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Timestamp: 2018-05-26 05:50:35+00:00

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﻿ BAG – 5 AZR 299/13 (F) | bag-urteil.com
Transferarbeitsverhältnis – Vergütungspflicht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 299/13 (F)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 – 7 Sa 503/10 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 299/13 (F) > Rn 1
5 AZR 299/13 (F) > Rn 2
5 AZR 299/13 (F) > Rn 3
3. Als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit D eine mit dem Arbeitnehmer (…) vereinbarte Abfindung als Einmalzahlung. Die schon jetzt entstandene und damit vererbliche Abfindung beträgt EUR 70.000,00 brutto.
5 AZR 299/13 (F) > Rn 4
5 AZR 299/13 (F) > Rn 5
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 kündigte die Schuldnerin das „bestehende befristete Arbeitsverhältnis“ mit dem Kläger außerordentlich fristlos. Diese Kündigung löste das Arbeitsverhältnis nicht auf (BAG 24. Januar 2013 – 2 AZR 453/11 -).
5 AZR 299/13 (F) > Rn 6
5 AZR 299/13 (F) > Rn 7
5 AZR 299/13 (F) > Rn 8
5 AZR 299/13 (F) > Rn 9
5 AZR 299/13 (F) > Rn 10
Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat mit Beschluss vom 24. Juli 2012 – 3 f IN 248/12 Lu – über das Vermögen der Schuldnerin, die im Laufe des Revisionsverfahrens in O umfirmierte, das Insolvenzverfahren eröffnet und den Revisionsbeklagten zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem dieser die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen bestritt, hat der Kläger den Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen. Er begehrt nunmehr die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle. Der Insolvenzverwalter beantragt die Zurückweisung der Revision.
5 AZR 299/13 (F) > Rn 11
5 AZR 299/13 (F) > Rn 12
5 AZR 299/13 (F) > Rn 13
5 AZR 299/13 (F) > Rn 14
2. Der Übergang von den ursprünglichen Leistungsanträgen zum Antrag auf Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle ist keine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung iSv. § 263 ZPO, sondern gemäß § 264 Nr. 3 ZPO statthaft (vgl. BGH 31. Oktober 2012 – III ZR 204/12 – Rn. 22, BGHZ 195, 233).
5 AZR 299/13 (F) > Rn 15
5 AZR 299/13 (F) > Rn 16
1. Zwar bestand zwischen dem Kläger und der Schuldnerin aufgrund des dreiseitigen Vertrags auch im Streitzeitraum ein Arbeitsverhältnis. Davon hat der Senat aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzprozess (BAG 24. Januar 2013 – 2 AZR 453/11 -) auszugehen. Jedoch begründet der Anstellungsvertrag keine eigenständige Vergütungspflicht der Schuldnerin. Das ergibt die Auslegung des Anstellungsvertrags.
5 AZR 299/13 (F) > Rn 17
2. Bei den Klauseln des Anstellungsvertrags handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 17. August 2011 – 5 AZR 406/10 – Rn. 11 mwN, BAGE 139, 44), der keine der Parteien entgegengetreten ist. Die Bedingungen des Anstellungsvertrags sind auch von der Schuldnerin gestellt. Denn sie hat sich den von D vorformulierten dreiseitigen Vertrag jedenfalls hinsichtlich der Klauseln des Anstellungsvertrags zu Eigen gemacht (vgl. allgemein zur Zurechnung von Vertragsbedingungen: BGH 1. März 2013 – V ZR 31/12 – Rn. 17 mwN).
5 AZR 299/13 (F) > Rn 18
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind – ausgehend vom Vertragswortlaut – nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. zB BAG 13. März 2013 – 5 AZR 954/11 – Rn. 38 mwN). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbar (st. Rspr., vgl. zB BAG 21. August 2013 – 5 AZR 581/11 – Rn. 19 mwN).
