Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2079/13
Timestamp: 2019-04-21 11:18:19+00:00

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Rechtsprechung: X ZR 79/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.03.2015
§§ 137, 398, 903 BGB, §§ 613, 399 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 314 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger
Klausel in AGB über Nichtübertragbarkeit von Prämien der Inhaltskontrolle nicht unterworfen
Keine Inhaltskontrolle einer Klausel mit dem Verbot der Weitergabe von Prämientickets an Dritte ("Miles and More")
Zur Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
BGB § 307 Bm, Ce
Weitergabe von Prämientickets - Teilnahmebedingungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa wirksam
Flug-Bonusmeilen dürfen nur eingeschränkt an Dritte weitergegeben werden
Beschränkung von Miles & More-Flugprämien der Lufthansa auf Teilnehmer und mit ihm nah verbundene Personen zulässig - Anbieter hat bei Kundenbindungsprogrammen Gestaltungsspielraum
Anbieter von Prämienprogrammen können Bedingungen frei aufstellen
Weitergabe von Flug-Bonusmeilen
"Miles & More" - und die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen
"Miles & More" Programm der Lufthansa - Keine Weitergabe der Boni an Dritte
Reiserecht - Miles and More-Vielfliegerprogramm: Verbot der Veräußerung von Prämientickets an Dritte zulässig
Miles & More: Lufthansa darf Möglichkeit der Weitergabe von Prämien einschränken
Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens zur Übertragung von Vielflieger-Prämien der AGB-Inhaltskontrolle entzogen
Zulässige Teilnahmebeschränkungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa
Teilnahmebedingungen von Miles & More sind wirksam
Wirksamkeit der "Miles & More"-Teilnahmebedingungen
"Miles & More"-Programm der Lufthansa
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am Vielflieger- und Prämienprogramm
Prämientickets aus dem Miles & More-Programm der Lufthansa AG sind nicht frei verkäuflich
spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2014)
Miles & More: BGH prüft Vielfliegerprogramm der Lufthansa
LG Köln, 23.02.2012 - 14 O 245/11
OLG Köln, 12.06.2013 - 5 U 46/12
BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13
ZIP 2014, 90
ZIP 2015, 690
WM 2015, 639
BB 2014, 2754
DB 2015, 246
BGH, 27.09.2016 - X ZR 107/15
Zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
Neben Gründen der Flugsicherheit, die hierfür eine Rolle spielen mögen, wollen die Luftverkehrsunternehmen mit der dargestellten Art der Tarifgestaltung vornehmlich einen Zweitmarkt mit abgeschlossenen Luftbeförderungsverträgen verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13, NJW 2015, 687 Rn. 28).
BGH, 27.09.2016 - X ZR 141/15
OLG München, 08.12.2016 - 29 U 668/16
Zu Klauseln in einem Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen
Leistung und Gegenleistung können von den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Privatautonomie frei bestimmt werden; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (vgl. BGH NJW 2015, 687 Tz. 23 m. w. N.).
a) Der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind nicht nur solche Allgemeine Geschäftsbedingungen unterworfen, die von Rechtsvorschriften im engeren Sinne abweichen, sondern - insbesondere beim Fehlen einschlägiger dispositiver Gesetzesregelungen - auch Klauseln, die wesentliche, sich aus der Natur des Vertrages ergebende Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13, NJW 2015, 687 Rn. 23;… Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20).
aa) Wie der Bundesgerichtshof in Bezug auf ein vergleichbares Flugprämienprogramm bereits entschieden hat, kann der Verwender im Rahmen solcher Kundenbindungsprogramme mangels eines gesetzlich geregelten Leitbilds und entsprechender Vorgaben hierfür autonom bestimmen, welche Anreize er zur Bindung seiner Kunden an sein Unternehmen setzen will (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13, NJW 2015, 687 Rn. 25).
Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (NJW 2015, 687) hat der Senat die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln zurückgewiesen und auf die Revision der Beklagten das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.
Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto
Leistung und Gegenleistung können von den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Privatautonomie frei bestimmt werden; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit an einem Kontrollmaßstab (vgl. BGH NJW 2015, 687 Tz. 23 m. w. N.).
OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17
Videoberichterstattung im Amateurfußball II
Art. 103 Abs. 1 GG, § 307 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 305c BGB
GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 1; BGB § 307
Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen …
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BGH…, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12; Beschluss vom 31. März 2015 - X ZR 79/13 Rn. 3, juris).
BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; …
Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) soll sicherstellen, dass die von den Gerichten zu treffenden Entscheidungen frei von materiell-rechtlichen Fehlern oder Verfahrensfehlern ergehen, welche ihren Grund darin haben, dass der Vortrag der Parteien nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt worden ist (BVerfGE 60, 250, 252; BVerfGE 69, 141, 142 f.; BVerfGE 86, 133, 145 f.; BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II;… Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 11 - Walzenformgebungsmaschine; Beschluss vom 31. März 2015 - X ZR 79/13, juris).

References: § 307
 § 305
 § 305
 § 307
 § 314
 § 91
 § 97

§ 307
 § 307
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 

Art. 103
 § 307
 § 305
 § 305
 Art. 103
 § 305
 § 307