Source: https://www.kanzlei-rader.de/2016/08/5326/
Timestamp: 2017-04-24 07:31:39+00:00

Document:
Posted on 9. August 201611. April 2017
LG Berlin in Sachen Ideo Labs – Eine Entwertung des Widerrufsrechts par excellence	LG Berlin, Urteil vom 30.06.216 – 52 O 340/15
Das Landgericht Berlin setzt sich im vorliegenden Urteil mit den Datingportalen dateformore.de, dateforemore.at und daily-date.de, daily-date.at der Ideo Labs GmbH auseinander. Dabei folgt es der Meinung der beklagten Ideo Labs GmbH, dass es sich bei dem Angebot auf den streitgegenständlichen Websites um die “Lieferung digitaler Inhalte” i.S.d. § 356 Abs. 5 BGB handelt, mit der Folge, dass Verbraucher ihr Widerrufsrecht bei entsprechender Gestaltung im Rahmen des Kaufprozesses verlieren können.
Mit seinem Urteil öffnet das Gericht der Entwertung des Widerrufsrechts Tür und Tor. Denn mit entsprechender Begründung und rechtswirksamer Umsetzung, an der es vorliegend allerdings mangelte, versetzt das Gericht jedenfalls sämtliche Online-Partnerportale in die Lage, das Widerrufsrecht von Verbrauchern auszuschließen. Es dürfte nicht lange dauern, bis weitere Online-Datingportale auf den Zug aufspringen und ihren Verbraucher-Kunden beim Erwerb einer Mitgliedschaft einen ausdrücklichen Verzicht auf das Widerrufsrecht abringen. Die Ideo Labs hatte im Prozess vorgetragen, dass es sich bei ihrem Internetangebot um digitale Inhalte handele, denn sie stelle ihren Kunden die Profile und Fotos anderer Kunden digital zur Verfügung. Entsprechend heißt es in den AGB der Datingportale der Ideo Labs auch heute: “Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von kostenlosen und kostenpflichtigen digitalen Inhalten vor allem in Form von nutzergenerierten Inhalten, wie z.B. Nutzerprofilen, Fotos und Nachrichten anderer Nutzer, die von den Kunden betrachtet und genutzt werden können.” (AGB daily-date.de vom 09.08.2016). Im Gegensatz hierzu beschrieb die Ideo Labs den Vertragsgegenstand von daily-date.de in der Vergangenheit wie folgt: “1.1. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der vom Anbieter auf seinen Websites zur Verfügung gestellten kostenlosen und kostenpflichtigen Kontaktdienstleistungen.
1.4. Der Anbieter stellt seinen Kunden den Zugriff auf seine Vermittlungs-Dienstleistungen bereit. Bestimmte Grundfunktionen, wie zum Beispiel die Registrierung, das Anlegen eines Profils oder das Erhalten von Kontaktvorschlägen können kostenlos sein. Die Kundendaten können mit denen anderer Mitglieder abgeglichen werden und Kontaktvorschläge können unterbreitet werden.” (AGB daily-date.de vom 06.05.2015).
