Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01774/fnameorig_669957.html
Timestamp: 2017-11-25 09:47:13+00:00

Document:
- Verpflichtende Durchführung von Begutachtungsverfahren durch die FMA im Rahmen der Erstellung von Verordnungen, Rundschreiben, Leitlinien und Mindeststandards.
Kürzung der Funktionszulage des Staatskommissärs oder dessen Stellvertreters bei länger andauernder Verhinderung.
Die FMA soll künftig verpflichtet sein, auf Antrag mit Auskunftsbescheid über die aufsichtsrechtliche Beurteilung von bestimmten Sachverhalten abzusprechen. Hiermit soll insbesondere Personen, die im Rahmen von neuartigen Geschäftsmodellen („FinTechs“) im Finanzdienstleistungsbereich tätig werden wollen, die Möglichkeit eröffnet werden, sich im Voraus und rechtsverbindlich über gegebenenfalls bestehende Konzessionspflichten zu informieren.
- Erhöhung der Schwellenwerte für die verpflichtende Einrichtung einer eigenen Risikomanagementabteilung.
Zu § 3 Abs. 4a Z 1:
Da Immobilien-Kapitalanlagegesellschaften (Immo-KAGs) bereits den unionsrechtlich indizierten Auslagerungsbestimmungen im AIFMG unterliegen, sollen diese nicht auch noch zusätzlich den neu einzuführenden § 25 BWG anzuwenden haben. Es wird daher eine entsprechende Ausnahme ergänzt.
Soweit die Vornahme einer Auslagerung wesentlicher bankbetrieblicher Aufgaben nicht den Vorgaben des neu einzuführenden § 25 entspricht, stehen der FMA zur Behebung dieses unrechtmäßigen Zustandes selbstverständlich die in § 70 Abs. 4 angeführten Aufsichtsmaßnahmen zur Verfügung.
Abs. 5 verankert eigenständige Auskunfts-, Vorlage- und Einschaurechte zugunsten der zuständigen Aufsichtsbehörden. Vom Vorliegen einer „Auslagerungsabsicht“ ist dann auszugehen, wenn die auszulagernde Funktion, der beabsichtigte Zeitpunkt des Beginns der Auslagerung, die wesentlichen rechtlichen Vereinbarungsinhalte und der geplante Vertragspartner hinreichend konkretisiert sind; diese Informationen sollen dann auch den Inhalt der Anzeige des Kreditinstituts an die FMA bilden. Die Verpflichtung zur Sicherstellung der jederzeitigen Informationsverfügbarkeit gilt ebenso in Bezug auf Auslagerungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Insbesondere bei Auslagerungsvereinbarungen mit Dienstleistern außerhalb des EWR sind schon bei Ausverhandlung der Serviceverträge diesbezügliche rechtliche Einschränkungen zu beachten.
Zu § 39 Abs. 5:
Hiermit wird festgelegt, dass die Verpflichtung zur Errichtung einer eigenen Risikomanagementabteilung künftig nur für Kreditinstitute von erheblicher Bedeutung gemäß § 5 Abs. 4 bestehen soll. Der Entfall der Verpflichtung zur Errichtung einer unabhängigen Risikomanagementabteilung bedeutet für nun nicht mehr erfasste Institute jedoch keine Änderung in der Bedeutung oder den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Risikomanagements. Weiters erfolgt eine verfahrenstechnische Klarstellung im Zusammenhang mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen von der Ernennung einer eigens für die Leitung der Risikomanagementabteilung zuständigen Führungskraft abgesehen werden kann; in diesem Zusammenhang ist künftig ein Antrag an die FMA vorgesehen.
Zu § 60 Abs. 4:
Durch diese Bestimmung soll dem Bankprüfer die Möglichkeit eingeräumt werden, vom Kreditinstitut Informationen und Unterlagen (zB Korrespondenzen zwischen Kreditinstitut und Aufsichtsbehörde) betreffend Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere laufende Verwaltungsverfahren, anzufordern. Diese Bestimmung dient der Ergänzung zu den in § 71 Abs. 6 neu eingeführten Informationspflichten gegenüber dem Bankprüfer.
