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Timestamp: 2018-08-21 06:06:35+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Ausschluss unvollständger Angebote im Verhandlungsverfahren! Es stellt sich in Verhandlungsverfahren immer wieder die Frage, inwieweit indikative Angebote überhaupt mit der Begründung fehlender Preisangaben oder fehlender sonstiger Erklärungen ausgeschlossen werden können, da sie nach der erklärten Absicht aller Beteiligten gerade nicht bezuschlagt werden sollen und gerade hinsichtlich der Preisangaben verhandelbar sind. Ein Ausschluss eines indikativen Angebot muss aber auch dann zwingend erfolgen, wenn es unzweifelhaft geforderte Anforderungen nicht erfüllt. Dieses folgt aus der Selbstbindung des Auftraggebers und der Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Bieter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.12.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Grundsätze der Angemessenheitsprüfung nach § 16 VOL/A! Bei der Angemessenheitsprüfung des § 16 Abs. 6 Satz 1 VOL/A und § 19 Abs. 6 Satz 1 VOL/A-EG handelt es sich um eine Plausibilitätsprüfung, die sich auf die Frage der Angemessenheit des Gesamtpreises des niedrigsten Angebotes richtet. Zwar ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, eine derartige Überprüfung im Wege der Aufklärung vorzunehmen, wenn ihm das preislich günstigste Angebot ungewöhnlich niedrig erscheint. Auch kann sich der Auftraggeber nicht allein auf eigene Kalkulationen stützen, sondern er muss darauf hinwirken, die erforderlichen Informationen über die konkrete Preisbildung vom betreffenden Bieter zu erlangen. Trägt der Bieter durch nachvollziehbare Angaben zur Aufklärung bei, ist der Auftraggeber nicht per se gehindert, den Zuschlag sogar auf ein Unterkostenangebot (unauskömmliches Angebot) zu erteilen. Bei einem grundsätzlich leistungsfähigen Bieter kann es verschiedenste Gründe geben, im Einzelfall auch ein nicht auskömmliches oder jedenfalls sehr knapp kalkuliertes Angebot abzugeben. Derartige Angebote sind im Sinne eines Wettbewerbs erwünscht, solange an der ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung keine Zweifel bestehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.12.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Ein Erklärungsirrtum bei der Preisangabe führt nicht zu einem feststehenden und eindeutigen Preis! Gibt ein Bieter Stahlpreise pro Tonne mit einem etwa um den Faktor 1000 niedrigeren Preis pro Tonne als die übrigen Mitbewerber an und ist es zu dieser Preisgestaltung nicht aufgrund eines dahingehenden Willensentschlusses des Bieters gekommen, sondern resultiert der Preis auf einem von dem Bieter verwendeten EDV-Programm, das anstatt des Tonnenpreises fälschlicherweise den Kilo-Preis ausgeworfen hat, handelt es sich hierbei um einen anfechtbaren Erklärungsirrtum, entsprach doch der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden. Anders als beim Kalkulationsirrtum, bei dem der im Stadium der Willensbildung unterlaufende Irrtum im Beweggrund liegt, entstand hier der Irrtum bei der Abgabe der Erklärung selbst. Zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots stand damit der Preis insoweit endgültig nicht fest, hätte doch der Bieter die Möglichkeit gehabt, das Angebot diesbezüglich nach § 119 Abs. 1 BGB wegen Erklärungsirrtums anzufechten. Die für eine ordnungsgemäße Preisangabe nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A im Lichte des Transparenzgebotes zu fordernde Angebotsklarheit, die einen in jeder Hinsicht vollständigen und zweifelsfreien Preis verlangt, lag damit gerade nicht vor. Das Angebot ist zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.12.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Prüfung und Wertung im Sektorenbereich nach den Vorgaben der VOL/A-EG! Auch wenn § 26 der SektVO dem Auftraggeber einer Verkehrsdienstleistung im Bereich der Angebotsprüfung einen weiten Beurteilungsspielraum in formaler Hinsicht einräumt, ist es nicht zu beanstanden, wenn dieser sich diesbezüglich an die Regelungen der VOL/A EG anlehnt und die rechtlichen Vorgaben des §19 VOL/A EG zum Maßstab seiner Prüfung macht. Dies insbesondere dann, wenn er darüber hinaus die Regelung des §19 Abs.3 lit d) VOL/A EG auch noch ausdrücklich als Vorgabe in seine Verdingungsunterlagen aufgenommen und sich damit auch als Sektorenauftraggeber über § 97 Abs.2 GWB in der Anwendung dieser Regelung ausdrücklich gebunden hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Nur im Ausnahmefall Verpflichtung zur Führung eines Aufklärungsgesprächs! Die Vergabestelle ist nur in Ausnahmefällen zur Aufklärung verpflichtet, insbesondere dann, wenn sie selbst Zweifel in Bezug auf das Angebot verursacht hat. Prüft z.B. die Vergabestelle das Angebot und stellt sie fest, dass das angebotene Fabrikat in seiner Standardausführung abweichende technische Eigenschaften hat, kann dies nicht dazu führen, sie für verpflichtet zu halten, von Katalogangaben abweichende technische Spezifikationen in jedem Einzelfall durch ein Aufklärungsgespräch abzufragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.12.