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Timestamp: 2019-06-25 02:17:26+00:00

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Rechtsanwalt Christopher Sommer | Anwalt-Suchservice
Rechtsanwalt Christopher Sommer Munderkingen
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Kündi­gun­gen, Mieter­höhun­gen oder -min­derun­gen, Betrieb­skostenabrech­nun­gen und Miet­män­geln, Mak­ler­recht, Hausver­wal­tung, Räu­mungsklage, Grundstücksgrenze
Klärung mit Kfz-Haftpflichtversicherung, Polizei, dem Unfall­geg­ner, son­sti­gen Behör­den; Faher­laub­nis, Bußgeld, Fahrver­bot, Fahrerflucht, Sicher­heitsab­stand, TÜV, Führerscheinentzug, Geschwindigkeit­sübertre­tung, Lenkzeiten
Wider­spruchsver­fahren & Klagev­er­fahren; ALG I, ALG II, Rente, Grund­sicherung, Arbeits­förderung, Kranken­ver­sicherung, Renten­ver­sicherung, Unfal­lver­sicherung, Kinder- & Jugend­hilfe, Reha­bil­i­ta­tion und Teil­habe behin­derter Men­schen, Pflegeversicherung
Abschiebung, Aufen­thaltssachen, Ein­bürgerung, Fam­i­li­en­nachzug oder das Stellen eines Asy­lantrages, Abschiebe­haft, Inte­gra­tion, Spracht­ests, Visum oder Nieder­las­sungser­laub­nis, Einwanderungsrecht
Verkehrsstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuer­strafrecht; Vorver­fahren, Zwis­chen­ver­fahren, Hauptver­fahren, mündliche Hauptver­hand­lung, Anklageschrift, Straf­be­fehl, Strafvollstreckung
Kündigung, Arbeitszeugnis, Arbeitsvertrag, Krankheit, Lohnfortzahlung, Urlaub, Fra­gen des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG), Arbeit­szeit, fak­tis­ches Arbeitsver­hält­nis, Anfech­tung des Arbeitsver­trages, inner­be­trieblicher Schadensausgleich
Fra­gen zum Eherecht, Ver­löb­nis, Eheschließung, ehe­liche Gemein­schaft und ehe­liches Güter­recht, Eheschei­dung und Getren­ntleben, Kind­schaft­srecht und Ver­wand­schaft, elter­liche Sorge, Unter­halt­srecht, Pflegschaft, Vor­mund­schaft, Betreu­ung, , einge­tra­gene Lebenspartnerschaft
Tes­ta­ment und gemein­schaftliches Tes­ta­ment, geset­zliche und gewil­lkürte Erb­folge, Ausle­gung let­ztwilliger Ver­fü­gun­gen, Annahme und Auss­chla­gung einer Erb­schaft, Auss­chluss von der Erb­folge, Pflichtteil
Allgemeines Verwaltungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht, Baurecht, Gewerberecht, Waffenrecht, Schulrecht, Polizeirecht, Ord­nungsrecht, Straßen­rech, Straßen­verkehrsrecht, Ver­samm­lungsrecht
Som­mer, Sonne, Grillen - Streit mit den Nachbarn
veröf­fentlicht am Mittwoch, den 29.04.2015
iPod nicht gle­ich iPhone
veröf­fentlicht am Son­ntag, den 15.02.2015
Prak­tisch wöchentlich gibt es neue Gericht­sentschei­dun­gen dazu, was man mit dem Handy hin­ter dem Steuer darf oder besser nicht darf (vgl. dazu ver­schiedentlich unten).
Jetzt hat das Amts­gericht Wald­bröl (Az. 1055/14-121/14) entsch­ieden, dass ein iPod (oder ver­gle­ich­bare andere Geräte) nicht von dem Ver­bot des § 23 StVO erfasst werden.
Grund: es han­delt sich dabei nicht um ein Mobil­tele­fon „im rechtlichen Sinne des § 23 StVO”. Es ist bei solchen Geräten keine eigen­ständige Tele­fon­funk­tion vorhan­den - tele­foniert wer­den kann nur mit einer extra zu instal­lieren­den App und einer Internetverbindung.
Einige Neuregelun­gen zum Jahreswechsel
veröf­fentlicht am Sam­stag, den 17.01.2015
Fahrzeu­gab­mel­dung via Internet
Wer kün­ftig sein Fahrzeug abmelden will, muss dafür nicht mehr die Kfz-Zulassungsstelle auf­suchen. Er kann die Abmel­dung auch über das Inter­net­por­tal des Kraftfahrt-Bundesamtes abwick­eln. Die Neuregelung gilt allerd­ings nur für Fahrzeuge, die ab dem 01.01.2015 angemeldet wer­den. Denn: Voraus­set­zung für die elek­tro­n­is­che Abmel­dung ist neben dem neuen Per­son­alausweis ein Sicher­heitscode, den sowohl Fahrzeugschein als auch Num­mern­schild bei der Zulas­sung ab 2015 erhalten.
