Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F84-II-579%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 07:40:49+00:00

Document:
Art. 1er al. 1 et 2 litt. d et art. 6 LCD, concurrence d�loyale. 1. Risque de confusion entre des sous-v�tements pour hommes (cale�ons munis de bandes crois�es) (consid. 1.). 2. Quand doit-on consid�rer comme contraire aux r�gles de la bonne foi l'imitation d'une mesure qui poursuit un but technique mais qui se manifeste �galement dans l'aspect ext�rieur de la marchandise, de sorte que l'imitation permet des confusions? (consid. 2 et 3). 3. Conditions de la publication du jugement (consid. 4). Faits � partir de page 579
A.- Die Aktiengesellschaft vormals Meyer-Waespi & Cie. stellt seit langem Herren-Unterhosen her, die auf der Vorderseite zwei fingerbreite und in Form eines X verlaufende B�nder aufweisen. Zwischen den unteren Schenkeln dieses X liegt, durch das Gewebe verdeckt, der knopflose Schlitz, zu dem von rechts unter dem Band und dem Gewebe hindurch eine knopflose �ffnung f�hrt. Die Aktiengesellschaft vormals Meyer-Waespi & Cie. bringt diese Hose wie die andere von ihr hergestellte Unterw�sche BGE 84 II 579 S. 580unter der Marke Cosy in den Handel. Diese befindet sich in blauer Schrift auf einem B�ndchen, das im Innern der Hose angen�ht ist. Die Hose liegt in einer Zellophan-Verpackung, auf die ein ringsherum verlaufendes 6,3 cm breites gr�n-rot-gr�nes Band aufgedruckt ist. Die beiden gr�nen Streifen des Bandes kreuzen sich in der Mitte der Verpackung. �ber dieser Stelle stehen in grosser Schrift die Marken Cosy und IXO.
Die Firma Oscar Weber AG verkauft seit einiger Zeit in ihren Warenh�usern Unterhosen gleicher Art. Sie unterscheiden sich von denen der Aktiengesellschaft vormals Meyer-Waespi & Cie. nur dadurch, dass die gekreuzten B�nder etwas schm�ler und leicht geschweift sind. Sie tragen keine Marke.
B.- Am 19. Juni 1957 reichte die Aktiengesellschaft vormals Meyer-Waespi & Cie. gegen die Oscar Weber AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein. Sie beantragte:
1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte unlauteren Wettbewerb begangen habe, indem sie Herrenw�sche mit Verschluss aus gekreuzten B�ndern in der Form des Buchstabens X angepriesen, in Verkehr gesetzt, feilgeboten und verkauft habe, die nicht aus dem Betriebe der Kl�gerin stammte;
2. der Beklagten sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB zu verbieten, solche nicht aus dem Betriebe der Kl�gerin stammende Herrenw�sche in Verkehr zu setzen, feilzubieten und zu verkaufen;
3. der Urteilsspruch sei auf Kosten der Beklagten in vier besonders genannten Zeitungen zu ver�ffentlichen.
Das Handelsgericht wies am 23. Januar 1958 die Klage entsprechend dem Antrage der Beklagten ab. Es kam zum Schlusse, die Beklagte habe nicht gegen Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG verstossen, weil die von ihr in den Handel gebrachten Unterhosen mit denen der Kl�gerin nicht verwechselt werden k�nnten und �brigens die Anordnung der B�nder in X-Form technisch bedingt sei.
C.- Die Kl�gerin f�hrte gegen dieses Urteil kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Sie wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 7. Juli 1958 abgewiesen.
D.- Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts rechtzeitig die Berufung erkl�rt. Sie beantragt, es sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen, eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen. Sie erkl�rt sich immerhin bereit, die von ihr feilgebotenen Unterhosen mit x-f�rmigen B�ndern insk�nftig mit einer eigenen Marke zu versehen, die sich auch in der Farbe von der Marke der Kl�gerin unterscheiden wird.