Durch die Neuformulierung des zweiten Satzes dieses Absatzes wird die gesetzliche Mindestanzahl der jährlich abzuhaltenden Sitzungen des Prüfungsausschusses bei Kreditinstituten mit einer Bilanzsumme von unter fünf Milliarden Euro auf eine Sitzung pro Geschäftsjahr reduziert.
Darüber hinaus werden durch die Adaption dieser Bestimmung folgende Verpflichtungen ausdrücklich eingeführt: Verpflichtung des Kreditinstitutes zur umfassenden Information des Aufsichtsrates, Verpflichtung des Kreditinstitutes zur Übermittlung von Prüfberichten an den Bankprüfer, den Aufsichtsrat, den Staatskommissär und dessen Stellvertreter sowie die Sicherungseinrichtung und schließlich die Verpflichtung zur Erstellung (und schnellstmöglichen Abarbeitung) eines Plans zur Adressierung der Feststellungen im Prüfbericht. Die in diesem Zusammenhang im Gesetzestext verwendeten Begrifflichkeiten „unverzüglich“ und „ohne unnötigen Aufschub“ haben dieselbe Bedeutung und werden bereits bisher sowohl im BWG und in der sonstigen österreichischen Rechtsordnung häufig verwendet (siehe zur Bedeutung dieser Begrifflichkeiten die VwGH-Erkenntnisse vom 29. April 2014, 2012/17/0554 und vom 27. April 2011, 2008/08/0141). Um die schnellstmögliche Adressierung der Feststellungen durch das Kreditinstitut zu unterstützen, soll die FMA dem Kreditinstitut künftig binnen angemessener Frist ihre Einschätzung über die Eignung des Plans im Hinblick auf die Adressierung der Feststellungen mitteilen. Die FMA soll durch diese neue Vorgabe zu einer noch stärkeren Kooperation mit dem Kreditinstitut angehalten werden, der Rückmeldung der FMA soll in diesem Zusammenhang jedoch keine formale Bindungswirkung zukommen, womit sich auf Basis dieser Rückmeldung auch keine allfälligen Haftungsansprüche ergeben können. Ausdrücklich geregelt wird auch, dass über den Ausgang eines auf Grundlage der getroffenen Feststellungen eingeleiteten Verwaltungsverfahrens dem Bankprüfer, dem Aufsichtsrat, der Sicherungseinrichtung sowie dem Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu berichten ist.
Wie bei allen anderen nationalen (verfahrensrechtlichen) Bestimmungen gilt, dass auf Basis von unmittelbar anwendbaren EU-Rechtsakten bestehende Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus („SSM“) durch nationale (verfahrensrechtliche) Vorgaben nicht verdrängt werden können und die nationalen Vorschriften insoweit auf die Europäische Zentralbank selbstverständlich auch keine Bindungswirkung entfalten können.
Zu § 76 Abs. 8, 10 und 11:
Durch Abs. 10 wird festgelegt, dass die Funktionszulage des Staatskommissärs oder des Stellvertreters des Staatskommissärs bei länger andauernder Verhinderung aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit (mindestens 182 Kalendertage) einer Kürzung von 50% unterliegen soll. Diese Regelung orientiert sich an den Bestimmungen des § 13c Abs. 1, 2 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956. Gleichzeitig mit der Kürzung der Funktionszulage des Staatskommissärs soll die Funktionszulage des Stellvertreters des Staatskommissärs auf die Höhe der ungekürzten Funktionszulage des Staatskommissärs erhöht werden, da der Stellvertreter in solchen Fällen verpflichtet ist, sämtliche Aufgaben gemäß § 76 alleine wahrzunehmen.
