Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/offene-immoblienfonds-dachfonds-und-die-beratungspflichten-der-bank-395106
Timestamp: 2020-07-08 14:57:08+00:00

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Offene Immoblienfonds, Dachfonds - und die Beratungspflichten der Bank | Rechtslupe
Offene Immoblienfonds, Dachfonds - und die Beratungspflichten der Bank
Eine Bank, die den Erwerb von Antei­len an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds emp­fiehlt, muss den Anle­ger unge­fragt über die Mög­lich­keit einer zeit­wei­li­gen Aus­set­zung der Anteils­rück­nah­me durch die Fonds­ge­sell­schaft auf­klä­ren [1]. Wenn der Anle­ger in Kennt­nis der Aus­set­zungs­mög­lich­keit Antei­le an offe­nen Immo­bi­li­en­fonds erwor­ben hat oder erwirbt, so indi­ziert dies, dass er den Hin­weis nicht beach­tet hät­te.
Sowohl bei offe­nen als auch bei geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds muss die Bank grund­sätz­lich nicht auf ein Total­ver­lust­ri­si­ko geson­dert hin­wei­sen. Ande­res gilt nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer gefah­rer­hö­hen­der Umstän­de.
Eine Bank, die den Erwerb von Antei­len an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds emp­fiehlt, muss den Anle­ger unge­fragt über die Mög­lich­keit einer zeit­wei­li­gen Aus­set­zung der Anteils­rück­nah­me durch die Fonds­ge­sell­schaft auf­klä­ren [2]. An sei­ner gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung [3] hält das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig-Hol­stein nicht fest.
Eine Bank, die eige­ne Anla­ge­pro­duk­te emp­fiehlt, ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, ihren Kun­den dar­über auf­zu­klä­ren, dass sie mit die­sen Pro­duk­ten Gewin­ne erzielt. In einem sol­chen Fall ist es näm­lich für den Kun­den bei der gebo­te­nen nor­ma­tiv-objek­ti­ven Betrach­tungs­wei­se offen­sicht­lich, dass die Bank eige­ne (Gewinn-) Inter­es­sen ver­folgt, sodass sie dar­auf nicht geson­dert hin­ge­wie­sen wer­den muss. Nichts ande­res gilt, wenn frem­de Anla­ge­pro­duk­te im Wege eines Eigen­ge­schäfts ver­äu­ßert wer­den. Inso­weit fehlt es an dem erfor­der­li­chen Drei-Per­so­nen­ver­hält­nis mit der Fol­ge, dass die sog. Kick-back-Recht­spre­chung auf die­se Fäl­le kei­ne Anwen­dung fin­det [4].
Auf ein Total­ver­lust­ri­si­ko muss­te die Bank nicht hin­wei­sen. Eine Bank muss bei einem Immo­bi­li­en­fonds, inso­weit gilt für offe­ne Immo­bi­li­en­fonds nichts ande­res als für geschlos­se­ne, auf ein Total­ver­lust­ri­si­ko grund­sätz­lich nicht geson­dert hin­wei­sen [5]. Ande­res gilt nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer gefah­rer­hö­hen­der Umstän­de, die aus­nahms­wei­se eine Auf­klä­rung recht­fer­ti­gen [5]. Der Umstand, dass ein Fonds nicht unmit­tel­bar selbst Immo­bi­li­en errich­tet und ver­mie­tet, son­dern sich an Objekt­ge­sell­schaf­ten betei­ligt, die ihrer­seits Eigen­tü­mer von Immo­bi­li­en sind, stellt kei­nen gefah­rer­hö­hen­den Umstand dar [6]. An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen, bestand bei dem PMIA kein Total­ver­lust­ri­si­ko, so dass die Bank auf ein sol­ches auch nicht hin­wei­sen muss­te. Denn es war geplant, dass sich der PMIA ganz über­wie­gend – zu mehr als 80 Pro­zent der Anla­ge­sum­me – an offe­nen Immo­bi­li­en­fonds betei­ligt. Das steht zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts fest. Die Über­zeu­gung speist sich zum einen aus der von der klä­ge­ri­schen Par­tei selbst ein­ge­reich­ten "Start­al­lo­ka­ti­on" und zum ande­ren wie­der­um aus dem Fly­er, in dem eben­falls dar­ge­stellt wird, dass über­wie­gend in offe­ne Immo­bi­li­en­fonds inves­tiert wer­den soll. Dass der PMIA nicht unmit­tel­bar Eigen­tü­me­rin von Immo­bi­li­en war, son­dern nur Antei­le an offe­nen Immo­bi­li­en­fonds hielt, begrün­det nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen kein Total­ver­lust­ri­si­ko.
