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Timestamp: 2020-08-13 11:42:23+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 12/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 26.07.2007 | OLG Hamm, 10.04.2008 | OLG Köln
https://dejure.org/2007,464
OLG Brandenburg, 10.07.2007 - 6 U 12/07 (https://dejure.org/2007,464)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.07.2007 - 6 U 12/07 (https://dejure.org/2007,464)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 6 U 12/07 (https://dejure.org/2007,464)
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Abmahnfähigkeit fehlender Pflichtangaben in Geschäftsbriefen - Die Verpflichtung des Gewerbetreibenden, in Geschäftsbriefen seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen anzugeben (§ 15b GewO), ist nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen.
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 15b Abs 1 GewO
Wettbewerbsverstoß: Fehlende Pflichtangaben auf dem Geschäftsbrief eines Einzelkaufmanns
Keine Abmahnung bei fehlenden Pflichtangaben in Geschäftsbriefen
Zum Bagatellcharakter fehlender vollständiger Namensangabe auf Geschäftsschreiben
Eine fehlende Namensangabe auf dem Geschäftsbrief ist kein Wettbewerbsverstoß
Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und eMails kein Wettbewerbsverstoß
Abmahnung, unberechtigte - Wettbewerbsrecht
UWG §§ 3, 4, 12; GewO § 15b
Kein Ersatz von Abmahnkosten bei unterlassener Angabe von Vor- und Nachname des Unternehmensinhabers in Geschäftsbriefen
Anspruch auf Erstattung der durch eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes entstandenen Kosten; Voraussetzungen für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht wegen fehlerhafter Angaben im geschäftlichen Briefkopf
Abmahnkosten - fehlende Angabe des Unternehmensinhabers auf Briefpapier
GewO, § 15 b; VWG §§ 3, 4 Nr. 11, 12 Abs. 1 S. 2
Fehlende Pflichtangabe auf einem Geschäftsbrief kein Wettbewerbsrechtsverstoß
Angabe von Namen und Vornamen des Firmeninhabers ist bei Geschäftsbriefen kein Wettbewerbsverstoß
Abmahnkosten selber zahlen
Fehlende Angaben in Geschäftsbriefen sind nicht abmahnfähig
heise.de (Pressebericht, 31.07.2007)
Fehlende Angaben auf Geschäftsbriefbogen
Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig
Fehlende Geschäftsbriefangaben berechtigen nicht zur Abmahnung
Fehlende Pflichtangaben auf Geschäftsbrief eines Einzelkaufmanns sind nicht abmahnfähig
Keine Abmahnung bei unvollständigen Geschäfts-E-Mails
Handelsrecht: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG
LG Potsdam, 11.01.2007 - 51 O 151/06
NJW-RR 2008, 714
GRUR-RR 2008, 136
MIR 2007, Dok. 289
AnwBl 2007, 723
Dies umso weniger, als dass Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 10.07.07 (6 U 12/07), die die Beklagte mit Schriftsatz vom 14.08.07 zur Akte gereicht hat, mit gut vertretbaren Gründen sogar zu dem Ergebnis gelangt ist, dass fehlende Angaben zur Identität des Gewerbetreibenden auf Geschäftsbriefen in bestimmten Fällen deshalb noch nicht einmal einen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG darstellen, weil es bereits an irgend einem beabsichtigten Wettbewerbsvorteil fehle.
OLG Hamm, 11.03.2010 - 4 U 202/09
Anspruch eines Wettbewerbers auf Ersatz der Abmahnkosten bzgl. der Zusendung …
Die Beklagte verweist dazu wiederum auf ihren erstinstanzlichen Vortrag sowie auf das Urteil des Brandenburgischen OLG vom 10.07.2007, Az. 6 U 12/07.
Schon deshalb rechtfertigt auch die Entscheidung des Brandenburgischen OLG vom 10.07.2007, 6 U 12/07, zu fehlenden Pflichtangaben auf dem Geschäftsbrief eines Einzelkaufmanns keine andere Beurteilung.
OLG Celle, 26.07.2007 - 6 U 12/07
https://dejure.org/2007,22935
OLG Celle, 26.07.2007 - 6 U 12/07 (https://dejure.org/2007,22935)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.07.2007 - 6 U 12/07 (https://dejure.org/2007,22935)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 6 U 12/07 (https://dejure.org/2007,22935)
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LG Lüneburg, 14.12.2006 - 5 O 266/06
BGH, 13.02.2008 - IV ZR 217/07
Das dem Übertragungs- und Erb-/Pflichtteils- sowie Unterhaltsverzichtsvertrag der Parteien vom 12.09.1989 vorgelagerte Grundgeschäft ist damit ein gegenseitiger Vertrag im Sinne der §§ 320-326 BGB, mit dem sich der Erblasser zur Übertragung des Grundstücks und die Gegenseite zum Abschluss des Verzichtsvertrages verpflichtet hat (…vgl. Schotten in Staudinger, a.a.O., § 2346 Rn 122; Hau in juris-PK BGB, 6. A., § 2346 Rn 27; Wegerhoff in Münch.-Komm. zum BGB, 6. A., § 2346 Rn 22; Keller, ZEV 2005, 229; OLG Celle, ZEV 2008, 485).
Dass es sich bei den Ansprüchen der Beklagten aus diesem Vertrag nicht um erbrechtliche, sondern rein schuldrechtliche Ansprüche handelt, dürfte zweifelsfrei sein (vgl. OLG Celle, ZEV 2008, 485;… Hau in juris-PK BGB, a.a.O.).
OLG Hamm, 10.04.2008 - I-6 U 12/07
https://dejure.org/2008,16792
OLG Hamm, 10.04.2008 - I-6 U 12/07 (https://dejure.org/2008,16792)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.04.2008 - I-6 U 12/07 (https://dejure.org/2008,16792)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. April 2008 - I-6 U 12/07 (https://dejure.org/2008,16792)
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LG Dortmund, 17.10.2006 - 1 O 202/05
OLG Köln - 6 U 12/07
https://dejure.org/9999,76986
OLG Köln - 6 U 12/07 (https://dejure.org/9999,76986)
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LG Köln, 20.12.2006 - 28 O 468/06
OLG Köln - 6 U 12/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

References: § 3
 § 4
 § 15
 § 15
 § 15
 § 4
 § 2346
 § 2346
 § 2346