Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vermerk-zu-abgaswerten/
Timestamp: 2017-09-26 12:56:00+00:00

Document:
Vermerk zu Abgaswerten
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Der Vermerk aus dem BMWi vom 21. Juni 2013, in dem das Ministerium notiert, aus dem Kanzleramt verlaute, "dass man dort nicht an eine Beantwortung des Briefes denke" (vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft...). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Betreff Vermerk zu Abgaswerten [#16848]
Datum 21. Mai 2016 08:40
1 Jahr, 4 Monate her21. Mai 2016 08:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Betreff WG: Vermerk zu Abgaswerten [#16848]; Schwärzung bestimmtr personenbezogener Daten
Datum 2. Juni 2016 17:07
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Az. IVD3 – 44 04 78/33 Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre E-mail, mit der Sie Zugang zu Informationen beantragen, ist hier am 21. Mai 2016 eingegangen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt in dem von Ihnen beantragten Vermerk personenbezogene Daten i. S. v. § 5 Abs. 3 und 4 IFG zu schwärzen, sofern sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesministerien bis einschließlich zur Abteilungsleiterebene betreffen. Nicht geschwärzt werden sollen wegen des insoweit überwiegenden öffentlichen Interesses an deren Bekanntgabe die personenbezogenen Daten von Amtsträgern oberhalb der Ebene der Abteilungsleitung sowie von Personen, die in herausgehobener Funktion für ihr Unternehmen tätig geworden sind. Ihre mit dem Antrag beabsichtigte Klärung ist aus unserer Sicht auch ohne Kenntnis der insoweit geschwärzten personenbezogenen Daten der Mitarbeiterebene möglich. Bei Abwägung der für die betroffenen Mitarbeiter möglicherweise bestehenden Nachteile, angesichts der politisch sensitiven Materie und der intensiven öffentlichen Berichterstattung hier ggf. persönlichen Anfeindungen wegen der Erfüllung ihrer aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis resultierenden Pflichten ausgesetzt zu sein, mit dem besonderen öffentlichen Interesse, das über das mit dem Antrag bezweckte allgemeine Interesse hinausgeht, ist die Bekanntgabe dieser schutzwürdigen Informationen der Mitarbeiter aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. Ich bitte um kurzfristige Mitteilung, ob Sie dem o. a. Verfahren zustimmen können. Mit freundlichen Grüßen
Betreff Re: WG: Vermerk zu Abgaswerten [#16848]; Schwärzung bestimmtr personenbezogener Daten
Datum 2. Juni 2016 18:07
Sehr geehrte, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich erkläre mich hiermit mit der Schwärzung der von Ihnen angesprochenen personenbezogenen Daten einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Betreff Antrag auf Informationszugang
vermerk-bmwi-billen.pdf
(1023,3 KB)
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 21.05.2016 haben Sie gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Zusendung "des Vermerks aus dem BMWi vom 21. Juni 2013, in dem das Ministerium notiert, aus dem Kanzleramt verlaute, "dass man dort nicht an eine Beantwortung des Briefes denke" (vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft... konzerne-tricksen-fa h rer -za h I en-d rauf -1 . 3000549)" beantragt. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihnen wird Zugang zu dem benannten Vermerk des BMWi vom 21. Juni 2013 gewährt (s . Anlage). Mit Ihrem Einverständnis wurden personenbezogene Daten (Namen, Telefonnummern) von Mitarbeitern unterhalb der Leitungsebene des BMWi in dem Vermerk geschwärzt. Dieser Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 IFG i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem lnformationsfreiheitsgesetz. Für eine einfache Auskunft werden keine Gebühren erhoben. Ergänzende Auskunft Im dem Artikel "Abgas-Skandal : Konzerne tricksen, Fahrer zahlen drauf" auf Süddeutsche.de und in dem Artikel "Konzerne tricksen, Fahrer zahlen" in der Süddeutschen Zeitung, jeweils vom 21 . Mai 2016, wird aus dem Vermerk des BMWi vom 21. Juni 2013 zitiert. Allerdings entspricht die Darstellung in diesem Vermerk dem Informationsstand am 21. Juni 2013. Der Brief des damaligen Vorstands des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), Herrn Billen, vom 6. Juni 2013 an den damaligen Bundesminister Dr. Rösler wurde gleichlautend u. a. auch an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel versandt. Soweit dem BMWi bekannt ist, hat das Bundeskanzleramt diesen Brief Anfang August 2013 beantwortet. Wie in dem Vermerk des BMWi vom 21. Juni 2013 dargelegt hat das BMWi auf eine eigene Antwort verzichtet, weil der Brief von Herrn Billen gleichlautend an mehrere Adressaten verschickt wurde und Vertreter des vzbv bereits im Frühjahr 2013 in einem Gespräch auf Arbeitsebene im BMWi die im Brief genannten Forderungen vorgestellt haben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin , einzulegen . Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 3 Monate her5. Juni 2016 18:08: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
1 Jahr, 3 Monate her11. Juni 2016 11:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr, 3 Monate her11. Juni 2016 11:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vermerk zu Abgaswerten.
1 Jahr, 3 Monate her11. Juni 2016 11:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 5
 § 7
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 § 10
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