Source: https://www.buzer.de/gesetz/8033/index.htm
Timestamp: 2019-10-22 01:08:57+00:00

Document:
SGBIVuaÄndG Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 5a Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 5c Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Artikel 7a Änderung des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes Saar
Artikel 10 Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Artikel 11 Änderung des Altersteilzeitgesetzes
Artikel 12 Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Artikel 13 Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
Artikel 14 Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 15 Änderung der Kommunikationshilfenverordnung
Artikel 16 Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
Artikel 17 Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
Artikel 19 Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
Artikel 19a Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Artikel 19b Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der See-Krankenkasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Artikel 20 Aufhebung von Verordnungen
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2007 SGB IV § 18a, mWv. 28. Dezember 2007 § 28b, § 28i, § 28q, § 32, mWv. 1. Januar 2008 § 1, § 7, § 7b, § 7c, § 7d, § 12, § 14, § 18, § 18a, § 18h (neu), § 23c, § 26, § 28a, § 28b, § 28e, § 28f, § 70, § 71, § 79, § 88, § 89, § 94, § 95, § 96, § 97, § 98, § 99, § 101, § 107, § 109, § 110d, § 111, § 112, § 115a, § 118, § 119, mWv. 1. Januar 2009 § 18a, § 18b, § 18c, § 18e, § 28a, mWv. 1. Juli 2009 § 7, mWv. 1. Januar 2011 § 23c
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984), wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 7b wird wie folgt gefasst:
„§ 7b Insolvenzschutz".
Die Angaben zu den §§ 7c und 7d werden aufgehoben.
Nach der Angabe zu § 18g wird folgende Angabe eingefügt:
„Sechster Titel Sozialversicherungsausweis
§ 18h Ausstellung, Pflicht zur Vorlage und Mitführung des Sozialversicherungsausweises".
Die Angabe zu § 115a wird wie folgt gefasst:
„§ 115a (aufgehoben)".
„§ 118 (aufgehoben)".
„§ 119 (aufgehoben)".
In § 1 Abs. 2 werden die Wörter „Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts gelten auch" durch die Angabe „§ 18h gilt auch" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird nach dem Wort „Krankengeld," das Wort „Krankentagegeld," eingefügt.
Die §§ 7b und 7c werden aufgehoben.
Der bisherige § 7d wird § 7b.
In § 12 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 2" durch die Angabe „§ 1 Abs. 2 Satz 1" ersetzt.
In § 14 Abs. 1 Satz 3 wird nach der Angabe „§ 3 Nr. 26" die Angabe „und 26a" eingefügt.
In § 18 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Sozialgesetzbuch" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Absatzes 1 Nr. 1" durch die Angabe „Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „Absatzes 1 Nr. 2" durch die Angabe „Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Insolvenzgeld" die Wörter „, das Krankentagegeld" eingefügt.
In Buchstabe a wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und es werden folgende Wörter angefügt:
„Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung sind auch bei einer nur teilweisen Steuerpflicht jeweils die vollen Unterschiedsbeträge zwischen den Versicherungsleistungen einerseits und den auf sie entrichteten Beiträgen oder den Anschaffungskosten bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung andererseits,".
„b) Einnahmen aus Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde, es sei denn, sie werden wegen Todes geleistet; zu den Einnahmen gehören außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu diesen Versicherungen enthalten sind, im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes in der am 21. September 2002 geltenden Fassung."
„Bei der Ermittlung der Einnahmen ist als Werbungskostenpauschale der Sparer-Pauschbetrag abzuziehen,".
In Nummer 3 wird die Angabe „512" durch die Angabe „600" ersetzt.
§ 18b Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird im Satzteil nach Buchstabe b die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes" ersetzt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Halbeinkünfteverfahrens" die Wörter „oder des Teileinkünfteverfahrens" eingefügt.
„7. bei Vermögenseinkommen um 25 vom Hundert; bei steuerfreien Einnahmen nach dem Halbeinkünfteverfahren um 5 vom Hundert; bei Besteuerung nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen um 30 vom Hundert; Einnahmen aus Versicherungen nach § 18a Abs. 4 Nr. 1 werden nur gekürzt, soweit es sich um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt."
Dem § 18c wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Bezieher von Vermögenseinkommen können verlangen, dass ihnen die Kapitalerträge nach § 20 des Einkommensteuergesetzes auszahlende Stelle eine Bescheinigung über die von ihr im letzten Kalenderjahr gezahlten Erträge ausstellt."
