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Timestamp: 2019-04-20 09:27:51+00:00

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BVerfG: Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes, Beschluss v. 24.05.2006 Az. 1 BvR... - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 24.05.2006, Az. 1 BvR 1060/02, 1 BvR 1139/03, Link: http://tlmd.in/u/270
Aktenzeichen: 1 BvR 1060/02, 1 BvR 1139/03
Verkündet am: 24.05.2006
- Bevollmächtigter:Rechtsanwalt Leo Lennartz,
Ursulinenstraße 19, 53879 Euskirchen - gegen
1. a) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2002 - 4 U 5/02 -,
Der Beschwerdeführer lehnt auf Grund seiner religiösen Überzeugung Schwangerschaftsabbrüche ab. Am 16. Oktober 2001 verteilte er in der Nähe der Praxisräume des mit der Durchführung solcher Abbrüche befassten Frauenarztes Dr. K. Handzettel. Diese enthalten auf dem Deckblatt die Aufforderung: "Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis Dr. K." (nach dem ausgeschriebenen Namen folgte die Praxisadresse des betroffenen Arztes). Des Weiteren heißt es in dem Flugblatt:
"Wussten Sie, dass in der Praxis von Dr. K. rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt werden?" Auf der Rückseite des Flugblatts findet sich die Aufforderung: "Bitte, helfen sie uns im Kampf gegen die straflose Tötung ungeborener Kinder."
Der Verfassungsbeschwerde zu 1 BvR 1139/03 kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die von der Beschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen einer Abwägung zwischen den Belangen der Meinungsfreiheit und des Persönlichkeitsschutzes sind in der Rechtsprechung des Gerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 97, 391 [399 ff.], 99, 185 [196 ff.]; BVerfG, NJW 2006, S. 207 [208 f.]). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
Die angegriffenen Entscheidungen betreffen Streitigkeiten, die nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB zu beurteilen sind. Auslegung und Anwendung von Vorschriften des einfachen Rechts ist Sache der dafür zuständigen Zivilgerichte. Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich nach, ob die Bedeutung und Tragweite von Grundrechten - hier insbesondere einerseits Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und andererseits Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - beachtet worden sind (vgl. BVerfGE 97, 391 [401]; 101, 361 [388]). Die angegriffenen Entscheidungen sind nach diesem Maßstab verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
b) aa) Bei der Prüfung der beanstandeten Äußerung als Tatsachenbehauptung haben die Gerichte jeweils nach dem objektiven Sinngehalt der Äußerung gefragt, wie er sich nach dem Sprachgebrauch der angesprochenen Adressaten ergebe. Dieser Ausgangspunkt entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 93, 266 [296]). Die Gerichte haben auch dem verfassungsrechtlichen Erfordernis genügt, die Möglichkeit alternativer Deutungen der in Frage stehenden Äußerung zu prüfen (vgl. BVerfGE 93, 266 [296]).
Anders als bei der Prüfung straf- oder zivilrechtlicher Sanktionen für eine schon erfolgte Äußerung ist bei der Klärung eines Anspruchs auf zukünftige Unterlassung einer mehrdeutigen Äußerung von mehreren nicht fern liegenden Deutungsvarianten diejenige zu Grunde zu legen, die eine Persönlichkeitsverletzung bewirkt oder, wenn dies bei mehreren Deutungsvarianten der Fall ist, die zu der schwereren Persönlichkeitsverletzung führt (vgl. BVerfG, NJW 2006, S. 207 [208 f.]). Dies ist hier die von den Zivilgerichten zu Grunde gelegte Variante, nicht aber die unter Verweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vorgenommene Deutung des Beschwerdeführers, die Äußerung knüpfe an den in § 218 a StGB niedergelegten Unterschied von Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit der verschiedenen Arten von Schwangerschaftsabbrüchen an.
Die Äußerung, der Kläger nehme rechtswidrige und damit verbotene Abtreibungen vor, ist unwahr. Dieser führt vielmehr nach den Feststellungen der Zivilgerichte unstreitig nur Schwangerschaftsabbrüche unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen tritt die Meinungsfreiheit grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (vgl. BVerfGE 99, 185 [197]). Auch gibt es kein legitimes Interesse an der künftigen Wiederholung einer solchen Behauptung (vgl. BVerfGE 97, 125 [149]). Der Äußernde kann deshalb zur Unterlassung verurteilt werden, wenn die Gefahr künftiger Wiederholungen der unwahren Tatsachenbehauptung besteht (vgl. BVerfGE 99, 185 [198]). Die für die Annahme einer Wiederholungsgefahr maßgeblichen einfachrechtlichen Erwägungen der Gerichte greift der Beschwerdeführer nicht an.
