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Timestamp: 2020-08-06 12:35:36+00:00

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Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 26.03.1999 – OLG Stuttgart
26.03.1999 – OLG Stuttgart
Jahr, Seite 2000, 16
Datum 26.03.1999
Die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Namenserteilung durch die sorgeberechtigte Mutter und deren Ehemann kann nur dann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich ist; es reicht nicht aus, daß sie dem Kindeswohl nur förderlich ist.
a) OLG Braunschweig, Beschluß vom 25. November 1998 – 1 UF 178/98
b) OLG Hamm, Beschluß vom 9. Februar 1999 – 2 UF 517/98
c) OLG Oldenburg, Beschluß vom 18. Juni 1999 – 11 UF 26/99
d) OLG Stuttgart, Beschluß vom 26. März 1999 – 18 UF 39/99
a)OLG Braunschweig
Das betroffene Kind A. X. ist 1991 in der durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – vom 2.11.1995 geschiedenen Ehe der Parteien geboren. A. lebt mit ihrer allein sorgeberechtigten Mutter, die nach Verheiratung den Familiennamen B. führt, in Haushaltsgemeinschaft mit dem Stiefvater und einer Halbschwester. Sie besucht derzeit die 1. Klasse der Grundschule. Zu ihrem Vater hat sie regelmäßigen 14tägigen Umgangskontakt.
Der Kindesvater hat sich dem Wunsch auf Namenseinbenennung entgegengestellt. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht die Zustimmung des Kindesvaters zur Änderung des Familiennamens für A. in B. ersetzt. Hiergegen wendet sich der Kindesvater.
Die Beschwerde führt unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückweisung des Antrages der Kindesmutter auf Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters zur Namenserteilung.
Nach den Vorschriften über die Namenserteilung, § 1618 BGB n. F., können der allein sorgeberechtigte Elternteil und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des betroffenen Kindes ist, durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Kind den Ehenamen erteilen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, den Namen, den das Kind zur Zeit der Erklärung führt, durch Voranstellung oder Anfügung beizubehalten. Führt das Kind bisher den Namen des anderen Elternteils, so bedarf die Namensänderung dessen Einwilligung. Verweigert der andere Elternteil seine Einwilligung, so kann das Familiengericht seine Einwilligung ersetzen, wenn die Namenserteilung zum Wohl des Kindes erforderlich ist, § 1618 Satz 4 BGB.
Mit der Neufassung der Vorschrift zur Namenserteilung hat der Gesetzgeber einen neuen Akzent gesetzt und sich gegen die frühere Rechtsprechungspraxis zu § 3 NamÄndG entschieden, wonach es für ausreichend erachtet worden ist, wenn die Namensänderung dem Kind lediglich förderlich war, vgl. BVerwG, StAZ 1994, 119ff. Die Gesetzesneufassung soll damit ausdrücklich die Bindungen des Kindes an den Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, auch im Bereich des Namensrechts stärken; vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/8511, S. 73, 74 zu § 1618.
Die Antragstellerin hat nicht aufgezeigt, daß die von ihr beabsichtigte Namenserteilung für das Wohl von A. erforderlich ist.
Die gesellschaftliche Entwicklung der heutigen Zeit stellt Kinder immer häufiger bei Wiederverheiratung eines Elternteils in die Situation, einen von den anderen im Familienverband lebenden Angehörigen verschiedenen Namen zu tragen. Die Namensunterschiedlichkeit kann deshalb nicht mehr als ungewöhnliche Konstellation bezeichnet werden. Kinder werden davon in ihrem normalen Alltag auch nicht nachhaltig berührt, weil den Mitschülern die Namensverschiedenheit gar nicht bekannt sein wird oder jedenfalls für sie ohne jede Bedeutung ist. Deshalb werden auch Spielkontakte mit Mitschülern nicht gefährdet, dies gilt natürlich nur dann, wenn die Mutter auch dafür sorgt – wie es selbstverständlich sein dürfte –, daß der Nachname von A. an der Wohnungsklingel auftaucht, damit sie für Freundinnen erreichbar ist.
Die Befürchtungen der Antragstellerin, A. könne von Mitschülern geärgert oder gehänselt werden, lassen einen denkbaren Zusammenhang mit der Namensänderung nicht erkennen. Vielmehr muß beachtet werden, daß ihre Mitschüler A. als A. X. kennen, folglich würde erst die Durchführung einer Namensänderung innerhalb des Klassenverbandes einen Erklärungsbedarf auslösen, der A. unnötig belasten kann.
