Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2430.php
Timestamp: 2019-05-24 01:03:15+00:00

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OLG Hamburg Beschluss vom 14.11.2013 - 3 U 52/13 - Werbung für ein Blutzuckermessgerät mit dem Testergebnis "Gut (1,9)"
OLG Hamburg v. 14.11.2013: Werbung für ein Blutzuckermessgerät mit dem Testergebnis "Gut (1,9)"
Das OLG Hamburg (Beschluss vom 14.11.2013 - 3 U 52/13) hat entschieden:
Unter dem Aspekt der Irreführung über den Rang eines Qualitätsurteils im Rahmen eines Warentests ist die Werbung für ein Blutzuckermessgerät mit dem Testergebnis "GUT (1,9)" der Stiftung Warentest nicht irreführend, wenn die mit gleicher Note bewerteten Konkurrenzprodukte zwar bessere Punktwerte (1,7 bzw. 1,8) erzielt haben, im Test aber für kein anderes Produkt eine bessere Note (hier: "SEHR GUT") vergeben worden ist. In einem solchen Fall ist die Mitteilung über das Rangverhältnis der Bewertung keine für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentliche Information im Sinne des § 5a UWG.
Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 26.2.2013 (Geschäfts-​Nr. 416 HKO 193/12) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg sein dürfte. Das Landgericht, auf dessen Ausführungen im angegriffenen Urteil zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, dürfte die Klage zu Recht abgewiesen haben.
Die Klägerin hat diese Werbung mit ihrer Abmahnung (Anlage K 3) als irreführend beanstandet, weil darin verschwiegen worden sei, dass Wettbewerbsprodukte - darunter auch das Produkt der Klägerin - bei der Stiftung Warentest besser abgeschnitten hatten (s. Testergebnis Anlage K 1).
Der Senat hat durchaus zur Kenntnis genommen, dass das OLG Frankfurt in der genannten Entscheidung (abgedruckt in K&R 2013, 129) bei der Bewertung von Werbung mit Testergebnissen eine tendenziell strengere Sichtweise einnimmt als der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Test Gut“ aus dem Jahre 1982 (GRUR 1982, 437) und dass der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 15.8.2013 zurückgewiesen, diese Sichtweise also gebilligt hat (Az. I ZR 212/12). Das OLG Frankfurt hat im Leitsatz der genannten Entscheidung seine Auffassung festgehalten, dass bei der Werbung mit einem Testergebnis „gut“ der Stiftung Warentest grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden müsse, wenn mehrere Konkurrenzergebnisse mit „sehr gut“ bewertet worden seien und das Testergebnis des beworbenen Erzeugnisses gerade noch überdurchschnittlich gewesen sei. Das Interesse der Verbraucher, so das OLG Frankfurt in der genannten - an dieser Stelle über BGH „Test gut“ hinausgehenden - Entscheidung (juris Rn. 13 a.E.), bei einer Werbung mit Testergebnissen auch über den Rang einer Bewertung informiert zu werden, bestehe auch dann, wenn diese Bewertung im Einzelfall über dem Durchschnitt liege.
Der vorliegende Fall ist aber von der Fallkonstellation, über die das OLG Frankfurt geurteilt hat, in entscheidenden Punkten zu differenzieren, weshalb vorliegend auch bei Zugrundelegung einer - im Vergleich mit der alten BGH-​Entscheidung - etwaig strengeren Sichtweise auf Testwerbung die Annahme einer Irreführung - durch Handeln oder Unterlassen - nicht in Betracht kommt, ohne dass hierin eine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung läge.
Anders als im Fall des OLG Frankfurt, in dem mit der Note „gut 2,2“ ohne Hinweis auf die mit „sehr gut“ erfolgte Beurteilung mehrerer Wettbewerbsprodukte geworben worden war, sind vorliegend keine Produkte mit „sehr gut“ bewertet worden. Vielmehr sind 12 Produkte mit „gut“ bewertet worden, davon - besser als das Produkt der Beklagten (Punktwert 1,9) - drei mit dem Punktwert 1,7 und eines mit dem Punktwert 1,8. Das Spitzenfeld des Testergebnisses bewegt sich also nicht nur innerhalb ein und derselben Notenstufe („gut“), sondern weist auch nur geringfügige Punktabstände auf. Der Senat ist der Auffassung, dass in dieser Konstellation eines engen Spitzenfelds die Mitteilung über das Rangverhältnis der Bewertung keine für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentliche Information im Sinne des § 5a UWG ist. Wesentlich ist eine solche Information nur dann - und diese Feststellung stimmt mit den Judikaten sowohl des BGH als auch des OLG Frankfurt überein - wenn nennenswerte Rangunterschiede - etwa bei Existenz in einer besseren Notenstufe bewerteter Konkurrenzprodukte - überhaupt zu verzeichnen sind. Welche Bedeutung den Werberichtlinien der Stiftung Warentest bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung zukommt, kann letztlich offenbleiben. Denn auch die Stiftung Warentest schreibt in ihren ab dem 25.1.2012 geltenden Bedingungen die Verdeutlichung des Ranges nicht mehr vor (s. Anlage KE 1). Aus der alten Fassung der Bedingungen ging zudem zweifelsfrei nur hervor, dass die Stiftung Warentest eine Verdeutlichung des Ranges des verwendeten Qualitätsurteils für erforderlich hielt („insbesondere dann“), wenn bessere Qualitätsurteile für andere Produkte vergeben worden seien. „Qualitätsurteil“ im Sinne dieser alten Fassung der Bedingungen der Stiftung Warentest war aber das in Worte gefasste Testergebnis (s. Anlage K 1. dort S. 90 in der Tabellenübersicht).

References: § 5
 § 522
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH