Source: http://www.jurablogs.com/blog/dr-damm-partner-rechtsanwaelte/archives/2014/04
Timestamp: 2017-11-24 11:23:33+00:00

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (April 2014)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom April 2014
BGH: Der Sofort-und Treuebonus der Apotheke DocMorris darf nicht mehr als 1,00 EUR betragen / Werbegabe
BGH, Urteil vom 26.02.2014, Az. I ZR 79/10 § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EU-RL 89/105/EWG, Art. 116 AEUV , Art. 117 AEUV Der BGH hat entschieden (Volltext s. unten), dass die niederländische Apotheke DocMorris in Deutschland (über das deutsche Versandhandelsunternehmen Otto / “OTTO empfiehlt DocMorris”) nicht mit Wertgaben (Boni) von mehr als einem Euro werben darf.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 65 Leser - April 17, 2014 7:53am
AG Köln: Da Nutzer von P2P-Netzwerken “unbeabsichtigt” Filesharing betreiben, erhält Rechteinhaber nur 10,00 EUR Schadensersatz je Musiktitel
AG Köln, Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13 § 97 UrhG, § 97a UrhG Das AG Köln hat entschieden, dass bei illegalem Filesharing der Schadensersatz je Musiktitel maximal 10,00 EUR beträgt. Das Gericht brach in mehrfacher Hinsicht eine Lanze für den gebeutelten Internetanschlussinhaber. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Köln Teil-Versäumnis- und Urteil … 1.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 148 Leser - April 10, 2014 7:24am
OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10 § 832 Abs. 1 S. 1 BGB; § 287 ZPO Das OLG Hamburg hat entschieden, dass für das Filesharing von Musiktiteln über eine Internettauschbörse ein Schadensersatz in Höhe von 200,00 EUR pro Titel anfällt. Die Vorinstanz (hier) hatte noch 15,00 EUR pro (veraltetem) Titel gemäß eines GEMA-Tarifs angenommen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 179 Leser - April 28, 2014 7:34am
BGH: MediaMarkt darf Schülern für jede Eins im Zeugnis einen Rabatt von 2,00 EUR auf alle angebotenen Produkte anbieten
BGH, Urteil vom 03.04.2014, Az. I ZR 96/13 Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass die “Zeugnisaktion” der MediaMarkt-Kette wettbewerbsrechtlich keine Beanstandung findet. MediaMarkt hatte in einer Zeitungsanzeige damit geworben, dass Schüler für alle angebotenen Warenbereiche eine Kaufpreisermäßigung von 2,00 EUR für jede Eins i ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Wettbewerbsrecht- 157 Leser - April 4, 2014 7:30am
BGH: MediaMarkt-Werbung "Zeugnisaktion" wettbewerbsgemäß
Köln: Kunstputzen oder “Reverse-Graffiti” wird von den Ordnungsbehörden als Sachbeschädigung (§ 303 StGB) angezeigt
Die Stadt Köln bringt laut eines Berichts des “Stern” (hier) Personen wegen Sachbeschädigung zur Anzeige, die verdreckte öffentliche Flächen mittels partieller Reinigung künstlerisch verwandeln. So wird etwa in die verstaubte Stadtmauer mittels Bürste und Spülmittel eine Blume “hineingereinigt”. Es ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 325 Leser - April 22, 2014 7:05am
OLG Köln: Goldener Bär vs. Goldbär - Keine Markenverletzung einer Wortmarke durch 3D-Gestaltung
OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014, Az. 6 U 230/12 § 14 MarkenG Das OLG Köln hat entschieden, dass der in Goldfolie verpackte Schokoladenbär von Lindt nicht die Markenrechte der Firma Haribo an der Wortmarke “Goldbär” verletzt. Eine Verletzung der Marke durch die dreidimensionale Gestaltung des Schokobären sei nicht ersichtlich, da der Schokoladenbär für Verbraucher durch das ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 52 Leser - April 15, 2014 7:37am
OLG Celle: Zuwarten von 6 Wochen nach Abmahnung lässt ohne besondere Umstände die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Verfügung entfallen
OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13 § 12 Abs. 2 UWG Das OLG Celle hat entschieden, dass die Dringlichkeit für die Geltendmachung eines Verfügungsanspruchs nicht gegeben ist, wenn der Antrag auf Erlass der Verfügung erst mehrere Wochen nach Abmahnung und einer dort gesetzten kurzen Frist erfolgt. Vorliegend hatte die Antragstellerin unter dem 25. Oktober mit Fristsetzung zum 31.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 106 Leser - April 2, 2014 8:09am
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.04.2014, Az. 11 W 10/14 § 922 Abs. 2 ZPO, § 929 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit schwarz-weißen Produktabbildungen als nicht ordnungsgemäß gilt, wenn die Urschrift farbige Abbildungen enthält und dies für die geschuldete Unterlassungsverpflichtung wesentlich ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 112 Leser - April 25, 2014 7:51am
