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Timestamp: 2016-10-25 06:47:55+00:00

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141 V 12714. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Pensionskasse B. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_354/2014 vom 16. Januar 2015
Art. 23 ss LPP; art. 17 al. 1 LPGA; adaptation de prestations d'invalidit� de la pr�voyance professionnelle. Une modification significative au sens de l'art. 17 al. 1 LPGA du statut fix� selon le droit applicable en mati�re d'assurance-invalidit� ou de la part de l'activit� lucrative est sans importance pour la rente d'invalidit� de la pr�voyance professionnelle en cours, c'est-�-dire ne constitue pas un motif de modification en mati�re de pr�voyance professionnelle (consid. 5). Faits � partir de page 127
BGE 141 V 127 S. 127
A. A. arbeitete in der Firma C. AG. Im Rahmen dieser Anstellung war sie bei der Pensionskasse B. berufsvorsorgeversichert. Im April 2002 k�ndigte ihr die Arbeitgeberin auf Ende Juli 2002. Infolge Schwangerschaft und Geburt verl�ngerte sich das Arbeitsverh�ltnis bis Ende August 2003.
Im Januar 2001 hatte sich A. (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abkl�rungen sprach ihr die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verf�gung vom 25. September 2003 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente f�r den Ehemann ab 1. April 2001 zu. Die Pensionskasse B. richtete ab 1. September 2003 Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge (Invalidenrente und eine Invaliden-Kinderrente) aus. BGE 141 V 127 S. 128
Als Ergebnis des 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 4. M�rz 2008 die Rente auf Ende April 2008 auf. Die neu angewendete gemischte Methode der Invalidit�tsbemessung hatte einen Invalidit�tsgrad von 10 % ergeben. Auf denselben Zeitpunkt stellte die Pensionskasse B. ihre Leistungen ein (Schreiben vom 14. M�rz 2008). Das Gesuch von A. vom 26. Oktober 2012 um Ausrichtung einer 30 %-Invalidenrente ab 1. Mai 2008 sowie Nachzahlung der Invalidenrenten f�r die Zeit vom 1. April 2001 bis 31. August 2003 lehnte sie ab (Schreiben vom 14. November 2012).
B. Am 31. Januar 2013 liess A. beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Pensionskasse B. einreichen, welche die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung nach Klageantwort und zweitem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 8. April 2014 abwies.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A. zur Hauptsache, der Entscheid vom 8. April 2014 sei aufzuheben und die Pensionskasse B. "teilklageweise" zu verpflichten, ab 1. August 2002 eine Hauptrente sowie ab M�rz 2003 Kinderrenten zu bezahlen, zuz�glich Verzugszins von 5 % auf dem Saldobetrag seit wann rechtens; es sei Akt zu nehmen, dass Mehrforderungen vorbehalten blieben.
Die Pensionskasse B. ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1. Streitgegenstand gem�ss den Begehren in der Beschwerde (Urteil 1C_330/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.1) bildet der Anspruch der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Beschwerdegegnerin auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge. Dabei geht es entsprechend den Beschwerdeantr�gen um die Zeitr�ume vom 1. August 2002 bis 31. August 2003, vom 1. September 2003 bis 30. April 2008 sowie ab 1. Mai 2008.
2. Die Vorinstanz hat eine allf�llige Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin bis 31. Januar 2008 infolge Anspruchsverj�hrung verneint (Art. 41 Abs. 1 und 2 BVG sowie aArt. 41 Abs. 1 BVG, in der bis Ende 2004 geltenden Fassung; zum intertemporalrechtlichen BGE 141 V 127 S. 129Verh�ltnis dieser Bestimmungen vgl. BGE 140 V 213 E. 4 S. 216). Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Erhebung der Einrede der Verj�hrung durch die Beschwerdegegnerin verstosse gegen Treu und Glauben. Die Vorsorgeeinrichtung habe ihre Pflicht zur korrekten Information �ber zustehende Anspr�che verletzt und zu tiefe Leistungen behauptet.
