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Timestamp: 2016-10-24 21:57:30+00:00

Document:
2A.514/2001 (29.07.2002)
Verein X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mike Gessner, Rheinstrasse 10, Postfach 731, 8501 Frauenfeld,
Betrieb einer Personenf�hre auf dem Bodensee/Einfuhrabgaben (Zoll/Mehrwertsteuer),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 26. Oktober 2001.
Der Verein X.________ mit Sitz in Steckborn und Zweigniederlassung in Gaienhofen (D) bezweckt die Nutzung alternativer Energien f�r die Schifffahrt, insbesondere auf dem Untersee. Der Verein war f�r die Saison 1999 (22. Juli - 3. Oktober) Inhaber der eidgen�ssischen Bewilligung Nr. D1 f�r den grenz�berschreitenden Personenverkehr auf dem schweizerischen Teilst�ck der Strecke Steckborn - Gaienhofen (D). Die Bewilligung galt f�r den Betrieb einer in Deutschland zugelassenen Solarf�hre mit einer maximalen Passagierzahl von 35 Personen. Die Solarf�hre wurde bei der Firma K.________ AG, Umwelt und Energietechnik, in Sulz-Bergfelden (D) gemietet. Mit dem F�hrbetrieb beauftragte der Verein die Firma L.________, Schifffahrt und Bootsverleih, in Gaienhofen (D). Die Einfuhr der F�hre in die Schweiz erfolgte im Freipassverfahren. Das bedeutet, dass auf der Einfuhr der F�hre kein Zoll und keine Einfuhrsteuer zu entrichten waren (Art. 15 Ziff. 6 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925, ZG, SR 631.0; Art. 67 lit. h der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer, MWSTV, SR 641.201). Das Entgelt f�r die vor�bergehende Verwendung der F�hre im Inland war hingegen zu versteuern (Art. 69 Abs. 1 lit. g MWSTV). Die Steuer belief sich gem�ss Rechnung der Eidgen�ssischen Zollverwaltung vom 10. Januar 2000 auf Fr. 767.25 und ist hier nicht umstritten.
F�r die Saison 2000 erhielt der Verein X.________ vom Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine bis 2004 befristete Konzession f�r die regelm�ssige gewerbsm�ssige Personenbef�rderung mit Schiffen auf dem schweizerischen Teilst�ck der zu befahrenden Strecke Steckborn - Gaienhofen (D) jeweils f�r die Monate Mai bis Oktober. Mit Vertrag vom 14. Mai 2000 beauftragte der Verein X.________ erneut die Firma L.________, Schifffahrt und Bootsverleih, in Gaienhofen (D) mit dem F�hrbetrieb in den Monaten Mai bis Oktober 2000. Das Schiff wurde wiederum von der K.________ AG, Umwelt und Energietechnik, in Sulz-Bergfelden (D) zur Verf�gung gestellt. Es handelte sich um die in Deutschland immatrikulierte, schweizerisch unverzollte Solarf�hre "Helio".
