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Timestamp: 2018-02-22 22:48:19+00:00

Document:
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 23.11.2004, FSRV/0109-W/04
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen SC, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 27. Mai 2004, SN 100/2004/00175/001, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert:
... und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.
Mit Bescheid vom 27. Mai 2004 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2004/00175/001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser anlässlich seiner Einreise am 5. August 2003 auf der Rollenden Landstraße über das Zollamt Nickelsdorf/Hegyeshalom eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 2.000 Stück Zigaretten der Marke L & M vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. habe von den og. Zigaretten nichts gewusst. Die Zollorgane hätten behauptet, dass sie "auf dem Fahrgestell" Zigaretten gefunden hätten. Im Zeitpunkt der Zollkontrolle sei der Bf. abwesend gewesen. Der LKW habe sich auf dem Zug befunden.
Am 5. August 2003 reiste der Bf. auf der Rollenden Landstraße über das Zollamt Nickelsdorf/Hegyeshalom nach Österreich ein. Organe der Bundesgendarmerie-Grenzkontrollstelle 2460 Bruckneudorf kontrollierten den LKW-Zug des Bf. mit den behördl. Kennzeichen XY und entdeckten am 6. August 2003 um 00.10 Uhr unter dem Laderaum des Anhängers 10 Stangen Zigaretten der Marke L & M. Die Zigaretten befanden sich in Plastikverpackungen. Der Bf. erklärte anschließend, dass er lediglich diese Zigaretten mitführe.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat ermittelt, dass die die og. Zigaretten weder in der Europäischen Union noch für den Verbrauch in diesem Gebiet hergestellt wurden.
Es liegen daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat, vor.
Aus den Ermittlungsergebnissen ergibt sich auch der Verdacht, dass der Bf. vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1, 1. Halbsatz FinStrG gehandelt hat
Von den bisher ermittelten Tatsachen kann jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht auf das Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG geschlossen werden.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG ist zu Recht erfolgt. Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen des Schmuggels tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Findok-Nr: 12573.1, aufgenommen am: 03.01.2005 08:24:43, Dokument-ID: 689e260b-fb48-447d-919d-6a8d2fffef1e, Segment-ID: a475a089-5dd5-407e-a372-b364530938c5

References: § 83
 § 35
 § 35
 § 44
 § 35
 § 8
 § 44
 § 35