1. Das Verhalten im wirtschaftlichen Wettbewerb ist unlauter, wenn es gegen Treu und Glauben verst�sst (Art. 1 Abs. 1 UWG). Die Kl�gerin sieht den Verstoss darin, dass die Beklagte Unterhosen mit Verschluss aus gekreuzten B�ndern anbiete, die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG dazu f�hren k�nnten, dass ihre Ware mit jener der Kl�gerin verwechselt werde. Das Handelsgericht und die Beklagte verneinen die Gefahr der Verwechslung. Zu Unrecht. Der Durchschnittsk�ufer ist ein oberfl�chlicher Beobachter. Der Gesamteindruck, den er erh�lt und auf den es ankommt (BGE 83 II 157), ersch�pft sich darin, dass beide Unterhosen auf der Vorderseite B�nder in der Form eines X aufweisen, dessen rechter unterer Schenkel den knopflosen Schlitz abschliesst. Der K�ufer beachtet nicht oder beh�lt nicht in Erinnerung, dass die B�nder auf der einen Hose etwas breiter sind als auf der anderen und dass sie bei der einen gerade, bei der anderen leicht geschweift verlaufen. Dass die eine die Marke Cosy tr�gt und dass diese auf der anderen fehlt, entgeht ihm bei fl�chtiger Betrachtung, und wenn er den Unterschied bemerkt, verwischt dieser ihm den Eindruck nicht, auch die Hose ohne Marke stamme aus der Fabrik der Kl�gerin, BGE 84 II 579 S. 582die bisher f�r Ware mit "IXO-Verschluss" ausgiebig Reklame gemacht hat. Zwar werden die Hosen der Kl�gerin f�r Fr. 6.20, jene der Beklagten f�r Fr. 2.75 verkauft. Der Preis liegt aber ausserhalb der Ware. Er wird nicht immer mit ihr selber wahrgenommen wie z.B. deren Form und Farbe. Der K�ufer erf�hrt ihn oft erst, wenn er sich zum Kaufe schon entschlossen hat. Auch kann er den Preisunterschied �bersehen, weil ihm nicht beide Hosen gleichzeitig vorgelegt werden. Oder er denkt sich, die Marke Cosy rechtfertige den h�heren Preis, weil die Hose, die sie tr�gt, besser sei als jene ohne Marke und weil die eine verpackt ist, die andere nicht. Gewiss kann die Verpackung auf andere Herkunft schliessen lassen, aber zwingend ist dieser Schluss f�r den Durchschnittsk�ufer nicht, da er sich die Verpackung auch durch die vermeintlich bessere Qualit�t erkl�ren kann. Zudem schenkt er der Verpackung nicht immer Beachtung oder sieht sie erst, wenn er schon gekauft hat, da ihm die Ware der Kl�gerin regelm�ssig offen vorgelegt und erst nach Abschluss des Kaufes in Verpackung �bergeben wird.
2. Nicht jede Massnahme, die zur Verwechslung von Waren verschiedener Herkunft f�hren kann, verst�sst gegen Treu und Glauben. Ist sie n�tig, um die Ware herzustellen oder f�r ihren Zweck geeignet zu machen, so kann sie nicht deshalb, weil sie sich auch im Aussehen der Ware oder in ihrer Verpackung auswirkt und Verwechslungen m�glich macht, schlechthin verboten sein. Dadurch w�re die Allgemeinheit in unertr�glichem Masse gehindert, sich technische Fortschritte zunutze zu machen. Das widerspr�che dem Sinn und Geiste des Bundesgesetzes �ber die Erfindungspatente, das den Schutz der technischen L�sungen auf patentierbare und wirklich patentierte Erfindungen beschr�nkt und ihm zeitliche Grenzen setzt in der Meinung, dass die vollst�ndige Beschr�nkung der Freiheit in der Nachmachung technischer Massnahmen nicht von Gutem w�re (BGE 73 II 196,BGE 79 II 319f., BGE 83 II 158).