Mit Schreiben vom 15. Mai 2000 stellte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt der Stiftung Y.________ mit Sitz in Konstanz (D) eine F�rdersumme von DM 150'000.-- f�r den "Demonstrationsbetrieb einer photovoltaisch betriebenen Passagierf�hre am Bodensee" in Aussicht. Kurz zuvor oder danach beauftragte der Verein X.________ die Stiftung Y.________ mit der "Durchf�hrung des Projekts Solarf�hre Untersee" vom 15. Mai 2000 bis 14. Mai 2001 sowie mit dem "F�hrbetrieb gem�ss ... Fahrplan" vom 20. Mai bis 1. Oktober 2000. Das geht aus einem nachtr�glich verfassten Vertrag vom 5. September 2000 zwischen dem Verein X.________ einerseits und der Stiftung Y.________ andererseits hervor. M�ndlich soll der Vertrag bereits fr�her geschlossen worden sein. Gem�ss diesem Vertrag trat der Verein auch seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit der Firma L.________, Schifffahrt und Bootsverleih, vom 14. Mai 2000 an die Stiftung Y.________ ab. Mit Vertrag vom 15. Mai 2000 stellte zudem die Firma K.________ AG die Solarf�hre "Helio" der Stiftung Y.________ f�r den F�hrbetrieb auf der Strecke Steckborn - Gaienhofen f�r die Zeit vom 15. Mai 2000 bis 14. Mai 2001 mietweise zur Verf�gung.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2000 gelangte der Verein X.________ an die Oberzolldirektion und ersuchte um Aufschub der Verzollung f�r die Solarf�hre. Der Verein begr�ndete das Gesuch damit, dass wichtige Geldgeber ihre Beitr�ge an den Kauf der Solarf�hre erst f�r das Jahr 2001 zugesprochen h�tten und dass aus diesem Grund die F�hre f�r die Sommersaison 2000 noch einmal von der Firma K.________ AG gemietet werde. Die Zollkreisdirektion II (Schaffhausen) teilte dem Verein X.________ mit Schreiben vom 19. Mai 2000 mit, f�r einen Zollaufschub fehle eine gesetzliche Grundlage; es d�rften zudem nur schweizerisch verzollte Schiffe eingesetzt werden. Ohne vorherige Einfuhrabfertigung d�rfe die F�hre nicht in Betrieb genommen werden.
Da eine Zollabfertigung nicht erfolgte, nahm die Zollkreisdirektion II am 28. Juni 2000 die F�hre als Zollpfand und �berliess sie gegen Verf�gungsverbot dem Verein. Am 11. Juli 2000 leistete der Verein X.________ eine erste Akontozahlung von Fr. 8'000.-- f�r die geschuldeten Einfuhrabgaben. Mit Verf�gung vom 16. August 2000 verpflichtete die Zollkreisdirektion II den Verein zur Bezahlung der Einfuhrabgaben von insgesamt Fr. 38'547.35 (bestehend aus Fr.4'950.-- Zoll, Fr. 33'582.35 Mehrwertsteuer sowie Fr. 15.-- Geb�hren) abz�glich der bereits geleisteten Zahlung.
Gegen die Verf�gung der Zollkreisdirektion II f�hrte der Verein X.________ Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion. Er liess durch seinen Anwalt beantragen, dass die Solarf�hre mit Freipass abzufertigen und die Entgeltsbesteuerung durchzuf�hren sei, wie das bereits im Jahre 1999 zugestanden worden sei. Nach Einsichtnahme in die Akten hielt der Anwalt zusammenfassend fest:
"Die Solarf�hre Helio steht im Eigentum der deutschen K.________ AG. Sie wurde von der, ebenfalls deutschen, Stiftung Y.________ gemietet und wird vom, ebenfalls deutschen, Schifffahrtsbetrieb L.________ in Gaienhofen betrieben. Die Funktion der Beschwerdef�hrerin (recte: Beschwerdef�hrer) ist einzig und allein jene der Inhaberin der entsprechenden schweizerischen Konzession; im �brigen findet die Verwendung der Solarf�hre Helio bestenfalls 'unter dem Patronat' der Beschwerdef�hrerin statt."
Mit Entscheid vom 23. Januar 2001 wies die Oberzolldirektion die Beschwerde ab und best�tigte die Einfuhrabgaben im Betrag von insgesamt Fr. 38'547.35.
Der Verein X.________ f�hrte gegen den Entscheid der Oberzolldirektion vom 23. Januar 2002 Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Verein X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 26. Oktober 2001 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er keine Einfuhrabgaben schulde; die bereits bezahlten Betr�ge seien zur�ckzuerstatten. Eventuell sei die Sache f�r die n�tigen weiteren Sachverhaltsabkl�rungen und zum Entscheid an eine Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Eidgen�ssische Oberzolldirektion beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Zollrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Wer die Zollgrenze �berschreitet oder Waren �ber die Zollgrenze bef�rdert, unterliegt der Zollmeldepflicht und hat die gesetzlichen Abgaben zu entrichten (Art. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925, ZG, SR 631.0). Waren, die eingef�hrt werden, m�ssen nach Tarif verzollt werden (Art. 1 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986, ZTG, SR 632.10). Solche Gegenst�nde unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 65 der hier noch anwendbaren Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer, MWSTV, SR 641.201). Das Objekt der Einfuhrsteuer ist somit grunds�tzlich dasselbe wie beim Zoll. F�r das Ausl�sen der Steuer gen�gt es, dass der Gegenstand �ber die Zollgrenze verbracht wird. Ein entgeltliches oder unentgeltliches Umsatzgesch�ft ist nicht erforderlich. Auch gemietete Gegenst�nde unterliegen somit der Steuer.
Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsvertr�gen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 65 MWSTV). Diese Ausnahmen sind zahlreich. Auch dort, wo kein Zoll erhoben wird, unterliegt aber die Einfuhr von Gegenst�nden der Einfuhrsteuer, sofern die Einfuhr nicht ausdr�cklich von der Steuer befreit ist (Art. 66 Abs. 1 MWSTV; Dieter Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, N 1 und 2 zu Art. 73). Kein Zoll und keine Einfuhrsteuer ist zu entrichten u.a. bei Anwendung des Istanbuler Abkommens oder wenn das Freipassverfahren nach Art. 15 ZG zur Anwendung kommt. Im Weiteren sieht Art. 34 der Schiffszollordnung vom 1. November 1940 (SR 631.253.1) eine besondere Ausnahme vom Grundsatz der Einfuhrverzollung f�r Schiffe vor, sofern diese zum Personen- oder Warentransport �ber die Grenze dienen und hernach die Schweiz wieder verlassen. Diese Ausnahmen sind im Folgenden zu pr�fen.
2.1 Gem�ss Art. 1 lit. a und Art. 2 des in Istanbul abgeschlossenen �bereinkommens �ber die vor�bergehende Verwendung vom 26. Juni 1990, das f�r die Schweiz am 11. August 1995 in Kraft getreten ist (SR 0.631.24, im Folgenden "Abkommen"), d�rfen bestimmte Waren - wozu auch Bef�rderungsmittel geh�ren - frei von Eingangsabgaben f�r einen bestimmten Zweck vor�bergehend in ein Zollgebiet verbracht werden. Eingangsabgaben sind gem�ss Art. 1 lit. b des �bereinkommens neben den Z�llen auch "alle anderen Abgaben, Steuern, Geb�hren und sonstigen Belastungen". Vom Abkommen betroffen ist daher auch die Einfuhrsteuer im Sinne von Art. 65 ff. MWSTV, wie das Bundesgericht bereits mit Urteil 2A.519/1998 vom 24. April 2001 (E. 3) festgestellt hat.
Als Bef�rderungsmittel im Sinne des Abkommens gelten u.a. alle Schiffe, auch diejenigen, welche f�r eine gewerbliche Verwendung eingef�hrt werden (Art. 1 lit. a und 2 lit. a der Anlage C zum Abkommen). F�r die zoll- und steuerfreie Einfuhr eines Schiffes f�r die vor�bergehende gewerbliche Verwendung ist nach Art. 5 lit. a der Anlage C zum Abkommen erforderlich, dass (1) das Schiff in einem anderen Gebiet als demjenigen der Schweiz zugelassen (immatrikuliert) ist und (2) die Zulassung auf den Namen einer Person, die ebenfalls ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebiets der Schweiz hat, erfolgte. Zudem (3) muss das Schiff von Personen eingef�hrt und verwendet werden, die von einem solchen Gebiet aus (d.h. ausserhalb der Schweiz) ihre Gesch�ftst�tigkeit aus�ben. Das geht aus dem franz�sischen Originaltext deutlicher hervor als aus der deutschen und italienischen Fassung.