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Umfang einer Vertraulichkeitsvereinbarung! Die Klausel, dass Verdingungsunterlagen als vertraulich behandelt werden sollen, ist bei öffentlichen Ausschreibungen allgemein üblich. Die Unterlagen sollen nur denjenigen Unternehmen zugänglich gemacht werden, die ein Interesse an dem Auftrag haben. Die Geheimhaltungsklausel steht einer Weitergabe der Unterlagen an einen Rechtsanwalt zum Zwecke der rechtlichen Prüfung nicht entgegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Vergleichbarkeit der "last and final offer" im Vehandlungsverfahren! Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es, sämtliche Bieter eines Verhandlungsverfahrens gleich zu behandeln, was nicht nur die Verpflichtung der Vergabestelle beinhaltet, einheitliche Anforderungen für alle Teilnehmer am Vergabeverfahren aufzustellen, sondern auch nach Abgabe der Angebote eine gleiche Behandlung der Bieter in verfahrenstechnischer Hinsicht erfordert. Für das „last and final offer“ im Verhandlungsverfahren gilt wie im Offenen Verfahren die Verpflichtung zur Vollständigkeit aller geforderter Erklärungen, denn das Angebot muss grundsätzlich unverändert angenommen werden können und es muss auf gleichlautenden Anforderungen beruhen. Ziel des „last and final offers“ ist der Vertragsschluss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.12.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Prüfungstiefe der Eignungswertung! Die im Rahmen der Eignungswertung an die Prüfungstiefe und den Grad der Erkenntnissicherheit zu richtenden Anforderungen sind namentlich am gesetzlichen Zweck einer zügigen Beschaffung und an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens sowie daran zu messen, dass der Auftraggeber innerhalb der bestimmungsgemäß kurzen Frist, in der die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist, in der Regel nur über begrenzte Ressourcen und technische Möglichkeiten für Überprüfungen verfügt. Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ist von daher eine Begrenzung der dem Auftraggeber obliegenden Aufklärungs- und Prüfungsaufgaben geboten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.12.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zuschlagskriterium für die Vergabe von Rettungsdientleistungen! Ein Wertungskriterium "Konzept für die Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes" mit 8 Unterkriterien, die jeweils mit 12,5 % bei der Bewertung des Konzepts und 6,25 % bei der Gesamtwertung Berücksichtigung finden sollten, ist zulässig. Die Unterkriterien sind Effizienz des Personaleinsatzes, Ausfallsicherheit Personal, Ausfallsicherheit Sachmittel, Effizienz der Hygieneschutzmaßnahmen, Effizienz der Materialverwaltung, Effizienz der Medizinprodukteverwaltung, Effizienz des Melde- und Berichtswesens und psycho-soziale Betreuung der Mitarbeiter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Freie Hansestadt Bremen - Rundschreiben Nr. 06/2011 (12/2011)! Mit dem Rundschreiben werden die Vergabestellen erstens über die neuen EU-Schwellenwerte informiert. Zweitens wird darauf hingewiesen, dass der Geltungszeitraum des Bremischen Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen am 31.12.2011 endet. Dies bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2012 öffentliche Auftrage über Bauleistungen nach der VOB/A nur noch bis zu einem Auftragswert von 10.000,- € freihändig vergeben und bis zu einem Auftragswert von 50.000,- € bis 150.000,- € (vgl. § 6 Abs. 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VOB/A) beschränkt ausgeschrieben werden dürfen. Die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen nach der VOL/A liegen bei 10.000,- € bzw. 40.000,- € (vgl. §§ 5 und 7 Abs. 3 des Tariftreue- und Vergabegesetzes). Oberhalb der genannten Wertgrenzen gilt der grundsätzliche Vorrang der öffentlichen Ausschreibung. Drittens hat am 6. Dezember 2011 der Senat die Senatorin für Finanzen durch Rechtsverordnung als zuständige Behörde nach dem Bremischen Korruptionsregistergesetz (Brem-KorG) benannt. Die Vergabestellen in Bremen haben damit bestimmte Verpflichtungen gegenüber der Senatorin für Finanzen zu erfüllen. Näheres finden Sie hier.
