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Timestamp: 2019-09-17 07:33:03+00:00

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BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11465
BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10 (https://dejure.org/2012,11465)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10 (https://dejure.org/2012,11465)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10 (https://dejure.org/2012,11465)
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§ 130 Nr 6 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO, § 522 Abs 1 S 3 ZPO
Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts
Verfahrensrecht - Anforderungen an den Nachweis der Postulationsfähigkeit
Unterzeichnung der Rechtsmittelbegründung mit dem Zusatz "i.V.” reicht doch? Jedenfalls im Zivilverfahren
Die Berufungsbegründung und die Unterschrift "i.V."
LG München I, 15.03.2010 - 34 O 23385/08
OLG München, 13.09.2010 - 19 U 2745/10
NJW-RR 2012, 1139
MDR 2012, 796
AnwBl 2012, 659
ZfBR 2012, 555
Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Klärung der Identität und Postulationsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt nur dann zulässig, wenn bis zum Fristablauf klar ist, dass die Unterschrift von einem Rechtsanwalt stammt (BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10 Rn. 11, NJW-RR 2012, 1139;… Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12 Rn. 14, NJW 2013, 237).
Die Identität eines Rechtsanwalts, der eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." unterzeichnet hat, muss im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht bereits in solcher Weise eindeutig geklärt sein, dass schon endgültige Feststellungen zur Identität und zur Postulationsfähigkeit des Unterzeichners getroffen werden können; maßgeblich ist insoweit der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012, VII ZB 83/10, juris und vom 26. Juli 2012, III ZB 70/11, DB 2012, 2042).
Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Schriftsatz zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (…BGH, Beschlüsse vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5;… vom 9. Dezember 2010 - IX ZB 60/10, aaO;… vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6; vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, juris Rn. 7; jeweils mwN).
Denn die Identität eines Rechtsanwalts, der die Rechtsmittelschrift unterzeichnet hat, muss im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht bereits in solcher Weise eindeutig geklärt sein, dass schon endgültige Feststellungen zur Identität und zur Postulationsfähigkeit des Unterzeichners getroffen werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, aaO Rn. 10 ff. zur Unterzeichnung einer Berufungsbegründung in Vertretung eines anderen Rechtsanwalts;… vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, DB 2012, 2042 Rn. 9 f. zur Unterzeichnung mit dem Vermerk "nach Diktat verreist";… vgl. auch Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, aaO Rn. 10).
Maßgeblich ist insoweit der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung oder - bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren - der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, aaO Rn. 11;… vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, aaO Rn. 10).
Gleiches gilt auch für die Berufungsbegründungsschrift (§ 130 Nr. 6 , § 520 Abs. 5 ZPO , dazu BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10 - [...]Rn. 7 = NJW-RR 2012, 1139 ).
Dabei ist zu beachten, dass die Verwerfung einer Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Unterzeichnung der Berufung oder Berufungsbegründung die davon betroffene Partei in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzen kann (BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10 -[...]Rn. 4 = NJW-RR 2012, 1139 ).
Auch eine nachträgliche Klärung ist ausreichend (BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10 - [...]Rn. 11 = NJW-RR 2012, 1139 ).
Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass Rechtsmittelschriften bzw. Rechtsmittelbegründungsschriften unter Wahrung der sich aus § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 bzw. § 520 Abs. 5 ZPO ergebenden Formerfordernisse in Untervollmacht von einem bei dem Rechtsmittelgericht zugelassenen und damit postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet werden können, weil auch dann sichergestellt ist, dass der Unterzeichnende die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründung und deren Einreichung bei Gericht trägt (BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10 - [...]Rn. 7 = NJW-RR 2012, 1139 ).
Dabei handelt ein Rechtsanwalt, der den bestimmenden Schriftsatz für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes (BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10 - [...]Leitsatz 1).
Auch eine nachträgliche Klärung ist ausreichend (BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10- [...]Rn. 11 = NJW-RR 2012, 1139 ).
