Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.03.2019&Aktenzeichen=C-297/17
Timestamp: 2019-04-24 15:25:54+00:00

Document:
EuGH, 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 - Ibrahim u.a., Magamadov gg.... - dejure.org
EuGH, 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 - Ibrahim u.a., Magamadov gg. Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch die Behörden eines Mitgliedstaats, weil zuvor in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde - Art. 52 - Zeitlicher Anwendungsbereich der Richtlinie - Art. 4 und 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Systemische Mängel des Asylverfahrens in dem anderen Mitgliedstaat - Systematische Ablehnung der Asylanträge - Tatsächliche und erwiesene Gefahr, unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden - Lebensbedingungen der Personen, denen im letzteren Staat subsidiärer Schutz zuerkannt wurde
EuGH, 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 - Ibrahim u.a., Magamadov gg. Deutschlan
EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-297/17, Celex-Nr. 62017CJ0297, Ausspruch zu 3., juris.
EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-297/17, Celex-Nr. 62017CJ0297, Rn. 83, m.w.N., juris.
EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-297/17, Celex-Nr. 62017CJ0297, Rn. 85 ff., m.w.N., juris.
EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-297/17, Celex-Nr. 62017CJ0297, Rn. 89 ff., m.w.N., juris.
EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-297/17, Celex-Nr. 62017CJ0297, Rn. 92 ff., m.w.N., juris.
VG Cottbus, 21.03.2019 - 5 L 540/18
Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Juris Rn. 85).
Die zur Widerlegung dieser Vermutung besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erst erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - Juris Rn. 90).
Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - Juris Rn. 88).
Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) und damit etwa gegen Art. 27 (Zugang zu Bildung) oder Art. 34 (Zugang zu Integrationsmaßnahmen) der Anerkennungsrichtlinie, die nicht zu einer Verletzung von Art. 4 der Charta führen, die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie eingeräumte Befugnis auszuüben (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - Juris Rn. 92).
Eine solche Abwägung ist weiterhin vorzunehmen, obschon der Europäische Gerichtshof inzwischen über einen Teil der Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat (EuGH vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rn. 56 ff.), weil die zeitlich letzte Vorlage noch nicht beschieden ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 19 ff.).
Daher kann offenbleiben, ob eine drohende Verletzung der Rechte aus Art. 3 EMRK schon eine Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ausschließt oder nur zur Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 AufenthG führt (vgl. hierzu EuGH vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rn. 81 ff.).

References: Art. 33
 Art. 52
 Art. 4
 Art. 33
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 4
 Art. 33
 Art. 3
 § 29
 § 34
 § 60
 EuGH