Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/4/2/7
Timestamp: 2020-02-18 00:47:33+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 7 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2002/14/0030
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft hat in den Streitjahren jeweils Forschungsfreibeträge gemäß § 4 Abs. 4 Z. 4 EStG 1988 geltend gemacht. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung ergingen geänderte Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 1997 bis 1999, gegen die die Beschwerdeführerin Berufung erhob und beantragte (teilweise in Abweichung von den eingereichten Steuererklärungen), die Bemessungsgrundlagen für den Forschungsfreibetrag für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 um 1,287.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2002/14/0030
Rechtssatz: Die Ansicht, die Bestimmungen der §§ § 6 Z. 10, 8 Abs. 2 letzter Unterabsatz und 4 Abs. 7 EStG 1988, wären entbehrlich, würde bereits § 20 Abs. 2 EStG 1988 bzw. § 12 Abs. 2 KStG 1988 die normative Kraft zukommen, "Aufwendungen" um den Betrag der steuerfrei zugegangenen Einnahmen zu mindern, übersieht zum einen, dass eine Regelung, wonach zu aktivierende Aufwendungen um steuerfreie Subventionen zu kürzen, sofort abzugsfähige Aufwendungen hingegen voll abzugsfähig sein... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 93/14/0215
Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin für die durch die Versetzung des Liftes in einen funktionstüchtigen Zustand den Wohnungseigentümern erbrachten Leistungen (Erneuerung von Fahrkorb, Türen und Motor) im Instanzenzug den begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs 2 Z 6 UStG 1972 mit der Begründung: verweigert, es handle sich nicht um einen Erhaltungsaufwand, weil der Lift schon seit mindestens 1985, also seit fünf Jahren, nicht mehr funktionstüchtig gewesen sei. Ein Gebäude ohne... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 93/14/0215
Rechtssatz: Ist eine Liftanlage vorhanden - mag sie auch einige Jahre hindurch mangels Funktionstüchtigkeit nicht in Betrieb sein -, so ändert ihre Instandsetzung nichts an der Wesensart des Gebäudes als eines solchen mit einem Personenaufzug. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kommt der ertragsteuerlichen Unterscheidung zwischen Erhaltungsaufwand und Instandsetzungsaufwand (Hinweis Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 02te Auflage, Randzahlen 376 und 388 zu § 4) für die Auslegung des § 10 Abs 2 Z 6 UStG 1972 keine Bedeutung zu. Es ist vielmehr der im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (Hinweis § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975) maßgebliche Erhaltungsbegriff heranzuziehen. Danach stellt der Ersatz einer... mehr lesen...
Rechtssatz: Der im Ertragssteuerrecht zur Unterscheidung zwischen aktivierungspflichtigem Anschaffungsaufwand (Herstellungsaufwand) einerseits und sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen (Instandhaltungsaufwendungen) andererseits entwickelte Begriff des anschaffungsnahen (nachgeholten) Erhaltungsaufwandes (Instandhaltungsaufwandes oder Instandsetzungsaufwandes) (Hinweis Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 02te Auflage, Randzahlen 73f zu § 6), der dem Anschaffungsaufwand (... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/21 86/14/0176
Rechtssatz: Der steuerfreie Betrag iSd § 28 Abs 3 EStG kann zwar für jeden Miteigentümer gesondert, aber nur im Höchstausmaß oder gar nicht gebildet werden. Im RIS seit 21.12.1989 mehr lesen...
Rechtssatz: Legatare eines Geldvermächtnisses in Höhe bestimmter Mieteinnahmen sind weder Miteigentümer an einer Liegenschaft noch Fruchtnießer. Es fließen ihnen daher auch keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu. Die Zahlungen an sie stellen auch keine Werbungskosten dar. Im RIS seit 21.12.1989 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/10 87/13/0032
Rechtssatz: Gesetzwidrig bezahlte Ablösen gehören nicht zu den Einnahmen nach § 20 Abs 1 Z 1 lit a MRG, auch wenn sie nicht zurückgefordert werden (vgl Derbolav, MRG, Prugg 1982, S 70). Aber auch eine zulässige Einmalzahlung könnte den verrechnungspflichtigen Einnahmen nur dann zugezählt werden, wenn es sich dabei um eine echte Mietzinsvorauszahlung handeln würde (vgl dazu Würth-Zingher, MRG2, S 126; Schuppich, Die Neuordnung des Mietrechts S 160; E des OGH vom 18.4.1985, 6 Ob 5... mehr lesen...

References: § 4
 § 4
 § 6
 § 20
 § 12
 § 10
 § 4
 § 10
 § 14
 § 6
 § 28
 § 20
 OGH