2.2 Bei der Solarf�hre "Helio" handelt es sich um ein ausl�ndisch immatrikuliertes Schiff. Es steht im Eigentum der deutschen K.________ AG, Umwelt und Energietechnik, in Sulz-Bergfelden, die es gebaut und zur Verwendung im grenz�berschreitenden Verkehr auf der Strecke zwischen Steckborn und Gaienhofen (D) vermietet hat. Unbestritten ist, dass das Boot f�r den gewerbsm�ssigen Personentransport eingesetzt wird und auch �ber eine Zulassungsurkunde des Landratsamtes Konstanz vom 5. November 1999 f�r die gewerbliche Schifffahrt auf dem deutschen Teil des Bodensees, ausgestellt auf den Namen der Herstellerfirma und Eigent�merin K.________ AG, verf�gte. Die ersten beiden Voraussetzung gem�ss Art. 5 lit. a der Anlage C zum Istanbuler �bereinkommen sind somit erf�llt, wie unbestritten ist.
Streitig ist jedoch, ob die Solarf�hre von einer Person, die ihre Gesch�ftst�tigkeit vom Ausland her aus�bt, eingef�hrt und verwendet wird. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Stiftung Y.________ mit Sitz in Konstanz (D) habe im Jahre 2000 die F�hre in die Schweiz eingef�hrt und hier verwendet. Er habe bestenfalls das Patronat �bernommen. Demgegen�ber sind die Vorinstanzen der Ansicht, der Beschwerdef�hrer, mithin eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz, habe die F�hre eingef�hrt und betrieben. Nach dieser Auffassung w�re die Voraussetzung f�r die Befreiung nach dem Istanbuler �bereinkommen nicht erf�llt.
2.3 Zur Beantwortung der Frage, ob die F�hre im Zeitpunkt der Einfuhr von einer in Deutschland ans�ssigen Person eingef�hrt wurde, ist wie die Parteien zu Recht festhalten, von entscheidender Bedeutung, wer �ber die F�hre aufgrund des Mietvertrages in diesem Zeitpunkt verf�gen konnte bzw. wer diese verwendete.
Der Beschwerdef�hrer geht davon aus, dass er noch im Jahre 1999 die F�hre direkt von der deutschen Firma K.________ AG gemietet und selber betrieben habe. Im Jahre 2000 habe sich jedoch der Sachverhalt insofern ge�ndert, als er die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverh�ltnis mit dem Betreiber der F�hre, der Firma L.________, Schifffahrt und Bootsverleih, Gaienhofen (D), auf die Stiftung Y.________ mit Sitz in Konstanz (D) �bertragen habe. Diese �bertragung sei insbesondere im Hinblick auf die Erlangung von �ffentlichen F�rderungsmitteln erfolgt. Die schriftliche Vereinbarung �ber die Abtretung datiere vom 5. September 2000, m�ndlich sei der Vertrag indessen schon im Mai 2000 abgeschlossen worden, wof�r es nach Meinung des Beschwerdef�hrers verschiedene Indizien gibt.
Gem�ss Mietvertrag zwischen der K.________ AG und der Stiftung Y.________ vom 15. Mai 2000 stellte die K.________ AG als Eigent�merin das Solarschiff "Helio" f�r den Zeitraum vom 15. Mai 2000 bis 14. Mai 2001 f�r den Betrieb der Solarf�hre der Stiftung Y.________ zur Verf�gung. Aufgrund dieses Vertrages h�tte die in Deutschland ans�ssige Stiftung Y.________ die F�hre verwenden und demnach in die Schweiz einf�hren k�nnen. Mit Vertrag vom 5. September 2000 trat zudem der Beschwerdef�hrer seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Schifffahrtsunternehmen L.________ vom 14. Mai 2000 an die Stiftung Y.________ ab, wobei eine entsprechende m�ndliche Abmachung bereits im Mai 2000 bestanden haben soll. Diese vertraglichen Abmachungen k�nnten allenfalls als Indizien daf�r gewertet werden, dass die Stiftung Y.________ �ber die Solarf�hre "Helio" verf�gte, wenn nicht das �brige Verhalten des Beschwerdef�hrers im Widerspruch dazu st�nde.
