Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/KOMM/KOMM_00214/fnameorig_763578.html
Timestamp: 2020-01-17 15:42:38+00:00

Document:
214/KOMM XXVI. GP
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson S. G., MSc (BVT) in der 33. Sitzung vom 20. März 2019
Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 45. Sitzung am 2. Juli 2019 mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, J) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson S. G., MSc (BVT) zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
33. Sitzung/medienöffentlich
9 Uhr – 18.03 Uhr
Befragung der Auskunftsperson Ministerialrätin S. G., MSc (BVT)
Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Herr Dr. Strauss, ich bitte Sie, die Belehrung der Medienvertreter, der Auskunftsperson und der Vertrauensperson gleich in einem vorzunehmen. – Bitte.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich darf ausdrücklich auf die medienrechtlichen Verpflichtungen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschussverfahren ausnahmslos einzuhalten sind. Die Bekanntgabe der Identität von Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses in den Medien ist zu unterlassen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen verletzt werden. Dieser Schutz bezieht sich nicht nur auf Bilder, sondern auch auf den Namen und andere Angaben, die geeignet sind, zum Bekanntwerden der Identität der Betroffenen zu führen.
Als Medienvertreter unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Bedingungen, die Sie in Eigenverantwortung wahrzunehmen haben. Allein der Umstand der Befragung als Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss führt noch nicht dazu, dass diese zu einer Person des öffentlichen Lebens wird. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass Sie den Umstand der Befragung der Betroffenen als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss nicht zum Anlass für eine Änderung Ihrer Praxis im Hinblick auf die Preisgabe der Identität, insbesondere die volle Namensnennung, etwa im Rahmen von Livetickern und der weiteren Berichterstattung, nehmen.
Ungeachtet dessen, dass innerhalb der Befragungen die Auskunftspersonen mit vollem Namen angesprochen werden, ist die Entscheidung über die Veröffentlichung der Klarnamen dem Untersuchungsausschuss im Rahmen seiner Veröffentlichungen, etwa der Befragungsprotokolle, noch vorbehalten. Im Sinne der größtmöglichen Transparenz ersuche ich Sie daher, schutzwürdige Interessen, die Sie bisher wahrgenommen haben, im selben Ausmaß weiter zu wahren.
Ich komme nun zur Belehrung der Auskunftsperson. Ich frage wie immer, ob die Datenblätter, die ich von Ihnen beiden bekommen habe, stimmen. (Die Auskunftsperson und die Vertrauensperson bestätigen die Richtigkeit der Daten.) – Danke schön.
Frau S. G. (BVT), Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperationen – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.
Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.
Vorher komme ich noch zur Belehrung der Vertrauensperson. Gemäß § 46 Abs. 2 VO-UA habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage der Auskunftsperson zu belehren. Eine vorsätzlich falsche Aussage der Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Gemäß § 293 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 StGB ist auch die Fälschung eines Beweismittels beziehungsweise der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels durch die Auskunftsperson mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, gerichtlich strafbar. Für sämtliche der genannten Straftatbestände gilt, dass nicht nur die unmittelbare Tat durch die Auskunftsperson, sondern auch jede Bestimmung sowie jeder Beitrag dazu durch die Vertrauensperson gerichtlich strafbar ist.
Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden.
Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet. Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor den Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet. – Danke schön.
Vorsitzende Doris Bures: Frau S. G. (BVT), Sie haben die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. – Möchten Sie davon Gebrauch machen?
S. G., MSc (BVT): Nein.
Vorsitzende Doris Bures: Dann steigen wir gleich in die Befragung ein, und ich erteile wieder Herrn Dr. Strauss für die Erstbefragung das Wort. – Bitte.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann kamen Sie zuerst mit der Causa Tierschützer – die wir so bezeichnen – in Berührung?
S. G., MSc (BVT): Ich habe letztes Mal schon erwähnt, als die Soko eingerichtet worden ist, gab es eine Steuerungsgruppe, und die Leitung dieser Soko wurde dem BKA beziehungsweise dem LKA Wien übertragen. Ich glaube, das war April 2017.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Beschreiben Sie den Ablauf der Einsetzung der Soko Bekleidung aus Ihrer Wahrnehmung näher!
S. G., MSc (BVT): Meine Wahrnehmung war nur, dass der Abteilungsleiter, damals der Mag. Zöhrer, zu mir gekommen ist und gesagt hat, es wird eine Soko eingerichtet, wir sollen uns daran in der Steuerungsgruppe beteiligen, weil es dann unsere Aufgabe sein wird, dass die LVT und wir zuarbeiten müssen, die Leitung hat aber das BKA.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ergänzend noch: Welcher Einheit war die Soko zuzuordnen beziehungsweise welche Behörden waren involviert? Sie haben schon begonnen, das zu beantworten.
S. G., MSc (BVT): Die Leitung war eindeutig; die behördliche Leitung war beim Bundeskriminalamt, die Ermittlungsleitung war beim Landeskriminalamt Wien, und eigentlich war, glaube ich, im Zuge dieser Amtshandlung fast jede Organisationseinheit in irgendeiner Form mit eingebunden.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Von wem wurden Sie über die Einsetzung informiert?
S. G., MSc (BVT): Von meinem zuständigen unmittelbaren Vorgesetzten, Mag. Zöhrer.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und sind Sie über diese Information auch zu dieser Soko Bekleidung gekommen?
S. G., MSc (BVT): Für mich war das ein Auftrag.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was war Ihre Position innerhalb der Soko Bekleidung?
S. G., MSc (BVT): Ich war vom BVT Steuerungsmitglied in dieser Soko.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was war Ihre Aufgabe als Steuerungsmitglied?
S. G., MSc (BVT): Dass wir Aufträge von der Soko, praktisch, was in unseren Bereich fallen würde, umsetzen.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie viele Beamte oder Vertragsbedienstete des BVT waren für die Soko Bekleidung abgestellt?
S. G., MSc (BVT): Also nur für die Soko abgestellt war niemand, es hat jeder nebenbei gemacht. Im Prinzip waren wir zwei Leute, eine Mitarbeiterin und ich, und anlassbezogen hat es durchaus sein können, dass andere Mitarbeiter auch kurzfristig haben mitarbeiten müssen.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die Hauptbetroffenen, das waren Sie und Ihre Mitarbeiterin. – Wie war deren Name?
S. G., MSc (BVT): Das war damals die C. F. (BVT).
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie, nach welchen Kriterien sie ausgewählt wurde?
S. G., MSc (BVT): Sie war - - An und für sich ist ja der militante Tierrechtsbereich ein - -, fällt ja in den Zuständigkeitsbereich der Staatsschutzbehörden, und sie war damals die zuständige Sachbearbeiterin.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie oft hatten Sie oder Mitglieder dieser Soko, soweit Sie das beurteilen können, Kontakt mit Werner Graf oder anderen Vertretern der Firma Kleider Bauer?
S. G., MSc (BVT): Gar keinen.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurde die Familie Graf, sage ich jetzt, über Ermittlungsergebnisse Ihrer Information nach informiert?
S. G., MSc (BVT): Nein; weiß ich nicht.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurden andere Vertreter der Jägerschaft oder der Textilindustrie über den Ermittlungsstand informiert?
S. G., MSc (BVT): Nein, nicht dass ich - -, also nicht von uns. Ich weiß es nicht.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer entschied, welche Ermittlungsschritte von der Soko gesetzt werden?
S. G., MSc (BVT): Im Prinzip hat das die Soko-Leitung entschieden, inwieweit das - -, ich nehme an, in Absprache zwischen Zöhrer und Böck, das war der operative Leiter. Es ist dann - - In der Steuerungsgruppe sind sie zwar angesprochen worden, aber letztendlich ist es woanders entschieden worden.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Waren Sie persönlich bei Hausdurchsuchungen und Festnahmen am 21.5.2008 dabei?
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen, dass es in dieser Causa zu irgendeinem Zeitpunkt politische Einflussnahme beziehungsweise den Versuch politischer Einflussnahme gegeben hat oder gegeben haben könnte?
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie erklären, weshalb die Tierschützer im Verfassungsschutzbericht – zum Beispiel Bericht 1997 und weitere – sowie von der Soko Bekleidung als militante Tierschützer bezeichnet wurden?
S. G., MSc (BVT): Ich weiß nicht, ob wirklich Tierschützer die Bezeichnung war im VSB, denn wir haben eigentlich immer tunlichst vermieden, hier von Tierschützern zu sprechen, sondern: militante Tierrechtsgegner.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was wird in diesem Zusammenhang unter militant verstanden?
S. G., MSc (BVT): Ja wenn es zu Gewaltakten gekommen ist, wenn es zu Sachbeschädigungen gekommen ist, das ist eigentlich so eine internationale Bezeichnung.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben gesagt, militante Tierrechtsgegner, wahrscheinlich meinen Sie Tierrechtsaktivisten.
S. G., MSc (BVT): Tierrechtsaktivisten, ja.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das würde nämlich sonst etwas anderes sein. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) – Ja, na ich will nur das einmal verbal - -
Wann wurde dieser Terminus militante Tierrechtsaktivisten erstmals verwendet, wissen Sie das?
S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht, denn ich habe erst im August 2006 dieses Referat übernommen und war früher in einem ganz anderen Bereich tätig.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie meinen, das war noch vor 2006, das ist eine so lang genützte Bezeichnung?
S. G., MSc (BVT): Ich kenne es eigentlich international von den Übertragungen auch nur - -
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie wissen daher auch nicht, wer diese Bezeichnung vorschlug?
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein. Das kam einfach, das war so üblich?
S. G., MSc (BVT): Ja.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut, ich beende damit meine Erstbefragung. – Danke schön.
Damit kommen wir zu den Fragen der Abgeordneten.
Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerialrätin, danke, dass Sie uns heute zum dritten Mal als Auskunftsperson im Ausschuss zur Verfügung stehen. Zur Soko Bekleidung würde ich Ihnen gerne ein Dokument vorlegen, nämlich das Dokument Nummer 8817. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Es handelt sich dabei um eine Nachricht von Ihnen an den Direktor des BVT, Gridling, vom 2.5.2008.
Da steht im ersten Absatz: „Einleitend wird mitgeteilt, dass die Soko-Leitung beim BK, Mag. E. Z. (LVT), angesiedelt ist und der HGD, Dr. Buxbaum, sich vorbehalten hat, die operative Umsetzung der beantragten und teilweise bereits genehmigten gerichtlichen Anordnungen (Optische und akustische Überwachung von Personen, Hausdurchsuchungen, Haftbefehle) persönlich an den HBM bzw. das KBM zum gegebenen Zeitpunkt zu berichten.“
Warum diese persönliche Berichterstattung?
S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht. Aber wenn ich es da geschrieben habe, wird es mir so kommuniziert worden sein.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Hatten Sie in dieser ganzen Causa jemals direkten Kontakt mit dem Minister oder mit dem Kabinett?
S. G., MSc (BVT): Mit dem Minister glaube ich nicht, mit dem GD natürlich, ja.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Also mit dem Generaldirektor ja – und mit dem Kabinett insgesamt?
S. G., MSc (BVT): Also ich - - Mir wäre kein Kontakt in dieser Causa in Erinnerung. Ich tu mich jetzt nur schwer, denn ich war ja damals, glaube ich, noch Gleichbehandlungsbeauftragte. Also in der Causa selbst habe ich nie Kontakt gehabt mit dem Kabinett oder mit irgendwem vom Kabinett.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ist das so üblich, dass sich der Generaldirektor hier die Kommunikation vorbehält?
S. G., MSc (BVT): Na ja, also ich habe nichts Besonderes daran gefunden. Er hat die Soko eingesetzt und daher war er eigentlich unser - -, von der Soko eigentlich einmal derjenige, der informiert worden ist.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Können Sie sich erinnern oder ist Ihnen da noch irgendetwas bekannt, dass es umgekehrt Nachrichten aus dem Kabinett oder vom Minister an die Soko gegeben hat, die er weitergeleitet hat?
S. G., MSc (BVT): Nein, ich wüsste es nicht.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Wissen Sie nicht; nein.
Im gleichen Dokument – ganz unten der letzte Absatz auf der ersten Seite, unter „Haftbefehle“ – steht: „Weiters ist von der SOKO beabsichtig zehn Haftbefehle bei der StA Wr. Neustadt zu beantragen, die parallel mit den Hausdurchsuchungen in Niederösterreich, Steiermark, Tirol und Wien vollzogen werden.“
Wer hat das in die Soko eingebracht?
S. G., MSc (BVT): Wir haben damals unter anderem auch die Berichtslegung übernommen. Und wer es eingebracht hat? – Was meinen Sie jetzt? Die Hausdurchsuchungen oder die Umsetzung?
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Dass es genau zehn Haftbefehle geben soll.
S. G., MSc (BVT): Dass die Haftbefehle (in dem ihr vorgelegten Schriftstück lesend) - - Ach so, die beantragt natürlich die Soko-Leitung, das ist der übliche Vorgang mit dem Staatsanwalt. Die KP beantragt Maßnahmen, oder die Staatsanwaltschaft tut es aus eigener Anordnung. Ich nehme an, in dem Fall wird es von der Soko beantragt worden sein.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Das war ja circa zwei Wochen vor den Hausdurchsuchungen. – War da schon bekannt, gegen wen diese Haftbefehle ausgestellt werden sollten?
S. G., MSc (BVT): Ich gehe davon aus, dass das bekannt war, denn wenn ich von zehn schon spreche, muss eigentlich zumindest in der Soko festgelegt worden sein, gegen welche Personen das geplant ist. Ob es dann tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet dann letztendlich der Staatsanwalt, denn die Kriminalpolizei beantragt etwas, aber der Staatsanwalt muss sich ja nicht daran halten, denn er muss eigentlich prüfen, ob es passt oder nicht aus seiner Sicht.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Und das ist auch ein üblicher Vorgang, dass das schon vor den Hausdurchsuchungen stattfindet, dass man weiß, gegen wen man vorhat, Haftbefehle auszustellen?
S. G., MSc (BVT): Ja, normalerweise schon. Gut, bei einer Soko wird man nicht Haftbefehle kriegen, überraschend, also - -
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Mhm.
Ich möchte Ihnen noch ein zweites Dokument vorlegen, nämlich das Dokument Nummer 8829. Es handelt sich dabei um ein Kryptofax. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Können Sie uns sagen, wer dieses Kryptofax verfasst hat oder an wen das gegangen ist?
S. G., MSc (BVT): Also das ist sicher von uns gemacht worden.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Da steht im letzten Absatz: „Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass die bisherigen justiziellen Entscheidungen (Haftprüfungsergebnisse, OLG-Entscheidung) für die bisherigen SOKO-Leistungen spricht – an dem das do. Amt dankenswerterweise auch wesentlich beteiligt war – und diese Fallbearbeitung auch aufgrund seiner politischen Brisanz hohe Ressortpriorität hat.“
Welche Wahrnehmungen haben Sie zu dieser hohen Ressortpriorität?
