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Timestamp: 2017-11-23 16:33:28+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - Az. 10 B 12.1493
Urteil vom 11. Juni 2013 - Az. 10 B 12.1493
Bayerischer VGH · Urteil vom 11. Juni 2013 · Az. 10 B 12.1493
10 B 12.1493
openJur 2013, 30398
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); maßgeblicher Zeitpunkt der Überprüfung; Fortbestehen der ehelichen/familiären Lebensgemeinschaft; Angaben im Scheidungsverfahren; Zeugnisverweigerung der geschiedenen Ehefrau im Berufungsverfahren; kein Verwertungsverbot bezüglich früherer Aussage; Bedeutung des Scheidungsantrags; Jahresfrist für Rücknahme; Fristbeginn; Betätigung des Rücknahmeermessens; nachträgliche außergerichtliche Vereinbarung (Mediation); Erwägungsdefizit; Ergänzung der Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren; strenge Anforderungen an Form und Handhabung
I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Oktober 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2011 werden aufgehoben.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine Klage auf Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 28. Februar 2011 weiter, mit dem die ihm erteilte Niederlassungserlaubnis (ex tunc) zurückgenommen worden ist.
Der 1968 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger. Nachdem er sich seit 1991 wiederholt im Bundesgebiet, zeitweilig mit einer Aufenthaltsbewilligung und Duldungen, zeitweilig illegal aufgehalten hatte, reiste er im November 1998 mit einem Schengen-Visum erneut in das Bundesgebiet ein, wo er zunächst eine Duldung erhielt. Nach seiner Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen E. am 14. April 2000 erteilte ihm die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig am 19. Juni 2000 eine bis zum 19. Juni 2001 befristete Aufenthaltserlaubnis, die auf Antrag des Klägers und nach Abgabe einer sog. Ehegattenerklärung am 15. Juni 2001 bis zum 16. Juni 2003 verlängert wurde.
Am 26. Mai 2003 beantragte der Kläger unter Abgabe einer erneuten Ehegattenerklärung und Vorlage eines Arbeitsvertrags mit der Firma B. GmbH München vom 21. März 2003 die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die ihm von der Ausländerbehörde der Stadt Leipzig am 13. Juni 2003 antragsgemäß erteilt wurde.
Am 14. April 2004 wurde die Ehe des Klägers geschieden; als Trennungszeitpunkt ist im Scheidungsurteil April 2002 angegeben.
Am 2. Februar 2006 schloss der Kläger in Serbien mit seiner jetzigen Ehefrau, einer ebenfalls 1968 geborenen serbischen Staatsangehörigen, die Ehe. Der Kläger und seine jetzige Ehefrau haben fünf gemeinsame, am 6. Oktober 1994, 29. August 1996, 11. Oktober 1998, 28. September 2003 und 28. September 2005 geborene Kinder mit serbischer Staatsangehörigkeit.
Am 12. September 2010 reisten die jetzige Ehefrau des Klägers sowie die älteste Tochter im Rahmen des visumfreien Touristenverkehrs in die Bundesrepublik ein und beantragten am 5. Oktober 2010 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft München I das gegen den Kläger geführte Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das AufenthG gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.
Nach vorheriger Anhörung des Klägers nahm die Beklagte mit Bescheid vom 28. Februar 2011 die dem Kläger am 13. Juni 2003 erteilte Niederlassungserlaubnis mit Wirkung vom 13. Juni 2003 zurück (Nr. 1), setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 31. März 2011 und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Serbien an (Nr. 2). Der Kläger habe die ihm erteilte Niederlassungserlaubnis durch falsche Angaben erschlichen. Laut dem Scheidungsurteil des Amtsgerichts Leipzig vom 14. April 2004 sei die Trennung der Ehegatten bereits im April 2002 erfolgt. Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau hätten daher am 26. Mai 2003 eine falsche Ehegattenerklärung abgegeben. Daher könne sich der Kläger auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die Jahresfrist gemäß Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG stehe der Rücknahme nicht entgegen, da die Behörde erst im Oktober 2010 Kenntnis von den falschen Angaben des Klägers erlangt habe; im Übrigen gelte die Jahresfrist ohnehin für Fälle arglistiger Täuschung nicht. Die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis sei im öffentlichen Interesse erforderlich. Die persönlichen Interessen des Klägers müssten demgegenüber zurückstehen. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG bzw. § 31 Abs. 1 AufenthG habe der Kläger nicht erworben.
Jeweils mit Bescheid vom 28. Februar 2011 lehnte die Beklagte auch die Anträge der jetzigen Ehefrau sowie der Tochter des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, forderte sie zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung nach Serbien an. Deren auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 28. März 2011 gerichteter Eilantrag blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg (zuletzt BayVGH, B.v. 7. 10. 2011 – 10 CS 11.1891).
