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BGBl. I 2009 S. 2274 - Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 2274
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2274
03.02.2009 BT Gesetzentwurf zur Anpassung des Untersuchungshaftrechts
15.04.2009 BT Öffentliche Anhörung zur Reform des Untersuchungshaftrechts
Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) den Zeitpunkt der rechtlich zwingenden Bestellung eines Pflichtverteidigers in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO in Kenntnis der bestehenden Rechtsprechung bewusst auf den Beginn der Vollstreckung der Untersuchungshaft festgelegt hat.
Nach § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO hat die Verteidigerbestellung "unverzüglich" zu erfolgen, sofern der Haftbefehl nach seiner Verkündung nicht außer Vollzug gesetzt wird (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13097, S. 19).
§ 147 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 StPO hat (seit dem 1. Januar 2010 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2274) folgenden Wortlaut:.
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass nach § 119 Abs. 1 und 2 StPO (in der für das Verfahren maßgeblichen Fassung vom 7. April 1987, BGBl I S. 1074 , gültig bis zum 31. Dezember 2009, geändert durch Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2274 ; im Folgenden: a.F.) in Verbindung mit Nr. 23 Abs. 1 der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) bereits die gemeinschaftliche Unterbringung von zwei Untersuchungsgefangenen grundsätzlich ausgeschlossen gewesen sei.
Die Entscheidung ergeht gemäß § 275a StPO in der hier maßgeblichen Fassung vom 29. Juli 2009 (Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2274) durch Urteil nach Durchführung einer Hauptverhandlung.
Einstweilige Unterbringung (Zuständigkeit für Genehmigung einer medizinischen …
Die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst auch die Befugnis zur Regelung der Gerichtszuständigkeit und des Rechtsschutzes als Teil des gerichtlichen Verfahrens gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die auf der Grundlage landesrechtlicher Gesetze über den Vollzug der einstweiligen Unterbringung oder der Untersuchungshaft ergehen (vgl. BTDrucks. 16/11644, S. 31 f., 33;… KK-StPO/Schultheis, 7. Aufl., § 119a Rn. 1;… Firchau, Das fachgerichtliche Rechtsbehelfssystem der Untersuchungshaft sowie die Regelungen des Vollzugs, 2013, S. 78 mwN; vgl. auch Pollähne, R&P 2011, 140, 148 ff.).
(a) Nach den Materialien zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2274-2279) wollte der Bundesgesetzgeber in §§ 126, 126a Abs. 2 StPO eine einheitliche Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen im Untersuchungshaftrecht bzw. im Recht der einstweiligen Unterbringung schaffen.
Der Entwurf betont in Bezug auf den vorgesehenen Rechtsschutz in § 119a StPO, dass eine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 126 StPO sachgerecht sei, weil gerichtliche Entscheidungen im Untersuchungshaftvollzug nach § 119a StPO in engem Zusammenhang mit den in § 119 StPO geregelten Entscheidungen (haftgrundbezogene Beschränkungen) stünden (BTDrucks. 16/11644, S. 33).
Deshalb werde mit § 119a StPO eine praxisgerechtere Norm geschaffen, die den in § 23 EGGVG subsidiär vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten vorgehe (BTDrucks. 16/11644, S. 31).
Für die Zuständigkeit des Gerichts nach § 126 StPO spreche insbesondere, dass diesem der Sachverhalt aus der Ermittlungsakte vertraut sei und ein anderes Gericht sich erst neu in die Sache einarbeiten müsste (BTDrucks. 16/11644, S. 32).
Im Hinblick auf das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2274) beantragte die Staatsanwaltschaft am 18. Dezember 2009 beim Amtsgericht Tiergarten, mit Wirkung zum 1. Januar 2010 eine von ihr vorbereitete, bereits mit Gründen versehene verfahrenssichernde Anordnung nach § 119 Abs. 1 StPO n.F. folgenden Inhalts zu erlassen :.
a) Anlässlich der Föderalismusreform haben der Bund (vgl. Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 [BGBl. I 2009, 2274]) und die Länder (vgl. Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz vom 3. Dezember 2009 [GVBl. Berlin 2009, 686]) das Recht der Untersuchungshaft und ihres Vollzuges gesetzlich neu geregelt.