LG Düsseldorf: Zustellung im Geschäftsraum nach Annahmeverweigerung des Lebensgefährten der abberufenen Geschäftsführerin wirksam
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2013, Az. 2a O 270/13 Art. 13 Abs. 1 GMV Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Geschäftsraum eines Unternehmens an den Lebensgefährten der zuvor abberufenen Geschäftsführerin auch bei Verweigerung der Annahme wirksam zugestellt werden kann.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verkehrsrecht Markenrecht- 56 Leser - April 10, 2014 7:22am
BPatG, Beschluss vom 25.03.2014, Az. 29 W (pat) 39/11 § 37 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “moebel.de” ausreichend Unterscheidungskraft für eine Eintragung besitzt - und zwar für die angemeldeten Waren/Dienstleistungen “Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Erze, Honigwaben und Malz; vorgenannte Dienstleistungen auch über e-commerce”.
BGH, Beschluss vom 06.11.2013, Az. I ZB 48/13 § 567 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen, welcher von einer im Ausland ansässigen Person geführt wird, nicht dem im Inland wohnenden Admin-C zugestellt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Beschluss Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.11.
LG Wiesbaden: Domaininhaber und Admin-C sind nicht auf Grund dieser Stellung Diensteanbieter einer Webseite
LG Wiesbaden, Urteil vom 18.10.2013, Az. 1 O 159/13 § 651a BGB, § 823 Abs. 2 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 5 TMG Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass die als Domaininhaber und/oder Admin-C einer Webseite eingetragene Person nicht zwangsläufig als Diensteanbieter für die unter der Domain angebotenen Dienste fungiert.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 53 Leser - April 9, 2014 8:12am
AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei eBay-Auktionsabbruch, wenn ein festgelegter Mindestpreis nicht erreicht wurde
AG Neuwied, Urteil vom 08.07.2013, Az. 42 C 430/13 § 433 Abs. 1 BGB, §§ 280 ff. BGB Das AG Neuwied hat entschieden, dass bei einem vorzeitigen Auktionsabbruch auf der Handelsplattform eBay kein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, wenn ein zuvor festgelegter Mindestpreis nicht erreicht wurde.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 79 Leser - April 23, 2014 7:39am
AG Bonn: Privatperson darf nicht Fotoaufnahmen von anderen Personen aufnehmen, die Ordnungswidrigkeiten begehen (Führen eines unangeleinten Hundes im Naturschutzgebiet)
AG Bonn, Urteil vom 28.01.2014, Az. 109 C 228/13 § 823 BGB, § 1004 BGB Das AG Bonn hatte über eine moderne Variante des “Knöllchen-Horst” zu entscheiden. Ein sehr eifriger Mitbürger hatte im Naturschutzgebiet Fotos von Hundehaltern angefertigt, die ihre Hunde vorschriftenwidrig frei herumlaufen ließen, und diese bei den zuständigen Behörden angezeigt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 376 Leser - April 11, 2014 8:45am
LG Arnsberg, Urteil vom 19.12.2013, Az. 8 O 99/13 § 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 10 Abs. 1, Abs. 3 HCVO Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die Werbung für ein alkoholfreies Bier mit dem Begriff “vitalisierend” zulässig ist und insbesondere nicht gegen die sog. Health-Claim-Verordnung verstößt.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 34 Leser - April 7, 2014 7:33am
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2013, Az. 14c O 92/13 § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 4 UWG; § 5 Abs. 1 TMG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Makler der Impressumspflicht genüge tun, wenn sie die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat - soweit diese sich von der Aufsichtsbehörde unterscheidet - sei nicht ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 135 Leser - April 14, 2014 7:47am
LG Oldenburg, Urteil vom 05.06.2013, Az. 5 O 3989/11 HOAI; § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 2 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 16 UrhG Das LG Oldenburg hat entschieden, dass ein Hausboot ein Werk der Baukunst darstellt und der Nachbau desselben Urheberrechte verletzt. Dies sei auch dann der Fall, wenn das schwimmende Bauwerk durch ein Wohn- und Geschäftshaus auf festem Boden nachgebildet werde.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 86 Leser - April 3, 2014 1:35pm
