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Timestamp: 2016-10-23 20:28:21+00:00

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127 V 23735. Auszug aus dem Urteil vom 30. August 2001 i. S. K., M., V. und T. gegen Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel
Art. 1 al. 3 LPC: Comp�tence intercantonale en mati�re de fixation et d'octroi de prestations compl�mentaires. Domicile civil de personnes capables de discernement vivant dans un home pour personnes �g�es. Faits � partir de page 237
BGE 127 V 237 S. 237
A.- Die 1907 geborene Z., Bez�gerin einer Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, wohnte w�hrend 28 Jahren im Spital Y in A./BS, bevor sie im August 1997 - nach dem Tode ihres Ehemannes - in das Altersheim T. in H./ZH eintrat. Auf Anfrage der sie vertretenden Tochter V. teilte das Amt f�r Alterspflege Basel-Stadt am 16. September 1997 mit, dass f�r die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen (EL) nicht der Kanton Basel-Stadt, sondern der Kanton Z�rich zust�ndig sei. In der Folge verneinte indessen auch die Gemeinde H./ZH ihre Zust�ndigkeit (Schreiben vom 31. Oktober 1997). Nachdem das Amt f�r Alterspflege Basel-Stadt an seiner Auffassung festgehalten hatte (Schreiben vom 21. Dezember 1998), liess Z. im Mai 1998 das Formular f�r den EL-Bezug beim Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt einreichen.
B.- Z. gelangte an die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt mit dem Antrag, es sei ihr Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zu pr�fen, wobei dessen BGE 127 V 237 S. 238Beginn auf September 1997 festzusetzen sei. Im Verlaufe des kantonalen Verfahrens, am 22. Juli 1999, verstarb Z. Mit Entscheid vom 18. November 1999 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab und stellte fest, dass die Beh�rden des Kantons Basel-Stadt seit August 1997 f�r die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen an Z. nicht mehr zust�ndig seien.
C.- Die Erbinnen der Z. f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, es sei die kantonale Zust�ndigkeit f�r die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen zu bestimmen und der Anspruchsbeginn auf September 1997 festzusetzen.
W�hrend das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne, dass der Kanton Basel-Stadt f�r die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen zust�ndig zu erkl�ren sei. Die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene Gemeinde H./ZH enth�lt sich eines Antrages unter Hinweis auf die vom Sozialamt des Kantons Z�rich, Abteilung Zusatzleistungen zur AHV/IV, zuhanden des Eidg. Versicherungsgerichtes erstellte Vernehmlassung.
1. Zust�ndig f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung ist der Kanton, in dem der Bez�ger seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 3 ELG, welcher im Rahmen der 3. ELG-Revision keine �nderung erfahren hat). Bei streitiger Zust�ndigkeit haben die kantonalen Rekursbeh�rden und letztinstanzlich das Eidg. Versicherungsgericht �ber die Wohnsitzfrage zu entscheiden (BGE 108 V 24 Erw. 2a, BGE 99 V 106; EVGE 1969 S. 176, 1967 S. 263).
Der (im Rahmen des EL-Rechts massgebende) zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 120 III 8 Erw. 2a, BGE 97 II 3 Erw. 3, BGE 85 II 322 Erw. 3). F�r die Begr�ndung des Wohnsitzes m�ssen somit zwei Merkmale erf�llt sein: ein objektives �usseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umst�nde objektiv schliessen lassen (BGE 125 V 77 Erw. 2a, BGE 120 III 8 Erw. 2b, BGE 127 V 237 S. 239119 II 65 Erw. 2b/bb). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begr�ndet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Der Aufenthalt an einem Orte zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begr�ndet keinen Wohnsitz (Art. 26 ZGB).
2. Streitig und zu pr�fen ist, wo Z. in der Zeit ab August 1997 ihren Wohnsitz hatte: in A./BS, wo sie bis Juli 1997 im Spital Y wohnte, oder in H./ZH, wo sie im August 1997 in ein Altersheim eintrat, in welchem sie bis zu ihrem Tode im Juli 1999 blieb.
a) Das baselst�dtische Amt f�r Alterspflege st�tzte seine ablehnende Haltung im Schreiben vom 21. Dezember 1998 auf � 6 der kantonalen Verordnung betreffend Erg�nzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG; SG 832.710), nach dessen Abs. 3 der Bezug eines ausw�rtigen Heimes durch Betagte oder Behinderte ohne Einvernehmen mit dem zust�ndigen Amt als Wegzug mit Wohnsitzverlegung behandelt wird. Dieser Hinweis geht indessen fehl, weil diese Bestimmung die f�r die interkantonale Zust�ndigkeit ausschlaggebende Beibehaltung des Wohnsitzes in A./BS an restriktivere Bedingungen kn�pft, welche mit der allein massgebenden zivilrechtlichen Wohnsitzbegr�ndung (Erw. 1) nicht vereinbar sind, und damit, soweit sie im Gebiet der Erg�nzungsleistungen angewendet wird, gegen Bundesrecht verst�sst (Art. 1 Abs. 3 ELG). Gleiches gilt mit Bezug auf die Praxis des Amtes f�r Alterspflege, wonach "Personen, welche ihren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben, nur aus medizinischen Gr�nden in ausserkantonale Heime" vermittelt werden.
