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Timestamp: 2017-02-26 03:45:05+00:00

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§ 107 LBG, Polizeidienstunfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 107 LBG, Polizeidienstunfähigkeit Inhaltsübersicht
Landesbeamtengesetz (LBG)…§ 107 LBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 108 LBG§ 109 LBG§ 110 LBG§ 111 LBG, Beschwerden§ 111a LBG, Vorverfahren§ 112 LBG, Klagen§ 113 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 114 LBG, Zustellung von Entscheidungen§ 115 LBG, Mitwirkung der Aufsichtsbehörde von Körperschaften§ 116 LBG, Reichsgebiet§ 116a LBG, Amtsarzt§ 117 LBG, Beweismittel§ 118 LBG, Übertragung von Befugnissen§ 119 LBG, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften§ 120 LBG, In-Kraft-Treten
§ 107 LBG, Polizeidienstunfähigkeit
§ 107 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGReferenz: 2030-1Abschnitt: Abschnitt VII – Polizeibeamte (1) Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der Polizeivollzugsbeamte den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Die Polizeidienstunfähigkeit wird auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines von der Dienstbehörde bestimmten Arztes festgestellt.(2) Der Polizeivollzugsbeamte soll bei Polizeidienstunfähigkeit, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 61 erfüllt sind. Besitzt er die Befähigung für die neue Laufbahn nicht, hat er die ihm gebotene Gelegenheit wahrzunehmen, während seiner Zugehörigkeit zum Polizeivollzugsdienst die für die Wahrnehmung der Aufgaben der neuen Laufbahn erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben und die Befähigung für die neue Laufbahn nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach § 22 Abs. 2 des Laufbahngesetzes nachzuweisen. Soweit für die neue Laufbahn keine Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 2 des Laufbahngesetzes erlassen wurde, weil nach § 11 Abs. 1 des Laufbahngesetzes andere gleichwertige Befähigungsvoraussetzungen vorgeschrieben worden sind, regelt das Nähere über den Nachweis der für die neue Laufbahn erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten die für die Ordnung dieser Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde durch besondere Rechtsverordnung.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel XIII § 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).Zur weiteren Anwendung s. § 110 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 108 LBG§ 109 LBG
§ 106 LBG, Altersgrenze§ 108 LBG

References: § 107

§ 107

§ 107
 § 61
 § 22
 § 22
 § 11
 § 6
 § 110

§ 106