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Prüfungsübersichten zum Verwaltungsprozessrecht Stand: SS 2009 Inhaltsübersicht 1 Vorbemerkung 2 Klage- und Antragsarten im Verwaltungsprozess - PDF
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1 apl. Prof. Dr. Martin Gellermann Universität Osnabrück Prüfungsübersichten zum Verwaltungsprozessrecht Stand: SS 2009 Die folgenden Übersichten sind nicht erschöpfend, sondern beschränken sich auf einige zentrale Fragestellungen. Im Gutachten sind in der Regel einige Prüfungspunkte nur anzusprechen, wenn es im Sachverhalt Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie zu problematisieren sind. Diese Punkte sind in der folgenden Übersicht zur Anfechtungsklage kursiv gesetzt. In den weiteren Übersichten finden diese Punkte keine neuerliche Erwähnung, sind freilich auch dort zu prüfen, sofern der Sachverhalt hierzu Anlass bietet. Die in den Übersichten fett gedruckten Prüfungspunkte sollten im Gutachten ggf. im Urteilsstil angesprochen werden. Die Angaben zu Rechtsprechung und Literatur erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Sie dienen einzig dazu, das unverzichtbare Selbststudium zu erleichtern. Inhaltsübersicht 1 Vorbemerkung 2 Klage- und Antragsarten im Verwaltungsprozess A. Anfechtungsklage B. Verpflichtungsklage C. Fortsetzungsfeststellungsklage D. Allgemeine Leistungsklage/Unterlassungsklage E. Feststellungsklage F. Normenkontrollantrag 3 Vorläufiger Rechtsschutz A. Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO B. Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung C. Antrag nach 123 VwGO 4 Widerspruchsverfahren
2 2 1 Vorbemerkung Klagen und Anträge können im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet sind. Die Zulässigkeit ist stets vor der Begründetheit zu prüfen. Selbst wenn dem klägerischen Begehren der Erfolg in der Sache offensichtlich versagt bleibt, ist eine Prüfung der Zulässigkeit nicht verzichtbar (Ehlers, Jura 2007, 830 f.). Zur Zulässigkeit gehören alle Gesichtspunkte, von deren Vorliegen es abhängt, ob das Verwaltungsgericht eine Entscheidung in der Sache treffen kann. Diese Sachentscheidungsvoraussetzungen lassen sich grob unterteilen: Zulässigkeit des gewählten Rechtswegs Statthaftigkeit der Klage bzw. des Antrags Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen Mit Rücksicht auf 83 S. 1, 173 VwGO, 17a Abs. 2 S. 1 GVG (= Verweisung von Amts bei Nichteröffnung des Rechtswegs sowie örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit) wird mitunter ein dreistufiger Aufbau empfohlen (Ipsen, Allg. Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2007, Rn. 1167), der folgende Punkte umfasst: I. Rechtsweg und Zuständigkeit des Gerichts II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage Überwiegend wird dagegen der herkömmliche zweistufige Prüfungsaufbau für zutreffend erachtet, zumal 17a Abs. 2 GVG nichts an der Unzulässigkeit des Rechtswegs ändert, sondern nur die Rechtsfolgen abweichend von der vormaligen Rechtslage regelt (Ehlers, Jura 2007, 831; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, 40 Rn. 2). Die Zweistufigkeit der Prüfung beizubehalten empfiehlt sich auch deshalb, weil die örtliche Zuständigkeit des VG in den Fällen des 52 Nr. 2, 3 VwGO klageartabhängig ist. Werden diese Fragen bereits vorab behandelt, wird der Prüfungsaufbau unübersichtlich. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich erwähnt, dass der gewählte Prüfungsaufbau in der Klausur nicht näher begründet wird. Er muss logisch sein und sich dem Leser von selbst erschließen. Mitunter bietet der Sachverhalt Gelegenheit, zu prozessualen Besonderheiten (z.b. Beiladung, Klagehäufung) Stellung zu beziehen. Diese Punkte, die in den nachfolgenden Übersichten keine Erwähnung gefunden haben, betreffen nicht die Zulässigkeit der Klage und werden daher im Anschluss an die Zulässigkeitsprüfung erörtert.
3 3 2 Klage- und Antragsarten im Verwaltungsprozess A. Anfechtungsklage Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist I. Zulässigkeit der Klage Die Klage ist zulässig, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sind 1. Deutsche Gerichtsbarkeit, 173 VwGO i.v.m GVG (hierzu Ehlers, Jura 2007, 835 f.) 2. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig, wenn er durch eine aufdrängende Sonderzuweisung eröffnet wurde oder in Ermangelung einer solchen eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art vorliegt, die nicht durch eine abdrängende Sonderzuweisung einem anderen Gericht zugewiesen ist. a. Aufdrängende Sonderzuweisungen Spezialgesetzliche ( aufdrängende ) Sonderzuweisungen gehen der Generalklausel des 40 Abs. 1 VwGO vor (hierzu Ehlers, Jura 2008, 183 f.). Als solche kommen beispielsweise in Betracht: - 54 Abs. 1 BeamtStG (Landesbeamte) bzw. 126 I BBG (Bundesbeamte) - 6 Abs. 1 UIG (Umweltinformation) - 32 WPflG (Ausführung des Wehrpflichtgesetzes) - 54 BAföG (Ausbildungsförderung) b. Generalklausel, 40 Abs. 1 VwGO Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt. aa. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit: Der öffentlich-rechtliche Charakter der Streitigkeit beurteilt sich anhand der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch abgeleitet wird (BVerwG, NVwZ 2007, 820). Mitunter kann die Zuordnung eindeutig vorgenommen werden: Gründet sich das Verwaltungshandeln auf hoheitliche Befugnisse (VA, Satzung, Rechtsverordnung, Verwaltungszwang) handelt es sich selbst dann um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, wenn privatrechtliche Rechtsbeziehungen betroffen sind (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2008, 850). Behördliche Maßnahmen im Bereich der Eingriffsverwaltung (z.b. Polizei- und Ordnungsrecht, Bauordnungsrecht, Immissionsschutzrecht) begründen ebenfalls öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse. Fiskalische Verwaltungstätigkeit (z.b. Beschaffung von Verbrauchsmaterial; Anmietung von Diensträumen) ist eindeutig privatrechtlich zu beurteilen. Ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich (z.b. Leistungsverwaltung) kommt es in erster Linie darauf an, ob der dem Klagebegehren zu Grunde liegende Sachverhalt anhand öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Vorschriften zu beurteilen ist. Gehört die streitentscheidende Norm dem öffentlichen Recht an, liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. Das ist nach der Sonderrechtstheorie der Fall, wenn eine Rechtsnorm nicht jedermann, sondern ausschließlich einen Träger öffentlicher Verwaltung berechtigt oder verpflichtet (Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2007, Rn. 29 ff.; Ehlers, Jura 2008, 190).