Während des Klageverfahrens des Klägers wurde ein gerichtliches Mediationsverfahren durchgeführt. Dabei kam es zu einer Mediationsvereinbarung vom 25. Mai 2011, worin sich der Kläger verpflichtete, eine Stellungnahme seiner geschiedenen Ehefrau zum Trennungszeitpunkt der Ehe sowie eine Rentenauskunft beizubringen bzw. vorzulegen. Die Beklagte sicherte für den Fall, dass sich aufgrund der Auskunft der geschiedenen Ehefrau ein nach dem 19. Juni 2002 liegender Trennungszeitpunkt verifizieren lasse und sich aus der Rentenauskunft eine durchgehende Erwerbstätigkeit des Klägers ergebe, die Aufhebung des den Kläger betreffenden Bescheides vom 28. Februar 2011 zu.
Nach Fortsetzung des Klageverfahrens auf Antrag der Beklagten hat das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage mit Urteil vom 20. Oktober 2011 abgewiesen. Die Rücknahme der dem Kläger am 13. Juni 2003 erteilten Niederlassungserlaubnis gemäß Art. 48 BayVwVfG sei rechtmäßig. Die erteilte Niederlassungserlaubnis sei rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Erteilung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen. Die familiäre Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner geschiedenen deutschen Ehefrau habe zum Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht mehr bestanden und sei auch später nicht wieder aufgenommen worden. Nach Überzeugung des Gerichts lebten der Kläger und seine geschiedene Ehefrau bereits seit April 2002, jedenfalls aber im Jahr 2003 getrennt. Den Trennungszeitpunkt April 2002 habe die geschiedene Ehefrau des Klägers gegenüber dem Gericht in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Die in der schriftlichen Erklärung der geschiedenen Ehefrau vom 29. Mai 2011 demgegenüber getätigte Aussage, die Eheleute hätten sich definitiv erst Ende 2003 getrennt, stehe dem nicht entgegen. Das Gericht gehe vielmehr davon aus, dass sich der Kläger und seine geschiedene Ehefrau bereits im Jahr 2002 (endgültig) getrennt hätten. Der Kläger habe durch die Abgabe einer falschen Ehegattenerklärung am 26. Mai 2003 den Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1Buchst. a AufenthG verwirklicht. Bereits das Vorliegen dieses Ausweisungstatbestandes stehe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegen. Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung eines gleichwertigen Aufenthaltstitels ergebe sich auch nicht auf einer anderen Grundlage. Die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis verstoße nicht gegen Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG. Denn die Jahresfrist, die erst zu laufen beginne, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt habe und ihr die für die Rücknahme erheblichen Tatsachen vollständig bekannt seien, habe demnach erst im Herbst 2010 mit dem Antrag der jetzigen Ehefrau und der Tochter des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu laufen begonnen. Auch die Ermessensausübung der Beklagten begegne keinen rechtlichen Bedenken. Die Beklagte habe die persönlichen Interessen des Klägers umfassend gewürdigt und ohne Rechtsfehler ein überwiegendes öffentliches Interesses an der Beendigung des Aufenthalts des Klägers angenommen.
Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Juli 2012 zugelassenen Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, er habe die Voraussetzungen der Mediationsvereinbarung vom 25. Mai 2011 erfüllt und ein Schreiben seiner geschiedenen deutschen Ehefrau vorgelegt, wonach eine endgültige Trennung erst Ende 2003 erfolgt sei. Auch die verlangte Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung sei vorgelegt worden. Materiell-rechtlich habe der Kläger damit die Vorgaben dieser Vereinbarung erfüllt. Die kurzfristige Arbeitslosigkeit des Klägers im Jahr 2003 habe entgegen der Auffassung der Beklagten der Erteilung des Aufenthaltstitels nicht entgegengestanden. Das Verwaltungsgericht habe die materiell-rechtlichen Wirkungen der Mediationsvereinbarung nicht erkannt bzw. nicht berücksichtigt. Zu Unrecht habe das Erstgericht beim Kläger wegen dessen angeblicher Falschangaben einen Ausweisungstatbestand angenommen. Im Übrigen habe die Beklagte bereits im Jahr 2005 über alle relevanten Unterlagen verfügt. Die Jahresfrist für die Rücknahme sei daher bereits im Dezember 2005 abgelaufen.
das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Oktober 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2011 aufzuheben.
In der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2013 hat die Beklagte ihre (behördlichen) Ermessenserwägungen ergänzt; auf die Sitzungsniederschrift vom 10. Juni 2013 wird insoweit Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, der vorgelegten Behördenakten sowie der zum Verfahren beigezogenen Scheidungsakte des Amtsgerichts Leipzig (Az. 334 F 01415/03) Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Die auf die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 28. Februar 2011 gerichtete Anfechtungsklage des Klägers ist begründet, weil die dort verfügte Rücknahme der ihm erteilten Niederlassungserlaubnis rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zu dem bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen wird, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts (1.) liegen zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG für die erfolgte Rücknahme vor (2.). Auch steht die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG der Rücknahme nicht entgegen (3.). Die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung ist jedoch jedenfalls zum hier maßgeblichen Zeitpunkt rechtlich zu beanstanden, weil sie einen der gerichtlichen Kontrolle gemäß § 114 Satz 1 VwGO unterliegenden Ermessensfehler aufweist (4.), der auch durch die in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs vorgenommene – grundsätzlich zulässige – Ergänzung dieser Ermessenserwägungen (§ 114 Satz 2 VwGO) nicht beseitigt worden ist (5.).
1. Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Überprüfung des streitbefangenen Rücknahmebescheids der Beklagten ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof. Denn bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (hier: Niederlassungserlaubnis) zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen. Denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet wegen der potentiellen Grundrechtsrelevanz von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, dass die Verwaltungsgerichte ihrer Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit eine möglichst aktuelle, das heißt nicht bereits überholte Tatsachengrundlage zugrunde legen (BVerwG, U.v. 13.4.2010 – 1 C 10.09 – juris Rn. 11 f.). Davon ist das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen. Aus dieser Zeitpunktverlagerung ergeben sich sowohl für den Kläger als auch für die Behörde Mitwirkungspflichten bezüglich der Berücksichtigung einer während des gerichtlichen Verfahrens geänderten Sachlage (BVerwG a.a.O. Rn. 24; vgl. dazu unter 4. und 5.).
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG, auf den die Beklagte ihren Rücknahmebescheid zu Recht stützt (BVerwG, U.v. 13.4.2010 – 1 C 10/09 – juris Rn. 15), liegen vor. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die dem Kläger am 13. Juni 2003 auf der Grundlage des § 25 Abs. 3 AuslG 1990 (jetzt: § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) erteilte ehebezogene unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) war von Anfang an rechtswidrig, weil die Erteilungsvoraussetzung, dass die eheliche bzw. familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen (im Bundesgebiet) fortbesteht, nicht mehr gegeben war. Der Senat hat ebenso wie bereits das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewonnen (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass die eheliche bzw. familiäre Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner (inzwischen geschiedenen) deutschen Ehefrau (im Bundesgebiet) wohl schon seit April 2002, jedenfalls aber ab dem Jahr 2003 und damit zum Zeitpunkt der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nicht mehr fortbestanden hat und auch in der Folgezeit nicht wieder aufgenommen worden ist. Eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet wird für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG erteilt (s. § 17 Abs. 1 AuslG 1990 und § 27 Abs. 1 AufenthG). Da die maßgeblichen ausländerrechtlichen Regelungen die in Art. 6 GG enthaltenen aufenthaltsrechtlichen Rechtswirkungen nachzeichnen, reicht allein das formale Band der Ehe nicht aus, um einen Anspruch eines ausländischen Ehegatten auf einen familienbezogenen Aufenthaltstitel zu begründen; erst der Wille der Ehegatten zur Herstellung und Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet löst den Schutz des Art. 6 GG aus (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 31.10.2012 – 10 C 12.863 – juris Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 22.6.2011 – 1 C 11.10 – juris Rn. 14). Eine aufenthaltsrechtlich geschützte familiäre bzw. eheliche Lebensgemeinschaft in diesem Sinne ist grundsätzlich durch einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt, der ein eheliches Zusammenleben erst ermöglicht, gekennzeichnet. Allerdings muss die eheliche Lebensgemeinschaft nicht in einer ständigen häuslichen Gemeinschaft gelebt werden; dementsprechend rechtfertigen zum Beispiel berufsbedingte, auch längerfristige räumliche Trennungen von Ehepartnern nicht zwangsläufig die Annahme einer Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft. Leben die Eheleute räumlich getrennt, bedarf es jedoch erkennbarer Anhaltspunkte dafür, dass diese gewählte Ausgestaltung der Beziehung mit der für eine familiäre Lebensgemeinschaft notwendigen Voraussetzung eines intensiven persönlichen Kontakts und der zwischen Eheleuten bestehenden Verbundenheit vereinbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2012 – 10 CS 12.1680 – juris Rn. 31 m.w.N.).
