Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/31/25/2/2
Timestamp: 2019-09-15 21:07:39+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 25 Abs. 2 FSG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/28 2009/11/0029
Stammrechtssatz Negative verkehrspsychologische Stellungnahmen müssen nicht zwingend zu dem Gutachtensergebnis führen, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 (Hinweis E vom 21. September 2010, 2010/11/0095, mwN). Im RIS seit 01.06.2011 Zuletzt aktualisiert am 27.06.2011 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2007/11/0127
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 19. April 2007 wurde die der Beschwerdeführerin am 6. November 2000 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 iVm 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) und § 7 Abs. 1 FSG-GV "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über ihre gesundheitliche Eignung entzogen. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin für denselben Zeitraum gemäß § 32 Abs. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leic... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2007/11/0127
Rechtssatz: Sowohl die Entziehung der Lenkberechtigung, als auch die Verhängung eines Lenkverbotes nach § 32 FSG 1997, als auch die Aberkennung nach § 30 FSG 1997, "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über die gesundheitliche Eignung widerspricht § 25 Abs. 2 FSG 1997, demzufolge die Entziehungsdauer wegen Fehlens der gesundheitlichen Eignung für die Dauer der Nichteignung festzusetzen ist. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/20 2003/11/0179
Nach der Aktenlage wurde der (im Jahr 1922 geborenen) Beschwerdeführerin nach einer eitrigen Meningitis und zwei folgenden Schlaganfällen mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. Juli 1997 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B und F gemäß § 73 KFG 1967 entzogen und ausgesprochen, dass ihr für die Dauer der geistigen und körperlichen Nichteignung eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden dürfe. In der Folge stellte die Beschwerdef... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2003/11/0061
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 20. April 1999 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B, C, E, F und G, nachdem ihm sein Führerschein am 17. April 1999 vorläufig abgenommen worden war, bis einschließlich 17. September 1999 gemäß § 26 Abs. 2 FSG entzogen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 13. Oktober 1999 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die genannten Klassen ab dem 18. September 1999 für die D... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2003/11/0100
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. August 2002 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von vier Monaten entzogen, weil dieser am 7. August 2002 eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen habe. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 10. September 2002 wurde angeordnet, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb einer bestimmten Frist einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und seine psychische Eignung zum ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2003/11/0100
Rechtssatz: Mit dem Fehlen der Verkehrszuverlässigkeit kann die Entziehung der Lenkberechtigung nicht für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung begründet werden (vgl. § 25 Abs. 1 und 2 FSG 1997). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 22.06.2006 Zuletzt aktualisiert am 10.11.2011 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2003/11/0061
Stammrechtssatz § 25 Abs 2 FSG 1997 idF 2001/I/112 ermöglicht für jene Fälle, in denen die Dauer der Nichteignung im Zeitpunkt der Bescheiderlassung genau bestimmbar ist, eine Festsetzung der Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum. In jenen Fällen aber, in denen dies nicht möglich ist, ist - entsprechend der bereits im Geltungsbereich des KFG 1967 (§ 73 Abs. 2) geübten Praxis - die Dauer der Entziehung für die Dauer der Nichteignung festzusetzen. Davon gehen erkennbar ... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Entziehung der Lenkberechtigung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung reicht nicht schon der "Verdacht auf regelmäßigen Alkoholkonsum" (Hinweis E 29. April 2003, 2002/11/0110; E 27. November 2001, 2001/11/0266). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 22.06.2006 Zuletzt aktualisiert am 10.11.2011 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0180
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 5. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz (FSG) und § 23 Abs. 2 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung aufgefordert, binnen vier Monaten ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0180
Rechtssatz: § 25 Abs. 2 FSG 1997 sieht vor, dass bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung die Dauer der Entziehung auf Grund des gemäß § 24 Abs. 4 FSG 1997 eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen ist. Diese Bestimmung ermöglicht für jene Fälle, in denen die Dauer der Nichteignung im Zeitpunkt der Bescheiderlassung genau bestimmbar ist, eine Festsetzung der Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum. In jenen Fällen aber, in d... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/23 2002/11/0060
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 16. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer wegen eines am 6. Oktober 1997 begangenen Alkoholdeliktes gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von acht Monaten (gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 6. Oktober 1997) entzogen. Weiters wurde ihm die Absolvierung eines Driver-Improvement-Kurses (Einstellungs- und Verhaltenstraining für alkohol... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/23 2002/11/0060
Rechtssatz: § 25 Abs 2 FSG 1997 idF 2001/I/112 ermöglicht für jene Fälle, in denen die Dauer der Nichteignung im Zeitpunkt der Bescheiderlassung genau bestimmbar ist, eine Festsetzung der Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum. In jenen Fällen aber, in denen dies nicht möglich ist, ist - entsprechend der bereits im Geltungsbereich des KFG 1967 (§ 73 Abs. 2) geübten Praxis - die Dauer der Entziehung für die Dauer der Nichteignung festzusetzen. Davon gehen erkennbar auch ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/11 2000/11/0024
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen B und F entzogen und gemäß § 25 Abs. 2 FSG ausgesprochen, dass "die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung festgesetzt wird"; weiters wurde ihr das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/11 2000/11/0024
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.04.2000

References: § 25
 § 8
 § 7
 § 32
 § 32
 § 30
 § 25
 § 73
 § 26
 § 26
 § 99
 § 25
 § 25
 § 24
 § 8
 § 23
 § 25
 § 24
 § 74
 § 25
 § 24
 § 25
 § 32