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Timestamp: 2019-07-22 13:49:56+00:00

Document:
AGBs – Cine Project
AGB für Dienstleistungen Cine Project GmbH
– Stand: 2018–
Die nachstehenden Bedingungen für Dienstleistungen gelten für alle von Cine Project (im Folgenden auch „AN“ genannt) erbrachten Dienstleistungen, wenn auf diese im Angebot oder der Auftragsbestätigung Bezug genommen wird. Diese Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen gelten auch, wenn der Auftraggeber (im Folgenden „AG“ genannt) in seinen Einkaufsbedingungen die Gültigkeit unserer Geschäftsbedingungen ausschließt und Cine Project GmbH dem nicht bei Vertragsabschluss ausdrücklich widerspricht. Etwaigen Einkaufsbedingungen des AG widerspricht Cine Project GmbH hiermit.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der AN alle Eigentums- und Urheberrechte vor (u.a. § 449 HGB, § 14 GG); sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die dem Angebot beigefügten Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an den AN zurückzugeben.
Artikel II: Vertragsabschluss
Maßgeblich für die Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen ist die schriftlich erteilte Auftragsbestätigung, welche einen Konsens über den Vertrag widerspiegelt. Ab diesem Zeitpunkt ist der Vertrag nach § 145 ff. BGB zustande gekommen.
Art und Ausführung der Aufgabenstellung sowie der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen im Einzelnen ergeben sich aus der mit dem AG getroffenen schriftlichen Vereinbarung nach § 126 BGB.
Bestellungen, die den Vertretern des AN erteilt werden, sind erst nach Auftragsbestätigung durch den AN verbindlich. Mündliche Abreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur verbindlich, wenn sie nach schriftlich bestätigt werden. Dasselbe gilt für zugesicherte Eigenschaften der Leistung.
Artikel III: Leistungserbringung
Der AN wird seine Leistungen nach dem Stand der Technik gemäß der Aufgabenstellung erbringen. Vorgaben des AG bedürfen der Schriftform nach § 126 BGB.
Die Leistung des AN gilt als erfüllt, wenn die vertraglich vereinbarte Leistung vom AN erbracht wurde und eine Fertigmeldung (vgl. VII.1) an den AG übergeben wurde (§ 362 BGB). Teillieferungen sind zulässig.
Artikel IV: Mitwirkungspflichten des AG
Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der AN nach § 642 BGB, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen.
Artikel V: Änderungen
Artikel VI: Störungen bei Leistungserbringung
Für die Zeit, in der der AN auf Informationen oder Entscheidungen des AG wartet oder sich sonst in der Leistungserbringung behindert sieht, gelten Leistungs- und Lieferzeiten als verlängert und zwar um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung. Der AN wird den AG über die Behinderung informieren. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt.
Artikel VII: Fertigmeldung und Abnahme
Der AG hat unverzüglich nach Empfang nach § 377 HGB der die erbrachte Leistung zu prüfen bzw. die Anlage abzunehmen. Die Abnahme ist dem AN schriftlich zu bestätigen. Sollte innerhalb von 5 Werktagen keine Bestätigung seitens des AG erfolgen, gilt die Leistung bzw. die Anlage als abgenommen.
Artikel VIII: Liefertermin und Leistungszeit
Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen nach § 423 HGB beginnen erst zu laufen, wenn der AG alle für deren Ausführung zu treffenden Vorbereitungshandlungen vorgenommen und seinen Mitwirkungspflichten genüge getan hat. Befindet sich der AG mit einer von ihm zu erbringenden Leistung in Rückstand, verlängern sich die Termine und Fristen um die Dauer dieses Rückstandes.
Artikel IX: Preise und Nebenkosten
Artikel X: Zahlungen
Bei Zahlungsverzug des AG ist der AN nach § 288 HGB berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, es sei denn, der AG weist einen niedrigeren Schaden nach. Der AN behält sich vor, einen weiteren Schaden geltend zu machen.
