Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=06.07.2010&Aktenzeichen=T-342/07
Timestamp: 2019-09-15 17:27:47+00:00

Document:
EuG, 06.07.2010 - T-342/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4821
EuG, 06.07.2010 - T-342/07 (https://dejure.org/2010,4821)
EuG, Entscheidung vom 06.07.2010 - T-342/07 (https://dejure.org/2010,4821)
EuG, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - T-342/07 (https://dejure.org/2010,4821)
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Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den Wettbewerb - Zugangsschranken - Effizienzgewinne - Verpflichtungen
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den Wettbewerb - Zugangsschranken - Effizienzgewinne - Verpflichtungen“
Wettbewerb [Luftverkehr]; Zusammenschlüsse von Fluglinien; Erklärung der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; Prognose der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb durch Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses, der Feststellung von Einstiegsbarrieren ...
Wettbewerb - Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig
Kein Erwerb von Aer Lingus durch Ryanair - Zusammenschluss würde marktbeherrschenden Stellung führen und wirksamen Wettbewerb verhindern
Klage, eingereicht am 10. September 2007 - Ryanair / Kommission
Nichtigerklärung der in einem Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ergangenen Entscheidung C (2007) 3104 der Kommission vom 27. Juni 2007 mit der der Zusammenschluss, durch den Ryanair Holdings die vollständige Kontrolle über Aer Lingus erwirbt, für ...
Nach ständiger Rechtsprechung räumen die Grundregeln der Fusionskontrollverordnung und insbesondere ihr Art. 2 der Kommission vor allem bei wirtschaftlichen Beurteilungen ein gewisses Ermessen ein, so dass die vom Richter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen - für die Aufstellung der Regeln über Zusammenschlüsse wesentlichen - Ermessens unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen muss, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt (vgl. Urteil vom 6. Juli 2010, Ryanair/Kommission, T-342/07, Slg, EU:T:2010:280, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Unionsrichter muss nämlich insbesondere nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil Ryanair/Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, EU:T:2010:280, Rn. 30).
Zu diesen Garantien gehören namentlich die Verpflichtung der Kommission, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, das Recht des Betroffenen, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, und das Recht auf eine ausreichende Begründung der Entscheidung (Urteil Ryanair/Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, EU:T:2010:280, Rn. 31).
Bei dieser Kontrolle können diese Unternehmen der Kommission Verpflichtungszusagen vorschlagen, um eine Entscheidung zu erwirken, mit der die Vereinbarkeit ihres Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird (Urteil Ryanair/Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, EU:T:2010:280, Rn. 448).
Die genannten Verpflichtungszusagen ermöglichen es also, zunächst die Einleitung einer Phase der eingehenden Prüfung zu vermeiden oder später den Erlass einer Entscheidung zu vermeiden, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird (Urteil Ryanair/Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, EU:T:2010:280, Rn. 449).
Nach Art. 8 Abs. 2 der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission nämlich eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss nach dem Kriterium des Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind (Urteil Ryanair/Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, EU:T:2010:280, Rn. 450).
Aus denselben Gründen ist auch die Kommission verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe der Fusionskontrolle größte Sorgfalt walten zu lassen (Urteil Ryanair/Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, EU:T:2010:280, Rn. 451).
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Rahmen der Fusionskontrolle nur solche Verpflichtungszusagen annehmen darf, die das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen können (Urteil Ryanair/Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, EU:T:2010:280, Rn. 452).
Insoweit erfüllen von einer der fusionierenden Parteien vorgeschlagene Verpflichtungszusagen dieses Kriterium nur, soweit die Kommission mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass sie umgesetzt werden können und dass die damit geschaffenen Abhilfen so tragfähig und beständig sind, dass es in absehbarer Zeit nicht zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung oder zu Behinderungen eines wirksamen Wettbewerbs, die durch die Verpflichtungszusagen verhindert werden sollen, kommen kann (Urteil Ryanair/Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, EU:T:2010:280, Rn. 453).
Im Rahmen dieser Kontrolle können die Unternehmen der Kommission Verpflichtungszusagen vorschlagen, um eine Entscheidung zu erwirken, mit der die Vereinbarkeit ihres Vorhabens mit dem Binnenmarkt festgestellt wird (Urteil vom 6. Juli 2010, Ryanair/Kommission, T-342/07, EU:T:2010:280, Rn. 448).
Die Verpflichtungszusagen ermöglichen es also, schon die Einleitung einer Phase der eingehenden Prüfung zu vermeiden oder später den Erlass einer Entscheidung zu vermeiden, mit der der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird (Urteil vom 6. Juli 2010, Ryanair/Kommission, T-342/07, EU:T:2010:280, Rn. 449).
Nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 kann die Kommission nämlich eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss nach dem in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung aufgestellten Kriterium für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie ihr gegenüber hinsichtlich einer mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind (Urteil vom 6. Juli 2010, Ryanair/Kommission, T-342/07, EU:T:2010:280, Rn. 450).
Schon aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 geht somit hervor, dass die Kommission Verpflichtungserklärungen, die von den betreffenden Unternehmen angeboten werden, durch Beschluss für verbindlich erklären kann, wenn sie das angemeldete Vorhaben mit dem Binnenmarkt vereinbar machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2010, Ryanair/Kommission, T-342/07, EU:T:2010:280, Rn. 452).
Mit Klageschrift, die am 10. September 2007 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz einging und das Aktenzeichen T-342/07 erhielt, erhob Ryanair Klage auf Nichtigerklärung der Verbotsentscheidung.
- der Kommission aufzugeben, von Ryanair zu verlangen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache oder in der Rechtssache T-342/07, je nachdem, welche Entscheidung später ergeht,.
Zudem beantrage die Antragstellerin den Erlass von Anordnungen, die bis zum Urteil in der Hauptsache oder in der Rechtssache T-342/07, je nachdem, welches später ergehe, wirksam bleiben sollten.
Demgemäß muss der Antrag, da das Begehren der Antragstellerin auf Maßnahmen "bis zur Entscheidung in der Hauptsache oder in der Rechtssache T-342/07, je nachdem, welche Entscheidung später ergeht", die Geltung einstweiliger Anordnungen über den Zeitpunkt der Urteilsverkündung in der Hauptsache hinaus bedingen würde, zurückgewiesen werden.
Avant d'examiner ces moyens, il convient de rappeler, à titre liminaire, que, pour déclarer une concentration incompatible avec le marché commun, la Commission doit prouver, conformément à l'article 2, paragraphe 3, du règlement n° 139/2004, que la réalisation de la concentration notifiée entraverait de manière significative une concurrence effective dans le marché commun ou une partie substantielle de celui-ci, notamment du fait de la création ou du renforcement d'une position dominante (arrêt du Tribunal du 6 juillet 2010, Ryanair/Commission, T-342/07, Rec. p. II-3457, point 26).
EuG, 06.07.2010 - T-411/07
Aer Lingus Group / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Entscheidung, mit …
Diese Entscheidung ist Gegenstand der Rechtssache T-342/07, Ryanair/Kommission, in der Aer Lingus dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge der Kommission beigetreten ist.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtigkeitsklage von Ryanair blieb vor dem Gericht ohne Erfolg, vgl. Urteil vom 6. Juli 2010, Ryanair/Kommission (T-342/07, EU:T:2010:280).

References: Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8