Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.09.2015&Aktenzeichen=6%20C%2038.14
Timestamp: 2019-05-22 01:52:06+00:00

Document:
BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 38.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,26424
BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 38.14 (https://dejure.org/2015,26424)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.2015 - 6 C 38.14 (https://dejure.org/2015,26424)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 2015 - 6 C 38.14 (https://dejure.org/2015,26424)
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Art 6 Abs 2 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 7 Nr 2 MRRG, § 9 MRRG, § 12 Abs 1 MRRG
Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern
Ersetzen einer unrichtigen Eintragung durch die richtige auf Grundlage des melderechtlichen Berichtigungsanspruchs; Benutzung von mehreren Wohnungen im Inland durch einen Einwohner; Abgabe einer Erklärung gegenüber den Meldebehörden über die Hauptwohnung durch den Einwohner bei mangelnder Feststellung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen an einem Ort
Gemeinsames Sorgerecht - und die Hauptwohnung des Kindes
Familienrecht - Mehrere Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei paritätischem Wechselmodell?
Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell: Die Wohnung nur eines der Elternteile kann Hauptwohnung des Kindes sein
Eintragung mehrerer Wohnungen ohne Bestimmung einer Wohnung als Hauptwohnung unzulässig
Auch bei Ausübung des paritätischen Wechselmodells und des gemeinsamen Sorgerechts kann ein minderjähriges Kind nur eine Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne haben
Keine Eintragung mehrerer Hauptwohnungen im Melderegister
Nur ein Hauptwohnsitz für Kinder
Wechselmodell - Wo ist das Kind gemeldet?
BVerwG, 06.08.2014 - 6 B 10.14
BVerwGE 153, 89
NJW 2016, 99
FamRZ 2016, 44
Dies würde im Übrigen auch gelten, wenn der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 22.05.2015 nicht als Feststellung zu den Meldeverhältnissen der Kinder des Klägers angesehen würde, sondern als eine Ablehnung eines Antrags auf Berichtigung des aktuellen Melderegistereintrags zum alleinigen Wohnsitz der Kinder des Klägers, der nunmehr unter Anfechtung dieser Ablehnungsentscheidung als ein Leistungsbegehren geltend gemacht wird (zu einem solchen Berichtigungsbegehren vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 30.09.2015 - 6 C 38/14 -, BVerwGE 153, 89).
Denn der Begriff des "Betroffenen" in den melderechtlichen Regelungen zur Berichtigung von unrichtigen oder unvollständigen Daten des Melderegisters umschreibt aufgrund der Bezogenheit dieses Berichtigungsanspruchs auf das Datenschutzrecht und das dort verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung stets die bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, über deren persönliche oder sachliche Verhältnisse die in Frage stehenden Daten Einzelangaben enthalten, also die Bezugsperson der personenbezogenen Daten des Melderegisters (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.09.2015 - 6 C 38/14 -, BVerwGE 153, 89 Rn. 8;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.05.1985 - 1 S 2663/84 -, NJW 1985, 2965;… Urt. v. 08.11.1988 - 1 S 1493/88 -, NVwZ-RR 1989, 36.;… Belz, Meldegesetz für Baden-Württemberg. Kommentar, 4. Aufl. 2007, § 2 Rn. 10).
Der Aufenthalt in der Wohnung selbst ist nur dann Vergleichsmaßstab für die vorwiegende Benutzung im Sinne des melderechtlichen Hauptwohnungsbegriffs in § 21 Abs. 2 BMG, wenn sich beide zu vergleichende Wohnungen in derselben politischen Gemeinde befinden (wie st. Rspr. des BVerwG, zuletzt Urteil vom 30. September 2015 6 C 38.14 , BVerwGE 153, 89, juris, Rn. 21).
Die Angaben des Betroffenen müssen, wie der Kläger selbst ausführt, plausibel und nachvollziehbar, d.h. in sich schlüssig und glaubhaft sein (…vgl. BVerwG, U. v. 15.10.1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 = juris Rn. 19; U.v. 30.9.2015 - 6 C 38.14 - BVerwGE 153, 89 = juris Rn. 21).
Ebenso zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 MRRG BVerwG, Urteil vom 30. September 2015 - 6 C 38.14 -, BVerwGE 153, 89, juris, Rn. 8 (Wechselmodell).
Melderechtlich sind nur die Kinder Betroffene, weil es sich bei den Eintragungen um Daten zu ihrer Person handelt (vgl. das dem Kläger bekannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2015 - BVerwG 6 C 38.14 -, juris Rn. 8).

References: § 42
 § 7
 § 9
 § 12
 § 2
 § 21
 § 8