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Timestamp: 2016-10-21 14:53:47+00:00

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1C_290/2015 (15.10.2015)
1C_290/2015 � � Urteil vom 15. Oktober 2015
Verein gegen Tierfabriken Schweiz, c/o A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Pr�sident,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. April 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, Pr�sident.
Mit Fax-Schreiben vom 18. Februar 2015 ersuchte der Verein gegen Tierfabriken (VgT) beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau um Auskunft, ob ein Verfahren in Sachen B.________ betreffend Tierhalteverbot h�ngig sei. Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 teilte der leitende Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts dem VgT mit, dass die gew�nschte Auskunft nicht erteilt werden k�nne.
Mit Entscheid vom 1. April 2015 entsprach das Verwaltungsgericht dem Begehren des VgT um Erlass einer anfechtbaren Verf�gung und wies das Auskunftsgesuch ab.
Der VgT erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Auskunft zu erteilen.
Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der VgT hat sich nicht weiter ge�ussert.
1.1.�Der angefochtene Entscheid, in dem das Auskunftsgesuch des Beschwerdef�hrers abgewiesen wurde, st�tzt sich auf �ffentliches Recht (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 i.V.m. Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Verfassungsrecht) und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b BGG). Bez�glich der Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht tritt auf solche R�gen nur ein, wenn sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1.�Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) begeht, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Beh�rde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht erm�chtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest erm�glicht. Der Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses sichert die Geheimhaltungspflicht der Beh�rdemitglieder und Beamten. Neben der Wahrung �ffentlicher Interessen dient die Geheimhaltung auch dem Schutz von Individualinteressen, n�mlich soweit geheimhaltungsbed�rftige Informationen von Privatpersonen in amtlicher Eigenschaft erhoben und bearbeitet werden (Urteil 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes entf�llt die Strafbarkeit.
2.2.�Die Vorinstanz hat das Auskunftsgesuch des Beschwerdef�hrers mit der Begr�ndung abgewiesen, bei der weder allgemein zug�nglichen noch offenkundigen Information handle es sich um ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB, das nur einem beschr�nkten Personenkreis bekannt sei. Zwar sei B.________ wegen Tierqu�lerei und mehrfachem Verstoss gegen das Tierschutzgesetz bereits verurteilt worden. Dennoch sei nicht auszuschliessen, dass die Bekanntgabe eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens f�r ihn nachteilig w�re und er insofern ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse habe. W�rde daher ein Mitglied oder ein Angestellter des Verwaltungsgerichts dem Gesuch des Beschwerdef�hrers entsprechen, l�ge eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Mangels gesetzlicher Grundlage k�nne das Geheimnis nicht offenbart werden. Deshalb seien Ausk�nfte �ber die Rechtsh�ngigkeit eines Verfahrens strafbar und k�nnten nicht erteilt werden.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer wendet zusammengefasst ein, in begr�ndeten F�llen k�nnten �ffentlichkeit und Private durchaus ein legitimes Interesse an der Kl�rung der Frage haben, ob vor einem Verwaltungsgericht ein Verfahren h�ngig sei, insbesondere in Bezug auf eine "relative Person der Zeitgeschichte" und einem im �ffentlichen Interesse liegenden Thema, �ber das die Medien �ber die Kantonsgrenzen hinaus mehrmals berichtet h�tten (mit Publikation von Fotos und der namentlichen Erw�hnung von B.________). Er beruft sich auf das verfassungs- und konventionsrechtliche �ffentlichkeitsprinzip und erblickt in Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruchsgrundlagen f�r die Erteilung der Auskunft. Da der Beschwerdef�hrer als Tierschutzorganisation ein schutzw�rdiges Informationsinteresse nachweisen k�nne und keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen der Auskunft entgegen stehen w�rden, sei das Auskunftsgesuch "mit Ja oder Nein" zu beantworten.
3.1.�Zu unterscheiden ist zwischen der Justiz�ffentlichkeit als Grund- und Menschenrecht und der Justiz�ffentlichkeit im weiteren Sinn (sog. Justizkommunikation).
3.2.1.�Art. 30 Abs. 3 BV verankert - als Minimalstandard und unter Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen - die �ffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverk�ndungen (vgl. auf internationaler Ebene Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beschr�nkt sich der sachliche Geltungsbereich von Art. 30 Abs. 3 BV auf zivilrechtliche Anspr�che und strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 128 I 288 E. 2.3 ff. S. 291 ff.; zur Kritik in der Lehre vgl. insbesondere J�rg Paul M�ller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 966 f.; Johannes Reich, Basler Kommentar BV, 2015, Rz. 45 zu Art. 30 BV; Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 50 zu Art. 30 BV; je mit weiteren Hinweisen).
3.2.2.�Die Justiz�ffentlichkeit dient einerseits dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzm�ssige Beurteilung. Andererseits sollen auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachvollziehen k�nnen, wie gerichtliche Verfahren gef�hrt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausge�bt wird. Die Justiz�ffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will f�r Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage f�r das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungeb�hrlich oder Ermittlungen w�rden einseitig und rechtsstaatlich fragw�rdig gef�hrt (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 133 f.; 137 I 16 E. 2.2 S. 18; 134 I 286 E. 6.1 S. 289; je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Steinmann, a.a.O., Rz. 43 zu Art. 30 Abs. 3 BV).
