Source: http://www.jurablogs.com/topic/aussetzung-der-vollziehung
Timestamp: 2017-11-25 08:16:12+00:00

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AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG - JuraBlogs
…Die Voraussetzungen für einen neuen AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO liegen nicht allein deshalb vor, weil das Finanzamt nach Erlass des AdV, Beschlusses durch das Finanzgericht eine Einspruchsentscheidung in der Hauptsache erlassen hat und dadurch ein neuer Verfahrensabschnitt eingeleitet ist. Hat das Finanzgericht bereits im Rahmen des Einspruchsverfahrens ……
Rechtslupein Steuerrecht- 55 Leser - September 27, 2016 4:34am
Christian Herold/ NWB Experten Blog- 63 Leser - September 19, 2016 5:30am
… Kinderfreibetrag hat der Gesetzgeber einen Durchschnitt ermittelt und diesen als Freibetrag bestimmt. Insbesondere für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist der Freibetrag an dem Grundfreibetrag zu orientieren. Der V. Senat des BFH hat für diese Streitfrage den vorläufigen Rechtsschutz nicht gewährt (V B 37/16).Über diesen Beschluss kann…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 33 Leser - September 15, 2016 12:45pm
… Aussetzung der Vollziehung noch nicht geboten zu sein. Eine “sehr klare Begründung”. Offensichtlich ist der II. Senat sich nicht sicher. Für zukünftige “Fälle” muss man sich ein “Türchen der Begründung” offen halten. So ist der Einzelfall (unzulänglich) entschieden und wir warten auf die nächste (Überraschungs-) Entscheidung. Für die Praxis ist dies…
… Bundesfinanzhof entschieden und damit die Beschwerde des beklagten Finanzamtes gegen die Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.01.2016 zurückgewiesen. Nach § 128 Abs. 3 in Verbindung mit § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen (AdV), wenn ernstliche…
Schlosser Aktuell- 29 Leser - June 9, 2016 7:11am
…Eine Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides ist auch möglich, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht bestehen. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz…
Rechtslupe- 36 Leser - June 9, 2016 4:51am
Rechtslupein Steuerrecht- 97 Leser - May 12, 2016 5:34am
… Antragstellerin (Verkäuferin) wirbt damit, dass die Lebensmittel aus kontrollierter Herkunft stammen, die Zutaten sorgfältig ausgewählt sind und die Rezepte gemeinsam mit Ernährungswissenschaftlern und Kochprofis entwickelt werden. Die Antragstellerin behandelte ihre Umsätze als Lieferungen von Lebensmitteln zum ermäßigten Steuersatz. Dem folgte das…
… Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wie weit der Gutglaubensschutz gehen (und Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides erfolgreich beantragt werden) kann, wenn Angaben in den Rechnungen des Leistungserbringers unzutreffend sind. In dem entschiedenen Fall begehrte die Antragstellerin für die Streitjahre 2010 und…
Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 35 Leser - February 26, 2015 7:00am
Rechnungsangaben des Leistungserbringers – und der Gutglaubensschutz
… unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten3. Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zu, darf deshalb der Rechtsvorteil der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln…
Rechtslupein Steuerrecht- 29 Leser - December 5, 2014 5:59am
… Säumniszuschläge sind in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese -obwohl möglich und geboten- abgelehnt worden ist. Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO ist geboten, wenn ihre…
Rechtslupein Steuerrecht- 62 Leser - July 24, 2014 4:19am
… Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft eingefordert, kann sie bei der Prognose, ob…
… Das Finanzgericht ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an der Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gehindert, weil sich das mit diesem Ziel geführte Verfahren -welches verfahrensrechtlich als Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Duldungsbescheids i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO zu qualifizieren ist- mit Eröffnung des…
Rechtslupein Steuerrecht- 89 Leser - May 23, 2014 4:34am
Abgabenordnung Adv Antrag Auf Berichtigung Aufheben Aufhebung Der Vollziehung Auflhebung Der Vollzehung Aufschiebende Wirkung Aussetzungsinteresse Aussetzungszinsen Begründung Besonders Berechtigtes Interesse Bestandskraft Bewg Bfh Billigkeitserlass Einkommensteuer Einkommensteuer (Privat) Einspruch Einspruchsverfahren Entscheidungen Erlass Ermäßigter Steuersatz Estg Existenzminimum Festsetzungsverjährung Fg Niedersachsen Fgo Finanzamt Finanzgericht Hamburg Finanzgerichtsordnung Gericht Gesetzes Gewerbebetrieb Gewerbesteuer Grundgeetz Gutglaubensschutz Instanz Interesse Steuerpflichtige Kinderfreibetrag Lebensmittelversand Llen Lohnst Lohnsteuer Nfte Norm Nster Ovg Persönliche Billigkeit Punktberichtigung Rechnungstellung Rechtskraft Rechtsschutz Regelung Rte Sachliche Billigkeit Schweizer Bank Sicherheitsleistung Solidaritätszuschlag Sollversteuerung Ssig Steuererlass Steuern Steuerrecht Streitwert Säumniszuschlag Umsatzsteuer Umsatzsteuerbescheid Umsatzsteuerfestsetzung Unionsrechtswidrigkeit Ustg Verbrauchssteuern Verfasssungsgemäß Verfassungsrecht Verfassungswidrigkeit Verletzung Unionsrecht Verwaltungsrecht Verzinsung Vorläufiger Rechtsschutz Vorsteuer Werbungskosten Wiederholt Zinshöhe Zollrecht öffentliches Interesse

References: § 69
 § 128
 § 69
 § 128
 § 69
 § 227
 § 69