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Timestamp: 2017-05-25 06:43:52+00:00

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Gemeinde Emmendorf | Einladungen und Sitzungsprotokolle
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Einladungen und Sitzungsprotokolle
Einladung zur 3. öffentlichen Gemeinderatssitzung der Legislaturperiode 2016-2021
am Donnerstag, den 27. April 2017 um 20:15 Uhr
im Gemeindezentrum, Emmendorf
I. Eröffnung der Sitzung
II.	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
III.	Feststellung der Tagesordnung
IV.	Beratung und Beschlussfassung über folgende Verhandlungsgegenstände:
1.	Haushalt
b) Finanzhaushalt
c) Haushaltssatzung
2.	Städtebauförderung „Kleinere Städte u. Gemeinden“
3.	Aufwandsentschädigung und Satzung der Ratsmitglieder
4.	Sozialstaffelanhebung Kindergarten
5.	Sonderöffnungszeiten Kindergarten
V.	Bericht der Verwaltung
VI.	Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
VII.	Genehmigung der Niederschrift
VIII.	Einwohnerfragestunde
U. Silbermann
◀ Protokolle der Ratssitzungen
Abschrift der Niederschrift der 2. öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Emmendorf vom 16. Februar 2017 im Gasthaus Schröder, Emmendorf
Anwesende Ratsmitglieder: Uwe Silbermann, Hinrich Putensen, Henning Bartels, Hans-Heinrich Albers, Thomas Kellmer, Friedrich-Wilhelm Bartsch, Andreas Könneke, Mathias Rogosch
Entschuldigt:	Uwe Moldenhauer,
Protokollführerin:	Sonja Strobl
Tagesordnung:	I. Eröffnung der Sitzung
II. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
III. Feststellung der Tagesordnung
IV.Offizielle Verabschiedung von Renate Dreyer
V. Beratung und Beschlussfassung über folgende Verhandlungsgegenstände:
1. Beratung über Haushaltsplanentwurf 2017
2. Antrag auf Änderung der Entschädigungssatzung
3. Verkehrsberuhigung Alte Salzstraße
4. Kooperationsvereinbarung (Kindertagesstätten) Beitritt der Gemeinden
Hanstedt und Wriedel
VI. Bericht der Verwaltung
VII. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
VIII. Genehmigung der Niederschrift
IX. Einwohnerfragestunde
Um 19:32 Uhr eröffnet Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und die zahlreich erschienenen Zuhörer
Die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Anwesenheit von 8 Ratsmitgliedern wird festgestellt.
Der Gemeinderat hat gegen die TO keine Einwände. Damit ist die TO festgestellt.
Bgm. Silbermann verabschiedet Renate Dreyer nach fast 25-jähriger Mitarbeit im Gemeindebüro und würdigt Ihre zuverlässige, gute Arbeit, und bedankt sich für die Entlastung des Bgm. und für die umsichtige Art zu arbeiten und sich für so vieles eingesetzt zu haben. Thomas Kellmer bedankt sich ebenfalls bei Renate Dreyer.
Beratung Haushaltsplanentwurf 2017 – Einnahmen 714.200 €, Ausgaben – 544.000 €
1.Bgm. Silbermann erläutert den Haushaltsplan und berichtet über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben. Der Bgm. würdigt die Arbeiten der Landwirte bezüglich des Schneeräumens und das beschneiden der Bäume in Emmendorf, Walmstorf u. Heitbrack.
Stellungnahme von Henning Bartels und Thomas Kellmer zum Haushaltsplan, sie attestieren der Verwaltung gute Arbeit und haben keinerlei Beanstandungen.
Bgm. S. fragt den GR wg. Kenntnisnahme des Haushaltsplanentwurfs, der GR stimmt diesem einstimmig zu.
2. Änderung der Entschädigungssatzung. Die letzte Satzung ist seid 2001 gültig und wird abgeändert. Bgm. S. erläutert die neuen Zahlen der Entschädigungssatzung.
Die Fraktionen nehmen zur Änderung der Entschädigungssatzung Stellung.
Thomas K. berichtet über die Neue Satzung, die schon viel zu lange nicht geändert und angepasst worden ist.
Die Kommission empfiehlt die Satzung rechtskonform anzupassen. Die Fraktion Hennning B. erläutert auch die Anpassung der Satzung, hätte dieses aber gerne zum Ende der Legislaturperiode geregelt gehabt.
Die Neue Satzung tritt ab dem 01.06.2017 in Kraft.
3. Der Ratsherr Henning B. erörtert Vorschläge zur der Verkehrsberuhigung Alte Salzstraße
- Zwei weitere Verkehrsnasen
- Versetzung der Westlichen Bushaltestelle unter die vorhandene Straßenlaterne
- Installation einer behindertengerechten Bushaltestelle im Kreuzungsbereich Brückenstr./Alte Salzstr.
- Ausbau der Östlichen Bushaltestelle
- Änderung der Vorfahrt Zum Heisterberg -An der Ilmenau- Alte Salzstraße in Rechts vor Links.
- Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich Alte Salzstraße
- Prüfung der Schulbusroute, Bgm. S. möchte das vorhandene alte Bushaltestellen wieder angefahren werden, und behindertengerecht ausgebaut werden.
Bgm. S. möchte dann eine Antrag beim Landkreis UE stellen.
Ratsherr Bartels vom Umweltausschuss unterstützt die 30-iger-Zone. Rechts vor Links und Bushaltestellen – keine weiteren Verkehrsnasen
Thomas Kellmer nimmt ebenfalls Stellung zu den verkehrsberuhigenden Maßnahmen, möchte aber keine weiteren Verkehrsnasen.
Beschlussvorschlag: Tempo 30-Zone, Alte Salzstraße Rechts vor Links, Einbahnstraße Alte Dorfstraße wieder herzustellen.
Bgm. S. fragt den GR wegen der Beschlussfassung, dieser wird einstimmig zugestimmt.
4. Kooperationsvereinbarung (Kindertagesstätten). Bgm. S. fragt den GR wegen dem Beitritt zum Kooperationsvertrag, diesem wird einstimmig zugestimmt.
-Bgm. S. berichtet über SG-Haushalt der einen Überschuss von 800.000€ erwirtschaftet hat.- Gleichstellung aller Friedhöfe was die Stromversorgung anbelangt.
- Erneuerung der Fahrbahndecke der Straße von Walmstorf nach Heitbrack
- Breitbandanschlüsse für Emmendorf soll in mehreren Klustern erfolgen. Bevensen, Emmendorf und Uelzen sollen zu den ersten 3 Klustern gehören. 60 % der Anwohner müssen aber im Vorfeld Vorverträge abschließen, haben dann aber keine Anschlussgebühren in Zukunft mehr. Die Gebühren stehen noch nicht fest, richten sich nach dem Wettbewerb.
- Ausbau der Bestandsstrecke Hbg. - Han., westliche Seite bekommt 3. Bahngleis und soll auch eine Schallschutzwand bekommen.
- Die Gemeinde Emmendorf möchte das Erste mal Gebrauch von einem Vorkaufsrecht machen, und zwar von einem Resthof mit Waldflächen, die wir als Gemeinde als Ausgleichsflächen benötigen würden., was sich aber sehr schwierig gestaltet.
- Mitte Januar war ein Gespräch in UE beim LK wegen dem Baugebiet Am Schützenplatz.Die Firma Feenders gibt ein Schallschutz Technisches Gutachten in Auftrag
- Im Kindergarten kam es zu einem Energieanstieg von 10-15%
- Auf der Jahreshauptversammlung der SKE wurde ein Protokoll von 2016 verlesen, wo der Förderverein der Feuerwehr Räumlichkeiten des Alten Spritzenhauses den Vereinen für Emmendorf zur Nutzung die Erlaubnis erteilt hat.
Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
Ratsmitglied H. Putensen möchte das am Fußweg von Emmendorf nach Walmstorf Gras nachgesät werden soll. In den Feldmark Wegen und Randbanketten (Grünstreifen) sollen die Grünstreifen abgefräst werden.
Anregung von T. Kellmer, der Bgm. soll zukünftig die Einladungen zu Ausschusssitzungen an alle Ratsmitglieder senden.
Ratsmitglied M. Rogosch bemängelt das auf dem Spielplatz Am Fuhrenkamp immer noch nicht das Spielpferd aufgestellt wurde, Henning B. nimmt dazu auch noch einmal Stellung
GR-Mitglied H. Bartels berichtet über Holzfällung der Firma Muhsik auf dem Friedhof, die in Planung sind.
Das Protokoll wird verlesen und vom GR einstimmig genehmigt.
Die Sitzung wird um 21:15 Uhr beendet.
Bürgermeister	1. stellv. Bürgermeister
gez. Silbermann	gez. H.-H. Albers
gez. S. Strobl
◀ Abschrift der Niederschrift der 1. öffentlichen (konstituierenden) Gemeinderatssitzung der Gemeinde Emmendorf vom 04. November 2016 im Gasthaus Schröder, Emmendorf
Anwesende Ratsmitglieder: Uwe Silbermann, Hinrich Putensen, Henning Bartels, Hans-Heinrich Albers, Uwe Moldenhauer, Thomas Kellmer,
Friedrich-Wilhelm Bartsch, Andreas Könneke, Mathias Rogosch
Protokollführerin: Sonja Strobl
II. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der anwesenden Ratsmitglieder
IV. Beschlussfassung über die weitere Gültigkeit der Geschäftsordnung
V. Verpflichtung und Pflichtenbelehrung (§60 NKomVG)) gem. §§ 54, Abs. 3, 43 NKomVG über die Pflichten § § 40-42 NKomVG
VI. Feststellung der Fraktionen (Gruppen) § 57 NKomVG
VII. Feststellung des Altersvorsitzenden durch den bisherigen Bürgermeister
VIII. Wahl des Bürgermeisters gem. § 105 NkomVG
IX. Vereidigung des Bürgermeisters (durch den Altersvorsitzenden)
X. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
XI. Bildung des Verwaltungsausschusses
XII. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister gem. §81 Abs. 2
XIII. a) Berufung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters gem. §105 Abs. 5 Pkt. 2
b) Vereidigung
c) Überreichung Ernennungsurkunde
XIV. Besetzung der Ausschüsse § 71 NkomVG
a) Ausschuss für Umwelt, Natur u. Verkehr
XV. Erklärungen des Bürgermeisters bzw. der Fraktionen
XVI. Wahl der Mitglieder des Gewässer- u. Landschaftspflegeverband Mittlere u. Obere Ilmenau
XVII. Genehmigung des DRK Wirtschaftsplans 2017
XVIII. Bericht der Verwaltung
XIX. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
XX. Genehmigung der Niederschrift
XXI. Einwohnerfragestunde
Zu Pkt. I.
