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Timestamp: 2018-11-21 05:43:30+00:00

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Wasserversorgungssatzung 10. Nachtrag
Wasserversorgungssatzung 9. Nachtrag
Wasserversorgungssatzung 8. Nachtrag
Wasserversorgungssatzung 7. Nachtrag
Wasserversorgungssatzung 6. Nachtrag
Wasserversorgungssatzung PDF-Datei, 186,4 KB
10. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Hofheim am Taunus vom 17.12.1997
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBI S. 618), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBI I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 13.12.2012 (GVBI I S. 622), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBI I S. 134), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Hofheim am Taunus in der Sitzung am 13.12.2017 folgenden 10. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Hofheim am Taunus beschlossen:
§ 30 a Abs. 3 erhält folgenden Wortlaut:
(3) Die Gebühr beträgt pro cbm 2,20 € (zuzgl. gültiger Mehrwertsteuer)
Dieser Nachtrag tritt ab 01.01.2018 in Kraft
Hofheim am Taunus, 19. Dezember 2017
9. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Hofheim am Taunus vom 17.12.1997
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.Juli 2014 (GVBI I S. 178), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBI I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 13.12.2012 (GVBI I S. 622), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBI I S. 134), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Hofheim am Taunus in der Sitzung am 14.12.2016 folgenden 9. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Hofheim am Taunus beschlossen:
(3) Die Gebühr beträgt pro cbm 2,33 € (zuzgl. gültiger Mehrwertsteuer)
Dieser Nachtrag tritt ab 01.01.2017 in Kraft
Hofheim am Taunus, 16. Dezember 2016
8. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Hofheim am Taunus vom 17.12.1997
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.Juli 2014 (GVBl I S. 178), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 13.12.2012 (GVBl. I S. 622), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Hofheim am Taunus in der Sitzung am 20.05.2015 folgenden 8. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Hofheim am Taunus beschlossen:
Die bisherigen §§ 17 bis19 werden durch die folgenden §§ 17 bis 22 ersetzt:
§ 17 Wasserbeitrag
(1) Die Stadt erhebt zur Deckung des Aufwands für die Herstellung und Anschaffung der Wasserversorgungsanlagen Beiträge, die nach der Veranlagungsfläche bemessen werden. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 18) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 19 bis 22).
(2) Der Beitrag beträgt für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit (Schaffensbeitrag) an die Wasserversorgungsanlagen 4,43 EUR/m² Veranlagungsfläche
§ 18 Grundstücksfläche
(1) Als Grundstücksfläche im Sinne von § 17 Abs. 1 gilt bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans grundsätzlich die Fläche des Grundbuchgrundstücks; für außerhalb des Bebauungsplanbereichs liegende Grundstücksteile gelten die nachfolgenden Vorschriften in Abs. 2 und 3 entsprechend.
b) bei Grundstücken im Innenbereich, die in den Außenbereich hineinragen, die Fläche bis zu einer Tiefe von 50 m, ausgehend von derjenigen Grundstücksseite, die - aus der Sicht des Innenbereichs - dem Außenbereich zugewandt ist (regelmäßig die gemeinsame Grenze des Grundstücks und der Erschließungsanlage, in welcher die Wasserversorgungsleitung verlegt ist).
Überschreitet die bauliche, gewerbliche oder sonstige (wasserbeitragsrechtlich relevante) Nutzung des Grundstücks die in Satz 1 bestimmte Tiefe, ist zusätzlich die übergreifende Nutzung zu berücksichtigen, sofern diese Fläche dem Innenbereich angehört. Dies gilt auch dann, wenn die Bebauung, gewerbliche oder sonstige Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung von 50 m beginnt.
Bei in den Außenbereich hinausgehender baulicher, gewerblicher oder sonstiger (wasserbeitragsrechtlich relevanter) Nutzung des Grundstücks ist die Tiefe der übergreifenden Nutzung dergestalt zu berücksichtigen, dass die bebaute oder gewerblich (aufgrund einer Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare) oder sonstiger (wasserbeitragsrechtlich relevanter) Weise genutzte Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 5 m - vom jeweils äußeren Rand der baulichen oder gewerblichen Nutzung/Nutzbarkeit gemessen - in Ansatz gebracht wird.
§ 19 Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten
(6) Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der Gebäudehöhe oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 21 entsprechend.
§ 20 Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4
BauGBEnthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 3 und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 19 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 21 anzuwenden.
§ 21 Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich
(3) Die in § 19 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten entsprechend.
§ 22 Nutzungsfaktor in Sonderfällen
(1) Bei gänzlich unbebauten - aber dennoch angeschlossenen Außenbereichsgrundstücken gilt als Nutzungsfaktor 0,5 (bezogen auf die gemäß § 18 Abs. 3 ermittelte Grundstücksfläche).
(2) Bei bebauten Außenbereichsgrundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor (bezogen auf die gemäß § 18 Abs. 3 ermittelte bebaute Fläche) nach den Regelungen des § 21 Abs. 1 bis 3.
(3) Geht ein Grundstück vom Innenbereich in den Außenbereich über, so gelten die Nutzungsfaktoren der §§ 19 bis 21 für das Teilgrundstück im Innenbereich jeweils entsprechend. Für das Teilgrundstück im Außenbereich gelten die vorstehenden Absätze 1 und 2 entsprechend (bezogen auf die gemäß § 18 Abs. 2 b) Satz 5 ermittelte Grundstücksfläche).
Die bisherigen §§ 20 bis 37 werden zu §§ 23 bis 40. Die u.g. Bestimmungen werden dementsprechend angepasst.
(4) „Die Kosten für die Herstellung des Neuanschlusses der Anschlussleitungen trägt der/die Anschlussnehmer/in gem. § 29 dieser Satzung.“
§ 5a wird wie folgt gefasst:
„Für die Kosten der Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung, Beseitigung (Stillegung) gilt § 30a dieser Satzung.“
§ 5b wird wie folgt gefasst:
„Für die Kosten der Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung, Beseitigung (Stillegung) des Hausanschlusses gilt § 29 dieser Satzung.
§ 7 Abs. 8 wird wie folgt gefasst
(8) Die Entscheidung über den Antrag soll möglichst umgehend erfolgen Sie kann bis zum Eingang des Beitrages oder eines an seiner Stelle tretenden Betrages sowie der Anschlusskosten (§ 29) zurückgestellt werden, sofern nicht durch eine vertragliche Regelung diese Zahlungsverpflichtungen des/der Grundstückseigentümers/in bereits unwiderruflich festgestellt worden sind.
„§ 26 gilt entsprechend.“
In § 29 Abs. 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
„Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil erstattungspflichtig.“
§ 29 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Die Durchführung einer Maßnahme nach Abs. 1 kann von der Errichtung einer angemessenen Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
§ 29 Abs. 4 wird wie folgt ergänzt:
„…bzw. auf dem Wohnungs- und Teileigentum.“
§30 b Abs.1 Privatleitung - wird wie folgt gefasst:
1.1 Wird für einen Anschluss eine private, neue Leitung gelegt, so sind die Kosten für die Herstellung des Neuanschlusses, der Aufwand für Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung (Stillegung) der Stadt wie bei einem Hausanschluss gem. § 5, 5b und § 29 zu erstatten.
§ 31 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:
(6) Das über das Standrohr abgegebene Wasser wird nach § 30a Abs. 3, abgerechnet
Bei Verlust darf die Stadt den Verbrauch schätzen.
Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
Das gleiche gilt, wenn die Meßeinrichtung versagt hat.
§ 35 Abs. 4 wird wie folgt gefasst.
(4) Die Gebühren nach §§ 30a, 30b,31 und 32 ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück
§ 39 Abs.1 b wird wie folgt gefasst:
b) §4 Abs.5 Satz 1 und § 37 den in diesen Bestimmungen genannten Mitteilungspflichtigen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
Hofheim am Taunus, 27. Mai 2015
7. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Hofheim am Taunus vom 17.12.1997
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.Dezember 2011 (GVBL.I S. 786) sowie der §§ 1 bis 5a, 11 und 14 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBI I S. 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBI. I S. 54) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Hofheim am Taunus am 13.11.2013 folgenden Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Hofheim am Taunus vom 17.12.1997 beschlossen.
Der Begriff Brauchwasser (Betriebswasser) entfällt
§ 21 wird angepasst, Abs. 1 u. 2 werden Abs. 1, Abs. 3 wird Abs. 2 und erhalten folgenden Wortlaut:
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der Fertigstellung der Einrichtung, im Falle einer Teilmaßnahme oder einer Abschnittsbildung mit der Fertigstellung des Teils oder Abschnitts der Einrichtung. Wird ein Beitrag für das Verschaffen der erstmaligen Einrichtung erhoben, so entsteht die Beitrags-pflicht sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit Inkrafttreten der Satzung, die Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen (§11, Abs. 8 KAG).
(2) Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung oder Teilfertigstellung (Abs.1) noch nicht baulich oder gewerblich nutzbar oder erhalten sie einen bei Fertigstellung nicht geplanten Anschluss, entsteht die Beitragspflicht für diese Grundstücke mit dem Eintritt der baulichen oder gewerblichen Nutzbarkeit oder dem tatsächlichen Anschluss.
