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Timestamp: 2020-08-08 15:03:48+00:00

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Haftung für markenrechtsverletzender Produkte auf Online-Marktplatz › kanzlei.biz
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Urteil des LG München I vom 29.05.2018, Az.: 33 O 8464/17
Das Vertreiben von mit Unionsmarken bedruckten Produkten (hier „BMW Logo“, „M Logo“, „MINI Logo“) auf einem Online-Marktplatz, stellt eine Markenrechtsverletzung im Sinne des Art. 9 UMV dar, für die der Inhaber des Online-Shops haften muss, sofern er sich jedenfalls das Gesamtprodukt zu eigen macht. Dies ist der Fall, wenn die Gesamterzeugnisse schlussendlich noch mit einer eigenen Unionsmarke gekennzeichnet werden und somit die gekennzeichneten Produkte als eigene Waren in den Verkehr gebracht werden.
Az.: 33 O 8464/17
a) T-Shirts wie nachstehend abgebildet: [Abbildung]
b) … [Abbildung]
c) Schutzhüllen für Mobiltelefone wie nachstehend … [Abbildung]
d) Schutzhüllen für Mobiltelefone wie nachstehend abgebildet: [Abbildung]
f) T-Shirts wie nachstehend abgebildet: [Abbildung]
g) Schutzhüllen für Mobiltelefone wie nachstehend abgebildet: [Abbildung]
a) [Abbildung]
b) [Abbildung]
Die Beklagte stelle nicht wie Ebay oder Amazon neutral einen Online-Marktplatz für Dritte bereit. Eine Gemeinsamkeit mit Ebay oder Amazon bestehe höchstens insofern, als auch bei der Beklagten angeblich Dritte (sog. „Künstler“) Inhalte (sog. „Designs“) auf ihrer Internetseite („Re.-Webseite“) hochladen könnten. Mit einem solchen „Design“ versehene Produkte würden aber von der Beklagten keinesfalls „neutral“ als Drittangebote behandelt. Im Gegenteil mache sie diese aus maßgeblicher objektiver Sicht zu ihren eigenen Produkten und bringe diese sodann unter ihren Kennzeichen als „Re.“-Produkte in den Verkehr. Nur letzteres griffen die Klägerinnen mit ihrer Klage an. Die Verantwortung für die „Re.“-Produkte liege aus Sicht der Käufer eindeutig bei der Beklagten. Dagegen sei eine Produktverantwortung bei den „Künstlern“ – im Gegensatz zu Verkäufern bei Ebay oder Amazon – nicht im Ansatz erkennbar und auch mitnichten gegeben. Die angeblich „unabhängigen Künstler“ hätten im Geschäftsmodell der Beklagten bestenfalls die Funktion, werbewirksam „künstlerische Designs“ für „Re.“-Produkte der Beklagten zu liefern. Selbst wenn es sich bei den von den „Künstlern“ hochgeladenen „Designs“ ursprünglich um fremde Inhalte i.S.d. §§ 8-10 TMG gehandelt haben sollte, habe die Beklagte sich diese schon in den Angeboten, spätestens aber bei der Bestellung und dem – allein streitgegenständlichen -Inverkehrbringen der streitgegenständlichen Produkte zu eigen gemacht. Die Beklagte bedrucke typische Merchandising-Produkte mit den „Designs“ und bringe diese dann als eigene „Re.‘-Produkte in den Verkehr (vgl. Internetausdrucke, Anlagen K 22, K 22b, K 23 bis K 25, K 27 bis K 30 sowie K 33 und K 34; Bestellung, Anlage K 12; Bestellbestätigung, Anlage K 13; Rechnung, Anlage K 14; Newsletter, Anlage K 31). Wenn sich die Beklagte die Inhalte ihrer Nutzer – wie vorliegend spätestens bei der Bestellung und Auslieferung als „Re.‘-Produkte – zu eigen mache, könne sie sich ihrer Verantwortlichkeit auch nicht dadurch entziehen, dass sie die Inhalte nicht zur Kenntnis nehme und keiner Kontrolle unterziehe.
