Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-5&Sort=1&nr=5044&anz=12&pos=4&Frame=2
Timestamp: 2019-08-19 06:24:24+00:00

Document:
1 C 459/13
OVG Saarlouis Urteil vom 8.5.2015, 1 C 459/13
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die bisher zugesagte Altersversorgung
Die Verfahrenskosten tragen die Antragsteller jeweils zu einem Siebtel.
Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die am 1.1.2013 in Kraft getretene Regelung des § 27 der Satzung des Versorgungswerks der Saarländischen Notarkammer in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.2012 - VwS 2013 -.
Sie rügen, vorbezeichnete Satzungnorm, kraft derer die von ihnen bezogene Altersrente künftig einen geringeren Zuwachs als nach altem Satzungsrecht vorgesehen erfährt (Antragsteller zu 1 bis 6) bzw. kraft derer ihre bei Eintritt in den Ruhestand zu erwartende Altersrente abgesenkt wird (Antragsteller zu 7), verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 3 Abs. 1 GG. Die Norm sei daher für unwirksam zu erklären.
Das Satzungsrecht des durch das Gesetz über das Versorgungswerk vom 5.6.1991 – NKVersWG – als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts gegründeten Antragsgegners sieht in seiner Grundstruktur seit Inkrafttreten der ersten Satzung zum 1.1.1992 - VwS 1992 - in ihren §§ 29, 32 und 35 vor, dass die Höhe der jeweiligen Altersrente durch das Produkt aus einer einheitlichen Bemessungsgrundlage und einem entsprechend der jeweiligen Dauer der beitragspflichtigen Mitgliedschaft bis zum Rentenbeginn individuell erworbenen Zugangsfaktor (maximal 100 %) bestimmt wird. Die Höhe der einheitlichen Bemessungsgrundlage regelt die verfahrensgegenständliche Vorschrift des § 27 der Satzung. Nach der am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Fassung der Vorschrift war als Bemessungsgrundlage für die zu gewährenden Leistungen grundsätzlich das höchste Ruhegehalt eines Berechtigten der Besoldungsgruppe A 13 vorgegeben, wobei nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 VwS 1992 abweichend hiervon für bereits im Ruhestand befindliche Notare die Besoldungsgruppe A 14 maßgeblich war und blieb.
Veranlasst durch versicherungsmathematische Gutachten zu den Stichtag 31.12.2004 und 31.12.2005 hat der Antragsgegner im Jahr 2007 einen Versuch unternommen, sein Satzungsrecht mit dem Ziel der Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks unter anderem durch Änderung der Vorschriften, die die Höhe der Altersrente bestimmen, zu modifizieren. Damals wurde die für die Altersrente der Antragsteller bis dahin maßgebliche Bemessungsgrundlage, die Besoldungsgruppe A 13, auf die Besoldungsgruppe A 12 abgesenkt. Hieraufhin ergingen gegenüber den Beziehern von Altersrente, unter anderem den Antragstellern zu 1 bis 5, entsprechende Rentenänderungsbescheide, die eine Minderung der monatlich auszuzahlenden Altersrente in einer Größenordnung von ca. 300 Euro vorsahen. Deren nach erfolglosen Widersprüchen erhobene Klagen führten zu einer Aufhebung der Änderungsbescheide durch Urteile des Verwaltungsgerichts vom 5.6.2009 - 1 K 1939/07 u.a. -. Die Berufungen des Antragsgegners wurden durch Urteile des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 19.1.2011 - 3 A 414 bis 424/09 - zurückgewiesen, da das geänderte Satzungsrecht einer an verfassungsrechtlichen Vorgaben orientierten Inzidentkontrolle nicht standhielt.
Dies veranlasste den Antragsgegner zu einer die beanstandeten Satzungsänderungen aussetzenden Übergangsregelung in Gestalt des durch Beschluss vom 29.11.2011 in sein Satzungsrecht eingefügten § 27 a sowie zu einer grundlegenden Überarbeitung seines Satzungsrechts, auf deren Grundlage die Mitgliederversammlung des Versorgungswerks am 8.11.2012 die nunmehr verfahrensgegenständliche Fassung der Satzung, veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes vom 13.12.2012, beschlossen hat.
Bezüglich der Höhe der Altersrente hält die neu gefasste Satzung grundsätzlich an deren Kopplung an die beamtenrechtliche Besoldung fest, sieht in ihrem § 27 die künftige Anknüpfung der Versorgung an die Besoldungsgruppe A 12 verbunden mit einem Wechsel von der Volldynamisierung der Leistungen zu deren Halbdynamisierung und in Bezug auf die im Ruhestand befindlichen bereits Altersrente beziehenden Notare und rentennahen Anwärter einen schrittweisen Übergang von der bisher als Bemessungsgrundlage maßgeblichen Besoldungsgruppe A 13 auf die Besoldungsgruppe A 12 vor, der sich nach Einschätzung des Satzungsgebers über bis zu 15 Jahre hinziehen wird.
Im Einzelnen gilt nach § 27 Abs. 1 VwS 2013, dass Bemessungsgrundlage für die künftige Altersversorgung der zur Zeit des Inkrafttretens der Neuregelung noch berufstätigen Notare grundsätzlich das höchste Ruhegehalt eines verheirateten Berechtigten der Besoldungsgruppe A 12 - statt A 13 gemäß der Satzung von 1992 - ist. Verändert sich das höchste Ruhegehalt aus A 12 in Folge einer beamtenrechtlichen Besoldungsanpassung, so verändert sich gemäß Absatz 2 der Vorschrift auch die für die Altersrente der Notare maßgebliche Bemessungsgrundlage, allerdings nicht - wie noch nach der Satzung von 1992 - in gleichem Umfang, sondern nur in Höhe von 50 v.H. der beamtenrechtlichen Veränderung, und der so ermittelte Betrag wird neue Bemessungsgrundlage. Damit ist die Notarrente im Vergleich zum Ruhegehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 nicht mehr volldynamisiert, sondern halbdynamisiert.
Für Notare, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits Altersrente bezogen haben bzw. zeitnah das Rentenalter erreichen, gelten vorläufig nicht die Absätze 1 und 2 des § 27 VwS 2013, sondern die Absätze 3 bis 6 der Vorschrift, die eine Übergangsbemessungsgrundlage vorsehen. Nach Absatz 4 entspricht diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung zunächst - wie nach altem Satzungsrecht - dem höchsten Ruhegehalt eines verheirateten Berechtigten der Besoldungsgruppe A 13. Verändert dieses Beamtenruhegehalt sich infolge einer beamtenrechtlichen Besoldungsanpassung, so verändert sich die Übergangsbemessungsgrundlage gemäß Absatz 5 bei der ersten Besoldungsanpassung um 25 v.H. der beamtenrechtlichen Besoldungsänderung. Die zweite Besoldungsanpassung wird zu 20 v.H., die dritte Besoldungsanpassung wird zu 15 v.H., die vierte zu 10 v.H. und die fünfte zu 5 v.H. nachvollzogen. Ab der sechsten beamtenrechtlichen Besoldungsanpassung wird die dann für die Notaraltersrente maßgebliche Übergangsbemessungsgrundlage nicht mehr mit angepasst, sondern bleibt unverändert bis zu dem Zeitpunkt, in welchen die auf der Basis A 12 nach den Absätzen 1 und 2 der Vorschrift ermittelte Bemessungsgrundlage die Übergangsbemessungsgrundlage erreicht hat oder diese übersteigt. Ab dann verliert die Übergangsbemessungsgrundlage ihre Funktion und nach Absatz 3 gilt die Bemessungsgrundlage der Absätze 1 und 2 uneingeschränkt auch für die Bestandsrentner und die inzwischen in den Ruhestand getretenen Notare. Absatz 6 der Vorschrift enthält schließlich eine den Absätzen 3 bis 5 inhaltlich entsprechende Sonderregelung für Bestandsrentner, die schon vor 1992 Altersrente bezogen haben, sowie deren Witwen und sieht für diese vor, dass das bisher für sie maßgebliche an der Besoldungsgruppe A 14 orientierte Rentenniveau schrittweise auf das Niveau einer Versorgung aus der Besoldungsgruppe A 13 abgesenkt wird.
Beitragsbemessungsgrundlage ist - wie in der Satzung 2007 - das Ruhegehalt der Besoldungsstufe A 12. Der in § 18 Abs. 1 VwS geregelte Beitragsrahmen wurde anlässlich der verfahrensgegenständlichen Satzungsänderung auf 40 bis 60 v.H. angehoben und sodann wurde von der Mitgliederversammlung ein Beitragssatz von 51,5 v.H., statt bisher 46,9 v.H., beschlossen. Dies bewirkte eine Beitragserhöhung um 4,6 Prozentpunkte auf 1649,22 Euro. Die schon in der Satzung 2007 vorgesehene Erhöhung des Eintrittsbeitrags vom dreifachen auf den fünffachen Betrag der monatlichen Altersrente eines verheirateten kinderlosen Notars (§ 16 Abs.1 Satz 1 VwS) wurde beibehalten.
Die Beitragsbemessungsgrundlage bleibt voll dynamisiert, steigt also auch nach der Neufassung der Satzung in prozentualen gleicher Höhe wie die Beamtenversorgung.
Auf der Grundlage der Neufassung des § 27 VwS 2013 sind gegenüber den Antragstellern zu 1 bis 6 am 14.12.2012 Rentenneufestsetzungsbescheide ergangen, gegen die diese Widerspruch eingelegt haben. Die Antragsteller zu 1 bis 4 und zu 6 haben nach Ergehen zurückweisender Widerspruchsbescheide jeweils Klage erhoben. Die Klageverfahren sind beim Verwaltungsgericht - 1 K 1197 bis 1201/13 - anhängig, der Widerspruch des Antragstellers zu 5 ist noch nicht verbeschieden.
Mit ihren Normenkontrollanträgen, die am 13.11.2013 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenen sind, machen die Antragsteller geltend, die Neuregelung des § 27 VwS 2013 verletze sie als Bezieher von Altersrente (Antragsteller zu 1 bis 6) bzw. rentennahe Anwärter (Antragsteller zu 7) in grundrechtlich geschützten Rechtspositionen.
Ihre Argumentation knüpft an den Umstand an, dass sie während ihrer aktiven Zeit Monatsbeiträge entrichtet haben, die nach der Satzung aus dem Jahr 1992 an der Besoldungsgruppe A 13 als Bemessungsgrundlage orientiert waren. Korrespondierend hierzu habe das alte Satzungsrecht vorgesehen, dass sich auch die Höhe der monatlichen Versorgungsleistungen nach der Besoldungsgruppe A 13 als Bemessungsgrundlage bestimmt. Insofern habe ein Gleichklang zwischen der Bemessungsgrundlage für die Beiträge und für die Altersrente bestanden. Zwar stelle die neue Satzung einen solchen Gleichklang zwischen den künftigen Beitragszahlungen und der Höhe des späteren Rentenanspruchs, allerdings nunmehr jeweils orientiert an der Besoldungsgruppe A 12 als Bemessungsgrundlage, ebenfalls her. Dies ändere indes nichts daran, dass für sie als aktuelle Rentenbezieher bzw. rentennahe Anwärter ein solcher Gleichklang fehle, mithin ihren Beitragszahlungen nach A 13 nur ein Rentenanspruch nach Maßgabe der Besoldungsgruppe A 12 gegenüberstehe, wobei dieser zudem in Zukunft nur noch in Höhe von 50 v.H. - nicht mehr wie bisher mit 100 v.H. - dynamisiert werde. Dies sei mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, denn der Rentenanspruch gegen den Antragsgegner bzw. die rentennahe Anwartschaft beruhe nicht auf staatlicher Gewährung, sondern sei von den Beitragszahlern durch eigene Arbeit und Leistung erworben worden. Das Kriterium der Eigenleistung bewirke zudem, dass der dem Satzungsgeber hinsichtlich einer Umgestaltung seines Rentensystems eröffnete Gestaltungsspielraum Schranken unterliege. Die Gestaltungsfreiheit des Normgebers verenge sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem Maße, in dem Ansprüche oder Anwartschaften durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistung geprägt seien. Ein Eingriff des Normgebers in den besonders geschützten Kernbereich bestehender Ansprüche und Anwartschaften, die auf eigener Leistung beruhen, sei nur zulässig, wenn er zum Schutz überragender Rechtsgüter unumgänglich sei. Die Satzungsänderung verstoße gegen das Gebot gerechter Abwägung. Der Satzungsgeber habe nicht berücksichtigt, dass sich innerhalb der Solidargemeinschaft Positionen unterschiedlicher Schutzwürdigkeit gegenüber stünden. Denn die Gruppe der Bestandsrentner habe auf den Fortbestand ihrer normmäßig erworbenen vermögenswerten Rechte vertrauen dürfen. Zudem hätten die Bestandsrentner und die rentennahen Anwärter bei Aufnahme ihrer Tätigkeit als Notare nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Beendigung ihres Amtes infolge der Einführung einer Altersgrenze rechnen müssen und deshalb keine Veranlassung für eine entsprechende Altersvorsorge gehabt. Für die Antragsteller müsse auch künftig ein angemessener Lebensstandard, der sich an der Besoldungsgruppe A 13 orientiere, gewährleistet sein. Dies folge daraus, dass Notare unabhängige und auf Lebenszeit bestellte Träger eines öffentlichen Amtes seien und Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege wahrzunehmen hätten. Sie müssten die Befähigung zum Richteramt besitzen und stünden von ihrer Funktion her Richtern gleich. Die Neuregelung löse das bisher an die Eingangsbesoldungsgruppe des höheren Dienstes anknüpfende Äquivalenzverhältnis zwischen Beitrags- und Rentenhöhe auf und senke die Versorgung unter das Niveau der Eingangsbesoldungsgruppe eines Volljuristen ab. Dies sei unzulässig. Ebenso wie bei Beamten der hergebrachte Grundsatz zu beachten sei, dass das Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen sei, müsse hinsichtlich des staatlich gebundenen Berufs des Notars beachtet werden, dass Notare während ihrer aktiven Zeit durch eigene Beitragsleistungen einen eigentumsrechtlich geschützten Anspruch auf eine an der Besoldungsgruppe A 13 orientierte Versorgung erworben haben. Hinzu trete, dass die Antragsteller, weil sie bereits Altersrente beziehen bzw. kurz vor dem Rentenalter stünden, nicht mehr in der Lage seien, sich durch private Vorsorge auf eine „Rentenkürzung“ im Alter einzustellen. Sie hätten während ihrer aktiven Zeit als Beitragszahler erwarten dürfen, im Alter eine an A 13 orientierte realwertgesicherte Versorgung zu beziehen. Damit seien sie von der Satzungsänderung anders betroffen als die rentenfernen Anwärter, die sich auf die Absenkung des Versorgungsniveaus durch Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge einstellen könnten, zumal die Bemessungsgrundlage für die künftigen Beitragszahlungen auf die Besoldungsgruppe A 12 abgesenkt worden sei.
