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Timestamp: 2017-10-22 15:43:17+00:00

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Schuldhafte Pflichtverletzung, Bindung an Abgabenbescheide, Beweiswürdigung bei widerstreitenden Angaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2012, RV/1608-W/11
Schuldhafte Pflichtverletzung, Bindung an Abgabenbescheide, Beweiswürdigung bei widerstreitenden Angaben
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.O., (Bw.) vom 11. Februar 2011 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 20. Jänner 2011 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Das Finanzamt Wien 6/7/15 hat am 20. Jänner 2011 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der O.GmbH zur Haftung herangezogen:
Zuschlag zu den Dienstgeberbeiträgen
28.581,17
6.034,85
Gegen die Haftungsinanspruchnahme richtet sich die Berufung vom 11. Februar 2011. In der Berufungsschrift wird ausgeführt, dass die Anschuldigungen nicht gerechtfertigt seien und jeder Grundlage entbehren. Der Bw. erhebe sämtlichen Schriftverkehr in der Sache zum Inhalt der Berufung, dies sei im Detail das Schreiben vom 13.1.2011, samt Beilagen.
Die Abgaben seien durch die Gesellschaft nicht abgeführt worden, da sie nicht abzuführen gewesen und auch nicht fällig gewesen seien. Herr I.O. habe die Gelder nicht erhalten, damit seien auch niemals Abgaben im Raum gestanden. Es werde daher der Antrag gestellt, den Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass die Feststellungen der GPLA- Prüfung unbekämpft in Rechtskraft erwachsen seien. Es wäre dem Bw. offen gestanden gegen die Abgabenfestsetzung Berufung zu erheben. Im Rahmen des Haftungsverfahrens werde dem Bw. erneut die Möglichkeit eingeräumt auch eine Berufung gegen die der Haftungsinanspruchnahme zu Grunde liegenden Abgabenbescheide zu erheben.
Da die Grundlagenbescheide nach der Betriebsprüfung jedoch in Rechtskraft erwachsen seien, sei die Berufung spruchgemäß abzuweisen.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 18. März 2011, in dem die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat beantragt wird. Der Bw. ergänzt darin sein bisheriges Vorbringen dahingehend, dass er in dieser Angelegenheit vom Finanzamt Wien 6/7/15 erstmals am 14. Dezember 2010 ein Schreiben erhalten habe. Er sei immer allen Aufforderungen zur Stellungnahme nachgekommen. Selbst wenn zu entrichtende Abgaben nicht entrichtet worden wären, könne nicht von Verschulden gesprochen werden.
Am 23. Oktober 2010 übermittelte der Bw. ergänzend ein Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Mai 2011 über die Einstellung eines gegen ihn geführten Finanzstrafverfahrens zur Anlastung der Abgabenverkürzung hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen lohnabhängigen Abgaben.
Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass die Außenstände bei der Primärschuldnerin, O.GmbH, nicht mehr eingebracht werden können.
Nach dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien wurde am 6. November 2009 über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde nach Verteilung an die Massegläubiger am 7. März 2011 aufgehoben und die Gesellschaft gemäß § 40 FBG am 2. Juni 2011 wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht.
Der Bw. fungierte ab 17. Juni 2004 bis 6. November 2009 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer und war daher grundsätzlich verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen.
Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist zunächst zu den Prüfungsmaßstäben auszuführen:
Unbestritten sind die Höhe der offenen Forderungen und der Umstand, dass die im Haftungsbescheid erfassten Abgaben nach den Feststellungen der Lohnsteuerprüfung bei Fälligkeit nicht entrichtet wurden.
Zu den angeführten Rechtsgrundlagen und der Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung bei Unterlassung entsprechender Einzahlungen zum Fälligkeitstermin der Abgabenschuldigkeiten ist nunmehr fallbezogen festzustellen:
Am 15. Oktober 2010 hat die Schlussbesprechung nach einer für die Jahre 2005 bis 2007 abgehaltenen Kommunalsteuerprüfung und Lohnsteuerprüfung stattgefunden.