S. G., MSc (BVT): Ich muss es noch einmal lesen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Also grundsätzlich ist es so, das ist ans LVT Wien gegangen und es wird sicherlich vom BVT weggegangen sein. Ich habe ja letztes Mal schon gesagt, dass ich erst nach den Hausdurchsuchungen mehr noch befasst war und mich mit der Soko mehr befasst habe. Ich habe dann Räumlichkeiten gesucht. Vorher war es ja so, dass jeder auf seinem Arbeitsplatz sitzen geblieben ist, also disloziert war, und nach den Sicherstellungen und für die Auswertungen und das muss aus meiner Sicht ein besserer Informationsaustausch funktionieren.
Daher haben wir - - Ja, Wien war von Haus auch, glaube ich, ein Mitglied der Steuerungsgruppe, oder ein fixes Mitglied. Es sind ja teilweise oder zumindest zeitweise auch von den LVT-Mitarbeitern Leute eingeteilt worden, je nach Bedarf und was die Soko-Leitung gebraucht hat. Und das ist eigentlich, ja - -
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Aber haben Sie noch Wahrnehmungen, wie sich diese hohe Ressortpriorität, wie es da im letzten Satz angeführt ist, gezeigt hat?
S. G., MSc (BVT): Na ja, es war schon vermittelt worden, dass das wichtig ist und dass wir schauen sollen, dass wir so rasch wie möglich auch fertig werden sollen. Und ja, für den GD – ich kenne es ja nur vom GD – war es sicher sehr wichtig, dass man da - - Es soll ja das Ziel gewesen sein dieser Soko, die Ressourcen zu bündeln und praktisch so rasch wie möglich eine Aufklärung und Strafverfolgung zu ermöglichen.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Von wem ist diese Priorität vermittelt worden?
S. G., MSc (BVT): Vom GD eigentlich.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Okay. Danke schön.
Dann würde ich zu einem anderen Bereich kommen. Sie haben ja in Ihrer letzten Befragung am 13. Februar darauf hingewiesen, dass es auch aufgrund der Razzia im BVT zu einem Rückstau bei der Aufarbeitung von Rechtsextremismusfällen gekommen ist, ungefähr 600 Fälle von der NS-Meldestelle - -
S. G., MSc (BVT): Nein, nein, nein, es war nicht wegen der Razzia, sondern auf der Meldestelle sind vom Herbst 2017 bis Mai 2018 – oder Juni; Mai, glaube ich, war es – schon über 600 Rückstände angefallen, weil es eben so viele Eingaben gegeben hat. Ich habe schon seit Herbst versucht, da wir ja schon gesehen haben – weil wir berichten ja monatlich die Zahlen im Zuge des Controllings –, dass wir Leute brauchen, Leute zu bekommen, um das abarbeiten zu können.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Aber es hat natürlich dann auch nach dieser letzten Befragung sozusagen öffentlichen Druck gegeben, dass da etwas passieren muss. – Hat sich seither etwas getan, haben Sie zusätzliches Personal bekommen?
S. G., MSc (BVT): Wir haben ja eigentlich - - Das war voriges Jahr im Mai, und leider habe ich keine Leute wirklich gekriegt; ich glaube, eine Zuteilung habe ich zwei Monate gehabt. Aber durch interne Referatsverschiebungen war es uns möglich, das wieder abzubauen, denn jetzt sind wir ungefähr bei 30 oder was täglich.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Mhm. Also das heißt, momentan funktioniert die Aufarbeitung?
S. G., MSc (BVT): Es funktioniert, ja.
Ich möchte dann zu dem etwas aktuelleren Fall kommen und da möchte ich Ihnen einen Artikel aus dem „Standard“ vom vergangenen Freitag vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Ist Ihnen dieser Bericht bekannt?
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Es geht da um ein in Deutschland angesiedeltes paramilitärisches rechtsextremes Netzwerk, bei dem es auch Beziehungen nach Österreich geben soll. – Seit wann ist Ihnen dieses Netzwerk bekannt?
S. G., MSc (BVT): Also über laufende Ermittlungsfälle kann ich leider öffentlich nicht sprechen.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Okay.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Soweit mir bekannt ist, geht es da um laufende Ermittlungen, und das ist, glaube ich, eine Angelegenheit, die aus meiner Sicht, wenn überhaupt, im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zu behandeln ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, aber wenn ich das richtig verstanden habe, spricht nichts dagegen, das in einer vertraulichen Sitzung zu behandeln, daher sollten wir auch im Untersuchungsausschuss in einen vertraulichen Teil gehen, um diese Fragen zu klären. Das ist schon von sehr hoher Brisanz.
Vorsitzende Doris Bures: Wobei es im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen muss.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, den kann ich gerne herstellen.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): (zur Geschäftsbehandlung): Also wenn, dann müsste das in einer geheimen und nicht in einer vertraulichen Sitzung behandelt werden.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich möchte anmerken, dass das im Untersuchungszeitraum kaum Deckung findet, da das ja jetzt ein aktueller Fall ist, oder?
Vorsitzende Doris Bures: Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Fraktionsvorsitzenden zu mir. Ich glaube, das können wir auf schnellerem Weg klären.
(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 12.59 Uhr unterbrochen und um 13.06 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)
Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bedanke mich für die kurze Besprechung. Ich bedanke mich auch bei der Auskunftsperson, die ersucht, die Beantwortung dieser Fragen in einem geheimen Sitzungsteil vorzunehmen. Wir haben vereinbart, im Anschluss an den medienöffentlichen Teil noch eine Runde Befragung in geheimer Sitzung durchzuführen. Wir werden jetzt die drei Fragerunden und dann eine Fraktionsrunde mit 2 Minuten in einem geheimen Sitzungsteil abhalten.
Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Schatz), Sie geben das Wort weiter? – Sie haben noch knapp 2 Minuten in dieser Runde, Herr Abgeordneter Krainer.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich will zu diesem Schreiben zurückkommen, das Sie an den Direktor des BVT gerichtet haben. Es liegt Ihnen vor, Dokument Nummer 8817. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Das ist dort, wo Sie einleitend mitteilen, dass Dr. Buxbaum sich die Kommunikation mit dem Herrn Bundesminister vorbehalten hat.
Was war der Anlass dieses Berichts an den Direktor?
S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht mehr genau, aber ich nehme an, dass wir ihn informieren wollten, oder er hat einen Informationsbedarf gehabt. (Abg. Krainer: Wie oft - -?) Aber normalerweise ist es so, wenn größere Vorhaben bezüglich Umsetzung operativer Maßnahmen sind, dass man natürlich immer die Vorgesetzten informiert.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, es gab irgendeine Sitzung dieser Soko-Steuerungsgruppe?
S. G., MSc (BVT): Ja, nachdem wir von der Soko diese Mitteilungen bekommen haben, dass wir auch - - Die Soko wird im BK-Bereich informiert haben, und wir in unserem Bereich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das haben Sie am 2. Mai geschrieben?
S. G., MSc (BVT): Ja, wenn es da steht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, unmittelbar davor wird so eine Sitzung gewesen sein.
S. G., MSc (BVT): Vermutlich, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Eine Sitzung, bei der Sie informiert wurden und diese Information zusammengefasst haben, von der Sie der Meinung waren, das ist wichtig für den Direktor, und das an ihn geschickt haben?
Ist da Ihrer Erinnerung nach auch über die Beweislage berichtet worden?
S. G., MSc (BVT): Das ist eigentlich aus meiner Sicht nur ein Vorhabensbericht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich frage deswegen – ich lege Ihnen das dann, weil jetzt die Zeit so knapp ist, in der nächsten Runde vor –: Es gibt einen anderen Bericht. Sie berichten im BVT dem Direktor, und E. Z. (LVT) berichtet dem Generaldirektor, und der schreibt da hinein – ich lege es Ihnen dann in der nächsten Runde vor –, dass es keine Beweise gibt.
Wir können es schon vorlegen? – Dann lese ich es gleich vor; Dokument Nummer 8812. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Ich sehe gerade, Sie haben einen falschen Fall vorgelegt bekommen, nämlich den vom 4. Juli und nicht den vom 8. Mai. Ich bleibe also dabei, dass ich das in der nächsten Runde vorlege.
Da schreibt er selber, es gibt keine Beweise, und gegen einen gibt es Indizien. – Haben Sie eine Erinnerung daran, dass das in der Sitzung berichtet wurde?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist das üblich, dass man Hausdurchsuchungen macht, dass man Haftbefehle ausstellt ohne Beweise und auch ohne Indizien?
S. G., MSc (BVT): Na ja, grundsätzlich dient ja die Hausdurchsuchung auch zur Beschaffung von weiteren Beweisen. Zumindest Indizien braucht man, und von der Hausdurchsuchung erwartet man sich natürlich, dass man auch Beweise sicherstellt oder untermauern kann.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich frage das - - Ich meine, ich arbeite ja nicht dort, aber mich hat das schon irritiert, dass es da Hausdurchsuchungen und Haftbefehle gibt, und da steht ausdrücklich drinnen, es gibt keinen Beweis, und gegen einen gibt es Indizien!
S. G., MSc (BVT): Ich weiß nicht, ob ich das Schreiben jemals gesehen habe.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich werde es Ihnen dann vorlegen. Aber Sie haben jetzt keine Erinnerung, dass es diese Information - -
S. G., MSc (BVT): Nein, das ist ja doch schon einige Zeit her.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Guten Tag, Frau Ministerialrätin S. G. (BVT)! Quasi im Nachlauf zu Herrn Krainer: Ist es unüblich, dass sich ein Minister vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit informieren lässt, welche Ergebnisse es zu Sokos gibt, überhaupt zu aufsehenerregenden Amtshandlungen? Würden Sie sagen, dass das unüblich ist?
S. G., MSc (BVT): Ich würde es als normalen Vorgang sehen. So wie ich meine Vorgesetzten informiere, geht das dann halt immer weiter hinauf. Und das war ja, glaube ich, doch eine sehr aufsehenerregende Amtshandlung, nicht?
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Ministerialrätin, vom Tierschutz zum militanten Tierrechtsaktivisten ist ein breiter Weg. – Wissen Sie, seit wann es im Staatsschutz üblich war – und jetzt meine ich BVT wie auch LVT –, seit wann es üblich ist, einen eigenen Bereich zu unterhalten, der sich quasi den militanten Tierrechtsaktivisten besonders widmet?
S. G., MSc (BVT): Als ich im Extremismusreferat angefangen habe, hat es den Bereich schon gegeben, was aber im BVT eigentlich nur durch eine Mitarbeiterin oder eine halbe Mitarbeiterin, weil sie ja nicht nur das gemacht haben wird, mehr oder weniger abgedeckt wurde.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mhm.
Wissen Sie, welche Umstände dafür ausschlaggebend waren, dass solche Ermittlungsbereiche und ständige Sachbearbeiter eingerichtet wurden?
S. G., MSc (BVT): Als ich angefangen habe, war das sehr klein, und da hat es insgesamt acht Mitarbeiter für den gesamten Extremismusbereich gegeben, also Ermittler. Da hat sowieso jemand mehrfach etwas abdecken müssen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen erinnerlich, wann sich das Auftreten – ich nenne es jetzt Anschläge – von militanten Tierrechtsaktivisten so verstärkt hat, dass man sich wirklich näher dessen angenommen hat?
S. G., MSc (BVT): Na ja, es ist international mehr Thema geworden, insbesondere mit der Pharmaindustrie, wie ich es in Erinnerung habe. Es könnte zeitlich auch damit zusammenhängen, aber ich glaube, dass das schon ein paar Jahre - -, weil es immer so besondere Wochen gegeben hat und Aktivistenwochen. Die Homedemos haben, glaube ich, auch zugenommen, bei denen die Leute zu Hause besucht worden sind.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Belagert, mehr oder weniger.
S. G., MSc (BVT): Na ja, die haben scheinbar so ausgeschaut - - Sie haben die Mitarbeiter oder Führungsleute von den Firmen an den Wohnadressen besucht, lauthals - - Einmal, kann ich mich erinnern, ist sogar das Haus beschmiert worden. (Abg. Ries: Mhm!) Die Leute sind dann schon irgendwo in Furcht und Unruhe versetzt gewesen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Können Sie sagen: War allein ganz einfach der Anfall dieser Sparte der Kriminalität ausschlaggebend dafür, dass man diese Gruppen eingerichtet hat oder diese Sachbearbeiter eingesetzt hat, oder gab es da zuvor eine politische Intervention dazu?
S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht, aber die Soko ist ja aufgrund der Beschwerde der Firma Graf eingerichtet worden. (Abg. Ries: Dort sind wir jetzt nicht, dazu kommen wir dann später!) Das ist ja eigentlich eine andere Sparte.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja.
Sind Ihnen persönlich aus der Zeit vor der Errichtung der Soko Amtshandlungen bekannt, bei denen das BVT oder LVTs ermittelt haben, und wenn ja, gegen welche Gruppen?
S. G., MSc (BVT): Wie gesagt: Ich bin ja zu diesem Zeitpunkt noch nicht sehr lange dort gewesen. Natürlich hat es in der Vergangenheit Schadensfälle, sehr große, gegeben. International war das gerade in der Pharmaindustrie ein Thema, da waren ja die großen - - bis zur Entführung der Urne der Schwiegermutter von irgendeinem Manager. In Deutschland, glaube ich, war auch so etwas Ähnliches. Das war international schon ein Thema, das auch international gesteuert erschienen ist.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, ein breites Deliktspektrum von Sachbeschädigungen, Nötigung, Grabschändung.
S. G., MSc (BVT): Ja, zum Teil mit hohen Sachschäden, die auch sehr ins Persönliche gegangen sind.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann war die Soko-Gründung einmal da – und wir haben Sie als akribische Arbeiterin in Ihrem Bereich kennengelernt –, da werden Sie sich ja dann die alten Akte, die ungeklärten Fälle, die liegen- -
S. G., MSc (BVT): Die haben wir ja auch in die Soko eingebracht. Das war ja unsere Aufgabe: diese Informationen einfließen zu lassen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Auch die vor Ihrer Zeit bereits?
S. G., MSc (BVT): Natürlich, ja.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie viele Akten waren das in etwa, damit man einen Begriff hat?
S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht mehr, aber es werden sicherlich so - - In Österreich selbst haben wir, glaube ich - - Mit Zirkusgeschichten war da etwas, dann mit Brandanschlägen gegen irgendwelche Farmen, Mastbetriebe oder dergleichen; was die größeren Fälle und ungeklärten Fälle waren, auch aus den Vorjahren.
Diese Ermittlungsakte aus der Zeit vor der Soko wurden damals von verschiedenen Behörden (Auskunftsperson S. G. (BVT): Zugeliefert, ja!) beziehungsweise Einheiten geführt. – Hat das BVT auch Akten geführt oder eher an die Landesstellen ausgelagert?
