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Timestamp: 2018-02-24 20:22:31+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (September 2013)
Rechtslupe - Artikel vom September 2013
Die Schwerpunktbereichsprüfung im 1. juristischen Staatsexamen
Niemand anders als der jeweilige Prüfer kann und muss die Stärken und Schwächen der Leistung jedes einzelnen Prüflings nach seinen allgemeinen Maßstäben beurteilen. Mit dem Vorbringen, die Aufsichtsarbeit eines Mitprüflings sei deutlich schlechter zu beurteilen als die eigene Aufsichtsarbeit, kann deshalb die Neubewertung der eigenen Arbeit nicht erreicht werden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser - September 11, 2013 4:17am
Die 16jährige Sportlerin – und ihre angebliche Einwilligung ins Doping
Von einer Einwilligung einer 16jährigen Sportlerin der DDR in den Gebrauch von Dopingmitteln kann nicht ausgegangen werden, wenn sie von ihrem Trainer bewusst im unklaren gelassen geworden ist, um was für Substanzen es sich eigentlich handelt. Wegen der aus dem Dopinggebrauch resultierenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ist der Sportlerin eine Rente nach dem Opfe ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - September 28, 2013 9:13am
Der Bundesgerichtshof hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung wegen einer Flugverspätung entschieden. Die Kläger beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 €. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine Flugreise von Miami über Madrid nach Düsseldorf.
Rechtslupe- 38 Leser - September 23, 2013 4:41am
Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
Straftätern, deren Sicherungsverwahrung über die ursprünglich zulässigen 10 Jahre hinaus nachträglich verlängert wurde, steht deswegen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen das jeweilige Bundesland zu. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in vier Fällen aus Baden-Württemberg und setzt damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ...
Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser - September 19, 2013 6:20pm
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln “Ändern sich die allgemeinen veröffentlichten Tarifpreise (Haushalt und Gewerbe) [des Versorgungsunternehmens], so ist [das Versorgungsunternehmen] berechtigt, die Vertragspreise angemessen zu ändern.
Rechtslupe- 149 Leser - September 9, 2013 4:40am
Die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen bzw. Altkleidern kann nur dann untersagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dem entgegenstehen. Das ist nur dann der Fall, wenn die betreffende gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet. Mit dieser Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem h ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 138 Leser - September 16, 2013 4:19am
20 Jahre vor dem Arbeitsgericht – wegen Urlaubsabgeltung
Für den Bereich des Zivilprozesses gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einen wirkungsvollen Rechtsschutz. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen. Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer un ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 154 Leser - September 25, 2013 4:17am
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren mit der Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung zu befassen. In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie 2009 kündigten.
Rechtslupe- 11 Leser - September 13, 2013 4:54am
Versicherungsrecht – Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung.
BGH zum Verkauf von Lebensversicherungen (und Alternativen)
Heute wird in Deutschland der Weltkindertag begangen. Bereits im Jahre 1954 ist das Kinderhilfswerk UNICEF von den Vereinten Nationen beauftragt worden, einen Weltkindertag auszurichten. An einem Tag im Jahr sollte jeder Staat den sogenannten Weltkindertag begehen. Daher ist dieser Tag in mehr als 145 Ländern mit einem unterschiedlichen Datum verbunden.
Rechtslupe- 8 Leser - September 20, 2013 2:18pm
Die Tempo-30-Zone ohne Beschilderung
Ein Verkehrsschild bleibt so lange wirksam, bis es aufgrund entsprechender Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgebaut wird. Ist die Entfernung der Beschilderung lediglich vorübergehend wegen erforderlicher Straßenbauarbeiten erfolgt, so besteht die mit dem Verkehrsschild angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung fort – auch wenn sie für die Verkehrsteilnehmer währ ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 176 Leser - September 30, 2013 4:13am
Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden – in 30 km Entfernung
Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn ein alleinstehender Steuerpflichtiger außerhalb des Beschäftigungsorts einen zweiten Hausstand begründet, die beiden Hausstände aber räumlich nur etwa 30 km voneinander entfernt liegen, so dass die für die Verlagerung des Lebensmittelpunktes angeführten sozialen Kontakte und aufgesuchten Versorgungseinrichtungen ohne überm.
