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Timestamp: 2017-05-27 00:33:56+00:00

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Urteile zur betrieblichen Lohn- und Gehaltsgestaltung | W.A.F.
Urteile und GesetzeLohn und GehaltBetriebliche Lohn- und Gehaltsgestaltung	Urteile zur betrieblichen Lohn- und Gehaltsgestaltung
Mitbestimmung bei Akkord	Mitbestimmung des Betriebsrates bei Provisionsregelung	Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Festlegung der zuschlagspflichtigen Nachtarbeitszeit	Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen	Mitbestimmung bei Prämienentlohnung	Einigungsstellenspruch über betriebliche Lohngestaltung; Mitbestimmung bei Festlegung einer betrieblichen Lohnstruktur	Mitbestimmung bei Leistungsprämie	Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erschwerniszulagen	Vorrang des Tarifvertrages nach § 87 Abs. 1 BetrVG	Mitbestimmung bei Gehalt, Provision und Prämien	Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen	Freiwillige Leistungsprämie	Innerbetrieblicher Wettbewerb	Umfang der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG	Initiativrecht des Betriebsrats	Initiativrecht des Betriebsrats	Mitbestimmung bei sozialen Leistungen	Mitbestimmung bei Änderung der Vergütungsgruppenordnung	Mitbestimmung bei Einteilung des Verkaufsgebiets	Mitbestimmung des Betriebsrats bei Leistungszulagen	Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung	Zinsgünstige Arbeitnehmerdarlehen	Lohn- und Gehaltssystem; Mitbestimmung bei Funktionsbeschreibungen	Innerbetrieblicher Wettbewerb	Dienstreiseordnung	Eingruppierung in für den Betrieb geltende Gehaltsordnung	Mitbestimmungsrecht bei Abschlussprovision	Mitbestimmung bei Akkord	Widerrufliche Zulagen	Anspruch auf Gehaltserhöhung	Kündigung einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung	Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage	Mitbestimmung bei Akkord	BAG 1 ABR 12/86 vom 24. Nov. 1987
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen darüber, ob innerhalb eines Akkordlohnsystems, die in der Vorgabezeit enthaltene Erholungszeit zu feststehenden Kurzpausen, zusammengefasst werden soll.
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Provisionsregelung	BAG 1 ABR 123/74 vom 28. März 1977
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Festlegung der zuschlagspflichtigen Nachtarbeitszeit	BAG 1 ABR 16/93 vom 21. Sep. 1993
Eine tarifliche Regelung, die einen Zuschlag für Nachtarbeit vorsieht, wobei die Festlegung der zuschlagspflichtigen Zeitspanne innerhalb eines vorgegebenen zeitlichen Rahmens zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren ist, schließt ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG nicht aus.
Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen	BAG 1 ABR 2/89 vom 30. Jan. 1990
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung erstreckt sich auch auf die Regelung von Zulagen, die der Arbeitgeber vorübergehend ins Ausland entsandten Mitarbeitern gewährt.
Einigungsstellenspruch über betriebliche Lohngestaltung; Mitbestimmung bei Festlegung einer betrieblichen Lohnstruktur	BAG 1 ABR 31/93 vom 14. Dez. 1993
Überlässt ein Tarifvertrag den Einzelvertragsparteien die Vereinbarung der Höhe des Entgelts, ohne selber eine Entgeltordnung aufzustellen, unterliegt die Festlegung und Gewichtung von Kriterien für eine betriebliche Lohnstruktur dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG.
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erschwerniszulagen	BAG 1 ABR 38/79 vom 22. Dez. 1981
Eine tarifliche Regelung einer Angelegenheit - hier der Zahlung von Erschwerniszuschlägen - schließt ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach BetrVG § 87 Abs. 1 insoweit nicht aus, als sie selbst eine nähere Ausgestaltung der Regelung den Betriebspartnern zuweist.
