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Timestamp: 2018-03-19 22:16:49+00:00

Document:
Vorbereitende Bauteilöffnung: Das Gericht darf den Sachverständigen nach § 404a Abs. 1 ZPO anweisen - BauR 04/2014, Seite 603
Zur Berücksichtigung einer Unterdeckung bei der Abrechnung nach freier (Teil-)Kündigung - BauR 04/2014, Seite 615
Autor: Christoph Lichtenberg
Der umfassende Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. 2 BGB) in AGB des Auftraggebers führt zum Entfall des Anspruchs auf Sicherheit! - BauR 04/2014, Seite 621
Autor: Jörg Mayr
Die Haftung des Architekten - BauR 04/2014, Seite 626
Autor: Stefan Reichert
Die Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG - BauR 04/2014, Seite 635
Autor: Oerder/Nettekoven
Die Anrechnung faktischer Zurückstellungen auf die Geltungsdauer von Veränderungssperren - BauR 04/2014, Seite 640
Autor: Christoph Sennekamp
Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag - BauR 04/2014, Seite 652
Leinemann, VOB/B - BauR 04/2014, Seite 652
Autor: Hans-Christian Schwenker
Vorrangflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm - BauR 04/2014, Seite 654
Autor: OVG Lüneburg 28.O8.2013 - 12 KN 22/10
Doppelhaus im unbeplanten Innenbereich - BauR 04/2014, Seite 658
Autor: BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12
B-Plan für Überschwemmungsgebiet - BauR 04/2014, Seite 661
Autor: Sächsisches OVG 30.05.2013 - 1 C 4/13
Das wasserrechtliche Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten Überschwemmungsgebieten steht einer bauplanungsrechtlichen Bestätigung faktischer Baugebiete nicht entgegen.
An- und Abfahrtsverkehr zu einer Kindertagesstätte - BauR 04/2014, Seite 663
Autor: OVG Lüneburg 20.12.2013 - 1 ME 214/13
Sondergebiet „Hotel", Grundstücksveräußerung während des Normenkontrollverfahrens - BauR 04/2014, Seite 665
Autor: Sächsisches OVG 26.09.2013 - 1 C 37/11
1. § 11 Abs. 1 BauNVO gestattet die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets "Hotel" (Abgrenzung zu OVG Rh.-Pf., NK-Urt. v. 12.01.2012 - 1 C 10546/11 -, juris Rn. 26). -
2. Die Festsetzung einer einzigen zulässigen Nutzungsart, deren Rentabilität auf Dauer nicht erwartet werden kann, ist abwägungsfehlerhaft (wie BVerwG, Urt. v. 29.09.1978, BVerwGE 56, 283, 289 f.). -
3. Der Normenkontrollantrag eines Grundeigentümers wird nicht dadurch unzulässig, dass dieser sein Grundstück während der Anhängigkeit des Verfahrens veräußert (Abweichung von BayVGH, NK-Urt. v. 16.04.2008 - 2 N 06.865 -, juris Rn. 14 f.).
Bauweise im unbeplanten Innenbereich, Rücksichtnahmegebot, Bestandsschutz, vereinfachtes Genehmigungsverfahren - BauR 04/2014, Seite 667
Autor: OVG NRW, 15.07.2013 - 2 A 969/12
1. Wird eine Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 68 BauO NRW erteilt, ist der Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde auf die in § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW aufgeführten Bestimmungen reduziert. Die Baugenehmigung kann von dem Nachbarn daher auch nur in diesem Umfang erfolgreich angegriffen werden. -
2. Für die Prüfung eines nachbarrechtlichen Aufhebungsanspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgeblich. Nachträgliche Änderungen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie für den Bauherrn günstig sind. Dabei kommt es auf die objektive Sach- und Rechtslage und nicht auf die subjektive Einschätzung der Baugenehmigungsbehörde an. -
3.Nach Erteilung der Baugenehmigung gewonnene Erkenntnisse sind keine Änderung der Sachlage, sondern auf den Zeitpunkt der Baugenehmigungserteilung zurück zu projizieren und somit jederzeit berücksichtigungsfähig.
Vertraglich vereinbarte Kompensationsmaßnahmen, Zuordnungsfestsetzung - BauR 04/2014, Seite 673
Autor: OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 C 10607/13 .OVG
1. Hat sich die Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans für die Sicherung der Durchführung externer Kompensationsmaßnahmen durch vertragliche Vereinbarung entschieden (§ 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB), muss der Vertrag im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen. -
Anforderungen an Bauvoranfrage - BauR 04/2014, Seite 676
Autor: OVG NRW, 14.10.2013 - 2 A 204/12
1. Mit einer Bauvoranfrage kann grundsätzlich auch nur nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Vorhabens seiner Art nach gefragt werden, auch wenn das Vorhaben nur in groben Umrissen bestimmt ist und seine Ausführung im Einzelnen einer späteren Prüfung vorbehalten bleibt. -
2. Im Anschluss an die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum (partiellen) Einzelhandelsausschluss sind die je nach konkreter Planungssituation weitergehenden Darlegungs- und Begründungserfordernisse im Hinblick auf potentiell schädliche Auswirkungen von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel im Plangebiet auf zentrale Versorgungsbereiche nicht mehr dem Anwendungsfeld der Ermächtigungsgrundlage, sondern der Abwägung mit dem ihr eigenen Prüfungs- und Fehlerfolgenregime zuzuordnen. Mit dieser Neujustierung einher geht mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ein gesteigertes Augenmerk auf die Eigentümerinteressen und deren Gewichtung, wenn ein konkreter Einzelhandelsansiedlungswunsch vorliegt bzw. den Planungsanlass bildet oder im Plangebiet bereits zentren- und nahversorgungsrelevanter Einzelhandel ausgeübt wird, der nachvollziehbare betriebliche Erweiterungsinteressen bekundet.
