Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.07.1969&Aktenzeichen=3%20StR%20326%2F68
Timestamp: 2019-03-25 07:09:16+00:00

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BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68 - dejure.org
Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - Voraussetzungen der Sicherungseinziehung - Herstellung und Verbreitung von Schallaufnahmen mit verfassungsfeindlichem Inhalt - Einziehung von Schallplatten, welche nach ihrem Inhalt geeignet sind allgemein für das nationalsozialistische Regime zu werben und seine Ideologie zu verherrlichen
BGHSt 23, 64
NJW 1969, 1970
MDR 1969, 944
Die verfassungsfeindliche Zielsetzung muss in der Schrift selbst verkörpert sein, wobei auf den verständigen Durchschnittsleser(-hörer) abzustellen ist (BGH, Urteil vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 73;… MüKo-StGB/Steinmetz, 2. Aufl., § 86 Rn. 13).
Der neue Tatrichter wird sich daher unter Berücksichtigung der Anforderungen, die an die Anwendbarkeit dieses Tatbestands zu stellen sind, mit dem Aussagegehalt der auf den T-Shirts aufgebrachten Schriften und Abbildungen auseinander zu setzen haben (vgl. BGHSt 8, 245, 247; 12, 174, 175; 23, 64, 72 f.).
Ob ein Übergang vom subjektiven zum objektiven Verfahren, welcher grundsätzlich möglich ist (BGHSt 23, 64, 67; OLG Karlsruhe MDR 1980, 337 [OLG Karlsruhe 18.10.1979 - 3 Ws 184/79]), auch im Revisonsverfahren bei der Zurückverweisung zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Einziehung in Betracht kommt, kann dahingestellt bleiben.
Wie der Senat in BGHSt 23, 64, 67 f. im Einzelnen dargelegt hat, wurde im Gesetzgebungsverfahren ein Alternativvorschlag, der auch solche lediglich verherrlichenden Propagandamittel in § 86 StGB erfassen wollte, verworfen.
Damit muss das Propagandamittel eine "aktiv kämpferische, aggressive Tendenz" gegen die freiheitliche Grundordnung aufweisen und auf die Fortsetzung der Bestrebungen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisation gerichtet sein (BGHSt 23, 64, 72, 76; 29, 73, 78).
BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79
Strafbarkeit des öffentlichen Verkaufs von Adolf Hitlers "Mein Kampf"
Wenn diese Bestimmung im ersten Teil ihres zweiten Absatzes auf Propagandamittel abhebt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, so ist damit der Schutzgegenstand zwar - soweit es um die Verfassung geht - geringfügig anders umgrenzt als in den Vorschriften, die ein Einsetzen für Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze voraussetzen (vgl. BGHSt 23, 64, 72); dieser Unterschied in der Abgrenzung - das gilt auch für den in § 86 Abs. 2 StGB weiter genannten "Gedanken der Völkerverständigung" - erklärt sich damit, dass der Charakter des § 86 StGB wesentlich dadurch bestimmt ist, dass er an das Verbot von Parteien und Vereinigungen anknüpft, für das wiederum die gleichen Merkmale maßgebend sind (Art. 21 Abs. 2 GG: "freiheitliche demokratische Grundordnung"; Art. 9 Abs. 2 GG: "Gedanken der Völkerverständigung").
In einer Entscheidung zu § 86 StGB (BGHSt 23, 64) hat der Senat darauf abgestellt, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat Angriffe "auf seine Grundordnung" abwehrt und dass es dabei genügt, dass ein Propagandamittel darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung ("diese Ordnung") zu untergraben (…aaO, S. 72/73).
Daran hat er auch zum geltenden § 86 StGB festgehalten (BGHSt 23, 64, 72/73).
Das kann auch etwa durch eine entsprechende Umschlaghülle oder Zusammenstellung alter Texte geschehen (vgl. BGHSt 23, 64, 73 bis 75).
