Source: http://www.wien-konkret.at/politik/bundesregierung/kabinett-faymann/acta/
Timestamp: 2017-11-18 21:22:52+00:00

Document:
ACTA-Vertrag von SPÖ-ÖVP Regierung beschlossen: Demo am 11.2.2012
Stopp ACTA Demo am 25.2.2012 in Wien
Teilnehmer: Piratenpartei mit den Grünen, der Sozialistsischen Jugend, der EU-Austrittspartei und etlichen anderen Organisationen.
Mehr Infos => Stopp ACTA Demo Wien 25.2.2012
ACTA-Vertrag von SPÖ-ÖVP Regierung beschlossen
* ACTA ist ein weltweites Abkommen zwischen Regierungsvertretern im Namen ihrer Völker (die meist nicht dazu befragt wurden) zur Bürgerüberwachung betreffend Urheberrechtsverletzungen zB bei Videos, Musikdateien, Texte, Medikamente oder Kochrezepte)
* Besonders krass ist der Fall bei den Medikamenten und Arzneimittel: Laut Artikel 25 des ACTA-Abkommens dürfen Produktfälschung - auch wenn nur der Verdacht darauf besteht - beschlagnahmt werden. Fallen nun Generika darunter oder nicht? Wo ist die Grenze zwischen erlaubten Generika und illegalen Produktfälschungen?
* ACTA-Artikel 27 behandelt die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet. Dies brachte die Anti-ACTA-Proteste bei der Internetgeneration in Polen zum Ausbruch, ehe sich die Proteste auf die ganze EU ausbreiteten.
* 16.12.2011: Der EU-Rat beschloß während einer Sitzung des Fischereiausschusses (!) den Beitritt zum ACTA-Abkommen.
* 24.1.2012: Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung beschloß am 24.1.2012 beim Ministerrat die Unterzeichnung des ACTA Vertrages. Einen Beschluß des österreichischen Parlaments gibt es bis heute nicht, schon gar nicht eine Volksabstimmung.
* 26. Jan 2012: ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am 26. Jan 2012 von 22 der 27 EU-Mitgliedsländer unterschrieben. Österreichs Regierung war - wenig überraschend - mit von der Partie. Österreichs Botschafter Thomas Loibl unterzeichnete in Japan den Vertrag für Österreich. (Ursprünglich wurde Botschafter Hans Dietmar Schweisgut genannt).
* 26.1.2012: Kader Arif zurückgetreten: Am Donnerstag den 26.1.2012 trat Kader Arif, der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes (EP), aus Protest zurück. Seine Gründe: "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz."
* 11.2.2012: Anti-ACTA Demonstrationen in ganz Europa
* 15.2.2012: Die unzuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht sich für einen Ratifizierungsstopp des ACTA-Abkommens aus. Für die Ratifizierung (= Gesetzesbeschluß) des ACTA-Abkommens zuständig ist aber gar nicht die Innenministerin, sondern das österreichische Parlament !!! Im Ministerrat hat die Innenministerin Mikl-Leitner übrigens - so wie alle rot-schwarzen Ministerin-innen - pro ACTA gestimmt.
* 23.2.2012: Die EU-Kommission greift das für sie abgeschlossene Thema ACTA wieder auf und fordert den EuGH zu einer Prüfung auf. Damit will man Klarheit schaffen und nebenbei 1-2 Jahre Zeit gewinnen, bis sich die Proteste gelegt haben. Eigentlich durfte man als rechtsunterworfener Bürger hoffen, dass der ACTA-Vertrag schon vor der Beschlußfassung juristisch geprüft wurde.
* 25.2.2012: Anti-ACTA Demonstrationen in ganz Europa
* Justizministerium, Beatrix Karl (ÖVP)
* Wirtschaftsministerium, Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
* Wien: Treffpunkt: 13:45 am Stephansplatz – 15:00 Marsch zum Parlament – 15:30 Parlament – 16:30 Ende; Ergebnis: ca 4000 Demonstranten
* Graz: Treffpunkt: 13:00 am Mariahilferplatz; Ergebnis: ca 1000 Demonstranten
* Salzburg: Treffpunkt: 14:30 vor dem Festspielhaus; ca 1000 Demonstranten
* Innsbruck: Treffpunkt: 13:30 vor dem Landesmuseum; Ergebnis: ca 800 Demonstranten
* Linz: Treffpunkt: 13:00 am Hauptbahnhof; ca 400 Demonstranten
* Klagenfurt: Treffpunkt: 13:00 am Neuen Platz; Ergebnis ?
