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Timestamp: 2016-10-26 00:34:33+00:00

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Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philip Funk, Stadtturmstrasse 19, Postfach 144, 5401 Baden,
F�r die Veranlagungsperiode 1991/92 der direkten Bundessteuer wurde A.X.________ junior im Einkommen ein Betrag von Fr. 768'551.-- aufgerechnet. Dieser Betrag bildete einen Viertel des Verkaufserl�ses, den die vier Mitglieder der Erbengemeinschaft A.X.________ senior beim Verkauf der in ihrem Alleineigentum stehenden Treuhand- und Verwaltungs-AG Y.________, an die Holding AG Z.________, erzielt hatten. �bereinstimmend stuften das Steueramt und das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau sowie das Bundesgericht (mit Urteil vom 5. Dezember 1997, best�tigt am 21. Februar 2001 i.S. B.X.________ und C.X.________ c/ Steueramt u. Steuerrekursgericht des Kantons Aargau) den Verkauf als indirekte Teilliquidation ein.
Hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern 1991/92 nahmen die aargauischen Beh�rden ebenfalls eine indirekte Teilliquidation an, mit den sich kantonalrechtlich daraus ergebenden Steuerfolgen. Nach erfolglosem Ergreifen der kantonalen Rechtsmittel hat A.X.________ jr. am 7. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das letztinstanzlich ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 3. April 2002 sei wegen formeller Rechtsweigerung und Willk�r aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 17. Juli 2002 hat das pr�sidierende Mitglied der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer macht vorab geltend, das Verwaltungsgericht h�tte seinen Fall von Verfassungs wegen, insbesondere auf Grund von Art. 30 Abs. 3 BV, in einer �ffentlichen und m�ndlichen Verhandlung entscheiden m�ssen. Dieser Sichtweise kann jedoch nicht gefolgt werden.
1.1 Laut Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndigung �ffentlich; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
In einem zur Publikation bestimmten Urteil 2P.69/2002 vom 23. August 2002 hat das Bundesgericht die Tragweite dieser Bestimmung pr�zisiert. Dabei hat es sich in erster Linie auf den klaren Willen des neuen Verfassungsgebers gest�tzt, wie er �brigens im Wortlaut der Bestimmung deutlich zum Ausdruck kommt: Art. 30 Abs. 3 BV beinhaltet im Vergleich zum alten Recht weder neue noch weiter gefasste Rechtsschutzgarantien; vielmehr sollten in der neuen Verfassung lediglich jene Grunds�tze ausdr�cklich verankert werden, welche die Rechtsprechung zuvor schon aus der alten Bundesverfassung und der Europ�ischen Menschenrechtskonvention abgeleitet hatte. Die neue Bestimmung begr�ndet somit keinen allgemeinen Anspruch, von einem Gericht in einer �ffentlichen Verhandlung m�ndlich angeh�rt zu werden, im Gegensatz zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der grunds�tzlich einen solchen Anspruch enth�lt (BGE 121 I 35 E. 5d), wenn die Parteien nicht ausdr�cklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 125 II 426 E. 4f). Art. 30 Abs. 3 BV bezweckt demnach nur, sicherzustellen, dass dort, wo eine gerichtliche Verhandlung stattfindet, sie auch �ffentlich ist, es sei denn, eine gesetzliche Bestimmung, ein �bergeordnetes �ffentliches oder privates Interesse oder besondere Umst�nde rechtfertigten eine Ausnahme.
1.2 Nach dem Gesagten besteht auf Grund der jetzigen - wie auch der zuvor g�ltigen - Verfassung ein Anspruch auf eine �ffentliche (m�ndliche) Verhandlung nur f�r die unter den Schutz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallenden oder von gesetzlichen Verfahrensregeln ausdr�cklich vorgesehen F�llen.
Hier gen�gt es festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer sich auf keine bundesrechtlichen oder kantonalen Verfahrensregeln st�tzen kann, die ihm ausdr�cklich einen Anspruch auf �ffentliche Verhandlung gew�hrleisten w�rden. Zu Recht behauptet er auch nicht, einen solchen Anspruch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ableiten zu k�nnen, da diese Bestimmung auf steuerrechtliche Streitigkeiten keine Anwendung findet (vgl. StE 1997 B 92.51 4 E. 2; ASA 65 386 E. 1b, je mit weiteren Hinweisen). Die Vorbringen zu Art. 30 Abs. 3 BV erweisen sich somit zum Vornherein als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt im Weiteren, der Pr�sident des Steuerrekursgerichts geh�re dem Lehrk�rper der Fachhochschule des Kantons Aargau an, sei also Angestellter der kantonalen Verwaltung. Dass er dennoch als Pr�sident amtiert habe, verstosse gegen � 167 Abs. 3 des neuen Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998, wonach dem Steuerrekursgericht keine Beamtinnen oder Beamte und Angestellte der kantonalen Verwaltung als haupt- oder nebenamtliche Richterinnen oder Richter angeh�ren d�rfen.
Auch diese R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet. Der Pr�sident des Steuerrekursgerichts hat nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bloss einen nebenamtlichen Lehrauftrag �bernommen. Selbst wenn man mit dem Beschwerdef�hrer davon ausgehen will, dass dieser Lehrauftrag nicht allj�hrlich neu erteilt wird, sondern dauernden Charakter hat, liegt es auf der Hand, dass eine solche nur ganz am Rande ausge�bte Lehrt�tigkeit aus der Sicht der Unvereinbarkeit und m�glicher Interessenkollisionen eine grundlegend andere Tragweite hat als ein eigentliches Doppelamt. Die Auslegung der einschl�gigen Vorschriften des kantonalen Rechts durch das Verwaltungsgericht erscheint deshalb keineswegs als unhaltbar oder unsachlich. Die wesentlichen �berlegungen in der ausf�hrlichen Begr�ndung des Verwaltungsgerichts brauchen nicht nachgezeichnet zu werden. Es gen�gt, auf die Begr�ndung zur Unvereinbarkeitsproblematik insgesamt (E. II/1 und 2 S. 8-13 des angefochtenen Urteils) zu verweisen (Art. 36a Abs. 3 OG).
In der Sache selbst kann vollumf�nglich auf die beiden bundesgerichtlichen Urteile zur direkten Bundessteuer (vom 5. Dezember 1997 sowie vom 21. Februar 2001) verwiesen werden, ohne dass ihnen noch etwas hinzuzuf�gen w�re. Die vorliegende Beschwerdeschrift ersch�pft sich zum grossen Teil in ungen�gend begr�ndeten bzw. rein appellatorischen Ausf�hrungen, auf die zum Vornherein nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit weiteren Hinweisen). Der Vorwurf einer geradezu willk�rlichen Anwendung des kantonalen Steuergesetzes, insbesondere bez�glich der Fragen der Mitwirkung an der Substanzverminderung oder der Steuerumgehung, w�re ohnehin nicht begr�ndet.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG abzuweisen, soweit �berhaupt auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Steueramt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 90
 BGE 
 Art. 36
 Art. 153