Source: https://www.feldmann.at/agb_internet.php
Timestamp: 2019-02-21 06:41:12+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur Feldmann
für Internet-Dienstleistungen
Allgemeine Geschäfts-, Registrierungs- und Leistungsbedingungen der Agentur Feldmann
1.) Grundlagen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die der Internet Service Provider Agentur Feldmann, Angerer Straße 26, 1210 Wien (im folgenden auch ISP" genannt) gegenüber dem Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des vom ISP angenommenen Auftrages und dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Leistungen des ISP erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und den Leistungsbeschreibungen auf der Webseite des ISP.
Der Kunde stimmt mit seiner Leistungsbestellung diesen Geschäftsbedingungen und den zutreffenden Registrierungsabkommen in allen Teilen zu und erklärt volljährig zu sein, in eigenem Namen oder als ordentlicher Bevollmächtigter eines Unternehmens oder einer Organisation oder im Auftrag eines Dritten verbindlich Bestellungen tätigen zu dürfen.
Änderungen dieser AGB können vom ISP jederzeit vorgenommen werden. Die aktuelle Fassung ist auf der Website des ISP abrufbar. Sofern Änderungen Kunden nicht ausschließlich begünstigen, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen erfolgen.
Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung per Fax oder Email sind die Kunden des ISP nicht berechtigt die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer verpflichtet ihre Vertragspartner an diese Geschäftsbedingungen zu binden und stellen den ISP diesbezüglich schad- und klaglos.
Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer des ISP haben keine Vollmacht für den ISP Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegen zu nehmen.
2.) Zustandekommen eines Vertrages
Ein Vertragsverhältnis zwischen dem ISP und dem Kunden beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der Auftragsannahme in elektronischer Form durch den ISP oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung. Sollte der Auftrag nur teilweise durchgeführt werden können, dann akzeptiert der Kunde auch eine Teillieferung.
Der Kunde ist verpflichtet die Auftragsbestätigung des ISP zu prüfen und den ISP auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.
3.) Domainregistrierung, -verwaltung
Die Agentur Feldmann ist als Kooperationspartner der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (nachfolgend kurz ICANN) Registrar für internationale Domainnamen. In dieser Eigenschaft registriert Agentur Feldmann Domains für den zuerst Kommenden. Der Kunde bestätigt die Bestimmungen der ICANN gelesen und verstanden zu haben und diesen in allen Punkten zu akzeptieren.
Der Kunde anerkennt, dass Agentur Feldmann als Domain-Registrar an Vereinbarungen mit ICANN gebunden ist. Der Kunde stimmt zu, dass die Agentur Feldmann diese Geschäftsbedingungen nach Bedarf ändern wird, um diese den eventuell durch Entscheid von ICANN geänderten ICANN-Bedingungen anzupassen.
Grundsätzlich kann der Verbraucher von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. Bestellung per Post oder Fax über Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) binnen sieben Werktagen zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware bzw. im Fall der Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb der Frist abgesendet wurde.
Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 5f KSchG, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, dies trifft auf Domainregistrierungen zu.
Sofern bei Dienstleistungen der Beginn der Ausführung dem Verbraucher gegenüber binnen 7 Werktagen vereinbart wurde, besteht ebenfalls kein Rücktrittsrecht. Tritt der Verbraucher nach § 5e vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Der Kunde erklärt mit der Domainregistrierung niemanden in seinen Kennzeichenrechten (Namensrecht, Markenrecht etc.) zu verletzen. Der ISP führt keine diesbezügliche Prüfung der beantragten Domains durch. Der Kunde verpflichtet sich den ISP im Falle der Inanspruchnahme durch in ihren Rechten verletzte Dritte schad- und klaglos zu halten.