Ob sich A. wegen des zu den anderen Familienmitgliedern unterschiedlichen Nachnamens als »Außenseiterin« fühlt, wie dies von der Antragstellerin behauptet wird, hängt entscheidend vom Funktionieren des innerfamiliären Beziehungsgeflechtes ab. Wird das Stiefkind ausgegrenzt oder fühlt es sich ausgegrenzt, so begründet dies eher den Verdacht elterlichen Erziehungsversagens, weil versäumt wurde, dem Kind das vom Namen völlig unabhängige Zusammengehörigkeitsgefühl zu vermitteln. Dort wo Stiefeltern- und Elternteil gemeinsam dahin zusammenwirken, daß jedem Familienmitglied die erforderliche Beachtung geschenkt wird, kann der geführte Nachname für das Liebesbedürfnis von Kindern keine Rolle spielen. Das Konfliktpotential einer solchen Ausgrenzung, die
regelmäßig tiefere Wurzeln hat, muß innerhalb des Familienverbandes gelöst werden und kann es keinesfalls rechtfertigen, die Bindung an den vom Sorgerecht ausgeschlossenen Elternteil auszuhöhlen.
Da A. im Alter von nunmehr erst sieben Jahren die Tragweite einer Namenszuordnung nicht zu erkennen vermag, kann der von ihr geäußerte Wunsch, der durch ihre Einbeziehung in die Namensdiskussion zwischen den Elternteilen initiiert ist, keine ausschlaggebende Berücksichtigung finden.
Dem Antragsgegner kann nicht entgegengehalten werden, daß er früher bereit gewesen ist, sich von A. durch eine Zustimmung zur Adoption seitens des Stiefvaters zu lösen. In dieser ganz schwierigen Frage muß es dem Antragsteller offenstehen, seine Meinung zu ändern.
Darüber hinaus muß bedacht werden, daß ein adoptionsbereiter Stiefvater in ganz anderer Weise dokumentiert, daß er für das Kind zur Verantwortungsübernahme bereit ist, da er infolge einer Adoption in jeglicher Hinsicht, also auch in wirtschaftlicher Hinsicht die Verantwortung für das adoptierte Kind übernimmt und in diese Verantwortungsübernahme lebenslang eingebunden bleibt. Streben Eltern- und Stiefeltern lediglich die Namenseinbenennung an, so wird hieraus schon deutlich, daß der Stiefvater jedenfalls nicht zur vollen Verantwortungsübernahme bereit ist.
Nach alledem zeigt sich, daß durchgreifende Gründe für die Erforderlichkeit einer Namenseinbenennung zum Wohle des Kindes nicht gegeben sind.
b)OLG Hamm
Die Beschwerde ist begründet. Nach der gesetzlichen Regelung des § 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengericht die Einwilligung des anderen Elternteils in die nach § 1618 Satz 1 BGB beabsichtigte Namenserteilung ersetzen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dabei gehen die Anforderungen der durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz neu gefaßten Vorschrift deutlich über die Anforderungen hinaus, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. StAZ 1994, 119 = FamRZ 1994, 439 und StAZ 1996, 237 = FamRZ 1996, 937) nach bisherigem Recht für die Einbenennung nichtehelicher Kinder bestanden. Es reicht danach nicht mehr aus, wenn die neue Namensführung dem Kindeswohl nur förderlich erscheint. Es kommt auch nicht darauf an, ob gegen die Einbenennung sprechende Gründe ersichtlich sind. Die Erforderlichkeit für das Kindeswohl muß vielmehr positiv festgestellt werden. Diese jetzt vorausgesetzte Erforderlichkeit stellt eine hohe Schwelle für einen Eingriff in das Elternrecht dar (Wagenitz, FamRZ 1998, 1545, 1551). Im vorliegenden Fall ist diese Schwelle nicht erreicht und in dem formelhaften Beschluß des Familiengerichts auch nicht hinreichend begründet.
Inwieweit die Kinder unter der Führung ihres Namens in einer Weise leiden, daß zu ihrem Wohl die Einbenennung erforderlich wäre, ist nicht ersichtlich. Gelegentliche Hänseleien in der Schule reichen für die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners nicht aus.
