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Timestamp: 2019-02-19 17:38:05+00:00

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Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 3.1.6 Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen
Rz. 24 Gleiches gilt für die Verlängerung von zunächst befristet abgeschlossenen Arbeitsverträgen (BAG, Beschluss v. 28.10.1986, 1 ABR 16/85) oder deren Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Eine Ausnahme soll für die Verlängerung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses gelten, sofern dem Betriebsrat vor der Einstellung zur Probe mitgeteilt worden ist, der A...mehr
Rz. 106 Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat unter Vorlage der notwendigen Unterlagen insbesondere über den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung sowie über die Auswirkungen der geplanten Einstellung oder Versetzung zu informieren. Arbeitsplatz ist nicht nur der räumliche Ort, an dem die Arbeit geleistet wird, sondern auch die Funktion, in die...mehr
Zusammenfassung Überblick Zur Förderung der Beschäftigung sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor, befristete Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund abzuschließen. Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen dem Arbeitnehmer und demselben Arbeitgeber nicht schon zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat und die Höchstbefristungsdauer von ...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung ohne Sachgrund / Zusammenfassung
Überblick Zur Förderung der Beschäftigung sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor, befristete Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund abzuschließen. Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen dem Arbeitnehmer und demselben Arbeitgeber nicht schon zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat und die Höchstbefristungsdauer von 2 Jahren nicht ...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung ohne Sachgrund / 1.1 Einstellung nach § 14 Abs. 2 und Abs. 2a TzBfG
Mit der in § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund schreibt das Gesetz die durch § 1 Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG) erstmals geschaffenen Möglichkeiten der erleichterten Befristung eines Arbeitsverhältnisses endgültig fest. Danach ist es zulässig, einen Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren z...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung ohne Sachgrund / 1 Befristung ohne Sachgrund
Der nur befristete Abschluss von Arbeitsverträgen stellt nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu dem anzustrebenden Normalfall des unbefristeten Arbeitsverhältnisses dar. Deshalb bedarf es nach dem gesetzlichen Leitbild des § 14 Abs. 1 TzBfG regelmäßig eines bestimmten sachlichen Grundes, der den Ausnahmetatbestand der Befristung objektiv gerechtfertigt erscheinen l...mehr
1. Es muss sich um eine neu gegründetes Unternehmen handeln (erster Vierjahreszeitraum). Hinsichtlich des Begriffs des neu gegründeten Unternehmens knüpft die Vorschrift an die Regelung in § 112a Abs. 2 BetrVG zur Befreiung solcher Unternehmen von der Sozialplanpflicht an. Parallel zu dieser Vorschrift gilt die längere Befristungsmöglichkeit nur bei einem unternehmerischen Ne...mehr
Im Rahmen des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt (Agenda 2010) hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2004 die Möglichkeiten der Befristung ohne Sachgrund noch einmal ausgeweitet, indem er durch Einfügung des § 14 Abs. 2a TzBfG eine besondere Regelung für neu gegründete Unternehmen geschaffen hat. Nach dieser Regelung ist es zulässig, in den ersten 4 Jahren nach der Gründun...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung ohne Sachgrund / 1.1.3.1 Rechtsfolge des § 14 Abs. 2a TzBfG
Sind sämtliche Voraussetzungen erfüllt, so eröffnet § 14 Abs. 2a TzBfG die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis bis zur Höchstdauer von 4 Jahren zu befristen (zweiter Vierjahreszeitraum). Ist der befristete Arbeitsvertrag zunächst für eine kürzere Dauer abgeschlossen, kann er – auch mehrfach – bis zur 4-jährigen Höchstdauer verlängert werden. Wegen der Frage, was bei einer sol...mehr
Sauer, SGB II, SGB II § 16e Eingliederung von Langzeitar ... / 2.1.2 Arbeitsverhältnis
Rz. 10 Abs. 1 definiert als Anforderung an die Förderung das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, das der Förderung mit dem Lohnkostenzuschuss und der begleitenden Betreuung von Arbeitsverhältnissen zugrunde liegen muss. Dafür gilt ohne besondere gesetzliche Regelung aufgrund der allgemeinen Vermittlungsgrundsätze, dass ein...mehr
Kündigung / 5.1.4 Sonstige Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses
Das Kündigungsverbot richtet sich nur an den Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerin selbst kann kündigen. Hat die Arbeitnehmerin in Unkenntnis ihrer Schwangerschaft einen Aufhebungsvertrag geschlossen oder selbst gekündigt, steht ihr kein Anfechtungsrecht zu. Das Kündigungsverbot hat auch keine Auswirkung auf befristete Arbeitsverträge. Auch mit schwangeren Frauen können daher befri...mehr
Kündigung / 2.1 Ordentliche Kündigung
Die ordentliche (fristgemäße) Kündigung beendet das auf unbestimmte Zeit eingegangene Arbeitsverhältnis durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind an die Einhaltung der Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 und 2 BGB bzw. § 34 Abs. 1 TVöD gebunden. Der Arbeitnehmer bedarf für die Kündigung keines Grundes. Dagegen bedarf die Kündigun...mehr
Rz. 71 Die Obergrenze für die Befristungsdauer wird durch die Gesamtzeit sämtlicher Ausfallzeiten des zu ersetzenden Arbeitnehmers bestimmt. Ausfallzeiten wegen Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG, Elternzeit oder Sonderurlaub können also addiert werden. Bis zu dieser Obergrenze kann für jeden der genannten Zeitabschnitte mit denselben oder verschiedenen Arbeitnehmern ei...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 3.6 Arbeitnehmerüberlassung (§ 9 Nr. 2 AÜG a. F.)