Durch die Ergänzung des Abs. 11 wird die durch Abs. 2 Z 2 grundsätzlich bereits festgelegte Verpflichtung des Staatskommissärs und dessen Stellvertreters, jederzeit über die erforderlichen Sachkenntnisse zu verfügen, durch die ausdrückliche Verpflichtung zur regelmäßigen Fort- bzw. Weiterbildung ergänzt. Der Staatskommissär und dessen Stellvertreter werden sohin ausdrücklich dazu verpflichtet, nachweislich einschlägige Fortbildungsmaßnahmen zu absolvieren, soweit die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich ist, um dem Staatskommissär beziehungsweise dessen Stellvertreter die fachkundige Ausübung seiner Aufsichtstätigkeit auf Basis des jeweils gültigen Rechtsbestandes zu ermöglichen.
Zu § 98 Abs. 3 Z 4:
Hiermit wird die Unterlassung einer Anzeige gemäß § 25 Abs. 5 sanktionsbewehrt.
Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesgesetzes über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018)
Zum Entfall von § 47 Abs. 1 Z 1:
Der Regelungsinhalt wird nunmehr durch die neue Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (Prospekt-VO), ABl. Nr. L 168 vom 30.06.2017 S. 12 (Art. 1 Abs. 5 1. Unterabsatz lit. a, b, c sowie Art. 1 Abs. 5 2. Unterabsatz) vorgegeben und ist daher aufgrund ihrer direkten Anwendbarkeit aus dem BörseG 2018 zu streichen. In der Prospekt-VO, die einen gestaffelten Geltungsbeginn enthält, wird für diese Regelung ausdrücklich das Inkrafttreten mit dem 20. Juli 2017 festgelegt. Der wesentliche Änderungsgehalt, den die Prospekt-VO dazu vorgibt, liegt in der Anhebung des ursprünglichen Schwellenwertes von 10% auf 20%.
Zu Artikel 3 (Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes)
Zu Artikel 4 (Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes)
Hiermit wird festgelegt, dass neben dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dessen Stellvertreter sowie den zwei kooptierten Mitgliedern des Aufsichtsrates künftig sechs anstatt wie bisher vier Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen sind.
Zu § 14 Abs. 1a und 1b:
In Abs. 1a wird die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von unmittelbar dem Vorstand nachgeordneten Leitungsfunktionen (zweite Führungsebene) gesetzlich verankert. Das Ausschreibungsverfahren für diese Funktionen ist gemäß den Vorgaben des Stellenbesetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/1998, durchzuführen. Soweit dem Aufsichtsrat das Recht zur Genehmigung der Ernennung von FMA-Mitarbeitern zukommt (§ 10 Abs. 2 Z 7), ist der Aufsichtsrat rechtzeitig vor der geplanten Genehmigung der Ernennung über die Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens zu informieren. Weiters wird gesetzlich festgelegt, dass Leitungsfunktionen, die der zweiten Führungsebene unmittelbar nachgeordnet sind (dritte Führungsebene), jedenfalls zumindest hausintern innerhalb der FMA auszuschreiben sind.
Durch Abs. 1b wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen von der Veranlassung einer (je nach Führungsebene, öffentlichen oder internen) Ausschreibung abgesehen werden kann. Will der Vorstand der FMA von der Veranlassung einer öffentlichen Ausschreibung bei der Bestellung von FMA-Bediensteten der zweiten Führungsebene absehen, weil es sich um eine Wiederbestellung gemäß Z 2 handelt, so hat er den Aufsichtsrat darüber rechtzeitig zu informieren und diese Entscheidung zu begründen. „Rechtzeitig im Vorhinein“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass in diesen Fällen die Information an den Aufsichtsrat zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, zu dem alternativ auch noch die Durchführung eines Ausschreibungsverfahren gemäß den Vorgaben des Stellenbesetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/1998, unter Einhaltung der gegebenen Fristen möglich wäre.
Da die FMA als öffentliche Behörde den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unterworfen ist, soll die interne Revision gemäß Abs. 4 insbesondere auch die Effizienz des Verwaltungshandelns der FMA regelmäßig überprüfen.
