Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/4093-Manipulieren-das-Landessozialgericht-Rheinland-Pfalz-und-andere-mit-der-Ver%C3%83%C2%B6ffen/?postID=24013&s=3fc7e8067734c02da76bdb99e0dce1b941cedb91
Timestamp: 2017-09-26 16:11:15+00:00

Document:
Manipulieren das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und andere mit der Veröffentlichungspraxis von Krankengeld-Rechtsprechung die öffentliche Meinung? - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Exakt danach sieht es jedenfalls aus!
Besonders auffällig ist das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. In dessen Zuständigkeit fällt die Überprüfung von
Krankengeld-Entscheidungen einerseits der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer, andererseits des Sozialgerichtes
Nicht nur wegen (statt Papageien-„Recht“sprechung) eigenen Denkleistungen der drei Erstgenannten liegt besondere
Spannung darin, die obergerichtlichen Beurteilungen durch das LSG Mainz zu erfahren. Daran besteht ein allgemeines
Das wissen auch die Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz. Deswegen erscheint es umso schlimmer, wenn von dort zwar
das larifari-Urteil vom 16.04.2015, L 5 KR 254/14, veröffentlicht wird und für allgemeine Wiedergabe sorgt, obwohl es sich
hierbei längst um „kalten Kaffee“ handelt, sonst aber absolut nichts kommt:
www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…F-44F4-9FE1-2D7706744553}
So befremden auch der Klammerzusatz im Jahresbericht 2014, Seite 14 oben
(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2014 - L 5 KR 149/13, Nichtzulassungsbeschwerde
erhoben - B 3 KR 16/15 B).
mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerich…11-1111-1111-111111111111
und die Erkenntnis, dass in der Liste der anhängigen Rechtsfragen des 3. BSG-Senats vom 06.08.2015 das Revisions-
verfahren 3 KR 22/15 gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014, L 5 KR 157/14, aufgeführt ist mit der so
beschrieben Rechtsfrage: „Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
iSd § 46 SGB 5“.
bsg.bund.de/SharedDocs/Publika…df?__blob=publicationFile
Und wieso werden einerseits die Krankengeld-Entscheidungen der 29. Kammer des Sozialgerichtes Stade regelmäßig
zeitnah in „Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht, nicht aber die Krankengeld-Entscheidungen
aus Trier, Mainz und Speyer?
Manipulation oder was?
20. August 2015, 13:20
das der Wortlaut zu § 128 SGG nachhaltig den Konflikt im
Rechtssystem zu § 103 SGG und § 123 SGG beschreibt und damit allen
Sozialrichtern jede Möglichkeit eröffnet, nachweisbar ihre Urteile
an Recht und Gesetz vorbei zu manipulieren.
(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem
Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil
sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung
leitend gewesen sind.
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die
Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und
die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
Das Gericht entscheidet über die vom
Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge
Vielleicht wäre dies eine Antwort darauf
21. August 2015, 09:41
Dass die Krankengeld-"Sozial"-"Recht"sprechung der letzten Jahre im Zusammenhang mit
§ 46 SGB V - abgesehen einzelnen Ausnahmen - bundesweit insgesamt nichts taugt, ist inzwischen
weitgehend deutlich. Auch nach meiner Einschätzung wurden die Entscheidungen an Gesetz und Recht
vorbei manipuliert. Dies gilt insbesondere für die letzten 6 Entscheidungen des 1. BSG-Präsidenten-
Senates vom 16./17.12.2014 im Umgang mit den Argumenten aus Essen, aber auch Trier, Mainz
und Speyer.
Dies ist auch mit den §§ 103, 123 und 128 SGG nicht zu begründen oder zu legalisieren.
Hier geht es aber um die Frage
Manipulieren das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und andere mit der
Veröffentlichungspraxis von Krankengeld-Rechtsprechung die öffentliche
also darum, ob die Entscheidungs-Manipulation durch die "Informationspolitik" der Sozialgerichtsbarkeit
Einen Beweis für Manipulationen in der Informationspolitik der
Sozialgerichte zu finden, wird unmöglich sein.
Es gibt viele Indizien, die sehr wohl darauf hindeuten.
In der Vergangenheit ist ausführlich - auch hier - diskutiert worden, dass nicht nur die
Veröffentlichungen von Urteilen zum Nachteil der Versicherten in Bezug auf die
Krankengeldfalle zur "Fehlinformation" der Öffentlichkeit geführt hat.
Auch das Schweigen der Öffentlich-Rechtlichen Medien und manchen "unabhängigen" Journalisten,
die von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen haben und sogar manche Versicherten als
soziale "Schmarotzer" dargestellt haben.
Institutionen, die sich normalerweise für die Versicherten einsetzen sollten ( s. UPD)
Weder die Sozialverbände, noch die Gewerkschaften haben laut protestiert und die
vom BSG einmal getroffene Entscheidung zur "Krankengeld-Rechtsprechung" groß
Man kann nur spekulieren, warum die Interessen an der Wahrung der "Richtigkeit" der
Entscheidungen des BSG und anderer Sozialgerichte, die sich immer wieder
auf das BSG berufen bezüglich der "Krankengeldfalle" so groß sind.
Kann öffentlich nicht zugegeben werden, das sich Sozialrichter in der Vergangenheit auch einmal irren konnten?
Eine "unglückliche" Entscheidung" eines Richters und daraufhin jahrelanges
