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Timestamp: 2020-08-08 06:13:00+00:00

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VG Aachen, 2 K 2082/99: VG Aachen: besondere härte, alleinstehende person, arglistige täuschung, rücknahme, spiegel, rückforderung, aufrechnung, verwaltungsakt, interview, transsexualismus
Urteil des VG Aachen vom 09.11.2004, 2 K 2082/99
Aktenzeichen: 2 K 2082/99
VG Aachen: besondere härte, alleinstehende person, arglistige täuschung, rücknahme, spiegel, rückforderung, aufrechnung, verwaltungsakt, interview, transsexualismus
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 2082/99
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis zum 29. Mai 1998 in Höhe von 2.253,80 DM.
3Die Klägerin bezieht seit Oktober 1993 vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Durch ein Schreiben des Generalbundesanwalts vom 5. Juni 1998 wurde dem Beklagten bekannt, dass die Klägerin am 17. April 1997 mit der Spiegel TV GmbH einen schriftlichen Vertrag geschlossen hat. Danach sollte sie für ein Exklusivinterview zum Thema "AIZ" zur Verfügung stehen und dafür ein Honorar über 5.000,00 DM erhalten. Nach den Angaben der Generalbundesanwaltschaft ging es in diesem Interview um die Zugehörigkeit bzw. Unterstützung der terroristischen Vereinigung "AIZ". Auf einer im Verwaltungsverfahren von der Klägerin vorgelegten Kopie war bei Ziffer 2. der Vereinbarung, die die Festsetzung des Honorars enthielt, handschriftlich ergänzt: "Ist ausschließlich für Operationskosten zu verwenden". Weiter bestimmte die Ziffer 2. der Vereinbarung, dass die Summe nach Ausstrahlung der Sendung fällig wird. Die Sendung wurde am 18. Januar 1998 ausgestrahlt. Die Klägerin bezog von Januar bis Juni 1998 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ohne dieses Honorar dem Sozialamt anzuzeigen. Die ausgezahlte Hilfe zum Lebensunterhalt belief sich in diesem Zeitraum monatlich (539 DM Regelsatz minus 40 DM Aufrechnung einer Überzahlung) auf 499 DM. Im Monat April 1998 wurde zusätzlich eine Bekleidungspauschale in Höhe von 290 DM gezahlt. Der Beklagte stellte unter dem 25. Juni 1998 wegen des Verschweigens des Honorars eine Strafanzeige.
4Bei einer Anhörung zu diesem Sachverhalt am 22. März 1999 teilte die Klägerin mit, dass sie zu diesen Vorwürfen keine Angaben machen möchte, da in dieser Sache ein
sie zu diesen Vorwürfen keine Angaben machen möchte, da in dieser Sache ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig sei. Mit Bescheid vom 13. April 1999 forderte der Beklagte für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis 31. Mai 1998 Sozialhilfe in Höhe von 2.500,00 DM zurück. Das Rückforderungsbegehren wurde auf § 45 SGB X gestützt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Klägerin nach der Ausstrahlung des Interviews ein Honorar in Höhe von 5.000,00 DM durch die Spiegel TV GmbH ausgezahlt worden sei. Dieser Sachverhalt sei erstmalig im Juni 1998 dem Beklagten bekannt geworden. Entgegen der der Klägerin aus diversen Sozialhilfebescheiden bekannten Informationsobliegenheit bezüglich Änderungen des Einkommens und Vermögens habe sie zumindest grob fahrlässig bzw. nicht rechtzeitig das Sozialamt von diesem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und damit den Eindruck vermittelt, dass sie weiterhin sozialhilfebedürftig sei. Die erbrachten Sozialhilfeleistungen seien deshalb rechtswidrig bewilligt worden. Auf Vertrauen könne die Klägerin sich nicht berufen, da die rechtswidrige Sozialhilfeleistung Folge ihres Ver-haltens sei. Die Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis 31. Mai 1998 (die im Einzelnen aufgeführt waren) hob er auf und forderte die Klägerin auf, die eingangs genannte Überzahlung zu erstatten. Nur durch die Aufhebung der Bescheide lasse sich der im Bundessozialhilfegesetz - BSHG - verankerte Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe wiederherstellen. Im Übrigen seien auch die Interessen der Allgemeinheit zu berücksichtigen, die erst Kraft des Steueraufkommens die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Sozialhilfe schaffe. Der Steuerzahler habe kein Verständnis dafür, wenn die Klägerin das Geld behalten dürfe, obwohl die Zahlung nur aufgrund ihres fehlerhaften Verhaltens verursacht worden sei.
5Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass das Sozialamt gar nicht in der Lage sei zu beweisen, dass sie tatsächlich nach dem 18. Januar 1998 die 5.000,00 DM erhalten habe.
6Im Bescheid vom 27. Oktober 1999 half der Beklagte dem Widerspruch insoweit teilweise ab, als die Rückforderungssumme von bis dahin 2.500,00 DM auf 2.253,00 DM reduziert wurde. In dieser Höhe habe die Klägerin im Zeitraum vom 1. Februar bis 29. Mai 1998 zu Unrecht Sozialhilfe erhalten. Im Übrigen wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Da die Klägerin sich bislang unter Hinweis auf das laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren geweigert habe, Angaben zum Zeitpunkt des tatsächlichen Erhaltes der Zahlungen zu machen, werde aufgrund der eindeutigen vertraglichen Fälligkeitsvereinbarungen davon ausgegangen, dass ihr das Geld spätestens am 1. Februar 1999 zugeflossen sei. Dieser Betrag stelle nach den Vorschriften des BSHG im Zuflussmonat Einkommen und danach Vermögen dar. In den Monaten Februar bis Mai 1998 habe die monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt lediglich 499,00 DM betragen. Der Regelsatz von 539,00 DM war wegen der Aufrechnung einer Überzahlung aus der Vergangenheit um 40,00 DM gekürzt. Unterkunftskosten fielen in dieser Zeit nicht an. Im Monat April 1998 sei eine pauschale Bekleidungsbeihilfe von 290,00 DM gewährt worden. Hätte die Klägerin das Geld aus dem Interview rechtzeitig angezeigt, hätte sie unter Beachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Vermögensschonbetrages vom 1. Februar bis zum 29. Mai 1998 von dem Honorar ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dieses Datum habe sich dadurch ergeben, dass der Beklagte über die gezahlte Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 499,00 DM hinaus zusätzlich einen Betrag von 25 v.H. des Regelsatzes von 539,00 DM in Ansatz gebracht habe, um einmalige Bedürfnisse zu berücksichtigen. Dies ergebe einen monatlichen Gesamtbedarf von 633,75 DM (499,00 DM + 25 v.H. von 539,00 DM). Für den Monat Februar 1998 habe diesem Bedarf Einkommen in Höhe von 5.000,00 DM gegenübergestanden. Am 1. März 1998 sei noch ein Betrag von 4.366,25 DM vorhanden gewesen. Dieser habe den der Klägerin zustehenden Freibetrag nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG von 2.500,00 DM um 1.866,25 DM überstiegen, so dass sie
aus dem das Schonvermögen übersteigenden Geldbetrag vom 1. März bis 29. Mai 1998 ohne Sozialhilfe hätte leben können. Aufgrund dieses Sachverhaltes nehme er die im Einzelnen angeführten Bewilligungsbescheide für die Zeiträume vom 1. Februar 1998 bis zum 29. Mai 1998 zurück. Die Klägerin könne sich vorliegend auf Vertrauensschutz berufen, da sie zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe. Der Klägerin sei die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit der Gewährung von Sozialhilfe persönlich bekannt. Sie sei darüber nicht nur bei Antragsaufnahme, sondern auch durch zahlreiche Bescheide belehrt worden. Schließlich sei ihr sogar aufgrund von Strafanzeigen und entsprechender Verurteilungen die strafrechtliche Relevanz des Verschweigens von Einkommen und Vermögen gegenüber dem Sozialamt bekannt. Wenn sie dennoch den Erhalt des Honorars nicht bekannt gegeben habe, müsse ihr Verhalten als zumindest grob fahrlässig gewertet werden. Soweit die Rücknahme der Bescheide