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Timestamp: 2019-10-21 19:50:19+00:00

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Ungerechtfertigte Bereicherung - 2. Teilband: Dreiecksverhältnisse - Bereicherungshaftung - Konkurrenzen - Erkenntnisleitende Grundgedanken - Reformvorstellungen von Dieter Reuter, Michael Martinek - PDF eBook kaufen | Ebooks Studienliteratur Jura
9783161557286
Vorwort zur Neuauflage des Handbuchs derUngerechtfertigten Bereicherung 8
Inhaltsübersicht über beide Bände 10
Kapitel I: Die bereicherungsrechtlichen Dreiecksverhältnisse 38
§ 1 Grundlagen 40
I. Die Besonderheiten der Dreiecksverhältnisse 40
1. Meinungen 40
a) Herrschende Meinung 40
b) Abweichende Positionen 41
2. Stellungnahme 43
a) Die Parallele zum Erfüllungsrecht 43
b) Fehlverständnis des Erfüllungsrechts bei Kupisch/Lieb 47
c) Fehlverständnis der Anweisung bei Hassold 49
d) Leistungsbegriff und Bereicherungsausgleich 50
aa) Grenzen des Leistungsbegriffs 50
bb) Maßgeblichkeit des von dem kondiktionsauslösenden Mangel betroffenen Rechtsverhältnisses statt Maßgeblichkeit des Leistungsverhältnisses? 51
cc) Offene statt rechtsgeschäftliche Zuordnung? 55
(1) Grundsatz: Rechtgeschäftliche Partnerwahl 55
(2) Ausnahme: Kollision der rechtsgeschäftlichen Partnerwahl mit Wertungen zwingenden Gesetzesrechts 57
3. Fazit 60
II. Das Verhältnis von Leistungserwerb und Bereicherung in sonstiger Weise im Dreiecksverhältnis 61
1. Meinungsstand 61
a) Das Problem 61
b) Die Lösung der Rechtsprechung 62
c) Der Standpunkt der Literatur 63
aa) Gläubigerbezogene Subsidiarität 63
bb) Schuldnerbezogene Subsidiarität 64
2. Stellungnahme 65
a) Die gläubigerbezogene Subsidiarität 65
b) Die schuldnerbezogene Subsidiarität 66
aa) Die Fragestellung 66
bb) Verstoß gegen § 951 I 1 BGB? 67
cc) Wertungswiderspruch zu den §§ 932 ff. BGB? 67
dd) Unvereinbarkeit mit der Rechtsfortwirkungsfunktion der Nichtleistungskondiktion? 70
(1) Keine Rechtsfortwirkungsfunktion des § 816 I 1 BGB? 70
(2) Analoge Anwendung des § 816 I 1 BGB kraft Genehmigung analog § 185 II BGB? 72
ee) Unvereinbarkeit mit dem Gebot der Gleichbehandlung des Gleichartigen? 74
(1) Unschlüssige Berufung auf BGHZ 55, 176 74
(2) Rechtfertigung der schuldnerbezogenen Subsidiarität durch das Gebot der Gleichbehandlung des Gleichartigen 75
3. Fazit 77
§ 2 Die Anweisungsleistung 80
I. Das erlangte Etwas 80
1. Meinungsstand 80
2. Interessenanalyse und -bewertung 82
3. Dogmatische Einordnung 83
II. Der Bereicherungsausgleich bei „intakter Anweisung“ 85
1. Die Richtung des Bereicherungsausgleichs 85
2. Der Inhalt des Bereicherungsausgleichs 86
a) Meinungsstand 86
b) Stellungnahme 87
III. Der Bereicherungsausgleich bei „defekter Anweisung“ 89
1. Das Problemfeld 89
2. Die Rechtsprechung 90
a) Lösungen mit Hilfe des herrschenden Leistungsbegriffs 90
b) Lösungen mit Hilfe von Einschränkungen des herrschenden Leistungsbegriffs 92
c) Ablehnung von Leistungen bei fehlender und nicht zurechenbarer Anweisung 94
3. Das Schrifttum 96
a) Lösungen mit Hilfe des herrschenden Leistungsbegriffs 96
