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Timestamp: 2017-11-24 02:33:31+00:00

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BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 75/09 - Höhe der Ausgleichszahlung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw); Berücksichtigung des für Mehrarbeit gezahlten Entgelts; Konkludente Vereinbarung einer Vollzeitbeschäftigung | anwalt24.de
Urt. v. 24.06.2010, Az.: 6 AZR 75/09
Höhe der Ausgleichszahlung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw); Berücksichtigung des für Mehrarbeit gezahlten Entgelts; Konkludente Vereinbarung einer Vollzeitbeschäftigung
Referenz: JurionRS 2010, 20786
Aktenzeichen: 6 AZR 75/09
ArbG Rheine - 15.07.2008 - AZ: 3 Ca 219/08
LAG Hamm - 04.12.2008 - AZ: 17 Sa 1147/08
§ 6 TV UmBw
§ 11 TV UmBw
§ 2 Anlage 1 Teil A Nr. 1 TVÜ-Bund
FA 2010, 350
ZTR 2010, 646-649
1. Die Regelung in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund schließt es aus, bei der Beurteilung, welche Entgeltbestandteile nach dem 30. September 2005 bei der Berechnung der tariflichen Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw aF zugrunde zu legen sind, auf die Definition der Vergütung in § 26 BAT abzustellen.
2. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw nF ist das einem Teilzeitbeschäftigten vor dem Inkrafttreten der Ruhensregelung für Mehrarbeit gezahlte Entgelt nicht zu berücksichtigen.
3. Wird ein Teilzeitbeschäftigter längere Zeit wie ein Vollzeitbeschäftigter eingesetzt, kann daraus grundsätzlich noch nicht die konkludente Vereinbarung einer Vollzeitbeschäftigung abgeleitet werden.
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2008 - 17 Sa 1147/08 - wird zurückgewiesen.
Die 1952 geborene Klägerin war seit August 1972 bei der Beklagten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung als Angestellte beschäftigt, zuletzt im Sachgebiet Personalwesen des mittleren Transporthubschrauberregiments 15 M. Das Arbeitsverhältnis richtete sich zunächst nach den Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT), wobei die Klägerin vollbeschäftigt und in die Vergütungsgruppe VII der Anlage 1a zum BAT eingruppiert war. Ab dem 1. September 1976 war die Klägerin teilzeitbeschäftigt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Aufgrund eines entsprechenden Änderungsvertrags der Parteien betrug ab dem 28. Oktober 1988 die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin die Hälfte der für Vollzeitbeschäftigte tariflich festgesetzten Arbeitszeit. Mit Schreiben vom 15. April 1996, vom 5. Mai 1999 und vom 13. Februar 2002 beantragte die Klägerin ohne Erfolg eine Vollzeitbeschäftigung. Ab Mai 1999 arbeitete sie im zeitlichen Umfang einer Vollzeitbeschäftigten. In der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Januar 2004 beschäftigte die Beklagte sie wöchentlich 19,5 Stunden.
Nach der Überleitung des Arbeitsverhältnisses in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 zum 1. Oktober 2005 wurde die Klägerin gemäß der Entgeltgruppe E 5 mit der Endstufe vergütet. Am 2. November 2005 schlossen die Parteien einen Zusatzvertrag zum Arbeitsvertrag vom 1. August 1972. In diesem vereinbarten sie mit Wirkung zum 1. August 2007 die Anwendung der Härtefallregelung des § 11 TV UmBw (Ruhensregelung). Nach § 2 Satz 1 dieses Zusatzvertrags bestimmt sich die Ruhensregelung nach § 11 TV UmBw in der jeweils geltenden Fassung. Darin sowie in dem in dieser Bestimmung in Bezug genommen § 6 TV UmBw idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 27. Juli 2005 (TV UmBw aF) ist bestimmt:
Zusätzliche Einmalzahlung bei Inanspruchnahme der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw
b) Allerdings ist, obwohl § 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a TV UmBw aF bezüglich der Definition des Einkommens ausdrücklich auf § 26 BAT/BAT-O verweist, diese Definition nicht maßgebend. § 2 Abs. 4 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005 ordnet an, dass, soweit in nicht ersetzten Tarifverträgen und Tarifvertragsregelungen auf Vorschriften verwiesen wird, die aufgehoben oder ersetzt worden sind, an deren Stelle bis zu einer redaktionellen Anpassung die Regelungen des TVöD bzw. dieses Tarifvertrags entsprechend gelten. Der BAT ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 iVm. der Anlage 1 Teil A Nr. 1 TVÜ-Bund zum 1. Oktober 2005 durch den TVöD