Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/OVG-Sachsen/Rechtsnachfolge-in-eine-Altlastenfreistellung-im-Fall-einer-bereits-erteilten-Freistellung-und-einer-Fortfuehrung-eines-urspruenglichen-Investitionsvorhabens-durch-den-Rechtsnachfolger-Heranziehung-der-neben-dem-Entscheidungssatz-beigefuegten-Begruendung-sowie-der-sonstigen-bekannten-oder-ohne-weiteres-erkennbaren-Umstaende-zur-Bestimmung-des-Regelungsgehalts-eines-Verwaltungsakts
Timestamp: 2019-07-16 05:19:19+00:00

Document:
Rechtsnachfolge in eine Altlastenfreistellung im Fall einer bereits erteilten Freistellung und einer Fortführung eines ursprünglichen Investitionsvorhabens durch den Rechtsnachfolger; Heranziehung der neben dem Entscheidungssatz beigefügten Begründung sow / OVG Sachsen / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Grundsteuer; Duldungsbescheid; dingliche Haftung; Rangklasse; Zwangsversteigerung; Besonderes Verwaltungsrecht; Steuerrecht; Verwaltungsrecht
Antrag auf einstweilige Anordnung; Rücknahme; kein Zustimmungserfordernis
Verwaltungsrechtsweg; Leistungsklage; Amtsunfähigkeit; Verwaltungsakt; Kosten
Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; Antragsfrist; Antragsbefugnis; Verwaltungsrechtsweg; Versicherungsprinzip
Bestimmung des Wohnungsbegriffs im Zusammenhang mit der Erhebung der Zweitwohnungssteuer
Sächsisches Personalübergangsgesetz; Abordnung; Gebiets- und Funktionalreform; keine amtsangemessene Beschäftigung; Schiedsverfahren
Sächsisches Personalvertretungsgesetz; Personalratswahl; Gruppenwahl; Beschäftigte; Angestellte; Arbeiter
Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; Insolvenzverwalter; Befolgungsfrist; Zustandsstörer; Freistellungsbescheid; Altlast
Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiuung; Abwasser; Abwasserbeseitigungskonzept
Ausbildungsförderung; Vermögensübertragung; Rechtsmissbrauch; Rückforderung; Vertrauensschutz
Ruhegehaltsfähiger Zuschuss; Besoldungsübergangsverordnung; Vertretungsdienst; gehobener technischer Dienst; Landwirtschaft; Befähigungsvoraussetzung; Maßgeblicher Zeitpunkt
Abfall; Baustoffrecyclat
auswärtiger Rechtsanwalt; auswärtiger Prozessbevollmächtigter; Erledigungsgebühr; Mitwirkung; unstreitige Erledigung; Ursächlichkeit; Kausalität
Handwerksordnung; Berufsbildungsgesetz; Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; Tarifvertrag; Organisationsgrad
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst; höheres Lehramt; Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Gleichheitssatz; Berufsfreiheit; Studienreferendar
Wiedereinsetzung; Erdrosselungswirkung; Mindeststeuersatz; Veranlagungsverfahren; Steuermaßstab
Benutzung einer öffentlichen Einrichtung; Antrag nach § 123 VwGOhier: Beschwerde
Beschwerdefrist; Beschlussverfahren; Personalvertretungsrecht; faires gerichtliches Verfahren; Rahmendienstvereinbarung
Beschwerdefrist; Beschlussverfahren; Personalvertretungsrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Beschwerde; doppelte Rechtshängigkeit
Hilfe zur Erziehung; Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; Wechsel der Zuständigkeit; Ausschlussfrist
Streitwert; NC-Verfahren; Addition; mehrere Ansprüche
sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Übergabeverfügung; Verfassungsmäßigkeit
Ein ursprünglich erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Besteht die Notwendigkeit, auf unvorhersehbare
Russische Förderation; Tschetschenien; Inländische Fluchtalternative; Grundsatzfrage; Klärungsbedürftigkeit; Besonderes Verwaltungsrecht
Aufstiegsausbildung; gehobener Polizeivollzugsdienst; Widerruf der Zulassung; Beleidigungen; Einschätzung; Eignung; Sozialkompetenz; Ermessen
Verfahrensmangel; Aufklärungsrügen; rechtliches Gehör; Feuerwehreinsatz; Kostenfreiheit; unrichtige Sachbehandlung
Marktfestsetzung; Rücknahme; Erstattungsanspruch; Mitverschulden; rechtliiches Gehör; Grundurteil; Endurteil
Erinnerung; aufschiebende Wirkung; Anordnung; Kostenansatz
Personalvertretungsrecht; Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendstufenvertreters; Auflösungsbegehren des Arbeitgebers; verwaltungsseitiger Einstellungsstopp; Schutzbereich; Rechtsmissbrauch
Beihilfe; Gebührenordnung für Zahnärzte; Dentin-Adhäsiv-Kompositfüllung; Inlay; Analogberechnung; Schwellenwert; Gebührenrahmen
Aufhebung der Streitwertfestsetzung: Eilverfahren; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Beweislast; Versorgungsbezüge; Streitwert
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Wunsch- und Wahlrecht; Mehrkostenvorbehalt