Die Bank war nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger auf spe­zi­el­le Risi­ken hin­zu­wei­sen, die dar­aus resul­tier­ten, dass der emp­foh­le­ne Fonds ein Dach­fonds ist.
Zwar bestehen recht­li­che Unter­schie­de zwi­schen einem Dach­fonds und einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds. Hier­auf kommt es aber nicht an, ent­schei­dend sind nur die Unter­schie­de im Tat­säch­li­chen. In der tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung aber unter­schei­det sich der PMIA nicht der­art von einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds, dass dar­aus Hin­weis­pflich­ten erwüch­sen.
Die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen eines Dach­fonds und eines offe­nen Immo­bi­li­en­fonds unter­schei­den sich deut­lich. Ein offe­ner Immo­bi­li­en­fonds (Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gen) darf das Geld der Anle­ger nur in den in §§ 66 f. InvG genann­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den anle­gen. Er muss also unter Beach­tung der wei­te­ren dort nor­mier­ten Vor­ga­ben zu min­des­tens 51 Pro­zent in Immo­bi­li­en und Immo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten inves­tie­ren und darf die rest­li­chen 49 Pro­zent nur in den in § 80 InvG genann­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den anle­gen. Ein Dach­fonds ist hin­ge­gen ein Richt­li­ni­en­kon­for­mes Son­der­ver­mö­gen nach §§ 46 f. InvG. Für ihn gel­ten im Hin­blick auf die Anla­ge des Fonds­ver­mö­gens im Wesent­li­chen nur die Ein­schrän­kun­gen der §§ 52, 60, 64 InvG.
Hin­ge­gen folgt aus der Dach­fonds­kon­struk­ti­on als sol­cher kein recht­lich rele­van­ter Unter­schied, das gilt ins­be­son­de­re für die Fra­ge der Beherrsch­bar­keit von Risi­ken und für die Fra­ge der Anle­ger­struk­tur.
Viel­mehr stellt der Umstand, dass ein Fonds nicht unmit­tel­bar selbst Immo­bi­li­en errich­tet und ver­mie­tet, son­dern sich an Objekt­ge­sell­schaf­ten betei­ligt, die ihrer­seits Eigen­tü­mer von Immo­bi­li­en sind, kei­nen gefah­rer­hö­hen­den Umstand dar [6]. Über­dies besteht kein gene­rel­les kas­ka­den­ar­ti­ges Prin­zi­pal-Agen­ten-Pro­blem. Das erhellt der Ver­gleich mit juris­ti­schen Per­so­nen und Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten. Nicht nur bei Fonds, son­dern bei jeder nicht inha­ber­ge­führ­ten Gesell­schaft besteht ein Prin­zi­pal-Agen­ten-Pro­blem: Das Manage­ment ver­wal­tet das Ver­mö­gen der Anle­ger. Die Instal­la­ti­on wei­te­rer Manage­ment-Ebe­nen erschwert Manage­ment und Kon­trol­le. Zum einen ist bereits die Aus­sa­ge, das Dazwi­schen­tre­ten gesell­schafts­recht­li­cher Manage­ment-Ebe­nen, also bei­spiels­wei­se einer Toch­ter­ge­sell­schaft oder wie hier eines Ziel­fonds, erschwe­re den Zugriff des Manage­ments der Mut­ter­ge­sell­schaft