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Timestamp: 2019-01-23 03:09:36+00:00

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Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt für diverse Ausgaben bei einem Behinderten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2017, RV/3100623/2015
Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt für diverse Ausgaben bei einem Behinderten
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 07.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt K vom 04.05.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses .
Der Beschwerdeführer (Bf) bezieht als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2014 machte er den Freibetrag wegen Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 (Grad der Behinderung: 60 %) sowie unter der Rubrik "Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung" unter der Kennzahl 476 (unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung) 2.659,52 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend. Über Ersuchen des Finanzamtes vom 03.04.2015 legte der Bf eine Kostenaufstellung und die Belege über die geltend gemachten Ausgaben vor.
In dem am 04.05.2015 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2014 erkannte das Finanzamt neben den Freibetrag wegen Behinderung in der Höhe von 294 €, außergewöhnliche Belastungen von 1.679,42 € ohne Selbstbehalt und 633,79 € mit Selbstbehalt an, wobei sich die Ausgaben mit Selbstbehalt steuerlich nicht auswirkten, weil sie die Selbstbehaltsgrenze von 2.584,36 € nicht überschritten.
In der Begründung führte das Finanzamt aus, nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 03.03.1998 könnten neben dem Pauschbetrag für Behinderung auch die Kosten für Heilbehandlung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes anerkannt werden. Voraussetzung sei jedoch, dass die Aufwendungen in ursächlichen Zusammenhang zu der die Behinderung begründenden Krankheit stehen. Bei den Ausgaben für Krankheitsvorsorge, Nahrungsmittelergänzungsprodukte, erhöhter Aufwand für Strom und Wasser, Toilettenpapier und Slipeinlagen, habe kein Zusammenhang mit der Krankheit festgestellt werden können und seien daher nicht berücksichtigt worden. Die Kosten für Sehhilfen stellten eine außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt dar. Die Rezeptgebühren seien ohne Abzug des Selbstbehaltes berücksichtigt worden.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 07.05.2015 wendete der Bf ein, die Nahrungsergänzungsmittel, der erhöhte Aufwand für Strom und Wasser, der Mehrverbrauch an Toilettenpapier, die Slipeinlagen etc. stünden sehr wohl im Zusammenhang mit seiner Krankheit, wegen der sein Grad der Behinderung von Sozialministeriumservice von 40% auf 60% angehoben worden sei. Ihm sei der komplette Dickdarm entfernt worden, dadurch müsse er in 24 Stunden mindestens 15-mal das WC aufsuchen.
Aus dem in der Folge vom Sozialministeriumservice auf Ersuchen des Finanzamtes vorgelegten Sachverständigengutachten ergab sich, dass die Behinderung des Bf von 60% auf eine Erkrankung des Verdauungssystems zurückzuführen ist.
Das Finanzamt führte unter diesem Aspekt eine neuerlich Überprüfung der geltend gemachten Ausgaben durch und kürzte in der am 07.07.2015 erlassen Beschwerdevorentscheidung die als außergewöhnliche Belastung anerkannten Kosten im Zusammenhang mit der Behinderung (ohne Selbstbehalt) gegenüber den angefochten Bescheid von 1.679,42 € auf 863,01 € und erhöhte jene mit Selbstbehalt von 633,79 € auf 1.628,10 €, wobei auch diese erhöhten Kosten – wie bereits im angefochtenen Bescheid – den Selbstbehalt des Bf nicht überschritten und damit steuerlich nicht wirksam wurden.
Begründend führte das Finanzamt aus, Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel (Brausetabletten) und Toilettenpapier stellten keine Krankheitskosten bzw. außergewöhnliche Belastungen dar und seien daher nicht abzugsfähig. Auch Fahrtkosten zur Apotheke würden gewöhnlich im Zusammenhang mit anderen Besorgungsfahrten erwachsen und seien daher ebenfalls nicht außergewöhnlich. Die geltend gemachten Parkgebühren seien mit dem amtlichen Kilometergeld abgegolten. Nach Abzug dieser nicht abzugsfähigen Aufwendungen verblieben Krankheitskosten von 2.491,11 € von denen 863,01 € im Zusammenhang mit der festgestellten Behinderung stehen würden. Jene Aufwendungen, die nicht im Zusammenhang mit der Behinderung erwachsen seien, seien unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes anzusetzen. Dies seien die Ausgaben für den Augenarzt, Augentropfen, Nasenspray Aspirin, Brillen und Hörgerät.
Im Vorlageantrag vom 10.07.2015 legte der Bf seinen Behindertenausweis vor, aus dem hervorgeht, dass er zu 60% behindert ist und wiederholte sein Vorbringen, wonach die nicht anerkannten Aufwendungen mit seiner Krankheit zu tun hätten und er schon vor der Anhebung seiner Behinderung von 40% auf 60% regelmäßig Medikamente habe nehmen müssen.
1) Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss dabei außergewöhnlich sein (Abs.2), zwangsläufig erwachsen (Abs.3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs.4), wobei sie nicht bereits Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben sein darf.
Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs.2 leg. cit.).
Gemäß § 34 Abs. 6, Teilstrich 5 EStG 1988 können Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5) ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.
Die für den gegenständlichen Fall relevanten, speziellen gesetzlichen Regelungen für außergewöhnliche Belastungen von behinderten Personen sind in § 35 EStG 1988 normiert.
2) Nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindengeld) erhält.
Gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung).
Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 55% bis 64% jährlich ein Freibetrag von 294 € gewährt.
Die in § 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 Abs. 7 EStG 1988 vom Gesetzgeber normierten Verordnungsermächtigungen, berechtigen dem Bundesminister für Finanzen die gesetzlichen Bestimmungen des § 34 EStG 1988 und § 35 EStG 1988 im Hinblick auf behinderte Personen durch Verordnung näher zu konkretisieren.
3) Auf der Grundlage dieser Verordnungsermächtigungen in § 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 Abs. 7 EStG 1988 hat der Bundesministers für Finanzen die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, idF BGBl. II 2010/430 erlassen (im Folgenden kurz: VO). Diese VO weist für den gegenständlichen Fall folgen maßgebenden Inhalt auf:
Gemäß § 1 Abs. 2 VO der VO liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25 % beträgt.
Gemäß § 1 Abs. 3 VO der VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser VO nicht um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.
4) Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut in § 35 Abs. 5 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige somit die Wahl, entweder den Pauschbetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 oder die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 geltend zu machen. Die gleichzeitige Zuerkennung des Pauschbetrages und der tatsächlichen Kosten ist grundsätzlich nicht zulässig.
5) Davon ausgenommen sind (neben den hier nicht relevanten Pausch- bzw. Freibeträgen in den §§ 2 und 3) die oben in § 4 der VO genannten Mehraufwendungen für nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung, sofern sie mit der Behinderung im Zusammenhang stehen. Sie führen nach der in § 1 Abs. 3 der VO normierten Ausnahmeregelung nicht zur Kürzung des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988. Alle übrigen (in den §§ 2 bis 4 der VO nicht genannten) mit der Behinderung verbunden Mehraufwendungen können nicht neben dem Freibetrag geltend gemacht werden.
6) Der Begriff Hilfsmittel wird in der oben genannten Verordnung zwar nicht definiert, kann aber im Sinne des § 154 ASVG verstanden werden (vgl. Müller in SWK 1997, S 641). Demnach sind Hilfsmittel als Gegenstände oder Vorrichtungen anzusehen, die geeignet sind, die Funktionen fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit einer Verstümmelung, Verunstaltung oder einem Gebrechen verbundenen körperlichen oder psychische Beeinträchtigung zu mildern oder zu beseitigen (vgl. BFG, 29.05.2015, RV/5101806/2014 ; UFS 2.5.2005, RV/0067-G/03). Um keine Hilfsmittel handelt es sich idR bei handelsüblichen Gebrauchsgegenständen, die für jedermann nutzbar sind (Jakom/Vock, EStG 2017, § 35 Tz. 25 f).
7) Als Kosten der Heilbehandlung gelten Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Ebenso stellen die in diesem Zusammenhang anfallenden Fahrtkosten bzw. Kosten des Krankentransportes im Ausmaß der tatsächlichen Kosten oder des amtlichen Kilometergeldes bei Verwendung des (familien-)eigenen Kraftfahrzeuges, Kosten der Heilbehandlung dar. Nicht als Kosten der Heilbehandlung sind Aufwendungen anzusehen, die regelmäßig durch die Pflege verursacht werden, wie Kosten für Pflegepersonal, Bettwäsche, Verbandsmaterialien, Hygieneartikel, usw. (Doralt, EStG, Kommentar, § 35 Tz. 9; Jakom/Vock, EStG 2017, § 35 Tz. 27).
8) Wie aus dem vorliegenden Sachverständigengutachten des Sozialministeriumsservice und dem vom Bf vorgelegten Behindertenausweis zweifelsfrei hervorgeht, ist der Bf auf Grund einer Erkrankung des Verdauungssystems zu 60% behindert bzw. in seiner Erwerbstätigkeit eingeschränkt.
