Source: http://www.djks.de/t3_45/index.php?id=583
Timestamp: 2019-02-22 07:05:18+00:00

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BBS: Satzung der DJKS
Stiftungssatzung der ?Dr. Jakob Kölmel Stiftung?
1. Die Stiftung führt den Namen ?Dr. Jakob Kölmel Stiftung?.
2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts mit Sitz in Bietigheim / Baden.
1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.
2. Gemeinwesenarbeit im Sinne dieser Satzung umfaßt Initiativen und Projekte auf dem Gebiet der Bildung, Kultur und Erziehung, der Völkerverständigung, des Umweltschutzes, der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege. Des weiteren ist es deren Ziel, sich der Problematik sogenannter Problemgruppen und Randgruppen vorbeugend und helfend anzunehmen, in sozialen Brennpunkten gravierende soziale Probleme im Vorfeld aktueller Konflikte abzufangen oder soziale Netze und Unterstützungssysteme herzustellen, zu stützen und zu erweitern.
3. Im Rahmen dieses Stiftungszwecks unterstützt die Stiftung insbesondere neue Initiativen durch eine befristete finanzielle Förderung in einer Startphase, um diese Initiativen in die Lage zu versetzen, ihre Aktivitäten eigenständig zu entwickeln und zu konsolidieren.
4. Stiftungszweck ist ebenfalls sich mit der verändernden Altersstruktur am Ort auseinanderzusetzen und Projekte zu fördern, die sich dieser Problematik gezielt annehmen um mögliche Generationenkonflikte und Krisen gezielt anzugehen.
6. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
7. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
1. Das Anfangsvermögen der Stiftung beträgt DM 300.000.- DM.
Es ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.
2. Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftung Dritter und durch die Zuschreibung unverbrauchter Erträgnisse erhöht werden.
§4 Erträgnisse, Spenden
1. Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens dürfen nur zur Verwirklichung des Stiftungszweckes, zur Bildung von stiftungszweckgebundenen Rücklagen und zur Bestreitung der Kosten der Stiftung verwendet werden. Spenden können wie vorgenannt verwendet werden, wobei aber jeweils der Wille des Spenders zu beachten ist.
2. Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen von dritter Seite anzunehmen. Die Entscheidung darüber trifft der Stiftungsrat. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Zuwendungen ohne Zweckbestimmungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
3. Bei Zuwendungen unter Lebenden kann der Stifter mit der Stiftung eine Vereinbarung über die Art und Weise der Verwendung der Zustiftung als separatem Stiftungsfonds treffen, sofern deren Wert mindestens DM 50000.- beträgt. Gegenstand der Vereinbarung kann auch die Verwendung des Namens des Namens des Stifters für diesen Stiftungsfond sein.
4. Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus etwaigen Zuwendungen, soweit diese nicht zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.
§6 Stiftungsvorstand, Rechte und Pflichten
1. Der Stiftungsvorstand besteht zunächst aus den 5 Stiftern auf Lebenszeit. Bei Ausscheiden können die übrigen Mitglieder ein neues Vorstandsmitglied bestimmen. Der Vorstand muss aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen.
2. Dem Stiftungsvorstand obliegt die Geschäftsführung der Stiftung, insbesondere die ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens in Übereinstimmung mit dieser Satzung.
3. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
4. Der Vorsitzende vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er kann sich durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten lassen.
5. Der Stiftungsvorstand tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
6. Der Stiftungsvorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben dritte Personen heranziehen.
§7 Beschlußregelung des Vorstandes
1. Der Stiftungsvorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei der seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
2. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, sofern alle Mitglieder damit einverstanden sind.
1. Der Stiftungsrat besteht aus höchstens sieben natürlichen Personen. Die vom Stifter bestimmt werden. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Scheidet ein Mitglied aus, so führen die verbliebenen Mitglieder eine Ersatzwahl durch.
2. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden
3. Der Stiftungsrat tritt zumindest einmal im Jahr zusammen.
1. Der Stiftungsrat wacht nach dem Tode des Stifters oder nach seinem vorherigen Ausscheiden aus dem Vorstand über die Einhaltung des Stifterwillens.
2. Der Stiftungsrat berät den Vorstand bei der Verfolgung des Stiftungszweckes.
3. Der vom Stiftungsvorstand erarbeitete Tätigkeitsbericht und die Rechenschaftslegung sind dem Stiftungsrat vorzulegen. Er entscheidet über die Entlastung des Stiftungsvorstandes.
4. Die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen der Mitwirkung des Stiftungsrates.
5. Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig.
§ 10 Beschlußregelung des Stiftungsrates
1. Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
§11 Satzungsänderungen, Auflösung und Zusammenlegung der Stiftung
1. Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll, so können Vorstand und Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung der Stiftung einen neuen Zweck geben.
2. Unter der in Absatz 1 genannten Voraussetzung können Stiftungsvorstand und Stiftungsrat auch die Auflösung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung beschließen.
3. Beschlüsse nach Absatz 1 und Absatz 2 bedürfen der Einstimmigkeit sowohl im Stiftungsrat als auch im Stiftungsvorstand.
4. Sonstige Satzungsänderungen werden vom Vorstand und Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung mit einfacher Mehrheit beschlossen.
5. Bei Auflösung der Stiftung ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Bei der Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an die Gemeinde 76467 Bietigheim. Die Gemeinde Bietigheim hat das Vermögen für die Zwecke nach §2 oder andere gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

References: §4

§6

§7

§ 10

§11
 §2