Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=09.03.2017&Aktenzeichen=22%20ZB%2017.245
Timestamp: 2019-04-24 07:05:47+00:00

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VGH Bayern, 09.03.2017 - 22 ZB 17.245 - dejure.org
GewO § 35 Abs. 1; HandwO § 7 Abs. 1; BGB § 130 Abs. 1 S. 1; BayVwZG Art. 9; VwGO § 60, § 74 Abs. 1; ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2, § 189
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; durch gesonderten Bescheid gleichzeitig erlassene Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer dieser Gesellschaft; Bekanntgabe beider Bescheide im Wege der Ersatzzustellung an eine Beschäftigte der Gesellschaft mit beschränkter Haftung; gerichtliche Anfechtung des den Geschäftsführer betreffenden Untersagungsbescheids erst nach Ablauf der Frist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ; Auswirkung der vorgenommenen Ersatzzustellung auf den Lauf der Klagefrist; erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Gewerbeuntersagung; GmbH; Ersatzzustellung; Untersagungsbescheid; Zustellung; Klagefrist; Wiedereinsetzung; Verschulden
Begründetheit eines Berufungszulassungsantrags gegen die Abweisung einer Anfechtungsklage bzgl. der Untersagung jeglicher gewerberechtlicher Tätigkeiten einer GmbH u. deren Geschäftsführer; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Klagefrist
VG Augsburg, 08.12.2016 - Au 5 K 16.894
Den Antrag des Geschäftsführers der Klägerin, gegen das letztgenannte Urteil die Berufung zulassen, lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 9. März 2017 (Az. 22 ZB 17.245) ab.
Zwar ist, wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. März 2017 (22 ZB 17.245, Rn. 9 - 16) dargelegt hat, wegen der nicht eindeutig zu bejahenden Ordnungsmäßigkeit der Zustellung des gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin erlassenen Untersagungsbescheids nicht völlig zweifelsfrei, ob die Frist für die Anfechtung jener Behördenentscheidung tatsächlich bereits am 9. Mai 2016 endete oder ob diese Rechtsfolge erst mit dem Ablauf des 18. Mai 2016 eintrat.
Unabhängig hiervon ist dieser Bescheid aber - wie im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2017 (a.a.O.) aufgezeigt - jedenfalls unanfechtbar geworden.
Es genügt insoweit, dass dem Zustellungsadressaten der Geschäftsraum wie ein eigener zugerechnet werden kann (vgl. Gerecke, JurBüro 2011, 508, 509 f.;… Häublein in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 178 Rn. 19;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl., § 178 Rn. 16;… Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 178 Rn. 16, sowie - unter Annahme einer Analogie - Neuhaus/Köther, MDR 2009, 537, 538 f., und Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 178 Rn. 20; a. A. - unter Bezugnahme auf die zur alten Gesetzeslage ergangene Rspr. - LAG Hessen, Beschluss vom 06.10.2006 - 4 Ta 435/06 - NZA-RR 2007, 266, 267; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2005 - 3 Ss Owi 1354/2005 - NJW 2006, 1078 f.;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 178 Rn. 20; siehe hierzu auch - jeweils offenlassend - SächsVerfGH…, Beschluss vom 21.06.2012 - Vf. 154-IV-11 - juris Rn. 12 und BayVGH, Beschluss vom 09.03.2017 - 22 ZB 17.245 - juris Rn. 10).

References: § 35
 § 7
 § 130
 Art. 9
 § 60
 § 74
 § 178
 § 189
 § 74
 § 178
 § 178
 § 178
 § 178
 § 178