Die durch § 27 VwS 2013 bedingten Eingriffe verletzten in ihrer Gesamtschau das Übermaßverbot. So sei die nach der Satzung aus dem Jahr 1992 auf der Bemessungsgrundlage von A 13 zu gewährende Rente jeweils im gleichen Umfang wie die beamtenrechtlichen Bezüge aus A 13 angestiegen, sei also zwecks Sicherung des realen Geldwertes volldynamisiert gewesen. Stattdessen sei die übergangsweise noch aus A 13 zu berechnende Altersrente nur teildynamisiert und solle in ein paar Jahren auf dem dann erreichten Stand vorübergehend eingefroren werden. Dies bedeute für die Bezieher von Altersrente und die rentennahen Anwärter einen Ausschluss von der Teilhabe an der Steigerung der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung. Infolge der Inflation und steigender Lebenshaltungskosten werde sich der reale Wert ihrer Altersrente deutlich verringern. Insoweit bedürfe die umstrittene Frage, ob die Dynamisierung eines erworbenen Rentenanspruchs von Art. 14 GG geschützt werde, fallbezogen keiner Entscheidung, da in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt sei, dass eine in einer - durch ein Versorgungswerk gewährten - die Existenzgrundlage der Versorgungsempfänger bildenden Vollrente angelegte Realwertsicherung durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sei. Sobald der Versorgungsfall eingetreten sei und die Versorgungsanwartschaft sich in einen Versorgungsanspruch umgewandelt habe, sei das Vertrauen auf den Bestand des Rentenanspruchs unter Beibehaltung des darin angelegten Realwerterhaltes geschützt. Die Absenkung und das Einfrieren der Dynamisierung durch § 27 VwS 2013 griffen daher in wohlerworbene und auf eigenen Leistungen beruhende Rechte der Versorgungsempfänger ein. Je nach Höhe der Inflationsrate müssten die Bestandsrentner einen erheblichen Wertverlust ihrer Altersrente hinnehmen. Seit Inkrafttreten der Neuregelung sei die Beamtenbesoldung zweimal um jeweils 1,2 v.H. erhöht worden. Hiervon seien bei den Antragstellern zu 1 bis 6 gemäß § 27 Abs. 5 VwS 2013 nur Erhöhungen um 0,3 v.H. bzw. um 0,24 v.H. angekommen und in ca. vier bis fünf Jahren sei mit dem völligen Einfrieren der Rentenbezüge über ca. zehn Jahre hinweg zu rechnen. Dies lasse bei einer Inflationsrate von 3 v.H. über diese zehn Jahre hinweg einen Wertverlust von 25,59 v.H. und bei einer nicht unrealistischen Inflationsrate von 6 v.H. einen Wertverlust von 44,16 v.H. erwarten. Weitere reale Rentenverluste würden im Falle künftiger Kürzungen der Beamtenversorgung hinzutreten, da diese nach der Rentenberechnungspraxis des Antragsgegners unmittelbar auf das Rentenniveau der Notare durchschlagen würden.
Diese Eingriffe in den eigentumsrechtlich geschützten Bestand in Gestalt des Absenkens der Bemessungsgrundlage von A 13 auf A 12 und der unzureichenden Realwertsicherung der Bestandsrenten sei nicht durch gewichtige Gemeinwohlbelange zu rechtfertigen. Das behauptete versicherungsmathematische Defizit komme als Rechtfertigung nicht in Betracht. Ein solches könne nur bei einem Versorgungswerk entstehen, das nach einem Anwartschaftsdeckungsverfahren ausgestaltet sei. Demgegenüber sei das Versorgungswerk des Antragsgegners auf der Basis eines Umlageverfahrens konzipiert. Zwar sei im Laufe der Jahre Vermögen gebildet worden, dessen Erträge auch zur Finanzierung der Rentenleistungen eingesetzt werde, es sei aber nie vorgesehen gewesen, die Rentenzahlungen nur durch Kapitalverzehr oder -erträge zu decken. Das Versorgungswerk des Antragsgegners beruhe mithin nicht auf einem Anwartschaftsdeckungsverfahren, sondern auf einem Umlageverfahren mit der Zusatzkomponente einer Teilabdeckung von Anwartschaften durch Finanzerträge aus Kapitalanlage, aber ohne einen Vermögensverzehr des angesparten Vermögens. Unter diesen Gegebenheiten sei ein versicherungsmathematisches Defizit ohne Bedeutung. Es diene lediglich dazu, den prozentualen Anteil der Deckung durch Umlagebeträge im Verhältnis zur Deckung durch Kapitalerträge darzustellen. Ein steigender Anteil der Deckung durch Finanzerträge wäre zwar begrüßenswert, aber nicht erforderlich, denn bei einem vollständigen Vermögensverfall könnte die Deckung durch Umlagebeträge bewirkt werden, die - wenn diese genauso dynamisiert steigen würden wie die Rentenzahlungen - ein versicherungsmathematisches Defizit nicht erhöhen würden. Zudem seien die infolge der demografischen Entwicklung zu erwartenden Probleme geringer als bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn die Zahl der Beitragszahler bleibe grundsätzlich gleich, so dass das Versorgungswerk belastende Verschiebungen infolge der steigenden Lebenserwartung nur hinsichtlich der Zahl der Rentenempfänger zu erwarten habe. Dies werde zwar Beitragserhöhungen bedingen, was aber verfassungsrechtlich gemessen an Art. 14 und Art. 3 GG weniger bedenklich sei, als die satzungsmäßig vorgesehenen Eingriffe in bestehende Renten und rentennahe Anwartschaften. Dies verkennend sei der Antragsgegner auf der Leistungsseite über das Ziel hinausgeschossen und habe auf der Einnahmeseite versäumt, die aktiven Beitragszahler durch Anheben der Beitragspflichten angemessen an der Sanierung des Versorgungswerks zu beteiligen. Dass der Beitragssatz in der Altersgruppe 1 von 46,9 v.H. auf 51,5 v.H. angehoben worden sei und die derzeitigen Beitragszahler künftig ebenfalls von Leistungsminderungen betroffen sein werden, genüge in diesem Zusammenhang nicht. Denn sie hätten zum einen die Möglichkeit, sich frühzeitig durch private Altersvorsorge auf das geänderte Versorgungsniveau einzustellen, was ihnen durch die geänderten Gebührenregelungen in dem am 1.8.2013 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz erleichtert werde, da diese ein 15 bis 20 v.H. höheres Gebührenaufkommen im Notariat erwarten ließen. Zum anderen sei die vorgenommene Erhöhung des Beitragssatzes im Vergleich zu den Eingriffen in die Bestandsrenten unter Berücksichtigung der in § 18 Abs. 1 Satz 2 VwS 2013 vorgesehenen Herabsenkung der Bemessungsgrundlage von A 13 auf A 12 moderat. Zudem sei die Erhöhung des Beitragssatzes vor allem dem Umstand geschuldet, dass das Saarland vier Notarstellen gestrichen und damit die Anzahl der Beitragszahler um 8 v.H. verringert habe. Die Beitragssatzerhöhung sei daher kein Äquivalent zu den von den Leistungsempfängern hinzunehmenden Rentenkürzungen.
Langfristig wolle der Antragsgegner seine Leistungsfähigkeit offenbar zu Lasten der Leistungsempfänger unter Schonung der Beitragszahler sichern. So sei die Satzung des Versorgungswerks bereits 2007 durch Neufassung des § 41 Abs. 2 dahingehend geändert worden, dass ein Abschmelzen von Versorgungsleistungen an Bestandsrentner unter erheblich erleichterten Umständen und unter Schonung der Beitragszahler ermöglicht worden sei. Nach alldem fehle es an einem ausgewogenen Verhältnis zwischen der Belastung der Beitragszahler auf der einen Seite und der Belastung der Bestandsrentner auf der anderen Seite, was mit den Garantien des Art. 14 GG und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht zu vereinbaren sei. Schließlich sei die nunmehrige Satzungsänderung für die Bestandsrentner ungünstiger als der Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts in den vorangegangenen Rechtsstreitigkeiten um die Satzungsänderung des Jahres 2007. Denn nach diesem wäre der aus A 12 zu gewährenden Rente deren „Volldynamik“ erhalten geblieben.
§ 27 der Satzung des Versorgungswerks der Saarländischen Notarkammer in der Fassung der Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes vom 13.12.2012 (S. 1191) für unwirksam zu erklären.
Ziel der Satzungsänderung sei die dauerhafte Sicherung der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der saarländischen Notare. Ausweislich der vorliegenden versicherungsmathematischen Berechnungen sei eine Umstrukturierung notwendig zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit des Versorgungswerks, mit der binnen einer Generation, nämlich im Jahr 2048, zu rechnen wäre. Die zwecks Gewährleistung der Aufgabenerfüllung über das Jahr 2048 hinaus vom Satzungsgeber beschlossenen Einschnitte träfen nicht nur die Bestandsrentner und rentennahen Anwärter, vielmehr sei die Hauptlast von den jüngeren und den künftigen Beitragszahlern zu tragen. Die Bestandsrenten würden anders als nach der im Jahr 2007 beschlossenen und gerichtlicherseits als verfassungswidrig verworfenen Satzung nicht gekürzt, sondern würden weiterhin, wenn auch nur in gedämpftem Umfang anwachsen.
Die Finanzierung der Rentenzahlungen erfolge - ohne dass staatliche Zuschüsse vorgesehen wären - aus drei Quellen, dem Vermögen, das im Wesentlichen aus den Beiträgen der Mitglieder aufgebaut worden sei, direkt aus den Beiträgen sowie in geringem Umfang aus Zuweisungen der Notarkammer. Damit finde anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung kein reines Umlageverfahren statt. Es würden vielmehr Elemente eines Umlageverfahrens und eines Kapitaldeckungsverfahrens vereint. In diesem Mischsystem sei ein erheblicher Teil der Versorgungszusagen rücklagegedeckt, es verbleibe aber eine bereits in der Entstehungsgeschichte des Versorgungswerks angelegte Deckungslücke. So hätten nach Gründung des Versorgungswerks auch bereits vorhandene Ruheständler, die nie in das System eingezahlt hätten, versorgt werden müssen, weswegen ein Teil der damaligen Beiträge direkt zur Finanzierung von Versorgungsleistungen benötigt worden sei und daher nicht zur Kapitalbildung habe verwendet werden können. Demgemäß reichten die Kapitalerträge und der Barwert der Beitragsverpflichtungen der gegenwärtigen Mitglieder allein nach wie vor nicht aus, um die bestehenden Versorgungszusagen zu erfüllen. Die bestehenden Versorgungszusagen könnten nur im Wege einer Umlagefinanzierung eingelöst werden, was in Zukunft die Aufnahme neuer Mitglieder in bestimmter Zahl, die Beiträge in bestimmter Höhe entrichten müssten, voraussetze. Dass dennoch in der Vergangenheit ein recht ertragsstarkes Vermögen gebildet werden konnte, gehe darauf zurück, dass es bis 2003 keine gesetzliche Altershöchstgrenze für Notare gegeben habe und im Mittelpunkt der Versorgungsleistungen die Witwen- und Waisenrenten gestanden hätten. Nach Inkrafttreten der Altershöchstgrenze sei die Zahl der Notare im Ruhestand sprunghaft von acht im Jahr 2003 auf 24 im Jahr 2013 angestiegen. Die Probleme seien in den letzten Jahren infolge der Nichtnachbesetzung von vier freigewordenen Notarstellen und die hierdurch bedingten Beitragsausfälle verschärft worden. Zudem habe sich gezeigt, dass die frühere in die älteren versicherungsmathematischen Berechnungen eingestellte Erwartung eines Kapitalertrags von 6 v.H. nicht (mehr) zu realisieren sei. So habe die Deckungslücke zum 31.12.1999 noch bei 4,48 Millionen DM (2,29 Millionen Euro) gelegen, zum 31.12.2004 habe sie sich bereits auf 4,62 Millionen Euro belaufen. Diese Entwicklung sei bereits Veranlassung der Satzungsänderung des Jahres 2007 gewesen, die gerichtlicherseits als hinsichtlich ihrer Geeignetheit zur dauerhaften Konsolidierung fraglicher, jedenfalls aber unverhältnismäßiger und den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzender Eingriff in die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG beanstandet worden sei. Nichtsdestotrotz habe die Situation sich weiter verschärft und 2011 habe die Summe aus Beiträgen und Kapitalerträgen erstmals nicht mehr zur Finanzierung der laufenden Leistungen und Verwaltungskosten ausgereicht, so dass Leistungen teilweise aus dem Vermögen hätten erbracht werden müssen. Hierdurch habe das Umlaufvermögen sich 2011 von 10,54 Millionen Euro auf 10,44 Millionen Euro vermindert und 2012 sei ein weiterer Rückgang auf 10,24 Millionen Euro zu verzeichnen gewesen. Ein am 30.6.2011 unter der Prämisse eines A 12-Ruhegehalts als Bemessungsgrundlage für Beiträge und Renten und einer jährlichen Zuwachsrate von 1 v.H. erstelltes versicherungsmathematisches Gutachten zum Stichtag 31.12.2010 habe ein Ansteigen der Deckungslücke auf rund 8,56 Millionen Euro offenbart. Eine zukunftsorientierte versicherungsmathematische Projektionsrechnung vom 28.7.2011 habe gezeigt, dass das Vermögen unter Zugrundelegung des 2007 beschlossenen Satzungsrechts bis 2058 vollständig mit der Folge der Zahlungsunfähigkeit aufgezehrt würde. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Satzungsgeber die 2007 beschlossenen Sparmaßnahmen infolge der gerichtlichen Entscheidungen durch Erlass der am 29.11.2011 beschlossenen Übergangsvorschrift des § 27 a rückgängig gemacht habe, sei der vollständige Vermögensverzehr bereits 2048 zu erwarten. Vor diesem Hintergrund sei das satzungsrechtliche Finanzierungssystem unter Beachtung der Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts unter Hinzuziehung sowohl versicherungsmathematisch als auch verfassungsrechtlich sachkundiger Beratung grundlegend überarbeitet worden und auf dieser Basis die nunmehr verfahrensgegenständliche Satzung beschlossen worden.
Das neue seit dem 1.1.2013 geltende Satzungsrecht ziele auf eine finanzielle Gesundung des Versorgungswerks durch Kapitalbildung, wobei von einer zu erwartenden Rendite von 4 v.H. ausgegangen werde. Das Vermögen werde infolge der aus Gründen des Vertrauensschutzes an Bestandsrentner zu erbringenden Leistungen von 10,24 Millionen Euro im Jahr 2012 bis zum Jahr 2026 auf 9,88 Millionen Euro weiter abschmelzen und von dann an anwachsen und nach zwei Generationen im Zieljahr 2073 unter der Prämisse einer Volldynamisierung der Beiträge und einer Halbdynamisierung der Leistungen rund 18,52 Millionen Euro und damit einen Deckungsgrad von 100 v.H. erreichen. Dies bedeute, dass der Barwert der Summe aus Leistungsverpflichtungen und Verwaltungsausgaben (Passiva) im Jahr 2073, der auf 1,562 Millionen Euro prognostiziert werde, der Summe aus dem dann vorhandenen Vermögen - erwartete Kapitalerträge in Höhe von 0,8 Millionen Euro - und dem Barwert der zukünftigen Beitragszahlungen der dem Versorgungswerk zum Stichtag angehörenden Mitglieder (Aktiva) entsprechen werde. Zwar bewirke dies nicht, dass die Leistungen nach 2073 allein aus den Erträgen des dann vorhandenen Vermögens finanziert werden könnten. Allerdings würden die 2073 vorhandenen Mitglieder des Versorgungswerks ihre Leistungsansprüche ab 2073 selbst, d.h. ohne Rückgriff auf die Beitragsleistungen künftiger Mitglieder, finanzieren, so dass durch Neueintritte Überschüsse erzielt werden würden, mit deren Hilfe dann einer weiteren Verschlechterung der Relation zwischen Beiträgen und Leistungen entgegengewirkt werden könne.