Bun­desweite Kfz-Kennzeichenmitnahme
Wer in eine andere Stadt oder in ein anderes Bun­des­land zieht, kann kün­ftig sein altes Kfz-Kennzeichen behal­ten. Wer will, kann auch ein neues beantra­gen. Der Gang zum Straßen­verkehrsamt bleibt ihm allerd­ings nicht erspart - das Fahrzeug muss weit­er­hin umgemeldet wer­den. Die Neuregelung hat keine Auswirkun­gen auf die Kfz-Versicherung: Die Tar­ife richten sich nach dem Wohnort, nicht nach dem Kennze­ichen. Sie gilt ab 01.01.2015.
Wer kün­ftig seinen Ver­band­skas­ten erset­zen will, sollte darauf achten, dass er der verän­derten DIN-Norm 13164 entspricht. Ab dem Jahreswech­sel sind nur noch solche im Han­del erhältlich. Sie enthal­ten einige andere Ver­band­sar­tikel. Bish­erige Ver­band­skästen kann man noch bis zum Ablauf­da­tum nutzen.
Verbesserun­gen für Asylbewerber
Die Bun­desregierung hat weit­ere Verbesserun­gen für Asyl­be­wer­ber beschlossen: Die Res­i­den­zpflicht für Asyl­be­wer­ber ent­fällt. Sie wird durch eine Wohn­sitza­u­flage ersetzt, solange Asyl­be­wer­ber Sozialleis­tun­gen beziehen. Auch der Vor­rang des Sach­leis­tung­sprinzips ent­fällt. Der Bun­desrat hat dem Gesetz am 19.12.2014 zuges­timmt. Es tritt mit seinen wichtig­sten Regelun­gen am Tag nach der Verkün­dung in Kraft.
Flüchtlinge erhal­ten mehr Unter­stützung - Asylbewerberleistungsgesetz
Flüchtlinge und in Deutsch­land Geduldete kön­nen mit höhere Leis­tun­gen für den Leben­sun­ter­halt rech­nen. Sie erhal­ten monatlich 127 Euro mehr und damit 352 Euro. Die Kosten für Woh­nung und Heizung wer­den zusät­zlich über­nom­men. Das neue Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz tritt zum 01.03.2015 in Kraft.
Nach Wei­h­nachten wird umge­tauscht - was geht & was nicht …
veröf­fentlicht am Don­ner­stag, den 25.12.2015
Anders als viele Kun­den immer noch denken: ein all­ge­meines & unbe­grün­detes Umtauschrecht gibt es nicht; regelmäßig aber tauschen Waren­häuser oder Händler aus Kulanz die Ware um. Dann aber darf der Händler entschei­den, ob es den Kauf­preis zurück gibt, andere Ware oder aber einen Gutschein (neben­her: ein solcher Gutschein ist dann grds. 3 Jahre gültig, auch wenn etwas anderes auf dem Gutschein steht). Regelmäßig, auch alleinig aus Kulanz, kann die Ware auch in einer anderen Fil­iale der gle­ichen Kette umge­tauscht wer­den, als in der Kauf-Filiale.
Wenn eine Rück­gabe durch den Händler akzep­tiert wird, dann muss die Ware in Ord­nung sein; gle­iches gilt auch für die Ver­pack­ung - wie bemerkt: der Händler agiert aus Kulanz … Ob ein Kassen­bon ver­langt wird, ist Sache des Händlers.
Zu beachten ist, dass bei fehler­hafte Ware dem Kun­den selb­stre­dend seine Sach­män­gel­gewährleis­tungsrechte zuste­hen und er hier nicht auf Kulanz des Händlers angewiesen ist. Unter­schiede wiederum gibt es beim Kauf „im Laden” und beim Online-Kauf, wo dem pri­vaten Käufer ein 14-tägiges Rück­gaberecht (unter weit­eren Voraus­set­zun­gen bzw. eini­gen Ein­schränkun­gen) zusteht.
Pflicht zur Reini­gung (oder auch Schneeräu­men) von Grund­stücken bis zur all­ge­meinen Verkehrs­fläche: Alter und damit ein­herge­hende kör­per­liche Eingeschränk­theit befreit nicht von dieser Pflicht
veröf­fentlicht am Fre­itag, den 12.12.2014
Es besteht für den Grund­stück­seigen­tümer eine Pflicht, Wege & Straßen vor ihren Grund­stücken zu reini­gen, von Schnee zu befreien oder zu streuen - mal aus Straßenge­setz, mal aus anderen Regelungen.
Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin hat nun entsch­ieden, dass diese Pflicht nicht allein durch ein hohes Alter und damit ver­bun­dene kör­per­liche Defizite aufge­hoben wird. Es bestehe, so das Gericht, dann die Pflicht, Dritte (Ver­wandte, einen Hausmeister-Service) mit dieser Auf­gabe zu betrauen …
Wieder ein­mal: Handy am Steuer …
Die Entschei­dun­gen zum Thema „Handy & Aut­o­fahren” häufen sich; zuletzt gab eine Entschei­dung zur „Start-Stop-Automatik” von mod­er­nen Kfz (vgl. dazu unten).
Das OLG Köln hat nun entsch­ieden, dass zwar § 23 Abs. 1a S.1 StVO auch „Vor- & Nach­bere­itung­shand­lun­gen” ver­bi­ete, aber zB. eine „reine Ortsverän­derung” inner­halb des Kfz nicht darunter falle - so darf zB. das Handy von den Arma­turen in die Mit­telkon­sole des Kfz gelegt wer­den oder aus der Hand­tasche dem Beifahrer gegeben wer­den. Grund: ein reines „Wegle­gen” habe nichts mit der Funk­tion­al­ität des Gerätes zu tun.
Über die tagtägliche Umset­zbarkeit und was man den Polizis­ten sagt, die einen beim „Wegle­gen” beobachten, darf sicher gestrit­ten werden …
Heiztem­per­atur in der Mietwohnung
veröf­fentlicht am Dien­stag, den 04.11.2014
Im Win­ter muss nicht durchge­hend eine Tem­per­atur von mehr als 20 Grad in der Woh­nung herrschen. Der Mieter­verein München weist darauf hin, dass in der Nacht (zw. 23 Uhr und 6 Uhr) eine Tem­per­atur von 18 Grad aus­re­ichend ist. Tagsüber soll­ten 20 bis 22 Grad erre­icht werden.
Warmwasser (ca. 45 Grad) muss hinge­gen durchge­hend - auch in der Nacht - vorhan­den sein; nach spätestens 10 Sekun­den sollte zB. das Duschwasser warm genug sein.
ALG II / „Hartz IV” trotz vorhan­denem Sparguthaben
veröf­fentlicht am Dien­stag, den 28.10.2014
Das Sozial­gericht Gießen hat entsch­ieden (Az. S 22 AS 341/12), dass ein (hier min­der­jähriger) Hil­fs­bedürftiger trotz beste­hen­dem Sparguthaben einen Anspruch auf ALG II hat. Begrün­det wurde dies in der vor­liegen­den Kon­stel­la­tion damit, dass der Min­der­jährige keinen Zugriff auf das Geld hat - es wurde von den Großel­tern für den Enkel angelegt, die das Sparkonto (immer­hin mehr als 9.000,00 EUR) aber nicht frühzeitig kündi­gen wollten.
Tele­fonieren bei automa­tisch abgeschal­tetem Motor (Eco-Start-Stop-Funktion) zulässig
Home­of­fice - kein genereller Anspruch
veröf­fentlicht am Sam­stag, den 13.09.2014
Wer gele­gentlich von zuhause aus arbeiten möchte, statt in´s Büro zu fahren, hat dies­bezüglich keinen generellen rechtlichen Anspruch - er kann / muss den Arbeit­ge­ber darum bit­ten bzw. fragen.
Zu beachten ist bei der Heimar­beit, dass dann auch zuhause die in der Firma gel­tenden Datenschutz- & Arbeitss­chutz­maß­nah­men einzuhal­ten sind - dies darf der Arbeit­ge­ber auch kontrollieren.
Arbeit­szeug­nis - auch Anspruch auf ein Zwischenzeugnis
veröf­fentlicht am Don­ner­stag, den 11.09.2014
Von den Regelun­gen im Hin­blick auf ein Arbeit­szeug­nis im Zusam­men­hang mit der Beendi­gung einer Tätigkeit hat fast jeder schon ein­mal gehört - entweder war man selbst betrof­fen, man kennt jeman­den, der dies­bezüglich etwas berichtet hat oder man hat wieder ein­mal in den Nachrichten von einer arbeits­gerichtlichen Entschei­dung gehört. Der Anspruch auf ein „wohlwol­len­des” Zeug­nis ist bekannt; Gle­iches gilt für die verk­lausulierten Umschrei­bun­gen, welche in Arbeit­szeug­nis­sen gerne ver­wen­det werden.