Da dies voraussetzt, dass es sich bei dem Unterzeichnenden um einen postulationsfähigen Rechtsanwalt handelt, kann der unterschriftsbegleitende Zusatz "i. V." für die Annahme ausreichen, dass der (bestimmende) Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet und insoweit den formalen Anforderungen entsprochen worden ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 26.4.2012 - VII ZB 83/10 , NJW-RR 2012, 1139, Rz. 12).
Anders als die Betroffene meint, lässt sich ihre Ansicht nicht auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützen, in denen ausgeführt worden ist, dass die Identität eines einen bestimmenden Schriftsatz unterzeichnenden Rechtsanwalts im Zeitpunkt des Ablaufs der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist nicht bereits in solcher Weise eindeutig geklärt sein müsse, dass schon endgültige Feststellungen zur Identität und zur Postulationsfähigkeit des Unterzeichners getroffen werden können (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 17; v. 26.4.2012 - VII ZB 83/10 , NJW-RR 2012, 1139, Rz. 11 und v. 26.7.2012 - III ZB 70/11 , NJW-RR 2012, 1142, Rz. 10).
(1) An einer diesen Rechtsanwälten überhaupt zurechenbaren Unterzeichnung fehlt es zwingend allein schon deshalb, weil der Schriftsatz vom 4. Mai 2015 handschriftlich von einer dritten Person statt von ihnen unterschrieben worden ist, zumal durch den handschriftlichen Zusatz "i. A." klargestellt ist, dass die handschriftliche Unterschrift nicht von den Rechtsanwälten stammt, auf die sich die maschinenschriftliche Ergänzung unterhalb der Unterschrift bezieht (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 15; v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 8 und v. 26.4.2012 - VII ZB 83/10 , NJW-RR 2012, 1139, Rz. 9).
Da sich die Unzulässigkeit der Berufung nach all dem schon aus dem Berufungsbegründungsschriftsatz vom 17. Dezember 2015 selbst ergibt, kann offen bleiben, ob die dem Berufungsgericht vom Kläger zur Kenntnis gebrachte vorherige Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt V. und dem Kläger ergänzend herangezogen werden kann, wie es das Berufungsgericht bestätigend getan hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 einerseits, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, NJW-RR 2012, 1139 Rn. 11 ff. andererseits).
Denn für die Prüfung der Frage, ob die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterzeichners eines derartigen Schriftsatzes feststeht beziehungsweise erkennbar ist, ist nicht auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung abzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, MDR 2012, 796 Rn. 11 …und vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 10).
Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist für die Prüfung der Frage, ob die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterzeichners eines derartigen Schriftsatzes feststeht beziehungsweise erkennbar ist, nicht auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, MDR 2012, 796 Rn. 11).
Die Postulationsfähigkeit des Prozessbevollmächtigten ist eine Prozesshandlungsvoraussetzung (BGH 15. März 2013 - V ZR 156/12 - Rn. 13, BGHZ 197, 61) , die grundsätzlich zum Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung vorliegen muss (vgl. BGH 26. April 2012 - VII ZB 83/10 - Rn. 11) .
Insbesondere soll die Unterschrift die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (…Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, juris Rn. 7; vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, juris Rn. 7;… vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, VersR 2006, 427 unter B II 1 a; jeweils m.w.N.).
Dies reicht aus, denn es ist nicht erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte bestimmende Schriftsätze persönlich unterschreibt, sondern diese kann auch ein vor dem jeweiligen Gericht postulationsfähiger Anwalt als sein Unterbevollmächtigter unterzeichnen (BGH NJW-RR 2012, 1139 Rn. 8).
LAG Hessen, 20.03.2017 - 10 Ta 68/17
Die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist ein bestimmender Schriftsatz nach § …
AGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 1 AGH 62/16
Syndikusanwälte: Personalleiterin einer öffentlichen Anstalt keine Syndika

References: § 130
 § 520
 § 522
 § 520
 Art. 103
 Art. 2
 § 130
 § 519
 § 520
 BGH