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Timestamp: 2019-12-08 08:43:05+00:00

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BGBl. I 2004 S. 2945 - Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 2945
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 02.12.2004, Seite 2945
Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes
Dieser schon mit der ursprünglichen Fassung der Vorschrift verfolgte Regelungszweck (vgl. BRDrucks 731/04 S. 182 f.) wird in der Begründung der Neufassung der Vorschrift durch das Richtlinienumsetzungsgesetz noch stärker zum Ausdruck gebracht (BTDrucks 15/5065 S. 240).
Reiseausweis für Ausländer, subsidiärer Schutz, Syrien, Passbeschaffung, …
Im Gegenteil enthält die amtliche Begründung zur Aufenthaltsverordnung vom 24. September 2004 (BR-Drucksache 731/04, S. 151 ff.) den allgemeinen Hinweis, dass vor allem im Hinblick auf die Passhoheit des Herkunftsstaates, die erhebliche abstrakte Missbrauchsgefahr und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer zurückhaltend gehandhabt werden soll (…vgl. VG Augsburg, a.a.O., Rdnr. 19).
Zudem ist der mit der Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels verbundene Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates - sofern ein solcher Eingriff überhaupt anzunehmen ist - nicht gleichzusetzen mit dem - erheblichen (…vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 12.5.2010, 12 K 4273/09, juris Rn. 31) - Eingriff in die Passhoheit des Herkunftsstaats, der mit der Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer verbunden ist (vgl. hierzu die Begründung zu § 5 AufenthV in BR-Drs. 731/04 vom 24. September 2004, S. 151 ff.;… siehe ferner BVerwG, Beschl. v. 20.6.2011, 1 B 1.11, juris Rn. 6;… OVG Münster, Urt. v. 19.2.2008, AuAS 2008, 135, juris Rn. 29; Maor, ZAR 2005, 222 [224 f.];… Hoffmann, a.a.O., § 3 AufenthG Rn. 3).
Bestätigt wird diese Einschätzung dadurch, dass der Verordnungsgeber in der Begründung zu den §§ 5, 6 AufenthV, ohne nach der Art des Aufenthaltstitels, den ein Ausländer besitzt, zu differenzieren, die prinzipielle Nachrangigkeit des Reiseausweises für Ausländer und ferner betont hat, dass die Möglichkeit der Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahrung der Passhoheit souveräner Staaten zurückhaltend zu handhaben sei (vgl. BR-Drs. 731/04 vom 24. September 2004, S. 151 f.; zur Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung der Vorgängervorschrift in § 15 DVAuslG: OVG Hamburg, Beschl. v. 12.4.1995, OVG Bs II 55/95, BA S. 4).
Sie knüpft an entsprechende detaillierte Befreiungstatbestände in § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 DVAuslG an und vereinfacht diese im Sinne einer Deregulierung zu zwei Tatbestandsalternativen (vgl. BR-Drs. 731/04 S. 182 f.).
Das folgt sowohl aus den Gesetzesmaterialien (BR-Drs. 731/04 S. 182 f.; BT-Drs. 16/5065 S. 476) als auch aus der Anknüpfung an § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 DVAuslG.
Diese größere Reichweite entspricht dem Kompromisscharakter der Vorschrift, die einerseits Verfahrenserleichterungen für Ausländer und andererseits dem legitimen Interesse des Staates an der Zuwanderungskontrolle durch das Visumverfahren angemessen Rechnung tragen soll (BR-Drs. 731/04, a. a. O.).
Diese Norm, die trotz der Formulierung ("kann") keine Ermessensentscheidung der Behörde eröffnet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 21. Dezember 2007 - 18 B 1535/07 -, juris Rn 20 ff.), macht die Beantragung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels im Inland allein davon abhängig, dass der Ausländer, "der bereits im Bundesgebiet ansässig ist" (so die Formulierung BR-Drucks. 731/04 S.182), im Besitz eines nationalen Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis ist.