bzw. den TVÜ-Bund ersetzt worden. Die Anordnung der Tarifvertragsparteien in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund schließt aus, nach dem 30. September 2005 § 26 BAT/BAT-O weiterhin für die Beurteilung heranzuziehen, welche Entgeltbestandteile als Vergütung aus der bisherigen Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Auch eine sinngemäße Anwendung des § 26 BAT/BAT-O lässt § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund nicht zu (vgl. Senat 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 - Rn. 25 zur Verweisung auf § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT in § 9 Abs. 3 Buchst. b TV UmBw aF, ZTR 2010, 316 [BAG 18.03.2010 - 6 AZR 918/08]). Diese Vorschrift ordnet nicht die entsprechende Anwendung der aufgehobenen oder ersetzten Vorschriften an, sondern bestimmt, dass an deren Stelle bis zu einer redaktionellen Anpassung die Regelungen des TVöD bzw. des TVÜ-Bund entsprechend gelten.
b) Der Inhalt von Willenserklärungen ist nach § 133 BGB objektiv unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach der Sicht des Empfängers zu bestimmen. Das gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (BAG 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 -). Das Gericht muss die von den Parteien für und gegen die Auslegung geltend gemachten Umstände abwägen. Im Urteil ist nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen das Gericht zu seinem Ergebnis gelangt ist. Der in der auszulegenden Erklärung bzw. in dem auszulegenden Verhalten verkörperte rechtlich maßgebliche Wille ist zu ermitteln. Das übereinstimmend Gewollte hat Vorrang vor dem insoweit falsch oder nicht ausdrücklich Erklärten. Kann eine solche Feststellung nicht getroffen werden, so sind die jeweiligen Erklärungen bzw. das Verhalten einer Partei jeweils aus der Sicht des Erklärungsempfängers bzw. der anderen Partei so auszulegen, wie sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstanden werden durften. Dies gilt auch für konkludente Willenserklärungen. Da das Erklärungsbewusstsein kein notwendiger Bestandteil der Willenserklärung ist, kann schlüssiges Verhalten auch dann als Willenserklärung gewertet werden, wenn der Handelnde an die Möglichkeit einer solchen Wertung nicht gedacht hat. Voraussetzung ist jedoch, dass der Handelnde bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen konnte, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der andere Teil es auch tatsächlich so verstanden hat (Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 716/08 - Rn. 20 mwN, EzTöD 120 TVöD-K § 8.1 Nr. 3).
aa) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber - auch längere Zeit - unter deutlicher Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit eingesetzt wird, für sich genommen noch keine Vertragsänderung ergibt. Bei einem Arbeitseinsatz handelt es sich um ein tatsächliches Verhalten des Arbeitnehmers, dem nicht notwendig ein bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert in Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zukommt (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - AP BGB § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20). Nichts anderes gilt, wenn Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten Arbeitsstunden und damit Mehrarbeit iSv. § 7 Abs. 6 TVöD leisten. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände wird die Vereinbarung über die Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich selbst dann nicht konkludent abgeändert, wenn die Mehrarbeit längere Zeit andauert.
Hinsichtlich des Orientierungssatzes zu 1:
Bestätigung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum Verbot der Anwendung aufgehobener oder ersetzter Tarifvorschriften in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund, vgl. Senat 25. Februar 2010 - 6 AZR 838/08 - und 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 - ZTR 2010, 316 [BAG 18.03.2010 - 6 AZR 918/08]
Hinsichtlich des Orientierungssatzes zu 2:
Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - AP BGB § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20
Besonderer Interessentenkreis: Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Beschäftigte

References: § 6

§ 11

§ 2
 § 2
 § 11
 § 26
 § 11
 § 11
 § 2
 § 11
 § 6
 § 11
 § 6
 § 26
 § 2
 § 2
 § 2
 § 26
 § 26
 § 2
 § 29
 § 9
 § 133
 § 8
 § 615
 § 615
 § 7
 § 2
 § 615
 § 615