Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-06-2015-4A_38-2015
Timestamp: 2016-10-24 05:24:09+00:00

Document:
4A_38/2015 (25.06.2015)
4A_38/2015 � � Urteil vom 25. Juni 2015
�Versicherung B.________ AG,
A.a.�Der 1976 geborene A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) betrieb als selbst�ndiger Garagist einen Autohandel in U.________. Am 4. Mai 2011 schloss er mit der Versicherung B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Unfall- und Krankentaggeldversicherung ab ("Personenversicherung Professional", Police Nr. xxx). Als Versicherter wurde darin A.________ angegeben. Die Police enthielt zudem folgende Angaben:
Unfallversicherung���������������������Summen CHF
Taggeld�������730 Tage�������100 %�������84'000
(Summenversicherung)�������abz�glich Wartefrist�������30 Tage
Krankenversicherung���������������������Summen CHF
A.b.�Am 8. Juli 2011 verunfallte A.________. Ihm wurde daraufhin eine Arbeitsunf�higkeit zu 100 % vom 8. Juli bis zum 15. September 2011 attestiert. Im Anschluss an die vertraglich vereinbarte Wartefrist von 30 Tagen wurden A.________ vom 7. bis zum 11. August 2011 Taggelder aus der Unfallversicherung ausbezahlt.
A.c.�Aufgrund psychischer Probleme begab sich A.________ am 11. August 2011 in Behandlung. Ihm wurde eine Arbeitsunf�higkeit zu 100 % ab dem 11. August 2011 attestiert. Nach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen leistete die Versicherung B.________ AG vom 10. September 2011 bis zum 10. Januar 2012 Krankentaggelder.
A.d.�Am 11. Januar 2012 trat A.________ eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg an. Ab diesem Zeitpunkt stellte die Versicherung B.________ AG die Taggeldzahlungen ein und teilte A.________ mit Schreiben vom 31. Mai 2012 mit, ihm w�rden w�hrend des Gef�ngnisaufenthalts keine Taggeldleistungen ausgerichtet.
A.e.�Mit Schreiben vom 17. August 2012 forderte A.________ die Versicherung B.________ AG auf, die Taggelder auch w�hrend seines Gef�ngnisaufenthalts auszubezahlen. Die Versicherung B.________ AG hielt mit Schreiben vom 12. September 2012 an ihrer Leistungseinstellung fest.
Am 8. Oktober 2012 erhob A.________ Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau und beantragte, die Versicherung B.________ AG sei zu verpflichten, trotz seines Gef�ngnisaufenthalts die Taggelder aus der Versicherungspolice Nr. xxx vom 11. Januar 2012 bis zur Klageeinleitung zu bezahlen, ausmachend Fr. 62'595.35 nebst Zins. Die Versicherung B.________ AG sei zudem zu verpflichten, auch nach der Klageeinleitung die Taggelder in Zukunft bis zur vollst�ndigen Heilung des Kl�gers oder bis zur Aussch�pfung des Taggeldanspruches von 730 Tagen zu erbringen.
Mit Urteil vom 22. Dezember 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. Es kam zum Schluss, die Versicherung B.________ AG habe nur f�r die wirtschaftlichen Folgen der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit einzustehen; diese seien mit Antritt der Haftstrafe weggefallen, da ab diesem Zeitpunkt kein Erwerbsausfall mehr vorgelegen habe, dessen Ursache die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit des Kl�gers gewesen sei.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 wandte sich A.________ pers�nlich an das Bundesgericht und erkl�rte, das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau anfechten zu wollen. Am 6. Februar 2015 reichte der Anwalt von A.________ f�r diesen eine Beschwerde in Zivilsachen ein; er beantragt die Aufhebung des Urteils des Versicherungsgerichts und wiederholt die erstinstanzlich gestellten Klagebegehren. Der Beschwerdef�hrer ersuchte zudem um unentgeltliche Rechtspflege und um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Tobias Figi.
Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2015 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen und es wurde ihm Rechtsanwalt Tobias Figi als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Vorinstanz hat in ihrem Rubrum als Beklagte die "Versicherung B2.________ AG", im Sachverhalt aber die "Versicherung B.________ AG" aufgef�hrt. Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Beklagte selbst stets als "Versicherung B.________ AG" bezeichnet hat. Auch im Handelsregister ist einzig die "Versicherung B.________ AG" eingetragen. Das Rubrum ist daher dahingehend zu berichtigen, dass die Beklagte und Beschwerdegegnerin als "Versicherung B.________ AG" bezeichnet wird.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hat als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden, weshalb die Beschwerde in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabh�ngig vom Erreichen der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 BGG zul�ssig ist (vgl. BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 4 ff., 799 E. 1.1 S. 800). Die Beschwerdefrist ist sowohl durch die Eingabe vom 20. Januar 2015 als auch durch die Eingabe vom 6. Februar 2015 eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist unter Vorbehalt rechtsgen�gend begr�ndeter R�gen auf die Beschwerde einzutreten.