Die internationale Zuständigkeit folge aus Art. 97 Abs. 1 UMV (bzgl. der hinsichtlich Klageantrag Ziffer 1.1.g) geltend gemachten IR-Marke Nr. 972 752 i.V.m. Art. 145 UMV). Die Beklagte habe keinen Sitz in der Europäischen Union, aber eine in Berlin ansässige Niederlassung, die R. E. GmbH (vgl. Internetausdrucke, Anlagenkonvolut K 21). Falls das angerufene Gericht wider Erwarten gleichwohl eine Niederlassung der Beklagten – nur unterstellt – in Deutschland ablehnte, ergebe sich die internationale Zuständigkeit hinsichtlich Klageantrag Ziffer 1.1 eben aus Art. 97 Abs. 2 UMV. Hinsichtlich Klageantrag Ziffer I.2 ergebe sich die Zuständigkeit aus Art. 97 Abs. 5 UMV. Im letzten Fall beschränke die Klägerin zu 2) den Klageantrag Ziffer I.2 auf Deutschland.
Die Beklagte macht geltend, dass die Behauptung, die R. E. GmbH sei eine Niederlassung der Beklagten, falsch sei. Zur Gestaltung ihres Online-Marktplatzes führt sie aus, dass dieser dazu diene, unabhängigen Künstlern, Kreativen und dgl. die Vermarktung und den Verkauf ihrer Inhalte, Gestaltungen und Designs auf Gegenständen zu ermöglichen, indem sie mit begleitenden Dienstleistern und möglichen Käufern zusammengebracht würden. Die Designs könnten – insoweit unstreitig – beispielsweise auf Kleidungsstücken, Schutzhüllen für Telefone und Computer, Tassen oder Kissen vermarktet werden, die bei einem entsprechenden Auftrag eines Käufers mit dem gewählten Design bedruckt oder anderweitig versehen würden. Das Angebot zunächst neutraler Gegenstände und ihre nachfolgende Bedruckung bzw. Herstellung erfolge durch Dritte in Form von Händlern bzw. Herstellern, welche ihre entsprechenden Leistungen den Künstlern auf dem Online-Marktplatz anböten. Der Kaufvertrag selber werde zwischen dem Käufer des mit dem von diesem gewählten Design versehenen Gegenstands und dem Künstler als Verkäufer abgeschlossen. Letzterer bediene sich zur Erfüllung im Hintergrund der Leistungen der vorbezeichneten Händler bzw. Hersteller und bezahle diese hierfür mit einem Teil des von ihm eingenommenen Kaufpreises. Die Beklagte sei im Rahmen des Vertragsschlusses zwischen Künstler und Käufer als Vertreterin (§ 164 BGB) der Künstler tätig. Sie handele hierbei im fremden Namen und auf fremde Rechnung. Die Herstellung der bestellten Gegenstände und deren Versendung erfolge über eine bestehende Infrastruktur, die für jede Produktkategorie bestehe und automatisiert sei. Die Beklagte sei damit wie ein Host Provider tätig: Sie hoste nicht nur das Anbieten der Designs durch die Künstler, sondern auch die Servicepakete der Hersteller und Händler im Rahmen der voll automatisierten Produktions- und Lieferkette. Die Beklagte selber sei als Vermittlerin und Betreiberin des Online-Marktplatzes tätig. Sie ermögliche (a) den Künstlern das Anbieten und Vermarkten von Designs und deren Verkauf auf damit versehenen Gegenständen, (b) den Herstellern das Anbieten ihrer Gegenstände und ihrer Druckleistungen sowie (c) Zahlungsdiensten und Versandunternehmen das Anbieten ihrer entsprechenden Leistungen bei der Durchführung der Kaufverträge. Auf diese Weise werde die Durchführung der Einzelkomponenten des jeweiligen Kaufvertrages über den Online-Marktplatz der Beklagten vollautomatisiert im Namen und auf Rechnung des Künstlers abgewickelt (siehe dazu im Einzelnen insbesondere S. 3/9 der Klageerwiderung, Bl. 44/50 d. A). Die Beklagte prüfe die auf den Online-Marktplatz hochgeladenen Designs nicht und sei dazu rein faktisch auch nicht in der Lage. Denn auf den Online-Marktplatz der Beklagten würden durch Künstler täglich ca. 10.000 neue Designs zum Zwecke der Vermarktung hochgeladen (vgl. Übersicht, Anlage B 2). Dieser Prozess laufe vollautomatisch ab. Zu keinem Zeitpunkt seien Mitarbeiter der Beklagten daran aktiv beteiligt. Wie sich bereits aus der Re.