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Timestamp: 2020-04-10 10:34:01+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 45/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 07.11.2016
Entscheidend ist nach allem, ob Einkommen in Geld oder Geldeswert im jeweils zu beurteilenden Leistungszeitraum in einer Höhe konkret zur Verfügung steht, das den Gesamtbedarf der Antragstellerin vollständig deckt. Dies ist hier nicht der Fall.
Ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 B ER - rechtskräftig und Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER
1.2 - LSG Hessen, Beschluss v. 04.08.2016 - L 9 AS 489/16 B ER
Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten schlüssig.
1.3 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.09.2016 - L 11 AS 48/15
Zur Übernahme von Kosten für einen Lehrgang zum Erwerb des Realschulabschlusses als Leistung nach dem SGB II.
Keine Übernahme der Kosten eines VHS-Lehrgangs zur Vorbereitung auf die sog. Nichtschüler-Prüfung nach dem SGB II. (Prüfung zum Erwerb der Abschlüsse des Sekundarbereichs I durch Nichtschülerinnen und Nichtschüler
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme der VHS-Lehrgangskosten.
2. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 21 Abs 6 SGB II. Es besteht auch kein Anspruch auf Übernahme der Lehrgangskosten nach § 28 SGB II, weil dessen Absätze 2 und 4 bis 6 keine Leistungen für Lehrgangsgebühren oder Schulgeld vorsehen.
3. Ein Anspruch Übernahme der VHS-Lehrgangskosten ergibt sich auch nicht aus § 16 SGB II (Leistungen zur Eingliederung). Insoweit hat bereits das LSG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 27. April 2016 - L 6 AS 303/15 - (Rn 25) im Einzelnen dargelegt, dass Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs 1 SGB II nur im Rahmen des im SGB III Geregelten möglich sind.
4. Die erweiterten Fördermöglichkeiten für schwer zu erreichende junge Menschen (§ 16h SGB II in der Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016, BGBl I, 1824) sind im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, weil diese Vorschrift erst am 30. Juli 2016 in Kraft getreten ist.
1.4 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 21.10.2016 - L 7 AS 973/16 B ER - rechtskräftig
Einstweiliger Rechtsschutz; Begründung und Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts aus Art. 10 VO (EU) 492/2011; Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigte Elternteile
Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB II aufgrund des Aufenthaltsrechts als sorgeberechtigte Elternteile
1. Ein aus Art. 10 VO 492/11/EU abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Elternteils endet mithin erst, wenn das aus Art. 10 der VO 492/11/EU aufenthaltsberechtigte Kind seine Ausbildung beendet, volljährig wird, soweit es nicht weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge dieses Elternteils bedarf, oder der Verlust seines Aufenthaltsrechts nach den Vorschriften des FreizügG/EU festgestellt wird. Für die Verlustfeststellung von Aufenthaltsrechten von Unionsbürgern sind ausschließlich die Ausländerbehörden zuständig (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2016 – L 19 AS 29/16 B ER).
2. Damit besteht aber bei den Antragstellern ein anderes Aufenthaltsrecht als das zum Zweck der Arbeitsuche im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, weshalb der Leistungsausschluss nicht eingreift und folglich das Jobcenter (und nicht der örtlich zuständige Träger der Leistungen nach dem SGB XII) zur Leistung nach dem SGB II verpflichtet ist.
3. Die der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 03.12.2015 – B 4 AS 43/15 R) entgegenstehende, vom Antragsgegner zitierte Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 – L 3 AS 376/16 B ER, kann nicht überzeugen. Dort geht das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz davon aus, dass das aus Art. 10 der VO (EG) Nr. 492/2011 folgende Aufenthaltsrecht der Kinder ein abgeleitetes aus Familienangehörigkeit sei.
4. Auch weitere Landessozialgerichte (u.a. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2016 – L 26 AS 1421/16 B ER; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 27.05.2016 – L 4 AS 160/16 B ER; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.04.2016 – L 4 AS 182/16 B ER) sehen in Art. 10 der VO (EU) Nr. 492/2011 ein autonomes Aufenthaltsrecht, weshalb der Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu folgen ist.
