Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=28.02.2013&Aktenzeichen=C-334/12
Timestamp: 2019-10-22 12:49:37+00:00

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EuGH, 28.02.2013 - C-334/12 RX-II - dejure.org
EuGH, 28.02.2013 - C-334/12 RX-II
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EuGH, 28.02.2013 - C-334/12 RX-II (https://dejure.org/2013,2707)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.2013 - C-334/12 RX-II (https://dejure.org/2013,2707)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - C-334/12 RX-II (https://dejure.org/2013,2707)
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Überprüfung des Urteils T-234/11 P - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsbehelfsfrist - Nicht durch eine Bestimmung des Unionsrechts festgelegte Frist - Begriff 'angemessene Frist' - Auslegung - Pflicht des Unionsrichters, die Besonderheiten jeder Rechtssache zu ...
Überprüfung des Urteils T-234/11 P - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsbehelfsfrist - Nicht durch eine Bestimmung des Unionsrechts festgelegte Frist - Begriff "angemessene Frist" - Auslegung - Pflicht des Unionsrichters, die Besonderheiten jeder Rechtssache zu ...
Überprüfung des Urteils T-234/11 P - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsbehelfsfrist - Nicht durch eine Bestimmung des Unionsrechts festgelegte Frist - Begriff ‚angemessene Frist‘ - Auslegung - Pflicht des Unionsrichters, die Besonderheiten jeder Rechtssache zu ...
Bestimmung der Klagefrist zur Anfechtung beschwerender Handlungen der Europäischen Investitionsbank; Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Einheit und Stimmigkeit des Unionsrechts durch Verfälschung des Begriffs der "angemessenen Frist"
Überprüfung des Urteils T-234/11 P; Nichtigkeitsklage; Zulässigkeit; Rechtsbehelfsfrist; Nicht durch eine Bestimmung des Unionsrechts festgelegte Frist; Begriff angemessene Frist; Auslegung; Pflicht des Unionsrichters, die Besonderheiten jeder Rechtssache zu berücksichtigen; Recht ...
Klagefrist zur Anfechtung beschwerender Handlungen der Europäischen Investitionsbank; Beeinträchtigung der Einheit und Stimmigkeit des Unionsrechts durch Verfälschung des Begriffs der "angemessenen Frist"; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
EuGöD, 06.02.2015 - F-34/10
EuGöD, 21.07.2016 - F-34/10
Diese Frage wurde vom Gerichtshof im Rahmen einer Überprüfung eingehend untersucht (Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134)(2).
Die Beurteilung der angemessenen Frist war Gegenstand einer als grundsätzlich einzustufenden Analyse im Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134).
Die einzige Möglichkeit, die im Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) aufgestellte "Grenze" von fünf Jahren im Einklang mit den im Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28 und 29)(39) bestätigten Grundsätzen auszulegen, besteht darin, sie als ein Kriterium anzusehen, mit dem bestimmt werden kann, wer die Beweislast trägt.
Wenn dagegen Rn. 49 des Urteils Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) als Formulierung einer allgemeinen und abstrakten Regel auszulegen ist, was meiner Meinung nach der Fall ist, würde eine solche Herangehensweise zu einem Ergebnis führen, das demjenigen des Gerichts in der Rechtssache entspricht, die zu dem Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) geführt hat.
Wie der Gerichtshof anlässlich des Urteils Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) ausgeführt hat, ist der Begriff der angemessenen Frist "unabhängig von dem jeweiligen Sachgebiet anwendbar"(41) und kann seine Würdigung die Kohärenz des Unionsrechts(42) berühren.
Ich bin daher der Ansicht, dass die Grundsätze für die Auslegung und Anwendung des Begriffs der angemessenen Frist, die vom Gerichtshof im Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) herausgearbeitet wurden, als feststehend und vorrangig anzusehen sind.
Zwar wurde sowohl das Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) als auch das Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) von einer Kammer mit fünf Richtern erlassen und ist das zweite Urteil später ergangen, aber das erste dieser Urteile ist das Ergebnis eines Überprüfungsverfahrens.
25 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 33).
26 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28).
28 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 46 und 54 und Tenor).
40 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 45).
43 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 33).
45 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 29).
46 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28).
Das vorliegende Verfahren folgt auf das Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), in dem der Gerichtshof im Anschluss an die Feststellung, dass das Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: überprüftes Urteil), betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 4. Februar 2011, Arango Jaramillo u. a./EIB (F-34/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), die Einheit und die Kohärenz des Rechts der Europäischen Union beeinträchtigt, das überprüfte Urteil aufgehoben und die Sache an das Gericht zurückverwiesen hat.
