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Timestamp: 2020-08-06 17:17:35+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2008, 453 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.04.2008
https://dejure.org/2008,4760
BGH, 06.03.2008 - 5 StR 192/07 (https://dejure.org/2008,4760)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2008 - 5 StR 192/07 (https://dejure.org/2008,4760)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2008 - 5 StR 192/07 (https://dejure.org/2008,4760)
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§ 353 Abs. 2 StPO; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 212 StGB; § 32 StGB; § 261 StPO; § 25 Abs. 3 HambSOG; § 22 Abs. 1 Satz 3 HambSOG
Schusswaffengebrauch bei Verfolgung von Einbrechern (Totschlag; Tötungsvorsatz: Beleg des Willenselementes durch Feststellungen und nicht durch Vermutungen; Rechtfertigung durch Notwehr und nach Landespolizeirecht); Revisibilität der Beweiswürdigung (übermotiviertes ...
Möglichkeit einer revisionsrechtlichen Trennung von fehlerfrei getroffenen objektiven Feststellungen auf der einen und subjektiven Feststellungen auf der anderen Seite; Eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer Beweiswürdigung durch den Tatrichter; ...
StPO § 261 § 337 Abs. 1; HambSOG § 25 Abs. 2
Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung; zwingende und mögliche Schlüsse; Rechtfertigung der Tötung durch einen Polizeibeamten nach Landesrecht
NStZ 2008, 453
Dagegen ist es für die revisionsrechtliche Prüfung ohne Belang, ob die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse zwingend sind und eine abweichende Würdigung der Beweise aus Sicht des Revisionsgerichts ebenso gut möglich oder überzeugender gewesen wäre (BGH Beschl. v. 06.03.2008 - 5 StR 192/07; BGH NJW 2007, 384, 387;… OLG Hamm Urt. v. 20.05.2008 - 3 Ss 179/08).
BGH, 15.10.2008 - 5 StR 487/08
Zurückweisung einer Revision als unbegründet
Ergänzend bemerkt der Senat: Der Senat entnimmt dem Zusammenhang der Urteilsgründe, dass die Schwurgerichtskammer das Vorliegen eines - nach der Einlassung des Angeklagten zu prüfenden - Erlaubnistatbestandsirrtums nach Eintritt der vom Angeklagten durch Halskompression herbeigeführten Bewusstlosigkeit des nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO vorläufig Festgenommenen (vgl. BGHSt 45, 378, 384) durch Sachverständigenbeweis (UA S. 15) und weitere fehlerfrei festgestellte Umstände (missachtete Aufforderung durch Dritte, den Würgegriff zu lockern; Urinieren durch den Bewusstlosen) verneint hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2008 - 5 StR 192/07 Rdn. 28).
Dagegen ist es für die revisionsrechtliche Prüfung ohne Belang, ob die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse zwingend sind und eine abweichende Würdigung der Beweise aus Sicht des Revisionsgerichts ebenso gut möglich oder überzeugender gewesen wäre (BGH Beschl. v. 06.03.2008 - 5 StR 192/07; BGH NJW 2007, 384, 387).
BGH, 14.04.2008 - 5 StR 19/08
https://dejure.org/2008,6543
BGH, 14.04.2008 - 5 StR 19/08 (https://dejure.org/2008,6543)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2008 - 5 StR 19/08 (https://dejure.org/2008,6543)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2008 - 5 StR 19/08 (https://dejure.org/2008,6543)
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Sicherungsverwahrung (Gesamtwürdigung bei verschiedenen Symptomtaten)
Mangel an ausreichenden Feststellungen des Gerichts zum symptomatischen Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und den formellen Voraussetzungen der Sicherheitsverwarhung
Indizwirkung verschiedenartiger Symptomtaten für einen Hang
StV 2008, 350
Mit fehlerfreien Erwägungen ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es zur Zeit der Anlassverurteilung der nach § 66 Abs. 1 StGB erforderlichen zweiten Vorverurteilung mit Symptomcharakter (vgl. BGH StV 2007, 633; NStZ 2008, 453) ermangelte.
BGH, 03.02.2010 - 5 StR 535/09
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Reduzierung des tatrichterlichen …
Soweit an der Erfüllung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB Zweifel bestehen (vgl. BGH NStZ 2008, 453), hätte die Anordnung der Sicherungsverwahrung jedenfalls auf der Grundlage des § 66 Abs. 3 StGB erfolgen müssen.

References: § 353
 § 15
 § 16
 § 212
 § 32
 § 261
 § 25
 § 22
 § 261
 § 337
 § 25
 BGH 
 § 127
 BGH 
 § 66
 BGH 
 § 66
 BGH 
 § 66