In § 18e wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Bezieher von Vermögenseinkommen haben auf Verlangen des Versicherungsträgers ihr im letzten Kalenderjahr erzieltes Einkommen mitzuteilen. Für Bezieher von Kapitalerträgen nach § 20 des Einkommensteuergesetzes haben die auszahlenden Stellen eine Bescheinigung über die von ihr gezahlten Erträge auszustellen."
Nach § 18g wird folgender Sechster Titel eingefügt:
§ 18h Ausstellung, Pflicht zur Vorlage und Mitführung des Sozialversicherungsausweises
den Vornamen sowie
in den Fällen, in denen Beschäftigte nach Absatz 6 zur Mitführung des Sozialversicherungsausweises verpflichtet sind, ein Lichtbild.
Weitere personenbezogene Daten darf der Ausweis nicht enthalten. Die Gestaltung des Sozialversicherungsausweises im Übrigen legt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind; das Bundesministerium der Finanzen ist anzuhören.
auf Antrag bei der zuständigen Einzugsstelle, wenn der Sozialversicherungsausweis zerstört worden, abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden ist,
Eine Person darf nur einen auf ihren Namen ausgestellten Sozialversicherungsausweis besitzen; unbrauchbare und weitere Sozialversicherungsausweise sind zurückzugeben.
(8) Für Beschäftigte, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereiches dieses Buches bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in den Geltungsbereich dieses Buches entsandt worden sind, gilt Absatz 6 mit der Maßgabe, dass sie verpflichtet sind, statt des Sozialversicherungsausweises den Aufenthaltstitel oder die Bescheinigung E 101 (§ 150 Abs. 3 Satz 1 des Sechsten Buches) mitzuführen. Absatz 7 gilt entsprechend."
In Satz 1 werden die Wörter „oder Mutterschaftsgeld oder während einer Elternzeit" durch die Wörter „, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld" und das Wort „soweit" durch das Wort „wenn" ersetzt und nach der Angabe „(§ 47 des Fünften Buches) nicht" die Wörter „um mehr als 50 Euro" eingefügt.
„Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen; dies gilt entsprechend für Personen und für ihre nicht selbstversicherten Angehörigen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind einschließlich der Versicherung für das Krankentagegeld."
„Für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit sind und Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberanteil nach § 172 Abs. 2 des Sechsten Buches verminderten Pflichtbeiträge des Beschäftigten entsprechend abzuziehen."
In Satz 2 werden das Wort „kann" durch das Wort „hat" ersetzt und nach dem Wort „Ausfüllhilfen" das Wort „zu" eingefügt.
In Satz 3 werden nach den Wörtern „die Deutsche Rentenversicherung Bund" die Wörter „, die Bundesagentur für Arbeit" eingefügt.
„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Krankenkassen auf Antrag des Arbeitgebers Mitteilungen über auf den Anspruch auf Entgeltfortzahlung anrechenbare Zeiten der Arbeitsunfähigkeit der Beschäftigten oder für Anträge nach Absatz 2 Satz 1 die Krankenversicherungsnummer übermitteln."
„Gleiches gilt für zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der in § 27 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist."
Im einleitenden Satzteil werden nach den Wörtern „Der Arbeitgeber" die Wörter „oder ein anderer Meldepflichtiger" eingefügt und die Wörter „versicherten Beschäftigten" durch das Wort „Versicherten" ersetzt.
„3. bei Eintritt eines Insolvenzereignisses,".
In Satz 1 werden die Wörter „für jeden Beschäftigten" durch die Wörter „für jeden Versicherten" ersetzt.
In Satz 2 Nr. 1 Buchstabe d werden das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Lebenspartner" die Wörter „oder Abkömmling" eingefügt.
In Absatz 5 werden die Wörter „Der Arbeitgeber hat dem Beschäftigten" durch die Wörter „Der Meldepflichtige hat der zu meldenden Person" ersetzt.
Nach Absatz 9 werden folgende Absätze 10 und 11 angefügt:
„(10) Der Arbeitgeber hat für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, die Meldungen nach den Absätzen 1, 2 und 9 zusätzlich an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten. Die Datenübermittlung hat durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erfolgen. Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 enthalten die Meldungen die Mitgliedsnummer des Beschäftigten bei der Versorgungseinrichtung. Die Absätze 5 bis 6a gelten entsprechend.
Soweit nicht aus der Entgeltbescheinigung des Beschäftigten zu entnehmen ist, dass die Meldung erfolgt ist und welchen Inhalt sie hatte, gilt Absatz 5."
In Absatz 1 wird dem bisherigen Wortlaut folgender Satz vorangestellt:
„Die Einzugsstelle nimmt die Meldungen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung und für die soziale Pflegeversicherung entgegen, soweit durch dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt ist."
In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Beitragsnachweisen" die Wörter „sowie von Eingangsbestätigungen, Fehlermeldungen und Rückmeldungen der Sozialversicherungsträger an die Arbeitgeber" eingefügt.
In Absatz 3 werden die Wörter „und die See-Krankenkasse können" durch das Wort „kann" ersetzt.
