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Timestamp: 2018-05-26 14:02:43+00:00

Document:
Sozialgeschichte der KPD 1918-33: Quellen
Erste Seite eines Briefs von Paul Levi an die Zentrale der KPD vom 7.1.1920
Spartakusprogramm (1918)
Entwurf einer ersten Parteisatzung (1919)
Leitsätze über kommunistische Grundsätze und Taktik (1919)
21 Bedingungen zur Aufnahme in die KI (1921)
Brief des EKKI an die Zentrale der KPD	(1925)
Keinen Pfennig den Fürsten! Offener Brief der KPD (1925)
Richtlinien über Agitprop-Arbeit (1926)
Parteistatut der KPD (1927)
Geheimabkommen zwischen KPdSU und KPD (1928)
Beschluss des ZK der KPD zur «Hamburger Angelegenheit» (1928)
Programmerklärung (1930)
Was will die KPD - Opposition? (1930)
Programm des Spartakusbundes
verfasst von Rosa Luxemburg. Angenommen vom Gründungsparteitag der KPD (30.12.1918-1.1.1919)
Am 9. November haben Arbeiter und Soldaten das alte Regime in Deutschland zertrümmert. Auf den Schlachtfeldern Frankreichs war der blutige Wahn von der Weltherrschaft des preußischen Säbels zerronnen. Die Verbrecherbande, die den Weltbrand entzündet und Deutschland in das Blutmeer hineingetrieben hat, war am Ende ihres Lateins angelangt. Das vier Jahre lang betrogene Volk, das im Dienste des Molochs Kulturpflicht, Ehrgefühl und Menschlichkeit vergessen hatte, das sich zu jeder Schandtat mißbrauchen ließ, erwachte aus seiner vierjährigen Erstarrung - vor dem Abgrund.
Am 9. November erhob sich das deutsche Proletariat, um das schmachvolle Joch abzuwerfen. Die Hohenzollern wurden verjagt, Arbeiter- und Soldatenräte gewählt.
Aber die Hohenzollern waren nie mehr als Geschäftsträger der imperialistischen Bourgeoisie und des Junkertums. Die bürgerliche Klassenherrschaft: das ist der wahre Schuldige des Weltkrieges in Deutschland wie in Frankreich, in Rußland wie in England, in Europa wie in Amerika. Die Kapitalisten aller Länder, das sind die wahren Anstifter zum Völkermord. Das internationale Kapital - das ist der unersättliche Baal, dem Millionen auf Millionen dampfender Menschenopfer in den blutigen Rachen geworfen werden.
Der Weltkrieg hat die Gesellschaft vor die Alternative gestellt: entweder Fortdauer des Kapitalismus, neue Kriege und baldigster Untergang im Chaos und in der Anarchie oder Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung.
Mit dem Ausgang des Weltkrieges hat die bürgerliche Klassenherrschaft ihr Daseinsrecht verwirkt. Sie ist nicht mehr imstande, die Gesellschaft aus dem furchtbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch herauszuführen, den die imperialistische Orgie hinterlassen hat.
Produktionsmittel sind in ungeheurem Maßstab vernichtet. Millionen Arbeitskräfte, der beste und tüchtigste Stamm der Arbeiterklasse, hingeschlachtet. Der am Leben Gebliebenen harrt bei der Heimkehr das grinsende Elend der Arbeitslosigkeit. Hungersnot und Krankheiten drohen die Volkskraft an der Wurzel zu vernichten. Der finanzielle Staatsbankrott infolge der ungeheuren Last der Kriegsschulden ist unabwendbar.
Aus all diesem blutigen Wirrsal und diesem gähnenden Abgrund gibt es keine Hilfe, keine Rettung als im Sozialismus. Nur die Weltrevolution des Proletariats kann in dieses Chaos Ordnung bringen, kann allen Arbeit und Brot verschaffen, kann der gegenseitigen Zerfleischung der Völker ein Ende machen, kann der geschundenen Menschheit Frieden, Freiheit, wahre Kultur bringen. Nieder mit dem Lohnsystem! Das ist die Losung der Stunde. An Stelle der Lohnarbeit und der Klassenherrschaft soll die genossenschaftliche Arbeit treten. Die Arbeitsmittel müssen aufhören, das Monopol einer Klasse zu sein, sie müssen Gemeingut aller werden. Keine Ausbeuter und Ausgebeutete mehr! Regelung der Produktion und Verteilung der Produkte im Interesse der Allgemeinheit. Abschaffung wie der heutigen Produktionsweise, die Ausbeutung und Raub, so des heutigen Handels, der nur Betrug ist.
An Stelle der Arbeitgeber und ihrer Lohnsklaven: freie Arbeitsgenossen! Die Arbeit niemandes Qual, weil jedermanns Pflicht! Ein menschenwürdiges Dasein jedem, der seine Pflicht gegen die Gesellschaft erfüllt. Der Hunger hinfür nicht mehr der Arbeit Fluch, sondern des Müßiggängers Strafe!
Erst in einer solchen Gesellschaft sind Völkerhaß, Knechtschaft entwurzelt. Erst wenn eine solche Gesellschaft verwirklicht ist, wird die Erde nicht mehr durch Menschenmord geschändet. Erst dann wird es heißen:
Dieser Krieg ist der letzte gewesen!
Sozialismus ist in dieser Stunde der einzige Rettungsanker der Menschheit. Über den zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel die Worte des «Kommunistischen Manifests»:
Sozialismus oder Untergang in die Barbarei!
Die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist die gewaltigste Aufgabe, die je einer Klasse und einer Revolution der Weltgeschichte zugefallen ist. Diese Aufgabe erfordert einen vollständigen Umbau des Staates und eine vollständige Umwälzung in den wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen der Gesellschaft.
Dieser Umbau und diese Umwälzung können nicht durch irgendeine Behörde, Kommission oder ein Parlament dekretiert, sie können nur von der Volksmasse selbst in Angriff genommen und durchgeführt werden.
In allen bisherigen Revolutionen war es eine kleine Minderheit des Volkes, die den revolutionären Kampf leitete, die ihm Ziel und Richtung gab und die Masse nur als Werkzeug benutzte, um ihre eigenen Interessen, die Interessen der Minderheit, zum Siege zu führen. Die sozialistische Revolution ist die erste, die im Interesse der großen Mehrheit und durch die große Mehrheit der Arbeitenden allein zum Siege gelangen kann.
Die Masse des Proletariats ist berufen, nicht bloß der Revolution in klarer Erkenntnis Ziele und Richtung zu stecken Sie muß auch selbst, durch eigene Aktivität, Schritt um Schritt den Sozialismus ins Leben einführen.
Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, daß die große arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewußter freier Selbstbestimmung lenkt.
Von der obersten Spitze des Staates bis zur kleinsten Gemeinde muß deshalb die proletarische Masse die überkommenen Organe der bürgerlichen Klassenherrschaft, die Bundesräte, Parlamente. Gemeeinderäte durch eigene Klassenorgane: die Arbeiter- und Soldatenräte ersetzen, alle Posten besetzten, alle Funktionen überwachen, alle staatlichen Bedürfnisse an dem eigenen Klasseninteresse und den sozialistischen Aufgaben messen. Und nur in ständiger, lebendiger Wechselwirkung zwischen den Volksmassen und ihren Organen, den A- und S-Räten, kann ihre Tätigkeit den Staat mit sozialistischem Geist erfüllen.
Auch die wirtschaftliche Umwälzung kann sich nur als ein von der proletarischen Massenaktion getragener Prozeß vollziehend. Die nackten Dekrete oberster Revolutionsbehörden über die Sozialisierung sind allein ein leeres Wort. Nur die Arbeiterschaft kann das Wort durch eigene Tat zum Fleische machen. In zähem Ringen mit dem Kapital, Brust an Brust in jedem Betriebe, durch unmittelbaren Druck der Massen, durch Streiks, durch Schaffung ihrer ständigen Vertreterorgane können die Arbeiter die Kontrolle über die Produkion und schließlich die tatsächliche Leitung an sich bringen.
Die Proletariermassen müssen lernen, aus toten Maschinen, die der Kapitalist an den Produktionsprozeß stellt, zu denkenden, freien, selbsttätigen Lenkern dieses Prozesses zu werden. Sie müssen das Verantwortlichkeitsgefühl wirkender Glieder der Allgemeinheit erwerben, die Alleinbesitzerin alles gesellschaftlichen Reichtums ist. Sie müssen Fleiß ohne Unternehmerpeitsche, höchste Leistung ohne kapitalistische Antreiber, Disziplin ohne Joch und Ordnung ohne Herrschaft entfalten. Höchster Idealismus im Interesse der Allgemeinheit, straffste Selbstdisziplin, wahrer Bürgersinn der Massen sind für die sozialistische Gesellschaft die Grundlage, wie Stumpfsinn, Egoismus und Korruption die moralische Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft sind.
Alle diese sozialistischen Bürgertugenden, zusammen mit Kenntnissen und Befähigungen zur Leitung der sozialistischen Betriebe, kann die Arbeitermasse nur durch eigene Betätigung, eigene Erfahrung erwerben.
Sozialisierung der Gesellschaft kann nur durch zähen, unermüdlichen Kampf der Arbeitermasse in ihrer ganzen Breite verwirklicht werden, auf allen Punkten, wo Arbeit und Kapital, wo Volk mit bürgerlicher Klassenherrschaft einander ins Weiße des Auges blicken. Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.
In den bürgerlichen Revolutionen war Blutvergießen, Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen.
Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte. Sie ist kein verzweifelter Versuch einer Minderheit, die Welt mit Gewalt nach ihrem Ideal zu modeln, sondern die Aktion der großen Millionenmasse des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission zu erfüllen und die geschichtliche Notwendigkeit in Wirklichkeit umzusetzen.
Aber die proletarische Revolution ist zugleich die Sterbeglocke für jede Knechtschaft und Unterdrückung. Darum erheben sich gegen die proletarische Revolution alle Kapitalisten, Junker, Kleinbürger, Offiziere, alle Nutznießer und Parasiten der Ausbeutung und der Klassenherrschaft wie ein Mann zum Kampf auf Leben und Tod.
Es ist ein toller Wahn zu glauben, die Kapitalisten würden sich gutwillig dem sozialistischen Verdikt eines Parlaments, einer Nationalversammlung fügen, sie würden ruhig auf den Besitz, den Profit, das Vorrecht der Ausbeutung verzichten. Alle herrschenden Klassen haben um ihre Vorrechte bis zuletzt mit zähester Energie gerungen. Die römischen Patrizier wie die mittelalterlichen Feudalbarone, die englischen Kavaliere wie die amerikanischen Sklavenhändler, die walachischen Bojaren wie die Lyoner Seidenfabrikanten - sie haben alle Ströme von Blut vergossen, sie sind über Leichen, Mord und Brand geschritten, sie haben Bürgerkrieg und Landesverrat angestiftet, um ihre Vorrechte und ihre Macht zu verteidigen.
Die imperialistische Kapitalistenklasse überbietet als letzter Sproß der Ausbeuterklasse die Brutalität, den unverhüllten Zynismus, die Niedertracht ihrer Vorgänger. Sie wird ihr Allerheiligstes, ihren Profit und ihr Vorrecht der Ausbeutung, mit Zähnen und mit Nägeln, mit jenen Methoden der kalten Bosheit verteidigen, die sie in der ganzen Geschichte der Kolonialpolitik und in dem letzten Weltkriege an den Tag gelegt hat Sie wird Himmel und Hölle gegen das Proletariat in Bewegung setzen. Sie wird das Bauerntum gegen die Städte mobil machen, sie wird rückständige Arbeiterschichten gegen die sozialistische Avantgarde aufhetzen, sie wird mit Offizieren Metzeleien anstiften, sie wird jede sozialistische Maßnahme durch tausend Mittel der passiven Resistenz lahmzulegen suchen. Sie wird der Revolution zwanzig Vendéen auf den Hals hetzen, sie wird den äußeren Feind, das Mordeisen der Clemenceau, Lloyd George und Wilson als Retter ins Land rufen - sie wird lieber das Land in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln als freiwillig die Lohnsklaverei freigeben.
All dieser Widerstand muß Schritt um Schritt mit eiserner Faust und rücksichtsloser Energie gebrochen werden. Der Gewalt der bürgerlichen Gegenrevolution muß die revolutionäre Gewalt des Proletariats entgegengestellt werden. Den Anschlagen, Ranken, Zettelungen der Bourgeoisie die unbeugsame Zielklarheit, Wachsamkeit und stets bereite Aktivität der proletarischen Masse. Den drohenden Gefahren der Gegenrevolution die Bewaffnung des Volkes und Entwaffnung der herrschenden Klassen. Den parlamentarischen Obstruktionsmanövern der Bourgeoisie die tatenreiche Organisation der Arbeiter- und Soldaten-Gesellschaft - die konzentrierte, zusammengeballte, aufs höchste gesteigerte Macht der Arbeitermasse. Die geschlossene Front des gesamten deutschen Proletariats: des süddeutschen mit dem norddeutschen, des städtischen mit dem ländlichen, der Arbeiter mit den Soldaten, die lebendige geistige Fühlung der deutschen Revolution mit der Internationale, die Erweiterung der deutschen Revolution zur Weltrevolution des Proletariats, vermag allein die granitne Basis zu schaffen, auf der das Gebäude der Zukunft errichtet werden kann.
Der Kampf um den Sozialismus ist der gewaltigste Bürgerkrieg, den die Weltgeschichte gesehen, und die proletarische Revolution muß sich für diesen Bürgerkrieg das nötige Rüstzeug bereiten, sie muß lernen, es zu gebrauchen - zu Kämpfen und Siegen.
Eine solche Ausrüstung der kompakten arbeitenden Volksmasse mit der ganzen politischen Macht für die Aufgaben der Revolution, das ist die Diktatur des Proletariats und deshalb die wahre Demokratie. Nicht wo der Lohnsklave neben dem Kapitalisten, der Landproletarier neben dem Junker in verlogener Gleichheit sitzen, um über ihre Lebensfragen parlamentarisch zu debattieren, dort, wo die millionenköpfige Proletariermasse die ganze Staatsgewalt mit ihrer schwieligen Faust ergreift, um sie wie der Gott Thor seinen Hammer den herrschenden Klassen aufs Haupt zu schmettern: dort allein ist die Demokratie, die kein Volksbetrug ist.
