Source: http://rentenrecht.de/K1.htm
Timestamp: 2019-09-18 07:39:29+00:00

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Blüm erklärte 1991 zum Rentenüberleitungsgesetz:
Wir übertragen ein Alterssicherungssystem auf die neuen
Bundesländer, das in der Welt seinesgleichen sucht.
Die eingangs zitierte Ankündigung von Minister Blüm wurde nicht verwirklicht. Nicht das Alterssicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland, sondern nur Teile der gesetzlichen Rentenversicherung wurden bei der sogenannten Renten- und Versorgungsüberleitung auf die neuen Bundesländer, oder genauer, auf die Bürger übertragen, die Ansprüche und Anwartschaften in der SBZ und in der DDR erworben hatten und in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht haben. Es handelte sich auch nicht um eine „Übertragung“ im Sinne dieses Wortes, sondern um eine überstürzte rückwirkende Überstülpung von Teilen des bundesdeutschen Rentenrechts auf das darauf nicht vorbereitete Beitrittsgebiet[1]. Dabei wurden die Komplexität und Wirkungsweise des früher in der DDR bestehenden Alterssicherungssystems sowie die Veränderungen, die sich in der Zeit von der Wende bis zum Beitritt in der DDR vollzogen haben, nicht berücksichtigt.
Im folgenden werden die wesentlichen Züge der drei unterschiedlichen Alterssicherungssysteme erläutert, die heute das Alterseinkommen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland bestimmen: Das Alterssicherungssystem, wie es für die Bürger besteht, die ihre Ansprüche / Anwartschaften in den alten Ländern erworben haben (Ziffer 1), das Alterssicherungssystem, in dem die Bürger in der DDR ab 1945 ihre Ansprüche und Anwartschaften erworben haben (Ziffer 2) sowie das besondere Alterssicherungssystem, wie es für die Gewährung des Alterseinkommens der Bürger für die Zeit ab 1.7.1990 geschaffen worden ist, die ihre Ansprüche / Anwartschaften in dem Alterssicherungssystem der DDR erworben hatten (Ziffer 3). Die Kenntnis dieser Systeme bildet die Grundlage für das Verständnis der Positionen, die von den betroffenen Bürgern gegenüber dem Gesetzgeber und den Gerichten vertreten werden.
1. Das Alterssicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland (alte Bundesländer)
Das Alterssicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland ist das Ergebnis einer ca. 150jährigen Entwicklung in Deutschland. Es hat sich weitgehend bewährt, auch wenn man immer wieder an seiner Gestaltung herumbastelt[2] und, verunsichert durch die ungünstiger gewordene wirtschaftliche Lage und demografische Entwicklung, in immer rascherer Folge neue Diskussionsrunden über weitere Rentenreformen beginnt. Schon wieder wurde ein neues Gesetz - das RRG 99 -, bevor es in Kraft trat, in wesentlichen Teilen zu Makulatur.
1.1. Das Alterssicherungssystem ist eingebettet in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie in die Rechtsordnung der Bundesrepublik. Der wesentliche Maßstab für die Wirksamkeit dieses Systems ist die Höhe der Leistungen (der Rente, der Zusatzrente oder -versorgung usw.) in DM. Seine Verläßlichkeit einschließlich der zugesicherten Leistungen für den einzelnen ist an die Garantien der Rechtsordnung (Grundrechte, Rechtsweg) gebunden.
Das Alterssicherungssystem beruht traditionell auf drei Säulen. Soweit nicht Wirtschaftskrisen die Volkswirtschaft durcheinander rütteln, funktionieren sie relativ zuverlässig. Bei einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung, stabilen Wirtschaftslage und relativen Vollbeschäftigung gewährleisten diese Säulen fast allen Bürgern eine angemessene Altersversorgung[3] und ein sorgenfreies Leben im Alter. Für die Anspruchserwerbszeiten bis 1989 in der Bundesrepublik trifft das weitgehend zu. Für die zukünftigen Anspruchserwerbszeiten türmen sich durch die wachsende Arbeitslosigkeit, die beharrliche Wirtschaftskrise und die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur immer größere Probleme auf.
Die 3 Säulen ergänzen sich und sichern gemeinsam, daß der im Arbeitsleben erreichte Lebensstandard im Alter erhalten werden kann. Diese Säulen (vgl. auch die Übersicht unter Ziff. 4. dieses Kapitels) - als wesentliche Bestandteile des Alterssicherungssystems - sind:
Die gesetzliche Rentenversicherung - 1. Säule -, die hauptsächlich eine Pflichtversicherung für die abhängig Beschäftigten darstellt.
Die Zusatzversorgungssysteme (Betriebsrentensysteme) - 2. Säule -; sie bestehen insbesondere für
die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie für
die Beschäftigten der privaten Wirtschaft, denen Zusagen für Betriebsrenten gegeben wurden.
Die Gesamtversorgungssysteme, - von denen gleichzeitig die Funktionen der 1. und 2. Säule der Alterssicherung, also die Aufgaben zur Grundsicherung und gleichzeitig die Aufgaben zur Lebensstandardwahrung wahrgenommen werden; dazu gehören u. a.
die Beamtenversorgung, die Versorgungen der Richter und Staatsanwälte sowie der Soldaten der Bundeswehr, und
die berufsständischen Versorgungswerke für freiberuflich Tätige.
Die Eigenvorsorge - 3. Säule -, zu der
u. a. die privaten Lebens- und Rentenversicherungen, die Vermögensbildung und vielfältige andere Maßnahmen gehören.
1.2. Die gesetzliche Rentenversicherung (erste Säule) hat als Versorgungsziel eine Grundversorgung. Sie funktioniert nach den Grundsätzen des Generationenvertrages: Die arbeitenden Generationen zahlen Rentenbeiträge, aus denen die Renten für die älteren Generationen finanziert werden. Den (abhängig) Beschäftigten, die pflichtversichert sind, und den freiwillig Versicherten wird in dem gesetzlich[4] vorgegebenen Rahmen eine Rente gewährt, die eine Grundsicherung garantiert (nicht jedoch, wie verschiedentlich behauptet wird, die Erhaltung des im Arbeitsleben erreichten Lebensstandards).
1.2.1. Die gesetzliche Rente wird ausgehend von der Höhe des Einkommens (Lohn, Gehalt, anderes Einkommen), das maximal bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird, von der Versicherungsdauer und der Art der beanspruchten Rente (Altersrente, Hinterbliebenenrechte z. B.) berechnet. Aus dem Einkommen für jeden Anspruchserwerbszeitraum, jeweils für ein Jahr, gegebenenfalls auch für kürzere Zeiträume, werden nach vorgegebenen Kriterien persönliche Entgeltpunkte (PEP) berechnet. Sie gehen als wesentliche Elemente (u. a. neben der Versicherungszeit) in die Rentenformel ein. Über die Rentenformel ergibt sich die Höhe der Rente[5].
1.2.2. Die Beiträge werden je zur Hälfte von dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber erbracht. Die Höhe der Beiträge wird ausgehend von dem Leistungsbedarf jährlich per Gesetz festgelegt. Die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze lag in der letzten Zeit zwischen dem 1,74- bzw. dem 1,87fachen[6] des vom Gesetzgeber für jedes Jahr gesondert festgelegten Durchschnittseinkommens[7]. Teile des Verdienstes (des Einkommens), die darüber liegen, sind für die gesetzliche Rente unbeachtlich.
Die sogenannte "Eckrente" wird für einen „synthetischen“ Bürger berechnet, der stets ein durchschnittliches Einkommen bezog und dafür Beiträge geleistet hat. Sie beträgt derzeit bei einem "Durchschnittsverdiener" mit 45 Versicherungsjahren (das ist ein langjährig Vollbeschäftigter mit relativ geringem Verdienst) in den alten Bundesländern: 1.941,59 DM. Das entspricht einer Versorgung, die etwa in Höhe von ca. 70% des "Nettos" des gesamten Berufslebens liegt (dieser Betrag sollte gemäß dem RRG 1999 schrittweise auf 64% abgesenkt werden). Gemessen an dem besten Netto (das zumeist in den letzten Berufsjahren erreicht wird) macht das allerdings nur etwa 49% aus. Wenn man das Lebensniveau erhalten möchte, das man in den letzten Berufsjahren erreicht hat, fehlen ca. 40% des günstigsten Verdienstes, da man nach allgemeiner Einschätzung nur mit etwa 90% des „besten Nettos“ seinen Lebensstandard halten kann. Das vermag die gesetzliche Rente allein nicht (vgl. dazu unter Ziff. 1.3.: Zusatz- und Gesamtversorgungssysteme).
1.2.3. Die Beschränkung der Pflichtversicherung auf eine Grundversorgung geht von folgendem aus. Wer ein höheres Alterseinkommen haben möchte, als die Pflichtversicherung gewährt, bzw. wer ein Einkommen hat, das über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, und wer später über ein entsprechend höheres Alterseinkommen verfügen möchte, muß die Voraussetzungen dafür selbst schaffen. Das kann z. B. bei der Wahl des Arbeitsplatzes berücksichtigt werden, wenn dort Ansprüche in einem Zusatzversorgungssystem (2. Säule) erworben werden können. Das kann auch durch eigene Vorsorge (3. Säule) geschehen, z. B. durch den Abschluß einer Lebens- und Rentenversicherung, durch Vermögensbildung u. a. m.
1.2.4. Die gesetzliche Rentenversicherung berücksichtigt schließlich, daß eine Rente als ein wesentlicher Teil des Alterseinkommens in einem Land, in dem regelmäßig die Löhne und Gehälter im Ergebnis der Tarifverhandlungen an die Veränderungen der wirtschaftlichen Verhaltnisse angepaßt werden, nicht statisch sein darf. Bei einem nominell gleichbleibenden Zahlbetrag würde sich die Kaufkraft der Renten zügig vermindern. Es würde, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, im Verhältnis zur Kaufkraft und im Vergleich zu den Löhnen und Gehältern ein enteignungsgleicher Effekt eintreten. Die Dynamisierung (Anpassung) bewirkt für die Renten eine Realwertgarantie (Gewährleistung der Beibehaltung der Kaufkraft). Sie paßt zu diesem Zweck nach festgelegten Regeln (vgl. die Rentenanpassungsverordnungen) jährlich die Höhe der Renten der Entwicklung der Löhne und Gehälter an[8].
1.2.5. Die gleichen Grundsätze gelten auch für die Hinterbliebenenrenten. Dabei wird u. a. unterschieden zwischen der kleinen Witwen- / Witwerrente und der großen Witwen- / Witwerrente: Die große Witwenrente wird z. B. in Höhe von 60% des Rentenanspruchs gewährt, der dem Versicherten zugestanden hat. Gegebenenfalls erfolgt eine Anrechnung von anderem Einkommen auf die Hinterbliebenenrente.
1.3. Die Zusatzversorgungssysteme als die zweite Säule der Alterssicherung und die Gesamtversorgungssysteme, von denen die Aufgaben der 1. und 2. Säule komplex erfüllt werden, verfolgen das Versorgungsziel, den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard zu erhalten.
1.3.1. Die Zusatzversorgungssysteme werden durch die betriebliche Altersversorgung repräsentiert. Dazu gehören auch die Zusatzversorgungen für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst oder in kulturellen Einrichtungen (mit unterschiedlichen Grundlagen für Bund, Länder und Kommunen bzw. Kultureinrichtungen: Vgl. u.a. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder oder die Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen München; beide sind zusätzliche Pflichtversicherungen[9]). Die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungswerke zählen zu den Gesamtversorgungssystemen. Von den Versorgungssystemen der 2. Säule bzw. von den Gesamtversorgungssystemen (insgesamt gibt es in der Bundesrepublik etwa 200 zusätzliche Versorgungssysteme) profitieren nach Schätzungen etwa 75 bis 80% der Beschäftigten der al
ten Länder der Bundesrepublik[10], die über Ansprüche / Anwartschaften aus den Erwerbszeiten bis 1990 verfügen.
Die verschiedenen Systeme sind sehr unterschiedlich angelegt und in ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung nicht mehr überschaubar. So zahlen z. B. die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - wie auch die Beamten, Soldaten, Richter, Staatsanwälte - keine Beiträge für die Zusatz- bzw. Gesamtversorgungen[11], während z. B. die Künstler im Rahmen der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen Beiträge zu leisten haben.
Ausgangspunkt für die Herausbildung dieser Versorgungsarten war die Erkenntnis, daß mit der Grundsicherung aus der gesetzlichen Pflichtversicherung der Lebensstandard im Alter nicht gehalten und eine Vollversorgung nicht erreicht werden kann. Zwischen einer Vollversorgung und der realen Versorgung durch die gesetzliche Rente klafft eine empfindliche Versorgungslücke. Sie entsteht auch bei einem Versorgungsberechtigten mit einem geringen Einkommen, das weit unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Die Zusatzversorgung stockt die gesetzliche Rente für alle Einkommensgruppen auf. Bei jenen Rentnern, deren Arbeitseinkommen über dem Durchschnitt lag, besonders bei denen, deren Einkommen über die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze hinaus ging, wird die Versorgungslücke allerdings mit wachsendem Einkommen zunehmend größer. Sie kann 50%, 60% und sogar noch mehr Prozent[12] erreichen. Stets aber kann der Versorgungslücke nur durch Ansprüche aus Vorsorgesystemen der 2. und/oder 3. Säule der Alterssicherung abgeholfen werden.
1.3.2. "Reine" Zusatzversorgungen wie die Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes und die Betriebsrenten ergänzen als zusätzliche Pflicht- oder auch als freiwillige Versicherung die Grundversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Durch die zusätzlichen Versorgungsleistungen wird die gesetzliche Rente aufgestockt - im öffentlichen Dienst derzeit bis zu ca. 91,75% des Nettoeinkommens der letzten oder der verdienstgünstigsten Jahre. Beiträge werden dafür im öffentlichen Dienst von den Berechtigten derzeit nicht erhoben (eine Beitragspflicht soll in der VBL allerdings wieder eingeführt werden). Im übrigen leisten n anderen Versorgungssystemen, z. B. in der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen München, sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber Beiträge. In der Rentenversicherung sind die Angehörigen solcher Zusatzversorgungssysteme wie jeder andere in der GRV Versicherte beitragspflichtig.
Geregelt sind die Einzelheiten der Zusatzversorgungen z. B. für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Beschäftigte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von sonstigen Gebietskörperschaften und deren Verbänden) u. a. in dem Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersorgungsTV) vom 4.11.1966, inzwischen häufig geändert (u. a. GMB 1988, 114) und in dem Tarifvertrag über die Versorgung von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G) vom 6.3.1967 (ebenfalls mit zahlreichen späteren Änderungen). Organisiert wird die Arbeit durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Das ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die ihren Sitz in Karlsruhe hat. Durch sie werden die Arbeitnehmer in den genannten Bereichen versorgt. Einzelheiten enthält die Satzung der VBL i.d.F. der Bekanntmachung vom 2.12.1966[13]. Neben der VBL bestehen noch mehrere kommunale Versorgungseinrichtungen[14].
Die Betriebsrenten sind in den von den Gewerkschaften abgeschlossenen Versorgungstarifverträgen bzw. in betrieblichen Vereinbarungen geregelt. Die Ausgestaltung der Betriebsrentensysteme sowie ihre Versorgungsziele, sind im einzelnen sehr unterschiedlich und kaum noch überschaubar. Z. B. werden den Beschäftigten des Volkswagenwerkes 85 bis 95% des besten Nettos garantiert.
Alle zusätzlichen Versorgungen haben ihren gesetzlichen Rahmen im Betriebsrentengesetz[15]. Dieses Gesetz ist vor ca. 25 Jahren mit dem Ziel geschaffen worden, den Arbeitnehmern mehr Sicherheit für die Beibehaltung bzw. Durchsetzung ihrer Leistungsansprüche zu geben. Es garantiert z. B. auch, daß selbst bei Bankrott des Unternehmens die Leistungen dauerhaft bis zum Lebensende des Berechtigten weiter erfolgen können.
1.3.3. Gesamtversorgungen wie die Beamtenversorgung haben inhaltlich ein Versorgungsziel, das dem der Zusatzversorgungen in etwa entspricht. Sie ergänzen aber die gesetzliche Rentenversicherung nicht (stocken die gesetzliche Rente nicht auf), sondern ersetzen sie durch ein leistungsfähigeres komplexes Versorgungssystem. Das erfüllt die Ziele der gesetzlichen Rentenversicherung und eines Zusatzversorgungssystems zusammengenommen. Gesamtversorgungen wie z. B. die Beamtenversorgung werden vom Steuerzahler finanziert. Derzeit leisten die Beamten keine Beiträge zur Rentenversicherung oder zu ihrer speziellen Altersvorsorge (für die Zukunft sind inzwischen geringfügige Veränderungen und eine Beteiligung der Versicherten vorgesehen). Die Empfänger der Beamtenversorgung haben allerdings, im Unterschied zu den Empfängern von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Steuern zu zahlen.
An die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung, aber mit zumeist erheblich günstigerem Versorgungsziel, treten, ebenfalls als Gesamtversorgungssysteme, auch die berufsständischen Versorgungswerke. Sie wurden vor allem für Freiberufler (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten) und deren Mitarbeiter entwickelt. Bei den Mitgliedern dieser Versorgungswerke muß bei der Einschätzung des Versorgungszieles berücksichtigt werden, daß die freiberuflich Tätigen zumeist über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, günstige Hinzuverdienstmöglichkeiten nach dem Eintritt in das Rentenalter besitzen und außerdem häufig über ein beachtliches Vermögen verfügen.