„(5) Für die Meldungen nach § 28a Abs. 10 und 11 gilt Absatz 1 für die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen entsprechend. Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen zu beteiligen ist, soweit Meldungen nach § 28a Abs. 10 und 11 betroffen sind."
„Die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gilt als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht."
„(2a) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht, die sich für den Arbeitgeber knappschaftlicher Arbeiten im Sinne von § 134 Abs. 4 des Sechsten Buches ergibt, haftet der Arbeitgeber des Bergwerksbetriebes, mit dem die Arbeiten räumlich und betrieblich zusammenhängen, wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Der Arbeitgeber des Bergwerksbetriebes kann die Befriedigung verweigern, solange die Einzugsstelle den Arbeitgeber der knappschaftlichen Arbeiten nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist."
In Satz 1 wird das Wort „rechtzeitig" durch die Wörter „zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge" und das Wort „einzureichen" durch die Wörter „zu übermitteln" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Reicht" durch das Wort „Übermittelt", das Wort „rechtzeitig" durch die Wörter „zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge" und das Wort „eingereicht" durch das Wort „übermittelt" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 2 wird nach dem Wort „Kalenderjahres" der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt und es werden die Wörter „und wenn ein Unternehmen aufgelöst wird." eingefügt.
In § 28i Satz 4 werden die Wörter „See-Krankenkasse" durch die Wörter „Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" ersetzt.
In § 28q Abs. 3 Satz 3 wird nach den Wörtern „Knappschaft-Bahn-See" das Komma und es werden die Wörter „die See-Krankenkasse" gestrichen.
In § 70 Abs. 2a Satz 2 werden die Wörter „Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Bundesministerium für Arbeit und Soziales" und die Angabe „1. September" durch die Angabe „1. Dezember" ersetzt.
In § 71 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „15. Oktober" durch die Angabe „1. November" ersetzt.
In Satz 1, 2, 4 und 5 werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.
In Satz 2 letzter Halbsatz werden nach den Wörtern „und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales" die Wörter „sowie an die zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder an die von ihnen bestimmten Stellen" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „, die das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung mit Zustimmung des Bundesrates erlässt" gestrichen.
„Soweit sich die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nur an bundesunmittelbare Versicherungsträger richten, werden sie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen."
In Absatz 3 werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.
„(3a) Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind die Absätze 1 bis 3 mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Bundesministerium für Gesundheit tritt und beim Erlass der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 2 Satz 2 auch das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales herzustellen ist. Soweit Bedarf für besondere Nachweise im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung besteht, sind die Absätze 1 bis 3 mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tritt und beim Erlass der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 2 Satz 2 auch das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit herzustellen ist."
„(3b) Soweit Versichertenstatistiken und Statistiken der Sozialgerichtsbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genutzt werden, sind die Daten auch dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen."
§ 88 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Für diese Prüfung gelten ferner folgende Bestimmungen des § 274 des Fünften Buches entsprechend:
Absatz 2 Satz 1 und 2 über die Kostentragung mit der Maßgabe, dass das Nähere über die Erstattung, einschließlich des Verteilungsmaßstabes und der zu zahlenden Vorschüsse, für die Prüfung der bundesunmittelbaren landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und der Verbände vom Bundesversicherungsamt und für die Prüfung der landesunmittelbaren landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger von den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder geregelt wird."
Dem § 89 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. § 13 Abs. 6 Satz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar."
§ 94 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Es untersteht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung dem Bundesministerium für Gesundheit."
§ 110d Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. die Wiedergabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz dessen versehen, der die Wiedergabe auf dem dauerhaften Datenträger hergestellt oder die Übereinstimmung der Unterlage mit Inhalt und Bild der Wiedergabe unmittelbar nach der Herstellung der Wiedergabe geprüft hat, oder".
Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 1a bis 1d eingefügt:
„1a. entgegen § 18h Abs. 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 18h Abs. 4 Satz 3 mehr als einen Sozialversicherungsausweis besitzt,
entgegen § 18h Abs. 5 Satz 1 den Sozialversicherungsausweis zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwendet,
entgegen § 18h Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, den Sozialversicherungsausweis nicht mitführt,".
Die Nummern 5 bis 6 werden aufgehoben.
Die bisherige Nummer 6a wird die Nummer 1f; in ihr wird die Angabe „§ 109 Abs. 2 Satz 9" durch die Angabe „§ 18h Abs. 8 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 7 Satz 5" ersetzt.
Die bisherige Nummer 7 wird die Nummer 1e; in ihr wird die Angabe „§ 107 Satz 4" durch die Angabe „§ 18h Abs. 7 Satz 4" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Angabe „Absatzes 1 Nr. 5a bis 6a" durch die Angabe „Absatzes 1 Nr. 1a bis 1d und 1f" und die Angabe „Absatzes 1 Nr. 2 und 7" durch die Angabe „Absatzes 1 Nr. 1e und 2" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 111 Abs. 1 Nr. 1 und 5" durch die Angabe „§ 111 Abs. 1 Nr. 1 und 1c" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 111 Abs. 1 Nr. 6, 6a und 7" durch die Angabe „§ 111 Abs. 1 Nr. 1d, 1e und 1f" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 111 Abs. 1 Nr. 2, 2a, 4, 5a bis 5c, 8" durch die Angabe „§ 111 Abs. 1 Nr. 1a, 1b, 2, 2a, 4, 8" ersetzt.
In Nummer 4a wird die Angabe „§ 111 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5a bis 5c, 8" durch die Angabe „§ 111 Abs. 1 Nr. 1a, 1b, 2, 4, 8" ersetzt.
In Absatz 2 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 69 Abs. 2, 3 und 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)".
Die §§ 115a, 118 und 119 werden aufgehoben.
Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2007 SGB I § 21, § 21b, mWv. 1. Januar 2008 § 17, § 35
Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch Artikel 20 Abs. 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), wird wie folgt geändert:
In § 17 Abs. 2 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„§ 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend."
In § 21 Abs. 2 wird nach dem Wort „Innungskrankenkassen" das Komma und es werden die Wörter „die See-Krankenkasse" gestrichen.
In § 21b Abs. 2 wird nach dem Wort „Innungskrankenkassen" das Komma und es werden die Wörter „die See-Krankenkasse" gestrichen.
In § 35 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 107 Abs. 1" durch die Angabe „§ 18h Abs. 7" und die Angabe „§ 107 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 18h Abs. 7 Satz 3" ersetzt.
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 SGB II § 16
§ 16 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2329) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 5 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Dezember 2007 SGB V § 165, mWv. 28. Dezember 2007 § 4, § 17, § 39, § 82, § 124, § 165, § 171a, § 213, § 217c, § 217g, § 233, § 283, mWv. 1. Januar 2009 § 202, mWv. 1. Januar 2011 § 202
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), wird wie folgt geändert:
In § 4 Abs. 2 wird nach dem Wort „Innungskrankenkassen" das Komma und es werden die Wörter „die See-Krankenkasse" gestrichen.
In § 17 Abs. 3 werden die Wörter „Die See-Krankenkasse" durch die Wörter „Die zuständige Krankenkasse" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird nach den Wörtern „der Ersatzkassen" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und es werden die Wörter „und die See-Krankenkasse" gestrichen.
In § 82 Abs. 3 wird nach den Wörtern „Knappschaft-Bahn-See" das Komma und es werden die Wörter „der See-Krankenkasse" gestrichen.
In § 124 Abs. 5 Satz 1 wird nach dem Wort „Krankenkassen" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und es werden die Wörter „sowie der See-Krankenkasse" gestrichen.
Dem § 165 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen können die See-Krankenkasse und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vereinbaren, dass die See-Krankenkasse und die See-Pflegekasse aufgelöst und in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eingegliedert werden. Die Vereinbarung, die auch ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur nach der Eingliederung umfasst, bedarf der Genehmigung der vor der Eingliederung zuständigen Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium der Finanzen."
Der Vierte Titel des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird aufgehoben.
In § 171a Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Vierten" durch das Wort „Dritten" ersetzt.
In § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a werden die Wörter „und die See-Krankenkasse" gestrichen.
(3) Übermittelt die Zahlstelle die Meldungen nach Absatz 2, so hat die Krankenkasse alle Angaben gegenüber der Zahlstelle durch Datenübertragung zu erstatten. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend."
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „kann" durch das Wort „hat" ersetzt.
