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Timestamp: 2020-02-19 01:33:25+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 22 Abs. 1 ASchG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 ASchG
TE Vwgh Erkenntnis 2006/8/11 2005/02/0307
Die Behörde erster Instanz erließ gegen die Mitbeteiligte das Straferkenntnis vom 24. Juli 2003, dessen Spruchpunkt 2. lautet: "Sie" (= die Mitbeteiligte) "sind als verantwortliche Beauftragte der B AG mit Sitz in W dafür verantwortlich, dass am 03. April 2003 in der B-Filiale in B folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten wurden: ... 2) Obwohl als Arbeitsräume nur Räume verwendet werden dürfen, die möglichst gleichmäßig natürlich belichtet sind und Lich... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/8/11 2005/02/0307
Rechtssatz: Aus § 19 Abs 1 Z 1, § 20 Abs 1 und § 22 Abs 1 und Abs 6 ASchG 1994 ergibt sich klar, dass die Bestimmungen für Arbeitsstätten auch für Arbeitsräume gelten, solange für letztere nicht ausdrücklich etwas anderes normiert ist. Schlagworte Auslegung Diverses VwRallg3/5 Im RIS seit 25.09.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/23 96/02/0384
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der Ä. Ges.m.b.H. zu verantworten, dass - wie anlässlich einer Erhebung eines Organes des Arbeitsinspektorates für den 5. Aufsichtsbezirk am 12. Jänner 1993 festgestellt worden sei - folgende Arbeitnehmersch... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/23 96/02/0384
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich beim Tatbestandselement der "regelmäßigen" Beschäftigung von mehr als 250 Arbeitnehmern um ein wesentliches Tatbestandselement handelt (Hinweis: E 30.12.1991, Zl. 91/19/0139). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2001
TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/28 95/02/0191
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A. GesmbH mit dem Sitz in Graz und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, daß, wie anläßlich einer Kontrolle am 1. Juli 1992 durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei, der Betrieb, in dem 541 Arbeitnehmer ständig beschäftigt würden, über ke... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.07.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/7/28 95/02/0191
Rechtssatz: Auch wenn man der Ansicht folgt, daß für die Beurteilung der Frage, ob für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer eine besondere Gefährdung iSd § 22 Abs 1 zweiter Satz ASchG besteht, die "durchschnittliche Gesundheitsgefährdung von Betrieben aller Art" zugrundezulegen sei, kann diese Frage aufgrund des Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen zu bejahen sein (hier wurde diese Frage aus folgenden Gründen bejaht: Der weitaus überwiegende Teil der Arbeitnehmer i... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.07.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/4 93/02/0309
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes gemäß § 21 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, bei der Beschwerdeführerin seien 350 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt; damit bestehe die Verpflichtung zur Einrich... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/4 93/02/0309
Stammrechtssatz Der Regelung des § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG liegt die Überlegung zugrunde, daß mit zunehmender Arbeitnehmerzahl auch in Betrieben gleicher Gefährlichkeit die Gesundheitsgefahren (Unfallgefahren) entsprechend der Arbeitnehmerzahl anwachsen, wodurch die Gesundheitsschutzaufgaben des Arbeitgebers umfangreicher werden und der Arbeitgeber zur Bewältigung dieser ihm obliegenden Aufgaben daher eines ihn unterstützenden Organes bedarf. Dieser Gedanke ist bei einer En... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1994
Stammrechtssatz Unbeschadet des Gebotes der Beachtung des Verhältnisses "Ausmaß der Überschreitung der Schlüsselzahl" zu "Ausmaß der Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmer" kann schon allein aufgrund des Ausmaßes der Überschreitung, dh der Erreichung einer "Grenzzahl", eine Befreiung von der Verpflichtung des § 22 Abs 1 erster Satz ASchG nicht mehr in Betracht kommen (Hinweis E 8.10.1987, 86/08/0112). Im RIS seit ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0467
