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Timestamp: 2020-07-15 08:07:23+00:00

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zu § 18 Darlehensbedingungen - BAföG
zu § 18 Darlehensbedingungen ()
18.5a.1 Ein unanfechtbarer Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid nach § 18 Abs. 5a sowie darauf bereits geleistete Zahlungen des Darlehensnehmers stehen dem Erlass eines Rückforderungsbescheides durch das Amt für Ausbildungsförderung nach (teilweiser) Aufhebung des Bewilligungsbescheides nicht entgegen.
18a.1.1 Zum Begriff „eigenes Kind des Darlehensnehmers“ vgl. Tz 25.5.1.
18 b.2.1 (weggefallen)
18 b.2 a.1 Für Auszubildende an Höheren Fachschulen gilt Absatz 2 a entsprechend.
18 b.5.1 (Aufgehoben)
18 c.10.1 Von einem Darlehensnehmer, der auf Grund einer Änderung des Bewilligungsbescheides anstatt des Anspruchs auf Bankdarlehen einen Anspruch auf Staatsdarlehen/Zuschuss bzw. Vollzuschuss hat und nach der (teilweisen) Kündigung des Darlehensvertrages zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet ist, ist die termingerechte Zahlung der Zinsschuld nicht zu erwarten.
18 c.10.2 Von einem Darlehensnehmer, der nach dem Anspruch auf Bankdarlehen einen Anspruch auf Vollzuschussförderung nach § 15 Abs. 3 Nr. 5, § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 hat, ist für den Zeitraum der Vollzuschussförderung eine termingerechte Zahlung der Zinsschuld aus dem Bankdarlehen nicht zu erwarten.
18 c.10.3 Von Bankdarlehensnehmern, denen der Darlehensbetrag nach § 60 Nr. 3 erlassen wurde, ist eine termingerechte Zahlung nicht zu erwarten.

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 15
 § 17
 § 60