5 AZR 299/13 (F) > Rn 19
5 AZR 299/13 (F) > Rn 20
5 AZR 299/13 (F) > Rn 21
Bei einer solchen Vertragsgestaltung darf ein redlicher und verständiger Arbeitnehmer nicht annehmen, dass neben der vorgesehenen Sozialleistung aus dem Recht der Arbeitsförderung und der betriebsverfassungsrechtlich begründeten, der Abfederung des Personalabbaus dienenden Aufstockungsleistung des bisherigen Arbeitgebers ein eigenständiger Vergütungsanspruch gegen die Transfergesellschaft begründet wird. Diese sollte – wie für das Transferkurzarbeitergeld, das gemäß § 320 Abs. 1 Satz 2 SGB III vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer weitergeleitet wird (vgl. BAG 22. April 2009 – 5 AZR 310/08 – Rn. 17, BAGE 130, 331) – erkennbar nur die technische Abwicklung der Entgeltzahlung übernehmen.
5 AZR 299/13 (F) > Rn 22
b) Zudem nimmt die Klausel mit der Formulierung „Zahlungen von D“ Bezug auf die in der Präambel des dreiseitigen Vertrags aufgeführten Betriebsvereinbarungen, aus denen ein durchschnittlicher Arbeitnehmer erkennen kann, dass D sich verpflichtete, den zu entlassenden Mitarbeitern bei der beruflichen Neuorientierung behilflich zu sein, und die Transfergesellschaft lediglich zur Durchführung der Maßnahme eingeschaltet wird. Dementsprechend stockt nach Nr. IV. Abs. 3 Satz 2 Interessenausgleich D – und nicht die Transfergesellschaft – das Transferkurzarbeitergeld mit einem monatlichen Zuschuss auf. Auch Nr. IV. 1.2 Transfersozialplan, der eine – beim Kläger nicht umgesetzte – Reduzierung der Abfindung in Abhängigkeit von der Verweildauer in der Transfergesellschaft vorsieht, verdeutlicht, dass die Aufstockung eine Leistung von D ist.
5 AZR 299/13 (F) > Rn 23
5 AZR 299/13 (F) > Rn 24
4. Dem steht die – formale – Arbeitgeberstellung der Transfergesellschaft nicht entgegen. Zwar darf im Normalfall der Arbeitnehmer annehmen, dass der Arbeitgeber als Gläubiger der vereinbarten Dienste entsprechend § 611 Abs. 1 BGB auch Schuldner der vereinbarten Vergütung ist. Im Streitfall haben die Parteien aber für den Sonderfall des befristeten Transferarbeitsverhältnisses, in dem gerade keine produktive Arbeitsleistung zu erbringen ist (BAG 9. Mai 2011 – 10 AZB 1/11 – Rn. 18), ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5 AZR 299/13 (F) > Rn 25
5. Der Einwand des Klägers, bei einer solchen Vertragsgestaltung trage der Arbeitnehmer das Risiko der Insolvenz seines bisherigen Arbeitgebers, ist richtig, vermag der Klage aber nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dieses Insolvenzrisiko trifft den Kläger auch hinsichtlich der vereinbarten Abfindung, einer weiteren Leistung zur Milderung der Nachteile des Personalabbaus. Außerdem steht der Kläger hinsichtlich des Insolvenzrisikos nicht anders, als er stünde, wenn sein bisheriger Arbeitgeber die Transfermaßnahmen unternehmensintern durchgeführt und nicht – was allerdings Voraussetzung einer Förderung ist (§ 216a SGB III in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bzw. nunmehr § 110 SGB III) – einen Dritten eingeschaltet hätte.
5 AZR 299/13 (F) > Rn 26
Verschlagwortet mit: Formulararbeitsvertrag, Transferarbeitsverhältnis, Vergütungspflicht
Das Urteil BAG – 5 AZR 299/13 (F) wird zitiert in:

References: § 263
 § 264
 BGH 
 BGH 
 § 320
 § 611
 § 110