Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31973
Timestamp: 2018-12-16 04:35:12+00:00

Document:
Berufungsverfahren betreffend die Ergebnisse der Bodenschätzung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.12.2007, RV/0122-L/05
Berufungsverfahren betreffend die Ergebnisse der Bodenschätzung
RV/0122-L/05-RS1 Permalink
Bundesmusterstücke, Landesmusterstücke, Frostabschlag, Windabschlag, Klimadaten, Klimamessstelle, Klassenfläche, Sonderfläche
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A und der I Bw, Landwirte in Adresse, vom 26. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt vom 14. November 2003 betreffend die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Katastralgemeinde H, Ortsgemeinde L, entschieden:
Die Ergebnisse der Bodenschätzung bleiben unverändert.
A und I Bw waren Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit in der KG H , Ortsgemeinde L , gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Mit Übergabevertrag vom 30. März 2004 übergaben die Berufungswerber den Betrieb an ihren Sohn N Bw, welcher als nunmehriger Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im gegenständlichen Verfahren als Rechtsnachfolger anzusehen ist.
Die in der Katastralgemeinde H gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke wurden im Jahr 1954 erstmalig der Bodenschätzung unterzogen. Die rechtskräftigen Ergebnisse der Erstschätzung wurden im Jahr 2001 gem. § 2 BoSchätzG überprüft. Dabei kam es zu einer Abänderung der Bodenklassen, wobei sich die Wertzahlen im Durchschnitt erhöht haben. Das Ergebnis der Überprüfung, welches in den Schätzungsbüchern und Schätzungskarten festgehalten wurde, wurde in der Zeit vom 14. Oktober bis zum 14. November 2003 im Gemeindeamt L und im Finanzamt Freistadt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. In der öffentlichen Bekanntmachung über die Auflegung der Ergebnisse der Bodenschätzung zur allgemeinen Einsichtnahme wurde darauf hingewiesen, dass die zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 BAO sind. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Bekanntgabe dieser Feststellung mit Ablauf des letzten Tages der Frist als erfolgt gilt.
Gegen diesen gesonderten Feststellungsbescheid betreffend die Ergebnisse der Bodenschätzung erhoben A und I Bw mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 fristgerecht Berufung und wandten sich gegen die Bodenschätzungsergebnisse hinsichtlich der Grundstücke Nr. 1/2, 1/5 und 2. In der Begründung führten sie aus, dass ihrer Meinung nach das raue Klima zu wenig berücksichtigt worden sei. Außerdem seien bei der Erhebung feuchte Wiesen unberücksichtigt geblieben.
Das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (als Nachfolgebehörde des Finanzamtes Freistadt) wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2004 als unbegründet ab. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass das Finanzamt aufgrund des Berufungsbegehrens im Rahmen eines Lokalaugenscheines Ermittlungen durchgeführt habe. Die dabei erhobenen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) seien mit den in der Berufungsvorentscheidung angeführten Bundes- und Landesmusterstücken verglichen worden und die Wertzahlen der streitgegenständlichen Klassenflächen auf Grund dieses Vergleichs abgeleitet worden. Dabei hätten sich die im angefochtenen Bescheid festgestellten Wertzahlen als zutreffend ergeben.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2004 beantragte N Bw, Sohn der Berufungswerber und seit der Übergabe Alleineigentümer der strittigen Flächen, die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Begründung führte er aus, dass sein Betrieb im Becken der M liege und im Vollerwerb bewirtschaftet werde. Von der ca. 47 ha großen Eigentumsfläche entfielen 34 ha auf die landwirtschaftliche Nutzfläche, die aus 17 ha Ackerfläche und 17 ha Grünland bestehe. Auf der Ackerfläche werde Silomais, Getreide und Feldfutter angebaut. Im Mbecken sei im Vergleich zu angrenzenden Lagen eine stärkere Frostgefährdung vorhanden. Dies äußere sich durch eine Kaltluftseebildung entlang der M, welche wiederum den Kaltluftzufluss bzw. den Kaltluftstau begünstige. Dieses Lokalklima führe im Frühjahr und im Herbst zu starken Frostschäden. Zum Beispiel hätten sie bereits im September 2004 den ersten Frost gehabt und es sei der Silomais frostgeschädigt worden. Ein bis zwei Kilometer nördlich Richtung Dorf L sei zu diesem Zeitpunkt noch kein Frost gewesen. Die lokale Frostgefährdung führe speziell bei den Ackerflächen zu Ertragseinbußen. Der Silomais werde im Frühjahr durch Spätfröste und im Herbst durch Frühfröste beinahe alle Jahre geschädigt. Das Getreide werde durch Spätfröste im Frühjahr zumeist ohne Schneelage stark geschädigt. Es werde daher ersucht, diese lokalen Klimaverhältnisse unter dem Titel "Frostgefährdung" bei der Bodenschätzung durch einen Abschlag zu berücksichtigen.