Damit werde durch die nunmehrige Satzungsänderung - anders als durch die Satzungsänderung des Jahres 2007 - das Ziel einer Schließung der Deckungslücke und damit ein kapitalgedecktes Finanzierungssystem angestrebt. Die bisherige teilweise Umlagefinanzierung sei mit verschiedenen Nachteilen, insbesondere der Abhängigkeit der Finanzierung der Versorgungszusagen von Prognosen über die zukünftige Entwicklung des Mitgliederbestandes behaftet, wobei auch verhältnismäßig kleine Abweichungen des tatsächlichen Verlaufs wegen der geringen Größe des Versorgungswerks unzumutbare Beitragssprünge auslösen könnten.
Das Ziel eines kapitalbildenden Finanzierungssystems sei einem Untätigbleiben des Satzungsgebers mit der Folge eines weiteren Verzehrs des aufgebauten Vermögens und eines damit einhergehenden Anwachsens der Beitragssätze auf über 80 v.H. und später sogar auf über 90 v.H. auch mit Blick darauf vorzuziehen, dass - wie näher begründet wird - Beitragssätze in dieser Größenordnung zum Verlust der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG vorgesehenen Befreiung des Versorgungswerks von der Körperschaftsteuer führen würden.
Als Instrumente zur Erreichung des Konsolidierungsziels stünden dem Antragsgegner angesichts des gesetzlichen Ausschlusses staatlicher Finanzierungshilfen und mangels Einflusses auf die Entwicklungen des Kapitalmarktes allein die Anhebung der Beiträge und die Absenkung der Leistungshöhe zur Verfügung. Die entsprechenden Maßnahmen habe der Satzungsgeber in der Mitgliederversammlung vom 8.11.2012 beschlossen. Die durch diese Satzungsänderungen bewirkte Entkopplung von Leistungs- und Beitragsdynamik sei neben der Schonung des Nominalbetrags der Bestandsrenten der entscheidende Unterschied zur Satzung 2007.
Dabei setzten die Bemühungen um eine Sanierung der Finanzen des Versorgungswerks gleichermaßen auf der Leistungs- wie auf der Beitragsseite an. Nach den im Vorfeld in Auftrag gegebenen versicherungsmathematischen Berechnungen trage der vorhandene Bestand der Rentner aufgrund der Eingriffe in die Leistungsdynamik eine Sanierungslast in Höhe von 1,2 Millionen Euro und der vorhandene Bestand der Anwärter aufgrund der bei ihnen zusätzlich wirksamen Beitragserhöhungen eine Sanierungslast in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Der größte Anteil der Sanierungslast, nämlich 5,7 Millionen Euro, werde von den künftigen Neueintritten zu tragen sein.
Die verfahrensgegenständliche Abschwächung der Rentenerhöhungen durch die geänderte Vorschrift des § 27 VwS 2013 verletze die Bestandsrentner und rentennahen Anwärter nicht in ihrem grundrechtlich durch Art. 14 GG bzw. Art. 18 SVerf geschützten Eigentumsrecht. Die Eigentumsfreiheit schütze zwar den durch die Satzungsänderung nicht angetasteten Bestand von Rentenansprüchen und -anwartschaften, nicht aber vor geringer ausfallenden Rentenerhöhungen. Denn die Aussicht auf eine zukünftige Rentenerhöhung sei kein vermögenswertes Recht im Sinn des Art. 14 Abs. 1 GG und die Grundrechtsgarantie vermittele als Abwehrrecht auch keinen Anspruch auf Teilhabe an einem - sich etwa in beamtenrechtlichen Besoldungserhöhungen wiederspiegelnden - volkswirtschaftlichen Wohlstandsgewinn. Auch bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sei die Tendenz einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Höhe der Versorgungsleistungen und dem erzielten Einkommen zu beobachten.
Der Verweis des § 27 VwS a.F. auf die beamtenrechtliche Besoldung beinhalte kein normativ verfestigtes Versprechen des Satzungsgebers im Sinn einer - etwa der Regelung des § 63 Abs. 7 SGB VI vergleichbaren Rentenanpassungsklausel, sondern habe allein den Sinn, die Mitgliederversammlung bei einem normalen Lauf der Dinge von ständigen Anpassungsentscheidungen zu entlasten. Ein solches Verständnis sei angesichts des Finanzierungsvorbehalts des § 41 Abs. 1 Satz 1 VwS, der unter bestimmten Voraussetzungen eine vorübergehende Herabsetzung der Leistungen des Versorgungswerks vorsehe, ausgeschlossen. Zudem könnten beamtenrechtliche Besoldungsveränderungen maßgeblich durch spezifisch staatliche Interessen (Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs als Grund überdurchschnittlicher Erhöhungen oder umgekehrt die Notwendigkeit der Konsolidierung des Haushalts) geprägt seien, weswegen der für die Notarversorgung zuständige Satzungsgeber einen zur Übernahme jedweder beamtenrechtlichen Besoldungsveränderung verpflichtenden Automatismus nicht habe anordnen wollen.
Wolle man trotzdem unterstellen, dass die Absenkung der Rentendynamisierung in den Schutzbereich des Artikel 14 Abs. 1 GG eingreife, führe dies nicht zu einer Verletzung der Eigentumsgarantie. Denn die Neuregelung beachte sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als auch den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Der Satzungsgeber verfolge im Rahmen des ihm vorbehaltenen Gestaltungsspielraums einen legitimen Zweck, nämlich im Interesse aller gegenwärtigen und künftigen Mitglieder das Ziel einer nachhaltigen Stabilisierung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks, die Voraussetzung einer dauerhaft angemessenen Versorgung sei. Zu diesem Zweck solle die vorhandene Deckungslücke, die sich von 1999 bis 2010 vervierfacht habe, nicht nur - wie noch 2007 angestrebt - auf das Maß von 1999 zurückgeführt, sondern durch stetige Kapitalbildung binnen zweier Generationen bis zum Jahr 2073 vollständig geschlossen werden. Infolge der gestiegenen Anzahl von Versorgungsempfängern und der vergleichsweise schwachen Zinserträge am Kapitalmarkt habe das Versorgungswerk die zur Sicherung seiner Zukunftsfähigkeit erforderliche Vermögensbildung seit dem Jahr 2011 ganz aussetzen und direkt von der Substanz leben müssen. Dieser Entwicklung habe entgegengewirkt werden müssen und die neu eingeholten versicherungsmathematischen Gutachten belegten, dass die vorgenommene Satzungsänderung zur Erreichung einer dauerhaften Konsolidierung der Finanzen des Versorgungswerks geeignet und erforderlich sei. Die Beseitigung der gleichlaufenden Dynamisierung von Leistungen und Beiträgen gewährleiste, dass das Vermögen des Versorgungswerks ab 2026 wieder kontinuierlich anwachsen werde. Ohne diese Kombination aus Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen sei das Ziel einer Schließung der Deckungslücke nicht zu erreichen. Eine weitere Dynamisierung der Leistungen würde demgegenüber zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit eine deutliche Anhebung der Beiträge unabdingbar machen, was indes die Gruppe der Rentenanwärter unverhältnismäßig und damit verfassungsrechtlich unzumutbar belasten würde. Schließlich liege die Sicherung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems im Interesse aller - sowohl der aktiven wie auch der passiven - Mitglieder. Externe Gemeinwohlinteressen spielten dabei keine Rolle. Es gehe um eine angemessene Leistungsverteilung unter den verschiedenen betroffenen Altersgruppen. Insoweit sei die Herstellung von Generationengerechtigkeit nicht nur erlaubt, sondern sogar verfassungsrechtlich geboten. Auch insoweit stehe dem Satzungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der nur überschritten wäre, wenn die Verteilung von Vor- und Nachteilen des Systems auf die Mitglieder unter Berücksichtigung des angestrebten Ziels ein Sonderopfer bestimmter Geburtsjahrgänge zur Folge hätte und daher nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Die Leistungen an die Mitglieder einer Alterskohorte müssten proportional zu den von ihnen geleisteten Beiträgen sein. Eine ungleiche Belastung verschiedener Alterskohorten sei nicht ausgeschlossen, sondern notwendige Folge sich wandelnder äußerer Bedingungen des Systems. Fallbezogen werde den Bestandsrentnern und den rentennahen Anwärtern kein Sonderopfer auferlegt. Auch die aktiven und die künftigen Notare seien von der Absenkung der Bemessungsgrundlage und dem Abschmelzen der Dynamisierung der Altersrente betroffen und müssten zudem erhöhte Beiträge und einen ebenfalls erhöhten Eintrittsbetrag aufbringen. Sie würden mithin verstärkt zur Rücklagenbildung herangezogen, wovon auch die vorangegangenen Generationen profitierten. Dass die Bestandsrentner keine einseitige Belastung hinzunehmen hätten, zeige sich auch am Ergebnis der Berechnung der intern zu erwartenden Verzinsung der gezahlten Beiträge. Während ein heute in Ruhestand befindlicher Notar noch eine interne Verzinsung seiner Beitragsleistungen von 4,83 v.H. verzeichnen und ein rentennaher Anwärter eine Verzinsung von 3,41 v.H. erwarten könne, was jedenfalls über den Renditeerwartungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (3,2 v.H. bei Rentenantritt am 1.1.2012 bzw. 3,0 v.H. bei Rentenantritt am 1.1.2040) liege, könne ein im Jahr 2011 im Alter von 30 Jahren als Assessor in das Versorgungswerk eingetretener Notar voraussichtlich nur eine interne Verzinsung von 1,55 v.H. erreichen. Eine weitere Verlagerung der Finanzlasten in die Zukunft sei daher - auch vor dem Hintergrund der gesetzlich angeordneten Zwangsmitgliedschaft - nicht vertretbar. Dem lasse sich nicht entgegenhalten, dass die Gebühren im Notariatswesen durch das Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23.7.2013 erhöht worden sind. Diese Neuregelung diene der Anpassung an die allgemeine Gehaltsentwicklung und der Verbesserung der Situation der Notare in strukturschwachen Regionen und rechtfertige nicht eine verstärkte Heranziehung der aktiven Notare zur Finanzierung der Altersversorgung ihrer Amtsvorgänger. Dass nach alldem die jungen und die nachfolgenden Generationen vergleichsweise stark mit den Kosten der Sanierung des Versorgungswerks belastet würden, beinhalte auch in Bezug auf diese kein Sonderopfer, sondern sei dadurch gerechtfertigt, dass ihnen die Möglichkeit offen stehe, sich frühzeitig auf die geänderte Versorgungssituation einzustellen und gegebenenfalls eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen.
Der Umstand, dass die Bestandsrentner und die rentennahen Anwärter über einen längeren Zeitraum Beiträge für den Aufbau einer Alterssicherung entrichtet und in der Erwartung eines unveränderten Fortbestands des Leistungsversprechens des Versorgungswerks womöglich auf eine anderweitige Alterssicherung ganz oder teilweise verzichtet haben, bedinge nicht, dass die Neuregelung den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze.
Ein über die objektive Leistungsfähigkeit eines Versorgungssystems hinausgehendes Vertrauen sei irrational und verdiene keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Infolge der teilweisen Umlagefinanzierung der Versorgungsleistungen und angesichts der Veränderlichkeit der wirtschaftlichen und demografischen Lage und der Möglichkeit von Gesetzesänderungen, wie etwa der Einführung einer Altersgrenze, habe ein Notar vernünftigerweise zu keinem Zeitpunkt erwarten können, dass die Vorschriften der Satzung über die Leistungsbemessungsgrundlage dauerhaft keinen Veränderungen unterliegen würden. Wegen des Fehlens staatlicher Zuschüsse könne es keine Renditegarantie, sondern nur einen Anspruch auf gerechte Teilhabe am System geben. Für Fehler im Zuge der Selbstverwaltung müssten alle Mitglieder des Versorgungswerks gerade stehen. Zur Ermöglichung einer angemessenen Verteilung der Lasten dürfe der Satzungsgeber grundsätzlich auch in bestehende Anwartschaften und Rentenansprüche eingreifen. Dabei sei selbst eine Absenkung des Zahlbetrags nicht ausgeschlossen und erst recht sei ein Verzicht auf eine Rentenerhöhung grundsätzlich möglich. Den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Anforderungen werde die Satzungsänderung 2013 gerecht. Sie betreffe allein künftige, zur Zeit ihres Inkrafttretens noch nicht fällige Rentenleistungen, entfalte damit unechte Rückwirkung und berücksichtige den Umstand, dass die Betroffenheit von der Abschmelzung der Leistungen umso größer sei, je weniger Zeit den Betroffenen zur Anpassung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an die neue Versorgungslage bleibe, im Wege einer angemessenen und mit dem verfolgten Satzungsziel zu vereinbarenden Übergangsregelung. Die Abschmelzung des Rentenniveaus von A13 auf A12 erfolge ohne Kürzung der Nominalbeträge der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften und erstrecke sich voraussichtlich über einen Zeitraum von 15 Jahren. Der gewählte Modus gebe den Bestandsrentnern genügend Zeit, ihre Lebensführung auf die geänderte Versorgungslage einzustellen, zumal ihnen spätestens seit den Informationsschreiben des Jahres 2007 bekannt gewesen sei, dass infolge der wirtschaftlichen Lage des Versorgungswerks Einschnitte in die bestehende Versorgung bevorstanden. Die Möglichkeit einer Konsolidierung ohne Einschnitte zu Lasten der Bestandsrentner sei im Vorfeld der Satzungsänderung versicherungsmathematisch geprüft worden, sei aber nicht zu verwirklichen gewesen, wie der Umstand belege, dass auch die gefundene Lösung eine Schließung der Deckungslücke erst im Jahr 2073 ermögliche.
Schließlich treffe die Annahme, die Anforderungen an eine „amtsangemessene“ Versorgung der Notare würden durch die Neuregelung nicht mehr gewahrt, nicht zu. Die am Alimentationsprinzip orientierten Grundsätze der Beamtenversorgung seien weder unmittelbar noch sinngemäß anzuwenden. Das System der berufsständigen Versorgung sei im Unterschied zur haushaltsfinanzierten Beamtenversorgung ein ausschließlich aus den Beiträgen der Mitglieder finanziertes, solidarisches System des Risikoausgleichs. Die Grundrechte begrenzten zwar die Möglichkeit, einmal in einem berufsständigen Versorgungssystem erworbene Ansprüche zu entziehen, könnten aber eine „angemessene“ Leistungshöhe nicht gebieten. Ebenso wenig lasse sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ein Anspruch auf einen „Gleichklang“ der Bemessungsgrundlage für die Beiträge und die später gewährte Rente herleiten. Demgemäß gebiete der Umstand, dass die Bestandsrentner ihre Beiträge ausgehend von der Bemessungsgrundlage A13 entrichtet haben, nicht, dass auch die Leistungshöhe nach dieser Bemessungsgrundlage zu bestimmen wäre. Denn die in der Satzung in Bezug genommenen beamtenrechtlichen Besoldungsgruppen seien nur Rechengrößen und würden für sich genommen nichts über die Höhe von Beiträgen und Leistungen und das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander aussagen. Unterstelle man - optimistisch - eine jährliche Besoldungserhöhung von einem Prozent, so beschränke sich der relative Wertverlust der Leistungshöhe der Notarversorgung gegenüber der Beamtenbesoldung auf 16,7 v.H. nach 30 Jahren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des exemplarisch beigezogenen - die Satzungsänderung des Jahres 2007 betreffenden - Verfahrens 3 K 420/09 (1 K 1939/07) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Normenkontrollanträge sind nach den §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO statthaft, binnen der Frist von einem Jahr nach Bekanntmachung der von der Mitgliederversammlung des Antragsgegners beschlossenen Satzungsänderung im Amtsblatt des Saarlandes vom 13.12.2012 bei Gericht eingegangen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO) und auch im Übrigen zulässig. Die Antragsteller machen geltend, durch die Anwendung des § 27 VwS 2013 in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.