S. G., MSc (BVT): Im Prinzip sind sie dann eher aus den nachgeordneten gekommen, weil ja dort die Fallakten eigentlich in der Regel bearbeitet worden sind.
Vermutlich ist dabei aber nicht recht viel herausgekommen, weil vielleicht die Indizien- oder Beweislage dünn war.
Dann wurde zusammengezogen. Dann gab es also diese Soko. Da war das ehemalige Sicherheitsbüro involviert, habe ich, glaube ich, gelesen, KD 1, Tatort-Sicherheitsbüro, KD 3?
S. G., MSc (BVT): Ja, das LKA Wien, KD 1, genau. Die operative Soko-Leitung ist ja aus der KD 3 gekommen, die eine Chefermittlerin auch, glaube ich, die war damals auch KD 3. Vom Bundeskriminalamt waren Ermittler dabei. Also eigentlich war es ein relativ kleines fixes Team, und anlassbezogen hat man immer wieder andere hinzugezogen; sei es für die Auswertungen, weil man Datensicherer gebraucht hat, oder dann wieder Leute für die Telefonüberwachung und so weiter.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die Gründe, die zur Einrichtung der Soko führten, waren in Ihrer Wahrnehmung die Intervention der Familie Graf.
S. G., MSc (BVT): Ja, das war für mich das Tüpfelchen auf dem i.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie waren ja bei der Gründung der Soko, glaube ich, nicht bei der ersten Sitzung dabei, aber dann ab der zweiten Sitzung?
S. G., MSc (BVT): Ich weiß nicht, ob ich bei jeder Sitzung dabei war, aber ich glaube, so alle 14 Tage haben wir eine Besprechung gehabt. Mit der Staatsanwaltschaft habe ich vorher überhaupt keinen Kontakt gehabt, vor der Hausdurchsuchung. Erst danach habe ich mich dann mehr eingebunden.
Haben Sie bei Ihren ersten Teilnahmen an den Sitzungen der Soko den Eindruck gehabt, dass da besonders politisch interveniert wird, oder war das eigentlich, wie es so üblich ist bei einem größeren Fall, wenn verschiedene Organisations- -
S. G., MSc (BVT): Nein, ich habe nichts gespürt, bei dem ich hätte glauben können, dass da vielleicht eine politische Intervention - - Zumindest ist es nicht auf meine Ebene durchgeschlagen, wenn es eine gegeben hätte.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mhm, okay.
Jetzt gehen wir - -
S. G., MSc (BVT): Es war im Ressort wichtig.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mhm. Okay.
Haben Sie während der Arbeit bei der Soko, Sie persönlich - - Wäre Ihnen da jetzt etwas aufgefallen, dass es da besondere Interventionen politischerseits gegeben hätte?
S. G., MSc (BVT): Nein, nicht wirklich; also etwas, was für mich außergewöhnlich gewesen wäre, wäre mir nicht aufgefallen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und während beziehungsweise gehen wir einmal zur Zeit nach der - - Die Soko hat ihre Ermittlungen beendet, wurde mehr oder weniger aufgelöst, die Verhandlung in Wiener Neustadt fand statt.
Ist Ihnen bekannt, gab es während der Zeit der U-Haft der Beschuldigten beziehungsweise nach deren Verhandlungen oder Hauptverhandlungen, gab es dann nachher noch Fälle, die vergleichbar waren mit denen in der Zeit davor, bevor die Soko zu arbeiten begann?
S. G., MSc (BVT): Nein, also mit den Hausdurchsuchungen war es aus unserer Sicht - - Es hat noch zwei Fälle gegeben. Das eine war dieser Brandanschlag in Tirol, wo aber im Nachhinein internationale Täter festgestellt worden sind. Und bei irgendeiner Firma hat es noch einen Brandanschlag auf ein Auto gegeben, glaube ich. (Abg. Ries: Mhm, aber in Ihrem Extrem- -?) Sonst sind die Fälle mehr oder weniger wirklich auf einen Schlag zurückgegangen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und jetzt, in der Retrospektive vom Ende der Verhandlung bis jetzt?
S. G., MSc (BVT): Es ist eigentlich nachhaltig gewesen. Ja, es gibt sie noch vereinzelt, aber da ist auch die Frage, wer die Täterschaft wirklich ist, nicht? (Abg. Ries: Hm!) Wenn Sie einen Hochsitz hernehmen, können da viele Motive in Frage kommen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja. – Na gut, dann bedanke ich mich für diese Runde.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Ministerialrätin! Ich habe noch eine Nachfrage zu dem bisher von Ihnen Gesagten. Sie haben gemeint, dem Ressort war es wichtig. – Kommt es oft vor, dass von der Generaldirektion direkt eine Soko eingerichtet wird?
S. G., MSc (BVT): Also oft kommt es nicht vor. Ich habe es, glaube ich, das erste Mal erlebt. (Abg. Krisper: In dem Fall?) Ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dass der Generaldirektor alle zusammenruft, um eine Soko einzurichten?
S. G., MSc (BVT): Ja, also diese Art und Weise. Ich war aber wie gesagt davor noch nicht sehr lange in einer Ermittlungstätigkeit, also in der Leitung von einer operativen Einheit. Mag sein, dass es vorher auch schon so etwas gegeben hat. Nachher war es eher so, dass zumindest von irgendwem von einer Organisationseinheit die Initiative kommt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): So ist es also üblich. Sie haben auch gemeint, letztendlich ist es woanders entschieden worden.
Ich habe die bisher befragten Kollegen – E. Z. (LVT), Böck – auch gefragt, wer eigentlich die Verantwortung für die Entscheidungen der Soko und auch für die gesetzten Ermittlungsschritte hatte. Kollege E. Z. (LVT) hat nur gemeint: Wer leitet, hat auch die Verantwortung. Kollege Böck hat auf den Staatsanwalt verwiesen, dass der ja schließlich die Aufträge zu den Ermittlungsmaßnahmen gab.
Wie ist da Ihre Wahrnehmung? Wie war die Entscheidungsfindung in der Soko?
S. G., MSc (BVT): Also zu den Ermittlungsschritten weiß ich nur, dass das vielleicht in der Steuerungsgruppe angesprochen worden ist. Dann hat man halt zum Beispiel die verdeckte Ermittlung. Wir haben uns damals dezidiert dagegen ausgesprochen, weil wir keinen Sinn darin gesehen haben.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer war wir?
S. G., MSc (BVT): Das BVT, also meine Kollegin und ich haben auch dezidiert gesagt: Das ist sinnlos. Entschieden ist es dann aber halt anders worden. Also die Entscheidung hat sicherlich Böck oder E. Z. (LVT) oder es haben sie beide gemeinsam getroffen.
Dem Staatsanwalt schlägt man gewisse Sachen vor. Ich war aber wie gesagt bei den Besprechungen mit dem Staatsanwalt vorher nicht dabei, also kann ich das nicht sagen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum war es Ihrer Meinung nach sinnlos? Warum war der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Ihrer Meinung nach sinnlos?
S. G., MSc (BVT): Weil wir nicht geglaubt haben, dass sie so tief in eine Szene hineinkommt, wo dann wirklich die strafbaren Handlungen passieren.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Rückblickend: Würden Sie diese Meinung noch immer teilen?
S. G., MSc (BVT): Die würde ich noch immer teilen, ja, weil der Zeitraum einfach zu kurz ist. Das ist wurscht, in welcher Szene, das schafft man nicht, dass man so eine Vertrauensperson wird, also so eine Stellung bekommt in einer wirklich kriminogenen Szene. Also da braucht man oft Jahre dazu.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer hatte Ihrer Wahrnehmung nach die Idee, eine verdeckte Ermittlerin einzusetzen?
S. G., MSc (BVT): Von wem sie gekommen ist, weiß ich nicht, aber ich nehme an, dass das damals von Böck angesprochen worden ist.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu einer anderen Maßnahme, den Hausdurchsuchungen: Haben Sie Wahrnehmungen, ob die Idee, der Antrag hierzu vom Staatsanwalt kam oder es dem Staatsanwalt vorgeschlagen wurde?
S. G., MSc (BVT): Ich war bei den Hausdurchsuchungen nicht dabei, habe auch den Staatsanwalt erst am Abend nach den Hausdurchsuchungen das erste Mal gesehen. Wie was ausgemacht worden ist, kann ich also leider nicht sagen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, bei den Besprechungen wurde nicht klar gesagt: Dieser Auftrag kommt vom Staatsanwalt, deswegen setzen wir das jetzt um!, sondern - -
S. G., MSc (BVT): Nein, so deutlich ist das nicht immer gesagt worden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Diese Ermittlungsschritte werden jetzt gesetzt!
Ich weiß, dass Sie erst seit 2006 im BVT waren und deswegen auch nicht bei den ersten Berichten des BVT dabei waren, in denen es um die Tierschützer ging. Mich interessiert dennoch: Wer entscheidet das, dass diesem Thema in einem Verfassungsschutzbericht so viel Raum eingeräumt wird?
S. G., MSc (BVT): Im Prinzip ist es so, dass beim Verfassungsschutzbericht die Beiträge von jedem Bereich geschrieben werden, und letztendlich entscheidet der Direktor, was - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Halten Sie das für richtig?
S. G., MSc (BVT): Ja, er verantwortet es ja auch.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Einen derartigen Schwerpunkt, auch rückblickend?
S. G., MSc (BVT): Ach so, ob es so ein Schwerpunkt ist? – Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich weiß nicht, ob es wirklich so ein - - Es war damals wirklich ein großes Thema, muss ich sagen, und zwar auch international. Es ist natürlich in den letzten Jahren eigentlich komplett zurückgegangen, und für mich ist es schon lang kein Schwerpunkt mehr, also für meinen Bereich.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist es international zurückgegangen oder nur bei uns?
S. G., MSc (BVT): Also ich würde sagen, es ist auch international zurückgegangen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bei Hausdurchsuchungen waren Sie nicht dabei?
S. G., MSc (BVT): Da war ich nicht dabei.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann erfuhren Sie zum ersten Mal vom Einsatz der verdeckten Ermittlerin?
S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht mehr. Irgendwann habe ich das erfahren, und für mich war eigentlich die verdeckte Ermittlerin - - Also ich habe sie nicht nach der StPO wahrgenommen, sondern immer nur nach dem SPG, also zur Gefahrenabwehr.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm.
Das heißt, bei der Besprechung haben Sie sich gegen den Einsatz ausgesprochen (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja, ursprünglich!) und dann erst später erfahren, dass sie doch zum Einsatz gekommen ist?
S. G., MSc (BVT): Ja, irgendwann. Ich habe auch noch nie, ich habe keinen einzigen Bericht von ihr gelesen, also ich habe auch noch nie einen Bericht von ihr gesehen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum?
S. G., MSc (BVT): Wir haben ja nicht immer alles bekommen. Das war eigentlich Soko.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat Sie das nicht gewundert?
S. G., MSc (BVT): Nein, weil wir uns auf das StPO-Verfahren konzentriert haben.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das bringt mich zur Akteneinsicht. Nach den Befragungen hier ist eigentlich das Ergebnis, dass man Sie als Verantwortliche für die Gewährung der Akteneinsicht sieht. – Ist das richtig?
S. G., MSc (BVT): Ja, stimmt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie selbst ausführen, wie sich die Akteneinsicht für die Angeklagten gestaltet hat und warum Sie diese auch nach mehreren Beschlüssen der Gerichte, die eigentlich Akteneinsicht zugesprochen haben, verwehrt haben?
S. G., MSc (BVT): Ja. Also ich habe eben nach den Hausdurchsuchungen, ich glaube aber erst ab Herbst, das mit den Akteneinsichtsbegehren übernommen, um die Soko-Leute zu entlasten. Zu dem Zeitpunkt, als ich das übernommen habe, hat es einen Antrag gegeben, zu dem ein Ermittler dann dem Staatsanwalt geschrieben hat, dass man das aus ermittlungstaktischen Gründen verwehren sollte. Ich weiß aber nicht mehr, ob dieser Antrag damals an den StA gestellt worden ist oder an die Kriminalpolizei.
Wir haben ja die Situation gehabt, dass es mit der Strafprozessrechtsänderung ab 1. Jänner 2008 erst möglich war, Akteneinsicht auch bei der Kriminalpolizei zu nehmen. (Abg. Krisper: Mhm!) Das war damals eigentlich eine sehr ungewohnte Situation. Ich habe das dann übernommen, und zwar nur die Akteneinsichtsmöglichkeit bis zu den Abschlussberichten; so ist es ja nach der StPO vorgesehen. Bevor wir die Abschlussberichte gemacht haben, habe ich der Rechtsvertretung oder den Antragstellern Termine für die Akteneinsicht angeboten, und die sind dann von den Betroffenen entweder wahrgenommen worden oder nur teilweise wahrgenommen worden, denn es war ja eigentlich sehr viel zum Einsehen, oder sie sind gar nicht wahrgenommen worden, auch nicht von der Rechtsvertretung.
Dann sind die Abschlussberichte gelegt worden, und dann sind, glaube ich, nachher noch zwei Anträge gekommen, nur: Dann sind wir nicht mehr zuständig.
Wir haben aber auch die Situation gehabt, dass wir der Meinung waren – und da habe ich mich auch vom Legal Advisor des BVT noch beraten lassen –, dass wir das Datenschutzgesetz auch bei den Akteneinsichten beachten müssen. Und somit haben wir dann bei der Vorbereitung für die Akteneinsichten mit viel, viel Aufwand alle personenbezogenen Daten von anderen Personen geschwärzt. Und die Praxis schaut so aus: Du streichst das mit dem Stift durch, dann musst du es noch einmal kopieren und dann noch einmal mit dem Stift drüber, denn sonst kannst du es ja durchlesen.
Da hat es in der Verhandlung dann geheißen, also Mag. Pawlik war das, glaube ich, der quasi gesagt hat, dass wir das nicht hätten tun dürfen, denn er ist der Meinung, dass das bei einem Organisationsdelikt nicht zulässig ist. Er hat zwar auch gesagt, er weiß nicht, ob das hält, denn es gibt ja noch keine Entscheidung. Dort bei der Verhandlung ist dann vom Staatsanwalt Handler angeboten worden, dass sie alle die komplette Aktenlage in elektronischer Form, also in Form einer CD, DVD, bekommen; also CDs waren es damals noch, glaube ich.
Die Situation und das Problem haben wir gehabt, wobei wir dann halt zurechtgewiesen worden sind.
Später habe ich irgendwann erfahren, dass wir auch bei einer anderen Akteneinsicht diese hätten gewähren sollen, aber diesen Antrag kenne ich gar nicht. Erst dann im Amtshaftungsverfahren, das mir darum noch so in Erinnerung ist, weil das ja jetzt Jahre gegangen ist und E. Z. (LVT) und ich da ja immer die Hauptbetroffenen und die Nebenintervenienten waren - - Und auch der Rechtsanwalt selbst hat die Akteneinsichtstermine dann auch nicht wahrgenommen.
