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Timestamp: 2020-05-31 04:16:02+00:00

Document:
Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträger? | Erwerbslosenforum Deutschland
Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträger? (1 Betrachter)
Datum Start 6 Juni 2017
womöglich gerate ich in eine sinnlose sechsmonatige Maßnahme. Daher möchte ich wissen was ich für Rechte und Pflichten habe, sollte der SB mich mit Verwaltungsakt zu der Maßnahme zwingen.
- Muss ich die Maßnahmeverträge, Hausordnung und Datenschutz des MT unterschreiben?
- Wer erhält künftig meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen? Ist das der MT oder das Jobcenter?
- Muss ich Lebenslauf und Zeugnisse dem MT vorlegen?*
- Habe ich Recht darauf die vom MT vorgelegten Verträge erst durch einen fachkundigen Anwalt prüfen zu lassen?
- Reiche ich dem MT oder dem Jobcenter einen Urlaubsantrag?
- Darf der MT meine EGV verlangen?
- Was passiert wenn ich die Verträge des MT nicht unterschreibe, drohen mir Sanktionen?
- Muss ich Jobangebote des MT annahmen?
- Darf der MT laut Maßnahme-Angebot des Jobcenters einen selektiven Zugriff auf die im Jobcenter geführte Bewerberprofil erhalten? Falls nicht, wie kann ich mich dagegen wehren?
*Quelle: Hartz IV: Kein Lebenslauf beim Maßnahmeträger
Gerne würde ich noch mehr über Rechte und Pflichten erfahren. Ganz unabhängig von meinen Fragen. Ich möchte wissen was auf mich zukommt und ob ich bei jedem Kommando des MT eiligst gehorsam sein muss.
AW: Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträge
[...] Daher möchte ich wissen was ich für Rechte und Pflichten habe, sollte der SB mich mit Verwaltungsakt zu der Maßnahme zwingen.
Moinsen Schwalbe und willkommen hier ...!
Hast Du schon die Suchfunktion hier im Forum genutzt ...?
Desweiteren war ich mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit muß sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
[/FONT][FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT][FONT=Arial,Wide Latin]Klartext: Rechte und Pflichten bei einer Maßnahme, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
entschuldige meinen schlechten Titel. Es war nicht meine Absicht mich gegenüber den Forenregeln hinwegzusetzen. Tatsächlich habe ich mir schon einige Threads hier angeschaut. Insbesondere die als "Wichtig" markiert sind. Jedoch habe ich nichts gefunden was konkret meine Fragen beantwortet. Die Stichwortsuche liefert leider kein zufriedenstellendes Ergebnis. Gerne würde ich aber Antworten haben die sich auf meine Fragen beziehen. Falls diese irgendwo schon beantwortet sind, würde ich mich auch über einen entsprechenden Link freuen.
Muss in der EGV bzw. im VA stehen.
Im Alg2 gibt es keinen Urlaub im eigentlichen Sinne ... (?)
Theoretisch nein, praktisch ist es aber wahrscheinlich, dass das JC das versuchen wird.
- Darf der MT laut Maßnahme-Angebot des Jobcenters einen selektiven Zugriff auf die im Jobcenter geführte Bewerberprofil erhalten?
Nur mit deiner Einwilligung.
Diese muss ausdrücklich und freiwillig erteilt werden um wirksam zu sein (§§ 4, 4a BDSG).
Bei einem VA dürften diese Voraussetzungen regelmäßig nicht erfüllt sein.
https://www.elo-forum.org/antraege-...thema-sortiert-165412/index2.html#post2026769
[...]- Muss ich die Maßnahmeverträge, Hausordnung und Datenschutz des MT unterschreiben?[...]
Nein. Das darf auch nicht sanktioniert werden.
Darüber hinaus ist durch das Grundgesetz im Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert (als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit, hier Vertragsfreiheit oder genauer Vertragsabschlussfreiheit).
[...]- Wer erhält künftig meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen? Ist das der MT oder das Jobcenter?
