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Timestamp: 2019-03-21 03:17:23+00:00

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Fast alles zum Abschlussschreiben	 06	Okt	2015
Mit der Entscheidung ‚Kosten für Abschlussschreiben II‘ (BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 59/14) ist das Thema Abschlussschreiben fast abschließend geklärt. Dass ein Abschlussschreiben der Erhebung einer Hauptklage vorgeschaltet werden sollte, da andernfalls ein sofortiges Anerkenntnis mit ungewünschter Kostenfolge droht, musste nicht mehr geklärt werden. Höchstrichterlich nicht abschließend geklärt war allerdings,
wie lange mit dem Abschlussschreiben gewartet werden muss, bevor der Adressat dessen Kosten erstatten muss,
wie lange Zeit ihm gegeben werden muss, um eine Abschlusserklärung abzugeben und
welche Kosten durch die Versendung eines Abschlussschreibens entstehen.
Der BGH unterscheidet beim Zeitraum, binnen der einer Abschlusserklärung abgegeben werden muss, bevor gefahrlos Klage erhoben werden kann, zwischen einer Wartefrist und einer Erklärungsfrist. Die Wartefrist beschreibt den Zeitraum, der bis zum Abschlussschreiben abgewartet werden sollte. Die Erklärungsfrist ist der Zeitraum, die dem Unterlassungsschuldner bis zur Abgabe der Abschlusserklärung eingeräumt werden sollte. Eine Missachtung der Wartefrist führt dazu, dass der Unterlassungsschuldner die Kosten für das Abschlussschreiben nicht erstatten muss. Eine Missachtung der Erklärungsfrist begründet die Gefahr, dass der Unterlassungsschuldner eine frühzeitig erhobene Klage mit einer für den Kläger negativen Kostenfolge sofort anerkennt. Die Missachtung einer oder beider Fristen kostet den Unterlassungsgläubiger im Ergebnis also schlimmstenfalls ‚nur‘ Geld.
Ansonsten gilt hinsichtlich der Warte- und Erklärungsfrist:
Die Summe beider Fristen darf nicht kürzer als die Berufungsfrist sein, d.h. ein Monat. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Urteils (von Amts wegen) oder der Beschlussverfügung (im Parteibetrieb).
Die Wartefrist beträgt bei einer durch Urteil erlassenen oder bestätigten einstweiligen Verfügung - unter Berücksichtigung von Sams-, Sonn- und Feiertagen am Wohn- oder Geschäftssitz des Unterlassungsschuldners (§ 193 BGB) - zwei Wochen.
Die Wartefrist bei einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung beträgt – wiederum unter Beachtung von § 193 BGB – im Regelfall drei Wochen. Diese Konstellation lag der Entscheidung nicht zugrunde. Man kann die drei Wochen-Frist aber als obiter dictum verstehen.
Als Erklärungsfrist sollten mindestens zwei Wochen gewährt werden. Enthält das Abschlussschreiben eine zu kurze Erklärungsfrist, wird stattdessen eine angemessene Erklärungsfrist in Gang, während deren Lauf der Schuldner durch § 93 ZPO vor einer Kostenbelastung durch die Erhebung einer Hauptsacheklage geschützt ist. In dem Urteil bleibt offen, ob die Erklärungsfrist kürzer sein darf, wenn mit dem Abschlussschreiben drei Wochen oder länger gewartet wurde.
Wenn mit die Wartefrist eingehalten wurde und der durch die einstweilige Verfügung vorläufig abgesicherte Unterlassungsanspruch dem Grunde nach besteht, ergibt sich der Kostenerstattungsanspruch als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB). Da keine Regelungslücke besteht, bedarf es insoweit keiner analogen Anwendung von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
Die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs erfreut insbesondere die Rechtsanwälte. Nachdem sich in der Praxis infolge der Rechtsprechung des BGH zur ersten Entscheidung mit dem Titel ‚Kosten für Abschlussschreiben‘ bereits ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe einer 0,8 Geschäftsgebühr etabliert hatte, hält der BGH im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr für gerechtfertigt. Bei einem Abschlussschreiben handele es sich in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2302 RVG-VV, sondern um eine durchschnittliche Rechtssache. Dafür falle die 1,3-fache Geschäftsgebühr als Regelgebühr an. weiter...
