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Timestamp: 2020-08-10 09:23:36+00:00

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2. Änderung zur Einkommensanrechnung in der ALG II-V beschlossen: Ferienjobfreibetrag nun 2.400 € und Anrechnungsfreiheit von Corona-Boni
Außerdem ist Einkommen von Schüler*innen bis 2.400 € jährlich anrechnungsfrei. Die Verordnung gilt rückwirkend zum 1. März 2020. Wenn also Corona-Boni von aufstockenden Menschen schon im SGB II angerechnet wurden, ist eine wesentliche Änderung zu Gunsten der Leistungsberechtigten eingetreten, das JC hat somit von Amtswegen den alten, rechtswidrig gewordenen Bescheid aufzuheben und zu korrigieren (§ 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB X iVm § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 3 SGB III).
Die ALG II-V-Änderungen gibt es hier zum Download: https://t1p.de/fg7d
3. Brillen und die Ausgrenzung durch das BMAS
"Kosten für Brillen bei Hartz IV und Sozialhilfe" sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19519) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19093). Danach sind die gesetzlichen Regelungen zur Neuanschaffung einer Sehhilfe einerseits und zur Reparatur einer Sehhilfe andererseits nach Auffassung der Bundesregierung "eindeutig". Ob bei der Anwendung der jeweiligen Vorschriften im Einzelfall zusätzlich besondere Umstände zu berücksichtigen sind, sei von den zuständigen Leistungsträgern zu entscheiden und unterliege der gerichtlichen Kontrolle. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, werden die Leistungen zur Deckung der Regelbedarfe als pauschalierter Gesamtbetrag erbracht, dessen Ermittlung auf statistischen Methoden beruht. "Die Aufwendungen für Gesundheit - worunter auch Sehhilfen fallen - sind in vollem Umfang und verfassungskonform berücksichtigt worden", heißt es in der Antwort weiter. Maßgeblich für die Ermittlung der Höhe der Regelbedarfe sei, den Betroffenen ein Konsumniveau vergleichbar mit Haushalten im unteren Einkommensbereich zu ermöglichen. Soweit die Krankenkassen Kosten für Sehhilfen nicht übernehmen, ist den Angaben zufolge ein entsprechender Bedarf aus den pauschalierten Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs zu bestreiten. "Sollten die Eigenleistungen für Sehhilfen im Einzelfall hieraus nicht erbracht werden können und handelt es sich nach den Umständen um einen unabweisbaren Bedarf", könne der zuständige Träger der Grundsicherung gegebenenfalls ein zinsloses Darlehen erbringen. So zusammengefasst der offizielle Sprech.
Das BSG hat mit Urteil vom 25.10.2015 - B 14 AS 4/17 R entschieden, dass die Kosten für Brillenreparaturen nicht im Regelbedarf enthalten sind und daher unabweisbare Kosten zur Reparatur einer Brille „als nicht vom Regelbedarf umfasste therapeutischen Geräte und Ausrüstungen“ nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Hier ist zu vertreten dass sie nicht enthalten ist, das hat das BVerfG im Beschluss aus 2014 Position bezogen. Der Krankenkassensenat des BSG mit Urteil vom 24. Juni 2016 in der Klage B 3 KR 21/15 R dazu ebenfalls Position bezogen: „Dabei sollte der Gesetzgeber auch die grundsicherungsrechtlichen Vorschriften in den Blick nehmen und klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen etwa bei Personen, die von allen Zuzahlungen nach § 62 SGB V befreit sind, die Krankenkassen sich an der Versorgung mit Sehhilfen zumindest zu beteiligen haben“. Das ist hier zu finden: http://tinyurl.com/y8csqdh7
Das BSG hat letztes Jahr mit seinem Schulbuchurteilen vom 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R klargestellt, dass in den Härtefallmehrbedarf auch einmalige Bedarfe, insofern sie in den Anschaffungskosten einmalig anfallen, aber laufend benötigt werden fallen.
4. Schulcomputer: Jobcenter Wuppertal gewährt 150 € auf Zuschussbasis
Es kommt nicht oft vor, dass ich das Wuppertaler Jobcenter mal lobend erwähne, im vorliegenden Fall ist es aber zu tun. Nach dem Urteil des LSG NRW, nach dem dieses in einer PKH – Entscheidung klargestellt hat, dass ein Tablet als pandemiebedingten „Mehrbedarf“ in Höhe von 150 € im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen ist (LSG NRW vom 22.05.2020 – L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B ER) erkennt das Wuppertaler JC in der Höhe einen Zuschuss an.