b) Lösungen mit Hilfe von Einschränkungen des herrschenden Leistungsbegriffs 97
aa) Sphärentheorie 97
bb) Veranlassungstheorie 97
cc) Differenzierungstheorie (Canaris) 98
dd) Durchgriffstheorie (Kupisch, Lieb) 99
4. Stellungnahme 100
a) Dogmatische Basis 100
b) Diskussion der Einzelprobleme 103
aa) Die fehlende Anweisung 104
bb) Fehlende Geschäftsfähigkeit des Anweisenden 106
cc) Verbots- und Sittenwidrigkeit der Anweisung 108
dd) Widerruf der Anweisung 109
ee) Angefochtene Anweisung 112
ff) Einfluss der Insolvenz 113
(1) Insolvenz des Anweisenden 113
(2) Insolvenz des Zuwendungsempfängers 116
IV. Die Besonderheiten des Bereicherungsausgleichs im bargeldlosen Zahlungsverkehr 117
1. Der Einfluss der §§ 675c – 676c BGB auf den Bereicherungsausgleich im bargeldlosen Zahlungsverkehr 117
a) Sperre des Bereicherungsausgleichs im Falle fehlender Autorisierung? 117
b) Abschöpfungs- statt Leistungskondiktion der Bank im Fall fehlender Autorisierung der Überweisung durch den Überweisenden 120
2. Der Bereicherungsausgleich im Überweisungsverkehr 122
a) Leistung der (Empfänger-) Bank an den Überweisungsempfänger? 122
b) Gutglaubensschutz im Überweisungsverkehr 124
c) Auswirkung der Insolvenz des Überweisenden 131
3. Der Lastschriftverkehr 132
a) Einzugsermächtigungsverfahren 132
b) Abbuchungsauftragsverfahren, SEPA-Lastschrift 134
4. Das Kreditkartensystem 135
a) Die bereicherungsrechtlich relevanten Rechtsbeziehungen 135
b) Einzelheiten 137
5. Der Scheckverkehr 140
a) Die Besonderheiten 140
b) Der defekte Scheck 141
c) Der widerrufene Scheck 142
§ 3 Sonderkonstellationen des bereicherungsrechtlichen Dreiecksverhältnisses 144
I. Der Irrtum des Angewiesenen 144
1. Rechtsprechung 144
2. Schrifttum 145
3. Stellungnahme aus dogmatischer Sicht 146
a) Der Postanweisungsfall 146
b) Der Idealheim-GmbH-Fall 147
II. Die sog. Einbaufälle 151
1. Rechtsprechung 151
2. Kritik der ablehnenden literarischen Stellungnahmen 152
3. Grenzen des Schutzes des Bauherrn 154
III. Bezahlung fremder Schulden 157
1. Dritt- und Anweisungsleistung 157
2. Das Problemfeld 158
a) Bestehen der Schuld 158
b) Nichtbestehen der Schuld 160
c) Nachträgliche Erklärung des Drittleistungswillens 161
3. Der Empfänger der Drittleistung 162
a) Generelle Gleichbehandlung von Dritt- und Anweisungsleistung? 162
b) Gleichbehandlung von veranlasster Drittleistung und Anweisungsleistung? 165
4. Rückgriff des Dritten 168
5. Die Nachholbarkeit des Drittleistungswillens 170
a) Grundsätzliche Vorzugswürdigkeit 170
b) Schlüssige Einwände? 171
c) Möglichkeit und Grenzen einer Analogie zur Aufrechnung 174
IV. Der Bereicherungsausgleich bei echten Verträgen zugunsten Dritter 175
1. Meinungsstand im Schrifttum 175
2. Die Rechtsprechung 177
3. Kritik der Einheitslösungen 178
4. Differenzierungskriterien 182
V. Der Bereicherungsausgleich bei angenommener Anweisung 184
VI. Der Bereicherungsausgleich in Zessionsfällen 185
1. Meinungsstand im Schrifttum 185
a) Mangel der Abtretung 185
b) Mangel der abgetretenen Forderung 186
2. Rechtsprechung 188
3. Stellungnahme 191
a) Die bereicherungsrechtsdogmatische Argumentation 191
