Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019-6&Sort=16386&nr=7549&anz=28&pos=12&Frame=2
Timestamp: 2020-05-29 06:02:11+00:00

Document:
2 B 326/18
OVG Saarlouis Beschluß vom 5.6.2019, 2 B 326/18
(Keine) Prüfung der Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. November 2018 - 5 L 411/18 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragstellerin zu 1) zu ¼ und die Antragstellerin zu 2) zu ¾.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 45.000,- EUR festgesetzt.
Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Änderung eines Windenergieanlagentyps. Sie und die Beigeladene planen beziehungsweise betreiben unmittelbar aneinander grenzende Windparks. Der Standort des Windparks der Antragsstellerinnen befindet sich im Ortsteil … der Stadt … (Windpark W…), der Standort der Beigeladenen liegt nordwestlich des Ortsteils … der Gemeinde … (Windpark B…).
Mit Genehmigungsbescheid vom 27.12.2016 erteilte das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung des bestehenden Windparks „B…“ durch die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-101 mit einer Nennleistung von 3,05 MW. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehbarkeit dieser Genehmigung angeordnet.
Am Folgetag, dem 28.12.2016, zeigte die Beigeladene dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz nach § 15 Abs. 1 BImSchG die beabsichtigte Änderung des genehmigten Anlagentyps ENERCON E-101 (Rotordurchmesser 101 m) in den Anlagentyp ENERCON E-115 (Rotordurchmesser 115 m) bei gleichem Standort und gleicher Nabenhöhe, jedoch mit verminderter Nennleistung von je 3,0 MW an. Die genehmigte Windenergieanlage 1.4 sollte zudem um 3 m in südwestlicher Richtung verschoben werden.
Durch Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 erteilte das Landesamt der Antragstellerin zu 1) eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen im Windpark W…. In dem Genehmigungsbescheid sind für alle Windenergieanlagen sektorielle Betriebsbeschränkungen als Auflage festgesetzt.(vgl. dazu Anlage 3, 8. 14 f., Auflage d) 9): „Entstehende Turbulenzen, ausgehend vom Windpark Felsenberg, dürfen auf die Standsicherheit der Windenergieanlagen B... keinen signifikanten Einfluss haben. Somit werden, wie im Turbulenzgutachten der Firma Fluid & Engineering ermittelt, nachfolgend aufgeführte Betriebsbeschränkungen festgesetzt:“ Bezüglich der einzelnen sektoriellen Betriebsbeschränkungen wird auf die Festsetzungen in dem Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 Bezug genommen (Bl. 131-133 d.A.).)
Die Antragstellerin zu 1), die den Windpark „W…“ projektiert, das Genehmigungsverfahren durchgeführt und bis zur Errichtung des Windparks betreut hat, hat sowohl gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung als auch gegen verschiedene Auflagen ihres Genehmigungsbescheides vom 30.12.2016, darunter auch die Auflage d) 9) über die Festsetzung der sektoriellen Betriebsbeschränkungen, Widersprüche eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde.
Von den ihr genehmigten wurden zwischenzeitlich drei Anlagen errichtet (WEA 1, WEA 3 und WEA 5). Für deren Betrieb hat die Antragstellerin zu 1) die Antragstellerin zu 2) gegründet und ihr mit Wirkung vom 11.12.2017 alle Rechte und Pflichten bezüglich dieser Anlagen übertragen. Die Rechte bezüglich der noch nicht errichteten vierten Anlage (WEA 2) sind bei der Antragstellerin zu 1) verblieben.
Mit Bescheid vom 31.1.2017 stellte das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz die von der Beigeladenen angezeigte Änderung des Anlagentyps nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG von der Genehmigungspflicht des § 16 Abs. 1 BImSchG frei.
Am 1.2.2017 reichte die Beigeladene daraufhin beim Antragsgegner einen Bauantrag zur „Änderung des Windenergieanlagentyps ENERCON E-101 (Windpark B...)“ ein. Als Bauvorlagen wurden unter anderem ein Baugrundgutachten und eine gutachterliche Stellungnahme der Firma … vom 23.11.2016 bezüglich der Eignung der Standorte vorgelegt.
Mit Datum vom 10.11.2017 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung zur Änderung des WEA-Anlagentyps ENERCON E-101 (Windpark „ B...“) in drei Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-115.
Dagegen erhoben nunmehr beide Antragstellerinnen Widerspruch und beantragten die behördliche Aussetzung der Vollziehung dieser Baugenehmigung. Dieser Antrag wurde vom Antragsgegner mit der Begründung zurückgewiesen, dass der neue Anlagentyp keine höhere Turbulenzbelastung verursache als der im Dezember 2016 vom Landesamt genehmigte Anlagentyp. Daher seien die Auflagen des Landesamtes ausreichend, um die Standsicherheit beider Windparks zu gewährleisten.
Am 28.3.2018 haben die Antragstellerinnen beim Verwaltungsgericht die Aussetzung der Vollziehung zum einen der der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Ursprungsgenehmigung vom 27.12.2016 wie auch der der Beigeladenen erteilten Genehmigung vom 10.11.2017 des Antragsgegners beantragt.
Zur Begründung des Antrags auf Aussetzung der Baugenehmigung des Antragsgegners (erstinstanzlich Antragsgegner zu 2)) vom 10.11.2017 haben die Antragstellerinnen unter anderem geltend gemacht, diese Genehmigung sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Der Antragsgegner habe nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts nicht in dem gebotenen Maß beachtet. Nach dem § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBO müsse jede bauliche Anlage im Ganzen und in ihren Teilen sowie für sich alleine standsicher sein und dürfe die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen nicht gefährden. Die Beachtung dieser Anforderungen habe der Bauherr, hier die Beigeladene, nachzuweisen. Das sei hier nicht erfolgt. Die Beigeladene habe bewusst einen fehlerhaften beziehungsweise unvollständigen bautechnischen Nachweis vorgelegt und den Antragsgegner damit über die fehlende Gewährleistung der Standsicherheit, die durch physikalische Einflüsse entstehenden Gefahren und die dadurch ihnen – den Antragstellerinnen – entstehenden Nachteile getäuscht. Das ergebe sich offenkundig aus dem vollständigen Verschweigen der zum Zeitpunkt der Bauantragstellung bereits genehmigten und in der Errichtung befindlichen Windenergieanlagen der Antragstellerinnen. Die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil jederzeit die Gefahr bestehe, dass sich bei der Errichtung der geänderten Windenergieanlagen der Beigeladenen zusätzliche nachteilige Auswirkungen auf die von ihr betriebenen Windenergieanlagen ergeben könnten. Die Änderung des Anlagentyps von ENERCON E-101 zu ENERCON E-115 führe nach den gutachterlichen Stellungnahmen hinsichtlich der effektiven Turbulenzintensitäten je nach Windrichtung nachweisbar zur Gefährdung der Standsicherheit der Windenergieanlagen beider Windparks. Die Baugenehmigung des Antragsgegners sei auch rechtswidrig, weil der Wechsel des Anlagentyps die vermeintliche Priorität entfallen lasse und die Beigeladene bei Betrieb der geänderten größeren Windenergieanlage die sektoriellen Betriebsbeschränkungen zur Gewährleistung der beiderseitigen Standsicherheit hinnehmen müsse. Das Rheinland-Pfälzische Oberverwaltungsgericht habe in einem Urteil vom August 2016(vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 3.8.2016 – 8 A 10377/16 –, BRS 84 Nr. 166) eine wesentliche Änderung eines Vorhabens insbesondere daraus hergeleitet, dass die zu erwartenden Turbulenzeffekte einer erneuten Prüfung zu unterziehen seien. Dass sich die vorliegend in Rede stehende Änderung auf die Turbulenzbelastung und die Turbulenzintensität auswirke, ergebe sich aus der nicht unerheblichen Vergrößerung der Rotorfläche und aus dem dadurch veränderten Luftströmungsverhalten. Dies gehe aus den vorgelegten Stellungnahmen der Firma … hervor. Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen(vgl. OVG Münster, Urteil vom 25.2.2015 – 8 A 959/10 –, BRS 83 Nr. 150) habe im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung anerkannt, dass die Änderung des Anlagentyps bei der geplanten Errichtung einer Windenergieanlage nicht als unwesentliche Änderung, sondern als Neuerrichtung anzusehen sei. Auch der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid des Landesamtes vom 27.12.2016 sei rechtswidrig und verletze ihre subjektiven Rechte, weil die darin genehmigten Anlagen der Beigeladenen Nachlaufturbulenzen und damit verbundene Auswirkungen auf ihre eigenen Windenergieanlagen verursachten und diese Auswirkungen nicht durch geeignete Maßnahmen, wie etwa eine Auflage über sektorielle Betriebsbeschränkungen, unterbunden würden. Im Zuge der konkurrierenden Genehmigungsanträge hätte die Beigeladene die geplanten Anlagen der Antragstellerinnen als Vorbelastung hinnehmen müssen, da diesen der Vorrang einzuräumen gewesen wäre. Aus den beiden Turbulenzgutachten der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren und im Verfahren über die Änderungsanzeige lasse sich nicht entnehmen, dass die Anlage des Typs ENERCON E-115 geringere Nachlaufturbulenzen aufweise. Die Beigeladene könne sich daher auch nicht auf Bestandsschutz berufen.