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien hat eine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner von ihm geschiedenen deutschen Ehefrau wohl bereits seit April 2002, jedenfalls aber seit dem beruflich bedingten Wohnortwechsel des Klägers nach München im Januar 2003 nicht mehr bestanden. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats schon aus den Angaben des Klägers und seiner geschiedenen Ehefrau im Scheidungsverfahren sowie den diesbezüglichen Feststellungen des Amtsgerichts Leipzig – Familiengericht – im Scheidungsurteil vom 14. April 2004 (Az. 334 F 01415/03). Zwar kommt diesen Angaben und Feststellungen im ausländerrechtlichen Verfahren weder eine rechtliche Bindungswirkung zu noch besteht insoweit eine Richtigkeitsvermutung (vgl. OVG Hamburg, B.v. 22.9.2000 – 3 Bf 38/99 – juris). Gleichwohl kann diesen Angaben zum Trennungszeitpunkt im vorliegenden Fall entscheidende Bedeutung zugemessen werden, weil die durch das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung als Zeugin vernommene geschiedene Ehefrau des Klägers (Frau E.) die Angaben letztlich bestätigt hat; die dem teilweise widersprechenden Angaben der Zeugin im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung und insbesondere die in ihrer schriftlichen Erklärung vom 29. Mai 2011 getätigten Aussagen durfte das Verwaltungsgericht demgegenüber als verfahrensangepasst und damit unglaubhaft bewerten. Hinreichende nachvollziehbare und schlüssige Anhaltspunkte für die Behauptung des Klägers, die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner geschiedenen deutschen Ehefrau habe zum Zeitpunkt seiner Antragstellung und der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis noch fortbestanden, sind demgegenüber weder vorgetragen noch für den Senat sonst ersichtlich.
In dem mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 30. April 2003 beim Amtsgericht Leipzig – Familiengericht – gestellten Antrag auf Ehescheidung (dort eingegangen am 6. Mai 2003) ließ die damalige Ehefrau des Klägers vortragen, die Eheleute hätten sich in den letzten Jahren zunehmend auseinander gelebt und lebten im rechtlichen Sinn seit April 2002 getrennt; die Trennung sei in der ehelichen Wohnung vollzogen worden. Weiter befindet sich bei den Scheidungsakten eine Erklärung des Klägers vom 2. Juni 2003, eingegangen beim Amtsgericht am 3. Juli 2003, worin der Kläger einer „einverständlichen Ehescheidung“ zustimmt. Auf diese Zustimmung des Klägers zur Ehescheidung vom 2. Juni 2003 wird im Übrigen in einem Schriftsatz der Bevollmächtigten der Ehefrau vom 14. Juli 2003 Bezug genommen und diese Erklärung nochmals in Kopie übersandt. Bei ihrer Anhörung in der nicht-öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Leipzig – Familiengericht – vom 14. April 2004 erklärte die (geschiedene) Ehefrau des Klägers, ihr Mann (der Kläger) habe im April 2002 in München zu arbeiten begonnen und dorthin in Trennungsabsicht alles mitgenommen. Der Kläger hat diese Angaben bei seiner Befragung vor dem Familiengericht ausdrücklich bestätigt. Demgemäß hat das Amtsgericht Leipzig – Familiengericht – im Scheidungsurteil vom 14. April 2004 festgestellt, das Gericht sei aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung überzeugt, dass die Parteien seit April 2002 im Sinne von § 1567 BGB voneinander getrennt lebten. Bei ihrer Vernehmung als Zeugin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 20. Oktober 2011 hat die geschiedene Ehefrau des Klägers den Trennungszeitpunkt April 2002 unter Wiederholung ihrer Angaben im Scheidungsverfahren erneut bestätigt. Auf Frage der Bevollmächtigten des Klägers hat sie zwar bei ihrer weiteren Vernehmung angegeben, den Trennungszeitpunkt beim Scheidungsantrag ein halbes Jahr zurückdatiert zu haben, weil sie zum Zeitpunkt der Antragstellung in Wahrheit nur ein halbes Jahr getrennt gewesen seien; das halbe Jahr habe man „dazu geschmuggelt“, um geschieden werden zu können. Selbst wenn man jedoch unterstellt, dass die Angabe des Zurückdatierens des Trennungszeitpunkts, die allerdings im Widerspruch zu den im Scheidungsverfahren gemachten Angaben steht, tatsächlich zutrifft, ergibt sich daraus ein Trennungszeitpunkt spätestens Ende 2002 bzw. Anfang 2003, der jedenfalls im Zusammenhang mit dem berufsbedingten Umzug des Klägers nach München Anfang Januar 2003 nachvollziehbar ist.
Die Zeugenaussage der geschiedenen Ehefrau des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kann hier verwertet werden, obwohl sie im Berufungsverfahren nach ihrer Ladung als Zeugin schriftlich gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof (s. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 386 Abs. 1 ZPO) von dem ihr zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) Gebrauch gemacht und berechtigterweise die Aussage verweigert hat. Denn ein Verwertungsverbot, wie es § 252 StPO enthält, besteht nach der Zivilprozessordnung, auf die in § 173 Satz 1 VwGO insoweit Bezug genommen wird, nicht; § 252 StPO ist hier auch nicht entsprechend anwendbar (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 383 Rn. 6; Reichhold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 383 Rn. 1 jeweils m.w.N.). Ausweislich der Sitzungsniederschrift des Verwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2011 ist die geschiedene Ehefrau des Klägers vor ihrer Vernehmung ordnungsgemäß über das ihr zustehende Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden.
