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Timestamp: 2019-10-16 02:31:15+00:00

Document:
Landesrecht BW LMedienG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Landesmediengesetz (LMedienG) vom 19. Juli 1999 | gültig ab: 08.08.2009
Ausfertigungsdatum: 19.07.1999
Fundstelle: GBl. 1999, 273, ber. S. 387
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 49 und 50 neu gefasst, § 51 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 2018 (GBl. S. 129)
Landesmediengesetz (LMedienG) vom 19. Juli 1999 28.07.1999
Eingangsformel 28.07.1999
Inhaltsverzeichnis 28.07.1999
ERSTER ABSCHNITT: - Allgemeine Vorschriften 28.07.1999
§ 1 - Anwendungsbereich 08.08.2009
§ 2 - Begriffsbestimmungen 01.04.2010
§ 3 - Allgemeine Programmgrundsätze 28.07.1999
§ 4 - Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Kurzberichterstattung, europäische Produktionen 08.02.2003
§ 5 - Verlautbarungspflicht, Sendezeit für Dritte 28.07.1999
§ 6 - Öffentliche Aufgabe, Informationsrechte 01.03.2007
§ 7 - Programmverantwortung, Auskunftspflicht 28.07.1999
§ 8 - Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht 28.07.1999
§ 9 - Gegendarstellung 28.07.1999
§ 10 - Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit 28.07.1999
§ 11 - Finanzierung, Werbung und Sponsoring 01.04.2010
ZWEITER ABSCHNITT: - Zulassung 28.07.1999
§ 12 - Zulassungserfordernis 11.12.2013
§ 13 - Persönliche Zulassungsvoraussetzungen 08.08.2009
§ 14 - Sachliche Zulassungsvoraussetzungen 28.07.1999
§ 15 - Unveränderte Weiterverbreitung anderer Programme 08.08.2009
§ 16 - Pilotprojekte, Betriebsversuche 08.08.2009
DRITTER ABSCHNITT: - Übertragungskapazitäten, Anzeigepflichten 28.07.1999
§ 18 - Zuweisung von Übertragungskapazitäten und Planung von Verbreitungsgebieten für Hörfunk und Fernsehen 08.08.2009
§ 19 - Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber 01.03.2007
§ 20 - Ausweisung und Zuweisung 08.08.2009
§ 21 - Rangfolge bei Ausweisung und Zuweisung 11.12.2013
§ 22 - Belegung durch Betreiber 01.09.2008
VIERTER ABSCHNITT: - Meinungsvielfalt 28.07.1999
§ 23 - Grundsätze der Meinungsvielfalt 08.02.2003
§ 24 - Sicherung der Meinungsvielfalt 28.07.1999
§ 25 - Zurechnung von Programmen 28.07.1999
§ 26 - Vielfaltsichernde Maßnahmen 28.07.1999
§ 27 - Sendezeit für unabhängige Dritte 01.03.2007
§ 28 - Programmbeirat 28.07.1999
FÜNFTER ABSCHNITT: - Landesanstalt für Kommunikation 28.07.1999
§ 29 - Rechtsform und Organe 01.09.2008
§ 30 - Aufgaben 08.08.2009
§ 31 - Auskunfts- und Vorlagerechte 08.08.2009
§ 32 - Maßnahmen der Landesanstalt 08.08.2009
§ 33 - Verwaltungsakte, Bekanntmachung 01.01.2013
§ 34 - Vorstand 05.12.2015
§ 35 - Aufgaben des Vorstands 28.07.1999
§ 36 - Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands 08.08.2009
§ 37 - Ausschluss und Befangenheit im Verwaltungsverfahren 28.07.1999
§ 38 - Arbeitsweise des Vorstands 28.07.1999
§ 39 - Vorsitzender des Vorstands 01.01.2001
§ 40 - Bedienstete der Landesanstalt 08.02.2003
§ 41 - Medienrat 08.02.2003
§ 42 - Aufgaben des Medienrats 08.08.2009
§ 43 - Sitzungen des Medienrats 28.07.1999
§ 44 - Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats 28.07.1999
§ 45 - Vorsitz, Verfahren 01.03.2007
§ 46 - Wirtschaftsführung, Finanzierung 01.01.2013
§ 47 - Finanzierung besonderer Aufgaben 01.01.2016
§ 48 - Rechtsaufsicht über die Landesanstalt 28.07.1999
SECHSTER ABSCHNITT: - Datenschutz 28.07.1999
§ 49 - Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks 25.05.2018
§ 50 - Datenschutzkontrolle 25.05.2018
SIEBTER ABSCHNITT: - Ordnungswidrigkeiten, verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit 28.07.1999
§ 51 - Ordnungswidrigkeiten 25.05.2018
§ 52 - Örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten 28.07.1999
ACHTER ABSCHNITT: - Übergangs- und Schlussbestimmungen 28.07.1999
§ 53 - Landesweites Hörfunkprogramm 28.07.1999
§ 54 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 08.08.2009
Der Landtag hat am 14. Juli 1999 das folgende Gesetz beschlossen:
ERSTER ABSCHNITT: Allgemeine Vorschriften §§
Allgemeine Programmgrundsätze 3
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Kurzberichterstattung, europäische Produktionen 4
Verlautbarungspflicht, Sendezeit für Dritte 5
Öffentliche Aufgabe, Informationsrechte 6
Programmverantwortung, Auskunftspflicht 7
Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht 8
Gegendarstellung 9
Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit 10
Finanzierung, Werbung und Sponsoring 11
Zulassungserfordernis 12
Persönliche Zulassungsvoraussetzungen 13
Sachliche Zulassungsvoraussetzungen 14
anderer Rundfunkprogramme 15
Pilotprojekte, Betriebsversuche 16
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 17
Zuweisung von Übertragungskapazitäten und Planung von Verbreitungsgebieten für Hörfunk und Fernsehen 18
Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber 19
Ausweisung und Zuweisung 20
Rangfolge bei Ausweisung und Zuweisung 21
Belegung durch Betreiber 22
Grundsätze der Meinungsvielfalt 23
Sicherung der Meinungsvielfalt 24
Zurechnung von Programmen 25
Vielfaltsichernde Maßnahmen 26
Sendezeit für unabhängige Dritte 27
Programmbeirat 28
Rechtsform und Organe 29
Auskunfts- und Vorlagerechte 31
Maßnahmen der Landesanstalt 32
Verwaltungsakte, Bekanntmachung 33
Vorstand 34
Aufgaben des Vorstands 35
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands 36
Ausschluss und Befangenheit im Verwaltungsverfahren 37
Arbeitsweise des Vorstands 38
Vorsitzender des Vorstands 39
Bedienstete der Landesanstalt 40
Medienrat 41
Aufgaben des Medienrats 42
Sitzungen des Medienrats 43
Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats 44
Vorsitz, Verfahren 45
Wirtschaftsführung, Finanzierung 46
Finanzierung besonderer Aufgaben 47
Rechtsaufsicht über die Landesanstalt 48
Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks 49
Datenschutzkontrolle 50
Ordnungswirdrigkeiten 51
Örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten 52
Landesweites Hörfunkprogramm 53
Inkrafttreten, Außerkrafttreten 54
Dieses Gesetz gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) und für die Ausweisung und Zuweisung von Kapazitäten, die zur Übertragung von Rundfunk und von vergleichbaren Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) geeignet und bestimmt sind, soweit nicht durch Staatsverträge oder gesetzliche Vorschriften abweichende Regelungen getroffen sind.
ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen; kein Rundfunk sind Angebote, die
Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des TKG oder Rundfunk nach Nummer 1 sind.
wer eine technische Einrichtung zur drahtlosen oder leitungsgebundenen Verbreitung von Rundfunk oder Telemedien betreibt;
wer eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt;
wer ein Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbietet;
eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt oder Körperschaft, die nach Landesrecht mit der Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk für das Landesgebiet betraut ist.
wer auf digitalen Übertragungskapazitäten oder digitalen Datenströmen Rundfunk und vergleichbare Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) auch von Dritten mit dem Ziel zusammenfasst, diese Angebote als Gesamtangebot zugänglich zu machen oder wer über die Auswahl für die Zusammenfassung entscheidet; Plattformanbieter ist nicht, wer Rundfunk oder vergleichbare Telemedien ausschließlich vermarktet.
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Kurzberichterstattung,
(1) Es gelten die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung über unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Kurzberichterstattung und europäische Produktionen sowie über Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen.
(2) Die Veranstalter von Fernsehprogrammen berufen jeweils einen Beauftragten für den Jugendschutz. Er muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Er ist bei Anwendung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Jugendschutzes weisungsfrei. Er hat die Aufgabe, die Programmverantwortlichen in allen Fragen des Jugendschutzes zu beraten. Er ist insbesondere bei Fragen des Programmeinkaufs, der Programmherstellung, der Programmplanung und Programmgestaltung angemessen zu beteiligen. Die Beauftragten für den Jugendschutz treten in einen regelmäßigen gemeinsamen Erfahrungsaustausch ein.
(2) Der römisch-katholischen Kirche, den evangelischen Landeskirchen und den israelitischen Religionsgemeinschaften sind auf Verlangen in Vollprogrammen angemessene Sendezeiten für die Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen einzuräumen. Verzichten die vorgenannten Religionsgemeinschaften auf die Ausübung ihrer Rechte nach Satz 1 und wird in Vollprogrammen auf Grund einer Vereinbarung mit dem Veranstalter Sendezeit für andere Sendungen zur Verfügung gestellt, soll der Veranstalter eine angemessene Finanzierung der Sendungen ermöglichen.
(4) Für Inhalt und Gestaltung der Sendungen ist derjenige verantwortlich, dem die Sendezeit zugebilligt worden ist. Der Veranstalter kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1 nur die Erstattung seiner Selbstkosten verlangen.
Öffentliche Aufgabe, Informationsrechte
(2) Die Veranstalter haben gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. Auskünfte können verweigert werden, soweit
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an Rundfunkveranstalter verbieten, sind unzulässig.
(4) Veranstalter können von Behörden verlangen, dass sie bei der Weitergabe von amtlichen Bekanntmachungen im Verhältnis zu anderen Bewerbern gleichbehandelt werden.
(2) Wer schriftlich glaubhaft macht, in seinen Rechten betroffen zu sein, kann vom Veranstalter Einsicht in die Aufzeichnungen nach Absatz 1 verlangen und hiervon auf eigene Kosten vom Veranstalter Mehrfertigungen herstellen lassen.
(4) Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen Programms und der gleichen Programmsparte wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit oder, soweit dies nicht möglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist. Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen und Weglassungen. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken.
(6) Für die Durchsetzung des Anspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, dass der Veranstalter in der Form des Absatzes 4 eine Gegendarstellung verbreitet. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.
Eigenständigkeit des Programms,
programmliche Zusammenarbeit
(1) Jedes Programm muss von dem Veranstalter zu einem angemessenen Anteil redaktionell selbst gestaltet sein. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind vor allem der inhaltlich auf das jeweilige Verbreitungsgebiet bezogene Anteil des redaktionell selbst gestalteten Programms und insbesondere der darin enthaltene Anteil an Wortbeiträgen, die wirtschaftliche Situation des Veranstalters und der Umfang eines von einem anderen Veranstalter oder einem Dritten übernommenen Rahmenprogramms oder sonstiger Programmteile zu berücksichtigen. Die Angemessenheit ist in der Regel gegeben, wenn der auf das jeweilige Verbreitungsgebiet bezogene Anteil nach Satz 2 im Wochendurchschnitt 10 vom Hundert der Sendezeit in einem regionalen sowie überregionalen Hörfunkprogramm und 5 vom Hundert der Sendezeit in einem lokalen Hörfunkprogramm beträgt.
(2) Private Rundfunkveranstalter können im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes mit anderen Rundfunkveranstaltern und mit Dritten Vereinbarungen über die Lieferung eines Rahmenprogramms und von sonstigen Programmteilen treffen, soweit dadurch die Eigenständigkeit des Programms nach Absatz 1 nicht beeinträchtigt ist. Die inhaltliche Verantwortung des Veranstalters erstreckt sich auch auf die übernommenen Programmteile. Der Veranstalter muss nach dem Inhalt der Vereinbarung berechtigt sein, jederzeit auf die Verbreitung der Programmzulieferung zu verzichten und diese durch andere Programmteile zu ersetzen; für Werbung gilt dies nur, soweit diese gegen die einschlägigen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages oder andere gesetzliche Vorschriften verstößt.
(1) Es gelten die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung über Finanzierung, Werbung, Produktplatzierung, Sponsoring und Teleshopping privater Veranstalter.
(2) Werbung in einem überregionalen und regionalen Hörfunkprogramm darf nur im entsprechenden gesamten Sendegebiet verbreitet werden. Abweichend von Satz 1 ist Werbung in einem durch Auseinanderschalten entstehenden Teilverbreitungsgebiet eines regionalen Hörfunkprogramms zulässig, soweit
sie täglich zwölf Minuten nicht übersteigt,
in diesem Gebiet kein zugelassener Veranstalter ein lokales Hörfunkprogramm verbreitet, dessen Verbreitungsgebiet zu einem Drittel oder mehr innerhalb des Teilverbreitungsgebiets liegt, oder
alle Veranstalter, deren Verbreitungsgebiet zu einem Drittel oder mehr innerhalb des Teilverbreitungsgebiets liegt, schriftlich ihr Einverständnis gegenüber der Landesanstalt erklärt haben.
(3) Auf regionale und lokale Fernsehprogramme finden § 7 Abs. 4 Satz 2, § 7a Abs. 3 und § 45 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages keine Anwendung.
(1) Private Veranstalter von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen bedürfen einer Zulassung. Die Zulassung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach diesem Gesetz erfüllt sind. Die Zulassung darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt werden. Eine Zulassung wird nicht erteilt, wenn der Antragsteller gemäß Artikel 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit vom 3. Oktober 1989 (ABl. EG Nr. L 298 S. 23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 202 S. 60), der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum unterliegt.