Die Tatsache, dass es sich bei dem Angebot der Ideo Labs GmbH nicht um die Lieferung digitaler Inhalte handelt, wird deutlich, wenn man sich vorstellt, dass sämtliche Nutzer eines der Portale zum gleichen Zeitpunkt ihre Accounts löschen würden, das Portal in Bezug auf vorhandene Nutzer – bis zur Neuanmeldung anderer Nutzer – also vollkommen inhaltslos wäre. Es dürfte auf der Hand liegen, dass die Ideo Labs auch für diesen Fall, in dem die vermeintlichen digitalen Inhalte nicht mehr zur Verfügung stünden, dennoch auf die Zahlung der Nutzungsgebühren bestehen würde. Denn die eigentliche Leistung des Unternehmens besteht unseres Erachtens darin, die Erreichbarkeit des Portals zu gewährleisten und die entsprechende Infrastruktur vorzuhalten, mit der die Nutzer eigenständig Kontakte knüpfen können. Mit dem Thema, ob es sich bei der Bereithaltung eines Online-Datingportals um die Lieferung digitaler Inhalte i.S.d. § 356 Abs. 5 BGB handelt, werden wir uns in einem gesonderten Beitrag ausführlich auseinandersetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nur soviel gesagt, dass die Einordnung durch das Landgericht unseres Erachtens dem Sinn und Zweck des § 356 Abs. 5 BGB zuwiderläuft, der darin zu sehen sein dürfte, einem Missbrauch des Widerrufsrechts in solchen Fällen vorzubeugen, in denen der Verkäufer dem Verbraucher einen Download zur Verfügung stellt (z.B. Apps, eBooks, Filme etc.). In den letztgenannten Fällen steht der Verkäufer, der den Vertrag mit dem Verbraucher durch die Zurverfügungstellung des Downloads vollständig erfüllt hat, nach erklärtem Widerruf nämlich vor der Problematik, nicht sicherstellen zu können, dass der Verbraucher die digital zur Verfügung gestellten Inhalte nicht mehr weiterverwendet und diese vielmehr vollständig und dauerhaft von seiner Festplatte löscht.
Das Urteil im Volltext: In dem Rechtsstreit
“Ich wünsche ausdrücklich, dass der Anbieter sofort nach dem Kauf ohne Verzögerung mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Bereitstellung der digitalen Inhalte mein Widerrufsrecht verliere. Für die gewählte Zahlungsart fallen keine zusätzlichen Gebühren an.”,
3. im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, die Verbraucher vor Abgabe von deren Vertragserklärung, die zum Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft auf einer Kennenlernplattform führt, lediglich in der Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren, dass auf die „AGB” verwiesen wird, wenn dies geschieht wie in Anlage K1 und K2 wiedergegeben:
a. “Das kostenpflichtige Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung der nachfolgend genannten Fristen vor Ablauf des erworbenen Zugangszeitraums ordentlich gekündigt werden. Bei Vertragslaufzeiten von weniger als drei Monaten beträgt die Kündigungsfrist eine Woche, bei Vertragslaufzeiten von drei Monaten oder mehr beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Sofern beim Kauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft eine andere Frist genannt wurde, ist diese einzuhalten. Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist an die Ideo Labs GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten. Die Anwendung des § 127 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen. Die Kündigung per Fax bzw. E-Mail ist daher aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich. Der Nutzer Ist außerdem berechtigt, online über das Webportal zu kündigen. Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Kündigung des Kunden folgende Angaben enthalten: Die bei Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse oder Chiffre. Das kostenlose Vertragsverhältnis bleibt von einer Kündigung das kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses unberührt.”,
b. “Der Anbieter hat das Recht, jegliche Inhalte, die der Kunde auf den Websites vom Anbieter einstellt, für alle Kunden des Anbieters, unabhängig davon, auf welchen Websites sich der Kunde registriert und/oder diese Inhalte eingestellt hat, bereitzustellen. Hierzu zählen sowohl weitere Websites des Anbieters selbst wie auch Websites von Kooperationspartnern des Anbieters”.
Die Beklagte betreibt auf der unter www.dateformore.de abrufbaren Website eine Plattform, die es Verbrauchern ermöglicht , mit anderen gleichgesinnten Nutzern derselben Plattform zunächst über das Internet zu kommunizieren, sodann ggf. weitere Kontaktdaten auszutauschen und sich persönlich zwecks sexueller Kontakte (“Partner für einen Seitensprung”) zu treffen. Die Kontaktplattform spricht Verbraucher an, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (.de) als auch in Österreich (.at) haben. Vertragsgegenstand ist gemäß Ziffer 1 der AGB
“die Bereitstellung von kostenlosen und kostenpflichtigen digitalen Inhalten vor allem in Form von nutzergenerierten Inhalten wie z.B. Nutzerprofile, Fotos und Nachrichten anderer Nutzer, die von den Kunden betrachtet und genutzt werden können …”
Dabei wird zunächst eine „Schnuppermitgliedschaft” mit „Laufzeit 14 Tage, Gesamtbetrag 1 €” angeboten, die sich bei Nichtkündigung in eine 6monatige „Premium-Mitgliedschaft” verlängert, für die eine nach Zeitabschnitten bemessene und nutzungsunabhängige Vergütung von 89,90 [€] monatlich zu zahlen ist.