Die Vorinstanz hat die Gr�nde dargelegt, weshalb Art. 2 Abs. 2 ZGB, wonach der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz findet, nicht anwendbar ist. Dabei hat sie auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach die Verj�hrungseinrede nicht schon deshalb rechtsmissbr�uchlich ist, weil der Schuldner weiss, dass der eingeklagte Anspruch zu Recht besteht (Urteil 4A_590/2009 vom 14. Mai 2010 E. 5.1; vgl. auch BGE 137 V 394 E. 7.1 S. 403). Die Beschwerdef�hrerin vermag den vorinstanzlichen Erw�gungen nichts Substanzielles entgegenzuhalten. Insbesondere vermag sie keine gesetzliche oder reglementarische Grundlage anzugeben, aus der sich spezielle Pflichten der Beschwerdegegnerin betreffend Aufkl�rung, Beratung und Information bez�glich der ab 1. September 2003 ausgerichteten Invalidenleistungen ergeben k�nnten (vgl. Urteil B 160/06 vom 7. November 2007, in: SVR 2008 BVG Nr. 30 S. 121, sowie BGE 136 V 331 zu dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Art. 86b BVG). Der in der Beschwerde erw�hnte BGE 117 V 33, der von der Information bei Eintritt des Freiz�gigkeitsfalles handelt, ist nicht einschl�gig. Im �brigen unterliegen Anspr�che aus Vertrauenshaftung nach Art. 2 ZGB der einj�hrigen relativen Verj�hrungsfrist nach Art. 60 OR (BGE 134 III 390). Ob diese Frist gewahrt w�re, erscheint fraglich (zur Beweislastverteilung vgl. Urteil 5A_563/2009 vom 29. Januar 2010 E. 3 mit Hinweisen auf die Lehre), kann nach dem Gesagten indessen offenbleiben.
3. In Bezug auf die Monate Februar bis April 2008 beantragt die Beschwerdef�hrerin h�here Leistungen als von der Beschwerdegegnerin ausgerichtet. Die Frage h�ngt davon ab, ob das Reglement 1999 oder 2001, g�ltig ab 1. Januar 2002, anwendbar ist bzw. in welchem Zeitpunkt der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge entstanden war. Gem�ss Vorinstanz gilt die anspruchsbegr�ndende Invalidit�t mit Ablauf der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007, bzw. mit Beginn der halben Rente der Invalidenversicherung am 1. April 2001 als eingetreten. Somit sei das Reglement 1999 anwendbar. Nach BGE 141 V 127 S. 130Auffassung der Beschwerdef�hrerin gilt dies allenfalls f�r den Obligatoriumsbereich. Ein Anspruch auf reglementarische Leistungen sei bis 31. Dezember 2001 jedoch nicht entstanden, sondern erst mit Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses Ende August 2003, wie sich aus Art. 14 Abs. 1, 3 und 5 Reglement 1999 ergebe.
3.1 Gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Die empirische oder subjektive hat gegen�ber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang. Nur wenn der �bereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbewiesen bleibt, ist deren mutmasslicher Wille zu ermitteln, indem ihre Erkl�rungen aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen sind, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (zum Ganzen BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f. mit Hinweisen; Urteil 2C_941/2012 vom 9. November 2013 E. 3.3). Diese Grunds�tze gelten auch f�r Statuten und Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen (BGE 134 V 369 E. 6.2 S. 375 mit Hinweisen). Da in Bezug auf Art. 14 Abs. 1 und 3 Reglement 1999 kein �bereinstimmender wirklicher Parteiwille festzustellen ist, muss somit nach dem objektiven Sinn des Erkl�rungsverhaltens der Parteien gefragt werden. Dabei sind unklare, mehrdeutige oder ungew�hnliche Wendungen im Zweifel zu Lasten der Vorsorgeeinrichtung auszulegen (Urteile 9C_88/2011 vom 15. Februar 2012 E. 4.2; 9C_1024/2010 vom 2. September 2011 E. 4.1, in: SVR 2012 BVG Nr. 3 S. 11; 9C_177/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2.2.1, in: SVR 2011 BVG Nr. 1 S. 1).