Um dem Proletariat die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, fordert der Spartakusbund:
A. Als sofortige Maßnahmen zur Sicherung der Revolution
1. Entwaffnung der gesamten Polizei, sämtlicher Offiziere sowie der nichtproletarischen Soldaten. Entwaffnung aller Angehörigen der herrschenden Klassen.
2. Beschlagnahme aller Waffen- und Munitionsbestände sowie Rüstungsbetriebe durch A- und S-Räte.
3. Bewaffnung der gesamten erwachsenen männlichen proletarischen Bevölkerung als Arbeitermiliz. Bildung einer Roten Garde aus Proletariern als aktiven Teil der Miliz, zum ständigen Schutz der Revolution vor gegenrevolutionären Anschlägen und Zettelungen.
4. Aufhebung der Kommandogewalt der Offiziere und Unteroffiziere. Ersetzung des militärischen Kadavergehorsams durch freiwillige Disziplin der Soldaten. Wahl aller Vorgesetzten durch die Mannschaften unter jederzeitigem Rückberufungsrecht Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit.
5. Entfernung der Offiziere und Kapitulanten aus allen Soldatenräten.
6. Ersetzung aller politischen Organe und Behörden des früheren Regimes durch Vertrauensmänner der A- und S-Räte.
7. Einsetzung eines Revolutionstribunals, vor dem die Hauptschuldigen am Kriege und seiner Verlängerung, die beiden Hohenzollern, Ludendorff, Hindenburg, Tirpitz und ihre Mitverbrecher sowie alle Verschwörer der Gegenrevolution abzuurteilen sind.
8. Sofortige Beschlagnahme aller Lebensmittel zur Sicherung der Volksernährung.
B. Auf politischem und sozialem Gebiete
1. Abschaffung aller Einzelstaaten; einheitliche deutsche sozialistische Republik.
2. Beseitigung aller Parlamente und Gemeinderäte und Übernahme ihrer Funktionen durch A- und S-Räte sowie deren Ausschüsse und Organe.
3. Wahl von Arbeiterräten über ganz Deutschland durch die gesamte erwachsene Arbeiterschaft beider Geschlechter in Stadt und Land, nach Betrieben sowie von Soldatenräten durch die Mannschaften, unter Ausschluß der Offiziere und Kapitulanten Recht der Arbeiter und Soldaten zur jederzeitigen Rückberufung ihrer Vertreter.
4. Wahl von Delegierten der A- und S-Räte im ganzen Reiche für den Zentralrat der A- und S-Räte, der den Vollzugsrat als das oberste Organ der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt zu wählen hat.
5. Zusammentritt des Zentralrats vorläufig mindestens alle drei Monate - unter jedesmaliger Neuwahl der Delegierten - zur ständigen Kontrolle über die Tätigkeit des Vollzugsrats und zur Herstellung einer lebendigen Fühlung zwischen der Masse der A- und S-Räte im Reiche und ihrem obersten Regierungsorgan. Recht der lokalen A- und S-Räte zur jederzeitigen Rückberufung und Ersetzung ihrer Vertreter im Zentralrat, falls diese nicht im Sinne ihrer Auftraggeber handeln. Recht des Vollzugsrats, die Volksbeauftragten sowie die zentralen Reichsbehörden und -beamten zu ernennen und abzusetzen.
6. Abschaffung aller Standesunterschiede, Orden und Titel. Völlige rechtliche und soziale Gleichstellung der Geschlechter.
7. Einschneidende soziale Gesetzgebung, Verkürzung der Arbeitszeit zur Steuerung der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung der körperlichen Entkräftung der Arbeiterschaft durch den Weltkrieg, sechsstündiger Höchstarbeitstag.
8. Sofortige gründliche Umgestaltung des Ernährung-, Wohnungs- und Erziehungswesens im Sinne und Geiste der proletarischen Revolution.
C. Nächste wirtschaftliche Forderungen
1. Konfiskation aller dynastischen Vermögen und Einkünfte für die Allgemeinheit.
2. Annullierung der Staats- und anderer öffentlicher Schulden sowie sämtlicher Kriegsanleihen, ausgenommen Zeichnungen bis zu einer bestimmten Höhe, die durch den Zentralrat der A- und S-Räte festzusetzen ist.
3. Enteignung des Grund und Bodens aller landwirtschaftlichen Groß- und Mittelbetriebe; Bildung sozialistischer landwirtschaftlicher Genossenschaften unter einheitlicher zentraler Leitung im ganzen Reiche, bäuerliche Kleinbetriebe bleiben im Besitze ihrer Inhaber bis zu deren freiwilligen Anschluß an die sozialistischen Genossenschaften.
4. Enteignung aller Banken, Bergwerke, Hütten sowie aller Großbetriebe in Industrie und Handel durch die Räterepublik.
5. Konfiskation aller Vermögen von einer bestimmten Höhe an, die durch den Zentralrat festzusetzen ist.
6. Übernahme des gesamten öffentlichen Verkehrswesens durch die Räterepublik.
7. Wahl von Betriebsräten in allen Betrieben, die im Einvernehmen mit den Arbeiterräten die inneren Angelegenheiten der Betriebe zu ordnen, die Arbeitsverhältnisse zu regeln die Produktion zu kontrollieren und schließlich die Betriebsleitung zu übernehmen haben.
8. Einsetzung einer zentralen Streikkommission mit den Betriebsräten, die der beginnenden Streikbewegung im ganzen Reich einheitliche Leitung, sozialistische Richtung und die kräftigste Unterstützung durch die politische Macht der A- und S-Räte sichern soll.
D Internationale Aufgaben
Sofortige Aufnahme von Verbindungen mit den Bruderparteien des Auslandes, um die sozialistische Revolution auf internationale Basis zu stellen und den Frieden durch die internationale Verbrüderung und revolutionäre Erhebung des Weltproletariats zu gestalten und zu sichern.
Das will der Spartakusbund.
Und weil er das will, weil er der Mahner, der Dränger, weil er das sozialistische Gewissen der Revolution ist, wird er von allen offenen und heimlichen Feinden der Revolution und des Proletariats gehaßt, verfolgt und verleumdet.
Im Hasse, in der Verleumdung gegen den Spartakusbund vereinigt sich alles, was gegenrevolutionär, volksfeindlich, antisozialistisch, zweideutig, lichtscheu, unklar ist. Dadurch wird bestätigt, das in ihm das Herz der Revolution pocht, daß ihm die Zukunft gehört.
Der Spartakusbund ist keine Partei, die über die Arbeitermasse oder durch die Arbeitermasse zur Herrschaft gelangen will. Der Spartakusbund ist nur der zielbewußteste Teil des Proletariats, der die ganze breite Masse der Arbeiterschaft bei jedem Schritt auf ihre geschichtlichen Aufgaben hinweist, der in jedem Einzelstadium der Revolution das sozialistische Endziel und in allen nationalen Fragen die Interessen der proletarischen Weltrevolution vertritt.
Der Spartakusbund lehnt es ab, mit Handlangern der Bourgeoisie, mit den Scheidemann-Ebert, die Regierungsgewalt zu teilen, weil er in einer solchen Zusammenwirkung einen Verrat an den Grundsätzen des Sozialismus, eine Stärkung der Gegenrevolution und eine Lähmung der Revolution erblickt.
Der Spartakusbund wird es auch ablehnen, zur Macht zu gelangen, nur weil sich die Scheidemann-Ebert abgewirtschaftet haben und die Unabhängigen durch die Zusammenarbeit mit ihnen in eine Sackgasse geraten sind.
Der Spartakusbund wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen, als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland, nie anders als kraft ihrer bewußten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden des Spartakusbundes.
Die proletarische Revolution kann sich nur stufenweise, Schritt für Schritt, auf den Golgathaweg eigener bitterer Erfahrungen, durch Niederlagen und Siege, zur vollen Klarheit und Reife durchringen.
Der Sieg des Spartakusbundes steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Revolution, er ist identisch mit dem Siege der großen Millionenmassen des sozialistischen Proletariats.
Auf, Proletarier! Zum Kampf! Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen. In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit gilt dem Feinde das Wort Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust!
Quelle: Hermann Weber: Völker hört die Signale, München 1967, S. 28-36
Entwurf einer ersten Parteisatzung
Angenommen von der Reichskonferenz der KPD am 14./15.6.1919 in Berlin
Die Parteimitgliedschaft kann jede Person vom 14. Lebensjahr an erwerben, die Programm und Satzung der Partei anerkennt. Aus der Partei wird ausgeschlossen, wer gegen die Grundsätze und Beschlüsse der Partei handelt. Über den Ausschluß entscheidet die Ortsgruppe, über Berufungen gegen das Urteil zunächst der Bezirksparteitag, endgültig der Gesamtparteitag.
§2 Ortsgruppen
Die Ortsgruppen sind in ihrer Organisationsarbeit im Rahmen der Parteigrundsätze und Parteibeschlüsse selbständig. Sie geben sich eine eigene Satzung, welche die Betriebs- und Wohnbezirksorganisation zur Grundlage hat.
§3 Bezirke
Die Ortsgruppen schließen sich nach Wirtschaftsgebieten und diese nach Agitationsbezirken zusammen. Die höchste Instanz jedes Bezirks ist die Bezirkskonferenz. Diese setzt einen Bezirksausschuß ein, dessen Hauptaufgabe die organisatorische und propagandistische Tätigkeit im Bezirk ist. Er hat gemeinsame Aktionen zu leiten.
§4 Parteitag
Der Parteitag setzt sich aus Vertretern der Bezirke zusammen, in den auf je 1.000 Mitglieder ein Vertreter von den Mitgliedern in Urabstimmung zu wählen ist. Die Wahlgruppen sind von der Bezirkskonferenz zu bestimmen. Die Vorschläge für die zu wählenden Vertreter sind von den Ortsgruppen zu machen. Der Parteitag wird vom Zentralausschuß jährlich mindestens einmal einberufen. Auf Verlangen der Mehrheit der bestehenden Bezirke muß er einberufen werden. Die Beschlüsse des Parteitags sind für alle Mitglieder und Organisationen der Partei bindend.
§5 Zentralausschuß
Der Parteitag beauftragt mit der Führung der Geschäfte der Gesamtpartei einen Zentralausschuß, der aus 25 Mitgliedern besteht. Davon wählt der Parteitag unmittelbar 12 Mitglieder, die in Berlin ihren Wohnsitz nehmen müssen und unter denen je ein Vertreter der Frauen und Jugendlichen sein muß. Die übrigen 13 Mitglieder werden vom Parteitag aus den verschiedenen Landesteilen nach Vorschlägen der Bezirke oder der Parteitagsvertreter der Bezirke gewählt. Die Mitglieder des Zentralausschusses sind untereinander gleichberechtigt. Die vom Parteitag unmittelbar gewählten Mitglieder führen die laufenden Geschäfte der Gesamtpartei. Der Gesamtausschuß hat die Kontrolle darüber. Er muß regelmäßig zu Tagungen zusammentreten und bei allen wichtigen Beschlüssen mitwirken.
Die Höhe des Parteibeitrages für den Ort bestimmt die Ortsgruppe. Er muß wöchentlich mindestens 15 Pfg. für weibliche und jugendliche Mitglieder und 30 Pfg. für die übrigen Mitglieder betragen. 30 Prozent der Einnahmen sind an den Agitationsbezirk abzuführen, der davon ein Drittel an den Zentralausschuß abzuliefern hat. Die Abrechnung erfolgt alle Quartale.
Die Lokalpresse untersteht den Genossen des Verbreitungsgebietes. Zuschüsse der Gesamtpartei werden von den lokalen Organen verwaltet. Durch ihre Bewilligung dürfen keine besonderen Rechte des Zentralausschusses in bezug auf Anstellung und Entlassung der Redakteure bedingt werden. Bei Verstößen gegen Grundsätze und Taktik der Partei in der Lokalpresse steht dem Zentralausschuß das Recht zu, in den betreffenden Zeitungen oder Zeitschriften selbst Stellung zu nehmen.
§8 Angestellte
Besoldete Angestellte in leitender Stellung der Partei werden von den höchsten Instanzen (Mitgliederversammlung der Ortsgruppe, Bezirkskonferenz, Parteitag) gewählt und können jederzeit von diesen Instanzen abberufen werden. Sie haben sich alljährlich aufs neue zur Wahl zu stellen. Dringende Neuanstellungen für das Reich nimmt der Zentralausschuß vor. Sie müssen vom nächsten Parteitag bestätigt werden. Zu den Angestellten in diesem Sinne gehören: Sekretäre, Redakteure, Agitatoren und Geschäftsführer.
Quelle: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hg.): Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. VII, 1. Halbbd.: Februar 1919 bis Dezember 1921, Berlin (DDR) 1966S. 103-105.
Leitsätze über kommunistische Grundsätze und Taktik
angenommen vom II. Parteitag (20.-24. Oktober 1919)
1. Die Revolution, geboren aus der wirtschaftlichen Ausbeutung des Proletariats durch den Kapitalismus und aus der politischen Unterdrückung durch die Bourgeoisie zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Ausbeutungsverhältnisses, hat eine zweifache Aufgabe: Beseitigung der politischen Unterdrückung und Aufhebung des kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses.
2. Die Ersetzung des kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses durch die sozialistische Produktionsordnung hat zur Voraussetzung die Beseitigung der politischen Macht der Bourgeoisie und deren Ersetzung durch die Diktatur des Proletariats.
3. In allen Stadien der Revolution, die der Machtergreifung des Proletariats vorangehen, ist die Revolution ein politischer Kampf der Proletariermassen um die politische Macht.
Dieser Kampf wird mit allen politischen und wirtschaftlichen Mitteln geführt.
Die KPD ist sich bewußt, daß dieser Kampf nur mit den größten politischen Mitteln (Massenstreik, Massendemonstrationen, Aufstand) zum siegreichen Ende gebracht werden kann.
Dabei aber kann die KPD auf kein politisches Mittel grundsätzlich verzichten, das der Vorbereitung dieser großen Kämpfe dient. Als solches Mittel kommt auch die Beteiligung an Wahlen in Betracht, sei es zu Parlamenten, sei es zu Gemeindevertretungen, sei es zu gesetzlich anerkannten Betriebsräten usw.