Dem Wunsch der Kinder, den neuen Ehenamen der Mutter zu führen, kann in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen, denn nach der gesetzlichen Regelung ist die Einwilligung des Kindes in die Namensänderung grundsätzlich ebenfalls – weitere – Voraussetzung. Angesichts der vielfältigen Möglichkeiten des neuen Namensrechts, innerhalb einer Familie verschiedene Namen zu führen, ist auch der angeführte Erklärungsbedarf der Kinder gegenüber Mitschülern kein Grund, welcher die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich macht.
Das Interesse des Vaters an der Aufrechterhaltung der Namensbindung ist auch nicht deshalb geringer zu bewerten, weil er selbst die Verbindung mit den Kindern abgebrochen hätte. Ein solcher Fall liegt nicht vor. Sein Angebot, in die Adoption der Kinder durch den Ehemann der Antragstellerin einzuwilligen, liegt auf einer anderen Ebene und läßt sich in diesem Zusammenhang nicht heranziehen.
Nicht zu berücksichtigen ist ferner der Umstand, daß die Kinder längere Zeit keinen Kontakt mehr mit dem Vater hatten. Wie dieser unwidersprochen vorgetragen hat, beruht dies auf dem Verhalten der Antragstellerin, die den Kindern den Vater nicht erhalten hat. Die Annahme, daß es die Antragstellerin war, welche entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung (§ 1626 Absatz 3 BGB) den Kontakt der Kinder zum Antragsgegner hat abreißen lassen, wird gestützt durch die Tatsache, daß A. bei ihrer Anhörung von ihrem Vater lediglich als ihrem Erzeuger gesprochen hat und B. den Ehemann der Antragstellerin für seinen Vater ansieht. Diese Verdrängung des Antragsgegners ist nur mit der Beeinflussung durch die Antragstellerin zu erklären.
Hinsichtlich der ausgebliebenen Unterhaltszahlungen hat der Antragsgegner unwidersprochen vorgetragen, nicht leistungsfähig gewesen zu sein. Ein Argument für eine mangelnde Bindung läßt sich daraus nicht herleiten.
c)OLG Oldenburg
Die Antragstellerin lebt nach ihrer Scheidung vom Antragsgegner, der der Vater aller drei betroffenen Kinder ist, nun mit Herrn P. in einer neuen Ehe. Sie strebt an, daß alle Kinder den Familiennamen ihres jetzigen Ehemannes erhalten sollen Der Antragsgegner als Kindesvater willigt nicht ein. Daraufhin hat die Kindesmutter den Antrag gemäß § 1618 BGB gestellt, die erforderliche Zustimmung des Kindesvaters zu ersetzen. Das Amtsgericht hat dem Antrag im angefochtenen Beschluß nach Anhörung aller drei Kinder entsprochen. Es hat die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung zur Namensänderung als zum Wohle der Kinder erforderlich angesehen. Das Interesse der Kinder sei in diesem Fall höher als das Interesse des leiblichen Vaters am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zu seinen Kindern zu bewerten.
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückweisung des Antrages der Kindesmutter auf Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters zur Namenserteilung. Denn die Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters zur Namenserteilung liegen im vorliegenden Falle nicht vor. Der Senat vermag – insbesondere auch nach der Anhörung der Beteiligten im anberaumten Termin zur mündlichen Erörterung der Problematik – die vom Gesetz geforderte Erforderlichkeit der Namensumbenennung nicht zu erkennen.
