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Timestamp: 2020-07-04 11:55:38+00:00

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Rechtsgeschäftslehre mit der §TEPS-Methode/2: Störungen im Vertragsschluss / Beteiligung Dritter am Vertrag
Von Gerhard Strohmaier
Länge: 797 Seiten9 Stunden
Und als BONUS: Die XII Tafeln des Prädikatsexamens!
Autor Gerhard Strohmaier
Rechtsgeschäftslehre mit der §TEPS-Methode/2 - Gerhard Strohmaier
In hoc signo vinces Fluctuo, nec mergor
Dem Andenken des Regisseurs
des Drehbuchautors, der Schauspieler und des Teams, die im Jahr 1950 den Film
„Rashomon"
Jeder Jurist, der diesen Film nicht mindestens dreimal gesehen hat, kann seinen Beruf nicht auch nur annähernd fehlerfrei ausüben.
Dies ist ein Buch vorzugsweise für mittlere Semester (ab Zwischenprüfung); es eignet sich aber auch für Nebenfachstudenten. Es setzt bereits einiges an Grundwissen zum BGB-AT voraus, erhebt aber nicht den Anspruch, den gesamten examensrelevanten Stoff abzubilden. Vielmehr ist eine Gelenkfunktion gewollt. Das Buch will helfen, das so wichtige Verständnis für die Funktionsweise des Rechts zu vertiefen, und soll auf diese Weise die Examensvorbereitung erleichtern. Denn gerade dieses Wissen steht immer wieder im Zentrum der Aufgabenstellungen in der Ersten Juristischen Staatsprüfung. Sehr anschaulich schreibt SCHWERDTFEGER: „Der Bearbeiter muss die tragenden Pfeiler¹ des Rechtssystems und grundlegende Zusammenhänge wirklich verstanden haben²." - Diese werden hier vermittelt.
Was ist die §TEPS- Methode?
Egal ob Lehrbuch, Fallsammlung oder Kommentar, auch in sehr guten Werken der herkömmlichen Studienliteratur werden i.d.R. lediglich Probleme und ihre Lösungsansätze unter Wiedergabe des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Literatur – sit venia verbo – „serviert".
Aber um das Verständnis zu fördern, um den Lösungsansatz in der Examensklausur im Gedächtnis abrufen zu können, braucht man mehr: Man muss wissen, warum ein Problem überhaupt ein Problem ist, d.h., wie es entsteht. Dies herauszuarbeiten ist das Anliegen dieses Buches.
Man kann es auch mit zwei Zitaten des großen Physikers Albert Einstein ([1879 in Ulm - 1955], dt.-amerik. Physiker [Relativitätstheorie], 1921 Nobelpreis) beschreiben: „Das Problem zu erkennen ist wichtiger, als die Lösung zu erkennen, denn die genaue Darstellung des Problems führt zur Lösung." Das andere: "If I were given one hour to save the planet, I would spend 59 minutes defining the problem and one minute resolving it." Oder, um es mit Konrad Adenauer (1876 - 1967, von 1949 bis 1963 der erste Bundeskanzler und von 1951 bis 1955 zugleich erster Außenminister) zu sagen: Man muss Dinge auch so tief sehen, dass sie einfach werden.
Dabei wird einführend i.d.R. die ökonomische Ausgangssituation dargestellt, deren Verständnis für die Falllösung unerlässlich ist. Auf die Behandlung der Standardprobleme folgt die Beantwortung naheliegender Fragen. Abschließend wird, wo sinnvoll, das Verständnis gefestigt durch Abgrenzung zu ähnlich gelagerten Problemen. - Mit einem Wort: Ich nähere mich dem Stoff von der Seite des Lernenden.
Dabei versuche ich, mich auf Verständnisfragen zu beschränken. Das sind für mich zunächst solche, die das Funktionieren des Gesetzgebungsmechanismus veranschaulichen, sodann solche, in denen eine Fallkonstellation entweder nicht nach einem bekannten Muster behandelt oder ein Rechtsbegriff ausnahmsweise anders als nach der allgemein gängigen Definition eingesetzt wird, und zwar dann, wenn diese Abweichungen auf im Gesetz verankerten Prinzipien beruhen, die sich anhand intersubjektiv nachvollziehbarer Maßstäbe (Gegensatz: unbestimmter Rechtsbegriff) darstellen lassen. Immer ist eine Verständnisfrage gegeben, wenn sich eine Frage aufdrängt.
Mit diesem Buch werden Sie nicht pauken, mit diesem Buch werden Sie sich zu selbständig denken Juristen ausbilden, die in der Lage sind, auch unbekannte Fallkonstellationen im Examen souverän zu meistern, weil sie das Gesetz verstehen.
Um dem Anliegen gerecht zu werden, die Strukturen des Rechts herauszuarbeiten, habe ich mich bei der Darstellung der Lösungsansätze weitgehend auf die Wiedergabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung³ beschränkt und Lehrmeinungen nur in Ausnahmefällen Platz gewährt. So soll vermieden werden, dass man „den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht". Doch sollen - dies gilt nur für Hauptfachstudenten - die verschiedenen Auffassungen in die Examensvorbereitung mit einbezogen werden, da sie das Verständnis vertiefen. Allerdings in Maßen. Man muss nicht alle Theorien z.B. zum Bereicherungsrecht kennen, man muss seine Funktionsweise verstehen.
Wie arbeiten Sie mit der §TEPS - Methode?
Lesen Sie zunächst das Problem und die Problemstellung durch. Machen Sie sich sodann Ihre eigenen Gedanken zur Lösung, bevor Sie diese lesen.
Sodann wiederholen Sie die Lösung, indem Sie sie im Gutachtenstil formulieren. Sie werden sehen, was einfach zu sein scheint, hat durchaus seine Tücken. Denn Sie müssen (fast) überall dort, wo Abschwächungen im Text stehen ( zwar ... aber , allerdings etc.) ein neues Problem formulieren ( fraglich ist, ... ) oder eine Abwägung vornehmen. Hier setzt das aktive Lernen ein. Von da aus erschließen sich Ihnen weitere Überlegungen zu dem jeweiligen Problemfeld. - Was ist der Sinn der Übung? Sie sollen ein selbstständig denkender Jurist werden. Dazu müssen Sie lernen, die Problemstellungen sauber herauszuarbeiten. Dies ist im Examen wichtiger als die richtige Lösung! Denn später in der beruflichen Praxis werden Sie diese häufig auch nicht auf Anhieb kennen, sondern einem Blick in den Kommentar entnehmen. Dazu aber müssen Sie das Problem erkennen.
Am Ende, empfehle ich Ihnen, notieren Sie Problem, Problemstellung und Lösung stichwortartig auf einer Karteikarte unter einer selbstgewählten Überschrift und ziehen Sie sie hervor, wenn Sie auf ähnlich gelagerte Probleme stoßen.
Dieses Büchlein kann Ihnen – hoffentlich – einiges erleichtern durch eine neue, so bisher nicht dagewesene Darstellungsweise. Es kann Ihnen jedoch nicht die Arbeit des konzentrierten Lesens und ständigen Wiederholens abnehmen. Beim ersten Durcharbeiten können Sie allerdings die kleingedruckten Passagen überspringen, sie dienen der Vertiefung.