Im Rahmen der Anmeldung soll der Nutzer zuerst eine E-Mail-Adresse angeben. In fünf anschließenden Schritten werden sodann einige Daten zu seiner Person, seinen Vorlieben und seinen Vorstellungen über den gewünschten Kontakt abgefragt. In einem siebten Schritt wird der Nutzer schließlich aufgefordert, ein Passwort für den Zugang zur Plattform zu erstellen. Ist dies vollzogen gelangt man in den Mitgliederbereich, in dem einige – nach Maßgabe eines automatisierten Abgleichs -der vom Nutzer angegebenen Daten mit den Daten bereits angemeldeter Mitglieder passende, anonymisierte Kontaktvorschläge unterbreitet werden. Es handelt sich um eine begrenzte Anzahl von Mitgliederprofilen, wobei nicht alle Inhalte freigegeben sind und das für eine Partnerwahl wichtige Profilfoto nur verschwommen gezeigt wird. Versucht der Nutzer mehr über die ihm so vorgeschlagenen anderen Mitglieder zu erfahren, kann er das bereits erwähnte Angebot einer 14tägigen Mitgliedschaft zum Gesamtbetrag von 1 € auswählen. Er wird auf eine Seite , wie aus der Anlage K1 ersichtlich, geleitet, auf der er seine Bankverbindungsdaten angeben kann und auf dem sich rechts ein separater Kasten mit Informationen zur Schnuppermitgliedschaft sowie Verlängerung zu einer regulären kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft bei Nichtkündigung in weißer Schrift befinden. Am Ende der Seite befindet sich ein Button mit der Bezeichnung „Kaufen” befindet. In einem Fließtext, der sich zwischen jenem Button und den für die Eingabe der Bankverbindungsdaten vorgesehenen Feldern befindet, heißt es:
“Mit meiner Bestellung erkläre ich mich mit den AGB und Datenschutzrichtlinien einverstanden und bestätige, … Ich wünsche ausdrücklich, dass der Anbieter sofort nach dem Kauf ohne Verzögerung mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Bereitstellung der digitalen Inhalte mein Widerrufsrecht verliere.”
Die Widerrufsbelehrung ist durch Anklicken des vorstehend genannten Links „AGB” aufrufbar und hat den Inhalt wie aus der Anlage K8 zu Ziffer 3. ersichtlich. Dort befinden sich auch die von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 5) beanstandeten AGB-Klauseln.
Auch auf daily-date.de bietet die Beklagte eine „Schnuppermitgliedschaft” an (Anlage K13), die 14 Tage dauern und 1 € kosten soll. Mit Abschluss der “Schnuppermitgliedschaft” gelangt man auf die Anmeldeseite wie zuvor beschrieben. Bei Abschluss eines Vertrages über daily-date.de verwendet die Beklagte die als Anlage K15 vorgelegten AGB.
a. Die Kündigungsklausel verstoße gegen § 307 BGB und nach österreichischem Recht gegen § 879 ABGB. Es liege eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor, da die Kündigung dadurch erschwert werde, dass die Schriftform verlangt werde, obwohl es sich um einen Vertrag handele, der ausschließlich über das Internet geschlossen werde: Ein Online-Formular werde von der Beklagten nicht vorgehalten. Insoweit sei schon unklar, was mit dem Verweis einer Kündigung per „Webportal” gemeint sei. Für österreichische Verbraucher sei die Klausel schon deshalb unwirksam, weil auf § 127 BGB Bezug genommen werde, der in Österreich nicht existiere.
