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Timestamp: 2017-05-24 00:37:55+00:00

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VGH München Beschluss vom 25.11.2014 - 11 C 14.1589 - Streitwert bei Fahrtenbuchauflage
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Der VGH München (Beschluss vom 25.11.2014 - 11 C 14.1589) hat entschieden:
Der Streitwert für das erstinstanzliche Hauptsacheverfahren wegen einer Fahrtenbuchauflage beträgt nach Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung und ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2013 – 11 ZB 13.1748 – juris Rn. 20) 400,- Euro je Monat.
Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts München, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist zulässig (§ 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes – RVG). Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands, der sich bei aus eigenem Recht eingelegten Beschwerden von Rechtsanwälten aus der Differenz zwischen der bisherigen und der ihnen zustehenden Vergütung (Gebühren und Auslagen unter Einrechnung der Umsatzsteuer) ergibt (BayVGH, B.v. 3.9.2013 – 6 C 13.1598 – juris Rn. 2; B.v. 1.4.2014 – 10 C 14.550 – juris Rn. 4), die in § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG festgelegte Wertgrenze von 200,- Euro. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Anlage 1 Nrn. 3100 und 3104 erhält der Prozessbevollmächtigte der Klägerin für seine Tätigkeit im ersten Rechtszug eine 1,3-fache Verfahrensgebühr und aufgrund der mündlichen Verhandlung am 2. April 2014, zu der das Verwaltungsgericht geladen hatte, eine 1,2-fache Terminsgebühr. Bei dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert von 1.200,- Euro und den nach § 13 RVG i.V.m. Anlage 2 maßgeblichen Gebühren ergäbe sich dabei eine Gebührengesamthöhe einschließlich Umsatzsteuer von 342,13 Euro ([115,- Euro x 1,3 + 115,- Euro x 1,2] + 19 %). Dem stünde bei einem Streitwert von 2.400,- Euro eine Gebührengesamthöhe einschließlich Umsatzsteuer von 597,98 Euro gegenüber ([201,- Euro x 1,3 + 201,- Euro x 1,2] + 19 %).

References: § 68
 § 66
 § 32
 § 68
 § 2
 § 13