Rz. 95 Nach § 9 Nr. 2 AÜG a. F. waren wiederholte Befristungen des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, es sei denn, dass sich für die Befristung aus der Person des Leiharbeitnehmers ein sachlicher Grund ergab, oder die Befristung für einen Arbeitsvertrag vorgesehen war, der unmittelbar an einen mit demselben Verleiher geschlossenen Arbeit...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 3.2.2 Voraussetzungen
Rz. 67 § 21 Abs. 1 BEEG gestattet die Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Ersatzkraft, sofern der zu vertretende Arbeitnehmer dem Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG unterliegt, sich in Elternzeit befindet oder von seiner Tätigkeit zur Kinderbetreuung auf anderer Rechtsgrundlage freigestellt ist. Falls der Arbeitgeber die einem Beschäftigungsverbot unterliegende Arbeit...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 3.2.4 Kettenbefristung
Rz. 72 Regelmäßiger Streitpunkt u. a. der befristeten Ersatzeinstellung ist der mit einer sog. Kettenbefristung regelmäßig verbundene Einwand des Rechtsmissbrauchs. An diesem Befund hat auch die sog. "Kücük"-Entscheidung des EuGH sowie die ihr nachfolgende Rechtsprechung des BAG nichts geändert. Der EuGH hatte im Jahr 2012 zunächst festgestellt, dass die nationalen Rechtsvo...mehr
Rz. 74 Das Arbeitsverhältnis mit der befristet eingestellten Ersatzkraft endet mit Fristablauf bzw. mit Zweckerreichung. Sofern der vertretene Arbeitnehmer früher als erwartet an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, z. B. das zu betreuende Kind stirbt, führt die damit verbundene Zweckerreichung zur Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses. Das gilt jedoch allein für die Z...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift stellt klar, dass andere gesetzliche Vorschriften, die Teilzeitarbeit oder die Befristung von Arbeitsverträgen regeln, durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht geändert werden. Im Bereich der Teilzeitarbeit sind das die §§ 15 ff. BEEG, § 3 PflZG und § 2 PflZG, die Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes, das Schwerbehindertenrecht (§ 164 SGB IX), ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 3.2.1 Allgemeines
Rz. 62 Die Vorschrift steht als Sonderfall neben der allgemeinen Regelung des § 14 TzBfG und bietet dem Arbeitgeber eine alternative Befristungsmöglichkeit. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG wird d...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 305c Ü ... / 2.5 Einzelfälle
Rz. 7 Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben üblich. Sofern sie im Arbeitsvertrag hervorgehoben werden, sind sie nicht überraschend und ungewöhnlich i. S. d. § 305c. Es empfiehlt sich daher, diese in einen eigenen Paragrafen aufzunehmen, der mit "Ausschlussfristen" oder "Verfallfristen" betitelt ist. Die Aufnahme von Ausschlussfristen in formularmäßige Ausgleichsquittungen w...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 19.5 Kündbarkeit unbefristeter und befristeter Arbeitsverhältnisse (Absatz 4)
§ 19 Abs. 4 regelt zunächst den (selbstverständlichen) Grundsatz, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse jederzeit ordentlich und außerordentlich gekündigt werden können. Außerdem sieht der Tarifvertrag vor, dass befristete Arbeitsverhältnisse in der Probezeit, die mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung 3 Monate beträgt und höchstens 6 Monate betragen darf (§ 2 Abs....mehr
Die Einstellung eines Arbeitnehmers, die regelmäßig mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages einhergeht, unterliegt der Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG unter den dort genannten Voraussetzungen. Dies gilt auch für die Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse, da sich die kollektivrechtliche Mitbestimmung des Betriebsrates nur auf die Einstellung des Arbeitnehmers, d.h...mehr
Kündigung (WEG) / 2.2 Die ordentliche Kündigung
Die ordentliche oder auch fristgemäße Kündigung beendet ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis und ist an die Einhaltung der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen gebunden. Achtung Befristetes Arbeitsverhältnis Handelt es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis, so ist eine ordentliche Kündigung i. d. R. ausgeschlossen, es sei denn, e...mehr
