Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-03-2013-1C_390-2012
Timestamp: 2016-10-25 03:21:03+00:00

Document:
1C_390/2012 � � Urteil vom 26. M�rz 2013
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Martin Wagner,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 18. Juli 2012 des Bundesverwaltungsgerichts Generalsekretariat.
A.________ publizierte im ″Beobachter″ vom 17. Februar 2012 einen Artikel unter dem Titel ″Die Integration ist schwierig″. Darin wird die Schweizer Fl�chtlingspolitik in Bezug auf Menschen aus Eritrea thematisiert, die als Fluchtgrund die Gefahr nennen, in Eritrea wegen Desertion unmenschlich bestraft zu werden. Es wird auf die grosse Zahl von eritreischen Fl�chtlingen in der Schweiz hingewiesen. Dies sei Folge eines Grundsatzentscheides der (ehemaligen) Asylrekurskommission (ARK) aus dem Jahre 2005. Kurz darauf wurde die Thematik in der ″Weltwoche″ vom 26. April 2012 unter dem Titel ″Dorfgespr�ch in Eritrea″ aufgegriffen. Im Zuge dieser Berichterstattungen tauchte die Frage auf, wer f�r das erw�hnte Urteil der ARK verantwortlich zeichne.
�A.________ gelangte am 2. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte ohne weitere Begr�ndung um Zustellung des genannten Urteils der ARK. Praktisch gleichzeitig gingen beim Bundesverwaltungsgericht zwei entsprechende Ersuchen von Seiten der ″Weltwoche″ und einer Privatperson ein.
�Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts und einer weitern �usserung von A.________ wurde diesem die publizierte Fassung des ARK-Urteils vom 20. Dezember 2005 zugestellt. In der Folge pr�zisierte A.________ sein Ersuchen in dem Sinne, er sei an der Originalfassung des Entscheids und an der Zusammensetzung des Spruchk�rpers interessiert.
�Der Generalsekret�r des Bundesverwaltungsgerichts teilte A.________ und den �brigen Gesuchstellern am 15. Juli 2012 mit, dem Ersuchen um vollumf�ngliche Einsicht in das genannte Urteil unter Bekanntgabe des Spruchk�rpers werde nicht entsprochen. Mit f�rmlicher Verf�gung vom 18. Juli 2012 wies der Generalsekret�r das Gesuch um Einsicht in das Archivgut ab.
Gegen diesen Entscheid des Generalsekret�rs hat A.________ beim Bundesgericht am 20. August 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Einsicht in das vollst�ndige Urteil der Asylrekurskommission. Eventualiter sei ihm die Zusammensetzung des Spruchk�rpers bekanntzugeben.
�Der Generalsekret�r des Bundesverwaltungsgerichts beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG) k�nnen u.a. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) beim Bundesgericht angefochten werden. Dazu z�hlen nicht nur Urteile, die das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde oder Klage hin trifft, sondern auch Verwaltungsentscheidungen des Generalsekret�rs �ber die Verweigerung der ersuchten Einsicht (vgl. Art. 12 des Reglements �ber die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht [Archivierungsreglement, ArchivRegl; SR 152.13]). Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 14 ArchivRegl). Im �brigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 45 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 95 lit. a und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann demnach eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer ist im Besitze eines Auszugs aus dem Urteil der Asylrekurskommission (ARK) vom 20. Dezember 2005 i.S. L.H., Eritrea. Dieser ist ihm vom Bundesverwaltungsgericht ausgeh�ndigt worden. Er ist amtlich publiziert (EMARK 2006/03) und kann auf dem Internet eingesehen werden. Der Auszug enth�lt eine Regeste, die Zusammenfassung des Sachverhalts und die massgebliche Erw. 4. Die ARK kam in diesem Entscheid zu folgendem Schluss (E. 4.12) :
�Der Beschwerdef�hrer hatte als Deserteur ohne Zweifel einen konkreten Kontakt zum Milit�r. Er muss damit rechnen, dass er im Falle einer R�ckkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dem Kommandanten seiner Einheit �berlassen, dort f�r eine unbeschr�nkte Dauer unter erb�rmlichen Bedingungen festgehalten und den beschriebenen k�rperlichen Strafen ausgesetzt w�rde. Der Beschwerdef�hrer hat somit begr�ndete Furcht, im Falle einer R�ckkehr einem ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. (...) Die angefochtene Verf�gung (...) hat in Verletzung von Bundesrecht festgestellt, die Vorbringen des Beschwerdef�hrers gen�gten den Anforderungen an den Fl�chtlingsbegriff nicht. Sie ist vollumf�nglich aufzuheben. Der Beschwerdef�hrer ist als Fl�chtling anzuerkennen und es ist ihm, da keine Ausschlussgr�nde ersichtlich sind, Asyl zu gew�hren.″ (...).