Weniger bekannt ist, dass der Arbeit­nehmer einen Anspruch auf ein Arbeit­szeug­nis nicht nur bei Beendi­gung seiner Tätigkeit hat, son­dern auch ein Anspruch auf ein Zeug­nis als ein „Zwis­chen­zeug­nis” besteht. Dies kann zB. dann Sinn machen, wenn ein neuer Chef in die Abteilung kommt, der die bish­eri­gen Leis­tun­gen nicht kennt und nicht ein­schätzen kann; oder aber bei einer Ver­set­zung in eine andere Abteilung.
Wichtig ist in diesem Zusam­men­hang, dass bei einem Zwis­chen­zeug­nis die gle­ichen Regelun­gen („wohlwol­lend” etc.) gel­ten, wie bei einem bei Ver­lassen der Firma auszustel­len­dem Zeugnis.
Erkrankung im Urlaub - opfern Sie keine Urlaubstage …
veröf­fentlicht am Mon­tag, den 04.08.2014
Wird der Arbeit­nehmer im Urlaub krank, so muss er keine Urlaub­stage „opfern” - die Urlaub­stage bleiben beste­hen. Grund dafür ist, dass der Urlaub der Erhol­ung dienen soll, was bei Krankheit nicht der Fall ist.
Jedoch muss der Arbeit­nehmer die Krankheit unverzüglich dem Arbeit­ge­ber melden, bei Krankheits­dauer von mehr als 3 Tagen ist eine Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung vorzulegen.
Mieterpflicht - Besich­ti­gung durch Nach­mi­eter ja, Bilder der Woh­nung im Inter­net nein
veröf­fentlicht am Sam­stag, den 19.07.2014
Der Mieter ist unstrit­tig verpflichtet, poten­tielle Nach­mi­eter Ein­blick in die Woh­nung nehmen zu lassen.
Der Mieter ist dage­gen nicht verpflichtet, Bilder der Woh­nung in einem Internet-Inserat zu dulden.
Dies hat jetzt das Amts­gericht Ste­in­furt (Az. 21 C 987/13) entsch­ieden. Begrün­det wird dies damit, dass durch solche Bilder die Pri­vat­sphäre des Mieters über Gebühr beein­trächtigt wird, da eine nicht bes­timm­bare Anzahl von Per­so­nen einen Ein­blick in das pri­vate Leben des Mieters erhalten.
E-Mails - auch Spam-Ordner ist im Geschäftsverkehr täglich zu kontrollieren
veröf­fentlicht am Mittwoch, den 16.07.2014
Der E-Mail-Spam-Ordner hat grds. die Funk­tion, uner­wün­schte (und sicher­heits­ge­fährdende) E-Mails ungeöffnet und unge­le­sen unmit­tel­bar zu löschen.
Trotz­dem sei, so das Landgericht Bonn (Az. 5 O 189/13) der Spam-Ordner im geschäftlichen Verkehr täglich zu kon­trol­lieren. Sollte dies nicht getan wer­den und hier­aus entste­hen Schä­den (zB. finanzieller Art), so stellt dies eine zu erset­zende schuld­hafte Pflichtver­let­zung dar. Begrün­det wurde dies ua. damit, dass das Bere­it­stellen der geschäftlichen Mail-Adresse auch deren vol­lum­fängliche Kon­trolle (also auch den Spam-Ordner) beinhalte.
Hierüber kann sicher tre­f­flich gestrit­ten wer­den, nimmt es dem Spam-Ordner doch seinen Sinn.
Fahrrad-Unfall - keine Anspruchs-Kürzung ohne Fahrrad-Helm
veröf­fentlicht am Mittwoch, den 18.06.2014
Wer mit dem Fahrrad im Straßen­verkehr einen Unfall erlei­det und dabei keinen Helm trug, muss sich dies nicht als Grund für eine Kürzung seiner Ansprüche ent­ge­gen­hal­ten lassen.
Dies hat jetzt der BGH entsch­ieden - begrün­det wurde dies mit der Tat­sache, dass es in Deutsch­land keine geset­zlich vorgeschriebene Helmpflicht gibt.
Ein­tra­gung in´s Grund­buch auch ohne Erbschein
veröf­fentlicht am Sam­stag, den 24.05.2014
Nachzuweisen ist die Erb­folge grds. durch einen Erb­schein. Für die Ein­tra­gung einer Immo­bilie in´s Grund­buch im Erb­fall reicht ein öffentliches / notarielles Tes­ta­ment, wenn sich aus diesem zweifels­frei die Erb­folge ergibt - das Grund­buchamt darf nur bei begrün­de­ten Zweifeln zusät­zlich einen Erb­schein ver­lan­gen (OLG Naum­burg, Urteil vom 15.02.2013 - Az. 12 Wx 62/12).