b)Wertungswiderspruch zum Rücktrittsrecht? 192
c) Wertungswiderspruch zum Abtretungsrecht? 193
d) Widerspruch zur Behandlung der Anweisungsfälle? 194
e) Fazit 195
VII. Der Bereicherungsausgleich im Fall des Bestehens akzessorischer Sicherungsrechte 197
1. Meinungsstand 197
2. Stellungnahme 198
VIII. Der Bereicherungsausgleich bei Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme 200
1. Schuldübernahme 200
2. Schuldbeitritt 202
3. Erfüllungsübernahme 204
IX. Der Bereicherungsausgleich im Fall verbundener Geschäfte 206
1. Rückabwicklung nach Widerruf des Verbrauchers 206
2. Rückabwicklung wegen Nichtigkeit des Umsatz- und/oder Kreditgeschäfts 208
§ 4 Die unechten Dreiecksverhältnisse 214
I. Die Leistung durch Hilfspersonen 214
1. Zwei- oder Dreipersonen-Verhältnis? 214
2. Der Hemdenfall 215
II. Die mittelbare Stellvertretung (Versionsklage) 217
Kapitel II: Die Bereicherungshaftung 220
§ 5 Vermögens- oder Gegenstandsorientierung des Bereicherungsanspruchs? 222
I. Die Sicht des historischen Gesetzgebers 222
1. Die Entstehungsgeschichte 222
2. Regelungsfehler der BGB-Väter? 225
II. Der Grund für die heutigen Schwierigkeiten 227
III. Der aktuelle Meinungsstand 229
1. Das Schrifttum 229
a) Korrektur innerhalb der Konzeption des historischen Gesetzgebers 229
b) Korrektur durch punktuelle Durchbrechung der Konzeption des historischen Gesetzgebers 230
c) Korrektur durch Abschied von der Konzeption des historischen Gesetzgebers 233
2. Die Rechtsprechung 236
IV. Stellungnahme 239
1. Die Berücksichtigung der Ursachenabhängigkeit der Bereicherung innerhalb der Konzeption des historischen Gesetzgebers? 239
2. Das Verhältnis von Kondiktionsart und Kondiktionsinhalt 241
a) Für die Verschiedenheit des Kondiktionsinhalts je nach Kondiktionsart 241
b) Zu den Einwänden 246
aa) Unvereinbarkeit mit dem Gesetz und Impraktikabilität? 246
bb) Fehlende Konsistenz der Bekenntnisse zur Einheit des Kondiktionsinhalts 248
3. Die Art undWeise des Einflusses der Kondiktionsart auf den Kondiktionsinhalt 252
§ 6 Der primäre Gegenstand des Herausgabeanspruchs 258
I. Der Gegenstand des Herausgabeanspruchs im Fall der Leistungskondiktion 258
1. Das Problemfeld 258
2. Kritik und eigene Ansicht 260
a) Notwendigkeit eines Erwerbs durch Leistung 260
b) Mögliche Beschaffenheit des erlangten Etwas 261
c) Das „erlangte Etwas“ in den Dienst- und Werkleistungsfällen 262
d) Das „erlangte Etwas“ in den Gebrauchsüberlassungsfällen 265
aa) Meinungsstand 265
bb) Stellungnahme 266
e) Der Gegenstand des Herausgabeanspruchs des Versicherers im Fall der Rückabwicklung unwirksamer Versicherungsverträge 274
3. Fazit 275
II. Der Gegenstand des Herausgabeanspruchs im Fall der Nichtleistungskondiktionen 276
1. Der grundsätzliche Ansatz 276
2. Das Erlangte im Fall der Eingriffskondiktion 277
a) Die Besonderheit der Verbrauchs- und Gebrauchsfälle 277
b) Die Rechtsprechung und die Resonanz im Schrifttum 279
c) Stellungnahme 281
aa) Der Ansatz 281
bb) Wertersatz als Mindestbereicherung 282
cc) Wertersatz als Höchstbereicherung? 287
(1) Die pro-Argumente 287