Diese finden ihre Ausprägung in § 119 StPO (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 12;… Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/2491, S. 61).
Mit der Novelle vom 29. Juli 2009 hat der Bundesgesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt differenzierter als bisher Rechnung getragen (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 24; Bittmann, NStZ 2010, 13, 14).
Eine inhaltliche Veränderung der möglichen Maßnahmen im Vergleich zur vorhergehenden Rechtslage beabsichtigte der Bundesgesetzgeber hingegen nicht (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 12, 24).
Die Mitteilungspflicht hat der Gesetzgeber in § 114d StPO geregelt, weil dieser an die nach Erlass eines Haftbefehls bestehenden Bekanntgabe-, Belehrungs- und Benachrichtigungspflichten der §§ 114a bis 114c StPO anschließt (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 18), wobei diese Vorschriften die Festnahme (Verhaftung) des Beschuldigten voraussetzen.
18 bb) Das nach § 126 StPO zuständige Gericht muss deshalb in jedem Einzelfall (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 45; Bittmann NStZ 2010, 13, 16) von Amts wegen , ohne dass die Staatsanwaltschaft dies gesondert beantragen muss, eine Entscheidung über die Anordnung verfahrenssichernder Maßnahmen treffen und hat dabei unverändert stets auch die Unschuldsvermutung und die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten im Auge zu behalten (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 24).
Soweit es eine Anordnung erlässt oder einen diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft ablehnt, hat das zuständige Gericht im Hinblick auf §§ 34, 119 Abs. 5 Satz 1 StPO (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 24) schriftlich zu begründen, warum es seine Entscheidung für geboten erachtet (…vgl. Schultheis in Karlsruher Kommentar, § 119 StPO Rdn. 10ff.;… Meyer-Goßner, § 119 StPO Rdn. 8 ff.).
OLG Hamburg, 09.02.2015 - 2 Ws 12/15
Notwendige Verteidigung: Begrenzung der Pflichtverteidigerbestellung auf die …
Die Fallgruppe notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist durch das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) in das Gesetz eingefügt worden.
In dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/11644) war diese Regelung nicht enthalten.
Sie ist vielmehr erst in den Beschlussempfehlungen und dem Berichts des Rechtsausschusses des Bundestages vom 20. Mai 2009 (BT-Drs. 16/13097) vorgeschlagen und darauf in das Gesetz aufgenommen worden.
Die Beiordnung eines Verteidigers kommt also insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Haftbefehl zugleich mit der Verkündung außer Vollzug gesetzt wird" (BT-Drs. 16/13097, S. 18 f.).
Demgemäß heißt es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses dazu lediglich: "Bei der Änderung in § Abs. 3 Satz 2 StPO-E handelt es sich um eine Folgeänderung" (BT-Drs. 16/13097 S. 19).
Der Begriff der Verhaftung im Sinne des § 305 Satz 2 StPO ist weiter als der des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5 StPO und umfasst auch die Anordnungen gemäß § 119 Abs. 1 StPO (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 30; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06. Dezember 1996 - 3 Ws 321/96, 3 Ws 322/96-, zitiert nach juris Rn. 6;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 305 Rdnr. 7).
29. Juli 2009, BGBl. I, 2274) und enthält keine vollzuglichen Regelungen mehr.
Eine sachliche Erweiterung oder Einschränkung ist damit nicht verbunden (BT-Drucksache 16/11644, S. 24).
Nach Auffassung des Gesetzgebers ist eine gewisse Überschneidung der Regelungsbereiche unvermeidlich, aber unschädlich (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 23 f.).
