Source: http://www.juraexamen.info/examenswissen-auf-wikipedia-beitrag-gesamtschuld/
Timestamp: 2020-04-04 21:24:08+00:00

Document:
Examenswissen auf Wikipedia – Beitrag „Gesamtschuld“ | Juraexamen.info
Examenswissen auf Wikipedia – Beitrag „Gesamtschuld“
Der heutige Beitrag ist von Andreas Theune und befasst sich mit dem Stichwort „Gesamtschuld“.
Der Begriff der Gesamtschuld ist ein Rechtsbegriff des deutschen Rechts. Er umschreibt eine Art der Schuldnermehrheit, bei der mehrere Schuldner einem Gläubiger eine Leistung so schulden, dass dieser von jedem Gesamtschuldner die volle Leistung fordern kann, diese jedoch insgesamt nur einmal erhält. Sie ist in den §§ 420 ff. BGB geregelt
1. Entstehung der Gesamtschuld
Eine Gesamtschuld kann durch Gesetz oder durch vertragliche Vereinbarung entstehen. Im deutschen Recht wird eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schuldner an verschiedenen Stellen angeordnet. So haften z.B. mehrere deliktische Schädiger als Gesamtschuldner und zwar gleichgültig, ob sie den Schaden als gemeinsam handelnde Mittäter (§ 830 BGB) oder als unabhängig voneinander handelnde Nebentäter (§ 840 BGB) verursacht haben. § 431 BGB ordnet eine gesamtschuldnerische Haftung an, wenn mehrere eine unteilbare Leistung schulden. Große Bedeutung hat auch § 128 HGB, der anordnet, dass mehrere Gesellschafter einer OHG für Gesellschaftsschulden gesamtschuldnerisch haften. Diese Norm wird auch auf Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft analog angewandt.[1] Weitere wichtige Anordnungen von Gesamtschulden befinden sich in § 613a Abs. 2 , § 769 (Mitbürgen) sowie § 1357 Abs. 1 (Ehegatten) BGB. Neben diesen Fällen gibt es weitere inner- und außerhalb des BGB.
Der Gläubiger darf von jedem Gesamtschuldner die volle Leistung fordern.
Aktuell besteht jedenfalls Einigkeit darüber, dass der Schuldgrund nicht einheitlich sein muss. So kann ein Gesamtschuldner aus Delikt Schadensersatz schulden, während ein anderer Gesamtschuldner aufgrund einer vertraglichen Pflichtverletzung für dasselbe Interesse haftet.[2]
Weiterhin ist laut Bundesgerichtshof (BHG) nicht erforderlich, dass alle Gesamtschuldner ein identisches Leistungsinteresse vorweisen. Ein Architekt und ein Bauunternehmer haften für vertragliche Pflichtverletzung bezüglich desselben Bauwerks auch dann als Gesamtschuldner, wenn der Bauunternehmer auf Nacherfüllung haftet und der Architekt auf Schadensersatz.[3]
Keine Gesamtschuld besteht dagegen für die herrschende Lehre und die Rechtsprechung, wenn mehrere Schuldner nicht gleichstufig haften. Das Erfordernis der Gleichstufigkeit ersetzt damit die früher von der Rechtsprechung geforderte Zweckgemeinschaft.[4] Gleichstufigkeit ist zu verneinen, wenn einer der Schuldner subsidiär haftet. So sind z.B. Bürge und Hauptschuldner keine Gesamtschuldner, da ein Stufenverhältnis besteht und der Hauptschuldner primär in Anspruch zu nehmen ist.[5] Deshalb sind auch die Gesellschaft und ihre Gesellschafter keine Gesamtschuldner, denn primär haftet die Gesellschaft[6]. Ebenso haftet ein Versicherer lediglich subsidiär für einen vom Versicherten verursachten Schaden. Umstritten ist ob ein Bereicherungsschuldner mit einem Schadensersatzschuldner bzw. einem Geschäftsführer ohne Auftrag gleichstufig haftet.[7]
