Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66905&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-23 19:57:37+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. November 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer für den Zeitraum April 2004 und Verspätungszuschlag entschieden: 1.) Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahin abgeändert, dass die Normverbrauchsabgabe und die Umsatzsteuer für den Zeitraum Mai 2004 festgesetzt werden. 2.) Die Berufung wird im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
1.) Aufgrund einer anonymen Anzeige im März 2007 wurde durch Organe des Finanzamtes Innsbruck (Steuerfahndung) ua. erhoben: Das Kraftfahrzeug der Marke "Porsche Cayenne V6 Automatic" mit dem deutschen Kennzeichen XX1 ist seit 8. April 2004 auf Herrn W (= Berufungswerber, Bw), österreichischer Staatsbürger, zugelassen. Der Bw war von April 2001 bis April 2003 mit Nebenwohnsitz und ist seit 30. April 2003 an der inländischen Adresse in Adr, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Es handelt sich dabei um den Gasthof "XY, der mit Übergabsvertrag von 1995 auf die Tochter A übergeben worden war und worauf für den Bw ein Fruchtgenussrecht besteht. Der Bw habe daneben in Deutschland noch zwei Teilanschriften in L-MStr1, und in L-DStr2. Er besitze in Deutschland eine Steuernummer, es seien bislang jedoch keine Erklärungen bzw. Zahlungen erfolgt. Verwiesen wurde noch auf eine im Dezember 2003 durch den Bw getätigte NoVA-Zahlung von € 4.191,90 "ohne Kfz-Anmeldung". Dazu erliegt im Akt eine NoVA-Erklärung vom 16. Dezember 2003 "wg. Übersiedlung" betr. ein Fahrzeug der Marke Porsche Boxster. Bei der Einvernahme am 24. Jänner 2008 hat der Bw zu Protokoll gegeben: "Das gegenständliche Kfz befindet sich in meinem Privatbesitz und wird in keinem Anlageverzeichnis einer Firma geführt. Mein Hauptwohnsitz befindet sich an der og. Adresse in X. Die meiste Zeit befinde ich mich an meinem Wohnsitz in Deutschland, L-MStr1. In Deutschland habe ich keine Familie. Meine Tochter, A, und meine Freundin, Z, leben in Österreich, Tirol. Wenn ich nach Österreich komme, lebe ich bei meiner Tochter oder bei meiner Freundin. Seit meiner Pensionierung vor 10 Jahren leitet das Hotel "XY meine Tochter. Ich habe meinen Gewerbeschein zurückgelegt. Ich bin durch meine Freizeit in der Pension sehr viel auf Reisen, zu denen mich meine Freundin belgeitet. In der überwiegenden Zeit halte ich mich in Deutschland auf."
Im Akt erliegen folgende Unterlagen: - der Kaufvertrag vom 27. November 2003 über den "fabriksneuen" Porsche Cayenne, abgeschlossen zwischen dem inländischen Fahrzeughändler Fa. Porsche M in X und dem Bw in Adr; Liefertermin April 2004, Sondervereinbarung: "ev. Zulassung in Deutschland", gegen Eintausch des Fahrzeuges Porsche Boxster; - die Rechnung vom 8. April 2004 des inländischen Fahrzeughändlers: Kaufpreis netto = Endbetrag € 47.270,10, ausgewiesene Umsatzsteuer 0,00 %; addressiert an die damalige deutsche Adresse des Bw in L-DStr2. Auf der Rechnung ist vermerkt: "Ich (= Bw) bestätige hiermit ausdrücklich mit meiner Unterschrift, dass ich das in der Rechnung angeführte Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet Deutschland befördern werde." - der Fahrzeugschein der deutschen Zulassungsbehörde in L, wonach die Zulassung des Fahrzeuges am 8. April 2004 erfolgte. - ein "Nachtrag zum Kfz-Versicherungsschein" bei der A-Versicherung mit dem Bw als Versicherungsnehmer an der inländischen Adresse. - eine Freizügigkeitsbescheinigung betr. die Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland, Anmeldung ab Mai 2000. - eine Aufenthaltserlaubnis für den Bw in Deutschland bis Mitte 2005. - eine Anmeldebestätigung der deutschen Meldebehörde betr. den Umzug innerhalb der Gemeinde an die Wohnadresse in L-MStr1 "bei K" ab 1. August 2004. Laut Sozialversicherungsdaten hatte der Bw, geb. 1940, ab Juni 1996 teils Pensionsvorschuss, teils Krankengeld bezogen und befindet sich seit 2006 in Alterspension. Laut Einkommensteuerbescheid 2006 wird der Bw beim Finanzamt Innsbruck unter StrNr1 geführt und hat die Arbeitnehmerveranlagung durchführen lassen. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheiden vom 29. Feber 2008, StrNr2, ausgehend vom Netto-Kaufpreis zum Einen die Normverbrauchsabgabe für April 2004 im Betrag von € 7.563,22 zuzüglich 10% Verspätungszuschlag, zum Anderen die 20%ige Umsatzsteuer im Betrag von € 9.454,02 zuzüglich 10 % Verspätungszuschlag wegen unterbliebener Selbstberechnung vorgeschrieben. In der Begründung wird unter Verweis auf § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) ausgeführt, der Bw habe seinen Hauptwohnsitz seit 30. April 2003 im Inland in Adr. Auch Tochter und Lebensgefährtin seien im Inland aufhältig, dagegen habe der Bw in Deutschland keine Familie. Diesfalls sei vom dauernden Standort des Fahrzeuges im Inland auszugehen; durch die Verwendung des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland ohne die hiefür kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung über einen Monat hinaus werde der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt. In der gegen diese Bescheide am 19. März 2008 erhobenen Berufung wurde eingewendet, das Finanzamt habe aufgrund unterlassener Ermittlungen sowie einer verfehlten Beweiswürdigung entgegen der Angaben des Bw, er halte sich die meiste Zeit an seinem Wohnsitz in Deutschland auf, unterstellt, dass das Fahrzeug seinen Standort im Inland habe. Aktenwidrig sei die Annahme einer Lebensgemeinschaft mit Frau Z, welche lediglich mit dem Bw befreundet sei, ihn gelegentlich auf Reisen begleite und am Wohnsitz in Deutschland besuche. Dazu wurde eine eidesstättige Erklärung der Z vorgelegt und ihre Einvernahme als Zeugin zum Beweis angeboten. Es gebe auch kein Indiz für einen regelmäßigen Aufenthalt im Inland, wo seine längst erwachsene Tochter lebe. Der Bw habe bereits am 8. Mai 2000 seinen ordentlichen Wohnsitz nach Deutschland verlegt, wozu die Meldebestätigungen der Stadt L zur Adresse in L-DStr2, bzw. zum Umzug innerhalb dieser Gemeinde am 1. August 2004 an die Adresse in L-MStr1, vorgelegt wurden. Der Hauptwohnsitzmeldung im Inland ab April 2003 lägen allein sozialversicherungsrechtliche Erwägungen zugrunde. Den Mittelpunkt der Lebensinteressen habe der Bw jedoch ab 2000 in L in Deutschland unterhalten, weshalb der zulässige Gegenbeweis erbracht sei, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Deutschland habe. Die bekämpften Bescheide seien daher ersatzlos aufzuheben. Auf eine anschließende Anfrage des Finanzamtes wurde seitens der Steuerfahndung München ein Konvolut an Melde- und Kfz-Abfragen übermittelt und im Schreiben vom 30. Mai 2008 mitgeteilt, bei den beiden genannten Adressen in L handle es sich um die jeweiligen Wohnadressen des Herrn WK. In Zusammenhalt mit einem gegen diesen behängenden Steuerverfahren sei dem Sachbearbeiter der Name des Bw nicht "untergekommen". Eine Ortsbesichtigung habe an Briefkasten und Klingel keinen Hinweis auf den Bw ergeben. Es sei auch nicht bekannt, ob es sich um eine private Bekanntschaft oder geschäftliche Beziehung handle. An den Bw sind in der Folge an dessen inländische Adresse zwei Vorladungen zur nochmaligen Befragung ergangen. Die erste Vorladung vom 13. Juni 2008 ist rückgelangt mit dem Vermerk "Empfänger bis 20.7.08 auf Urlaub", die zweite vom 11. August 2008 ist an das Finanzamt rückgelangt mit dem Vermerk "Empfänger verzogen Deutschland". Am 2. Dezember 2010 hat der Bw eine Vorlageerinnerung eingebracht, woraufhin dem UFS die Berufung zur Entscheidung vorgelegt wurde, und hat der Bw darin ausgeführt: Die maßgebenden Umstände hätten sich zwischenzeitlich dahin geändert, dass der an derselben deutschen Adresse (L-MStr1) wohnhafte WK, den der Bw wegen einer Behinderung viele Jahre betreut habe, am 28. Oktober 2010 verstorben sei; dazu wurde die Sterbeurkunde beigebracht. Der Bw habe in Folge seinen ordentlichen Wohnsitz ins Inland zurück nach Adr, verlegt und für das Fahrzeug Porsche Cayenne nunmehr die Normverbrauchsabgabe