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Timestamp: 2020-07-12 23:35:04+00:00

Document:
Normen: § 166 SGB 9, § 61 SGB 9, § 66 BBiG 2005, § 2 SGB 9, § 219 SGB 9, § 41 SGB 12, § 60 SGB 9, § 17 BBiG 2005, § 57 SGB 9, § 63 SGB 9, § 14 SchwbAV 1988, § 61a SGB 9, § 185 SGB 9, § 8 SGB 9
Fundstelle: jurisPR-ArbR 2/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Düwell, jurisPR-ArbR 2/2020 Anm. 1
Neuerungen im Angehörigen-Entlastungsgesetz: Budget für Ausbildung und Anspruch auf Arbeitsassistenz
A. Artikelgesetz mit Änderungen im Sozialhilfe- und Schwerbehindertenrecht
Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.20191 ist ein Artikelgesetz. Nach Art. 8 Abs. 3 ist das Gesetz in seinen wesentlichen Teilen am 01.01.2020 in Kraft getreten.
Art. 1: Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Art. 2: Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Art. 3: Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Art. 4: Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Art. 5: Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Art. 6: Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Art. 7: Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Art. 8: Inkrafttreten.
Die Angehörigenentlastung ist zwar für dieses Artikelgesetz namensgebend, doch erschöpft sich in ihr nicht das Regelwerk dieses Gesetzes. Der Gesetzgeber hat vielmehr die Gelegenheit genutzt, hier neue Bestimmungen des Schwerbehindertenrechts anzufügen, die mit der Angehörigenentlastung in keinem Zusammenhang stehen. Diese Regelungen sollen im Nachgang zum Bundesteilhabegesetz die Chancen von Menschen mit Behinderung bei der Teilhabe am Arbeitsleben weiter verbessern. Zwei dieser Neuerungen haben nicht nur Bedeutung für die schwerbehinderten Menschen. Sie eröffnen den Leitungen der Betriebe und Dienststellen, den Betriebsräten und den Schwerbehindertenvertretungen sowie deren Beratern neue Möglichkeiten, Leistungen der Rehabilitationsträger und Integrationsämter in Anspruch zu nehmen, um den in § 166 SGB IX enthaltenen Inklusionsauftrag erfüllen zu können. Sie werden deshalb hier unter C. und D. vorgestellt.
B. Angehörigen-Entlastung
Die Bestimmungen in Art. 1 des Gesetzes entlasten unterhaltsverpflichtete Kinder und Eltern. Bei Pflegebedürftigkeit der unterhaltsberechtigten Angehörigen können die Leistungserbringer die unterhaltsverpflichteten Eltern bzw. Kinder nicht mehr zur Leistungserstattung heranziehen, wenn deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt. Das Gesetz begrenzt insoweit den Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Gleichfalls wird in Art. 2 des Gesetzes eine Entlastung für die Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt, indem auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern verzichtet wird. Um der besonderen Lebenslage der Betroffenen im Sozialen Entschädigungsrecht angemessen Rechnung zu tragen, ist in Art. 6 eine entsprechende Anpassung der Regelungen im Bundesversorgungsgesetz erfolgt.
C. Budget für Ausbildung
I. Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
Bislang konnten Menschen mit Behinderungen, die zu ihrer Teilhabe am Arbeitsleben auf eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) angewiesen sind, Leistungen zur beruflichen Bildung nur in diesen Einrichtungen oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten. Mit diesen beruflichen Bildungsmaßnahmen wurde jedoch kein anerkannter Berufsabschluss erworben. Mit einem Budget für Ausbildung sollen diese Menschen jetzt auch gefördert werden, wenn sie eine nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder nach dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) anerkannte Berufsausbildung erwerben wollten. Gleiches gilt, wenn sie eine Fachpraktikerausbildung nach § 66 BBiG/§ 42m HwO aufnehmen und damit einen Berufsabschluss nach § 66 BBiG/§ 42m HwO erwerben wollten. Um das zu ermöglichen, ist ein Budget für Ausbildung geschaffen worden. Dieses schafft eine Alternative zum Eingangsverfahren und dem Berufsbildungsbereich der Werkstatt.