Da aber diese Wahlen als nur vorbereitende Mittel dem revolutionären Kampf unterzuordnen sind, kann auf die Anwendung dieser Mittel in ganz besonderen politischen Situationen verzichtet werden, nämlich wenn im Gange befindliche und auf die Entscheidung gehende revolutionäre Aktionen die Anwendung parlamentarischer Mittel vorübergehend oder dauernd überflüssig machen. Die KPD lehnt daher einerseits die syndikalistische Auffassung von der Überflüssigkeit oder Schädlichkeit politischer Mittel, andererseits die Auffassung der USP ab, daß revolutionäre Errungenschaften auch im Wege parlamentarischer Beschlüsse oder Verhandlungen mit der Bourgeoisie herbeigeführt werden konnten. Die Beteiligung oder Nichtbeteiligung an den Wahlen sind von der Reichskonferenz oder vom Parteitag einheitlich für das ganze Reich zu bestimmen.
4. Schon vor Eroberung der Macht ist auf den Ausbau bestehender und die Schaffung neuer Räteorganisationen das größte Gewicht zu legen.
Dabei ist zunächst freilich im Auge zu behalten, daß Räte und Räteorganisationen nicht durch Statuten, Wahlreglements usw. geschaffen werden können und daß sie nicht durch Statuten, Wahlreglements usw. gehalten werden können.
Sie verdanken ihre Existenz vielmehr allein dem revolutionären Wollen und der revolutionären Aktion der Massen und sind der ideologische und organisatorische Ausdruck des Willens zur Macht für das Proletariat geradeso, wie das Parlament dieser Ausdruck für die Bourgeoisie ist.
Aus dieser Grunde sind die Arbeiterräte auch die gegebenen Träger der revolutionären Aktionen des Proletariats. Innerhalb dieser Arbeiterräte haben sich die Mitglieder der KPD fraktionsmäßig zusammenzuschließen und zu versuchen, durch geeignete Parolen die Arbeiterräte auf die Hohe ihrer revolutionären Aufgabe zu erheben und die Führung der Arbeiterräte und der Arbeitermassen zu gewinnen.
5. Die Revolution, die kein einmaliges Schlagen, sondern das lange zähe Ringen einer seit Jahrtausenden unterdrückten und daher ihrer Aufgabe und ihrer Kraft nicht von vornherein voll bewußten Klasse ist, ist dem Auf- und Abstieg, der Flut und Ebbe ausgesetzt. Sie ändert ihre Mittel je nach der Lage, sie greift den Kapitalismus bald von der politischen, bald von der wirtschaftlichen, bald von beiden Seiten an. Die KPD bekämpft die Anschauung, als löste eine wirtschaftliche Revolution eine politische ab.
Die wirtschaftlichen Kampfmittel sind von besonderer Bedeutung, weil sie dem Proletariat über die eigentlichen Ursachen seines wirtschaftlichen und politischen Elends in ganz besonderem Maße die Augen öffnen. Der Wert dieser Kampfmittel steigt um so mehr, als in dem Proletariat die Einsicht wächst, daß auch diese wirtschaftlichen Kampfmittel dem politischen Ziel der Revolution dienen.
Aufgabe der politischen Partei ist es, dem Proletariat den ungehinderten, auch von keiner konterrevolutionären Gewerkschaftsbürokratie gehemmten Gebrauch dieser wirtschaftlichen Mittel zu sichern, wo nötig, selbst um den Preis der Zerstörung der Form der Gewerkschaft und Schaffung neuer Organisationsformen.
Die Anschauung, als könne man vermöge einer besonderen Organisationsform Massenbewegungen erzeugen, daß die Revolution also eine Frage der Organisationsreform sei, wird als Rückfall in kleinbürgerliche Utopie abgelehnt.
6. Die wirtschaftliche Organisation ist die, in der die breiten Massen sich sammeln. Hier steht ein wichtiger, wenn auch nicht der einzige Teil der Masse, die den revolutionären Kampf durchführt.
Die politische Partei ist demgegenüber zur Führung des revolutionären Massenkampfes berufen. In der KPD sammeln sich die vorgeschrittensten und zielklarsten Elemente des Proletariats, die dazu berufen sind, in den revolutionären Kämpfen voranzugehen.
Im Interesse der Einheitlichkeit, geistigen Schulung und Übereinstimmung dieser Führerschicht müssen sie in der politischen Partei vereinigt sein.
Die syndikalistische Meinung, daß diese Vereinigung der zielklarsten Proletarier in einer Partei nicht notwendig sei, daß vielmehr die Partei gegenüber den wirtschaftlichen Organisationen des Proletariats zu verschwinden habe oder in ihnen aufgehen müsse, oder daß die Partei ihre Führung in revolutionären Aktionen zugunsten von Betriebsorganisationen usw. aufgeben und sich auf Propaganda beschränken müsse, ist Gegenrevolution, weil sie die klare Einsicht der Vorhut der Arbeiterklasse durch den chaotischen Trieb der in Gärung geratenen Masse ersetzen will.
Die Partei kann aber dieser Aufgabe nur gerecht werden, wenn sie in revolutionären Epochen in straffster Zentralisation vereinigt ist. Föderalismus in solchen Zeiten ist nur die versteckte Form für die Verneinung und Auflösung der Partei, weil Föderalismus in Wirklichkeit die Partei lähmt. Ebenso wie für die politische ist für die wirtschaftliche Organisation straffste Zentralisation erforderlich. Der Föderalismus in wirtschaftlichen Organisationen macht einheitliche Aktionen der Arbeiter unmöglich. Die KPD verwirft den Föderalismus.
7. Mitglieder der KPD, die diese Anschauungen über Wesen, Organisation und Aktion der Partei nicht teilen, haben aus der Partei auszuscheiden.
Quelle: Hermann Weber: Völker hört die Signale, München 1967, S. 49-51
angenommen auf dem II. Kongreß der Kommunistischen Internationale am 6. August 1920
Der Gründungskongreß der Kommunistischen Internationale hat keine genauen Bedingungen für die Aufnahme der einzelnen Parteien in die Kommunistische Internationale aufgestellt. Zur Zeit der Einberufung des I. Kongresses bestanden in den meisten Ländern bloß kommunistische Richtungen und Gruppen.
Unter anderen Verhältnissen tritt der II. Kongreß der Kommunistischen Internationale zusammen. Jetzt bestehen in den meisten Ländern nicht nur kommunistische Strömungen und Richtungen, sondern kommunistische Parteien und Organisationen.
An die Kommunistische Internationale wenden sich jetzt immer öfter Parteien und Gruppen, die noch unlängst zur II. Internationale gehörten, jetzt in die III. Internationale eintreten wollen, aber noch keine wirklich kommunistischen Organisationen geworden sind. Die II. Internationale ist endgültig zerschlagen. Die Zwischenparteien und Zwischengruppen des «Zentrums», die die völlig hoffnungslose Lage der II. Internationale erkennen, versuchen, sich an die immer mehr erstarkende Kommunistische Internationale anzulehnen, wobei sie jedoch hoffen, eine «Autonomie» zu behalten, die ihnen die Möglichkeit geben soll, ihre frühere opportunistische oder «zentristische» Politik fortzusetzen. Die Kommunistische Internationale wird gewissermaßen zur Mode.
Das Verlangen einiger führender Gruppen des «Zentrums», in die Kommunistische Internationale einzutreten, ist eine indirekte Bestätigung dafür, daß die Kommunistische Internationale die Sympathien der gewaltigen Mehrheit der klassenbewußten Arbeiter der ganzen Welt erobert hat und von Tag zu Tag zu einer immer größeren Macht wird.
Unter gewissen Umständen kann für die Kommunistische Internationale die Gefahr entstehen, daß sie durch wankelmütige Gruppen verwässert wird, die eine Politik der Halbheiten treiben und sich von der Ideologie der II. Internationale noch nicht frei gemacht haben.
Außerdem besteht in einigen Parteien (Italien, Schweden, Norwegen, Jugoslawien u.a.), deren Mehrheit auf dem Standpunkt des Kommunismus steht, immer noch ein bedeutender reformistischer und sozialpazifstischer Flügel, der nur auf den Augenblick wartet, um von neuem das Haupt zu erheben, eine aktive Sabotage der proletarischen Revolution zu beginnen und dadurch der Bourgeoisie und der II. Internationale zu helfen.
Kein einziger Kommunist darf die Lehren der Ungarischen Räterepublik vergessen. Die Verschmelzung der ungarischen Kommunisten mit den sogenannten «linken» Sozialdemokraten ist dem ungarischen Proletariat teuer zu stehen gekommen.
Deshalb erachtet es der II. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale für notwendig, ganz genaue Bedingungen für die Aufnahme von neuen Parteien festzusetzen und die Parteien, die bereits in die Kommunistische Internationale aufgenommen worden sind, auf ihre Pflichten hinzuweisen.
Der II. Kongreß der Kommunistischen Internationale beschließt:
Für die Zugehörigkeit zur Kommunistischen Internationale gelten folgende Bedingungen:
1. Die tagtägliche Propaganda und Agitation muß einen wirklich kommunistischen Charakter tragen und dem Programm und den Beschlüssen der Kommunistischen Internationale entsprechen. Alle Presseorgane, die sich in den Händen der Partei beenden, müssen von zuverlässigen Kommunisten redigiert werden, die ihre Hingabe an die Sache des Proletariats bewiesen haben. Von der Diktatur des Proletariats darf man nicht einfach wie von einer landläufigen, eingepaukten Formel sprechen, sondern muß sie so propagieren, daß ihre Notwendigkeit jedem einfachen Arbeiter, jeder Arbeiterin, jedem Soldaten, jedem Bauer auf Grund der Tatsachen des täglichen Lebens klar werde, die von unserer Presse systematisch, tagaus, tagein hervorgehoben werden.
In den Spalten der Presse, in den Volksversammlungen, den Gewerkschaften, den Genossenschaften - überall, wohin die Anhänger der III. Internationale Zutritt erlangen, muß man nicht nur die Bourgeoisie, sondern auch ihre Helfershelfer, die Reformisten aller Schattierungen, systematisch und unbarmherzig brandmarken.
2. Jede Organisation, die der Kommunistischen Internationale beitreten will, muß planmäßig von allen irgendwie verantwortlichen Posten der Arbeiterbewegung (in den Parteiorganisationen, Redaktionen, Gewerkschaften, Parlamentsfraktionen, Genossenschaften, Gemeindeverwaltungen usw.) die Reformisten und Anhänger des Zentrums entfernen und an ihre Stelle bewährte Kommunisten setzen, ohne sich daran zu kehren, daß man mitunter in der ersten Zeit «erfahrene Führer» durch einfache Arbeiter wird ersetzen müssen.
3. Fast in allen Läindern Europas und Amerikas tritt der Klassenkampf in die Phase des Bürgerkrieges ein. Unter diesen Verhältnissen können die Kommunisten kein Vertrauen zu der bürgerlichen Legalität haben. Sie sind verpflichtet, überall einen parallelen illegalen Apparat zu schaffen, der im entscheidenden Augenblick der Partei helfen soll, ihre Pflicht gegenüber der Revolution zu erfüllen. In allen Ländern, wo die Kommunisten infolge des Belagerungszustandes oder der Ausnahmegesetze nicht die Möglichkeit haben, ihre gesamte Arbeit legal zu leisten, ist die Verknüpfung der legalen mit der illegalen Tätigkeit eine unbedingte Notwendigkeit.
4. Die Pflicht der Verbreitung der kommunistischen Ideen erfordert insbesondere, daß man eine hartnäckige, planmäßige Propaganda in der Armee treibe. Wo diese Agitation durch Ausnahmegesetze verboten ist, muß man sie illegal treiben. Die Ablehnung einer solchen Arbeit wäre gleichbedeutend mit einem Verrat an der revolutionären Pflicht und unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur III. Internationale.
5. Notwendig ist eine systematische und planmäßige Agitation auf dem Lande. Die Arbeiterklasse kann ihren Sieg nicht sichern, wenn sie nicht wenigstens einen Teil der Landarbeiter und armer Bauern für sich gewinnt und einen Teil der übrigen Dorfbevölkerung durch ihre Politik neutralisiert. Die Arbeit der Kommunisten auf dem Lande erlangt in der gegenwärtigen Epoche die allergrößste Bedeutung. Diese Arbeit muß man hauptsächlich mit Hilfe der revolutionären kommunistischen (städtischen und ländlichen) Arbeiter leisten, die mit dem Lande Verbindungen haben. Der Verzicht auf diese Arbeit und ihre Übergabe in unzuverlässige, halbreformistische Hände wäre gleichbedeutend mit einem Verzicht auf die proletarische Revolution.
6 Jede Partei, die der III. Internationale anzugehören wünscht, ist verpflichtet, nicht nur den offenen Sozialpatriotismus, sondern auch die Falschheit und Heuchelei des Sozialpazifismus zu entlarven: den Arbeitern systematisch vor Augen zu führen, daß ohne revolutionären Sturz des Kapitalismus keinerlei internationale Schiedsgerichte, keinerlei Abkommen über Einschränkung der Kriegsrüstungen, keinerlei «demokratische» Reorganisation des Völkerbundes imstande sein wird, die Menschheit vor neuen imperialistischen Kriegen zu bewahren.
7. Die Parteien, die der Kommunistischen Internationale anzugehören wünschen, müssen die Notwendigkeit des vollständigen Bruchs mit dem Reformismus und der Politik des Zentrums anerkennen und diesen Bruch in den weitesten Kreisen der Parteimitgliedschaft propagieren. Ohne das ist eine konsequente kommunistische Politik nicht möglich.
Die Kommunistische Internationale fordert kategorisch und ultimativ die Vollziehung dieses Bruchs in kürzester Frist. Die Kommunistische Internationale kann sich nicht damit abfinden, daß notorische Opportunisten, wie Turati, Kautsky, Hilferding, Hillquit, Longuet, MacDonald, Modigliani u.a. das Recht haben sollen, für Angehörige der III. Internationale zu gelten. Das würde nur dazu führen, daß die III. Internationale in hohem Grade der zugrundegegangenen II. Internationale ähnlich werden würde.
