Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201986,%20315
Timestamp: 2020-01-27 09:40:13+00:00

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BGH, 24.10.1985 - I ZR 209/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1568
BGH, 24.10.1985 - I ZR 209/83 (https://dejure.org/1985,1568)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1985 - I ZR 209/83 (https://dejure.org/1985,1568)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1985 - I ZR 209/83 (https://dejure.org/1985,1568)
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Nichtbenutzung - Defensivzeichen - Erneuter Eintrag eines nahezu identischen Warenzeichens (COMBURTEST) als Eintragung eines Defensivzeichens zugunsten des älteren Warenzeichens - Geltendmachung der Löschungsreife eines Warenzeichens als schutzwürdiges öffentliches ...
"Computertest"; Eintragung eines weiteren, von einem vorhandenen kaum abweichenden Warenzeichens; Voraussetzungen des Rechtsschutzinteresses für eine Klage
NJW-RR 1986, 396
MDR 1986, 383
GRUR 1986, 315
Die Klagebefugnis hängt auch nicht von der Beurteilung ab, ob im jeweiligen Einzelfall ein Allgemeininteresse an der Löschung der betroffenen Marke festzustellen ist (vgl. - zu § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG - BGH, Urt. v. 24.10.1985 - I ZR 209/83, GRUR 1986, 315, 316 - COMBURTEST;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 55 Rdn. 5 f.;… Hacker in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 55 Rdn. 26;… Bous in: Ekey/Klippel, Markenrecht, § 55 MarkenG Rdn. 9;… a.A. Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 55 Rdn. 5g).
Eine Löschungsklage wegen Verfalls der Marke ist nicht ausgeschlossen, wenn das Zeichen trotz Löschung als Marke wegen anderweitiger Kennzeichenrechte seines Inhabers von keinem Dritten verwendet werden könnte (BGH GRUR 1986, 315, 316 - COMBURTEST).
Eine Ausnahme hiervon hat der Senat in Fällen gemacht, in denen der Warenzeicheninhaber ein neues Zeichen eintragen ließ und dieses den Charakter eines Defensivzeichens hatte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1985 I ZR 209/83, GRUR 1986, 315 COMBURTEST).
So stand der Anmelderin auch unter der Geltung des Warenzeichengesetzes kein Vertrauensschutz an der Fortgeltung der Rechtsprechung zur abgewandelten Benutzung älterer Widerspruchszeichen zu, wenn die abgewandelte Zeichenform ebenfalls als Warenzeichen geschützt war (zu dieser Rechtsprechung vgl. BGH, Urt. v. 24.10.1985 - I ZR 209/83, GRUR 1986, 315 - COMBURTEST; BPatG Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte 1983, 36 - Hertie).
Da sonstige Anhaltspunkte für einen in der Erhebung der Löschungsklage liegenden Rechtsmißbrauch oder für ein Fehlen jeglichen öffentlichen Interesses an der Löschung (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 24.10.1985 - I ZR 209/83, GRUR 1986, 315, 316 - COMBURTEST) nicht vorliegen, kann die Klagebefugnis der Klägerin nicht verneint werden.
Allerdings kann nach der neueren Rechtsprechung der Klagebefugnis im Einzelfall der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen (vgl. BGH GRUR 1997, 747 - Cirkulin; BGH GRUR 1986, 315 - Comburtest; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 145, 146 - OTTO), etwa wenn eine Nichtangriffsabrede durch einen Strohmann umgangen werden soll (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2009, 197, 197).
Bei dieser Sachlage bedarf es auch keiner Erörterung, ob dem Klagezeichen etwa auch aus dem Gesichtspunkt des Abwehrzeichens der Rechtsschutz zu versagen wäre (vgl. Urt. des Senats vom 24.10.1985 - I ZR 209/83 - Comburtest).
Von dieser Rechtsprechung ist der BGH aber schon für die entsprechende Löschungsklage wegen Nichtbenutzung nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG abgerückt ( BGH GRUR 86, 315, 316 "Comburtest") .
Die Klägerin hat zwar nicht zu Unrecht auf den Zweck des Benutzungszwangs hingewiesen, der eingeführt worden ist, um die Zeichenrolle und das Patentamt zu entlasten und um im Interesse aller Neuanmelder von Warenzeichen Widersprüche aus älteren Zeichen, die der Löschung wegen Nichtbenutzung unterliegen, zu verhindern (vgl. Amtl. Begrd. BT - Drucks. V/714 Ziff. III; BGH GRUR 1986, 315, 316 - Comburtest -).
Markenlöschungsklage wegen Verfalls: Rechtsmissbräuchliche Umgehung einer …
Allerdings kann nach der neueren Rechtsprechung der Klagebefugnis im Einzelfall der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen (vgl. Bundesgerichtshof GRUR 1997, 747 - Cirkulin; GRUR 1986, 315 - Comburtest; Oberlandesgericht Hamburg GRUR-RR 2003, 145).

References: § 11
 § 55
 § 55
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11
 BGH 
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