BSG: Wie Sie als Künstler die Künstlersozialversicherungsabgabe zulässigerweise umgehen können
BSG, Urteil vom 02.04.2014, Az. B 3 KS 3/12 R § 1 KSVG, § 2 KSVG Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Honorar des Künstlers Costa Cordalis für die Teilnahme am RTL-Dschungelcamp nicht der Künstlersozialabgabepflicht unterliegt, wenn der Künstler mit dem Fernsehsender die Zahlung des Honorars an eine Kommanditgesellschaft vereinbar ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 130 Leser - April 4, 2014 7:45am
OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2013, Az. 5 U 278/11 § 3 Abs. 1 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für ein Lebensmittel (hier: Margarine) irreführend und damit unlauter ist, wenn mit den Begriffen “Nr. 1 im Geschmack” und “Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!” geworben wird, ohne dass Fundstelle und Umstände des Tests erläutert werden.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 46 Leser - April 8, 2014 7:23am
OLG Frankfurt a.M.: Rechtekette im Urheberrecht muss lückenlos und substantiiert nachgewiesen werden
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2014, Az. 11 U 14/13 § 823 Abs. 1 BGB, § 256 ZPO, § 2 UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der substantiierte Nachweis einer lückenlosen Rechtekette für einen Schadensersatzanspruch erbracht werden muss, wenn der angeblich Berechtigte nicht selbst der Urheber eines geschützten Werkes ist. Dafür genüge die bloße Benennung von Zeugen nicht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 170 Leser - April 14, 2014 7:39am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.09.2013, Az. 6 U 94/13 § 5 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung eines Mobilfunkanbieters für ein Smartphone mit der Angabe “maximaler Surfspeed” irreführend ist, wenn andere Anbieter zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten höhere Übertragungsgeschwindigkeiten erreichen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Wettbewerbsrecht- 38 Leser - April 17, 2014 8:00am
OLG Frankfurt a.M.: Neuwagenangebote mit Nennung der Motorleistung müssen auch Angaben der Pkw-EnVKV enthalten
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.02.2014, Az. 6 U 224/12 § 5 Pkw-EnVKV; § 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 4 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Neuwagenangebote in einem Internetportal, die die Motorleistung angeben, auch die Angaben über Kraftstoffverbrauch und Abgasemissionen gemäß der Pkw-EnVKV enthalten müssen, anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 45 Leser - April 23, 2014 7:29am
OLG Frankfurt a.M.: Der isolierte Verkauf von CoAs (Certificates of Authenticity) ist unzulässig
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.01.2014, Az. 11 W 34/12 § 14 MarkenG, § 24 MarkenG; § 69c Nr. 1 UrhG, § 97 UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der isolierte Verkauf von zu Computerprogrammen gehörenden CoAs gegen Kennzeichenrechte verstößt und damit unzulässig ist, soweit dem Vertreiber nicht ein Recht zur Lizenzerteilung eingeräumt wurde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Markenrecht- 180 Leser - April 2, 2014 8:34am
OLG Frankfurt a.M.: Werbung in einer Arztpraxis für bestimmte Apotheken ist unzulässig
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.03.2014, Az. 6 U 2/13 § 11 Abs. 1 ApoG; § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Frankfurt hat in Bestätigung der Vorinstanz (hier) entschieden, dass Werbung im Wartezimmer von Arztpraxen (”Wartezimmer-TV”) unzulässig ist, wenn dort Apotheken in einer Weise beworben werden, dass dies als gezielte Werbung des Arztes für eine bestimmte Apotheke verstanden wird.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 63 Leser - April 28, 2014 7:57am
LG Frankfurt a.M.: Unzulässige Vorauszahlungspflicht bei Flugbuchungen
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.01.2014, Az. 2-24 O 151/13 § 1 UKlaG, § 4 UKlaG; § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 641 Abs. 1 BGB, § 646 BGB Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens “Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. […] Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 67 Leser - April 2, 2014 7:31am
LG Frankfurt a.M.: Zur Haftung von File-Hosting-Diensten