Warum ist dieses Buch bei www.bod.de erschienen?
Ganz einfach, ich betrete damit Neuland und wollte mich nicht dem Diktat der wirtschaftlichen Zwänge eines Verlags unterwerfen, sondern ein Buch so schreiben, wie ich es für richtig halte.
Ich habe in meinem Leben eine Menge schöner und intelligenter Juristinnen kennengelernt, aber keine, die sich nicht angesprochen gefühlt hätte, wenn von dem Studenten, Rechtsanwalt, Richter etc. die Rede war. Um die Flüssigkeit des Textes nicht zu beeinträchtigen sowie aus Platzgründen folge ich dem dem Beschluss des BVerfG 1 BvR 2019/16 v. 10. Oktober 2017 (E 147, 1) – angepassten – römisch-rechtlichen Grundsatz verbum hoc 'si quis' tam masculos quam feminas et diversa complectitur (nach ULPIAN, Dig. 50. 16.1) und benutze das generische Maskulinum.
Für Ihr Examen wünsche ich Ihnen viel Erfolg und bei der Lektüre dieses Buches
¹ Alle Hervorhebungen im Original.
² Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 10. A., Rdnr. 19.
³ Schon SCHWERDTFEGER schreibt (aaO, Rdnr. 29), falls im Examen keine Zeit/Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit Lehrmeinungen besteht, sei sinnvollerweise die Auff. der höchstrichterl. Rspr. zu wählen, nach der der Sachverhalt auch im Ernstfall beurteilt wird.
Die 12 Tafeln des Prädikatsexamens
I. Benutzen Sie konsequent(!) Lerntechniken. Sie finden Sie zB. hier: https://www.mystipendium.de/studium/lerntechniken, irgendwo sonst im Internet oder auch in Büchern. Letztere haben den Vorteil, dass man Wichtiges unterstreichen und nachschlagen kann.
Lerntechniken sind wichtig, weil sie die Effektivität des Lernens steigern und damit das rememorierbare Wissen multiplizieren. Man kann sich das etwa so vorstellen: Ein Fußballspieler nimmt den Ball im eigenen Strafraum an und versucht dann, in die gegnerische Hälfte zu kommen, um ein Tor zu schießen. Die Wahrscheinlichkeit des Gelingens ist relativ gering. Anders der, der sich, wie der ewige Bundesliga-Torschützenkönig Gerd Müller, im richtigen Augenblick vor dem gegnerischen Tor positioniert und dann aus dieser Stellung heraus ein Tor erzielt. Die richtige Positionierung im Beispiel entspricht der Lerntechnik für Ihr Studium.
II. Ganz wichtig: Problemorientiertes Lernen mit der §TEPS-Methode! Es reicht nicht, ein Problem und dessen Lösung zu kennen. Sie müssen verstehen, also – in einem Zwischenschritt – herausarbeiten, warum das Problem überhaupt ein Problem ist. Erst dies schafft den Verständniszusammenhang und erhöht den Memoryeffekt in der Examensklausur.
III. Vorlesungen immer zeitnah nachbereiten, aber niemals vorbereiten. Denn wenn Sie den Vorlesungsstoff zeitnah wiederholen, festigen Sie das Wissen, solange es noch „warm", also leicht erinnerlich ist. Später fällt Ihnen das wesentlich schwerer.
Wenn Sie aber eine Vorlesung vorbereiten, sitzen Sie im Hörsaal rum, sagen „déjà vu" und starren an die Decke. Diese Zeit können Sie effektiver einsetzen, z.B. im Bett einer schönen Frau.
IV. Nehmen Sie Vorlesungen und Lehrbücher nur als Anregungen zum Selbststudium. Wenn Sie ein Kapitel durcharbeiten, legen Sie sich einen Kurzkommentar (zB. JAUERNIG, LACKNER etc.) daneben und erschließen Sie sich die dort genannten weiteren Probleme. Denn bis hierher haben Sie nur Bas-x. Jetzt erst beginnt der Teil des Weges, der Sie zum Prädikatsexamen führt!
V. Wenn Sie etwas nicht verstehen, lesen Sie nicht lange herum, sondern nehmen Sie Stift und Papier und schreiben Sie die Dinge auf. Das Schreiben – mit der Hand(!) – zwingt zu klarem Formulieren, und das, woran Sie beim Lesen noch gescheitert sind, tritt Ihnen oft schon jetzt klar vor Augen.
VI. Nutzen Sie jede Gelegenheit zur Wiederholung. Stellen Sie sich beim Lernen selbst Fragen und beantworten Sie diese.
Um dabei zu vermeiden, dass Sie Unwichtiges wiederkäuen, bis Sie das Entscheidende gefunden haben, sollten Sie sich zuvor das Wichtigste in Stichworten und mit Literaturhinweisen auf Karteikarten notiert haben.
VII. Erschließen Sie sich Probleme, wo immer möglich und sinnvoll, über Gerichtsentscheidungen. Denn Sie sehen so an einem praktischen Beispiel den Kontext, in dem Ihnen das Problem in der Klausur begegnen kann. Dabei können Sie en passant auch noch Wissen zu benachbarten Rechtsgebieten abgreifen.
Ein geradezu klassisches Beispiel sind Fragen des Eigentumserwerbs. Was Sie lernen sind bspw. §§ 929; 932 BGB. Meist aber stellen sich die Probleme i.R.v. § 47 InsO oder § 771 ZPO!
Gerichtsentscheidungen gutachtenmäßig aufbereiten! ⁴ Sie stoßen dabei auf viele Probleme, die Sie sonst überlesen hätten, und erhalten gleich die Gelegenheit, Wissen aufzufrischen oder hinzuzuerwerben. Zweckmäßigerweise gehen Sie wie folgt vor:
Geraffte Darstellung des Sachverhalts, soweit er für das zu behandelnde Problem von Bedeutung ist (s. hierzu auch u. X. a.E.).
Herausarbeiten der Problemstellung (s.o. II.). Dabei helfen Ihnen meist die Entscheidungsgründe, die ja gerade dieses Problem beschreiben und lösen.
Schriftliche, gutachtenmäßige(!) Darstellung der Entscheidungsgründe.
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse einschl. der sie tragenden Erwägungen.
VIII. Lernen Sie in der Gruppe. Sie erhalten von anderen Menschen wertvolle Anregungen und können diesen solche geben. Dadurch können Sie auch den sozialen Zusammenhalt mit anderen Menschen festigen, den Sie benötigen, wenn es mal nicht so gut läuft.
Bestimmen Sie in Ihrer Gruppe einen Protokollführer, der die Dinge am Anfang der nächsten Sitzung gerafft vorträgt. Sie haben dann Gelegenheit, das Gelernte zu wiederholen und ggf. durch Nachfragen zu klären und zu vertiefen.
IX. Entwerfen Sie selbst Klausuren mit Musterlösungen und Formulierungshilfen für Standardprobleme (Textbausteine). Sie lernen daran mehr als aus tausend Büchern und – dies vor allem – bei Millionen Repetitoren!
Dies wusste schon (der - schlechte - Jurist) Goethe:
"Sag es mir, und ich werde es vergessen;
lasse es mich tun, und ich werde es können!"