-Nutzungsvereinbarung ergebe, finde keine Vorabkontrolle durch die Beklagte statt (vgl. Nutzungsvereinbarung, Anlage B 1). Anbieter eines konkreten Designs sei damit allein derjenige Künstler, der es zum Zweck der Vermarktung auf den Online-Marktplatz hochgeladen habe. Es sei der jeweilige Künstler, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handele und der Vertragspartner des Käufers sowie der für die Erfüllung eingeschalteten Unternehmen in der Produktions-, Distributions- und Versandkette sei. Auch an der Herstellung der Produkte seien die Mitarbeiter der Beklagten nicht beteiligt. Die Versendung erfolge direkt durch das (b) jeweilige Drittunternehmen an den Käufer, welches – wie auch bei der entsprechenden Herstellung – im Auftrag des Künstlers in seiner Eigenschaft als Verkäufer tätig werde.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage unbegründet und daher abzuweisen sei: Die Beklagte sei für die angeblichen Markenverletzungen nicht verantwortlich und folglich nicht passivlegitimiert. Die Beklagte habe keine relevante Verletzungshandlung begangen. Insbesondere habe sie die in der Klage geltend gemachten Produkte nicht in den Verkehr gebracht. Das Inverkehrbringen setze den tatsächlichen Übergang der Verfügungsgewalt über die markenrechtlich geschützten Waren voraus. Die Beklagte habe zu keiner Zeit Verfügungsgewalt über Produkte, die über ihren Online-Marktplatz bestellt würden. Sie stelle diese Produkte nicht selbst her, besitze diese nicht und liefere diese auch nicht aus. Das geschehe durch eine Infrastruktur mit einer voll automatisierten Herstellungs- und Lieferkette, die die Künstler in Anspruch nehmen könnten, um ihre Designs auf von Käufern ausgewählten Produkten zu‘ verkaufen. Sie stelle Dritten lediglich einen Online-Marktplatz mit einer Plattform zur Verfügung, auf welchem Designs angeboten und vermarktet sowie begleitende Leistungen wie Herstellung, Versand und Zahlungsdienstleistungen erbracht werden könnten. Die Design-Uploads erfolgten in einem vollständig automatisierten Verfahren durch die Künstler, ohne dass die Beklagte hiervon Kenntnis nehme. Entsprechendes gelte für die Herstellung und die Auslieferung, die ebenfalls voll automatisiert sei. Die Beklagte bestreite nicht, dass sie ihren eigenen Online-Marktplatz betreibe und bewerbe. Hierzu habe sie einen Newsletter, sorge für bestimmte einheitliche Standards auf ihrem Online-Marktplatz, unterhalte einen Kuridenservice und kennzeichne ihren Online-Marktplatz mit ihrem eigenen Zeichen Sie bezeichne die auf dem Online-Marktplatz einkaufenden Kunden auch als „Re.-Kunden“. Damit verhalte sich die Beklagte aber genauso, wie dies auch jeder andere Betreiber eines Online-Marktplatzes üblicherweise tue (siehe insbesondere S. 3/16 der Duplik, Bl. 114/127 d. A.). Trotz dieser Ausgestaltung würden alle diese Dienste als klassische Online-Marktplätze für Drittinhalte und die Anbieter entsprechend als Host Provider anerkannt. Aus diesen Erwägungen habe die Rechtsprechung eine wiederholt behauptete Täterschaft durch ein Zueigenmachen der dort von Dritten angebotenen Inhalte und Produkte abgelehnt.
Am 18.05.2018 ist ein nicht nachgelassener Schriftsatz des ‚Klägervertreters vom selben Tag bei Gericht eingegangen.
I. Nach Art. 125 Abs. 1 UMV sind vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der nach Art. 122 anzuwendenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 für die Verfahren, welche durch eine in Art. 124 genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder – in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat – eine Niederlassung hat.
