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Timestamp: 2019-10-24 01:18:42+00:00

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BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,511
BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96 (https://dejure.org/1997,511)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1997 - 2 StR 520/96 (https://dejure.org/1997,511)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1997 - 2 StR 520/96 (https://dejure.org/1997,511)
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Art 103 Abs. 3 GG; § 52 StGB; § 264 StGB; § 29 BtMG
Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne einer Bewertungseinheit; Tateinheit und Tatidentität beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, welche zuvor gestohlen und gewaltsam wiederbeschafft wurden; ne bis in idem; ...
GG Art. 103 Abs. 3; StGB § 52; StPO § 264; BtMG § 29
Eintritt von Strafklageverbrauch; Einordnung als einheitliche Tat
StGB § 52; StPO § 264; BtMG § 29
§ 52 StGB; Art. 103 Abs. 3 GG
Strafklageverbrauch bei rechtlicher Bewertungseinheit?
BGHSt 43, 252
NJW 1998, 168
NStZ 1998, 251
StV 1998, 26
StV 1998, 482
Gleichzeitig würden die auch dem Schutz des Angeklagten dienenden Verfahrensinstitute wie Anklage und Eröffnungsverfahren ausgehöhlt (BGHSt 43, 252, 257).
Dieser erschöpft sich in Fragen der Strafenbildung (vgl. BVerfGE 56, 22, 30 f.; BGHSt 43, 252, 256) und ist daher nur für die Rechtsfolgenseite relevant.
Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das in der Vereinbarung des Betäubungsmittelgeschäftes über drei Kilogramm Marihuana zu einem Preis von 18.000 Euro und dem anschließenden Transport des Rauschgiftes zum Übergabeort liegende (bewaffnete) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit dem Besitzverlust des Angeklagten und der in der Flucht des Geschädigten liegenden endgültigen Verweigerung einer Bezahlung beendet war (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, NJW 1998, 168, 170).
Diese Auffassung hat sich indes damals nicht durchgesetzt (vgl. BGHSt 30, 359 f.; BGHSt 43, 252, 258;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 35).
Sie umfasst deshalb von der Anbahnung des Geschäfts bis zur finanziellen Abwicklung nach Art und Bedeutung höchst unterschiedliche, zudem zeitlich und örtlich vielfach weit auseinanderfallende Betätigungen, die in rechtlicher Bewertung allein durch das subjektive Element des Handlungszwecks, nämlich der auf Güterumsatz gerichteten Zielsetzung, zusammengehalten werden (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256 f.).
Andererseits können aber materiell-rechtliche Tateinheit und prozessuale Tatidentität nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden, weil sie verschiedene Funktionen erfüllen (vgl. BVerfGE 56, 22 f.; BGHSt 43, 252, 256; vgl. dazu auch BGH NJW 1999, 1413, 1414).
Der von der Rechtsprechung bei der Frage, ob ein Verbrauch der Strafklage in bezug auf einen bestimmten Lebenssachverhalt eingetreten ist, als Überprüfungsmaßstab u.a. in Betracht gezogene Gedanke des Vertrauensschutzes (vgl. BGHSt 29, 288, 296; 35, 14, 19; 43, 252, 255) besagt vielmehr nur, daß ein Angeklagter in den Fällen der Beschuldigung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung erst dann darauf vertrauen kann, mit seiner rechtskräftigen Aburteilung sei auch eine nicht berücksichtigte, in Tateinheit mit einem Betätigungsakt als Mitglied begangene andere Straftat erledigt, wenn diese in ihrer konkreten Ausgestaltung festgestellt worden ist oder wenigstens Gegenstand von gerichtlichen Feststellungsversuchen war (…vgl. Krauth in: Festschrift für Theodor Kleinknecht zum 75. Geburtstag (1985), 215, 229 ff.).
Da die sachlich-rechtlichen Regelungen des § 52 StGB in erster Linie als Voraussetzung für ein funktionierendes Rechtsfolgensystem dienen, ist der Handlungsbegriff im Sinne der Konkurrenzlehre unabhängig vom jeweils erfüllten Tatbestand allgemein zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256;… von Heintschel-Heinegg aaO, Rn. 12).
Ziel der die materiell-rechtlichen Konkurrenzverhältnisse regelnden §§ 52, 53 StGB ist es, eine Strafe zu finden, die dem Maß der vom Täter verwirklichten Schuld entspricht (BVerfG…, Beschluss vom 08. Januar 1981 - 2 BvR 873/80 -, zitiert nach juris Rn. 20; BGH, NStZ 1998, 251, 252), um das Ziel bestmöglicher Verwirklichung materieller Gerechtigkeit zu erreichen (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).
Im Übrigen führte es zu einer uferlose Ausdehnung der Kognitionspflicht des erstverurteilenden Tatrichters, würde man bei langgestreckten Delikten, wie im Falle von Bewertungseinheiten, den prozessualen Tatbegriff und damit die Folge des Strafklageverbrauchs nach Artikel 103 Abs. 3 GG weiter ausdehnen (BGH, NJW 2001, 1734, 1736 mit Verweis auf BGH, NStZ 1998, 251, 252).
Dies hätte zur Folge, dass der erstverurteilende Tatrichter - hier im Strafbefehlsverfahren - die Hintergründe der ebay-Geschäfte nahezu lückenlos hätte aufklären müssen, um einen ungewollten Eintritt des Strafklageverbrauchs zu vermeiden (vgl. dazu: BGH, NStZ 1998, 251, 252).
Eine solche Ausdehnung der Kognitionspflicht verlagerte die Ermittlungs- und Aufklärungstätigkeit von der Staatsanwaltschaft auf die Gerichte und höhlte die dem Schutz des Angeklagten dienenden Verfahrensinstitute der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses aus (BGH, NStZ 1998, 251, 252; daran anschließend: BGH, NJW 2001, 1743, 1736).
BGH, 24.10.2006 - 3 StR 388/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Umtausch von Betäubungsmitteln; …
BGH, 22.01.2004 - 1 StR 538/03
Tat im Rechtssinne beim Betäubungsmittelhandel (Handeltreiben; Umtausch einer …
BGH, 21.02.2007 - 4 StR 502/06
Keine Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandeln nur durch gleichzeitigen …
Strafklageverbrauch wegen engen zeitlichen, örtlichen und situativen Zusammenhang …
BGH, 14.01.2014 - 4 StR 421/13
OLG München, 22.03.2019 - 4 OLG 13 Ss 491/18B

References: § 52
 § 264
 § 29
 Art. 103
 § 52
 § 264
 § 29
 § 52
 § 264
 § 29

§ 52
 Art. 103
 § 29
 BGH 
 § 52