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Timestamp: 2017-06-24 12:13:38+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2011-04Treffer 1 - 31 von 311. Samstag, 30. April 2011 Wie Juristen beurteilt werden „Einem Medizinstudenten und einem Jurastudenten wird von Ihren Professoren aufgegeben, für die mündliche Prüfung das örtliche Telefonbuch auswendig zu lernen. Der angehende Mediziner erkundigt sich: 'Bis wann?' Der Jurist fragt: 'Warum?' ”.
„Frage: Wie redet man einen Juristen mit einem Intelligenzquotienten (I.Q.) von 90 an? Euer Ehren.”.
Quelle: Beispiele aus einer eigenen Sammlung aus vielen Quellen. 2. Freitag, 29. April 2011 OLG Frankfurt a.M.: Adword-Werbung kann Marken verletzenIn einem Beschluss legt das OLG Frankfurt a.M. (Az.: 6 U 171/10) dar, dass Adword-Werbung durchaus als Markenverletzung einzuordnen sein kann.
Ein Erotikartikelhändler pries mittels einer eigenen Adword-Anzeige - unter Verwendung eines fremden Markennamens - Ware mit dem Hinweis an: „Ersparnis bis 94% garantiert“.
Das OLG stellt in seinem Beschluss die Rechtsprechung des EuGH dar:
Adword-Werbung mit fremden Marken sei nur dann gestattet, wenn sich für den durchschnittlichen Nutzer aus dem Inhalt der Anzeige unzweifelhaft ergebe, dass mit der Werbung – entgegen der vom Nutzer mit Eingabe der Marke als Suchwort verbundenen Erwartung – keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, die vom Inhaber dieser Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.
Das OLG sah im entschiedenen Fall in Bezug auf den „durchschnittlichen Internetnutzer, der nach Eingabe der – für Erotikartikel eingetragenen – Verfügungsmarke als Suchwort auf die angegriffene Anzeige trifft“ die Gefahr, dass dieser „zu dem Verständnis gelang[t], die Antragsgegnerin biete ihm als Händlerin von Erotikartikeln auch solche Artikel der Marke ‚X‘ an“.
Das OLG betonte, „dass nach der genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Unklarheiten über den Charakter der Werbeanzeige zu Lasten des Werbenden gehen.“
Anmerkung: Wir berichteten über die Adword-Problematik mehrfach, u.a. am 17. Januar 2011.3. Donnerstag, 28. April 2011 Rechtsanwalt muss kein „Hellseher“ sein.Der Fall
Ganz so, wie das LG Aachen argumentiert, verhält es sich nach der Rechtsdogmatik nicht - weder nach der Auslegungslehre noch nach der Rechtsphilosophie. Es gibt - jedenfalls überwiegend - durchaus dogmatisch nur ein richtiges Ergebnis. Siehe dazu vor allem die Arbeiten von Ronald Dworkin. Aber: Bitte geben Sie links in die Suche „Dezisionismus” ein. Wir beschreiben bei vielen Fällen das dogmatische Problem des richterlichen Dezisionismus. Unbestimmte Rechtsbegriffe und eine normative Auslegung erlauben dem Richter oder zwingen ihn geradezu, nach eigenem Gutdünken zu urteilen. Die Richter haben jedoch unterschiedliche Rechtsgefühle. So kommt es, dass eben auch unterschiedlich geurteilt wird. In diesen Fällen kann dem Anwalt in der Tat meist nicht vorgeworfen werden, er habe schuldhaft seine Pflichten verletzt. Anders verhält es sich, wenn der Anwalt Probleme nicht erkennt, höchstricherliche Entscheidungen übersieht oder sonst nicht lege artis arbeitet. 4. Mittwoch, 27. April 2011 Muss die Wohnung bei Auszug renoviert werden?So betitelt die neue Ausgabe - 18/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.5. Dienstag, 26. April 2011 Presse- und Meinungsfreiheit gilt auch für Hyperlinks auf urheberrechtswidrige InhalteDer Fall
Geklagt hatten die Inhaber von Bild- und Tonträgerrechten gegen den Nachrichtendienst „heise online“. Dort war in einem redaktionellen Artikel über Hersteller von Kopiersoftware berichtet worden. Im Text wurde der Name der Hersteller als Link unterlegt. Dieser Link führte zum Internetauftritt dieses Herstellers. Bei ihm konnte die Kopiersoftware abgerufen werden. Der Inhalt verstieß gegen Urheberrecht.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil Az. I ZR 191/08 entschieden, dass die „elektronische Verweisung“ mittels eines sog. Hyperlinks auch auf fremde Seiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten zulässig ist, wenn dieser Link in einen Beitrag eingebettet ist, der seinem Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG unterfällt. „Die Links in den Beiträgen des Beklagten erschöpfen sich demnach nicht in ihrer technischen Funktion, den Aufruf der Seiten zu erleichtern. Sie sind vielmehr in die Beiträge und in die in ihnen enthaltenen Stellungnahmen als Beleg und ergänzende Angaben eingebettet und werden schon aus diesem Grund nicht nur vom Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit sondern auch von der Meinungsfreiheit erfasst“.