3.2.3.�Im Rahmen der garantierten Justiz�ffentlichkeit bilden Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndung allgemein zug�ngliche Quellen im Sinne der Informationsfreiheit gem�ss Art. 16 Abs. 3 BV (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134; 137 I 16 E. 2.2 S. 19; 127 I 145 E. 4c/aa S. 153; 113 Ia 309 E. 4c S. 318). Insofern konkretisiert Art. 30 Abs. 3 BV die Informationsfreiheit f�r den Bereich gerichtlicher Verfahren (BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19 mit Hinweisen). Damit wird die individuelle Einblicknahme in die T�tigkeit der Gerichte und die (insbesondere mediale) Weiterverbreitung dieser Informationen gew�hrleistet. Hingegen beinhaltet sie keinen verfassungsm�ssigen Anspruch auf allgemeine Information der �ffentlichkeit durch die Gerichte (vgl. dazu Urs Saxer, Vom �ffentlichkeitsprinzip zur Justizkommunikation, in: ZSR 2006 I, 459 ff., insbesondere 463 f.). Der Teilgehalt der �ffentlichen Urteilsverk�ndung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann. Sie ist (im Sinne der Publikums- und Medien�ffentlichkeit) prim�r f�r nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung. �ffentliche Urteilsverk�ndung bedeutet vor allem, dass am Schluss eines gerichtlichen Verfahrens das Urteil in Anwesenheit der Parteien sowie von Publikum und Medienvertretern verk�ndet wird. Dar�ber hinaus dienen weitere Formen der Bekanntmachung dem Verk�ndungsgebot, wie etwa �ffentliche Auflage, Publikation in amtlichen Sammlungen oder Bekanntgabe �ber das Internet (zum Ganzen BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134 mit Hinweisen).
3.2.4.�Der Beschwerdef�hrer begehrt Auskunft betreffend die allf�llige Rechtsh�ngigkeit eines Verwaltungsprozesses gegen eine bestimmte Person. Aus dem Gesagten folgt, dass die Justiz�ffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur f�r die Gerichtsverhandlung und die Urteilsverk�ndung gilt, nicht dagegen f�r die �brigen gerichtlichen Verfahrensabschnitte (Alfred K�lz/Isabelle H�ner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 223; Steinmann, a.a.O., Rz. 51 zu Art. 30 BV). Sofern hier der sachliche Anwendungsbereich �berhaupt tangiert ist, was offen gelassen werden kann, fallen die von ihr angerufenen Bestimmungen als Anspruchsgrundlagen f�r die Erteilung der Auskunft damit ausser Betracht. Der Beschwerdef�hrer beruft sich zu Recht auch nicht auf � 11 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Thurgau vom 16. M�rz 1987 (SR 131.228; KV/TG), wonach die Beh�rden �ber ihre T�tigkeit informieren. Diese Bestimmung geht nicht �ber den Schutzbereich von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinaus und verleiht keinen Individualanspruch auf Information (vgl. Philipp St�helin/Rainer Gonzenbach/Margrit Walt, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, 2. Aufl. 2007, Rz. 6 f. zu � 11 KV/TG).
3.3.1.�Mit Eingabe vom 4. Juni 2015 hat der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht das (damals noch nicht rechtskr�ftige) Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR)�
Guseva gegen Bulgarien�vom 17. Februar 2015, 6987/07, zur Kenntnisnahme unterbreitet. Das Schreiben ist nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen und deswegen unbeachtlich. Selbst bei rechtzeitiger Eingabe w�ren die Anforderungen an das qualifizierte R�geprinzip nicht erf�llt, zumal der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer lediglich auf das Urteil verweist, aber nicht ausf�hrt (auch nicht sinngem�ss oder "en substance"), inwiefern Art. 10 EMRK als Anspruchsgrundlage f�r das Auskunftsbegehren des Beschwerdef�hrers dienen k�nnte.
