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Timestamp: 2017-03-24 14:00:52+00:00

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Göttinger Urheberrechtstagung: Podiumsdiskussion "Bedeutung des § 52a UrhG für das eLearning - Brauchen wir darüber hinaus eine allgemeine Wissenschaftsschranke?"
In der von Prof. Spindler geleiteten Podiumsdiskussion hatte zunächst Herr Ulmer Gelegenheit, aus Sicht der Verlage zur Schranke aus § 52a UrhG Stellung zu nehmen. Er legte dar, dass für die Verlage unklar ist, inwieweit überhaupt von der Schranke in der Praxis Gebrauch gemacht wird. Es ist nach seinen Ausführungen belegt, dass seit Einführung der Schranke die Umsätze im Lehrbuchbereich um 20 - 30 % eingebrochen sind und dies zum Teil - einen monokausalen Zusammenhang gibt es aus seiner Sicht nicht - auf ein Abwandern der Nutzer zum Digitalisat zurückgeführt werden muss. Aus der fehlenden Transparenz folge weiter die Schwierigkeit, eine Vergütung wie sie in der Schranke grundsätzlich vorgesehen ist, zu bemessen. Herr Dr. Lanwert berichtete aus Sicht eines eLearning-Koordinators einer Universität, dass es eine Problematik gibt, die Vielzahl von Materialien, die von einer hohen Zahl von Lehrenden erstellt werden, zu erfassen und auf relevante Nutzungshandlungen zu untersuchen. Daher könne im Hinblick auf eine Vergütung nur ein pauschaliertes System in Betracht zu ziehen sein. Herr Dr. Jani wies darauf hin, dass die auslaufende Regelung in § 52a UrhG voraussichtlich in der kommenden Legislaturperiode in eine allgemeine Wissenschaftsschranke zu überführen ist, wenn eine Evaluation stattgefunden hat. Es stellt sich jedoch aus seiner Perspektive die Frage, wie diese Schranke auszugestalten ist. Statt wie Prof. Kuhlen einen "Blanko-Scheck" für die Wissenschaft zu fordern, sollte eine Diskussion darüber geführt werden, was Schranken leisten sollen. Prof. Metzger erachtet die Regelung in § 52a UrhG in ihrer aktuellen Gestalt im Wortlaut für verbesserungswürdig, da die verwendeten Begrifflichkeiten unscharf seien. Nicht für die Praxis, sondern als Verhandlungsmasse ins Gesetz geschrieben hat der Gesetzgeber nach seiner Ansicht die Regelungen in §§ 52b und 53a UrhG. Auch wenn man den Vorschlag des Aktionsbündnisses zur Formulierung einer allgemeinen Wissenschaftsschranke kritisiert, kommt man nach seinem Dafürhalten nicht umhin festzustellen, dass der Vorschlag erkennbar auf die InfoSoc-RL referenziert. Herr Ulmer ergänzte, dass nicht die bislang nicht fließenden Vergütungen ein Problem darstellen, sondern das Fehlen einer vernünftigen, transparenten Grundlage, auf der eine Vergütung bemessen werden kann. Herr Dr. Lanwert fügte noch an, dass eine Wissenschaftsschranke die Probleme der eLearning-Anbieter nicht löst, da die Lehrenden nicht nur innerhalb der Plattform bleiben möchten, sondern mit ihren Materialien ins Netz drängen. Hieran schloss sich eine Diskussion an, wie eine Wissenschaftsschranke insbesondere im Hinblick auf die Bemessung einer Vergütung für die schrankengemäße Nutzung zu gestalten sein würde.