Gesetzlich ist Otto oder Ottilie Normal-Elo dazu verpflichtet, dem JC die Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen (§ 56 SGB II).
Andere Gelichter halten die Füße still, denn für die ist kein Geld übrig.
(Deswegen auch entsprechende Verträge nicht unterschreiben.)
[...]- Muss ich Lebenslauf und Zeugnisse dem MT vorlegen?*
Nein. Du hast das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Du solltest es auch beanspruchen.
[...]- Habe ich Recht darauf die vom MT vorgelegten Verträge erst durch einen fachkundigen Anwalt prüfen zu lassen?
Ja. Oder durch Personen Deines Vertrauens, was womöglich glaubwürdiger ist.
[...]- Reiche ich dem MT oder dem Jobcenter einen Urlaubsantrag?
Gegenfrage: Wer bezahlt die Miete? Dementsprechend würde ich mich ans JC wenden.
[...]- Darf der MT meine EGV verlangen?
Ich darf es auch. Die interessantere Frage ist wahrscheinlich, ob Du sie herausgeben musst.
Darauf die Antwort: Nein, Datenschutz.
[...]- Was passiert wenn ich die Verträge des MT nicht unterschreibe, drohen mir Sanktionen?
Es kann passieren, dass ein Sanktionsverfahren mit Versand eines Anhörungsschreibens angeleiert wird, aber eine solche Sanktion hätte keinen rechtlichen Bestand.
Entweder die Widerspruchsstelle oder das SG würden die Sanktion kassieren.
[...]- Muss ich Jobangebote des MT annahmen?
Nein, Ablehnung ist sanktionsfrei möglich.
[...]- Darf der MT laut Maßnahme-Angebot des Jobcenters einen selektiven Zugriff auf die im Jobcenter geführte Bewerberprofil erhalten? Falls nicht, wie kann ich mich dagegen wehren?
Er darf nicht, wenn Du nicht willst und Du musst Dein Recht in Anspruch nehmen.
Das geschieht über Widerspruch und/oder die Möglichkeit, Dich als Petent an die entsprechenden Datenschutzbeauftragten zu wenden.
Nicht zulässig ist es in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt einem Maßnahmeträger Zugriff auf die Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) einzuräumen, da keine Rechtsvorschrift vorliegt. Hierfür bedarf es einer Einwilligung des Kunden, da es sich um keine Auskunftspflicht bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des § 61 SGB II, sondern um eine Berechtigungseinrichtung im Informationssystem VerBIS handelt.
(Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
Dem Maßnahmenträger wird die Erlaubnis gegeben auf die Daten des beim Jobcenter geführten Bewerberprofil des Antragstellers zuzugreifen.
Dazu das SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER:
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch das SG Berlin, Beschluss vom 15.02.12, S 107 AS 1034/12 ER, Rdnr. 8).
Nein, Vertragsfreiheit in Deutschland
JC, den MT aber nachweislich zumindest informieren
Nein, die EGV geht nur dich und das JC etwas an
Keine Sanktionen erlaubt, diese wären rechtswidrig. Stichwort: Vertragsfreiheit
Hallo, dagobert1, 0zymandias und TazD
vielen dank für die sehr hilfreichen Auskünfte. Ich werde sie nun in aller Ruhe durchgehen und gegebenenfalls weitere Fragen stellen.
Nochmals tausend dank für die Mühe.
Deine Situation kenne ich leider zur Genüge. Möchte noch ergänzend ausführen:
Verbiete dem JC die eventuell erlaubte Datenweitergabe an Dritte, über den gesetzlich gesteckten Rahmen hinaus.
Besorg Dir eine eigene Datenschutzerklärung und leg diese dem MT (MaßnahmeTräger) vor. (immer nachweisbar überlassen egal ob JC oder MT, zB via qualifiziertem Fax)
Unterschreibe gar nichts, weder Erklärungsbögen, noch Anwesenheitslisten, versuch einen Beistand am ersten Tag der Maßnahme mit rein zubringen, ist Deine Begleitung ihr habt noch was vor. Meistens geht der erste Tag eh nur kurz und man wird es erlauben. Ein Recht hast Du zwar nicht auf einen Beistand beim MT, aber versuchen kostet nichts.
