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Timestamp: 2018-03-22 15:26:29+00:00

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ᐅ Auslegung (Gesetz): Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Auslegung (Gesetz)
I. Allgemeines zu den klassischen Canones
III. Die Auslegung nach dem Wortlaut
V. Die historische Auslegung
VI. Sonstige Auslegungsmethoden: rechtsvergleichende und authentische Auslegung
VII. Der BGH zur Auslegung im Allgemeinen
VIII. Alles nur Gerede? Die Lehre der Topik
In der Rechtswissenschaft meint Auslegung die Interpretation einer Rechtsnorm (Gesetz) oder eines Rechtsgeschäfts (Vertrag und sonstige Willenserklärung). Die Herangehensweise an die Auslegung einer Rechtsnorm unterscheidet sich von der eines Rechtsgeschäfts. Während für Rechtsgeschäfte in aller Regel der objektive Empfängerhorizont im Sinne der §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist, werden bei der Auslegung von Rechtsnormen im Wesentlichen die sogenannten klassischen Canones von Savigny herangezogen: teleologische, grammatische, systematische und historische Auslegung.
Die Auslegung von Gesetzen ist deshalb besonders wichtig, da Gesetzesnormen abstrakt formuliert sind, sie also gerade keinen Einzelfall erfassen. Deshalb ist durch Auslegung stets zu prüfen, ob der konkrete Einzelfall von der in Betracht kommenden Norm erfasst ist.
Die von Friedrich Carl von Savigny entwickelten Canones bestehen zwar nebeneinander und haben deshalb grundsätzlich auch gleiches Gewicht. Im Einzelfall können sie aber zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, sodass eine Abwägung stattfinden muss, welche Auslegungsmethode am höchsten zu bewerten ist. Folgende Hierarchie hat sich heute herauskristallisiert:
Grammatische Auslegung / Auslegung nach dem Wortlaut
Der Grund für diese Hierarchie liegt in der Problematik der Frage nach dem Auslegungsziel. Hierzu sind zwei Theorien zu unterscheiden:
Beide Theorien fragen zwar nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes, gehen aber von unterschiedlichen Sichtweisen aus:
die subjektive Theorie fragt nach dem Willen des Gesetzgebers
die objektive Theorie hingegen fragt nach dem „Willen“ des Gesetzes
Beide Theorien sind nicht ganz unproblematisch, die heute herrschende Meinung folgt jedoch der objektiven Theorie, da sie schlussendlich überzeugender ist:
Probleme der subjektiven Theorie:
> Normen wandeln sich mit der Zeit; gegebenenfalls wurde etwas nicht bedacht, was heute jedoch mit hineininterpretiert wird
> Wille des Gesetzgebers oft unklar
> In Gesetzen kann mehr enthalten sein, als der Gesetzgeber zunächst dachte
=> Die subjektive Theorie wird daher nur noch bei der Auslegung von Testamenten verwendet.
Probleme der objektiven Theorie:
Es gibt keinen „Willen“ des Gesetzes, sondern nur den Willen des Gesetzgebers und den des Auslegers. Da es nach der objektiven Theorie nicht auf den Willen des Gesetzgebers ankommt, ist auf den Willen des Auslegers abzustellen.
Die teleologische Auslegung ist in der Regel die vorherrschende Auslegungsmethode, da sie nach den Vernunftgründen für Gesetze sucht, also nach dem objektiven Zweck, der sogenannten ratio legis.
Daher sind – soweit möglich – die folgenden Zwecke zu ermitteln:
> Vernünftiges Motiv
> Konfliktlage
> Konkretes Regelungsbedürfnis
Zwecke des jeweiligen Teilsystems
> Sachgerechtigkeit
> Praktikabilität und Effektivität
> Schaffung von Ordnung
> Gerechtigkeit überhaupt? (Naturrecht im gesetzten Recht)
Schließlich ist eine Folgenkontrolle vorzunehmen, damit gewährleistet wird, dass es nicht doch zu unerwünschten Ergebnissen kommt.
