Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20208/15
Timestamp: 2019-04-22 07:33:13+00:00

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BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15 - dejure.org
BGB § 242, § 1020 Satz 1, § 1093, § 1169
§ 543, § ... 314 BGB, § 242 BGB, § 1019 BGB, § 1090 Abs. 2 BGB, § 1093 Abs. 1 BGB, §§ 314, 543 BGB, § 313 BGB, § 1020 Satz 1 BGB, § 1169 BGB, § 1093 Abs. 3 BGB, § 1020 Satz 1, § 745 Abs. 2 BGB, § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 16 AGBGB BW, § 15 AGBGB RP, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO, § 97 ZPO
§ 242 BGB, § 1020 S 1 BGB, § 1093 BGB, § 1169 BGB
Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt
Ausübung des Wohnungsrechts als eine unzumutbare Belastung für den Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person; Begehen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts durch den Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts gegenüber dem Eigentümer
Nach Tötungsdelikt an einem Wohnberechtigten kann das Wohnrecht nur noch für einen Dritten ausgeübt werden; §§ 242, 1004, 1020 Satz 1, 1093, 1169 BGB
BGB §§ 242, 1020 Satz 1, §§ 1093, 1169
Überlassung eines dinglichen Wohnrechts an Dritte bei Unzumutbarkeit der Ausübung durch den Berechtigten gegenüber dem Grundstückseigentümer oder ihm nahestehenden Personen
Zur Ausübung eines dinglichen Wohnungsrechts, dessen Inhaber den Grundstückseigentümer getötet hat
Ausübung des Wohnungsrechts unzumutbar: Überlassung an Dritte statt Aufgabe!
Wohnrecht nach Bluttat: Bruder umgebracht: Wohnrecht ja, Wohnen nein
Familienrecht - Dingliches Wohnungsrecht und das vorsätzliche Tötungsdelikt
Berechtigter darf sein dingliches Wohnungsrecht nach Bluttat unter Umständen nicht mehr persönlich ausüben
Grundstückseigentümer getötet - was wird aus dem Wohnungsrecht?
Den Bruder im Streit getötet - Die Mutter verlangt vom Täter, auf das Wohnrecht im Familienhaus zu verzichten
Aufgabe des Wohnungsrechts bei vorsätzlicher Tötung des Grundstückseigentümers?
Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrecht bei Tötungsfall
(Dingliches) Wohnrecht trotz Tötung des Eigentümers
Ausübung eines Wohnungsrechts unzumutbar: Überlassung an Dritte statt Aufgabe! (IMR 2016, 386)
LG Leipzig, 06.05.2015 - 2 O 1823/14
OLG Dresden, 14.09.2015 - 17 U 851/15
NJW-RR 2017, 140
ZMR 2016, 822
FamRZ 2016, 1358
WM 2016, 2223
Die Kündigung eines dinglichen Wohnungsrechts kommt ebenso wie die Kündigung des seiner Bestellung zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrags grundsätzlich nicht in Betracht, denn es handelt sich weder bei dem dinglichen Recht selbst noch bei dem Bestellungsvertrag um Dauerschuldverhältnisse (BGH, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 208/15, juris Rn. 7; vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, juris Rn. 13).
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 19 AS 1458/16
SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Mietverhältnis zwischen …
Die Kündigung eines dinglichen Wohnungsrechts kommt ebenso wie die Kündigung des seiner Bestellung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrags nur dann in Betracht, wenn das als Inhalt des Rechts ausdrücklich vereinbart ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2016 - V ZR 208/15 - NJW-RR 2017, 140, m.w.N.;… Reymann in Staudinger, a.a.O., Rn. 11).
Weil es sich weder bei dem dinglichen Recht selbst noch bei dem Bestellungsvertrag um Dauerschuldverhältnisse handelt, können im Übrigen auch weder auf den Bestellungsvertrag noch auf das dingliche Recht die Vorschriften über die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund in §§ 314 oder 543 BGB analog angewendet werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2016, a.a.O.).
Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht damit auseinander, welche Auswirkungen es auf den nach ihrer Meinung bestehenden Löschungsanspruch hat, dass der Grundstückeigentümer bei Störungen seines Rechts durch den aus der Dienstbarkeit Berechtigten den Abwehranspruch aus § 1004 BGB geltend machen kann und ein gesetzlicher Anspruch auf Aufgabe des Wohnrechts dem Eigentümer weder aus § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) noch aus § 242 BGB zustehen soll (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 140; BGH, NZM 1999, 139; BGH, NJW 1965, 1229).
OLG Saarbrücken, 23.11.2018 - 5 W 86/18
Letzteres ist Konsequenz daraus, dass eine Grunddienstbarkeit nur in einer Belastung bestehen kann, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet (§ 1019 Satz 1 BGB); entfällt dieser Vorteil, etwa weil das Recht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann, so erlischt die Grunddienstbarkeit kraft Gesetzes (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 208/15, NJW-RR 2017, 140).

References: § 242
 § 1020
 § 1093
 § 1169

§ 543
 § 242
 § 1019
 § 1090
 § 1093
 § 313
 § 1020
 § 1169
 § 1093
 § 1020
 § 745
 § 1092
 § 1004
 § 16
 § 15
 § 563
 § 139
 § 139
 § 97

§ 242
 § 1020
 § 1093
 § 1169
 § 1004
 § 313
 § 242