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Timestamp: 2018-05-24 17:27:49+00:00

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winyourhome: Oktober 2012
EU-Vorstoß schmälert die Überlebenschancen des Glücksspielstaatsvertrags
Pressemitteilung: EU-Vorstoß schmälert die Überlebenschancen des Glücksspielstaatsvertrags
Die Begrenzung auf 20 Lizenzen für Sportwetten ist nach Auffassung des liberalen EU-Abgeordneten nicht zu rechtfertigen, vor allem wenn man bedenkt, dass knapp 100 geeignete Bewerbungen eingegangen sind. Die größte Inkohärenz besteht darin, dass Schleswig-Holstein unter seiner neuen Regierung dem Staatsvertrag beitreten wird, obwohl unter seinem bisherigen, liberaleren Glücksspielrecht bereits zwölf Sportwettlizenzen an private Anbieter vergeben wurden, die bis 2018 gültig sind. Quelle: Pressemeldung
Schleswig-Holstein: Glücksspielwesen
a) Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland (Erster Glückspielände-rungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/79
b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW Drucksache 18/104 (überwiesen am 24. August 2012 an den Innen- und Rechtsausschuss und den Finanzausschuss)
hierzu: Umdrucke 18/69, 18/75, 18/91, 18/105, 18/142, 18/144, 18/145, 18/168, 18/169, 18/176, 18/177, 18/178, 18/179, 18/180, 18/182, 18/183, 18/184, 18/185, 18/186, 18/187, 18/188, 18/189, 18/190, 18/191, 18/192, 18/193, 18/194, 18/195, 18/196, 18/197, 18/199, 18/200, 18/201, 18/202, 18/203, 18/204, 18/205, 18/206, 18/207, 18/208, 18/209, 18/210, 18/214, 18/215, 18/216, 18/217, 18/223, 18/224, 18/228, 18/241.
Zudem wurde der Kreis der Anzuhörenden für die mündliche Anhörung am 31. Oktober 2012 festgelegt.
Sobald uns hierzu weitere Informationen vorliegen, werden wir darüber berichten.
Interessant ist, dass im Rahmen der schriftlichen Stellungnahme zu den genannten Vorhaben die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände, bestehend aus Städteverband Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinischer Landkreistag sowie Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag, mit Stellungnahme vom 23.10.2012 das Folgende zu Bedenken gegeben hat:
"Die Entscheidung zu einem Beitritt des Landes Schleswig-Holstein zum Glücksspielstaatsvertrag ist aus unserer Sicht eine rein politische Entscheidung des Gesetzgebers, die sich einer rechtlichen Bewertung durch die Kommunen entzieht.
Allerdings ist hervorzuheben, dass ernst zu nehmende Bedenken bestehen, ob die Regelung des Glücksspiels durch den Staatsvertrag tatsächlich europarechtskonform ist.
Sollte das nicht der Fall sein, wäre ein Beitritt Schleswig-Holsteins zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden, der aus unserer Sicht zu unterlassen ist. Deshalb wäre zu prüfen, ob ein Beitritt bis zu einer rechtlichen Klärung aufzuschieben ist."
Quelle: Schleswig Holsteinischer Landtag, Umdruck 18/281; Kurzbericht über die Sitzung des Innen-und Rechtsausschusses vom 25.10.2012
VGH B-W: Pforzheimer Sperrzeitverlängerung ist unwirksam
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 20.09.2012, 6 S 389/12 und 6 S 544/12
Spielhallen: Pforzheimer Sperrzeitverlängerung ist unwirksam
Die Verordnung der Stadt Pforzheim über die Festsetzung einer verlängerten Sperrzeit für Spielhallen vom 13.12.2011 ist unwirksam. Es fehlt das für eine Sperrzeitverlängerung erforderliche atypische örtliche Gefahrenpotenzial. Dieses folge weder aus dem Anwachsen der Zahl von Geldspielgeräten in Pforzheimer Spielhallen noch aus der im Vergleich zum Landesdurchschnitt geringeren Anzahl von Einwohnern je Spielhallen-Geldspielgerät, stellt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg klar.
Als Grund für die Klage wurde die Einschränkung der Berufsfreiheit und die Existenzgefährdung genannt. Die Mannheimer Richter gaben nun dieser Klage statt und hoben somit die Sperrstundenerweiterung auf. Ein ähnliches Urteil wurde bereits im März von dem Verwaltungsgerichtshof Hessen in Frankfurt gefällt.
Als Begründung nannten die Mannheimer Richter, dass das erforderliche atypische örtliche Gefahrenpotential für solch eine Sperrstundenverlängerung fehle.
6 S 389/12
Stadt Pforzheim - Rechtsamt -,
Marktplatz 1, 75175 Pforzheim, Az: 30/152/2012
wegen Sperrzeitverordnung
hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof Dr. Kirchhof, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Vogel, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Walz, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Haller und die Richterin am
Verwaltungsgerichtshof Schiller auf Grund der mündlichen Verhandlung
vom 20 . September 2012
Die Rechtsverordnung der Stadt Pforzheim über die Festsetzung der Sperrzeit für Spielhallen vom 13.12.2011 ist unwirksam.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin über die Festsetzung der Sperrzeit für Spielhallen vom 13.12.2011 (im Folgenden Sperrzeitverordnung).
Am 13.12.2011 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Sperrzeitverordnung, sie wurde am 29.02.2012 bekanntgemacht und trat nach ihrem § 3 am Tag nach ihrer Bekanntmachung (01.03.2012) in Kraft. Nach § 1 der Sperrzeitverordnung beginnt die Sperrzeit für Spielhallen um 0.00 Uhr und endet nach deren § 2 um 11.00 Uhr.