* Bregenz: Treffpunkt: 14:00 am Hauptbahnhof; Ergebnis: ca 1000 Demonstranten
Anti-ACTA Demonstration in Wien
Anti-ACTA-Demonstration am 11.2.2012 vor dem Wiener Parlament
In Wien gingen am 11. Februar 2012 ca 4000 Menschen bei eisigen -8 Grad Celsius auf die Straße, um gegen die geplanten staatlichen Überwachungsmaßnahmen im Internet und auf den privaten Computern zu demonstrieren.
Anti-ACTA Demonstration in Wien: Unterstützende Parteien: Piratenpartei, Grüne, BZÖ, EU-Austrittspartei
Mehr Infos zum ACTA-Vertrag
* Der offizielle ACTA Text in deutscher Sprache:
Hintergründe zur Musikindustrie-Lobbyistin Maria Martin-Prat in der EU-Kommission => netzpolitik.org vom 11.4.2011
* Für Internet-Freiheit: Proteste in ganz Europa gegen ACTA: Wiener Zeitung 12.2.2012
SPÖ-ÖVP bauen den österreichischen Überwachungsstaat aus:
=> Vorratsdatenspeicherung ab 1. April 2012 (kein Scherz) in Kraft
4.7.2012 Nach ACTA ist vor ACTA!
Statement zur Abstimmung gegen ACTA im Europa-Parlament am 4. Juli 2012
Die EU Staaten beziehen ihren Wohlstand aus dem Wissen und der Kreativität ihrer Bürger und nicht aus Rohstoffen. Ganze Branchen und Wirtschaftszweige in Europa sind angewiesen auf den effektiven Schutz geistigen Eigentums. Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften in ganz Europa haben ACTA unterstützt, weil der Vertrag bestehende Rechte im internationalen Rahmen gesichert hätte. Dass die Bürgerrechte und der acquis communautaire dabei gewahrt werden, war ein wesentlicher Teil des Übereinkommens und hätte dies der EuGH wohl auch bestätigt.
Die nunmehr endgültige Ablehnung eines langverhandelten internationalen Handelsübereinkommens lässt vermuten, dass Teile des Europäischen Parlaments aus kurzfristigen politischen Motiven gerade diese Tatsache nicht vom EUGH bestätigt sehen wollten. Angst ist kein guter Ratgeber, wie auch die vielen Stimmenthaltungen bei der heutigen Abstimmung gezeigt haben! Die Ablehnung des Handelsvertrags wurde im Wesentlichen von einem demagogischen und populistischen Video von Anonymous ausgelöst, das bewusst wider den juristischen Fakten den Teufel einer Online-Zensurgesellschaft an die Wand gemalt hat. ACTA hat sich nur zu einem geringen Teil (Artikel 27) mit dem Internet beschäftigt. Vielmehr ging es auch um den Schutz von Millionen von Arbeitsplätzen der Kreativ- und Kulturwirtschaft in ganz Europa. Das unregulierte Internet unter dem Neusprech "Netzneutralität" ist das kontroversielle Thema, für das ACTA offensichtlich das geeignete Feindbild dargestellt hat. Dass ohne Enforcement im Online-Bereich Interessen des Jugendschutzes, des Urheberrechts, letztlich sogar des Entwicklungspotenzials des Web als attraktiver Marktplatz für Ideen, Inhalte und Dienstleistungen Schaden nehmen, ist offensichtlich derzeit auch im Europäischen Parlament nicht vermittelbar.