Um 19:30 Uhr eröffnet Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und die zahlreich erschienenen Zuhörer.
Zu Pkt. II.)
Die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Anwesenheit von 9 Ratsmitgliedern wird festgestellt.
Zu Pkt. III.).
Der GR hat gegen die vorliegende TO keine Einwände. Damit ist die TO festgestellt.
Zu Pkt. IV
Der GR beschließt einstimmig über die weitere Gültigkeit der Geschäftsordnung vom 29.03.2012
Zu Pkt. V.)
Der Bürgermeister Silbermann verpflichtet gem. § 60 NkomVG die in den Rat gewählten Ratsherren, insbesondere die neu gewählten Ratsherren Andreas Könneke und Mathias Rogosch und belehrt sie gem. §§ 54 Abs 3 u. 43 NkomVG über die ihnen nach §§ 40-42 obliegenden Pflichten und weist sie auf die strafrechtlichen und privatrechtlichen Konsequenzen bei Verstoß gegen die Pflichten hin.
Zu Pkt. VI.)
Die Fraktionen stellen sich vor. Vorsitzender der CDU-Fraktion ist Henning Bartels. Vertreter Hinrich Putensen.. Die Wählervereinigung bilden mit der SPD und die Grünen / Bündnis 90 eine Gruppe unter dem Namen „Wir für Emmendorf“. Gruppenvorsitzender ist Thomas Kellmer, sein Vertreter Andreas Könneke
Zu Pkt: VII.)
Der Bürgermeister stellt Friedrich-Wilhelm Bartsch als ältestes anwesendes Ratsmitglied fest und übergibt ihm die weitere Leitung der Sitzung zur Wahl des Bürgermeisters.
Zu Pkt. VIII.)
Der Altersvorsitzende fordert die Fraktionen auf, Vorschläge für die Wahl des Bürgermeisters zu machen. Die CDU-Fraktion schlägt Uwe Silbermann zur Wahl vor.
Die Gruppe „Wir für Emmendorf“ schlägt ebenfalls Uwe Silbermann vor. In offener Wahl wird Uwe Silbermann mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Uwe Moldenhauer) zum Bürgermeister gewählt. Ratsherr Uwe Silbermann nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Zu Pkt. IX.)
Der Altersvorsitzende Friedrich-Wilhelm Bartsch übernimmt die Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters. Er verliest die Eidesformel. Der Bürgermeister spricht die Eidesformel nach und unterschreibt die Niederschrift über die Vereidigung, was vom Altersvorsitzenden bestätigt wird.
Zu Pkt. X.)
Bgm. Silbermann verabschiedet die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Uwe Rölcke (zur Zeit zur Kur) und Andrea Schneider und dankt ihnen im Namen der Gemeinde für die geleistete Arbeit und überreicht Ihnen eine Anerkennung.
Zu Pkt. XI.)
Den Vorsitz im Verwaltungsausschuss hat von Amts wegen der Bgm. Uwe Silbermann. Als 1.Beigeordneten benennt die CDU-Fraktion Hans-Heinrich Albers. Als 2. Beigeordneter wird Thomas Kellmer von der Gruppe „Wir für Emmendorf“vorgeschlagen.
Vertretung für Uwe Silbermann ist Henning Bartels
Vertretung für Hans-Heinrich Albers ist Hinrich Putensen.
Vertretung für Thomas Kellmer ist Andreas Könneke.
Der Rat stimmt dem einstimmig zu.
Zu Pkt. XII.)
Die CDU schlägt als 1. stellvertretenden Bürgermeister Hans-Heinrich Albers vor, und als 2.Stellvertreter Henning Bartels
Um 20:08 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.
Um 20:29 wird die Sitzung wieder eröffnet.
Die CDU schlägt jetzt nur noch 1 stellvertretenden Bürgermeister und zwar Hans Heinrich Albers vor. Die Gruppe „Wir für Emmendorf“ schlagen als stellvertretenden Bgm. Thomas Kellmer vor. Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl. Das Ergebnis der Auszählung lautet 4 Stimmen für
Thomas Kellmer und 5 Stimmen für Hans-Heinrich Albers. Hans-Heinrich Albers wird als stellvertretender Bgm. gewählt und nimmt die Wahl an.
Zu Pkt. XIII.
a) Bgm. Silbermann schlägt Hans-Heinrich Albers gem. § 105, Abs. 5, Pkt. 2 als allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters vor. Ratsherr Hans-Heinrich Albers wird einstimmig gewählt, und nimmt die Wahl an.
b) Bgm. Silbermann verliest die Eidesformel, Ratsherr Hans-Heinrich Albers spricht die Eidesformel nach und unterschreibt die Niederschrift über die Vereidigung. Dieses wird vom Bürgermeister Silbermann bestätigt.
c.)Bgm. U. Silbermann verliest und überreicht die Ernennungsurkunde.
Zu Pkt. XIV.)
Bgm. Silbermann schlägt vor nur noch 1 Fachausschuss zu bilden, und zwar den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr. Der Ausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr
Vorsitzender: Uwe Moldenhauer (CDU), Stellvertreter: Hans-H. Albers (CDU)
Mitglied: Henning Bartels (CDU), Stellvertreter: Hinrich Putensen (CDU)
Mitglied: Andreas Könneke (Wir für Emmendorf) Stellvertreter: Mathias Rogosch
Der GR stimmt der Ausschussbesetzung einstimmig zu.
Zu Pkt. XV.)
Ratsherr Henning Bartels wünscht dem GR Sachlichkeit, Erfolg und gute Zusammenarbeit Ratsherr Thomas Kellmer richtet erstmal Glückwünsche an den alten /neuen Bgm. und seinen Stellvertretern aus, und wünscht sich auch eine Freundschaftliche und erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinne der Bürger.
Zu Pkt. XVI.
Als Vertreter des Verbandes „Mittlere und Obere Ilmenau“ wird Henning Bartels vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Als Vertreter wird Hinrich Putensen benannt.
Bgm. Silbermann beantragt eine Sitzungsunterbrechung um 20:40 Uhr, damit der VA über den TOP XVII beraten kann. Die Sitzung wird um 20:47 Uhr wieder eröffnet und Bgm. Silbermann begrüßt Frau Kirici von der AZ.
Zu Pkt. XVII
Bgm. Silbermann erläutert den Wirtschaftsplan 2017 des DRK, die Fraktion nimmt dazu Stellung Der GR beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan anzunehmen.
1. Bgm. Silbermann berichtet über den Quartalsplan des DRK. Die Quartalsabrechnung ist 4.743,- Euro niedriger als geplant ausgefallen.
2. Bgm. Silbermann berichtet das der Laubcontainer der Firma Kewitz in der Bahnhofstraße ab diesem Jahr kostenpflichtig ist.
3. Frau Schultz-Schmidtsdorff ist im Oktober in den Ruhestand gegangen, und Emmendorf hat mit Frau Ritzke eine neue engagierte Leiterin bekommen.
4. Bgm. Silbermann berichtet über die weitere Entwicklung und Planung des Neubaugebietes „Am Schützenplatz“ über diese am Donnerstag 03. November 2016 mit Vertretern der Samtgemeinde und dem Planungsbüro Feenders gesprochen wurde.
5. Die Bestandsstrecke der Deutschen Bahn Hamburg-Hannover wird auf 3-Gleise erweitert, ohne jegliche Umgehung von Städten und Dörfern. Auf die bestmöglichen, notwendigen Schallschutzmaßnahmen muss rechtzeitig hingewiesen bzw. diese beantragt werden.
6. Zwecks der neuen Bushaltestellen muss über einen Ausbau der Haltestellen und Unterstellmöglichkeiten gesprochen werden.
7. Im Jahr 2015 wurden in der Alten Salzstraße und An der Ilmenau die Straßenlaternen auf LED-Leuchten umgestellt.Bei Schäden muss der kpl. Leuchtkopf getauscht werden, was kostenaufwendig ist.
Zu Pkt.XIX
Ratsherr M. Rogosch fragt an, wann am Fuhrenkamp die Spielgeräte aufgebaut werden, hierzu erläutert Ratsmitglied Uwe Moldenhauer das dieses in den nächsten Tagen erledigt wird. Ratsherr Andreas Könneke geht noch einmal auf die Problematik der Bushaltestellen ein. Ratsherr H.H. Albers geht nochmal auf die Situation der Bahngleise ein.
Zu Pkt.XX .
Das Protokoll wird verlesen und vom GR mit 8 Ja Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
Die Sitzung wird um 21:52Uhr geschlossen.
Bürgermeister 1. stellvertr. Bürgermeister
gez. U. Silbermann gez. H.-H. Albers
gez. Sonja Strobl
◀ Abschrift der Niederschrift der 20. Ratssitzung der Gemeinde Emmendorf am 25. August
2016 im Gasthaus Schröder
Anwesende Ratsmitglieder: Bgm. Uwe Silbermann, Thomas Kellmer, Hans Heinrich Albers, Uwe Rölcke, Henning Bartels, Uwe Moldenhauer, Hinrich Putensen, Friedrich Wilhelm Bartsch
Unentschuldigt: Andrea Schneider
• III Feststellung der Tagesordnung
• IV Beratung und Beschlussfassung über folgende Verhandlungsgegenstände:
1. Ankauf (Tausch) von Ausgleichsflächen für das Baugebiet „Am Schützenplatz“
V. Bericht der Verwaltung
VI. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
VII. Genehmigung der Niederschrift
VIII. Einwohnerfragestunde
Zu I. Um 19:33 Uhr eröffnet Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder die Zuhörer sowie Sonja Strobl als neue Mitarbeiterin im Gemeindebüro.