Freie Hansestadt Bremen - Bremisches Korruptionsregistergesetz (BremKorG)! Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention richtet die Freie Hansestadt Bremen ein Korruptionsregister ein. In das Korruptionsregister werden natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften eingetragen, die sich als unzuverlässig im Sinne dieses Gesetzes erwiesen haben und die von der Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber nach § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen werden sollen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässiges Nachprüfungsverfahren auch vor der Zuschlagsentscheidung! Ein Bieter kann bereits im Vorfeld getroffene, konkrete Entscheidungen des Auftraggebers zum Loszuschnitt angreifen, auch wenn der Auftraggeber die Angebotswertung zum Zeitpunkt der Einreichung des Nachprüfungsantrages noch nicht abgeschlossen hat. Der Bieter begehrt insoweit nicht etwa rein vorbeugenden – im Vergabenachprüfungsverfahren unstatthaften – Rechtsschutz. Auch wenn sich die Vergabestelle noch nicht auf einen Zuschlagsdestinatär festgelegt hat, ist ein derartiger Antrag nach dem gesetzlichen Regelungskonzept schon deshalb zulässig, weil das in § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB aufgestellte Erfordernis zur Antragstellung keinen Sinn ergäbe, wenn ein solcher zur Vermeidung der Verfristungsfolge notwendiger Antrag in Fallgestaltungen wie der vorliegenden als unstatthaft zurückzuweisen wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Hohe Anforderungen an die Eignung einer Bietergemeinschaft! Operiert ein Mitglied einer Bietergemeinschaft mit der alten Geschäftsführung, verminderten Personal und Gerätebestand, ist die Erwägung, dass dann vergleichbare Managementfehler zu einem erneuten Konkurs führen könnten, nach nur 6 Monaten Firmenbestand nicht abwegig und nicht aus der Welt geschafft. Konkurs stellt eine Minderung der wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit der ganz besonders schwerwiegenden Art dar. Allein die rechtliche Möglichkeit, im Insolvenzfall wenigstens teilweise und für Schadensersatz auf den zweiten Partner zurückgreifen zu können, verhindert nicht zusätzlichen Aufwand, Verzögerungen und andere nicht ausgleichsfähige Schäden. Bei einer Laufzeit von 5 Jahren muss der Auftraggeber daher eine höhere Sorgfalt bei der Prüfung der Eignung walten lassen dürfen, die darin bestehen kann, für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft die wirtschaftliche Eignung gesondert festzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Die Auftragssuche nur in TED genügt nicht! Soweit ein Bieter geltend macht, er habe wegen der fehlenden Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union nicht rechtzeitig von dem Auftrag Kenntnis erlangt und habe sich daher nicht bewerben können, ist dies für ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland nicht nachvollziehbar. Die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung hat den Zweck, einen grenzüberschreitenden Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu ermöglichen. Er dient nicht in erster Linie dazu, inländische Unternehmen auf überregionaler Ebene von diesen Aufträgen zu informieren. Ein Bieter darf sich von vornherein nicht darauf beschränken, nur Publikationsorgane der EU zu konsultieren, wenn die Recherche in anderen Medien naheliegend, möglich und zumutbar war. So kann sich ein Unternehmen dann nicht auf die fehlende Bekanntmachung im Amtsblatt der EU berufen, wenn der Auftrag überregional in der Fachpresse und nationalen Vergabeplattform bekannt gemacht wurde. Sofern sich ein Unternehmen mit seiner Auftragsrecherche auf ein Publikationsorgan beschränkt, trägt er selbst das Risiko für dadurch entgangene Informationen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.12.