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Timestamp: 2020-01-25 23:16:02+00:00

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BGH, 08.10.1971 - I ZR 12/70 - dejure.org
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BGH, 08.10.1971 - I ZR 12/70 (https://dejure.org/1971,112)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1971 - I ZR 12/70 (https://dejure.org/1971,112)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1971 - I ZR 12/70 (https://dejure.org/1971,112)
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§§ 249, 252 BGB
BGHZ 57, 116
NJW 1972, 102
NJW 1972, 482 (Ls.)
MDR 1972, 28
GRUR 1972, 189
DB 1971, 2354
BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98
Es wird dabei, um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, fingiert, daß der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch die Verwertung seines Schutzrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte (vgl. dazu auch BGHZ 57, 116, 118 f. - Wandsteckdose II; 60, 168, 173 - Modeneuheit; 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil; BGH GRUR 1995, 349, 351 - Objektive Schadensberechnung).
Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient dabei auch der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens (vgl. BGHZ 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil) und auf diese Weise auch der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (vgl. BGHZ 57, 116, 118 - Wandsteckdose II).
Die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Schadensberechnungsweisen auf Fälle der unlauteren Nachahmung eines schützenswerten Leistungserzeugnisses ist in der Rechtsprechung seit längerem anerkannt (vgl. BGHZ 57, 116, 121 f. [BGH 08.10.1971 - I ZR 12/70] - Wandsteckdose II; BGHZ 60, 168, 172 [BGH 19.01.1973 - I ZR 39/71] - Modeneuheit;… BGH, Urt. v. 23.01.1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 520 = WRP 1981, 514 - Rollhocker;… BGH, Urt. v. 23.05.1991 - I ZR 286/89, GRUR 1991, 914, 917 [BGH 23.05.1991 - I ZR 286/89] - Kastanienmuster).
Die Gründe, die den Bundesgerichtshof bewogen haben, bei der Nachahmung fremder Leistungsergebnisse in ähnlicher Weise wie bei Schutzrechten die Erleichterung einer Schadensberechnung ohne konkreten Nachweis eines entgangenen Gewinns zuzulassen (vgl. BGHZ 57, 116, 120 ff. [BGH 08.10.1971 - I ZR 12/70] - Wandsteckdose II), treffen vorliegend ungeachtet der angeführten Besonderheit gleichermaßen zu.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den verschiedenen Berechnungsarten eines wettbewerbsrechtlichen Schadens nur um verschiedene Liquidationsformen eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs und nicht um verschiedene Ansprüche mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (BGHZ 44, 372, 378 - Meßmer-Tee II; BGHZ 57, 116, 118 [BGH 08.10.1971 - I ZR 12/70] - Wandsteckdose II;… näher auch Großkomm/Köhler, vor § 13 UWG, Rdn. 350 m.w.N.).
Die objektiven Schadensberechnungsarten sind in der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 57, 116, 119 [BGH 08.10.1971 - I ZR 12/70] - Wandsteckdose II; BGHZ 60, 206, 209 [BGH 16.02.1973 - I ZR 74/71] - Miss Petite) im Hinblick auf besondere Schutzbedürfnisse des Verletzten, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten einer konkreten Schadensberechnung, entwickelt worden; sie sollen die Rechtsverfolgung des Geschädigten - auch aus Gründen der Billigkeit - erleichtern.
BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
b) Grundsätzlich ist der Verletzte jedoch nicht auf eine konkrete, den entgangenen Gewinn einschließende Schadensberechnung (§§ 249, 252 BGB) beschränkt; vielmehr kann er den zu leistenden Ersatz auch objektiv nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie oder der Herausgabe des Verletzergewinns ermitteln (st. Rspr.;… Sen.Urt. v. 13.03.1962 - I ZR 18/61, GRUR 1962, 401, 402 - Kreuzbodenventilsäcke III; BGHZ 57, 116, 117 f. - Wandsteckdose II; 77, 16, 25 - Tolbutamid).
aa) Bei der Verletzung technischer Schutzrechte ist die Darlegung und der Nachweis eines konkret entgangenen Gewinns mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, da sich der hypothetische Geschehensablauf ohne den Eingriff des Verletzers nicht ohne weiteres beurteilen lässt (BGHZ 57, 116, 118 f. - Wandsteckdose II; 145, 366, 371 - Gemeinkostenanteil, m.w.N.).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns betrifft ausschließlich Immaterialgüterrechte sowie wettbewerbsrechtlich geschützte Positionen und folgt aus deren besonderer Verletzlichkeit und dem sich daraus ergebenden besonderen Schutzbedürfnis des Verletzten (…BGH, Urteile vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08, WM 2010, 1950 Rn. 47 und vom 8. Oktober 1971 - I ZR 12/70, BGHZ 57, 116, 117 ff.;… MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 252 Rn. 53 ff., jeweils mwN).
Hierfür stehen die drei Berechnungsarten zur Verfügung: die konkrete Schadensberechnung einschließlich des entgangenen Gewinns, Schadensersatz in Höhe der angemessenen Lizenzgebühr oder Herausgabe des Verletzergewinns (BGHZ 57, 116, 118 - Wandsteckdose II; 181, 98 Tz. 41 f. - Tripp-Trapp-Stuhl;… BGH, Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Tz. 22 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train).
Der Versuch von Jahr (AcP 183, 760 f.), die These dogmatisch zu untermauern, ist fehlgeschlagen: aa) Wie der von ihm für seine Ansicht in Anspruch genommene I. Zivilsenat des BGH in BGHZ 57, 116 (118) = NJW 1972, 102 überzeugend dargelegt und in BGHZ 60, 206 (209) = NJW 1973, 622 wiederholt hat, folgen die Gründe, die bei ausschließlichen Immaterialgüterrechten zur Anerkennung einer Schadensberechnung nach der entgangenen Lizenz und nach dem Verletzergewinn geführt haben, "aus dem Wesen dieser Immaterialgüterrechte mit ihrer besonderen Verletzlichkeit und dem sich daraus ergebenden besonderen Schutzbedürfnis des Verletzten".
Ihr liegt die Billigkeitserwägung zugrunde, daß niemand durch den Eingriff in solche unkörperlichen Rechtsgegenstände "bessergestellt werden soll, als er im Fall einer ordnungsgemäß nachgesuchten und erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte" (BGHZ 57, 116 (119) = NJW 1972, 102; BGHZ 60, 206 (209) = NJW 1973, 622).
Diese Erwägungen lassen sich - wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt - auf den Schadensersatz für die Verletzung wettbewerbsrechtlich geschützter Leistungen übertragen (zur Vergleichbarkeit der Verletzung von Immaterialgüterrechten mit Verstößen gegen den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz vgl. auch BGHZ 57, 116, 120 ff. - Wandsteckdose II).
Der Senat hat im Clubhaus-Urteil die Auffassung vertreten, bei unbefugten Eingriffen in Ausschließlichkeitsrechte (wie z.B. das Eigentum) sei eine Schadensberechnung auf der hypothetischen Grundlage eines (fiktiven) angemessenen Nutzungsentgelts zulässig, wie das für unbefugte Eingriffe in Immaterialgüterrechte anerkannt ist (vgl. BGHZ 57, 118 [BGH 08.10.1971 - I ZR 12/70]: entgangene Lizenzgebühr).
Die Zulassung der Berechnung des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie wird vom BGH mit der Billigkeitserwägung begründet, dass niemand durch den unerlaubten Eingriff in das Urheberrecht besser gestellt werden soll, als er im Fall einer ordnungsgemäß nachgesuchten und erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (vgl. (GRUR 1972, 189, 190 - Wandsteckdose II ; GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie ).