1.4. Die private Eigenvorsorge als dritte Säule der Alterssicherung hat als Versorgungsziel eine zusätzliche Einkommensabsicherung für das Alter. Sie ermöglicht, das erreichte Lebensniveaus beizubehalten oder es sogar zu erhöhen.
Die Eigenvorsorge geht davon aus, daß jeder Bürger über die gesetzliche Rentenversicherung und die Zusatz- oder Gesamtversorgungssysteme hinaus nach seinen persönlichen Möglichkeiten und seinem Willen ergänzend Vorsorge für den Lebensunterhalt im Alter treffen kann. Damit schließt oder mindert er die Versorgungslücke, die in der gesetzlichen Rentenversicherung auftritt, oder schafft sich zusätzliche Einnahmequellen über eine Gesamtversorgung hinaus. Schaub u.a.[16] gehen davon aus, daß die Eigenvorsorge im Bevölkerungsdurchschnitt einen Beitrag von ca. 5 bis 10% des Alterseinkommens erbringt.
Zur Eigenvorsorge stehen viele Möglichkeiten zur Verfügung. Sie kann erfolgen durch den Abschluß von privaten Lebens- und Rentenversicherungen, durch Konten- und Wertpapiersparen, durch Kauf von Aktien, Fonds etc. und Eigentumswohnungen, durch die Beteiligung an Immobilienfonds oder auch durch den Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen oder durch Schaffung von Eigentum/Vermögen in anderen Formen[17]. Zu der Eigenvorsorge wird auch die Höherversicherung gezählt. Eine solche Höherversicherung konnte ausgehend von der gesetzlichen Rentenversicherung nach den früheren Vorschriften des SGB VI bis zum Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 durch besonderen Vertrag mit der zuständigen Rentenversicherung abgeschlossen werden. Neue Verträge sind nicht mehr zulässig. Mit ihr konnte auch ein Verdienst versichert werden, der über die Beitragsbemessungsgrenze hinausging. In der Höherversicherung erworbene Anwartschaften und Ansprüche werden, ungeachtet dessen, daß neue Abschlüsse nicht mehr zulässig sind, bei der Rentenzahlung dauerhaft berücksichtigt: Es wird ein voller und lebenslanger Bestands- und Vertrauensschutz gewährt.
Zu berücksichtigen sind in diesem Rahmen auch noch weitere in den alten Ländern häufig genutzte Einkommensquellen wie z. B. eine (Invaligen-) Rente aufgrund des Lastenausgleichs, die Kriegsopferversorgung u.a.m.
1.5. Die Leistungsfähigkeit der 3 Säulen der Alterssicherung in der Bundesrepublik zeigen die - nicht vollständigen - Zahlen, die dazu öffentlich zugänglich sind. 1996 standen für Versicherungsrenten in den alten Ländern (1. Säule) ca. 290 Mrd. DM zur Verfügung, für die Leistungen in der 2. und 3. Säule waren es ca. 170 Mrd. DM (vgl. die Übersicht Bausteine der Alterssicherung in Deutschland 1996 am Ende des Kapitels 3, Ost-West-Vergleich).
2. Das Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik
In der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und danach in der DDR führte man zunächst die Traditionen der Alterssicherung in Deutschland nur hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung weiter: Sie wurde ein Bestandteil der Sozialversicherung. Die anderen Bestandteile (Säulen) der Alterssicherung waren nach der Kapitulation 1945 abrupt und mit enteignenden Maßnahmen beseitigt worden (vgl. dazu Ziffer 3 des 4. Kapitels). Nur zögernd wurden, abgesehen von einer in der SBZ 1947 geschaffenen „freiwilligen und zusätzlichen Versicherung in der SV“[18], in der ersten Zeit vornehmlich für Angehörige der Intelligenz und für Arbeiter und Angestellte in besonders wichtigen Betrieben (vgl. weiter unten), zusätzliche Möglichkeiten zur Alterssicherung über die Grundversorgung der gesetzlichen Rentenpflichtversicherung - der Sozialversicherung der DDR - hinaus geschaffen.
2.1. Das Alterssicherungssystem in der SBZ und in der DDR war von Anfang an fest in das gesellschaftliche Gesamtsystem integriert. Seine Grundzüge wurden von der - später realsozialistischen - Wirtschafts- und Sozialordnung sowie der Rechtsordnung im Positiven wie im Negativen geprägt. Diese Einbindung und damit die Abhängigkeit der Alterssicherung von staatlichen Maßnahmen und von der gesamtgesellschaftlichen Konzeption waren ungleich stärker als in Deutschland vor 1945 oder in der Bundesrepublik. Man kann in diesem Sinne von einem komplexen staatlichen Alterssicherungssystem im weiteren Sinne sprechen. Eine isolierte Betrachtung einzelner Komponenten dieses Alterssicherungssystems, z. B. eine Einschätzung des Versorgungsniveaus lediglich nach der Höhe der Versicherungsrenten, der Zusatzrenten und der Renten aus Versorgungssystemen in Mark der DDR[19], führt zu fehlerhaften Schlußfolgerungen.
2.1.1. Die Lebenslage der Rentner in der DDR wurde nicht allein und zumeist nicht einmal in erster Linie durch die Höhe der Rente in Mark der DDR bestimmt. Für viele Rentner kam über längere Zeit das Arbeitseinkommen aus dem weiter bestehenden Arbeitsverhältnis hinzu - nun mit günstigerem Verdienst, da nicht mehr durch Beiträge/Steuern belastet. Positiv für die Betroffenen wirkte sich aus, daß auch im Rentenalter die enge Verbindung vieler Rentner mit dem ehemaligen Arbeitgeber bestehen blieb und sogar ausdrücklich gefordert und gefördert wurde (Teilnahme an der subventionierten Betriebsversorgung, dem Kantinenessen, an betrieblichen Veranstaltungen, an der Vergabe von Urlaubsplätzen etc.). Allen Rentnern kam auch das zu Gute, was in der DDR als „2. Lohntüte“ bezeichnet wurde (über die gestützten Preise für Lebensmittel und für andere Gegenstände des täglichen Bedarfs, die niedrigen Mieten und die feststehenden Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel, die geringen Eintrittspreise zu Kulturveranstaltungen usw.). Die Wirkung dieser 2. Lohntüte erhöhte den Wert der Rente erheblich. Soweit die Betroffenen nicht weiter arbeiteten (bzw. z. B. aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter arbeiten konnten), gewährleistete das Alterseinkommen unter diesen Rahmenbedingungen, auch wenn es allein aus der SV-Rente mit einem niedrigen Zahlbetrag resultierte, zumindest ein Leben ohne existentielle Sorgen (Wohnung und Ernährung waren gesichert; Güter des höheren Bedarfs, die manche z. B. über Intershops oder zu überteuerten Preisen beziehen konnten, waren solchen Rentnern nicht zugänglich).
Eine Einschätzung des BSG, nach der „das schichtenspezifisch gegliederte Alters- und Invaliditätsversorgungssystem der DDR ... für die Vielzahl der Werktätigen eine äußerst geringe Altersversorgung vorsah“, vermittelt ein falsches Bild zu der Situation der Rentner in der DDR[20]. Das Alterssicherungssystem war nicht irgendwie „schichtenspezifisch“, was immer diese Charakterisierung durch das BSG zum Ausdruck bringen soll. Es benachteiligte, den allgemeinen Grundsätzen der damaligen sozialistischen Ordnung folgend, vor allem große Teile der Intelligenz der DDR, die Hochschulabsolventen sowie Freiberufler und Gewerbetreibende[21], widersprach dem Leistungsprinzip und nivellierte, abgesehen von wenigen überschaubaren Ausnahmen, das Alterseinkommen unverhältnismäßig[22]. So hatten Meister und Ingenieure in einem Betrieb häufig ein geringeres Einkommen als die Arbeiter. Ungelernte Arbeiter hatten nicht selten ein höheres Einkommen als die Lehrer, die ihre Kinder unterrichteten und die jetzt durch ihre Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der Pädagogen als „Privilegierte“ eingeordnet sind.
2.1.2. Die relative Verläßlichkeit des Alterssicherungssystems und der zugesagten Leistungen für den einzelnen beruhte vor allem auf dieser Einbindung in das realsozialistische Gesamtsystem. Anderes als in der Bundesrepublik war sie nicht in erster Linie auf die Garantien der Rechtsordnung gestützt (Grundrechte, Rechtsweg über die Gerichte). Trotzdem gab es in der DDR auch vor der Wende dem dortigen System entsprechende und seinen Einschränkungen unterliegende, dennoch wirksame rechtliche Instrumente zur Durchsetzung individueller Interessen und Ansprüche (Beschwerden und Eingaben; Beschwerdekommissionen der SV / des FDGB[23] - vgl. § 303 Arbeitsgesetzbuch der DDR - sowie der Staatlichen Versicherung; bei einer Reihe von Streitigkeiten z.B. über Verpflichtungen aus Einzelverträgen und Zusatzversorgungszusagen war auch der Rechtsweg gegeben[24]). Zu berücksichtigen ist auch die grundsätzliche arbeitsrechtliche Einbindung der Alterssicherung in der DDR[25]. Nach der damaligen Position galt: „Die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten in der DDR ist eine vom sozialistischen Staat geschaffene und vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund geleitete Einrichtung zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit der Arbeiter und Angestellten und ihrer Familienangehörigen bei Arbeitsunfähigkeit, bei Mutterschaft, im Alter und im Falle des Todes“[26]. In der Gesetzgebung war man, ähnlich wie in der Bundesrepublik, bei der Schaffung neuer Regelungen darauf bedacht, für bislang erworbene Rechte und Ansprüche/Anwartschaften Bestands- und Vertrauensschutz zu gewährleisten u.a.m. Grundlage dafür waren auch die Bestimmungen der Verfassung der DDR, die jedem Bürger der DDR „das Recht auf Fürsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invalidität“ (Art. 36 Abs. 1) garantieren sollten. Die Ansprüche / Anwartschaften auf Renten aus der SV, der FZR und zusätzlichen Versorgungssystemen unterlagen dem Grundrechtsschutz für das persönliche Eigentum (Art. 11 Verfassung der DDR).
2.1.3. Das Alterssicherungssystem der DDR, wie es sich in den 44 Jahren von 1945 bis 1989 herausgebildet hatte, wurde nach der Wende durch neue Vorschriften nach rechtsstaatlichen Grundsätzen aus- bzw. umgebaut. Gleichzeitig wurden die ersten Schritte zur Herstellung eines einheitlichen Alterssicherungssystems auf Grundlage einer im Entstehen begriffenen einheitlichen Rechts- und Verfassungsordnung in Deutschland in Angriff genommen. Der Wendepunkt zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und zu einer einheitlichen Verfassungsordnung war die Verabschiedung der Verfassungsgrundsätze[27]. Schon zuvor hatte der Staatsvertrag[28] vom 18.5.1990 grundlegende Veränderungen des Wesens der Staatsordnung eingeleitet. Den weiteren Weg markierten auf dem Gebiet der Alterssicherung besonders die Neuordnung der SV der DDR als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung[29] (einschließlich der Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung), das Rentenangleichungsgesetz[30] und andere einschlägige Gesetze[31], u. a. auch die 1988 mit ersten Schritten wieder eingeführte Verwaltungsgerichtsbarkeit, die damals sogenannte gerichtliche Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen, die mit dem zweiten Gesetz über die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GNV)[32] und den Verfassungsgrundsätzen von allen Einschränkungen befreit wurde.
Die kurze Betrachtung der Ausgestaltung, der Funktion und der Entwicklung des Alterssicherungssystems in der DDR vor und nach der Wende verdeutlicht, daß dieses Alterssicherungssystem differenziert zu bewerteten ist. Es muß berücksichtigt werden, daß bereits vor der Wende aufgrund jahrzehntelanger Arbeit Ansprüche und Anwartschaften in weiter zu respektierenden Rechtsverhältnissen entstanden sind, und daß bereits in den Monaten nach der Wende die Rechtsvorschriften grundlegend in Richtung Rechtsstaatlichkeit verändert worden waren. Nach diesen Veränderungen, also noch vor dem Beitritt der veränderten DDR zur BRD, entsprach der verfassungsrechtliche Schutz der Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften von Bürgern der DDR dem Schutz, den solche Ansprüche in der BRD genießen.
2.2. In der DDR bestand unter den genannten Rahmenbedingungen ein Alterssicherungssystem mit 3 Säulen, die mit den 3 Säulen des Alterssicherungssystems der BRD verglichen werden können. In ihrer Art und Leistungsfähigkeit waren sie allerdings - bis zur Wende - eingezwängt in die Realität der sozialistischen Wirtschafts- und Rechtsordnung. Aber auch in der DDR vor der Wende ergänzten sich die 3 Säulen gegenseitig und sicherten gemeinsam sowie unter die Nutzung der Gegebenheiten der DDR, daß der im Arbeitsleben erreichte Lebensstandard im Alter (stets unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen) grundsätzlich erhalten werden konnte[33].
Zu dem Alterssicherungssystem im engeren Sinne gehörten in der letzten Zeit der DDR insbesondere die Sozialversicherung (SV), die Zusatz- und Gesamtversorgungssysteme[34] sowie die Freiwillige Zusätzliche Rentenversicherung. Dazu gehörten auch noch einige weitere Maßnahmen bzw. Möglichkeiten zur Alterssicherung. U. a. gab es die Betriebsrenten nach der AO 54[35] und die FZR aus dem Jahre 1968[36], die Zusatzrentenversicherung der SV aus dem Jahr 1947 sowie bei der Staatlichen Versicherung der DDR eine Lebens- und Rentenversicherung[37]. Letztere hatten allerdings erheblich geringere Bedeutung als die zuerst genannten Systeme.
2.3. Die 3 Säulen - als wesentliche Bestandteile des Alterssicherungssystems in der DDR im engeren Sinne - waren:
Die Sozialversicherung der DDR in ihrer Funktion als gesetzliche Rentenversicherung - 1. Säule -.
Die Zusatzversorgungssysteme - 2. Säule -; sie bestanden insbesondere
für die Angehörigen der Intelligenz (u. a. Wissenschaftler und Hochschullehrer, Ärzte, Ingenieure, Lehrer und Künstler) sowie
für die Beschäftigten der staatlichen Organe der DDR, für Mitarbeiter der Parteien, der gesellschaftlicher Organisationen u. a. m., sowie
für Mitarbeiter des Gesundheitswesens der DDR und
für Arbeiter und Angestellte wichtiger Betriebe (gem. AO-54).
Die Gesamtversorgungssysteme, - von denen gleichzeitig die Funktionen der 1. und 2. Säule der Alterssicherung, also die Aufgaben zur Grundsicherung und gleichzeitig die Aufgaben zur Lebensstandardsicherung wahrgenommen werden; das waren
die Versorgungsordnungen für die Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR, der Deutschen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR sowie für die Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR sowie schließlich
für Eisenbahner und Postler aus der DDR.
insbesondere die Freiwillige Zusätzliche Altersversicherung (FZR 1968 und FZR 1971) aufgrund von Versicherungsverträgen mit der SV sowie einige Lebens- und Rentenversicherungen, die mit der Staatlichen Versicherung der DDR abgeschlossen werden konnten, gehörten.
2.3.1. Die gesetzliche Rentenversicherung als 1. Säule der Alterssicherung gehörte zu der „einheitlichen und umfassenden Versicherung für Arbeiter und Angestellte, Genossenschaftsmitglieder von LPG und PGH, Mitglieder der Rechtsanwaltskollegien sowie freiberuflich und selbständig Erwerbstätige“[38], nämlich zu der Sozialversicherung.
Die Sozialversicherung einschließlich der Rentenversicherung war eine Pflichtversicherung. Dieser Pflichtversicherung unterlag ein bestimmter Teil des Einkommens (in der Regel bis 600 M monatlich). Davon berechneten sich die Beiträge, die für dieses komplexe Versicherungssystem bei 20% (bei Bergleuten bei 30%) des Einkommens lagen[39]. Die Beiträge bezogen sich nicht nur auf die Renten. Hinsichtlich der Arbeiter und Angestellten sowie der Kulturschaffenden u. a. waren der FDGB mit der Sozialversicherung, hinsichtlich der anderen Versicherten die Staatliche Versicherung der DDR für die Leitung und Verwaltung verantwortlich. Die SV erbrachte Sach- und Geldleistungen. Zu den Sachleistungen gehörten die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arzneien, Heil- und Hilfsmitteln, die Gewährung von stationärer Behandlung und von Kuren sowie Krankentransporte. Zu den Geldleistungen gehörten kurzfristige Barleistungen wie Krankengeld, Schwangerschafts- und Wochengeld, aber auch die Renten, das Pflegegeld und das Sterbegeld.