1.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16 B ER - rechtskräftig
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Form des Regelbedarfs nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII im einstweiligem Rechtsschutzverfahren für rumänische Antragstellerin
Die gegen diese Rechtsprechung des BSG ausgesprochenen Bedenken hält der Senat zwar durchaus für nachvollziehbar, geht aber davon aus, dass diese Bedenken zumindest im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angesichts der eindeutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG nicht dazu führen können, einen Anordnungsanspruch zu verneinen, der im Hauptsacheverfahren nach jetzigem Rechtsstand erfolgreich erstritten werden kann (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 13.04.2016 - L 15 SO 53/16 B ER).
2.1 - Sozialgericht Dresden, Urteil v. 14.09.2016 - S 12 AS 753/16 - Die Berufung und die Sprungrevision waren zuzulassen
Zur Frage, ob existenzsichernde Leistungen nach dem BKGG bei der Ermittlung der Ansprüche nach dem SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen sind.
Eine Nachzahlung von Leistungen nach § 6a BKGG ist von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen (vgl. BSG, Urteil v. 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R).
2.2 - SG Wiesbaden, Urteil v. 02.11.2016 - S 5 AS 306/13 (nrkr)
Zum Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn das Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist.
Hartz IV: Alleinerziehenden kann auch bei Unterbringung des Kindes im Internat Mehrbedarf zustehen.
Auch wenn ein Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist, kann einem alleinerziehenden Elternteil ein Mehrbedarf nach dem SGB II zustehen. Nämlich, wenn ein Elternteil das Kind tatsächlich mehr als 50 % alleine betreut und in der Regel keine längeren Abwesenheitszeiten von mindestens einer Woche vorliegen. Denn gerade solche längeren Entlastungszeiträume stellten ein wichtiges Kriterium für die besondere Bedarfssituation von Alleinerziehenden dar.
Quelle: sg-wiesbaden-justiz.hessen.de
2.3 - Sozialgericht Mainz, Urteil vom 16. Juni 2016 (Az.: S 8 AS 114/15):
Private Leibrentenversicherung kann Hartz-IV-Leistungen entgegenstehen
1. Der aus einem Leibrentenversicherungsvertrag beanspruchbare Rückkaufswert stellt ein verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II dar, das bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 9 SGB II nicht gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II unberücksichtigt bleibt.
2. Dies gilt gerade auch dann, wenn der Antragsteller in keiner Weise von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II).
3. Bis zur Vereinbarung eines unwiderruflichen Ausschlusses der Verwertung einer solchen privaten Rentenversicherung vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze mit der Versicherungsgesellschaft handelt es sich hier um kein zur Altersvorsorge bestimmtes Sondervermögen, das entsprechend § 12 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 SGB II von einer vorzeitigen Verwertung ausgenommen ist.
4. Bei einer bedingt durch die vorzeitige Auflösung eines Rentenversicherungsvertrags durch den Antragsteller bezifferbaren „Verlustquote“ von 12 v. H. (ermittelt aus dem durch die Beitragszahlung erreichten Substanzwert des Vertrags in Relation zum realisierbaren Rückkaufswert) liegt kein Fall einer offensichtlich unwirtschaftlichen Verwertung von Vermögenswerten im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 1. Alt. SGB II, keine für einen noch 31jährigen Antragsteller unzumutbare Verschleuderung von Vermögen vor. In diesem Lebensalter bleibt noch ausreichend Zeit, eine Altersvorsorge zu erwirtschaften.
2.4 - SG Schwerin, Urteil vom 24.05.2016 - S 15 AS 1561/13
3.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 03.02.2016 - L 2 AL 23/15 -. Die Revision wird zugelassen.
