Source: https://www.furtwangen.de/startseite/Stadtinfo/bericht+aus+dem+gemeinderat.html
Timestamp: 2020-02-28 22:35:23+00:00

Document:
Furtwangen im Schwarzwald: Bericht aus dem Gemeinderat
Bericht aus dem Gemeinderat: Auslagerung von Klassen der Anne-Frank-Schule in die Friedrichschule im Zusammenhang mit der Sanierung des OHG
Im Laufe der jüngsten Gemeinderatssitzung dankte Bürgermeister Herdner den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr mit allen Teilortswehren für ihren großen Einsatz beim Sturm "Sabine". Sie hätten sehr gute Arbeit geleistet. Im Mittelpunkt des Interesses der zahlreich erschienenen Zuhörer stand die Frage des Umzuges der städtischen Schulen im Rahmen der Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums.
Sanierung Otto-Hahn-Gymnasium mit Realschule; Beschlussfassung über die Auslagerung von Klassen und damit verbundenem Umzug von Schulen während der Bauphase
Der Gemeinderat beschloss im Zusammenhang mit der Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums, dass die Anne-Frank-Grundschule während der Bauphase in die Friedrichschule umzieht. Dabei bleibt die Ausrichtung der Anne-Frank-Schule als eigenständige Grundschule und Ganztagsschule erhalten. Für die Dauer der Sanierungsarbeiten wird das Otto-Hahn-Gymnasium mit Realschulzug in die Räumlichkeiten der Anne-Frank-Grundschule und der Werkrealschule am Ilben verlagert. Im Übrigen werden die Räumlichkeiten des alten und neuen Neubaus weiterhin für den Schulbetrieb des Gymnasiums genutzt. Konzept Schulmensen von Otto-Hahn-Gymnasium mit Realschulzug, Anne-Frank-Schule und Werkrealschule am Ilben; Beschluss über die Entgeltordnung
Die Entgelte für ein Mittagessen in der Mensa des Otto-Hahn-Gymnasiums mit Realschule sowie in der Mensa der Anne-Frank-Schule werden zum 01.09.2020 erhöht. Zum gleichen Termin tritt die neue Entgeltordnung in Kraft. Aufhebung des Gutachterausschusses Furtwangen und Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Der Gutachterausschuss der Stadt Furtwangen im Schwarzwald wurde vom Gemeinderat rückwirkend zum 01.01.2020 aufgehoben. Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Furtwangen im Schwarzwald wurde hinsichtlich der Gebührentatbestände des Gutachterausschusses geändert. Projekt NeuWärme eG; Beteiligung der Stadt Furtwangen
Der Gemeinderat beschloss, dass sich die Stadt Furtwangen an der NeuWärme eG mit 3 Anteilen (gleich 6.000 Euro) beteiligt. Der Gemeinderat genehmigte hierfür eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.000 Euro. Bebauungsplanverfahren "Wanne I-Hofbauernhof-Lochbauernhof - 1. Erweiterung"; Auslegungsbeschluss
Zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens "Wanne-Hofbauernhof-Lochbauernhof, 1. Erweiterung" wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass der Entwurf des Bebauungsplanes "Wanne-Hofbauernhof-Lochbauernhof, 1. Erweiterung" in der Fassung vom 11.02.2020 gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt wird. Die im Zusammenhang mit dem zeichnerischen Teil aufgestellten Entwürfen der örtlichen Bauvorschriften und der planungsrechtlichen Festsetzungen jeweils in der Fassung vom 11.02.2020 wurden ebenfalls gebilligt und nach § 74 Abs. 7 LBO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB ebenfalls öffentlich ausgelegt. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB durchgeführt. Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Ebenfalls wird von der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB abgesehen. Die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung mit Biotopausgleichskonzept wird als umweltbezogene Information ebenfalls öffentlich ausgelegt und der Begründung beigefügt. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, das Bebauungsplanverfahren fortzuführen und hierzu die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Bebauungsplan "Neukirch-Hausmatte-Rössleplatz": Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Für den im Lageplan vom 04.02.2020 abgegrenzten Bereich wird nach einem Beschluss des Gemeinderats der Bebauungsplan "Neukirch-Hausmatte-Rössleplatz" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Der Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 04.02.2020 wurde gebilligt und wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die im Zusammenhang mit dem zeichnerischen Teil aufgestellten Entwürfen der örtlichen Bauvorschriften und der planungsrechtlichen Festsetzungen jeweils in der Fassung vom 04.02.2020 wurden ebenfalls gebilligt und nach § 74 Abs. 7 LBO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB ebenfalls öffentlich ausgelegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und hierzu die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht erforderlich, von der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB wird daher abgesehen.

References: § 3
 § 74
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