Dagegen spricht allein die Tatsache, dass ein Gesamtschuldner im Innenverhältnis den Schaden allein tragen muss, noch nicht gegen eine gleichstufige Schuld. So bejahte der BGH die Gleichstufigkeit der Verpflichtungen eines Pferdeverkäufers, der ein mangelhaftes Pferd lieferte, und eines Tierarztes, der diesen Mangel bei seiner Untersuchung nicht erkannte.[8]
Teile der Literatur lehnen das Erfordernis der Gleichstufigkeit jedoch ab[9], da sie das Kriterium nicht für erforderlich halten, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Für das Erfordernis einer Gleichstufigkeit wird angeführt, dass es nur dieses Kriterium ermögliche, die Fälle einer Gesamtschuld von den Fällen des § 255 BGB abzugrenzen. Dieser sichert einem leistenden Schuldner die Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte zu, die ihm gegenüber ersatzverpflichtet sind.[10] Außerdem wird angeführt, dass manche Rechtsfolgen einer Gesamtschuld nicht passend erscheinen, wenn ein Schuldner lediglich nachrangig haftet.[11]
2. Abgrenzung der Gesamtschuld von anderen Schuldnermehrheiten
2.1 Teilschuld
Von einer Teilschuld ist auszugehen, wenn der Gläubiger zwar mehrere Schuldner besitzt, von diesen aber auch im Außenverhältnis nur den Betrag fordern kann, den der Schuldner auch im Innenverhältnis zu tragen hat. Die Position des Gläubigers ist also signifikant schwächer als bei der Gesamtschuld, da er, um den vollen Betrag zu erhalten, jeden Schuldner verklagen muss und die Insolvenz eines Schuldners zu seinen Ungunsten wirkt.
2.2 Abgrenzung gemeinschaftliche Schuld
2.3 Abgrenzung zur Gesamthandsschuld
3.1 Verhältnis Gläubiger – Gesamtschuldner
Im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und seinen Schuldnern führt die Annahme einer Gesamtschuld dazu, dass der Gläubiger von jedem Schuldner volle Erfüllung verlangen kann. Von welchem Gläubiger sich der Schuldner befriedigen lässt, steht in seinem Belieben. Er kann also auch nur den Gesamtschuldner zur Leistung auffordern und gegebenenfalls verklagen, der ihm am solventesten erscheint. Einschränkungen dieses Wahlrechts des Gläubigers bestehen nach herrschender Meinung kaum. Lediglich bei schikanöser Inanspruchnahme eines bestimmten Gläubigers kann eine Korrektur gemäß § 242 BGB erfolgen.[12]
3.2 Gesamtwirkung/ Einzelwirkung
Anders als die Erfüllung, führen Rechtsgeschäfte des Gläubigers mit einem Gesamtschuldner nicht automatisch zu einer Wirkung zugunsten oder zuungunsten der anderen Gesamtschuldner. Vielmehr ist bei einem Erlass der Schuld oder einem Prozessvergleich zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner durch Auslegung zu ermitteln, ob dem Rechtsgeschäft Gesamtwirkung zukommen soll. Nur wenn Gesamtwirkung gewollt war, verliert der Gläubiger seinen kompletten Anspruch auch gegen die anderen Gesamtschuldner. Eine Gesamtwirkung ist beim Erlass gemäß § 423 BGB nur dann anzunehmen, wenn die Umstände des Erlasses darauf schließen lassen, dass der Gläubiger die Schuld allen Gesamtschuldnern erlassen wollte.