Mit dem in Beschwerde gezogenen Punkt 2. des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides vom 30. September 1992 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. September 1991 hinsichtlich des Begehrens auf Zulassung, daß erst bei einer Arbeitnehmerzahl von 500 Beschäftigten eine betriebsärztliche Betreuung einzurichten sei, gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitnehmerschutzgesetz ab. Mit dem in Beschwerde gezogenen Punkt 2. des im Instanzenzug ergangenen ang... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0256
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales (der belangten Behörde) vom 28. November 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Oktober 1985 auf Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Im gegenständlichen Betrieb se... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0292
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales (der belangten Behörde) vom 14. Mai 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 1991 - dieser ist nicht Bestandteil der dem Gerichtshof vorgelegten Akten - auf Entbindung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) abgewiesen. Begründend führte die belan... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0292
Rechtssatz: Weist ein Betrieb zwar eine Zahl von 600 Arbeitnehmern auf arbeitet er jedoch örtlich stark disloziert in einer Vielzahl von Arbeitsstellen über ein ganzes Bundesland verstreut (ca 122, wobei nur zwei mit ca 60 Arbeitnehmern, aber ca 60 Arbeitsstellen mit nur einem Arbeitnehmer ausgestattet sind), so ist § 22 Abs 1 zweiter - und nicht erster - Satz ASchG anzuwenden (Hinweis E 3.12.1992, 92/18/0287). Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0256
Rechtssatz: Unbeschadet des Gebotes der Beachtung des Verhältnisses "Ausmaß der Überschreitung der Schlüsselzahl" zu "Ausmaß der Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmer" kann schon allein aufgrund des Ausmaßes der Überschreitung, dh der Erreichung einer "Grenzzahl", eine Befreiung von der Verpflichtung des § 22 Abs 1 erster Satz ASchG nicht mehr in Betracht kommen (Hinweis E 8.10.1987, 86/08/0112). Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0467
Stammrechtssatz Der im zweiten Satz des § 22 Abs 1 ASchG enthaltene Satzteil "oder die mehrere getrennte Arbeitsstellen aufweisen" ist - da bei einem Unternehmen, in dem eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigt wird, das Vorliegen eines "Betriebes" nicht zweifelhaft sein kann (Hinweis Jabornegg-Strasser, Der Betriebsbegriff des ASchG, dRdA Nr 6/1983, S 338) - als Erweiterung der im ERSTEN Satz des § 22 Abs 1 ASchG normierten Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztli... mehr lesen...
Stammrechtssatz Umfaßt ein Betrieb insgesamt mehr als 250 Arbeitnehmer (hier: 285), wobei ein Teil von diesen auf "Arbeitsstellen" beschäftigt wird (hier: 40 Arbeitnehmer im Außendienst als "Montagepersonal"), so kommt eine Befreiung nach § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG dann nicht in Betracht, wenn für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer eine besondere Gefährdung besteht. Ist hingegen keine besondere Gefährdung, iSd § 22 Abs 1 zweiter Satz ASchG gegeben, dann geht ein Antrag ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Regelung des § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG liegt die Überlegung zugrunde, daß mit zunehmender Arbeitnehmerzahl auch in Betrieben gleicher Gefährlichkeit die Gesundheitsgefahren (Unfallgefahren) entsprechend der Arbeitnehmerzahl anwachsen, wodurch die Gesundheitsschutzaufgaben des Arbeitgebers umfangreicher werden und der Arbeitgeber zur Bewältigung dieser ihm obliegenden Aufgaben daher eines ihn unterstützenden Organes bedarf. Dieser Gedanke ist bei einer Entsche... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/3 92/18/0287
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. April 1990 um Befreiung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes (im folgenden: ASchG) abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiere sich der Begriff "Betrieb" im ASchG grundsätzlich an ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.12.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/3 92/18/0287
