Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58894&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 03:16:36+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., O., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 30. Juni 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn G., geb. 1987, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Zusammenhang mit dem Universitätsstudium des Sohnes des Bw. forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 22. September 2011 die für den Zeitraum Jänner 2007 bis Juni 2007 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes keine Berufsausbildung angenommen werden könne, da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstelle. Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung: "Wir haben den jetzt als "zu Unrecht bezogen" bezeichneten Betrag in gutem Glauben bezogen, er wurde uns ausdrücklich - über meinen schriftlichen Antrag hinaus - gewährt und die rückwirkende Aufhebung der seinerzeitigen ausdrücklichen Gewährung bestätigt nur die amtlichen Unregelmäßigkeiten, über die ich mich bereits früher erfolglos beschwert habe.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2011 mit der Begründung ab, dass G. in den Monaten Jänner bis Juni 2007 den Zivildienst abgeleistet habe, weswegen für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und wies unter anderem darauf hin, dass auf seine Argumente, insbesondere "einer wissentlichen Zahlung einer Nichtschuld", nicht eingegangen worden sei. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt unter "Streitpunkte" Folgendes aus: "Bei Bearbeitung des Antrags auf Verlängerung des Familienbeihilfeanspruchs für den Sohn G.
über das 24. Lebensjahr hinaus wegen Ableistung des Zivildienstes wurde bemerkt, dass für die Zeit des Zivildienstes die FB nicht eingestellt worden war. Die Gründe, warum dies passiert ist, können nicht mehr nachvollzogen werden. Der Fehler wurde behoben, die FB wurde von Jänner 2007 bis Juni 2007 rückgefordert, die FB wurde bis zum 25. Lebensjahr weitergewährt. Das FA beantragt, die Berufung abzuweisen."
Am 26. März 2012 langte folgende Stellungnahme des Bw. zum Vorlageantrag beim unabhängigen Finanzsenat ein: "Ergänzend zu meiner Berufung möchte ich zum "Vorlagenbericht" des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart festhalten, dass beide unter "Streitpunkte" angegebenen Fakten unrichtig sind:
Unstrittig ist, dass der Sohn des Bw. vom 1.10.2006 bis 30.6.2007 Zivildienst geleistet hat. Unstrittig ist ferner, dass für die Zeit der Ableistung von Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst Familienbeihilfe nicht zusteht (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 45 "Präsenzdienst"), das Finanzamt dennoch aber - in Kenntnis dieses Umstandes - auch für den Zeitraum der Ableistung des Zivildienstes Familienbeihilfe ausbezahlt hat. Strittig ist ausschließlich, ob dennoch für den Zeitraum Jänner 2007 bis Juni 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge rückgefordert werden können, oder ob dies wegen wissentlicher Bezahlung einer Nichtschuld rechtlich unzulässig ist. Fest steht ferner, dass das Finanzamt und nicht ein sog. "Selbstträger", wie dies im Streitzeitraum noch möglich war, Familienbeihilfe ausbezahlt hat. Gesetzliche Bestimmungen:
§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lautet: "Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden."
Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG, § 26 Rz 3 unter Hinweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (sh. zB VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329) steht es der Rückforderung auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt verursacht worden ist, da § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht desjenigen normiert, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Somit besteht eine Rückerstattungspflicht auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug von Familienbeihilfe ausschließlich auf einer Fehlleistung des Finanzamtes beruht. Hieraus folgt, dass auch im Berufungsfall ungeachtet der Tatsache, dass das Finanzamt von der Ableistung des Zivildienstes informiert war, der Rückforderungsbescheid zu Recht ergangen ist. Wien, am 17. April 2012 nach oben

References: § 2

§ 26
 § 46
 § 26
 § 26
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