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Timestamp: 2019-08-20 13:59:51+00:00

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Anzeigepflicht des Verwenders von Messgeräten | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OVG Münster 4. Senat, Urteil vom 06.06.2019 - 4 A 804/16
Normen: § 6 HeizkostenV, § 32 MessEG, § 3 MessEG, § 37 MessEG, EURL 27/2012, EURL 32/2014
Fundstelle: jurisPR-MietR 16/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Lammel, jurisPR-MietR 16/2019 Anm. 1
Anzeigepflicht des Verwenders von Messgeräten
1. Auf dem Gebiet des Mess- und Eichwesens kommt es für die Beurteilung, wer Messgeräte verwendet, darauf an, wer die Funktionsherrschaft über die Geräte innehat, sie also bereitstellt oder zur Bereitstellung befugt ist, sie einrichtet, betreibt, kontrolliert oder zur Verfügung stellt und die Möglichkeit hat, diese zum bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen sowie über die Nutzung der Messgeräte zur Bestimmung von Messwerten im geschäftlichen Verkehr zu bestimmen.
2. Dem Bundesgesetzgeber ist der Begriff des Verwenders nicht unionsrechtlich vorgegeben. Eine unionsweite begrenzende Rechtsvereinheitlichung ist bezogen auf eine im deutschen Recht vorgesehene Anzeigepflicht von Verwendern nicht erfolgt. Ein im nationalen Recht vorgesehenes Informationsverlangen zu einem Messgerät ist unionsrechtlich nicht schon deshalb unzulässig, weil der Adressat zugleich Händler ist.
3. Für die Funktionsherrschaft ist es unerheblich, ob sie bei zivilrechtlicher Betrachtung aus einem oder mehreren Verträgen herzuleiten ist. Ein von einem Messdienstleister angebotenes "Dienstleistungspaket", das gerade den Zweck hat, einem Hauseigentümer jegliche eigene nach der Heizkostenverordnung erforderliche Verwendung der Messgeräte abzunehmen und die Verantwortung für sämtliche Zugriffsnotwendigkeiten von Anfang an dem Messdienstleister, bei dem auch das Eigentum an den Geräten liegt, zu übertragen bzw. ihm zu belassen, begründet die Funktionsherrschaft des Messdienstleisters.
4. Die ein solches "Dienstleistungspaket" begründenden vertraglichen Beziehungen zwischen einem Messdienstleister und einem Hauseigentümer stellen einen geschäftlichen Verkehr dar, für den die Messwerte zu bestimmen sind, damit der Hauseigentümer seinerseits seinen Pflichten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV nachkommen kann.
5. Die Annahme der Funktionsherrschaft eines Messdienstleisters wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich die Geräte nicht in seinem unmittelbaren Besitz befinden, wenn er umfassend übertragene Ablese-, Unterhaltungs- und Erneuerungspflichten besitzt, deren Erfüllung den Zugang zu den Geräten voraussetzt, und solange keine die Vertragsdurchführung verhindernden Zugangshindernisse bestehen.
Das OVG Münster hat sich mit der Verwendereigenschaft von Messdienstunternehmen nach dem MessEG befasst.
Zwischen einer Gebäudeeigentümerin und der Klägerin, einem Messdienstleistungsunternehmen, besteht ein Vertrag, wonach die Klägerin die für die Warmwasserabrechnung erforderlichen Messgeräte installiert, überwacht, abliest und entsprechende Abrechnungen gegenüber den Nutzern (im konkreten Fall einzelnen Wohnungseigentümer) erstellt. 2015 wurden auf Veranlassung der Klägerin neue Messgeräte eingebaut. Daraufhin forderte die Beklagte, die zuständige Landeseichbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen, sie auf, die neu eingebauten Geräte anzuzeigen. Gegen diese Verfügung wandte sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren. Sie ist der Auffassung, sie sei nicht Verwenderin i.S.d. Gesetzes, da sie nicht die Funktionsherrschaft über die von der Gebäudeeigentümerin gemieteten Messgeräte habe.
Sowohl das VG Köln als auch das OVG Münster haben die Klagen (Anfechtungsklage und negative Feststellungsklage bzgl. der Verwendereigenschaft) abgewiesen.
In Auslegung der Tatbestandsmerkmale in § 32 Abs. 1 Satz 1 MessEG über die Anzeigepflicht eines Verwenders von Messgeräten und unter Hinweis auf die Legaldefinition des „Verwendens“ in § 3 Nr. 22 lit. a MessEG werde die Verwendereigenschaft der Klägerin bejaht. Angesichts der sich aus den Vertragsunterlagen zwischen Gebäudeeigentümerin und Klägerin ergebenden umfassenden Tätigkeitspflichten des Messdienstunternehmens sei deren als für die Verwendereigenschaft maßgebende Funktionshoheit über die Messgeräte zu bejahen. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Klägerin keinen unmittelbaren Zugriff auf die vermieteten Messgeräte hatte. Denn der Zugang zu den Geräten sei ihr nach den Verträgen von der Gebäudeeigentümerin zu gewähren; ebenso sei diese nach der HeizKV verpflichtet, die Gebäude mit Erfassungsgeräten auszustatten (bzw. ausstatten zu lassen) und die Verbrauchswerte ablesen zu lassen.