In Absatz 1 wird nach den Wörtern „Knappschaft-Bahn-See" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und es werden die Wörter „und die See-Krankenkasse" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „einschließlich der See-Krankenkasse" gestrichen.
§ 217c Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter „die See-Krankenkasse," gestrichen.
In Satz 2 Nr. 5 werden die Wörter „der See-Krankenkasse," gestrichen.
In § 217g Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „Knappschaft-Bahn-See" das Komma und die Wörter „der See-Krankenkasse" gestrichen.
§ 283 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes nimmt für die Krankenversicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren Sozialmedizinischer Dienst wahr."
Artikel 5a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 SGB XI § 46
Dem § 46 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung führt die Pflegeversicherung für die Versicherten durch."
Artikel 5c wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2007 RSAV § 1
In § 1 Abs. 3 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist, werden die Wörter „die See-Krankenkasse," gestrichen und nach dem Wort „Krankenversicherung" die Wörter „sowie der See-Krankenversicherung" eingefügt.
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. Mai 2005 SGB VI § 113, § 114, § 272, § 317, mWv. 1. Januar 2007 § 291, mWv. 1. Januar 2008 § 109, § 118, § 134, § 150, § 179, § 180, § 184, § 193, mWv. 1. März 2008 § 115, § 120c, mWv. 1. Januar 2009 § 163
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 20 Abs. 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), wird wie folgt geändert:
In § 109 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „54. Lebensjahres" durch die Angabe „55. Lebensjahres" ersetzt.
Dem § 113 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
Dem § 114 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Absatz 1 gilt auch bei Hinterbliebenenrenten und Absatz 2 gilt auch bei Waisenrenten, wenn der verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit eines Staates hatte, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist."
In § 115 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „zur Vollendung" durch die Wörter „zum Erreichen" ersetzt.
In § 118 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Konto" die Wörter „im Inland" eingefügt.
§ 120c Abs. 5 Satz 2 wird aufgehoben.
„(4) Knappschaftliche Arbeiten sind nachstehende Arbeiten, wenn sie räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängen, aber von einem anderen Unternehmer ausgeführt werden:
Sanierungsarbeiten wie beispielsweise Aufräumungsarbeiten und Ebnungsarbeiten sowie das Laden von Schutt und dergleichen, wenn diese Arbeiten regelmäßig innerhalb des Zechengeländes ausgeführt werden."
„(5) Knappschaftliche Arbeiten stehen für die knappschaftliche Versicherung einem knappschaftlichen Betrieb gleich.
(6) Montagearbeiten unter Tage sind knappschaftliche Arbeiten im Sinne von Absatz 4 Nr. 1, wenn sie die Dauer von drei Monaten überschreiten."
In § 150 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 107" durch die Angabe „§ 18h Abs. 7" ersetzt.
§ 163 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist."
Die Sätze 2, 3 und 5 werden aufgehoben.
Dem § 179 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Die zuständigen Stellen, die Erstattungen des Bundes nach Satz 1 oder 3 durchführen, können auch nach erfolgter Erstattung bei den davon umfassten Einrichtungen, Integrationsprojekten oder bei deren Trägern die Voraussetzungen der Erstattung prüfen. Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, haben die von der Erstattung umfassten Einrichtungen, Integrationsprojekte oder deren Träger den zuständigen Stellen auf Verlangen über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattung erforderlich sind. Sie haben auf Verlangen die Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben über die der Erstattung zu Grunde liegende Beschäftigung hervorgehen, während der Betriebszeit nach ihrer Wahl entweder in ihren eigenen Geschäftsräumen oder denen der zuständigen Stelle zur Einsicht vorzulegen. Das Wahlrecht nach Satz 6 entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen der Einrichtungen, Integrationsprojekte oder deren Trägern gerechtfertigt erscheinen lassen."
§ 180 wird wie folgt gefasst:
„§ 180 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattung von Beiträgen für behinderte Menschen, die Zahlung von Vorschüssen sowie die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattungen bei den Einrichtungen, Integrationsprojekten und bei deren Trägern einschließlich deren Mitwirkung gemäß § 179 Abs. 1 zu regeln."
Dem § 184 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„§ 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden sind. Sind die Beiträge vor dem 1. Oktober 1994 fällig geworden, beginnt die Säumnis am 1. Januar 1995; für die Berechnung des rückständigen Betrages sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden."
In § 193 werden nach dem Wort „Krankenkasse" die Wörter „, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" eingefügt.