Rückfragehinweis: Jörg Schaden, freecomm.wien.graz T:+43 2773 42030, M:+43 676 6241785
31.5.2012 Grüne - Lunacek: "Rote Karte bei ACTA-Abstimmungen im Europaparlament"
"Die massiven Proteste der europäischen Bürgerinnen und Bürger gegen ACTA finden auch im Europäischen Parlament ihren Widerhall. Wir Grüne begrüßen es sehr, dass sich heute drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments in ihren Stellungnahmen gegen das umstrittene ACTA-Abkommen ausgesprochen haben. ACTA muss verhindert werden! Denn es schränkt nicht nur die Meinungsfreiheit im Internet ein, sondern auch den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten in Entwicklungsländern", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen die Ablehnung von ACTA im Ausschuss für Industrie und Forschung sowie im Rechtsausschuss des Europaparlaments.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wiederum verabschiedete eine Grundrechte-Folgenabschätzung, die ACTA stark kritisiert und die Empfehlung für eine Ablehnung von ACTA abgibt, da es keinen ausreichenden Schutz der Grundrechte enthält und massive Eingriffe in die Freiheiten von Internet-NutzerInnen drohen.
Lunacek: "Die roten Karten aus den Ausschüssen des Europaparlaments sind wichtige Meilensteine im Kampf gegen dieses Abkommen. ACTA treibt eine repressive Rechtsdurchsetzung mittels der Internetprovider voran, während die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem Maße berücksichtigt werden. Wir sehen die Gefahr, dass es damit zu Filter- und Sperrmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren und zu hohen Schadensersatzklagen auch bei Privatkopien kommt. Das ACTA-Abkommen würde zudem ein in Teilen überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren und eine dringend benötigte Reform unnötig blockieren. Deswegen: ACTA muss zu Fall gebracht werden!"
Besonders der Innenausschuss des EPs, der zum ersten Mal eine Grundrechte-Folgenabschätzung für ein internationales Abkommen durchgeführt hat, stellt heute sehr klar fest, dass ACTA tief in die Rechte der Internet-NutzerInnen eingreift und viel zu schwammig formuliert ist, um sicheren rechtlichen Schutz vor Missbrauch zu bieten. Auch der Industrieausschuss hat eingesehen, dass ACTA der europäischen Industrie eher schadet, weil es die selbe Rechtsunsicherheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen bringen würde.
Sogar im konservativ dominierten Rechtsausschuss hat sich die Pro-ACTA-Lobby nicht durchgesetzt. Die knappen Ergebnisse bei den heutigen Abstimmungen zeigen aber auch, dass der Kampf gegen ACTA noch nicht gewonnen ist.
Lunacek: "Die Entscheidungen im federführenden Handelsausschuss am 20. Juni und im Juli-Plenum werden denkbar knapp ausfallen. ACTA spaltet das Parlament. Insbesondere viele Konservativen ignorieren nach wie vor, dass ACTA die Grundfreiheiten in Europa und den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern einschränkt. Eine wachsende kritische Masse der Abgeordneten hat sich jedoch heute wieder gegen ACTA ausgesprochen. Jetzt gilt es, für die Plenarabstimmung zwischen dem 3. und 5. Juli in Straßburg die nötige Mehrheit gegen ACTA zustande zu bekommen."
31.5.2012 SPÖ-Regner/Weidenholzer: Ausschüsse des EU-Parlaments erteilen ACTA klare Absage
Heute, Donnerstag, wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 36 Stimmen und einer Gegenstimme eine Stellungnahme angenommen, wonach das Europäische Parlament dem ACTA-Abkommen die Zustimmung verweigern soll. "Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist und empfehlen ganz klar eine Ablehnung des Abkommens", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "ACTA untergräbt das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf freie Meinungsäußerung."
