Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_vor_2003/OLG_Bamberg
Timestamp: 2019-05-19 12:22:49+00:00

Document:
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Bayern (BayL) [2001]
Oberlandesgerichte Bamberg, München und Nürnberg
Die Familiensenate der Bayerischen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.
Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Nürnberg wendet diese Leitlinien mit Modifikationen an.
Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 01.07.2001] ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt.
b) Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen, werden sie auf das Kalenderjahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.
c) Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind und das im Beruf des Pflichtigen übliche Maß nicht überschreiten.
d) Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.
b) Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht mehr übergeleitet werden kann oder feststeht, daß er nicht übergeleitet werden wird,
d) BAföG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BAföG,
f) Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall- und Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen; handelt es sich um Sozialleistungen nach § 1610a BGB, wird vermutet, daß sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden,
g) der Anteil des Pflegegeldes bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 VI SGB XI.
Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst (Zins und Tilgung, vgl. Nr. 10. f)) und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.
5. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit
6. Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 500 bis 1.000 DM bzw. 250 bis 550 €.
(z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) können als Einkommen angesetzt werden, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.
8. Kein Einkommen
sind Sozialhilfe und Leistungen aus dem Unterhaltsvorschußgesetz. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein, wenn sie eine doppelte Befriedigung zur Folge hätte.
c) Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,52 DM bzw. 0,27 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind in der Regel auch die Anschaffungskosten erfaßt.
d) Bei einem Auszubildenden sind in der Regel 85 € (bis 31.12.2001 160 DM) als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalles. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen.
g) Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind (vgl. Nr. 15. d), 16. d)), ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.
11. Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (vgl. auch Nr. 21.). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrags geltend gemacht werden.
Düsseldorfer Tabelle Stand 1.7.2001
Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2002
13. Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Durch Abschläge soll der Mindestbedarf nach der untersten Einkommensgruppe nicht unterschritten werden.
b) Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB). Im letzteren Fall kann jedoch nach der "Hausmann"-Rechtsprechung eine Haftung aufgrund des Gleichrangs der Unterhaltsansprüche in Betracht kommen.
c) Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf. Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.
Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 20. d)), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 13.) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt d). Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt.
b) Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 1.175 DM/600 € (ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung).
Von dem Regelbedarf kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
c) Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10. D)) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt Nr. 5.
d) Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das Nettoeinkommen jedes Elternteils um berufsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungsfähige Schulden und Unterhalt vorrangig Berechtigter zu bereinigen. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag von 1.960 DM/1.000 € abzuziehen.
Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.000 € mal Restbedarf (R), geteilt durch die Summe der Nettoeinkünfte beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2.000 (= 1.000 + 1.000) €.
Beträgt der angemessene Selbstbehalt 890 € (vgl. Nr. 20. d)), so tritt dieser an die Stelle des Betrages von 1.000 €.
Die Quote (Unterhaltsbedarf) beträgt 50% des so errechneten Einkommens des Pflichtigen, wenn er Alleinverdiener ist.
Haben beide Ehegatten Einkommen, so beträgt der Unterhaltsbedarf 50% der Summe der Einkünfte beider Ehegatten.
d) Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vorab um diesen Unterhalt (bei Minderjährigen des Tabellenbetrags) bereinigt.
Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 5. entsprechend.
e) Werden Altersvorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese von dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf.
a) Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen, dem angemessenen, dem eheangemessenen sowie dem billigen Selbstbehalt.
beim Erwerbstätigen 1.640 DM/840 €,
beim Nichterwerbstätigen 1.425 DM/730 €.
Ist der Unterhaltspflichtigte verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 1.200 DM/615 €, wenn dieser erwerbstätig ist, ansonsten 1.050 DM/535 € angesetzt.
beim Erwerbstätigen 1.960 DM/1.000 €,
beim Nichterwerbstätigen 1.740 DM/890 €.
beim Erwerbstätigen 2.450 DM/1.250 €,
beim Nichterwerbstätigen 2.200 DM/1.130 €.
Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 1.860 DM/950 € angesetzt.
f) Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 16.) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB). Im allgemeinen kommt eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt nur bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
g) Im notwendigen Selbstbehalt (1.640 DM/1.425 DM bzw. 840 €/730 €) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 700 DM/360 €, im angemessenen Selbstbehalt (1.960 DM/1.740 DM bzw. 1.000 €/890 € oder 2.450 DM/2.200 DM bzw. 1.250 €/1.130 €) in Höhe von 860 DM/440 €, im Familienbedarf bei Ansprüchen der Eltern gegen verheiratete Kinder (2.450 DM + 1.860 DM bzw. 1.250 € + 950 € vgl. d) in Höhe von 1.500 DM/770 € enthalten. Der Selbstbehalt erhöht sich, wenn konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung dieser Wohnkosten dargelegt ist.
Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. im übrigen Nr. 2. C)).
a) nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle als Existenzminimum (so z.B. OLG Stuttgart) oder
Der Einsatzbetrag für den getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten entspricht seinem Restbedarf (Nrn. 16., 17.). Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts kann unterbleiben, soweit sich daraus ein Mißverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt.
V = Verteilungsmasse(Einkommen des Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt)
22. Der Bedarf der Mutter/des Vaters eines nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB bemißt sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 1.425 DM/730 €.
(Eine Euro-Tabelle wird gesondert bekanntgegeben, wenn die ab 1.1.2002 gültigen Kindergeldbeträge feststehen)
Kindergeldverrechnungstabelle in DM für das 1. und 2. Kind
Modifikationen des 7. Senats des Oberlandesgerichts Nürnberg (ModBayL, 7. Sen Nbg)
Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Nürnberg wendet die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Bayern (BayL), Stand 01.07.2001, mit folgenden Modifikationen an:
1. Zu Nr. 4 BayL (Wohnwert, Berücksichtigung des Schuldendienstes)
a) Die Zumutbarkeit einer Vermietung oder eines Verkaufes des eigenen Heimes und damit der Ansatz des vollen Mietwertes bei der Bedarfsermittlung, der bedarfsmindernden Anrechnung eines Wohnvorteils und der Leistungsfähigkeit ist in der Tendenz für die Zeit nach der Rechtskraft einer Scheidung zu bejahen.
b) Bei der Anrechnung eines Wohnvorteils bzw. des Schuldendienstes gemäß § 1577 Abs. 1 BGB auf Seiten des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus einem in dessen Alleineigentum stehenden Eigenheim ist vom Schuldendienst grundsätzlich nur der Zinsaufwand, nicht aber die Tilgung zu berücksichtigen (BGH FamRZ 1998, 87, 88).
2. Zu Nr. 11 BayL ((Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder)
Der Barunterhalt bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle unter Beachtung der Bedarfskontrollbeträge. Der so und unter Anwendung der Nr. 13 der BayL ermittelte Unterhalt ist auch der für die Berechnung des Ehegattenunterhaltes maßgebliche "Tabellenbetrag" (vgl. Nr. 16 d der BayL).
3. Zu Nr. 13 BayL (Abweichung von Musterfamilie)
Bei Abweichungen von der Musterfamilie (Unterhaltspflichten gegenüber einem Ehegatten und zwei minderjährigen Kindern) können - vorbehaltlich der Wahrung der Bedarfskontrollbeträge - die Zu- bzw. Abschläge grundsätzlich in der Weise vorgenommen werden, dass für jeden wegfallenden bzw. hinzutretenden Unterhaltsberechtigten um eine Gruppe höher bzw. niedriger gestuft wird.
4. Zu Nr. 15 b BayL (Unterhalt volljähriger Kinder mit eigenem Hausstand)
Eine Abweichung von dem angesetzten Regelbetrag von 1.175 DM/660 € nach oben kommt in Betracht, wenn der Regelbetrag unter Berücksichtigung der für die eigene Unterkunft anfallenden Kosten im Verhältnis zu dem sich unter Zugrundelegung des Bemessungseinkommens gemäß Nr. 15 a BayL aus Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhalt unangemessen niedrig wäre.
5. Zu Nr. 15 d BayL (Haftung der Eltern bei anteiliger Barunterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern)
Geht es um die Haftung gegenüber volljährigen Kindern, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, ist, wenn bei Abzug eines Sockelbetrages in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.960 DM/1.740 DM bzw. 1.000 €/890 €) der Kindesunterhalt nicht vollständig bezahlt werden kann, ein Sockelbetrag in Höhe des notwendigen Selbstbehaltes (1.640 DM/1.425 DM bzw. 840 €/730 €) anzusetzen.
6. Zu Nr. 16 b S. 3, 17 BayL (Unterhaltsbedarf und Anspruch bei prägenden Erwerbseinkommen beider Ehegatten)
Einkünfte aus (um Erwerbsaufwand im Sinn der Nr. 10 b BayL bereinigten) Erwerbseinkommen Mann 1.800 € und Frau 900 €.
