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Timestamp: 2019-04-22 07:15:46+00:00

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BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82 - dejure.org
BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
Sozialgerichtsverfahren - Gebühren - Körperschaft - Anstalt - Öffentliches Recht
SG Stuttgart, 28.07.1982 - S 2 Ko 40/82
BVerfGE 76, 130
NJW 1988, 964 (Ls.)
NVwZ 1988, 345
BB 1987, 2376
Im Einzelnen hängen die Bestimmtheitsanforderungen von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes und der Intensität der Maßnahme ab (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 62, 203 ; 76, 130 ).
Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist einzuschränken, wenn das vorlegende Gericht sie zu weit gefasst hat (vgl. BVerfGE 76, 130 ; 126, 369 ; stRspr).
Auch die Entstehungsgeschichte der Norm kann insoweit herangezogen werden (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 76, 130 ).
Als solche könnte sie zwar Willkür indizieren (vgl. BVerfGE 76, 130, 139 f; 81, 156, 207).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind indes nicht die Gesamtausgaben maßgebend; vielmehr kommt es im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 GG darauf an, wie sich die Auferlegung der Gerichtsgebühren im Einzelfall auf das jeweilige Unternehmen auswirkt (vgl. BVerfGE 76, 130 ).
bb) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass grundsätzlich sowohl die Erhebung von Pauschgebühren als auch die fehlende Möglichkeit des Kostenschuldners, diese im Obsiegensfalle auf den unterliegenden Beteiligten abzuwälzen, verfassungsgemäß sind (vgl. BVerfGE 76, 130 ).
Hinter dem so geschaffenen sozialen Gerichtkostenrecht steht der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandende Gedanke, dem vom Staat zum Abschluss einer sozialen Sicherung gezwungenen Bürger die Möglichkeit einzuräumen, seine Rechte umfassend wahrzunehmen, ohne damit rechnen zu müssen, im Unterliegensfalle mit erheblichen Kosten belastet zu werden (vgl. BVerfGE 76, 130 ).
Dies wird auch vom Bundesverfassungsgericht nicht verlangt (vgl BVerfG vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, 130, 142 = SozR 1500 § 184 Nr. 4, zur Verordnung über die Höhe der von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 184 SGG zu entrichtenden Gebühr, mwN).
Insoweit kann nichts anderes gelten als im Rahmen des aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Willkürverbots, das im Prozessrecht als Prinzip einer rechtsstaatlichen Ordnung bei Prozessbeteiligung juristischer Personen des öffentlichen Rechts zu beachten ist, ungeachtet dessen, dass diese nicht Träger des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG sind (vgl. BVerfGE 35, 263, 271 f; 75, 192, 200 f; 76, 130, 139).
Allerdings sind - wie das Berufungsgericht ermittelt hat - nach der Einreise des bereits in seinem Heimatland zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft gehörenden Klägers in die Bundesrepublik Deutschland in Pakistan verschiedene Rechtsvorschriften erlassen worden, die unter der Fragestellung, ob sie eine politische Verfolgung der Ahmadis bewirken und deshalb für die vor ihrem Erlaß in die Bundesrepublik Eingereisten einen asylrechtlich erheblichen objektiven Nachfluchttatbestand bilden, der Prüfung bedürfen (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 76, 143 [BVerfG 01.07.1987 - 1 BvL 21/82]): Nach der durch die Verordnung Nr. 44 im Jahre 1980 eingeführten Sektion 298 A des pakistanischen Strafgesetzbuchs wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, wer als Ahmadi bestimmte Bezeichnungen für die Mitglieder der Familie des Propheten Mohammed und seiner Gefährten oder die rechtmäßigen Kalifen wie ein Moslem gebraucht.
Vor diesem Hintergrund bewirkt die Versagung oder Entziehung von Versorgungsleistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit auch keine Systemwidrigkeit, die zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führt (vgl hierzu Wulfhorst, ZfS 2001, 266; s zur Systemgerechtigkeit als Aspekt der Gleichbehandlung: BVerfGE 24, 75, 100; 34, 103, 115; 59, 36, 49; 61, 138, 148; 76, 130, 140).
Abgesehen davon, dass es grundsätzlich der Entscheidung des Gesetzgebers unterliegt, nach welchem System er eine Materie ordnen will (vgl. BVerfGE 76, 130 ), und dass selbst eine bestehende Systemwidrigkeit keinen Gleichheitsverstoß darstellen, sondern einen solchen allenfalls indizieren würde (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 81, 156 ; 97, 271 ; 104, 74 ; 122, 1 ; stRspr), handelt es sich bei der zum 1. Januar 2005 geänderten Härtefallregelung um die konsequente Umsetzung des gesetzgeberischen Grundgedankens einer einheitlichen pauschalen Erstattung kombiniert mit einer Regelung, die Härten vermeiden soll.
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References: § 184
 Art. 100
 Art. 14
 § 184
 § 184
 Art. 3
 Art. 3
 § 22

§ 1
 § 44
 § 85