Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=20.07.2012&Aktenzeichen=11%20BV%2012.172
Timestamp: 2019-05-22 20:07:36+00:00

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VGH Bayern, 20.07.2012 - 11 BV 12.172 - dejure.org
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VGH Bayern, 20.07.2012 - 11 BV 12.172 (https://dejure.org/2012,22072)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.07.2012 - 11 BV 12.172 (https://dejure.org/2012,22072)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Juli 2012 - 11 BV 12.172 (https://dejure.org/2012,22072)
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Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004;Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein;Hinzuerwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen C und E im Jahr 2007;Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den hierüber ausgeste
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG, § 28 Abs. 4 FeV
Fahrerlaubnisrecht: Unmittelbare Inlandsunwirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Aufbauklasse, wenn die Erteilung der Vorbesitzklasse unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erfolgt ist | Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004 mit Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im zugehörigen Führerschein; Hinzuerwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen C und E im Jahr 2007 mit Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes im hierüber ausgestellten Führerschein; Keine Verpflichtung zur Anerkennung sowohl der Fahrerlaubnis der Klasse B als auch der Klassen BE und C; Unmittelbare Inlandsunwirksamkeit nicht nur der Fahrerlaubnis der Klasse B, sondern auch der Fahrerlaubnis der Klassen BE und C, trotz Fehlens einer dies ausdrücklich aussprechenden Regelung im deutschen Recht
Denn es kommt allein darauf an, dass gegen das durch EU-Recht selbst vorgegebene Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde ( (BVerwG, B.v. 16.7.2013 - 3 B 10/13 - juris; BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 - BVerwGE 132, 315; BayVGH, U.v. 20.7.2012 - 11 BV 12.172 - juris).
Denn ist eine Fahrerlaubnis der Klasse B mit einer Unregelmäßigkeit behaftet, die ihre Nichtanerkennung rechtfertigt, kann sie deshalb keine geeignete Grundlage für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C sein (BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 34/11 - BVerwGE 144, 220; BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; U.v. 20.7.2012 - 11 BV 12.172 - juris).
An diesem Ergebnis ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Ausstellung der tschechischen Fahrerlaubnis am 4.5.2005 gegen ein Wohnsitzerfordernis mangels einer entsprechenden nationalen Regelung in Tschechien gar nicht förmlich hat verstoßen können, da es die Tschechische Republik nach ihrem am 1.5.2004 erfolgten Beitritt zur Europäischen Union versäumt hat, die Wohnsitzregelung des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG in ihr nationales Recht umzusetzen und dies erst am 1.7.2006 nachgeholt hat (vgl. BayVGH, U.v. 20.7.2012 - 11 BV 12.172).
Im Übrigen hat auch in den Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, in denen vergleichbare Sachverhalte zugrunde lagen, die tschechische Regierung mitgeteilt, dass die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes, wie sie in der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehen ist, in die tschechische Rechtsordnung erst mit Wirkung ab 1.7.2006 eingefügt worden sei, ohne dass dies Einfluss auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes genommen hat (…vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 34/11 - juris Rn. 21;… BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 - juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 20.7.2012 - 11 BV 12.172 - juris Rn. 20;… VG Ansbach, B.v. 4.11.2013 - AN 10 S. 13.01710 - juris Rn. 28; soweit das VG Augsburg in seinem Urteil vom 28.8.2009 [Au 7 K 08.1717], noch eine teilweise abweichende Auffassung vertreten hat, ist diese angesichts der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung als überholt anzusehen und wird ihr nicht gefolgt).
Denn bei der Novellierung dieser Bestimmung ließ er sich von dem Willen leiten, von den durch das Unionsrecht eröffneten Befugnissen zur Nichtanerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse in größtmöglichem Umfang Gebrauch zu machen (vgl. BayVGH, U.v. 20.7.2012 - 11 BV 12.172 - juris).
Dies folgt aus § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - i. V. m. den entsprechenden Aussagen in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die inzwischen Grundlage der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte geworden sind (EuGH, U. v. 28.6.2008, C-329/06 und C-343/06, DAR 2008, 459/465 und C-334/06 bis 336/06; BVerwG, U. v. 25.8.2011, Az. 3 C 9/11 - juris; BVerwG, B. v. 16.7.2013, Az. 3 B 10/13 - juris; BayVGH, B. v. 2.5.2012, Az. II ZB 12.836 - juris; BayVGH, U. v. 20. Juli 2012, Az. 11 BV 12.172 - juris).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt (BVerwG, B. v. 16.7.2013, Az. 3 B 10/13; BayVGH, U. v. 20.7.2012, Az. 11 BV 12.172; BayVGH, U. v. 6.11.2012, Az. 11 B 12.1473, jeweils zitiert nach juris) setzt sich ein Wohnsitzverstoß, der bei der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis begangen wurde, in Hinblick auf jene später erteilten Fahrerlaubnisklassen in der Weise fort, dass auch diese in der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit erlangen.
Denn bei der Novellierung dieser Bestimmung ließ er sich von dem Willen leiten, von den durch das Unionsrecht eröffneten Befugnissen zur Nichtanerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse in größtmöglichem Umfang Gebrauch zu machen (vgl. BayVGH, U. v. 20.7.2012 - 11 BV 12.172 - juris).
Denn bei der Novellierung dieser Bestimmung ließ er sich von dem Willen leiten, von den durch das Unionsrecht eröffneten Befugnissen zur Nichtanerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse in größtmöglichem Umfang Gebrauch zu machen (vgl. BayVGH, U.v. 20.7.2012 - 11 BV 12.172).
Denn bei der Novellierung dieser Bestimmung ließ er sich von dem Willen leiten, von den durch das Unionsrecht eröffneten Befugnissen zur Nichtanerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse in größtmöglichem Umfang Gebrauch zu machen (vgl. BayVGH, U.v. 20.7.2012 - 11 BV 12.172 - juris-).
An diesem Ergebnis ändert auch nichts die Tatsache, dass der Antragstellerin zum Zeitpunkt der Ausstellung der tschechischen Fahrerlaubnis am ... 2005 gegen ein Wohnsitzerfordernis mangels einer entsprechenden nationalen Regelung in Tschechien gar nicht förmlich hat verstoßen können, denn die Tschechische Republik hat es nach ihrem am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritt zur Europäischen Union versäumt, die Wohnsitzregelung des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG in ihr nationales Recht umzusetzen und hat dies erst am 1. Juli 2006 nachgeholt (BayVGH vom 20.7.2012, 11 BV 12.172).

References: Art. 7
 Art. 8
 § 28
 Art. 9
 § 28
 Art. 9