Hiermit soll zur Erhöhung der Transparenz und zur Stärkung des gegenseitigen fachlichen Austauschs zwischen FMA und den von ihr beaufsichtigten Unternehmen und sonstigen interessierten Personen ein standardisiertes öffentlich zugängliches Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Dieses soll künftig vor jeder Veröffentlichung von Verordnungen, Rundschreiben, Leitfäden und Mindeststandards der FMA erfolgen, nur im Hinblick auf die Veröffentlichung von Verordnungen soll in Fällen besonderer Dringlichkeit – das heißt, wenn unmittelbares Handeln der FMA notwendig ist, etwa im Bereich der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps, ABl. Nr. L 86 vom 24.03.2012 S. 1 – ausnahmsweise von einem solchen Begutachtungsverfahren abgesehen werden können. Die Gründe für Dringlichkeit und das damit verbundene Absehen von einer Begutachtung sind in diesen Fällen von der FMA in der Begründung der Verordnung zu erörtern.
Zu § 22 Abs. 12:
Zwar ist die FMA als Behörde schon bisher an erteilte Rechtsauskünfte gebunden (sofern ihr vollständige Sachverhalte vorgelegt werden), es besteht jedoch bisher kein Rechtsanspruch auf Vorwegbeurteilung, was für die Rechts- und Planungssicherheit der von der FMA beaufsichtigten Finanzmarktteilnehmern abträglich war. Daher soll speziell für einige wirtschaftlich besonders bedeutsame Bereiche durch die Einführung einer verbindlichen Rechtsauskunft ein Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit und mehr Planungssicherheit erfolgen. Nach dem Vorbild des § 118 BAO soll daher für die FMA die Verpflichtung geschaffen werden, auf Antrag mittels Auskunftsbescheids über die aufsichtsrechtliche Beurteilung von bestimmten, in Abs. 2 ihrer Art her näher beschriebenen Sachverhalten abzusprechen. Hiermit soll insbesondere Personen, die im Rahmen von neuartigen Geschäftsmodellen (bspw. „FinTechs“) im Finanzdienstleistungsbereich tätig werden wollen, die Möglichkeit eröffnet werden, sich im Voraus und rechtsverbindlich über gegebenenfalls bestehende oder neu geschaffene Konzessionspflichten zu informieren. Selbstverständlich steht aber auch bereits konzessionierten Unternehmen die Möglichkeit der Einholung von Auskunftsbescheiden offen. Die FMA hat in ihrer Vorwegbeurteilung das sogenannte „Konvergenzmandat“ der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA) zu berücksichtigen: Jegliche Standards, Guidelines, Q&As und Interpretationen sind in die Auslegung miteinzubeziehen, soweit dies mit dem nationalen Rechtsbestand vereinbar ist.
Eine Vorwegbeurteilung durch die FMA könnte insbesondere bei Fragen zu Konzessionstatbeständen, nationalen und internationalen Rechnungslegungsvorschriften, Clearingpflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1, für nichtfinanzielle Gegenparteien oder betreffend die Beurteilung, ob ein Wertpapier gemäß Kapitalmarktgesetz (KMG), BGBl. Nr. 625/1991, vorliegt oder nicht, von großer Relevanz sein. Nicht geeignet ist die Vorwegbeurteilung beispielsweise bei Fragen, ob ein bereits verwirklichter Sachverhalt ad hoc zu veröffentlichen ist. Dies gilt auch für anhängige Verwaltungsstrafverfahren und gerichtlich anhängige Verfahren, da hier verfahrensleitende Normen zur Anwendung gelangen, die nicht durch das neu geschaffene Instrument der Vorwegbeurteilung umgangen oder in Zweifel gezogen werden dürfen.
Das Bestehen eines „besonderen Interesses“ wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn ein Sachverhalt im Falle einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung durch den Antragsteller mit Strafe bewehrt wäre; ebenso wäre von einem Vorliegen eines „besonderen Interesses“ bei Rechtsfragen zu Konzessionstatbeständen sowie bestimmten Bewilligungstatbeständen auszugehen.