4 4 Im Bereich staatlicher Leistungen (z.b. Kreditvergabe, Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen) kommt zur Bestimmung der Rechtsnatur der Streitigkeit die Zwei-Stufen-Theorie in Betracht, nach der über das Ob der Leistung (1. Stufe) aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften entschieden wird, während sich die Abwicklung des Leistungsverhältnisses (2. Stufe) in den Bahnen des Zivilrechts vollzieht (vgl. BVerwG, NJW 2007, 2275). Achtung: Gilt nicht bei einstufiger Gewährung, z.b. verlorener Zuschuss (Müller-Franken, Jus 2005, 723). Bei der Abwehr von Belastungen (z.b. Immissionen, ehrbeeinträchtigende Äußerungen, Hausverbot) erfolgt die Zuordnung anhand des Merkmals des Sachzusammenhangs (Ehlers, Jura 2008, 192). bb. Nichtverfassungsrechtlicher Art: Nach der Theorie von der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit nur vor, wenn es sich um einen Streit zwischen Verfassungsorganen oder unmittelbar am Verfassungsleben beteiligten Rechtsträgern handelt, bei deren Hauptfrage es um die Auslegung oder Anwendung von Verfassungsrecht geht (Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl. 2007, 40 Rn. 65). cc. Abdrängende Sonderzuweisung: Die öffentlich-rechtliche Streitigkeit darf keinem anderen Gericht zugewiesen sein. Sozialgerichte ( 51 SGG) Finanzgerichte ( 33 FGO) Ordentliche Gerichte (z.b. Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG, 40 Abs. 2 S. 1 VwGO, 217 BauGB 23 EGGVG, 62 Abs. 1 OWiG) c. Bindende Verweisung Der Verweisungsbeschluss des Gerichts eines anderen Gerichtszweiges ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, hinsichtlich des Rechtsweges bindend, 173 S. 1 VwGO, 17a Abs. 2 S. 3 GVG. Eine Rück- oder Weiterverweisung ist unzulässig! 3. Gerichtsbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen sachliche Zuständigkeit, 45, 47, 48, 50 I VwGO örtliche Zuständigkeit, 52 VwGO Instanzielle Zuständigkeit, 46, 49 VwGO Prüfung grds. nach Feststellung des Verwaltungsrechtswegs; Ausn.: 52 Nr. 2, 3 VwGO 4. Statthafte Klageart Die statthafte Klageart beurteilt sich anhand des klägerischen Begehrens ( 88 VwGO). Die Anfechtungsklage ist nach 42 Abs. 1 VwGO statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes (VA) erstrebt, der sich noch nicht erledigt hat. Den Gegenstand der Anfechtungsklage bildet grundsätzlich der VA in Gestalt des Widerspruchsbescheides ( 79 Abs. 1 S. 1 VwGO). Es muss ein VA im Sinne des 35 VwVfG tatsächlich vorliegen. Während die bloße Behauptung nicht ausreicht, genügt als Gegenstand auch ein VA kraft Form (Bezeichnung als Verfügung, Bescheid etc.). Der VA darf sich noch nicht durch Zeitablauf, Aufhebung oder auf sonstige Weise erledigt haben. Nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses ist die Anfechtungsklage unstatthaft. Ein nichtiger VA kann wegen des von ihm hervorgerufenen Rechtsscheins den Gegenstand einer Anfechtungsklage bilden.
5 5 Problemfelder: - Anfechtung belastender Nebenbestimmungen zum begünstigenden VA (Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2007, Rn ) - isolierte Anfechtung eines Ablehnungsbescheides (Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. Aufl. 2005, S. 135) 5. Klagebefugnis Nach 42 Abs. 2 VwGO muss der Kläger geltend machen können, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Möglichkeit der Rechtsverletzung genügt. Ist der Kläger Adressat eines ihn belastenden VA, ergibt sich die Klagebefugnis unproblematisch aus einer möglichen Verletzung von Grundrechten (zumindest Art. 2 Abs. 1 GG) Adressatentheorie In Drittanfechtungsfällen kommt es darauf an, ob die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift des einfachen Rechts in Betracht kommt ( Schutznormtheorie ). Aus Grundrechten lässt sich in Fällen der mittelbaren Betroffenheit eine Klagebefugnis nur ausnahmsweise ableiten (Schlette, Jura 2004, 94) Einzelne Problemfelder (vgl. Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 11. Aufl. 2005, 15, 16). - Nachbarklagen im Baurecht (z.b. Klage des Nachbarn gegen Baugenehmigung) - Abwehr von Konkurrenten (z.b. Klage gegen die Zulassung eines Konkurrenten) - Klage gegen die Belastung eines Dritten (z.b. Ausweisung des ausländischen Ehepartners) - Klagen Dritter im Umweltrecht (Heitsch, JA 2001, 258) - Umweltrechtliche Vereinsklagen (Schrödter, NVwZ 2009, 157) 6. Vorverfahren Vor Erhebung einer Anfechtungsklage muss nach 68 Abs. 1 S. 1 VwGO grundsätzlich ein Vorverfahren durchgeführt werden. Fehlt es daran, ist eine Klage grundsätzlich unzulässig. a. Erforderlichkeit des Vorverfahrens Ein Vorverfahren ist unstatthaft und als solches nicht erforderlich in den Fällen des 68 Abs. 1 S. 2 VwGO. Gesetzliche Bestimmung: 74, 70 VwVfG, 11 AsylVfG, 8a Nds AG VwGO (hierzu Nieuwland, NdsVBl. 2007, 38 ff.) VA einer obersten Bundes- oder Landesbehörde Erstmalige Beschwer durch Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid Beachte: Soweit es nach 68 Abs. 1 S. 2 VwGO keines Vorverfahrens bedarf, ist ein solches unzulässig. Ein gleichwohl erhobener Widerspruch könnte den Eintritt der Unanfechtbarkeit des VA und damit der Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage nicht hindern. b. Ordnungsgemäße Durchführung Das Vorverfahren muss ordnungsgemäß durchgeführt werden, andernfalls ist die Anfechtungsklage unzulässig. Wurde der Widerspruch verspätet erhoben ( 70 VwGO), geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Widerspruchsbehörde als Herrin über den Streitstoff ( Domina-Theorie ) die Verfristung durch sachliche Entscheidung heilen kann (BVerwG, NVwZ-RR 1989, 85; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2002, 6; OVG Münster, Urt. v A 568/06 - juris). Das gilt allerdings nur beim Adressatenwiderspruch, nicht aber dann, wenn ein Dritter Widerspruch gegen einen den Adressaten begünstigenden VA erhebt (Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl. 2007, 70 Rn ).
