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Timestamp: 2017-03-27 00:41:26+00:00

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sozialrechtsexperte: Oktober 2012
WAZ: „Arbeitslose bedrohen uns“ Weiterlesen: Arbeitslose bedrohen uns | WAZ.deAuszug/Zitat (Hervorhebungen von mir.):
Auch wenn das Maß an Sanktionen gegen Arbeitslose zugenommen hat, so behaupte ich, dass kein Mitarbeiter des Jobcenters willkürlich und schon gar nicht, weil es ihm Freude bereitet, Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt, sondern sich Gedanken macht, ob unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Ermessens eine Sanktion angemessen und nötig war.
Hier wird es grotesk.Denn das ist durch Prof. Ludwig-Mayerhofer bereits widerlegt.Wolfgang Ludwig-Mayerhofer, Olaf Behrend, Ariane Sondermann: Auf der Suche nach der verlorenen Arbeit: Arbeitslose und Arbeitsvermittler im neuen Arbeitsmarktregime, - Konstanz: UVK-Verlagsges, 2009. - 302 S.In dieser Studie zeigt Prof. Ludwig-Mayerhofer auf, dass trotz Standardisierung, sehr wohl die Möglichkeit der willkürlichen Machtsausübung innerhalb des gesetzlichen Rahmens möglich ist.(Es besteht nicht nur die Möglichkeit, sondern sie findet regelmäßig auch statt.) Er differenziert hierbei zwischen organisatorischer Willkür und personalisierter Willkür (vgl. Ludwig-Mayerhofer 2009, S. 274 ff). Organisatorische Willkür insofern, dass Ar­beitsvermittlerinnen selber bestimmten Strukturen ausgesetzt sind z.B. Anweisungen der Geschäftsführer befolgen müssen, die nicht selten z.B. die Bestückung (vgl. Ludwig-Mayerhofer 2009, S. 275) einer Qualifizierungsmaßnahme beinhaltet - und dieser Druck entsprechend an die Klientinnen weitergegeben wird. Folge ist nach Ansicht des Autors, dass Klientinnen oft nicht als Subjekte problem- und lösungsorientiert unter­stützt werden, sondern als Objekte behandelt werden um statistischen Zielvorgaben zu erfüllen. Die personalisierte Willkür zeigt sich darin, dass es aufgrund der Handlungsspielräume für Betroffene nicht gleich­gültig ist, mit welchem Arbeitsvermittler sie zu tun haben, da viele Ent­scheidungen von den vom Arbeitsvermittler geteilten Normen abhängt (vgl. Ludwig-Mayerhofer 2009, S. 278). (s. dazu Nicolas Grießmeier: Der disziplinierende Staat, S. 73); socialnet - Rezensionen - Nicolas Grießmeier: Der disziplinierende Staat
Jobcenter soll Zahl der Widersprüche senken Sozialdezernent Robert Krumbein will die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen des Jobcenters verringern. Um das zu erreichen, soll die Arbeit der Beschäftigten in der Leistungsabteilung verbessert werden, sagte der SPD-Mann im ST-Gespräch. „Wir brauchen Mitarbeiter, die die Grundlagen der Gesetze verstehen und Entscheidungen treffen – ohne jedem Buchstaben der Paragrafen sklavisch zu folgen.“ 2000 Widersprüche gab es im vergangenen Jahr bei rund 8000 Bedarfsgemeinschaften.
Ziel müsse es sein, dass sich das Center zu einem „ganz normalen städtischen Dienst“ entwickele. Es reiche nicht aus, das Türschild auszutauschen. Die Philosophie müsse sich ändern, „mit dem Ziel, den sozialen Frieden zu bewahren“.
Anmerkung vom Sozialberater D. Brock: „Wir brauchen Mitarbeiter, die die Grundlagen der Gesetze verstehen und Entscheidungen treffen – ohne jedem Buchstaben der Paragrafen sklavisch zu folgen.“ Das ist der Spruch des Tages - der Mann hat völlig recht. S.a.Sozialrechtsexperte: Richter mit Herz - Vergesslichkeit ohne Folgen - Junge Mutter vergaß Termin bei Jobcenter – Hartz-IV-Kürzung aufgehoben
Hartz-IV-Empfänger können Fortbildungskosten vom Einkommen abziehen Berufstätige Hartz-IV-Empfänger dürfen Kosten für eine notwendige Fortbildung von ihrem Einkommen abziehen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Antragsverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz Az.: L 13 AS 3794/12 ER-B.
Der Antragsteller absolvierte eine berufsbegleitende Ausbildung zum Psychotherapeuten. Sein Arbeitgeber, eine Klinik, hatte dem Antragsteller bescheinigt, dass sie ihn nur bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss dauerhaft beschäftigen werde. Dennoch erkannte die Behörde die Kosten von monatlich 250 Euro nicht als "notwendige Ausgaben zur Einkommenserzielung" an und kürzte das Arbeitslosengeld II entsprechend.
Laut Beschluss erfüllen die vom Antragsteller für seine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten zu zahlenden Kursgebühren in Höhe von monatlich 250,00 Euro den Tatbestand des § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II und sind deshalb von dessen Einkommen abzusetzen. Ausgaben im Sinne der genannten Bestimmung können auch Fortbildungskosten sein. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die geltend gemachten Ausgaben mit der Erzielung der Einnahmen verbunden sind, sie also dem Grund und der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen. Auch durfte die Behörde den Zusammenhang zwischen der Ausbildung und der Weiterbeschäftigung des Antragstellers jedoch nicht ernsthaft in Zweifel ziehen. Zwar werde die Ausbildung zum Psychotherapeuten nicht als Einstellungsvoraussetzung im Arbeitsvertrag genannt. Der Antragsteller sei jedoch noch in der Probezeit, so dass ein Abbruch der vom Arbeitgeber geforderten Ausbildung dessen Weiterbeschäftigung eindeutig gefährden würde.
Nicht berücksichtigt wurden die vom Antragsteller zusätzlich zu entrichtenden 50,00 Euro monatlich betreffend einer Ratenzahlung für offenstehende Kursgebühren; mithin handelt es sich um die Tilgung rückständiger Gebühren.
Tilgungsraten für rückständige Kursgebühren (Fortbildungskosten) können auch im Rahmen der nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 SGB II anzusetzenden Absetzbeträge keine Berücksichtigung finden. Denn diese Aufwendungen sind nicht für die laufende Berufsausübung erforderlich; sie dienen vielmehr der Schuldentilgung.
S.a.Sozialrechtsexperte: Eine bei der Einkommensberücksichtigung über die steuerrechtliche Sichtweise hinausgehende Berücksichtigung von berufsbezogenen Aufwendungen ist nur geboten, wenn dies durch das Ziel des SGB 2, den Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben einzugliedern, geboten ist. Eingestellt von
So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 17.07.2012, - L 11 AS 406/12 B ER.
Die Abgrenzung von Schulden nach § 22 Abs 8 SGB II von den übrigen Kosten der Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, ist unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung zu treffen. Ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf handelt oder nicht (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R, Rn.17 = BSGE 106, 190-199; Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R, Rn. 17 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 38). Sofern Alg II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (§ 22 Abs 8 Satz 1 SGB II). Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht (§ 22 Abs 8 Satz 2 SGB II). Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs 8 Satz 4 SGB II). Nicht gerechtfertigt ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich eine Leistung zur Sicherung einer nicht kostenangemessenen Unterkunft (vgl. LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2007 - L 28 B 269/07 AS ER).
