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Timestamp: 2019-09-16 14:23:01+00:00

Document:
BGH, IV ZR 57/99: BGH (bank, konkurs, feststellungsklage, verbindlichkeit, falle, zpo, arbeitnehmer, interesse, betrieb, leistung)
Urteil des BGH vom 19.01.2000, IV ZR 57/99
Aktenzeichen: IV ZR 57/99
BGH (bank, konkurs, feststellungsklage, verbindlichkeit, falle, zpo, arbeitnehmer, interesse, betrieb, leistung)
IV ZR 57/99 Verkündet am: 19. Januar 2000 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Römer, Dr. Schlichting, Seiffert
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des
14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom
18. Februar 1999 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der
24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. August
1998 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte als Träger
der Insolvenzsicherung gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet ist, Arbeitnehmern der W. KG in F. Anwartschaftsausweise bzw. Leistungsbe-
scheide gemäß § 9 Abs. 1 BetrAVG zu erteilen. Dem liegt folgender
Im Jahre 1973 schloß die W. KG mit der Klägerin für ihre Mitarbeiter einen Gruppen-Lebensversicherungsvertrag ab. Die Mitarbeiter
erhielten unterschiedlich ausgestaltete Bezugsrechte. Im Oktober/November 1995 trat die W. KG sämtliche Ansprüche aus dem Gruppenversicherungsvertrag an die B. Bank in H. ab, die der Klägerin die
Abtretung anzeigte. Der Rückkaufswert belief sich zu diesem Zeitpunkt
auf 3.329.209,70 DM. Anfang 1997 fiel die W. KG in Konkurs. Kurz zuvor
hatte die B. Bank gegenüber der Klägerin den Gruppenversicherungsvertrag gekündigt und die Auszahlung des Rückkaufswertes verlangt.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Abtretung der Ansprüche aus
dem Gruppenversicherungsvertrag an die B. Bank wie auch die Kündigung des Versicherungsvertrages durch die Bank seien wirksam. Deshalb sei der Rückkaufswert an die Bank auszuzahlen. Der Beklagte habe
für die unverfallbaren Anwartschaften aus den Direktversicherungen einzutreten. Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, den namentlich aufgeführten Mitarbeitern der W.
KG Anwartschaftsausweise gemäß § 9 Abs. 1 BetrAVG zu erteilen. Sie
hat der B. Bank den Streit verkündet, die dem Rechtsstreit aber nicht
Der Beklagte hält die Klage für unzulässig, weil die Klägerin keine
eigenen Rechte geltend mache und die Feststellung im Sinne des Kla-
geantrags nicht zu seiner, des Beklagten, verbindlichen Eintrittspflicht
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das
Berufungsgericht hat die Klage für zulässig gehalten und die Sache an
das Landgericht zurückverwiesen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte
seinen Antrag auf Klageabweisung weiter.
Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, denn die Feststellungsklage ist
Bei einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO muß das
streitige Rechtsverhältnis grundsätzlich zwischen den Prozeßparteien
bestehen. Das ist hier unstreitig nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof
geht aber in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Gegenstand einer Feststellungsklage auch ein Rechtsverhältnis sein kann, das zwischen einer Prozeßpartei und einem Dritten besteht. Voraussetzung für
die Zulässigkeit einer solchen Klage ist jedoch, daß dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozeßparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an
einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (BGH, Urteile vom 17. April
1996 - XII ZR 168/94 - NJW 1996, 2028; vom 18. März 1996 - II ZR
10/95 - NJW-RR 1996, 869 = WM 1996, 1004; vom 18. Oktober 1993 - II
ZR 171/92 - NJW 1994, 459; BGHZ 123, 44, 46 ff., je m.w.N.). Diese
Auffassung des Bundesgerichtshofs stößt zum Teil auf entschiedene
Ablehnung im Schrifttum (vgl. Zöller/Greger, ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 3
b; MünchKommZPO-Lüke, § 256 Rdn. 34; je m.w.N.). Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen für eine Zulässigkeit liegen hier
indessen nicht vor. Deshalb bedarf es auch keiner Auseinandersetzung
mit der Gegenmeinung.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen auf
das Urteil BGHZ 123, 44 gestützt. Dem kann schon deshalb nicht gefolgt
werden, weil der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist. Zwar war auch in jenem Fall ein Träger
der Insolvenzsicherung verklagt. Dabei ging es um die Frage, ob für die
Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer einer in Konkurs gefallenen GmbH, die bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits erdient
waren, der Beklagte nach § 7 Abs. 2 BetrAVG haftete oder ob dafür die
Klägerin, die den Betrieb der Gemeinschuldnerin übernommen hatte,
gemäß § 613a BGB einzutreten hatte. Zwischen den Parteien jenes
Rechtsstreits war insbesondere streitig, ob der Betrieb der Gemeinschuldnerin schon vor oder erst nach Konkurseröffnung übergegangen
war. Der Bundesgerichtshof hat infolgedessen die Bedeutung für die
Rechtsbeziehungen der Prozeßparteien untereinander darin gesehen,
daß der Klägerin ein Rückgriffsanspruch gegen den beklagten Pensionssicherungsverein zustehe, wenn die Pensionsanwärter die Klägerin auf
Erfüllung ihrer Versorgungsanwartschaften mit Erfolg in Anspruch nehmen sollten, obwohl der Beklagte jenes Rechtsstreits der wahre Schuldner ist. Denn wenn die Klägerin leiste, erfülle sie eine Verbindlichkeit
des Beklagten. Das rechtliche Interesse der Klägerin an der Klärung der
Frage lag darin, daß sie im Falle ihrer Leistungspflicht Rückstellungen
nach § 249 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HGB bilden müsse.
So liegt der Fall hier aber nicht. Gesonderte Rückstellungen
braucht die Klägerin des vorliegenden Verfahrens schon deshalb nicht
zu bilden, weil sie in jedem Falle vorhersehbar zur Leistung verpflichtet
ist. Die zu beantwortende Frage geht nur dahin, wer den Anspruch auf
die Leistung hat, ob Gläubiger die Baden-Württembergische Bank oder
die Bezugsberechtigten bzw. der Konkursverwalter sind. Wenn die Klägerin nicht an die Abtretungsempfängerin, die B. Bank, leistet, sondern
bei Fälligkeit an die ehemaligen Arbeitnehmer der in Konkurs geratenen
W. KG, so würde sie damit eine gegebenenfalls vermeintlich eigene Verbindlichkeit aus dem Versicherungsvertrag erfüllen.
Andere Anhaltspunkte dafür, daß das Rechtsverhältnis der Klägerin zur B. Bank oder zu den Bezugsberechtigten bzw. zum Konkursverwalter auch für etwaige Rechtsbeziehungen zum Beklagten von Bedeutung ist, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Insbesondere ist nicht zu erkennen, daß die zu beantwortenden Rechtsfragen im vorliegenden Verfahren leichter zu beantworten sind als in einem Prozeß zwischen der Klägerin und denjenigen, die Ansprüche auf
die Versicherungsleistung erheben.
IV ZR 57/99
Bank, Konkurs, Feststellungsklage, Verbindlichkeit, Falle, Zpo, Arbeitnehmer, Interesse, Betrieb, Leistung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 7
 § 9
 § 9
 § 256
 § 256
 § 256
 § 7
 § 613
 § 249