6 6 Mängel des Widerspruchsverfahrens, die nicht der Sphäre des Klägers, sondern der behördlichen Sphäre entstammen (z.b. Fehlen des Abhilfeverfahrens), sind für die Zulässigkeit der Klage nicht relevant (vgl. Ehlers, Jura 2004, 33). c. Entbehrlichkeit Der Durchführung eines Vorverfahrens bedarf es nicht unter den Voraussetzungen des 75 VwGO nach der Rechtsprechung, wenn der Zweck schon auf andere Weise erreicht worden ist oder nicht mehr erreicht werden kann, insbesondere, wenn sich der Beklagte trotz fehlenden Vorverfahrens zumindest hilfsweise sachlich auf die Klage einlässt (BVerwG, NVwZ 2002, 1505; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1992, 184). Bei Ermessensentscheidungen gilt dies nur, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind. 7. Klagefrist Die Klagefristen für die Anfechtungsklage ergeben sich aus 74 Abs. 1 VwGO. Die Klage ist binnen einer Frist von 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides zu erheben. Findet kraft gesetzlicher Regelung ein Vorverfahren nicht statt, muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausgangsbescheides erhoben werden. Monatsfrist gilt nur bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung; ist diese unrichtig, gilt 58 Abs. 2 VwGO Bei Verfristung kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach 60 VwGO gewährt werden. Prüfungsfolge: - Fristbeginn - Fristende (zur Fristberechnung: 57 VwGO i.v.m. 222 ZPO, 187 ff. BGB) - Ordnungsgemäße Klageerhebung vor Fristende 8. Klagegegner 78 VwGO regelt die passive Prozessführungsbefugnis und nicht die Passivlegitimation! 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: Rechtsträgerprinzip 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO: Klage gegen die Behörde nach landesrechtlicher Bestimmung. In Niedersachsen nur Landesbehörden (nicht Kommunalbehörden) nach 8 Abs. 2 Nds AG VwGO 9. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen a. Ordnungsgemäße Klageerhebung, 81, 82 VwGO b. Beteiligtenfähigkeit, 61 VwGO Beteiligtenfähigkeit beider Parteien prüfen! Bei Landesbehörden ist 61 Nr. 3 VwGO i.v.m. 8 Abs. 1 Nds AGVwGO zu beachten c. Prozessfähigkeit, 62 VwGO d. Postulationsfähigkeit, 67 VwGO 10. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Der Kläger muss ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung des Gerichts haben (Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl. 2007, 40 Rn ). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt namentlich, wenn: der Kläger sein Begehren auf einfachere Art und Weise durchsetzen kann die Klage selbst im Erfolgsfall für den Kläger keinen Vorteil verspricht ( Sinnlosigkeit ) die Klage verfrüht erhoben wird der Kläger verfahrensfremde Zwecke verfolgt ( Missbrauch )
7 7 11. Prozesshindernisse Keine anderweitige Rechtshängigkeit, 173 VwGO, 17 Abs. 1 S. 2 GVG Keine schiedsvertragliche Vereinbarung, 173 VwGO, 1027 ZPO Keine entgegenstehende Rechtskraft, 121 VwGO II. Begründetheit der Klage Die Klage ist gemäß 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begründet, soweit der angefochtene VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. 1. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes a. Wirksame Ermächtigungsgrundlage b. Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form) c. Materielle Rechtmäßigkeit Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigung Allg. Anforderungen (Bestimmtheit, rechtliche/tatsächliche Möglichkeit, Verhältnismäßigkeit) Rechtsfolge (ggf. Prüfung von Ermessensfehlern) 2. Rechtsverletzung des Klägers Jedenfalls Art. 2 Abs. 1 GG bei Anfechtung des Adressaten Drittanfechtung: - Verletzung drittschützender Norm - Ausnahmsweise Grundrechte (z.b. Art. 14 Abs. 1 GG) Exkurs: Entscheidungserheblicher Beurteilungszeitpunkt bei der Anfechtungsklage Grundsätzlich gilt, dass der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt derjenige der letzten behördlichen Entscheidung ist. Ausnahme: Noch nicht vollzogener VA: Wird die Vollziehung eines VA wegen einer Änderung der Sachund Rechtslage sinnlos oder darf die Durchsetzung billigerweise nicht mehr erfolgen, ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Dauer-VA: Diese VAe müssen während ihrer gesamten Geltungsdauer gesetzlich gerechtfertigt sein Gegenausnahme: Das Gesetz regelt die Rechtsfolgen einer Änderung der Sach- und Rechtslage umfassend. Beispiel: 36 Abs. 6 GewO bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem Gewerbetreibenden aufgrund seines Antrags die Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten ist. Vertiefung: - Wolff/Decker, VwGO/VwVfG Studienkommentar, 2. Aufl. 2007, 42 Rn Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2007, Rn Ehlers, Die verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage, Jura 2004, 30, 176
8 8 B. Verpflichtungsklage Die Verpflichtungsklage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 2. Statthafte Klageart Die statthafte Klageart beurteilt sich anhand des Klagebegehrens ( 88 VwGO). Die Verpflichtungsklage ist nach 42 Abs. 1 VwGO statthaft, wenn der Kläger den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA erstrebt. Begrifflich lassen sich die Versagungsgegenklage (= Behörde hat Antrag abgelehnt) und die Untätigkeitsklage (= Behörde hat über den Antrag nicht entschieden, 75 VwGO) unterscheiden. Gegenstand der Verpflichtungsklage ist ein begünstigender VA. Die Klage ist statthaft, wenn der Kläger einen ihn begünstigenden VA erstrebt (z.b. Erteilung einer Genehmigung) der Kläger den Erlass eines VA erstrebt, der einen Dritten begünstigt (z.b. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehepartner) der Kläger einen drittbelastenden VA erstrebt (z.b. Ordnungsverfügung gegen Nachbarn) 3. Klagebefugnis Der Kläger muss gemäß 42 Abs. 2 VwGO geltend machen können, durch die Ablehnung oder Unterlassung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Nach h.m. gilt die Möglichkeitstheorie, d.h. der Kläger muss geltend machen können, einen Anspruch auf den VA zu haben (BVerwG, DVBl. 2003, 403; Schlette, Jura 2004, 95). Als Anspruchsgrundlage kommen in Betracht: Öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung (z.b. Zusicherung, öffentl.