Zu II. Die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit von 8 Ratsmitgliedern und die Beschlußfähigkeit wird festgestellt.
zu III. Bgm. Silbermann empfiehlt nach Aussprache den TOP IV 1. Ankauf (Tausch) von Ausgleichsflächen für das Baugebiet „Am Schützenplatz“ von der TO zu nehmen.
V. Bgm. Silbermann berichtet über:
1. Bgm. Silbermann erläutert die ungefähre Aufstellung der Kosten für das Baugebiet.
Die Aufforstung und Umzäunung würden sich auf ca. 100.000 € belaufen.
Schmutz- und Regenwasser ca. 60.000 €
Straßenbaukosten mit Asphalt wären ca. 50.000 €
Alternativen gibt es, sind aber Kostenaufwendiger
Planungskosten ca. 80.000 €
Straßenbeleuchtung ca. 15.000 €
So dass man auf ungefähre Kosten von 400.000 € kommen würde.
2. Bgm. Silbermann berichtet über die Problematik der neuen Bushaltestellen. Geänderte Fahrpläne des Busunternehmens und Änderungen der Haltestellen führen zuUnzufriedenheit. Es finden heute beim LK Gespräche mit Dr. Blume statt, wo es hoffentlich zu einer schnellen zufriedenstellenden Klärung kommen wird.
3. Der Mitbewerber um die Stelle im Gemeindebüro erhebt Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde wegen Diskriminierung „Schwerbehindern Regulierung“. Die Angelegenheit wurde an einen Rechtsanwalt übergeben.
4. Die Firma Manzke beabsichtigt, einen Brunnen in Nassennottorf auf gemeindeeigener Fläche zu bauen. Über eine entsprechende Vereinbarung und Vergütung wird es noch Gespräche geben.
VI. Uwe Rölcke bedankt sich im Namen von allen bei Bgm. Silbermann für die gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren, da dieses die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode ist.
Ratsherr Moldenhauer geht noch einmal auf das Vorhaben der Firma Manzke ein. Ebenfalls wird bemängelt, dass in den Abendstunden keine Busverbindungen bestehen. Einmal wurden aufgestellte Gartenbänke entwendet, es wird Ersatz geben. Am Fuhrenkamp wird auf dem Spielplatz ein neues Springpferd aufgestellt. Bezüglich des Hafenausbaus appelliert Uwe Moldenhauer rechtzeitig an den Gemeinderat diesbezüglich
eventuelle Einwände zu erheben.
Thomas Kellmer bedankt sich ebenfalls bei Bgm. Silbermann für die gute Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre und wünscht allen für die bevorstehende Wahl viel Erfolg.
VII. Das Protokoll wird verlesen und vom GR einstimmig genehmigt.
Die Sitzung wird um 20:45 Uhr geschlossen.
Bürgermeister 1. stellv. Bürgermeister
gez. Silbermann gez. H.-H. Albers
◀ Abschrift der Niederschrift der 19. Ratssitzung der Gemeinde Emmendorf am
23. März 2016 im Gasthaus Schröder
Anwesende Ratsmitglieder: Bgm. Uwe Silbermann, Thomas Kellmer, Uwe Moldenhauer, Uwe Rölcke, Friedrich-W. Bartsch
Entschuldigt: Hinrich Putensen, Henning Bartels, Hans-H. Albers
IV. Beratung und Beschlussfassung über folgende Verhandlungsgegenstände:
2. Aufhebung des Ratsbeschlusses über die Berufung des Gemeindewahlleiters und des Stellvertreters vom 18.02.2016
3. Berufung des Gemeindewahlleiters und des Stellvertreters für die Kommunalwahl 2016
zu I.) Bgm. Silbermann eröffnet um 19.33 Uhr die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und Zuhörer sowie Frau Kiriczi von der AZ.
Zu II.) Die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit von 5 Ratsmitgliedern und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
zu III.) Der Gemeinderat hat gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände. Damit ist die Tagesordnung festgestellt.
zu IV. 1.) Bgm. Silbermann erläutert den Haushalt für das Jahr 2016. Nach Ausführung von Bgm. Silbermann nehmen die Fraktionen dazu Stellung. Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
a) Der Ergebnishaushalt 2016 schließt in den ordentlichen Erträgen mit 600.500,00 € und in den ordentlichen Aufwendungen mit 689.600,00 € ab. Der Gemeinderat stimmt dem Ergebnishaushalt einstimmig zu.
b) Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 551.100,00 € und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 591.800,00 €. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit sind mit 30.000,00 € veranschlagt. Der Gemeinderat stimmt dem Finanzhaushalt einstimmig zu.
c) Die Haushaltssatzung wird – wie vorgeschlagen – einstimmig genehmigt.
2.) Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Aufhebung des Ratsbeschlusses über die Berufung des Gemeindewahlleiters und des Stellvertreters vom 18.02.16 zu.
3.) Der Rat der Gemeinde Emmendorf beschließt einstimmig gemäß § 9 Ab.3 Nr. 3 NKWG, Herrn Lothar Jessel zum Gemeindewahlleiter, Herrn Dieter Behne zum 1.stellv. Gemeindewahlleiter und Frau Doritt Wünnecke zur 2. stellv.Gemeindewahlleiterin zu berufen ( s. Beschlussvorlage).
Zu V.) Bgm. Silbermann berichtet über:
1.) Da sich das Gesamtkontingent aus Landeszuschüssen nach der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung für den Landkreis erhöht hat, erhält die Gemeinde auf Grundlage der Vereinbarung über die Einrichtung eines Solidarfonds eine Zahlung in Höhe von 12.769,95 €.
2.) Bgm. Silbermann geht auf die Planungen hinsichtlich des Neubaugebietes „Zum Schützenplatz“ ein. Für eine genehmigungsfähige Bauleitplanung sind
Ausgleichsflächen zu benennen. Für den Waldumbau ist eine Fläche von ca. 2,3 ha – 3 ha und für die Versiegelungsflächen sind ca. 4.000 qm – 8.000 qm erforderlich.
3.) Aufgrund der Stellenausschreibung für eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter im Gemeindebüro sind 2 Bewerbungen eingegangen. Eine Entscheidung über die Wahl wird im Verwaltungsausschuss getroffen.
4.) Es ist eine Rechnung für eine Unterwasserpumpe für den Sportplatz in Höhe von ca.900,00 € eingegangen. Diese wird von der Gemeinde beglichen. Im bewilligten Zuschuss für den SVE wird der Betrag berücksichtigt.
Zu VI.) Ratsherr U. Moldenhauer ist erfreut darüber, dass die Beschilderung für ein Durchfahrtsverbot für LKW genehmigt und installiert wird.
Die Aufstellorte für die Holzbänke sollten festgelegt werden.
U. Moldenhauer weist aufgrund einer Lärmkartierungskarte der DB darauf hin, dass bei dem Bau eines 3. Gleises die Gemeinde auf Lärmbelästigungen hinweisen sollte.
Von U. Moldenhauer wird der Vorschlag unterbreitet, für das Gemeindebüro und die Ratsmitglieder Tablets anzuschaffen. Es sollte darüber nachgedacht werden, digitale Geräteanzuschaffen.
Zu VII.) Das Protokoll wird verlesen und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Die Sitzung wird um 20.20 Uhr geschlossen.
Bürgermeister 2. stellv. Bürgermeister
gez. U. Silbermann	gez. Th. Kellmer
gez. R. Dreyer
◀ Abschrift der Niederschrift der 18. Ratsitzung der Gemeinde Emmendorf am
18. Februar 2016 im Gasthaus Schröder
Anwesende Ratsmitglieder: Bgm. Silbermann, H.-H. Albers, H. Putensen, Th. Kellmer, Fr.-W. Bartsch, H. Bartels, U. Rölcke
Entschuldigt: U. Moldenhauer, A. Schneider
Protokollführerin: R. Dreyer
IV. Ehrung
1. Eröffnungsbilanz 2011
2. Genehmigung des DRK-Wirtschaftsplanes 2016
4. Berufung des Gemeindewahlleiters und des Stellvertreters für die Kommunalwahl 2016
5. Beratung über Haushaltsplanentwurf 2016
Zu Pkt. I.) Um 19.30 Uhr eröffnet Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und die Zuhörer sowie Frau Kiriczi von der AZ.
Zu Pkt. II.) Die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit von 7 Ratsmitgliedern und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Zu Pkt. III.) Der Gemeinderat hat gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände.Damit ist die Tagesordnung festgestellt.
Zu Pkt. IV.) Für besondere Dienste zum Wohle der Allgemeinheit wird Frau Ilse Sander zur Ehrenbürgerin der Gemeinde Emmendorf ernannt. Bgm. Silbermann geht in seiner Laudatio besonders auf die langjährige Ratsarbeit von Ilse Sander im Gemeinderat u. Samtgemeinderat ein. Es wird ihr eine Ehrenurkunde, Anstecknadel, ein Gutschein sowie ein Blumenstrauß überreicht.
1.) Bgm. Silbermann erläutert den Schlussbericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Emmendorf zum 01.01.2011. Die Fraktionen nehmen dazu Stellung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Emmendorf zum 01.01.2011 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 3.001.664,44 €. Die Eröffnungsbilanz, Prüfbericht u. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfbericht liegen vom Tage der Bekanntmachung öffentlich aus.
2.) Bgm. Silbermann erläutert den Wirtschaftsplan 2016 des DRK für den Kindergarten Emmendorf. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2016 des DRK anzunehmen.
3.) Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Annahme einer Spende von Herrn Dietrich Schulz und Kurt Mordas von jeweils 200,00 € für die Anschaffung von Holzbänken.
4.) Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Frau Renate König zur Gemeindewahlleiterin und Frau Renate Dreyer zur 1. stellvertretenden Gemeindewahlleiterin zu berufen.
5.) Bgm. Silbermann erläutert den Haushaltsplanentwurf 2016. Nach Stellungnahme der Fraktionen nimmt der Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf 2016 einstimmig zur Kenntnis.
Zu Pkt. VI.) Bgm. Silbermann berichtet über:
1.) Am 01.02.2016 fand mit dem Landkreis, Herrn Schild, und der Polizei, Herrn Dobslaw, ein Ortstermin hinsichtlich verkehrsberuhigender Maßnahmen statt. Es urde daraufhin vereinbart, dass der Landkreis ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 12 to, mit dem Zusatz „Anlieger frei“ für die Brückenstraße und Alte Salzstraße anordnet.
