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Timestamp: 2019-04-24 09:00:06+00:00

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Landgericht Berlin Urteil Az 37 O 113/14 - VON RUEDEN
Landgericht Berlin Urteil Az 37 O 113/14
Aktenzeichen 37 O 113/14
LG Berlin Urteil vom 30.03.2015 Az 37 O 113/14
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte per 1. August 2014 von der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten aus dem Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer … als Gesamtschuldner nur noch 41.495,70 € fordern kann.
Im Übrigen werden die Klage, die Wider- und die Drittwiderklage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin allein 55,4 % und weitere 9 % gemeinsam mit dem Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu tragen, die Beklagte die restlichen 35,6 %.
3. Das Urteil ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin verlangt aus Anlass des kreditfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung von der Beklagten u.a. die Rückabwicklung eines Kreditvertrages aus eigenem und abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten.
Die Klägerin gab gemeinsam mit dem Drittwiderbeklagten (nachfolgend auch Klägerseite genannt), am 5. November 2005 ein Angebot zum Erwerb einer 43 m² großen Eigentumswohnung in der R..straße … in C zu einem Kaufpreis von 53.198,– € vor dem Notar O… in B… ab. Die Verkäuferin, die … mbH, nahm dieses am 14. November 2005 vor der Notarin F-C in St… an. Die Parteien passten den Vertrag unter dem 31. Januar 2006 durch einen Nachtrag an.
Die Beklagte gewährte der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten unter dem 17. Januar 2006 ein Darlehen zum Erwerb der Wohnung. Der Darlehensnominalbetrag belief sich einschließlich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 537,40 € auf 53.740 € (Auszahlungsbetrag 53.202,60 €), der bis zum 31. Januar 2016 festgelegte Nominalzinssatz auf 4,95 %. Bei einer anfänglichen Tilgung von 1,5 % ergab sich eine monatliche Annuität von 288,85 €. Die Laufzeit des Darlehens ist bis Oktober 2035 angegeben. Als Sicherheit diente unter anderem eine erstrangige Buchgrundschuld in Höhe von 53.740 € sowie die Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Mietzinsforderungen. Der Darlehensvertrag enthält eine in dessen Text eingearbeitete Widerrufsbelehrung. Danach beginnt der Lauf der Frist für die Erklärung eines Widerrufs frühestens mit Erhalt der Belehrung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlagen K 2 und K 3 (Kaufvertrag) und K 4 (Darlehensvertrag) Bezug genommen.
In der Folge bestellte die Klägerseite die Sicherheiten, die Beklagte zahlte das Darlehen aus. Die Klägerseite ist als Eigentümer der von ihr erworbenen Wohnung im Grundbuch eingetragen worden, die Beklagte ist Inhaberin der vereinbarten Grundschuld. Seitdem bedient die Klägerseite das Darlehen ohne Beanstandung. Mittlerweile leben die Klägerin und der Drittwiderbeklagten getrennt. Ausweislich einer vorgelegten Abtretungserklärung hat der Drittwiderbeklagte seine Ansprüche gegen die Beklagte an die Klägerin abgetreten. Die Klägerin geht insoweit aus eigenem und abgetretenem Recht gegen die Beklagte vor.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2012 forderte die Klägerseite die Beklagte durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigte zur Zahlung von Schadensersatz und zur Abgabe eines Anerkenntnisses bis zum 30. August 2012 auf. Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 wies die Beklagte die erhobenen Ansprüche zurück. Nach Einreichung der zunächst auf die Zahlung von Schadensersatz in Folge von Aufklärungsfehlern gestützten Klage haben die Klägerin und der Drittwiderbeklagten mit Schriftsatz vom 21. Juli 2014 den Widerruf des Darlehensvertrages erklärt. Die sich daraus ergebenden Ansprüche machen sie mit ihren Hilfsanträgen geltend und erklären insoweit vorsorglich die Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche aus dem dadurch angeblich entstandenen Rückabwicklungsverhältnis.
Die Klägerseite behauptet, sie sei beim Erwerb der Wohnung von den Vermittlern der Firma V… GmbH arglistig getäuscht worden. Ihnen sei unter dem Vorwand Steuern zu sparen und Vorsorge betreiben zu sollen, anhand eines Kurzprospekts die Werthaltigkeit der zu erwerbenden Wohnung sowie das Wertsteigerungspotential besonders hervorgehoben worden. Der Vermittler, Herr V…, habe ihnen zugesichert, dass der Kaufpreis dem Wert der Wohnung entspreche und die Wohnung in 10 Jahren mit einem Gewinn zu veräußern sei. Mit einem geringen monatlichen Aufwand sei das Anlagemodell zu finanzieren. Die sicheren und marktgerechten Mieten von 4,60 €/qm seien langfristig erzielbar. Zusammen mit den Steuervorteilen würden die Mieteinnahmen nahezu den vollen Aufwand decken. Auf die Finanzierung angesprochen habe Herr V… geäußert, dass diese von der Beklagten zu besonders günstigen Konditionen mit einem niedrigen Zins übernommen werde. Mit dieser arbeite man eng zusammen. Diese hätte sich bereits zur Übernahme der Finanzierung bereit erklärt. Gerade die Beteiligung der Beklagten belege, dass es sich um ein werthaltiges Objekt handele. Andernfalls würde die Bank, die auch eine eigene Bewertung vornehme, schwerlich den Kaufpreis voll finanzieren. Diese Erklärungen und Zusicherung hätten dazu geführt, dass sie sich gemeinsam mit dem Drittwiderbeklagten entschieden habe, die Wohnung zu kaufen. Hierzu sei der Vermittlungsauftrag mit der Firma V… GmbH von ihnen unterzeichnet worden.
Tatsächlich sei die Wohnung sittenwidrig überteuert verkauft worden. Dies ergebe sich unter anderem aus den Wertbestimmungen verschiedener zum Zeitpunkt des Verkaufs durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren betreffend anderer Wohnungen in der Wohnanlage. Danach sei von Verkehrswerten in Höhe von 415 bis 485 € pro Quadratmeter auszugehen. Jedenfalls sei die Wohnung nicht mehr wert, als aus dem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten (Anlage K 10) des Sachverständigen S… mit 25.000 € und einem Quadratmeterpreis von 581 € hervorgehe. Danach sei es im Übrigen und entgegen der Zusicherung ausgeschlossen, dass sie die Wohnung nach zehn Jahren mit Gewinn verkaufen könnten. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die belegte sittenwidrige Überteuerung die Kammer dazu zwinge, ein gerichtliches Wertgutachten einzuholen, da erst damit die notwendige Grundlage für die Kammer geschaffen werde um beurteilen zu können, ob der Beklagten die sittenwidrige Überteuerung bekannt war oder sie hiervor bewusst die Augen verschlossen habe.
Auch die Zusicherung des Beraters, der Zinssatz der Beklagten sei günstig, sei falsch gewesen. Nach der Zinsreihenstatistik der Deutschen Bundesbank habe sich der effektive Zinssatz für Darlehen der vorliegenden Art im Januar 2006 auf lediglich 4,29 % effektiv belaufen. Damit habe der von der Beklagten abgeforderte Zinssatz von 5,21 % effektiv diese marktüblichen Zinssatz um 0,92 % bzw. um 21 % überschritten, was dem Berater und der Beklagten ebenso bekannt gewesen sei, wie die sittenwidrige Überteuerung und die nicht gegebene Möglichkeit, die Wohnung mit Gewinn zu verkaufen. Die Kenntnis der Beklagten vom Verkehrswert folge daraus, dass sie eine Mehrzahl von Erwerberfinanzierungen aus dem streitgegenständlichen Objekt übernommen habe. Es habe auch einen Rahmen für einen ständigen und von gegenseitiger Absatzförderung geprägtes Zusammenwirken mit dem Verkäufer und Vertrieb gegeben. Die Beklagte habe die Anbahnung und den Abschluss ihrer Verträge den hier agierenden Verkäufer und dessen zu Vermittlern überlassen. Dieser habe die Vertragsformular der Beklagten erhalten und sei Ansprechpartner der jeweiligen Darlehensnehmer gewesen. Die auch örtlich präsente Beklagte habe eine eingehende Objektbewertung nebst Objektbesichtigung vorgenommen. Deshalb sei der Beklagten auch bekannt gewesen, dass der tatsächliche Verkehrswert der streitgegenständlichen Immobilie im Erwerbszeitpunkt lediglich auf maximal 25.500 € anzunehmen gewesen sei. Die Beklagte beschäftige im Rahmen ihrer internen Bewertungsabteilung eigene bzw. beauftragte Sachverständige. Deshalb sei davon auszugehen, dass dieser als sachkundig zu bezeichnenden Personen auf den objektiv zutreffenden Verkehrswert ermittelt hätten.