Bestandteil der Sozialversicherung war die gesetzliche Rentenversicherung der DDR in ihren beiden Formen, deren eine zu dem FDGB und deren andere zu der Staatlichen Versicherung der DDR gehörte[40] (die 1. Säule der Alterssicherung). Ihr Versorgungsziel war, eine Grundversorgung zu gewährleisten. Als Pflichtversicherung garantierte sie allen (abhängig) Beschäftigten im Rahmen der Sozialversicherung des FDGB und den Pflichtversicherten bzw. freiwillig Versicherten in der SV in der Staatlichen Versicherung der DDR in dem gesetzlich[41] vorgegebenen Rahmen eine Rente. Sie setzte sich zusammen aus einem Festbetrag (seit 1.12.1985 in Höhe von 140 M) und aus einem individuellen Steigerungsbetrag. Letzterer wurde ausgehend von der Beschäftigungsdauer bzw. der Versicherungsdauer und der Höhe des Verdienstes berechnet (grundsätzlich wurde für jedes Arbeitsjahr 1% des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes bis zur Einkommensgrenze von 600 M gewährt). Die Berechnungsart ähnelte dem in der BRD bis 1957 bestehenden Berechnungssystem. Sie unterschied sich damit grundlegend von der Art der Berechnung der gesetzlichen Rente gemäß SGB VI. Eine Beitragsbemessungsgrenze, die in ihren Wirkungen mit der Beitragsbemessungsgrenze der GRV vergleichbar wäre, gab es nicht. Festlegungen dazu erfolgten erst mit dem Sozialversicherungsgesetz vom 28.6.1990 (§ 42). Die Höhe des Verdienstes (des Einkommens) war zuvor, soweit der Verdienst nicht unter 600 M lag, für die Höhe der gesetzlichen Rente grundsätzlich unerheblich. Insgesamt beeinflußte die individuelle Lebensleistung die Rentenhöhe nur geringfügig; die Mindestrente (zuletzt 330 M, bei 45 und mehr Arbeitsjahren: 470 M) war schon bei Vorliegen der bewußt niedrig gehaltenen Voraussetzungen zu gewähren.
Im übrigen prägten die Verhältnisse der sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung die konkrete Ausgestaltung des Rentenrechts in vielen Punkten. Das Rentenalter begann für Frauen mit dem 60. Lebensjahr. Um angesichts der Doppelbelastung der Frauen durch Beruf und Haushalt im Interesse der Gleichberechtigung zu sichern, daß trotz der kürzeren Lebensarbeitszeit für die Frauen und für die Männer (die mit 65 Jahren Rentner wurden) eine gleich hohe Rente erreicht werden konnte, gab es, ebenso wie für andere spezifische Belastungen - für jedes Kind z. B. -, Zurechnungszeiten. Hingegen wurden Witwen- bzw. Witwerrenten (in Höhe von 60% der für den Verstorbenen errechneten Rente) nur gewährt, wenn der hinterbliebene Ehepartner überwiegend vom Verstorbenen unterhalten und entweder selbst das Rentenalter erreicht hat oder Invalide war. Nur in Härtefällen konnte für die Dauer von 2 Jahren eine Übergangshinterbiebenenrente gewährt werden. Soweit Ansprüche auf mehrere Renten bestanden, wurde bei gleichartigen Renten nur die höhere gezahlt, in anderen Fällen wurde ein Teil der Rente nur gekürzt gewährt.
2.3.2. Die Zusatz- und Gesamtversorgungssysteme als die 2. Säule der Alterssicherung verfolgten das Versorgungsziel, nach Beendigung der Berufstätigkeit den Lebensstandard erhalten zu können.
Die Zusatzversorgungssysteme werden von der zusätzlichen Altersversorgung für die Intelligenz - AVI - repräsentiert[42]. Sie gibt das Grundmuster dieser Systeme vor. Es haben sich in 3 Entwicklungsetappen mehrere Formen der Zusatzversicherung für unterschiedliche Gruppen Versicherter entwickelt (für Lehrer, für Ärzte, für Künstler, für Mitarbeiter des Staatsapparates, für Mitarbeiter der Parteien und Massenorganisationen etc.): In der Zeit bis 1969 waren 13 zustätzliche Versorgungssysteme entstanden, 1970 bis 1980 kamen 12 und 1981 bis 1989 weitere 9 hinzu. Die meisten wichen von der Struktur der bestehenden Systemen nur geringfügig ab[43], verschiedene stellen daher keine eigenständigen Systeme dar.
Vier Gesamtversorgungssysteme, die im wesentlichen eine einheitliche Struktur und entsprechende Versorgungsziele enthalten, wurden für die Bereich der bewaffneten Kräfte der DDR entwickelt[44]. Vergleichbar mit den Gesamtversorgungssystemen in der BRD erfüllen sie die Aufgaben der 1. und 2. Säule der Alterssicherung komplex, sie sind am ehesten mit der Beamtenversorgung vergleichbar[45]. Ähnlich wie die 4 Gesamtversorgungssysteme waren auch die Versorgungssysteme nach den Versorgungsordnungen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post ausgestaltet, die in das AAÜG offensichtlich deshalb nicht aufgenommen wurden (Anlagen 1 bzw. 2), weil das schlicht vergessen wurde (vgl. dazu in Kapitel 8, besondere Fragen des Versorgungsunrechts).
Den Versorgungssystemen der 2. Säule bzw. den Gesamtversorgungssystemen gehörten nach Schätzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung bis zu 4 Millionen ehemalige DDR-Bürger an. Davon waren 330.000 Bestandsrentner (bereits Rentner 1990/91). Zusätzlich sind einige hunderttausend in der darauffolgenden Zeit Rentner geworden. Viele weitere Bürger mit entsprechenden Anwartschaften werden in den nächsten Jahrzehnten noch Rentner. Erst zu diesem Zeitpunkt erlangen sie ihre Ansprüche auf die zusätzlichen Renten. Bei allen diesen Betroffenen geht es um Anwartschaften aus Anspruchserwerbszeiten, die in der DDR bis zum 30.6.1990 zurückgelegt wurden und zu Ansprüchen mit Eintritt in das Rentenalter führen (die derzeit in der Bundesrepublik aber nicht mehr anerkannt werden: Vgl. die Erläuterungen dazu in den anderen Abschnitten).
Ausgangspunkt für die Herausbildung dieser zusätzlichen Versorgungen war auch in der DDR die Erkenntnis, daß mit der Grundsicherung aus der gesetzlichen Pflichtversicherung der Lebensstandard im Alter insbesondere für Angehörige der Intelligenz bzw. Berufsgruppen mit höherer Verantwortung und Ausbildung nicht gehalten, eine Vollversorgung also nicht erreicht werden kann. Zur Aufrechterhaltung des Lebensniveaus, das im Arbeitsleben erreicht worden war, brauchte man auch in der DDR etwa 90% des Nettos der letzten Jahre (bzw. der Jahre mit dem günstigsten Einkommen; das entspricht einer Vollversorgung). Auch hier klaffte zwischen einem solchen Versorgungsniveau und der realen Versorgung durch die auf eine einheitliche niedrige Norm gesetzte gesetzliche Rente eine große Versorgungslücke. Besonders groß wurde die Versorgungslücke bei den Rentnern, deren Einkommen über dem Durchschnitt lag, und bei jenen, deren Einkommen mit Einzelverträgen festgesetzt worden war. Die Lücke konnte nur durch eine Rente aus einem zusätzlichen Vorsorgesystem geschlossen werden.
Die Renten aus den Versorgungssystemen waren nach dem konkreten Versorgungsziel und der unterschiedlichen Einkommenssituation in den einzelnen Berufsgruppen differenziert ausgestaltet. Für Mitarbeiter der Staatsorgane, die wenig verdienten[46], war ein Mindestsatz von 50 DM als Zusatzrente garantiert. Ansonsten belief sich für die Beschäftigten im Staatsapparat die Versorgungszusage grundsätzlich auf 90% des besten Nettos (vergleichbar mit den Zusagen im Bereich der VBL der Bundesrepublik). Ähnliches war für die Angehörigen der bewaffneten Organe vorgesehen. Bei den Angehörigen der Intelligenz (Lehrern und Wissenschaftlern, Ärzten und Ingenieuren) waren die Versorgungszusagen (jeweils zusätzlich zu den 370 M aus der SV-Rente) darauf gerichtet, 60% des monatlichen Brutto-Arbeitseinkommens im Alter als Zusatzrente zu garantieren. Ein Betrag von 800 M war in der Regel als Höchstbetrag festgesetzt[47]. Die Versorgungszusagen für emeritierte Professoren erreichten Beträge von über 2 oder 3.000 M. Darüber hinausgehende Renten konnten nur in Einzelfällen aufgrund von Beschlüssen des Ministerrates von verdienten Wissenschaftlern und Künstlern erzielt werden.
2.3.2.1. Zusatzversorgungssysteme wie die zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz (AVI), die freiwillige zusätzliche Altersversorgung der Mitarbeiter des Staatsapparates (AVSt), die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter der SED oder die Betriebsrenten gemäß der AO 54 ergänzten die Grundversorgung, die durch die gesetzliche Rentenversicherung im Rahmen der SV gewährt wurde. Durch die zusätzlichen Renten bzw. Versorgungsleistungen wird die gesetzliche Rente aufgestockt - im günstigsten Falle bis zu 90% des Nettoeinkommens der letzten oder verdienstgünstigsten Jahre. Beiträge wurden für verschiedene AVI von den Arbeitgebern, für die AVSt von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, bei den Selbständigen in voller Höhe von den Versicherten selbst geleistet. Alle Angehörigen solcher Zusatzversorgungssysteme waren in der SV pflicht- oder freiwillig versichert und dort wie die anderen Versicherten beitragspflichtig. Diese zusätzlichen Versorgungen haben ihre gesetzlichen Grundlagen zumeist in Verordnungen des Ministerrates der DDR oder in Anordnungen der zuständigen Minister. Sie waren in den grundsätzlichen Fragen relativ einheitlich ausgestaltet[48].
Einige zusätzliche Versorgungssysteme, die den Systemen der Anlage 2 des AAÜG ähneln (also denen der 2. Säule der Alterssicherung), die gegebenenfalls aber auch in die 3. Säule eingegliedert werden könnten, sind in die Überführungsliste nicht aufgenommen worden, obwohl sie eine den Zusatzversorgungssystemen entsprechende Funktion in der DDR ausübten. Es ist kein vernünftiger Grund dafür erkennbar, daß sie anders behandelt werden mußten als die anderen Versorgungssysteme. Das sind die Betriebsrenten nach der AO 54, die Versorgungsordnungen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post sowie die besonderen Zusagen für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens der DDR: In der DDR stockten auch sie die Rente aus der SV zu einer Art Zusatz- bzw. Gesamtversorgung auf.
2.3.2.2. Die Gesamtversorgungssysteme aus der DDR, die jetzt Sonderversorgungssysteme genannt werden, verfolgten - wie für die Gesamtversorgungssysteme der alten Länder der Bundesrepublik dargestellt - inhaltlich ein Versorgungsziel, das dem der Zusatzversorgungen entspricht. Sie ergänzen aber die gesetzliche Rentenversicherung nicht (stocken die gesetzliche Rente nicht auf), sondern ersetzen sie durch ein in der Regel leistungsfähigeres komplexes Versorgungssystem. Ein Gesamtversorgungssystem erfüllt die Ziele der gesetzlichen Rentenversicherung und die eines Zusatzversorgungssystems sowie gleichzeitig die der Krankenversicherung. Sie beruhten (im Gegensatz zu den vergleichbaren Gesamtversorgungssystemen der alten Bundesländer) auf der Beitragspflicht der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Die Versicherten und den Arbeitgebern entrichteten Beiträge in Höhe von je 10% für das gesamte Einkommen.
Es bestanden in der DDR vier Gesamtversorgungssysteme[49]. Sie waren für die Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Deutschen Volkspolizei, der Zollverwaltung und für die hauptamtlichen Beschäftigten des Ministeriums für Staatssicherheit geschaffen worden. Die Besonderheit dieser Versorgungssysteme gegenüber den Zusatzversorgungssystemen besteht (am besten vergleichbar der Beamtenversorgung in der Bundesrepublik und mit der Soldatenversorgung) darin, daß sie eine eigenständige soziale Sicherung gewährleisten. Sie ergänzen die Sozialpflichtversicherung nicht, wie das mit den Zusatzversorgungssystemen erfolgt, sondern sie ersetzen sie. Im Leistungsfall gewährten sie eine Gesamtversorgung, die den Zusatzversorgungssystemen und der Sozialpflichtversicherung entsprach (grundsätzlich betrug die zugesicherte Leistung, ähnlich wie in den Zusatzversorgungssystemen und beim Versorgungsendziel der FZR, 90% des jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens des Betroffenen vor seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis). Im Unterschied zu verschiedenen Zusatzversorgungssystemen und zu den Zusatzversorgungssystemen des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik sowie der Beamtenversorgung waren alle Angehörigen der Gesamtversorgungssysteme der DDR zur Beitragsleistung verpflichtet (in Höhe von 10% der vollen Bezüge; weitere 10% zahlten die Institutionen für die bei ihnen Tätigen). Den 4 Gesamtversorgungssystemen gehörten etwa 120.000 der Bestandsrentner (gerechnet bis zum 31.12.1991) an. Mehrere hunderttausend Bürger haben Anwartschaften erworben.
Merten kommt berechtigt zu dem Schluß, daß "die Bezieher von Renten aus der Sonderversorgung ... einen den Ruhestandsbeamten in den alten Bundesländern vergleichbaren Status" hatten[50], allerdings mit dem o.g. Unterschied: Die Bürger aus der DDR hatten Beiträge gezahlt.
2.3.2.3. Die Ansprüche aus den Versorgungsordnungen der Deutschen Post und der Deutschen Reichsbahn[51], die besonderen Regelungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Betriebsrenten gemäß der „AO 54“[52] muß man auch der 2. Säule der Alterssicherung zuordnen. Entsprechendes gilt auch für die Zusatzrenten nach den Vorschriften aus den Jahren 1947 bzw. 1968, die ebenfalls zusätzliche, über die gesetzliche Rentenpflichtversicherung hinausgehende Ansprüche entstehen ließen.
2.3.3. Die eigene Altersvorsorge - als 3. Säule der Alterssicherung - war in der DDR, abgesehen von einzelnen Vorformen, von den Lebens- und Rentenversicherungen der Staatlichen Versicherung der DDR (die wegen der sozialistischen Wirtschaftsordnung und aufgrund des Fehlens privater Versicherungen nie größere Bedeutung erlangen konnten) und der Zusatzrente nach der FZR 1968 vor allem mit der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR), die mit der SV abgeschlossen werden konnte, eingeführt worden.
Weitergehende, über die FZR-Ansprüche und die Ansprüche aus Lebens- und Rentenversicherungen etc. hinausgehende Ansprüche auf Alterseinkommen aus (weiteren und unterschiedlich gestalteten) privaten Lebens- und Rentenversicherungen sowie Ansprüche aus anderen Quellen, wie sie in erheblichem Maße bei Bürgern der alten Ländern zu einer angemessenen Alterssicherung aus der sogenannten 3. Säule der Alterssicherung beitragen, konnten die DDR-Bürger faktisch nicht erwerben. Neben der Sozialversicherung gab es auf den einschlägigen Gebieten nur die Staatliche Versicherung der DDR. Auch andere Alterssicherungsmöglichkeiten, wie sie in den alten Ländern bestanden (Erwerb von Aktien, Kauf eines Grundstückes / Hauses im Interesse späterer Mieteinnahmen etc.) standen den Bürgern in der DDR nicht zur Verfügung. Dem anderen Wirtschaftssystem geschuldet ist auch, daß eine Förderung der Vermögensbildung, wie sie in der Bundesrepublik seit langem auf gesetzlicher Grundlage erfolgt, in der DDR völlig fehlte.
2.4. Die Leistungsfähigkeit der Alterssicherung der DDR wird heute, im Jahr 1998 - auch von den Gerichten - häufig nur ausgehend von der Höhe des Mark-Betrages der Renten beurteilt. Das ergibt ein falsches Bild. Bei der Einschätzung der Ausgangspunkte, der Ausgestaltung und der Funktion dieser Säulen für die Absicherung des Lebens im Alter ist davon auszugehen, daß in der DDR nahezu alle Bürger berufstätig und in der SV pflichtversichert waren und daß die, wenn auch auf einem niedrigen Niveau gewährten, sozialen Leistungen in der DDR besondere Aufmerksamkeit erfuhren. Fast alle Bürger haben daher, zumeist in Vollbeschäftigung, Ansprüche bzw. Anwartschaften auf spätere Ansprüche auf Renten der SV rechtmäßig erworben. Viele Millionen Bürger erwarben darüber hinaus auch Ansprüche / Anwartschaften auf Renten aus der Freiwilligen zusätzlichen Rentenversicherung, der FZR[53] (ca. 80% der damals Erwerbstätigen werden für die letzten Jahre der DDR als Mitglieder angegeben), aus Regelungen wie der AV DR[54] und der entsprechenden Versorgungsordnung der Deutschen Post (insgesamt mehrere 100.000 Bürger) sowie aus zusätzlichen Versorgungssystemen (AVI u.a., bzw. aus Gesamtversorgungssystemen[55]: Zu den letzteren werden inzwischen Zahlen bis zu 4 Millionen Anspruchs- und Anwartschaftsberechtigte von der Regierung genannt).
2.5. Das Alterssicherungssystem der DDR befand sich vor dem Beitritt der DDR zur BRD im Wandel.
Seine rechtliche Gestaltung entsprach zu diesem Zeitpunkt im wesentlichen den Anforderungen eines Rechsstaates. Die in den unterschiedlichen Teilen des Alterssicherungssystems in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche und Anwartschaften unterlagen (wie schon zuvor) dem Schutz der DDR-Verfassung. Mit den nach der Wende vollzogenen Veränderungen war sie Grundlage einer Rechtsordnung, in der den Ansprüchen und Anwartschaften auf Renten aus der SV, aus der FZR und aus Versorgungssystemen ein Schutz gewährt wurde, der dem Schutz entsprach, den das Grundgesetz in den alten Ländern gewährte.