Nachdem die Beigeladene ihre Windenergieanlagen vollständig errichtet hatte, haben die Antragstellerinnen in erster Instanz, soweit hier von Bedeutung, beantragt,
die Vollziehung der Baugenehmigung des Antragsgegners vom 10.11.2017 über die Änderung des WEA-Anlagentyps ENERCON E-101 in ENERCON E-115 (WEA 1.1, 1.3, 1.4) im Windpark „ B...“ (Az. 00270-17-12, Anlage 2) auszusetzen und den Antragsgegner zur Sicherung der Rechte der Antragstellerinnen nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82 Abs. 2 LBO zu verpflichten, die Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen und die Nutzung zu untersagen,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Betrieb der Windenergieanlagen des Windparks „ B..." insoweit zu untersagen, dass die Antragstellerinnen die genehmigten Windenergieanlagen des Windparks W... gemäß Genehmigungsbescheid des Landesamts vom 30.12.2016 (Genehmigungsregister-Nummer: 3-98/2016, Anlage 3) ohne Betriebsbeschränkungen (insbesondere gemäß Auflage d.) 9. des Bescheides) und ohne Beeinträchtigung der Standsicherheit ihrer Windenergieanlagen betreiben können.
Er hat vorgetragen, es sei davon auszugehen, dass durch die Änderung des Anlagentyps die ursprünglich festgelegte Priorität zugunsten der Beigeladenen nicht entfallen sei. Nach dem Freistellungsbescheid des Landesamts vom 31.1.2017 sei in der konkreten Fallgestaltung nicht von einer wesentlichen Änderung des Vorhabens auszugehen, so dass die ursprünglich festgelegte Priorität weiterhin Bestand habe. Dementsprechend bestünden keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vom 10.11.2017.
Sie hat geltend gemacht, die Anträge seien bereits teilweise unzulässig. Die Antragstellerin zu 2) habe nur gegen die Baugenehmigung vom 10.11.2017 Widerspruch eingelegt. Der Antragstellerin zu 1) fehle vorliegend bereits ein Rechtsschutzinteresse, weil ihre Anlage bisher nicht errichtet worden sei und demzufolge insoweit auch keine Gefährdung der Standsicherheit beziehungsweise keine Turbulenzbelastung eintreten könne. Im Übrigen seien die Anträge unbegründet. Die Baugenehmigung sei, soweit diese überhaupt die für die Frage der Standsicherheit relevante Inbetriebnahme beziehungsweise den Betrieb der Windenergieanlage zum Gegenstand haben sollte, rechtmäßig und verletze die Antragstellerinnen nicht in ihren Rechten. Die Standsicherheit sowohl der von ihr – der Beigeladenen – geplanten Windenergieanlagen wie auch der Windenergieanlagen der Antragstellerinnen sei nachweislich gewährleistet. Die Windenergieanlagen der Antragstellerinnen seien im Turbulenzgutachten auch nicht verschwiegen worden, sondern hätten schlicht als Vorbelastung nicht beachtet werden müssen. Durch den geplanten Typ-Wechsel und die damit verbundene Vergrößerung der Rotorfläche bei gleichzeitiger geringer Reduzierung der Nennleistung und genaueren Erhebungen zur Umgebungsturbulenzintensität hätten die bisherigen sektoriellen Betriebsbeschränkungen bezüglich Blattwinkelverstellung der genehmigten Anlagen der Beigeladenen Typ ENERCON E-101 aufgehoben werden können. Allein eine größere Rotorfläche bewirke nicht zwangsläufig einen stärkeren Eingriff in die Luftströme und gar eine Standsicherheitsgefährdung, zumal die Rotorfläche der Anlage E-115 nicht erheblich größer sei. Der geänderte Anlagentyp hinterlasse im Betrieb deutlich geringere Turbulenzen als Nachlaufströmung. Auch andere Auswirkungen des geänderten Anlagentyps lägen im Rahmen des Genehmigten, dies betreffe sowohl die Schall- und Schattenauswirkungen als auch die Auswirkungen auf das Landschaftsbild.
Mit Beschluss vom 12.11.2018 – 5 L 411/18 – hat das Verwaltungsgericht (auch) den Aussetzungsantrag gegen die Baugenehmigung zurückgewiesen. Zur Begründung ist insoweit ausgeführt, die am Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung des Gerichts gehe zu Lasten der Antragstellerinnen aus. Dass von dem ursprünglich durch den immissionsschutzrechtlichen Bescheid vom 27.12.2016 genehmigten Vorhaben der Beigeladenen eine ernsthafte Gefährdung der Standsicherheit der Anlagen der Antragstellerinnen ausgehe, sei nicht ersichtlich und von den Antragsstellerinnen auch nicht substantiiert vorgetragen. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 10.11.2017 anzuordnen, habe keinen Erfolg.
Die Antragsbefugnis der Antragstellerinnen ergebe sich aus der drittschützenden Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO. Zudem könnten die Antragstellerinnen in ihrem Recht auf Baufreiheit betroffen sein. Eine abschließende Beurteilung der Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 1), welche Betreiberin der noch nicht gebauten WEA 2 sei, könne dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Ihr Rechtschutzbedürfnis ergebe sich daraus, dass sie aufgrund der Genehmigung des Landesamtes weiterhin berechtigt sei, diese Anlage, deren Nutzung durch den Betrieb derjenigen der Beigeladenen eingeschränkt werde, zu errichten. Die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs setze eine Verletzung der dem Schutz der Antragstellerinnen dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus. Dieser Maßstab ergebe sich aus der Entscheidung des Gesetzgebers in dem § 212a Abs. 1 BauGB, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruches gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens grundsätzlich auszuschließen. Die Baugenehmigung sei allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstoße, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn diene. Die Erfolgsaussichten von Widerspruch und anschließender Klage könnten bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden. Sie stellen sich vielmehr bei dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand als offen dar. Eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung im Verhältnis zu den Antragstellerinnen könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Aufgrund des Bescheids des Landesamtes vom 31.1.2017 zur Änderungsanzeige der Beigeladenen nach § 15 BImSchG ergebe sich, dass der Typwechsel der Anlagen keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedurft habe. Das geänderte Vorhaben sei danach für formell-immissionsschutzrechtlich legal erklärt worden. Die materiell-rechtliche Legalität habe erst einer rechtlichen Prüfung im dafür vorgesehenen Genehmigungsverfahren bedurft; das sei nach dem Absehen von einem immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahren das Baugenehmigungsverfahren gewesen. Daher habe der Antragsgegner über die Zulassung des geänderten Vorhabens zu entscheiden gehabt, wobei er angesichts der gesetzlich bestimmten Konzentrationswirkung der Baugenehmigung vom 11.10.2017 auch über das materielle Immissionsschutzrecht zu entscheiden gehabt habe und die erteilte Baugenehmigung demzufolge auch die materiell-immissionsschutzrechtliche Legalität bekunde. Die Genehmigung vom 10.11.2017 verstoße nach den Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen eines Eilverfahrens aller Voraussicht nach nicht gegen die drittschützende Norm des § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO. Für den Einwand der Antragstellerinnen, dass die von den Windenergieanlagen der Beigeladenen des Typs ENERCON E-115 verursachten Turbulenzen derart auf ihre Anlagen einwirkten, dass deren Standsicherheit gefährdet werde, gebe es nach summarischer Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte. Grundsätzlich müsse der Bauherr einer bestehenden baulichen Anlage gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO selbst für die dauerhafte Standsicherheit seiner Anlage einstehen. Allerdings könne er in gewissem Umfang auch darauf vertrauen, dass die dafür maßgeblichen Umstände nicht zu seinen Lasten mit der Folge verändert würden, dass beispielsweise ein „Nachrüsten“ seiner Anlage erforderlich werde, um deren Standsicherheit auch nach solchen Veränderungen weiterhin zu gewährleisten. Dem trage § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO Rechnung. Wer eine neue bauliche Anlage errichte, müsse seinerseits darauf achten, dass er keine solchen Veränderungen der Standsicherheitsbedingungen bewirke, die der Bauherr der bestehenden Anlage bei deren Errichtung und ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht in Rechnung stellen müsse. Werde eine Windenergieanlage in Windrichtung vor einer vorhandenen Windenergieanlage errichtet, könne sie durch Erhöhung der Turbulenzintensität einen schnelleren Verschleiß von Anlagenteilen auf Dauer deren Standsicherheit beeinträchtigen. Welche Maßstäbe konkret anzuwenden seien, um eine dem Windkraftbetreiber nicht mehr zuzurechnende Gefährdung der Standsicherheit seiner eigenen Anlage zu begründen, werde wesentlich dadurch beeinflusst, welche Veränderungen der Windverhältnisse er schon beim Bau einer solchen Anlage habe in Rechnung stellen müssen. Hiervon ausgehend sei für die konkrete Abgrenzung der Risikobereiche insbesondere von Bedeutung, mit welchen Abständen von „Konkurrenzanlagen“ die Betreiber von Windenergieanlagen in einem Windpark üblicherweise rechnen könnten und müssten. Im Allgemeinen werde die Einhaltung einer Distanz der fünffachen Länge des Rotordurchmessers in Hauptwindrichtung für ausreichend erachtet, um Gefahren für die Standsicherheit auszuschließen. Demgegenüber sei davon auszugehen, dass bei Abständen von weniger als fünf Rotordurchmessern in Hauptwindrichtung Auswirkungen auf die Standsicherheit der Anlage zu erwarten seien und dass ein Abstand von weniger als drei Rotordurchmessern bezogen auf den jeweils größeren Durchmesser der benachbarten Anlagen im Hinblick auf die Standsicherheit grundsätzlich nicht zuzulassen sei. Allerdings seien Planungsabstände von weniger als drei Rotordurchmessern nicht von vornherein ausgeschlossen. Maßgebend sei alleine, ob es durch die von der hinzukommenden Anlage verursachten Windturbulenzen zu solchen Gefährdungen der Standsicherheit benachbarter Anlagen kommen könne, die nicht der bestehenden, sondern der hinzukommenden Anlage zuzurechnen seien. Dabei gingen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis davon aus, dass ab einem Abstand von weniger als fünf Rotordurchmessern in Hauptwindrichtung und drei Rotordurchmessern in Nebenwindrichtung die Stand- und Betriebssicherheit benachbarter Windenergieanlagen gefährdet sein könne und deshalb durch ein Standsicherheitsgutachten nachzuweisen sei. Grundlage für diese Begutachtung seien die „Richtlinien für Windenergieanlagen – Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung“ des Deutschen Instituts für Bautechnik in der Fassung vom Oktober 2012 (im Folgenden: DIBt-RL). Die Abstände der WEA 1 der Antragstellerin zu 2) zu den WEA 1.2 und WEA 1.3 der Beigeladenen betrügen 520 m beziehungsweise 470 m, also in beiden Fällen mehr als das 4-fache des Rotordurchmessers der Windenergieanlage der Beigeladenen (115 m). Die Abstände der WEA 3 sowie der WEA 5 zu den Anlagen der Beigeladenen lägen mit 750 m beziehungsweise 1.080 m sogar außerhalb des fünffachen Rotordurchmessers der Windenergieanlagen der Beigeladenen. Allein die genehmigte, aber noch nicht realisierte WEA 2 der Antragstellerin zu 1) läge bei einem Abstand von 235 m innerhalb des zweifachen Rotordurchmessers zur WEA 1.3 der Beigeladenen. Die Hauptwindrichtungen in dem Gebiet seien nach einer Auskunft des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz zu 20 % West Südwest und zu 11 % Nord Nordost. Nach der DIBt-Richtlinie sei der Nachweis der Standsicherheit und Dauerhaftigkeit einer Windenergieanlage in der Regel in Form einer Typenprüfung zu erbringen (Ziffer 16 DIBt-RL) und lokale Turbulenzerhöhungen infolge der Einflüsse benachbarter Windenergieanlagen seien standortspezifisch zu untersuchen (Ziffer 7.3.3 DIBt-RL). Nach der Ziffer 16.2 DIBt-RL werde die Standorteignung von neuen oder neu zu genehmigenden Windenergieanlagen durch einen Vergleich der (standortbezogenen) effektiven mit den abstrakten Werten der Turbulenzintensität ermittelt. Damit werde die Belastung durch die Umgebungsturbulenzintensität sowie zusätzlich die durch die Nachlaufsituation der benachbarten Windenergieanlagen induzierte Belastung erfasst. Soweit die Antragstellerinnen sich darauf beriefen, dass durch die Änderung des Anlagentyps ENERCON E-101 in ENERCON E-115 die Standsicherheit ihrer Windenergieanlagen akut gefährdet sei, fehle es zunächst an einer substantiierten Darlegung, welche ihrer Anlagen akut in der Standsicherheit gefährdet sein sollten. Bei den Abständen ihrer Windenergieanlagen zu denen der Beigeladenen und unter Beachtung der Hauptwindrichtung käme ohne Betriebsbeschränkung eine akute Standsicherheitsgefährdung lediglich für die noch nicht errichtete WEA 2 der Antragstellerin zu 1) in Betracht, deren Bau nach eigener Aussage davon abhänge, ob im Versteigerungsverfahren nach dem EEG eine Förderung erzielt werde und ob die in der Genehmigung vom 30.12.2016 enthaltenen Betriebsbeschränkungen aufgehoben würden. Auch aus den von den Antragstellerinnen und der Beigeladenen vorgelegten Gutachten könne eine akute Gefährdung der Standsicherheit der Anlagen der Antragstellerinnen „nicht hinreichend deutlich gefolgert“ werden. Die Antragstellerinnen verweisen auf Überschreitungen der effektiven Turbulenzintensität, die in der gutachterlichen Stellungnahme zur Standorteignung nach DIBt 2012 für den Windpark W... der Firma … vom 16.8.2018 festgestellt worden seien. Nach diesem Gutachten erhöhten sich die effektiven Turbulenzintensitäten im Vergleich des Anlagentyps ENERCON E-101 mit dem Anlagentyp ENERCON E-115 bei Windgeschwindigkeiten von 3 bis 10 m/s bei den Windenergieanlagen der Antragstellerinnen im Bereich von 0,001 bis 0,012. Weiter werde in dem Gutachten ausgeführt, dass bei Berücksichtigung des Anlagentyps ENERCON E-115 die WEA 1, WEA 2 und die WEA 3 der Antragstellerinnen Überschreitungen der effektiven Turbulenzintensität aufwiesen. Die WEA 5 weise keine Überschreitungen der effektiven Turbulenzintensität auf. Das Gutachten vom 16.8.2018 treffe dabei keine Aussagen, inwieweit sich diese Überschreitungen auf die Standsicherheit der Anlagen der Antragstellerinnen auswirkten. Ferner drohe ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme zu der effektiven Turbulenzintensität mangels Überschreitung der Werte bereits keine Standsicherheitsgefährdung der Anlage WEA 5 der Antragstellerin zu 2). Weiter werde auf das Gutachten der … vom 23.11.2016 zur Standorteignung des Windparks S… verwiesen. Daraus gehe hervor, dass trotz teilweiser geringer Überschreitungen der effektiven Turbulenzintensität lediglich für die nicht genehmigte WEA 1.1, alternativ die WEA 7 der Beigeladenen (Bestandsanlage des Typs Vensys 62-1.2 MW) aufgrund des geringen Abstands von unter 2,0 Rotordurchmessern sektorielle Abschaltungen notwendig gewesen wären. Daher sei es nicht hinreichend nachvollziehbar, wie die geringe Überschreitung der effektiven Turbulenzintensität durch die WEA des Typs ENERCON E-115 der Beigeladenen zwingend zu einer (akuten) Gefährdung der Standsicherheit der Anlagen WEA 1, 2 und 3 der Antragstellerinnen führen sollte. Inwiefern für die übrigen Anlagen WEA 1 und WEA 3 der Antragstellerin zu 2) und der noch nicht gebauten WEA 2 der Antragstellerin zu 1) durch die geringen zusätzlichen Überschreitungen des neuen Anlagentyps ENERCON E-115 die akute Standsicherheit gefährdet sei, könne daher im Rahmen des Eilverfahrens und der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden. Letztlich könne ohne weitere förmliche Beweiserhebung und Einholung gutachterlicher Stellungnahmen nicht festgestellt werden, ob die Winddaten des Windmastes Nonnweiler, wie von den Antragstellerinnen vorgetragen, in die Berechnungen einzuführen seien und wie die Berechnungen nach den Vorgaben der DIBt-RL konkret durchzuführen seien. Soweit die Antragstellerinnen rügten, dass das Gutachten der … vom 23.11.2016 die Abschaltverpflichtungen der Anlagen der Antragstellerinnen nicht berücksichtige, werde darauf hingewiesen, dass es nicht feststehe, dass die Vorbelastungen beziehungsweise die Betriebsbeschränkungen, die den Antragstellerinnen im Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 zur Auflage gemacht worden seien, im Rahmen dieses Gutachtens berücksichtigt werden müssten. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner vorsätzlich von der Beigeladenen über die Vorbelastungen getäuscht worden sei. Da er an den Genehmigungsverfahren beteiligt worden sei, sei von einer Kenntnis des Antragsgegners von den Windenergieanlagen der Antragstellerinnen auszugehen. Außerdem habe das Gutachten vom 23.11.2016 auch dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz im Rahmen der Prüfung bezüglich der Freistellungserklärung vorgelegen und sei inhaltlich nicht beanstandet worden. Ferner sei nicht im Ansatz zu erkennen, dass die „Standsicherheit“ der WEA 1, 2 und 3 bei Hinzutreten der Windenergieanlagen der Beigeladenen auch im Hinblick auf die sog. Entwurfslebensdauer von 20 Jahren nicht gewährleistet sei. Zwar übersteige nach diesen Feststellungen die für die Windenergieanlagen WEA 1, 2 und 3 der Antragstellerinnen berechnete effektive Turbulenzintensität bei Windgeschwindigkeiten von 3 bis 12 m/s die Werte der zu Grunde gelegten Richtlinie. Die Überschreitungen seien jedoch nur gering. Wie sich diese geringen Überschreitungen auswirkten, könne nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden, was dem Hauptsachverfahren vorbehalten bleibe. Dass die Einhaltung der für die Typenprüfung zugrunde zu legenden Entwurfslebensdauer einer Anlage von 20 Jahren (vgl. Ziffer 9.6.1 und Ziffer 17.1 DIBt-RL) durch das Hinzutreten der Windenergieanlagen der Beigeladenen gefährdet werde, sei auch von den Antragstellerinnen nicht substantiiert dargelegt worden. Schließlich fehle es auch an einem substantiierten Vortrag, dass und inwieweit die Stand- und Betriebssicherheit sowie die Dauerhaftigkeit der WEA 1, 2 und 3 auch im Hinblick auf die über die sog. Entwurfslebensdauer hinausgehende Betriebsdauer erhebliche und deshalb rechtsverletzende Einschränkungen erfahre. Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen entfalle die prioritäre Behandlung der Windenergieanlagen der Beigeladenen höchstwahrscheinlich nicht durch den Wechsel des Anlagentyps ENERCON E-101 in ENERCON E-115. Eine abschließende Beurteilung müsse jedoch auch insoweit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. In Rechtsprechung und Literatur sei anerkannt, dass der Vorrang zugunsten der zuerst beantragten beziehungsweise genehmigten Anlage entfalle, sobald dieses erste Vorhaben später wesentlich geändert werde. Gründe der Chancengleichheit und der Vermeidung von Umgehungen des Prioritätsgrundsatzes verlangten hier eine neue Reihung der konkurrierenden Vorhabenträger. Darüber, wie die Änderung des Anlagentyps rechtlich einzustufen sei, bestehe in der Rechtsprechung keine Einigkeit. Auch in den Windenergieerlassen und Leitlinien der einzelnen Bundesländer würden diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen vertreten. Nach neuerer Rechtsprechung und der Kommentarliteratur müsse auch der komplette Ersatz einer Anlage durch eine geänderte Ausführung eine Änderung und noch keine Neuerrichtung darstellen. Für diese Abgrenzung sei es danach unerheblich, ob die Anlage schon errichtet worden sei oder ob direkt bei der Ersterrichtung der Anlage davon abgewichen werden solle. Bei einem Typwechsel sei daher anhand des Maßes, in dem der neue WEA-Typ vom alten abweiche, zu entscheiden, ob nur eine Änderung oder eine Neuerrichtung vorliege. Vorliegend erscheine der Typwechsel von ENERCON E-101 auf ENERCON E-115 als Änderung und nicht als Neuerrichtung. Der Anlagentyp ENERCON E-115 weise im Vergleich zum ursprünglichen Anlagentyp eine (fast) identische Nennleistung sowie dieselbe Nabenhöhe auf. Die Gesamthöhe von 206,93 m weiche um ca. 4 % von der ursprünglich zugelassenen Anlagenhöhe von 199,50 m ab und der Rotordurchmesser vergrößere sich um etwa 15 %. Die Anlagendaten bewegten sich somit aller Voraussicht nach noch im Rahmen einer Änderung. Für die Frage, wann eine wesentliche, die ursprüngliche Vorrangstellung vernichtende Anlagenänderung anzunehmen sei, könne auf den § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG abgestellt werden. Danach liege eine wesentliche und damit genehmigungs- und nicht nur nach § 15 BImSchG anzeigepflichtige Änderung vor, wenn durch die Veränderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs der Anlage nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein könnten. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BimSchG sei hingegen eine Genehmigung nur dann nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering seien und die Erfüllung der immissionsschutzrechtlich maßgeblichen Anforderungen sichergestellt sei. Nach dem Wortlaut der Vorschrift genüge die bloße Möglichkeit solcher Auswirkungen. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz habe in seinem Bescheid vom 31.1.2017 festgestellt, dass durch die geplante Änderung keine nachteiligen Auswirkungen auf die in dem § 1 Abs. 1 BImSchG genannten Schutzgüter hervorgerufen würden. Die Erfüllung der sich aus dem § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Anforderungen sei somit sichergestellt. In seiner Stellungnahme vom 26.1.2017 komme das Landesamt zu dem Ergebnis, dass sich „weder im Hinblick auf Lärmimmissionen …. (noch) auf Schattenwurfimmissionen durch die angezeigte Änderung des Anlagentyps ENERCON E-115 wesentliche Änderungen ergäben. Da es bereits an einer „wesentlichen Änderung“ fehle, kommt es auf die Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 2 BImSchG gar nicht an.“ Ob letztlich darauf abzustellen sei, dass es schon ausreichend sei, wenn aufgrund der veränderten Parameter wie der Länge der Rotorblätter und größeren Rotordurchmessern die Durchführung eines erneuten immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens notwendig gewesen wäre, sei im Hauptsacheverfahren zu klären. Im Hinblick auf die Fachkunde des Landesamtes und auch des Antragsgegners sowie deren Beurteilungsspielraum vermöge die Kammer im Rahmen der summarischen Prüfung nicht die Auffassung in Zweifel zu ziehen, bei dem Typwechsel handele es sich nicht um eine wesentliche, die ursprüngliche Vorrangstellung vernichtende Anlagenänderung. Insofern sei auch davon auszugehen, dass die Genehmigung des Antragsgegners diesbezüglich nicht zu beanstanden sei. Vor dem Hintergrund der offenen Erfolgsaussichten der Widersprüche gegen die Genehmigungen in der Hauptsache sei die Entscheidung im vorliegenden Verfahren allein aufgrund einer Abwägung aller in Betracht kommender schutzwürdiger Interessen, vor allem an der Ausnutzbarkeit der Zulassungsentscheidungen zu treffen. Demnach seien die privaten Interessen der Antragstellerinnen und der Beigeladenen abzuwägen. Danach müssten die Interessen der Antragstellerinnen zurücktreten. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin zu 1) ihre Planung unter anderem so gestaltet habe, dass die WEA 2 innerhalb eines Abstands von nur zwei Rotordurchmessern zu der WEA 1.3 der Beigeladenen habe errichtet werden sollen. Sie habe dies in dem Wissen getan, dass die Beigeladene ebenfalls eine Erweiterung ihres bestehenden Windparks plane. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte, dass die Standsicherheit aller oder einzelner Anlagen der Antragstellerinnen in der Standsicherheit gefährdet seien, bestünden nicht. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz habe die Beschränkungen in dem Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 für die Windenergieanlagen der Antragstellerinnen unter Berücksichtigung des Gutachtens … hauptsächlich im Hinblick auf die Standsicherheit der Anlagen der Beigeladenen festgesetzt. Inwieweit diese Beschränkungen nach dem Typwechsel Anwendung fänden, sei gegebenenfalls im Hauptverfahren zu klären. Letztendlich gehe es wohl hauptsächlich um die Frage, wer von den beiden Betreibern Betriebsbeschränkungen und somit wirtschaftliche Nachteile beim Betrieb seines Windparks hinnehmen müsse. Dies lasse sich aufgrund komplexer rechtlicher Fragen nicht im Rahmen einer summarischen Prüfung beurteilen. Da jedoch eine akute Gefährdung der Standsicherheit der Anlagen der Antragstellerinnen nicht zu befürchten sei und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen erschienen, bestehe keine Veranlassung, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerinnen gegen die Genehmigung des Antragsgegners anzuordnen und der Beigeladenen den Betrieb ihrer genehmigten Anlagen zu untersagen. Daher bleibe auch der Hilfsantrag der Antragstellerinnen ohne Erfolg.
