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Timestamp: 2019-03-21 22:37:01+00:00

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﻿ 7 ABR 24/17 - caselaw.de
7 ABR 24/17
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 24.10.2018, 7 ABR 24/17 ECLI:DE:BAG:2018:241018.B.7ABR24.17.0 Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 23/17 - Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 - 16 TaBV 185/16 - wird zurückgewiesen.
Gründe A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Antragsteller Reisekosten zu erstatten, die diesem für die Fahrt zu einer Schulungsveranstaltung mit seinem Privatwagen entstanden sind.
„Präambel Bei allen beruflichen Auswärtstätigkeiten usw. ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Dies bedeutet, dass dem Unternehmen hierfür nur die geringst möglichen Kosten entstehen dürfen.
1. Grundsatz Es ist das jeweils kostengünstigste Verkehrsmittel unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes zu benutzen, wobei jedoch Zweck und Ziel der Reise nicht behindert oder verzögert werden sollen. Von Fahrpreisvergünstigungen jeder Art muss in vollem Umfang Gebrauch gemacht werden. Überhöhte Fahrgelder, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, können nicht vergütet werden.
2. Abrechnung Fahrtkosten sind nur in der tatsächlich entstandenen Höhe abzurechnen.
4. Kraftfahrzeug/Motorrad Es besteht die grundsätzliche Verpflichtung die wirtschaftlich (= kürzeste Entfernung) und zeitlich günstigste Fahrtstrecke zu wählen. Bei der Benutzung eigener Personenkraftwagen bzw. Motorräder für Auswärtstätigkeit erstattet die Firma - unabhängig von der Anzahl der Mitfahrer - a)
eigener Pkw für die ersten 1.000 km pro Monat, die mit einem Privat-Kfz dienstlich gefahren werden, 0,30 EUR/km; für alle Mehrkilometer (ab 1.001 pro Monat), die mit einem Privat-Kfz dienstlich gefahren werden, 0,27 EUR/km; es sind jeweils volle Kilometer abzurechnen.
1. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen _(BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 15 mwN)_.
Allerdings steht die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der Betriebsrat ist daher verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die er für angemessen halten darf. Er hat darauf bedacht zu sein, die durch seine Tätigkeit verursachten Kosten auf das notwendige Maß zu beschränken. Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied _(BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 15 f. mwN)_. Aus dieser Obliegenheit folgt, dass das Betriebsratsmitglied für Reisen zu Schulungsveranstaltungen grundsätzlich das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen hat. Dabei ist das Betriebsratsmitglied grundsätzlich nicht verpflichtet, seinen privaten Pkw einzusetzen. Entschließt es sich aber, bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise seinen privaten Pkw zu nutzen, ist es für ihn und die anderen Betriebsratsmitglieder nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich zumutbar, eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Bildung einer Fahrgemeinschaft aufgrund besonderer, vom Betriebsratsmitglied darzulegender Umstände im Einzelfall als nicht zumutbar erscheint, zB wenn die begründete Besorgnis besteht, dass der Mitfahrende sich dadurch in eine besondere Gefahr begibt _(BAG 28. Oktober 1992 - 7 ABR 10/92 - zu B II 3 b der Gründe)_.
2. An dieser Rechtsprechung, die sowohl Zustimmung _(HWGNRH/Glock BetrVG 10. Aufl. § 40 Rn. 61; Däubler AiB 2004, 621, 623; Stege/Weinspach/Schiefer BetrVG 9. Aufl. § 40 Rn. 5; Ehrich/Hoß NZA 1996, 1075, 1078 f.; Künzl ZfA 1993, 341, 364 f.; nur bei Geltung einer entsprechenden betrieblichen Reisekostenregelung Fitting 29. Aufl. § 40 Rn. 58; Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 40 Rn. 61; WPK/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 40 Rn. 25)_ als auch Kritik _(DKKW/Wedde 16. Aufl. § 40 Rn. 68)_ erfahren hat, hält der Senat fest. Die Einwände des Antragstellers veranlassen zu keiner anderen Beurteilung.