§ 41 Satz 3 SGB VI erlaubt für den Fall der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze, dass die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, ggf. auch mehrfach, hinausschieben. Die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union ...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 5.2 Befristung nach Ende des Berufsausbildungsverhältnisses und Vorbeschäftigungsverbot
In einer weiteren Entscheidung hat sich das BAG mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen nach Ende einer Berufsausbildung ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 29.8.2016 geendet hat. Der Kläger schloss mit dem Beklagten einen Berufsausbil...mehr
Rz. 6 Zur Kündigungserklärung muss als 2. Element ein bestimmtes oder jedenfalls bestimmbares Angebot i. S. v. § 145 BGB zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen (BAG, Urteil v. 17.5.2001, 2 AZR 460/00). Beispiel "Wir kündigen das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.9. dieses Jahres und bieten Ihnen gleichzeitig an, d...mehr
Arbeitsvertrag mit Praktikanten, Volontären und Studenten / 3.2 Befristung von studentischen Arbeitsverhältnissen
Die Vereinbarung einer befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist grundsätzlich zulässig; die Verpflichtung des Arbeitgebers, Wünsche des Arbeitnehmers betreffend die Veränderung von Dauer und/oder Lage der vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern, bezieht auch Wünsche einer befristeten Arbeitszeiterhöhung mit ein. Eine solche Befristungsabrede unterliegt jedoch der gerichtl...mehr
Ob eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt, hat der Arbeitgeber bei der Aufnahme der Beschäftigung anhand einer vorausschauenden Betrachtung zu prüfen. Zu diesem Zeitpunkt entscheidet sich bereits: Ist das Arbeitsverhältnis von vornherein auf ständige Wiederholung ausgerichtet, liegt eine kurzfristige Beschäftigung grundsätzlich nicht vor. Die kurzfristige Beschäftigung ist...mehr
Der Arbeitsvertrag mit einem Studenten wird oftmals befristet abgeschlossen. Sofern nicht eine zeitliche Befristung innerhalb der Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG von bis zu 2 Jahren vorliegt, ist der Studentenstatus möglicher Anknüpfungspunkt für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG: Als Sachgrund in der Person des Arbeitnehmers gem. § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG kommen bei einem ...mehr
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen für die Arbeit auf Abruf im Arbeitsvertrag ein bestimmtes Mindest-Arbeitszeitvolumen vereinbaren. Die Vertragsparteien sind dabei in der Wahl der zeitlichen Bemessungsgrenze frei, d. h. sie können eine tägliche, wöchentliche oder jährliche Arbeitszeit vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann der Arbeitgeber die Arbeitsleistung unter...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.5.1 Zeitablauf
Für die Beurteilung befristeter Arbeitsverhältnisse mit ausländischen Arbeitnehmern gelten keine Besonderheiten. Es gelten die allgemeinen Anforderungen der Befristungskontrolle nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Soweit eine Befristung danach nicht ohne besonderen Grund zulässig ist, bedarf es eines sachlichen Grundes für die Befristung des Arbeitsvertrags auc...mehr
Unabhängig davon, ob ein befristeter oder unbefristeter Zeitarbeitsvertrag geschlossen wird, ist von einer dauerhaften Auswärtstätigkeit im Sinne der ersten Tätigkeitsstätte beim Entleiher dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen während seines Zeitarbeitsverhältnisses nur an ein Unternehmen überlassen werden kann. Bei einem befristeten...mehr
Rz. 7 Als teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer i. S. v. § 9 TzBfG gilt jede Person, die teilzeitbeschäftigt i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist, auch wenn die verringerte Arbeitszeit bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses oder später vereinbart worden ist (BAG, Urteil v. 16.9.2008, 9 AZR 781/07). Der Arbeitnehmer muss vorher keinen Anspruch nach § 8 TzBfG (Verringerung d...mehr
Rz. 376 Das Gesetz setzt voraus, dass die abgelehnte Arbeit von der Agentur für Arbeit angeboten worden ist und nicht etwa von einem Jobcenter. Daher kann eine Sperrzeit nicht eintreten, wenn der Arbeitslose sich dazu entschließt, eine selbst aufgespürte zumutbare Beschäftigung nicht anzunehmen, einem vereinbarten Termin für ein Vorstellungsgespräch nicht nachzukommen oder n...mehr

References: § 99
 § 14
 § 14
 § 1
 § 14
 § 112
 § 14
 § 14
 § 14
 § 16
 § 622
 § 34
 § 23
 § 9
 § 23
 § 21
 § 23
 EuGH 
 EuGH 
 § 23
 § 3
 § 2
 § 23
 § 14
 § 14
 § 14
 § 305
 § 305

§ 19
 § 99

§ 41
 § 145
 § 14
 § 14
 § 14
 § 9
 § 2
 § 8