Vorbild ist das bereits durch das Bundesteilhabegesetz eingeführte Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX), das auf ein reguläres Arbeitsverhältnis zielt. Nach dem mit Art. 2 eingefügten § 61a Abs. 1 SGB IX erhalten Menschen mit Behinderungen als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch ein Budget für Ausbildung. Voraussetzung ist, dass ihnen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungsverhältnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem Ausbildungsgang nach § 66 BBiG oder § 42m HwO angeboten wird. Der Anspruch auf das Budget für Ausbildung entsteht mit Abschluss des Vertrages über dieses Ausbildungsverhältnis.
II. Anspruchsberechtigung
Anspruch auf das Budget für Ausbildung sind alle Menschen mit Behinderung i.S.v. § 2 Abs. 1 SGB IX, die Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) nach § 57 SGB IX haben. Nach § 57 SGB IX können behinderte Menschen in eine WfbM aufgenommen werden, wenn eine Ausbildung oder die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommen. Dazu ist in § 57 Abs. 1 SGB IX als Zugangsvoraussetzung für den hier einschlägigen Berufsbildungsbereich bestimmt, dass „die Leistungen erforderlich sind, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit des Menschen mit Behinderungen so weit wie möglich zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen und erwartet werden kann, dass der Mensch mit Behinderungen nach Teilnahme an diesen Leistungen in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung i.S.d. § 219 SGB IX zu erbringen“.
Da das Budget für Ausbildung eine Alternative zu Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfbM nach § 57 SGB IX darstellt, ist es keine Voraussetzung, dass vor Inanspruchnahme des Budgets für Ausbildung ein Eingangsverfahren nach § 57 Abs. 2 SGB IX durchlaufen werden muss. Soweit es in der Gesetzesbegründung heißt, das Budget für Ausbildung solle „Arbeitgeber dazu [...] bewegen, mit einem behinderten Menschen trotz dessen voller Erwerbsminderung einen regulären Ausbildungsvertrag abzuschließen“2, ist das irreführend. Die volle Erwerbsminderung ist keine Voraussetzung für das Budget für Ausbildung. Dieser Satz widerspricht auch der in Art. 1 des Gesetzes eingeführten Altersgrundsicherung für schwerbehinderte voll erwerbsgeminderte Menschen. In dem in § 41 SGB XII angefügten Abs. 3a ist dort bestimmt, dass Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie
1. in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 SGB IX) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX) das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder
2. in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung (§ 61a SGB IX) erhalten, Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben.
Für diese Zeiträume erfolgt also eine Gleichstellung mit Menschen, die voll erwerbsgemindert sind. Das setzt logisch voraus, dass die Gleichgestellten selber nicht voll erwerbsgemindert sind.
Mehrere Leistungsberechtigte können nach § 61a Abs. 4 SGB IX die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung gemeinsam in Anspruch nehmen. Wie schon beim Budget für Arbeit wird damit ermöglicht, dass mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam Fachdienste zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben in Anspruch nehmen können.
III. Umfang der Leistung
Nach § 61a Abs. 2 SGB IX umfasst das Budget für Ausbildung die Erstattung der Ausbildungsvergütung und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule. Die Erstattung der Ausbildungsvergütung erfolgt bis zu der Höhe, die in einer einschlägigen tarifvertraglichen Vergütungsregelung festgelegt ist. Fehlt eine solche, erfolgt die Erstattung bis zu der Höhe der nach § 17 BBiG für das Berufsausbildungsverhältnis angemessenen Vergütung. Ist wegen Art oder Schwere der Behinderung der Besuch einer Berufsschule am Ort des Ausbildungsplatzes nicht möglich, so kann der schulische Teil der Ausbildung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation erfolgen; die entstehenden Kosten werden ebenfalls vom Budget für Ausbildung gedeckt.
