Source: https://www.rechtsschutzversicherungen.ch/pflichten-des-rechtsschutzversicherers
Timestamp: 2020-02-18 23:52:07+00:00

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Pflichten des Rechtsschutzversicherers › Rechtsschutzversicherungen
Nach Eintritt des versicherten Ereignisses wird bei den Leistungen des Versicherers zwischen Grundleistungspflicht und Begrenzung durch die Versicherungssumme differenziert. Praxisbedingt wird weiter in „Naturalleistungen“ des Rechtsschutzversicherers und Kostenübernahme von Fremdleistungen unterschieden.
Anspruchsvoraussetzungen = gedeckter Versicherungsfall
Eintritt des Rechtsfalls
Erbringung der Versicherungsleistung
Primärleistungspflichten
Geldleistung für Uebernahme der Prozesskosten
Beratung durch Rechtsschutzversicherer
Abwehr via Haftpflichtversicherung des gleichen Versicherers
Vgl. BGE 119 II 468
Rechtsschutzbedarf
Eintritt des versicherten Ereignisses
= Beratungs- und / oder Vertretungsbedarf
Keine Bagatellsache
Der Versicherte ist ausserstande, sich alleine wirksam zu vertreten
Vgl. BGE 5C.180/2004 vom 24.11.2003 (2 Grundereignisse / Prüfungspflicht des Versicherers, ob gleicher Streitfall vorliegt?)
2-jährige Verjährungsfrist von VVG 46 beginnt nicht mit dem Eintritt des Grundereignisses, sondern mit dem Entstehen des Rechtsschutzbedürfnisses zu laufen [vgl. BGE 119 II 468]
Laufende Versicherungsdauer
Ablauf der Karenzfrist
gemäss RSV-Vertrag
(je nach Rechtsschutzversicherer) Wartefrist in der Regel von bis zu 3 Monaten
Nachweis des Anspruches auf Kostenersatz
Sachverhalts-Informationen
vgl. BGE 5C.7/2003, Erw. 3.2, vom 12.05.2003
Schadenfall-Dokumentierung
ggf. Entbindung des Versicherten-Anwalts vom Berufsgeheimnis
in der Regel 4 Wochen nach Erhalt der Informationen des Versicherten für die Prüfung der Ausgewiesenheit des Versicherungsanspruchs [VVG 41 Abs. 1]
Prüfungsgelegenheit
Schadenanzeige-Eingang
Massnahmen-Beurteilung
Beurteilung der Erfolgschancen und -risiken
Grundleistungspflicht = Geldleistungspflicht
Erbringung von Beratungsleistungen durch RSV-inhouse counsels
aus den Ressourcen des Rechtsschutzversicherers, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
= Leistungsart, die aus Kostenüberlegungen in der Praxis der Rechtsschutzversicherer entstanden ist, obwohl eigentlich die Kernleistung bei strenger Betrachtung des Versicherungstypus ausschliesslich eine „Geldleistung“ wäre (siehe nachfolgend)
Kostenübernahme / Geldleistungen
für (externe) Beratungsdienstleistungen
Kosten eines Sachverständigen / Privatgutachters
Kosten weiterer Experten
für Prozessführung
Gerichtsgutachterkosten
Parteientschädigungen
Kosten des eigenen Rechtsanwalts
Strafkaution zur Vermeidung einer Untersuchungshaft
Massgeblichkeit von RSV-Vertrag bzw. AVB
Fehlen einer Versicherungssummen-Abrede
= Versicherungsleistung weder bestimmt noch bestimmbar
Absenz einer Versicherungssumme bleibt ohne Folgen, weil diese nicht eine wesentliche Bestimmung des Versicherungsvertrages ist
Vorhandensein einer Versicherungssummen-Abrede
Versicherer hat seine Geldleistungen nur bis vereinbarten Deckungssumme zu erbringen
Anrechnung der Leistungen der RSV-inhouse legals auf die Versicherungssumme?
je nach RSV-Vertrag bzw. AVB
ausdrücklicher Anrechnungsausschluss
unterschiedliche Praxis der Versicherer
RSV-Praxis
Massengeschäft / Privatrechtsschutz
je nach Produkt bewegen sich die Versicherungssummen
von CHF 150‘000 bis CHF 500‘000
pro Versicherungsjahr (zeitliche Limitierung) und pro Ereignis (also nur 1x pro Jahr)