Nach den Materialien soll (u.a.) durch § 39 Nr. 1 AufenthV erreicht werden, dass ein Ausländer, "der bereits im Bundesgebiet ansässig ist" (so die Formulierung zu Nr. 1 und 2, BR-Drucks. 731/04 S.182), einen Aufenthaltstitel "einholen oder verlängern" kann, ohne vorher ausreisen zu müssen, und die mit Nr. 1 getroffene Regelung soll sogar "insbesondere" für Ausländer gelten, die einen Aufenthaltstitel für humanitäre Zwecke besitzen.
Darauf, ob der Ausländer ursprünglich unerlaubt eingereist ist, soll es ausdrücklich nicht mehr ankommen (BR-Drucks. 731/04 S. 182).
Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; …
Im Übrigen sähe auch der Vordruck einer Bescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG gemäß der Anlage D 3 zur Aufenthaltsverordnung (vgl. BGBl 2004 I S. 2945 ) eine Befristung der Geltungsdauer der dort geregelten Bescheinigung vor.
So heißt es hierzu in der Begründung zum Entwurf der Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes (BR-Drs. 731/04, S. 181) "Darüber hinaus sieht das Aufenthaltsgesetz vor, dass für bestimmte Fallgruppen vom Erfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 abgesehen werden kann oder abgesehen werden muss (zum Beispiel § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 3 AufenthG), so dass auch in diesen Fällen eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis ohne vorherige Ausreise möglich ist." Der Verordnungsgeber hat, wie die obigen Ausführungen zeigen, dem § 10 Abs. 3 AufenthG insoweit aber unzutreffend eine Befreiung von der Visumspflicht beigemessen.
b) Diese nationale Visumpflicht gilt allerdings nicht, soweit der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in Verbindung mit §§ 39 ff. der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), zuletzt geändert durch Art. 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 806) nach der Einreise im Bundesgebiet einholen kann oder aber nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen - SDÜ) vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II S. 1013), zuletzt geändert durch Art. 20 Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 vom 20. Dezember 2006 (ABl. 2006 Nr. L 405 S. 1, ber. 2007 ABl. L 29 S. 3) oder der unmittelbar geltenden Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind vom 15. März 2001 - EG-VisaVO - vom 15. März 2001 (ABl. Nr. L 81 S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 vom 21. Dezember 2006 (ABl. Nr. L 405 S. 23) für Einreise und Aufenthalt nicht der Visumpflicht unterfällt (…vgl. Jakober, in: Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Stand: Februar 2009, § 5 Rn. 107).
Auch die Begründung zu § 26 AufenthV (BR-Drs. 731/04, S. 171) geht davon aus, dass im Bereich des deutschen Hoheitsgebiets im Grundsatz das nationale Aufenthaltsrecht - auch auf Schiffen unter fremder Flagge - anwendbar ist.
Davon, dass Personen, die ein internationales Schiff nicht verlassen, nicht einreisen, ging auch der Verordnungsgeber der AufenthV aus (vgl. dazu Begründung zu § 24 AufenthV, BR-Drs. 731/04, S. 169).
Allerdings heißt es in der Begründung zu § 26 AufenthV u. a., dass folgende Personen unter Absatz 1 fallen (BR-Drs. 731/04, S. 171):.
Dieser "Ausweis" sei zwar formell kein Titel im Sinne des Ausländergesetzes (AuslG) 1990 oder des AufenthG, die durch ihn dokumentierte Freistellung von einem Aufenthaltstitel (vgl. bis 2004 § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung des AuslG 1990 vom 18. Dezember 1990, BGBl I 1990, 2983, und seit 2005 § 27 Abs. 1 Nr. 2 der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004, BGBl I 2004, 2945) wirke aber wie eine ausländerrechtliche Statusentscheidung, die für den Anspruch auf Kindergeld Tatbestandswirkung entfalte (BFH-Urteil in BFHE 218, 356, BStBl II 2008, 758, unter II.3.d).
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