Artikel XI: Gewährleistung
Beanstandungen wegen Mängeln jeglicher Art sind vom AG sofort zu rügen, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Wochen nach Fertigmeldung durch den AN (vgl. IIV.1). Die Rüge hat die Mängel im Einzelnen zu bezeichnen und schriftlich zu erfolgen. Die begründet sich auf § 377 HGB.
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des AN unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmängel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Zunächst ist dem AN stets die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der AG – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche i.S.v. Ziffer XII – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Artikel XII: Haftung
Ziffer XII.1 gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Artikel XIII: Rücktritt oder Kündigung
Wird die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die der AN zu vertreten hat, nachträglich unmöglich, ist der AG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist er zum Rücktritt hinsichtlich des Teils der vertraglichen Leistungen berechtigt, dessen Erfüllung unmöglich geworden ist. Hat die teilweise Erfüllung des Vertrages für den AG kein Interesse mehr, kann er nach § 323 BGB vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz stehen dem AG in solchen Fällen nur unter den in Nr. XII genannten Voraussetzungen zu.
Ist mit dem Rücktritt von dem Vertrag oder der Kündigung das Erlöschen von Nutzungsrechten verbunden, ist der AG verpflichtet, das Original sowie alle Kopien und Teilkopien sowie geänderte und mit anderen Programmmaterialien verbundenen Kopien von Softwareprogrammen, Pflichtenheften und anderen urheberrechtlich geschützten Unterlagen des AN herauszugeben oder nach vorheriger Abstimmung mit dem AN zu vernichten. Bei Rückgabe von Software erweitern sich diese Geschäftsbedingungen um die Bestimmungen des EULA von Cine Project. Bei Konflikten zwischen Bestimmungen des EULA und diesen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen des EULA Vorrang. 4. Wird die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, nachträglich unmöglich oder kündigt dieser den Vertrag ohne Vorliegen eines Kündigungsrechts oder Kündigungsgrundes, hat er dem AN sämtliche entstandenen Aufwendungen, Kosten und sonstige mittelbare und unmittelbare Schäden zu ersetzen.
Artikel XIV: Beistellungen
Sämtliche zur Erfüllung des Auftrags mitgeführten Anlagen, Geräte, Zubehör, Werkzeuge, Verbrauchsmaterialien sowie Waren, welche speziell für die Erfüllung eines spezifischen Auftrages hergestellt oder angeschafft wurden (Ein- oder Mehrwegartikel) sind und bleiben jederzeit Eigentum des AN. Sie dürfen nur zu den vereinbarten Zwecken genutzt werden. Der AG hat diese sorgfältig zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen. Der AG benachrichtigt den AN unverzüglich bei Verlust und Beschädigung dieser sowie bei Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte. Im Falle von Pfändungen oder Beeinträchtigungen hat der AG auf das Eigentum des AN hinzuweisen. Hat der AG Verlust oder Beschädigung der Geräte zu vertreten, muss er dem AN den hieraus entstehenden Schaden ersetzen.