Der Beschwerdef�hrer verlangt �ber die Kenntnisnahme des Urteils in der publizierten Form hinaus Einsicht in das vollst�ndige Urteil, zumindest in die Zusammensetzung des Spruchk�rpers. Die Vorinstanz hat dieses Ersuchen mit dem Hinweis auf das Archivierungsreglement und den Schutz von Treu und Glauben der damaligen Richter der Asylrekurskommission abgelehnt.
3.1.�Das �ffentlichkeitsgesetz (BG�, SR 152.3) kommt, wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, nicht zur Anwendung. Es gilt nach Art. 3 Abs. 1 lit. a f�r eine Reihe von gerichtlichen Verfahren nicht, namentlich auch nicht f�r Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege.
3.2.�Der Generalsekret�r st�tzte seinen Entscheid vorab auf das Archivierungsreglement. Dieses enth�lt folgende Bestimmungen:
1 Grunds�tzlich gilt die Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9 BGA.
2 Prozessakten unterstehen der l�ngeren Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11 BGA.
4 Unterlagen, die bereits vor der Archivierung �ffentlich zug�nglich waren, bleiben weiterhin �ffentlich zug�nglich.
Art. 9 - Einsichtnahme in die Prozessakten w�hrend der Schutzfrist
1 Einsicht in die Prozessakten w�hrend der Schutzfrist kann insbesondere gew�hrt werden, wenn:
a. das Einverst�ndnis der betroffenen Person vorliegt; oder
3 Aus Gr�nden des Pers�nlichkeits- und Geheimnisschutzes kann die Einsichtnahme auf einen Teil der Akten beschr�nkt werden. Die einsehbaren Akten k�nnen anonymisiert und Textstellen abgedeckt werden.
2 Gesuche um Einsichtnahme w�hrend der Schutzfrist m�ssen schriftlich begr�ndet werden.
Der Generalsekret�r ging davon aus, dass f�r das umstrittene Gesuch die Schutzfrist gelte. Die Bestimmung von Art. 30 Abs. 3 BV verpflichte die Gerichte zwar zur Information �ber ihre Rechtsprechung. Den gleichen Grundsatz enthalte Art. 29 Abs. 1 VGG. Diesen Verpflichtungen sei die Asylrekurskommission mit der damaligen Publikation einer Auswahl von wichtigen Urteilen nachgekommen. Es sei nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, den �ffentlichkeitsgrundsatz �ber die damalige Publikationspraxis der Asylrekurskommission hinaus nachtr�glich auf diese anzuwenden. Das Vertrauen der damaligen ARK-Richter, dass ihre Namen entsprechend ihrer damaligen Praxis nicht bekannt w�rden, sei auch heute noch zu sch�tzen. Im �brigen m�sse die Presse ihre Einsichtsgesuche durch ein schutzw�rdiges Interesse glaubhaft machen, woran es im vorliegenden Fall fehle.
3.3.�Art. 30 Abs. 3 BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II vorgesehene Prinzip der Justiz�ffentlichkeit. Diese erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt f�r Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient sie einerseits dem Schutze der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzm�ssige Beurteilung. Andererseits erm�glicht die Justiz�ffentlichkeit auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren gef�hrt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausge�bt wird. Die Justiz�ffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will f�r Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage f�r das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungeb�hrlich oder Ermittlungen w�rden einseitig und rechtsstaatlich fragw�rdig gef�hrt (BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 18; 134 I 286 E. 6.1 S. 289; 133 I 106 E. 8.1 S. 107; 124 IV 234 E. 3b S. 238, je mit weiteren Hinweisen). Im Ausmass der garantierten Justiz�ffentlichkeit bilden Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndung �ffentlich zug�ngliche Quellen im Sinne der Informationsfreiheit gem�ss Art. 16 Abs. 3 BV (BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19; 127 I 145 E. 4c/aa S. 153; 113 Ia 309 E. 4c S. 318).
