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Timestamp: 2020-04-06 15:00:53+00:00

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BVerfG, Beschluss v. 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08 - NWB Urteile
BVerfG v. 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08
BVerfG Beschluss v. 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08
Gesetze: GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 101 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 2
Instanzenzug: OLG Sachsen, 8 U 644/04 177 vom 19.08.2008 OLG Sachsen, 8 U 644/04 177 vom 03.07.2008
Die Auslegung und Anwendung von Bestimmungen des Prozessrechts, die über den Zugang zur Rechtsmittelinstanz entscheiden, ist an Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats , Beschluss vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, NJW 2003, S. 281; Beschluss vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 899/07 -, NJW 2008, S. 1938). Dies gilt auch für § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats , Beschluss vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03 -, NJW 2004, S. 1371 <1372 f.>). Durch eine willkürliche Auslegung oder Anwendung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der im Berufungsrechtszug unterlegenen Partei der Zugang zur Revision in verfassungswidriger Weise versperrt werden.
Das Oberlandesgericht hat in dem angegriffenen Urteil über eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO entschieden. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Sache zu, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann (vgl. BGHZ 151, 221 <223> ; 152, 181 <191> ; BGH, Beschluss vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02 , NJW 2003, S. 437). Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind. Umstritten, höchstrichterlich nicht entschieden und deshalb klärungsbedürftig ist - wie das Oberlandesgericht selbst erkannt hat - die Frage, ob außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Beweisaufnahmeverordnung eine Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten im Ausland ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 363 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO stattfinden darf.
Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens kann dennoch nicht festgestellt werden, dass das Oberlandesgericht die Revision willkürlich nicht zugelassen hat. Die Revisionszulassung ist nämlich nur geboten, wenn die zu klärende Rechtsfrage im Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02 -, NJW 2003, 831 <831 f.>; BGHZ 153, 254 <256> ).
Im Revisionsverfahren wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geprüft, ob ein Berufungsgericht im Falle einer erneuten Tatsachenfeststellung die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beachtet hat (vgl. BGHZ 162, 313 <319> ). Vielmehr sind die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen dem weiteren Verfahren unabhängig hiervon zugrunde zu legen (vgl. BGH, a.a.O.). Das vom Oberlandesgericht eingeholte (neue) Gutachten war deswegen unabhängig davon zu berücksichtigen, ob das erste Gutachten verwertbar und eine Tatsachenneufeststellung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erforderlich gewesen ist.
XAAAD-29539
BVerfG, Beschluss v. 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08 ablegen in?

References: Art. 19
 Art. 101
 Art. 103
 § 529
 § 543
 Art. 101
 § 543
 § 543
 § 543
 § 363
 § 529
 § 529