Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.08.2012&Aktenzeichen=II%20R%2049%2F11
Timestamp: 2019-04-20 05:36:48+00:00

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BFH, 29.08.2012 - II R 49/11 - dejure.org
Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO - Verweisungsnorm - Anspruch auf Prozesszinsen
Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit; Zweck des § 236 AO; Verweisungsnorm; Anspruch auf Prozesszinsen
§ 233 S 1 AO, § 236 Abs 1 Nr 1 AO, § 236 Abs 2 Nr 1 AO, § 74 FGO, § 100 Abs 1 S 1 FGO
Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit – Zweck des § 236 AO – Verweisungsnorm – Anspruch auf Prozesszinsen
AO § 233 Satz 1; AO § 236
Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit
Steuerherabsetzung nach Beendigung der Rechtshängigkeit - und die Prozesszinsen
Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung bereits vor oder erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit
Anspruch auf Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung
Erbschaftsteuerprozesse: Bei Erledigungserklärung droht der Verlust von Prozesszinsen
FG Niedersachsen, 21.07.2011 - 3 K 203/11
BFHE 238, 499
BStBl II 2013, 104
Eine für eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke liegt nur vor, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig und somit ergänzungsbedürftig ist und seine Ergänzung nicht einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678, und vom 29. August 2012 II R 49/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, jeweils m.w.N.).
FG Köln, 16.05.2013 - 11 K 3333/07
Entstehung von Prozesszinsen
"Durch" eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung (§ 236 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AO) wird die Steuer herabgesetzt, wenn das Gericht sie unmittelbar selbst nach § 100 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 FGO niedriger festsetzt (BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276;… Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 236 AO Rz. 20).
Die Herabsetzung der Steuer erfolgt nur dann auf Grund der gerichtlichen Entscheidung, wenn die Finanzbehörde die Steuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Gericht gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO weisungsgemäß festsetzt (BFH-Urteil v. 16.12.1987 I R 350/83, BStBl. II 1988, 600; BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276;… Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 236 AO Rz. 21).
Die Finanzbehörde soll durch diese Bestimmung daran gehindert werden, mit einer Änderung des angefochtenen Bescheids vor Ergehen der gerichtlichen Entscheidung das Entstehen von Prozesszinsen zu verhindern (BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276).
Deshalb hat die Verweisung in § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO auf Abs. 1 zur Folge, dass Prozesszinsen nur zuerkannt werden können, wenn der erledigte Rechtsstreit für die Herabsetzung der Steuer ursächlich war, d.h. dem prozessualen Begehren des Steuerpflichtigen auf Grund einer Änderung des angefochtenen Bescheids entsprochen wurde (vgl. BFH-Urteil v. 15.10.2003 X R 48/01, BStBl. II 2004, 169; BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276).
Eine bloß mittelbare Folge ist demgegenüber grundsätzlich nicht ausreichend, wie sie z.B. vorliegt, wenn - ohne dass der Erstattungsanspruch rechtshängig gemacht worden ist - die Herabsetzung der Steuer das Ergebnis eines von anderen Steuerpflichtigen geführten Musterprozesses ist (vgl. BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276;… Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 236 AO Rz. 20;… Loose in Tipke/Kruse, § 236 AO Rz. 13).
Ein solcher Fall liegt (nur) vor, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276 m.w.N.).
Nach Auffassung des BFH, der der erkennende Senat folgt, sind daher an eine lückenausfüllende Rechtsfortbildung des § 236 AO strenge Anforderungen zu stellen (vgl. nur BFH-Urteil v. 29.08.2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276).
BFH, 16.05.2013 - II R 20/11
Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass rückständige Staatsleistungen (angemessen) zu verzinsen sind (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 1997 VII R 91/96, BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476; vom 25. Januar 2007 III R 85/06, BFHE 216, 405, BStBl II 2007, 598; vom 29. August 2012 II R 49/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104).
FG Köln, 22.11.2017 - 9 K 2661/15
Keine Prozesszinsen bei Zuordnung eines Steuererstattungsanspruchs an einen …
Der Begriff "aufgrund" ist dahingehend zu verstehen, dass die Finanzbehörde die Steuer nach Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheids durch das Gericht gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO weisungsgemäß herabsetzt (BFH-Urteil vom 29. August 2012 II R 49/11, BStBl. II 2013, 104); nicht jeder mittelbare Zusammenhang einer Steuerherabsetzung mit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ist unter den Begriff "aufgrund" zu subsumieren.
Nach Auffassung des BFH, der der erkennende Senat folgt, sind daher an eine lückenausfüllende Rechtsfortbildung des § 236 AO strenge Anforderungen zu stellen (vgl. nur BFH-Urteil vom 29. August 2012 II R 49/11, BFH/NV 2013, 276).
OVG Sachsen, 08.08.2013 - 5 A 828/10
Abwasserbeitrag, Aufhebung durch Widerspruchsbescheid, Verzinsung, …
Der bei Gericht anhängige Rechtsstreit muss somit ursächlich für die Herabsetzung der Abgabe und die zu verzinsende Erstattung sein (…für die Herabsetzung von Steuern: BFH, Urt. v. 15. Oktober 2003 - X R 48/01 -, juris Rn. 19; BFH, Urt. v. 29. August 2012 - II R 49/11 -, juris Rn. 12).
Hingegen reicht es nicht aus, dass ein rechtshängig gemachtes und sodann in der Hauptsache erledigtes Verfahren eine bloße Mitursache für die spätere Herabsetzung der Abgabe gesetzt hat (vgl. für Steuern: BFH, Urt. v. 29. August 2012 - II R 49/11 -, juris Rn. 21).
Bei Erhebung einer Untätigkeitsklage hätte diese bis zur Entscheidung über die Normenkontrolle ausgesetzt und später fortgeführt werden können mit der Folge, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen direkt aus § 236 AO entstanden wäre (vgl. zum finanzgerichtlichen Verfahren BFH, Urt. v. 29. August 2012 - II R 49/11 -, juris Rn. 22).
vgl. BFH, Urteil vom 29. August 2012 - II R 49/11 -, BFHE 238, 499.
OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 9 N 122.16
Berufungszulassungsverfahren; Anschlussbeitragsbescheid; Anfechtungsklage; …
Dabei entsteht der Zinsanspruch nicht bereits mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit, sondern erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bzw. mit Unanfechtbarkeit des Bescheids, durch den sich der Rechtsstreit nach Rechtshängigkeit gemäß § 236 Abs. 2 AO erledigt hat (BFH, Urteil vom 29. August 2012 - II R 49/11 -, juris, Rn. 10).
Eine für eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke liegt nur vor, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig und somit ergänzungsbedürftig ist und seine Ergänzung nicht einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. BFH-Urteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678, und vom 29. August 2012 II R 49/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, jeweils m.w.N.).

References: § 236
 § 236

§ 233
 § 236
 § 236
 § 74
 § 100
 § 236
 § 233
 § 236
 § 100
 § 236
 § 100
 § 236
 § 236
 § 236
 § 236
 § 236
 § 100
 § 236
 § 236
 § 236