Aus der Delegation des Domainnamens sind keine weiteren Rechte ableitbar. Der ISP übernimmt für den fortdauernden Bestand der Domains keine Gewähr und ist bei der Bereitstellung und /oder Verwaltung von Domains im Verhältnis zwischen dem Kunden und den mit der Verwaltung der zentralen Domain-Datenbanken beauftragten Stellen lediglich als Vermittler tätig und hat keinen Einfluss darauf, dass die vom Kunden bestellten Domains zugeteilt werden können.
Eine Domain gilt erst dann als registriert, wenn der ISP die ordnungsgemäße Registrierung schriftlich bestätigt.
Der ISP übernimmt keinerlei Haftung, falls die Domain trotz Bestellung beim ISP nicht für den Antragsteller registriert werden kann. Der ISP behält sich das Recht vor, vor der Einleitung des Registriervorgangs die Bonität des Antragstellers zu prüfen und gegebenenfalls Vorauszahlung zu verlangen.
Mit der Registrierung und/oder dem Transfer einer Domain bevollmächtigt der Kunde Agentur Feldmann alle Datenänderungen (updates), die der Kunde oder seine Beauftragten online über die Webseiten des ISP durchführt (wie z.B. DNS Updates, Whois-Updates oder sonstige Domain-Konfigurationen), im Namen des Kunden direkt und in Echtzeit beim jeweiligen Zentralregister durchzuführen.
Sobald ein Domainname registriert ist, ist der Kunde verpflichtet seine Kundendaten sowie die Whois-Kontaktdaten aktuell zu halten und bei Änderung der Daten diese über die Online-Schnittstelle des ISP zu aktualisieren, bzw. dem ISP mitzuteilen. Ansonsten kann der fortdauernde Betrieb der Domain(s) nicht gewährleistet werden. Der Kunde haftet für alle Schäden, die ihm durch falsche oder veraltete Kontaktdaten entstehen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen und Domainnamen verlieren kann, wenn er für den ISP aufgrund falscher Kontaktdaten auf herkömmlichem Weg nicht erreichbar ist.
4.) Leistungsverlängerung, Verlängerung der Domainregistrierung (domain renewal), Kündigung einer Domainregistrierung oder sonstigen Leistung, Verrechnung
Der ISP verlängert die Domainregistrierungen und sonstigen Leistungen automatisch um jeweils ein weiteres Vertragsjahr, sofern der ISP keine Zweifel an der Bonität des Kunden hat und der Kunde diese Leistung nicht bis spätestens 40 Tage vor dem Stichtag der Leistung schriftlich beim ISP gekündigt hat. Diese Verlängerung wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Solange eine Leistung (z.B. Domainregistrierung) nicht ordnungsgemäß schriftlich beim ISP gekündigt wurde, ist der Kunde für Verlängerungen zahlungspflichtig.
Für die Kündigung von Leistungen ist, um Formfehler und Eingriffe von Dritten zu vermeiden, das entsprechende Kündigungsformular des ISP zu verwenden und auf diesem vom Inhaber der Leistung Unterschrift zu leisten. Das Kündigungsformular ist online auf den Webseiten des ISP verfügbar und kann vom Kunden jederzeit ausgedruckt werden.
Agentur Feldmann behält sich in Einzelfällen vor, Domainregistrierungs- und Leistungsverlängerungen nur nach Vorauskassa durchzuführen und wird den Kunden in einem solchen Fall mindestens 30 Tage vor dem Verlängerungsstichtag darüber informieren, dass eine Verlängerungszahlung geleistet werden muss, damit die Domainregistrierung bzw. sonstige Leistung verlängert werden kann. Falls die Gebühr für eine Verlängerung nicht bis spätestens drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, behält sich Agentur Feldmann vor, die Domainregistrierungen bzw. sonstigen Leistungen nicht zu verlängern. Der Kunde kann dadurch das Recht an der Domainregistrierung und Leistungserbringung verlieren.
5.) Domain-, Leistungsgebühren, Bezahlung der Leistungen, Zahlungsverzug
Die Entgelte für Domainregistrierungen und Leistungen der Agentur Feldmann werden jeweils am Tag der Leistungserbringung für ein Jahr im Voraus fällig, außer im Auftrag anders vereinbart.