Also so ist es nicht, dass sie nie Akteneinsicht bekommen haben. Wir haben es nur beim ersten Mal irrtümlich zu viel, also geschwärzt, was uns nicht erlaubt war, aber das ist wie gesagt auch der Situation geschuldet, dass es keine Erfahrungswerte gegeben hat und wir der Meinung waren, dass auch bei der StPO-Akteneinsicht der Datenschutz gewährleistet sein muss.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie waren verantwortlich für die Akteneinsicht bis zum Abschlussbericht, bis zur Legung des Abschlussberichtes?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben in der Zeit nur einmal – im Nachhinein vom Gericht geklärt – zu sehr geschwärzte Dokumente übergeben und haben aber nie Akteneinsicht verwehrt?
S. G., MSc (BVT): Also das erste Mal, das war das, was der Ermittler - -, aber das war noch vor meiner Zeit. Und nachher sind nur Anträge gekommen, nachdem die Abschlussberichte schon gelegt waren. Es sind mehrere Anträge gekommen, aber die haben wir natürlich immer abgewiesen, weil wir nicht mehr zuständig waren, sondern eben die Staatsanwaltschaft.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zum Abschlussbericht hätte ich die Frage, ob Sie die Wahrnehmung haben, dass in diesem belastende und entlastende Sachverhalte gleichermaßen Eingang gefunden haben?
S. G., MSc (BVT): Also ich gehe davon aus, dass beides - - Ich habe aber nicht alle Abschlussberichte gekannt, oder ich habe eigentlich nur die wenigsten gekannt und auch nicht alle durchgelesen, denn das ist ja eigentlich von der Ermittlungstätigkeit umfasst gewesen. Das waren ja zum Teil mehrere hundert Seiten pro - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der Abschlussbericht enthält ja schließlich ein relativ wichtiges entlastendes Element nicht, nämlich den Bericht der verdeckten Ermittlerin.
S. G., MSc (BVT): Also ich sage es Ihnen ehrlich: Ich bin der Meinung, dass es nie eine verdeckte Ermittlung nach der StPO gegeben hat, also zumindest hätte ich es nicht anders wahrgenommen, und darum wundert es mich nicht, wenn es nicht drinnen ist.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie wissen aber, dass DNA-Spuren genommen wurden, um nur ein Beispiel zu nennen?
S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht so. Also ich sage ja: In die Ermittlungstätigkeiten selbst war ich ja nie wirklich so eingebunden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann lege ich Ihnen das in der nächsten Runde vor.
Wer ist denn letztendlich verantwortlich für den Abschlussbericht?
S. G., MSc (BVT): Wer hat ihn unterzeichnet?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir haben ihn leider nicht im Untersuchungsausschuss.
S. G., MSc (BVT): Ich nehme an, dass E. Z. (LVT) alle unterschrieben hat, oder?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wüsste es gerne, ich hätte den Abschlussbericht gerne.
S. G., MSc (BVT): Ja, ich habe ihn auch nicht. Der Akt war nie im BVT.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie lange habe ich noch, Frau Vorsitzende?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann lege ich Dokument Nummer 8819 vor, Seite 2. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist das Protokoll einer Soko-Besprechung vom 5.5.2008 im BVT, bei der Sie laut Liste auch anwesend waren.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie Sie gleich am Anfang sehen, lautet der „Vorschlag Böck: bei jedem Einschreitteam sollen Leute vom a) Betrug b) Wirtschaft c) Kinderpornographie dabei sein.“
S. G., MSc (BVT): Also gleich einmal: Dieses Protokoll habe ich nie gesehen. Das mit der Kinderpornografie ist, glaube ich, ein Missverständnis, denn beim LKA Wien ist die Datensicherungsgruppe auch für Kinderpornografie zuständig, und ich glaube, dass Böck das nur falsch formuliert hat.
Ich hätte nie einen Hinweis auf Kinderpornografie-Bedarf gehabt, aber ich glaube, dass das in der Organisation - - Vielleicht wird das LPD-intern so bezeichnet, das sind die Kinderpornografieleute (Heiterkeit der Abg. Krisper), aber - - Ja, ich weiß, dass die Datensicherer dort auch Kinderpornografieakten machen, also auswerten.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon! Warum heißt es dann darauf: „Einwand Bogner: will bei jeder HD Datensicherer anwesend haben.“?
S. G., MSc (BVT): Na ja, es ist üblich, dass man zu einer Hausdurchsuchung einen Datensicherer mitnimmt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, wenn das aber durch den Einsatz von Kinderpornografieteam-Leuten gesichert wäre, Datenspezialisten dabei zu haben, dann müsste man diesen Einwand nicht auch noch erheben.
S. G., MSc (BVT): Ja, aber wie gesagt: Mit Kinderpornografie gibt es für mich in dieser Causa keinen Bezug, also das hätte ich nie gehört.
Und ein Datensicherer ist natürlich bei jeder Hausdurchsuchung; du brauchst für jede Örtlichkeit einen Datensicherer.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau.
In der nächsten Zeile steht ja: „Vorschlag Bogner wurde angenommen“, also Datensicherung war damit gesichert. Man hätte da nicht noch wen von der - - brauchen müssen.
Wüssten Sie, wer dieses Protokoll verfasst hat?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es findet sich unten handschriftlich, wenn Sie das anschauen, am Dokument vermerkt. Ich glaube, das heißt da BVT, von der Zahl da hinten.
S. G., MSc (BVT): Ja, aber ich habe das noch nie gesehen. Das ist auch, glaube ich, nicht von uns angefertigt worden. (Abg. Krisper: Mhm!) Dass wir das eine oder andere Dokument bekommen haben, kann schon durchaus sein, aber - -
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich danke Ihnen, dass Sie uns heute erneut zur Verfügung stehen, zum dritten Mal, glaube ich.
Ich möchte kurz auf die Soko eingehen und Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar das Dokument mit der Nummer 9136. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist eine E-Mail vom 11. April 2007, versendet von Herrn E. Z. (LVT), und es geht um die Soko Bekleidung.
Diese Soko Bekleidung ist also eingerichtet worden, und der einleitende Satz lautet folgendermaßen: „Beiliegend das Protokoll über die gestrige Auftaktbesprechung. Da aus verschiedenen Telfongesprächen von heute mehr oder weniger der Umfang der SOKO angesprochen/in Kritik gezogen wurde, möchte ich hier eines mehr als deutlich machen:“
Sie waren ja auch in Cc in dieser E-Mail. – Wissen Sie vielleicht, von welcher Kritik Herr E. Z. (LVT) hier spricht? Es geht um die Kritik zum Umfang der Soko.
S. G., MSc (BVT): Ja, mag sein, dass das ein Thema war. Wenn es da steht, wird es eines gewesen sein; wahrscheinlich, dass das zu groß aufgezogen wird. Ich kann mich aber nicht mehr erinnern, muss ich ehrlich sagen. Ich weiß es nicht.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie sich erinnern, dass Ihnen gegenüber oder in Ihrem Bereich - -, oder können Sie sich erinnern, ob Ihnen gegenüber jemals so eine Kritik geäußert wurde?
S. G., MSc (BVT): Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann mich visuell an diese Besprechung erinnern, aber inhaltlich – also nicht unbedingt. Ja, man hat gematschkert; man matschkert bald und sagt: Eigentlich brauche ich dort mehr oder dort wirklich etwas!, und: Wie soll man das Ganze jetzt wirklich handhaben?, und dass man das vielleicht sicherlich zu groß - - So wie es da steht, wird eben auch der Umfang kritisiert worden sein, aber letztendlich hat es einen Auftrag gegeben.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War das in Ihrem Referat beziehungsweise im BVT auch ein Punkt, der angesprochen wurde: ob nicht die Soko vielleicht zu umfangreich ist?
S. G., MSc (BVT): Also dass wir nachher - - Es kann sein, dass wir diskutiert haben, aber ich sage, wir haben versucht, es relativ geringzuhalten, denn am Anfang haben wir eigentlich nur einen unserer Räume beigesteuert. Selbst für die Telefonüberwachung sind die Leute vom Bundeskriminalamt gekommen. Natürlich, im Laufe der Zeit hilft man immer mehr mit, weil man ja schauen will, dass man so schnell wie möglich fertig wird.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie sich irgendwie erinnern oder was war Ihr Eindruck, warum diese Soko in so einem Umfang einberufen wurde?
S. G., MSc (BVT) (erheitert): Na ja, es wäre schön, wenn wir überall einen großen Umfang hätten, muss ich ehrlich sagen. (Abg. Zadić: Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ja!) Wenn man es sich immer wünschen könnte und tatsächlich die Ressourcen hätte, dann wäre es schon ganz gut, aber - - Ja, ich glaube, es waren viele nicht unbedingt begeistert, dass jetzt da zu dem Thema eine Soko gemacht werden muss.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber können Sie sich noch erinnern oder wissen Sie, warum gerade zu diesem Thema und nicht vielleicht zu anderen eine Soko gegründet wurde – bei den Sicherheitsbehörden sind ja nicht so viele Ressourcen vorhanden? Hat es da irgendwie Gespräche gegeben, oder - -?
S. G., MSc (BVT): Wie gesagt: Ich habe den Auftrag bekommen, und damit war es für mich erledigt.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ja.
Sie haben vorhin angesprochen, dass die Soko aufgrund der Beschwerde von Herrn Graf, also von Kleider Bauer, eingerichtet wurde. – Ist das richtig?
S. G., MSc (BVT): Ja. Das ist uns kommuniziert worden.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer hat das kommuniziert?
S. G., MSc (BVT): Wenn, dann werde ich es nur entweder von einem Soko-Leiter gehört haben oder von Zöhrer; aber ich glaube, dass die Beschwerde war, habe ich auch von Zöhrer gehört.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Graf hat damals im Innenministerium angerufen, und der Generaldirektor hat ihn binnen einer Stunde zurückgerufen. – Wissen Sie darüber etwas?
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Der Generaldirektor – das haben wir heute eingangs besprochen, und Sie haben dazu auch das Dokument mit der Nummer 8817 vorliegen – hat sich dann vorbehalten, alle beantragten Anordnungen persönlich an den Herrn Bundesminister und an das Kabinett zu berichten.
Ist das ein üblicher Vorgang, dass der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit dem Innenminister berichtet (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja, warum nicht?), über die Ermittlungsmaßnahmen?
S. G., MSc (BVT): Na ja, eigentlich schon. Es ist nicht unüblich.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Gerade in so einer großen Sonderkommission?
S. G., MSc (BVT): Wenn man sich jetzt die Hierarchie anschaut, wäre es der normale Vorgang.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mhm.
Auch über Ermittlungsmaßnahmen wie eben jene der Hausdurchsuchung, der Haftbefehle – ist das üblich, dass das vorher mit dem Kabinett beziehungsweise dem Innenminister besprochen wird?
S. G., MSc (BVT): Also ob das vorher im Kabinett besprochen worden ist, weiß ich nicht. Ich glaube aber nicht. So etwas ergibt sich im Ermittlungsbereich.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es liegt Ihnen noch ein weiteres Dokument vor, Nummer 8819. Auf der Seite 2 steht ganz zum Schluss: Betreffend „Gerichtsbeschlüsse für HB/HD usw – Böck möchte dem GD die fertigen Anträge“ – hier geht es um die Anträge zur Hausdurchsuchung – „vor Einreichung bei der StA zeigen.“
Böck möchte also dem Generaldirektor diese Anträge zeigen, bevor sie zur Staatsanwaltschaft gehen. – Ist das üblich?
S. G., MSc (BVT): Das ist für mich unüblich, denn warum soll sich der Generaldirektor befassen mit diesen - -? Ich glaube aber, das ist eher im vorauseilenden Gehorsam von Kollegen Böck zu sehen, dass er das - -, denn ich glaube nicht, dass diese Details den GD wirklich interessiert haben.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mich hat es auch gewundert, insbesondere weil Herr Böck uns erklärt hat, dass diese Anträge ja im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft erstellt wurden, was auch Sinn macht (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja, freilich!), nur, hier steht, dass sie dem Generaldirektor vorgelegt werden sollen, bevor sie der Staatsanwaltschaft überhaupt gezeigt werden.
S. G., MSc (BVT): Also das kenne ich nicht. Dass es da vielleicht einen Auftrag gegeben hätte oder so, wäre für mich wirklich ungewöhnlich, denn das ist nicht wirklich stimmig. Aber vielleicht war er übereifrig. Ich würde es eher als Übereifer sehen.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wenn man das alles zusammenführt, kann man sagen, dass wirklich eine Riesensonderkommission eingerichtet wurde, auf Auftrag. Von wem der Auftrag kam, können wir nicht eruieren, wir wissen nur, dass der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit diese einberufen hat.
Auf der einen Seite haben wir eine umfangreiche Sonderkommission, auf der anderen Seite steht dann wieder (in den Unterlagen blätternd), dass der Generaldirektor regelmäßig dem HBM, also dem Bundesminister, und dem Kabinett zu berichten hat oder berichten wird, und dann geht es darum, dass auch die Anträge zur Hausdurchsuchung dem Generaldirektor – und ich gehe davon aus, dass der Generaldirektor das dann vielleicht auch weiter nach oben berichtet hat – vorgelegt werden.
Jetzt ist halt die Frage: Sehen Sie in dieser ganzen Causa irgendwo eine gewisse politische Einflussnahme dahin gehend, dass diese Sonderkommission so nach oben gepusht wurde?
S. G., MSc (BVT): Also ich muss ehrlich sagen: Dass man nach oben berichtet – vor allem muss ich rechnen, dass das in den Medien aufschlägt –, das ist für mich ein normaler Vorgang; dass man die Vorgesetzten – und das sind sie ja in weiterer Folge auch, der GD und der Minister – informiert, damit sie nicht kalt erwischt werden, wenn es bei den Medien oder sonst wo aufschlägt. Daran sehe ich eigentlich nichts Nachteiliges.
Hat es zu diesem Zeitpunkt rund um das Jahr 2006, 2007 auch andere Sonderkommissionen gegeben, oder war das die einzige?
S. G., MSc (BVT): Ich weiß, dass E. Z. (LVT) damals im Bundeskriminalamt mehrere Sokos gehabt hat. Darum hat er auch für jede einzelne sehr wenig Zeit gehabt – weil er ja mehrere laufen gehabt hat. Bei uns ist, glaube ich, keine gerannt.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe mir erlaubt, den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2006 noch einmal zur Hand zu nehmen und zu schauen, was da eigentlich sonst noch los war. Es hat 36 Sachbeschädigungen aus dem Bereich der Tierschützer – oder der militanten Tierrechtler, wie Sie sie damals nennen (Heiterkeit der Auskunftsperson) – gegeben. Gleichzeitig hat es auch im Rechtsextremismusbereich ungefähr 36 Sachbeschädigungen gegeben, und der Schaden war zwischen 9 000 und 15 000 Euro.