Die Klägerin und der Drittwiderbeklagten sind der Ansicht, sie seien auch heute noch zum Widerruf des Darlehensvertrages berechtigt, da die Belehrung im Darlehensvertrag fehlerhaft sei.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 16.122,77 € Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. August 2012 zu zahlen,
Zug-um-Zug gegen Übertragung des Wohnungs- und Teileigentums des im Grundbuch des Grundbuchamtes C… von G… eingetragenen Grundbesitzes, Blatt …, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 45/1/1000 an dem Grundstück Flurnummer …, R… Str. …, verbunden mit dem Sondereigentum an Wohnung Nr. … im Dachgeschoss samt Abstellraum im Hausflur;
2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebotes der Klägerin und des Drittwiderbeklagten auf Übertragung des unter Ziffer 1. näher bezeichneten Wohnung- und Teileigentums in Annahmeverzug befindet;
3. festzustellen, dass der Beklagten gegenüber der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten aus dem Darlehensvertrag mit der Nummer … vom 17. Januar 2006 über nominal 53.740 € (Restforderung: 48.302,46 € per 31.12.2011) keine Ansprüche mehr zustehen;
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftig noch entstehende Schäden zu ersetzen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung des unter Ziffer 1. näher bezeichneten Grundbesitzes stehen;
5. Die Beklagte zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.095,17 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31. August 2012 zu zahlen.
Sowie hilfsweise zu den Anträgen zu 1-4 für den Fall, dass das Gericht ausschließlich den Widerruf des Darlehensvertrages für begründet erachtet und kein verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB annimmt,
6. festzustellen, dass der von der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten gegenüber der Beklagten erklärte Widerruf des Darlehens vom 17./28. Januar 2006, Nummer …, wirksam ist;
7. festzustellen, dass die Beklagte von der Klägerin sowie dem Drittwiderbeklagten nach dem erklärten Widerruf lediglich noch einen Betrag von 37.276,81 € fordern kann.
Sie erhebt Widerklage sowie Drittwiderklage gegen den Zedenten und beantragt insoweit,
Die Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtschuldner monatlich, bis einschließlich Januar 2016, jeweils zum letzten Tag jedes Kalendermonats und für den Fall, dass der letzte Tag eines Kalendermonats auf einen Feiertag, Sonnabend oder Sonntag fällt, an dem Werktag vor dem Feiertag oder Wochenende, 288,85 € zu bezahlen.
Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte beantragen hierzu,
die Widerklage und Drittwiderklage zurückzuweisen.
Die Beklagte bestreitet den vorgetragenen Inhalt etwa geführter Beratungsgespräche und eine etwaige Arglist der Vermittler. Sie sei nicht in den Vertrieb des Wohnungseigentums eingebunden gewesen. Sie habe weder mit der Verkäuferin, der …mbH, noch mit einer V… GmbH, noch mit den in der Klageschrift bezeichneten Personen ständige Geschäftsbeziehungen, insbesondere nicht in der Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder sonstiger Vertriebsabsprachen irgendwelcher Art unterhalten. Sie sei auch nicht in Planung, Werbung und Durchführung des Verkaufs des Wohnungseigentums beteiligt gewesen und habe auch nicht die Verkäuferin oder von dieser etwa mit dem Verkauf beauftragte Unternehmen und Personen insoweit unterstützt. Sie habe auch nicht die Anbahnung des Kreditvertrages den von der Klägerseite geschilderten Personen überlassen. Vielmehr sei der Darlehenswunsch der Klägerin und des Drittwiderbeklagten nicht über die Verkäuferin sondern durch ein unabhängiges Finanzierungsvermittlungsunternehmen an sie herangetragen worden. Dies sei die F… GmbH gewesen, die sich erstmals am 6. Dezember 2005 mit dem Darlehenswunsch der Klägerin und des Drittwiderbeklagten an sie gewandt habe. Dabei sei es unverständlich, dass sich die Klägerin unterschwellig darüber beschweren, dass sie keinen persönlichen Kontakt mit der Beklagten gehabt habe. Denn sie sei eine Direktbank, die auch zur Gewährleistung günstiger Finanzierungskonditionen davon absehe, ein Filialnetz zu unterhalten. Den Darlehenswunsch habe sie im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebes maßgeblich an der Bonität der Darlehensnehmer ausgerichtet. Nach der Befürwortung der Kreditaufnahme habe sie die Darlehensunterlagen dann an die Firma F… GmbH ausgehändigt zum Zwecke der Weiterleitung und Unterzeichnung durch die Klägerin und den Drittwiderbeklagten. Bei dem Vortrag der Klägerseite zur Sittenwidrigkeit des Kaufpreises der Wohnung gehe sie von falschen Zahlen aus. Zunächst seien die Nebenkosten kaufpreismindernd zu berücksichtigen. Dies seien jedenfalls 3.405 €, so dass sich der reine und maßgebliche Kaufpreis allenfalls auf 49.793 € belaufe. Zudem seien die möglichen Steuervorteile, die mit mindestens 6.000 € zu beziffern seien, vorliegend abzuziehen, da das Objekt auch zur Steuerersparnis veräußert worden sei. Im Übrigen fehle es an hinreichend konkreten Angaben der Klägerseite zum Vergleichswert, was aber nach der Rechtsprechung des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs erforderlich sei. Die Zwangsversteigerungsgutachten sein insoweit nicht heranzuziehen. Auch das Privatgutachten komme zu einem falschen Ergebnis. Es habe sich herausgestellt, dass der von der Klägerin bemühte Gutachter in einem anderen Verfahren betreffend eine Wohnung in C… einem viel zu niedrigen Wert gegenüber dem kam vom Gericht eingeschalteten Sachverständigen ermittelt habe. Das Gutachten leidet daran, dass der Gutachter nicht tatsächliche Vergleichswerte abgefragt sondern den Wert mittels einer nicht begründeten und nicht nachvollziehbaren Methode versucht habe zu bestimmen. Auch die darin enthaltene Ertragswertberechnung sei grob fehlerhaft. Insbesondere sei es auch überhaupt nicht nachvollziehbar unbegründet, einen Abschlag vom ermittelten Wert im Rahmen der Sozialbindung und wegen denkmalschutzbedingter Einschränkungen des Grundstücks vorzunehmen. Abgesehen davon habe sie von einer etwaigen sittenwidrigen Überteuerung keinerlei Kenntnis gehabt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin unter dem 13. Februar 2015 einen Schriftsatz mit teilweise geändertem Hilfsantrag eingereicht.
Die Schadensersatzklage ist nicht begründet. Der Widerruf des Darlehensvertrages greift demgegenüber durch und führt zum teilweisen Erfolg des hilfsweise gestellten Klageantrages zu 2). Im Übrigen unterliegen auch die auf die Hilfsanträge gestützte Klage als auch die Wider- und Drittwiderklage der Abweisung.
A. Unbegründete Schadensersatzklage
I. Zwischen der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten einerseits und der Beklagten andererseits ist kein Beratungsvertrag zustande gekommen, den die Beklagte mit der Folge verletzt haben könnte, dass sie der Klägerseite zum Schadenersatz verpflichtet wäre.
