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Timestamp: 2019-10-19 08:40:21+00:00

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von Patrick Hemker (Autor)
Projektarbeit 2017 18 Seiten
2. Gesetzliche Grundlagen VOB/B § 6
3. Ursachen der Behinderungen nach VOB/B
4. Unterschied zwischen Behinderung und Unterbrechung.
5. Folgen einer Behinderung
5.1. fur den Auftraggeber
5.2. fur den Auftragnehmer
6. Behinderungsanzeige
7. Praventionsmaftnahmen zur Verhinderung
7.1. AufSeite der Auftragnehmer
7.2. Auf Seite der Auftraggeber
Auf einer Vielzahl von Baustellen kommt es immer wieder zu Behinderungen bei der Ausfuhrung der Bauleistungen. Diese Behinderungen beeintrachtigen den geplanten und kalkulierten Ablauf des Bauvorhabens mal mehr und mal weniger. Wenn es zu einer Storung in Form einer Behinderung oder Unterbrechung kommt hat der Auftragnehmer zahlreiche Anspruche, die er mit § 6 VOB/B oder den in § 6 VOB/B genannten Reglungen wie § 642 BGB geltend machen kann. (Vgl. Zanner, Saalbach und Viering,: Rechte aus gestortem Bauablauf nach Anspruchen, Springer Vieweg, Wiesbaden 2014, S. 21)
Das Standardwerk zum Thema Behinderung gemaB VOB/B ist nach wie vor das Buch „Vergutung Nachtrage und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag“ von Prof. Dr. jur. Klaus D. Kapellmann und Univ.-Prof. Dr.-Ing. Karl-Heinz Schiffers, in dem das Thema ausfuhrlich bearbeitet und belegt wird.
Aufgrund des umfangreichen Themas welches die Behinderung gemaB VOB/B nach genauer Betrachtung hervorbringt ist es das Hauptziel der folgenden Arbeit, dem Leser ein Grundverstandnis uber das Thema zu verschaffen. Die vorliegende Arbeit gliedert sich in sechs groBe Kapitel: Im ersten Kapitel wird erklart, wie sich der § 6 der VOB/B zusammensetzt und was die einzelnen Absatze des Paragrafen regeln. Das zweite Kapitel beschaftigt sich mit der Definition einer Behinderung gemaB VOB/B. Hier wird vor allem dem Leser verdeutlicht, was uberhaupt eine Behinderung gemaB VOB/B ist, wie sie zu erkennen ist und wodurch sie verursacht wird. Das Kapitel drei klart welche Rechte und Pflichten im Falle einer Behinderung oder Unterbrechung einzuhalten sind um Anspruche geltend zu machen. Kapitel vier, funf und sechs erlautern die Anspruche des Auftragnehmers auf Fristverlangerung, Schadensersatz oder Entschadigung und den Anspruch auf vorlaufige Abrechnung wahrend einer Unterbrechung.
2. Gesetzliche Grundlage gemaB § 6 VOB/B
§ 6 der VOB/B Behinderung und Unterbrechung der Ausfuhrung lautet wie folgt:
„(1)1 Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemaBen Ausfuhrung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber unverzuglich schriftlich anzuzeigen.2 Unterlasst er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berucksichtigung der hindernden Umstande, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.
(2) 1. Ausfuhrungsfristen werden verlangert, soweit die Behinderung verursacht ist:
b) durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung im Betrieb des Auftragnehmers oder in einem unmittelbar fur ihn arbeitenden Betrieb,
c) durch hohere Gewalt oder andere fur den Auftragnehmer unabwendbare Umstande.
2. Witterungseinflusse wahrend der Ausfuhrungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung.
(3)1 Der Auftragnehmer hat alles zu tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die Weiterfuhrung der Arbeiten zu ermoglichen.2 Sobald die hindernden Umstande wegfallen, hat er ohne weiteres und unverzuglich die Arbeiten wieder aufzunehmen und den Auftraggeber davon zu benachrichtigen.
(4) Die Fristverlangerung wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag fur die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine ungunstigere Jahreszeit.
(5) Wird die Ausfuhrung fur voraussichtlich langere Dauer unterbrochen, ohne dass die Leistung dauernd unmoglich wird, so sind die ausgefuhrten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und auBerdem die Kosten zu verguten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgefuhrten Teils der Leistung enthalten sind.
(6)1 Sind die hindernden Umstande von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlassigkeit.2 Im Ubrigen bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf angemessene Entschadigung nach § 642 BGB unberuhrt, sofern die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt oder wenn Offenkundigkeit nach Absatz 1 Satz 2 gegeben ist.