8. In der Frage der Kolonien und der unterdrückten Nationen müssen die Parteien jener Länder, deren Bourgeoisie Kolonien besitzt und andere Nationen unterdrückt, eine besonders klare, eindeutige Stellung einnehmen. Jede Partei, die der III. Internationale anzugehören wünscht, ist verpflichtet, die Machinationen «ihrer» Imperialisten in den Kolonien rücksichtslos zu entlarven, jede Freiheitsbewegung in den Kolonien nicht nur mit Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die Verjagung ihrer eigenen Imperialisten aus diesen Kolonien zu fordern, in den Herzen der Arbeiter ihres Landes wirklich brüderliche Gefühle für die werktätige Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen zu wecken und unter den Truppen ihres Landes eine systematische Agitation gegen jegliche Unterdrückung der Kolonialvölker zu treiben.
9. Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale anzugehören wünscht, ist verpflichtet, systematisch, hartnäckig innerhalb der Gewerkschaften, der Arbeiterräte, der Betriebsräte, der Genossenschaften und anderen Massenorganisationen kommunistische Arbeit zu leisten. In diesen Organisationen muß man kommunistische Zellen bilden, um durch langwierige, hartnäckige Arbeit die Gewerkschaften usw. für die Sache des Kommunismus zu gewinnen. Diese Zellen sind verpflichtet, in ihrer tagtäglichen Arbeit auf Schritt und Tritt den Verrat der Sozialpatrioten und den Wankelmut des «Zentrums» zu entlarven. Diese kommunistischen Zellen müssen vollkommen der Gesamtpartei untergeordnet sein.
10. Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale angehört, ist verpflichtet, einen hartnäckigen Kampf gegen die Amsterdamer «Internationale» der gelben Gewerkschaften zu führen. Sie muß unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern beharrlich die Notwendigkeit des Bruchs mit der gelben Amsterdamer Internationale propagieren. Sie muß die in der Entstehung begriffene internationale Vereinigung der roten Gewerkschaften, die sich der Kommunistischen Internationale anschließen, mit allen Mitteln unterstützen.
11. Die Parteien, die der III. Internationale angehören wollen, sind verpflichtet, die Zusammensetzung ihrer Parlamentsfraktionen einer Prüfung zu unterziehen, alle unzuverlässigen Elemente aus ihnen zu entfernen, diese Fraktionen nicht nur formell, sondern in der Tat den Zentralkomitees unterzuordnen, von jedem einzelnen kommunistischen Parlamentsmitglied zu fordern, daß es seine gesamte Tätigkeit den Interessen einer wirklich revolutionären Propaganda und Agitation unterordne.
13 Die kommunistischen Parteien aller Länder, in denen die Kommunisten legal arbeiten, müssen periodisch Reinigungen (Umregistrierungen) des Mitgliederbestandes der Parteiorganisationen vornehmen, um die Partei planmäßig von den kleinbürgerlichen Elementen zu säubern, die sich unvermeidlich an sie anschmieren.
14. Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale anzugehören wünscht, ist verpflichtet, jede Sowjetrepublik in ihrem Kampfe gegen die konterrevolutionären Kräfte rückhaltlos zu unterstützen. Die kommunistischen Parteien müssen eine tatkräftige Propaganda unter den Arbeitern treiben, damit sie es ablehnen, Waffen und Munition für die Feinde der Sowjetrepubliken zu transportieren, müssen legal oder illegal unter den Truppen Propaganda treiben, die zur Erdrosselung der Arbeiterrepubliken abgesandt werden usw.
15. Die Parteien, die bisher noch bei ihren alten sozialdemokratischen Programmen geblieben sind, müssen in möglichst kurzer Zeit die Programme revidieren und, entsprechend den besonderen Verhältnissen ihres Landes, ein neues, kommunistisches Programm im Geiste der Beschlüsse der Kommunistischen Internationale ausarbeiten. In der Regel muß das Programm einer jeden zur Kommunistischen Internationale gehörenden Partei von dem Kongreß der Kommunistischen Internationale oder ihrem Exekutivkomitee bestätigt werden. Wird das Programm dieser oder jener Partei vom Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale nicht bestätigt, so hat die betreffende Partei das Recht, an den Kongreß der Kommunistischen Internationale zu appellieren.
16. Alle Beschlüsse der Kongresse der Kommunistischen Internationale wie auch die Beschlüsse ihres Exekutivkomitees sind für alle der Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien bindend. Die Kommunistische Internationale, die in einer Periode des schärfsten Bürgerkrieges tätig ist, muß viel zentralisierter aufgebaut sein als die II. Internationale. Dabei müssen selbstverständlich die Kommunistische Internationale und ihr Exekutivkomitee in ihrer gesamten Tätigkeit den verschiedenartigen Verhältnissen Rechnung tragen, unter denen die verschiedenen Parteien kämpfen und arbeiten, und dürfen allgemeinverbindlich Beschlüsse nur in solchen Fragen fassen, wo solche Beschlüsse möglich sind.
17. Im Zusammenhang damit müssen alle Parteien, die sich der Kommunistischen Internationale anschließen wollen, ihren Namen ändern. Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale beitreten will, muß den Namen führen: Kommunistische Partei dieses oder jenes Landes (Sektion der III. lnternationale). Die Frage der Benennung ist keine bloß formale Angelegenheit, sondern eine politische Frage von großer Bedeutung. Die Kommunistische Internationale hat der ganzen bürgerlichen Welt und allen gelben sozialdemokratischen Parteien entschiedenen Kampf angesagt. Jedem einfachen Werktätigen muß der Unterschied zwischen den kommunistischen Parteien und den alten offiziellen «sozialdemokratischen» oder «sozialistischen» Parteien, die das Banner der Arbeiterklasse verraten haben, vollkommen klar sein.
19. Alle Parteien, die der Kommunistischen Internationale angehören oder einen Antrag auf Beitritt gestellt haben, sind verpflichtet, in kürzester Frist, aber nicht später als vier Monate nach dem II. Kongreß der Kommunistischen Internationale einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, um diese Verpflichtungen zu prüfen. Dabei müssen die Zentralkomitees dafür sorgen, daß die Beschlüsse des II. Kongresses der Kommunistischen Internationale allen örtlichen Organisationen bekannt sind.
20. Diejenigen Parteien, die jetzt in die Kommunistische Internationale eintreten wollen, aber bisher ihre frühere Taktik nicht radikal geändert haben, müssen vor ihrem Eintritt in die Kommunistische Internationale dafür sorgen, daß nicht weniger als zwei Drittel der Mitglieder ihrer Zentralkomitees und aller wichtigsten zentralen Parteikörperschaften aus Genossen bestehen, die sich noch vor dem II. Kongreß der Kommunistischen Internationale unzweideutig für den Anschluß an die Kommunistische Internationale öffentlich ausgesprochen haben. Ausnahmen sind zulässig mit Zustimmung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale. Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale hat das Recht, auch für die in § 7 genannten Vertreter des «Zentrums» Ausnahmen zu machen.
21. Parteimitglieder, die die von der Kommunistischen Internationale aufgestellte Verpflichtungen und Leitsätze grundsätzlich ablehnen, müssen aus der Partei ausgeschlossen werden.
Dasselbe gilt namentlich von Delegierten zum außerordentlichen Parteitag.
Quelle: W I. Lenin, Sämtliche Werke, Bd. XXV, Wien-Berlin 1930, S 693-698.
[Offener] Brief der Exekutive der Kommunistischen Internationale
an alle Organisationen und die Mitglieder der KPD (1925)
Schon während der Sitzung der Erweiterten Exekutive - März-April 1925 - und kurz danach haben wir zusammen mit der Vertretung der Kommunistischen Partei Deutschlands ausführlich die Fragen besprochen, in denen unserer Meinung nach die größten Mängel der Parteiarbeit zum Ausdruck gekommen sind. Die wichtigste Frage - die Frage der deutschen Partei - war damals und ist auch jetzt - das Problem der Steigerung der Werbekraft unserer Partei, das Problem der Eroberung der Massen und besonders der Massen der sozialdemokratischen Arbeiterschaft. Von diesem Standpunkt aus haben wir unsere allgemein-politische Linie bestimmt, von diesem Standpunkt aus haben wir die anderen Fragen betrachtet. Dazu gehören u.a. folgende Aufgaben die Arbeit in den Gewerkschaften; die Überzeugung der sozialdemokratischen Arbeiterschaft (Fragen der Propaganda, «andere Töne» usw., («Normalisierung» des Parteilebens), innere Parteidemokratie, Ausnutzung der ehemaligen Opposition, Diskussionsfreiheit, Wählbarkeit der Parteifunktionäre, Heranziehung neuer führender Kräfte usw.), was für uns auch als Voraussetzung des richtigen Verhältnisses zu den außerparteilichen Massen galt; die Liquidation des versteckten Kampfes gegen die Internationale (Liquidierung der Praxis der sogenannten selbständigen Emissäre in anderen Parteien, ehrliche Durchführung der wirklich bolschewistischen Linie).
Vor dem Parteitage haben die Vertreter der Exekutive noch einmal mit der Vertretung der deutschen Partei verhandelt, zwar nicht vollkommen offiziell, das war auf Wunsch der deutschen Vertretung.
In diesen Verhandlungen wurden die drei wichtigsten Fragenkomplexe besprochen.
Erstens. Die Exekutive hat darauf hingewiesen, daß bei der führenden Gruppe Ruth Fischer-Maslows einige rechte Abweichungen vorhanden sind, eine zu parlamentarische Einstellung usw.
Zweitens. Man hat beschlossen, eine wirkliche Wendung in der Gewerkschaftsfrage zu machen und demonstrativ auf dem Parteitag eine starke, arbeitsfähige Gewerkschaftsabteilung zu wählen bzw. den entsprechenden Auftrag der neuen Parteizentrale zu geben
Drittens bestanden die Vertreter der Exekutive darauf, daß in die Zentrale neue führende Arbeitskräfte, insbesondere mit der Gewerkschaftsarbeit vertraute Genossen, darunter auch einige oppositionelle Genossen, zu wählen sind. Nicht deswegen, um die Arbeit nach «rechts» zu schleppen, wie es bewußt falsch behauptet wird, sondern um einen Zutritt zu den schwankenden Mitgliedern der Partei zu verschaffen ...
Die Gewerkschaftsarbeit, die Komintern und die führenden Gruppen der Parteizentrale
Diese Mängel der Führung kamen in der Frage der Gewerkschaften besonders kraß zum Ausdruck. Bereits auf dem Frankfurter Parteitag (1924), auf dem der Sieg der deutschen Linken über den Brandlerismus entschieden wurde, entstanden starke Differenzen zwischen der Exekutive und der neuen deutschen Parteileitung in der Gewerkschaftsfrage. Die führende Gruppe Maslow-Ruth Fischer wandte sich zwar gegen die gröbsten Vorstöße der ultralinken Negierer der Arbeit in den reformistischen Verbänden, aber sie bewiesen durch die Halbheit der Beschlüsse (z. B. in der Frage der unabhängigen Verbände), daß sie den eigentlichen Kern und die ganze Größe des Problems unserer Gewerkschaftsarbeit nicht begriffen haben. Dieses Unverständnis für die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit hatte praktisch monatelang eine mangelhafte Durchführung der Beschlüsse der Komintern durch die Gruppe Maslow-Ruth Fischer zur Folge. Ein vertrauliches Telegramm der Exekutive nach dem Frankfurter Parteitag wurde in einem Zirkular an alle Bezirksleiter gesandt, um sie zum Protest gegen die Exekutive aufzureizen; die gewerkschaftsfeindliche Propaganda in den Reihen der Partei wurde bis zum V. Weltkongreß nicht genügend bekämpft.
Der V. Weltkongreß stellte zum ersten Male die Losung der internationalen Gewerkschaftseinheit auf die Tagesordnung. Er betrachtete diese neue Losung als Grundelement unserer gesamten bolschewistischen Strategie, deren nächstes Ziel die Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse ist. In diesem Zusammenhang analysierte der V. Kongreß die Macdonald-Regierung als das, was sie war als die - wenn auch falsche reformistische - Widerspiegelung eines tiefen historischen Entwicklungsprozesses der englischen Arbeiterklasse.
Die deutsche Delegation unter Führung Ruth Fischers bekämpfte auf dem V. Weltkongreß zunächst den Vorschlag der Exekutive. Dabei wurde der versteckte Anwurf erhoben, der Kampf um die internationale Gewerkschaftseinheit sei nur ein «Schachzug der russischen Außenpolitik», der Versuch einer Annäherung an die sozialdemokratische Macdonald-Regierung.
Erst nach langen Verhandlungen ließ sich die Delegation von der Haltlosigkeit ihrer Politik überzeugen. Die Beschuldigung, der Kampf um die Gewerkschaftseinheit beruhe auf einem diplomatischen Spiel der russischen Außenpolitik, läßt sich nur aus einer im Grunde antibolschewistischen, sozialdemokratischen Mentalität der führenden Gruppe erklären. Die gleiche Beschuldigung wurde von Macdonald selbst, sowie von allen englischen und internationalen Sozialverrätern erhoben, um die Gewerkschaftseinheit zu diskreditieren.
Der Kampf um die Einheit der Gewerkschaften ist ein Bestandteil der bolschewistischen Strategie gegenüber der Mehrheit der internationalen Arbeiterklasse. Wer sie nicht begriffen hat, konnte und kann die gesamte weltpolitische Konstellation der Gegenwart nicht richtig einschätzen und noch weniger die Taktik der Komintern im eigenen Lande mit ganzer Kraft durchführen ...
Das Verhältnis zur Kommunistischen Internationale
Die großen politischen Strömungen in der Arbeiterklasse bleiben auch auf die Partei der revolutionären Vorhut des Proletariats nicht ohne Einfluß. Der Drang immer brelterer Arbeiterschichten zum Zusammenschluß mit der siegreichen Arbeiterklasse der Sowjetunion spiegelt sich in unseren eigenen Reihen in der Durchdringung mit dem Leninismus, mit den Erfahrungen der Bolschewiki wider. Umgekehrt finden die Schwankungen und Verrätereien gewisser, von der bürgerlichen Anti-Moskau-Hetze beeinflußter Arbeitergruppen ihre letzte Ausstrahlung in den «anti-moskowitischen», d.h. die Sowjetunion, gegen die RKP und gegen die Komintern gerichteten Tendenzen innerhalb unserer Partei.
