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Timestamp: 2018-07-17 13:57:19+00:00

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4. Kapitel: Vereinbarkeit der vorhandenen Regelungen mit menschenrechtlichen Vorgaben und dem Grundsatz der Solidarität : Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten in dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
4. Kapitel: Vereinbark...
Menschenrechtliche Vorgaben und Solidaritätsmechanismen
Stela Rrjolli
Der Fokus der Autorin liegt auf der innereuropäischen Zusammenarbeit im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Dabei stehen die Ausgestaltung und die Zukunft des Flüchtlingsrechts in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene im Mittelpunkt der Diskussion. Die Untersuchung ermittelt das Solidaritätsprinzip des Unionsrechts (Art. 80 AEUV) im Hinblick auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen. Dazu arbeitet die Autorin die rechtlichen Bewertungsmaßstäbe heraus, analysiert die Praktiken auf Ebene des Verwaltungsrechts und schildert diverse unionsrechtliche Maßnahmen. So kann sie aktuelle Missstände in der innereuropäischen Zusammenarbeit im Bereich der Asylpolitik sowie in der Ausgestaltung zukunftsgerechter Verteilungsmodelle und Regelungsoptionen für das GEAS aufzeigen.
978-3-631-69780-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-07248-8
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 310 S.
4. Kapitel: Vereinbarkeit der vorhandenen Regelungen mit menschenrechtlichen Vorgaben und dem Grundsatz der Solidarität
In diesem Kapitel wird die oben dargestellte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen des GEAS auf ihre Vereinbarkeit mit den menschenrechtlichen Vorgaben zum Schutze von Flüchtlingen, die im 2. Kapitel herausgearbeitet wurden, überprüft. Mitgliedstaatliche Maßnahmen, die geeignet sind die Rechte von Flüchtlingen zu verletzen, sind insbesondere die Inhaftierung, Ingewahrsamnahme und Rückführung in Staaten, in denen schutzsuchenden Menschen erniedrigende oder unmenschliche Behandlungen drohen.1236 Staaten neigen in der Regel dazu, diese Maßnahmen mit Rückgriff auf Normen des Schengener Besitzstandes zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie der europarechtlichen Primär- und Sekundärbestimmungen zu Einreise, Aufenthaltserlaubnis, Asylverfahren und Rückführung, also wiederum anhand der einwanderungsrechtlichen Bestimmungen zu rechtfertigen.1237
Aus staatlicher Sicht handelt es sich hierbei um Maßnahmen, die dem einzelstaatlichen Recht auf Migrationssteuerung zur Wirkung verhelfen. Gleichzeitig entsteht dadurch ein Spannungsverhältnis zwischen dem legitimen Interesse der Mitgliedstaaten an Migrationssteuerung und den völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutze von Flüchtlingen. Aus diesem Spannungsverhältnis können Verstöße gegen die geltenden Menschenrechte resultieren.
Daneben wird die Vereinbarkeit der vorhandenen gemeinsamen Regelungen mit dem Grundsatz der Solidarität untersucht. Das Solidaritätsprinzip aus Art. 80 AEUV dient als Leitlinie für die Zuordnung von Flüchtlingsverantwortung.1238
1. Kapitel: Das Solidaritätsprinzip im GEAS
B. Zielsetzung und Eingrenzung der Untersuchung
D. Terminologische Hinweise
I. Der Begriff der Solidarität - Herkunft und Bedeutung
II. Bedeutungskern des Begriffs
III. Solidarität als Rechtsprinzip
1. Solidarität im Völkerrecht
a) Solidarität im Entwicklungsvölkerrecht
b) Solidarität und Menschenrechtsschutz