Auch nach der Änderung des Kindesnamensrechts mit Wirkung ab 1.7.1998 müssen beide Ehegatten bei der Namensänderung der Kinder zusammenwirken. Dabei wird nach neuem Recht die von einem Elternteil verweigerte Einwilligung dann vom Familiengericht ersetzt, wenn das Kindeswohl die Einbenennung erfordert. Mit dem Begriff der »Erforderlichkeit« ist eine höhere Eingriffsschwelle vorgegeben worden, als sie bisher bestand. Die Voraussetzungen einer Einbenennung haben sich gegenüber dem früheren Namensänderungsrecht deutlich verschärft. War es nach altem Recht bereits möglich, einen wichtigen Grund für eine Namensänderung dann anzunehmen, wenn die Einbenennung dem Kindeswohl auch nur »förderlich« schien, so ist nach neuem Recht eine bloße Förderlichkeit für das Kindeswohl nicht mehr ausreichend, weil es nunmehr auf die Erforderlichkeit ankommt. Die Verschärfung der Eingriffsvoraussetzungen wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bewußt vorgenommen (vgl. Mühlens/Kirchmeier/Greßmann, Das neue Kindschaftsrecht, 1998, S. 129f. zu § 1618 BGB). Die Gesetzesneufassung will damit ausdrücklich die Bindungen des Kindes an den Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, auch im Bereich des Namensrechts stärken (vgl. Be-
richt des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/8511, S. 73f. zu § 1618). Erforderlich ist eine Einbenennung infolgedessen nur, wenn sie für das Kind einen so hohen Nutzen verspricht, daß ein sich um sein Kind verständig sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes zu dem Kind nicht bestünde, (so Wagenitz, FamRZ 1998, 1546ff., 1551f.; vgl. dazu auch die Entscheidungen OLG Braunschweig, StAZ 2000, 16 – in diesem Heft – und OLG Celle, OLG-Report 1999, 141f.).
Die Antragstellerin hat nicht dargetan, daß die von ihr beabsichtigte Namenserteilung für das Wohl aller drei Kinder erforderlich ist. Vielmehr hat die Antragstellerin im Rahmen der mündlichen Erörterung den Wunsch der Kinder nach einer Namensänderung als entscheidendes Kriterium in den Vordergrund gestellt. Da die Kinder im Alter von nunmehr 11, 10 und 8 Jahren nach der Einschätzung des Senats die volle Tragweite einer neuen Namenszuordnung nicht zu erkennen vermögen, kann der von ihnen geäußerte Wunsch – der auch im Rahmen der Anhörung der Kinder beim Amtsgericht zum Ausdruck gekommen ist – kein ausschließlich maßgebendes Kriterium sein, zumal der Senat davon überzeugt ist, daß der von den Kindern artikulierte Wunsch nach einer Namensänderung durch die innerhalb der Familie laufenden Gespräche um die beabsichtigte Namenserteilung von den Elternteilen mit initiiert wurde.
Auch soweit die Kinder im Rahmen der Anhörung beim Amtsgericht belastend empfundene Fragen aus ihrer Umgebung geschildert haben, übersteigen diese vom Senat durchaus ernstgenommenen Erklärungen jedenfalls nicht den Rahmen einer gewissen Lästigkeit. Keinesfalls wird damit aber die Erforderlichkeit im Sinne des Gesetzes begründet. Einer erneuten Anhörung der Kinder bedurfte es nicht, zumal auch die Antragstellerin selbst auf mehrfaches Befragen durch den Senat keine zusätzlichen Gründe für die Erforderlichkeit der Umbenennung der Kinder dargelegt hat.
Bei dieser Sachlage geht der Senat davon aus, daß die Kindesmutter und der Ehemann mit der beabsichtigten Namenserteilung den Zweck verfolgen, die Integration der Kinder in ihre Familie nach außen zu dokumentieren. Diesem durchaus anzuerkennenden Wunsch wollen die Kinder ihrerseits offenkundig entsprechen. Gleichwohl ist jedoch nichts ersichtlich für eine Annahme, daß das seelische Wohl der Kinder beeinträchtigt wird, wenn sie den Namen ihres Vaters behalten, zumal in der heutigen Gesellschaft verschiedene Namen innerhalb einer Familie nicht mehr ungewöhnlich sind. Deshalb erscheint eine völlige Durchtrennung des Namensbandes, welches die Kinder noch mit dem Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater, verbindet, jedenfalls derzeit nicht erforderlich.
d)OLG Stuttgart
Das Kind A. stammt aus der Ehe der Beteiligten B. Die Ehe wurde durch das Urteil vom 26.1.1995 rechtskräftig geschieden; in diesem Urteil wurde die elterliche Sorge für A. auf die Antragstellerin übertragen.
Die zwischenzeitlich wieder verheiratete Antragstellerin und ihr Ehemann bemühen sich um eine Änderung des Familiennamens des Kindes dahin, daß dieses den Familiennamen des Ehemannes annimmt. Der Antragsgegner hat seine Zustimmung zu dieser Namensänderung verweigert, im gerichtlichen Verfahren jedoch mitgeteilt, er stimme einer Anfügung des Namens »C.« an den Namen »B.« zu.