Die Bezahlung kann im Neukundengeschäft mit Erteilung einer Einzugsermächtigung, mit einer PayPal-Anweisung oder mit einer Vorabüberweisung des Betrages auf das Konto der Agentur Feldmann durchgeführt werden. Der Kunde erhält nach Geschäftsabschluß eine Rechnung. Bezahlung erst nach Leistungserbringung und Rechnungserhalt gewährt der ISP nur in Ausnahmefällen und kann die Zustimmung zu dieser Zahlungsart jederzeit ohne vorherige Ankündigung widerrufen.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dem ISP die Abbuchung von Verlängerungsgebühren für Leistungen des ISP von dem Bankkonto des Kunden im Zeitrahmen bis 30 Tage vor Leistungsverlängerung zu erlauben.
Das Verfahren zur Domainregistrierung kann erst mit Eingang der Bankeinzugsdaten, einer PayPal-Anweisung oder nach Eingang des Betrages auf dem Konto des ISP eingeleitet werden. Als Ausnahme können Registrierungen auch nach Einlangen eines Kundenvertrages, bei späterer Bezahlung nach Rechnungserhalt durchgeführt werden.
Sämtliche Bankgebühren gehen ausdrücklich zu Lasten des Auftraggebers.
Alle Gebühren, welche Agentur Feldmann durch Rückbuchung von Zahlungen entstehen, werden dem Kunden zusätzlich zu einer entsprechenden Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Bei Rücklastschriften werden dem Kunden die entstandenen Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 15,- (excl. MWSt.) pro Rücklastschrift verrechnet.
Der Kunde akzeptiert, dass geleistete Zahlungen nicht zurückgefordert werden können.
Sollte aus irgendwelchen Gründen die korrekte Bezahlung der Leistungen an die Agentur Feldmann in der vom Kunden gewählten Zahlungsart nicht durchgeführt werden können, stimmt der Kunde zu, sämtliche zur zweckmäßigen Inkasso- und Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von bis zu 12% p.a., welche der ISP an ihn verrechnet, zu bezahlen.
Der ISP ist bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder telefonischem Wege unter Setzung einer Nachfrist und Androhung der Diensteunterbrechung oder Vertragsauflösung nach eigenem Ermessen zur Diensteunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
Eine Diensteunterbrechung gilt nicht als Vertragskündigung, die Zahlungspflicht des Kunden bleibt aufrecht.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er alle Rechte an Leistungen und Domainnamen verliert, wenn Registrierungsgebühren oder Verlängerungsgebühren nicht fristgerecht bezahlt wurden oder Zahlungen nachträglich durch die Bank oder ein Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden sowie bei Kreditkartenbetrug und anderen Rückbuchungen von Zahlungen. Die Inhaberrechte an Domainnamen gehen in solchen Fällen an den ISP über und der ISP behält sich das Recht vor, Domainnamen auslaufen zu lassen oder an Dritte zu verkaufen, falls Jahresgebühren nicht beglichen wurde oder sonstige fällige Rechnungen für andere Leistungen des ISP vom Kunden nicht beglichen wurden. Offene Forderungen bleiben in all diesen Fällen aufrecht.
Die Preise für Domainregistrierungen und andere Dienstleistungen des ISP sind auf der Website veröffentlicht und können vom ISP jederzeit geändert werden. Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverlängerung aktuellen Tarife.
Im Falle von Streitigkeiten bezüglich des Nutzungs- und Verwendungsrechtes von gTLD Domainnamen, erkennt der Kunde die UDRP (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy) von ICANN als gültig an. Der Domaininhaber verpflichtet sich, die Streitschlichtungsgrundsätze der jeweils zuständigen Registrierungsstelle für eine Domain bestimmter Endung anzuerkennen und zu akzeptieren. Die Agentur Feldmann dient nicht als Schlichtungsstelle.
