Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.03.2010&Aktenzeichen=I%20ZB%2062/09
Timestamp: 2019-07-20 00:03:52+00:00

Document:
BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,37
BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09 (https://dejure.org/2010,37)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2010 - I ZB 62/09 (https://dejure.org/2010,37)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2010 - I ZB 62/09 (https://dejure.org/2010,37)
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Marlene-Dietrich-Bildnis II - Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Porträtfotos oder anderen naturgetreuen Abbildungen bekannter Personen.
Marlene-Dietrich-Bildnis II - Markenschutz von Porträtfotos oder anderer naturgetreuer Abbildungen bekannter Personen
Die Marlene Dietrich ist eine Marke
Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis
Portrait von Marlene Dietrich kann als Marke geschützt werden
Unterscheidungskraft eines Porträtfotos i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG); Abgrenzung eines Porträtfotos als markenrechtliche betriebliche Herkunftbezeichnung von Werbemitteln i.S.e. Sympathiebotschaft oder Werbebotschaft oder eines Imagetransfers
Unterscheidungskraft eines Porträtfotos i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz ( MarkenG ); Abgrenzung eines Porträtfotos als markenrechtliche betriebliche Herkunftbezeichnung von Werbemitteln i.S.e. Sympathiebotschaft oder Werbebotschaft oder eines Imagetransfers
Markenrecht - Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Fotos (M. Dietrich)
Zur Eintragungsfähigkeit eines Marlene-Dietrich-Bildnisses als Bildmarke
Marlene-Dietrich-Bildnis - Werbung oder Marke?
Bildnis von Marlene Dietrich als Bildmarke eintragungsfähig
Kurznachricht zu "Prominenten-Porträts als Marke?" von RAin Dr. Ina Susann Haarhoff, original erschienen in: GRUR 2011, 183 - 186.
BGHZ 185, 152
NJW-RR 2010, 1563
GRUR 2010, 825
MIR 2010, Dok. 115
Wird zitiert von ... (612)
Es genügt, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es Schutz beansprucht, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 28 = WRP 2010, 1504 - TOOOR!).
Einer Marke fehlt die Unterscheidungskraft, wenn sie von den beteiligten Verkehrskreisen in dem Sinn wahrgenommen wird, dass sie Informationen über die Art der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen vermittelt, insoweit aber nicht als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft verstanden wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C-304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 69 - EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, GRUR 2010, 825 Rn. 16 = WRP 2010, 1149 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 80).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es insoweit darauf an, ob es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es eingetragen werden soll, so zu verwenden, dass der Verkehr es ohne weiteres als Marke versteht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… BGH, GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!).
Es genügt, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es eingetragen werden soll, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (BGH GRUR 2008, 193 Tz. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BGH, Beschl. v. 31.3.2010 - I ZB 62/09, GRUR 2010, 825 Tz. 21 = WRP 2010, 1149 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).
Auf der Verpackung der Ware kann das Zeichen gleichfalls so angebracht sein, dass der Verkehr es als Herkunftshinweis versteht (vgl. BGH GRUR 2010, 825 Tz. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).
Aus diesem Grund kommt es für die Eintragung auch nicht darauf an, ob die Möglichkeiten, das Zeichen als Herkunftshinweis zu verwenden, gegenüber den Verwendungen überwiegen, bei denen der Verkehr darin keinen solchen Herkunftshinweis erblickt (vgl. EuGH GRUR 2010, 228 Tz. 45 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2010, 825 Tz. 23 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).
Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido ;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat ;… GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy;… GRUR 2010, 1100 Rn. 10 - TOOOR !; GRUR 2010, 825 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).
Soweit es in diesem Zusammenhang davon ausgegangen ist, dass die Kurzworte "Endo" und "Tele" für mehrere mögliche Begriffe stehen könnten (Endokrinologe, Endomorphose, Teleobjektiv), spricht auch dies gegen eine auf abstrakten linguistischen Erkenntnissen basierende pauschalierende Betrachtungsweise und für eine die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und der Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick nehmende Prüfung des Einzelfalls (vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 18 f., 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).
Wenn die Verkehrskreise das Zeichen (auch) als Herkunftshinweis für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrnehmen, kann die Unterscheidungskraft nicht deshalb verneint werden, weil es gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbemittel aufgefasst wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Tz. 45 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 15 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).
Es genügt, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es Schutz beansprucht, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2000 - I ZB 35/98, GRUR 2001, 240, 242 - SWISS-ARMY;… BGH, GRUR 2008, 193 Rn. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!;… BGH, GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein).
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 611 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935 Rn. 8 - Die Vision;… GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2009, 411 Rn. 8 - STREETBALL;… GRUR 2009, 778, 779 Rn. 11 - Willkommen im Leben;… GRUR 2009, 949 f. Rn. 10 - My World;… GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).
Es gibt auf Schreibgeräten keine fest fixierte Stelle, an der Widmungsnamen üblicherweise angebracht sind (vgl. BGHZ 185, 152 = GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EUGH GRUR 2008, 608, 611 Rdnr. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2010, 825, 826 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… 935 Rdnr. 8 - Die Vision;… GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).
Dazu gehört, dass Unterscheidungskraft auch dann gegeben sein kann, wenn praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten der Anbringung des Zeichens an verschiedenen Stellen auf oder außerhalb der Ware oder Dienstleistung in Betracht kommen, bei denen das Zeichen vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).
Nach den Kennzeichnungsgewohnheiten im Bereich der Schreibgeräte gibt es auch keine praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten, die angegriffene Marke so zu verwenden, dass sie durch den Platz ihrer Anbringung vom Verkehr ohne weiteres als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird (BGHZ 185, 152-165 - Marlene Dietrich Bildnis II).
BPatG, 09.01.2013 - 29 W (pat) 70/03
Markenbeschwerdeverfahren - "T-" - Unterscheidungskraft - kein …

References: § 8
 § 8
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 BGH 
 EuGH 
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