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Timestamp: 2018-08-17 05:07:10+00:00

Document:
Tausende Euro sparen durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Seite 61 - Baufinanzierung -
h&a2016
Hallo und guten Abend DrEckardt,
ich benötige in folgender Angelegenheit einen Rat vom Experten wie Ihnen.
Der Miteigentümer möchte aus der Immobilien-Finanzierung, die wir widerrufen haben, vorzeitig raus. Deshalb haben wir die Hausbank angeschrieben und die würde das akzeptieren aber stellt eine Bedingung:
Mit Schreiben haben die Kunden der Bank schriftlich mitgeteilt,dass sie „den oben genannten Darlehensvertrag" sowie die vereinbarteKonditionenanpassung widerrufen möchten. Die Bank ist der Ansicht, dass der vonden Kunden vorgenommene Widerruf nicht wirksam ist und hat dies den Kunden mitSchreiben mitgeteilt.
Die Kunden möchten nun an dem erklärten Widerruf nicht mehr festhalten.Auch der Bank ist eine ungestörte Geschäftsbeziehung wichtig.
Dies vorausgeschickt stellen die Parteien übereinstimmendfest, dass kein Widerrufsrecht für das genannte Darlehen Nr. sowiefür die Konditionenanpassungsvereinbarung besteht und damit dieVoraussetzungen für den von den Kunden erklärten Widerruf nicht vorgelegen haben.Die Kunden nehmen von dem erklärten Widerruf Abstand.
Kann ich nach Annahme dieses Angebots und nach Abschluss einer Anschlussfinanzierung, d.h. als Alleineigentümer die o.g. Immobilienfinanzierung wegen fehlender Widerrufsbelehrung bei einer Konditionsanpassung mit Hilfe des Fernabsatzgesetzes erneut widerrufen.
Denn im vorherigen Widerruf war keine Rede von dem Fernabsatzgesetz.
Die RS-Versicherung hat eine Teil-Kostenübernahme, also meinen Anteil für die 1. Instanz zugesagt.
Für Ihre Antworten danke ich Ihnen im voraus.
4. Juni 2018, 19:08
Hallo h&a2016,
Wegen zwischenzeitlichen Urlaubs kann ich leider erst jetzt antworten.
Man müsste genauer gucken, auf was Sie genau verzichtet haben sollen und ob dieser Verzicht überhaupt wirksam ist.
Dafür müsste ich mir den zwischen Ihnen und der Bank geführten Schriftverkehr im Detail ansehen.
4. Juni 2018, 22:09
Hallo Frau DrEckardt,
das habe ich aus dem Original-Schreiben herauskopiert:
Mit Schreiben vom ………… haben die Kunden der Bank schriftlich mitgeteilt, dass sie „den oben genannten Darlehensvertrag" sowie die vereinbarte Konditionenanpassung widerrufen möchten. Die Bank ist der Ansicht, dass der von den Kunden vorgenommene Widerruf nicht wirksam ist und hat dies den Kunden mit Schreiben am ……. mitgeteilt.
Die Kunden möchten nun an dem erklärten Widerruf nicht mehr fest halten. Auch der Bank ist eine ungestörte Geschäftsbeziehung wichtig.
Dies vorausgeschickt stellen die Parteien übereinstimmendfest, dass kein Widerrufsrecht für das genannte Darlehen Nr. …….. sowie für die Konditionenanpassungsvereinbarung besteht und damit die Voraussetzungen für den von den Kunden erklärten Widerruf nicht vorgelegen haben. Die Kunden nehmen von dem erklärten Widerruf Abstand.
Das ist die Vorbedingung, damit der Miteigentümer aus der Finanzierung "entlassen" wird.
Es war ein einfacher Widerruf, also nicht mit Verweis auf das Fernabsatzgesetz. Denn zum Zeit unseres Widerrufs waren noch keine Gerichtsurteile vorhanden. Weshalb wir auf Grund fehlender Widerrufsbelehrung widerrufen haben.
DrEckardt schrieb:
Hallo DrEckardt,
wie kann ich Ihnen die Dokumente zukommen lassen?
Interessanter Artikel zum Thema Widerrufsjoker in bild.de - leider hinter der Bezahlschranke. Für alle, die kein Abo haben hier in aller Kürze:
Es geht darum, dass gemäß einem neuen BGH-Urteil viele Baufinanzierungen aus der Zeit vor Juni 2010 widerrufbar sind, wenn sie im Fernabsatz geschlossen wurden. Auch viele neuere Darlehen (Deutsche Bank, Commerzbank, ING Diba, DSL) sind angreifbar, weil sie fehlerhafte Informationen zu den Kündigungsinformationen beinhalten. Damit kann man das Darlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig kündigen. Der Interviewpartner bei BILD bietet hier eine kostenlose Prüfung von Kreditverträgen an.