„Ich wünsche ausdrücklich. dass der Anbieter sofort nach dem Kauf ohne Verzögerung mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Bereitstellung der digitalen Inhalte mein Widerrufsrecht verliere. Für die gewählte Zahlungsart fallen keine zusätzlichen Gebühren an.”
a. „Das kostenpflichtige Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung der nachfolgend genannten Fristen vor Ablauf des erworbenen Zugangszeitraums ordentlich gekündigt werden. Bei Vertragslaufzeiten von weniger als drei Monaten beträgt die Kündigungsfrist eine Woche, bei Vertragslaufzeiten von drei Monaten oder mehr beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Sofern beim Kauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft eine andere Frist genannt wurde, Ist diese einzuhalten. Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist an die ldeo Labs GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten. Die Anwendung des § 127 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen. Die Kündigung per Fax bzw. E-Mail Ist daher aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich. Der Nutzer ist außerdem berechtigt, online über das Webportal zu kündigen. Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Kündigung des Kunden folgende Angaben enthalten: Die bei Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse oder Chiffre. Das kostenlose Vertragsverhältnis bleibt von einer Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses unberührt.”
Zum Klageantrag zu 3. meint die Beklagte, dass mit „wesentlichen Eigenschaften” iSd des Art. 246a § 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB nur die wesentlichen Vertragsbestandteile gemeint seien. Zu den wesentlichen Eigenschaften gehörten aber nur die von ihr zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte in Form von Partnerprofilen, Fotos etc. und die preisrelevanten Angaben, nicht aber die vom Kläger geforderten Angaben zu den Mitgliedszahlen. Hierbei handele es sich auch um Geschäftsgeheimnisse der Beklagten, die besonders geschützt seien. Abgesehen davon benötigten die Nutzer derartige Zahlen auch nicht, insbesondere sei die Aufteilung nach Geschlechtern irrelevant, weil es auch homosexuelle Beziehungen und heterosexuelle Männer und Frauen für beide Geschlechter zur Verfügung stünden. Abgesehen davon sei eine Pflicht zur laufenden Mitteilung aktualisierter Zahlen der Nutzer auch völlig überzogen und unverhältnismäßig für eine Partnervermittlungsplattform.
Die Beklagte meint, dass auch kein Verstoß gegen österreichisches Recht gegeben sei, da die Zahl der Nutzer nach Region und Geschlecht auch keine nach § 4 Abs. 1 Z 1 FAGG „wesentliche Eigenschaft” sei. Die Produktbeschreibung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 FAGG habe auch stets nur in angemessenem Umfang zu erfolgen. Nach der Rechtsprechung des höchsten Gerichts von Österreich bestehe auch keine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen, der Verbraucher dürfe nur nicht in einer für den Kaufentschluss relevanten Weise getäuscht werden. Gefordert werden könne ohnehin nur, dass je ausgewählten (Bundes)land ausreichende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung stünden, woran für Österreich schon keine Zweifel bestehen könnten, da dort mindestens 20.000 weibliche und 20.000 männliche Nutzer registriert seien. Dass sich ein paar schwer vermittelbare Österreicher beschwert hätten, dass sie keinen Kontaktpartner gefunden hätten, sei nicht der Zahl möglicher Kontakte anzulasten.
Zum Klageantrag zu 5. a) ist die Beklagte der Auffassung, dass die Antragsfassung durch die vollständige Wiedergabe der Klausel viel zu weit gefasst sei. Die Klausel enthielte nämlich noch viele andere Regelungen, die der Kläger nicht angreife. Im Übrigen sei eine Online-Kündigung ausdrücklich zugelassen. Sie sei als Online-Kündigung auch unproblematisch möglich, indem man bei der Mitgliedschaft auf „bearbeiten” klicke, dann seine Identität verifizieren müsse (Anmeldung bestätigen), die persönliche TAN in einem nächsten Schritt eingeben muss, um sodann die Mitgliedschaft kündigen zu können (s. Bildlich BI. 97-99).
