Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=05.03.2002&Aktenzeichen=1%20D%2018%2F00
Timestamp: 2019-04-23 19:04:59+00:00

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OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00 - dejure.org
BauGB § 1 Abs. 6, § 9 Abs. 1 Nr. 15, § 215a
Ergänzendes Verfahren i.S.d.§ 215a des Baugesetzbuchs (BauGB); Belange i.S.d. § 1 Abs. 6 des Baugesetzbuchs (BauGB); Festsetzung im Bebauungsplan als "Öffentliche Grünfläche, Park- und Gartenanlage"; Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei mangelhaftem Grundgerüst der Bauplanung
"Grünflächen" sind nur solche Flächen, die grundsätzlich frei von Bebauung, insbesondere mit geschlossenen Gebäuden, sind und die durch naturbelassene oder angelegte, mit Pflanzen bewachsene oder zumindest dem Aufenthalt im Freien dienende Flächen geprägt werden (so zutreffend Sächs. OVG, Beschluss vom 05.03.2002 - 1 D 18/00 -, Sächs.VBl. 2002, 245 ff. m.w.N.).
vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 5. März 2002 1 D 18/00 .
In der Rechtsprechung des Bundeswaltungsgerichts (vgl. nur Beschl. v.22.8.2000, NVwZ 2000, 1413, 1414) und des erkennenden Senats (siehe nur NK-Urt. v. 5.3.2002 - 1 D 18/00 -) ist zwar geklärt, dass das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB hinsichtlich solcher privaten Belange drittschützenden Charakter hat, die für die Abwägung erheblich sind, so dass antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO derjenige ist, der sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann.
Dabei gelten für die Abwägung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens grundsätzlich keine anderen Anforderungen als an eine "erstmalige" Abwägungsentscheidung (…vgl. Kalb in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 101. Lief. (Sept. 2011), § 214 Rn. 259; Sächs.OVG, Beschl. v. 05.03.2002 - 1 D 18/00 -, ).
Daraus folgt, dass bauliche Anlagen und sonstige Einrichtungen, die der Zweckbestimmung der jeweiligen Grünfläche dienen, bei einer Gesamtbetrachtung nur von untergeordneter Bedeutung sein dürfen, damit der grundsätzliche Charakter als Grünfläche erhalten bleibt (z. B. BVerwG BauR 2013, 199; OVG NRW BauR 2012 1750; OVG Sachsen, Beschluss vom 5. März 2002 - 1 D 18/00).
1 D 18/00 .

References: § 1
 § 9
 § 215
 § 1
 § 1
 § 47
 § 214