Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.03.2010&Aktenzeichen=8%20C%2016.08
Timestamp: 2019-04-21 03:17:03+00:00

Document:
BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 16.08 - dejure.org
BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 16.08
TrinkwV § 2 Abs. 2, § 3 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2, §§ 4 bis 10, § 13 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5, Abs. 3, § 18 Abs. 1 Satz 2; AVBWasserV § ... 3 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 1; Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch [Trinkwasserrichtlinie], Erwägungsgründe 5 f., 26; Art. 3 Abs. 3, Art. 8 Abs. 3
Anschluss- und Benutzungszwang; Brunnen; Eigenversorgungsanlage; Gesundheitsschutz; Kleinanlage; Regelungskompetenz; Regenwasseranlage; Teilbefreiung; Trinkwasser; Trinkwasserqualität; Wäsche; Waschmaschine; Waschwasser; Wasserversorgungsanlage
Anschluss- und Benutzungszwang; Brunnen; Eigenversorgungsanlage; Gesundheitsschutz; Kleinanlage; Regelungskompetenz; Regenwasseranlage; Teilbefreiung; Trinkwasser; Trinkwasserqualität; Wäsche; Waschmaschine; Waschwasser; Wasserversorgungsanlage.
TrinkwV § 2 Abs. 2, § 3 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2, §§ 4 bis 10,
§ 2 Abs 2 TrinkwV 2001, § 3 Nr 1 Buchst a TrinkwV 2001, § 3 Nr 2 TrinkwV 2001, § 4 ff TrinkwV 2001, § 4 TrinkwV 2001
Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung
Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens i.R.d. Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Wasserversorger; Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Anschlusszwang und Benutzungszwang an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage mit Bundesrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht; Wäschewaschen im eigenen Haushalt mit Wasser aus einer Eigenversorgungsanlage i.R.d. Trinkwasserverordnung
Teilbefreiung vom Anschlusszwang an Wasserversorgung zum Wäschewaschen
Wäsche waschen mit Brunnenwasser - Sächsische Hausbesitzer werden teilweise vom Zwang zum Benutzen der öffentlichen Wasserversorgung befreit
Brunnenwasser zum Wäsche waschen
Trinkwasserverordnung lässt häusliches Wäschewaschen mit Brunnenwasser zu - Wäsche darf auch mit Wasser minderer Qualität gewaschen werden
VG Dresden, 05.12.2005 - 4 K 1722/03
OVG Sachsen, 08.04.2008 - 4 B 403/07
BVerwG, 04.11.2008 - 8 B 75.08
NVwZ 2010, 1157
BVerwG, 24.01.2011 - 8 C 44.09
Anschluss- und Benutzungszwang; Benutzungspflicht; Eigenversorgungsanlage; …
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08).
Wie der Senat bereits mit Urteilen vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08 - (NVwZ 2010, 1157) und vom 25. Oktober 2010 - BVerwG 8 C 41.09 - (juris) entschieden hat, ergibt sich aus der Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs der Trinkwasserverordnung in § 2 Abs. 2 TrinkwV, dass das Wasser aus Eigenversorgungsanlagen, die zusätzlich zu einem bestehenden Anschluss an die zentrale Trinkwasserversorgung im Haushalt genutzt werden, nicht den Qualitätsanforderungen an Trinkwasser nach §§ 4 bis 10 TrinkwV genügen muss.
Eine ausdrückliche Bezugnahme setzt eine Erwähnung im Wortlaut der betreffenden Norm voraus (Urteile vom 31. März 2010 a.a.O. Rn. 21 …und vom 25. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 16).
Vielmehr lässt die Trinkwasserverordnung die Nutzung des Wassers aus solchen Anlagen im Haushalt unabhängig von der Wasserqualität zu, solange die Eigenversorgungsanlage nur zusätzlich, nämlich neben einem Anschluss an eine Anlage zur Trinkwasserversorgung im Sinne des § 3 Nr. 2 TrinkwV, benutzt wird (Urteile vom 31. März 2010 a.a.O. Rn. 20 …und vom 25. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 15).
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Regelung bestimmter Mindeststandards für die Trinkwasserversorgung, ohne unmittelbar Rechte und Pflichten der Bürger dieser Staaten zu begründen (Urteil vom 31. März 2010 a.a.O. Rn. 23).
BVerwG, 25.10.2010 - 8 C 41.09
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08 - entschieden hat, ergibt sich aus der Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs in § 2 Abs. 2 TrinkwV, dass Wasser aus Eigenversorgungsanlagen, die zusätzlich zu einem bestehenden Anschluss an die zentrale Trinkwasserversorgung im Haushalt genutzt werden, nicht den Qualitätsanforderungen an Trinkwasser gemäß §§ 4 bis 10 TrinkwV genügen muss.
Daraus folgt, dass Wasser aus zusätzlich genutzten Eigenversorgungsanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 TrinkwV keine Trinkwasserqualität haben muss, und dass die Trinkwasserverordnung seine Nutzung im Haushalt unabhängig von der Qualität des Wassers zulässt, solange die Eigenversorgungsanlage nur zusätzlich, d.h. neben einem Anschluss an eine Anlage zur Trinkwasserversorgung im Sinne des § 3 Nr. 2 TrinkwV benutzt wird (Urteil vom 31. März 2010 a.a.O. Rn. 20).