So muss grds. auch für einen Zugang zu Kon­ten oder Depos nicht zwin­gend ein Erb­schein vorgelegt wer­den; legit­imierend kann hier auch ein Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag sein - so der Bund­ver­band Deutscher Banken.
Smi­ley im Arbeit­szeug­nis - erlaubt ?
veröf­fentlicht am Don­ner­stag, den 20.03.2014
Der Arbeit­nehmer hat nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­nisses einen Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Arbeit­szeug­nisses. Der Arbeit­ge­ber darf dabei keine Aus­drücke oder Satzstel­lun­gen benutzen, welche zu Irrtümern oder Mehrdeutigkeiten führen oder aber einen neg­a­tiven Ein­druck bzgl. des Arbeit­nehmers erwecken können.
So darf der Arbeit­ge­ber nach einer Entschei­dung des Arbeits­gerichtes Kiel (Az. 5 Ca 80 b/13) einen „neg­a­tiven Smi­ley” auch nicht in seiner Unter­schrift / in einem Buch­staben seiner Unter­schrift „ver­stecken”. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber vor­bringt und nach­weist, dass dies eine für ihn typ­is­che Unter­schrift sei, welche er auch ander­weitig ver­wende. In vor­liegen­dem Fall waren diese ander­weitig durch den Arbeit­ge­ber benutzten Smi­leys in dessen Unter­schrift jedoch stets „pos­i­tive Smi­leys” gewesen …
Fahrver­bot wegen Handy
veröf­fentlicht am Don­ner­stag, den 16.01.2014
Das Tele­fonieren mit dem Handy hin­ter dem Steuer wird regelmäßig mit einem Bußgeld iHv. 40 € belegt. Wer jedoch mehrfach erwis­cht wird und sich als Viel­tele­fonierer im Auto ent­puppt, kann neben benan­ntem Bußgeld auch mit einem Fahrver­bot belegt wer­den. Dies entsch­ied jetzt das OLG Hamm und bestätigte damit eine erstin­stan­zliche Entschei­dung des Amts­gerichts Lemgo - als Begrün­dung führt das OLG Hamm aus, dass regelmäßiges Tele­fonieren hin­ter dem Steuer eine erhe­bliche Pflichtver­let­zung darstellt; trotz in diesem Fall schon vorhan­dener 3-maliger Zahlung eines Bußgeldes wegen Tele­fonierens (und mind. 4 weit­erer Ord­nungswidrigkeiten im Zusam­men­hang mit dem Führen eines Kfz) änderte der Betrof­fene sein Ver­hal­ten nicht, so dass - so die Richter - ein Fall eines „notorischen Verkehrssün­ders” und „Unein­sichtigkeit” gegeben war, bei welchem die Ahn­dung allein mit einem Bußgeld nicht mehr aus­re­ichend sei.
Schim­mel in der Miet­woh­nung - Dauer­bren­ner „richtiges Lüften”
veröf­fentlicht am Son­ntag, den 08.12.2013
Draußen fallen die Tem­per­a­turen, drin­nen wird auf Hoch­touren geheizt. Oft wird das Lüften der Wohn­räume dann ver­mieden. Dies jedoch birgt das nicht uner­he­bliche Risiko von Schim­mel­bil­dung. Ist dieser erst ein­mal vorhan­den (oft auch nicht sicht­bar in den Wän­den oder hin­ter Schränken), gibt es regelmäßig große Prob­leme und Stre­it­igkeiten mit dem Ver­mi­eter; zudem entste­hen regelmäßig erhe­bliche Kosten. Ver­mei­den Sie dies durch richtiges Lüften. Oft­mals wer­den dem Mietver­trag durch den Ver­mi­eter hier „Tipps zum richti­gen Lüften” beigelegt.
Ander­er­seits macht es sich der Ver­mi­eter hier oft ein­fach und führt jegliche Schim­mel­bil­dung auf ein falsches Lüften des Mieters zurück, dabei liegt es unter Umstän­den an einer schlecht isolierten Bauweise des Mieto­b­jekts oÄ.
