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Timestamp: 2019-05-20 14:54:30+00:00

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Übereignung des Inventars einer Gaststätte – bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Grundstückseigentümer | Rechtslupe
Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat1.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Diese Vorschrift beruht auf Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), wonach der Steuerpflichtige, der Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt ist, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen. Die Vorschrift ist deshalb richtlinienkonform auszulegen2.
Das Recht auf Vorsteuerabzug erstreckt sich deshalb u.a. nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist; denn bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist nicht jeder, sondern nur der geschuldete Steuerbetrag als Vorsteuer abziehbar3.
Ausgehend davon hat das Finanzgericht dem Übernehmer den Vorsteuerabzug zu Recht versagt. Die vom vorherigen Betreiber gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, für die der Übernehmer den Vorsteuerabzug begehrt, wird nicht gesetzlich geschuldet; denn das Finanzgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung bejaht.
Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG).
Voraussetzung für eine solche Geschäftsveräußerung ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Auch § 1 Abs. 1a UStG ist entsprechend Art.19 MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen4, wonach die Mitgliedstaaten “die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen” können. Die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern kann ergänzend herangezogen werden5.
Der Tatbestand der Geschäftsveräußerung erfasst die Übertragung von Geschäftsbetrieben und von selbständigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann6.
Bei dem Begriff “Teilvermögen” handelt es sich um einen autonomen unionsrechtlichen Begriff, der eine einheitliche Auslegung finden muss, um eine unterschiedliche Anwendung der Mehrwertsteuerregelung in den Mitgliedstaaten zu verhindern7. Er bezieht sich auf eine Kombination von Bestandteilen eines Unternehmens, die zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausreicht, auch wenn diese Tätigkeit nur Teil eines größeren Unternehmens ist, von dem sie abgespalten wurde8. Die organisatorischen Verhältnisse beim Veräußerer sind unmaßgeblich9. Es kommt nicht darauf an, ob bereits beim Veräußerer eine eigenständige betriebliche Organisation vorlag, sondern darauf, ob ein Teilvermögen übertragen wird, das vom Erwerber selbständig hätte übernommen werden können und für das im Falle der entgeltlichen Übertragung der Erwerber eine Gegenleistung gezahlt hätte10.
Dabei ist jeder Vorgang einzeln und selbständig zu beurteilen; Erwerbe von mehreren Personen dürfen nicht zusammengerechnet werden11. Das bedeutet, dass -worauf der Übernehmer zutreffend hinweist- im Streitfall nur die Übertragung vom vorherigen Betreiber an den Übernehmer untersucht werden darf und die Leistungsbeziehungen des Übernehmers zur Vermieterin grundsätzlich außer Betracht bleiben müssen.
Ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln, ist von den nationalen Gerichten12 im Rahmen einer Gesamtwürdigung13 zu entscheiden. Dabei ist der Art der wirtschaftlichen Tätigkeit, deren Fortführung geplant ist, besondere Bedeutung zuzumessen14. Die vom Finanzgericht als Tatsacheninstanz vorzunehmende Gesamtwürdigung ist (nur) in den Grenzen des § 118 Abs. 2 FGO überprüfbar15.
Gemessen daran hat das Finanzgericht den Streitfall in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahin gehend gewürdigt, dass das übertragene Inventar im Streitfall ein Teilvermögen (= ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb) ist.
Das Finanzgericht hat angenommen, dass der Übernehmer aufgrund der Übertragung des beweglichen Inventars und der festen Ladeneinrichtung (bei gleichzeitiger Übernahme des Mietvertrages) den Gastronomiebetrieb X habe weiter betreiben können (und weiter betrieben habe). Die Übertragung des Warenbestandes und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts diene im Allgemeinen dazu, dem Erwerber die Fortführung dieses Geschäftes zu ermöglichen. Der Übernehmer habe -anders als im BFH, Urteil in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616- nahezu das gesamte bewegliche und unbewegliche Inventar/Ladeneinrichtung vom vorherigen Betreiber erworben und könne mit diesen Gegenständen das Unternehmen fortführen. Es seien die komplette Einrichtung des Bistros sowie sämtliche zum Betrieb erforderlichen Geräte und Einbauten/Möbel umfasst. Dem stehe nicht entgegen, dass der Übernehmer einzelne Gegenstände von Dritten hinzuerworben habe, da es sich hierbei -anders als im BFH-Fall- nur um unwesentliche Wirtschaftsgüter gehandelt habe, die zur Fortführung des Betriebs nicht zwingend erforderlich gewesen seien. Auch wenn der vorherige Betreiber einzelne Gegenstände zurückbehalten haben sollte, sei dies unschädlich, solange die übertragenen Gegenstände aus Sicht des Erwerbers ein hinreichendes Ganzes bilden, das die Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit ermögliche, was im Streitfall der Fall sei. Dass der Übernehmer theoretisch die vom vorherigen Betreiber erworbenen Gegenstände auch von Dritten hätte erwerben und damit den Gastronomiebetrieb hätte ausstatten können, sei ebenfalls unerheblich, da nur der tatsächlich erfolgte Erwerb der Gegenstände vom bisherigen Inhaber entscheidend und im Streitfall zu beurteilen sei.
