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Timestamp: 2013-05-21 20:52:01+00:00

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Anhörung nach § 24 SGB X Sozialrecht
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19.05.2009 13:49 | Preis: ***,00 € |
Sozialrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Temuri Kakachia
Die ARGE wirft mir vor (Bedarfsgemeinschaft 2 Erw. + 2 Kinder), dass ich eine Änderung der Einkommensverhältnisse grob fahrlässig nicht mitgeteilt hätte - es geht dabei um einen einmaligen Betrag von ca. 1.000 Euro, der mir als Ausgleich für einen Autounfall bezahlt wurde - und verlangt eine Erstattung bzw. Aufrechnung in Höhe von 1.082 Euro. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 123 weitere Antworten zum Thema:
19.05.2009 | 14:39
Der Ihnen wegen des Autounfalls ausgezahlte Betrag in Höhe von 1000 € könnte möglicherweise nicht als Einkommen zu qualifizieren sein. Dies wäre nach § 11 III, Nr. 2 SGB II der Fall, wenn bei dieser Summe um Schmerzensgeld nach § 253 II BGB handelt. Leider haben Sie nicht exakt angegeben, von wem Ihnen das Geld ausbezahlt wurde. Sollte bei diesem Betrag also tatsächlich um Schmerzensgeld handeln, so darf dieser nach § 11 III, Nr. 2 SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
Sollte es bei dieser Zahlung um ein Unfallversicherungs-Verletztenrente handeln (wegen geringer Summer eher unwahrscheinlich), so ist auch sie nach § 11 III, Nr. 1 a als zweckbestimmte Einnahme berücksichtigungsfrei. Denn diese Rente zum Teil auch dem immateriellen Schadensausgleich wegen Gesundheitsschäden dient (SG Hamburg 24.01.2006 S 55 AS 1404/05/ER).
Sollte dieser Betrag kein Schmerzensgeld und auch keine Unfallversicherungs-Verletztenrente sein, so ist er als Einkommen zu berücksichtigen. Dann wäre dieser Betrag allerdings als einmalige Einnahme zu behandeln, mit der Folge, dass er auf mehrere Monate (grundsätzlich 6 Monate) aufzuteilen und monatlich mit dem sich daraus ergebenden Teilbetrag zu berücksichtigen wäre (§ 2 III, S.3 Alg II-V).
Abschließen heißt das in Ihrem Fall also, dass entweder gar keine Berücksichtigung dieser Summe (Schmerzensgeld oder Unfallversicherungs-Verletztenrente) oder Behandlung dieser als einmalige Einnahme (keine volle Anrechnung im Zuflussmonat, sondern Aufteilung und anteilige Anrechnung).
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References: § 24
 § 24
 § 11
 § 253
 § 11
 § 11
 § 35
 § 67
 § 24