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Timestamp: 2016-12-03 04:34:14+00:00

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Antworten	sanoretti
Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	4. Oktober 2005, 21:51
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	4. Oktober 2005, 22:00
bitte lies + beachte "Anleitung" für Fragestellungen und stelle die Infos ein. hier auch: wer behauptet was ?	[COLOR=#336666]mfg WB - für die Kontaktstelle Wiesbaden [/color] [IMG]http://forum.isuv.org/images/avatars/avatar-545.gif[/IMG]
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	4. Oktober 2005, 22:55
Kind bei mir Bar-Unterhalt von Vater
gem Sorgerecht, gem. Aufenthaltsbestimmungsrecht, regelmäßiger Umgang	Zitieren
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	5. Oktober 2005, 10:33
.	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Brit (5. Oktober 2005, 13:25)
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	5. Oktober 2005, 10:45
evra	Zitieren
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	5. Oktober 2005, 11:39
.	Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Brit (5. Oktober 2005, 13:26)
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	5. Oktober 2005, 11:53
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	5. Oktober 2005, 12:08
Danke Evra Zitieren
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	6. Oktober 2005, 09:29
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	6. Oktober 2005, 11:49
Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre (§195 BGB). Ausnahmen hiervon sind in den nachfolgenden Bestimmungen angeführt (etwa 197 BGB). Diese Verjährung kann ich aber unterbrechen, wenn ich einen Titel erwirke. Der gilt dann 30 Jahre (nach ZPO). Dass das wie im BGB 30 Jahre sind (allg. Verjährungsfrist) ist Zufall. Also, die 30 Jahre Verjährungsfrist aus dem Unterhaltstitel hat nichts mit den 30 Jahren in § 195 BGB zu tun!	Hallo evra,
das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts trat in seinen wesentlichen Passagen am 01.01.2002 in Kraft. Dem Themenstarter geht es doch offensichtlich "nur" um die Rückstände, die aufgrund Nichtanpassung der KU-Zahlungen bei Änderung der Regelbetrag-Verordnung entstanden sind. Es geht also um die Verjährung von Ansprüchen aus einem vollstreckbaren Vergleich, der künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat. Für solche Ansprüche gilt seit der Modernisierung des Schuldrechts die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 197 Abs. 2 BGB n.F. i.V. mit § 195 BGB n.F.); hier auch § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB n.F. Die Rückstände könnten aber teilweise bereits verwirkt sein:
rws-verlag.de/bgh-free/volltext6/vo88989.htm	Zitieren
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	6. Oktober 2005, 12:03
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	6. Oktober 2005, 12:16
ich habe die BGH-Entscheidung als Hinweis für eine evtl. Verwirkung verlinkt, nicht wegen der Verjährung. Die Verjährung richtet sich nach den vorher von mir genannten §§.	Zitieren
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	6. Oktober 2005, 13:54
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	6. Oktober 2005, 14:15
Ich meinte natürlich Verwirkung. Es sind zwei unterschiedliche Fälle (Dein verlinkter Fall und der Ursprungsfall hier), das wollte ich zum Ausdruck bringen.	Hallo evra,
Von einem Unterhaltsgläubiger, dessen Ansprüche bereits vor ihrer Fälligkeit tituliert sind, kann mindestens ebenso wie von einem Berechtigten, der über keinen Titel verfügt, erwartet werden, daß er seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juni 1999 - XII ZA 3/99 - FamRZ 1999, 1422). In beiden Fällen können ansonsten Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Der Schuldnerschutz verdient es somit auch im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen, besonders beachtet zu werden, weshalb auch in diesen Fällen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein kann. Dieser Bewertung entspricht auch die gesetzliche Regelung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen, die wie die Verwirkung unter anderem dem Schuldnerschutz dient. Danach verbleibt es nämlich gemäß § 218 Abs. 2 i.V. mit § 197 BGB a.F. (jetzt § 197 Abs. 2 BGB i.V. mit § 195 BGB) auch im Falle der Titulierung von zukünftig fälligen Unterhaltsansprüchen bei der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F., um das Anwachsen von Rückständen zu verhindern, die den Schuldner wirtschaftlich gefährden würden, was der Fall wäre, wenn auch diese künftigen Ansprüche der gewöhnlichen 30-jährigen Verjährung titulierter Ansprüche unterlägen.	Verwirkung kann lange vor Verjährung eintreten, muss aber nicht!	Zitieren
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	6. Oktober 2005, 21:12
In der Zwischenzeit wurde die Steigerung der DüTabelle nicht vollzogen.	Hallo sanoretti,
wurde dagegen etwas unternommen?	Zitieren
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	9. Oktober 2005, 16:26
Seit dem Vergleich wurde die Beträge geändert als die DM -Euro Umstellung kam. Freiwillig, ohne Aufforderung zahlte der KV 35 Euro mehr als das Kind 8 Jahre wurde, also vor knapp 2 Jahren
Das ist der Stand der Dinge	Zitieren
RE: Kindesunterhalt- Verjährung/Verwirkung von Rückstand	9. Oktober 2005, 19:45
Bei Rückständen aus titulierten Ansprüchen kann ohne weitere Aufforderung vollstreckt werden. Der Schuldner kann aber im Wege der Vollstreckungsgegenklage (oder Vollstreckungsabwehrklage?) mit entsprechendem Vortrag die Verwirkung von Rückständen feststellen lassen. Es könnte hier durchaus möglich sein, dass ein Teil der Rückstände verwirkt ist (siehe hier im Thread verlinktes BGH-Urteil). Genau lässt sich eine Verwirkung aber nicht vorhersagen, letztendlich kann darüber nur ein Gericht entscheiden. Besser wäre vor Einleitung einer Vollstreckung eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen, zumal das Prozessrisiko hier nicht unerheblich erscheint.	Zitieren
Also besser die regelmässigen Anpassungen beobachten....	Zitieren
(oder so ähnlich)	Auf die Formulierung kommt es entscheidend an.	Zitieren

References: § 195
 § 195
 § 207
 § 218
 § 197
 § 197
 § 195
 § 197