2.) Von einem Bürger wurde der Antrag gestellt, ein Radweg vom Ortsausgang Emmendorf Richtung B4 zu bauen. Bgm. Silbermann geht auf die Situation ein.
3.) Für die Ausweisung des Neubaugebietes „Am Schützenplatz“ sind alle Gutachten (Kartierung der Brutvögel und Fledermäuse, artenschutzrechtliche Prüfung, schalltechnische Untersuchung) inzwischen erstellt worden. Als nächste muss der Flächennutzungsplan geändert werden.
4.) Im Entwurf des regionalen Raumordnungsprogramm 2015 ist u. a. vorgesehen, in der Gemarkung Walmstorf westlich hinter der Bahn bis zu drei Windkraftanlagen zu errichten. Ratsherr H. Putensen berichtet über den Stand der Angelegenheit.
5.) Wegen des evtl. Bestandsstreckenausbaus der Deutschen Bahn sollte man sich mit der DB in Verbindung setzen, um Bedenken hinsichtlich der Lärmbelästigungen anzumelden.
Zu Pkt. VII.) Ratsherr H. Bartels geht noch einmal auf den Ortstermin mit dem Landkreis hinsichtlich verkehrsberuhigender Maßnahmen ein.
Ratsherr H.-H. Albers geht zum Thema Ausbau 3. Gleis ein.
Zu Pkt. VIII.) Das Protokoll wird verlesen und vom GR einstimmig genehmigt.
Die Sitzung wird um 20.40 Uhr geschlossen.
◀ Abschrift der Niederschrift der 17. Ratssitzung der Gemeinde Emmendorf am 24.September 2015 im Gasthaus Schröder
Anwesende Ratsmitglieder: Bgm. U. Silbermann, Th. Kellmer, A. Schneider, U. Moldenhauer, H. Putensen, H.-H. Albers, H. Bartels, Fr.-W. Bartsch
Entschuldigt: U. Rölcke
1. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung - Glasfasernetz im Landkreis Uelzen
2. Vergabe von Bauleistungen (Umrüstung Straßenbeleuchtung)
Zu Pkt. I. Um 19.30 Uhr eröffnet Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und 2 Zuhörer.
Zu Pkt. II. Die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit von 8 Ratsmitgliedern und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Zu Pkt. III.Der Gemeinderat hat gegen die vorliegende TO keine Einwände. Damit ist die TO festgestellt.
Zu IV. 1.) Der Landkreis Uelzen plant ein kreisweites Glasfasernetz zu errichten, um die unterversorgten Gebiete bis 2018 mit schnellem Internet zu versorgen und an den Pächter Lünecom GmbH zu verpachten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des Glasfasernetzes (s. Entwurf) mit dem Landkreis Uelzen abzuschließen.
Zu 2.) Für die Baumaßnahme – Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (Alte Salzstraße u. An der Ilmenau) wurden 3 Angebote eingeholt. Bgm. Silbermann gibt die Ergebnisse bekannt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an die günstigstbietende Firma Lindhorst, Bad Bevensen mit einer Auftragssumme von 15.293,40 € zu vergeben.
1. Die Pflasterarbeiten am Rad-/Gehweg „Alte Salzstraße“ wurden von der Fa.Hoppe, Uelzen zur Zufriedenheit ausgeführt. Eine Asphaltprobe musste noch entnommen und auf Schadstoffe geprüft werden. Es waren keine Schadstoffe enthalten. 2. Es ist geplant, eine Fußgängerbrücke über die Ilmenau zu bauen. H.-H. Albers gibt dazu Auskunft, u. a. über ein Gespräch beim Landkreis. Bgm. Silbermann berichtet, dass ein Planungsbüro die Grundlagen für die Planung einer Brücke aufgelistet hat
3. Die Telefonica Germany legt die Netze O2 und E 2 zusammen und plant, eine bereits besehende Mobilfunksendeanlage in der Gemarkung Walmstorf zu erweitern.
4. Die bestellten Holzbänke konnten bislang noch nicht geliefert werden. Die Lieferung soll aber bald erfolgen. Es haben sich 2 Emmendorfer Bürger
gemeldet, die eine Bank stiften möchten ( Dietrich Schulz u. Kurt Mordas).
5. Bgm. Silbermann berichtet über eine Mutter aus Emmendorf, die ihr Kind ganztags betreuen lassen möchte. Da dieses in Emmendorf nicht möglich ist,
geht das Kind nach Bad Bevensen. Die Gemeinde ist nur verpflichtet, einen Kindergartenplatz bis zu 4 Std. vorzuhalten. Es sollte über ein Kooperationsvertrag mit Bad Bevensen, Barum u. Jelmstorf in den Fraktionen beraten werden.
6. Bgm. Silbermann bedankt sich bei folgenden Landwirten für das Wegerandmähen in der Gemarkung der Gemeinde Emmendorf: Hans-Heinrich
Schröder in Heitbrack, Hans-Heinrich Albers in Nassennottorf, Hinrich Putensen in Walmstorf, Willi Niebuhr u. Hans-Heinrich Albers in Emmendorf.
7. Bgm. Silbermann bedankt sich bei Henning Bartels für seinen Einsatz im Fußgängerbereich Brückenstraße.
Zu VI.) Ratsherr Th. Kellmer berichtet darüber, dass 2 Flüchtlingsfamilien in Emmendorf einquartiert wurden. Nach einem Spendenaufruf sind in kürzester Zeit Spenden in Form von Kleidung, Spielzeug u. Möbel für die Familien zusammengekommen.
Ratsherr Bartels weist darauf hin, dass der Spielplatz am Fuhrenkamp (u. a. Spielgeräte) in Ordnung gebracht werden müssten.
Ratsherr U. Moldenhauer berichtet über die Parksituation auf Fußwegen in der Straße „An der Ilmenau“ und „Alte Salzstr.“ und schlägt vor, ein Schreiben an die Anlieger zu verfassen. U.Moldenhauer schlägt vor, einen Ratsbeschluss zu erarbeiten, um eine Sperrung der Brückenstraße für LKW’s zu bewirken.
Zu VII.) Das Protokoll wird verlesen und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Die Sitzung wird um 20.40 Uhr geschlossen.
gez. R. Dreyer ◀ Abschrift der Niederschrift der 16. Ratssitzung der Gemeinde Emmendorf am 13. Mai 2015 im Gasthaus Schröder
Anwesende Ratsmitglieder: Bgm. U. Silbermann, Th. Kellmer, U. Moldenhauer, H. Putensen, H. Bartels, U. Rölcke, H.-H.- Albers
Entschuldigt: Fr.-W. Bartsch, A. Schneider
2.) Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Daseinsvorsorge
zu I.) Um 19.33 Uhr eröffnet Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und 1 Zuhörer.
zu II.) Die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit von 7 Ratsmitgliedern und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
zu IV.1.) Bgm. Silbermann erläutert den Haushalt für das Jahr 2015. Die Fraktionen nehmen dazu Stellung.
a) Der Ergebnishaushalt 2015 schließt in den ordentlichen Erträgen mit 743.100,00 € und in den ordentlichen Aufwendungen mit 833.100,00 € ab. Der Gemeinderat stimmt dem Ergebnishaushalt einstimmig zu.
b) Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 689.100,00 € und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 743.100,00 €. Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit sind mit 77.000,00 € veranschlagt und die Auszahlungen für Investitionstätigkeit sind mit 55.000,00 € eingeplant. Der Gemeinderat stimmt dem Finanzhaushalt einstimmig zu.
Zu 2.) Bgm. Silbermann erläutert das integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept für das Kommunale Netzwerk Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf/Gemeinde Bienenbüttel.
Die Fraktionen nehmen dazu Stellung.
Der Gemeinderat nimmt einstimmig das vorliegende Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Daseinsvorsorge zur Kenntnis, stimmt aber der Beschlussvorlage in dieser Form nicht zu.
zu V.) Bgm. Silbermann berichtet, dass die Küche im Kindergarten für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder von der Fa. Reck inzwischen eingebaut wurde.
Bgm. Silbermann berichtet über das Angebot der Fa. Rosien für die Umstellung der Straßenlampen auf LED.
Zu VI.) Ratsherr U. Moldenhauer regt an, den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr neu zu besetzen. Vorschlag wäre, H.-H. Albers in den Ausschuss zu berufen.
U. Moldenhauer geht zum Thema Vorschläge für Ehrenbürger nochmals ein (Protokoll v.26.03.15) sowie zum Vorschlag Bau einer Holzbrücke über die Ilmenau (Protokoll v.27.11.14).
Ratsherr H. Putensen fragt an, ob im Zuge der Fußwegerneuerung „Alte Salzstraße“ neue Ortsschilder investiert werden könnten.
Zu VII) Das Protokoll wird verlesen und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Die Sitzung wird um 20.33 Uhr geschlossen.
Bürgermeister gez. U. Silbermann 1. stellvertretende Bürgermeister
gez. H.-H. Albers
◀ Abschrift der Niederschrift der 15. Ratssitzung der Gemeinde Emmendorf am 26. März 2015 im Gasthaus Schröder, Emmendorf
Anwesende Ratsmitglieder: Bgm. U. Silbermann, Th. Kellmer, U. Rölcke, A. Schneider, Fr.-W. Bartsch, H. Putensen, H.-H. Albers
Entschuldigt: U. Moldenhauer, H. Bartels
I.Eröffnung der Sitzung
II.Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
III.Feststellung der Tagesordnung
IV.Beratung und Beschlussfassung über folgende Verhandlungsgegenstände
1.) Beratung über Haushaltsplanentwurf 2015
V.Bericht der Verwaltung
VI.Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
VII.Genehmigung der Niederschrift
VIII.Einwohnerfragestunde
Zu I.) Um 19.30 Uhr eröffnet die Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und Zuhörer.
Zu III.) Der GR hat gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände. Damit ist die Tagesordnung festgestellt.