Es gibt Massnahmen, die einen technischen Zweck verfolgen und zugleich der Ausstattung der Ware dienen. Ob auch sie nachgemacht werden d�rfen, wenn sich der technische Zweck anders nicht erreichen l�sst, h�ngt von den auf dem Spiele stehenden Interessen ab. Zu pr�fen ist in jedem Falle, ob das Interesse der Allgemeinheit an der m�glichst zweckm�ssigen Herstellung oder technischen Gestaltung der Ware h�her zu bewerten ist als das Interesse des Mitbewerbers, die gleiche Massnahme zugleich zur Kennzeichnung seiner Ware zu verwenden. Die Antwort h�ngt in der Regel davon ab, welcher der beiden Gesichtspunkte, unter denen die Massnahme getroffen wurde, �berwiegt. Wenn sie vorwiegend der Ausstattung der Ware dient, widerspricht es in der Regel Treu und Glauben, sie nachzumachen. �berwiegt dagegen der technische Gesichtspunkt und ist eine zumutbare andere L�sung nicht m�glich, so darf die Massnahme nachgemacht werden. Wer eine �berwiegend technisch notwendige Vorkehr zugleich als Kennzeichen seiner Ware ben�tzt, nimmt die Gefahr der Verwechslung in Kauf, die entsteht, wenn ein Mitbewerber um der technischen Wirkung willen die gleiche Massnahme trifft. Immerhin kann er erwarten, dass der Mitbewerber in zumutbarem Rahmen die Ware so ausstatte, dass sie sich trotz der gleichen �berwiegend technischen Merkmale von der anderen gen�gend unterscheidet (BGE 79 II 320, BGE 83 II 158). Eine dahin gehende Pflicht l�sst sich zwar nicht aus Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG ableiten, da diese Bestimmung kein Gebot zu einem Tun, sondern nur ein Verbot enth�lt. Aber die Aufz�hlung in Art. 1 Abs. 2 UWG ist nicht abschliessend. Nach Art. 1 Abs. 1 UWG ist jedes gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten im wirtschaftlichen Wettbewerb unlauter, unter Umst�nden also auch ein Unterlassen.
Wenn die ausschliesslich oder �berwiegend aus technischen Gr�nden getroffene Massnahme durch eine ungef�hr gleichwertige ersetzt werden kann und dem Mitbewerber die Ersatzl�sung zugemutet werden darf, hat der BGE 84 II 579 S. 584Mitbewerber seine Ware schon dadurch gen�gend unterscheidbar zu machen, dass er sie nach der m�glichen und zumutbaren Ersatzl�sung herstellt oder gestaltet. Es ist also dem Handelsgericht nicht beizupflichten, wenn es unter Berufung auf Stellen des Schrifttums die Auffassung vertritt, das technische Element k�nne eine Ware nie kennzeichnen, d�rfe also immer nachgemacht werden. Die Vorinstanz f�hrt aus, die vom Bundesgericht vertretene Auffassung w�rde zur Feststellung zwingen, welche von verschiedenen Gestaltungen die beste und vorteilhafteste sei, und diese Feststellung hange von zuf�lligen Umst�nden und Verschiedenheiten in den Anschauungen ab und sei selbst f�r den Fachmann sehr schwierig. Diese �berlegung h�lt nicht stand. Der Mitbewerber ist nicht verpflichtet, nach der besten und vorteilhaftesten L�sung zu forschen. Ehe er die eine nachmacht, braucht er sich nur zu �berlegen, ob es eine mindestens gleichwertige andere gebe. Liegt eine gleichwertige Ersatzl�sung nahe, so ist er verpflichtet, sie anzuwenden. Ist eine solche dagegen nur schwer zu finden, so kann ihm nicht zugemutet werden, von der des Konkurrenten abzuweichen. Das trifft auch dann zu, wenn die Ersatzl�sungen schon von anderen Mitbewerbern angewendet werden. Daher geht das Handelsgericht fehl, wenn es bef�rchtet, auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnten verschiedene technische Massnahmen so monopolisiert werden, dass weitere Mitbewerber M�he h�tten, �berhaupt noch eine abweichende Gestaltung zu finden. Der Hinweis auf das Patentrecht hilft nicht. Dieses will nicht Gew�hr leisten, dass alle technischen Massnahmen, die nicht Patentschutz geniessen, nachgemacht werden d�rfen, sondern nur bestimmen, wo die Freiheit der Nachmachung jedenfalls aufh�rt. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass dieser Freiheit aus Gesichtspunkten, die im Patentrecht nicht zur Geltung kommen, weitere Schranken gesetzt sind. Eine solche Grenze zieht Art. 1 UWG, indem er im wirtschaftlichen Wettbewerb die Grunds�tze von Treu und Glauben angewendet wissen will. Treu und Glauben aber verlangen, dass BGE 84 II 579 S. 585der Mitbewerber eine Massnahme, mag sie auch ausschliesslich oder �berwiegend technisch bedingt sein, nicht nachmache, wenn er dadurch die Gefahr der Verwechslung mit der Ware anderer Herkunft schaffen w�rde und ihm zugemutet werden kann, eine technisch gleichwertige andere L�sung zu w�hlen, bei der diese Gefahr vermindert oder ausgeschlossen ist.