Das Budget für Ausbildung wird nach § 61a Abs. 3 SGB IX erbracht, solange es erforderlich ist, längstens jedoch bis zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung. Daher bleibt der für Leistungen zuständige Kostenträger über die übliche Dauer dieser Leistungen von 27 Monaten hinaus für die gesamte Dauer der im Rahmen von § 61a SGB IX geförderten Ausbildung zuständig. Zeiten eines Budgets für Ausbildung werden auf die Dauer des Eingangsverfahrens und des Berufsbildungsbereiches in Werkstätten für behinderte Menschen nach § 57 Abs. 2 und 3 SGB IX angerechnet, sofern der Mensch mit Behinderungen in der Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter seine berufliche Bildung in derselben Fachrichtung fortsetzt.
IV. Leistungserbringer
Das Budget für Ausbildung wird von den Leistungsträgern nach § 63 Abs. 1 SGB IX erbracht. In der Regel ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Durch die Ergänzung von § 185 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX in Art. 2 und die Änderung von § 14 Abs. 1 Nr. 6 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung in Art. 7 des Gesetzes ist klargestellt, dass die Integrationsämter befugt sind, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die begleitenden Hilfen im Arbeits- und Berufsleben einen Teil der Aufwendungen für ein Budget für Ausbildung zu übernehmen. Das entspricht der Regelung, wie sie bereits für das Budget für Arbeit besteht.
Der zuständige Leistungsträger hat nach § 61a Abs. 5 SGB IX die Aufgabe, die Menschen mit Behinderungen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz zu unterstützen. Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, ein Budget für Ausbildung zu ermöglichen, ist damit nicht verbunden. Kein Leistungsträger kann nämlich garantieren, dass vor Ort ein Ausbildungsbetrieb vorhanden ist, der zu einer Ausbildung im Rahmen des Budgets für Ausbildung bereit ist.
D. Anspruch auf Arbeitsassistenz
I. Klarstellung des Gesetzgebers
Das Gesetz trägt durch Art. 2 einem im SGB IX bestehenden Klarstellungsbedarf Rechnung. Die Integrationsämter waren der Ansicht, bei Anträgen auf Übernahme der Kosten der Arbeitsassistenz stünde ihnen ein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Leistung zu. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass dann, wenn die Notwendigkeit der Assistenz festgestellt ist, auch ein Anspruch besteht.
Dem § 185 Abs. 5 SGB IX ist dazu folgender Satz angefügt worden: „Der Anspruch richtet sich auf die Übernahme der vollen Kosten, die für eine als notwendig festgestellte Arbeitsassistenz entstehen.“
Das ist im Gesetzentwurf3 so begründet worden: Zweck des Anspruchs aus § 185 Abs. 5 SGB IX ist es, Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Arbeitsleben teilhaben zu lassen. Dieses Ziel wird am besten dann erreicht, wenn für eine anspruchsberechtigte Person die vollen Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz übernommen werden. Dazu gehören, wenn die Assistenzkraft beim Menschen mit Behinderungen angestellt ist, auch die damit zusammenhängenden Aufwendungen wie bezahlte Urlaubstage oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Menschen mit Behinderungen sollen Assistenzkosten nicht teilweise selbst aufbringen müssen und dadurch von der Teilhabe am Arbeitsleben abgeschreckt werden. Diese Klarstellung erschien der Bundesregierung geboten. Zwar hatte bereits das BVerwG festgestellt, dass die Vorschrift nach ihrem insoweit unmissverständlichen Wortlaut und im Unterschied zu Abs. 3 („kann“) einen nicht im Ermessen der Behörde stehenden Anspruch auf Kostenübernahme begründet.4 Dennoch wurden in der Verwaltungspraxis und in der Rechtsprechung abweichende Ansichten vertreten.5 Durch die Ergänzung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass beim Anspruch auf Übernahme der Kosten notwendiger Arbeitsassistenz weder dem Grunde noch der Höhe nach Ermessen besteht.
