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Timestamp: 2016-10-27 20:38:31+00:00

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104 IA 156
104 Ia 15626. Auszug aus dem Urteil von 28. Juni 1978 i.S. X. AG und Y. AG gegen Z. und Konsorten, Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden und Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graub�nden
Art. 88 OJ. Proc�s p�nal; l�gitimation du l�s� ou du d�nonciateur pour former un recours de droit public (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 156
BGE 104 Ia 156 S. 156
2. Die Beschwerdef�hrerinnen haben sich am kantonalen Strafverfahren als Gesch�digte beteiligt. Es ist zu pr�fen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange sie als solche zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind.
a) Die staatsrechtliche Beschwerde steht den B�rgern (Privaten) hinsichtlich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben (Art. 88 OG). Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist demnach nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt ist. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht nach feststehender Rechtsprechung ausschliesslich dem Staat zu. Der an einem Strafverfahren beteiligte Anzeiger oder Gesch�digte ist demnach in der Sache selbst nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst sind aber Anzeiger und Gesch�digter befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Rechte zu r�gen, die ihnen das kantonale Recht wegen ihrer Stellung als am Strafverfahren beteiligte Partei einr�umt und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt oder auf eine solche hinausl�uft ("einer formellen Rechtsverweigerung gleich- oder nahekommt": BGE 99 Ia 108).BGE 104 Ia 156 S. 157
Wer beispielsweise nach dem kantonalen Recht befugt ist, als Anzeiger oder Gesch�digter in einem Strafprozess Beweisantr�ge zu stellen, kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend machen, man habe ihm in Missachtung der entsprechenden kantonalen Vorschriften keine Gelegenheit gegeben, solche Antr�ge zu stellen. Er kann dagegen nicht r�gen, sie seien zu Unrecht wegen Unerheblichkeit oder aufgrund vorweggenommener Beweisw�rdigung abgewiesen worden oder die kantonale Beh�rde habe die Beweise willk�rlich gew�rdigt. Ebensowenig sind Anzeiger und Gesch�digter befugt, sich mit staatsrechtlicher Beschwerde �ber eine willk�rliche Anwendung des materiellen Strafrechts zu beklagen (BGE 94 I 554; BGE 99 Ia 107, mit welchem Entscheid eine in BGE 97 I 109 und 772 vorgenommene Erweiterung der Beschwerdelegitimation r�ckg�ngig gemacht wurde; BGE 96 I 599, BGE 72 I 203, BGE 70 I 79; die geltende Praxis wurde mit BGE 69 I 18 eingeleitet).
b) Die Beschwerdef�hrerinnen stellen die Richtigkeit der dargelegten Rechtsprechung in Frage. Sie sehen ein wesentliches Argument f�r eine weniger zur�ckhaltende Praxis in der Aufgabe des Bundesgerichtes, f�r eine einheitliche Rechtsanwendung auf dem ganzen Gebiet der Schweiz zu sorgen, und sie weisen darauf hin, ein Gesch�digter, der rechtsungleiche Behandlung r�ge, verfechte damit auch �ffentliche Interessen. Konkret falle zus�tzlich ins Gewicht, dass die StPO des Kantons Graub�nden dem Gesch�digten eine relativ starke Parteistellung einr�ume. Das Ergebnis der Strafuntersuchung solle ausdr�cklich auch der Geltendmachung von Zivilanspr�chen dienen. Das Nichteintreten des Bundesgerichtes auf Willk�rbeschwerden von Gesch�digten aus Kantonen mit derart erweiterter Rechtsstellung des Gesch�digten erscheine in erh�htem Masse als fragw�rdig.
Diese Argumente veranlassen das Bundesgericht nicht, seine Praxis zu �ndern. Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsbehelf eigener Art, der - von den hier nicht in Betracht fallenden Tatbest�nden der Art. 84 lit. b-d und 85 lit. a OG abgesehen - ausschliesslich dem Schutze der B�rger vor Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte dient (AUBERT, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, S. 590, Nr. 1643; MARTI, Die staatsrechtliche Beschwerde, 3. Auflage, S. 20/21, Nr. 7-10). Demgem�ss st�sst das aus fr�heren Arbeiten von MARTI (Staatsrechtliche Beschwerde, 1. Auflage, S. 106, und ZSR 81/II S. 84) BGE 104 Ia 156 S. 158�bernommene Argument der Beschwerdef�hrerinnen, sie verf�chten mit ihren privaten zugleich auch �ffentliche Interessen, ins Leere; denn zur Wahrung dieser Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde gerade nicht gegeben. Diese Wahrung obliegt vielmehr ausschliesslich den Organen der kantonalen Strafrechtspflege und in F�llen wie dem vorliegenden zus�tzlich der Bundesanwaltschaft, die gem�ss Art. 266 BStP ihrerseits gegen die Einstellungsverf�gung kantonale Rechtsmittel h�tte einlegen k�nnen. Das Ziel