im Ermessen des Sozialhilfeträgers stehe, mache er davon in der Weise Gebrauch, dass er die Rückforderung im genannten Umfang aufrecht erhalte. Die Klägerin habe die Sozialhilfeleistungen durch zumindest grob fahrlässiges Verhalten erlangt. Es seien keine Gründe dafür ersichtlich, ausnahmsweise von der Möglichkeit der nachträglichen Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe abzusehen. Die Klägerin könnte sich darauf berufen, dass die Verwendung des Honorars besonderen Beschränkungen unterlegen habe. Soweit im vorgelegten Vertrag handschriftlich eingefügt worden sei "ist ausschließlich für Operationskosten zu verwenden" bezweifle der Beklagte bereits, dass es sich bei diesem Zusatz um einen in beiderseitiger Kenntnis und beiderseitigem Einvernehmen vereinbarte Vertragsergänzung handele. Aber auch wenn man die tatsächliche Zweckbindung unterstelle, sei dies kein Grund, den Zeitpunkt des Zuflusses und den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung des Geldes zu verweigern. Eine solche Zweckbindung sei nämlich sozialhilferechtlich unbeachtlich. Die Klägerin sei deshalb verpflichtet, den Erstattungsbetrag in Höhe von 2.253,80 DM unverzüglich auf ein angegebenes Konto des Antragsgegners zu überweisen. Sollte sie das Geld bereits verausgabt haben, werde er in Ausübung seines Ermessens beginnend mit dem 1. Januar 2000 den Rückforderungsbetrag in Höhe von 25 % des maßgeblichen Regelsatzes mit der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt verrechnen. Ähnlich wie der Rücknahmeentscheidung sei dem Interesse der Klägerin insoweit auch das Interesse der Allgemeinheit gegenüber zu stellen, die durch Zahlung von Steuern Sozialhilfe überhaupt erst ermögliche. Die Allgemeinheit habe kein Verständnis dafür, wenn die durch Verschweigen von Einkommen und Vermögen zustandegekommene Auszahlungen an die Klägerin nicht zurückgefordert würde.
7Die Klägerin hat am 25. August 1999 - also vor Ergehen des Widerspruchsbescheides - Untätigkeitsklage erhoben; sie hielt auch nach Ergehen des Widerspruchsbescheides an der Klage fest. Zur Begründung trägt sie vor, dass der Beklagte bei seiner Entscheidung grob fahrlässig gegen die ihm gesetzlich auferlegten Fristen verstoßen habe, was eine Rückforderung fraglich erscheinen lasse. Auch das Strafverfahren habe die Fehlerhaftigkeit der Rückforderung bestätigt, denn das Amtsgericht Aachen habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft das gegen sie eingeleitete Strafverfahren eingestellt. Im Übrigen habe das Amtsgericht zweifelsfrei festgestellt, dass die Aufwandsentschädigung für das Interview vertragsgerecht zur Epilation verwendet worden sei. Da der entsprechende Antrag der Klägerin auf Durchführung der Haarepilation bereits 1997 beim Beklagten gestellt und erst später bewilligt worden sei, stelle die Verwendung des Geldes auch keinen Betrug zu Lasten des Beklagten dar.
den Bescheid des Beklagten vom 13. April 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999 aufzuheben.
12Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999 entgegen.
13Aus dem vom Beklagten zur Verfügung gestellten Urteil des Amtsgerichts Aachen - 31 Ds 42 Js 720/97 - und - 31 Ds 247/97 - vom 14. März 2002 ergibt sich, dass das Strafverfahren gegen die Klägerin wegen Betrugs infolge des Verschweigens des Fernsehhonorars nach § 154 StPO eingestellt worden ist.