Im Rechtsausschuss wurde die Stellungnahme der konservativen Berichterstatterin Mariello Gallo abgelehnt, die die Annahme von ACTA befürwortet. "Mit 12 zu 10 Stimmen hat der Rechtsausschuss Nein zu ACTA gesagt. Ein voller Erfolg, war doch bis zuletzt der Ausgang der Abstimmung offen", unterstreicht die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Nach der Ablehnung der Stellungnahme hat Gallo als Berichterstatterin zurückgezogen, die Verantwortung für die Stellungnahme wurde auf Evelyn Regner übertragen. "Die Verzögerungstaktik von Teilen der Konservativen, die immer wieder darauf gedrängt haben, ACTA erst nach dem Einlangen der EuGH-Bewertung im Europaparlament abzustimmen, ist gescheitert", so Evelyn Regner. Ein Kritikpunkt ist, dass auf EU-Ebene derzeit eine Neuregelung des Urheberrechts diskutiert wird. Würde ACTA in Kraft treten, dann würden Teile der Diskussion vorweggenommen und die Europäische Union wäre in ihrem Spielraum eingeschränkt, ein Urheberrecht zu schaffen, das den Anforderungen der Kunst- und Kulturschaffenden gerecht wird. Gefordert sei vielmehr eine offene Debatte über eine Copyright-Reform, die sich nicht gegen die Grundrechte und die Innovationsfähigkeit wende. Die beiden SPÖ-Abgeordneten sehen nun Rückenwind für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im Juli-Plenum in Straßburg. "ACTA ist mittlerweile ein Symbol für eine abgehobene, an kommerziellen Partikularinteressen orientierte Politik geworden", betont Weidenholzer. Er kritisiert, dass die Kommission alle Warnungen in den Wind schlug und mit Vehemenz die Umsetzung des Abkommens vorantreibt. "Die Vorgangsweise der Kommission hat einmal mehr dazu beigetragen, die EU-Skepsis in der Bevölkerung zu erhöhen", sagt der Europaabgeordnete, selbst Mitglied im Innenausschuss.
Der federführende Ausschuss für das ACTA-Abkommen ist der Ausschuss für Internationalen Handel, Stellungnahmen verfassen dazu der Rechtsausschuss, der Innenausschuss, der Ausschuss für Industrie und Energie und der Entwicklungsausschuss. Heute hat neben dem Rechtsausschuss und dem Innenausschuss auch der Industrie- und Energieausschuss das Abkommen abgelehnt. Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation,
31.5.2012 Martin Ehrenhauser: "ACTA scheitert zu Recht bei Generalprobe im EU-Parlament"
Der Innen-, der Rechts- und der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments haben sich bei den heutigen Abstimmungen mehrheitlich gegen das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA ausgesprochen: "ACTA ist bei der ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert. Die teilweise knappen Mehrheiten gegen das Abkommen zeigen, dass die Ablehnung des Abkommens möglich, jedoch keineswegs garantiert ist", so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Bis zur finalen Abstimmung im EU-Parlament Anfang Juli werden noch drei weitere Ausschüsse, unter anderem der federführende Handelsausschuss, ihre Stellungnahmen beschließen. Bereits zu Beginn dieser Woche hatte sich das niederländische Parlament klar gegen ACTA und vergleichbare Abkommen ausgesprochen. "Alle diese Entscheidungen sind richtungsweisend, aber keine Garantie für eine Ablehnung. Obwohl das Abkommen vehement Grundrechte aushöhlt, gibt es noch immer viele Befürworter unter den EU-Abgeordneten. Die angekündigten Proteste kommende Woche sind daher von großer Bedeutung, vor allem um die bisherigen Befürworter von einem klaren NEIN gegen ACTA zu überzeugen", so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Ehrenhauser wird sich in den kommenden Tagen und Wochen weiter intensiv an den Protesten gegen ACTA beteiligen.
22.2.2012 Grüne - Schreuder: ACTA-Prüfung als Chance wahrnehmen
Breiter, demokratischer Prozess muss geführt werden.
Die Grünen begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, ACTA vorerst vom EuGH prüfen zu lassen. Auch der vom Innenministerium verkündete Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich wird von den Grünen positiv bewertet. Bundesrat Marco Schreuder sieht diese Atempause auch als Chance: "Jetzt haben wir durch die Prüfung Zeit gewonnen. Diese muss aber auch genützt werden. Es ist dringend notwendig alle an einem breiten und demokratischen Prozess zu beteiligen. Etwa was das Urheberrecht im digitalen Zeitalter bedeutet. Mit Allen meine ich nicht nur die Content-Industrie, sondern auch KünstlerInnen-Verbände, netzpolitische NGO's, DatenschützerInnen und Konsumentenschutz-Verbände."