samt Umsatzsteuer in Höhe von € 3.611,67 abgeführt, wie aus beiliegender Quittung vom 30. November 2010 ersichtlich. Der Berufung sei daher Folge zu geben. Laut beigebrachter NoVA-Erklärung und NoVA-Berechnungsblatt ermittelte sich der abgeführte Betrag ausgehend vom Gebrauchtfahrzeug Porsche Cayenne, 68.104 km, Eurotax-Mittelwert netto € 14.646,19 unter Berücksichtigung von Bonus- und (anteiligem) Malusbetrag und ohne Umsatzsteuer. Der Wohnsitz in Deutschland war am 2. Dezember 2010 abgemeldet worden. Der UFS hatte mit Bescheid vom 29. März 2011, RV/0918-I/10 (miterledigt RV/0052-I/11), die angefochtenen Bescheide gemäß
§ 289 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt aufgehoben, da "Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können". 2.) Am 9. Juni 2011 wurde der Bw zur nochmaligen Befragung vorgeladen. In der Vorladung wurde der Bw zur Beibringung von Unterlagen aufgefordert, die den ständigen Aufenthalt in Deutschland beweisen könnten, wie Tankrechnungen, Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge zu Bankomatbehebungen etc. In seiner Einvernahme am 22. Juni 2011 hat der Bw zu Protokoll gegeben: "Wie viele Tage/Jahr waren Sie mit dem Fahrzeug in Österreich bzw. in Deutschland ? Ich habe gehört, dass man 50 Prozent der Jahreszeit in Österreich bleiben kann, ohne dass man ein Problem mit der NoVA bekommt. In meinem Fall waren es sicher weit unter 50 Prozent der Tage im Jahr.
Was war ausschlaggebend, dass Sie in den Kaufvertrag für den Porsche Cayenne die Vereinbarung aufnehmen ließen "ev. Zahlung in Deutschland" und dieser Kaufvertrag am 27.11.2003, also vor der Übersiedlung nach Ö abgeschlossen wurde und im Rahmen dieses Geschäftes den Porsche Boxter eingetauscht haben ? Das weiß ich nicht. Ich habe das Fahrzeug in Österreich bezahlt (an die Fa. Porsche M
überwiesen). Daraufhin wurde mir die Werkabholungsbescheinigung für Leipzig überreicht. Ich habe dann in Deutschland die USt bezahlt und das Fahrzeug in L angemeldet. An eine solche Vereinbarung wie in Ihrer Frage kann ich mich nicht erinnern.
Aus den vorgelegten Kreditkartenabrechnungen für den Zeitraum 01/2008 - 11/2010 geht hervor, dass der Bw an verschiedenen Tankstellen in X, überwiegend an der Jet-Tankstelle in V, durchschnittlich ein- bis zweimal und teils auch dreimal pro Monat getankt hat. Im Akt erliegt der Übergabsvertrag vom 19. Dezember 1995, wonach der Bw die Liegenschaft EZ1, gelegen in Adr, der Tochter A übertragen hat und ihm ein unentgeltliches, uneingeschränktes, lebenslanges Fruchtgenussrecht an sämtlichen Räumen im 1. Stock des Haupthauses sowie am gesamten Stöcklgebäude samt dem Recht des uneingeschränkten Zuganges zu diesen Objekten eingeräumt wurde. Mit weiters im Akt erliegender Rechnung vom 9. April 2004 hatte die Fa. Porsche M in X dem Bw vereinbarungsgemäß für die Abholung des Fahrzeuges Porsche Cayenne im Porsche Werk Leipzig den Betrag von € 576 in Rechnung gestellt. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 30. November 2011, StrNr2, für den Zeitraum April 2004 für das Fahrzeug Porsche Cayenne ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 47.270,10 1. die 16%ige NoVA in Höhe von € 7.563,22 bzw. unter Anrechnung der mittlerweile entrichteten NoVA von € 3.611,67 eine Nachzahlung von € 3.951,55 sowie 2. die 20%ige Umsatzsteuer (Erwerb neues Fahrzeug, Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art. 1 Abs. 7 UStG) im Betrag von € 9.454,02 sowie 3. gemäß
§ 135 BAO von der Bemessungsgrundlage € 17.017, 24 (NoVA + USt) einen 5%igen Verspätungszuschlag von € 850,86 vorgeschrieben. In der Bescheidbegründung wird nach Darstellung der durchgeführten Erhebungen, des festgestellten Sachverhaltes und der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 82 Abs. 8 KFG, § 1 Z 3 NoVAG, Art. 1 UStG 1994, § 135 BAO) ausgeführt: "Herr W gab im Rahmen seiner Vorsprache vom 24.1.2008 im Finanzamt ... niederschriftlich bekannt, dass er seinen Hauptwohnsitz zwar in Österreich habe, er sich aber überwiegend in Deutschland aufhalte.