Diese Gefahr ist in der KPD um so größer, als alle ihre heutigen Richtungen und Schattierungen ohne jede Ausnahme noch stark der Wirkung sozialdemokratischer «westeuropäischer» Traditionen unterliegen.
Jede bisherige Abweichung von der kommunistischen Politik begann in Deutschland mit einer Attacke gegen Sowjetrußland, die RKP, die Komintern. Die siebenjährigen Erfahrungen der deutschen Revolution lehren. daß alle derartigen Abweichungen, ganz gleichgültig, ob sie rechts oder «links» maskiert waren, sich entweder direkt zur Sozialdemokratie entwickelten oder faktisch ein Bündnis mit ihr eingingen. Das gilt für die KAPD, für Levi, für Friesland, für einige Brandlerianer, für die Schuhmacher-Gruppe usw. ...
Die gesamte deutsche Partei, vor allem die besten Genossen der deutschen Linken in allen Parteiorganisationen und Bezirken haben die Pflicht, das von der Gruppe Ruth Fischer-Maslows geforderte, nicht bolschewistische System des Verhältnisses der Partei zur Komintern mit aller Kraft zu brechen.
Gebrochen, endgültig gebrochen werden muß auch mit dem System der «doppelten Buchführung», das die erwähnten Genossen ein volles Jahr lang gegenüber der Komintern angewandt haben. Anstatt die richtige Linie der Komintern aufrichtig durchzuführen, unternahm diese Gruppe fortgesetzte Verschleppungsversuche vor den eigenen Parteimitgliedern durch den Hinweis auf den angeblichen «Druck nach rechts» von seiten der Exekutive; gleichzeitig leistete sie systematisch Widerstand vor der Exekutive durch den Hinweis auf den angeblichen «Zug nach ultralinks» von seiten der deutschen Parteimitglieder.
Die Erfahrungen der verflossenen Kampfperiode seit dem Frankfurter Parteitag beweisen auch dem letzten deutschen Kommunisten, daß die Komintern in allen Streitfragen unbedingt recht hatte gegenüber der Gruppe Maslow-Ruth Fischer. Sie hatte recht in der Einheitsfronttaktik und in der Gewerkschaftsfrage. Sie hatte ebenso recht in der Frage der Präsidentschaftswahlen wie mit ihren - jahrelang in den Wind geschlagenen - Warnungen vor den ultralinken Gefahren in der deutschen Partei.
Wir sind fest überzeugt, daß die kommunistischen Arbeiter Deutschlands sehr rasch erkennen werden, daß auch in dem gegenwärtigen Kampf um den innerparteilichen Kurs der KPD, um ihr Verhältnis zur Komintern, um ihr Verhältnis zu den deutschen Arbeitermassen, um ihr Verhältnis zur leninistischen Theorie, die Komintern unbedingt recht hat, während die Gruppe Maslow-Ruth Fischer in allen diesen Fragen unbedingt unrecht hatte ...
Im Vordergrund der organisatorischen Umstellung stehen folgende drei Aufgabengebiete:
1. Reform des innerparteilichen Kurses im Sinne der Normalisierung und Demokratisierung des Parteilebens, der lebendigen Verbindung der Parteiführung mit der Mitgliedschaft in und durch alle Organisationen der Partei.
2. Ernsthafte und unbedingte konsequente Reorganisation auf der Grundlage der Betriebszellen.
3. Organisatorische Zusammenfassung und Festigung des kommunistischen Einflusses in allen parteilosen Arbeiterorganisationen, vor allem in den Gewerkschaften, aber zugleich auch in den sich neu bildenden Massenorganisationen des Proletariats.
Die Durchführung einer lebendigen Verbindung der Parteiführung mit der Mitgliedschaft erfordert die Beseitigung des Überzentralismus, die Heranziehung neuer Kräfte nicht nur für die Zentrale, sondern für alle leitenden Organe der Partei, besonders auch für die Bezirksleitungen, die Garantie der kollektiven Arbeit der gesamten Mitgliedschaft und die engste Zusammenarbeit mit der Komintern.
Die Zusammenarbeit mit der Komintern ist um so notwendiger, weil durch sie die Partei durch die Erfahrungen der gesamten Internationale bereichert wird ...
Quelle: Hermann Weber: Völker hört die Signale, München 1967, S. 86-90
Keinen Pfennig den Fürsten!
An den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschland, Berlin,
an die Bundesvorstände des ADGB, des AfA und des ADB, Berlin,
an die Bundesleitung des Reichsbanners, Magdeburg,
an die Bundesleitung des Roten Frontkämpferbundes, Berlin.
In den breitesten Massen der werktätigen Bevölkerung herrscht große Erregung über die riesenhaften Abfindungssummen, die von den Regierungen der Länder den verschiedenen, durch die Revolution entthronten deutschen Fürstenhäusern zugesprochen werden sollen oder bereits zugesprochen worden sind. Millionen deutscher Arbeiter, Angestellter, Beamter, Kleinbauern und Mittelständler sind außerstande, auch nur das Existenzminimum zu erwerben.
Eine Million Arbeiter sind erwerbslos. Unzählige Sozialrentner, Kriegsopfer im weitesten Sinne des Wortes führen ein Hungerdasein. Für die Arbeitslosen sind keine Mittel zur Unterstützung vorhanden. Für die unteren und mittleren Beamten ist kein Geld zur Erhöhung der Gehälter da. Aber den Hohenzollern und anderen Fürstenhäusern soll eine Milliarde in den Rachen geworfen werden.
Alle Lasten des Dawespaktes sind nur auf die werktätigen Massen abgewälzt worden. Die Kleinrentner haben ihre Spargroschen durch die Inflation verloren. Zehntausenden von Kleinbauern wlrd durch den Steuereinzieher das Letzte gepfändet. Für die Fürstenhäuser aber sollen die ausgebeuteten Massen eine weitere Milliarde oder mindestens Hunderte von Millionen aufbringen.
Nach der Revolution, als die Arbeiter und Soldaten die Macht dazu hatten, ist die sofortige entschädigungslose Enteignung in unverzeihlicher Weise mit Rücksicht auf die bürgerlichen Parteien versäumt worden.
Die Auslieferung von Milliardenwerten an die Fürstenhäuser ist gleichzeitig die freiwillige Finanzierung der reaktionären Verbände ja gerade zu die Schaffung eines monarchistischen Kriegsfonds durch die Regierung der Republik. Die ehemaligen Fürsten werden die Gelder benutzen, um die immer frecher vorstoßenden Geheimverbände noch stärker hochzufüttern.
Rupprecht von Wittelsbach besaß die Freiheit zu erklären, daß er mit den ihm zugesprochenen 20 Millionen und den weiteren 40 Millionen des Wittelsbacher Ausgleichsfonds keineswegs daran denken, «sich mit der durch den Umsturz geschaffenen staatsrechtlichen Lage abzufinden».
Es wäre eine Schande für die Arbeiterschaft, wenn sie diesem Plünderungszug gegen die werktätige Bevölkerung tatenlos zusieht.
Wir halten es für notwendig, daß alle Kräfte der organisierten Arbeiterbewegung mit größtem Nachdruck eingesetzt werden, um der Ausraubung Deutschlands durch die Hohenzollern, Wittelsbacher, Wettiner, Coburger und ähnliches Gelichter entgegenzutreten. Zu diesem Zweck müssen unseres Erachtens selbst die geringen Handhaben ausgenutzt werden, die die Weimarer Reichsverfassung bietet.
Wir entnehmen einer Mitteilung des «Vorwärts» vom 1. Dezember, daß auch in den Kreisen der Sozialdemokratischen Partei die Frage der Herbeiführung eines Volksentscheides für die Enteignung der fürstlichen Besitztümer eifrig erörtert wird. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands hat sich ebenfalls in einer seiner letzten Sitzungen eingehend mit dieser Frage beschäftigt und ist zu dem Beschluß gekommen, daß einheitlich Schritte zur Herbeiführung einer Volksabstimmung für die entschädigungslose Enteignung der Fürstenhäuser im Interesse der werktätigen Massen von großer Bedeutung wären.
Die Landesregierungen sind den unverschämten Forderungen der Fürstenhäuser gegenüber von unerhörter Nachgiebigkeit. Sie schließen entweder Abfindungsverträge, die den Raub am Volkseigentum freiwillig sanktionieren, ode: sie überlassen die Regelung der Abfindungsfrage den ordentliche Gerichten, die, entsprechend den Sitten der deutschen Klassenjustiz, jeden Wunsch der entthronten Fürsten bereitwilligst erfüllen. Soweit Landesregierungen Schritte zur Enteignung der Fürstenhäuser unternommen haben, zum Beispiel die Gothaer Revolutionsregierung, hat das Reichsgericht diese Gesetze als gegen die guten Sitten verstoßend bezeichnet und aufgehoben. Darum erklären die Landesregierungen zum Teil, sie befinden sich in einer Zwangslage und wären zu Abfindungsverträgen gezwungen.
Aus dieses Gründen ist eine sofortige reichsgesetzliche Regelung unumgänglich notwendig.
Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen, denn «Reichsrecht bricht Landesrecht».
Die Frage würde sich wie kaum eine andere zum Gegenstand eines Volksentscheides eignen, da die breitesten Massen über die Raubzüge der Fürstenhäuser empört sind. Wir verweisen darauf, daß die Reichstagsfraktion der Kommunisten bereits einen Gesetzentwurf für die entschädigungslose Enteignung der früheren Fürstenhäuser eingebracht hat.
Die Frage der entschädigungslosen Enteignung würde bei der Volksabstimmung von Millionen und aber Millionen mit einem entschiedenen Ja beantwortet werden, Der siegreiche Ausgang des Volksentscheides wäre um so mehr gesichert, wenn die gesamte Kraft der freien Gewerkschaften, des Rechsbanners und aller übrigen proletarischen und republikanischen Organisationen dafür eingesetzt würde.
Die Zeit drängt, da eine Reihe wichtiger Abfindungsverträge gegenwärtig in der Schwebe sind. Ihr Abschluß muß unter allen Umständen verhindert werden, damit Millionenwerte den Dynastien entrissen und den sozialen Interessen der werktätigen Massen dienstbar gemacht werden.
Aus diesem Grunde schlagen wir Ihnen vor, eine gemeinsame Vorbesprechung für die Durchführung des Volksentscheids mit uns und allen beteiligten Organisationen bereits in den nächsten Tagen abzuhalten.
Wir sehen Ihrer schnellen Antwort angesichts der Wichtigkeit der Sache entgegen.
Berlin, den 2. Dezember 1925.
I.A.: Ernst Thälmann
«Die Rote Fahne» vom 4. Dezember 1925.
Quelle: Ernst Thälmann, Reden und Aufsätze, Bd.1, Berlin 1955, S. 314-17.
Richtlinien über die Arbeit der Agitprop-Abteilung beim ZK der KPD
Organisations-Abteilung der Bezirksleitung des Bezirks Ruhrgebiet, 2.7.1926
A. Aufgaben: Leitung und Kontrolle der gesamten Agitation der Partei auf Grund der Beschlüsse und Direktiven des Z.K. resp. des EKKI.
a) Ausarbeitung von Plänen, Richtlinien, Instruktionen, methodischer Anleitungen, sowie der Hilfsmaterialien sowohl für die Kampagnen der Partei, als auch für die ständig zu führende Agitation.
b) Kontrolle und Instruktionen der unteren Parteileitungen und Organisation ihrer diesbezüglichen Arbeit. (...)
c) Instruktion und Kontrolle der Agitationsarbeit des K.J.V.
d) Instruktion und Kontrolle der Agitation der Fraktionen in den außerparteilichen Massenorganisationen, selbstverständlich in engster Zusammenarbeit mit den für das betr. Gebiet verantwortlichen Abteilungen des Z.K.
e) Instruktion, Kontrolle und Unterstützung der Agitation innerhalb der Presse sowie der Partei, als auch der sympathisierenden Organisationen.
f) Zusammenfassung und Auswertung der verschiedensten Formen, Methoden, Erfahrungen und Hilfsmaterialien der Agitation in den einzelnen Bevölkerungsschichten und ihre Übermittlung an die Parteifunktionäre; sowohl im P.A. als auch in Vorträgen, oder in Form von Instruktionen. (Wie werbe ich neue Mitglieder im Betrieb - Wie treibe ich Hausagitation - Agitation im Dorf - Formen der Steigerung der agitatorischen Wirkung der öffentlichen Versammlungen etc. etc.)
g) Verwertung der Ergebnisse der Agitation in der Presse.
h) Instruktion und Kontrolle der Organisation und Methoden des Literaturvertriebs.
B. Leitung und Kontrolle der gesamten Propagandatätigkeit der Partei.
a) Ausarbeitung eines Systems der Schulungsarbeit für die Parteimitgliedschaft und die Schaffung eines Funktionärstammes bis hinauf zum Funktionär im Bezirksmaßstab (Sekretäre und Redakteure).
b) Zusammenstellung und Ausarbeitung bezw. Beschaffung der für die einzelnen Stufen dieses Systems notwendigen, methodischen und stofflichen Materialien (Instruktionen, Kursusprogramm, Quellenmaterialnachweise, Handbücher zu besonderen wichtigen Grundfragen, wie z.B. Rolle der Partei, Taktik der Einheitsfront, Rolle der Gewerkschaften etc.) (...)
c) Ausarbeitung und Herausgabe solcher Materialien für bestimmte Funktionärschichten (z.B. kommunistische Betriebsräte, Zellenobleute, Gewerkschafts- und Genossenschaftsfunktionäre etc.) zusammen mit den dafür in Frage kommenden Abteilungen des Z.K.
d) Instruktion und Kontrolle der Propagandaarbeit der in den überparteilichen Massenorganisationen und im KJV.
e) Instruktion und Kontrolle der Propagandaarbeit der unteren Parteiorganisationen.
f) Zusammenfassung und Verwertung der Erfahrungen in den Formen und Methoden der Propagandaarbeit.
g) Auswertung der Ergebnisse auf den einzelnen Gebieten der Propagandaarbeit in der Presse.
h) Leitung und Kontrolle der Verlagstätigkeit und der sympathisierenden Organisationen.
i) Beeinflussung und Kontrolle der theoretischen und Funktionärorgane.
k) Ideologische Bekämpfung von Abweichungen innerhalb der Partei in der marxistisch-leninistischen Linie.
l) Verbreitung der marxistisch-leninistischen Ideologie unter den breiten Massen, Bekämpfung der sozialdemokratischen und idealistisch-pazifistischen Ideologien.
m) Schaffung eines Stabes von Propagandisten und zweckmäßige Verteilung derselben.