Steck jegliche Unterlagen ein zur Sicherung und rück nichts mehr davon raus. Auch nimmst Du keine Geschenke entgegen zB einen kostenlosen USB-Stick.
Jegliche Technik geht Dich nichts an, wird nicht bedient. Schadensersatz kannst Du dir nicht leisten.
Sämtliche Fragen, was Du von Beruf bist, wielange Du Arbeitssuchend bist, was Du für Hobbys hast, oder Du gerne schwimmen gehst usw. behälst Du für dich weiche geschickt aus. Oder Schweige.
Mach Dir Notizen schreib alles auf, Namen der Dozenten, wann wer kommt, wann wer geht, was für Themen ihr habt.
Lass Dich nicht breitschlagen was mögliche Fahrtkosten angeht, das JC schickt dich dort hin und dann willst Du auch jegliche Vergütung dafür vom JC im Idealfall natürlich im Voraus da der Regelsatz dies nicht abdeckt.
Das war eine kurze Zusammenfassung, ausführlich und in voller Länge hier:
DoppelPleite in der zugewiesenen ErprobungsCenter MN Klikk
Damit Du TN (TeilNehmer) wirst gehören einige Dinge dazu, die es gilt geschickt aus zu weichen. Beschäftige dich mit der Thematik, denn MN'en werden sehr gern verteilt gerade wenn Du arbeitslos bist.
du hast etwas angesprochen was mir bisher entgangen ist. Darf der MT mich dazu zwingen ihre Computer zu nutzen? Wird eine Weigerung meinerseits nicht als Verletzung meiner Mitwirkungspflicht gewertet?
Mit den Fahrtkosten sprichst du auch etwas an. Kann ich ein Erscheinen beim MT verhindern indem ich sage das die Fahrkostenübernahme des Jobcenters noch nicht bewilligt wurde?
Vielen dank für deine Meldung, auch sie ist mir sehr wertvoll.
Darf der MT mich dazu zwingen ihre Computer zu nutzen? Wird eine Weigerung meinerseits nicht als Verletzung meiner Mitwirkungspflicht gewertet?
Gesunde Vorsicht muß nicht unbedingt grundsätzliche Weigerung bedeuten. Was spricht dagegen, vor der Rechnernutzung erstmal
dessen Sicherheits- und OS-Lizensierungsdaten zu hinterfragen? Wie ist die Kiste angeschlossen und wann überhaupt wurde die letzte Prüfung nach BetrSichV durchgeführt?
Bist Du der Zuweisung termingerecht gefolgt, hast Du Deine Mitwirkungspflicht bis zum Knackpunkt Teilnehmervereinbarung bereits erfüllt.
Zu gerne würdest Du an der auferlegten Maßnahme teilnehmen. Doch wenn der MT diese- von Unterschriften auf windigen Vereinbarungen abhängig macht,
ist das nicht Dein Problem. Deine Mitwirkungspflicht endet in dem Fall dort, wo nach dem Sozialrecht das bürgerliche Recht beginnt.
Ggf. werden Bedenken zur Nutzung des MT-Inventars durch fragwürdige Schadenersatzklauseln in, zur Unterschrift vorgelegten, Vereinbarungen unterstützt.
Kann ich ein Erscheinen beim MT verhindern indem ich sage das die Fahrkostenübernahme des Jobcenters noch nicht bewilligt wurde?
Gewöhne Dir bitte solche Worte, wie "verweigern" oder "verhindern" ab, das vermittelt den Geschmack von Vorsatz, welchen wir so nicht anstreben.
Ziel ist bei allem gezeigten Willen letztlich die Wahrnahme verbliebener Rechte.