oder des Dach­fonds, in die­ser Pau­scha­li­tät nicht trag­fä­hig. Ent­schei­dend ist viel­mehr die tat­säch­li­che Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­fall. Zum ande­ren – vor allem – hängt die Erwei­te­rung des Prin­zi­pal-Agen­ten-Pro­blems von der Zwi­schen­schal­tung wei­te­rer gesell­schafts­recht­lich oder invest­ment­recht­lich selb­stän­di­ger Ein­hei­ten nicht ab. Es ist viel­mehr dem arbeits­tei­li­gen Han­deln imma­nent und ent­steht immer, wenn arbeits­tei­lig han­deln­de Orga­ni­sa­tio­nen grö­ßer wer­den. So ver­grö­ßert sich auch das Prin­zi­pal-Agen­ten-Pro­blem bei einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds, des­sen ver­wal­te­tes und damit ange­leg­tes Ver­mö­gen immer grö­ßer wird. Über­dies hat der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. K. im Rah­men sei­ner Anhö­rung der The­se des Prof. Dr. S. wider­spro­chen: Spe­zia­li­sier­te Fonds­ma­na­ger sei­en in aller Regel bes­ser als ein Klein­an­le­ger in der Lage, Unter­neh­mens­kenn­zah­len zu beur­tei­len. Der klä­ge­ri­schen Par­tei ist mit­hin zumin­dest der Beweis ihrer The­se nicht gelun­gen.
Ein gene­rel­ler recht­li­cher Unter­schied zwi­schen einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds und einem Dach­fonds folgt auch nicht aus einer grund­sätz­lich unter­schied­li­chen Anle­ger­struk­tur. Inso­weit ist bereits die Grund­an­nah­me der klä­ge­ri­schen Par­tei, in Dach­fonds wür­den sich im Gegen­satz zu offe­nen Immo­bi­li­en­fonds ver­stärkt insti­tu­tio­nel­le Anle­ger enga­gie­ren, durch nichts belegt. Über­dies war es nach den Fest­stel­lun­gen des Jah­res­be­richts des BaFin des Jah­res 2008 so, dass im Okto­ber 2008 ein­zel­ne offe­ne Immo­bi­li­en­fonds die Rück­nah­me der Antei­le aus­set­zen, weil die Anle­ger, die bei ihnen Gel­der ange­legt hat­ten, die­se ver­stärkt abzo­gen. Dass dies bei Dach­fonds gar noch wei­ter­ge­hend der Fall war und dies im Juni 2008 vor­her­seh­bar gewe­sen wäre, hat die inso­weit dar­le­gungs­be­las­te­te klä­ge­ri­sche Par­tei nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Über­dies ist nicht belegt, dass insti­tu­tio­nel­le Anle­ger ihre Antei­le schnel­ler zurück­ge­ben als sons­ti­ge Anle­ger. Viel­mehr haben bei­de Gut­ach­ter aus­ge­führt, eine sol­che Ten­denz las­se nicht erhär­ten; die Anle­ger­struk­tur wir­ke sich ihres Erach­tens auf die Risi­ko­ein­stu­fung nicht aus. Die Aus­füh­run­gen der bei­den Sach­ver­stän­di­gen haben das Ober­lan­des­ge­richt über­zeugt. Sie waren in sich stim­mig. Die Sach­ver­stän­di­gen sind lan­ge – nahe­zu zehn Stun­den – befragt wor­den. Sie waren gleich­wohl jeder­zeit prä­sent und konn­ten ihre Aus­füh­run­gen jeder­zeit ver­tie­fen und ergän­zen. Sie haben miss­ver­ständ­li­che Fra­gen kor­ri­giert, sie in den zutref­fen­den Kon­text ein­ge­ord­net und sie an ihre bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen anknüp­fend beant­wor­tet. Dabei sind sie Fra­gen zu kei­ner Zeit aus­ge­wi­chen. Ins­ge­samt haben ihre ganz weit­ge­hend über­ein­stim­men­den Aus­füh­run­gen ein für das Ober­lan­des­ge­richt in jeder Hin­sicht stim­mi­ges und nach­voll­zieh­ba­res Bild erge­ben. Wei­te­rer Beweis ist nicht zu erhe­ben. Die Sach­ver­stän­di­gen sind ange­hört wor­den und haben aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts die an sie gestell­ten Fra­gen, soweit für die Ent­schei­dung des Rechts­streits auch nur im Ent­fern­tes­ten von Inter­es­se – und auch dar­über hin­aus, beant­wor­tet. Es ist nicht ersicht­lich, wel­che Erfah­rungs­sät­ze noch auf­ge­klärt wer­den müss­ten. Der klä­ge­ri­schen Par­tei ist der ihr oblie­gen­de Beweis nicht gelun­gen. Das recht­fer­tigt es aber nicht, solan­ge immer neue Gut­ach­ten ein­zu­ho­len, bis ein Gut­ach­ter ihre The­sen bestä­tigt. Zwei­fel an der Ver­wert­bar­keit und inhalt­li­chen Rich­tig­keit der bei­den – inhalt­lich ganz weit­ge­hend über­ein­stim­men­den Gut­ach­ten – hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht.
Auch der PMIA unter­schied sich in sei­nen recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen von einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds. Zwar war er nach sei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen ver­pflich­tet, min­des­tens 51 Pro­zent sei­nes Anla­ge­ver­mö­gens in Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gen zu inves­tie­ren (§ 3 Ziff. 3 der Beson­de­ren Ver­trags­be­din­gun­gen). Aber für die rest­li­chen 49 Pro­zent gal­ten nur die in § 3 der Beson­de­ren Ver­trags­be­din­gun­gen genann­ten Ein­schrän­kun­gen, die deut­lich hin­ter denen des § 80 InvG zurück­blei­ben. Das folgt schon dar­aus, dass nach § 3 Ziff. 10 der Beson­de­ren Ver­trags­be­din­gun­gen bis zu 15 Pro­zent des Anla­ge­ver­mö­gens in Index­zer­ti­fi­ka­ten ange­legt wer­den dür­fen; eine ver­gleich­ba­re Rege­lung ent­hält § 80 InvG nicht.
Auf­klä­rungs­ver­pflich­tun­gen ori­en­tie­ren sich aber nicht an den recht­li­chen Mög­lich­kei­ten, son­dern immer an der kon­kre­ten tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung der Anla­ge. Das ent­spricht, soweit ersicht­lich, all­ge­mei­ner Mei­nung. Für den PMIA gilt das im Beson­de­ren. Denn das haben die Sach­ver­stän­di­gen H. und Prof. Dr. K. über­ein­stim­mend aus­ge­führt. Ansatz­punk­te dafür, dass das Fonds­ma­nage­ment beab­sich­tig­te, von der geplan­ten tat­säch­li­chen Vor­ge­hens­wei­se abzu­wei­chen und sich die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten der Fonds­ge­stal­tung zunut­ze zu machen, konn­ten die Sach­ver­stän­di­gen nicht erken­nen. Dies ist auch nicht gesche­hen.
