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Timestamp: 2019-12-14 12:25:13+00:00

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VG Karlsruhe: Vorschriften der DSGVO gelten erst ab dem 25.05.2018 / Keine Vorwirkung für 2017 › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
VG Karlsruhe: Vorschriften der DSGVO gelten erst ab dem 25.05.2018 / Keine Vorwirkung für 2017
VG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2017, Az. 10 K 7698/16
§ 28a Abs. 1 BDSG
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Ermächtigung für ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde bereits vor Geltung der DSGVO zu entnehmen ist, auch wenn dies frühzeitig sicherstellen soll, dass die künftig anwendbaren Vorschriften unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde durch die Verantwortlichen eingehalten werden. Dies lasse sich weder der DSGVO im Wege einer Vorwirkung, noch den aktuell geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes entnehmen. Zum Volltext der Entscheidung:
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Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz, …
hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe – 10. Kammer – … vom 06.07.2017 für Recht erkannt:
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass für eine Speicherung säumiger Schuldner durch Auskunfteien zukünftig nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f EU-DSGVO eine Interessenabwägung vorzunehmen sei, wobei ein berechtigtes Speicherinteresse nur vorliege, wenn die Schuldner generell zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig seien. Nach Erwägungsgrund 39 S. 10 der EU-DSGVO habe jede datenverarbeitende Stelle die Pflicht, Fristen für die Löschung und die regelmäßige Überprüfung der von ihr gespeicherten Daten vorzusehen, um sicherzustellen, dass diese nicht länger als nötig gespeichert würden (Datenlöschkonzeption). Rechtsgrundlage für die behördliche Anordnung sei § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG i.V.m. Erwägungsgrund 39 der EU-DSGVO, welche seit 24.05.2016 in Kraft sei. Die für eine Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen seien bereits jetzt verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Datenverarbeitungssysteme spätestens zum 25.05.2018 der EU-Datenschutzgrundverordnung entsprächen. Um dies sicherzustellen, könnten die Datenschutzaufsichtsbehörden bereits jetzt – soweit wie vorliegend erforderlich – Verfügungen erlassen. Nach dem 24.05.2018 könne die Verfügung auf Art. 58 Abs. 2 Buchst. d EU-DSGVO gestützt werden. Schließlich lasse sich auch nicht absehen, dass eine Selbstverpflichtung der Wirtschaftsauskunfteien eine Datenlöschkonzeption enthalte, die eine Prüfung der Speicherungen drei Jahre nach Fälligkeit der nicht oder verspätet beglichenen Forderungen sicherstelle. Für den Erlass der streitgegenständlichen Verfügung entfalle jedenfalls nicht das Sachbescheidungsinteresse, da eine Selbstverpflichtung weder vollstreckbar sei, noch die Gerichte binde.
Die Anordnung des Beklagten sei so zu verstehen, dass sie sich auf alle Angaben im Sinne von § 28a Abs. 1 BDSG beziehe, unabhängig davon, ob diese Regelung künftig noch gelten werde. Umfasst davon seien alle nicht rechtzeitig beglichenen Forderungen, gleichgültig, ob nur ein Inkassoverfahren eingeleitet worden sei oder ob der Betroffene die Zahlungsverpflichtung ausdrücklich anerkannt habe. Die Anordnung solle sich hingegen nicht auf Insolvenzfälle ziehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt dieser Akten sowie auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft, denn die auf § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG gestützte Verfügung ist in der Form eines Verwaltungsaktes ergangen. Eines Vorverfahrens bedurfte es vorliegend nicht, da der Landesbeauftragte für Datenschutz den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 68 Abs. 1 S. 2 VwGO i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 1 AGVwGO). Die Klage ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben.
Für die datenschutzrechtliche Verfügung des Beklagten liegt keine Ermächtigungsgrundlage vor.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des als Ermächtigungsgrundlage herangezogenen § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG liegen nicht vor. Hiernach kann die Aufsichtsbehörde zur Gewährleistung der Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder organisatorischer Mängel anordnen. Die Ausübung der Befugnisse nach § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG kommt in Betracht, wenn bei kontrollierten Stellen keine Bereitschaft zur Behebung der von der Aufsichtsbehörde gerügten Mängel oder Rechtsverletzungen festzustellen ist (Petri in Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 38 Rn. 72). Eine aufsichtsbehördliche Maßnahme ist nicht erst dann zulässig, wenn die betreffende Datenverarbeitung ins Werk gesetzt ist. Insbesondere bei besonders sensiblen und sogar strafrechtlich geschützten Daten kann die Aufsichtsbehörde Anordnungen bereits treffen, wenn die unzulässige Datenverarbeitung durch ein Vertragswerk schon deutlich vorgezeichnet ist und dieses Vertragswerk in Kraft getreten ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.01.2011 – 4 MB 56/10 -, juris).
Entgegen den Ausführungen der Beklagten ergibt sich eine Ermächtigungsgrundlage für die angegriffene Verfügung auch nicht aus § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG i.V.m. Erwägungsgrund 39 der EU-DSGVO. Aus diesem Erwägungsgrund geht unter anderem hervor, dass der Verantwortliche Fristen für die Löschung oder regelmäßige Überprüfung personenbezogener Daten vorsehen sollte, um sicherzustellen, dass die Daten nicht länger als nötig gespeichert werden.