3.2 Art. 14 Abs. 1, 3 und 5 Reglement 1999 ('Invalidenrente') lauten wie folgt:
"1. Ist das Mitglied nach Feststellung des Vertrauensarztes seines Arbeitgebers f�r seine bisherige oder f�r eine andere ihm zumutbare Besch�ftigung nicht mehr tauglich (Invalidit�t), so hat es Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn das Arbeitsverh�ltnis aus diesem Grunde vom Arbeitgeber aufgel�st wird.
3. Der Anspruch auf die Invalidenrente beginnt mit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses oder (...).
5. Mit dem Beginn einer Invalidenrente entf�llt die Beitragspflicht nach Massgabe des Invalidit�tsgrades." BGE 141 V 127 S. 131
Der Anspruch auf eine Invalidenrente setzt somit voraus, dass das Arbeitsverh�ltnis wegen der Invalidit�t in dem in Teilsatz 1 von Abs. 1 umschriebenen Sinne vom Arbeitgeber aufgel�st wird. Dies kann nur so verstanden werden, dass der Anspruch fr�hestens im Zeitpunkt der K�ndigung entstehen kann. Ob aufgrund von Abs. 3 und 5 das rechtliche Ende des Anstellungsverh�ltnisses massgebend ist, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird, kann hier offenbleiben. Ebenso wenig braucht auf die Kritik der Beschwerdegegnerin an der Rechtsprechung betreffend den Rentenaufschub, wenn Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung nach Beginn der Rente der Invalidenversicherung gek�rzt oder zur�ckfordert werden (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 27/04 vom 21. Februar 2005 und BGE 128 V 243 sowie HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 369 Rz. 1008), eingegangen zu werden. Der Beschwerdef�hrerin war nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz im April 2002 auf Ende Juli 2002 gek�ndigt worden. Infolge Schwangerschaft und Geburt der ersten Tochter verl�ngerte sich das Arbeitsverh�ltnis bis Ende August 2003. Bei dessen Aufl�sung durch den Arbeitgeber im April 2002 stand jedoch bereits das Reglement 2001 in Kraft, welches somit mangels anders lautender �bergangsrechtlicher Bestimmung anwendbar ist (Urteil 9C_954/2011 vom 22. M�rz 2012 E. 2.2, in: SVR 2012 BVG Nr. 36 S. 138).
3.3 F�r die Monate Februar bis April 2008 wird die Vorinstanz die Invalidenrente der Beschwerdef�hrerin und die Kinderrente neu auf der Grundlage von Reglement 2001 zu berechnen haben. Soweit f�r die Bestimmung des versicherten Verdienstes von Bedeutung, wird sie zu pr�fen haben, ob der Anspruch im April 2002 oder erst Ende August 2003 entstanden ist (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 42/03 vom 16. Oktober 2003 E. 3.1, in: SVR 2004 BVG Nr. 8 S. 24). F�r die Zeit vor Februar 2008 sind infolge Verj�hrung keine (weiteren) Leistungen geschuldet (vorne E. 2).
