Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.06.2006&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20124/05
Timestamp: 2020-02-24 03:10:12+00:00

Document:
BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,89
BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05 (https://dejure.org/2006,89)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2006 - VIII ZR 124/05 (https://dejure.org/2006,89)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05 (https://dejure.org/2006,89)
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Verunreinigung der Wohnung durch Tabakkonsum, besenreine Rückgabe
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum; Umfang der Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Mietwohnung; Unwirksamkeit einer formularmäßigen starren ...
Zigarettenrauchen; besenreine Rückgabe
Rauchen in der Mietwohnung-kein Schadensersatz
Schönheitsreparaturen mit starren (unwirksamen) Fristen; Rauchen im Rahmen vertragsgemäßen Gebrauchs; besenreine Wohnungsrückgabe bedeutet nur Beseitigung grober Verschmutzungen
Tabakkonsum und Wohnungsverunreinigung/besenreine Rückgabe
BGB § 535 Abs. 1 S. 2
Pflichten des Mieters bei Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Beseitigung von Verunreinigungen durch Tabakkonsum; Begriff der "besenreinen" Rückgabe
Wohnraummietrecht - Schadensersatz wegen Verunreinigungen durch Tabakkonsum
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum; Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung
Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum?
Schönheitsreparaturen: In welchem Zustand muss die Wohnung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zurückgegeben werden?
Mietrecht - Verunreinigung der Wohnung durch Tabakkonsum und die besenreine Wohnungsrückgabe
Raucherurteil: Mieter dürfen paffen
Schönheitsreparaturen - Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung
"Besenreine" Rückgabe
Besereine Rückgabe einer Mietwohnung
Renovierungskosten: Wann ist die Wohnung besenrein zurückgegeben?
fahrschule-online.de (Leitsatz)
"Besenrein" meint nur grobe Verschmutzung
Nikotinkonsum und besenreine Rückgabe
Rauchen verstößt nicht gegen mietvertragliche Pflichten
Keine Renovierungspflicht bei erhöhter Abnutzung der Mietwohnung durch Tabakkonsum
Schönheitsreparaturen und Nikotin
Meine Mieter rauchen "exzessiv"; kann ich beim Auszug Renovierungskosten verlangen?
Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung sowie zur Frage, wann ein Schadenersatzanspruch wegen Tabakkonsums denkbar ist
Nikotinrückstände
Kein Schadensersatz wegen Nikotinrückständen in Mietwohnung
kanzleibeier.eu (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen Teil 8: Besenreine Übergabe
Rauchender Mieter: So bleibt das Risiko von Schäden gering
Renovierungspflicht des Mieters wegen starkem Rauchen?
Inhaltskontrolle von "Schönheitsreparaturklauseln"; Rauchen als vertragswidriger Gebrauch
Rückgabe der Mietwohnung: Muss Mieter Nikotinrückstände beseitigen? (IMR 2006, 109)
Zusammenfassung von "Starre Schönheitsreparaturfristen und die Folgen" von Prof. Dr. Volker Emmerich, original erschienen in: NZM 2006, 761 - 765.
AG Schwetzingen, 16.09.2004 - 52 C 130/04
LG Mannheim, 20.04.2005 - 4 S 122/04
NJW 2006, 2915
NZM 2006, 691
ZMR 2006, 843
aa) Verbotene Eigenmacht ist nicht deswegen zu verneinen, weil das Rauchen im Verhältnis zwischen Mietvertragsparteien im Allgemeinen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 23;… Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 22).
Wie das Berufungsgericht im Ansatz richtig erkannt hat, verhält sich ein Mieter, der in der angemieteten Wohnung raucht, grundsätzlich nicht vertragswidrig (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 23;… vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21).
BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07
Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der …
Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915).
Wie der Senat bereits entschieden hat, verhält sich ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung raucht, grundsätzlich nicht vertragswidrig, auch wenn er hierdurch während der Mietdauer Ablagerungen verursacht (Senatsurteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 23).
Wenn es - wie im vorliegenden Fall - an einer wirksamen Vereinbarung zur Abwälzung der Renovierungspflichten fehlt, sodass es bei der Instandhaltungspflicht des Vermieters nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bleibt, so geht dies zu Lasten des Vermieters - hier der Beklagten - als Verwender der unzulässigen Formularklausel (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2006, aaO, Tz. 25).
BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf …
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12;… vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, aaO Rn. 11; vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 16 mwN; BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 8).
BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Der Wirksamkeit des § 10 Ziff. 3 steht nicht entgegen, dass die weitere, in § 10 Ziff. 5 Satz 1 des Mietvertrags enthaltene Renovierungsklausel, die eine von feststehenden Fristen abhängige Renovierungspflicht des Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses vorsieht, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (Senat, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, unter C I 1 a).
Dies wäre jedoch eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Klausel (…vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO; Senatsurteil vom 28. Juni 2006 aaO, unter C I 1 a bb).
Wie der Senat hinsichtlich einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bereits entschieden hat, tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB an die Stelle der unzulässigen Klausel (Urteil vom 28. Juni 2006, aaO, unter C I 1 a cc m.w.Nachw.).
BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur …
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Überwälzung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie verbunden ist mit einem starren Fristenplan (Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2 , vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b , vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, NJW 2006, 2113, Tz. 10 ff., und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 16) oder unzulässigen Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 1743, Tz. 11 , vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 20, und vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, z.V.b.).
BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08
Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Entgegen der Auffassung der Revision ist diese Beschränkung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam, weil sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes betrifft, auf den die Revisionskläger selbst ihre Revision hätten beschränken können (Senatsurteile vom 16. Juli 2007 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556, Tz. 14 sowie vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, WuM 2006, 513, Tz. 9 m.w.N.).
BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 57/07
Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen
Diese Beschränkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam, weil sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes betrifft, auf den die Revisionsklägerin in Gestalt der Beklagten selbst ihre Revision hätte beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, WuM 2006, 513, Tz. 9 m.w.N.).
Rauchen in einer Mietwohnung gehört grundsätzlich, wenn die Mietparteien keine dies untersagende oder einschränkende Vereinbarung getroffen haben, zum vertragsgemäßen Gebrauch (BGH NJW 2006, 2915 = GE 2006, 1158; NJW 2008, 1439 = GE 2008, 533).
LG Düsseldorf, 28.09.2016 - 23 S 18/15
Raucher darf in der Mietwohnung bleiben
BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …
BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 115/08
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters
LG Hannover, 29.02.2016 - 12 S 9/13
Übermäßiges Rauchen ist kein vertragsgemäßer Gebrauch!
LG Hamburg, 15.06.2012 - 311 S 92/10
Minderung der Miete wegen des Rauchens auf dem Balkon durch einen Mieter …
LG Berlin, 02.05.2018 - 18 S 392/16
Wohnraummietvertrag: Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei …
LG Berlin, 08.03.2016 - 63 S 213/15
Wohnraummiete: Regelungsumfang einer Hausordnung; Beweislast hinsichtlich eines …
OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 10 U 58/09
Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen …
OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18
Unrenoviert übernommenes Objekt kann unrenoviert zurückgegeben werden!
KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der …
OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 10 U 102/06
Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche …
OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 3 U 200/05
Rückgabe von gewerblich genutzten Mieträumen
LG Frankfurt/Main, 31.07.2007 - 11 S 125/06
Wohnungsrückgabe bei Beendigung des Wohnraummietvertrages: Schadenersatz wegen …
OLG Brandenburg, 08.11.2011 - 2 U 53/10
Haftung bei Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht
AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17
AG Bonn, 07.07.2006 - 5 C 5/06
Schönheitsreparaturen, Schadensersatz insbesondere wegen Rauchen
LG Bonn, 21.01.2007 - 6 S 191/06
Mieter, Wohnung, Rauchen, Schönheitsreparaturen
LG Berlin, 05.01.2007 - 65 S 224/06
Wohnraummiete: Verpflichtung des Mieters zur Tapezierung der Wohnung mit …
AG Berlin-Charlottenburg, 06.07.2017 - 203 C 185/17
AG Hamburg-Blankenese, 27.05.2015 - 531 C 323/14
Belehrungsresistenter sozialunverträglicher Mieter muss ausziehen!
LG Düsseldorf, 16.12.2010 - 21 S 362/09
Rechtmäßigkeit einer mietrechtlichen Formularklausel hinsichtlich der generellen …
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 08.12.2006 - 12 C 1800/06

References: § 535
 § 535
 § 10
 § 10
 § 307
 § 306
 § 535