Zunächst kann dahingestellt bleiben, ob aus einem Erwägungsgrund einer zwar in Kraft getretenen, jedoch noch nicht anwendbaren Verordnung in Verbindung mit einer Regelung, die bei Geltung der Verordnung weggefallen sein wird, eine Rechtsgrundlage hergeleitet werden kann. Denn jedenfalls ergibt sich auch aus dem ergänzend herangezogenen Erwägungsgrund nicht, dass die Klägerin bereits vor Geltung der Verordnung verpflichtet wäre, der Verfügung entsprechende Überprüfungs- und Löschfristen zu schaffen und sie hierzu bereits vor Anwendbarkeit der Verordnung durch die Aufsichtsbehörde verpflichtet werden könnte. Eine frühzeitige Anpassung ihrer Datenschutzlöschkonzeption an die EU-Datenschutzgrundverordnung liegt unzweifelhaft im Interesse der Klägerin, da bei Verstößen gegen das europäische Datenschutzrecht erhebliche Sanktionen drohen (vgl. nur Art. 83 Abs. 5 Buchst. a EU-DSGVO zu Verstößen gegen die Grundsätze der Verarbeitung gemäß Art. 5 EU-DSGVO). Eine Ermächtigung für ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde bereits vor Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung – ngewissermaßen um frühzeitig sicherzustellen, dass die künftig anwendbaren Vorschriften unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde durch die Verantwortlichen eingehalten werden – lässt sich jedoch weder der Verordnung im Wege einer Vorwirkung, noch den aktuell geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes entnehmen.
Soweit der Beklagte auf Art. 58 Abs. 2 Buchst. d EU-DSGVO verweist, wonach jede Aufsichtsbehörde über Abhilfebefugnisse verfügt, die es ihr gestatten, den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Einklang mit der Verordnung zu bringen, kann die am 25.11.2016 erlassene Verfügung bereits deshalb nicht auf diese Ermächtigungsgrundlage gestützt werden, da diese erst ab 25.05.2018 Gültigkeit beanspruchen wird (vgl. Art. 99 Abs. 2 EU-DSGVO).
Die mit der angegriffenen Verfügung getroffene Regelung genügt ferner auch nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes gemäß § 37 Abs. 1 LVwVfG (dazu unter a). Sie überträgt unzulässigerweise die Subsumtionsleistung bezüglich der getroffenen datenschutzrechtlichen Vorgaben zu den Überprüfungs- und Löschfristen von der Aufsichtsbehörde auf die Klägerin als Adressatin des Verwaltungsaktes (dazu unter b).
Die streitgegenständliche Regelung ist als individuell-abstrakt zu qualifizieren. Einerseits richtet sie sich an die Klägerin, ist mithin individuell. Andererseits ist sie abstrakt, weil sie der Klägerin in einer Vielzahl von denkbaren Konstellationen eine Prüf- und Löschverpflichtung auferlegt. Eine individuell-abstrakte Regelung stellt nach einhelliger Auffassung einen Verwaltungsakt dar, da sie – anders als eine abstrakt-generelle Regelung – das Einzelfallkriterium erfüllt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 35 Rn. 121). Nach § 37 Abs. 1 LVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Nicht nur hinsichtlich des Adressaten, sondern auch in Bezug auf die in der Sache selbst getroffene Regelung muss der Verwaltungsakt hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei sein. Bezieht sich eine Regelung – wie vorliegend – auf eine Vielzahl von Fallkonstellationen, muss der Adressat des Verwaltungsakts diesem entnehmen können, unter welchen Voraussetzungen er zu dem in der Verfügung näher beschriebenen Verhalten verpflichtet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2007 – 10 S 643/05 -, juris, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015 – 6 S 1426/14 -, juris, Rn. 19).
Durch die vorliegende, individuell-abstrakte Regelung wird der Klägerin als Adressatin der Verfügung die Subsumtionsleistung bezüglich der ihr gegenüber darin angeordneten Prüf- und Löschverpflichtungen auferlegt. Die Aufsichtsbehörde hat sich hiermit in unzulässiger Weise davon entbunden, im konkreten Einzelfall – wie in § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG vorgesehen – einen Verstoß gegen Datenschutzrecht festzustellen, zur Beseitigung des Verstoßes aufzufordern und schließlich das ihr eröffnete Ermessen bezüglich einer Anordnung oder Untersagung auszuüben. Damit wird sie ihrer Aufgabe des Gesetzesvollzugs nicht gerecht (vgl. zu einer abfallrechtlichen Verfügung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.1999 – 10 S 1059/99 -, juris; zu einer atomrechtlichen Auflage: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2007, a.a.O., Rn. 36 ff.; zu einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015, a.a.O., Rn. 19).
Ferner handelt es sich – auch wenn formal keine generell-abstrakte Regelung vorliegt – in funktionaler Hinsicht bei der streitgegenständlichen Verfügung, ausgehend von ihrem wesentlichen inhaltlichen Regelungsziel, um eine Rechtsnorm, welche unzulässigerweise in der Form des Verwaltungsaktes erlassen wurde und auch aus diesem Grund – da eine Umdeutung nicht möglich ist – aufzuheben ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 01.10.1963 – IV C 9.63 -, juris, Rn. 59 f.). Bei der Bestimmung, ob eine Regelung materiell bzw. funktional als Rechtsnorm einzuordnen ist, kann unter anderem auf den räumlichen Geltungsbereich sowie auf die Geltungsdauer abgestellt werden, wobei eine längerfristig gedachte, zum Beispiel mehrjährige Regelung eher als Rechtsnorm einzuordnen ist (vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, § 9 Rn 19).
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu stellen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtige sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO i.V.m. § 67 Abs. 4 Satz 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

References: § 28
 Art. 6
 § 38
 Art. 58
 § 28
 § 42
 § 38
 § 15
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 Art. 83
 Art. 5
 Art. 58
 Art. 99
 § 37
 § 35
 § 37
 § 38
 § 9
 § 67
 § 67