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Timestamp: 2020-03-29 06:52:11+00:00

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BGH, 14.10.1982 - I ZR 81/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1231
BGH, 14.10.1982 - I ZR 81/81 (https://dejure.org/1982,1231)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1982 - I ZR 81/81 (https://dejure.org/1982,1231)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1982 - I ZR 81/81 (https://dejure.org/1982,1231)
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Prozessführungsbefugnis eines sowohl gewerblichen Interessen als auch Verbraucherinteressen dienenden Verbandes (sog. Mischverband) - Besonders herausragende Stellung der überwiegend Verbraucherinteressen schützenden Verbände - Verhinderung der Wahrnehmung von ...
NJW 1983, 1061
GRUR 1983, 129
Wegen der Bedenken, die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. Oktober 1982 (I ZR 81/81, LM UWG § 13 Nr. 35) gegen die Klagebefugnis des Verbandes S. Wettbewerb gemäß § 13 Abs. 1 UWG erhoben hat, weil dieser satzungsgemäß gewerbliche und Verbraucherinteressen verfolge (sogenannter Mischverband), wurde in der Mitgliederversammlung vom 27. Januar 1983 über den Antrag abgestimmt, in § 2 Abs. 2 der Satzung den auf das Wort »bekämpfen« folgenden Text zu streichen.
Ob der Verband dieses Ziel, wie es die Satzung in der Fassung vom 18. Dezember 1980 vorschreibt, als Mischverband (vgl. BGH Urt. v. 14. Oktober 1982 aaO), zu erreichen sucht oder, wie es mit der Satzungsänderung angestrebt wird, nur als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von § 13 Abs. 1 UWG, ist eine Frage des Weges, der zur Verwirklichung des Zwecks einzuschlagen ist.
vgl. BGH, Urteile vom 14.10.1982 - I ZR 81/81 -, NJW 1983, 1061 = juris, Rn. 9 ff., vom 12.7.1984- I ZR 37/82 -, NJW 1985, 1032 = juris, Rn. 13, vom 20.3.1986 - VII ZR 191/85 -, NJW 1986, 1613 = juris, Rn. 8, und vom 19.5.1988 - I ZR 170/86 -, NJW-RR 1988, 1443 = juris, Rn. 22 ff.; VG Köln, Beschluss vom 10.3.2003 - 1 L 361/03 -, juris, Rn. 6.
vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1982 - I ZR 81/81 -, NJW 1983, 1061 = juris, Rn. 12.
Das ist nicht nur bei Mischverbänden der Fall, die schon nach ihrer Satzung sowohl im Verbraucherinteresse als auch im wirtschaftlichen Interesse des Vereins, seiner Mitglieder oder Dritter tätig werden (dazu vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1982 - I ZR 81/81 - juris Rn. 11 f., 14 …und vom 12. Juli 1984 - I ZR 37/82 - juris Rn. 13).
Das gemeinsame gewerbliche Interesse der Mitglieder muß vielmehr darauf gerichtet - bzw. dahin "zusammengefaßt" - sein, daß der Verband bei seiner satzungsgemäßen Tätigkeit auch und unter Umständen sogar schwerpunktmäßig solche Wettbewerbsverstöße verfolgt, die gewerbliche Belange der in ihm zusammengeschlossenen Mitglieder tatsächlich in irgendeiner Weise berühren, und daß er zu diesem Zweck auch auf sachliche und örtliche Bezüge der Verstöße zu bestimmten Mitgliederinteressen achtet (…BGH a.a.O. - Wettbewerbsverein III; BGH, Urt. v. 14.10.1982 - I ZR 81/81, GRUR 1983, 129, 130 = WRP 1983, 207, 208 f. - Mischverband I).
In den Jahren 1982 und 1984 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), einem "Mischverband" --das ist ein Verband, der sowohl die Förderung gewerblicher Interessen als auch die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen bezweckt-- fehle in Wettbewerbssachen die Klagebefugnis (BGH-Urteile vom 14. Oktober 1982 I ZR 81/81, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1983, 1061; vom 10. November 1983 I ZR 107/81, NJW 1984, 1687).
Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass bei "Mischverbänden" ein Konflikt zwischen den Interessen der gewerblichen Mitglieder und den Verbraucherinteressen auftreten und die Wahrnehmung der Aufgaben des Verbandes beeinträchtigen kann (BGH-Urteil in NJW 1983, 1061, 1062).