Das JC Wuppertal, namens des Leiters Herr Lenz erklärt mit Mail vom 4. Juni 2020:
„Aufgrund des Urteils des LSG vom 22.5.2020 würde aktuell das MAGS eine Bezuschussung in Höhe von 150 Euro aus SGB II Mitteln nicht beanstanden, wenn:
a) Nur dadurch die Teilnahme am Unterricht sichergestellt werden kann
b) Dies auch in jedem Einzelfall durch die Schule bescheinigt wird
Generell befürwortet die Jobcenter Wuppertal AöR eine ausreichende Finanzierung der Ausstattung für Schüler/innen im SGB II Bezug mit digitalen Endgeräten zur Teilnahme am Unterricht. Ob die bisher getroffenen Entscheidungen auf Bundesebene und die im Beschluss des LSG formulierten Grundlagen dafür ausreichend sind, wird bezweifelt!“
Damit setzt das JC Wuppertal erst mal einen klaren Punkt, 150 € gibt es auf Zuschussbasis. Allerdings nur erstmal. Diskussion wird es darüber geben, wenn aber statt einem Tablett ein Laptop oder ein Drucker benötigt wird.
Hier ist zu erwarten und zu hoffen, dass sich das JC Wuppertal und alle anderen JC’s bewegen und endlich bedarfsdeckende Zuschüsse zahlen. Ihr Auftrag ist ein Leben in Würde und in gesellschaftlicher Teilhabe sicherzustellen, sowie dafür Sorge zu tragen, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern und die Hilfebedürftigkeit zu verringern (§§ 1 Abs. 1, Abs. 2 . S. 4 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 SGB II).
Ohne digitale Endgeräte geht es nun mal nicht, daher wäre es wünschenswert wenn hier mal klart und deutlich agiert wird und nicht jeder EURO mehr nicht Einzeln durchgeklagt werden muss.
5. Handreichung für die Arbeit mit Migranten in Zeiten der Corona-Pandemie
Durch die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie ist die Arbeit im Migrationsdienst der Caritas vor zahlreiche neue Herausforderungen gestellt. Um die Arbeit vor Ort zu unterstützen, hat das Referat Migration und Integration im DCV Informationen, Materialien, Tipps und Beispiele aus der Praxis zusammengestellt, die auch für Berater*innen in der ASB und anderen Fachdiensten hilfreich sein können. FMehr Informationen finden Sie unter: www.caritas.de/fuerprofis/fachthemen/migration/hilfreiche-informationen-fuer-die-arbeit FDirekt zu den Info`s, Materialien, Tipps und Beispielen aus der Praxis (Handreichung): https://www.caritas.de/cms/contents/caritas.de/medien/dokumente/fachthemen/migration/handreichung-fuermi/handreichung_migrationsdienste_unter_corona_neu_v2.pdf
6. Ver.di + GEW Corona Infos
FAQ für Solo-Selbstständige. Bei den meisten Fragen, mit denen wir derzeit überrannt werden, wird klar: Es hapert vor allem an konkreten Hilfen für Solo-Selbstständige, wenn Aufträge abrupt wegbrechen. – Da wurde in der Vergangenheit schlicht versäumt, rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die auch die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Diese FAQ erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann. Da blitzen auch viele Themen auf, an denen wir seit Jahren arbeiten und die wir gemeinsam weiter diskutieren müssen.
Mehr hierzu hier: https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100
Zum Thema AlG II für Selbständige: https://t1p.de/crwc
Jetzt noch einige Infos der GEW-Bayern:
und für Arbeitnehmer denen das Kurzarbeitergeld nicht reicht:
https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/auswirkungen-fuer-einen-teil-der-beschaeftigten/
Sonstigen Infos für freiberufliche Dozent/innen in Zeiten der Krise findet man gesammelt hier:
https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/infor/
Einiges davon gilt aber nur für Bayern.
GEW-Ratgeber für Selbständige in der Bildung auf Stand 2020 den gibt es hier: https://t1p.de/jwes
7. Anspruch auf ALG II bei Haftunterbrechung MAGS NRW
Das Justizministerium hat darüber informiert, dass Herr Dr. Lühmann vom MAGS mitgeteilt hat, dass die Regionaldirektion der BA in NRW sich nunmehr der Rechtsauffassung des Ministeriums der Justiz angeschlossen hat: Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II liegt in den aktuellen Fällen der Strafunterbrechung nicht vor. Dies bedeutet, dass auch bei Strafunterbrechung ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) besteht, wenn alle anderen Voraussetzungen des § 7 SGB II erfüllt sind. Die Regionaldirektion hat dieses auch den 35 gemeinsamen Einrichtungen in NRW bereits mitgeteilt. Das MAGS hat die unter ihrer Aufsicht stehenden 18 kommunalen Jobcenter gestern entsprechend informiert.
Schreiben das MAGS vom 18.05.2020 dazu: https://t1p.de/j8iy
- 06. Nov. 2020 aals Online-Seminar

References: § 40
 § 330
 § 24
 § 62
 § 21
 § 7
 § 7