Source: https://www.ra-kotz.de/restkredit_arbeitsunfaehigkeitsversicherung.htm
Timestamp: 2018-08-17 09:23:09+00:00

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Az.: 23 O 35/10
In dem Rechtsstreit hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 26.01.2011 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.896 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 272,00 € seit dem 15.08.2009, 15.09.2009, 15.10.2009, 15.11.2009, 15.12.2009, 15.01.2010, 15.02.2010, 15.03.2010, 15.04.2010, 15.05.2010, 15.06.2010, 15.07.2010, 15.08.2010, 15.09.2010, 15.10.2010, 15.11.2010, 15.12.2010 und 15.01.2011 zu zahlen auf das Darlehenskonto der Klägerin bei der… Bank, … Finanzierungsnummer ….
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist gelernte Krankenschwester und arbeitet als Bezugsbetreuerin beim Sozialwerk … im Rahmen der Betreuung psychisch, körperlich und geistig behinderter Bewohner der vorgenannten Einrichtung. Im April 2007 erkrankte die Klägerin an Krebs. Die Erkrankung bewirkte eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin, wegen derer die Beklagte für den Zeitraum von April 2007 bis September 2007 Versicherungsleistungen erbrachte. Im Anschluss an die Akutbehandlung wurde und wird die Klägerin mit dem Medikament „Tamoxifen 20 mg Hexal“ behandelt. Die Behandlung mit diesem Medikament wird noch voraussichtlich bis zum Jahre 2012 andauern.
Die Klägerin hat mit beim Amtsgericht Köln eingegangener Klage ursprünglich beantragt,
1) die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.088 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 272 € seit dem 15.08.2009, aus weiteren 272 € seit dem 15.09.2009, aus weiteren 272 € seit dem 15.10.2009 sowie aus weiteren 272 € seit dem 15.11.2009 zu zahlen auf das Darlehenskonto der Klägerin bei der S… C… Bank, … Finanzierungsnummer …
2) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, jeweils fällig zum 15. der folgenden Monate 272 € auf das Darlehenskonto der Klägerin bei der S… C… Bank unter der Finanzierungsnummer … einzuzahlen.
Das Amtsgericht Köln hat sich am 27.01.2011 für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an das Landgericht verwiesen. Die Klägerin hat die Klage sodann teilweise zurückgenommen und gleichzeitig mehrfach erweitert.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4.896 € nebst 5 %-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus 272 € seit dem 15.08.2009 sowie aus weiteren je 272 € monatlich jeweils seit dem 15. Tag der Folgemonate zu zahlen auf das Darlehenskonto der Klägerin bei der S… C… Bank, …, Finanzierungsnummer ….
Die Beklagte ist der Auffassung, die AVB seien gemäß § 5 a VVG a.F. wirksam einbezogen worden und hielten der Inhaltskontrolle stand. Sie beruft sich auf den Leistungsausschluss gemäß § 7 f AVB und behauptet, es handele sich bei der zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung der Klägerin um eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung im Sinne der genannten Vorschrift. Die Beklagte beruft sich des weiteren auf eine Leistungsfreiheit wegen Eintritts unbefristeter Berufs- und Erwerbsunfähigkeit der Klägerin ab dem 03.05.2009. Hilfsweise bestreitet die Beklagte die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum.
Der Leistungspflicht der Beklagte steht auch nicht § 7 f) AVB entgegen. Nach dieser Klausel leistet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsfall verursacht ist durch eine Arbeitsunfähigkeit infolge einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung. Zwar ist diese Klausel entgegen der klägerseits vertretenen Auffassung über § 5 a II 4 WG a.F. in den Vertrag einbezogen worden. Die Erstprämie wurde seitens der Klägerin am 24.01.2005 gezahlt. Die Klausel ist auch entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln wirksam (vgl. OLG Köln Urteil vom 13.08.2010 – 20 U 43/10). Sie ist weder überraschend noch intransparent und hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Die Klausel wäre nur dann überraschend, wenn ihr Inhalt nach den Umständen, insbesondere dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich wäre, dass mit einem solchen Ausschluss nicht zu rechnen wäre. Das ist bei einem generellen Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen bereits deshalb nicht der Fall, weil ein solcher auch bei anderen Versicherungstypen wie etwa der Unfallversicherung vereinbart wird. Ein Versicherungsnehmer muss daher allgemein mit der Möglichkeit einer solchen Ausschlussklausel in den AVB rechnen (OLG Köln a.a.O.). Die Klausel hält auch einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB stand. Weder ist eine Gefährdung des Vertragszwecks gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB festzustellen, da nicht erkennbar ist, dass die Leistungseinschränkung gemäß § 7 f) AVB den Vertrag so weit aushöhlt, dass er in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird, noch benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer unangemessen. Denn der Ausschluss psychischer Erkrankungen aus dem Versicherungsschutz dient nicht allein den Interessen des Versicherers, sondern auch denjenigen der Versicherungsnehmer, da eine zuverlässige Tarifkalkulation sowie eine zeitnahe Leistungsprüfung angesichts objektiv fassbarer, möglichst unproblematisch zu diagnostizierender Erkrankungen deutlich begünstigt wird. Diese Interessenlage der Vertragsparteien liegt sowohl der Ausschlussklausel in § 3 Nr. 4 AUB 94 als auch der hier streitgegenständlichen Klausel in § 7 f) AVB zugrunde und ist damit vergleichbar. Die Klausel ist auch nicht etwa deshalb unklar im Sinne von § 305 c) Abs. 2 BGB, weil in dem Antrag auf Restschuldversicherung unter Ziffer VIII. des Darlehensvertrages angegeben ist, dass sich der Versicherungsschutz nicht auf ernsthafte psychische Erkrankungen erstreckt, wegen derer der Versicherungsnehmer in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten oder behandelt wurde, wenn der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate seit Beginn des Versicherungsschutzes eintritt und mit diesen Erkrankungen oder Unfallfolgen in ursächlichem Zusammenhang steht. Diese Erklärung bezieht sich nämlich nur auf die Restkredit-Lebensversicherung, was sich daraus ergibt, dass in dem Antrag ausdrücklich erwähnt ist, dass bei Arbeitsunfähigkeit die Restkreditarbeitsunfähigkeitszusatzversicherung eine Arbeitsunfähigkeitsrente (nur) gemäß den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen gewährt, in denen zulässigerweise ein weitergehender Ausschluss als bei der Restkredit-Lebensversicherung gemäß der „Gesundheitserklärung“ und § 7 der Allgemeinen Bedingungen für die Restkredit-Lebensversicherung geregelt ist (vgl. OLG Köln a.a.O.).
Die vorgenannte Klausel ist jedoch vorliegend nicht einschlägig. Denn der Sachverständige hat insoweit ausgeführt, dass nach dem derzeitigem Kenntnisstand davon auszugehen sei, dass die beschriebene depressive Symptomatik in einem ursächlichen Zusammenhang mit der medikamentösen Krebsbehandlung stehe. In der Fachinformation von Tamoxifen fänden sich häufige bis sehr häufige Nebenwirkungen im Sinne von Benommenheit, Erschöpfung und Schlaflosigkeit, die symptomatisch dem depressiven Formenkreis zuzuordnen seien. Das Nebenwirkungsspektrum von Exemestan mit häufiger bis sehr häufiger Auftretenswahrscheinlichkeit umfasse ebenfalls depressive Kernsymptome wie Schlaflosigkeit, Erschöpfung, Depression, Appetitlosigkeit und Benommenheit. Ein weiteres Kriterium für die Diagnose einer organischen depressiven Störung sei der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Einnahme der Medikamente und dem Auftreten des beschriebenen Beschwerdebildes. Zwar könne die Frage, welchen Einfluss die Krebserkrankung und deren Bewältigung auf Entstehung und Verlauf des geschilderten Beschwerdebildes habe, nicht abschließend geklärt werden. Die Tatsache, dass die Klägerin nach der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit umgehend wieder aufgenommen habe und sich gemäß dem Entlassungsbericht der Klinik … durch „Aktivität und eher zupackende Lebensbewältigung“ auszeichne und keine Beeinträchtigung der Alltagsgestaltung und des Soziallebens aufweise, deutet jedoch eher weniger auf eine dysfunktionale Krankheitsbewältigung als Ursache der depressiven Symptomatik hin, die auch den Schweregrad des Beschwerdebildes nicht rechtfertigen würde.
Eine unangemessene Benachteiligung des Versicherers liegt nach Auffassung der Kammer aber nicht nur im Falle der Vertragsbeendigung bei Berufsunfähigkeit, sondern auch dann vor, wenn eine Klausel – wie vorliegend – vorsieht, dass der Eintritt von Berufsunfähigkeit zur Leistungsfreiheit führen soll. Die Beklagte will sich möglicherweise an der entsprechende Regelung in den Musterbedingungen privater Krankentagegeldversicherungen orientieren. Es liegt aber insoweit keine entsprechende Interessenlage vor, die eine solche Regelung rechtfertigen könnte. Die Krankentagegeldversicherung ist, jedenfalls soweit sie seit mehr als 3 Jahren besteht, grundsätzlich unkündbar. Es ist also sachgerecht, Regelungen zu treffen zu einer Beendigung des Vertrages als Vollversicherung und damit der Leistungspflicht. Hierzu gehört auch der Fall des Eintritts von Berufsunfähigkeit. Dem entspricht es, dass die Krankentagegeldversicherung den Verdienstausfall während einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit absichern soll. Für den Versicherungsnehmer ist es einsichtig, dass die dauerhafte Berufsunfähigkeit nicht durch eine solche Krankentagegeldversicherung gedeckt werden kann, sondern dass hierfür eine Berufsunfähigkeitsversicherung eintrittspflichtig ist. Immerhin enthalten die Versicherungsbedingungen für den Fall des Eintritt von Berufsunfähigkeit während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine Pflicht zur Nacherstattung während eines angemessenen Zeitraums von regelmäßig 3 Monaten, um dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit zur weiteren Disposition zu geben. Es kommt hinzu, dass die Verpflichtung besteht, dem Versicherungsnehmer den Abschluss einer Anwartschaftsversicherung anzubieten, damit dieser die Möglichkeit hat, den Vertrag wieder aufleben zu lassen, wenn doch wieder Berufsfähigkeit eintritt. Eine Berufsunfähigkeit ist nämlich bereits dann gegeben, wenn sie auf nicht absehbare Zeit vorliegt. Eine vergleichbare Interessenlage ist bei einer Restschuldversicherung nicht gegeben. Sie ist von vorneherein nur für eine begrenzte Zeit, nämlich die Dauer der Ratenzahlungen aus dem Kredit, abgeschlossen. Der Zeitpunkt ihrer Beendigung steht für die Versicherung fest und gibt ihr die Möglichkeit, das Risiko einzuschätzen und entsprechend zu kalkulieren. Zudem handelt es sich nicht um eine Versicherung, die den gesamten Verdienstausfall des Versicherungsnehmers abdeckt, sondern sich auf die Höhe der Kreditrate beschränkt. Wegen der relativ kurzen Laufzeit des Versicherungsvertrages hätte auch eine der Anwartschaftsversicherung in der Krankentagegeldversicherung entsprechende Anwartschaft keinen wirtschaftlichen Sinn (vgl. LG Köln Urt. v. 04.11.2009-23 O 281/08).
Bis zum 26.01.2011 6.745,60 €
Klageantrag zu 1) 1.088,00 €
Klageantrag zu 2) 5.657,60 €
Seither 4.896,00 €

References: § 5
 § 7
 § 7
 § 5
 § 307
 § 307
 § 307
 § 7
 § 3
 § 7
 § 305
 § 7