Anmerkung vom Sozialberater D. Brock, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Zwingenden Verfahrenskosten können im Zusammenhang mit der Beitreibung von Mietschulden über § 22 Abs. 8 SGB II übernommen werden, wenn sonst die Wohnung verloren geht.Die Übernahme von Mietschulden für eine unangemessene Wohnung i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II ist nach § 22 Abs. 8 SGB II grundsätzlich nicht gerechtfertigt S. a. Sozialrechtsexperte: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2012, - L 19 AS 115/12 B ER und - L 19 AS 116/12 B
Wann ist der Umzug für einen unter 25 - jährigen Leistungsbezieher aus der elterlichen Wohnung erforderlich? Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen.
Der Wunsch, mit dem Freund zusammenzuziehen, macht den Umzug einer unter 25- jährigen aus der elterlichen Wohnung nicht erforderlich, denn er ist kein ähnlich schwerwiegender Grund wie die Unzumutbarkeit der Verweisung auf die elterliche Wohnung aus schwerwiegenden sozialen Gründen im Sinne von § 22 Absatz 5 Satz 2 Ziff. 1 SGB II (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.09.2012 - L 5 AS 613/12 B ER).
Der Umzug der unter 25-jährigen Auszubildenden aus der elterlichen Wohnung war erforderlich, weil ihr die Pendelzeiten nicht zumutbar wären, somit hier zum Zwecke der Beibehaltung eines Ausbildungsplatzes bzw. zur Eingliederung in Arbeit (vgl. LSG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 11.09.2012 - L 5 AS 461/11 B).
§ 22 Abs. 5 SGB II n.F. (§ 22 Abs. 2a SGB II a.F.) ist im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht auf Personen anwendbar, die zum Zeitpunkt ihres Auszuges aus dem elterlichen Haushalt nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft gewesen sind und Leistungen nach dem SGB II bezogen haben (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 15.04.2011 - L 19 AS 495/11 B ER). Die Vorschrift des § 22 Abs. 2a SGB II a.F. (§ 22 Abs. 5 SGB II n.F.) ist nicht auf Personen anwendbar, die zum Zeitpunkt ihres Auszuges aus dem elterlichen Haushalt nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft gewesen sind und Leistungen bezogen haben( (BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R , Rn 16; LSG Sachsen Beschluss vom 14.07.2010 - L 7 AS 175/10 B ER -; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 03.06.2010 - L 5 AS 155/10 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 06.11.2007- L 7 AS 626/07 ER -; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 21.05.2008 - L 10 AS 72/07 -; LSG Sachsen Urteil vom 02.07.2009 - L 3 AS 128/08) und Literatur (Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn. 90; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2 Aufl.; § 22 Rn 80b ff). Zur Rechtsqualität des § 22 Abs.2a SGB II a. F. (jetzt § 22 Abs. 5 SGB II ) für junge Volljährige mit Verselbständigungsbedarf
1. Auflage (Stand: 4/2008), Prof. Dr. Peter Schruth, im Auftrag des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. Ich muss dazu sagen, dass dieser Beitrag zum § 22 Abs.2a SGB II a. F. erging, aber im wesentlichem dem § 22 Abs. 5 SGB II n.F. entspricht.
" Keine Anwendung des § 22 Abs. 2a (§ 22 Abs. 5 SGB II ) bei fehlendem „Erstauszug" • Kein Erstauszug sind Folgeumzüge (wegen Verlust des Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatzes, wegen Wegfall der Unterstützung durch eheähnliche/n Partnerin nach einem einmal genehmigten Erstauszug). • Kein Erstauszug ist der Umzug des Kindes von einem zum anderen getrennt lebenden Elternteil (Unterstützung des Umzugs nach den §§ 22 Abs. 2, 3 SGB II). • Kein Erstauszug ist der Umzug in eine Wohnung mit einem/r Partnerin zur Bildung einer Bedarfsgemeinschaft (auch hier Unterstützung des Umzugs nach den §§ 22 Abs. 2, 3 SGB II). • Kein Erstauszug ist der Auszug eines/einer jungen verheirateten Volljährigen. Verheiratete gehören nach § 7 Abs. 3 SGB II nicht zur familiären Bedarfsgemeinschaft. Sie leben mit den Eitern dann nur noch in Haushaltsgemeinschaft und können deshalb die elterliche Wohnung ohne Leistungsfolgen des SGB II verlassen. • Kein Erstauszug ist der Auszug junger Volljähriger, die schwanger sind oder ein Kind bis zum 6. Geburtstag betreuen. Diese Personengruppe wird aus familienpolitischen Gründen (dem Schutz des ungeborenen Lebens) aus dem familiären Haftungsverbund entlassen.(12) •Kein Erstauszug ist der Auszug der Eltern aus der mit dem/ der jungen Volljährigen bewohnten Wohnung.(13) Zu beachten ist hier § 34 SGB II, der die Eltern haftbar macht, wenn der Auszug in der Absicht erfolgte, höhere Leistungsansprüche zu begründen. • Kein Erstauszug ist der Auszug junger Volljähriger, wenn in der elterlichen Wohnung wegen des Nachwuchses oder des Einzugs eines Partners/einer Partnerin des Elternteils Raumprobleme entstehen. § 22 Abs. 2a SGB II kennt keine rechtliche Verpflichtung, solche Raumprobleme gemeinsam in einer neuen größeren Wohnung zu lösen. • Kein Erstauszug ist auch, wenn durch den Auszug keine Unterkunftskosten verursacht werden (z. B. Einzug bei Verwandten). Regelmäßig wird der SGB II-Träger hierdurch entlastet. § 22 Abs.2a Satz 4 SGB II a.F. (jetzt § 22 Abs.5 Satz 4 SGB II n.F.)
