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Timestamp: 2016-10-25 11:56:40+00:00

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90 IV 19039. Urteil des Kassationshofes vom 12. Oktober 1964 i.S. Schwank gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
1. Art. 140 ch. 1 al. 2 CP. Le mot "Gut", qui figure dans le texte allemand, doit s'entendre uniquement de choses fongibles (consid. 1). 2. Art. 23 al. 1 CP. D�lit impossible d'abus de confiance, commis sur la propre chose par l'auteur, qui croyait � l'existence d'une r�serve de propri�t� valable; caract�re punissable de ce d�lit (consid. 2). Faits � partir de page 191
A.- Schwank wollte bei der M�bel-Neuhof AG M�bel auf Abzahlung kaufen. Diese lehnte jedoch wegen ung�nstiger Ausk�nfte �ber seine finanziellen Verh�ltnisse den Kauf ab. Daraufhin erkl�rte sich Migliaretti, ein Bekannter von Schwank, gef�lligkeitshalber bereit, f�r ihn die M�bel zu kaufen und sie ihm weiter zu verkaufen. Am 9. M�rz 1963 schloss Migliaretti mit der M�bel-Neuhof AG den Kaufvertrag ab, worin er sich verpflichtete, eine Anzahlung von Fr. 328. - zu leisten und den Restbetrag von Fr. 1'200.-- bis sp�testens 30. Mai 1963 abzuzahlen. Den vereinbarten Eigentumsvorbehalt liess die Verk�uferin am 19. M�rz 1963 im Register eintragen, und am 8. April 1963 bezahlte ihr Migliaretti die Restforderung.
Migliaretti hatte am 14. M�rz 1963 mit Schwank schriftlich vereinbart, dass dieser ihm die Kaufsumme in 24 Monatsraten zur�ckzahle und dass die gekaufte Einzimmer-Ausstattung, die Schwank am folgenden Tag direkt geliefert wurde, bis zur vollst�ndigen Tilgung der Schuld Eigentum Migliarettis bleibe. Dieser Eigentumsvorbehalt wurde im Register nicht eingetragen. Obschon Schwank der Meinung war, dass ein rechtswirksamer Eigentumsvorbehalt bestehe, verkaufte er wenige Tage nach dem 8. April 1963 den gr�ssern Teil der M�bel im Wert von Fr. 1376.-- an einen Occasionsh�ndler weiter und verwendete den erzielten Erl�s von Fr. 520.-- zur Deckung dringender Bed�rfnisse.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte am BGE 90 IV 190 S. 19210. Januar 1964 Schwank des untauglichen Versuchs der Veruntreuung im Sinne der Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 und 23 StGB schuldig und verurteilte ihn zu vier Monaten Gef�ng.
C.- Schwank f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen.
1. W�re der mit Schwank verabredete Eigentumsvorbehalt im Zeitpunkt der Weiterver�usserung der Kaufsache g�ltig gewesen, so h�tte seine Tat alle Merkmale der Veruntreuung erf�llt, und zwar jene des Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Er h�tte �ber fremde Sachen verf�gt, die ihm anvertraut gewesen w�ren, da er verpflichtet gewesen w�re, sie im Interesse des Verk�ufers zu verwalten und diesem bei Zahlungsverzug gegebenenfalls zur�ckzugeben.
Ein g�ltiger Eigentumsvorbehalt bestand jedoch nicht. Mit der Zahlung der Restforderung vom 8. April 1963 ist der zugunsten der M�bel-Neuhof AG eingetragene Vorbehalt ohne weiteres dahingefallen und ist Migliaretti Eigent�mer der M�bel geworden, wogegen der zwischen ihm und Schwank vereinbarte Eigentumsvorbehalt mangels Eintragung im Register unwirksam geblieben ist (Art. 715 Abs. 1 ZGB, BGE 82 IV 185 Erw. 3). Dieser hat daher, als er wenige Tage nach dem 8. April 1963 einen Teil der M�bel weiter verkaufte, �ber sein Eigentum verf�gt, das er vorher gest�tzt auf den mit Migliaretti geschlossenen Kaufvertrag und die Besitz�bertragung erworben hatte.
