Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.01.2002&Aktenzeichen=I%20ZR%20215/99
Timestamp: 2019-05-23 02:15:27+00:00

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BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,766
BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99 (https://dejure.org/2002,766)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2002 - I ZR 215/99 (https://dejure.org/2002,766)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - I ZR 215/99 (https://dejure.org/2002,766)
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Revision - Unlauterer Wettbewerb - Mitbewerber - Tatsächliches Wettbewerbsverhältnis - Potentielles Wettbewerbsverhältnis - Werbendes Unternehmen - Konkurrenzunternehmen - Konkurrenzangebot - Waren - Dienstleistungen - Werbeadressat - Kaufalternative - Beeinflussung einer Kaufentscheidung - Umworbener - Branchenverschiedenheit - Substitution - Deutscher Lotto- und Totoblock - Wirtschaftswoche - Unzulässige vergleichende Werbung - Wettbewerbsverhältnis - Absatzbehinderung - Werbeanzeige - Unlautere Rufausbeutung - Pauschale Herabsetzung - Funktionsidentität - Gewinnspiel - Substitution
Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 2 Abs. 1
NJW 2002, 2781
MDR 2002, 1263
GRUR 2002, 828
afp 2002, 431
a) Ein Vergleich im Sinne dieser Regelung liegt vor, wenn der Werbende einen für den Verkehr erkennbaren Bezug zwischen (mindestens) zwei Wettbewerbern, zwischen deren Waren oder Dienstleistungen bzw. ihren Tätigkeiten oder sonstigen Verhältnissen herstellt (…vgl. BGH, Urt. v. 25.3.1999 - I ZR 77/97, GRUR 1999, 1100, 1101 = WRP 1999, 1141 - Generika-Werbung;… Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO ... BILLIG!"?; Urt. v. 17.1.2002 - I ZR 215/99, GRUR 2002, 828, 829 = WRP 2002 - Lottoschein;… Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 165 = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).
Herabsetzend im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist ein Vergleich daher nur, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die ihn als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (…BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 89/99, GRUR 2002, 72, 73 = WRP 2001, 1441 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster;… Urt. v. 17.1.2002 - I ZR 161/99, GRUR 2002, 633, 635 = WRP 2002, 828 - Hormonersatztherapie;… Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Tz. 18 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen; zur wettbewerbswidrigen pauschalen Herabsetzung ungenannter Mitbewerber vgl. BGH GRUR 2002, 828, 830 - Lottoschein;… BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 272/99, GRUR 2002, 982, 984 f. = WRP 2002, 1138 - DIE "STEINZEIT" IST VORBEI!).
Für die Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses genügt es nicht, dass die Klägerin durch die angegriffene Wettbewerbshandlung in ihrem eigenen Marktstreben irgendwie betroffen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 215/99, GRUR 2002, 828, 829 = WRP 2002, 973 - Lottoschein).
Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 106a;… Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 5).
Zwar mag es grundsätzlich zutreffen, dass zwischen den Parteien eine Konkurrenzsituation aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise insofern nicht gegeben ist, als deren Waren- bzw. Dienstleistungsangebote nicht ohne weiteres als austauschbar angesehen werden können (vgl. BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein).
Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt grundsätzlich voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ;… Köhler /Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 2 Rn. 108;… Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 5).
Entscheidend ist, ob der Verkehr eine Substitution ernsthaft in Betracht zieht (vgl. BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein;… Köhler, a.a.0., § 2 Rdn. 64).
Mitbewerber ist, wer in einem tatsächlichen oder doch potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (vgl. BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein).
Zwar stellt eine Kritik am Mitbewerber, die ironisch, humoristisch oder satirisch eingekleidet ist, noch keine Herabsetzung oder Verunglimpfung dar, solange sie nur Unterhaltungswert besitzt, den Mitbewerber aber nicht der Lächerlichkeit oder dem Spott preisgibt (vgl. zur Parallelvorschrift des § 6 II Nr. 5 UWG: BGH GRUR 2002, 828, 830 - Lottoschein).
Aus der Sicht des verständigen Verbrauchers ist es auch zu beurteilen, ob Produkte substituierbar sind und daher verglichen werden dürfen (vgl. BGH GRUR 2002, 828, 830 - Lottoschein zu § 6 UWG; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 1 Rz.36).
Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhaltnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ;… Köhler /Bornkamm, 30. Aufl., § 2 UWG Rdnr. 106a;… Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rdnr. 5).
Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhaltnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 106a;… Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 5).

References: § 2
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 § 6
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