Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/suche?f%5B0%5D=facet_veroeffentlichungsjahr%3A2010
Timestamp: 2020-08-12 00:39:33+00:00

Document:
Betriebsverfassung (14)
Tarifrecht (14)
Kündigungsrecht (5)
Wegfall der Energiekostenerstattung für Betriebsrentner
Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass der Arbeitgeber den Betriebsrentnern Energieverbrauchskosten erstattet, stellt dies u. U. eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar. In diesem Fall…
Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei Krankheit
Gestattet der Arbeitgeber dem Mitarbeiter, den Dienstwagen auch privat zu nutzen, handelt es sich dabei um eine zusätzliche Gegenleistung, die Teil der Vergütung ist. Erkrankt der Beschäftigte…
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (BAG, Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Die Gewerkschaft ver.di und das…
Zahlt der Arbeitgeber jahrelang Weihnachtsgeld, ohne dabei deutlich auf die Freiwilligkeit hinzuweisen, kann der Mitarbeiter daraus schließen, er wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine AGB-Klausel,…
Problempunkt Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Im Frühjahr 2005 wurde die Klägerin schwanger. Mit Schreiben vom 30.6.2005 kündigte ihr das…
Strafrechtliche Verantwortung des Compliance-Officers
Problempunkt Finanzkrise und steigende Unternehmensinsolvenz, Korruptionsskandale und Spitzelaffären - die deutsche Wirtschaft durchlebt schwere Zeiten. Zumeist kommen die Schuldigen aus den eigenen…
Problempunkt Der beklagte Arbeitgeber, ein Mediziner, hatte eine wissenschaftliche Stelle ausgeschrieben, auf die der Kläger sich erfolglos bewarb. An seiner fachlichen Eignung gab es keine Zweifel.…
Bezieht der Mitarbeiter eine vorgezogene gesetzliche Altersrente mit Abschlägen, darf der Arbeitgeber bei der Anrechnung auf die Betriebsrente trotzdem den ungekürzten Betrag zugrunde legen, den der…
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in der Woche mehr als 48 Stunden arbeiten, haben einen Ausgleichsanspruch direkt aus EU-Recht (EuGH, Urt. v. 25.11.2010 C – 429/09, Fuß/Stadt Halle). Der…
Das BAG bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach eine kleine dynamische Verweisung nur unter besonderen Umständen als Tarifwechselklausel ausgelegt werden kann. Das gilt auch, wenn sie wegen…
Das BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob seine Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber auch bei ständigem Vertretungsbedarf einen Mitarbeiter wiederholt befristet gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2…
Der Mitarbeiter kann bei einem berechtigten Interesse auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses verlangen, seine Personalakte einzusehen (BAG, Urt. v. 16.11.2010 – 9 AZR 573/09). Der Kläger leitete…
Anhörung des Mitarbeiters vor Verdachtskündigung
Problempunkt Ein Filialleiter eines Unternehmens geriet in den Verdacht, er habe sich einen 5 Euro-Schein, der in der Filiale gefunden worden war, rechtswidrig angeeignet. Daher führte der…
Abschluss eines Zuordnungstarifvertrags
Problempunkt Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, schloss 2006 mit der Gewerkschaft DHV einen Zuordnungstarifvertrag über die Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einer…
Problempunkt Im Betrieb der Arbeitgeberin hatte 2005 eine Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die Untersuchungsgegenstände, Gefährdungspotenziale, Beurteilungskriterien sowie das…
Problempunkt Der Kläger war seit Februar 1997 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten, einem Großhandelsunternehmen, beschäftigt. Seit dem 1.7.2005 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die…
Problempunkt Die Klägerin war seit 2000 in einer Verlagsgruppe als Art Directorin beschäftigt. Sie verantwortete den gestalterischen Außenauftritt verschiedener Verlage, die sich jeweils…
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang für den ihm überlassenen PC zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin…
Unterhält ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten, werden die Arbeitnehmer für die Frage der Anwendbarkeit der Kleinbetriebsklausel in § 23 Abs. 1 KSchG nicht addiert, solange es sich um…
Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es gegen EU-Recht verstößt, wenn öffentliche Arbeitgeber die Möglichkeit einer Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG haben, die…
Eine Dienstvereinbarung, die die Entwicklung der Betriebsrenten an die Gehaltsänderungen der aktiven Mitarbeiter knüpft, ist nur wirksam, soweit die Ausgangsrenten davon unberührt bleiben (BAG, Urt.…
Betriebsrentenanpassung bei Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft
Rentner- und Abwicklungsgesellschaften müssen die Kosten für Betriebsrentenanpassungen nicht aus ihrem Vermögen aufbringen; zudem ist ihnen eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen, wie…
Eine Vorschrift in einem Flächentarifvertrag, wonach die Tarifvertragsparteien einer Abänderung der festen Arbeitsbedingungen durch eine Betriebsvereinbarung zustimmen „sollen“, sofern die explizit…
Der Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewähren ist, erlischt, sobald die Position…
Eine Tarifklausel, wonach das Arbeitsverhältnis automatisch endet, sobald der Mitarbeiter Anspruch auf eine Altersrente hat, spätestens jedoch mit seinem 65. Geburtstag, ist zulässig. Die darin…
Problempunkt Die Beklagte betreibt ein Entsorgungsunternehmen mit mehreren Betriebsstätten. Sie führt Entsorgungstransporte und Speiserestesammlungen durch. Der Kläger ist als Fahrer/Lader tätig.…
Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin kündigte dem Kläger. Das Schreiben wurde ihm am 19.7.2007 zugestellt. Der Arbeitnehmer kontaktierte am nächsten Tag die Geschäftsstelle seiner Gewerkschaft, um…

References: EuGH 
 § 14
 § 23
 EuGH 
 § 14
 Art. 33