Hat es zum Rechtsextremismusbereich auch eine Sonderkommission gegeben?
S. G., MSc (BVT): Zu dem Zeitpunkt? (Abg. Zadić: Mhm!) – Nein.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke, Frau Ministerialrätin, dass Sie uns auch heute zur Verfügung stehen.
Ich möchte gleich auf das zu sprechen kommen, was Kollegin Zadić gesagt hat. Die Soko wurde vom Generaldirektor eingerichtet; das ist ja aktenkundig, das wissen wir mittlerweile. Was die Prioritäten betrifft: Sie haben zum Beispiel die Homedemos angesprochen und durchaus gesagt, dass man sich dadurch als Betroffener bedroht fühlen kann. Es wurden ja auch völlig unbeteiligte Autos beschädigt und beschmiert.
Welche Vorfälle, die Sie unter bedrohlich einordnen würden, sind Ihnen denn in Erinnerung?
S. G., MSc (BVT): Na ja, es hat eben diese Homedemos gegeben.
Dann auch bei diesen Angriffen - - Es hat auch Beschwerden gegeben, dass sich fallweise die Kunden in Kaufhäusern durch die Proteste bedroht gefühlt haben.
Es hat eben diese Homedemos gegeben, aber ich weiß jetzt nicht mehr, bei wem konkret, aber ich glaube, ein, zwei waren evident.
Dann hat es natürlich das Konfliktpotenzial bei den Jägerschaften gegeben. Der Zirkusbereich war auch betroffen, wo natürlich auch - - Aber da sind halt immer auch die gegenseitigen Anschuldigungen gewesen, wo das Ganze ein bissl schwierig ist.
Und ja, die Pressesprecherin von Kleider Bauer ist auch einmal im Auto bedroht worden. Da hat sie sich gefürchtet, also das war sicherlich auch ein Thema.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Würden Sie dem aufgrund dieser Anhäufungen von Vorfällen durchaus Priorität zuordnen?
S. G., MSc (BVT): Das ist eben - - Wir haben das ja natürlich generell zu verfolgen, wenn es eine Anzeige gibt und wir von dem Sachverhalt in Kenntnis sind, und es ist natürlich von den zuständigen Ermittlungsbereichen und Dienststellen auch in den Einzelfällen immer versucht worden, etwas zu tun.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben den Berichtsweg über den Generaldirektor mehrmals als normal bezeichnet. Sie haben auch gesagt, dass es auf Sie keine direkte politische Einflussnahme gab.
S. G., MSc (BVT): Ja, ich war aber vielleicht auch viel zu weit unten.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich kann mich erinnern, als Sie das erste Mal im Untersuchungsausschuss waren, haben Sie gesagt: Ich habe leider zu viele Rote bei mir im Referat (Auskunftsperson S. G. (BVT): Eben!), ich gehöre nicht zu den Vertrauenspersonen. Wobei, in Kenntnis all dieser Dinge, die wir jetzt von Ihnen gehört haben: Würden Sie die politische Einflussnahme, die immer wieder herbeigeredet wird, in diesem Fall sehen oder nicht?
S. G., MSc (BVT): Also für mich war es eigentlich damals - - Ja, es hat Beschwerden gegeben, denn es sind ja dann, glaube ich, zwei Fahrzeuge mit einer Säure überschüttet worden, und dann haben wir ja auch im Nachhinein noch - - Es hat auch diese Drohmails gegeben, wo man auch nicht genau gewusst hat, woher sie kommen, wo sogar mit dem Abschlachten der Kinder gedroht worden ist. Also da hat es natürlich massive Vorwürfe gegeben, wo man sagt: Ja, gut, da versucht - - Ich meine, ich war nicht überrascht, dass jetzt eine Soko eingerichtet wird.
Ich war vielleicht überrascht, dass man nicht uns die Leitung übergeben hat. Aber gut, ich habe eh noch nicht so viele Erfahrungswerte gehabt, und es ist ja damals auch von Zöhrer gesagt worden: Das hat angeblich nichts damit zu tun, dass man es uns nicht zutraut, aber der GD will die Ressourcen des Ressorts bündeln, und deswegen ist es auch - -, und die größere Erfahrung, generell für Sokos, war sicher im BKA.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wenn Sie sich jetzt nicht als Vertrauensperson des Ministers oder der scheinbaren oder offenbaren oder wie auch immer gearteten Einflussnahme - - Da gibt es ja etliche Kollegen von Ihnen, die auch schon vor dem Ausschuss ausgesagt haben, wie zum Beispiel den Herrn Böck, die ja auch nicht unbedingt zum Vertrauenskreis des damaligen Ministeriums gezählt haben (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ich kenne die Kontakte von Herrn Böck nicht!); Personenkomitee (Auskunftsperson S. G. (BVT): Na und?) für Herrn Bürgermeister Häupl, auch zum Beispiel der damalige Bezirksinspektor Plessl. – Welche Rolle hatte er damals in der Soko?
S. G., MSc (BVT): Na ja, er war am Anfang Hauptermittler, mit der Kollegin.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): In welcher Form hatten Sie die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit ihm?
S. G., MSc (BVT): Ich habe ihn eigentlich, ja, vielleicht bei Besprechungen gesehen, wenn er gerade im Dienst war. Die Besprechungen sind alle 14 Tage oder so anberaumt worden, und ich meine, es ist ja nicht jeder Bedienstete jeden Tag im Dienst, weil sie länger Stunden haben und so; man hat also nicht unbedingt immer dieselben Leute gesehen. Er ist aber dann ja eigentlich relativ bald nach den Hausdurchsuchungen eh ausgeschieden.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Haben Sie über die Verhörmethoden des Herrn Plessl Kenntnis oder jemals etwas gehört?
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Es war auch schon Thema bei uns im Untersuchungsausschuss.
S. G., MSc (BVT): Ja, eben. Ich kenne es nur aus dem Ausschuss.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Um das noch einmal zu wiederholen: Die damalige Lebensgefährtin von Herrn Balluch hat behauptet, dass sie im Rahmen des Verhörs von Herrn Plessl gebeten wurde, das Passwort ihres Computers auf einen Zettel zu schreiben und fallen zu lassen, damit es nicht im Protokoll aufscheint.
S. G., MSc (BVT): Das habe ich im Ausschuss das erste Mal gehört.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Solche Verhörmethoden sind Ihrer Meinung nach wie zu beurteilen, wenn es sie so gegeben hätte?
S. G., MSc (BVT): Beschwerden muss man sich immer anschauen, auf beiden Seiten. Es wird bei den Beschwerden meistens überzogen, und natürlich fließt da die subjektive Sichtweise ein, und das muss man dann, glaube ich, nach objektiven Kriterien gegenüberstellen, ob das so war oder nicht. Sie hat es vielleicht so empfunden, ich weiß es nicht. Ich will es nicht beurteilen. Ich war nicht dabei.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 6743 vor, die Seiten 15 bis 18. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist der Anlassbericht der Soko vom 2.10.2009.
„Im Zuge der Sichtung der [...] ,Fadingermails‘ wurden Nachrichten von [...] BALLUCH an die Forumsmitglieder gefunden, die den konkreten Verdacht begründen, dass [...] BALLUCH das Mitglied des UVS [...] Dr. Christine TRIXNER, dazu bestimmt hat, Berufungen von Tierrechtsaktivisten in parteiischer Weise stattzugeben“.
Konkret ging es dabei um eine Jagdstörung am 19.11.2005 im Gemeindegebiet von Böheimkirchen.
Balluch empfiehlt den Beschuldigten, unbedingt zu berufen.
Ich zitiere: „Bitte schickts mir die Berufungen in Kopie, ich ruf dann die Richterin an und red mit ihr.“
Und weiter: „Ich hab diese Richterin persönlich kennen gelernt, war schon bei ihr zu Hause, hab ein sehr gutes Gesprächsklima. [...] ,Diese Connection ist SUPER und wir müssen das maximal nutzen. Wenn das alles gut läuft, mit diesen Verfahren, dann schlag ich viele Jagdsabos in NÖ vor – mit richterlicher Rückendeckung!!‘“
Frau Ministerialrätin, wurde dem Ersuchen der Soko, den Auftrag zur aktiven und passiven Rückdatenerfassung betreffend die Mobiltelefonnummer von Dr. Trixner zu erteilen, stattgegeben?
S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht mehr, aber ich nehme an, dass es dann schon gemacht - - Ich habe nichts in Erinnerung, dass es nicht umgesetzt worden wäre.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das heißt, ein Ergebnis der Auswertung ist Ihnen nicht erinnerlich?
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Was halten Sie von so einer Vorgangsweise?
S. G., MSc (BVT) (Unterlagen in die Höhe haltend): Bei dieser Hausdurchsuchung war ich selber dabei – also es ist noch eine Hausdurchsuchung bei Frau Dr. Trixner gemacht worden.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Was halten Sie davon?
S. G., MSc (BVT): Na ja, nicht unbedingt positiv. Aber es wurde, glaube ich, eh der § 302 eingeleitet.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wann wurde denn in Richtung des § 278a ermittelt?
S. G., MSc (BVT): Ich vermute, eher relativ bald.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Hat sich da der Staatsanwalt allein für diesen Ermittlungsschwerpunkt entschieden?
S. G., MSc (BVT): Ich war bei den Besprechungen vorher mit dem Staatsanwalt nicht dabei, und daher kann ich dazu überhaupt nichts sagen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ist Ihnen auch im Nachhinein nichts bekannt geworden (Auskunftsperson S. G. (BVT): Nein!), oder wurde darüber nicht berichtet?
Wurde eigentlich in der Soko entschieden, was an den Staatsanwalt weitergeleitet wird?
S. G., MSc (BVT): Nein, solche Details sind nicht unbedingt besprochen worden, weil das alltägliche Geschäft vom Soko-Leiter und von den Ermittlern ist nicht unbedingt großartig ein Thema gewesen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das heißt, auch Sie hatten persönlich zur Staatsanwaltschaft keinen Kontakt?
S. G., MSc (BVT): Also zumindest ist mir nichts in Erinnerung. Mag sein, dass ich das eine oder andere irgendwann gehört habe – schließe ich nicht aus –, aber nicht unbedingt so, dass es für mich so erinnerlich geblieben wäre.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich möchte Ihnen nun eine E-Mail mit der Dokumentennummer 8809 vorlegen, welches Ihnen Frau Bogner zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet hat. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Darin schreibt ein Dan Wadham, der als Stargast bei einer Tour 2006 eingeladen war, über die Arbeit des VGT: „Thanks again for such a great trip, everything you guys do in Austria is a real inspiration for us and we’re very grateful for all your generosity and hospitality.“
Können Sie uns sagen, was die sogenannte SHAC oder SHAC UK ist? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
S. G., MSc (BVT): Na ja, SHAC war so eine - - die Abkürzung von Stop Huntingdon Animal Cruelty.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ist dieser Verein jemals negativ aufgefallen? Welche Ziele verfolgt dieser Verein Ihrer Kenntnisse nach?
S. G., MSc (BVT): Das waren natürlich auch so Aktivitäten, die halt eben den militanten Tierrechtsbereich betroffen haben, so internationale Aktionen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Würden Sie das als Zeichen der guten Zusammenarbeit beider Organisationen beurteilen, wenn Sie so etwas lesen – wenn gegenseitig Lobeshymnen ausgesprochen werden?
S. G., MSc (BVT): Wenn gegenseitig was?
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Lobeshymnen ausgesprochen werden.
S. G., MSc (BVT): Ich meine, ich habe es auch gekriegt, aber ich habe dem, glaube ich, nicht - - Also ich habe es an einen Mitarbeiter von mir weitergeleitet, und der hat das archiviert.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wie sehen Sie das aber persönlich, wenn militante Tierrechtsorganisationen sich gegenseitig für solche Dinge loben?
S. G., MSc (BVT): Na, für uns war es klar, dass es internationale Verbindungen gibt, dass es Absprachen gibt und dass es bei diesen Animal Gatherings natürlich nicht nur um legale Aktivitäten geht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke schön für diese Runde.
Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir nun zur zweiten Fragerunde. – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie schon einmal an einer internationalen Konferenz teilgenommen?
S. G., MSc (BVT): Nein, ich selbst noch nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Halten Sie das für total unüblich, dass man, wenn man bei einer internationalen Konferenz war, nachher dem Veranstalter schreibt: Danke für die tolle Organisation, toll, was ihr da alles macht, die Konferenz war super?
S. G., MSc (BVT): Grundsätzlich wird das gang und gäbe sein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hätte ich auch angenommen.
Wissen Sie, dass die verdeckte Ermittlerin - - Sie haben gesagt, Sie haben bis heute keinen Bericht von ihr gelesen?
S. G., MSc (BVT): Ich kann mich an keinen Bericht erinnern, dass ich von ihr einen gelesen hätte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, dass sie bei solchen Animal Gatherings dabei war?
S. G., MSc (BVT): Ja; in Holland, glaube ich.
Hat sie dort irgendwelche illegalen Aktivitäten wahrgenommen?
S. G., MSc (BVT): Soweit es mir vermittelt worden ist, nicht – also hat sie nicht illegale Aktivitäten wahrgenommen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, dass sie an über 200 Aktivitäten des VGT teilgenommen hat?
S. G., MSc (BVT): Nein, das habe ich vorher nicht gewusst. Ich wusste, dass sie da - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit Ausnahme von Schwarz-Plakatieren war nichts Illegales dabei – hat sie selbst gesagt.
S. G., MSc (BVT): Soviel ich weiß, war das das Ergebnis.
Sie haben aber nie einen Bericht gesehen?
S. G., MSc (BVT): Nein, ich habe - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben auch nie gesehen, dass Berichte von ihr irgendwo Eingang gefunden hätten in - -
S. G., MSc (BVT): Nein. Es ist auch nicht üblich, dass man Berichte von verdeckten Ermittlern so verteilt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Erkenntnisse kann man aber schon ...
S. G., MSc (BVT): Na ich habe nur immer gehört, dass man eben - -, also dass nichts rausgekommen ist oder was.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, rausgekommen ist, dass die Tierschützer sind und nichts Böses anstellen. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) Sie hat ja vor Gericht ausgesagt, sie hat ja gesagt, das war alles - -
S. G., MSc (BVT): Ja, ich kenne die Aussage.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nichts war radikal. Sie war im engsten Kreis dabei, war nächtelang mit Balluch irgendwelche Hühnerfarmen filmen.
S. G., MSc (BVT): Ja, das weiß ich eben - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das haben Sie alles nicht gewusst?
S. G., MSc (BVT): Ich habe es - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im Auftrag hat sie von Trinkflaschen, Trinkbechern – ich weiß nicht – 23 DNA-Analysen genommen.
S. G., MSc (BVT): Ich kenne das nur aus den Verhandlungen, aber sonst nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. – Waren Sie da auch überrascht?