In der Sache bleiben die Anträge ohne Erfolg. Die angegriffene Vorschrift leidet an keinem formellen oder materiell-rechtlichen Mangel. Sie beachtet auch unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens ihrer Regelungsinhalte die Vorgaben höherrangigen Rechts.
Die Satzungsänderung 2013 umfasst in ihrem Kern zwei bedeutsame Neuerungen, zum einen die Absenkung der Bemessungsgrundlage für Beiträge und Leistungen von A 13 auf A 12 (bzw. hinsichtlich der nicht verfahrensgegenständlichen Altfälle die Überführung der Bemessungsgrundlage von A 14 auf A 13) mit den in diesem Zusammenhang bezüglich der Bestandsrentner und der rentennahen Anwärter vorgesehenen Abschmelzungsregelungen und zum anderen die Abwendung von der Volldynamisierung der Leistungen und deren dauerhafte Ersetzung durch eine Halbdynamik unter Beibehaltung der Volldynamik bezüglich der Beitragserhebung.
Die erstgenannte Änderung, also die mit einer stufenweisen Abschmelzung kombinierte Absenkung der Bemessungsgrundlage, begegnet weder im Hinblick auf die Eigentumsgarantie, das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes noch den allgemeinen Gleichheitssatz durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (1). Die auf Dauer angelegte Abschaffung der bisherigen Volldynamik der zu gewährenden Altersrente und deren Ersetzung durch eine die beamtenrechtlichen Besoldungsänderungen nur noch zu 50 v.H. übernehmende Anpassungsregelung ist zwar mit durchaus gravierenden Einschnitten in geschützte Rechtspositionen verbunden, wird aber den maßgeblichen Anforderungen noch gerecht (2).
1. Die schrittweise Absenkung der Bemessungsgrundlage von A 13 auf A 12 durch § 27 Abs. 1 und 3 bis 5 VwS 2013 (bzw. gemäß § 27 Abs. 6 VwS 2013 bezüglich der so genannten Altfälle von A 14 auf A 13) genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Die neuen Satzungsvorschriften, die die Absenkung des Versorgungsniveaus von A 13 auf A 12 bewirken, lassen den bisherigen Zahlbetrag der Bestandsrenten unangetastet und sehen bezüglich der ersten fünf Besoldungserhöhungen vor, dass diese zu einer - wenn auch bescheidenen - Erhöhung der auszuzahlenden Rente führen. Dennoch belastet diese Maßnahme die Bestandsrentner (Antragsteller zu 1 bis 6) und die rentennahen Anwärter (Antragsteller zu 7), denn sie büßen das ihnen bei Renteneintritt bzw. fast während ihrer gesamten aktiven Zeit durch die Satzung zugesagte an A 13 orientierte Versorgungsniveau schrittweise ein.
1.1. Die Anforderungen des Art. 14 GG sind gewahrt.
Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2014 - 1 BvR 79/09 u.a. -, juris Rdnr. 53 m.w.N.) seine ständige Rechtsprechung(grundlegend insbesondere BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 u.a. -, juris) bekräftigt, wonach Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen. Weiter ist geklärt, dass sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst nach der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist. Hinsichtlich des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist einerseits anerkannt, dass der Gesetzgeber, zumal wenn er nicht nur das Eigentum für die Zukunft ausgestaltet, sondern in bestehende Eigentumspositionen wie Rentenansprüche und Rentenanwartschaften eingreift, die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis zu achten hat und sie nicht unverhältnismäßig einschränken darf.(BVerfG, Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 u.a. -, juris Rdnr. 34) Andererseits ist bei der eigentumsrechtlichen Prüfung gesetzlicher Regelungen, die die Höhe von Rentenleistungen zum Gegenstand haben, zu beachten, dass dem Gesetzgeber eine ausreichende Flexibilität erhalten bleiben muss, um das Rentenversicherungssystem und insbesondere dessen Finanzierung zu gewährleisten. Denn die Eigentumsgarantie verfestigt das Rentenversicherungssystem nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann. Vor diesem Hintergrund verletzen gesetzliche Maßnahmen, die der Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung dienen, die Eigentumsgarantie nicht, wenn sie von einem gewichtigen öffentlichen Interesse getragen und verhältnismäßig, also zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sind, die Betroffenen nicht übermäßig belasten und ihnen deswegen zumutbar sind.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2014, a.a.O.,Rdnr. 55, und Beschluss vom 11.1.2011, a.a.O., Rdnr. 35, jew. m.w.N.) Diese Grundsätze gelten für berufsständige Versorgungssysteme entsprechend.(BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, juris Rdnr. 33; BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.9.90 - 1 BvR 907/87 -, juris Rdnr. 5)
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner grundlegenden Entscheidung zum familienrechtlichen Versorgungsausgleich vom 28.2.1980 unter anderem mit Einzelheiten des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums befasst. Hiernach lässt sich die Berechtigung des einzelnen „Eigentümers“ von Rentenversicherungsansprüchen und Rentenanwartschaften nicht von den Rechten und Pflichten anderer lösen. Sie ist eingefügt in einen Gesamtzusammenhang, der auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft und des „Generationenvertrages“ beruht. Es ist - jedenfalls in ganz oder teilweise umlagefinanzierten Rentenversicherungssystemen - zu einem wesentlichen Teil die im Berufsleben stehende Generation, welche die Mittel für die Erfüllung der Ansprüche der älteren Generation aufzubringen hat und die ihrerseits von der nachfolgenden Generation das gleiche erwartet. Umgestaltungen eines Rentenversicherungssystems oder Anpassungen an veränderte Bedingungen, die im Interesse der Verbesserung oder Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung unerlässlich erscheinen, verhindert die Eigentumsgarantie nicht. Solche Veränderungen lässt Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu, er bindet sie freilich an Voraussetzungen, die es ausschließen, allein auf das Versicherungsystem als Ganzes zu blicken und darüber hinaus die individuellen Rechte der Versicherten außer Betracht zu lassen.(BVerfG, Urteil vom 28.2.1980, a.a.O, Rdnrn. 150 - 153) In der späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.4.1999 zu Rentenansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR heißt es zur Problematik, der Spielraum des Gesetzgebers variiere je nach dem Anteil personaler und sozialer Komponenten des Eigentumsobjekts. Seine Gestaltungsfreiheit verenge sich in dem Maß, in dem Rentenansprüche und Rentenanwartschaften durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen der Versicherten geprägt seien.(BVerfG; Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/05 und 1 BvR 2105/95 -, juris Rdnrn. 125 - 127) Ein Rentensystem genieße als System keinen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz, sondern könnte vom Gesetzgeber auf andere Grundlagen gestellt werden. Diese Befugnis schließe Änderungen erworbener Rechtspositionen ein. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG lasse es jedoch nicht zu, dass die Umstellung mit Einbußen einhergehe, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen und Eigentumspositionen in unzumutbarer Weise schmälern. Zu der damals verfahrensgegenständlichen Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung heißt es sodann, dass ein nominal gleichbleibender Zahlbetrag zwecks Abschmelzung des Versorgungsniveaus für Bestandsrentner übergangsweise zumutbar sein könne, aber nicht auf Dauer hingenommen werden müsse. In einer weiteren Entscheidung vom 11.5.2005(BVerfG, Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. -, juris Rdnrn. 85 ff.) kam das Bundesverfassungsgericht bezüglich der zwecks Überleitung des Rentensystems der DDR in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik vorgesehenen Abschmelzung des bestimmten Bestandsrentnern der ehemaligen DDR zunächst zuerkannten Auffüllbetrags unter Würdigung des damaligen Gesamtkonzepts zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG nicht vorliegt. Die Abschmelzung, die - vergleichbar der vorliegend in Rede stehenden Regelung - in fünf mit der Rentenanpassung gekoppelten Stufen erfolgte und den Auffüllbetrag jeweils um ein Fünftel verminderte, wobei der bisherige Zahlbetrag der Rente nicht unterschritten werden durfte, führe die Bestandsrenten behutsam an das neue System heran.
Gemessen an diesen Vorgaben hält die Grundentscheidung einer Abschmelzung des Leistungsniveaus von A 13 auf A 12 ebenso wie die zur Umsetzung der Abschmelzung beschlossene Satzungsänderung einer an Art. 14 GG orientierten Prüfung stand.
Die Abschmelzung des Versorgungsniveaus verfolgt ein gewichtiges öffentliches Interesse im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Sie soll der Erhaltung und dauerhaften Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems des Antragsgegners dienen. Zwar handelt es sich um ein sehr kleines Versorgungswerk, dass keine staatlichen Zuschüsse erhält, so dass seine Existenz oder Nichtexistenz - anders als der Fortbestand der gesetzlichen Rentenversicherung - externe gesamtstaatliche Interessen von zentraler Bedeutung nicht unmittelbar berührt. Dennoch darf nicht verkannt werden, dass es sich bei dem Versorgungswerk um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, der kraft Gesetzes die Aufgabe der Versorgung der im Saarland bestellten Notare und Notarinnen sowie der Notarassessoren und -assessorinnen übertragen ist (§ 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 1276 vom 5.6.1991 über das Versorgungswerk(Amtsbl., S. 866 f.)). Der Satzungsgeber eines solchen berufsständigen Versorgungswerks verfolgt daher ein legitimes Ziel des Gemeinwohls, wenn er zur Sicherstellung seines Versorgungsauftrags absehbaren Zahlungsengpässen und damit einer eventuell drohenden künftigen Zahlungsunfähigkeit frühzeitig im Wege einer Satzungsänderung entgegensteuern will. Dass der Umfang der vom Versorgungswerk jährlich zu erbringenden Leistungen in den letzten Jahren durch den Zuwachs an Versorgungsempfängern sprunghaft angestiegen ist, während sich die Anzahl der beitragspflichtigen aktiven Notare durch vom Antragsgegner nicht zu beeinflussende Umstände verringert hat, ist zwischen den Beteiligten nicht im Streit, und es wird seitens der Antragsteller auch nicht angezweifelt, dass der Antragsgegner seine Leistungsverpflichtungen seit dem Jahr 2011 nicht mehr nur aus den Beiträgen und den Kapitalerträgen seines Vermögens erfüllen kann, sondern auf die Vermögenssubstanz zurückgreifen muss. Ein beginnender Kapitalverzehr war daher zur Zeit des satzungsgeberischen Tätigwerdens bereits in Gang gesetzt. In dieser Situation dient eine Herabsetzung des allgemeinen Leistungsniveaus verbunden mit einer Erhöhung der monatlichen Beitragsleistungen dem Ziel, eine finanzielle Entlastung und Gesundung des Systems herbeizuführen. Damit wird ein gewichtiges öffentliches Interesse, nämlich die Sicherung der Überlebensfähigkeit des Versorgungswerks, verfolgt.
Allerdings - so das Bundesverfassungsgericht(BVerfG, Beschluss vom 11.1.2011, a.a.O., Rdnr. 40 f.) - liefe der grundrechtliche Eigentumsschutz von Renten und Rentenanwartschaften leer, wenn jede Maßnahme zur Verbesserung der Finanzierungssituation eines Rentenversicherungssystems ohne weiteres durch dieses Ziel gerechtfertigt werden könnte. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit gesetzlicher Änderungen, die die Höhe der Renten bzw. Rentenanwartschaften zwecks Verbesserung der Finanzsituation berührten, setze daher grundsätzlich voraus, dass die Veränderung ihrerseits an einen Umstand anknüpfe, der für die Finanzsituation kausal ist.
Dem wird die Herabsetzung des allgemeinen Leistungsniveaus, zumal in ihrer vom Satzungsgeber vorgesehenen Verknüpfung mit der durch die Änderung des § 18 VwS und die nachfolgende Neufestsetzung des für die Beitragshöhe maßgeblichen Vomhundertsatzes der Bemessungsgrundlage im Ergebnis bewirkten Erhöhung der monatlichen Mitgliedsbeiträge der aktiven Notare, gerecht. Die so getroffene Grundentscheidung setzt unmittelbar an einer der für die aufgetretene Schieflage ursächlichen Rahmenbedingungen, nämlich dem sprunghaften Anstieg der Versorgungslasten infolge der Einführung einer gesetzlichen Höchstaltersgrenze für Notare, an. Sie führt auf der Ausgabenseite trotz der vorübergehenden Schonung der Bestandsrenten mittelfristig zu einer Entlastung und auf der Einnahmeseite zu sofortigen Mehreinnahmen. So wird das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben langfristig verbessert und dadurch die Leistungsfähigkeit des Systems gestärkt.
Die Abschmelzung des Leistungsniveaus genügt auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Sie ist als Bestandteil eines Maßnahmebündels geeignet, zur Erreichung des vom Satzungsgeber verfolgten Ziels einer dauerhaften Sicherstellung der Leistungsfähigkeit seines Versorgungssystems einen maßgeblichen Beitrag zu leisten, indem die Leistungsverpflichtungen des Versorgungswerks mittel- und langfristig gesenkt werden.
Der Satzungsgeber durfte die Absenkung des Leistungsniveaus auch als erforderlich ansehen. Die von den Antragstellern geforderte Beibehaltung des bisherigen an der Besoldungsgruppe A 13 orientierten Versorgungsniveaus für die Bestandsrentner und die rentennahen Anwärter ist angesichts der vom Satzungsgeber nicht zu beeinflussenden Rahmenbedingungen kein milderes, zur Erreichung der gesetzten Ziele ebenfalls geeignetes Mittel.
