Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20181/12
Timestamp: 2020-01-28 01:19:18+00:00

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BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 181/12 - dejure.org
BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 181/12
https://dejure.org/2012,42791
BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 181/12 (https://dejure.org/2012,42791)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2012 - VIII ZR 181/12 (https://dejure.org/2012,42791)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 181/12 (https://dejure.org/2012,42791)
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§ 10 WoBindG, § 536 Abs 1 BGB, § 28 Abs 4 BVO 2
Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
Schönheitsreparaturabwälzung trotz freiwilliger Anfangsrenovierung
Anspruch eines Vermieters einer preisgebundenen Wohnraummiete auf einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV für Schönheitsreparaturen
Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Substantiierungspflicht bei Mietmangel
Zur Darlegungslast des Mieters zu Mängeln der Mietwohnung
Mieterhöhung durch Zuschlag und Gebrauchsbeeinträchtigung
40 % Minderung infolge einer Dachsanierung
Die Kostenmiete ("Sozialbaumiete") kann auch rückwirkend wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel erhöht werden
Zuschlag zur Kostenmiete bei unwirksame Renovierungsklausel
Gerüst vor der Dachgeschosswohnung und Dacharbeiten rechtfertigen Mietminderung - Minderungsquote von insgesamt 50 % angemessen
Minderung der Miete wegen Baumaßnahmen am Haus: Wie genau muss der Mieter die Belästigungen beschreiben?
AG Bochum, 01.12.2011 - 45 C 82/11
NJW-RR 2013, 585
NZM 2013, 312
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist dagegen nach der Rechtsprechung des BGH der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (…BGH, Urt. v. 24.3.2010 - VIII ZR 177/09 - BGHZ 185, 114;… Urt. v. 9.11.2011 - VIII ZR 87/11 - NJW 2012, 145; Urt. v. 12.12.2012 - VIII ZR 181/12 - NJW-RR 2013, 585).
Zum einen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.12.2012 (Az.: VIII ZR 181/12, WuM 2013, 174) deutlich ausgeführt, dass durch eine Erhöhung der Kostenmiete aufgrund des Ansatzes des Zuschlags nach § 28 Abs. 4 11. BV nicht vergangene Renovierungen abgegolten werden, "sondern die seither eintretende Abnutzung, die eine spätere erneute Renovierung erforderlich machen wird", so dass bereits aus diesem Grund eine Vornahme bzw. unterlassene Vornahme von Schönheitsreparaturen durch die Parteien vor der Mieterhöhungserklärung vom 05.01.2011 unerheblich ist.
Dementsprechend ist für die Kostenmiete in § 28 Abs. 4 II.BV ein Zuschlag für den Fall, dass der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat, ausdrücklich für zulässig erklärt worden (BGH Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 177/09; Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 181/12: Zuschlag zulässig weil "der Vermieter angesichts seiner Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen einen geringeren Betrag als die Kostenmiete erhält").
Sofern nämlich eine Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter vereinbart worden wäre, käme eine Unwirksamkeit der Einmalleistung in Betracht, weil der Vermieter dann mehr erhalten würde, als das, worauf er nach der Kostenmiete Anspruch hat (vgl. für den Fall des Zuschlags nach § 28 Abs. 4 der II. BerechnungsVO bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel: BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 181/12 -, NJW-RR -, 585).
Das Kammergericht hat nicht - was der Bundesgerichtshof in dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil vom 12. Dezember 2012 (- VIII ZR 181/12 -, juris) bemängelt hatte - darauf abgestellt, dass die Beklagten zum Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung unsubstantiiert vorgetragen hätten, sondern es hat die Erheblichkeit der Mietmängel auf der Grundlage des detaillierten (auch mit Lichtbildern veranschaulichten) und unbestritten gebliebenen Tatsachenvorbringens des Beschwerdeführers und der Beteiligten zu 3 beurteilt und eine Mietminderung auf dieser Grundlage auch anerkannt.

References: § 10
 § 536
 § 28
 § 28
 BGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28