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Timestamp: 2016-10-22 05:30:15+00:00

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6B_1071/2013 (11.04.2014)
6B_1071/2013 � � Urteil vom 11. April 2014
Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Willk�r,
X.________ wird vorgeworfen, er habe von Herbst 2007 bis Januar/Februar 2010 als Mitglied einer Bande mehrfach Bet�ubungsmittel - insgesamt mindestens 4,16 kg Kokaingemisch und eine unbekannte Menge Cannabis - gekauft, verkauft, besessen und bef�rdert sowie Anstalten zu dessen Kauf resp. Einfuhr getroffen. Sodann habe er durch die �bergabe von Drogengeldern an eine Kurierin, an A.________ (alias "B.________") und C.________ Handlungen vorgenommen, die geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder Einziehung von Verm�genswerten zu vereiteln.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 22. Juni 2012 wegen mehrfacher (mengen- und teilweise bandenm�ssig) qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldw�scherei zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren. Es widerrief den mit den Urteilen des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 21. April 2005 und vom 17. November 2009 gew�hrten bedingten Vollzug f�r 1 Monat Freiheitsstrafe sowie f�r eine Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 90.--.
�Das Kantonsgericht Luzern best�tigte am 6. Juni 2013 die erstinstanzlichen Schuldspr�che und erh�hte die Freiheitsstrafe auf f�nf Jahre. Es widerrief lediglich den mit Urteil des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 17. November 2009 gew�hrten bedingten Vollzug f�r die Geldstrafe von 30 Tagess�tzen.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Soweit die Vorbringen des Beschwerdef�hrers gegen die Strafverfolgungsbeh�rden gerichtet sind (Beschwerde S. 7 f.), ist darauf nicht einzutreten. Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht bildet der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Das ist vorliegend das Urteil des Kantonsgerichts.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, aus den Protokollen und den weiteren Akten gehe nicht hervor, wer die �berwachten Telefongespr�che �bersetzt habe. Die �bersetzungen seien mit Blick auf die Beschuldigungen erfolgt. Es sei nicht �berpr�fbar, ob m�glicherweise Entlastendes weggelassen worden sei. Die Untersuchungsbeh�rden h�tten die Mitbeschuldigten dazu angehalten, die Korrektheit der �bersetzungen zu best�tigen. Ein solches Vorgehen k�nne nicht hingenommen werden. Da sich die Originalaufnahmen nicht in den Akten, sondern bei der Polizei bef�nden, h�tten auch die kantonalen Instanzen nicht pr�fen k�nnen, ob die �bersetzungen fehlerlos seien (Beschwerde S. 5-7 Ziff. 2).
�Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers hat es die Vorinstanz nicht unterlassen, seinen Einwand gegen die �bersetzung der �berwachten Telefongespr�che zu behandeln (Beschwerde S. 7). Sie erw�gt, es l�gen keine Hinweise f�r eine Falsch�bersetzung vor. Es bestehe keine Veranlassung, an den �bersetzten Textpassagen zu zweifeln. Die Mitbeschuldigten A.________ und D.________ h�tten ausdr�cklich die Richtigkeit der ihnen vorgehaltenen �bersetzungen und Interpretationen durch die Polizei bezeugt (Urteil S. 15; erstinstanzliches Urteil S. 20 lit. f). Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Auf die weiteren R�gen ist mangels Aussch�pfung des Instanzenzugs nicht einzutreten. Sie sind nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils. Dass der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer sie bereits bei den kantonalen Instanzen oder im Untersuchungsverfahren erhoben h�tte, behauptet er zu Recht nicht. Insofern fehlt es an einem anfechtbaren letztinstanzlichen Entscheid. Zudem w�ren die R�gen versp�tet und w�rden dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wonach es nicht zul�ssig ist, verfahrensrechtliche Einwendungen, die in einem fr�heren Verfahrensstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, sp�ter noch vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2; 134 I 20 E. 4.3.1; je mit Hinweisen). Gleich verh�lt es sich mit dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers, seine Verteidigungsrechte seien verletzt, da ihm die Gespr�che zwischen E.________ und C.________ nie vorgespielt worden seien (Beschwerde S. 15).
2.1.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
�Soweit der Beschwerdef�hrer die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und deren Beweisw�rdigung r�gt (Beschwerde S. 12-22 Ziff. 4-6), legt er nicht dar, weshalb diese schlechterdings unhaltbar sind. Er beschr�nkt sich darauf, seine Sicht der Dinge vorzutragen. Darauf ist nicht einzutreten. F�r die Begr�ndung von Willk�r gen�gt es entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht, dass der angefochtene Entscheid nicht mit seiner Darstellung �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Er h�tte substanziiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und sich andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen.
2.2.�Die R�ge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel ist unbegr�ndet (z.B. Beschwerde S. 19 und S. 22; BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; je mit Hinweisen). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdef�hrer habe seine Unschuld zu beweisen. Sie spricht ihn auch nicht schuldig, weil ihm dieser Beweis misslungen w�re. Vielmehr verurteilt sie ihn aufgrund der willk�rfreien W�rdigung der Beweise (Urteil S. 7-22), die keine erheblichen Zweifel daran lassen, dass er die ihm zur Last gelegten Taten begangen hat.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Abweisung seiner Beweisantr�ge und r�gt sinngem�ss eine Verletzung von Art. 389 StPO (Beschwerde S. 7-12 Ziff. 3).
3.2.�Gem�ss Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Nach Abs. 2 werden Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts nur wiederholt, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), die Beweiserhebungen unvollst�ndig waren (lit. b) oder die Akten �ber die Beweiserhebungen unzuverl�ssig erscheinen (lit. c). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zus�tzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO).
�Nach Art. 343 StPO, der auch im Berufungsverfahren Anwendung findet (Art. 405 Abs. 1 StPO), erhebt das Gericht neue und erg�nzt unvollst�ndige Beweise (Abs. 1). Es erhebt Beweise aus dem Vorverfahren nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels f�r die Urteilsf�llung notwendig erscheint (Abs. 3). Beim Entscheid, ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, steht dem Gericht ein Ermessen zu (Urteil 6B_614/2012 vom 15. Februar 2013 E. 3.2.3 mit Hinweisen).
3.3.�Die R�gen sind unbegr�ndet. Die Vorinstanz begr�ndet nachvollziehbar, weshalb sie die Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers abweist. Sie gelangt willk�rfrei zur �berzeugung, die Erhebung weiterer Beweise sei zur Kl�rung des rechtlich erheblichen Sachverhalts nicht n�tig und die Aussagen der Ehefrau des Beschwerdef�hrers sowie die erneute Einvernahme von E.________ und A.________ werde an ihrer W�rdigung der bereits vorhandenen Beweise nichts mehr �ndern. Auf ihre Ausf�hrungen kann verwiesen werden (Urteil S. 5-7 E. 2.2 f.).

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
in dubio
 BGE 
 Art. 389
 Art. 389
 Art. 343