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Timestamp: 2019-07-18 05:25:27+00:00

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Schlagwort: §100a stpo
§100a StPO: Rechtsanwalt Ferner zu Cybercrime und Telekommunikationsüberwachung nach §100a StPO
Veröffentlicht am 5. März 2019 1. April 2019
„Bundesverfassungsgericht sieht Pflicht von Providern bei Telekommunikationsüberwachung IP-Adressen zu erheben“ weiterlesen
Ich bin als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht speziell im IT-Strafrecht tätig und berate rund um Cybercrime sowie das digitale Strafrecht und Wirtschafts-Strafrecht. Neben meiner Tätigkeit im IT-Recht bin ich im Strafrecht tätig mit inzwischen mehreren hundert Strafverteidigungen. In dringenden Fällen erreichen Sie mich unter 0175 1075646.
Veröffentlicht am 28. Juli 2018 1. April 2019
StPO: Überprüfung der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
Der BGH (3 StR 400/17) hat einige strafprozessuale Ausführungen zur Überprüfung der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Dabei zeigt sich in der Praxis gerne später die Frage, ob die Anordnung übereilt oder auf unsicherer Basis erfolgte und es gibt Streit dahingehend, ob die Ergebnisse überhaupt zu verwerten sind. Bekanntlich ist das deutsche Recht hier anders als das angelsächsische sehr liberal und lässt viel Spielraum. Der BGH betont insoweit regelmässig dass dem Ermittlungsrichter bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 100a StPO hinsichtlich der Frage, ob ein auf bestimmte Tatsachen gestützter Tatverdacht gegeben ist und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht entgegensteht, ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die spätere Nachprüfung der Anordnung der Ermittlungsmaßnahme durch den Tatrichter hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Verwertung der Ergebnisse ist darauf beschränkt den Maßstab der Vertretbarkeit heranzuziehen:
Ist die Darstellung der Verdachts- und Beweislage im ermittlungsrichterlichen Beschluss plausibel, kann sich der erkennende Richter in der Regel hierauf verlassen. Fehlt es jedoch an einer ausreichenden Begründung oder wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme konkret in Zweifel gezogen, hat der erkennende Richter die Verdachts- und Beweislage, die im Zeitpunkt der Anordnung gegeben war, anhand der Akten zu rekonstruieren und auf dieser Grundlage die Verwertbarkeit zu untersuchen. War die Überwachung der Telekommunikation in einem anderen Verfahren angeordnet worden, hat er hierzu in der Regel die Akten dieses Ver- fahrens beizuziehen (BGH, Beschluss vom 1. August 2002 – 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 367)
BGH: Rechtsgrundlage für das Versenden “stiller SMS”
Stille SMS: Der Bundesgerichtshof (3 StR 400/17) konnte in einem Beschluss nunmehr klären, dass § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO eine geeignete Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter “stiller SMS” durch Ermittlungsbehörden ist und somit die Nutzung “stiller SMS” zulässig ist. Damit ist die Ermittlung von Standort-Daten durch “stille SMS” durch Ermittlungsbehörden letztlich geklärt worden.
„BGH: Rechtsgrundlage für das Versenden “stiller SMS”“ weiterlesen
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1454/13) verdient Beachtung. Angesichts der Entscheidung, mit der festgestellt wurde, dass die praktizierte weite Auslegung des Begriffs “Telekommunikation” entsprechend § 100a StPO keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und die Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten durch Ermittlungsbehörden möglich ist, ist es umso überraschender, dass diese bis heute etwas “unterging”. Die Entscheidung dürfte auch hinsichtlich der ausdrücklichen Schaffung einer Quellen-TKÜ im Jahr 2017 eine gewisse Relevanz entfalten.
„BVerfG zum Schutz der Internetnutzung: Ermittlungsbehörden dürfen mitsurfen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 18. Oktober 2015 1. April 2019
„Vorratsdatenspeicherung: Die Gesetzessystematik der Datenabfrage“ weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Dezember 2011 1. April 2019
Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (§100a StPO)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011( BVerfG, 2 BvR 236/08) entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht.
„Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (§100a StPO)“ weiterlesen
Veröffentlicht am 27. Juni 2011 1. April 2019
Sowohl Heise als auch Golem berichten (unter Rückgriff auf den Spiegel), dass im Bundesland Bayern eine Trojaner-Software zum aushorchen von Rechnern Tatverdächtiger (“Landestrojaner”) gleich mehrfach zum Einsatz kam. Nun wird in den Raum geworfen, dass es hierfür gar keine Rechtsgrundlage gibt (dazu auch der Beitrag bei Carsten Hoenig). Besonders scharf ist die Formulierung bei ijure:
aus der Rechtswissenschaft zumindest gibt es soweit ersichtlich keine einzige Stimme, die für die Zulässigkeit der Quellen-TKÜ auf der bisherigen rechtlichen Grundlage einträte.
Solche Sätze sind gefährlich, denn es reicht nur eine einzige Stimme, um sie zu widerlegen. Und wenn man dann als Ausnahme auch noch den Standardkommentar zur StPO anführen kann, der auf jedem Richtertisch in Deutschland steht, wird es haarig. So liest man nämlich in der Kommentierung des §100a StPO beim Meyer/Goßner unter Rn.7a folgendes:
Die Internet-Telefonie wird von §100a erfasst […] auch die so genannte Quellen-TKÜ nebst den erforderlichen Begleitmaßnahmen;
Auch sonst muss man nicht lange suchen: Bär ist einer der Verfechter dieser Ansicht (dazu nur Bär, Handbuch zur EDV-Beweissicherung im Strafverfahren, Rn. 321 oder die sehr kritische Besprechung von Bär in der MMR 2008, S.423ff.). Eine Darstellung findet man Online bei Buermeyer/Bäcker in der HRRS (interessanterweise ist einer der Autoren zugleich der Autor der obigen Zeilen).
„Landestrojaner ohne Rechtsgrundlage im Einsatz?“ weiterlesen
Diese Seite ist eine Informationsseite zum “Cybercrime, IT-Strafrecht & IT-Sicherheitsrecht”, zur Verfügung gestellt von Fachanwalt für IT-Recht und Strafverteidiger Jens Ferner in Alsdorf (Raum Aachen & Heinsberg).
Kontakt: 02404-92100 und in dringenden Fällen 0175 1075646 | Crimelawyer.de
Ich – Rechtsanwalt Jens Ferner – habe mich als Strafverteidiger auf die Bereiche IT-Recht und Strafrecht spezialisiert und biete im IT-Strafrecht einen Tätigkeitsschwerpunkt mit den Tätigkeiten:

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 BGH 
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 Art. 1
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