Allein noch gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragstellerinnen, nachdem sie im Rechtsmittelverfahren den Aussetzungsantrag gegen das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Entscheidungen zurückgenommen haben.(vgl. insoweit den Einstellungsbeschluss des Senats vom 19.12.2018 – 2 B 355/18 –)
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12.11.2018 - 5 L 411/18 -, mit der sie nur noch ihren auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Baugenehmigung vom 10.11.2017 gerichteten Aussetzungsantrag gegen den Antragsgegner und erstinstanzlichen Antragsgegner zu 2) weiterverfolgen, ist nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung, die die Prüfung durch den Senat bestimmt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat es insoweit bei der erstinstanzlichen Entscheidung zu bleiben. Dabei ist nach dem Ausgang des – aus Sicht der Antragsstellerinnen auch insoweit erfolglos gebliebenen – erstinstanzlichen Verfahrens von der infolge der gesonderten Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO fortbestehenden sofortigen Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des nach Rücknahme der Beschwerde im Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten, insoweit zuständigen Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA), dem erstinstanzlichen Antragsgegner zu 1), auszugehen.
Mit dem Verwaltungsgericht ist ferner im Ansatz richtiger Weise davon auszugehen, dass die Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung in dem § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur in Betracht kommt, wenn die in diesen Verfahren notwendig „überschlägige“ Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der konkreten Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des oder der sich dagegen wendenden Dritten ergibt. Wie der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, hier des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners, ist nach der insoweit geltenden Vorgabe in dem § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO über die Frage umfassender objektiver Rechtmäßigkeit hinaus allein entscheidend, ob eine Nichtbeachtung einer den Rechtsbehelfsführer oder die Rechtbehelfsführerin in eigenen Rechten schützenden Rechtsvorschrift ernsthaft in Betracht kommt. Wer in der Hauptsache keine Verletzung seiner Rechte zu besorgen hat, bedarf auch keines „vorläufigen“ Rechtsschutzes. Da es dabei um die Frage einer (möglichen) Rechtsverletzung durch einen bestimmten Verwaltungsakt in Form einer Einzelgenehmigung geht, ist allein maßgeblich der Umfang, in dem die jeweilige Behörde zu Prüfung und Entscheidung mit Blick auf materiell-rechtliche Anforderungen an ein Vorhaben berufen ist. Was insoweit nicht Gegenstand der Entscheidung ist, kann eine Rechtsverletzung am zuvor genannten Maßstab von vorneherein nicht begründen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.8.2016 – 2 B 224/16 –, SKZ 2017, 69, Leitsatz Nr. 31, BauR 2016, 2128, zu dem für die bauaufsichtsbehördliche Prüfung eingeschränkten Entscheidungsprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 64 Abs. 2 Satz 1 LBO, ständige Rechtsprechung)
Das wirft in dem vorliegenden Zusammenhang mit Blick auf die vom Bundesgesetzgeber allerdings nur für „unwesentliche“ Änderungen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen, die nicht einmal potentiell in der Lage sind, sich auf in dem § 1 BImSchG genannten Schutzgüter auszuwirken, unter Auflösung der Konzentrationsvorgabe des § 13 BImSchG in dem § 16 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BImSchG angeordnete Wiederbegründung bauaufsichtlicher Entscheidungszuständigkeiten die Frage nach dem Entscheidungsumfang für die Unteren Bauaufsichtsbehörden, hier den Antragsgegner, in diesen Fällen auf. Ungeachtet der allgemeinen Sinnhaftigkeit dieser gesetzgeberischen Entscheidung gerade in Fallkonstellationen der vorliegenden Art, kann es sicher nicht die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde sein, die Richtigkeit der für sie zuständigkeitsbegründenden Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde nach den §§ 16 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zu überprüfen oder gar die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben nach Maßgabe des § 6 BImSchG einschließlich der zwischen den Beteiligten umstrittenen Fragen der Priorisierung eines Vorhabens gegenüber einem anderen zu „übernehmen“. Insoweit stellt sich die Frage, ob – was nahe liegt – die Bauaufsichtsbehörde, deren Entscheidung im Umkehrschluss nach dem sehr weit gefassten § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in dieser Konstellation nur „unwesentliche“ Änderungen betreffen kann, überhaupt materiell drittschutzrelevante Fragestellungen zu entscheiden hat, weil, wie der vorliegende Fall deutlich zeigt, insoweit gegebenenfalls sofort die Frage der „Wesentlichkeit“ der beabsichtigten Änderung im Raum steht. An dem Entscheidungsumfang für den Antragsgegner ändert sich jedenfalls nichts durch eine gegebenenfalls (unterstellt) unzutreffende Einschätzung der Immissionsschutzbehörde im Rahmen der Freistellungsentscheidung, hier konkret vom 31.1.2017. Auf dieser Grundlage ist aus Sicht des Antragsgegners und auch für seine Entscheidung davon auszugehen, dass die Vergrößerung des Rotordurchmessers eine (evident) nur „unwesentliche“ Änderung der Anlagen darstellt. Die inhaltliche Unrichtigkeit der Freistellungsentscheidung können die Antragstellerinnen im vorliegenden Beschwerdeverfahren ebenso wenig mit Erfolg gegenüber dem – verbliebenen – Antragsgegner geltend machen wie eine Verletzung materieller immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanforderungen an die Änderung der Anlagen. Derartige Einwände richten sich gegen die nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zur Entscheidung berufene Immissionsschutzbehörde und hätten im Falle eines Erfolgs zum Ergebnis, dass die Beachtung drittschützender Vorschriften des materiellen Rechts in einem anschließenden immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahren neu aufgeworfen und ihre Einhaltung von den Antragstellerinnen dann gegebenenfalls in dem Rahmen gegenüber dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz reklamiert werden könnte. Dabei ist schließlich nicht von Belang, ob die Freistellungsentscheidung vom 31.1.2017, gegen die die Antragstellerinnen ebenfalls Rechtsbehelfe ergriffen haben, „vollziehbar“ ist oder nicht. Unabhängig davon trifft nicht der Antragsgegner die Entscheidung über das Vorliegen einer wesentlichen oder unwesentlichen Änderung im Verständnis des § 16 Abs. 1 BImSchG. Nach der Aufgabenverteilung hat er gewissermaßen zum einen von der „Unwesentlichkeit“ im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 BImSchG und zum anderen von der immissionsschutzbehördlich vorgegebenen Prioritätensetzung hinsichtlich der Auswahl der Antragstellerinnen als Adressaten für Auflagen zu sektoriellen Betriebsbeschränkungen auszugehen. Das steht nicht zur Entscheidung oder gar zur „Disposition“ des Antragsgegners.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen war der Antragsgegner von daher nicht verpflichtet, die Wesentlichkeit der Änderung des Anlagentyps der Beigeladenen E-101 in E-115 vollwertig selbst zu prüfen. Insoweit machen sie geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, die Erfolgsaussichten in der Hauptsache seien im Hinblick auf eine Umkehr der Priorität der konkurrierenden Vorhaben bei der Zuordnung notwendiger Betriebsbeschränkungen als offen anzusehen. In Bezug auf die von dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung sei der Vorrang des Vorhabens der Beigeladenen jedenfalls aufgrund der nachträglichen Änderung des Anlagentyps entfallen. Die Änderung des Anlagentyps von ENERCON E-101 zu ENERCON E-115 führe nach der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung zu einer vollständigen Umkehr der vermeintlichen Priorität. Dies habe zur Folge, dass die Beigeladene mit ihren nachträglich geänderten Anlagen die bereits genehmigten Windenergieanlagen der Antragstellerinnen als Vorbelastung berücksichtigen und ihrerseits die gesamten sektoriellen Betriebsbeschränkungen hinnehmen müsse. Diese Argumentation der Antragstellerinnen überzeugt nicht. Der Inhalt der Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz vom 31.1.2017 war für den Antragsgegner bindend. Der Umfang der möglichen Bindungswirkung eines Verwaltungsakts wird von seinem Regelungsinhalt bestimmt. Regelungsinhalt der Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ist die Aussage, dass die geplante Änderung der Anlage keiner förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf. Besteht – wie vorliegend – eine nach § 15 Abs. 1 BImSchG angezeigte Änderung in einer baurechtlich relevanten Maßnahme, so ist in einem Baugenehmigungsverfahren nur die Einhaltung der anderen das Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen.(vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.4.2012 – 2 L 192/09 –, juris) Ist eine anderweitige Genehmigung erteilt worden, so ist im Baugenehmigungsverfahren die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung nicht zu prüfen.(so für die atomrechtliche Genehmigung VGH München, Beschluss vom 12.7.1983 - 2 AS 83 A.881; NVwZ 84, 51 = BRS 40, 372; Molodovsky/Famers/Waldmann, in Bayerische Bauordnung, 42. Update Febr. 2019, Artikel 55 Rdnr. 71) Der Antragsgegner war daher nicht gehalten, die Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, die allein in die Sachentscheidungskompetenz der Immissionsschutzbehörde - hier des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz - fällt, einer eigenen rechtlichen Bewertung zu unterziehen. Gleiches gilt auch in Bezug auf die von dem Landesamt im immissionsrechtlichen Verfahren getroffene Feststellung hinsichtlich des Vorrangs des Vorhabens der Beigeladenen und die darauf beruhenden Auflagen im Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016. Ein „Durchgriff“ im Baugenehmigungsverfahren auf die für das konkrete Vorhaben erfolgten immissionsrechtlichen Entscheidungen würde sich gerade in Fällen von Anlagenkonkurrenzen auf den Inhalt der Genehmigungen der Konkurrenten auswirken und unter Umständen aufgrund geänderter Sachlagen und Wechselbeziehungen zu einer umfassenden Neubewertung führen, was nicht in die Kompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt.
Desungeachtet unterliegt die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Verhältnis zwischen den Antragstellerinnen und dem Antragsgegner auch keinen durchgreifenden Bedenken mit Blick auf die Einhaltung der anerkannt nachbarschützenden Anforderungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO, die mit den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten eines Aussetzungsverfahrens(vgl. OVG des Saarlandes Beschluss vom 27.9.2016 – 2 B 191/16 –, SKZ 2017, 69, Leitsatz Nr. 32, wonach für eine dem Hauptsacheverfahren entsprechende Sachverhaltsermittlung durch Beweisaufnahme im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich kein Raum ist, ständige Rechtsprechung) noch nicht abschließend zu beurteilen ist. Die deswegen gebotene Interessenbewertung im Rahmen der Zwischenentscheidung über die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung bis zur Entscheidung in der Hauptsache führte auch bei einer so genannten „hauptsacheoffenen“ Abwägung zum im erstinstanzlichen Beschluss festgestellten Ergebnis. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich aus dem Vorbringen der Antragsstellerinnen und dem Inhalt der Akten selbst bei – unterstellt – Nichtberücksichtigungsfähigkeit der immissionsschutzrechtlichen Entscheidungen des Landesamts in dem Zusammenhang beim gegenwärtigen Sach- und Streitstand im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass das Vorhaben der Beigeladenen auch insoweit mit den die Antragstellerinnen schützenden Vorschriften des Baurechts nicht vereinbar ist.
Die Antragstellerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners rechtswidrig sei, weil durch die genehmigten Windenergieanlagen Turbulenzbelastungen erzeugt würden, die die Standsicherheit ihrer Windenergieanlagen gefährdeten. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens spricht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand alles dafür, dass der bauaufsichtliche Bescheid des Antragsgegners vom 10.11.2017, mit der die Änderung des WEA-Anlagentyps bei drei Anlagen der Beigeladenen von Enercon E-101 (Windpark „ B...“) in den Anlagentyp E-115 genehmigt wurde, im Verhältnis zu den Antragstellerinnen rechtmäßig ist, weil ihnen kein Abwehranspruch aus § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO zusteht. Danach darf durch eine bauliche Anlage die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden. Diese bauordnungsrechtlichen Anforderungen werden speziell im Verhältnis benachbarter Windenergieanlagen unterschiedlicher Betreiber als verletzt angesehen, wenn durch den Betrieb einer angrenzend geplanten Anlage die Lebensdauer bestehender Anlagen erheblich vermindert wird oder über den Regelfall deutlich hinausgehende Sicherungs- und Wartungsarbeiten nötig werden.(vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2000 - 7 B 2180/99 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 – 8 A 11691/17 –, DVBl 2018, 1091) Nach dieser Rechtsprechung(vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2000 - 7 B 2180/99 - und vom 1.2.2000 - 10 B 1831/99 -; juris) ist die Bewertung, wem die etwaige Gefährdung der Standsicherheit einer Windenergieanlage durch eine hinzutretende benachbarte Windenergieanlage zuzurechnen ist, wesentlich davon abhängig, welche Veränderungen der Windverhältnisse der Nachbar schon beim Bau seiner Anlage in Rechnung stellen musste. Wer in einem Windpark eine Windkraftanlage errichtet, kann nicht darauf vertrauen, seine Anlage werde auf Dauer den bestehenden örtlichen Windverhältnissen unverändert ausgesetzt bleiben. Er muss vielmehr von vorneherein damit rechnen, dass weitere Windenergieanlagen aufgestellt werden, die seiner Anlage nicht nur Wind nehmen, sondern diesen auch in seiner Qualität verändern. Für die konkrete Abgrenzung der Risikobereiche ist insbesondere von Bedeutung, mit welchen Abständen konkurrierender Anlagen die Betreiber von Windenergieanlagen in Windparks üblicherweise rechnen können und müssen.(vgl. zur Risikoverteilung und kritisch zum sog. „Windhundprinzip“ OVG NRW, Beschluss vom 9.7.2003 - 7 B 949/03 -; juris) Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Stand- und Betriebssicherheit von Windenenergieanlagen decken sich dabei weitgehend mit den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG),(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 – 8 A 11691/17 –, DVBl 2018, 1091) über deren Einhaltung – wie dargelegt – in erster Linie das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde und nicht der Antragsgegner zu entscheiden hat.
Die Antragstellerinnen machen ferner geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass sie die Gefährdung der Standsicherheit ihrer Windenergieanlagen und damit einen Verstoß gegen die nachbarschützenden Vorschriften der §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14, 16 Abs. 3 LBO nicht hinreichend nachgewiesen hätten. Die Beigeladene habe im Baugenehmigungsverfahren ein Turbulenzgutachten vorgelegt, in dem ihre zum Zeitpunkt der Einreichung des Bauantrages bereits genehmigten und der Beigeladenen damit bekannten Windenergieanlagen bewusst verschwiegen worden seien. Es bedürfe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch keines konkreten Nachweises der Gefährdung der Standsicherheit. Die Rechtsverletzung ergebe sich bereits aus dem wissentlich von der Beigeladenen eingereichten unvollständigen Turbulenzgutachten und dem Umstand, dass bislang die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit nicht nachgewiesen sei. Das Verfahrensrecht nach den §§ 67 Abs. 1 LBO, 8 Abs. 1, 9 BauVorlVO weise dem Bauherrn eine Nachweispflicht für das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zu. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften entfalteten zwar für sich genommen keine nachbarschützende Wirkung. Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 LBO besitze jedoch eine materielle Schutzfunktion zugunsten des Nachbarn, da sie bereits Gefährdungen der Standsicherheit anderer baulicher Anlagen ausschließen wolle. In diesem Zusammenhang verweisen die Antragstellerinnen auf die ausführlichen Darlegungen in ihrem Schriftsatz vom 11.6.2018.