Was unter dem Begriff „Webportal” zu verstehen sei, sei eindeutig und jedem Nutzer bekannt, nämlich die Internetseite der Beklagten. Selbst bei einer reinen Schriftformklausel sei diese nach deutschem als auch nach österreichischem Recht zulässig. Insbesondere stelle die Schriftformklausel keine unangemessene Benachteiligung dar. Die Vereinbarung einer Schriftform in den AGB sei nach der Rechtsprechung des BGH und in der Literatur auch unproblematisch zulässig.
Insoweit liegt auch ein Verstoß vor, denn es wird in der Information im Fließtext nicht mitgeteilt, wie zu kündigen ist und welche Kündigungsfrist einzuhalten ist und damit über die Bedingungen der Kündigung unbefristeter bzw. sich automatisch verlängernder Verträge nicht informiert. Soweit es in der Information im Kasten heißt, „… Kündigungsrecht, wie in AGB geregelt…” ist dies nicht klar und verständlich, da erst durch Aufrufen der AGB ermittelt werden kann, welche Kündigungsfrist einzuhalten ist. Damit liegt eine wesentliche Information bei Vertragsschluss nicht vor.
“Bei der von der Beklagten angebotenen Mitgliedschaft handelt es sich um einen Vertrag über die ,,Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten”. Digitale Inhalte sind gemäß Art. 2 Nr. 11 Verbraucherrechtrichtlinie (im folgenden VRRL), die durch das am 13. Juni 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der VRRL das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte erstmals ausdrücklich geregelt hat, Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Hierzu zählen Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, und zwar unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming) von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird. Dies ergibt sich aus Erwägungsgrund 19 VRRL (Münchner-Kommentar/Wendehorst, BGB, 7. Auflage, § 312f Rn. 21; vergl. auch Bierekoven, Neuerungen für Online-Shops nach Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, Ein erster Überblick MMR 2014, 283; Peintinger, Widerrufsrechte beim Erwerb digitaler Inhalte, Praxisvorschläge am Beispiel des Softwarekaufs unter Berücksichtigung von SaaS-Verträgen (MMR 2016, 3). Um die Vermittlung solcher digitalen Inhalte handelt es sich auch hier bei den von der Beklagten im Rahmen der Mitgliedschaft zur Verfügung gestellten Daten. Vertragsgegenstand ist gemäß Ziffer 1 der AGB „die Bereitstellung von kostenlosen und kostenpflichtigen digitalen Inhalten vor allem in Form von nutzergenerierten Inhalten wie z.B. Nutzerprofile, Fotos und Nachrichten anderer Nutzer, die von den Kunden betrachtet und genutzt werden können. …”
Aus der Angabe, dass „ausdrücklich” zuzustimmen ist und „die Kenntnis zu bestätigen” ist; wird deutlich, dass ein konkludentes Akzeptieren der Regelungen nicht in Betracht kommt. Denn ansonsten wäre es ausreichend gewesen, eine Informationspflicht zu statuieren und allein eine Zustimmung zu fordern. Wie die Angabe ausdrücklich deutlich macht, ist aber erforderlich, dass der Kunde gezwungen wird, sich mit dem Verlust des Widerrufsrechts zu beschäftigen und dann eine Entscheidung darüber zu treffen, ob er sich damit einverstanden erklären will. Diese lässt sich nur erreichen, wenn eine eigene exklusive Bestätigung bzgl. dieser Regelungen erfolgt, weil dies den Kunden zwingt, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Dem genügt die hier beanstandete Gestaltung der Regelung über die Rechtsfolgen des § 356 Abs. 5 BGB nicht.
