gesamte Lebensdauer untrennbar mit dem Prüfgegenstand verbunden?
4. Wird das Produkt bei Wegnahme des Prüfgegenstandes zerstört?
Der Prüfgegenstand ist dann Verpackung, wenn der Nutzen überwiegend auf den Verpackungsfunktionen beruht. Es muss daher beurteilt werden, ob der Nutzen überwiegend von den Verpackungsfunktionen oder von den Nicht-Verpackungsfunktionen des Prüfgegenstandes ausgeht. Für eine Einstufung müssen Verpackungsfunktionen und Nicht-Verpackungsfunktionen gegeneinander abgewogen werden.
(Hierzu zwei Beispiele: Ein Haarspray würde ohne die Aerosoldose seinen Produktnutzen für den Endverbraucher vollständig verlieren. Gleichwohl bestreitet niemand, dass die Aerosoldose eine Verpackung ist. Andersherum hat der Pinsel im Malkasten zwar auch eine Funktion, die Verpackungen zugeschrieben wird (Handhabung). Gleichwohl ist der Pinsel zweifelsfrei Produktbestandteil, weil er Bestandteil eines Warensortiments ist.)
Der BGH stellt in seiner Richtlinienentscheidung vom 11.04.2002 fest: „Umhüllungen sind dann nicht als Verpackung anzusehen, wenn der Produktnutzen gegenüber der Verpackungsfunktion überwiegt.“ (BGH Az. I ZR 217/01). Der Produktnutzen ist die Gesamtheit aller vom Endverbraucher wahrgenommenen Grund- und Zusatznutzen.
Dieser Grundsatz wird vom OLG Köln in seiner Entscheidung vom 02.03.2006 (Az. 12 U 83/05) dahingehend konkretisiert, dass ein nur möglicher Zweitnutzen nicht ausreicht. Dies wird aus dem weiten Verpackungsbegriff und der Zielsetzung der VerpackV abgeleitet.
Grundsätzlich geht von den Verpackungsfunktionen eines Prüfgegenstandes immer ein Produktnutzen aus. Um die Festlegungen der Rechtsprechung umzusetzen, muss daher abgewogen werden ob der Produktnutzen, der von den Verpackungsfunktionen des Prüfgegenstandes ausgeht, stark dominiert.
Voraussetzung für die Beurteilung ist, dass die Verpackungsfunktionen und die Nicht-Verpackungsfunktionen benannt und beschrieben werden. Die Abwägung ist notgedrungen wertend. Um gleichwohl zu nachvollziehbaren Wertungen zu kommen, kann man sich an den nachfolgenden Leitfragen orientieren. Diese sollen helfen, die Nutzenabwägung nach Leitlinie 6 zu strukturieren. Die Leitfragen sind nicht als Prüfkriterien geeignet, auf deren Basis direkt entschieden werden kann, ob der in Frage stehende Prüfgegenstand Verpackung ist oder nicht. Nur durch eine umfassende Gesamtwürdigung der relevanten Punkte ist ein abgewogenes Urteil möglich.
Leitfragen für die Produktnutzenabwägung gemäß Leitlinie 6
A Verpackungsfunktionen
• Welche Verpackungsfunktionen hat der Prüfgegenstand (§ 3 Abs. 1 VerpackV: Aufnahme, Schutz, Handhabung, Lieferung, Darbietung von Waren)?
• Welche Verpackungsfunktionen hat der Prüfgegenstand nicht?
B Nicht-Verpackungsfunktionen
1. Hat der Prüfgegenstand Funktionen, die ihn zu einem eigenständigen Produkt machen?
2. Ist der Prüfgegenstand als Bestandteil eines Warensortiments zu werten?
C Zweitnutzen
• Kann der Prüfgegenstand nach Verbrauch bzw. letztmaligem Gebrauch
des Produkts weiter verwendet werden?
• Wird der Prüfgegenstand normalerweise nach Verbrauch bzw.
letztmaligem Verbrauch des Produktes weiter verwendet?
• Wird der Prüfgegenstand auch ohne Zusammenhang mit einer Ware
in einer adäquaten Ausführung bzw. unbefüllt als marktgängiges
Produkt vertrieben?
• Wird der Prüfgegenstand auch ohne Zusammenhang mit einer Ware (d.h. unbefüllt) in einer adäquaten Ausführung als marktgängiges Produkt vertrieben?
1. Hat der Prüfgegenstand einen Wert, der deutlich (BGH Az. I ZR 217/01)
über den Wert von Verpackungen vergleichbarer Funktionalität hinausgeht?
2. Überschreitet der Wert des Prüfgegenstandes den Wert der Ware?
3. Welchen Wert hat der Prüfgegenstand im Vergleich zur Ware?
1 Begründung des Bundesumweltministeriums zur 4. Novelle der Verpackungsverordnung, Bonn, 2. Juni 1998, hier Besonderer Teil zu § 3 Abs. 1 Nr. 1

References: § 3

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