Der praktische Vollzug aller notwendigen Änderungen, wie sie in den Grundzügen mit den neuen Gesetzen festgelegt worden waren, konnte allerdings bis zum 2.10.1990 nicht mehr erfolgen. Die Zeit war zu kurz dafür. Daraus ergeben sich jedoch keine rückwärts gerichteten Veränderungen der Rechtslage, insbesondere nicht hinsichtlich des umfassenden Grundrechts- und des Rechtsschutzes für die in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf eine angemessene Alterssicherung und deren regelmäßige Anpassung an die neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse.
In das Alterssicherungssystem der DDR waren neue Entwicklungslinien auch durch das Rentenangleichungsgesetz[56] eingeführt worden. Allerdings gehörten dazu nicht die Systementscheidung und das Rentenstrafrecht in der heute geregelten und praktizierten Form. Das RAnglG berücksichtigte noch in weit größerem Maße rechtsstaatliche Anforderungen, wie sie inzwischen gemäß den Verfassungsgrundsätzen auch in der DDR bis zum Beitritt galten (vgl. auch Kapitel 4: Systemwechsel...). Die Rechtmäßigkeit der im Arbeitsleben in der DDR im Ergebnis der Lebensleistung dauerhaft erworbenen Ansprüche / Anwartschaften wurde nicht bezweifelt. Nicht bezweifelt werden kann auch die Absicht der Partner des Einigungsvertrages und der meisten Abgeordneten der 1990 neu gewählten Volkskammer der DDR, die bereits bestandskräftig gewordenen Ansprüche sowie die dauerhaft und lebenslang erworbenen Anwartschaften aus der SV, aus der FZR oder / und aus Versorgungssystemen weiter zu achten und nicht entschädigungslos ganz (wie die zusätzlichen Rentenansprüche aus der FZR oder aus Versorgungssystemen gemäß dem heutigen Verständnis der Systementscheidung durch das BSG) oder teilweise (wie Teile der Rentenansprüche aus der SV, die in der Rentenversicherung der BRD kein Pendant mehr finden, vgl. z. B. die Aufzählungen in §§ 19 ff. des Art. 2 RÜG) zu enteignen.
Solche auf Enteignung und Diskriminierung gerichtete Absichten lassen weder die Festlegungen im 1. Staatsvertrag noch in dem Rentenangleichungsgesetz erkennen. Es werden in dem gem. EV zunächst weiter geltenden RAnglG weder Zusatzrenten unmittelbar beschnitten oder von der Anpassung ausgenommen, noch zusätzliche Altersversorgungssysteme generell ersatzlos liquidiert: Trotz mehrerer verfassungswidriger Festlegungen des Gesetzes war zumindest in den §§ 23 und 24 RAnglG für die Ansprüche und für die Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen z. B. ausdrücklich vorgesehen, diese Ansprüche und Anwartschaften als FZR-Ansprüche / Anwartschaften weiterzuführen. An keiner Stelle ist der Inhalt einer solchen Systementscheidung zu erkennen, wie sie das BSG in den Staatsvertrag und in den EV, der auch diese Passagen des RAnglG weiter in Kraft ließ, hinein interpretiert. Mit seinen Urteilen hat das BSG schwerwiegend in Eigentums- und andere verfassungsrechtlich geschützte Rechte der beigetretenen Bürger eingegriffen (mit der Maßgabe z. B., die DDR habe die Systementscheidung getroffen![57]).
Allerdings fallen in der Tat die Unlogik des RAnglG und die Unvereinbarkeit verschiedener Passagen dieses Gesetzes auf. So bestimmte es einerseits, daß „Ansprüche und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen ... gekürzt oder aberkannt werden (können), wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat“, und daß „Über die Kürzung ... einzusetzende Kommissionen“ entscheiden, deren Verfahren gesondert zu regeln ist (§ 27 RAnglG). Damit stellt es klar, daß enteignende Eingriffe nur nach Einzelfallprüfung und nur aus den vorgegebenen Gründen zulässig sein sollen. Andererseits aber
beseitigt das RAnglG unmittelbar angeblich „ungerechtfertigte Leistungen“ (§ 26), die in einer solchen schematischen Art und Weise nach der Verfassung der DDR und auch nach der Rechtsprechung des BSG in der Bundesrepublik nie beseitigt werden durften (einige besonders schwerwiegende Nachteile hat das BSG inzwischen beseitigt),
führt das RAnglG das Rentenstrafrecht pauschal mit drakonischen Kürzungen der Renten ohne jegliche Prüfung von Schuld und Verantwortung ein (§ 23 Abs. 2), und die BfA sowie andere Versorgungsträger (PDS) und Versicherungsträger folgen dem unkritisch.
Schließlich beseitigt und vermindert das RAnglG Renten aus zahlreichen zusätzlichen Versorgungssystemen durch Umbildung in Zusatzrenten (§§ 24 und 25). Es verfügt damit Kürzungen des Alterseinkommens, die als Eingriffe in die Zusatzversorgungsansprüche (wenn überhaupt!) nur nach den Festlegungen des Staatsvertrages und des - späteren - EV und demzufolge nur aufgrund von Einzelfallprüfungen, die auch das RAnglG vorsah (§ 27), zulässig waren.
3. Das besondere Alterssicherungssystem Ost
Für die Bürger, die Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften in ihrem Arbeitsleben in dem Alterssicherungssystem der DDR erworben haben, ist mit dem Rentenüberleitungsgesetz ein besonderes Alterssicherungssystem Ost geschaffen worden. Es unterscheidet sich grundlegend sowohl von dem Alterssicherungssystem, das für die Bürger gilt, die ihre Ansprüche/Anwartschaften bis zum 31.12.1991 in den alten Ländern der Bundesrepublik erworben haben (vgl. Ziff. 1), als auch von dem Alterssicherungssystem der DDR (Ziff. 2). Das ursprüngliche Ziel des Staatsvertrages und des Einigungsvertrages, die Ansprüche/Anwartschaften aus der DDR in die Rechtsordnung der Bundesrepublik zu überführen und ein einheitlichen Alterssicherungssystem für alle Bürger in Deutschland herzustellen, ist nicht verwirklicht werden (vgl. die Erläuterungen zum Verlauf der Renten- und Versorgungsüberleitung und zu der „gesetzlichen Novation“, 2. Kapitel und Kapitel 6 Ziff. 2). Das bewirkt die dauerhafte Spaltung der Bürger Deutschlands in zwei Gruppen, denen Alterssicherungsansprüche bzw. -anwartschaften lebenslang nach unterschiedlichen Grundsätzen und Vorschriften gewährt werden: Für im Westen erworbene Ansprüche/Anwartschaften ergibt sich das Alterseinkommen nach den Vorschriften aus allen drei Säulen des Alterssicherungssystems der Bundesrepublik (Ziff. 1), für in der DDR erworbene Ansprüche/Anwartschaften bestimmt sich das Alterseinkommen nach den nachfolgend erläuterten, nur noch eine Säule der Alterssicherung umfassenden mit dem RÜG geschaffenen Grundsätzen:
Die ehemaligen DDR-Bürger werden damit hinsichtlich der Anspruchserwerbszeiten von 1945 bis 1990 aus dem Alterssicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland, „das in der Welt seinesgleichen sucht“, ausgegrenzt. Ihnen wird als Alterseinkommen höchstens eine Art Einheitsrente aus der GRV gewährt, die wesentlich unter dem Betrag liegt, den jeder vergleichbare Westdeutsche als Versichertenrente neben seiner Zusatzversorgung, die er aus der 2. oder 3. Säule der Alterssicherung erhält, zu beanspruchen hätte.
3.1. Auf dem Gebiet der Alterssicherung bestanden in Ost und West die in den Ziffern 1 und 2 gekennzeichneten unterschiedlichen Systeme. Sie enthielten beide drei „Säulen“, die in ihrer formalen Ausgestaltung, ihren Funktionen und ihrem Versorgungsziel ähnlich sind, wobei das Alterssicherunssystem der DDR überschaubarer und leichter handhabbar war. Die praktische Wirksamkeit der Alterssicherungssysteme wurde durch die Unterschiede der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen der beiden Staaten geprägt. Sie betrafen wesentliche Fragen des Erwerbs von Ansprüchen und Anwartschaften in den 3 Säulen der Alterssicherung, der Beitragsbezogenheit, des tatsächlichen und rechtlichen Schutzes, der Art der Rentenberechnung und -gewährung, der Bedeutung der Höhe der Renten aus der SV, den Versorgungssystemen und der FZR für das Lebensniveau der älteren Generation u.a.m. Erfordernisse der Gleichberechtigung der Frauen wurden durch besondere Zurechnungszeiten berücksichtigt. Witwen- und Witwerrenten gab es grundsätzlich nur für Hinterbliebene, die selbst bereits Rentenberechtigung erreicht hatten u. a. m.
Vor allem sind bzw. waren die beiden unterschiedlichen Alterssicherungssysteme in Ost bzw. West eingeordnet in die jeweiligen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen. Das hatte in der DDR zur Folge, daß der Betrag der Renten aus den 3 Säulen in Mark der DDR nicht der Ausweis für den Versorgungsgrad des Rentners bzw. das von ihm erreichbare Lebensniveau war, wie das - in DM - in der Bundesrepublik der Fall ist.
Ein einheitliches Alterssicherungssystem für alle Bundesbürger zu schaffen, hätte ein behutsames Vorgehen unter Berücksichtigung der in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche / Anwartschaften, deren angemessene Überführung in die Rechtsordnung der Bundesrepublik und ihre Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse erfordert. Das konnte nicht dadurch erreicht werden, daß man das Alterssicherungsrecht der alten Länder flugs für das Beitrittsgebiet in Kraft setzte, ungenügend überlegte Übergangsregelungen (vgl. Kapitel 2) traf, die rechtmäßig erworbenen Ansprüche/Anwartschaften durch die „gesetzliche Novation“ liquidierte sowie neue Ansprüche bzw. Anwartschaften rückwirkend und willkürlich zuerkannte und im übrigen die Alterseinkünfte in unterschiedlichen Verfahren für unterschiedliche Gruppen von Rentnern aus der DDR (Bestandsrentner, Zugangsrentner bis 1993 bzw. bis 1995 und Zugangsrentner ab 1.1.1996 bzw. ab 1.1.1997) nach dem für sie jeweils „neuen“ Recht berechnete. Die überstürzte Hast brachte weder hinsichtlich der Bestimmung des Alterseinkommens noch hinsichtlich der Rechtsgestaltung und Rechtsanwendung eine Vereinheitlichung.
3.2. Das gesonderte Alterssicherungssystem Ost ist nicht auf ein Territorium (das Beitrittsgebiet) konzentriert: Es gilt für alle Bürger, die ihre Ansprüche/Anwartschaften in der DDR erworben haben, und es besteht für sie lediglich aus einer einzigen Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung (erste Säule der Alterssicherung). Auch sie kann nur rückwirkend und unvollständig, z. T. begrenzt durch die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost oder durch andere Einschränkungen, in Anspruch genommen werden. Ansprüche / Anwartschaften, die über die Versichertenrente aus dem SGB VI hinaus gehen und aus Systemen der 2. und 3. Säule gespeist werden, gibt es für die Erwerbszeiten aus der Zeit der DDR nicht (abgesehen von Resten bei Bestandsrentnern oder bei der Rentenberechnung gemäß Art. 2 RÜG für Zugangsrentner bis 1993 bzw. 1995).
3.2.1. Für die beigetretenen Bürger sind die Regelungen bzw. Möglichkeiten der 2. und 3. Säule des allgemeinen Alterssicherungssystems der Bundesrepublik unter Berücksichtigung der Versorgungstarifverträge bzw. andere Festlegungen im günstigsten Fall erst für Erwerbszeiten nach dem Beitritt der DDR bzw. für die Zeit ab dem 1.1.1992 anzuwenden. Die Bürger haben frühestens ab diesem Zeitpunkt das Recht, Anwartschaften in den Systemen der 2. und 3. Säule der BRD neu zu erwerben. Für Berufsanfänger, die aus den neuen Ländern stammen, gilt das ebenso wie für Berufsanfänger aus den alten Ländern. Wer älter ist und schon in der DDR gearbeitet hat, ist hinsichtlich des Erwerbs solcher Rechte/Ansprüche/Anwartschaften einem Berufsanfänger gleich gestellt. Den zeitlichen Vorsprung, den ein ebenfalls älterer westdeutscher Kollege besitzt, kann der ehemalige DDR-Bürger lebenslang nicht mehr aufholen. Vordienstzeiten aus der DDR werden für die Alterssicherung, z. B. im Bereich des öffentlichen Dienstes, nicht anerkannt[58].
Das hat zur Folge, daß der Bürger aus der DDR später als Ruheständler gegenüber seinen westdeutschen Kollegen unverhältnismäßig schlechter gestellt ist als während des Berufslebens: Bei einer kontinuierlichen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aus der DDR-Zeit, z. B. durch Weiterbeschäftigung bei einem Bundesministerium, werden die DDR-Vordienstzeiten (u.a. bei der Bestimmung der Höhe des Gehalts, bei bestimmten Dotationen etc.) anerkannt. Entsprechendes gilt für die zusätzliche Altersversorgung, z. B. in der Zusatzversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Rahmen der VBL, nicht: Die Vordienstzeiten, die in der DDR gegebenenfalls gleichzeitig Anspruchserwerbszeiten waren, werden nicht gezählt. Das wäre verständlich, wenn die in der DDR in einem Zusatzversorgungssystem erworbenen Anwartschaften gesondert bzw., wie es der Staatsvertrag vorsah, im Rahmen der Rentenberechnung über die gesetzliche Rente (die Versichertenrente) hinaus berücksichtigt würden. Aber das geschieht nicht. Aufgrund der Systementscheidung des RÜG in ihrer heute vom BSG vertretenen Auslegung wird für die Erwerbszeiten aus der DDR nur eine Grundrente in der GRV berechnet und geleistet. Eine Überführung von Ansprüchen aus der DDR hat nicht stattgefunden.
Die früheren Anspruchs-/ Anwartschaftserwerbszeiten, die in der DDR in einem vergleichbaren System der 2. oder 3. Säule zurückgelegt wurden und damals zu Ansprüchen bzw. Anwartschaften auf zusätzliche Leistungen geführt haben, bleiben stets außer Betracht. Das gilt auch für Betriebsrenten. Z. B. ist das Betriebsrentengesetz, das für die westdeutschen Berechtigten z. B. die Unverfallbarkeit von Betriebsrentenansprüchen vorsieht, deren regelmäßige Dynamisierung garantiert und die Betroffenen wirksam vor dem Verlust ihrer Betriebsrente schützt, selbst wenn der Betrieb bankrott ist[59], gemäß Einigungsvertrag nicht etwa auf die Betriebsrentenansprüche / -anwartschaften aus der AO-54[60] anzuwenden, die von entsprechend Berechtigten aus der DDR in die Bundesrepublik mitgebracht wurden[61]. Nachteile, die gegebenenfalls durch einen Wechsel des Arbeitgebers aufgrund des § 18 des Betriebsrentengesetzes entstehen, sind vom BVerfG (für westdeutsche Betroffenen!) als verfassungswidrig erklärt worden[62]. Anwartschaften, die auf dieser Grundlage in der DDR erworben wurden, gelten nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung als „verfallen“. Ansprüche, aufgrund derer in der DDR-Zeit bereits Leistungen erbracht worden sind, werden im Ergebnis von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts[63] nur mit ihrem geringen nominellen Betrag, also seit 1990 ohne Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse und damit weitgehend entwertet, weiter gezahlt. Wo die Betroffenen von der Treuhandanstalt oder anderen Abwicklern der Betriebe mit irreführenden, gegen Treu und Glauben verstoßenden Argumenten veranlaßt wurden, Abfindungsvereinbarungen über eine unverhältnismäßig geringe Abfindung zu unterschreiben und auf weitergehende Ansprüche zu verzichten, sollen nach dem Motto „Vertrag ist Vertrag“ die weitergehenden, ursprünglich lebenslang zugesicherten Leistungen verloren sein. Auch auf diesem Konfliktgebiet werden endgültige Entscheidungen erst vom Bundesverfassungsgericht oder von dem Europäischen Gerichtshof zu erwarten sein. Die Regierung zeigte sich nicht bereit, die Benachteiligungen abzubauen[64] und die nach dem Betriebsrentengesetz für westdeutsche Betroffenen selbstverständlichen Konditionen auch den aus der DDR gekommenen Berechtigten zu gewähren.
Das Betriebsrentengesetz gilt in den alten Ländern auch für Zusatzrentenansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (z. B.: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) und von kulturellen Einrichtungen (z. B.: Satzung der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen)[65]. Für die Ansprüche / Anwartschaften, die von Beschäftigten der Staatsorgane der DDR erworbenen worden sind, wird es nicht angewandt. Dort bestimmen neben dem Rentenunrecht die Systementscheidung des RÜG das Geschehen, gegebenenfalls auch das Rentenstrafrecht. Während die Betriebsrenten, die schon in der DDR gewährt wurden, (wenigstens) mit dem Nominalwert weiter gezahlt werden, wurden die Renten aus dem Zusatzversorgungssystem für die Beschäftigten des Staatsapparates der DDR durch die Systementscheidung des RüG ersatzlos liquidiert. Entsprechend erging es den Renten aus den Zusatzversorgungssystemen der Intelligenz aus der DDR. Mehrere Dutzend Verfassungsbeschwerden, die dem BVerfG vorliegen, sind gegen diese Verfahrenweise gerichtet[66]. Sie stempelt die im Ruhestand befindlichen Wissenschaftler und Hochschullehrer, Ärzte und Apotheker, Ingenieure und Lehrer, Künstler und Ballettmitglieder sowie andere Angehörige der Intelligenz der DDR als „Verlierer der Einheit“ ab[67]. Bemerkenswert ist, daß inzwischen sowohl das Europäische Parlament als auch UNO-Gremien diese Verfahrensweise ausdrücklich gerügt haben[68].