C. Presse.
a) Kontrolle und Beeinflussung der Tagespresse der Partei, des Pressedienstes des Z.K.; der Funktionär- und Spezialorgane (Gewerkschafts-, Genossenschafts-, Jugend- und Frauenbeilagen, der Landarbeiter und Bauern-Organe); der Presse des K.J.V.D.; der von sympathisierenden, überparteilichen Massenorganisationen herausgegebenen Organe incl. der «Illustrierten Arbeiter Zeitung» und des «Knüppels»; sowohl auf ihren Inhalt, als auch auf ihre Aufmachung hin, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der von der Gesamtpartei jeweils geführten Agitations- und Propagandatätigkeit.
b) Ausbau eines Netzes von Arbeiter-Korrespondenten und deren Beeinflussung.
c) Instruktion und Kontrolle der Pressewerbungs- Ausarbeitung der Formen und Methoden dieser Tätigkeit.; Einrichtung der 3 Unterabteilungen Agitation, Propaganda und Presse (...)
Quelle: SAPMO-BArch, RY1/I3/18-19/29, Bl. 48f.
Parteistatut der KPD von 1927 (Auszüge)
verabschiedet auf dem XI. Parteitag (2.-7.3.1927) in Essen:
§ 2 Mitglied der Partei kann sein, wer das Programm und die Statuten der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Deutschlands anerkennt und Mitglied einer grundlegenden unteren Organisationen der Partei ist, wer sich in dieser aktiv betätigt, sich allen Beschlüssen der Komintern und der Partei unterordnet, regelmäßig die Mitgliedsbeiträge entrichtet.
§5 Beim Wechseln der Arbeitsstelle ist das Betriebszellenmitglied verpflichtet, sich bei der bisherigen Betriebszellenleitung unter Angabe der neuen Arbeitsstelle abzumelden und sich bei der Stadtteilleitung bezw. Ortsgruppenleitung, in deren Gebiete die neue Arbeitsstelle liegt, zwecks Überweisung an die zuständige Betriebszelle anzumelden. Bei Arbeitsaufnahme ist das Mitglied, welches bisher in einer Straßenzelle erfasst bezw. einer Betriebszelle angegliedert war, verpflichtet, dieses seiner bisherigen Zellenleitung und der zuständigen Parteileitung im Gebiet des Arbeitsortes zu melden, damit es seiner Betriebszelle zugeteilt werden kann. Beim Wechseln der Wohnung ist das Zellenmitglied verpflichtet, dies seiner Zellenleitung und außerdem der Stadtteilleitung im Gebiet der alten und der neuen Wohnung mitzuteilen. Beim Wechseln des Wohnortes ist das Mitglied verpflichtet, sich bei seiner Zellenleitung unter Angabe des neuen Wohnortes abzumelden und bei der Stadt- bezw. Ortsgruppenleitung des neuen Wohnortes anzumelden. Bei Übersiedlung des Parteimitgliedes in ein anderes Land muß die Erlaubnis des Zentralkomitees der Partei eingeholt werden.
§6 Die Kommunistische Partei Deutschlands ist, wie alle Sektionen der Komintern, auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus aufgebaut. Seine grundlegenden Prinzipien sind:
a) Wahl sowohl der unteren wie der oberen Parteiorgane in Vollversammlungen der Parteimitglieder, auf Konferenzen und Parteitagen;
b) periodische Rechenschaftsablegung der Parteiorgane vor ihren Wählern;
c) bindende Anerkennung der Beschlüsse höherer Parteiorgane durch die unteren, strenge Parteidisziplin und schnelle und genaue Durchführung der Beschlüsse des EKKI. und der leitenden Parteiorgane. (...)
Die Diskussion über Parteifragen werden in den Parteiorganisationen von der Mitgliedschaft nur bis zu ihrer Entscheidung durch die entsprechenden Parteikörperschaften geführt. Nach Fassung eines Beschlusses auf dem Kongreß der Komintern, auf dem Parteitage oder durch die leitenden Parteiorgane, muß dieser unbedingt durchgeführt werden, auch dann, wenn ein Teil der Mitglieder oder der lokalen Organisationen mit einem solchen Beschluß nicht einverstanden ist.
§8 Die Parteiorganisationen sind in den lokalen Fragen selbständig im Rahmen der bestehenden Beschlüsse der Kommunistischen Internationale und der Partei.
§9 Die höchste Instanz jeder Parteiorganisation ist die Mitgliedervollversammlung, die Delegiertenkonferenz bzw. der Reichsparteitag.
§13 Grundlage der Parteiorganisation, ihr Fundament, ist die Betriebszelle an jeder Arbeitsstätte: Im Betrieb, im Bergwerk, in der Werkstatt, im Büro, im landwirtschaftlichen Betrieb usw., der alle an dieser Stelle arbeitenden Parteimitglieder angehören müssen.
§14 Mitglieder, die in keinem Betrieb arbeiten, werden in der Regel in Straßenzellen zusammengefasst.
§15 In den Betrieben, in denen ein bis zwei Parteimitglieder arbeiten, werden diese Mitglieder der nächsten Betriebszelle angegliedert oder bilden mit den Mitgliedern der benachbarten verwandten Betriebe eine Sammelbetriebszelle. (...) [Anmerkung:] Alle Mitglieder der Betriebszellen werden zugleich in ihrem Wohngebiet durch die dortige Stadtteil- bezw. Zellengruppenleitung registriert.
§16 Die Zelle ist diejenige Organisation, die die Partei mit den Arbeitern, kleinen Bauern und übrigen werktätigen Massen verbindet.
§17 Die Ortsgruppe ist die Zusammenfassung der Zellen bezw. der Einzelmitglieder einer kleinen Stadt bzw. eines Dorfes.
§18 Die höchste Parteikörperschaft im Bereich einer Ortsgruppe ist die Mitgliedervollversammlung, in der die Ortsgruppenleitung bestehend aus fünf bis sieben Mitgliedern, und die örtliche Revisionskommission, beide auf die Dauer von sechs Monaten, gewählt werden. Die Ortsgruppenleitung muss in industriellen Orten in ihrer Mehrheit aus Betriebszellenmitgliedern bezw. im Betrieb stehenden Parteimitgliedern bestehen. Die Ortsgruppenleitung wählt aus ihrer Mitte einen Leiter, verteilt die wichtigsten Arbeiten (...) unter ihre Mitglieder und bestimmt die Abteilungsleiter und -mitglieder und die Ressortvertreter (...) Für ihre Arbeit ist sie der Mitgliedervollversammlung verantwortlich.
§19 Im Bereiche eines Stadtteils ist die höchste Parteikörperschaft die Stadtteildelegiertenkonferenz bezw. der [sic!] Stadtteilmitgliederversammlung.
§20 Die Stadtteilleitung führt die Beschlüsse der übergeordneten Körperschaften durch und leitet die gesamte Parteiarbeit im Bereiche des Stadtteils.
§22 Die höchste Körperschaft im Bereich einer Zellengruppe ist die Zellengruppenmitgliederversammlung, in der die Zellengruppenleitung gewählt wird und die ebenfalls in der Regel in ihrer Mehrheit aus Genossen aus den Betrieben bestehen muss.
§23 Die höchste Parteikörperschaft im Bereiche eines Unterbezirks ist die Unterbezirksdelegiertenkonferenz, die sich aus den Delegierten der Zellen oder der einzelnen Ortsgruppen im Unterbezirk zusammensetzt.
§24 Die Unterbezirksleitung führt die Beschlüsse der übergeordneten Parteikörperschaften durch und leitet die gesamte Partei- und Fraktionsarbeit im Bereiche des Unterbezirks. Sie beruft wenigstens zweimal im Jahre Unterbezirksdelegiertenkonferenzen ein.
§25 In derjenigen Stadtorganisation, in der die Unterbezirksleitung ihren Sitz hat, wird die Leitung der Parteiarbeit von der Unterbezirksleitung besorgt.«
§26 Die höchste Parteikörperschaft im Bereiche eines Bezirkes ist der Bezirksparteitag.(...) Außerordentliche Bezirksparteitage müssen durch die Bezirksleitung auf Grund der Forderung eines Drittels der auf dem letzten Bezirksparteitag vertretenen Mitgliedschaft oder können vom Zentralkomitee einberufen werden. Der Bezirksparteitag ... wählt die Bezirksleitung, die in ihrer Mehrheit aus in den Betrieben arbeitenden Mitgliedern bestehen muss.
§27 Die Bezirksleitung ist das höchste Parteiorgan im Bezirke in der Zwischenzeit von zwei Bezirksparteitagen. Die Bezirksleitung führt die Beschlüsse des Zentralkomitees durch und leitet die Parteiarbeit ... im Rahmen des betreffenden Bezirks. Sie beruft in der Regel zweimal im Jahre Bezirksparteitage ein und setzt den Wahlmodus für diese Bezirksparteitage fest. Die Bezirksleitung wählt aus ihrer Mitte den Bezirkssekretär, bestimmt die Abteilungsleiter bezw. Sekretäre, die Mitglieder der Abteilungen und die Ressortvertreter.
§28 In der Stadtorganisation, in der die Bezirksleitung ihren Sitz hat, wird die Leitung der Parteiarbeit von der Bezirksleitung erledigt.
§29 (...) Die Bezirksleitung ist für ihre Arbeit dem Bezirksparteitag und dem Zentralkomitee verantwortlich und hat monatliche schriftliche Berichte zu erstatten.
§30 Zur Erledigung der laufenden Arbeiten wählt die Bezirksleitung aus ihrer Mitte eine engere Leitung von in der Regel sieben bis dreizehn Mitgliedern, die zweckmäßigerweise im Vorort des Bezirks wohnen sollen.
§32 Die Parteikonferenz tritt in der Regel jährlich zweimal zusammen. (...) Die Delegierten werden von der Bezirksleitung gewählt.
§33 Die Parteikonferenz kann die Delegierten zum Weltkongress der Komintern in dem Falle wählen, wenn sie unmittelbar vor dem Weltkongress zusammentritt. Sonst werden dieselben vom ZK. gewählt.
§34 Die Beschlüsse der Parteikonferenz treten nach ihrer Bestätigung durch das ZK. in Kraft. (...) Der Parteitag ... wählt das Zentralkomitee und die zentrale Revisionskommission usw.
§35 Der Parteitag ist die höchste Instanz der Partei und wird in der Regel einmal jährlich im Einverständnis mit dem Exekutivkomitee der Komintern vom Zentralkomitee einberufen. Außerordentliche Parteitage werden von Zentralkomitee oder auf Initiative des Exekutivkomitees der Komintern, oder aber, falls eine Anzahl von Organisationen, die auf dem letzten Parteitage ein Drittel der Mitgliedschaft der Partei repräsentiert haben, die Einberufung eines Parteitages verlangt. Die Einberufung des außerordentlichen Parteitages kann aber nur mit Zustimmung des EKKI. erfolgen.
§36 Der Parteitag setzt sich aus Delegierten zusammen, die auf den Bezirksparteitagen gewählt werden müssen. In außergewöhnlichen Fällen können unter Zustimmung des EKKI. die Wahlen der Delegierten durch die Entsendung dieser von der Bezirksleitung ersetzt werden. Der Parteitag kann ebenfalls mit Zustimmung des EKKI. durch eine Parteikonferenz ersetzt werden.
§38 Das Zentralkomitee ist das höchste Organ der Partei während der Zeit, da der Parteitag nicht tagt. Es vertritt die Partei anderen Parteiinstitutionen gegenüber, schafft verschiedene Organe der Partei, leitet ihre gesamte politische und organisatorische Arbeit, ernennt die Redaktionen des Zentralorgans, die unter seiner Führung und Kontrolle arbeiten, organisiert und leitet diejenigen Unternehmungen, die für die Gesamtpartei Bedeutung besitzen, verteilt die Arbeitskräfte und leitet die zentrale Kasse.
§40 Das Zentralkomitee wählt aus seiner Mitte ein politisches Büro für die Leitung der politischen Arbeit, ein Organisationsbüro für die Leitung der Organisationsarbeit und ein Sekretariat (bestehend aus den Sekretären) für die ständige laufende Arbeit.
§41 Das Zentralkomitee schafft Abteilungen für bestimmte Zweige seiner Arbeit ...
§42 Das Zentralkomitee nimmt die Einteilung des Landes in Bezirke vor und ändert im Falle einer Notwendigkeit ihre Grenzen.
§44 Die strengste Parteidisziplin ist die höchste Pflicht aller Parteimitglieder und Parteiorganisationen. Die Beschlüsse der KI., des Parteitages, des Zentralkomitees und aller höheren Parteiinstanzen müssen schnell und genau durchgeführt werden. Gleichzeitig ist die Besprechung aller Fragen, die Differenzen hervorrufen, vollständig frei, solange kein Beschluss gefaßt worden ist.
§45 Ein Verstoß gegen die Parteidisziplin zieht Disziplinarmaßnahmen seitens der entsprechenden Parteiorgane nach sich. Die Disziplinarmaßnahmen können in Bezug auf Organisationen folgende sein: Rüge, Absetzung der Leitung und Einsetzung einer provisorischen Leitung, die ihre Funktion bis zur Einberufung einer Konferenz ausübt, Auflösung der Organisation und Umregistrierung der Mitglieder. Den einzelnen Mitgliedern gegenüber können folgende Disziplinarmaßnahmen angewandt werden: Parteirüge, öffentliche Rüge, Enthebung von der Funktion, befristeter Ausschluß und endgültiger Ausschluß.
§46 Die Disziplinarmaßnahmen werden von den Parteikörperschaften erledigt. (...) Den Vorschlag auf Einleitung eines Verfahrens auf eine der in §45 genannten disziplinarischen Maßnahmen beantragt die betr. Parteiorganisation auf dem Wege über die Stadtteil- bezw. Unterbezirksleitung an die Bezirksleitung (...) In bestimmten schwerwiegenden Fällen kann das ZK. bezw. die BL.	auch ohne Durchführung eines Verfahrens disziplinarische Maßnahmen beschließen.