Die Richter legten § 95 a UrhG, der auf eine EG-Richtlinie zurückgeht, im Lichte des Grundgesetzes und der EU-Grundrechtecharta (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta) aus.6. Montag, 25. April 2011 Der Unterschied zwischen Tiger Woods und unsereinem„Zu Hause gab Tiger Woods vor, er gehe noch auf den Golfplatz. Stattdessen schlich er zu einer Geliebten.” Unsereiner muss nach einer Ausrede dafür suchen, dass er heimlich Golfen kann.
Angelehnt an einen Artikel über Tiger Woods im GOLF JOURNAL7. Sonntag, 24. April 2011 Nur wenige junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereuen ihre BerufswahlNur 4 % der selbständigen und 6 % der angestellten Rechtsanwälte bereuen häufig, den Beruf des Rechtsanwalts ergriffen zu haben. 57 % der selbständigen und 46 % der angestellten Rechtsanwälte haben es nie und 39 % (48 %) nur gelegentlich bereut.
Quelle: April-Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer; befragt wurden Berufseinsteiger im Jahr 2010. In den Mitteilungen wird angegeben, es könnten „auf Grundlage statistischer Tests die Ergebnisse der Untersuchung als repräsentativ bezeichnet werden”.8. Sonntag, 24. April 2011 Frohe Ostern Ihnen!9. Samstag, 23. April 2011 Die feinen Leute und ihre Art der EtiketteJetzt ist der Wortlaut der Nachricht bekannt, mit welcher der Protokollchef des Auswärtigen Amtes den zunächst eingeladenen Niederländer Johannes Heesters wegen seiner „Nazi-Vergangenheit” vom Abendessen mit der niederländischen Königsfamilie bei Bundespräsident Wulff ausgeladen hat. FOCUS Nr. 16/11:
„Sehr geehrter Herr Heesters, ich bedaure sehr, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihre Zusage wegen der sehr begrenzten Anzahl von Plätzen im Schloss Bellevue leider nicht mehr berücksichtigen können.”10. Freitag, 22. April 2011 „Dekan schaltet Todesanzeige für Jesus”FOCUS ONLINE berichtet über eine Todesanzeige, in welcher es heißt: „Wir gedenken an den Tod von Jesus Ben Josef, genannt der 'König der Juden', geboren 04 v. Chr., gestorben 34 n. Chr. - Die Trauerfeuer zu seiner Todesstunde findet am Karfreitag, 22. April 2011, 15 Uhr in der Kirche St. Leonhard, Schwabinger Str. 54, 90439 Nürnberg statt.”