(7)1 Dauert eine Unterbrechung langer als 3 Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag schriftlich kundigen.2 Die Abrechnung regelt sich nach den Absatzen 5 und 6; wenn der Auftragnehmer die Unterbrechung nicht zu vertreten hat, sind auch die Kosten der Baustellenraumung zu verguten, soweit sie nicht in der Vergutung fur die bereits ausgefuhrten Leistungen enthalten sind.“
(VOB/B, § 6 Abs. 1 - 7)
Die im Bauvertrag nicht geregelten vorausschaubaren oder vorausgesetzten Storungen des Leistungsablaufs werden durch den § 6 der VOB/B festgesetzt. Dieser legt Rechte und Pflichten beider Parteien in der Zeit des gestorten Leistungsablaufs fest. Zudem werden auch die zeitlichen und finanziellen Folgen wahrend der Storung bzw. der Behinderung festgelegt. (Vgl. Kapellmann und Schiffers: Vergutung, Nachtrage und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1: Einheitspreisvertrag, 6. Auflage, Werner Verlag, Koln 2011, S. 562 - 563)
GemaB § 6 Abs. 1 VOB/B muss der Auftragnehmer eine Behinderung anzeigen. Falle in denen deutlich ist, dass die Anzeige nicht notwendig ist, weil die Storung bzw. die Behinderung und deren Auswirkungen nicht zu ubersehen sind, das heiBt offenkundig sind, mussen nicht angezeigt werden. Diese Pflicht der Anzeige gilt auch bei § 642 BGB. (Vgl. ebda)
In § 6 Abs. 2 VOB/B werden die zeitlichen Folgen einer Behinderung oder Storung auf die geplante Ausfuhrungszeit geregelt. Aufgrund solcher Falle werden die Ausfuhrungsfristen verlangert. Die Berechnung der Fristverlangerung wird in § 6 Abs. 4 geregelt. Im Falle einer versaumten Behinderungsanzeige mussen die Rechtsfolgen auBerordentlich dargelegt werden. (Vgl. ebda)
Entsprechend § 6 Abs. 3 VOB/B muss der Auftragnehmer wahrend der Behinderungsphase alles dafur tun, um seine Arbeit fortsetzen zu konnen - solange ihm dieses zugemutet werden kann. Nach Beendigung der Behinderung hat der Aufragnehmer die Pflicht seine Arbeit unmittelbar wieder aufzunehmen. Des Weiteren ist er dazu verpflichtet den Auftraggeber daruber in Kenntnis zu setzen. (Vgl. ebda)
Die finanziellen Folgen einer Behinderung fur den Auftraggeber aber auch fur den Auftragnehmer werden in § 6 Abs. 6 geregelt. GemaB einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wurde eingefuhrt, dass der Auftragnehmer Schadensersatz nach § 642 Satz 1 BGB oder Entschadigung nach § 642 Satz 2 BGB fordern darf. MaBgebende Unterschiede zwischen Schadensersatz und Entschadigung sind:
- In Ubereinstimmung mit § 642 Satz 1 BGB - Mitwirkung des Bestellers - kann Schadensersatz nur dann vom Auftragnehmer verlangt werden, wenn die Behinderung durch den Auftraggeber verursacht wurde. In diesem Fall muss nicht der Auftragnehmer beweisen, dass der Auftraggeber fur die Behinderung verantwortlich ist, sondern der Auftraggeber muss aufzeigen, dass er die Behinderung der Arbeiten nicht zu verantworten hat. Entschadigung gemaB § 642 Satz 2 BGB hingegen, kann der Auftraggeber auch dann fordern wenn der Auftragnehmer nicht Schuld an der Behinderung ist. (Vgl. ebda)
- Satz 1 und 2 des § 642 BGB haben verschiedene Voraussetzungen: Stammt eine Behinderung aus dem Risikobereich des Auftraggebers genugt dieses schon um Schadensersatz gemaB § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B zu fordern. Unterlasst der Auftraggeber eine Mitwirkungshandlung und sind zudem die Voraussetzungen des Annahmeverzuges erfullt, greifen § 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B und § 642 BGB. Behindert der Auftraggeber jedoch aktiv die Ausfuhrung z.B. durch rechtswidrige Anordnung wird dieses nicht durch § 642 BGB geregelt. In dem Fall hat der Auftragnehmer Anspruch auf Schadenersatz gemaB § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B oder kann wahlweise seine Anspruche als „sonstige Anordnung“ entsprechend § 2 Abs. 5 VOB/B geltend machen.
