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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27/2015
Eingetragen oder aktualisiert am 06.07.2015
2.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2015 - L 2 AS 80/15 B ER - rechtskräftig
Auch bei in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Bürgern aus Mitgliedsstaaten der EU, bei denen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit kein Eintritt in den hiesigen Arbeitsmarkt festzustellen war, kann der Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II mit Art 4 der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unvereinbar sein. Dies kann sich im Einzelfall daraus ergeben, dass eine schon weitgehende Integration in der Bundesrepublik Deutschland keine Beachtung gefunden hat. Eine Klärung ist erst durch die Entscheidung des EuGH auf den Vorlagebeschluss des BSG im Verfahren B 4 AS 9/13 hin zu erwarten. Solange ist, wenn Anhaltspunkte für eine weitgehende Integration vorliegen, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Wege der Folgenabwägung über eine vorläufige Leistungserbringung zu entscheiden.
2.2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.06.2015 - L 4 AS 242/15 B ER - rechtskräftig
1. Der Antragsteller wehrt sich gegen eine Aufforderung zur Mitwirkung, die keine Verwaltungsaktqualität iSv § 31 SGB X hat. Das Jobcenter kann den Antragsteller nicht verpflichten, den geforderten Beleg vorzulegen und damit die gewünschte Mitwirkungshandlung zu erbringen, er kann dazu nur auffordern.
2. Wenn der Antragsteller sie - wie hier - nicht befolgt, muss das JC in einem weiteren Schritt des Verwaltungsverfahrens prüfen, ob das Verhalten als Verletzung der Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, § 65 SGB I zu werten ist, und ob er ggf. berechtigt ist, aufgrund dieser Verletzung die Leistung zu versagen bzw. zu entziehen (§ 66 Abs. 1 SGB I). Erst die Versagung oder der Entzug der Leistung ist ein Verwaltungsakt, der eine belastende Regelung für den Antragsteller beinhaltet und gegen die er sich mit den vorgesehenen Rechtsbehelfen (Widerspruch) wehren kann.
2.3 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B
2.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2015 - L 2 AS 587/15 B ER und - L 2 AS 588/15 B - rechtskräftig
2. Denn ein Grundsicherungsträger kann sich in einer Eingliederungsvereinbarung rechtswirksam, d.h. ohne Berücksichtigung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 7 ff. SGB II weder zu einer Gewährung von Arbeitslosengeld II gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II verpflichten noch kann er diese - auf der Grundlage von § 34 SGB X wirksam zusichern (siehe umfassend dazu BSG, Urteil vom 02.04.2014, Az. B 4 AS 26/13 R).
2.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.06.2015 - L 19 AS 717/15 B ER - rechtskräftig
2.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2015 - L 19 AS 360/15 B ER - rechtskräftig
Gewährung von ALG II im Rahmen der Folgenabwägung für rumänische Antragsteller - keine Mietschuldenübernahme - ernsthafte Bewerbungsbemühungen sind zu belegen bzw. zu konkretisieren (Bejahend)
Schutzgut der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 SGB II ist nicht die Schuldenfreiheit, sondern die Deckung des elementaren Bedarfes, eine Unterkunft zu haben (Anordnungsgrund verneinend).
Ebenso f. rumänische Antragsteller: LSG NRW, Beschl. v. 24.06.2015 - L 19 AS 360/15 B ER - Die Antragsteller haben ein materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche, auf dessen konkrete Feststellung im Einzelfall es für die Prüfung des hieran anknüpfenden Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ankommt.
2.7 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER und - L 7 AS 705/15 B - rechtskräftig
1. Erscheint aufgrund der psychischen Erkrankung die Erwerbsfähigkeit zumindest fraglich, ist Allerdings das Jobcenter - über den Wortlaut von § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II hinaus - ohnehin verpflichtet, auch bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin in Ermangelung einer Abstimmung mit dem Leistungsträger nach dem SGB XII Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erbringen (Urteil des Senats vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14).
2.8 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.06.2015 - L 19 AS 909/15 B ER - rechtskräftig
S. a. zum Ermessenfehlgebrauch - Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Abwägungsdefizit - LSG NRW, Beschluss vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER
2.9 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER - rechtskräftig
1. Dem Antragsteller stehen die beantragten vorläufigen Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 (Nr. 2) SGB III zu (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05. 2014 - L 34 AS 1150/14 B ER).
