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Timestamp: 2013-12-13 22:13:23+00:00

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keine abweichende - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine abweichende keine abweichendeEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 150/12 vom 03.07.20121. Die EMRK einschließlich ihres Art. 8 enthält für die Ausweisung keine abweichende gesetzliche Regelung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 5 AufenthG.2. Eine nach § 53 AufenthG zwingende Ausweisung steht deshalb nicht unter dem generellen Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der EMRK.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 276/10 vom 23.03.2011Abrechnungsregelungen einer KV können auch in einer Satzung jedenfalls dann geregelt werden, soweit der Honorarverteilungsvertrag keine abweichende Regelung trifft.Die Erhebung einer Abrechnungsgebühr in Höhe von 50,00 ? für jeden verspäteten Tag ist auch nicht unverhältnismäßig (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 08.09.2010 - S 12 KA 251/10 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, nicht rechtskräftig, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 75/10 -).
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 251/10 vom 08.09.2010Abrechnungsregelungen einer KV können auch in einer Satzung jedenfalls dann geregelt werden, soweit der Honorarverteilungsvertrag keine abweichende Regelung trifft.
Die Erhebung einer Abrechnungsgebühr in Höhe von 50,00 ? für jeden verspäteten Tag ist auch nicht unverhältnismäßig.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12197/08 vom 06.05.20091. Für die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG bedarf es der nachvollziehbaren Darlegung eines sachlichen Zusammenhangs zwischen Anteilsübertragung und Betriebsvermögenserhöhung.
2. Maßgebliches Betriebsvermögen i.S.d. § 8 Abs. 4 KStG ist in Fällen, in denen ein Branchenwechsel nicht zu verzeichnen ist, nur das Anlagevermögen. 3. Allein die Ausweitung des Umfangs einer GmbH gibt ihr keine abweichende Prägung.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 168/07 vom 24.01.20081. Verzugszins wegen verspäteter Zahlung der Vergütung steht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn der Arbeitgeber am vereinbarten Vergütungstag (Monatsende, Monatsanfang, Monatsmitte o.ä.) nicht geleistet hat. Fällt der danach maßgebliche Kalendertag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, muss die Vergütung nach § 193 BGB erst am nächsten regulären Werktag geleistet werden (wie BAG Urteil vom 15.02.2001 - 1 AZR 672/00 - BAGE 98, 1 = AP Nr. 176 zu § 242 BGB Gleichbehandlung = DB 2002, 273). Daher steht dem Arbeitnehmer auch nur Verzugszins zu, wenn und soweit er an diesem Tag über die Vergütung noch nicht verfügen kann.
2. Aus § 24 TVöD ergibt sich keine abweichende für den Arbeitnehmer günstigere Regelung. Denn § 24 Absatz 1 Satz 2 TVöD regelt nur die Fälligkeit (den Zahltag) in Abweichung von § 614 BGB. Aus dem Begriff des Zahltages lässt sich nicht ableiten, dass auch eine von § 193 BGB abweichende Regelung gelten sollte. Dies ergibt sich aus dem Vergleich mit § 36 BAT/BAT-O. Auch dort haben die Tarifvertragsparteien den Begriff des &quot;Zahltages&quot; verwendet, sie haben jedoch zusätzlich in § 36 Absatz 1 S

References: Art. 8
 § 1
 § 53
 § 8
 § 8
 § 193
 § 242
 § 24
 § 24
 § 614
 § 193
 § 36
 § 36