Ziehen junge Volljährige in der Absicht um, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen, werden Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht erbracht (§ 22 Abs.2a Satz 4 SGB II). Eine vom Gesetzgeber mit dieser Regelung angenommene negative Absicht der Leistungserschleichung kann dann nicht vorliegen, wenn der Umzug und die dann erfolgte Leistungsbeantragung „erforderlich“ war. Hierfür kann es unterschiedliche berechtigte Gründe geben, die auch einen Nichthilfebedürftigen veranlasst hätten umzuziehen:
- Annahme einer Arbeitsstelle,53
- bauliche Mängel der alten Unterkunft (z.B. Feuchtigkeit, ungenügende sanitäre Versorgung eines Kindes),54
- gesundheitliche Gründe,55
- persönliche Pflege eines Angehörigen,56
- bevorstehende Räumung.57 53 SG Frankfurt/M. 18.1.2006 – S 48 AS 20/06 ER
54 OVG NI FEVS 36, 332
55 VGH BY FEVS 24, 284
56 SG Berlin 6.9.2005 – S 37 AS 8025/05 ER
57 Lang in Eicher/Spellbrink SGB II, § 22 Rz.73 f. SG Heilbronn, Beschluss vom 23.3.2011, - S 13 AS 105/11 ER 1. Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, greift das in § 22 Abs 2a Satz 1 SGB II aF bzw § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II nF normierte Zusicherungserfordernis nicht, wenn sie im Zeitpunkt des Auszugs aus dem Haushalt der Eltern keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen (auch nicht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft) haben. 2. Den mit dem Auszug unter 25-Jähriger aus dem elterlichen Haushalt verbundenen Umgehungs- und Missbrauchsgefahren wird durch die Regelung in § 22 Abs 2a Satz 4 SGB II aF bzw § 22 Abs 5 Satz 4 SGB II nF hinreichend Rechnung getragen. 3. Absicht im Sinne des Satzes 4 § 22 Abs 2a SGB II aF bzw § 22 Abs 5 SGB II nF erfordert ein finales, auf den Erfolg gerichtetes Verhalten derart, dass die Schaffung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung das für den Umzug prägende Motiv ist. Der mit dem Umzug nur beiläufig verfolgte Leistungsbezug ist nicht ausreichend. Eingestellt von
Zur Gewährung von ALG II und SGB XII - Leistungen für Ausländer im Rahmen der Folgenabwägung
1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.10.2012,- L 6 AS 1503/12 B ER Bulgarische Staatsangehörige haben im Rahmen der Folgenabwägung Anspruch auf ALG II. Es spricht viel dafür, dass Art. 4 VO (EG) 883/2004 den Leistungsausschluss verdrängt und die Antragsteller unmittelbar aus dieser Bestimmung Leistungsansprüche ableiten können, wie sie auch deutschen Staatsangehörigen zustehen (vgl. hierzu etwa LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse v. 29.06.2012 - L 14 AS 1460/12 B ER - ; v. 23.05.2012 - L 25 AS 837/12 B ER - ; LSG Hessen Beschl. v. 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER - (bejahend); aA LSG Berlin-Brandenburg Beschl. V. 12.06.2012 - L 20 AS 1322/12 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. V. 23.05.2012 - L 9 AS 347/12 B ER -). 2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.09.2012, - L 7 AS 758/12 B ER Gewährung von Regelbedarfen nach §§ 27, 27a SGB XII im Rahmen der Folgenabwägung für bulgarische Staatsangehörige. 3. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.5.2012, - L 3 AS 1477/11, beim BSG unter dem Az.: B 4 AS 54/12 R anhängig. Der Anspruchsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für Unionsbürger ( Staatsangehörige aus Bulgarien), die sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Union. 4. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.09.2012, - L 7 AS 633/12 B ER 1. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Regelbewilligungszeitraum von sechs Monaten so Berücksichtigung finden, dass Leistungen nach dem SGB II vorläufig für sechs Monate ab Beantragung des einstweiligen Rechtsschutzes bei Gericht gewährt werden. 2. Ob Leistungen aufgrund eines europäischen Gleichbehandlungsgesetzes für italienische Staatsangehörige gewährt werden müssen, ist im Hauptsacheverfahren zu klären. 5. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2012,- L 18 AS 1472/12 B ER ALG II für italienische Staatsangehörige im Rahmen der Folgenabwägung, denn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004. 6. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.09.2012,- L 7 AS 30/12 B ER Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II besteht bei verfassungskonformer (Art. 6 GG) und europarechtskonformer (Art. 20 AEUV) einschränkender Auslegung der Norm nicht gegenüber solchen Ausländern, die gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zur Ausübung der Personensorge gegenüber einem minderjährigen unverheirateten Unionsbürger (Deutschen) eingereist sind. Anmerkung:
Bei ungeklärten Erfolgsaussichten in der Hauptsache muss hier die Folgenabwägung zugunsten der Beschwerdeführer ausgehen, da für diese existenzsichernde Leistungen auf dem Spiel stehen und dabei das auch ausländischen Staatsangehörigen zustehende Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) betroffen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, zum Asylbewerberleistungsgesetz).
Zu viel gezahlte Betriebskosten müssen an die Jobcenter zurückgezahlt werden - Keine Schuldentilgung
Für eine Ostallgäuerin AZ-Leserin kam es zuletzt ziemlich hart: Sie verlor ihren Job, bezog deshalb zunächst Arbeitslosengeld I, dann ALG II. Als sie auch noch Mietrückstände hatte, kam ihr zwar eine Betriebskostenrückerstattung zugute, aber der Vermieter verrechnete das Geld mit den Schulden. Dennoch forderte nun das Jobcenter einen Teil seines Mietzuschusses zurück.
Sei das denn rechtens, fragt die Leserin.
Das sei es, versichert Kaufbeurens Sozialabteilungsleiter Peter Kloos. „Denn es findet keine Verrechnung von Guthaben und Schulden statt.“ Im konkreten Fall bekam die Leserin zwar Geld vom Vermieter zurück, doch der behielt es gleich ein, um die angefallenen Mietrückstände zu begleichen. Doch für Hartz IV-Empfänger gelte, dass sie zu viel gezahlte Betriebskosten dem Jobcenter zurückzahlen müssen – schließlich seien die Leistungen auf die Miete und die tatsächlichen Betriebskosten beschränkt.
Das gelte auch, wenn dem Mieter eine Rückerstattung zustehe, die der Vermieter aber einbehalte, betont Kloos.
Anmerkung vom Sozialberater D. Brock, alias Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Sehr geehrter Herr Kloos, dem möchte ich widersprechen, denn nach der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts, stellen Betriebskostenguthaben zwar " grundsätzlich" Einkommen dar, doch dieses kann aber nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch realisierbar ist. Die Leserin hat kein zu berücksichtigendes Einkommen erzielt. Es handelt sich bei den von der Leserin einbehaltenen Beträgen insbesondere nicht um ein Guthaben iS des § 22 Abs. 3 SGB II, denn die fraglichen Beträge wurden vom Vermieter nicht bei künftigen Mietzahlungen "gutgeschrieben" (vgl zur Aufrechnung von Guthaben mit Mietschulden BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R).
Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung stellen grundsätzlich Einkommen iS des § 11 SGB II dar. Nach § 22 Abs.3 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen.
Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz- IV- Leistungsbezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Die Betriebskostengutschrift stellt zwar Einkommen dar, dieses kann aber nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch realisierbar ist. Kann dieses Einkommen aus Rechtsgründen nicht realisiert werden,stehen bereite Mittel nicht zur Verfügung und rechtfertigt - trotz denkbarer Mietschuldentilgung - der Bedarfsdeckungsgrundsatz die Nichtberücksichtigung des Guthabens bei dem Leistungsanspruch. S.a. Sozialrechtsexperte: Zur Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt wurde, sondern mit aufgelaufenen noch ausstehenden Mietrückständen des Vermieters von diesem verrechnet wurde. Ist Ihnen auch ein - fiktives - Betriebskostenguthaben als Einkommen angerechnet worden, wir sind Ihnen gerne behilflich bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs gegenüber dem Grundsicherungsträger.
Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt - eine "Ghettobildung" soll ausgeschlossen werden.
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, - S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 - S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 415/11 NZB). Der Grundsicherunsträger hat zur Ermittlung des aus seiner Sicht angemessenen Mietpreises Angebotsmieten aus Inseraten (Tageszeitungen, Wochenblättern, Internet) ausgewertet. Wenngleich auch die Betrachtung von Angebotsmieten – als Teilelement, etwa neben einer Erhebung der Daten für bereits vermietete Wohnungen– nicht per se für ungeeignet zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts zu halten ist (vgl. hierzu auch BSG Urteil vom 23.08.2011 – B 14 AS 91/10 R , Rn. 25; BSG Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R), so ist im vorliegenden Fall weder erkennbar noch vorgetragen, dass die vom Grundsicherungsträger auf diese Weise ermittelten Daten den Anforderungen des Bundessozialgerichts insbesondere an den genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum genügt, und damit eine "Ghettoisierung" nicht Vorschub geleistet wird (vgl. in diesem Zusammenhang auch BSG Urteil vom 23.03.2010 – B 8 SO 24/08 R Rn. 17). Die Heranziehung des Mietspiegels genügt – trotz der Regelung des § 22c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II – ebenfalls nicht den Anforderungen an die schlüssige Ermittlung eines abstrakt angemessenen Mietpreises. Es handelt sich um einen bloß einfachen Mietspiegel, der überdies bereits aus dem Jahr 2009 datiert. Ein solcher ist nicht geeignet, die Vorgaben des Bundessozialgerichts an die Ermittlung der angemessenen Miete zu erfüllen, er ist schon nicht hinreichend aktuell (vgl. BSG Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R ; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R). Auf die Frage, ob bei den Werten nach § 12 WoGG ebenfalls – wie nach der Recht-sprechung des Bundessozialgerichts bei den Werten nach § 8 WoGG (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R, Rn. 22) – ein Sicherheitszuschlag zu machen ist, kommt es vorliegend nicht an, da die tatsächlichen Kosten für Miete und Nebenkosten bereits unter den – nicht erhöhten – Werten nach § 12 WoGG liegen (wohl zu Recht verneinend SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 - S 14 AS 1061/11). S.a. Sozialrechtsexperte: 745 Euro Miete - zu viel für einen Münchener Hartz-IV-Empfänger? - Welcher Wohnraum ist einem Leistungsempfänger nach dem SGB II als Alternative nicht zumutbar? Eingestellt von
Armen Haushalten droht dunkler Winter - Durch die Sperrung der Stromversorgung ist ein menschenwürdiges Dasein in Sinne von Art 1 GG nicht mehr möglich Die Übernahme von wiederholten Stromschulden ist nicht im Sinne von § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II gerechtfertigt, wenn zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten nicht - ausgeschöpft worden sind. So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2012, - L 12 AS 1442/12 B ER.
