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Timestamp: 2019-05-20 01:42:50+00:00

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OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06 - dejure.org
OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06
https://dejure.org/2006,184
OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06 (https://dejure.org/2006,184)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.08.2006 - 3 U 103/06 (https://dejure.org/2006,184)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. August 2006 - 3 U 103/06 (https://dejure.org/2006,184)
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Einmonatige Widerrufsfrist bei eBay
Zur Dauer der Widerrufsfrist
BGB § 126 b, § 312 c, d, § 355; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11
Einmonatige Widerrufsfrist für Verbraucher bei Online-Auktion ("eBay")
Widerrufsbelehrung bei eBay - Mich-Seite - Monatsfrist
Widerrufsfrist bei eBay = 1 Monat
Rechtzeitigkeit der Widerrufsbelehrung eines Verbrauchers im Internetversandhandel; Umfang der Informationspflichten gegenüber einem Verbraucher im Internetversandhandel; Unlauterer Wettbewerb bei Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften durch einen Wettbewerber
§ 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB
Widerrufsbelehrung nicht auf der mich-Seite verstecken - eBay-Recht
dr-bahr.com (Kurzinformation, Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Dauer der Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen
§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; §§ 312c, 312d, 355, 126b BGB
Widerrufsfrist von einem Monat bei eBay-Auktionen
Bei eBay beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat!
Zusammenfassung von "Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen: Neues Unheil für gewerbliche "ebay"-Verkäufer" von wiss. Hilfskraft Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2007, 14 - 20.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 24.08.2006, Az.: 3 U 103/06 (Dauer der Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen)" von Dr. Helmut Hoffmann, original erschienen in: MMR 2006, 675 - 677.
LG Hamburg, 15.11.2005 - 407 O 301/05
NJW 2007, 1893 (Ls.)
NJW-RR 2007, 839
ZIP 2007, 186
GRUR-RR 2007, 174
MMR 2006, 675
BB 2006, 2327
K&R 2006, 526
Die hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen (z.B. KG NJW 2006, 3215, 3216 unter II. 2. d, bb; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 839, 840 unter II. 4. a) verhalten sich allerdings zu der Frage, ob ein Unternehmer im Rahmen von Fernabsatzverträgen seinen besonderen Informationspflichten nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB nachgekommen ist; demnach betreffen diese Entscheidungen Sachverhalte, die mit der hier vertraglich vereinbarten besonderen Form der Rechnungsübermittlung nicht vergleichbar sind.
Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - zu Nr. 1 a und c der Antragsschrift - verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten auch für den Fall, dass eine von der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin (Aktenzeichen 5 W 156/06) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Aktenzeichen 3 U 103/06) abweichende obergerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die Widerrufsfrist bei eBay-Geschäften ergeht, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher auf der Internet-Handelsplattform eBay Heizungsartikel anzubieten und dabei den Kunden im Rahmen der Widerrufsbelehrung auf eine Widerrufsfrist von zwei Wochen hinzuweisen, wenn nicht spätestens bei Vertragsschluss dem Verbraucher die Belehrung über das ihm zustehende Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist, wie nachfolgend wiedergegeben:.
Nachdem die Antragstellerin den Antragsgegner wegen mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt hatte, gab dieser zu drei Beanstandungen (betreffend die Länge der Widerrufsfrist, den Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme und den für die erbrachte Leistung zu zahlenden Betrag) ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen ab, allerdings unter der auflösenden Bedingung einer von der Rechtsprechung des Kammergerichts (Az.: 5 W 156/06) und des OLG Hamburg (Az.: 3 U 103/06) abweichenden obergerichtlichen Entscheidung im Hinblick auf die Widerrufsfrist bei eBay-Geschäften oder einer entsprechenden Klarstellung durch den Gesetzgeber.
Die Widerrufsfrist bei einem Fernabsatzgeschäft im eBay-Angebotsformat "Sofort kaufen" beträgt einen Monat ( Fortführung von HansOLG MMR 06, 675 ).
Nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts beträgt die verbraucherrechtliche Widerrufsfrist bei Online-Auktionen über eBay einen Monat und nicht 14 Tage oder zwei Wochen, wie es in der Belehrung des Antragsgegners in dem Angebot gemäß Anlage Ast.1 unter "Angaben des Verkäufers zur Rücknahme" und in seinen AGB unter "WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT" heißt (HansOLG MMR 06, 675; ebenso KG MMR 06, 678).
Der Vertrag kommt durch das Anbieten der Ware zur Versteigerung, welches ein verbindliches Verkaufsangebot des Verkäufers ist, nach Ablauf des Auktionszeitraums zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden ohne weiteres Zutun zustande (s.dazu auch Hoffmann, Anm. zu HansOLG MMR 2006, 675, 676).
Die Verfolgung der im Zusammenhang mit den Widerrufsbelehrungen bei eBay aufgetretenen Verstöße setzte just zu jenem Zeitpunkt ein, als die diesbezügliche obergerichtliche Rechtsauffassung zu dieser Thematik (Senat, Beschl. v. 18.07.2006 - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, Urt. v. 24.08.2006 - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174) bekannt geworden war, nämlich im September 2006 (B-OLG-2).
Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (Senat NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg MMR 2006, 675, 676).
Sein Einwand, die von ihm beschäftigten Volljuristinnen seien mit anderen Tätigkeiten als der Instruktion von Prozessvertretern ausgelastet gewesen, sei entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VuR 2007, 78) unbeachtlich.
OLG Hamburg, 12.01.2007 - 3 W 206/06
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines …
OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 20 W 13/07
Örtlich zuständiges Gericht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG bei im Internet …
LG Dortmund, 19.07.2007 - 10 O 113/07
Widerrufsbelehrung mit Wertersatzhinweis ist nur in Textform wirksam, nicht bei …
OLG Hamburg, 04.04.2007 - 5 W 44/07
Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform als Beginn des Fristlaufes für ein …

References: § 126
 § 312
 § 355
 § 1

§ 312
 § 312
 § 126
 § 14