Rechtslupe- 120 Leser - September 17, 2013 4:27am
Der Preis für die Nutzung von Kabelkanalanlagen
Die Preise für die Nutzung der Kabelkanalanlagen, die Kabel Deutschland GmbH aufgrund eines zwischen ihr und der Deutschen Telekom GmbH geschlossenen Vertrages seit 2003 an die Deutsche Telekom gezahlt hat, sind nicht kartellrechtswidrig überhöht gewesen. So hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Kartellrechtsstreit entschieden und die Klage der Kabel D ...
Rechtslupe- 6 Leser - September 2, 2013 4:14am
Die “starke” Adoption eines erwachsenen Stiefkindes
Das mögliche Interesse eines leiblichen Elternteils an der Aufrechterhaltung des Verwandtschaftsverhältnisses muss bei der Prüfung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme Volljähriger nach den Vorschriften der Annahme Minderjähriger berücksichtigt und gegen die Gesichtspunkte und Belange abgewogen werden, die für die angestrebte Volladoption sprechen.
Rechtslupe- 306 Leser - September 2, 2013 4:08am
Gerichtsvollzieherkosten für den Versuch einer gütlichen Einigung
Nach KV 207 GVKostG erhält der Gerichtsvollzieher für den Versuch einer gütlichen Einigung eine Gebühr von 12,50 €. Die Nachbemerkung bestimmt allerdings: “die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 94 Leser - September 2, 2013 4:08am
Die erst nach Beginn der Straßenausbauarbeiten erlassene Beitragssatzung
Eine Kommune kann – zumindest nach dem sachsen-anhaltinischen Kommunalabgabenrecht – die ihr entstandenen Kosten für eine durchgeführte Straßenausbaumaßnahme nicht mehr abrechnen, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten noch keine wirksame Beitragssatzung vorlag. Dieser dieser Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Halle jetzt nicht nur seine bisherige Rechtsprechung a ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser - September 2, 2013 4:08am
Die Widerrechtlichkeit einer internationalen Kindesentführung entfällt mit der (auch vorläufigen) Sorgerechtsregelung zu Gunsten des entführenden Elternteils durch die in der Sache zuständigen Heimatbehörden. Nach Art. 12 Abs. 1 HKiEntfÜ i.V.m. den in Art. 11 EuEVO (Verordnung 2201/2003/EG des Rats vom 27.11.2003, Nr.
Rechtslupe- 12 Leser - September 2, 2013 4:08am
Anrechte auf eine Altersversorgung der einem Ehegatten von einer Religionsgemeinschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung, die inhaltlich den für Landesbeamte geltenden Vorschriften oder Grundsätzen folgt, sind im Wege der internen Teilung auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn das maßgebliche Versorgungsrecht keine interne Teilung vorsieht.
Rechtslupe- 18 Leser - September 2, 2013 4:08am
Der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln begründet eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache. § 24 LFBG begründet eine verschuldensunabhängige Haftung. Den Verkäufer des Futtermittels trifft insoweit eine verschuldensunabhängige (garantieähnliche) Gewährleistungshaftung.
Rechtslupe- 14 Leser - September 2, 2013 4:14am
Wird durch die veränderte Bewertung eines Anrechts die relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze nach §§ 51 Absatz 2 VersAusglG i. V. m. 225 Abs.2 und 3 FamFG nicht überschritten, kommt eine Abänderung dennoch unter dem Gesichts-punkt in Betracht, dass dadurch eine für die Versorgung des Ausgleichsberechtigten maßgebende Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt wird.
Rechtslupe- 40 Leser - September 2, 2013 4:14am
Durchführung eines Schwertransports ohne Ausnahmebewilligung
Für die Bestimmung des Wertes des “Erlangten” i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit unter Missachtung einer hoheitlichen Kontrollbefugnis kommt es darauf an, ob es sich um ein rein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder um ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt handelt.
Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser - September 2, 2013 4:14am
Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss
Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuss) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten. § 41 FamGKG schreibt vor, daß “in Verfahren der einstweiligen Anordnung … der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegen ...
Rechtslupe- 72 Leser - September 2, 2013 4:14am
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen mit einer Leistungsbeschränkung, wonach nur Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten sind, verstößt gegen das Transparenzgebot, da sie nicht klar und verständlich ist und den Versicherten unangemessen benachteiligt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Müncheners ...