(2) Die Zulassung wird ausgesprochen für die Programmart (Hörfunk oder Fernsehen) und die Programmkategorie (Vollprogramm oder Spartenprogramm). Sie soll für zehn Jahre erteilt werden, auf Antrag ausnahmsweise auch für eine kürzere Zeitdauer. Die Zulassung erlischt, wenn der Veranstalter nicht binnen drei Jahren nach Erteilung von ihr Gebrauch macht. § 18 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
das Erfordernis einer Zuteilung von Übertragungskapazitäten,
das Erfordernis einer Einigung mit dem Betreiber einer Anlage nach § 19 Satz 1 über deren Nutzung,
die sonstigen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages über die Zulassung und das Zulassungsverfahren in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(4) Die Zulassung ist nicht übertragbar. Eine Übertragung der Zulassung ist anzunehmen, wenn innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren seit der Zulassung mehr als 50 vom Hundert der Kapital- oder Stimmrechtsanteile auf andere Gesellschafter oder Dritte übertragen werden und dies nach den gesamten Umständen, insbesondere bei einer wesentlichen Änderung des Programmkonzeptes oder einer Änderung des Programmnamens, einem Wechsel des Veranstalters gleichkommt. Dies gilt nicht für Übertragungen, die durch Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz vorgenommen werden.
(6) Keiner Zulassung bedarf die Veranstaltung und Verbreitung von Sendungen ausschließlich in Kabelanlagen, an die weniger als 250 Teilnehmer angeschlossen sind, oder in Einrichtungen, insbesondere Beherbergungsbetrieben, Krankenhäusern, Heimen oder Anstalten, wenn die Sendungen in einem funktionellen Zusammenhang mit den dort zu erfüllenden Aufgaben stehen und sich deren Verbreitung auf ein Gebäude oder einen zusammengehörigen Gebäudekomplex beschränkt oder wenn unselbstständige Wohneinheiten mit den Sendungen versorgt werden sollen.
Personengesellschaften und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen des Privatrechts, die auf Dauer angelegt sind,
Kirchen und anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Sinne von Artikel 140 des Grundgesetzes,
Hochschulen in Baden-Württemberg, sofern die Veranstaltung ihren gesetzlichen Aufgaben entspricht.
seinen Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und gerichtlich verfolgt werden kann,
die Gewähr dafür bietet, dass er das Programm entsprechend der Zulassung und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften veranstalten und verbreiten wird.
Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 6 müssen bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen von den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretern erfüllt sein. Eine Aktiengesellschaft kann nur dann als Rundfunkveranstalter zugelassen werden, wenn in der Satzung bestimmt ist, dass die Aktien nur als Namensaktien oder als Namensaktien und stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden dürfen.
Gebietskörperschaften, deren allgemeinem Weisungsrecht unterliegende juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Personen, die für sie kraft eines Amts- oder Dienstverhältnisses in leitender Stellung tätig sind,
Unternehmen oder Vereinigungen, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als 10 vom Hundert beteiligt sind, sowie Personen, die für diese Unternehmen oder Vereinigungen kraft eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses in leitender Stellung tätig oder Mitglied eines ihrer Organe sind,
Mitglieder gesetzgebender Körperschaften sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung,
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sowie Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stehen oder Mitglied eines ihrer Organe sind,
Unternehmen oder Vereinigungen, an denen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu mehr als 33 vom Hundert beteiligt sind oder auf deren Willensbildung sie auf andere rechtliche Weise überwiegend Einfluss nehmen können,
(4) Die Zulassung darf nicht erteilt werden an politische Parteien und Wählervereinigungen sowie Unternehmen und Vereinigungen, an denen politische Parteien oder Wählervereinigungen mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind und dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Ein bestimmender Einfluss im Sinne von Satz 1 ist insbesondere dann gegeben, wenn
das Unternehmen oder die Vereinigung im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes zu einer politischen Partei oder Wählervereinigung steht oder
politische Parteien oder Wählervereinigungen innerhalb des Unternehmens oder der Vereinigung auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, satzungsrechtlicher Bestimmungen oder in sonstiger Weise eine Stellung innehaben, die Entscheidungen über die Programmgestaltung und die Programminhalte von ihrer Zustimmung abhängig macht.
Bei mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligungen einer politischen Partei oder Wählervereinigung an einem Unternehmen oder einer Vereinigung von insgesamt nicht mehr als 2,5 Prozent wird vermutet, dass ein bestimmender Einfluss im Sinne von Satz 1 nicht vorliegt. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Treuhandverhältnisse. Die besonderen Bestimmungen über Wahlwerbung bleiben hiervon unberührt.
(5) Der Antragsteller hat seine Eigentums- und Treuhandverhältnisse sowie alle Rechtsbeziehungen zu Gebietskörperschaften, Rundfunkveranstaltern und Unternehmen auf medienrelevanten Märkten offen zu legen, die für Absatz 3 und für § 25 von Bedeutung sein können. Jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen ist bei der Landesanstalt vor ihrem Vollzug schriftlich anzuzeigen.
(6) Die Bestimmungen des Absatzes 3 Nr. 1, 2 und 3 sowie des Absatzes 4 gelten entsprechend für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen.
Für die Zulassung muss unter Vorlage eines Programmschemas, das auch über Art und Umfang der vorgesehenen Übernahme von Programmteilen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, privater Rundfunkveranstalter und Dritter sowie über Art und Umfang der vorgesehenen redaktionell selbst gestalteten Beiträge, einschließlich derjenigen zum Geschehen in dem geplanten Verbreitungsgebiet, Aufschluss gibt, und unter Vorlage eines Finanzplans glaubhaft gemacht werden, dass
finanziell und organisatorisch die Voraussetzungen für eine regelmäßige Veranstaltung und Verbreitung eines Programms der beantragten Programmart und Programmkategorie erfüllt sind,
das Programm, sofern es sich nicht nur um ein Spartenprogramm handelt,
den in § 10 bestimmten Anteil redaktionell selbst gestalteter Sendungen und soicher Sendungen enthalten wird, die sich auf das geplante Verbreitungsgebiet beziehen, soweit dies nach der Art des Programms erwartet werden kann, und
zu einem angemessenen Anteil im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wird; § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2054) gelten entsprechend.
anderer Programme
Die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen, die in anderen Ländern der Bundesrepublik veranstaltet werden, sowie von Fernsehprogrammen, die in Europa in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet werden, ist im Rahmen der vorhandenen technischen Möglichkeiten und nach Maßgabe der §§ 20 bis 22 zulässig. Die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen kann unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden.
(1) Die Durchführung zeitlich befristeter Pilotprojekte und Betriebsversuche mit neuen Techniken, Programmen und Telemedien ist zulässig. Im Rahmen von Pilotprojekten und Betriebsversuchen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der in der Ausschreibung benannten Versuchsziele entsprechend.
(2) Die Landesanstalt soll von den Projektbeteiligten in angemessenen zeitlichen Abständen einen Erfahrungsbericht über die laufenden Pilotprojekte und Betriebsversuche und nach deren Abschluss eine jeweilige Auswertung verlangen.
