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Timestamp: 2019-12-09 14:09:02+00:00

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LAG Hamburg: 2 Monatsfrist des AGG- Justiz- Büro gegen Altersdiskriminierung
LAG Hamburg: 2 Monatsfrist des AGG
25.10.2010 - von Dr. Bertelsmann
Das Landesarbeitsgericht Hamburg unter Vorsitz des Richters Christian Lesmeister verhandelt am Mittwoch, 27.10.2010 ab 9.30 Uhr (Saal 411) über die Umsetzung eines Urteils des EuGH zur Altersdiskriminierung.
Frau B. aber hatte ihre Klage etwas außerhalb dieser 2-Monats-Frist eingereicht, nämlich nach 10 Wochen. Der Rechtsanwalt der Klägerin, Dr. Klaus Bertelsmann aus Hamburg, hatte u.a. argumentiert, dass die 2-Monats-Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen zu kurz sei und gegen EG-Recht verstoßen würde. Das Arbeitsgericht Hamburg hatte wegen der Frist die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Hamburg jedoch hatte mit einer Entscheidung vom 3.9.2009 (Aktenzeichen 3 Sa 5/09) dem EuGH in Luxemburg die Frage nach der Zulässigkeit der 2-Monats-Frist vorgelegt.
Der EuGH hatte dann am 08.07.2010 sein Urteil in Sachen Susanne B. gegen die Firma DBS verkündet (Aktenzeichen C-246/09) und entschieden, dass (in Kurzform, Originaltext siehe hinten) das EU-Recht zwar keine genauen Fristen vorgebe. Jedoch müssten die Fristen zur Geltendmachung von Entschädigungen wegen Diskriminierung in etwa so lang sein wie die des normalen innerstaatlichen Arbeitsrechts. Zudem könne der Beginn der Frist nicht einfach festgelegt werden auf die Rücksendung der Bewerbungsunterlagen, sondern auf die Kenntnis der Benachteiligung.
Fortführung des Verfahrens beim LAG Hamburg
Ob das deutsche Recht diesen Anforderungen des EuGH genügt, muss das LAG Hamburg nun prüfen und entscheiden.
„Wir werten die 2-Monats-Frist als unüblich kurz im Vergleich zu den normalen arbeitsrechtlichen Fristen. Und vor allem: der EuGH verlangt, dass die Frist erst zu laufen beginnen darf ab Kenntnis der Diskriminierung, nicht schon ab Rücksendung der Bewerbungsunterlagen. Das kann nun zu einer entscheidenden Erweiterung der bisherigen Auslegung des AGG führen und auch Klagen gegen solche Diskriminierungen ermöglichen, die erst viel später erkannt werden.“
Das LAG Hamburg unter Vorsitz des Richters Christian Lesmeister wird nun in einer neuen Verhandlung am Mittwoch klären, inwieweit die gesetzlich vorgegebene Frist in Auslegung des EuGH nicht hat eingehalten werden müssen.
„1. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegenstehen, wonach derjenige, der bei der Einstellung wegen des Alters diskriminiert worden ist, seine Ansprüche auf Ersatz des Vermögens- und Nichtvermögensschadens gegenüber demjenigen, von dem diese Diskriminierung ausgeht, innerhalb von zwei Monaten geltend machen muss, sofern - zum einen diese Frist nicht weniger günstig ist als die für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe im Bereich des Arbeitsrechts, - zum anderen die Festlegung des Zeitpunkts, mit dem der Lauf dieser Frist beginnt, die Ausübung der von der Richtlinie verliehenen Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese beiden Bedingungen erfüllt sind.
Link: EuGH: AGG + 2 Monatsfrist - Entschädigung…
Quelle: PM, Dr. Rechtsanwalt Bertelsmann
22.10.2010: Rechtsanwaltsversorgungsgesetze + Altersgrenzen

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 9