S. G., MSc (BVT): Nicht wirklich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber sind das nicht Strukturermittlungen? Bei dem, was Sie in der Verhandlung gehört haben (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!), hat sich das für Sie nach Gefahrenabwehr oder nach Strukturermittlung angehört?
S. G., MSc (BVT): Also ich habe aus der Verhandlung in Erinnerung, dass sie nichts Belastendes für die damals Angeklagten gegeben hat und dass - - Und ich sage, es war für mich nicht überraschend.
Es hat aber auch einen Hintergrund gehabt, warum das nicht überraschend war, also auf dem - - Da hat es bei den Ermittlungen – was ich so dunkel in Erinnerung habe – irgendwo ein Gespräch gegeben, wo jemand bei den Tierrechtsaktivisten angefragt hat, was da bei den internationalen Treffen ist, und der hat ihr so geschildert, wie das alles - -, und dass sie so Workshops machen und das und das, aber er hat auch gesagt: Und dann gibt es einen kleinen Bereich, da kommt nicht jeder rein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das haben Sie aber nicht gelesen?
S. G., MSc (BVT): Nein, das habe ich nicht gelesen. (Abg. Krainer: Meine Frage ‑ ‑!) Ich sage ja, darum hat es mich nicht gewundert, dass sie gar nicht dazukommt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war nur eine ganz andere (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!), nämlich: Haben Sie aufgrund dessen, was bei Gericht ausgesagt wurde, den Eindruck gehabt, dass sie dort Gefahrenabwehr oder Strukturermittlungen gemacht hat?
S. G., MSc (BVT): Da ich ja nicht laufend informiert war oder eigentlich fast nie informiert war – ich kenne die Berichte nicht, das hat ja auch Böck, glaube ich, hauptsächlich gemacht –, habe ich auch nicht gewusst, was sich tut. Ich habe nur in Erinnerung, dass es Berichte an den Rechtsschutzbeauftragten gegeben hat. Daher war es für mich, sage ich, eigentlich immer eher so, dass sie nur zur Gefahrenabwehr ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich muss noch einmal die Frage stellen.
S. G., MSc (BVT): Und da muss ich den Rechtsschutzbeauftragten einbinden.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, erst durch das Gericht haben Sie gehört, was sie genau getan hat. Meine Frage - -
S. G., MSc (BVT): Da habe ich eben das - - Ja, was sie dort ausgesagt hat.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Genau, und deswegen meine Frage – ein drittes Mal –: Hatten Sie bei dem, was sie bei Gericht gesagt hat, den Eindruck, dass es Gefahrenabwehr ist oder Strukturermittlungen sind?
S. G., MSc (BVT): Na so Detailinformationen habe ich ja nicht aus der Gerichtsverhandlung gehabt. Ich habe ja nur das gehabt, was in den Medien berichtet worden ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe etwas anderes. Ihnen liegt ja diese Besprechung vom 5.5.2008, 16 Uhr, im BVT vor.
S. G., MSc (BVT) (in den Unterlagen blätternd): Welches war das?
Vorsitzende Doris Bures: Sagen Sie bitte die Nummer?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 8819.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nur um einen Punkt herauszuarbeiten: Es steht da: „Vorschlag Böck: bei jedem Einschreitteam [...] Kinderpornographie dabei [...]“
Dann steht: „Einwand Bogner: will bei jeder HD Datensicherer anwesend haben.“ – Ich will keine Kinderpornografen, ich will Datensicherer!
Weiter: „Vorschlag Bogner wurde angenommen“. – Das heißt: Vorschlag Böck abgelehnt.
Sie waren bei dieser Sitzung dabei. – Haben Sie noch eine Erinnerung, wie Herr Böck auf die Idee gekommen ist, Kinderpornografiespezialisten beizuziehen?
S. G., MSc (BVT): Ich habe es zuerst schon gesagt: Ich glaube, dass das von ihm einfach eine falsche Bezeichnung ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist gegen das Protokoll, bitte! Da steht „Vorschlag Böck“, und dann „Einwand Bogner“: Ich will aber Datensicherer! (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!)
Und dann steht nicht: Böck: Meine ich eh!, sondern dann steht: „Vorschlag Bogner wurde angenommen“.
S. G., MSc (BVT): Ja, aber ich sage ja, ich habe das Wort Kinderpornografie in diesem Zusammenhang eigentlich erst jetzt aus den Ausschussgeschichten erfahren.
S. G., MSc (BVT): Mir war das nicht in Erin- - Also ich glaube, dass man natürlich - -, dass das eher eine Interpretationsverwechslung von ihm ist, dass er die bezeichnet hat - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, das ist im Widerspruch zum Protokoll, das geht nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das, was Sie jetzt sagen, ist im Widerspruch - -
Ich darf nur die letzte Frage stellen. Kollegin Zadić hat Ihnen vorgehalten: „Gerichtsbeschlüsse für HB/HD usw – Böck möchte dem GD die fertigen Anträge vor Einreichung bei der StA zeigen.“
Lesen Sie auf der nächsten Seite weiter, denn da sagen Sie etwas!
S. G., MSc (BVT) (in den Unterlagen blätternd): Ach so? – Ich habe hinten keine Seite.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ah, Sie haben die nächste Seite nicht? Das macht es spannender! Dokument Nummer 8819, Seite 3/3. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Da steht dann nämlich: „Vorschlag Geissler“.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, es tut mir leid!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Mich interessiert, was Sie zu dem sagen, was da steht.
Vorsitzende Doris Bures: Das geht ja von der Zeit noch, nur das Verlesen des Protokolls geht sich nicht mehr aus (Abg. Krainer: Will ich eh nicht mehr!) – in der nächsten Runde dann gerne. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
S. G., MSc (BVT): Ja, kann ich mich nicht mehr erinnern. Kann schon sein, dass ich das gesagt habe.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es weiß nun nur keiner, was Sie gesagt haben, weil ich es nicht mehr vorlesen darf.
Vorsitzende Doris Bures: Doch, aber erst in der nächsten Runde, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Darf ich gleich nachfragen, was Sie gesagt hätten? – Das weiß ich jetzt nicht.
S. G., MSc (BVT): Ich hätte gesagt: „Böck soll vorher im kurzen Weg mit entsprechender Begründung für Einreichung der Aufträge an StA mit HGD Kontakt aufnehmen. Vorschlag wurde angenommen.“
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie, gibt es bei der Polizei – es gibt ausgebildete Datensicherer – speziell ausgebildete Datensicherer für Kinderpornografie? – Mir persönlich wäre noch keiner untergekommen. Das sind ausgebildete Datensicherer, und was die sichern, ist ja im Endeffekt - -
S. G., MSc (BVT): In Wien tun die Datensicherer nur Kinderpornografie auswerten.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die Auswertung erfolgt in aller Regel nicht vor Ort, sondern nur die Datensicherung. Ausgewertet wird sie dann von den zuständigen Sachbearbeitern.
S. G., MSc (BVT): Nein, in Wien machen sie auch - -
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Vor Ort?
S. G., MSc (BVT): Ja, da tun sie beides.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay.
Frau Ministerialrätin, wer bestimmte, welche Ermittlungsmaßnahmen, also besondere Ermittlungsmaßnahmen wie die Rufdatenrückerfassung, die Telefonüberwachung, personelle oder technische Observation und verdeckte Ermittlereinsätze, bei der Soko gemacht wurden?
S. G., MSc (BVT): Die Soko-Leitung, die operative in der Regel.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das, was ich gerade gesagt habe, also Rufdatenrückerfassung, TÜ oder Observation, wurde gemacht?
S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht, was alles gemacht worden ist. Es wird sicher - - Ob es konkrete Rufdatenrückerfassungen - - Telefonüberwachungen sind auf alle Fälle gemacht worden, das weiß ich. Üblicherweise ist dann die Rufdatenrückerfassung dabei. Ob das da aber konkret beantragt worden ist? – Ich sage ja - ‑
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Standortdatenbestimmung?
S. G., MSc (BVT): Zum Zeitpunkt vor den Hausdurchsuchungen habe ich eigentlich wenn, dann nur Berichte irgendwann gesehen oder was, und das mit- - Ich habe ja dann nämlich immer gerade für die §-106-Beschwerden die Akten zusammensuchen müssen.
Wissen Sie noch, ob die Verdachtslage von Anfang an ausreichend war, um bei Gericht, bei der StA die Telefonüberwachung anzuregen, oder ist das später irgendwann nach Monaten - -
S. G., MSc (BVT): Hören Sie, da ich bei den Besprechungen mit der StA vor der Hausdurchsuchung nicht dabei war, kann ich es auch nicht sagen - - (Abg. Ries: Ab wann - -?) Ich habe auch die Anträge oder die Aktenlage eher erst im Nachhinein gesehen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wo wurde die Telefonüberwachung hingeschaltet?
S. G., MSc (BVT): Die war bei uns, am Schubertring.
Und wann wurde sie hingeschaltet, damit wir es ungefähr wissen?
S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht mehr.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Im April - -
S. G., MSc (BVT): Relativ bald hat man damit angefangen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Relativ bald, okay.
Diese Telefonüberwachung soll zu den militanten Tierrechtsaktivisten durchgesickert sein. – Haben Sie eine Erklärung dafür? Das müsste ja im näheren Bereich des BVT gewesen sein, denn dort war sie ja hingeschaltet, oder bin ich jetzt - -
S. G., MSc (BVT): Ja, aber die Verschriftungen haben großteils Leute vom Bundeskriminalamt gemacht. Ich weiß aber schon, auf was Sie hinauswollen, nämlich dass der eine Angeklagte einmal am Telefon davon geredet hat, dass er gerade von Frau Petrovic erfahren hat, dass sein Handy überwacht wird. Dann hat er, glaube ich, zwei Tage nicht telefoniert, aber dann - - Da hat er gesagt, er schaltet jetzt ab, dass er nicht - - So ähnlich war das.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): An und für sich kann man dann eine Telefonüberwachung ad acta legen, wenn das einmal zu den Beschuldigten durchgedrungen ist. – Oder ist das gegen die Erfahrung, die Sie persönlich haben?
S. G., MSc (BVT): Natürlich - -
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Meine wäre es.
S. G., MSc (BVT): Natürlich hat man als Ermittlungsgruppe keine Freude damit.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wurde dem nachgegangen, wo das durchgesickert sein kann?
S. G., MSc (BVT): Weiß ich nicht.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wir würden gerne das Dokument Nummer 9143 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Das ist eine „INFORMATION für den HGD“, den Herrn Generaldirektor, gefertigt von E. Z. (LVT) und Böck, in der auf Seite 5/5 gesagt wird, es gibt eine „gezielte Informationseinholung der Gruppierungen durch Angehörige der Polizei, die mit dem Gedankengut der Tierrechtsidee sympathisieren“.
War das zu irgendeinem Zeitpunkt Gespräch in der Soko? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
S. G., MSc (BVT): Ja, aber so genau im Detail kann ich - - Das war einmal ein Thema, das stimmt, aber so im Detail kann ich es Ihnen jetzt nicht mehr sagen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hat das nur die Telefonüberwachung betroffen oder auch andere Fakten, die durchgesickert sind, bei denen man dann draufgekommen ist, die wussten das?
S. G., MSc (BVT): Nein, ich glaube, das war eher aus der Telefonüberwachung.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sonst ist Ihnen nichts in Erinnerung?
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wenn ich schon einen AV verfasse an den Herrn Generaldirektor - - Hat das keine Folgen gehabt, dass - -
S. G., MSc (BVT): Ja, aber ich sage ja, ich weiß jetzt nicht genau, wie das war. Ich glaube aber, es war eher aus der Telefonüberwachung, dass es vielleicht einen Anruf von einer Polizistin oder einem Polizisten gegeben hat.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Weiterverfolgt hat man das aber nicht? Es war - -
S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht. Es war Ermittlungsaufgabe, wenn - -
Vorsitzende Doris Bures: Ich verweise Sie dann auf die nächste Runde, Herr Abgeordneter.
S. G., MSc (BVT): Wenn es die Ermittler nicht wissen – ich weiß es nicht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mir geht es um die Frage, wer bei den Ermittlungstätigkeiten eigentlich die Zügel in der Hand hatte.
Sie haben das Dokument von dieser Besprechung im BVT noch vor sich liegen, in dem es auf Seite 3 eben heißt: „Vorschlag Geissler: Böck soll vorher im kurzen Weg mit entsprechender Begründung für Einreichung der Aufträge an StA mit HGD Kontakt aufnehmen.“
Was bedeutet das: Einreichung der Aufträge an StA? – Gibt nicht die Staatsanwaltschaft Anordnungen an die ermittelnden Einheiten?
S. G., MSc (BVT): Na ja, im Prinzip. Die Staatsanwaltschaft ist ja Herr des Verfahrens, also sind es im Prinzip schon deren Aufträge.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, die Staatsanwaltschaft ordnet die Hausdurchsuchungen an, die Haft?
S. G., MSc (BVT): Sie beantragt das bei Gericht, und die Anordnung wird übermittelt. Die KP kann Vorschläge machen, aber letztendlich ist es die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und der Justiz.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege das Dokument Nummer 5718, Seite 62, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die Zeugeneinvernahme Bogners bei Gericht.
Sie sagt – auf der zweiten Hälfte der Seite –: „Zeugin weiter: Aus den Telefonüberwachungen sind wir davon ausgegangen dass dieser Personenkreis in diese Straftat involviert ist, weshalb wir weitere Maßnahmen beantragt haben, sprich Hausdurchsuchungen.“
Wie ist das zu verstehen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
S. G., MSc (BVT): Wie war die Frage?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von wem kam der Impetus, eine Hausdurchsuchung zu machen? Wenn das die Staatsanwaltschaft anordnet, warum muss dann die Exekutive, die Soko, einen Antrag stellen, damit die Staatsanwaltschaft wiederum Sie beauftragt?
S. G., MSc (BVT): Das ist aber normal, dass die KP, die Kriminalpolizei, den Antrag stellt, auch wenn der Staatsanwalt – wenn das mit ihm vorher schon vereinbart ist – sagt: Stellt den Antrag, um das und das - - Und dann (Abg. Krisper: Kommt die Anordnung!) kommt die Anordnung. Dann wird es geprüft, nehme ich an, und dann kommt die Anordnung.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, hier kam von der Soko der Wunsch, die Anregung für Hausdurchsuchungen?
S. G., MSc (BVT): Vermutlich, aber wie gesagt war ich vorher bei den Besprechungen nicht dabei, daher weiß ich nicht, was vereinbart war und wie wer was vorgeschlagen hat.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann lege ich Dokument Nummer 8817, Seite 2, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Aktenvermerk von Ihnen vom Mai 2008.