b) Es spricht vieles daf�r, dass f�r die Beurteilung der Frage nach dem Wohnsitz ab August 1997, entgegen dem angefochtenen Entscheid, nicht die Bestimmung des Art. 26 ZGB und die hiezu ergangene, in BGE 108 V 25 Erw. 2b publizierte Rechtsprechung massgebend sind. Denn Altersheime sind - anders als Pflegeheime - nach herrschender Lehre keine Anstalten im Sinne von Art. 26 ZGB, weil sie nicht einem vor�bergehenden Sonderzweck (Erziehung, Pflege, Heilung, Strafverb�ssung) dienen, sondern einem allgemeinen, indem sie das Verbringen des Lebensabends an einem hief�r spezialisierten Ort erlauben (HANS MICHAEL RIEMER, Der zivilrechtliche Wohnsitz von Altersheiminsassen, in: ZVW 1977 S. 58 ff.; SCHNYDER/MURER, Berner Kommentar, N 66 zu Art. 376 ZGB; DANIEL STAEHELIN, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht BGE 127 V 237 S. 240[Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I], N 7 zu Art. 26 ZGB; vgl. auch ERWIN CARIGIET, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 33). Daran �ndert sich auch nichts, wenn die M�glichkeit besteht, im Altersheim die erforderliche Pflege zu erhalten, da dieser Sonderzweck im allgemeinen Zweck aufgeht (RIEMER, a.a.O., S. 60; nach CARIGIET, a.a.O., Rz 33, ist dies wenigstens bei einer geringen Beanspruchung des Sonderzwecks der Fall).
Nach der Lehre (RIEMER, a.a.O., S. 59 ff.; SCHNYDER/MURER, a.a.O., N 66 zu Art. 376 ZGB; EUGEN BUCHER, Berner Kommentar, N 15 in fine zu Art. 26 ZGB) begr�nden urteilsf�hige m�ndige Personen am Ort des Altersheimes (in der Regel) Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB, und zwar unabh�ngig davon, ob der Heimeintritt aus eigenem Willensentschluss erfolgt oder eine Unterbringung vorliegt (RIEMER, a.a.O., S. 59 ff.; SCHNYDER/MURER, a.a.O., N 66 zu Art. 376 ZGB). Die Gleichbehandlung dieser beiden Tatbest�nde rechtfertigt sich nach RIEMER (a.a.O., S. 61), weil die Grenze zwischen dem eigenen Willensentschluss im ersten Fall und dem im zweiten Fall vorausgesetzten Einverst�ndnis mit der Unterbringung nur sehr schwer zu ziehen w�re. Nach neuerer Auffassung k�nnen allerdings auch Altersheime unter Art. 26 ZGB fallen (so CHRISTIAN BR�CKNER, Das Personenrecht des ZGB, Z�rich 2000, N 358), wobei nach Meinung dieses Autors das Kriterium der fehlenden freien Wahlm�glichkeit (Unterbringung) f�r die Abgrenzung zu Art. 23 ZGB bedeutsam ist (a.a.O., NN 359 und 360).
c) Bei der Pr�fung der Frage auf der Grundlage der herrschenden Lehre (vgl. Erw. 2b), ob der Eintritt von Z. ins Altersheim T. wohnsitzbegr�ndend war, kann die erste (objektive, �ussere) der beiden gem�ss Art. 23 Abs. 1 ZGB kumulativ erforderlichen Voraussetzungen, die physische Anwesenheit, ohne weiteres bejaht werden. Denn auf Grund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass Z. sich von August 1997 bis zu ihrem Ableben im Juli 1999 im Altersheim T. in H./ZH aufhielt.