Es kann dahinstehen, ob die Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht- und Verdunkelungsgefahr erforderlich waren, da die Anordnung von Beschränkungen gem. § 119 Abs. 1 StPO nicht nur auf die im Haftbefehl genannten, sondern auf alle Haftgründe i.S.d. §§ 112, 112a StPO gestützt werden kann (BT-Drs. 16/11644, 24) und vorliegend die Überwachung zumindest zur Abwehr der Wiederholungsgefahr im Sinne des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO erforderlich war.
Sie war erforderlich, um die Wiederholungsgefahr abzuwehren, da nur so die rechtmäßig angeordnete Überwachung (s.o. aa) und bb) gewährleistet werden konnte (vgl. BT-Drs. 16/11644, S. 25).
Die Möglichkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 3 StPO bezieht sich auf das nunmehr in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO geregelte - und zuvor nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BTDrucks. 16/11644, S. 33 f. mwN) sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, NStZ-RR 1998, 108 mwN) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 28. September 1995 - 2 BJs 148/93 - 7 StB 54/95, NJW 1996, 734) gegebene - besondere Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet oder gegen den diese im Falle der vorläufigen Festnahme beantragt ist.
cc) Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (NJW 2002, 2013, 2014 f.), deren Umsetzung die Einführung des § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO diente (BT-Drucks. 16/11644, S. 33 f.), bedarf es aufgrund des in Art. 6 EMRK verankerten Rechts auf ein kontradiktorisches Verfahren nur der Vorlage der Schriftsätze und Beweismittel an die Verteidigung, die von der Staatsanwaltschaft dem Gericht zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung vorgelegt wurden und die daher für den Verteidiger zum Zwecke einer wirksamen Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung seines Mandanten wesentlich sind.
Dass der Gesetzgeber im Zuge der Ergänzung der vorstehend genannten Regelungen durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274), in Kraft getreten am 1. Januar 2010, nicht auch § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO mit dem Zusatz versehen hat, dass auch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren ausreiche, steht der oben genannten rechtlichen Beurteilung nicht entgegen.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Untersuchungshaftrechts war ein solcher Zusatz enthalten (BT-Drucks. 16/11644, S. 9 und 34).
Eine Aussage über die Zulässigkeit der Versagung der Akteneinsicht im Hinblick auf eine Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren sei damit jedoch nicht verbunden (BT-Drucks. 16/13097, S. 19).
OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 3 Ws 351/10
Pflichtverteidigung: Verteidigerbestellung aus Anlass der Vollziehung von …
Die durch das Gesetz zur Änderung der Untersuchungshaftrechts vom 29.07.2009 getroffene Neuregelung wurde eingeführt, weil die bisherige Regelung in § 117 IV StPO a.F. und § 140 I Nr. 5 StPO, die eine Pflichtverteidigerbestellung erst nach dreimonatiger Haftdauer vorsahen, mit Blick auf das Gewicht der mit der Untersuchungshaft verbundenen Grundrechtsbeeinträchtigung für unzureichend erachtet wurde (BT-Dr. 16/13097, S. 18, vgl. auch Wohlers, StV 2010, 151, 152).
Es ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber diese Auslegung von § 140 I Nr. 5 StPO und § 68 Nr. 5 JGG bekannt war, zumal er jedenfalls den nach der Neuregelung verbleibenden Anwendungsbereich des § 140 I Nr. 5 StPO ausdrücklich thematisiert (BT-Dr. 16/13097, S.19), wenn auch offenbar übersehen wurde, dass § 68 Nr. 5 JGG wegen der Inbezugnahme auch der Neuregelung des § 140 I Nr. 4 StPO durch § 68 Nr. 1 JGG keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr haben dürfte.
