Source: https://www.landkreis-schweinfurt.de/Internetbasierte-Fahrzeugzulassung_Internetbasierte_Fahrzeugzulassung_415_kkmenue.html
Timestamp: 2017-10-17 05:53:40+00:00

Document:
Internetbasierte Fahrzeugabmeldung - Landkreis-Schweinfurt.de
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Internetbasierte Fahrzeugabmeldung
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Mit dem Bürgerservice-Portal haben Sie die Möglichkeit, Anträge zur Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs an die jeweils zuständige Zulassungsbehörde zu richten. Ein Besuch dieser Behörde kann damit entfallen.
den Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung I (vormals Fahrzeugschein)
die Sicherheitscodes der Stempelplaketten (Siegel auf den Kennzeichenschildern)
Die Sicherheitscodes befinden sich ausschließlich unter den Siegeln, die nach dem 01.01.2015 ausgegeben wurden. Eine detaillierte Beschreibung zur Verwendung der Sicherheitscodes finden Sie im Dokument Anleitung zur internetbasierten Außerbetriebsetzung
Sofern Ihr Fahrzeug bereits über einen Verwertungsnachweis verfügt ("verschrottet" ist oder zur "verschrottung" ansteht), ist eine internetbasierte Außerbetriebsetzung nicht möglich.
Für Krafträder und Anhänger mit einem Wechselkennzeichen ist eine internetbasierte Außerbetriebsetzung nicht möglich.
Rechtsgrundlage zum Datenschutz und Zustimmung des Betroffenen:
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist im internetbasierten Verfahren zur Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs die sichere Identifizierung der antragstellenden Person vorgeschrieben. Als sichere Identifizierung in diesem Sinne gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1. FZV insbesondere ein elektronischer
Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes (neuer Personalausweis - nPA) oder
Aufenthaltstitel nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes (elektronischer Aufenthaltstitel - eAT).
Zur Identifizierung der antragstellenden Person werden über die Online-Ausweisfunktion des nPA bzw. eAT personenbezogene Angaben ausgelesen und gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FZV an die zuständige Zulassungsbehörde übermittelt. Ausgelesen werden folgende Daten:
Familienname, Geburtsname, Vornamen und ein etwaiger Ordens- oder Künstlername,
der antragstellenden Person. Der elektronisch gestellte Antrag auf Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs muss ferner mindestens enthalten
das Kennzeichen des außer Betrieb zu setzenden Fahrzeugs,
den Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I und
die Sicherheitscodes der Stempelplaketten der Kennzeichenschilder bzw. der Sicherheitscode der Stempelplakette des Kennzeichenschildes
Zur Bearbeitung Ihres Antrages durch die zuständige Zulassungsbehörde erhebt und speichert das Kraftfahrt-Bundesamt die für die Identifizierung der antragstellenden Person erforderlichen personenbezogenen Daten sowie Fahrzeugdaten des außer Betrieb zu setzenden Fahrzeugs und übermittelt diese Angaben an die zuständige Zulassungsbehörde zum Zweck der dortigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs (siehe § 14 Abs. 2 Satz 7 FZV). Das Kraftfahrt-Bundesamt löscht die erhobenen und gespeicherten Daten nach § 14 Abs. 2 Satz 8 FZV drei Monate nach Eingang des Antrags automatisiert. Protokolldaten zu diesem Vorgang werden vom Kraftfahrt-Bundesamt nach § 14 Abs. 2 Satz 9 FZV gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch geschützt und sechs Monate nach Eingang des Antrags ebenfalls automatisiert gelöscht.
Ohne Zustimmung zum Erheben, Übermitteln und temporären Speichern der vorstehend genannten Daten ist das internetbasierte Verfahren zur Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs nicht möglich. Soweit Sie mit dem Erheben, Übermitteln und temporären Speichern Ihrer Personendaten sowie der notwendigen Fahrzeugdaten und der Sicherheitscodes nicht einverstanden sind, steht Ihnen der Weg frei, Ihren Antrag unmittelbar bei der Zulassungsbehörde herkömmlich zu stellen und dort bearbeiten zu lassen.
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References: § 14
 § 14
 § 18
 § 78
 § 14
 § 14
 § 14
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