Entgegen diesen Aussagen gibt es laut den umfangreichen Erhebungen der Steuerfahndungsstelle des Finazamtes München I jedoch keine Hinweise darauf, dass Herr W auch tatsächlich in Deutschland wohne.
Am 9.6.2011 wurde Herr W neuerlich vom Finanzamt ... vorgeladen und es wurde ihm aufgetragen, Unterlagen vorzulegen, die den Aufenthalt in Deutschland beweisen können (Tankrechnungen, Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge etc.). Am 22.6.2011 sprach Herr W beim Finanzamt ... vor. Durch die Antworten des Herrn W anläßlich seiner Vorsprache am 22.6.2011 kam zum Ausdruck, dass die Einnahmen (Pensionsbezüge) und auch alle Zahlungen für den Kauf und die Erhaltung samt Versicherung des Fahrzeuges nicht nur erst seit 2010, sondern bereits schon früher in Österreich eingingen und abgewickelt wurden, weil Hr. W lt. seinen Angaben nur über ein österreichisches Konto verfügt.
Es wurden MasterCard-Monatsabrechnungen vorgelegt - jedoch nur für den Zeitraum Jänner 2008 bis November 2010. Für frühere Zeiträume wurden keine Unterlagen vorgelegt, aus denen eine überwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges in Deutschland hervorgeht. Aus den oa. Monatsabrechnungen geht zB hervor, dass der Porsche in Österreich war, weil Herr W in diesen Jahren fast ausschließlich nur bei österreichischen Tankstellen, meist in V, tankte. Dort befindet sich auch die Wohnung der Freundin von Herrn W, Frau Z.
Frau Z wohnt in V, A-Str1, und ist lt. eidesstattlicher Erklärung vom 17.3.2008 nicht die Lebensgefährtin von Herrn W, sondern es verbindet sie mit Herrn W nur eine enge Freundschaft.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Berufung wird - neben dem teils bisherigen Vorbringen - eingewendet, dem Finanzamt falle auch im zweiten Rechtsgang eine grobe Verletzung der abgabenbehördlichen Ermittlungspflicht iSd § 115 BAO zur Last. Wie dies in der Berufung vom 19. März 2008 ausführlich dargelegt und unter Beweis gestellt worden sei, habe der Bw seinen ordentlichen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) in (zuletzt) L-MStr1, gehabt. Nach dem Tod des dort wh. WK habe der Bw seinen Wohnsitz wiederum ins Inland verlegt und ordnungsgemäß die NoVA samt USt abgeführt. Hinsichtlich der Ansicht des Finanzamtes, "der zeitliche Ablauf der Pflege des WK" sei "nicht verifizierbar", fehle eine nachvollziehbare Begründung und sei nicht erkennbar, warum die Angaben des Bw unrichtig sein sollten. Es sei unzulässig, auf die Erhebungen der Steuerfahndung des Finanzamtes München abzustellen, da diese keine "umfangreichen Erhebungen" durchgeführt habe. Die zum Beweis dafür, dass der Bw den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland gehabt habe, als Zeugin angebotene Frau Z sei bislang nicht einvernommen worden, wodurch das Verfahren mit einem wesentlichen Mangel behaftet sei. Zufolge eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens und richtiger rechtlicher Beurteilung hätte der Gegenbeweis, dass das Fahrzeug trotz inländischer Hauptwohnsitzmeldung des Bw seinen Standort dennoch in Deutschland gehabt habe, als erbracht beurteilt werden müssen, was sich mit den vom Bw vorgelegten Unterlagen wie auch mit den von ihm gemachten Angaben decke. Der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung sei daher nicht verwirklicht worden; der Bescheid sei insgesamt ersatzlos aufzuheben. Am 20. März 2012 wurde Frau Z, wh. in V, A-Str1, als Zeugin einvernommen und hat diese zu Protokoll gegeben: "Seit wann kennen Sie W ? Ich kenne ihn seit ca. 18 Jahren.