II. Nach der Definition des EuGH ist Niederlassung ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle des Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist (vgl. Leible/Müller, WRP 2013, 1 mit Verweis auf u.a. EuGH, 06.10.1976, Rs. 14/76, Slg. 1976, 1497 Rdnr. 21 – de Bloos/Boyer = NJW 1977, 490 und EuGH, 22.11.1978, Rs. 33/78, Slg. 1978, 2183 Rdnr. 12 – Somafer/Saar-Ferngas)
III. Zwar hat die Beklagte bestritten, dass es sich bei der in Berlin ansässigen R. E. GmbH um eine Niederlassung handelt. Die Klägerinnen haben allerdings bereits mit der Klageschrift eingehend unter Vorlage diverser Unterlagen dazu vorgetragen, dass und weshalb die R. E. GmbH – etwa wegen deren Einschaltung in die Online-Beratung, deren Aufgaben, die Lieferzeiten zu verkürzen und den Online-Support in Europa auszubauen, und deren Verwendung eines mit demjenigen des Stammhauses einheitlichen Kennzeichens „Re.“ – als Niederlassung der Beklagten anzusehen ist. Zu diesem substantiierten Klägervortrag hat sich die Beklagte nicht weiter geäußert, sondern vielmehr das Vorliegen einer Niederlassung nur pauschal in Abrede gestellt. Mit den Klägerinnen geht die Kammer daher davon aus, dass es sich bei der R. E. GmbH tatsächlich um eine Niederlassung der Beklagten im Sinne des Art. 125 Abs. 1 UMV handelt, mit der Folge, dass sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bereits aus der genannten Vorschrift ergibt, so dass ein Rückgriff auf Art. 125 Abs. 2 UMV hinsichtlich der Klägerin zu 1) und auf Art. 125 Abs. 5 UMV hinsichtlich der Klägerin zu 2) nicht erforderlich ist.
1. Dass die mit den nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien mindestens bekannten Kennzeichen der Klägerinnen identischen oder zumindest hochgradig ähnlichen Zeichen auf den in Rede stehenden T-Shirts, Kissenbezügen und Schutzhüllen für Mobiltelefone markenmäßig verwendet werden, bezweifelt auch die Beklagte mit Recht nicht (vgl. BGH GRUR 2010, 838 – DDR-Logo, Tz. 20).
3. Die Beklagte ist als Täterin der im – allein streitgegenständlichen -Inverkehrbringen der mit den mindestens bekannten Kennzeichen der Klägerinnen identischen oder zumindest hochgradig ähnlichen Zeichen gekennzeichneten T-Shirts, Kissenbezügen und Schutzhüllen für Mobiltelefone liegenden Markenrechtsverletzungen passivlegitimiert.
a) Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen. Täter ist danach derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2011, 152 – Kinderhochstühle im Internet /, Tz. 30).
b) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Beklagte Täterin der klagegegenständlichen Markenrechtsverletzungen, weil sie mit den Kennzeichen der Klägerinnen identischen oder zumindest hochgradig ähnlichen Zeichen gekennzeichnete Produkte aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs – zu dem auch die Mitglieder der erkennenden Kammer als normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher und zumindest potentielle Abnehmer der in Rede stehenden Waren gehören – als eigene Waren (vgl. dazu insbesondere Ströbele/Hacker/Thiering/Hac/cer, MarkenG, 12. Auflage, § 14 Rdnr. 81) in den Verkehr bringt. Denn die Beklagte versieht die von Dritten in Auftrag gegebenen und in einem – unterstellt -autonomen Herstellungsprozess gefertigten Produkte (spätestens) vor dem Inverkehrbringen mit ihren eigenen „Re.“-Kennzeichen (indem sie etwa an den T-Shirts entsprechende „Re.“-Hangtags anbringt oder die Mobiltelefonhüllen in separate „Re.“-Schutzhüllen steckt und die Waren sämtlich in mit „Re.“ gekennzeichneten Transportverpackungen ausliefern lässt) und macht sich dadurch jedenfalls das fertige Gesamtprodukt zu eigen. Jedenfalls in dieser Hinsicht unterscheidet sich die Beklagte daher ganz maßgeblich von anderen Internetplattformen wie Ebay oder Amazon, bei denen die Rechtsprechung beim Angebot markenrechtsverletzender Ware durch Drittanbieter allenfalls eine Störerhaftung annimmt (vgl. BGH GRUR 2011, 152 -Kinderhochstühle im Internet I, BGH GRUR 2013, 1229 -Kinderhochstühle im Internet II, BGH GRUR 2015, 485 -Kinderhochstühle im Internet III). Denn aus Sicht des verständigen Durchschnittsverbrauchers übernimmt die Beklagte – im Gegensatz zu den genannten Online-Marktplätzen – durch die Kennzeichnung des Gesamterzeugnisses mit ihrer eigenen „Re.“-Marke ohne Hinweis auf einen etwaigen Drittanbieter die Produktverantwortung und erbringt nicht nur untergeordnete (Vermittlungs-) Dienstleistungen bei der Herstellung und der Verkaufsabwicklung (vgl. dazu BGH GRUR 2015, 485 -Kinderhochstühle im Internet III, Tz. 43 und 44). Aus diesem Grunde sind auch die Grundsätze der Entscheidung OLG München GRUR-RS 2016, 111591 – Versand durch Amazon auf die hiesige Fallkonstellation nicht übertragbar, weil die Beklagte vorliegend jedenfalls bei der Auslieferung eben nicht nur untergeordnete Logistikleistungen erbringt, sondern das Inverkehrbringen aus Sicht des maßgeblichen Verkehrs unter ihrer Verantwortung geschieht. Auf die zwischen den Parteien weiter streitige Frage, ob sich die Beklagte durch die konkrete Ausgestaltung ihrer Internetplattform auch die rechtsverletzenden Angebote als solche zu eigen gemacht hat, kommt es vorliegend nicht an.
