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Timestamp: 2013-05-24 09:26:12+00:00

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Fachanwalt » Jüdemann Rechtsanwälte - Kanzlei in Berlin
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(Markenrecht Berlin) BPatG vom 30.11.2010: zur Wiedereinsetzung bei versäumter Einzahlung der Anmeldegebühren (27 W (pat) 592/10)Publiziert 14. Januar 2011 | Von Kai Jüdemann	I. Häufig findet sich im Markenregister der Vermerk, dass die Anmeldung als zurück genommen gilt. Dies ist u.A. dann der Fall, wenn der Anmelder die Anmeldegebühr nicht einzahlt. Dies ergibt sich § 6 PatKostG, der auch für Markenanmeldungen gilt. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit anmeldung, Fachanwalt, gebühr, Geschmacksmuster, markeng, Rechtsgebiete, säumnis, wiedereinsetzung	(Gewerblicher Rechtsschutz Berlin) BGH vom 16. Dezember 2010 zur Haftung nach § 717 Abs.2 ZPO (Xa ZR 66/10)Publiziert 12. Januar 2011 | Von Kai Jüdemann	I. Ein immer wieder auftretendes Problem in der anwaltlich Praxis: der Mandant gewinnt in der ersten Instanz, wünscht die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und verliert schließlich in der Berufung oder der Revision das Verfahren. In diesem Fall ist er für den Schaden, der durch die Vollstreckung dem Gegner entsteht, schadenersatzpflichtig. Geregelt ist dies in § 717 Abs.2 ZPO. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Gewerblicher Rechtsschutz | Verschlagwortet mit bgh Xa ZR 66/10, Fachanwalt, markenrecht, Patentrecht, schadenersatz, Unterlassungserklärung, zwangsvollstreckung	Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Majestic Filmverleih GmbH- WüstenblumePubliziert 11. Januar 2011 | Von Kai Jüdemann	Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Majestic Filmverleih GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film
,,Wüstenblume” von Regisseurin Sherry Hormann Weiterlesen →	Veröffentlicht unter File-Sharing | Verschlagwortet mit Abmahnungen, anwalt abmahnung, anwalt abmahnung berlin, Fachanwalt, Filesharing, Filmwerk, p2p, peer-to-peer, Rechtsanwalt, Schöneberg, Unterlassung, Urheberrecht, wüstenblume	(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.12.2010 zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Möbelklassiker aus Italien) – Vorlagebeschluss (1 StR 213/10)Publiziert 10. Januar 2011 | Von Kai Jüdemann	I. Bekanntlich sind Designklassiker der Bauhaus Ära in Italien günstiger zu erhalten. So finden sich in vielen Kanzleien u.a. Le Corbusier Sessel in hervorragender Qualität, die allerdings ohne Einwilligung der Erben des 1965 verstorbenen Designers hergestellt wurden. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Strafrecht, Urheberrecht | Verschlagwortet mit Abmahnungen, eugh, Fachanwalt, le corbusier, möbelklassiker, Rechtsanwalt, Schöneberg, Unterlassungserklärung, Urheberrecht	(Urheberrecht Berlin) Abmahnung der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH – The Cross RoadsPubliziert 5. Januar 2011 | Von Kai Jüdemann	Die Kanzlei BaumgartenBrandt mit Sitz in Berlin mahnt im Auftrag der KSM GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab.
,The Cross Roads” von Regisseur David Aboucaya Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Abmahnungen, File-Sharing | Verschlagwortet mit Abmahnungen, Anwalt, anwalt file-sharing berlin, baumgartenbrandt, Fachanwalt, File-Sharing, Filesharing, modifizierte unterlassungserklärung, Unterlassung, Urheberrechtsverletzung	(Rechtsanwalt Markenrecht Berlin) BPatG vom 7.12.2010: Unterscheidungskraft der Wortmarke Oppenheim für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 kraft Verkehrsdurchsetzung (33 W (pat) 123/08)Publiziert 5. Januar 2011 | Von Kai Jüdemann	Das BPatG hat aktuell eine Entscheidung einer Markenstelle des DPMA aufgehoben. Die Markenstelle vertrat die Ansicht, bei dem Kennzeichen „Oppenheim“ handele es sich um eine freihaltungsbedürftige geografische Angabe. Ohne Belang sei es, ob der Name “Oppenheim” auch als Familienname vorkomme. Nachdem das beanspruchten Waren –und Dienstleistungsverzeichnis eingeschränkt wurde, hob das BPatG die Entscheidung auf.
Das BPatG wies darauf hin, dass dem Begriff von Hause her jedoch keine Schutzfähigkeit zukomme, da ihr das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgehen stehe. Durch die Verkehrsdurchsetzung der Marke seien die Eintragungshindernisse jedoch überwunden.