Abwasserabgabe; Bürgermeisterkanal; Teilortkanalisation; Kostenunterdeckung; Kostenunterdeckungsausgleich; Kostenbegriff; Gebührenkalkulation; Kalkulationsfehler; Bemessungszeitraum; Periodengerechtigkeit; Kostendeckung; Äquivalenzprinzip; Typengerechtigk
Baugenehmigung; Abweichung; Abstandsflächen; Denkmalschutz; Bestandsschutz; Nutzungsänderung
Auswirkungen der Nichtbefolgung einer Allgemeinverfügung durch den Pflichtigen auf die Verhältnismäßigkeit nachfolgender Maßnahmen der Verwaltung; Zulässigkeit der Erhebung von Ersatzvornahmekosten für eine Beseitigung ohne vorhergehende Beseitigungsanord
VwV Aufbauhilfe Wohngebäude 2002; verfristete Antragstellung
Streitwert; Schatzfund; Auskunftsklage
Zwangsvollstreckung; Zulassungsverfügung; Zeitpunkt
Wasserversorgungsbeiträge; Teilflächenabgrenzung; Streuobstwiese; Starkstromleitung; Abwasserkanal
Promotion; Dissertation; Nichtannahme
Fraktion; Bezeichnung; Namen, Organ
Prozesskostenhilfeantrag; fehlende Begründung
Disziplinarverfahren; Verweis; in dubio pro reo; Zweifelssatz
ehrenamtlicher Richter; Befreiung; besonderer Härtefall
Kostenerstattung Feuerwehreinsatz; Sachverhalt; Ermittlung unbilligte Härte; Erlass
Einstweilige Verfügung; Personalvertretung; Kostenübernahme
Umdeutung von Zulassungsgründen; sogenannte Vorläufigkeit vor Abschlussmaßnahme auf Kosten des Kfz-Halters
Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Gebührenanteil; Festsetzung; Abllieferung; Vorläufigkeit; Vertrauensschutz
Streitwert; Bescheinigung; Einkommenssteuergesetz
Fahrerlaubnisentziehung; Eignungszweifel; Verdacht auf Medikamentenmissbrauch
Fraktion; Gemeinde
Fahrerlaubnisentziehung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Amphetamin; Entziehungspflicht - Begründung
Streitwert; vorläufige Festsetzung; unstatthafte Streitwerbeschwerde
Uneingeschränkte Erteilung eines Einvernehmens einer Gemeinde gem. § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Voraussetzung für die rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung
Jüdische Emigranten; Israelische Staatsangehörige; Aufenthaltserlaubnis; Ausübung einer Beschäftigung; Vertrauensschutz; Abschiebeverzicht; Lebensunterhalt
Untätigkeitsklage; Bauaufsichtliches Einschreiten; Befreiung
Abwasserbeitrag; Anschlusszwang; Vorteil; Kleinkläranlage; Abwasserbeseitigungskonzept; Anschlussmöglichkeit
Windkraftanlage; Vorranggebiet; Regionalplan; Teilfortschreibung; Fortsetzungsfeststellungsklage
Prozesskostenhilfe; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Leistungsbescheid über Gerichtskosten; Fortnahme von Tieren
ehrenamtliche Richter; Entbindung; Wahlverfahren; besondere Härte
Angehörigen der Volksgruppe der Roma droht weder in Serbien noch im Kosovo eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure.
Streitwertänderung; erweiterte Gewerbeuntersagung; Widerruf einer Gaststättenkonzession
Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss; materiell-rechtliche Einwendungen
Kommunalrecht; Gemeinderatsfraktion; Fraktionsname
Kostenfestsetzungsbeschluss; materiell-rechtliche Einwendung
Zur Umdeutung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einen Antrag auf Feststellung der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG.
Vorverfahren; Hinzuziehung; Gemeinde
Prozesskostenhilfe; Festsetzung von Monatsraten; Schonvermögen
Kommunalaufsicht; Selbstverwaltung; Aufwand; Nachteilsausgleich; Ehrenamt; Typisierung; Pauschalisierung; Haushaltstätigkeit; Erwerbstätigkeit
Antragsänderung; Staatsexamen; Lärm; Rügenfordernis
Verwandtenpflege; Großeltern; Herkunftsfamilie; erzieherisches Defizit; Hilfe zur Erziehung
Naturschutzgesetz; Sozialbindung von Eigentum; Kormoranfraß; Fischereibetrieb; Entschädigung
Ausgleichszahlungen; Vor-Ort-Prüfung; Kontrolle der Beihilfefähigkeit
Kostenerinnerung; Dokumentenpauschale; Kopierkosten
Nichtigkeit einer städtischen Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung; Durchführung einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung über eine Abwassersatzung; Ordnungsgemäße Kalkulation des Beitragssatzes; Beachtlichkeit eines Fehlers bei der Ermittlung d
Veränderungssperre; einstweilige Anordnung
1. Die Mitwirkungsbefugnisse von Gemeinderatsfraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats nach § 35a Abs. 2 SächsGemO können im Wege des Kommunalverfassungsstreits geltend gemacht werden.2. Der Gemeinderat und seine Untergli
Stundung; Abwasserbeitrag; landwirtschaftliche Nutzung
Streitwert; Beamtenrecht; Abordnung
Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; Konzentrationswirkung
Zur Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.
