Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1994/BAG/Haftung-im-qualifiziert-faktischen-Konzern
Timestamp: 2019-07-18 18:40:45+00:00

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Haftung im qualifiziert faktischen Konzern / BAG / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»§ 622 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte vom 7. Oktober 1993 ist auch auf vor dessen Inkrafttreten am 15. Oktober 1993 gegenüber Arbeitern ausgesprochene Änderungskündigungen anwendbar
»Ob aus einem wiederholten tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers eine betriebliche Übung mit Anspruch der Arbeitnehmer auf eine zukünftige Gewährung entsteht oder ob aus dem Verhalten des Arbeitgebers nur eine Vergünstigung für das jeweilige Jahr abzul
»Nach § 4 Abs. 3 des 54. Änderungstarifvertrags zum BZT-G/NRW vom 7. Dezember 1990 können auch solche Bewährungs- und Tätigkeitszeiten Grundlage für eine Höhergruppierung nach Lohngruppe F 4 a des BZT-G sein, die schon mehrere Jahre vor dem am 1. Oktober
»Wendet der Arbeitnehmer gegenüber einem Anspruch auf Gehaltsüberzahlung den Wegfall der Bereicherung ein, so kommen Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast regelmäßig nur dann in Betracht, wenn er nicht zu den Besserverdienenden gehört.«
» Wird eine tarifliche Gehaltsgruppenordnung nur teilweise abgeändert dahin, daß eine Gehaltsgruppe durch zwei neue Gehaltsgruppen ersetzt wird, während die anderen Gehaltsgruppen unverändert bleiben, ist eine Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats
»1. Es gehört zu den elementaren Grundsätzen des Einigungsstellenverfahrens, daß die abschließende mündliche Beratung und Beschlußfassung in Abwesenheit der Betriebsparteien erfolgt. 2. Ein Verstoß gegen diesen Verfahrensgrundsatz führt zur Unwirksamkeit
Einigungsstelle: Wirksamkeit des Spruchs
»Normale Lastkraftwagen sind keine Baumaschinen im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV vom 12. November 1986 i. d. F. vom 12. November 1986 und i. d. F. vom 6. Januar 1989.«
»1. Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer betriebsbedingten Kündigung auf eine anderweitige Beschäftigungsgmöglichkeit und bestreitet der Arbeitgeber das Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes, so muß der Arbeitnehmer konkret aufzeigen, wie er s
»Auf ein Arbeitsverhältnis, das nach dem Wirksamwerden des Beitritts zwischen einem öffentlichen Arbeitgeber i. S. von Art. 20 Einigungsvertrag und einem Arbeitnehmer, der zu diesem Zeitpunkt in keinen arbeitsvertraglichen Beziehungen zu einem solchen Arb
»1. Tritt der Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten, und ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen. 2.
»Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 der Anlage I zum Einigungsvertrag ist anwendbar, wenn der Beschäftigte zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts dem öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR angehörte und das zu kündigende Arbeitsve
Kündigung nach Einigungsvertrag
»Erklärt der Arbeitgeber während eines Beschäftigungsverbots der Arbeitnehmerin, daß er sie von der Arbeit freistelle, da er keine andere Tätigkeit anbieten könne, so liegt darin keine Urlaubsgewährung, sondern ein Verzicht auf die Annahme der Arbeitsleis
unbezahlter Sonderurlaub: wichtiger Grund - Aufnahme eines Studiums - Erreichen der Altersgrenze nach BaföG
»Ein Betrieb, der ausschließlich von Drittfirmen hergestellte genormte Fenster in Alt- und Neubauten einsetzt, indem er kleinere Fenster komplett, also mit bereits eingesetzter Scheibe, einbaut und bei größeren Fenstern zunächst den Rahmen einsetzt und so
Arbeitnehmerstatus beruflicher Rehabilitanden
Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten
Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom Betriebsrat beauftragte Anwaltssozietät nach Einstellung
Durchschnittslohn bei Grundwehrdienst
Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses
»Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer statt einer gemäß dem ultima-ratio-Prinzip erforderlichen Änderungskündigung (§§ 2, 15 KSchG) eine Beendigungskündigung ausgesprochen, die mithin sozial ungerechtfertigt ist, so kommt der Arbeitgeber - jedenfalls im R
Bestimmung des zuständigen Arbeitsgerichts: Verweisung des Rechtsstreits- Örtliche Zuständigkeit - Bindugswirkung
Gehaltsfortzahlung und Wiederholungskrankheit
»Bei asbestbelastetem Arbeitsplatz kann der Arbeitnehmer das Recht haben, die Arbeit zu verweigern.«
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung
»1. Die Zulassung der Revision kann nicht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf einzelne Entscheidungselemente beschränkt werden, die nicht Gegenstand eines abgetrennten Verfahrens oder einer selbständigen Entscheidung sein können. 2. Ein bei Verkü
Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit
»Die Zustimmungsfiktion des § 21 Abs. 3 Satz 2 SchwbG greift nicht ein, wenn die Hauptfürsorgestelle die ablehnende Entscheidung über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur fristlosen Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers innerhalb der Fri
»Ist der Übergang anderer wesentlicher sächlicher und immaterieller Betriebsmittel auf den Erwerber festgestellt und das Know-how des Betriebes überwiegend in der Person eines einzelnen Arbeitnehmers verkörpert, so kann die im allseitigen Einverständnis e
Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang
» Verspricht der Arbeitgeber ein Ruhegeld nach Maßgabe der Leistungsordnung des Essener Verbandes, muß er nach jeder Änderung der Gruppenbeträge die Ruhegelder seiner Versorgungsempfänger neu berechnen und bei Festsetzung höherer Gruppenbeträge diese höhe
»Ein auf Grund des am 31. März 1991 außer Kraft getretenen Rahmenkollektivvertrags für die Zivilbeschäftigten der Nationalen Volksarmee möglicherweise bestehender Anspruch auf eine anteilige Treuezulage für die Monate Januar, Februar und März 1991 wird du
»§ 29 a Abs. 3 Buchst. a MTL II, wonach Pförtner keinen Anspruch auf eine Wechselschichtzulage haben, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.«
»Nach § 5 Nr. 1, 3 des Abkommens für Auszubildende in Berufsausbildung in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes i. d. F. vom 10. Mai 1990 besteht ein Anspruch auf den Facharbeiterlohn ab dem auf den Tag der Feststellung des Prüfungsergeb
»Wenn Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter in Dienstplänen aufgeführt sind, die ohne vorherige Absprache mit ihnen erstellt werden, ist dies ein starkes Indiz für ihre Arbeitnehmereigenschaft. Das gilt regelmäßig auch dann, wenn der Sender ausdrücklich erklär
Tarifliche Vergütung - Anspruch - Beginn
»1. Der Senat hält daran fest, daß bei Störungen im Verhaltensbereich vor einer - außerordentlichen oder ordentlichen - Kündigung im Regelfall eine Abmahnung erforderlich ist. 2. Zur Anwendung des Kündigungsverbots nach § 18 Abs. 1 BErzGG trotz nicht fris
»Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis ordentlich, so handelt ein Arbeitgeber nicht fahrlässig im Sinne von § 276 Abs. 1 Satz 2, § 285 BGB, wenn er von der Wirksamkeit der vom Arbeitnehmer erklärten Kündigung ausgeht, solange der Arbeitnehmer ke
Bewährung: Voraussetzungen - Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsentgelt: Freistellung als Personalrat - Beiträge aus dem Liquidationspool
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung - Betriebsratsmitglied
Leitende Angestellte, Ressortleiter einer Tageszeitung
Übergangsgeld im öffentlichen Dienst
Krankenbezüge: über den Rentenbeginn hinaus gezahlte als Vorschüsse auf die zustehenden Rentenleistungen
Unterzeichnung der Rechtsmittelbelehrung
Verringerung des gesetzlichen Zusatzurlaubs nach dem
»Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 186 bedarf des Vorbringns, daß die Behinderung des Arbeitsnehmers auf einer Kriegs- oder Unfallbeschädigung beruht.«
Rationalisierungsentschädigung bei Teil-Betriebsaufgabe