II. Notwendigkeit der Arbeitsassistenz
Im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzung der Notwendigkeit fällt den Integrationsämtern die Aufgabe zu, im Einzelfall zu ermitteln, ob und in welchem Umfang eine Arbeitsassistenz notwendig ist. Notwendig ist eine Arbeitsassistenz, wenn es dem schwerbehinderten Menschen erst durch diese Leistung möglich ist, seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Hier ist unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechtes (§ 8 SGB IX) insbesondere zu prüfen,
ob eine der Maßnahmen ausreichend ist, auf die der schwerbehinderte Mensch Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber hat, etwa eine behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes,
ob die Arbeitsassistenz während der gesamten Arbeitszeit notwendig ist oder ob für einzelne Tätigkeiten oder in bestimmten Zeiträumen die geschuldete Arbeitsleistung auch ohne Assistenz erbracht werden kann,
ob eine Assistenzkraft für mehrere schwerbehinderte Menschen zumutbar ist,
ob es unter Beachtung des Gebotes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wirtschaftlichere Alternativen gibt. Allerdings ist ein Wunsch nicht bereits deshalb nicht mehr notwendig, weil höhere Kosten entstehen, sondern es muss eine wertende Gesamtbetrachtung im Einzelfall vorgenommen werden6,
ob die Lohnhöhe für die Assistenzkraft notwendig ist. Anhaltspunkte können Tarifverträge oder der ortsüblich zu zahlende Lohn sein.
Soweit eine Notwendigkeit verneint wird, besteht kein Anspruch des schwerbehinderten Menschen. Soweit die Arbeitsassistenz aber notwendig ist, sind die dafür anfallenden Kosten vom Integrationsamt zu übernehmen. Bezüglich der Verfügbarkeit der Mittel der Ausgleichsabgabe gilt, dass diese so lange vorrangig für die Arbeitsassistenz einzusetzen sind, wie sie tatsächlich vorhanden sind. Der Anspruch darf nicht durch langfristige Mittelbindungen, Rücklagenbildung oder andere haushälterische Maßnahmen ausgehebelt werden. Bei der Haushaltsplanung müssen die Integrationsämter den Vorrang der notwendigen Kosten für Arbeitsassistenz als Anspruchsleistung gegenüber anderen Leistungen beachten, auf die kein Anspruch besteht. Damit geht eine weitere Bindung der Mittel der Ausgleichsabgabe einher. Bereits vor dieser gesetzgeberischen Entscheidung waren 70% aller Mittel mittel- bis langfristig gebunden.7 Es droht, dass der notwendige Handlungsspielraum für Unterstützungsangebote der Integrationsämter gegenüber Arbeitgebern nicht mehr zur Verfügung steht, wenn keine Ausweitung der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe erfolgt.
BGBl I 2019, 2135.
BR-Drs. 395/19, S. 31.
BR-Drs. 395/19, S. 34-36.
BVerwG, Urt. v. 23.01.2018 - 5 C 9/16 m. Anm. Kohte, jurisPR-ArbR 50/2018 Anm. 6.
VGH Kassel, Urt. v. 19.06.2018 - 10 A 923/17.
VG Dresden, Beschl. v. 17.02.2017 - 1 L 178/17.
Adlhoch, Behindertenrecht 2019, 33, 34.

References: § 166
 § 61
 § 66
 § 2
 § 219
 § 41
 § 60
 § 17
 § 57
 § 63
 § 14
 § 61
 § 185
 § 8
 Art. 8

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8
 § 166
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 § 66
 § 66
 Art. 2
 § 61
 § 66
 § 42
 § 2
 § 57
 § 57
 § 57
 § 219
 § 57
 § 57
 Art. 1
 § 41
 § 61
 § 61
 § 17
 § 61
 § 61
 § 57
 § 63
 § 185
 Art. 2
 § 14
 Art. 7
 § 61
 Art. 2
 § 185
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