Der Rechtsanspruch erlischt insoweit, als sich in Folge der Aufhebung oder Änderung der dem Auskunftsbescheid zugrunde gelegten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, einschließlich der zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung verbindlicher Rechtsakte der Union getroffenen Auslegung der Europäischen Aufsichtsbehörden, die rechtliche Beurteilung der FMA ändert. Ebenso besteht kein Rechtsanspruch auf die Zugrundelegung der im Auskunftsbescheid vorgenommenen aufsichtsrechtlichen Beurteilungen, wenn sich der verwirklichte Sachverhalt von jenem, der dem Auskunftsbescheid zugrunde gelegt worden ist, nicht nur unwesentlich unterscheidet. Eine solche nicht nur unwesentliche Änderung des Sachverhalts liegt unter anderem auch dann vor, wenn eine Änderung der ökonomischen Verhältnisse eintritt, die zu einer anderslautenden rechtlichen Beurteilung führt.
Die bereits bisher gängige Verwaltungspraxis der FMA, die die Einholung von unentgeltlichen Rechtsauskünften ermöglicht, soll durch die Einführung dieser neuen Bestimmung nicht beeinträchtigt werden.
Zu § 26e:
Hiermit wird betreffend den neu eingeführten § 23 eine verpflichtende Evaluierung bis zum 31. Dezember 2019 festgesetzt. Dadurch soll die Möglichkeit eröffnet werden, diese Bestimmung entsprechend den tatsächlichen praktischen Bedürfnissen der Unternehmen sowie den Erfahrungen der FMA anzupassen. Um die Evaluierung zu ermöglichen, hat die FMA dem Bundesminister für Finanzen die in dieser Bestimmung näher definierten Daten zur Verfügung zu stellen.
Zu Artikel 5 (Änderung des Kapitalmarktgesetzes)
Redaktionelle Verweisanpassung, da § 8 Abs. 1 nunmehr ausschließlich für Wertpapier- nicht aber für Veranlagungsprospekte gilt.
Zu § 6 Abs. 1a:
Derzeit wird ein Prospektnachtrag zeitlich mit der Vorlage bei der FMA zur Billigung vom Antragsteller bei der Meldestelle hinterlegt. Bei Wertpapierprospekten sollen Hinterlegungen aber künftig durch die FMA erfolgen, daher wurde im Abs. 1a eine Anpassung vorgenommen, um klar zu stellen, dass der Antragsteller nur mehr die ungebilligten Nachträge bei der Meldestelle hinterlegt.
Die Vorgabe von einheitlichen technischen Formaten ist erforderlich, um das Effizienzpotenzial des elektronischen Verfahrens nützen zu können.
Durch den letzten Satz in Abs. 1 soll sichergestellt werden, dass, wie für den Emittenten, auch für die Prospektkontrollore gemäß Abs. 2a oder die Wiener Börse AG gemäß Abs. 2c ein eigenhändiges Unterfertigungserfordernis ihrer Prospektkontrollen entfällt.
Durch Abs. 2 wird sichergestellt, dass Veranlagungsprospekte weiterhin mit der Beifügung „als Emittent“ unterfertigt werden.
Die Vergütungsregelung wurde hinsichtlich der entgeltpflichtigen Personen präzisiert.
Grundsätzlich soll die Meldestelle im Regelfall so wie bisher die Anfragen binnen drei Werktagen beantworten. Es soll jedoch für den Fall von gehäuften Anfragen oder Ressourcenengpässen ein etwas längerer Zeitraum eingeräumt werden, ohne dass hierdurch eine Gesetzesverletzung verwirklicht wird. Angesichts der regelmäßig langen Dauer von prospektrechtlichen Gerichtsverfahren, im Rahmen derer die Anfragen gestellt werden, ist eine zwei Tage längere Antwortfrist jedenfalls vertretbar.
Zu Artikel 6 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016)
Zu Artikel 7 (Änderung des Zahlungsdienstegesetzes)
Zu § 68 Abs. 1, 2, 3 und 4 und § 68a Abs. 1:

References: § 3
 § 25
 § 25
 § 70
 § 39
 § 5
 § 60
 § 71
 § 76
 § 13
 § 76
 § 98
 § 25
 § 47
 Art. 1
 § 14
 § 22
 § 118
 § 26
 § 23
 § 8
 § 6
 § 68
 § 68