Nach der Sachverhaltsdarstellung des Prüfers beruhen die Abgabennachforderungen, die bereits während des offenen Konkursverfahrens vorgeschrieben wurden, auf einem Schreiben des I.O. an die Masseverwalterin der Primärschuldnerin. I.O. bringt darin vor, aus Schwarzgeldern entlohnt worden zu sein, wobei es eine Aufteilung der Gewinne von je 50% für ihn und 50 % für den Bw. gegeben haben soll. Der Bw. habe dies bestritten, sei jedoch nicht in der Lage gewesen exakte Zahlen vorzulegen, weswegen den Angaben von I.O. gefolgt worden sei.
Aus dem Abgabenkonto der Gesellschaft ergibt sich, dass für die Jahre 2004 und 2005 keinerlei lohnabhängige Abgaben gemeldet und entrichtet und erstmals für Juni 2006 ganz geringfügige Beträge an Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Beiträgen gemeldet wurden (zusammen € 75,78, Juli 2006 nur € 8,50). Die Höhe der von der Gesellschaft selbst einbekannten lohnabhängigen Abgaben lag im gesamten Prüfungszeitraum in der Größenordnung von € 8,50/Monat mit Ausnahme der Monate November 2006, Juni 2007 und November 2007, für die jedoch ebenfalls nur lohnabhängige Abgaben von unter € 100,00/Monat gemeldet wurden.
Der Bw. bringt vor, dass I.O. lediglich in einem Zeitraum von drei Jahren je 14 x/Jahr € 350,00 an Gehalt bezogen hat und ihm ein PKW zur Verfügung gestellt wurde, den der Bw. mit monatlichen Kosten von € 21.600, 00 beziffert. Diese Berechnung ergibt einen Gesamtbezug in den Jahren 2005 bis 2007 von € 36.300,00. I.O. habe zudem € 55.000,00 aus der Firma veruntreut, € 10.000,00 aus einem Sparbuch, das er ihm geliehen habe und € 10.000,00 aus den Ersparnissen des Bw. bekommen. Der Betrag von € 75.0000,00 habe nichts mit der Tätigkeit von I.O. in der O.GmbH zu tun.
Diesen Angaben des Bw. vom 8. Jänner 2011 (= Beilage zum Schreiben vom 13. Jänner 2011) steht die Anzeige des I.O. an die Masseverwalterin, Frau W. entgegen. In diesem 29 Seiten umfassenden, handgeschriebenen und unterfertigten Bericht, stellt I.O. die Firmengründung als gemeinsame Angelegenheit der beiden Brüder dar und bezeichnet seine Tätigkeit als die eines Innenarchitekten. In der Gesellschaft habe nur sein Bruder und er gearbeitet, wobei er zu 80% den Verkauf geleitet, sein Bruder die finanziellen Angelegenheiten und die steuerlichen Belange wahrgenommen habe.
Es seien von Anfang an immer nur Teilzahlungen versteuert und namhafte Beträge als "Sonderzahlungen" deklariert und unter dem Tisch kassiert worden. Er erstatte die Anzeige jetzt freiwillig und zwei Jahre nach dem Streit mit seinem Bruder, der Ende 2007/Jänner 2008 zur Trennung geführt habe und auch der Grund für den Konkurs des Unternehmens sei.
Während der Schauraumumbauphase, ca. 4 Monate vor Geschäftseröffnung, sei er ohne Einkommen gewesen und habe mit seiner Gattin und seinem Kind vom letzten Rest der Ersparnisse gelebt. In den ersten Monaten sei er bei der Firma O.GmbH nicht angemeldet gewesen, dann geringfügig mit einem Bezug von € 300,00/Monat. Dieser Betrag sei sehr unregelmäßig abgerechnet und bar ausbezahlt worden, dies sei aber unwichtig gewesen, da es ohnehin stets genug Geld gegeben habe, das man sich teilen konnte.
Später habe er ein Firmenauto, einen BMW 530 D (Leasingfahrzeug) bekommen, dies sei aber erst im zweiten oder dritten Jahr gewesen. Er habe immer eine Vollzeitbeschäftigung gewollt, aber dazu sei es nie gekommen. Der Bw. habe dies nie mit dem Steuerberater besprochen. D.h. er habe weiterhin offiziell nur die € 300,00, den PKW und die Benzinkosten (ca. 50.000 km/Jahr) bekommen. Tatsächlich sei aber der Rest von den Kundenüberschüssen stets 50:50 geteilt worden. So 1 bis 1 ½ Jahre später habe er zur Erleichterung der Abrechnung monatlich einen Betrag von € 3.000,00 auf das Konto seiner Frau überwiesen bekommen. Dies sei wegen seines Konkurses nicht anders möglich gewesen, da er kein Bankkonto gehabt habe und bei jeder Bank unerwünscht gewesen sei. Der Bw. habe bei der Bank ein offizielles Konto gehabt und ein Konto für die Spezialgelder. Der Bw. habe immer perfekte Tabellen und eine genaue Buchhaltung gehabt, es sei bei der Aufteilung 50:50 nie zu Streit gekommen.
