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Timestamp: 2016-02-13 00:32:49+00:00

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§ 935 BGB - Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 08.02.2016 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 3 (Eigentum) Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums
an beweglichen Sachen) Untertitel 1 (Übertragung)(1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.
(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden.Weitere Vorschriften um § 935 BGB§ 931 BGB - Abtretung des Herausgabeanspruchs§ 932 BGB - Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten§ 932a BGB - Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe§ 933 BGB - Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut§ 934 BGB - Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs§ 935 BGB - Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen§ 936 BGB - Erlöschen von Rechten Dritter§ 937 BGB - Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis§ 938 BGB - Vermutung des Eigenbesitzes§ 939 BGB - Hemmung der Ersitzung§ 940 BGB - Unterbrechung durch Besitzverlust
Entscheidungen zu § 935 BGBOLG-STUTTGART, 27.02.2013, 3 U 140/12Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.BGH, 10.01.2013, IX ZB 163/11a) Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechen- den Geldbetrages zu erfüllen.
b) Die Obliegenheit, die Hälfte des Wertes des erworbenen Vermögens...KG, 20.12.2012, 1 W 335/121. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird.
2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch...OLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 115/121. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen.
3. Wird...OLG-OLDENBURG, 20.06.2012, 3 U 97/11Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt. BGB kann auch in der Weise erfolgen, dass die dem äußeren Anschein nach im Gewahrsam des Dritten befindliche Sache nach Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber und Erlangung eines entsprechenden Titels durch diesen (hier: Versäumnisurteil) polizeilich...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.04.2012, 11 U 15/11Zur Frage, ob eine Besitzdienerschaft auch dann anzunehmen ist, wenn ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers für einen Dritten tätig wirdOLG-HAMM, 29.03.2012, I-28 U 150/11Zu den Ansprüchen des Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughändler, wenn das Fahrzeug wegen Diebstahlsverdachts sichergestellt und später verwertet wird, nachdem die Staatsanwaltschaft es zugunsten des früheren Eigentümers freigegeben hat.OLG-HAMM, 05.03.2012, I-5 U 147/111. Die Vermutung des § 1006 Abs. 1 S.1, Abs. 2 BGB verkürzt die Behauptungs- und Darlegungslast des Besitzers.
2. Die Vermutung zugunsten des gegenwärtigen Besitzers (§ 1006 Abs. 1 ) geht der Vermutung zugunsten des früheren Besitzers (§ 1006 Abs. 2 ), die Vermutung zugunsten des früheren Besitzers der zugunsten des Vorbesitzers vor.LG-STUTTGART, 11.11.2011, 17 O 706/11Ein Domaininhaber kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Domain eine Verwechslungsgefahr zu einer geschützten Marke aufweist und darunter sogenannte "sponsored Links" zum Abruf bereit gehalten werden.
Das Anbieten von "sponsored Links" ist ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, egal ob der...KG, 29.10.2010, 6 U 204/09Bei dem durch die WEG gegen den WEG-Verwalter geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen einer erhöhten Entgeltforderung der Wasserbetriebe für ungenutzt im Erdreich versickertes Trinkwasser aus einer gebrochenen Grundleitung auf dem Grundstück der WEG handelt es sich um einen Vermögensschaden, der sich aus einem Sachschaden...mehr Entscheidungen anzeigen
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References: § 935
 § 935
 § 979
 § 935
 § 935
 § 935
 § 894
 § 934
 § 1006