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Timestamp: 2019-05-19 22:51:07+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel
Rang: 145 (470)
BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I
BVerfGE 24, 184 - Zustimmungsgesetz
BVerfGE 7, 77 - Platzerhalt-Mandat
BVerfGE 7, 63 - Listenwahl
1. Das Wahlrecht zum Landtag des Landes Schleswig-Holstein verbin ...
2. Zu den politischen Parteien, die sich um Sitze im Landtag von ...
3. Bei der Landtagswahl 1947 erzielte der SSW mit 99 500 Stimmen ...
4. § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Schles ...
5. Nach Art. 10 der Landessatzung für Schleswig-Holstein (LS ...
1. Der SSW ist der Meinung, die Änderung des § 3 Abs. 1 ...
2. Für Streitigkeiten aus § 13 Nr. 8 BVerfGG ist gem ...
1. Nach § 13 Nr. 8 BVerfGG ist das Gericht zuständig "i ...
2. § 13 Nr. 10 BVerfGG verweist vor das Bundesverfassungsger ...
3. Bei der abstrakten Normenkontrolle steht die auf ihre Gül ...
4. "Nicht jeder Streit über den Sinn eines Verfassungsartike ...
5. Zu diesen Beteiligten gehört sicher die antragstellende L ...
6. Die Parteifähigkeit der politischen Parteien kann durch d ...
7. Gegen die Zulassung der politischen Parteien zum Verfassungsst ...
8. Politische Parteien sind daher in Schleswig-Holstein mögl ...
9. Mit der Feststellung, daß der SSW als politische Partei ...
10. Dem Begehren des SSW mangelt es auch nicht an dem von der Akt ...
11. Was die Passivlegitimation angeht, so gehört es zum Wese ...
12. Art. 37 Nr. 1 LS beruft das Bundesverfassungsgericht zur Ents ...
13. Für eine Verfassungsstreitigkeit innerhalb des Landes Sc ...
14. Da das Gericht den vorliegenden Streit unmittelbar dem Art. 3 ...
1. Verfassungsbeschwerde kann nach § 90 BVerfGG "jedermann" ...
2. Die Antragsteller Clausen und Münchow können als Ein ...
3. Der Antragsteller Münchow hat weiter geltend gemacht, da ...
4. Liegt die behauptete Grundrechtsverletzung vor, so sind die An ...
5. Die Frist, die § 93 Abs. 2 BVerfGG für die Verfassun ...
1. Während die Rügen des Mißbrauchs der Gesetzgeb ...
2. Das Schleswig-Holsteinische Landtagswahlrecht geht von der Meh ...
3. In Ablehnung gewisser früherer Gestaltungen des Wahlrecht ...
4. Diese Auslegungsfrage wird bedeutsam für die Verhält ...
5. Geht man von dem Grundgedanken der Verhältniswahl aus und ...
6. Weder das Grundgesetz noch die Landessatzung für Schleswi ...
7. Gelegentlich wird die Gleichheit der Wahl in Gegensatz zu dem ...
8. Der Grad der zulässigen Differenzierung bestimmt sich nac ...
9. Grundsätzlich ist eine Modifikation der Gleichheit in der ...
10. Diesem Grundgedanken entspricht es z. B., daß das Reich ...
11. Nach Art. 21 Satz 2 GG ist die Gründung von politischen ...
12. Ein Überblick über die Wahlgesetze ergibt, da ...
13. Obwohl § 3 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Landeswah ...
14. Der SSW vereinigt ein Fünftel der Stimmen auf sich in ei ...
15. Trotzdem könnte das Quorum von 7,5% gerechtfertigt sein ...
Bearbeitung, zuletzt am 26. April 2018, durch: A. Tschentscher; Rainer M. Christmann
b) Als ein besonderer zwingender Grund ist die mit dem Auf kommen von Splitterparteien verbundene staatspolitische Gefahr für die Demokratie anzusehen.