3. a) Das Handelsgericht glaubt, die Kl�gerin habe den rein technischen Zweck der Anordnung der B�nder zugegeben und gar nicht auf Schutz einer "Ausstattung" geklagt, denn sie erblicke im Rechtsbegehren den unlauteren Wettbewerb im Handel mit W�sche, die einen "Verschluss" aus gekreuzten B�ndern aufweist. So darf indessen das Rechtsbegehren nicht ausgelegt werden. Die Kl�gerin spricht nicht von einem "Verschluss", sondern von einem "Verschluss aus gekreuzten B�ndern", wendet sich also nicht gegen die Nachmachung eines knopflosen Schlitzes, sondern gegen die Anbringung gekreuzter B�nder im Zusammenhang mit diesem Schlitz. Welche Aufgabe diese B�nder haben, sagt sie damit nicht. Insbesondere r�umt sie nicht ein, die B�nder dienten nur dazu, die Hose zweckm�ssig zu verschliessen.
Das Handelsgericht stellt sodann fest, die Kl�gerin habe zugegeben, dass ein Teilst�ck des Bandes den Rand des Schlitzes versteife und insofern von einer technischen Wirkung gesprochen werden k�nne. Es sieht diese Wirkung darin, dass die N�hte gegen Reibung an den Oberkleidern und damit gegen Bruch gesch�tzt werden. Darauf kommt jedoch nichts an. Die Kl�gerin sieht ja den Verstoss gegen Treu und Glauben nicht darin, dass auch die von der Beklagten verkauften Hosen einen versteiften Schlitzrand haben, sondern darin, dass auch auf dieser Ware gekreuzte B�nder angebracht sind. Jene Gleichheit bedingt diese nicht; die Beklagte brauchte nicht um der Versteifung des Schlitzes willen auch die Kreuzung der B�nder nachzumachen.
Die Kl�gerin hat indes in der Klage ausgef�hrt, das Einn�hen von B�ndern sei das einfachste Mittel, um die BGE 84 II 579 S. 586N�hte, welche die einzelnen Teile verbinden, unelastisch zu machen und so zu erreichen, dass der Zug, der beim Gebrauch der Hose auf das Gewebe ausge�bt wird, sich allseitig auswirke. Die Kl�gerin hat also selber im Einn�hen von B�ndern die einfachste technische Vorkehr gesehen, um zu verhindern, dass das Gewebe durch den Gebrauch verzogen werde. Sie hat damals nur bestritten, dass die B�nder gekreuzt werden m�ssten, um diesen Zweck zu erreichen. In der Replik hat sie sich dann freilich auf den Standpunkt gestellt, nur die N�hte seien f�r die Form und Schmiegsamkeit der Hosen von Bedeutung, w�hrend die gekreuzten B�nder ausschliesslich der Zier und der Zeichnung der Ware dienten. Angesichts der fr�heren Stellungnahme �berzeugt das aber nicht. In der Berufung weicht die Kl�gerin denn auch wieder davon ab, indem sie nun von einer "technisch mitbedingten Ausstattung" und von einem Falle spricht, in dem ein Ausstattungselement auch noch gewisse technische Nebenwirkung habe, wobei aber der Kennzeichnungscharakter