3.3.2.�Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal nach der st�ndigen Rechtsprechung des EGMR aus Art. 10 EMRK grunds�tzlich kein umfassender Anspruch auf Zugang zu nicht-�ffentlichen amtlichen Informationen abgeleitet werden kann (�
Leander gegen Schweden�vom 26. M�rz 1987, Serie A Nr. 116, � 74;�
Gaskin gegen Vereinigtes K�nigreich�vom 7. Juli 1989, Serie A Nr. 160, � 52; Urteil der Grossen Kammer�
Roche gegen Vereinigtes K�nigreich�vom 10. Oktober 2005, 32555/96, ECHR 2005-X, � 172; weitere Hinweise bei David Harris/Michael O'Boyle/Colin Warbrick, Law of the European Convention on Human Rights, 3. Aufl. 2014, S. 620). Anders verh�lt es sich, was hier aber nicht zutrifft, wenn ein rechtskr�ftiges innerstaatliches Gerichtsurteil eine Verwaltungsbeh�rde nach Massgabe nationalen Rechts verpflichtet, der Presse oder Verb�nden Einsicht in beh�rdliche Dokumente zu gew�hren. Bei Vorliegen solcher gerichtlicher Vollzugstitel d�rfen die Beh�rden die Information nicht verweigern ohne Art. 10 EMRK zu verletzen (vgl. zuletzt die Urteile�
Guseva gegen Bulgarien, a.a.O., � 59;�
Kenedi gegen Ungarn�vom 26. Mai 2009, 31475/05; vgl. auch�
Youth Initiative for Human Rights gegen Serbien�vom 25. Juni 2013, 48135/06). Ebenso erblickte der EGMR eine Verletzung von Art. 10 EMRK in der Weigerung des ungarischen Verfassungsgerichts, einer Nichtregierungsorganisation Akteneinsicht (unter Streichung personenbezogener Daten) in ein noch h�ngiges abstraktes Normenkontrollverfahren zu gew�hren, nachdem der Beschwerdef�hrer, ein Abgeordneter, Interviews gegeben und sich �ffentlich zum Inhalt seiner Beschwerdeschrift ge�ussert hatte (Urteil�
T�rsas�g a Szabads�gjogok�rt gegen Ungarn�vom 14. April 2009, 37374/05). Auch dieser Fall ist hier offensichtlich nicht einschl�gig.
3.4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, in der heutigen Gesellschaft bestehe ein gesteigertes Bed�rfnis nach staatlichen Informationen und auch nach Kommunikation mit den Beh�rden. Das �ffentlichkeitsprinzip sei daher "mit der gebotenen zus�tzlichen Substanz" auszustatten und Verwaltungsgerichtsverfahren sollten im "weitestgehenden Umfang" �ffentlich zug�nglich sein.
3.4.2.�Dies ist Bund und Kantonen auch nicht verwehrt. Sie k�nnen die grund- und menschenrechtlich vorgegebenen Minimalanforderungen an die Justiz�ffentlichkeit erweitern und eine Justizkommunikation gesetzlich vorsehen (vgl. dazu Stefan Heimgartner/Hans Wipr�chtiger, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Rz. 7 zu Art. 59 BGG; Saxer, a.a.O., S. 476 ff.; Steinmann, a.a.O., Rz. 44 zu Art. 30 BV; je mit weiteren Hinweisen), z.B. durch den Erlass von Informationsverordnungen, welche auch die hier interessierende Frage behandeln k�nnen (zu den verschiedenen Ebenen und Formen der Justizkommunikation vgl. Urs Saxer, Justizkommunikation im Rechtsstaat, in: Heer/Urwyler (Hrsg.), Justiz und �ffentlichkeit, 2007, S. 51 f.). So erteilt der Mediendienst des Bundesgerichts ausnahmsweise Ausk�nfte �ber die allf�llige H�ngigkeit eines Verfahrens, soweit keine gesetzliche Vorschrift entgegensteht und der Pr�sident oder die Pr�sidentin der betroffenen Abteilung oder Kammer einverstanden ist (Art. 7 der Richtlinien betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht vom 6. November 2006 [SR 173.110.133]). Diese Form der Medienarbeit erf�llt jedoch eine andere Funktion und unterscheidet sich insoweit vom Auskunftsbegehren des Beschwerdef�hrers, als dass bereits bekannt ist, dass vor der Vorinstanz ein Verfahren stattgefunden hat und ein Urteil gef�llt wurde, und es somit haupts�chlich um die Frage geht, ob das vorinstanzliche Urteil vor Bundesgericht angefochten wurde (oder nicht).
Im Kanton Thurgau sind die Gerichtsvorsitzenden f�r Ausk�nfte in Zivil- und Strafgerichtsverfahren zust�ndig (� 22 der Verordnung des Obergerichts �ber die Information in Zivil- und Strafgerichtsverfahren und die Akteneinsicht durch Dritte vom 24. Oktober 2006 [Informationsverordnung; RB 271.31]). Informationen betreffend h�ngige Verfahren in Strafsachen werden Privatpersonen nur dann gew�hrt, wenn diese durch eine Vollmacht einer Prozesspartei dazu ausdr�cklich legitimiert sind (� 29 Informationsverordnung). Dagegen findet die Informationsverordnung auf verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Anwendung.
3.5.�Im Ergebnis ist weder eine verfassungs- und konventionsrechtliche noch eine andere gesetzliche Grundlage ersichtlich, aus der sich ein Anspruch f�r die Erteilung der vom Beschwerdef�hrer begehrten Auskunft ableiten l�sst. Somit liegt unter keinem Titel ein Rechtfertigungsgrund vor, der bei Auskunftserteilung die Strafbarkeit der Verletzung des Amtsgeheimnisses ausschliessen w�rde. Daher durfte die Vorinstanz die Auskunft �ber die allf�llige Rechtsh�ngigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen eine bestimmte Person verweigern.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 106
 Art. 320
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 16
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 59
 Art. 30