Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%2002,%20694
Timestamp: 2020-08-15 07:38:40+00:00

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BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99 - shell.de - dejure.org
BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99 - shell.de
https://dejure.org/2001,3
BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99 - shell.de (https://dejure.org/2001,3)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2001 - I ZR 138/99 - shell.de (https://dejure.org/2001,3)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2001 - I ZR 138/99 - shell.de (https://dejure.org/2001,3)
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§ 12 BGB, zur Frage der Priorität bei Internet-Adressen im Verhältnis zwischen bekannten Unternehmen und gleichnamigen Privatpersonen, grundsätzlich kein Herausgabeanspruch neben einem Anspruch auf Verzicht auf die Domain
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; § 15 Abs. 3 MarkenG; § 12 BGB
Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, dann gilt das Prioritätsprinzip (shell.de)
Kennzeichenrechtlicher Schutz - Namensschutz - Registrierung - Benutzung - Fremdes Unternehmenskennzeichen - Domain-Name - Nichtgeschäftlicher Verkehr - Unbefugter Namensgebrauch - Priorität der Registrierung - Shell.de
Shell.de - Identische Internet-Adressen untersagt
Vorrang einer Marke vor einem Namen beim Domainrecht shell.de
Zur Registrierung und Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name; zum Verhältnis mehrerer berechtigter Namensträger für einen Domain-Namen
Benutzung berühmte Marke als Domain durch einen Gleichnamigen (shell.de)
Durchbrechung des Prioritätsgrundsatzes bei Anmeldung von Internet-Domains durch Gleichnamige
Namens- und Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens, Ausnahmen vom Prioritätsprinzip bei gleichen Namensträgern bei überragender Bekanntheit ("shell.de"); Haftungsvoraussetzung bei "Namensanmaßung" in Abgrenzung zur "Namensleugnung"
Kennzeichenschutz und Namensrecht im Internet
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 § 15 Abs. 3; BGB § 12
"shell.de"; Benutzung einer fremden, markenrechtlich geschützten Bezeichnung im Internet
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 § 15 Abs. 3 ; BGB § 12
Markenrecht - Anspruch auf Domänen-Namen
Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de" - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen -
Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell. de" - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen -
Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, dann gilt das Prioritätsprinzip
In Fällen der Gleichnamigkeit führt die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat
Shell gewinnt Rechtsstreit um "shell.de"
Shell.de - Ist eine von einem Unberechtigten erworbene Domain-Registrierung mit einem Makel behaftet?
Shell.de - Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen
Shell.de // Deutsche Shell AG beansprucht Namen für sich
Shell gewinnt im Rechtsstreit um Domain 'shell.de'
Schuhbeck.com - TV-Koch streitet um Domain
Internetrecht; Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen (,,shell.de'')
Beifügung eines unterscheidenden Zusatzes zu Internet-Adresse bei mehreren berechtigten Namensträgern und überragender Bekanntheit des einen Namensträgers ("Shell.de")
Namens- und Kennzeichenrecht; Domainkonflikt; berühmte Marke; Recht der Gleichnamigen; "shell.de"
Kochduell - Zur Rechtslage bei Domainstreitigkeiten um schuhbeck.com & co.
BGHZ 149, 191
NJW 2002, 2031
GRUR 2002, 622
WM 2002, 1142
MMR 2002, 382
BB 2002, 1167 (Ls.)
DB 2002, 2158
K&R 2002, 309
ZUM 2002, 545
WRP 2002, 694
Das Verhalten ist dann ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerb und Berufsausübung zuzurechnen (BGHZ 149, 191, 197 - shell.de).
Denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de).
Der Eintrag eines Domainnamens ist nicht wie ein absolutes Recht einer bestimmten Person zugewiesen (BGHZ 149, 191, 205 - shell.de).
Der Verkehr erwartet, dass Unternehmen, die - wie die Klägerin - auf dem deutschen Markt tätig und im Internet präsent sind, unter der mit ihrem eigenen Namen als Second-Level-Domain und der Top-Level-Domain ".de" gebildeten Internet-Adresse auf einfache Weise aufgefunden werden können (vgl. BGHZ 149, 191, 201 - shell.de).
§ 12 BGB bleibt neben den Ansprüchen aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird, weil die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr oder - wie es das Landgericht im Streitfall angenommen hat - außerhalb der erforderlichen Branchennähe benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de;… Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).
bb) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens in der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (vgl. BGHZ 149, 191, 198 - shell.de).
(1) Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juli 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH…, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).
Diese Rechte werden in erster Linie durch § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2 MarkenG, ergänzend aber auch durch das Namensrecht des § 12 BGB geschützt (BGHZ 149, 191, 197 ff. - shell.de;… Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 12 Rn. 13 f.;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 5 Rn. 9 ff.).
Denn der berechtigte Namensträger wird dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de;… BGH, GRUR 2008, 1088 Rn. 19 - afilias.de).