Der Nachrichtenagentur dpa gegenüber erläuterte der inserierende Dekan zu dieser Todesanzeige, die in zwei Nürnberger Zeitungen erschien, zahlreiche Menschen wüssten nicht mehr, welche Bedeutung der Karfreitag habe. Dem solle die Anzeige abhelfen.11. Donnerstag, 21. April 2011 Zweite Ehe: Was passiert mit Erbe und Witwenrente?So betitelt die neue Ausgabe - 17/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.12. Mittwoch, 20. April 2011 Lassen sich Gerichtsentscheidungen nicht hinreichend anonymisieren, müssen „besonders sensible Daten“ gelöscht werden, - jedoch bei einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit: grundsätzlich nur dieseDie Vorgeschichte
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte auf seinen Internetseiten ein Urteil veröffentlicht, das sich mit einem „prozessualen Problem von allgemeinem Interesse“ befasste. Die Urteilsbegründung führte ausführlich zahlreiche Verfahren des Antragstellers und dessen ärztliche Untersuchungsbefunde an.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte in seinem Urteil Az. 1 S 501/10 fest, dass der Antragsteller dieses Verfahrens im LAG-Urteil wegen der Angaben zu den medizinischen Untersuchungen ohne großen Aufwand für einen größeren Personenkreis identifizierbar ist. Das Gericht folgerte daraus:
1. Bei einer Abwägung nach landesrechtlichen Datenschutzbestimmungen (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG BW) überwiegt im entschiedenen Fall das Schutzinteresse des Antragstellers das Informationsinteresse der Allgemeinheit, soweit es sich um „besonders sensible Daten“ handelt. Insofern muss das Urteil bzw. seine Begründung gelöscht werden.
2. Die Veröffentlichung der Entscheidung muss jedoch nicht vollständig unterbleiben: „Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit muss nicht bereits deshalb zwingend zurückstehen, weil die Entscheidung - wie ausgeführt - nicht hinreichend anonymisiert ist und eine datenschutzrechtlichen Anforderungen genügende Anonymisierung angesichts des Streitgegenstandes und der Umstände des Falles auch kaum möglich erscheint. Würde dies bereits zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung führen, könnte den Informationsansprüchen der Bürger, die ihre Grundlage ebenfalls im Verfassungsrecht finden (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), auf bestimmten Rechtsgebieten - etwa Konkurrentenschutzverfahren, Disziplinarverfahren - kaum noch Rechnung getragen werden“13. Dienstag, 19. April 2011 Abmahnung, Mahnbescheid oder sonstige Kontakte vor Anhängigkeit eines Gerichtsverfahrens: Niemand kann erfolgreich seinen Anwalt vorschiebenDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil Az.: VI ZR 311/09 entschieden, dass - solange kein gerichtliches Verfahren anhängig ist - niemand beanspruchen darf, nicht ihn, sondern nur seinen Anwalt zu kontaktieren. Weder § 172 ZPO noch eine berufsordnungsrechtliche Vorschrift wie § 12 BORA räumen ein solches Recht ein.
Sogar wenn der Kontaktierte zuvor mitgeteilt hat, dass mit ihm nur noch über seinen Anwalt korrespondiert werden solle, ist rechtswirksam, was ihm persönlich gegenüber geschieht. „Solange kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, darf die Beklagte auch einen etwaigen Mahnbescheid gem. § 171 ZPO unmittelbar dem Kläger zustellen lassen...“, so der BGH.14. Montag, 18. April 2011 Wie man Einwilligungen erlangen kann, ohne den Einschränkungen der §§ 305 ff. BGB zu unterliegenIn der Praxis ist es üblich geworden, sich Einwilligungen zur Unterbreitung werblicher Angebote über die Teilnahme an Gewinnspielen zu verschaffen. Nach einem interessanten Urteil Az.: 23 U 34/10 des Kammergerichts finden die Einschränkungen durch die §§ 305 ff., insbesondere die Inhaltskontrolle, keine Anwendung, wenn die Teilnahme am Gewinnspiel nicht von der Einwilligungserklärung abhängig gemacht wird. Der Fall:
Das beklagte Unternehmen war erstinstanzlich verurteilt worden, nicht die Klausel zu verwenden: Ich bin auch damit einverstanden, dass die … meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und das mir schriftlich, telefonisch und per E-Mail weitere interessante Angebote unterbreitet werden. Die Berufung hatte Erfolg.