Der Hartz IV - Empfängerin war und ist es zumutbar, sich um andere Stromanbieter zu bemühen, da sie einen Stromanbieterwechsel offensichtlich bereits einmal vorgenommen hat. Ebenfalls ist es ihr zumutbar, sich im Zivilrechtsweg gegen eine angekündigte oder ausgeübte Stromsperre zu wenden (LSG NRW Beschluss vom 20.08.2012 - L 2 AS 1415/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.08.2011 - L 5 AS 1097/11 B ER).
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, alias D. Brock , freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Eine sehr bedenkliche Entscheidung, die anderen, zu diesem Thema ergangenen Gerichtsentscheidungen zuwiderläuft. Die Schulden führen regelmäßig zu negativen Schufa Einträgen, was den Abschluss eines neuen Vertrags oft verhindert. Hier wird der Leistungsbezieher mit dem Risiko, einen Zivilprozess mit ungewissem Ausgang führen zu müssen, belastet. Ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf bei drohender Stromsperre nicht ausnahmslos vorrangig auf die Inanspruchnahme zivilrechtlichen Rechtsschutzes verwiesen werden, so die Rechtsauffassung anderer Gerichte und Kommentierung zu diesem Thema (Beispielhaft sei genannt: LSG NRW, Beschluss vom 18.07.2012,- L 7 AS 1256/12 B ER ; Berlit in LPK-SGB II, Kommentar zum SGB II, 4. Auflage 2011, § 22 Rn. 194 ). Der Leistungsträger muss den Leistungsempfänger regelmäßig flankierend bei seinen Selbsthilfemaßnahmen beraten bzw. unterstützen (so LSG NRW Beschluss vom 18.07.2012 - L 7 AS 1256/12 B ER; Beschluss vom 22.02.2012 - L 7 AS 1716/11 B; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.03.2012 - L 2 AS 477/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 14.09.2012 - L 18 AS 2308/12 B ER).
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Leistungsberechtigte hinsichtlich rückständiger Energiekosten stets auf zivilgerichtlichen Eilrechtsschutz verwiesen werden darf. Denn nach der Rechtsauffassung mehrerer Zivilgerichte ist der Energieversorgungsträger zu einer Wiederaufnahme der unterbrochenen Energieversorgung erst dann verpflichtet, wenn zuvor die gesamten rückständigen Energiekosten getilgt worden sind (vgl. zur zivilrechtlichen Rechtslage Gotzen, ZfF 2007, S. 248, 249 f.). Bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf ein Darlehen zur Tilgung von Energieschulden im Sinne von § 22 Abs. 8 SGB II sind wir Ihnen gerne anwaltlich behilflich. Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater D. Brock
Arbeitslose Akademiker - Die geistige Elite bei der Arbeitsagentur Arbeitslose Akademiker Die geistige Elite bei der Arbeitsagentur
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Schwerin/MVPO Die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anerkennen“ macht nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU an einer Verbesserung der Lage von Hartz-IV-Familien nicht interessiert sind. „Einmal mehr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV- Regelsätzen mit Füßen getreten“, erklärte Frau Stramm am Freitag in Schwerin. „Das oberste Gericht hat dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich ist“, so auch der netzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Deshalb sei es inakzeptabel, dass im Zeitalter einer digitalisierten Gesellschaft lediglich 2,66 Euro für einen Internetanschluss und 3,44 Euro für einen PC und Software im Regelsatz eines Haushaltsvorstandes enthalten sind. „Damit wird die Ausgrenzung von Familien mit niedrigen Einkommen zementiert“, so Ritter. „Es ist nachgewiesen, dass die Internetnutzung vom Haushaltseinkommen abhängig ist“, sagte Frau Stramm. So liege die Nutzung bei Einkommen zwischen 1000 bis 2000 Euro bundesweit bei 66 Prozent, bei Einkommen über 3000 Euro bei 93 Prozent. „Die Hartz-IV-Parteien SPD und CDU halten an ihrer unsäglichen Linie fest, die Regelsätze nicht bedarfsgerecht zu gestalten und 200 000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Land auszugrenzen und um ihre Teilhaberechte zu betrügen.“ Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:
Dabei könne der Grad der Verbreitung von PC in Haushalten in Deutschland dahinstehen. Denn nicht allein die Verbreitung bestimme, ob ein Einrichtungsgegenstand für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II als Erstausstattungsgegenstand erforderlich sei. Wesentlich sei, ob ein PC für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sei und der Leistungsempfänger ihn für ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Leben benötige (Münder in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, jetzt: 3. Aufl. 2009, § 23 Rn 29 ff.; LSG NRW, Urteil vom 29.10.2007, L 20 AS 12/07, Rn 27). Dies sei bei einem PC nicht der Fall. Ein Haushalt lasse sich ohne Probleme ohne einen PC führen. Auch sei ein PC nicht für die Grundversorgung mit Informationen erforderlich, da diese durch Fernseh- und Rundfunkgeräte sichergestellt werden könnten. Bezieher von Leistungen nach dem SGB II hätten keinen Anspruch im Rahmen der Erstausstattung so gestellt zu werden wie die Mehrheit aller Haushalte, sondern lediglich darauf, dass sich ihre Wohnungsausstattung an den Lebensgewohnheiten der Gesamtbevölkerung orientiere. Eingestellt von
Hartz IV - Schülerbeförderung - Bildungsgang - nächstgelegene Schule Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2012, - L 14 BK 2/12 B ER Gemäß § 6b Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) erhalten Personen Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn 1. das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a beziehen oder 2. im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, für das sie Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind.
Keine Übernahme der Schülerbeförderungskosten im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II , denn grundsätzlich sind Beförderungskosten dann, wenn ein Schüler oder eine Schülerin statt der näher gelegenen Schule des jeweiligen Bildungsgangs (Grundschule, Gymnasium usw.) eine Schule besucht, die nicht als „nächstgelegen“ in diesem Sinne anzusehen ist, nicht zu gewähren, sondern allenfalls diejenigen, die beansprucht werden könnten, wenn die nächstgelegene Schule gewählt worden wäre. Zwar sollen nach § 3 Abs. 2 BbgSchulG besonders leistungsfähige und begabte Schülerinnen und Schüler besonders durch eine Zusammenarbeit mit Hochschulen gemäß § 9 Abs. 1 BbgSchulG und Schulen mit besonderer Prägung gemäß § 8a BbgSchulG und § 143 BbgSchulG sowie die Möglichkeit des Überspringens oder der Vorversetzung gemäß § 59 Abs. 6 BbgSchulG u.a. gefördert werden. Allerdings ist gemäß § 8a Satz 6 BbgSchulG der Besuch einer Schule mit besonderer Prägung freiwillig. Schulen mit besonderer Prägung oder Schulen mit besonderen Schulprofilen (z.B. Waldorf, Montessori u.a.) begründen hiernach keinen eigenständig wählbaren Bildungsgang, sondern es handelt sich vielmehr um freiwillig wählbare Optionen innerhalb des hier aufgrund des Alters des Schülers allein wählbaren Bildungsgangs Grundschule (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2012 – OVG 3 B 18.09, Rn. 28 zur gebundenen Ganztagsschule, die keinen eigenständigen Bildungsgang darstellt).