(2) Kritik 287
(3) Gewinnhaftung und Herausgabe des commodum ex negotatione 290
dd) Fazit 292
3. Das Erlangte im Fall der Rückgriffskondiktion 292
a) Anwendungsbereich der Rückgriffskondiktion 292
b) Aufgedrängte Bereicherung? 293
c) Analoge Anwendung der §§ 404 ff. BGB statt Herausgabe der Bereicherung 294
4. Das Erlangte im Fall der Aufwendungskondiktion 295
a) Abgrenzung zu anderen Kondiktionsarten 295
b) Die Bedeutung des § 687 II BGB 296
aa) Inhalt des § 687 II BGB 296
bb) Konsequenzen für die Aufwendungskondiktion 297
cc) Kritik abweichender Schlussfolgerungen 298
(1) Rechtsprechung 298
(2) Schrifttum 299
dd) Kein die Kondiktionsarten übergreifendes Problem der aufgedrängten Bereicherung 302
c) Abweichende Rechtslage bei Gutgläubigkeit des Eingreifenden? 303
d) Begrenzung des Anspruchs aus Aufwendungskondiktion durch den Aufwand des Kondiktionsschuldners? 307
e) Der (vermeintliche) Fremdbesitzer als Täter unbefugter eigener und Nutznießer „aufgedrängter“ Aufwendungen des Eigentümers 308
5. Das Erlangte im Fall der Abschöpfungskondiktion (allgemeinen Nichtleistungskondiktion) 309
§ 7 Surrogat, Nutzungen, Wertersatz 312
I. Der Anspruch auf die Herausgabe von Surrogaten 312
1. Meinungsstand 312
2. Surrogat mit oder ohne Einschluss des commodum ex negotiatione? 313
3. Der Inhalt des commodum ex re 316
II. Nutzungen 319
1. Das Problemfeld 319
2. Restriktion des Nutzungsbegriffs? 323
3. Der Nutzungsausgleich im Fall gesetzlichen Ausschlusses der „Naturalrestitution“ (§ 951 I 1 BGB) 326
4. Herausgabe des Unternehmensgewinns nach § 818 I BGB 329
III. Wertersatz 333
1. Verhältnis Surrogatherausgabe –Wertersatz 333
2. Unmöglichkeit der Herausgabe 334
a) Der Meinungsstand 334
aa) Schrifttum 334
bb) Rechtsprechung 334
b) Stellungnahme 336
aa) Leistungskondiktion 336
bb) Nichtleistungskondiktion 339
c) Die Konsequenzen im Einzelnen 341
aa) Die Belastung des ohne Rechtsgrund erworbenen Gegenstands durch den Kondiktionsschuldner (BGHZ 112, 376) 341
bb) Die Belastung fremden Eigentums (RGZ 158, 40) 347
cc) Die Bebauung eines rechtsgrundlos erworbenen Grundstücks 349
dd) § 18 II BGB und das Problem der Teilunmöglichkeit 353
ee) Unmöglichkeit der Herausgabe rechtsgrundlos empfangener vertretbarer Sachen und rechtsgrundlos empfangenen Geldes 354
3. Der Wertbegriff des § 818 II BGB 358
a) Meinungsstand 358
b) Stellungnahme 360
4. Die Ermittlung des (objektiven) Werts 363
a) Konkrete ex-post-Beurteilung des Wertes in § 818 II BGB? 363
b) Der Zeitpunkt der Wertermittlung 366
aa) Der Meinungsstand 366
bb) Stelllungnahme 368
(1) Die Rechtslage in der Normalsituation 368
(2) Abweichende Rechtslage in den Fällen des § 951 I BGB? 372
§ 8 Der Entreicherungseinwand 378
I. Der Meinungsstand 378
1. Die Problemstellung 378
2. Die Lehre Flumes und seiner Schüler 379
3. Die Konzeption Rengiers und L. C. Wolffs 381
4. Die h.M 382
a) Rechtsprechung 383
b) H.L 385
5. Stellungnahme 386
a) Flume-Schule 386
b) Rengier, L. C. Wolff 387
c) Verständnis des § 818 III BGB als Privileg des gutgläubigen Bereicherungsschuldners 389
d) Lehre vom normativen Bereicherungsbegriff 391