Entsprechendes gilt für die Ansprüche, die auf eine Zusatzrente in der FZR erworben wurden. Solche Zusatzrenten, die zur 3. Säule der Alterssicherung in der DDR gehörte, erbrachten ein Alterseinkommen über die Rente aus der Pflichtversicherung hinaus (ähnlich wie die Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung). Diese Zusatzrentenansprüche / -anwartschaften sind zwar nicht im AAÜG erfaßt worden, unterfallen aber den ebenso nachteiligen Regelungen des § 256a SGB VI. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gelten sie hinsichtlich ihres Wesens, ein zusätzliches Einkommen über die jeweilige Versichertenrente hinaus zu gewähren, als durch die Systementscheidung des RÜG liquidiert[69].
Im Ergebnis existiert die 2. und 3. Säule des Alterssicherungssystems der Bundesrepublik für die Bürger nicht, die in der DDR-Zeit Ansprüche/Anwartschaften auf Renten aus den Versorgungssystemen und aus der FZR erworben haben. Das gilt auch für Bürger, die vor dem 18.6.1990 in die Bundesrepublik gekommen sind, die nach Verurteilung und Haft oder auf andere Weise in die BRD gelangten und deren rentenrechtliche Behandlung sich am Fremdrentenrecht orientiert. Die in den Anspruchserwerbszeiten in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus der damaligen 2. u. 3. Säule wurden für alle rückwirkend liquidiert. Erst für Erwerbszeiten ab dem 1.1.1992 können jene Bürger, die noch im Arbeitsverhältnis stehen, im Rahmen der erst in einigen Bereichen (z. B. im öffentlichen Dienst) und auch dort sehr schleppend durch Versorgungstarifverträge geschaffenen Möglichkeiten beginnen, eine zusätzliche Alterssicherung von Anfang an neu aufzubauen.
Für die beigetretenen und alle weiteren Bürger mit Ansprüchen / Anwartschaften aus der DDR, z. B. auch für Bürger, die wegen beruflicher Benachteiligungen rehabilitiert worden sind, besteht für die Erwerbszeiten bis zum 31.12.1991 das Alterssicherungssystem lediglich aus der 1. Säule der Alterssicherung der BRD. Nach Ablauf der zu kurz bemessenen und inhaltlich nachteiligen Übergangsbestimmungen des RÜG und des AAÜG sind die gesetzlich festgelegten Kriterien (gem. SGB VI, RÜG und AAÜG) auf die beruflichen Lebensläufe rückwirkend anzuwenden. Für diese Bürger gilt, unabhängig von ihrem derzeitigen Wohnort, faktisch und juristisch ein gesondertes Alterssicherungssystem. Es wird durch folgende Kennzeichen und eine Reihe dauerhaft angelegter nachteilig wirkender Zusatz-, Sonder- und Ausnahmeregelungen ausgewiesen:
a) Durch die formale rückwirkende Anwendung des SGB VI auf die Anspruchserwerbszeiten des Berufslebens in der DDR vor dem 1.1.1992 gehen viele Anspruchserwerbstatbestände aus der DDR verloren, und die Betroffenen können sich nachträglich nicht mehr auf die Nutzung von Anspruchserwerbstatbeständen einstellen, die sie jedenfalls genutzt hätten, wenn sie das berufliche Leben in der BRD verbracht hätten.
b) Alle Anspruchserwerbszeiten aus der DDR aus der 1., 2. und 3. Säule besitzen nur noch für die 1. Säule der Alterssicherung, die gesetzliche Rentenversicherung (gem. SGB VI), Bedeutung. Über das Versorgungsziel der GRV hinausgehende Ansprüche / Anwartschaften gibt es für diese Bürger für die genannten Erwerbszeiten nicht mehr
c) Für eine noch unabsehbare Zeit bleiben für die beigetretenen Bürger besondere und niedrigere aktuelle Rentenwerte (Rentenwerte Ost) bestehen, obwohl ihnen schon durch den Wegfall der Auffüllbeträge sowie der Renten- und Übergangszuschläge (§§ 315a sowie 319a und b SGB VI) u. ä. Beträge erhebliche Nachteile entstanden sind.
d) Der berufliche Lebenslauf jedes Bürgers wird über 4 ½ Jahrzehnte lang (!) rückwirkend nach neuen, den Bürgern in der Erwerbszeit unbekannten Kriterien bewertet; das führt häufig zu einer weitgehenden Entwertung der Lebensleistung.
e) Für die ehemaligen DDR-Bürger wird abweichend von der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze eine spezielle Beitragsbemessungsgrenze Ost eingeführt, die für die Rentenberechnung aus den Erwerbszeiten ab dem 1.3.1971 gilt[70] und die dazu führt, daß die Rentenanteile für diese Erwerbszeiten unter dem Niveau des Rentenstrafrechts liegen.
f) Viele Ansprüche aus Anspruchserwerbstatbeständen, die es in der DDR gab, werden in dem Rentenversicherungsrecht der BRD nicht mehr berücksichtigt (vgl. dazu im einzelnen im Kapitel zum Rentenunrecht).
g) Die Sanktionen für Staatsnähe werden gem. § 6 Abs. 2 u. 3 sowie gem. § 7 u. § 10 AAÜG - differenziert für die Zeit vor und nach dem 1.1.97 gemäß dem AAÜG-ÄndG - weiter angewandt bzw. beibehalten[71].
3.2.2. Die angeblich zur „Rechtsvereinheitlichung“ durchgeführten Maßnahmen der Renten- und Versorgungsüberführung übertragen also nicht das Alterssicherungssystem der BRD auf das Beitrittsgebiet. Auf die in der DDR abgeschlossenen Anspruchserwerbszeiten, also auf die unter den Bedingungen des sozialistischen Staates, seiner Wirtschafts- und Sozialordnung absolvierten beruflichen Lebensläufe werden, soweit nicht einschneidende noch weiter nachteilige Veränderungen erfolgten, die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über Jahrzehnte rückwirkend schematisch angewandt. Dabei erfolgt auch keine Überführung von Ansprüchen oder Anwartschaften, die in der DDR-Zeit erworben wurden, auch wenn ein Gesetz mit einem solchen Namen erlassen wurde: Das AAÜG überführt also nichts, sondern gibt dem ganzen Verfahren nur eine moderate, selbst viele Betroffene täuschende Bezeichnung. Die alten Ansprüche gelten, gleichgültig, in welcher der 3 Säulen sie erworben wurden, als untergegangen (als „noviert“ bzw. als durch andere andersartige Ansprüche bzw. Anwartschaften ersetzt, vgl. die Darlegungen zu den Überführungsbescheiden in dem Kapitel zu der Systementscheidung des RÜG). Im Wege der Rechtsgewährung (wie z. B. Prof. Papier meint[72]) hätten die ehemaligen DDR-Bürger neue Ansprüche bzw. Anwartschaften zuerkannt bekommen, nun aber „rechtmäßig“ geschrumpft auf die gesetzliche Rentenversicherung, d. h. auf die 1. Säule der Alterssicherung der BRD.
Für die Bürger, die Ansprüche / Anwartschaften auf Renten in zwei oder in drei Säulen in der DDR rechtmäßig erworben hatten, bleibt von der 2. und 3. Säule nichts übrig. Die Bürger sollen sich auf ihre damaligen Rechte bzw. Ansprüche / Anwartschaften auch nicht mehr berufen können. Man verlangt vielmehr, daß sie endlich begreifen und anerkennen sollten, daß für sie nun „Westrecht“ gelte, und daß ihr gesamtes Alterseinkommen sich nun auf die Rente aus der 1. Säule der Alterssicherung, die GRV, beschränke. Dabei können die Beigetretenen in der GRV nicht einmal die Rentenhöhe der bundesdeutschen Stammbürger in der GRV erreichen. Es handelt sich nämlich um eine über Jahrzehnte rückwirkende Anwendung des SGB VI auf Lebensläufe, die unter den Umfeldbedingungen der DDR abgelaufen sind, und in deren Verlauf sich die Betroffenen zu keiner Zeit auf die jetzt damit verbundenen Konsequenzen einstellen konnten. Darüber hinaus sind negative Veränderungen des SGB VI gegenüber den beigetretenen Bürgern erfolgt (u. a., wie dargelegt, durch Schaffung einer besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost für die Anspruchserwerbszeiträume ab dem 1.3.1971).
Wichtige Erwerbsgrundlagen für die Berechnung der Rente in der DDR werden nicht mehr berücksichtigt. Das gilt vor allem für die Teile der Ansprüche, die dazu führten, daß bei Bestandsrentnern zum 31.12.1991 die nach DDR-Recht berechneten und zunächst (1990/91) angepaßten Renten zumeist höher waren als die zum 1.1.1992 neu nach dem SGB VI berechneten Renten. In diesen Fällen von Rentnern, die zumeist keine zusätzlichen Versorgungsansprüche erworben hatten, errechneten sich aus der Differenz der Ansprüche die sogenannten Auffüllbeträge[73]. Sie wurden ca. 2.110.000 Bürgern (in unterschiedlichen Höhen) gezahlt. Ähnlich sind die Rentenzuschläge, die in der Rentenzugangszeit 1992 bis 1993 bei Bürgern mit AVI-Ansprüchen bzw. die Übergangszuschläge, die für Zugangsrentner mit SV und FZR in den Jahren 1992 bis 1995 entstanden[74], zu bewerten, die von Anfang an abgeschmolzen wurden.
Seit 1.1.1996 erfolgt also durch die „Abschmelzung“ die schrittweise Liquidierung dieser auch zuvor nur mit ihrem Nominalbetrag gewährten letzten Reste der DDR-Ansprüche. Eine Übersicht über zahlreiche Sachverhalte, aufgrund derer in der DDR Rentenleistungen gewährt bzw. erhöht wurden, geben die §§ 19 ff. des Artikels 2 des RÜG, des Übergangsrechts für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets (vgl. u. a. auch die §§ 2, 7, 9, 13, 14 der Rentenverordnung der DDR). Diese Tatbestände werden bei der Rentenberechnung für neue Rentner nicht mehr berücksichtigt, da es solche Anspruchserwerbstatbestände in dem SGB VI nicht gibt. Beispiele für die Auswirkungen dessen ergeben sich z. B. durch die Nichtanerkennung der Zeiten einer planmäßigen Aspirantur in der DDR als rentenrechtliche Zeit (vgl. dazu weiter hinten), durch die Nichtberücksichtigung der Zeit als mithelfende Tochter in einem Landwirtschaftsbetrieb in der SBZ bzw. in der DDR z. B. in der Anspruchserwerbszeit von 1947 bis 1952 oder die Rentenberechnung für einen Bürger, der nur Ansprüche aus der SV der DDR, erworben hatte, nach den Konditionen der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost für Zeiten ab 1.3.1971.
3.2.3. Auf den Stand, nach dem es keine Reste von Ansprüchen aus der DDR-SV und aus zusätzlichen Versorgungssystemen oder aus der Zusatzrente bzw. -versorgung etc. mehr gibt, bewegen sich auch fast alle Bestandsrentner und Zugangsrentner der Jahre 1992 bis 1996 zu, die Ansprüche / Anwartschaften in der DDR erworben haben:
a) Für Bestandsrentner mit AVI oder AVI/FZR u. a. führt die Abschmelzung der Zusatzversorgungen ab 1.7.1990 schrittweise auf diesen Stand zu: Ist der zusätzliche Betrag abgeschmolzen, ist das Ziel des AAÜG bzw. der RÜG-Systementscheidung, nur noch eine nach dem SGB VI (rückwirkend) berechnete Rente zu gewähren, erreicht. Unterboten wird der Betrag dann, wenn bei der Neuberechnung bei „staatsnahen“ Rentnern mit Ansprüchen aus Versorgungssystemen für Anspruchserwerbszeiten, in denen das Einkommen die kritische Grenze (§ 6 Abs. 2 und 3 AAÜG) überschritten hat, das Rentenstrafrecht zum Zuge kommt.
b) Bestandsrentner mit FZR erhielten zunächst zwar sowohl die Rente aus der SV als auch die Zusatzrente dynamisiert - es konnten damit relativ schnell Zahlbeträge in Höhe von über 4.000 DM erreicht werden! -, dann folgten jedoch bald die Stagnation und die Abschmelzung. Allerdings hatten viele Betroffene über lange Zeit hindurch gegenüber den Rentnern mit AVI-Ansprüchen unverhältnismäßige Vorteile (z. T. gibt es um 1.500 DM höhere Beträge für FZR-Rentner gegenüber AVI-Rentnern bei gleicher Ausgangslage in der DDR, d. h. bei gleichen DDR-Zahlbeträgen zum 1.7.1990!). Erst nach Vollzug der Abschmelzung, erreichen die Betroffenen alle den gleichen niedrigen Stand, wie ihn auch ein Versicherter mit der AVI erreicht (gleiche Anspruchserwerbszeiten bzw. Lebensleistungen vorausgesetzt, und ... daß sie es noch erleben! Die z. T. viele zigtausend DM erreichende „vorläufige Minderung der Zusatzversorgung“ - vgl. Bescheide zur 1. RAV - werden den Rentnern mit Ansprüchen aus Versorgungssystemen zudem nie ausgeglichen).
c) Von den Rentenzugängen 1992/93 mit AVI wird z. T. ein „besitzgeschützter“ Betrag erreicht (Art. 2 RÜG), der zu Rentenzuschlägen, aber dann auch zur Abschmelzung und schrittweisen Nivellierung führt. Bei AVI-Rentnern kann für Anspruchserwerbszeiten, in denen das Einkommen die kritische Grenze überschritten hat, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen (§ 6 Abs. 2 und 3 AAÜG bzw. § 7) das Rentenstrafrecht angewandt werden.
d) Für Rentenzugänge 1992 / 1995 mit FZR wird ein „besitzgeschützter“ Betrag errechnet (Art. 2 RÜG), der zu Rentenzuschlägen und ebenfalls zur Abschmelzung und schrittweisen Nivellierung führt.
e) Bei den Rentenzugängen ab 1994 mit AVI bzw. ab 1.1.1996 mit FZR wird im Unterschied zu denen, die nur SV-Ansprüche besitzen, allein der Betrag bis zur BbemG bzw., soweit es sich um FZR handelt, der zusätzlich versicherte Betrag maximal bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Auch bei AVI-Rentnern kann noch für Anspruchserwerbszeiten ab dem 1.1.1997, in denen das Einkommen die kritische Grenze überschritten hat, das Rentenstrafrecht zum Zuge kommen (vgl. unter Buchst. c).
3.2.4. Besonders ungünstig ist die Rentenberechnung für die Versicherten, die weder einem Versorgungssystem angehört noch Ansprüche auf Zusatzrente aus der FZR erworben haben: Sie werden für die Erwerbszeiten bis zum 28.2.1971 zwar wie jeder andere Anspruchsberechtigte / Versicherte behandelt, ab 1.3.1971 aber erhalten sie die Rente nur im Rahmen der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost berechnet. Das ergibt für diese Erwerbszeiten Rentenanteile, die noch wesentlich unter dem Rentenstrafrecht gemäß § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG, z. T. - für die Jahre ab 1985 - noch unter dem Rentenstrafrecht für Mitarbeiter des MfS (§ 7 AAÜG) liegen. So wurden bis zu den BSG-Urteilen vom 10.11.1998 auch Bürger behandelt, die über die SV-Renten hinausgehende Ansprüche bzw. Anwartschaften gemäß den Versorgungsordnungen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post erworben hatten. Für die ehemaligen Mitarbeiter des Gesundheitswesens gilt das nach wie vor. Diese Ansprüche / Anwartschaften sind aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht in die Auflistung der Anlagen 1 und 2 des AAÜG und auch nicht in das SGB VI - wie z. B. die Knappschaftsrenten - aufgenommen worden.
Auf alle Unterschiede, die für einigen andere Gruppen der Versicherten bestehen, kann nicht eingegangen werden: Für sie gilt grundsätzlich das Gleiche: Sie sind bei der Neuberechnung von Renten und durch die Abschmelzung der Auffüllbeträge sowie der Renten- und Übergangszuschläge nachhaltig benachteiligt.
3.3. Im Ergebnis ist festzustellen: Es gibt für Bürger, die Anspruchserwerbszeiten auf Renten aus der SV, aus den Versorgungssystemen oder aus der FZR in der DDR haben, nur noch „neu zuerkannte“ Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß SGB VI. In keinem Falle werden dagegen neu zuerkannte Ansprüche oder Anwartschaften für die in der DDR zurückgelegten Anspruchserwerbszeiten auf Renten aus der 2. oder 3. Säule der Alterssicherung anerkannt. Das gilt, auch wenn z. B. durch Berichte über die Zahlung von Zusatzversorgungen oder Beamtenpensionen im Beitrittsgebiet der Anschein erweckt wird, daß Bürger der ehemaligen DDR von entsprechenden Ansprüchen profitieren könnten: Leistungen für Zusatzversorgungen oder Pensionen u. ä. erfolgen im Beitrittsgebiet nur an hier inzwischen angesiedelte aus dem Westen gekommene Bürger. Zu denen zählen z. B. Richter oder Staatsanwälte oder Beamte oder Verwaltungsangestellte, die im Rentenalter oder kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand mit der Aussicht auf einen besonders günstigen Zusatzverdienst in das Beitrittsgebiet gezogen sind.
