Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/48665
Timestamp: 2020-07-11 01:07:45+00:00

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Änderungen zu § 64 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985) , Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen - JUSLINE Österreich
Wer einer Aufforderung nachsich unter Berufung auf eine gemäß § 45 § 63c Abs. 1 erschlichene Staatsbürgerschaft, Bestätigung oder Urkunde soziale Leistungen, insbesondere Leistungen einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 keine Folge leistetKranken-, Unfall- oder der ihm nach § 56 obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Dies gilt nicht für OrganePensionsversicherung oder Leistungen aus dem Titel der inländischen GebietskörperschaftenSozialhilfe, in Anspruch genommen hat, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer soziale Leistungen in Anspruch genommen hat, deren Wert 3 000 Euro übersteigt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(BGBl. Nr. 703/1974, Art. I Z 8)
In Kraft vom 31.07.1985 bis 31.12.2009
Zum § 64 StbG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 64
 § 45
 § 63
 § 63
 § 56
 § 64