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: S.a. Sozialrechtsexperte: SG Kassel: Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II Eingestellt von
Kann ein Jobcenter den Ersatz von SGB II-Leistungen an Angehörige verlangen, die durch Untersuchungshaft und Arbeitsplatzverlust des unterhaltspflichtigen Familienvaters enstanden sind?
Zur Erinnerung: Zurück zur Sklavengesellschaft? - Rede von Prof. Dr. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Studiengang Soziale Arbeit (2004) "Eine Erpressungsmaschine"
Zurück zur Sklavengesellschaft?Rede von Prof. Dr. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Studiengang Soziale Arbeit
Unterbrechung der Stromversorgung ist eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage, die Leistungsträger zur Darlehensgewährung verpflichtet
Für die Bewohnbarkeit der Wohnung ist eine Hartz IV - Familie auf Strom angewiesen, dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, eine Wohnung könne auch ohne Strom etwa bei Beleuchtung mit Kerzen und Nutzung eines Campingkochers bewohnt werden.
§ 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II eröffnet dem Jobcenter ein intendiertes ("soll") Ermessen. Jobcenter muss ("soll") darlehensweise Stromschulden gem. § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II übernehmen, wonach ein "intendiertes Ermessen" zur Verpflichtung zur Leistungsgewährung führt, soweit nicht ein atypischer Fall gegeben ist. So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2012, - L 18 AS 2308/12 B ER. Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt § 22 Abs. 8 SGB II in Betracht. Nach Satz 1 der Vorschrift können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen nach Satz 2 übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen übernommen werden.Eine Schuldenübernahme ist zwar nicht zur Sicherung der Unterkunft, aber zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt. Die Stromsperre ist als eine solche vergleichbare Notlage anzusehen, da die Unmöglichkeit der Nutzung von Haushaltsenergie sich unmittelbar auf die Wohnsituation auswirkt (vgl etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 B ER -, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - L 7 B 384/08 AS –).Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, eine Wohnung könne auch ohne Strom etwa bei Beleuchtung mit Kerzen und Nutzung eines Campingkochers bewohnt werden. Im Grundsicherungsrecht ist darauf abzustellen, was zu den soziokulturellen Grundbedürfnissen gehört. Es reicht nicht aus, lediglich den Erhalt des Überlebens unter widrigen Bedingungen zu gewährleisten. In diesem Sinne zählt zu dem sicherzustellenden Bedürfnis auf Leben und Wohnen auch eine funktionierende Stromversorgung (so zutreffend Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage, § 23 Rdnr. 193 mwN). Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist Tatbestandsvoraussetzung für eine – auch darlehensweise - Verpflichtung des Grundsicherungsträgers. Zu prüfen ist zum einen die objektive Eignung der Schuldenübernahme zur Behebung der Notlage und zum anderen, ob der Betroffene ihm grundsätzlich zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat. Auch im Hinblick auf unterlassene Bemühungen, die Aufhebung der Stromsperre notfalls durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen bei dem zuständigen Zivilgericht zu erreichen (siehe dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. August 2011 - L 5 AS 1097/11 B ER - ), gilt, dass ohne entsprechende Beratung und Hilfestellung ein Leistungsberechtigter die Möglichkeiten und Risiken eines solchen Rechtsschutzantrags in der Regel nicht abschätzen kann, so dass ihm ein solches Verfahren nicht ohne Weiteres zumutbar ist. Zu berücksichtigen ist zudem, dass im Haushalt ein minderjähriges Kind lebt.Im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine nur eingeschränkte, "intendierte" Ermessensausübung im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II für gegeben an, da ansonsten faktisch ein Zustand droht, der der Unbewohnbarkeit der Wohnung nahekommt.Dabei ist die besondere Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt der betroffenen Leistungsberechtigten zu würdigen. Eine auch tatsächlich im üblichen Rahmen nutzbare Wohnung ist zum einen "privates Rückzugsgebiet" für die Betroffenen und zum anderen in der Regel auch notwendiger Lebensmittelpunkt, um etwa durch das sozialübliche gelegentliche Einladen von Verwandten oder Bekannten soziale Beziehungen aufrecht zu erhalten. Insofern gehört auch die das Bewohnen einer Wohnung im üblichen Rahmen gewährleistende Energieversorgung zum menschwürdigen Existenzminimum, auf dessen Gewährleistung sich ein Anspruch gegen den Staat unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ableiten lässt (vgl Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 ). Dies ist bei der Auslegung des den Leistungsanspruch konkretisierenden SGB II sowohl von den Leistungsträgern als auch von den Gerichten zu beachten. Im Ergebnis ist somit hier eine zumindest entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II geboten, wonach ein "intendiertes Ermessen" zur Verpflichtung zur Leistungsgewährung führt, soweit nicht ein atypischer Fall gegeben ist. Im konkreten Fall ist von einer sich im Rahmen des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II ergebenden Ermessensreduzierung dahingehend auszugehen, dass nur die darlehensweise Übernahme der Energieschulden im tenorierten Umfang rechtmäßig ist.Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: S.a.Sozialrechtsexperte: Keine Übernahme von Stromschulden - Kinder haften für Verhalten ihrer Eltern Eingestellt von
Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Eine Erpressungsmaschine (2. Teil des Interviews von Telepolis) 2. Teil zu: Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1 - Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt "Eine Erpressungsmaschine"
Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von Heloten und Metöken gearbeitet.
Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre (Teil 1 des Gesprächs "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt")
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Europäer auf Jobsuche haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV - Leistungen Die Freizügigkeitsbescheinigung erlaubt Europäern, in Deutschland zu arbeiten. Doch auch ohne diese Bescheinigung können sie Hartz IV beantragen, wenn sie auf Jobsuche sind. Die Freizügigkeitsbescheinigung erlaubt Europäern, in Deutschland zu arbeiten. Doch auch ohne diese Bescheinigung können sie Hartz IV beantragen, wenn sie auf Jobsuche sind.
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: LSG NRW, rechtskräftiger Beschluss vom 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12 B ER und L 19 AS 1394/12 Griechischer Staatsbürger hat Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII im Rahmen der Folgenabwägung.
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 19.12.2011 einen Vorbehalt zum EFA notifiziert, wonach die Regierung der Bundesrepublik Deutschland keine Verpflichtung übernimmt, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden (vgl. Text des Vorbehalts in Englisch als Vertragssprache siehe: http://conventions.coe.int/treaty/Coummun/ListeDeclarations; Übersetzung des Vorbehalts in Geschäftsweisung SGB II Nr. 8 der Bundesagentur für Arbeit vom 23.03.2012). Mit der Notifikation des SGB II als neue Rechtsvorschrift i.S.d. EFA mit der gleichzeitigen Erklärung eines Vorbehalts nach Art. 16 lit. b) EFA bezweckt die Bundesregierung den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II hinsichtlich der Staatsangehörigen von Vertragsstaaten wiederherzustellen (vgl. Ausschussdrucksache 17(11)881 über die Unterrichtung des Ausschusses für Arbeit und Soziales durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales; vgl. auch BT-Drs. 17/9036). Die Wirksamkeit dieser Vorbehaltserklärung ist umstritten (verneinend: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.05.2012 - L 19 AS 794/12 B ER - und SG Berlin Beschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12 -; bejahend LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.03.2012 - L 29 AS 414/12 B ER - und vom 06.08.2012 - L 5 AS 1749/12 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.08.2012 - L 3 AS 250/12 B ER; SG Berlin Beschluss vom 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12 ER -; siehe auch LSG NRW Beschluss vom 22.05.2012 - L 6 AS 412/12 B ER -; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 23 Rn 36.3; vgl. auch Stellungnahme des Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Ausschussdrucksache 17(11) 881 und Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins aus Juni 2012 zum Vorbehalt der Bundesregierung gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende).