Darlegungs- und Bewe­is­fra­gen sind hier oft­mals sehr schwer zu beant­worten - entsprechende Gutachten sind teuer und dies­bezügliche Gericht­sprozesse im Aus­gang schwer einzuschätzen.
veröf­fentlicht am Fre­itag, den 29.11.2013
Die Straßen­verkehrsor­d­nung (StVO) ver­bi­etet Radarwarn-Geräte im klas­sis­chen Sinn - bei den heute über­all zu find­en­den Smart­phones und darauf instal­lieren Blitzer-Apps ist die Recht­slage bei weitem nicht so ein­deutig, was ein Ver­bot angeht. Unstre­itig nicht ver­boten ist das Herun­ter­laden und Instal­lieren der oft­mals kosten­freien Pro­gramme - diese sind vielfach durch die Nutzung von GPS-Daten meter­ge­nau und war­nen sowohl vor fest instal­lierten Blitzern („Staren-Kästen”) als auch vor mobilen Kontrollen.
Bei Weitem nicht so ein­deutig ist die Recht­slage beim Nutzen solcher Apps während der Fahrt. „Nutzung” heißt hier das „Laufen­lassen” der App, um vor Blitzern oder Kon­trollen gewarnt zu wer­den - die Nutzung des Hand­ies während der Fahrt an sich, ist - auch unstre­itig - untersagt.
Der Geset­zge­ber hatte zum Zeit­punkt des Erlasses der Straßen­verkehrsor­d­nung naturgemäß noch keine Smart­phones, Apps und damit ver­bun­dene „Prob­leme” zu beachten, sodass dieser Bere­ich zum heuti­gen Tag ein Bere­ich erhe­blicher Recht­sun­sicher­heiten ist.
Man will den Ord­nungskräften nicht unter­stellen, dass sie hier der­art „aller­gisch” reagieren, da sie durch benan­nte Apps Geld ver­lieren, da weniger Teil­nehmer des Straßen­verkehrs „geblitzt” wer­den - auch wird schon der Nach­weis einer Nutzung schwierig, da das Handy regelmäßig beim War­nen vor Blitzern nicht aufgenom­men oder in die Hand genom­men wer­den muss, son­dern lediglich im entsprechen­den Fall einen Warn­ton aus­gibt. Der Kfz-Führer ist jeden­falls berechtigt, bei einer Kon­trolle das Entsper­ren seines Tele­fons für eine „App-Kontrolle” zu ver­weigern - dies schon, da regelmäßig der entsprechende Anfangsver­dacht fehlen wird, aber auch, da sich auf einen Handy auch eine Vielzahl pri­vater Daten befinden.
Es bleiben viele offene Fra­gen und die Hoff­nung der Klärung durch präzis­ere geset­zliche Regelungen.
„face­book” - Bedro­hung im sozialen Net­zw­erk reicht für ein Ver­bot der Kon­tak­tauf­nahme nach dem GewSchG
veröf­fentlich am Mittwoch, den 20. Novem­ber 2013
Das OLG Hamm hat entsch­ieden, dass über das soziale Net­zw­erk „face­book” getätigte Äußerun­gen wie „Ich mache Dich kalt” oder „Ich werfe Dir einen Stein an den Kopf” oder aber die Dro­hung, jeman­dem „aufzu­lauern”, ein Kon­tak­tver­bot nach dem Gewaltschutzge­setz (GewSchG9 recht­fer­ti­gen. Der „Täter” habe eine Dro­hung aus­ge­sprochen, welche der Adres­sat ernst nehmen könne und müsse.
Äußerun­gen über die „neuen Medien” sind somit kein Spaß oder Kinderei - auch hier gel­ten die all­ge­mein wirk­samen Per­sön­lichkeit­srechte und es wird behör­den­seits zumin­d­est ver­sucht, einen im Hin­blick auf das auch im Inter­net gel­tende Strafrecht rechts­freien Raum (teil­weise) zu schließen …
„Hartz IV” und Verkäufe bei „ebay”
Leis­tungsempfänger von ALG II („Hartz IV) kom­men regelmäßig mit ihrem Leis­tungs­bezug nicht aus. So stellt sich die Frage, ob es zuläs­sig ist, bei „ebay” (oder ander­weitig) Verkäufe zu täti­gen, um so seine finanziellen Mit­tel etwas „aufzubessern”. In diesem Zusam­men­hang stellt sich dann die Frage, in welchem Rah­men und Umfang ein solches Vorge­hen zuläs­sig ist und ob man eine solche Tätigkeit dem zuständi­gen Amt (Bun­de­sagen­tur für Arbeit) oder aber zB. auch dem Finan­zamt melden muss und ob es dann zu Leis­tungskürzun­gen bzgl. des ALG II kommt. Die Behör­den reagieren auf sog. „ebay-power-seller” zunehmend kritisch !!
