Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2016&Aktenzeichen=5%20StR%20255/16
Timestamp: 2019-05-22 14:07:48+00:00

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BGH, 25.10.2016 - 5 StR 255/16 - dejure.org
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BGH, 25.10.2016 - 5 StR 255/16 (https://dejure.org/2016,39860)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2016 - 5 StR 255/16 (https://dejure.org/2016,39860)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 5 StR 255/16 (https://dejure.org/2016,39860)
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§ 261 StPO; § 25 StGB; § 27 StGB
Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Prüfungsumfang im Revisionsverfahren; Aussage-gegen-Aussage-Konstellation); Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (wertende Gesamtbetrachtung; Beurteilungsspielraum)
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 27 StGB, 250 Abs. 1 Nr. 1b, § 46b StGB, § 301 StPO, § 264 Abs. 1 StPO
§ 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 250 StGB, § 261 StPO, § 29 BtMG
Revision in Strafsachen: Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim schweren Raub sowie zur Zuordnung von Betäubungsmitteln und einer Schusswaffe zum Betäubungsmittelhandel des Angeklagten
Anforderungen an die eindeutige Zuordnung der im Vorflur der Wohnung gefundenen Haschischplatten nebst Schusswaffe
BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
Täterschaft - oder doch nur Teilnahme?
LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 3 KLs 40/15
NStZ-RR 2017, 5
aa) Zwar hat es das Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermag; was auch für die Verwirklichung der Voraussetzungen einer Qualifikation gilt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16 Rn. 25, NStZ-RR 2017, 5).
Das neue Tatgericht wird sich für den Fall einer gleichbleibenden Einlassung des Angeklagten, die den aufgehobenen Feststellungen des angefochtenen Urteils im Wesentlichen zugrunde gelegen hat, eingehender mit ihrer Plausibilität zu befassen und dabei zu beachten haben, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, NJW 1995, 2300; vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057, 1059; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; vom 10. August 2016 - 2 StR 579/15, und vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16, NStZ-RR 2017, 5, 6 mwN).
BGH, 09.05.2019 - 5 StR 645/18
Es muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71; vom 22. April 2005 - 2 StR 310/04, BGHSt 50, 80, 85, und vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16, NStZ-RR 2017, 5, 6 mwN; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325).
OLG Hamm, 19.11.2018 - 1 RVs 65/18
Abgrenzung, Täterschaft und Teilnahme; Zulässigkeit der Wahlfeststellungzwischen …
Wesentliche Kriterien für diese Bewertung können hierbei das Maß des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung sowie die Tatherrschaft oder der Wille dazu sein (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.10.2016 - 5 StR 255/16 - Beschluss vom 14.07.2016 - 3 StR 129/16 -, jew. zit. n. juris;… Fischer, StGB, 65. Aufl., vor § 25 Rn. 4, § 25 Rn. 27 jew. m.w.N.).
BGH, 22.06.2017 - 1 StR 652/16
a) Zwar hat es das Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermag; was auch für die Verwirklichung der Voraussetzungen einer Qualifikation gilt (BGH, Urteile vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16, Rn. 25, NStZ-RR 2017, 5 …und vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, Rn. 12, NSW BtMG § 30a).
Darauf, dass deren Rechtsmittel im Übrigen auch zugunsten der Angeklagten wirkt (§ 301 StPO), kommt es nach dem Erfolg der Revision der Angeklagten nicht mehr an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16 Rn. 18 mwN).
BGH, 11.01.2017 - 1 StR 186/16
Revisionsbegründung (Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge)
Entgegen der mit Schriftsatz vom 5. Januar 2017 näher ausgeführten Sachrüge tragen die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu der Einbindung des Angeklagten in das Tatgeschehen die tatgerichtliche Wertung, dieser habe durch sein Tun, nicht nur die Tat des Angeklagten C. und der nicht revidierenden Mitangeklagten Ah. gefördert, sondern seine Tatbeiträge derart in die gemeinschaftliche Tat eingefügt, dass seine Beiträge als Teil der Tätigkeit der anderen und umgekehrt deren Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint (zu den Kriterien z.B. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16, NStZ-RR 2017, 5 f. mwN).

References: § 261
 § 25
 § 27

§ 30
 § 46
 § 301
 § 264

§ 25
 § 27
 § 250
 § 261
 § 29
 § 30
 § 25
 § 25
 § 30