Zwangsgeldandrohung, Mittellosigkeit - BauR 04/2014, Seite 678
Autor: OVG NRW, 15.08.2013 - 2 A 740/13
1. Für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung kommt es allein auf das Vorliegen einer vollstreckbaren Grundverfügung an. -
2. Grundsätzlich ist eine Vollstreckungsbehörde nicht gehindert, auch gegen einen mittellosen Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld zu verhängen. -
3. Ein Zwangsgeld kann dann ein ungeeignetes Zwangsmittel sein, wenn der Vollstreckungsschuldner nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen dauerhaft nicht in der Lage ist, die Ordnungspflicht selbst zu erfüllen oder erfüllen zu lassen und auch absehbar keine Möglichkeit der Inanspruchnahme unentgeltlicher Hilfe besteht.
Erledigung einer Baugenehmigung wegen zeitweiliger Nutzungsaufgabe - BauR 04/2014, Seite 679
Autor: OVG NRW, 09.08.2013 - 2 A 2520/12
1. Ob eine Baugenehmigung sich erledigt hat, weil eine zulässige Nutzung zeitweilig nicht ausgeübt worden ist, beurteilt sich allein - soweit § 77 BauO NRW nicht einschlägig ist - nach Maßgabe des § 43 Abs. 2 VwVfG NRW. -
2. Eine Baugenehmigung erledigt sich wegen einer zeitweilig nicht ausgeübten Nutzung erst dann, wenn ein hinreichend eindeutiger dauerhafter Verzichtswille des Genehmigungsinhabers feststellbar ist. Dafür spielen das Zeitmoment und die nach der Verkehrsauffassung zu bewertenden Einzelfallumstände eine Rolle. -
3. Das zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelte "Zeitmodell" kann die Erledigungsprüfung gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG NRWnicht strikt steuern. Es ist nicht mehr als eine grobe Richtschnur.
Löschungsbegehren, Verpflichtungsklage - BauR 04/2014, Seite 681
Autor: OVG NRW, 13.09.2013 - 10 A 1484/12
Nachträgliche Rechtsänderungen, Verbesserungsgenehmigung - BauR 04/2014, Seite 683
Autor: OVG Lüneburg, 19.12.2013 - 12 LA 72/13
1. Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung bietet keinen Schutz gegen nachträgliche Anforderungen, die aus dem einschlägigen verschärften und unmittelbar geltenden Fachrecht folgen. -
2. Für die bei einer beantragten Verbesserungsgenehmigung nach § 6 Abs. 3 BImSchG gebotene vergleichende Immissionsbetrachtung kommt es darauf an, ob der Immissionsbeitrag der Anlage durch das Vorhaben im Vergleich zu dem rechtlich gesicherten Bestand in dem geforderten Maß reduziert wird.
Zustellung „vorab per Telefax" - BauR 04/2014, Seite 685
Autor: Sächsisches OVG 14.08.2013 - 1 B 365/13
1. Die Übermittlung einer vollständigen Entscheidung "vorab per Telefax" setzt die Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO in Lauf, wenn dem Beschluss ein Empfangsbekenntnis beigefügt ist, das den Zusatz "Zustellung gem. § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 174 Abs. 1 ZPO" enthält. Die nachfolgende Übersendung einer Beschlussausfertigung unter Beifügung eines weiteren Empfangsbekenntnisses auf dem normalen Postweg setzt die Begründungsfrist nicht erneut in Lauf. Bei mehrfacher Zustellung einer Entscheidung an denselben Beteiligten ist für die Fristenberechnung auf die erste wirksame Bekanntgabe abzustellen (wie BVerwG, Beschl. v. 19. April 1994 - 5 B 18.94 -, juris Rn. 2 m. w. N.). -
2. Wird ein Beschluss einem Prozessbevollmächtigen an zwei verschiedenen Tagen förmlich zugestellt, darf er auch dann nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass die bei der Einlegung einer Beschwerde zu beachtenden Fristen bezogen auf das später datierende Empfangsbekenntnis zu berechnen sind, wenn in der Eingangsmitteilung des Beschwerdegerichts nur die spätere Zustellung in Bezug genommen wird.
Überlange Bauprozesse Bauvertragsrecht (inkl. Bauträgerrecht) - BauR 04/2014, Seite 687
Autor: BGH, 05.12.2013 – III ZR 73/13
Anscheinsbeweis nach Brand und vorherigen Heißklebearbeiten - BauR 04/2014, Seite 694
Autor: BGH, 01.10.2013 - VI ZR 409/12
Hemmung wirkt auf Geltendmachung des Anspruchs zurück - BauR 04/2014, Seite 699
Autor: BGH, 19.12.2013 – IX ZR 120/11
Keine Anordnung des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3 VOB/B durch eine Veränderung der Bauum-stände aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers - BauR 04/2014, Seite 700
Autor: OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - I-22 U 21/13

References: § 404
 § 78
 § 11
 § 68
 § 68
 Art. 14
 § 77
 § 43
 § 35
 § 43
 § 6
 § 146
 § 56
 § 174
 § 1