In der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sperrzeitverordnung wird unter anderem ausgeführt: Die Verlängerung der Sperrzeit bei Spielhallen sei auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse zulässig. Dies ergebe sich schon daraus, dass in Baden-Württemberg im Durchschnitt auf 478 Einwohner ein Spielhallen-Geldspielgerät komme, während auf dem Gebiet der Antragsgegnerin die Quote doppelt so hoch sei (221 Einwohner je Spielhallen-Geldspielgerät). Die Entwicklung der Spielhallen-Geldspielgeräte in Pforzheim sei wie folgt verlaufen:
2007 2010 2011 (Stand 30.06.2011)
Pforzheim 490 835 (+ 70,4 %) 905 (+ 84,7 % seit 2007)
Bundesweit 207.000 237.750 (+ 13,8%) Nicht bekannt
Geldspielgeräte Spielhallen in Pforzheim
GSG in Spiel- GSG in Gast- Gesamt
hallen stätten 2007 27
01.01.2007 227 263 490 2008 32
01.01.2008 338 276 614 2009 33
01.01.2009 401 286 687 2010 49
01.01.2010 507 328 835 2011 54
01.01.2011 525 321 846
Hintergrund der angestrebten Verlängerung der Sperrzeit sei in erster Linie die Bewahrung der Spielhallengäste vor Ausbeutung und insbesondere auch die Vermeidung der Entstehung von Spielsucht. Es sei ein öffentliches Bedürfnis, Personen vor den Gefahren der Spielsucht zu bewahren. Die persönlichen und gesellschaftlichen Schäden, die nachweislich durch Spielsucht entstünden, seien so gering wie möglich zu halten und den damit verbundenen Gefahren sei entschieden entgegenzutreten. Bei der Abwägung der Interessen zwischen der Möglichkeit der Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit und den gefahrenabwehrrechtlichen Aspekten sei festzuhalten, dass trotz der Ausweitung der Sperrzeit von 6 auf 11 Stunden den Spielhallenbetreibern immer noch die Möglichkeit gegeben sei, 13 Stunden täglich ihr Gewerbe auszuüben. Durch die verlängerte Sperrzeit solle insbesondere für spielsuchtgefährdete Personen wie für auch bereits Spielsüchtige die Möglichkeit eingeschränkt werden, unangemessen hohe und somit existenzgefährdende finanzielle Verluste zu erleiden. Darüber hinaus solle durch die länger andauernde Spiel-Unterbrechung ein „Überhitzen“ dieser Personenkreise durch zu langes Spielen vermieden werden. Da die Dichte an Spielgeräten auf dem Gebiet der Antragsgegnerin doppelt so hoch sei wie im Landesdurchschnitt, verbleibe auch bei Verlängerung der Sperrzeit eine hohe „Geräteverfügbarkeit“. Wie sich aus mehreren Studien ergebe, könnten Glücksspiele auf individueller Ebene erhebliche negative Konsequenzen haben und zu psychischen und sozialen Belastungen bis hin zur Glücksspielsucht führen.
Die XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX habe berichtet, dass die Nachfrage nach Beratung in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sei. Der überwiegende Teil der Betroffenen sei männlich gewesen, habe einen Migrationshintergrund, sei zwischen 23 und 43 Jahre alt und vom Automatenspiel abhängig. Ein kleiner Teil habe in stationäre Entwöhnungsbehandlungen vermittelt werden und im Anschluss daran eine ambulante Nachsorge wahrnehmen können. Ferner habe sich im letzten Jahr
erfolgreich eine Selbsthilfegruppe in der Beratungsstelle etablieren können.
Hinsichtlich der Problementwicklung sei deutlich geworden, dass durch die neuen Spielautomaten eine schnellere Entwicklung von problematischem Spielverhalten zur Abhängigkeit gegeben sei. Die Entwicklung lasse die Vermutung zu, dass die Anzahl der Glücksspielabhängigen in den nächsten Jahren weiter anwachsen werde. Im Gegensatz zu einem früheren Beginn der Sperrzeit (vor 0.00 Uhr) schränke eine morgendliche Verlängerung der Sperrzeit die Betreiber hinsichtlich der Gewinn- und Umsatzchancen weniger ein und sei damit ein milderes Mittel zur Zweckerreichung.
Die Antragstellerin betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin vier in dem Gebäude XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX angesiedelte Spielhallen („XXXXXXXXXXXXXX“).
Am 27.02.2012 hat die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen ausführt: Die Sperrzeitverordnung sei nichtig, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine von der Regelung des Landesgesetzgebers abweichende Festsetzung der Sperrzeit für Spielhallen nicht vorlägen. Voraussetzung für eine von der allgemeinen Sperrzeit abweichende Festsetzung sei das Vorliegen eines atypischen Sachverhalts, der einen hinreichenden Ortsbezug aufweise. Grundsätzlich habe der Ortsgesetzgeber die in der Festsetzung der allgemeinen Sperrzeit in § 9 GastVO getroffene Entscheidung des Landesverordnungsgebers hinzunehmen und dürfe hiervon nur abweichen, wenn die Gemeinde besondere Strukturen aufweise, die von den typischen Umständen, die der Landesverordnungsgeber bei seiner Regelung im Auge gehabt habe, nicht nur unwesentlich abwichen. Diese Voraussetzungen seien bei der angegriffenen Sperrzeitverordnung nicht gegeben. Sie sei aus allgemeinen Erwägungen zur Bekämpfung der Spielsucht erfolgt, die keinen spezifischen Ortsbezug aufweisen würden und deren konsequente Umsetzung dazu führen müsse, die Sperrze iten landesweit abweichend von den durch den Landesverordnungsgeber getroffenen Regelungen festzusetzen. Örtliche Besonderheiten ließen sich nicht mit der in Pforzheim gegenüber dem Landesdurchschnitt erhöhten Quote von Einwohnern je Spielhallen-Geldspielgerät begründen. Zudem fehle es an Er-
kenntnissen, dass die Zunahme an Spielhallen und der dort aufgestellten Geldspielgeräte die von der Antragsgegnerin befürchteten Auswirkungen auf die Entstehung und die Ausbeutung von Spielsucht habe. Ein Zusammenhang zwischen der Zunahme an Geldspielgeräten und einem deutlichen Anstieg wegen Spielsucht oder Spielsuchtgefährdung therapierter Personen sei für Pforzheim nicht festgestellt worden. Zahlen hierzu seien nicht herangezogen worden. Ein gegenüber dem Landesdurchschnitt erhöhtes örtliches Gefahrenpotenzial ergebe sich weder aus der Verwaltungsakte noch sei es sonst ersichtlich. Im Übrigen sei die angegriffene Sperrzeitverordnung nicht erforderlich. Nach § 26 Abs. 2 Erster GlüÄndStV setzten die Länder für Spielhallen zur Sicherung der Ziele des § 1 Sperrzeiten fest, die drei Stunden nicht unterschreiten dürfen. Diese Vorgabe sei in Baden-Württemberg bereits dadurch erfüllt, dass nach § 9 Abs.1 Satz 2 GastVO die Sperrzeit für Spielhallen um 0.00 Uhr beginne und um 06.00 Uhr ende. Im Hinblick auf diese Regelung habe der Landesgesetzgeber keine Notwendigkeit gesehen, im Zuge der Transformation des Glücksspieländerungsstaatsvertrages in Landesrecht noch weitergehende Beschränkungen der Öffnungszeiten von Spielhallen vorzusehen, wie sich aus dem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung ergebe. Von daher könne die zudem umstrittene Annahme, dass es einen Zusammenhang zwischen problematischem Spielverhalten und der zeitlichen Verfügbarkeit von Gewinnspielen gebe, aus rechtssystematischen Gründen keine von den Vorgaben des Landesgesetzgebers abweichende Festsetzung der Sperrzeit auf kommunaler Ebene rechtfertigen.
die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin über die Festsetzung der Sperrzeit für Spielhallen vom 13.12.2011 für unwirksam zu erklären.
den Normenkontrollantrag abzuweisen .
