Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verwaltungsakt/page/3
Timestamp: 2019-10-23 06:01:07+00:00

Document:
Verwaltungsakt 3 | Rechtslupe
Bekannt­ga­be eines per Com­pu­ter­fax über­mit­tel­ten Ver­wal­tungs­akts
Wann gilt ein per Com­pu­ter­fax über­mit­tel­ter Ver­wal­tungs­akt als bekannt gege­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Rechts­streit zu befas­sen, in dem u.a. strei­tig, wann eine per Com­pu­ter­fax aus­ge­sand­te Ein­spruchs­ent­schei­dung i.S. des § 122 AO bekannt gewor­den ist. Der Zeit­punkt der Bekannt­ga­be ist maß­geb­lich für den
Bürg­schaft zur Absi­che­rung von Sub­ven­ti­ons­rück­zah­lun­gen
Der Siche­rungs­zweck einer Bürg­schaft für eine durch Ver­wal­tungs­akt fest­zu­set­zen­de Rück­for­de­rung einer staat­li­chen Sub­ven­ti­on reicht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs im Zwei­fel nur so weit, wie die zustän­di­ge Behör­de den Emp­fän­ger der Sub­ven­ti­on bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung tat­säch­lich in Anspruch genom­men hät­te. In dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall bewil­lig­te die Klä­ge­rin,
Flens­bur­ger Auf­bau­se­mi­nar
Das Feh­len eines Hin­wei­ses gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 3 StVG (ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Bera­tung) begrün­det nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Saar­lou­is nicht die Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung eines Auf­bau­se­mi­nars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 StVG und stellt auch nicht der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG ent­ge­gen. Rechts­grund­la­ge der
Zustell­da­tum bei Emp­fangs­be­kennt­nis
Beim Nach­weis der Bekannt­ga­be durch Emp­fangs­be­kennt­nis wird der Zugangs­tag nach dem vom Anwalt ein­ge­tra­ge­nen Datum bestimmt. Nach § 122 Abs. 5 AO wird ein Ver­wal­tungs­akt nach den Maß­ga­ben des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes zuge­stellt, wenn die Behör­de dies anord­net. Die Zustel­lung ist eine beson­de­re Form der Bekannt­ga­be. Nach § 5 Abs. 1 VwZG erfolgt die Zustel­lung
Auch ein Erbe, dem vom Erb­las­ser zu Leb­zei­ten eine Gene­ral­voll­macht erteilt wor­den war, kann, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, eine Ver­fü­gung, durch die die Auf­sichts­be­hör­de anstel­le des ver­stor­be­nen Betei­lig­ten einen Notar von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung anfech­ten . Die auf § 18
Hat eine Hand­werks­kam­mer, die ihre Mit­glieds­bei­trä­ge nach den vom Finanz­amt fest­ge­setz­ten Gewer­be­er­trä­gen bemisst, ihrer Bei­trags­fest­set­zung erkenn­bar einen fal­schen, näm­lich zu gerin­gen Gewer­be­er­trag zu Grun­de gelegt, so ist sie, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg ent­schie­den hat, grund­sätz­lich berech­tigt, die feh­len­den Bei­trä­ge nach­zu­er­he­ben. Zunächst ist dabei von dem in der Recht­spre­chung des
Amts­haf­tung bei amts­pflicht­wid­ri­ger Auf­he­bung einer Bau­ge­neh­mi­gung
Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil Stel­lung neh­men zur haf­tungs­recht­li­chen Zuord­nung eines Scha­dens, der dem Bau­herrn auf­grund der amts­pflicht­wid­ri­gen Auf­he­bung einer Bau­ge­neh­mi­gung dadurch ent­stan­den ist, dass der vom Bau­herrn beauf­trag­te Bau­un­ter­neh­mer von einem für die­sen Fall ein­ge­räum­ten Kün­di­gungs­recht Gebrauch gemacht und den ver­trag­lich zuge­sag­ten "pau­scha­len Scha­dens­er­satz" ver­langt hat.