S.a.Sozialrechtsexperte: Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV - Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem SGB II Eingestellt von
Bundesregierung fördert ehrenamtliches Engagement - Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags - Künftig(ab 01.01.2013) sind für Hartz IV - Empfänger bis zu 200 Euro anrechnungsfrei Das Bundeskabinett hat am 24.10.2012 einen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen, mit dem die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich ehrenamtliches Engagement entfalten kann, verbessert werden sollen.
Die steuerlichen Vorschriften sollen handhabbarer gemacht werden und den Vereinen eine höhere zeitliche Flexibilität bei der Mittelbewirtschaftung für Investitionen gewährt werden. Zusätzlich sollen die seit Jahren unveränderten Pauschalen maßvoll angehoben werden. Die Übungsleiterpauschale soll um 300 Euro auf 2.400 Euro erhöht werden. Das bedeutet, dass künftig Einnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bis zu einem Betrag von 2.400 Euro steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Zudem soll die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro ansteigen, um u.a. das Schiedsrichterwesen im Amateurbereich von Einzelnachweisen geleisteter Aufwendungen zu entlasten. Außerdem sollen Vereine, Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen ihre Rücklagen und finanziellen Mittel künftig einfacher und flexibler verwenden können. Im Einzelnen:
Oh du fröhliche Weihnachtszeit - Großeltern legen den Enkelkindern gerne am Heiligabend ein Sparbuch unter den Tannenbaum - Anrechenbares Einkommen?
Nicht unbedingt - denn grundsätzlich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in Fällen, in denen Eltern, Großeltern oder familiär besonders verbundene Personen Vermögen auf den Namen minderjähriger Kinder auf einem Sparbuch anlegen, die jeweils handelnden Volljährigen selbst Inhaber dieser Vermögenswerte bleiben (vgl. LSG NSB, Urteil vom 23.02.2011 - L 13 AS 155/08, Rz. 26).
Wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 – X ZR 264/02 = NJW 2005, 980 - Rn. 10, mit Verweis auf BGH, Urteil vom 9. November 1966 – VIII ZR 73/64 = BGHZ 46, 198), er damit also bei zivilrechtlicher Betrachtungsweise alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt (dem BGH folgend u. a.: Oberlandesgericht (OLG) Bremen, Urteil vom 10. Mai 2007 – 2 U 27/07 – Rn. 3; Sächs. Oberverwaltungsgericht (OVG), Urteil vom 28. Juli 2010 – 4 A 303/08 – Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Oktober 2009 – 6 M 20.09 – Rn. 2).
In diesem Fall kann nur der tatsächliche Besitzer des Sparbuches, nicht aber derjenige, auf dessen Namen das Sparguthaben angelegt wurde, über den Sparbetrag verfügen (Sächs. OVG, Urteil vom 28. Juli 2010 – 4 A 303/08 – zur Vorschrift des § 88 Bundessozialhilfegesetz a. F.). Diese Auslegung entspricht bei Sparbuchanlagen zugunsten Minderjähriger der typischen, für die Mitarbeiter des Geldinstituts erkennbaren Interessenlage der handelnden Person(en), die beim Sparbuch durch die Legitimationswirkung zugunsten des Inhabers (vgl. Sprau, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 70. Aufl. 2011, § 808 Rn. 6) weiter abgesichert wird.
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Bei einem Sparbuch handelt es sich um ein Namenspapier mit Inhaberklausel, welches auch als qualifiziertes Legitimationspapier oder hinkendes Inhaberpapier bezeichnet wird. Die Urkunde hat Legitimationswirkung zu Gunsten des Ausstellers; dieser kann - anders als bei echten Namenspapieren - mit schuldbefreiender Wirkung an den Inhaber der Urkunde leisten, sofern er dessen Nichtberechtigung nicht kennt bzw. seine Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. HK-BGB Schulze, BGB, 7. Aufl. 2012, § 808 Rdz. 1). Regelmäßig wird Gläubiger der Einlageforderung (Berechtigter) derjenige sein, der auch Kontoinhaber ist. Dies ist jedoch nicht zwingend. Entscheidend kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen zu einem eigenen Leistungsrecht des im Sparbuch Benannten an; dies kann sich im Einzelfall aus den Umständen - wie etwa aus den Besitzverhältnissen am Sparbuch - ergeben (BGHZ 46, 199, 201; Buck-Heeb in Prütting/Wegen/Weinreich BGB Kommentar 5. Aufl. 2010, § 808 Rdz. 8). So kann die Hilfebedürftigkeit eines minderjährigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II nicht dadurch entfallen, dass er Kontoinhaber eines von seinem Großvater zu seinen Gunsten angelegten Sparbuches ist, mit der vertraglich vereinbarten Maßgabe , dass das Sparbuch frühestens mit Vollendung des 14. Lebensjahres bei einer Kündigungsfrist von 4 Jahren - mithin zum Eintritt seiner Volljährigkeit - hätte gekündigt werden können und er erst mit Eintritt der Volljährigkeit hätte über das Sparvermögen verfügen können und dürfen (LSG NSB, Urteil vom 23.04.2012 - L 9 AS 695/08, Rz. 30).
S.a. Sozialrechtsexperte: Hartz IV - Wird das Sparbuch vom Enkel mit angerechnet? S.a. Sozialrechtsexperte: Einen Rechtsgrundsatz, der Hilfebedürftige müsse sich am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen, lässt sich der Rechtsprechung nicht entnehmen. Dies gilt insbesondere für Sparbücher (vgl. BSG, Urteil vom 24.5.2006, B 11a/ AL 7/05 R m.w.N.). S.a. Sozialrechtsexperte: Minderjähriges Kind kann nicht den ihrem Vater zustehenden, nicht ausgeschöpften Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im Hinblick auf ihr eigenes Vermögen geltend machen.
VG Mainz, vom 18.09.2012 - 1 L 1051/12.MZ Das VG Mainz hat den Eilantrag einer vierköpfigen, von Obdachlosigkeit bedrohten islamischen Familie (Ehepaar und zwei Kinder) abgelehnt, mit dem die Antragsteller die Stadt Mainz einstweilen verpflichtet sehen wollten, ihnen aus religiösen Gründen statt der angebotenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft eine abgeschlossene Wohnung zuzuweisen.
Die Antragsteller beziehen Arbeitslosengeld II und verloren ihre bisherige Wohnung letztlich durch Zwangsräumung, nachdem ihnen zuvor die Sozialbehörde zur Abdeckung aufgelaufener Mietrückstände Darlehen von mehr als 4.000,-- € gewährt hatte.
Die Stadt Mainz stellte den Antragstellern infolge der Zwangsräumung in einer Gemeinschaftsunterkunft zwei Zimmer nebst Bad und WC sowie Küchenmitbenutzung zur Verfügung. Diese Unterkunft lehnten die Antragsteller aus religiösen Gründen ab. Nach dem Koran sei es verheirateten Frauen verboten, sich in Abwesenheit des Ehemannes mit anderen Männern in einem Raum aufzuhalten, machten sie geltend.