-- 2 BvH 1/52 --
Die Parteifähigkeit politischer Parteien in Verfassungsstreitigkeiten könnte also nur aus ihrer allgemeinen Stellung in der Verfassung abgeleitet werden. In der Demokratie von heute haben die Parteien allein die Möglichkeit, die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen. Sie erscheinen geradezu als das Sprachrohr, dessen sich das mündig gewordene Volk bedient, um sich artikuliert äußern und politische Entscheidungen fällen zu können. Sie sind, wie schon Radbruch (Handbuch des deutschen Staatsrechts Bd. I, 1930, S. 288) mit Recht hervorgehoben hat, die "letzten Kreationsorgane aller anderen Organe. . ., ohne deren Zwischenschaltung die amorphe Volksmasse gar nicht imstande wäre, die Organe der Staatsgewalt aus sich zu entlassen". Heute ist jede Demokratie zwangsläufig ein Parteienstaat, da eine Verfassung, "welche alle Inhaber oberster Gesetzgebungs- und Regierungsgewalt aus Wahlen des Volkes oder Wahlen oder sonstigen Bestimmungsbefugnissen volksgewählter Staatsorgane hervorgehen läßt, nicht zum Leben erweckt und nicht am Leben erhalten werden kann, wenn sich nicht frei aus der Gesellschaft irgendwelche Gruppen bilden, die ihre Häupter als Bewerber um die verschiedenen Wahlämter (Parlamentsmitglieder, Präsidenten, Minister u. dgl.) präsentieren" (so Thoma, Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I, 1930, S. 190).
Die politische Willensbildung des Volkes findet ihren besonderen Ausdruck in den Wahlen zu den parlamentarischen Körperschaften. Das Wahlgesetz zum Ersten Bundestag, die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen der Landesregierungen und die Landeswahlgesetze haben die pg, olitischen Parteien mit vielfältigen Befugnissen ausgestattet, wie z. B. Einreichung der Wahlvorschläge, Mitwirkung bei der Überwachung des Wahlvorgangs, Bestimmung der aus Ergänzungslisten zu entnehmenden Abgeordneten.
Mit dieser Entscheidung läßt das Gericht keineswegs die bewußt eingrenzende Regelung der Parteifähigkeit in Verfassungsstreitigkeiten durch Grundgesetz, Gesetz über das Bundes verfassungsgericht und Landessatzung außer acht. Es besteht auch keineswegs die Gefahr einer uferlosen Ausweitung der Parteifähigkeit, wie sie dem Reichsstaatsgerichtshof vielfach vorgeworfen worden ist. Die politischen Parteien nehmen in der heutigen Form der Demokratie eine Sonderstellung ein. Sie können und müssen als Faktoren des Verfassungslebens anerkannt werden, da sie in dessen innerem Bereich stehen, während das gleiche für Gemeinden, Kirchen usw., die dem Staate allenfalls mit verfassungsmäßig gesicherten Rechten gegenüberstehen können, nicht behauptet werden kann. Die politischen Parteien können auch nur insoweit an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis beteiligt sein, als ihre Stellung als Faktoren des Verfassungslebens reicht. Damit ist eine weitere Eingrenzung gegeben, die hier nicht nach allen Richtungen abgesteckt zu werden braucht.
Aber selbst wenn man diese weite Auslegung des Begriffs "Landessatzung" in Art. 37 Nr. 1 LS bzw. "Landesverfassung" in § 73 BVerfGG durch Hineinnahme der unmittelbar auf die Landesverfassungen einwirkenden Bestimmungen des Grundgesetzes ablehnt, so kann doch jedenfalls der Begriff "Landessatzung" bzw. "Landesverfassung" nicht so ausgelegt werden, daß er nur die ausdrücklich in der Verfassungsurkunde niedergeschriebenen Sätze umfaßt. In seinem Urteil vom 23. Oktober 1951 - 2 BvG 1/51 - hat das Gericht bereits darauf hingewiesen, daß eine Verfassung eine innere Einheit darstellt, und daß aus ihrem Gesamtinhalt Grundsätze und Grundent scheidungen abgeleitet werden können, die ihr vorausliegen. Auch die Landessatzung für Schleswig-Holstein ist nun aber die Verfassung eines Parteienstaates. Sie muß die politischen Parteien als Faktoren des Verfassungslebens notwendig voraussetzen, auch wenn sie sie nicht nennt. Daß dies der Fall ist, zeigt deutlich das Landeswahlgesetz, das der Landtag in Ausführung des ihm durch Art. 3 Abs. 4 LS erteilten Auftrages erlassen hat. In nicht weniger als 13 der 51 Paragraphen des Landeswahlgesetzes werden die politischen Parteien, zum Teil mehrfach, erwähnt. Hervorzuheben ist insbesondere, daß Landeslisten überhaupt nur von politischen Parteien eingereicht werden können (§ 1), daß beim Nachrücken von Ersatzmännern aus der Landesliste solche Bewerber nicht mehr berücksichtigt werden, die aus der politischen Partei ausgeschieden sind, und daß die Partei die Reihenfolge, in der die Bewerber nachrücken, ändern kann (§ 44).
