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Timestamp: 2019-07-17 17:55:15+00:00

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BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08 - dejure.org
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BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08 (https://dejure.org/2010,2017)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2010 - IX ZB 224/08 (https://dejure.org/2010,2017)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - IX ZB 224/08 (https://dejure.org/2010,2017)
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InsO §§ 4a, 63 Abs. 2, § 209 Abs. 1
§ 4a InsO, § 63 Abs 2 InsO, § 209 Abs 1 InsO
Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für die Veräußerung von Massegegenständen von dem Anspruch gegen die Staatskasse
Vereinbarkeit der Abführung von entstehender Umsatzsteuerschuld mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Befriedigungsreihenfolge i.R.e. Insolvenzverfahrens; Die durch die Veräußerung von Massegegenständen befriedigten Umsatzsteuerschulden als Kosten des Insolvenzverfahrens
Zur Kürzung des bei Stundung der Verfahrenskosten bestehenden Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei Abführung von Umsatzsteuer unter Verletzung des gesetzlichen Vorrangs der Verfahrenskosten
Rechtsbeschwerde gegen Insolvenzverwaltervergütung
Masseunzulänglichkeit und die Haftung des Insolvenzverwalters
InsO § 209 Abs. 1, § 63 Abs. 2, § 4a
Weiterleitung der vom Verwertungserlös einbehaltenen Umsatzsteuer im masseunzulänglichen Verfahren
Kurznachricht zu "Zur Kostenrisikoverteilung in massearmen Verfahren bei Kostenstundung" von Prof. Dr. Tobias Huep und RiAG Dr. Benjamin Webel, original erschienen in: NZI 2011, 389 - 394.
AG Münster, 23.01.2007 - 79 IN 133/03
LG Münster, 16.09.2008 - 5 T 141/07
ZIP 2010, 2252
MDR 2011, 263
MDR 2011, 70
NZI 2011, 60
WM 2010, 2233
DB 2010, 2553
Folgte man der Auffassung des FG, könnte die nicht beglichene Masseforderung weder beim Steuerschuldner noch, da § 61 InsO nach der BGH-Rechtsprechung (BGH-Beschluss vom 14. Oktober 2010 IX ZB 224/08, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2010, 2252) bei Steuerforderungen nicht eingreife, beim Insolvenzverwalter erhoben werden.
ee) Dass sich eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners nicht auf die hier streitigen Steuerschulden erstrecken kann, erscheint auch insoweit sachgerecht und konsequent, als die BGH-Rechtsprechung den Begriff "Rechtshandlung" in § 61 InsO eng auslegt mit der Folge, dass ein Insolvenzverwalter, der es unterlässt, Steuern an das Finanzamt abzuführen, die durch die Verwertung von Masse als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, hierfür nicht persönlich haftet (BGH-Beschluss in ZIP 2010, 2252, unter Berufung auf BGH-Urteil vom 2. Dezember 2004 IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236, ZIP 2005, 131;… s.a. Lüke in Kübler/Prütting/Bork, a.a.O., § 61 Rz 4d;… MünchKommInsO-Schoppmeyer, a.a.O., § 61 Rz 11).
cc) Der hier vertretenen Auffassung steht auch nicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Oktober 2010 IX ZB 224/08 (ZInsO 2010, 2188) entgegen.
ee) Aus den Entscheidungen des Senats vom 19. November 2009 (IX ZB 261/08, ZIP 2010, 145) und 14. Oktober 2010 (IX ZB 224/08, ZIP 2010, 2252) ergibt sich nichts anderes.
BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15
Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des …
Was zu den Kosten des Insolvenzverfahrens gehört, ist in § 54 InsO gesetzlich definiert (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08, ZIP 2010, 2252 Rn. 9).
BGH, 13.03.2014 - IX ZB 204/11
Vergütung des zum Insolvenzverwalter bestellten Steuerberaters: …
Die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters (§ 54 Nr. 2 InsO) hat auch im Falle der Stundung der Verfahrenskosten absoluten Vorrang vor der Befriedigung der Masseverbindlichkeiten (BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 261/08, WM 2010, 130 Rn. 19 ff; vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08, WM 2010, 2233 Rn. 7).
Im Übrigen hat er die Einordnung der unausweichlichen Verwaltungskosten bisher offen gelassen (BGH…, Beschluss vom 19. November 2009, aaO Rn. 27; vom 14. Oktober 2010, aaO Rn. 10).
bb) Unter dem Begriff der unausweichlichen Verwaltungskosten werden Aufwendungen erörtert, die der Insolvenzverwalter in Erfüllung seiner Pflichten nicht vermeiden kann, weil sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zwingend aufgebracht werden müssen (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010, aaO).
BGH, 07.02.2013 - IX ZB 175/11
Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren und Masseunzulänglichkeit: Quoten …
§ 64 Abs. 3 InsO ist auf die Festsetzung der hier aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung entsprechend anwendbar (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08, ZIP 2010, 2252 Rn. 2).
Dies gilt auch bei gewährter Verfahrenskostenstundung und unterlassener Anzeige der Masseunzulänglichkeit (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 261/08, ZIP 2010, 145; vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08, ZIP 2010, 2252; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 245/11, Umdruck S. 12, zVb).
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterfällt dem Schutzbereich des § 61 InsO, obwohl der Arbeitnehmer insoweit keine Gegenleistung zu Gunsten der Masse erbracht hat (vgl. zu dieser Voraussetzung BGH 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08 - Rn. 14;… HK-InsO/Lohmann 9. Aufl. § 61 Rn. 4 mwN) .
LG Kleve, 15.06.2011 - 4 T 45/11
Rangstellung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei der Reihenfolge der …
Hält der Insolvenzverwalter die Befriedigungsreihenfolge des § 209 InsO nicht ein, ist sein im Falle der Stundung der Verfahrenskosten für seine Vergütung und seine Auslagen bestehender Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse nach § 63 Abs. 2 InsO um den Betrag zu kürzen, der nicht als Kosten des Insolvenzverfahrens im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO angesehen werden kann (vgl. BGH ZIP 2010, 2252 f., zitiert nach juris).
Allerdings sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 160, 176 f., zitiert nach Juris; BGH ZIP 2010, 2252 f., zitiert nach Juris) unter bestimmten Voraussetzungen Steuerberatungskosten als Auslagen zu behandeln, die dem Insolvenzverwalter bei Verfahrenskostenstundung und Masseunzulänglichkeit nach § 63 Abs. 2 InsO aus der Staatskasse zu erstatten sind.
Nur für solche unausweichlichen Verwaltungskosten stellt sich aber überhaupt die Frage, ob diese den Kosten des Insolvenzverfahrens im Sinne des § 54 InsO gleichzusetzen sind (vgl. BGH WM 2010, 2233 f., zitiert nach Juris).
Das Beschwerdegericht hat allerdings verkannt, dass die Tilgungsreihenfolge des § 209 InsO auch dann einzuhalten ist, wenn der Insolvenzverwalter noch nicht Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO angezeigt hat (BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 261/08, ZIP 2010, 145 Rn. 11 ff, 14; vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08, ZIP 2010, 2252 Rn. 12 ff;… Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09, ZIP 2010, 2356 Rn. 12).

References: § 209

§ 4
 § 63
 § 209
 § 209
 § 63
 § 4
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 54

§ 64
 § 61
 BGH 
 § 61
 § 209
 § 63
 § 209
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 54
 BGH 
 § 209
 § 208