-rechtlicher Vertrag) Einfachgesetzliche Anspruchsnorm (z.b. 75 Abs. 1 NBauO, 6 BImSchG, 3 UIG) Ausnahmsweise Grundrechte (z.b. Art. 3 i.v.m. Verwaltungsvorschrift) Beachte: Die behördliche Ablehnung des begehrten VA kann dem Kläger die erforderliche Klagebefugnis nicht vermitteln, weil die Adressatentheorie bei der Verpflichtungsklage nicht anwendbar ist. Will der Kläger den Erlass eines den Adressaten belastenden VA erstreiten, kommt als Anspruchsgrundlage die Ermächtigung in Betracht, auf deren Basis der VA erlassen würde. Ob die Ermächtigung dem Kläger einen Anspruch vermittelt, hängt davon ab, ob sie zumindest auch seinen Individualinteressen dient ( Schutznormtheorie ). 4. Vorverfahren Bei Ablehnung des Antrags gelten die Anforderungen des 68 Abs. 1 VwGO entsprechend ( 68 Abs. 2 VwGO) siehe Anfechtungsklage 5. Fristen Bei Ablehnung des Antrags gelten die Fristen des 74 Abs. 1 VwGO entsprechend ( 74 Abs. 2 VwGO) siehe Anfechtungsklage 6. Klagegegner (siehe Anfechtungsklage) 7. Rechtsschutzbedürfnis (siehe Anfechtungsklage)
9 9 II. Begründetheit Die Verpflichtungsklage ist gemäß 113 Abs. 5 VwGO begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des begehrten VA hat. Hinweis: Auch wenn der dem Normtext des 113 Abs. 5 VwGO entsprechende Rechtswidrigkeitsaufbau vertretbar erscheint, ist der Anspruchsaufbau bei der Verpflichtungsklage anzuraten. 1. Anspruchsgrundlage Sonderbeziehung (z.b. Zusicherung, öffentl.-rechtl. Vertrag) Einfachgesetzliche Regelung (z.b. 6 BImSchG) Ggf. Grundrechte (z.b. Art. 3 I GG) 2. Formelle Voraussetzungen Antrag an zuständige Behörde 3. Materielle Voraussetzungen Tatbestandsmerkmale einer Anspruchsnorm Umkehrschluss aus Nichtvorliegen von Versagungsgründen Art. 3 Abs. 1 GG i.v.m. Verwaltungsvorschrift oder -praxis 4. Rechtsfolge bei gebundener Entscheidung: Kläger hat Anspruch auf Erlass des begehrten VA es ergeht ein Vornahmeurteil bei behördlichem Ermessen: - im Falle der Reduzierung auf Null hat Kläger Anspruch auf Erlass des begehrten VA es ergeht ein Vornahmeurteil - bei fehlerhafter Betätigung des Ermessens hat Kläger Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung es ergeht Bescheidungsurteil Exkurs: Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Verpflichtungsklage Bei der Verpflichtungsklage kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an (Ehlers, Jura 2004, 315). Gilt wegen 114 S. 2 VwGO auch für behördliche Ermessensentscheidungen (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, 113 Rn. 217) Ausnahme: Zeitabschnittsweise zu gewährende Leistungen = Vorliegen der Voraussetzungen während des maßgeblichen Zeitraums (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, 113 Rn. 221 f.) Prüfungsleistungen = Sachlage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung (Ehlers, Jura 2004, 316) Vertiefung: - Wolff/Decker, VwGO/VwVfG Studienkommentar, 2. Aufl. 2007, 42 Rn Ehlers, Die verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage, Jura 2004, 310
10 10 C. Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) I. Zulässigkeit der FFK 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 2. Statthafte Klageart Die statthafte Klageart beurteilt sich anhand des Klagebegehrens ( 88 VwGO) a. Erledigung des VA nach Klageerhebung, 113 Abs. 1 S. 4 VwGO Die FFK ist gemäß 113 Abs. 1 S. 4 VwGO statthaft, wenn sich der angegriffene VA nach Klageerhebung erledigt hat. Als erledigende Ereignisse nennt 43 Abs. 2 VwVfG die Rücknahme, den Widerruf, den Zeitablauf sowie die Erledigung auf andere Weise (z.b. Wegfall des Regelungsobjekts, Tod des Betroffenen bei personengebundenen VA). Beachte: Der Vollzug eines VA führt in der Regel nicht zu seiner Erledigung (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, 43 Rn. 215). b. Erledigung des VA vor Klageerhebung, 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog Auch wenn 113 Abs. 1 S. 4 VwGO den Fall der Erledigung eines VA vor Klageerhebung nicht regelt, entspricht es der h.m., dass die Vorschrift aus Gründen der identischen Interessenlage entsprechend anzuwenden ist (Ehlers, Jura 2001, 415; Schenke, NVwZ 2000, 1255; Ronellenfitsch/Glemser, JuS 2008, 888; a.a. Feststellungsklage, vgl. Pfeiffer/Buchinger, JA 2006, 104). c. Analoge Anwendung des 113 Abs. 1 S. 4 VwGO bei Verpflichtungsklage 113 Abs. 1 S. 4 VwGO gilt anerkanntermaßen aus Gründen der Identität der Interessenlage analog in Fällen, in denen sich ein Verpflichtungsbegehren erledigt (BVerwG, NVwZ 1999, 523; OVG Lüneburg, NJW 2003, 531; Schenke, JuS 2007, 697). 3. Klagebefugnis Zur Verhinderung von Popularklagen ist in analoger Anwendung des 42 Abs. 2 VwGO eine Klagebefugnis erforderlich. 4. Vorverfahren a. Erledigung nach Klageerhebung Nach h.m. handelt es sich bei der FFK um eine Fortsetzung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, so dass deren besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Tritt das erledigende Ereignis nach Klageerhebung ein, muss soweit kein Fall des 68 Abs. 1 S. 2 VwGO vorliegt ein Vorverfahren erfolglos durchgeführt worden sein (Ehlers, Jura 2001, 415). b. Erledigung vor Klageerhebung Tritt das erledigende Ereignis vor Klageerhebung, aber nach Ablauf der Widerspruchsfrist ein, ist die Erhebung des Widerspruchs eine Sachentscheidungsvoraussetzungen. Eine FFK, die sich gegen einen im Zeitpunkt der Erledigung bereits bestandskräftigen VA richtet, ist unzulässig (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, 113 Rn. 126). Tritt das erledigende Ereignis dagegen bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist ein, ist ein Vorverfahren nach h.m. weder möglich (= kein Fortsetzungsfeststellungswiderspruch) noch erforderlich, weil es die ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann (Ronellenfitsch/Glemser, JuS 2008, 888 m.w.n.).