b) Die Parteifähigkeit der politischen Parteien ist oben gerade damit begründet worden, daß sie eine verfassungsrechtliche Stellung im Wahlverfahren haben. Da der SSW eine Verletzung seiner Rechte als politischer Partei durch die konkrete Gestaltung des Wahlverfahrens behauptet, ist seine Aktivlegitimation gegeben (vgl. OVG Lüneburg a.a.O. und RStGH pas sim, z. B. RGZ 118 Anh. S. 29 f. = Lammers-SImons Bd. I, . 403).
Daher ist es unrichtig, wenn die Antragsteller das Land Schleswig- Holstein als Antragsgegner bezeichnen (vgl. Forst hoff, AöR 76, 371). Mit Recht hat die Landesregierung diese Bezeichnung eines Antragsgegners dahin umgedeutet, daß sie selbst als an der Gesetzgebung durch Initiative, Ausfertigung und Verkündung beteiligtes Verfassungsorgan damit gemeint sei. In diesem Sinne war daher im Rubrum die Bezeichnung der Antragsgegner zu berichtigen.
Die Verordnung Nr. 165 ist als Besatzungsrecht noch in Kraft. § 27 Buchst. d hat aber offenbar nur Übergangscharakter. Er begründete aushilfsweise die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten, solange das deutsche Landes- oder Bundesverfassungsrecht diese Materie noch nicht geordnet haben würde. Nach Erlaß des Grundgesetzes und der Landessatzung ist für diese Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts kein Raum mehr. Art. 37 LS und Art. 93 Nr. 4 GG umfassen den ganzen Umkreis der Streitigkeiten aus dem Verfassungsleben von Schleswig-Holstein, die nach der Entscheidung des Bundes- und Landesverfassungsgebers einer gerichtlichen Entscheidung zugeführt werden können. Art. 93 Nr. 4 GG enthält den Vorbehalt "soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist". Andererseits läßt § 27 Buchst. d der Verordnung Nr. 165 die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts davon abhängen, daß in dem Land kein anderes Gericht zur Regelung von Verfassungsstreitigkeiten besteht. Wenn man trotz Erlaß von Grundgesetz und Landessatzung § 27 Buchst. d noch anwenden wollte, müßte jedenfalls die Verweisung dieses Paragraphen zum Zuge kommen. Angesichts der beiden sich gegenseitig ausschließenden Verwei sungen muß die Regelung der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz den Vorzug haben.
Es ist auffällig, daß der Landtag das Quorum von 5%, das der SSW nach seiner Konsolidierung bei den Wahlen zum Bundestag 1949 und zum Landtag 1950 gerade noch überschritt, mit 7,5% auf einen Satz erhöht hat, den der SSW aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr erreichen kann, während die FDP mit 7,4% bei der Bundestagswahl durchaus die Möglichkeit haben dürfte, dieses Quorum zu erreichen. Die übrigen kleineren Parteien lagen bereits unter dem bisherigen Quorum von 5%. Die Erhöhung des Quorums erhält für den SSW besonderes Gewicht dadurch, daß bei der Änderung des Wahlgesetzes zugleich das Verbot der Verbindung von Wahlvor schlägen mehrerer Parteien und die Bestimmung gefallen ist, daß grundsätzlich nur die Parteien am Verhältnisausgleich teilnehmen konnten, die in allen Wahlkreisen Wahlvorschläge eingereicht hatten. Infolgedessen liegt es angesichts des Nationalitätenkampfes in Süd-Schleswig durchaus im Bereich der Möglichkeit, daß sich deutsche politische Parteien dort auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und so dem SSW die bisher in direkter Wahl eroberten Mandate streitig machen.
1. Während die Rügen des Mißbrauchs der Gesetzgebungs gewalt und der Nichtachtung völkerrechtlicher Regeln nur vom SSW im Verfassungsstreit erhoben werden können, kann der angebliche Verstoß gegen den Grundsatz der gleichen Wahl sowohl vom SSW im Verfassungsstreit als auch von den Abgeordneten Clausen und Münchow durch Verfassungsbeschwerde vorgebracht werden.