Artikel XV: Eigentumsvorbehalt
Liefert der AN dem AG anlässlich der Erbringung von Dienstleistungen auch Waren, so bleiben diese bis zum Ausgleich der dem AN auf Grund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des AN. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der AN gegen den AG im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand, z. B. auf Grund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen, nachträglich erwerben. Ist der AG Kaufmann, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der AN aus Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem AG hat und nach Übergabe aus künftigen Bestellungen bzw. Lieferungen noch erwerben wird (Kontokorrentvorbehalt). Auf Verlangen des AG ist der AN zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der AG sämtliche mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen anderweitig eine angemessene Sicherheit besteht. Der AN verpflichten sich auch, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des AG insoweit freizugeben, als der Wert die Sicherheiten des AN die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem AN. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises/des Werklohnes durch den AG eine wechselmäßige Haftung von Cine Project GmbH & Co.KG begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Beendigung der wechsel mäßigen Haftung des AN. Die Be- oder Verarbeitung der vom AN gelieferten Ware erfolgt für den AN als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne sich zu verpflichten. Auch die aus Be- oder Verarbeitung entstehende Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Bei Vermischung oder Verarbeitung von Ware des AN mit anderen, nicht dem AN gehörenden Waren, steht dem AN das Miteigentum an der durch Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Sache im Verhältnis der Summe unserer Rechnungswerte und der verwendeten fremden Ware zu. Die neue Sache ist nicht Hauptsache im Sinne des § 947 II BGB. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung gegen den AG.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der AG zum Besitz und zum Gebrauch der Ware berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Kommt der AG in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der AN neben der Geltendmachung seiner übrigen Rechte dieser Bedingungen den Vertragsgegenstand vom AG herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Fristsetzung den Vertragsgegenstand unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis/die Werklohnforderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines Nichtkaufmanns als Rücktritt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes. Verlangt der AN die Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der AG unter Ausschluss etwaiger Zurückbehaltungsrechte – es sei denn, sie beruhen auf dem Vertrag – verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich an den AN zurückzugeben. Auf Wunsch des AG, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Vertragsgegenstands geäußert werden kann, ermittelt nach Wahl des AN ein öffentlich bestellter vereidigter Sachverständiger den Schätzpreis. Der AN ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der AG. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 15 % des Verwertungserlöses zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der AN höhere oder der AG niedrigere Kosten nachweisen. Der Erlös wird dem AG nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Vertrag zusammenhängender Forderungen gutgeschrieben.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der AG den AN unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Der AG trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Vertragsgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht oder nicht erfolgreich bei Dritten geltend gemacht werden können.
Der AG ist verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, alle vom AN vorgesehenen Wartungsarbeiten und die erforderliche Instandsetzung unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom AN oder von einer für die Betreuung und Wartung des Vertragsgegenstandes vom AN anerkannten Fachwerkstatt ausführen zu lassen.
Artikel XVI: Urheberrechte
Der AG trägt dafür Sorge, dass die ihm überlassenen Unterlagen nur für die vertraglichen Zwecke eingesetzt werden. Stehen dem AN an diesen oder an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte zu, kann der AG sie nur im Rahmen der ihm schriftlich eingeräumten Nutzungsrechte verwenden, basierend auf dem UrG.
Artikel XVII: Vertraulichkeit
Artikel XVIII: Umsatzsteuer und Binnenmarktgesetz
Innergemeinschaftlicher Warenverkehr (USt.-Ident.-Nr.) ab 1.1.1993. 1. Der AG versichert die Richtigkeit der Angaben seines Namens, seiner Anschrift und seiner USt.-Ident..-Nr., die er unverzüglich ohne Aufforderung, sofern noch nicht geschehen, mitteilt. Er verpflichtet sich, jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und seiner USt.-Ident.-Nr. sowohl uns als auch der für ihn zuständigen Inlands Finanzbehörde unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lieferung wegen Mängeln bei den Angaben des Namens, der Anschrift oder der USt.-Ident.-Nr. als steuerpflichtig behandelt, ersetzt der AG die vom AN zu zahlende Steuer. 2. Kommt es zu einer Doppelbesteuerung – Erwerbsteuer im Abnehmerland, USt. in Deutschland – , zahlt der AG die zuviel gezahlte (weil wegen der Erwerbsteuerpflicht nicht geschuldete USt.) an den AN zurück.
Artikel XIX: Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist für beide Teile 84032 Landshut, Deutschland. Dieser ausschließliche Gerichtsstand gilt auch für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, sei es, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei ihren Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des deutschen Rechts verlegt oder sei es, dass dies zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist. Gleiches gilt für den Fall, dass im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO) Ansprüche geltend gemacht werden. Es wird die ausschließliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Rechts vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Artikel XX: Schlussbestimmungen
AGB Lieferungen CINE PROJECT GmbH
Die Grundlage einer dauerten und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichende bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, hiermit ausdrücklich widersprechen.
Lieferungen frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferungen ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraßen vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.
Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und genutzt. Unsere Kunden willigen ein, dass wir Auskunft der Daten über die Aufnahme, die Beendigung und die Zahlungserfahrungen aus dieser Geschäftsbeziehung gem. § 29 BDSG übermitteln. Unsere Kunden können Auskunft über die betreffenden gespeicherten Daten gem. § 34 BDSG verlangen.
a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware. b) Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware. c) Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht. d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf a) höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung), b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten, c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, oder d) nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung des Lieferers, verlängern sich die Fristen angemessen.
Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge; b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel; c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung; d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde; e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.
Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Zweiwochenfrist verstreichen lässt oder wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist. Artikel VII: Entgegennahme Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht: - soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, - bei Vorsatz, - bei arglistigem Verschweigen des Mangels, sowie - bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) verjähren ebenfalls in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden gelten §§ 377 ff. HGB.
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt: a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XII. c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend. 6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird: a) nach dem Produkthaftungsgesetz, b) bei Vorsatz, c) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten, d) bei Arglist, e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.
AGB Vermietungen CINE PROJECT GmbH
Vertragsgegenstand/Umfang der Leistung
Die Vermietung erfolgt neben den individuell speziell getroffenen Vereinbarungen im Miet- oder ServiceMietvertrag zu den nachstehenden allgemeinen Bedingungen (Miet- und Service- Mietbedingungen). Vertragsgegenständlich sind außerhalb von OnlineGeschäften die in der Auftragsbestätigung im Einzelnen aufgeführten Gegenstände. Online-Geschäfte erfolgen ausschließlich mit gewerblichen Kunden, nicht mit Privatkunden, also nicht mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Bestandteil des Vertrages sind die im schriftlichen Angebot vereinbarten Leistungen. Ein Vertrag gilt dann als geschlossen, wenn die Auftragsbestätigung von Cine Project GmbH durch den Kunden unverändert schriftlich bestätigt wird. Spätestens mit der Anlieferung der Gegenstände am Einsatzort gelten die nachstehenden Bedingungen als anerkannt. Wird die Auftragsbestätigung einer juristischen Person durch einen Vertreter unterzeichnet, so gilt die juristische Person als Vertragspartner und ist für alle Ansprüche gegenüber der Cine Project GmbH vollumfänglich haftbar.
Als Zahlungsmodalitäten gelten die jeweils auf der Auftragsbestätigung vereinbarten Konditionen zzgl. der zum Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Zahlungen per Scheck werden bei Online-Geschäften nicht akzeptiert. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums der Rechnungen der Cine Project GmbH berechnet die Cine Project GmbH vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Mieter kann gegen die Forderungen der Cine Project GmbH nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig gestellt ist.
Transport/Versand und Kosten
Der Transport/Versand der Gegenstände erfolgt auf Kosten des Mieters auf dem wirtschaftlichsten Weg, es sei denn, der Mieter hat ausdrücklich eine bestimmte Transport- /Versandart gewünscht. Die Kosten einer auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu dessen Lasten. Sämtliche Logistikkosten können im vereinbarten Miet- oder Service-Mietbetrag erhalten sein. Zusätzliche Logistikkosten, die durch eine vom Mieter veranlasste oder zu verantwortende Änderung der Bestellung, beispielsweise Veränderung der Gerätemenge, der geplanten zeitlichen Abfolge des vom Mieter bestellten Gebrauchs der Geräte oder des Einsatzortes der Geräte entstehen, gehen zu Lasten des Mieters und werden gesondert berechnet.
Die Gefahr der qualitativen Verschlechterung bis hin zum technischen Totalausfall der Mietgegenstände (Betriebsgefahr) wegen unsachgemäßen Behandelns oder Bedienens der Mietsache durch den Mieter oder Dritte geht unter Berücksichtigung der Transportvereinbarungen der Vertragsparteien bei Abholung oder Abgabe zum Speditionsversand oder Anlieferung der Mietsache vom Vermieter auf den Mieter über. Die Gefahr zufälligen Untergangs oder Verschlechterung oder Unmöglichkeit der Herausgabe der Mietsache (Leistungsgefahr) geht unter Berücksichtigung der Transportvereinbarung der Vertragsparteien bei Abholung oder Abgabe zum Speditionsversand oder Anlieferung der Mietsache vom Vermieter auf den Mieter über. Die Rückverlagerung der Gefahr vom Mieter auf den Vermieter erfolgt mit Rückgabe der Mietgegenstände an die Cine Project GmbH oder durch Abholung der Cine Project GmbH.