Der Abschluss eines Beratungsvertrages zwischen dem Anleger und der Bank, der sich ausdrücklich auch auf das Anlagegeschäft bezieht, setzt voraus, dass zwischen Anlageinteressent und Bank ein Kundenkontakt zu Stande kommt, im Zuge dessen dem Interessenten im Zusammenhang mit einer (bevorstehenden) Anlageentscheidung tatsächlich ein ausdrücklicher Rat zu Teil wird und die Bank auf Befragen eine fachmännische Bewertung und Empfehlung vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 18. November 2003 -XI ZR 322/11, zitiert nach juris, dort Randziffer 15; BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 – XI ZR 355/02, zitiert nach juris, dort Randziffer 19 ; Kammergerichts, Urteil vom 5. Mai 2014 – 24 U 88/13). Der Vortrag der Klägerseite rechtfertigt nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen die Annahme eines Beratungsvertrages mit der Beklagten weder im Hinblick auf den Wohnungskauf noch in Bezug auf das zu dessen Finanzierung aufgenommene Darlehen. Denn die Rolle der Beklagten beschränkte sich vorliegend ausschließlich auf die Finanzierung der von der Klägerseite erworbenen Wohnung. Diesbezüglich hat die Beklagte als Direktbank unstreitig in eigener Person keine Beratung der Klägerin und des Zedenten durchgeführt. Die Klägerseite trägt selbst nicht vor, dass sie mit der Beklagten vor Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages in Kontakt getreten wäre. Vielmehr hat sie erstmals nach Kaufvertragsabschluss das Darlehensangebot übermittelt erhalten. Damit hat der erstmalige Kontakt zu der Beklagten in der Übersendung bzw. etwaige Übergabe des Darlehensangebotes bestanden. Die Klägerseite trägt auch nicht vor, dass der vor Ort tätige Vermittler im Namen der Beklagten aufgetreten wäre. Zwar soll dieser an die Beklagte herangetreten sein und ihnen auch gegenüber behauptet haben, dass die Zusammenarbeit in finanzieller Hinsicht mit der Beklagten erfolge. Dass aber der Vermittler erklärt hätte, für diese zu handeln, ergibt sich daraus nicht. Im Übrigen hat ein in den Vertrieb der Anlage eingeschalteter Vermittler in der Regel keine Vollmacht, für die Bank einen Anlageberatungsvertrag zu schließen (BGH, Urteil vom 23. März 2004 –XI ZR 194/02, zitiert nach juris, dort Randziffer 26),
2. Die Klägerseite kann die Beklagte auch nicht gemäß §§ 280,311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 398, 249 BGB wegen der Verletzung darlehensspezifischer Aufklärungspflichten bei Abschluss des Darlehensvertrages in Anspruch nehmen. Insbesondere muss sich die Beklagte nicht die Äußerungen der Vermittler der Verkäuferin gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.
a) Die Verletzung darlehensspezifischer Pflichten legt die Klägerin nicht dar. Sie behauptet selbst nicht, dass die Angaben im Darlehensvertrag falsch sind oder waren.
Soweit die Klägerseite gegebenenfalls meint, die Beklagte hätte darüber aufklären müssen, dass die Angaben der für den Vertrieb verantwortlichen Mitarbeiter zu dem von Ihnen zu tragenden Eigenaufwand falsch waren, begründet dies keine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten. Denn dass falsche Angaben zu den Belastungen aus dem Darlehensvertrag gemacht worden wären, trägt die Klägerin gerade nicht vor. Abgesehen davon, dass es schon an hinreichend konkreten und damit dem Beweis zugänglichen Angaben der Klägerin zu den angeblichen Behauptungen zu den Belastungen aus dem Erwerb und dem Darlehen fehlt, so dass sich deren angebliche Erklärungen nicht als dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen darstellen würden, ist auch nicht erkennbar, dass die streitigen Angaben zum Eigenaufwand etwas mit fehlerhaften Angaben zu den Belastungen aus dem Darlehensvertrag zu tun haben. Die diesbezüglichen Zusagen des Vermittlers zur Miete und den Steuervorteilen beziehen sich allein darauf, wie sich die Investition unter Berücksichtigung dieser Parameter auswirken soll. Sie betreffen damit allein die Rentabilität und deshalb nicht den Pflichtenkreis der Beklagten, da diese – soweit nicht ein weitergehender Beratungsvertrag geschlossen wird, an dem es hier fehlt – nur eine darlehensspezifische Aufklärung schuldet. Soweit der Vermittler also die ihm zugeschriebenen Aussagen zur weitgehenden Aufwandsneutralität getätigt haben sollte, wären sie nicht gemäß § 278 BGB der Beklagten zuzurechnen, da der oder die Vermittler insoweit nicht ihre Erfüllungsgehilfen wären, weil die Beklagte zur Rentabilität keine Verbindlichkeit oder Aufklärungspflicht traf.
Die Beklagte haftet der Klägerseite ebenso wenig aus fehlerhafter oder unterbliebener Aufklärung gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 BGB in Bezug auf das finanzierte Geschäft.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass eine Bank, die keine Beratung vornimmt, nicht verpflichtet ist, den Darlehensnehmer über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des zu finanzierenden Geschäfts sowie über Gefahren und Risiken der Verwendung des Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen. Das gilt auch bei Darlehen, die zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung oder eines Immobilienfondsanteils dienen (BGHZ 156, 46, 49; BGH, WM 2004, 172, 173; BGHZ 159, 294, 316; BGH, WM 2006, 1194, 1199; BGH, Urteil vom 13.3.2007 – XI ZR 159/05). Die Bank trifft insbesondere grundsätzlich keine Pflicht, den Kreditnehmer ungefragt über die steuerliche Sinnlosigkeit der Anlage oder Bedenken gegen die Werthaltigkeit oder Rentabilität der kreditfinanzierten Immobilie aufzuklären (BGH, WM 2004, 521, 524; BGH, WM 2005, 124, 129; BGH, WM 2006, 1194, 1200). Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn die Kreditgebende Bank für sie selbst erkennbar in Bezug auf spezielle Risiken des zu finanzierenden Vorhabens gegenüber dem Darlehensnehmer einen konkreten Wissensvorsprung hat und dies auch erkennen kann (vgl. BGH, Urt. Vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04, zitiert nach juris, dort Randziffer 41; BGH, Urteil vom 6. November 2007 – XI ZR 392/03, zitiert nach juris, dort ran 30; BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – XI ZR 104/08, zitiert nach juris, dort Randziffer 16). Dabei ist die Bank jedoch nicht verpflichtet, sich einen solchen Wissensvorsprung erst zu verschaffen, indem sie gezielt Unterlagen auswertet oder Nachforschungen anstellt. Sie muss vielmehr nur schon vorhandenes Wissen offenbaren (BGH, WM 2004, 172, 173). Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht gegeben.
Die Klägerin kann einen Wissensvorsprung der Bank nicht daran festmachen, dass ihr ein fehlerhafter Mietzins mitgeteilt worden wäre. Es ist zunächst unstreitig, dass die Verkäuferin im Kaufvertrag die vom Vermittler zugesagte Miete von 4,60 pro qm garantiert hat. Soweit die Klägerin behauptet, der Vermittler habe auch erklärt, die Miete sei am Markt zu erzielen, ist nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um eine bewusste Falschangabe des Vermittlers gehandelt hat. Auch der Gutachter der Klägerin, Dipl. -.Ing. A… S… geht in seinem Gutachten (Anlage K 10) von nachhaltig erzielbaren 4,50 € pro qm aus.
Die Klägerin kann einen Wissensvorsprung der Beklagten auch nicht darauf stützen, dass die Beklagte von einer etwaigen sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises der streitgegenständlichen Wohnung gewusst habe. Zwar wird ein Wissensvorsprung der finanzierenden Bank dann bejaht, wenn der Kaufpreis der Eigentumswohnung sittenwidrig überteuert ist und die Bank dies positiv kennt (BGH, WM 2001, 637, 638; WM 2003, 918, 921; WM 2003, 1370, 1372; WM 2004, 172, 173; WM 2004, 521, 524; WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 828, 830; WM 2006, 1194, 1200; WM 2008, 154, 156; NJW-RR 2008, 1226, 1227). Entscheidend hierbei ist aber die positive Kenntnis der Bank.