11 11 5. Fristen a. Erledigung nach Klageerhebung 74, 58 VwGO zu beachten. Eine FFK, die sich gegen einen schon vor Klageerhebung bestandskräftig gewordenen VA richtet, ist unzulässig. b. Erledigung vor Klageerhebung Nach heute überwiegend vertretener Auffassung muss die Klagefrist bei Erledigung vor Klageerhebung nicht gewahrt werden (BVerwG, NVwZ 2000, 63; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 7. Aufl. 2008, 18 Rn. 85). 6. Klagegegner 78 VwGO analog 7. Fortsetzungsfeststellungsinteresse Nach 113 Abs. 1 S. 4 VwGO muss der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung haben. Dieses Fortsetzungsfeststellungsinteresse (hierzu Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 113 Rn ) kann sich ergeben aus: Wiederholungsgefahr (BVerwG, NVwZ 1990, 360 f.) Rehabilitationsbedürfnis (BVerwG, NVwZ 1989, 1056) Nur bei Erledigung nach Klageerhebung: Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses (BVerwG, DVBl. 1991, 51) B. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn der angegriffene VA vor Erledigung rechtswidrig gewesen ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde (Anfechtungssituation) bzw. der Kläger im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses einen Anspruch auf Erlass des VA hatte (Verpflichtungssituation) Exkurs: Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der FFK Abhängig von der Ausgangsklage: Bei Anfechtungsklage ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen, in der Verpflichtungssituation auf den Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses. Vertiefung: - Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2007, Rn Ehlers, Die Fortsetzungsfeststellungsklage, Jura 2001, 415
12 12 D. Allgemeine Leistungsklage/Unterlassungsklage Die allgemeine Leistungsklage ist in 43 Abs. 2, 111 VwGO angesprochen und gewohnheitsrechtlich anerkannt. I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs birgt Schwierigkeiten in sich, wenn um die Abwehr oder Vornahme von Realakten gestritten wird. Bei der Beurteilung der öffentlich-rechtlichen Natur solcher Streitigkeiten kommt dem Kriterium des Sachzusammenhangs namentlich in folgenden Fallgruppen besondere Bedeutung zu: Abwehr von Immissionen (BVerwG, NJW 1988, 2396; NVwZ 1991, 885) Äußerungen von Amtsträgern (BGH, NJW 2001, 3537) Hausverbot (Ehlers, Jura 2008, 193) Wehrt sich der Kläger gegen die wirtschaftliche Betätigung von Hoheitsträgern (z.b. Gemeinden), handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, wenn die anhand öffentlichrechtlicher Normen zu beurteilende Zulässigkeit der Betätigung ( Ob ) in Streit steht (Rennert, JuS 2008, 211). 2. Statthafte Klageart Die statthafte Klageart beurteilt sich anhand des Klagebegehrens ( 88 VwGO). Die Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Vornahme oder Unterlassung einer Verwaltungshandlung begehrt, die nicht in der Beseitigung oder im Erlass eines VA besteht. In Betracht kommen: Vornahmeklage des Bürgers - Klage auf Vornahme schlichten Verwaltungshandelns, z.b auf Grundlage eines FBA - Normerlassklage (Köller/Haller, JuS 2004, 189 a.a. BVerwG, NVwZ 2008, Feststellungsklage) Unterlassungsklage des Bürgers - Abwehr andauernder Störungen (allg. Unterlassungsklage) - Abwehr künftigen Verwaltungshandelns (vorbeugende Unterlassungsklage) Klage der Verwaltung zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Leistungsansprüche (Problem: Rechtsschutzbedürfnis, vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Vorb. 40 Rn. 50; a.a. Ehlers, Jura 2006, 351) 3. Klagebefugnis Zur Vermeidung von Popularklagen ist 42 Abs. 2 VwGO nach h.m. analog anzuwenden 4. Vorverfahren/Fristen Vorverfahren und Fristen sind nicht zu wahren. Ausnahmen gelten bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten ( 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG, 126 Abs. 2 BBG) 5. Klagegegner 78 VwGO ist nicht anwendbar; die Klage richtet sich gegen den Rechtsträger 6. Rechtsschutzbedürfnis Anspruch muss i.d.r. zuvor gegenüber der Behörde geltend gemacht worden sein Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugender Unterlassungsklage erforderlich - schlichtes Verwaltungshandeln: 1004 Abs. 1 S 2 BGB analog - künftiger Verwaltungsakt: Abwarten unzumutbar
13 13 II. Begründetheit Die Leistungsklage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Leistung hat. Beispiele möglicher Anspruchsgrundlagen: Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Einfachgesetzliche Leistungsansprüche Exkurs: Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Leistungsklage Bei der Leistungsklage kommt es grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an Vertiefung: - Pietzner/Ronellenfitsch, Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 11. Aufl. 2005, 10 - Ehlers, Die allgemeine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage, Jura 2006, 351
14 14 E. Feststellungsklage I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 2. Statthafte Klageart Die statthafte Klageart beurteilt sich anhand des Klagebegehrens ( 88 VwGO). Die Feststellungsklage ist gemäß 43 Abs. 1 VwGO statthaft zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder zur Feststellung der Nichtigkeit eines VA. a. Allgemeine Feststellungsklage Im Wege der allgemeinen Feststellungsklage kann die Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Rechtsverhältnis = die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Norm des öffentlichen Rechts ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen Personen oder Personen und Sachen (Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl. 2007, 43 Rn. 6 10). - Der Begriff ist nicht auf Außenrechtsbeziehungen beschränkt, sondern umfasst auch rechtlich geordnete Beziehungen zwischen Organen einer juristischen Person (z.b. Kommunalverfassungstreitigkeit). - Ob es sich um ein in der Vergangenheit liegendes oder erst künftiges Rechtsverhältnis handelt, ist grundsätzlich nicht von Belang (Ehlers, Jura 2007, 183). - Das Rechtsverhältnis kann auch zwischen dem Beklagten und einem Dritten bestehen (OVG Münster, NVwZ 1984, 522). Das Rechtsverhältnis muss hinreichend konkret sein abstrakte Rechtsfragen (z.b. Gültigkeit einer Rechtsnorm) können nicht den Gegenstand einer Feststellungsklage bilden. Subsidiarität ( 43 Abs. 2 S. 1 VwGO): Allgemeine Feststellungsklage ist ausgeschlossen, soweit der Kläger seine Rechte im Wege der Gestaltungs- oder Leistungsklage oder durch eine Fortsetzungsfeststellungsklage verfolgen kann. Rechtsprechung mitunter großzügig (BVerwG, NJW 2000, 3584; DVBl. 2001, 1067; a.a. Kopp/Schenke, VwGO, 43 Rn. 28) Hinweis: Prüfung der Subsidiarität im Rahmen der Statthaftigkeit orientiert sich am Wortlaut des 43 Abs. 2 S. 1 VwGO ( Feststellung kann nicht begehrt werden... ). Prüfung ist auch als eigenständige Sachentscheidungsvoraussetzung oder als Ausprägung des Rechtsschutzbedürfnisses denkbar. b. Nichtigkeitsfestellungsklage Der Kläger hat insoweit ein Wahlrecht zwischen der Anfechtungs- und der Feststellungsklage. Keine Subsidiarität 3. Feststellungsinteresse Der Kläger muss nach 43 Abs. 1 VwGO ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger Feststellung haben. jedes nach Sachlage anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (Ehlers, Jura 2007, 186 f.) Qualifiziertes Feststellungsinteresse erforderlich (Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl. 2007, 43 Rn ) bei - vergangenen Rechtsverhältnissen - künftigen Rechtsverhältnissen