bei dieser Ausstattung im Vergleich zur technischen Wirkung im Vordergrund stehe. Damit misst sie der Anordnung der B�nder in X-Form wenigstens technische Nebenwirkung bei. Sie muss sich aber entgegenhalten lassen, dass sie in langj�hriger und breiter Reklame die praktischen Vorteile des "X-Verschlusses" eindr�cklich hervorgehoben, auf den guten Sitz der Hose hingewiesen und diese als "ingeni�s konstruiert" ausgegeben hat. Diese Kundgebung ist dahin auszulegen, dass sie der Anordnung der B�nder in X-Form selber eine wesentliche technische Bedeutung beigelegt hat. Diese besteht augenscheinlich darin, dass die B�nder f�r guten Sitz der Hose sorgen, indem sie das Verziehen des Gewebes verhindern. Das ist nicht eine nur nebens�chliche Wirkung, die vor der Bedeutung der B�nder als Element der Ausstattung zur�cktr�te. Der technische Zweck des Schutzes der Hose gegen Verziehung �berwiegt. Sollte die Kl�gerin mit den x-f�rmig angebrachten B�ndern zugleich auf Kennzeichnung ihrer Ware ausgegangen sein, wie ihre BGE 84 II 579 S. 587gleichzeitig verwendete Marke "IXO" vermuten l�sst, so w�re das ein blosser Nebenzweck. Es bedarf keines Gutachtens, um die auch dem Nichtfachmanne einleuchtende technische Hauptaufgabe der B�nder zu erkennen. Die Kl�gerin steht �brigens selber auf dem Boden, das Bundesgericht d�rfe die Tragweite der technischen Wirkung selber beurteilen.
b) Es fr�gt sich daher, ob die Beklagte die B�nder ohne technischen Nachteil anders als in der Form eines X anbringen lassen k�nnte und ob ihr die Abweichung zuzumuten sei. Das trifft nicht zu. Die Kl�gerin hat sich zwar bem�ht, nachtr�glich ihre eigene L�sung herabzusetzen, um andere als mindestens gleichwertig hinzustellen. In der Klage hat sie erkl�rt, die kreuzweise Anordnung der B�nder habe den technischen Nachteil, dass die Voraussetzungen f�r die Gestaltung des Schlitzes unnat�rlich seien. Wenn die Kl�gerin darin einen Nachteil sieht, leuchtet jedoch um so mehr ein, dass sie ihn durch besondere Vorteile der X-Form aufgewogen sieht. Bloss um der nebens�chlichen Ausstattung ihrer Ware willen kann sie die angeblich unnat�rliche Anordnung des Schlitzes nicht in Kauf genommen haben. Zudem erkennt auch der Laie, dass die X-Form der B�nder das Verziehen des Gewebes besser verhindert als die anderen vorkommenden oder vorgeschlagenen Anordnungen. Der Beklagten kann daher nicht zugemutet werden, die B�nder in einer technisch ung�nstigeren Form anbringen zu lassen. Es steht ihr um so mehr frei, die gleiche L�sung zu w�hlen wie die Kl�gerin, als der technische Zweck der x-f�rmig angebrachten B�nder den nebens�chlichen Zweck der Ausstattung der Ware bedeutend �berwiegt.
