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Timestamp: 2019-08-19 15:36:00+00:00

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BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,278
BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85 (https://dejure.org/1986,278)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1986 - VII ZR 61/85 (https://dejure.org/1986,278)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1986 - VII ZR 61/85 (https://dejure.org/1986,278)
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Geschäftsbedingungen - Bauherrenmodell - Treuhandauftrag - Verjährung
Unwirksamkeit der in AGB vorgesehenen einjährigen Verjährungsfrist für Ersatzansprüche gegen Treuhänder eines Bauherrenmodells
AGBG § 9; BGB § 675; StBerG § 68
Bauherrenmodell: Ansprüche gegen Treuhänder
BGHZ 97, 21
NJW 1986, 1171
NJW-RR 1986, 645 (Ls.)
ZIP 1986, 443
MDR 1986, 574
WM 1986, 484
BB 1986, 623
BauR 1986, 244
BauR 1986, 342
Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Vorschrift (wie zu § 68 StBerG und § 51 BRAO) befunden, sie entspreche nicht nur Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern beruhe auf einem Gerechtigkeitsgebot, indem sie das Interesse des Leistenden an einer baldigen Klarstellung der gegenseitigen Beziehungen hinter das Interesse des Auftraggebers zurücktreten lasse, Ansprüche des Auftraggebers aus Mängeln der Leistung noch längere Zeit nach Durchführung des Auftrags geltend machen zu können (vgl. BGHZ 97, 21, 25 f).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die besonderen Verjährungsvorschriften für Rechtsanwälte und Steuerberater auch bei Treuhandtätigkeiten dieser Berufsträger mit dem Argument angewendet worden, die treuhänderische Verwaltung von Anlagebeteiligungen sei als eine Tätigkeit anzusehen, die auch eine Rechtsberatung zum Gegenstand habe (BGHZ 120, 157, 159 f) oder die mit der Steuerberatertätigkeit verknüpft sei (BGHZ 97, 21, 25), wobei im Einzelfall geprüft wurde, ob eine solche Beratungstätigkeit übernommen war (verneinend etwa in Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025, 1027).
Wird eine Tätigkeit gerade einem Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf die berufsspezifische Sachkunde und Erfahrung auf betriebswirtschaftlichem Gebiet übertragen, kann dies für eine entsprechende Qualifizierung sprechen (BGH…, Urteil vom 11. März 1987 aaO; vgl. auch Urteil vom 16. Januar 1986 - VII ZR 61/85, BGHZ 97, 21, 25, bezogen auf die Anwendung von § 68 StBerG auf Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater wegen der Verletzung von Treuhandverträgen im Zusammenhang mit der Beteiligung an Bauherrenmodellen).
Sie nimmt dagegen keine Rücksicht darauf, dass u. U. erst nach Ablauf der vereinbarten kurzen Verjährungsfrist Schäden entstehen bzw. der Bauherr erst nach Fristablauf der Frist von ihnen Kenntnis erlangt, so dass ihm die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten unmöglich gemacht wird (vgl. BGH, NJW 1986, 1171 (1172).
Die Regelung ist daher gemäß § 9 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (vgl. BGH, NJW 1986, 1171 (1172).
Die Regelung ist dagegen nicht insoweit aufrecht zu erhalten, als eine Abkürzung der Verjährungsfrist gesetzlich zulässig wäre, also bezüglich einer Frist von drei Jahren (vgl. BGH, NJW 1986, 1171 (1172); NJW-RR 1991, 1120 (1123)).
Entsprechend wurde etwa - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 51a WPO a.F.- eine Klausel, wonach für Schadensersatzansprüche gegen Angehörige solcher beratenden Berufe als Treuhänder nur binnen Jahresfrist nach Entstehung und Kenntnisnahme des Schadens, spätestens jedoch ein Jahr nach Beendigung des Treuhandauftrags geltend gemacht werden können, als unangemessene, gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung der Vertragspartner und mithin als gemäß § 9 AGBG unwirksam angesehen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1986 - VII ZR 61/85 -, BGHZ 97, 21-27, Rn. 19).
Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater aus seiner Tätigkeit als Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells verjähren jedenfalls dann nach § 51 a WPO in 5 Jahren und nicht nach § 68 StBerG in 3 Jahren, wenn er im Prospekt (auch) als Wirtschaftsprüfer vorgestellt worden ist (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 97, 21 [BGH 16.01.1986 - VII ZR 61/85]).
Das hat der Senat mit Rücksicht auf § 68 StBerG schon für den Fall ausgesprochen, daß ein Diplomkaufmann und Steuerberater zum Treuhänder bestellt worden war (BGHZ 97, 21, 24 ff) [BGH 16.01.1986 - VII ZR 61/85].
Der Senat hat in seinem Urteil BGHZ 97, 21 [BGH 16.01.1986 - VII ZR 61/85] zwar als entscheidend angesehen, daß der Auftrag des im Vertrage ausdrücklich als Steuerberater bezeichneten Treuhänders zumindest mit auf dem Beruf des Steuerberaters beruht habe.
a) Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater aus dem Treuhandvertrag bei einem Bauherrenmodell verjähren nach § 68 StBerG in drei Jahren (BGHZ 97, 21, 25 f; 115, 213, 226; vgl. auch BGHZ 120, 157, 160).
Allerdings richtet sich die Verjährung von Ansprüchen gegen einen bei einem Bauherrenmodell als Basistreuhänder tätigen Steuerberater nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, nach den allgemeinen Vorschriften des BGB, sondern - wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat - nach § 68 StBerG, weil ein für die Anwendung dieser Vorschrift ausreichender Zusammenhang mit einer steuerberatenden Tätigkeit besteht (BGHZ 97, 21, 25; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - VII ZR 26/89 = WM 1990, 1623 unter II 3).
Auf die in § 3 Nr. 4 des formularmäßigen Treuhandvertrages erfolgte Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein halbes Jahr nach Beendigung der Tätigkeit des Treuhänders kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen, weil diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist (vgl. BGHZ 97, 21, 24ff).
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BGH, 17.09.1987 - VII ZR 332/86
Die Revision des Klägers wird nicht angenommen

References: § 9
 § 675
 § 68
 § 68
 § 51
 § 68
 § 9
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 § 9
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 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 3
 § 9