Gründungszuschuss für einen Rechtsanwalt; Ermessensentscheidung - mündlicher Antrag
Zur Frage nach der Auslegung des Begriffs der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in § 93 Abs. 1 SGB III einerseits und in § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III andererseits im Lichte des Urteils des Bundessozialgerichts vom 5. Mai 2010 (Az. B 11 AL 11/09 R).
Eine tatbestandliche Voraussetzung dahingehend, Gründungszuschuss erhalte nur derjenige, der seine Gründung möglichst zügig vorantreibe, enthält § 93 SGB III nicht.
1. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung namentlich der Landessozialgerichte Berlin-Brandenburg und Nordrhein-Westfalen an, die ebenfalls den Begriff der Arbeitslosigkeit in § 93 Abs. 1 SGB III im Sinne der Legaldefinition des § 138 Abs. 1 SGB III als Zusammentreffen von Beschäftigungslosigkeit, Eigenbemühungen und Verfügbarkeit aufgefasst (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2014 – L 18 AL 236/13; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. September 2014 – L 9 AL 219/13; offen gelassen im Urteil des Senats vom 23. September 2015 – L 2 AL 20/14) und insbesondere auch das Vorliegen subjektiver Verfügbarkeit gefordert haben (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2014 – L 9 AL 297/13; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. September 2014 – L 9 AL 219/13).
2. Vor diesem Hintergrund muss die Zahlung der für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erforderlichen Gebühr als Abschluss der Vorbereitungshandlungen angesehen werden. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Dauer des Alg-Anspruchs noch deutlich mehr als die vom Gesetz geforderten 150 Tage. Als Vorbereitungshandlungen im oben genannten Sinne kommen bei Rechtsanwälten insbesondere die Einrichtung eines Büros, die Anstellung von Personal und die Anmeldung zur Kammer in Betracht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2010 – L 1 AL 39/09 ZVW).
4.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.10.2016 - L 9 SO 490/16 B - rechtskräftig
Prozesskostenhilfe, Tod der Partei;
1. Nach dem Tod der antragstellenden Partei kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht.
2. Es ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Rechtsanwalt, der die Prozesskostenhilfe begehrende Partei vertreten hat, nach deren Tod einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen.
5.1 - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - S 145 SO 1411/16 ER
Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges
S. a. SG Berlin zur Patientenmitwirkung beim Pflegebetrug: Sozialamt darf Sozialhilfe um "Kick-Back-Zahlungen" kürzen
zu SG Berlin, Beschluss vom 26.10.2016 - S 145 SO 1411/16 ER
Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer pflegebedürftigen Person rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat ("Kick-Back-Zahlungen"). Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 26.10.2016 entschieden. Mit Blick insbesondere auf das Ausmaß des Pflegebetrugs erachtete das SG auch einen Sofortvollzug der daraus resultierenden Rückforderungen durch Anrechnung auf die laufende Sozialleistung für rechtmäßig.
6.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 02.08.2016 - L 15 AY 42/16 B ER
Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG - Kostenübernahmeerklärung
Zur Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten von Anbietern von Unterkünften gegen Leistungsträger nach dem AsylbLG auf Zahlung aufgrund von "Kostenübernahmeerklärungen", die den Leistungsberechtigten ausgehändigt worden sind.
SG Mainz: Sozialrechtlicher Anspruch auf Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament
SGB II §§ 9, 12, 24; BGB §§ 2269, 2303
Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den “ausgeschlossenen“ Erben auszuzahlen, ohne dass z.B. ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss. (Leitsatz der Redaktion)
SG Mainz, Urteil vom 23.08.2016 - S 4 AS 921/15, BeckRS 2016, 72896
Anmerkung von JR Dr. Wolfgang Litzenburger, Notar in Mainz
Jobcenter nimmt keine Rücksicht auf Kinder
Zwei alleinstehenden Frauen wurde durch die Behörden das Geld gekürzt / Experte Sell kritisiert die Sanktionierung als »Willkür«
Syrische Asylbewerber haben über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten.
