Source: https://www.lhl-service.de/agb.html
Timestamp: 2018-08-15 06:52:20+00:00

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AGB von LHL - Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen.
AGB von LHL
AGB - LHL Bürotechnik & Einrichtung GmbH
Die Lieferungen ‚ Leistungen und Angebote der LHL erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird hiermit bereits widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn LHL ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden oder Änderungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von einem LHL-Geschäftsführer oder einem hierzu schriftlich Bevollmächtigten erklärt werden.
Alle LHL-Angebote, die nicht ausdrücklich verbindlich sind, sind stets freibleibend. Bestellungen des Käufers sind stets verbindlich. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn LHL die Bestellung als Auftrag bestätigt oder die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Bestellungseingang zum Versand bringt oder zur Abholung bereitstellt.
In Angeboten, Auftragsbestätigungen oder sonstigen Erklärungen angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. LHL kann liefern, sobald LHL von ihrem Zulieferer selbst beliefert worden ist. Bei Aufträgen über Gegenstände ist LHL zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen kann LHL mit der Auslieferung in Rechnung stellen.
§ 4 Nachfrist und Rechtsfolgen bei Lieferverzögerungen oder Lieferausfall
Hat LHL einen verbindlichen Liefertermin nicht einhalten können, so muss der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzten. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Käufer seine gesetzlichen Ansprüche geltend machen. Sofern LHL verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die LHL nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird LHL den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist LHL berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird LHL unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn LHL ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder LHL noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder LHL im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Dies gilt auch für Fälle von höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen sei es bei LHL oder bei einer ihrer Zulieferfirmen.
Befindet sich der Käufer länger als zwei Wochen in Annahmeverzug, so ist LHL nach Setzung einer Nachfrist von einer Woche berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und kann, unbeschadet sonstiger Rechte, über den Kaufgegenstand frei verfügen. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist LHL berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. LHL kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während des Annahmeverzuges hat der Käufer an LHL als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 30,– EUR pro Woche, zu bezahlen, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann LHL den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. LHL kann neben dem Rücktritt die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. LHL ist berechtigt, als Schadensersatz wegen Nichterfüllung wahlweise entweder pauschal 20 % des vereinbarten Brutto- Kaufpreises – es sei denn der Käufer weist einen geringeren Schaden nach – oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schaden vom Käufer zu fordern.
LHL-Preise verstehen sich ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer und falls nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich Verpackung, Umweltpauschale (grüner Punkt), Transport- und Frachtversicherung. Vereinbarte Rabatte, Umsatzvergütungen oder Frachtvergütungen entfallen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind die gelieferten Waren und Leistungen mit Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Kundenwechsel und Eigenakzepte, die ordnungsgemäß verstempelt sein müssen, werden nur unter Vorbehalt der Diskontierungsmöglichkeit und gegen Vergütung der Diskontspesen angenommen. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber nicht aber an Zahlungsstatt hereingenommen. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung, auch für etwas später fällige Papiere, verlangen. Gerät der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden auch sämtliche anderen bis dahin noch offenen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. In jedem Falle kommt der Käufer in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
Der Versand einer Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sofern dieser nicht Verbraucher i.S. d. § 13 BGB ist. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder ein anderes Versendungsunternehmen auf den Käufer über. Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechnung der anfallenden Beträge vorgenommen.
§ 10 Sachmängelhaftung u. Fristen zur Rechtswahrnehmung
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware, Betriebssystemen und anderer Software gelten diese nicht als zusammengehörend verkauft.