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.02.2014, Az. 2-06 O 319/13 § 19a UrhG, § 97 UrhG; § 830 Abs. 2 BGB; § 27 Abs. 1 StGB Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein File-Hosting-Dienst einem Rechtsinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz haftet, wenn ihm solche Verletzungen durch auf seinem Server gespeicherte Dateien durch Meldung bekannt sind, er diese Daten a ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 96 Leser - April 3, 2014 1:34pm
OLG Hamm: Die Benutzung einer Marke für das Anbieten einer Dienstleistung ist zulässig, wenn der Verkehr nicht irrtümlich annimmt, der Markeninhaber selbst biete die Leistung an
OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2012, Az. I-4 U 135/11 § 14 Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Dienstleistung unter Nutzung einer fremden Marke angeboten werden darf, wenn nicht irrtümlich der Eindruck entsteht, der Markeninhaber selbst oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen sei für das Angebot verantwortlich.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 44 Leser - April 24, 2014 7:46am
BGH: Dem an Enteritis mit Diarrhoe und Erbrechen leidende Einzelanwalt ist zuzumuten, dass er einen Kollegen anruft, um ein Fristverlängerungsgesuch zu stellen
BGH, Beschluss vom 26.09.2013, Az. V ZB 94/13 § 233 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allgemeine Vorkehrungen dafür treffen muss, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 124 Leser - April 7, 2014 7:39am
BGH, Urteil vom 31.10.2013, Az. I ZR 139/12 § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV Der BGH hat entschieden, dass kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegt, wenn ein Lebensmittelhändler einen Kasten Erfrischungsgetränke mit 12 Flaschen zuzüglich zweier Gratis-Flaschen anbietet und für die Angabe des Grundpreises den Inhalt von 14 Flaschen zu Grunde legt.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 52 Leser - April 25, 2014 7:29am
OLG Karlsruhe: Kundenabwerbung durch irreführende Angaben ist wettbewerbswidrig
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az. 6 U 135/10 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Abwerbung von Kunden, indem sich ein Kundenberater vor Ort als Mitarbeiter einer Konkurrentin ausgibt, wettbewerbswidrig ist. Vorliegend hatte der Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens sich als Mitarbeit ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 66 Leser - April 15, 2014 7:26am
BGH: Bei einem Online-Angebot zu einem Gutschein für eine Ballonfahrt muss (noch) nicht über die Identität und Anschrift des Ballonfahrt-Unternehmens informiert werden
BGH, Urteil vom 09.10.2013, Az. I ZR 24/12 § 5a Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 UWG Der BGH hat entscheiden, dass ein Anbieter von Gutscheinen für Ballonfahrten nicht verpflichtet ist, im Angebot der Vermittlungsdienstleistung auf die Identität und Anschrift des Ballonfahrt-Unternehmens hinzuweisen. Zitat: “Da die Beklagte eine solche Information aufgrund der besonderen Umstände ihres du ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 46 Leser - April 10, 2014 7:38am
OLG Celle: Das Angebot eines Optikers für eine kostenlose Zweitbrille ist unzulässig
OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014, Az. 13 U 106/13 § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b HWG; § 3 Nr. 1 MPG; § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbung einer Optikerunternehmens mit “ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-BRILLE in Sehstärke GESCHENKT” gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 52 Leser - April 3, 2014 1:33pm
BGH: Die Typenbezeichnung von Elektrogeräten für den Haushalt muss in der Werbung angegeben werden
BGH, Urteil vom 19.02.2014, Az. I ZR 17/13 § 5a Abs. 2 UWG, § 3 Nr. 1 UWG; Art. 7 Abs. 1, 4 Buchst. a Richtlinie 2005/29/EG Der BGH hat entschieden, dass in der Werbung für Elektrohaushaltsgeräte die Angabe der Typenbezeichnung des jeweiligen Gerätes eine wesentliche Information darstellt, die nicht unterlassen werden darf.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 42 Leser - April 22, 2014 7:21am
Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts
BGH, Urteil vom 19.02.2014, Az. I ZR 230/12 § 286 G ZPO; § 5 Abs. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass die bloße Behauptung einer Irreführung durch einen Wettbewerber nicht ausreichend ist. Die Anhaltspunkte, aus denen sich der Wettbewerbsverstoß ergebe, müssten auch bewiesen werden. Vorliegend hatte der Kläger behauptet, dass die Beklagte zu Unrecht das Umweltzeichen “Blauer ...
