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Timestamp: 2019-04-20 09:26:13+00:00

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LG München I, 23.12.2004 - 7 O 18484/03 - dejure.org
UrhG § 54a Abs. 1
Geräteabgabe für PC
§§ 16, 54a UrhG
Pflicht zur Entrichtung einer Geräteabgabe für Personal-Computer (PC); Bestimmung eines Geräts (hier: PC) zur Vornahme von Vervielfältigungen; Auslegung und Umfang des Begriffs "Vervielfältigung"; Einordnung des Einlesens eines Werks in Arbeitsspeicher eines PC unter den Begriff Vervielfältigung; Maßgeblicher Gesichtspunkt für die Einführung einer Geräteabgabe; Kriterien für die Bemessung der angemessenen Vergütungshöhe; Situation bei der Höhe der Vergütungssätze für den Einsatz von Peripheriegeräten
Urteile zu Urheberrechtsabgaben auf PCs und Drucker
"VG Wort" streitet für Autoren - Für alle Vervielfältigungsgeräte ist eine Abgabe fällig, auch für PCs
Urteile zur urheberrechtlichen Geräteabgabe
Geräteabgabe für PCs
Urheberrechtliche Geräteabgabe für PCs
Erhebung von Urheberrechtsabgaben von den Herstellern von PC's
PCs sind als vergütungspflichtige Geräte i.S. des § 54a UrhG anzusehen, die (auch) zur Herstellung von Vervielfältigungen bestimmt sind
Kopierabgabe auch auf PC-Systeme
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des LG München vom 23.12.2004, 7 O 1848/03 (Geräteabgabe für PCs)" von RAin Dr. Kerstin Bäcker, original erschienen in: ZUM 2005, 248 - 249.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des LG München I vom 23.12.2004; 7 O 18484/03" von RA Dr. Wolfgang Büchner, original erschienen in: CR 2005, 223 - 225.
Zusammenfassung von "Die urheberrechtliche Pauschalvergütung für PCs - Zulässigkeit einer pauschalen Vergütungspflicht vor dem urheber-, verfassungs- und europarechtlichen Hintergrund der erstinstanzlichen Entscheidung..." von RAin Dr. Swantje Richters und Ass. Jens Schmitt, original erschienen in: CR 2005, 473 - 482.
MMR 2005, 255
Das Landgericht hat dem Auskunftsantrag vollständig und dem Feststellungsantrag in Höhe eines Betrages von 12 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und Zinsen stattgegeben (LG München I ZUM 2005, 241).
Das Landgericht hat dem Auskunftsantrag vollständig und dem Feststellungsantrag in Höhe eines Betrages von 12 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und Zinsen stattgegeben (LG München I, ZUM 2005, 241).
Im Bereich des Urheberrechts gilt nach ständiger Rechtsprechung der an sich gegebene Vorrang der Leistungsklage nicht (BGH MDR 2003, 1304, 1305; BGH GRUR 2001, 1077 - Feststellungsinteresse II; BGH GRUR 2002, 900, 901 - Feststellungsinteresse III;… OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 - 4 U 20/05, S. 9; LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 32 - Anlage TW 1.14).
Sie sind technisch zu solchen Vervielfältigungen geeignet und weisen darüber hinaus eine entsprechende Zweckbestimmung auf (zu diesem zweigliedrigen Verständnis des Begriffs "bestimmt" i.S.v. § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG, welcher weitergehende Anforderungen stellt als das frühere Merkmal der Geeignetheit in § 53 Abs. 5 S. 1 a.F., siehe insbesondere BGH GRUR 1999, 928, 929 - Telefaxgeräte; BGH GRUR 1993, 553, 554 - Readerprinter; ferner BGH GRUR 2002, 246, 247 - Scanner; LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 20 - Anlage TW 1.14).
Dabei kann dahinstehen, ob dem Ausdruck weitere Vervielfältigungshandlungen vorgelagert sind, wie sie etwa im Scannen oder Downloaden des Werkes gesehen werden könnten (vgl. dazu LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 22 ff. - Anlage TW 1.14); mag der Ausdruck dann nicht mehr die erste Vervielfältigung des Werkes darstellen, so bleibt er als erneute körperliche Festlegung doch ein (weiteres) Vervielfältigungsstück (…vgl. etwa Katzenberger , Elektronische Printmedien und Urheberrecht, Stuttgart 1996, S. 26; ferner BGH GRUR 1999, 928, 930 - Telefaxgeräte).
Diese in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung (grundlegend BGH GRUR 1981, 355, 357 f. - Video-Recorder; vgl. ferner BGH GRUR 2002, 246, 247 - Scanner; LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 21 - Anlage TW 1.14;… speziell für Drucker OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 - 4 U 20/05, S. 5 f.;… LG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2004 - 17 O 392/04, S. 8 ff.; Schiedsstelle, 20.8.2004 - 39/03, S. 8) ist mit dem weiten technologieneutralen Wortlaut des § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG vereinbar und entspricht dem gesetzgeberischen Willen.