Zu IV.)1.) Bgm. Silbermann erläutert den Haushaltsplanentwurf 2015. Nach Ausführung von Bgm. Silbermann nehmen die Fraktionen dazu Stellung. Der GR hat den Haushaltsplanentwurf 2015 – wie vorgelegt – einstimmig zur Kenntnis genommen.
V.) Bgm. Silbermann berichtet über:
1.) Für den Kindergarten Emmendorf liegt vom DRK der vorläufige Jahresabschluss 2014 vor. Es ergibt sich eine Überdeckung von 7.642,37 €.
2.) Die Fa. Hohensee hat in der Gemeinde an mehreren Wirtschaftswegen die Gräben geräumt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 6.000,00€.
3.) Ab dem 01.04.15 wird die Pflege des Friedhofs von Herrn Harry Greibaum und Frau Susanne Hinz übernommen.
4.) Da für 2014 keine Vorschläge für die Nominierung eines Ehrenbürgers/Ehrenbürgerin eingegangen sind, appelliert Bgm. Silbermann, für 2015 Vorschläge einzureichen.
5.) Zur allgemeinen Verkehrssituation berichtet Bgm. Silbermann, dass sämtlicher Schriftverkehr an eine Kanzlei für öffentliches Recht in Lüneburg zur Prüfung gegeben wurde. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgt eine Stellungnahme und Vorschläge, welche Möglichkeiten es gibt, Verkehrsregelnde Maßnahmen zu ergreifen.
6.) Das verkaufte Grundstück an der Straße „Pagenberg“ (ehemals Spielplatz) muß noch geräumt und die Spielgeräte entfernt werden. Zu VI.) Ratsherr Putensen wiest darauf hin, das ander Walmstorfer Brücke die Verkehssschilder (landwirtschaftlicher Verkehr frei) fehlen.
Ratsherr Kellmer findet es schade, dass keine Vorschläge für einen Ehrenbürger eingereicht wurden. Die Initiatoren sollten die Ehrenbürgerschaft nicht in Vergessenheit geraten lassen. Anträge der Ausschüsse sollten nicht nur als Vorschläge (Arbeitsauftrag) eingereicht werden, sondern in ausgearbeiteter Version.
Der Bau einer Querungshilfe sollte nicht in Vergessenheit geraten.
Zu VII.) Das Protokoll wird verlesen und vom GR ein stimmig genehmigt.
Die Sitzung wird um 20.25 Uhr geschlossen.
gez. R. Dreyer Abschrift der Niederschrift der 14. Ratssitzung der Gemeinde Emmendorf am 27.November 2014 im Gasthaus Schröder, Emmendorf
Anwesende Ratsmitglieder. Bgm. U. Silbermann, H.-H.Albers, U. Rölcke, H. Bartels, Th. Kellmer, Fr.-W. Bartsch, A. Schneider
Entschuldigt: H. Putensen, U. Moldenhauer
IV.Beratung und Beschlussfassung über folgende Verhandlungsgegenstände:
1.Genehmigung des DRK-Wirtschaftsplanes 2015
2.Kostenpunkt Straßenquerung am Dorfzentrum
3.2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“
Zu I.) Um 19.30 Uhr eröffnet Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und Zuhörer.
Zu III.) Bgm. Silbermann beantragt, den Tagesordnungspunkt IV.,2.) Kostenpunkt Straßenquerung am Dorfzentrum von der Tagesordnung zu nehmen. Der Rat stimmt dem einstimmig zu.
Zu IV 1.) Bgm. Silbermann erläutert den Wirtschafts plan 2015 des DRK für den Kindergarten
Emmendorf. Die Fraktionen nehmen dazu Stellung. Der GR beschließt einstimmig, den vorgelegten Wirtschaftsplan anzunehmen.
Zu 3.) Der Rat der Gemeinde Emmendorf hat einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“ mit örtlichen Bauvorschriften nach Prüfung der Stellungnahmen als Satzung sowie die Begründung beschlossen (s. Satzungsbeschluss vom 27.11.14).
1.) Die vorläufigen Umlagezahlen 2015 der Gemeinde liegen vor.
2.) Es wurde die Stelle der Tagespflegeperson für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder ausgeschrieben. Es haben sich 2 Bewerberinnen gemeldet. Die Aufgabe wird wahrscheinlich Frau Remus aus Emmendorf übernehmen.
3.) Bgm. Silbermann berichtet über die Planungen der Alternativvarianten zur Y-Trasse.
Anschließend geht Ratsherr U. Rölcke auf das Thema ein.
4.) Im Haushalt 2015 sollte für die Errichtung eines Unterstellraumes für die gemeindeeigenen Fahrzeuge und Maschinen eine Kosten stelle eingeplant werden.
Ebenso soll 2015 der Fußweg Alte Salzstraße-Richtung Walmstorf saniert werden.
Außerdem sind für 2015 Straßenbaumaßnahmen an Wirtschaftswegen in Heitbrack und nach Bedarf einzuplanen.
5.) Bgm. Silbermann berichtet über ein regionales Entwicklungskonzept des LK Uelzen.
Mit dem Leader Programm können alte und neue Projekte der Gemeinde bezuschusst werden.
6.) Für die Umrüstung der Straßenlampen auf LED in der „Alten Salzstraße“ und „An der Ilmenau“ wurde von der Fa. Rosien ein Angebot einge
holt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 13.000,00 €. Von der Klimaschutzgesellschaft würde diese Maßnahme bezuschusst.
7.) Bgm. Silbermann berichtet über den allgemeinen Betrieb des Kindergartens und gibt Frau Schulz-Schmidtsdorff das Wort. Frau Schulz-Schmidtsdorff berichtet über die Belegungszeiten des Kindergartens.
Zu VI.) Ratsherr Th. Kellmer weist noch einmal auf die Zahlen der Kreis-und Samtgemeindeumlage hin. Um das Dorf zusammenzuführen, schlägt Ratsherr Th. Kellmer vor, eine Verbindung von der Ilmenausiedlung bis zu m Harzenberg mit einer Brücke über die Ilmenau herzustellen.
Zu VII.) Das Protokoll wird verlesen und vom GR einstimmig genehmigt.
Der Gemeinderat und die Zuhörer legen eine Gedenkminute zum Tode von Wolfhard Röwer ein.
gez. R. Dreyer Abschrift der Niederschrift der 13. Ratssitzung der Gemeinde Emmendorf am 28. August 2014 im Gasthaus Schröder, Emmendorf Anwesende Ratsmitglieder: U. Silbermann, H.-H. Albers, U. Rölcke, U. Moldenhauer, H. Putensen, Fr.-W. Bartsch, H. Bartels, A. Schneider Entschuldigt: Th. Kellmer Protokollführerin: R. Dreyer Tagesordnung I. Eröffnung der Sitzung II. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit III. Feststellung der Tagesordnung IV. Beratung und Beschlussfassung über folgende Verhandlungsgegenstände: 1.) Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“ 2.) Antrag auf Nutzungsänderung auf dem Gelände der Biogasanlage in Nassennottorf (Sondergebiet) V. Bericht der Verwaltung VI. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder VII. Genehmigung der Niederschrift VIII. Einwohnerfragestunde Zu I.) Um 19.30 Uhr eröffnet Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und Zuhörer. Zu II.) Die ordnungsgemäße Ladung die Anwesenheit von 8 Ratsmitgliedern und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Zu III.) Der Gemeinderat hat gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände. Zu IV. 1.) Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“ einschl. Begründung in der vorgelegten Form (s. Beschlussvorschlag). Zu 2.) H.-H. Albers und H.-H. Schröder haben einen Antrag auf Nutzungsänderung der Biogasanlage in Nassennottorf gestellt. Ratsherr H.-H. Albers nimmt dazu kurz Stellung ebenso Bgm. U.Silbermann. Anschließend nehmen die Fraktionen Stellung. An der Abstimmung zu diesem Punkt nimmt Ratsherr H.-H. Albers nicht teil. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag der Biogasbetreiber auf Nutzungsänderung auf dem Gelände der Biogasanlage stattzugeben und die Fläche als Sondergebiet auszuweisen (mit Erstellung einer Bauleitplanung). Zu V.) Bgm. Silbermann berichtet über: 1.) Die Fam. Böster hat ihr Anwesen in Emmendorf veräußert und hat aus diesem Grund der Gemeinde Mähgerätschaften gestiftet. 2.) Bgm. Silbermann berichtet über den Stand der Planungen für das Neubaugebiet „Am Schützenplatz“. Es sind u. a. noch Gutachten für die Kartierung der Brutvögel u. Fledermäuse sowie eine artenschutzrechtliche Prüfung erforderlich, die inzwischen von der Gemeinde in Auftrag gegeben wurden. Diese Gutachten können erst 2015 ausgeführt werden. Außerdem ist noch ein Immissionsschutzgutachten erforderlich. Mit dem Baubeginn ist daher erst 2016 zu rechnen. 3.) Die Schützenkameradschaft plant im Zuge des Neubaugebietes einen Toilettenanbau am Schützenhaus. 4.) Für die Arbeiten der Querungshilfe am Dorfzentrum ist das Planungsbüro Heidt + Peters beauftragt worden, Angebote einzuholen. 5.) Es liegt ein Kostenvoranschlag der Fa. Kaupke für die Sanierung des Fußweges „Alte Salzstr.“ vor (Kosten ca. 19.500,00 €). Die Arbeiten sollen für 2015 eingeplant werden. 6.) Bgm. Silbermann erläutert kurz den Entschuldungsbericht 2013 der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf. 7.) Bgm. Silbermann spricht den Rasherren U. Moldenhauer u. H. Bartels einen großen Dank für die Aufstellung der Holzbänke aus. 8.) Da Frau R. Dreyer im nächsten Jahr ihre Beschäftigung im Gemeindebüro aufgeben möchte, wird hierfür einen Nachfolgerin gesucht. Eine Stellenausschreibung erfolgt in den Aushangkästen. Zu VI.) Ratsfrau A. Schneider regt an, an bestimmten Stellen einen Mülleimer aufzustellen. Ratsherr U. Rölcke regt an, dass die Gemeinde eine Stellungnahme zum Bau der Y-Trasse abgeben sollte. Ratsherr U. Moldenhauer berichtet, dass die Hinweisschilder an der B4 Abzweigung Emmendorf Richtung Hafen vom Landkreis größer aufgestellt wurden als erwartet und hofft, dass dieses zum Erfolg führt und weniger Lkw`s durch Emmendorf fahren. U. Moldenhauer bemängelt, dass Baustellen in Molzen (Kreisstraße Molzen-Jastorf) getätigt wurden und Emmendorf als Umleitungsstrecke durch den Hafen ausgewiesen wurde. Zu VII. Das Protokoll wird verlesen und vom GR einstimmig genehmigt. Die Sitzung wird um 20.30 Uhr geschlossen. Bürgermeister 1. stellvertr. Bürgermeister
Protokollführerin gez. R. Dreyer Abschrift der Niederschrift der 12. Ratssitzung der Gemeinde Emmendorf am 24. April 2014 im Gasthaus Schröder, Emmendorf Gesetz. Mitgliederzahl:9 Anwesende Ratsmitglieder: Bgm. Uwe Silbermann, Hans-H. Albers, Hinrich Putensen, Uwe Rölcke, Uwe Moldenhauer, Henning Bartels, Friedrich-W. Bartsch, Thomas Kellmer, Andrea Schneider.