e) Fazit 395
II. § 818 III BGB und die Leistungskondiktion 396
1. Der Bedarf nach Abstimmung auf die §§ 346 ff. BGB 396
2. § 818 III BGB und der rechtsgrundlose einseitige Leistungsempfang 397
a) Der Wegfall des Erlangten 397
b) Abzugsfähigkeit von Nachteilen am sonstigen Vermögen des Schuldners 400
aa) Kosten des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung 400
bb) Aufwendungen auf das Erlangte 402
cc) Sonstige Dispositionen des Bereicherungsschuldners über sein Vermögen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs 405
dd) Im Zusammenhang mit dem Erwerb erlittene Schäden des Bereicherungsschuldners 407
ee) Rückabwicklungskosten 408
3. § 818 III BGB und die Rückabwicklung nichtiger gegenseitiger Verträge 409
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung 409
b) Der aktuelle Meinungsstand im Schrifttum 414
aa) Widersprüchliche Anwendung der Saldotheorie 414
bb) Grundsätzliche Alternativen zur Saldotheorie 416
(1) Schwächen der Saldotheorie 416
(2) Lehre von der Gegenleistungskondiktion 416
(3) Lehre vom sog. faktischen Synallagma 418
c) Stellungnahme 419
aa) Die Aufgabe 419
bb) KeinWertungswiderspruch zwischen Rücktrittsrecht und Zweikondiktionenlehre? 421
cc) Bereicherungsrechtsimmanente Berücksichtigung des Synallagmas? 423
dd) Das Gebot der Anpassung der Rückabwicklung nichtiger gegenseitiger Verträge an die §§ 346 ff. BGB 426
(1) Grundsatz 426
(2) Gefahrverteilung 427
(3) Nutzungsherausgabe und Aufwendungsersatz 430
ee) Vergleich der analogen Anwendung der §§ 346 ff. BGB mit der Rechtsprechung des BGH 432
4. Die Bereicherungshaftung mehrerer Leistungsempfänger 438
a) Der Meinungsstand 438
b) Stellungnahme 440
5. Fazit 443
III. § 818 III BGB und die Nichtleistungskondiktionen 447
1. Die Ausgangslage 447
2. § 818 III BGB und die Eingriffskondiktion 449
a) Bereicherungsunabhängigkeit der (Mindest-)Haftung auf Wertersatz und § 818 III BGB 449
b) DerWegfall des Erlangten 450
c) Die Abzugsfähigkeit sonstiger bereicherungsmindernder Nachteile 452
d) Die Schuldnermehrheit 455
3. § 818 III BGB und die Abschöpfungskondiktion (allgemeine Nichtleistungskondiktion) 456
a) Der Haftungsumfang 456
b) Der Anwendungsbereich 459
c) Die Schuldnermehrheit 461
§ 9 Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners 462
I. Die Haftung nach den „allgemeinen Vorschriften“ 462
1. Der aktuelle Meinungsstand 462
2. Stellungnahme 465
a) Unterschiedliche Bestimmung der allgemeinen Vorschriften bei den Leistungskondiktionen einerseits und den Nichtleistungskondiktionen andererseits 465
b) Allgemeine Vorschriften im Sinne des § 818 IV BGB im Fall der Leistungskondiktion 466
c) Allgemeine Vorschriften im Sinne des § 818 IV BGB im Fall der Nichtleistungskondiktionen 466
d) Die Konsequenzen im Einzelnen 471
aa) Leistungskondiktion 471
(1) Umfassende Anwendbarkeit der §§ 346 – BGB 471
(2) Grundsätzliches Verlust- und Verschlechterungsrisiko des Rückgewährschuldners 472
(3) Nutzungsherausgabepflicht des Rückgewährschuldners 473
(4) Pflicht zur Herausgabe des commodum ex negotiatione 474