In der tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung unter­schei­det sich der PMIA nicht von einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds. So sind bis zum Her­über­schwap­pen der Immo­bi­li­en­kri­se sämt­li­che Immo­bi­li­en­fonds und auch Immo­bi­li­en­dach­fonds in der Risi­ko­ein­stu­fung "über einen Kamm gescho­ren wor­den". Auf die recht­li­che Mög­lich­keit, dass der PMIA auch in Deri­va­te inves­tie­ren konn­te, kommt es inso­weit nicht an. Die Gesamt­ein­schät­zung ändert sich dadurch nicht. Glei­ches gilt für Ver­mie­tungs, Kurs- und Wäh­rungs­ri­si­ken. Nach der über­ein­stim­men­den Mei­nung bei­der Sach­ver­stän­di­ger glei­chen sich die­se Risi­ken in der Gesamt­schau aus und kön­nen daher ver­nach­läs­sigt wer­den. Für die Mög­lich­keit in REITS zu inves­tie­ren, gilt nach Ein­schät­zung bei­der Sach­ver­stän­di­ger Glei­ches. Dar­über hin­aus hat der Sach­ver­stän­di­ge in sei­ner Anhö­rung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das mit der Inves­ti­ti­on in REITS ver­bun­de­ne Risi­ko durch­aus ambi­va­lent zu beur­tei­len ist: Klas­si­sche offe­ne Immo­bi­li­en­fonds ermit­teln die Wer­te ihrer Immo­bi­li­en mit­hil­fe von Gut­ach­ten. Bei bör­sen­no­tier­ten Immo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten ermit­telt sich der Wert ihrer Akti­en und damit auch der Gesamt­wert des Immo­bi­li­en­port­fo­li­os nach den Erkennt­nis­sen des Mark­tes. Das hat zur Fol­ge, dass ver­än­der­te Bewer­tun­gen der Immo­bi­li­en schnel­ler auf den Wert der Antei­le durch­schla­gen. Einen risi­ko­er­hö­hen­den Umstand ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt hier­in, zumin­dest wenn Immo­bi­li­en­ak­ti­en dem Port­fo­lio nur in Maßen bei­gemischt wer­den, nicht zu erken­nen. Denn im Sta­di­um der Unwis­sen­heit zu ver­har­ren, ist eben­so ris­kant.
Über die Ziel­fonds muss­te die Bank die klä­ge­ri­sche Par­tei nicht auf­klä­ren. Ent­schei­dend ist, dass die Anle­ger in einen Dach­fonds inves­tie­ren und des­sen Manage­ment eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­det, in wel­chem Umfang in wel­che Fonds inves­tiert wird. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre jede Auf­klä­rung ohne­hin nur eine Moment­auf­nah­me. Ein Anle­ger, der in einen Dach­fonds inves­tiert, erwar­tet von des­sen Manage­ment, dass es eigen­ver­ant­wort­lich die ange­zeig­ten Anla­ge­ent­schei­dun­gen trifft, dafür wird es ver­gü­tet. Soweit die klä­ge­ri­sche Par­tei meint, in bestimm­ten Ziel­fonds Risi­ken zu erbli­cken, setzt sie damit nur ihre Wer­tung an die Stel­le der­je­ni­gen des Manage­ments des PMIA im Früh­jahr /​Frühsommer 2008. Die­se Ein­schät­zung trifft über­dies nicht zu. Zum dama­li­gen Zeit­punkt sind sämt­li­che offe­nen Immo­bi­li­en­fonds als nahe­zu gleich­wer­tig erach­tet wor­den. Das steht, wie bereits erwähnt, auf­grund der über­ein­stim­men­den Aus­füh­run­gen bei­der Sach­ver­stän­di­ger zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts fest. Auf einer etwa unter­schied­li­chen Struk­tur der Immo­bi­li­en­port­fo­li­os beru­hen­de Risi­ken waren nach ihren über­ein­stim­men­den Fest­stel­lun­gen nicht erkenn­bar.
Die Bank muss­te aus eben die­sen Grün­den auch nicht dar­über auf­klä­ren, dass Ziel­fonds auch die bei­den haus­In­vest Fonds waren. Dass die Inves­ti­ti­on in die haus­In­vest Fonds unver­tret­bar gewe­sen wäre, behaup­tet die klä­ge­ri­sche Par­tei ja gera­de nicht.