Individualgeschäft / Unternehmensrechtsschutz
individueller Deckungsumfang
Beratungs- und Vertretungs-Dienstleistungen der Rechtsschutzversicherer
Nichtmonopolbereich
Sofern und soweit die Dienstleistungen der „internen Anwälte“ und Juristen im Nichtmonopolbereich der freiberuflichen Rechtsanwälte erbracht werden, bestehen aus Sicht des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61) keine Einschränkungen
Monopol-Bereich
Nach geltender Rechtsauffassung genügen angestellte Anwälte der Rechtsschutzversicherer dem Gebot der Unabhängigkeit im Sinne von BGFA 12 lit. b nicht; daher ist diesen „Anwälten“ die Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister nach BGFA 8 Abs. 1 lit. b verwehrt
Ist eine Rechtsvertretung vor Zivil- und Strafgerichten notwendig, ist das Anwaltsmonopol zu beachten; der Rechtsschutzversicherer hat auf eigene Kosten dem Versicherten einen freiberuflichen Rechtsanwalt zu finanzieren
Hat der Rechtsschutzversicherer eine Interessenkollision, muss er dem Versicherten einen freiberuflichen Anwalt mandatieren lassen; in solchen Fällen hat der Versicherte die freie Anwaltswahl
Vgl. auch AVO 167 (siehe unten)
Art. 167 AVO Wahl eines Rechtsvertreters oder einer Rechtsvertreterin
1 Im Rechtsschutzversicherungsvertrag muss der versicherten Person die freie Wahl einer rechtlichen Vertretung, welche die Qualifikation des auf das Verfahren anwendbaren Rechts erfüllt, eingeräumt werden:
a. falls im Hinblick auf ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ein Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin eingesetzt werden muss;
b. bei Interessenkollisionen.
2 Der Vertrag kann vorsehen, dass bei Ablehnung der gewählten Vertretung durch das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen die versicherte Person das Recht hat, drei andere Personen für die rechtliche Vertretung vorzuschlagen, von denen eine akzeptiert werden muss.
3 Tritt eine Interessenkollision ein, so muss das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen die versicherte Person auf sein Recht hinweisen.
LUTERBACHER THIERRY, Rechtsschutzversicherung, Basel 2018, S. 157 ff.
Beratung des Versicherten durch den Rechtsschutzversicherer
KUHN MORITZ W., Privatversicherungsrecht, unter Mitberücksichtigung des Haftpflicht- und Aufsichtsrechts, 3. Aufl., Zürich 2010, N 497
Nichterfüllung der Unabhängigkeitsgebots durch die angestellten Anwälte von Rechtsschutzversicherern, um sich im kantonalen Anwaltsregister eintragen zu lassen
FUHRER STEPHAN, Privatversicherungsrecht, Zürich 2011, N 21.8
BOHNET FRANCOIS / ECKLIN MICHAEL, Avocat et assurance de la protection juridique, S. 37 ff., in: 2e Journée des droits de la consommation et de la distribution, Assurance de protection juridique, Clauses contractuelles abusives, Nouveautés législatives et jurisprudentielles, Edité par Blaise Carron et Christoph Müller, Bâle 2016, N 76 ff.
Vertretung durch einen vom Rechtsschutzversicherer finanzierten freiberuflichen Rechtsanwalt
BRULHART VINCENT, Quelques aspects de l’évolution récente du marché de la protection juridique et de sa réglementation, HAVE 2/2010, S. 248 ff.
LUTERBACHER THIERRY, Rechtsschutzversicherung, Basel 2018, 315
Anwalt der ersten Stunde (vgl. StPO 158)
RUCKSTUHL NIKLAUS, Die Praxis der Verteidigung der ersten Stunde, AnwaltsRevue 2/2010, S. 70
BGE 140 III 555, Erw. 2.3
BGE 130 II 87
Monopolbereich
Prozessentschaedigung
Forderungsinkasso | forderungseinzug.ch

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 167

BGE 

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