5. Juli 2018, 14:39
Spannende Geschichte für alle, die ihre Baufinanzierung aus der Zeit bis Juni 2010 rechtzeitig im Juni 2016 widerrufen haben - dann aber nicht erfolgreich waren. Jetzt gibt es eine zweite Chance. Zumindest bei einigen Banken (z.B. ING Diba, DKB, Sparkasse) kann man als Kunde noch eine sehr üppige Nutzungsentschädigung kassieren. Die Beträge liegen nicht selten im hohen vierstelligen Bereich. Hier findet Ihr mehr Infos dazu.
6. Juli 2018, 17:34
Kein Wertersatz für Bank bei Fernabsatz ohne Zustimmung des Kunden zur vorzeitigen Ausführung?
Laut §312d Abs.6 BGB aF bzw. BGH XI ZR 183/15 steht -bei Fernabsatz- dem Unternehmer nur Wertersatz (also die Verzinsung der dem Darlehensnehmer überlassenen Valuta) zu, wenn er
1.) über die Pflicht zum Wertersatz belehrt
2.) der Verbraucher ausdrücklich der Ausführung der Dienstleistung (Auszahlung Valuta) vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat
Demnach bekäme der Darlehensgeber im Rückgewährschuldverhältnis nur die Valuta zurück und gar keine Zinsen, wenn der Darlehensnehmer nicht ausdrücklich auch 2. erklärt hatte. (vgl. BGH I ZR30/15).
Ist dazu Näheres bekannt, gibt es schon entsprechende Urteile? Wie reagieren ING-Diba und die anderen mit hohem Fernabsatz darauf? Gibt's Anwälte, die dieses bei ihren Aufrechnungen anwenden?
9. Juli 2018, 23:08
Das ist richtig. Wir versuchen gerade, gegenüber der Consors Bank (vormals Commerz Finanz) entsprechend zu argumentieren. Ich werde berichten...
Im Übrigen gilt das bei verbundenen Kaufgeschäften (z.B. mangelhafter Pkw wie bemi Diesel-Skandal) unabhängig vom Fernabsatz für Verträge, die ab dem 13.06.2014 geschlossen worden sind aufgrund von Spezialvorschriften im Kaufrecht.
mrettst
wir haben einen Kreditvertrag der Sparda-Bank aus dem Jahr 2014, auf welchen das Urteil vom LG Düsseldorf (Urteil AZ. 10 O 143/17), anwendbar ist. Das LG Düsseldorf sah die Widerrufsinformationen der beklagten Bank als falsch an, weil die Widerrufsfristen nach Ansicht des LG Düsseldorfs durch eine Klausel in den verwendeten AGBs der Bank kompromittiert wurden und damit fehlerhaft sind.
Jetzt habe ich gesehen dass das OLG Stuttgart am 15.06.2018 - 6 U 245/17 "Zu Frage des Verlusts der Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsinformation durch Abbedingen von § 193 BGB in den AGB einer Bank" Stellung bezogen hat.
Ich lese aus der Klarstellung heraus, dass das Urteil des LG Düsseldorf AZ 10 O 143/17 nun doch nicht anwendbar ist oder wie ist dies zu verstehen?
Das meintliche "Schlupfloch" hinsichtlich der Abbedingungen von § 193 BGB wurde inzwischen mit dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 13.06.2018, Az. 6 U 245/17, dem Beschluss des OLG München vom 20.02.2018, Az. 5 U 3380/17, sowie dem Beschluss des OLG Hamm vom 22.11.2017, Az. 31 U 41/17 geschlossen. Es wurde jeweils erklärt, dass die inhaltliche Wirksamkeit der Widerrufsinformation von der Abbedingung des § 193 BGB unberührt bleibt.
Somit ist dieses "bahnbrechende" Urteil des LG Düsseldorfs nicht anwendbar. Dies zur Information, da es auch weiterhin noch Anwälte gibt, die sich auf die Anwendbarkeit des genannten Urteils berufen.
Interessante Entwicklung für alle, die eine Baufinanzierung widerrufen haben, die bereits beendet war. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass dies auch vier Jahre nach Rückzahlung des Kredits noch möglich ist:
focus.de/immobilien/experten/w…ecknehmen_id_9385141.html

References: §312
 BGH 
 BGH 
 § 193
 § 193
 § 193