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Timestamp: 2018-05-25 09:14:46+00:00

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ᐅ ALG I nach GZ bei Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag? - Sozialrecht - JuraForum.de
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ALG I nach GZ bei Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag?
Dieses Thema "ᐅ ALG I nach GZ bei Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Sturm-in-der-Kaffeetasse, 27. April 2018.
Sturm-in-der-Kaffeetasse Neues Mitglied 27.04.2018, 16:11
es geht um eine Auskunft zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag im Zusammenhang mit dem Gründungszuschuss.
Herr X wird nach langjährigem Beschäftigungsverhältnis zum 31.05.2017 arbeitslos und er bekommt für 12 Monate ALG I. Während dieser Zeit entschließt er sich zu einer Existenzgründung und er erhält den Gründungszuschuss ab 01.12.2017 für sechs Monate. Gleichzeitig schließt er das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag §28a SGB III ab und zahlt hierfür die Beiträge ein. Im April 2017 stellt er fest, dass die Gründung sich nicht in der Kürze der Zeit von selbst trägt und er beschließt das Vorhaben zu beenden.
Ihm ist klar, dass der Restanspruch auf ALG I zum 31.05.2018 komplett verbraucht ist. Jedoch hat Herr X ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag abgeschlossen.
Hat Herr X zum 1. Juni 2018 wieder Anspruch auf ALG I ? Erfüllt er die Anspruchsvoraussetzungen? Falls nein, muss er schleunigst das erstbeste Job-Angebot unterschreiben. Falls nein, kann er sich noch etwas Zeit lassen mit der Stellensuche und ist existenziell abgesichert. Falls nein, wären die Beiträge für das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag komplett sinnlos und nur aus dem Fenster geworfen.
Falls aus der ersten Frage ein Anspruch auf ALG I bestehen sollte: bemisst sich dann die Höhe des ALG I an der im Juni 2017 festgestellten Höhe oder an der fiktiven Bemessung nach § 152 SGB III? - Greift hier vielleicht der Bestandsschutz?
Der Gründungsberater kann hierzu keine Auskunft geben und die Arbeitsagentur verweist nur auf die Gesetzestexte, ohne eine klare Aussage zu geben, auf § 142 SGB III Anwartschaftszeit, § 339 SGB III Berechnung von Zeiten, § 143 SGB III Rahmenfrist, § 147 SGB III Anspruchsdauer und § 339 SGB III Berechnung von Zeiten.
Wer kann eine klare Aussage zu den beiden Fragen geben? Für die weitere Vorgehenplanung von Herrn X wäre die Klärung sehr wichtig.
Sturm-in-der-Kaffeetasse
Casa V.I.P. 27.04.2018, 17:37
AW: ALG I nach GZ bei Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag?
Er muss mind. 12 Monate eingezahlt haben, damit er einen neuen Anspruch auf ALG1 erwirbt. Das sieht hier nicht so aus.
Allerdings müssten für die Gewährung des Gründungszuschusses noch 150 Tage Restanspruch auf ALG1 bestehen, so dass die Datumsangaben hier nicht korrekt erscheinen, wenn hier wohl nur noch 1-2 Monate Restanspruch bestehen soll.
Sturm-in-der-Kaffeetasse Neues Mitglied 27.04.2018, 17:57
Der GZ wurde bereits im Dezember 2017 genehmigt, daher keine 150 Tage mehr vorhanden.
Wenn also ALG1 nicht greift, fällt Herr X dann in Harz 4?
Casa V.I.P. 27.04.2018, 21:26
Der Gründungszuschuss wird aber nur gewährt, wenn noch MINDESTENS 150 Tage Restanspruch vorhanden wären. Das irritiert mich an der Darstellung hier. Wenn denn noch 150 Tage Restanspruch vorhanden sein müssen, so kann bei Ende der selbstständigen Tätigkeit im April nicht bereits im Mai der Anspruch verbraucht sein. Allenfalls nach 150 Tagen, also Ende Oktober.
Sturm-in-der-Kaffeetasse Neues Mitglied 27.04.2018, 21:48
Der Gründungszuschuss wurde gewährt, als noch mindestens 150 Tage Restanspruch vorhanden waren. Aber der Gründungszuschuss ist ja keine Zusatzleistung, sondern wird mit den 150 Tagen verrechnet. Daher sind diese 150 Tage Ende Mai verbraucht, oder?
Casa V.I.P. 27.04.2018, 22:10
Ich hatte einen Denkfehler. Die Zeiten in denen Gründungszuschuss gewährt wurden, werden auf den Anspruch auf ALG1 angerechnet, so dass sich dieser verringert.
Im Ergebnis bleibt nach Ende des ALG1 noch ALG2.
Sturm-in-der-Kaffeetasse Neues Mitglied 27.04.2018, 22:39
Die Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag ist in dem Fall dann völlig für die Katz! Raus geschmissenes Geld! - Was hat es eigentlich noch mit dem Bestandsschutz auf sich?
mayerei V.I.P. 27.04.2018, 23:38
Die Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag ist in dem Fall dann völlig für die Katz! Raus geschmissenes Geld!
Das war auch meine Einschätzung, die lag aber schon ein paar Jahre zurück, und an Details konnte ich mich auch nicht erinnern.
Casa V.I.P. 28.04.2018, 12:34
Ich denke es ist klar, dass man erst einmal (12 Monate) etwas einzahlen muss, bevor man etwas herausbekommt. Die Versicherung von Selbstständigen soll nicht dazu dienen den selbstständigen aufzufangen, wenn er sein Geschäft nicht zum Laufen bekommt.
Auch abhängig Beschäftigte müssen 12 Monate versichert sein, bevor sie Anspruch haben.
Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ? Vereinsrecht 6. April 2015
Antrag auf Gleichwohlgewährung möglich? Sozialrecht 10. Dezember 2013
Antrag auf Ausschluss Vereinsrecht 18. Mai 2012

References: §28
 § 152
 § 142
 § 339
 § 143
 § 147
 § 339