Zwar wirken die Ausführungen zu der Kleinstadt Oppenheim etwas übertrieben, aber sie entsprechen einer allgemeinen Ansicht bei den Senaten. Dies führt dazu, dass vor jeder Anmeldung vorsichtshaber geprüft werden sollte, ob irgend ein bewohnter Flecken das Kennzeichen trägt und ob die beanspruchten Waren – und Dienstleistungen dort angesiedelt sind.
BUNDESPATENTGERICHT vom 7.12.2010 33 W (pat) 123/08	Veröffentlicht unter Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht | Verschlagwortet mit 33 W (pat) 123/08, Abmahnungen, beschwerde, bpatg, Fachanwalt, Gewerblicher Rechtsschutz, kammer, markengesetz, markenrecht, oppenheim	Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller für die Savoy Film GmbH- Autumn of the Living DeadPubliziert 22. Dezember 2010 | Von Kai Jüdemann	Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mit Sitz in Augsburg mahnt im Auftrag der Savoy Film GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film
,,Autumn of the Living Dead” von Regisseur Steven Rumbelow Weiterlesen →	Veröffentlicht unter File-Sharing | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, autumn of the living dead, berlin, charlottenburg, einstweilige verfügung, Fachanwalt, Filesharing, negele zimmel greuter beller, Rechtsanwalt, Urheberrechtsverletzung	(File-Sharing) Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die Senator Film Verleih GmbH- The RoadPubliziert 14. Dezember 2010 | Von Kai Jüdemann	Zurzeit mahnt die Kanzlei Sasse & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg Anschlussinhaber im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,The Road” von Regisseur John Hillcoat.
Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dem Abgemahnten wird ein Vergleichsangebot von
800,00 EUR unterbreitet.
Behauptet wird, dass der Film über den Internetanschluss des Abgemahnten zum Download angeboten wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung, der Anspruchsinhaberin erhebliche Ersatzansprüche zustünden, da der Abgemahnte jedenfalls zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und der hierzu erforderlichen Aufwendungen gemäß § 97 a UrhG verpflichtet sei.
Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu weit höheren Kosten.
Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werden.
Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen in Bezug auf das Repertoire der Gegenseite lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden.
Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Denn ob der Anschlussinhaber auf Schadensersatz oder für die Kosten der Abmahnung haftet, hängt vom Einzelfall ab. Ein Hinweis bietet die aktuelle Entscheidung vom BGH vom 12. Mai 2010:
Der BGH schließt darin eine Haftung des Anschlussinhabers für Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers nicht generell aus. Grundsätzlich besteht nämlich zunächst eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Verletzungshandlung verantwortlich ist.
Folge ist, dass der Anschlussinhaber nunmehr vortragen muss, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, käme eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Der BGH hat insoweit die zum Wettbewerbsrecht ergangenen Grundsätze über wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten, sowie die zu Ebay- Accounts ergangene Entscheidung „Halzband“ (BGHZ 180, 134) auf WLAN- Anschlüsse nicht angewendet. Ebenso scheidet laut BGH mangels Vorsatz eine Haftung als Mittäter aus.
Folgt man der Argumentation des BGH, so besteht somit keine generelle und „automatische“ Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Danach haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Was zumutbar ist, bestimme sich zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten, wobei der Anschlussinhaber nur verpflichtet sei, die im Zeitpunkt des Kaufs des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen einzusetzen.
Sollten Sie Empfänger einer Abmahnung geworden sein, stehen wir Ihnen gerne für die Entwicklung einer einzelfallbezogenen Strategie und Ihre Vertretung bundesweit zur Verfügung. Wir haben Erfahrung in Hunderten von Abmahnfällen.
Ebenfalls stehen wir für ein erstes kostenloses telefonisches Informationsgespräch zur Verfügung.	Veröffentlicht unter File-Sharing | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, Fachanwalt, File-Sharing, Filesharing, sasse und partner, the road, Unterlassung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung	(File-Sharing) Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für Universal Music- ,,Christina Stürmer – Wir Leben Den Moment”Publiziert 8. Dezember 2010 | Von Kai Jüdemann	Zurzeit mahnt die Kanzlei Rasch aus Hamburg Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Song ,,Wir Leben den Moment” von Christina Stürmer. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter File-Sharing | Verschlagwortet mit Abmahnungen, Anwalt, christina stürmer, Fachanwalt, fachanwalt für abmahnung, fachanwalt für filesharing, Rasch, wir leben den moment	(File-Sharing) Abmahnung BaumgartenBrandt für Europool GmbH: Niko – Ein Rentier hebt abPubliziert 8. Dezember 2010 | Von Kai Jüdemann	Zurzeit mahnt die Berliner Kanzlei Baumgarten Brandt im Auftrag der Europool GmbH aus München Anschlussinhaber ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,Niko- Ein Rentier hebt ab”. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter File-Sharing | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, baumgartenbrandt, ein rentier hebt ab, Fachanwalt, fachanwalt für abmahnung, fachanwalt für filesharing, File-Sharing, Filesharing, niko, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung	← Ältere Beiträge

References: § 6
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 § 717
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 § 8
 § 97
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