Die teleologische Auslegung kennt zwei besondere teleologische Kniffe:
Von einer teleologischen Reduktion spricht man, wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm so beschränkt wird, dass Sachverhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden. Voraussetzung für die teleologische Reduktion ist, dass die vom Wortlaut umfassten Fälle der inneren Teleologie (= Zielsetzung) des Gesetzes widersprechen.
Von einer teleologischen Extension spricht man, wenn eine Norm aus ihrem Zeck heraus auf Fällen ausgedehnt wird, die ihrem Wortlaut nicht entsprechen.
Diese beiden teleologischen Kniffe sind jedoch ebenso problembehaftet:
Die Grenze zwischen den teleologischen Kniffen und der Umdeutung der Analogie und der Rechtsfortbildung ist schwer bestimmbar.
Der Wille des Auslegers kann an die Stelle des Willens des Gesetzgebers rücken.
Worte erhalten ihren Sinn nach dem allgemeinen Gebrauch. Im Juristischen wird der Sinn eines Wortes von Autoritäten vorgegeben. Wenn diese einen Sinn bestimmen, dann stellen sie auf das (sprachliche) Umfeld des Wortes ab.
Die Auslegung nach dem Wortlaut ist mithin alles andere als einfach, weshalb sich auch hier verschiedene Theorien gebildet haben:
Eindeutigkeitstheorie:
Eine klare und eindeutige formulierte Vorschrift ist der Auslegung nicht zugänglich.
Da hier zunächst auszulegen ist, was „eindeutig“ heißt, ist diese Theorie abzulehnen.
Andeutungstheorie:
Eine mögliche Auslegung muss im Wortlaut zumindest angedeutet sein.
Diese Theorie ist zu strikt und ist damit abzulehnen.
Theorie der Wortlautgrenze:
Der Wortlaut bildet zumindest die Grenze der Auslegung.
Dieser Meinung folgt die herrschende Meinung.
Eine wesentliche Rolle bei der Auslegung nach dem Wortlaut spielen auch die Definitionen. Es gilt zwei Arten von Definitionen zu unterscheiden:
Nominaldefinitionen:
Diese legen einen Begriff in einem bestimmten Zusammenhang fest, sie bieten also eine Worterklärung.
Hierunter fallen deshalb auch alle Legaldefinitionen.
Beispiel: Die Wissenschaft, die die Sprache untersucht und erforscht, heißt Linguistik.
Realdefinitionen:
Diese legen das Wesen eines Begriffes selbst fest, arbeiten dabei besondere Merkmale heraus und betonen spezifische Eigenheiten, sie bieten also eine Sacherklärung.
Beispiel: Linguisten haben die Aufgabe, den Aufbau, die Strukturen, Formen und Gesetzmäßigkeiten der Sprache in ihrer Entwicklung, ihre Verwendung und kommunikative Funktion wissenschaftlich zu untersuchen.
All dem zufolge sind die wesentlichsten Kriterien zur Ermittlung der Wortbedeutung die folgenden:
Lexika, Wörterbücher als Hilfsmittel
Diese Auslegungsmethode betrachtet über den Wortlaut eines Gesetzes hinaus das gesamte rechtliche System:
Wort => Satz => Abschnitte => Gesetz => Rechtsordnung
Folgende Richtlinien systematischer Interpretation können bei der systematischen Auslegung herangezogen werden:
> amtliche Überschriften
> die Stellung in einem bestimmten Abschnitt
> der Aufbau des Gesetzes
Rechtsvorschriften sind so auszulegen, das andere Vorschriften nicht überflüssig werden
Die historische Auslegung wird heute hinten angestellt, da sie den Willen des Gesetzgebers (siehe auch oben im Rahmen der subjektiven Theorie) zum Ziel hat. Sie hat daher nur noch ergänzende Bedeutung.
Die historische Auslegung im engen Sinne fragt nach der Entstehungsgeschichte eines Gesetzes. Ihre „Materialien“ sind somit etwa Gesetzesbegründungen, Entwurfsbegründungen, Parlamentsprotokolle sowie Ausschlussprotokolle.
