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Timestamp: 2020-07-11 04:45:37+00:00

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Urteil > VI ZR 505/14 | BGH - BGH erklärt Verfdachtsberichterstattung über Organentnahme für zulässig < kostenlose-urteile.de
- VI ZR 505/14 -
BGH erklärt Verfdachts­bericht­erstattung über Organentnahme für zulässig
Berichterstattung durch Wahrnehmung berechtigter Informations­interessen der Öffentlichkeit gerechtfertigt
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Zulässigkeit einer Verdachts­bericht­erstattung über eine Organentnahme zu entscheiden und verwies in seinem Urteil darauf, dass die kritische Berichterstattung in einer Tagesszeitung durch die Wahrnehmung berechtigter Informations­interessen der Öffentlichkeit gerechtfertigt war.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz. Sie nimmt die Beklagten, die Verlegerin einer Tageszeitung und eine Journalistin, wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 8. Mai 2012 auf Unterlassung in Anspruch. In dem Artikel befasst sich die Beklagte zu 2 kritisch mit dem damaligen Medizinischen Vorstand der Klägerin sowie einer am 8./9. Dezember 2005 erfolgten Organentnahme. Er lautet in Auszügen wie folgt:
"[...] Die Herausnahme der Organe [...] sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation [...]. Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik [...] kannte er. Er wurde stutzig. Es fehlte nicht bloß irgendeine Unterschrift. Es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll, jenes Dokument also, das hätte bestätigen müssen, dass bei dem Mann [...] der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nicht bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden war. Sondern dass der Hirntod nach einem gewissen zeitlichen Abstand erneut und von einem zweiten Mediziner nachgewiesen worden war, um wirklich jeden Zweifel auszuschließen. Der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war.
[...] Kaum eine medizinische Prozedur ist so verbindlich geregelt wie die Hirntoddiagnostik. Seit 1997 besteht hierzu eine quasi gesetzliche Regelung durch das Transplantationsgesetz. Danach müssen zwei Ärzte unabhängig voneinander den Hirntod zweimal bestimmen - und dies auch zweimal dokumentieren, und zwar schriftlich. Die Düsseldorfer Organentnahme hätte unter diesen Umständen nicht stattfinden dürfen.
Dass sie trotzdem erfolgte, geschah mit Billigung und unter der Verantwortlichkeit des Mannes, der damals wie heute an der Spitze der DSO steht: [K.], [...], Medizinischer Vorstand der DSO - und damit qua Amt der Monopolist für Leichenorgane in Deutschland. Wie weit [K.'s] Macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntod-Dramas deutlich: Eine Mitarbeiterin aus dem nordrhein-westfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls starkgemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt - per Bote um Mitternacht."
Klägerin verlangt Unterlassung einzelner Äußerungen
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Äußerungen "es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll" und/oder "der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden" und/oder "der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war" [...] und "Wie weit K.'s Macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntod-Dramas deutlich: Eine Mitarbeiterin aus dem Nordrhein-Westfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls stark gemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt - per Bote um Mitternacht" [...] in Anspruch.
BGH: Berufungsgericht hat Äußerungen einen unzutreffenden Sinngehalt entnommen
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage, weil das Berufungsgericht den Äußerungen einen unzutreffenden Sinngehalt entnommen hat. In ihrer zutreffenden Sinndeutung sind sie zulässig, da entweder wahr oder in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt (Art. 5 Abs. 1 GG, § 193 StGB): Bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts haben die Beklagten die Aussage, der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden, in Bezug auf den Betroffenen und die streitgegenständliche Organentnahme nicht getätigt, so dass sie nicht verboten werden kann.
Äußerungen über unzulässige Organentnahme nicht zu beanstanden
Aussage über fehlendes zweites ärztliches Protokoll stellt wahre Tatsachenbehauptung dar
Gegenstand des Berichts war von erheblichem öffentlichen Interesse
Die Aussage, es bestehe der Verdacht, dass die zweite Diagnostik vergessen worden sei, stellt eine Verdachtsbehauptung mit Meinungsbezug dar, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfällt. Die damit nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung vorzunehmende Abwägung (§ 193 StGB, Art. 5 Abs. 1 GG), geht für den maßgeblichen Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels zu Lasten der Klägerin aus. Die Berichterstattung war durch die Wahrnehmung berechtigter Informationsinteressen der Öffentlichkeit gerechtfertigt. Es bestand ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprachen. Die Behauptung, die abschließende Diagnose eines zweiten Mediziners habe (gar) nicht vorgelegen, wird in dem Artikel nicht als wahr hingestellt. Die Beklagte zu 2 hatte dem Medizinischen Vorstand der Klägerin zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und hat auch die Position der Klägerin - es habe eine schriftliche Diagnose eines zweiten Mediziners gegeben, das Schriftstück habe aber nicht mehr aufgefunden werden können - wiedergegeben. Schließlich ist der Gegenstand des Berichts von erheblichem öffentlichen Interesse und in Wahrnehmung der originären Aufgabe der Beklagten, der Kontrollfunktion der Presse, erfolgt.
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.10.2015
[Aktenzeichen: 2-03 O 363/12]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2014
[Aktenzeichen: 16 U 218/13]
Überragendes öffentliches Interesse: Presse darf rechtswidrig beschaffte E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Presse­bericht­erstattung verwerten
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014
[Aktenzeichen: VI ZR 490/12])
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2014
[Aktenzeichen: VI ZR 76/14])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.04.2016 [Aktenzeichen: VI ZR 505/14]
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Urteile zu den Schlagwörtern: Berichterstattung | Meinungsfreiheit | öffentliches Interesse | Organspende | Organspender | Tageszeitung
Dokument-Nr. 22462
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References: BGH 
 BGH 

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 § 11
 § 193
 Art. 5
 Art. 5