Auf Seite 29 der Anzeige führt I.O. an, dass seine Gattin und die Gattin seines Bruders in der Zeit nicht gearbeitet hätten, da die Männer genug verdienten und gibt für das erste Jahr einen erhaltenen Betrag von € 35.000,00, für das zweite Jahr von € 52.000,00, für das dritte und vierte Jahr von € 68.000,00 und für das fünfte Jahr von € 72.000,00 an. Die Kinder seien nur in Privatschulen gewesen.
Am 6. Februar 2012 wurde die Exgattin von I.O., Frau V.O., als Zeugin einvernommen und hat unter Wahrheitspflicht folgendes ausgesagt:
"Ich war ab Februar 2000 bis 2008 mit I. O. verheiratet. Die Scheidung war erst 2009. Ich weiß nicht, ab wann mein Exmann in der Firma O.GmbH gearbeitet hat. Die beiden Brüder haben die Firma zusammen gegründet. Ich habe 1999 ein Kind bekommen und war in der Zeit, in der er bei der O.GmbH gearbeitet hat, nicht berufstätig. Die Wohnung hat 1.000 € gekostet und unser Kind ist in eine Privatschule, die 400 € im Monat gekostet hat, gegangen. Zudem hatte er ein Leasingauto (BMW 530), das auf die Firma angemeldet war.
Ich bin auch nach der Trennung von meinem Mann immer wieder an der Firma vorbeigegangen und habe die Frau meines Schwagers dort gesehen. Ich weiß aber nicht, ob sie in der Firma gearbeitet hat. Die beiden Brüder haben die Firma zusammen gegründet und auch zusammen geführt. Mein Exmann war jeden Tag von der Früh an in der Firma. Die Angaben stimmen, dass eine Zeit lang € 3.000,00 auf mein Konto überwiesen worden sind. Das war gegen Ende der Tätigkeit. Ich kann nicht sagen, in welchem Jahr das war, es waren einige Monate. Ich glaube nicht, dass das ein ganzes Jahr so gegangen ist. Ich weiß nur, dass es ein Bankkonto der Firma bei der Bank gegeben hat.
Mein Mann hat mir auch öfters gesagt, dass sie die Firma gemeinsam führen und die Gewinne 50:50 teilen. Mein Mann hatte vorher schon einen Konkurs, daher konnte er nicht als Geschäftsführer eingetragen werden.
Mein Exmann hat gespielt. Das war aber nur mein Problem und kein Problem der Firma. Er hat schon auch größere Geldbeträge verspielt. Er hat dennoch auch wenn er müde war in der Firma gearbeitet.
Mit meinem Exschwager habe ich keinen Kontakt. Mein Mann hat ein Besuchsrecht bei unserem Kind, daher sehe ich ihn manchmal. Was er derzeit arbeitet, kann ich nicht sagen. Ich bekommen den Unterhalt vom Staat."
Dem Bw und der Amtspartei wurde die Zeugenaussage zur Kenntnis gebracht. Der Bw. hat dazu mit Schriftsatz vom 12. Februar 2012 Stellung genommen und auf seine bisherigen Ausführungen in der Stellungnahme vom 8. und 13. Jänner 2011 verwiesen. Die Überweisungen an V.O. konkretisierte er dahingehend, dass 3 x € 3.000,00 und 1 x € 1.000,00 überwiesen worden seien. Diese Überweisungen seien aus seinen Ersparnissen erfolgt, damit seine Schwägerin die Miete bezahlen könne und Haushaltsgeld zur Verfügung habe.
Er bleibt bei seiner Verantwortungslinie, dass die im Zuge der Prüfung vorgeschriebenen Lohnabgaben nicht angefallen seien und somit keine schuldhafte Pflichtverletzung wegen Nichtabfuhr der lohnabhängigen Abgaben gegeben sei.
