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Timestamp: 2019-12-09 00:13:21+00:00

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BGH, 11.10.1957 - 2 ARs 167/57 - dejure.org
BGH, 11.10.1957 - 2 ARs 167/57
https://dejure.org/1957,521
BGH, 11.10.1957 - 2 ARs 167/57 (https://dejure.org/1957,521)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1957 - 2 ARs 167/57 (https://dejure.org/1957,521)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1957 - 2 ARs 167/57 (https://dejure.org/1957,521)
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Zulässigkeit einer Abgabe eines Verfahrens in Jugendstrafsachen bei einem Aufenthaltswechsel des Angeklagten nach Eröffnung der Untersuchung durch ein Gericht - Erfordernis der Zustimmung der Staatsanwaltschaft
BGHSt 10, 391
NJW 1957, 1809
BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …
Die Übertragung des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 StPO setzt voraus, daß bei Eröffnung des Verfahrens das Gericht, dem das Verfahren übertragen werden soll, zuständig war (RGSt 45, 147; BGHSt 10, 391).
Die Bestimmung knüpft hierbei, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, an die Regelung der Übertragung des Verfahrens durch das gemeinschaftliche obere Gericht nach § 12 Abs. 2 StPO an (BGHSt 10, 391).
Dies ist nach § 12 Abs. 2 StPO nicht möglich, da das gemeinschaftlich obere Gericht nur an ein solches Gericht verweisen kann, das bereits bei Eröffnung des Verfahrens zuständig war; denn diese Vorschrift dient nur der Aufhebupg der Präventionswirkung des § 12 Abs. 1 StPO (vgl. RGSt 45, 174; BGHSt 10, 391), während § 42 Abs. 3 JGG darüber hinaus dem im Jugendgerichtsverfahren wichtigen Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe besondere Geltung verschaffen will.
9 Da dem Gesetz keine Rangfolge der verschiedenen Gerichtsstände zu entnehmen ist (vgl. BGHSt 10, 391) war die Staatsanwaltschaft - entgegen der Auffassung der Kammer - weder gehalten, an einem Gericht eines der (Haupt-) Tatorte Anklage zu erheben, noch musste sie sich davon leiten lassen, wie viele der Angeschuldigten in welchem Gerichtsbezirk ihren Wohnsitz haben (…OLG Brandenburg aaO).
Es obliegt allein der Staatsanwaltschaft zwischen den Gerichtsständen nach §§ 3, 7, 8 und 9 StPO auszuwählen (vgl. BGHSt 10, 391; BGHSt 21, 247; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 16;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, Vor § 7 Rn. 10).
In dieses Recht darf nicht durch gerichtliche Beschlüsse nach § 42 Abs. 3 JGG (oder § 12 Abs. 2 StPO) eingegriffen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Oktober 1957 - 2 ARs 167/57 - BGHSt 10, 391).
Auswahl unter mehreren Gerichtsständen durch die Staatsanwaltschaft; …
Die Staatsanwaltschaft hat insoweit ein Auswahlermessen ebenso wie sie befugt ist, zwischen den Gerichtsständen nach §§ 3, 7, 8 und 9 StPO auszuwählen (vgl. BGHSt 10, 391, 392; BGHSt 21, 247, 249; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 16, 17;… Meyer-Goßner, StPO , 51. Aufl., Vor § 7 Rn. 10).
BGH, 28.04.1993 - 2 ARs 115/93
Feststellung der Zuständigkeit eines Jugendgerichts - Abgabe des Verfahrens vor …
Die ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfolgte Abgabe des Verfahrens 6 Ls 48 Js 847/92 an das für Furtwangen zuständige Amtsgericht (Schöffengericht Villingen-Schwenningen) war unzulässig, da in diesem Verfahren die Anklage noch nicht zur Hauptverhandlung zugelassen worden war (BGHSt 10, 391; BGH, Beschl. v. 10. Januar 1990 - 2 ARs 592/89).
BGH, 10.01.1990 - 2 ARs 592/89
Begründung der Zuständigkeit durch Abgabe der Streitsache seitens eines anderen …
Dies gilt im Ergebnis auch für die nach Anklageerhebung, aber vor Eröffnung des Hauptverfahrens vom Amtsgericht Dorsten an das Amtsgericht Augsburg abgegebenen Verfahren 9 Ds 50 Js 1066/89 und 4 Ls 53 Js 949/89 Hw, weil in diesem Verfahrensstadium eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG nicht möglich ist (BGHSt 10, 391) und eine vom abgebenden Gericht offenbar angestrebte Vereinbarung der beteiligten Gerichte gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht zustande gekommen ist.
BGH, 10.07.1959 - 2 ARs 86/59
BGH, 20.12.1961 - 2 ARs 158/61
Verhinderung der Gerichte - Möglichkeit für eine Übertragung der gerichtlichen …
Die Gründe, welche eine Übertragung aus Zweckmäßigkeitserwägungen gemäß den §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 2 StPO erst zulassen, wenn das Hauptverfahren eröffnet worden ist (BGHSt 10, 391; 14, 314 [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]; 16, 391) [BGH 10.11.1961 - 4 StR 407/61]oder in bestimmten besonders geregelten Verfahren die Hauptverhandlung begonnen hat (BGHSt 13, 186; 13, 210 [BGH 30.06.1959 - 2 ARs 158/58]; 14, 179, 181 [BGH 25.03.1960 - 2 ARs 30/60]; 14, 343), [BGH 14.06.1960 - 1 StR 73/60]treffen für § 15 StPO nicht zu.
Zulässigkeit der Änderung der örtlichen Zuständigkeit durch Abgabe nach § 42 Abs. …
Übernahme eines anhängigen Strafverfahrens durch ein anderes Gericht - …
BGH, 25.06.1980 - 2 ARs 169/80
Antrag auf Übertragung des Verfahrens vor Eröffnung des Hauptverfahrens
BGH, 13.04.1978 - 2 ARs 96/78
Bereits erfolgte Eröffnung einer Untersuchung durch eines der zuständigen …
BGH, 16.11.1976 - 2 ARs 360/76
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts - Auswahlermessen der …
BGH, 11.08.1976 - 2 ARs 293/76
Zuständigkeit des Gerichts - Rücksichtsnahme auf den Gesundheitszustand des …
BGH, 27.09.1978 - 2 ARs 272/78
Zur Abgabe des Verfahrens

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 42
 § 7
 § 42
 § 12
 § 7
 § 42
 § 13
 § 15
 § 42