Am 14. Mai 2000 beauftragte der Beschwerdef�hrer selber die Firma L.________, die Solarf�hre "Helio" vom 20. Mai 2000 bis zum 3. Oktober 2000 jeweils am Montag, Mittwoch, Freitag und Samstag sowie w�hrend bestimmten Perioden auch an Sonn- und Feiertagen zu betreiben. Dieses Vertragsverh�ltnis will der Beschwerdef�hrer zwar auf die Stiftung Y.________ �bertragen haben. Weitere Widerspr�che folgen jedoch daraus, dass der Beschwerdef�hrer im Schreiben vom 17. Mai 2000 sowie in der Beschwerde vom 20. August 2000 an die Oberzolldirektion ausf�hrte, dass "in diesem Jahr die F�hre noch einmal von der K.________ AG gemietet (wird)" bzw. dass er f�r die Solarf�hre mit der Herstellerfirma K.________ AG "f�r die laufende Saison eine Miete, allenfalls einen sp�teren Mietkauf abgemacht hat". Mieter der F�hre w�re somit der Beschwerdef�hrer gewesen. Der Beschwerdeeingabe vom 20. August 2000 muss auch entnommen werden, dass das Solarprojekt des Beschwerdef�hrers von schweizerischen Stellen (des Bundes und des Kantons) offenbar ebenfalls gef�rdert wurde. Aus der vom UVEK erteilten Konzession geht sodann klar hervor, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, d.h. insbesondere f�r den Betrieb, die Einhaltung des Fahrplanes, die Tarif- und Bef�rderungspflicht sowie f�r die Rechnungslegung verantwortlich ist. Auch wenn einzelne Rechte und Pflichten wie z.B. der F�hrbetrieb an Dritte weitergegeben werden k�nnen, steht aufgrund der Konzession fest, dass f�r den Betrieb der F�hre der Beschwerdef�hrer verantwortlich war.
2.4 Diese weiteren Umst�nde und insbesondere das Verhalten des Beschwerdef�hrers k�nnen nur so gedeutet werden, dass die tats�chliche Verf�gungsmacht �ber das Schiff beim Beschwerdef�hrer war. Die Vertr�ge mit der Stiftung Y.________ verfolgten offensichtlich den Zweck, von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt F�rderungsmittel zu erlangen. Diese flossen an die Stiftung Y.________, die sich damit am Projekt beteiligt haben mag. Die Verf�gungsgewalt �ber das Schiff lag indessen beim Beschwerdef�hrer. L.________ �bernahm den F�hrbetrieb ausdr�cklich im Auftrag des Beschwerdef�hrers und wurde hierf�r vom Beschwerdef�hrer entsch�digt, wie aus dem Vertrag vom 14. Mai 2000 hervorgeht. Auch ging der �berschuss aus dem Verkauf von Fahrkarten an den Beschwerdef�hrer und nicht an die Stiftung Y.________, wie ebenfalls diesem Vertrag entnommen werden kann. Die Rechte und Pflichten des Beschwerdef�hrers aus diesem Vertrag sollen zwar an die Stiftung Y.________ abgetreten worden sein, doch ergibt sich aus dem Vertrag vom 5. September 2000, welcher die Rechte und Pflichten zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Stiftung Y.________ festlegt, dass die Stiftung Y.________ im Auftrag des Beschwerdef�hrers handelte. Die Stiftung Y.________ war namentlich verpflichtet, den F�hrbetrieb "gem�ss vorliegendem Fahrplan" bzw. "den in der Konzession mit dem Bundesamt f�r Verkehr Bern bewilligten F�hrbetrieb" durchzuf�hren. Die Einnahmen standen dem Beschwerdef�hrer zu, der die Stiftung Y.________ f�r das Projekt zu entsch�digen hatte. Zudem war die Stiftung Y.________ verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer auf Verlangen Einsicht "in die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Projekts" zu gew�hren. Aus beiden Vertr�gen ist somit zu schliessen, dass sowohl L.________ wie auch die Stiftung Y.________ im Auftrag des Beschwerdef�hrers handelten und kein Untermietverh�ltnis vorliegt.