Da der Angriff gegen diesen so umrissenen Schutzgegenstand aus dem Inhalt einer Schrift selbst hervorgehen muss, um die Voraussetzungen des § 86 Abs. 2 StGB zu erfüllen, scheiden auch insoweit vorkonstitutionelle Schriften als vom Tatbestand erfasste Propagandamittel aus; ihre bloße Eignung als Kampfmittel gegen die Anerkennung des Gedankens der Völkerverständigung in der Bundesrepublik genügt nicht (vgl. BGHSt 23, 64, 75).
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß bei der Beurteilung von politischen und pornographischen Bildern und Schriften deren Heranziehung und Inaugenscheinnahme durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht auf die Verfahrens- oder auf die Sachrüge hin gelegentlich mit der Begründung zugelassen worden ist, es könne sonst nicht geprüft werden, ob die rechtliche Beurteilung durch den Tatrichter zutreffend sei (RGSt 61, 379; BGHSt 22, 282, 289; andererseits BGHSt 23, 64, 78 für Schallplattenaufnahmen und kritisch Meyer a.a.O. § 337 StPO Rdn. 106 sowie Schmid, Der revisionsgerichtliche Augenscheinsbeweis, ZStW 1975, 899 mit weiteren Hinweisen).
Dazu hätte aber die Staatsanwaltschaft ihren auf eine selbständige Einziehung gerichteten Willen durch einen entsprechenden Antrag nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO kundtun müssen (…vgl. Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 435 Rn. 19;… KK-StPO/Schmidt, 7. Aufl., § 440 Rn. 15;… BeckOK-StPO/Temming, 30. Edition, § 435 Rn. 11; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 69; Urteil vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 66 ff.; BT-Drucks. 18/9525, S. 91).
Das Landgericht hätte sodann prüfen müssen, ob einer der in § 86 Abs. 3 StGB bezeichneten Ausnahmefälle vorlag (vgl. BGHSt 23, 64, 78 [BGH 23.07.1969 - 3 StR 326/68]/79;… Urt. v. 18. Februar 1970 - 3 StR 2/69 I - zum Abdruck in BGHSt bestimmt - S. 5 ff).
Jedoch muß auch in diesem Falle der Tatrichter unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten abwägen, ob der Einziehung die Grundrechte des Art. 5 GG entgegenstehen (vgl. BGHSt 23, 64, 71 [BGH 23.07.1969 - 3 StR 326/68] …und Urt. vom 17. Dezember 1969 - 3 StR 1/69 I - zum Abdruck in BGHSt bestimmt - S. 5).
Darauf, daß die Wehrmacht (BGHSt 23, 64, 76) und damit auch die Luftwaffe keine nationalsozialistische Organisation war, kommt es nicht an.
So hat der Senat das Hakenkreuz in oder auf Orden, Ehrenzeichen, Uniformen und militärischen Ausrüstungsgegenständen der ehemaligen deutschen Wehrmacht als Kennzeichen in diesem Sinne gewertet (BGHSt 23, 64, 65, 78; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I).
Mit allem richtet sich damit der Inhalt des Buches als Propagandamittel gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 86 Abs. 2 StGB; vgl. BGHSt 23, 64, 71/72).
Denn es wird in ihm unmittelbar und unzweideutig zu aktivem politischem Handeln aufgerufen, das darauf abzielen soll, diese Ordnung zu untergraben, zu beeinträchtigen und den Boden zu ihrer späteren Beseitigung zu bereiten (BGHSt 23, 64, 72/73).
Die Zeitschrift enthält darüber hinaus eine maßlose Herabwürdigung der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht allein objektiv geeignet, sondern auch ersichtlich darauf gerichtet ist, in Form hetzerischer, die freiheitliche demokratische Grundordnung unterwühlender Propaganda und Agitation das Vertrauen in diese Ordnung und die Achtung vor ihr zu untergraben und damit den Boden für ihre spätere Beseitigung zu bereiten (vgl. BGHSt 23, 64, 72/73).
BGH, 08.09.1976 - 3 StR 280/76
Verwendung eines Kennzeichens ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen - …
BGH, 09.09.1981 - 3 StR 310/81
Verbreitung eines Leserbriefes als Grundlage für eine Verurteilung wegen …

References: § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 Art. 9
 § 86
 § 86
 § 86
 § 337
 § 435
 § 435
 § 440
 § 435
 § 86
 Art. 5