Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=26.09.2007&Aktenzeichen=2%20L%20173/06
Timestamp: 2019-07-18 14:27:04+00:00

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06 - dejure.org
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06 (https://dejure.org/2007,3538)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26.09.2007 - 2 L 173/06 (https://dejure.org/2007,3538)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26. September 2007 - 2 L 173/06 (https://dejure.org/2007,3538)
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§ 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 S 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 5 AufenthG 2004, Art 6 Abs 1 GG, § 75 VwGO, § 30 Abs 3 AsylVfG 1992
Aufenthaltserlaubnis; psychische Krankheit; Ausreise; unmöglich; Vollstreckungshindernis; Asylantrag; offensichtlich unbegründet; Rücknahme; Sperrwirkung
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine Familie wegen psychischer Krankheit eines Elternteils trotz zuvor als offensichtlich unbegründet abgelehnter Asylanträge; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Soll-Bestimmung des § 25 Abs. 2 S. 1, 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Anspruch auf einen Aufenthaltstitel i.S.d. § 10 Abs. 2 S. 3 AufenthG; Folge einer Rücknahme eines noch nicht unanfechtbar nach § 30 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz abgelehnten Asylantrags für die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG bzgl. der Erteilung eines Aufenthaltstitels; Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG; Voraussetzungen einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Ausreise im Hinblick auf eine körperliche oder psychische Erkrankung als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; Anforderungen an eine angemessene Berücksichtigung des Art. 6 GG bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren
VG Greifswald, 21.04.2006 - 2 A 1242/05
VG Greifswald, 21.04.2006 - 2 A 1242/06
BVerwG, 24.01.2008 - 1 PKH 49.07
Eine solche Schlussfolgerung würde dem Gesetz in seiner heutigen Fassung eindeutig zuwiderlaufen (im Ergebnis ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. September 2007 - 2 L 173/06 -, juris).".
Eine solche Schlussfolgerung würde dem Gesetz in seiner heutigen Fassung eindeutig zuwiderlaufen (im Ergebnis ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. September 2007 - 2 L 173/06 -, juris).
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts genügt nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG auch kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null (OVG Saarland, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 B 207/08 - zitiert nach JURIS; OVG M-V, Urt. v. 26.09.2007 - 2 L 173/06 - zitiert nach JURIS; NdsOVG, Beschl. v. 26.7.2007 - 12 ME 252/07 -, zitiert nach JURIS;… VGH BW, Urt. v. 26.7.2006, VBlBW 2007, 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.3.2006 - 11 N 77/05, zitiert nach JURIS, unter ausführlicher Darstellung der Entstehungsgeschichte;… Discher in: GK-AufenthG, § 10 Rn. 171 ff;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 10 Rn. 10; ebenso Ziff. 10.3.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz;… a. A.: Hailbronner, Ausländerrecht, § 10 Rn. 16; Blechinger/Bülow/Weißflog, Das neue Zuwanderungsrecht, Stand: Juni 2007, Ziff. 3/5.13.4).
OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 13 PA 145/08
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur ist § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. Halbs.) AufenthG aber nur bei einem sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Anspruch anwendbar, nicht dagegen bei einer Ermessensnorm im Falle der Ermessensreduzierung auf Null und darüber hinaus auch nicht in den Fällen, in denen bei der Anwendung einer Soll-Vorschrift ein Regelfall vorliegt (OVG MV, Urt. v. 26.9.2007 - 2 L 173/06 - mit umf. N.;… Bay. VGH, Urt. v. 6.3.2008 - 10 B 06.2961 - zit. n. Juris).
In der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird eine Erstreckung der in § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. Halbsatz) AufenthG getroffenen Regelung auf die "Soll"-Vorschrift des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG zwar vereinzelt abgelehnt (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 26. September 2007 - 2 L 173/06 - zitiert nach Juris).
Nur wenn diese vorliegen und zusätzlich die Voraussetzungen des Satzes 2 hinzutreten, "soll" die Ausländerbehörde - in Fortführung und Ergänzung der Kann-Regelung des Satzes 1, die eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nur bei Fällen einer Duldung von weniger als achtzehn Monaten in das uneingeschränkte Ermessen der Ausländerbehörde stellt - eine Aufenthaltserlaubnis erteilen (…BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192;… VGH BW, Urt. v. 18.4.2007 - 11 S 1035/06 -, zit. n. juris; OVG M-V, Urt. v. 26.09.2007 - 2 L 173/06 -, NJ 2008, 429).
Hat er aber nur den in § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG geregelten Soll-Anspruch ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG herausgenommen, jedoch den Fall der Soll-Vorschrift des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG gerade nicht ausdrücklich in die Neuregelung der Vorschrift einbezogen, so sollte es für diesen Fall bei der Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bleiben, wie das OVG Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 26. September 2007 (2 L 173/06 - Juris RN 59 bis 64) eingehend dargelegt hat.
Da ein Asylantrag (nur dann) offensichtlich unbegründet ist, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und (zugleich) die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG), kann dem die Beschränkungen nach § 10 Abs. 3 AufenthG betreffenden Rechtsschutzziel durch Aufhebung auch allein des die Flüchtlingseigenschaft betreffenden Offensichtlichkeitsurteils entsprochen werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. September 2007 - 2 L 173/06 -, juris; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 8. November 2006 - 1 E 2572/06.AO -, juris).
Die dortige Regelung, dass § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht anzuwenden sei, wenn die Voraussetzungen nach § 25 Abs. 3 AufenthG (also einer Soll-Vorschrift) vorliegen, wäre nämlich überflüssig, wenn § 10 Abs. 3 Satz 1 1. HS AufenthG generell auf Regelansprüche anwendbar wäre (vgl. BayVGH, U.v. 6.3.2008 - 10 B 06.2961, RdNr. 16 und OVG N.-V., U.v. 29.9.2007 - 2 L 173/06, RdNr. 64 - jeweils in juris).
OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2008 - 3 M 50.08
Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a AufenthG 2004
Dies schließt schon aus gesetzessystematischen Gründen die Anwendung der Norm auf andere Sollvorschriften, also auch auf § 104 a Abs. 1 AufenthG, aus (ebenso für § 25 Abs. 5 AufenthG: OVG Greifswald, Urteil vom 26. September 2007 - 2 L 173/06 -, juris, Rz. 64;… s.a. Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Band 1, Stand: April 2008, § 10 AufenthG, Rz. 26).
VGH Bayern, 08.05.2008 - 19 CE 08.532
Ausländerrecht/Aufenthaltserlaubnis/Nebenbestimmungen; vorläufiger Rechtsschutz; …

References: § 10
 § 10
 § 25
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 § 5
 § 75
 § 30
 § 25
 § 10
 § 30
 § 10
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 Art. 6
 § 10
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 § 10
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 § 25
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 § 10
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 § 104
 § 104
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