Seite 1, ganz unten: Zu „Haftbefehle“ steht da: „Weiters ist von der SOKO beabsichtigt zehn Haftbefehle bei der StA Wr. Neustadt zu beantragen [...]“ –
Also dieselbe Logik: In Wahrheit ordnet es die Staatsanwaltschaft an, in diesem Fall aber kam wiederum vonseiten der Soko die Initiative, dass man sich die Haftbefehle gewünscht hat.
S. G., MSc (BVT): Ja, aber das ist normal, dass die Initiativen zu Maßnahmen von den Ermittlern kommen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, all die Initiativen für Hausdurchsuchungen, für Haftbefehle gingen von der Soko, von Innenministeriumsseite aus?
S. G., MSc (BVT): Ob es so auch wirklich - - Ich sage ja, ich war nicht dabei, und darum kann ich nicht sagen, was mit dem StA wirklich vereinbart ist. Wenn es da steht, dann ist es von da, von der KP, von den Ermittlern beantragt worden. (Abg. Krisper: Mhm!) Auch wenn ich das geschrieben habe oder was - - Ja, aber das sind die Informationen, die ich aus der Soko bekommen habe, und dann habe ich die Information verbreitet. Ich gehe aber davon aus, dass es so war.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zurück zur verdeckten Ermittlerin und ihren Ermittlungstätigkeiten.
Dokument Nummer 9150, Seite 3. Das ist ein Amtsvermerk von Stefan Wappel, November 2010, zu der verdeckten Ermittlerin und ihren Ermittlungstätigkeiten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da finden Sie auf der Seite 3, dritter Absatz: „Im Rahmen von Besprechungen mit der Sokoleitung wurde der Auftrag erteilt, nach Möglichkeit Gegenstände zu sichern, um eventuell Spuren auswerten zu können,“
Und weiter: „Im Zuge von zwei Einsätzen wurden insgesamt 3 Einwegtrinkflaschen gesichert [...]“
Sind das Ihrer Wahrnehmung nach Ermittlungstätigkeiten? Strukturermittlung oder Gefahrenabwehr?
S. G., MSc (BVT): Also nicht zur Gefahrenabwehr, da haben Sie schon recht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann Seite 2 ganz unten: „Der VE-Einsatz wurde parallel in Form eines VE-Berichtes dokumentiert. Dieser wurde regelmäßig der Sokoleitung vorgelegt und von dieser gesichtet. Der Sokoleitung oblag es, den Bericht oder Teile des Berichtes in den Akt einfließen zu lassen.“
S. G., MSc (BVT): Das müssen Sie die Soko-Leitung fragen, ich weiß es nicht, denn ich war sicher bei keiner Besprechung dabei.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich hätte eine Frage zum damals engagierten linguistischen Sachverständigen oder Experten, Herrn Schweiger. – Können Sie sich noch an ihn und an sein Gutachten erinnern?
S. G., MSc (BVT): Ich glaube, ich habe keinen Kontakt mit ihm gehabt. Ich weiß, dass es einen linguistischen Gutachter gegeben hat, aber das weiß ich aus der Gesamtaktenlage. Wer mit ihm Kontakt aufgenommen hat, wie das zustande gekommen ist, habe ich (Abg. Zadić: Grundsätzlich, kommen da so - -!) nicht in Erinnerung.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Grundsätzlich: Kommen in Ermittlungstätigkeiten oft linguistische Experten oder Sachverständige zum Einsatz? Haben Sie da Erfahrung?
S. G., MSc (BVT): Ich brauche die Erfahrungen nicht. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich habe ihn damals nicht eingebunden, also - -
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben sonst auch nie bei irgendwelchen anderen Ermittlungstätigkeiten - -
S. G., MSc (BVT): Es kann natürlich sein, dass ein Gutachter herangezogen wird, aber letztendlich macht das die Staatsanwaltschaft, denn die Justiz bezahlt ihn ja auch. Also - -
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich möchte Ihnen das Dokument Nummer 8808 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da schreibt Herr Schweiger an Frau Bogner.
Auf Seite 1/1 steht: „Habe Balluch eben erwischt: ER IST ES, ganz sicher – ich kann es nun beweisen! [...] so sicher [...], dass es sicherer nicht mehr geht.“
Dann schreibt Frau Bogner an Sie: „Erfreuliche Info des Linguistik SV“.
Haben Sie dieses Gutachten jemals gesehen, oder - -?
S. G., MSc (BVT): Ich habe das Gutachten sicher nicht gelesen. Das ist aber auch ein normaler Vorgang. Das sieht man ohnedies: Frau Bogner hat das scheinbar mit dem Gutachter eingeleitet und dass sie E. Z. (LVT) und mich oder andere aus der Soko dann laufend informiert.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber Sie haben es nie gelesen?
S. G., MSc (BVT): Ich glaube nicht, dass ich das ganze Gutachten jemals gelesen habe.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Im Urteil war es dann so, dass dieses Gutachten von so einer schlechten Qualität war, dass es nicht einmal in die Beweiswürdigung aufgenommen wurde, da er teilweise die Sachen, die er überschrieben hat, falsch überschrieben hat, und es einfach zu unzureichend war, um überhaupt in die Beweiswürdigung aufgenommen zu werden.
Hat Sie das damals überrascht, dass das nicht aufgenommen wurde?
S. G., MSc (BVT): Ich kann es nicht beurteilen. Ich will auch niemanden schlechtmachen oder sonst etwas. – Also das ist halt, ich meine, geprüft und so entschieden worden.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben aber sonst zu dem Gutachten und zur Qualität des Gutachtens keine Wahrnehmung?
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie sich vielleicht erinnern, wessen Idee es war, diesen Gutachter einzustellen oder heranzuziehen?
S. G., MSc (BVT): Ich denke - - Ich sage ja, aufgrund des Mails würde ich sagen, Frau Bogner hat ihn oder überhaupt einen Linguisten vorgeschlagen.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das geht jetzt aus der E-Mail nicht hervor, aber vielleicht wissen Sie, wer das sein könnte?
S. G., MSc (BVT): Wie aber das Prozedere abrennt, ja, das können nur die Ermittler oder die Bezug habenden Leute sagen.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt habe ich vorhin kurz erwähnt und aus dem Sicherheitsbericht zitiert: Es hat ja 36 Sachbeschädigungen aus der Tierrechtsszene gegeben. Meine Kollegin Schwarz hat Ihnen auch vorgehalten, dass es international koordinierte militante Tierrechtler gab und man auch Angst hatte, dass das auf Österreich überschwappt, was auch dazu geführt hat, dass man diese Soko so ausgerichtet hat, wie man sie ausgerichtet hat.
Wenn ich mir jetzt den Sicherheitsbericht anschaue, so gibt es parallel auch 37 Sachbeschädigungen aus dem Rechtsextremismusbereich, und parallel dazu hat es in Deutschland zwischen den Jahren 2000 und 2006 die NSU-Morde gegeben. Das war eine rechtsextreme Terrorgruppe, NSU, die einige rassistisch motivierte Morde begangen hat.
Jetzt haben Sie auch in diesem Bereich ermittelt. – Hätten Sie sich damals auch eine Soko für diesen Bereich gewünscht?
S. G., MSc (BVT): Die NSU-Morde haben keinen wirklichen Bezug zu Österreich gehabt, also - - Ich hätte mir in anderen Fällen schon eine Soko gewünscht, muss ich ehrlich sagen, aber das hat sich nicht - -
Zu dem Zeitpunkt, 2006 oder 2007, habe ich grundsätzlich eigentlich überhaupt an keine Soko in keiner Causa gedacht.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt hat es 2006 auch einen Brandanschlag in der Steiermark auf ein Kebablokal gegeben – also sehr ähnlich zu dem, was es in Deutschland gab. – Hat man in diesem Zusammenhang vielleicht versucht, das weiter zu ermitteln oder zu verfolgen? Wissen Sie das?
S. G., MSc (BVT): Ist das Untersuchungsgegenstand?
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also ich möchte jetzt lediglich einen Vergleich ziehen: auf der einen Seite Tierrechtler und die Soko-Einrichtung Tierrechtler und politische Einflussnahme auf die Tierrechtsprozesse, und auf der anderen Seite haben wir im gleichen Ausmaß auch Sachbeschädigungen aus der rechtsextremen Szene, und international tun sich hier einige Sachen auf. Daher war die Frage, ob man vielleicht nicht auch da eine Soko hätte einrichten können.
Vorsitzende Doris Bures: Jetzt habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abgeordneter Amon.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Für mich stellt sich erstens die Frage, ob das Untersuchungsgegenstand ist.
Zum Zweiten: Wenn man einen Vorhalt macht, dann muss man wissen: Wann war das genau, wo war das, was war das für ein Anschlag, wer war damit befasst?
Es liegt ja gar nichts vor! Also irgendein Brandanschlag auf ein Kebablokal in Graz in irgendeinem Jahr, das ist ein bisschen sehr vage.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn ich das richtig verfolgt habe, geht es um die Frage: Ist eine Soko gerechtfertigt, ja oder nein?
Bei dem Kebablokal – wenn ich das akustisch richtig wahrgenommen habe – ist einfach die Frage, ob die Auskunftsperson weiß, wovon sie spricht. Solange die Auskunftsperson weiß, wovon der/die Fragestellerin spricht, ist alles okay. Ich meine, da brauchen Sie ja nicht - - Das ist ja Eulen nach Athen tragen! (Ruf bei der FPÖ: Das brauchen wir aber da auch nicht zu machen!)
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also zu diesem Vergleich: Wenn ich es richtig verstanden habe, wollen Sie Tierrechtsaktivisten mit Rechtsextremisten in den Vergleich ziehen und dann fragen, ob sich die Auskunftsperson dazu auch eine Soko gewünscht hätte. – Habe ich das jetzt richtig verstanden?
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht mir nicht um die Gleichsetzung der beiden Tätergruppen, es geht mir lediglich darum, zu erkunden, warum bei den Tierrechtsaktivisten oder militanten Tierrechtlern damals eine in meinen Augen derzeit fast überschießende Sonderkommission eingerichtet wurde.
Dies steht im Vergleich zu anderen, bei denen wir die gleiche Anzahl von Sachbeschädigungen haben, die auch einen finanziellen Schaden von 15 000 Euro hervorgerufen haben. Gleichzeitig gibt es verschiedenste Tathandlungen, auch gegen Personen – ich kann das aus dem Sicherheitsbericht vorlegen –, unter anderem einen Brandanschlag auf ein türkisches Kebablokal. Und ich frage, warum es da irgendwie keine so dringend oder groß angesetzte Sonderkommission gab.
Das ist jetzt kein Vorwurf. Ich frage nur nach Ihrer persönlichen Einschätzung, warum Sie glauben, dass dem einen mehr Gewicht geschenkt wurde als dem anderen. (Ruf: Ja, ja, ganz d’accord!)
Vorsitzende Doris Bures: Sie kann ja eine Wahrnehmung dazu haben.
Entschuldigung. – Bitte, Herr Dr. Strauss.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich sage, das ist weit, aber ich würde es nach dem Usus im Ausschuss noch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sehen, und nach Wahrnehmungen darf man die Auskunftsperson natürlich fragen.
Vorsitzende Doris Bures: Die Frage an Sie, Frau S. G. (BVT), ist, ob Sie dazu eine Wahrnehmung oder Meinung haben, die Sie dem Ausschuss mitteilen wollen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) – Herr Rechtsanwalt, Sie wissen schon, dass sich die Auskunftsperson an Sie wenden kann und nicht Sie an die Auskunftsperson. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Nein, Sie haben auch kein Rederecht hier! Sie können sich gerne mit Herrn Dr. Strauss unterhalten. (Neuerliche Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) Ich habe Sie auf die Regelung in der Verfahrensordnung hingewiesen. Das ist meine Aufgabe, die ich hier wahrnehme.
Frau S. G. (BVT), Sie haben jetzt das Wort. Haben Sie eine Wahrnehmung zu der Fragestellung?
S. G., MSc (BVT): Eine Wahrnehmung dazu habe ich nicht, und Sokos wünschte ich mir in vielen Causen, es war aber nicht meine Entscheidung – weder damals noch jetzt.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Kommen wir wieder zur Soko Bekleidung zurück! Die Befragungen haben gezeigt, dass die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft geleitet wurden, die der damaligen SPÖ-Justizministerin unterstellt waren. (Abg. Krainer: Welche Befragungen haben das gezeigt?) – Ja, meine Befragungen haben das gezeigt, Herr Kollege Krainer!
Der Generaldirektor war der SPÖ zuzurechnen (Abg. Krainer: Jetzt kommt diese Nummer wieder!), der Operativchef der Soko war beim Personenkomitee für Bürgermeister Michael Häupl, und der jetzige Nationalratsabgeordnete Plessl war damals Einsatzleiter.
S. G., MSc (BVT): Einsatzleiter war er nicht!
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Stellvertretender Einsatzleiter. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Nein!) – Was war seine Funktionsbez- -
S. G., MSc (BVT): Er war einer der Ermittler.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ermittler. – Er war auf jeden Fall in der Soko dabei. Mir erschließt sich jetzt nicht, wo da das schwarze Netzwerk tätig sein könnte.
Selbst Balluch unterstellt auf seiner Homepage dieser Soko Machenschaften. – Teilen Sie die Ansicht des Herrn Balluch?
S. G., MSc (BVT): Ich kenne seine Ansicht nicht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wir teilen sie gerne aus, sie ist auf der Homepage nachzulesen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Vorsitzende Doris Bures: Können Sie darauf verweisen, welcher Teil der Unterlage jetzt gelesen werden soll.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das kann ich gerne; gleich im ersten Absatz ungefähr in der zweiten Hälfte: „Wer weiß, was es noch alles in diesen Akten geben würde, das wir aufdecken könnten, über die Machenschaften dieser SOKO, wenn wir endlich volle Akteneinsicht bekommen würden.“
Die Unterstellung der Machenschaften dieser Soko - - (Abg. Zadić: Wir haben es nicht bekommen!) – Frau Kollegin Zadić bekommt es selbstverständlich auch noch. Ich habe es ohnehin noch online auf meinem Handy aufgeschlagen und kann es dort nachlesen.
Diese Machenschaften, die dieser Soko unterstellt werden: Was halten Sie von diesem Vorwurf?
S. G., MSc (BVT): Das ist seine subjektive Sichtweise. Wir sehen das eine oder andere wahrscheinlich wieder anders.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Und: Der Rückschluss auf das schwarze Netzwerk in dieser Soko, der oft getätigt wird?
S. G., MSc (BVT): Na ja, ich sage ja, ich habe nichts von einem Netzwerk welcher Farbe auch immer mitgekriegt.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Vielen Dank.
Ich frage in der Fraktionsreihenfolge durch: Sozialdemokraten? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege Dokument Nummer 8823 vor. In der ersten Runde hatten wir Ihren Bericht vom 2. Mai, das jetzt ist der Bericht von Herrn E. Z. (LVT) vom 6. Mai mit ähnlichen Inhalten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich ersuche Sie, das durchzulesen und dann zu sagen, wenn Sie bereit sind. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
S. G., MSc (BVT): Was ist Ihre Frage?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die inhaltlichen Informationen sind Ihrem Bericht vom 2. Mai sehr ähnlich. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Mhm!) Das heißt, ich nehme an, dass Sie beide einen ähnlichen Informationsstand hatten.