14Die Kammer hat mit Beschluss vom 10. April 2003 den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.
15Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist unbegründet. 17
18Der Bescheid vom 13. April 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 1999 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
19Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme und die Erstattung der gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt sind die §§ 45, 50 des 10. Buches Sozialgesetzbuch (SGB X).
20Die angegriffenen Bescheide sind formell rechtmäßig. Die Bescheide sind inhaltlich hinreichend bestimmt (vgl. § 33 SGB X). Es lässt sich ihnen in eindeutiger Weise entnehmen, in welcher Höhe gegenüber der Klägerin eine Rückforderung bewilligter Sozialhilfe geltend gemacht werden.
21Die angefochtenen Bescheide sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Widerspruch vom 3. Mai 1999 gegen den Bescheid vom 13. April 1999 nicht innerhalb von drei Monaten, sondern erst am 27. Oktober 1999 - also nach fast sechs Monaten - beschieden wurde. Die Frist von drei Monaten, die § 75 Satz 2 VwGO vorsieht, hat nur die Bedeutung, dass das Gericht eine nach Ablauf von drei Monaten erhobene Klage jedenfalls nicht als unzulässig, weil verfrüht, abweisen kann. Die Frage, ob ein zureichender Grund für die Verzögerung der Bescheidung des Widerspruchs bestanden hat, braucht hier nicht mehr geklärt zu werden, weil der Beklagte am 27. Oktober 1999 über den Widerspruch entschieden hat und die Klägerin danach ihr Begehren nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt, sondern an der Klage festgehalten hat. Denn damit hat sie zugleich zum Ausdruck gebracht, dass ihr Anliegen im vorliegenden Verfahren die materiell-rechtliche Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderungsbescheide ist. Im Übrigen ist die Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist weder ein Indiz für noch gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheides.
Schließlich hat der Beklagte auch die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten, wonach die Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigten VA für die Vergangenheit nur 9
innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zulässig ist. Dies ist hier der Fall. Denn der Beklagte ist durch ein Schreiben des Generalbundesanwalts vom 5. Juni 1998 erstmals über den Honorarvertrag der Klägerin mit der Spiegel TV GmbH vom 16. April 1997 informiert worden. Der streitbefangene Rückforderungsbescheid erging dann am 13. April 1999, also nach einem Zeitauflauf von etwa 10 Monaten.
Auch die materiellen Voraussetzungen der §§ 45, 50 SGB X sind erfüllt. 23
24Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigter Verwaltungsakt unter den Einschränkungen der Abs. 2-4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.
25Soweit der Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, § 50 Abs. 1 SGB X. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rücknahme der Leistungsbescheide über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Klägerin im Zeitraum vom 1. Februar 1998 bis zum 29. Mai 1998 nach § 45 Abs. 1 und 2 SGB X liegen vor. Zwar hat die Klägerin sich bis heute - also auch nach Einstellung des Strafverfahrens - geweigert, den genauen Eingang des ihr aufgrund der Vereinbarung mit dem Spiegel TV zustehende Honorar anzugeben. Es ist in dieser Situation nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte die Klägerin am Inhalt des entsprechenden Vertrages festhält. Nach Ziffer 2. dieser Vereinbarung sollte ihr diese Summe nach Ausstrahlung der Sendung überwiesen werden. Da diese Aussendung am 18. Januar 1998 tatsächlich stattfand, ist der Ansatz des Beklagten das Geld sei ihr spätestens im Monat Februar 2002 zugeflossen, rechtlich nicht zu beanstanden. In jedem Fall geht das erkennende Gericht davon aus, dass der Klägerin das Geld tatsächlich erhalten hat. Hatte sie zunächst in Zweifel gelassen, ob sie das Geld überhaupt erhalten habe, so hat sie im Laufe des vorliegenden Verfahrens ihre Argumentation dahin verlagert, dass das Geld für die medizinische Behandlung des Transsexualismus verwandt worden sei. Dies wertet das Gericht als Eingeständnis für den Erhalt des Geldes.
