Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.05.2013&Aktenzeichen=XII%20ZB%20530%2F11
Timestamp: 2019-03-24 20:30:32+00:00

Document:
BGH, 29.05.2013 - XII ZB 530/11 - dejure.org
BGB § 1909
§ 1909 Abs 1 S 1 BGB
Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines Vormunds bei mangelnder Sachkunde und Zulässigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger in ausländerrechtlichen Angelegenheiten
Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling bei Vorhandensein eines Amtsvormunds
BGB § 1796 Abs. 1; BGB § 1909 Abs. 1 S. 1
Familienrecht - Ein Vormund muss nicht notwendigerweise sachkundig sein!
Familienrecht - Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Kein Ergänzungspfleger wegen fehlender Kenntnis über Ausländerrecht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.05.2013, Az.: XII ZB 530/11 (Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger)" von Werner Bienwald, original erschienen in: FamRZ 2013, 1206 - 1209.
AG Hamburg-Altona, 10.05.2011 - 284 F 59/11
OLG Hamburg, 28.08.2011 - 2 UF 121/11
NJW 2013, 3095
MDR 2013, 1040
FGPrax 2013, 208
FamRZ 2013, 1206
Rpfleger 2013, 520
a) Dem Anspruch des Ergänzungspflegers steht allerdings nicht entgegen, dass - wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 530/11 - FamRZ 2013, 1206) - in Fällen wie dem vorliegenden die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling unzulässig ist.
BGH, 13.09.2017 - XII ZB 497/16
Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines …
Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens ist auch dann unzulässig, wenn es dem Vormund an (einschlägiger) juristischer Sachkunde fehlt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2013, XII ZB 530/11, FamRZ 2013, 1206 und vom 4. Dezember 2013, XII ZB 57/13, FamRZ 2014, 472).
Bei fehlender juristischer Sachkunde muss sich der Vormund daher um geeignete Rechtsberatung und im gerichtlichen Verfahren um eine anwaltliche Vertretung für seinen Mündel bemühen (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 530/11 - FamRZ 2013, 1206 Rn. 18 mwN).
Stehen der Inanspruchnahme rechtlichen Beistands die finanziellen Verhältnisse des Mündels entgegen, ist dieser Mangel durch Beratungshilfe und im gerichtlichen Verfahren durch Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu beheben (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 530/11 - FamRZ 2013, 1206 Rn. 19 mwN).
Die Mitvormundschaft ist wie die Pflegschaft demgegenüber kein Instrument, um einem unbemittelten Kind aus öffentlichen Kassen Sozialleistungen zu gewähren, auf die ein mittelloses Kind ohne Einrichtung einer Pflegschaft keinen Anspruch hätte; dies gilt auch für Sozialleistungen im Bereich der Rechtspflege (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 530/11 - FamRZ 2013, 1206 Rn. 19 zur Pflegschaft).
Die Rechtsschutzgleichheit unbemittelter Minderjähriger ist schließlich durch das vom deutschen Recht bereitgestellte System der Beratungs- und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe gewährleistet (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 530/11 - FamRZ 2013, 1206 Rn. 21 f.), das minderjährigen Flüchtlingen die gleichen Rechte einräumt wie inländischen Minderjährigen.
OLG Nürnberg, 07.12.2015 - 9 UF 1276/15
Keine Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für unbegleiteten …
Wäre dies anders, müsste das Familiengericht in zahlreichen Fällen den sorgeberechtigten Eltern wegen fehlender Sachkunde oder Geschäftsgewandtheit das Sorgerecht teilweise entziehen und Pflegschaft anordnen, ohne dass die Voraussetzungen der §§ 1666, 1666 a BGB vorliegen (BGH, Beschluss v. 29.05.2013 - Az. XII ZB 530/11 = FamRZ 2013, 1206; Beschluss v. 4.12.2013 - XII ZB 57/13, = FamRZ 2014, 472).
