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Timestamp: 2019-02-21 04:35:16+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht SGB Aenderungszeitpunkt einer Unfallrente von ...
| 15.11.2011 13:25 |
Die Sachlage: Bin 52 Jahre alt, hatte am 23.12.83 einen Arbeitsunfall, nach dem ich 20% Unfallrente damals von der SBG (heute BG Verkehr) bekam, die ich kapitalisiert habe.
Es war mir bekannt, dass bei Verschlechterung die Rente wieder auflebt. Habe im Mai diesen Jahres einen Verschlechterungsantrag gestellt. Darauf folgte am 07.07 eine Begutachtung wo eine Verschlechterung auf 30% festgestellt wurde, Der untersuchende Arzt hat den Beginn der Verschlechterung auf Mitte 2008 festgelegt (kann mich nicht mehr genau an den Monat erinnern und habe keine Kopie des Gutachtens). Die BG Verkehr hat nun einen Rentenbescheid gesandt, wo die 10% ausgezahlt werden sollen, aber erst ab 1 Juni 2011 (es wird im Bescheid genannt das 1. Datum der Aerztlichen Dokumentierung) also zum 1sten des Folgemonats wo ich den Antrag gestellt habe.
Nicht aber zu dem Termin des vom Arzt festgestellten Beginns der Verschlechterung. Habe umgehend Widerspruch eingelegt. Wie ist die Rechtslage hier und wo kann ich eventuelle Referenzurteile finden?
SGB SGB Behörde
§ 73 Abs. 1 SGB VII bestimmt: Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrer Feststellung, wird die Rente in neuer Höhe nach Ablauf des Monats geleistet, in dem die Änderung wirksam geworden ist.
Grundsätzlich kommt zugunsten des Leistungsempfängers auch eine rückwirkende Änderung in Betracht (zu Lasten allerdings nicht). Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 SGB X.
Begrenzt ist der rückwirkende Anspruch lediglich durch § 48 Abs. 4 SGB X in Verbindung mit § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X: Danach werden Sozialleistungen bei der Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme, gerechnet vom Beginn des Jahres der Antragstellung (§ 44 Abs. 4 Satz 2 SGB X) an, erbracht.
Maßgeblich wird in Ihrem Fall also sein, ob die tatsächliche Verschlechterung rückwirkend bereits ab 2008 erwiesen ist, das heißt, worauf der Gutachter diese Behauptung stützt. Diese Feststellung des Gutachters darf also nicht beliebig sein, sondern muss begründet sein. Voraussetzung wäre also, dass zu jenem Zeitpunkt (2008) aus damaligen, dokumentierten ärztlichen Untersuchungen bereits eine Verschlechterung geschlossen werden kann.
Dass grundsätzlich eine rückwirkende Erhöhung in Betracht kommt, dürfte wohl unstreitig sein (siehe z.B. aktuell Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2011, L 6 U 12/09). Da es für die Frage der Nachweisbarkeit des Zeitpunkts der Änderung aber um tatsächliche Fragen geht (ärztliche Feststellungen zur Verschlechterung bereits 2008), kann insoweit für Ihren Fall aber auch kein Urteil in Bezug genommen werden. Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen. Maßgebend wird sein, ob die Feststellung des Gutachters, dass die Änderung bereits ab 2008 besteht nachvollziehbar und plausibel ist, woraus er also diesen Schluss zieht.
Und Sie müssen natürlich auch die rückwirkende Zahlung verlangen.
Nachfrage vom Fragesteller	15.11.2011 | 15:57
Danke Frau Möhlenbrock,
habe die Zahlung von 2008 an in meinem Widerspruch verlangt.
In diesem Sinne und damit ich mir selber ein besseres Bild machen kann, habe ich ein Anrecht darauf eine Kopie des Aerztlichen Gutachtens ueber mich von der BG zu verlangen?
B.Dette
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2011 | 16:31
der Anspruch auf Akteneinsicht ist in § 25 SGB X geregelt:
Aus § 25 Abs. 5 SGB X ergibt sich, dass gegen Auslagenerstattung auch eine Kopie des Gutachtens erteilt werden kann.
Teilweise berufen sich Unfallversicherungsträger auf Urheberrechte etc. und verweigern aus solchen Gründen das Akteneinsichtsrecht. Dann sollten Sie sich von dem Arzt vorab die Genehmigung zur Einsicht einholen. Wenn dies auch nichts nützt, kann ein Anwalt mit der Einsichtnahme beauftragt werden, denn dann wird die Einsicht regelmäßig gewährt. Spätestens im sozialgerichtlichen Verfahren kann die gesamte Akte eingesehen werden.
Bewertung des Fragestellers 16.11.2011 | 09:00
"Fragen sind in dem begrenzten Rahmen hier ausfuehrlich genug und verstaendlich beantwortet. Auch die Nachfrage wurde sehr ausfuehrlich beantwortet - ich weiss erst mal genug um weiterzumachen,"
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References: § 73
 § 48
 § 48
 § 44
 § 25
 § 25