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Timestamp: 2019-09-17 12:16:00+00:00

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Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in die Personalakte - RA Hembach
Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in die Personalakte
15. August 2019 // by Elena Heider
Der Arbeitnehmer kann im Klageweg verlangen, dass die Arbeitgeberin ihm „eine Kopie seiner personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von ihr vorgenommenen Verarbeitung sind“, zur Verfügung stellt. Der Arbeitnehmer hat weiterhin ein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in Vorgänge im Hinweisgebersystem der Arbeitgeberin, die ihn betreffen.
Der Kläger war eine Führungskraft in der Rechtsabteilung eines weltweit tätigen Fahrzeugherstellers mit Sitz in Stuttgart. Während des Arbeitsverhältnisses kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und seiner Arbeitgeberin.
Nach einem Gespräch mit der Beklagten 2016 stellte der Kläger fest, dass ihm in der Datenbank des Unternehmens eine Stelle zugewiesen war, für die er bislang keine Stellenbeschreibung erhalten hatte. Die Stellenbeschreibung erhielt der Kläger dann am 13.2.17.
Bei der Beklagten gilt die Konzernrichtlinie zum Hinweisgebersystem „Business Practices Office“ (BPO). Das BPO ist zuständig für die Aufklärung vertragswidriger Sachverhalte und deren Sanktionen. Gegen den Kläger war 2014 ein BPO-Verfahren eingeleitet worden. Die Arbeitgeberin teilte dem Kläger im Jahr 2017 in einer E-Mail mit, dass in der Rechtsabteilung ein Compliance-Check vorgesehen sei, bei welchem auch geprüft werde, ob sich aus dem BPO-Verfahren ein Regelverstoß ergebe. Dies sei beim Kläger der Fall. Im Herbst 2017 kündigte die Arbeitgeberin dem Kläger nach mehreren Abmahnungen wegen Minderleistung. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage.
Im Prozess über die Kündigungsschutzklage verlangte der Arbeitnehmer Auskunft über die Daten, die im Unternehmen zu seiner Person gespeichert waren. Dabei stütze er sich auf seinen Auskunftsanspruch aus der im Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO). Art. 15 der DSG-VO besagt, dass die betroffene Person das Recht hat, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.
Weiterhin stützte sich der Kläger auf § 83 BetrVG.
Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach § 83 BetrVG
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes hatte der Kläger einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Personalakte nach § 83 BetrVG. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitnehmer das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Als Personalakte im Sinne dieser Norm gilt jede Sammlung von Unterlagen, die mit dem Arbeitnehmer in einem inneren Zusammenhang steht, und zwar unabhängig von Form, Material, Stelle und Ort, an dem sie geführt wird. Weiterhin ist es für die Definition des Begriffes „Personalakte“ nicht entscheidend, was der Arbeitnehmer als Personalakte bezeichnet. Auch Sonder- oder Nebenakten, gleichgültig wo sie geführt werden, sind Teil der Personalakte.
Daraus ergibt sich aus Sicht des Landesarbeitsgerichts, dass dem Kläger auch die BPO-Akte ausgehändigt werden muss. Es handelt sich bei der BPO-Akte um einen Vorgang, bei welchem dem Kläger in Bezug auf die Einhaltung seiner arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten Vorwürfe gemacht wurden. Der innere Bezug des Inhalts der BPO-Akte zum Arbeitsverhältnis, soweit sie das gegen den Kläger gerichtete BPO-Verfahren betrifft, ist somit gegeben.
Das Einsichtsrecht ist, so das Landesarbeitsgericht, im vorliegenden Fall auch nicht zur Sicherung berechtigter Interessen Dritter, insbesondere anderer Mitarbeiter, eingeschränkt. Sichert der Arbeitgeber bei Hinweisen aus der Belegschaft über betriebliches Fehlverhalten anderer Mitarbeiter dem Hinweisgeber die Wahrung seiner Anonymität zu, ist der Arbeitgeber nicht befugt, die Daten weiterzugeben, die die Person des Hinweisgebers offenbaren oder Rückschlüsse auf die Person zulassen. Da aber allerdings das Führen von Geheimakten im Rahmen der Personalakte unzulässig ist, kann der Arbeitgeber bei Zusicherung der Anonymität des Hinweisgebers nur den Teil des Hinweises zur Personalakte nehmen, der die Person des Hinweisgebers nicht offenbart. Insofern müssen, diese Teile der Akte geschwärzt werden. Nimmt der Arbeitgeber diese Schwärzung nicht vor, kann er nicht mit Hinweis auf die von ihm unterlassene Anonymisierung, die Akteneinsicht verweigern.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18 (ArbG Stuttgart); nicht rechtskräftig
Kategorie: Beschäftigtendatenschutz, DatenschutzSchlagwort: § 83 Betriebsverfassungsgesetz, Einsicht in Personalakte
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References: Art. 15
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 Art. 15