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Bundesgerichtshof: Frauen können neben einer Vollzeittätigkeit noch Kinder betreuen, Männer nicht
04. Mai 2011 | Autor/in: Sigrid Andersen | 11 Kommentare »
Mit seinem jüngsten Urteil zum nachehelichen Betreuungsunterhalt (XII ZR 3/09) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Erwerbsobliegenheit zu Ungunsten betreuender Elternteile zugespitzt: Nach dieser Entscheidung soll nun neben der Betreuung eines frisch eingeschulten Kindes eine Vollerwerbstätigkeit grundsätzlich möglich sein, wenn bis 17 Uhr ein Hort zur Verfügung steht. Damit hat der BGH jedoch ein ebenso falsches wie realitätsfremdes Signal gesendet.
Unschwer lässt sich errechnen, dass für einen Acht-Stunden-Arbeitstag plus einer halbstündigen Mittagspause plus zwei Wegen von einer halben Stunde das Kind um halb acht Uhr in der Betreuung abgegeben werden müsste. Das hört sich machbar an, wenn der Arbeitsweg nicht länger als eine halbe Stunde dauert. Doch selbst dann ist dies eine Just-in-time-Rechnung, die dem Alltag nicht gerecht wird. Von Stau auf dem Arbeitsweg, unzuverlässigen öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Unverständnis von Arbeitgeber/innen und Kolleg/innen, pünktlich Schluss zu machen hat der BGH offenbar noch nie gehört. Im Zweifel wird der betreuende Elternteil also seine Mittagspause opfern, um das Kind nur ja pünktlich abholen zu können. Zur Betreuung eines Kindes gehört auch mal ein Gespräch mit Lehrer/in oder Horterzieher/in zwischen Tür und Angel. Oder das Kind möchte dem Elternteil, der es abholt, im Hort gerne noch etwas zeigen: Was es in der Legoecke gebaut hat oder wer sein neuer Freund/seine neue Freundin ist. Für all diese Dinge fehlt nach der Rechnung des BGH die Zeit. Ganz davon abgesehen, dass kleine Kinder keine Roboter sind und sich gerade im ersten Jahr nach der Einschulung erst einmal an den Schulbetrieb gewöhnen müssen. Und was ist mit den Hausaufgaben?
Ein Hort ist keine Ganztagsschule, wo die Hausaufgaben abschließend gemacht werden und für Klassenarbeiten gelernt wird. Schulische Aktivitäten wie Elternsprechtage oder Schulfeste finden zumeist am frühen Nachmittag statt. Theoretisch können voll berufstätige Eltern ihre Kinder nicht mal in der Schule anmelden, denn die Schulanmeldung findet in der Regel während der Sekretariatsöffnungszeiten am Vormittag statt. Krankheiten des Kindes und Schulferien kommen dazu.
Wenn das Kind schon um sieben oder halb acht im Hort sein muss, falls dieser überhaupt so früh auf hat, entfällt entweder das gemeinsame Frühstück oder es muss je nach Länge des Wegs zur Schule um halb sechs oder sechs aufgestanden werden. Ein Kind, dass zehn Stunden Schlaf braucht (und manche brauchen mehr), muss dann spätestens um halb acht im Bett liegen. Das bedeutet, um sieben Uhr fertig machen zum Schlafengehen. Damit hätten im vom BGH entschiedenen Fall Mutter und Kind am Tag eineinhalb Stunden zwischen halb sechs und sieben Uhr, in denen sie auch noch Abendessen zubereiten und essen müssen. Also eine Stunde netto für die außerschulische Betreuung und Erziehung. Wann zu Ärzten und Vorsorgeuntersuchungen? Schuhe und Kleidung kaufen, zum Friseur? Diese Liste ist beliebig erweiterbar. Damit war das Kind auch noch in keinem Sportverein oder in einer Musikschule. Außerdem Einkaufen, Kochen, Putzen, Waschen und bei allem muss das Kind dabei sein. Das sind extrem hohe Anforderungen an Mutter und Kind, die der BGH hier etablieren will. Wann bleibt Zeit dafür, im Alltag mit dem Kind einfach nur zusammen zu sein, zu sprechen, zu spielen?
Aber das Urteil enthält noch eine überraschende Wertung des BGH: Unterhaltspflichtigen Vätern kann neben einer Vollzeittätigkeit zumindest an Werktagen keine Betreuung des gemeinsamen Kindes zugemutet werden, betreuenden Müttern zusätzlich zu einer Vollzeittätigkeit jedoch schon.
O-Ton BGH: "Weil der Vater grundsätzlich vollschichtig erwerbstätig ist, wird es ihm auf Dauer nicht möglich sein, die Mutter auch an Werktagen von der weiteren Betreuung des Kindes zu entlasten!"
Offenbar sind Frauen nach Ansicht des BGH einfach belastbarer. Noch wahrscheinlicher ist jedoch, dass der BGH bei seiner Entscheidung veraltete Leitbilder zur Berufstätigkeit von Männern und Frauen im Kopf hatte: Männer können sich neben ihrer Vollzeittätigkeit nicht noch um Kinder kümmern, weil sie verantwortungsvolle Jobs haben, in denen sie Überstunden, Dienstreisen und wichtige Besprechungen zu kinderbetreuungsunfreundlichen Zeiten wahrnehmen müssen, schon weil sie als Familienernährer unter dem Druck stehen, Karriere machen zu müssen. Und Frauen haben Vollzeitstellen von acht bis sechzehn Uhr, weil sie in Jobs arbeiten, in denen sie zwar nicht viel verdienen, aber wo sie pünktlich Schluss machen können, weil sie putzen oder im Callcenter arbeiten.
Das Urteil des BGH muss damit als realitätsfremd eingestuft werden und eignet sich nicht zur dringend notwendigen Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Es sendet ein falsches Signal bezüglich der Erwerbsverpflichtung betreuender Elternteile und das betrifft sowohl betreuende Mütter als auch betreuende Väter.	FAQ
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