Rechtssatz: Der im zweiten Satz des § 22 Abs 1 ASchG enthaltene Satzteil "oder die mehrere getrennte Arbeitsstellen aufweisen" ist - da bei einem Unternehmen, in dem eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigt wird, das Vorliegen eines "Betriebes" nicht zweifelhaft sein kann (Hinweis Jabornegg-Strasser, Der Betriebsbegriff des ASchG, dRdA Nr 6/1983, S 338) - als Erweiterung der im ERSTEN Satz des § 22 Abs 1 ASchG normierten Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztlichen ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.12.1992
Rechtssatz: Umfaßt ein Betrieb insgesamt mehr als 250 Arbeitnehmer (hier: 285), wobei ein Teil von diesen auf "Arbeitsstellen" beschäftigt wird (hier: 40 Arbeitnehmer im Außendienst als "Montagepersonal"), so kommt eine Befreiung nach § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG dann nicht in Betracht, wenn für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer eine besondere Gefährdung besteht. Ist hingegen keine besondere Gefährdung, iSd § 22 Abs 1 zweiter Satz ASchG gegeben, dann geht ein Antrag des A... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber sind im Zweifel inhaltsleere Aussagen nicht zu unterstellen. Schlagworte Auslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.02.2011 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 92/18/0161
Mit zwei getrennten Bescheiden des Arbeitsinspektorates für den 9. Aufsichtsbezirk vom 26. Juli 1991 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 1989 auf Entbindung von der Verpflichtung zur Einrichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes sowie einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 21 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes (im folgenden: ASchG) abgewiesen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 92/18/0161
Rechtssatz: Liegen bei einem Betrieb hinsichtlich bestimmter Arbeitnehmer nicht einmal Arbeitsstellen vor (hier: Zeitungsausträger, die an bestimmten Orten jeweils nur ganz kurz tätig sind), so gelangen § 21 Abs 1 zweiter Satz und § 22 Abs 1 zweiter Satz ASchG zur Anwendung. In beiden Fällen hat die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes und einer betriebsärztlichen Betreuung zur Voraussetzung, daß für einen erheblichen Teil der Arbe... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Arbeitsstelle liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer (hier: Zeitungsausträger) nur ganz kurz an einem bestimmten Ort tätig ist (Hinweis E 3.4.1986, 86/08/0035; E 30.5.1989, 88/08/0184). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/30 91/19/0139
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 23. März 1990 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher zitierten Ges.m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber den Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer insoferne zuwidergehandelt habe, als im (näher örtlich beschriebenen) Betrieb dieser Gesellschaft im Zeitraum vom 30. Oktober 1987 bis 20. Oktober ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/30 91/19/0139
Rechtssatz: Es ergibt sich aus der Aufforderung zur Rechtfertigung der Vorwurf, daß trotz einer Arbeitnehmerzahl von mehr als 250 (ca 500) keine betriebsärztliche Betreuung eingerichtet worden ist. Die Aufforderung stellt dabei eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG dar. Es kann nämlich kein Zweifel bestehen, daß mit diesem Vorwurf die vermißte Regelmäßigkeit der Beschäftigung der Anzahl von mehr als 250 Arbeitnehmern mitumfaßt ist. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1991
RS Vwgh Beschluss 1988/1/27 AW 87/08/0032
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung eines Antrages nach § 22 Abs. 2 zweiter Satz ASchG - Die Befreiung von der gesetzlichen Verpflichtung nach § 22 Abs. 1 ASchG setzt die positive behördliche Verfügung dieses Inhaltes in Bescheidform nach § 22 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. voraus. Dem Begehren auf Befreiung von der Verpflichtung kommt dieser Suspensiveffekt nicht bereits kraft Gesetzes zu. Daraus folgt, dass die bescheidmäßige Versagung eines derartigen Begehrens keinem Vol... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.01.1988

References: § 22
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 § 19
 § 20
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 § 9
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 § 21
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 § 21
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 § 32
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