Der Kunde erkennt an, dass der ISP als Registrar verpflichtet werden kann, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der Kunde Agentur Feldmann gegenüber nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage auf Feststellung der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
7.) Webhosting
Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für den ISP oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere Spamming (Versenden von Massenemails zu Werbezwecken), betriebsschädliche Aktionen um die Leistung der Server zu beeinträchtigen, oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer. Der Kunde stimmt zu, dass im Fall von Spam-Emailversand und sonstiger Gesetzeswidrigkeiten oder absichtlicher Beeinträchtigung der Ressourcen des ISP von Seiten des Kunden der ISP Schadenersatz verlangen kann, mindestens jedoch eine Pönale in Höhe von EUR 500,- an den verursachenden Kunden verrechnet.
Entstehen für den ISP oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (z.B. offener Mailrelais, unsichere Online-Skripte), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet. Des weiteren ist der ISP zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (z.B. Sperre einzelner Bereiche). Der ISP wird sich bemühen das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. Der ISP wird den Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren.
Der Kunde verpflichtet sich, den ISP vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letzterer wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Wird der ISP in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie er reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc). Der Kunde kann in diesem Fall nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei übermäßiger Ressourcennutzung oder DOS (Denial Of Service) Angriffen durch Dritte Server überlastet sein können und daher gegebenenfalls nicht funktionieren. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegen den ISP sind ausgeschlossen.
Eine Änderung zu einem höherwertigen Leistungspaket (Upgrade) ist jederzeit möglich, kann vom Kunden online bestellt werden und wird vom ISP umgehend durchgeführt. Die Vertragslaufzeit beträgt ab dem Wechsel zum größeren Paket ein Jahr, der Tag des Wechsels ist also der neue Stichtag für das Vertragsverhältnis.
Eine Änderung zu einem kleineren Paket (Downgrade) kann nur zum Ende der Vertragslaufzeit durchgeführt werden. Diese Änderung muss, um eine Neuverrechnung des größeren Paketes zu vermeiden, bis spätestens 40 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich beim ISP beantragt werden. In einem solchen Fall der Leistungsreduzierung ist eine Unterschrift erforderlich, weil es zur Löschung von Datenbanken und/oder Mailinglisten kommen kann.
Vom ISP gewährte Gratis-Dienstleistungen können jederzeit, auch ohne Ankündigung aufgekündigt und eingestellt werden.
Der ISP ist zur sofortigen Vertragsauflösung oder Diensteunterbrechung bzw. Dienstabschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Kunden oder ihm zurechenbarer Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde trotz Aufforderung des ISP störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich entfernt, Dienste missbräuchlich in Anspruch nimmt, gegen Rechtsvorschriften oder vertragliche Vorschriften verstößt oder aufgrund seiner Nutzung ein ungewöhnlich hoher Ressourcenverbrauch verursacht wird.
Sämtliche Fälle berechtigter sofortiger Vertragsauflösung, der Diensteunterbrechung bzw. –abschaltung, die aus einem Grund, der der Sphäre des Kunden zuzurechen ist, erfolgen, lassen den Anspruch des ISP auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, bei sonstigem Schadenersatz, den ISP unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
8.) Haftungsbegrenzung, Haftungsausschluß und höhere Gewalt
Der ISP betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder, dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber, bei Sabotage und Denial Of Service Angriffen gegen Server des ISP oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen kommen. Der ISP haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Solche Unterbrechungen der Leistungen berechtigen den ISP, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der ISP kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs und für die Sicherheit gespeicherter Daten erforderlich sein sollte.