Den beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag der Familienmitglieder, die Stadt Mainz per einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihnen eine mindestens zwei Zimmer umfassende abgeschlossene Wohnung zur Verfügung zu stellen, haben die Richter der 1. Kammer abgelehnt. Die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft sei den Antragstellern zumutbar, befanden die Richter. Eine Obdachlosenunterkunft müsse lediglich Mindestanforderungen bezüglich einer menschenwürdigen Unterbringung genügen, da sie nur der Behebung einer vorübergehenden Notlage diene. Dies besage auch, dass die Unterkunft nicht jede religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen müsse, so dass es Sache der Antragsteller sei, in ihren abgeschlossenen Räumen in der Gemeinschaftsunterkunft ihr Leben im Rahmen des Möglichen nach ihren Vorstellungen zu gestalten.
Anmerkung vom Sozialberater Willi2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Ein Hilfebedürftiger muss sich zur Deckung seines Unterkunftsbedarfs nicht auf eine Obdachlosenunterkunft verweisen lassen, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten (vgl.LSG NRW, Beschluss vom 26.11.2009 - L 19 B 297/09 AS ER ; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn 12 mit Rechtsprechungsnachweisen).
Bei der Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. muss berücksichtigt werden, dass der Anwendungsbereich für Wohngemeinschaften nur sehr eingeschränkt gegeben ist. Dies gilt z. B. auch für das Verlassen von Obdachlosenasylen oder sonstigen Notunterkünften. Bei atmosphärischen Störungen in einer Wohngemeinschaft muss im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Freizügigkeit ein Auszug ohne gesteigerte Anforderungen ermöglicht werden(vgl. SG Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2007 - S 8 AS 1256/07 ER).
S.a.Sozialrechtsexperte: Zur postalischen Erreichbarkeit für Wohnungslose Eingestellt von
Hartz-IV-Schicksal: Ausgemustert vom Amt - Erklärt das Jobcenter Betroffene aus Kostengründen für psychisch krank? Hartz-IV-Schicksal: Ausgemustert vom AmtErklärt das Jobcenter Betroffene aus Kostengründen für psychisch krank?Chemnitz. Mehrere Hundert Hartz-IV-Bezieher müssen sich pro Jahr allein in Chemnitz dem Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur vorstellen. Mit bisweilen fatalen Folgen, wie der Fall eines 32-jährigen Qualifizierungswilligen zeigt. Mehrere Bildungsträger attestierten ihm eine hervorragende Eignung und Motivation für eine Umschulung. Da erklärte ihn die Behörde kurzerhand für psychisch behindert.
Weiterlesen: Hartz-IV-Schicksal: Ausgemustert vom Amt - Freie PresseSiehe auch: sozialrechtsexperte: Bundesagentur für Arbeit fördert Ausbildung beim Sozialrechtsexperten selbstverständlich nicht ohne vorherige gerichtliche Hilfe
Grundsätzlich keine PKH für Gerichtsverfahren, mit denen allein die Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes seit dem 1. Januar 2011 geltend gemacht wird, sofern die Kläger sich nicht erfolglos bemüht haben, ihr Klageziel auf einem einfacheren und kostengünstigeren Weg zu erreichen. Sofern im Gerichtsverfahren ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe geltend gemacht wird und das konkrete Verfahren keine Besonderheiten aufweist, die von verfassungsrechtlicher Relevanz sein könnten, ist ein Ruhen des Verfahrens nach § 202 SGG in Verbindung mit § 251 ZPO auf Antrag der Beteiligten möglich und zweckmäßig. Für ein solches dann formell ruhend gestelltes oder im Verfahrensablauf zurückgestelltes Verfahren ist eine anwaltliche Vertretung jedoch nicht erforderlich (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 – L 14 AS 206/12 B PKH). Selbst wenn ein Gerichtsverfahren anhängig ist oder sich nicht vermeiden lässt, ist eine anwaltliche Vertretung allein bezogen auf die Verfolgung der verfassungsrechtlichen Aspekte nicht erforderlich im Sinne von § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Anderer Auffassung: LSG NRW , Beschluss vom 04.10.2012,- L 7 AS 1491/12 B ; Beschluss vom 28.09.2012, - L 6 AS 1895/11 B. Der Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe besteht für das erste gerichtliche Verfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe geltend gemacht wird. Die Erforderlichkeit der Beiordnung ist aus der individuellen Sicht des unbemittelten Rechtsuchenden zu prüfen. Diesem kann auch bei bereits anhängigen "Musterverfahren" nicht das Recht abgesprochen werden, seinen Rechtsstandpunkt unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts zu vertreten. Das beinhaltet die rechtliche Prüfung und Entscheidung, ob das eigene Verfahren im Hinblick auf ein Musterverfahren ruhen kann oder ob es angesichts individueller Besonderheiten doch eigenständig geführt werden soll. Für weitere Zeiträume besteht für denselben Leistungsberechtigten bei Parallelität der Fallgestaltung grundsätzlich kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 Rn. 12; Beschluss vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 Rn. 13 ff.).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2012, - L 14 AS 2105/12 B ER Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Übernahme von Schulden hat nicht den Sinn, den Leistungsberechtigten immer von der Verantwortlichkeit für sein eigenes Handeln freizustellen. Wer sehenden Auges die von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur im unzureichenden Maß auch durch einen unangemessenen Verbrauch, der auch nicht sonst erklärt werden kann, erfüllt, muss die Folgen tragen. Dies umso mehr, wenn ihm bereits früher Mittel für Stromschulden gewährt worden sind und er sich sein Verhalten von damals nicht vor Augen geführt hat, sondern wiederum Ursachen setzt, so dass Stromschulden auflaufen. " Sein weiteres Verbrauchsverhalten, das zu der jetzt geltend gemachten Forderung geführt hat, lässt aber ebenso wie sein Verbrauchsverhalten bis zur Stromsperrung am 18. Juni 2012 (Verbrauch 1.342 kWh im Zeitraum vom 14. März 2012 bis 18. Juni 2012) den Schluss zu, dass er nicht gewillt ist, seinen Stromverbrauch auf eine durchschnittlichen Jahresverbrauch für einen Ein-Personen-Haushalt (2.050 kWh) einzurichten." Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: S.a. Sozialrechtsexperte: Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch sind in einem einstweiligen Anordnungsverfahren glaubhaft zu machen. S.a. Sozialrechtsexperte: Hartz IV - Empfänger saß circa eineinhalb Jahre im Dunkeln - Stromsperre - Jobcenter muss das Licht wieder anknipsen. Eingestellt von
LSG LSA: Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt Landessozialgericht - Pressemitteilung Nr.: 010/2012
Halle, den 23. Oktober 2012(LSG LSA) Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahltNimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer Arbeitsgelegenheit teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gibt es kein Geld. Es liegt weder ein Beschäftigungsverhältnis vor, noch fallen in dieser Zeit tatsächliche Mehraufwendungen an, die entschädigt werden müssten. Die Kosten für die Anschaffung von drei Kittelschürzen und zwei Paar Gummihandschuhen werden nicht ersetzt, wenn die gezahlte pauschale Aufwandsentschädigung höher war als die gesamten tatsächlichen Aufwendungen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Mai 2012, L 2 AS 397/10, rechtskräftig
Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt"
Reinhard Jellen 22.10.2012 Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: S.a. Sozialrechtsexperte: Richter mit Herz - Vergesslichkeit ohne Folgen - Junge Mutter vergaß Termin bei Jobcenter – Hartz-IV-Kürzung aufgehoben
" Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte. Ein Eingriff in die Rechte des Bürgers darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Die Kürzung der Regelleistung stellt einen erheblichen Eingriff dar. Die Regelleistung ist Untergrenze dessen, was notwendig ist, um ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Eine Unterschreitung ist daher grundsätzlich nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten gerechtfertigt"
Eine derartige Feststellungsklage ist aber unzulässig, weil es an einem konkreten feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehlt und an einem berechtigten Feststellungsinteresse. So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Urteil vom 24.09.2012,- L 7 AS 103/12.