Wie ausgeführt verfestigt die Eigentumsgarantie das Rentensystem eines berufsständigen Versorgungswerks nicht so, dass es starr wird und durch veränderte Umstände bedingten neuen Anforderungen nicht mehr genügen kann.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2014, a.a.O., Rdnr. 55 m.w.N.) Die Berechtigung des einzelnen „Eigentümers“ von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften lässt sich nicht von den Rechten und Pflichten anderer lösen. Sie ist eingefügt in einen Gesamtzusammenhang, der in ganz oder teilweise umlagefinanzierten Versorgungssystemen auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft und des „Generationenvertrages“ beruht. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG verhindert Anpassungen an veränderte Bedingungen nicht, die im Interesse der Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems unerlässlich erscheinen, wobei allerdings nicht nur das Versorgungssystem als Ganzes, sondern ebenso die individuellen Belange der Versicherten in den Blick zu nehmen sind.(BVerfG, Urteil vom 28.2.1980, a.a.O., Rdnrn. 150 - 153) Wenngleich Berechtigung und Eigenleistung einander nicht entsprechen müssen, verändert sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dennoch in dem Maß, in dem Rentenansprüche und Rentenanwartschaften durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind.(BVerfG, Urteile vom 28.2.1980, a.a.O., Rdnr. 148 a.E., und vom 28.4.1999, a.a.O., Rdnr. 127)
Fallbezogen haben sich in den letzten Jahren die äußeren Bedingungen, unter denen das Versorgungswerk seinen Versorgungsauftrag erfüllen muss, gravierend geändert. Die Zahl der aktiven Notare wurde seit 2005 von 40 auf 36 reduziert, was die Höhe des monatlich durch Zahlungen der Mitglieder zu erzielenden Beitragsvolumens deutlich vermindert hat. Demgegenüber ist die Zahl der Versorgungsempfänger insbesondere seit Wirksamwerden der gesetzlichen Höchstaltersgrenze im Jahr 2003 sprunghaft - nach den unbestrittenen Angaben des Antragsgegners - von damals acht Altersrentnern auf 24 im Jahr 2013 angestiegen, wobei angesichts der vorhandenen Altersstruktur - siehe zum Beispiel die Auflistungen „Überprüfung Rechnungsgrundlagen Anwärter 2004“ in den Anlagen zu dem zum Stichtag 31.12.2004 erstellten versicherungsmathematischen Gutachten (Blatt 330 f. d. A.) - nicht zu erwarten ist, dass die Zahl der Versorgungsempfänger in absehbarer Zeit wieder abfallen könnte.
Diese konkret die Altersstruktur betreffenden Rahmenbedingungen lassen gerade auch vor dem Hintergrund des Ansteigens der durchschnittlichen Lebenserwartung keinen vernünftigen Zweifel daran zu, dass es zur Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks unerlässlich erscheint, die Last der Versorgungspflichten möglichst zeitnah und dauerhaft zu senken. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die derzeitigen Versorgungsempfänger und die rentennahen Anwärter in das Maßnahmepaket einbezogen werden. Denn nur die Absenkung ihrer Leistungsansprüche kann eine zeitnahe Entlastung des Antragsgegners auf der Ausgabenseite bewirken. Zu diesem Ergebnis ist im Übrigen ausweislich der zusammenfassenden Darstellung des Antragsgegners in seiner Begründung vom 27.9.2012 zu der der Mitgliederversammlung vorgeschlagenen Satzungsänderung (Bl. 78, 84 ff. d.A.) auch die von ihm im Vorfeld der Satzungsänderung in Auftrag gegebene sachverständige Prüfung verschiedener Handlungsalternativen gekommen.
Die Absenkung des Leistungsniveaus unter Einbeziehung der Bestandsrenten und der rentennahen Anwärter belastet diese schließlich nicht übermäßig und ist daher verhältnismäßig im engeren Sinn.
Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Absenkung auf das niedrigere Leistungsniveau den Betroffenen nicht sofort mit Inkrafttreten der Satzungsänderung in Gestalt einer abrupten Verringerung des ihnen monatlich zur Verfügung stehenden Zahlbetrags zugemutet wird. Die vorgesehene Abschmelzung erstreckt sich vielmehr über mehrere Jahre, erfolgt ohne Einschnitte in den monatlichen Zahlbetrag und beteiligt die Betroffenen - wenn auch in einem durchaus bescheidenen Umfang - an den ersten fünf auf die Satzungsänderung folgenden Besoldungserhöhungen. Damit ist die Überführung der bisher nach A 13 berechneten Versorgungsbezüge auf das niedrigere Niveau der Besoldungsgruppe A 12 fließend ausgestaltet und minimiert insoweit deren Auswirkungen und damit deren „Wahrnehmbarkeit“ im täglichen Leben. Die Neuregelung findet - anders noch als die vom 3. Senat zu Recht beanstandete Satzungsänderung des Jahres 2007 - einen vertretbaren Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Solidargemeinschaft und den Belangen der Bestandsrentner und rentennahen Anwärter.
Demgegenüber würde eine völlige Verschonung der Gruppe der Versorgungsempfänger eine zeitnahe Verminderung der Ausgaben des Versorgungswerks unmöglich machen. Dies könnte - gerade angesichts der großen Zahl von Versorgungsempfängern - nur durch ganz erhebliche zusätzliche Beitragserhöhungen und/oder den Verzehr des vorhandenen Vermögens bewerkstelligt werden. Beides würde dem Grundprinzip der Solidargemeinschaft nicht gerecht. Die Generation der heute aktiven noch rentenfernen Notare trägt nach der Neuregelung ohnehin eine spürbar höhere Beitragslast (nach der Änderung von 2013 monatlich 1649,22 Euro) als sie die derzeitige Rentnergeneration getragen hat (vor der Änderung von 2007 zuletzt 1195,26 Euro) und ist zudem von der Absenkung des Versorgungsniveaus von A 13 auf A 12 besonders nachteilig betroffen, da sie diese Kürzung nach der geänderten Satzung vom ersten Tag ihres Ruhestands an in voller Höhe hinnehmen muss. Zur Rechtfertigung dieser intensiven - in gewisser Weise doppelten - Betroffenheit lässt sich zwar mit gutem Recht anführen, dass die aktiven Notare es in Kenntnis der geänderten Umstände in der Hand haben, frühzeitig eine zusätzliche Altersversorgung aufzubauen. Indes kann diese ihnen offenstehende Handlungsmöglichkeit nicht jedwede Beitragsmehrbelastung oder gar den Verzehr des vorhandenen Vermögens zu Gunsten der Bestandsrentner rechtfertigen. Denn auch die derzeit aktiven Notare haben bereits eine eigentumsrechtlich geschützte - wenngleich noch im Anwachsen befindliche - Anwartschaft erworben und der Satzungsgeber würde dem dem Versorgungswerk gesetzlich zugewiesenen Versorgungsauftrag nicht gerecht, wenn er ihre geschützten Interessen bei der Bewältigung der aufgetretenen Problemlage ausblenden würde.
Gegen die Zumutbarkeit der Absenkung von A 13 auf A 12 spricht schließlich nicht, dass die Antragsteller während der gesamten oder fast der gesamten Zeit ihrer aktiven Notartätigkeit Beiträge entrichtet haben, deren Bemessungsgrundlage die Besoldungsgruppe A 13 war, während sich ihre Versorgungsansprüche künftig nach der Bemessungsgrundlage A 12 bestimmen sollen. Denn hinsichtlich der Beitragsseite ist die Anknüpfung an die Besoldungsgruppe A 13 oder A 12 nicht mehr als eine Rechengröße. Wie hoch die monatlichen Beiträge - und damit die tatsächlich für den Aufbau der Rentenanwartschaft maßgeblichen Beitragsleistungen - sind, hängt von dem durch § 18 Abs. 1 VwS festgelegten Beitragsrahmen ab, wobei der für die Beitragszahlungen jeweils maßgebliche Prozentsatz von der Mitgliederversammlung unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs festgesetzt wird. Demgemäß ist es infolge der Absenkung der Bemessungsgrundlage von A 13 auf A 12 auch nicht zu einer Beitragsentlastung der gegenwärtigen Beitragszahler gekommen, vielmehr hat sich die monatliche Beitragspflicht spürbar erhöht. Eine Entwertung der zu aktiven Zeiten erbrachten Eigenleistung ist mit der Satzungsänderung nicht verbunden.
Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beanstandet haben, dass nicht die Satzung selbst den konkreten Beitragssatz festlegt, sondern dies durch die Mitgliederversammlung geschieht, kann sich hieraus eine eigentumsrechtlich relevante Betroffenheit nicht herleiten. Die Mitgliederversammlung ist gleichzeitig Satzungsgeber, so dass der Unterschied allein darin liegt, dass für eine Satzungsänderung eine qualifizierte Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen Stimmen (§ 13 Abs. 4 VwS) erforderlich ist, während Beschlüsse nach § 18 Abs. 1 Satz 2 VwS mit einfacher Mehrheit (§ 13 Abs. 2 Satz 1 VwS) gefasst werden, wobei die Beschlussfassung über den Beitragssatz sich bei verantwortlicher Handhabung ohnehin an der finanziellen Lage des Versorgungswerks orientieren muss.
1.2. Ein Verstoß gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Grundsatz des Vertrauensschutzes liegt nicht vor.
Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hat für vermögenswerte Güter im Eigentumsgrundrecht eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren. Insoweit ist die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Satzungsänderung anhand einer Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit vorzunehmen.(BVerfG, Beschluss vom 10.5.1983 - 1 BvR 820/79 -, juris Rdnrn. 66 f.) Fallbezogen überwiegt das durch den Versorgungsauftrag geprägte öffentliche Interesse an der Einbeziehung der Bestandsrentner und der rentennahen Anwärter in die Absenkung des Versorgungsniveaus das Interesse dieses Personenkreises am weiteren Bezug einer dauerhaft an der Bemessungsgrundlage A 13 orientierten Versorgung.
Die Bestandsrentner hatten zur Zeit ihres Eintritts in den Ruhestand nach der Satzung des Versorgungswerks Anspruch auf eine am Niveau A 13 berechnete Altersversorgung. Sie durften ihre Dispositionen an der Erwartung ausrichten, dass ihre Versorgungsbezüge auch künftig nicht unter den damals maßgeblichen Monatsbetrag absinken werden. Insoweit genießt ihr Vertrauen - wie der 3. Senat zutreffend ausgeführt hat - den Schutz des Rechtsstaatsgebots.
Daneben hatten die Bestandsrentner die Erwartung, dass ihre an A 13 bemessene Versorgung sich mit jeder beamtenrechtlichen Besoldungserhöhung um den dort vorgesehenen Vomhundertsatz erhöhen wird. Auch diese Erwartung hat ihre Grundlage in dem bisher geltenden Satzungsrecht gefunden. Allerdings war sie von vornherein mit Ungewissheiten behaftet. Wenngleich die Beamtenbesoldung erfahrungsgemäß von Zeit zu Zeit angepasst wird, enthält das Satzungsrecht des Antragsgegners keine Garantie, dass, wann und in welchem Umfang dies auch in Zukunft geschehen wird. Die Bestandsrentner konnten daher Rentenerhöhungen nicht verlässlich einplanen.
An diesem entscheidenden Unterschied zu der Erwartung, künftig zumindest über eine monatliche Rente in Höhe des bei Renteneintritt maßgeblichen bzw. anlässlich einer Rentensteigerung neu erreichten Zahlbetrags zu erhalten, setzt die Satzungsänderung 2013 an. Sie bewerkstelligt die Abschmelzung des Versorgungsniveaus, ohne die Höhe der nach altem Satzungsrecht zuletzt bezogenen Versorgung anzutasten, und lässt die Versorgungsempfänger an den nächsten fünf beamtenrechtlichen Besoldungserhöhungen teilnehmen, wenngleich dies infolge der Abschmelzung jeweils nur geringfügige Zuwächse bewirken kann. Nominal tritt also keine Verschlechterung ein und die Versorgungsempfänger profitieren anfangs noch von Besoldungserhöhungen. Dem folgt eine Phase, in der die Rentenzahlbeträge eingefroren werden, bis das künftig an A 12 orientierte Rentenniveau an sie herangewachsen ist. Der Senat verkennt nicht, dass durch dieses Konzept die auf das bisherige Satzungsrecht gestützte Erwartung, an der Entwicklung der Beamtenbesoldung uneingeschränkt teilzunehmen, enttäuscht wird.
Die Schutzwürdigkeit dieses Vertrauens erfährt indes bereits durch das Satzungsrecht im Übrigen Einschränkungen. Insoweit ist in den Blick zu nehmen, dass die Satzung des Antragsgegners von jeher Vorschriften enthielt, kraft derer der Satzungsgeber sich die Möglichkeit von Leistungseinschränkungen ausdrücklich vorbehalten hat. So regelte schon § 42 Abs. 1 VwS 1992, heute § 41 Abs. 1 VwS 2013, dass die nach der Satzung zugesagten Leistungen bei einer abzusehenden Auseinanderentwicklung von Beitragsaufkommen und Versorgungslast vorübergehend gekürzt werden können, und die 2007 abgeschaffte Vorschrift des § 41 Abs. 2, früher § 42 Abs. 2 VwS 1992, regelte die satzungsrechtlichen Voraussetzungen einer dauerhaften Kürzung der Leistungen. Damit musste den Bestandsrentnern schon zu ihren aktiven Zeiten bewusst sein, dass die Satzung selbst in bestimmten Situationen Leistungskürzungen vorsieht.
Im Vorfeld der Satzungsänderung 2013 war ausweislich der versicherungsmathematischen Gutachten eine Entwicklung eingetreten, die durch ein schnelles Anwachsen der Deckungslücke gekennzeichnet war. Dass der Satzungsgeber in dieser Situation zu der Schlussfolgerung gelangte, dass eine erfolgreiche Sanierung der Finanzen des Versorgungswerks angesichts der Altersstruktur und des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Versorgungsempfängern eine zeitnahe und nachhaltige Senkung der Last der Ausgaben voraussetzt, ist nachvollziehbar und aus Sicht des Senats, zumal seit 2011 ein Vermögensverzehr unabdingbar geworden war, zwingend. Dem gesetzlichen Versorgungsauftrag, dessen Erfüllung der Antragsgegner im öffentlichen Interesse und im Interesse seiner Mitglieder auf Dauer sicherzustellen hat, kommt ganz erhebliches Gewicht zu, so dass die Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des einzelnen gegenwärtigen oder künftigen Versorgungsempfängers und der Bedeutung des satzungsrechtlichen Anliegens für das Gemeinwohl bezogen auf die Zulässigkeit der Abschmelzung des Rentenniveaus von A 13 auf A 12 zu Gunsten der Allgemeininteressen ausgehen muss. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Beschluss vom 10.5.1983, a.a.O., Rdnr. 71) ist geklärt, dass der Versicherte zusammen mit den Chancen, welche die Rentenversicherung ihm gibt, auch Risiken trägt, zu denen etwa die Veränderungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität gehören. Nicht minder gilt dies in Bezug auf das Risiko von Veränderungen der für die Funktionsfähigkeit eines - zumal kleinen - Versorgungswerks maßgeblichen Rahmenbedingungen. Die aktiven Mitglieder des Versorgungswerks und die Versorgungsempfänger sind sozusagen in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden, die geprägt ist durch das gemeinsame Interesse daran, dass das Versorgungswerk auf Dauer in der Lage bleibt, seinem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachzukommen. Wird die Erfüllung dieser Aufgabe durch geänderte Rahmenbedingungen nachhaltig erschwert oder gar grundlegend in Frage gestellt, so genießt keine der hiervon betroffenen Gruppen ein schutzwürdiges Vertrauen in eine uneinschränkbare Garantie des Fortbestands aller auf der Grundlage des bisherigen Satzungsrechts gewachsenen Erwartungen.
Dies gilt gleichermaßen für die rentennahen Anwärter. Ihnen war fast während ihrer gesamten aktiven Zeit kraft Satzungsrechts eine am Versorgungsniveau A 13 orientierte Altersrente zugesagt. An diesem Versprechen konnten sie die Planung ihres Ruhestandes grundsätzlich ausrichten. In welchem Umfang und in welchen Zeitabständen sich die hiernach bei Renteneintritt zu erwartende Versorgung weiter entwickeln wird, war ungewiss. Vor diesem Hintergrund ist ihnen der vom Antragsgegner beschrittene Weg, die angestrebte Absenkung des Rentenniveaus auch ihnen gegenüber nach Maßgabe des § 27 Absätze 3 bis 5 VwS 2013 schrittweise umzusetzen, zumutbar.