§49 Der Mitgliedsbeitrag soll mindestens 1 Prozent der Durchschnittseinkünfte betragen. Die Festsetzung über die Höhe und die Verteilung zwischen Zentralkasse und Bezirkskasse trifft das Zentralkomitee, die weitere Festsetzung der Verteilung zwischen Bezirkskasse und unteren Organisationen regelt die Bezirksleitung im Einvernehmen mit dem ZK.
§50 Diejenigen Mitglieder der Partei, die, ohne genügende Gründe anzugeben, im Verlaufe von drei Monaten ihre Beiträge nicht entrichten, gelten nach ergebnislos erfolgter Mahnung als aus der Partei ausgeschlossen. Dies wird der Mitgliederversammlung und den betreffenden Mitgliedern mitgeteilt.
Quelle: Hauptstaatsarchiv Düsseldorf «Regierung Aachen» 23637
Geheimes Abkommen der Delegationen der KPdSU(B) und der KPD im EKKI
Moskau, 29. 2. 1928
Die gemeinsame Sitzung der Delegationen der KPD und KPdSU beschließt:
1. Festzustellen, daß die rechte Gefahr in der Arbeiterbewegung in Deutschland, deren Ausdruck die Sozialdemokratische Partei ist, die Hauptgefahr darstellt;
2. Festzustellen, daß dieser Umstand es notwendig macht, die verschärfte Aufmerksamkeit der Parteimitglieder auf den Kampf gegen die rechte Gefahr in der Partei (darunter auch gegen den Trotzkismus) zu lenken;
3. Festzustellen, daß die Überwindung der ultralinken Gefahr eine der notwendigen Vorbedingungen für den erfolgreichen Kampf gegen die rechte Gefahr innerhalb der Partei, wie auch in der Arbeiterbewegung im allgemeinen darstellt;
4. Festzustellen, daß dieser Standpunkt die Duldsamkeit gegenüber den Trägern der rechten Gefahr in der Partei ausschließt und daß nur auf Grundlage dieser Linie die wirkliche Einheit der Führung und die wirkliche Konzentration der revolutionären Kräfte in der Partei geschaffen werden können und müssen.
5. Davon ausgehend festzustellen, daß
a) die Auswahl der Parteiarbeiter für die leitenden Funktionen in allen Gebieten der Parteiarbeit, wie im Reichstage, so auch außerhalb desselben den Forderungen dieser Linie untergeordnet werden muß;
b) die sofortige Reorganisation der Gewerkschaftsabteilung im Sinne der Politik des Z.K. der KPD notwendig ist;
c) die Aufstellung der Kandidaturen der Genossen Brandler und Thalheimer zum Reichstag unzweckmäßig ist.
6. Die Aufmerksamkeit auf die Entfaltung der sachlichen Kritik der Mängel der Parteiarbeit zu lenken, die praktische Arbeit des Z.K. der KPD zu verbessern, die Sache der Auslese neuer Kräfte und ihrer Heranziehung zu der leitenden Arbeit zu heben.
Moskau, den 29. Februar 1928
Thälmann, Ewert, Remmele, Dengel, Gerhart, H. Neumann, Blenkle, Bucharin, Stalin, Tomski , Molotow, Losowskij, Mikojan, Pjatnitzki
Quelle: Weber/Bayerlein (Hg.): Thälmann-Skandal, S. 111f.
Beschluss des ZK der KPD zur «Hamburger Angelegenheit»
Veröffentlicht in: Die Rote Fahne, Ausgabe vom 26. September 1928
Das Zentralkomitee faßte in seiner Sitzung vom 26. September folgenden Beschluß:
Das Zentralkomitee mißbilligt aufs schärfste die Geheimhaltung der Hamburger Vorgänge gegenüber den leitenden Instanzen der Partei durch den Genossen Thälmann als einen die Partei schwer schädigenden politischen Fehler. Auf seinen eigenen Antrag wird diese Angelegenheit der Exekutive überwiesen, bis zu ihrer Erledigung ruhen die Funktionen des Genossen Thälmann.
Diesem Beschluß liegt folgende Tatsache zugrunde:
Genosse Thälmann, dem persönlich kein Vorwurf der Beteiligung an der Unterschlagung Wittorfs gemacht werden kann, hat mit einigen Genossen den Versuch gemacht, die ihm und den übrigen Genossen bekannt gewordenen Unterschlagungen Wittorfs den leitenden Instanzen der Partei vorzuenthalten und unter Umgehung der Instanzen der Partei zu liquidieren. Da eine solche Handlung unvereinbar ist mit der Disziplin der Partei, da die Verletzung der Parteidisziplin durch einen verantwortlichen Parteifunktionär sehr schwer wiegt, kam das Zentralkomitee zu vorstehendem Beschluß.
Das Zentralkomitee kam dem Wunsche des Genossen Thälmann nach, ihm die Gelegenheit zu geben, seinen von ihm anerkannten schweren Fehler vor der Exekutive zu verantworten. Das Urteil der Exekutive wird veröffentlicht werden.
Außerdem beschloß das Zentralkomitee:
Die Genossen Schehr, Presche und Rieß, Hamburg, werden ihrer Funktionen enthoben, weil die bisherigen Feststellungen über ihr Verhalten zu der Unterschlagung Wittorf einwandfrei ergeben haben, daß ein schwerer Verstoß gegen die Parteidiszipin und das Parteiinteresse vorliegt. Die Untersuchung wird durch eine Untersuchungskommission fortgeführt, um festzustellen, ob weitere Maßnahmen gegen die drei Genossen durchgeführt werden müssen.
Außerdem wurde der bereits veröffentlichte Beschluß des Polbüros, den ehemaligen Sekretär Wittorf wegen Unterschlagung von Parteigeldern aus der Partei auszuschließen, bestätigt.
Berlin, 26. September 1928
Zentralkomitee der KPD.
Quelle: Weber/Bayerlein (Hg.): Thälmann-Skandal, S. 131ff.
Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes (1930)
verfasst von Heinz Neumann
Die deutschen Faschisten (Nationalsozialisten) unternehmen gegenwärtig die schärfsten Vorstöße gegen die deutsche Arbeiterklasse. In einer Zeit der Knechtung Deutschlands durch den Versailler Frieden, der wachsenden Krise, der Arbeitslosigkeit und Not der Massen, versuchen die Faschisten durch zahllose Demagogie und schreiende radikale Phrasen unter der Flagge des Widerstands gegen die Erfüllungspolitik und den Young-Plan, bedeutende Schichten des Kleinbürgertums, deklassierter Intellektueller, Studenten, Angestellter, Bauern sowie einige Gruppen rückständiger, unaufgeklärter Arbeiter für sich zu gewinnen. Die teilweisen Erfolge der nationalsozialistischen Agitation sind das Resultat der zwölfjährigen verräterischen Politik der Sozialdemokratie, die durch Niederhaltung der revolutionären Bewegung, Beteiligung an der kapitalistischen Rationalisierung und völlige Kapitulation vor den Imperialisten (Frankreich, Polen) der nationalsozialistischen Demagogie den Boden bereitet hat.
Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, daß sie für die nationale Befreiung des deutschen Volkes kämpfen. Sie erwecken den Anschein, als seien sie gegen den Young-Plan, der den werktätigen Massen Deutschlands Not und Hunger bringt.
Diese Beteuerungen der Faschisten sind bewußte Lügen. Die deutsche Bourgeoisie hat den räuberischen Young-Plan angenommen in der Absicht, alle seine Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen.
Die Faschisten helfen praktisch an der Durchführung des Young-Planes mit, indem sie die Abwälzung seiner Lasten auf die werktätigen Massen dulden und fördern, indem sie an der Durchführung der vom Young-Plan diktierten Zoll- und Steuergesetze mithelfen (Zustimmung der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion zu allen Vorlagen für Zoll- und Steuererhöhung, Fricksche Negersteuer in Thüringen), indem sie alle Streikbewegungen gegen den Lohnabbau zu verhindern und abzuwürgen versuchen.
Die Regierungsparteien und die Sozialdemokratie haben das Hab und Gut, Leben und Existenz des werktätigen deutschen Volkes meistbietend an die Imperialisten des Auslandes verkauft. Die sozialdemokratischen Führer, die Hermann Müller, Severing, Grzesinski und Zörgiebel, sind nicht nur die Henkersknechte der deutschen Bourgeoisie, sondern gleichzeitig die freiwilligen Agenten des französischen und polnischen Imperialismus.
Nur wir Kommunisten kämpfen sowohl gegen den Young-Plan als auch gegen den Versailler Raubfrieden, dem Ausgangspunkt der Versklavung aller Werktätigen Deutschlands, ebenso wie gegen alle internationalen Verträge, Vereinbarungen und Pläne (Locarno-Vertrag, Dawes-Plan, Young-Plan, Deutsch-polnisches Abkommen usw.), die aus dem Versailler Friedensvertrag	hervorgehen. Wir Kommunisten sind gegen jede Leistung von Reparationszahlungen, gegen jede Bezahlung internationaler Schulden.
Wir erklären feierlich vor allen Völkern der Erde, vor allen Regierungen und Kapitalisten des Auslandes, daß wir im Falle unserer Machtergreifung alle sich aus dem Versailler Frieden ergebenden Verpflichtungen für null und nichtig erklären werden, daß wir keinen Pfennig Zinszahlungen für die imperialistischen Anleihen, Kredite und Kapitalanlagen in Deutschland leisten werden.
Wir führen und organisieren den Kampf gegen Steuern und Zolle, gegen die Verteuerung der Mieten und Gemeindetarife, gegen Lohnabbau, Erwerbslosigkeit und alle Versuche, die Lasten des Young-Planes auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land abzuwälzen.
Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, sie seien gegen die vom Versailler Frieden gezogenen Grenzen, gegen die Abtrennung einer Reihe deutscher Gebiete von Deutschland. In Wirklichkeit aber unterdrückt der Faschismus überall, wo er an der Macht steht, die von ihm unterworfenen Völker (in Italien die Deutschen und Kroaten, in Polen die Ukrainer, Weißrussen und Deutschen, in Finnland die Schweden usw ). Die Führer der deutschen Faschisten, Hitler und seine Helfershelfer, aber erheben nicht ihre Stimme gegen die gewaltsame Angliederung Südtirols an das faschistische Italien, Hitler und die deutschen Nationalsozialisten schweigen über die Nöte der deutschen Bauernbevölkerung Südtirols, (die unter dem Joch des italienischen Faschismus stöhnt. Hitler und seine Partei haben hinter dem Rücken des deutschen Volkes einen schmutzigen Geheimvertrag mit der ltalienischen Faschistenregierung abgeschlossen, auf Grund dessen sie die deutschen Gebiete Südtirols bedingungslos den ausländischen Eroberern ausliefern. Mit dieser schändlichen Tat haben Hitler und seine Partei die nationalen Interessen der werktätigen Massen Deutschlands in gleicher Weise an die Versailler Siegermächte verkauft, wie es die deutsche Sozialdemokratie seit zwölf Jahren unausgesetzt getan hat.
Wir Kommunisten erklären, daß wir keine gewaltsame Angliederung eines Volkes oder eines Volksteiles an anders nationale Staatsgebilde, daß wir keine einzige Grenze anerkennen, die ohne Zustimmung der werktätigen Massen und der wirklichen Mehrheit der Bevölkerung gezogen ist.
Wir Kommunisten sind gegen die auf Grund des Versailler Gewaltfriedens durchgeführte territoriale Zerreißung und Ausplünderung Deutschlands ...
Wir Kommunisten erklären, daß wir nach dem Sturz der Macht der Kapitalisten und Großgrundbesitzer, nach der Aufrichtung der proletarischen Diktatur in Deutschland, im brüderlichen Bündnis mit den Proletariern aller anderen Länder in erster Linie folgendes
durchführen werden, das wir der nationalsozialistischen Demagogie entgegenstellen:
Wir werden den räuberischen Versailler «Friedensvertrag» und den Young-Plan, der Deutschland knechtet, zerreißen, werden alle internationalen Schulden und Reparationszahlungen, die den Werktätigen Deutschlands durch die Kapitalisten auferlegt sind, annullieren.
Wir Kommunisten werden zwischen Sowjetdeutschland und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken ein festes politisches und Wirtschaftsbündnis schließen, auf Grund dessen die Betriebe Sowjetdeutschlands Industrieprodukte für die Sowjetunion liefern werden, um dafür Lebensmittel und Rohstoffe aus der Sowjetunion zu erhalten.
Wir erklären vor den Werktätigen Deutschlands: Ist das heutige Deutschland wehrlos und isoliert so wird Sowjetdeutschland, das sich auf mehr als neun Zehntel seiner Bevölkerung stützen und die Sympathien der Werktätigen aller Länder genießen wird, keine Überfälle ausländischer Imperialisten zu fürchten brauchen. Wir verweisen die Werktätigen Deutschlands darauf, daß die Sowjetunion nur dank der Unterstützung der Arbeiter aller Länder vermocht hat, mit Hilfe ihrer unbesiegbaren Roten Armee die Interventionen des Weltimperialismus erfolgreich zurückzuschlagen.
Zur Macht gelangt, werden wir dem Treiben der Bankmagnaten, die heute dem Lande offen ihren Willen aufzwingen, schonungslos Einhalt gebieten. Wir werden die proletarische Nationalisierung der Banken durchführen und die Verschuldung an die deutschen und ausländischen Kapitalisten annullieren.
Die Großhändler, die Magnaten des Handelskapitals, treiben heute die kleinen Kaufleute in den Ruin, werfen Tausende von Angestellten aufs Pflaster, vernichten Hunderttausende Mittelstandsexistenzen, wuchern die Bauern aus und schrauben die Preise für Massenkonsumartikel empor. Zur Macht gelangt, werden wir dem Treiben der Handelsmagnaten Einhalt gebieten, den Großhandel nationalisieren, starke Konsumgenossenschaften schaffen, die die Interessen aller Werktätigen wirklich vertreten und sie von räuberischen Profitmachern befreien werden. Mit eiserner Faust werden wir jede Spekulation, die sich die Not der Werktätigen zunutze macht, zerschmettern.
Wir werden die Preise für Mieten, Gas. Wasser, Elektrizität, Verkehrsmittel und alle Kommunalleistungen nach dem Klassenprinzip abstufen und sie für Proletarier und wenig bemittelte Werktätige auf das Mindestmaß herabsetzen.