Übertragungskapazitäten, Anzeigepflichten
Betreiber von Anlagen, die 250 oder mehr Teilnehmer mit Rundfunk oder Telemedien versorgen, haben die im Land Baden-Württemberg insoweit genutzten oder zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten der Landesanstalt unter Angabe von Ort und Art der Anlage, ihrer Kapazität und Belegung sowie der Anzahl der versorgten Wohneinheiten anzuzeigen. Für Änderungen der Anzahl der versorgten Wohneinheiten genügt die halbjährliche Mitteilung, gerechnet ab der ersten Anzeige. Soweit Rundfunkangeboten nach § 21 Abs. 5 terrestrische Übertragungskapazitäten zugewiesen sind, haben die Betreiber von Anlagen im Sinne von § 2 Nr. 8 diese Angebote unentgeltlich in Kabelanlagen einzuspeisen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages über die Gestaltung und Offenlegung von Entgelten und Tarifen für Rundfunkprogramme und Telemedien in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(1) Soweit Übertragungskapazitäten nicht nach § 20 Abs. 1 ausgewiesen werden, trifft der Betreiber der Anlage die Entscheidung über die Nutzung der Übertragungskapazitäten, soweit er darin unter Berücksichtigung der Interessen der angeschlossenen Teilnehmer eine Vielzahl von Programmveranstaltern, ein vielfältiges Programmangebot aus Vollprogrammen, nicht entgeltfinanzierten Programmen, Spartenprogrammen und Fremdsprachenprogrammen einbezieht und insbesondere ein landesweites privates Fernsehprogramm sowie regionale und lokale Programme angemessene Verbreitungsmöglichkeiten erhalten. Der Vertrag über die Nutzung soll eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Solange und soweit die Landesanstalt nach § 20 Abs. 1 Satz 2 ausgewiesene Übertragungskapazitäten nicht zugewiesen hat, gilt für diese Übertragungskapazitäten Satz 1 entsprechend. Der Betreiber der Anlage hat Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind (§ 1 Abs. 1), angemessen zu berücksichtigen; Satz 1 gilt entsprechend. Der Betreiber der Anlage hat bei landesweiten, regionalen und lokalen Programmen und Telemedien auch die Bezüge des Programms zum jeweiligen Verbreitungsgebiet zu berücksichtigen.
(2) Stellt die Landesanstalt auf Antrag des Betreibers fest, dass den Anforderungen für Rundfunkprogramme und Telemedien nach Absatz 1 Rechnung getragen ist, kann der Betreiber die weiteren Übertragungskapazitäten nach eigener Entscheidung allein nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze anderweitig nutzen.
(3) Der Betreiber der Anlage hat der Landesanstalt die Nutzung der Übertragungskapazitäten nach Absatz 1 unverzüglich anzuzeigen. Entspricht die Nutzung der Übertragungskapazitäten nach Absatz 1 nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Landesanstalt von dem Betreiber auf der Grundlage von Absatz 1 Satz 1 eine andere Nutzung verlangen. Die Landesanstalt hat zuvor dem Betreiber eine angemessene Frist zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu setzen. Bei Änderung der Nutzung gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(4) Die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages zur Verbreitung von Rundfunkprogrammen oder Telemedien auf digitalen Plattformen in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. § 52 b Abs. 3 Nr. 2 des Rundfunkstaatsvertrages gilt entsprechend bei Ausweisungs- und Zuweisungsentscheidungen nach diesem Gesetz.
staatliche Rundfunkprogramme und vorherrschender staatlicher Einfluss auf Rundfunkprogramme ausgeschlossen werden,
Personen, Vereinigungen und Einrichtungen, die religiöse, weltanschauliche, politische, wirtschaftliche oder andere gesellschaftliche Auffassungen und Interessen vertreten (gesellschaftliche Kräfte), die Möglichkeit erhalten, ihre Auffassungen und Interessen in eigenen Rundfunkprogrammen oder selbst gestalteten Programmbeiträgen zu vertreten, oder sonst in der Gesamtheit der Rundfunkprogramme angemessen zu Wort kommen,
einzelne gesellschaftliche Kräfte keinen vorherrschenden oder sonst in hohem Maße ungleichgewichtigen Einfluss auf den Rundfunk in seiner Gesamtheit erlangen dürfen,
die kulturellen Besonderheiten des Landes und seiner Teilräume, der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Länder eine angemessene Ausdrucksmöglichkeit erhalten.
(3) In den nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 zwei bundesweit veranstalteten Fernsehangeboten, die im letzten Kalenderjahr bundesweit durchschnittlich die höchsten Zuschaueranteile hatten, sollen im Rahmen des technisch Zumutbaren Regionalfensterprogramme aufgenommen werden. Mit der Organisation der Regionalfensterprogramme ist zugleich deren Finanzierung durch die Veranstalter sicherzustellen.
(2) Sind in einem Verbreitungsgebiet in Baden-Württemberg neben den einem Unternehmen zurechenbaren Rundfunkprogrammen, für die in Baden-Württemberg eine Zuweisung erfolgt ist, nicht mindestens ebenso viele weitere, vergleichbar meinungsrelevante Rundfunkprogramme in vergleichbarem Umfang für die Bevölkerung empfangbar, die dem Unternehmen nicht zurechenbar sind, wird vermutet, dass das Unternehmen in diesem Verbreitungsgebiet vorherrschende Meinungsmacht inne hat. Als weitere Programme im Sinne von Satz 1 gelten neben den Programmen des Südwestrundfunks nur Programme, für die in Baden-Württemberg eine Zuweisung erteilt worden ist. Das Vorliegen vorherrschender Meinungsmacht wird auch dann vermutet, wenn zwar eine nach Satz 1 ausreichende Anzahl weiterer Programme gegeben ist, wenn aber das Unternehmen innerhalb des Verbreitungsgebietes auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung hat oder eine Gesamtbeurteilung seiner Aktivitäten im Rundfunk und auf medienrelevanten verwandten Märkten innerhalb des Verbreitungsgebietes ergibt, dass der dadurch erzielte Meinungseinfluss dem eines Unternehmens nach Satz 1 entspricht.
Das Unternehmen kann im Falle von Absatz 2 Satz 3 seine Marktstellung auf medienrelevanten verwandten Märkten vermindern oder ihm zurechenbare Beteiligungen aufgeben, bis keine vorherrschende Meinungsmacht nach Abs. 2 Satz 3 mehr gegeben ist, oder
es kann bei ihm zurechenbaren Veranstaltern vielfaltsichernde Maßnahmen im Sinne der §§ 26 bis 28 ergreifen.
(4) Würde ein Unternehmen durch eine Zuweisung von Kapazitäten in einem Verbreitungsgebiet oder durch Beteiligung an einem Veranstalter vorherrschende Meinungsmacht erlangen, so dürfen diesem Unternehmen Kapazitäten in dem Verbreitungsgebiet nur zugewiesen werden, sofern eine Vielfaltsicherung durch Maßnahmen gemäß Absatz 3 Satz 1 gewährleistet ist. Die Kapazitätszuweisung sowie deren Rücknahme und Widerruf bedürfen der Zustimmung des Medienrats.
