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Timestamp: 2019-05-26 03:06:27+00:00

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Urlaubsverfall – und Urlaubsabgeltung | Rechtslupe
Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber sich zu dem Zeitpunkt, in dem der Urlaubsanspruch aufgrund seiner Befristung verfällt, mit der Urlaubsgewährung in Verzug befindet, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB.
Kann der Ersatzurlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht gewährt werden, ist er bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten1.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt der Arbeitgeber grundsätzlich nur dann mit der Urlaubsgewährung in Verzug, wenn er den vom Arbeitnehmer rechtzeitig geltend gemachten Urlaub nicht gewährt. Einer Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer bedarf es nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert2.
Danach war ein Ersatzurlaubsanspruch für den verfallenen Zusatzurlaub im hier entschiedenen Fall nicht entstanden. Der Arbeitnehmer hatte in den Jahren 1998 bis 2006 von der Arbeitgeberin keinen Zusatzurlaub verlangt. Die Arbeitgeberin hatte die Gewährung von Zusatzurlaub auch nicht verweigert.
Kein Urlaub ohne Urlaubsantrag Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, ohne Urlaubsantrag dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr Urlaub zu gewähren3. Mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt daher der Urlaubsanspruch, sofern kein…
Die Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub zu erteilen Ein Urlaubsanspruch bzw. dessen Abgeltung hängt – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – nicht davon ab, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg…
Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Mitwirkungspflicht… Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz). Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgericht kann allerdings nicht losgelöst von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz…
Tarifliches Ruhen des Arbeitsverhältnisses – und die Urlaubsabgeltung ür das Entstehen des Mindesturlaubsanspruches nach dem Bundesurlaubsgesetz ist allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Das Entstehen des gesetzlichen Mindestanspruches steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat. Der…
vgl. BAG 20.04.2012 – 9 AZR 504/10, Rn. 12; 11.04.2006 – 9 AZR 523/05, Rn. 24 [↩]
BAG 13.12 2011 – 9 AZR 420/10, Rn. 39; aA LAG Berlin-Brandenburg 7.05.2015 – 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15, Rn. 30 ff.; 12.06.2014 – 21 Sa 221/14, Rn. 36, das angenommen hat, der Arbeitgeber habe den bei ihm Beschäftigten von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren; komme er dieser Verpflichtung nicht nach, habe er Schadensersatz zu leisten, es sei denn, er habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten [↩]
JahresurlaubUrlaubUrlaubsabgeltungUrlaubsanspruchVerfall

References: § 275
 § 280
 § 283
 § 286
 § 249
 § 76