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Timestamp: 2018-11-16 14:51:01+00:00

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§ 19b RPflG Schiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht RPflGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 19b RPflG
Schiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
(1) Im Verfahren nach der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung bleiben dem Richter vorbehalten:
1. das Verfahren bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter Einschluß dieser Entscheidung und der Ernennung des Sachwalters;
2. die Entscheidung, daß und in welcher Weise eine im Verlaufe des Verfahrens unzureichend gewordene Sicherheit zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten ist (§ 6 Abs. 5 der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung);
3. die Entscheidung über die Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden (§§ 16, 30 und 44 der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung);
4. die Entscheidung über die Zulassung einer Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs. 4 der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
5. die Anordnung, bei der Verteilung Anteile nach § 26 Abs. 5 der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung zurückzubehalten.
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Rechtsprechung zu § 19b RPflG
5 Entscheidungen zu § 19b RPflG in unserer Datenbank:
LG Bonn, 29.12.1992 - 5 T 207/92
OLG Saarbrücken, 17.02.2011 - 5 W 245/10
Hemmung der Frist für die Erbausschlagung im Hinblick auf die Beantragung der ...
Feststellungsklage für eine Schadenersatzforderung zur Tabelle eines ...
LG Krefeld, 28.03.1996 - 6 T 64/96
Auf § 19b RPflG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 19
 § 17
 § 26

§ 19
 § 19
 § 19
 § 19