Beigeordneter; Abwahl; Aufklärungspflicht
Vollstreckung; Ersatzvornahme; Vollstreckungsverfügung
Beseitigungsanordnung; Biotpo Nasswiese; vorläufiger Rechtsschutz
Sicherungsanordnung; Eigentumsverzicht; Zustandshaftung; Verhaltenshaftung
außerordentliche Kündigung; Personalratsmitglied; wichtiger Grund; unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst
Zur Berechnung des Sachkosten- und Personalkostenzuschusses für Förderschulen für geistig Behinderte in freier Trägerschaft: Privatschulfinanzierung; Sachkosten; Personalkosten; Förderschulen; Hilfsaufrechnung
Streitwert; Anschlusszwang
Darlegungsanforderungen; Divergenzrüge; Verfahrensrüge
Besoldungsübergangsverordnung; Befähigungsvoraussetzunge; Höherer Dienst (Landwirtschaft)
Streitwert; Feststellungsklage; Rundfunkgebühren; Internet-PC; neuartiges Rundfunkgerät
Aufklärungsrüge; Beweisantrag; hilfsweise rechtliches Gehör
ernstliche Zweifel; Aufklärungsmangel
Anhörungsrüge; Aufklärungsmangel; Gutachten; Berechnungsmethode
Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Stimmrechtsverteilung; Stimmengewichtung; Mehrfachstimmrecht; Ergebniskontrolle; Plausibilitätskontrolle
Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Stimmrechtsverteilung; Stimmengewichtung; Mehrfachstimmrecht; zuverlässige Ergebniskontrolle nicht möglich; Plausibilitätskontrolle
Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Stimmrechtsverteilung; Stimmengewichtung; Mehrfachstimmrecht; Ergebniskontolle; Plausibilitätskontrolle
Ablehnungsgesuch, Zuschuss nach § 4 2. BesÜV; Verjährungseinrede
Festlegung einer Regelentsorgungsgebühr als Mindestgebühr (für Restabfälle) auf der Grundlage eines hypothetischen Mindestabfallvolumens einer konsequent abfallvermeidenden und -verwertenden Person; Überschreitung des satzungsgeberischen Ermessens des kom
Prüfung; Prozesskostenhilfe; Anordnungsgrund
Zulassungsantrag; Begründung
Besoldung von Bundespolizeibeamten; Grenzschutzbeamte; Verwendung auf einer Stelle auf polnischem Hoheitsgebiet
Aufhebung einer Nutzungsuntersagung für Gebäude wegen Einsturzgefahr
Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Fluthilfe; Widerruf
Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule; Durchsetzung der Schulpflicht; zwangsweise Zuführung zur Schule
Erinnerung gegen Kostenansatz; aufschiebende Wirkung
Streitwertbeschwerde; Rohbaukosten; Zeitwert
Studienabbruch; unabweisbarer Grund; POTS; CFS; orthoslatisches Intoleranzsyndrom; unverzüglich
Zuschuss; Bestandskraft; Anspruch auf Rücknahme
Mitwirkung des Personalrats auch ohne Antrag des von einer Personalmaßnahme betroffenen Polizeibeamten
Milchviehanlage; Geruchsimmission; Mindestabstand
Auslandsstudium; Gleichwertigkeit; Ausbildungsförderung
Modernisierungs- und Instandssetzungsvertrag; Kostenerstattungsanspruch; erzielbare Mieten
Fachrichtungswechsel; Parkstudium; Wunschstudium
Ausbildungsförderung; Darlehen; Fremdvergleich; Rechtsmissbrauch; Antrag auf Zulassung der Berufung
Streitwert; betragsmäßige Klagebeschränkung
NC; Erledigung; Beschwer; Rechtsschutzinteresse
Ausbildungsförderung; Einkommenssteuerbescheid; Bindungswirkung
Abschleppkosten; Rückübereignung; Kostenschuldner
Ausbildungsförderung; vorlesungsfreie Zeit; Abbruch des Studiums
Schutz der Ehe; Auslandsstudium; Fachrichtungswechsel; unabweisbarer Grund
Prozesskostenhilfe; Raten; 4 Monatsraten
Unrichtige Angaben bei der Beantwortung eines Fragebogens und Täuschung i.R. einer Beamtenernennung durch Verschweigen einer Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit; Ungeachtet der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) bestehende Mögli
Anfechtung von gegen zwei Streifen - und Kontrollbeamte i.R.e. Disziplinarverfahrens aufgrund eines Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht und Hingabepflicht verhängten Verweisen
Straßenausbaubeitrag; Treu und Glauben
Gemeinderat; Kommunalverfassungsrecht; ordnungsgemäße Einberufung; einstweilige Anordnung; Antragsgegner; Klagegegner; Informationsbedarf
Parteiwechsel; Nebenbestimmungen; Löschwasserrückhaltung; Genehmigungsverfahren
Erledigung; Hilfsantrat; Beförderung; Zusicherung; Beamtenrecht
Hochschulrecht; Hochschulzulassung; Auffüllgrenze
Beihilfe; Fürsorgepflicht; Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden
Aufbauhilfe Wohngebäude; Zwangsverwalter; Zwangsversteigerung; Rückforderung
Möglichkeiten zur Korrektur unanfechtbarer gerichtlicher Entscheidungen im Falle ihrer greifbaren Gesetzwidrigkeit durch das nächsthöhere Gericht
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme i. S. d. § 72 Nr. 1 Hs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG)
Hochwasserhilfsfonds; Schadensnachweis; Mitwirkungspflichten
Zulässigkeit der Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei Qualifizierung der Aktenüberlassung als eine effektive Ausgestaltung des Rechts auf Akteneinsicht und damit als Ausprägung des rechtlichen Gehörs
Gemeinsame Berichtigung des Protokoll einer mündlichen Verhandlung auf Antrag oder von Amts wegen durch den Vorsitzenden und den Schriftführer
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Abwasserbeitrags in Höhe von 18.309,12 EUR
Tiermedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; Krankenversorgungsabzug; Schwundberechnung
Möglichkeit des Ansetzens eines 3,5-fachen Jahresbetrages bei der Festsetzung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ableitung von Verfahrensnachteilen für die Beteiligten aus Fehlern des Gerichts
Entfernung aus dem Dienst wegen endgültigen Verlustes des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit; Voraussetzungen für das Vorliegen eines vom Bundesverwaltungsgericht unter der Geltung der Bundesdisziplinarordnung speziell zu den Zugriffsdelikte
Begründung eines Aufenthaltsrechts unmittelbar aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot des Art. 10 Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 EWG/Türkei (ARB Nr. 1/80)
unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung; kein Anwalt; keine Begründung
Gestaltungssatzung; Baueinstellungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz
Begehren von Umweltinformationen i.S.v. § 3 Abs. 2 Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) als Voraussetzung für einen Anspruch nach § 4 Abs. 1 SächsUIG
Verwerfung einer Beschwerde wegen Nichtvorlage einer Begründung innerhalb der gesetzlichen Frist
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in die Klassenstufe 5 einer Mittelschule; Versagung der Aufnahme in die Mittelschule wegen Ausschöpfung der Aufnahmekapazität; Von einer Schulkonferenz gefasste Beschlüsse als Verwaltungsakte
