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Timestamp: 2018-10-20 01:12:09+00:00

Document:
Drucksachennummer: 17/21516
Ländner Manfred, Dünkel Norbert, Gibis Max, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Tomaschko Peter, Flierl Alexander
hier: Überwindung besonderer Sicherungen
In § 1 Nr. 35 wird nach Art. 47 PAG folgender Art. 47a PAG eingefügt:
»Art. 47a
(5) Die Nutzung und Verarbeitung von Daten oder Hilfsmitteln zur Überwindung von besonderen Sicherungen, die der Polizei unabhängig von einer Verpflichtung nach Abs. 1 oder auf Grund des Einverständnisses der Verpflichteten zur Verfügung stehen, bleibt unberührt.«
Im neuen Art. 47a wird eine besondere Regelung für die Inanspruchnahme Dritter, nicht für die abzuwehrende Gefahr (als Handlungs- oder Zustandsstörer) verantwortlicher Personen geschaffen, wenn deren Mithilfe zur Überwindung besonderer Sicherungen, die den Zutritt von Personen verhindern sollen, unerlässlich ist. Es wird hiermit einem besonderen Bedürfnis der polizeilichen Einsatzpraxis Rechnung getragen, die von mitunter undurchführbaren Maßnahmen berichtet, weil aufgrund modernster Sicherungssysteme ein polizeilicher Zutritt nicht mehr möglich ist, ohne Gefahr zu laufen, dass der Maßnahmeadressat gewarnt wird und Kenntnis von den polizeilichen Maßnahmen erlangt. Die neu geschaffene Befugnisnorm ist insoweit ausdrücklich technikoffen formuliert, um möglichst umfassend die Vielzahl an denkbaren Fallgestaltungen abzudecken. Namentlich genannt seien an dieser Stelle etwa moderne Türsicherungs- und Alarmsysteme in Gebäuden oder an Fahrzeugen, die einen unerkannten polizeilichen Zugriff, etwa um Überwachungstechnik in Form von Peilsendern oder Mikrofonen oder Kameras anzubringen, vereiteln oder den Eigentümer über den Öffnungsversuch bzw. die erfolgte Öffnung in Kenntnis setzen.
Art. 47a stellt insoweit einen speziell geregelten Fall des sog. polizeilichen Notstandes dar (vgl. Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Art. 7 Abs. 4), der einerseits bereits eine dringende Gefahr ausreichen lässt, andererseits jedoch einer grundsätzlich richterlichen Anordnung bedarf (vgl. sogleich).
Abs. 1 Satz 1 gestattet der Polizei unter engen Voraussetzungen, diejenigen unbeteiligten Dritten zur Mitwirkung zu verpflichten, die besondere Sicherungen persönlich geschaffen haben oder sich für die Schaffung insoweit verantwortlich zeigen, als diese von ihnen (etwa als verantwortliche Unternehmensleiter oder Vorgesetzte) in Auftrag gegeben wurden. Die Mitwirkung dieser dritten Personen kommt dabei nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. Art. 10 Abs. 1 Nr. 4) und nur dann in Betracht, wenn die Polizei die besonderen Sicherungen nicht mit eigenen Mitteln oder durch Beauftragte überwinden kann (vgl. Art. 10 Abs. 1 Nr. 3). Sie darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die nach den einzelnen Befugnisnormen zu schützenden hochrangigen Rechtsgüter unerlässlich ist. Anhand dieser strengen Voraussetzungen wird ein Rückgriff auf diese neugeschaffene Befugnis nur in seltenen Fällen in Betracht kommen. Die in Anspruch genommenen Dritten können ihre Verpflichtung zur Mitwirkung dadurch erfüllen, dass sie die von ihnen geschaffene oder beauftrage Sicherung selbst überwinden (etwa durch Verwendung eigener Zugangs-/Öffnungsmöglichkeiten) oder der Polizei die zur Überwindung der Sicherung erforderlichen Daten oder Hilfsmittel (etwa durch Aushändigung von Codes, Schlüsseln o.