d) Die Beklagte kann sich weiter auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Herstellung der bestellten Gegenstände und deren Versendung erfolge ohne Kenntnisnahme durch die Beklagte über eine bestehende Infrastruktur, die für jede Produktkategorie bestehe und automatisiert sei. Denn jedenfalls die Kennzeichnung der auszuliefernden Produkte mit der eigenen Warenmarke „Re.“ der Beklagten erfolgt nicht im Auftrag eines Dritten, sondern im Auftrag der Beklagten. Für dieses Zueigenmachen des Gesamterzeugnisses ist die Beklagte aber nach Art. 129 Abs. 2 UMV i.V.m. §§ 125b Nr. 2, 14 Abs. 7 MarkenG auch dann verantwortlich, wenn sie die entsprechende Kennzeichnung vor der Auslieferung durch einen beauftragten Dritten anbringen lässt und das fertige Produkt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht (vgl. BGH GRUR 2016, 493 – AI Di Meola, Tz. 21 zur insoweit vergleichbaren Frage der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit für rechtsverletzende Angebote im Internet). Gegenteiliges lässt sich auch nicht den Entscheidungen BGH GRUR 2010, 616 – marions-kochbuch.de und BGH GRUR 2015, 1129 – Hotelbewertungsportal entnehmen, denn in beiden Fällen ging es nicht um die hier – einzig – streitgegenständliche Frage der Verantwortlichkeit für das Inverkehrbringen markenrechtsverletzender Produkte unter dem eigenen Kennzeichen des Portalbetreibers.
e) Schließlich greift zugunsten der Beklagten auch nicht das Haftungsprivileg des § 10 TMG ein, weil dieses nur für die Speicherung fremder Informationen gilt, nicht aber für den Vertrieb eigener Produkte (vgl. BGH GRUR 2010, 616 – marions-kochbuch.de, Tz. 23).
II. Als Folge der bestehenden Unterlassungsansprüche der Klägerinnen sind auch die weiter gegen die Beklagte geltend gemachten Auskunftsansprüche der Klägerinnen nach Art. 129 Abs. 2 UMV i.V.m. §§ 125b Nr. 2, 19 MarkenG, (Klageantrag Ziffer IV.) bzw. § 242 BGB (Klageantrag Ziffer III.) und damit korrespondierend die Belegherausgabeansprüche der Klägerinnen (Klageantrag Ziffer V., vgl. dazu BGH GRUR 2002, 709 – Entfernung der Herstellungsnummer III) sowie die Schadensersatzfeststellungsansprüche der Klägerinnen (Klageantrag Ziffer II.) gemäß Art. 129 Abs. 2 UMV i.V.m. §§ 125b Nr. 2, 14 Abs. 6 MarkenG begründet. Insbesondere handelte die Beklagte nach den im Kennzeichenrecht anzulegenden strengen Maßstäben auch mindestens fahrlässig (vgl. ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14- 19d Rdnr. 219)
Aktenzeichen: 33 O 8464/17
Klägerin: BMW AG
Beklagte: Inhaberin einer eingetragenen Unionswortmarke
1. Instanz: LG München, Az.: 33 O 8464/17 am 29.05.2018
BMW eigenes Erzeugnis Handyhülle Kennzeichnung Markenlogo Markenrechtsverletzung Online-Marktplatz T-Shirt Unterlassungsanspruch zu eigen machen

References: Art. 9
 Art. 97
 Art. 145
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 125
 Art. 122
 Art. 124
 EuGH 
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 129
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 
 Art. 129
 § 242
 BGH 
 Art. 129