Rücknahme von Zuwendungen aufgrund der Nichtvorlage von angeforderten Verwendungsnachweisen
Anforderungen an den Zweck des § 23 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bzgl. der Rückzahlungspflichten aus einem Vorausleistungsbescheid bei Veränderung der Eigentumsverhältnisse und damit der Beitragsschuldner; Konkrete Zahlungsaufforder
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Gericht des Rechtszuges
Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine Dyskalkulietherapie
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters und Auszubildendenvertreters; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung wegen eines Einstellungsstop
Vertrauensschutz bei positiver Kenntnis vom Umzug der Eltern und damit von der Änderung eines für die Bewilligung von Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstandes
Förderung für die Markteinführung eines angeblich innovativen Produkts
Anforderungen an die Anzahl der im laufenden Ausbildungsjahr bei den zuständigen Stellen neu eingetragenen Berufsausbildungsverhältnisse im Hinblick auf die Gewährung einer Zuwendung
Vertrauensschutzgesichtspunkte i.R.e. rückwirkenden Ersetzung einer unwirksamem Vergnügungssteuersatzung; Prüfung des Veranlagungsverfahrens bzgl. der satzungsrechtlich vorgesehenen Bemessungsgrundlage hinsichtlich des Charakters der Vergnügungssteuer als
Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich; Vollstreckungsanordnung; Beseitigung eines Anbaus; Beschwerde
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin im 1. Fachsemester; Kapazitätsrechtliche Anerkennung von personalvertretungsrechtlichen Freistellungen; Durchführung eines Krankenversorgungsabzugs von 30 % in der Tiermedizin; Abstellen auf di
Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren, nicht bestandskräftigen Grundverfügung nebst der Androhung eines Zwangsgeldes im isolierten Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Isolierte Anfechtung der du
Verwendung von Bundespolizeibeamten an auf tschechischem Hoheitsgebiet gelegenen Grenzübergängen; Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und der zur Regelung der Besoldung erlassenen besonderen Rechtsvorsch
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die Festsetzung von Kosten für eine Ersatzvornahme in einem Leistungsbescheid; Ersatzvornahme einer Grundverfügung in Gestalt einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung
Fachprüfung; Nichtbestehen; Exmatrikulation; Prüfungsordnung; Wiederholungsprüfung
Folgen der Verjährung eines Anspruches auf Gewährung des Zuschusses nach § 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV)
Erscheinen des Ausgangs eines Berufungsverfahrens als ungewiss als Voraussetzung für das Vorliegen eines Zweifels i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Notwendigkeit einer Besetzung einer Kammer beim Verwaltungsgericht in Sachsen mit einem ständigen Vorsitzenden Richter bei Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter; Rechtmäßigkeit einer Behandlung von Vermögen von minderjährigen Kindern soz
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung gegen Endurteile
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verbandssatzung; Stimmrechtsverteilung
Streitwertbeschwerde; Nachbargemeinde; Baugenehmigung
Antrag auf Zulassung der Berufung gem. § 124a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Ordnungsgemäße Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.v. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
Rücknahme der Ernennung zum Beamten wegen arglistiger Täuschung; Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils
Heranziehung der Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft zu Abwasserbeiträgen verschiedener Grundstücke; Auswirkung der Änderung eines vor Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens erlassenen Bescheids nach Eröffnung des Verfahrens auf den Entste
Darlegungserfordernis i.R.e. Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts
Abwasserbeitrag; Änderungsbescheid; veränderte Umstände
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 7a Gewerbeordnung (GewO)
Geltendmachung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit einem Streit über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens; Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrech
Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwerts
Zurückbehaltungsrecht an den Abwasserbeiträgen durch die Nichterrichtung eines Anschlusskanals; Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Hauptsacherechtsbehelfes gegen einen Abgabenbescheid; Überprüfung einer Abwassersatzung hinsicht
Anforderungen an das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht für einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Eintragung einer Grundschuld
Passivlegitimation i.R.e. Antrags auf vorläufige Zulassung zum Studium in Sachsen; Berücksichtigung budgetbezogener Erwägungen als Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der Aufnahmekapazität i.R.d. Abwägungsentscheidung im alten Hochschulrecht; Entscheidung
Gewährung eines Studienplatzes im Fach Medizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2008/2009 an der Universität Leipzig; Kapazitätsrechtliche Anerkennung einer Reduzierung der Lehrverpflichtung nach dem Personalvertretungsrecht; Durchführung
Bestehen eines baurechtlichen Nachbarschutzes i.R.d. Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Erdmännchenanlage im Zoologischen Garten; Erforderlichkeit der Bestimmung einer Vorbelastung mittels Gutachtens bzw. Einholung einer aktuellen Lärmsc
Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg im Wege der Anfechtungsklage; Hilfsweise Fortsetzungsfeststellungsklage und Kriterien für das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Belasten
Kriterien für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Freistellung von Altlasten nach Art. 1 § 4 Abs. 3 S. 2 des Umweltrahmengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (URaG)
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium im Eilrechtsschutzverfahren; Durchführung eines Losverfahrens zur Auffüllung der noch vorhandenen Studienplätze durch die Universität
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
Zugangsmöglichkeit zum Gericht für einen Unbemittelten; Zweck eines Prozesskostenhilfeverfahrens; Anspruch auf Gewährung einer Ausbildungsförderung
Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe; Widerruf und Rückforderung der Gewährung einer einmaligen oder laufenden Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks
Beschwerde gegen eine Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldfestsetzungen und entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen
Beschwerde gegen die Berichtigung eines Rubrums
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) gegen einen Schutzwasserbeitrag bei zugesagter Stundung auf Lebenszeit
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Ausweisung des Flurstücks eines Wochenendhausbesitzers als Wald; Baurechtliche Zustimmung des Ausbaus eines Wochenendhauses als Eigenheim; Umfang der Planungskontrolle der Verwaltungsgerichte im Hinblick auf das Abw
Entstehung einer Beitragsschuld für die Verschaffung einer Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Trinkwasserversorgung
Anforderungen an das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht in der Hauptsache für einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages i.R.d. Prüfung eines Anspruchs aus einem Erschließungsvertrag; Gewerbliche Tätigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei ausschließlichem Erstrecken des Gesellschaftszwecks auf Erwerb von Grund
Anforderungen an die Schriftform als Voraussetzung für die Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; Schriftformerfordernis eines unter der Voraussetzung der Zustimmung einer Vertragspartei geänderten öffentlich-rechtlichen Vertrages; Wirksamkei
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfolgung politisch aktiver Mitglieder der Internationalen Sikh Youth Federation in herausgehobener Funktion in Indien; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Asylverfahren
Zulässigkeit der Berufung in einem Asylverfahren bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder eines Verfahrensfehlers
Ermessensausübung bei der Streitwertfestsetzung bei Abgabenstreitigkeiten i.R.d. vorläufigen Rechtsschutzes
Rechtsmittel gegen die Untätigkeit einer Einleitungsbehörde nach der Anordnung disziplinarischer Vorermittlungen
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Auskunft bzgl. mehrerer, an das Grundstück heranreichender Bauvorhaben
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Abwasserbeitragsbescheides
Berücksichtigung von Kindergeld bei Berechnung des Kostenbeitrages für die Unterbringung eines Kindes in einem Heim; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung als Zulassungsgrund für eine Berufung
Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten bei fehlender Angabe im Gesetz über die Übernahme nur für Umzüge in derselben Stadt
Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wahlanfechtung durch einen Bürger
Festsetzung einer niedrigeren Abwasserabgabe bei erheblicher Reduzierung des zugeführten und fiktiv wieder abgeleiteten Wassers unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips; Bestimmung der Abwasserabgabenhöhe nach Qualität und Quantität
Untersagung der Tätigkeit eines Geschäftsführers einer Jugendhilfeeinrichtung wegen Gefährdung des Kindeswohles und persönlicher Ungeeignetheit
Zwangsgeldfestsetzung zur Abwehr einer baupolizeilichen Gefahr
Anspruch auf Auskunft über eine Durchsuchung von Benutzerprofilen und Dateien von Mitgliedern des örtlichen Personalrats i.R.e. Überprüfung der Dienstcomputer; Bestehendes Rechtsschutzinteresse bei Erledigung der Überprüfung der Dienstcomputer und Vernich
Gegenseitige, vorbehaltslose Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis durch die Mitgliedstaaten
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
Begründung eines Eilantrags mit der Behauptung der existenziellen wirtschaftlichen Bedeutung der kurzfristigen Realisierung fünf beantragter Windenergieanlagen
Verletzung nachbarschützender Normen und des Rücksichtnahmegebots durch eine Baugenehmigung für ein Vorhaben in einem Überschwemmungsgebiet; Wesentliche Änderung baulicher Anlagen durch die Nutzungsänderung einer Scheune; Beeinflussung des Hochwasserabflu
Schadenersatz wegen falscher Erstattung von Entgelten nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz; Nichtzulassungsbeschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entstehen der Beibringungspflicht aus § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 2c Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei 1,64 Promille Blutalkoholkonzentration
Zulässigkeit der Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren in Form von Gewerbegrundgebühren für eine gewerbliche Tätigkeit
Anspruch auf Rückgängigmachung einer vor Einlegung einer Beschwerde erfolgten Abschiebung und Wiedereinreise nach erfolgter Abschiebung; Ausreisepflichtigkeit eines Asylanten bei unanfechtbarer Beendigung des Asylverfahrens
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine geplante Abschiebung; Aufhebung der rechtlichen Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung mit der rechtskräftigen Feststellung der fehlenden Vaterschaft i.S.v. § 1599 Abs. 1 BGB
Zulässigkeit der Beschränkung der Erledigungserklärung auf das Rechtsmittelverfahren
Schallschutzrechtliche Vorgaben als Inhalt der Baugenehmigung aufgrund der Bezugnahme auf solche Vorschriften im Bauantrag; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs trotz voraussichtlicher Rechtmäßigkeit einer behördlichen Anordnung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen beabsichtigten Antrag nach § 123 VwGO auf Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises; Kriterien für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises bei Änderung des N
Anordnungsgrund i.S.v. § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eines anderen Bewerbers bei Übertragung eines Dienstpostens als Diensthundelehrwart; Rechtsschutzbedürfnis bei befristet funtionaler Wahrnehmung eines Dienstpostens
Einschätzung der Höhe einer Ratenzahlung als Unwägbarkeit für den Antragsteller von Prozesskostenhilfe
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe trotz Anschaffung eines PKWs mit einem Kaufpreis von 9.300 EUR
Abstellen auf § 20 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) bei einem im Verlauf des Verwaltungsverfahrens durch Abschluss des Verfahrens vor dem Strafgericht die Eigenschaft als Beschuldigter verlierenden Klägers
Voraussetzungen für die Durchführung präventiv-polizeilicher erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 Strafprozessordnung (StPO)
