Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F95-IV-55%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 19:33:38+00:00

Document:
95 IV 5515. Urteil des Kassationshofes vom 6. Juni 1969 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen X.
Art. 41 ch. 1 al. 1 et 2 CP. Sursis � l'ex�cution de la peine dans le cas du conducteur pris de boisson. 1. On appr�ciera strictement, du point de vue de la pr�vention, aussi bien sp�ciale que g�n�rale, si les conditions du sursis sont r�alis�es, m�me lorsque c'est la premi�re fois que l'auteur est puni pour avoir, �tant pris de boisson, conduit un v�hicule automobile et que, jusqu'alors, sa conduite n'a pas suscit� de critiques (consid. 1). 2. Application de ce principe � un automobiliste qui, par sa profession, devait former des apprentis chauffeurs et qui, en d�pit de l'intervention de tiers, ne s'est pas laiss� d�tourner de continuer � conduire, bien qu'il f�t pris de boisson (consid. 2). Faits � partir de page 56
A.- Der 34j�hrige X. brachte am Vormittag des 22. August 1968 seine Frau mit dem Auto von St. Gallen nach Arbon ins Strandbad. Zu Mittag ass er nichts. Nach einem Abstecher nach Horn, wo er bis 12.20 Uhr fischte, fuhr er �ber Steineloh und Amriswil nach Bischofszell. Unterwegs trank er drei Flaschen Bier und in Bischofszell zusammen mit zwei Frauen einen Liter Beaujolais. Am sp�ten Nachmittag fuhr er �ber Amriswil und Egnach gegen Arbon zur�ck, wo er seine Frau abholen wollte.
Auf der Hauptstrasse zwischen Buch und Wiedehorn geriet X. beim �berholen eines Personenwagens, der von Z. gesteuert war, ins Schleudern, weil sein linker Hinterreifen pl�tzlich Luft verlor. Er sah daraufhin vom �berholen weiterer Fahrzeuge ab und hielt seinen Wagen am rechten Strassenrand an. Z. tat dasselbe und forderte X. auf, mit einem platten Reifen nicht weiterzufahren, zumal er offenbar angetrunken sei. X. bestritt dies, fuhr mit dem Wagen zu einem nahen Gasthaus und, als er dort mehrere Personen antraf, etwas weiter in eine Nebenstrasse, wo er das defekte Rad auswechselte. Z. benachrichtigte unterdessen die Polizei. Er unterrichtete zudem zwei M�nner, die dem X. nachfuhren, ihm seine Betrunkenheit vorhielten und von der Meldung an die Polizei Kenntnis gaben. X. liess sich von seinem Vorhaben indes nicht abhalten, behob die Panne und setzte die Fahrt fort. Nach 18 Uhr wurde er in Arbon von der Polizei angehalten und einer Blutprobe unterworfen, die f�r die Zeit der R�ckfahrt eine Alkoholkonzentration von 1,7 Gewichtspromille ergab.
B.- Das Bezirksgericht Arbon verurteilte X. am 20. Dezember 1968 wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand zu sieben Tagen Gef�ngnis.
Auf Berufung des Verurteilten �nderte das Obergericht des Kantons Thurgau dieses Urteil am 25. M�rz 1969 dahin ab, dass es X. den bedingten Strafvollzug gew�hrte und ihm drei Jahre Probezeit setzte.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, dem Verurteilten den bedingten Strafaufschub zu verweigern.
1. Wie das Obergericht zutreffend bemerkt, ist auch bei Angetrunkenheit am Steuer nicht allgemein nach der Art der Verfehlung, sondern von Fall zu Fall zu pr�fen, ob der Verurteilte sich schon durch eine blosse Warnungsstrafe dauernd beeinflussen lasse und nach seiner ganzen Pers�nlichkeit den bedingten Strafvollzug verdiene. Die nach Art. 41 Ziff. 1 StGB zu stellende Voraussage ist zudem nicht teilbar, noch muss sie entgegen BGE 88 IV 7 und BGE 90 IV 261 sowohl nach den pers�nlichen Verh�ltnissen wie nach den Umst�nden der Tat g�nstig lauten, um einer blossen Warnungsstrafe die Wirkung einer dauernden Besserung beimessen zu k�nnen. Wie der Kassationshof in Ab�nderung seiner Rechtsprechung im Falle Mattle (BGE 95 IV52) ausgef�hrt hat, ist f�r den Fall, dass die Prognose unter dem Gesichtspunkt des Vorlebens gut, unter demjenigen der Tat dagegen schlecht ausf�llt, vielmehr eine Gesamtw�rdigung vorzunehmen, und wenn diese f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges spricht, so gen�gt das.
