Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.09.2002&Aktenzeichen=1%20StR%2073/02
Timestamp: 2019-05-27 12:32:00+00:00

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BGH, 11.09.2002 - 1 StR 73/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1858
BGH, 11.09.2002 - 1 StR 73/02 (https://dejure.org/2002,1858)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2002 - 1 StR 73/02 (https://dejure.org/2002,1858)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2002 - 1 StR 73/02 (https://dejure.org/2002,1858)
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§ 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst. c AWV; § 30 Abs. 2 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 46 StGB; § 17 StGB
Verstoß gegen das Irak-Embargo gem. § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst. c AWV; Verabredung eines Verbrechens; Verhältnismäßigkeit bei der Strafzumessung; Verbotsirrtum (Subsumtionsirrtum; Unrechtsbewusstsein) und Tatbestandsirrtum (Vorsatz) bei Genehmigungsvorbehalten
Außenwirtschaftsgesetz - Verstoß - Irak-Embargo - Geldtransfer - Genehmigungsbedürftigkeit - Kreditwesen - Gewinnerzielungsabsicht - Tatbestandsirrtum - Subjektiver Tatbestand
Hawala-Banking im Embargogebiet
AWG § 34 Abs. 4; KWG § 54 Abs. 1 Nr. 2
bdo.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen Irak-Embargo
NStZ-RR 2003, 55
Anderes gilt jedoch, wenn der Täter oder Teilnehmer im Fall eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt das Erlaubniserfordernis nicht kennt (…vgl. BGH, Urt. v. 22. Juli 1993 - 4 StR 322/93, NStZ 1993, 594; v. 11. September 2002 - 1 StR 73/02, NStZ-RR 2003, 55).
Dient die Genehmigung - wie hier im Betäubungsmittelrecht - dazu, ein grundsätzlich wertwidriges Verhalten im Einzelfall zu erlauben, so handelt es sich bei einem Irrtum über ein solches Genehmigungserfordernis, wovon das Landgericht auch zu Recht ausgegangen ist, nicht um einen Tatbestands-, sondern um einen Verbotsirrtum (BGH, Urteil vom 11. September 2002 - 1 StR 73/02, NStZ-RR 2003, 55, 56).
Dementsprechend wurde § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG zum 31. Oktober 2009 aufgehoben mit der Folge, dass eine Strafbewehrung gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, die sich auch gegen natürliche Personen richtete (vgl. zum "Hawala-Banking' BGH, Urteil vom 11. September 2002 - 1 StR 73/02, NStZ-RR 2003, 55), für Finanztransaktionen vorliegender Art auch für zurückliegende Tatzeiträume (§ 2 Abs. 3 StGB) entfallen ist.
Dient die Genehmigung dazu, ein grundsätzlich wertwidriges Verhalten im Einzelfall zu erlauben, so handelt es sich bei einem Irrtum über ein solches Genehmigungserfordernis, wovon das Landgericht auch zu Recht ausgegangen ist, nicht um einen Tatbestands-, sondern um einen Verbotsirrtum (BGH NStZ-RR 2003, 55, 56).
Er ging also davon aus, dass sein dem Befehl des Brigadekommandeurs widersprechendes Verhalten ausnahmsweise aufgrund der - vermeintlich - durch OFA P. erteilten "Freistellung" erlaubt sei (vgl. allgemein zur Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum: BGH, Urteil vom 11. September 2002 - 1 StR 73.02 -, <NStZ-RR 2003, 55 [f.]> m.w.N.;… Cramer/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 17 RNr. 12 a).
Hierfür ist maßgebend, ob die Genehmigung nur der Kontrolle eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhaltens dienen soll und die Tat ihren Unwert erst aus dem Fehlen der Genehmigung herleitet (sog. präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) - Tatbestandsirrtum - oder ob es sich um ein grundsätzlich wertwidriges Verhalten handelt, das im Einzelfall aufgrund der Genehmigung erlaubt ist (sog. repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt) - Verbotsirrtum (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2002, 1 StR 73/02, Rn. 12 m.w.N. - juris;… Hecker/Schmitt, Glücksspielrecht, StGB, § 284 Rn. 37 f.).
LG Essen, 25.01.2008 - 56 KLs 31/07
Genehmigungspflichtigkeit der Ausfuhr von Stromaggregaten in den Irak gem. § 5 …

References: § 34
 § 69
 § 30
 § 15
 § 16
 § 46
 § 17
 § 34
 § 69
 § 34
 § 54
 § 1
 § 54
 § 32
 § 17
 § 284
 § 5