Sie führt im Wesentlichen aus: Es gebe in Pforzheim in Bezug auf die Anzahl der vorhandenen Spielhallen und Geldspielgeräte im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt atypische Verhältnisse. Das Verhältnis der Spielhallen-Geldspielgeräte zur Einwohnerzahl sei in Pforzheim mit 221 Einwohnern je Geldspielgerät doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt in Baden-Württemberg (478 Einwohner je Geldspielgerät). Die in Spielhallen vorhandenen Geldspielgeräte seien von 227 im Jahr 2007 auf 525 im Jahr 2011 angewachsen, während die Entwicklung der Anzahl der Geldspielgeräte in Gaststätten im Vergleich hierzu deutlich zurückgeblieben sei. Die Zunahme der Anzahl der Spielhallen im Stadtgebiet von 27 im Jahr 2007 auf 54 im Jahr 2011 sei ebenfalls Ausdruck einer atypischen Entwicklung im Stadtgebiet. Die in der Beratungsvorlage wiedergegebenen Schilderungen der Suchtberatungsstelle unterstrichen, dass die Entwicklung bei der Anzahl der Geldspielgeräte in Spielhallen in Pforzheim mit der Entwicklung der Zahlen der sich im Stadtgebiet in Suchtbehandlung befindlichen Personen komplementär verlaufen sei und die drastische Entwicklung bei der Anzahl der Geldspielgeräte gerade in Pforzheim auch entsprechende negative Auswirkungen habe, denen mit der Sperrzeitverlängerung entgegengetreten werden solle. Durch die Festsetzung von Sperrzeiten könne dem Anliegen, die übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs zu verhindern, Rechnung getragen werden. Der Gewerbeordnung oder anderen rechtlichen Regelungen lasse sich nicht entnehmen, dass das Ziel der Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs ausschließlich durch die Spielverordnung gemäß § 33 f Abs.1 GewO oder andere Vorschriften verfolgt werden dürfe. Dementsprechend sei es auch nicht maßgebend, welche Regelungen der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag hierzu vorsehe. Die in der angegriffenen Rechtsverordnung getroffene Sperrzeit regelung erweise sich unter Abwägung der widerstreitenden Interessen und Rechte als verhältnismäßig. Sie sei zunächst geeignet, um das angestrebte Ziel der Eindämmung der Betätigung des Spieltriebes zu erreichen. Denn der Spieler werde durch die verlängerten Sperrzeiten gezwungen, sein Spiel zu unterbrechen. Die hier normierte Ausdehnung der Sperrzeit am Vormittag halte gerade diejenigen Spielsüchtigen, die keiner Arbeit nachgingen, vom übermäßigen Spielen am Vormittag ab. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich.
Eine Einzelfallregelung belaste den Betroffenen nicht weniger. Wie in der Be-
schlussvorlage ausgeführt, sei die Verlängerung der Sperrzeit auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Da ihr vernünftige Erwägungen des Allgemei nwohls zu Grunde lägen, sei der mit der Sperrzeitverlängerung verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit gerechtfertigt. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG werde durch § 18 Abs. 1 Satz 1 GastG und die darauf beruhende Sperrzeitverordnung inhaltsbestimmend ausgestaltet und begrenzt. Im Übrigen werde die Aussicht, die Spielhalle mit Gewinn zu betreiben, nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Von einer erdrosselnden Wirkung der Sperrzeitverlängerung könne nicht ausgegangen werden. Die Geräteverfügbarkeit, ausgedrückt durch das Produkt aus Anzahl an Geldspielgeräten und der Zahl der maximal möglichen Spielstunden , liege auch unter Berücksichtigung der im Vergleich zur Landesregelung um fünf Stunden eingeschränkten Spielzeiten auf Grund der großen Geräteanzahl noch immer deutlich über dem Landesdurchschnitt. Für den hier einschlägigen Zeitraum bis 11 Uhr handele es sich nicht um besonders gewinnbringende Spielzeiten.
Dem Senat liegen die Akten der Antragsgegnerin vor, ebenso eine Aufstellung des Arbeitskreises gegen Spielsucht e.V. über die Zahl der in badenwürttembergischen Kommunen über 10.000 Einwohnern in Spielhallen und Gaststätten aufgestellten Geldspielgeräte und deren Verhältnis zur Einwohnerzahl sowie eine Übersicht des Ergebnisses der Untersuchung „Angebotsstruktur der Spielhallen und Geldspielgeräte in Deutschland 2012“ des Arbeitskreises betreffend Baden-Württemberg, wegen deren Inhalte auf Blatt 89 - 111 sowie Blatt 121 - 131 der Gerichtsakte verwiesen wird. Hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.
Der Normenkontrollantrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Abs. 1 VwGO statthaft. Die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin über die Festsetzung der Sperrzeit für Spielhallen unterliegt als eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit der Normenkontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 4 AGVwGO).
Der Normenkontrollantrag ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Denn bei der Verlängerung der Sperrzeit durch die hier angegriffene Rechtsverordnung handelt es sich um eine Regelung der durch Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin , die die Ausübung ihres Gewerbes in ihrem zeitlichen Umfang betrifft (vgl. VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 10.03.1995 - 14 S 779/94 -, VBlBW 1995, 474; Urteil vom 11.09.2012 - 6 S 947/12 -).
Die einjährige Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist eingehalten. Die angegriffene Sperrzeitverordnung wurde am 29.02.2012 bekanntgemacht; der Normenkontrollantrag ist bereits am 27.02.2012 gestellt worden .
Die formell nicht zu beanstandende Sperrzeitverordnung ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 11 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (GastVO) in Verbindung mit § 1 des Gaststättengesetzes für Baden-Württemberg (LGastG) und § 18 des Gaststättengesetzes (GastG) gedeckt.
Allerdings war der Gemeinderat der Antragsgegnerin für den Erlass der Sperrzeitverordnung zuständig. § 1 Abs. 5 GastVO überträgt - neben anderen - den Gemeinden die Kompetenz für den Erlass von Rechtsverordnungen gemäß § 11 GastVO. Nach § 44 Abs. 3 GemO ist innerhalb der Gemeinde der Gemeinderat zuständig, weil es sich beim Erlass einer Sperrzeitverordnung
gemäß § 1 Abs. 7 GastVO um eine Pflichtaufgabe nach Weisung handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2000 - 14 S 237/99 -, VBlBW 2001, 65).
Die angegriffene Sperrzeitverordnung ist aber deswegen unwirksam, weil sie sich nicht im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 11 GastVO in Verbindung mit § 1 LGastG, § 18 GastG hält.
Nach § 11 GastVO kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit durch Rechtsverordnung allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Weder das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Bedürfnisses noch das der besonderen örtlichen Verhältnisse sind hier erfüllt.
Diese beiden Tatbestandsmerkmale lassen sich nicht klar voneinander abgrenzen (Urteil des Senats vom 11.09.2012, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.2012 - 8 B 2473/11.N -, ZfWG 2012, 200; Spieß, Sächs.VBl. 1999, 73). Das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Bedürfnisses soll in der Regel einschlägig sein, wenn der öffentliche Bedarf an Diensten der Gaststätten oder - wie hier - Spielhallen im Vordergrund der Überlegung steht. Die besonderen örtlichen Verhältnisse sollen vorrangig dann zu prüfen sein, wenn nicht die Frage des besonderen Bedarfs streitig ist, dafür aber die Frage einer besonderen Störempfindlichkeit bzw. -unempfindlichkeit der Umgebung. Die besonderen örtlichen Verhältnisse sind gegeben, wenn sich die Verhältnisse im örtlichen Bereich so von den Verhältnissen anderer örtlicher Bereiche unterscheiden, dass deswegen eine Abweichung von der allgemeinen Sperrzeit gerechtfertigt erscheint. Beiden Tatbestandsmerkmalen gemeinsam ist, dass das Gemeinwohl jeweils einer Sperrzeitverlängerung bzw. -verkürzung nicht entgegenstehen darf.
