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Timestamp: 2018-08-19 15:35:09+00:00

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EuGH-Generalanwalt spricht sich für die Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
EuGH-Generalanwalt spricht sich für die Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus
In der Rechtssache C-569/16 und C-570/16 liegen seit dem 29. Mai 2018 die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vor, die mit Spannung erwarten worden sind. Es geht um die Frage, ob Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers vom Arbeitgeber unter Berufung auf Unionsrecht finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen können.
Während das Arbeitsgericht Wuppertal und das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen dies unter Berufung auf Unionsrecht und Unionsrechtsprechung bejaht hatten, sah sich das Bundesarbeitsgericht aufgrund der nationalen Gesetzeslage daran gehindert, seine bisherige Rechtsprechung zu ändern, und legte dem EuGH mit Vorlagebeschluss vom 18. Oktober 2016 – 9 AZR 196/16 (A) unter anderem folgende Frage vor:
„Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub ein, was nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) iVm. § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossen ist?“
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (z.B. BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 532/11) geht der Urlaubsspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch im Sinne von § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) umwandeln. Damit kann ein Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 1922 Abs. 1 BGB aber auch nicht Teil der Erbmasse werden.
§ 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 BGB könne – so dass Bundesarbeitsgericht - nach nationalem Recht nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass urlaubsrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, auf dessen Erben übergehen. Eine Auslegung von § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 BGB contra legem komme auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung nicht in Betracht. Da es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC ankam, legte das Bundesarbeitsgericht dem EuGH unter anderem die zitierte Frage vor.
Der Generalanwalt teilt die Rechtsansichten der Vorinstanzen. Er schlägt dem Europäischen Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts dahingehend zu beantworten, dass in europarechtkonformer Auslegung Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers finanziellen Ausgeich entgegen der nationalen Regelung erhalten sollen. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sei dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie den in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehe, wonach bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub untergehe und die Zahlung einer solchen Vergütung an die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers somit ausgeschlossen sei.
Die Auslegung erscheint interessengerecht. Bislang hat der Arbeitgeber im Falle des Todes des Arbeitnehmers davon profitiert, dass sein Arbeitnehmer den Jahresurlaub nicht oder nur teilweise genommen hat. Dies führt allerdings im Ergebnis dazu, dass dem verstorbenen Arbeitnehmer rückwirkend sein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub entzogen wird, was mit den Zielen der Richtlinie nicht im Einklang steht. Es bleibt abzuwarten, ob sich der EuGH den Schlussanträgen anschließt, wovon auszugehen ist.

References: EuGH 
 Art. 7
 Art. 31
 § 7
 § 1922
 § 7
 § 1922

§ 7
 § 1922
 § 7
 § 1922
 Art. 7
 Art. 31
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH