Source: https://www.weka.ch/themen/recht/gesellschaftsrecht/gmbh/article/gmbh-gruendung-von-den-rechtlichen-anfaengen-und-der-organisation-der-gesellschaft/
Timestamp: 2019-01-17 21:59:47+00:00

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Gesellschaft, in der sich eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften mit eigener Firma (=Name der GmbH) und einem zum Voraus bestimmten Stammkapital vereinigen. Sie stellt eine Mischform zwischen personenbezogener und kapitalbezogener Körperschaft dar.
Von: Michael Rutz DruckenTeilen 1 Kommentar
am 31.08.18 10:24 schreibt Ferdinand Schneider
Interessant mehr über die Gründung einer GmbH zu lesen. Mein Onkel möchte vielleicht eine GmbH gründen, aber er will sich erst richtig informieren. Gut zu wissen, dass man den Sitz ohne Beschränkung wählen kann. Dann wissen wir schon was den Sitz wird.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in Art. 772 ff. OR geregelt. An verschiedenen Stellen wird auf das Aktienrecht verwiesen. Zudem ist die Handelsregisterverordnung (HRegV) zu beachten.
Als kapitalbezogene Körperschaft wird die GmbH insbesondere durch folgende Merkmale charakterisiert:
festes Stammkapital, das in Stammanteile von bestimmter Höhe unterteilt ist;
das Stimmrecht jedes Gesellschafters bemisst sich nach dem Nennwert der Stammanteile;
die Mitgliedschaft ist grundsätzlich übertragbar;
für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet nur das Gesellschaftsvermögen, es gibt keine subsidiäre Haftung der Gesellschafter.
Als personenbezogene Körperschaft wird die GmbH insbesondere durch folgende Merkmale charakterisiert:
die Gesellschafter unterstehen einer allgemeinen Treuepflicht. Die geschäftsführenden Gesellschafter sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung betraut sind, unterstehen zudem einem Konkurrenzverbot. Dieses kann statutarisch auf alle Gesellschafter ausgedehnt werden;
die GmbH wird durch Selbstorganschaft verwaltet, d.h. die Gesellschafter sind in der Regel zugleich Geschäftsführer. Es kann jedoch in den Statuten eine abweichende Regelung getroffen werden;
die Statuten können für den Gesellschafter Nebenleistungs- oder Nachschusspflichten vorsehen;
Gesellschafter können aus der GmbH austreten oder ausgeschlossen werden;
die Übertragbarkeit der Mitgliedschaft ist eingeschränkt (sofern die Statuten nichts anderes vorsehen);
alle Gesellschafter sind im Handelsregister einzutragen.
Vorbereitung der GmbH Gründung
Firma der Gesellschaft festlegen
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung (Art. 944 ff. OR) ihre Firma frei wählen. In allen Fällen muss der Firma die Bezeichnung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beigefügt werden, sei es abgekürzt ("Huber Vermögensverwaltung GmbH"), sei es ausgeschrieben ("Huber Vermögensverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung", "Huber Vermögensverwaltungsgesellschaft m.b.H."). Jede Firma darf, neben dem vom Gesetz vorgeschriebenem wesentlichen Inhalt, Angaben enthalten, die zur näheren Umschreibung der darin erwähnten Personen dienen, auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder eine Fantasiebezeichnung darstellen. Voraussetzung ist, dass der Inhalt der Firma der Wahrheit entspricht, keine Täuschungen verursachen kann und keinem öffentlichen Interesse widerspricht (Art. 944 Abs. 1 OR). Eine Firma darf nicht bloss aus rein beschreibenden Sachbegriffen gebildet werden, welche die Tätigkeit oder das Unternehmen als solche umschreiben (BGE 101 Ib 366).
Ob der gewählte Firmenname eintragungsfähig ist, kann beim Handelsregisteramt im Rahmen einer gebührenpflichtigen Vorprüfung abgeklärt werden.
Sitz der Gesellschaft festlegen
Der Sitz der Gesellschaft kann innerhalb der Schweiz grundsätzlich ohne Beschränkung gewählt werden (BGE 100 Ib 458 E. 4). Verfügt eine GmbH an ihrem statutarischen Sitz über keine Geschäftslokalitäten, muss sie im Handelsregister ein Domizil am Ort ihres Sitzes angeben (c/o-Adresse; Art. 117 Abs. 3 und Art. 71 Abs. 1 lit. h HRegV).
Zweck der Gesellschaft festlegen
Als Zweck der Gesellschaft ist die Formulierung des vorgesehenen Tätigkeitsbereichs zu verstehen. Der Zweck muss so umschrieben sein, dass das Tätigkeitsfeld der GmbH für Dritte klar erkennbar ist (Art. 118 Abs. 1 HRegV). Eine GmbH darf einen wirtschaftlichen wie auch einen ideellen und gemeinnützigen Zweck verfolgen.
Stammkapital und Liberierungsart festlegen
Das Stammkapital muss mindestens CHF 20'000.-- betragen. Eine Höchstgrenze gibt es nicht. Es setzt sich aus den Stammanteilen zusammen. Der Nennwert der Stammanteile muss mindestens CHF 100.-- betragen. Die Gesellschafter haben sich mit je mindestens einem Stammanteil am Stammkapital zu beteiligen. Bei der GmbH Gründung muss für jeden Stammanteil eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage vollständig geleistet werden. Die Gesellschaft führt über die Stammanteile ein Anteilbuch. Das festgelegte Stammkapital kann später nur noch im Rahmen der Durchführung eines gesetzlich geregelten Kapitalerhöhungs- bzw. Kapitalherabsetzungsverfahrens verändert werden.
Das Stammkapital muss vollständig liberiert sein. Eine Teilliberierung ist nicht (mehr) möglich.
In der Regel erfolgt die Liberierung durch die Einzahlung von Bargeld auf ein Bankkonto. Für diesen Zweck ist ein Sperrkonto zu errichten, auf welches das gesamte Stammkapital einzuzahlen ist. Dieses Kapital wird nach der Eintragung der gegründeten GmbH im Handelsregister wieder frei gegeben. Von qualifizierten Tatbeständen spricht man, wenn bei der GmbH Gründung Leistungen teilweise oder vollständig nicht in Bargeld vereinbart werden oder gleichzeitig mit einer Bargründung Sachübernahmeverträge oder besondere Vorteile mit einzelnen Personen vereinbart werden. Bei einer Sacheinlage leistet der Gesellschafter seine Einlage durch Einbringung von Vermögenswerten (Sachen, Forderungen, Immaterialgüterrechte u.a.). Diesfalls haben die Statuten über den Gegenstand der Sacheinlage, ihre Bewertung (Wert) und Anrechnung (Preis) sowie über die Person des Sacheinlegers und den Betrag des ihm dafür zukommenden Stammanteils Aufschluss zu geben. Davon abzugrenzen ist die Sachübernahme. Hier leisten die Gesellschafter ihre Einlagen in bar. Die Gesellschaft übernimmt aber vor oder anlässlich der GmbH Gründung von Gesellschaftern oder von Dritten Vermögenswerte. Diesfalls ist in den Statuten der zu übernehmende Vermögenswert, der Name des Veräusserers und die Gegenleistung der Gesellschaft anzugeben. Von beabsichtigter Sachübernahme wird gesprochen, wenn im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung der Sachübernahmevertrag noch nicht abgeschlossen werden konnte, weil die wesentlichen Punkte des Sachübernahmevertrages wie Gegenstand, Preis noch nicht bestimmt oder bestimmbar sind, wohl aber eine fast sichere Aussicht auf Verwirklichung der beabsichtigten Sachübernahme besteht. Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, das Kapital durch Verrechnung mit einer bestehenden Forderung gegenüber der Gesellschaft zu liberieren. Die Verrechnung ist zulässig, wenn die Forderung fällig, gegenseitig und gleichartig ist sowie kein gesetzliches oder vertragliches Verrechnungsverbot besteht. Diese Variante hat vor allem bei Kapitalerhöhungen Bedeutung, ist es doch selten, dass einem künftigen Gesellschafter bereits vor der GmbH Gründung eine Forderung gegenüber der zu gründenden Gesellschaft zusteht.
"Die Gesellschaft übernimmt bei der GmbH Gründung rückwirkend per 1. Juli 2011 alle Aktiven und Passiven des im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens Schreinerei-Innenausbau Solenthaler, in St. Gallen, gemäss Vertrag vom 15. September 2011 und Übernahmebilanz per 30. Juni 2011. Danach betragen die Aktiven CHF 35'000.-, die Passiven CHF 14'500.- und der Übernahmepreis CHF 20'500.-.
Als Gegenleistung erhält 20, als voll liberiert geltende Stammanteile der GmbH zu nominal CHF 1'000.--: Peter Solenthaler, von Wil SG, Teufenerstrasse 19, 9000 St. Gallen. Ferner werden dem Sacheinleger Peter Solenthaler CHF 500.- in den Büchern in der Gesellschaft als Guthaben gutgeschrieben."
