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Timestamp: 2020-01-29 04:22:57+00:00

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Klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel – und die Tarif­suk­zes­si­on | Rechtslupe
Klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel – und die Tarif­suk­zes­si­on
Eine Ver­gü­tungs­ab­re­de, mit der eine Ver­gü­tung "nach" einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT oder "in Anleh­nung" an eine sol­che ver­ein­bart wur­de, ist durch die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst lücken­haft gewor­den. Die nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zum Zeit­punkt der Tarif­suk­zes­si­on zu schlie­ßen. Das danach ermit­tel­te Ent­gelt min­dert sich allein wegen der spä­te­ren Ver­län­ge­rung der Regel­ar­beits­zeit im öffent­li­chen Dienst nicht.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die pau­scha­le Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag auf tarif­li­che Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen ohne Nen­nung fes­ter Beträ­ge und ohne Anga­be einer kon­kret nach Datum fest­ge­leg­ten Fas­sung des in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags dyna­misch zu ver­ste­hen, es sei denn, ein­deu­ti­ge Hin­wei­se spre­chen für eine sta­ti­sche Bezug­nah­me 1. Hier­von aus­ge­hend haben die Par­tei­en mit § 3 Arbeits­ver­trag die Ver­gü­tung zeit­lich dyna­misch, ori­en­tiert an der in Bezug genom­me­nen tarif­li­chen Ver­gü­tungs­grup­pe gestal­tet, denn an Hin­wei­sen auf eine sta­ti­sche Bezug­nah­me fehlt es. Das bestä­tigt die tat­säch­li­che Hand­ha­bung der Arbeit­ge­be­rin, die unstrei­tig bis zur Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst die dor­ti­gen Tarif­er­hö­hun­gen wei­ter­ge­ge­ben und sogar tarif­li­che (Alters-)Stufen- und Bewäh­rungs­auf­stie­ge nach­voll­zo­gen hat.
Im vor­lie­gen­den Fall sah der Arbeits­ver­trag mit einer städ­ti­schen Gesell­schaft eine "Ver­gü­tung nach BAT IV a" vor. Seit dem 1.Oktober 2005 rich­tet sich die Ver­gü­tung des Arbeits­neh­mers daher nach dem TVöD und dem TVÜ-VKA. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung.
Der Wort­laut des § 3 Arbeits­ver­trag trägt eine Erstre­ckung auf den TVöD nicht. Die­ser ist nicht iden­tisch mit dem BAT. Ein Zusatz, dass auch die den "BAT erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge" Anwen­dung fin­den sol­len, fehlt. § 3 Arbeits­ver­trag ist damit zeit, nicht jedoch inhalts­dy­na­misch aus­ge­stal­tet 2.
Durch die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst ist jedoch nach­träg­lich eine Rege­lungs­lü­cke ent­stan­den, die im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen ist. Da es sich bei § 3 Arbeits­ver­trag nach der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 3 vor­ge­nom­me­nen recht­li­chen Wer­tung, die von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen wird, um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) han­delt, ist zu fra­gen, was die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen die Unvoll­stän­dig­keit ihrer Rege­lung bekannt gewe­sen wäre 4.
Dabei ergibt sich aus der dyna­mi­schen Aus­ge­stal­tung der Ver­gü­tungs­re­ge­lung zum einen der Wil­le der Par­tei­en, die Ver­gü­tung nicht in einer bestimm­ten Höhe bis zu einer Ver­trags­än­de­rung fest­zu­schrei­ben, son­dern sie – dyna­misch – an der jewei­li­gen Höhe der Ver­gü­tung der Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst aus­zu­rich­ten. Des­halb hät­ten die Par­tei­en red­li­cher­wei­se für den Fall einer Tarif­suk­zes­si­on das dem in der Ver­gü­tungs­ab­re­de benann­ten tarif­li­chen Rege­lungs­werk nach­fol­gen­de tarif­li­che Rege­lungs­werk als Bezugs­ob­jekt der Ver­gü­tung ver­ein­bart, weil ein "Ein­frie­ren" der Ver­gü­tung auf den Zeit­punkt der Tarif­suk­zes­si­on nicht ihren Inter­es­sen ent­sprach.