Für die Bürger mit Ansprüchen aus der DDR gilt hingegen folgendes. Ihr gesamtes Alterseinkommen kann im günstigsten Fall in etwa den Betrag erreichen, den die Bürger aus den alten Ländern allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also der 1. Säule der Alterssicherung, selbstverständlich erhalten. Die anderen Teile des Alterseinkommens (z. B. auch Renten aus dem Lastenausgleich) bleiben für einen Ost-West-Vergleich nach dem derzeitigen offiziellen Vorgehen außer Betracht.
3.4. Nach der von den DDR-Bürgern herbeigeführten Wende sowie bei dem Bemühen um mehr Rechtsstaatlichkeit in der DDR und um die Herstellung der Einheit Deutschlands, vertrauten die Bürger selbstverständlich darauf, daß ihre rechtmäßig durch Jahrzehnte lange Arbeit erworbenen Ansprüche bzw. Anwartschaften auf Alterssicherung niemals in Frage gestellt werden könnten. Sie waren sogar davon überzeugt, daß ihr Eigentum und ihre eigentumsgleichen Ansprüche / Anwartschaften nun in einem Rechtsstaat sicherer wären als zuvor in der DDR. Willkürliche Eingriffe und Benachteiligungen hielten sie nunmehr für ausgeschlossen.
Kein Bürger aus der DDR konnte sich damals vorstellen, daß ohne Berücksichtigung der Situation, des Sachverhaltes und der Rechtslage in der DDR auch nur ein Versuch unternommen werden könnte, sie um einen wesentlichen Teil ihres geringen in der DDR erworbenen und in die Bundesrepublik Deutschland mitgebrachten Vermögens - eben um die Ansprüche / Anwartschaften auf Renten aus der SV, der FZR und den Versorgungssystemen etc. - zu bringen und diese Ansprüche / Anwartschaften nach dem Beitritt jeglichen wirksamen rechtlichen Schutzes zu berauben.
So geschah es dann allerdings. Die angestammten und rechtmäßig erworbenen Ansprüche wurden nicht, wie nach dem Staatsvertrag und dem EV zu erwarten war, in die GRV überführt. Sie sollen vielmehr angeblich mit dem Beitritt untergegangen sein oder durch die sogenannte gesetzliche Novation liquidiert und durch ganz andere Ansprüche / Anwartschaften ersetzt worden sein[75]. Es wurden den ehemaligen DDR-Bürgern neue Anwartschaften / Ansprüche auf neuer gesetzlicher Grundlage zuerkannt. Diese haben allerdings den - für viele wegen der Kompliziertheit des Renten- und Alterssicherungsrechts zunächst kaum erkennbaren - Makel, daß sie in der Regel in ihrem realen Wert (bzw. in ihrer Kaufkraft, u. a. deshalb, weil nun die in der DDR beachtliche „2. Lohntüte“ nicht mehr vorhanden war) wesentlich geringer sind, als die verlorenen Ansprüche / Anwartschaften, die nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ebenso wie die Löhne und Gehälter gemäß Vorgabe des EV an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse hätten regelmäßig angepaßt werden müssen.
Es war für die Bürger aus der DDR in der Zeit des Beitritts auch nicht vorstellbar, daß sie wegen des Verlustes der aus der DDR stammenden Ansprüche / Anwartschaften, auf die sie vertraut und ihre weitere Lebensplanung aufgebaut hatten, nach der Herstellung der Einheit Deutschlands endlose Rechtsstreite würden führen müssen. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß sie auf Beamte und Richter sowie Abgeordnete, Juristen und Gewerkschaftsfunktionäre (!) treffen könnten, die der Situation in der früheren DDR fremd und verständnislos gegenüber stehen, die „Beibehaltung“ des Nominalbetrages aus der DDR entgegen den realen Verhältnissen als „Aufwertung“ (BSG[76]) und als „Bestandsschutz“[77] bezeichnen und ihnen insgesamt die seit 30, 40 oder 50 Jahren bestehenden Ansprüche / Anwartschaften aberkennen könnten - und daß sie sogar noch um eine faire Prozeßführung vor den Gerichten würden hartnäckig ringen müssen. Manche Sozialgerichte „beschäftigen“ sich noch heute - im Jahre 1999 - mit Prozessen, die allein wegen fehlerhafter Interpretation des neuen Rechts und der Gewährung einer selbst nach den Regelungen des RÜG zu geringen Rente mit Widersprüchen 1991 begonnen wurden, die bereits von Klageerhebung an wegen falscher Rechtsanwendung entscheidungsreif waren und die allein schon angesichts des Alters der Kläger hätten zügig geführt werden müssen. Trotz der Beschwerden der Betroffenen, die wegen Prozeßverschleppung bzw. Rechtsverweigerung eingereicht wurden, und entgegen allen rechtsstaatlichen Grundsätzen wurden solche Prozesse verschiedentlich von Sozialgerichten und Landessozialgerichten sogar ausgesetzt. Wohlgemerkt: Das betrifft nicht solche Streitfragen, in denen ein Ruhenlassen oder eine Aussetzung der Verfahren zulässig und zweckmäßig ist und dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes entspricht, weil über Vorlagebeschlüsse (Art. 100 GG) oder Verfassungsbeschwerden dem Bundesverfassungsgericht gleichgelagerte Probleme zur Entscheidung vorliegen. In den hier angesprochenen Fällen der Verweigerung des verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutzes geht es z. B. um die Glaubhaftmachung von Beschäftigungszeiten in der DDR oder der SBZ (i. V. mit §§ 286b und 307c SGB VI), um die Anerkennung der in der DDR festgestellten Invalidität bzw. Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, um die Nichtberücksichtigung der Mitgliedschaft in einem Versorgungssystem (§ 6 Abs. 1 und § 8 AAÜG), um die offensichtlich falsche Einordnung in das Rentenstrafrecht (§§ 6 Abs. 2 u. 3 AAÜG) oder um eine fehlerhafte rentenrechtliche Einordnung nach einer beruflichen Rehabilitierung[78]. Für die meisten Betroffenen wurden die in ihrem Leben ersten Erfahrungen mit Gerichten zu einem deprimierenden Erlebnis. Viele resignierten aufgrund der Auskünfte, die sie von Mitarbeitern der beklagten Versicherungsträger erhielten, schon vor Klageerhebung oder, alt und krank, aufgrund der sich jahrelang ergebnislos hinziehenden Verfahren, viele andere sind bereits verstorben, ohne ihr Recht durchsetzen zu können.
3.5. Aus einer 1989/1990 für die Betroffenen verständlichen und überschaubaren Sach- und Rechtslage ist im Einigungsprozeß unversehens eine unverständliche und unüberschaubare, nicht mehr nachvollziehbare und sie tief enttäuschende Situation geworden.
Inzwischen sind ein erniedrigender und deprimierender, für zahllose Bestandsrentner schon viele Jahre währender Streit vor den Sozialgerichten sowie vor dem Bundesverfassungsgericht und ein zähes Ringen mit Abgeordneten und anderen Verantwortungsträgern aller Parteien entstanden.
Ausgehend davon ist es das Ziel der von Betroffenen eingereichten Klagen und Verfassungsbeschwerden zu erreichen, daß die in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche bzw. Anwartschaften auf ein angemessenes Alterseinkommen, bestehend
aus der Rente aus der SV oder
aus der Rente aus der SV und einer Zusatzrente aus einem Zusatz- oder Gesamtversorgungssystem bzw.
aus der Rente aus der SV und der Zusatzrente aus der FZR
für die Zeit nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) erhalten bleiben, schrittweise ab 1.7.1990 an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt sowie sodann wie die Renten aus der GRV und die Versorgungen aus den zusätzlichen Versorgungssystemen (gem. dem Betriebsrentengesetz[79], z. B. gem. den Versorgungstarifverträgen, der Satzung der VBL) regelmäßig dynamisiert werden.
Die Beibehaltung der Praxis des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des BSG brächten die Durchsetzung einer neuen Version der Rechtsgestaltung, über die bereits Goethe in Faust I Mephisto philosophierend sagen ließ, „Vom Rechte, das mit uns geboren ist, von dem ist leider nie die Frage“.
3.6. Die Betroffenen sind nach der von ihnen seit dem 9.11.1989 erlebten Entwicklung und nach dem seit dem 3.10.1990 erlebten insgesamt völlig ungerechtfertigten Infragestellen sämtlicher Rechtsverhältnisse aus der DDR im Bereich der Alterssicherung überzeugt, daß die Behörden und Gerichte in dem Rechtsstreit zunächst einen einfachen und überschaubaren, für jeden nachvollziehbaren Sachverhalt vorgefunden haben. Danach mußten die in der DDR dauerhaft erworbene Rechte / Ansprüche und Anwartschaften auf eine angemessene Alterssicherung auch nach dem Beitritt der DDR in einer angemessenen, die Veränderungen in der Wirtschafts- und Sozialordnung berücksichtigenden Art selbstverständlich kontinuierlich weiterbestehen. Das Alterseinkommen bzw. die Ansprüche und Anwartschaften darauf mußten in einer vernünftigen, dem Bestands- und Vertrauensschutz entsprechend angepaßten Form wie auch anderes in der DDR erworbenes Eigentum weiter gewährt werden, und das Alterseinkommen bzw. die Ansprüche und Anwartschaften mußten als Form des Arbeitsersatzeinkommens wie das Arbeitseinkommen oder auch das Altersübergangsgeld u.a.m. ab dem 1.7.1990 an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt werden: Etwas anderes war im Zusammenhang mit der Beitritt der DDR für die Betroffenen nicht denkbar.
Diesen einleuchtenden und verständlichen Sachverhalt hatte der Gesetzgeber durch die Überstülpung des SGB VI sowie durch unpassende, rückwirkend auf die Lebensläufe angewandte und sie weitgehend entwertende (Anpassungs-) Regelungen beseitigt. Auf dem komplexen Gebiet der Alterssicherung wird der Schutz des GG für das mitgebrachte Eigentum und die mitgebrachten eigentumsgleichen Rechte der beigetretenen Bürger bestritten. Die Behörden und Gerichte gestalten durch eine lebensfremde Auslegung und Anwendung des EV sowie anderer Vorschriften die Situation immer komplizierter und unüberschaubarer. Schon das widerspricht den Grundsätzen eines Rechtsstaates. Ein für die Betroffenen längst nicht mehr nachvollziehbares Gebäude verlorener und angeblich neu zugebilligter Rechte wurde ausgehend von nicht genügend bestimmten Vorschriften konstruiert. Nicht nachvollziehbar ist für sie vor allem, daß unversehens alle bisherigen Alterssicherungsrechte / -Ansprüche verloren gegangen sein und nach dem Beitritt nicht mehr dem geringsten Grundrechtsschutz unterliegen sollen. Den Betroffenen werden statt dessen neue, geringerwertige Ansprüche zugestanden, die einen dauerhaften sozialen Abstieg zur
Folge haben (gem. dem im Auftrage der Regierung erarbeiteten Gutachten des Prof. Papier durch eine sogen. "Rechtsgewährung"). Das widerspricht nach Überzeugung der Betroffenen dem EV, der Verfassung der ehemaligen DDR, dem GG und der EMRK. Es verstößt insgesamt gegen Recht und Gesetz. Ganz anders und im Sinne der Auffassungen der Betroffenen argumentiert das BVerfG in dem LPG-Kreditvertragsurteil. Danach bestehen die Rechtsverhältnisse aus der DDR etc. grundsätzlich weiter (vgl. dazu weiter unten).
3.7. Insgesamt fordern die Betroffenen also einen angemessener Bestands- und Vertrauensschutz für die rechtmäßig erworbenen Anwartschaften/Ansprüche (auf Renten aus der SV, aus Versorgungssystemen und aus der FZR der DDR).
Das gilt auch dort, wo in der DDR aus politischen Gründen berufliche und andere Benachteiligungen erfolgten, die sich nachteilig auf das Einkommen und die Altersversorgung auswirkten. Eine angemessene berufliche Rehabilitierung muß sich positiv auch auf die Alterssicherung auswirken. Die derzeitigen Regelungen aus dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen[80] werden dagegen unverständlicher Weise der nach den Motiven des AAÜG auf den Abbau von Privilegierungen gerichteten Systementscheidung des RÜG unterworfen. Das hat zur Folge, daß die Rentenberechnung nach Erteilung der Rehabilitierungsbescheinigung verschiedentlich sogar eine niedrigere Rente erbringt als die Berechnung vor der Rehabilitierung. Schon dieses Ergebnis müßte zum Überdenken der Regelungen des Rehabilitierungsgesetzes und des RÜG / AAÜG führen: Hier sind offensichtlich Fehler in der Gesetzgebung gemacht worden, aufgrund derer Fehler auch gegenüber den zu Rehabilitierenden entstehen.
Sowohl im Interesse der beruflich benachteiligten und nun rehabilitierten Bürger als auch im Interesse jener Bürger, die rechtmäßig Ansprüche bzw. Anwartschaften auf eine angemessene, über die SV-Rente bzw. jetzt über die Grundrente aus der GRV hinausgehende Altersversorgung erworben haben, ist es unumgänglich, die Renten- und Versorgungsüberleitungsvorschriften zu verändern. Es geht darum, die Alterssicherung im Beitrittsgebiet für die Anspruchserwerbszeiten bis 1991 nicht auf die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu vermindern. Die in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften müssen in angemessener Weise über die gesetzliche Rentenpflichtversicherung hinaus, berücksichtigt werden, damit u. a. die Angehörigen der Intelligenz nicht dauerhaft zu „Verlierern der Einheit“ werden. Das gilt auch für jene Angehörigen der Intelligenz, die beruflich rehabilitiert werden. Und denjenigen, denen aus politischen Gründen der Erwerb solcher Ansprüche und Anwartschaften in der DDR versagt worden war, müßten entsprechende Ansprüche und Anwartschaften über die berufliche Rehabilitierung als Ausgleich für die erlittenen Nachteile zuerkannt werden. Das würde der Zielstellung des GG und des Einigungsvertrages ebenso wie der Zielstellung des Gesetzeswerkes zur Rehabilitierung der aus politischen Gründen in der DDR benachteiligten Bürger entsprechen und insgesamt dazu beitragen, „schrittweise einheitliche Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland"[81] zu schaffen.
Das in Form der Ansprüche und Anwartschaften auf eine angemessene Alterssicherung in die Bundesrepublik mitgebrachte Eigentum der beigetretenen Bürger, darf nicht durch schematische Anwendung unpassender Regelungen, durch Schaffung diskriminierender und unpassender Übergangsvorschriften bzw. durch die sachwidrige Auslegung von Vorschriften nach dem Beitritt als verloren angesehen werden, während man auf anderen Gebieten Eigentum und Ansprüche, Verträge und Verwaltungsakte aus der DDR-Zeit selbstverständlich als weiterbestehend und unter Rechtsschutz stehend anerkennt. Das Bundessozialgericht hat für diese Verfahrensweise den Begriff der “gesetzlichen Novation“ geprägt. Eine solche gesetzliche Novation ist im Zusammenhang mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland mit keinem vernünftigen, dem EV, dem GG und der EMRK entsprechenden juristischen Argument zu rechtfertigen. Auch auf diesem Gebiet sind nicht schematisch alle Ansprüche / Anwartschaften und die Rechtsverhältnisse aus der DDR untergegangen bzw. durch die gesetzliche Novation z. T. vernichtet, z. T. nachteilig durch andere Ansprüche / Anwartschaften ersetzt worden. Sie dürfen von Verfassungs wegen auch nicht „ersetzt“ werden durch Ansprüche / Anwartschaften, die auf die GRV begrenzt sind. Unzulässig ist schließlich eine über viele Jahrzehnte rückwirkenden Anwendung unpassenden Rechtes aus einer anderen Wirtschafts- und Rechtsordnung auf abgeschlossene berufliche Lebensläufe. Das läßt unverhältnismäßige Benachteiligungen entstehen und führt zu einer unvertretbaren Umbewertung bzw. sogar Entwertung der Lebensläufe. Die von Millionen Bürgern in der DDR unter schwierigsten Bedingungen erbrachten beachtenswerten Lebensleistungen werden damit im Hinblick auf die Alterssicherung weitgehend entwertet.
4. Übersicht über die drei Säulen der drei Alterssicherungssysteme
Bundesrepublik - 3 Säulen d. Alterssicherung[i] -
DDR - 3 Säulen der Alterssicherung[ii] -
Rente aus der gesetzl. Rentenversicherung; Versorgungsziel: Grundsicherung.
Sie erreicht bei lebenslangem Durchschnittsverdienst ca. 45% der letzten Bruttobezüge (bei höherem Einkommen nimmt der Prozentsatz stark ab, bes. bei Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze; bei 10.000 DM Gehalt wird z. B. ein Versorgungsgrad von 27,45% erreicht).
Rente aus der Sozialversicherung; Versorgungsziel: Grundsicherung.
Sie erreichte 330,00 - 510,00 M, wobei allerdings das Lebensniveau der älteren Generation weitgehend durch die Weiterbeschäftigung vieler Rentner, die „2. Lohntüte“, die Subventionen u. a. Maßnahmen gegenüber den Rentnern geprägt wurde.