Bei der historischen Auslegung im weiten Sinne wird hingegen der allgemeine geschichtliche Zusammenhang betrachtet, also beispielsweise der geschichtliche Hintergrund, etwaige Interessenlagen sowie auch Vorläuferregelungen.
Bei der rechtsvergleichenden Auslegung werden die Rechtsnormen mit ähnlich lautenden Gesetzen anderer Staaten verglichen. Bei der authentischen Auslegung handelt es sich hingegen um die Auslegung einer Textstelle durch den Verfasser oder den Gesetzgeber selbst.
Beide Auslegungsmethoden gehören nicht zu den klassischen Canones, die authentische Auslegung ist aber im Völkerrecht bedeutsam.
Der Bundesgerichtshof [BGH] geht davon aus, dass kein Gesetz in seinem Anwendungsbereich auf die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Fälle begrenzt ist, „denn es ist nicht toter Buchstabe, sondern lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die Form sprengt, in die er gegossen ist“ (BGHSt 10, 157, 159 f.).
Der Vollständigkeit halber soll hier auch die Lehre der Topik zumindest kurz erwähnt werden, die ihre Probleme gerade nicht mit Auslegung löst.
Topoi sind Gesichtspunkte, die im Pro und Contra gebraucht werden und zum richtigen Ergebnis führen. Die Eignung eines Topos für die Lösung eines Problems hängt davon ab, ob er für das Problem „passt“ bzw. „der Problemerörterung dient“. Prinzipiell können beliebige Topoi verwendet werden, die Zahl der möglichen Topoi ist unbegrenzt. Zwischen den Topoi gibt es keine abstrakte Hierarchie, entscheidend ist die Argumentation.
Urteilsausfertigung ohne Namensunterschrift des Richters zugestellt Beamtenzwerg schrieb am 29.10.2015, 21:16 Uhr:
Hallo!Stellen wir uns einmal folgenden Fall vor:Die mdl. Verhandlung einschl. Urteilsverkündung findet in Abwesenheit einer Partei statt. Diese Partei bekommt geraume Zeit später eine "Beglaubigte Abschrift" des Urteils zugestellt; dabei handelt es sich um eine Fotokopie des Urteils. Diese Fotokopie enthält hinter dem Urteil keine... » weiter lesen
Coilguns gewerblich Herstellen u. Vertreiben IblaIng schrieb am 09.02.2015, 06:39 Uhr:
Guten Tag,mal angenommen, man wäre ein engagierter Elektro-Ingenieur, der kurz davor stände einen technischen Durchbruch*** bezüglich elektromagnetischer "Waffen" zu erzielen.Konkret ginge es dabei um eine „Coilgun“ (siehe Youtube). Das ist ein Schussapparat, der ohne Lauf und ohne Treibladung allein durch Magnetische Zugkraft einen... » weiter lesen
Einer von 3 Erben verstirbt vor dem Erblasser Tobe007 schrieb am 01.12.2012, 21:28 Uhr:
Hallo liebe Forenteilnehmer,mal angenommen einer von 3 Erben verstirbt vor dem Erblasser.Im Testament stehen 3 Erben.1 Erbe ist das leibliche Kind vom Erblasserund die zwei anderen Erben, sind die leiblichen Kinder des zuvor verstorbenen Ehepartners.Eines der Kinder vom vorab verstorbenen Ehepartners ist kurz dem Erblasser... » weiter lesen
Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung panter schrieb am 24.08.2004, 09:29 Uhr:
Guten Tag. Seit ca. drei Jahren betreibe ich zusammen mit meinem Geschäftspartner einen Personensuchdienst. Ein Teil unserer Kunden sind Adoptierte, die durch uns ihre leiblichen Mütter suchen. Für Suchen nach leiblichen Müttern ist das Ausforschungsverbot nach § 1758 BGB für uns maßgeblich, welches für die Suche nach der abgebenden... » weiter lesen
Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat der EU. Große Länder können zudem einen Generalanwalt entsenden. Die Aufgabe des EuGH ist die Auslegung der europäischen... » weiter lesen
Nach der Affäre um Karl-Theodor zu Guttenberg wurde es zum Hobby einiger mehr oder weniger wissenschaftlich erfolgreicher Personen insbesondere Dissertationen von Politikern auf ihre „Plagiatsintensität“ überprüft. Nach und nach stolperten teils hochrangige Politiker im Zuge ihrer jeweils eigenen Affäre über darüber, dass einige Passagen ihrer Dissertation wohlmöglich plagiiert seien. Wann... » weiter lesen
Nicht verheiratete „Stiefväter“ gelten nach dem Gesetz als kinderlos
Kassel (jur). Ohne die Ehe ist ein „Stiefvater“ kein Stiefvater. Auch wenn er sich seit 15 Jahren um die Kinder seiner Lebensgefährtin kümmert, gilt er nach dem Gesetz als kinderlos und muss den Beitragszuschlag für Kinderlose zur sozialen Pflegeversicherung bezahlen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 6. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 12 P 1/16 R).Damit scheiterte der aus dem... » weiter lesen
Gibt es bald mehr Zeit für Einspruch gegen Steuerbescheid?