9) Die vom Bf wegen seiner Behinderung neben dem Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastung unter der Kennzahl 476 geltend gemachten Aufwendungen von 2.659,52 € setzen sich wie folgt zusammen:
Medikamente und Rezeptgebühren: 426,10 €, Selbstbehalt für Hörgerät: 757,06 €, optische Brille: 633,79 €, Nahrungsergänzungsmittel (Brausetabletten): 39,53 €, Parkgebühren: 27,60 €, Pauschale für Wasser und Strom: 150 €, Toilettenpapier: 25,60 €, Slipeinlagen: 26,88 €, Fahrtkosten (Kilometergeld) zu Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern: 572,96 €.
10) Die geltend gemachten Ausgaben für Medikamente und Rezeptgebühren von 426,10 € wurden vom Finanzamt grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Darin enthalten sind aber auch Ausgaben für Augentropen von 77,40 € (Belege von 28.03.14: 15,85 €; 03.03.14: 15,20 €, 10.03.17: 5,40 €; 18.03.17: 5,40 €, 25.03.14: 15,00 €, 07.08.14: 5,05 €, 13.08.14: 15,50 €), für Nasenspray von 5,40 € (Beleg v. 24.04.14) und Aspirin von 9,55 € (Beleg v. 5.04). Bei diesen Ausgaben über 92,35 € handelt sich um Ausgaben die nicht mit der Behinderung (Erkrankung des Verdauungssystems im Zusammenhang stehen) und wurden vom Finanzamt zu Recht den Krankheitskosten unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes zugeordnet. An Ausgaben für Medikamente und Rezeptgebühren ohne Selbstbehalt verbleiben somit 333,75 €.
11) Ebenso zu Recht hat das Finanzamt den Selbstbehalt für ein Hörgerät: 757,06 € (Beleg v. 15.12) und eine Brille: 633,79 € (Beleg v. 14.04) den außergewöhnlichen Belastungen unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes nach § 34 Abs. 4 EStG zugeordnet.
Zwar ist davon auszugehen, dass Hörgeräte und (optische) Brillen grundsätzlich Hilfsmittel im Sinne des § 4 der VO darstellen, aus steuerrechtlicher Sicht können Aufwendungen für Brillen und Hörgeräte als Hilfsmittel allerdings nur dann als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes anerkannt werden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit der dem Bf bescheinigten Behinderung vorliegt. Dieser Zusammenhang ist im gegenständlichen Fall aber nicht gegeben. Die bescheinigte Behinderung des Bf beruht nicht auf einem Seh- oder Hörleiden.
12) Nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden vom Finanzamt die Ausgaben für Brausetabletten von 39,53 €, Toilettenpapier von 25,60 € und die Parkgebühren von 27,60 €.
13) Bei den Brausetabletten handelt es sich – wie vom Bf in seiner Kostenaufstellung angeführt – um Nahrungsergänzungsmittel. Es mag durchaus sein, dass diese Brausetabletten dem Bf zuträglich sind. Derartige Präparate werden in Zeiten eines gesteigerten Gesundheitsbewusstseins ganz allgemein von breiten Bevölkerungsschichten als sinnvoll erachtet, entsprechend ist die Einnahme solcher im Drogerie- und Lebensmittelhandel erhältlichen (vom Bf beim Discounter Hofer KG erworbenen) Präparate auch weit verbreitet. Ein Medikament bzw. Heilmittel iSd § 4 der VO kann darin nicht erblickt werden. Die medizinische Indikation zur Einnahme solcher Präparate kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Rahmen eines Behandlungsplanes oder einer ärztlichen Verordnung, anerkannt werden. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die vom Bf als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen für Brausetabletten sind vom Finanzamt daher zu Recht als Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG gewertet worden.
14) Ebenso zu Recht sind die Ausgaben für Toilettenpapier von 25,60 € den steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen der privaten Lebensführung zugeordnet worden. Es mag zwar sein, dass der Bf auf Grund seines Leidens öfter das WC aufsuchen muss als ein gesunder Mensch. Bei Kosten von 25,60 € für einen Jahresbedarf an Toilettenpapier vermag das Gericht allerdings nicht zu erkennen, dass dieser Aufwand gegenüber einem gesunden Menschen überdurchschnittlich hoch ist, zumal der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch an Toilettenpapier in der EU bei rd. 13 kg im Jahr liegt (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157665/umfrage/pro-kopf-verbrauch-von-toilettenpapier-in-deutschland-und-der-eu/; https://de.wikipedia.org/wiki/Toilettenpapier). Eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf durch einen erhöhten Aufwand an Toilettenpapier, kann nicht erblickt werden. Aber selbst wenn der Verbrauch des Bf an Toilettenpapier auf Grund seiner Erkrankung außergewöhnlich hoch sein sollte, so wäre dieser Mehraufwand nicht als Aufwendungen für Hilfsmittel bzw. Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der VO anzusehen, sondern er wäre jedenfalls durch den dem Bf gewährten Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG abgedeckt.
