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Timestamp: 2018-03-23 16:30:57+00:00

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Juni | 2015 | Groth – Rechtsanwalt – Düsseldorf
Sind Müsliriegel eine Mahlzeit ?
Veröffentlicht am 29. Juni 2015 von Georg Groth
Die Antwort kommt nicht aus der Ecke der Mediziner, sondern heute vom Bundesfinanzminiaterium (Schreiben IV C 5-S 2353/15/10002):
Knabbereien wie Chips, Salzstangen, Schokoriegel sind keine Mahlzeit. Ihre unentgeltliche Überlassung führt nicht zur Kürzung der steuerlichen Verpflegungspauschale.
Man fühlt sich an die Darlegungen des früheren Schweizer Finanzministers zum Zolltarif erinnert:
Mahnen Sie, aber richtig!
Veröffentlicht am 23. Juni 2015 von Georg Groth
…sonst können Sie sich nicht auf die verjährungshemmende Wirkung des gerichtlichen Mahnverfahrens berufen. So jedenfalls der BGH heute, 23.06.2015, Aktenzeichen:	XI ZR 536/14:
Der BGH hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der Beklagten. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der Kläger von möglichen Ansprüchen gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung. Er hat daraufhin am 30.12.2008 durch seinen vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt, mit dem er in der Hauptsache Zahlung von „großem“ Schadensersatz geltend gemacht hat. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat er erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge, obwohl der für ihn handelnde Prozessbevollmächtigte wusste, dass die Beklagte „großen“ Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Übertragung des Wohnungseigentums schuldete. Der antragsgemäß erlassene Mahnbescheid ist der Beklagten im Januar 2009 zugestellt worden. Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe an das Landgericht hat der Kläger seinen Anspruch unter dem 06.05.2010 begründet.
Die Klage auf Leistung von „großem“ Schadensersatz, der die Beklagte die Einrede der Verjährung entgegengehalten hat, ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Der BGH hat die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts findet das Mahnverfahren nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Wer den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, müsse nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erklären, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist. Gebe der Antragsteller im Mahnverfahren in Kenntnis der Rechtslage bewusst eine sachlich unrichtige Erklärung ab, weil er „großen“ Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen im Zusammenhang mit der Schädigung erlangten Vorteil – hier die Eigentumswohnung – verlangen kann, im Antrag aber behauptet, der Anspruch sei von einer Gegenleistung nicht abhängig, werde die Verjährung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Die Geltendmachung des „großen“ Schadensersatzes stelle in diesem Fall aber einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar. Dieser Missbrauch verwehre es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen. Unter diesen Umständen sei es ihm im Regelfall auch versagt, sich wenigstens auf eine Hemmung der Verjährung in Höhe des „kleinen“ Schadensersatzes zu berufen. Deshalb müsse sich auch der Kläger, nachdem die Verjährungsfrist ohne Zustellung des Mahnbescheids abgelaufen wäre, so behandeln lassen, als sei sein Anspruch verjährt.
BGH PM Nr. 105/2015 vom 23.6.2015
Veröffentlicht am 17. Juni 2015 von Georg Groth
Gönnen Sie sich den einmal den Spaß und fordern bei einem beliebigen Elektromeister in Ihrer Stadt ein Angebot über das Auswechseln zweier Glühbirnen im heimischen Kronleuchter an – Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie lieber in Urlaub fahren oder es zu Hause hell haben wollen. Ebenso wird es Ihnen bei Schreinern und anderen gehen.
Wer nicht selbst ein bisschen handwerklich begabt (und körperlich fit) ist oder nette Nachbarn hat, wird den kriminellen Kitzel verspüren, Kleinigkeiten „schwarz“ erledigen zu lassen.
Der Schwarzarbeiter kann jeden Mist abliefern; er bekommt dafür kein Geld, und sein Auftraggeber bekommt gezahltes nicht zurück (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VII ZR 216/14 vom 11.6.2015).
Denken Sie an die Geltendmachung von korrekten Handwerkerrechnungen bei Ihrer Steuererklärung; zu sog. haushaltsnahen Dienstleistungen, z.B.
http://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen
An alle BoB’s !
Veröffentlicht am 9. Juni 2015 von Georg Groth
Das sind, hätten Sie es gewusst, Betriebe ohne Beschäftigte, also Einmann- oder -frauunternehmer/innen.
Während es für Arbeitnehmer/innen vielfältigen Schutz gibt, der die Lohnhöhe, den Urlaub, die Zahlungen im Krankheitsfall usw.angeht, dürfen sich Selbständige in jeder erdenklichen Weise selbst ausbeuten. Im Gegenzug sind sie vielfach von Pflichten ausgenommen, die Arbeitgebern/innen auferlegt sind. Dies hat die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nicht ruhen lassen, und sie sehen daher in ihrem neuen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Stichwort: Soka-Bau) vor, dass auch BoB’s jährlich 900.-€ an die Soka-Bau zu zahlen haben – ohne die geringste Chance, hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. So macht man mutigen Einzelkämpfern-Existenzgründern das Leben sauer.
Die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrags wird gleichwohl voraussichtlich wie üblich vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ausgesprochen werden.
Pfändungsfrei…
… sind Einkünfte in bestimmten Grenzen, denn es kann nicht richtig sein, dass einem Schuldner vom Gläubiger alles genommen wird und daraufhin die Allgemeinheit für ihn aufkommen muss.
Der gesetzliche Mindestlohn orientiert sich an der sog. Pfändungsfreigrenze: Wer kinderlos unverheiratet vollzeitig für 8,50 €/Std. arbeitet, bekommt netto ziemlich genau den pfändungsfreien Betrag ausbezahlt. Dieser erhöht sich ab dem 1.7.2015 um 2,76 % von bislang 1.045,04 € auf 1.073,88 € monatlich. Deutlich höhere Freigrenzen gelten, wenn Ihr Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen hat. Einzelheiten hierzu und Beträge (auch hinsichtlich wöchentlicher oder täglicher Zahlweise) finden Sie in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 688
 § 690
 § 204
 § 242

BGH