Vorliegend hat die Klägerseite schon nicht ausreichend dargelegt, dass der Kaufpreis den tatsächlichen Wert der Wohnung in einem solchen Maß übersteigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Sittenwidrigkeitsgrenze erreicht, wenn der Kaufpreis den Verkehrswert um knapp das Doppelte übersteigt (BGHZ 146, 298, 302f.) bzw. wenigstens um 90 % über dem Verkehrswert liegt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2014 – V ZR 249/12, zitiert nach juris, dort Randziffer 8). Hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ein derartiges Missverhältnis von Kaufpreis und Verkehrswert der Wohnung hat die Klägerseite nicht konkret darzulegen vermocht. Dabei ist es zwar nach der klägerseitig zitierten Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. April 2009 – V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236) grundsätzlich ausreichend, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und dies unter Beweis eines noch einzuholenden Sachverständigen¬gutachtens stellt. Nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs erfordert ein den Substantiierungsaufforderungen der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Darlehensnehmern genügender Vortrag zu einem entsprechenden Minderwert der erworbenen Eigentumswohnung bereits im Ausgangspunkt die Darlegung konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu den Wertbildenden Faktoren des Anlageobjekts (BGH, Urteil vom 19. September 2006 – XI ZR 204/04, zitiert nach juris, dort Randziffer 20). Denn bei dem Wert einer Immobilie handelt es sich nicht um eine schlichte Tatsache, sondern um das Ergebnis einer abwägenden Beurteilung zahlreicher Tatsachen. Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht darauf, dass die Auswahl einer geeigneten Verkehrswertermittlungsmethode im Ermessen des Tatrichters steht, bedarf es grundsätzlich der Darlegung konkreter Anknüpfungstatsachen zum behaupteten Verkehrswert, auf deren Grundlage als dann geprüft werden kann, ob die insoweit darlegungsbelastete Partei den von ihr angeführten Verkehrswert anhand nachprüfbarer und tragfähiger Kriterien bestimmt hat, oder ob der von ihr angesetzte Verkehrswert lediglich “ins Blaue hinein” behauptet wird und daher unbeachtlich ist (OLG München, Urteil vom 2. August 2010 – 19 U4 1014/08, zitiert nach juris, dort Randziffern 3811 m. w. N.; Kammergericht, Urteil vom 5. Mai 2014 – 24 U 28/13).
Dieser durch das Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung, der zufolge zu dem den Wert der Immobilie bestimmenden Faktoren substantiiert und in sich schlüssig vorzutragen ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Februar 2011 – 1 BvR 1232/07, zitiert nach juris, dort Randziffern 26 /26/28), hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auch in weiteren Entscheidungen festgehalten und darauf verwiesen, dass insbesondere Behauptungen zum Ertragswert keinen in sich schlüssigen Vortrag zu dem Verkehrswert der Immobilie ersetzen können (BGH, Urteil vom 4. März 2008 -XI 288/06, zitiert nach juris, dort Randziffer 42).
Soweit der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wohl weiterhin an seiner Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 2. April 2009 (V ZR 177/08) festhält (vgl. Beschluss vom 20. März 2014 – V ZR 149/13) bedarf es hier keiner abschließenden Entscheidung, welcher Auffassung der Vorzug zu geben ist und ob der Vortrag des Klägers hinreichend wäre, um den Vorgaben des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu entsprechen, was durch die Bezugnahme auf die vorgelegten Zwangsversteigerungsgutachten und das Privatgutachten trotz der von der Beklagten gegen deren Richtigkeit vorgebrachte Bedenken aus Sicht der Kammer aber wohl anzunehmen wäre.
Denn in rechtlicher Hinsicht ist festzustellen, dass selbst bei Zugrundelegung der Wertannahmen der Klägerin der Sittenwidrigkeitsvorwurf schon in objektiver Hinsicht, jedenfalls aber in subjektiver Hinsicht gegenüber der Beklagten nicht zu begründen ist. In objektiver Hinsicht ist festzustellen, dass die von der Rechtsprechung geforderte Überschreitung von fast 100 % nicht anzunehmen ist. Vom gezahlten Kaufpreis sind die Grundstücksnebenkosten in Höhe von jedenfalls 3.405 € abzuziehen. Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts sind auch die möglichen Steuervorteile bei einem wie hier auch zur Steuerersparnis angebotenen Objekt bei Beurteilung einer Kaufpreisüberschreitung herauszurechnen. Setzt man diese zutreffend mit jedenfalls 6.000,– € an, errechnet sich ein zu bewertender Kaufpreis von 43.793,– €. Der demgegenüber behauptete Verkehrswert von 25.000,– € würde “nur” eine Kaufpreisüberschreitung von 75 % bedeuten, was nach der Rechtsprechung unzureichend wäre.
Jedenfalls aber ließe sich in subjektiver Hinsicht ein Vorwurf gegenüber der Beklagten nicht begründen lassen. Schon beim Verkäufer gilt, dass dieser sich nicht entgegenhalten lassen muss, ihm sei eine außergewöhnliche Gegenleistung zugestanden worden, wenn dessen Preis in den Toleranzen vergleichbarer Verkaufsfälle bleibt, (BGH, Urteil vom 2. Juli 2004 – V ZR 213/03 -), was hier schon nach den eigenen Angaben des Gutachters der Klägerin zu den üblicherweise erzielbaren Verkaufspreise nicht der Fall wäre. Denn der Gutachter der Klägerin, Dipl. -.Ing. A… S… geht in seinem Gutachten (Anlage K 10) von einem durchschnittlichen Verkaufspreis pro qm von 1.114 € und umgerechnet auf die Wohnungsgröße sogar von 1.158 € pro qm aus, was exakt dem hier vereinbarten Kaufpreis entspricht, wenn man aus dem Kaufpreis richtigerweise die Nebenkosten herausrechnet (53.198,– € ./. 3.405 € = 49.793 : 43 qm = 1.157,98 €).
Soweit der Gutachter der Klägerin aufgrund der individuellen Gegebenheiten der Wohnung einzelne Umrechnungen und Abschläge vornimmt, ist nicht ersichtlich dass und warum die Beklagte diese vorgenommen hat oder hätte vornehmen müssen. Dass die Beklagte diesen Gutachter eingeschaltet hätte und genau ein solches Gutachten hat erstellen lassen, behauptet die Klägerin selber nicht. Die Klägerin konnte nach dem Bestreiten der Beklagten auch nicht unter Beweis stellen, dass die Beklagte überhaupt eine Einwertung mittels externer Gutachter vorgenommen hat. Soweit die Beklagte aus eigenem Interesse eine Einwertung vorgenommen hat, hat die Klägerin nicht substantiiert dazu vorgetragen, dass und wieso die Beklagte hierbei zu dem von ihr behaupteten Wertergebnis gekommen ist bzw. kommen musste. Die bloße Kenntnis von den groben Objektdaten genügt hierzu nicht, da die Klägerseite nicht vorträgt, woraus die Beklagte daraus seinerzeit erkennen konnte bzw. hätte erkennen müssen, dass die Wohnung sittenwidrig überteuert verkauft worden sei. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden, wonach ein Durchschnittspreis von 1.114 € pro Quadratmeter üblich gewesen ist.
Soweit die Klägerin wohl zudem geltend machen will, die Beklagte habe von sich aus Überlegungen zum Ertragswert der Wohnung anhand der Mieteinnahmen angestellt und habe auf dieser Grundlage zu der Erkenntnis gelangen müssen, dass der von ihr finanzierte Kaufpreis sittenwidrig überteuert war, so überzeugt dies die Kammer nicht. Abgesehen davon, dass die Beklagte bestreitet eine solche Berechnung anhand bestimmter Mieteinnahmen vorgenommen zu haben und die Klägerin keinen Beweis für ihre Behauptung antritt, folgt aus einer bloßen Berechnung der Miete anhand einer überschlägigen Berechnung keine zuverlässige Wertermittlung. Denn ersichtlich ist für die Wertberechnung die Restnutzungsdauer und der Liegenschaftszins von ganz entscheidender Bedeutung, wie auch das eingeholte Gutachten zeigt. Dass aber die Beklagte ein Gutachten für die allein in ihrem Interesse liegende Einwertung mit dem vom Privatgutachter ausgestellten Berechnungen eingeholt hätte oder hätte einholen müssen, behauptet auch die Klägerin nicht.
Im Übrigen wäre eine bloß überschlägige Berechnung des Ertragswerts anhand der Mieteinnahmen mittels Maklerformel eine einfache Rechenoperation, bei der die Mieteinnahmen ins Verhältnis zum Kaufpreis gesetzt werden. Diese ist jedermann möglich und vermag keinen Wissensvorsprung der Beklagten zu begründen. Soweit allenfalls darüber nachgedacht werden mag, ob ein Wissensvorsprung der Bank insoweit angenommen werden könnte, ab welchem Verhältnis der Markt von einer sittenwidrigen Überteuerung in Bezug auf den Ertragswert ausgeht, legte die Klägerin einen solchen Wissensvorsprung bzw. eine solche Kenntnis der Beklagten nicht schlüssig dar. Bei dieser Sachlage kommt es nicht weiter darauf an, dass eine Aufklärungspflicht der Bank auch dann zu verneinen wäre, wenn man nach dem Ertragswertverfahren zu einer sittenwidrigen Überteuerung gelangt während nach einem anderen zulässigen Ermittlungsverfahren diese Grenze nicht überschritten wird.