Dafür, dass – wie der Kläger behauptet – auch nach der berufsbedingten räumlichen Trennung der Eheleute eine durch enge Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprägte eheliche Lebensgemeinschaft bestanden und er eine „Wochenendehe“ mit seiner Ehefrau in Leipzig geführt hat, liegen keine hinreichend nachvollziehbaren Anhaltspunkte vor.
Im Übrigen beinhaltet auch der beim Amtsgericht Leipzig – Familiengericht – am 6. Mai 2003 eingegangene Scheidungsantrag die (verbindliche) Erklärung der früheren Ehefrau des Klägers, dass ihre Ehe mit dem Kläger gescheitert ist (s. § 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB). Darauf, wann dem Kläger der Scheidungsantrag durch Zustellung bekannt geworden ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. OVG MV, B.v. 13.1.2012 – 2 M 201/11 – juris Rn. 8 f.).
Ob sich – wovon das Verwaltungsgericht ausgeht – die Rechtswidrigkeit der dem Kläger erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) auch aus dem weiteren Grund ergibt, dass der Kläger bei der Abgabe seiner Ehegattenerklärung am 26. Mai 2003 wegen unrichtiger Angaben trotz ausdrücklicher vorheriger Belehrung über deren Rechtsfolgen einen Ausweisungsgrund (s. § 46 Nr. 1 AuslG 1990, § 55 Abs. 2 Nr. 1Buchst. a AufenthG) verwirklicht hat (s. § 25 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG 1990, § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Diesem Gesichtspunkt kann allerdings für die Ausübung des allgemeinen Rücknahmeermessens nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG maßgebliche Bedeutung zukommen (vgl. Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2010, § 48 Rn. 37 m.w.N.; vgl. dazu unter 4.).
3. Der Rücknahme des unbefristeten Aufenthaltstitels des Klägers, eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, steht auch nicht die zeitliche Beschränkung der Rücknahme in Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG entgegen. Dabei kann wiederum dahinstehen, ob der Kläger seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch arglistige Täuschung erwirkt hat (Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG) und deshalb die Jahresfrist in seinem Fall ohnehin keine Anwendung findet. Denn entgegen der Auffassung des Klägers ist die Jahresfrist gewahrt. Der Beginn des Laufs der Jahresfrist setzt voraus, dass die Behörde von allen Tatsachen (positive) Kenntnis erlangt, welche die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen. Daher genügt insoweit nicht, dass die entscheidungserheblichen Tatsachen für die Rücknahme des Verwaltungsaktes aktenkundig, das heißt aus den Akten ersichtlich und damit für die Behörde erkennbar sind; eine schuldhafte Unkenntnis der Behörde genügt nicht (vgl. Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2010, § 48 Rn. 49 ff. m. Rspr.-nachweisen). Diese Erkenntnis ist erst vorhanden, wenn sich die zuständige Behörde der Notwendigkeit bewusst geworden ist, wegen der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes über die Rücknahme entscheiden zu müssen. Zu den für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen gehören auch alle für die Ermessensbetätigung wesentlichen Umstände sowie die für die Bewertung des Vertrauensschutzes des Begünstigten maßgeblichen Gesichtspunkte. Da insoweit zur Herstellung der Entscheidungsreife regelmäßig eine Anhörung gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG erforderlich ist, beginnt die Frist erst nach deren Abschluss zu laufen (vgl. Ziekow, a.a.O., Rn. 51 m.w.N.). Damit ist die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG entsprechend der Entscheidung des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 70, 356/363) eine Entscheidungs- und keine Bearbeitungsfrist in dem Sinne, dass die Behörde ein Jahr Zeit hat, alle zur Ausübung des Rücknahmeermessens gegebenenfalls noch erforderlichen Informationen einzuholen, um sodann über die Rücknahme zu entscheiden (vgl. J. Müller in BeckOK VwVfG, Stand: 1.4.2013, § 48 Rn. 113). Die Anhörung des Klägers zur beabsichtigten Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) erfolgte erst mit Schreiben der Beklagten vom 23. November 2010 (Bl. 573 der Ausländerakte des Klägers). Der damalige Bevollmächtigte des Klägers hat daraufhin (zunächst) Fristverlängerung zur Stellungnahme beantragt, sich dann jedoch nicht mehr geäußert.
4. Die von der Beklagten gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG getroffene Ermessensentscheidung weist jedoch zum hier maßgeblichen Zeitpunkt einen der gerichtlichen Kontrolle gemäß § 114 Satz 1 VwGO unterliegenden Ermessensfehler auf.
Zwar kann sich der Kläger gegenüber der Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er aus anderen Rechtsgründen einen Anspruch auf Erteilung eines gleichwertigen Aufenthaltstitels erworben hat (zur rechtlichen Bedeutung dieses Einwands vgl. BVerwG, U.v. 13.4.2010 – 1 C 10.09 – juris Rn. 18; nachfolgend 4.1.). Die von der Beklagten bei ihrer Rücknahmeentscheidung im Bescheid vom 28. Februar 2011 angestellten Ermessenserwägungen halten jedoch angesichts dessen, dass während des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens neue entscheidungserhebliche Umstände eingetreten sind, der gerichtlichen Kontrolle gemäß § 114 Satz 1 VwGO nicht mehr Stand (4.2.).
