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Timestamp: 2017-08-21 08:37:58+00:00

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Doppelbesteuerung bei inländ. Wohnsitz des holländischen Erblassers, Begünstigungsbescheid nach § 48 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.06.2005, RV/0543-I/04
Doppelbesteuerung bei inländ. Wohnsitz des holländischen Erblassers, Begünstigungsbescheid nach § 48 BAO
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C, Adr, vertreten durch Steuerberater, vom 9. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Juli 2001 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Laut Verlassenschaftsabhandlung (1A-BG) nach dem am 15. August 1997 verstorbenen J, niederländischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in SJ sowie in NL, haben die beiden erbl. Töchter S und C (= Berufungswerberin, Bw) zu dem in Österreich gelegenen Nachlassvermögen keine Ansprüche geltend gemacht und insbesondere keine Erbserklärung abgegeben. Als alleinige Gesetzeserbin hinsichtlich des inländischen Vermögens wurde sohin die erbl. Witwe H festgestellt, die dazu die unbedingte Erbserklärung abgegeben hat. An inländischem Nachlassvermögen ist lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis vorhanden: Aktiva: ein Bankkontenguthaben S 1,602.102, ein Geschäftsanteil S 500 und die Liegenschaft in EZ 1717 GB SJ mit dem zuletzt festgestellten Einheitswert von S 284.791; Passiva: Kreditverbindlichkeit aushaftend mit S 2,590.340, sohin insgesamt eine Nachlassüberschuldung in Höhe von rund S 703.000. Zur Verlassenschaftsabhandlung in den Niederlanden wurde in der Folge das dortige Abhandlungsprotokoll samt Ermittlung des Reinnachlasses sowie der Erbschaftssteuerbescheid des Finanzamtes U vom 22. Feber 1999 vorgelegt, wonach ua. der Bw ausgehend vom Erwerb von hfl 1,189.271 die Steuer mit hfl 222.679 vorgeschrieben wurde. Der dortigen Besteuerung war neben dem Nachlassvermögen in den Niederlanden (ua. mehrere Liegenschaften mit Schätzwerten/Verkehrswert) auch das gesamte in Österreich befindliche Vermögen unterworfen und in Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva ein Saldo von gesamt hfl 7,187.263,50 (= umgerechnet x 6,24: rund S 45 Mio.) ermittelt worden.
Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 13. Juli 2001, StrNr, ausgehend von 1/3 des im Ausland angefallenen Nachlasses in Höhe von umgerechnet S 14,144.030 unter Berücksichtigung des Freibetrages von S 30.000, sohin ausgehend von der Bemessungsgrundlage von S 14,114.030 gemäß § 8 Abs. 1 (Stkl. I) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, eine 11%ige Erbschaftssteuer im Betrag von S 1,552.543 = € 112.827,70 vorgeschrieben.
In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, angesichts der in den Niederlanden in Höhe von hfl 222.679 zu entrichtenden Erbschaftssteuer liege unzweifelhaft eine Doppelbesteuerung vor, welche ihre Ursache - unstrittig - im Zweitwohnsitz des Erblassers in Österreich habe. Diesbezüglich werde nach Feststehen der der Höhe nach bekämpften österr. Erbschaftssteuer ein Antrag gemäß § 48 BAO an das Bundesministerium für Finanzen zu stellen sein. Der Erbschaftssteuerbemessung sei unzutreffend ein anteiliger Erwerb ausländischen Vermögens in Höhe von S 14,144.030 zugrunde gelegt worden. Der Reinnachlass habe jedoch als "Familienvermögen" zur Hälfte der Mutter gehört und sei damit nur zur Hälfte vom Vater, sohin nur im Betrag von S 7,072.015 (= 1/3 Erwerb), der Bw angefallen. Diese Umstände seien dem niederländischen Verlassenschaftsprotokoll ebenso zu entnehmen wie dem im niederländ. Abgabenbescheid der Höhe nach bezeichneten Verlassenschaftsvermögen.
Mit Antrag vom 15. September 2003 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz sowie die Anrechnung der Auslandssteuer auf die in Österreich vorgeschriebene Erbschaftssteuer iSd § 6 Abs. 3 ErbStG begehrt. Ergänzend wurde vorgebracht, die Ausscheidung der Schätzwerte sämtlicher holländ. Liegenschaften und deren Ansatz anstelle von 60 % nunmehr mit 100 % lt. Berechnung in der BVE sei insoferne unzutreffend, als lediglich eine dieser Liegenschaften, nämlich das Wohnhaus des Erblassers, mit nur 60 % verzeichnet wäre. Eine Berichtigung (Erhöhung auf 100 % des Schätzwertes) habe also nur hinsichtlich dieser einen Liegenschaft stattzufinden. Die von der Bw entrichtete holländ. Erbschaftssteuer in Höhe von umgerechnet € 100.980,14 sei gemäß § 6 Abs. 3 ErbStG von der inländ. Steuer in Abzug zu bringen. Es werde zur Kenntnis gebracht, dass gleichzeitig ein Antrag gemäß § 48 BAO an das Bundesministerium für Finanzen gestellt worden sei.
Innsbruck, am 29. Juni 2005
Doppelbesteuerung, unbeschränkte Steuerpflicht, Wohnsitz, Begünstigungsbescheid, Ausscheidung, tatsächliche Besteuerung
Findok-Nr: 16628.1, aufgenommen am: 11.07.2005 10:22:42, Dokument-ID: 4e501c38-bb54-4137-a8a3-a1635478277a, Segment-ID: fac0a306-667d-4cac-9616-2429bb5730c8

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