Bei dieser Sachlage sah sich die Kammer auch nicht veranlasst, der Beklagten aufzugeben, ihre Beleihungswertermittlung vorzulegen, da es an einem hinreichenden Sachvortrag für eine Vorlageanordnung fehlt und sich eine solche als reine Ausforschung darstellen würde.
Danach kommt es auch nicht weiter darauf an, dass sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die finanzierende Bank eine nicht vorhandene Kenntnis nicht bewusst verschaffen muss (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 – XI ZR 256/07) und eine etwa vorgenommene Beleihungswertermittlung allein im eigenen bzw. aufsichtsrechtlichen Interesse liegt, dass aber keine Drittschützende Wirkung hat. Es bleibt deshalb bei der vom BGH erneut wiedergegebenen Beurteilung, dass Bedenken gegen die Verlässlichkeit einer internen Bewertung nicht die Kenntnis der Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung begründen können sondern allenfalls für deren mangelnde Sorgfalt sprechen (BGH, aaO).
Soweit der BGH mit Urteil vom 29. April 2008 – XI ZR 221/07 – entschieden hat, dass es der positiven Kenntnis der Bank ausnahmsweise gleichstehen kann, wenn der mit der Bewilligung befasste Mitarbeiter der Bank vor der sittenwidrigen Über¬teuerung der Wohnung bewusst die Augen verschlossen hat, begründet dies vorliegend ebenfalls nicht den Erfolg der Klage. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Bank in diesem Sinne agiert hätte. Denn dies soll nur anzunehmen sein, wenn sich die sittenwidrige Wertdiskrepanz nach den Umständen des Einzelfalles aufdrängen musste, da der Mitarbeiter dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt ist, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen. An die insoweit zu treffenden Feststellungen sind strenge Anforderungen zu stellen, die hier nicht vorliegen. Es kann nach dem Sachvortrag der Parteien nicht angenommen werden, dass die Beklagte nähere Anhaltspunkte dafür hatte, dass der Kaufpreis sittenwidrig überhöht sein könnte. Insbesondere lässt sich dies nicht schon aus der Kenntnis von den “Grobdaten” wie Baujahr, Ausstattung und Lage der Wohnung ableiten.
Die subjektive Kenntnis der Bank ist schließlich auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Beweiserleichterungen im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der finanzierenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts (BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff.) erforderlich, so dass an dieser Stelle offen bleiben kann, ob hier die dafür notwendigen Voraussetzungen über¬haupt vorliegen. Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt für sich genommen auch im Falle einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis gehabt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 – XI ZR 167/05 – WM 2008, 154, 156 f. Tz. 16 und vom 18.11.2008, XI ZR 157/07). Eine solche Vermutung käme bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des sog. institutionellen Zusammenwirkens vielmehr nur im Falle einer arglistigen Täuschung der Käufer über den Wert der Wohnung als solches in Betracht (BGH, a.a.O.). Die Kenntnis der Bank ist auch nicht bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung anzunehmen (vgl. BGH, Urt. 21.10.08 – XI ZR 156/07).
Ein die Beklagte zur Aufklärung verpflichtender Wissensvorsprung folgt auch nicht aus den streitigen Behauptungen der Klägerin, der oder die Mitarbeiter der Vertriebsgesellschaft hätten erklärt, dass das für den Erwerb der Wohnung aufzunehmende Darlehen keine Belastung bedeuten würde, insbesondere, dass die Darlehensraten durch die Mieteinnahmen und die Steuer¬einnahmen abgegolten seien, die Wohnung sich also von selbst trage etc. und die Darlehenskonditionen der Beklagten besonders günstig seien. Denn selbst wenn es diese Angaben gegeben hätte, wusste die Beklagte hiervon nichts, jedenfalls vermag die Klägerin dies nicht darzulegen und zu beweisen. Dass die Beklagte bei den dem Kauf vorausgegangenen Gesprächen nicht zugegen war, ist unstreitig. Woher danach ihre positive Kenntnis von den streitigen Erklärungen oder auch Anpreisungen der Vermittler herrühren sollte, legt die Klägerseite nicht dar und bietet dazu auch keinen Beweis an. Die Beklagte hat auch substantiiert bestritten, dass die Vermittler von ihr eingeschaltet gewesen wären. Danach ist der Darlehensantrag nicht über die V▄ GmbH bei ihr eingegangen sondern über einen eigenständigen Finanzierungsvermittler, die F▄ GmbH.
Die Haftung der Beklagten folgt auch nicht aus dem Umstand, dass sie eine Vielzahl von Finanzierungen von Verkäufen in dem Objekt oder der Verkäuferin vorgenommen haben soll. Zu einem institutionalisierten Zusammenwirken der Beklagten mit dem Vermittler der Verkäuferin hat die Klägerseite nicht hinreichend vorgetragen. Der Vortrag der Klägerin genügt nicht, um den hohen Hürden zu genügen, die das Kammergericht für die Anwendung der Rechtsprechung des BGH zum institutionalisierten Zusammenwirken aufstellt hat. Danach reicht insbesondere die von der Klägerin behauptete Finanzierungsdichte nicht aus. Zwar behauptet die Klägerseite, dass die Beklagte im streitgegenständlichen Objekt mehrere Käufer der gleichen Veräußerin finanziert hat. Nach Auffassung des Kammergerichts ist dies aber für sich gesehen nicht hinreichend, weil der Rechtsprechung des BGH eine planvolle Zusammenarbeit zugrunde liege und eine Vielzahl von Finanzierungen dies nicht hinreichend belege, da dies auch Folge einer allgemeinen Finanzierungszusage sein kann (vgl. etwa Urt. v. 6. Juli 2010 – 4 U 240/08; Urteil vom 5. Mai 2014 – 24 U 88/13).
Deshalb ist es nach der Rechtsprechung des Kammergerichts erforderlich, dass ständige Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer, den von ihm beauftragten Vermittlern und der finanzierenden Bank bestehen, die etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen – von der Bank unbeanstandet – Formulare des Kreditgebers benutzt werden oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04, zitiert nach juris, Randziffer 53). Nicht ausreichend ist demgegenüber, dass die Bank den übrigen am Vertrieb des Kapitalanlagemodells Beteiligten bereits vorab eine allgemeine Finanzierungszusage gegeben hat, lediglich von Zeit zu Zeit auf dessen Initiative Finanzierungswünsche geprüft und gegebenenfalls entsprechende Finanzierungen vornimmt. Auch ein benutzen von Formularen der Bank liegt nicht schon vor, wenn der Vermittler dem Anleger einen von der Bank bereits unterschriebenen Darlehensvertragsantrag vorlegt, welchen die Bank auf den an sie herangetragenen Finanzierungswunsch hin vorbereitet und dem Vermittler bzw. dem Verkäufer lediglich zur Unterzeichnung durch den Anleger ausgehändigt hatte (BGH, Urteil vom 26. September 2006 – XI ZR 283/03, zitiert nach juris, dort Randziffer 31).
Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin im zur Entscheidung stehenden Einzelfall keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein institutionalisiertes Zusammenwirken der Beklagten mit der Verkäuferin bzw. der Vermittlern aufgezeigt. Dafür reicht es nach dem Bestreiten der Beklagten nicht aus, dass die Klägerin vorbringt, die Initiative zur Finanzierung über die Beklagte sei nicht von ihr sondern den Vermittlern ausgegangen. Dies allein lässt einen Rückschluss auf einständiges und planmäßiges Zusammenwirken nicht zu, da dies auch darauf beruhen kann, dass eine allgemeine Finanzierungszusage bestand oder darauf zurückzuführen ist, dass die Beklagte seinerzeit eine der ganz wenigen Kreditinstitute war, die 100 % Finanzierungen ausgereicht hat, die, wie die Anleger behaupten, lax vergeben wurden bzw., wie die Beklagte regelmäßig geltend macht, zu günstigen Konditionen ausgereicht wurden.