Ist keine Gesamtwirkung anzunehmen, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob wenigstens eine beschränkte Gesamtwirkung gewollt ist. Eine solche hätte zur Folge, dass der Betrag, den der Gläubiger von den restlichen Gesamtschuldnern fordern darf, um den Betrag zu kürzen ist, der im Innenverhältnis dem Gesamtschuldner zustünde, der vom Erlass profitieren soll.[13]
Wenn die Auslegung auch dieses Ergebnis nicht stützt, hat der Erlass lediglich Einzelwirkung, sodass der Gläubiger weiterhin in der Lage ist, von den restlichen Gesamtschuldnern den vollen Betrag zu fordern. Ein Erlass bedeutet dann lediglich, dass der Gläubiger auf die Inanspruchnahme des begünstigten Gesamtschuldners verzichtet.[14]
Der BGH lehnt es auch beim Prozessvergleich ab, eine Vermutung hinsichtlich einer (beschränkten) Gesamtwirkung aufzustellen, sodass der begünstigte Gesamtschuldner den Willen zur (beschränkten) Gesamtwirkung beweisen muss.[15]
So wirkt das Verschulden hinsichtlich einer Pflicht aus einem Gesamtschuldverhältnis grundsätzlich nur für den Schuldner, den der Schuldvorwurf trifft. Entsteht aufgrund eines Verschuldens eines Gesamtschuldners also ein Schadensersatzanspruch, muss grundsätzlich nur dieser Gesamtschuldner Schadensersatz leisten. Ergibt sich aus dem zu Grunde liegenden Vertrag allerdings, dass die Gesamtschuldner für ein Verschulden der Anderen einstehen wollten, kann das Verschulden eines Gesamtschuldners zugerechnet werden. So hat der BGH einen Schadensersatzanspruch gegen gesamtschuldnerisch haftende Mitglieder einer Anwaltssozietät bejaht, obwohl lediglich einem Anwalt ein Verschulden nachgewiesen werden konnte.[16]
Auch die Verjährung gesamtschuldnerischer Ansprüche erfolgt lediglich mit Einzelwirkung. So kann z.B. die Verjährung des Anspruches gegen den verklagten Gesamtschuldner S1 durchRechtshängigkeit gehemmt sein, während die Ansprüche gegen weitere Gesamtschuldner während des Prozesses verjähren. Dies zeigt, dass Ansprüche gegen Gesamtschuldner grundsätzlich selbstständig sind und sich im Gegensatz zu akzessorischen Ansprüchen unterschiedlich entwickeln können.
4. Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis
Zahlt ein Gesamtschuldner an den Gläubiger, so steht ihm gemäß § 426 Abs. 1 BGB ein Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner zu. Der Anspruch ist in der Höhe auf den Anteil zu begrenzen, den jeder Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu tragen hat. Dabei geht das Gesetz gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB von einem Anteil nach Köpfen aus. Haften also vier Gesamtschuldner auf einen Betrag von 100 €, so kann der erfüllende Gesamtschuldner von jedem der anderen Gesamtschuldner 25 € verlangen. Häufig ergibt sich aber aus dem Schuldverhältnis eine andere Verteilung. Besondere Bedeutung kommt dabei § 254 BGB zu. Schulden mehrere Schädiger Schadensersatz, richtet sich die Summe des Anteils im Innenverhältnis nach dem Grad des Verschuldens. So ist es auch möglich, dass ein Gesamtschuldner im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freizustellen ist.