�Art. 30 Abs. 3 BV sieht f�r die gerichtlichen Verfahren die �ffentlichkeit der Gerichtsverhandlung und der Urteilsverk�ndung vor, vorbeh�ltlich von gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen. Der Teilgehalt der �ffentlichen Urteilsverk�ndung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann. Die �ffentliche Urteilsverk�ndung will in spezifischer Weise Geheimjustiz ausschliessen, Transparenz der Justizt�tigkeit im demokratischen Rechtsstaat f�rdern und Vertrauen in die Rechtspflege schaffen. Sie ist im Sinne der Publikums- und Medien�ffentlichkeit prim�r f�r nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung (BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19; Urteil 1B_68/2012 vom 3. Juli 2012 E. 3.1, in: EuGRZ 2012 S. 655). Dabei werden vom Grundsatz der Justiz�ffentlichkeit in der Form der Urteilsverk�ndung nicht nur bedeutende und medienwirksame Verfahren mit bekannten Protagonisten erfasst, sondern auch kleine und unscheinbare Prozesse, bei denen die demokratische Kontrolle der Justiz auf korrekte Behandlung, gesetzm�ssige Beurteilung und Gew�hrleistung eines gerechten Verfahrens hin ebenso wichtig ist.
��ffentliche Urteilsverk�ndung bedeutet prim�r, dass am Schluss eines gerichtlichen Verfahrens das Urteil in Anwesenheit der Parteien sowie von Publikum und Medienvertretern verk�ndet wird. Dar�ber hinaus dienen weitere Formen der Bekanntmachung dem Verk�ndungsgebot, wie etwa �ffentliche Auflage, Publikation in amtlichen Sammlungen oder Bekanntgabe �ber das Internet. Sie sind im Einzelnen anhand von Sinn und Zweck des Verk�ndungsgebots daraufhin zu beurteilen, ob sie die verfassungsrechtlich gebotene Kenntnisnahme gerichtlicher Urteile erlauben.
�Entsprechend der Marginale von Art. 30 BV gilt das Gebot der �ffentlichen Verk�ndung nach Art. 30 Abs. 3 BV f�r alle gerichtlichen Verfahren. Es untersteht keinen Zweifeln, dass die ehemalige Asylrekurskommission ein Spezialgericht war (vgl. Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen, 1998, N. 1.1 und 6.23 ff.), das von der genannten Verfassungsbestimmung erfasst ist.
3.4.�Wie dargelegt, wird im angefochtenen Entscheid der Anwendung von Art. 30 Abs. 3 BV im Wesentlichen das Archivierungsreglement entgegengehalten. Es stellt sich daher die Frage, wie dieses auszulegen ist und in welchem Verh�ltnis Archivierungsreglement und Bundesverfassung im Hinblick auf die vorliegende Angelegenheit zueinander stehen.
�Das Archivierungsreglement st�tzt sich auf das Bundesgesetz �ber die Archivierung (BGA; SR 152.1). Dieses umschreibt die Bedeutung der Schutzfrist und regelt die Einsichtnahme w�hrend der Schutzfrist. Danach ist die Einsicht w�hrend der Schutzfrist grunds�tzlich ausgeschlossen (Art. 9 BGA). Indes k�nnen die abliefernden Stellen auf Antrag des Bundesarchivs die Einsichtnahme gew�hren, wenn keine gesetzlichen Grundlagen und keine �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 13 BGA). Diese Regelung gilt grunds�tzlich auch f�r das Bundesverwaltungsgericht. Das Archivierungsreglement pr�zisiert die Voraussetzungen der Einsichtnahme in die Prozessakten w�hrend der Schutzfrist in dem Sinne, dass sie gew�hrt werden kann, wenn das Einverst�ndnis der betroffenen Personen vorliegt oder die betroffenen Personen seit mindestens drei Jahren verstorben sind und soweit die Rechte der Parteien und der betroffenen Drittpersonen dies erlauben (Art. 9 Abs. 1 und 2 ArchivRegl).
