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Timestamp: 2017-06-27 10:28:10+00:00

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Existenzsicherung für Unionsbürgerinnen: Rechtsprechung der Landessozialgerichte von Claudius Voigt, GGUA
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtermietkaution Kinder umzug heizkosten Widerspruch grundsicherung bescheid klage euro Antrag sanktion untersuchung Erstausstattung Verwaltungsakt maßnahme Erbschaft darlehen Jobcenter wegen einkommen führerschein Hartz nicht Unterschrift wohnung weiterbildung Die neuesten Themen» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus VerwaltungsvorgängenHeute um 11:57 von Willi Schartema» Rückwirkung des Leistungsantrages - Einkommen - Vermögen - SteuerrückerstattungHeute um 11:51 von Willi Schartema» Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat, Heute um 11:48 von Willi Schartema» Zur Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ( ablehnend )Heute um 11:43 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der seit 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.Heute um 11:41 von Willi Schartema» Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, mit dem das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als zu dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung gedroht hätte.Heute um 11:39 von Willi Schartema» Keine Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)Heute um 11:36 von Willi Schartema» Zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung des Schenkers ( Voraussetzungen für die Überleitung liegen vor ).Heute um 11:34 von Willi Schartema» Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX ("Zuständigkeitserklärung") für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt,Heute um 11:30 von Willi Schartema» Anmerkung zu Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 30.12.2016 - S 14 AS 1445/16 ER - bestätigt durch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - Keine Wunschmedizin vom Jobcenter Heute um 11:22 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Existenzsicherung für Unionsbürgerinnen: Rechtsprechung der Landessozialgerichte von Claudius Voigt, GGUAHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Existenzsicherung für Unionsbürgerinnen: Rechtsprechung der Landessozialgerichte von Claudius Voigt, GGUA von Willi Schartema am Mo 2 Mai 2016 - 9:07Arbeitsuchende bzw. nicht-erwerbstätige Unionsbürgerinnen:Das Existenzminimum muss in jedem Fall gesichert werden!Rechtsprechung der Landessozialgerichte seit Dezember 2015Das Bundessozialgericht hat seit Anfang Dezember 2015 in mehreren Urteilen klargestellt, dass auch arbeitsuchende bzw. nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen einen Anspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen haben – wenn nicht nach dem SGB II, dann nach dem SGB XII bzw. dem AsylbLG.Die Praxis zeigt jedoch, dass dieser Anspruch gegenüber dem Jobcenter bzw. dem Sozialamt oft erst in gerichtlichen (Eil-)Verfahren durchgesetzt werden kann. Zudem haben sich einzelne Senate an einigen Landessozialgerichten ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts positioniert – insbesondere der 9. und 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, der 12. Senat des LSG NRW sowie der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz. Die entsprechenden Richter*innen vertreten in ihren Entscheidungen eine Position des „Aushungerns“ und formulieren dies auch erschreckend offen.Dennoch ist festzustellen, dass die überwiegende Zahl der Entscheidungen von Landessozialgerichten, die nach den Urteilen des Bundessozialgerichts gefällt wurden, eher positiv ist. Hier finden Sie eine Übersicht der LSG-Entscheidungen ab Dezember 2015. Hilfreiche aktuelle Arbeitshilfen zur Thematik:Sozialrecht Justament (Bernd Eckhardt): „RECHT prekär! Der strittige Sozialleistungsausschluss neuzugewanderter EU-BürgerInnen“ (März 2016)Deutscher Caritasverband (Robert Stuhr): „Unionsbürger & § 7 SGB II - Rechtslage und Tipps zum Vorgehen“ (Februar 2016)Deutscher Caritasverband (Elke Tießler-Marenda): „Freizügigkeit der Unionsbürger/innen – Zugang zu Transferleistungen“ (Dezember 2015)Paritätischer Gesamtverband (Claudius Voigt): „Vollständiger Leistungsausschluss ist nicht zulässig“ (Dezember 2015)Paritätischer Gesamtverband (Claudius Voigt): „Die Strategie des Trüffelschweins“ (September 2015)Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (Karl-Heinz Ruder): „Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger“ (Herbst 2015)http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/rechtsprechung_leistungsausschluss_April_2016.pdfZur Rechtsprechungsübersicht geht es hier.Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2010/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6009Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Claudius Voigt, GGUA: Broschüre "Gesundheitsversorgung für Unionsbürger"» Aufenthalts- und Sozialrecht für UnionsbürgerInnen - Referent: Ronald Reimann, Rechtsanwalt» Die Strategie des Trüffelschweins: Hartz IV für arbeitsuchende Unionsbürgerinnen» Aufenthalts- und Sozialrecht für UnionsbürgerInnen - Referent: Ronald Reimann, Rechtsanwalt» Notwendige Existenzsicherung bei Auszahlungssperre im Januar 2012 Pfändungsschutz nur noch mittels P-KontoHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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 EuGH 
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 BGH 
 EuGH 
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
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