15 15 4. Klagebefugnis Zur Vermeidung von Popularklagen verlangt die Rechtsprechung eine Klagebefugnis in analoger Anwendung des 42 Abs. 2 VwGO (BVerwG, NVwZ 2008, 423; zustimmend Ehlers Jura 2007, 188). 5. Vorverfahren/Fristen Vorverfahren und Fristen sind nicht zu wahren. Ausnahmen gelten bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten ( 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG, 126 Abs. 2 BBG). 6. Klagegegner 78 VwGO ist nicht anwendbar; maßgeblich ist das Rechtsträgerprinzip II. Begründetheit Die Feststellungsklage ist begründet, wenn das (konkret zu benennende) umstrittene Rechtsverhältnis tatsächlich besteht/nicht besteht (allgemeine Feststellungsklage) der umstrittene VA nichtig ist Exkurs: Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Feststellungsklage Bei der Feststellungsklage ist der maßgebliche Zeitpunkt in Abhängigkeit vom jeweiligen Rechtsverhältnis (gegenwärtig, vergangen, künftig) zu bestimmen. Vertiefung: - Wolff/Decker, VwGO/VwVfG Studienkommentar, 2. Aufl. 2007, 43 - Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn Ehlers, Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage, Jura 2007, 179
16 16 F. Normenkontrollantrag I. Zulässigkeit des Normenkontrollantrags 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Auch für Normenkontrollanträge muss der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein, da das Oberverwaltungsgericht gemäß 47 Abs. 1 nur im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit entscheidet. 2. Statthaftigkeit des Normenkontrollantrages Gegenstand der Normenkontrolle sind die in 47 Abs. 1 VwGO genannten untergesetzlichen Rechtsnormen Satzungen nach dem BauGB ( 47 I Nr. 1 VwGO), insbesondere Bebauungspläne Untergesetzliches Landesrecht nach Maßgabe landesrechtlicher Bestimmung, z.b. Rechtsverordnungen. Für Niedersachsen besteht eine entsprechende Bestimmung in 7 Nds AGVwGO In analoger Anwendung des 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch Flächennutzungspläne, wenn sie einem dem Bebauungsplan vergleichbare Wirkung entfalten. Das ist namentlich der Fall bei der Ausweisung von Vorrangflächen (z.b. Windkraft) mit den Wirkungen des 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (BVerwG, NVwZ 2007, 1081; Hufen, JuS 2008, 926) 3. Antragsbefugnis a. Natürliche und juristische Personen Antragsbefugt sind nur natürliche oder juristische Personen, die geltend machen, durch die angegriffene Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, 47 Abs. 2 S. 1 VwGO. Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte Grundrechte, insbesondere Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange, 1 Abs. 7 BauGB (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, 47 Rn. 71) interkommunales Abstimmungsgebot, 2 Abs. 2 VwGO (Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, 2 Rn. 24) Keine Präklusion, 47 Abs. 2a VwGO b. Behörden Behörden sind auch dann antragsbefugt, wenn sie keine Rechtsverletzung geltend machen (Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl. 2007, 47 Rn. 44 f.). 4. Antragsfrist Die Antragsfrist beträgt zwei Jahre, 47 Abs. 2 S. 1 VwGO. 5. Richtiger Antragsgegner Nach 47 Abs. 2 S. 2 VwGO ist der Antrag gegen diejenige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, die die angegriffene Rechtsvorschrift erlassen hat. 6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis bzw. Normenkontrollinteresse Für Behörden ist ein Normenkontrollinteresse zu fordern, das nur gegeben ist, wenn die antragstellende Behörde mit der Ausführung der gerügten Rechtsvorschriften befasst ist. (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, 47 Rn. 82).
17 17 Bei Anträgen eines Bürgers kann das Rechtsschutzbedürfnis namentlich dann fehlen, wenn sich seine Rechtstellung durch die begehrte gerichtliche Feststellung der Ungültigkeit nicht verbessern kann (BVerwG, NVwZ 2002, 1126) II. Begründetheit Der Antrag ist begründet, wenn die beanstandete Rechtsvorschrift gegen höherrangiges Recht verstößt Die Normenkontrolle ist ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren. Ob der Antragsteller durch die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte untergesetzliche Rechtsnorm in seinen Rechten verletzt wird, ist nicht von Belang! Vertiefung: - Wolff/Decker, VwGO/VwVfG Studienkommentar, 2. Aufl. 2007, 47 - Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplans, 3. Aufl Rn Ehlers, Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle, Jura 2005, 171
18 18 3 Vorläufiger Rechtsschutz A. Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO I. Zulässigkeit 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges in der Hauptsache Der Verwaltungsrechtsweg muss auch in den Fällen eröffnet sein, in denen beim Verwaltungsgericht um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht wird. 2. Statthafte Antragsart Auszugehen ist vom Begehren des Antragstellers, 88 VwGO. In Abgrenzung zur einstweiligen Anordnung nach 123 Abs. 1 VwGO ist Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO statthaft, wenn der Antragsteller die Suspendierung eines belastenden VA erstrebt ( 123 Abs. 5 VwGO); aus seiner Sicht muss in der Hauptsache eine Anfechtungsklage die richtige Klageart sein. Statthaft ist der Antrag, wenn: die Vollziehung eines belastenden VA in Rede steht - VA muss tatsächlich vorliegen und - darf sich nicht erledigt haben ein Rechtsbehelf (Widerspruch/Anfechtungsklage) bereits erhoben wurde (str.) nach h.m. scheidet Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs begriffsnotwendig aus, wenn noch kein Rechtsbehelf erhoben wurde (Erbguth, JA 2008, 360 m.w.n.) der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet - kraft Gesetzes, 80 Abs. 2 Nr. 1 3 VwGO - wegen einer Vollzugsanordnung, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Hinweis: Der Prüfungspunkt kann auch im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses erörtert werden. Problem: Missachtung der aufschiebenden Wirkung durch die Behörde ( faktischer Vollzug ) 3. Antragsbefugnis Missachtet die Behörde den Suspensiveffekt, indem sie den Verwaltungsakt faktisch vollzieht, muss der Bürger die Möglichkeit haben, hiergegen Rechtsschutz zu erlangen. Statthafte Antragsart ist nach h.m. der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung analog 80 Abs. 5 S. 1 VwGO (Erbguth, JA 2008, 360). In analoger Anwendung des 42 Abs. 2 VwGO muss der Antragsteller geltend machen, durch den VA in seinen Rechten verletzt zu sein. 4. Fristen - Keine 5. Antragsgegner - 78 VwGO analog 6. Rechtsschutzbedürfnis Ist der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig (z.b. keine Widerspruchs- oder Klagebefugnis; Verfristung) fehlt das Rechtsschutzbedürfnis Vorheriger Antrag an Behörde auf Aussetzung der Vollziehung nach 80 Abs. 4 VwGO nicht erforderlich. Ausnahme: 80 Abs. 6 i.v.m. Abs. 2 Nr. 1 VwGO Abgaben, Kosten
