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Timestamp: 2019-09-21 03:14:01+00:00

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Medizinische Versorgungszentren und integrierte Versorgung – Gewerbliche Infektionsrisiken bei Ärzten | Krischan Treyde Rechtsanwalt Steuerberater Düsseldorf
Medizinische Versorgungszentren und integrierte Versorgung – Gewerbliche Infektionsrisiken bei Ärzten
Die Einführung der Gewerbesteueranrechnung hat bei der Finanzverwaltung kein Umdenken bewirkt. Aufgrund der in den meisten Fällen verbleibenden Steuerbelastung tendiert die Finanzverwaltung weiterhin im Zweifel zu einer gewerblichen Einstufung. Vorrangig bei den klassischen Freiberuflern wie Rechtsanwälten und Ärzten erfolgt die Einstufung zum Teil überraschend, da das auslösende Element von den Beteiligten häufig als unbedeutend empfunden wird, so dass eine Rücksprache mit dem Steuerberater unterbleibt. Hinzu kommen Rechtsprechungs- und Gesetzesänderungen, die Freiberuflern neue Tätigkeitsfelder eröffnen. Bei den Ärzten wurden neue Kooperationsformen zugelassen, die aus abrechnungstechnischer Sicht sehr attraktiv erscheinen. Die integrierte Versorgung (IV), die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die Zulassung von Zweigpraxen und die flexibleren Bestimmungen bei Anstellungsverhältnissen zählen zu diesen Möglichkeiten. Die gewerbesteuerliche Komponente dieser neuen Gestaltungsspielräume findet hierbei seitens der beteiligten Ärzte zu wenig Beachtung. Die Finanzverwaltung steht dagegen bereits in den Startlöchern. Nach dem BMF (1.6.2006 – BMF IV B 2-S 2240-33/06) und der OFD Rheinland (9.6.2006 – Kurzinfo ESt Nr. 32/2006) hat zuletzt die OFD Münster in ihrer Kurzinformation v. 23.11.2006 (ESt Nr. 25/2006) die Meinung vertreten, dass bei der integrierten Versorgung und der damit verbundenen Abgabe von Heil- und Hilfsmitteln in der Regel eine gewerbliche Infizierung sämtlicher freiberuflichen Tätigkeiten aller beteiligten Ärzte anzunehmen sei. Vor Darstellung der neuen Infektionsgefahren sollen nachfolgend im ersten Teil zur Orientierung die klassischen Fallgruppen im Bereich der Ärzte noch einmal zusammengefasst werden. Im zweiten Teil werden gewerbesteuerliche Risiken erörtert, die sich aus den neuen Kooperationsformen ergeben können und Lösungsansätze aufgezeigt.
I. Erster Teil: Klassische Fallgruppen
(nach FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid v. 12.02.2001 – 10 K 279/97)
Es liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Zwar ist bei Freiberuflern im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach Einführung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG die Vervielfältigungsrechtsprechung des BFH nicht mehr anwendbar. Insofern ist es einem Freiberufler nunmehr möglich sich fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte zu bedienen. Voraussetzung ist aber weiterhin, dass der Freiberufler leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Von eigenverantwortlicher Tätigkeit kann nur ausgegangen werden, wenn der Arzt seine eigene Arbeitskraft so einsetzt, dass er in der Lage ist, für die von seinen Mitarbeitern erbrachten Leistungen die uneingeschränkte fachliche Verantwortung zu übernehmen. Dazu muss er in ausreichendem Umfang an der praktischen Arbeit teilnehmen, so dass diese seinen Stempel der Eigenpersönlichkeit trägt. Die gelegentliche fachliche Überprüfung der Mitarbeiter genügt nicht. Wie viel Zeit der freiberufliche Arzt pro Untersuchung aufwenden muss, lässt sich nicht allgemein feststellen. Bei Laborärzten wird die kritische Grenze bei etwa 30 Sekunden gesehen (FG Münster, Urteil v. 31.5.2006 – 1 K 2819/04 G). Diese ist im obigen Fall nicht eingehalten.
Kontaktlinsenabgabe einer Einzelpraxis
Hüftgelenkimplantation einer Einzelpraxis
Betreiben eines Krankenhauses
Kontaktlinsenabgabe einer Gemeinschaftspraxis
Zwar handelt es sich bei der Anpassung der Kontaktlinsen isoliert um eine freiberufliche Tätigkeit. Da der Verkauf der Kontaktlinsen aber als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist, werden gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG alle Einkünfte, also auch die aus der heilberuflichen Tätigkeit, als gewerbliche Einkünfte eingestuft (sog. Abfärberegelung), sofern nicht eine Geringfügigkeit (vgl. Beispiel 5) vorliegt. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß, obwohl es zum Teil zu erheblichen Ungleichbehandlungen zwischen den Gemeinschaftspraxen und den Einzelpraxen kommt (zuletzt BVerfG, Beschluss v. 26.10.2004 – 2 BvR 246/98, DStRE 2005 S. 877).