Zum ande­ren haben sich die Par­tei­en mit der dyna­mi­schen Aus­ge­stal­tung der Ver­gü­tung für die Zukunft inso­weit der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes anver­traut. Die mit der Tarif­suk­zes­si­on ver­bun­de­ne Ände­rung der Tarif­wer­ke wirkt nicht anders auf die Ver­gü­tungs­ab­re­de ein als eine (tief­grei­fen­de) inhalt­li­che Ände­rung des in der Ver­gü­tungs­ab­re­de benann­ten Tarif­ver­trags. Mit dem Nach­voll­zie­hen der Tarif­suk­zes­si­on auf arbeits­ver­trag­li­cher Ebe­ne wer­den die Par­tei­en nicht anders gestellt, als sie stün­den, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes den BAT refor­miert und ihm einen neu­en Inhalt gege­ben hät­ten.
Wegen der Auf­spal­tung der bis zum 30.09.2005 gleich­lau­ten­den Rege­lun­gen für die Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes bei Bund, Län­dern und Kom­mu­nen ist durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung wei­ter zu bestim­men, wel­che Nach­fol­ge­re­ge­lung für die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers nach § 3 Arbeits­ver­trag maß­ge­bend sein soll. Es ist zu fra­gen, wel­ches der dem BAT nach­fol­gen­den Tarif­wer­ke die Par­tei­en in Bezug genom­men hät­ten, wenn sie eine Tarif­suk­zes­si­on bedacht hät­ten. Dies ist der TVöD in der im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) gel­ten­den Fas­sung, weil die Arbeit­ge­be­rin auf­grund ihrer Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin und ihren Auf­ga­ben am ehes­ten dem öffent­li­chen Dienst der Kom­mu­nen zuzu­rech­nen ist. Dem­entspre­chend hat die Arbeit­ge­be­rin, die nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mit­glied im Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band wer­den könn­te, selbst eine Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pen des TVöD nach dem Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 13.09.2005 (TVÜ-VKA) vor­ge­nom­men.
Nach die­sen Grund­sät­zen hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf die Tarif­er­hö­hun­gen im öffent­li­chen Dienst der Kom­mu­nen der Jah­re 2008 bis 2010. Eben­so ist die von der Arbeit­ge­be­rin gewähr­te jähr­li­che Son­der­zah­lung, die sich am durch­schnitt­li­chen Ent­gelt der Mona­te Juli bis Sep­tem­ber ori­en­tiert, ent­spre­chend zu berech­nen. Dabei ist die Höhe der gel­tend gemach­ten Dif­fe­renz­ver­gü­tung nach der von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts in der Beru­fungs­in­stanz unstrei­tig gewor­den.
Die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers ist nicht wegen der zum 1.07.2008 erfolg­ten Erhö­hung der Arbeits­zeit im öffent­li­chen Dienst der Kom­mu­nen von 38, 5 auf 39 Wochen­stun­den zu redu­zie­ren.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich eine rech­ne­ri­sche Kor­rek­tur zum Tabel­len­en­t­gelt dadurch erge­ben, dass sich ver­trag­li­che Son­der­re­ge­lun­gen, die vor der Tarif­suk­zes­si­on ver­ein­bart wur­den, auf die Bestim­mung des Ver­gleichs­ent­gelts zum 1.10.2005 aus­wir­ken 5. Dar­um geht es aber im Streit­fall nicht. Viel­mehr zielt der Ein­wand der Arbeit­ge­be­rin dar­auf ab, das Ergeb­nis der zum Zeit­punkt der Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst vor­zu­neh­men­den ergän­zen­den Aus­le­gung der Ver­gü­tungs­ab­re­de nach­träg­lich wegen einer erst nach der Tarif­suk­zes­si­on erfolg­ten Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung im öffent­li­chen Dienst der Kom­mu­nen zu kor­ri­gie­ren. Dafür fehlt die Rechts­grund­la­ge.
Die Par­tei­en haben im Arbeits­ver­trag weder eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung über die Dau­er der Arbeits­zeit getrof­fen noch die im öffent­li­chen Dienst gel­ten­de Arbeits­zeit dyna­misch in Bezug genom­men. Es ist des­halb anzu­neh­men, dass sie – nach­dem Anhalts­punk­te dafür feh­len, es sei eine der Arbeits­zeit ent­ho­be­ne Arbeits­pflicht gewollt gewe­sen – die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit ver­ein­bar­ten. Dies ent­spricht dem Ver­trags­wil­len ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner 6. Die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit betrug vor, bei und nach der Tarif­suk­zes­si­on 38, 5 Wochen­stun­den, die die Arbeit­ge­be­rin auch unstrei­tig ihren Dienst­plä­nen zugrun­de leg­te. Inso­weit hielt die Arbeit­ge­be­rin im Streit­zeit­raum – unbe­scha­det der mög­li­chen Unwirk­sam­keit – an § 3 Abs. 1 BV mit sei­ner sta­ti­schen Bezug­nah­me auf die am 1.08.2000 im öffent­li­chen Dienst der Kom­mu­nen gel­ten­den durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit von 38, 5 Wochen­stun­den (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BAT, § 14 Abs. 1 Satz 1 BMT‑G) fest. Der Arbeit­neh­mer hat des­halb wei­ter­hin Anspruch auf die Ver­gü­tung einer Voll­zeit­kraft 7. Im Übri­gen betrug zu dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Tarif­suk­zes­si­on auch für Voll­zeit­be­schäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst der Kom­mu­nen die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit im Tarif­ge­biet West unver­än­dert 38, 5 Wochen­stun­den, § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD aF. Erst mit § 4 Nr. 4 des Ände­rungs-TV Nr. 2 vom 31.03.2008 wur­de mit Wir­kung vom 01.07.2008 die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit im Bereich der VKA all­ge­mein auf 39 Wochen­stun­den erhöht 8.