(5) Einschränkung der Schadensersatzpflicht? 475
bb) Nichtleistungskondiktion 476
(1) Eingeschränkter Anwendungsbereich der Rechtshängigkeitshaftung im Fall der speziellen Nichtleistungskondiktionen 476
(2) Zentrale Bedeutung der Rechtshängigkeitshaftung im Fall der allgemeinen Nichtleistungskondiktion (Abschöpfungskondiktion) 477
3. Fazit 479
II. Die Gründe der verschärften Haftung 480
1. Rechtshängigkeit 480
2. Bösgläubigkeit 482
a) Der Begriff der Kenntnis 482
b) Kenntnis der Anfechtbarkeit 484
c) Kenntnis von Hilfspersonen 486
aa) Rechtsprechung 486
bb) Schrifttum 488
d) Als-ob-Anwendung des § 819 I BGB? 489
3. Gesetzes- und Sittenverstoß (§ 819 II BGB) 490
4. Fälle des § 820 BGB 492
a) Verhältnis zu §§ 346 ff. BGB 492
b) Anwendungsbereich 493
c) Der Tatbestand des § 820 BGB 494
III. Verschärfte Bereicherungshaftung und Minderjährigenrecht 496
1. Schwächen des derzeitigen Meinungsstandes 496
2. Die Integration der Haftung des Minderjährigen in das (in diesem Handbuch vertretene) System der Bereicherungshaftung 498
a) Keine Haftung aus Leistungskondiktion 498
b) Einfluss fehlender Geschäftsfähigkeit des Kondiktionsschuldners auf Rückgriffs- und Aufwendungskondiktion 499
c) Notwendige Unterscheidung von Wissens- und Verhaltenszurechnung 500
Kapitel III: Das Bereicherungsrecht im Anspruchssystem des BGB 502
§ 10 Bereicherungsrecht und allgemeines Schuldrecht 504
I. Bereicherungsrecht und Rücktrittsrecht 504
1. Vertragliches Rücktrittsrecht und Bereicherungsrecht 504
2. Gesetzliches Rücktrittsrecht und Bereicherungsrecht 505
II. Bereicherungshaftung und Schadensersatzhaftung 511
1. Grundsatz 511
2. Schadensersatzhaftung wegen (mittelbarer) Verursachung der Rechtsgrundlosigkeit 512
3. Schadensersatzhaftung wegen schuldhafter Verletzung der Rückgewährpflicht trotz Gutgläubigkeit? 515
§ 11 Bereicherungsrecht und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 520
I. Leistungskondiktion und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 520
1. Leistungsbeziehungen und Vindikation 520
a) Die Fragestellung 520
b) Der Meinungsstand 521
c) Stellungnahme 522
2. Die Konkurrenz der Sekundärbeziehungen von Leistungskondiktion und Vindikation 525
a) Die Unterschiede 525
b) Meinungsstand 527
aa) Zur Rechtsprechung 527
bb) Schrifttum 528
(1) H.L. (Kumulationstheorie) 528
(a) Restriktive Auslegung des § 993 I 1. Hs. BGB statt analoger Anwendung des § 988 BGB 528
(b) Kein Ausschluss des Anspruchs auf Wertersatz 529
(c) Einwendung nach § 818 III BGB nur gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen 529
(2) Lehre vom Vorrang der Leistungskondiktion 530
c) Stellungnahme 531
aa) Zur Rechtsprechung 531
(1) Der Zusammenhang zwischen Nutzungsherausgabepflicht und Entreicherungseinwand 531
(2) Keine punktuelle Berücksichtigung der vertraglichen Ordnung 532
(3) Wertungszusammenhang zwischen Leistungskondiktion und Rücktrittsrecht 533
bb) Zur Kumulationstheorie 535
(1) Grundsätzliche Bedenken 535
(2) Kritik der Gegenposition Pingers 536
(3) Besonderer Schutz des Veräußerervermögens durch Doppelnichtigkeit? 537
(a) Argumentationen 537