X. Zum Klausurenschreiben habe ich noch ein paar Tipps.
Wissen Sie eigentlich, was Sie machen, wenn Sie eine Klausur schreiben, also warum man gerade eine Fallbearbeitung in gutachterlicher Darstellung im Examen von Ihnen verlangt? Versetzen Sie sich in die Position des Berichterstatters an einer/m Kammer/Senat, der die Entscheidung seines Spruchkörpers vorzubereiten hat. Er arbeitet genauso!
Haben Sie sich einmal überlegt, warum man von Ihnen nicht nur verlangt, dass Sie die Ihre Entscheidung tragenden Erwägungen darstellen, sondern weshalb Sie sich auch mit den Gesichtspunkten auseinandersetzen müssen, die Ihrer Meinung nach nicht durchschlagen? – Ganz einfach: Zunächst müssen Sie Ihre Kollegen, die vielleicht anderer Auffassung sind, überzeugen, vor allem aber müssen Sie dann ja aus dem Gutachten ein Urteil formulieren, indem Sie dieses quasi „umstülpen". Dabei müssen Sie der unterlegenen Partei klar machen, warum Sie den Prozess verloren hat, damit Sie nicht ein sinnloses Rechtsmittel einlegt, sondern die knappen staatlichen Justizressourcen schont. – Die Notwendigkeit, auch nicht zum Zuge kommende Punkte zu erwähnen, ergibt sich ferner aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör.
Lesen Sie den Sachverhalt zweimal! Die Zeit dazu haben Sie. Der Memoryeffekt ist immens: Sie müssen später nicht ständig nachschauen, was im Sachverhalt steht.
Fertigen Sie dann, also beim dritten Mal, eine Skizze und einen Kalender (soweit tunlich). Der Gewinn an Übersicht und damit Struktur für Ihre Lösung(sskizze) lässt sich nicht übertreiben!
XI. Gerne werden im Examen aktuelle Probleme der Rechtsprechung aufgegriffen. Halten Sie sich deshalb auf dem Laufenden, z.B. durch das Studium des Rechtsprechungsteils der Ausbildungszeitschriften oder der Pressemitteilungen der Obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesverfassungsgerichts.
XII. Lernen Sie Römisches Recht. Kein Scherz! Natürlich nur in Maßen, Sie sollen dort keinen Schein erwerben, und ohne Lateinkenntnisse geht’s auch. Aber über das Römische Recht, das ja der Ursprung des BGB ist, schaffen Sie sich ein Bezugssystem, in dem Sie die Inhalte des BGB verankern können, was wiederum den Verständniszusammenhang und damit den Memoryeffekt in der Examensklausur steigert.
Das gilt übrigens nicht nur für die Materien, in denen das BGB dem Römischen Recht gefolgt ist, es hat auch dort seine Berechtigung, wo sich das BGB dagegen entschieden hat. Denn auch daraus kann man Erkenntnisse gewinnen. Zu beachten: Der Lerneffekt stellt sich natürlich nur dann ein, wenn Sie zeitnah die entsprechenden Materien des BGB damit verknüpfen. – Ich empfehle deshalb zwei Bücher, die diese Lernmethode unterstützen und die Sie komplementär benutzen sollten: a) zur systematischen Darstellung: KASER/KNÜTEL/LOHSSE, Römisches Privatrecht, Beck-Verlag, München; b) zur Kausuistik (mit lustigen Fällen): PICHLER/KOSSARZ, Casebook zum Römischen Recht, Facultas-Verlag, Wien.
Ad VII: Ich stelle mir hierbei eine Vorgehensweise vor, die ich nachfolgend exemplarisch darstellen möchte. Wichtig für Ihr Verständnis ist, dass Sie unbedingt die Fundstelle nachlesen und quasi neben die nachfolgende Darstellung legen, um zu verstehen, wie ich vorgegangen bin bzw. vorzugehen empfehle.
Thema: Verhältnis von Abgabe zu Zugang
Fundstelle: BGH NJW 1979, 2032 („Bauerngehöftfall")
Problem: In notariellem Kaufvertrag wird dem Käufer K ein Rücktrittsrecht eingeräumt für den Fall, dass die Baugenehmigung für das Grundstück nicht bis spätestens 23.09. auf K umgeschrieben ist. Der Rücktritt ist spätestens bis zum 30.09. zu erklären, jedoch bleibt dem Verkäufer V bis dahin eine „Gnadenfrist", während derer er die Baugenehmigung noch beibringen kann, allerdings nur, sofern nicht zuvor der Rücktritt wirksam erklärt worden ist⁵. Am 24.09. schickt K die Rücktrittserklärung an den beurkundenden Notar. Er nimmt an, dieser werde V von dem Rücktritt in Kenntnis setzen und die Rückabwicklung in die Wege leiten. Der Notar jedoch leitet das Originalschreiben K’s an V weiter, dem es am 29.09. zugeht. Am Folgetag, dem 30.09., erhält V die Baugenehmigung. Gegen seine Kaufpreisklage setzt K sich mit der Berufung auf den Rücktritt zur Wehr.
Problemstellung: Äußerlich scheint alles für K zu sprechen: Die Rücktrittserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang beim Rücktrittsgegner V wirksam wird (§ 349). Der Zugang jedenfalls ist rechtzeitig erfolgt. Die Möglichkeit, das Rücktrittsrecht durch nachträgliche Beibringung der Genehmigung noch zu Fall zu bringen, scheint ausgeschlossen, weil verspätet (nach dem 23.09. und nach Rücktritt). Allerdings: Die Rücktrittserklärung ist zunächst beim Notar angekommen, der Rücktritt war jedoch dem Vertragspartner gegenüber zu erklären, der auch – wenngleich auf anderem als dem vorgesehenen Wege – davon rechtzeitig erfahren hat.
Reicht das? Hat K die Rücktrittserklärung wirksam abgegeben, also in Richtung auf den Empfänger in den Verkehr gebracht? Und wenn nicht, wurde dann die fehlende Abgabe durch den – nachgewiesenen – Zugang geheilt? Immerhin kommt es auf diesen ja entscheidend an (§ 130 I 1).
Schließlich sah es auch das Berufungsgericht so, dass K durch Schr. v. 24.09. wirksam zurückgetreten sein: Dass die Rücktrittserklärung nicht an V, sondern an den beurkundenden Notar gerichtet gewesen sei, schade nicht, weil der Notar das Schreiben an V weitergeleitet habe und es dort noch innerhalb der bis zum 30.09. vereinbarten Frist eingegangen sei. Im Zeitpunkt des Zugehens bei V hätten die Rücktrittsvoraussetzungen noch vorgelegen.
Gutachten: Da V seinen Anspruch auf Kaufvertrag stützt, hängt die Entscheidung des Rechtsstreits davon ab, ob K rechtzeitig den Rücktritt erklärt hat. Denn solchenfalls ist der Vertrag aufgelöst, und es bestehen keine vertraglichen Ansprüche.
Der Rücktritt ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Als solche bedurfte er einer Erklärung gerade gegenüber dem anderen Teil (§ 349), mithin gegenüber V. Fraglich ist, ob die über den Notar an V weitergereichte Rücktrittserklärung diesen Anforderungen genügt.
Zwar ist K offenbar irrtümlich davon ausgegangen, dass der Notar als Beurkundungsperson der richtige Adressat für die Rücktrittserklärung sei. Er wollte ihm nicht nur ankündigen, wie er sich gegenüber V zu verhalten gedachte, sondern wollte durch die an ihn gerichtete Rücktrittserklärung die Rücktrittsfolgen gegenüber V auslösen.