Bei fehlender juristischer Sachkunde muss sich der Vormund daher um geeignete Rechtsberatung und im gerichtlichen Verfahren um eine anwaltliche Vertretung für seinen Mündel bemühen (BGH FamRZ 2013, 1206).
Aber auch soweit es im Einzelfall tatsächlich an den erforderlichen speziellen Rechtskenntnissen fehlt und die Inanspruchnahme eines rechtlichen Beistands aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Mündels nicht in Betracht kommt, bleibt - worauf der Bundesgerichtshof hingewiesen hat - die Möglichkeit der öffentlichen Beratungshilfe und im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe (BGH FamRZ 2013, 1206).
Die Bestellung eines Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger neben dem Amtsvormund ist deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, nicht zulässig (vgl. BGH FamRZ 2013, 1206).
Insoweit gelten die Erwägungen, wie sie in den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 2013, 1206; FamRZ 2014, 472) zum Ausdruck gekommen sind, auch hier.
Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich Sache des Vormunds ist, auch bei fehlender juristischer Sachkunde diesen Mangel durch die Inanspruchnahme fachspezifischer Hilfen auszugleichen, und dass insoweit die Möglichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder - wenn die finanziellen Verhältnisse des Mündels dem entgegenstehen - die Möglichkeit zur öffentlichen Beratungshilfe bzw. im bereits anhängigen gerichtlichen Verfahren zur Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe besteht (BGH FamRZ 2013, 1206).
Der Senat teilt auch die weitere, in den erwähnten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Ausdruck kommende Rechtsansicht, wonach sich auch aus internationalem Recht keine Verpflichtung ergibt, einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling neben dem Vormund noch einen Rechtsanwalt als Mitvormund zu bestellen (vgl. hierzu BGH im Beschl. v. 29.05.2013 - Az. XII ZB 530/11 = FamRZ 2013, 1206 zur UN-Kinderrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention und BGH, Beschl. v. 4.12.2013 - XII ZB 57/13 = FamRZ 2014, 472 hinsichtlich der EU-Verordnung Nr. 604/2013 - Dublin-III Verordnung - sowie der Richtlinien 2013/32/EU und 2013/33/EU).
Eine tatsächliche Verhinderung des Vormunds als Voraussetzung für eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB ist bei mangelnder Sachkenntnis auf dem Gebiet der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten noch nicht anzunehmen (im Anschluss an BGH FamRZ 2013, 1206).
Den Antrag, einen Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger für die asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu bestellen hat es unter Verweis auf die Entscheidung des BGH vom 29.05.2013, Az.: XII ZB 530/11, zurückgewiesen.
Beide Vorschriften sind jedoch vorliegend nicht einschlägig (BGH, FamRZ 2013, 1206, 1207).
In vielen Fällen, in denen dem Vormund die zur sachgerechten Besorgung einzelner Geschäfte des Mündels erforderlichen Fachkenntnisse fehlen, ist der Vormund gehalten, diesen Mangel durch Inanspruchnahme fachspezifischer Hilfen auszugleichen (BGH, FamRZ 2013, 1206, 1207).
Von der Bestellung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers für die Vertretung des Kindes in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten sah es unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.5.2013 (XII ZB 530/11) ab.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Amtsgericht hätte keine Vormundschaft anordnen dürfen, sondern zumindest zusätzlich auch noch Ergänzungspflegschaft(en) anordnen müssen, war die Beschwerde daher als unzulässig zu verwerfen, so dass es auch nicht darauf ankommt, ob der Entscheidung des BGH vom 29.5.2013 (FamRZ 2013, 1206) zur Frage der Verhinderung eines Vormunds wegen angeblich mangelnder Sachkunde zu folgen ist.
Ob der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschl. v. 17.4.2013, 3 UF 106/13 - juris -) zu folgen ist, dass Jugendämter generell auch über ausreichende Spezialkenntnisse des Asyl- und Ausländerrechts verfügen, bedarf hier keiner Entscheidung, zumal das Jugendamt sich ohne weiteres externen fachlichen Rat beschaffen kann (BGH FamRZ 2013, 1206; OLG Karlsruhe ZKJ 2012, 272).