Vorrang des Tarifvertrages nach § 87 Abs. 1 BetrVG	BAG 1 ABR 40/88 vom 4. Juli 1989
Regelt ein Tarifvertrag, dass vom Arbeitgeber Belastungszulagen zu zahlen sind und die Höhe der Zuschläge zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat zu vereinbaren ist, so enthält der Tarifvertrag keine abschließende Regelung im Sinne von § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG über die betriebliche Lohngestaltung hinsichtlich der Belastungszulagen. Vielmehr haben nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Arbeitgeber und Betriebsrat festzustellen, ob Arbeiten mit Belastungen in nennenswertem Maße vorliegen und gegebenenfalls Lästigkeitsgruppen aufzustellen.
Freiwillige Leistungsprämie	BAG 1 ABR 55/79 vom 8. Dez. 1981
Die freiwillige Einführung einer Leistungsprämie unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10. Die Freiwilligkeit der Leistung führt jedoch zu einer Einschränkung des Mitbestimmungsrechts dahin, dass der Arbeitgeber allein entscheidet, in welchem Umfang er finanzielle Mittel einsetzen, welchen Zweck er mit der Leistung verfolgen und welchen Personenkreis er deshalb begünstigen will.
Innerbetrieblicher Wettbewerb	BAG 1 ABR 55/80 vom 30. März 1982
Veranstaltet der Arbeitgeber Wettbewerbe, durch die Arbeitnehmer zu einer bestimmten Leistung motiviert werden sollen und werden den Gewinnern solcher Wettbewerbe geldwerte Vorteile gewährt - hier Reisen in die USA -, so sind solche Wettbewerbe Teil der betrieblichen Lohngestaltung und unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 unter den bei freiwilligen Leistungen geltenden Einschränkungen.
Umfang der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG	BAG 1 ABR 56/86 vom 10. Feb. 1988
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung einer übertariflichen Zulage, wohl aber bei der Verteilung der Kürzung auf die einzelnen Arbeitnehmer. Wendet sich der Betriebsrat gegen die Kürzung, erklärt er aber auf Befragen des Arbeitgebers, dass er gegen die vorgesehene Verteilung der Kürzung keine Bedenken habe, so kann der Arbeitgeber die Maßnahme durchführen, weil dann hinsichtlich des mitbestimmungspflichtigen Teils eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande gekommen ist.
Initiativrecht des Betriebsrats	BAG 1 ABR 62/88 vom 8. Aug. 1989
Der Betriebsrat kann von seinem Initiativrecht in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit auch dann Gebrauch machen, wenn er lediglich die bisherige betriebliche Praxis zum Inhalt einer Betriebsvereinbarung machen will.
Bestimmt das Gesetz - wie in BetrVerfG § 87 Abs. 1 -, dass der Betriebsrat mitzubestimmen hat, dann schließt dies grundsätzlich auch das Initiativrecht des Betriebsrats ein, weil die Mitbestimmung schon begrifflich beiden Teilen gleiche Rechte einräumt.
Mitbestimmung bei sozialen Leistungen	BAG 1 ABR 65/84 vom 10. Juni 1986
Alle Vergünstigungen oder sonstige Vorteile, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf die Arbeitsleistung gewährt werden sollen, sind Teil des Arbeitsentgelts. Die Ausgestaltung ihrer Bezugsbedingungen unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Mitbestimmung bei Änderung der Vergütungsgruppenordnung	BAG 1 ABR 66/85 vom 27. Jan. 1987
Der Betriebsrat kann einer vom Arbeitgeber geplanten Eingruppierung die Zustimmung mit der Begründung verweigern, die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsgruppenordnung sei nicht diejenige Ordnung, die im Betrieb zur Anwendung kommen müsse.
Mitbestimmung bei Einteilung des Verkaufsgebiets	BAG 1 ABR 66/90 vom 16. Juli 1991
Der Betriebsrat hat bei der Ein- und Zuteilung der Bearbeitungsgebiete von Außendienstangestellten nicht nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG mitzubestimmen. Unter Entlohnungsmethode versteht man die Art und Weise der Durchführung des gewählten Entlohnungssystems.