Über ein "blind-pool-Risi­ko" muss­te die Bank nicht auf­klä­ren. Über Ver­mie­tungs, Kurs, Wäh­rungs- und sons­ti­ge Risi­ken in den Ziel­fonds muss­te die Bank nicht auf­klä­ren. Ent­schei­dend ist auch inso­weit viel­mehr, dass die Anle­ger in einen Dach­fonds inves­tie­ren und des­sen Manage­ment eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­det, in wel­chem Umfang in wel­che Fonds inves­tiert wird. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre jede Auf­klä­rung ohne­hin nur eine Moment­auf­nah­me. Ein Anle­ger, der in einen Dach­fonds inves­tiert, erwar­tet von des­sen Manage­ment, dass es eigen­ver­ant­wort­lich die ange­zeig­ten Anla­ge­ent­schei­dun­gen trifft, dafür wird es ver­gü­tet.
Über­dies wirk­ten sich vor­lie­gend bei dem PMIA die Anla­ge in die jewei­li­gen Fonds ins­ge­samt betrach­tet nicht risi­ko­er­hö­hend aus. Ver­mie­tungs, Kurs und Wäh­rungs­ri­si­ken haben sich über das Gan­ze gese­hen aus­ge­gli­chen.
Auch dar­über, dass der PMIA im Mai neu auf­ge­legt wor­den war, muss­te die Bank nicht beleh­ren. Hier­bei han­delt es sich gene­rell um kei­nen für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstand.
Der Anle­ger muss über (inter­ne) Ver­triebs­kos­ten, die der Kapi­tal­an­la­ge nicht zugu­te­kom­men, jeden­falls dann gene­rell unter­rich­tet wer­den, wenn die­ser Abfluss 15 Pro­zent über­schrei­tet, denn er muss nicht ohne wei­te­res mit inter­nen Ver­triebs­kos­ten in die­ser Grö­ßen­ord­nung rech­nen [7]. Hin­ter­grund die­ser Recht­spre­chung ist der Umstand, dass der Anle­ger nicht damit rech­net, dass in dem "Gesamt­auf­wand" (Preis) der Anla­ge so außer­ge­wöhn­li­che Gewinn­span­nen für den Ver­äu­ße­rer oder Ver­gü­tun­gen für den Ver­trei­ber ste­cken, die die Wert­hal­tig­keit und Ren­ta­bi­li­tät der Anla­ge von vorn­her­ein in Fra­ge stel­len kön­nen [8].
Die­se Recht­spre­chung ist auf den hier vor­lie­gen­den Fall einer erfolgs­ab­hän­gig zu zah­len­de Erfolgs­ver­gü­tung nicht zu über­tra­gen. Denn die Erfolgs­ver­gü­tung wird nur aus zu erzie­len­den Gewin­nen gezahlt, nicht aber aus der Inves­ti­ti­ons­sum­me.
Sie ist auch auf den hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­wal­tungs­ver­gü­tung für einen Dach­fonds nicht über­trag­bar. Die Ver­wal­tungs­ver­gü­tung errech­net sich zwar anhand des antei­li­gen Son­der­ver­mö­gens und min­dert daher Jahr für Jahr die Inves­ti­ti­ons­sum­me. Sie hängt nicht davon ab, dass Gewin­ne erwirt­schaf­tet wer­den. Der Ver­wal­tungs­ver­gü­tung steht aber, anders als bei den Innen­pro­vi­sio­nen, die vor­nehm­lich der Akqui­si­ti­on die­nen, ein Wert für die Anle­ger gegen­über. Die­ser Wert besteht in der Ver­wal­tung des Fonds; die Gebühr ver­gü­tet die­se Dienst­leis­tung. Über­dies steht der für den PMIA zu zah­len­den Ver­wal­tungs­ver­gü­tung zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts noch ein zusätz­li­cher Wert gegen­über. Die­ser Wert besteht – neben dem pro­fes­sio­nel­len Manage­ment des Dach­fonds, in der Mög­lich­keit, in Spe­zi­al­fonds zu inves­tie­ren, und – vor allem – in der wesent­lich grö­ße­ren Diver­si­fi­ka­ti­on und der mit ihr ver­bun­de­nen grö­ße­ren Sicher­heit der Anla­ge. Die höhe­re Diver­si­fi­zie­rung redu­ziert das Risi­ko des Anle­gers. Dies gilt ins­be­son­de­re für die welt­wei­te Diver­si­fi­ka­ti­on. Da nie­mand die Kurs­ent­wick­lung vor­her­sa­gen kön­ne, sei der Anle­ger "mit der Diver­si­fi­ka­ti­on immer im Vor­teil". Der Vor­teil der Diver­si­fi­ka­ti­on wer­de durch das Wech­sel­kurs­ri­si­ko gemin­dert, aber nicht auf­ge­zehrt.
