Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.09.2014&Aktenzeichen=2%20BvR%202782/10
Timestamp: 2019-05-25 04:24:20+00:00

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BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10 - dejure.org
https://dejure.org/2014,30989
BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10 (https://dejure.org/2014,30989)
BVerfG, Entscheidung vom 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10 (https://dejure.org/2014,30989)
BVerfG, Entscheidung vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 (https://dejure.org/2014,30989)
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Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 43 Abs 3 BEG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR
Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Strafrechtliche Rehabilitierung; Kinderheimunterbringung; Gleichheitsgrundsatz; Willkürverbot; Verwerfung des Rehabilitierungsantrags
Rehabilitierungsverfahren - Ehemaliges DDR-Heimkind mit Antrag erfolgreich
Karlsruhe verschafft DDR-Heimkindern Gerechtigkeit
LG Magdeburg, 21.12.2007 - Reh 5715/06
LG Magdeburg, 21.12.2007 - Reh. 5715/06
OLG Naumburg, 10.03.2008 - 1 Ws Reh 131/08
OLG Naumburg, 09.12.2014 - 2 Ws (Reh) 31/14
NJ 2015, 175
AnwBl 2014, 1062
Das Rehabilitierungsgericht hat sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris Rn. 54 m. w. N.).
Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 24. September 2014, a. a. O., juris Rn. 54 m. w. N.).
Dieses Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris Rn. 52 m. w. N.).
Es hat - unterstützt von der Staatsanwaltschaft und durch die in § 10 Abs. 2 StrRehaG normierte Mitwirkungspflicht des Antragstellers - sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2014, a. a. O., juris Rn. 53 m. w. N.).
Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2014, a. a. O., juris Rn. 55 m. w. N.).
Insoweit hätte es sich angeboten, den in dem Erfüllungsbericht des Direktors des Spezialkinderheims "Ernst Thälmann" vom 14. Mai 1969 namentlich benannten Bekannten aus Westberlin als Zeugen zu ermitteln und zu vernehmen sowie zu klären, ob dieser mit der Anforderung und Sichtung seiner bei den Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (möglicherweise) vorhandenen Unterlagen einverstanden ist, ob solche existieren und ob sich aus ihnen Hinweise auf sachfremde Gründe für eine Heimeinweisung der Beschwerdeführerin ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2014, a. a. O., juris Rn. 62).
cc) Vor diesem Hintergrund hätte das Kammergericht auch in Erwägung ziehen müssen, ob die Einweisung dazu gedient haben könnte, die Mutter der Beschwerdeführerin politisch zu verfolgen, weil sich vorläufig nicht genügend Belastendes gegen sie hatte finden lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2014, a. a. O., juris Rn. 61).
Die entsprechenden Feststellungen der Rehabilitierungsbehörde im Bescheid vom 23.11.1999 sind für die nachgeschalteten Fachbehörden bindend (§ 12 Abs. 1 S 3 VwRehaG; zur fehlenden Verbindlichkeit von Tatsachenfeststellungen der Behörden der ehemaligen DDR vgl BVerfG Beschluss vom 24.9.2014 - 2 BvR 2782/10).
BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 2063/11
Dieses Recht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten etwa zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 52).
Es hat - unterstützt von der Staatsanwaltschaft und durch die in § 10 Abs. 2 StrRehaG normierte Mitwirkungspflicht des Antragstellers - sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (BVerfGK 4, 119 zu einer Rehabilitierung wegen einer Einweisung in die Psychiatrie; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 53).
Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 54).
Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 55).
Nach diesem Maßstab hat das Oberlandesgericht seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. BVerfGK 4, 119 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 56 ff.).
VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 145/17
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Urteil im Rehabilitierungsverfahren - …
Das Grundrecht ist demnach unter anderem dann verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (zum Bundesrecht: BVerfG, NStZ 1995, 449, 450 f; BVerfGE 101, 275, 294 f; BVerfGK 4, 119, 129; BVerfG, EuGRZ 2014, 691, 697;… Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, juris Rn. 14 ff …und vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, juris Rn. 13 ff).
Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (vgl. BVerfG, EuGRZ 2014, 691, 697).
Ausgehend vom Zweck des Rehabilitierungsverfahrens sind hieran zwar keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; notwendig ist indes wenigstens der Vortrag eines Sachverhalts, der bezogen auf eine rehabilitierungsfähige Maßnahme auf das Vorliegen eines Rehabilitierungstatbestandes zumindest hindeutet und einen Bedarf für nähere Erforschung und Verifizierung erkennen lässt (vgl. Bruns/Schröder/Tappert, VIZ 1993, 177, 181; s. auch die Formulierung in BVerfGE 101, 275, 295: "... der Vortrag politischer Verfolgung Anlass zur Prüfung gegeben ..." und BVerfG, EuGRZ 2014, 691, 697: "Eine Gesamtschau des Vorbringens ... lässt es aber nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen, dass ... die Heimeinweisung mit dem Ziel erfolgt ist, ...").
BVerfG, 09.12.2014 - 2 BvR 429/11
Es hat - unterstützt von der Staatsanwaltschaft und durch die in § 10 Abs. 2 StrRehaG normierte Mitwirkungspflicht des Antragstellers - sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (vgl. BVerfGK 4, 119 zu einer Rehabilitierung wegen einer Einweisung in die Psychiatrie; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 53).
Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 55).
Das Amtsermittlungsprinzip bedeutet, dass das Gericht von sich aus im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2014, Az.: 2 BvR 2782/10).
LG Cottbus, 18.07.2016 - 36 BRH 22/15
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Zulässigkeit eines Zweitantrages; …
Die vorgenannten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg wurden durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) und vom 24. September 2014 (2 BvR 2782/10) jeweils aufgehoben.
In seinem Beschluss vom 24.09.2014 (2 BvR 2782/10) äußert sich das Bundesverfassungsgericht zwar auch zur Zulässigkeit des Rehabilitierungsantrages, dies jedoch vor allem im Hinblick darauf, dass das Oberlandesgericht Naumburg in Bezug auf die Heimunterbringungen nach 1966 den Antrag mangels örtlicher Zuständigkeit des Landgerichts Magdeburg für unzulässig gehalten hatte.
Wird er bei einem unzuständigen Gericht gestellt, ist er daher von diesem formlos an das zuständige Gericht abzugeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2014, 2 BvR 2782/10, Juris Rn. 34).
(vgl. BVerfG, B.v. 24.9.2014 - 2 BvR 2782/10 - juris Rn. 29).
VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 2-IV-16
KG, 02.06.2017 - 5 Ws 145/17
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht
OLG Jena, 17.11.2014 - 1 Ws Reha 22/14
Beschwerde im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren
KG, 13.05.2016 - 4 Ws 129/15

References: § 93
 § 43
 § 2
 § 1
 § 2
 § 7
 § 10
in dubio
 § 10
in dubio
in dubio
 § 10
in dubio