Source: http://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche_vk_9.html
Timestamp: 2014-09-01 11:15:53+00:00

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Als gewerblicher Verkäufer bei eBay werden Sie immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, für Ihre Artikel eine Gewährleistung beziehungsweise Garantie anzubieten.
Anforderungen an Garantieerklärung gemäß § 477 BGB
Kann die Gewährleistung ausgeschlossen oder verkürzt werden?
Wer muss beweisen, dass die Ware einen Mangel hat oder fehlerhaft ist?
Vorsicht bei Werbung mit "lebenslanger“ Garantie
Hat der Verkäufer den Artikel nicht näher beschrieben, ist nach dem Gesetz der Zustand maßgeblich, der von einem Produkt der gleichen Art erwartet werden kann. Das bedeutet, dass, wenn auf Mängel nicht ausdrücklich hingewiesen wurde oder der Artikel nicht ausdrücklich als defekt verkauft wurde, der Käufer einen funktionierenden und mangelfreien Artikel erwarten kann. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat der Käufer das Recht, Nachbesserung oder Nachlieferung zu verlangen, wenn der Kaufgegenstand bei Übergabe einen Mangel hat. Verweigert der Verkäufer die Nachlieferung oder Nachbesserung oder ist diese unmöglich, so kann der Käufer eine Rückabwicklung des Vertrags verlangen oder den Kaufpreis herabsetzen (Minderung). Unter bestimmten Voraussetzungen steht dem Käufer zusätzlich ein Schadensersatzanspruch zu.
Eine Garantie soll die gesetzliche Mängelhaftung verstärken oder ergänzen. Sie bezeichnet eine freiwillige Leistung, durch die der Verkäufer oder Hersteller über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus die Gewähr dafür übernimmt, dass die verkaufte Ware zum Übergabezeitpunkt einen bestimmten Zustand hat oder für eine bestimmte Zeit haben wird (zum Beispiel zehn Jahre Garantie gegen Durchrostung). Da es sich bei der Garantie um eine freiwillige und vom Gesetz nicht vorausgesetzte Leistung des Verkäufers handelt, hat dies zur Folge, dass eine Garantie nicht ausgeschlossen werden muss, sondern allenfalls zusätzlich übernommen werden kann. nach oben
Wenn Sie im Rahmen Ihrer Angebote bei eBay auf eine eigene oder eine Herstellergarantie verweisen, müssen Sie nach § 477 I 1 BGB immer auch detaillierte Angaben zu den konkreten Garantiebedingungen und den Garantievoraussetzungen machen sowie ein Hinweis darauf erteilen, dass diese Garantie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers nicht einschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2012 – Az: I ZR 88/11; BGH, Urt. v. 14.04.2011 - Az.: I ZR 133/09; OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2011 - 4 U 98/11).
Hinsichtlich der Form legt § 477 I 1 BGB fest, dass die Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein muss. Es sind allgemeingebräuchliche Wörter in kurzen Sätzen zu verwenden. Auch bloße Schlagwörter können genügen. Die Erklärung darf nicht versteckt sein. Wir empfehlen Ihnen daher die Garantiebedingungen gut sichtbar direkt in die Artikelbeschreibung aufzunehmen. Gemäß dem Grundsatz zur Verwendung von Links auf den eBay-Artikelseiten können Sie zusätzlich auch auf ein extern abgelegtes PDF-Dokument des Herstellers verlinken.
Bezüglich des Inhalts fordert § 477 I 2 Nr. 1 BGB, dass dem Käufer das Wesen der Garantie als zusätzliche Leistung nahe gebracht wird. Zunächst ist der Verbraucher auf seine gesetzlichen Mängelrechte gemäß den §§ 437ff. BGB (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz) hinzuweisen, sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden unabhängig davon, ob ein Garantiefall vorliegt und ob die Garantie in Anspruch genommen wird oder nicht.
Des Weiteren ist nach § 477 I 2 Nr. 2 der Inhalt der Garantie wiederzugeben und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers. Hierzu zählen:
Angaben dazu, welche Fälle die Garantie abdeckt und welche zusätzlichen Rechte damit für den Käufer begründet werden
Angaben dazu, wie die Garantie auszuüben ist, insbesondere, welche Form (z.B. Schriftform, Textform) dabei einzuhalten ist und welche Informationen der Verbraucher zu übermitteln hat (z.B. Angabe des Kaufdatums und des Verkäufers; den Grund der Beanstandung; eine Beschreibung des Mangels; das Datum des Auftretens des Mangels)
Angaben zur Laufzeit der Garantie und zum Fristbeginn (z.B. Übergabe der Sache)
Lassen Sie sich im Zweifel von einem Anwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle beraten, wie Sie Ihre Pflichten aus § 477 BGB im Rahmen Ihrer Angebote auf eBay erfüllen können.
Wenn die gekaufte Ware einen Mangel aufweist, stehen dem Käufer grundsätzlich die folgenden Rechte zu: Anspruch auf Nacherfüllung
Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Bei Vorliegen eines Mangels steht dem Verkäufer grundsätzlich zunächst das Recht und die Pflicht zur Nacherfüllung zu. Der Verkäufer kann versuchen, den Mangel durch eine Reparatur oder Nachlieferung mangelfreier Ware zu beseitigen. Grundsätzlich kann der Käufer entscheiden, ob er eine Reparatur oder eine Nachlieferung bevorzugt. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung (Reparatur oder Nachlieferung) nur ablehnen, wenn diese für ihn mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder unmöglich ist.