(1) Einem Unternehmen sind sämtliche Programme zuzurechnen, die es selbst veranstaltet oder die von einem anderen Unternehmen veranstaltet werden, an dem es unmittelbar mit 25 vom Hundert oder mehr an dem Kapital oder an den Stimmrechten beteiligt ist. Ihm sind ferner alle Programme von Unternehmen zuzurechnen, an denen es mittelbar beteiligt ist, sofern diese Unternehmen zu ihm im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne von § 15 AktG stehen und diese Unternehmen am Kapital oder an den Stimmrechten eines Veranstalters mit 25 vom Hundert oder mehr beteiligt sind. Die im Sinne der Sätze 1 und 2 verbundenen Unternehmen sind als einheitliche Unternehmen anzusehen, und deren Anteile am Kapital oder an den Stimmrechten sind zusammenzufassen. Wirken mehrere Unternehmen auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise derart zusammen, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf ein beteiligtes Unternehmen ausüben können, so gilt jedes von ihnen als beherrschendes Unternehmen.
regelmäßig einen wesentlichen Teil der Sendezeit eines Veranstalters mit von ihm zugelieferten Programmen gestaltet oder
auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, satzungsrechtlicher Bestimmungen oder in sonstiger Weise eine Stellung innehat, die wesentliche Entscheidungen eines Veranstalters über die Programmgestaltung, den Programmeinkauf oder die Programmproduktion von seiner Zustimmung abhängig macht.
(3) Bei der Zurechnung nach den Absätzen 1 und 2 sind auch Unternehmen einzubeziehen, die ihren Sitz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben.
die Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte (§ 27) oder
die Einrichtung eines Programmbeirats (§ 28).
(1) Ein Fensterprogramm, das auf Grund der Verpflichtung zur Einräumung von Sendezeit nach den vorstehenden Bestimmungen ausgestrahlt wird, muss unter Wahrung der Programmautonomie des Hauptveranstalters einen zusätzlichen Beitrag zur Vielfalt in dessen Programm, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung und Information, leisten. Die Gestaltung des Fensterprogramms hat in redaktioneller Unabhängigkeit vom Hauptprogramm zu erfolgen. Im Hörfunk müssen die Fensterprogramme in einem angemessenen Umfang Wortbeiträge enthalten.
(4) Ist ein Hauptprogrammveranstalter zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte verpflichtet, so schreibt die Landesanstalt nach Erörterung mit dem Hauptveranstalter das Fensterprogramm zur Erteilung einer Kapazitätszuweisung aus. Die Landesanstalt überprüft die eingehenden Anträge auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie des Rundfunkstaatsvertrages und teilt dem Hauptprogrammveranstalter die stattgabefähigen Anträge mit. Sie erörtert mit dem Hauptprogrammveranstalter die Anträge mit dem Ziel, eine einvernehmliche Auswahl zu treffen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande und liegen der Landesanstalt mehr als drei zulassungsfähige Anträge vor, unterbreitet der Hauptprogrammveranstalter der Landesanstalt einen Dreiervorschlag. Die Landesanstalt kann unter Vielfaltsgesichtspunkten bis zu zwei weitere Vorschläge hinzufügen, die sie erneut mit dem Hauptprogrammveranstalter mit dem Ziel, eine einvernehmliche Auswahl zu treffen, erörtert. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, wählt sie aus den Vorschlägen denjenigen Bewerber aus, dessen Programm den größtmöglichen Beitrag zur Vielfalt im Programm des Hauptprogrammveranstalters erwarten lässt und erteilt ihm die Zulassung. Bei drei oder weniger Anträgen trifft die Landesanstalt die Entscheidung unmittelbar. Die Entscheidungen nach Satz 6 und 7 bedürfen der Zustimmung des Medienrats.
(5) Ist ein Bewerber für das Fensterprogramm nach Absatz 4 ausgewählt, schließen der Hauptprogrammveranstalter und der Bewerber eine Vereinbarung über die Ausstrahlung des Fensterprogramms im Rahmen des Hauptprogramms. In diese Vereinbarung ist insbesondere die Verpflichtung des Hauptprogrammveranstalters aufzunehmen, dem Fensterprogrammveranstalter eine ausreichende Finanzierung seines Programms zu ermöglichen. Die Vereinbarung muss ferner vorsehen, dass eine Kündigung während der Dauer der Kapazitätszuweisung nach Absatz 6 nur wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen oder aus einem sonstigen wichtigen Grund mit einer Frist von sechs Monaten zulässig ist.
(6) Auf der Grundlage einer Vereinbarung zu angemessenen Bedingungen nach Absatz 5 sind dem Fensterprogrammveranstalter durch die Landesanstalt die Kapazitäten zur Veranstaltung des Fensterprogramms zuzuweisen. Die Zuweisung sowie deren Rücknahme und Widerruf bedürfen der Zustimmung des Medienrats. In die Kapazitätszuweisung für den Haupt- und Fensterprogrammveranstalter sind die wesentlichen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nach Absatz 5 als Bestandteil des Bescheids aufzunehmen. Die Kapazitätszuweisung für den Fensterprogrammveranstalter ist auf die Dauer von fünf Jahren zu erteilen; sie erlischt, wenn die Zulassung des Hauptprogrammveranstalters endet, nicht verlängert oder nicht neu erteilt wird.
(1) Die Landesanstalt ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart. Sie hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
(2) Organe der Landesanstalt sind der Vorstand und der Medienrat. Weitere Organe sind die Kommission für Zulassung und Aufsicht, die Gremienvorsitzendenkonferenz, die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich sowie die Kommission für Jugendmedienschutz nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(1) Die Landesanstalt nimmt alle Aufgaben nach diesem Gesetz wahr, soweit nicht ausdrücklich die Zuständigkeit einer anderen Stelle bestimmt ist. Sie ist die Landesmedienanstalt im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
(2) Die Landesanstalt wacht im Rahmen ihrer Zuständigkeit darüber, dass die der Geltung dieses Gesetzes unterfallenden Veranstalter sowie die Plattform- und Telemedienanbieter und die Betreiber von Anlagen die rechtlichen Bindungen beachten, die ihnen nach diesem Gesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und den auf diesen Grundlagen erlassenen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen obliegen; sie ist zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 59 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages.
Die Veranstalter, die Plattform- und Telemedienanbieter und die Betreiber von Anlagen haben der Landesanstalt jederzeit auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen vorzulegen. Dies gilt auch für Ton- und Bildaufzeichnungen oder Filme innerhalb der Frist nach § 8 Abs. 1. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(1) Die Landesanstalt trifft gegenüber Veranstaltern, Plattform- und Telemedienanbietern und Betreibern von Anlagen zur Einhaltung der rechtlichen Bindungen nach § 30 Abs. 2 die Maßnahmen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.