Zwischen den Parteien ist die Auslegung des Versicherungsvertrags "Personenversicherung Professional" umstritten. W�hrend der Beschwerdef�hrer geltend macht, es liege eine Summenversicherung vor und die Beschwerdegegnerin habe die Taggelder unabh�ngig vom Vorliegen eines wirtschaftlichen Schadens zu erbringen, behauptet die Beschwerdegegnerin, sie m�sse nur Leistungen f�r einen tats�chlichen krankheitsbedingten Erwerbsausfall erbringen. Ein solcher liegt nach Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht vor, weil die Ursache f�r den Erwerbsausfall des Beschwerdef�hrers in seinem Gef�ngnisaufenthalt liege.
3.1.�Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 137 III 145 E. 3.2.1 S. 148). W�hrend das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage pr�fen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen �berpr�fung entzogen ist (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen). F�r die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgeblich. Nachtr�gliches Parteiverhalten ist daf�r nicht von Bedeutung; es kann aber - im Rahmen der Beweisw�rdigung - auf einen tats�chlichen Willen der Parteien schliessen lassen und damit f�r die subjektive Auslegung relevant sein (BGE 138 III 659 E. 4.2.1; 133 III 61 E. 2.2.2.2 S. 69; 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Individuelle Abreden gehen allf�llig abweichenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen vor (BGE 135 III 225 E. 1.4 S. 228; 125 III 263 E. 4b/bb S. 266 f.; 123 III 35 E. 2c/bb S. 44).
3.2.�Im Gegensatz zur Schadensversicherung ist bei der Summenversicherung die Leistung beim Eintritt des Versicherungsfalls unabh�ngig davon geschuldet, ob der Versicherte effektiv einen Schaden erlitten hat (BGE 133 III 527 E. 3.2.4 S. 532 f.; 119 II 361 E. 4 S. 364 f.; 104 II 44 E. 4c f. S. 49 ff.; Urteil 4A_642/2014 vom 29. April 2015 E. 2).
3.3.�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, gem�ss der Police geh�rten zu den Vertragsgrundlagen die AVB in der Ausgabe 07.2010. In deren Rubrik "E Spezielle Bedingungen f�r die Krankentaggeldversicherung f�r den Betriebsinhaber und f�r das Personal" stehe unter dem Titel "Inhalt" Folgendes: "Die Versicherung B.________ AG erbringt die in der Police aufgef�hrten Leistungen f�r die wirtschaftlichen Folgen der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit" (Art. E 1 Ziff. 1 AVB). Dieser Wortlaut spreche f�r das Vorliegen einer Schadensversicherung. Diese Bestimmung stehe damit grunds�tzlich im Widerspruch mit dem zwischen den Parteien Vereinbarten, h�tten die Parteien doch festgehalten, dass sie eine Summenversicherung abgeschlossen h�tten. Allerdings f�hre der Beschwerdef�hrer selber aus, dass die Leistungspflicht an den Eintritt des versicherten Ereignisses ankn�pfe und das versicherte Ereignis erst dann bestehe, wenn die Krankheit einen Erwerbsausfall bewirke. Er st�tze sich dabei auf Art. E 1 Ziff. 1 AVB. Damit k�nne offengelassen werden, ob es sich vorliegend um eine Summen- oder eine Schadensversicherung handle oder um eine Versicherung mit verschiedenen Elementen. Denn der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdegegnerin gingen nach dem Gesagten �bereinstimmend davon aus, dass diese nur zu leisten habe, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit wirtschaftliche Folgen habe. Diese wirtschaftlichen Folgen seien weggefallen, als der Beschwerdef�hrer seine Haftstrafe habe antreten m�ssen. Denn ab diesem Zeitpunkt habe kein Erwerbsausfall mehr vorgelegen, dessen Ursache die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers gewesen sei. Vielmehr sei ab diesem Zeitpunkt die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend des Strafvollzugs nicht habe arbeiten k�nnen, Grund f�r den Erwerbsausfall gewesen.
3.4.�Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Vorinstanz sei krass willk�rlich von der Tatsache abgewichen, dass beide Parteien �bereinstimmend von einer Summenversicherung ausgingen. Absolut unhaltbar und aktenwidrig sei zudem die Feststellung der Vorinstanz, wonach er selbst anerkannt habe, dass die Beschwerdegegnerin nur leistungspflichtig sei, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit wirtschaftliche Folgen habe. Er habe mehrfach geltend gemacht, dass ein Schaden nicht nachgewiesen werden m�sse (u.a. Ziff. 4.2 der Klage, Ziff. 2.2 der Replik). Die Vorinstanz habe zudem Art. 18 OR verletzt, indem sie Art. E 1 Ziff. 1 AVB falsch ausgelegt habe. Dieser widerspreche dem Sinn und Zweck einer Summenversicherung und h�hle diese aus.