Protokollführerin: Renate Dreyer Tagesordnung I. Eröffnung der Sitzung II. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit III. Feststellung der Tagesordnung IV. Beratung und Beschlussfassung über folgende Verhandlungsgegenstände: 1.) Haushalt a) Ergebnishaushalt b) Finanzhaushalt c) Haushaltssatzung 2.) Neubenennung des Vorsitzenden im Bau- und Wegeausschuss 3.) Übertragung der Regenwasserkanäle auf die Samtgemeinde 4.) Vergabe der Baumaßnahme „Fußwegerneuerung Alte Dorfstraße“ V. Bericht der Verwaltung VI. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder VII. Genehmigung der Niederschrift VIII. Einwohnerfragestunde Zu I.) Um 19.30 Uhr eröffnet Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und Zuhörer. Zu II.) Die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit von 9 Ratsmitgliedern und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Zu III.) Bgm. Silbermann beantragt, die Tagesordnung um 2 Tagesordnungspunkte zu erweitern IV. 3.) Übertragung der Regenwasserkanäle auf die Samtgemeinde, 4.) Vergabe der Baumaßnahme „Fußwegerneuerung Alte Dorfstraße“. Der Rat stimmt dem einstimmig zu. Zu IV 1.) Bgm. Silbermann erläutert den Haushalt für das Jahr 2014. Die Fraktionen nehmen dazu Stellung. a) Der Ergebnishaushalt 2014 schließt in den ordentlichen Erträgen mit 686.200,00 € und in den ordentlichen Aufwendungen mit 792.700,00 € ab. Der Gemeinderat stimmt dem Ergebnishaushalt einstimmig zu. b) Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 637.500,00 € und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 702.600,00 €. Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit sind mit 30.000,00 € veranschlagt und die Auszahlungen für Investitionstätigkeit sind mit 54.500,00 € eingeplant. Der Gemeinderat stimmt dem Finanzhaushalt einstimmig zu. c) Die Haushaltssatzung wird – wie vorgeschlagen – einstimmig genehmigt. Zu 2.) Der der Ratsherr Hinrich Putensen mit Schreiben vom 17.02.14 sein Amt als Vorsitzender des Bau- und Wegeausschusses niedergelegt hat, ist dieses neu zu besetzen. Die CDU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht und schlägt Uwe Silbermann als Vorsitzenden vor und wird vom Gemeinderat einstimmig gewählt. Zu 3.) Bgm. Silbermann erläutert nochmals die Vereinbarung der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden vom 11.11.2013 zur gemeinsamen Nutzung der Regenwasserkanäle. Die Fraktionen nehmen dazu Stellung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Betrieb der Regenwasserkanäle auf die Samtgemeinde zu übertragen und der Vereinbarung zuzustimmen. Zu 4.) Für die Baumaßnahme „Fußwegerneuerung Alte Dorfstr.“ wurden 3 Angebote eingeholt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an die günstigstbietende Firma Kaupke, Soltendieck mit einer Auftragssumme von 17.920,81 € zu vergeben. Zu V) Bgm. Silbermann berichtet über: 1.) Der Jahresabschluss 2013 des DRK für den Kindergarten Emmendorf liegt vor. Es ergibt sich eine Überdeckung von 5.825,62 €. 2.) Am Kirchweyher Weg wurden im Auftrag der Gemeinde von Henning Bartels 10 Obstbäume gepflanzt. Bgm. Silbermann bedankt sich recht herzlich dafür. 3.) Bgm. Silbermann berichtet über ein Gespräch beim Landkreis Uelzen über das weitere Vorgehen für eine mögliche Zusammenarbeit zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen, Siedlungsentwicklung u. Demografie. Von seitens des Landkreises kommen daher auch Bedenken gegen die Ausweisung weiterer Bauflächen in Emmendorf. Am 30.04.14 findet mit dem Landkreis, der Samtgemeinde, dem Planungsbüro und der Gemeinde ein Gespräch statt, um den Sachverhalt zu erörtern. 4.) Die Querungshilfe am DZ kann in Planung gegeben werden. 5.) Es liegt ein Sonderangebot für einen Aufsitzmäher der Fa. Menke vor. 6.) Im geplanten Neubaugebiet „Am Schützenplatz“ hat die Fa. Christian Schulz die Fläche gefräst und von H.-H. Albers wurde die Fläche mit der Scheibenegge durchgearbeitet. Bgm. Silbermann bedankt sich dafür. Zu. VI.) a.) Ratsherr U. Moldenhauer findet es bedenklich, dass bei der Haushaltsberatung nur wenig Zuhörer anwesend waren. b.) Da die Erweiterung des Hafens in Uelzen ansteht, sollte die Gemeinde bei der Stadt Uelzen rechtzeitig Bedenken vortragen, dass dann der Verkehr durch Emmendorf nicht zunimmt. c) U. Moldenhauer regt an, zum Gedenken des 25-jährigen Mauerfalls bei einer Bereisung des Gemeinderates einen geeigneten Platz für die Bepflanzung 3er Bäume (Eiche, Buche, Kiefer) zu finden. d) Ratsherr Fr.-W. Bartsch bittet darum, dass in der Gemeinde mit dem Umgang von Herbizid etwas vorsichtiger umgegangen werden sollte. e) Ratsherr Fr.-W. Bartsch bemängelt, dass in der Bahnhofstraße auf dem Gehweg Autos parken. Zu VII.) Das Protokoll wird verlesen und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Die Sitzung wird um 20.45 Uhr geschlossen. Bürgermeister 1.stellvertr. Bürgermeister gez. U. Silbermann gez. H.-H. Albers
Protokollführerin gez. R. Dreyer
Abschrift der Niederschrift der 11. Ratssitzung der Gemeinde Emmendorf am 13. Februar 2014 im Gasthaus Schröder, Emmendorf
Anwesende Ratsmitglieder: Bgm. U. Silbermann, Th. Kellmer, H.-H. Albers, H. Putensen, H. Bartels, Fr.-W. Bartsch, A. Schneider, U. Rölcke, U.Moldenhauer
IV.Ehrung
V.Beratung und Beschlussfassung über folgende Verhand
lungsgegenstände:
1.)Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 117NKomVG
2.)Genehmigung des DRK-Wirtschaftsplanes 2014
3.)Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie des Geltungsbereiches zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“
4.)Beratung über Haushaltsplanentwurf 2014
VI.Bericht der Verwaltung
VII.Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
VIII.Genehmigung der Niederschrift
IX.Einwohnerfragestunde
Zu I.) Um 19.30 Uhr eröffnet Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und die zahlreich erschienenen Zuhörer.
Zu II.) Die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit von 9 Ratsmitgliedern und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Zu IV.) Für besondere Verdienste zum Wohle der Allgemeinheit wird Frau Heidi Köster zur Ehrenbürgerin der Gemeinde Emmendorf ernannt. Es wird ihr eine Ehrenurkunde, Anstecknadel, ein Gutschein sowie ein Blumenstrauß überreicht.
Zu V.1.) Die überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2013 werden von Bgm.Silbermann erläutert. Die Fraktionen nehmen dazu Stellung. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2013 gem. § 117 NKomVG.
Zu 2.) Bgm. Silbermann erläutert den Wirtschaftsplan 2014 des DRK für den Kindergarten Emmendorf. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2014 des DRK anzunehmen.
Zu 3.) Der Gemeindrat beschließt einstimmig, die Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie des Geltungsbereiches zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“. Der Geltungsbereich umfasst die im Übersichtsplan dargestellte Fläche (Flurstück 36/1 sowie Flurstücke 32/30 (Teilfläche) und 36/8 (Teilfläche) s. Beschlussvorlage.
Zu 4.) Bgm. Silbermann erläutert den Haushaltsplanentwurf 2014. Die Fraktionen nehmen dazu Stellung. Der Gemeinderat hat den Haushaltsplanentwurf 2014 wie vorgelegt einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Haushaltsstelle „Querung am Dorfzentrum“ im Vermögenshaushalt ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Zu VI.)
1.)Bgm. Silbermann berichtet über das Antwortschreiben des Nds. Ministerium f. Inneres u. Sport zur Resolution des Gemeinderates Emmendorf gegen die geplanten Änderungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung.
2.)Zukünftig soll das Handeln der SG Bevensen-Ebstorf, der Stadt Bad Bevensen und des Klosterfleckens Ebstorf an strategischen Zielen ausgerichtet werden. Dazu wird von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ein Entwurf erarbeitet, wozu u. a. auch die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden zu einem Gespräch eingeladen sind.
3.)Die Fa. Barrenschee soll die Eichenbäume in der Bahnhofstraße, Alten Dorfstraße und am Sportplatz ausschneiden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.500,00 € - 4.000,00 €.
4.)An der Alten Salzstraße und am Sportplatz wurden auf der Waldfläche v. Engelbrechten die Bäume aus- bzw. zurückgeschnitten (vom Eigentümer).
5.)Auf der geplanten Industriefläche werden demnächst die restlichen Bäume geschreddert und weitere Arbeiten durchgeführt. Dieses wird auch im Neubaugebiet „Am Schützenplatz“ geschehen.