Der Kunde stimmt zu, bei allen Eingaben, Änderungen und Transaktionen, welche er online auf Webseiten der Agentur Feldmann durchführt, an diese Geschäftsbedingungen gebunden zu sein, auch in dem Falle, dass der Kunde einen Dritten (zum Beispiel Webdesigner oder sonstigen Gehilfen) mit Eingaben, Änderungen oder Transaktionen beauftragt hat oder auch, wenn er diesen Dritten nicht beauftragt hat, sondern ihm nur durch Weitergabe von Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) die Möglichkeit zu Eingaben, Änderungen oder Transaktionen gegeben hat, oder ihm diesen Zugang durch Achtlosigkeit im Umgang mit den Zugangsdaten oder Wahl eines unsicheren Passwortes verschafft hat. In all diesen Fällen haftet der Kunde für Schäden.
Der Kunde ist für die Sicherheit der Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) zu Webseiten der Agentur Feldmann verantwortlich, auch wenn ein von ihm Beauftragter diese Daten durch eigene Wahl festgelegt hat. Der Kunde hat Zugangspasswörter sicher zu wählen und ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten und Agentur Feldmann unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.
Ein sicheres Passwort besteht aus mindestens acht Zeichen, Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen gemischt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, neue Passwörter beim ISP zu anzufordern.
Mit der Nutzung des Bestellsystems und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Nutzung der Online-Tools des ISP verpflichtet sich der Kunde, Agentur Feldmann, Ihre Agenten, Partner, Wiederverkäufer sowie ICANN und das jeweilige Domain-NIC-Zentralregister sowie alle Personen, welche für die Registrierung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung eines von ihm registrierten Domainnamens beruhen. Dem Kunden wird im Falle der versuchten Anspruchnahme gegenüber dem ISP das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und / oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
Weder die Agentur Feldmann, deren Wiederverkäufer, Partner und Agenten, noch ICANN und das jeweilige Domain-NIC-Zentralregister sowie alle Personen, die bei dem Registrierungsprozess eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an Ressourcen oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die der ISP keinen Einfluss hat.
Für alle Leistungen des ISP wird eine eventuelle Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung des ISP bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit wird auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt. Die Haftung des ISP für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen.
Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber, Denial Of Service Attacken gegen den ISP oder gegen Kunden des ISP, bei technischen Gebrechen der eingesetzten Software oder Hardware oder bei angekündigten oder unangekündigten Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen. Die ständige Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen des ISP kann nicht zugesichert werden und liegt nicht zur Gänze im Einflussbereich des ISP.
Störungen der Leistungen, welche vom ISP zu verantworten sind, werden spätestens innerhalb einer Nachbesserungsfrist von vierzehn Werktagen behoben. Bei Überschreitung dieser Frist gelten diese AGB sinngemäß. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt hat. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, dass E-Mails ihr Ziel erreichen oder entsprechende Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere auf Grund von vom ISP oder Kunden eingerichteten Spam-Filtern, Virenfiltern etc kann die Zustellung von E-Mails verhindert werden. Der ISP haftet nicht für Schäden, welche durch diese Filter oder eine fehlerhafte Konfiguration der Dienste von Seiten des Kunden entstehen. Der ISP übernimmt keine Haftung für die Funktionstüchtigkeit von ihm angebotener kostenfreier oder kostenpflichtiger Viren- und Spam-Filtersoftware.
Der ISP behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen des ISP unabhängig sind.
Der ISP übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverlust aufgrund technischer Gebrechen oder von Bedienerfehlern übernommen; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Datenverlust vom ISP nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (z.B. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). Der ISP übernimmt dafür keine Haftung. Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
Der ISP haftet nicht für Schäden, welche der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass multilinguale Domains auf Grund der technischen Neuheit und Browserinkompatibilitäten nicht systemübergreifend funktionieren müssen.
Der ISP wird alle technisch angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, beim ISP gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden oder zu löschen, so haftet der ISP dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Der ISP sichert alle Daten der Kunden, Websites, Emails, Datenbanken täglich auf Band um Sicherungskopien herzustellen. Diese Bandsicherungen werden für ca. 14 Tage gespeichert. Der Kunde kann Kopien seiner Inhalte aus dieser Bandsicherung (Backup) anfordern. Der ISP berechnet für den Zeitaufwand eine Pauschale von EUR 19,- excl. MWSt. Eine Verfügbarkeit eines aktuellen Backups kann aufgrund möglicher technischer Probleme trotzdem nicht garantiert werden.
