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Timestamp: 2019-10-15 10:19:16+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 8/2451 - dejure.org
BGBl. I 1979 S. 949
https://dejure.org/1979,6963
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 13.07.1979, Seite 949
Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht
Zu einer anderen Bewertung besteht nicht deshalb Anlaß, weil der Gesetzgeber bei früherer Gelegenheit selbst zum Ausdruck gebracht hat, daß über die gesetzlich geregelten Zulässigkeitstatbestände hinaus bestimmte bauliche Maßnahmen im Außenbereich "aus verfassungsrechtlichen Bestandsschutzgründen zulässig" sein können (vgl. den Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 21. Mai 1979, BTDrucks 8/2885, S. 43).
Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 3 BBauG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht vom 6. Juli 1979 (BGBl I 949, 950) bedurfte die Teilung eines Grundstücks im Außenbereich der Genehmigung bereits dann, wenn die Teilung objektiv zum Zwecke der Bebauung - sei es auch durch den Käufer - vorgenommen wurde (BVerwG NJW 1985, 1354 f).
Der Begriff "Abschluss der Sanierung" im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB sollte, wie in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 8/2451 S. 37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln".
Unterstellt man, daß dem Bebauungsplan nicht nur eine Entwurfsbegründung beigefügt, sondern daß diese auch als Planbegründung vom Rat der Stadt übernommen worden ist, - daß das so ist, hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht und auch die von den Beigeladenen insoweit erhobene Verfahrensrüge, das Berufungsgericht hätte klären müssen, ob der Rat über die geltend gemachten Bedenken und Anregungen entschieden habe, gibt für diese Frage nichts her -, so könnte die vom Berufungsgericht bemängelte Unvollständigkeit der Planbegründung wegen einer während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Rechtsänderung nunmehr unbeachtlich sein (vgl. § 155 b Abs. 1 Nr. 3 des Bundesbaugesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 6. Juli 1979 [BGBl. I S. 949] - BBauG 1979 -).
Die Zulässigkeit des Vorhabens entscheidet sich deswegen nach § 35 des Bundesbaugesetzes in der während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) - BBauG 1979 -.
Den Gesetzesmaterialien läßt sich entnehmen, daß die nach der bisherigen Rechtslage einer familiengerechten Erweiterung von Wohngebäuden entgegenstehenden "Härten und Schwierigkeiten" zugunsten der längere Zeit beengt Wohnenden abgebaut werden sollen (vgl. Bericht des 15. Ausschusses, BT-Drucks. 8/2885 S. 37).
Zu der Bestimmung, daß die Erweiterung quantitativ nur soweit zulässig ist, wie sie der "angemessenen Versorgung" des Eigentümers und seiner Familie mit Wohnraum dient, gilt folgendes: Wer zur "Familie" des Eigentümers zu zählen ist, bestimmt sich nach § 8 Abs. 2 des II. Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. September 1976 (BGBl. I S. 2673) - II. WoBauG - (vgl. dazu Bericht des 15. Ausschusses, BT-Drucks. 8/2885 S. 42).
Das ist vom Gesetzgeber ausweislich der Materialien (BT-Drucks. 8/2885 a.a.O.) ausdrücklich so gewollt, obwohl im Ausschuß zuvor Bedenken dagegen laut geworden waren, die bodenrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens an subjektive Kriterien zu binden (…vgl. dazu auch Grauvogel a.a.O. Anm. 11 a).
Richtig ist, daß dem Kläger eine Grundlage für sein Klagebegehren fehlte, wenn die Entrichtung des in § 7 Abs. 1 des Vertrags vereinbarten Kaufpreises bewirkt haben sollte, daß die andernfalls später auf das Grundstück entfallenden Erschließungsbeiträge im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 2 des hier noch maßgeblichen Bundesbaugesetzes in seiner Fassung durch Art. 1 des Beschleunigungsgesetzes vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) - BBauG - abgelöst worden sind.
Das Berufungsgericht hat an die Sicherung der Erschließung eines einzelnen landwirtschaftlichen Betriebes Anforderungen gestellt, die dem § 35 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) in der Fassung der Gesetze vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2256) und vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) - BBauG - nicht entsprechen.
Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß sich die drei Düngekalksilos nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl I S. 341) in der Fassung der Gesetze vom 18. August 1976 (BGBl I S. 2256) und vom 6. Juli 1979 (BGBl I S. 949) - BBauG - in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.
Die angefochtenen Teilungsgenehmigungen wurden auf der Grundlage des § 19 Abs. 1 BBauG in der Fassung der Novelle vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) erteilt.
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OVG Berlin, 26.10.1979 - II A 5.79

References: § 19
 § 154
 § 155
 § 35
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