(b) Kritik 538
cc) Zur Theorie vom Vorrang der Leistungskondiktion 542
(1) Grundsätzliche Vorzugswürdigkeit 542
(2) Kein Bedarf für Ausnahmen 543
(a) Der bedrohte, getäuschte, bewucherte und geknebelte Veräußerer 543
(b) Der nicht voll geschäftsfähige Veräußerer 545
(c) Der nicht voll geschäftsfähige Erwerber 546
3. Die Konkurrenz des Primäranspruchs aus Leistungskondiktion und der Sekundäransprüche aus Vindikation 548
a) Das Problemfeld 548
b) Meinungsstand 549
aa) Gebrauchsüberlassung 549
bb) Geschäftsbesorgung 551
c) Stellungnahme 552
aa) Grundsatz 552
bb) rechtsgrundlose Gebrauchsüberlassung 552
cc) rechtsgrundlose Geschäftsbesorgung 555
II. Nichtleistungskondiktion und Vindikation 557
1. Grundsätzliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede 557
2. Eingriffskondiktion und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 558
a) Konkurrenz der Primäransprüche 558
b) Die Konkurrenz der Nebenfolgen von Eingriffskondiktion und Vindikation 558
aa) Der Stand der Diskussion 558
bb) Stellungnahme 559
c) Konkurrenz des Primäranspruchs aus Eingriffskondiktion mit den Sekundäransprüchen aus Vindikation 561
aa) Der Rechtsfortwirkungsanspruch 561
bb) Der Nutzungsherausgabeanspruch 562
3. (Restliche) Nichtleistungskondiktion und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 563
a) Konkurrenz der Primäransprüche auf Herausgabe 563
b) Die Konkurrenz der Nebenfolgen von Vindikation und Abschöpfungskondiktion 564
c) Die Konkurrenz des Primäranspruchs aus Aufwendungskondiktion und der Verwendungsersatzregelung aus Vindikation 565
aa) Meinungsstand 565
bb) Stellungnahme 568
(1) Zur Kumulationslehre 568
(a) Unschlüssigkeit der Argumentation aus § 951 II 1 BGB 568
(b) Unschlüssigkeit des Rückgriffs auf das Gleichbehandlungsgebot 569
(c) Unschlüssigkeit der Berufung auf die Wertung der §§ 687 II 2, 684 S. 1 BGB 570
(d) Unschlüssigkeit des Hinweises auf mangelnde Kongruenz der Rechtsfolgen von Aufwendungskondiktion und §§ 994, 996 BGB 571
(e) Unvereinbarkeit der Kumulationslehre mit der Entstehungsgeschichte und der Systematik der §§ 994 ff. BGB 572
(2) Zu den Ausschließlichkeitslehren 574
(a) Wertungswidersprüchlichkeit der Beschränkung der ausschließlichen Geltung der §§ 994 ff. BGB auf Verwendungen im engen Sinne 574
(b) Ausschließliche Geltung der §§ 994 ff. BGB auf der Grundlage des weiten Verwendungsbegriffs 574
(3) Fazit 576
§ 12 Bereicherungsrecht und Geschäftsführung ohne Auftrag 578
I. Leistungskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag 578
1. Der Meinungsstand 578
a) Rechtsprechung 578
b) Schrifttum 579
2. Stellungnahme 582
a) Rechtfertigung der h.L. durch das Gebot der Wertungs- und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 582
b) Ablehnung der Lehre Bergmanns 585
c) Notwendigkeit ausnahmsweiser Abweichungen von der h.L.? 587
d) Fazit 588
II. Eingriffskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag 588
1. Der Meinungsstand 588
a) Verhältnis Eingriffskondiktion – § 687 II 1 BGB 588
b) Verhältnis Eingriffskondiktion – § 677 bis 686 BGB 589
2. Stellungnahme 590