Allein schon, dass der Verbraucher mit seiner auf die Eingehung einer Mitgliedschaft gerichteten Willenserklärung, das heißt durch Anklicken des mit „Kaufen” überschriebenen Buttons zugleich erklären soll, dass er eine sofortige Ausführung der Leistung wünscht und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, erfüllt damit die Anforderungen an die Kenntnisnahme des Nutzers von der Tragweite seiner abgegebenen Erklärungen nicht. Damit ist gerade nicht gewährleistet, dass der Nutzer erkennt, zur Kenntnis nimmt und sich damit auseinander setzt, welche rechtlich bindenden Erklärungen er gerade abgegeben hat. Im Zweifel liegt sein Fokus allein auf „Kaufen” und weiteren die weiteren damit auch abgegebenen Erklärungen zum Verlust des Widerrufsrechts [werden] nicht wahr- bzw. zur Kenntnis genommen.
Dass nach der Erläuterung zur VARL (Guidance Document concerning Directive 2011/83/EU, Juni 2014, S.66) Kenntnisnahme und Zustimmung in einer Erklärung zusammengefasst werden können, bedeutet nicht, dass diese Erklärungen auch zusammen mit dem „Kaufen”-Button, mit welchem die Mitgliedschaft als solche eingegangen wird, verbunden werden können. Sie kann sicher auch mit der Vertragserklärung selbst abgegeben werden, wenn zuvor ein ausdrückliches akzeptieren des Wegfalls des Widerrufsrechtes erfolgt ist (z.B. mittels einer Checkbox).
Darüber hinaus enthält, wie aus der in Bezug genommenen Anlage K3 ersichtlich, die durch Anklicken des Buttons „Kaufen” abzugebende Bestätigung der Kenntnisnahme und Zustimmungserklärung iSd § 356 Abs. 5 BGB hier noch einen weiteren Inhalt, nämlich die Einverständniserklärung des Verbrauchers mit den AGBs und Datenschutzrichtlinien, und die Erklärung, dass er mindestens 18 Jahre alt sei. Nach dem dann folgenden hier streitgegenständlichen Passus heißt es zudem dann noch, “Für die gewählte Zahlungsart fallen keine zusätzlichen Gebühren an”. Dass die Zusammenfassung aller dieser Erklärungen, Belehrungen, Kenntnisnahmebestätigung und Einverständniserklärungen in einem Text abzugeben durch Anklicken eines einzigen Buttons den Anforderungen des § 356 Abs. 5 BGB nicht genügen kann, liegt auf der Hand.
Auch nach österreichischem Recht besteht ein Anspruch gemäß §§ 4 Abs. 1 Nr. 11, 18 Abs. 1 Nr. 1 FAGG. Dass dort nicht von einem „ Widerrufsrecht”, sondern von einem „Rücktrittsrecht” die Rede ist, steht nicht entgegen, da es sich um dasselbe Recht handelt, über dessen Verlust klar und deutlich informiert werden muss. § 4 Abs. 1 Nr. 11 FAGG sieht, wie das deutsche Recht die Pflicht zur Information über die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert, vor. Die Regelung über das vorzeitige Erlöschen gemäß § 356 Abs. 4 BGB entspricht § 18 Abs. 1 Nr. 1 FAGG. Es handelt sich insoweit um die Umsetzung der VRRL, so dass dieselbe Auslegung wie bei der Umsetzung im deutschen Recht vorzunehmen ist.