§ 22 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. Im Falle des Abs.1 Satz 2 auf dem Erb-baurecht, im Falle des Abs.2 auf dem Wohnungs- oder Teileigentum.
(1) Vorausleistungen können unabhängig vom Bauvorschritt und von der Absehbarkeit der Fertigstel-lung bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Beitrags ab Beginn der beitragsfähigen Maß-nahme erhoben werden. § 23 gilt entsprechend.
§ 27a Abs.3 ändert sich, Abs.4 entfällt:
(3) Die Gebühr beträgt pro m³ 2,53 € (zuzügl. gültiger Mehrwertsteuer.
§ 27b ändert sich, der Absatz 1 bezüglich Einräumung eines Großabnehmerrabattes entfällt komplett, aus den Abs. 2 u. 3, werden die Abs. 1. u. 2. und lauten wie folgt:
(1) Privatleitung
1.1 Wird für einen Anschluss eine private, neue Leitung gelegt, so sind die Kosten für die Herstellung des Neuanschlusses, der Aufwand für Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung, oder Beseitigung (Stilllegung) der Stadt wie bei einem Hausanschluss gem.§ 5, 5b und § 26 zu erstatten.
1.2 Für die Nutzung unserer Wasserversorgungsanlagen gem. § 2 ist unabhängig von der Nutzungs-dauer eine Entschädigung für den Wasserbeitrag zu zahlen, deren Höhe in Anlehnung an § 17 ermittelt wird.
(2) Die Vereinbarung ist schriftlich in Form eines Sondervertrages festzuhalten und bedarf der Zu-stimmung der Betriebskommission.
§ 28 wird komplett angepasst und lautet wie folgt:
§ 28 Zählergebühr
(1) Die Zählergebühr beträgt je Wasserzähler und je angefangenem Kalendermonat bei Wasserzählern mit einer Verbrauchsleistung
Qn 2,5; Q3 = 4 m³/h
Qn 6; Q3 = 10 m³/h
Qn 10; Q3 = 16 m³/h
Qn 15; Q3 = 40 m³/h
Qn 40; Q3 = 63 m³/h
Qn 100; Q3 = 160 m³/h
Qn 150; Q3 = 250 m³/h
Qn 400; Q3 = 630 m³/h
(zzgl. gültiger Mehrwertsteuer)
Bei Verbundzählern ist der größte Zähler maßgebend.
(3) Wird die Wasserlieferung durch die Stadt unterbrochen (z.B. wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendigen Arbeiten oder aus anderen Gründen), so wird für die voll ausfallenden Kalendermonate keine Zählergebühr berechnet.
(4) Standrohre werden von der Stadt gegen eine Gebühr (Standrohrmiete) mit Antrag ausgegeben, die pro Kalendertag dem Preis von 1 m³ Wasser entspricht. Die Standrohrgebühr ist ohne Rücksicht auf die Zeit der tatsächlichen Verwendung für jeden Kalendertag zu zahlen, solange das Standrohr nicht der Stadt zurückgegeben ist.
(5) Als Sicherheitsleistung für ein Standrohr mit Zähler oder einem Bauwasserzähler wird ein Betrag von 700,00 € erhoben. Gerät ein Standrohr oder ein Bauwasserzähler in Verlust (Diebstahl usw.), oder wird beschädigt, ist dies sofort der Stadt zu melden. Die Kosten (mindestens in Höhe der Sicherheits-leistung) der Ersatzbeschaffung oder der Reparatur sind von dem/der Antragssteller/in zu tragen.
(6) Das über das Standrohr abgegebene Wasser wird nach § 27 Abs. 3 abgerechnet. Bei Verlust darf die Stadt den Verbrauch schätzen. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt, wenn die Messeinrichtung versagt hat.
§ 32 wird um Absatz (4) ergänzt:
(4) Die Gebühren nach §§ 27a, 27b, 28 und 29 ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück
6. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Hofheim am Taunus vom 17.12.1997
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.Dezember 2011 (GVBL.I S. 786) sowie der §§ 1 bis 5a, 11 und 14 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBI I S. 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBI. I S. 54) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Hofheim am Taunus am 07.11.2012 folgenden Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Hofheim am Taunus vom 17.12.1997 beschlossen.
§ 28 Abs. 5 erhält folgenden Wortlaut:
(5) Als Sicherheitsleistung für ein Standrohr mit Zähler wird ein Betrag von 700,00 € erhoben. Gerät ein Standrohr in Verlust (Diebstahl usw.) oder wird beschädigt, ist dies sofort der Stadt zu melden, wobei unter Anrechnung des Sicherheitsbetrages die Kosten der Ersatzbeschaffung oder Reparatur von dem / der Standrohrmieter/in zu tragen sind.
Der § 29 wird um einen 3. Absatz ergänzt:
(3) Für jede vom Anschlussnehmer verursachte zusätzliche Anfahrt zur Ausführung des Zählerwechsels, im Rahmen der vom Gesetzgeber geforderten Eichgültigkeit von Messgeräten (EichG und EichO), erhebt die Stadt eine Gebühr von 30,50 €.
Dieser Nachtrag tritt ab 01.01.2013 in Kraft

References: § 30

§ 17

§ 18
 § 17

§ 19
 § 21

§ 20
 § 34
 § 34
 § 9
 § 19
 § 21

§ 21
 § 19

§ 22
 § 18
 § 18
 § 21
 § 18
 § 29

§ 5
 § 30

§ 5
 § 29

§ 7
 § 29

§ 29

§ 29

§30
 § 5
 § 29

§ 31
 § 30

§ 35

§ 39
 §4
 § 37

§ 21

§ 22
 § 23

§ 27

§ 27
 § 26
 § 2
 § 17

§ 28

§ 28
 § 27

§ 32

§ 28
 § 29