Fraglich ist, ob die Übersendung an den falschen Empfänger dadurch korrigiert worden ist, dass der Notar das Rücktrittsschreiben V übersandt hat. Immerhin geben der Inhalt des Schreibens und die Begleitumstände keinen Anlass, in Zweifel zu ziehen, dass K gegenüber V von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wollte.
Zwar brauchen auch empfangsbedürftige Willenserklärungen nicht unmittelbar an den Erklärungsgegner abgesandt zu werden; sie können ihm auch über Dritte zugeleitet werden. Doch darf dies nicht mehr oder weniger zufällig, sondern muss zielgerichtet geschehen. Es gibt im BGB keinen dem § 189 ZPO für die Heilung von Zustellungsmängeln entsprechenden Grundsatz, wonach Mängel beim Transport der Erklärung durch dessen Erfolg, den Zugang, geheilt würden.
Erforderlich, aber auch ausreichend ist – neben dem Zugang – vielmehr, dass die Willenserklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt und der Erklärende damit rechnen konnte und gerechnet hat, sie werde (auf welchem Wege auch immer) den Erklärungsgegner erreichen.
Dies⁶ war hier ersichtlich nicht der Fall, da K davon ausging, der Notar werde nicht – wie aber tatsächlich geschehen – die konkrete Erklärung an V weiterleiten, sondern diesen lediglich von deren Eingang bei ihm in Kenntnis setzen. Der Zugang der Rücktrittserklärung war also aus Sicht des Erklärenden mehr oder weniger zufällig. – Anders wäre es also gewesen, wenn K beispielsweise an N geschrieben hätte „… überreiche ich hierneben die Rücktrittserklärung usw. mit der Bitte um Weitergabe an V". Dann wäre die Rücktrittserklärung nicht nur rechtzeitig zugegangen, sondern auch wirksam mit Zielrichtung auf den – richtigen – Empfänger abgegeben, mit der Folge, dass K seinen Prozess gewinnt. So aber kann von einem rechtzeitigen Rücktritt nicht die Rede sein.
Für diese Argumentation spricht va., dass § 189 ZPO nicht nur unmittelbar nicht anwendbar ist. Er wäre hier selbst dann nicht anwendbar, wenn er den allgemeinen Rechtsgedanken enthalten sollte, dass formale Mängel im Kommunikationsvorgang durch Erreichung des Kommunikationserfolgs (Zugang) geheilt werden können. Denn bei der fehlenden Abgabe handelt es sich eben nicht um einen formalen Mangel, der den in § 189 ZPO genannten Mängeln nahesteht, sondern um einen Mangel im Willen und zwar im Handlungswillen.
Dies wird durch die oft geradezu abstruse Darstellung in den gängigen Lehrbüchern immer wieder vernebelt, wenn dort als Beispiele für fehlenden Handlungswillen Sprechen im Schlaf oder in Hypnose und nervöses Zucken genannt werden⁷. Sieht man sich die Vorschriften der §§ 105 II; 119 II; 123 I, auch § 130 II, wonach eine Erklärung (erst) mit Abgabe wirksam wird, genau an, so kommt es für den fehlerfreien Willen auf den Zeitpunkt der Abgabe an. Das gilt aber nicht nur für den Geschäftswillen, sondern – wie vor allem § 105 II, aber auch hier wieder § 130 II, zeigt – ebenso für den Handlungswillen.
Wenn eine Erklärung fehlerfrei hergestellt worden ist, dann aber ohne zurechenbare Absendehandlung dem Empfänger zugegangen ist, dann ist sie ohne Handlungswillen in den Verkehr gelangt und somit im Rechtsinne nicht abgegeben worden.
Der Fall illustriert das anschaulich. K hatte zwar bei der Anfertigung, nicht aber bei der Absendung der Rücktrittserklärung an V Handlungswillen. Denn wenn Abgabe bedeutet, dass das Schriftstück in Richtung auf den – sc. richtigen – Empfänger auf den Weg gebracht wird, dann war die (eindeutig mit Handlungswillen erfolgte) Absendung an den Notar keine Abgabe, da dieser nicht der Rücktrittsgegner und somit nicht der richtige Empfänger war (§ 349). Aber auch die Weiterleitung durch den Notar an V war keine Abgabe, da sie nicht auf Veranlassung K’s geschah, der nicht durch irgendeine Handlung, somit ohne Handlungswillen dazu beigetragen hat.
Eine analoge Anwendung des § 189 ZPO scheidet deshalb aus, so dass es dabei verbleibt, dass die Rücktrittserklärung zwar zugegangen, aber nicht abgegeben worden und somit unwirksam ist.
Zwar trifft es zu, dass diese Sichtweise etwas formalistisch ist und die Interessen K’s hierbei nicht im vollen Umfang zur Geltung gebracht werden. Andererseits hätte es K durchaus in der Hand gehabt, die Erklärung über einen RA abzugeben, wodurch diese Probleme hätten vermieden werden können. Jedenfalls gilt es zu bedenken, dass der Rücktritt ein Gestaltungsrecht ist, also dem Berechtigten, K, die Befugnis verleiht, einseitig in Rechte eines Dritten, V, einzugreifen⁸. Dies erfordert Eindeutigkeit bei der Äußerung des Gestaltungswillens. Aus demselben Grund sind auch Bedingung und Befristung im Rahmen von Gestaltungsrechten eng zu handhaben⁹. Eine, da ohne Abgabewillen in den Verkehr gelangte, nicht existente Erklärung erfüllt diese Anforderung nicht.
Ergebnis: Mangels wirksamen Rücktritts K’s wird V’s Kaufpreisklage erfolgreich sein.
Analyse: Frage: Wie kommt es zu der Problemstellung? K hatte sich doch der Erklärung entäußert. – Antwort: Die Abgabe der Willenserklärung ist ein zweigliedriger Tatbestand:
objektiv setzt sie die Weggabe des Schriftstücks voraus,
subjektiv die Zielrichtung auf den – richtigen – Empfänger.
Nur so kann es kommen, dass der Zugang (inf. Weggabe) zu bejahen, die Abgabe aber (mangels Zielrichtung) zu verneinen ist.
Zusammenfassung: Empfangsbedürftige Willenserklärungen müssen zielgerichtet an den Erklärungsgegner abgesandt werden. Ein nur zufälliger, „außerplanmäßiger" Zugang, genügt nicht, kann also nicht die beabsichtigten Rechtsfolgen auslösen. Insbes. gibt es im BGB keinen dem § 189 ZPO für die Heilung von Zustellungsmängeln entsprechenden Grundsatz, wonach Mängel beim Transport der Erklärung durch dessen Erfolg, den Zugang, geheilt würden.
⁴ S. hierzu das Bsp. auf S. 14.
⁵ Der Sinn dieser Klausel hat sich mir nicht erschlossen, sie ist jedoch im Tatbestand des Urteils so ähnlich enthalten.
⁶ Ab hier sind die Ausführungen ausschließlich von mir.
⁷ So selbst MEDICUS, AT, Rdnr. 606.
⁸ MEDICUS, AT¹⁰, Rdnr. 79.