4. F�r die Zeit ab 1. Mai 2008 hat die Vorinstanz einen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Invalidenleistungen (Invalidenrente, Kinderrenten) verneint. Zur Begr�ndung hat sie ausgef�hrt, nach Art. 15 Abs. 2 Reglement 2006 sei die Beschwerdegegnerin befugt gewesen, die Verf�gung vom 4. M�rz 2008, womit die halbe Rente der Invalidenversicherung der Beschwerdef�hrerin auf Ende April 2008 aufgehoben worden sei, nachzuvollziehen und ihre Leistungen auf diesen Zeitpunkt einzustellen. Daran �ndere nichts, dass der revisionsweisen Rentenaufhebung die gemischte Methode zugrunde gelegen BGE 141 V 127 S. 132habe, zumal sich die Arbeitsf�higkeit im Erwerbsbereich in anspruchsrelevanter Weise von urspr�nglich 50 % auf 70 % verbessert habe. Nach der Konzeption der beruflichen Vorsorge als Erwerbsausfallversicherung sei das hypothetische zeitliche Pensum massgebend, das die versicherte Person leisten w�rde, wenn sie gesund w�re, und nicht das vor Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung tats�chlich ausge�bte. Bezogen auf das erwerbliche Arbeitspensum von 50 % resultiere bei einer Arbeitsf�higkeit von 70 % keine Erwerbseinbusse und somit keine Invalidit�t, weder im Sinne der IV noch des Reglements.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt dagegen, der invalidenversicherungsrechtliche Statuswechsel stelle berufsvorsorgerechtlich keinen Anpassungsgrund dar, weil dies f�r eine Erwerbsausfallversicherung wesensfremd w�re. Jedenfalls bed�rfte es hief�r einer klaren reglementarischen Grundlage, woran es indessen im Reglement 2001 fehle. Der in Art. 15 Abs. 2 Reglement 2006 vorgesehene Nachvollzug von Revisionsentscheiden der Invalidenversicherung sei hier lediglich zul�ssig, soweit sie mit einer Verbesserung der Arbeitsf�higkeit im Erwerbsbereich begr�ndet werden. Der Erwerbsausfall gemessen an der vor Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung ausge�bten Vollerwerbst�tigkeit werde nicht kleiner, wenn sie zu einem sp�teren Zeitpunkt Mutter eines Kindes werde. Eine �nderung in den pers�nlichen Verh�ltnissen sei kein neuer Versicherungsfall und habe nichts mit dem seinerzeitigen Versicherungsfall Invalidit�t zu tun. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz stehe auch im Widerspruch zur Lehre.
5. Zu pr�fen ist, ob der invalidenversicherungsrechtliche Statuswechsel (von vollerwerbst�tig [Verf�gung vom 25. September 2003] zu teilerwerbst�tig [Verf�gung vom 4. M�rz 2008]; Urteil 8C_854/2011 vom 10. Februar 2012 E. 2.3) bzw. der Wechsel der Methode der Invalidit�tsbemessung (vom Einkommensvergleich [Art. 16 ATSG (SR 830.1) i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG] zur gemischten Methode [Art. 28a Abs. 3 IVG]) f�r die laufende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge von Bedeutung ist. Die unbestrittene Erh�hung der Arbeitsf�higkeit von 50 % auf 70 % aufgrund des verbesserten Gesundheitszustandes im Vergleichszeitraum macht die Frage nicht obsolet, da nach Reglement ein Invalidit�tsgrad von wenigstens 25 % Anspruch auf Invalidenleistungen gibt.
5.1 Entscheide der Invalidenversicherung �ber den erwerblichen Status einer invaliden Person (voll erwerbst�tig, teilerwerbst�tig, BGE 141 V 127 S. 133nicht erwerbst�tig) sind f�r die Vorsorgeeinrichtungen, welche ins IV-Verfahren einbezogen worden waren, bindend, und zwar sowohl im obligatorischen als auch im weitergehenden Bereich (BGE 129 V 150 E. 2.5 S. 156). Dies gilt auch, wenn sie, wie die Beschwerdegegnerin, auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise abstellen (Urteil 9C_693/2009 vom 10. September 2010 E. 5.1, in: SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 44). Bei Teilerwerbst�tigen mit einem Aufgabenbereich (im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 3 ATSG und Art. 27 IVV [SR 831.201]) bzw. bei Anwendbarkeit der gemischten Bemessungsmethode ist f�r die berufliche Vorsorge grunds�tzlich nur der Invalidit�tsgrad massgebend, der f�r den erwerblichen Bereich resultiert, unter Vorbehalt offensichtlicher Unhaltbarkeit. Einzig insoweit ist eine Bindung an die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung gegeben (BGE 120 V 106 E. 4b S. 109 f.). Dies bedeutet, dass unter Umst�nden Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung bestehen kann, nicht aber auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge oder umgekehrt. Sowohl BGE 120 V 106 als auch BGE 129 V 150 ergingen im Zusammenhang mit der erstmaligen Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung.