c) Solidarität im Umweltvölkerrecht
d) Solidarität im internationalen Flüchtlingsrecht
e) Rechtsqualität und Ergebnis
2. Solidarität im europäischen Recht
a) EUV
aa) Art. 3 III EUV
bb) Art. 4 III EUV
b) AEUV
c) Charta der Grundrechte der Europäischen Union
d) EuGH
3. Rechtsqualität und Ergebnis
E. Das Solidaritätsprinzip in der Entstehung des GEAS
I. Die intergouvernementale Zusammenarbeit im Rahmen der „dritten Säule“
II. Die gemeinsame Asylpolitik nach dem Amsterdamer Vertrag
1. Die Errichtung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
2. Bestimmungen zu der Visa-, Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
III. Solidarität im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR)
1. Art. 67 II AEUV
2. Art. 78 III AEUV
3. Das Solidaritätsprinzip in Art. 80 AEUV
a) Entstehung und Bedeutungskern
b) Normativer Gehalt
c) Grenzen
d) Justiziabilität
4. Ergebnis – Solidarität im RFSR
2. Kapitel: Menschen- und flüchtlingsrechtliche Vorgaben
A. GFK
I. Der Flüchtlingsbegriff nach Art. 1 GFK
II. Rechte im Asyl
1. Art. 31 GFK
aa) Das Kriterium der Unmittelbarkeit
bb) Unrechtmäßige Einreise in das oder Anwesenheit im Gebiet der vertrags schließenden Staaten
cc) Das Kriterium der Unverzüglichkeit
c) Rechtsfolge des Art. 31 I GFK
2. Art. 33 GFK
c) Ausschluss nach Art. 33 II GFK
B. EMRK
I. Art. 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit
1. Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise
2. Freiheitsentziehung zum Zwecke der Auslieferung oder Abschiebung
II. Art. 3 – Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
2. Refoulementverbot bei Rückführungsmaßnahmen
a) Soering gegen Vereinigtes Königreich
b) Chahal gegen Vereinigtes Königreich und Saadi gegen Italien
aa) Chahal gegen Vereinigtes Königreich
bb) Saadi gegen Italien
c) T.I. gegen Vereinigtes Königreich
d) M.S.S. gegen Belgien und Griechenland
aa) Verstoß gegen Art. 3 EMRK
bb) Verstoß gegen Art. 13 EMRK
e) Hirsi u.a. gegen Italien
aa) Extraterritoriale Anwendung der EMRK
bb) Verstoß gegen Art. 3 EMRK
cc) Verstoß gegen Art. 13 EMRK
f) Sharifi u.a. gegen Italien und Griechenland
g) Tarakhel gegen Schweiz
3. Zusammenfassung zu Art. 3 EMRK
III. Art. 4 Prot. Nr. 4 zum EMRK-Verbot der Kollektivausweisung
1. Hirsi u.a. gegen Italien
2. Sharifi u.a. gegen Italien und Griechenland
IV. Art. 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
V. Ergebnis - EMRK
C. GrCh
I. Art. 4 GrCh
1. N.S. gegen Secretary of State for the Home Department u. a.
2. Abdullahi gegen Bundesasylamt
3. Tarakhel gegen Schweiz
II. Art. 18 GrCh
1. Rechtscharakter
3. Schranken
III. Art. 19 GrCh
1. Art. 19 I GrCh – Verbot von Kollektivausweisungen
2. Art. 19 II – Absolutes Refoulementverbot
IV. Art. 47 GrCh
3. Kapitel: Status Quo - Die Aufteilung von Verantwortlichkeiten im GEAS
A. Prinzip der einzelstaatlichen Schutzgewährung
B. Bestimmung der Erstzuständigkeit nach der Dublin-III-VO
II. Zuständigkeitskriterien
1. Vorrang des Kindeswohls und der Familieneinheit
2. Andere Fälle
3. Verfahrensgarantien
III. Grundsätze zu Überstellungen in andere Mitgliedstaaten
IV. Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung
V. Frühwarnsystem
C. Lastenverteilung in Ausnahmesituationen
I. Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes
3. Aufnahme und Verteilung
II. Neuansiedlungsprogramme
1. Joint EU Resettlement Programme
2. EU Relocation Malta Project - EUREMA
D. Praktische Zusammenarbeit
I. Das Europäische Migrationsnetzwerk
II. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen
3. Bisheriges Engagement
a) Unterstützung von Mitgliedstaaten, die einem besonderen Druck ausgesetzt sind
b) Eigenes Frühwarnsystem
c) Schulungsprogramm
d) Eigenes Portal für COI
e) Evaluation von EUREMA
f) Zusammenarbeit mit Frontex
E. Finanzielle Zusammenarbeit
I. AMIF
2. Soforthilfemechanismus
II. Fonds für innere Sicherheit
F. Gemeinsamer Grenzschutz
1. Schulungen von Grenzschutzbeamten
3. Gemeinsame Einsätze an den Außengrenzen
4. Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke
5. Gemeinsame Rückführungsaktionen
6. Grundrechtsstrategie
b) Konsultationsforum
c) Grundrechtsbeauftragte
d) Zusammenarbeit mit Drittstaaten
II. Grenzüberwachungssystem Eurosur
III. Seeaußengrenzen-VO
2. Ausschiffen
3. Solidaritätsmechanismen für Mitgliedstaaten
IV. Ergebnis zum Gemeinsamen Grenzschutz
A. Zuständigkeitszuweisung nach der Dublin-III-VO
I. Vereinbarkeit mit menschenrechtlichen Vorgaben
II. Vereinbarkeit mit dem Solidaritätsgrundsatz
B. Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes
C. Neuansiedlungsprogramme
D. EASO
1. AMIF
2. ISF-Grenze-VO
1. Die Aktivitäten von Frontex
a) Durchsetzung der Rechtspflichten/Rechtsschutzmechanismen
b) Rechtsschutz bei gemeinsamen Rückführungsaktionen
2. Eurosur
3. Seeaußengrenzen-VO
1. Frontex
2. Seeaußengrenzen-VO
G. Schlussfolgerungen - Vereinbarkeit des Status Quo mit Menschenrechten und dem Grundsatz der Solidarität
I. Dublin-III-VO
II. Richtlinie zum vorübergehenden Schutz
III. Das Pilotprojekt EUREMA - Umsiedlung von Flüchtlingen im GEAS
IV. EASO
V. Frontex
VI. Seeaußengrenzen-VO
5. Kapitel: Zukunftsgerechte Verteilungsmodelle und Regelungsoptionen für das GEAS nach der neuen Migrationsagenda der EU
A. Die neue Migrationsagenda
I. Sofortmaßnahmen
1. Rettung auf See
2. Bekämpfung krimineller Schleusernetze
3. Umsiedlung/Relocation
b) Verteilungsschlüssel
d) Rechte der Betroffenen
e) Operationelle Unterstützung
f) Pflichten von Italien und Griechenland
g) Kosten
h) Bewertung
4. Neuansiedlung/Resettlement
c) Rechte der neu angesiedelten Personen
5. Zusammenarbeit mit Drittstaaten
II. Steuerung der Migration
III. Grenzmanagement
IV. Schutzauftrag und gemeinsame Asylpolitik
V. Evaluation von Dublin
VI. Längerfristige Pläne
B. Zusammenstellung der wesentlichen Forschungsergebnisse
I. Der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten im GEAS
II. Die menschenrechtlichen Vorgaben für das GEAS
1. GFK
a) Art. 31 GFK
b) Art. 33 GFK
2. EMRK
a) Art. 5 EMRK
b) Art. 3 EMRK
c) Art. 4 Prot. 4 zur EMRK
d) Art. 8 EMRK
3. GrCh
a) Art. 4 GrCh
b) Art. 18 GrCh
c) Art. 19 GrCh
d) Art. 47 GrCh
III. Status Quo
1. Bestimmung der Erstzuständigkeit nach der Dublin-III-VO
2. Lastenverteilung in Ausnahmesituationen
a) Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes
b) Joint EU Resettlement Programme
c) EUREMA-Umsiedlung von Flüchtlingen im GEAS
3. Praktische Zusammenarbeit
4. Finanzielle Zusammenarbeit
5. Gemeinsamer Grenzschutz
a) Frontex
b) Eurosur
c) Seeaußengrenzen-VO
IV. Vereinbarkeit des Status Quo mit den menschenrechtlichen Vorgaben und dem Solidaritätsgrundsatz i.S.d. Art. 80 AEUV
1. Dublin-III-VO
2. Richtlinie zum vorübergehenden Schutz
3. Das Pilotprojekt EUREMA
4. EASO
5. Frontex
6. Seeaußengrenzen-VO

References: Art. 80
 Art. 3
 Art. 4
 EuGH

 Art. 67
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 1
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 47
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 47
 Art. 80