Sie unternehmen immer wieder Reisen mit Herrn W. Welche und wann waren diese ? Von wo aus treten Sie diese Reisen immer an ? Wenn wir geflogen sind, sind wir meistens von München geflogen, weil sich das angeboten hat. In diesen Fällen haben wir die Reisen von München aus gestartet. Wir haben jedes Jahr eine große Reise (meistens in der Vorsaison bzw. Nachsaison) gemacht. Zusätzlich haben wird dann noch ein bis zwei kleinere Reisen unternommen. Zweimal waren wir in Grießbach/ Deutschland
auf einer dreiwöchigen Kur. Zu diesen Reisen wurde ich meistens von W von zu Hause abgeholt.
Welche Fahrzeuge hatte bzw. hat Herr W in Verwendung (seit Sie ihn kennen) ? Derzeit hat er immer noch diesen Porsche Cayenne. Davor hatte er einen Porsche Boxter. Zusätzlich hatte er ein Wohnmobil.
Zusätzlich möchte ich noch Folgendes sagen: wir haben getrennte Kassen, dh. jeder zahlt sein Leben und seine Urlaube selbst. Wir haben auch getrennte Wohnungen."
Die Berufung wurde dem UFS direkt, dh ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 1991/695 (Art V), in der im gegenständlich maßgebenden Zeitraum (2004) geltenden Fassung, unterliegt der Normverbrauchsabgabe: Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Die hier zum Tragen kommenden Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (KFG) 1967 idgF haben folgenden Inhalt: Gemäß
§ 82 Abs. 8 KFG idF BGBl I Nr. 123/2002 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 KFG ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB Erkenntnis 21.5.1996, 95/11/0378) ist das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedsstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG 1967 genannten internationalen Übereinkommen) nach Maßgabe des § 82 KFG 1967 erlaubt, also ohne dauernden Standort in Österreich bis zu einer Höchstdauer von 1 Jahr (§ 79 Abs. 1 KFG). Hat das Fahrzeug hingegen seinen dauernden Standort in Österreich, was nach § 82 Abs. 8 KFG bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland - unabhängig von einem weiteren Wohnsitz im Ausland - grundsätzlich (Standortvermutung) anzunehmen ist, so ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur bis zu einem Monat nach Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß
§ 1 Z 3 NoVAG erfüllt. 1. Hauptwohnsitz: Der "ordentliche Wohnsitz" einer Person ist an dem Ort begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben (siehe Grubmann, KFG, 3. Auflage, Seite 122, 1987). Bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse (VwGH 16.5.1974, 946/73). Dies trifft im Normalfall für den Familienwohnsitz zu (Grubmann, aaO, S. 487). Durch das Hauptwohnsitzgesetz, BGBl. 1994/505, wurde anstelle des "ordentlichen Wohnsitzes" der Begriff "Hauptwohnsitz" eingeführt sowie in Art. 6 Abs. 3 B-VG idF der B-VG Novelle mit BGBl 1994/504 eine verfassungesetzliche Definition des Begriffes "Hauptwohnsitz" aufgenommen, die fast wörtlich jener im Meldegesetz 1991, BGBl 1991/9 (§ 1 Abs. 6 und 7) entspricht. Demnach kann eine Person nur einen einzigen Hauptwohnsitz haben und wird zwischen Hauptwohnsitz und allfälligen weiteren "Wohnsitzen" unterschieden. Die Definition des Art. 6 Abs. 3 B-VG lautet: "Der Hauptwohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen einer Person auf mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat." Laut der ständigen Judikatur des VwGH und VfGH ist dabei auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse abzustellen, also darauf, wo faktisch der Lebensmittelpunkt besteht (vgl. dazu: Häußl in AnwBl 2001, 341 zu "Allgemeiner Gerichtsstand und Hauptwohnsitz"; Thienel in JRP 1999, 124, zu "Meldung und Hauptwohnsitz" mit Judikaturverweisen). Im Gegenstandsfalle ist anhand der eigenen Angaben des Bw, der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Erhebungen von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bw ist seit April 2003 an der inländischen Adresse in