Darüber hinaus erinnert Schreuder an viele weitere Problemfelder: "Die Vorratsdatenspeicherung tritt in Österreich bald in Kraft, die Netzneutralität ist immer noch eine ungehörte Forderung, usw. Netzpolitik muss endlich auf die politische Agenda gesetzt werden", fordert Schreuder in Richtung Bundesregierung. Gleichzeitig warnt er auch vor verfrühtem Optimismus: "ACTA ist noch nicht vom Tisch, weitere Abkommen stehen bevor, etwa IPRED. Daher sind politische und demokratische Antworten, die nicht von Lobbys vorgefertigt werden, jetzt zu finden,."
16.2.2012 BZÖ-Widmann: "NEIN ZU ACTA" kommt ins Parlament!
Widmann: Lade SPÖ-Abgeordnete ein, gegen ACTA zu stimmen.
"Ich bin erfreut, dass nunmehr auch einige SPÖ-Abgeordnete an der Seite des BZÖ gegen ACTA in Form eines offenen Briefes auftreten. Ich lade alle SPÖ-Abgeordneten ein, nunmehr diesen außerparlamentarischen Protest auch ins Parlament zu verlegen. Dazu wird das BZÖ einen inhaltlich identen Antrag wie den offenen Brief der SPÖ-Abgeordneten einbringen, um so deren Zustimmung im Parlament sicherzustellen", erklärte heute BZÖ-Wissenschafts - und Forschungssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.
ACTA beschränke massiv die Meinungsfreiheit, freies Wissen, gefährde das Internet als Ganzes und nütze in der jetzigen Formulierung nur großen Konzernen, damit diese mit Klagen gegen kleine Netzuser ihre Gewinne maximieren, warnte Widmann. Diesen globalen Anschlag auf eine fortschrittliche weltoffene Kommunikationstechnologie gelte es mit allen demokratischen Mitteln abzuwehren.
"Das BZÖ wird im österreichischen Parlament und im EU-Parlament alle Möglichkeiten Nutzen, um ACTA endgültig ad acta zu legen. Das Ratifizierungsverfahren ist parlamentarisch zu stoppen und auch der europäische Gerichtshof ist damit zu befassen, weil damit das freie Wissen und die Meinungsfreiheit gefährdet werden. Deshalb lade ich alle Abgeordneten im Parlament ein, den diesbezüglichen BZÖ-Antrag zu unterstützen", so Widmann.
11.2.2012 EU-Austrittspartei gegen die EU-Überwachungsunion
* Die EU entwickelt sich leider immer mehr von einer Friedensunion in eine EU-Überwachungsunion der eigenen Staatsbürger, z.B.bei der : Bankdatenüberachung, Fluggastdatenüberwachung, Überwachung von Telefonverbindungsdaten, Computer- und Internetdaten.
* Ein modernes Urheberrechtsrecht ist notwendig, das dem Internetzeitalter gerecht wird. Mehr Infos => ACTA & EU-Austritt
10.2.012: FPÖ-Themessl fordert parlamentarischen Schulterschluss gegen ACTA
Allianz gegen Eingriffe in Internetfreiheit notwendig.