Nach alldem sind die mit der Absenkung der Bemessungsgrundlage und der stufenweisen Abschmelzung des Versorgungsniveaus auf A 13 verbundenen Einschnitte den Bestandsrentnern und den rentennahen Anwärtern als Konsolidierungsbeitrag zumutbar.
1.3. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Abschmelzung des Versorgungsniveaus auf A 12 ebenfalls nicht verletzt.
Nach allem Gesagten hat der Satzungsgeber mit den diesbezüglichen Satzungsregelungen eine Inhalts- und Schrankenbestimmung getroffen, die sich als sachgerecht erweist. Anhaltspunkte dafür, dass die Neuregelung dennoch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten zum Nachteil der Bestandsrentner und der rentennahen Anwärter bedenklich sein könnte, weil diese durch den ihnen in Gestalt der Abschmelzung des bisher erlangten Versorgungsniveaus auf eine nach A 12 berechnete Altersversorgung auferlegten Konsolidierungsbeitrag ungleich stärker als die Gruppe der aktiven Notare oder der künftigen Neuzugänge in Anspruch genommen würden, sind nicht ersichtlich und angesichts des Ergebnisses der vom Antragsgegner in Auftrag gegebenen Berechnungen bezüglich der wirtschaftlichen Belastungen der einzelnen Gruppen fernliegend.
1.4. Aus Sicht des Senats bedarf an dieser Stelle keiner Vertiefung, dass die durch die Absenkung des Versorgungsniveaus von A 13 auf A 12 bedingte Betroffenheiten der jüngeren aktiven Notare bzw. der Witwen und Waisen keine Besonderheiten aufweisen, die es nahe legen könnten, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des neuen Versorgungsniveaus in Bezug auf diese Gruppen derzeitiger oder künftiger Versorgungsempfänger ernstlich in Frage zu stellen.
2. Die Regelung des § 27 Abs. 2 VwS 2013 hält einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis ebenfalls stand. Sie bewegt sich noch innerhalb der der satzungsgeberischen Gestaltungsfreiheit verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen und genügt jedenfalls gemessen an ihren derzeitigen und in den nächsten Jahren absehbaren Auswirkungen auf die Höhe der Notarversorgung auch den einschlägigen landesgesetzlichen Vorgaben.
§ 27 Abs. 2 VwS 2013 gibt vor, dass sich die für die Höhe der Versorgungsleistungen maßgebliche Bemessungsgrundlage im Fall einer beamtenrechtlichen Besoldungserhöhung künftig nicht mehr in dem gleichen Umfang wie diese, sondern nur in Höhe von 50 v. H. verändert. Damit wird die bisherige Versorgungszusage eingeschränkt. Das Satzungsrecht sah bis 2007 als Bemessungsgrundlage für die zu gewährenden Leistungen das höchste Ruhegehalt eines Berechtigten der Besoldungsgruppe A 13 vor und nach der Satzungsänderung 2007 sollte die Besoldungsgruppe A 12 Bemessungsgrundlage sein. Hiernach soll jede Erhöhung der beamtenrechtlichen Besoldung ein gleich hohes Ansteigen der Notarversorgung bewirken. Dabei geht es - wie die satzungsrechtliche Konzeption bezüglich etwaiger Beitragsanpassungen belegt - ersichtlich nicht nur darum, jeweils eine entsprechende Beschlussfassung seitens der Mitgliederversammlung des Versorgungswerks entbehrlich zu machen. Die satzungsrechtliche Versorgungszusage umfasst vielmehr die Zusage von Rentenanpassungen nach Maßgabe der beamtenrechtlichen Besoldungsentwicklung (vom Antragsgegner als „Volldynamik“ auf der Leistungsseite bezeichnet). Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die unter der Geltung des alten Satzungsrechts entstanden sind, waren durch dieses an die Beamtenbesoldung anknüpfende Dynamisierungsversprechen geprägt. Einschnitte in diese Systematik müssen daher die durch Art. 14 GG gezogenen Grenzen beachten.
Die Neuregelung führt durch die Kumulation aufeinanderfolgender Besoldungserhöhungen auf Dauer unweigerlich dazu, dass die künftig nach A 12 berechnete Notarversorgung im Verhältnis zu Beamtenrenten, die aus einem der Besoldungsgruppe A 12 zugeordneten Amt gewährt werden, von ihrer Höhe her kontinuierlich abfällt. Da die Halbdynamik nach Vorstellung des Satzungsgebers zumindest die nächsten sechzig Jahre Bestand haben soll, werden die Versorgungsleistungen irgendwann nur noch dem Versorgungsniveau A 11, A 10 usw. entsprechen.(Dass Art. 14 GG vor einer nachhaltigen Verschlechterung des Lebensstandards schützt, klingt unter Rdnr. 139 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.4.1999 an.) Diese Entwicklung der Versorgung wird in ihren praktischen Auswirkungen für den mit ihr zu finanzierenden Lebensstandard im Alter verstärkt durch den Geldwertverlust infolge der allgemeinen Inflation, ein Aspekt, der auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht Berücksichtigung findet(BVerfG, Urteil vom 28.4.1999, a.a.O., Rdnr. 140). Dabei werden die Auswirkungen der Regelung die derzeit aktiven jüngeren Notare und die künftigen Neuzugänge stärker in ihren finanziellen Möglichkeiten im Ruhestand einschränken als die bereits im Ruhestand befindlichen oder kurz vor diesem stehenden Antragsteller.
2.1. Die Ersetzung der bisherigen Versorgungszusage durch eine dauerhaft nur noch halbdynamisierte Anpassung an die allgemeine Entwicklung der Beamtenbesoldung schöpft die gestalterischen Möglichkeiten des Satzungsgebers bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums zwar aus, überschreitet aber die dem Satzungsgeber insoweit gezogenen Grenzen - auch unter Berücksichtigung ihres Zusammenwirkens mit der Herabsetzung der Bemessungsgrundlage - nicht und verletzt auch den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht.
Der Satzungsgeber hat sich entschlossen, sein bisher zum Teil umlagefinanziertes Versorgungssystem auf ein vollständig kapitalgedecktes System umzustellen. Diese Zielsetzung bewegt sich innerhalb der Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Satzungsgeber zur Verfügung stehen. Er darf sich für jedes Versicherungssystem entscheiden, das nach den Erfahrungen die Versorgung der Berechtigten sicherstellt (BVerwG, Urteil vom 29.1.1991, a.a.O., Rdnr. 17), und ein bereits bestehendes System in ein anderes überführen, soweit ein solcher Wechsel angesichts der ihm vorgegebenen Rahmenbedingungen der Erfüllung seines Versorgungsauftrags dient und verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen der Betroffenen und sonstiges dem Satzungsrecht übergeordnetes Recht nicht verletzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.4.1999(BVerfG, Urteil vom 28.4.1999, a.a.O.) ausgeführt, Renten müsse ihre existenzsichernde Funktion grundsätzlich erhalten bleiben. Nachteile infolge einer Systemumstellung, die für eine Übergangszeit im Hinblick auf die bevorstehende Anpassung zumutbar sein könnten, müssten nach Ablauf der Übergangszeit nicht mehr hingenommen werden. Andernfalls kämen die Betroffenen nicht in den Genuss zweier grundlegender Charakteristika der Rentenversicherung. Zum einen müsse gewährleistet sein, dass die durch die Lebensleistung erreichte relative Position innerhalb der jeweiligen Rentnergeneration nach Eintritt des Versicherungsfalles erhalten bleibe, und zum anderen dürften die Betroffenen nicht auf Dauer von der Dynamisierung, die seit 1957 zu den Wesensmerkmalen der gesetzlichen Rentenversicherung gehöre, ausgeschlossen werden. Dies - so das Bundesverfassungsgericht zu der damaligen Umstellungsproblematik - hindere den Gesetzgeber, sich nach dem Ende der bis zum 31.12.1991 (Inkrafttreten des SGB VI am 1.1.1992) dauernden Übergangsphase auf die weite Gestaltungsfreiheit zu berufen, die ihm bei Übergangsregelungen zukomme. Der Verzicht auf die Dynamisierung der Leistungen würde sonst einen für die Betroffenen nicht mehr zumutbaren Eingriff in ihre eigentumsgeschützten Ansprüche bewirken. Unterbleibe die Dynamisierung für die Bestandsrentner aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, käme dies der Beseitigung ihrer relativen versorgungsrechtlichen Position gleich. Der Wert ihrer Ansprüche würde sich stetig auf einen Bruchteil seines ursprünglichen Wertes verringern (vom achtfachen einer Durchschnittsrente im Zeitpunkt des Beitritts auf nur noch deren 1,8-faches).(BVerfG, Urteil vom 28.4.1999, a.a.O., Rdnrn. 135 - 143) Hinsichtlich der konkreten Fallgestaltung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, das aufgezeigte verfassungswidrige Ergebnis lasse sich durch verfassungskonforme Auslegung des Einigungsvertrags vermeiden. In dem Einigungsvertrag sei dem betroffenen Personenkreis ein Zahlbetrag garantiert, der nicht unterschritten werden dürfe. Dies erlaube ein Verständnis, wonach der garantierte Zahlbetrag an die Lohn- und Einkommensentwicklung anzupassen sei, wenn er für die betroffenen Bestandsrentner auch nach Ablauf der (hinzunehmenden) Übergangsphase weiter Bedeutung behalten solle. So behalte die Zahlbetragsgarantie auf Dauer die ihr verfassungsrechtlich zukommende Ausgleichsfunktion und die Eigentumsgarantie sei nicht verletzt. Die Ausführungen schließen mit der klarstellenden Bemerkung, dass nicht zu entscheiden gewesen sei, ob und inwieweit die im geltenden Recht allgemein (vgl. § 63 Abs. 7 SGB VI) vorgesehene Anpassung von Renten in den Schutzbereich des Art. 14 GG einbezogen sei.(BVerfG, Urteil vom 28.4.1999, a.a.O., Rdnrn. 144 -146)
Der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt war dadurch geprägt, dass die Bestandsrentner aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR, die anlässlich der Systemumstellung bis zur Überführung aller Renten in die gesetzliche Rentenversicherung auf der Grundlage einer Zahlbetragsgarantie zunächst nur für eine Übergangsphase von den allgemeinen Rentenanpassungen ausgenommen worden waren, kraft einer Gesetzesänderung auch nach Ablauf der Übergangsphase solange nicht an der allgemeinen Rentenentwicklung teilhaben sollten, bis das Versorgungsniveau von Rentnern mit Ansprüchen ausschließlich aus der Sozialversicherung an den garantierten Zahlbetrag herangewachsen ist.
Der vom Bundesverwaltungsgericht anlässlich seiner Entscheidung vom 21.9.2005(BVerwG, Urteil vom 21.9.2005, a.a.O.) zu beurteilende Sachverhalt war ähnlich gelagert. Es ging um die Änderung der Satzung eines berufsständigen Versorgungswerks, die allein Einschnitte in die Leistungen bei Berufsunfähigkeit vorsah. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht beanstandet. Nach Eintritt des Versorgungsfalls bestimme sich die Höhe des Anspruchs nach der dann geltenden Satzung. Aus dieser und dem darin geregelten Versicherungssystem ergebe sich, ob und inwieweit der entstandene Versorgungsanspruch gegen inflationsbedingte Wertverluste gesichert sei. Mit diesem gegebenenfalls eine Realwertsicherung einschließenden Inhalt unterfalle der Versorgungsanspruch der Eigentumsgarantie. Dies schließe zwar bei Auftreten der Notwendigkeit einer finanziellen Konsolidierung des Versorgungssystems Einschnitte in bestehende Versorgungsansprüche bis hin zu dauerhaften Kürzungen nicht grundsätzlich aus, erlaube es aber nicht, einer einzelnen Gruppe von Versicherten ein „Sonderopfer“ aufzuerlegen. Art. 14 Abs. 1 GG gebiete, dass der Realwert einer unter Einschluss einer werterhaltenen Dynamisierung erworbenen Berufsunfähigkeitsrente nicht mehr durch Maßnahmen des Versorgungsträgers beeinträchtigt wird, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist und die Rente ihre Zweckbestimmung erfüllt, den Lebensstandard des Versorgungsempfängers entsprechend dem Versorgungssystem zu sichern, dem der Empfänger kraft hoheitlicher Anordnung beitreten musste; dies müsse jedenfalls so lange gelten, als nicht die Versorgungsleistungen aller Rentenbezieher zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks insgesamt eine systemgerechte Reduzierung erfahren müssen.
In seiner Entscheidung vom 3.6.2014(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2014, a.a.O., Rdnrn. 68 - 70) zu der Problematik von Rentendynamisierungen hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass weder die Rechtslage noch die Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung ein schützenswertes Vertrauen in eine uneingeschränkte und stetige Rentenerhöhung begründen könnten. Dennoch sei der Gesetzgeber bei Eingriffen in die Systematik der regelmäßigen Rentenanpassung - wie ausgeführt enthielt auch das geänderte Satzungsrecht des Antragsgegners eine Systematik der regelmäßigen Rentenanpassung - verfassungsrechtlich gebunden. Die langfristigen Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führten, begründeten ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen, zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehörten. Zudem folge aus dem in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich angeordneten Versicherungszwang mit einem erheblichen Beitragssatzniveau die Pflicht des Gesetzgebers, für die erbrachten Beitragsleistungen im Versicherungsfall adäquate Versicherungsleistungen zu erbringen. Schließlich dürften die Regelungen über die Rentenanpassung nicht zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche und Anwartschaften mit der Folge führen, dass diese im Ergebnis leerliefen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Leistungen finde seine Grenze dort, wo die Rente ihre Funktion als substantielle Alterssicherung verlöre.
§ 27 Abs. 2 VwS 2013 hält einer an diesen höchstrichterlich formulierten Anforderungen orientierten Überprüfung stand.
Die Versorgung der saarländischen Notare wird auch in Zukunft Steigerungen erfahren, diese werden jedoch spürbar geringer ausfallen, als der Zuwachs, den die Versorgung gleichaltriger Rentner anderer Versorgungssysteme, etwa der Beamten oder aller Voraussicht nach auch der gesetzlich Versicherten, erfahren wird. Dabei werden sich die hierdurch bedingten Einbußen mit jeder Rentenerhöhung verstärken, d.h. die Schere wird sich im „Außen“-Verhältnis zu anderen Versorgungsempfängern der jeweils eigenen Rentnergeneration immer weiter öffnen. Allerdings wird das Ausmaß der hierdurch bedingten Einschnitte die gegenwärtigen und künftigen Versorgungsempfänger in unterschiedlicher Intensität treffen.
Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung darf angesichts der Begrenztheit jeder Lebenserwartung nicht die Frage sein, ob die im Zieljahr 2073 durch die Halbdynamik bedingte Verringerung des Versorgungsniveaus das Eigentumsrecht oder das Vertrauen eines derzeitigen Bestandsrentners oder rentennahen Anwärters verletzen würde, denn keiner der diesen Gruppen Zugehörigen wird bei realistischer Betrachtung von den Spätwirkungen der Satzungsänderung betroffen sein.