Gesellschafter und Geschäftsführung bestimmen
Eine GmbH kann durch eine oder mehrere Personen gegründet werden (Art. 775 OR). Für die GmbH Gründung genügt es also, wenn eine Person als Gründer auftritt. Gesellschafter können natürliche oder juristische Personen sowie Handelsgesellschaften sein. Die Nationalität und der Wohnort bzw. Sitz der Gesellschafter spielen keine Rolle. Auch ausländische Personen mit Wohnsitz im Ausland können also eine GmbH in der Schweiz gründen. Zu beachten ist allerdings, dass mindestens eine zur Vertretung der GmbH berechtigte Person ihren Wohnsitz in der Schweiz haben muss (Art. 814 Abs. 3 OR). Diese Person muss aber nicht zwingend Geschäftsführer sein.
Die Einpersonen - GmbH Gründung ist ausdrücklich erlaubt.
Alle Gesellschafter sind zur gemeinsamen Geschäftsführung und Vertretung berechtigt und verpflichtet, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird (Art. 809 OR). Diese Regelung gestaltet die Geschäftsführung schwerfällig, wenn mehrere Gesellschafter bestehen, müssen sie doch, sofern keine andere Regelung getroffen wird, gemeinsam handeln. Durch die Statuten oder durch Gesellschaftsbeschluss kann die Geschäftsführung und Vertretung auch auf einzelne Gesellschafter oder natürliche Personen übertragen werden, die nicht Gesellschafter sind.
Als Geschäftsführer können nur natürliche Personen eingesetzt werden.
Die Statuten müssen gemäss Art. 776 OR zwingend Bestimmungen enthalten über:
die Form der von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen. In jedem Fall muss das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) als Publikationsorgan bezeichnet werden.
Der bedingt notwendige Inhalt der Statuten umfasst die Regelungen, die zu ihrer Verbindlichkeit der Aufnahme in die Statuten bedürfen:
Gestaltungselemente gemäss Art. 776a Abs. 1 OR (dazu gehören unter anderem die Begründung und Ausgestaltung von Nachschuss- und Nebenleistungspflichten, Genussscheine, andere als die gesetzlichen Ausschlussgründe);
Abweichungen von der gesetzlichen GmbH-Ordnung mit einer statutarischen Regelung (Art. 776a Abs. 2 OR).
Die Gründer müssen in öffentlicher und von ihnen unterzeichneter Urkunde erklären, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen und sie müssen deren Statuten festsetzen und die Organe bestellen (Art. 777 Abs. 1 OR). In der vom Notar oder einer anderen öffentlichen Urkundsperson abzufassenden öffentlichen Urkunde haben die Gründer zudem zu bestätigen (Art. 777 Abs. 2 OR):
dass sämtliche Stammanteile gültig gezeichnet sind;
dass die Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen;
und ggf. dass sie die statutarischen Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten übernehmen.
In der Gründungsurkunde muss die Geschäftsführung und soweit erforderlich eine Revisionsstelle bestellt werden. Bestellt sind die Organe erst dann, wenn die Annahme der Wal erklärt wird. Werden mehrere Geschäftsführer bestellt, muss zwingend ein Vorsitzender der Geschäftsführung bezeichnet werden.
Die Geschäftsführer müssen an der Gründungsversammlung nicht zwingend persönlich anwesend sein. Sie können die Annahme der Wahl auch schriftlich erklären. Zeichnungsberechtigte Personen müssen zudem eine beglaubigte Unterschrift einreichen.
Das Recht der Persönlichkeit erlangt die Gesellschaft erst durch die Eintragung in das Handelsregister. Die Eintragung erfordert eine Anmeldung, die von zwei Mitgliedern der Geschäftsführung oder von einem Mitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung unterzeichnet werden muss (Art. 17 Abs. 1 lit. c HRegV). Mit der Anmeldung der GmbH Gründung zur Eintragung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
im Fall von Art. 117 Abs. 3: die Erklärung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters, dass sie oder er der Gesellschaft ein Rechtsdomizil am Ort von deren Sitz gewährt;
die Erklärung der Gründerinnen und Gründer, dass keine anderen Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen, als die in den Belegen genannten (Stampa-Erklärung).
Für Angaben, die bereits in der öffentlichen Urkunde über den Errichtungsakt festgehalten sind, ist kein zusätzlicher Beleg erforderlich.
Die amtlichen Gebühren, die im Rahmen der GmbH Gründung seitens der Handelsregisterbehörden anfallen sind in der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister geregelt. Bei der Eintragung einer GmbH wird eine Gebühr von CHF 600.- erhoben. Beträgt das Stammkapital mehr als 200 000 Franken, so erhöht sich die Grundgebühr um 0,2 Promille der diesen Betrag übersteigenden Summe, jedoch höchstens auf CHF 10 000.-. Für die Vorprüfung der Zulässigkeit der Firma kann das Handelsregisteramt eine Gebühr von CHF 100.- bis CHF 500.- erheben.

References: Art. 772
 Art. 117
 Art. 71
 Art. 776
 Art. 776
 Art. 117