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Timestamp: 2018-11-19 01:23:19+00:00

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§ 4 PfandBG Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen Pfandbriefgesetz
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§ 4 - Pfandbriefgesetz (PfandBG)
§ 4 hat 7 frühere Fassungen und wird in 43 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 4 PfandBG
aktuell vorher 06.11.2015 Artikel 5 Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)
aktuell vorher 19.12.2014 Artikel 4 BRRD-Umsetzungsgesetz
aktuell vorher 19.07.2014 Artikel 9 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
aktuell vorher 01.01.2014 Artikel 2 CRD IV-Umsetzungsgesetz
Zitierungen von § 4 PfandBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 PfandBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PfandBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4a PfandBG Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen (vom 06.11.2015)
... anderer Schuldner im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 stehen einer Indeckungnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 1 Nummer 1, § ...
... zur Deckung der Pfandbriefe sowie der Ansprüche aus Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 verwendeten Deckungswerte sind von der Pfandbriefbank einzeln in das für die jeweilige ...
§ 7 PfandBG Treuhänder und Stellvertreter (vom 25.11.2010)
... und den Gläubigern von Ansprüchen aus Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 aus ihrer Tätigkeit nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die ...
... Deckung für die Pfandbriefe und Ansprüche aus Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 jederzeit vorhanden ist; hierbei hat er darauf zu achten, dass der Wert der beliehenen ... die zur Deckung der Pfandbriefe und der Ansprüche aus Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 verwendeten Werte gemäß § 5 Abs. 1 in das jeweilige Deckungsregister ...
§ 10 PfandBG Befugnisse (vom 26.03.2009)
... und die Gläubiger von Ansprüchen aus Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 erheblichen Änderungen, welche diese Werte betreffen, dem Treuhänder fortlaufende ...
... des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe durch Werte der in § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 bezeichneten Art, durch Geldforderungen gegen die Europäische ... der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegen Kreditinstitute im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim ... 4. durch Ansprüche aus Derivategeschäften im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2, die mit geeigneten Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer ... Besicherung vorliegt, müssen Kreditinstitute die Bonitätsanforderungen des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 erfüllen. Die Geschäfte dürfen nur Risiken ... von Deckungswerten und Pfandbriefen dienen. Für Nummer 2 gilt § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8 entsprechend. (2) Im Falle des § 2 Abs. 3 kann die ...
§ 20 PfandBG Deckungswerte (vom 06.11.2015)
... der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegen Kreditinstitute im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb ... 2 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Öffentlichen Pfandbriefe sein; § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend; 3. durch die in § 19 Abs. 1 Nr. 4 ...
... Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe durch Werte der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Art, durch Geldforderungen gegen die Europäische ... der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegen Kreditinstitute im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb ... als 2 Prozent des Gesamtbetrages der in Halbsatz 1 genannten Schiffspfandbriefe sein; § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend; 4. bis zu insgesamt 20 Prozent des ...
§ 26f PfandBG Weitere Deckungswerte (vom 19.12.2014)
... des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Flugzeugpfandbriefe durch Werte der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Art, durch Geldforderungen gegen die Europäische ... der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegen Kreditinstitute im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb ... als 2 Prozent des Gesamtbetrages der in Halbsatz 1 genannten Flugzeugpfandbriefe sein; § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend; 4. bis zu insgesamt 20 Prozent des ...
§ 28 PfandBG Transparenzvorschriften (vom 06.11.2015)
... in Höhe des Nennwertes, des Barwertes sowie des in der Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 6 festgelegten Risikobarwertes, 2. die Laufzeitenstruktur der im Umlauf ... 1 Nummer 3 und § 26f Absatz 1 Nummer 3 jeweils mit Ausnahme der Werte im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 getrennt nach den Staaten, in denen die Schuldner ihren Sitz haben, ... 1 Nummer 3 zuzüglich der Werte nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, § 26 Absatz 1 Nummer 4 zuzüglich der Werte nach § ... 1 Nummer 4 zuzüglich der Werte nach § 26 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 sowie § 26f Absatz 1 Nummer 4 zuzüglich der Werte nach ... 1 Nummer 4 zuzüglich der Werte nach § 26f Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 getrennt nach den Staaten, in denen die Schuldner oder im Fall ...
... nicht. (7) Gläubiger von Ansprüchen aus Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 stehen Pfandbriefgläubigern gleich. --- *) Anm. d. Red.: Die ...
... die Werthaltigkeit der einzelnen Deckungsmassen regelmäßig zu überwachen; § 4 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Bundesanstalt kann Sonderprüfungen ...
§ 37 PfandBG Sofortige Vollziehbarkeit (vom 19.12.2014)
... auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 27a Absatz 1 Satz 2, § 32 Abs. 1, § 35 ...
§ 38 PfandBG Strafvorschriften
... zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 4 Abs. 7 Satz 1 Pfandbriefe in den Verkehr bringt, 2. wissentlich entgegen ... 7 Satz 1 Pfandbriefe in den Verkehr bringt, 2. wissentlich entgegen § 4 Abs. 7 Satz 2 über einen dort genannten Wert verfügt oder 3. ...
§ 39 PfandBG Bußgeldvorschriften
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 7 Satz 3 Pfandbriefe in den Verkehr bringt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit ...
§ 51 PfandBG Getrennter Pfandbriefumlauf (vom 26.03.2009)
... von § 4 Abs. 1 bis 2 kann eine Pfandbriefbank die von ihr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begebenen ...
§ 14 DeckRegV Eintragung von Deckungswerten nach § 4 Abs. 1 Satz 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 20 Abs. 2 Nr. 2 sowie § 26f Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Pfandbriefgesetzes (vom 26.03.2009)
... anderweitige oder zusätzliche Angaben erfordert. Im Fall von Deckungswerten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Pfandbriefgesetzes ist zusätzlich die besondere Schuldform kenntlich ... ist zusätzlich die besondere Schuldform kenntlich zu machen. Im Fall des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Pfandbriefgesetzes sind anstelle des Schuldners die kontoführende ...
... ist die Einhaltung der organisatorischen Anforderungen an die Verfahren und Systeme aus § 4 Absatz 4 , den §§ 5, 16, 24, 26d, 27, 27a sowie 28 des Pfandbriefgesetzes zu prüfen. ...
§ 4 PfandBarwertV Stresstest (vom 26.03.2009)
... Pfandbriefbank hat sicherzustellen, dass die barwertige Deckung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Pfandbriefgesetzes auch im Falle von Zins- und ...
§ 9 PfandBarwertV Übergangsbestimmungen
... nach § 1 des Schiffsbankgesetzes begeben haben, dürfen die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Pfandbriefgesetzes erforderliche Berechnung zur Sicherstellung der jederzeitigen ...
... ist die Einhaltung der folgenden Anforderungen zu beurteilen: 1. § 4 Absatz 4 des Pfandbriefgesetzes, 2. § 5 des Pfandbriefgesetzes sowie die ...
... einschließlich von in Deckung befindlichen Derivategeschäften im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes und Verbindlichkeiten aus begebenen ...
... einschließlich von in Deckung befindlichen Derivategeschäften im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes, soweit sie mindestens durch den Wert der hierfür ...
... einschließlich von in Deckung befindlichen Derivategeschäften im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes und die in das zugehörige Deckungsregister ...
... der Justiz und für Verbraucherschutz, 4. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 4 Absatz 6 Satz 1 und 3 , des § 5 Absatz 3 Satz 1 bis 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3, des § 16 ...
... (EU) Nr. 575/2013 und 2. Ansprüche gegen eine Pfandbriefbank nach § 4 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes, wenn diese Ansprüche aus Derivategeschäften ...
... ist die Einhaltung der organisatorischen Anforderungen an die Verfahren und Systeme aus § 4 Absatz 4, den §§ 5, 16, 24, 26d, 27, 27a sowie 28 des Pfandbriefgesetzes zu ...
Artikel 5 AbwMechG Änderung des Pfandbriefgesetzes
... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. Guthaben bei der ...
... 3 Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen". b) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter ... b) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen". c) Nach ... der Deckung Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Semikolon und die ... des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe durch Werte der in § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 bezeichneten Art, durch Geldforderungen gegen die Europäische ... der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegen Kreditinstitute im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim ... Besicherung vorliegt, müssen Kreditinstitute die Bonitätsanforderungen des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 erfüllen" eingefügt. c) Folgender Satz wird ... c) Folgender Satz wird angefügt: „Für Nummer 2 gilt § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8 entsprechend." 8. § 20 wird wie folgt geändert: ... und werden nach den Wörtern „Pfandbriefe sein" die Wörter „; § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend" eingefügt. 9. In § 26 Absatz 1 ... Stellen;" eingefügt und nach dem Wort „sein" die Wörter „; § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend" eingefügt. 10. Nach § 27 wird ... Absatz 1 Nummer 3" die Wörter „jeweils mit Ausnahme der Werte im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2" eingefügt. bb) In Nummer 6 werden nach den ... „zuzüglich der Werte nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2", nach den Wörtern „§ 26 Absatz 1 Nummer ... „zuzüglich der Werte nach § 26 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2" und nach den Wörtern „sowie § 26f Absatz 1 ... „zuzüglich der Werte nach § 26f Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2" eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ... Satz 2 und 3," durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b," ersetzt und werden nach der Angabe „§ 7 Abs. 3 Satz 2," ...
