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Timestamp: 2018-12-09 20:03:47+00:00

Document:
Batteriegesetz - ist Nichteinhaltung Wettbewerbsverstoß
Das Batteriegesetz und seine Hinweispflichten
15.06.2015, Kategorien: Rechtliches
Das Batteriegesetz - Ist das Vorhandensein der durchgestrichenen Mülltonne Pflicht?
Verkäufer von Batterien müssen eine Unzahl an rechtlichen Vorschriften berücksichtigen. So sind betroffene Online-Händler beispielsweise gesetzlich dazu verpflichtet, Altbatterien zurückzunehmen und den Verbraucher deutlich darauf hinzuweisen. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Vorgaben des Batteriegesetzes für Vertreiber:
1. Unentgeltliche Altbatterien-Rücknahme
Gemäß § 9 Abs. 1 BattG ist jeder Vertreiber dazu verpflichtet, Altbatterien vom Verbraucher direkt an der Verkaufsstelle oder deren Nähe kostenlos zurückzunehmen. Im Online-Handel wird die Verkaufsstelle durch das Versandlager ersetzt. Laut § 3 Abs. 4 BattG muss die Rücknahme jedoch sichergestellt sein, damit Batterien überhaupt angeboten werden dürfen. Zudem ist es irrelevant, ob der Endnutzer die Altbatterien beim Händler erworben hat oder nicht.
Tipp: Die Rücknahmeverpflichtung gilt nach § 9 Abs. 1 S. 2 BattG nur für haushaltsübliche Mengen, wie sie für Endverbraucher üblich sind. Außerdem fallen Produkte mit fest integrierten Altbatterien nicht unter das Rücknahme-Gesetz.
2. Hinweispflichten beachten
Händler müssen Kunden deutlich darauf hinweisen, dass sie die aufgebrauchten Batterien zurückgeben können, sie zur Rückgabe gesetzlich verpflichtet sind und welche Bedeutung der durchgestrichenen Mülltonne sowie den chemischen Zeichen zukommt. Im Online-Handel müssen diese Hinweise direkt in den Angeboten erfolgen oder der Artikelverpackung schriftlich beigelegt werden.
Hintergrund-Informationen: Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne besagt, dass das
Produkt nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Zur Einstufung des Schadstoffgehalts, befinden sich unter dem Mülltonnen-Symbol die Zeichen Pb (Blei), Cd (Cadmium) und Hg (Quecksilber). Dabei müssen die chemischen Zeichen mindestens ein Viertel der Fläche beanspruchen, welche das durchgestrichene Mülltonnen-Zeichen einnimmt.
Was passiert bei einem Verstoß gegen die Hinweispflicht?
Erfüllt ein Online-Händler diese Hinweispflichten nicht vorschriftsgemäß, wird dies vom Gesetzgeber als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Es können demnach Strafgelder bis zu einer Höhe von 10.0000 Euro anfallen!
Ist das Vorhandensein der durchgestrichenen Mülltone Pflicht?
Einige Gerichte haben sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nichteinhaltung des § 7 S.2 ElektroG ein Wettbewerbsverstoß ist oder nicht. Dies ist höchstrichterlich leider nach wie vor ungeklärt.
Der angegebene Paragraph besagt nämlich: „Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde. Sie sind außerdem mit dem Symbol nach Anhang II zu kennzeichnen, sofern eine Garantie nach § 6 Abs. 3 erforderlich ist. Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, ist das Symbol auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken.“ Beim angesprochenen Symbol handelt es sich natürlich um die durchgestrichene Mülltonne.
Einige Oberlandesgerichte haben jedoch bereits entschieden, dass das Fehlen der durchgestrichenen Tonne keinen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit nicht zur Abmahnung berechtigt. So hat das OLG Köln in einem Urteil vom 20.02.2015; Az: 6 U 118/14 entschieden, dass die Kennzeichnung nach dem ElektroG – hier die durchgestrichene Tonne – keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel ist, so dass Verstöße hiergegen nicht abmahnbar sind.
Ein Auszug aus dem Volltext des Urteils begründet dies wie folgt: „Durch die [...] Anbringung des Symbols [...] soll dem Verbraucher verdeutlicht werden, dass [...] das so gekennzeichnete Elektro- oder Elektronikgerät nicht über die kommunale Abfalltonne entsorgen darf, sondern einer getrennten Verwertung zuführen muss. Diese Information stellt [...] ein bloßes Mittel zur Erreichung des [...] Gesetzesziels dar, durch die getrennte Einsammlung die Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten der Wiederverwertung zuzuführen, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren und den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten in Abfälle zu verringern. Demzufolge ist [...] § 7 [...] ElektroG auf die ökologisch effektive Abfallbewirtschaftung und damit auf das Allgemeininteresse an einem effektiven Umweltschutz ausgerichtet.“
Ebenso sieht es auch das OLG Rostock, welches in einem Fehlen dieses Symbols keinerlei Wettbewerbsbezug sah. Dennoch empfiehlt es sich, die durchgestrichene Mülltonne bei der Kennzeichnung mit aufzunehmen. Auf diese Weise vermeiden Sie Ärger von vornherein.

References: § 9
 § 3
 § 9
 § 7
 § 6
 § 7