"Nachplappern auf Papageien-Art" aus Bequemlichkeit?
Sind die wirtschaftlichen Interessen und die Einflussnahmen der GKV so groß?
Spielen hier parteipolitische Interessen mit?
wieder konkret zum Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz:
Mit Manipulationen "anderer" könnte hier beispielsweise das Sozialgericht Stade gemeint sein (4. Absatz):
natürlich muss hier auch das Bayerische Landessozialgericht ...
... erwähnt werden, wenn in die von ihm herausgegebene "Sozialgerichtsbarkeit" plötzlich
uralte Urteile, am 02.02.2016 eines aus dem Jahr 2004, eingepflegt werden:
Welche Geschäftsgrundsätze setzen sich so um - evtl. "Datenbank als Manipulations-Basis?"
​Ist die 5. Kammer des Sozialgerichts Trier – lautlos – umgefallen?
1. März 2016, 17:32
Es war die 5. Kammer des Sozialgerichts Trier, die vor fast drei Jahren mit ihrem Urteil vom 24.04.2013, S 5 KR 77-12, - www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…4-4E7E-86A4-6AB51999CB70} - im Kampf gegen die BSG-Krankengeld-Falle Begeisterung auslöste („Sensation“, „Silberstreif am Horizont“ ... ). Der Titel der Veröffentlichung lautete:
Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung, in der lediglich "voraussichtlich arbeitsunfähig bis" bescheinigt wird, rechtfertigt nicht die Annahme einer (stillschweigend) befristeten Bewilligung von Krankengeld bis genau zu diesem "voraussichtlichen" Ende der Arbeitsunfähigkeit.
1. Liegen zwischen dem letzten Tag der attestierten Arbeitsunfähigkeit und der erneuten Attestierung von Arbeitsunfähigkeit kein weiterer Arbeitstag oder nur arbeitsfreie Tage (Samstage, Sonn- und Feiertage) besteht eine nahtlose Attestierung von Arbeitsunfähigkeit, mit der Folge, dass ein nicht ausdrücklich befristeter Krankengeldanspruch gar nicht erst neu entstehen muss (§ 46 S. 1 Nr 2 SGB 5), sondern nahtlos fortbesteht und die Mitgliedschaft nach 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5 erhalten bleibt.
2. Die von den Krankenkassen mit zu vertretende bzw. geduldete Verwendung irreführender Formulare (hier Vordruck Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) führt jedenfalls zu einem konkret erkennbaren Beratungsbedarf, der Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bildet.
3. Auch das Rechtsinstitut der "Nachsichtgewährung" (vgl. BSG SozR 4-4200 § 7 Nr 31) kann die Krankenkasse verpflichten, keine offensichtlich unangemessenen (unverhältnismäßigen) Rechtsfolgen an eine allenfalls geringfügige, von ihr selbst durch unzureichende Information und Beratung mitverursachte Obliegenheitsverletzung des Versicherten zu knüpfen.
Die Sozialgerichte Mainz und Speyer folgten; sie sind damit heute noch präsent. Aber was ist aus der 5. Kammer des SG Trier geworden? Ist sie lautlos umgefallen? Gehört Geheimniskrämerei auch insoweit zur Manipulation der Sozialgerichtsbarkeit? Nur in Rheinland-Pfalz oder auch im übrigen Bundesgebiet?
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz, vom 21.04.2016, L 5 KR 217/15
19. Mai 2016, 15:21
Das LSG Mainz hat mal wieder ein "billiges" Urteil veröffentlicht.
Wieder stellt sich die Frage nach Manipulation. Wieso gerade dieses
Urteil und nicht die anderen wirklich wichtigen Urteile, beispielsweise
das nun genannte Urteil des LSG Rheinland-Pfalz 18.02.2015 – L 5 KR 180/15,
das angeblich mit weiteren Nachweisen Antworten zu Grundsatzfragen aus
dem Krankengeld-Recht geben soll?
www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…49F1-88E4-0E39FD6DAE64%7D
auch das LSG NRW
Welcher – manipulative – Sinn liegt darin, wenn die „Sozialgerichtsbarkeit
Bundesrepublik Deutschland“
diese Entscheidung vom 28.02.2013 am 21.11.2016
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=189002
und diese Entscheidung vom 26.09.2013 am 28.07.2016 NRW
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=186724
veröffentlicht (Alternative zur Ablenkung von der aufschiebenden Wirkung
lt. SG Speyer und Mainz)?
Die Botschaft der Gerichte ist doch logisch....
Dass die Versicherten und ihre Rechtsbeistände
keine Klagen anstreben sollten die doch nicht zu
ihren Gunsten entschieden werden -
die Sozialgerichte in Deutschland mit ihren Urteilen besser nicht aus der Reihe
tanzen sollten.
​Mini-Sinneswandel beim LSG RP ?
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160008089&doc.part=L
auch das BSG ?
Die Urteile der Landessozialgerichte
RHEINLAND-PFALZ vom 16.10.2014, L 5 KR 157/14,
up.picr.de/29510259nh.pdf
NIEDERSACHSEN-BREMEN vom 26.01.2016, L 4 KR 374/13,
waren Gegenstand der BSG-Revisionsverfahren B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R,
sind aber im www nicht allgemein zugänglich.
Letzteres gilt ebenso für die Beschlüsse des BSG mit denen den Nichtzulassungs-
Beschwerden entsprochen wurde, nachdem beide LSG Revisionszulassungs-
gründe verneint hatten.
Ist im Zusammenhang mit der Krankengeld-„Recht“sprechung Manipulation
bundesweit flächendeckend organisiert oder sind auch andere Erklärungs-
Modelle denkbar (Zufall, Irrtum, …) ?
auch die Sozialgerichte Speyer und Mainz ?
​BSG-Krankengeld-Fallen-Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.11.2014, L 5 KR 149/13
Machts Sinn	- 28. März 2015, 11:48 - Krankengeld
Basti	- 4. Oktober 2014, 09:47 - SG-Urteile Hartz4

References: § 46
 § 128
 § 103
 § 123

§ 46
 § 7