Adr, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Im darauf bestehenden Gebäude (Gasthof "XY) ist ihm seit der Übergabe an die Tochter im Jahre 1995 ein uneingeschränktes Fruchtgenussrecht an den Räumlichkeiten im 1. Stock sowie am Stöcklgebäude eingeräumt. Im Hinblick darauf, dass der Bw laut eigener Aussage und Einkommensteuerbescheid nur Pensionseinkünfte und keine Einkünfte etwa aus einer Vermietung bezogen hat, kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Fruchtgenuss um ein höchstpersönliches Wohnnutzungsrecht des Bw handelt und ihm sohin die Wohnung im 1. Stock dieses Objektes zur Verfügung gestanden ist. Laut beigebrachten deutschen Meldebestätigungen war der Bw daneben ab Mai 2000 auch mit Wohnsitz in L-DStr2, und ab 1. August 2004 bis Dezember 2010 in L-MStr1, jeweils in der Wohnung des WK, gemeldet. Laut Angaben des Bw und der Zeugin Z habe er sich überwiegend am deutschen Wohnsitz aufgehalten. Er hat in Deutschland keine Familie. Sowohl die Tochter A samt Familie (2 Enkelkinder) wie auch die "enge Freundin" Z sind im Inland, in Tirol, ansässig. Bei diesen hat er bei Aufenthalten im Inland gewohnt, die nach Angaben der Zeugin regelmäßig ca. ein- bis zweimal im Monat im Ausmaß von bis zu 5 Tagen stattgefunden haben. Nach Aussage der Zeugin hat diese den Bw pro Jahr einmal auf eine große Reise mit einer Dauer bis zu 6 Wochen sowie auf ca. 2 weitere kleinere Reisen begleitet. Laut eigener Angaben bezieht der Bw ausschließlich Einkünfte in Form der Alterspension in Österreich, welche auf sein ausschließlich in Österreich bestehendes Bankkonto überwiesen wird. Die Versicherung für das Fahrzeug wurde auf den Bw an seiner inländischen Adresse abgeschlossen, die Zahlungen erfolgten von seinem österreichischen Konto. Die Postadresse des Bw lautete auf seine inländische Adresse in Adr, wohin seine gesamte Post geschickt wurde. Aus den vom Bw vorgelegten Kreditkartenabrechnungen für die Jahre 2008 - 2010 geht hervor, dass der Bw nahezu ausschließlich und im Durchschnitt rund zweimal pro Monat im Inland in X, überwiegend nahe der Wohnadresse der Z, getankt hat. Der Bw hat - abgesehen von den vorgelegten deutschen Meldebestätigungen - trotz diesbezüglich ausdrücklicher Aufforderung ansonsten keine einzige Unterlage jedweder Art zum Nachweis seines Aufenthaltes in Deutschland beigebracht. Eine von der Steuerfahndung des Finanzamtes München durchgeführte Ortsbesichtigung an Briefkasten und Klingel an der Adresse in L-MStr1, im Jahr 2008 erbrachte keinerlei Hinweis auf den Bw. Für einen Wohnsitz des Bw in Deutschland sprechen demgegenüber allein die Angaben der Zeugin Z insofern, als sie unter Beschreibung von Größe und Ausstattung der Wohnungen ausführt, dass sie den Bw an den beiden deutschen Adressen bei WK einige wenige Male besucht und dort auch "seine Sachen" gesehen habe. Des Weiteren habe der Bw für WK "teilweise Besorgungen" gemacht und ihn zum Arzt gefahren. Gleichzeitig kann sie befragt zur Konkretisierung des "Mittelpunktes der Lebensinteressen" des Bw lediglich angeben, der Bw habe sich ihres Wissens nach öfters in Deutschland als im Inland aufgehalten. Zum zeitlichen Ablauf der Erkrankung und Betreuung des WK, worauf der Bw offenkundig den Grund für seine Wohnsitznahme in Deutschland stützt, liegen divergierende Angaben des Bw und der Zeugin vor. Der Bw gibt an (siehe Einvernahme vom 22. Juni 2011), er sei mit 8. Juli 2004 zu WK, der ca. seit dieser Zeit erkrankt sei, an die Adresse in L-MStr1, gezogen und dort gemeldet gewesen. Die Zeugin spricht dagegen vom Beginn der langjährigen Krankheit bald nach deren erstem Besuch vor ca. 15 - 17 Jahren (ca. 1996), sodass also insoferne der "zeitliche Ablauf" - wie vom Finanzamt ausgeführt - tatsächlich nicht verifiziert werden kann. Nicht zu übersehen ist dabei auch, dass der Bw sich zu seinem eigenen Berufungsvorbringen, er habe seinen "ordentlichen Wohnsitz" bereits ab Mai 2000 in Deutschland