Die Sperrzeitverlängerung wird, wie sich aus der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Gemeinderatssitzung am 13.12.2011 und der Antragserwiderung ergibt, darauf gestützt, die Spielhallengäste vor Ausbeutung zu bewahren und insbesondere die Entstehung von Spielsucht zu vermeiden. Durch die verlängerte Sperrzeit solle insbesondere für spielsuchtgefährdete Personen wie
auch für bereits Spielsüchtige die Möglichkeit eingeschränkt werden, unangemessen hohe und Existenz gefährdende finanzielle Verluste zu erleiden.
In der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.1994 - 1 B 190.94 -, GewArch 1995, 155, vom 18.04.1996 - 1 NB 1.96 -, GewArch 1996, 412 und vom 14.01.1991 - 1 B 174/90 -, GewArch 1991, 186; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 10.03.1995 - 14 S 779/94 -, GewArch 1995, 286; Urteil vom 12.07.2011 - 6 S 2579/10 -, VBlBW 2012, 113; OVG Hamburg, Urteil vom 22.03.1994 - Bf VI 38/92 -, GewArch 1994, 409; vgl. auch Michel/Kienzle/ Pauly, Das Gaststättengesetz, 14. Aufl., § 18 Rdnr. 7) ist anerkannt, dass Sperrzeitregelungen auf der Grundlage gaststättenrechtlicher Vorschriften der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, vor allem dem Schutz der Nachtruhe, der Volksgesundheit und der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs sowie dem Schutz der Gäste - zumal jüngerer Menschen - vor Ausbeutung von Leichtsinn und Unerfahrenheit dienen sollen. In Ansehung der Spielhallen ist ferner die Gewerbeordnung in den Blick zu nehmen, soweit diese - nach der Föderalismusreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 , BGBl. I, 2034) gemäß Art. 70, 74 Abs. 1 Nr. 11, 125a Abs. 1 GG als Bundesrecht in Baden-Württemberg fortgeltend, aber durch Landesrecht ersetzbar (vgl. den im Internet unter www.service-bw.de abrufbaren Entwurf des Landesglücksspielgesetzes mit seinen spielhallenrechtlichen Vorschriften in §§ 40 ff.) - das Recht der Spielhallen regelt. Denn das Gaststättengesetz, das in der Sache ein Sonder- und Nebengesetz zur Gewerbeordnung ist und an dessen „polizeirechtlicher“ Natur teilnimmt, bezieht sich insoweit auf die Gewerbeordnung (vgl. auch § 31 GastG). Dementsprechend gehört hinsichtlich der Spielhallen der Schutz der Spieler gegen eine „übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs“ (§ 33 i Abs. 2 Nr. 3 GewO) sowie die „Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs“ (§ 33 f Abs. 1 GewO) zu den Zwecken , auf Grund derer die Sperrzeit verlängert werden kann. Die Sperrzeit dient unter diesen Gesichtspunkten dazu, spezifischen Gefährdungen vorzubeugen, wie sie von Spielhallen ausgehen können.
Demgemäß ist es grundsätzlich zulässig, die Verlängerung der - landesweit geltenden - allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3
GastVO) durch eine Rechtsverordnung nach § 11 GastVO auch auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht zu stützen , soweit hierfür ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse sprechen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass hierfür bezogen auf den Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers besondere, atypische (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1976 - I C 7.75 -, GewArch 1977, 24; VG Schleswig, Urteil vom 01.03.2001 - 12 A 255/00 -, GewArch 2002, 39; Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 18 RdNr. 14; Metzner, GastG, 6. Aufl., § 18 Rdnr. 35a, 38) Umstände vorliegen müssen. Für das Tatbestandsmerkmal der besonderen örtlichen Verhältnisse ergibt sich dieses Erfordernis bereits aus dem Wortlaut; für das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Bedürfnisses folgt es daraus, dass die auf der Verordnungsermächtigung des § 18 GastG beruhende und durch die Landesregierung bestimmte allgemeine Sperrzeitregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO durchschnittlichen Gefahrenpotenzialen beim Betrieb von Spielhallen Rechnung tragen soll, auf die Umstände des Einzelfalls aber keine Rücksicht nehmen kann (BVerwG, Urteil vom 23.09.1976, a.a.O .). Soll das Grundrecht der betroffenen Spielhallenbetreiber aus Art. 12 Abs. 1 GG auf Grund der auf die Fälle der besonderen örtlichen Verhältnisse oder eines öffentlichen Bedürfnisses beschränkten Subdelegation der Ermächtigung des § 18 GastG auf andere - örtliche (vgl. § 1 Abs. 5 GastVO) - Behörden stärker beschränkt werden, bedarf dies einer Rechtfertigung im Sinne eines atypischen, nämlich erhöhten Gefahrenpotenzials im Zuständigkeitsbereich der handelnden Ordnungsbehörde (vgl. Urteil des Senats vom 11.09.2012 , Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.2012, jew. a.a.O.). Ein solches vermag der Senat auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsgegnerin , die insbesondere auf das in Pforzheim besonders niedrige Verhältnis von Einwohnern je Geldspielgerät in Spielhallen abstellt, nicht zu erkennen.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion angesichts eines deutlich erhöhten Suchtpotenzials bei Geldspielgeräten in Spielhallen und Gaststätten ein besonderer Handlungsbedarf zur Eindämmung des Automatenspiels gesehen wird (vgl. HessVGH, Beschlüsse
vom 12.03.2012 und vom 16.09.2011, a.a.O., der von einem breiten gesell-
schaftlichen Konsens spricht, dass im Interesse des Jugendschutzes und der Suchtprävention der Allgegenwart und jederzeitigen Verfügbarkeit von Spielhallen wirksame Grenzen zu setzen sind). In der Begründung zu den §§ 24 bis 26 des mittlerweile in Kraft getretenen (vgl. dazu: Bekanntmachung des Staatsministeriums über das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und des Staatsvertrages über die Gründung der GLK Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder vom 10.07.2012, GBl. S. 515) Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages vom 15.12.2012 - Erster GlüÄndStV -, dem das Land Baden-Württemberg mit Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder vom 26.06.2012 (GBl. S. 385) zugestimmt hat, heißt es, dass das bundesweit flächendeckende Angebot an Gastronomiebetrieben mit aufgestellten Geldspielgeräten und vor allem Spielhallen mit täglichen Öffnungszeiten vonoftmals bis zu 24 Stunden den Handlungsbedarf unterstreicht. Zahlreiche Erkenntnisse aus der ambulanten und stationären Spielerberatung sowie aus Forschungsprojekten belegten, dass pathologische Glücksspieler durchschnittlich jeden zweiten Tag zumeist bis zu fünf Stunden, aber auch deutlich länger, aufsummiert hohe Geldbeträge verlören. Etwa 40 % der Glücksspieler an Geldspielautomaten hätten im Laufe der Zeit Schulden von bis zu 10.000 EUR angehäuft, 40 % jedoch noch weit höhere Beträge verspielt. 