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Timestamp: 2020-07-09 10:56:46+00:00

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§ 95 Abs. 1+2
§ 95 Abs. 3
Will der Arbeitgeber Richtlinien für die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen (§ 99 BetrVG) und Kündigungen (§ 102 BetrVG) erlassen, braucht er dafür die Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert sich der Betriebsrat (was er im Normalfall tun sollte!), kann der Arbeitgeber eine Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) einberufen, die dann endgültig entscheidet.
In größeren Betrieben (über 500 Arbeitnehmer) kann der Betriebsrat sogar von sich aus die Erstellung solcher Auswahlrichtlinien verlangen, wenn dies in bestimmten Situationen einmal für sinnvoll erscheint - ebenfalls mit der Möglichkeit, eine Einigungsstelle einzuberufen.
Auswahlrichtlinien führen in der Praxis meistens dazu, dass Personalentscheidungen nach "Schema F" (z.B. einem in den Richtlinien festgelegten Punktesystem) gefällt werden. Damit würde sich der Betriebsrat für seine Mitbestimmung / Mitwirkung bei Kündigungen, Versetzungen usw. Fesseln anlegen und könnte die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht mehr ausreichend berücksichtigen.
Sollte im Rahmen von z.B. Massenentlassungen oder anderen Betriebsänderungen (§ 111 BetrVG) so viele personelle Maßnahmen zu bearbeiten sein, dass das tatsächlich nur noch mit Hilfe von Auswahlrichtlinien zu bewältigen ist, ist es möglich, nur für diese Fälle begrenzt Auswahlrichtlinien vereinbaren.
mehr zu § 95 Abs. 1+2
Der Gesetzestext in Absatz 3 des § 95 BetrVG enthält nur die Definiton des Begriffs Versetzung.
zum § 95 Abs. 3
§ 95 Abs. 1+2 - Der Umgang mit Auswahlrichtlinien will vom Betriebsrat gut bedacht sein (...)
§ 95 Abs. 3 - Definition des Begriffs "Versetzung" (...)

References: § 95
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