BGH, Urteil vom 18.09.2013, Az. I ZR 65/12 § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG Der BGH hat entschieden, dass sich jemand “Diplomierte Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainerin” nennen darf, auch wenn tatsächlich kein entsprechender Diplomabschluss an einer Hochschule erworben wurde. Die adjektivische Form “diplomiert” weise in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich m ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 68 Leser - April 1, 2014 7:33am
OLG Köln, Urteil vom 25.10.2013, Az. 6 U 226/12 § 3 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass in der Zeitungswerbung eines Unternehmens auch die Rechtsform mit angegeben werden muss. Anderenfalls seien die Angaben zur Identität unvollständig und die Werbung daher wettbewerbswidrig.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 46 Leser - April 8, 2014 7:04am
LG Aurich: Bezirksschornsteinfegermeister darf nicht zugleich auf seine hoheitliche und privatwirtschaftliche Tätigkeit (Verkauf von Kaminöfen) hinweisen
LG Aurich, Urteil vom 12.02.2014, Az. 6 O 17/12 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG Aurich hat einem Bezirksschornsteinfegermeister untersagt, unter Hervorhebung seiner hoheitlichen Tätigkeit für den Verkauf von Kaminöfen zu werben. Nach ihrer Auffassung der klagenden Wettbewe ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 98 Leser - April 1, 2014 7:43am
BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 64/11 § 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG, § 19 Abs. 1 MarkenG, § 242 BGB Der BGH hat entschieden, dass es bei einer markenrechtlichen Verwechselungsgefahr zwischen zwei Unternehmen (hier: Peek Cloppenburg KG “Nord” und Peek Cloppenburg KG “Süd”) ausreicht, wenn eines der Unternehmen zur Abhebung von dem anderen durch entsprechenden Hinweis in un ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung- 44 Leser - April 1, 2014 7:32am
BGH: Bürogemeinschaft aus Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern darf nicht ohne Weiteres mit einer Kanzleibezeichnung “… Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer” werben
BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. I ZR 147/12 § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt A, der mit einem Wirtschaftsprüfer B lediglich in Bürogemeinschaft zusammenarbeitet, also ohne haftungsrechtlicher Einheit (wie etwa Partnergesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) nicht als “AB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer” werben darf, wenn dabei ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 86 Leser - April 15, 2014 7:37am
OLG Köln: Google schuldet keinen Schadensersatz für “Autocomplete”-Kombination mit “Scientology” und “Betrug”
OLG Köln, Urteil vom 08.04.2014, Az. 15 U 199/11 § 823 BGB; § 1004 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches in den Google-Ergebnissen im Rahmen einer “Autocomplete”-Voranzeige mit den Begriffen “Scientology” und “Betrug” in Verbindung gebracht wird, nicht ohne Weiteres einen Schadensersatzanspruch für die darin liegende Persönlichkeitsverletzung besitzt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 70 Leser - April 9, 2014 4:26am
Google zur Löschung von Autocomplete-Einträgen verurteilt
BayVGH, Urteil vom 19.09.2013, Az. 7 B 12.2358 Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, § 5 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 14 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 14 Abs. 2 JugSchMedienStVtr BY, § 16 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 17 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 20 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 20 Abs. 4 JugSchMedienStVtr BY, § 59 Abs.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 41 Leser - April 29, 2014 7:16am
LG Rostock: Wer ein Qualitätssiegel vergibt, muss die Bedingungen für die Siegelvergabe transparent darlegen
