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Timestamp: 2020-08-07 12:36:59+00:00

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VGH München, Beschluss v. 18.02.2015 – 7 CS 15.103 - Bürgerservice
VGH München, Beschluss v. 18.02.2015 – 7 CS 15.103
Rundfunkbeitrag für als Lagerraum benutzte Wohnung
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5
1. Für die Annahme einer Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags kommt es auf die tatsächliche Nutzung und damit auch auf ein tatsächliches Bewohnen der betreffenden Raumeinheit nicht an. (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Beitragspflicht nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag besteht unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung. Sie knüpft an die theoretische Möglichkeit der Nutzung an, ohne dass in der Wohnung die für einen Rundfunkempfang erforderlichen Einrichtungen vorhanden sein müssen. (Rn. 14) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Beitragsschuldner, Inhaber einer Wohnung, Heftung
VG Würzburg, Beschluss vom 15.12.2014 – W 3 S 14.1210
BeckRS 2015, 42882
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 58,84 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 VwGO) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 1. März 2014 und 1. September 2014, mit denen rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 (161,82 Euro und 11,60 Euro Rücklastschriftkosten und Säumniszuschlag) sowie für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis 30. Juni 2014 (53,94 Euro und 8 Euro Säumniszuschlag) festgesetzt werden.
Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2014 den Antrag des Antragstellers abgelehnt. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestünden nicht. Die Vollziehung der Bescheide habe für den Antragsteller keine unbillige Härte zur Folge. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Beschlusses Bezug genommen.
Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Er gibt zur Begründung im Wesentlichen unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens an, er nutze zwar die ihm gehörende streitgegenständliche Wohnung in E. für Lagerzwecke, wohne jedoch zusammen mit seiner Lebensgefährtin ausschließlich in der Wohnung in K.. Er sei melderechtlich auch lediglich dort gemeldet und habe seine Wohnung in E. seit dem 30. März 2007 abgemeldet. Weil er somit die Wohnung in E. nicht selbst bewohne, sei er nicht „Inhaber“ dieser Wohnung und hierfür auch nicht rundfunkbeitragspflichtig. Im Übrigen halte er in der Wohnung in E. auch keine (herkömmlichen oder neuartigen) Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 22. Januar 2015 verwiesen.
Der Antragsgegner hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegte Behördenakte (Heftung) Bezug genommen.
1. Das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 146 Abs. 4 Satz 6, § 80 Abs. 5 VwGO) rechtfertigt keine vom angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts abweichende Entscheidung. Der Senat folgt den Gründen jenes Beschlusses (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist zu bemerken:
a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide sind entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht deshalb begründet, weil der Antragsteller die ihm gehörende streitgegenständliche Wohnung in E. nur für Lagerzwecke nutzt und diese Wohnung melderechtlich seit dem 30. März 2007 abgemeldet hat.
aa) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (§ 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags [RBStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258; BayRS 2251-17-S]). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV). Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 RBStV).
bb) Die Wohnung des Antragstellers in E. ist unstreitig eine Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Nach der gesetzlichen Definition ist es ausreichend, dass die ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1RBStV). Auf die tatsächliche Nutzung und damit auch auf ein tatsächliches Bewohnen der betreffenden Raumeinheit kommt es nicht an (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 14, Begründung zu § 3 RBStV).
cc) Solange der Antragsteller seine Wohnung in E. noch selbst - wenn auch nur für Lagerzwecke - nutzt, liegt es nahe, ihn als Inhaber der Wohnung, der die Wohnung „selbst bewohnt“ (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV), anzusehen. Denn dem Willen des Gesetzgebers entspricht es, den auf die Wohnung bezogenen Rundfunkbeitrag einfach und praktikabel auszugestalten und die Privatsphäre zu schützen. Ermittlungen „hinter der Wohnungstür“ sollen nicht mehr erforderlich sein, weil es auf Art und Umfang der Nutzung der Wohnung regelmäßig nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 13 f., Begründung zu § 2 und § 3 RBStV; vgl. auch Göhmann/Schneider/Siekmann in Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, § 2 RBStV Rn. 9 ff.).
dd) Der Umstand, dass der Antragsteller seine Wohnung in E. melderechtlich abgemeldet hat, ist für die gerichtliche Entscheidung unerheblich. Die gesetzliche Vermutung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 RBStV gibt (widerlegbare) Hinweise auf die Inhaberschaft einer Wohnung. Sie schließt aber keineswegs aus, dass auch andere Personen, die nicht gemeldet oder in einem Mietvertrag genannt sind, als Wohnungsinhaber und damit als Beitragsschuldner anzusehen sind (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 13, Begründung zu § 2 RBStV).
b) Entgegen der Ansicht des Antragstellers kommt es für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide auch nicht darauf an, ob er in der Wohnung in E. (herkömmliche oder neuartige) Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hält oder nicht.
Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die „Wohnung“ und der Verzicht auf das nach Maßgabe des früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrags geltende Erfordernis, ein (herkömmliches oder neuartiges) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit zu halten, gehört zu den grundlegenden Prinzipien des neuen Beitragsmodells des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 12, Begründung zu § 2 RBStV). Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung. Sie knüpft an die theoretische Möglichkeit der Nutzung an, ohne dass in der Wohnung die für einen Rundfunkempfang erforderlichen Einrichtungen vorhanden sein müssen. Die Beitragspflicht kann deshalb auch nicht mit der Begründung abgewendet werden, in der konkreten Wohnung erfolge keine Rundfunknutzung bzw. es existierten keine technischen Empfangseinrichtungen (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 12/13, Begründung zu § 2 RBStV).
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 3 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (abgedruckt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Anhang) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

References: § 2
 § 3
 § 80
 § 80
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 154
 § 47
 § 53
 § 52