Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+181,+188
Timestamp: 2018-11-16 12:54:32+00:00

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BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 - dejure.org
BGB § 241 Abs. 2, § 276 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 539 Abs. 1, § 670, § 677, § 683, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2
BGB, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2
Eigenleistung des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei Renovierung der Mietwohnung vor seinem Auszug aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung; Bemessung der Höhe des Wertersatzes bei Renovierung einer Wohnung durch den Mieter i.F.d. Vorliegens einer unwirksamen Endrenovierungsklausel; Vorliegen einer Fremdgeschäftsführung bei Renovierung einer Wohnung aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel
Bereicherungsanspruch des Mieters in Höhe des Wertes der angemessenen Vergütung für die erbrachte Werkleistung (hier: Weißen der Wände) bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
BGB §§ 535 ff., 812 Abs. 1, 818 Abs. 2
Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte Schönheitsreparaturen
Schönheitsreperatur: Mieter hat bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Anspruch auf Wertersatz
Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus §§ 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag ("Auch fremdes Geschäft"), Inhalt des Anspruchs aus Leistungskonditkion (§ 812 I S. 1 Alt. 1 BGB), Höhe des Wertersatzes nach § 818 II BGB
Renovierung ohne Verpflichtung: Mieter kann Aufwendungen nachträglich ersetzt verlangen
Schönheitsreparaturen Jetzt wird es teuer für den Vermieter!
Kostenerstattungsanspruch bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Schönheitsreparaturen: Hat der Mieter einen Ersatzanspruch, wenn er trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel renoviert?
Unnötige Renovierung? - Mieter bekommt Kosten erstattet!
Unwirksame Endrenovierungsklausel - Kostenerstattungsanspruch des Mieters
Wertersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Mietrecht - Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
rechtsanwalt-ebenhoeh.de (Leitsatz und Auszüge)
Wertersatz bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Erstattungsanspruch des Mieters trotz unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag durchgeführten Renovierungsarbeiten
Endrenovierung trotz unwirksamer Vertragsklausel Aufwendungsersatzanspruch des Mieters?
Ansprüche des grundlos renovierenden Mieters
Bei unwirksamer Renovierungsklausel hat der Vermieter dem Mieter die Renovierungskosten zu ersetzen
Bereicherungsausgleich für Leistungen auf unwirksame Dekorations-Endrenovierungsklausel
Zur Frage, ob ein Mieter bei unwirksamer Endrenovierungsklausel und durchgeführter Renovierung einen Kostenerstattungsanspruch hat
Ansprüche des Mieters bei ungeschuldeter Endrenovierung
Der Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel
Mieter sollen Rückforderungsanspruch prüfen lassen.
Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
Rückforderungsrechte bei vermeindlicher Renovierungspflicht
Mieter dürfen Renovierungskosten zurückfordern
Mietrecht: Unnötige Renovierung nach Auszug
Unwirksame Endrenovierungsklausel Mieter hat Anspruch auf Kostenerstattung!
Erstattung der Kosten einer Schönheitsreparatur bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Endrenovierung: Mieter können Geld zurückverlangen // Neue BGH-Entscheidung zu Schönheitsreparaturen
Mieter im Pech? Durchgeführte Schönheitsreparatur bei unwirksamer Klausel im Mietvertrag
§§ 241, 276, 280, 311, 539, 670, 677, 683, 812, 818 BGB
BGB §§ 539, 241, 280, 311, 677, 812, 818
Zum Bereicherungsanspruch des Mieters wegen Renovierung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel (RA Bernhard C. Koch)
Die Haftung für die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (RA Prof. Dr. Hubert Schmidt)
Schönheitsreparaturen //Endrenovierung: Wenn der Mieter zu viel tut, muss der Vermieter zahlen
Wertersatz für rechtsirrtümlich erbrachte Endrenovierungsarbeiten! (IMR 2009, 296)
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 27.05.2009, Az.: VIII ZR 302/07 (Vornahme von Schönheitsreparaturen aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel; Bemessung des Wertersatzes bei Renovierung in Eigenleistung)" von Ass. iur. Edwin Schläger und RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2009, 831 - 833.