Stuttgart (jur). Nach Überzeugung des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart sollen Steuerpflichtige für einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid mehr Zeit haben. Nach einem am Freitag, 6. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil kommt es zur Wahrung der Monatsfrist auf dem Absendetag und – entgegen der bisherigen Praxis – nicht auf den Eingang des Einspruchs an (Az.: 3 K 3046/14). Das gelte auch, wenn ein irrtümlich angeschriebenes... » weiter lesen
Auslegung (Gesetz) Urteile und Entscheidungen
Die mit Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 12.2.1996 (GBl. S. 104) - KAGÄndG 96 - angeordnete Anpassung der Beitragssätze (Art. 5 Abs. 3 KAGÄndG 96) führte mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Unwirksamkeit einer Beitragssatzung, die der gesetzlichen Anpassungspflicht nicht entsprochen hat. Die Bestimmung über die...
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.09.2002, 2 S 976/02
Soweit Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger der Forschung zum Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der DDR sowie der nationalsozialistischen Vergangenheit zur Verfügung gestellt werden...
» BVERWG, 23.06.2004, BVerwG 3 C 41.03
§ 17a Abs. 1 Satz 1 KHG umfasst die Kosten, die dem Krankenhaus dadurch entstehen, dass es Träger oder Mitträger einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule ist. Der Tatbestand der Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen stellt einen Ausschnitt aus den insgesamt pflegesatzfähigen Ausbildungskosten dar, dessen Besonderheit in seiner...
» BVERWG, 20.11.2008, BVerwG 3 C 39.07
Sicherheitsfrage 23 + Ne, un =
Auslegung (Gesetz) – Weitere Begriffe im Umkreis
Der aus dem Lateinischen stammende Ausdruck ratio legis meint übersetzt „Sinn des Gesetzes“. Er wird deshalb im Rahmen der Auslegung von Gesetzen herangezogen: Gesetzesnormen sind nämlich abstrakt formuliert, erfassen also keinen Einzelfall. Es...
Bei der verfassungskonformen Auslegung handelt es sich um eine vom Bundesverfassungsgericht [BVerfG] entwickelte Auslegungsmethode von Rechtsnormen. Danach ist eine Rechtsnorm im Sinne des Grundgesetzes auszulegen. Es soll dadurch verhindert...
Bei der teleologischen Interpretation handelt es sich um eine (vorrangige) Methode zur Auslegung von Gesetzen. Danach soll die Auslegung eines Gesetzes in jedem Fall nach dem Sinn und Zweck – der sog. ratio legis – erfolgen. ...
In der Rechtswissenschaft meint Auslegung die Interpretation einer Rechtsnorm (Gesetz) oder eines Rechtsgeschäfts (Vertrag und sonstige Willenserklärung). Auslegung von Gesetzen umfasst dabei im Wesentlichen die Auslegung nach den...
Basisdaten Titel: Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets Kurztitel: Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz Abkürzung: AAÜG Art: Bundesgesetz...
Die Erregung öffentlichen Ärgernisses ist in Deutschland nach § 183a StGB eine Straftat. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch...

References: BGH 
 § 1758
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§ 17
 § 183