An der bisherigen Rechtsprechung, nach der die durch eine bestimmte Kennzeichnung hervorgerufene Irreführung über die betriebliche Herkunft allein nach den Grundsätzen des Markenrechts zu beurteilen war (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 195 f. - shell.de), kann aufgrund der ins deutsche Recht umgesetzten Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG nicht mehr festgehalten werden.
Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob im Streitfall für die Anwendung des UWG neben den kennzeichenrechtlichen Vorschriften Raum ist (vgl. BGHZ 149, 191, 195 - shell.de; BGHZ 153, 131, 146 ff. - Abschlußstück).
Eine Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften gegenüber einem Handeln im privaten Rechtsverkehr ist zwar nicht von vornherein im Hinblick auf die speziellen Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 197 - shell.de).
Das Verhalten ist dann ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerb und Berufsausübung zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 197 - shell.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 12 - afilias.de).
Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich hingegen ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 29 - Basler Haar-Kosmetik; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11, GRUR 2013, 294 Rn. 12 = WRP 2013, 338 - dlg.de).
Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 38 - Basler Haar-Kosmetik;… GRUR 2013, 294 Rn. 14 - dlg.de;… GRUR 2014, 506 Rn. 28 - sr.de).
Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 39 - Basler Haar-Kosmetik;… GRUR 2014, 506 Rn. 21 - sr.de).
aa) Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, ist darin eine Namensanmaßung, nicht dagegen eine Namensleugnung zu sehen (BGHZ 149, 191, 198 f. - shell.de).
In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, daß diese Voraussetzungen im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse im allgemeinen vorliegen (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de).
Denn ein solcher Anspruch setzt voraus, dass mit der Registrierung der Domainnamen eine erhebliche Beeinträchtigung der aus dem Kennzeichenrecht fließenden namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (vgl. BGHZ 149, 191, 198, 201 - shell.de; BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de).
Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch kann schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de).
Denn bei Gleichnamigen steht der Domainname demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 200 - shell.de;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto;… Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de).
LG Frankfurt/Main, 08.10.2007 - 3 O 192/07
Verkauf von 10 neuwertigen Bekleidungsstücken auf eBay begründet eine Vermutung …
OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 54/04
Markenverletzung: Handeln des Anbieters in einer ebay-Versteigerung "im …
OLG Koblenz, 25.01.2002 - 8 U 1842/00
Keine Haftung des Admin-C - Vallendar.de
OLG Hamm, 27.11.2006 - 6 U 106/05
Kein namensrechtlicher Anspruch wegen möglicher Verwechslungsgefahr ähnlicher …
BGH, 22.04.2020 - I ZR 184/19
LG Berlin, 21.02.2008 - 52 O 111/07
Namensrechts- und Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines Domainnamens; …
LG Hamburg, 26.01.2005 - 302 O 116/04
Verletzung des Namensrechts eines Dritten durch Registrierung des Namens als …
LG Oldenburg, 14.05.2003 - 5 O 3852/02
OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 6 U 132/01
Löschung von Domain-Namen: Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle …
OLG Oldenburg, 30.09.2003 - 13 U 73/03
Zu den Voraussetzungen eines Freigabeverlangens eines Namensträgers gegenüber dem …
LG Arnsberg, 11.08.2014 - 21 O 574/13
Domainfreigabe nach § 12 BGB setzt kein Verschulden voraus
OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 46/01
Dollhouse.de
LG Arnsberg, 11.08.2014 - 2 O 574/13
Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach den Grundsätzen …
Namensanmaßung durch Verwendung des ausschließlich durch die Bezeichnung einer …
Bestehen von wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Ansprüchen i.R.e. …
LG München I, 18.03.2004 - 17 HKO 16815/03
OLG Karlsruhe, 12.02.2003 - 6 U 1/02
Markenrechtsverletzung durch eine Internet-Domain: Schadensermittlung bei bloßer …
LG Düsseldorf, 12.06.2002 - 2a O 11/02
LG Düsseldorf, 27.08.2003 - 34 O 71/03
Hudson.de
OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - 13 U 62/02
LG Braunschweig, 29.09.2006 - 9 O 503/06
Irrlicht.de - Keine Markenverletzung durch bloße Domainregistrierung
LG Düsseldorf, 01.06.2005 - 2a O 9/05
Kein Unterlassungsanspruch bei fehlender geschäftlicher Nutzung einer Domain
LG Düsseldorf, 27.09.2002 - 38 O 92/02
LG Münster, 26.04.2010 - 15 O 428/09
Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe durch lediglich das Registrierthalten einer …
LG Frankfurt/Main, 29.04.2005 - 3 O 583/04
Land Hessen hat Anspruch auf die Domain "hessentag2006.de"
AG Nürnberg, 29.06.2004 - 14 C 654/04
Kerner.de - Pseudonyme im Internet
LG Köln, 10.09.2019 - 31 O 354/18
LG Köln, 29.04.2005 - 81 O 163/04
LG München I, 03.06.2008 - 33 O 19470/07
Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen: Verwechslungsgefahr bei fehlender …
OLG Brandenburg, 29.10.2003 - 7 U 134/03

References: § 12

§ 14
 § 15
 § 12
 § 14
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 § 12
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 § 5
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 § 12
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 Art. 6
 § 12
 BGH 
 § 12