Beitrittsgebiet / Bürger der ehem. DDR - Eine Säule der Alterssicherung[iii] -
1. und einzige Säule:
Sie erreicht bei lebenslangem Durchschnittsverdienst weniger als 45% des umgerechn. Bruttoeinkommens; Benachteiligungen u.a. durch die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost (für die Erwerbszeiten ab 1.3.71 auf unter 50% Grundrente) und Rückwirkung sowie das Rentenstrafrecht für "Staatsnahe" u. für MfS-Mitarbeiter (auf 55% bzw. 38,5%).
Bundesrepublik - 3 Säulen d. Alterssicherung[iv] -
DDR - 3 Säulen der Alterssicherung[v] -
Zusatz- und Gesamtversorgungssysteme:
2.1. Zusatzversorgungen zur z. T. reichhaltigen Ergänzung der Grundsicherung:
2.1.1. als Z. des öff. Dienstes, Pflichtversicherung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Versorgungsziel: Grundsicherung bis zu einer Versorgung von ca. 90% des Nettoeinkommens der (letzten) Verdienstjahre aufzufüllen.
2.1.2. Z. als Betriebsrente; Systeme sind unüberschaubar hinsichtlich der Bedingungen und Versorgungsziele, es gibt unterschiedlichste Leistungszusagen (die z.T. höher als im öffentlichen Dienst liegen). Begünstigt: Nach Schätzungen ca. 70% der in der gewerblichen Wirtschaft Beschäftigten.
2.1. Zusatzversorgungssysteme
2.1.1. für die Angehörigen der Intelligenz sowie für Mitarbeiter des Staatsapparates, von gesellschaftlichen Organisationen etc., insgesamt sollen den Systemen bis zu 4 Mio. Beschäftigte angehört haben. Versorgungsziel: 60% des Bruttoverdienstes bis - zusammen mit der SV-Rente - maximal 90% des Nettoverdienstes der (5 oder 10) günstigsten Jahre. Mit spezieller Ausgestaltung auch für Beschäftigte der Reichsbahn, der Post, des Gesundheitswesens.
2.1.2. Betriebsrenten (gemäß AO 54) mit relativ geringen Leistungen, zumeist u. W. unter 100,- M monatlich.
2.2. Gesamtversorgungssysteme:
(ersetzen die gesetzl. Rentenvers. und eine Zusatzversorgung):
2.2.1. Beamtenversorgg, für alle Beamten obligatorisch, Versorgungsziel: Bis zu 75% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.
2.2.2. Berufsständische Versorgungswerke für Freiberufler. Versorggsziel: Vollversorgung; zumeist günstiger als Pflichtversicherung plus Zusatzversorgung.
(ersetzen die SV und eine Zusatzversorgung).
Es gab 4 solche Versorgungssysteme, die anstelle der Renten aus der Sozialversicherung und einer Zusatzversorgung die Renten für die bewaffneten Kräfte gewährten; zuletzt ca. 120.000 Leistungsempfänger; Versorgungsziel: ca. 90% des Nettoeinkommens der besten Jahre.
Beitrittsgebiet / Bürger der ehem. DDR - Eine Säule der Alterssicherung[vi] -
2.1. Alle Zusatzversorgungssysteme wurden rückwirkend ersatzlos abgeschafft (Verletzung von Grundrechten gem. GG Art. 2, 3, 14, 19 u. 72); Einbußen: Monatlich 100 bis mehrere 1.000 DM. Für Erwerbszeiten mit Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen der DDR bzw. zur FZR wird auch ab 1.3.71 für die Berechnung der Grundrente die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze angewandt, die für Westdeutsche in der gesetzlichen Rentenpflichtversicherung allgemein gilt (ca. 80% der Westdeutschen besitzen Anwartschaften / Ansprüche u.a. aus zusätzl. Versorgungssystemen).
Wie die Zusatzversorgungen rückwirkend abgeschafft (vgl. unter 2.1.).
Bundesrepublik - 3 Säulen d. Alterssicherung[vii] -
DDR - 3 Säulen der Alterssicherung[viii] -
Individuelle Eigenvorsorge. Dazu gehören die auf Grundlage von Gesetzen für Arbeitnehmer, Beamte, Berufssoldaten u. a. m. geförderte Vermögensbildung, die Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, verschiedenartige freiwillige Versicherungen, Lebens- und Rentenversicherungen, Konten- und Lebensversicherungssparen, Erwerb von Grund und Boden, von Wertpapieren etc., Beteiligung an Immobilienfonds, Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen.
Individuelle Eigenvorsorge. Es gab sie nahezu nur in Form der FZR, der zuletzt ca. 80% der Versicherten angehörten. Eine Gesamtversorgung bis zu 90% des günstigsten Nettoeinkommens war erreichbar. Andere Formen bestanden aufgrund der sozialistischen Wirtschaftsordnung faktisch nicht, Verträge mit der Staatlichen Versicherung zur privaten Vorsorge (Lebens- und Rentenversicherungen) waren ungünstig und selten, eine Vorsorge durch Vermögensbildung u. ä. existierte nicht.
Beitrittsgebiet / Bürger der ehem. DDR - Eine Säule der Alterssicherung[ix] -
Individuelle Eigenvorsorge: Die FZR wurde wie die Zusatzversorgungen abgeschafft (vgl. unter 2.1.). Für aus der DDR gekommene Bürger, insbes. für Rentner, gibt es keine vergleichbaren Grundlagen für die Nutzung dieser Art der Altersvorsorge aus Erwerbszeiten bis 1990 (vgl. auch Entwicklung der Einkommen in Ost und West seit 1991). Erst für Erwerbszeiten ab 1991 können sich die Bürger diese Säule schrittweise neu aufbauen (vgl. z. B. die privaten Lebens- und Rentenversicherungen, 1. Spalte).
[1] Es wird immer deutlicher, daß die ungestüme Überstülpung der bundesdeutschen Rechtsordnung auf das Beitrittsgebiet (wozu die überhastete Ver­abschiedung des RÜG zählt) selbst verfassungswidrig und ein gravierender Fehler war. Vgl. z. B. Schäuble, Der Vertrag, Deutsche Verlags-Anstalt Stuttgart, 1991 S. 120 und Schäuble, Und der Zukunft zugewandt, Siedler Verlag 1994 S. 234 ff. Auch Dreßler in der Debatte zum RÜ-ErgG am 30.4.1993: "Im Grunde ist die Basisentscheidung der Bundesregierung, nämlich das West­recht den neuen Landern schnellstmöglich überzustülpen, die eigentliche Wurzel aller Unzulänglichkeiten." (Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 156. Sitzung S. 13314 B).
[2] Auf das Rentenreformgesetz 1999 und die Probleme dieses Gesetzes kann hier nicht eingegangen werden. Zu einigen Konsequenzen für die Rentner mit Ansprüchen aus der DDR vgl. unter Ziffer 3 dieses Kapitels. Das Gesetz wurde von dem neuen Parlament zum Teil - bes. hinsichtlich der Aufnahme des demografischen Faktors und der Veränderungen der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten - zunächst suspendiert, vgl. Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998, BGBl. I 1998 Nr. 85 S. 3843.
[3] Die Säuleneinteilung nehmen die verschiedenen Autoren nach unterschiedlichen Kriterien vor; verschiedentlich werden auch 4 Säulen genannt.
[4] Sozialgesetzbuch VI. Buch (SGB VI), a.a.O.
[5] Nach der derzeit gültigen Rentenformel ergibt sich die Höhe der Monatsrente, wenn man die Anzahl der persönlichen Entgeltpunkte, den sogenannten Rentenartfaktor (z. B. bei Altersrente: 1, bei der großen Witwenrente: 0,6) und den aktuellen Rentenwert (bis zum 30.6.1999 im Westen 47,65 DM, im Beitrittsgebiet: 40,87 DM) miteinander vervielfältigt.
[6] Das sind die Werte aus den in den letzten Jahren. In den Jahren von 1930 bis 1950 lagen die Beitragsbemessungsgrenzen wesentlich höher. 1933 konnte man z. B. bei einem Gehalt, das bei oder über der Beitragsbemessungsgrenze lag, 5,35 persönliche Entgeltpunkte erreichen.
[7] Die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze bestimmte sich allerdings für die früheren Jahre nach anderen Grundsätzen, aus denen für heute ungewöhnliche Ergebnisse resultieren, die jedoch für die Rentenberechnung nach wie vor genutzt werden. Da die Entgelte bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze Ausgangspunkt für die Bestimmung der Entgeltpunkte sind, führen vergleichbare Leistungen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Für die DDR-Zeit sind jährlich von 1,54 (1963) über 2,22 (1953) und über meist ca. 1,6 bis 1,7 (1970 und 1980) maximal 1,85 (1988), im Durchschnitt der 40 Jahre DDR ca. 1,7 persönliche Entgeltpunkte (PEP) erreichbar. Für die Zeit von 1933 bis 1945 kommt man bei überdurchschnittlichem Einkommen jährlich hingegen auf sehr hohe Werte (z. B. 5,31 <1933>, 3,88 <1937>, 3,44 <1939>, 3,13 <1941> und 4,05 <1945>. Für die 12 Jahre des NS-Regimes beträgt der maximal erreichbare Durchschnittssatz 3,7 Entgeltpunkte pro Jahr. Entsprechend hoch sind die Jahresteilbeträge, die in der GRV für die Zeit von 1933 bis 1945 noch heute gewährt werden. Sie führen zu viel höheren Jahresanteilsbeträgen des Alterseinkommens, als sie für die Zeit nach 1945 erworben werden können: Die 5,3064 für 1933 erreichbaren PEP ergeben derzeit für die Rente im Beitrittsgebiet den Teilbetrag von 216,87 DM monatlich, die 1,5270 erreichbaren PEP aus dem Jahr 1971 ergeben - für 1 Jahr Arbeit in der DDR maximal! - 62,41 DM. Ein wegen Staatsnähe pauschal zu bestrafender DDR-Bürger erhält für dieses DDR-Jahr - wie für jedes andere - einen PEP und damit ganze 40,87 DM anteilige Rente.
[8] Durch die Rentenanpassungs-VO, die jährlich zu einer in etwa der Lohn- und Gehaltsentwicklung entsprechenden Rentenerhöhung führen.
[9] Vgl. §§ 25 ff. der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (i. d. F. der 25. Satzungsänderung), und die entsprechenden Regelungen der Satzung der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen München.
[10] Die Zahlen, die von einzelnen Verfassern genannt werden, differieren stark. Eine zuverlässige Statistik dazu gibt es nicht. Für die Anspruchserwerbszeiten bis 1989 kann aber von folgendem ausgehen: Die Beamten sind zu 100% in der Beamtenversorgung, die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes im Prinzip auch zu 100% in den entsprechenden Zusatzversorgungssystemen. Die Regelungen liegen in den Versorgungstarifverträgen vor. Ca. zwei Drittel der Arbeitnehmer, die in Betrieben der freien Wirtschaft beschäftigt sind, sind in - in der Form, in dem Inhalt und hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit sehr unterschiedlichen - Betriebsversorgungssystemen erfaßt (vgl. u.a. Schaub, a.a.O. S. XX; Richtig vorsorgen, Stiftung Warentest, 1992, S. 94 f.). Frau Hildebrandt, Minister im Land Brandenburg, schätzte den Zusatzversorgungsgrad im Fernsehen (ORB) im Jahr 1996 ebenfalls mit 80% ein.
[11] Veränderungen in den nächsten Jahren hinsichtlich der Beitragsleistung sind für VBL, die Beamtenversorgung u. a. m. allerdings angesagt.
[12] Die Darstellungen in der Literatur differieren zwar in der Einschätzung der Höhe der Versorgungslücke, stimmen aber hinsichtlich des Wesens der Sache, nämlich daß eine spürbare Lücke besteht, überein. Z. B. meinen Schaub, Günter; Schusinski, Ewald; Ströer, Heinz in: Erfolgreiche Altersvorsorge, Deutscher Taschenbuch Verlag, dtv, Verlag C. H. Beck, München, 3. Auflage, 1989 zum Versorgungsziel (S. 2): "Obwohl die Sozialversicherungsrente den Lebensunterhalt absichert, bleibt gegenüber dem letzten Nettoeinkommen eine Versorgungslücke, die aus anderen Quellen gespeist werden muß." Und sie erläutern das detailliert: "Das durchschnittliche Jahres-Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland betrug im Jahre 1987 37.726 DM. Nach angenommenem Steuer- und Beitragsabzug von 932 DM beträgt das Nettoeinkommen mtl. 2.216 DM. Das Altersruhegeld würde 1.809 DM betragen; die Differenz zwischen Nettoentgelt und Altersruhegeld = 407 DM. Je nach Verdiensthöhe im Verlaufe des Lebens deckt die gesetzliche Sozialversicherungsrente zwischen 45,4% und 63,9% des letzten Einkommens nach 40 Versicherungsjahren. Die bestehende Versorgungslücke wird durch die betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sowie gelegentlich durch die Eigenersparnisbildung gedeckt." Bei einem Gehalt von 10.000 DM wird in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Versorgungsgrad von 27,45% erreicht, bei 15.000 DM von nur noch 18,3%, gemessen an einem für eine gesicherte "Vollversorgung" (Erhalt des Lebensstandards) erforderlichen Versorgungsgrad von etwa 65% der letzten Bruttobezüge (Schaub u.a., a.a.O. S. 194).
[13] Satzung der VBL i.d.F. der Bekanntmachung vom 2.12.1966 (Beilage z. BAnz. Nr. 239 v. 22.12.1966) m. inzwischen 32 Änderungen, zuletzt am 22.6.1998 (BAnz. Nr. 167 v. 8.9.1998). Vgl. in diesem Zusammenhang auch das Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts, Versorgungsreformgesetz 1998 -VReformG- vom 29.6.1998, BGBl. I S. 1666, 3128) und Besetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze (Versorgungsreform-Änderungsgesetz-VReformGÄndG) vom 21.12.1998, BGBl. I Nr. 85, S. 3834 ff.
[14] Vgl. dazu Schaub, a.a.O. S. 28 f.
[15] Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl. III 800-22).
[16] a.a.O. S. 194.
[17] Vgl. Schaub u.a., a.a.O. S. 3 und S. 26.
[18] Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung, erlassen mit Datum des Inkrafttretens zum 1.2.1947 von dem. Präsidenten der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, beglaubigt durch den Chef der 1. Abteilung der Allgem. Verw. des Stabes der SMV in Deutschland (vgl. auch: Befehl Nr. 28 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung, Oberkommandierender der Gruppe Sowjetischer Besatzungstruppen in Deutschland vom 28.1.1947)
[19] Das ist eine verbreitete Betrachtungsweise, wie sie auch dem Gutachten von Papier und den Urteilen es des BSG zugrunde liegt; vgl. a.a.O.
[20] Vgl. u. a. Urteil des BSG vom 29.4.1997 zu Az.: 4 RA 98/95, S. 13.
[21] Diese Schichten werden absurder Weise auch jetzt durch das besondere Alterssicherungssystem für die Bürger, die Ansprüche / Anwartschaften in der DDR erworben haben, besonders benachteiligt!
[22] Auch solche Einschätzungen, wie sie z. B. Papier in seinem Gutachten (S. 112 u.a.) bringt, der das „im Grundsatz höchst ungerechte soziale „Gefälle zwischen der großen Masse der DDR-Bevölkerung einerseits und bestimmten privilegierten Systemträgern andererseits“ ausgemacht haben will, entsprechen nicht der DDR-Wirklichkeit (vgl. auch Papier, a.a.O. S. 70).
[23] Vgl. u. a. Arbeitsrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv, Staatsverlag der DDR Berlin 1986, S. 438 f.
[24] Vgl. u. a. Arbeitsrecht, a.a.O. S. 430 ff.
[25] Vgl. § 278 AGB und z. B. die Darstellung zu der Sozialversicherung, zu den Rechtsverhältnissen im System der Sozialversicherung und zu den Rentenleistungen in: Arbeitsrecht, a.a.O. S. 390, 404, 415 ff.
[26] Arbeitsrecht, a.a.O. S. 390.
[27] Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17.6.1990, GBl. Teil I Nr. 33 S. 299 f. (Verfassungsgrundsätzegesetz).
[28] Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 (Verfassungsgesetz), GBl. Teil I Nr. 34 S. 331 ff.
[29] Gesetz über die Sozialversicherung vom 28.6.1990 (GBl. Teil I Nr. 38 S. 486 ff.).
[30] Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz) vom 28.6.1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495, ber. S. 1457, i. d. F. des Einigungsvertragsgesetzes vom 31.8.1990 (BGBl. S. 889, 1213, 1244).
[31] Z. B. Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehem. Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Verteidigung vom 29.6.1990 (GBl. Teil I Nr. 38, S. 501), Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe - Sozialhilfegesetz - vom 22.6.1990 (GBl. Teil I Nr. 35 S. 381).
[32] Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen - GNV - vom 29.6.1990 (GBl. I Nr. 41 S. 595 ff.).
[33] Jedes Vorsorgesystem funktioniert, wie in Ziff. 1 erläutert, nur unter bestimmten Rahmenbedingungen.
[34] Eine Auflistung der zusätzlichen Versorgungssysteme enthält das AAÜG (in der Fassung des AAÜG-ÄndG) in seiner Anlage 1. Dazu gehören auch die Versorgungssysteme der ehemaligen SED und der anderen Parteien der DDR. Die 4 Gesamtversorgungssysteme, die jetzt als Sonderversorgungssysteme bezeichnet werden, benennt die Anlage 2 des AAÜG. Nicht aufgenommen wurden u. a. - aus nicht erkennbaren Motiven - die Gesamtversorgungssysteme der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post.
