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Timestamp: 2016-10-26 00:35:52+00:00

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114 II 42682. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Dezember 1988 i.S. M. gegen S. (Berufung)
Suppression d'une servitude; application du principe de l'identit� en cas de r�union de deux fonds (art. 736 al. 1 CC). En cas de r�union du fonds dominant � un autre fonds, seul l'int�r�t du fonds originellement dominant est d�terminant pour juger de l'int�r�t � la servitude. Lorsqu'il ne subsiste plus aucun int�r�t pour ce fonds, la servitude peut �tre radi�e (consid. 2a-2c). Augmentation des charges ensuite de r�union de deux fonds (art. 739 CC). La r�union du fonds dominant � un fonds qui ne l'est pas ne doit pas entra�ner une augmentation des charges d�coulant de la servitude subsistante. L'augmentation des charges peut-elle, en l'esp�ce, �tre �vit�e du fait que le cercle des ayants droit est restreint? Question laiss�e ind�cise (consid. 2d). Faits � partir de page 427
A.- M. ist Eigent�mer der aneinandergrenzenden Grundst�cke Nr. 5977 und Nr. 8605 in Winterthur-Altstadt. Diese Grundst�cke sind mit einem alten Fuss- und Fahrwegrecht belastet, das zugunsten eines ehemaligen Grundst�ckes Nr. 2081 besteht. Dieses Grundst�ck ist zusammen mit dem ehemaligen Grundst�ck Nr. 5846 zur Liegenschaft Nr. 8104 vereinigt worden, die im Eigentum von S. steht.
Anl�sslich der Einf�hrung des Eidgen�ssischen Grundbuches kam es zwischen den Parteien zu Differenzen �ber Bestand und Umfang dieser Grunddienstbarkeit.
B.- Am 1. September 1986 reichte M. beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Winterthur Klage ein. Er beantragte die ersatzlose L�schung des Fuss- und Fahrwegrechts. Eventuell verlangte er die Feststellung, dass er berechtigt sei, gem�ss Art. 736 Abs. 2 ZGB die vollst�ndige Abl�sung der Dienstbarkeit zu verlangen, wobei die entsprechende Entsch�digung festzusetzen sei.
S. beantragte widerklageweise die Feststellung, dass die Grunddienstbarkeit, datiert vom Jahre 1865, zugunsten der ganzen heutigen, mit einem Mehrfamilienhaus �berbauten Liegenschaft Nr. 8104 bestehe und im Grundbuch entsprechend einzutragen sei.
Mit Urteil vom 30. Juni 1987 wies der Einzelrichter Klage und Widerklage ab. Er wies das Grundbuchamt Winterthur-Altstadt an, zugunsten des jeweiligen Eigent�mers der Liegenschaft alt Kataster Nr. 2081 von und zur Rosentalstrasse ein Fusswegrecht zu Lasten der Liegenschaften Nr. 5977 und Nr. 8605 einzutragen. Entsprechend dem Begehren des Beklagten legte er fest, dieses Fusswegrecht stehe nur den im Grundbuch eingetragenen Eigent�mern und deren Familienangeh�rigen, nicht aber den Mietern der berechtigten Liegenschaft zu.
C.- Gegen dieses Urteil erkl�rten beide Parteien Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich.
Mit Urteil vom 3. Mai 1988 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich die Klage ab, hiess die Widerklage gut und wies das Grundbuchamt Winterthur-Altstadt an, im Grundbuch ein Fusswegrecht von und zur Rosentalstrasse zugunsten des jeweiligen Eigent�mers der Liegenschaft Nr. 8104 einzutragen. Im �brigen wurde das bezirksgerichtliche Urteil best�tigt.
E.- M. hat gegen das Urteil des Obergerichts Berufung an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung und wiederholt die im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge auf L�schung der Dienstbarkeit, eventuell gegen Entsch�digung.
2. Vor Bundesgericht ist nach wie vor umstritten, ob das Fusswegrecht zugunsten der alten Parzelle Nr. 2081 zu l�schen oder zugunsten der neuen Parzelle Nr. 8104 einzutragen sei.
a) Nach Art. 736 Abs. 1 ZGB kann der Belastete die L�schung einer Dienstbarkeit verlangen, wenn diese f�r das berechtigte Grundst�ck alles Interesse verloren hat.
Unter dem Interesse f�r das berechtigte Grundst�ck versteht die Rechtsprechung das Interesse des Eigent�mers des Grundst�ckes an der Aus�bung der Dienstbarkeit gem�ss deren Inhalt und Umfang. Dabei ist vom Grundsatz der Identit�t auszugehen, der besagt, dass eine Dienstbarkeit nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist (BGE 107 II 334 f. mit Hinweisen). Zu pr�fen ist somit in erster Linie, ob der Eigent�mer des berechtigten Grundst�ckes noch ein Interesse an der Aus�bung der Dienstbarkeit hat und ob sich dieses Interesse mit dem urspr�nglichen Zweck deckt, zu dem die Dienstbarkeit begr�ndet worden ist.
b) Gem�ss dem urspr�nglichen Eintrag aus dem Jahre 1865 besass der jeweilige Besitzer des Wohnhauses Nr. 560 und des dazugeh�rigen Grundst�ckes Nr. 339 jederzeit ein ungehindertes und unentgeltliches Fuss- und Fahrwegrecht �ber die Grundst�cke des Kl�gers. Das Fuss- und Fahrwegrecht diente einem Landwirtschaftsbetrieb, der ca. 1952 eingestellt wurde. Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts, auf welche die Vorinstanz verwiesen hat, stand das Interesse an der Aus�bung des Fahrwegrechts in einem engen Zusammenhang mit den Bed�rfnissen dieses Landwirtschaftsbetriebs.