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Göttinger Urheberrechtstagung: ACTA und die Folgen für die Akzeptanz und die notwendige Reform des Urheberrechts
Nach der Mittagspause referierte Prof. Axel Metzger zur Akzeptanz der Rechte des Geistigen Eigentums nach den Demonstrationen zu ACTA, die schließlich zur Ablehnung des Abkommens durch das Europäische Parlament geführt hat. Nach einem Rückblick auf die Entwicklung des Rechts seit den WIPO-Verträgen WCT und WPPT über die InfoSoc-RL bis hin zu den für lückenhaft und zurückhaltend erachteten Arbeiten am sog. Dritten Korb. Prof. Metzger erläuterte das typische Vorgehen bei Abmahnungen gegen Teilnehmer an Filesharing-Tauschbörsen und stellt heraus, dass die Adressaten mit Forderungen geradezu überfahren werden, deren Berechtigung sie nicht nachzuvollziehen mögen. Insbesondere durch das massenhafte Abmahnen von Schülern bzw. deren Eltern als Anschlussinhaber sowie von Studierenden und Azubis führt dazu, dass eine ganze Generation sich nicht gerecht behandelt fühlt und für die berechtigten Anliegen der Rechte des Geistigen Eigentums kein Gefühl entwickelt, sondern mit der Faust in der Tasche sich gegen diese Rechte wendet, wie sich am Beispiel des Programms der Piratenpartei nachvollziehen lässt. Sodann erläuterte er den Begriff und den Inhalt von ACTA. Er weist auf die Stellungnahme europäischer Wissenschaftler hin, die erst dann besondere Beachtung erfahren hat, als der öffentliche Protest ausgehend von Polen auch andere Mitgliedstaaten erreicht hat. Als Ursache für den als besonders heftig empfundenen öffentlichen Protest macht er nicht nur das Vorgehen der Rechteinhaber gegen ihre eigenen Kunden aus, sondern auch unsorgfältig recherchierte Information oder Desinformation, die durch eine Überbetonung der Position von Rechteinhabern noch befördert wurden. Im Ergebnis müsse der Gesetzgeber auf die sinkende grundsätzliche Akzeptanz der Rechte des Geistigen Eigentums ausgehend von dem Befund, dass die Kenntnis, Rechtsverletzungen zu begehen, die Nutzer nicht von ihrem Tun abhält, reagieren und das Feld nicht der Rechtpsrechung überlassen. Hierzu geeignet sind aus Metzgers Sicht vor allem Pauschalabgabensysteme, in die die besonders effektiv und effizient arbeitenden Verwertungsgesellschaften einbezogen werden sollten. Die anschließende Diskussion hatte vor allem die Frage der Gleichsetzung von Urheberinteressen mit Vergütungsinteressen zum Gegenstand.
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Göttinger Urheberrechtstagung: Dr. Lucie Guibault - Open Research Data, Under What Conditions?
Die 6. Göttinger Urheberrechtstagung startete nach kurzer Begrüßung durch die Gastgeber Prof. Gerald Spindler und Prof. Andreas Wiebe mit dem Vortrag von Dr. Lucie Guibault (Institut für Informationsrecht der Universität Amsterdam/Projekt OpenAire Plus) zu Fragen des Open Access in Bezug auf Forschungsdaten. Nach einem kurzen einleitenden Hinweis auf den Trend, wissenschaftliche Publikationen Open Access zugänglich zu machen, zeigt sie auf, dass es bei Forschungsdaten um Informationen geht, die als solche nicht durch Rechte des Geistigen Eigentums geschützt werden. Es kann aber nach ihren Ausführungen ein Datenbankschutz bestehen, wenn Forschungsdaten in solchen aufbereitet sind. Durch den sui generis-Schutz von Datenbanken kann es erforderlich sein, bereits erlangte Erkenntnisse aufgrund deren fehlender Zugänglichkeit mit hohem Aufwand zu duplizieren. Es ist deshalb aus ihrer Sicht erforderlich, die Weiterverwendung von Forschungsdaten zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sollen zu anderen Publikationen bestehende OA-Policies auf Forschungsdaten ausgedehnt werden. Bei diesem Prozess sind mehrere Faktoren wie beispielsweise die Akzeptanz beim Wissenschaftler - Stichwort: Impact-Faktor -, aber auch die Rolle der Repositorien bei der Schaffung von technischen und rechtlichen Standards zu berücksichtigen. Die sich anschließende Diskussion entspann sich vor allem um die Kommerzialisierung von OA-Forschungsdaten.
Tags für diesen Artikel: forschungsdaten, göttinger urheberrechtstagung, lucie guibault, open access
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References: § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
sui generis