Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/lagerung-von-samenzellen-als-heilfuersorge-326485
Timestamp: 2020-07-15 13:05:47+00:00

Document:
Lagerung von Samenzellen als Heilfürsorge | Rechtslupe
Ein Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für eine lang­fris­ti­ge Ein­la­ge­rung von Samen­zel­len für einen an Pro­sta­ta­krebs erkrank­ten Poli­zei­be­am­ten, der nach der erfor­der­li­chen Ope­ra­ti­on auf nor­ma­lem Wege nicht mehr zeu­gungs­fä­hig ist, besteht nicht.
Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver nun ent­schie­den hat, gibt es zwar gem. § 114 NBG einen Anspruch auf Heil­für­sor­ge nach den Heil­für­sor­ge­be­stim­mun­gen für den Poli­zei­voll­zugs­dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen – HFB -. Die lang­fris­ti­ge Ein­la­ge­rung von Samen­zel­len gehört jedoch nicht zum Leis­tungs­um­fang der Heil­für­sor­ge nach § 2 Abs. 2 HFB. Ins­be­son­de­re wer­den Auf­wen­dun­gen für die Lage­rung nicht von den „sons­ti­gen Hil­fen“ erfasst.
Zu den sons­ti­gen Hil­fen nach § 20 Abs. 3 HFB zäh­len auch Maß­nah­men zur künst­li­chen Befruch­tung. Die blo­ße Ein­la­ge­rung von Samen­zel­len ist jedoch kei­ne künst­li­che Befruch­tung, son­dern hält ledig­lich eine Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass in noch nicht abseh­ba­rer Zukunft eine künst­li­che Befruch­tung mit Samen des Klä­gers durch­ge­führt wer­den kann, offen. Die Lage­rung ist auch kei­ne ärzt­li­che Behand­lung nach § 3 HFB, kei­ne Maß­nah­me der Kran­ken­haus­be­hand­lung gemäß § 5 HFB oder der Kran­ken­pfle­ge nach § 6 HFB.
Die Maß­nah­me, für die Kos­ten­er­satz begehrt wird, besteht aus­schließ­lich in der Lage­rung. Es geht dar­um, den Samen über lan­ge Zeit funk­ti­ons­fä­hig zu bewah­ren. Ärzt­li­che Hand­lun­gen, die eine Behand­lung i.S.d. § 3 HFB oder gar eine Kran­ken­haus­be­hand­lung i.S.d. § 5 HFB dar­stel­len kön­nen, kom­men nicht vor. Eben­so kann von Pfle­ge­maß­nah­men kei­ne Rede sein. Für die Lage­rung ist kei­ner­lei ärzt­li­che Beglei­tung und Über­wa­chung vor­ge­se­hen und not­wen­dig. Es fehlt an jeder beson­de­ren Aus­ge­stal­tung der Maß­nah­me zum Zweck der Krank­heits­be­kämp­fung. Bei einer Maß­nah­me, die durch ihre Dau­er geprägt wird, fällt dies beson­ders ins Gewicht [1]. Es han­delt sich ledig­lich um eine Vor­sor­ge­maß­nah­me zum Zweck einer even­tu­ell spä­te­ren Fami­li­en­pla­nung.
Die Lage­rung ist kein Heil­mit­tel i.S.d. § 8 HFB. Unter Heil­mit­teln sind näm­lich nur sol­che Mit­tel zu ver­ste­hen, die von außen auf den Kör­per ein­wir­ken. Die hier strei­ti­gen Maß­nah­men wir­ken aber auf den Kör­per des Klä­gers über­haupt nicht ein. Die befürch­te­te Zeu­gungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers wird durch die Maß­nah­me nicht geheilt.
Ein Hilfs­mit­tel i.S.d. § 9 HFB stellt die Lage­rung eben­falls nicht dar. Die Lage­rung ist eine Dienst­leis­tung. Es fehlt an der Säch­lich­keit des Mit­tels. Die Säch­lich­keit ist das begriffs­prä­gen­de Merk­mal für ein Hilfs­mit­tel. Es ist für die Hilfs­mit­tel­ei­gen­schaft wesent­lich (BSG, Urteil v. 26.06.1990 – 3 RK 19/​89 )).
Die Beklag­te hat unter Rück­griff auf die beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht die Kos­ten der Kryo­kon­ser­vie­rung der Samen­zel­len und der damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen über­nom­men, weil bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Beam­ten die­se Kos­ten auch erstat­tet wor­den wären. Dies gilt jedoch nicht hin­sicht­lich der Kos­ten für eine dau­er­haf­te Lage­rung von Sper­mi­en. Die Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des, die nach § 120 NBG n.F., § 87c NBG a.F. in Nie­der­sach­sen wei­ter­hin anwend­bar sind, ent­hal­ten kei­ne ent­spre­chen­den Rege­lun­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te zwar zu den rhein­land-pfäl­zi­schen Bei­hil­fe­vor­schrif­ten ent­schie­den, dass die Auf­wen­dun­gen für die Gewin­nung, Auf­be­rei­tung und Tief­küh­lung von Sper­mi­en zwei Tage vor einer Ope­ra­ti­on eines Hoden­kar­zi­noms bei­hil­fe­fä­hig sei­en, weil die­se Maß­nah­men im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Krank­heits­fall stün­den und dem Aus­gleich einer kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gung dien­ten [2]. Das Gericht hat aber aus­drück­lich kei­ne Ent­schei­dung zu der Fra­ge der Bei­hil­fe­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen für eine dau­er­haf­te Lage­rung der Sper­mi­en getrof­fen.
Eine sol­che lang­fris­ti­ge Lage­rung steht in kei­nem direk­ten Zusam­men­hang mehr mit der erfolg­ten Heil­be­hand­lung. Ledig­lich die Mög­lich­keit der Fami­li­en­pla­nung in noch nicht abseh­ba­rer Zukunft soll offen gehal­ten wer­den.
Der Klä­ger hat auch aus ande­ren Grün­den kei­nen wei­ter­ge­hen­den Anspruch aus der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn. Die Vor­schrif­ten zur Heil­für­sor­ge sind eine zuläs­si­ge typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Kon­kre­ti­sie­rung der Für­sor­ge­pflicht. Eine hun­dert­pro­zen­ti­ge Abde­ckung aller Gesund­heits­kos­ten ist danach weder vor­ge­se­hen noch zwin­gend aus der Für­sor­ge­pflicht gebo­ten. Den Beam­ten wird viel­mehr zuge­mu­tet, einen ange­mes­sen Teil der Gesund­heits­kos­ten ent­we­der durch pri­va­te Ver­si­che­run­gen abzu­si­chern oder eben selbst zu tra­gen. Dies gilt auch für den Klä­ger. Ein Betrag von 367,62 € im Jahr, was 30,64 € pro Monat ent­spricht, ist zudem nicht so erheb­lich, als dass er dem Klä­ger nicht zuge­mu­tet wer­den könn­te.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Gerichts­be­scheid vom 8. Febru­ar 2011 – 13 A 3494/​10
so auch BSG, Urteil v. 26.06.1990 – 3 RK 19/​89, hin­sicht­lich der Lage­rung von Sper­mi­en eines gesetz­lich Ver­si­cher­ten[↩]
BVerwG, Urteil vom 07.11.2006 – 2 C 11/​06[↩]
BeihilfeHeilfürsorgeKosten

References: § 114
 § 2
 § 20
 § 3
 § 5
 § 6
 § 3
 § 5
 § 8
 § 9
 § 120
 § 87