4.1. Eine Behörde darf zwar einen Aufenthaltstitel, den sie dem Ausländer aus anderen Rechtsgründen sogleich wieder erteilen müsste, weder widerrufen noch mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen (BVerwG, U.v. 13.4.2010 – 1 C 10.09 – juris Rn. 18). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines gleichwertigen Aufenthaltstitels aus anderen Rechtsgründen stand dem Kläger jedoch wieder zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung zu, noch kann er einen solchen Anspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs geltend machen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht festgestellt, dass dem Kläger auf der Grundlage der allgemeinen Vorschriften des § 24 Abs. 1 AuslG 1990 bzw. § 9 Abs. 2 AufenthG ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht zustand und nicht zusteht, weil er die Voraussetzung des fünfjährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt. Auf die Frage, ob der Kläger auch einen Ausweisungsgrund verwirklicht hat, kommt es somit auch hier nicht mehr an. Der fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis wäre auch nicht, wie von der Beklagten bei ihrer Rücknahmeentscheidung in einer Rückschau geprüft worden ist, über ein eheunabhängiges eigenständiges Aufenthaltsrecht des Klägers nach § 19 AuslG 1990 bzw. § 31 AufenthG erreicht worden. Denn die Beklagte hat zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu Recht darauf verwiesen, dass der Kläger bei einer zu seinen Gunsten unterstellten Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft von mindestens zwei Jahren (s. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG 1990) gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1990 einen Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis (zunächst) nur für ein Jahr hätte geltend machen können und eine weitere im Ermessen der Behörde stehende Verlängerung nur in Betracht gekommen wäre, wenn der Kläger eine eigene wirtschaftliche Existenz (s. § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG 1990) gefunden hätte. Dies war aber in dem in Betracht kommenden Zeitraum von 2003 bis 2005 ausweislich des vorliegenden Rentenversicherungsverlaufs des Klägers, der hier nur sporadische Beschäftigungsverhältnisse (von insgesamt elf Monaten) aufweist, nicht der Fall, zumal andere eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts weder behauptet noch ersichtlich sind.
4.2. Die Rücknahme einer (hier unbefristeten) Aufenthaltserlaubnis kann nur Bestand haben, wenn die Behörde die erforderliche Abwägung öffentlicher Interessen und schutzwürdiger privater Belange vorgenommen und dabei die wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalles berücksichtigt hat (BVerwG, U.v. 5.9.2006 – 1 C 20.05 – juris Rn. 18). Selbst wenn die Aufenthaltserlaubnis durch falsche Angaben erschlichen worden ist, ändert dies nichts an dem Erfordernis einer derartigen Abwägung. Ermessenslenkende Vorgaben, die in einem solchen Fall auf ein sogenanntes intendiertes Ermessen hinwiesen, bestehen nicht (BVerwG a.a.O.). Durch die vom Bundesverwaltungsgericht auch auf die Fälle der Aufenthaltsbeendigung durch Rücknahme und Widerruf eines (unbefristeten) Aufenthaltstitels übertragene Rechtsprechung zur Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts von der behördlichen zur gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, U.v. 13. 4. 2010 – 1 C 10.09 – juris Rn. 11 f.) muss das Tatsachengericht auch neue entscheidungserhebliche Umstände, die nach der behördlichen Ausgangsentscheidung eingetreten oder bekannt geworden sind, umfassend ermitteln und würdigen. In Gerichtsverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen wie hier hat dies für die Behörden zur Folge, dass sie die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend kontrollieren müssen. Die hierdurch gebotene fortlaufende Aktualisierung der behördlichen Entscheidung während des Gerichtsverfahrens bezieht sich dabei nicht nur auf die tatbestandlichen Voraussetzungen, sondern im Fall einer Ermessensentscheidung auch auf die konkrete Ermessensausübung (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2011 – 1 C 14.10 – juris Rn. 10 für den Fall einer Ermessensausweisung).