Bei dieser Sachlage kommt es nicht weiter darauf an, ob überhaupt arglistige Täuschungen der Vermittler über Tatsachen und nicht bloß werbende Anpreisungen vorliegen.
Ein Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten besteht danach ebenfalls nicht. Denn die Beklagte hat ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag nicht verletzt und schuldet der Klägerseite keinen Schadensersatz.
B. Teilweise zulässiger und erfolgreicher Hilfsantrag
Da die Klage mit ihren Hauptanträgen der Abweisung unterliegt, ist die Bedingung eingetreten, unter der die Klägerin und der Drittwiderbeklagte die auf den Widerruf gestützten Hilfsanträge gestellt haben. Soweit diese zur Bedingung für das Eingreifen der Hilfsanträge auch die Verneinung eines verbundenen Geschäfts gemacht haben, kann dahinstehen, ob dies in dieser Form zulässig ist oder es sich insoweit nicht allein um die Frage der Folge des Widerrufs handelt. Denn ein verbundenes Geschäft zwischen dem Darlehensvertrag und dem Kaufvertrag über die Wohnung liegt nicht vor, wie nachstehend ebenfalls ausgeführt wird.
I. Der Hilfsantrag zu 1. ist unzulässig. Denn mit diesem begehrt die Klägerin und der Drittwiderbeklagten nicht die Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrages, so dass nicht mehr bestehen eines Rechtsverhältnisses sondern nur die isolierte Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs. Dies ist aber nach der Rechtsprechung des Kammergerichts unzulässig (Kammergerichts, Ur. Vom 5.12.2011-8 U 1/11; Kammergericht, Urt. vom 22.12.2014-24 U 169/13).
II. Der Hilfsantrag zu 2. ist zulässig und in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn der zwischen der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten auf der einen Seite und der Beklagten auf der anderen Seite bestehende Darlehensvertrag ist infolge des mit Schriftsatz vom 21. Juli 2014 erklärten Widerrufs beendet und in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden. Aufgrund dieses Umstandes ist die Klägerin und der Drittwiderbeklagten der Beklagten nach der wirksamen Aufrechnung nur noch zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 41.495,70 EUR verpflichtet.
1. Der Widerruf der Klägerin und des Drittwiderbeklagten ist nicht verfristet. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB erlischt das der Klägerseite eingeräumte und ihnen als Verbraucher auch zustehende Widerrufsrecht (§ 495 BGB) nicht, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht fehlerhaft ist. Die hier der Klägerseite erteilte Widerrufsbelehrung, die gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB den Vorgaben von §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 gültigen Fassung entsprechen musste, genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F., weil in dieser darauf hingewiesen wird, dass die Frist “frühestens” mit Erhaltung dieser Belehrung beginnt. Eine solche Belehrung zum Fristbeginn verstößt deshalb gegen die gesetzlichen Vorgaben, weil es dem Verbraucher damit nicht möglich ist, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen (vgl. nur BGHZ 194,238 Rn. 9). Denn der Verbraucher weiß danach nicht, wovon der Beginn des Laufs der Frist im Übrigen abhängig ist.
Die Beklagte kann sich nach der vorstehend genannten Entscheidung des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Dezember 2014 auch nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a. F. berufen. Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV ist eine Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion nur möglich, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird. Nach wohl derzeit herrschender Meinung setzt dies voraus, dass das Muster weitgehend unverändert übernommen wird. Nach § 14 Abs. 2 BGB-InfoV in der seinerzeit geltenden Fassung sind aber rein äußerliche Änderungen in Format und Schriftgröße unschädlich, auch bestimmte Zusätze sind danach erlaubt. Auch im Übrigen sieht die Musterbelehrung verschiedene Gestaltungshinweise vor, so dass es unstreitig ist, dass die erteilte Belehrung nicht 1 zu 1 der Musterbelehrung der Anlage 2 entsprechen muss. Dennoch ist festzustellen, dass die obergerichtliche Rechtsprechung wohl nur marginale (redaktionelle) Änderungen als unschädlich ansieht. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertritt vor dem Hintergrund von Abgrenzungsschwierigkeiten noch zulässiger Abweichungen offensichtlich eine eher restriktive Auffassung. Danach soll eine Berufung auf die Schutzwirkung jedenfalls dann nicht möglich sein, wenn der Verwender die Musterbelehrung einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Unklar bleibt damit gleichwohl noch, ob damit jegliche Änderung des Musterbelehrungstextes schädlich ist oder gewisse Abweichungen möglich sind. Offensichtlich besteht jedenfalls Einigkeit, dass es der Berufung auf die Schutzwirkung nicht entgegenstehen würde, wenn der Fehler in der Musterbelehrung korrigiert würde.
Bei der vorliegenden von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung gibt es unstreitig Abweichungen von der Musterbelehrung. Die Kammer sieht zwar die von der Beklagten vertretene Auffassung, dass die vorliegend festzustellenden Abweichungen unschädlich seien, durchaus als beachtlich an. Denn die Beklagte hat sich ersichtlich an der Musterbelehrung orientiert und diese eher nur marginal verändert. Vor dem Hintergrund der vorstehend zitierten Entscheidung des Kammergerichts und der aus anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ablesbaren Auffassung, dass jedenfalls solche Änderungen schädlich sind, die den Verbraucher an der Ausübung des Widerrufsrechts hindern könnten, was hier der Fall sein könnte, weil die Beklagte die auf das Widerrufsrecht hinweisende Zwischenüberschrift weggelassen hat, sieht sich die Kammer nicht in der Lage, der hier verwendeten Widerrufsbelehrung die Gesetzlichkeitsfiktion zuzubilligen. Dafür spricht auch, dass die Belehrung zu den finanzierten Geschäften und die dort wiedergegebene Textpassage unter den vom Kammergericht aufgeführten Mängeln leidet.
2. Der erklärte Widerruf verstößt auch weder gegen Treu und Glauben noch ist die Ausübung des Widerrufsrechts vorliegend als verwirkt anzusehen.
aa) Ein Recht ist dann verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urt. vom 23.1.2014, VII ZR 177/13; BGH, Urt. Vom 7.5.2014, IV ZB 76/11).
Ob dabei in jedem Falle die Annahme einer Verwirkung schon deshalb ausscheidet, weil der Verpflichtete, hier also die Beklagte, die Situation selbst herbeigeführt hat, weil sie der Klägerseite keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat, wie es der Bundesgerichtshof in einem besonderen Fall zum Versicherungsvertragsrechts angenommen hat (Urt. Vom 7.5.2014, IV ZB 76/11), erscheint der Kammer angesichts der Schwierigkeiten einer fehlerfreie Belehrung und der hier vorgenommenen weitgehenden Übernahme des Textes der Musterbelehrung nicht zwingend, braucht hier aber nicht abschließend entschieden werden. Denn vorliegend kann die Kammer nicht hinreichend sicher feststellen, dass das Umstandsmoment im übrigen erfüllt wäre. Dies beruht darauf, dass alsbald nach Veröffentlich des Textes der Musterbelehrung Zweifel aufkamen, ob der Mustertext hinreichend war (vgl. Kaiser in Staudinger, BGB, 2004, § 355 Rn. 4; Münchener Kommentar/Masuch, BGB, 5. Aufl., § 355 Rn. 56 mwN). Auch in der Folge konnte und durfte die Beklagte deshalb wohl nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Widerrufsbelehrung zu einem Fristbeginn geführt habe. Die Fehlerhaftigkeit der Belehrung zum Fristbeginn bei Verwendung des Wortes “frühestens” ohne ergänzende Klarstellung, wovon der Lauf der Frist ansonsten abhängt, hat der Bundesgerichtshof in der Folge in verschiedenen Entscheidungen sodann ausdrücklich bestätigt (BGH, NJW 2010, 989; BGH NJW 2010, 3566). Es kann auch nicht festgestellt werden, dass seit Veröffentlichung dieser Auffassungen und Entscheidungen ein so langer Zeitraum verstrichen wäre, dass die Beklagte deshalb davon hätte ausgehen können, dass die Klägerseite von einem fortbestehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr macht.