19 19 II. Begründetheit des Antrags Es sind drei Fallkonstellationen zu unterscheiden: - Behördliche Anordnung des Sofortvollzugs - Sofortvollzug kraft Gesetzes - Faktischer Vollzug 1. Behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Der Antrag ist begründet, wenn die behördliche Vollzugsanordnung den formellen Erfordernissen des 80 Abs. 3 VwGO nicht genügt oder das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. a. Formelle Voraussetzung der AOsofVollz Zuständigkeit ( 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VwGO) Anhörung ( 28 VwVfG) nach h.m. nicht erforderlich (Erbguth, JA 2008, 359) Besondere Begründung des Vollzugsinteresses ( 80 Abs. 3 VwGO). Begründung muss das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung darlegen; formelhafte Erwägungen genügen nicht b. Interessenabwägung Das Aussetzungsinteresse überwiegt das Vollzugsinteresse, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache offensichtlich begründet ist. Ergibt die summarische Prüfung kein eindeutiges Ergebnis sind das Vollzugsinteresse und das Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen. Von besonderem Gewicht ist dabei, dass die behördliche Anordnung des Sofortvollzuges einen Ausnahmefall darstellt. 2. Sofortvollzug kraft Gesetzes, 80 Abs. 2 Nr. 1 3 VwGO Der Antrag ist begründet, wenn das Aussetzungsinteresse des Antragsstellers das Vollziehungsinteresse überwiegt. Das ist der Fall, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache offensichtlich begründet ist. Ergibt die summarische Prüfung kein eindeutiges Ergebnis sind das Vollzugsinteresse und das Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen. Von besonderem Gewicht ist dabei, dass das Gesetz den Sofortvollzug in den in 80 Abs. 2 Nr. 1 3 VwGO genannten Fällen als Regelfall betrachtet. 3. Faktischer Vollzug Der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn die aufschiebende Wirkung besteht. B. Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung Zu unterscheiden sind folgende Konstellationen: 1. Begünstigender Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung, 80a Abs. 1 VwGO Beispiel: Nachbar (Dritter) wendet sich gegen eine dem Begünstigten erteilte Genehmigung a. Rechtsbehelf des Dritten hat keine aufschiebende Wirkung (z.b. 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, 80 Abs. 2 Nr. 3 i.v.m. 212a Abs. 1 BauGB) Dritter kann Antrag auf behördliche Aussetzung der Vollziehung stellen, 80a Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 4 VwGO Dritter kann Antrag an das VG auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen, 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO. Nach h.m. besteht Rechtsschutzbedürfnis auch dann,
20 20 wenn kein vorheriger Antrag auf behördliche Aussetzung gestellt wurde (Kopp/Schenke, VwGO, 80a Rn. 21; Erbguth, JA 2008, 363) Antrag begründet, wenn Aussetzungsinteresse des Dritten das Vollzugsinteresse des Begünstigten überwiegt. Anzunehmen, wenn der VA mit drittschützenden Vorschriften nicht vereinbar b. Rechtsbehelf des Dritten hat aufschiebende Wirkung ( 80 Abs. 1 S. 2 VwGO) Begünstigter kann Antrag an Behörde auf Anordnung der sofortigen Vollziehung richten, 80a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Begünstigter kann Antrag an das VG auf Anordnung der sofortigen Vollziehung stellen, 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Beachte: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Anordnung besteht nach h.m. nur, wenn zuvor erfolglos ein entsprechender Antrag an die Behörde gestellt wurde (Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, 80a Rn. 5; a.a. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, 80a Rn. 21) Antrag ist begründet, wenn das Vollzugsinteresse des Begünstigten das Suspendierungsinteresse des Dritten überwiegt. Anzunehmen, wenn der VA rechtmäßig ist. c. Begünstigter missachtet aufschiebende Wirkung ( faktische Vollziehung ) Dritter kann wie beim faktischen Vollzug durch die Behörde einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung analog 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO stellen Antrag ist begründet, wenn aufschiebende Wirkung besteht. 2. Belastender Verwaltungsakt mit drittbegünstigender Wirkung, 80a Abs. 2 VwGO Beispiel: Bauherr (Betroffener) wendet sich gegen Abrissverfügung, die den Nachbarn (Dritter) begünstigt a. Rechtsbehelf des Betroffenen hat aufschiebende Wirkung Dritter kann behördliche Vollzugsanordnung beantragen, 80 Abs. 2, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Lehnt Behörde den Antrag ab, kann Dritter beim VG den Erlass einer Vollzugsanordnung beantragen, 80a Abs. 3 S. 1 i.v.m. Abs. 2 VwGO Ordnet Behörde auf Antrag des Dritten die sofortige Vollziehung an, kann Betroffener die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim VG beantragen, 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO b. Rechtsbehelf des Betroffenen hat keine aufschiebende Wirkung wegen behördlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung ( 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) Vertiefung: Betroffener kann Antrag nach 80 Abs. 4 VwGO auf behördliche Aussetzung der Vollziehung stellen. Lehnt Behörde den Antrag ab, kann Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim VG beantragt werden, 80 Abs. 5 VwGO Setzt Behörde auf Antrag des Betroffenen die Vollziehung aus, kann Dritter beim VG Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung stellen, 80a Abs. 3 i.v.m. Abs. 2 VwGO. - Erbguth, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, JA 2008, Budroweit/Wuttke, Der vorläufige Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung ( 80, 80a VwGO), JuS 2006, 876