26Selbst wenn der Klägerin das Geld vor dem 1. Februar 1998 zugeflossen sein sollte, würde dies die angefochtenen Bescheide nicht rechtswidrig machen. Zwar ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68.03 -, NJW 2004, 2608 f. 27
28Einkommen, das erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich geflossen ist. Ist das Geld nach diesem Monat noch da, ist es Vermögen und sein vorrangiger Einsatz unter den Voraussetzungen des § 88 BSHG zu prüfen. Auch dann war die Hilfegewährung an der Klägerin in der Zeit vom 1. Februar 1998 bis zum 29. Mai 1998 rechtswidrig, da die Klägerin über einen Geldbetrag jenseits der Schonvermögensgrenze nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des BSHG - DVO § 88 BSHG - in der Fassung vom 11. Februar 1988, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.07.1996, BGBl. I S. 1088. verfügte.
29Denn nach § 11 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes ist Hilfe zum Lebensunterhalt nur demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Die Klägerin konnte hier den sozialhilferechtlich zu berücksichtigenden Hilfebedarf in dem vom Beklagten benannten Zeitraum und (mindestens) in der bezifferten Höhe aus dem verschwiegenen Honorar decken. Sie war daher nicht hilfebedürftig im
Sinne des Bundessozialhilfegesetzes. Denn der Höchstbetrag des Schonvermögens für eine alleinstehende Person nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 a der DVO § 88 betrug bei der Hilfe zum Lebensunterhalt im hier maßgeblichen Zeitraum 2.500,00 DM. Soweit der Beklagte bei einem Geldzufluss von 5.000,00 DM das Rückforderungsbegehren auf 2.253,80 DM beschränkt ist diese Rückforderung rechtlich nicht zu beanstanden und die Klägerin durch die Begrenzung auf diese Summe nicht beschwert. Der Beklagte ist mit dieser Verfahrensweise der sicherlich nicht einfachen persönlichen Lebenssituation der Klägerin in besonderem Maße entgegengekommen. Es wäre ihm rechtlich auch möglich gewesen, die Hilfe für einen längeren Zeitraum zurückzufordern, da die Klägerin sich bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht in der Lage gesehen hat, Nachweise über Zeitpunkt, Ort und Höhe der Verwendung dieses Geldes vorzulegen.
30Entgegen der Auffassung der Klägerin war das Honorar aus der Vereinbarung mit der Spiegel TV GmbH vom 17. April 1997 auch nicht vor einer Anrechnung als Einkommen oder Vermögen geschützt. Zwar sieht § 77 BSHG vor, dass Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, nur soweit sozialhilferechtlich als Einkommen zu berücksichtigen sind, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. Dass ein Honorarvertrag für ein TV- Interview keine Geldleistung ist, die aufgrund öffentlich- rechtlicher Vorschriften erbracht wird, bedarf keiner weiteren Darlegung. Nach § 77 Abs. 2 BSHG ist ferner das Schmerzensgeld nach § 847 BGB sozialhilferechtlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Auch insoweit lässt sich hieraus kein Schutz für das gezahlte Honorar erkennen. Einen darüber hinausgehenden Schutz für Einkommen oder das Vermögen lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.
31Es kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob der handschriftliche Zusatz dem Erklärungswillen beider Vertragsparteien entsprach. Denn auch wenn dies der Fall sein sollte, könnte durch solche privatautonome Erklärungen nicht die verbindlichen Regelungen des BSHG über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen abgeändert oder ausgeschlossen werden. Die Klägerin hat noch nicht einmal selbst vorgetragen, dass das Honorar von der Spiegel TZV GmbH unmittelbar den die Klägerin wegen des Transsexualismus behandelnden Ärztin ausgezahlt wurde.
32Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Einsatz dieses Vermögens für die Klägerin eine besondere Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG darstellt. Eine Härte im Sinne dieser Vorschrift liegt dann vor, wenn der Einsatz des Vermögens zu einem der Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG widersprechenden Ergebnis führen würde. Die Härteregelung erfüllt die Aufgabe, auch die Fälle, die bei Anwendung der Gesetzesvorschriften wegen ihrer Besonderheiten eine vom Gesetz nicht beabsichtigte und billige Regelung erfahren würden - so genannte atypische Fälle -, einer sozial gerechten Lösung zuzuführen. Die Härteregelung ist daher so lange mit Vorrang anzuwenden, wie der geforderte Vermögenseinsatz Ergebnisse zeitigt, die der Tendenz des Gesetzes widersprechen,
33vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64 -, BVerwGE 23, 149 ff.; Urteil vom 28. März 1974 - 5 C 29.73 -, BVerwGE 45, 135 ff. und Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ff..
34Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, worin hier der atypische Fall liegen sollte, der ein Absehen vom vorrangigen Vermögenseinsatz erfordert. Er liegt insbesondere nicht in der notwendigen medizinischen Behandlung des Transsexualismus; denn sowohl die von der Klägerin angeführte Haarepilation mittels Laser als auch die Kosten der
Transformationsoperation können bei Bedürftigkeit im Rahmen der Eingliederungshilfe aus Mitteln der Sozialhilfe getragen werden.
Die Klägerin kann sich hinsichtlich der Aufhebung der Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 1. Februar bis 29. Mai 1998 auch nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann er sich nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (Nr. 1), wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Nr. 2) oder wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (Nr. 3).
36Ob der Fall des gänzlichen Verschweigens eines wesentlichen Umstandes dem Fall der in wesentlicher Beziehung unvollständigen Angaben in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X gleichzusetzen ist,
37so: VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juli 1999 - 1 K 7358/95 -; Urteil der erkennenden Kammer vom 29. November 2000 - 2 K 1445/97 - und Urteil vom 28. Januar 2002 - 2 K 2133/00 -,
oder diese Vorschrift nur ein positives Tun ("gemacht hat") erfasst, 38
39so: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Juni 1994 - 4 M 2559/94 -, Sammlung fürsorgerechtlicher Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 45, 422 ff.; offen gelassen, OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 1996 - BS IV 111/96 -,
40kann hier letztlich dahinstehen, da die Klägerin entweder die Rechtswidrigkeit der im streitbefangenen Zeitraum ergangenen Leistungsbescheide kannte oder aber infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X. Denn in aller Regel weiß derjenige, der wie die Klägerin langjährig Sozialhilfe bezieht und dem Leistungsträger nicht mitteilt, dass ihm eine größere Geldbetrag zugegangen ist, um die Rechtswidrigkeit der Weitergewährung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt; zumindest beruht seine Unkenntnis in aller Regel auf grober Fahrlässigkeit,
vgl. dazu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Juni 1994 - 4 M 2559/94 -, a.a.O.. 41
Letzteres ist auch hier anzunehmen. Denn das Unterlassen der Mitteilungen des erzielten Honorars ist jedenfalls als grob fahrlässig anzusehen, weil die Klägerin die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat. Sie war zur entsprechenden Mitteilung des Honorars gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches, allgemeiner Teil (SGB I) verpflichtet. Jeder Sozialhilfeempfänger weiß, dass die Hilfegewährung als solche oder zumindest der Höhe nach von vorhandenem Einkommen und Vermögen des Hilfe Suchenden abhängig ist. Deshalb sind Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abzugeben sind, unverzüglich mitzuteilen. Auf diese Verpflichtung ist die Klägerin mit jedem schriftlichen Hilfebescheid hingewiesen worden. Darüber hinaus war dies auch schon in der Vergangenheit Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Ihr hätte damit bewusst sein müssen, dass sie ein Honorar über 5.000,00 DM dem Sozialhilfeträger anzeigen muss. Es drängt sich insoweit jedem verständigen Hilfeempfänger auf, dass ein Geldzufluss in dieser Höhe für die monatliche Hilfegewährung von Bedeutung ist. Soweit 35
die Klägerin meint, sie sei berechtigt gewesen, dieses Geld für die medizinische Behandlung im Rahmen des Transsexualismus einzusetzen, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Zum einen lässt diese Einschätzung die ihr bekannte Verpflichtung nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I nicht entfallen. Zum anderen ist es nicht ihre Sache, sondern zunächst Aufgabe des Sozialhilfeträgers zu beurteilen, ob Einkommen oder Vermögen sozialhilferechtlich einzusetzen ist oder vom Einsatz verschont bleibt. Sollte die Klägerin anderer Auffassung als der Sozialhilfeträger sein, ist es Aufgabe der Gerichte, die Frage des Vermögenseinsatzes zu klären.