Unterbrechung der Bewährungszeit
Tarifliche Arbeiterkündigungsfristen
Kündigung: Kündigungsfrist für Arbeiter - Rechtsänderung
»Ein Anspruch auf Zahlung eines Überbrückungsgeldes, der in einem vor dem 1. Juli 1990 abgeschlossenen Sozialprogramm vorgesehen ist, besteht nicht, wenn die Leistungen aus dem Sozialprogramm von der Finanzierung durch die Treuhandanstalt abhängen und die
Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Horterziehern
Sozialplanabfindung - Bemessung nach der Betriebszugehörigkeit
Stahlbiege- und -flechtarbeiten als bauliche Leistungen
Übergang von Arbeitsverhältnissen kraft Gesetzes
Sozialversicherung: Haftung des Arbeitnehmers bei Doppelarbeitsverhältnissen - geringfügige Beschäftigung
Arbeitskampf - Pflicht zur Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer im
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung eines
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen; Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität
Rationalisierung - Vertragliche Ausgleichszulage statt einer tariflichen
Befristung nach HRG, Verlängerung wegen Gremienzugehörigkeit nach BerlHG
Schulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen
Weihnachtsgratifikation - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern
Kündigung eines Amtsträgers wegen Betriebsstillegung
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; rückwirkende Vergütungserhöhung
Zuschuß zum Kurzarbeitergeld
ABM-Verträge und Befristung nach HRG
Zuschuß zum Unterhaltsgeld
Tariflicher Abfindungsanspruch für Betriebsteilerwerber
Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats
Urlaubsentgelt für eine Reinigungskraft während der Schulferien
Freizeitausgleich und Währungsumstellung
Tarifliche Abfindung bei zweimaligem Betriebsübergang
Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst
Sozialplanabfindung - betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag
Freizeitausgleich: Abgeltung von Ansprüchen - Währungsumstellung
Änderungskündigung: Umgehung des Kündigungsschutzes durch Befristung der Provisionszusage
Krankenbezüge für Wanderarbeitnehmer; Rechtsmißbrauch
Kündigung nach Einigungsvertrag - Beweislast
Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - Festlegung der Qualitätsmerkmale durch den Arbeitgeber
Tariflicher Urlaubsanspruch - Berechnung der Urlaubsdauer
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Neueingruppierung nach Tarifänderung
Nichtzulassungsbeschwerde und Verfahrensfehler
Tarifliche Spesensätze im Güterkraftverkehr
Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaser- oder Schreinerhandwerks
»1. Die Vergütung eines Fachlehrers für das Fach Sport, das in Nordrhein-Westfalen als wissenschaftliches Fach gilt, richtet sich nicht nach den Fallgruppen, die die überwiegende Erteilung von Unterricht in mindestens einem wissenschaftlichen Fach vorauss
Schichtzulage im Pflegedienst
Arbeitsentgelt: Anrechnung der betrieblichen Weihnachtsgratifikation auf tarifliches Weihnachtsgeld
Tarifliche Eingruppierung einer FernmeldeaufsichtBegriff der Aufsicht im Sinne der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1 Teil II Abschn. P Unterabschn. II der Anlage 1a zum BAT
Beginn und Ende der Arbeitszeit - Übergangsregelung
Rückwirkende Vorweggewährung von Lebensaltersstufen
Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag
Bindung des Berufungsgerichts an die arbeitsgerichtliche
Abfindung bei anschließendem Arbeitsverhältnis
Wiedereinsetzung bei Poststreik
Vorruhestand - Erlöschen wegen Bezugs einer Hauptversorgung
Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem tariflichen Geltungsbereich eines
Tarifliche Schriftformklausel für übertragenen Urlaub
Mitbestimmung bei Sonderbonus
Stufenfindung bei Höhergruppierung infolge Tarifänderung
Eingruppierung eines Musiktherapeuten - Tariflücke
Lohnpfändung - verschleiertes Arbeitseinkommen
Arbeitnehmerüberlassung - Weisungsrecht
Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluß an Redaktionsvolontariat