LG Rostock, Urteil vom 11.04.2014, Az. 5 HK O 139/13 - nicht rechtskräftig § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 UWG, § 5a Abs. 2 UWG Das LG Rostock hat entschieden, dass bei der Vergabe eines Prüfsiegels und Zertifikats (hier: für Allergie-Bettwäsche) die Grundinformationen für die Prüfsiegelvergabe transparent dargelegt werden, so dass der Verbraucher den Wert und Aussagegehalt des Prüfsi ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 40 Leser - April 23, 2014 7:35am
LG Köln: Zur Definition der (verbotenen) “kommerziellen Nutzung” bei der Creative Commons-Lizenz
LG Köln, Urteil vom 05.03.2014, Az. 28 O 232/13 § 19a UrhG, § 15 UrhG, § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Definition der “kommerziellen Nutzung”, welche nach den Lizenzbedingungen der sog. Creative Commons ausdrücklich ausgeschlossen ist, nicht auf die Definition des §§ 16 a Abs. 1 RStV abzustellen ist. Vielemehr seien die Zweckübertragungslehre nach § 31 Abs.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 282 Leser - April 30, 2014 8:41am
LG Coburg, Urteil vom 13.03.2014, Az. 1 HK O 53/13 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Coburg hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Werbung mit einer “Best Price Garantie” (Erstattung eines Differenzbetrages, wenn dasselbe Produkt innernhalb von 14 Tagen billiger im Internet gefunden wi ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 41 Leser - April 28, 2014 7:45am
LG Düsseldorf: Stören sich die Mähroboter zweier Konkurrenten, besteht nicht ohne weiteres ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
LG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2013, Az. 38 O 70/13 U § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 4 Abs. 1 Nr. 1 EMVG, § 6 Abs. 1 EMVG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die elektromagnetische Interferenz von zwei autonomen Mährobotern nicht ohne weiteres von dem Hersteller eines Mähroboters (nämlich des gestörten) zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen benutzt werden kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 120 Leser - April 29, 2014 7:17am
LAG Köln, Urteil vom 06.05.2013, Az. 2 Sa 62/13 § 12 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB Das LAG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Instituts eine Internetdomain mit dem Institutsnamen und dem Zusatz “-br” nutzen darf. Dadurch entstehe keine Verwechslungsgefahr mit der Domain des Instituts. Dies sei jedenfalls vorliegend der Fall, da die Institutsdomain lediglich aus dre ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Arbeitsrecht- 41 Leser - April 11, 2014 7:18am
LG Karlsruhe: Liegt einer Immobilie ein Erbbaurecht zu Grunde, muss in der Werbung darauf hingewiesen werden / Erbbauzins
LG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2014, Az. 14 O 77/13 KfH III - rechtskräftig § 5a Abs. 2 UWG, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass Immobilien, denen ein Erbbaurecht zu Grunde liegt, nur unter Angabe der Restlaufzeit des Erbbaurechts und der Höhe des Erbbauzinses beworben werden dürfen. Auf der Internetplattform www.immobil ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 62 Leser - April 30, 2014 8:47am
EuGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. C‑435/12 Art. 5 Abs. 2 lit. b und Abs. 5 EU-RL 2001/29/EG Der EuGH hat entschieden, dass Hersteller von Waren, die einer Vergütungspflicht für Privatkopien unterliegen (z.B. Drucker, Kopierer, Datenträger), nicht antizipatorisch für die Anfertigung rechtswidriger Privatkopien herangezogen werden können.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 62 Leser - April 14, 2014 8:10am
EuGH, Urteil vom 08.04.2014, Az. C-293/12 und C-594/12 EU-RL 2006/24/EG, § 102a TKG Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 56 Leser - April 8, 2014 8:18am
OLG Koblenz: Zu den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen einer Einwilligung für Werbekontakte