Das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr legte die Berufung am 8. Februar 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Über Ersuchen des zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates und zur Vorbereitung der Anhörung des Landesschätzungsbeirates informierte sich der technische Leiter der Bodenschätzung am 8. Juni 2007 an Ort und Stelle über die natürlichen Ertragsbedingungen der gegenständlichen Flächen. Bei der Begehung der Grundstücke, bei der auch Bohrproben entnommen wurden, war der Sohn der Berufungswerber anwesend und bezeichnete die Grundstücke 1/3, 1/5 und den östlichen Teil des Grundstückes 2 als frostgefährdet. Als feuchte Wiesen bezeichnete er die Klassenflächen bzw. die Sonderflächen 180, 180a und 190.
Am 20. Juni 2007 fand ein Lokalaugenschein statt, bei welchem die Mitglieder des Landesschätzungsbeirates, der Sohn der Berufungswerber sowie der zuständige Referent des Unabhängigen Finanzsenates teilnahmen. Dabei wurden wiederum die natürlichen Ertragsbedingungen der Streitflächen überprüft. Die Begehung der berufungsgegenständlichen Grundstücke erfolgte anhand der Schätzungskarte des Finanzamtes. Im Verlauf der Begehung wurden die festgestellten Bodenklassen überprüft und stichprobenweise Bodenproben entnommen. Die entnommenen Bohrproben wurden von den Mitgliedern des Landesschätzungsbeirates mit den maßgeblichen Musterstücken verglichen. Der Sohn der Berufungswerber zeigte den Beiratsmitgliedern die aus seiner Sicht von Frosteinwirkungen betroffenen Flächen. Es handelte sich dabei um die bereits erwähnten Grundstücke 1/3, 1/5 und den östlichen Teil des Grundstückes 2. Weiters brachte er vor, dass er Gemeinden kenne, wie z.B. K, die wesentlich günstigere klimatische Bedingungen hätten als sein Betrieb, die Hektarsätze dort aber viel niedriger seien.
Die berufungsgegenständlichen Grundstücke liegen im westlichen Teil des Mtales und erstrecken sich vom äußeren Rand des Talbodens allmählich ansteigend über eine Seehöhe von rund 625 bis 680 m. Sie sind überwiegend geneigt (2 bis 14° Ost, Nord) und werden teilweise von Waldflächen begrenzt. Der Talboden selbst gliedert sich in die direkt an die M angrenzende Austufe (ca. 610 m Seehöhe) und in die unmittelbar daran anschließenden höher gelegenen Terrassenflächen (ca. 620 - 625 m Seehöhe).
Demnach sind in der KG H für den Seehöhenbereich von 600 bis 700 m folgende Regionalklimawerte zu unterstellen:
14 Uhr Temperatur in der Vegetationszeit: 16,4 bis 17,1° C, Jahresmitteltemperatur: 6,4 bis 6,8° C, Wintertemperatur: -2,6 bis -2,8 °C, Wärmesumme 2320 bis 2490° C, Klimastufe: c 1/ c 2, Jahresniederschlagsmenge: 690 bis 720 mm.
Was das Lokalklima anlangt, wird im Mtal aufgrund der von ca. 625 bis über 700 m ansteigenden, hügeligen Talflanken der Zustrom und die Ansammlung von Kaltluft im Talbodenbereich begünstigt, womit auch eine Frostgefährdung gegeben ist. Naturgemäß ist diese auf der tiefstgelegenen Fläche (Austufe, 610 m) am stärksten und nimmt mit zunehmender Seehöhe ab.