Betriebsrisiko - Stillegung eines privaten Schlachthofs
Europäische Union - Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Tarifabschluß in der ehemaligen DDR vor dem 1. Juli 1990
Zeitaufstieg und Wehrdienst
Kündigungsschutz nach Kommunalverfassung der DDR
Privatisierung der Wohnungswirtschaft
Wirksamkeit eines DDR-Tarifvertrages - Sozialvereinbarung -
Betriebsratskosten im Konkurs
Antrittsgebühr als Arbeitsentgelt
Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee aufgrund einer Neuausschreibung des Vertrages durch die US-Dienststelle
Technische Überwachung einer Arbeitnehmergruppe
Revision: Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenz - Voraussetzungen
Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB) tätigen
Begründung eines Arbeitsverhältnisses während eines Beamtenverhältnisses
Weihnachtszuwendung - krankheitsbedingte Fehlzeit
Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar
Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung
Beginn und Ende der Arbeitszeit - öffentlicher Dienst
Stundengarantie bei Rufbereitschaft
Vorruhestandsgeld im Beitrittsgebiet
Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft
Erfüllung von Provisionansprüchen: Zumutbarkeit - Verwirkung
Seebetriebsrat - Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses
Ausschlußfrist - Abfindung - § 613a BGB
Abänderung von Sozialplänen
Betriebsrat: Besprechung mit Mitgliedern anderer Betriebsräte - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Kosten
Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg
Tatsachenvergleich wegen eines Anspruchs auf Invaliditätsrente
Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten
Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers
Gutachtertätigkeit als bauliche Leistung
Arbeitsfreistellung am Heiligabend
Urlaubsgeld und Erziehungsurlaub
Aufhebung einer Sonderurlaubsvereinbarung
»1. Verrechnet der Arbeitgeber anläßlich einer Höhergruppie rung eine widerrufliche Sonderzulage mit der entstehenden Gehaltsdifferenz, so liegt darin ein vollständiger oder teilweiser Widerruf der Sonderzulage. 2. Erfolgt die Höhergruppierung aufgrund ei
Stufenfindung bei Höhergruppierung aus Endstufe
Beschäftigungsanspruch einer Fleischbeschautierärztin
Arbeitspflicht eines Orchestermusikers
Rückwirkender Tarifvertrag nach Betriebsübergang
Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung per Telefax
Klagefrist bei mündlicher und anschließender schriftlicher Kündigung am
Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen
Zuwendung - Verminderung bei Krankheitszeiten
Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Arbeitsbefreiung -
Eingruppierung eines Auswerters russischsprachiger Flugfunkverkehre
Kostentragung für Schulung eines Betriebsratsmitglieds
Hausarbeitstag - Aufhebung der Hausarbeitstagsgesetze -
Weiterbildung: Vorrang bundesrechtlichen Satzungsrechts vor landesrechtlicher Regelung
Kündigung wegen Inhaftierung
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung - Wiedereinsetzung
Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: Einstufung in Berufsjahre
Eingruppierung einer Gesangslehrerin
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung
Zeitanteilige Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft
Kündigung einer Genossenschaft gegenüber einem Organvertreter
Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit; tarifvertragliche Ansagefrist
Zur Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; hier: Dauer der Befristung
Altersgrenze: Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Frauen mit 60 Jahren nach dem Beitritt der neuen Länder
Lebensarbeitszeit: Beginn des Rentenalters - Widerspruch zwischen SGB VI und BAT-O
Kostenniederschlagung bei verspäteter Urteilszustellung
Mitbestimmung bei übertariflicher Entlohnung - Abgrenzung der Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat
Begriff der Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Vorruhestandserstattung nach Ausscheiden aus dem tariflichen Geltungsbereich