⁹ MEDICUS, AT¹⁰, Rdnr. 849 f.
Die XII Tafeln des Prädikatsexamens
II. Fehlender Handlungswille
III. Fehlendes Erklärungsbewusstsein
IV. Fehlender Rechtsfolgewille
1. Irrtümer
aa) Primat der Auslegung
bb) Falsa demonstratio non nocet
cc) Dissens
c) Einzelne Irrtümer
aa) Die im Erklärungsvorgang liegenden Irrtümer des § 119 I
α) Der Inhaltsirrtum gem. § 119 I, 1. Alt.
(a) Der Bedeutungsirrtum
(b) Der Unterschriftsirrtum i.e.S.
(c) Der Identitätsirrtum
(d) Der Rechtsfolgenirrtum
β) Der Erklärungsirrtum gem. § 119 I, 2. Alt. (Irrung)
bb) Die vor dem Erklärungsvorgang liegenden Irrtümer
α) Der Eigenschaftsirrtum
(a) Abgrenzung zu den Irrtümern des § 119 I
(b) Abgrenzung beachtlicher von unbeachtlichen Eigenschaften
(c) Insbesondere der Wert
(d) Abgrenzung vom kaufrechtlichen Mangelbegriff
(e) Beachtlichkeit des Irrtums über einseitig unerkannt relevante Eigenschaften
(f) Der Sachbegriff des § 119 II
(g) Konkurrenz zur kaufrechtlichen Gewährleistung
β) Der auf arglistiger Täuschung beruhende Irrtum
γ) Unbeachtliche Irrtümer, insbes. der Kalkulationsirrtum
d) „Geltungserhaltende Reduktion"
Klausurtechnik zu den Irrtümern
a) Drohung
Insbes. die Drohung mit Medienbericht
b) Widerrechtlichkeit
aa) Drohung mit widerrechtlicher Handlung
α) Medienberichte
β) Zivilrechtliche Rechtsbehelfe, Prozessverschleppung
γ) Strafanzeige
δ) Zeitdruck
bb) Drohung zu rechtlich missbilligten Zwecken
cc) Unangemessene Zweck-Mittel-Relation
α) Strafanzeige
β) Zivilrechtliche Rechtsbehelfe
γ) Medienbericht
dd) Prozessuales
c) Subjektiver Tatbestand und Irrtum
3. Anhang: Gezielt herbeigeführte Willensmängel, fiduziarische und Strohmanngeschäfte
a) §§ 116 S. 2; 117; 118
b) Fiduziarische Rechtsgeschäfte; Strohmanngeschäfte
§ 8 Dissens
I. Erscheinungsformen und Abgrenzungsfragen
1. Konsens ./. Dissens
2. Primat der Auslegung
3. Formen und Abgrenzung
4. Abgrenzung zwischen Dissens und Irrtum
5. Dissens ./. geheimer Vorbehalt
II. Offener Dissens
1. Wann liegt ein Zweifel vor?
a) Beruhenserfordernis
b) Ausschluss eines Zweifels
2. Was gilt, wenn kein Zweifel vorliegt?
Anhang: Der Beurkundungsdissens
III. Unerkannter Dissens
2. Unvollständigkeit
§ 9 Störung der Geschäftsgrundlage
2. Einbeziehung der GG
III. Planungsfehler und Risikozuweisung
1. Störungen der Verwendungsplanung des Sachleistungsgläubigers
a) Gesetzliche Sonderregeln; Eingriffe von hoher Hand
aa) Werk(lieferungs)verträge (über nicht vertretbare Sachen) und Eingriffe von Hoher Hand
bb) Mietverträge
b) Gewährleistungsähnliche Sachverhalte
aa) Gescheiterte Mehrkomponentenlösung
bb) Sonstige gewährleistungsähnliche Sachverhalte
2. Störungen der Aufwandsplanung
a) Auf Seiten des Sachleistungsschuldners
bb) Bauwerkvertrag
b) Auf Seiten des Geldschuldners
aa) Finanzierungsprobleme
bb) Inflation
IV. Wertveränderungen
1. Inflation bei Dauerschuldverhältnissen
a) Versorgungsleistungen
b) Sonstige Dauerschuldverhältnisse
2. Rapider Wertanstieg der Sachleistung
1. Anpassung und Rücktritt
2. Zeitliche Grenze
3. Personelle Erstreckung
a) Passive Erstreckung
b) Aktive Erstreckung
VI. Abgrenzungsfragen
2. Unmöglichkeit, Gewährleistung, Sittenwidrigkeit, Eigenschaftsirrtum
5. Vergleichsgrundlage
6. Ergänzende Vertragsauslegung
VII. Geltendmachung
2. Teil Die Beteiligung weiterer Personen am Vertragsschluss
§ 10 Grundsätze zu Stellvertretung und Botenschaft
a) Unmittelbare Stellvertretung
b) Mittelbare Stellvertretung
aa) Unternehmensbezogene Geschäfte
bb) Geschäft, wen es angeht
2. Botenschaft
4. Verrichtungsgehilfen und Besitzdiener
§ 11 Begründung und Beendigung der Stellvertretung
a) Arten der Begründung
c) Die Rechtsscheintatbestände
aa) Die Anscheinsvollmacht
Anhang: Wirksame Anscheinsvollmacht aufgrund unwirksamer notarieller Vollmacht
bb) Die Duldungsvollmacht
Anhang: Wirksame Duldungsvollmacht aufgrund unwirksamer notarieller Vollmacht
cc) Spezialgesetzlich geregelte Rechtsscheinstatbestände
2. Beendigung der Stellvertretung
a) Beendigung des Grundverhältnisses (§ 168, 1)
c) Allgemeine Beendigungsgründe
aa) Tod des Bevollmächtigten
bb) Anfechtung
α) Die ausgeübte Innenvollmacht
β) Die nach außen mitgeteilte Innenvollmacht
§ 12 Zurechnungsfragen
1. Die Zurechnung nach § 166 I
a) Ausgangskonstellation
b) Besondere Fallgestaltungen
aa) Zurechnung an Wissensvertreter
bb) Genehmigung
cc) Insichgeschäft
dd) Untervollmacht
ee) Zusammenrechnung von Wissen Insbesondere: Personengesellschaften
ff) Besitzerwerb und Überbau
α) Besitzerwerb
β) Überbau
2. Ausschluss der Zurechnung
a) Ausnahmen von § 166 I
aa) Schutz des Vollmachtgebers
bb) Kollusives Zusammenwirken mit dem Geschäftsgegner und evidenter Vollmachtsmissbrauch
b) § 166 II
c) Das Insichgeschäft
§ 13 Der Vertreter ohne Vertretungsmacht
1. Verhältnis zwischen Vertretenem und Drittem
a) Genehmigungsbefugnis des Vertretenen
aa) Verträge
bb) Einseitige Rechtsgeschäfte
b) Gestaltungsrechte des Dritten
2. Verhältnis zwischen Vertreter und Drittem
a) Anspruch aus § 179 I
b) Anspruch aus § 179 II
c) Anspruchsausschluss gem. § 179 III
d) Die Haftung bei der Untervollmacht
§ 14 Probleme der beschränkten Geschäftsfähigkeit
1. Abgrenzung der beschränkten Geschäftsfähigkeit zur Geschäftsunfähigkeit
2. Das lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäft
a) Unmittelbare rechtliche Nachteile
b) Mittelbare rechtliche Nachteile
3. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
a) Die Einwilligung
aa) Die Einzeleinwilligung
bb) Die Generaleinwilligung
b) Die Genehmigung
