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Timestamp: 2019-10-24 04:36:31+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 16 U 138/88: OLG Frankfurt: treu und glauben, gerichtliche zuständigkeit, internationales privatrecht, eug, rechtshängigkeit, verschleppung, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, dokumentation
Urteil des OLG Frankfurt vom 15.06.1989, 16 U 138/88
Aktenzeichen: 16 U 138/88
OLG Frankfurt: treu und glauben, gerichtliche zuständigkeit, internationales privatrecht, eug, rechtshängigkeit, verschleppung, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, dokumentation
Norm: Art 21 Abs 1 VollstrZustÜbk
Entscheidungsdatum: 15.06.1989
(Unzulässigkeit einer Klage wegen ausländischer Rechtshängigkeit einer Klage mit demselben Streitgegenstand und denselben Parteien bei Streitverkündigung an den hiesigen Beklagten)
Wegen einer Verschleppung des Rechtsstreits kann sich ein Kläger grundsätzlich nicht auf eine Unbeachtlichkeit der durch Art. 21 Abs. 1 EuG-Übk begründeten Zuständigkeit des Erstgerichts berufen.
Die Berufung der Kläger gegen das Schlußurteil des Landgerichts Frankfurt am Main 21. Zivilkammer vom 22. Februar 1988 wird zurückgewiesen.
Die Beschwer der Klägerin zu 1) beträgt DM 11.923,16, diejenige des Klägers zu 2) DM 13.923,16.
1Die Berufung ist in zulässiger Weise eingelegt und begründet worden (519 b ZPO). In der Sache mußte sie jedoch ohne Erfolg bleiben. Der Berufung konnte nicht stattgegeben werden, weil der Klage die bereits zuvor begründete Rechtshängigkeit der Sache vor dem Landesgericht Bozen entgegensteht. Nach Art. 21 Abs. 1 des Obereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuG-Übk) hat sich das später angerufene Gericht von Amts wegen zu Gunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären, wenn bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden. Die Kläger wenden sich nicht gegen die zutreffende Auffassung des Landgerichts, das aufgrund des Rechtsgutachtens des Max-Planck-Instjtuts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die Klägerin zu 1) in Bozen durch die aufgrund richterlicher Anordnung vom 18.7.1985 erfolgte Streitverkündung des dortigen Beklagten nach dem anwendbaren italienischen Zivilprozeßrecht die Stellung einer Partei erlangt hat und die Streitgegenstände hier und in Italien übereinstimmen. Die Kläger greifen das landgerichtliche Urteil vielmehr allein mit dem Vortrag an, die Rechtshängigkeitssperre entfalle, weil das Verfahren vor dem Landesgericht Bozen unzumutbar lang dauere. Dieses Vorbringen vermag ihnen jedoch nicht zum Erfolg zu verhelfen. Allerdings ist es richtig, daß das Verfahren in Bozen bezüglich der Beklagten zu 1) bereits seit dem 30.9.1985 rechtshängig ist, das Verfahren gegen den angeblichen Mitschädiger Z1 schon seit 1984.
2Wie Rechtsanwalt … aus Bozen, der dortige Prozeßbevollmächtigte der Kläger, mit Schreiben vom 16.5.1989 mitgeteilt hat, dauern die Verfahren vor dem
Schreiben vom 16.5.1989 mitgeteilt hat, dauern die Verfahren vor dem Landesgericht Bozen durchschnittlich drei bis vier Jahre, wobei sich die Verfahrensdauer verlängert, wenn mehrere Prozessparteien beteiligt sind. Richtig ist auch, daß es die Kläger nicht waren, die die Beklagte zu 1) in Italien verklagt haben; die Beklagte zu 1) ist vielmehr ohne Zutun der Kläger in Bozen zur Prozeßpartei geworden. Gleichwohl wird die Rechtshängigkeitssperre nicht aufgehoben. Selbst wenn man die Dauer des italienischen Verfahrens für unzumutbar lang hielte - in Anbetracht der umfassenden Aufklärung und unter Berücksichtigung aller in Frage kommenden Beteiligten (Beklagte zu 1) Pferdeeigentümer, Versicherungen) wird man dies, jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt, noch nicht annehmen können -‚ wäre die Rechtshängigkeit in Bozen nicht ohne weiteres außer Acht zu lassen. Denn wegen einer Verschleppung des Rechtsstreits kann sich ein Kläger grundsätzlich nicht auf eine Unbeachtlichkeit der durch Art. 21 Abs. 1 EuG-Übk begründeten Zuständigkeit des Erstgerichts berufen (vgl. BGH IPrax 1986, 293 zu OLG München IPrax 1985, 338; vgl. ferner Baumbach- Lauterbach, ZPO, 47. Aufl. 1989, Anm. zu Art. 21 EuG-Übk). Gerade im Zivilprozeß müssen die formellen Regeln eingehalten werden. Dies gilt um so mehr, wenn es um die Beachtung einer internationalen Übereinkunft mit nationaler Bindungswirkung geht. Ein Abweichen von Art. 21 Abs. 1 EüG-Übk könnte unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben allenfalls bei Rechtsstreiten mit überragender wirtschaftlicher Bedeutung und völlig unzumutbarer Dauer in Erwägung gezogen werden. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar hat der Bundesgerichtshof (NJW 1983, 1269 ff.) die Rechtshängigkeitssperre wegfallen lassen, nachdem ein Eheverfahren in Italien seit mehr als vier Jahren im ersten Rechtszug ohne Entscheidung anhängig war. Diese Entscheidung hat aber für de hier zu entscheidenden Rechtsstreit keine ausschlaggebende Bedeutung. Denn das Europäische Übereinkommen gilt nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 nicht für Scheidungssachen. Es liegt im übrigen auf der Hand, daß die Eilbedürftigkeit in einem Statusverfahren anders zu beurteilen sein kann als in einer nicht außergewöhnlichen vermögensrechtlichen Streitigkeit. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Der Senat hat davon abgesehen, gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Es handelt sich nicht um eine klärungsbedürftige, bisher höchstrichterlich nicht entschiedene Frage von grundsätzlicher und damit allgemeiner Bedeutung. Die Auswirkungen der Entscheidung dienen auch nicht der Fortbildung des Rechts (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 15. Aufl. 1987, Anm. 4 a zu § 546).
16 U 138/88
Treu und glauben, Gerichtliche zuständigkeit, Internationales privatrecht, Eug, Rechtshängigkeit, Verschleppung, Quelle, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Dokumentation

References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 BGH 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 1
 § 97
 § 708
 § 546
 § 546