Der ISP wird aufgrund § 92 Abs. 3 Z 3 und § 97 (1) TKG 2003 ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und zu verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformationen, vom Kunden übermittelte technische Daten z.B.: Nameservernamen, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.
Notwendige Datenweitergabe (ICANN Privacy Policy Model) www.icann.org/registrars/model-privacy-policy.htm
Die vom Kunden übermittelten Daten werden zu Zwecken der Registrierung und der Wartung des Namens und gemäß den Bestimmungen der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) an Dritte weitergegeben, zum Beispiel an die zentralen Registrierungsstellen der betreffenden gTLDs(generic Top Level Domains) oder ccTLDs (country code Top Level Domains), an Betreiber und Nutzer der zentralen Internet Whois-Datenbank bezüglich Ihrer Domain-Registrierung, an die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) als technische Koordinierungsstelle für das Internet, an Provider, sonstige Interessenten über Whois-Abfragen auf den Websites des ISP, "whois"-Service-Provider sowie gegebenenfalls von ICANN ersatzweise eingesetzte Registrare. Informationen, die der Kunde dem ISP im Zusammenhang mit Fragen zu Domainnamen zukommen läßt, können an Mitarbeiter und Berater des ISP sowie – auf Anforderung – an ICANN weitergeleitet werden.
Informationen, welche der Kunde bei einer Domainregistrierung wahrheitsgemäß übermitteln muss:
Den zu registrierenden Domainnamen, Postadresse des Domaininhabers (Person für welche der Domainname registriert wird), Name, Postadresse, Emailadresse, Telefonnummer und falls vorhanden Faxnummer folgender Kontaktpersonen: administrativer Kontakt, Rechnungskontakt des Domainnamens; als Zonenkontakt und technischer Kontakt kann der ISP genannt werden.
Der Kunde gestattet dem ISP die Aufnahme seiner Kundenkommentare zur Servicequalität des ISP, seines Namens bzw. Firmennamens, seiner Internetadresse in eine öffentlich zugängliche Referenzliste auf den Websites des ISP. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Der Kunde stimmt zu, vom ISP Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services vom ISP sowie betreffend Produkte und Services der Geschäftspartner des ISP in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Der ISP und seine Mitarbeiter unterliegen den österreichischen Gesetzen insbesondere auch den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat.
Falls Sie persönliche Daten und Informationen anderer Personen (zum Beispiel von jemandem, der Sie mit der Registrierung eines Domainnamens beauftragt hat, oder Daten von technischen Kontaktpersonen oder Rechnungskontaktpersonen) an den ISP übermitteln, bestätigen Sie, dass Sie diese Personen über den Zweck dieser Datenübermittlung und über diese Bestimmungen und Vertragsgrundlagen informiert haben. Weiters bestätigen Sie, dass Sie diese Personen darüber aufgeklärt haben, wie Daten aktualisiert und geändert werden können, dass diese aktuell gehalten werden müssen und dass diese Personen den Geschäftsbedingungen des ISP zustimmen müssen. Für die Übermittlung der Daten anderer Personen haben Sie die Zustimmung dieser Personen vorher einzuholen.
Der Kunde hat Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seiner Emailadresse dem ISP umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke, auch Emails, als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.
10.) Löschung, Widerruf einer Registrierung oder Leistung, Vertragsbeendigung
Die Agentur Feldmann ist gemäß den Bestimmungen der ICANN berechtigt und kann verpflichtet werden, gTLD Domainnamen in nachfolgenden Fällen zu löschen:
Der Domainhalter veröffentlicht unrichtige Whois-Kontaktdaten (Domaininhaberdaten, Domainadministratordaten)
Der Domainhalter übermittelt mutwillig unrichtige Kontaktdaten
Der Domainhalter übermittelt mutwillig unrichtige Informationen
Der Domainhalter versäumt, binnen 14 Tagen nach unserer Anfrage bezüglich fragwürdiger oder von Dritter Seite beeinspruchter Whois-Domain-Kontaktdaten zu reagieren und seine Kontaktdaten zu aktualisieren.