5.2 Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge sind grunds�tzlich anzupassen, wenn sie den tats�chlichen oder rechtlichen Verh�ltnissen objektiv nicht oder nicht mehr entsprechen (BGE 138 V 409). Nach Art. 15 Abs. 2 Reglement 2006 werden Anpassungen nur bei Revisionen der IV entsprechend den neuen Verf�gungen vorgenommen (Satz 3). Bei striktem Nachvollzug des IV-Statusentscheids w�re f�r die Vorsorgeeinrichtung neu der Invalidit�tsgrad massgebend, der f�r den erwerblichen Bereich resultiert. Dieser betr�gt im vorliegenden Fall unbestritten 0 % (Arbeitsf�higkeit von 70 % bei einem hypothetischen Arbeitspensum von 50 % im Gesundheitsfall). Nach der Lehre, soweit sie sich zum Thema der Anpassung von Leistungen der beruflichen Vorsorge an die Entscheide der Invalidenversicherung �ussert, soll eine mit einer Status�nderung verbundene Revision der Rente der Invalidenversicherung ohne Einfluss auf den berufsvorsorgerechtlichen Rentenanspruch sein. Ein Statuswechsel k�nne jedoch zu einer Neuberechnung der �berentsch�digung f�hren im Sinne der Anpassung der �berentsch�digungsgrenze (nach Reglement oder Gesetz [vgl. Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1): "90 Prozent des mutmasslich entgangenen BGE 141 V 127 S. 134Verdienstes"]; MARC H�RZELER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], 2010, N. 15 zu Art. 24 BVG; ders., Invalidit�tsbemessung in der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge, in: Personen-Schaden-Forum 2008, S. 213; BERNHARD STUDHALTER, Unfallbedingter Erwerbsausfall in der IV, UV und [obligatorischen] BV, in: Personen-Schaden-Forum 2005, S. 115 und 122- 124, unter Hinweis auf ISABELLE VETTER-SCHREIBER, �berentsch�digung/Ungerechtfertigte Vorteile, in: Neuere Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, 2000, S. 146, und auf BGE 129 V 150 E. 2.3 S. 155). Die Rechtsauffassung, dass ein Statuswechsel im Rahmen eines IV-Revisionsverfahrens f�r sich allein genommen am berufsvorsorgerechtlichen Rentenanspruch nichts �ndert, wird damit begr�ndet, der neu - nach der gemischten Methode - ermittelte Invalidit�tsgrad sei f�r die Vorsorgeeinrichtung nicht verbindlich (vgl. H�RZELER, a.a.O., N. 15 zu Art. 24 BVG).
5.3 5.3.1 Der invalidenversicherungsrechtliche Status macht eine Aussage dar�ber, ob und gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung einem Erwerb nachginge und daneben in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 3 ATSG t�tig w�re (Urteil 9C_311/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1). Der Status als solcher und damit auch ein allf�lliger Statuswechsel oder eine �nderung des (zahlenm�ssigen) Verh�ltnisses der beiden massgeblichen T�tigkeitsbereiche (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 502/97 vom 8. M�rz 1999 E. 3) im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind f�r den Umfang der Erwerbsf�higkeit nicht von Bedeutung, anders als etwa der Gesundheitszustand bzw. eine Verbesserung oder eine Verschlechterung desselben. Die damit verbundene �nderung des hypothetischen erwerblichen Arbeitspensums hat indessen zur Folge, dass der diesbez�gliche Invalidit�tsgrad neu zu bestimmen ist. Das f�hrt bei im �brigen unver�nderten Umst�nden zu einem anderen Invalidit�tsgrad (vgl. BGE 131 V 51 E. 5.1.1 S. 53; BGE 125 V 146 E. 5a S. 153 f.). W�re dieser neue Invalidit�tsgrad f�r die Vorsorgeeinrichtung verbindlich, bliebe unber�cksichtigt, dass eine Reduktion des Besch�ftigungsgrades und eine (regelm�ssig) damit einhergehende Lohnreduktion berufsvorsorgerechtlich eine Austrittsleistung ausl�ste (Art. 20 Abs. 1 FZG [SR 831.42]).