Zu seiner wirtschaftlichen Lage führt der Bw. in dem Schriftsatz aus, dass die Außenstände der Gesellschaft im Frühjahr 2010 nicht mehr eingebracht werden konnten, weswegen im Mai 2010 die Liquidation der Gesellschaft eingeleitet worden sei und er in der Folge auch den Privatkonkurs anmelden musste. Er habe alles verloren und die Quoten aus seinem Privatkonkurs samt Haftungen, über 96 % seien Haftungen, zu bedienen.
Die Amtspartei verzichtete auf eine weitere inhaltliche Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Berufung.
Das Parteienvorbringen und das abgehaltene Beweisverfahren werden wie folgt gewürdigt:
Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet allfälliger wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Gesellschaft von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Nach der durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18.10.1995, 91/13/0037,0038, Slg.N.G. Nr. 7038/F, ausdrücklich aufrechterhaltenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt es nämlich einem Vertreter im Sinne des § 80 BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet (VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218).
Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, hat die Abgabenbehörde von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Die Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO erfordert jedoch eine schuldhafte Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten. Deshalb hat sich die Behörde mit den Einwänden des zur Haftung herangezogenen Geschäftsführers zu befassen, dass ihn kein Verschulden an der Nichtentrichtung getroffen habe (VwGH 13.9.2006, 2003/13/0131).
Kommt man zu dem Schluss, dass Lohnabgaben (in welcher Höhe auch immer) angefallen sind und schuldhaft nicht entrichtet wurden, dann besteht im Haftungsverfahren eine Bindungswirkung an die im Abgabenverfahren festgestellte Nachforderungshöhe, die eben nur in einem zweiten Schritt bei einer Haftungsinanspruchnahme in einem Berufungsverfahren nach § 248 BAO gesondert bekämpft werden kann.
Der Hinweis darauf, dass das gegen den Bw. geführte Finanzstrafverfahren mit einer Einstellung geendet hat, konnte der Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht zu Erfolg verhelfen, da keine Bindungswirkung zwischen Abgaben- und Finanzstrafverfahren besteht. Wie im Zuge des Rechtsmittelverfahrens festgestellt wurde, lag bei der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat die Anzeige des I.O. nicht vor. Der Spruchsenat hat dem Vorbringen des Bw. Glauben geschenkt und im Rahmen seiner Entscheidungsfreiheit von einer weiteren Beweisaufnahme Abstand genommen.
Entscheidungsrelevant ist im Haftungsverfahren allein die Frage, ob tatsächlich Lohnabgaben zu entrichten waren oder nicht und wem bei widerstreitendem Vorbringen Glauben geschenkt werden kann, dem Bw. oder der Anzeige seines Bruders.
Das Unternehmen bestand nur aus den beiden Brüdern und hat keine weiteren Dienstnehmer beschäftigt.
Zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen wurde daher zunächst die Anzeige bei der Masseverwalterin nachbeschafft und dann die Zeugin V.O. einvernommen, die als Exgattin des I.O. nicht mehr direkt unter seinem Einfluss steht, weswegen von ihr eine objektive Aussage zu erwarten war.
Entgegen der Annahme auf Grund der Anschuldigungen des Bw. hat sich die Zeugin nicht vorrangig auf die Spielsucht ihres Exgatten und daraus resultierende finanzielle Engpässe bezogen, sondern vorweg - noch ohne entsprechende Vorhaltungen aus dem Akteninhalt und Bekanntgabe des Anzeigentextes- eigenständig einbekannt, dass sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum über reichliche Geldmittel verfügt haben und selbst die teure Privatschule und die für sie damals hohen Mietkosten und das Luxusleasingauto herausgestrichen. Auch die Aufteilung der Gewinne im Verhältnis 50:50 sowie monatliche Überweisungen auf ihr Konto in der Höhe von € 3.000,00 hat sie aus eigenem Gedächtnis produziert und nicht nur diesbezüglichen Vorhaltungen zugestimmt. Sie hat einen seriösen, glaubhaften und ehrlich betroffenen Eindruck hinterlassen, es war ihr sichtlich unangenehm allenfalls ehemalige Familienmitglieder belastende Angaben tätigen zu müssen. Aber auch das Verhältnis zu ihrem Exgatten wurde nicht geschönt. Sie hat seine Spielsucht, nächtliche Abwesenheiten und die Verletzung der Unterhaltspflicht für ihr gemeinsames Kind zugestanden, dies aber als privates Problem und nicht Problem der von ihm mitgeführten Firma bewertet. Auch nach ihren Angaben haben die beiden Brüder die O.GmbH gemeinsam gegründet und geführt.
