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Timestamp: 2016-10-26 12:25:15+00:00

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§ 102a PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102a PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 102a PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren ander...§ 102b PAO, Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 103 PAO, Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme§ 103a PAO, Anderweitige Ahndung§ 104 PAO, Zuständigkeit§ 105 PAO, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft§ 106 PAO, Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 107 PAO, Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 108 PAO, Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfa...§ 109 PAO (weggefallen)§ 110 PAO (weggefallen)§ 111 PAO (weggefallen)§ 112 PAO (weggefallen)§ 113 PAO (weggefallen)§ 114 PAO (weggefallen)§ 115 PAO, Inhalt der Anschuldigungsschrift§ 116 PAO, Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens§ 117 PAO, Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses§ 118 PAO, Zustellung des Eröffnungsbeschlusses§ 119 PAO, Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts§ 120 PAO, Nicht öffentliche Hauptverhandlung…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 102a PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 102a PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtSiebenter Teil – Das berufsgerichtliche Verfahren → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Über eine Pflichtverletzung eines Patentanwalts, der zugleich der Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit eines anderen Berufs untersteht, wird im berufsgerichtlichen Verfahren für Patentanwälte entschieden, es sei denn, dass die Pflichtverletzung überwiegend mit der Ausübung des anderen Berufs in Zusammenhang steht. Dies gilt nicht für die Ausschließung oder für die Entfernung aus dem anderen Beruf.(2) Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft gegen einen solchen Patentanwalt das berufsgerichtliche Verfahren einzuleiten, so teilt sie dies der Staatsanwaltschaft oder Behörde mit, die für die Einleitung des Verfahrens gegen ihn als Angehörigen des anderen Berufs zuständig wäre. Hat die für den anderen Beruf zuständige Staatsanwaltschaft oder Einleitungsbehörde die Absicht, gegen den Patentanwalt ein Verfahren einzuleiten, so unterrichtet sie die Staatsanwaltschaft, die für die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen den Patentanwalt zuständig wäre (§ 105).(3) Hat das Gericht einer Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit sich zuvor rechtskräftig für zuständig oder unzuständig erklärt, über die Pflichtverletzung eines Patentanwalts, der zugleich der Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit eines anderen Berufs untersteht, zu entscheiden, so sind die anderen Gerichte an diese Entscheidung gebunden.(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Patentanwälte im öffentlichen Dienst, die ihren Beruf als Patentanwalt nicht ausüben dürfen (§ 42), nicht anzuwenden.(5) § 118a der Bundesrechtsanwaltsordnung und § 110 der Bundesnotarordnung bleiben unberührt.
§ 102 PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder…§ 102b PAO, Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

References: § 102

§ 102

§ 102
 § 118
 § 110

§ 102