Während der frühere Bayerische Staatsgerichtshof dem Grundsatz der gleichen Wahl nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung beimaß (Entscheidung vom 12. Februar 1930 - StGH 5/29, Lammers-Simons Bd. III, S. 122), hat sich der heutige Bayerische Verfassungsgerichtshof der weiten Auslegung des Grundsatzes der gleichen Wahl im Verhältniswahlsystem angeschlossen (vgl. Entscheidungen vom 10. Juni 1949 - Vf 52-VII-47 - VGHE n. F. Bd. 2 Teil II, S. 45 ff.; 12. Oktober 1950 - Vf 79-VII-50 - VGHE n. F. Bd. 3 Teil II, S. 115 ff.; 18. März 1952 -- Vf 25-VII-52, noch nicht veröffentlicht) Das Bundesverfassungsgericht ist, ebenso wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof der Auffassung, daß der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verlangt, "daß jeder nach den allgemeinen Vorschriften Wahlberechtigte seine Stimme wie jeder andere Wahlberechtigte abgeben darf, und daß diese gültig abgegebene Stimme ebenso mitbewertet wird wie die anderen Stimmen; alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben" (Entscheidung vom 18. März 1952). Inwieweit dieser Grundsatz Ausnahmen zuläßt, ist eine besondere Frage.
Im zweiten Stadium der Verhältniswahl hingegen, wo es um den Erfolgswert der Stimmen geht, sind Differenzierungen nicht ausgeschlossen. Hier treten sich zwei Prinzipien gegenüber, die in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen. Die Wahl soll den Staat mit handlungsfähigen Organen versehen, d. h. mit einem Parlament, das nach seinen Mehrheitsverhält nissen fähig ist, eine Regierung zu bilden und sachliche gesetzgeberische Arbeit zu leisten. Von diesem Standpunkt aus hängt die Richtigkeit eines Wahlsystems nicht davon ab, daß es jedem einzelnen Menschen im Staatsleben den gleichen Einfluß verschafft. Es gibt Wahlverfahren, wie die Mehrheitswahl, die als unbedingt demokratisch angesehen werden, bei denen die politischen Anschauungen großer Teile des Volkes im Parlament unvertreten bleiben oder nicht ihrer Stärke gemäß vertreten sind.
14. Der SSW vereinigt ein Fünftel der Stimmen auf sich in einem Landesteil, der geschichtlich ein besonderes Schicksal gehabt hat, der geographisch klar abgegrenzt ist und dessen kulturelles Gesicht durch eine nationale Minderheit mitgeprägt wird. Eine solche Partei ist keine "Splitterpartei". Ihre Bedeutsamkeit für das Staatsleben von Schleswig-Holstein hat der Landesgesetzgeber in dem Wahlgesetz von 1950 durch die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 2 anerkannt. Der gegenwärtige Landtag hat eigens zu dem Zwecke, den Abgeordneten des SSW Fraktionsrechte zuzubilligen, die Fraktionsstärke auf vier Abgeordnete herabgesetzt. Die Landesregierung hat es mit Zustimmung des Landtages in Abschn. II, 4 des Kieler Abkommens für selbstverständlich erklärt, daß entsprechend der parlamentarischen Gepflogenheit alle poli tischen Gruppen in den Vertretungskörperschaften der Gemeinden, der Ämter, der Kreise und des Landes in angemessener Weise zur Mitarbeit in den Ausschüssen herangezogen werden, ohne Rücksicht auf die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse. Wenn dieser Satz in einer Erklärung über die Stellung der dänischen Minderheit Eingang gefunden hat, so doch offensichtlich aus der Erkenntnis heraus, daß die parlamentarische Vertretung dieser Minderheit auf allen Stufen für das Land bedeutsam ist.
Ist es aber zulässig, die Bedingung des direkten Sitzes allein aufzustellen, so bedeutet demgegenüber die alternative Voraus setzung des generellen Quorums eine Erleichterung für die kleinen Parteien. Auch wenn sie nicht die an sich geforderte örtliche Stärke haben, die einen Sitz im Wahlkreis bringt, werden sie doch als parlamentswürdig anerkannt, wenn sie im ganzen Land eine größere Stimmenzahl aufbringen. In solcher Kombination könnten dann grundsätzlich keine Bedenken gegen ein Quorum von 7,5% erhoben werden.

References: § 23
 Art. 10
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 37
 Art. 3
 § 90
 § 93
 Art. 21
 § 3
 Art. 37
 § 73
 Art. 3
 § 27
 Art. 37
 Art. 93
 Art. 93
 § 27
 § 27
 § 3