5.3.2 Ein Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ist sodann nur gegeben, sofern eine entsprechende BGE 141 V 127 S. 135Versicherungsdeckung vorhanden ist. Deren Umfang bemisst sich nach dem Besch�ftigungsgrad bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 lit. a BVG; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 47/97 vom 15. M�rz 1999 E. 2), unter Ber�cksichtigung einer allf�lligen vorbestandenen gesundheitlich bedingten Arbeitsunf�higkeit (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 7/01 vom 7. Februar 2003 E. 2.1). Versah die versicherte Person ein Teilzeitpensum, besteht kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge, wenn und jedenfalls solange sie trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung im bisherigen Umfang weiterarbeiten kann oder k�nnte (Urteile 9C_821/2010 vom 7. April 2011 E. 4.2 und 9C_634/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 5.1 und 5.1.1; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts B 34/05 vom 8. Juni 2006 E. 4.2 und B 46/03 vom 14. Februar 2005 E. 4; vgl. auch BGE 129 V 132 E. 4.3.2 S. 142); das Risiko Invalidit�t hat sich lediglich in dem berufsvorsorgerechtlich nicht versicherten Anteil einer Vollzeitbesch�ftigung (100 % - Besch�ftigungsgrad) verwirklicht (Urteile 9C_821/2010 vom 7. April 2011 E. 4.2 und 9C_161/2007 vom 6. September 2007 E. 2). Eine (hypothetische) sp�tere Erh�hung des Arbeitspensums im Gesundheitsfall etwa aufgrund ver�nderter pers�nlicher, famili�rer oder finanzieller Verh�ltnisse, selbst wenn "von Anfang an" beabsichtigt, ist f�r die Frage der Leistungspflicht f�r die erwerblichen Folgen der eingetretenen, im Wesentlichen unver�nderten Arbeitsunf�higkeit ohne Belang. Dadurch kann die Versicherungsdeckung nicht ausgeweitet werden (Urteil 9C_821/2010 vom 7. April 2011 E. 4.2). In gleicher Weise kann auch mit Blick auf das in E. 5.3.1 hievor Gesagte - umgekehrt - die (hypothetische) Reduktion des Arbeitspensums im Gesundheitsfall nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge haben. Daraus ergibt sich, dass eine im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG relevante �nderung des invalidenversicherungsrechtlichen Status oder des Anteils der Erwerbst�tigkeit allein keinen berufsvorsorgerechtlichen Anpassungsgrund darstellt.
5.4 Soweit im vorliegenden Fall die revisionsweise Aufhebung der halben Rente der Invalidenversicherung auf Ende April 2008 auf dem Statuswechsel (von vollerwerbst�tig zu teilerwerbst�tig im zeitlichen Umfang von 50 %) beruht, kann die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nicht gest�tzt auf Art. 15 Abs. 2 Reglement 2006 aufgehoben werden. Einzig die - unbestrittene - Verbesserung der BGE 141 V 127 S. 136Arbeitsf�higkeit (von 50 % auf 70 %) ist Grund f�r eine Neuberechnung der Leistung. Die Vorinstanz hat somit neben den Monaten Februar bis April 2008 (vorne E. 3.3) auch �ber die Begehren in der Klage (pr�zisiert in der Replik) betreffend die Zeit ab 1. Mai 2008 neu zu entscheiden.
129 V 150,
140 V 213,
137 V 394 suite... ,
136 V 331,
117 V 33,
134 III 390,
128 V 243,
138 V 409,
131 V 51,
Art. 8 Abs. 3 ATSG,
Art. 23 lit. a BVG,
Art. 41 Abs. 1 und 2 BVG,
Art. 86b BVG,
Art. 16 ATSG,
Art. 28a Abs. 1 IVG,
Art. 28a Abs. 3 IVG,
Art. 20 Abs. 1 FZG

References: Art. 23
 art. 17

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 86
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 Art. 2
 Art. 60
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 Art. 14
 Art. 18
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 Art. 15
 Art. 28
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 Art. 5
 Art. 8
 Art. 27
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 BGE 
 Art. 15
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
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 Art. 5
 Art. 8
 Art. 17
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 Art. 23
 Art. 17
 Art. 15
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Art. 8

Art. 23

Art. 41

Art. 86

Art. 16

Art. 28

Art. 28

Art. 20