Des Wei­te­ren besteht ein Vor­teil des Dach­fonds PMIA und damit ein der der Ver­wal­tungs­ver­gü­tung ent­ge­gen­ste­hen­der Wert dar­in, dass er in Spe­zi­al­fonds inves­tie­ren kann. Spe­zi­al­fonds haben einen bestimm­ten Anla­ge­fo­kus, in ihrer Per­for­mance gibt es Unter­schie­de. Ein gutes Fonds­ma­nage­ment des Dach­fonds soll­te in der Lage sein, die­se Unter­schie­de her­aus­zu­fin­den und für die Anle­ger frucht­bar zu machen. Auch die­se Ein­schät­zung über­zeugt das Ober­lan­des­ge­richt, weil sie eben­falls unmit­tel­bar ein­leuch­tet.
Soweit der Anle­ger anführt, die Diver­si­fi­ka­ti­on sei im kon­kre­ten Fall des PMIA nicht von Vor­teil gewe­sen, weil er in bereits kri­seln­de Fonds inves­tiert habe, ist ihr der Beweis die­ser Behaup­tung nicht gelun­gen. Bei­de Sach­ver­stän­di­ge haben aus­ge­sagt, dass im Früh­jahr /​Frühsommer 2008 alle offe­nen Immo­bi­li­en­fonds "über einen Kamm geschert" wor­den sei­en. Sie hat­ten kei­ne Erkennt­nis­se dar­über, dass ein­zel­ne Fonds pro­blem­be­haf­tet waren oder im Markt als pro­blem­be­haf­tet ein­ge­schätzt wur­den. Dies gilt auch für die Inves­ti­ti­on in bestimm­te aus­län­di­sche Immo­bi­li­en­märk­te: Kri­sen, die den mit einer welt­wei­ten Streu­ung ver­bun­de­nen Vor­teil der Risi­ko­re­du­zie­rung kon­ter­ka­riert hät­ten, waren ihrer Ein­schät­zung nach nicht vor­her­zu­se­hen.
Dass die Bank den Anle­ger nicht über die Mög­lich­keit belehr­te, dass der PMIA die Rück­nah­me der Antei­le aus­set­zen kön­ne, ist im vor­lie­gen­den Fall für die Ent­schei­dung des Anle­gers Antei­le an dem PMIA zu erwer­ben, nicht kau­sal gewor­den.