Hinreichende Bestimmtheit des Anfangspunktes und des Endpunktes eines Straßenzuges bei fehlender Eindeutigkeit; Anforderungen an die Darstellung eines Straßenzuges im Straßen- und Bestandsverzeichnisse in Sachsen
Bedingungen für die in der Agrarförderung vorgesehene Kontrolle der Beihilfefähigkeit für den Erhalt der Sonderprämie Rindfleisch/Mutterkuhprämie; Beweislastverteilung im Subventionsverfahren
Vorliegen einer Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Fehlen eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt des Verlängerungsantrags infolge der Rücknahme; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Rücknahme einer Aufe
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Inobhutnahme eines Kindes bei Gefährdung des Wohles des Kindes aufgrund des gesundheitlichen Zustands der Mutter; Voraussetzungen der Inobhutnahme eines aufgeschlossen, altersgerecht entwickelten, in eine
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigwerden in dem vorherigen Verwaltungsverfahren
Angemessenheit des hälftigen Auffangwertes für die Untersagung des Führens von Fahrrädern und sonstigen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Vertretungszwang für die Einlegung von Streitwertbeschwerden
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Dienstunfähigkeit aus einer psychischen Störung oder einem altersbedingten Abbau der Kräfte
Anhörungsrüge wegen einer Verpflichtung des Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung
Erhöhung des festgesetzten Gegenstandswertes im Eilrechtsschutzverfahren wegen der Gewährung einer vorläufigen Förderung gem. § 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) in Form von Dyskalkulieunterricht
Rechtmäßigkeit der Entlassung einer Probebeamtin wegen unrichtiger Angaben in einem Antragsformular
Leistung von Ausbildungsförderung für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen im Bundesland Sachsen; Zuständigkeit des sächsischen Staatsministeriums für Kultus für die Entscheidung über die Leistung von Ausbildungsförderung für
Umfang der erforderlichen Erfolgsaussicht i.R.d. Prüfung von Prozesskostenhilfe
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Zwangsgeldandrohung; Komplettes Spielteilnahmeverbot für Minderjährige als ausreichende Schutzm
Vorliegen intendierten Ermessens i.R.e. Nutzungsuntersagung bei einer fast achtjährigen Nutzung einer Genehmigung
Zulässigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.F.e. nicht fristgerechten Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Fah
Anspruch auf Zulassung zu einem Studium der Tiermedizin im 4. Fachsemester an der Universität Leipzig in Sachsen für das Sommersemester 2009; Anspruch auf Erhöhung der Auffüllgrenze für das Studium der Tiermedizin wegen unrechtmäßiger Abzüge von Lehrdeput
Gewährung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit nach Antragstellung
Überprüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des sächsischen staatlichen Sportwettenmonopols im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Notwendigkeit der Gewährung eines hinreichenden Maßes einer suchtpräventiven Ausrichtung des staatlichen Sportwettenmonopo
Antrag auf sofortige Herstellung einer notfalls zunächst provisorischen, mit Pkw befahrbaren Ersatzbrücke
Anwendung des Vertretungszwangs auf Kostenerinnerungen, Streitwertbeschwerden und Kostenbeschwerden
Erfordernis der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bei einer Maßnahmenbemessung im Disziplinarverfahren; Berücksichtigung eines neuen Vorwurfes bei der Würdigung der Gesamtpersönlichkeit eines Beamten
Zuständigkeit eines Bürgermeisters für die Zuteilung neuer Hausnummern
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Gasversorgungsleitung mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern
Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für den Zeitraum des Besuches der High School in den USA im Anschluss an die im Inland absolvierte Jahrgangsstufe 10 am Gymnasium
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen lediglich von Zweifeln an der Eignung zum Führen von Fahrzeugen
Verweigerung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Aussicht auf Erfolg
Vornahme einer wertenden Betrachtung und Gewichtung aktueller dienstlicher Beurteilungen eines Bewerbers i.R.e. Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Richterstelle; Dokumentation wesentlicher Erwägungen einer Auswahlentscheidung im Auswahlvermerk
Betriebsbedingte Kündigung eines Mitgliedes der Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung beim Staatlichen Vermessungsamt; Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst; Kriterien eines verwaltungsseitigen Einstellungs
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bei unbesetzten Stellen aufgrund einer Zusammenrechnung von Stellenresten in einem Geschäftsbereich; Pflicht eines öffentlichen Arbeitgebers zur Schaffung verfügbarer freier Arbeitsplätze bei fehlenden Vorgaben des Hau
Interessenabwägung bei einem Eilantrag gegen die Versetzung eines Justizvollzugsbeamten; Zulässigkeit einer nachträglichen Ergänzung und Vertiefung der während der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe
Gewährung einer elternunabhängigen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Ausbildungsförderung für den Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs
Baueinstellungsverfügung wegen eines Einbaus von Kunststofffenster und Kunststofftüren trotz Erteilung einer Baugenehmigung bezüglich des Einbaus von Holzfenstern und Holztüren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen einer Beweiserhebung
Anspruch eines beim Staatlichen Vermessungsamt ausgebildeten Vermessungstechnikers auf Weiterbeschäftigung nach Beendigung der Ausbildung; Anspruch eines Jugendvertreters zur Übernahme und auf Schaffung eines Arbeitsplatzes durch Zusammenlegung von Stelle
Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit durch schriftliches Einfordern der Weiterbeschäftigung innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses; Auflösung eines bereits begründeten Arbeitsverhältnisses
Rechtmäßigkeit eines gegenüber einem Polizeibeamten erlassenen Verbots zur Führung von Dienstgeschäften ohne Durchführung einer vorherigen Anhörung; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines der Begehung einer vorsätzlichen Straftat verdächtigen Polizeib
Möglichkeit der Anordnung einer Nutzungsuntersagung nach § 80 S. 2 Sächsische Bauordnung (SächsBO) allein aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit
Aufhebungspflicht und Rückforderungspflicht einer kofinanzierten Förderung nach europäischem Unionsrecht bei Verfehlung eines ausschließlich im nationalen Recht wurzelnden Zwecks
Rechtsverluste durch Rückumsetzung auf die Stelle eines Referatsleiters; Anspruch eines Beamten auf Beibehaltung und unveränderte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkret-funktionellen Amtes (Dienstpostens); Organisatorische Dispositionsbefugnis des D
Zulässigkeit der gerichtlichen Bezugnahme auf die Gründe eines angefochtenen Bescheids ohne weitere Sachverhaltsaufklärung; Notwendigkeit der Darlegung eines Investitionsvorhabens als Voraussetzung für die Freistellung von Altlasten
Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung über die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung i.R.e. Leistungsgewährung von Ausbildungsförderung
Tragung der Kostenlast für die wechselseitig erhobenen Beschwerden durch den jeweiligen Beschwerdeführer
Ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Pflicht zur Einholung einer Geräuschimmissionsprognose; Anwendung der TA-Lärm auf Freiluftgaststätten
Gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolges als ausreichend für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen für die Begründetheit einer Berufung gem. § 124 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Zulassung einer Berufung bei Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung durch Verletzung von Treu und Glauben i
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nutzungsuntersagung bezüglich eines von Hausschwamm befallenen, ehemaligen Kinogebäudes
Verfassungsmäßiges Gebot des Sonntagsschutzes; Ausnahmen vom grundsätzlichen Gebot der Sonntagsruhe und Feiertagsruhe; Verhältnis von Kirchgemeinde zur Landeskirche im Zusammenhang mit der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens; Sch
Erstattung der Aufwendungen im Widerspruchsverfahren eines Klägers bezüglich des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Prozesskostenhilfeverfahren
Garantie der Sonntage und Feiertage als Grundlage subjektiver Rechte der Evangelischen Landeskirche Sachsens; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Freigabe von vier aufeinander folgenden Sonntagen zur Ladenöffnung
Beschränkung der gerichtlichen Prüfung einer Verteilungsregelung zur Deckung des Finanzbedarfs eines Zweckverbands auf die Beachtung der Grenzen des normativen Ermessens durch den Satzungsgeber; Rechtmäßigkeit einer Umlageregelung
Erstreckung des Beschwerdeausschlusses für Streitigkeiten nach dem Vermögensgesetz auch auf Nebenentscheidungen; Statthaftigkeit eines Rechtsmittels im Falle des fehlerhaften Hinweises auf dieses in der Rechtsmittelbelehrung; Statthaftigkeit eines in eine
Verhaltenshaftung aufgrund der letzten Inhaberschaft an einer Deponie unabhängig von der Gefährlichkeit oder Menge der abgelagerten Stoffe; Geltung des Abfallregimes trotz der Erweiterung des Handlungsrahmens der Behörde durch Möglichkeit einer Inanspruch
Wertung einer Spondylodesen-Operation sowie eines folgenden chronischen lumbalen Schmerzsyndroms als Folgen eines i.R.e. Diensthundeausbildung erfolgten Dienstunfalls eines Bundesgrenzschutzbeamten; Ursächlichkeit bzw. Mitursächlichkeit i.S.d. Dienstunfal
1. Zur Frage, ob die Mitgliedschaft in einer iranischen, monarchistisch-nationalistischen Exilorganisation (hier: dem N.I.D. e. V.) und die (erfolglose) Kandidtur für den Vorstand dieser Organisation als Ausdruck einer ernsthaften Regimegegnerschaft zu ve
1. Zur Frage, ob die Mitgliedschaft in einer iranischen, monaristisch-nationalistischen Exilorganisation (hier: dem N.I.D. e. V.) und die (erfolglose) Kandidatur für den Vorstand dieser Organisation als Ausdruck einer ernsthaften Regimegegnerschaft zu ver
Herabsetzung der Gerichtskosten in einem Verfahren betreffend die Behinderung der Unterhaltung einer Straße und der Ausführung des Winterdienstes durch einen zu nah an einer öffentlichen kommunalen Straße befindlichen Betonblock
Materielle Anspruchsvoraussetzung der zeitnahen Geltendmachung
Unzulässigkeit der Abtretung einer Subventionsforderung nach § 399 BGB
Maßgeblichkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans zur Beurteilung des Vorliegens eines Verstoßes gegen den Bauleitplan; Vollstreckung aus einem Vergleich im Falle eines unverändert fortbestehenden Verstoßes gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes
Voraussetzungen für die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Vertretungsberechtigte Personen im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Zulässigkeit einer Ausweisung eines Ausländers aus generalpräventiven Gründen; Pflicht des Staates zum Schutz der familiären Beziehung
Tatbestandlichen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage des § 12 Abs. 3 Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferschein und die Besetzung von Traditionsschiffen (SportSeeSchV); Gewisse Wahrscheinlichkeit als ausreichend für die Bew
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Bewilligung einer Aufenthaltserlaubnis
Verhinderung des durch Vortäuschen von Sportschützenbedarf erfolgten Waffenerwerbs und Anhäufens von Schusswaffen durch einen über einen Jagdschein verfügenden Waffenliebhaber; Neuerteilung eines Jagdscheins unter Berücksichtigung bzw. nach Ablauf der Spe
Beschwerde gegen eine Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Verfahren wegen beruflicher Rehabilitierung
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Übermittlung von Informationen aufgrund des Umweltinformationsgesetzes durch Bundesländer
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer Approbation als Arzt; Sofortige Vollziehung des Approbationsentzugs infolge des Verdachts sexueller Übergriffe gegenüber P
Einstweiliger Rechtsschutz zur Ermöglichung eines einstweiligen Aufenthalts in der Bundesrepublik für einen mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländer
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Entfernung eines Beurteilungsbeitrags aus einer Personalakte
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter aufgrund seiner vorherigen Beteiligung an der verfassungsrechtlichen Begutachtung von Gesetzesentwürfen; Übernahmeverfügung zu einer rechtsgleichen Fortsetzung des bisher bestehenden Beamtenverhältnisses unter einem ne
Streitwertfestsetzung im Klageverfahren auf Neubescheidung eines 1992 gestellten Freistellungsantrags nach dem Umweltrahmengesetz der DDR