c) Es ist aber m�glich, dass die Anordnung der B�nder in X-Form im Handel als Kennzeichen der von der Kl�gerin stammenden Ware aufgefasst wird, zumal die Kl�gerin f�r Unterhosen mit X-Verschluss umfangreich Reklame gemacht hat und diese Ware, auf die Form der B�nder anspielend, unter der Marke IXO anbietet. Auch BGE 84 II 579 S. 588steht fest, dass die Kl�gerin solche Ware schon seit etwa 15 Jahren vertreibt, w�hrend die Beklagte den Handel mit Unterhosen dieser Art erst vor wenigen Jahren aufgenommen hat. Treu und Glauben verlangten bei dieser Sachlage, dass die Beklagte ihre Ware in angemessener Weise kennzeichne, um Verwechslungen vorzubeugen. Sie hat sich heute denn auch einverstanden erkl�rt, das insk�nftig durch Anbringen einer eigenen Marke zu tun, die sich auch in der Farbe von der Marke Cosy der Kl�gerin unterscheiden werde. Indem sie diese oder eine gleichwertige Massnahme nicht schon bisher traf, beging sie unlauteren Wettbewerb. Das Feststellungsbegehren der Kl�gerin ist in diesem beschr�nkten Umfange gutzuheissen (Art. 2 Abs. 1 lit. a UWG). Mit der gleichen Einschr�nkung ist auch das Begehren auf Unterlassung weiteren unlauteren Wettbewerbes begr�ndet (Art. 2 Abs. 1 lit. b UWG).
4. Der Richter kann die obsiegende Partei auf ihr Begehren erm�chtigen, das Urteil auf Kosten der unterlegenen Partei zu ver�ffentlichen. Er bestimmt Art und Umfang der Ver�ffentlichung (Art. 6 UWG).
Dass die Kl�gerin weder Schadenersatz noch Genugtuung verlangt, steht der Ver�ffentlichung nicht im Wege. Die Bekanntgabe, dass und inwiefern eine Partei im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen Treu und Glauben verstossen hat, ist nicht nur bestimmt, Schaden wiedergutzumachen oder dem Verletzten Genugtuung zu verschaffen, sondern kann auch am Platze sein, um die St�rung zu beheben und weiteren nachteiligen Auswirkungen vorzubeugen (BGE 79 II 329). Unter diesem Gesichtspunkte wird sie von der Kl�gerin begehrt.
Die Ver�ffentlichung ist auch nicht deshalb unzul�ssig, weil die Kl�gerin zum gr�sseren Teil unterliegt. Art. 6 UWG gilt auch zugunsten des nur teilweise Obsiegenden, wenn der Vorwurf, welcher der Gegenpartei zu machen ist, die Bekanntgabe des Urteils rechtfertigt. Das trifft hier grunds�tzlich zu. Ob die Kl�gerin vom Rechte der Ver�ffentlichung Gebrauch machen oder, weil sie nur teilweise BGE 84 II 579 S. 589obsiegt, die Sache auf sich beruhen lassen will, wird sie selber zu entscheiden haben.
1. Der Kl�gerin wird Kenntnis gegeben, dass die Beklagte bereit ist, ihre Unterw�sche zur besseren Unterscheidbarkeit von derjenigen der Kl�gerin mit einer eigenen, andersfarbigen Marke zu versehen.
2. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Januar 1958 aufgehoben, und es wird erkannt:
a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte unlauteren Wettbewerb begangen hat dadurch, dass sie (nicht aus dem Betrieb der Kl�gerin stammende) Herrenw�sche mit einem sogenannten Verschluss aus gekreuzten B�ndern in Form des Buchstabens X angepriesen, in Verkehr gesetzt, feilgeboten und verkauft hat, ohne diese Unterw�sche zur besseren Unterscheidbarkeit gegen�ber derjenigen der Kl�gerin mit einer eigenen und andersfarbigen Marke zu versehen.
b) Solange die Beklagte solche (nicht aus dem Betrieb der Kl�gerin stammende, mit einem sogenannten X-Verschluss versehene) Herrenw�sche nicht mit einer derartigen Marke versieht, ist es der Beklagten gerichtlich verboten, derartige W�sche anzupreisen, in Verkehr zu setzen, feilzubieten und zu verkaufen, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB f�r den Fall der Zuwiderhandlung.
c) Die Kl�gerin ist berechtigt, auf Kosten der Beklagten das Urteilsdispositiv im Umfange einer Viertelsseite im Schweizerischen Handelsamtsblatt, in der Neuen Z�rcher Zeitung, im Tagesanzeiger f�r Stadt und Kanton Z�rich und in der Textilrevue je einmal zu ver�ffentlichen.

References: art. 6
 BGE 
 Art. 292
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 292