Im Anschluss an den vom Ersten Generalanwalt unterbreiteten Vorschlag beschloss der Gerichtshof (in Art. 123b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs in ihrer zur Zeit dieses Vorschlags geltenden Fassung vorgesehene besondere Kammer) mit Entscheidung vom 12. Juli 2012 (C-334/12 RX, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), eine Überprüfung vorzunehmen.
Im Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB hat der Gerichtshof das überprüfte Urteil aufgehoben, weil es seines Erachtens in der Tat dadurch die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, dass das Gericht als Rechtsmittelgericht den Begriff "angemessene Frist" im Kontext der Erhebung einer Anfechtungsklage von Bediensteten der EIB auf Aufhebung einer sie beschwerenden Handlung der Bank als eine Frist von drei Monaten ausgelegt hat, deren Überschreitung automatisch zur Verspätung der Klage und damit zu ihrer Unzulässigkeit führt, ohne dass der Unionsrichter die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hätte.
Nach der Rechtsprechung ist die "Angemessenheit" einer Frist - sei es die Dauer eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens oder eine Fristfrage, die wie im vorliegenden Fall unmittelbaren Einfluss auf die Zulässigkeit einer Klage hat - stets anhand aller Umstände jedes Einzelfalls und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens der Parteien zu beurteilen (vgl. Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, Randnrn. 28 bis 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus folgt im Allgemeinen, dass der Begriff der angemessenen Frist nicht als besondere Ausschlussfrist verstanden werden kann und dass insbesondere die in Art. 91 Abs. 3 des Statuts vorgesehene Frist von drei Monaten nicht analog als Ausschlussfrist auf die Bediensteten der EIB angewandt werden kann, wenn sie eine Anfechtungsklage gegen eine sie beschwerende Handlung der Bank erheben (vgl. Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat somit im angefochtenen Beschluss einen Rechtsfehler begangen, als es den Begriff "angemessene Frist" im Kontext der Erhebung einer Klage von Bediensteten der EIB auf Aufhebung einer sie beschwerenden Handlung der Bank als eine Frist von drei Monaten und zehn Tagen ausgelegt hat, deren Überschreitung automatisch zur Verspätung der Klage und damit zu ihrer Unzulässigkeit führte, ohne seiner Rechtspflicht nachzukommen, die Umstände des konkreten Falles und insbesondere die Interessen, die in dem Rechtsstreit für die Rechtsmittelführer auf dem Spiel stehen, die Komplexität der Rechtssache sowie das jeweilige Verhalten der EIB und der Rechtsmittelführer zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, Randnrn. 22, 27, 28, 46 und 54).
6 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Überprüfung M/EMEA (…C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 25), Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 24) sowie Überprüfung Kommission/Strack (…C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 25).
29 - Urteile Überprüfung M/EMEA (…C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 62) sowie Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 50).
30 - Urteile Überprüfung M/EMEA (…C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 63) sowie Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 51).
31 - Urteile Überprüfung M/EMEA (…C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 64) sowie Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 52).
32 - Urteile Überprüfung M/EMEA (…C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 65) sowie Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 53).
41 - Urteile Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 57) sowie Überprüfung Kommission/Strack (…C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 62).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aber, dass es unter solchen Umständen das Erfordernis der Rechtssicherheit verlangt, dass die Unionsorgane ihre Befugnisse innerhalb einer angemessenen Zeitspanne wahrnehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 139 bis 141 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28, …und vom 13. November 2014 Nencini/Parlament, C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 47 und 48), wie auch vom Gericht in Rn. 81 des angefochtenen Urteils ausgeführt worden ist.
Insoweit ist festzustellen, dass die Angemessenheit einer Zeitspanne anhand aller Umstände der jeweiligen Sache zu beurteilen ist, insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Angelegenheit und der verschiedenen von dem Unionsorgan abgeschlossenen Verfahrensschritte sowie des Verhaltens der Parteien im Lauf des Verfahrens (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 53…, vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, EU:C:2011:218, Rn. 34, und vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Angemessenheit einer Zeitspanne kann nämlich nicht am Maßstab einer präzisen, abstrakt festgelegten Obergrenze geprüft werden (…Urteile vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, EU:C:2011:218, Rn. 33, und vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 29 und 30).