56 % der Einnahmen des gewerblichen Automatenspiels sollen über Spielverluste Süchtiger generiert werden. Dementsprechend sieht der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seinen §§ 24 - 26 Restriktionen für die Genehmigungsfähigkeit von Spielhallen, die Einführung von Mindestabständen zwischen Spielhallen, den Ausschluss einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, ein Verbot der Außenwerbung und die Möglichkeit vor, die Anzahl der in einer Gemeinde zu erteilenden Erlaubnisse zu beschränken; zudem wird in § 26 Abs. 2 Erster GlüÄndStV geregelt, dass die Länder für Spielhallen Sperrzeiten festsetzen, diedrei Stunden nicht unterschreiten dürfen (vgl. zum Recht der Spielhallen nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Odenthal, GewArch 2012, 345). In dem Entwurf zum Landesglücksspielgesetz (LGlüG-E; im Internet abrufbar unter: www.service-bw.de), das in Baden-Württemberg die zur Ausführung des Ersten Glücksspielände-
rungsstaatsvertrags erforderlichen landesrechtlichen Regelungen treffen soll, werden die im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag enthaltenen Vorgaben näher ausgestaltet (vgl. etwa die Anforderungen des § 42 LGlüG-E an den Mindestabstand von Spielhallen untereinander und zu bestehenden Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen sowie des § 44 LGlüG-E an die Werbung und den Mindestabstand). Die Sperrzeit für Spielhallen wird in § 46 Abs. 1 Satz 1 LGlüG-E unverändert aus § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO übernommen; diese Bestimmung wird im Gegenzug aufgehoben (§ 50 Abs. 1 LGlüG-E). § 46 Abs. 1 LGlüG-E eröffnet die Möglichkeit, durch Einzelverwaltungsakte (und nicht mehr allgemein durch Rechtsverordnung) eine Veränderung der Sperrzeit bei Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse oder eines öffentlichen Bedürfnisses lediglich insofern vorzunehmen , als der Beginn der Sperrzeit vorverlegt oder dessen Ende hinausgeschoben werden kann. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist nicht mehr möglich. In der Begründung des Entwurfs des Landesglücksspielgesetzes heißt es dazu , dass die Grundentscheidung des Normgebers umfassend verbindlich sein solle, während insbesondere nach dem Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung und des dadurch begünstigten Booms zu Mehrfachspielhallen häufig mehr Sperrzeitverkürzungen bis hin zu einem Betrieb rund um die Uhr gewährt wurden. Dies entspreche auch einem grundlegenden Gedanken des Spielerschutzes.
Diese gesetzgeberischen Aktivitäten belegen, dass ein bundes- und landesweites öffentliches Bedürfnis nach einer strengeren Regulierung des Spielhallenmarktes gesehen und im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag normiert wurde bzw. im Landesglücksspielgesetz normiert werden soll. Allerdings wird im Land Baden-Württemberg von der in § 25 Abs. 3 Erster GlüÄndStV genannten Möglichkeit, die Anzahl der in einer Gemeinde für Spielhallen zu erteilenden Erlaubnisse zu begrenzen, nach dem bisherigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, wie er sich im Entwurf des Landesglücksspielgesetzes widerspiegelt, keinen Gebrauch gemacht. Auch soll in Ansehung des hohen Suchtpotenzials des Spiels an Geldautomaten in Spielhallen und deren flächendeckende n Ange bots mit langen Öff nungszeiten die in § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO allgemein festgelegte Sperrzeit nicht verlängert werden und sieht
§ 46 LGlüG-E nicht mehr die Möglichkeit vor, die Sperrzeit - bei Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse oder eines öffentlichen Bedürfnisses - allgemein durch Rechtsverordnung zu verlängern.
Ein besonderes, atypisches Gefahrenpotenzial, das die insbesondere auch durch das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages zum Ausdruck gekommene n gesetzgeberischen Wertungen - auch in Ansehung des gegenwärtigen Standes des Gesetzgebungsverfahrens zum Landesglücksspielgesetz - in Frage stellt und Anlass zu einer über die allgemeine Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO hinausgehenden Sperrzeit auf dem Stadtgebiet der Antragsgegnerin geben könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Dieses ergibt sich zunächst nicht aus dem stetigen und sprunghaften Anwachsen der Zahl der in Pforzheim in Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte in den letzten Jahren. In der Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung am 13.12.2011 wird dargelegt, dass die Zahl der Spielgeräte in Spielhallen und Gaststätten in Pforzheim von 490 zum 01.01.2007 auf 835 zum 01.01.2010 und auf 905 zum 01.06.2011 angestiegen ist, was eine Steigerung seit dem Jahr 2007 von 70,4 % im Jahr 2010 und von 84,7 % im Jahr 2011 ausmacht. Die Zahl der Geldspielgeräte in Spielhallen - was hier maßgeblich ist - sei zudem von 227 zum 01.10.2007, über 338 zum 01.10.2008, 401 zum 01.01.2009, 507 zum 01.10.2010 auf 525 zum 0 1.01.2011 (und damit von 2007 bis 2011 um etwa 130 %) gestiegen. Dies entspricht indes einem landesweiten Trend und bedeutet keine örtliche Besonderheit für Pforzheim. Wie sich aus der Darstellung der Marktentwicklung der Geldspielgeräte in Spielhallen von 2006 bis 2012 in Baden-Württemberg in der Untersuchung „Angebotsstruktur der Spielhallen und Geldspielgeräte in Deutschland 2012 (11. Auflage)“ ergibt, ist in ganz Baden-Württemberg die Zahl der Geldspielgeräte in Spielhallen von 8.324 im Jahr 2006, über 10.766 im Jahr 2008, 15.167 im Jahr 2010 auf 18.775 im Jahr 2012 und somit von 2006 bis 2012 um 125,6 % gestiegen. Zwar liegt bei vergleichender Betrachtung - auch des Zeitraums - die Zuwachsrate in Pforzheim über dem landesweiten Durchschnitt, jedoch kann nicht davon gesprochen werden, dass die Steigerung in Pforzheim von
der durchschnittlichen Steigerung im Land Baden-Württemberg so signifikant abweicht, als dass von einer atypischen Situation in Pforzheim gesprochen werden könnte. Insbesondere ist kein „explosionsartiges Wachstum“ oder eine „schlagartige Kapazitätsausweitung von Geldspielgeräten“ in Pforzheim ersichtlich, die nicht dem landesweiten Trend, sondern örtlichen Besonderheiten in Pforzheim zuzuordnen wäre (vgl. zu einer solchen Konstellation: Hess. VGH, Beschluss vom 16.09.2011, a.a.O.).