Rechtslupe- 66 Leser - September 3, 2013 4:22am
Die Rückforderung bereits gezahlter Abgaben
Hat ein Beherbergungsbetrieb, nachdem eine Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für unwirksam erklärt worden ist, gegen die Heranziehung zu dieser Abgabe keinen Widerspruch eingelegt, besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Beherbergungsbetri ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - September 3, 2013 4:22am
Protokollrüge bei unzureichender Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass das Hauptverhandlungsprotokoll den Inhalt außerhalb der Verhandlung geführter Verständigungsgespräche nicht wiedergibt. Insoweit hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen. Eine entgegen § 273 Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 29 Leser - September 3, 2013 4:35am
Auskunft im Zugewinnausgleich und die Feststellung des Trennungszeitpunkts
Eine im Rahmen des Stufenantrages zum Zugewinnausgleich ergehende Teilentscheidung, mit der ein Ehegatte zur Vermögensauskunft auf einen zwischen den Beteiligten streitig gebliebenen Trennungszeitpunkt verpflichtet wird, ist im Hinblick auf die Gefahr widersprechender weiterer (Teil-) Entscheidungen hinsichtlich des allein durch die Auskunftsverpflichtung nicht in Rechtskraft erwachsenden Trennu.
Rechtslupe- 161 Leser - September 3, 2013 4:35am
Nachträglicher Ausgleich eines im Versorgungsausgleich übergangenen Anrechtes
Ist im Rahmen der Scheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt, dabei jedoch ein auszugleichendes Anrecht übergangen worden, kommt auch nach Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich jedenfalls insofern ein nachträglicher Ausgleich des übergangenen Anrechts in Betracht, als das Gericht eine entsprechende Vereinbarung, die die Ehegatten geschlossen und die beteiligten Versorgungstr.
Rechtslupe- 39 Leser - September 3, 2013 4:35am
Der Betreuer im Ehescheidungsverfahren des Betreuten
Der Aufgabenkreis “Rechtsangelegenheiten” berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, jedenfalls dann, wenn der Betreute schon geschäftsunfähig war, als das Gericht den Betreuer bestellte. Der Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ umfasste schon nach seinem Wortsinn die Vertretung des Erblassers im Ehescheidungsverfahren.
Rechtslupe- 12 Leser - September 3, 2013 4:35am
Die Maßregelanordnung und das Sachverständigengutachten
Wenn das Tatgericht einen Sachverständigen zur Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hinzuzieht, erwägt es die Maßregelanordnung konkret und hat deshalb ein Gutachten einzuholen. Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für erforderlich gehaltene Erkenntnisquellen – insbesondere frühere Gutachten – zu ...
Rechtslupein Strafrecht- 4 Leser - September 3, 2013 4:35am
Die Erstattung von Pensionsrückstellungen
Einer Verbandsgemeinde sind vom Landkreis entstandenen Personalkosten für Beamte zu erstatten, die bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) eingesetzt wurden, und zwar ungeachtet einer entsprechenden Kostenerstattung aus Bundesmitteln an den Landkreis. Allerdings gehören Pensionsrückstellungen nicht zu den entstandenen Personalkosten, weil die V ...
Rechtslupe- 10 Leser - September 3, 2013 4:22am
Manipulation der Zuteilungsreihenfolge eines Spenderorgans
Vorsätzliche Falschangaben gegenüber der gem. § 12 Transplantationsgesetz zuständigen Vermittlungsstelle (hier: Stiftung Eurotransplant) können als versuchte Tötung zum Nachteil dadurch übergangener Patienten bewertet werden, wenn der Täter weiß, dass seine Angaben nicht weiter überprüft werden, sie die Zuteilungsreihenfolge so weit beeinflussen, dass es in einem engen zeitlich ...
Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser - September 3, 2013 4:30am
Mit der Berechnung des Elternunterhaltsanspruchs gegenüber einem nicht erwerbstätigen Kind aus dessen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Braunschweig zu befassen: Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren und zwar in einem Umfang, wie es ohne Gefährdung des angemessenen eigenen Unterhalts möglich.
Rechtslupe- 263 Leser - September 3, 2013 4:30am
Beweislast für die Verzinslichkeit des Geldbetrages
Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) trägt der Darlehensgeber. Gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Darlehensnehmer verpflichtet, “einen geschuldeten Zins” zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, die jetzige Regelung gehe vom Regelfall der Entgeltlich ...
Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser - September 3, 2013 4:30am
Familiengerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Das Familiengericht ist für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht zuständig, wenn zwischen zwei Familienangehörigen ausschließlich streitig ist, wer in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich allein die Obhut für ein Kind ausgeübt hat. Eine Unbilligkeit im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 2 FamGKG, die die Abweichung vom gesetzlich vorgesehenen Festwert von 300 € für das Ver ...
Rechtslupe- 118 Leser - September 3, 2013 4:30am
Die Erstreckung des Haftbefehls auf weitere Fälle im Beschwerdeverfahren
Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft in Haftsachen (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) ist unzulässig, wenn das Beschwerdeziel gerade nicht die Haftanordnung an sich betrifft, sondern der Haftbefehl lediglich auf zwei weitere Fälle erstreckt werden soll, die für den Fortbestand der Untersuchungshaft aber ohne Belang sind. Nach § 310 Abs. 1 Nr.
Rechtslupein Strafrecht- 7 Leser - September 3, 2013 4:30am
Sind die maßgeblichen Auswahlerwägungen zur Besetzung einer Stelle in einem Ministerium nicht hinreichend schriftlich dokumentiert und mangelt es der Personalentscheidung an einer hinreichenden Verknüpfung von Anforderungsprofil und dienstlicher Beurteilung, leidet die Beförderungsentscheidung sowohl an formellen wie materiellen Fehlern.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser - September 3, 2013 4:22am
Ein muslimischer Schulanfänger, der eine katholische Grundschule besuchen möchte
Eine Bekenntnisschule ist von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht. Bekenntnisfremde Kinder müssen an diesen Schulen dann aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung steht. Das ist dann der Fall, wenn der Besuch einer anderen Schule mit einem nach den für Grundschüler maßgeblichen allgemeinen Kriterien zumutbar ist.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser - September 4, 2013 4:24am
Gegen einen Sicherungshaftbefehl ist die weitere Beschwerde nicht statthaft. Die Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls stellt keine Verhaftung im Sinne des § 310 Absatz 1 Nr. 1 StPO dar. Nach § 310 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde hin ergangenen Entscheidung nur in den dort genannten Ausnahmefällen einer Verhaftung, einer ...
Rechtslupein Strafrecht- 66 Leser - September 3, 2013 4:22am
Der Polizeieinsatz fürs “Scherzpaket”
Nach der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg ist für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen mindestens ein bedingt vorsätzliches Handeln des Verursachers erforderlich, um diesem die Kosten für den Polizeieinsatz aufzuerlegen. Ist lediglich fahrlässig gehandelt worden, hat der Verursacher nicht zu zahlen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser - September 4, 2013 4:22am
Ein Kita-Platz für 8 Stunden täglich
Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege umfasst einen bedarfsunabhängigen Grundanspruch für alle Kinder im Umfang von täglich vier Stunden von Montag bis Freitag. Wenn Erziehungsberechtigte für ihr Kind abweichende Betreuungszeiten begehren, erfordert das die Geltendmachung eines individuellen Bedarfs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - September 4, 2013 4:22am
Eine Qualitätsminderung von Lebensmitteln kann allein darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den Weiterverkauf hindert. Nichts anderes gilt bei der Lieferung eines in der Lebensmittelkette verwendeten Futtermittels, wenn auf Grund des Verdachts mittelbar die Vermarktung des produzierten Lebensmittels behindert wird.
Rechtslupe- 36 Leser - September 4, 2013 4:22am
Hat ein Anleger beabsichtigt, sein Kapital für seine Altersvorsorge anzulegen und will deshalb das Risiko eines Totalverlustes nicht in Kauf nehmen, darf dem Anleger keine mit einem Totalverlustrisiko behaftete Kapitalanlage empfohlen werden. Eine solche Kapitalanlage dient nicht seinem Anlageziel, so dass er bei Eintreten des Totalverlustes den Anlagenberater für eine fehlerha ...