Ein­spruch wegen Prü­fungs­an­ord­nung bei Auf­trags­prü­fung
Bei Beauf­tra­gung mit einer Außen­prü­fung (§ 195 Satz 2 AO) hat nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs das beauf­trag­te Finanz­amt über den gegen die Prü­fungs­an­ord­nung gerich­te­ten Ein­spruch zu ent­schei­den, wenn auch die Prü­fungs­an­ord­nung von ihm –und nicht vom beauf­tra­gen­den Finanz­amt– erlas­sen wur­de. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 FVG sind die
Teu­re Akten­ein­sicht
Dass Akten­ein­sichts­an­trä­ge von Rechts­an­wäl­ten bei eini­gen Behör­den nicht son­der­lich beliebt sind, ist kei­ne Neu­ig­keit. Mit dem Fall einer beson­ders dreis­ten Behör­de, die für die Über­sen­dung einer Ver­wal­tungs­ak­te zur Ein­sicht­nah­me in eine Anwalts­kanz­lei tat­säch­lich eine (Abschreckungs-)Gebühr von 300,- € fest­setz­te, hat­te es jetzt das Koblen­zer Ver­wal­tungs­ge­richt zu tun.
Nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­­land-Pfalz darf an Tank­stel­len wäh­rend der Laden­schluss­zei­ten sog. Rei­se­be­darf ver­kauft wer­den; hier­zu zäh­len u. a. Genuss­mit­tel in klei­ne­ren Men­gen. Die­ses Ver­bot, an Tank­stel­len in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alko­ho­li­sche Geträn­ke in unbe­grenz­ter Men­ge abzu­ge­ben, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt jetzt in vier Urtei­len vom
Mit der Fra­ge, wie weit das Ein­sichts­recht eines Bür­gers in die ihn betref­fen­den Ver­wal­tungs­ak­ten geht und wie­weit die­ses Ein­­sichts- und Aus­kunfts­recht zuläs­si­ger­wei­se beschränkt wer­den kann, hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men eines Ein­sichts­be­geh­rens zu befas­sen, das die Daten­samm­lung der im Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ange­sie­del­ten Infor­ma­ti­ons­zen­tra­le für steu­er­li­che Aus­lands­be­zie­hun­gen betraf.
Kein Vor­be­halt auf Wunsch
Das Finanz­amt ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht ver­pflich­tet, einen Steu­er­be­scheid auf Wunsch des Steu­er­pflich­ti­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung erge­hen zu las­sen. In dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall setz­te das Finanz­amt im jahr 2005 mit dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2003 die Ein­kom­men­steu­er – mit Aus­nah­me der
Eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist nicht zuläs­sig, wenn der mit ihr ange­grif­fe­ne Ver­wal­tungs­akt sich schon vor der Kla­ge­er­he­bung erle­digt hat­te und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts nicht Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Klä­ger einen effek­ti­ven Rechts­schutz erhält. Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2007 – I R 43/​06
Mehr­deu­ti­ger Ver­wal­tungs­akt
Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob ein Ver­wal­tungs­akt mehr­deu­tig ist, rich­tet sich danach, wie ein außen­ste­hen­der Drit­ter die Erklä­rung der Behör­de auf­fas­sen muss­te; dem­ge­gen­über ist für die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes maß­geb­lich, wie der Betrof­fe­ne selbst nach den ihm bekann­ten Umstän­den den mate­ri­el­len Gehalt der Erklä­rung unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben
Geld­spiel­au­to­ma­ten, der EuGH und der BFH
Trotz der für die Steu­er­pflich­ti­gen freund­li­chen "Lin­ne­we­ber und Akritidis"-Entscheidung des EuGH, wonach der Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten umsatz­steu­er­frei ist, sieht der Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Ver­an­las­sung, die Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen auf­grund die­ser EuGH-Ent­­­schei­­dung zuzu­las­sen. Noch deut­li­cher kann der BFH nicht begrün­den, war­um im Streit­fäl­len alle Steu­er­be­schei­de bis zur Klä­rung der Rechts­la­ge mit Ein­spruch

References: § 122
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 122
 § 5
 § 18
 § 17
 EuGH