Schutz der Mietgegenstände/Versicherung
Der Kunde haftet für jegliche Schäden an Anlagen, Geräten und Zubehör, welche Cine Project GmbH zur Erfüllung des Auftrages mitführt. Insbesondere haftet der Kunde für Schäden durch Elementareinflüsse, Vandalismus sowie bei Untergang oder Verlust von Anlagen, Geräten und Zubehör (Diebstahl, usw.). Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, bei Beschädigung der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, wenn eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich wäre. Der Kunde hat die nötigen Maßnahmen zu treffen, um Anlagen, Geräte und Zubehör von Cine Project GmbH von Witterungseinflüssen zu schützen. Der Kunde hat darum besorgt zu sein, dass die Anlagen, Geräte und Zubehör von Cine Project GmbH vom Zeitpunkt der Anlieferung (Ankunft der Lieferfahrzeuge am Veranstaltungsort) bis zum Zeitpunkt der Abholung (Abfahrt der Lieferfahrzeuge vom Veranstaltungsort) Dritten nicht zugänglich oder bewacht sind. Die Haftung über die Anlagen, Geräte und Zubehör bleibt auch bei Anwesenheit von Cine Project GmbH-Personal beim Kunden. Mit der Unterzeichnung der Vertragsbedingungen / Auftragsbestätigung bestätigt der Kunde sämtliche Anlagen, Geräte und Zubehör, welche Cine Project GmbH zur Ausführung ihres Auftrages mitführt, gegen Feuer- und Elementarschäden sowie gegen andere Beschädigungen und Diebstahl versichert zu haben.
Die gemieteten Mietgegenstände sind Eigentum der Cine Project GmbH bzw. den Partnerunternehmen der Cine Project GmbH. Der Mieter hat sie in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt der Mietgegenstände verbunden sind, zu beachten und die Wartungs-, Pflege und Gebrauchsempfehlung der Cine Project GmbH zu befolgen. Eine Untervermietung der Mietgegenstände ohne ausdrückliche Genehmigung der Cine Project GmbH ist nicht gestattet. Der Mieter hat die Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten zu verwenden. Der Mieter ermöglicht der Cine Project GmbH die jederzeitige Überprüfung der Mietgegenstände. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der Mietgegenstände, so hat der Mieter hiervon der Cine Project GmbH unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Der Mieter hat auf seine Kosten und Gefahr die gemieteten Gegenstände nach Ablauf der vereinbarten Nutzungs- und/oder Besitzdauer unverzüglich an die Cine Project GmbH zurückzugeben (vgl. Mietzeit gemäß Ziffer 2.).
Bei verspäteter Rückgabe der Mietgegenstände (vgl. Rückgabe der Mietgegenstände gemäß Ziffer 8.) wird der Mietpreis nachberechnet. Das Recht von Cine Project GmbH, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Während der Dauer der Vorenthaltung ist der Mieter auch ohne Verschulden für den Schaden gegenüber Cine Project GmbH verantwortlich, der dadurch entsteht, dass die Mietsache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grund vom Mieter nicht herausgegeben werden kann.