Eine Bank, die den Erwerb von Antei­len an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds emp­fiehlt, muss den Anle­ger über die Mög­lich­keit einer zeit­wei­li­gen Aus­set­zung der Anteils­rück­nah­me durch die Fonds­ge­sell­schaft auf­klä­ren. Dies ist, wie dar­ge­legt, vor­lie­gend nicht gesche­hen. Zum Scha­dens­er­satz ist die Bank aber auch in die­sem Fall nur ver­pflich­tet, wenn ihre Pflicht­ver­let­zung für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den – also die Anla­ge­ent­schei­dung – kau­sal gewor­den ist [9]. Die Kau­sa­li­tät wird ver­mu­tet; die Bank muss dar­le­gen und bewei­sen, dass der Anle­ger den Hin­weis unbe­ach­tet gelas­sen hät­te [10]. Rele­van­te Indi­zi­en für die feh­len­de Kau­sa­li­tät kön­nen sich sowohl aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen als auch aus dem nach­fol­gen­den Anla­ge­ver­hal­ten des Anle­gers erge­ben [11]. Ins­be­son­de­re die Kennt­nis des Anle­gers von Pro­vi­sio­nen oder Rück­ver­gü­tun­gen, die die bera­ten­de Bank bei ver­gleich­ba­ren frü­he­ren Anla­ge­ge­schäf­ten erhal­ten hat, kann ein Indiz dafür sein, dass der Anle­ger die emp­foh­le­ne Kapi­tal­an­la­ge auch in Kennt­nis der Rück­ver­gü­tung erwor­ben hät­te. Soll­te ein Anle­ger in Bezug auf eine ver­gleich­ba­re Kapi­tal­an­la­ge, die er vor oder nach der streit­ge­gen­ständ­li­chen erwor­ben hat, erst nach dem Erwerb der jewei­li­gen Betei­li­gung Kennt­nis von Rück­ver­gü­tun­gen erhal­ten, so kann sich ein Indiz für die feh­len­de Kau­sa­li­tät der unter­las­se­nen Mit­tei­lung über Rück­ver­gü­tun­gen auch dar­aus erge­ben, dass der Anle­ger an den ver­gleich­ba­ren – mög­li­cher­wei­se gewinn­brin­gen­den – Kapi­tal­an­la­gen fest­hält und nicht unver­züg­lich Rück­ab­wick­lung wegen eines Bera­tungs­feh­lers begehrt [11]. Glei­ches gilt für die Mög­lich­keit einer zeit­wei­li­gen Aus­set­zung der Anteils­rück­nah­me durch die Fonds­ge­sell­schaft: Wenn der Anle­ger in Kennt­nis der Aus­set­zungs­mög­lich­keit Antei­le an offe­nen Immo­bi­li­en­fonds erwor­ben hat oder erwirbt, so indi­ziert dies, dass er den Hin­weis nicht beach­tet hät­te.
anders noch OLG Schles­wig, Urteil vom 19.09.2013 – 5 U 34/​13[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2014 – XI ZR 130/​13, Leit­satz und Rn. 23; Urteil vom 29.04.2014 – XI ZR 477/​12, Rn. 22[↩]
OLG Schles­wig, Urteil vom 19.09.2013 – 5 U 34/​13[↩]
BGH, Urt. vom 27.09.2011 – XI ZR 178/​10, WM 2011, 2261 Rn. 40; Urteil vom 26.06.2012 – XI ZR 316/​11, WM 2012, 1520 Rn.19[↩]
BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 337/​08, Rn. 25; Urteil vom 11.09.2012 – XI ZR 363/​10, Rn. 13.[↩][↩]
BGH, Urteil vom 11.09.2012 – XI ZR 363/​10, Rn. 13.[↩][↩]
BGH, Urteil vom 12.02.2004 – III ZR 359/​02 22; Urt. vom 18.04.2013 – III ZR 252/​12, Rn. 15; aus­drück­lich offen gelas­sen in BGH v.03.06.2014, XI ZR 147/​12, Rz. 22[↩]
BGH, Urteil vom 12.02.2004, aaO 36; aus­drück­lich offen gelas­sen in BGH v.03.06.2014, XI ZR 147/​12, Rz. 22[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2014 – XI ZR 477/​12, Rn. 32[↩]
BGH, Urteil vom 8.05.2012 – XI ZR 262/​10, Leit­satz 1 und Rn 28[↩]
BGH, Urteil vom 8.05.2012 – XI ZR 262/​10, Rn. 50[↩][↩]
Offe­ne Immo­b­li­en­fonds, Dach­fonds – und die… Eine Bank, die den Erwerb von Antei­len an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds emp­fiehlt, muss den Anle­ger unge­fragt über die Mög­lich­keit einer zeit­wei­li­gen Aus­set­zung der Anteils­rück­nah­me durch…
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References: § 80
 § 3
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 BGH 
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