Für das Kammergericht war entscheidend, dass die Einwilligungserklärung nicht im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis stand, da das beklagte Unternehmen die Teilnahme am Gewinnspiel nicht davon abhängig gemacht hatte, dass Einsender des Lösungsworts irgendwelche Bedingungen akzeptierten. Insbesondere das Ankreuzen der zitierten Klausel war keine Teilnahmevoraussetzung, was aus Sicht des Kammergerichts auch nicht missverstanden werden konnte: Durch drucktechnische Anordnung der Erklärung unter der Teilnehmerunterschrift und verwendete Schriftgröße sei für jedermann klar gewesen, so das KG, dass die Einwilligung nicht habe abgegeben werden müssen, um an der Verlosung teilnehmen zu können. Im Übrigen lehnte das Kammergericht eine uneingeschränkte Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH vom 01. Dezember 2005 - Az.: III ZR 191/03 -) auf typische Gewinnspiele wegen des Sondercharakters der Gewinnspielzusage nach § 661 a BGB ab.
15. Sonntag, 17. April 2011 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Mai-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lärmquelle Frosch" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.16. Samstag, 16. April 2011 Auto-Unfall: Daran müssen Sie unbedingt denkenSo betitelt die neue Ausgabe - 16/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.17. Freitag, 15. April 2011 Häusliches Arbeitszimmer: Der Arbeitgeber muss grundsätzlich keine Kosten übernehmen, nur weil sich die steuerliche Absetzbarkeit verschlechtert hatDie Vorgeschichte
Nachdem das Steueränderungsgesetz 2007 die steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers stark eingeschränkt hatte, minderte sich teilweise das Nettoeinkommen von Arbeitnehmern entsprechend. Ein angestellter Lehrer forderte deshalb von seinem Arbeitgeber einen Aufwendungsersatz für das Zimmer (ortsüblicher Mietzins) und die Ausstattung (Regale, EDV, usw.). Er argumentierte, § 670 BGB sei analog anzuwenden. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.
Das Bundesarbeitsgericht verwarf die Revision am 12. April in einem Urteil mit dem Az.: 9 AZR 14/10. Bekannt ist bis jetzt allerdings nur eine Pressemitteilung Nr. 27/11. Im Volltext wird das Urteil noch gar nicht vorliegen. Aber wie das BAG begründen wird, ist klar.
Ab 2010 darf auf Grund geänderter Steuergesetze in vielen Fällen das Arbeitszimmer bei der Einkommenssteuer wieder als Werbungskosten bis zum Betrag von 1.250 Euro angesetzt werden.18. Donnerstag, 14. April 2011 Möglichkeit, ständig den Arbeitsplatz per Video zu überwachen, verletzt grundsätzlich das PersönlichkeitsrechtDer Fall
Zu einer Entscheidung des BAG über die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz, über die wir berichtet hatten, geht es hier.19. Mittwoch, 13. April 2011 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Beißende Gerüche”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.20. Dienstag, 12. April 2011 Abbildungen urheberrechtlich geschützter Kunstwerke im Online-ArchivWird eine Berichterstattung über eine Kunstausstellung mit Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke bebildert, dürfen diese Abbildungen kostenfrei nur so lange im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung Tagesereignis iSd § 50 UrhG ist.
Die VG Kunst hatte gegen einen Verlag geklagt, der über anstehende Kunstausstellungen berichtet und in den Artikeln urheberrechtlich geschützte Bilder von Kunstwerken verwendet hatte. Die Artikel waren mitsamt der Bilder dauerhaft über ein Online-Archiv öffentlich zugänglich. Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 127/09) hat zugunsten der Urheber entschieden, dass ein dauerhaftes öffentliche Zugänglichmachen nicht unter die Schrankenregelung des § 50 UrhG fällt: „Ein Eingriff in das Urheberrecht bedarf stets so lange einer Rechtfertigung wie er andauert“.21. Montag, 11. April 2011 OLG Koblenz: Dringlichkeit wird für das einstweilige Verfügungsverfahren in der Regel nur einen Monat lang vermutetDas OLG Koblenz (Az.: 9 W 698/10) weicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und stellt nun fest, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht mehr greift, wenn der Antragssteller mehr als einen Monat nach Kenntniserlangung mit der Antragstellung zugewartet hat.
