Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4622920_0/
Timestamp: 2019-01-19 10:20:02+00:00

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Mit dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) soll Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, längerfristig und mit finanzieller Absicherung ihre Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen zu reduzieren. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Die Kosten müssen allerdings die Beschäftigten selbst tragen. Durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das am 01.01.2015 in Kraft getreten ist, wurden die Regelungen weiterentwickelt. Insbesondere besteht jetzt in der Regel ein Rechtsanspruch auf die Freistellung. Gleichzeitig wurde die Aufstockung der Vergütung durch ein Wertguthaben gestrichen und den betroffenen Mitarbeitern die Möglichkeit eingeräumt, ein staatliches, zinsloses Darlehn zur Sicherung des Lebensunterhalts in Anspruch zu nehmen.
Das Gesetz gilt für alle Beschäftigten, das sind Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen (§ 2 Abs. 3 FPfZG i.V.m. § 7 Abs. 1 PflegeZG). Mit Wirkung vom 11.07.2013 wurde durch die Einfügung von § 92a BBG das Familienpflegezeitgesetz wirkungsgleich auch auf die Bundesbeamten übertragen.
Voraussetzung für die teilweise Freistellung ist die Pflege naher Angehöriger in deren häuslicher Umgebung (§ 2 Abs. 1 FPfZG). Der Anspruch besteht seit 01.01.2015 darüber hinaus auch, wenn sich Eltern oder sonstige Berechtigte freistellen lassen, um einen minderjährigen, pflegebedürftigen Angehörigen außerhalb des Haushalts in einer Einrichtung (z.B. als Begleitung bei einem sehr langen Krankenhausaufenthalt oder in einem Hospiz) zu betreuen.
Es muss Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung vorliegen. Maßgebend ist die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in einen Pflegegrad nach §§ 14, 15 SGB XI. Da im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze die Pflegebedürftigkeit von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade umgestellt wurde, aber keine Folgeänderungen in das FPfZG aufgenommen wurden, ist es für den Anspruch auf Pflegezeit ab 01.01.2017 ausreichend, wenn mindestens Pflegegrad 1 festgestellt wurde bzw. voraussichtlich erreicht wird. Dies ist durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes nachzuweisen. Bei Versicherten der privaten Pflegeversicherung ist ein entsprechender, geeigneter Nachweis zu erbringen. Ausreichend ist es auch, wenn Pflegebedürftigkeit voraussichtlich vorliegt (§ 2 Abs. 3 FPfZG i.V.m. § 7 Abs. 4 PflegeZG).
Das Gesetz gilt grundsätzlich für alle Arbeitgeber § 2 Abs. 3 FPfZG i.V.m. § 7 Abs. 2 PflegeZG. Bei arbeitnehmerähnlichen Personen, wie z.B. Heimarbeitern, tritt an ihre Stelle der Auftraggeber oder der Zwischenmeister. Ein Rechtsanspruch auf die Freistellung besteht jedoch nur, wenn der Arbeitgeber mehr als 25 Arbeitnehmer, ausschließlich der Mitarbeiter zur Berufsausbildung, beschäftigt. Für die Feststellung, ob dies zutrifft, sind folgende Punkte wichtig:
„Beschäftigte“ sind nach der Legaldefinition in § 7 Abs. 1 PflegeZG neben den Arbeitnehmern auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; dazu zählen auch Beschäftigte in Heimarbeit und ihnen Gleichgestellte.
Gerechnet wird über Köpfe, d. h. außer den Beschäftigten zur Berufsausbildung werden alle Mitarbeiter mitgezählt, auch geringfügig Beschäftigte, Teilzeitmitarbeiter und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis ruht (z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit oder unbezahltem Urlaub). Für Beschäftigte in Elternzeit ist § 21 Abs. 7 BEEG zu beachten.
Mitarbeiter in Betrieben, die in der Regel nicht mehr als 25 Beschäftigte haben, können ebenfalls die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Dafür ist allerdings - wie nach dem bis zum 31.12.2014 geltenden Recht - eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich.
In Fällen, bei denen die Freistellung vor der Neuregelung - also bis 31.12.2014 - vereinbart wurde, erhält der Arbeitnehmer vom Betrieb einen Zuschlag zur Vergütung, so dass der Einkommensausfall zur Hälfte kompensiert wird. Nach Ablauf der Freistellung kehrt er wieder zu seiner vollen Arbeitszeit zurück, erhält aber weiterhin nur eine reduzierte Vergütung, bis die Differenz wieder ausgeglichen ist. Die Aufstockung kann vom Betrieb durch ein zinsloses Bundesdarlehen refinanziert werden (Einzelheiten siehe Familienpflegezeit - Auswirkungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber). Für die Bundesbeamten gilt die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung vom 18.07.2013 (BGBl. I Nr. 41, S. 2573).

References: § 7
 § 92
 § 7
 § 2
 § 7
 § 7
 § 21