Ein schriftlicher Mietvertrag zwischen dem Beschwerdef�hrer und der K.________ AG f�r die Solarf�hre liegt f�r das Jahr 2000 zwar nicht vor, sondern nur ein solcher f�r das Jahr 1999. Dass ein solches Vertragsverh�ltnis aber auch f�r das Jahr 2000 bestand, ist daraus zu schliessen, dass der Beschwerdef�hrer mit Vertrag vom 14. Mai 2000 die Firma L.________ mit dem Betrieb der F�hre betraute, und zudem mit schriftlicher Vereinbarung vom 5. September 2000 die Stiftung Y.________ mit der Durchf�hrung des "Projekts Solarf�hre Untersee vom 15. Mai 2000 bis 14. Mai 2001" beauftragte und ihr die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit L.________ vom 14. Mai 2000 abtrat. Diese beiden Vertr�ge w�ren nicht m�glich gewesen, wenn kein g�ltiger Mietvertrag zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Eigent�merin des Bootes, der K.________ AG, bestanden h�tte.
2.5 Im Verfahren vor der Vorinstanz argumentierte der Beschwerdef�hrer haupts�chlich damit, im Verh�ltnis zur Stiftung Y.________ habe er lediglich eine Art Patronat �bernommen. Das trifft nach dem Gesagten nicht zu, nachdem er eigenverantwortlich und auf eigene Rechnung den Betrieb der F�hre �bernommen durch Hilfspersonen hat ausf�hren lassen.
Vor Bundesgericht macht er geltend, das Vertragsverh�ltnis zwischen ihm und der Stiftung Y.________ sei als Transportcharter zu qualifizieren: Er habe sich als kommerzieller Veranstalter Transportleistungen von der Stiftung Y.________ beschafft. Die Annahme eines Transportcharters setzt indes voraus, dass die Stiftung Y.________ dem Beschwerdef�hrer ein Boot mit Bedienungspersonal mietweise �berlassen h�tte (s. auch Urteil 2A.55/1999 vom 23. Januar 2001, E. 5e). Das trifft aufgrund der tats�chlichen Feststellungen nicht zu. Vielmehr bestand ein Mietverh�ltnis zwischen der K.________ AG und dem Beschwerdef�hrer und beschaffte sich dieser die Dienste von der Firma L.________. Die Stiftung Y.________ wurde vorab im Hinblick auf den deutschen F�rderpreis eingeschaltet. Wie das Vertragsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Stiftung Y.________ letztlich rechtlich zu qualifizieren ist, kann offen bleiben. Jedenfalls wurde das Schiff vom Beschwerdef�hrer betrieben und kann das Vertragsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Stiftung Y.________ nicht als Transportcharter qualifiziert werden.
Die Vorinstanz war auch nicht verpflichtet, weitere Zeugen anzuh�ren, wie der Beschwerdef�hrer r�gt. Aus den im Verfahren eingereichten Vertr�gen ergaben sich zwar gewisse Widerspr�che, wie dargelegt wurde. Aufgrund der gesamten Umst�nde und namentlich der Vertr�ge zwischen dem Beschwerdef�hrer und L.________ einerseits sowie dem Beschwerdef�hrer und der Stiftung Y.________ andererseits steht jedoch fest, dass die Verf�gungsgewalt �ber die Solarf�hre weiterhin beim Beschwerdef�hrer lag. Eine Zeugenbefragung h�tte daran nichts �ndern k�nnen, weshalb die Vorinstanz mangels Erheblichkeit auf dieses Beweismittel verzichten durfte (vgl. BGE 125 I 417 E. 7 S. 430; 124 I 208 E. 4 S. 211 f.; 274 E. 5b S. 285). Eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt nicht vor.
2.6 Da nach dem Gesagten der Beschwerdef�hrer, mithin eine in der Schweiz ans�ssige juristische Person, die F�hre eingef�hrt und betrieben hat, sind die Voraussetzungen f�r eine Befreiung von den Einfuhrabgaben nach dem Istanbuler �bereinkommen nicht erf�llt.
