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Timestamp: 2018-07-21 21:23:11+00:00

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BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02 - dejure.org
ZPO §§ 568, 349 Abs. 2, 3 ZPO
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Objektiv willkürlicher Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters wegen Nichtübertragung eines Verfahrens auf ein Senatskollegium - Einstufung eines Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen als Einzelrichter
Zur Frage, ob der an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen Einzelrichter i.S. von § 568 Satz 1 ZPO ist
ZPO § 568 § 349 Abs. 2, 3
Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen
Verfahrensrecht - Vorsitzender der KfH entscheidet nicht als Einzelrichter
BGHZ 156, 320
NJW 2004, 856
MDR 2004, 530
FamRZ 2004, 531 (Ls.)
FamRZ 2004, 531(Ls.)\f0
WM 2004, 348
Das Landgericht hat zwar gemäß § 349 Abs. 3 ZPO durch die Vorsitzende anstelle der Kammer für Handelssachen entschieden, und diese ist nicht Einzelrichterin i.S.v. § 526 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, so dass eine Übertragung der Berufungsentscheidung auf den Einzelrichter nach dieser Vorschrift nicht erfolgen durfte (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02, BGHZ 156, 320, 325;… Musielak/Ball, aaO, § 526 Rn. 4).
Unabhängig davon, ob die durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter nach § 87 a VwGO gefällten Entscheidungen Einzelrichterentscheidungen im rechtstechnischen Sinne sind (dagegen wohl VGH Kassel, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706.04 - NVwZ-RR 2005, 583 unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 - BGHZ 156, 320), zeigt die Anwendbarkeit des § 87 a VwGO auch auf erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass dem Gericht durch einen einzelnen Richter außerhalb der ansonsten in § 10 Abs. 3 VwGO vorgesehenen Senatsbesetzung gefällte Sach- und Nebenentscheidungen nicht grundsätzlich fremd sind.
Ein Verstoß im Einzelfall kann sich etwa aus der Entscheidung durch den Einzelrichter an Stelle der Kammer ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 -, juris, und vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 -, juris).
*1 Vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.2003 - II ZB 27/02 -, veröffentl. in juris.
Die durch diese Bestimmungen normierte Zuständigkeit des originären Einzelrichters bzw. des Einzelrichters kraft Übertragung des Rechtsstreits ist strikt von der durch § 349 Abs. 2 und 3 ZPO begründeten Kompetenz des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen zu unterscheiden, bestimmte Entscheidungen an Stelle der Kammer zu treffen oder im Einverständnis der Parteien an ihrer Stelle ganz über die Sache zu befinden (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 -, NJW 2004, 856 [857]).
Für die teilweise ins Auge gefasste entsprechende Anwendung von § 66 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz GKG ist unter diesen Umständen kein Raum, da sich angesichts der dargestellten terminologischen Eindeutigkeit eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes nicht feststellen lässt (vgl. zur Rechtslage nach § 568 ZPO: BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003, a.a.O.).
Der Senat entscheidet über das Rechtsmittel gemäß § 122 Abs. 1 GVG in seiner vollen Besetzung (vgl. BGHZ 156, 320 = NJW 2004, 856).
Diese Regelung gilt gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG jedoch nur für die Zivilkammer des Landgerichts und nicht für die Kammer für Handelssachen (…Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 30 Rn. 4, 9; vgl. dazu grundsätzlich auch BGH NJW 2004, 856).
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References: § 568
 § 568
 § 349
 § 349
 § 526
 § 526
 § 87
 § 87
 § 10
 § 349
 § 66
 § 568
 § 122
 § 30
 § 30
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