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Timestamp: 2017-10-21 04:41:52+00:00

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Thema: Auskunftsanspruch
Das OLG München bejaht das Vorliegen des gewerblichen Ausmaßes bei der öffentlichen Zugänglichmachung von Musiktiteln in Tauschbörsen aufgrund der Schwere des damit verbundenen Schutzrechtseingriffs. Weitere Infos finden Sie unter diesem Link Zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung im Rahmen von Auskunftsansprüchen nach § 101 UrhG hat mittlerweile auch der BGH entschieden – siehe hier!
OLG Schleswig: Gewerbliches Ausmaß bei Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG
Beschluss d. OLG Schleswig 6 W 21-09 v. 8.10.2009 Leitsatz des Autors: Das Bereitstellen eines einzelnen Musiktitels auch auf einem sog. Compilation-Tonträger zum Download für die Öffentlichkeit im Rahmen einer sog. Tauschbörse stellt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Sinne des § 101 UrhG dar. Beschluss des OLG Schleswig vom 8.10.2009, Az. 6 W 21/09 [...]
Kosten des Auskunftsverfahrens nach § 101 UrhG, 128 c KostO (OLG Köln, Beschluss v. 1.4.2009, Az. 2 Wx 14/09)
Kosten des Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG, § 128 c KostO (OLG Köln, Beschluss v. 1.4.2009, Az. 2 Wx 14/09) Leitsatz des Verfassers: Die Festgebühr nach § 128 c KostO fällt für die “Entscheidung” d.h. für die Hauptsache-Entscheidung über die Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten an. Die im selben Verhfahren vorher ergehende einstweilige [...]
Kosten des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG fallen nicht pro IP-Adresse an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.1.2009, Az. 6W 4/09):
Kosten des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG fallen nicht pro IP-Adresse an (§ 128c KostO) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.1.2009 (Az. 6W 4/09) Leitsätze des Verfassers: 1. Bei Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG, denen Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, die wesentliche Unterschiede aufweisen, liegen gebührenrechtlich mehrere Anträge vor, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach [...]
LG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2008 (5 O 3048/08): Doch Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG bei einem Album (entgegen OLG Oldenburg, Beschl. vom 1.12.2008 – 1 W 92/08)
LG Oldenburg: Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß gem. § 101 UrhG bereits bei Zugänglichmachung (Upload) eines Albums im Rahmen einer Tauschbörse (Filesharing). In dem Beschluss ist das LG Oldenburg der in Teilen durchaus mißverständlichen und im Ergebnis nicht überzeugenden Argumentation des OLG Oldenburg (Beschl. vom 1.12.2008 – 1 W 92/08) nicht gefolgt. Stattdessen stellte es in [...]

References: § 101
 BGH 
 § 101
 § 101
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 § 101
 § 128
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 § 101
 § 101
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