Source: https://jhslegal.com/rechtsprechung/verzugspauschale-neben-inkasso-anwaltskosten/
Timestamp: 2019-12-09 16:46:33+00:00

Document:
EuGH-Vorlage zu Verzugspauschale neben Inkasso-/Anwaltskosten | JHS Legal
Hintergrund dieser unseres Erachtens richtigen Auslegung sind die Erwägungsgründe 19 und 20 der Richtlinie 2011/7/EU, wonach eine Anrechnung der Pauschale auf die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nicht in Betracht kommt. Es ist daher davon auszugehen, dass der wenig gelungene Gesetzeswortlaut von § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB auf einer fehlerhaften Übersetzung der Richtlinie beruht.
Der BGH hat am 18.01.2018 nunmehr dem EuGH die folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt (BGH, EuGH-Vorlage vom 18. Januar 2018 – III ZR 174/17):
„Ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EU Nr. L 48 S. 1) dahin auszulegen, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannte Pauschalbetrag von 40 € auf externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist, die infolge des Zahlungsverzugs des Schuldners durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden und daher nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie zu ersetzen sind?“

References: § 288
 BGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6