In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher i.S. d. § 13 BGB. In den Fällen, in denen kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, verjähren die Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Rechts- und oder Sachmängeln bei neu hergestellten Sachen in einem Jahr und entfallen bei gebrauchten Sachen. Die Verjährungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfallen sämtliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Mängel, es sei denn, der Käufer weist nach oder es ist offensichtlich, dass der Mangel nicht hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Desweiteren gilt dies ebenfalls, wenn Manipulationen an der Seriennummer festzustellen sind. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Ansprüche und Rechte wegen Mängeln aus.
Der Käufer muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe des Lieferungsgegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind LHL unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt hiervon unberührt.
Bei Nachbesserung durch den Austausch von Teilen oder Baugruppen beginnen die Verjährungsfristen bzgl. der Ansprüche und Rechte wegen Mängel nicht erneut zu laufen. Die Verjährungsfristen sind für die Dauer der Nachbesserungsarbeiten gehemmt. Bei Ersatzlieferung beginnt die Verjährungsfrist nur dann erneut zu laufen, wenn es sich nicht um gängige Ware, sondern um eine Sonderanfertigung für den Kunden handelt und der Käufer auf Grund des Mangels die Sache nicht nutzen konnte. Andernfalls ist die Verjährung für die Dauer des Nutzungsausfalls gehemmt. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die wesentlichen Daten durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. LHL übernimmt keine Haftung für die verlorengegangenen Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden. Kosten der Datensicherung sowie Neuinstallation von Software oder der Geräte selbst bzgl. der zu reparierenden Geräte werden durch LHL nicht übernommen. LHL übernimmt keinerlei Haftung für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften bei Durchführung der Nacherfüllung.
Ist eine Sache mangelhaft, kann LHL zunächst die Art der Nacherfüllung wählen und durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Das Recht von LHL, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. LHL ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Käufer hat LHL die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an LHL zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn LHL ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt LHL, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann LHL die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet LHL bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet LHL – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LHL nur a) für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz, b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit LHL einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von LHL aus dem Kaufvertrag und/oder einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich LHL das Eigentum an den verkauften Waren vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat LHL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die LHL gehörenden Waren erfolgen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist LHL berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; LHL ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf LHL diese Rechte nur geltend machen, wenn LHL dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der mit LHL-Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei LHL als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt LHL Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von LHL gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an LHL ab. LHL nimmt die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben LHL ermächtigt. LHL verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen LHL gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann LHL verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner LHL bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die LHL-Forderungen um mehr als 10%, wird LHL auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
§ 14 Datenschutz und Speicherung und Datenspeicherung
Die Firma LHL ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen LHL und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß §12 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis und diesen AGB unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der LHL-Geschäftssitz in Mühldorf. LHL ist jedoch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
AGB der LHL Bürotechnik & Einrichtung zum Download.
Download der allgemeinen Geschäftsbedingungen der LHL Bürotechnik & Einrichtung GmbH als PDF-Datei.
Download der allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Miete der LHL Bürotechnik & Einrichtung GmbH als PDF-Datei.
AGB - Servicevertrag
PDF-Download der allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Servicevertrag der LHL Bürotechnik & Einrichtung GmbH.
AGB - LHL Computer-Service GmbH
Die Leistungen und Angebote der LHL erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende Einkaufsbedingungen oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt und diesen wird hiermit nochmals ausdrücklich widersprochen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile das für die Verkäuferin zuständige Amts- oder Landgericht. Dies ist entweder das Amtsgericht Altötting oder das Landgericht Traunstein.
Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Ein wirksamer Vertrag kommt indes erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zu Stande, in dem dieser das Vertragsangebot des Kunden ausdrücklich schriftlich annimmt.
Die Lieferung erfolgt gemäß schriftlicher vertraglicher Vereinbarung, die in der Auftragsbestätigung niedergelegt ist. Ist kein konkretes Lieferdatum vereinbart, braucht der Verkäufer erst nach schriftlicher Aufforderung seitens des Käufers mit einer Frist von 1 Woche zu liefern. Der Käufer holt die Ware am Geschäftssitz des Verkäufers ab oder der Verkäufer liefert die vom Käufer bestellte Ware auf dessen Verlangen an den vom Käufer bestimmten Ort. Hierzu übergibt er die Ware einem Spediteur oder einem Warenzustelldienst. Die Ware gilt als zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Käufers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis nehmen konnte, in der Regel aber mit Ablieferung und Entgegennahme der Ware durch den Käufer. Ist der Käufer kein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware bereits mit Ablieferung an die Transportperson auf den Käufer über. Eine Versicherung der Warenlieferung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer ein Unternehmer und liefert der Verkäufer im Rahmen einer größeren Bestellung lediglich eine Ware mangelhaft oder ist lediglich eine Teilleistung mangelbehaftet, so wird ein Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des Preises der mangelhaften Ware oder Leistung zugestanden. Die Zurückbehaltung der ganzen Kaufsumme wegen eines Mangels an einer einzelnen Ware oder Leistung ist dagegen ausgeschlossen.
Nimmt der Käufer die bestellte und gelieferte Ware bei ordnungsgemäßer Lieferung durch eine Transportperson nicht an, so befindet er sich ab diesem Zeitpunkt im Annahmeverzug. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer den Verkäufer zu sich bestellt, um die Ware persönlich zu liefern oder eine Reparatur o.ä. durchzuführen, der Käufer aber die Leistung dann nicht annimmt. Die insoweit angefallen Kosten, insbesondere unnütze Fahrtkosten, trägt ausschließlich der Käufer. Als Ersatz für die angefallenen Fahrtkosten schuldet der Käufer insoweit 0,30 Euro pro angefangenem Kilometer Fahrtstrecke. Gleiches gilt für etwaige Mehrkosten wegen erneuter Anfahrt, wenn der erste Termin aus Gründen, die der Sphäre des Käufers entstammen nicht wahrgenommen werden konnte. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die zuständige Person beim Käufer, die für die Entgegennahme der Leistungen des Verkäufers zuständig ist, zum vereinbarten Leistungstermin nicht anwesend ist und der Verkäufer seine Leistung insoweit nicht erbringen kann. Für die Dauer des Annahmeverzugs ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Dazu kann sich der Verkäufer einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während des Annahmeverzugs hat der Käufer an den Verkäufer als Ersatz der entstehenden Lagerkosten – ohne weiteren Nachweis – pro angefangener Woche pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch € 30,00 zu bezahlen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass lediglich geringere Kosten oder gar keine Kosten durch die Lagerung entstanden sind. Wenn der Käufer die Annahme der bestellten und gelieferten Ware bzw. Leistung nicht binnen einer vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist annimmt oder erklärt, die Ware oder Leistung nicht annehmen zu wollen, kann der Verkäufer die weitere Erfüllung des Vertrags verweigern und Schadensersatz geltend machen. Als Schadensersatz kann der Verkäufer – ohne weiteren Nachweis – wahlweise pauschal 20 % des vereinbarten Brutto-Kaufpreises verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass lediglich ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben unberührt. Daneben verbleibt dem Verkäufer aber auch die Geltendmachung des tatsächlich eingetretenen Schadens unter Darlegung der entsprechenden Voraussetzungen. Weiters ist der Verkäufer, nach Ablauf einer erfolglos gesetzten Nachfrist zur Annahme der Ware durch den Käufer, berechtigt, über die Ware frei zu verfügen.
Ist der Käufer Verbraucher, bleibt das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung der konkreten Zahlungsverpflichtung vorbehalten. Ist der Käufer Unternehmer, bleibt das Eigentum an der Ware oder den Waren bis zur Begleichung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses eine Gesamtbestellung (z.B. Hardware und Software) in mehrere abgrenzbare Teilleistungen aufgespalten werden kann, die jeweils für sich gesehen einen abgeschlossenen Vertragsteil darstellen und daher auch ohne die restlichen Vertragsteile eine für den Käufer sinnvolle Teilleistung darstellen. Dann bleibt das Eigentum nur jeweils für diesen Warenteil bis zur Zahlung des entsprechenden Zahlbetrags vorbehalten. Die übrigen Vertragsteile bleiben von dieser Ausnahme aber unberührt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Angabe der Anschrift des vollstreckenden Gläubigers und der notwendigen Sachdarstellung schriftlich zu unterrichten. § 7a Abschluss von Versicherungen zur Besicherung der Vorbehaltsware Der Käufer verpflichtet sich, zum Schutz der ihm überlassenen Vorbehaltsware, ab Gefahrenübergang entsprechende Versicherungen (zwingend sind u.a. Brandschutz,- Elementar und Diebstahlversicherung) abzuschließen unter gleichzeitiger Abtretung der Rechte aus diesen Versicherungen an die Firma LHL Computer Service GmbH.