[1] Ausgangssituationen: a) Die X-GmbH¹⁰ bekommt von der Zeitschrift „Hohenloher Wirtschaftsreport- HWR" ein Angebot für ein verbilligtes Abonnement und als Prämie eine kleine LED-Leselampe. Geschäftsführer Karl Klemmerle (K) ist an der Lampe sehr interessiert, am HWR nur bedingt. Jedenfalls füllt er die Antwortpostkarte mit der rechtsverbindlichen Bestellung schon mal aus, unterschreibt und steckt sie in seine Aktentasche, die er versehentlich in Dr. Eisenbarts Arztpraxis liegen lässt, wo die übereifrige Sprechstundenhilfe den Inhalt filzt und die Karte, ohne K vorher zu informieren, absendet. b) Die X-GmbH erhält das gleiche Angebot, jedoch in Zusammenhang mit einer Meinungsumfrage, an der K teilnimmt. Dabei wird er auch nach Alter, Ausbildung, Umsatzverantwortung etc. gefragt. Wieder unterschreibt er das Bestellformular, diesmal allerdings, ohne es gelesen zu haben. Er meint, mit seiner Unterschrift bestätige er seine persönlichen Angaben. c) In Fall b) gibt es kein extra Bestellformular, sondern unter dem Fragebogen steht in Kleindruck: Bitte bestätigen Sie Ihre Angaben und das Abo des HWR . d) Diesmal will K das Abo, weil er glaubt, es laufe 12 Wochen. Allerdings hat er sich verlesen, und es läuft 12 Monate. e) K bestellt, weil Zeitschriftenwerber Z des HWR ihm wahrheitswidrig neben der LED-Lampe noch eine Eintrittskarte zu einem Heimspiel des TSV Crailsheim verspricht. f) Alt.: Z bedroht K mit einem Messer. – Die Geschäftsleitung des HWR nimmt jeweils das Angebot an und den Versand der Hefte auf.
den Rechtsfolgewillen¹¹.
[8] Dazwischen steht der Fall b). Hier fehlen der zweite und der dritte Baustein einer WE. Rein logisch liegt es also nahe, diese Konstellation wie den Fall a) zu behandeln. Allerdings, K hat hier unzweifelhaft einen Rechtsschein (und nicht nur eine von mehreren Ursachen dafür) gesetzt, und zwar auch in zurechenbarer Weise, schließlich hätte er das Formular ja lesen können und müssen, und die Problematik wäre vermieden worden. Er muss deshalb ebenfalls, w.o. d), seine Erklärung durch Anfechtung vernichten. - Anders in Fall c): K hat zwar den Rechtsschein veranlasst, aber geschah dies auch in zurechenbarer Weise? Oder liegt die Verantwortung beim Verlag, der durch eine unglückliche Gestaltung des Bestellformulars die Ursache dafür gesetzt hat, dass K den die WE enthaltenden Text nicht zur Kenntnis nahm? ME gilt: Diese ist deshalb von Anfang an nichtig. Denn K hatte weder Erklärungsbewusstsein noch Rechtsfolgewillen. Man kann aber auch unter Hinweis auf Verkehrsschutzgesichtspunkte anders entscheiden. Dann muss unverzüglich angefochten werden, um das Entstehen von Verpflichtungen zu verhindern¹².
[10] Die Fälle b) und d) - f) zeigen, dass das Recht der WE nicht nur auf der Selbstbestimmung des Erklärenden aufbaut, sondern mehr noch dem Schutz des Vertrauens des Erklärungsempfängers, und der Verkehrssicherheit dient¹³.
Fehlt der Erklärungswille ist wiederum zu differenzieren:
Grundsätzlich liegt keine Erklärung vor,
wohl aber dann, wenn der Rechtsschein einer Erklärung zurechenbar gesetzt wurde.
Fehlt nur der Rechtsfolgewille, liegt eine gültige WE vor.
In den beiden letztgenannten Fällen kann die gültige WE durch Anfechtung vernichtet werden.
[11] liegt vor, wenn die Abgabe fehlt. Oder umgekehrt: Fehlt die Abgabe ist auch kein Handlungswille gegeben. Diese ist Willensbetätigung¹⁴, nicht Willenserklärung.
[12] Das Zusammenspiel von Handlungswillen und Erklärungsbewusstsein zeigt das folgende Bsp.: Am 07.07.2018 übergibt Hans Hagenström bewusst, also von Handlungswillen getragen, einen von zwei an Jean Buddenbrook adressierten Umschlägen seinem Mitarbeiter mit der Weisung, ihn bei der Firma Buddenbrook abzugeben, wobei er der Annahme ist, der Umschlag enthalte die Gratulation zum 250-jährigen Bestehen der Firma Buddenbrook. Tatsächlich enthält er ein Angebot über den Kauf von 100 t Weizen zu 208 €/t. Dieses aber wollte H sich noch einmal überlegen und im fraglichen Zeitpunkt deshalb gerade (noch) nicht abschicken. Hier ist die Erklärung – ebenso wie in dem Schulfall der Trierer Weinversteigerung – abgegeben, also in Richtung auf den Empfänger auf den Weg gebracht. Hier ebenso wie dort ist der Handlungswille eindeutig gegeben, es fehlt aber im Zeitpunkt der Abgabe das Erklärungsbewusstsein (es lag ja nur „Gratulationsbewusstsein bzw. Begrüßungsbewusstsein" vor), so dass die WE deshalb nur anfechtbar und nicht – wie es bei fehlendem Handlungswillen der Fall wäre – nichtig ist¹⁵.
[13] Anders, wenn der Mitarbeiter den Briefumschlag mit dem Angebot eigenmächtig vom Schreibtisch seines Prinzipals entfernt und bei der Firma Buddenbrook abgibt. Dann liegt keine Abgabe vor, weil der Handlungswille des Erklärenden fehlt, so dass die Erklärung nichtig ist, ohne dass es einer Anfechtung bedarf. Auf den Handlungswillen des eigenmächtigen Boten hingegen kommt es nicht an. – Es liegt erst recht kein Erklärungsbewusstsein vor, denn dieses muss ja bei der Abgabe gegeben sein und eine solche hat mangels Handlungswillen des Erklärenden nicht stattgefunden. Die Tatsache hingegen, dass der Prinzipal bei Abfassung der Erklärung sowohl Handlungswillen als auch Erklärungsbewusstsein gehabt hatte, ist unbeachtlich. Denn auf diesen Zeitpunkt kommt es im Rechtsverkehr nicht an, lediglich auf den der Abgabe¹⁶, und eine solche hat mangels Handlungswillens des Erklärenden im entscheidenden Zeitpunkt eben nicht stattgefunden.