Dem Kläger steht der nur gegenüber deutschen Verbrauchern geltend gemachte Anspruch zu. Nach Art 246a § 1 Abs. 2 Nr.1 EGBGB hat der Unternehmer, sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach§ 312g Abs. 1 BGB zusteht, was hier – wie ausgeführt-, der Fall ist, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach§ 355 BGB sowie das Musterwiderrufsformular in der Anlage 2 zu informieren. Diese Informationen müssen dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden (Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB). Die Vorschrift setzt die VRRL Art. 7 und 8 um und erfordert eine klare und verständliche Darstellung der Informationen auf dem jeweiligen Medium (s. auch Urteil der 103 im Verfahren 103 O 80/15 vom 20. Oktober 2015 mit Verweis auf die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 1, BT-Drucksache 17/12.637, Seite 75). Dazu gehört, dass der Verbraucher ohne weiteres erkennen kann, wo er die Widerrufsbelehrung findet. Dem genügt die hier streitgegenständliche Darstellung nicht. Die Widerrufsbelehrung befindet sich in den AGB und ist auch nur durch einen Link „AGB” aufrufbar. Anders als die Beklagte meint, reicht dies für eine klare und verständliche Darstellung nicht aus. Da es sich um eine Information über ein dem Verbraucher gesetzlich zustehendes Recht handelt, bedarf es mehr, als dass Verbraucher heutzutage die Belehrung auch in den AGB vermuten und finden. Die Widerrufsbelehrung hat gerade auch den Zweck, den Käufer darüber zu informieren, dass ihm überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht.
Daran ändert auch nichts, dass die Widerrufsbelehrung inzwischen nach § 312d Abs. 1 Satz 2 BGB Teil der Vertragsbestimmungen ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass der durchschnittlich informierte und aufmerksame Verbraucher von dieser Änderung Kenntnis hat und daher die Widerrufsbelehrung unter einem Link „AGB” sucht, mag es auch in diversen Internetportalen mittlerweile Praxis sein, sie dort zu finden. Ebenfalls steht nicht entgegen, dass das Erfordernis der Anbringung eines mit „Widerrufsbelehrung” gekennzeichneten Links auf der Website, zur Erfüllung der Informationspflicht des Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB in der Konsequenz bedeuten würde, dass auch die anderen in dieser Vorschrift genannten Informationen, so sie denn auf den jeweiligen Vertrag Anwendung finden, dem Verbraucher durch einen entsprechend gekennzeichneten Link vor Vertragsabschluss klar und deutlich zur Kenntnis gegeben werden müssten. Der Verbraucher würde mit mehreren so gekennzeichneten Links auf verschiedene wichtige Informationen auch nicht überfordert. Ihm ist zuzumuten, sich die jeweils für ihn wichtige Information durch Anklicken des entsprechend gekennzeichneten Links herauszusuchen. Ob im vorliegenden Fall ein Link bezeichnet mit „Widerrufsbelehrung“ ausreichend ist, wie das OLG Köln GRUR-RR 2015, 447 zum Internetportal “Flirtcafe” angenommen hat, war von der Kammer nicht zu entscheiden.
Bei der Bestimmung der „wesentlichen Eigenschaften” der Dienstleistung kommt es hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs der zu erteilenden Informationen auf die konkrete Ware bzw. Dienstleistung an Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, § EG 246 Rn. 5; Bamberger/Roth, Beckscher-Online-Kommentar, Materialien zu EGBGB § 1 Rn. 10). Notwendig ist eine Beschreibung, aus der der Verbraucher die für seine Entscheidung maßgeblichen Merkmale entnehmen kann, wie bei Bekleidung z.B. die Größe, Farbe und das Material der Textilien Es handelt sich um die essentialia negotii (Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Auflage Art. 246a Rn. 7-10).