Kurznachricht zu "Wertausgleich für rechtsgrundlos geleistete Schönheitsreparaturen durch den Mieter während der Mietzeit" von RiLG a.D. Hubert Blank, original erschienen in: NZM 2010, 97 - 103.
AG Königstein, 01.06.2007 - 23 C 179/07
BGHZ 181, 188
MDR 2009, 916
ZMR 2009, 829
NJ 2009, 382
Dass die Grundstücksbesitzerin - auf den Willen der nur im Auftrag handelnden Klägerin kommt es nicht an - auch im eigenen Interesse tätig geworden ist, schließt ihren Fremdgeschäftsführungswillen nicht aus (sog. "auch fremdes Geschäft", vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590 Rn. 18 mwN).
Hierfür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; vielmehr muss der Wille, ein solches Geschäft für einen anderen zu führen, nach außen hinreichend deutlich in Erscheinung getreten sein (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07 - BGHZ 181, 188, juris Rn. 18;… vgl. dazu auch Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage 2016, § 677 Rn. 3 ff.).
Bei derartigen Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Geschäftskreis eingreifen, wird regelmäßig ein ausreichender Fremdgeschäftsführungswille vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 18;… Senatsurteil vom 2. November 2006 - III ZR 274/05, NJW 2007, 63 Rn. 15, jeweils mwN).
Denn sofern die Kosten der Selbstvornahme - etwa bei der in der Klausel ausdrücklich erlaubten Durchführung in Eigenregie - unter dem in § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV vorgesehenen Schönheitsreparaturzuschlag liegen (vgl. zu den erfahrungsgemäß geringeren Kosten bei Eigenrenovierung: Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 78 und 82 f.; Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663 unter II 1; vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 25), verbleibt den Mietern die Differenz zwischen dem Zahlungsanspruch und den tatsächlichen Kosten.
aa) Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Haftung nach der genannten Anspruchsgrundlage führen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 28. Mai 1984, III ZR 63/83, NJW 1984, 2816, 2817;… Urt. v. 12. November 1986, VIII ZR 280/85, NJW 1987, 639, 640 m.w.N.; Urt. v. 27. Mai 2009, VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590; vgl. auch Senat, BGHZ 116, 251, 257).
Hieraus folgt, dass sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, nach § 548 BGB und nicht nach §§ 199, 195 BGB verjähren, mithin auch der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereichung nach § 812 Abs. 1 BGB (Leistungskondiktion), der dem Mieter, der aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel renoviert hat, nach der Rechtsprechung des Senats zusteht (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 24).
Selbst bei einer Geschäftsbesorgung ohne Auftrag genügt es daher, dass das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute kommt, insbesondere wenn dessen Interesse an der Vornahme der Handlung im Vordergrund steht oder gar vordringlich ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2009 VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188, m.w.N.).
Denn auch einer Geschäftsführung ohne Auftrag stünde nicht entgegen, dass der Leasingnehmer neben einer Durchsetzung der Kaufpreisrückzahlung an den Leasinggeber zugleich ein eigenes, auf die Beseitigung der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages gerichtetes Interesse verfolgen würde (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 18).
Dafür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft zugleich für einen anderen zu führen, muss vielmehr hinreichend nach außen in Erscheinung treten (…vgl. nur Senat, Urteile vom 23. September 1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72 f und 2. November 2006 - III ZR 274/05, NJW-RR 2007, 63 Rn. 15, jeweils mwN; siehe auch BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81, 82 f und 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590 Rn. 18).
Bereicherungsrechtl. Anspruch (Schönheitsreparaturen): Verjährung?
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 N 12.13
Zulassungsbegehren; Aufwendungsersatz; Erstversorgung einer Leiche; …

References: § 241
 § 276
 § 280
 § 311
 § 539
 § 670
 § 677
 § 683
 § 812
 § 818
 § 812
 § 818
 § 818
 BGH 
 § 677
 § 28
 § 548
 § 812