[14] Frage: Warum stellt das Gesetz für die Beachtlichkeit von Irrtümern auf die Abgabe ab? – Antwort: Weil erst mit dem Verlassen des Herrschaftsbereichs des Erklärenden die Korrekturmöglichkeiten (weitgehend¹⁷) entfallen. Bis dahin sollen Irrtümer deshalb unbeachtlich sein. Deutlich wird dies an folgendem Beispiel: A will für einen Gebrauchtwagen B’s 1.200 € bieten und schreibt versehentlich 2.100 €. Noch vor Absendung der Mail entdeckt er den Fehler und berichtigt ihn. Nachdem er am nächsten Tag ein gleichwertiges Fahrzeug für 1.000 € bei C erstanden hat, ficht er gegenüber B seine Erklärung an, weil er sich – was sachlich richtig ist – bei der Anfertigung der Erklärung geirrt hatte. Würde das Gesetz nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe abstellen, wäre diese Auffassung richtig und die Anfechtung würde durchgreifen. Das macht aber wenig Sinn und würde in Abhängigkeit von einem – überdies nur schwer beweisbaren – Schreibfehler Kaufreue sanktionieren. Dies ist nicht der Sinn des Instituts der Anfechtung.
[15] Diese Fälle sind selten, kommen aber tatsächlich auch außerhalb des bis zum Erbrechen strapazierten Schulfalls der Trierer Weinversteigerung vor:
Problem¹⁸: Die Kl. hatte von ihrer Kundin (SVG) verlangt, Bankbürgschaften als Sicherheiten für Lieferverbindlichkeiten beizubringen. – Am
08. September richtete die bkl. Bank folgendes Schreiben an die Kl.: „... zugunsten der SVG haben wir gegenüber Ihrer Firma die selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von € 150.000 übernommen. Wir bitten um Mitteilung, wie hoch sich die Verpflichtungen der Firma SVG-GmbH bei Ihnen derzeit belaufen..." – Die Kl. antwortete unter dem
17. September: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie gegenüber der SVG die selbstschuldnerische Bürgschaft zu unseren Gunsten in Höhe von 150.000 € übernommen haben. Unsere Forderungen betragen 236.102,54 €." – Am
24. September schrieb die Bkl. an die Kl.: „Zu Ihrem Schreiben vom 17.09.2016 teilen wir Ihnen mit, dass wir zu Ihren Gunsten gegenüber der SVG keine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 150.000 € übernommen haben. Die in Ihrem Schreiben angeführten Ausführungen treffen daher nicht zu..." – Nachdem die Kl. am
28. September auf den Widerspruch zu dem Schreiben vom 08. September 2016 hingewiesen hatte, entgegnete die Beklagte unter dem
06. Oktober: „Bei dem Schreiben vom 08. September 2016 ging unsere Zweigstelle davon aus, dass gegenüber der SVG eine Bürgschaft besteht. Diese Annahme beruhte auf einem Irrtum". – Als die SVG nicht zahlt, nimmt die Kl. die Bkl. aus der Bürgschaft in Anspruch. Die beruft sich darauf, nie eine Bürgschaft erklärt zu haben.
[16] Problemstellung: Bei der „Mitteilung" vom 08. September hatte die Bkl. kein Erklärungsbewusstsein, also kein Bewusstsein, (überhaupt) eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben. Sie befand sich – insoweit jedenfalls – in einer ähnlichen Situation wie ein Schauspieler, der einen Wechsel in dem Glauben unterschreibt, er wurde um ein Autogramm gebeten. Gehört nun das Erklärungsbewusstsein als konstitutives Element zum Begriff der WE, so hat eine solche nicht vorgelegen, und infolgedessen bedurfte es auch keiner Anfechtung, um die Inanspruchnahme der Bank auszuschließen. Die Klage ist abzuweisen. – Anders jedoch, wenn das Erklärungsbewusstsein kein konstitutives Element der WE ist. Dann musste eine Anfechtung der im Schr. v. 08. September zum Ausdruck gekommenen Erklärung stattfinden. So kommt man zu der weiteren Frage, ob im Schr. v. 24. September eine Anfechtung zu erblicken ist oder erst im Schr. v. 06. Oktober. Letzteres wäre wohl nicht mehr unverzüglich, so dass die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft erfolgreich wäre. – Dreh- und Angelpunkt zur Entscheidung des Falles ist also die Frage, ob es zu einer WE des Erklärungsbewusstseins bedarf.
[17] Lösung: Der BGH stellt zunächst fest, dass die Kl. das Schreiben vom 08. September 2016 dahin auffassen durfte, dass die Bkl. damit eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis 150.000 € für die Verbindlichkeiten der SVG gegenüber der Kl. eingehen wollte. Diese hat das Schreiben auch so verstanden und das darin formulierte Vertragsangebot angenommen. – Allerdings muss er einräumen, dass die Bkl. mit diesem Schreiben nur eine tatsächliche Mitteilung machen wollte, also bei der Unterzeichnung und Absendung¹⁹ nicht den Willen, ja nicht einmal das Bewusstsein hatte, eine verbindliche rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben.
[18] Sodann führt der BGH aus, dass es zur Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung nicht darauf ankommt, ob die Bkl. bei der Unterzeichnung und Absendung ihres Schreibens vom 08. September 2016 den Willen oder auch nur das Bewusstsein hatte, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. Die Notwendigkeit des Erklärungsbewusstseins lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Denn zunächst ist festzuhalten, dass in den §§ 116 ff. der Begriff der Willenserklärung nicht definiert ist. Insbesondere aus dem Wortlaut des § 119 kann nichts für die Erforderlichkeit des Erklärungsbewusstseins hergeleitet werden. „Eine Erklärung dieses Inhalts" hat nicht nur nicht abgeben wollen, wer sich einen anderen rechtsgeschäftlichen Inhalt vorgestellt hatte, sondern auch derjenige, der keine rechtsgeschäftliche Erklärung hatte abgeben wollen. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass auch eine ohne Erklärungsbewusstsein abgegebene Erklärung der Anfechtung bedarf.
[19] Zwar knüpft § 118 an eine nicht ernstlich gemeinte, i.e. ohne das Bewusstsein, etwas Rechtserhebliches zu erklären, abgegebene WE ipso iure, also ohne Anfechtung, sondern von vornherein die Rechtsfolge der Nichtigkeit. Doch ist daraus nicht zu schließen, dass fehlendes Erklärungsbewusstsein ohne Anfechtung immer zur Nichtigkeit führe. Will der Erklärende, wie in § 118 vorausgesetzt, bewusst keine Bindung in der Erwartung, dass dies auch erkannt werde, so entspricht die Nichtigkeit seinem Willen; ihm braucht die Wahl, das Erklärte gegen und für sich gelten zu lassen oder nach § 119 anzufechten, nicht eröffnet zu werden. Diese aber hat er bei der nur anfechtbaren, also lediglich durch Anfechtung nichtig werdenden (§ 142 I) WE.
[20] Mit § 118 nicht zu vergleichen ist eine Erklärung ohne das Bewusstsein, dass sie als rechtsgeschäftliche verstanden wird. Sie steht der irrtümlichen, als rechtserheblich gewollten Erklärung sehr viel näher. Wer erklärt zu kaufen, sich aber Verkauf vorstellt – und somit nach § 119 I, 1. Fall anfechten kann –, befindet sich in einer ganz ähnlichen Lage wie derjenige, der das für Kauf übliche Zeichen gibt, aber gar nicht an Kauf denkt (Trierer Weinversteigerung). In beiden Fällen erscheint es angemessen, dem Erklärenden die Wahl zu lassen, ob er nach § 119 I anfechten will und dann das Vertrauensinteresse nach § 122 ersetzen muss oder ob er bei seiner Erklärung stehen bleiben will und dann eine etwaige Gegenleistung erhält, die ihn günstiger stellen könnte als seine einseitige Verpflichtung zum Ersatz des Vertrauensschadens.
