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Timestamp: 2019-07-21 03:35:40+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06 (https://dejure.org/2008,28304)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.06.2008 - 1 L 208/06 (https://dejure.org/2008,28304)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 1 L 208/06 (https://dejure.org/2008,28304)
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Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Geltendmachung einer Zulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG
VG Halle, 26.07.2006 - 5 A 325/04
Erwiese sich die Beklagte - wie die Klägerin meint - als unzuständig, wären die streitgegenständlichen Bescheide unter dem Aspekt der Sachentscheidungskompetenz im Ergebnis zutreffend, weil eine unzuständige Behörde das Antragsbegehren der Klägerin mangels Entscheidungsbefugnis nur ablehnen kann (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18. Juni 2008 - 1 L 208/06 - juris, Rdnr. 41).
Im Übrigen hat der Senat bereits in seiner den Verfahrensbeteiligten bekannten und mehrfach zitierten Entscheidung vom 18. Juni 2008 (a. a. O.), welche die Ablehnung der Zahlung einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG mittels Verwaltungsakt zum Streitgegenstand hatte und für deren positive Bescheidung das beklagte Landesverwaltungsamt sachlich nicht zuständig war, darauf hingewiesen, dass eine Anfechtungsklage den (dortigen) Kläger seinem Rechtschutzziel nicht näher brächte, solange das eigentliche Klagebegehren unverändert auf den Erhalt der begehrten Verwendungszulage gerichtet ist (…a. a. O., Rdnr. 34).
Anhaltspunkte dafür, dass die Klage wie im Verfahren 1 L 208/06 (…a. a. O., Rdnr. 42) unter den dort gegebenen besonderen Umständen auch im Falle des Beklagtenwechsels unzulässig und deshalb eine subjektive Klageänderung ausnahmsweise nicht sachdienlich gewesen wäre, ergeben sich vorliegend nicht.
6 Es ist höchstrichterlich sowie nach der hierauf Bezug nehmenden Rechtsprechung des beschließenden Gerichtes geklärt, dass die in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG bezeichneten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bedingen, dass die dem konkreten Amt zugeordnete Planstelle nicht besetzt, also vakant ist (Vakanzvertretung); eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - Az.: 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; OVG LSA, in nunmehr ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 18. Juni 2008 - Az.: 1 L 208/06 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2008, 175; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - Az.: 1 L 116/08 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ).
Unabhängig davon hat sich die Beklagte mit ihrem Schriftsatz vom 9. September 2008 (Bl. 8 ff. der Gerichtsakte, dort Seite 2) auf den Beschluss des Senates vom 18. Juni 2008 in dem Verfahren 1 L 208/06 ( veröffentlicht bei juris = JMBL. LSA 2008, 175 ) berufen, der sich ebenfalls mit der Rechtsfrage willkürlicher Planstellenzuordnung und Stellenführung befasst.
Denn § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG knüpft bezogen auf den Zeitraum von 18 Monaten nach seinem Wortlaut ausdrücklich an die ununterbrochene Wahrnehmung "dieser Aufgaben", nicht hingegen anderer zuvor wahrgenommener Aufgaben an (vgl. schon: OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2008 - Az.: 1 L 208/06 -, veröffentlicht bei [...] = JMBl. LSA 2008, 175).
Die in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG bezeichneten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bedingen, dass die dem konkreten Amt zugeordnete Planstelle nicht besetzt, also vakant ist (Vakanzvertretung); eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - Az.: 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2008 - Az.: 1 L 208/06 -, veröffentlicht bei [...] = JMBl. LSA 2008, 175; Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 -, JMBl. LSA 2008, 21 = DVBl. 2008, 52 [m.w.N.]).
Klagegegner in Bezug auf den Hauptantrag ist hingegen nicht das Land Sachsen-Anhalt, sondern gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 1 Nr. 1 lit. b) Bezüge-Zuständigkeitsverordnung vom 26. März 2002 (GVBl. LSA S. 210), geändert durch Verordnung vom 7. Mai 2002 (GVBl. LSA S. 258) - künftig: Bez.-ZustVO - die C. (vgl. hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2008 - Az.: 1 L 208/06 -, veröffentlicht bei juris).
VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 1 K 962/07
Zulage, höherwertige Tätigkeit, höherwertiges Amt, haushaltsrechliche …
Die früher vor allem vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt vertretene Auffassung, nach der es bei Topfwirtschaft ausreichend sei, dass "irgendeine" Planstelle aus dem Topf der betreffenden Besoldungsgruppe zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der 18-monatigen Wartefrist verfügbar ist, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Februar 2002 - 3 L 470/00 -, a.a.O. (Rdnrn. 24 ff.), ist von diesem Gericht im Anschluss an das vorzitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 ausdrücklich wieder aufgegeben worden, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 30. Oktober 2007 - 1 L 164/07 -, juris (…Rdnr. 14), vom 18. Juni 2008 - 1 L 208/06 -, juris (…Rdnr. 50), und vom 10. Dezember 2008 - 1 L 116/08 -, juris (…Rdnr. 13); vgl. in diesem Zusammenhang auch Buchwald, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., § 46 Rdnr. 10 a.E.: "Damit widersprach das BVerwG der (...) Auffassung, wonach bei der sog. Topfwirtschaft nur ´irgendeine´ Stelle verfügbar sein müsse"; vgl. demgegenüber etwa VG Halle, Urteil vom 26. September 2007 - 5 A 222/05 -, juris (…Rdnr. 27), und Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Juni 2007, § 46 BBesG Rdnr. 16, die noch immer das Vorhandensein "irgendeiner" Stelle in einem Stellentopf für ausreichend erachten.
Die in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG bezeichneten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bedingen zwar - wie die Beklagte zu Recht ausführt -, dass die dem konkreten Amt zugeordnete Planstelle nicht besetzt, also vakant ist (Vakanzvertretung); eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - Az.: 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; OVG LSA, in nunmehr ständiger Rechtsprechung, zuletzt: Beschluss vom 18. Juni 2008 - Az.: 1 L 208/06 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2008, 175 [m. w. N.]).
Allein das hinter der jeweils beklagten Behörde stehende Land wird aus dem rechtskräftigen Urteil verpflichtet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - 9 VR 11.02 -, juris, zum Besoldungsrecht: BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris Rdnr. 59; siehe zudem: OVG LSA, Beschl. v. 18.06.2008 - 1 L 208/06 - juris Rdnr. 33 [m.w.N.]).
VG Magdeburg, 04.11.2014 - 5 A 321/13
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte sei - wie die Bezügestellen anderer Bundesländer - stets nur für die Berechnung und Zahlbarmachung der Bezüge zuständig gewesen ist, trifft dies nach dem maßgeblichen Landesrecht jedenfalls für die Zeit bis zum Inkrafttreten der genannten Dritten Verordnung zur Änderung der Bezüge-Zuständigkeitsverordnung auf die Verhältnisse im Land Sachsen-Anhalt nicht zu (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.06.2006 - 1 L 208/06 -, Rdnrn. 38 f. ) und ist ungeachtet dessen angesichts der Aufteilung von Befugnissen und Zuständigkeiten zwischen der Beklagten und der Dienststelle bei den Aufgaben im Bereich des Besoldungsrechts nach dem oben Gesagten unerheblich.
VG München, 30.04.2013 - M 16 K 12.3777
Anspruch auf Eintragung einer Zweitniederlassung eines Prüfsachverständigen mit …

References: § 46
 § 46
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 § 46
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 § 46
 § 78
 § 1
 § 46
 § 46
 § 46
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