2. Der Leistungsanspruch aus § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II erstreckt sich auch auf die anteilige kommunale Nutzungsgebühr der Antragstellerinnen für die u.a. mit den Eltern/Großeltern bewohnte Unterkunft als eine Geldleistung für angemessene Unterkunftsaufwendungen. (vgl. bereits LSG für das Saarland 13.04.2010 - L 9 AS 18/09).
3. Kein Abwarten der Räumungsklage wegen Mietrückständen, denn schon zu einem früheren Zeitpunkt können wesentliche Nachteile zu gewärtigen sein, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen lassen ((LSG NRW Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER).
2.10 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.04.2015 - L 32 AS 1916/13
2. Es handelt sich nicht um einen Mehrbedarf, der unabweisbar ist, denn wenn die durch eine Hausratversicherung abzudeckenden Gefahren zukünftig tatsächlich eintreten sollten, besteht dann Anspruch auf den genannten Sonderbedarf, der dieselben Risiken wie die abzuschließende Hausratversicherung abdeckt (Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 erste Alternative SGB II).
2.11 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29.05.2015 - L 7 AS 365/15 B ER
2. Auch im Eilverfahren ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse erforderlich. Dies kann sich auf die vorläufige Suspendierung von vereinbarten Pflichten beziehen oder auf künftige Sanktionen. Bzgl. künftiger Sanktionen handelt es sich um vorbeugenden Rechtsschutz. Das dafür nötige qualifizierte Feststellungsinteresse fehlt, wenn nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend ist.
2.12 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 23.06.2015 - L 7 AS 750/13
Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam: www.anwaltskanzlei-adam.de
3.1 - Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14 - Die Berufung wird zugelassen.
1. Die Regelung des § 31a Abs. 2 S. 1 SGB II, die bei einer ersten Pflichtverletzung eine Minderung i. H... v. 100 % des maßgebenden Regelbedarfs vorsieht, verstößt insbesondere nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (a. A... u. a. SG Gotha, Beschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/15 geführt).
2. § 31a Abs. 2 S. 1 SGB II ist auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG - entgegen den in der rechtswissenschaftlichen Literatur geäußerten kritischen Stimmen (vgl. statt vieler Berlit, in: LPK-SGB II, 5. Auflage, § 31a Rn. 6 ff. m. w. N...) - nicht verfassungswidrig.
S. a. SG Aachen, Beschluss vom 16.06.2015 - S 14 AS 513/15 ER - 100% Sanktion für über 25 jährigen Leistungsbezieher nicht rechtswidrig - Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den § 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 Grundgesetz i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum.
S. a. SG Leipzig bestätigt Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% - zu SG Leipzig, Urteil vom 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14
Der im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit Urteil vom 16.06.2015 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts liege weder ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vor noch sei der allgemeine Gleichheitssatz verletzt (Az.: S 24 AS 2264/14 - nicht rechtskräftig).
weiterlesen: rsw.beck.de
S. a. 01.07.2015 - Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen ist rechtmäßig - Pressemitteilung SG Leipzig
weiterlesen: www.justiz.sachsen.de
www.info-also.nomos.de
weiterlesen: aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de
3.2 - Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 16.06.2015 - S 14 AS 513/15 ER
4. Auch in der Rechtsprechung wurde die Verfassungsmäßigkeit des Sanktionsrechts bisher nicht durchschlagend in Frage gestellt (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 -B 14 AS 19/14 R; BSG v. 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER ; LSG Berlin-Brandenburg v. 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10 B; LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER).
3.3 - Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 11.06.2015 - S 26 AS 795/13 - (in Anlehnung an BSG, Urt. v. 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R)
Nichtwahrnehmung eines Meldetermins - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlage einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung (hier bejahend) - Beweislast des Hilfebedürftigen - Schweigepflichtentbindungserklärung
3.4 - SG Gießen, Urteil vom 05.05.2015 - S 22 AS 629/13
Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 29.06.2015: dejure.org
4.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.03.2015 - L 15 SO 285/13
5.1 - Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 02.04.2015 - S 2 SO 102/15 ER - rechtskräftig
weiterlesen: derasylrechtsblog.wordpress.com
Nach den gesetzlichen Bestimmungen müsse der Ausländer den Aufenthaltstitel "besitzen", um Kindergeld erhalten zu können.
weiterlesen: sozialberatung-kiel.de

References: § 7
 EuGH 
 § 31
 § 65
 § 19
 § 34
 § 22
 § 7
 § 44
 § 328
 § 22
 § 24
 § 31
 Art. 1
 § 31
 Art. 3
 § 31
 § 31
 Art. 1