Der Bundesgerichtshof hat später jedoch in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß der Verletzergewinn lediglich einen Maßstab für die Berechnung der Schadenshöhe nach einer der beiden sogenannten objektiven Berechnungsarten darstellt und deshalb keinen selbständigen Schadensgrund bildet, der die Feststellung eines tatsächlichen Schadens des Verletzten ohne weiteres ersetzen könnte (vgl. BGHZ 57, 116, 118 [BGH 08.10.1971 - I ZR 12/70] - Wandsteckdose II; BGHZ 119, 20, 23 - Tchibo/Rolex II;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Einl. UWG Rdn. 381;… GroßkommUWG/Köhler, Vor § 13 B Rdn. 325;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 33 Rdn. 8 und Kap. 34 Rdn. 25).
Allerdings erlaubt - wovon das Berufungsgericht augenscheinlich ausgegangen ist - ein Verletzergewinn im Regelfall den Schluß, daß beim Verletzten ein Schaden eingetreten ist, weil nach der Lebenserfahrung normalerweise davon ausgegangen werden kann, daß dem Verletzten entsprechende eigene Geschäfte (und daraus resultierende Gewinnmöglichkeiten) entgangen sind (vgl. BGHZ 57, 116, 118 f. [BGH 08.10.1971 - I ZR 12/70] - Wandsteckdose II;… BGH aaO. GRUR 1993, 55, 57 - Tchibo/Rolex II, insoweit nicht in BGHZ 119, 20).
Steht fest, daß einerseits das ohne Vergütung genutzte Leistungsergebnis einen Vermögenswert hat, der es zur Lizenzierung geeignet erscheinen läßt, und daß andererseits der Inhaber eines Ausschließungsrechts oder ein sonst nach § 1 UWG Leistungsschutzberechtigter die Benutzung auch nicht ohne Gegenleistung gestattet haben würde, so indiziert dies eine der nicht geleisteten Vergütung entsprechende Vermögenseinbuße auf seiten des Rechtsinhabers (…vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 148/91, GRUR 1993, 899, 900 f. - Dia-Duplikate m.w.N.; ferner auch schon BGHZ 57, 116, 118 [BGH 08.10.1971 - I ZR 12/70] - Wandsteckdose II unter 11, 1: "... ersparte Lizenz als Gewinnentgang des Verletzten ...").
Letzteres ist hier der Fall, weil eine Berechnung des Schadens der Klägerin nach der Methode der Herausgabe des Verletzergewinns unter den vorliegend gegebenen Umständen in keiner Weise dem Zweck gerecht werden könnte, dessen Verwirklichung auch die objektiven Berechnungsmethoden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dienen sollen, nämlich dem eines billigen Ausgleichs des Vermögensnachteils, den der verletzte Rechtsinhaber erlitten hat (…vgl. zuletzt BGH aaO. - Dia-Duplikate; ähnlich bereits BGHZ 57, 116, 118 [BGH 08.10.1971 - I ZR 12/70] - Wandsteckdose II; BGHZ 82, 310, 321 f. - Fersenabstützvorrichtung; BGHZ 119, 20, 27 - Tchibo/Rolex II).
BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71
Modeneuheit
BGH, 18.02.1977 - I ZR 112/75
Anforderungen an eine unbefugte Verwertung einer Mitteilung im Sinne des § 17 …
BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 486/84
Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses - …
BGH, 13.07.1973 - I ZR 101/72
OLG Düsseldorf, 12.12.2001 - 27 U 12/01
Berechnung des Ausgleichs für die Verletzung markenrechtlich geschützter …
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OLG Köln, 16.03.1990 - 6 U 83/89
BGH, 11.05.1973 - I ZR 56/72
Voraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - Herstellung …
OLG Frankfurt, 27.08.1981 - 15 U 198/80
Urheberrechtsschutz eines Manuskripts; Vorliegen einer persönlichen geistigen …

References: BGH 
 § 13
 § 252
 BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 17