Ä.) zur Verfügung stellen. Zur Minimierung der Inanspruchnahme ist die Verpflichtung zur Mithilfe dabei aus Verhältnismäßigkeitsgründen nach Satz 2 auf den absolut erforderlichen Umfang zu reduzieren. Satz 3 stellt klar, dass die nach Satz 1 verpflichteten Dritten auf Anordnung im Rahmen des Zumutbaren und technisch Möglichen auch Sorge dafür zu tragen haben, dass eine Maßnahme erforderlichenfalls verdeckt vorbereitet oder durchgeführt werden kann, dass mithin nicht aufgrund anderweitiger technischer Ausstattungen des mit einer besonderen Sicherung versehenen Objekts der Verantwortliche von der Überwindung der Sicherung Kenntnis erlangt. Zu denken ist hier insbesondere an vernetzte Türsicherungssysteme sogenannter Smart Homes, bei denen trotz heimlicher Überwindung der Türsicherung durch das System des verpflichteten Dritten an den Inhaber (etwa durch eine Nachricht auf sein Mobilfunkgerät) eine Mitteilung über die erfolgte Türöffnung ergeht. Ein anderes Beispiel ist die heimliche Öffnung eines Kraftfahrzeugs, wenn zwar die Öffnung des Fahrzeugs unter Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers dem Besitzer verborgen bleibt, diesem aber eine etwaig erforderlich werdende Verbringung des Fahrzeugs (etwa über vernetzte Mobilfunkapplikationen) im Wege der Standortbestimmung offenbar wird.
Abs. 2 sieht für eine derartige Verpflichtung in Satz 1 grundsätzlich eine richterliche Anordnung vor, flankiert mit einer Eilfallregelung bei Gefahr im Verzug, bei der es unverzüglich der gerichtlichen Bestätigung (Art. 92 Abs. 3) bedarf. Die Sätze 2 bis 4 beinhalten formelle Regelungen und statuieren neben einem Schriftformerfordernis ein besonderes Darlegungs- und Begründungserfordernis, insbesondere bezüglich der Umstände, die ein Tätigwerden mit rein polizeilichen Mitteln unmöglich erscheinen lassen und eine Inanspruchnahme Dritter unerlässlich machen.
Abs. 3 statuiert zur Minimierung des mit der Maßnahme verbundenen Eingriffs das Prinzip, dass die von den Verpflichteten zur Verfügung gestellten Daten und Hilfsmittel zur Überwindung der Sicherung nur im jeweiligen Einzelfall verwendet werden dürfen und nach Beendigung der Maßnahme zu löschen, zurückzugeben zu vernichten oder unbrauchbar zu machen sind. Das diesbezügliche Vorgehen muss dokumentiert werden. Soweit die Polizei erneut den Rückgriff auf derartige Daten oder Hilfsmittel benötigt, kommt dies vorbehaltlich des Abs. 5 nur unter erneuter Einhaltung der Anordnungsvoraussetzungen nach Abs. 1 in Betracht. Auch dieser Umstand wird zu einer geringen Zahl an Anwendungsfällen führen.
In Abs. 4 wird die Entschädigung der verpflichteten Dritten nach den entsprechend anwendbaren Entschädigungsregelungen des § 23 Abs. 2 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes (JVEG) geregelt. Sie werden dabei wie Zeugen entschädigt.
Abs. 5 stellt in Ergänzung des Abs. 1 schließlich klar, dass eigene polizeiliche Erkenntnisse zur Überwindung spezieller Sicherungen, etwa auf Basis eigener Entwicklungen, auch weiterhin eingesetzt werden können. Gleiches gilt für Daten und Hilfsmittel, die der Polizei aufgrund freiwilliger Selbstverpflichtungen der Wirtschaft oder sonst einvernehmlich zur (ggf. vertraglich fixierten) weiteren polizeilichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

References: § 1
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47

Art. 47
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 10
 § 23