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Timestamp: 2019-01-21 22:12:30+00:00

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Ersatzteilaufschläge bei den Reparaturkosten - branchenübliche UPE-Aufschläge - Schadensersatzanspruch - Lagerhaltung verkürzt Reparaturdauer
Ersatzteilaufschläge bei den Reparaturkosten (UPE)
Die meisten Fahrzeughersteller geben für ihre Ersatzteile gegenüber den Werkstätten unverbindliche Preisempfehlungen (sog. UPE) ab, an die sich die Ersatzteilhändler und Werkstätten aber nicht zu halten brauchen. Deshalb werden vielfach örtlich noch sog. UPE-Aufschläge gemacht, d. h. es werden bestimmte Prozentsätze (meist 10 bis 15 %) auf die empfohlenen Richtpreise aufgeschlagen. Die Sachverständigen kalkulieren den notwendigen Reparaturumfang regelmäßig so, daß sie die Aufschläge bei den Ersatzteilen berücksichtigen. Rechnet der Geschädigte nun nicht konkret nach durchgeführter Reparatur ab, sondern wählt die sog. fiktive Schadensabrechnung (also auf Gutachter- bzw. Kostenanschlagbasis), dann stellt sich die Frage, ob er nur die vom Werk empfohlenen Ersatzteilpreise oder auch zusätzlich den ortsüblichen Aufschlag verlangen kann.
Die wohl eher überwiegende Zahl der Gerichte billigt dem Geschädigten die Ersatzteilpreise einschließlich des Aufschlags zu, während ein Teil der Rechtsprechung diesen Aufschlag nicht gewährt. Siehe in diesem Zusammenhang den Überblick BGH (Urteil vom 25.09.2018 - VI ZR 65/18):
"Die Preise der Ersatzteile, die eine markengebundene oder eine freie Fachwerkstatt dem Kunden in Rechnung stellen, werden nach deren eigener Preisgestaltung regelmäßig nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgestellt; sie können sich im Rahmen der unverbindlichen Preisempfehlung der Fahrzeughersteller und/oder ihrer Importeure für Originalersatzteile (vgl. Soergel/Ekkenga/Kuntz, BGB, 13. Aufl., § 249 Rn. 166 Fn. 547) bewegen, aber auch darüber oder darunter liegen. Die in Literatur und Rechtsprechung zum Schadensersatz thematisierten UPE-Aufschläge oder Ersatzteilaufschläge sind keine eigenen Schadensersatzpositionen, sondern können gemeinsam mit den vom Privatgutachter ermittelbaren unverbindlichen Preisempfehlungen bei der Schätzung des erforderlichen Reparaturaufwandes des Geschädigten einen ersten Anhaltspunkt für die Schätzung der Ersatzteilkosten bieten.
bb) Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit der Ersatzteilaufschläge wird ganz überwiegend angenommen. Die Auffassung, dass entsprechende UPE-Aufschläge bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nicht zu erstatten seien, sondern nur, wenn sie bei Durchführung der Reparatur konkret angefallen sind, wird nur noch sehr selten vertreten (vgl. BHHJ/Jahnke, 25. Aufl., BGB, § 249 Rn. 104; Wenker, VersR 2005, 917, 918; LG Lübeck, NZV 2010, 517; LG Hannover NZV 2009, 186; LG Duisburg, Schaden-Praxis 1998, 425, 426; LG Essen, Schaden-Praxis 1998, 428). In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend angenommen, dass sie nicht zu erstatten sind, wenn sie bei einer Reparatur in der ortsansässigen Fachwerkstatt nicht angefallen wären (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2002, 87, 89; KG, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 12 U 148/09, juris Rn. 17; KG, KGR 2008, 610, 611). Von einer Erstattungsfähigkeit wird ausgegangen, wenn sie regional üblich sind (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 S 237/13, juris; LG Kleve r+s 2017, 212 Rn. 11; LG Münster, Urteil vom 8. Mai 2018 - 3 S 139/17, juris Rn. 25; Berz/Burmann/Schneider, Stand Dezember 2017, 5.B. Rn. 57 b) bzw. im Falle einer Reparatur in der Region bei (markengebundenen) Fachwerkstätten typischerweise erhoben werden (vgl. OLG München, r+s 2014, 471; OLG Hamm OLGR 1998, 91, 93; LG Memmingen, Schaden-Praxis 2015, 301; LG Heidelberg, NJW-RR 2016, 1431 Rn. 27; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; LG Rostock, DAR 2011, 641; LG Braunschweig, DV 2013, 35, 36; MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 372; Balke/Reisert/Quarch/Reisert, Regulierung, 2011, § 8 Nr. 82 Rn. 35; Stiefel/Maier/Rogler, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., BGB § 249 Rn. 151; Eckert, VA 2007, 141, 144; Wellner, BGH-Rechtsprechung, 4. Aufl., S. 151; Geigel/Knerr, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 33; NK-GVR Kuhnert, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 68) oder wenn ein öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge erhoben werden (OLG Frankfurt, NZV 2017, 27 Rn. 13 mwN; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2012, 324, 325; LG Oldenburg NJW-RR 2014, 1315, 1317; LG Oldenburg, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 9 S 376/14, juris Rn. 13; LG Landau, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 74/15, juris Rn. 28; LG Oldenburg, Urteil vom 7. März 2017 - 5 O 1595/15, juris Rn. 33 f.; LG Saarbrücken, ZfS 2013, 564; Soergel/Ekkenga/Kuntz, BGB, 13. Aufl. § 249 Rn. 166; Wortmann, VersR 2005, 1515, 1516). Jedenfalls wird die Erstattungsfähigkeit verneint, wenn der Geschädigte zumutbar auf eine solche Werkstatt verwiesen werden kann, die eine Reparatur nach Herstellerrichtlinien oder nach den unverbindlichen Preisempfehlungen ausführt (OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16, juris Rn. 6; LG Essen, Schaden-Praxis 2013, 115, 116; LG Siegen, SVR 2014, 188; LG Saarbrücken, NJW 2018, 876 Rn. 16).
cc) Nach ganz überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, entscheidet sich demnach die Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten (vgl. auch Richter in Himmelreich/Halm, HdbFa Verkehrsrecht, 6. Aufl., Kap. 4 Rn. 280 f.). Danach darf der Geschädigte, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Ersatzteilkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
- Fahrzeuge einer Autovermietung
Stichwörter zum Thema Reparaturschaden und Reparaturkosten
Rechtsprechung: Bei abstrakter (fiktiver) Schadensabrechnung sind die sog. UPE-Aufschläge zu ersetzen.
Rechtsprechung: UPE-Aufschläge sind bei abstrakter (fiktiver) Schadensabrechnung nicht zu erstatten.
(Aufschläge müssen ersetzt werden)
Ein sog. UPE-Zuschlag ist bei fiktiver Abrechnung nur erstattungsfähig, wenn dieser auch bei einer Reparatur in einer ortsansässigen Fachwerkstatt angefallen wäre.
AG Mannheim v. 10.11.2006:
AG Hamm v. 10.04.2007:
Auch bei fiktiver Schadensabrechnung sind die sog. UPE-Aufschläge zu ersetzen.
Auch im Wege der fiktiven Schadensabrechnung hat ein Geschädigter Anspruch auf den sogenannten UPE-Aufschlag. Es handelt sich dabei um branchenüblich erhobene Zuschläge, die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers aufgeschlagen werden. Damit soll unter anderem der Aufwand abgegolten werden, der mit der ständigen Vorhaltung von Originalersatzteilen verbunden ist; deren ständige Verfügbarkeit verkürzt in der Regel die Reparaturdauer.
OLG Düsseldorf v. 06.03.2012:
Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung sind Verbringungskosten bei Abrechnung des Schadens auf Basis fiktiver Reparaturkosten nicht erstattungsfähig und auch Ersatzteilpreisaufschläge nur dann ersatzfähig, wenn sie konkret angefallen sind. Maßgeblich ist nach Auffassung des Senats, ob im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise Verbringungskosten und UPE-Aufschläge erhoben werden.
LG Essen v. 03.09.2014:
Die sog. UPE-Aufschläge für Fahrzeugersatzteile sind bei einer fiktiven Schadensabrechnung nur dann erstattungsfähig, soweit sie regional üblich sind (Anschluss OLG Hamm, 30. Oktober 2012, I-9 U 5/12, NZV 2013, 247).
Aufschläge von Werkstätten auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (sog. UPE-Aufschläge) auf Ersatzteile sind auch bei fiktiver Schadensabrechnung ersatzfähig, denn diese stellen unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung dar. Soweit der Sachverständige diese auf Grund der ortsüblichen Aufschläge durch die ansässigen markengebundenen Fachwerkstätten berechnet hat, sind sie auch zu ersetzen. Der Geschädigte ist bei der Auswahl der die Reparatur durchführenden Werkstatt frei. Er darf sich daher auch eine Werkstatt aussuchen, die UPE-Aufschläge berücksichtigt.
Prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise können auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind, da sie in diesem Fall dem Aufwand zuzurechnen sind, der für die Behebung des Fahrzeugschadens i.S. § 249 Abs. 2 BGB erforderlich ist. Bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis ist daher von einer Erstattungsfähigkeit der entsprechenden Aufschläge auszugehen, wenn ein öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge erhoben werden.
BGH v. 25.09.2018:
Die Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" entscheidet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten. Danach darf der Geschädigte, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Ersatzteilkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
Fahrzeuge einer Autovermietung:
LG Osnabrück v. 05.07.2018:
Bei der Ermittlung fiktiver Reparaturkosten für unfallbeschädigte Fahrzeuge einer deutschlandweit tätigen Autovermietung ist nicht generell auf ihren Geschäftssitz abzustellen. Es sind die bei einem Vergleich zwischen Geschäftssitz und gewöhnlichem Einsatzgebiet des Fahrzeugs günstigeren Preise zu Grunde zu legen.

References: BGH 
 § 249
 § 249
 § 249
 § 8
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249

BGH