Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20111,%20310
Timestamp: 2020-03-29 22:45:45+00:00

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RG, 29.09.1925 - VI 182/25 - dejure.org
RG, 29.09.1925 - VI 182/25
https://dejure.org/1925,1
RG, 29.09.1925 - VI 182/25 (https://dejure.org/1925,1)
RG, Entscheidung vom 29.09.1925 - VI 182/25 (https://dejure.org/1925,1)
RG, Entscheidung vom 29. September 1925 - VI 182/25 (https://dejure.org/1925,1)
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§ 315 BGB, § 24 Abs. 3, § 30 AVBFernwärmeV
Strombezug aus staatlichem Elektrizitätswerk
Strombezug aus städtischem Elektrizitätswerk
RGZ 111, 310
Die von dem Berufungsgericht für sein gegenteiliges Ergebnis herangezogene Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 111, 310, 312) ist bereits wegen der geänderten Gesetzeslage nicht (mehr) einschlägig, zumal das Reichsgericht auf eine Nichtigkeit des Stromlieferungsvertrags nach § 138 Abs. 1 und 2 BGB abgestellt hat, für die es vorliegend an jedem Anhaltspunkt fehlt.
Soweit das Reichsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1925 (RGZ 111, 310, 313) die Preisfestsetzung durch ein städtisches Elektrizitätswerk gemäß § 315 BGB allein deshalb gutgeheißen hat, weil die Preise "nicht übermäßig hoch gewesen" seien und die Stromlieferantin "die Abnehmer nicht hat überteuern wollen", beruhte dies auf den damals andersartigen energiepolitischen und energierechtlichen Verhältnissen; insbesondere hatte der Grundsatz der Preisgünstigkeit der Energieversorgung seinerzeit noch keine rechtliche Anerkennung gefunden.
So hat schon das Reichsgericht bei der Preisgestaltung von Strompreisen durch ein städtisches Versorgungsunternehmen grundsätzlich § 315 Abs. 3 BGB für anwendbar gehalten (RGZ 111, 310, 313).
An diese Feststellungen sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. RGZ 111, 310, 313).
In Anbetracht der nach § 1 MFG nun einmal bestehenden, in § 100 Abs. 8 GWB ausdrücklich anerkannten Beschränkungen der Vertragsfreiheit wird einerseits das in § 315 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Bestimmungsrecht der einen Partei den berechtigten Belangen der Molkerei und andererseits der dort in Abs. 3 enthaltene Schutzgedanke den berechtigten Belangen der Milcherzeuger am ehesten gerecht (zur entsprechenden Anwendung des § 315 BGB in ähnlichen Fällen vgl. schon RGZ 111, 310, 313 für den fall eines Stromlieferungsvertrags, ferner BGHZ 38, 183, 186 für den Ball unbilliger Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie allgemein Lukes in NJW 1963, 1897 ff).
Grundsätze über das Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages trotz …

References: § 315
 § 24
 § 30
 § 138
 § 315
 § 315
 § 1
 § 100
 § 315
 § 315