Bei Ganztagesdienstleistungen sind Verpflegung (mindestens eine warme Mahlzeit pro Tag) und Getränke (für den ganzen Tag) für das von Cine Project GmbH gestellte Personal vom Mieter in angemessener Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen. Ist dies dem Mieter nicht möglich, wird eine Spesenpauschale in Höhe der jeweils aktuellen Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen pro Person und Tag in Rechnung gestellt. Ist es dem Cine Project GmbH-Personal nicht zumutbar, nach einer Veranstaltung den Rückweg anzutreten, oder findet ein Abend- oder Nachtabbau (Abbauende später als 23.00 Uhr) weiter als 50 km ab Hauptsitz der Cine Project GmbH statt, so hat der Mieter Hotelzimmer (Einzelzimmer mit Frühstück) in unmittelbarer Nähe vom Veranstaltungsort zu sorgen. Die Übernachtungskosten fallen zu Lasten des Mieters. Bei Nichtgestellung eines wie vorab genannten Hotelzimmers bemisst sich die Höhe nach der jeweils aktuellen Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen. Im Einzelfall auch mehr, wenn dies die Kosten der jeweils aktuellen Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen übersteigt.
Die Cine Project GmbH ist berechtigt, eine Vorauszahlung des vereinbarten Miet- oder ServiceMietbetrages zu verlangen. Die Cine Project GmbH kann unabhängig davon verlangen, dass der Mieter für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine Kaution der Mietgegenstände bei der Cine Project GmbH hinterlegt. Die Kaution wird dem Mieter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. unbeschadeten Wiedereintreffen der gemieteten Gegenstände bei der Cine Project GmbH zurückgezahlt bzw. mit ausstehenden Ansprüchen verrechnet. Der Verrechnung seitens der Cine Project GmbH stimmt der Mieter mit Unterzeichnung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
Die Cine Project GmbH haftet für den funktionstüchtigen Zustand der vermieteten Geräte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Haben die vermieteten Gegenstände zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Fehler, deren Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder in einem Umfang mindert, der einer Aufhebung gleichkommt, kann die Cine Project GmbH nach ihrer Wahl den Fehler beheben, die fehlerhaften Gegenstände austauschen oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Dauer der Aufhebung der Tauglichkeit ist der Mieter von der Pflicht zur Mietzahlung befreit. Ist die Tauglichkeit der Mietgegenstände lediglich gemindert, so mindert sich der Miet- oder Service-Mietbetrag in entsprechendem Umfang. In Online- Geschäften übernimmt die Cine Project GmbH keine Gewähr für die funktionstüchtige Zusammenstellung der vom Mieter zum – ggf. gemeinschaftlichen – Gebrauch ausgewählten und gemieteten Geräte. Für Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet die Cine Project GmbH nur soweit der entstandene Sachschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Cine Project GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde und soweit die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch die Cine Project GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen mindestens fahrlässig herbeigeführt wurde. Die Gewährleistungsrechte des Mieters sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Nach Fehlschlagen einer dem Mieter zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Mieter die gesetzlichen Rechte zu. Cine Project GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden und nicht für entgangenen Gewinn.
Der Mieter haftet gegenüber der Cine Project GmbH für alle Schäden, die aus dem nicht bedingungsgemäßen Gebrauch der Mietgegenstände entstehen. Das gilt nicht, sofern der Mieter die Cine Project GmbH beauftragt, die Funktionen der Mietgegenstände für den Mieter zu aktivieren und nach den Vorgaben des Mieters aktiv zu halten. Den Schaden des zufälligen Untergangs sowie einer zufälligen Beschädigung nach Gefahrübergang trägt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens oder Verlusts der Mietgegenstände hat der Mieter vorbehaltlich der Bestimmung gem. der Ziffern 8 und 9. den Neuwert der Mietgegenstände zu ersetzen. Bei Anmietung von drahtlosen Mikroanlagen in den Bereichen III (VHF), IV und V (UHF) sowie von Betriebsfunkgeräten hat der Mieter sicherzustellen, dass der Einsatz der Anlagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgt.