Dem Einwand, wonach es Gemeinden gebe, die wesentlich günstigere klimatische Bedingungen hätten als der berufungsgegenständliche Betrieb, die Hektarsätze dort aber viel niedriger seien, ist zu entgegen:
1. Neben den klimatischen Verhältnissen hängen die natürlichen Ertragsbedingungen auch von der Bodenbeschaffenheit, der Geländegestaltung und den Wasserverhältnissen ab (s. § 32 Abs. 3 Z 1 BewG und § 1 Abs. 2 Z 2 BoSchätzG ). Neben den natürlichen Ertragsbedingungen sind auch die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen für die Ermittlung des der Einheitsbewertung zugrunde zu legenden Hektarsatzes von Bedeutung (s. § 32 Abs. 3 Z 2 BewG).
2. Nach § 5 BoSchätzG dienen als Vergleichsflächen der Bodenschätzung ausschließlich die mit Verordnung kundgemachten Bundes- und Landesmusterstücke. Andere Vergleichsflächen können aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung nicht herangezogen werden.
Abschlag für Frostgefährdung
Zur geltend gemachten Frostgefährdung der Grundstücke 1/3, 1/5 und den östlichen Teil des Grundstückes 2 steht aufgrund der vorhandenen Klimadaten sowie der an Ort und Stelle durchgeführten Besichtigungen fest, dass diese Flächen außerhalb der Austufe liegen, sich über den Seehöhenbereich von rund 625 bis 650 m erstrecken und im Norden und im Süden von großen Waldflächen begrenzt sind. Die Frostgefährdung ist im westlichen Teil der Parzelle 1/5 auslaufend, was einer Seehöhe von ca. 640 bis 650 m entspricht. Bei dem am 20. Juni 2007 durchgeführten Lokalaugenschein befanden die Mitglieder des Landesschätzungsbeirates im Verlauf der Begehung, dass der im Norden vorgelagerte Wald (Grst. 4) das Mikroklima der anschließenden Grundstücke (1/3, 1/5 und 2 Teil) positiv beeinflusst (Schutz vor Nordwind), dass aber aufgrund der Nähe zum Talboden Frostgefährdung besteht.
Für diese Frostgefährdung wurde bei der Schätzung kein Abschlag gegeben, es wurde aber bei allen Klassenflächen ein Windabschlag von 1 bis 2% gegeben. Dieser Windabschlag entspricht nicht den vergleichbaren Musterstücken, weil dieser bei den Musterstücken des Mühl- und Waldviertels nur auf den windexponierten Hochebenen sowie bei Rücken- und Kuppenlagen, die auch den kalten Nordwinden ausgesetzt sind, gegeben wurde. Bei den berufungsgegenständlichen Flächen handelt es sich nicht um exponierte Lagen, weshalb der Windabschlag zumindest bei den tiefer gelegenen Grundstücken, die zum überwiegenden Teil durch den im Norden vorgelagerten Wald geschützt sind (Grst. 1/3, 1/5, 2 Teil), zu streichen ist.
Es ist aber auf diesen Flächen ein Frostabschlag zu geben. Das Gebiet, in welchem sich die KG Hiltschen befindet, weist nach der Karte über die Frostgefährdung im Klimahandbuch der Österreichischen Bodenschätzung (s. Teil 1, Seite 130) <=15 Frosttage auf. Erst weiter im Osten nimmt die Anzahl der Frosttage zu. Die Frostgefährdung besteht im Zuzug von Kaltluft aus Richtung Ost bzw. Nordost. Bei den gegebenen topografischen und klimatischen Verhältnissen ist daher im Vergleich zu den Bundesmusterstücken Nr. 65 (Pierbach) und 85 (Putzleinsdorf) der Frostabschlag mit 2 % beim Ackerland und 1 % beim Grünland (Einstufung als "frostgefährdet") festzusetzen. Bei den Schätzungsergebnissen (Klassen und Wertzahlen) ergeben sich damit keine Änderungen (Ersatz des Abschlages für Wind durch einen Abschlag für Frostgefährdung).
Hinsichtlich des bodenbildenden Materials handelt es sich neben Granitgesteinen, aus denen durchlässige, mittel- bis tiefgründige Felsbraunerden hervorgegangen sind [Bodenart lehmiger Sand (lS) und lehmiger Sand auf Gesteinszersatz (lS/Gz)], auch um tiefgründige, alte kristalline Verwitterungsdecken [Bodenart stark lehmiger Sand (SL) auf tonigem Untergrund (T)], die zur Bildung von Wasser stauenden Pseudogleyen und pseudovergleyten Braunerden geführt haben.