Rechtslupe- 41 Leser - September 4, 2013 4:22am
Kein Schadensersatz wegen ziviler Opfer im Kosovo-Krieg
Wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - September 3, 2013 11:25am
Anrechnung von Studienzeiten aus einem faktischem Medizinstudium
Die Freiheit des Studiums darf nur zur Erreichung der (landes)gesetzlich vorgesehenen Zwecke eingeschränkt werden. Das Anrechnungsverfahren gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 ÄAppO ist nicht das geeignete Instrument, um Einschränkungen der Studierfreiheit durchzusetzen. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 ÄAppO, rechnet die nach Landesrecht zuständige Stelle auf die in der Approbationsordnung vorgese ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - September 4, 2013 4:27am
Wird ein Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt, ist hiergegen die Anfechtungsklage statthaft. Die Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 lit. d EGV 343/2003 beginnt erst zu laufen, wenn zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, was solange nicht der Fall ist, wie e ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser - September 4, 2013 4:27am
Schutzwürdige Integration eines in Deutschland geborenen Kindes
Ein in Deutschland geborenes, im Familienverbund geduldetes minderjähriges Kind (12 ½ Jahre) kann sich unbeschadet des Grundsatzes der familieneinheitlichen Betrachtung ausnahmsweise auf eine schutzwürdige Integration berufen, wenn es mit überdurchschnittlichen Leistungen eine weiterführende Schule besucht und bei einer Übersiedlung in das Land seiner Staatsangehörigkeit (Armenien) wegen des Tod.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - September 4, 2013 4:27am
Das GbR-Grundstück in der Teilungsversteigerung
Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen.
Rechtslupein Zivilrecht- 52 Leser - September 4, 2013 4:27am
Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen: Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet.
Rechtslupein Medienrecht- 17 Leser - September 4, 2013 4:27am
Die Apartment-Vermietung an pflegebedürftige Personen
Werden Apartments an pflegebedürftige Personen, wie Demenzkranke vermietet, die praktisch keinen anderen als den mit der Vermieterin seit Jahren kooperierenden Dienst mit der Pflege beauftragen können, ohne ihr Apartment aufgeben zu müssen, liegt eine heimartige Unterbringung vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage e ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - September 4, 2013 4:22am
Ein vorläufiger Kita-Platz
Für einen Eilantrag auf Gewährung eines voläufigen Betreuungsplatzes für ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, fehlt es an der hinreichenden Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit, wenn Betreuungsplätze angeboten worden sind, die mit dem öffentlichen Nahverkehr mit einem einmaligen Umsteigen innerhalb von 30 Minuten erreichbar sind.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser - September 4, 2013 4:22am
Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Transportbedingungen und die ADSp
Eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Transportbedingungen) eines Speditionsunternehmens geht den widersprechenden Regelungen unter Ziffer 30.2 ADSp vor, wenn diese Transportbedingungen gleichzeitig mit den ADSp als Bestandteil des Transportauftrages vereinbart werden. Zwar kann sich auch aus Ziffer 30.
Rechtslupe- 28 Leser - September 4, 2013 4:48am
Ein Drittstaatsangehöriger, der für einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger eine Vaterschaftsanerkennung und eine Sorgeerklärung abgegeben hat, hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte-EU, wenn er für den Unionsbürger keinen (finanziellen) Unterhalt leistet. Gemäß § 5 Abs. 1 FreizügG/EU wird freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unio ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - September 4, 2013 4:48am
Ein Liquidationsverlust bei der Auskehrung von Stammkapital ist nur zu 60 % abzugsfähig. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall begehrte die Klägerin den Abzug eines Liquidationsverlusts. Im Zuge der Auflösung einer GmbH, an der sie zu einem Drittel (Stammeinlage: 8.500 €) beteiligt war, erfolgte die Auskehrung des sich noch im Gesellschaftsvermögen befindlichen T ...
Wird ein Mietgrundstück veräußert und gleichzeitig mit dem Erwerb ein “Generalmietvertrag” geschlossen, so stellt diese Grundstücksveräußerung keine steuerfreie Geschäftsveräußerung dar. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte das klagende Bauunternehmen im Jahr 2003 ein Wohn- und Geschäftshaus erworben und fortan unter teilweisem Verzicht auf die Umsatz ...
Rechtslupe- 12 Leser - September 4, 2013 4:48am
Der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist hat zur Folge, dass die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist. Die aus diesem Grund festgesetzte Einkommensteuer war vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 nach § 233a Abs. 2a AO zu verzinsen.
Rechtslupe- 208 Leser - September 6, 2013 4:50am
Die mitreisende Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Begleitperson ein Ehegatte ist, der aus eigenem Interesse an der Reise teilgenommen hat und für den kein durch die Behinderung des anderen Ehegatten veranlasster Mehraufwand angefallen ist.