OLG Koblenz, Urteil vom 26.03.2014, Az. 9 U 1116/13 § 4a BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Koblenz hat sich zu den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Einholung einer Verbrauchereinwilligung zu Werbezwecken geäußert. Die Klausel “[ ] „Die X-GmbH darf Sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E-Mail kontakti ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 111 Leser - April 24, 2014 4:36am
EuGH: Zu den Voraussetzungen, wann die Marke zur Gattungsbezeichnung wird und ihren Markenschutz verliert
EuGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. C‑409/12 Art. 12 Abs. 2 lit. a EU-RL 2008/95/EG Der EuGH hat entschieden, dass eine Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist, ihren Markenrechtsschutz verliert.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 69 Leser - April 7, 2014 7:27am
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014, Az. 37 O 6/14 U. § 15 Abs. 3, 4 MarkenG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Buch mit Kurzgeschichten nicht unter dem Titel “Die schönsten Wanderwege der Wanderhure” vertrieben werden darf, weil dadurch Titelschutzrechte an der derzeit 4 Titel umfassenden “Wanderhuren”-Romanreihe verletzt werden.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 65 Leser - April 17, 2014 7:26am
OLG Hamburg: Tiefpreisgarantie mit Wahlrecht des Verkäufers ist irreführend
OLG Hamburg, Urteil vom 13.02.2014, Az. 5 U 160/11 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer Tiefpreisgarantie mit dem Wortlaut “Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt bei gleicher Leistung und in unserer Region günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differen ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 85 Leser - April 25, 2014 7:38am
OLG Hamburg: Wettbewerbswidrige Irreführung mit Tiefpreisgarantie, wenn Händler das Wahlrecht hat, entweder den Differenzbetrag zu zahlen oder das Gerät zurückzunehmen
OLG Koblenz, Urteil vom 26.03.2014, Az. 9 U 1116/13 § 312g Abs. 2 BGB, § 3 UWG § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Muttergesellschaft bei Verwendung der Klausel “Der Vertrag über die Nutzung des Mobilen Internets kommt mit der X-GmbH, einer 100% Tochtergesellschaft der Y-AG, unter Einbeziehung deren AGB, sowie der Leistungsbeschreibungen zustande.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 112 Leser - April 22, 2014 7:18am
LG Köln, Urteil vom 12.12.2013, Az. 14 O 613/12 § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 UrhG, § 15 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, § 19 a UrhG, § 23 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Urheberrechtsschutz für wiederkehrende Motive eines Fotografen (hier: rote Couch in ungewöhnlichen Umgebungen) nicht automatisch gegeben ist, denn in der Auswahl eines Gegenstande ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 45 Leser - April 30, 2014 7:43am

References: § 78
 Art. 11
 Art. 116
 Art. 117
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 832
 § 287
 § 3
 § 4
 BGH 
 § 14
 § 12
 § 922
 § 929
 Art. 13
 § 37
 § 8
 § 567
 BGH 
 § 651
 § 823
 § 2
 § 5
 § 433
 § 823
 § 1004
 § 8
 § 3
 § 4
 Art. 10
 § 8
 § 3
 § 4
 § 5
 § 812
 § 818
 § 2
 § 16
 § 1
 § 2
 § 3
 § 823
 § 256
 § 2
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 14
 § 24
 § 69
 § 97
 § 11
 § 4
 § 1
 § 4
 § 307
 § 641
 § 646
 § 19
 § 97
 § 830
 § 27
 § 14
 § 233
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 8
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 7
 § 3
 § 4
 § 5
 § 3
 Art. 7
 BGH 
 § 286
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 3
 § 5
 § 8
 § 3
 § 4
 § 5
 § 15
 § 19
 § 242
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 823
 § 1004
 Art. 5
 § 5
 § 14
 § 14
 § 16
 § 17
 § 20
 § 20
 § 59
 § 5
 § 5
 § 19
 § 15
 § 97
 § 31
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 12
 § 823
 § 1004
 § 5
 § 1
 Art. 5
 EuGH 
 § 102
 EuGH 
 § 4
 § 7
 Art. 12
 EuGH 
 § 15
 § 3
 § 5
 § 312
 § 3
 § 4
 § 97
 § 2
 § 15
 § 16
 § 17
 § 19
 § 23