VG Münster, Urteil v. 13.10.2016 (Az.: 8 K 2127/16.A – nicht rechtskräftig): www.vg-muenster.nrw.de
Sanktionen im Hartz IV-System sind eine existenzielle Angelegenheit, wird hier doch das staatlich gewährte Existenzminimum unterschritten oder in den Fällen der Vollsanktionierung sogar vollständig entzogen. Der eine oder andere wird sich an das berühmte Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 erinnern, denn dort hatte das höchste deutsche Gericht bereits in den Leitsätzen in aller (scheinbaren) Klarheit ausgeführt: »Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
VG Koblenz, Urt. v. 24.10.2016 - (Az. 3 K 349/16.KO)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Ausländer mit einer ungültigen Aufenthaltserlaubnis, der zudem einer illegalen Beschäftigung nachgeht, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werden darf.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim OVG Koblenz beantragen.
Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 36/2016 v. 04.11.2016: www2.mjv.rlp.de
Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum- Hartz-IV-Regelsätze grundlegend neu ermitteln
S.a. dazu: Kritik an geplanter Hartz-IV-Erhöhung
Der Bundesrat hat Zweifel, ob die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Erhöhung den Vorgaben des BVerfG gerecht wird und die neuen Regelsätze tatsächlich zu einer Besserstellung der Leistungsberechtigten führen.
Weiter: https://www.juris.de
Zwei Männer leben zusammen – für das Jobcenter ist das mehr als eine WG Liebes- oder Zweckgemeinschaft?
Jobcenter Dülmen provoziert Räumungsklage gegen Untermieter in Hartz IV-Bezug
Aus dem Beitrag: „Wir brauchen die aktuellen Gehaltsabrechnungen, um das Einkommen feststellen zu können.“
Hinweis dazu vom Redakteur von Tacheles Detlef Brock:
Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt dann vor, wenn von beiden Partnern ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrenntlebender Ehegatten im Hinblick auf die Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar.
Ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt i. S. v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II erfordert das Bestehen einer „Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Entscheidend ist, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt wird, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig ist.
Bezogen auf die obrigen Ausführungen bedeutet das, dass eine " kumpelhafte Männerfreundschaft" nicht zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft berechtigt (vgl. aktuell SG Augsburg, Endurteil v. 06.09.2016 – S 15 AS 697/16, juris).
Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I gehören unter Umständen auch Auskünfte bzw. Angaben, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung der begehrten Leistung von Bedeutung ist (statt vieler nur BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B, juris).
Indes geht diese Pflicht nicht dahin, dass der Antragsteller verpflichtet wäre, Beweismittel - etwa Nachweise über Einkommensverhältnisse - von dem Partner oder sonstigen Dritten zu beschaffen und vorzulegen.
Insbesondere dann, wenn es um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Partners geht und der Partner bereits erklärt hat, seinerseits darüber keine Angaben machen zu werden, kann vom Leistungsantragsteller allenfalls verlangt werden, ungefähre Angaben über die Höhe etwaigen Einkommens oder Vermögens des Partners zu machen, was aber wiederum voraussetzt, dass feststeht, dass der Antragsteller über eine entsprechende Tatsachenkenntnis verfügt, denn erst beschaffen muss er sich eine solche nicht (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 18 AS 2167/11, beide juris ).
Mein Rat: Dringend juristische Hilfe einholen.
Hessisches Landessozialgericht – Az.: L 4 AY 4/20 B ER vom 31.03.2020 - Normen: § 1a AsylbLG - Schlagworte: § 1a Abs. 1 AsylbLG a.F. und § 1a Abs. 2 AsylbLG müssen unangewendet bleiben, wenn die Anwendung die repressive Zielsetzung der Normen verwirklicht, keine migrationspolitische Relativierung der Würde des Menschen

References: § 21
 § 28
 § 16
 § 16
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 7
 Art. 10
 Art. 10
 § 23
 § 6
 § 12
 § 7
 § 9
 § 12
 § 12
 § 12
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 138
 Art. 1
 Art. 20
 § 7
 § 60
 § 1
 § 1
 § 1