Widerruf einer Registrierung oder Leistung:
Die Registrierung kann nach schriftlicher Benachrichtigung des Inhabers unter folgenden Bedingungen von der Vergabestelle widerrufen werden:
Auf Gerichtsbeschluss.
Auf Anweisung einer Behörde aufgrund gesetzlicher Grundlagen.
Ein wichtiger Grund für eine sofortige Vertragsauflösung liegt für den ISP insbesondere dann vor, wenn der Kunde...
... mit einem Betrag in Höhe einer Monatsgebühr länger als 14 Tage in Verzug gerät,
... schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise diese AGB verstößt,
... offensichtliche Gesetzesverstöße begeht,
... trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügen,
... schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien für Domains verstößt.
In all diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden an Domainregistrierungen und Leistungen.
Falls die Zulassung von Agentur Feldmann als Registrar für eine Domain endet oder Agentur Feldmann eine TLD aus dem Angebot nimmt, ist der ISP berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Eine solche Kündigung kann auch durch Email erfolgen.
Für den Fall, dass Agentur Feldmann die Registrierung einer Domain des Kunden nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle nicht aufrecht erhalten kann, ist der ISP berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
Domainrelevante Daten werden in Datenbanken gespeichert, um die Domain fortführen zu können, falls der Registrar seine Aktivitäten zur Registrierung und Verwaltung von Domains beendet.
Stammdaten werden gem § 97 Abs. 2 TKG vom ISP spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen in Bezug auf die Domainverwaltung oder Leistungserbringung zu erfüllen.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, der ISP zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet, daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten (Website, Datenbanken, Emails) berechtigt ist. Der rechtzeitige und regelmäßige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche gegen den ISP ableiten.
11.) Sonstiges, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ehestmöglich, innerhalb von vier Wochen nach Vertragsannahme durch den ISP. Wird der Bereitstellungstermin aus Gründen, die vom ISP zu vertreten sind, nicht eingehalten, verpflichtet sich der ISP, dem Kunden eine Gutschrift in der Höhe von EUR 5,-- excl. MWSt. pro Monat der Überschreitung des Bereitstellungstermines zu gewähren, wenn der Bereitstellungstermin um mehr als vier Wochen überschritten wird. Dies gilt nur, wenn der Kunde die Verzögerung schriftlich, per Einschreiben gerügt hat. Jedenfalls ist darüber hinausgehender Schadenersatz ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, den ISP von jeglicher Störung oder Unterbrechung von erbrachten Diensten unverzüglich zu informieren, um dem ISP die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er andere Firmen mit einer Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt der ISP für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Kunden unnötigerweise beauftragten Fremdfirma), keine Haftung.
Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen.
Für Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz des ISP sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart.
12.) Zusätzliche Registrierungsbedingungen, Regeln und AGB einzelner Zentralregister für Domainnamen, muß der Kunde mit Registrierung entsprechender Domains zusätzlich zu diesen AGB akzeptieren. Manche dieser Registrierungsbedingungen sind nicht in der Vertragssprache sondern in einer anderen Sprache verfasst. Der Kunde stimmt dem mit Registrierung der Domain zu. Ebenso stimmt der Kunde zu, dass die Registrierungsstellen ihre Regeln und AGB jederzeit ändern können. Der ISP garantiert nicht für die Aktualität der Verweise in Anhang 1, gegebenenfalls muss der Kunde diese Zusatzbedingungen beim ISP vor der Registrierung anfordern. Änderungen bzw. Ergänzungen von Anhang 1 gelten nicht als Änderung der AGB des ISP.

References: § 5
 § 5
 § 933
 § 92
 § 97
 § 97