Aufgrund dieser Feststellungen hat das Bezirksgericht befunden, dass das urspr�ngliche Interesse am Fahrwegrecht mit der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs weggefallen und das Fahrwegrecht zu l�schen sei. Dies ist heute nicht mehr umstritten. Bestritten ist hingegen der Bestand des Fusswegrechts.
c) Die Vorinstanz hat angenommen, das Fusswegrecht k�nne aufrechterhalten werden, weil es heute demselben Zweck diene wie fr�her.
Diese Beurteilung kann nicht geteilt werden. Es mag zwar zutreffen, dass nach wie vor ein allgemeines Interesse daran besteht, die Rosentalstrasse und das Erholungsgebiet n�rdlich und �stlich davon auf direktem Weg zu erreichen, ohne einen Umweg �ber den Lindspitz und die Rosenbergstrasse in Kauf nehmen zu m�ssen. Massgeblich ist jedoch allein das Interesse f�r den Eigent�mer des Restgrundst�ckes Nr. 2081. Denn nur f�r diesen Parzellenteil, der durch den Bau der Rychenbergstrasse vom �brigen Grundst�ck abgetrennt worden ist, ist die urspr�ngliche Dienstbarkeit im Kaufvertrag vom 22. November 1950 aufrechterhalten worden. Im Zusammenhang mit dem Eigentum an diesem Restgrundst�ck ist nun aber kein Interesse an der Beibehaltung des strittigen Fussweges ersichtlich. Das Restgrundst�ck umfasst lediglich 98,5 m2 und kann aufgrund seiner Gr�sse nicht �berbaut werden. Ein Interesse allf�lliger Bewohner, die Rosentalstrasse oder das n�rdlich und �stlich davon gelegene Erholungsgebiet zu erreichen, f�llt daher ausser Betracht. Aber auch als Zugang zum Grundst�ck besteht kein Interesse am Fussweg. Das Restgrundst�ck Nr. 2081 liegt unmittelbar an der Rychenbergstrasse. Es ist daher nicht einzusehen, inwiefern es von Vorteil w�re, wenn diese nur sehr beschr�nkt verwendbare Restparzelle zus�tzlich �ber einen besonderen Fussweg von der doch recht weit entfernten Rosentalstrasse her erreicht werden k�nnte.
Der Beklagte verlangt denn auch, das Fusswegrecht sei neu zugunsten der Eigent�mer des Grundst�ckes Nr. 8104 einzutragen, zu welchem die aneinanderliegenden Grundst�cke Nr. 2081 und Nr. 5846 vereinigt worden sind. Dies �ndert an der Ausgangslage jedoch nichts. Durch die Vereinigung zweier Grundst�cke kann eine Dienstbarkeit, an der jedes Interesse verlorengegangen ist, nicht zu neuem Leben erweckt werden. Dies gilt jedenfalls insoweit, als auch nach der Vereinigung f�r den urspr�nglich berechtigten Grundst�cksteil kein Interesse an der Dienstbarkeit ersichtlich ist, sondern die Bed�rfnisse der mit dem berechtigten Grundst�ck vereinigten Liegenschaft herangezogen werden m�ssen. Mit dem Ersatz des Interesses des urspr�nglich berechtigten Grundst�cksteils an der Dienstbarkeit durch das Interesse des neu hinzugekommenen Grundst�cksteils w�rde die Zweckbestimmung der Dienstbarkeit ge�ndert. Dies muss vom Kl�ger nicht hingenommen werden (BGE 107 II 334 f.; 94 II 150).
d) Zum gleichen Ergebnis f�hrt eine weitere �berlegung. Werden zwei Grundst�cke vereinigt, so beurteilt sich die Frage, ob eine Dienstbarkeit auch zugunsten des zum berechtigten Grundst�ck hinzugeschlagenen Grundst�ckes ausge�bt werden d�rfe, nach Art. 739 ZGB, der bestimmt: "�ndern sich die Bed�rfnisse des berechtigten Grundst�ckes, so darf dem Verpflichteten eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden." Der gleiche Gedanke liegt auch Art. 91 Abs. 3 GBV zugrunde. Danach kann die Vereinigung, falls Grunddienstbarkeiten zugunsten der betreffenden Grundst�cke eingetragen sind, ohne Einwilligung der Eigent�mer der belasteten Grundst�cke nur stattfinden, wenn dadurch keine Vergr�sserung der Belastung eintritt. Eine Mehrbelastung infolge Zukaufs von Land braucht vom Eigent�mer des belasteten Grundst�ckes grunds�tzlich nicht geduldet zu werden (BGE 94 II 148 f.; LIVER, Z�rcher Kommentar, N 22 zu Art. 737 ZGB).
