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Timestamp: 2020-07-05 16:41:40+00:00

Document:
Autor Thema: Steinhöfel: Tricksen und Täuschen – Der “Beitragsservice” und die Barzahlung (Gelesen 5129 mal)
« am: 17. Januar 2020, 11:24 »
RA Steinhöfel, 16.01.2020
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32729
sowie ergänzend auch
sowie ggf. mit weiteren Anträgen wie z.B. Antrag auf Befreiung, Akteneinsicht usw.
Siehe zudem auch unter
« Letzte Änderung: 17. Januar 2020, 14:43 von Bürger »
Re: Steinhöfel: Tricksen und Täuschen – Der “Beitragsservice” und die Barzahlung
« Antwort #1 am: 17. Januar 2020, 13:03 »
RA Steinhöfel schlägt einen Brief an den sogn. Beitragsservice (BS) vor und schreibt darin u. a.
Zitat von: RA Steinhöfel, im Einstiegsbeitrag verlinkter Beispiel-Brief am 17. Januar 2020, 11:24
[...] Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel). Sie kennen diese Entscheidung, weil sie gegen Sie erging. [...]
Dies ist nicht ganz richtig. Der Kläger N. Häring streitet mit dem Hessischen Rundfunk, nicht mit dem BS. Der BS ist nicht rechtsfähig, die Verantwortung für seine Tätigkeit hat daher für jeden Einzelfall die Landesrundfunkanstalt (LRA), für die der BS jeweils tätig ist/war; das ist hier der HR. Entsprechend eines vielfachen Rats hier im Forum ist es auch nicht angebracht sich mit dem BS über rechtliche Fragestellungen auszutauschen. Vielmehr sollte man die Forderung der Möglichkeit zur Barzahlung stets gegenüber der zuständigen LRA stellen. Den Mitarbeitern da kann man zudem die Rechtslage gut mit einem Zitat aus dem Beschluss des BVerfG erläutern.
Dort heißt es schon im ersten Leitsatz:
Zitat von: BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019 - 6 C 6.18
Ein solches Bundesgesetz gibt es jedoch nicht. Es kann auch nicht durch eine Satzung der LRA ersetzt werden, auch dann nicht, wenn diese Satzung durch die Landesregierung oder den Landesgesetzgeber genehmigt wurde.
Edit "Bürger": Zitat-Angaben ergänzt.
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« Letzte Änderung: 18. Januar 2020, 01:32 von Bürger »
« Antwort #2 am: 17. Januar 2020, 23:01 »
Zitat von: drboe am 17. Januar 2020, 13:03
Noch deutlicher wird es unter Rn. 22 ff.
[...] Die Dispositionsbefugnis der Parteien über das taugliche Erfüllungsmittel für Geldschulden hat ihre rechtliche Grundlage in der verfassungsrechtlich gewährleisteten Privatautonomie. Eine Befugnis für öffentliche Stellen, die Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung abzulehnen, kann hierauf nicht gestützt werden.
Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181 <218 ff.>) gefährden könnte, sind nicht erkennbar. Dass die mit der Annahme von Bargeld verbundenen Kosten gegebenenfalls den Rundfunkbeitrag erhöhen und damit auch die Beitragspflichtigen belasten, die eine Möglichkeit zur Barzahlung nicht in Anspruch nehmen würden, ist nach innerstaatlicher Rechtslage hinzunehmen. [...]
...welche man entsprechend noch mal als "BRAVO-Starschnitt"1 an die "Behördenleitung" der Abteilung "Beitragsservice" senden könnte
Dazu könne man als etwaiger Empfänger eines solchen von RA Steinhöfel abgebildeten und kommentierten, eigentlich irrelevanten Antwortschreibens von "Ihr ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" eben jenes Schreiben nehmen, diagonal dick und fett durchstreichen und postwendend mit Beschwerde über diese Täuschung/ Irreführung (die erwähnen doch tatsächlich frechdreist irgendein "niederes" und durch den BVerwG-Beschluss schon längst aus den Angeln gehobenes OVG-NRW-Urteil2 vom 13.06.2017, 2 A 1351/16 ) an die "Behördenleitung" der "Verwaltungsbehörde" der "zuständigen Landesrundfunkanstalt" zurücksenden...
...und bestenfalls auch gleich noch als Beschwerde an die für die Rechtsaufsicht jeweils zuständige Staatskanzlei.