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung	BAG 1 ABR 73/89 vom 21. Aug. 1990
Kündigt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über eine freiwillige Leistung, so wirken ihre Regelungen nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht nach. Die Arbeitnehmer haben nach Ablauf der Betriebsvereinbarung keinen Anspruch mehr auf die in der Betriebsvereinbarung geregelten Leistungen.
Zinsgünstige Arbeitnehmerdarlehen	BAG 1 ABR 80/77 vom 9. Dez. 1980
Die Gewährung zinsgünstiger Darlehen an Arbeitnehmer ist eine betriebliche Sozialleistung und eine Frage der betrieblichen Lohngestaltung. Ihre generelle Regelung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10.
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung von Funktionsbeschreibungen, mit denen für Gruppen von Stelleninhabern mit vergleichbaren Tätigkeiten deren Funktionen festgelegt und nur in ihren Tätigkeitsschwerpunkten beschrieben werden und mit der den Stelleninhabern eine bestimmte Funktionsbezeichnung zugewiesen wird.
Innerbetrieblicher Wettbewerb	BAG 1 ABR 88/77 vom 9. Juli 1979
Will ein Arbeitgeber aus besonderem Anlass seinen Außendienst anspornen (hier: Einführung eines neuen Preissystems) und führt er zu diesem Zweck zeitlich und sachlich begrenzte Wettbewerbe durch, bei denen Geldprämien zu erzielen sind, so handelt es sich dabei um Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, die gemäß BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.
Dienstreiseordnung	BAG 1 ABR 91/79 vom 8. Dez. 1981
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber eine Dienstreiseordnung erläßt, in der die Erstattung von Dienstreisekosten und das Verfahren bei der Genehmigung und Abrechnung der Dienstreise geregelt werden.
Eingruppierung in für den Betrieb geltende Gehaltsordnung	BAG 1 AZR 441/93 vom 23. Nov. 1993
Es entspricht der herrschenden Meinung im Schrifttum und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften führt, die den Arbeitnehmer belasten.
Bei der Einführung eines Provisionssystems, nach dem die Abschlußprovision nach Pfennigsätzen pro Artikel gezahlt werden soll und zu diesem Zweck sechs Provisionsgruppen mit unterschiedlichen Centsätzen gebildet werden, unterliegt auch die Zuordnung der einzelnen Artikel zu den Provisionsgruppen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.
Mitbestimmung bei Akkord	BAG 1 AZR 97/88 vom 14. Feb. 1989
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen über die Frage, ob bei Akkordarbeit anfallende Wartestunden mit dem Akkordrichtsatz oder dem persönlichen Durchschnittsverdienst des Arbeitnehmers bezahlt werden sollen.
Anspruch auf Gehaltserhöhung	BAG 5 AZR 94/91 vom 11. Dez. 1991
Ein Anspruch auf Gehaltserhöhung kann sich auch aus betrieblicher Übung ergeben. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber das Gehalt in der Vergangenheit in Anlehnung an die Tarifentwicklung im Vorjahr erhöht hatte, führt jedoch nicht zu einer betrieblichen Übung, die Ansprüche auf Gehaltserhöhungen in der Zukunft begründet. Vielmehr ist im Bereich außertariflicher Gehälter regelmäßig davon auszugehen, dass Gehaltserhöhungen im Wege freier Vereinbarung erfolgen sollen.
Kündigung einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung	BAG 6 AZR 278/88 vom 26. Apr. 1990
Eine Betriebsvereinbarung über ein freiwilliges übertarifliches Weihnachtsgeld, mit dem auch vergangene langjährige Betriebstreue belohnt werden soll, kann ohne Einschränkung unter den Voraussetzungen des § 77 Abs. 5 BetrVG gekündigt werden.
Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage	BAG GS 1/90 vom 3. Dez. 1991
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