Dem § 272 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt auch bei Hinterbliebenenrenten, wenn der verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit eines Staates hatte, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist."
§ 291 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Träger der Rentenversicherung erhalten aus dem Bundeshaushalt des Jahres 2007 eine abschließende Einmalzahlung in Höhe von 1,1 Millionen Euro, mit der die Aufwendungen pauschal abgefunden werden, die ihnen ab dem 1. Januar 2007 für Kinderzuschüsse zu Renten nach § 270 entstehen."
Dem § 317 Abs. 2a wird folgender Satz angefügt:
„Satz 2 gilt auch bei Hinterbliebenenrenten, wenn der verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit eines Staates hatte, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 SGB X § 67e
In § 67e Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 263 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 107" durch die Angabe „§ 18h Abs. 7" ersetzt.
Artikel 7a wird in 2 Vorschriften zitiert
In § 3 Abs. 1 des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes Saar in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 827-11, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, werden die Wörter „, der Bundespost-Betriebskrankenkasse," durch das Wort „und" ersetzt und die Wörter „und der See-Krankenkasse" gestrichen.
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2007 ALG § 21, mWv. 1. Januar 2008 § 3, § 8, § 36, § 42, § 44, mWv. 1. März 2008 § 21
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 StVollzG § 50
In § 50 Abs. 2 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 AltTZG § 3
§ 3 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „einen bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer" die Wörter „, einen Bezieher von Arbeitslosengeld II" eingefügt.
Artikel 12 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BGG § 9, § 10, § 11
In § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 262 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales" durch die Wörter „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt" ersetzt.
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 AAÜG § 15
„Der von den Ländern im Beitrittsgebiet an den Bund zu erstattende Anteil an den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 verringert sich auf 64 vom Hundert im Jahre 2008, auf 62 vom Hundert im Jahre 2009 und auf 60 vom Hundert ab dem Jahre 2010."
Artikel 14 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Dezember 2007 GewO § 108
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 KHV § 5
(860-9-2-1)
In § 5 Abs. 1 Satz 1 der Kommunikationshilfenverordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2650) werden die Wörter „Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen" durch die Wörter „Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes" ersetzt.
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BVV § 9, § 14
(860-4-1-15)
Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1034), wird wie folgt geändert:
„(5) Entgeltunterlagen können auf maschinell verwertbaren Datenträgern geführt werden. § 8 gilt entsprechend. Werden Entgeltunterlagen auf Datenträgern geführt, sind die Daten in der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar und unverzüglich lesbar vorzuhalten. § 147 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung gilt entsprechend."
In § 14 Abs. 1 Nr. 15 wird die Angabe „§ 107" durch die Angabe „§ 18h Abs. 7" ersetzt.
Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 HZAZustV § 3, § 4, § 6
(600-1-3-14)
In § 3 Abs. 3 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 1 sowie § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S. 202) wird jeweils die Angabe „den §§ 107 und 112" durch die Angabe „§ 18h Abs. 7 und § 112" ersetzt.
Artikel 18 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2007 DEÜV § 31, mWv. 1. Januar 2008 § 5, § 8a (neu), § 13, § 20, § 23, § 33, § 34, § 37, § 41
Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), wird wie folgt geändert:
In § 5 Abs. 5 werden die Wörter „zuständigen Agentur für Arbeit zu beantragen" durch die Wörter „zuständigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen; spätere Änderungen der Betriebsdaten sind vom Arbeitgeber dieser Stelle unverzüglich zu melden" ersetzt.
„§ 8a Meldung bei Eintritt eines Insolvenzereignisses
Der Arbeitgeber oder die mit der Insolvenzabwicklung betraute Person hat für freigestellte Beschäftigte für den Zeitraum bis zum Tag vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Nichteröffnung mangels Masse eine Abmeldung mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens aber nach sechs Wochen abzugeben."
In § 13 wird die Angabe „§§ 6, 8 und 12" durch die Angabe „§§ 6, 8, 8a und 12" ersetzt.
In § 20 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Beitragsüberwachungsverordnung" durch das Wort „Beitragsverfahrensverordnung" ersetzt.
In § 23 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Mängel" die Wörter „durch Datenübertragung" eingefügt.
„§ 31 Sonderregelungen