Eine Veruntreuung an eigener Sache aber h�tte zur Voraussetzung, dass die M�bel anvertrautes Gut im Sinne des Abs. 2 von Art. 140 Ziff. 1 StGB gewesen w�ren, was nicht zutraf. Diese Bestimmung wurde erlassen, um als Veruntreuung namentlich auch die unrechtm�ssige Verwendung von Geld erfassen zu k�nnen, das dem T�ter anvertraut wurde, durch Vermischung aber in sein Eigentum �bergegangen ist (BGE 70 IV 71ff., BGE 81 IV 233). Absatz 2 ist nach seinem Zweck Ausnahmebestimmung, BGE 90 IV 190 S. 193die Absatz 1 bloss erg�nzt. Schon deswegen kann unter "Gut" nicht jede dem T�ter geh�rende Sache verstanden werden. Andernfalls verl�re Abs. 1 seinen Sinn, der verlangt, dass die veruntreute Sache eine fremde ist, und es w�re nicht zu ersehen, zu welchem Zweck das Gesetz zwischen den Tatbest�nden des Abs. 1 und 2 unterscheidet. Unter den Ausdruck "Gut" k�nnen nur Sachen fallen, die im Verkehr nicht nach individuellen Merkmalen, sondern nach Zahl, Mass oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen, d.h. vertretbar sind, und als solche bereits durch den tats�chlichen Vorgang der Vermischung oder Vermengung mit St�cken des Empf�ngers in dessen Eigentum �bergehen (Art. 727 ZGB). Dieser Sinn ergibt sich vor allem aus Abs. 2, der durch die Beif�gung "namentlich Geld" den wichtigsten Fall dieses Tatbestandes selber nennt und damit zum Ausdruck bringt, dass alle andern Sachen, die ihrer Natur nach nicht dem Geld gleichzustellen sind, nicht zu den von der Bestimmung betroffenen G�tern z�hlen. Das gleiche folgt aus der Entstehungsgeschichte des Abs. 2, und der franz�sische und italienische Text best�tigen es, die anstelle des deutschen Wortes "Gut" ausdr�cklich von "chose fongible" bzw. "cosa fungibile" sprechen. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts findet sich denn auch kein Fall, in welchem die Anwendung von Abs. 2 auf andere als vertretbare Sachen in Betracht gezogen worden w�re (BGE 70 IV 71,BGE 71 IV 124,BGE 73 IV 170,BGE 74 IV 27,BGE 75 IV 11,BGE 77 IV 10, BGE 80 IV 53, BGE 81 IV 25, BGE 86 IV 167). Diese Beschr�nkung fallen zu lassen, so dass jede bewegliche Sache, die im Eigentum des T�ters steht, wirtschaftlich aber zum Verm�gen eines andern geh�rt, veruntreut werden k�nnte, w�re - von den grunds�tzlichen Bedenken abgesehen - auch wegen der Folgen kaum zu rechtfertigen, wenn man ber�cksichtigt, dass dann der Anwendungsbereich des Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 in einem nicht �bersehbaren Umfange erweitert w�rde und die Strafbarkeit der Tat zudem entscheidend vom Begriff des wirtschaftlich fremden Gutes abhinge, der wegen seiner Unbestimmtheit zu verschiedenen BGE 90 IV 190 S. 194Auslegungen Anlass g�be und daher Unsicherheit hervorriefe (vgl. dazu das heute ergangene Urteil des Kassationshofes i.S. Zahnd, wo die erw�hnte Frage zu entscheiden war, BGE 90 IV 180).