(2) Insbesondere kann die Landesanstalt die Verbreitung eines Rundfunkprogramms oder einer Sendung zeitweise oder endgültig untersagen, wenn damit wiederholt gegen § 3 oder § 4 oder gegen sonstige für das verbreitete Programm geltende Vorschriften verstoßen wird. Der wiederholte Verstoß muss von der Landesanstalt durch Verwaltungsakt festgestellt worden sein. Die Untersagung muss vorher schriftlich angedroht werden. Die Verbreitung eines Programms oder einer Sendung kann vor Beginn untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass besonders schwerwiegende Verstöße gegen § 3 Abs. 1 oder gegen die Bestimmungen über unzulässige Sendungen oder über den Jugendschutz zu erwarten sind. Die Untersagung der Verbreitung ist gegenüber dem Veranstalter, dem Plattform- oder Telemedienanbieter und dem Betreiber der Anlage zulässig.
(1) Für das Zustandekommen und die Bestandskraft von Verwaltungsakten der Landesanstalt gilt abweichend von den Vorschriften des Teils III des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG):
Die Zulassung nach § 12 und die Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 20 Abs. 5 können widerrufen werden, wenn der Begünstigte einer unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Anordnung der Landesanstalt nicht Folge leistet.
Die Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 20 Abs. 5 kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter, Plattform- oder Telemedienanbieter sie mehr als drei Monate nicht nutzt.
Den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte auf Grund einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage hat die Landesanstalt unter Angabe der für die Aufhebung sprechenden Gründe angemessene Zeit zuvor schriftlich anzudrohen.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zuweisung von Kapazitäten an private Veranstalter, Plattform- oder Telemedienanbieter haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Die Bekanntmachungen der Landesanstalt erfolgen im Staatsanzeiger. Die Rechtsverordnungen der Landesanstalt werden im Gesetzblatt verkündet. Bekanntmachungen und Rechtsverordnungen der Landesanstalt sind ergänzend in geeigneter Form im Internetauftritt der Landesanstalt zu veröffentlichen.
(4) Entscheidungen, die gegenüber einem Veranstalter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ergehen, werden nach den Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in seiner jeweils geltenden Fassung zugestellt. Außerhalb des Geltungsbereichs des Übereinkommens stellt die Landesanstalt die Entscheidung demjenigen zu, den der Veranstalter als Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. Hat der Veranstalter keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt, stellt die Landesanstalt die Entscheidung durch öffentliche Zustellung nach § 11 des Landesverwaltungszustellungsgesetzes zu.
Veranstalter, Plattform- oder Telemedienanbieter oder Betreiber von Anlagen, deren gesetzliche Vertreter oder Arbeitnehmer sein, dem Aufsichtsrat eines Veranstalters, Anbieters oder eines Betreibers von Anlagen angehören oder in wesentlichem Umfang Anteile an solchen Unternehmen besitzen;
Produzent von Sendungen oder Angeboten, die für Rundfunkprogramme oder für Telemedien bestimmt sind, oder dessen gesetzliche Vertreter oder Arbeitnehmer sein oder dem Aufsichtsrat eines Unternehmens angehören oder in wesentlichem Umfang Anteile an einem Unternehmen besitzen, das derartige Sendungen oder Angebote produziert;
(5) Tritt ein Ausschlussgrund nach Absatz 4 bei einem Mitglied des Vorstands ein, scheidet es aus dem Vorstand aus. Der Vorstand stellt das Vorliegen eines Ausschlussgrundes fest. Der Vorsitzende tritt mit der Feststellung nach Satz 2 für den Rest seiner Amtszeit in den einstweiligen Ruhestand.
(7) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands erhalten eine Entschädigung und eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2, 3 und 5 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof.
(1) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, die weiteren ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands und für jedes ehrenamtliche Mitglied ein Stellvertreter, werden vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Der Vorsitzende wird aus dem Kreis der Bewerber auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg gewählt. Kommt bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Vorstands die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit für die Wahl aller Mitglieder des Vorstands und ihrer Stellvertreter nicht zu Stande, werden diese auf Grund von Wahlvorschlägen der Fraktionen im Wege der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) gewählt; wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, bedarf die Wahl durch den Landtag der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder. Eine Wiederwahl der ehrenamtlichen Mitglieder und ihrer Stellvertreter ist zulässig. Der Vorsitzende kann einmal wieder gewählt werden; hierbei wird eine Wahl mit einer Amtszeit von weniger als drei Jahren nicht berücksichtigt.
(3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so soll innerhalb von drei Monaten gemäß Absatz 1 Satz 1 ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit gewählt werden; die Amtszeit verkürzt sich entsprechend. Wurde das ausgeschiedene Mitglied auf Grund des in Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 bezeichneten Verfahrens gewählt, steht der Fraktion oder den Fraktionen, auf Grund deren Wahlvorschlag es gewählt wurde, ein Vorschlagsrecht zu; der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder diesem Vorschlag zustimmt.
§§ 20 und 21 LVwVfG bleiben unberührt. Abweichend von § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 LVwVfG hat ein Mitglied des Vorstands Umstände, die den Ausschluss im Sinne des § 20 oder die Befangenheit im Sinne des § 21 LVwVfG begründen können, dem Vorsitzenden des Medienrats und dessen Stellvertretern mitzuteilen. Kann ein Einvernehmen mit dem Mitglied des Vorstands über das Vorliegen eines Ausschluss- oder Befangenheitsgrundes nicht erzielt werden, ist eine Entscheidung des Medienrats herbeizuführen. Einer Mitteilung an den Vorsitzenden des Medienrats und dessen Stellvertreter bedarf es nicht, wenn das betroffene Mitglied des Vorstands und die übrigen anwesenden Mitglieder des Vorstands übereinstimmend der Auffassung sind, dass ein Ausschluss- oder Befangenheitsgrund gegeben ist.
(4) Der Vorsitzende wird vom stellvertretenden Vorsitzenden vertreten; dies gilt nicht für die Aufgaben nach § 39 Abs. 1 Satz 1 und 2.
(1) Der Vorsitzende vertritt die Landesanstalt gerichtlich und außergerichtlich und leitet deren Verwaltung. Der Vorsitzende erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung, bereitet die Entscheidungen des Vorstands und des Medienrats vor und führt sie aus. Für die Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 stellt der Vorsitzende seine Vertretung durch einen Beamten der Landesanstalt mit der Befähigung zum Richteramt sicher.
Verträge mit einem Gesamtaufwand von mehr als 30000 Euro; dies gilt nicht für den Abschluss von Dienst- und Arbeitsverträgen,
(3) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Entscheidung des Vorstands nach § 38 Abs. 3 Satz 1 aufgeschoben werden kann, entscheidet der Vorsitzende an Stelle des Vorstands. § 38 Abs. 3 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Gründe der Entscheidung und die Art der Erledigung sind Vorstand und Medienrat unverzüglich mitzuteilen.
einem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Landesbezirk Baden-Württemberg,
einem Vertreter des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages,
einem Vertreter, der von dem Landesverband der freien Berufe Baden-Württemberg und dem Bund der Selbstständigen, Landesverband Baden-Württemberg, benannt wird,
einem Vertreter der Aktion Jugendschutz,
einem Vertreter der Informationstechnischen Gesellschaft,
einem Vertreter des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e.V.,
(2) Jede Fraktion im Landtag entsendet einen Vertreter. Vier weitere Vertreter werden auf Grund von Vorschlägen der Fraktionen vom Landtag im Wege der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) gewählt.