Bei dem am 20. Juni 2007 durchgeführten Lokalaugenschein wurden im Verlauf der Begehung die festgestellten Bodenklassen überprüft. Hierzu wurden stichprobenweise Bodenproben entnommen und mit den folgenden maßgeblichen Bundes- und Landesmusterstücken verglichen:
BMSt 84 (SL 4 V) 47/44 (KG Hofkirchen
BMSt 86 (SL/LT,Gz 5 DV) 40/39 (St. Martin)
BMSt 64 (lS/Gz 5 V) 27/26 (KG Mötlas)
BMSt 85 (lS III b 2) 35/34 (Putzleinsdorf)
BMSt 65 (L IV b 4) 16/11 W (KG Pierbach)
LMSt 29 (lS,Schu 4 V) 34/32 (Altenberg)
LMSt 27 (lS 5 V) 33/31 (KG Schenkenfelden)
Die von den Mitgliedern des Landesschätzungsbeirates im Rahmen des Lokalaugenscheines am 20. Juni 2007 mittels Bohrstichen begutachteten Bodenproben ergaben, dass die ausgewiesenen Bodenklassen sowie die Boden- und Grünlandgrundzahlen im richtigen Verhältnis zu den maßgeblichen Musterstücken stehen. Die Beschreibungen der angeführten fünf Bundesmusterstücke und der zwei Landesmusterstücke sind der Beilage zu dieser Berufungsentscheidung zu entnehmen.
Die bei der Erstschätzung im Jahr 1954 noch als feuchte bis nasse Wiesen (Wasserstufe 3 und 4) ausgewiesenen Flächen wurden zwischenzeitlich entwässert, sodass sich die Wasserverhältnisse durchwegs verbessert haben (nunmehr Wasserstufe 2). In diesem Zusammenhang ist es teilweise zu einer Verbesserung der Zustandsstufen gekommen.
In der Berufung wird eingewendet, dass bei der Erhebung feuchte Wiesen unberücksichtigt geblieben seien. Über Ersuchen des technischen Leiters der Bodenschätzung bei der am 8. Juni 2007 durchgeführten Vorerhebung zeigte der Sohn der Berufungswerber diese feuchten Wiesen in der Natur auf und gab dabei die Klassenflächen bzw. Sonderflächen 180, 180a und 190 an. Bei den Klassenflächen 180 und 180a handelt es sich um Waldrandflächen. Im Rahmen des Lokalaugenscheines am 20. Juni 2007 wurden Bohrproben entnommen, die der Sohn der Berufungswerber selbst auswählen konnte. Dabei hat sich gezeigt, dass einzelne Nassstellen direkt am Waldrand auftreten, die aber sowohl bei der Durchschnittsbildung der Wertzahlen als auch im Waldabschlag berücksichtigt worden sind. Die in der Klassenfläche 190 vom Sohn der Berufungswerber ausgewählte Probe entsprach ebenfalls dem in der Schätzungskarte ausgewiesenen Durchschnitt.
Da sich aus den angeführten Gründen bei den Schätzungsergebnissen (Klassen und Wertzahlen) keine Änderungen ergeben, konnte eine Abänderung der Schätzungskarte unterbleiben. Das Schätzungsbuch war nur insoweit zu berichtigen, als der Abschlag für Wind durch einen Abschlag für Frostgefährdung zu ersetzen war. Zum besseren Verständnis werden die Beschreibungen der maßgeblichen Bundes- und Landesmusterstücken, ein Abkürzungsverzeichnis für Bodentypenbezeichnung und Profilbeschreibung, ein Abkürzungsverzeichnis für bodenkundliche Profilbeschreibung und die Ackerschätzungs- und Grünlandschätzungsrahmen angeschlossen.
Da die im angefochtenen Bescheid erfolgten Feststellungen betreffend die Ergebnisse der Bodenschätzung unverändert geblieben sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Beilagen: Auszug aus dem Schätzungsbuch
Abkürzungsverzeichnis für bodenkundliche Profilbeschreibungen
Ackerschätzungs- und Grünlandschätzungsrahmen
Beschreibungen von fünf Bundes- und zwei Landesmusterstücken
Findok-Nr: 31973.1, aufgenommen am: 16.01.2008 17:50:34, Dokument-ID: 13bada40-46c6-489c-9f82-cdb248ed4541, Segment-ID: 5da1c74c-0f9c-4972-84e2-cbc2a431c1de

References: § 2
 § 185
 § 32
 § 1
 § 32
 § 5