21 21 C. Antrag nach 123 Abs. 1 VwGO I. Zulässigkeit 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in der Hauptsache 2. Statthaftigkeit des Antrags Auszugehen ist vom Begehren des Antragstellers, 88 VwGO. Der Antrag nach 123 Abs. 1 VwGO ist gegenüber dem Antrag nach 80 Abs. 5, 80a VwGO subsidiär ( 123 Abs. 5 VwGO) und kommt nur in Frage, wenn es nicht um die Vollziehung eines belastenden VA geht. In der Hauptsache muss es sich daher um eine Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage handeln. Beispiele: Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen, Bewilligungen Zugang zur behördlichen Informationen Geldleistungen Unterlassung ehrbeeinträchtigender Äußerungen Hinweis: Die Unterscheidung zwischen Sicherungs- und Regelungsanordnung ist für die Statthaftigkeit des Antrags nicht von Belang, sondern bleibt der Prüfung im Rahmen der Begründetheit vorbehalten! 3. Antragsbefugnis Auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist 42 Abs. 2 VwGO zur Vermeidung von Popularklagen analog anwendbar. Vorläufigen Rechtsschutz soll nur erlangen, wer auch ein Hauptsacheverfahren in zulässiger Weise einleiten kann. 4. Fristen - keine 5. Antragsgegner In Abhängigkeit von der Hauptsacheklage: 78 VwGO oder Rechtsträger 6. Rechtsschutzbedürfnis Das Verfahren in der Hauptsache darf nicht offensichtlich unzulässig sein. Anders als bei 80 Abs. 5 VwGO muss aber noch kein Rechtsbehelf eingelegt worden sein (Kopp/Schenke, VwGO, 123 Rn. 22; Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 123 Rn. 13)) Antragsteller muss sich zuvor erfolglos an die Behörde gewandt haben. Ausnahme: Besonders eilige Angelegenheiten Erledigt sich das Rechtsschutzbegehren (z.b. durch Zeitablauf) vor der Entscheidung des Gerichts über die einstweilige Anordnung, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis. II. Begründetheit Antrag ist begründet, wenn die tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund ergeben, glaubhaft gemacht sind 1. Unterscheidung von Sicherungs- und Regelungsanordnung Sicherungsanordnung ( 123 Abs. 1 S. 1 VwGO): Erhaltung des Status quo defensiver Charakter (Mückl, JA 2000, 331) Regelungsanordnung ( 123 Abs. 1 S. 2 VwGO): Erweiterung des Rechtskreises offensiver Charakter (Loos, JA 2001, 871)
22 22 2. Anordnungsanspruch Bei der Sicherungsanordnung ( 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) betrifft der Anordnungsanspruch das zu sichernde Recht, das mit dem in der Hauptsache geltend zu machenden materiellen Anspruch identisch ist Die Regelungsanordnung ( 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) setzt ein streitiges Rechtsverhältnis voraus, aus dem der Antragsteller eigene Rechte herleitet. Entscheidend ist, ob er den von ihm geltend gemachten Anspruch in der Hauptsache erfolgreich durchsetzen kann. 3. Anordnungsgrund Bei der Sicherungsanordnung liegt ein Anordnungsgrund vor, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Rechts durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Es erfolgt eine Interessenabwägung bei der u.a. die Dringlichkeit, das Ausmaß etwaiger Gefährdungen, die Irreparabilität drohender Schäden und die Zumutbarkeit des Abwartens auf eine Entscheidung in der Hauptsache berücksichtigt werden. Bei der Regelungsanordnung besteht ein Anordnungsgrund, wenn eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Auch insoweit erfolgt wie bei der Sicherungsanordnung eine allgemeine Interessenabwägung 4. Gerichtliche Entscheidung Wird bereits im Rahmen des Anordnungsgrundes eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen, bleibt im Hinblick auf das Ob der gerichtlichen Anordnung kein Raum für weitere Ermessenserwägungen. Das gerichtliche Ermessen bezieht sich die auf inhaltliche Gestaltung der Anordnung. Begrenzend wirken sich folgende Aspekte aus: Vertiefung: - Keine Vorwegnahme der Hauptsache - Nicht mehr als in der Hauptsache erreichbar ist. Problem: Bescheidungsansprüche (vgl. hierzu Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 16. Lfg. 2008, 123 Rn. 158 ff.; Zacharias, JA 2002, 350) - Wolff/Decker, VwGO/VwVfG Studienkommentar, 2. Aufl VwGO - Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2007, Rn
23 23 4 Widerspruchsverfahren A. Zulässigkeit des Widerspruchs I. Vorliegen einer verwaltungsrechtlichen Streitigkeit Der Vorschaltfunktion des Widerspruchsverfahrens wegen muss für die Streitigkeit der Verwaltungsrechtsweg infolge einer Sonderzuweisung oder durch die Generalklausel des 40 Abs. 1 VwGO eröffnet sein. II. Statthaftigkeit des Widerspruchs Der Anfechtungswiderspruch ist gemäß 68 Abs. 1 S. 1 VwGO statthaft, wenn der Widerspruchsführer die Aufhebung eines noch nicht erledigten Verwaltungsaktes begehrt. Der Verpflichtungswiderspruch ist gemäß 68 Abs. 2 i.v.m. 68 Abs. 1 S. 1 VwGO statthaft, wenn der Widerspruchsführer den Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt. Leistungs- und Feststellungswidersprüche sind in beamtenrechtlichen Angelegenheiten statthaft ( 54 Abs. 2 BeamtStG, 126 Abs. 2 BBG) In bestimmten Fällen ist der Widerspruch unstatthaft, d.h. ein dennoch erhobener Widerspruch kann den Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes nicht hindern: - Verwaltungsakt einer obersten Bundes- oder Landesbehörde, 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO - Erstmalige Beschwer durch Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid, 68 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO - Ausschluss durch spezialgesetzliche Regelung, 68 Abs. 1 S Var. VwGO, 8a Nds. AG VwGO - Fortsetzungsfeststellungswiderspruch (str., Geis/Hinterseh, JuS 2001, 1077; anders Ehlers, Jura 2001, 420) Von der Unstatthaftigkeit sind die Fällen streng zu trennen, in denen ein Vorverfahren nach der Rechtsprechung entbehrlich ist (siehe oben 2 A I 5 c). III. Widerspruchsbefugnis 42 Abs. 2 VwGO ist analog anzuwenden. Im Unterschied zur Klagebefugnis reicht für die Widerspruchsbefugnis in Ansehung des 68 Abs. 1 S. 1 VwGO (= Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit) aus, wenn der Widerspruchsführer die Unzweckmäßigkeit des VA geltend macht (Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl. 2007, 69 Rn. 13) IV. Form und Frist Der Widerspruch muss gemäß 70 Abs. 1 S. 1 VwGO binnen Monatsfrist nach Bekanntgabe des VA schriftlich oder zur Niederschrift der Behörde erklärt werden, die den VA erlassen hat. Die Einlegung bei der Widerspruchsbehörde genügt ( 70 Abs. 1 S. 2). V. Widerspruchsinteresse Entspricht dem Rechtsschutzbedürfnis im Klageverfahren C. Begründetheit Der Widerspruch ist begründet, wenn der VA, seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist und den Widerspruchsführer in seinen Rechten verletzt oder zweckwidrig ist und die Interessen des Widerspruchsführers beeinträchtigt

References: Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3