Bei Annullierung einer vereinbarten Dienstleistung schuldet der Mieter der Cine Project GmbH eine Konventionalstrafe gemäß nachfolgender Berechnung:
Zeitpunkt des Rücktritts Mietmaterial & Personalkosten Planung & Organisation Herstellung § Produktion von Gütern
Bis 60 Tage vor Vertragsbeginn* 50 % 50 % 100 %
Bis 30 Tage vor Vertragsbeginn* 75 % 75 % 100 %
Cine Project GmbH kann aus wichtigen Gründen jederzeit und ohne Kostenfolge vom Vertrag zurücktreten. Als wichtige Gründe gelten insbesondere und nicht abschließend der Zahlungsverzug (gemäß Sicherheitsleistungen Ziffer 12.) des Mieters, seit Annahme des Angebotes geänderte Tatsachen, welche die Vertragserfüllung für die Cine Project GmbH unzumutbar machen, vom Kunden unterlassene Mitwirkungshandlungen, usw.
Beim Betreiben von Video- und Audiosystem dürfen vom Mieter eingesetzte Bild- und Tonwiedergaben nur nach den Bedingungen der jeweiligen Lizenzinhaber erfolgen. Bei ITSystemen darf mitzuverwendende Software nur für das einzelne dazu bestimmte Gerät benutzt werden. Beim Betreiben der Geräte darf mitzuverwendende Software nur nach den gesondert mitgeteilten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter stellt die Cine Project GmbH im Falle nicht bedingungsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterialien, sowie von Software von allen Schadenersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.Der Kunde ist für die Einholung von sämtlichen notwendigen Bewilligungen, Konzessionen, Lizenzrechten und Ähnlichem besorgt und hat alle damit verbundenen Auflagen zu tragen. Werden Anlagen und Geräte von der Cine Project GmbH wegen diesbezüglicher Verletzungen des Kunden konfisziert oder mit Pfand belegt, ist der Kunde der Cine Project GmbH dafür vollumfänglich schadenersatzpflichtig. Zudem wird auf die Ziffern 8. Rückgabe der Mietgegenstände und 9. Verspätete Rückgabe verwiesen, welche Anwendung finden.
Der Mieter hat die gemieteten Gegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten seiner Gläubiger freizuhalten. Er ist verpflichtet, die Cine Project GmbH unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Vertragslaufzeit die gemieteten Geräte dennoch gepfändet oder in anderer Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe erforderlich sind, sofern sich solche Eingriffe nicht ausschließlich gegen die Cine Project GmbH richteten. Zudem wird auf die Ziffern 8. Rückgabe der Mietgegenstände und 9. Verspätete Rückgabe verwiesen, welche Anwendung finden.
Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit der Mietgegenstände. Unvorhergesehene, der Cine Project GmbH bei Vertragsabschluss weder bekannte noch für sie nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig bei der Cine Project GmbH oder bei einem ihrer Lieferanten, z. B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen, Krieg, Naturkatastrophen, staatliche Maßnahmen etc., berechtigen die Cine Project GmbH vom Vertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Die Cine Project GmbH ist gehalten, den Mieter unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Mietgegenstände zu informieren und für den Zeitraum nicht vom Mieter zu vertretender Nichtverfügbarkeit auf die vereinbarte Miete zu verzichten bzw. diese anteilig zurückzuerstatten, soweit sie bereits gezahlt ist. Bei OnlineGeschäften können keine Teillieferungen erfolgen.
Reinigung der Mietgegenstände
Der Mieter muss die Mietgegenstände sorgfältig behandeln. Wenn die Mietgegenstände derartig verunreinigt sind, dass kein weiterer Einsatz möglich ist, hat die Cine Project GmbH das Recht, die zusätzlich entstandenen Kosten für die ordnungsgemäße Reinigung dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen. Zudem wird auf die Ziffern 8. Rückgabe der Mietgegenstände und 9. Verspätete Rückgabe verwiesen, welche Anwendung finden.
Sämtliche zur Erfüllung des Auftrags mitgeführten Anlagen, Geräte, Zubehör, Werkzeuge, Verbrauchsmaterialien sowie Waren, welche speziell für die Erfüllung eines spezifischen Auftrages hergestellt oder angeschafft wurden (Ein- oder Mehrwegartikel) sind und bleiben jederzeit Eigentum von der Cine Project GmbH.
