Source: http://tierische-produkte.de/agb/index.html
Timestamp: 2019-08-20 03:12:08+00:00

Document:
DIERKS TIERNAHRUNG Ganderkesee | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Horst Dierks Tiernahrung GmbH
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in allen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Wir handeln ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Sofern unser Kunde uns ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zusendet, erklärt er hiermit gleichfalls verbindlich, in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit und nicht als Endverbraucher im Sinne des § 13 BGB zu handeln.
Entgegenstehende, abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir einen Vertrag durchführen, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Es gelten nur diese Bedingungen.
Unsere Preislisten und Preisangaben sind jeweils keine Angebote mit Rechtsbindungswillen, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Mit dem Absenden der Bestellung unterbreitet uns unser Kunde ein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kunde erhält eine Bestätigung seiner Bestellung ohne, dass wir uns dadurch schon zur Annahme des Angebots verpflichten.
Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots nur dann zustande, wenn wir innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform die Annahme erklären oder innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform den Käufer über den Versand des bestellten Artikels informieren.
Bleibt unsere Annahme des Angebots aus, ist der Kunde nach 5 Tagen aus seiner Bestellung nicht mehr verpflichtet. Bis zum Ablauf dieser Frist ist sein Angebot bindend.
3. Kaufpreis, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung und Verzug
Soweit wir mit unserem Kunden nichts anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis mit Zustandekommen des Vertrages sofort fällig.
Der Kunde darf gegenüber unseren Ansprüchen nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder synallagmatisch mit unseren Ansprüchen verbundenen Gegenforderungen aufrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aus einem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag stammenden Anspruchs auszuüben.
Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB gilt für den Kunden nicht. Der Kunde kann seine gegenüber uns bestehenden Forderungen unbeschadet der Regelung des § 354 a HGB nicht an Dritte abtreten.
Ist unser Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so hat er für jede unserer Mahnung bis zur Zahlung des Kaufpreises Schadensersatz in Höhe von 5,00 EUR zu zahlen. Unserem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, uns sei durch die Mahnung kein oder nur ein Schaden in geringerer Höhe entstanden. Haben wir einen höheren Mahnaufwand als 5,00 EUR sind wir an die Schadenpauschale nicht gebunden.
Soweit wir einen Liefertermin nicht ausdrücklich als verbindliche Lieferfrist vereinbart haben, sind die von uns genannten Liefertermine nur unverbindlich. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Eingang aller erforderlicher Unterlagen und Informationen des Kunden bei uns. Unser Kunde kann im Falle des Lieferverzugs erst vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene, mindestens zweiwöchige Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Eine ausbleibende Lieferung seitens unseres Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, führt dazu, dass wir selbst von unserer Lieferverpflichtung frei werden. Was wir im Rahmen des Vertrages erhalten haben, wird in diesem Fall unverzüglich zurückgewährt. Aus dem zugrunde liegenden Vertrag bzw. der Bestellung leiten beide Seiten dann keine Rechte mehr her.
Wir liefern durch Bereitstellung der Ware an unserem Sitz.
Wird zwischen uns und dem Kunden Versand vereinbart, versenden wir die Ware stets auf Wunsch des Kunden gemäß § 447 BGB auf dessen Gefahr und Kosten. Es werden die in unserer Preislist ausgewiesenen Versandkostenpauschalen mit dem Kunden verbindlich vereinbart. Für Sperrgut berechnen wir die Versandkosten individuell.
Die Kaufware geht erst dann in das Eigentum des Kunden über, wenn der Kunde seine gesamten Verbindlichkeiten aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung erfüllt hat.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware in seinem ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt eine Forderung in Höhe unseres Rechnungsbetrages ab, die er aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwirkt. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten
uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Andere Verfügungen als die genannten darf der Kunde nicht treffen, insbesondere die Ware nicht anderweitig verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, unberechtigten Verfügungen, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, bei Wechsel- und Scheckprotesten und wenn der Käufer selbst oder von Dritten gegen ihn ein Insolvenzverfahren beantragt wird, sind wir berechtigt, von unserem Kunden eine Sicherheit für unsere Restforderung zu verlangen oder die Ware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck den Betrieb bzw. Grundstücke des Kunden zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in Bücher zu erhalten.
Dieser Kunde ist im Falle eines Weiterverkaufs verpflichtet, ein Eigentumsvorbehalt mit seinem Kunden zu vereinbaren, ohne den mit uns vereinbarten Eigentumsvorbehalt offen zu legen.
Der Kunde tritt hiermit die durch eine Weiterveräußerung der Ware entstehenden Ansprüche zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab.
Der Kunde ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderung aus einem Weiterverkauf des Fahrzeugs ermächtigt. Haben wir konkreten Anlass zur Sorge, dass unser Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen wird, so hat der Kunde auf unser Verlangen hin die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in seinem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie uns die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die vorbehaltsweise gelieferte Ware und die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
6. Sachmangel
Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die Art der vom Kunden gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Recht des Kunden, neben den Rücktritt in der gesetzlichen Weise Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen bleibt unberührt, mit Ausnahme der Einschränkung durch Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 7 dieser Geschäftsbedingungen.
Die nach der gesetzlichen Rügepflicht gemäß § 377 HGB vorgesehene Rüge kann nur in Schriftform wirksam durch den Unternehmerkunden erklärt werden. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 377 HGB bleiben unberührt.
Erbringen wir Leistungen bei der Mängelsuche, -prüfung oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein und hat der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht Mängel gerügt, so hat der Kunde die uns hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
Die Ansprüche unserer Kunden wegen Sachmängel verjähren entsprechend den gesetzlichen Regelungen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche unserer Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.
Wenn wir vertraglich oder außervertraglich Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu leisten haben, dann nach folgenden Regeln:
Wir haften auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei Fehlen einer Beschaffenheit für deren Vorhandensein wir eine Garantie übernommen oder die wir dem Kunden zugesichert haben, haften wir nur in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Wir sind nicht schadenersatzpflichtig, sofern wir selbst nicht beliefert werden. Wir verpflichten uns, unseren Kunden unverzüglich zu informieren und eventuelle Anzahlungen unverzüglich zu erstatten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß Ziffer 7.1. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.
Führen wir unsere Leistungen aus Gründen nicht aus, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde Schadensersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Ist uns ein höherer Schaden entstanden, sind wir die an die Schadenpauschale nicht gebunden.
Ziffer 6.4. bleibt von den Ziffern 7.1.-7.5. unberührt.
Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand unser Sitz.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des CISG.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder lückenhaft sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. DHL) findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde die Versendung wünscht. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt. Die mitgeteilten Daten werden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung verwendet. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich der Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gespeichert und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns bitte unter:
Horst Dierks Tiernahrung GmbH,
Am Kamphusmoor 100,
Email: verkauf@dierks-tiernahrung.de
Fax: 04222 – 50 36
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References: § 14
 § 13
 § 369
 § 354
 § 447
 § 377
 § 377