Die Kritik am umstrittenen Anti-Piraterie Abkommen ACTA wird immer lauter und findet bereits überparteilich statt. Der FPÖ-NAbg. Bernhard Themessl fordert ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien: "Ungeachtet des bereits erfolgten vermeintlichen Ja der Bundesregierung zum ACTA-Abkommen muss es einen parlamentarischen Schulterschluss zwischen allen Parteien geben. Die Gefährdung der Grundrechte kann jedenfalls nicht so ohne Wenn und Aber hingenommen werden." "Was wir mit Sicherheit nicht wollen ist, dass für urheberrechtliche Verfehlungen einzelner Krimineller in Zukunft anständige Internet-User durch eine Einschränkung der Internetfreiheit und Eingriffe in festgeschriebene Grundrechte die Zeche zahlen. Die EU wäre gut beraten, derartige Eingriffe zu unterlassen und sich auf vertretbare rechtliche Vorgaben im Kampf gegen Internetkriminalität zu konzentrieren. Überwachungsmethoden und General-Kriminalisierungen von Internet-Usern brauchen wir auf alle Fälle nicht. Das österreichische Parlament hat hier geschlossen wachsam zu sein und der Umsetzung derartiger EU-Pläne in nationales Recht entschieden entgegenzuwirken", betont der FPÖ-Nationalratsabgeordnete. "Aufgrund der bisherigen kritischen Reaktionen von Vertretern aller Parlamentsparteien erwarte ich mir auch, dass die jeweiligen Fraktionen in letzter Konsequenz auch die Internetfreiheit verteidigen. Andere EU-Länder, wie Polen, Tschechien oder die Slowakei haben es uns bereits vorgemacht und haben die Ratifizierung gestoppt", so der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl abschließend.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01- 40 110 - 7012
3.2.2012: BZÖ-Bucher/Stadler: BZÖ-Nein zu ACTA in EU und Österreich
Der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte.
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler stellten heute fest, dass das BZÖ das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) massiv ablehnen. "Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein", so Bucher und Stadler. Obwohl das BZÖ für den Schutz des geistigen Eigentums eintrete, teile das BZÖ die Bedenken, dass ACTA (ähnlich wie SOPA), nur vordergründig eine Schutzmaßnahme der Urheberrechte gewährleisten soll, vor allem aber außerhalb rechtsstaatlicher, gerichtlicher Anordnungen massiv, diversen in- und ausländischen Behörden und Organisationen unkontrollierbaren Einblick in private Daten ermöglichen würde. Es sei zu befürchten, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte. Weiters drohe, dass mit ACTA die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen gelegt werde, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Onlineinhalte zu überwachen. Ähnlich wie bei der Vorratsfdatenspeicherung sollen also jegliche Bewegungen im Internet festgehalten und gespeichert werden. Doch während bei der VDS der Staat hinter der Überwachung stecken wird), sind es bei ACTA private Unternehmen. ACTA sei auch so schwammig formuliert, dass es hier massiven Interpretationsspielraum gebe. "Nach der Vorratsdatenspeicherung ist ACTA der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA", so Bucher und Stadler.
3.2.2012 EU-Abgeordneter Martin Ehrenhauser kritisiert ACTA
... Besonders kritisch sieht Ehrenhauser die Möglichkeit, dass durch schwammige Formulierungen im Abkommen Internetnutzer im großen Stil wegen möglichen Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Provider überwacht werden könnten: "Es ist nicht im Sinne des Rechtsstaates, dass private Unternehmen Aufgaben von Ermittlungsbehörden übernehmen. Die unscharfen Formulierungen im ACTA-Abkommen gefährden unsere Meinungsfreiheit und Privatsphäre," so Ehrenhauser. ... Qu: OTS0092 2012-02-03/11:03
28.1.2012: SJÖ zum Europäischen Datenschutztag: ACTA, nein danke!
ACTA-Pakt verletzt digitale Grundrechte, Datenschutz, Privatsphäre und Meinungsfreiheit.
Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages erteilt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ), den aktuellen Internet-Überwachungsbestrebungen eine Absage: "Mit dem ACTA-Pakt, der hinter verschlossenen Türen unter Aussperrung der Öffentlichkeit paktiert wurde, werden Datenschutz, Privatsphäre und Meinungsfreiheit auf dem Altar des letztlich in erster Linie Großkonzernen zugutekommenden Urheberrechtsschutzes geopfert."
Die SJ werde die digitalen Grundrechte der Bevölkerung weiterhin vertreten. Moitzi unterstützt die kritischen bis ablehnenden Wortmeldungen der sozialdemokratischen EP-Abgeordneten zum ACTA-Pakt. Laut Moitzi führen Abkommen wie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) geradewegs in die Überwachungsgesellschaft. "Die Kriminalisierung zigtausender InternetuserInnen wird offenbar zugunsten der Profitinteressen der Industrie in Kauf genommen. Die Regierung muss ihre Zustimmung zum ACTA-Pakt zurückziehen!", appelliert Moitzi abschließend.