Entsprechendes gilt für das Verhältnis von Einwohnern je Spielhallengeldspielgerät in Pforzheim. Es beträgt nach der vom Senat beigezogenen Übersicht des Arbeitskreises Spielsucht e.V. in Pforzheim zum 01.01 .2012 229,5, während der Landesdurchschnitt bei 385,8 liegt. Dabei ist indes zu beachten, dass es in Baden-Württemberg zahlreiche Kommunen mit einer noch niedrigeren oder in etwa gleichen Quote wie in Pforzheim gibt, mithin von atypischen Verhältnissen in Pforzheim nicht gesprochen werden kann. So weisen die Kommunen Öhringen und Riedlingen sogar eine Quote von unter hundert Geldspielgeräten in Spielhallen je Einwohner auf (75,9 oder 76,4); auch die mit der Einwohnerzahl Pforzheims vergleichbare Stadt Heilbronn hat mit einer Quote von 173,8 Geldspielgeräten in Spielhallen je Einwohner ein niedrigeres Verhältnis als Pforzheim. Insgesamt gibt es 40 Gemeinden oder Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern mit einem unter der Quote von Pforzheim liegenden Verhältnis von Geldspielgeräten in Spielhallen je Einwohner. Villingen-Schwenningen weist mit einem Verhältnis von 238,3 einen ähnlichen Quotienten wie Pforzheim auf. Abgesehen von der Stadt Tübingen (Quote 1.262,3) und vor allem der Stadt Esslingen am Neckar (Quote 3.827,9) haben Pforzheim und die mit seiner Einwohnerzahl vergleichbaren Städte (Heilbronn, Villingen-Schwenningen, Ulm, Ludwigsburg und Reutlingen) eine durchschnittliche Quote von 305,6, von der die Pforzheimer Quote ebenfalls nicht in einem so gravierenden Maße abweicht, als dass atypische Verhältnisse angenommen werden könnten .
Neben der bloßen Betrachtung des statistischen Materials kommt hinzu, dass kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass in Pforzheim die schädlichen Folgen des Missbrauchs von Glücksspiel deutlicher als in anderen Gemeinden in anderen Gemeinden Baden-Württembergs,
Baden-Württembergs zu Tage getreten sind. Zwar wird in der Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 13.12.20 11 erwähnt, dass nach Auskunft der psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle für Suchtkranke in Pforzheim die „Nachfrage nach Beratung in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen“ und dass „durch die neuen Spielautomaten eine schnellere Entwicklung von problematischem Spielverhalten zur Abhängigkeit gegeben“ sei.
Dass sich dieser Anstieg und diese Entwicklung in Pforzheim signifikant deutlicher manifestiert haben als in anderen Gemeinden Baden-Württembergs, lässt sich weder der Beschlussvorlage noch sonst den dem Senat vorliegenden Akten und den im Normenkontrollverfahren gewechselten Schriftsätzen entnehmen. Nach A ngaben des Vertreters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beruhen die Angaben der Beratungs- und Behandlungsstelle zudem lediglich auf deren telefonischer Auskunft; belastbare schriftliche Auskünfte wurden der Beschlussfassung über die Sperrzeitverordnung nicht zu Grunde gelegt und sind auch im Normenkontrollverfahren von Seiten der Antragsgegnerin nicht vorgelegt worden.
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 VwGO bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Ein Beteiligter, der nach
Maßgabe des § 67 Abs. 4 Sätze 3, 5 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
Dr. Kirchhof Vogel Dr. Kirchhof
(RaVGH Dr. Walz ist wegen
seiner Unterschrift ver-
hindert)
Dr. Haller Schiller
Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 54.4 des Streitwertkataloges 2004 auf 7.500 EUR festgesetzt.
RaVGH Dr. Walz ist wegen
Eingestellt von Volker Stiny um 01:40
In einem von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 26.09.2012 dem Eilantrag zu Gunsten eines privaten Vermittlers auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage unter Auflagen stattgegeben. In dem dortigen Verfahren hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion dem privaten Vermittler mit Verfügung vom 22.09.2008, ergänzt durch neue rechtliche Erwägungen vom 21.12.2010 und zuletzt im Widerspruchsbescheid vom 01.02.2012, die Sportwettvermittlung an alle Anbieter untersagt und den Vermittler aufgefordert, die Tätigkeit der Sportwettvermittlung sofort einzustellen. Nachdem in der Vergangenheit Eilverfahren für den Antragsteller noch erfolglos blieben, wurde auf einen sogenannten Abänderungsantrag gestützt auf die neue Rechtslage seit Juli 2012 nunmehr dem Antrag unter Auflagen stattgegeben, so dass der Antragsteller die Sportwettvermittlung unter weiterer Beachtung des Jugendschutzes und unter Beachtung der Werbebeschränkungen zunächst weiter ausüben darf. Auch wenn die Entscheidung durch die eingelegte Beschwerde der ADD noch nicht rechtskräftig ist, so enthält die Begründung des Beschlusses durch das Verwaltungsgericht Trier bereits eine erste gerichtliche Einschätzungen zu Teilregelungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages und des entsprechenden Ausführungsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht Trier insbesondere die im Ausführungsgesetz festgeschriebenen Abstandsregelungen unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eng ausgelegt. Das Verwaltungsgericht Trier ist zu Recht der Auffassung, dass auch bei der Auslegung einzelner Teilregelungen, die die Ausübung des Gewerbes einschränken und beschränken, die jeweilige Norm geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein muss. Soweit der Gesetzestext auslegungsbedürftige Regelungen enthält, so ist es dem Gericht selbst möglich, diese unter Beachtung der allgemeinen Rechtsgrundsätze auszulegen und in ihrer Bedeutung und Anwendbarkeit zu konkretisieren. Das Verwaltungsgericht Trier führte zur Vorschrift des § 7 Abs. 2 LGlüG wie folgt aus:
„Was die Vorschrift des § 7 Abs. 2 LGlüG anbelangt, wonach die Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten einer Wettvermittlungsstelle nur erteilt werden darf, wenn diese einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreitet, ist derzeit nicht belegt oder sonst erkennbar, dass der Standort der Betriebsstätte des Antragstellers dem nicht Rechnung trägt. Soweit der Antragsgegner auf eine in der Nähe gelegene Außenstelle des Studienkreises …………. verweist, ist das nicht tragfähig. Hierbei handelt es sich um ein privates Unternehmen. Unter dem vom Gesetzgeber gewählten Begriff der „Einrichtung“ sind jedoch solche zu verstehen, die von einem öffentlichen Träger betrieben werden und mit einer erheblichen Konzentration von jugendlichen Besuchern einhergehen. Andernfalls wäre bei der großen Streubreite von gewerblichen Betrieben, die auf jugendliche Besucher bzw. Kunden zielen, eine Konzessionierung privater Dritter faktisch weitgehend ausgeschlossen. Diese Auslegung ist geboten, um insbesondere die Verhältnismäßigkeit der mit der Gesetzesbestimmung einhergehenden Einschränkung der europarechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit Art. 56 AEUV zu gewährleisten. Bei Einrichtungen i.S. des § 7 Abs. 3 LGlüG ist demnach in erster Linie an Schulen oder kommunal betriebene Jugendeinrichtungen (Haus der Jugend) zu denken“.