Die Preise der Verkäuferin verstehen sich ab Werk, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Vereinbarte Rabatte, Umsatzvergütungen oder Frachtvergütungen entfallen, wenn der Käufer nicht binnen der vereinbarten Zahlungszeiträume, insbesondere zum Fälligkeitszeitpunkt, nicht vollständig bezahlt hat. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich, falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, zzgl. Verpackung, und Umweltpauschale (grüner Punkt).
§ 9 Zahlung, Zahlungsverzug
Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die gelieferten Waren in bar bei Empfang zu bezahlen. Abzüge – wie Skonto – sind nicht gestattet. Für die Überschreitung des Zahlungszieles werden vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen fällig. Ist der Käufer ein Verbraucher, beträgt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, ist der Käufer ein Unternehmer, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Fälligkeit.
Der Käufer kann gegen Forderungen des Verkäufers nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 11 Gewährleistungsrechte; Haftungsbeschränkung
1. Es gelten die gesetzlichen Regeln.
2. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der Nacherfüllung zu Datenverlusten kommen kann. Dies ist auch bei Anwendung der höchst möglichen Sorgfalt durch den Verkäufer nicht auszuschließen. Der Käufer wird deswegen ausdrücklich darauf hingewiesen, im eigenen Interesse Sicherungskopien aller relevanten Daten anzufertigen, bevor die Nachbesserung oder Nachlieferung durch den Verkäufer erfolgt. Die Sicherung der entsprechenden Daten fällt alleine in den Verantwortungsbereich des Käufers, insbesondere übernimmt der Verkäufer keine Haftung für eventuell verloren gegangene Datenbestände im Rahmen der Erfüllung oder der Nacherfüllung. Auch für hieraus resultierende Folgeschäden haftet der Verkäufer nicht. Die Kosten der Datensicherung trägt der Käufer. Der Verkäufer weist den Käufer auf diesen Umstand nochmals ausdrücklich mittels einer gesonderten Belehrung auf § 11 Nr. 2 AGB hin. Mit der eigenhändigen Unterschrift unter dieser Belehrung bestätigt der Käufer, von § 11 Nr. 2 AGB Kenntnis genommen zu haben und alle erforderlichen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt zu haben und sichert dem Verkäufer insoweit zu, seine Leistung nunmehr ausführen zu können.
3. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs. 1:
b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, jedoch binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit durch den Käufer oder seine Hilfspersonen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen.
c) Bei Sach- oder Rechtsmängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl entweder Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
d) Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vom Verkäufer zu vertretenden grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht. Dies gilt zudem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, soweit diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
e) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, soweit diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Dies gilt zudem nicht, soweit der Schaden auf einer vom Verkäufer zu vertretenden grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht. Ebenso gilt die verkürzte Gewährleistungsfrist nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bei Gefahrübergang durch den Verkäufer und im Rahmen der §§ 478, 479 BGB.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Weiterverkäufer allein zum einmaligen Weiterverkauf überlassen. Der Käufer verpflichtet sich, die Urheberrechte des jeweiligen Softwareherstellers zu beachten. Ist der Käufer ein privater Endkunde (Verbraucher), ist ihm die gelieferte Software lediglich zur privaten Endnutzung überlassen. Kopieren oder Vervielfältigung der Software sind untersagt. Die Benutzung der Software ist nur jeweils gemäß den Lizenzbedingungen der Softwarehersteller gestattet. Der Endkunde darf sich lediglich eine Sicherungskopie erstellen, auch für diese ist aber die Weitergabe oder die Nutzung auf einem weiteren PC oder entsprechendem Endgerät nicht gestattet.
Das Unternehmen LHL ist berechtigt, die im Rahmen der Erwerbsgeschäfte erhaltenen Daten der Käufer zu sammeln und im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Die Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.
Änderungen und Ergänzungen vorstehender AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Erklärung verzichtet werden. Ausgenommen sind individuelle Vertragsabreden.
§ 15 Wirksamkeit von einzelnen Bestimmungen dieser AGB
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
AGB der LHL Computer-Service GmbH zum Download.

References: § 4
 § 13
 § 13

§ 10
 § 13
 § 377
 § 11

§ 14
 § 33
 §12
 § 7

§ 9

§ 11
 § 11
 § 11
 § 33

§ 15