c) Die Bildung von Fahrgemeinschaften ist nicht aufgrund von allgemeinen Unfall-, Verletzungs- und Haftungsrisiken des Straßenverkehrs unzumutbar. Diesen Risiken setzt sich ein Betriebsratsmitglied bereits dadurch aus, dass es sich aufgrund eigenen Willensentschlusses für die Fahrt mit dem Pkw entscheidet. Im Übrigen ist das Betriebsratsmitglied gegen diese Risiken versichert. In Bezug auf die Haftung nach § 7 Abs. 1, §§ 11, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB besteht in der Regel ein direkter Anspruch des Geschädigten gegen die obligatorische Haftpflichtversicherung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Für Vermögensschäden, die nicht von der Versicherung abgedeckt sind, gelten die Grundsätze über einen innerbetrieblichen Schadensausgleich auch für Fahrten, die ein Betriebsratsmitglied im Rahmen einer erforderlichen Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben unternimmt. Ist ein Mitglied des Betriebsrats nach einer betrieblichen Reisekostenregelung gehalten, bei einer Benutzung seines privaten Fahrzeugs eine Fahrgemeinschaft mit anderen Mitgliedern des Betriebsrats zu bilden, hat der Arbeitgeber ihn unter denselben Voraussetzungen von unfallbedingten Vermögensschäden freizustellen wie einen Arbeitnehmer, der sein Privatfahrzeug zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nutzt _(vgl. dazu BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 35 f.; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - Rn. 20 ff.)_. Bei Personenschäden kann sich das Mitglied des Betriebsrats auf die Bestimmung des § 105 Abs. 1 SGB VII berufen, die eine privatrechtliche Haftung bei durch Arbeitskollegen verursachten Versicherungsfällen für Personenschäden ausschließt, wenn der Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b SGB VII versicherten Weg herbeigeführt worden ist.
f) Die Obliegenheit, im Rahmen des Zumutbaren Fahrgemeinschaften zu bilden, steht auch im Einklang mit der bei der Arbeitgeberin bestehenden betrieblichen Reisekostenordnung, wonach „in allen Fällen, wo dies möglich ist, Fahrgemeinschaften zu bilden sind“ _(II 4 a der Reisekostenordnung)_. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Antragsteller durch die Obliegenheit, mit seinem Betriebsratskollegen eine Fahrgemeinschaft zu bilden, nicht nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen seines Betriebsratsamts benachteiligt wird. Die Arbeitgeberin wendet diese Bestimmung der Reisekostenordnung auf dienstlich veranlasste Fahrten anderer Arbeitnehmer an, sodass eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Benachteiligung des Antragstellers faktisch nicht erfolgt. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Anordnung in II 4 a der Reisekostenordnung einer Vertragskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BGB standhält. Sollte das nicht der Fall sein, ergäbe sich die Obliegenheit zur Bildung von Fahrgemeinschaften, soweit dies zumutbar ist, aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, der nach der Reisekostenordnung zu beachten ist. Dieser Grundsatz wird zum einen in der Präambel dahingehend konkretisiert, „dass dem Unternehmen nur die geringstmöglichen Kosten entstehen dürfen“ und zum anderen durch die Regelung in II 1 der Reisekostenordnung, wonach das jeweils kostengünstigste Verkehrsmittel unter Berücksichtigung des Zeitaufwands zu benutzen ist und überhöhte Fahrgelder, die durch die Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, nicht vergütet werden.
1. Bei dem Begriff der Erforderlichkeit in § 40 Abs. 1 BetrVG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob die vom Betriebsrat oder einem Betriebsratsmitglied verursachten Kosten für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich waren, unterliegt in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen wurden _(st. Rspr., vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 17 mwN)_.
Gräfl M. Rennpferdt Kiel Deinert Jacobi
Paragraphen in 7 ABR 24/17
6 40 BetrVG
2 37 BetrVG
2 29 StVZO
1 48 FeV
1 105 SGB
1 57 StVZO
1 70 StVZO
Original von 7 ABR 24/17
Teilen von 7 ABR 24/17

References: § 37
 § 40
 § 2
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 7
 § 823
 § 115
 § 105
 § 8
 § 78
 § 78
 § 307
 § 40