Die Lieferung einer anderen als der gekauften Ware stellt keine Nacherfüllung dar! Der Käufer ist nicht verpflichtet, die Lieferung einer anderen Ware (z.B. ein Nachfolgermodell) zu akzeptieren. Ist die Nacherfüllung unmöglich, stehen dem Käufer die anderen Gewährleistungsrechte zu.
Wichtig: Die Kosten der Nacherfüllung (Transportkosten, Arbeits- und Materialkosten) hat der Verkäufer zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Hinweis: Das Gesetz verlangt, dass dem Verkäufer grundsätzlich eine Frist zur Nacherfüllung eingeräumt werden muss. Der Käufer muss dem Verkäufer daher immer die Chance einräumen, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Sollte der Käufer den Mangel selbst oder von einer dritten Person beseitigen lassen, ohne zuvor dem Verkäufer eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, steht dem Käufer kein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung zu (BGH, Urt. v. 23.02.2005 – Az.: VIII ZR 100/04).
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, unmöglich oder ist die vom Käufer gesetzte Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Mangel erheblich ist (§§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB). Im Falle des Rücktritts wird der Vertrag rück abgewickelt, d.h. der Verkäufer erhält die mangelhafte Ware zurück und der Käufer erhält den Kaufpreis zurück.
Möchten der Käufer die mangelhafte Ware behalten oder liegt ein nur unerheblicher Mangel vor, kann statt des Rücktritts vom Vertrag der Kaufpreis gemindert werden. Der geminderte Preis errechnet sich dabei wie folgt:
Ist dem Käufer durch den Mangel ein Schaden entstanden, kann er unter Umständen einen Ersatzanspruch gegen den Verkäufer geltend machen. Dieser Anspruch kann auch neben einem Rücktritt vom Vertrag geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch scheidet jedoch aus, wenn der Verkäufer nachweisen kann, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat.
Kann der Käufer z.B. nachweisen, dass er den Artikel gewinnbringend hätten weiterverkaufen können, so kann er diesen entgangenen Gewinn als Schaden geltend machen. Statt eines Schadensersatzanspruchs kann der Käufer unter Umständen auch einen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen, wenn er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware bestimmte Aufwendungen gemacht hat (z.B. Anmietung eines Anhängers zum Transport eines gekauften Fahrzeugs). nach oben
Wenn Sie als gewerblicher Verkäufer Waren an private Käufer verkaufen (sog. Verbrauchsgüterkauf), können Sie die gesetzliche Gewährleistung nicht völlig ausschließen. Bei Neuwaren kann die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren nach § 475 Abs. 2 BGB überhaupt nicht ausgeschlossen oder verkürzt werden. Bei gebrauchten Waren kann sie auf ein Jahr verkürzt werden (§ 475 Abs. 2 BGB).
Bitte beachten Sie bei der Verkürzung der Gewährleistung für gebrauchte Waren zusätzlich die Regelungen des § 309 Nr. 7 a) und b) BGB. Bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf sich die Verkürzung der Gewährleistung nicht auf Schadensersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden beziehen sowie auf Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, sofern dem Verkäufer mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen vor, wenn vorformulierte Regelungen für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden (§ 305 BGB). Weitere Informationen finden Sie hier.
Tritt bei einem Verbrauchsgüterkauf innerhalb der ersten sechs Monate seit Übergabe der Ware ein Mangel auf, so wird gesetzlich vermutet, dass die Ware bereits bei der Übergabe mangelhaft war. Dies gilt nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Ware oder des Mangels nicht vereinbar ist. So kann etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens nicht generell davon ausgegangen werden, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hat. Diese Ausnahmeregelung hat zur Folge, dass in den meisten Fällen, insbesondere beim Verkauf von Neuware, Sie als Verkäufer im Streitfall beweisen müssen, dass der konkrete Mangel noch nicht bei Übergabe der Ware vorgelegen hat.
Die Werbung mit einer "lebenslangen" Garantie ist nicht zu empfehlen. Teilweise wird die Unzulässigkeit einer solchen Werbung mit der Regelung des § 202 Abs.2 BGB begründet, teilweise wird sie als irreführend angesehen. Nach § 202 Abs. 2 BGB ist es nicht möglich, vertragliche Ansprüche nach dem Ablauf von 30 Jahren geltend zu machen (maximale Verjährungsfrist). Eine Irreführung kann darin gesehen werden, dass nicht klar ist, auf welches Leben sich die Garantie bezieht (des Produkts, des Käufers oder des Verkäufers). Eine derartige Werbeaussage ist daher wettbewerbsrechtlich angreifbar und sollte vermieden werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Werbung mit einer 40-jährigen Garantie jedoch zulässig (Urt. v. 26.06.2008 – Az.: I ZR 221/05). Nach Auffassung des BGH unterliegt ein derartiger selbständiger Garantievertrag selbst nicht der Verjährung. Die Übernahme einer langjährigen Garantie ist daher wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Garantie auf die Haltbarkeit einer Sache bezieht, die bei normaler Abnutzung eine entsprechend lange Lebensdauer besitzt.nach oben

References: § 477
 § 477
 § 477
 § 477
 § 477
 § 477
 § 475
 § 309
 § 202
 § 202
 BGH