Zu pr�fen ist, ob aus zollrechtlichen Vorschriften die Einfuhr zu befreien war. Der Schiffsverkehr auf Grenzgew�ssern wie dem Bodensee und Untersee unterliegt gem�ss Art. 52 Abs. 1 ZG grunds�tzlich den allgemeinen Zollvorschriften. Nach Art. 34 Abs. 1 und 2 der Schiffszollordnung sind jedoch die aus dem Ausland eingehenden Schiffe zollfrei, sofern sie zum Personen- oder Warentransport �ber die Grenze dienen und hernach die Schweiz wieder verlassen, oder auch wenn sie leer in die Schweiz einfahren, um Waren oder Personen nach dem Ausland zu bef�rdern.
Die Vorinstanz hat erwogen, bei den "aus dem Auslande eingehenden Schiffen" im Sinne von Art. 34 der Schiffszollordnung m�sse es sich um solche handeln, die im Ausland zugelassen seien und von einem ausl�ndischen Unternehmen oder von Personen mit Wohnsitz im Ausland betrieben w�rden (angefochtener Entscheid, E. 3a). Diese Auslegung der Schiffszollordnung ist nicht zu beanstanden: Auszugehen ist von Anhang V zur Eisenbahnzollordnung vom 6. Dezember 1926 (SR 631.252.1). Gem�ss Ziff. 1 lit. A und B dieses Anhanges werden bei Eisenbahnfahrzeugen ebenfalls nur die in den Wagenpark einer ausl�ndischen Eisenbahngesellschaft eingereihten, einer ausl�ndischen Bahnverwaltung geh�renden Fahrzeuge zollfrei zugelassen; die im Wagenpark einer inl�ndischen Eisenbahngesellschaft eingereihten Fahrzeuge k�nnen die schweizerische Zollgrenze zwar in beiden Richtungen zollfrei �berschreiten, doch gilt das f�r im Ausland gebaute Fahrzeuge erst, wenn sie verzollt worden sind. Nach � 48 Abs. 1 und 2 der Eisenbahnzollordnung gilt diese Ordnung zudem f�r Schifffahrtsunternehmen und den Schiffsverkehr der konzessionierten Schifffahrtsunternehmungen. F�r die Befreiung der "aus dem Auslande eingehenden Schiffe" im Sinne von Art. 34 Abs. 1 und 2 der Schiffszollordnung ist daher erforderlich, dass das Schiff im Ausland zugelassen ist und von einem ausl�ndischen Unternehmen betrieben wird. Das hat die Vorinstanz mit Recht erwogen.
Es ist klar, dass die Einfuhr der Solarf�hre "Helio" f�r entgeltliche Fahrten �ber die Grenze in die Schweiz und von der Schweiz nach dem Ausland nach dem in Erw�gung 2 Gesagten auch die Voraussetzungen von Art. 34 der Schiffszollordnung nicht erf�llt. Das Schiff ist zwar im Ausland immatrikuliert und steht im Eigentum eines ausl�ndischen Unternehmens. Es wird jedoch von einer juristischen Person betrieben, die ihren Sitz in der Schweiz hat. Die Zollbefreiung gem�ss Art. 34 der Schiffszollordnung kann daher ebenfalls nicht gew�hrt werden.
F�r Personen, die wie der Beschwerdef�hrer in der Schweiz ans�ssig sind, stellt sich aufgrund der schweizerischen Zollgesetzgebung des Weiteren die Frage, ob in Abweichung von der allgemeinen Zollpflicht Gegenst�nde im Rahmen der Freipassabfertigung zollfrei in die Schweiz ein- und ausgef�hrt werden k�nnen.
4.1 Freipassverkehr bedeutet, dass bestimmte Waren, die zeitweilig im Zollinland gebraucht oder genutzt werden sollen, mit Freipass zollfrei eingef�hrt werden d�rfen, sofern sie anschliessend zur Wiederausfuhr bestimmt sind. Diese Zollbefreiung tr�gt dem Umstand Rechnung, dass der Gegenstand nicht dauernd in die Wirtschaft des Landes eingegliedert wird (vgl. Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/M�ller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. 4, Rz. 192 ff.; Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000, Rz. 1411 ff.). Diesem Grundsatz folgt auch Art. 67 lit. h MWSTV, mit dem die im Freipassverkehr zur vor�bergehenden Einfuhr abgefertigten Gegenst�nde von der Einfuhrsteuer befreit werden (mit Ausnahme des Entgelts f�r den Gebrauch des Gegenstandes nach Art. 69 Abs. 1 lit. g MWSTV). An der Stelle des Freipasses kann in bestimmen F�llen die ausweislose Zwischenabfertigung durch Eintragung im Vormerkregister angewendet werden (Art. 107 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz, ZV, SR 631.01 ).
