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Timestamp: 2019-02-20 21:25:49+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.02.2019 22:25h
Baurecht - Steuern Bauabzugssteuer
1. Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten.
2. Der Unternehmer kann wegen seines nach § 48a Abs. 2 EStG gegebenen, fälligen Anspruchs auf ordnungsgemäße Abrechnung und damit auf Vorlage der unterschriebenen dritten Ausfertigung über den Steuerabzug bei Bauleistungen gegen einen solchen Erstattungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB geltend machen.
EStG § 48 Abs 1, § 48a Abs 2
BGB § 273 Abs 1, § 631 Abs 1
Aktenzeichen: VIIZR2/13 Paragraphen: EStG§48 EStG§48a BGB§273 BGB§631 Datum: 2013-09-26
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Architekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Bauabzugssteuer Sonstiges
VII ZR 430/02
Aktenzeichen: VIIZR430/02 Paragraphen: EStG§48 Datum: 2005-07-07
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Baurecht - Bauabzugssteuer
12.05.2005 VII ZR 97/04
a) Der Leistungsempfänger ist im Falle der Abtretung der Werklohnforderung durch den Leistenden nur dann von der Abzugspflicht entbunden, wenn eine für den Leistenden erteilte Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird.
b) Nimmt ein Leistungsempfänger den Steuerabzug vor und führt den Abzugsbetrag an das Finanzamt ab, tritt hinsichtlich der Werklohnforderung Erfüllungswirkung ein, es sei denn, für den Leistungsempfänger war aufgrund der ihm zum Zeitpunkt der Zahlung bekannten Umstände eindeutig erkennbar, daß eine Verpflichtung zum Steuerabzug nicht bestand (im Anschluß an BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, www.RechtsCentrum.de = BauR 2001, 1906).
Aktenzeichen: VIIZR97/04 Paragraphen: EStG§48 Datum: 2005-05-12
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References: § 48
 § 273
 § 48
 § 48
 § 273
 § 631