1.800 € (Einkommen Mann)
- 180 € (Erwerbstätigenbonus)
= 1.620 €
900 € (Einkommen F)
- 90 € (Erwerbstätigenbonus)
Summe 2.430 €
Halbteilung 1.215 €
Hinzufügung Erwerbstätigenbonus F 90 €
Unterhaltsbedarf F 1.305 €
Anrechnung Einkommen F 900 €
Unterhaltsanspruch F 405 €
Für den Abzug zusätzlicher, nicht prägender Erwerbseinkünfte des Unterhaltsberechtigten gilt Nr. 17 BayL (Abzug Erwerbstätigenbonus von 1/10 vor Anrechnung).
7. Zu Nr. 16 e BayL (Vorsorgeunterhalt)
Der gesondert geltend gemachte Altersvorsorgeunterhalt ist mit Hilfe der Bremer Tabelle, fortgeführt von Gutdeutsch (für die Zeit ab 01.01.2001 vgl. FamRZ 2001, 80, 82), zu berechnen.
Hierzu kommt ein Zuschlag entsprechend der jeweils gültigen Bremer Tabelle. Von dieser Bruttobemessungsgrundlage wird mit Hilfe des jeweiligen Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) der Vorsorgeunterhalt errechnet. Dieser wird vom bereinigten Nettoeinkommen des Verpflichteten abgezogen; aus dem verbleibenden Betrag wird der endgültige Elementarunterhalt errechnet.
Die zweistufige Berechnung und der Vorwegabzug des Altersvorsorgeunterhalts können unterbleiben, wenn und soweit der Verpflichtete über nicht prägendes Einkommen verfügt, das den Mehrbedarf übersteigt, oder wenn und soweit auf den Bedarf nichtprägendes Einkommen des Berechtigten angerechnet wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 372).
8. Zu Nr. 20 f BayL (Selbstbehalt des Verpflichteten gegenüber Ehegatten)
a) Der eigene eheangemessene Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten ist die erste Haftungsgrenze für den Ehegattenunterhalt. Liegt er höher als der notwendige oder billige Selbstbehalt (vgl. c), hat er insbesondere die Funktion, dass der Verpflichtete über die Grenzen des eigenen eheangemessenen Selbstbehalts hinaus nur nach Billigkeit haftet (für den nachehelichen Unterhalt vgl. § 1581 BGB).
In der Höhe entspricht der eheangemessene Selbstbehalt des Verpflichteten,
wenn dieser allein prägende Einkünfte hat, dem Unterhalt des Berechtigten gemäß Nr. 16 b der BayL, zuzüglich eines etwaigen Erwerbstätigenbonus des Verpflichteten,
wenn beide Ehegatten prägende Einkünfte haben, der Hälfte der Summe der - hinsichtlich der Erwerbseinkünfte beiderseits um den Erwerbstätigenbonus bereinigten - Einkommen, zuzüglich eines etwaigen Erwerbstätigenbonus des Verpflichteten (im Rechenbeispiel zu Nr. 6: 1.215 € + 180 € = 1.395 €).
Nr. 16 c und d BayL gelten entsprechend.
b) Als unterste Haftungsgrenze gilt gegenüber dem getrennt lebenden Ehegatten grundsätzlich der notwendige Selbstbehalt gemäß Nr. 20 b BayL (1.640 DM bzw. 840 €/1.425 DM bzw. 730 €).
c) Der geschiedene Ehegatte darf im Verhältnis zum anderen Ehegatten, von Ausnahmefällen (z.B. Unterhaltsberechtigter aus besonderen Gründen ähnlich hilflos und bedürftig wie ein minderjähriges Kind) abgesehen, nicht auf den notwendigen Unterhalt beschränkt werden (vgl. BGH FamRZ 1990, 260, 265; 1997, 806, 808). Ihm ist im Regelfall ein 100 DM bis 320 DM / 50 € bis 160 € über dem notwendigen Selbstbehalt liegender Betrag zu belassen.
Dieser "billige Selbstbehalt" stellt im Regelfall auch dann die unterste Haftungsgrenze für den geschiedenen Ehegatten dar, wenn dessen eheangemessener unter dem notwendigen Selbstbehalt und/oder dem billigen Selbstbehalt liegt (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 1996, 352).