Die Beklagte hat im streitbefangenen Rücknahmebescheid vom 28. Februar 2011 ihr Rücknahmeermessen gemäß Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG (wohl) dadurch ausgeübt, dass sie die erforderliche Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der Rücknahme und damit der Aufenthaltsbeendigung und den persönlichen Interessen des Klägers vorgenommen und dabei auch mögliche Aspekte des Vertrauensschutzes beim Kläger mit einbezogen hat. Bei ihren Erwägungen hat die Beklagte ganz entscheidend auf die Täuschung der Ausländerbehörde durch falsche Angaben des Klägers bei seiner Ehegattenerklärung am 26. Mai 2003 abgestellt und der dadurch bedingten Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit sowie dem vom Kläger verwirklichten Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 1Buchst. a und Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ausschlaggebende Bedeutung zugemessen. Im Rahmen der während des erstinstanziellen Klageverfahrens durchgeführten gerichtsinternen Mediation haben die Parteien am 25. Mai 2011 eine außergerichtliche Vereinbarung zur endgültigen Beilegung des Rechtsstreits geschlossen. Darin hat sich der Kläger zur Beibringung einer schriftlichen Antwort seiner geschiedenen Ehefrau auf Fragen zum Trennungszeitpunkt sowie zur Vorlage einer Rentenauskunft verpflichtet. In Nr. 3. der Vereinbarung vom 25. Mai 2011 hat die Beklagte zugesichert, für den Fall, dass sich durch die Antwort der ehemaligen Ehefrau ein nach dem 19. Juni 2002 liegender Trennungszeitpunkt verifizieren lasse und sich aus der Rentenauskunft eine durchgehende Erwerbstätigkeit ergebe, den den Kläger betreffenden Rücknahmebescheid vom 28. Februar 2011 aufzuheben. Der Kläger hat im Gegenzug in Nr. 4. der Vereinbarung die Rücknahme seiner Klage im Verfahren M 12 K 11.1586 zugesagt. Durch ihre Zusicherung (s. Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG) im Rahmen dieser Vereinbarung hat die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen die getroffene Rücknahmeentscheidung rückgängig machen und dem Gesichtspunkt falscher Angaben des Klägers bezüglich der ehelichen Lebensgemeinschaft und einer diesbezüglichen Verwirklichung von Ausweisungsgründen einschließlich der darauf bezogenen öffentlichen Interessen an einer Rücknahme des Aufenthaltstitels keine entscheidende oder gar ausschlaggebende Bedeutung mehr zumessen wird. Damit hat die für die Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis des Klägers zuständige Beklagte aber grundlegende Erwägungen und Aspekte ihrer Ermessensentscheidung vom 28. Februar 2011 im Rahmen der Vereinbarung vom 25. Mai 2011 neu gewichtet und bewertet. Dabei war sie, wie sich insbesondere aus ihrer schriftsätzlichen Stellungnahme vom 30. Juni 2011 im erstinstanzlichen Verfahren ergibt, offensichtlich von der Erwägung geleitet, dass unter den in Nr. 3. der Vereinbarung formulierten Voraussetzungen dem Kläger rückblickend eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG erteilt und (im Anschluss) verlängert worden wäre und ihm in der Folge eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG zugestanden haben könnte, so dass die verfügte Rücknahme seiner Niederlassungserlaubnis „möglicherweise unverhältnismäßig gewesen“ wäre. Der Abschluss dieser außergerichtlichen Vereinbarung mit dem Kläger durch die Beklagte während des noch anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellt somit eine entscheidungserhebliche nachträgliche Änderung wesentlicher, das Rücknahmeermessen der Beklagten betreffender Umstände dar.
Die Beklagte hat zwar in der Folge diese außergerichtliche Vereinbarung mit dem Kläger für gescheitert erklärt, weil der Kläger die vereinbarten Voraussetzungen nicht habe erfüllen können, und die Fortsetzung des Klageverfahrens sowie die Abweisung der Klage des Klägers beantragt. Sie hat damit eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie die streitbefangene Rücknahmeentscheidung aufrechterhält. Ob und inwieweit die Begründung des angefochtenen Rücknahmebescheids und die dabei getätigten Ermessenserwägungen aufrechterhalten bleiben, hat die Beklagte dagegen nicht deutlich gemacht. Insbesondere hat die Beklagte nicht hinreichend klar und eindeutig zu erkennen gegeben, ob sie weiterhin von einer arglistigen Täuschung des Klägers und dadurch erfüllten Ausweisungsgründen ausgeht und inwieweit sie diesem Aspekt im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach wie vor oder gegebenenfalls wieder entscheidende Bedeutung zumisst. Dadurch weist die Betätigung des Rücknahmeermessens durch die Beklagte gemäß Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG aber ein Erwägungsdefizit (vgl. dazu Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 114 Rn. 24 m.w.N.) auf, das die Ermessensbetätigung insgesamt rechtswidrig macht.
Insoweit genügt es nicht, wenn die Beklagte im gerichtlichen Verfahren schriftsätzlich äußert, sie sehe die außergerichtliche Vereinbarung als gescheitert und damit (wohl) gegenstandslos an, und ihre Auffassung mehr oder weniger umfangreich begründet. Denn die Beklagte muss im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begründungselementen, die den Inhalt ihrer (angegriffenen) Entscheidung betreffen, und Ausführungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidigt; denn bei der Ergänzung behördlicher (Ermessens-)Erwägungen sind strenge Anforderungen an Form und Handhabung zu stellen (BVerwG, U.v. 13.12.2011 – 1 C 14.10 – juris Rn. 18). Aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit muss daher die Nachholung von Ermessenserwägungen grundsätzlich schriftlich oder zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (BVerwG a.a.O.).