Eine Einwilligung des Kl�gers f�r eine Mehrbelastung liegt hier nicht vor. Eine Mehrbelastung ist somit nicht statthaft. Das Widerklagebegehren, die Dienstbarkeit sei zugunsten der (ganzen) Liegenschaft Nr. 8104 einzutragen, k�nnte jedoch eine Mehrbelastung nach sich ziehen, soweit dadurch das Recht zur Aus�bung der Dienstbarkeit auf die ganze Liegenschaft ausgedehnt w�rde. Dies ist offensichtlich das eigentliche Ziel der Grundst�cksvereinigung, denn die Liegenschaft Nr. 2081 ist zugestandenermassen dazugekauft worden, um auch zugunsten der ehemaligen Liegenschaft Nr. 5046 ein Fusswegrecht "verbrieft" zu erhalten, wie sich der Beklagte ausdr�ckt.
Die Vorinstanz hat dies nicht �bersehen. Sie hat eine Mehrbelastung entsprechend dem Antrag des Beklagten durch die Bestimmung zu verhindern versucht, dass das Fusswegrecht nur dem im Grundbuch eingetragenen Eigent�mer und dessen Familienangeh�rigen, nicht aber den Mietern der berechtigten Liegenschaft zustehe. Ob eine solche Einschr�nkung zul�ssig sei, ist jedoch fraglich. Mit der Formulierung, das Fusswegrecht stehe dem jeweiligen Eigent�mer der Liegenschaft Nr. 8104 zu, wird n�mlich klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Grunddienstbarkeit handelt. Damit k�nnte die Berechtigung gegebenenfalls aber auch von weiteren Personen ausge�bt werden, denen am herrschenden Grundst�ck ein entsprechendes Nutzungsrecht, beispielsweise als Mieter oder P�chter, zusteht (LIVER, Z�rcher Kommentar, N 38 und 41 zu Art. 730 ZGB, N 25-30 zu Art. 739 ZGB). Soll eine Dienstbarkeit demgegen�ber nur bestimmten Personen zugute BGE 114 II 426 S. 431kommen, wie es dem Beklagten und der Vorinstanz offenbar vorschwebt, so ist an sich eine irregul�re Personalservitut nach Art. 781 ZGB zu begr�nden. Die von der Vorinstanz vorgesehene Beschr�nkung der Grunddienstbarkeit enth�lt mit anderen Worten Elemente beider Dienstbarkeitsarten. Angesichts des numerus clausus der sachenrechtlichen Institute erscheint eine solche L�sung kaum als zul�ssig. Davon abgesehen l�sst sich dem angefochtenen Entscheid auch nicht entnehmen, was gelten solle, wenn auf der neuen Liegenschaft Stockwerkeigentum begr�ndet w�rde, wodurch die Berechtigung letztlich doch allen Bewohnern der Liegenschaft zustehen w�rde.
Die L�sung der Vorinstanz setzt zudem stillschweigend voraus, dass die Vereinigung der Grundst�cke an sich eine Ausdehnung der Berechtigung auf das ganze neue Grundst�ck zur Folge habe. Dies erscheint jedoch ebenfalls als zweifelhaft. Die Aus�bung einer Dienstbarkeit ist n�mlich nicht nur auf dem belasteten, sondern auch auf dem berechtigten Grundst�ck r�umlich beschr�nkbar (BGE 94 II 150). Da der Eigent�mer des belasteten Grundst�ckes eine Mehrbelastung nicht hinzunehmen hat, m�sste somit davon ausgegangen werden, dass die Aus�bung der Dienstbarkeit trotz der Vereinigung auf den urspr�nglichen Grundst�cksteil beschr�nkt bleibt. Dem belasteten Grundeigent�mer kann es nicht zum Nachteil gereichen, wenn er entgegen den Vorschriften des Grundbuchrechts bei der Vereinigung nicht begr�sst worden ist. Eine solche Ausdehnung der Aus�bungsberechtigung k�nnte auch unter dem Gesichtspunkt des Gutglaubensschutzes nicht angenommen werden. Aus den fraglichen Kaufvertr�gen geht klar hervor, auf welche Grundfl�che sich die Dienstbarkeit bezieht.
Die Frage kann jedoch offenbleiben, nachdem der Kl�ger die L�schung der Dienstbarkeit bereits deswegen verlangen kann, weil f�r das allein berechtigte ehemalige Restgrundst�ck Nr. 2081 das Interesse an der Aus�bung der Dienstbarkeit entfallen ist (vgl. LIVER, N 20 zu Art. 743). Einer L�schung der fraglichen Dienstbarkeit steht insoweit nichts entgegen.
107 II 334,
94 II 150,
94 II 148
Art. 91 Abs. 3 GBV suite... ,

References: Art. 736
 Art. 736
 Art. 739
 Art. 91
 Art. 737
 Art. 730
 Art. 739
 BGE 
 Art. 781
 Art. 743

Art. 91