Vielleicht auch gleich noch an das BVerwG...?
"Nur mal so zur Kenntnis" wie der "öffentlich-rechtliche Rundfunk" und dessen "Teile" die höchstinstanzliche Rechtsprechung "respektieren"...
Es wäre doch sehr im Sinne der "VerwaltungsverVIELfachung", wenn jedes Schreiben von ARD-ZDF-GEZ mind. 2 weitere "Verwaltungs"-Vorgänge auslöste...
Allerdings sind die Sichtweise von ARD-ZDF-GEZ und deren Versuche, der Öffentlichkeit "ein X für ein U vorzumachen", hinlänglich bekannt - siehe zum hiesigen Thema auch die bereits am 28.03.2019 (und damit bereits 1 Tag nach Beschlussfassung!) ergangene
Das Massenabfertigungs-Antwortschreiben des "Beitragsservice" ohne Sachbearbeiter/ Unterschrift/ Kenntlichmachung der Vertretungsbefugnis für die "zuständige Landesrundfunkanstalt" oder auch nur deren Erwähnung ist symptomatisch für dieses entartete "Rundfunk-Verwaltungs-System".
1"BRAVO-Starschnitt" (wikipedia)
2Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 13.06.2017, 2 A 1351/16
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2017/2_A_1351_16_Beschluss_20170613.html
« Letzte Änderung: 17. Januar 2020, 23:31 von Bürger »
« Antwort #3 am: 24. Januar 2020, 06:29 »
Im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel inhaltsgleich re-publiziert unter:
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/the_european.png
TheEuropean - Das Debatten-Magazin, 22.01.2020
Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben, die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, erläutern wir hier.[…]
https://www.theeuropean.de/joachim-nikolaus-steinhoefel/tricksen-und-tauschen-der-beitragsservice-und-die-barzahlung/
« Letzte Änderung: 25. Januar 2020, 03:22 von Bürger »
« Antwort #4 am: 24. Januar 2020, 12:08 »
Der kleine Aufsatz beruht im wesentlichen auf folgende Aussagen:
Der BS beruft sich auf ein
Zitat von: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel am 17. Januar 2020, 11:24
(...) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluß vom 13.06.2017, 2 A 1351/16)***, wonach er keine Barzahlung anbieten müsste. Knapp zwei Jahre später, siehe oben, hat das übergeordnete Bundesverwaltungsgericht anders entschieden.
Kann jemand den BVerwG-Urteilstext sichten und klar umrissen und eingerahmt hier reinhängen, dass das genannte OVG-Urteil wirklich aufgehoben/annulliert/usw. wurde?***
(Dass die Sache beim EuGH liegt, tut erstmal nichts zur Sache.)
Siehe auch schon weiter oben im hier zusammengeführten Thread sowie auch weiter unten in ergänzenden Beiträgen, dass das von ARD-ZDF-GEZ herangezogene Urteil des OVG NRW nicht Gegenstand des BVerwG-Bargeld-Verfahren war, aber aufgrund der nun einmal vorhandenen und dem OVG NRW entgegenstehenden BVerwG-Entscheidung, eben jene Entscheidung des OVG NRW obsolet sein dürfte und von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich nur Sand in die Augen der Betroffenen streuen soll. Kennt man ja nicht anders...
« Letzte Änderung: 25. Januar 2020, 03:34 von Bürger »
« Antwort #5 am: 24. Januar 2020, 12:49 »
Beschluss vom 27.03.2019 -BVerwG 6 C 5.18
https://www.bverwg.de/270319B6C5.18.0
hier RN 5
Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet (1.). Der Senat kann jedoch ohne eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht feststellen, ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG mit der ausschließlichen Zuständigkeit, die die Union gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 127 ff. AEUV im Bereich der Währungspolitik für diejenigen Mitgliedstaaten hat, deren Währung der Euro ist, in Einklang steht (2.).
und RN 6
1. Nach innerstaatlichem Recht erweisen sich der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 1. September 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 31. März 2016, deren Aufhebung der Kläger mit seinem Hauptantrag begehrt, als rechtswidrig.
« Letzte Änderung: 25. Januar 2020, 03:35 von Bürger »
« Antwort #6 am: 24. Januar 2020, 13:00 »
bezieht sich auf folgende Urteile der Vorinstanzen
Soweit ich es verstehe, bezieht sich der Beschluss des BVerwG in erster Linie auf das dort genannte Verfahren.
