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Timestamp: 2019-10-21 14:32:20+00:00

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BGH, 05.02.2015 - IX ZR 167/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,4451
BGH, 05.02.2015 - IX ZR 167/13 (https://dejure.org/2015,4451)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2015 - IX ZR 167/13 (https://dejure.org/2015,4451)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - IX ZR 167/13 (https://dejure.org/2015,4451)
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§ 280 BGB, §§ 249 ff BGB, § 561 ZPO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO
Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten
Ausgleich der einem Mandaten infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung entstandenen Nachteile durch eine Steuerersparnis
Berücksichtigung von Nachteilen eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten bei der Feststellung des dem Mandanten infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung entstandenen Schadens nur dann, wenn die Interessen des Dritten in die Beratung einbezogen werden ...
Zum Ausgleich der aufgrund einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erlittenen Nachteile durch die gleichzeitige Steuerersparnis eines Angehörigen
Nachteile durch fehlerhafte steuerliche Beratung werden nicht ohne weiteres durch Steuerersparnis eines Angehörigen ausgeglichen
Steuerersparnis eines Angehörigen nach angeblich fehlerhafter Beratung
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Steuerberater: Ausgleich bei Schadensersatz durch Steuerersparnis
Ausgleich von Nachteilen einer fehlerhaften steuerlichen Beratung durch Vorteile eines in den Beratungsvertrag einbezogenen Dritten
Konsolidierte Schadensberechnung unter Einbeziehung von Drittinteressen bei der Steuerberaterhaftung
Ersatzfähiger Schaden infolge fehlerhafter steuerlicher Beratung
Kurznachricht zu "Gesamtvermögensvergleich bei Schadensermittlung wegen Schlechtberatung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.02.2015" von Carsten Hömig und Dr. René Matz, original erschienen in: DStR 2015, 2038 - 2039.
LG Köln, 27.09.2012 - 2 O 149/11
NJW 2015, 1373
MDR 2015, 458
FamRZ 2015, 853
VersR 2015, 857
WM 2015, 790
DB 2015, 739
Der gegebenenfalls zu ersetzende Schaden ist durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen Vermögenslage zu ermitteln, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13 WM 2015, 790).
Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42;… vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 20; vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 7;… vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, ZIP 2016, 371 Rn. 12;… vom 18. Februar 2016 - IX ZR 191/13, ZIP 2016, 1541 Rn. 9).
Dieser erfordert nicht lediglich eine Berücksichtigung von Einzelpositionen, sondern eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1997 - IX ZR 286/96, WM 1998, 142 f; vom 20. Januar 2005 - IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000;… vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 24; vom 5. Februar 2015, aaO;… vom 10. Dezember 2015, aaO;… vom 18. Februar 2016, aaO).
b) Bezugspunkt des Gesamtvermögensvergleichs ist grundsätzlich das Vermögen des Geschädigten, nicht aber dasjenige Dritter (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015, aaO Rn. 8;… vom 10. Dezember 2015, aaO Rn. 13;… vom 18. Februar 2016, aaO Rn. 10).
Ebenso ist es dem ersatzpflichtigen Steuerberater verwehrt, sich auf Vorteile zu berufen, die Dritte infolge der schädigenden Handlung erlangt haben mögen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2015, aaO).
Wenn der Mandant im Rahmen einer Gestaltungsberatung die Berücksichtigung der Interessen eines Dritten zum Gegenstand der Beratungsleistung gemacht hat, ist die Schadensberechnung auch unter Einbeziehung dieser Drittinteressen vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015, aaO Rn. 11 f;… vom 10. Dezember 2015, aaO Rn. 15;… vom 18. Februar 2016, aaO Rn. 12).
Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42;… vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 20; vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 7).
Erforderlich ist ein Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1997 - IX ZR 286/96, WM 1998, 142 f; vom 20. Januar 2005 - IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000;… vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 24; vom 5. Februar 2015, aaO).
Dieser erfordert hierbei nicht lediglich eine Berücksichtigung von Einzelpositionen, sondern eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Februar 2008, aaO; vom 5. Februar 2015, aaO).
Grundsätzlich ist Bezugspunkt des Gesamtvermögensvergleichs das Vermögen des Geschädigten, nicht aber dasjenige Dritter (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015, aaO Rn. 8).
Abweichend von diesen Grundsätzen kann aber bei der Bestimmung des jeweils eigenen Schadens die Einbeziehung der Vermögensinteressen eines Dritten nach dem Inhalt des Beratungsvertrags geschuldet sein mit der Folge, dass eine konsolidierte Schadensbetrachtung geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 10).
Entscheidend ist hierbei der konkrete Auftrag, den der Mandant dem Berater ausdrücklich oder den Umständen nach erteilt hat: Wenn der Mandant im Rahmen einer Gestaltungsberatung die Berücksichtigung der Interessen eines Dritten zum Gegenstand der Beratungsleistung gemacht hat, ist die Schadensberechnung auch unter Einbeziehung dieser Drittinteressen vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015, aaO Rn. 11 f).
a) In ständiger Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass in einer - etwa im Interesse der Steuerersparnis - gewollten und gewünschten Vermögensübertragung zugunsten von Familienangehörigen ohne gleichwertige Gegenleistung kein Schaden im Rechtssinn und in ihrem Unterbleiben kein mit dem Steuerschaden verrechenbarer Vermögensvorteil gesehen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 15, 18 mwN; vom 5. Februar 2015, aaO Rn. 10).