Auch kein künftiger Versorgungsempfänger wird die langfristig vorgezeichneten Auswirkungen der Halbierung der Dynamisierung vollständig in eigener Person erleben, sondern gemessen an der Zeitschiene jeweils nur in einem ganz bestimmten Ausschnitt erfahren. Dies berücksichtigend erreicht die jeweilige Betroffenheit der einzelnen Versorgungsempfängergruppen letztlich kein Ausmaß, das verfassungsrechtlich mit Blick auf Art. 14 GG und den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht mehr zulässig wäre.
2.1.1. Die der Gruppe der Bestandsrentner zugehörigen Leistungsempfänger waren bei Inkrafttreten des neuen Satzungsrechts am 1.1.2013 68 Jahre und älter.
Sie erhalten zunächst weiterhin ihre nach A 13 - Stand 31.12.2012 - bemessene Versorgung und nehmen in bescheidenem Umfang noch an den ersten fünf der Satzungsänderung folgenden Besoldungserhöhungen teil. Sodann wird der dann erreichte Zahlbetrag vorübergehend eingefroren, bis die neue nach A 12 mit Halbdynamik bemessene Versorgung an diesen Zahlbetrag herangewachsen ist. Nach den vom Antragsgegner veranlassten prognostischen Berechnungen, deren Sachgerechtheit von den Antragstellern nicht in Zweifel gezogen wird und auch aus Sicht des Senats nicht in Frage zu stellen ist, wird dieser Prozess voraussichtlich etwa 15 Jahre in Anspruch nehmen. Berücksichtigt man, dass eine volldynamisierte Versorgung auf dem Niveau A 12 schneller an den abgesenkten und nach ca. fünf bis sieben Jahren (fünf Besoldungserhöhungen) eingefrorenen A 13-Zahlbetrag heranwachsen würde, und unterstellt man, diese Annäherung würde sich in etwa doppelt so schnell vollziehen, so wäre der Zeitpunkt des Heranwachsens bei Beibehaltung der Volldynamisierung voraussichtlich bereits nach etwa 10 bis 12 Jahren erreicht. Dementsprechend werden die jüngsten bereits zur Zeit der Satzungsänderung im Ruhestand befindlichen Versorgungsempfänger zu dem Zeitpunkt, zu dem die Halbierung der Dynamisierung in Gestalt des Andauerns der Einfrierensphase für sie spürbar werden wird, kurz vor Vollendung des 80. Lebensjahres stehen, während die älteren der 2013 vorhandenen Bestandsrentner diesen Zeitpunkt aller Voraussicht nach nicht alle mehr erleben werden. Zwar werden sich mithin gemessen an der durchschnittlichen Lebenserwartung die Folgen der Halbierung der Dynamisierungszusage für einen Teil der Bestandsrentner während der verbleibenden Zeit ihres Rentenbezugs bemerkbar machen, allerdings insgesamt - angesichts der durch die durchschnittliche Lebenserwartung bedingten Begrenztheit des in Rede stehende Zeitraums - in einem relativ geringfügigen Ausmaß.
Misst man diese Betroffenheit an dem durch Art. 14 GG gewährleisteten Schutz, so ist zunächst unter weitgehender Bezugnahme auf obige Ausführungen zur Zulässigkeit der Absenkung von A 13 auf A 12 festzustellen, dass der Satzungsgeber ein gewichtiges öffentliches Interesse verfolgt und die konkrete Ausgestaltung der Satzungsänderung an einem Punkt ansetzt, der nach Einschätzung des in den Vorverfahren vom 3. Senat angehörten Sachverständigen für die Schieflage, in die das bisherige Finanzierungssystem geraten sei, mitverantwortlich ist. Angesichts dessen wird man der satzungsgeberischen Entscheidung, die satzungsrechtliche Zusage einer Volldynamisierung der Leistungen auf eine Halbdynamisierung herunterzufahren, ihre Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Erreichung des Sanierungsziels nicht absprechen können. Die Gruppe der Bestandsrentner wird hierdurch auch nicht übermäßig belastet.
Sie werden angesichts ihres zur Zeit des Wirksamwerdens der Halbdynamisierung schon fortgeschrittenen Lebensalters nur von den anfänglichen mangels gehäufter Kumulierung mit späteren Halbierungsschritten noch relativ gemäßigten Auswirkungen der Halbdynamisierung betroffen, was ihre durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage von A 13 auf A 12 bewirkte - wie ausgeführt verfassungsrechtlich zulässige - Belastung nur in geringem Umfang steigert. Durch die Gesamtwirkungen beider Maßnahmen wird ihre durch ihre Lebensleistung erreichte relative Position innerhalb ihrer jeweiligen Rentnergeneration auch im „Außenvergleich“ nicht nachhaltig verändert. Zudem beginnt nach Abschluss der Einfrierensphase eine erneute Dynamisierung der Versorgung, so dass ein dauerhafter Ausschluss von Rentenanpassungen, wenn auch auf niedrigerem Niveau als bei Renteneintritt zugesagt, nicht stattfindet. Wenngleich der Satzungsgeber sich mit dieser Nivellierung durchaus an die Grenzen seines Gestaltungsspielraums heran bewegt hat, sind diese jedenfalls nicht überschritten.
Auch wenn man die dem alten Satzungsrecht immanente Zusage einer an die Entwicklung der Beamtenbesoldung anknüpfenden Volldynamik als satzungsmäßig verbürgte Realwertsicherung begreift, schließt dies Einschnitte in den Umfang der Dynamisierung nicht grundsätzlich aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit klargestellt, dass eine systemgerechte Reduzierung einer Dynamisierungszusage eigentumsrechtlich zulässig sein kann, wenn die Versorgungsleistungen in Bezug auf alle Rentenbezieher zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks insgesamt gekürzt werden. Dies ist vorliegend der Fall. Wie ausgeführt muss einem weiteren Anwachsen der Versorgungsausgaben zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks mittel- und langfristig entgegengewirkt werden, wobei nach der Konzeption des Satzungsgebers alle gegenwärtigen und künftigen Versorgungsempfänger von der Halbierung der Dynamisierung betroffen sind. Dies ist nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben zulässig, zumal in Bezug auf die Bestandsrentner und die rentennahen Anwärter gilt, dass sich die Halbierung für sie angesichts der Übergangsregelung des § 27 VwS 2013 erst verzögert bemerkbar machen wird.
Auch unter Vertrauensgesichtspunkten ist die Halbierung der Dynamisierung den Bestandsrentnern zumutbar.
Die geänderten Rahmenbedingungen, nicht zuletzt die gestiegene Lebenserwartung und das starke Anwachsen der Anzahl der Versorgungsempfänger und die dadurch bedingte zusätzliche Versorgungslast, die der Antragsgegner zu bewältigen hat, haben eine Konsolidierung notwendig gemacht. Das Anwachsen der Versorgungslast war von Anbeginn des Versorgungswerks und damit zu den aktiven Zeiten der jetzigen Bestandsrentner vorherzusehen und hätte frühzeitig in die Kalkulation der Beiträge eingestellt werden müssen. So ist bereits vor der Gründung des Versorgungswerks der Saarländischen Notarkammer durch Gesetz vom 5.6.1991 auf der Ebene des Bundesrechts durch § 48 a BNotO eine Altersgrenze von 70 Jahren für Notare eingeführt worden, die allerdings im Rahmen einer Übergangsvorschrift allen Notaren, die damals das 58. Lebensjahr vollendet hatten, die Möglichkeit eröffnete, weitere 12 Jahre im Amt zu bleiben.(BT-Drs. 11/8307 vom 26.10.1990, S. 15, 18, 20) Demgemäß war absehbar, dass spätestens 2003 alle saarländischen Notare, die dann das 70. Lebensjahr vollendet hatten und bis dahin nicht von der ihnen durch § 28 VwS 1992 eröffneten Option, mit 68 Jahren aus ihrem Amt auszuscheiden und Altersrente zu beziehen, Gebrauch gemacht hatten, in den Ruhestand treten würden. Die Bestandsrentner haben in ihrer damaligen Rolle als Beitragszahler - wie die zwischenzeitliche Entwicklung belegt - keine auf diese zusätzliche Versorgungslast zugeschnittenen Beiträge geleistet. Zwar ist ihnen - wie der Antragsteller zu 7 in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert hat - gelungen, ein durchaus beträchtliches Vermögen aufzubauen, allerdings war dies schon mit Blick darauf notwendig, das von Anfang an eine möglichst weitgehende Kapitalbildung angestrebt war. Dass dieses Ziel angesichts der sich abzeichnenden Versorgungslast ohne eine frühzeitige Korrektur auf der Beitragsseite in Gefahr geraten würde, war absehbar. Dass dennoch nicht zeitnah gegengesteuert wurde, rechtfertigt es nicht, die heutigen Bestandsrentner unter Vertrauensschutzgesichtspunkten auch im Nachhinein im besonderen Umfang zu verschonen. Die Abwägung zwischen ihrem Vertrauen, ihre Versorgung werde sich auf Dauer prozentual genauso steigern wie die beamtenrechtliche Versorgung, und dem gemeinsamen Interesse aller gegenwärtigen und künftigen Versorgungsempfänger, die Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks dauerhaft sicherzustellen, muss zu Gunsten der Solidarinteressen ausgehen.
2.1.2. Die Gruppe der rentennahen Anwärter umfasst nach der Konzeption des § 27 VwS 2013 die älteren am 1.1.2013 noch aktiven Notare, die binnen der Übergangsphase des Absatzes 2 der Vorschrift die Altersgrenze erreichen werden.
Diese Gruppe wird bei Renteneintritt zunächst noch eine in der Absenkungsphase bzw. der Phase des Einfrierens befindliche ursprünglich nach A 13 bemessene Versorgung beziehen, und insgesamt von den Auswirkungen der Halbierung bei statistischer Betrachtung orientiert an der durchschnittlichen Lebenserwartung über einen längeren Zeitraum als die Gruppe der Bestandsrentner betroffen sein.
Zwar belastet die Satzungsänderung in ihren Gesamtauswirkungen die rentennahen Anwärter - ebenso wie die jüngeren aktiven und die künftigen Notare - wirtschaftlich auch dadurch, dass sie zur Zeit und voraussichtlich dauerhaft - im Vergleich zu den vor der Satzungsänderung liegenden Zeiten höhere und nach wie vor volldynamisierte monatliche Beiträge entrichten müssen. Dies vermag aber im Rahmen der Überprüfung der Wirksamkeit des § 27 VwS 2013 nicht zu ihren Gunsten bzw. zu Gunsten der späteren Generationen durchzuschlagen.
Dass aktive Notare anders als die Versorgungsempfänger der Beitragspflicht unterliegen, ist keine Folge der verfahrensgegenständlichen Satzungsänderung, sondern dem Versicherungsverhältnis geschuldet. Dass ihre Beitragspflicht der Volldynamisierung unterliegt, geht ebenfalls nicht auf die Satzungsänderung des Jahres 2013 zurück. Vielmehr sah dies bereits die Satzung des Versorgungswerks vom 28.9.1991 in ihrem § 18 Abs. 1 Satz 2 durch die dortige Anknüpfung an die beamtenrechtliche Besoldung so vor. Dass sich die monatliche Beitragspflicht anlässlich des Inkrafttretens der Satzung des Jahres 2013 nominal erhöht hat, ist das Ergebnis eines entsprechenden auf der Grundlage des § 18 Abs. 1 Satz 3 der Satzung gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung, der mit der Satzungsänderung 2013 nur mittelbar, nämlich insoweit in Zusammenhang steht, als diese die prozentuale Bandbreite, innerhalb derer die Beschlussfassung sich zu bewegen hat, angehoben hat. Angesichts dessen besteht zwischen der konkreten Festsetzung des sich aus der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ergebenden monatlichen Beitrags und dem Anliegen des Satzungsgebers, die finanziellen Grundlagen des Versorgungswerks zu sichern, kein unmittelbarer rechtlicher, sondern nur ein inhaltlicher Zusammenhang, der allein sachlicher Natur ist.
Die Ausgewogenheit des Satzungsgefüges wird entgegen der seitens des der Gruppe der rentennahen Anwärter zugehörigen Antragstellers zu 7 in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Bedenken nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Satzungsgeber die junge Notaren in den ersten fünf Jahren nach ihrer Ernennung durch § 19 VwS eröffnete Möglichkeit, ihre Beitragspflichten zu reduzieren, anlässlich der Satzungsänderung 2013 nicht aufgehoben hat. Die in § 19 VwS angelegte Möglichkeit einer Beitragsreduzierung - insbesondere im Fall hoher betrieblicher Ausgaben - sei, so der Antragsteller zu 7, unangemessen, weil die satzungsmäßige Versorgungszusage nicht an die Höhe der individuell während des Berufslebens gezahlten Beiträge anknüpfe, sondern jedem Notar nach Ablauf der Wartezeit Altersversorgung in gleicher Höhe zu erkenne. Es sei unzulässig, in bestehende Renten einzugreifen und dennoch Beitragsreduzierungsmöglichkeiten, die ohne Einfluss auf die Höhe der späteren Rente bleiben, beizubehalten.
Nach § 19 Abs. 1 VwS 1992 galt für jeden Notar unabhängig von der Dauer seiner Tätigkeit, dass er nicht mit mehr als 10 v.H., später 18 v.H., des Gesamtbetrags seiner jährlichen Einkünfte aus dem Notariat im Sinn des Einkommensteuergesetzes zu laufenden Beitragsleistungen herangezogen werden kann. Diese Möglichkeit der Beitragsreduzierung wurde bereits anlässlich der Satzungsänderung 2007, also gerade im Zusammenhang mit dem Bestreben des Satzungsgebers, die finanzielle Situation des Versorgungswerks zu konsolidieren, beschnitten. Zum einen wurde die prozentuale Grenze der Einkünfte auf 20 v.H. erhöht, zum anderen wurde die Begünstigung auf die ersten fünf Jahre der Notartätigkeit beschränkt. Dass der Satzungsgeber 2013 keine Notwendigkeit gesehen hat, die Reduzierungsmöglichkeit des § 19 VwS noch weiter einzuschränken oder ganz aufzuheben, führt nicht zur Unausgewogenheit des Gesamtkonzepts. Nach Bekunden des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung wurde von der Möglichkeit des § 19 VwS 2007 bisher nur in einem Fall Gebrauch gemacht, so dass die Regelung für die finanzielle Schieflage, in die das Versorgungswerk gelangt ist, und damit als Stellschraube für die Konsolidierung des Systems, keine tragende Rolle spielen kann. Ihre Abschaffung hätte den Umfang der Sanierungslast und den Beitrag, der von den Bestandsrentnern und den rentennahen Anwärtern erwartet werden kann, nicht spürbar beeinflussen können.