Von der für den Zeit­punkt der Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst vor­zu­neh­men­den ergän­zen­den Aus­le­gung der Ver­gü­tungs­klau­sel zu tren­nen ist die Fra­ge, ob die Arbeit­ge­be­rin berech­tigt (gewe­sen) wäre, die Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes der Kom­mu­nen nach­zu­voll­zie­hen. Das braucht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu ent­schei­den. Denn unstrei­tig hat die Arbeit­ge­be­rin es im gesam­ten Streit­zeit­raum nicht unter­nom­men, die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit auf 39 Wochen­stun­den zu ver­län­gern. Sol­ches erfolg­te ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch nicht über § 3 Arbeits­ver­trag. Die­se Klau­sel bezieht sich nur auf die Ver­gü­tung, kann aber nicht ande­re Tarif­be­stim­mun­gen des öffent­li­chen Diens­tes zur Anwen­dung brin­gen. Denn die Arbeit­ge­be­rin als Klau­sel­stel­le­rin woll­te gera­de kei­ne all­ge­mei­ne Bezug­nah­me auf die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes, son­dern deren – par­ti­el­le – Anwen­dung durch Betriebs­ver­ein­ba­rung regeln. Die­se – ihre Wirk­sam­keit unter­stellt – ent­hält ledig­lich eine sta­ti­sche Bezug­nah­me auf die Arbeits­zeit­be­stim­mun­gen des BAT und des BMT‑G in der am 1.08.2000 gel­ten­den Fas­sung, nicht jedoch auf sol­che des TVöD. Weil arbeits­ver­trag­lich die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit ver­ein­bart ist, kommt auch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zur Dau­er der Arbeits­zeit nicht in Betracht. Es fehlt an einer Rege­lungs­lü­cke.
Die streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen sind nicht ver­fal­len. Der Arbeit­neh­mer muss­te weder die Aus­schluss­frist des § 37 TVöD noch die des § 70 BAT beach­ten.
§ 37 TVöD fin­det auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kei­ne Anwen­dung. Denn es besteht weder eine bei­der­sei­ti­ge Tarif­ge­bun­den­heit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG), noch ist die tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart oder in Bezug genom­men. Auch über § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG ist § 37 TVöD nicht anwend­bar. § 2 Abs. 1 BV nimmt ledig­lich sta­tisch auf § 70 BAT in der am 1.08.2008 gel­ten­den Fas­sung Bezug und kann sich des­halb nicht auf § 37 TVöD erstre­cken. Zudem wäre eine dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf tarif­li­che Rege­lun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung unwirk­sam 9.
Der Arbeit­neh­mer war nicht gehal­ten, die Aus­schluss­frist des § 70 BAT in der am 1.08.2000 gel­ten­den Fas­sung zu beach­ten.
Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob sich der Arbeit­neh­mer gegen­über der ihn belas­ten­den Rege­lung einer Aus­schluss­frist durch Betriebs­ver­ein­ba­rung nach dem Güns­tig­keits­prin­zip auf das Feh­len einer arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung beru­fen könn­te 10 oder sich der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en über die Klau­sel des § 4 als betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen erweist mit der Fol­ge, dass er hin­sicht­lich der Gel­tung von Aus­schluss­fris­ten der Ände­rung durch Betriebs­ver­ein­ba­rung zugäng­lich ist 11. Denn jeden­falls ist § 2 Abs. 1 BV, soweit er § 70 BAT in der am 1.08.2000 gel­ten­den Fas­sung auf das Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung brin­gen will, unwirk­sam, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts haben die Betriebs­par­tei­en grund­sätz­lich eine umfas­sen­de Kom­pe­tenz zur Rege­lung von mate­ri­el­len und for­mel­len Arbeits­be­din­gun­gen. Sie kön­nen durch (frei­wil­li­ge) Betriebs­ver­ein­ba­run­gen Rege­lun­gen über den Inhalt, den Abschluss und die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen tref­fen 12. Dazu gehö­ren auch Rege­lun­gen über Aus­schluss­fris­ten 13, die die Betriebs­par­tei­en nicht selbst for­mu­lie­ren oder aus einem Tarif­ver­trag abschrei­ben müs­sen. Sie ver­zich­ten nicht auf ihr Recht und ihre Pflicht, die Arbeits­be­din­gun­gen inhalt­lich zu gestal­ten, wenn sie sta­tisch auf einen bestimm­ten Tarif­ver­trag ver­wei­sen und damit des­sen Rege­lung gleich­sam als eige­ne über­neh­men 14.