Da aber Entscheidungen des BVerwG als übergeordnetem Gericht für die VG und OVG/VGH als bindend angesehen werden, hat eine solche Entscheidung natürlich auch auf andere Verfahren Auswirkungen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 13.06.2017, 2 A 1351/16
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2017/2_A_1351_16_Beschluss_20170613.html
« Letzte Änderung: 25. Januar 2020, 03:30 von Bürger »
« Antwort #7 am: 24. Januar 2020, 13:04 »
BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019 - 6 C 5.18
Formal könnte man argumentieren, dass damit der Beschluss des OVG NRW 2 A 1351/16 vom 13.06.2017 weiter Bestand hat. Allerdings hat RA Steinhöfel sicher recht, wenn er darauf hinweist, dass im Lichte der Entscheidung des BVerwG eine ähnliche Entscheidung des OVG NRW wohl nicht fallen würde. Zumal man als Kläger sicher das Urteil des BVerwG zitieren würde. Der BS versucht wohl Widersprüche zu verhindern oder potentielle Kläger abzuschrecken, setzt auf die Unkenntnis der Bürger. Dabei soll der BS doch Teil einer Behörde sein. Mir hat einmal ein Finanzbeamter versichert, dass er auf Fragen (nat. zu Steuern) wahrheitsgemäß antworten müsse. Der BS lügt nicht direkt, das Urteil gibt es ja, aber das heißt eben nicht, dass die Forderung nach einer Barzahlungsmöglichkeit sich nicht gerichtlich durchsetzen ließe.
« Antwort #8 am: 24. Januar 2020, 14:40 »
Vielen Dank, drboe.
Nach dem, was mein Straßenbewohner mir so alles aus dem Internet erzählt hat (da wird viel erzählt), wird bei einer erfolgreichen Revision das angegriffene Urteil der unteren Instanz nur suspendiert, also erstmal nicht rechtswirksam. Danach gibt es so Sachen wie Zurückverweisung an die untere Instanz, eigene und neue Tatsachenerhebungen usf. - gar nicht so übersichtlich.
Das Lieblingsurteil des BS (Urteil des OVG NRW vom 13.06.2017) hat mutmaßlich weiterhin Bestand, was diese Barzahlung angeht. Die Festsetzungsbescheide des individuellen Revidenten sind allerdings als rechtswidrig angesehen worden und wirklich aufgehoben (siehe RN 6 im dritten Posting über diesem meinen).
Durch die Aussagen des BVerwG allerdings ist es möglich, den eigenen Wunsch auf Barzahlung erfolgreich(!) durchzusetzen. Das genannte Lieblingsurteil des BS scheint schlicht zahnlos geworden zu sein.
Der BS in K sei einfach nur eine miese Anwaltskanzlei - so sehen die Schreiben ja auch aus und sind so formuliert. Von der gewissen abgehobenen Höflichkeit von echten Behördenschreiben sei beim BS nie etwas zu finden. Der BS könne gar nicht Behörde. Meint alles der aufgebrachte Nachbar in der Straße.
Keine Rechtsberatung. Sowieso nicht. Ist ja alles Quatsch hier.
Edit "Bürger" - nur als Anmerkung und nicht als gesonderter Kommentar, da hier im Thread bitte keine Vertiefung:
Der Umstand, dass "Beitragsservice" als "Teil der Rundfunkanstalten" hier wider besseres Wissen (und also "vorsätzlich"?) offenkundige Irreführung betreibt und den Beschluss des BVerwG einschl. dessen dortiger Feststellungen faktisch missachtet, könnte (sollte?) Gegenstand von Beschwerden an die "zuständigen Landesrundfunkanstalten" und deren "Rechtsaufsichten", sprich die Staatskanzleien sein - siehe dazu u.a. unter
Wer also solch eine Antwort erhalten (haben) sollte, sollte wohl nicht (jedenfalls nicht nur) an "Beitragsservice", sondern insbesondere an diese Stellen seine Retourkutsche senden.
Beachte dabei: Es sind die Staatskanzleien gewesen, die diese Unfug-Satzungen genehmigt haben!
« Letzte Änderung: 25. Januar 2020, 03:43 von Bürger »
« Antwort #9 am: 31. Januar 2020, 14:56 »
Nur mal so zur Info, was die Rostocker NDR-Filiale im Auftrag von Radio Bremen so zu dem Thema meint...