Aus alt macht neu - Die Pressehaftung	 06	Okt	2015
Es durfte mit Spannung erwartet werden, wie der BGH die Haftung der Presse und anderer Medien, die sich auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen können, für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen im Medium rechtlich neu justiert. Denn in der Vergangenheit hat er die Presse nur als Störer in der Verantwortung gesehen (zuletzt BGH, Urt. v. 26.1.2006, I ZR 121/03 - Schlank-Kapseln; BGH, Urt. v. 14.6.2006, I ZR 249/03 - Stadt Geldern), und zwischenzeitlich hat er die Störerhaftung im Wettbewerbsrecht abgeschafft (zuerst BGH, Urt. v. 22.7.2010, I ZR 139/08 – Kinderhochstühle im Internet).
Doch damit hält sich die jüngste Entscheidung des BGH zur Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen gar nicht auf (BGH, Urt. v. 5.2.2015, I ZR 136/13 – TIP der Woche). Aus dem Störer wird ohne Federlesen ein Täter. Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche sei jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne von §§ 3, 7 UWG selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht. Im Falle der Verbreitung wettbewerbswidriger Äußerungen in Medien hafte neben dem Urheber der Äußerung jeder an der Weitergabe und der Verbreitung Beteiligte, soweit sein Verhalten eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstelle. Mit der Täterschaft erweitert sich die Haftung der Presse und Medien für wettbewerbswidrige Anzeigen erheblich. Für den Täter besteht beispielsweise eine Schadenersatzpflicht, die den Störer zu Lebzeiten nicht traf.
Allerdings bleibt es grundsätzlich bei dem aus Art. 5 Abs. 1 GG abgeleiteten Privileg, dass die Presse für die Veröffentlichung gesetzwidriger Werbeanzeigen Dritter nur haftet, wenn sie gegen ihre Pflicht zur Prüfung verstoßen hat, ob die Veröffentlichung der Anzeigen gesetzliche Vorschriften verletzt. Bei dem Umfang der Prüfungspflicht sei zu berücksichtigen, heißt es in der Entscheidung, dass die Beurteilung von Anzeigen vor der Veröffentlichung unter em Gebot einer raschen Entscheidung stehe. Um die Arbeit von Presseunternehmen nicht über Gebühr zu erschweren und die Verantwortlichen nicht zu überfordern, bestehe daher nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht, die sich auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße beschränke. Die Presse ist wettbewerbsrechtlich gewisserweise ein Täter mit beschränkter Haftung.
Das Presseprivileg gilt allerdings nicht für alle Medien, die das Grundrecht der Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen können, in gleichem Umfang. Je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt, umso strenger ist die wettbewerbsrechtliche Verantwortung. Bei Presseerzeugnissen, die lediglich der Verbreitung von Werbung dienen und diese nur in geringem Umfange mit redaktionellen Inhalten unterhaltender Art garnieren, kann das Presseprivileg ganz entfallen. Mit dieser Begründung hielt der BGH es nicht für beanstandenswert, ein Presseunternehmen für die Verbreitung einer irreführenden Anzeige in vollem Umfange für verantwortlich zu halten, die in einer Publikation erschien, die fast ausschließlich Werbezwecken diente – auch wenn die Annahme Irreführungsgefahr im konkreten Fall (Bezug eines Testsiegels auch auf ein nicht getestetes Produkt) nicht unbedingt auf der Hand lag.
Diese Rechtsprechung öffnet einer Differenzierung der wettbewerbsrechtlichen Verantwortung nach dem Inhalt einer Publikation Tür und Tor. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen allenthalben Mischformen zwischen redaktionellen Inhalten und Werbung entstehen. Auf der einen Seite steht – weiterhin unangetastet – die seriöse, meinungsbildende Presse. Daneben lassen Hochglanzbroschüren zur Darstellung und Bewerbung von Modeprodukten, Anzeigenblätter und andere Formen primär kommerzieller Kommunikation, wie sie vor allem im Internet getestet werden, viel Raum für eine weitere Feinjustierung der Pressehaftung im Einzelfall. weiter...
HERTIN & Partner gehört zu Deutschlands TOP-ANWÄLTEN (Focus) g	 30	Sep	2015
Im neuen FOCUS Spezial Deutschland TOP-ANWÄLTE (Okt/Nov 2015) wird HERTIN & PARTNER als TOP-Wirtschaftskanzlei gleich zweimal aufgeführt:
Sowohl in der Kategorie „Marken und Geschmacksmuster“ als auch in der Kategorie „Medien und Presse“ konnten wir überzeugen. Und was uns besonders freut: Wir werden besonders häufig von Kollegen empfohlen.
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References: BGH 
 § 193
 § 93
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 2
 Art. 5
 BGH