(1) Für die Meldungen der Versicherten der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie für Meldungen der nach § 129 Abs. 1 Nr. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Seeleute gelten besondere Datensätze. Die Meldungen enthalten zusätzliche Angaben für die knappschaftliche Rentenversicherung oder über Berufsgruppe, Fahrzeuggruppe, Patent sowie zur Beschäftigung auf im Internationalen Seeschifffahrtsregister eingetragenen Schiffen.
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See stellt auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze nach § 22 eigene Grundsätze für die Datensätze nach Absatz 1 auf, die die für sie geltenden Sonderregelungen berücksichtigen. Satz 1 gilt entsprechend für die Regelungen zur Systemprüfung im Sinne der §§ 18 bis 21.
(4) Prüfende Stelle nach § 19 ist für Systeme, mit denen Meldungen nach Absatz 1 erstattet werden, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See."
In § 33 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort „unverzüglich" die Wörter „durch Datenübertragung" eingefügt.
„(1) Die Einzugsstelle hat die geprüften Daten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten."
In § 41 Nr. 1 werden nach der Angabe „§ 18 Satz 1" die Wörter „, auch in Verbindung mit Satz 2," eingefügt.
Artikel 19 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 SVHV § 31
(860-4-1-2)
Dem § 31 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3147), die zuletzt durch Artikel 214 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1869) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Bei den in § 35a Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Krankenkassen erfolgt die Bestellung des Prüfers nach Satz 1 durch den Verwaltungsrat."
Artikel 19a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 SvEV § 1
(860-4-1-16)
§ 1 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„4. Beiträge nach § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden,".
„4a. Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des Einkommensteuergesetzes, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden und für die Satz 3 und 4 nichts Abweichendes bestimmen,".
In Satz 3 werden die Wörter „Die in Satz 1 Nr. 4 genannten Beiträge und Zuwendungen" durch die Wörter „Die Summe der in Satz 1 Nr. 4a genannten Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch monatlich 100 Euro," ersetzt.
„Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des Einkommensteuergesetzes dem Arbeitsentgelt insoweit zugerechnet werden, als sie in der Summe monatlich 100 Euro übersteigen."
Artikel 19b wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2007 SeeKVEinglÜG
(gesamter Text siehe Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der See-Krankenkasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See)
Artikel 20 ändert mWv. 1. Januar 2008 SVAwV
Die Sozialversicherungsausweis-Verordnung vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1706), zuletzt geändert durch Artikel 319 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird aufgehoben.
Die Verordnung über knappschaftliche Arbeiten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 822-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 21 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(6) Artikel 5 Nr. 6, Artikel 5b Nr. 2 und Artikel 14 treten am Tag nach der Verkündung**) in Kraft.
(12) Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c und Nr. 18a bis 18c, Artikel 2 Nr. 1a und 1b, Artikel 5 Nr. 1 bis 5, 7, 8 und 12 bis 15, Artikel 5c, Artikel 6a, Artikel 7a, Artikel 18 Nr. 5a und Artikel 19b treten in Kraft, wenn die Genehmigung der Vereinbarung nach § 165 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestandskräftig geworden ist. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Zeitpunkt des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. *)
(13) Artikel 5 Nr. 11 und Artikel 5b Nr. 1 treten in Kraft, wenn die Genehmigung der Vereinbarung nach § 165 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vor dem 1. Januar 2009 bestandskräftig wird. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Zeitpunkt des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. *)
Anm. d. Red.: gemäß B. v. 28. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3305) sind diese Änderungen am 28.12.2007 in Kraft getreten
Die Verkündung erfolgte am 22. Dezember 2007.
Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Folgeänderungen zur Auflösung der See-Krankenkasse und der See-Pflegekasse und zu deren Eingliederung in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 165 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch B. v. 28. Dezember 2007 BGBl. I S. 3305 m.W.v. 28. Dezember 2007
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References: § 18
 § 28
 § 28
 § 28
 § 32
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 12
 § 14
 § 18
 § 18
 § 18
 § 23
 § 26
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 70
 § 71
 § 79
 § 88
 § 89
 § 94
 § 95
 § 96
 § 97
 § 98
 § 99
 § 101
 § 107
 § 109
 § 110
 § 111
 § 112
 § 115
 § 118
 § 119
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 28
 § 7
 § 23
 § 7
 § 18