9. Zu Nr. 20 g BayL (in den Selbstbehalten enthaltene Kosten für Unterkunft)
b) In den Beträgen von 700 DM / 360 € bzw. 860 DM / 440 € sind Anteile für den reinen Mietzins von 525 DM / 270 € bzw. 645 DM / 330 € enthalten.
beträgt 860 DM / 440 €, wenn der billige dem angemessenen Selbstbehalt (1.960 DM / 1.740 DM bzw. 1.000 € / 890 €) entspricht,
ist durch eine entsprechende Erhöhung des Betrages von 700 DM / 360 € (für den notwendigen Selbstbehalt von 1.640 DM / 1.425 DM bzw. 840 € / 730 €) zu bestimmen, wenn der billige unter dem angemessenen Selbstbehalt liegt, bei einem billigen Selbstbehalt für den Erwerbstätigen von 1.800 DM / 920 € etwa auf 700 DM + (860 DM - 700 DM = 160 DM x 1/2 =) 80 DM = 780 DM / 360 € + (440 € - 360 € = 80 € x 1/2 =) 40 € = 400 €.
10. Zu Nr. 21 BayL
Eine Mangelfallberechnung nach Nr. 21 BayL kommt nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige sowohl den Kindern als auch dem Ehegatten bis zum notwendigen Selbstbehalt haftet.
Der Einsatzbetrag minderjähriger Kinder bemisst sich entsprechend Nr. 11 der BayL und Nr. 2 dieser ModBayL nach dem maßgeblichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter Anwendung der Bedarfskontrollbeträge und damit in der Regel nach der Einkommensgruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle (Variante c) der BayL.
Der Einsatzbetrag des Ehegatten ist grundsätzlich entsprechend Nr. 16 und 17 der BayL unter Vorwegabzug des Kindesunterhalts zu ermitteln. Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts kann unterbleiben, wenn sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt (BGH FamRZ 1999, 367, 368).
Der Verpflichtete hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.400 €. Unterhaltsberechtigt sind eine getrennt lebende nicht erwerbstätige Ehefrau (F) und zwei minderjährige Kinder in der 1. und 2. Altersstufe (K1 und K2), die von der Frau betreut werden. Das Kindergeld wird an F ausgezahlt.
K1: 188 €, K2: 228 € (gemäß Einkommensgruppe 1)
b) Einsatzbetrag der Ehefrau
1.400 € - 188 € - 228 € = 984 € - 98 € (Erwerbstätigenbonus) = 886 € : 2 = 443 €.
Ein korrekturbedürftiges Missverhältnis der Einsatzbeträge von F einerseits und K1 und K2 andererseits liegt nicht vor. Der Einsatzbetrag für F kann sich durch trennungsbedingten Mehrbedarf erhöhen.
188 € + 228 € + 443 € = 859 €
1.400 € - 840 € = 560 €
e) Berechnung der gekürzten Unterhaltsansprüche
Kürzungsfaktor: 560 € / 859 € x 100 = 65,2%
F = 443 € x 65,2% = 289 €
K1 = 188 € x 65,2% = 122 €
K2 = 228 € x 65,2% = 149 €
f) Eine Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt unterbleibt gemäß § 1612b Abs. 5 BGB.
11. Haftet der geschiedene, unterhaltspflichtige Ehegatte dem anderen Ehegatten nur bis zur Grenze des billigen Selbstbehaltes (vgl. Nr. 8 c), so ist grundsätzlich
zunächst die nach Abzug des billigen Selbstbehalts verbleibende Verteilungsmasse auf alle gleichrangig Unterhaltsberechtigten anteilig im Verhältnis ihres jeweils mit eigenen Einkünften nicht gedeckten Bedarfs und
anschließend die - allein für den Kindesunterhalt einzusetzende - Differenz zwischen dem billigen Selbstbehalt und dem notwendigen Selbstbehalt anteilig im Verhältnis der zunächst ermittelten Bedarfssätze auf die Kinder bis zur Grenze des diesen jeweils zustehenden Regelbedarfs zu verteilen.
Ob auf den so ermittelten Unterhalt der Kinder Kindergeld angerechnet wird, richtet sich nach § 1612b Abs. 1 und 5 BGB.
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Bayern [BayL] 1999
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg [2001]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts [2001]
Unterhaltsrechtliche Grundsätze der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg [2001]
Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen [2001]

References: § 1610
 § 13
 § 9
 § 1606
 § 1606
 § 1615
 § 1577
 § 1603
 BGH 
 § 1581
 BGH 
 § 1612
 § 1612