Source: https://bundestag.github.io/gesetze/d/dbpbeamtrano_1985/
Timestamp: 2019-10-22 01:50:52+00:00

Document:
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei (DBPBeamtRAnO 1985)
BGBl I: 1985, 778
der Zentralstelle zur Entwicklung des Fernmeldewesens,
dem Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen,
den Fachhochschulen der Deutschen Bundespost,
der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Post- und Fernmeldewesen und der Bundesdruckerei
je für ihren Geschäftsbereich - die Befugnis,
1.1 nach § 70 des Bundesbeamtengesetzes über die Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken zu entscheiden, die Beamten, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, in bezug auf ihr Amt gewährt werden,
1.2 nach § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Mai 1965 (BGBl. I S. 410), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes vom 22. Januar 1980 (BGBl. I S. 88), Beamten Jubiläumszuwendungen zu gewähren oder zu versagen.
den Oberpostdirektionen - soweit sie sich für besondere Fälle die Entscheidung vorbehalten -,
der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Post- und Fernmeldewesen,
den Ämtern des Post- und Fernmeldewesens und der Bundesdruckerei
3.1 nach § 64 des Bundesbeamtengesetzes von einem Beamten die Übernahme und Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu verlangen,
3.2 nach § 65 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes einem Beamten Nebentätigkeiten zu genehmigen und zu versagen sowie Genehmigungen zu widerrufen,
3.3 nach § 69a Abs. 3 Bundesbeamtengesetz, Ruhestandsbeamten und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit zu untersagen.
Ich bestimme, daß die Oberpostdirektionen - soweit sie sich für besondere Fälle die Entscheidung vorbehalten -, das Fernmeldetechnische Zentralamt, das Posttechnische Zentralamt, das Sozialamt der Deutschen Bundespost, die Zentralstelle zur Entwicklung des Fernmeldewesens, das Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen, die Fachhochschulen der Deutschen Bundespost, die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Post- und Fernmeldewesen, die Ämter des Post- und Fernmeldewesens und die Bundesdruckerei - je für ihren Geschäftsbereich - nach § 60 des Bundesbeamtengesetzes einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten dürfen.
Für besondere Fälle behalte ich mir Entscheidungen nach den Abschnitten 1 bis 5 dieser Anordnung vor.

References: § 70
 § 8
 § 64
 § 65
 § 69
 § 60