Dementsprechend kommt es nach ständiger Rechtsprechung für die Zweckbestimmtheit weder auf den Umfang der urheberrechtsrelevanten Verwendung an (BGH GRUR 1999, 928, 930 - Telefaxgeräte; BGH GRUR 1993, 553, 554 - Readerprinter;… OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 - 4 U 20/05, S. 8; LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 26 f. - Anlage TW 1.14), noch braucht die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke der einzige mit dem Gerät verfolgte Zweck zu sein (BGH GRUR 2002, 246, 248 - Scanner; BGH GRUR 1999, 928, 929 - Telefaxgeräte; BGH GRUR 1993, 553, 554 - Readerprinter).
Dem kann nicht gefolgt werden (wie hier, wenn auch ohne Begründung LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 26 - Anlage TW 1.14): Denn wenn der Urheber gem. § 63 a S. 1 UrhG auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche im Voraus nicht verzichten kann, selbige aber erst mit der tatsächlichen Nutzungshandlung entstehen (… Wandtke/Bullinger , 2002, § 63 a UrhG Rdnr. 4), handelt der jeweilige Nutzer zumindest für eine juristischen Sekunde ohne Einwilligung.
Des Weiteren lässt sich dem genannten BGH-Urteil nicht entnehmen, dass die Vergütungspflicht für Drucker (Plotter sind in der Entscheidung nicht erwähnt) bereits mit der für Scanner zu entrichtenden Abgabe vollständig abgegolten sein soll (…im Ergebnis wie hier - soweit ersichtlich - sämtliche im Anschluss an die Scanner-Entscheidung ergangenen Urteile, vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 - 4 U 20/05, S. 6 f.;… LG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2004 - 17 O 392/04, S. 10; LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 27 f. - Anlage TW 1.14; ebenso Schiedsstelle, 20.8.2004 - 39/03, S. 9).
Wenngleich er dabei auch auf PCs und Drucker einging, um die ausschließlich im Zusammenwirken mit diesen Geräten bestehende Vervielfältigungsmöglichkeit von Scannern zu begründen, bildete die Vergütungspflicht von PCs und Druckern selbst keinen Gegenstand des Urteils (dies betonen auch LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 27 - Anlage TW 1.14;… LG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2004 - 17 O 392/04, S. 10).
Dies nicht etwa nur, weil und soweit Drucker unabhängig von Scannern auch im Zusammenspiel mit anderen Geräten eine zur Vervielfältigung bestimmte Funktionseinheit bilden können (…in diesem einschränkenden Sinne aber wohl OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 - 4 U 20/05, S. 7; ebenso für PCs LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 27 - Anlage TW 1.14; zu denkbaren Funktionseinheiten um Drucker vgl. oben Ziffer 1.a.bb).
Bei diesem Verständnis der Scanner-Entscheidung wird offenbar, dass die dem Urteil zu entnehmenden Aussagen schon deshalb nicht zur Ablehnung des Auskunftsanspruchs aus § 54 g Abs. 1 S. 1 UrhG führen können, weil sie ausschließlich die Höhe der Vergütung betreffen (vgl. dazu namentlich auch LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 28 - Anlage TW 1.14, das es mit der hier vertretenen Auffassung für sachgerecht erachtet, zwischen der Frage nach dem Bestehen der Vergütungspflicht gem. § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG dem Grunde nach und der Frage nach der angemessenen Höhe dieser Vergütung zu differenzieren;… ähnlich OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 - 4 U 20/05, S. 7).
Vor allem aber würden die für PCs und Scanner bestehenden Tarifsätze als Vergütung eines nur schwarz/weiß vervielfältigenden Gerätes behandelt (und dementsprechend zu hoch angesetzt), obwohl die Vergütung dieser Geräte gerade nicht von der Fähigkeit zur mehrfarbigen Vervielfältigung abhängt (vgl. für den PC: LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 38 - Anlage TW 1.14;… für den Scanner: Bundesanzeiger Nr. 19 vom 27.1.2001, S. 1293 - Anlage K4).
Vergütung für PCs gemäß dem Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2004 (Az: 7 O 18484/03).
Allerdings nutzt die Klägerin diese marktbeherrschende Stellung nicht missbräuchlich aus (ebenso Schiedsstelle, 20.8.2004 - 39/03, S. 18; vgl. auch LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 31 - Anlage TW 1.14).
Das Landgericht hat mit Urteil vom 23.12.2004 (CR 2005, 217 m. Anm. Büchner = ZUM 2005, 241 m. Anm. Bäcker) die Beklagte hinsichtlich der Anträge Ziffer I und Ziffer II antragsgemäß verurteilt.
die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts München I vom 23.12.2004, Az.: 7 O 18484/03, abzuweisen.
die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2004 (Az.: 7 O 18484/03) zurückzuweisen.
Das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2004 (Az.: 7 O 18484/03) wird aufgehoben, soweit darin die Klage abgewiesen worden ist.
Zwar mag die Formulierung des BGH in der genannten Entscheidung dafür sprechen, dass in der Funktionseinheit Scanner/PC/Drucker nur der Scanner als das Gerät vergütungspflichtig sein soll, das "am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit PC und Drucker wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden", völlig eindeutig ist eine solche Aussage jedoch wie auch die Schiedsstelle im vorliegenden Verfahren und bspw. das Landgericht München AZ: 7 O 18484/03 meinen - nicht.

References: § 54
 § 54
 BGH 
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 § 54
 § 53
 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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 § 63
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 § 54
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 BGH