Zu Recht macht das Verwaltungsgericht Trier zum Ausgangspunkt seiner Prüfung die Frage, ob bei Anwendung der gesetzlich einschränkenden Regelungen überhaupt noch Raum für eine Erlaubniserteilung bleibt. Die mit den neuen glücksspielrechtlichen Regelungen eingeführte Liberalisierung und Öffnung des Marktes auch für Private muss nicht nur nach dem Gesetzestext, also auf dem Papier, sondern auch in ihrer tatsächlichen Umsetzung zu einer Freigabe des Marktes führen. Sollten die gesetzlichen Regelungen dazu führen, dass faktisch eine Erlaubniserteilung fast flächendeckend ausscheidet, verstoßen die gesetzlichen Regelungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies nicht nur in Bezug auf Art. 12 GG, sondern insbesondere auch im Hinblick auf die grundrechtsgleichen Rechte nach Unionsrecht.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier ist vor allem deshalb eine erste richtungsweisende Entscheidung, da es eine Vielzahl von materiell-rechtlichen Regelungen in den einzelnen Ausführungsgesetzen der Bundesländer gibt, die im Ergebnis am Ende eines Erlaubniserteilungsverfahrens dazu führen könnten, dass der Markt rein faktisch für die privaten Vermittler unzugänglich bleibt. Gerade unter europarechtlichen Gesichtspunkten spielt dabei eine weitere wesentliche Rolle, dass die einzelnen Ausführungsgesetze der Länder aus unserer Sicht ersichtlich darauf ausgelegt sind, den Bestand des Vertriebsnetzes des staatlichen Anbieters Lotto, nämlich tausende von Lotto-Annahmestellen zu erhalten und damit in unverhältnismäßiger Weise zu bevorzugen. Gerade auch Abstandsregelungen wie in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier relevant, gelten gerade nicht für Lotto-Annahmestellen des staatlichen Anbieters.
Da die Verfügung zudem an anderer Stelle auch an Ermessensfehlern litt, war dem Antrag unter Auflagen teilweise stattgegeben worden.
Eingestellt von Volker Stiny um 09:28
Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: Europäische Kommission bestätigt schleswig-holsteinisches Glücksspielgesetz
Zur heute (23. Oktober 2012) veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Kommission zu einem europäischen Rahmen für das Online- Glücksspiel erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:
„Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission die Philosophie des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holsteins zur Grundlage ihrer weiteren Arbeit auf europäischer Ebene macht”
So heißt es in der heute vorgestellten Mitteilung der Kommission:
“Alle EU-Mitgliedstaaten sind sich über das Ziel, die Bürger zu schützen, einig, wenngleich sie zum Erreichen dieses Ziels unterschiedliche regulatorische und technische Konzepte anwenden. Angemessene Maßnahmen auf EU-Ebene sind erforderlich, 1) um Verbraucher von nicht regulierten und potenziell schädlichen Angeboten fernzuhalten, 2) zum Schutz von Minderjährigen vor dem Zugang zu Glücksspielangeboten, 3) zum Schutz anderer gefährdeter Gruppen und 4) um der Entwicklung von Störungen in Zusammenhang mit Glücksspielen vorzubeugen (1). Allen Bürgern sollte ein hohes Maß an einheitlichem Schutz im gesamten Binnenmarkt geboten werden.”
Die Kommission achtet uneingeschränkt das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten, ihren Regulierungsrahmen für das Glücksspiel festzulegen, sieht jedoch erhebliche Vorteile in der Entwicklung einer Reihe zugelassener Spielmöglichkeiten, um die Verbraucher wirksam von der Nutzung anderer Glücksspielangebote abzuhalten. Die zugelassenen Anbieter müssen hinreichend attraktive Produkte anbieten können, da die Verbraucher sich in Ermangelung glaubwürdiger und nachhaltiger Angebote weiterhin nichtregulierten Glücksspiel-Websites zuwenden werden, mit den sich daraus ergebenden schädlichen Auswirkungen.
Deshalb fordert die Kommission die Mitgliedstaaten u.a. nachdrücklich dazu auf, Möglichkeiten zur Information der Verbraucher über verfügbare zugelassene Angebote zuprüfen, um die Nachfrage auf den legalen Markt zu lenken.‘
1) Z. B. problematisches Spielverhalten, pathologisches Spielverhalten und übermäßiges Spielen.
Weiter heißt es, dass die “nationalen Regulierungsrahmen mit dem EU-Recht vereinbar sein” müssten. (…) Der EuGH habe zudem bekräftigt, dass es sich “bei der Bereitstellung und Nutzung grenzüberschreitender Glücksspielangebote um eine wirtschaftliche Tätigkeit handele, die in den Geltungsbereich der Grundfreiheiten des AEUV falle. Laut Artikel 56 AEUV seien insbesondere Beschränkungen der Freiheit, Dienstleistungen für Leistungsempfänger in anderen Mitgliedstaaten bereitzustellen, verboten.”
„Alle genannten Ziele erfüllt das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz. Unser Gesetz wurde von der EU ohne Nachfragen notifiziert. Der von der neuen Landesregierung befürwortete Glücksspielstaatsvertrag nicht“, sagte Hans-Jörn Arp.
„Im Übrigen kann man die Nachfrage nur dann auf den legalen Markt lenken, wenn man einen legalen Markt hat“, ergänzte Wolfgang Kubicki. „Wer aber Online-Poker nicht zulassen will, schafft keinen legalen Markt. Wer die Anzahl der Lizenzen begrenzt, wird dem Anliegen der Europäischen Kommission nicht gerecht, attraktive Angebote zu entwickeln. Die Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist daher geradezu kontraproduktiv.
Stellungnahme des Deutschen Lotto- und Totoblocks
(DLTB) zur heutigen Vorlage des Aktionsplans der EU-Kommission zum Online-Glücksspiel
Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission von heute, Dienstag, 23. Oktober 2012, anlässlich der heutigen Vorlage ihres Aktionsplans zum Online-Glücksspiel nimmt Erwin Horak, Präsident von LOTTO Bayern und Federführer im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), wie folgt Stellung:
“Der Glücksspielstaatsvertrag sorgt in Deutschland für ein hohes Maß an Spieler- und Jugendschutz – EU-Kommission bestätigt ihre Entscheidung zum Glücksspielstaatsvertrag”
Die EU-Kommission hat mit ihrer heutigen Vorlage ihre Entscheidung vom März 2012 zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag bestätigt und sich gegen wirtschaftliche Einzelinteressen der kommerziellen Glücksspielindustrie ausgesprochen. Sie hat damit anerkannt, dass in Deutschland ein hohes Maß an Spieler- und Jugendschutz gewährleistet ist.
