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Timestamp: 2020-06-05 00:43:48+00:00

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(→‎Betreuerhaftung bei unterlassenem Rentenantrag)
Betreuer haben oft für die betreuten Menschen Renten zu beantragen und entgegen zu nehmen. Hierbei ist zunächst an Renten aus der [[wikipedia:de:Deutsche Rentenversicherung|gesetzlichen Rentenversicherung]] zu denken. Bei dieser wird unterschieden in [[wikipedia:de:Altersrente|Altersrenten]], [[wikipedia:de:Erwerbsminderungsrente#Rechtslage_seit_2001|Erwerbsminderungsrenten]] (volle oder teilweise Erwerbsminderung), [[wikipedia:de:Erziehungsrente|Erziehungsrenten]] und [[wikipedia:de:Gesetzliche_Rentenversicherung_(Deutschland)#Renten_wegen_Todes|Hinterbliebenenrenten (Witwer/Witwen/Waisenrenten)]]. Die Anspruchsvoraussetzungen und [[wikipedia:de:Regelaltersgrenze|Altersgrenzen]] sind unterschiedlich.
Die für den Betreuten jeweils zuständige [[wikipedia:de:Berufsgenossenschaft|Berufsgenossenschaft]] (oder Eigenunfallversicherung der öffentlichen Hand) ist zuständig für Unfallrenten, also solche, bei denen die Ursache für Erwerbsminderung oder Tod in einem [[wikipedia:de:Arbeitsunfall|Arbeits-/Wegeunfall]] oder einer [[wikipedia:de:Berufskrankheit|Berufskrankheit]] liegt. Auch hier gibt es Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten.
Für [[wikipedia:de:Kriegsopferversorgung#Anspruch_auf_und_Umfang_der_Leistungen|Kriegsopfer und deren Hinterbliebene]] und Ihnen Gleichgestellte kommen Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz in Frage. Zuständig hierfür sind in den meisten Bundesländern Landesämter für Soziales und Versorgung (in NRW die Landschaftsverbände Rheinland bzw. Westfalen-Lippe). Gleichgestellt sind Wehr- und Zivildienstgeschädigte, Verfolgte des DDR-Regimes, Opfer von Gewalttaten und Impfgeschädigte.
Neben den gesetzlichen Rentenansprüchen kommen weiterhin [[wikipedia:de:Betriebsrente|Betriebsrentenansprüche]] in Frage (insbesondere bei größeren Betrieben sowie im öffentlichen Dienst), die durch Tarifverträge geregelt sind. Private Rentenansprüche sind z.B. solche aus [[wikipedia:de:Riester-Rente|Riester-]] oder [[wikipedia:de:Rürup-Rente|Rürup-Rentenverträgen]].
==Betreuerhaftung bei unterlassenem Rentenantrag==
'''LG Berlin, Urteil vom 20.09.2000 - 11 O 75/99''', BtPrax 2001, 83 = NJWE-FER 2001, 210:
War der noch nicht unter Betreuung stehende Versicherte innerhalb von 3 Monaten nach Erreichen der jeweiligen Altersgrenze (§ 99 Abs. 1 SGB VI) [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsunfähig]] (§ 104 BGB) oder lagen bereits die Voraussetzungen für die Anordnung eines [[Einwilligungsvorbehalt]]s in Angelegenheiten der [[Vermögenssorge]] (§ 1903 BGB) vor, endet die Antragsfrist analog zu § 210 BGB frühestens drei Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem durch Beschluss (bzw. durch eine einstweilige Anordnung) des Betreuungsgerichts ein Betreuer als [[gesetzlicher Vertreter]] für Angelegenheiten, die die Rentenversicherung mit erfassen, bestellt worden ist. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses (bzw. der einstweiligen Anordnung) an den Betreuer (§ 287 FamFG) (siehe die [[http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_99R2.1.2 Bearbeitungshinweise der DRV]] dazu). Hinterbliebenenrenten können maximal 12 Monate rückwirkend gewährt werden.
'''[http://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/BT-Prax/Dokumente/PDF/LG_Berlin_11_O_75_00.pdf LG Berlin, Urteil vom 20.09.2000] - 11 O 75/99''', BtPrax 2001, 83 = NJWE-FER 2001, 210:
'''LG Berlin, Urteil vom 10.05.2001 - 31 O 658/99‘‘‘, BtPrax 2001, 215 = bt-info 2002, 26 (LS) = FamRZ 2002, 345 = FPR 2002, 20
'''[http://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/BT-Prax/Dokumente/PDF/LG_Berlin2_31_O_658_99.pdf LG Berlin, Urteil vom 10.05.2001] - 31 O 658/99''', BtPrax 2001, 215 = bt-info 2002, 26 (LS) = FamRZ 2002, 345 = FPR 2002, 20
# Die Geltendmachung von Rentenansprüchen gehört zum Aufgabenkreis des Betreuers, dem die [[Vermögenssorge]] übertragen ist.