Die Kan­zlei Kempf berät Sie hier gerne …
Schwarzarbeit und Mängelgewährleistung:
Veröf­fentlicht am Mon­tag, den 21. Okto­ber 2013
Wer kennt das nicht: den Maler ohne Rech­nung arbeiten lassen, das Kfz ohne Rech­nung durch­se­hen oder repari­eren lassen … Hier stellt sich immer wieder die Frage, ob und in welchem Umfang in solchen Fällen der Kunde / Auf­tragge­ber sich auf seine grds. gegebe­nen Sachmängel-/Gewährleistungsrechte berufen kann. Eine neue Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofes stellt nun­mehr in Änderung der bish­eri­gen Recht­sprechung klar, dass die Auf­tragserteilung im Wege der „Schwarzarbeit” dazu führt, dass ein Berufen auf Sachmängel-/Gewährleistungsrechte auss­chei­det - vgl. dazu BGH VII ZR 6/13 - die Kan­zlei Kempf berät Sie gerne …
Das Auto, der Deutschen lieb­stes Kind – wer wird Eigen­tümer nach Auflö­sung der Ehe bzw. Auflö­sung der nicht ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft. Eine Her­aus­forderung nicht nur für den juris­tis­chen Laien
Unbe­strit­ten ist das Auto der Deutschen lieb­stes Kind – gerne wird es für jede Wegstrecke genutzt, sei sie noch so kurz, das Wet­ter noch so schön oder die Bus-/Bahnverbindung noch so gut. Das Auto wird am Woch­enende spazieren gefahren, gesaugt, geputzt oder aber steht ein­fach nur als Sta­tussym­bol gut sicht­bar vor der heimis­chen Garage.
Vielfach existieren in einer Fam­i­lie mehrere Autos, wobei jedes Auto von jedem Fam­i­lien­mit­glied gefahren wer­den kann. Oder aber es existiert nur ein Auto, auf welches die ganze Fam­i­lie zugreifen kann. Weit­er­hin ist auch die Kon­stel­la­tion anzutr­e­f­fen, dass ein Fir­men­wa­gen vorhan­den ist, welcher dann auch nur für im Zusam­men­hang mit der Arbeit ste­hende Fahrten genutzt wird. Für die restlichen Fahrten pri­vater Natur (zB. die alltäglichen Einkaufs­fahrten oder Fahrten in den Urlaub) existiert ein weit­eres Fahrzeug.
Die Liebe der Deutschen zu ihrem Auto bietet bre­ite Angriffs­fläche für eine Vielzahl rechtlicher Stre­it­igkeiten – nicht zuletzt zeigt sich dies, wenn eine Ehe/nichteheliche Lebenspart­ner­schaft auseinan­der geht und sich nun die Frage stellt, wer denn das Auto, welches nur von einem Ehe-/Lebenspartner angeschafft wurde, behal­ten dürfe.
Diese rechtlichen Stre­it­igkeiten ziehen sich durch die ver­schieden­sten Bere­iche des Zivil­rechts und sind für den juris­tis­chen Laien ohne fach­lichen Bei­s­tand nur schwer in den Griff zu bekommen.
Auch die höch­strichter­liche Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes hat sich in regelmäßi­gen Abstän­den deshalb immer wieder mit dieser The­matik zu befassen. Die schon bei Stu­den­ten und Ref­er­en­daren beliebte Prü­fung berührt Ansprüche aus dem Recht der Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts, des Schenkungsrechts und Rechts der ehe­lichen Zuwen­dun­gen sowie das Recht der Störung der Geschäfts­grund­lage und das Bereicherungsrecht.
Ist eine gütliche Eini­gung nicht zu erre­ichen und kommt es zu einem Streit vor Gericht hin­sichtlich des “Rechts auf Behal­tendür­fen des Autos”, so stellt sich gle­ich ein­gangs die Frage, welches Gericht man denn mit der Entschei­dungs­find­ung anrufen möchte.
Geht es um eine fam­i­lien­rechtliche Stre­it­igkeit (immer­hin geht es doch um die Schei­dung – oder doch nicht ?!) vor dem Fam­i­lien­gericht ? Oder ist doch ein “reg­ulärer” Anspruch aus Eigen­tum oder son­stig auf Her­aus­gabe gel­tend zu machen, welcher dann nicht vor das Fam­i­lien­gericht gehört ?
