Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2099/01
Timestamp: 2019-08-22 17:03:57+00:00

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BGH, 30.05.2001 - 1 StR 99/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3426
BGH, 30.05.2001 - 1 StR 99/01 (https://dejure.org/2001,3426)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2001 - 1 StR 99/01 (https://dejure.org/2001,3426)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01 (https://dejure.org/2001,3426)
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§ 258 Abs. 2, 3 StPO; § 337 StPO
Letztes Wort des Angeklagten; Beruhen (vorherige Nichteinlassung); Wesentliche Förmlichkeit; Negative Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
Äußerung des Angeklagten - Erteilung des letzten Wortes - Förmlichkeit - Verfahrensfehler
StPO § 258 Abs. 2, Abs. 3, § 273 Abs. 1, § 274
Klar erkennbare gesetzgeberische Regelungskonzepte sind vom Richter zu respektieren; die Rechtsänderung ist dann allein Sache des Gesetzgebers, wie der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der die beanstandete Rechtsfortbildung im Jahr 2006 angestoßen hat, zum Verbot der Rügeverkümmerung noch wenige Jahre zuvor ausdrücklich und zutreffend festgestellt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01 -, juris, Abs.-Nr. 2).
Die Neugestaltung des § 274 StPO sei Sache des Gesetzgebers (BGH, Beschl. vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01; OGHSt 1, 277, 280).
Die Neugestaltung des § 274 StPO sei eine Sache des Gesetzgebers (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01; OGHSt 1, 277 [280]).
Die Neugestaltung des § 274 StPO sei eine Sache des Gesetzgebers (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01 - OGHSt 1, 277, 280).
Dieses Argument ist schon im Ansatz fragwürdig, weil dem genannten Verfahrensgrundsatz möglicherweise ein gewohnheitsrechtlicher Charakter zukommt (vgl. BVerfGE 15, 226, 232;… Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. 1, 11. Aufl. § 25 Rdn. 12 ff.) und allenfalls der Gesetzgeber dazu aufgerufen wäre, Änderungen vorzunehmen (vgl. BGHSt 11, 241, 247; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01).
Da die Erteilung des letzten Wortes ein Verfahrensvorgang ist, der als wesentliche Förmlichkeit nach § 274 Abs. 1 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann, kommt es auf den Vermerk bzw. die dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden und des Protokollführers, wonach das Protokoll vom 24. Januar 2005 unvollständig sei, da nach Abschluss der Beweisaufnahme der Verteidiger in seinem Plädoyer Freispruch beantragt habe und die Betroffene in ihrem letzten Wort sich ihrem Verteidiger angeschlossen habe, nicht an (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 in 1 StR 99/01 unter Bezugnahme auf BGHSt 22, 278, 280; ferner BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 in 2 StR 138/04 m.w.N., der in dieser Entscheidung auch die Frage erörtert, ob in einem Fall wie dem vorliegenden eine Berichtigung des - dem tatsächlichen Gang des Verfahrens widersprechenden - Protokolls vorgenommen werden könnte, auch wenn dadurch der erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen würde, und in einem obiter dictum unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung dieser Auffassung unter Bejahung der Frage zuneigt ; vgl. ferner BGH NStZ 2002, 270, 272).

References: § 258
 § 337
 § 258
 § 273
 § 274
 § 274
 § 274
 § 274
 § 25
 § 274
 BGH