Wir werden der Steuerpolitik der Bourgeoisie ein Ende machen. Durch Machtergreifung, entschädigungslose Enteignung der Industriebetriebe, der Banken, des großen Hausbesitzes und des Großhandels wird die Arbeiterklasse alle Voraussetzungen für einen Klassenhaushalt des proletarischen Staates schaffen. Wir werden die Sozialversicherung aller Arten (Erwerbslosen-, lnvaliden-, Kranken-, Alters-, Unfallversicherung, Kriegsbeschädigten- und Kriegerhinterbliebenenunterstützung) auf Kosten des Staates unbedingt sicherstellen.
Wir werden die Staatskasse der deutschen Sowjetrepublik von allen unproduktiven Ausgaben für Polizei und Kirche, für Pensionen und Renten an die abgedankten und davongejagten kaiserlichen Prinzen, Könige, Herzöge, Fürsten, Marschälle, Generale, Admirale, für Ministergehälter und Ministerpensionen, für die Bezahlung reaktionärer Beamten, für Korruptions- und Luxusausgaben jeder Art befreien.
Wir werden die Herrschaft der Großgrundbesitzer brechen, werden ihren Grund und Boden entschädigungslos enteignen und den landarmen Bauern übergeben, werden Sowjetgüter mit modernstem Maschinenbetrieb schaffen. die Arbeitsbedingungen des Landproletariats denjenigen der städtischen Arbeiterschaft gleichsetzen und viele Millionen werktätiger Bauern in den Aufbau des Sozialismus einbeziehen.
Mit eisernem proletarischen Besen werden wir alle Schmarotzer, Großindustriellen, Bankiers, Junker Großkaufleute, Generale, bürgerliche Politiker, Arbeiterverräter, Spekulanten und Schieber aller Art hinwegfegen.
Wir werden den zur Unterdrückung und Knechtung der Werktätigen bestimmten Machtapparat zerschlagen. Vom Betriebe an bis hinauf zur deutschen Sowjetregierung - überall wird das Proletariat im Bündnis mit allen Werktätigen auf Grund der wirklichen, der breitesten Sowjetdemokratie herrschen.
Wir werden die Lohne erhöhen, indem wir die Unternehmerprofite, die unproduktiven Unkosten der kapitalistischen Wirtschaftsweise und die Reparationszahlungen abschaffen. Mit bolschewistischer Rücksichtslosigkeit werden wir allen bürgerlichen Faulenzern gegenüber das Prinzip durchführen: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
Wir Kommunisten bringen den Werktätigen das Programm ihrer sozialen Befreiung vom Joche des Kapitals. Wir werden die Begeisterung der Massen zum Siege über die Bourgeoisie, zur sozialen und zugleich zur nationalen Befreiung des werktätigen deutschen Volkes entfachen. Nur der Hammer der proletarischen Diktatur kann die Ketten des Young-Planes und der nationalen Unterdrückung zerschlagen. Nur die soziale Revolution der Arbeiterklasse kann die nationale Frage Deutschlands lösen.
Wenn sich alle Arbeiter, alle armen Bauern, alle Angestellten, alle werktätigen Mittelständler, Männer wie Frauen, Jugendliche wie Erwachsene, alle unter der Krise, Arbeitslosigkeit, Not und Ausbeutung Leidenden um die Kommunistische Partei Deutschlands zusammenschließen, dann werden sie eine Macht von so unüberwindlicher Stärke bilden, daß sie nicht nur die Herrschaft des Kapitals zu stürzen vermögen, sondern jeder Widerstand gegen sie - sowohl im lnnern als von außen - gänzlich aussichtslos wird.
Daher rufen wir alle Werktätigen, die sich noch im Banne der abgefeimten faschistischen Volksbetrüger befinden, auf, entschlossen und endgültig mit dem Nationalsozialismus zu brechen, sich in das Heer des proletarischen Klassenkampfes einzureihen. Daher fordern wir Kommunisten alle Arbeiter, die noch mit der verräterischen Sozialdemokratie gehen, auf. Mit dieser Partei der Koalitionspolitik des Versailler Frieden, des Young-Plans, der Knechtung der werktätigen Massen Deutschlands zu brechen, die revolutionäre Millionenfront mit den Kommunisten im Kampf für die proletarische Diktatur zu bilden:
Berlin, den 24. August 1930
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands (Sektion der Kommunistischen Internationale)
Quelle: Hermann Weber: Völker hört die Signale, München 1967, S. 39-44
Was will die Kommunistische Partei Deutschlands - Opposition?
Verbesserter Entwurf der Plattform der KPD-O, beschlossen auf der 3. Reichskonferenz im Dezember 1930
1. Frage: Worin unterscheidet sich die Politik der Kommunistischen Opposition von der Politik der KP Deutschlands?
Antwort: Sie unterscheidet sich von ihr nicht durch die Grundsätze und Ziele, sondern durch die Taktik, d.h. durch die Mittel zur Verwirklichung ihrer Grundsätze und Ziele. Nur die Anwendung der richtigen Mittel zur Verwirklichung der kommunistischen Grundsätze und Ziele ist die tatsächliche Gewahr der Grundsatztreue. Umgekehrt muß eine falsche Taktik, d.h. die Anwendung von ungeeigneten Mitteln ihrer Verwirklichung auf die Dauer zur Preisgabe ihrer Grundsätze führen.
2. Frage: Welches sind die entscheidenden Grundsätze und Ziele des Kommunismus?
Antwort: Die entscheidenden Grundsätze des Kommunismus sind folgende:
1. Das Mittel, um den bürgerlichen Staat zu stürzen, um die kapitalistische in die sozialistische Wirtschaftsordnung überzuführen und die Aufhebung der Klassen zu verwirklichen, ist die Diktatur des Proletariats.
2. Die allgemeine Staatsform der Diktatur des Proletariats ist die Räterepublik.
Das Ziel des Kommunismus ist die Abschaffung der anarchischen kapitalistischen Wirtschaftsweise durch Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und ihre Ersetzung durch die planmäßige sozialistische Wirtschaftsordnung, die die Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum verwandelt. Die voll entwickelte sozialistische Gesellschaft wird eine klassenlose Gesellschaft. Der Staat, d.h. die Zwangsorganisation der herrschenden Klasse, ist in ihr abgestorben ...
3. Frage: Warum hat sich die kommunistische Opposition in den taktischen Streitfragen nicht den Entscheidungen der führenden Instanzen der KPD und KI unterworfen?
Antwort: 1. Weil es sich um solche taktischen Fragen handelt, die über die Existenz der kommunistischen Partei entscheiden.
2. Weil diese Entscheidung einen Bruch mit den taktischen Grundsätzen des Leninismus bedeutet.
3. Weil diese Entscheidungen nicht erfolgt sind auf Grund des demokratischen Zentralismus, d.h. in freier Diskussion der Parteimitgliedschaft, im Rahmen der kommunistischen Grundsätze, sondern auf Grund selbstherrlicher Entscheidungen der führenden Körperschaften der KPD und KI.
4. Frage: Was ist die KPDO als Organisation?
Antwort: Die KPDO ist keine neue Partei. Sie ist eine organisierte kommunistische Richtung.
Die KPDO ist keine neue Partei, weil sie keine anderen Grundsätze und Ziele hat als die des Kommunismus, weil sie nichts anderes bezweckt, als die richtige Anwendung dieser Grundsätze und Ziele in Deutschland und in den anderen Ländern.
5. Frage: Was ist das Ziel der KPDO?
Antwort: Das Ziel der KPDO ist 1. die Gewinnung der Mehrheit der Mitglieder der KPD sowie der Sektionen der Komintern für die richtige kommunistische Taktik: also die Eroberung der Parteimitglieder und der Mitglieder der KI für diese Taktik.
2. Gleichzeitig aber, solange die Partei und KI noch eine falsche Taktik einschlägt, die selbständige Führung der Kämpfe der Arbeiterklasse und die Gewinnung von Anhängern innerhalb der Arbeiterklasse.
3. Wenn die falsche Taktik der KPD unbegrenzt fortgesetzt wird, und dadurch sowohl zur Preisgabe der kommunistischen Grundsätze führt wie die Verbindung der Partei mit der Arbeiterklasse und ihren Aktionen zerstört, so wird die KPDO zur kommunistischen Partei selbst werden. Die kommunistische Opposition ist sich klar bewußt, daß in einem Lande nur eine kommunistische Partei existieren kann. Die offiziellen Instanzen spalten die kommunistische Bewegung. Die kommunistische Opposition will die KPD retten und stärken ...
189. Frage: Worin zeigt sich die Krise in der KPD?
Antwort: Die Krise der KPD zeigt sich: 1. Im Inneren: In der Spaltung der Kommunistischen Bewegung, in dem nicht abbrechenden Fraktionskampfe innerhalb der Partei, im geheimen und offenen Cliquenkampf innerhalb der Führung, zunehmendem Strebertum, beamtenmäßiger Charakterlosigkeit, Korruption im oberen und mittleren Funktionsapparat der Partei, in der Abspaltung der alten revolutionären Kader wie der besten jüngeren Kader von der Partei.
2. Nach außen: In der Unfähigkeit der Partei, die Tageskämpfe der Arbeiterklasse zu führen und eine wirksame Propaganda für den Kommunismus damit zu verbinden. Die Folgen sind:
Der Rückgang des Einflusses der Partei in der Arbeiterklasse, die Stärkung des Reformismus, trotz günstiger objektiver Voraussetzungen für seine Niederkämpfung.
Der Verlust fast aller wichtigen Positionen der Partei in den Gewerkschaften und den übrigen proletarischen Massenorganisationen.
Die Stärkung des Faschismus.
Der Rückgang des Mitglederbestandes der Partei.
Die wachsende Passivität der Parteimitglieder und der unteren Funktionäre.
Die Herabdrückung des Niveaus der Parteipresse. Die Verhinderung jeder theoretischen Arbeit ...
191. Frage: Was sind die besonderen Ursachen der Krise der KPD?
Antwort: Der verschärfte Rückfall in «linke Kinderkrankheiten», in die ultralinke Taktik.
Ihre Haupterscheinungen sind:
1. Die Preisgabe der Taktik der Einheitsfront.
2. Die Ablehnung der revolutionären Übergangslosungen, somit einer konkreten revolutionären Propaganda des Kommunismus.
3. Die falsche Gewerkschaftslinie. Ihre Hauptmerkmale sind:
a) Der Verzicht auf den Kampf für die Einheit der Gewerkschaftsbewegung.
b) Der Verzicht auf die Eroberung der Gewerkschaften, statt dessen der Kurs auf ihre Spaltung und die Bildung besonderer «revolutionärer» Gewerkschaften.
c) Der Versuch der direkten Führung der Gewerkschaftskämpfe durch den Parteiapparat.
d) Die Verlegung des Schwerpunktes auf die Unorganisierten.
e) Als allgemeines Resultat Die Züchtung einer antigewerkschaftlichen Einstellung in der Parteimitgliedschaft und den mit ihr sympathisierenden Arbeitermassen.
4. Der Spaltungskurs in allen proletarischen Massenorganisationen (Sportbewegung, Freidenkerverbände usw.).
5. Die Unterdrückung der innerparteilichen Demokratie, die bürokratische Selbstherrlichkeit und Entartung des oberen und mittleren Parteiapparats, die Ersetzung des demokratischen durch den bürokratischen Zentralismus.
Die Hauptmerkmale dieser Krankheit sind:
a) Die Unterdrückung der Teilnahme der Parteimitgliedschaft an der Ausarbeitung der Politik der Partei. Die Rolle der Mitgliedschaft beschränkt auf die der Ausführung von oben gegebener Befehle.
Die Unterdrückung der Kontrolle und Kritik der Mitgliedschaft gegenüber den Parteifunktionären und der zentralen Parteiführung. Dies ist die Lahmlegung des geistigen Lebens der Partei. Dies wird ersetzt durch ein mechanisches Drillsystem.
b) Die Einsetzung der Parteifunktionäre durch die oberen Parteiinstanzen und ihre Unterwerfung unter die leitenden Organe durch mechanische Diszipin- und wirtschaftliche Druckmittel oder Begünstigungen.
c) Die Bestimmung der Zusammensetzung der Parteitage, Bezirkstage usw. nicht durch die Mitgliedschaft auf Grund freier Diskussion, sondern durch den Parteiapparat, wodurch die Kontrolle und Mitbestimmung der Mitglieder in einen bloßen Schein verwandelt wird.
d) Dasselbe Verfahren wird angewandt bei den Delegationen zu den internationalen Kongressen (Komintern, Profintern usw.)
e) Der Mißbrauch des grundsätzlich richtigen Prinzips der Betriebszellenorganisation zur Atomisierung der Parteimitgliedschaft, zu ihrer Auslieferung an den Parteiapparat ...
2. [sic! U.E.] An die Stelle der Ableitung der Politik der Partei aus einer wirklichen Analyse der internationalen und nationalen Klassenverhältnisse ist das umgekehrte Verfahren getreten: die willkürliche scholastische Konstruktion von «Analysen» und «Schlagworten» als Über- oder Unterbau zu bereits festgelegten taktischen Linien oder als Mittel des Fraktionskampfes.
Die Fähigkeit und sogar das Bedürfnis zu wirklicher Analyse der Wirklichkeit, auf der die revolutionäre Politik fußen muß, wird so abgetötet. Das ist der Tod der revolutionären Theorie.
3. [sic! U.E.] Die Methode der Sündenbekenntnisse, d. h. des Erzwingens der Abschwörung von Überzeugungen - als Mittel, um selbständige Charaktere zu brechen und diffamieren.
192. Frage: Wohin führt die Krise der KPD, wenn sie nicht behoben wird?
Antwort: Sie führt dazu, daß die Partei aufhört, in der Wirklichkeit die Trägerin des Kommunismus zu sein, daß sie sich in einen leerlaufenden, selbstgenügsamen Apparat verwandelt, der mit dem wirklichen Kampf der Arbeiterklasse nichts mehr zu tun hat und der schließlich bei der ersten ernsten revolutionären Probe an seiner inneren Hohlheit zusammenbricht ...
Quelle: Hermann Weber: Völker hört die Signale, München 1967, S. 156-159

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