Die Rege­lungs­kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en ist jedoch begrenzt durch § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, der der Siche­rung und Stär­kung der Tarif­au­to­no­mie dient 15. Mate­ri­el­le und for­mel­le Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se gere­gelt wer­den, kön­nen – sofern es sich nicht um Gegen­stän­de der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung nach § 87 BetrVG han­delt – nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Dabei hängt die Sperr­wir­kung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht von der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers ab 16. Es reicht aus, dass der frag­li­che Betrieb der betref­fen­den Bran­che ange­hört.
Nach nicht ange­grif­fe­ner Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts könn­te die Arbeit­ge­be­rin auf­grund der mehr­heit­li­chen Betei­li­gung der Stadt M Mit­glied im Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band wer­den. Des­halb ist anzu­neh­men, dass der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin dem öffent­li­chen Dienst der Kom­mu­nen zuzu­rech­nen ist. Dort sind seit Jahr­zehn­ten Aus­schluss­fris­ten tarif­lich gere­gelt, für Ange­stell­te zunächst in § 70 BAT, nach der Tarif­suk­zes­si­on in § 37 TVöD. § 2 Abs. 1 BV ver­stößt des­halb zumin­dest hin­sicht­lich der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und ist unwirk­sam. Davon geht auch die Revi­si­on aus.
Die Gel­tung der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung des § 70 BAT in der Fas­sung vom 01.08.2008 lässt sich weder über eine Umdeu­tung der, zumin­dest inso­weit – unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung begrün­den noch aus § 4 Arbeits­ver­trag her­lei­ten.
Ent­spricht ein nich­ti­ges Rechts­ge­schäft den Erfor­der­nis­sen eines ande­ren Rechts­ge­schäfts, so gilt nach § 140 BGB das letz­te­re, wenn anzu­neh­men ist, dass des­sen Gel­tung bei Kennt­nis der Nich­tig­keit gewollt sein wür­de. Weil eine Betriebs­ver­ein­ba­rung ihrer Rechts­na­tur nach ein pri­vat­recht­li­cher kol­lek­ti­ver Nor­men­ver­trag ist 17, wird eine Umdeu­tung der rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, der sich in einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung zu einer Leis­tung an die Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet hat, in Betracht gezo­gen, wenn beson­de­re Umstän­de die Annah­me recht­fer­ti­gen, der Arbeit­ge­ber habe sich unab­hän­gig von der Betriebs­ver­ein­ba­rung auf jeden Fall ver­pflich­ten wol­len, sei­nen Arbeit­neh­mern die dar­in vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen zu gewäh­ren 18. Im Streit­fall geht es aber nicht um eine durch Betriebs­ver­ein­ba­rung begrün­de­te Leis­tung des Arbeit­ge­bers an sei­ne Arbeit­neh­mer, son­dern um eine "Erset­zung" der – geschei­ter­ten – nor­ma­ti­ven Ver­pflich­tung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) der Arbeit­neh­mer, für die Ver­hin­de­rung des Unter­gangs von Ansprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis eine tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung zu beach­ten. Für eine indi­vi­du­al­recht­li­che Ver­pflich­tung der nicht als Ver­trags­part­ner an einer Betriebs­ver­ein­ba­rung betei­lig­ten Arbeit­neh­mer fehlt aber den Betriebs­par­tei­en die Kom­pe­tenz.