aa) In diesem Sinne nimmt die zivilgerichtliche Rechtsprechung dann eine Prangerwirkung an, wenn ein allgemeines Sachanliegen durch identifizierende Herausstellung einer Einzelperson und damit durch Personalisierung eines als negativ bewerteten Geschehens verdeutlicht werden soll (vgl. BGH, VersR 1994, S. 1116 [1118]). Anprangernde Wirkungen können von der Verbreitung zutreffender, aber allgemein als negativ bewerteter Tatsachen mit Persönlichkeitsbezug ausgehen (vgl. BGH, VersR 1994, S. 1116 [1118]), aber auch mit Werturteilen verbunden sein (vgl. BGH, VersR 1994, S. 57 [59]). Die mit einer anprangernden Personalisierung des Angriffs verbundene Wirkungssteigerung der Meinungsäußerung muss der Betroffene nach der Rechtsprechung nur hinnehmen, wenn eine Abwägung mit den Belangen der Meinungsfreiheit ergibt, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts zurückzutreten hat (vgl. BGH, VersR 1994, S. 57 [59]). Bedeutsam ist dabei etwa, ob dem Betroffenen ein lediglich auf moralischer Ebene verbleibender Vorwurf gemacht wird, oder ob ihm ein strafrechtlich relevantes Verhalten angelastet wird (vgl. BGH, NJW 1978, S. 1797 [1781]). Auch kann es darauf ankommen, inwieweit der Betroffene konkreten Anlass gegeben hat, ihn aus der Masse derjenigen herauszugreifen, die - zumindest aus Sicht des Äußernden - ein vergleichbar beanstandungswürdiges Verhalten gezeigt haben (vgl. BGH, VersR 1994, S. 57 [59]; BGH, VersR 1994, S. 1116 [1118]).
bb) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, solche unter dem Begriff der Prangerwirkung zusammengefassten Gesichtspunkte im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 97, 391 [406 f.]). Die Gerichte haben hierbei allerdings zu beachten, dass die anprangernde Personalisierung eines Sachanliegens in unterschiedlicher Form und Intensität möglich ist. Es wäre deshalb nicht gerechtfertigt, die Meinungsfreiheit hier in gleicher Weise - und damit stets - zurück treten zu lassen, wie dies bei Angriffen auf die Menschenwürde oder dem Vorliegen von Schmähkritik angenommen wird (vgl. BVerfGE 61, 1 [12]; 93, 266 [294]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358 [2359]). Vielmehr haben im konkreten Fall eine Gewichtung der durch Anprangerung ausgelösten Rechtsbeeinträchtigung und eine Abwägung zwischen den Belangen der Meinungsfreiheit und dem von dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ausgehenden Schutzanspruch stattzufinden (vgl. BVerfGE 97, 391 [406 f.]). Dies haben die Gerichte vorliegend beachtet.
cc) Hier ist nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Straftat öffentlich gemacht und gezielt auf den Straftäter bezogen werden darf. Erfolgt die Äußerung in Form eines Werturteils - der Behauptung der Strafbarkeit -, das an eine Tatsachenbehauptung anknüpft - hier eines die Strafbarkeit begründenden Verhaltens -, ist die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 85, 1 [17]; 90, 241 [248 f.]; 94, 1 [8]). Auch insofern ist gegen die von den Gerichten vorgenommene Gewichtung der Persönlichkeitsverletzung nichts einzuwenden.
a) Die Rüge einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Behandlung des Ablehnungsgesuchs ist unzulässig, denn der Beschwerdeführer hat allein das Endurteil des Berufungsgerichts, nicht aber die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs zum Gegenstand der Beschwerde gemacht. Entscheidungen der Berufungsgerichte über die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs stellen nach §§ 46 Abs. 2, 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO unanfechtbare Zwischenentscheidungen dar, die nicht Gegenstand des Endurteils sind und nach § 557 Abs. 2 ZPO keiner Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (vgl. BGH, NJW-RR 2005, S. 294 [295]). Der Beschwerdeführer hätte bereits die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs mit einer fristgerechten Verfassungsbeschwerde anfechten müssen, wenn er hierin eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sah (vgl. BVerfGE 12, 113 [123 f.]; 24, 56 [60 f.]).
bb) Soweit der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde zurück gewiesen hat, hat er sich an dem in § 561 ZPO enthaltenen Rechtsgrundsatz sowie der Handhabung der übrigen obersten Bundesgerichte orientiert, die den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gleichfalls dort ablehnen, wo der Rechtsstreit im Ergebnis zutreffend - wenn auch aus einem von dem Berufungsgericht übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt heraus - entschieden worden ist (vgl. BGH, NJW 2003, S. 3205 [3206] m.w.N. der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts). Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
c) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG darin sieht, dass der Bundesgerichtshof die Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers zu dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Prangerwirkung gestützt habe, verkennt er schon, dass das Oberlandesgericht vergleichbare Erwägungen, wenn auch ohne Benutzung des Begriffs der Anprangerung, angestellt hat. Im Übrigen fehlt es an einer gemäß §§ 23, 92 BVerfGG ausreichenden Darlegung dazu, inwiefern das Entscheidungsergebnis hierauf beruht. Der Beschwerdeführer zeigt vor allem nicht auf, mit welchem tatsächlichen Vorbringen er dem rechtlichen Aspekt der Anprangerung hätte entgegen treten können.
Tags: Persönlichkeitsrecht, Presserechtlicher Unterlassungsanspruch
Weitere Fundstellen: AfP 2006, 550.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/270

References: § 1004
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 § 218
 Art. 101
 § 557
 Art. 101
 § 561
 Art. 103