Das Familiengericht hat durch den Richter den Antrag der Antragstellerin, die – verweigerte – Zustimmung des Antragsgegners zu ersetzen, nach Anhörung der Antragstellerin, des Antragsgegners und des Sohnes A. zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß des Familiengerichts hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt, mit der sie weiter die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners begehrt. Sie begründet dies damit, daß sich der Antragsgegner in der Vergangenheit nicht um den Sohn gekümmert und ihm keine Geschenke zugedacht habe. Zudem sei ihm wegen seiner Drogenvergangenheit nur ein eingeschränktes, betreutes Umgangsrecht zugesprochen worden. Die Namensänderung fördere die Integration des Sohnes im sozialen Bereich, insbesondere in der Schule und im Fußballverein.
1. Die Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 621e Abs. 1 zulässig, nachdem deren Monatsfrist zu ihrer Einlegung wie zu ihrer Begründung (§§ 621e Abs. 3 Satz 2, 516, 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO) eingehalten ist.
Bei der Ersetzung der Zustimmung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung des Kindes handelt es sich nach der ab 1.7.1998 geltenden Rechtslage um eine Familiensache, weil insoweit ein Verfahren betreffend die elterliche Sorge im Sinne von § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorliegt (Hoffmann, Familienrechtsreformkommentar, Rdnr. 4; Zöller/Philippi, ZPO 21. Aufl. 1999, Rdnr. 27, jeweils zu § 621 ZPO; Büttner, FamRZ 1998, 585, 586; wohl auch Künkel, FamRZ 1998, 877). Zwar handelt es sich bei der Namensänderung nicht um die Regelung oder Ausübung der elterlichen Sorge, sondern um die Ausübung des aus Art. 6 Abs. 2 GG fließenden Elternrechts. In einem weit verstandenen Sinne, der jedes Tätigwerden zum Wohle eines Kindes erfaßt, ist jedoch auch im Betreiben der Namensänderung durch einen Elternteil eine Sorgerechtsausübung zu sehen. In jedem Fall gilt für solche Angelegenheiten jedoch § 64 FGG, der in Abs. 3 Satz 1 bestimmt, daß auf sie die Vorschriften des Zweiten Abschnitts im Sechsten Buch der Zivilprozeßordnung, mithin die §§ 621 bis 621f ZPO anzuwenden sind.
2. Nach § 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengericht die verweigerte Zustimmung eines Elternteils, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, in eine Namensänderung des Kindes ersetzen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist.
a) Funktionell zuständig ist im ersten Rechtszug nach § 3 Nr. 2 Buchst. a RPflG der Rechtspfleger, weil § 14 RPflG insoweit keinen Richtervorbehalt enthält. Doch ist nach § 8 Abs. 1 RPflG unschädlich, daß im vorliegenden Fall der Richter statt des Rechtspflegers entschieden hat, auch wenn der Richter nach § 11 Abs. 1 RPflG in Verb. mit § 39 RPflG mit der Sache auch im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels nach Entscheidung durch den Rechtspfleger nicht mehr befaßt worden wäre.
b) Die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners ist nicht zum Wohle des Kindes erforderlich. Dabei ist unerheblich, ob sie dem Wohl des Kindes dienen würde (a.A. Wax, Familienrechtsreformkommentar, Rdnr. 7; Palandt/Diederichsen, BGB 57. Aufl. 1999, Rdnr. 17, jeweils zu § 1618 BGB), solange sie nicht notwendig ist, um Schäden vom Kind abzuwenden, oder sie gegenüber einer Nicht- Einbenennung einen deutlich höheren Nutzen für das Kind verspricht (zu letzterem Wagenitz, FamRZ 1998, 1545, 1552). Dies ergibt sich aus folgendem:
Die Fassung des § 1618 Satz 4 BGB in Art. 1 Nr. 6 des Regierungsentwurfs zum KindRG sah die Ersetzung vor, wenn die Namenserteilung dem Wohl des Kindes dient (BT-Drucks. 13/4899, S. 8), ohne dies weiter zu begründen (BT-Drucks. 13/4899, S. 92). Demgegenüber wurde vom Rechtsausschuß des Bundestags die Gesetz gewordene Textfassung vorgeschlagen, um die Bindungen des Kindes an den Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, zu unterstreichen (BT-Drucks. 13/8511, S. 74). Daraus folgt die grundsätzliche Gleichrangigkeit der Kindes- und der Elterninteressen (Wagenitz a.a.O.), die nur dann nicht mehr besteht, wenn die Kindesinteressen die Interessen des Elternteils überwiegen.