2. Waren die M�bel, �ber die Schwank verf�gte, weder fremde Sachen noch anvertrautes Gut im Sinne des Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, so taugten sie als Gegenstand der Veruntreuung nicht. Der Beschwerdef�hrer war sich indessen nicht bewusst, dass er den objektiven Tatbestand der Veruntreuung nicht erf�llen konnte, sondern er glaubte, es bestehe ein g�ltiger Eigentumsvorbehalt, die M�bel geh�rten dem Verk�ufer, und er d�rfe �ber sie nicht verf�gen. Er stellte sich also irrt�mlich vor, eine Veruntreuung in ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zu begehen, als er die M�bel weiter verkaufte. Indem er diesen deliktischen Erfolg wollte, d.h. den nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erforderlichen Vorsatz hatte, und in Bereicherungsabsicht handelte, hat er den Straftatbestand der Veruntreuung subjektiv erf�llt. Seine Schuld ist nicht geringer, als wenn der zum vollendeten Vergehen notwendige Erfolg h�tte eintreten k�nnen, es aber beim Versuch geblieben w�re. Die Untauglichkeit des Objekts, an dem er die Tat ausf�hren wollte, hat nur zur Folge, dass er im Sinne des Art. 23 Abs. 1 StGB nach freiem Ermessen des Richters zu bestrafen ist.
Dass Art. 23 StGB auf seine Tat an sich zutrifft, bestreitet auch der Beschwerdef�hrer nicht. Er ist jedoch der Auffassung, seine Bestrafung sei nur "in extremster Befolgung der subjektivistischen Strafrechtstheorie" m�glich und sie habe lediglich "einen falschen Gedanken" zum Gegenstand, was dem Rechtsempfinden zuwiderlaufe. Davon kann aber nicht die Rede sein. Der vorliegende Fall kann nicht mit F�llen verglichen werden, wo der untaugliche Versuch �berhaupt keine Verletzung, nicht einmal eine Gef�hrdung des in Frage stehenden Rechtsgutes nach sich zieht, wie z.B. dann, wenn jemand mit T�tungsvorsatz statt auf einen lebenden Menschen nur auf eine Wachsfigur schiesst. Der BGE 90 IV 190 S. 195Beschwerdef�hrer verkennt, dass er nicht bloss zur Begehung einer Veruntreuung entschlossen war, sondern durch Bet�tigung seines deliktischen Willens auch tats�chlich fremde Verm�gensinteressen verletzt hat. Er hat das Vertrauen, das ihm Migliaretti dadurch entgegenbrachte, dass er sich auf die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Eigentumsvorbehaltes verliess, grob missbraucht. Dar�ber hinaus hat er durch Missachtung seiner vertraglichen Pflicht verunm�glicht, dass Migliaretti durch eine sp�tere Eintragung des Vorbehaltes die Sicherung seiner Kaufpreisforderung nachholen konnte. Insoweit dieser der dinglichen Sicherung verlustig ging und auf die Geltendmachung seiner obligatorischen Anspr�che angewiesen blieb, befand er sich in der gleichen Lage, wie wenn der Beschwerdef�hrer die M�bel erst nach erfolgter Eintragung des Eigentumsvorbehaltes einem gutgl�ubigen Dritterwerber zu Eigentum �bertragen h�tte (Art. 714 Abs. 2 ZGB). Seine Tat kommt somit, jedenfalls in ihren Folgen, auch objektiv dem vollendeten Delikt so nahe, dass selbst dann, wenn der subjektiven Lehre nicht bis zum �ussersten gefolgt wird, es nicht zu rechtfertigen w�re, den T�ter straflos zu lassen.
3. F�r die Strafzumessung ist unerheblich, dass das Obergericht neben Art. 23 den Abs. 2 statt Abs. 1 des Art. 140 Ziff. 1 StGB angewendet hat, da diese Bestimmung beide Tatbest�nde mit gleicher Strafe bedroht. Bloss zur Berichtigung des Urteilsspruches ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegeben (BGE 87 IV 21 Nr. 5).
82 IV 185,
80 IV 53,
81 IV 25 suite... ,
86 IV 167,
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 und 23 StGB,
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB,

References: Art. 140
 Art. 23
 BGE 
 Art. 140
 Art. 140
 BGE 
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 BGE 
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 Art. 23
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