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Timestamp: 2018-06-23 06:40:39+00:00

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Fassung § 26b KrWaffKontrG a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 24 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 26b Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 08.11.2006
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§ 26b a.F. (alte Fassung)
§ 26b n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 11 Genehmigungsbehörden§ 14 Überwachungsbehörden§ 23 Verwaltungsbehörden§ 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
1. Soweit vor dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts staatliche Aufträge zur Herstellung oder zur Ausfuhr in oder zur Einfuhr aus Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages für das Jahr 1990 angewiesen sind, gelten die zur Durchführung dieser Anweisungen erforderlichen, nach § 2 oder § 3 genehmigungsbedürftigen Handlungen als genehmigt.
2. Bei Anweisungen im Sinne der Nummer 1 in bezug auf Staaten, die nicht Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages sind, können genehmigungsbedürftige, aber unaufschiebbare Handlungen vorläufig genehmigt werden; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Für den Fall, daß die Deutsche Demokratische Republik ein Gesetz zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes erläßt, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Maßgaben der Absätze 1 und 2 und des § 26a so zu ändern, daß deren Ziele unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage erreicht werden.
(3) Für den Fall, daß die Deutsche Demokratische Republik ein Gesetz zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes erläßt, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Maßgaben der Absätze 1 und 2 und des § 26a so zu ändern, daß deren Ziele unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage erreicht werden.
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References: § 26
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