§ 18
 § 115
 § 1
 § 7
 § 7
 § 12
 § 14
 § 18
 § 20
 § 10
 § 20

§ 18
 § 18
 § 18
 § 20
 § 18
 § 20
 § 18

§ 18
 § 6
 § 172
 § 27
 § 6
 § 28
 § 28
 § 134
 § 28
 § 28
 § 70
 § 71

§ 88
 § 274
 § 89
 § 13

§ 94

§ 110
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 21
 § 21
 § 17
 § 35
 § 17
 § 21
 § 21
 § 35
 § 16

§ 16
 § 165
 § 4
 § 17
 § 39
 § 82
 § 124
 § 165
 § 171
 § 213
 § 217
 § 217
 § 233
 § 283
 § 202
 § 202
 § 22
 § 4
 § 17
 § 82
 § 124
 § 165
 § 171
 § 173

§ 217
 § 217

§ 283
 § 46
 § 46
 § 1
 § 1
 § 113
 § 114
 § 272
 § 317
 § 291
 § 109
 § 118
 § 134
 § 150
 § 179
 § 180
 § 184
 § 193
 § 115
 § 120
 § 163
 § 109
 § 113
 § 114
 § 115
 § 118

§ 120
 § 150

§ 163
 § 179

§ 180
 § 179
 § 184
 § 193
 § 272

§ 291
 § 270
 § 317
 § 67
 § 67
 § 3
 § 21
 § 3
 § 8
 § 36
 § 42
 § 44
 § 21
 § 50
 § 50
 § 3

§ 3
 § 9
 § 10
 § 11
 § 9
 § 10
 § 11
 § 15
 § 108
 § 5
 § 5
 § 9
 § 14
 § 8
 § 147
 § 14
 § 3
 § 4
 § 6
 § 3
 § 4
 § 6
 § 112
 § 31
 § 5
 § 8
 § 13
 § 20
 § 23
 § 33
 § 34
 § 37
 § 41
 § 22
 § 5
 § 13
 § 20
 § 23
 § 129
 § 22
 § 19
 § 33
 § 41
 § 31
 § 31
 § 35
 § 1

§ 1
 § 40
 § 3
 § 40
 § 3
 § 40
 § 3
 § 40
 § 165
 § 165
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