3.5.�Nach den vorinstanzlichen Feststellungen geht der Beschwerdef�hrer in seiner Klage davon aus, die Leistungspflicht kn�pfe an den Eintritt des versicherten Ereignisses an und das versicherte Ereignis bestehe erst dann, wenn die Krankheit einen Erwerbsausfall bewirke. Die Vorinstanz gibt die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers aber nicht korrekt wieder. Was den ersten Teilsatz angeht, so hat der Beschwerdef�hrer in der Klage ausgef�hrt, die Leistungspflicht kn�pfe�
ausschliesslich�an den Eintritt des versicherten Ereignisses an�
und ein besonderer Schaden brauche nicht nachgewiesen zu werden�(Hervorhebungen hinzugef�gt). Was den zweiten Teilsatz angeht, so l�sst sich diese Aussage der Klage nicht entnehmen. Der Beschwerdef�hrer hat lediglich den Wortlaut von Art. E 1 Ziff. 1 AVB wiedergegeben und hat ausgef�hrt, die Erkrankung des Beschwerdef�hrers bewirke einen krankheitsbedingten Erwerbsausfall, weshalb die Beschwerdegegnerin Krankentaggelder vom 10. September 2011 bis und mit 10. Januar 2012 geleistet habe. Gleich im Anschluss an diesen Satz wies der Beschwerdef�hrer wiederum darauf hin, dass bei einer Summenversicherung ein besonderer Schaden nicht nachgewiesen werden m�sse. Dieses (wiederholte) Vorbringen hat die Vorinstanz komplett ausgeblendet. Unter diesen Voraussetzungen hat die Vorinstanz gegen das Willk�rverbot verstossen, indem sie festgestellt hat, die Parteien (und damit auch der Beschwerdef�hrer) seien �bereinstimmend der Meinung, die Beschwerdegegnerin habe (bloss) f�r die wirtschaftlichen Folgen der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit einzustehen. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist mithin begr�ndet. Im Hinblick auf die Auslegung des Vertrags muss daher davon ausgegangen werden, dass eine tats�chliche Willens�bereinstimmung in Bezug auf die Frage, ob die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin einen effektiv erlittenen Schaden voraussetzt, unbewiesen ist.
3.6.�Bleibt eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Die Police enth�lt sowohl bei der Unfall- als auch bei der Krankentaggeldversicherung den Hinweis, dass es sich um eine Summenversicherung handle. Wie auch die Vorinstanz ausf�hrt, zeichnet sich eine Summenversicherung gegen�ber einer Schadensversicherung gerade dadurch aus, dass die Ausrichtung eines Taggeldes nicht davon abh�ngig ist, dass der Versicherte tats�chlich einen wirtschaftlichen Schaden erlitten hat (vgl. oben E. 3.2). Dies verkennt die Beschwerdegegnerin, wenn sie ausf�hrt, es liege zwar tats�chlich eine Summenversicherung vor, aber eine Leistungspflicht setze trotzdem eine krankheitsbedingte wirtschaftliche Einbusse voraus. In der Tat ergibt sich durch die Angabe "Summenversicherung" ein gewisser Widerspruch mit Art. E 1 Ziff. 1 AVB, wonach die Beschwerdegegnerin die in der Police aufgef�hrten Leistungen f�r die wirtschaftlichen Folgen der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit erbringt. Nach den allgemeinen Auslegungsregeln gehen individuelle Abreden indessen allf�llig abweichenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen vor (vgl. oben E. 3.1). Die individuelle Abrede "Summenversicherung" durften und mussten die Parteien so verstehen, dass die Ausrichtung des Taggeldes nicht vom Nachweis eines konkreten Schadens abh�ngt. Damit �ndert die Haftstrafe des Beschwerdef�hrers nichts an der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerde erweist sich somit als begr�ndet.
3.7.�Da sich dem vorinstanzlichen Urteil keine Feststellungen zur H�he des geschuldeten Taggelds entnehmen lassen, ist die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Dezember 2014 ist aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde ist zwar nur teilweise gutzuheissen, weil das Bundesgericht gest�tzt auf die Sachverhaltsfeststellungen im vorinstanzlichen Urteil nicht reformatorisch entscheiden kann. Der Beschwerdef�hrer ist mit seinen R�gen indessen voll durchgedrungen. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und diese zu verpflichten, den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Dezember 2014 wird aufgehoben und die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 7
 Art. 75
 Art. 74
 Art. 74
 BGE 
 Art. 97
 Art. 18