[21] Das Recht der Willenserklärung baut nicht nur auf der Selbstbestimmung des Rechtsträgers auf; es schützt in §§ 119; 157 auch das Vertrauen des Erklärungsempfängers und die Verkehrssicherheit, indem es den Erklärenden auch an nicht vorgestellte und, was dem gleichzuachten ist, an nicht bewusst in Geltung gesetzte Rechtsfolgen bindet. Die Befugnis des Erklärenden, der in beiden Fällen die tatsächlich in seiner Erklärung zum Ausdruck gebrachten Rechtsfolgen nicht gewollt hat, diese durch Anfechtung rückwirkend (§ 142 I) zu vernichten oder gelten zu lassen, trägt dem Gedanken der Selbstbestimmung ausreichend Rechnung.
[22] Eine Willenserklärung liegt bei fehlendem Erklärungsbewusstsein allerdings nur dann vor, wenn sie als solche dem Erklärenden zugerechnet werden kann. Das setzt voraus, dass dieser bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Erklärung oder sein Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte.
Angesichts des Wortlauts des von der Bkl. verfassten Schreibens vom 08. September 2016, mit dem sie erstmals Verbindung zur Kl. aufnahm, steht aber fest, dass sich ihr die Erkenntnis hätte aufdrängen müssen, der Empfänger werde ihr Schreiben als verbindliches Angebot auf Abschluss eines Bürgschaftsvertrags verstehen; denn in der den Formerfordernissen des § 766 genügenden Erklärung sind Gläubiger und Schuldner bezeichnet, die Verbindlichkeiten, die besichert werden sollen, ausreichend bestimmt und der Verbürgungswille objektiv zum Ausdruck gebracht. Jedenfalls eine Sparkasse, die eine solche Erklärung einem Gläubiger ihres Kunden zugehen lässt, muss bei Anwendung der im Kreditgewerbe erforderlichen Sorgfalt damit rechnen, dass der Empfänger die Erklärung entsprechend ihrem Inhalt als Bürgschaftsverpflichtung auffassen werde. Dem steht nicht entgegen, dass die Bkl. bei Bürgschaftsübernahme entsprechend der Verkehrssitte einen Vordruck verwendet. Denn auch den vertretungsberechtigten Leitern einer Zweigstelle der Bkl. muss bekannt sein, dass Willenserklärungen bindend nicht nur in Formularen abgegeben werden können, zumal ein Kaufmann eine Bürgschaft auch formfrei übernehmen kann (§§ 350; 343; 1 HGB). – Es kommt also darauf an, ob eine wirksame Anfechtungserklärung vorliegt. Dies war hier infolge Fristablaufs nicht der Fall.
[23] Anmerkungen: a) Die Argumentation des BGH ist nicht konsistent, oder, um es deutlicher zu sagen, etwas „scheinheilig . Er gibt vor, dem Erklärenden etwas Gutes" zu tun, wenn er für die Gültigkeit der WE auf das Erklärungsbewusstsein verzichtet, denn immerhin stehe damit dem Erklärenden offen, die ohne Erklärungsbewusstsein abgegebene Erklärung gelten zu lassen. Das will der aber idR gar nicht. Und will er es ausnahmsweise doch, so gibt es in der Praxis erfahrungsgemäß eine Fülle von Möglichkeiten, die ursprünglich nicht gewünschten Rechtsfolgen doch noch herbeizuführen²⁰. Der Fall zeigt dies, bestand doch für die bkl. Bank durchaus die Möglichkeit, statt schnöder Richtigstellung (keine Bürgschaft) am 24. September in jauchzende Jubelgesänge auszubrechen und zu frohlocken, wie überglücklich sie sei, dass die Kl. ihre Erklärung als Bürgschaft aufgefasst habe, und das obwohl sie, die Bank, gar kein Erklärungsbewusstsein, schon gar keinen dahingehenden Rechtsfolgewillen gehabt habe²¹.
[24] b) Tatsächlich geht es dem BGH um Verkehrsschutz²², was daraus erhellt, dass auf das Erklärungsbewusstsein (nur, aber auch immer) dann verzichtet werden kann, wenn der Erklärende hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten vom Empfänger als Willenserklärung aufgefasst werden durfte. Und unter diesem Blickwinkel betrachtet, ist die Entscheidung richtig. Es hilft nicht, eigensinnig auf dem Erklärungsbewusstsein zu beharren, um dann in der Schönheit der Dogmatik zu sterben. Man muss das Wirtschaftsleben bewältigen! Das ist die Aufgabe des Zivilrechts. – Zu diesem Behufe muss man sich einmal vorstellen, was sich bei entgegengesetzter Entscheidung ergäbe²³: Die Kl. unterlässt²⁴ es im Vertrauen auf die Gültigkeit der Bürgschaft, von der SVG andere Sicherheiten zu verlangen, die sie möglicherweise in diesem Zeitpunkt noch bekommen hätte, oder einen Arrest auszubringen (§§ 916 I; 917 I ZPO). Dadurch konnte die Kl. selbst in Schieflage geraten, immerhin jede vierte Insolvenz in Deutschland in den 90er Jahren war eine Folgeinsolvenz!
[25] c) Der BGH argumentiert ähnlich wie i.F.d. § 171. Dort liegt nach der vernünftigerweise anzunehmenden Absicht des Vollmachtgebers in der Kundgabe der Bevollmächtigung nicht nur ein Hinweis auf die Tatsache der Bevollmächtigung, sondern die Erklärung, dass der Dritte sich darauf verlassen kann, dass die betreffende Person Vertretungsmacht habe²⁵. Der Sinn des § 171 ist, dass die Bekräftigung der Vollmachtserteilung durch die Kundgabe selbständige Geltung hat, auch wenn eine vorausgegangene Vollmachtserteilung nach § 167 gescheitert ist²⁶. Mutatis mutandis gilt dies auch hier: Der Dritte soll sich auf den Bestand der Bürgschaft verlassen können, und zwar auch dann, wenn eine solche fehlerhaft oder gar nicht erteilt worden ist.
[26] d) Gleichzeitig aber ist eine Situation vergleichbar der des Inhaltsirrtums gegeben: Der Erklärende weiß, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt, nämlich dass er damit eine Bürgschaftsübernahme erklärt, kann dies aber spätestens nach der Mitteilung der Kl. v. 17. Sept. erkennen²⁷. Dies verpflichtet ihn zur unverzüglichen Anfechtung.
[27] e) Da aber der Gesetzgeber bei Schaffung des BGB davon ausgegangen war, dass

References: § 47
 § 771
 BGH 
 § 189
 § 189
 § 189
 § 130
 § 105
 § 130
 § 189
 § 189
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 166
 § 166
 § 166

§ 13
 § 179
 § 179
 § 179

§ 14
 BGH 
 BGH 
 § 119
 § 118
 § 118
 § 119
 § 118
 § 119
 § 119
 § 122
 § 766
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 171
 § 171
 § 167