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BAG, Urteil v. 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 - NWB Urteile
BAG v. 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
BAG Urteil v. 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
[1] 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche Mindestarbeitszeit hinaus Arbeit auf Abruf leisten muss.
Gesetze: TzBfG § 12; BGB § 307; BGB § 310 Abs. 3; BGB § 615; KSchG § 2; ZPO § 264 Nr. 2
Instanzenzug: ArbG Krefeld 3 Ca 1224/03 vom 07.01.2004 LAG Düsseldorf 18 Sa 224/04 vom 17.09.2004
§ 4.7 Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit, dass der betriebsübliche Schichtbetrieb in einer Kalenderwoche jeweils sonntags um 22:00 Uhr beginnt ("erste Schicht") und an dem darauffolgenden Samstag um 22:00 Uhr endet ("letzte Schicht").
II. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgte Antragsänderung ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin im zweiten Rechtszug einen Leistungsantrag gestellt hat. Zwar sind Klage- und Antragsänderungen in der Revisionsinstanz wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht ( BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35, zu III der Gründe mwN). Die Erweiterung oder Beschränkung des Antrags und insbesondere der Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag bei unverändertem Sachverhalt stellen aber gem. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung dar. Eine Antragsbeschränkung ist in der Revisionsinstanz noch zulässig ( BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 25/04 - NZA 2006, 48, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 a der Gründe). Die Klägerin konnte deshalb in der Revisionsinstanz von dem zunächst erhobenen Leistungsantrag zu einem Feststellungsantrag übergehen.
1. Bei dem Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 2002 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Vertrag unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Dem steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1. Januar 2002 bestanden hat. Zwar gilt nach Art. 229 § 5 EGBGB das bisherige Recht für Dauerschuldverhältnisse, die bereits vor dem 1. Januar 2002 begründet wurden, bis zum 31. Dezember 2002 weiter. Die §§ 305 ff. BGB sind jedoch auf nach dem 31. Dezember 2001 getroffene Vereinbarungen anzuwenden, die das Schuldverhältnis nachträglich ändern ( BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2, zu B I 1 c der Gründe mwN). Eine solche nachträgliche Änderung ist durch den Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 2002 erfolgt.
a) Das Revisionsgericht hat die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen selbständig nach den Grundsätzen der Auslegung von Normen vorzunehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 -AP ArbZG § 6 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - BB 2006, 386, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, zu II 1 a aa der Gründe mwN). Die Überprüfung der Auslegung von Seiten des Berufungsgerichts ist nicht eingeschränkt ( BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II 1 der Gründe; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12, zu II 2 a der Gründe mwN). Die den Vertragsschluss begleitenden Umstände sind gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht bei der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu berücksichtigen (ebenso Stoffels AGB-Recht Rn. 363; sowie bereits zum AGBG Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Gesetz 9. Aufl. § 5 Rn. 47).
b) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308, 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Rechtsvorschriften iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind nicht nur die Gesetzesbestimmungen selbst, sondern die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze, dh. auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die auf Grund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten ( BGH 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - BGHZ 137, 27, 29 f., zu I 2 a der Gründe; 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90 - BGHZ 121, 13, 18, zu II 6 b der Gründe). Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen einer Inhaltskontrolle. Sie weichen von dem allgemeinen Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) ab. Der Vertrag und die sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen sind für jede Seite bindend (Senat 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 4 a der Gründe).
c) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Von maßgeblicher Bedeutung ist insoweit, ob die dispositive gesetzliche Regelung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt ( BGH 9. Mai 1996 - III ZR 209/95 - NJW-RR 1996, 1009, zu III 1 der Gründe; MünchKommBGB/Basedow 4. Aufl. § 307 Rn. 56).
7. § 4.2 Satz 1 des Arbeitsvertrags weicht von wesentlichen Grundgedanken der in § 615 BGB geregelten Verteilung des Wirtschaftsrisikos ab (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Jedoch führt nicht jede Abweichung von einer gesetzlichen Regelung ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Klausel. Eine Klausel ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann unwirksam, wenn es sich um eine Abweichung handelt, die den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt ( BGH 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02 - BGHZ 153, 344, 349, zu II 2 a der Gründe).
a) Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten zu beantworten. Hierbei ist das Interesse des Verwenders an der Aufrechterhaltung der Klausel mit dem Interesse des Vertragspartners an der Ersetzung der Klausel durch das dispositive Recht (§ 306 Abs. 2 BGB) abzuwägen (vgl. MünchKommBGB/Basedow 4. Aufl. § 307 Rn. 31). Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist grundsätzlich ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen ( BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8, 22, zu B III 2 der Gründe). Da der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 310 Abs. 3 BGB ist (Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu V 1 der Gründe), sind allerdings gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 c der Gründe).
a) Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Klausel bedacht hätten ( BAG 26. Juni 1996 - 7 AZR 674/95 - AP BGB § 620 Bedingung Nr. 23 = EzA BGB § 620 Bedingung Nr. 12, zu III 4 der Gründe). Zur Feststellung des mutmaßlichen Parteiwillens ist die tatsächliche Vertragsdurchführung von erheblicher Bedeutung. Sie gibt Aufschluss über die von den Parteien wirklich gewollte Arbeitszeitdauer (vgl. Jacobs in Annuß/Thüsing TzBfG § 12 Rn. 27; Boewer TzBfG § 12 Rn. 26 f.; Buschmann in Buschmann/Dieball/Stevens-Bartol TZA 2. Aufl. § 12 TzBfG 2. Aufl. Rn. 74; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 2. Aufl. § 12 Rn. 36; Rudolf NZA 2002, 1012, 1014; MünchArbR/Schüren Ergänzungsbd. 2. Aufl. § 166 Rn. 24; Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 12 TzBfG Rn. 17).
b) Die in § 24.1 des Arbeitsvertrags geregelte sog. doppelte Schriftformklausel steht einer ergänzenden Vertragsauslegung durch das Gericht nicht entgegen. Durch die ergänzende Vertragsauslegung wird der Vertrag nicht geändert, sondern bestimmt, was als von Anfang an vereinbarter Vertragsinhalt anzusehen ist ( BGH 3. Juli 1981 - V ZR 100/80 - BGHZ 81, 135, 143 f., zu II 2 b der Gründe).
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BB 2006 S. 829 Nr. 15
DB 2006 S. 897 Nr. 16
DStR 2006 S. 1420 Nr. 32
NJW 2006 S. 1373 Nr. 19
KAAAB-95126
Luke/Robel, Flexibilisierung von Arbeitszeit im Betrieb, NWB 37/2007 S. 3275
BAG, Urteil v. 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 ablegen in?

References: § 12
 § 12
 § 307
 § 310
 § 615
 § 2
 § 264

§ 4
 § 559
 § 64
 § 264
 § 305
 Art. 229
 § 5
 § 312
 § 6
 BGH 
 § 310
 § 307
 § 5
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 308
 § 308
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 4
 § 615
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 310
 § 310
 § 307
 § 310
 § 307
 § 6
 § 620
 § 620
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 166
 § 12
 § 24
 BGH