Der Bw. hatte im Jahr 2005 einen Geschäftsführerbezug von € 18.400,00 und 2007 von € 60.800.00. Es erscheint daher im Lichte aller zu würdigender Angaben nicht glaubhaft, dass sein Bruder bei gemeinsamer Führung der Gesellschaft lediglich ein Gesamtgehalt in drei Jahren von nur € 14.700,00 zuzüglich PKW Kosten gehabt haben sollte. I.O. und die Zeugin beharren darauf, dass die Gesellschaft von beiden Brüdern geführt wurde und die Zeugin sagte nicht aus, dass ihr Lebensunterhalt in den verfahrensgegenständlichen Jahren mehr durch Zuwendungen ihres Exschwagers als durch ein Einkommen ihres Gatten gedeckt worden sei. Nachdem sie auf Befragen sehr wohl zugegeben hat, dass sie privat Probleme mit der Spielsucht ihres Gatten und seiner häufigen nächtlichen Abwesenheit hatte und dass sie derzeit keine Unterhaltszahlungen für das gemeinsame Kind von ihm erhält, wäre es doch ganz leicht gewesen auch zuzugeben, dass der Exschwager aus seinen Privatgeldern den Lebensunterhalt seines Bruders und dessen Familie bestritten hat, wenn es so gewesen wäre.
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, den Angaben des I.O., die mit der unter Wahrheitspflicht getätigten Aussage der Zeugin, V.O., in Einklang stehen, Glauben zu schenken.
Es entspricht zudem nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Bruder während eines so langen Zeitraumes von drei Jahren nur als geringfügig beschäftigt mit einer Art Taschengeld angemeldet wird und ihm ohne entsprechende Belegerstellung regelmäßig größere Geldbeträge zur Finanzierung eines saturierten Lebensunterhaltes übergeben sowie ein Leasingauto zur Verfügung gestellt wird. Diese Verfahrenseinlassung ist unglaubhaft und steht sogar in einem Spannungsfeld zu dem vom Bw. in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2012 erneut vorgelegten Brief an seine Familie vom 5. Mai 2008, in dem er selbst angibt, über die gesamte Dauer der Zusammenarbeit sämtliche Gewinne der Firma mit 50%igem Anteil an I.O. ausbezahlt zu haben. Auf Seite 1 dieses Schreibens wird weiters ausgeführt, dass eine Schlussrechnung ergeben habe, dass I.O. um € 40.000,00 mehr erhalten habe als der Bw. und in einer Klammer folgender Text festgehalten: "anm.: das schwarzgeld, das erwirtschaftet wurde, hat i erhalten, weil er offiziell nichts verdienen darf!"
Der Bw. hat es demnach auch nach Meinung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unterlassen, die auf Gehaltszahlungen an I.O. entfallenden Lohnabgaben zu melden und zu entrichten und somit eine schuldhafte Pflichtverletzung zu verantworten.
Ob die Höhe der Schätzung zutreffend ist oder nicht, ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen, bei Bestätigung der schuldhaften Pflichtverletzung besteht eine Bindung an die Feststellungen der Lohnsteuerprüfung. Einwendungen gegen die Höhe der Abgabenfestsetzung sind wie oben bereits ausgeführt wurde nur in einem Verfahren nach § 248 BAO Prüfungsgegenstand.
Das Vorbringen, dass der Bw. selbst einen Privatkonkurs hatte, war somit ebenfalls nicht geeignet ihn von dem Haftungsausspruch zu befreien.
Findok-Nr: 58023.1, aufgenommen am: 09.03.2012 08:43:10, Dokument-ID: 24797c3c-7e87-4677-ae29-e0d3a0b24466, Segment-ID: 54f5f656-b527-4ba0-8dfe-7f8c65325690

References: § 9
 § 80
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