Änderungen von Modellen und Preisen
Die Cine Project GmbH behält sich vor, Änderungen der Modelle und der Preise nach Abstimmung mit dem Mieter zum Vertragsinhalt zu machen. In OnlineGeschäften erfolgt die Preisbindung nicht durch die Bestellungseingangsbestätigung, sondern ausschließlich in der üblicherweise innerhalb eines Werktages erfolgenden Auftragsbestätigung der Cine Project GmbH.
Referenznennung und Fotos
Cine Project GmbH ist berechtigt, jede Veranstaltung mit Kunden- und Veranstaltungsname auf ihrer Referenzliste zu nennen (Homepage & Druck). Weiter ist die Cine Project GmbH berechtigt zu fotografieren, Videoaufnahmen und ausgewählte Bilder auf der Homepage, in Drucksachen und für jegliche eigene Werbezwecke zu nutzen.
Angebote und Unterlagen/Urheberschutz
Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen oder vergleichbare Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von Cine Project GmbH vom Mieter weder vervielfältigt, geändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertragsschluss nicht zu Stande, sind die Unterlagen einschließlich Kopien unverzüglich an die Cine Project GmbH herauszugeben, auch wenn es sich nur um eine einfache, unverbindliche Angebotsanfrage seitens des Anfragenden handelt, die keine Beauftragung zur Folge hat. Entsprechende digitale Unterlagen sind von alles Laufwerken und Speichermedien dauerhaft zu löschen. Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, verpflichtet sich der Mieter, eine Vertragsstrafe von EUR 5.000.000,00 an die Cine Project GmbH zu bezahlen. Das Recht der Cine Project GmbH, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
Die Cine Project GmbH ist nicht berechtigt, den Aufbauort vor Durchführung des Vertrages auf seine Eignung zu überprüfen. Die Cine Project GmbH schuldet daher die Erbringung der Leistung bei einem üblichen Aufbauort ohne Erschwernisse. Der Mieter hat die Eignung des Aufbauortes für von Cine Project GmbH aufzustellende, zu errichtende oder aufzubauende Materialien sicherzustellen. Verzögert sich der Aufbau durch nicht von Cine Project GmbH zu vertretende Umstände, so hat der Mieter die dadurch entstandenen Mehrkosten (z. B. Wartezeiten, zusätzlich erforderliche Reisen des Personals etc.) zu tragen. Hier gelten die Preislistensätze der Cine Project GmbH und nur ersatzweise die ortsüblichen Sätze.
Es ist Cine Project GmbH gestattet, Subunternehmer mit der Leistungserbringung zu beauftragen.
Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass der/die Techniker bzw. das von der Cine Project GmbH gestellte Personal am Ausführungstermin ungehindert Zutritt zum Objekt zu erhalten. Andernfalls hat der Mieter den entstehenden Mehraufwand (z. B. Wartezeiten etc.) zu erstatten. Mangels Vereinbarung gelten die Preislistensätze der Cine Project GmbH und nur ersatzweise die ortsüblichen Sätze.
Überlassung an Dritte und Auslandsnutzung
Der Mieter darf die Mietgegenstände nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Cine Project GmbH Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlassen oder ins Ausland verbringen.Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, so verlängert sich auch ohne Widerspruch von Cine Project GmbH der Miet- und Service-Mietvertrag nicht.
Zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch. Erfüllungsort ist der Sitz der Cine Project GmbH in 84032 Landshut. Bei Auslandsvermietungen gilt deutsches Recht zu den hier vereinbarten Bedingungen.
Direktwahl in unser Network Operation Center (NOC):
08 71 – 966 9066
Unser NOC ist besetzt:
9:00 Uhr – 24:00 Uhr (MEZ)
an 365 Tagen im Jahr. Bei Störungen und technischen Problemen helfen wir Ihnen sofort weiter

References: § 449
 § 14
 § 145
 § 126
 § 126
 § 642
 § 377
 § 423
 § 288
 § 377
 § 323
 § 950
 § 947
 § 29
 § 34
 § 445
 § 13