Für die auch in dem letzten Schriftsatz der Antragstellerinnen vom 29.5.2019 erneut aufgestellte Behauptung, die Beigeladene habe die geplanten Anlagen der Antragsstellerinnen vorsätzlich verschwiegen, gibt es keine greifbaren Anhaltspunkte. Nach den Ausführungen des Antragsgegners im Bescheid vom 31.1.2018, mit dem der Antrag der Antragstellerinnen auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung vom 10.11.2017 abgelehnt wurde, hat er zwar erst bei Eingang des Widerspruchs der Antragstellerinnen von den genehmigten und errichteten Anlagen der Antragstellerinnen Kenntnis erlangt. Dieser Umstand habe jedoch keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung begründet. Dies hat der Antragsgegner damit begründet, dass die Anlagen der Antragstellerinnen entsprechend der Genehmigung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 30.12.2016 so zu errichten und zu betreiben seien, dass keine Beeinträchtigungen der eigenen Standsicherheit durch die Anlagen der Beigeladenen und der durch diese entstehenden Turbulenzen zu befürchten sei sowie auch umgekehrt, dass durch sie die Standsicherheit der Anlagen der Beigeladenen nicht beeinträchtigt würden. Hinsichtlich Fundament sowie Turm sei die Standsicherheit der Anlagen der Beigeladenen durch entsprechende Gutachten nachgewiesen worden. Weiterhin seien das Fundament und der Turm des Anlagentyps ENERCON E-115 identisch mit denen des Typs ENERCON E-101 und begegneten vor dem Hintergrund, dass für die Anlagen der Antragstellerinnen zur Gewährleistung der Standsicherheit bereits vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz im Genehmigungsbescheid sektorielle Beschränkungen als Auflage festgesetzt worden seien, keinen Bedenken. Von daher sei es nicht entscheidungserheblich, ob in den Antragsunterlagen der Beigeladenen die Anlagen der Antragstellerin aufgeführt seien oder nicht, da das identische Fundament sowie der Turm bereits Gegenstand des Prüfungs- und Genehmigungsverfahrens durch das Landesamt für Umweltschutz im Hinblick auf etwaige Beeinträchtigungen durch die Anlagen der Antragstellerinnen gewesen seien. Auch eine Beeinträchtigung der Standsicherheit der Anlagen der Antragstellerinnen durch die Anlagen der Beigeladenen von Typ ENERCON E-115 sei nicht zu befürchten, da nach dem Turbulenzgutachten für die Anlagen des Typs ENERCON E-115 die seinerzeit für die Anlagen des Typs ENERCON E-101 erforderlichen sektoriellen Blattwinkelverstellungen zum Schutz der bereits vorhandenen Anlagen der Antragstellerinnen nach dem Turbulenzgutachten nicht mehr für notwendig erachtet worden seien, woraufhin im Umkehrschluss von geringeren Turbulenzen dieses Anlagentyps gegenüber denen des Typs ENERCON E-101 auszugehen sei.
Da der Antragsgegner demzufolge bei seiner Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung die immissionsrechtliche Genehmigung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz zugrunde gelegt hat, in der jedenfalls die Wechselwirkungen der Anlagen der Antragstellerinnen und der Beigeladenen berücksichtigt worden waren, ist es unerheblich, ob in den Antragsunterlagen der Beigeladenen die Anlagen der Antragstellerinnen noch einmal gesondert aufgeführt waren. Soweit die Antragstellerinnen in diesem Zusammenhang geltend machen, das Gutachten der … vom 23.11.2016 sei wegen falscher Tatsachengrundlage fehlerhaft, hat die Beigeladene darauf hingewiesen, dass die bestehenden Vorbelastungen - wie die beiden Bestandsanlagen E-40 und eine Anlage Vensys 62 - berücksichtigt worden seien. Ob außerdem die zu diesem Zeitpunkt noch nicht genehmigten Anlagen der Antragstellerinnen im Rahmen dieses Gutachtens überhaupt hätten berücksichtigt werden müssen, ist fraglich und wäre gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren im Zusammenhang mit der Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Zulassungsentscheidungen des Landesamts für die Windkraftanlagen zu klären. Davon abgesehen wurde das Gutachten vom 23.11.2016 von dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, das nur drei Tage nach der Erteilung der Genehmigung an die Beigeladenen (27.12.2016) auch der Antragstellerin zu 1) die Errichtung der Anlagen genehmigt hatte (30.12.2016), inhaltlich nicht beanstandet.
Soweit die Antragstellerinnen meinen, eine Gefährdung der Standsicherheit ihrer Windenergieanlagen sei entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts zu besorgen, lässt sich dies mit den Erkenntnismöglichkeiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren derzeit nicht feststellen. Die abschließende Klärung der damit in Zusammenhang stehenden naturwissenschaftlich-technischen Fragen bleibt einem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Nach derzeitigem Erkenntnisstand spricht allerdings insbesondere die „Gutachterliche Stellungnahme zur Standorteignung nach DIBt 2012 für den Windpark W...“ der … vom 18.12.2018,(vgl. auch die ergänzende Stellungnahme vom 5.2.2019) worin die Lage unter Berücksichtigung der bislang tatsächlich gebauten Anlagen der Antragstellerinnen und der Beigeladenen (d.h. ausgenommen der WEA 2 der Antragstellerin zu 1) und der WEA 1.1 der Beigeladenen) beurteilt wird und die zu dem Ergebnis gelangt, dass beide Windparks – ohne die beiden noch nicht errichteten Anlagen – einschränkungslos betrieben werden können, aktuell mit Gewicht gegen eine akute Gefährdung der Standsicherheit der Windenergieanlagen der Antragstellerinnen.