Die Klägerin begehrt, dass der Beklagte bzw. dessen Geschäftsführer die Äußerung "Mitarbeiter des Beklagten haben vor der Klägerin Angst" künftig nicht mehr tätigt (Unterlassen). Richtiger Beklagter ist die Behörde.
Es kann dahin gestellt bleiben, ob diese Äußerung tatsächlich wie beschrieben erfolgt ist, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassen dieser Äußerung hat. Als Anspruchsgrundlage kommt lediglich eine entsprechende Anwendung von § 1004 BGB in Betracht. Das Datenschutzrecht enthält in §§ 81 ff SGB X keine derartigen Ansprüche. Der Anspruch auf Berichtigung oder Löschung von Sozialdaten bezieht sich auf bereits in den Akten vorhandene Sozialdaten, nicht auf mündliche Meinungsäußerungen.
Der Rechtsstreit gehört zum Sozialrechtsweg, wenn die Äußerung in Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit steht (vgl. Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 51 Rn. 39 Stichwort "ehrverletzende Äußerungen"). Dies ist aber gemäß § 17a Abs. 5 GVG durch das Rechtsmittelgericht ohnehin nicht mehr zu prüfen, weil das Sozialgericht den Rechtsweg nicht verneint hat (BSG, Beschluss vom 20.10.2010, B 13 R 63/10 B, Rn. 28).
Statthaft ist eine echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG, weil ein Verwaltungsakt hier nicht ergehen kann. Eine Behörde kann nicht selbst verbindlich darüber entscheiden, ob sie eine Unterlassung schuldet.
Die zulässige Klage ist aber unbegründet, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassen dieser Äußerung hat. 1004 BGB setzt die widerrechtliche Beeinträchtigung eines absoluten Rechts voraus. Die Vorschrift schützt auch vor Eingriffen in das aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht. (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Auflage 2011, § 1004, Rn. 4 und Rn. 18 ff vor § 823). Dazu zählt auch das Recht auf die persönliche Ehre. Die Äußerung, dass die Klägerin bei Behördenmitarbeitern Angst verursacht, kann ein Eingriff in das Recht der persönlichen Ehre sein. Auf Verschulden des Täters kommt es nicht an, ein Schaden muss ernsthaft drohen.
Die zu unterlassende Handlung muss konkret benannt werden. Andernfalls könnte ein zusprechendes Urteil nicht sinnvoll vollstreckt werden (BSG, Urteil vom 11.05.1999, B 11 AL 45/98 R). Die zu unterlassende Äußerung ist hier konkret benannt.
Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs ist eine widerrechtliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Palandt, a.a.O., Rn. 24 vor § 823). Die Widerrechtlichkeit ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller Umstände zu prüfen (Palandt, a.a.O., § 823 Rn. 95 ff).
Für eine Widerrechtlichkeit spricht, dass der Geschäftsführer den Beklagten - auch vor Gericht - in herausgehobener Position vertritt und seinen Äußerungen besonderes Gewicht beikommt. Außerdem soll eine Behörde grundsätzlich zurückhaltend auftreten (vgl. Regelung zur Besorgnis der Befangenheit, § 17 SGB X).
Der Eingriff war jedoch nicht widerrechtlich, weil die Umstände ihn rechtfertigen:
Weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht als geschütztes Rechtsgut keine konkreten Konturen hat, wird der Schutzbereich in Sphären unterteilt. Hier handelt es sich um eine Äußerung in einem sozialgerichtlichen Verfahren. Damit ist nur die Sozialsphäre betroffen, nicht die sensibleren Privat- und Intimsphären. Es handelte sich auch in dieser Sphäre nicht um einen schweren Eingriff, insbesondere nicht um eine persönliche Beleidigung oder Diffamierung (Schmähkritik).
Die Äußerung ist als Meinungsäußerung zu qualifizieren. Es geht um ein subjektives Werturteil, das dem objektiven Beweis nicht zugänglich ist. Deshalb kann der Beklagte grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen.
Das Vorverhalten der Klägerin gegenüber der Behörde ist ein weiterer Umstand, der den Eingriff rechtfertigt. Die Meinungsäußerung war nicht "aus der Luft gegriffen", sondern es gab zahlreiche Anknüpfungstatsachen für die strittige Äußerung. Das persönliche Auftreten der Klägerin gegenüber Mitarbeitern des Beklagten, die Inhalte ihrer Schreiben an die Behörde (überwiegend scharfe Kritik ohne hinreichenden Anlass bis hin zu strafrechtlich relevanten Beleidigungen) und die unübersehbare Vielzahl von Klagen, Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen gegen Mitarbeiter legen nahe, dass die Klägerin nicht als durchschnittliche oder gar angenehme Antragstellerin oder Leistungsempfängerin gesehen wird.
Auch das Verhalten der Klägerin dem Geschäftsführer selbst gegenüber war durch unbegründete persönliche Vorwürfe und Beleidigungen geprägt. Bei einer derartigen Vorgeschichte kann auch einer Amtsperson - zumal bei einer kontroversen gerichtlichen Auseinandersetzung - einmal die wünschenswerte Zurückhaltung abhanden kommen.
Von Bedeutung ist ferner, dass die Folgen der Äußerung nicht gewichtig sind. Die Äußerung erfolgte in einer sozialgerichtlichen Verhandlung, in der nur die drei Richter, der Urkundsbeamte und die Beteiligten zugegen waren.
Arbeitsgericht Berlin: Zahnarzt darf Azubi nicht wegen Kopftuchs ablehnen - Drei Gehälter für Diskriminierung ArbG Berlin, Urt. v. 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12
Wird eine Bewerberin um eine Ausbildungsstelle als Zahnarzthelferin wegen des Tragens eines islamischen Kopftuches abgelehnt, steht ihr eine Entschädigung wegen Diskriminierung zu. Eingestellt von
Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - Mietverträge unter Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.12. 2011, - L 8 SO 45/11 1.Eine erklärte Ablehnung, seinen Partner finanziell zu unterstützen, ist nicht glaubhaft, wenn die äußeren Umstände dagegen sprechen. 2. Hält eine Verbindung trotz vielfacher Bekundungen, dass der wirtschaftlich besser gestellte Partner nicht für den Kläger finanziell einstehen wolle, über 9 Jahre an, liegt eine eheähnliche Gemeinschaft vor. 3. Die Hilfe zum Lebensunterhalt lässt keine Feststellungen dem Grunde nach zu, weil sich der Anspruch gerade aus dem Bestehen oder Nichtbestehen einer Bedarfslage trotz des Einsatzes von Einkommen und Vermögen ergibt. 4. Leistungen für die Unterkunft sind tatsächlicher Aufwendungsersatzes bezogen auf die konkrete Nutzung durch den Leistungsempfänger, nicht auf zivilrechtliche Ausgestaltungen. 5. Zu (Unter)Mietverträgen unter Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft 6.Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87 zu § 137 Abs. 2a AFG (E 87, 234, 264) wird unter einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft neben der jedenfalls erforderlichen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft eine Gemeinschaft verstanden, in der die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: S.a. Sozialrechtsexperte: Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II Eingestellt von

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 § 88
 § 808
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