Die Presse berichtete am 10. und 24.9.2010. Am 06.10.2010 wurde anwaltlich mit Fristsetzung zum 8.10.2010 abgemahnt und erst am 9.11.2010 beantragt, eine einstweilige Verfügung zu erlassen.
Das OLG Koblenz sah dieses Zuwarten in einem „einfachen und unstreitigen“ Fall als dringlichkeitsschädlich an, da zum Ausdruck komme, dass es dem Antragsteller mit der Verfolgung seiner Interessen nicht eilig ist.
Wir berichteten mehrfach über die Unterschiede in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung, und dass sich als Frist ein Monat mehrheitlich durchgesetzt hat. Vgl. bspw. unsere Berichte vom 28. März 2008: OLG Hamburg: idR ein Monat, vom 9. Oktober 2007: OLG München idR ein Monat sowie vom 19. Mai 2007 OLG Karlsruhe: idR ein Monat. 22. Sonntag, 10. April 2011 Die Allensbacher Berufsprestige-Skala 2011Die neueste Berufsprestige-Skala wird Sie vermutlich überraschen. Der Verf. dieser Zeilen nimmt an, dass sich die Fragestellung stark auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Gefragt wurde: „Hier sind einige Berufe aufgeschrieben. Könnten Sie bitte die fünf davon heraussuchen, die Sie am meisten schätzen, vor denen Sie am meisten Achtung haben?”
Es war also nicht nur ein Beruf zu nennen. Bei fünf Berufen kann es sein, dass der eine oder andere Beruf - wie der des Arztes - beim Befragten zwar nicht an erster Stelle steht, aber bei fünf Nennungen eben mit einbezogen wird.
Bei der zitierten Frage hat sich folgende Prestigeskala ergeben:
-Arzt 82 %, -Krankenschwester 67 %, -Lehrer 42, -Handwerker 41, -Ingenieur 33, -Hochschulprofessor 33, -Rechtsanwalt 29, -Pfarrer/Geistlicher 28, -Unternehmer 25, -Polizist 22, -Botschafter/Diplomat 20, -Journalist 17, -Spitzensportler 14, -Offizier 9, -Buchhändler 6, -Politiker 6, -Banker/Bankangestellter 4, -Fersehmoderator 4.
Rechtsanwälte und Journalisten beispielsweise sehen demnach gegenüber Ärzten schlecht aus.
Geradezu abgestürzt sind im Berufsansehen:
- Pfarrer, Geistlicher von 49 % in den Jahren 1966 und 1975 auf nun (2011) 28 %.
- Das Ansehen der Politiker nimmt seit dem Jahre 1972 (damals 27 %) nahezu kontinuierlich auf 6 % ab. 23. Samstag, 9. April 2011 Dürfen Hund und Katz in Nachbars Garten?So betitelt die neue Ausgabe - 15/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.24. Freitag, 8. April 2011 "Bonitätsbeurteilung 500" sowie "massive Zahlungsverzüge" und "Zahlungsweise langsam und schleppend" grundsätzlich zulässige MeinungsäußerungDer Fall:
Das beklagte Inkassounternehmen beurteilte die Bonität eines Unternehmens negativ mit "500" (auf einer schulähnlichen Punkteskala von 100 bis 600); und es schätzte die Zahlungsweise als "langsam und schleppend" ein.
Die Klägerin begehrte Unterlassen sowie Schadensersatz.
Das Landgericht, das Berufungsgericht und nun letzten Endes auch der BGH (Az.: VI ZR 120/10) wiesen die Klage ab.
Die § 824 I BGB und § 823 I BGB sind nicht erfüllt.
§ 824 scheidet als Anspruchsgrundlage aus, weil es sich bei den Beurteilungen um keine Tatsachen, sondern um Werturteile handelt. Dass diese Beurteilungen auf Tatsachen beruhen, ändert nichts. Wenn Tatsachen und ihre Bewertung eng verknüpft sind, ist stets der Gesamttext vom Schutzbereich des Art. 5 I GG erfasst.
§ 823 Abs.1 lässt sich nicht wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb anwenden, weil die Bonitätsprüfung ”auf zutreffenden und sachlich gehaltenen Informationen am Markt [beruhen], die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können”.25. Donnerstag, 7. April 2011 OLG Oldenburg schließt sich der herrschenden Meinung an und korrigiert seine Rechtspraxis zur Vollziehung von VerfügungenDas OLG Oldenburg hat seine bisherige Rechtsprechung zur wirksamen Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung mit einem Beschluss Az.: 1 W 40/10 aufgegeben und sich nach Würdigung des Normzwecks der herrschenden Auffassung angeschlossen. Nach ihm erfordert, so die h. M., eine wirksame Vollziehung innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs.2 ZPO eine Zustellung des Urteils im Parteibetrieb.
Bislang hatte das OLG Oldenburg die Zustellung von Amts wegen ausreichen lassen. Aus den Gründen:
„Die Aufgabe der dargestellten früheren Rechtsprechung des Senats erscheint im Hinblick auf vorhandene Sachgründe, aber auch im Hinblick auf eine anzustrebende Rechtsvereinheitlichung geboten. Zum letztgenannten Gesichtspunkt, der im nachhaltigen Interesse der Rechtssuchenden liegt, ist nach dem jetzigen Stand der Entwicklung des Meinungsstreits festzustellen, dass heute in fast allen anderen Oberlandesgerichtsbezirken der herrschenden Meinung gefolgt wird.“26. Mittwoch, 6. April 2011 Schweizer Bundesverwaltungsgericht zu Google: 98% Verpixeln bei Street View reicht nicht
Nicht wegen der Hausfotos selbst, sondern wegen der Abbildung von Passanten und Autokennzeichen hat das schweizerische Bundesverwaltungsgericht Google streng in die Pflicht genommen. Dem Suchmaschinenanbieter ist laut einer neuen Pressemitteilung des Gerichts, die hier
abrufbar ist, auferlegt worden, dass „sämtliche Gesichter und Kontrollschilder [Autokennzeichen] unkenntlich zu machen sind, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden. Im Bereich von sensiblen Einrichtungen ist die Anonymität der Personen zu gewährleisten.“
27. Dienstag, 5. April 2011 Aberkennung eines akademischen Grades wegen TäuschungDer entschiedene, heute allgemein interessierende Fall
2. Unbekannt ist, ob gegen den Erst- und den Zweitgutachter etwas unternommen wurde. Wohl möglich, aber unvertretbar: nichts.28. Montag, 4. April 2011 Kein vorbeugender Unterlassungsschutz gegen befürchtete Google StreetView-AufnahmenDer Fall
Die Bewohnerin eines in Berlin gelegenen Hauses machte geltend, Google verletzte ihre Persönlichkeitsrechte allein schon dadurch, dass Foto-Aufnahmen des Hauses und des dazugehörigen Vorgartens bevorstünden. Google hatte angekündigt, den Dienst Google StreetView anzubieten und hierfür in Berlin entsprechende Fotos aufzunehmen.
Das Landgericht Berlin (Az.: 37 O 363/10) und auch das Kammergericht (Az.: 10 W 127/10) verneinten vorbeugende Unterlassungsansprüche. Das Kammergericht bemängelte insbesondere, dass die Antragstellerin lediglich vortragen konnte, „dass die Anfertigung der Aufnahmen mit einer auf einem Fahrzeug in drei Metern Höhe befestigten Kamera erfolg[en solle]. Dabei soll[e] sich das Fahrzeug durch die Straßen bewegen. Ob dabei eine Abbildung des hinter der knapp zwei Meter hohen Hecke liegenden Gartens und/oder der im Erdgeschoss liegenden Innenräume des Hauses erfolgt, [sei] offen und somit nicht hinreichend glaubhaft gemacht.“
Nur hinreichend glaubhaft gemachte Handlungen könnten überhaupt, so das Gericht allgemeinen Rechtsgrundsätzen entsprechend, als Grundlage für Ansprüche nach §§ 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder aus sonstigen rechtlichen Gründen (§ 22 KUG und § 4 BDSG) dienen. Anmerkung:
Über die Zulässigkeit des Dienstes sagen die genannten Entscheidungen nichts aus.29. Sonntag, 3. April 2011 Auch privat muss man sich voll konzentrieren „Der Manager ruft spät abends bei einem Freund an und will bei ihm übernachten. Der Freund: 'Hast du Ärger mit deiner Frau?' - 'Und ob! Als ich heute nach Hause kam, wollte sie einen Kuss und ich habe ganz in Gedanken zu ihr gesagt: Erst nach dem Diktat'.”
Frei nach der neuen Ausgabe von FREIZEIT SPASS - 14/2011.
30. Samstag, 2. April 2011 Welche Nebenkosten darf der Vermieter verlangen?So betitelt die neue Ausgabe - 14/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.31. Freitag, 1. April 2011 Einschränkung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internet-ÄußerungenDer BGH hat ein weiteres Mal zur internationalen Zuständigkeit für Internet-Äußerungsstreitigkeiten entschieden, Az.: VI ZR 111/10. Bislang liegt zu diesem neuen Urteil erst eine Pressemitteilung vor.
Wir berichteten schon mehrfach zu diesem Thema, bspw. am 25. Juni 2009 oder am 04. März 2009. Die Rechtsprechung des BGH verhindert, dass nahezu jeglicher Bezug die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet.Suche in der Datenbank
Suche nach: im Zeitraum: --- gesamte Datenbank --- 2017 Juni2017 Mai2017 April2017 März2017 Februar2017 Januar2016 Dezember2016 November2016 Oktober2016 September2016 August2016 Juli2016 Juni2016 Mai2016 April2016 März2016 Februar2016 Januar2015 Dezember2015 November2015 Oktober2015 September2015 August2015 Juli2015 Juni2015 Mai2015 April2015 März2015 Februar2015 Januar2014 Dezember2014 November2014 Oktober2014 September2014 August2014 Juli2014 Juni2014 Mai2014 April2014 März2014 Februar2014 Januar2013 Dezember2013 November2013 Oktober2013 September2013 August2013 Juli2013 Juni2013 Mai2013 April2013 März2013 Februar2013 Januar2012 Dezember2012 November2012 Oktober2012 September2012 August2012 Juli2012 Juni2012 Mai2012 April2012 März2012 Februar2012 Januar2011 Dezember2011 November2011 Oktober2011 September2011 August2011 Juli2011 Juni2011 Mai2011 April2011 März2011 Februar2011 Januar2010 Dezember2010 November2010 Oktober2010 September2010 August2010 Juli2010 Juni2010 Mai2010 April2010 März2010 Februar2010 Januar2009 Dezember2009 November2009 Oktober2009 September2009 August2009 Juli2009 Juni2009 Mai2009 April2009 März2009 Februar2009 Januar2008 Dezember2008 November2008 Oktober2008 September2008 August2008 Juli2008 Juni2008 Mai2008 April2008 März2008 Februar2008 Januar2007 Dezember2007 November2007 Oktober2007 September2007 August2007 Juli2007 Juni2007 Mai2007 April2007 März2007 Februar2007 Januar2006 Dezember2006 November2006 Oktober2006 September2006 August2006 Juli2006 Juni2006 Mai2006 April2006 März2006 Februar2006 Januar2005 Dezember2005 November2005 Oktober2005 September2005 August2005 Juli2005 Juni2005 Mai2005 April2005 März2005 Februar2005 Januar2004 Dezember2004 November2004 Oktober2004 September2004 August2004 Juli2004 Juni2004 Mai2004 April2004 März2004 Februar2004 Januar2003 Dezember2003 November2003 Oktober2003 September2003 August2003 Juli2003 Juni2003 Mai2003 April2003 März2003 Februar2003 Januar2002 Dezember2002 November2002 Oktober2002 September2002 August2002 Juli2002 Juni2002 Mai2002 April2002 März2002 Februar2002 Januar2001 Dezember2001 November1 Januar0 24. Juni 2017, 14:14 Uhr	Kontakt

References: EuGH 
 Art. 5
 § 95
 § 172
 § 12
 § 171
 BGH 
 § 661
 § 670
 § 50
 § 50
 § 12
 BGH 
 § 824
 § 823

§ 824
 Art. 5

§ 823
 § 929
 Art. 1
 Art. 2
 § 4
 BGH 
 BGH