Die hier angebotene kostenpflichtige Mitgliedschaft bei der Beklagten bietet Verbrauchern die Möglichkeit, mit anderen gleichgesinnten Nutzern derselben Plattform zunächst über das Internet zu kommunizieren, sodann ggf. weitere Kontaktdaten auszutauschen und sich persönlich zwecks sexueller Kontakte („Partner für einen Seitensprung”) zu treffen. Die grundsätzliche Möglichkeit, mit anderen Nutzern in Kontakt zu kommen, was durch die von der. Beklagten zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte in Form von Partnerprofilen, Fotos etc. erfolgt und die preisrelevanten Angaben müssen bei dieser Dienstleistung dem Verbraucher vor Vertragsschluss mitgeteilt werden. Danach weiß er aber auch, was er bekommt. Wieviele Mitglieder zu diesem Zeitpunkt bereits angemeldet sind, ist zwar eine Information, um die Größe der Plattform einzuschätzen. Es handelt sich aber nicht um eine wesentliche Eigenschaft der Dienstleistung, denn auch eine kleine Plattform kann durch entsprechende Werbung oder Verbreitung im Internet schnell bekannt werden und wachsen. Es kommt für die Beurteilung der „wesentlichen Eigenschaft” auch nicht darauf an, ob der jeweilige Nutzer persönlich vorab die für ihn interessante Information erhält, wieviele Mitglieder in seinem näheren Umkreis des anderen Geschlechts bei der Plattform registriert sind. Denn es ist nicht Aufgabe der Informationspflichten jedem einzelnen die für ihn interessante Information zukommen zu lassen. Diese können auch durchaus unterschiedlich sein, während der eine für seinen Seitensprung gar kein Interesse hat, einen Kontakt in näherem Um kreis kennen zu lernen, erscheint dies einem anderen vielleicht gerade praktisch. Abgesehen davon können – worauf die Beklagte auch hinweist – von bestimmten Nutzern gerade gleichgeschlechtliche Partner gesucht werden. Es muss nur über die Merkmale der angebotenen Dienstleistung informiert werden, damit der Verbraucher weiß, was er für den Preis kauft. Dies ist hier eben nur eine Mitgliedschaft auf einer Datingplattform mit der Übermittlung von Fotos und Profilen anderer Nutzer.
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG muss der Antrag zwar die beanstandete Klausel im Wortlaut enthalten, was hier der Fall ist. Allerdings enthält [besteht] die Klausel inhaltlich aus mehreren selbständige[n] Teile[n], die zwar alle mit „Kündigung” zu tun haben, aber einzelne, voneinander unabhängig[e] Bedingungen regeln, nämlich der einerseits [die] Vereinbarung eines Kündigungsrechts, dann die Kündigungsfristen, die Schriftform der Kündigung, der [den] Ausschluss des § 127 Abs. 2 BGB, die zusätzliche Online-Kündigung über das „Webportal”, sowie, dass das kostenlose Vertragsverhältnis von einer Kündigung des kostenpflichtigen unberührt bleibt.
Gegenstand der Unterlassungsklage ist aber nur die Schriftformregelung, die Verwendung des Begriffs „Webportal” sowie im Hinblick auf die Verbraucher in Österreich der Hinweis auf § 127 BGB. Insoweit hätte der Antrag auf den unwirksamen Teil zu beschränkt werden müssen, da andernfalls die Klage teilweise unbegründet ist (BGH,Urteil vom 04.12.2013 – IV ZR 215/12 – in GRUR-RS 2013, 21935). Geltend gemacht wird hier zum einen ein Verstoß gegen die Schriftformklausel bei der Kündigung eines Online geschlossenen Vertrages.
Die Schriftform benachteiligt deutsche Verbraucher nicht unangemessen iSv § 307 BGB. Dies schon deshalb nicht, weil auch eine Online-Kündigung ausdrücklich zugelassen ist. Der Begriff „Webportal”, der in diesem Zusammenhang verwendet wird, ist nach Auffassung nicht missverständlich oder unklar. Damit ist für alle Computer- und Internetnutzer bekannt, eine Website gemeint.
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References: § 356
 § 356
 § 356
 § 127
 § 307
 § 879
 § 127
 § 127
 Art. 246
 § 1
 § 4
 § 4
 BGH 
 Art. 2
 § 312
 § 356
 § 356
 § 356
 § 4
 § 356
 § 18
 § 1
 § 4
 Art. 7
 § 4
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 1
 Art. 246
 § 8
 § 127
 § 127
 § 307
 § 307
 § 312
 § 356
 Art. 246