genommen, deutlich in Widerspruch setzt. Im Übrigen kann aus den Angaben der Zeugin, der Bw habe für WK "teilweise Besorgungen" gemacht und diesen zum Arzt gefahren in Zusammenhalt damit, dass der Bw mit Z jährlich mehrere, teils mehrwöchige Urlaubsreisen gemacht sowie sich regelmäßig auch (ca. zweimal pro Monat) im Inland bei Tochter und Freundin aufgehalten hat, darauf geschlossen werden, dass für die Betreuung bzw. so bezeichnete "Pflege" des WK eine durchgängige Anwesenheit des Bw offenbar oft tage- und selbst wochenlang gar nicht erforderlich war. Abgesehen davon, dass sohin aufgrund obgenannter Umstände seitens des Bw nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, ob an der in Deutschland angemeldeten Adresse überhaupt ein Wohnsitz bestanden hat, ist aber selbst dann, wenn man von einem weiteren Wohnsitz ausgehen wollte, in Anbetracht der oben dargelegten Judikatur und Literatur bei Vorliegen von mehreren Wohnsitzen nur einer hievon als "Mittelpunkt der Lebensinteressen" anzusehen. Dabei ist im Rahmen einer objektiven Betrachtung auf den "faktischen Lebensmittelpunkt" bezogen auf die engsten persönlichen Verhältnisse abzustellen. Dieser ist nach obigen Ausführungen aber regelmäßig am Familienwohnsitz, sohin gegenständlich - mangels Familie in Deutschland - am Wohnsitz der Tochter samt den Enkelkindern als engste Familienangehörige zu suchen. Zudem liegen aufgrunddessen, dass ausschließlich in Österreich Einkünfte (Pension) bezogen werden und ein Bankkonto samt Abwicklung aller Zahlungen (ua. auch zur Kfz-Versicherung) sowie eine Postadresse besteht, die engsten wirtschaftlichen/ finanziellen Anknüpfungspunkte sowie im Hinblick auf die (neben der nächsten Familie) im Inland wohnhafte engste Freundin Frau Z, bei welcher der Bw regelmäßig monatlich aufhältig war und mit welcher er jährlich mehrmals auf Urlaub gefahren ist, wohl auch die engsten gesellschaftlichen/sozialen Beziehungen ebenso im Inland vor. Im Rahmen einer umfassenden Gesamtbetrachtung muss daher beim Bw von einem "Mittelpunkt der Lebensinteressen" am Wohnsitz in Adr, ausgegangen werden. Damit übereinstimmend hatte der Bw auch den inländischen Wohnsitz als "Hauptwohnsitz" gemeldet; als solcher ist jener von mehreren Wohnsitzen zu bezeichnen, zu dem das überwiegende Naheverhältnis besteht. Es ist daher - neben der Hauptwohnsitzmeldung als gewichtiges Indiz - in Anbetracht aller vorliegenden Umstände von einem österreichischen Hauptwohnsitz/Mittelpunkt der Lebensinteressen iS obiger Bestimmungen auszugehen. Der zulässige Gegenbeweis, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Deutschland gehabt habe, konnte daher nicht erbracht werden. 2. Verwendung: Die Verwendung des Fahrzeuges im Inland ist unbestritten und ergibt sich schon naturgemäß daraus, dass sich der Bw - wie oben ausführlich dargelegt - mit dem Fahrzeug regelmäßig im Inland aufgehalten und teils mehrmals monatlich hier getankt hat. Entgegen der Ansicht des Bw verlangen die gesetzlichen Bestimmungen nach § 1 Z 3 NoVAG und § 82 Abs. 8 KFG keine ausschließliche bzw. überwiegende Benützung des Fahrzeuges innerhalb des Bundesgebietes, sondern genügt an sich die Verwendung im Inland. Da das gegenständliche Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen von einer Person (Bw) mit Hauptwohnsitz im Inland im Bundesgebiet verwendet wurde, hatte das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich und wäre somit nach dem KFG 1967 im Inland zuzulassen gewesen (§ 82 Abs. 8 KFG). Ein Gegenbeweis gegen die Standortvermutung wurde nicht erbracht. Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe gemäß