Nach der Rechtsprechung und Stimmen in der Literatur ist der Gesamtumfang des zu ersetzenden Schadens nach der sog. Differenzhypothese zu ermitteln ( vergleiche BGH NJW 2015, 1373 Rn. 7;… BGHZ 193, 297 Rn. 42 = NJW 2012, 3165;… BGH NJW 2013, 2345 Rn. 20;… BGHZ 188, 78 Rn. 8 = NJW 2011, 1962; BGHZ [GS] 98, 212, [217] = NJW 1987, 50 [51];… BAG NJW 2013, 331 Rn. 18).
Verglichen wird die tatsächlich eingetretene Vermögenslage mit der hypothetischen Vermögenslage, die ohne das haftungsbegründende Ereignis eingetreten wäre ( vergleiche BGH NJW 2015, 1373 [BGH 05.02.2015 - IX ZR 167/13] Rn. 7;… MüKoBGB/Oetker Rn. 18).
Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42;… vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 20; vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 7;… vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, z.V.b. Rn. 12).
Dieser erfordert hierbei nicht lediglich eine Berücksichtigung von Einzelpositionen, sondern eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Februar 2008, aaO; vom 5. Februar 2015, aaO;… vom 10. Dezember 2015, aaO).
Grundsätzlich ist Bezugspunkt des Gesamtvermögensvergleichs das Vermögen des Geschädigten, nicht aber dasjenige Dritter (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015, aaO Rn. 8;… vom 10. Dezember 2015, Rn. 13).
Abweichend von diesen Grundsätzen kann aber bei der Bestimmung des jeweils eigenen Schadens die Einbeziehung der Vermögensinteressen eines Dritten nach dem Inhalt des Beratungsvertrages geschuldet sein mit der Folge, dass eine konsolidierte Schadensbetrachtung geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 10;… vom 10. Dezember 2015, aaO Rn. 15).
Entscheidend ist hierbei der konkrete Auftrag, den der Mandant dem Berater ausdrücklich oder den Umständen nach erteilt hat: Wenn der Mandant im Rahmen einer Beratung die Berücksichtigung der Interessen eines Dritten zum Gegenstand der Beratungsleistung gemacht hat, ist die Schadensberechnung auch unter Einbeziehung dieser Drittinteressen vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015, aaO Rn. 11 f;… vom 10. Dezember 2015, aaO Rn. 15).
In ständiger Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass in einer - etwa im Interesse der Steuerersparnis - gewollten und gewünschten Vermögensübertragung zugunsten von Familienangehörigen ohne gleichwertige Gegenleistung kein Schaden im Rechtssinn und in ihrem Unterbleiben kein mit dem Steuerschaden verrechenbarer Vermögensvorteil gesehen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 15, 18 mwN; vom 5. Februar 2015, aaO Rn. 10).
Der danach gegebenenfalls zu ersetzende Schaden ist durch einen Vergleich der tatsächlichen Vermögenslage mit der hypothetischen Vermögenslage zu ermitteln, die ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre (BGH 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13 - Rn. 7 mwN.).
Der gegebenenfalls zu ersetzende Schaden ist durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen Vermögenslage zu ermitteln, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH, Urt. v. 5.2.2015 - IX ZR 167/13 - NJW 2015, 1373;… BGH, Urt. v. 14.6.2012 - IX ZR 145/11 - BGHZ 193, 297;… BGH, Urt. v. 6.6.2013 - IX ZR 204/12 - WM 2013, 1323).
Es geht bei dem Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (BGH, Urt. v. 5.2.2015 - IX ZR 167/13 - NJW 2015, 1373;… BGH, Urt. v. 17.3.2011 - IX ZR 162/08 - WM 2011, 1529;… Fahrendorf in: Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, 9.Aufl., Rn. 917f).
Soweit nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte oder der Drittschadensliquidation gegeben sind, hat der Schadensersatzpflichtige nur für den Schaden seines Vertragspartners einzustehen (BGH, Urt. v. 5.2.2015 - IX ZR 167/13 - NJW 2015, 1373).
Nach der Rechtsprechung und Stimmen in der Literatur ist der (Gesamt-)Umfang eines zu ersetzenden Schadens nach der sog. Differenzhypothese zu ermitteln (BGH, NJW 2015, 1373;… BGHZ 193, 297 Rn. 42;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl., Vor § 249, Rn. 10).
Verglichen wird die tatsächlich eingetretene Vermögenslage mit der hypothetischen Vermögenslage, die ohne das haftungsbegründende Ereignis eingetreten wäre (BGH, NJW 2015, 1373, Rn. 7).
Erforderlich ist ein Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (BGH WM 1998, 142, 1244; 2005, 999 [1000]; 2006, 927 [928]; 2008, 946 RN 24; DB 2011, 1633 RN 16; WM 2015, 790 RN 7).

References: § 280
 § 561
 § 139
 § 562
 § 563
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249