4.2 Der Freipassverkehr kommt grunds�tzlich bei allen Waren zur Anwendung, die zeitlich begrenzt f�r die gewerbliche Verwendung ein- oder ausgef�hrt werden (Art. 15 Ziff. 6 ZG). Das trifft auch auf Bef�rderungsmittel f�r den Personen- und Warentransport �ber die Grenze zu (Art. 15 Ziff. 1 ZG; Art. 31 Abs. 4 ZV). F�r Schiffe erfolgt die Abfertigung im Freipassverkehr nach den Vorschriften der Schiffszollordnung (Art. 104, Tabelle A Ziff. I/1, ZV). Zollfrei sind danach die aus dem Ausland eingehenden Schiffe, sofern sie dem Personen- oder Warentransport �ber die Grenze dienen und danach die Schweiz wieder verlassen, auch Schiffe, die leer in die Schweiz einfahren, um Personen oder Waren aufzunehmen (Art. 34 Abs. 1 und 2 der Schiffszollordnung). Es handelt sich um die Zollbefreiung nach Art. 34 der Schiffszollordnung, die bereits erw�hnt worden ist (E. 3 hiervor) und die hier nicht angewendet werden kann, weil die Solarf�hre "Helio" im Jahre 2000 von einer in der Schweiz ans�ssigen Person eingef�hrt und verwendet wurde. Kennzeichnend f�r den Freipassverkehr ist der Umstand, dass die Ware (noch) nicht dauernd und vollst�ndig in die schweizerische Wirtschaft eingegliedert ist (Arpagaus, a.a.O., Rz. 86, 192). F�r den Versuchsbetrieb in der Saison 1999 durfte die Oberzolldirektion noch davon ausgehen, das Schiff sei nicht definitiv im Betrieb des Beschwerdef�hrers aufgenommen worden, und im Rahmen ihres Ermessens den Freipassverkehr bewilligen. F�r die Saison 2000 war diese Voraussetzung indessen klarerweise nicht mehr erf�llt, nachdem der Beschwerdef�hrer im Besitz der Konzession des UVEK f�r den Linienbetrieb war und das Schiff f�r diesen Betrieb �ber l�ngere Zeit einzusetzen gedachte.
Es folgt aus den vorstehenden Erw�gungen, dass keine Ausnahme von der Zoll- und Steuerpflicht erf�llt ist. Die Einfuhr der Solarf�hre "Helio" in die Schweiz im Jahre 2000 unterliegt daher dem Zoll und der Einfuhrsteuer. Zollzahlungs- und steuerpflichtig ist die Person, welche die Ware oder den Gegenstand �ber die Grenze bringt, sowie diejenige, f�r deren Rechnung sie eingef�hrt werden (Art. 13 Abs. 1 ZG, Art. 68 MWSTV). Ist die Zollmeldepflicht nicht erf�llt worden, so wird der Eintritt der Zollzahlungspflicht auf den Zeitpunkt zur�ckbezogen, wo die Ware die Grenze �berschritten hat (Art. 11 Abs. 2 ZG). Da infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes die Abgaben zu Unrecht nicht erhoben wurden, sind diese ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten (Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht, VStR, SR 313.0). Die F�hre wurde vom Beschwerdef�hrer unter Umgehung der Zollformalit�ten eingef�hrt. Die auf der Solarf�hre lastenden Einfuhrabgaben sind daher vom Beschwerdef�hrer zu entrichten. Betragsm�ssig sind diese nicht bestritten.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 67
 Art. 65
 Art. 73
 Art. 15
 Art. 34
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 65
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 67
 Art. 69
 Art. 31
 Art. 34
 Art. 68