5. Der dargelegte Ermessensfehler ist auch nicht durch die in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs durch die Beklagte vorgenommene – grundsätzlich zulässige – Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (§ 114 Satz 2 VwGO) beseitigt worden.
Dass seit der Verlagerung des für die gerichtliche Überprüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes ausländerrechtliche Gerichtsverfahren in den Tatsacheninstanzen gerade auch bezüglich der Ermessensbetätigung der Behörde für Veränderungen offen sind und ein nach dem materiellen Recht zulässiges Nachholen oder Ergänzen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen und insbesondere nicht an § 114 Satz 2 VwGO scheitert, ist durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.12.2011 – 1 C 14.10 – juris). Diese Möglichkeit für die Behörde, ihre Ermessenserwägungen entsprechend zu aktualisieren, wenn sich die Sachlage nach der Rücknahmeentscheidung in entscheidungserheblicher Weise zugunsten des Klägers geändert hat, besteht auch im Fall einer Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (BVerwG, U.v. 13.4.2010 – 1 C 10.09 – juris Rn. 24). Dementsprechend hat die Beklagte auch die Möglichkeit, in Erfüllung ihrer Obliegenheit zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle die Ermessenserwägungen der streitbefangenen Rücknahmeentscheidung gemäß § 114 Satz 2 VwGO im laufenden Verfahren zu aktualisieren (BVerwG a.a.O.).
Im Hinblick auf die Mediationsvereinbarung vom 25. Mai 2011 und den vom Kläger daraus für sich abgeleiteten günstigen Änderungen der entscheidungserheblichen Umstände hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs zu Protokoll des Gerichts folgende ergänzenden Ermessenserwägungen erklärt: Aufgrund der sich aus der Rentenauskunft des Klägers ergebenden Beschäftigungszeiten der Jahre 2000 bis 2005 hätte sich für den Kläger kein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Anschluss an die Ehe ergeben. Hierbei habe die Beklagte berücksichtigt, dass für das erste Jahr ab der Trennung keine eigenständige Lebensunterhaltssicherung erforderlich gewesen wäre, für die weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dagegen schon. Aufgrund der unterschiedlichen Angaben der damaligen Ehegattin des Klägers sei die Bestimmung des maßgeblichen Trennungszeitpunktes schwierig. In diesem Punkt gehe die Beklagte zu Gunsten des Klägers davon aus, dass sich ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus der Ehe ergeben habe (S. 4 f. der Sitzungsniederschrift vom 10.6.2013).
Zudem haben die Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung noch erklärt, aufgrund der erfolgten Ergänzung der Ermessenserwägungen werde nicht von dem Vorwurf falscher Angaben des Klägers bei seiner Ehegattenerklärung vom 26. Mai 2003 abgerückt. Die Annahme eines Trennungszeitpunktes Ende Juli 2002 stelle dies nicht in Frage (S. 5 der Sitzungsniederschrift vom 10.6.2013).
Dies genügt den vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen strengen Anforderungen an Form und Handhabung bei der Ergänzung von behördlichen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren (BVerwG, U.v. 13.12.2011 – 1 C 14.10 – juris Rn. 18 f.) jedoch nicht. Denn damit hat die Beklagte nicht hinreichend klar und eindeutig zu erkennen gegeben, mit welcher „neuen“ Begründung ihre Rücknahmeentscheidung letztlich aufrechterhalten bleibt. Insbesondere bleiben insoweit Zweifel und Unklarheiten hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der nachträglichen Ergänzungen gerade bezüglich des oben (unter 4.) angesprochenen entscheidenden Aspekts, inwieweit die Beklagte weiterhin von einer arglistigen Täuschung des Klägers und dadurch erfüllten Ausweisungsgründen ausgeht und inwieweit sie diesem Aspekt im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach wie vor oder gegebenenfalls wieder entscheidende Bedeutung zumisst. Wird wie im vorliegenden Fall nachträglich eine Ergänzung der Ermessenserwägungen vorgenommen, die nunmehr maßgebliche Begründung aber nicht zusammenhängend (in der aktualisierten Form) dargestellt, gehen solche Zweifel und Unklarheiten zulasten der Behörde (BVerwG a.a.O.).
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References: § 170
 Art. 48
 § 19
 § 31
 Art. 48
 § 28
 § 55
 § 28
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 § 114
 Art. 48
 § 25
 § 28
 Art. 6
 § 17
 § 27
 Art. 6
 Art. 6
 § 1567
 § 173
 § 386
 § 383
 § 252
 § 173
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 § 383
 § 383
 § 1565
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 § 55
 § 25
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 Art. 48
 § 48
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 § 48
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 § 114
 § 114
 § 24
 § 9
 § 19
 § 31
 § 19
 § 19
 § 7
 Art. 48
 § 55
 § 5
 Art. 38
 § 31
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