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Timestamp: 2018-01-20 13:04:54+00:00

Document:
BSG, 22.12.2015 - B 8 SO 79/14 B | anwalt24.de
Beschl. v. 22.12.2015, Az.: B 8 SO 79/14 B
Referenz: JurionRS 2015, 34844
Aktenzeichen: B 8 SO 79/14 B
LSG Hessen - 30.07.2014 - AZ: L 4 SO 74/13 ZVW
SG Frankfurt/Main - AZ: S 30 SO 51/10
BSG, 22.12.2015 - B 8 SO 79/14 B
Az: B 8 SO 79/14 B
L 4 SO 74/13 ZVW (Hessisches LSG)
S 30 SO 51/10 (SG Frankfurt am Main)
Stadt Hanau,
Am Markt 14 - 18, 63450 Hanau,
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richterinnen K r a u ß und S i e f e r t
Die Beschwerden der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2014 - L 4 SO 74/13 ZVW - werden als unzulässig verworfen.
Die Kläger machen als Rechtsnachfolger höhere Leistungen ihrer während des Verfahrens verstorbenen Mutter nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) geltend.
Ein Antrag der Verstorbenen auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung und die Klage beim Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main blieben ohne Erfolg (Bescheide vom 18. und 19.11.2009; Widerspruchsbescheid vom 26.3.2010; Urteil vom 11.8.2010 - S 30 SO 51/10). Nach dem Tod der Mutter haben die Kläger das Klageverfahren fortgeführt. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat ihre Berufung als unbegründet zurückgewiesen (Beschluss vom 1.2.2012 - L 7 SO 169/11). Diesen Beschluss hat der Senat aufgehoben und die Sache wegen eines Verfahrensfehlers zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen (Beschluss vom 28.2.2013 - B 8 SO 33/12 B).
Im (erneuten) Berufungsverfahren hat das LSG die Kläger wegen der von ihnen behaupteten Sonderrechtsnachfolge zu konkreten Darlegungen aufgefordert, durch wen, zu welchen Zeitpunkten, in welcher Form und in welcher Höhe sie der Mutter zu Lebzeiten Vorleistungen in Hinblick auf den geltend gemachten Mehrbedarf erbracht hätten, und um Vorlage von Belegen gebeten. Die Kläger bezifferten den Bedarf auf mindestens 100 Euro monatlich; sie trugen vor, insgesamt hätten sie vom 1.11.2009 bis 1.12.2011 mehr als 2500 Euro geleistet, Belege hierfür könnten sie jedoch nicht vorlegen. Der Vorsitzende hat den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 30.7.2014 bestimmt, ohne das persönliche Erscheinen der Kläger anzuordnen. Den Anträgen auf Übernahme von Fahrkosten ist nicht stattgegeben worden (gerichtliches Schreiben vom 14.7.2014). In der mündlichen Verhandlung vom 30.7.2014 erschien für die Kläger niemand. Die Berufung hatte keinen Erfolg (Urteil vom 30.7.2014).
Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil wenden sich die Kläger mit ihren Beschwerden zum Bundessozialgericht. Sie rügen einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Das LSG habe unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör entschieden. Es sei zur weiteren Sachaufklärung geboten gewesen, ihnen durch Bewilligung von Fahrkosten die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen. Die Entscheidung des Gerichts, von der Anordnung des persönlichen Erscheinens abzusehen, obwohl sie in der mündlichen Verhandlung zur weiteren Sachaufklärung hätten beitragen können, stelle einen erheblichen Verfahrensfehler dar.
Die Beschwerden sind unzulässig; die Kläger haben den allein geltend gemachten Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht in der gebotenen Weise bezeichnet. Der Senat konnte deshalb über die Beschwerden ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 2. Halbsatz SGG iVm § 169 SGG entscheiden.
Mit ihrem Vorbringen haben die Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht iVm einer Versagung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 Grundgesetz und § 62 SGG) durch unterlassene persönliche Anhörung geltend gemacht. Wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung ist die persönliche Anhörung zur Überzeugungsbildung des Gerichts zwar ebenso wie eine Zeugenaussage geeignet (vgl § 128 SGG; dazu BSG SozR 3-1500 § 128 Nr 15); bei einer solchen Rüge sind im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber die weiteren Voraussetzungen der Sachaufklärungsrüge nach § 160 Abs 2 Nr 3 2. Halbsatz SGG zu beachten, die durch eine Rüge der Gehörsverletzung nicht umgangen werden dürfen (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 18 RdNr 4 mwN). Im Hinblick auf § 160 Abs 2 Nr 3 2. Halbsatz SGG müssten in der Beschwerdebegründung deshalb ein für den Senat ohne Weiteres auffindbarer, bis zuletzt aufrechterhaltener Beweisantrag, dem das LSG nicht gefolgt ist, bezeichnet, sodann die Rechtsauffassung des LSG wiedergegeben, die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, dargelegt und die voraussichtlichen Ergebnisse der unterbliebenen Beweiserhebung angegeben sein. Daran mangelt es.
Zudem wäre zu schildern, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich unterlassenen Beweisaufnahme beruhen könnte, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, für die Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 5, 35, 45 und § 160a Nr 24, 34). Auch diesen Erfordernissen sind die Kläger nicht gerecht geworden. Wegen der Entscheidungserheblichkeit ihrer unterlassenen Anhörung haben sie zwar dargelegt, dass für das LSG (unter Bezugnahme auf BVerwGE 96, 18 ff; so mittlerweile auch BSGE 116, 210 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr 9) ein Anspruchsübergang im Wege der Sonderrechtsnachfolge in Betracht gekommen wäre, wenn die weiter gehende Aufklärung des Sachverhalts ergeben hätte, dass sie wegen der behaupteten sozialhilferechtlichen Ansprüche Vorleistungen erbracht haben. Es fehlt aber jede Auseinandersetzung mit der (zweiten) Begründung des LSG, dass ein Anspruch der Mutter unabhängig von der Frage, ob die Kläger überhaupt Sonderrechtsnachfolger sind, ohnehin nicht bestand. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung insoweit auf die Entscheidungsgründe des SG Bezug genommen, wonach sich aus medizinischer Sicht keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung ergäben. Die Kläger behaupten indes mit ihrer Beschwerde nicht einmal, dass ihre persönliche Anhörung bezogen auf diesen, die Entscheidung des LSG auch allein tragenden Gesichtspunkt zu einem anderen, für sie günstigeren Ergebnis geführt hätte.

References: § 160
 § 169
 § 62
 § 128
 § 128
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 28