(3) Die Organisationen nach Absatz 1 und der Landtag benennen dem Vorstand innerhalb einer von diesem zu bestimmenden Frist die jeweiligen Vertreter. Bei der Entsendung der Mitglieder sind Frauen angemessen zu berücksichtigen. Der Vorstand stellt die ordnungsgemäße Entsendung fest. Soweit mehrere Organisationen einen gemeinsamen Vertreter entsenden, benennen sie diesen dem Vorstand durch gemeinsame Erklärung. Kommt ein Einvernehmen zwischen den Organisationen nicht zu Stande, so schlagen die betreffenden Organisationen jeweils einen Kandidaten innerhalb der nach Satz 1 gesetzten Frist vor. Der für Rundfunkfragen zuständige Ausschuss des Landtags wählt aus den vorgeschlagenen Kandidaten den zu entsendenden Vertreter aus. Im Übrigen verringert sich die Zahl der Mitglieder des Medienrats entsprechend, soweit und solange Organisationen oder der Landtag keine Vertreter benennen.
(5) Scheiden Vertreter vorzeitig aus, sind für den Rest der Amtszeit Nachfolger von den entsendenden Organisationen oder dem Landtag zu benennen; Absatz 3 gilt entsprechend. Diese können die von ihnen benannten Vertreter bei deren Ausscheiden aus den entsprechenden Organisationen oder dem Landtag abberufen.
die Zuweisung von Übertragungskapazitäten und deren Verlängerung nach § 20 Abs. 5, § 21 Abs. 6, § 24 Abs. 4 Satz 1 und § 27 Abs. 6 sowie deren Rücknahme und Widerruf;
(2) Die Mitglieder des Medienrats dürfen nicht gleichzeitig einer obersten Behörde der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes oder eines Landes angehören. Im Übrigen gelten § 34 Abs. 4 Nr. 2 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Vertreter nach § 41 Abs. 2 dem Landtag von Baden-Württemberg angehören dürfen. Tritt ein Ausschlussgrund nach Satz 1 oder Satz 2 bei einem Mitglied ein, scheidet es aus dem Medienrat aus. Der Medienrat stellt das Vorliegen eines Ausschlussgrundes fest. §§ 20 und 21 LVwVfG bleiben unberührt.
(4) Der Medienrat kann Sachverständige mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen heranziehen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 42 erforderlich ist. Die Sachverständigen erhalten Entschädigung, Ersatz von Aufwendungen und Ersatz der notwendigen Fahrtkosten in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.
(1) Die Landesanstalt deckt ihren Finanzbedarf durch einen Anteil an dem Rundfunkbeitrag und aus Verwaltungsgebühren.
(2) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt bestimmt sich nach dem vom Medienrat jährlich zu beschließenden Haushaltsplan. Der Haushaltsplan kann die Bildung von Rücklagen vorsehen, soweit und solange dies zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Aufgabenerfüllung für bestimmte Maßnahmen erforderlich ist, die nicht aus den Mitteln eines Haushaltsjahres finanziert werden können. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Bestimmungen des Landeshaushaltsrechts, insbesondere gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, oder gegen § 40 Abs. 4 oder 5 verstoßen wird. Der Vorstand stellt die Jahresrechnung und einen jährlichen Geschäftsbericht auf, der in Kurzfassung zusammen mit einer Zusammenfassung über die geprüfte Jahresrechnung im Staatsanzeiger und in geeigneter Form im Internetauftritt der Landesanstalt zu veröffentlichen ist. Der Geschäftsbericht und die geprüfte Jahresrechnung sind dem Staatsministerium vorzulegen. Die Rechnungsprüfung gemäß § 109 Abs. 2 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung erfolgt durch einen sachverständigen Prüfer (Abschlussprüfer).
(3) Für öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz, nach dem Rundfunkstaatsvertrag und nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erhebt die Landesanstalt Verwaltungsgebühren und Auslagen nach dem Landesgebührengesetz. Die Landesanstalt setzt die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren durch Rechtsverordnung fest. Diese sind nach den mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligten und nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebühren- oder Auslagenschuldner zu bemessen.
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 steht der Landesanstalt der in § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages bestimmte Anteil an dem Rundfunkbeitrag für die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in seiner jeweils geltenden Fassung zu. Sie kann mit diesen Mitteln auch die technische Infrastruktur zur Versorgung von Baden-Württemberg und Projekte für neuartige Rundfunkübertragungstechniken fördern. Außerdem soll die Landesanstalt Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk sowie Projekte zur Förderung der Medienkompetenz einschließlich entsprechender Aus- und Fortbildungsmaßnahmen fördern. Die Landesanstalt hat ihre Förderrichtlinien in geeigneter Form in ihrem Internetauftritt zu veröffentlichen.
(2) Dem Südwestrundfunk stehen 28 vom Hundert des Anteils an dem Rundfunkbeitrag nach Absatz 1, mindestens jedoch jährlich 3,6 Millionen Euro, zu. Sie sind von ihm im Rahmen seiner Aufgaben für Zwecke der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg zu verwenden.
(3) Dem Südwestrundfunk stehen weitere 11,87 vom Hundert des Anteils an dem Rundfunkbeitrag nach Absatz 1, mindestens jedoch jährlich 1,6 Millionen Euro, zu, die dafür verwendet werden sollen, das Programmangebot im Hörfunk und Fernsehen an Darbietungen von im Land veranstalteten Festspielen, künstlerischen Wettbewerben, Kunstausstellungen, Konzerten, Opern, Schauspielen und ähnlichen Theaterdarbietungen zu verstärken und im Rahmen seiner Aufgaben die medien- und medientechnische Forschung sowie Kooperationen im Filmbereich zu fördern. Die Höhe des Anteils wird alle zwei Jahre, erstmals zum 31. Dezember 2015, überprüft.
(4) Soweit die Landesanstalt den ihr zustehenden Anteil an dem Rundfunkbeitrag nicht nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, steht er dem Südwestrundfunk zu. Er soll vom Südwestrundfunk für die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke verwendet werden.
(5) Die Höhe des dem Südwestrundfunk nach Absatz 4 zustehenden Betrages ergibt sich aus der geprüften Jahresrechnung der Landesanstalt. Der Betrag wird mit der Veröffentlichung der geprüften Jahresrechnung im Staatsanzeiger fällig. Nach Beschlussfassung des Medienrats über die Jahresrechnung kann der Südwestrundfunk eine angemessene Abschlagszahlung verlangen.
§ 491) 2)
(1) Im Bereich des privaten Rundfunks gelten die allgemeinen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, soweit in diesem Gesetz oder im Rundfunkstaatsvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung nichts anderes bestimmt ist.