Ob § 4 Arbeits­ver­trag nur wie­der­holt, was sich nor­ma­tiv aus § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG ergibt, oder als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung die in Bezug genom­me­nen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen im Sin­ne einer eigen­stän­di­gen Rege­lung arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den, braucht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu ent­schei­den. Denn nach der Klau­sel sol­len Grund­la­ge des Arbeits­ver­trags aus­drück­lich nur die "gül­ti­gen" Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sein, nicht jedoch die unwirk­sa­men. Damit fehlt es an einer auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­ren Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung. Die Ver­ein­ba­rung einer tarif­li­chen Ver­gü­tung kann ohne (all­ge­mei­ne) Bezug­nah­me­klau­sel eine tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung nicht zur Anwen­dung brin­gen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Febru­ar 2015 – 5 AZR 481/​13
Klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel – und die… Eine Ver­gü­tungs­ab­re­de, mit der eine Ver­gü­tung "nach" einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT oder "in Anleh­nung" an eine sol­che ver­ein­bart wur­de, ist durch die Tarif­suk­zes­si­on im…
Bestel­lung eines Ersatz­schieds­rich­ters Ist das schieds­ge­richt­li­che Ver­fah­ren durch einen Schieds­spruch been­det wor­den, endet damit auch das Amt der Schieds­rich­ter nach § 1056 Abs. 1, 3 ZPO. Das Schieds­ver­fah­ren…
vgl. BAG 21.08.2013 – 5 AZR 581/​11, Rn. 23 mwN[↩]
vgl. BAG 16.12 2009 – 5 AZR 888/​08, Rn. 15 f.[↩]
vgl. zB BAG 15.05.2013 – 10 AZR 325/​12, Rn. 17 mwN[↩]
BAG 16.12 2009 – 5 AZR 888/​08, Rn. 18 ff., seit­her st. Rspr.[↩]
BAG 17.11.2011 – 5 AZR 409/​10, Rn. 22[↩]
BAG 15.05.2013 – 10 AZR 325/​12, Rn. 18 ff.[↩]
vgl. BAG 21.08.2013 – 5 AZR 581/​11, Rn. 45[↩]
vgl. zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te Sponer/​Steinherr Stand Febru­ar 2015 § 6 TVöD Vor­bem. 1[↩]
BAG 23.06.1992 – 1 ABR 9/​92, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 70, 356; 28.03.2007 – 10 AZR 719/​05, Rn. 34 f.; Fit­ting BetrVG 27. Aufl. § 77 Rn. 24; Richar­di in Richar­di BetrVG 14. Aufl. § 77 Rn. 35 – jeweils mwN[↩]
zum Güns­tig­keits­prin­zip als Kol­li­si­ons­re­gel: vgl. BAG 14.01.2014 – 1 ABR 57/​12, Rn. 21 mwN; Lin­sen­mai­er RdA 2014, 336, 338[↩]
vgl. BAG 5.03.2013 – 1 AZR 417/​12, Rn. 60[↩]
BAG 5.03.2013 – 1 AZR 417/​12, Rn. 23 mwN; Lin­sen­mai­er RdA 2014, 336, 337[↩]
BAG 9.04.1991 – 1 AZR 406/​90, zu II 2 der Grün­de, BAGE 67, 377[↩]
BAG 23.06.1992 – 1 ABR 9/​92, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 70, 356[↩]
all­gA, vgl. nur Lin­sen­mai­er RdA 2014, 336, 337 mwN[↩]
hM, vgl. nur BAG 22.03.2005 – 1 ABR 64/​03, zu B II 2 c ee (1) der Grün­de, BAGE 114, 162; Fit­ting BetrVG 27. Aufl. § 77 Rn. 78; WPK/​Preis BetrVG 4. Aufl. § 77 Rn. 66 f. – jeweils mwN zum Streit­stand im Schrift­tum[↩]
vgl. BAG 13.02.2007 – 1 AZR 184/​06, Rn. 37, BAGE 121, 168; Fit­ting BetrVG 27. Aufl. § 77 Rn. 13; WPK/​Preis BetrVG 4. Aufl. § 77 Rn. 7 – jeweils mwN[↩]
BAG 23.08.1989 – 5 AZR 391/​88, zu II 2 der Grün­de; 29.10.2002 – 1 AZR 573/​01, zu II 1 der Grün­de, BAGE 103, 187; Fit­ting BetrVG 27. Aufl. § 77 Rn. 104 ff. – jeweils mwN[↩]
34 tvödBATBezugnahmeklauselÖffentlicher DienstTarifsukzessionTarifvertragTVöDtvöd rechner

References: § 3
 § 3
 § 3
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 § 3
 § 3
 § 14
 § 6
 § 4
 § 3
 § 37
 § 70

§ 37
 § 4
 § 77
 § 37
 § 2
 § 70
 § 37
 § 70
 § 4
 § 2
 § 70
 § 77
 § 77
 § 87
 § 77
 § 70
 § 37
 § 2
 § 77
 § 70
 § 4
 § 140
 § 4
 § 77
 § 1056
 § 6
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77