Auch ein vollständiger Austausch der beiderseitigen Leistungen ist noch nicht erfolgt.
bb) Vorliegend kann die Kammer auch sonst keine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts feststellen. Dabei folgt die Kammer zwar grundsätzlich der Auffassung der Beklagten, dass das Widerrufsrecht wie jedes andere Recht nur in den Grenzen von Treu und Glauben ausgeübt werden kann. Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass der Gesetzgeber das Widerrufsrecht nicht befristet hat. Vielmehr ist es gerade so, dass es deshalb, weil es eine Befristung nicht gibt, im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Ausübung lange nach Ablauf der eigentlich vorgesehenen Frist Treu und Glauben entgegenstehen. Wie selbstverständlich prüft deshalb auch der Bundesgerichtshof in solchen Fällen stets, ob der der Verbraucher in der Ausübung des Widerrufs aus Treu und Glauben gehindert ist.
Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Ausübung eines Widerrufsrechts gegen Treu und Glauben verstößt, sind dabei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Dabei gilt es zunächst zu berücksichtigen, dass das Widerrufsrecht nach Sinn und Zweck auf die Vertragsabschlusssituation zugeschnitten ist. Dem Verbraucher soll insoweit befristet Zeit gegeben werden, den Vertragsschluss zu überdenken, weil dieser erhebliche finanzielle Folgen für ihn haben kann. Er soll sich dabei in der gesetzlichen Zweiwochenfrist noch ohne Nachteile vom Vertrag lösen können, insbesondere auch, wenn das mit dem Kredit finanzierte Geschäft nicht zu Stande kommt oder zu Stande kommen soll. Es spricht deshalb einiges dafür, dass die Erklärung des Widerrufs dann gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn der Widerruf mit der Vertragsabschlusssituation nichts zu tun hat sondern allein deshalb erklärt wird, weil nachträglich ein Umstand eingetreten ist, der mit der eigentlichen Abschlusssituation nichts zu tun hat, etwa wenn der Widerruf nur deshalb erklärt wird, weil sich das Zinsniveau nachträglich geändert hat. Wenn aus diesem Grund die ursprünglich gewollte tatsächliche Bindung nur wegen nachträglich eingetretener Umstände beseitigt werden soll, dürfte viel dafür sprechen, dass einem solchen Widerruf die Wirksamkeit zu versagen ist, weil er auf sachfremde Erwägungen gestützt werden soll. Dem wird sich auch nur schwerlich entgegenhalten lassen, dass der Widerruf für seine Wirksamkeit keiner Begründung bedarf. Denn es geht nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung sondern die Ausübungsberechtigung.
Nach Maßgabe dieser Vorgaben kann die Kammer eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufs vorliegend allerdings nicht feststellen. Die Klägerseite trägt hier im Einzelnen zur Vertragsabschlusssituation und zu einem angeblich arglistigen Handeln der Vermittler vor. Dem war vorliegend auch nicht durch Beweisaufnahme nachzugehen. Denn insoweit gilt es zu beachten, dass die Klägerseite ihre eingereichte Klage ursprünglich gar nicht auf den Widerruf des Darlehensvertrages gestützt sondern zunächst und auch vorliegend in erster Linie in der Hauptsache weiter auf arglistige Täuschungen der Vermittler und unterlassene Aufklärungspflichten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kauf- und Darlehensvertrages stützt. Jedenfalls bei einer solchen Fallgestaltung bedarf es keiner Beweisaufnahme darüber, ob die Behauptungen der Klägerseite zu den Angaben der Vermittler tatsächlich gemacht worden sind oder nicht. Dies umso mehr, als vorstehend gerade nicht unstreitig ist oder als unstreitig zu werten ist, dass der Darlehensnehmer den Widerruf allein im Sinne eines “Widerrufsjokers” erklärt hat.
3. Das ehemals bestehende Darlehensverhältnis ist damit nach den §§ 346 ff., 357 Abs. 1 S. 1 BGB rückabzuwickeln. Danach sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren, die gezogenen Nutzungen sind herauszugeben, bestellte Sicherheiten freizugeben. Dabei kommt hier nach der erklärten Aufrechnung nur eine Saldierung der wechselseitig bestehenden Rückabwicklungsansprüche in Geld in Betracht, da die Klägerin die Beklagte nicht auf die finanzierte Immobilie verweisen kann. Es liegt kein verbundenen Geschäft im Sinne von § 358 BGB vor. Es ist unstreitig, dass die Klägerseite von der Beklagten allein die Darlehensvaluta erhalten hat und nicht auch die Wohnung. Soweit in solchen Fällen unter bestimmten Umständen gleichwohl ein verbundenes Geschäft angenommen werden kann, liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass der Darlehensvertrag und das Erwerbsgeschäft ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB bilden. Unstreitig hat die Beklagte nicht das Grundstück zur Verfügung gestellt. Vielmehr ist die Firma … Verkäuferin der Immobilie. Es fehlt auch an hinreichendem Vortrag dazu, dass die Beklagte den Erwerb des Grundstücks durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer gefördert hat, indem sie sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen gemacht hat, in dem sie bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernommen oder den Veräußerer einseitig begünstigt hätte. Mehr als den Umstand, dass die Beklagte auch einzelne andere Erwerber von Wohnungen in dem Objekt finanziert habe, vermag die Klägerseite insoweit nicht vorzutragen. Der – im Übrigen auch streitige – Vortrag der Klägerseite, ist nach dem Bestreiten der Beklagten unzureichend. Dies gilt insbesondere auch zu der wohl mehrfach vorgenommenen Anzahl von Finanzierungen in dem Objekt, da dies auf auch auf einer allgemeinen Finanzierungszusage beruhen kann. Gerichtsbekannterweise war es zudem so, dass die Beklagte seinerzeit eine der wenigen Banken war, die 100 % Finanzierungen in der geschehenen Weise ausgereicht hat.
Die Klägerseite kann danach von der Beklagten die Rückerstattung der von Ihnen geleisteten Zahlungen verlangen, die Beklagte im Gegenzug die Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta. Die jeweiligen Zahlungen und Leistungen sind zu verzinsen, da die Parteien die wechselseitigen Zahlungen vorübergehend genutzt haben.
a) Für die Berechnung des der Beklagten zustehenden Wertersatzes für die von der Klägerseite gezogenen Nutzungen ist im Grundsatz die vertraglich bestimmte Gegenleistung abzustellen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013,6 U 64/12; Nobbe/Maihold, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Auflage, § 357 BGB, Rn. 13). Danach stehen der Beklagten die ausgereichten 53.202,60 € zuzüglich der vertraglichen Verzinsung zu.
Der Klägerseite ist es demgegenüber nicht gelungen nachzuweisen, dass der Wert des Vorteils tatsächlich niedriger war (§ 346 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F.). Soweit die Klägerseite vorbringt, dass der von der Beklagten erhobene Zins über dem aus der Zeitreihe der Bundesbank hervorgehendem durchschnittlichen Zinssatz gelegen habe, führt dies vorliegend zu keiner anderen Beurteilung. Entgegen der wohl vom Kammergericht in der zitierten Entscheidung vertretenen Auffassung erscheint der Kammer vorliegend die Zeitreihe der Bundesbank tatsächlich keine hinreichende Grundlage für die tatsächliche Berechnung des Nutzungsersatzes bzw. für die Darlegung eines niedrigeren Vorteils zu sein. Aus der Zeitreihe lässt sich nur ablesen, dass der durchschnittliche Zinssatz aller ausgereichter Finanzierungen bei Vertragsschluss niedriger war als bei der Klägerseite. Dass aber die Klägerin und der Drittwiderbeklagte einem durchschnittlichen Kreditnehmer entsprechen, die einen durchschnittlichen Kredit aufgenommen haben und hierfür tatsächlich diesen Mittelzinssatz erhalten hätten, legt die Klägerseite nicht nachvollziehbar dar, was aber die Beklagte ausdrücklich in Abrede gestellt hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des Zinssatzes für Darlehen gerichtsbekannterweise von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird, so neben der allgemeinen Kreditwürdigkeit vor allem von der Eigenkapital- bzw. Finanzierungsquote. Je geringer die Eigenkapitalquote ist, um so höher ist der Zinssatz. Vorliegend besteht aber gerade die Besonderheit, dass die Beklagte der Klägerseite eine (mit Nebenkosten mehr als) 100 % Finanzierung gewährt hat. Ein hinreichender Sachvortrag der Klägerseite zur Darlegung eines niedrigeren Vorteils wäre danach dann anzunehmen, wenn sie vortragen könnte, auch der Zinsstatistik würden nur 100 %-Finanzierungen zugrunde liegen. Weder wird dies behauptet, noch ist dies ansonsten zu unterstellen. Vielmehr dürfte davon auszugehen sein, dass in die Zinsstatistik zumindest in größerem, wenn nicht sogar entscheidenden Umfang Finanzierungen mit deutlich höherer Eigenkapitalquote Eingang gefunden haben. Denn dies entspricht den üblichen Beleihungsvoraussetzungen der finanzierenden Banken.
Erst recht ist es nicht angezeigt, den der Beklagten zustehenden Nutzungsersatzanspruch fiktiv anhand einer variablen Verzinsung zu bestimmen. Es entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht durch spätere Entwicklungen und damit die Rückabwicklung verändert werden soll. Dies bedeutet, dass im Hinblick auf die von der Klägerseite zu leistenden Zinsen auf den marktüblichen Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die vereinbarte Vertragslaufzeit abzustellen ist. Dies aber wäre ein Darlehen mit einer Zinsbindung von zehn Jahren. In dem von der Klägerin in Bezug genommenen Aufsatz von Servais (NJW 2014, 3748), wonach der Nutzungsersatz anhand der aktuellen Verzinsungssätze zu bestimmen sein soll, wird zu Unrecht ausgeblendet, dass die Klägerseite die Valuta auf einmal ausgezahlt erhalten hat und die Beklagte sich zeitkongruent eindecken musste.
Danach stehen der Beklagten 53.202,60 € nebst Zinsen in Höhe von 4,95 % p. a. zu. Dies entspricht einem Betrag von 2.633,52 € pro Jahr bzw. 219,46 € pro Monat. Bezogen auf die hier streitige Zeit vom 20. Februar 2006 (vgl. Anlage K 18) bis einschließlich Juli 2014 ergeben sich folgende Beträge:
20.2 bis 30.2.06 : 73,15 €
Bis Dez 06 : 2.194,60 €
2007 : 2.633,52 €
2008 : 2.633,52 €
2009 : 2.633,52 €
2010 : 2.633,52 €
2011 : 2.633,52 €
2012 : 2.633,52 €
2013 : 2.633,52 €
Bis einschl. 7/2014 : 1.536,22 €
Zinsgesamtbetrag : 22.238,61 €
Zzgl. Valuta : 53.202,60 €
Gesamtbetrag : 75.441,21 €
Demgegenüber steht der Klägerseite die Rückzahlung der geleisteten Raten zu. Dies sind die unstreitig geleisteten Raten und die bezahlte Bearbeitungsgebühr. Dies sind folgende Zahlungen:
Für Febr. 2006 : 73,87 € + 537,40 € Bearbeitungsgebühr
Rest 2006 : 2.888,50 €
2007 : 3.466,20 €
2008 : 3.466,20 €
2009 : 3.466,20 €
2010 : 3.466,20 €
2011 : 3.466,20 €
2012 : 3.466,20 €
2013 : 3.466,20 €
Bis 7/2014 : 2.021,95 €
Nettozahlungen : 29.785,12 €
Da die Klägerseite demgegenüber Zahlungen in Höhe von 29.462,70 € bis einschließlich Juli 2014 vorgetragen hat, meint die Kammer auch nur hiervon ausgehen zu können (§ 308 ZPO).
Auf diese Summe stehen der Klägerseite die geltend gemachten Zinsen zu, da die Beklagte die erhaltenen Zahlungen nutzen konnte. Insoweit folgt die Kammer der Auffassung des Kammergerichts, dass insoweit aufgrund der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Vermutung dafür besteht, dass die Bank bei ihrer Geldanlage 5 % über dem Basiszinssatz erhält und dieser Zinssatz dem Anspruch der Klägerin und des Drittwiderbeklagten auf Nutzungsersatz zugrunde zu legen ist. Zwar kann die Bank diese Vermutung widerlegen, aber dies ist ihr im vorliegenden Fall nicht gelungen, da sie nicht näher zu dem erzielten durchschnittlichen Zinssatz vorgetragen hat und die Klägerseite ersichtlich ihrerseits insoweit keine näheren Angaben machen kann. Es ist jedenfalls im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich, dass die Kammer gehalten wäre hier den niedrigeren Zinssatz aus Immobiliengeschäften zugrunde zu legen, da nichts dafür spricht, dass vorliegend davon auszugehen wäre, dass die Beklagte als Vollbank nur Immobilienkredite mit den Zahlungen der Klägerseite neu ausgereicht hätte.
Danach errechnet sich der Anspruch der Klägerseite auf Nutzungsersatz äquivalenzgemäß mit einem Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz. Soweit die Klägerseite den Nutzungsersatzanspruch variabel mittels der Zeitreihe der Bundesbank berechnen will, ist dies letztlich unschädlich, da nicht ersichtlich ist, dass sich danach der der Klägerseite zustehende Anspruch unterhalb des von der Klägerseite beanspruchten Nutzungsersatzes von 4.482,81 € belaufen würde.
Danach stehen der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten die geltend gemachten 33.945,51€ zu. Saldiert mit dem Anspruch der Beklagten ergibt sich ein der Beklagten zustehende Restanspruch in Höhe von 41.495,70 €. Insoweit war auf den Hilfsantrag zu 2) festzustellen, dass der Beklagten infolge des Widerrufs – berechnet unter Berücksichtigung der bis Juli 2014 geleisteten Zahlungen – noch 41.495,70 € zustehen, im Übrigen unterliegt auch dieser Antrag teilweise der Abweisung.
Da die Klägerin erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch einen Schriftsatz eingereicht hat, mit der sie ihren Hilfsanspruch neu berechnet hat, konnte dies nicht berücksichtigt werden. Auch ein Grund zum Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung (§ 156 ZPO) besteht nicht, da die Art und Weise der Bestimmung des Nutzungsersatzes nicht erstmals vom Kammergericht formuliert worden ist, mithin schon vorher anders hätte gerechnet werden können. Zudem ergeben sich die maßgebenden Abweichungen daraus, dass die Klägerin und der Drittwiderbeklagte die nach der vorherigen Berechnung noch geleisteten Zahlungen berücksichtigt wissen wollen. Maßgeblich für die Berechnung ist aber der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in Form der bis dahin gestellten Anträge und dazu durchgeführten Berechnungen. Soweit die Klägerseite die Berechnung geändert hat, folgt dem die Kammer nach den vorstehenden Ausführungen gerade nicht.
C. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zudem, dass die Wider- bzw. Drittwiderklage nicht begründet ist.
D. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Satz 1, 100 Abs. 1, 709 ZPO. Die Klägerin unterliegt mit ihrer Klage auf Schadensersatz, obsiegt aber mit dem Drittwiderbeklagten mit dem Hilfsantrag zu 2) teilweise. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass es sich im Ergebnis um den gleichen Lebenssachverhalt handelt und keine Zusammenrechnung der Streitwerte zu erfolgen hat. Denn wirtschaftlich geht es der Klägerseite um die Lösung vom Darlehensvertrag, sei es in erster Linie wegen eines hier nicht gegebenen Schadensersatzanspruchs sei es wegen des (hilfsweise) erklärten Widerrufs.
Die konkrete Kostenquote ergibt sich daraus, dass die Klägerin ursprünglich ihr wirtschaftliches Interesse bei einer Rückabwicklung aufgrund von Pflichtverletzungen der Beklagten (Schadensersatz) mit knapp 64.500,– EUR angeben hat. Die diesbezügliche Klage ist vollständig abgewiesen worden, dies würde zur vollen Kostenlast der Klägerin führen. Allerdings hatte sie mit dem Hilfsantrag teilweise Erfolg. Aus Sicht der Kammer ist es aber nur im Verhältnis des Drittwiderbeklagten zur Beklagten auf den niedrigeren Wert des Hilfsantrags und die dortige Kostenquote abzustellen. Ansonsten gilt es zu berücksichtigen, dass die Klägerin noch etwas mehr als 41.500,– EUR zahlen soll, so dass sie im Verhältnis zu den ca. 64.500,– EUR nur mit ca. 23.000,– EUR Erfolg. Dies führt zu der ausgewiesen Kostenquote.

References: § 358
 § 278
 § 278
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 355
 Art. 229
 § 22
 § 355
 § 14
 § 14
 § 14
 § 355
 § 355
 BGH 
 § 358
 § 358
 § 357