Vertretungszwang bei der Einlegung einer Beschwerde; Zulässigkeit einer Beschwerde im Fall eines schuldhaften Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist
Begehren der Erhöhung eines Streitwertes durch einen nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten
Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einer planfestgestellten Änderung lediglich betreffend der Entwässerung von Oberflächenwassen; Anspruch eines Grundstückverpächters auf Beteiligung an einem Anhörungsverfahren i.R.e. Änderungsp
Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung des Senats als ein von der Gehörsrüge nicht erfasster Verstoß
Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache; Schätzung des Zeitwerts großflächiger Werbetafeln einschließlich Abrisskosten
Rechtsmissbräuchlichkeit einer unentgeltlichen, rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung vor der Beantragung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Materielle Beweislast für die förderunschädliche Verwendung von Vermöge
Kostenpflichtigkeit und zu hohe Festsetzung des Streitwertes als Voraussetzung einer Streitwertbeschwerde
Zulässigkeit eines verspäteten Beschwerdebegründungsvorbringens; Zwingender Inhalt einer Beschwerdebegründung i.S.v. § 146 Abs. 4 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Fiktionswirkung eines um sechs Wochen verspäteten Antrags auf Aufenthaltserlaubnis; Vorläufiger Rechtsschutz zur Verhinderung der Abschiebung aufgrund einer Beschäftigung als Arbeitnehmer in der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) des Vaters
Berechnung des Regelstundenmaßes nach dem Verhältnis von Lehrkräften und Fachlehrern an öffentlichen Förderschulen für geistig Behinderte; Erheblichkeit der Tätigkeit von als Fachlehrer eingestuften Lehrern als Klassenleiter oder Angehörige der Schulleitu
Anforderungen an den Zulassungsgrund, an die Begründung und an die Vertretung i.R.d. Zulassung zur Berufung
Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Untersagung der Vermittlung von Lotterien über Vertriebswege außerhalb des Internets im Freistaat Sachsen; Untersagung der Vermittlung von Lotterien über Vertriebswege außerhalb des Internets i
Zulässigkeit der Annahme einer fehlenden Trennwirkung zwischen einem Vorhabengrundstück und einem anderen Grundstück aufgrund von Lageplänen und Fotos bei entgegenstehenden vorausgegangenen Beschlüssen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung der Möglichkeit zu einer Stellungnahme bzgl. der Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes
Verhinderung von Bauarbeiten zur Errichtung einer Erdgasleitung im Bereich von Windparks i.R.e. Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Zurückweisung aufgrund der Einreise mit einem gefälschten türkischen Reisepass bei Geltendmachung der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit; Anspruch eines Türken auf Geltendmachung der Dienstleistungsfreiheit bei Ei
Anspruch auf Aufnahme eines Kindes in das Gymnasium nach Wahl der Eltern i.R.d. Kapazität; Entscheidung des Schulleiters bei Kapazitätsengpässen nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes und unter Einbeziehung aller im Zeitpunkt de
Höhe eines Sachkostenzuschusses für die vom Kläger in freier Trägerschaft betriebenen Förderschule für geistig Behinderte
Rechtsnachfolge in eine Altlastenfreistellung im Fall einer bereits erteilten Freistellung und einer Fortführung eines ursprünglichen Investitionsvorhabens durch den Rechtsnachfolger; Heranziehung der neben dem Entscheidungssatz beigefügten Begründung sow
Anspruch auf Erhöhung des Lehrdeputats für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter zur Erzielung einer höheren Studienplatzkapazität im Bereich der Medizin; Pflicht einer Hochschule zur unterschiedlichen Behandlung von noch nicht und bereits
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund aufgrund der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs- und Erstattungsbescheids über eine Zuwendung
Bejahung einer Vorgreiflichkeit i.F.d. der Behandlung von entscheidungserheblichen gemeinschaftsrechtlichen Fragen schon in einem beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren; Aussetzungen eines Rechtsstreit bis zur Erledigung eines anderen Rechtsst
Zulässigkeit eines Antrag auf Zulassung der Berufung bei Nichteinhaltung der Frist von zwei Monaten für eine Begründung der Berufung
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides für die Kosten einer Flurbereinigung; Auslegung des § 19 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG); Voraussetzungen für einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Befreiung von Kosten i.S.
Voraussetzung des Beruhens einer Ertragsminderung auf atypischen und vorübergehenden Umstände i.R.e. Grundsteuererlasses
Eigenständigkeit des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Erforderlichkeit der selbstständigen Bezeichnung der Beteiligten im Verfahren gem. § 80 Abs. 7 VwGO nach der in diesem Verfah
Einstweiliger Rechtsschutz i.R.d. Antrags eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell aufgrund seiner gesundheitlichen Situation; Berufung einer Behörde auf eine anhand der ihr zugrunde gelegten tatsächlichen Anforderungen nicht überprüf
Streitwertfestsetzung in einem Verfahren über die Kostentragung für eine Erstberäumung und Unterhaltung eines Teiches
Zulässigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfen aufgrund fehlender Erfolgsaussichten bei noch nicht erfolgter höchstgerichtlicher oder obergerichtlicher Klärung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage; Annahme der Verjährung aufgrund der Einordnung ei
Rechtsnachfolge in eine Altlastenfreistellung im Fall einer bereits erteilten Freistellung und einer Fortführung eines ursprünglichen Investitionsvorhabens durch den Rechtsnachfolger; Heranziehung der neben dem Entscheidungssatz beigefügten Begründung sowie der sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände zur Bestimmung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts
OVG Sachsen (4 A 113/09)
Fundstelle: DVBl 2010, 525
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. April 2007 - 13 K 2229/05 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

References: § 123
in dubio
 § 36
 § 81
 § 35
 § 4
 § 72
 Art. 10
 § 3
 § 4
 § 23
 § 4
 § 124
 § 124
 § 124
 § 35
 § 124
 Art. 1
 § 4
 § 13
 § 1599
 § 123
 § 123
 § 20
 § 81
 § 81
 § 35
 § 80
 § 124
 § 124
 § 399
 § 12
 § 146
 § 19
 § 80
 § 80
 § 80