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Prüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bei Angeboten von Bietergemeinschaften! Die Verabredung einer Bietergemeinschaft in Bezug auf eine Auftragsvergabe (und die damit in der Regel kombinierte Eingehung einer Arbeitsgemeinschaft für den Fall eines Zuschlags) schließt im Allgemeinen die gegenseitige Verpflichtung ein, von eigenen Angeboten abzusehen und mit anderen Unternehmen nicht zusammenzuarbeiten, was grundsätzlich den Tatbestand einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des § 1 GWB erfüllt. Dabei sind Bietergemeinschaften (und Arbeitsgemeinschaften) zwischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen kartellrechtlich zwar eher unbedenklich, weil unter ihnen in der Regel kein Wettbewerb besteht. Gleichwohl werden nach bislang einhelliger nationaler Rechtsprechung auch Bietergemeinschaften zwischen gleichartigen Unternehmen für wettbewerbsunschädlich gehalten, sofern - objektiv - die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot aufgrund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse (z.B. mit Blick auf Kapazitäten, technische Einrichtungen und/oder fachliche Kenntnisse) nicht leistungsfähig sind, und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich daran zu beteiligen. In einem solchen Fall wird durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht nur nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots gestärkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber! Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose. Bei der Abwägung der Einzelfallumstände ist zu berücksichtigen, ob die Problematik des Nachprüfungsverfahrens mehr auf auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen beruht und der öffentliche Auftraggeber über juristisch hinreichend geschultes Personal verfügt, welches zur Bearbeitung der im jeweiligen Nachprüfungsverfahren relevanten Sach- und Rechtsfragen in der Lage ist; dann soll eher keine Notwendigkeit bestehen. Wenn aber zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen weitere, nicht einfach gelagerte Rechtsfragen hinzutreten, spricht dies wieder eher für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Berlin: Notwendigkeit einer Rüge auch bei primärrechtlichen Ansprüchen nach der ZPO! Im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung muss Berücksichtigung finden, dass der Primärrechtsschutz nur unzulänglich die Rechte derjenigen Verfahrenbeteiligten wahren kann, die ebenfalls von einem Zuschlagsverbot betroffen sind, weil sie den Zuschlag erhalten. Auf der anderen Seite benötigt der Antragsteller die Möglichkeit effektiven Rechtsschutz zu erlangen, was nur über ein Verfügungsverfahren zu gewährleisten ist, weil ansonsten nur noch Sekundärrechtsschutz in Betracht käme. Diese beiden Erfordernissen stehen im Widerspruch und erfordern im besonderen Maße, dass der Betroffene sich rasch positioniert und eventuelle Verstöße unverzüglich geltend macht. Diese Vorgehensweise ist auch dem Vergaberecht nicht fremd. Auch nach dem hier nicht anwendbaren § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB sind erkannte Vergabeverstöße unverzüglich zu rügen. Geht es bei § 107 Abs. 3 GWB um die Verhinderung der Inanspruchnahme der Gerichte durch Hinweis auf mögliche Verstöße, so wird doch daran deutlich, dass im Vergabeverfahren erkannte Mängel frühzeitig gerügt werden sollen, um frühzeitig gegensteuern zu können. Dieses muss auch im Verfügungsverfahren gelten. Denn nur wenn ohne rechtzeitiges Rügen die Rechte nicht gewahrt werden können, ist es gerechtfertigt durch einstweilige Verfügung das Verfahren zu stoppen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 16
 § 16
 § 19
 § 119
 § 13
 § 26
 §19
 §19
 § 97
 § 6
 § 3
 § 98
 § 107
 § 1
 § 128
 § 80
 § 120
 § 78
 § 107
 § 107