Dennoch werden die rentennahen Anwärter von dem Regelungsgefüge des § 27 VwS 2013 empfindlicher getroffen als die Bestandsrentner, weil sich die Folgen der Halbdynamisierung infolge der durch aufeinanderfolgende Besoldungsanpassungen kumulierten relativen Verluste und deren Fortentwicklung während des gesamten oder fast des gesamten Ruhestand in tatsächlicher Hinsicht einschneidender auswirken. Zudem gilt für die rentennahen Anwärter ebenfalls, dass sie fast während ihrer gesamten aktiven Zeit erwarten durften, dass ihre Altersversorgung im gleichen Umfang wie die Beamtenversorgung dynamisiert sein wird, und daher während des weitaus längsten Abschnitts ihrer aktiven Tätigkeit nicht damit rechnen mussten, dass ihre Altersversorgung im Vergleich zu derjenigen anderer Berufsgruppen immer mehr an Wert verlieren wird, so dass sich für sie in jungen Jahren keine Notwendigkeit abzeichnete, diesen Wertverlust und die damit verbundenen Einschränkungen für den Lebensstandard im Alter durch eine zusätzliche private Altersabsicherung aufzufangen. Trotzdem rechtfertigt dies angesichts der konkreten Gegebenheiten (noch) nicht die Annahme, dass die der satzungsgeberischen Gestaltungsfreiheit gezogenen Grenzen, innerhalb derer sich eine Inhalts- und Schrankenbestimmung bewegen muss, überschritten sind, und auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes verbietet die vorgesehenen Einschnitte in die erworbene Rentenanwartschaft nicht.
Von maßgeblicher Bedeutung ist zunächst, dass sich die Betroffenheit der rentennahen Anwärter im Vergleich zu derjenigen der Bestandsrentner in rechtlicher Hinsicht unterscheidet. Da die Satzungsänderung bereits vor dem Eintritt der rentennahen Anwärter in den Ruhestand, also noch zu ihren aktiven Zeiten in Kraft getreten ist, fehlt bezüglich der dem Gestaltungsermessen des Satzungsgebers Grenzen ziehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Urteil vom 28.4.1999, a.a.O.), wonach bei Einschnitten in Rentenanpassungen gewährleistet sein muss, dass die durch die Lebensleistung erreichte relative Position innerhalb der jeweiligen Rentnergeneration nach Eintritt des Versicherungsfalls erhalten bleibt, der notwendige Anknüpfungspunkt. Ihre Lebensleistung hatte sich zur Zeit der Satzungsänderung noch nicht in einer erlangten relativen Position innerhalb der jeweiligen Kohorte gleichaltriger Rentenbezieher verfestigt. Ein externer Vergleich zu Versorgungsempfängern anderer Versicherungssysteme scheitert schon hieran. Bei einem internen auf das Versorgungswerk des Antragsgegners beschränkten Vergleich werden alle rentennahen Anwärter von der Herabsetzung der Dynamisierung vergleichbar betroffen, so dass kein Anwärter strukturell gewichtigere Einbußen als die anderen Anwärter der eigenen Altersgruppe hinnehmen muss. Zudem wird den rentennahen Anwärtern kein Sonderopfer abverlangt, da die Halbierung der Dynamisierung alle gegenwärtigen und künftigen Versorgungsempfänger trifft.
Dennoch ist die durch die Halbierung der Dynamisierung bewirkte Belastung der rentennahen Anwärter durchaus beachtlich, zumal da sie erst spät im Verlauf ihres Berufslebens beschlossen wurde. Allerdings gilt unter Vertrauensgesichtspunkten auch in Bezug auf die rentennahen Anwärter, dass diese während des weitaus längsten Zeitraums ihrer beruflichen Tätigkeit - jedenfalls gemessen am derzeitigen Beitragsniveau - moderate Beiträge zu erbringen hatten, die - wie die zwischenzeitliche Entwicklung belegt - zu niedrig kalkuliert waren. Zwar konnte - wie ausgeführt - mit Hilfe dieser Beiträge in der Vergangenheit ein Vermögensstock aufgebaut werden, was aber angesichts des von Anfang an gesetzten Ziels, kein dauerhaft umlagefinanziertes Versorgungssystem zu betreiben, unabdingbar war und zudem maßgeblich darauf zurückzuführen ist, dass es unter den früheren Gegebenheiten kaum Versorgungsleistungen in Anspruch nehmende Altersrentner, sondern fast nur Witwen und gelegentlich Waisen gab. Die von Anfang an bestehende Deckungslücke wurde als systemimmanent empfunden und hingenommen. In dieser Situation trafen die geänderten Rahmenbedingungen, insbesondere die Auswirkungen der Höchstaltersgrenze, die die Versorgungslast und damit die Deckungslücke nach der unbestrittenen Darstellung des Antragsgegners seit Beginn dieses Jahrtausends sprunghaft ansteigen ließen, das Versorgungswerk unvorbereitet. Vor diesem Hintergrund gilt für die rentennahen Anwärter nicht minder als für die Bestandsrentner, dass ihren spezifischen Interessen, insbesondere ihrer Erwartung, das der bisherigen Versorgungszusage immanente Dynamisierungsversprechen werde unter keinen Umständen angetastet werden, im Verhältnis zu dem gemeinsamen Interesse aller gegenwärtigen und künftigen Versorgungsempfänger am Erhalt eines dauerhaft leistungsfähigen Versorgungswerks kein durchschlagendes Gewicht zukommt.
2.1.3. Die dritte in den Blick zu nehmende Gruppe der von der Satzungsänderung Betroffenen ist die der am 1.1.2013 aktiven, aber noch rentenfernen Notare, die ebenfalls seit dem 1.1.2013 den seit der Satzungsänderung erhöhten monatlichen Beitrag zahlen müssen und bei Renteneintritt sofort mit einer aus A 12 berechneten, nur halbdynamisierten Versorgung konfrontiert werden.
Auch den Angehörigen dieser Gruppe hat das frühere Satzungsrecht des Antragsgegners über eine individuell unterschiedlich lange Zeitspanne ihrer Notartätigkeit als Altersversorgung eine in Anlehnung an die Beamtenversorgung volldynamisierte Rente in Aussicht gestellt. Dabei zeichnet sich ihre Betroffenheit dadurch aus, dass die Höhe der ihnen durch § 27 VwS 2013 zugesagten Altersversorgung bis zum Eintritt des Versorgungsfalls aller Voraussicht nach durch eine beachtliche Zahl von Besoldungsanpassungen, die jeweils nur zur Hälfte umgesetzt werden, beeinflusst sein wird, so dass der durch den Kumulationseffekt bewirkte relative Verlust im Vergleich zu gleichaltrigen Versicherten anderer Versorgungssysteme von einigem Gewicht sein wird. Allerdings gilt für sie in besonderem Maße, dass ihnen während ihrer aktiven Tätigkeit noch eine beträchtliche Zeit verbleibt, ihren Lebensstandard im Alter durch eine zusätzliche Versorgung abzusichern. Vor diesem Hintergrund können sie den langfristigen Auswirkungen der Satzungsänderung besser entgegenwirken, so dass diese für sie unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes von geringerem Gewicht als für die rentennahen Anwärter sind. Dass die rentenfernen Anwärter dies im Grunde selbst nicht in Frage stellen, wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass sie nach unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragsgegners in der Mitgliederversammlung ausnahmslos für die Satzungsänderung gestimmt haben.
2.1.4. Die letzte von der verfahrensgegenständlichen Satzungskonzeption betroffene Gruppe bilden diejenigen, die erst nach dem Stichtag 1.1.2013 als Notarassessoren Mitglied des Versorgungswerks geworden sind bzw. künftig Mitglied werden.
Für sie hat die alte Versorgungszusage mit ihrem immanenten Dynamisierungsversprechen nie Geltung beansprucht. Ihr Versorgungsanspruch bestimmt sich von Anfang an nach dem neuen Satzungsrecht, so dass ihre Rechtsstellung durch dieses weder unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie noch des Vertrauensschutzes geschmälert werden kann.
Insbesondere in Bezug auf sie stellt sich allerdings die Frage, ob das satzungsrechtliche Leistungsversprechen den landesrechtlichen Vorgaben gerecht wird, nach denen das Versorgungswerk den Versorgungsauftrag hat, eine Vollrente zu gewähren.
2.1.5. In Bezug auf die Witwen und Waisen verkennt der Senat nicht, dass der Übergang zur Halbdynamik auf der Leistungsseite diese in ihren durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen berührt. Allerdings gilt auch insoweit, dass eine nachhaltige Konsolidierung nur gelingen kann, wenn alle Versorgungsempfänger ihren Beitrag leisten. Zudem war der Satzungsgeber 2013 - anders noch als der Satzungsgeber 2007 - jedenfalls insoweit um Verschonung bemüht, als er die Witwenversorgung wieder auf 60 v.H. der Altersrente des verstorbenen Ehegatten angehoben hat.
2.2. Soweit die Frage, ob der Satzungsgeber zu der der Halbdynamisierung auf lange Sicht innewohnenden Kürzung des beschlossenen Ausmaßes befugt ist, auch am einfachen übergeordneten Landesrecht zu messen ist, kann ihm seine Handlungsbefugnis unter den derzeitigen Gegebenheiten und in Bezug auf die für die nächsten Jahre abzusehende Entwicklung nicht abgesprochen werden.
Der von den Gerichten zu respektierende Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers findet seine einfachgesetzlichen Grenzen im Gesetz Nr. 1276 über das Versorgungswerk vom 5.6.1991. In dessen § 1 Abs. 1 heißt es zum Zweck des Versorgungswerks, dass dieses für die Versorgung der im Saarland bestellten Notare und Notarinnen sowie der im Dienstverhältnis zum Saarland stehenden Notarassessoren und Notarassessorinnen errichtet wird. Dieser Auftrag, Versorgung zu gewähren, kann nur dahin verstanden werden, dass den Berechtigten eine Vollrente - also nicht bloß eine Ergänzungsrente(vgl. zu einer solchen: OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.4.2000 - 1 R 51/98 -) - zu erbringen ist. So hat das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 29.1.1991 - 1 C 11/89 -, juris Rdnr. 17) aus einer ähnlichen Formulierung im Rechtsanwaltsversorgungsgesetz Rheinland-Pfalz, wo es heißt, es sei Aufgabe des Versorgungswerks, den Mitgliedern und Hinterbliebenen Versorgung zu gewähren, geschlossen, dem Gesetzgeber seien insoweit enge Grenzen gesetzt, als sich aus der Versorgungsaufgabe ergebe, dass die Renten zu dynamisieren seien, wenn dies zur Erreichung des Versorgungszwecks erforderlich sei. Dass der dem Antragsgegner gesetzlich erteilte Versorgungsauftrag auf Gewährung einer Vollrente zielt, ist im Übrigen zwischen den Beteiligten nicht im Streit.
Das so landesgesetzlich vorgegebene Ziel einer Vollrente hat der ursprüngliche Satzungsgeber bei Erlass der ersten Satzung vom 28.9.1991 umgesetzt, indem er den Notaren im Ruhestand - zumindest - eine nach A 13 bemessene Alterversorgung zuerkannte. Diese Rente sollte vollumfänglich an der Entwicklung der beamtenrechtlichen Besoldung teilhaben, also im gleichen Umfang und zu gleichen Zeitpunkten wie diese steigen. Vor dem Hintergrund, dass dem Versorgungswerk nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 1276 als Pflichtmitglieder nur die aktiven Notare, nicht hingegen die Versorgungsempfänger, angehören, letztere also in der Mitgliederversammlung nicht vertreten sind und daher bei den von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Satzungsänderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes Nr. 1276) nicht mitstimmen dürfen, enthielt die Satzung vom 28.9.1991 in § 42 VwS 1992 Vorgaben zum Schutz der Versorgungsempfänger vor Kürzungen ihrer Renten durch spätere satzungsändernde Beschlüsse der Mitgliederversammlung. In Abs. 2 der Vorschrift war festgelegt, dass die Höhe der Versorgungsleistungen zum Nachteil der Versorgungsberechtigten auf Dauer nur nach vollständiger Verwertung des Reinertrags des Rücklagevermögens und wenn zwei Drittel aller Notare und Notarinnen, die Mitglieder sind, unter Berücksichtigung des § 19 der Satzung mit mindestens bis zu 10 v.H. ihre jährlichen Einkünfte aus dem Notariat zur Beitragsleistung herangezogen werden. Auch diese Schutzmechanismen belegen, dass der ursprüngliche Satzungsgeber den Versorgungsberechtigten eine ihren Lebensstandard im Alter sichernde Vollrente gewähren und deren Bezug auf Dauer sicherstellen wollte.
Die Erfüllung dieses gesetzlichen Versorgungsauftrags könnte auf der Grundlage des derzeitigen Satzungsrechts auf lange Sicht gefährdet sein. So hat der Satzungsgeber die Schutzvorschrift des § 42 Abs. 2 VwS 1992 (in Folge der Streichung des § 40 später § 41 Abs. 2) anlässlich der Satzungsänderung von 2007 abgeschafft und durch die Satzungsänderung 2013 das Versorgungsniveau von A 13 auf A 12 gesenkt, und - was vor allem ins Gewicht fällt - die an die Beamtenbesoldung gekoppelte Volldynamik abgeschafft und durch eine Halbdynamik ersetzt. Letzteres wirft angesichts der erheblichen Auswirkungen auf die Eignung der hiernach bei langfristiger Betrachtung verbleibenden monatlichen Versorgungsbezüge zur Erhaltung der im Berufsleben durch Zahlung nicht unerheblicher Pflichtbeiträge aufgebauten Absicherung für das Alter die Frage auf, ob das derzeitige Satzungsrecht im Zieljahr 2073 bzw. in den davorliegenden Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, noch dem durch § 1 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 1276 erteilten Versorgungsauftrag, der auf Gewährung einer Vollrente zielt, gerecht werden wird.
Allerdings bedarf diese Problematik im gegenwärtigen Normenkontrollverfahren keiner Entscheidung. Unter den derzeitigen und in absehbarer Zukunft zu erwartenden Gegebenheiten wird die durch § 27 VwS gewährleistete Versorgung nicht so weit abschmelzen, dass die Erfüllung des Versorgungsauftrags durchgreifend in Frage gestellt wäre. Zudem müsste eine zukunftsbezogene - mithin rein prognostische - Prüfung an den Unwägbarkeiten der künftigen Entwicklung scheitern.
Damit bleibt zusammenfassend festzustellen, dass der Antragsgegner die Betroffenheit der Antragsteller zu 1 bis 7 gesehen und sein satzungsgeberisches Gestaltungsermessen unter Berücksichtigung ihrer Belange in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt hat.
Die Normenkontrollanträge unterliegen daher der Zurückweisung.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.
Der Streitwert wird in Anwendung der §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 70.000,- Euro festgesetzt.

References: § 27
 Art. 14
 Art. 3
 § 27
 § 29
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 18
 § 27
 § 27
 Art. 14
 § 27
 Art. 14
 Art. 14
 § 27
 § 27
 Art. 14
 Art. 3
 § 18
 § 41
 Art. 14

§ 27
 Art. 14
 § 27
 § 5
 § 27
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 14
 § 27
 § 63
 § 41
 Art. 14
 § 27
 § 27
 § 27
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 18
 Art. 14
 § 18
 § 18
 Art. 20
 § 42
 § 41
 § 41
 § 42
 § 27
 Art. 3
 § 27

§ 27
 Art. 14
 Art. 14
 § 63
 Art. 14
 Art. 14

§ 27
 Art. 14
 Art. 14
 § 27
 § 48
 § 28
 § 27
 § 27
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 27
 § 27
 Art. 2
 § 1
 § 2
 § 42
 § 19
 § 42
 § 40
 § 41
 § 1
 § 27