Maßgebend ist dabei der Gesamteindruck, den der Verband nach dem Satzungszweck, der Mitgliederzusammensetzung und seiner tatsächlich ausgeübten Tätigkeit macht (BGH, Urt. v. 14.10.1982 - I ZR 81/81, GRUR 1983, 129, 130 = WRP 1983, 207 - Mischverband I;… Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 37/82, GRUR 1985, 58, 59 = WRP 1985, 19 - Mischverband II).
Wesentlich ist, daß nach der Mitgliederstruktur und den Aktivitäten die Förderung gewerblicher Interessen zumindest deutlich überwiegt (vgl. BGH GRUR 1983, 129, 130 - Mischverband I).
Zu den Anforderungen an den Nachweis der Prozeßführungsbefugnis eines "Mischverbandes" (Ergänzung zu BGH, NJW 1983, 1061 = LM § 13 UWG Nr. 35 = GRUR 1983, 129 = WRP 1983, 207 - Mischverband).
Insoweit kommt es, wie der Senat in seinem Urteil vom 14. Oktober 1982 (I ZR 81/81 = GRUR 1983, 129 = WRP 1983, 207 - Mischverband) ausgeführt hat, einerseits auf die Satzung, andererseits aber auch auf das Gesamtbild an, das der Verein bei einer zusammenfassenden Betrachtung seiner satzungsgemäßen Ziele, der Zusammensetzung seiner Mitglieder, dem satzungsgemäßen und tatsächlichen Gewicht der einzelnen Mitgliedergruppen und seiner konkret ausgeübten Tätigkeiten bietet.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist Mischverbänden, die gleichrangig sowohl der Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 1 UWG als auch der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen im Sinne des § 13 Abs. 1 a UWG a.F. (jetzt § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG) dienen, die Klagebefugnis abzusprechen (BGH, Urt. v. 14.10.1982 - I ZR 81/81, GRUR 1983, 129 f - Mischverband I;… BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 37/82, GRUR 1985, 58, 59 - Mischverband II).
Es ist nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht dargetan, daß sich aus dem Aufgabenbereich des Klägers eine ähnliche Interessenkollision ergeben kann, wie sie bei den Verbänden zu befürchten steht, die gleichrangig sowohl die Interessen der Gewerbetreibenden als auch die der Verbraucher fördern, und dort den maßgeblichen Grund für den Ausschluß von der Klagebefugnis bildet (vgl. dazu BGH GRUR 1983, 129, 130 - Mischverband I).
Der Senat hat alt Urteil vom 14.10.1982 - I ZR 81/81 (GRUR 1983, 129, 130 - HRP 1983, 207, 208 - Mischverband) die Klagebefugnis von Verbänden verneint, die gleichrangig sowohl die Interessen von Gewerbetreibenden als auch der Verbraucher fördern, und hat in Hinblick darauf das vorerwähnte Urteil des Berufungsgerichts von 20.2.1981 aufgehoben und die Sache an dieses zur Klärung der Frage zurückverwiesen, ob der Kläger, der nach seiner Satzung sowohl der Förderung gewerblicher Interessen (§ 13 Abs. 1 UWG) als auch der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen (§ 13 Abs. 1 a UWG) dient, ein nicht klagebefugter Mischverband ist oder ob er ungeachtet seiner Satzungsbestimmungen die Voraussetzungen erfüllt, die an einen Verband i.S. des § 13 Abs. 1 oder Abs. 1 a UWG zu stellen sind.
Der Senat hat mit Urteil vom 14.10.1982 - I ZR 81/81 (GRUR 1983, 129, 130 - WRP 1983, 207, 208 - Mischverband) die Klagebefugnis von Verbinden verneint, die gleichrangig sowohl die Interessen von Gewerbetreibenden als auch der Verbraucher fördern, und hat im Hinblick darauf das vorerwähnte Urteil des Berufungsgerichts vom 20.2.1981 aufgehoben und die Sache an dieses zur Klärung der Frage zurückverwiesen, ob der Kläger, der nach seiner Satzung sowohl der Förderung gewerblicher Interessen (§ 13 Abs. 1 UWG) als auch der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen (§ 13 Abs. 1 a UWG) dient, ein nicht klagebefugter Mischverband ist oder ob er ungeachtet seiner Satzungsbestimmungen die Voraussetzungen erfüllt, die an einen Verband i.S. des § 13 Abs. 1 oder Abs. 1 a UWG zu stellen sind.
Wettbewerbswidrigkeit der Einräumung eines Preisnachlasses bei Erneuerung der …
KG, 03.04.1989 - 25 U 5754/88
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References: § 13
 § 13
 § 2
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 13
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 BGH 
 § 13
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