�Im vorliegenden Fall ist nicht bekannt und im �brigen auch nicht abgekl�rt, ob der Beschwerdef�hrer des umstrittenen ARK-Urteils im Sinne von Art. 9 ArchivRegl sein Einverst�ndnis f�r eine Einsicht in die Prozessakten gegeben bzw. verweigert hat oder ob er seit drei Jahren verstorben ist. Ebenso wenig ist im angefochtenen Entscheid von den Rechten der Parteien oder betroffenen Drittpersonen die Rede. Schliesslich wird nicht dargelegt, dass die Gr�nde des Pers�nlichkeits- und Geheimnisschutzes gem�ss Art. 9 Abs. 3 ArchivRegl - �ber die Parteien und die betroffenen Personen hinaus - auch auf die an gerichtlichen Verfahren beteiligten Richter Anwendung finden w�rden. Wie es sich mit diesen Fragen der Auslegung des Archivierungsreglements verh�lt, kann im vorliegenden Fall offenbleiben.
3.5.�Gem�ss Art. 1 Abs. 1 regelt das Archivierungsreglement die Archivierung der Unterlagen des Bundesverwaltungsgerichts und die Einsichtname in die Unterlagen durch Dritte. Art. 9 ArchivRegl handelt von der Einsicht in Prozessakten w�hrend der Schutzfrist. Eine solche Einsicht in Prozessakten - etwa zur Erforschung der Hintergr�nde der konkreten Angelegenheit - steht im vorliegenden Fall nicht in Frage. Es geht dem Beschwerdef�hrer vielmehr um die (vollst�ndige) Kenntnis des Urteils der damaligen Asylrekurskommission. Die Kenntnisnahme von Urteilen beschl�gt eine andere Ebene als die Einsicht in Prozessakten und den vom Archivierungsreglement erfassten Bereich. Die Justiz�ffentlichkeit ist f�r den spezifischen Bereich der Justiz ein spezielles Mittel zur Gew�hrleistung von Transparenz in der Rechtsprechung und betrifft insoweit nicht das Archivierungsrecht. Von Urteilen kann Kenntnis gegeben werden, ohne gleichzeitig auch Einsicht in die Prozessakten zu gew�hren. Die M�glichkeit der Kenntnisnahme von Urteilen wird verfassungsrechtlich mit Umfang und Grenzen von Art. 30 Abs. 3 BV bestimmt. Somit ist die Einsicht in die Prozessakten von der Kenntnisnahme von Urteilen zu trennen. Es folgt daraus, dass die vorliegende Angelegenheit ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel der genannten Verfassungsbestimmung zu beurteilen ist.
3.6.�Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnisnahme von Urteilen ist nicht absolut. Er wird begrenzt durch den ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Schutz von pers�nlichen und �ffentlichen Interessen. Sein Umfang ist im Einzelfall unter Abw�gung der entgegenstehenden Interessen zu bestimmen.
�Das umstrittene ARK-Urteil f�llt in den Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 3 BV. Es ist daher von einem grunds�tzlichen Anspruch auf Kenntnisnahme des umstrittenen ARK-Urteils auszugehen. Dies trifft umso mehr zu, als das Urteil nie �ffentlich verk�ndet oder vollst�ndig publiziert worden ist.
�Die Kenntnisnahme erstreckt sich grunds�tzlich auf das ganze Urteil mit Sachverhalt, rechtlichen Erw�gungen und Dispositiv. Eingeschlossen ist auch der Spruchk�rper. Die mit dem �ffentlichkeitsgrundsatz verbundene Kontrollfunktion durch die Rechtsgemeinschaft w�re massgeblich beeintr�chtigt oder gar illusorisch, wenn die beteiligten Gerichtspersonen unbekannt bleiben k�nnten. Richter und Richterinnen �ben ein �ffentliches Amt aus, haben f�r die von ihnen getragenen Urteile einzustehen und sich allf�lliger Kritik - im Rahmen der Wahrung der Unabh�ngigkeit der Justiz gem�ss Art. 191c BV - zu stellen. Zudem kann die rechtm�ssige Zusammensetzung des Spruchk�rpers im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV nur mit dessen Namensnennung nachvollzogen werden. In diesem Sinne werden vom Bundesgericht gem�ss seinen internen Weisungen Urteile, die weder amtlich publiziert noch auf Internet aufgeschaltet sind, unter Bekanntgabe des Spruchk�rpers jeder Drittperson mitgeteilt. Daraus ergibt sich, dass grunds�tzlich auch im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Kenntnisnahme besteht.