[35] Anordnung über die Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9.3.1954, GBl. Nr. 30 S. 301 ("AO 54")
[36] Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15.3.1968 (GBl. Teil II S. 154).
[37] Vgl. insbesondere: Anordnung (Nr.1) über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Personenversicherungen der Bürger vom 18.2.1977 (GBl. I Nr. 8 S. 61) i.d.F. der Anordnung Nr. 2 vom 4.6.1980 (GBl. Teil I Nr. 17 S. 158), Allgemeine Bedingungen für die Lebensversicherung (u. a. Ausgabe 1977, vom 18.2.1977, GBl. Teil I Nr. 8 S. 61), Allgemeine Bedingungen für die Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag - Ausgabe 1980, alles abgedruckt auch in: Versicherungsrecht, Textausgabe, Hrsg. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Hauptverwaltung der Staatlichen Versicherung der DDR, Staatsverlag Berlin 1982.
[38] Vgl. u. a. Meyers Neues Lexikon, Leipzig 1975, Stichwort: Sozialversicherung (Abkürzung: SV), oder Rechtshandbuch für den Bürger, Staatsverlag der DDR Berlin 1985, Autorenkollektiv, Kapitel 16 Soziale Sicherheit bei Krankheit, Mutterschaft, Invalidität und im Alter.
[39] Einzelheiten vgl. u. a. Meyers Neues Lexikon, a.a.O. Stichwort: Sozialversicherungsbeiträge und Rechtshandbuch, a.a.O.
[40] Das war der Stand bis zu dem Gesetz über die Sozialversicherung, dessen praktische Umsetzung in der DDR nicht mehr umfassend erfolgte.
[41] Zuletzt galten folgende Regelungen dafür - abgesehen von dem RAnglG -: Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung - Rentenverordnung - vom 23.11.1979 (GBl. Teil I S. 401; 1. Rentenverordnung), Erste Durchführungsbestimmung zur Rentenverordnung vom 23.11.1979 (GBl. Teil I S. 413); Zweite Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung - Zweite Rentenverordnung - vom 26.7.1984 (GBl. Teil I S. 281), Erste Durchführungsbestimmung zur Zweiten Rentenverordnung vom 8.4.1985 (GBl. Teil I S. 115); Vierte Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung - 4. Rentenverordnung - vom 8.6.1989 (GBl. Teil I S. 229) ; Fünfte Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung - 5. Rentenverordnung - vom 25.1.1990 (GBl. Teil I S. 24).
[42] Vgl. VO über die Altersversorgung der Intelli­genz an wissenschaftli­chen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.07.1951 (GBl. Nr. 85 S. 675), VO zur Änderung der VO vom 12.7.1951, vom 13.5.1959 (GBl. S. 521), VO über die Neuregelung von Ansprüchen auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz vom 1.3.1962 (GBl. Teil II S. 116) sowie die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen.
[43] Eine Liste von „überführten“ Zusatzversorgungssysteme enthält die Anlage1 des AAÜG. Sie ist unvollständig. Es fehlen in der Aufzählung die an anderer Stelle des EV - mißverständlich - aufgenommene Betriebsrente gem. AO-54, die (vergessenen?) Versorgungssysteme für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post sowie des Gesundheitswesens der DDR; diese sind nur in Artikel 2 des RÜG ausdrücklich aufgeführt. An keiner Stelle sind überhaupt bzw. ausreichende Überführungsregelungen für die zur 3. Säule der Alterssicherung gehörigen Systeme, die FZR 1968, die FZR 1971 und die privaten Lebens- und Rentenversicherungen der Staatlichen Versicherung der DDR aufgenommen worden.
[44] Eine Liste der nun als Sonderversorgungssysteme bezeichneten Gesamtversorgungssysteme enthält die Anlage 2 AAÜG.
[45] Vgl. auch Merten, Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung, Berlin 1994, S. 15 u. 123.
[46] Entgegen den Vermutungen, wie sie z. B. auch in dem Gutachten von Papier enthalten sind (dort S. 49, 61, 70, 98), hatten die Mitarbeiter des Staatsapparates keine hohen oder gar überhöhte und sie privilegierende Einkommen. Arbeiter aus der Industrie für eine Tätigkeit in einem Staatsorgan oder im Apparat der SED zu gewinnen, scheiterte zumeist schon daran, daß die Betroffenen dabei erhebliche Einkommenseinbußen hätten in Kauf nehmen müssen. Nach einem auf Marx und Lenin zurückgehenden Grundsatz durfte ein Angestellter einer staatlichen Institution nicht mehr verdienen als ein Arbeiter. Das führte häufig zur Diskriminierung von Angestellten, von Hoch- und Fachschulabsolventen. Die Gehaltsregulierungen förderten weder Leistungen noch die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.
[47] Vgl. z. B. § 5 Versorgungsordnung der Pädagogen vom 27.5.1976 (abgedruckt: Aichberger II Nr. 164), § 8 der Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz ... vom 12.7.1951 (Aichberger II Nr. 154), § 8 der Anordnung über die zusätzliche Versorgung für freiberuflich tätige Mitglieder des Schriftstellerverbandes der DDR vom 27.10.1987 (Aichberger II Nr. 171).
[48] Die meisten Regelungen über Zusatz- und Gesamtversorgungssysteme sind abgedruckt in Aichberger II, Ergänzungsband für die neuen Bundesländer, Loseblattsammlung, Beck-Verlag München.
[49] Die vier als "Sonder"-versorgungssysteme bezeichneten Gesamtversorgungssysteme sind in der Anlage 2 zum AAÜG aufgezählt. Sie sind wie folgt geregelt: "Ordnung Nr. 005/9/003 des Ministers für Nationale Verteidigung über die Soziale Versorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee (Versorgungsordnung)" vom 1.9.1982 (abgedruckt: Aichberger II Nr. 230), in den entsprechenden Versorgungsordnungen für die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei (eingeführt mit Wirkung vom 1.7.1954), für die Angehörigen der Zollverwaltung der DDR (eingeführt mit Wirkung vom 1.11.1970) und für die Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, eingeführt mit Wirkung vom 1.3.1953.
[50] Merten, a.a.O. S. 15.
[51] Vgl. zu den hier genannten Versorgungssystemen die Darstellung in dem Kapitel zu diesen Versorgungsordnungen.
[52] Anordnung über die Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9.3.1954, GBl. Nr. 30 S. 301 ("AO 54")
[53] Verordnung über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung [FZR-Verordnung] vom 17. November 1977 [GBl. I Nr. 35 S. 395], geändert durch Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28.6.1990 [GBl. I Nr. 38 S. 509] und Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die freiwillige Zusatzrentenver­sicherung der Sozialversicherung [FZR-Verordnung] vom 17. November 1977 [GBl. I Nr. 35 S. 400], ebenfalls geändert durch Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28.6.1990 [GBl. I Nr. 38 S. 509]).
[54] Z. B. Versorgungsordnung der Deutschen Post und: Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn, Anlage 11 zum Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn vom 30.4.1960 (vgl. Aichberger II, Ziff. 81), Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik - Eisenbahnerverordnung - vom 18.10.1956 (GBl. 1956 Teil I S. 1211).
[55] Z. B. der NVA, des MdI u. a., jetzt Sonderversorgungssysteme genannt, vgl. Anlage 2 zum AAÜG.
[56] Rentenangleichungsgesetz - RAnglG vom 28.06.1990 (GBl. I Nr. 38 S 495, Ber. S. 1457).
[57] Das zitierte BSG-Urteil vom 31.7.1997 u. a. dazu, daß die Volkskammer die Systementscheidung getroffen habe. Vgl. dazu im Kapitel zur Systementscheidung des RÜG.
[58] Vgl. Satzung der VBL i.d.F. der Bekanntmachung vom 2.12.1966 (Beilage z. BAnz. Nr. 239 v. 22.12.1966) m. inzwischen 32 Änderungen, zuletzt am 22.6.1998 (BAnz. Nr. 167 v. 8.9.1998) und die Darlegungen unter Ziffer 1.3.2. in diesem Kapitel.
[59] Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl. III 800-22), speziell §§ 1 (Unverfallbarkeit), 5 (Auszehrungsverbot), 7 (Voraussetzungen und Grenzen des Insolvenzschutzes) und 14 (Insolvenzsicherung). Vgl. dazu auch die Erläuterungen u. a. in dem Kommentar: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Peter Ahrend und Wolfgang Förster, C.H.Beck´sche Verlagsbuchhandlung München 1991, 4. Auflage.
[60] Vgl. Anordnung über die Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9.3.1954, GBl. Nr. 30 S. 301 ("AO 54")
[61] Einigungsvertrag, a.a.O., Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt II Ziff. 4 i. V. mit der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III; danach tritt das Betriebsrentengesetz im Beitrittsgebiet „am 1. Januar 1992 in Kraft“, wobei ausdrücklich die rückwirkende Anwendung der wesentlichen Vorschriften des Gesetzes ausgeschlossen wird.
[62] Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25.7.1998 (1 BvR 1554/89) zur Verfassungswidrigkeit des § 18 Betriebsrentengesetz wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz und die Berufsfreiheit.
[63] Bundesarbeitsgericht, Urteil zu den AZR 241/95 u. 242/ 95.
[64] Vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zu der AO 54, a.a.O.
[65] Betriebsrentengesetz, a.a.O., § 18: „Öffentlicher Dienst“.
[66] Vgl. u. a. die für die Verhandlung des BVerfG mit vorgesehenen Verfassungsbeschwerden mit den Az. 1 BvR 2105/95, 1924/96, 785/97.
[67] Diese Einschätzung entstammt dem Berliner Gesetzentwurf von 1995; vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und der Rentenüberleitung, Bundesrat, Drs. 616/95 vom 29.9.95. Vgl. auch Frau Senatorin Stahmer, Rede zur Begründung des Berliner Entwurfs am 13.10.1995 im Bundesrat, 589. Sitzung, Plenarprotokoll S. 689 ff. Der Gesetzentwurf des Berliner Senats ist, trotz der nachdrücklichen Unterstützung u. a. der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, im Bundesrat insbesondere an dem Widerstand der Länder Brandenburg, Sachsen und Thüringen gescheitert. Seine Vorschläge und Positionen sind jedoch, angesichts vieler Forderungen von Verbänden und Interessengemeinschaften Betroffenen und verschiedener Gewerkschaften (z. B. der GdED, der GEW und der Mediengewerkschaft) gegenüber dem Deutschen Bundestag, sowie angesichts zahlreicher Verfassungsbeschwerden und etlicher Vorlagebeschlüsse gemäß Art. 100 GG, die von dem Bundessozialgericht u. a. Gerichten dem Verfassungsgericht vorgelegt wurden und mit denen sich das BVerfG derzeit intensiv beschäftigt, nach wie vor hoch aktuell.
[68] Hinsichtlich der UNO vgl. Pressemitteilung der Vereinten Nationen zum Abschluß der Herbsttagung des Ausschusses für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte (HR/ESC/98/46 vom 4.12.1998). Dort heißt es u. a., daß die Experten des Gremiums „mit Bestürzung“ feststellten, daß „nur 12% der Staatsangestellten im Sektor Wissenschaft und Technik der früheren Deutschen Demokratischen Republik .., unter ihnen Lehrer, Wissenschaftler, Akademiker, wieder eingestellt worden sind, und daß der Rest ohne Arbeit, ohne angemessene Entschädigung, ohne zufriedenstellende Rentenversorgung geblieben ist“... Der Ausschuß rief die deutsche Regierung auf, für geeignete Entschädigung, Beschäftigung oder Rente zu sorgen, „als Akt der nationalen Aussöhnung“, und dafür zu sorgen, daß „diese Entschädigung sowohl angemessen als auch fair ist, damit möglichst viele von ihnen in den Hauptstrom des Lebens in Deutschland aufgenommen werden können und / oder ihnen fairen Ausgleich oder angemessene Rentenversorgung zu bieten“.
[69] Vgl. u. a. Urteil des BSG vom 31.7.1997, 4 RA 35/97.
[70] Das weist nach, daß es ein „einheitliches Rentenrecht“ in der Bundesrepublik nicht gibt, solange noch Renten für Bürger berechnet werden, bei denen Anspruchserwerbszeiten aus der DDR zu berücksichtigen sind. Die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze ist eines der wichtigsten rechtlichen Instrumente für die Bestimmung der Höhe der Versichertenrente. Die Festlegung einer niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze vermindert die von dem Betroffenen erreichbare Höhe der Rente. Das geschieht für die Bürger aus der DDR mit § 256 a SBG VI (er bestimmt für die Berechnung der Versichertenrente 600 M der DDR als Grenze), mit § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG (nach dem unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für ein Jahr in staatsnaher Tätigkeit nur 1 Entgeltpunkte gewährt werden darf, unabhängig von der Höhe des Entgelts und der Lebensleitung), sowie mit § 7 AAÜG (dort wird für 1 Jahr hauptamtliche Mitarbeiter im MfS der Höchstsatz auf 0,7 Entgeltpunkte beschränkt).
[71] Vgl. die vorhergehende Anmerkung.
[72] Vgl. das im Auftrage der Bundesregierung von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, München, erstattete, die Regierungsposition voll bestätigende Gutachten: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG), Hrsg.: Bundesminnisterium für Arbeit und Sozialordnung, Forschungsbericht 238 - Sozialforschung -.
[73] Zu den Auffüllbeträgen (§ 315a SGB VI) vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, a.a.O.
[74] §§ 319a und b SGB VI; diese Benachteiligungen gehören zu dem sogen. Rentenunrecht.
[75] Zur sogen. gesetzlichen Novation vgl. u. a. BSG Urteil vom 31.7.1997 (Az.: 4 RA 35/97), vorliegend auch in Kapitel 2 - Rentenüberleitungsverlauf - Ziff. 2.
[76] Das BSG spricht seit einiger Zeit nicht mehr von der Umwertung zum 1.7.1990, sondern ostentativ von einer „Aufwertung“, vgl. die zitierten Urteile des BSG, um auch dadurch seine Gesamtargumentation wenigstens einigermaßen logisch einbetten zu können.
[77] Die Beibehaltung des nominellen DDR-Betrages wird von dem BSG als „Bestandsschutz“ bzw. „Vertrauensschutz“ „verkauft“. Kein betroffener Bürger aus der DDR kann verstehen, daß ihm bei einer Beibehaltung des Zahlbetrages für seine Rente, wenn er durch die gleichen Ziffern in gleicher Reihenfolge ausgedrückt wird wie er ihn in der DDR hatte („Nominalwert“), ein „Besitzstandsschutz“ oder „Vertrauensschutz“ gewährt würde, daß er mithin nicht weniger Geld zur Verfügung hätte als in der DDR und also auch keinen Schaden erleiden würde (vgl. die zitierten Urteil des BSG).
[78] Es wird an dieser Stelle darauf verzichtet, die zahlreichen verschleppten noch in 1. (!) oder 2. Instanz nachweislich anhängigen Verfahren im einzelnen zu benennen bzw. am praktischen Beispiel detailliert zu erläutern. Die Betroffenen sind allerdings befremdet darüber, daß ihre gegen solche rechtsstaatswidrigen Praktiken der Beklagten und der Gerichte bei Abgeordneten und Ministern sowie bei Gerichten eingereichte Beschwerden bislang weder zu generellen Veränderungen und zur Durchsetzung des Beschleunigungsgrundsatzes im Beitrittsgebiet und in Berlin noch zu spürbaren Konsequenzen im Einzelfall geführt haben.
[79] Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl. III 800-22).
[80] Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG) vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625).
[81] Einigungsvertrag Art. 4 Ziffer 5 sowie Art. 30 Abs. 5; Denkschrift zum EV zu Kapitel VII: Drucksache 11/7760 S. 369.
[i] Gilt für Bürger mit Ansprüchen aus den alten Ländern für alle Erwerbszeiten, für Bürger, die aus der DDR gekommen sind, jedoch nur für Erwerbszeiten, die in den alten Ländern bzw. nach dem Beitritt in der Bundesrepublik zurückgelegt wurden. Für die Anspruchserwerbszeiten und die Mitgliedschaft ehemaliger DDR-Bürger in der SV, in Versorgungssystemen der DDR sowie in der FZR bis zum 30.6.1990 gelten jeweils die Darlegungen in der Spalte „Beitrittsgebiet/Bürger der ehem. DDR“.
[ii] Gilt grundsätzlich auch für die Anspruchserwerbszeiten vor der Gründung der DDR.
[iii] Gilt für alle Bürger, die nach dem 8.5.1945 in der sowjetischen Besatzungszone und danach in der DDR Ansprüche und Anwartschaften erworben haben, unabhängig von ihrem jetzigen Wohnsitz.
[iv] Vgl. Anmerkung I.
[v]. Vgl. Anmerkung II.
[vi] Vgl. Anmerkung III.
[vii] Vgl. Anmerkung I.
[viii] Vgl. Anmerkung II.
[ix] Vgl. Anmerkung III.

References: § 303
 Art. 2
 Art. 2
 § 18
 § 256
 § 6
 § 7
 § 10
 § 7
 § 6
 § 8
 Art. 2
 § 278
 § 5
 § 8
 § 8
 § 18
 § 18
 Art. 100
 § 256
 § 6
 § 7
 Art. 4
 Art. 30