'''SG Mainz , Urteil vom 07.04.2016 - S 10 AS 330/14''':
'''LG Bonn, Urteil vom 23.06.2019, 19 O 149/16 '''
# Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht auf eine Information des Arbeitgebers verlässt.
# Der Aufgabenkreis "Vermögenssorge" umfasst auch die Verpflichtung, das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen
==Rentenversteuerung==
Der Betreuer ist nach § 34 Abgabenordnung auch verpflichtet, [[Finanzamt|Steuererklärungen]] für den Betreuten abzugeben. Auch Renten unterliegen der Einkommensteuerpflicht, soweit der jeweilige Steuerfreibetrag überschritten ist. Bei Rentnern ist die steuerliche Rechtslage bereits 2005 im Rahmen der sog. nachgelagerten Rentenbesteuerung zu Ungunsten dieser Personen verändert worden. Während zuvor Renten nur mit einem Ertragsanteil zu versteuern waren, der fast immer unter die o.g. Freibeträge fiel, ist das seit 2005 anders.
==Rente und Sozialhilfe==
Renten sind vorrangige Sozialleistungen gegenüber [[Sozialhilfe]]/Grundsicherung. Sie werden als Einkommen angerechnet. Das gilt laut BSG v. 3.12.2001 - B 2 U 12/02; BSGE 90, 172 sowie BSGE 99, 47 = NJ 2008, 96 auch für die Unfallrente. Danach ist Verletztenrente nach dem SGB VII eine zweckneutrale Leistung, die auf Sozialhilfe oder ALG 2 angerechnet wird.
Lediglich die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz bleibt als Einkommen außen vor (§ 82 Abs. 1 SGB XII). Dies gilt auch analog bei der Frage der [[Betreuervergütung]], da § 1836c BGB auf die entsprechenden Regelungen des Sozialhilferechtes verweist.
'''LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29.1.2015, L 7 AS 4641/12''':
==Mitteilung von Veränderungen==
==Rentenzahlung nach dem Tod==
'''LSG Hessen, Urteil vom 26.02.2016, L 5 R 152/13''', NZS 2016, 316:
'''BSG, Urteil vom 14.12.2016, B 13 R 9/16 R'', BtPrax 2017, 79':
# Der ehemalige Betreuer eines Versicherten, der in Unkenntnis von dessen Tod Überweisungen von dessen Konto tätigt, ist nicht Verfügender im Sinne von § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI und deshalb dem Rentenversicherungsträger nicht zur Erstattung von Geldleistungen verpflichtet, die nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht erbracht worden sind
# Im Gegensatz zum Nachlasspfleger handelt der Betreuer - auch nach dem Tod des Betreuten - nicht als gesetzlicher Vertreter der Erben. Durch die Fiktion des Fortbestehens seiner Vertretungsbefugnis für den Betreuten im Fall seiner Unkenntnis von der Beendigung der Betreuung wird für den Betreuer nach § 1908i Abs. 1 S. 1, § 1893 Abs. 1 iVm § 1698a Abs. 1 S. 1 BGB keine neue gesetzliche Vertretungsmacht für die Erben begründet.
*[[wikipedia:de:Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)|Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)]] Wikipedia-Artikel zum Rentenrecht
*[http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a815-ratgeber-zur-rente.html Bundesarbeitsministerium: Ratgeber zur Rente (PDF)]
*[http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_99R2.1.2 Bearbeitungshinweise zur Rentenantragstellung durch Betreuer bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten]
*[http://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/de/Navigation/Formulare_Publikationen/formulare/Rente_node.html Rentenantragsformulare]
*[http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/5_Services/04_formulare_und_antraege/FormulareUndAntraege_node.html Rentenantragsformulare]
*[http://www.sovd.de/1000.0.html Überprüfungsantrag bei gekürzter Erwerbsminderungsrente (SOVD)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/EU_Rentenpruefungsantrag.doc dito (Winword)]
*[http://www.rentenservice.com/dprs?xmlFile=6000685 Mitteilung an Postrentendienst über Betreuerbestellung]
Aktuelle Version vom 29. Juni 2019, 13:10 Uhr
LG Bonn, Urteil vom 23.06.2019, 19 O 149/16
Der Aufgabenkreis "Vermögenssorge" umfasst auch die Verpflichtung, das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen
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References: § 210
 § 34
 § 1836
 § 118
 § 1908
 § 1893
 § 1698