der einheitlichen Anwendung von Bundesrecht durch die Kantone, das bei den umfassenden bundesrechtlichen Rechtsmitteln wie der Berufung im Zivilprozess und der Nichtigkeitsbeschwerde im Strafprozess im Vordergrund steht, kann demgem�ss mit der staatsrechtlichen Beschwerde nur in sehr beschr�nktem Masse angestrebt werden. Das Bundesgericht erblickt z.B. keinen Verstoss gegen Art. 4 BV in der Tatsache, dass dieselben gesetzlichen Bestimmungen in verschiedenen Kantonen verschieden angewandt werden, sofern keine der Auslegungen geradezu willk�rlich ist (BGE 102 Ia 156; BGE 99 Ia 381 E. 6b; BGE 92 I 190 E. 2). Es l�sst sich daher nicht sagen, im Hinblick auf die Einheit der Rechtsanwendung dr�nge sich eine erweiterte Zulassung der staatsrechtlichen Beschwerde auf.
Fehl geht auch das Argument, die staatsrechtliche Beschwerde wegen Willk�r m�sse dem Gesch�digten vor allem dann zustehen, wenn ihm das in Betracht fallende kantonale Prozessrecht eine verh�ltnism�ssig starke Stellung einr�ume, wie dies f�r den Kanton Graub�nden zutreffe. Schon die Richtigkeit dieser letzten Behauptung ist mindestens zweifelhaft. Nach der Strafprozessordnung des Kantons Graub�nden kann der Gesch�digte erst nach Abschluss der Untersuchung in die Akten Einsicht nehmen und Erg�nzungsantr�ge stellen (Art. 129 Abs. 1 StPO), und an der Hauptverhandlung hat er sich auf die Begr�ndung seines zivilrechtlichen Anspruchs zu beschr�nken (Art. 131 Abs. 4 StPO). In diesen beiden wesentlichen Punkten gehen - um nur einige der gr�sseren deutschschweizerischen Kantone zum Vergleich heranzuziehen - z.B. die Strafprozessordnungen der Kantone Z�rich (� 10 StP und � 283 Abs. 2 StPO), Bern (Art. 43 und 252 StPO) und St. Gallen (Art. 37 und 152 StPO) weiter als das b�ndnerische Recht, indem sie dem Gesch�digten schon w�hrend der Untersuchung Parteirechte zubilligen und ihn entweder uneingeschr�nkt BGE 104 Ia 156 S. 159(Bern) oder unter bestimmten Voraussetzungen (Z�rich und St. Gallen) auch vor Gericht zu einem Vortrag zur Schuldfrage zulassen. Vor allem aber bestimmt sich die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ausschliesslich nach den bundesrechtlichen Regeln des OG; welche Stellung einer Partei im kantonalen Verfahren zukam, ist nicht entscheidend (BGE 102 Ia 94 E. 1; BGE 101 Ia 544; 99 Ia 255 E. 4). Die Frage nach dem Umfang der Parteirechte, die eine bestimmte kantonale Strafprozessordnung dem Gesch�digten zuerkennt, ist daher nur insoweit von Bedeutung, als die Beeintr�chtigung eben dieser Rechte in formeller Hinsicht unbestrittenermassen mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden kann; f�r eine weitergehende Legitimation der Gesch�digten aus bestimmten Kantonen l�sst sich daraus nichts herleiten.
c) Auch abgesehen von den Argumenten der Beschwerdef�hrerinnen besteht bei nochmaliger �berpr�fung der bisherigen Rechtsprechung kein Anlass, davon abzuweichen. Das Interesse des Gesch�digten an der Bestrafung des Angeschuldigten kann doppelter Natur sein: es kann einerseits im Bed�rfnis nach S�hne und Vergeltung liegen und anderseits im Bestreben, den zivilrechtlichen Wiedergutmachungsanspruch durchzusetzen. Da nach allgemeiner Ansicht der Strafanspruch allein dem Staat zusteht und Art. 88 OG die Legitimation davon abh�ngig macht, dass der Beschwerdef�hrer in eigenen Rechten verletzt wurde, kann nach dem Gesagten die staatsrechtliche Beschwerde nicht zul�ssig sein, um das Bed�rfnis nach Bestrafung zu befriedigen; mit dieser Ordnung steht im Einklang, dass der eidgen�ssische Gesetzgeber dem Verletzten das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nur in sehr beschr�nktem Umfang zu Verf�gung stellt (Art. 270 BStP). Was den privatrechtlichen Wiedergutmachungsanspruch angeht, bleibt dem Gesch�digten bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens in jedem Fall die M�glichkeit gewahrt, seine Forderungen auf dem Weg des Zivilprozesses geltend zu machen. Ihm nur wegen des privatrechtlichen Wiedergutmachungsanspruchs die Legitimation zur Anfechtung eines Entscheids einzur�umen, mit dem �ber den Strafanspruch befunden wurde, geht nicht an und l�sst sich mit dem Gesetz nicht in Einklang bringen.
99 IA 108,
94 I 554,
99 IA 107,
97 I 109 suite... ,
96 I 599,
102 IA 156,
99 IA 381,
92 I 190,
101 IA 544,
99 IA 255
Art. 84 lit. b-d und 85 lit. a OG,
Art. 266 BStP,
Art. 129 Abs. 1 StPO,
Art. 131 Abs. 4 StPO,
� 283 Abs. 2 StPO,
Art. 43 und 252 StPO,
Art. 37 und 152 StPO,
Art. 270 BStP

References: Art. 88

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 Art. 84
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 Art. 266
 Art. 4
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 Art. 88

Art. 84

Art. 266

Art. 129

Art. 131

Art. 43

Art. 37

Art. 270