Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201982,%20101
Timestamp: 2020-08-11 16:44:35+00:00

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BGH, 11.11.1981 - 2 StR 596/81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,2777
BGH, 11.11.1981 - 2 StR 596/81 (https://dejure.org/1981,2777)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1981 - 2 StR 596/81 (https://dejure.org/1981,2777)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1981 - 2 StR 596/81 (https://dejure.org/1981,2777)
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Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anwendung von Erwachsenemstrafrecht wegen falscher Eintragung eines Geburtsdatums in einem Pass - Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung - Ablehnung von Anträgen auf Vernehmung von ...
StV 1982, 101
In einem derartigen Fall darf sich das Gericht für die Feststellung des Alters nicht mit dem Freibeweisverfahren begnügen; diese hat vielmehr im Strengbeweisverfahren zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 11. November 1981 - 2 StR 596/81, StV 1982, 101).
Sie betrifft nicht nur die gerichtliche Zuständigkeit sondern im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen, die das Gesetz für Erwachsene einerseits und Heranwachsende andererseits vorsieht, auch die Anwendung des materiellen Rechts (BGH StV 1982, 101).
Zutreffend ist allerdings ihr Ausgangspunkt, daß Tatsachen, die sowohl für eine Verfahrensvoraussetzung als auch für die Schuldfrage von Bedeutung sind, im Strengbeweis festgestellt werden müssen, für den die Vorschrift des § 261 StPO gilt (BGH StV 1982, 101; 1991, 148, 149).
BGH, 11.01.1990 - 2 StR 311/90
Beweisaufnahme - Verlesung - Urkundenverlesung - Verwertung - Gegenstand der …
Denn Tatsachen, die sowohl für Prozeßentscheidungen als auch für die Schuld- und Rechtsfolgenfrage von Bedeutung sind, müssen im Strengbeweis festgestellt werden (BGH StV 1982, 101;… Kleinknecht/Meyer 39. Aufl. StPO § 244 Rdn. 8;… Herdegen in KK 2. Aufl. StPO § 244 Rdn. 8;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. StPO § 244 Rdn. 6;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 131 f).
Das Freibeweisverfahren findet aber zum einen seine Grenze in der Bindung des Revisionsgerichts an vom Tatrichter festgestellte doppelrelevante Tatsachen (vgl. z.B. BGH StV 1991, 148; 1982, 101, OLG Karlsruhe GA 1985, 134).
BayObLG, 03.08.1993 - 5St RR 63/93
Der Weg zu diesem Ziel führt aber dann nicht über eine bloße Strafmaßberufung, wenn - wie hier - noch Umstände des Schuldspruchs (Umfang der Geldfälschung) als sogenannte "doppel-relevante" Tatsachen zu prüfen waren (vgl. BGH StV 1982, 101;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 46 Rn. 53 a;… Kleinknecht/Meyer § 244 Rn. 8).

References: § 261
 § 244
 § 244
 § 244
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 244