Nachträgliche Urlaubsgewährung
Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung der Arbeitszeit
Fachliteratur für die Betriebsvertretung
Entgeltfortzahlung - Ausschlußfrist
Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien
Erforderliche Dauer einer sozial-psychiatrischen Zusatzausbildung
Weihnachtsgratifikation - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor der Zusage
Abwicklung nach Einigungsvertrag - Betriebsübergang
Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden des Anwalts
Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigungsfrist
Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell - Sparkassenmodell
Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell
Karenzentschädigung nach Ortswechsel
Urlaubsvergütung: Berechnung
Keine Zweckbefristung nach § 21 Abs. 3 BErzGG
Sozialplanabfindung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Prämie für langjährige Tätigkeit in den Staatsorganen der ehemaligen DDR - Einigungsvertrag
Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung
Betriebsvereinbarung: Rückzahlungsverpflichtung bezüglich Abfindung bei Eigenkündigung
TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von Erziehungsurlaub bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer
Fortbestehen von DDR-Dienstverhältnissen nach dem Beitritt
Divergenzrevision - Heranziehung einer jüngeren Entscheidung
Gleichbehandlung - Gehaltserhöhung
Arzt-Krankenhaus-Vertrag
Versicherungsmathematischer Abschlag - Dienstunfähigkeit
Rechtsmittelbelehrung bei verspäteter Urteilsabsetzung
Pflegedienstleiter in Krankenhausleitung
Lohnstandssicherung bei Leistungsminderung
Eingruppierung eines Luftfahrzeughydraulikmechanikers
Sozialplan - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung
Sozialplanabfindung - Tarifliche Ausschlußfrist
Tarifauslegung bei Haustarifvertrag
Rückzahlung der Kosten eines Sprachaufenthalts
Teilzeitarbeit - Verbot der Ungleichbehandlung
Reisekosten: Dienstort nach § 2 Abs. 2 LRKG
Keine Abfindung bei Neueinstellung in befristetem Arbeitsverhältnis
Mehrfache Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigen Versetzungen
Vergütung für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments
Zusätzliche Belohnung nach einem Rahmenkollektivvertrag
Abfindungsanspruch nach einem Rationalisierungsschutzabkommen
Abgrenzung der Nah- von der Fernmontage
Beteiligungsrechte bei Änderungskündigungen nach Dienststellenschließung
Zuordnung von Gastschwestern zum Krankenhausbetrieb
Abmahnung - Streitgegenstand
Schulung für Ersatzmitglieder des Betriebsrats
13. Monatseinkommen im Baugewerbe - Fahrerstunden
Jahrssonderzahlung: Berechnung bei Erziehungsurlaub
Überbrückungsbeihilfe - Stationierungsstreitkräfte
Unternehmensstruktur des Deutschen Roten Kreuzes; unbegründeter Feststellungsantrag zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates
LAG Rheinland-Pfalz (3 TaBV 32/09) | Datum: 15.12.2009
Vorliegen eines Konzerns, Konzernvermutung, Voraussetzungen für den Beschluss zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates
LAG Berlin (2 TaBV 945/04) | Datum: 11.02.2005
Auslegung einer Versorgungszusage - Darlegungs- und Beweislast bei konzernrechtlicher Durchgriffshaftung
LAG Baden-Württemberg (20 Sa 8/04) | Datum: 21.07.2004
BAG (9 AZR 197/92)
Datum: 08.03.1994
Fundstelle: AG 1994, 510; AP Nr. 6 zu § 303 AktG; BAGE 76, 79; BB 1994, 1792, 649, 2350; BB 1994, 1792; BB 1994, 649; DB 1994, 1780; DB 1994, 634, 1780; DRsp II(220)380; EzA § 303 AktG Nr. 5; GmbHR 1994, 625; KTS 1994, 597; MDR 1994, 1196; NJW 1994, 3244; NZA 1994, 931; SAE 1995, 249; ZIP 1994, 1378
Die Kläger waren Arbeitnehmer der zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten H M GmbH. Ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen ist im Oktober 1983 mangels Masse abgelehnt worden. Die [...]

References: § 4
 § 1
 Art. 20
 § 21
 Art. 3
 § 5
 § 18
 § 276
 § 285
 § 613
 § 21
 § 63
 § 2
 § 303
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