EuGH, 13.11.2018 - C-47/17
Während nämlich Letztere durch das Fehlen einer die betreffende Frist festlegenden Bestimmung des Unionsrechts gekennzeichnet waren (vgl. u. a. Urteile vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 5, 28 und 33…, vom 16. Juli 2015, Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 44 und 48…, vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 97 und 104. vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 89 und 95 bis 97…, vom 13. September 2017, Khir Amayry, C-60/16, EU:C:2017:675, Rn. 41…, vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 45 und 61, …sowie vom 27. Juni 2018, Diallo, C-246/17, EU:C:2018:499, Rn. 58 und 69), hat die Kommission in Art. 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung eine konkrete Frist von zwei Wochen vorgesehen, innerhalb deren der ersuchte Mitgliedstaat sich bemühen muss, auf das Ersuchen um neuerliche Prüfung, das der ersuchende Mitgliedstaat an ihn richtet, eine Antwort zu erteilen.
7 Diese Frist wurde im Anschluss an das Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134), in die Personalordnung der EIB aufgenommen.
8 Vgl. in diesem Sinne Stellungnahme des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2012:733, Nr. 51) und Urteile vom 6. März 2001, Dunnett u. a./EIB (…T-192/99, EU:T:2001:72, Rn. 56), sowie vom 10. Juli 2014, CG/EIB (…F-95/11 und F-36/12, EU:F:2014:188, Rn. 80).
9 Vor der Änderung der Personalordnung der EIB im Jahr 2013 im Anschluss an das Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134), war die Inanspruchnahme des Schlichtungsverfahrens nicht zwingend.
44 Die Angemessenheit ist in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen; vgl. Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (…C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 229 bis 235), und vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28 und 29).
Dieser Absatz entspricht Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) (Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:124, Rn. 40 und 42).
Die Betroffenen müssen zwar mit der Anwendung der Regeln rechnen, mit denen diese Beschränkungen angeordnet werden, doch darf deren Anwendung die Bürger nicht daran hindern, einen verfügbaren Rechtsbehelf in Anspruch zu nehmen (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil Anastasakis/Griechenland vom 6. Dezember 2011, Nr. 41959/08, nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, § 24; Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, EU:C:2013:134, Rn. 43;… Beschluss Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 53;… Urteil CR/Parlament, EU:F:2014:38, Rn. 42).
Das Recht auf Zugang zu einem Gericht wird nämlich angetastet, wenn seine Ausgestaltung nicht mehr den Zielen der Rechtssicherheit und der geordneten Rechtspflege dient und eine Art von Barriere darstellt, die eine inhaltliche Prüfung des vom Bürger angestrengten Rechtsstreits durch das zuständige Gericht verhindert (Stellungnahme des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, EU:C:2013:134, Rn. 58 bis 60; EGMR, Urteil L"Erablière ASBL/Belgien vom 24. Februar 2009, in Auszügen im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, Nr. 49230/07, § 35;… Urteil CR/Parlament, EU:F:2014:38, Rn. 43).
Diese Auslegung wird bestätigt durch die Erläuterungen zu Art. 47 der Charta, wonach sich Art. 47 Abs. 1 der Charta auf Art. 13 EMRK stützt (Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 42).
Dieser Absatz entspricht Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, Rn. 40 und 42).
Die Betroffenen müssen zwar mit der Anwendung von Regeln rechnen, mit denen Voraussetzungen für die Zulässigkeit auferlegt werden, doch darf deren Anwendung die Bürger nicht daran hindern, einen verfügbaren Rechtsbehelf in Anspruch zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des EGMR vom 6. Dezember 2011, Anastasakis/Griechenland, Beschwerde Nr. 41959/08, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, § 24; Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, Rn. 43, Beschluss des Gerichtshofs vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, Rn. 53).
Das Recht auf Zugang zu einem Gericht wird nämlich angetastet, wenn seine Ausgestaltung nicht mehr den Zielen der Rechtssicherheit und der geordneten Rechtspflege dient und eine Art von Barriere darstellt, die eine inhaltliche Prüfung des vom Bürger angestrengten Rechtsstreits durch das zuständige Gericht verhindert (vgl. Stellungnahme von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, Rn. 58 bis 60; Urteil des EGMR vom 24. Februar 2009, L"Erablière/Belgien, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, Beschwerde Nr. 49230/07, § 35).
20 - Vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 43), und Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (…C-73/10 P, Slg. 2010, I-11535, Rn. 53), mit Verweisen auf die Rechtsprechung des EGMR.
22 - Vgl. Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, Rn. 43, und Nr. 73 der Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache PPG und SNF/ECHA.
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References: Art. 123
 Art. 91
 Art. 5
 Art. 6
 § 24
 § 35
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 13
 Art. 6
 EGMR 
 § 24
 EGMR 
 § 35