- Der Auftraggeber kann seine Anspruche auf Schadensersatz gegenuber dem Auftragnehmer ebenfalls durch § 6 Abs.6 Satz 1 VOB/B geltend machen. Laut § 6 Abs. 7 konnen beide Vertragsparteien den Vertrag schriftlich kundigen, wenn die Behinderung der Ausfuhrung langer als drei Monate dauert. AuBerdem werden in Absatz 7 die Folgen der Abrechnung geregelt. Zudem haben beide Parteien gemaB § 6 Abs. 5 VOB/B die Berechtigung eine Zwischenabrechnung fur die bis dahin erfullten Leistungen zu bekommen. (Vgl. ebda)
3. Allgemeine Definition der Behinderung gemaB § 6 VOB/B
In erster Linie sind Behinderungen Storungen mit negativen Folgen. Diese Storungen haben Einfluss auf den Fertigungsprozess der zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vertraglich abgeschlossen wurde. Behinderungen die den Bauablauf storen gehen nicht nur vom Auftragnehmer aus, sondern konnen auch vom Auftraggeber verursacht werden. Die Darlegung einer Storung lasst also nicht uber deren Verursachen urteilen und ist auch nicht auf die vertraglichen Absprachen zu beziehen. Geanderte oder zusatzliche Leistungen sind z.B. Abweichungen vom geplanten Bau-Soll, sie haben dennoch keine negativen Folgen auf den Produktionsablauf. Daher sind diese als Storung und nicht als Behinderung zu verstehen. Gleiches gilt fur beachtliche Mehr- oder Mindermengen entsprechend § 2 Abs. 3 VOB/B. Anordnungen durch den Auftraggeber die den zeitlichen Ablauf des Projektes storen z.B. ein angeordneter Baustopp sind ebenfalls eine Storung und keine Behinderung. Storungen werden also nicht nur durch unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers verursacht. Fur den Auftragnehmer kann eine sogenannte Storung Folgen auf die geplante Bauzeit oder die geplanten Kosten haben. Dies ist allerdings nicht zwingend der Fall, z.B. dann wenn die vertraglich geregelte Planlieferfrist so fruh in der Ausfuhrungsphase terminiert ist, dass eine Nichteinhaltung dieser Frist keine Storung auf die Ausfuhrung der Arbeiten hat. Zusatzliche Leistungen konnen einen Mehrbedarf an Zeit zur Folge haben, wenn sie den zeitlichen Ablauf des Projekts beeinflussen. Diese Folgen mussen ebenso keine Storung sein. Finanzielle Folgen wie Mehrkosten, die als zusatzliche Leistungen auf vertraglich erlaubter Anordnung des Auftraggebers anfallen gehoren nicht in den Zusammenhang mit „Behinderungen“. Finanzielle Folgen werden uber den Mehrvergutungsanspruch gemaB § 2 Abs. 6 VOB/B erfasst und nicht uber die Schadensersatzanspruche nach § 6 Abs. 6 VOB/B geregelt. (Vgl. Kapellmann und Schiffers: Vergutung, Nachtrage und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1: Einheitspreisvertrag, 6. Auflage, Werner Verlag, Koln 2011, S. 563 - 567)
Als Behinderung sind nur negative Folgen fur den Produktionsablauf zu verstehen. Der Produktionsablauf wird vom Auftragnehmer im Rahmen der vertraglichen Reglungen festgelegt. Dieser entscheidet ob Leistungen als Teilleistungen erstellt werden, wie sie erstellt werden und welche der Vorgange gleichzeitig gefertigt werden. Ob eine Storung wirklich eine Storung ist hangt also davon ab, wie der Auftragnehmer seinen Ablauf geplant hat. Werden die vertraglichen Vorgaben vom Auftragnehmer nicht eingehalten sind Storungen, die auf dem Produktionsablaufplan basieren rechtlich nicht relevant. Eine Behinderung kann zwei Arten von negativen Folgen haben: Zum einen konnen zeitliche Folgen entstehen wie z.B. Fristuberschreitungen. Zum anderen konnen finanzielle Folgen fur den Auftragnehmer entstehen. Diese finanziellen Folgen konnen Mehrkosten bedeuten. Mehrkosten sind z.B. durch die Storung verursachtes stillstehendes Personal. Fur den Auftraggeber konnen Mindereinnahmen wie z.B. Mietausfalle die Folge sein. (Vgl. ebda) Storungen und Behinderungen kann man in drei verschiedene Kategorien einteilen:
- Storungen (Behinderungen), die vom Auftragnehmer verursacht worden sind, sind z.B. fehlendes Baustellenpersonal. Behinderungen durch den Auftragnehmer sind rechtlich gesehen irrelevant und werden daher nicht direkt in § 6 VOB/B geregelt. Der Auftragnehmer ist selbst verantwortlich fur die Probleme die unter seinen Risikobereich fallen. Durch z.B. zu langsames Arbeiten seiner Arbeitnehmer verlangert sich nicht die Ausfuhrungsfrist und er kann auch keine Schadensersatzanspruche stellen, sondern er muss fur die Zeit- und Kostenfolgen des Auftraggebers finanziell haften. (Vgl. ebda)