Zitat von: Brieftext
Ihr Rundfunkbeitrag - Beitragsnummer XXXX
zuständigkeitshalber erhielten wir Ihr Schreiben vom xxx von
der Intendantin von Radio Bremen weitergeleitet.
Beigefügt erhalten Sie eine detaillierte Forderungsaufstellung, der Sie Ihre Zahlung entnehmen können.
Sie möchten Ihren Rundfunkbeitrag bar zahlen und berufen sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2019, Az. 6 C 5.18 und 6 C 6.18.
Das Bundesverwaltungsgericht hat aber keine Entscheidung darüber getroffen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Bargeld zur Zahlung des Rundfunkbeitrags annehmen müssen. Die Revisionsverfahren sind bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt. Bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung bleiben die entsprechenden Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bestehen. Danach kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug oder Überweisung gezahlt werden.
Unsere Informationen zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung finden Sie unter rundfunkbeitrag.de.
Einfach im Suchfeld den Webcode RD003 eingehen.
« Letzte Änderung: 31. Januar 2020, 22:37 von DumbTV »
« Antwort #10 am: 31. Januar 2020, 18:26 »
Ich stelle fest, es werden nie alle Optionen aufgezeigt. Dazu würde auch gehören, nicht zu zahlen. So ein zahnloser Brief wird vorgestellt. Ich zahle nicht.
Derzeit warte ich auf meine vierte Zwangsvollstreckung.
Auf Antwort in Sachen Barzahlung auch, es ist bekannt, dass die das so machen, wie es ihnen passt, seit Jahren!
Dann macht es auch so! Nicht zahlen.
In Sachen Klima ist ziviler Ungehorsam legitim, da wird Schule geschwänzt, usw.
In Sachen Rundfunk nicht. Rundfunkfrei empfiehlt die Zahlung auf Mahnung hin. Bei Achgut, unter Artikel Steihöfel, wurden meine Leserbriefe, die von meiner konsequenten Bar (!) Zahlung an den Gerichtsvollzieher berichteten, nicht veröffentlicht.
« Letzte Änderung: 31. Januar 2020, 19:17 von Bürger »
« Antwort #11 am: 31. Januar 2020, 19:01 »
Warum eine Barzahlung an den Gerichtsvollzieher? Ist ja ebenso mit Zusatzkosten verbunden - und soweit muss es derzeit ja gar nicht kommen.
Wie bzw. ob am "Ende" tatsächlich bezahlt werden würde, ist vorerst sekundär.
Zeit geht ins Land. Menschen kommen und gehen. Auch politische oder juristische Verhältnisse können sich ändern.
Primär geht es derzeit bei dem "Barzahlungs-Angebot" um eine Art "Schachmatt"-Situation ggü. den Rundfunkanstalten.
Denn alle o.g. Schreiben wollen glauben machen, dass die Entscheidung des BVerwG derzeit noch keinerlei rechtliche Auswirkungen hätte.
Diesseits wird dies insoweit anders gesehen, nämlich:
BVerwG hat festgestellt:
> Die Satzung selbst verstößt bzgl. Zahlungsweise ("ausschließlich unbar") gegen Bundesrecht.
> Nimmt Gläubiger Barzahlungsangebot nicht an, befindet er sich in Annahmeverzug.
> Trotz Annahmeverzug erfolgende Bescheide, die auf unbare Zahlung hinwirken und mit Säumniszuschlägen behaftet sind, sind entsprechend rechtswidrig.
Weiter gedacht bedeutet dies, dass im Falle eines Barzahlungs-Angebots und damit entstehenden Annahmeverzugs auch nach dem Angebot erlassene/ eingeleitete
- Mahnungen und erst recht
rechtswidrig wären.
Bereits erlassene/ eingeleitete Bescheide/ Mahnungen/ Vollstreckungen dürften davon unberührt bleiben.
Aber jegliche Folgeschritte dürften nach einem Barzahlungs-Angebot nach diesseitiger Auffassung rechtgswidrig sein.
Sobald Bargeldzahlung "angeboten" wird, sind den derzeitigen Umständen nach beste Voraussetzungen geschaffen, jegliche weiteren Schritte abzubügeln.
Das dürften ARD-ZDF-GEZ wissen und deshalb ihren "Jura-Sand" ausstreuen - und verweisen auf ihre Satzung, die ihnen derzeit nichts anderes zulässt.