Rechtslupe- 26 Leser - September 5, 2013 4:50am
Der von einem nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher getätigte Aufwand für Auslandsreisen ist steuerlich nicht abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren.
BFH: Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar
Die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Kläger rechtskräftig wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Rechtslupe- 24 Leser - September 5, 2013 4:50am
Das Verbot eines Vereins zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts
Handelt es sich bei einem Verein um eine Gruppierung, deren Zweck die Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie und die Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, ist ein Vereinverbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtens. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage gegen das von dem beklagten Land Nieders ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - September 5, 2013 4:05am
Mit den vorgesehenen Übergangsfristen für Spielhallen im Glücksspielrecht hat der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht in unzumutbarer Weise überschritten. Die Übergangsfristen sind sachgerecht und verletzen weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch die Eigentumsfreiheit oder die Berufsfreiheit.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 156 Leser - September 5, 2013 4:05am
Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der Bescheid über die Bewilligung einer Investitionszulage, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann, erledigt sich mit der Verfahrenseröffnung auf andere Weise. Im Verfahren der Rückforderung gegenüber dem Zessionar ist inzident zu prüfen, ob der Zedent materiell-rechtlich einen Anspruch auf den Zulagebetrag hatte.
Rechtslupe- 38 Leser - September 6, 2013 4:12am
Die Vorschriften zur Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selb ...
Rechtslupe- 47 Leser - September 5, 2013 4:12am
Für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG ist dem Erfordernis der Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und –nach Löschung des Erbbaurechts– kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird.
Rechtslupe- 34 Leser - September 6, 2013 4:12am
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
Erbauseinandersetzung bei einer Personengesellschaft – die Abfindung als Veräußerungsgewinn
Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch einen Vergleich beigelegt, aufgrund dessen jemand gegen Erhalt eines Geldbetrags auf die Geltendmachung seiner Rechte als Erbe verzichtet, und war diese Person gesellschaftsrechtlich nicht von der Rechtsnachfolge in d.
Rechtslupe- 32 Leser - September 6, 2013 4:12am
BFH: Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn
Rechtslupe- 22 Leser - September 6, 2013 4:33am
Schmerzensgeld für Erektionsstörungen
Liegt weder ein Behandlungsfehler noch ein Fehler bei der Aufklärung des Patienten über mögliche Risiken einer mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation vor, besteht kein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz wegen Ejakulationsstörungen. Darüber hinaus kann diese Operation keine Erektionsstörungen verursachen.
Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser - September 5, 2013 4:05am
Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens –etwa durch ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO– rechtmäßig wird.
Rechtslupein Steuerrecht- 26 Leser - September 5, 2013 4:54am
Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht. Werbungskosten, nämlich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen i.S. des § 9 Abs.
Rechtslupe- 15 Leser - September 5, 2013 4:02am
Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers
Leiharbeitnehmer sind regelmäßig auswärts tätig. Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall ist.
Rechtslupe- 32 Leser - September 5, 2013 4:06am
Der nicht eingetretene Ersatzerbfall
Ist in einem Testament ein Ersatzerbe bestimmt, für den Fall, dass der eigentliche Erbe kinderlos verstirbt, so kann das Testament nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für den Fall, dass der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft anzunehmen ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld ent ...
Rechtslupein Erbrecht- 26 Leser - September 5, 2013 4:05am
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, endet die organisatorische Eingliederung. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr.
Rechtslupe- 18 Leser - September 6, 2013 4:11am
Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte. Der Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung ist insoweit unmaßgeblich.
Rechtslupe- 33 Leser - September 5, 2013 4:24am
Der Steuerpflichtige kann die Aussetzung der Vollziehung (AdV) durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem Finanzamt nachgewiesen wird, dass durch die Freigabe der Steueranspruch nicht gefährdet wird. Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steuera ...
Rechtslupein Steuerrecht- 178 Leser - September 6, 2013 4:33am
Ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO besteht auch dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 233 Satz 1 AO).
Rechtslupein Steuerrecht- 10 Leser - September 6, 2013 4:39am
Keine Beschwerde im finanzgerichtlichen PKH-Verfahren
Nach § 128 Abs. 2 FGO können Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen Beschlüsse im Verfahren der PKH gemäß § 128 Abs. 2 FGO ist nicht verfassungswidrig. Eine Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs.
Rechtslupein Steuerrecht- 19 Leser - September 6, 2013 4:43am
Es besteht nach § 48 FOG keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des gestuften Feststellungsverfahrens. Ist an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ein Treugeber über einen Treuhänder beteiligt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus der Gesellsch ...
Nachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts
Ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt kann bei bestehendem Vertretungszwang nur dann wirksam Prozesshandlungen vornehmen, wenn er im Einvernehmen mit einem Rechtsanwalt handelt und das Einvernehmen bei der ersten Prozesshandlung schriftlich nachgewiesen wird. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich nach § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs.
Rechtslupein Steuerrecht- 23 Leser - September 6, 2013 4:59am
Sonderzahlung zur Verbesserung der Kapitalausstattung einer Zusatzversorgungskasse
Die Sonderzahlung eines Arbeitgebers zur Verbesserung der Kapitalausstattung einer Zusatzversorgungskasse stellt keinen Arbeitslohn dar. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden.
Rechtslupe- 7 Leser - September 5, 2013 4:11am
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei einem einfachen Subsumtionsfehler
Die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz vermag die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Soweit die Rechtsbeschwerde einen Subsumtionsfehler rügt, behauptet sie damit einen bloßen Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall. Ein solcher Fehler ...
Rechtslupe- 13 Leser - September 5, 2013 4:16am
Schadensersatz für das auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit entfallende Urlaubsentgelt
Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gemäß § 6 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - September 6, 2013 4:19am
Bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform und der Anlageprospekt
In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hin-zuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Ein Anleger muss über bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform grundsätzlich aufgeklärt werden.
Rechtslupe- 9 Leser - September 6, 2013 4:49am
Eine Kündigung einer Gesellschaft, die nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam gilt, ist aus diesem Gesichtspunkt nur dann wirksam, wenn sich der Kündigende zumindest auch auf den Mangel des Gesellschaftsvertrages stützt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf typische oder atypi ...
Rechtslupe- 32 Leser - September 6, 2013 4:50am
Der vollständige Informationszugang zur Dopingstudie
Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, den Vertretern der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch ist aber allein auf eine informative Mitteilung und auf die Beantwortung konkreter Fragen, nicht aber auf Informationszugang gerichtet. So kann eine Auskunft nicht ausschließlich durch eine Akteneinsicht bzw.
Rechtslupein Medienrecht Verwaltungsrecht- 20 Leser - September 6, 2013 4:38am
Ein möglicher Anspruch nach dem Bundes­elterngeld- und Elternzeitgesetz wird von einem Leben in einem Haushalt abhängig gemacht. Die Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung ist kein Haushalt in diesem Sinne. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossen ...
Rechtslupe- 12 Leser - September 6, 2013 4:38am
Bundessozialgericht: Grundsätzlich kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug (Urteil vom 04.09.2013)
Kein Elterngeld ohne “häusliche, wohnungsmässige, familienhafte Wirtschaftsführung”
Eine JVA ist kein Haushalt
Ein Hund, der sich im Büro nicht benehmen kann
Eine Einschränkung der Kommunikation in einem Büro aufgrund der Befürchtungen, die Mitarbeiter vor einem Hund haben, muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Wenn sich Mitarbeiter von einem Hund bedroht fühlen und sich deshalb an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wohl fühlen, kann der Arbeitgeber aufgrund der den Arbeitnehmern gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht diesem Hund den Zutr ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser - September 6, 2013 4:38am
Arbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Mitnahme ihres Hundes an den Arbeitsplatz :)
Dreibeinige Hündin „Kaya“ darf nicht mehr ins Büro
Unabhängig von der Frage der Wiederaufnahme des Strafverfahrens hatte sich Gustl Mollath auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die vom Landgericht Bayreuth und in der Beschwerdeinstanz vom Oberlandesgericht Bamberg – angeordnete Fortdauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewehrt.
Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser - September 5, 2013 11:12am
Ein umfassender Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform, bei dem auch Daten wie Doktortitel, Familienstand und letzte Haupt- und Nebenwohnung erfasst werden, ist nicht erforderlich. So das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem ein Bürger sich dagegen gewehrt hat, dass seine Daten am 11.
Für die von einem Landkreis als (untere) Kommunalaufsichtsbehörde angeordnete Bestellung eines Bevollmächtigten fehlt dem Landkreis dann die Zuständigkeit, wenn der Landkreis auch noch in anderer Weise am Verfahren beteiligt ist. Dann tritt an die Stelle des Landkreises nach § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG die oberste Kommunalaufsichtsbehörde.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser - September 9, 2013 4:39am
Die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter
Ein Grundstückseigentümer hat nur dann einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb, wenn ein solches Geschäft nach dem Bebauungsplan für die Grundversorgung des Ortsteiles notwendig ist und diese Notwendigkeit auch nachgewiesen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser - September 9, 2013 4:39am
Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur Gemeindefusion
Eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids ist unzulässig, wenn der Kläger weder als Bürger noch als Mitglied des Gemeinderats durch den Bürgerentscheid in eigenen Rechten verletzt worden ist. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Bürgers und Ratsmitglieds der Gemeinde Limburgerhof, der gegen die Abweisung s ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser - September 9, 2013 4:39am
Der Leasingvertrag für den Bürgermeisterwagen
Zwar sind die mit einer privaten Firma geschlossenen Leasingverträge über die Dienstwagen für einen Oberbürgermeister und einen Bürgermeister “amtliche Informationen” im Sinne des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Allerdings steht einem geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang entgegen, dass sich die Firma darauf berufen kann, dass es sich bei den Leasingverträge um ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - September 9, 2013 4:39am
Der Sprung über den Jägerzaun
Ein Achillessehnenabriss eines Polizeibeamten nach einem Sprung über den Jägerzaun muss kein Dienstunfall sein. Es ist keine wesentliche Ursächlichkeit gegeben, wenn sich eine krankhafte Veranlagung oder ein anlagebedingtes Leiden als wesentliche Verletzungsursache darstellen. Hätte die schadhafte Sehne jederzeit auch außerhalb des Dienstes bei einer anderen im Alltag vorkommen ...
Rechtslupe- 20 Leser - September 9, 2013 4:39am
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes (hier: “Arzt für öffentliches Gesundheitswesen”), ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen.
Rechtslupe- 17 Leser - September 9, 2013 4:40am
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die beabsichtigte Entscheidung dem natürlichen Willen des Betroffenen entspricht. Nach § 276 Abs.
Rechtslupe- 233 Leser - September 9, 2013 4:40am
Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs.
Rechtslupe- 32 Leser - September 9, 2013 4:40am
Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grun ...
Rechtslupe- 41 Leser - September 9, 2013 4:40am
Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung beschränkt sowohl subjektive Rechte als auch Rechtsinstitute und Normen. Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des ...
Auswahlentscheidung bei Versetzungen – die BA und ihr Entfristungsüberhang
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Die personelle Auswahlentscheidung bei einer Versetzung entspricht nicht billigem Ermessen im Sinne von § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber nur Beschäftigte in die Auswahl einbezieht, deren Arbeitsverhältnisse zunächst befristet ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser - September 9, 2013 4:14am
Zeiterfassung bei freigestellten Betriebsratsmitglieder
Dadurch, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 38 Abs. 1 BetrVG vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt sind, ändert sich nichts an dem im Arbeitsverhältnis anwendbaren Arbeitszeitmodell. Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der freigestellten Betriebsratsmitglieder erfordert nicht, dass sie von den Regelungen der auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbaren Be ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 108 Leser - September 9, 2013 4:14am
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung “zum nächstmöglichen Zeitpunkt”
Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ein Hinweis auf die maßgebliche gesetzliche Regelung reicht aus, wenn der Erklärungsempfänger da ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 55 Leser - September 9, 2013 4:14am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 24, 2018 5:04pm (2018-02-24 17:04:36 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 6:10am .

References: Art. 7
 Art. 2

BGH 
 § 802
 Art. 12
 Art. 11
 § 24
 § 29
 § 41
 § 273
 § 12
 § 1601
 § 488
 § 51
 § 310
 § 310
 § 310
 § 12
 § 12
 § 27
 Art. 20
 § 5
 § 7
 § 233
 § 4
 § 175
 § 9
 § 21
 § 17
 § 176
 § 236
 § 128
 § 128
 Art. 100
 § 80
 § 48
 § 62
 § 19
 § 6
 § 171
 § 280
 § 276
 § 276
 § 317
 Art. 103
 § 1896
 § 106
 § 315
 § 38