6.)Am Heinbuchenweg muss von der Interessenforst der Wegeseitenraum wieder in Ordnung gebracht werden.
7.)Der Landwirt Nottorf aus Molzen soll angesprochen werden, dass er auf der Kanalseite den Graben wieder in einem vernünftigen Zustand bringt.
Zu VII.) Ratsherr Bartsch bemängelt, dass sich der Bürgersteig in der Brückenstraße in einem schlechten Zustand befindet. Des weiteren beanstandet er die Wasserabläufe auf der östlichen Seite der Brücke. Die gesammelten Angelegenheiten des Ratsherren Bartsch werden bei einer Ortsbesichtigung mit dem Bürgermeister gesichtet.
Ratsherr Moldenhauer ist erfreut darüber, dass von der Interessenforst der Zaun an der Alten Salzstraße/Ecke Brückenstraße abgebaut wurde.
Ratsherr Moldenhauer regt an, im nächsten Haushalt für Instandsetzungsarbeiten am Ehrenmal einen Betrag einzustellen.
Zu VIII.) Das Protokoll wird verlesen und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Die Sitzung wird um 21.30 Uhr geschlossen.
gez. R. Dreyer Abschrift der Niederschrift der 10. Ratssitzung der
Gemeinde Emmendorf am 17. Oktober 2013 im Gasthaus Schröder, Emmendorf
Anwesende Ratsmitglieder: Bgm. U. Silbermann, H.-H. Albers, H. Putensen, U. Rölcke, U. Moldenhauer, A. Schneider, Th. Kellmer, Fr.-W.Bartsch,H. Bartels
Portokollführerin: R. Dreyer
Beratung und Beschlussfassung über folgende Verhandlungsgegenstände:
1.) Aufstellung des Bebauungsplanes und Bauleitplanung „Harzenberg IV
(Schützenplatz)“ und Änderung des Flächennutzungsplanes
2.) 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“
3.) Einführung einer Neubürgerbegrüßung
4.) Antrag der CDU-Fraktion zur geplanten Änderung der Amtszeit der
hauptamtlichen Bürgermeister
5.) Übertragung der Regenwasserkanäle auf die Samtgemeinde
Zu Pkt. I.) Um 19.30 Uhr eröffnet Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und Zuhörer.
Zu Pkt. II.) Die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit von 9 Ratsmitgliedern und die
Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Zu Pkt. III.) Der GR hat gegen die vorliegende TO keine Einwände. Damit ist die TO
Zu Pkt. IV.1.) Der GR beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes
„Harzenberg IV (Schützenplatz)“ sowie die Änderung
des Flächennutungsplanes bei der SG Bevensen-Ebstorf zu beantragen. Der Geltungsbereich
umfasst die im Übersichtsplan (Anlage
1) dargestellten Flächen. Dies sind die Flurstücke
76/2, 77, 78 und 79 (Teilfläche). DerÜbersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses (s. Beschlussvorlage). Der Gemeinderat
beschließt weiterhin, das Baugebiet „Am Schützenplatz“ zu benennen.
Zu 2.) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“. Der Geltungsbereich umfasst die im Übersichtsplan (Anlage 2) dargestellte
Fläche (Flurstück 36/1) s. Beschlussvorlage.
Zu 3.) Der GR beschließt einstimmig die Einführung
eines Begrüßungsgeschenkes für neue
Bürger der Gemeinde ab 01.01.2014 in Form eines Begrüßungsschreibens der Gemeinde mit
de Benennung von Vereinen und Institutionen und der
Chronik der Gemeinde zur 1000-Jahr Feier.
Zu 4.) Ratsherr U. Rölcke erläutert den Antrag der
CDU-Fraktion, dass die achtjährige
Amtszeit der Bürgermeister und Landräte beibehalten
wird, da beabsichtigt ist, diese zu
verkürzen. Der GR beschließt einstimmig, dass die achtjährige Amtszeit der hauptamtlichen
Bürgermeister und Landräte beibehalten werden soll.
Eine Resolution gegen die geplanten
Änderungen ist vom GR verfasst worden.
Zu 5.) Die SG Bevensen-Ebstorf hat den Mitgliedsgemeinden angeboten, den Betrieb der
Regenwasserkanäle zu übernehmen und eine Vereinbarung (s. Entwurf) zum Bau, zur
Unterhaltung, Instandhaltung, Erneuerung und zum Betrieb der
Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtungen zwischen Samtgemeinde und
Mitgliedsgemeinden vorgelegt. Bgm. Silbermann erläutert den Sachverhalt. Die Fraktionen
nehmen dazu Stellung. De GR beschließt einstimmig,
den Betrieb der Regenwasserkanäle
nicht auf die Samtgemeinde zu übertragen.
Zu V.)
Bgm. Silbermann erläutert den Wirtschaftsplan 2014
des DRK für den Kindergarten
Emmendorf. Der Gemeindeanteil beträgt danach 52.670,00 €.
Die Straßenbaumaßnahmen in Heitbrack (Weg bei Moritz) und „An der Ilmenau“
wurden von der Fa. Kaupke zur Zufriedenheit ausgeführt.
Die Anbindung des Wirtschaftsweges von der Kreisstraße (Uelzener Str.) zur
Gemarkung Kirchweyhe ist fertiggestellt und für den
Wirtschaftsverkehr freigegeben.
In diesem Zusammenhang soll lt. Landkreis das Buswartehäuschen noch versetzt
Die für 2013 geplanten Fußwegsanierungen „Alte Dorfstr.“ u. „Alte Salzstr.“ werden
auf das nächste Jahr verschoben, da die für 2013 im
Haushalt eingeplanten Ansätze zu
niedrig waren.
Beim LK Uelzen findet am 05.11.2013 eine Vorstellung der Ergebnisse
„Handlungsempfehlung, Siedlungsentwicklung u. Demographie“ statt, zu der alle
Ratsmitglieder eingeladen sind.
Bgm. Silbermann bittet U. Moldenhauer, über einen Ortstermin mit dem Landkreis zu
Ratsherr U. Moldenhauer berichtet über den Ortstermin am 09.09.2013 mit dem Landkreis
und Herrn Dobslaw von der Polizei zum Antrag der Gemeinde auf verkehrsberuhigende
Zu VI.) Ratsherr H. Bartels berichtet über den Stand der Beschaffung von Holzbänken.
Ratsherr H.-H. Albers regt an, dass die Straße von
Heitbrack Richtung Molzen erhebliche
Mängel aufweist und evtl. saniert werden sollte.
Zu VII.) Das Protokoll wird verlesen und vom GR ein
Die Sitzung wird um 20.35 Uhr geschlossen.
gez. R. Dreyer Abschrift der Niederschrift der 9. Ratssitzung der Gemeinde Emmendorf am
13. Juni 2013 im Gasthaus Schröder, Emmendorf
Anwesende Ratsmitglieder: Bgm. U. Silbermann, H.-H. Albers, U. Rölcke, Th. Kellmer,
Fr.-W. Bartsch, A. Schneider, H. Putensen, H. Bartels,
U. Moldenhauer
1. Vergabe von Straßenbauleistungen
a.) Weg bei Moritz in Heitbrack
b.) Straßensanierung „An der Ilmenau“ zur alten Brücke
2. Antrag des Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr auf ein
Zu Pkt. I.) Um 19.30 Uhr eröffnet Bgm. U. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die
Ratsmitglieder und 2 Zuhörer.
Zu Pkt. IV 1.a u. b) Für die Straßenbaumaßnahmen An der Ilmenau“ und in Heitbrack wurden
jeweils 3 Angebote eingeholt. Bgm. Silbermann gibt die Ergebnisse bekannt. Der GR
beschließt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (U.Moldenhauer), den Auftrag für die
Straßenbaumaßnahmen an die günstigst bietende Firma Dieter Kaupke, Soltendieck mit einer
Auftragssumme von 23.620,25 € zu vergeben.
Zu 2.) Bgm. Silbermann bittet U. Moldenhauer, den Antrag des Ausschusses für Umwelt,
Natur u. Verkehr über ein Begrüßungsgeschenk zu erläutern. Anschließend nehmen die
Fraktionen dazu Stellung. Der GR beschließt einstimmig, dass der Antrag wieder in den
Ausschuss für Umwelt, Natur u. Verkehr zur Beratung zurückgeht, um sich mit den örtlichen
Vereinen in Verbindung zu setzen, damit ein Konzept erarbeitet werden kann. Dieses soll
dann im Herbst zur Abstimmung kommen.
Zu Pkt. V.) Bgm. Silbermann berichtet über:
1.) Der Jahresabschluss 2012 des DRK für den Kindergarten Emmendorf liegt vor. Es
ergibt sich eine Unterdeckung von 2.747,33 €.
2.) Der LK Uelzen wird aufgrund des Antrages der Gemeinde auf verkehrslenkende- u.
geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen die Beschilderung an der B4 am
Hoystorfer Berg ändern. Es sollen Hinweisschilder für den Schwerlastverkehr
installiert werden, die den Weg zum Hafen Uelzen über die B4 ausweisen.
3.) Die Strecke eines Schwertransports von der Nordzucker Uelzen zum Hafen Uelzen
sollte ursprünglich in Emmendorf über die Ilmenaubrücke erfolgen. Auf Anregung des
Bürgermeisters wurde eine andere Strecke über den Elbe-Seitenkanal gewählt.
4.) Bgm. Silbermann berichtet über ein Schreiben des Landkreises hinsichtlich unseres
neuen Baugebietes und der Gewerbefläche. Das Antwortschreiben von der Gemeinde
wird von Bgm. Silbermann verlesen.
Zu Pkt. VI.) Ratsherr U. Moldenhauer berichtet von einem Anruf einer Dame vom
Harzenberg, dass an einem Weg der Strauch- bzw. Heckenschnitt nicht durchgeführt wurde.
Ratsherr Th. Kellmer fragt nach der zentralen Vermittlung von Kindern in Kindergärten nach.
Bgm. Silbermann gibt dazu Auskunft.
Ratsherr U. Moldenhauer fragt nach den Planungen im Neubaugebiet nach.
Zu Pkt. VII.) Das Protokoll wird verlesen und vom GR einstimmig genehmigt.
Die Sitzung wird um 20.30 Uhr geschlossen.
