Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20101108.html
Timestamp: 2017-11-23 14:41:58+00:00

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Newsletter SB I 20101108
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 130 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2; BGB § 182 Abs. 1, § 183 Abs. 1, § 184 Abs. 1, § 185 Abs. 2 Satz 1; AGB-Sparkassen a. F. Nr. 7 Abs. 4
Eine vom Schuldner im Lastschriftweg veranlasste Zahlung gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs als genehmigt, wenn ihr der danach bestellte, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter bis zum Ablauf der 6-Wochen-Frist nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a. F. nicht widerspricht.
Die spätere Insolvenzschuldnerin hatte von der Beklagten Fahrzeuge geleast und der Beklagten zwecks Tilgung des geschuldeten Entgelts eine Einzugsermächtigung für das Konto der Schuldnerin bei der Sparkasse erteilt. Am 01.10.2007 und am 14.11.2007 zog die Beklagte die streitgegenständlichen Beträge ein. Am 23.11.2007 wurde der Kläger zum vorläufigen (schwachen) Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO bestellt. Am 30.11.2007 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Belastungsbuchungen zwar genehmigen, den Betrag von der Beklagten aber im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen werde. Der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhobenen und auf § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO gestützten Klage wurde durch die Vorinstanzen stattgegeben. Die dagegen eingelegte Revision der Beklagten wies der BGH zurück.

References: § 21
 § 130
 § 182
 § 183
 § 184
 § 185
 § 21
 § 130
 BGH