�Der Pers�nlichkeitsschutz der Prozessparteien des damaligen Verfahrens ist zu wahren. Es steht ausser Zweifel, dass der Beschwerdef�hrer des damaligen ARK-Verfahrens als eritreischer Deserteur und nunmehr anerkannter Fl�chtling diesen Pers�nlichkeitsschutz in Anspruch nehmen kann. Entsprechend weit verbreiteter Praxis werden die Urteile anl�sslich ihrer Bekanntgabe anonymisiert und in Teilen abgedeckt. Diese Praxis ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 3 BV anerkannt (BGE 133 I 106 E. 8.3 S. 109; Urteil 2P.231/2006 vom 10. Januar 2007; vgl. auch EGMR-Entscheid i.S.�
Bacchini gegen Schweiz vom 21. Juni 2005, in VPB 2005 Nr. 133). Daraus folgt, dass die Kenntnisgabe des Urteils im vorliegenden Fall von vornherein unter dem Vorbehalt der Anonymisierung steht. Soweit der Beschwerdef�hrer eine vollst�ndige (nicht anonymisierte) Einsicht verlangt, erweist sich seine Beschwerde als unbegr�ndet. Er macht nicht geltend, dass das ARK-Urteil mit der ihm bekannten Anonymisierung aus sich selbst nicht verst�ndlich sei und dem Anspruch nach Art. 30 Abs. 3 BV aus diesem Grunde nicht gen�ge (vgl. BGE 133 I 106 E. 8.3 S. 109).
�Im angefochtenen Entscheid wird auf das Vertrauen der ehemaligen ARK-Richter abgestellt, dass ihre Namen entsprechend der damaligen Praxis auch heute nicht bekannt gegeben werden. Dieses Vertrauen ist im vorliegenden Fall nicht massgeblich. Zum einen war die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 3 BV im Jahre 2005, als das umstrittene Urteil erging, l�ngst in Kraft. Zum andern wird im angefochtenen Entscheid nicht begr�ndet, worin der Vertrauensschutz im Einzelnen denn bestehen soll. Das Urteil aus dem Jahre 2005 anerkannte f�r eritreische Deserteure einen Asylgrund und stellte damals einen Grundsatzentscheid dar. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gr�nden die ARK-Richter nicht mehr zu diesem Urteil stehen sollten und inwiefern sie in ihrem angeblichen Vertrauen auf Anonymit�t zu sch�tzen w�ren. Es bestehen somit keine schutzw�rdigen Vertrauenspositionen. Der Anspruch auf Urteilsbekanntgabe erstreckt sich damit auch auf die Besetzung des Spruchk�rpers der Asylrekurskommission.
�Schliesslich h�lt der Generalsekret�r im angefochtenen Entscheid fest, der Beschwerdef�hrer habe kein besonderes schutzw�rdiges Informationsinteresse geltend gemacht und k�nne schon aus diesem Grunde keinen Anspruch auf Kenntnisnahme erheben. Dabei wird �bersehen, dass sich das schutzw�rdige Informationsinteresse ohne Weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien ergibt (BGE 137 I 16 E. 2.4 S. 21). Allein schon die mit der Justiz�ffentlichkeit verbundene M�glichkeit der Kontrolle der Justiz vermag auch ohne weitere Begr�ndung ein hinreichendes Einsichtsinteresse zu begr�nden. Dies trifft im vorliegenden Fall umso mehr zu, als es dem Beschwerdef�hrer offenbar darum geht, Kenntnis von den am Grundsatzentscheid beteiligten Richtern zu erhalten. Dem Beschwerdef�hrer kann die Einsicht nicht wegen eines mangelnden Interesses verweigert werden.
�Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde im Grundsatz als begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer hat gest�tzt auf Art. 30 Abs. 3 BV Anspruch darauf, vom umstrittenen ARK-Urteil unter Einbezug des Spruchk�rpers in anonymisierter Form Kenntnis zu erhalten.
Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist an das Bundesverwaltungsgericht zur Bekanntgabe des Urteils der Asylrekurskommission vom 20. Dezember 2005 an den Beschwerdef�hrer zur�ckzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht achtet dabei die Pers�nlichkeitsrechte der damaligen Prozessbeteiligten und nimmt die entsprechenden Anonymisierungen oder Abdeckungen vor.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Generalsekret�rs des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisgabe des Urteils der Asylrekurskommission vom 20. Dezember 2005 an den Beschwerdef�hrer im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Bundesverwaltungsgericht, Generalsekretariat schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 12
 Art. 14
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 3

Art. 9
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 191
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30