(3) Führt die journalistische Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verbreitung von Gegendarstellungen der betroffenen Person oder zu Verpflichtungserklärungen, Beschlüssen oder Urteilen über die Unterlassung der Verbreitung oder über den Widerruf des Inhalts der Daten, so sind diese Gegendarstellungen, Verpflichtungserklärungen und Widerrufe zu den gespeicherten Daten zu nehmen und dort für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst sowie bei einer Übermittlung der Daten gemeinsam mit diesen zu übermitteln.
[Beachte Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Anpassung des Medien-Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 24. April 2018 (GBl. S. 129):
“Artikel 2 Nummer 1, § 49 Absatz 1, Artikel 2 Nummer 2 und 3 und Artikel 3 treten am 25. Mai 2018 in Kraft. Artikel 2 Nummer 1, § 49 Absätze 2 bis 4 treten am 25. Mai 2018 in Kraft, wenn nicht der Einundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 25. Mai 2018 in Kraft tritt.”]
[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 12. Juli 2018 (GBl. S. 346) ist der Staatsvertrag am 25. Mai 2018 in Kraft getreten.]
(2) Der Veranstalter hat nach Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679 einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, der bei der Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken die Einhaltung der in diesem Bereich anwendbaren Datenschutzbestimmungen überwacht. Er hat die Stellung entsprechend Artikel 38 und die Aufgaben entsprechend Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/679. Die allgemeinen Bestimmungen zum Datenschutzbeauftragten im Bereich der Datenverarbeitung zu nicht journalistischen Zwecken bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Im Bereich der Datenverarbeitung zu eigenen journalistischen Zwecken erfolgt die Aufsicht durch den Vorsitzenden des Vorstands der Landesanstalt. Er hat die Befugnisse entsprechend den §§ 31 und 32 Absatz 1. Bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens ist insbesondere den durch Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Belangen der Veranstalter Rechnung zu tragen. In Ausübung der Aufsicht über die Datenverarbeitung zu eigenen journalistischen Zwecken ist der Vorsitzende des Vorstands unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er unterliegt in diesem Bereich weder einer Dienstaufsicht nach § 40 Absatz 1 noch einer Rechtsaufsicht nach § 48. Kapitel VI und VII der Verordnung (EU) 2016/679 finden auf den Vorsitzenden des Vorstands keine Anwendung.
verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter oder verantwortlicher Redakteur vorsätzlich oder fahrlässig einen der in § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 14, 16, 18, 21 und 22 des Rundfunkstaatsvertrages in Verbindung mit § 4 Absatz 1 sowie § 11 Absatz 1 und 3 dieses Gesetzes bezeichneten Verstöße bezüglich unzulässiger Sendungen, Jugendschutz, Werbung, Werbeinhalte, Produktplatzierung, Sponsoring, Anzeigepflichten und Teleshopping begeht.
als Veranstalter entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 keinen verantwortlichen Redakteur oder eine Person entgegen § 7 Abs. 1 Satz 4 zum verantwortlichen Redakteur bestellt oder entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 bei Bestellung mehrerer verantwortlicher Redakteure die jeweilige Verantwortlichkeit nicht festlegt;
als Veranstalter den Vorgaben von § 8 Abs. 1 über die Herstellung und Aufbewahrung der Aufzeichnungen von Sendungen oder der Aufbewahrung von Filmen zuwiderhandelt.
als Veranstalter oder verantwortlicher Redakteur entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Werbung in einem überregionalen oder regionalen Hörfunkprogramm nicht im gesamten Verbreitungsgebiet verbreitet;
als Veranstalter entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 ohne Zulassung Rundfunkprogramme verbreitet;
als Veranstalter entgegen § 12 Abs. 5 oder § 18 Abs. 1 Satz 3 oder als Betreiber einer Anlage entgegen § 19 oder § 22 Abs. 3 seine Anzeigepflichten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt;
als Antragsteller entgegen § 13 Abs. 4 seine Eigentumsverhältnisse oder Rechtsbeziehungen zu Gebietskörperschaften, Rundfunkveranstaltern oder Unternehmen auf medienrelevanten Märkten der Landesanstalt nicht, nicht richtig oder nicht vollständig offen legt oder spätere Änderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Datenschutz im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 50 Absatz 1 der Landesbeauftragte für den Datenschutz, für die übrigen Ordnungswidrigkeiten im Aufgabenbereich der Landesanstalt nach § 30 diese selbst.
(6) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten.
(3) Im Falle eines Zusammenschlusses nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 11 Abs. 2 entsprechend. Die Landesanstalt kann Auseinanderschaltungen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn überwiegende wirtschaftliche Interessen von Veranstaltern im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 dies zur Aufrechterhaltung eines eigenständigen lokalen Hörfunkprogramms erfordern.
(4) Die Landesanstalt soll einen Zusammenschluss bei ihren zukünftigen Planungen nach § 18 Abs. 2 zu Grunde legen.
(5) Im Falle eines Zusammenschlusses nach Absatz 1 soll das Hörfunkprogramm für jedes Verbreitungsgebiet eines vor dem Zusammenschluss bestehenden Regionalsenders einen Anteil an Regionalberichterstattung von mindestens 10 vom Hundert der Sendezeit vorsehen.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten § 2 Abs. 1 und § 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 19. November 1991 (GBl. S. 745), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1995 (GBl. S. 859), sowie das Landesmediengesetz Baden-Württemberg in der Fassung vom 17. März 1992 (GBl. S. 189), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1997 (GBl. S. 483), außer Kraft.
(2) Zulassungen und Kapazitätszuweisungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind, gelten für ihre bisherige Laufzeit weiter; die Möglichkeit eines Widerrufs oder einer Rücknahme nach den Vorschriften dieses Gesetzes bleibt unberührt. Die Zulassungen und Kapazitätszuweisungen nach Satz 1 können auf Antrag einmalig um bis zu drei Monate verlängert werden. Zulassungen und Kapazitätszuweisungen für digitalen Hörfunk können von der Landesanstalt ohne Ausschreibung einmalig um bis zu vier Jahre verlängert werden.
Stuttgart, den 19. Juli 1999

References: § 51

§ 1

§ 2

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§ 4

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§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

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§ 18

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§ 52

§ 53

§ 54
 § 3
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 § 7
 § 7
 § 45
 § 18
 § 19
 § 15
 § 25
 § 10
 § 15
 § 16
 § 21
 § 2
 § 20
 § 20
 § 52
 § 21
 § 15
 § 59
 § 8
 § 383
 § 30
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 § 3
 § 12
 § 20
 § 20
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 § 21
 § 20
 § 21
 § 39
 § 38
 § 38
 § 20
 § 21
 § 24
 § 27
 § 34
 § 41
 § 42
 § 40
 § 109
 § 10

§ 491
 Art. 4
 § 49
 § 49
 § 40
 § 48
 § 49
 § 4
 § 11
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 11
 § 12
 § 12
 § 18
 § 19
 § 22
 § 13
 § 36
 § 50
 § 30
 § 11
 § 11
 § 11
 § 18
 § 2
 § 3