Rückfragehinweis: Sozialistische Jugend Österreich, Boris Ginner, SJ-Pressesprecher
27.1.2012 Lichtenberger: Konflikt um ACTA wird heißer
Grüne: EuGH muss überprüfen, ob ACTA europäischem Recht entspricht. Die Debatte um ein Abkommen zwischen Industrie- und Schwellenländern gegen Produktfälschungen tritt nun in eine entscheidende Phase ein. "Dass der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) gestern das Handtuch geworfen hat, ist schon ein dramatisches Signal und beweist, dass das nun schon jahrelange Gezerre um ein Abkommen zwischen den Industriestaaten gegen Produktfälschungen und unbezahlte Downloads immer heißer wird", erklärt die Abgeordnete der Grünen im Europa-Parlament, Eva Lichtenberger. Nun müssen die Sozialdemokraten im Ausschuss einen neuen Berichterstatter vorschlagen und es wird sehr interessant sein, ob es einer der Hardliner aus Spanien oder Frankreich wird. "Letzten Endes aber wird das Plenum des EP zu entscheiden haben, ob es Ja zu ACTA sagt." Die Kommission hat dieses Abkommen jahrelang hinter den Kulissen mit Vehemenz betrieben; so ist es nicht überraschend, dass sie in Japan unterzeichnet hat. "Im EP hat vor allem die Grüne Fraktion mit sehr viel Einsatz gegen ACTA gearbeitet. Zuletzt wollten wir erreichen, dass zumindest vor der Beschlussfassung der EuGH befasst wird. Er sollte überprüfen, ob ACTA mit europäischem Recht überhaupt vereinbar ist. Und das ist notwendig: unklare Begriffe im Vertrag, die extreme Auslegungen ermöglichen, eine Erschwerung des Zugangs zu billigen Medikamenten in Entwicklungsländern, eine Haftung von Internet-Providern für die Inhalte die sie übermitteln, Eingriffe ins nationale Strafrecht und vieles mehr. Trotzdem hat bisher eine Mehrheit in den Ausschüssen so eine Prüfung verhindert", erläutert Lichtenberger. "Die letzten Proteste lassen mich hoffen, dass es doch noch eine Wende in der Debatte gibt und ACTA abgelehnt wird. Schließlich ermöglicht das Abkommen zwar US-Firmen ihre Rechte besser verteidigen zu können, aber die Haupttäter sind nicht Teil des Abkommens - China oder Korea. Also wird das europäischen Firmen nicht helfen", kritisiert Lichtenberger.
Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697 OTS0115 2012-01-27/11:36
26.1.2012 M. Ehrenhauser zu ACTA: "Unterzeichnung grob fahrlässig - EuGH-Gutachten notwendig
Nach der heutigen Unterzeichung des ACTA-Abkommens muss sich auch das Europäische Parlament wieder verstärkt mit ACTA auseinandersetzen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärt dazu: "In den kommenden Monaten werde ich mich intensiv dafür einsetzten, dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen das Abkommen findet und ACTA noch verhindert werden kann." Martin Ehrenhauser hat die Unterzeichung des ACTA-Abkommens durch Österreich mit großer Sorge aufgenommen: "Ich sehe die Grundrechte der österreichischen und europäischen Bürger bedroht.
Auch das Europäische Parlament wird über ACTA abzustimmen haben. Schon lange fordere ich ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, bevor eine Abstimmung über ACTA stattfinden kann. Die Unterzeichung von ACTA durch Österreich ist daher als grob fahrlässig zu bezeichnen." Bereits jetzt gibt es verschiedene Gutachten, die auf eine weitreichende Einschränkung der Grundrechte hindeuten. Darüber hinaus werden auch Staaten, vor allem Entwicklungsländer, von den Auswirkungen des Abkommens betroffen sein, obwohl sie an den Verhandlungen gar nicht teilgenommen haben. Ehrenhauser erklärt dazu abschließend: "ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden."
Rückfragehinweis: Alexander Sander Tel.: +43 699 15054816 OTS0209 2012-01-26/13:29

References: EuGH 
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