Danach fallen unter § 3 Nr. 2 Buchst. b TrinkwV nicht alle Kleinanlagen, sondern nur solche, die Trinkwasserqualität liefern sollen, und die nicht nur - unabhängig von ihrer Wasserqualität - neben einem die Trinkwasserversorgung bereits sichernden anderen Anschluss wie dem an die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Beklagten Verwendung finden (Urteil vom 31. März 2010 a.a.O. Rn. 21).
Darin liegt keine revisionsgerichtlich überprüfbare Anwendung revisiblen Rechts (vgl. Urteile vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 16.04 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 40 S. 34 und vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08 - NVwZ 2010, 1157 Rn. 14 = Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 175, jeweils m.w.N.).
Befreiungsregelungen vom Anschluss- und Benutzungszwang dürfen unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, die der Verwaltung keinen freien Ermessensspielraum einräumen; insbesondere ist die Formulierung "aus besonderen bzw. schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann" nicht zu beanstanden (…vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 25. Januar 2011 - 4 A 598/09 -, zit. nach JURIS;… Lübking/Beck, GO LSA, § 8 Rdnr. 17;… Klang/Gundlach/Kirchmer, GO LSA, 3. A., § 8 Rdnr. 5a; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31. März 2010 - 8 C 16.08 -, zit. nach JURIS).
OVG Sachsen, 25.01.2011 - 4 A 598/09
Verpflichtung zur Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen …
Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2010 - 8 C 16.08 - ist das Verfahren wieder angerufen worden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 31. März 2010 - 8 C 16/08, Rn. 16 bei juris) darf der Satzungsgeber eine Teilbefreiung ausschließen, wenn für einen konkreten Verwendungszweck aus Gründen der Volksgesundheit oder zur Aufrechterhaltung der Trinkwasserversorgung selbst ein dringendes öffentliches Bedürfnis für das Beibehalten des Benutzungszwangs besteht.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei Anträgen auf Befreiung vom Benutzungszwang der Auffangwert festzusetzen (Beschl. v. 29. Juni 2009 - 4 A 501/08 - und Beschl. v. 8. April 2008 - 4 B 403/07 - so auch BVerwG, Beschl. v. 31. März 2010 - 8 C 16/08).
Durchführung der Abschiebung eines Ausländers nicht innerhalb der nächsten drei …
Dies würde dem Charakter von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG als Ausnahmevorschrift nicht gerecht, nach der im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf (vgl. hierzu schon Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1157 Rn. 19).
OVG Sachsen, 17.02.2011 - 4 A 474/10
Hausbrunnenanlage, Beprobungsanordnung,Trinkwasseranlage, Wasserversorgung, …
Die Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs der Trinkwasserverordnung soll gewährleisten, dass jedem Haushalt Wasser in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht (BVerwG, Urt. v. 31. März 2010, SächsVBl. 2010, 220).
Es mag zwar sein, dass in Fällen, in denen - wie hier - die zur Eigennutzung vorgesehene Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2b) TrinkwV die einzige Wasserversorgungsanlage darstellt, die allgemeine Handlungsfreiheit durch die einzuhaltenden Vorgaben der Trinkwasserverordnung berührt wird und den Klägern mittelbar die bei Vorhandensein mehrerer Wasserversorgungsanlagen bestehende Befugnis (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 31. März 2010, a. a. O) genommen wird, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sie Wasser in Trinkwasserqualität oder geringerer Güte verwenden.
Befreiungsregelungen vom Anschluss- und Benutzungszwang dürfen unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, die der Verwaltung keinen freien Ermessensspielraum einräumen; insbesondere ist die Formulierung "aus besonderen bzw. schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann" nicht zu beanstanden (…vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 25. Januar 2011 - 4 A 598/09 -, zit. nach [...];… Lübking/Beck, GO LSA, § 8 Rdnr. 17;… Klang/Gundlach/Kirchmer, GO LSA, 3. A., § 8 Rdnr. 5a; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31. März 2010 - 8 C 16.08 -, zit. nach [...]).
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 16.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
VG Wiesbaden, 08.02.2012 - 1 K 78/11
Klage gegen Anordnung des Gesundheitsamts, als Trinkwasser genutztes Regenwasser …
VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 1 K 10.01975
Wasserversorgung; Zeitlich befristete Befreiung vom Benutzungszwang
VG Ansbach, 01.04.2010 - AN 16 K 09.00698
Vorschriften der TrinkwV 2001 auf Hausbrunnen anwendbar, wenn kein Anschluss an …

References: § 2
 § 3
 § 13
 § 18
 § 35
 Art. 3
 Art. 8
 § 2
 § 3

§ 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 62
 § 3
 § 8
 § 8