Das heisst nicht, dass diesfalls an die Aussichten, die ein gest�tzt auf Art. 91 Abs. 1 SVG Verurteilter f�r k�nftiges Wohlverhalten bieten muss, ein weniger strenger Massstab zu legen sei. Angetrunkenheit am Steuer f�hrt, wie die Statistik zeigt, fast t�glich zu schweren und schwersten Unf�llen. Das muss heute angesichts der Publizit�t, die diesem h�ufigen und schwerwiegenden Vergehen einger�umt wird, einem Motorfahrzeugf�hrer ebenso bekannt sein wie die Tatsache, dass �berm�ssiger Alkoholgenuss die F�higkeit zur Beherrschung des Fahrzeuges erheblich beeintr�chtigt, f�r den Strassenverkehr folglich ein zus�tzliches und ernstzunehmendes Risiko BGE 95 IV 55 S. 58bedeutet. Die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzuges sind daher aus spezial- wie generalpr�ventiven Gr�nden selbst dann streng zu pr�fen, wenn der T�ter zum ersten Mal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft wird und seine bisherige Lebensf�hrung nicht zu bem�ngeln ist. Die Vorinstanz ist �brigens nicht anderer Meinung.
2. Das Obergericht begr�ndet den bedingten Aufschub der Strafe damit, dass das Verhalten des Angeklagten vom 22. August 1968 in keiner Weise zu seinem Vorleben passe. X. geniesse nach den F�hrungsberichten im Privat- und Berufsleben einen einwandfreien Leumund, weise keinerlei Vorstrafen auf, habe mit Erfolg eine Schlosserlehre durchgemacht, sei Wachtmeister im Milit�r, seit 1956 verheiratet und lebe in geordneten Verh�ltnissen; er sei seit 1955 Motorfahrzeugf�hrer und habe bisher keinen Hang zu Alkohol erkennen lassen. Es sei deshalb unerkl�rlich, dass er sich am 22. August pl�tzlich derart gehen liess und in einem mittelschweren Rauschzustand ein Motorfahrzeug f�hrte. Schon das spreche daf�r, dass es sich um ein einmaliges Versagen unter besonderen Umst�nden handeln m�sse.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. X. ist seit anfangs 1968 bei einer grossen Autotransportfirma in St. Gallen t�tig, wo er jedenfalls bis zu seiner Verfehlung Chauffeurlehrlinge auszubilden hatte. Von einem Automobilisten in solcher Stellung darf und muss aber mit R�cksicht auf seine Untergebenen erwartet werden, dass er sich �ber die Pflicht, in angetrunkenem Zustand kein Motorfahrzeug zu f�hren, besonders Rechenschaft gebe. Dies gilt umsomehr, als X. auch die Auswirkungen, die ein Strafverfahren wegen Angetrunkenheit am Steuer auf seine berufliche Laufbahn haben musste, schlechterdings nicht entgehen konnten. Die Verfehlung l�sst sich daher schon nach den pers�nlichen Verh�ltnissen des T�ters nicht als blosses Versagen unter besondern Umst�nden abtun.
Dazu kommt, dass X. zweimal vor der Weiterfahrt gewarnt wurde. Eine solche Warnung ist entgegen der Auffassung der Verteidigung nicht nur in der Mahnung des Z., sondern auch darin zu erblicken, dass zwei M�nner dem X. nachfuhren und ihm seine Betrunkenheit vorhielten; denn der Vorhalt hatte vor allem den Sinn, X. d�rfe wegen seines Zustandes auf keinen Fall weiterfahren. Dass er den Alkoholgenuss bestritt und die Fahrt trotz wiederholter Warnung und der Mitteilung, die Polizei sei BGE 95 IV 55 S. 59bereits benachrichtigt worden, bis nach Arbon fortsetzte und sogar nach St. Gallen zur�ckfahren wollte, zeugt von Einsichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit. W�re er wirklich der pflichtbewusste und charakterfeste Fahrzeugf�hrer, f�r den ihn das Obergericht h�lt, h�tte er zumindest nach den Warnungen Dritter sich an die wichtige Verkehrsverpflichtung erinnert und danach gehandelt.
Welche besonderen Tatumst�nde f�r ein einmaliges Versagen sprechen sollen, ist nicht zu ersehen. X. befand sich mit dem Wagen unterwegs und beabsichtigte, damit �ber Arbon nach St. Gallen zur�ckzukehren. Er wusste somit schon vor dem ersten Wirtshausbesuch, dass er nachher wieder den Wagen lenken werde. Hat er den Entschluss, ein Motorfahrzeug zu f�hren, aber nicht erst in der Trunkenheit gefasst, so kann nichts darauf ankommen, dass ihn eine Wirtin in Amriswil ersucht hat, mit ihr �ber Schocherswil nach Bischofszell zu fahren. Der Umstand sodann, dass er vor der Wegfahrt in St. Gallen mit seiner Ehefrau eine "Differenz" hatte, taugt von vorneherein nicht, den Vorwurf der Hemmungslosigkeit und R�cksichtslosigkeit zu entkr�ften. Wenn er sich wegen einer blossen Meinungsverschiedenheit, die er �brigens nie n�her dargetan hat, derart gehen lassen konnte, so spr�che dies im Gegenteil f�r Haltlosigkeit, also nicht f�r, sondern gegen eine g�nstige Prognose �ber k�nftiges Verhalten.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. M�rz 1969 inbezug auf die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges aufgehoben und die Sache zur Verweigerung dieser Massnahme an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
90 IV 261
Art. 91 Abs. 1 SVG

References: Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 91
 BGE 
 BGE 

Art. 91