§ 1 Z 3 NoVAG ist daher zu Recht erfolgt. 3. Entstehung der Steuerschuld: Nach § 7 Abs. 1 Z 3 NoVAG idgF entsteht die Steuerschuld bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 1 Z 3 ("in allen anderen Fällen") mit dem Tag der Zulassung, dh bei einer widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges im Inland, wenn dieses nach dem KFG zuzulassen wäre, mit der "fiktiven Zulassung", di bei Einbringung des Fahrzeuges ins Inland oder der inländischen Verwendung - wie gegenständlich - vor dem 16. Juni 2010 nach Ablauf der Monatsfrist (ab 16. Juni 2010 gilt § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG idF des AbgÄG 2010, wonach die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Einbringung entsteht). Im Gegenstandfalle ist daher - obwohl unstrittig - der Berufung dahin stattzugeben bzw. der Bescheid dahin abzuändern, dass die Normverbrauchsabgabe unter Berücksichtigung der Monatsfrist für den Zeitraum Mai 2004 (anstelle bislang April 2004) vorgeschrieben wird. Gegen die Bemessung der Normverbrauchsabgabe wurde im Übrigen kein Einwand erhoben. 4.) Umsatzsteuer: Gemäß Art. 1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) unterliegt der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch eine Privatperson, wenn das Fahrzeug aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates geliefert wird, als innergemeinschaftlicher Erwerb der Umsatzsteuer. Die Privatperson wird in diesem Fall zum umsatzsteuerlichen Unternehmer. Es gilt das Bestimmungslandprinzip, dh. das Fahrzeug wird ohne ausländische Umsatzsteuer (der Verkäufer verrechnet keine Umsatzsteuer) nach Österreich geliefert, und hier muss die 20-prozentige Umsatzsteuer entrichtet werden. Diese ist für den Eigenimport vom Privaten selbst zu berechnen (sog. "Fahrzeugeinzelbesteuerung") und ist eine Steueranmeldung abzugeben (zusammen mit der Normverbrauchsabgabe mit dem Formular NoVA 2). "Fahrzeuge" sind gem. Art. 1 Abs. 8 UStG ua. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt. Ein solches Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6 Monate zurückliegt bzw. das Landfahrzeug nicht mehr als 6000 Kilometer zurückgelegt hat. Im Gegenstandsfalle wurde das Neufahrzeug Porsche Cayenne von Deutschland letztlich in das Bestimmungsland Österreich geliefert, weshalb ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt. Es wurde keine Umsatzsteuer verrechnet (siehe Rechnung vom 8. April 2004). Österreich ist deshalb als Bestimmungsland anzusehen, da der tatsächliche Standort des Fahrzeuges - wie oben unter Punkten 1. und 2. dargelegt - im Inland gelegen war. Die Umsatzsteuer ist daher zur Recht vorgeschrieben worden. Der Bescheid war nur dahingehend abzuändern, dass die Vorschreibung - ebenso wie bei der Normverbrauchsabgabe - für den Zeitraum Mai 2004 zu erfolgen hat. Gegen die Bemessung der Umsatzsteuer wurde im Übrigen keine Einwand erhoben. 5.) Verspätungszuschlag: Die NoVA ist ebenso wie die Umsatzsteuer bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung eine Selbstberechnungsabgabe iSd § 201 BAO. Sie ist nur festzusetzen, wenn die Anmeldung nicht eingereicht worden ist oder wenn sie sich als unvollständig oder unrichtig erweist. Gemäß
§135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Der Verspätungszuschlag ist die Sanktion für die verspätete Einreichung bzw. - wie im Gegenstandsfalle - für die Nichteinreichung einer Abgabenerklärung. Die Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus. Wenn daher das Finanzamt im Hinblick auf die gänzliche Unterlassung der Einreichung der Abgabenerklärung (hinsichtlich der NoVA und der Umsatzsteuer) dem Bw einen Verspätungszuschlag von - im Rahmen der Ermessensübung unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Bw bisher seinen Abgabepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist - nur mehr 5 % der festgesetzten Abgaben auferlegt hat, dann kann dem seitens des UFS nicht entgegen getreten werden. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 12. September 2013 nach oben

References: § 82

§ 289
 Art. 1

§ 135
 § 1
 Art. 1
 § 135
 § 115

§ 1
 § 12

§ 82
 § 37
 § 82
 § 82
 § 82
 § 37

§ 1
 Art. 6
 Art. 6
 § 1
 § 82

§ 1
 § 7
 § 1
 § 7
 Art. 1
 Art. 1
 § 201

§135