Neben dem Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB erhält der zahlende Gesamtschuldner gemäß § 426 Abs. 2 BGB im Wege einer Legalzession den Anspruch des ursprünglichen Gläubigers gegen die anderen Gesamtschuldner, soweit er berechtigt ist, bei den anderen Gesamtschuldnern Regress zu nehmen. Auch die Höhe dieses Anspruches ist also auf den jeweiligen Anteil im Innenverhältnis beschränkt. Der Vorteil dieses Anspruches liegt im Übergang aller akzessorischer Sicherheiten des Gläubigers.[17] War der Anspruch des Gläubigers also durch Hypotheken oder Bürgschaften gesichert, so haften die Sicherungsgeber nun auch für die Ausgleichsansprüche des leistenden Gesamtschuldners. Nachteilig für den zahlenden Gesamtschuldner kann sich auswirken, dass die §§ 401 ff. BGB Anwendung finden und sich die anderen Gesamtschuldner auf Einreden gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger berufen können, so dass sie beispielsweise weiterhin mit einer Forderung gegen den Gläubiger aufrechnen können (§ 406 BGB). Auch hinsichtlich der Verjährung bestehen Unterschiede zwischen beiden Ansprüchen.[18]
Wenn einem Gesamtschuldner seine Schuld mit Einzelwirkung erlassen wurde, hindert dies die übrigen Gesamtschuldner nicht, von dem begünstigten Gesamtschuldner Ausgleich in Höhe seines Innenanteils zu nehmen. Es ist dem Gläubiger nicht möglich, einen Gesamtschuldner aus der Innenhaftung zu befreien, da dies einen Vertrag zu Lasten Dritter darstellen würde.[19] Kommt also einem Erlass oder Vergleich lediglich Einzelwirkung zu, muss der begünstigte Schuldner sich trotzdem am Innenausgleich beteiligen und profitiert so nicht vom vereinbarten Erlass.
5. Sonderfall: Gestörte Gesamtschuld
Unter dem Begriff der gestörten Gesamtschuld wird eine Situation erfasst, in der eine Gesamtschuld nicht entsteht, weil ein potentieller Gesamtschuldner von einer Haftungsprivilegierung profitiert. Haftungsprivilegierungen können aufgrund eines Vertrages oder aufgrund gesetzlicher Regelungen bestehen. So ordnet das Gesetz verschiedentlich eine Haftungsbeschränkung auf den Haftungsmaßstab der eigenüblichen Sorgfalt an. Die Rechtsprechung wählt je nach Art der Haftungsprivilegierung unterschiedliche Lösungen[20], während die juristische Literatur zu einer einheitlichen Lösung tendiert.[21]
1. Es bleibt bei der gesetzlichen Regelung. Der verbliebene Schuldner muss gegenüber dem Gläubiger voll haften. Der haftungsprivilegierte Schädiger kann vom Gläubiger nicht in Anspruch genommen werden. Diese Lösung wurde vom BGH bei der gesetzlichen Haftungsprivilegierung des § 1664 Abs. 1 BGB zugunsten der dort privilegierten Eltern angewandt. Bei vertraglichen Haftungsprivilegien jedenfalls sieht sich eine solche Lösung jedoch dem Einwand ausgesetzt, dass dem verbliebenen Schädiger seine Regressmöglichkeit genommen würde. Damit wäre die Haftungsprivilegierung zwischen Schädiger und Geschädigtem ein Vertrag zu Lasten Dritter.
2. Eine andere Lösung wäre es, eine Gesamtschuld in einer solchen Situation zu fingieren. Der nicht privilegierte Schädiger könnte dann beim privilegierten Schädiger Rückgriff nehmen. Dieser Rückgriff würde allerdings den Haftungsausschluss bedeutungslos machen, da der privilegierte Schädiger letztlich doch seinen Anteil am Schaden zu tragen hätte.[22] Außerdem stünde der privilegierte Schädiger bei Alleinverursachung des Schadens besser als bei bloßer Mitverursachung, denn wenn er den Schaden alleine verursacht hätte, würde ihm der Haftungsausschluss zugute kommen.[23]
Dieses Ergebnis kann nur dann verhindert werden, wenn dem privilegierten Schädiger wiederum ein Regress beim Geschädigten ermöglicht wird. (sog. Regresskreisel)[24]
3. Schließlich könnte auch der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger um den Anteil des privilegierten Schädigers am verursachten Schaden gekürzt werden. Somit würde der Haftungsausschluss zu Lasten des Geschädigten wirken. Für diese Lösung wird angeführt, dass der Haftungsausschluss auch bei einer Schädigung nur durch den privilegierten Schädiger zu Lasten des Geschädigten wirken würde und diese Lösung deshalb interessengerecht sei.[25] Problematisch ist jedoch, dass eine solche Lösung dem Gesetz nicht zu entnehmen ist.
