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Timestamp: 2019-01-21 14:15:57+00:00

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Urteile Archive - Seite 4 von 4 - Prelinger
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juni 2010 – Az. 1 U 38/10
Ein Anspruch des Geschädigten gegen den Hundehalter aus § 833 S.1 BGB wegen eines schwerwiegenden Hundebisses wird nicht durch ein Mitverschulden des Geschädigten gemäß § 254 BGB gekürzt, wenn der Tierhalter an der Eingangstür zum Grundstück ein Warnschild „Hier wache ich! Betreten auf eigenen Gefahr!“ anbrachte und es sich um einen normalen Besucher handelte, der weder heimlich und ohne nachvollziehbaren Zweck das Grundstück betrat, noch einen bedrohlichen Eindruck machte.
Das Schild weist lediglich auf die Anwesenheit eines Hundes, nicht aber auf dessen besondere Gefährlichkeit hin.
http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE100073822&psml=jurisw.psml&max=true
24. Juni 2010 /von olli
https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2016/03/prelinger-logo-1.png 0 0 olli https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2016/03/prelinger-logo-1.png olli2010-06-24 12:00:102016-05-25 11:54:29OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juni 2010 – Az. 1 U 38/10
LG Itzehoe, Urteil vom 30. April 2010 – Az. 6 O 210/08
Erleidet ein Radfahrer durch einen Unfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Subduralhämatom und Kontusionsblutung, stellt es kein anspruchsminderndes Mitverschulden dar, wenn er keinen Fahrradhelm trägt.
Das gilt auch dann, wenn es sich um einen Rennradfahrer außerhalb des Trainings handelt, da ein Mitverschulden allenfalls dann angenommen werden kann, wenn der Geschädigte sich besonderen Gefahren aussetzt.
30. April 2010 /von olli
https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2016/03/prelinger-logo-1.png 0 0 olli https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2016/03/prelinger-logo-1.png olli2010-04-30 12:00:202016-05-25 11:55:30LG Itzehoe, Urteil vom 30. April 2010 – Az. 6 O 210/08
LG Stuttgart, Urteil vom 5. März 2010 – Az. 27 O 329/09
Ein Abfindungsvergleich zwischen Schädiger und Geschädigtem ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Urteilsaussprüchen sachgerecht nur so auszulegen, daß er keine Ansprüche abschneidet, die auf Dritte, insbesondere gemäß § 6 EntgeltfortzahlungsG auf den Arbeitgeber des Geschädigten übergehen.
Selbst wenn der Vergleichswortlaut eine Formulierung aufweist, daß alle Ansprüche des Geschädigten damit erledigt seien, ergibt die sachgerechte Auslegung, daß Dritte hiervon nicht erfaßt werden.
http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE100073821&psml=jurisw.psml&max=true
5. März 2010 /von olli
https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2016/03/prelinger-logo-1.png 0 0 olli https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2016/03/prelinger-logo-1.png olli2010-03-05 12:00:312016-05-25 11:56:35LG Stuttgart, Urteil vom 5. März 2010 – Az. 27 O 329/09
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2009 – Az. 9 U 56/09
Auch bei Arbeitslosigkeit der Geschädigten besteht ein Erwerbsschaden, der nach § 116 Abs.1 SGB X auf die Krankenkasse übergehen kann, wenn die Geschädigte vor dem Unfall Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte.
Der Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld stellt nach ständiger Rechtsprechung einen ersatzfähigen Schaden dar, weil es sich um eine Sozialleistung mit Entgeltcharakter handelt. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht geltend gemacht werden kann, weil die Verletzte bereits zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmals Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätte dem Arbeitsmarkt aufgrund ihrer unfallbedingten Verletzungen nicht zur Verfügung stand und deshalb gemäß § 119 Abs. 5 Nr. 1 SGB III kein Arbeitslosengeld beanspruchen konnte.
Das Krankengeld stellt auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses im Rahmen des AltersteilzeitG einen kongruenten Schaden dar.
http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE090051720&psml=jurisw.psml&max=true
19. November 2009 /von olli
https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2016/03/prelinger-logo-1.png 0 0 olli https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2016/03/prelinger-logo-1.png olli2009-11-19 12:00:212016-05-25 11:57:27OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2009 – Az. 9 U 56/09
LG Leipzig, Urteil vom 20. Februar 2009 – Az. 5 O 3378/07
Voraussetzung der Anwendung des Teilungsabkommens zwischen Krankenkasse und Haftpflichtversicherung, aus dem der Kläger seine Ansprüche herleitet, ist nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Rahmenteilungsabkommen ein adäquater Zusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs. Nur dann, wenn das Fahrzeug an dem schadensbringenden Verkehrsvorgang nach der Verkehrsauffassung aktuell, unmittelbar, zeit- und ortsnah beteilig war, sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 und 6 RTA erfüllt. Der Sinn und Zweck des Teilungsabkommens, eine möglichst unkomplizierte und schnelle Erledigung der einzelnen Schadensfälle zu ermöglichen und daher auf eine Prüfung des Verschuldens des Versicherten zu verzichten, lässt insoweit keine andere Wertung zu. Erst wenn die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Teilungsabkommens dargelegt und bewiesen ist, erfolgt in der Regel eine verschuldensunabhängige Haftung, in deren Rahmen sich die Beweislast zu Lasten des Verpflichteten umkehrt, d.h. dieser hat gegebenenfalls einen Groteskfall darzulegen und zu beweisen.
(veröffentlicht in: juris, Schaden-Praxis 2009, 424-426)
http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE541152010&psml=jurisw.psml&max=true
20. Februar 2009 /von olli
https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2016/03/prelinger-logo-1.png 0 0 olli https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2016/03/prelinger-logo-1.png olli2009-02-20 12:00:072016-05-25 11:58:43LG Leipzig, Urteil vom 20. Februar 2009 – Az. 5 O 3378/07
Kammergericht, Urteil vom 21. November 2008 – Az. 7 U 47/08
Wird ein Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten erteilt, muss der Auftraggeber in der Lage sein, die Arbeiten zu bezahlen. Ist er das nicht, macht er sich eines Eingehungsbetruges schuldig. Trägt der Gläubiger hier konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Schuldner bei Eingehung der Verbindlichkeit nicht damit rechnen konnte, die Forderung bei Fälligkeit erfüllen zu können, ist es Sache des Schuldners zu beweisen, dass er willens und fähig war, die Forderung auszugleichen.
(veröffentlicht in: juris; ZInsO 2009, 280-182; NZI 2009, 121-122; Grundeigentum 2009, 196-198; ZMR 2009, 202-204: MDR 2009, 414)
http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE229302008&psml=jurisw.psml&max=true
21. November 2008 /von olli
https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2016/03/prelinger-logo-1.png 0 0 olli https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2016/03/prelinger-logo-1.png olli2008-11-21 12:00:312016-05-25 11:59:37Kammergericht, Urteil vom 21. November 2008 – Az. 7 U 47/08

References: § 833
 § 254
 § 6
 § 116
 § 119
 § 1
 § 1