Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20106,%2046
Timestamp: 2019-12-10 00:45:21+00:00

Document:
RG, 27.11.1922 - IV 750/21 - dejure.org
RG, 27.11.1922 - IV 750/21
https://dejure.org/1922,119
RG, 27.11.1922 - IV 750/21 (https://dejure.org/1922,119)
RG, Entscheidung vom 27.11.1922 - IV 750/21 (https://dejure.org/1922,119)
RG, Entscheidung vom 27. November 1922 - IV 750/21 (https://dejure.org/1922,119)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1922,119) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Passivlegitimation des Nachlaßpflegers
RGZ 106, 46
Wer von den mehreren Erbanwärtern der wirkliche Erbe ist (oder wird), hat für die Entscheidung über das Herausgabeverlangen des Nachlaßpflegers grundsätzlich keine Bedeutung, Diese Frage kann unter Umständen zwar auch zum Gegenstand einer Feststellungsklage des Anwärters gegen den Pfleger gemacht werden (BGH LM BGB § 1960 Nr. 1, 3, 4; RGZ 106, 46 f.; OGHZ 4, 219 f.).
Diese Frage muß vielmehr einer Klärung im Verhältnis der in Betracht kommenden Erbanwärter überlassen werden (RGZ 106, 46, 47).
Die zur Begründung des Urteils angezogene Entscheidung des RG in RGZ 106, 46 bestätigt die Beschränkung dieser Aussage hinsichtlich der Stellung des Nachlaßpflegers als gesetzlicher Vertreter des Erben ausschließlich zu diesem Punkt, läßt aber die Stellung des Nachlaßpflegers im übrigen völlig offen.
Der Testamentsvollstrecker -- ja selbst der Nachlaßpfleger (RGZ 106, 46 [47]) -- ist nicht gesetzlicher Vertreter des Erben im Streite um dessen Erbrecht; auch der Pflichtteilsanspruch kann -- unbeschadet des § 2213 Abs. 3 BGB -- nur gegen den Erben selbst geltend gemacht werden (§ 2213 Abs. 1 Satz 3 BGB).
BGH, 05.02.1958 - IV ZR 204/57
Nach herrschender und richtiger Meinung ist er gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben (RGZ 50, 394 [395]; 76, 125; 81, 292; 106, 46 [47]).
Etwas anderes gilt indes dann, wenn - wie hier lediglich zwei Erbprätendenten über die Erbberechtigung hinsichtlich eines Erbanteils streiten (vgl. RGZ 106, 46, 47; BGH NJW 1983, 226, 227).
BGH, 10.05.1951 - IV ZR 12/50
Klagt der Erbe auf Feststellung seines Erbrechts gegen den Nachlaßpfleger, so begehrt er damit die Feststellung, daß der Nachlaßpfleger im Rahmen seines Amtes ihn zu vertreten und die sich aus seinem Amt ergebenden Pflichten ihm gegenüber zu erfüllen hat (vgl. im Ergebnis ebenso RGZ 106, 46;… Staudinger 10. Aufl. § 1960 Anm. 47, Plank 4. Aufl. § 1960 Anm. 3 bß, Kipp Erbrecht 7. Bearb. § 59 II und BGB RGR § 1960 Anm. 4).
BGH, 27.11.1967 - III ZR 126/65
Auslegung einer letztwilligen Verfügung bei nicht eindeutiger Erklärung - …
Auch die Annahme, daß der Beklagte zu 3) als Testamentsvollstrecker sachverpflichtet ist, ist im Hinblick besonders auf RGZ 106, 46, 47, Palandt § 2018 Anm. 2, das genannte Urteil vom 13. Juli 1964 - III ZR 63/63 = DRiZ 1965, 195, ferner auch Urteil vom 8. März 1965 - III ZR 218/63 nicht zu beanstanden.
In dem vorbezeichneten Rahmen handelte der Oberfinanzpräsident also als gesetzlicher Vertreter dessen, den es "anging" (vgl. RGZ 106, 46 [47] für den Nachlaßpfleger).
Aus den vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen und aus dem Schrifttum ergibt sich nichts anderes: Zwar kann über das Erbrecht als solches nicht in einem Rechtsstreit zwischen einem Erbprätendenten und dem Testamentsvollstrecker mit Wirkung gegen den wirklichen Erben entschieden werden, wie das Berufungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 106, 46; JW 09, 52 Nr. 18; Gruchot, 62, 631; WarnRspr 1912 Nr. 174; HRR 1932, Nr. 1453) ausführt.
BSG, 29.10.1969 - 12 RJ 406/68
Nachlaßpfleger - Gesetzliche Vertretungsmacht - Anspruch gegen …

References: § 1960
 § 2213
 BGH 
 § 1960
 § 1960
 § 59
 § 1960
 § 2018