Hüftgelenkimplantation einer Gemeinschaftspraxis
(nach BFH, Urteil v. 11.8.1999 – XI R 12-98, DStR 1999 S. 1688)
Eine Gemeinschaftspraxis für Krankengymnastik erzielt aus ihrer freiberuflichen krankengymnastischen Tätigkeit Einnahmen in Höhe von 200000 €. Durch den Verkauf von Nackenkissen und behandlungsunterstützenden Cremes werden Einnahmen in Höhe von 2500 € erzielt.
Es liegt keine gewerbliche Tätigkeit vor. Zwar ist eine gewerbliche Infektion aller Einkünfte nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gegeben. Die Abfärberegelung ist jedoch nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzuschränken. Jedenfalls bei einem Anteil der gewerblichen Einnahmen in Höhe von nur 1,25% kommt es nicht zu einer Infektion. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift, das Gewerbesteueraufkommen zu sichern. Unterhalb des gewerbesteuerlichen Freibetrages von 24500 € gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG kann es zu keiner Gefährdung kommen. Bisher hat der BFH allerdings noch nicht ausgeführt, dass jeder gewerbliche Anteil bis zu 24500 € unschädlich ist. Auch die prozentuale Höchstgrenze wurde vom BFH noch nicht festgelegt. Während die Finanzverwaltung diese bei 1,25% sieht, schwanken die Meinungen in der Literatur zwischen 3 und 10%.
6. Infizierung bei gewerbesteuerfreien Einkünften
(nach BFH, Urteil v. 30.8.2001 – IV R 43/00, DStR 2002 S. 167)
7. Ausgliederungsmodelle
Schwestergesellschaft als Verkäuferin
Tochtergesellschaft als Verkäuferin
Nach Auffassung des BFH (BFH, Urteil v. 6.10.2004 – IX R 53/01) erzielt die Gemeinschaftspraxis Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und die Tochtergesellschaft gewerbliche Einkünfte. Zu einer Infektion kommt es nicht. Die Finanzverwaltung sieht dies anders (EStR 15.8 Abs. 5 Satz 4). Sie reagierte auf das Urteil des BFH mit einem Nichtanwendungserlass (BMF 18.5.2005 – IV B 2 – S – 2241 – 34/05). Da mittlerweile der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2007 den § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG im Sinne der Finanzverwaltung geändert hat (mit Rückwirkung) wird jedenfalls für Fälle ab 2007 eine gewerbliche Infektion anzunehmen sein. Für Altfälle wäre zu prüfen, ob die vom Gesetzgeber angeordnete Rückwirkung verfassungsgemäß ist.
8. Betriebsaufspaltung
Vermietung von Arzt an Gemeinschaftspraxis
Vermietung von Arzt an Labor-GmbH
Vermietung von Gemeinschaftspraxis an Labor-GmbH (nach BFH, Urteil v. 13.11.1997 – R 67 -96, DStR 1998 S. 200)
Vermietung von Schwestergesellschaft an Labor GmbH
II. Zweiter Teil: Gewerbliche Infektionsgefahren bei neuen Kooperationsformen
1. Überörtliche Arztpraxen
2. Medizinischen Versorgungszentren
Kooperationen mit Physiotherapeuten
IV-Vertrag von orthopädischer Gemeinschaftspraxis (Hüftgelenke)
IV-Vertrag von physiotherapeutischer Gemeinschaftspraxis
Nach o. g. BMF Schreiben v. 1.6.2006 und den auf dieses Schreiben folgenden OFD Verfügungen kommt es bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze zur gewerblichen Infizierung. Dieser pauschalen Beurteilung kann nicht gefolgt werden. So differenziert das BMF selber in seinem Schreiben v. 17.2.2000 (IV C 2 – S 2246 – 5-00) danach, ob die Übergabe von Dingen (Implantate, Impfstoffe, Medikamente u. a.) nicht unselbständiger Teil der ärztlichen Heilbehandlung ist. Dies wird z. B. bei in der Arztpraxis durchgeführten Impfungen und Abgabe von Notfallmedikamenten sowie bei der Einsetzung von Implantaten bejaht. Abgestellt wird insoweit auf einen einheitlichen Behandlungserfolg. Der Zweck der Gesetzesänderungen im Bereich der integrierten Versorgung ist die Kostenersparnis durch Leistungen aus einer Hand. Es wird also ein einheitlicher Erfolg von den leistungserbringenden Ärzten erwartet. Die reine heilberufliche Tätigkeit wird durch die IV-Verträge untrennbar mit den sonstigen Leistungen verbunden. Daher liegt bei den Fällen der integrierten Versorgung eine Verflechtung vor. Die Leistung ist einheitlich entweder als freiberuflich oder als gewerblich zu beurteilen. Da im vorliegenden Fall die heilberufliche Tätigkeit überwiegt, liegen insgesamt freiberufliche Einkünfte vor.
Gewerblichkeit infolge der Beteiligung an einem Netzwerk

References: § 18
 § 18
 § 15
 § 15
 § 11
 § 15