Zerres, Thomas: Die Gesamtschuld in, Jura 2008, S. 726 ff.
Wernecke, Frauke: Die Gesamtschuld – ihre Befreiung von irrationalen Merkmalen und ihre Rückführung in die Gesetzessystematik, 1990 zur „gestörten Gesamtschuld“
Mollenhauer, Anna-Maria: Das gestörte Gesamtschuldverhältnis, Neue Justiz 2011, 1ff.
[1] Hopt, in Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 35.Auflage 2012.
[2] BGHZ 59, S. 97ff.; Wolf, Gesamtschuld und andere Schuldnermehrheiten, JA 1985, S. 370; Bydlinski, Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, 6.Auflage 2012, § 421, Rn. 10,12.
[3] BGH NJW 1965, S. 1175.
[4] BGH NJW 2007, S. 1208, Rn. 17; Zerres, Jura 2010, S. 728.
[5] Staudinger, Bürgerliches Gesetzbuch, 2012, Vorbemerkung S. 765, Rn. 16.
[6] Looschelders, Schuldrecht AT, 10.Auflage 2012, Rn. 1195.
[7] Bydlinski, Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, 6.Auflage 2012, § 421, Rn. 56, 64, 67.
[8] BGH NJW 2012, S. 1070, Rn. 18.
[9] Wernecke, Die Gesamtschuld, 1989, S. 36 ff.
[10] Zerres, Jura 2010, S. 729.
[11] Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72.Auflage 2013, § 421, Rn. 8.
[12] BGH NJW 2010, S. 861ff., Rn. 31; Zerres, Jura 2008, S. 30.
[13] Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72.Auflage 2013, § 423, Rn. 4.
[14] Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72.Auflage 2013, § 423, Rn. 3.
[15] BGH NJW 2012, S. 1070, Rn. 20 ff.
[16] BGH NJW 1971, S. 1803.
[17] Zerres, Jura 2008, S. 732.
[18] Weise, NJW Spezial 2011, S. 108.
[19] Looschelders, Schuldrecht AT, 10.Auflage 2012, Rn. 1201.
[20] BGHZ 103, S. 338; BGHZ 58, S. 216, Rn. 20; BGHZ 54, 177, Rn. 14.
[21] Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 23.Auflage 2011, Rn. 934.
[22] Mollenhauer, NJ 2011, S. 3.
[23] Siehe Fn. 22.
[24] Looschelders, Schuldrecht AT, 10.Auflage 2012, Rn. 1211.
[25] Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, Rn. 933.
(Visited 11.587 times, 1 visits today)
Ein sehr schöner und umfangreicher Beitrag, ich konnte mir wirklich einiges aus jenem herleiten. Einzig fehlen einige Beispiele und Argumente / Hintergrundinfos. Studenten können mangels Bezugspunkt in der Realität nur schwer verstehen, weshalb nun z.B. eine Gesellschaft und die Gesellschafter nicht auf einer Stufe stehen! Etwas mehr Fallbezug und ggf. einige Normen würden dem Studierenden helfen, die Informationen auch für die Klausur nutzen zu können ( in welchem Prüfungspunkt wird was relevant, etc.) So wird es meist nur ein mal durchgelesen und als „Nachvollziehbar“ abgehackt. Sehr schade bei solch einer umfangreichen Recherche die oftmals dahinter steckt. ( Nur als kleinen Hinweis )

References: § 431
 § 128
 § 613
 § 769
 § 1357
 BGH 
 § 255
 § 242
 § 423
 BGH 
 BGH 
 § 426
 § 426
 § 254
 § 426
 § 426
 BGH 
 § 1664
 § 421
 BGH 
 BGH 
 § 421
 BGH 
 § 421
 BGH 
 § 423
 § 423
 BGH 
 BGH