Abschrift der Niederschrift der 8. Ratssitzung der Gemeinde Emmendorf am
25. April 2013 im Gasthaus Schröder, Emmendorf
Anwesende Ratsmitglieder: Bgm. Uwe Silbermann, Uwe Rölcke, Friedrich-W. Bartsch, Hinrich Putensen, Henning Bartels, Hans-H. Albers,
Entschuldigt:	Andrea Schneider, Uwe Moldenhauer
Protokollführerin:	Renate Dreyer
I.	Eröffnung der Sitzung
1.	Feststellungsbeschluss über das frei gewordene Mandat des Ratsherrn Rüdiger Proest gem. § 52 Abs. 2 (NkomVG) und Übergang des Sitzes auf Herrn Thomas Kellmer gem. § 51 (NKomVG)
2.	Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters 3.	Umbildung des Verwaltungsausschusses
4.	Benennung von stellvertretenden Mitgliedern in den Ausschüssen
5.	Verpflichtung und Pflichtenbelehrung (§ 60 NKomVG) gem. §§ 54, Abs. 3, 43 NKomVG über die Pflichten §§ 40-42 NKomVG
Zu Pkt. I.) Um 19.33 Uhr eröffnet Bgm. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und Zuhörer sowie Frau Kiriczi von der AZ.
Zu III.) Bgm. Silbermann beantragt, die TO um einen TOP IV.) 6.) Auftragsvergabe (Schredderarbeiten) zu erweitern. Der Rat stimmt dem einstimmig zu.
Zu IV.) 1.) Die Mitgliedschaft im Rat für Herrn Rüdiger Proest hat durch Verlust der Wählbarkeit geendet. Dieses wird durch Beschluss des Rats gem. §§ 52 Abs. 2 (NKomVG) festgestellt.
Nach Feststellung des Wahlleiters der Gemeinde Emmendorf geht der freie Sitz auf Herrn Thomas Kellmer über. Herr Kellmer ist durch diesen Feststellungsbeschluss des Rates Ratsherr der Gemeinde Emmendorf (§ 51 NKomVG). Die Abstimmung ergeht einstimmig.
Zu 2.) Zum 2. stellvertretenden Bürgermeister schlägt Bgm. Silbermann Herrn Thomas Kellmer vor. Die Fraktionen schließen sich an. Es wird offen abgestimmt. Die Abstimmung ergeht einstimmig. Thomas Kellmer nimmt die Wahl an.
Zu 3.) Als 2. Beigeordneten im Verwaltungsausschuss wird Thomas Kellmer einstimmig benannt.
Zu 4.) Als Stellvertreter im Ausschuss für Jugend und Sport wird für Andrea Schneider Thomas Kellmer benannt.
Im Planungsausschuss wird für Fr.-W. Bartsch als Stellvertreter Andrea Schneider benannt.
Im Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr wird Fr.-W. Bartsch als Stellvertreter für Andrea Schneider benannt.
Zu 5.) Bgm. Silbermann verpflichtet gem. § 60 NKomVG das Ratsmitglied Thomas Kellmer und nimmt die Pflichtenbelehrung gem. §§ 54, Abs. 3, 43 NKomVG vor.
Zu 6.) Der GR beschließt einstimmig, den Auftrag für die Schredderarbeiten lt. Angebot im neuen Baugebiet „Harzenberg“ in Höhe von 10.472, 00 € und an der Industriefläche „An der Bahn“ in Höhe von 4.212,60 € an die Fa. Schulz Hackschnitzel KG, Wrestedt zu vergeben.
1.	Bgm. Silbermann berichtet über den Stand der Arbeiten im geplanten Neubaugebiet.
2.	Im Dorfgemeinschaftsraum wurde der große Raum sowie das Treppenhaus neu gestrichen.
3.	Am Kindergarten wurden Betonröhren gesetzt und die Fa. Kewitz hat Erdarbeiten durchgeführt.
Zu VI.) Ratsherr Bartels berichtet, dass der Umweltausschuss plant, verschiedene Sitzbankstandorte in Emmendorf zu erstellen.
Bgm. Silbermann berichtet, dass von der CDU-Fraktion angeregt wurde, dass die Ratsmitglieder eine Kurzinformation per E-mail über die aktuellen Aktivitäten der Gemeinde erhalten.
Zu VII) Das Protokoll wird verlesen und vom GR einstimmig genehmigt.
Die Sitzung wird um 20.15 Uhr geschlossen.
Bürgermeister gez. U. Silbermann 1. stellvertr. Bürgermeister
Abschrift der Niederschrift der 7. Ratssitzung der Gemeinde Emmendorf am
3. April 2013 im Gasthaus Schröder, Emmendorf
Anwesende Ratsmitglieder: Bgm. Uwe Silbermann, Hans-H. Albers, Uwe Rölcke,
Hinrich Putensen, Henning Bartels, Uwe Moldenhauer,
Andrea Schneider, Friedrich-W. Bartsch, Rüdiger Proest
Protokollführerin: Renate Dreyer
2. Kenntnisnahme über die überörtliche Kommunalprüfung der Samtgemeinde
V . Verabschiedung des ausscheidenden Ratsherren Rüdiger Proest
Zu Pkt. I.) Um 19.33 Uhr eröffnet Bgm. U. Silbermann die heutige Sitzung und begrüßt die
Ratsmitglieder, die Zuhörer sowie Frau Kiriczi von der AZ.
Zu Pkt. III.) Ratsherr U. Moldenhauer beantragt, die Tagesordnung um einen
Tagesordnungspunkt „IV , 3. „ zu erweitern (Antrag auf verkehrslenkende-und
geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen des Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr).
Der Gemeinderat beschließt mit 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen ( R. Proest, Fr.-W.
Bartsch, A. Schneider), diesen Punkt mit aufzunehmen.
Zu Pkt. IV, 1.) Bgm. Silbermann erläutert den Haushalt für das Jahr 2013. Nach Ausführung
von Bgm. Silbermann nehmen die Fraktionen dazu Stellung.
a) Der Ergebnishaushalt 2013 schließt in den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen mit
694.100,00 € ab. Der Gemeinderat stimmt dem Ergebnishaushalt mit 8 Ja-Stimmen und 1
Enthaltung (Fr.-W. Bartsch) zu.
b) Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf
638.100,00 € , die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 604.200,00 €. Die
Einzahlungen für Investitionstätigkeit sind mit 0,00 € veranschlagt und die Auszahlungen für
Investitionstätigkeit sind mit 87.700,00 € eingeplant.
Der Rat stimmt dem Finanzhaushalt mit 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (A. Schneider) und 1
Nein-Stimme (Fr.-W. Bartsch) zu.
Zu 2.) In der Zeit vom 27.06.-10.07.2012 fand bei der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf eine
überörtliche Prüfung der Samtgemeinde mit den Schwerpunkten „Zukunftsvertrag und
Haushaltssicherung „ durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof statt. Der Rat der
Gemeinde Emmendorf nimmt einstimmig die Prüfungsmitteilung sowie die im Vorfeld zur
vorläufigen Prüfungsmitteilung vorgelegte schriftliche Stellungnahme gem. § 5 (1)
Niedersächsisches Gesetz über die überörtliche Kommunalprüfung zur Kenntnis.
Zu 3.) Bgm. Silbermann bittet Ratsherrn Uwe Moldenhauer, als Vorsitzender des
Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr, den Antrag auf verkehrslenkende- und
geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu erläutern. Anschließend nehmen die
Fraktionen dazu Stellung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Antrag auf
Überprüfung beim Landkreis Uelzen über diverse Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
entsprechend der Vorlage des Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr vom 26.03.2013
Zu V.) Mit Schreiben vom 11.03.2013 hat Ratsherr Rüdiger Proest mitgeteilt, dass er seine
Tätigkeit als Ratsherr zum 03.04.2013 niederlegt, da er nach Uelzen umgezogen ist. Damit
verliert er seine Wählbarkeit für den Rat der Gemeinde Emmendorf. Bgm. Silbermann
verabschiedet den ausscheidenden Ratsherren und 2. stellvertretenden Bürgermeister Rüdiger
Proest und dankt ihn für seine langjährige (fast 22 Jahre) ehrenamtliche Tätigkeit im Rat der
Gemeinde Emmendorf und überreicht ihn ein Geschenk und einen Blumenstrauß. Rüdiger
Proest bedankt sich und wünscht in seiner kleinen Abschiedsrede der Gemeinde viel Erfolg
und sagt Dank an allen Ratsmitgliedern sowie Renate Dreyer.
Zu VI.) Bgm. Silbermann berichtet über:
1. Die Telekom beabsichtigt, aus Kostengründen die öffentlichen Telefonstellen in der
Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf abzubauen, da diese selten genutzt werden und
keine Einnahmen zu verzeichnen sind. Die Gemeinde gibt die Zustimmung zum
Abbau des Basistelefons in Emmendorf.
2. Ein Investor ist daran interessiert, auf landwirtschaftlichen Flächen entlang der Bahn
im Bereich Emmendorf Solaranlagen zu errichten.
3. Es kann in diesem Jahr leider kein(e) Ehrenbürger/Ehrenbürgerin ernannt werden, da
keine Nominierungsvorschläge eingegangen sind.
4. Es liegen Kostenvoranschläge für Rodungs- und Hackschnitzelarbeiten für das
Neubaugebiet vor.
5. Bgm. Silbermann berichtet über die Bürgermeisterversammlung in Ebstorf. Es wurde
u. a. über eine Regenwasserableitungsgebühr gesprochen. Ebenso denkt man in der
Samtgemeinde über eine zentrale Organisation der Betreuung im Kindergarten und der
unter 3-jährigen Kinder nach.
Zu VII.) Rüdiger Proest erläutert kurz die Intension der SG für die Erhebung einer
Regenabwassergebühr.
Zu VIII.) Das Protokoll wird verlesen u. vom GR einstimmig genehmigt
Die Sitzung wird um 21.25 Uhr geschlossen.
Bürgermeister gez. U. Silbermann 1. stellv. Bürgermeister

References: § 40
 § 57
 § 105
 §81
 §105
 § 71
 § 60
 § 105
 § 9
 § 117
 § 117
 § 52
 § 51
 § 60
 § 5