Source: http://www.enev-online.de/eewaermeg/181114_ewaermeg_ausnahmen_fuer_kommunen_befreiung.htm
Timestamp: 2018-12-17 08:30:18+00:00

Document:
EEWärmeG-Praxis: Überschuldete Gemeinden müssen bei Sanierungen ihrer öffentlichen Gebäude die Nutzungspflicht nicht erfüllen
. EWärmeG BW 2015 - Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
Home + Aktuell | EEWärmeG | 14.11.2018
Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2011
Überschuldete Gemeinden müssen bei Sanierungen ihrer öffentlichen Gebäude das EEWärmeG nicht erfüllen
Kurzinfo: Es geht um die Anwendung des bundesweiten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG 2011). Im § 3 (Nutzungspflicht), Absatz (2) verpflichtet das Gesetz die öffentliche Hand ihre bestehenden öffentlichen Gebäude vorbildlich zu sanieren, das heißt auch erneuerbare Energien zu nutzen. Allerdings entfällt diese Pflicht für überschuldete Gemeinden, wie es der § 9 (Ausnahmen) Absatz (2a) regelt.
EEWärmeG in Baden-Württemberg anwenden
Planer beraten Auftraggeber
Bundesweites EEWärmeG in
Baden-Württemberg anwenden
Wie sind in Baden-Württemberg die Bestimmungen, wenn solch ein Fall auftritt?
Antwort: § 9 Abs. 2 Nr. 2a EEWärmeG gilt als Bundesvorschrift auch in Baden-Württemberg. Für das Entfallen der Nutzungspflicht nach § 3 Abs. 2 EEWärmeG müssen die in Ziffern 1 - 3 des § 9 Abs. 2 Nr. 2a EEWärmeG genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
- Überschuldung einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands zum Zeitpunkt des Beginns der grundlegenden Renovierung oder Entstehen einer Überschuldung durch die Pflichterfüllung
- jede Maßnahme, die zur Pflichterfüllung dient, ist mit Mehrkosten verbunden UND
- die Gemeinde oder der Gemeindeverband hat durch Beschluss festgestellt, dass jede Maßnahme zu Mehrkosten führt.
Weder die baden-württembergische Gemeindeordnung (GemO) noch die Gemeindehaushalts-Verordnung (GemHVO) kennen den Begriff der Überschuldung. § 80 Abs. 3 Satz 3 GemO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GemHVO regeln aber, dass das Basiskapital nicht negativ werden darf, das heißt die Differenz zwischen Vermögen und Schulden darf nicht negativ sein (Bilanz).
Welche Behörde ist zuständig in solch einem Fall?
Antwort: Für den Vollzug des EEWärmeG ist die untere Baurechtsbehörde zuständig. Die Pflicht aus § 3 Abs. 2 EEWärmeG entfällt allerdings von Gesetzes wegen, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2a EEWärmeG vorliegen. Es bedarf keinen gesonderten Antrags.
Was müssen Fachleute wissen um ihre Auftraggeber in diesen Fällen zu beraten?
Antwort: Wenn eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2a EEWärmeG erfüllt (und diesen Fall meinen Sie wohl), entfällt die Pflicht aus § 3 Abs. 2 EEWärmeG. Da gibt es für einen Energieberater zunächst nicht viel zu tun. Gefragt wäre da eher ein Haushaltsspezialist.
Generell sollten die Fachleute bei einer Energieberatung darauf achten, dass vorgeschlagene Maßnahmen zur Erfüllung des EEWärmeG geeignet sind, einen maßgeblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten und die Kommunen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.
Was ist sonst noch wichtig in diesem Kontext?
Antwort: Vielleicht sollten wir den Hintergrund etwas beleuchten. § 3 Abs. 2 EEWärmeG adressiert parallel zum EWärmeG Baden-Württemberg Bestandsgebäude der öffentlichen Hand. Bei der Erneuerung einer Heizungsanlage müssen die gesetzlichen Vorgaben von beiden Gesetzen eingehalten werden. Es ist wichtig, den Fokus nicht nur auf Neubauten, sondern auch auf Bestandsgebäude zu legen. Insgesamt verursachen Heizung und Warmwasserbereitung knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen, davon entfallen fast 90 Prozent auf fossile Energieträger.
Wir danken für die Antworten dem
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Pressestelle
Abwärme aus Kälteanlagen in EnEV-Berechnung für Neubau eines Nichtwohngebäudes berücksichtigen 05.03.2015
Anlagentechnik für neues Bankgebäude planen: Nutzungspflicht nach dem EEWärmeG 2011 durch Einsatz einer Kompressions-Kälteanlage erfüllen 23.11.2014
Photovoltaik-Anlagen für neue erbaute Wohnhäuser nach EEWärmeG 2011 sowie im EnEV-Nachweis berücksichtigen 26.03.2014

References: § 3
 § 9
 § 9
 § 3
 § 9
 § 80
 § 25
 § 3
 § 9
 § 9
 § 3
 § 3