Das BVerwG hat aber die Rechtswidrigkeit dieser Satzungen bereits festgestellt und im Beschluss veröffentlicht. So gesehen "lässt" das BVerwG die Satzung nicht "zu".
ARD-ZDF-GEZ haben sich gemeinsam mit den die Satzungen "genehmigenden" Staatskanzleien der Länder hier klassisch selbst ein Bein gestellt. Anders ausgedrückt: "Schachmatt"
Bis zu einer anderslautenden EuGH bzw. im Anschluss daran folgenden abschließenden BVerwG-Entscheidung ist das die derzeitige Rechtslage.
Damit mögen sich ARD-ZDF-GEZ erst mal abfinden
An alle Betroffenen: Weitermachen...
...und "weiteren Schritten gelassen entgegensehen"
« Letzte Änderung: 31. Januar 2020, 19:27 von Bürger »
« Antwort #12 am: 31. Januar 2020, 21:28 »
Es hat schon was skurilles an sich, wenn der Beitragsservice schreibt, dass Gerichte noch gar nicht final entschieden hätten und so lange die bisherige Regelung fortbesteht.
Völlige Verkennung von Tatsachen. Eine AGB, die gegen geltendes Recht verstößt ist automatisch ungültig. Der Anbieter der sich auf diese AGB stützt, kann sich nicht einfach darauf berufen, dass irgendwelche Gerichte noch nicht final entschieden hätten, sondern müsste seine AGB-Inhalte so lange aussetzen, bis Gerichte zu ihren Gunsten entschieden haben. Nicht umgekehrt. Spätestens der EuGH garantiert uns die Möglichkeit der Barzahlung. Das Gesetz gilt vor dem Vertrag. So einfach ist das.
Hauptproblem auch hier wieder: Es ist kein Vertrag zwischen Kunde und Anbieter, sondern zwischen Staat und Anbieter, der sich auf Kunden bezieht.
« Letzte Änderung: 01. Februar 2020, 18:36 von Bürger »
« Antwort #13 am: 31. Januar 2020, 23:14 »
Tja, und wenn der EuGH eines Tages entscheiden wird, dann warten wir noch auf eine Entscheidung des jüngsten Gerichts - solange bis eine Entscheidung in das Konzept des Öffrech passt.
Dem Schreiben fehlt außerdem eine Rechtsbehelfsbelehrung! Bisher dachte ich immer, Anträge an "Behörden" sind zu bescheiden... Aber wie von Zauberhand wurde der Antrag kurzerhand zu einem simplen "Schreiben" disqualifiziert. Kann die Maschine nicht mit umgehen? Für wie blöd halten die ihre "Kunden" eigentlich?!?
« Antwort #14 am: 31. Januar 2020, 23:37 »
Eines schönen Tages war eine Person "V" beim örtlichen Rundfunk zwecks persönlicher Vorsprache und Klärung von diesen und jenen Sachverhalten.
Er hatte ein ausgedrucktes Schreiben mit zum Thema "Barzahlung verweigert". Vorsichtshalber. Fehlte nur noch jemand, der unterschreibt.
Ganz beiläufig im Gespräch frug er, ob er nicht gerade jetzt im Moment die Forderung bar begleichen könne und wedelte mit mehreren 100-Euro-Scheinen.
Der Mann blieb hart. "Das ginge nicht... die Satzung pipapo und so "
"Ach! Das ist ja interessant?! Dann könnten sie mir doch bitte gerade dieses Papier hier gegenzeichnen?" sabberte "V".
"JA" sagte er. Haute einen Stempfel drauf und unterschrieb.
So. Seither befindet sich die örtliche Rundfunkanstalt im Annahmeverzug. Mal sehen was die Klage zum FS-Bescheid dazu sagen wird.
Wir legen das natürlich erst bei der Verhandlung vor und behaupten vorher nur den Annahmeverzug. Man muss die Richter ja anfüttern.
Und die Kaninchen geschickt bei der Verhandlung aus dem Hut ziehen, wenn von der LRA ja niemand da ist.
Und niemand in der Sendeanstalt kann sich an den Vorgang und dessen Bestätigung erinnern.
Wir fordern natürlich auch alle 8-Euro-Säumniszuschläge daher zurück.
Und nein: Wir geben das Original nicht aus der Hand.
« Letzte Änderung: 01. Februar 2020, 18:38 von Bürger »

References: § 14
 EuGH 
 § 14
 § 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 127
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH