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Timestamp: 2018-09-20 12:30:27+00:00

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Berichtigungspflicht im Steuerverfahren verletzt: rechtliche Folgen - Bundesanzeiger Verlag
Berichtigungspflicht im Steuerve...
Berichtigungspflicht im Steuerverfahren verletzt: rechtliche Folgen
Inwieweit geht Ihre Pflicht als Unternehmen, bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs mitzuwirken? Eine Antwort erhalten Sie in unserem Beitrag.
Weitreichende Mitwirkungspflichten finden sich beispielsweise in der Abgabenordnung (AO). Neben der allgemeinen Mitwirkungspflicht als Beteiligter eines Steuerverfahrens bei der Ermittlung steuerrechtlich relevanter Sachverhalte aus § 90 Abgabenordnung (AO) und der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§§ 149, 150 AO) regelt etwa § 153 AO auch eine allgemeine Berichtigungspflicht. Demnach sind Sie als Steuerpflichtiger in bestimmten Fällen zur nachträglichen Mitteilung an die Finanzbehörde verpflichtet – zum Beispiel wenn Sie nach der Abgabe Ihrer Steuererklärung, aber noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist feststellen, dass Ihre abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig war und es dadurch zu einer Steuerverkürzung gekommen ist oder kommen kann.
Hinweis: Unter dem Begriff der Erklärung i. S. v. § 153 Abs. 1 AO ist jede Äußerung zu verstehen, die Einfluss auf die Festsetzung, Erhebung oder Vollstreckung einer Steuer hat.
Als Steuerpflichtiger sind Sie auch der Adressat der Berichtigungspflicht nach § 153 AO. Das bedeutet: Sie schulden die Steuer, haften für sie und müssen sie für Rechnung eines Dritten einbehalten und abführen. Außerdem sind Sie verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder andere durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen (§ 33 Abs. 1 AO).
Kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 103 AO
§ 103 AO sieht vor, dass Personen, die nicht Beteiligte eines Steuerverfahrens und auch nicht für einen solchen auskunftspflichtig sind, die Auskunft auf Fragen verweigern können, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Damit wird dem rechtsstaatlichen Nemo-Tenetur-Grundsatz Rechnung getragen, nach dem niemand dazu gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten.
Der Grundsatz „Nemo tenetur se ipsum accusare“ („Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen“)hat seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Allg. Persönlichkeitsrecht) und findet sich prozessrechtlich etwa in § 136 Abs. 1 S. 2 StPO oder § 55 Abs. 1 StPO wieder.
Das Auskunftsverweigerungsrecht haben jedoch nur Dritte. § 103 AO gilt nämlich nicht für den Steuerpflichtigen, soweit er in seiner eigenen Steuersache Auskunft geben muss.

References: § 90
 § 153
 § 153
 § 153
 § 103

§ 103
 Art. 2
 Art. 1
 § 136
 § 55
 § 103