Sofern Du dem LT nachweisen kannst (z.B. magerer Kontostand), daß Du nicht in der Lage bist, die Fahrkosten vorzustrecken,
obliegt es dem LT, Dir die Fahrt zum zugewiesenen Maßnahmeantritt zu ermöglichen.
Solange diese Frage zwischen Dir und dem LT nicht geklärt ist, bleibt MT außen vor.
vielen dank für deinen Beitrag. Ich habe wieder etwas lernen können. Das mit der Fahrtkostenübernahme werde ich gegebenenfalls noch mit meinem SB besprechen. Ich entschuldige mich für meine misslungene Formulierung. Es ist jedoch gut zu wissen das ich diese Kosten nicht alleine tragen muss.
Ich hätte eine weitere Frage an Euch: Im Thread stehen viele gute Fragen die ich meinem SB stellen kann. Jedoch würde mich interessieren ob ich ihn auch zwingen kann mir diese schriftlich zu beantworten. Ich hätte gerne etwas handfestes und verwertbares vor Gericht, so ich jenes brauchen werde.
Ganz allgemein: Kann ich meinen SB zwingen mir meine Fragen auch schriftlich zu beantworten?
Quelle: https://www.elo-forum.org/weiterbil...hmezuweisungen-bekaempfen-gute-argumente.html
Du kannst jegliche Fragen nach SGB I §13 - §14 - §15 schriftlich stellen und schriftlich einfordern, SB hat hier Pflicht zu erfüllen, geschieht dies nicht binnen 6 Monaten kannst Du Untätigkeitsklage beim SG stellen. Oft wird dann versucht durch Einladung zum Erörterungstermin, die Sache mündlich zu erledigen. Würde auch dann im Zweifel erneut auf was Handfestes bestehen.
Quelle: https://www.hartz4-und-bsg-infos.de/13-14-und-15-sgb-i-sozialrechtlicher-herstellungsanspruch/
Nachtrag bzgl. #13:
"Hiermit beantrage ich nach SGB I § 15 eine schriftliche Auskunft darüber in wie fern Sie diese Maßnahme für mich als sinnvoll erachten."
danke für deinen Beitrag. Ich sehe bei diesen § kein Wortlaut der besagt das sie mir schriftlich antworten müssen. Welche Textstelle könnte ich meinem SB zeigen damit er meinem Wunsch nachkommt?
Entschuldige, sollte es irgendwo offensichtlich sein.
Edith: Ahso wird ein Schuh drauß. Das erklärt alles. Nochmals vielen dank, Doppelpleite.
Bezüglich der Schriftform kannst Du in den meisten Fällen auch ein wenig über Bande spielen.
Nach § 83 SGB X, hilfsweise dem IFG, kannst Du Aktenauszüge anfordern.
VerBIS-Beratungsvermerke kann man so herausleiern, aber auch die Prozessdokumentationen für Maßnahmenzuweisungen (Aktivierungsmaßnahme oder AGH)
werden zwingend in der Akte angelegt und dürfen dem Zugriff des Bürgers nicht entzogen werden.
Ist ja nicht Mielke-Land hier.
Bei Fremd-Computern ist meiner Meinung nach immer die Sicherheitslage unklar.
Zu mangelhafter Datenhygiene führt nicht nur das gewollte oder ungewollte Fehlverhalten der zahlreichen wechselnden Rechenpartner, sondern oft auch die Administration.
In mehreren Threads sind schon Hintergrundprogramme aufgetaucht [1], die dem Dozenten vollständigen Überblick über die Usertätigkeiten bieten.
Passwörter, Tastatureingaben aller Art, Desktop-Ansichten und der ganze Rest bleiben so kein Geheimnis.
Langer Rede kurzer Sinn: Den Rechner auch auf Spähsoft prüfen.
[1] Faktisch im Task-Manager, aber auch indirekt in MT-Vertragsunterlagen in Form einer Einverständniserklärung mit der Stasi-Überwachung

References: § 61
 §13
 §14
 §15
 § 15
 § 83