Die Angemessenheit und Notwendigkeit von Maßnahmen zur Einschränkung grenzüberschreitender Glücksspielangebote ist gesellschaftspolitisch begründet.
Die Kommission hat mit ihrem Aktionsplan ein wichtiges Signal für den konsequenten Vollzug gegen das illegale Glücksspiel gesetzt. Jetzt sind die Länder aufgerufen, diese Empfehlungen umzusetzen.
Tatsache ist: Die Kommission wie auch der Europäische Gerichtshof in seiner laufenden Rechtsprechung haben stets betont, dass es Sache der EU-Mitgliedsstaaten – auch der Bundesländer – ist zu entscheiden, wie sie das Glücksspiel regeln wollen. “
Eingestellt von Volker Stiny um 14:30
EU-Kommission legt Aktionsplan zum Online-Glücksspiel vor
Jeder Mitgliedstaat ist für die Durchführung (fristgerechte Umsetzung, Konformität und ordnungsgemäße Anwendung) des Unionsrechts im Rahmen seiner innerstaatlichen Rechtsordnung verantwortlich. Gemäß den Verträgen wacht die Europäische Kommission über die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts. Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat das Unionsrecht nicht einhält, hat die Kommission (im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens) Befugnisse, die in Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 141 EAG-Vertrag vorgesehen sind, um Verstöße abstellen zu lassen. Gegebenenfalls ruft sie den Gerichtshof an.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verfügt die Europäische Kommission über einen Ermessensspielraum, was die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und die Einreichung der Vertragsverletzungsklage angeht (auch noch zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtshofs). Quelle
DIE WELT: EU will Deutschland wegen Online-Wetten verklagen
EU will Online-Glücksspiel liberalisieren
Doppeltes Spiel der Bundesländer
Seit Jahren blockieren die EU-Staaten die Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Denn sie selbst verdienen Milliarden an der Spielsucht ihrer Bürger. Jetzt platzt der EU-Kommission der Kragen.
Barnier ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten „die Angemessenheit und Notwendigkeit“ der Einschränkung grenzüberschreitender Spielangebote belegen müssen. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier strebt jetzt ein EU-weites Gesetz an.
Sein besonderes Anliegen: das Aufbrechen der in vielen Staaten vorhandenen Monopole, die nicht nur seiner Meinung nach, sondern auch jener von Verfassungsrechtlern gegen die Wettbewerbsfreiheit im Binnenmarkt verstoßen.Weiter zum vollständigen Artikel ...
Künftig will Brüssel "gegen jene Mitgliedstaaten vorgehen, deren nationale Gesetze im Wettbereich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmen", zitierte am Montag die deutsche Zeitung "Die Welt" aus Barniers Text.
Österreich musste seinen Glücksspielmarkt wegen eines EuGH-Urteils aus dem Jahr 2010 auf neue rechtliche Beine stellen, aber auch das neue Glücksspielgesetz (GSpG) ist Monopolgegnern und auch einigen Rechtsexperten zufolge nicht ganz EU-rechtskonform, einzelne Bestimmungen seien zu sehr auf den Casinos-Austria-Konzern zugeschnitten, wird moniert.
Ähnlich die Situation in Deutschland: Hier verstoßen die Vorschriften für den Online-Glücksspielmarkt laut einem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2010 gegen EU-Recht.
Mindestens 700 Beschwerden würden derzeit von den Gerichten in der EU verhandelt. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Eingestellt von Volker Stiny um 16:25
A-Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kommt nächstes Jahr
Die Vergabe der Glücksspiellizenzen beschäftigt seit längerem die Justiz.
Österreich musste wegen eines EuGH-Urteils im Jahr 2010 seinen Glücksspielmarkt auf neue rechtliche Beine stellen und die Konzessionen für Casinos sowie den Betrieb der Lotterien erstmals europaweit ausschreiben.
Neben dem VfGH muss sich auch die EU - wieder - mit der österreichischen Glücksspielregelung auseinandersetzen.
Zum einen hat kürzlich Lottelo Beschwerden bei der EU-Kommission wegen verbotener Beihilfen eingebracht.
Zum anderen rief der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Oberösterreich den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an...
Eingestellt von Volker Stiny um 15:02
BGH-URTEIL III ZR 196/11 vom 18.10.2012 (pdf-download)
mehr zur Staatshaftung nach Unionsrecht
BGH am 13.9.2012, III ZR 249/11 (pdf-download)
Kein Schadensersatzanspruch bei Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides
Der Kläger hatte 1977 ein Grundstück erworben, auf dem er eine Tennisanlage errichtete. Die Sportanlage verpachtete er. Im Jahr 1993 veräußerte der Kläger das Grundstück für 15 Mio. DM an eine Bank. Nach einer Betriebsprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass der Veräußerungserlös der Tennisanlage als gewerbliche Einkünfte steuerlich zu erfassen gewesen wäre. Aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung fand daraufhin eine Fahndungsprüfung für die Jahre 1988 bis 1996 statt, Weiter zum vollständigen Artikel ...
Land will Entschädigungsurteil anfechten
KARLSRUHE Das Oberlandesgericht hat entscheiden, dass vier verurteilte Vergewaltiger insgesamt 240.000 Euro Entschädigung bekommen, weil sie zu lange in Sicherungsverwahrung sitzen mussten. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Illegale Abhöraktion - neuseeländische Behörden verstoßen gegen Gesetze
Der Gründer der Internetplattform Megaupload will und darf die Geheimdienste des Landes verklagen. Jetzt drohen dem Staat Schadensersatzansprüche in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar. weiter zum vollständigen Artikel....
Eingestellt von Volker Stiny um 10:16
EU-Vorstoß schmälert die Überlebenschancen des Glü...
VGH B-W: Pforzheimer Sperrzeitverlängerung ist unw...
VG Trier: Abstandsregelungen im neuen Glücksspielr...
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DIE WELT: EU will Deutschland wegen Online-Wetten ...
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150 000 Euro und den eigenen Betrieb in Spielbank ...
Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Glücksspi...
OLG Naumburg – Sportwettenangebot: ungenehmigt, ab...
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EU-Verfahren gegen Österreich wegen Glücksspiel

References: § 3
 § 1
 § 2
 § 9
 § 26
 § 1
 § 9
 § 33
 Art. 14
 § 18
 Art. 14
 § 47
 § 4
 § 47
 Art. 12
 Art. 19
 § 47
 § 11
 § 1
 § 18
 § 1
 § 11
 § 44
 § 1
 § 11
 § 1
 § 18
 § 11
 § 18
 Art. 70
 § 31
 § 9
 § 11
 § 18
 § 18
 § 18
 § 9
 Art. 12
 § 18
 § 1
 § 26
 § 42
 § 44
 § 46
 § 9
 § 46
 § 25
 § 9

§ 46
 § 9
 § 67
 § 67
 § 52
 § 5
 § 67
 § 67
 § 63
 § 7
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 Art. 56
 § 7
 Art. 12
 EuGH 

BGH