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Timestamp: 2017-02-22 07:45:14+00:00

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§ 397a StPO, Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 397a StPO, Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 397a StPO, Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe§ 398 StPO, Fortgang des Verfahrens bei Anschluss§ 399 StPO, Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen§ 400 StPO, Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers§ 401 StPO, Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger§ 402 StPO, Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers§ 403 StPO, Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren§ 404 StPO, Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe§ 405 StPO, Vergleich§ 406 StPO, Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entsc...§ 406a StPO, Rechtsmittel§ 406b StPO, Vollstreckung§ 406c StPO, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 406d StPO, Auskunft über den Stand des Verfahrens§ 406e StPO, Akteneinsicht; Auskunft§ 406f StPO, Verletztenbeistand§ 406g StPO, Psychosoziale Prozessbegleitung§ 406h StPO, Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten§ 406i StPO, Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahre...§ 406j StPO, Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des St...§ 406k StPO, Weitere Informationen…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 397a StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtFünftes Buch – Beteiligung des Verletzten am Verfahren → Zweiter Abschnitt – NebenklageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er1.durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 179, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches verletzt ist,1a.durch eine Straftat nach § 184j verletzt ist und der Begehung dieser Straftat ein Verbrechen nach § 177 des Strafgesetzbuches zugrunde liegt,2.durch eine versuchte rechtswidrige Tat nach den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches verletzt oder Angehöriger eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 ist,3.durch ein Verbrechen nach den §§ 226, 226a, 234 bis 235, 238 bis 239b, 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist, das bei ihm zu schweren körperlichen oder seelischen Schäden geführt hat oder voraussichtlich führen wird,4.durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 174 bis 182, 184i, 184j und 225 des Strafgesetzbuchs verletzt ist und er zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder5.durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 221, 226, 226a, 232 bis 235, 237, 238 Absatz 2 und 3, §§ 239a, 239b, 240 Absatz 4, §§ 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist und er bei Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann.(2) 1Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nach Absatz 1 nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. 2§ 114 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz sowie Absatz 2 und § 121 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.(3) 1Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden. 2Über die Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 1 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts.Zu § 397a: Neugefasst durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2280), geändert durch G vom 23. 6. 2011 (BGBl I S. 1266), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1805), 24. 9. 2013 (BGBl I S. 3671, 2014 I S. 12), 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332), 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2525), 11. 10. 2016 (BGBl I S. 2226) (15. 10. 2016) und 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2460) (10. 11. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12; 2 BJs 162/11-2 - Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen…BGH, 12.10.2016 - 5 StR 266/16 - Gegenstandslosigkeit des Antrags der Nebenkläger auf Zulassung der Nebenklage für das RevisionsverfahrenBGH, 08.06.2016 - 3 BGs 197/16 - Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung eines bestellten Rechtsanwalts im Ermittlungsverfahren; Sicherstellung…BGH, 23.07.2015 - 1 StR 52/15 - Unzulässigkeit der rückwirkenden Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) über den Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens eines vollständigen genehmigungsfähigen Gesuchs…BGH, 12.05.2015 - 1 StR 52/15 - Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von ProzesskostenhilfeBGH, 27.04.2015 - 1 StR 594/14 - Erforderlichkeit einer Reise eines beigeordneten Nebenklägervertreters zur Hauptverhandlung; Wahrnehmung der Interessen des NebenklägersBGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13BGH, 13.03.2014 - 4 StR 57/14 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines Nebenklägers zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die RevisionsinstanzBGH, 14.05.2013 - 1 StR 171/13 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Neben- und Adhäsionsklägerin im AdhäsionsverfahrenBGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10 - Maßgeblichkeit der Rechtsfolgen für die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen ForderungenBGH, 24.06.2010 - 3 StR 156/10 - Voraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung zum Wechsel des anwaltlichen Beistands einer minderjährigen Person in entsprechender Anwendung des § 143…BGH, 08.04.2010 - 4 StR 40/10 - Auslegung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Antrag auf Bestellung eines BeistandsBGH, 27.04.2016 - 2 StR 49/16 - Antrag des Verletzten auf Zulassung als Nebenkläger; Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines RechtsanwaltsBGH, 17.12.2014 - 2 StR 78/14 - Abgrenzung des beendeten Versuchs eines Tötungsdelikts vom strafbefreienden Rücktritt vom Versuch des Mordes (hier: Stichverletzungen mit einem Küchenmesser)BGH, 05.11.2014 - 1 StR 394/14 - Freispruch eines Angeklagten bei nicht zu überwindenden Zweifeln an dessen TäterschaftBGH, 24.04.2014 - 5 StR 171/14 - Prozesskostenhilfe bezüglich der Adhäsion bei Verwerfen der RevisionBGH, 21.01.2014 - 2 StR 434/13 - Berücksichtigung mehrerer strafmildernder Gründe i.R.d. Strafzumessung bei Verurteilung wegen gefährlicher KörperverletzungBGH, 29.07.2013 - 5/13 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe im AdhäsionsverfahrenBGH, 20.12.2012 - 3 StR 426/12 - Notwendigkeit eines genauen Antrags hinsichtlich der Änderung des Schuldspruchs eines Nebenklagedelikts für die Zulässigkeit einer Revision des NebenklägersBGH, 23.08.2012 - 2 StR 322/12 - Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren i.R. der Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
§ 397 StPO, Verfahrensrechte des Nebenklägers§ 398 StPO, Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
15.09.2016 - 298 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündOpferschutz – Ihre Rechte als Opfer von StraftatenHeutzutage kann jeder das Opfer einer Straftat werden. Opfer von Straftaten haben, wenn Sie einen Anwalt einschalten, die Möglichkeit viele wichtige Rechte geltend zu machen. mehr
24.01.2011 - 1.655 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenNebenklage und AdhäsionsverfahrenNebenklage und Adhäsionsverfahren geben dem Verletzten die Möglichkeit, in das Strafverfahren gegen den Schädiger einzugreifen und ggf. zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. mehr

References: § 397

§ 397
 § 184
 § 177
 § 395
 § 121
 § 142
 § 397
 § 143

§ 397