43Ermessensfehler bei der Rücknahmeentscheidung des Beklagten sind nicht ersichtlich. Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist nicht zwingende Folge der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB X sondern steht - wie sich dem Wortlaut der Vorschrift ("darf") entnehmen lässt - im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Dieses Ermessen hat der Beklagte erkannt und in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Dabei hat er die Interessen der Allgemeinheit an der sparsamen, zweckentsprechenden Verwendung öffentlicher Gelder dem privaten Interesse der Klägerin gegenübergesellt. Im Rahmen der nach § 114 VwGO nur eingeschränkten Überprüfung von Ermessensentscheidungen ist die dort getroffene Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden. War die Aufhebung der Bewilligungsbescheide rechtmäßig, hat der Beklagte gegen die Klägerin einen Erstattungsanspruch in Höhe von insgesamt 2.253,80 DM. Da die Klägerin im Laufe des Klageverfahrens selbst vorgetragen hat, das Geld verbraucht zu haben, ist auch die im Bescheid vom 27. Oktober 1999 für diesen Fall vorgesehene Aufrechnung ab dem 1. Januar 2000 rechtlich nicht zu beanstanden. Die Höhe des Aufrechnungsbetrages mit 25 v.H. des Regelsatzes ist nicht zu beanstanden. Sie lehnt sich an den in § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG genannten Kürzungsbetrag an und liegt im Rahmen der auch von anderen Sozialhilfeträgern angewandten Aufrechnungsbeträge von 20 -30 v.H. des Regelsatzes,
44vgl. Conradis im Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Auflage, § 25 a, Rdnr. 11.
45Ermessenserwägungen zur Aufrechnungsentscheidung als solcher als auch zur Höhe des Aufrechnungsbetrages hat der Beklagte in dem Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 1999 getroffen. Seine Ermessensentscheidung ist im Rahmen des § 114 VwGO rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist angesichts des Aufrechnungsbetrages auch nicht zu befürchten, dass hierdurch der Lebensunterhalt der Klägerin gefährdet ist.
46Da der Widerspruchsbescheid nicht bestandskräftig wurde, ist als Beginndatum der Aufrechnung der 1. Januar 2000 gegenstandslos. Denn eine Aufrechnung kann erst nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens und einer Rückkehr der Klägerin aus der Strafhaft beginnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 47
48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
2 K 2082/99
Besondere härte, Alleinstehende person, Arglistige täuschung, Rücknahme, Spiegel, Rückforderung, Aufrechnung, Verwaltungsakt, Interview, Transsexualismus

References: § 45
 § 88
 § 154
 § 113
 § 33
 § 75
 § 45
 § 45
 § 50
 § 45
 § 88
 § 88
 § 1
 § 88
 § 88
 § 11
 § 88
 § 1
 § 88
 § 77
 § 77
 § 847
 § 88
 § 88
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 60
 § 60
 § 45
 § 114
 § 25
 § 25
 § 114
 § 167