Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=26.01.2012&Aktenzeichen=C-564/10
Timestamp: 2019-10-16 18:47:25+00:00

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Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-564/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,496
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-564/10 (https://dejure.org/2012,496)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.01.2012 - C-564/10 (https://dejure.org/2012,496)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - C-564/10 (https://dejure.org/2012,496)
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Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zinsen, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung rechtswidrig erlangter Beihilfebeträge geschuldet sind - Auslegung und Anwendbarkeit von Art. 3 der Verordnung ...
VG Köln, 25.11.2009 - 13 K 4803/07
In diesen weit gefassten Schutz fügen sich Zinsen ohne Weiteres ein, ohne das es darauf ankäme, ob diese als Verzugs- und/oder Ausgleichszinsen zu betrachten sind (vgl. EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-564/10 [ECLI:EU:C:2012:190], Pfeifer & Langen - Rn. 47).
Soweit der Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 21. Oktober 2010 - 3 C 3.10 - (…Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 4 Rn. 25) die finanziellen Interessen der Union deshalb als nicht betroffen angesehen hat, weil das Zinsaufkommen nicht dem Gemeinschaftshaushalt zu Gute komme, hat sich dies als unzutreffend erwiesen (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-564/10, Pfeifer & Langen - Rn. 44 m.w.N.; vgl. auch Art. 1 Nr. 4 VO Nr. 1287/95 und zuletzt Art. 55 Abs. 1, Art. 56 Abs. 2 VO Nr. 1306/2013).
c) Diese Auslegung findet Bestätigung in dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 29. März 2012 - C-564/10, Pfeifer & Langen.
Fehle eine solche Regelung, so sei es Sache der Mitgliedstaaten, die Verjährung eines nur in seinem nationalen Recht vorgesehenen Zinsanspruchs selbst zu regeln (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-564/10, Pfeifer & Langen - Rn. 48-50).
Eine solche liegt hier vor, weshalb eine darüber hinaus gehende Anwendung auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen dahin stehen kann (vgl. dazu EuGH, Schlussanträge vom 26. Januar 2012 - C-564/10 [ECLI:EU:C:2012:38], Pfeifer & Langen - Rn. 112 und Killmann/Glaser, Verordnung Nr. 2988/95, Art. 3 Rn. 12 f.).
31 - Hierauf wies Generalanwältin Sharpston in Nr. 101 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Pfeifer & Langen (C-564/10, EU:C:2012:38) hin.
34 - Insoweit stimme ich in meiner Würdigung mit der Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Pfeifer & Langen I (C-564/10, EU:C:2012:38, Nr. 64) überein.

References: Art. 3
 § 14
 Art. 1
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 3