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 4a Umschuldungsklauseln in ... 1 des Kreditwesengesetzes genannten Gesetzen und Verordnungen" ersetzt. 4. § 4 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter ... 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet worden ist" ersetzt. 5. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Umschuldungsklauseln in ... Schuldner im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 stehen einer Indeckungnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, ... 9. In § 19 Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil die Angabe „§ 4 " durch die Angabe „§ 12 Absatz 1" ersetzt. 10. § 20 wird wie ... 12. In § 26 Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil die Angabe „§ 4 " durch die Angabe „§ 21 Satz 1" ersetzt. 13. In § 26b Absatz ... 14. In § 26f Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil die Angabe „§ 4 " durch die Angabe „§ 26a Satz 1" ersetzt. 15. § 28 wird wie ... Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss. Für das Verfahren gelten die §§ 4 , 5 Absatz 1 und 3 und § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 3 der Insolvenzordnung ...
Artikel 9 FiMaAnpG Änderung des Pfandbriefgesetzes
... 33 Abs. 4" durch die Angabe „§ 33 Absatz 3" ersetzt. 2. In § 4 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1" durch die ...
... „oder des Flugzeugfinanzierungsgeschäfts" eingefügt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird der bisherige Absatz 2 als neuer ... und den Gläubigern von Ansprüchen aus Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 aus ihrer Tätigkeit nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit." ... „(BGBl. I S. 1194)" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2" ... 2 werden die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2" ersetzt, nach dem Wort „Kreditinstitute" die ... ersetzt, nach dem Wort „Kreditinstitute" die Wörter „im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3" eingefügt, nach den Wörtern „genannten ... gefasst: „durch Ansprüche aus Derivategeschäften im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2, die mit geeigneten Kreditinstituten, Kapitalanlagegesellschaften, ... und nach dem Wort „Kreditinstitute" werden die Wörter „im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3" eingefügt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ... gilt entsprechend" eingefügt. b) In Nummer 3 werden die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2" ... 3 werden die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2" ersetzt, nach dem Wort „Kreditinstitute" die ... ersetzt, nach dem Wort „Kreditinstitute" die Wörter „im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3" eingefügt, nach dem Wort „sein" der Punkt durch ein ... verlängert werden. § 26f Weitere Deckungswerte (1) Die in § 4 vorgeschriebene Deckung kann auch erfolgen 1. durch Schuldversprechen oder ... des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Flugzeugpfandbriefe durch Werte der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Art sowie durch Geldforderungen gegen die Europäische ... der Europäischen Union oder gegen geeignete Kreditinstitute im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb ... § 51 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 4 Abs. 1 bis 2" ersetzt. b) In ... a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 4 Abs. 1 bis 2" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 1 ... 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Übergangsregelung § 4 Abs. 1a ist ab dem 1. November 2009 ...
... gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne des § 20a und Forderungen im Sinne des § 4 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes, 7. Positionen, die nach § 10 Absatz 6a Nummer ...
... die Werthaltigkeit der einzelnen Deckungsmassen regelmäßig zu überwachen; § 4 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Bundesanstalt kann Sonderprüfungen anordnen. Die ...
... haben, 3. gedeckte Schuldverschreibungen nach § 20a und Forderungen nach § 4 Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes, 4. Kredite mit Restlaufzeiten bis zu einem Jahr, ...
... aa) Die Wörter „sowie Ansprüche gegen die Pfandbriefbank nach § 4 Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373)" werden gestrichen. ... KSA-Forderungsklasse dürfen auch Ansprüche gegen die Pfandbriefbank nach § 4 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes zugeordnet werden, soweit diese Ansprüche aus ...
... In § 4 Absatz 6 Satz 1, § 5 Absatz 3 Satz 1, § 16 Absatz 4 Satz 1, § 24 Absatz 5 Satz 1 ...
... die Angabe „Abs. 5" durch die Angabe „Absatz 11" ersetzt. (38) In § 4 Absatz 3 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. November 2015 ...
... 4 wird wie folgt gefasst: „4. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 4 Absatz 6 Satz 1 und 3, des § 5 Absatz 3 Satz 1 bis 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 2 ...
... KSA-Forderungsklasse dürfen auch Ansprüche gegen die Pfandbriefbank nach § 4 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes zugeordnet werden, soweit diese Ansprüche aus ...
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