Ungeachtet dessen kann aber auch unter Berücksichtigung der genehmigten und noch nicht errichteten Anlagen aus den von den Antragstellerinnen und den Beigeladenen vorgelegten Gutachten nicht mit der notwendigen Sicherheit auf eine Beeinträchtigung der Standsicherheit der Anlagen der Antragstellerinnen geschlossen werden. Insoweit verweisen die Antragstellerinnen wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren auf ihre ausführlichen Darlegungen im Schriftsatz vom 22.8.2018 und auf das Gutachten der … vom 16.8.2018.(Seite 834 f. der Gerichtsakte) Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei auch die Gefährdung der Standsicherheit im laufenden Betrieb der Anlagen nachgewiesen worden. Dies ergebe sich aus den Werten zur effektiven Turbulenzintensität in dem Gutachten (Seite 35). Entgegen der Ausführungen auf Seite 64 des Beschlusses ergebe sich eine Erhöhung der Turbulenzbelastungen bei allen vier Windenergieanlagen der Antragstellerinnen. Weiterhin werde in genau den Bereichen, in denen eine Erhöhung der effektiven Turbulenzintensität festgelegt werde, auch eine Überschreitung der zulässigen Auslegungswerte belegt. Die derzeit zu Lasten der Antragstellerinnen festgelegten Betriebsbeschränkungen (Auflagen d 9., Anlage 3, Seite 14 f.) berücksichtigten jedoch die zusätzlichen Turbulenzbelastungen nicht, sondern seien auf Grundlage der geringeren Turbulenzen des Anlagentyps ENERCON E-101 berechnet worden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne es nicht darauf ankommen, ob die Antragstellerinnen die konkret aus den höheren Turbulenzbelastungen zu errechnenden Betriebsbeschränkungen ermitteln bzw. gutachterlich darstellen würden. Vielmehr genüge es, dass in diesem Verfahren tatsächlich höhere Turbulenzbelastungen nachgewiesen würden. Dieser Einschätzung der Antragstellerinnen kann nicht gefolgt werden. Die Argumentation greift aller Voraussicht nach zu kurz, weil sie allein aufgrund der festgestellten geringen Turbulenzerhöhungen auf die Gefährdung der Standsicherheit ihrer Anlagen durch die der Beigeladenen schließt, ohne indessen zu berücksichtigen, dass auch andere Parameter beziehungsweise Vorkehrungen, wie etwa Betriebsbeschränkungen und Abschaltverpflichtungen, für die Beurteilung der Standorteignung von Bedeutung sind. Insoweit hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss (Seite 62 f.) unter Darstellung der Abstände zwischen den Windenergieanlagen der Beteiligten, unter Zugrundelegung der auf den Angaben des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz angegebenen Hauptwindrichtung im Vorhabengebiet in Orientierung an die Vorgaben nach der DIBt-Richtlinie („Richtlinien für Windenergieanlagen- Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung“ des Deutschen Instituts für Bautechnik in der Fassung vom Oktober 2012) dargelegt, dass eine akute Standsicherheitsgefährdung lediglich für die WEA 2 der Antragstellerin zu 1) bei fehlender Festsetzung von Betriebsbeschränkungen in Betracht käme, die jedoch – wie bereits erwähnt – noch nicht gebaut ist. Auch der wiederholte Verweis der Antragstellerinnen auf das Gutachten der … vom 16.8.2018 vermag die von den Antragstellerinnen proklamierte Gefährdung der Standsicherheit im laufenden Betrieb der Anlagen nicht zu manifestieren. Das Verwaltungsgericht hat sich explizit mit den Erhebungen dieses Gutachtens befasst (Seite 64 des Beschlusses) und berücksichtigt, dass sich danach die effektiven Turbulenzintensitäten in Vergleich des Anlagentyps ENERCON E-101 mit dem Anlagentyp ENERCON E-115 im Windgeschwindigkeitsbereich 3 bis 10 m/s bei den Windenergieanlagen der Antragstellerinnen lediglich um + 0,001 bis + 0,012 erhöhen. Teilweise komme es sogar zu einer geringen Verringerung der Turbulenzintensitäten. Weiterhin werde in dem Gutachten ausgeführt, dass bei Berücksichtigung des Anlagentyps ENERCON E-115 die WEA 1, WEA 2 und die WEA 3 der Antragstellerinnen Überschreitungen der effektiven Turbulenzintensität aufwiesen. Die WEA 5 weise keine Überschreitungen der effektiven Turbulenzintensität auf. Das Verwaltungsgericht hat ferner zutreffend festgestellt, dass das Gutachten keine Aussagen trifft, inwieweit sich diese Überschreitungen auf die Standsicherheit der Anlagen der Antragstellerinnen auswirken. In Ermangelung einer konkreten Aussage hierzu liegt es nahe, dieser Frage im Rahmen einer Beweiserhebung in einem Hauptsacheverfahren durch Einholung einer Stellungnahme eines Sachverständigen nachzugehen. Darüber hinaus wird in dem Beschluss auf das Gutachten der … vom 23.11.2016 bezüglich der Standorteignung des Windparks S… verwiesen. Aus diesem gehe hervor, dass trotz teilweise geringer Überschreitungen der effektiven Turbulenzintensität lediglich für die nicht genehmigte WEA 1.1, alternativ die WEA 7 der Beigeladenen (Bestandsanlage des Typs Vensys 62-1.2 MW) aufgrund des geringen Abstands von unter 2,0 Rotordurchmessern sektorielle Abschaltungen notwendig gewesen wären. Soweit die Antragstellerinnen diesem Befund entgegenhalten, aus den Werten der effektiven Turbulenzintensität ergebe sich die Gefährdung der Standsicherheit, ist dies jedenfalls nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, denn dabei handelt es sich um naturwissenschaftlich-technische Fragen, die mangels eigener Sachkunde des Gerichts nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, das einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt, geklärt werden können.
Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand ist es demnach aller Voraussicht nach rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner im Anschluss an die immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren und nach Maßgabe der dort in Bezug auf die der Beigeladenen und den Antragstellerinnen erteilten Genehmigungen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz aufgrund der sektoriellen Betriebsbeschränkungen, die für die Anlagen der Antragstellerinnen zur Gewährleistung der Standsicherheit vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz im Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 festgesetzt wurden, und der von der Beigeladenen eingereichten Turbulenzgutachten keine Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung der Standsicherheit beider Windparks gehabt hat.
Damit ist das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung mit nachvollziehbaren Erwägungen zu der Erkenntnis gelangt, dass eine akute Gefährdung der Standsicherheit der Anlagen der Antragstellerinnen nicht zu befürchten ist, das heißt die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen erscheinen und es hat daher zu Recht keine Veranlassung gesehen, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerinnen gegen die Genehmigung des Antragsgegners anzuordnen.
Die abschließende Beurteilung der genehmigten Anlage der Beigeladenen unter Nachbarrechtsaspekten ist daher einem Hauptsacheverfahren vorzubehalten, in dessen Rahmen (ggfs.) eine weitere Sachverhaltsaufklärung zur Beantwortung der Frage, wie sich die in den Turbulenzgutachten ausgewiesenen Überschreitungen der Turbulenzintensität auswirken, vorzunehmen ist. Das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Artikel 19 Abs. 4 GG gebietet im konkreten Fall keine verfahrensmäßige „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.(vgl. Beschluss des Senats vom 19.10.2008 - 2 B 347/08 -; juris) Die sich aus § 212a Abs. 1 BauGB ergebende Nachteile für die Nachbarn, aber auch die damit einhergehenden wirtschaftlichen Risiken für den Bauherrn angesichts der Möglichkeit eines späteren Erfolgs des Nachbarrechtsbehelfs in der Hauptsache hat der Gesetzgeber in Kauf genommen.
Die gegen die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts erhobenen weiteren Einwände der Antragstellerinnen verfangen nicht. Diese meinen, selbst wenn man annähme, dass die dargelegten Rechtsmäßigkeitszweifel nicht in ausreichender Weise begründet worden seien, hätte das Verwaltungsgericht dem Antrag unter dem Gesichtspunkt der Folgenabwägung stattgeben müssen. Das Aussetzungsinteresse der Antragstellerinnen überwiege im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Standsicherheit offenkundig. Würden die Windenergieanlagen im Rahmen der derzeit geltenden Genehmigungslage weiter betrieben, könne ein – in Wahrheit nach dem Akteninhalt, wie bereits vom Verwaltungsgericht ausgeführt, wohl eher fernliegendes – „akutes Materialversagen“ bei einem Starkwindereignis drohen. Demgegenüber sei die Beigeladene nicht schutzwürdig, weil sie diese Genehmigungslage selbst schuldhaft durch bewusstes Einreichen eines unvollständigen und damit fehlerhaften Gutachtens herbeigeführt habe. Mit Gewicht für die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung spricht aber, dass nach der gutachterlichen Stellungnahme … vom 18.12.2018 und der ergänzenden Stellungnahme vom 5.2.2019 unter Berücksichtigung, dass die WEA 2 der Antragstellerin zu 1 und der WEA 1.1 der Beigeladenen noch nicht errichtet worden ist, keine der betrachteten Anlagen Überschreitungen hinsichtlich der effektiven Turbulenzintensität aufweisen und deswegen nach derzeitigem Stand keine sektoriellen Abschaltungen notwendig sind. Die maximale Turbulenzerhöhung liegt lediglich bei der WEA 2, die bislang noch nicht errichtet worden ist. Auch dieser Befund spricht im Übrigen deutlich gegen eine angebliche „akute“ Gefährdung der Standsicherheit.
Aus den genannten Gründen ist daher auch für die hilfsweise beantragte Verpflichtung des Antragsgegners zum Erlass einer teilweisen Untersagung des Betriebs der Anlagen der Beigeladenen kein Raum. Ob er dazu befugt wäre, erscheint ohnehin nach dem zuvor Gesagten sehr zweifelhaft.
Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO zurückzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeitsgründen erstattungsfähig, da sie mit der Antragstellung ein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52, 47 GKG.

References: § 15
 § 15
 § 16
 § 13
 § 80
 § 81
 § 82
 § 13
 § 212
 § 15
 § 13
 § 13
 § 13
 § 16
 § 15
 § 6
 § 16
 § 1
 § 6
 § 16
 § 80
 § 212
 § 113
 § 64
 § 1
 § 13
 § 16
 § 6
 § 16
 § 15
 § 16
 § 16
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 13
 Art. 19
 § 13
 § 5
 § 67
 § 13
 § 212
 § 162