Hat man diese erste Hürde der gerichtlichen Zuständigkeit genom­men, welche im Regelfall nicht vor das Fam­i­lien­gericht führt (dies gilt jeden­falls für diejenige Kon­stel­la­tion, in welcher es tat­säch­lich nur um das rechtliche Schick­sal des Autos, nicht aber um die Abwick­lung der Tren­nung im Übri­gen geht), so hat man eine Vielzahl möglicher Anspruchs­grund­la­gen aus obig ange­sproch­enen ver­schiede­nen Bere­ichen des BGB abzuar­beiten. Das ganze Ver­fahren ist regelmäßig durch­zo­gen von Beweiss­chwierigkeiten, zu deren Besei­t­i­gung nicht sel­ten sogar die (min­der­jähri­gen) Kinder als Zeu­gen herange­zo­gen werden.
Hinzu kommt, dass es unprob­lema­tisch möglich ist, dass Fahrer, Hal­ter und Eigen­tümer drei ver­schiedene Per­so­nen sein kön­nen. So ist zB. das Kfz auf den Vater angemeldet, der auch Steuer und Ver­sicherung zahlt (also Hal­ter ist), der Sohn aber das Kfz als Eigen­tümer nutzt.
Zusät­zlich ist eine Unter­schei­dung zu tre­f­fen zwis­chen der “Zulas­sungs­bescheini­gung Teil I” (Fahrzeugschein) und der “Zulas­sungs­bescheini­gung Teil II” (Fahrzeug­brief). Diese Unter­schei­dung ist wichtig, da diesen bei­den Teilen erhe­blich unter­schiedlicher Beweiswert zukommt.
Die Prob­lematik der Zuord­nung der ver­schiede­nen Rechte folgt daraus, dass regelmäßig keine Absprachen der Part­ner getrof­fen wur­den, wie denn die Eigen­tumsver­hält­nisse an dem Auto aus­gestal­tet sein sollen. Die dem BGB innewohnende geset­zliche Eigen­tumsver­mu­tung des § 1006 BGB greif zu kurz bzw. kann beim Hinzutreten Drit­ter (meist einer finanzieren­den Bank) nicht zum Ziel führen.
Auch ist allein nicht aus­sagekräftig, welcher der Ehe-/Lebenspartner uU. eine Kopie der Kfz-Unterlagen oder aber einen Reserveschlüs­sel in seinem Besitz hat.
Nicht sel­ten zahlt der­jenige Part­ner die Raten an die finanzierende Bank und/oder an die Ver­sicherung, der das Kfz dann aber nicht fährt, son­dern es von dem anderen Part­ner genutzt wird. Gle­iches gilt für die Kfz-Steuer. Zusät­zlich ist das Kfz oft­mals an die finanzierende Bank sicherungsübereignet.
Aus den Raten­zahlun­gen an die Bank wiederum erwach­sen Anwartschaften auf (Rück)Erwerb des Eigen­tums nach voll­ständi­ger Zahlung sowie Besitzrechte. Im diesem Zusam­men­hang kön­nen zusät­zliche Prob­leme dann auf­tauchen, wenn nach einer Tren­nung der bish­erige Nicht-Eigentümer bzw. der nicht im Fahrzeug­brief Einge­tra­gene bei der Bank vorstel­lig wird und dort kund­tut, er möchte die noch ausste­hen­den Raten zahlen, dafür aber dann Her­aus­gabe des Kfz-Briefes an sich, ver­bun­den mit der Umschrei­bung des­sel­ben auf seinen Namen.
Deutsche Banken sind in einer solchen Kon­stel­la­tion nur schwer zu der gewün­schten Umschrei­bung bereit, ins­beson­dere reicht allein eine Zusage, die ausste­hen­den Raten zahlen zu wollen, regelmäßig nicht aus. Im Ergeb­nis wird sich die Bank regelmäßig weigern, einer Umschrei­bung zuzus­tim­men, da sie sehr auf das Beste­hen von Sicher­heiten bedacht ist.
Auch schon beim Bun­des­gericht­shof zu klären war die Frage, ob bei vernün­ftiger und leben­sna­her Ausle­gung angenom­men wer­den darf, ein Ehe-/Lebenspartner leihe sein Kfz dem anderen (dann teils über mehrere Jahre).
Die Darstel­lung zeigt, dass es sich um einen nicht immer ein­fach zu über­schauen­den Bere­ich han­delt, dessen rechtliche Lösung eine Vielzahl von Kom­p­lika­tio­nen bietet und sachgerecht nur unter Achtung des jew­eili­gen Einzelfalles zum Ziel geführt wer­den kann.
Eine rechtlich “wasserdichte” Absprache schon bei Anschaf­fung des Kfz wird in den sel­tensten Fällen getrof­fen wer­den (oder kann nicht mehr bewiesen wer­den), taucht doch der Streit um das Hab und Gut meist erst bei der Tren­nung einer oft langjähri­gen Beziehung auf.
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 § 23
 § 23
 BGH 
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 § 1006