15) Die vom Bf geltend gemachten Parkgebühren von 27,60 €, sind – wie das Finanzamt zu Recht darauf hingewiesen hat – bereits mit dem vom Bf geltend gemachten Kilometergeld abgegolten. Mit dem Kilometergeld sind sämtliche mit dem Fahrzeug zusammenhängende Kosten, neben den Fixkosten (z.B. AfA, Versicherungsprämien) ebenso die variablen Kosten wie ua Treibstoff und Service aber auch Parkgebühren abgegolten (vgl. Jakom/Lenneis, EStG 2017, § 26 Tz. 15).
16) Der vom Bf pauschal geltend gemachte Mehraufwand von 150 € an Wasser und Strom und der (durch Rechnungen der Hofer KG) nachgewiesene Aufwand von 26,88 € für Slipeinlagen erkannte das Finanzamt, indem es diesem Aufwand der privaten Lebensführung zuordnete, im angefochtenen Bescheid vom 04.05.2015 nicht an; in der Beschwerdevorentscheidung vom 07.07.2015 hingegen erkannte es diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt an.
Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes hat das Finanzamt diesen Aufwand im angefochtenen Bescheid zu Recht der privaten Lebensführung zugeordnet. Hier handelt es sich um typische Aufwendungen der privaten Lebensführung (Slipeinlagen) bzw. der Haushaltsführung (Wasser und Strom). Abgesehen davon, ist ein auf die Behinderung zurückzuführender, erkennbarer, wirtschaftlich beachtlicher Mehrverbrauch an Wasser und Strom vom Bf nicht erwiesen worden. Aber selbst wenn der Aufwand für Slipeinlagen von 26,88 € und der vom Bf geltend gemachten Aufwand für Wasser und Strom von 150 € zweifelsfrei als Mehraufwand seiner Behinderung zuordenbar wäre, so wäre dieser Aufwand jedenfalls durch den Behindertenfreibetrag abgedeckt. Ein Abzug neben dem Behindertenfreibetrag ohne Selbstbehalt wäre nur möglich, wenn es sich – wie oben näher erläutert - um Hilfsmittel bzw. um Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der VO handeln würde. Solche liegen hier aber nicht vor.
17) Die vom Bf geltend gemachten Fahrtkosten von 572,96 € für Fahrten zu verschiedenen Ärzten, zum Krankenhaus in B und K und zur örtlichen Apotheke im Ausmaß von 1.364,2 km sind zwar grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, das Finanzamt hat aber zu Recht nur jene Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt in Abzug gebracht, die mit der Behinderung des Bf im Zusammenhang stehen.
Nicht mit der Behinderung im Zusammenhang stehen Fahrten im Ausmaß von insgesamt 460 km (11 x 23 km zur Augenärztin Dr. Rochus; 4 x 23 km zum HNO-Arzt Dr. Edmund und 5 x 23 km zur Fa. Hansaton). Diese Fahrtkosten von 193,20 € (460 x 0,42 €) sind dem außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt zuzuordnen.
Die restlichen Fahrtkosten, einschließlich der Fahrtkosten zur örtlichen Apotheke, in Höhe von 379,76 € (904,20 km x 0,42 €) waren der Behinderung ohne Selbstbehalt zuzurechnen.
18) Von den insgesamt vom Bf neben dem Behindertenfreibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen von 2.659,52 €, waren
713,51 € (333,75 € Medikamente u. Rezeptgebühren, 379,76 € Fahrtkosen) den außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt im Sinne des § 4 der VO;
1.676,40 € (92,35 € Medikamente und Rezeptgebühren, 757,06 € Selbstbehalt für Hörgerät, 633,79 € Brille und 193,20 € Fahrtkosten) den außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt nach § 34 Abs. 1 iVm Abs. 4 EStG 1988 und
269,61 € (39,53 € Nahrungsergänzungsmittel, 25,60 € Toilettenpapier, 27,60 € Parkgebühr, 150 € Wasser und Strom, 26,88 € Slipeinlagen) den Aufwendungen der Lebensführung nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG bzw. den mit dem Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG abgegolten Aufwendungen zuzuordnen.
Im gegenständlichen Beschwerdefall waren keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen. Vielmehr ergab sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz und der dazu ergangen Rechtsprechung. Für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision besteht daher kein Anlass.
Innsbruck, am 17. August 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.3100623.2015
Findok-Nr: 116228.1, aufgenommen am: 25.09.2017 09:21:56, Dokument-ID: d18616fc-f120-47b5-95a0-b00f64f29661, Segment-ID: dd0c2dbb-410c-41d1-b7f1-f22e2cc32007

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