Aus den Vertragsbeziehungen zwischen Klägerin und Gebäudeeigentümerin ergäbe sich auch, dass die Messgeräte im geschäftlichen Verkehr verwendet werden sollten. EU-rechtliche Vorgaben würde es weder für den Begriff des „Verwenders“ noch für den Inhalt der „Anzeigepflicht“ geben; die entsprechende Richtlinie enthalte keine Begrenzung der nationalen Gesetzgebung bei der Festlegung von Maßnahmen zur Verhinderung der Inbetriebnahme nicht vorschriftsmäßiger Messgeräte. Die in der dem MessEG zugrunde liegenden Richtlinie 2014/32/EU vorgesehene Bereichsausnahme für Händler greife deshalb nicht durch, weil hier die Anzeigepflicht nicht an der Händlereigenschaft, sondern an der davon zu trennenden Verwendereigenschaft anknüpfe.
Die in eine vordergründig in Verwaltungsrecht eingekleidete Entscheidung hat durchaus auch Bedeutung für die Heizkostenabrechnung. Die im Urteil geschilderte Vertragsgestaltung ist typisch für die Messdienstunternehmen. Nunmehr ist klargestellt, dass sie auch alle sich aus dem MessEG ergebenden Pflichten zu erfüllen haben, und diese Pflichtenerfüllung nicht auf ihre Vertragspartner (= Gebäudeeigentümer) abschieben dürfen. Denn der Gebäudeeigentümer ist technisch nicht in der Lage, aus eigenem Wissen z.B. die geforderten Spezifikationen der Messgeräte anzugeben. Notwendigerweise müsste er sich an seinen Vertragspartner (= Messdienstunternehmen) wenden.
Klargestellt ist jetzt auch, dass die Messdienstunternehmen ihre vertraglich übernommenen Pflichten „im geschäftlichen Verkehr“ i.S.d. § 3 Nr. 22 a) MessEG auszuüben haben. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass evtl. der Gebäudeeigentümer im Verhältnis zu den Nutzern, gegenüber denen er die Heizkosten abzurechnen hat, ebenfalls im geschäftlichen Verkehr handelt und damit Verwender der Messdaten ist. Mit der Verwendereigenschaft der Messdienstunternehmen gehen weitere Pflichten auf diese über, vor allem die immer wieder streitige Frage der Verwendung von nicht mehr geeichten, aber eichpflichtigen Geräten. Nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 MessEG dürfen solche Geräte nicht mehr verwendet werden. Da sich der Begriff der Verwendung an dem des geschäftlichen Verkehrs ausrichtet, bedeutet dies, dass eine wirksame rechtsförmliche Heizkostenabrechnung nur mit den Messdaten (noch) geeichter Geräte erstellt werden kann, m.a.W. das Verbot des § 37 MessEG strahlt auf das Zivilrecht aus (vgl. Lammel, jurisPR-MietR 1/2019 Anm. 6). Dem steht insbesondere nicht eine sog. richtlinienkonforme Auslegung des MessEG entgegen (so aber Zehelein, NZM 2017, 794, 797 li. Spalte).
Unabhängig von der Frage, ob eine derartige Auslegung der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU die Verwendung der Ergebnisse nicht rechtskonformer Geräte gebietet oder ermöglicht, wird hierbei übersehen, dass das MessEG selbst eine spezifische Richtlinie (2014/32/EU) umsetzt, und damit diese Richtlinie maßgebend ist für die Auslegung des MessEG nach dem Grundsatz: lex specialis derogat legi generali.
Wie das OVG Münster im vorliegenden Urteil festgestellt hat, überlässt es die Geräterichtlinie dem nationalen Gesetzgeber, mit welchen Mitteln er die Ziele der Richtlinie verwirklichen will; insbesondere wird das Sanktionsrecht den Mitgliedstaaten überlassen, Erwägungsgrund 60 sowie Art. 49 der RL 2014/32/EU. Das im MessEG statuierte Verwendungsverbot von Messdaten aus ungeeichten Messgeräten dient aber dem Ziel der Richtlinie, die Verwendung von nicht vorschriftsmäßigen Messgeräten zu verhindern. Dieses Ziel würde durch die postulierte richtlinienkonforme Auslegung anhand der Energieeffizienzrichtlinie verfehlt. Außerdem geht die jüngere Richtlinie aus 2014 der älteren aus 2012 vor, lex posterior derogat legi priori.
Mit diesem Urteil wird einerseits dem Bestreben der Messdienstunternehmen, sich alle Rechte vorzubehalten, aber mögliche Pflichten auf den Gebäudeeigentümer abzuwälzen, ein Riegel vorgeschoben; andererseits sollte endgültig die Diskussion über die Zulässigkeit der Verwendung von Messdaten aus ungeeichten bzw. nicht mehr geeichten Messgeräten beendet sein.

References: § 6
 § 32
 § 3
 § 37
 § 6
 § 32
 § 3
 § 3
 § 37
 § 37
 Art. 49