Schließlich gebietet auch Art. 22 UN-Kinderrechtskonvention keine abweichende Entscheidung, da der unentgeltliche Zugang der betroffenen Kinder zu einem Rechtsbeistand durch das geltende System der Verfahrenskosten- und Beratungshilfe gewährleistet ist (BGH FamRZ 2013, 1206).
Eine tatsächliche Verhinderung des Vormunds als Voraussetzung für eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB ist bei mangelnder Sachkenntnis auf dem Gebiet der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten noch nicht anzunehmen (im Anschluss an BGH FamRZ 2013, 1206 und Beschluss v. 04.12.2013, XII ZB 57/13).
Dem Antrag, einen Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger für die asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu bestellen, hat es unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 29.05.2013, Az.: XII ZB 530/11, nicht entsprochen.
Eine Verhinderung aus tatsächlichen Gründen setzt voraus, dass der Sorgeberechtigte etwa wegen Abwesenheit oder Erkrankung weder theoretisch noch praktisch und auch nicht unter Zuhilfenahme von Dritten in der Lage ist, für den Minderjährigen tätig zu werden (BGH, FamRZ 2013, 1206, 1207).
Wäre dies nämlich anders, müsste das Familiengericht in vielen Fällen den sorgeberechtigten Eltern wegen fehlender Sachkunde oder Geschäftsgewandtheit das Sorgerecht teilweise entziehen und Pflegschaft anordnen, ohne dass die Voraussetzungen der §§ 1666, 1666 a BGB vorliegen (BGH FamRZ 2013, 1206 - 1208).
Das Jugendamt führt die Vormundschaft nämlich in eigener Verantwortung, so dass bei ordnungsgemäßer Führung kein beachtlicher Interessenkonflikt entstehen kann (BGH FamRZ 2013, 1206-1208).
Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist nicht nur nicht möglich, sondern nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, nicht zulässig (BGH FamRZ 2013, 1206-1208).
OLG Celle, 14.01.2016 - 12 UF 2/16
Kindschaftssache: Auswahl eines Vormundes für ein unbegleitetes minderjähriges …
Allein der Umstand, dass einem Vormund die Sachkunde für das asyl- und ausländerrechtliche Verfahren fehlt, rechtfertigt nicht die Bestellung eines Ergänzungspflegers (BGH FamRZ 2013, 1206; OLG Frankfurt FamRZ 2015, 680; OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 678 mit Anm. Schwab).
OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 5 WF 205/13
Zuständigkeit für die Anordnung einer Pflegschaft über Kind mit fremder …
Dieser ist jedenfalls dann auch für die Aufhebung der Pflegschaft nach § 1919 BGB zuständig, wenn der Aufhebungsgrund allein in einer von der Anordnungsentscheidung abweichenden Rechtsauffassung (hier im Anschluss an BGH FamRZ 2013, 1206; dazu abl. Anm. Hocks, JAmt 2013, 429) gesehen wird.
Mit Beschluss vom 14.8.2013 hob der Rechtpfleger des Amtsgerichts Gießen die Ergänzungspflegschaft zur Vertretung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten auf, weil der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.5.2013 (XII ZB 530/11) entschieden habe, dass die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Ergänzungspfleger in diesen Fällen auch dann unzulässig sei, wenn es dem Vormund an juristischer Sachkunde fehle.
OLG Frankfurt, 08.10.2015 - 5 WF 231/15
"Angelegenheit" im Sinne des Beratungshilferechts
OLG Bamberg, 07.01.2015 - 7 UF 261/14
Amtsvormundschaft bei Ruhen der elterlichen Sorge für unbegleiteten …
OLG Hamburg, 04.07.2017 - 2 UF 50/17
Anordnung einer Mitvormundschaft wegen eingeschränkter Sprachkenntnisse des …

References: § 1909

§ 1909
 § 1796
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 BGH 
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 § 1909
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 Art. 22
 § 1909
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 § 1919
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