Ein solches Überwiegen ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere kann aktuell eine Gleichgültigkeit des Antragsgegners gegenüber dem Sohn nicht festgestellt werden, nachdem er sein Umgangsrecht durch das Familiengericht klären ließ und auch klären
lassen mußte. Zwar war dies in der Vergangenheit anders, doch dürfte dies ganz entscheidend mit den persönlichen Problemen zusammengehängt haben, die sich in der von der Antragstellerin angesprochenen Drogenproblematik niedergeschlagen haben; dies darf deshalb dem Antragsgegner im Rahmen der Namensänderung als einem Randbereich der elterlichen Sorge nicht zum Nachteil gereichen. Auch die soziale Integration des Sohnes etwa in der Schule oder im Fußballverein erfordert nicht konkret die Namensänderung. Daß eine Namensgleichheit für die Antragstellerin und den Sohn in diesem Zusammenhang angenehm wäre, weil damit nach außen die Hinweise auf die eigene soziale Biographie getilgt wären, ist unerheblich; dies zumal in einer Zeit der weitgehenden rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung geschiedener Ehepartner und Kinder aus geschiedenen Ehen mit Verheirateten und ihren mit ihnen zusammenlebenden Kindern.
Gerade die bisherige soziale Biographie des Kindes steht vorliegend einer Namensänderung entgegen. Denn ersichtlich soll mit ihr bewirkt werden, den bereits in der neuen Familie dadurch begonnenen Austausch des Vaters, daß der Sohn den neuen Ehemann der Antragstellerin als »Papa« anspricht und offensichtlich auch ansieht, auch rechtlich weitestgehend nachzuvollziehen. Damit würde sich eine Namensänderung nicht als für das Kindeswohl erforderlich erweisen, sondern sich lediglich dahin auswirken, daß das Bewußtsein des Sohnes von der Vaterschaft des Antragsgegners zurückgedrängt oder gar ausgelöscht würde. Dies aber würde seinem Recht auf Kenntnis seiner Abstammung und sozialen Biographie aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verb. mit Art. 1 Abs. 1 GG widersprechen, ohne daß hierfür aus Gründen des Kindeswohls eine sachliche Notwendigkeit ersichtlich wäre.
c) Zwar kommt dem Antrag der Antragstellerin als in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit gestellt lediglich die Rechtsnatur eines Verfahrens- und nicht auch eines Sachantrags zu. Gleichwohl ist es dem Senat verwehrt, statt der von ihr begehrten Namenserteilung eine vom Antragsgegner eingeräumte Namensanfügung zu verfügen. Insoweit handelt es sich nicht lediglich um ein Weniger gegenüber der Namenserteilung, sondern um ein aliud, das nicht Verfahrensgegenstand ist.
d) Der Senat sieht von einer erneuten Anhörung der Antragstellerin, des Antragsgegners und des Kindes ab, weil der Wille des Kindes durch die Anhörung im ersten Rechtszug hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen ist und Anhaltspunkte für eine Willensänderung nicht ersichtlich, zudem keine zwischen den Beteiligten streitigen entscheidungserheblichen Tatsachen mehr zu ermitteln sind, vielmehr es nur noch um die Entscheidung von Rechtsfragen geht. Einer Anhörung des Jugendamts bedarf es nach § 49a Abs. 1 FGG nicht.
3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 3 KostO).
4. Die Zulassung der weiteren Beschwerde, die dem Senat eröffnet ist, weil es sich bei der Streitigkeit um eine Familiensache im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO handelt (dazu unter 1), beruht auf § 621e Abs. 3 Satz 1 ZPO. Sie soll der Herbeiführung einer höchstrichterlichen Entscheidung dazu dienen, ob die Voraussetzungen für eine Ersetzung restriktiv auszulegen sind.

References: § 1618
 § 1618
 § 3
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 § 621
 § 23
 § 621
 § 621
 Art. 6
 § 64
 § 1618
 § 3
 § 14
 § 8
 § 11
 § 39
 § 1618
 § 1618
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 49
 § 13
 § 621
 § 621