a) Geschäftsanmaßung und Eingriffskondiktion 590
b) §§ 677 – 686 BGB und Eingriffskondiktion 594
III. Rückgriffskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag 595
1. Der Meinungsstand 595
2. Stellungnahme 596
IV. Aufwendungskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag 597
1. Aufwendungskondiktion und § 687 II BGB 597
2. Aufwendungskondiktion und § 684 S. 1 BGB 598
a) Problematik 598
b) Stellungnahme 599
V. Abschöpfungskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag 602
§ 13 Bereicherungsrecht und spezialgesetzlich geordnete Bereicherungstatbestände 604
I. Spezialgesetzlich geordnete Abwicklungsverhältnisse 604
1. Die Konkurrenzsituation 604
2. Die Konsequenzen 606
II. Die Rechtsveränderung kraft Gesetzes 608
1. Das Problemfeld 608
2. Die Rechtsveränderung kraft Gesetzes im Spannungsfeld der Kondiktionsarten 609
a) Begünstigende Rechtsänderung auf Kosten eines anderen 609
b) Rechtsveränderung kraft Gesetzes und Leistungskondiktion 612
§ 14 Rechtsgrundlagen- und Rechtsfolgenverweisungen auf das Bereicherungsrecht 616
I. Der Meinungsstand 616
II. Voll- oder Teilverweisung statt Rechtsgrundlagen- oder Rechtsfolgenverweisung? 619
III. Eigene Ansicht 622
1. Der Grundsatz 622
2. Die Einzelfälle 624
a) Das allgemeine Schuldrecht 624
b) Das Schenkungsrecht 624
c) Das Mietrecht 627
d) Das Dienstvertragsrecht 627
e) Die Geschäftsführung ohne Auftrag 628
aa) § 682 BGB 628
bb) § 684 S. 1 BGB 628
f) Das Deliktsrecht 631
g) Das Sachenrecht 632
h) Das Familien- und Erbrecht 633
Kapitel IV: Zusammenfassung: Das Bereicherungsrecht in einer auf Wertungs- und Wirkungswiderspruchsfreiheit angelegten Gesamtrechtsordnung (Erkenntnisleitende Grundgedanken) 636
§ 15 Integriertes Ausgleichsrecht statt autonomes Billigkeitsrecht 638
I. Der Einfluss des rechtlichen Umfelds 638
II. Der Einfluss der Ursache der Bereicherung auf den Umfang der Bereicherungshaftung 641
§ 16 Der Einfluss der public policy 652
I. Der sog. wirtschaftsrechtliche Ansatz 652
II. Stellungnahme 655
§ 17 Die normativ-funktionale Kondiktionentypologie 660
I. Technisches oder normatives Bereicherungsrecht? 660
II. Offene oder geschlossene Zahl der Kondiktionsarten? 664
III. Das Kondiktionensystem 669
Kapitel V: Reformvorstellungen 674
§ 18 Reformvorschläge zum deutschen Recht (Entwurf König) 676
§ 19 Vorschläge zur europäischen Rechtsangleichung 688
Entscheidungsregister 710
Sachregister 714
Mit diesem Standardwerk steht jetzt auch in der 7. Auflage zum Thema Zwangsvollstreckung eine einzigartige Kombination aus klassischem Kommentar und Formularbuch zur Verfügung. Das Werk ist speziell ...

References: § 1
 § 951
 § 816
 § 816
 § 185

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 687
 § 687

§ 7
 § 818
 § 18
 § 818
 § 818
 § 951

§ 8
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 BGH 
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818

§ 9
 § 818
 § 818
 § 819
 § 820
 § 820

§ 10

§ 11
 § 993
 § 988
 § 818
 § 951

§ 12
 § 687
 § 677
 § 687
 § 684

§ 13

§ 14
 § 682
 § 684

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19