Einer n�heren Betrachtung bedarf hingegen das subjektive Element, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei ist vorab festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte daf�r sprechen, dass bei Z. die hief�r erforderliche (Art. 18 ZGB), vom Gesetz vermutete (Art. 16 ZGB) Urteilsf�higkeit nicht vorgelegen h�tte, an welche im Bereich der Wohnsitzfrage ohnehin keine strengen Anforderungen gestellt werden (BUCHER, a.a.O., N 28 zu Art. 23 ZGB; RIEMER, a.a.O., S. 59 f.; STAEHELIN, a.a.O., N 9 zu Art. 23 ZGB). Die nach der Rechtsprechung BGE 127 V 237 S. 241massgebenden �usseren Umst�nde liegen hier darin, dass Z. im August 1997, als sie nach dem Tode ihres Ehemannes nicht mehr l�nger im Spital Y in A./BS bleiben konnte, in die N�he ihrer T�chter zog, wie sie dies gew�nscht hatte, und zwar in das ihrer angestammten evangelisch-methodistischen Kirche zugeh�rige Altersheim T. Diese Gegebenheiten lassen darauf schliessen, dass Z. ihren Lebensabend in H./ZH verbringen wollte, sodass sie nunmehr dort ihren Lebensmittelpunkt hatte. Dass der Heimeintritt insofern nicht freiwillig erfolgte, als der weitere Aufenthalt der Verstorbenen im Spital Y offenbar finanziell nicht l�nger tragbar gewesen w�re (Schreiben der V. vom 25. November 1998) und f�r die hochbetagte Versicherte, die schon damals ihr Leben nicht mehr autonom, ohne Hilfe Dritter, gestalten konnte, durch ihre T�chter eine neue L�sung gefunden werden musste, vermag daran nichts zu �ndern. Denn es ist ohne Bedeutung, ob der Willensentschluss unter dem Zwang der Umst�nde erfolgt (RIEMER, a.a.O., S. 59). Ebenso wenig ist entscheidend, dass Z. ihre Wohnadresse im Spital Y in A./BS beibehielt und sich in H./ZH bloss als Wochenaufenthalterin anmeldete, weil f�r den zivilrechtlichen Wohnsitz nicht massgebend ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (STAEHELIN, a.a.O., N 23 zu Art. 23 ZGB; BGE 108 Ia 255 Erw. 5a). Zu keinem anderen Ergebnis vermag schliesslich zu f�hren, dass sie sich, wie einem Schreiben ihrer Tochter V. vom 9. September 1997 entnommen werden kann, vorbehielt, bei schwerer Pflegebed�rftigkeit oder Hospitalisierung wieder "ins Spital Y oder auf die Geriatrie nach A." zur�ckzukehren. Denn die Absicht, einen Ort sp�ter (auf Grund ver�nderter, nicht mit Bestimmtheit vorauszusehender Umst�nde) wieder zu verlassen, schliesst eine Wohnsitzbegr�ndung nicht aus (BUCHER, a.a.O., N 22 zu Art. 23 ZGB).
Wird hingegen in Anlehnung an die erw�hnte Auffassung BR�CKNERS auf das Kriterium der Unterbringung oder der fehlenden (�rtlichen) Wahlm�glichkeit abgestellt, d�rften die geltend gemachten Umst�nde ebenfalls dazu f�hren, dass Z. den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen mit dem Heimeintritt nach H./ZH verlegt hat, sodass die Anwendbarkeit von Art. 23 oder Art. 26 ZGB letztlich offen bleiben kann. Da Z. so oder anders ab August 1997 ihren Wohnsitz in H./ZH hatte, ist nicht der Kanton Basel-Stadt, sondern der Kanton Z�rich (d.h. das Sozialamt H.) zust�ndig f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung (Art. 1 Abs. 3 ELG).
d) Das BSV vertrat demgegen�ber in seiner Stellungnahme die Auffassung, Art. 1 Abs. 3 ELG sei in enger Anlehnung an den BGE 127 V 237 S. 242zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff dahin gehend auszulegen, dass - gleichsam in Vorwegnahme einer im Rahmen der n�chsten ELG-Revision zu treffenden L�sung - der Kanton, in welchem der Heimbewohner oder die Heimbewohnerin vor dem Heimeintritt gewohnt hat, f�r zust�ndig f�r die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen zu erkl�ren sei (vgl. auch den Vorschlag von CARIGIET, a.a.O., Rz 188). Es trifft zu, dass die heutige gesetzliche Regelung insofern unbefriedigend ist, als die zunehmende Mobilit�t und die neuen Wohn- und Pflegeformen die Bestimmung des (f�r die interkantonale Zust�ndigkeit massgebenden) zivilrechtlichen Wohnsitzes erschweren. Das kann, wie hier der Fall, zu Abkl�rungen und Verz�gerungen in der Zusprechung von Erg�nzungsleistungen f�hren, wenn sich zwei Kantone, die f�r die Ausrichtung in Frage k�men, als unzust�ndig betrachten (CARIGIET, a.a.O., Rz 187). Dennoch bleibt es Sache des Gesetzgebers, Abhilfe zu schaffen und gegebenenfalls erg�nzungsleistungsrechtlich eine vom zivilrechtlichen Wohnsitz abweichende L�sung vorzusehen.
99 V 106,
97 II 3 suite... ,
108 V 25,
108 IA 255
Art. 26 ZGB,
Art. 23 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 18 ZGB,
Art. 16 ZGB

References: Art. 1

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 Art. 23
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 Art. 26
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 Art. 376
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in fine
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 376
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