Nur von der Frage, dass und wie lange sich der Beschuldigte tatsächlich im Vollzug von Untersuchungshaft oder vorläufige Unterbringung befindet, ist für die Bestellung des Verteidigers und den Fortbestand seiner Beiordnung aber abhängig (vgl. BT-Dr. 16/13097, S. 19).
Mithin trifft die gesetzgeberische Intention, den "am besten mit der Sache vertrauten Richter" (BT-Dr. 16/13097, S. 19) mit der Bestellung zu betrauen, auch für das Verfahren zu, in dem die Maßnahme nicht vollzogen wird.
KG, 02.01.2013 - 4 Ws 138/12
Zuständigkeit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung
OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 46/10
Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines …
Strafvollstreckung: Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor …
LG Dresden, 23.05.2018 - 14 Qs 16/18
Pflichtverteidiger, U-Haft in anderer Sache
KG, 23.10.2013 - 2 StE 3/12
Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit der …
OLG Celle, 09.02.2010 - 1 Ws 37/10
Rechtsgrundlage für Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft in …
LG Bonn, 28.09.2011 - 21 Qs 223 Js 317/11
Bestellung; Pflichtverteidiger; Untersuchungshaft; andere Verfahren
OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 45/10
Strafvollstreckung: Anhörungsrecht des Verurteilten vor Vollstreckungseinleitung; …
Fortwirkung der Pflichtverteidigerbeiordnung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch …
OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11
Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines …
OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 3 Ws 127/10
Beschränkungen der Untersuchungshaft; Geltung des § 119 StPO n.F.
BGH, Ermittlungsrichter, 21.07.2014 - 2 BGs 255/14
Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom …
OLG Jena, 03.01.2012 - 1 Ws 575/11
Maßregel, Vollllzug der einstw. Unterbr., Recht, anwendbares, Einstweilige …
LG Itzehoe, 07.06.2010 - 1 Qs 95/10
Pflichtverteidiger, inhaftierter Beschuldigter, Anwendungsbereich, …
KG, 19.02.2015 - 2 StE 7/14
Untersuchungshaft - Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche Entscheidung
KG, 29.03.2010 - 4 Ws 14/10
Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin: Voraussetzungen und Umfang von …
KG, 03.08.2018 - 5 Ws 140/18
KG, 25.09.2012 - 4 Ws 102/12
Keine Pflichtverteidigerbestellung wegen Auskunftsrechts des unverteidigten …
Führung eines unüberwachten Ferngesprächs mit einem ausländischen Verteidiger in …
OLG Koblenz, 29.11.2017 - 2 VAs 18/17
Untersuchungshaftvollzug: Zulässiger Rechtsweg für einen Antrag auf gerichtliche …
LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 342/10
Pflichtverteidiger, inhaftierter Mandant, kein Verfahrensbezogenheit
OLG Hamm, 18.03.2014 - 1 Ws 77/14
OLG Naumburg, 20.07.2011 - 1 Ws 70/11
Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk- …
OLG Hamm, 25.02.2014 - 1 Ws 98/14
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines bestimmten …
OLG Celle, 14.03.2012 - 1 Ws 127/12
Vollzug der Untersuchungshaft: Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen
OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 3 Ws 29/10
Vollzug der Untersuchungshaft: Anordnung von Beschränkungen zur Sicherung des …
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Beschilderung eines Haftraums mit dem …
AG Wuppertal, 10.03.2011 - 12 Gs 35/11
Vorliegen der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …

References: § 140
 § 141

§ 147
 § 119
 § 275
 Art. 74
 § 119
 § 119
 § 126
 § 119
 § 119
 § 119
 § 23
 § 126
 § 119
 § 119
 § 114
 § 126
 § 119
 § 119
 § 140
 § 305
 § 304
 § 119
 § 305
 § 119
 § 112
 § 147
 § 147
 § 147
 Art. 6
 § 147
 § 117
 § 140
 § 140
 § 68
 § 140
 § 68
 § 140
 § 68
 § 140
 § 119