- Storungen (Behinderungen) die durch den Auftraggeber verursacht wurden, wie z.B. fehlende Ausfuhrungsplane konnen zur Fristverlangerung gemaB § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B durch den Auftragnehmer fuhren. Wie schon oben unter Punkt 2. Gesetzliche Grundlage § 6 beschrieben hat der Auftragnehmer dann Anspruch auf Schadensersatz. Hat der Auftraggeber die Behinderung nicht zu verschulden kann der Auftragnehmer Entschadigungsanspruche geltend machen. Vollen Schadensersatz muss der Auftraggeber nur dann leisten, wenn er unter Vorsatz oder grob fahrlassig gehandelt hat. Bei normaler oder leichter Fahrlassigkeit muss er Schadensersatz ohne entgangenem Gewinn leisten. Zudem gibt es Entschadigungsanspruche, die nicht vom Verschulden des Auftraggebers abhangig sind. (Vgl. ebda)
- Storungen (Behinderungen), die von keiner der beiden Parteien verursacht worden sind, sind z.B. Unwetterfolgen oder ein Streik. Bei diesen Storungen (Behinderungen) die von keiner der beiden Parteien verursacht wurde muss jeder der beiden seinen finanziellen Schaden selbst tragen. Einzelne konnen aber zu einer Verlangerung der Ausfuhrungsfrist fur den Auftragnehmer fuhren. GemaB VOB kann aber keine dieser Storungen oder Behinderungen zu finanziellen Anspruchen des Auftragnehmers fuhren. Sollte allerdings eine Behinderung durch einen Mangel eines vom Auftraggeber gelieferten „Stoffes“ wie z.B. das Grundstuck entstehen, hat er die Behinderung zwar genaugenommen nicht verursacht, ungeachtet davon fallt diese Behinderung gemaB § 645 BGB aber unter seinen Risikobereich. Dieser nicht in der VOB/B geregelte Sonderfall hat dann nicht nur zeitliche sondern auch finanzielle Folgen die der Auftraggeber gegenuber dem Auftragnehmer tragen muss. (Vgl. ebda)
4. Anzeige oder Offenkundigkeit der Behinderung
4.1 Rechtliche Folgen einer unterlassenen Anzeige oder fehlender Offenkundigkeit
Wie bereits in Kapitel 2. Gesetzliche Grundlage gemaB § 6 VOB/B beschrieben muss der Auftragnehmer eine Behinderung, die nicht offenkundig ist, anzeigen. Zeigt er diese Behinderung nicht unverzuglich und schriftlich an, hat er keine Anspruche auf Fristverlangerung, Schadensersatz oder Entschadigung. Angezeigt werden mussen alle Behinderungen die zeitverzogernde oder erhohte Kosten zur Folge auf den Produktionsablauf haben. Wie ebenfalls schon beschrieben gehoren auch vom Auftragnehmer verursachte Unterbrechungen zu den Behinderungen, fur diese besteht aber weitestgehend keine Anzeigepflicht gemaB § 6 Abs. 1 VOB/B, da er keinen Anspruch auf „Berucksichtigung der der hindernden Umstande“ gemaB § 6 Abs. 1 VOB/B hat. Deren Beachtung ist aber die Absicht einer Anzeige. (Vgl. Kapellmann und Schiffers: Vergutung, Nachtrage und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1: Einheitspreisvertrag, 6. Auflage, Werner Verlag, Koln 2011, S. 569 - 570)
Zusammengefasst heiBt das, dass der Auftragnehmer ohne eine Anzeige seine Anspruche auf Fristverlangerung, Behinderungsschadensersatz oder Entschadigung nicht geltend machen kann. (Vgl. ebda)
Dass der Auftragnehmer eine Fristverlangerung ohne Anzeige nicht durchsetzen kann ist fur ihn nicht weiter interessant, da er eine „Zeitverlangerung“ nicht unmittelbar benotigt. Dies wird fur den Auftragnehmer nur interessant und es nutzt ihm auch nur etwas, wenn er die Anspruche des Auftraggebers auf Fristuberschreitung abwenden will. In diesem Fall konnte eine unterlassene Anzeige Verzugsschadenersatz, Vertragsstrafe fur Verzogerung oder eine Kundigung aus wichtigem Grund zur Folge haben. (Vgl. ebda)
4.2 Die Anzeige
Die Anzeige hat zum Zweck den Auftraggeber uber Storungen zu informieren und gegebenenfalls diese zu beseitigen. Anhand der Anzeige mussen dem Auftraggeber die Grunde der Anzeige deutlich werden. Wie schon im Kapitel vorher erwahnt ist es vom Auftragnehmer gewagt auf eine Anzeige zu verzichten.
9783668709591
9783668709607
v426778
VOB VOB/B VOB Teil B Behinderung gemäß VOB VOB/A VOB/C Bauwesen Baurecht Bau Architektur
Patrick Hemker (Autor)

References: § 6
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