Hier findet sich der Satz: „Ein Beweis für die Urheberschaft der Anschläge konnte bisher nicht ermittelt werden, auch wenn die Indizienkette, insbesondere gegen Christof MACKINGER sehr dicht gemacht werden konnte.“
Das heißt für mich: Beweise haben wir keine, gegen einen haben wir Indizien, die am Ende auch nicht gereicht haben, weil alle freigesprochen wurden. Was mich so irritiert, ist, dass man Hausdurchsuchungen und Haftbefehle ausstellt, wo man vierzehn Tage vorher feststellt, dass es keine Beweise gibt und gegen einen Indizien gibt. Dass man dann Haftbefehle überhaupt beantragt, das ist mir ein Rätsel.
Ich bin ein Laie, deswegen frage ich Sie: Ist es üblich, dass man Haftbefehle ohne Beweise und ohne Indizien ausstellt?
S. G., MSc (BVT): Wie gesagt, die Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nachdem der Generaldirektor das vorher geprüft hat, wie wir vorhin festgestellt haben?
S. G., MSc (BVT): Möglich, ja.
Vorsitzende Doris Bures: Jetzt frage ich die freiheitliche Fraktion. Herr Abgeordneter Ries? (Abg. Ries: Nein danke!) – Keine Fragen.
Frau Abgeordnete Dr.in Krisper? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte Ihnen aus der Befragung des BVT-Chefs Gridling seine erste Antwort, Seite 17, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Wenn Sie die bitte durchlesen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Da geht es um das Beweisthema 6. Herr Gridling bringt da zum Ausdruck, dass er gegenüber drei Personen – Kößl, Generaldirektor Anderl und auch Kloibmüller – zum Ausdruck gebracht hat, dass er Bedenken gegen die Besetzung eines Postens mit B. P. (BVT) hat, und trotzdem hat B. P. (BVT) diese Stelle bekommen.
Haben Sie zu diesem oder anderen Fällen Wahrnehmungen?
S. G., MSc (BVT): Also es war natürlich ungewöhnlich, dass ein Nicht-Jurist, der nicht nach dem SPG Exekutivbefugnis haben kann, als Leitung einer operativen Einheit besetzt wird. Das ist ein Thema gewesen, ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu der Beziehung zwischen B. P. (BVT) und Kollegen Amon?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu anderen Postenbesetzungen, zum Beispiel der Besetzung mit Carmen Maria Feiner?
S. G., MSc (BVT): Ja ich weiß gar nicht, ob ich sie persönlich kenne, aber der Name sagt mir etwas, aber - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): A. M.1 (BVT)?
S. G., MSc (BVT): Ich kenne die Personen, natürlich.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht um die Besetzung der Stelle im BVT, ob Sie da Wahrnehmungen haben.
S. G., MSc (BVT): Welche Stelle jetzt? Der A. M.1 (BVT) hat zum Beispiel schon mehrere Funktionen bei uns gehabt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann immer Ihnen etwas aufgefallen wäre, das kritisch zu beleuchten wäre.
S. G., MSc (BVT): Ich möchte mich dazu öffentlich nicht äußern.
Vorsitzende Doris Bures: Sie haben jetzt noch für eine Frage Zeit.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Ich weiß nicht, was an einer Frage zu einer Postenbesetzung der Vertraulichkeit bedarf.
Vorsitzende Doris Bures: Ich glaube, es ging um die Personen.
Herr Dr. Strauss. – Bitte.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich kenne die Person auch nicht, ich weiß daher auch nicht, wie geheim die Person sein muss, aber wir haben ja noch einen vertraulichen, einen geheimen Teil.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Aber das macht schon einen Unterschied - -
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich weiß schon, dass es einen Unterschied macht, aber ich kann jetzt gar nichts sagen, weil ich nicht weiß, worum es bei der Person gehen könnte, dass die geschützt werden muss. Wenn Sie operativ tätig ist, dann ja; fürs BVT, meine ich.
Vorsitzende Doris Bures: Sie haben in der Runde nur kurz Zeit, die Fragestellung entweder noch einmal zu konkretisieren – zumindest bei der einen Person geht es offensichtlich um verschiedene Funktionen, so haben Sie das auch erwähnt – oder den Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zu begründen, um die Personen in medienöffentlicher Sitzung - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson ist zum Beweisthema 6 geladen, und ich sehe überhaupt keinen Grund, warum – wenn sie Unregelmäßigkeiten zu Postenbesetzungen wahrgenommen hat – dies nicht in medienöffentlicher Sitzung thematisiert werden kann.
Vorsitzende Doris Bures: Vielleicht, Frau S. G. (BVT), begründen Sie kurz, warum Sie dazu jetzt keine - -
S. G., MSc (BVT): Weil es um BVT-interne Angelegenheiten geht.
Vorsitzende Doris Bures: Dann schlage ich vor, dass wir das in einem anderen Sitzungsteil - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Aber die Postenbesetzung ist keine interne Angelegenheit - -
Vorsitzende Doris Bures: Wir haben die Schreiben des BMI, wo es darum gegangen ist. Ich habe sie auch verlesen, bevor die Auskunftsperson gekommen ist. Wenn sie jetzt dazu in der medienöffentlichen Sitzung nicht zu einzelnen Personen, Vorfällen Stellung nimmt, aber sagt, sie wird das nachher machen, dann könnten wir so vorgehen.
Wir können aber gerne jetzt die Sitzung unterbrechen, wenn Sie das noch besprechen wollen. Dann würde ich die Fraktionsvorsitzenden zu mir bitten. (Abg. Krisper: Bitte!)
Dann unterbreche ich die Sitzung und bitte die Fraktionsvorsitzenden zu mir.
(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 14.45 Uhr unterbrochen und um 14.51 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)
Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, bedanke mich für die kurze Beratung, auch für das Gespräch, das Dr. Strauss mit der Auskunftsperson hatte.
Ich ersuche jetzt Frau Abgeordnete Dr.in Krisper noch einmal die Frage zu formulieren, und Sie, Frau S. G. (BVT), sie dann zu beantworten. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Unregelmäßigkeiten bei einer Besetzung eines Postens durch Herrn A. M.1 (BVT)?
S. G., MSc (BVT): Er ist vorläufig mit einer neuen Aufgabe betraut, zumindest weiß ich das, seit Oktober. Inwieweit das umgesetzt, schon fix ist, weiß ich nicht.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Bei der letzten Befragung ging es ja auch um Herrn Major M. F. (BVT) und die Nachbesetzung ohne Interessentensuche. Dann haben Sie uns gesagt, es wird nächste Woche eine Sitzung geben, wo man sich damit auseinandersetzen wird.
Können Sie uns dazu näher berichten, insbesondere, ob weitere Leute aus der Landesverteidigung im BVT Stellen bekommen haben?
S. G., MSc (BVT): Es sind zumindest welche zugeteilt, aber ich kann nicht sagen, welche genau; ich glaube, ein, zwei, sind schon umgesetzt.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also zwei Besetzungen plus Major M. F. (BVT) oder Major M. F. (BVT) plus eine?
S. G., MSc (BVT): Ja, ich glaube, dass ein oder zwei auch schon - - Und die anderen sind einmal nur dienstzugeteilt, aber das war ja der eine zuerst auch.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Namen können Sie uns nicht nennen?
S. G., MSc (BVT): Weiß ich erstens einmal nicht auswendig und - -
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Wahrnehmungen, dass es Unregelmäßigkeiten bei Besetzungen bei Frau Lagler Sabine gegeben hat?
S. G., MSc (BVT): Ich überlege gerade, wo die überhaupt ist.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Meixner Susanne?
S. G., MSc (BVT): Die gehören auch alle dazu, die eine vorläufige, neue Aufgabe gekriegt haben.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): G. P. (BVT)?
S. G., MSc (BVT): Da hat es keine Veränderung gegeben. Also er hat keine neue Aufgabe, sondern seine alte, und soviel ich weiß, hat es da eine Abwertung gegeben oder ist eine geplant.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Bei Tauschitz Stephan, hat es da Unregelmäßigkeiten gegeben?
S. G., MSc (BVT): Den gibt es nicht mehr bei uns im BVT.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und damals, bei der Besetzung?
S. G., MSc (BVT): Also was ich weiß, ist er - -, der ist eigentlich - - Ich weiß nicht, wie das - - Ob der nur zugeteilt war oder fix ist? – Ich kenne die Dienstverhältnisse von ihm nicht.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, Frau Präsidentin, ich halte es für einigermaßen problematisch, dass wir hier ein Namedropping über Mitarbeiter des BVT veranstalten, ehrlich gesagt, und das in einer öffentlichen Sitzung. Das halte ich, ehrlich gesagt, für ein wenig problematisch.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Strauss, bitte.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich glaube, das Namedropping ist dann unproblematisch, wenn die Namen – die Klarnamen – nicht veröffentlicht werden, sondern nur die Initialen. Ich appelliere an die Medienvertreter, das bitte beizubehalten.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Dann ersuche ich um eine Fraktionsführerbesprechung, denn da würde ich gerne mehr dazu sagen, aber nur in dieser Runde.
Vorsitzende Doris Bures: Dann unterbreche ich die Sitzung – ich komme dem Wunsch nach – und ersuche die Fraktionsvorsitzenden, zu mir zu kommen.
(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 14.55 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)
Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Vielen Dank für die Beratung. Voraussichtlich sind die genannten Namen, das wird jetzt noch kurz geprüft, in einem Dokument der Klassifizierungsstufe 1 enthalten, und wir haben vorhin beschlossen, dass Akten und Unterlagen der Klassifizierungsstufe 1 auch in medienöffentlicher Beratung behandelt werden können.
An dieser Stelle weise ich natürlich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien noch einmal darauf hin, dass die Regelungen nach dem Mediengesetz einzuhalten sind. – Danke für die Beachtung dieser Regelungen.
Frau Abgeordnete, Sie haben in dieser Runde noch Zeit für eine Frage, nämlich 15 Sekunden.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Wahrnehmungen, dass es bei der Besetzung der Posten durch die genannten Personen beziehungsweise bei ihrer Bestellung am Anfang Ungereimtheiten gegeben hat?
S. G., MSc (BVT): Ich verstehe „am Anfang“ nicht.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Zu Beginn Ihrer Einteilung im BVT, also als Sie ins BVT gekommen sind.
S. G., MSc (BVT): Also von den letztgenannten? (Abg. Zadić: Mhm!) Also ich könnte jetzt momentan ad hoc nicht sagen, dass mir etwas bekannt ist.
Vorsitzende Doris Bures: ÖVP? (Abg. Schwarz: Nein, danke!)
Dann frage ich Herrn Dr. Strauss, ob er in der medienöffentlichen Sitzung noch ergänzende Fragen hat.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, bitte, kurz.
Sie haben heute gesagt, dass Sie bei der Soko für die kriminalpolizeiliche Akteneinsicht zuständig waren. – Ist das richtig?
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben ebenfalls angegeben, dass Ihnen im BVT nicht alle Akten zur Verfügung standen.
S. G., MSc (BVT): Es hat ja damals einen eigenen Aktenvorgang im Rahmen der Soko gegeben. Damals hatte ich schon Zugriff, aber jetzt nicht. Gelagert ist der Akt nicht im BVT.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ach so.
War Ihnen bewusst, dass den Beschuldigten nicht die volle Akteneinsicht gewährt werden konnte, vor allem in Hinblick auf die verdeckte Ermittlerin?
S. G., MSc (BVT): Also aus meiner Sicht haben wir damals zum Akteneinsichtsantragszeitpunkt eigentlich alle Möglichkeiten geboten. Ob sie wahrgenommen worden sind oder nicht, das bleibt dahingestellt.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Es geht mir auch um die Abgrenzung zwischen verdeckter Ermittlerin nach der StPO und nach dem SPG.
S. G., MSc (BVT): Ja, aber zu dem Zeitpunkt habe ich ja von dem gar nicht wirklich etwas gewusst, ob es Berichte gibt oder was. Ich kann nur das vorbereiten, wovon ich Kenntnis habe, welche Aktenteile es gibt.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Dann frage ich noch einmal nach: Haben Sie über die verdeckte Ermittlerin Ihrer Meinung nach alle Akten, alle Berichte gehabt?
S. G., MSc (BVT): Nein! Ich habe gesagt, ich habe die nie gesehen!
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut.
Wohin hätten sich die Angeklagten und ihre Vertretung wenden müssen, um in den Bericht der verdeckten Ermittlerin Einsicht nehmen zu dürfen?
S. G., MSc (BVT): Na es kommt darauf an – ich weiß jetzt nicht, zu welchem Zeitpunkt.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Na während des laufenden - -
S. G., MSc (BVT): Ich weiß auch nicht, ob es zu dem Zeitpunkt überhaupt Berichte gegeben hat, weil ich sie ja nicht gekannt habe oder nie gekannt habe; wegen der Akteneinsicht - -
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wir wissen, dass es drei Mal, in drei verschiedenen Jahren Anträge gab und Reaktionen darauf und auch Aufträge vom Gericht. Da wollte ich noch einmal nachfragen.
S. G., MSc (BVT): Ja, aber ich habe die Akteneinsicht nach der StPO gemacht, nämlich für die KP (Verfahrensrichter Strauss: Mhm!), und für alles, was nach dem Abschlussbericht war, sind wir ja nicht zuständig.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Okay. – Danke schön.
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Mir liegen nur mehr Fragen vor, die wir in geheimer Sitzung behandeln werden.
Ich weise darauf hin, dass jetzt nur mehr Personen anwesend sein dürfen, die für die Stufe 3 berechtigt sind. Ich ersuche diese Personen, sich hinten beim Tisch der Parlamentsdirektion einzufinden, weil wir eine Überprüfung der Teilnahmeberechtigungen durchführen werden.
Ich bitte auch, die technischen Veranlassungen vorzunehmen, um in die geheime Sitzung übergehen zu können. Ich ersuche, alle technischen Geräte abzuschalten, und selbstverständlich ersuche ich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, das Ausschusslokal zu verlassen.
Damit all diese technischen Vorbereitungen getroffen werden können, unterbreche ich die Sitzung bis 15.15 Uhr.
(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird von 15.05 Uhr bis 15.15 Uhr unterbrochen. – Fortsetzung: 15.15 Uhr bis 15.58 Uhr geheim; siehe Protokoll der geheimen Befragung unter Verwendung von Dokumenten der Klassifizierungsstufe 3. – Sitzungsunterbrechung: 15.58 Uhr bis 16.18 Uhr)

References: § 20
 § 19
 § 39
 § 46
 § 288
 § 293
 § 302
 § 278