Dass nach dem Kaufvertrag kein Warenbestand übereignet worden sei, sei im Streitfall unschädlich, da es -anders als z.B. bei einem Einzelhandelsgeschäft- in einem Schank- und Speisebetrieb überwiegend einen schnell verderblichen und damit auch schnell verbrauchten und in kurzer Zeit erneuerten Warenbestand gebe, der vom Veräußerer ab dem Zeitpunkt, in dem der Übertragungsvertrag geschlossen worden sei, naturgemäß nicht mehr als nötig aufgefüllt werde.
Diese Würdigung ist -entgegen der Auffassung des Übernehmers- aufgrund der vom Finanzgericht festgestellten Tatsachen möglich und verstößt nicht gegen die Grundsätze der Vertragsauslegung, gegen Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze; sie bindet daher den Bundesfinanzhof (§ 118 Abs. 2 FGO).
Das Finanzgericht weicht mit dieser Beurteilung auch nicht, wie der Übernehmer meint; vom BFH, Urteil in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616 ab. Im dortigen Fall wurden nur einzelne zum Betrieb einer Gaststätte notwendige Gegenstände von A an den Übernehmer veräußert16, während im vorliegenden Fall nach dem Kaufvertrag vom 20.02.2015 das “Inventar des Gastronomiebetriebs” – X an den Übernehmer veräußert wurde. Dies reicht aus17. Dass das Inventar in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Inventarliste näher spezifiziert wurde, ändert an dieser Beurteilung nichts.
Die Annahme des Finanzgericht, dass dieser Beurteilung nicht entgegen steht, dass der Übernehmer zum Weiterbetrieb der Gaststätte die von der Vermieterin angemieteten Räume benötigt, ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.
Der Unionsgerichtshof hat dazu in der Rechtssache Schriever18 ausgeführt, dass die Frage, ob die übertragene Gesamtheit (Teilvermögen) sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen umfassen müsse, im Hinblick auf die Art der in Rede stehenden wirtschaftlichen Tätigkeit zu beurteilen ist19.
Falls -anders als im Streitfall- kein Lokal mit einer für die Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit notwendigen festen Ladeneinrichtung erforderlich ist (Fallgruppe 1), könne eine Übertragung eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG auch ohne Übereignung einer unbeweglichen Sache vorliegen20.
Anders ist es nach Auffassung des EuGH, wenn der Erwerber keinen Besitz an dem Geschäftslokal erhält, und die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit in der Nutzung einer untrennbaren Gesamtheit von beweglichen und unbeweglichen Sachen besteht (Fallgruppe 2). Davon ist insbesondere auszugehen, wenn das Ladenlokal mit einer festen Ladeneinrichtung ausgestattet ist, die für die Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit notwendig ist. In einem solchen Fall müssen die unbeweglichen Sachen zu den übertragenen Bestandteilen gehören, damit es sich um die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens i.S. der Richtlinie 77/388/EWG handeln kann21. Dieser vom EuGH aufgestellte Grundsatz spricht für die Auffassung des Übernehmers.
Allerdings schränkt der EuGH diesen Grundsatz sogleich selbst wieder ein und führt zur Fallgruppe 2 weiter aus22, ebenso könne eine Vermögensübertragung auch stattfinden, wenn das Geschäftslokal dem Erwerber mittels eines Mietvertrages zur Verfügung gestellt wird (Ausnahme 1) oder wenn der Erwerber selbst über eine geeignete Immobilie verfügt (Ausnahme 2), in die er sämtliche übertragenen Sachen verbringen und in der er die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit weiterhin ausüben kann, weil jede andere Auslegung eine willkürliche Unterscheidung zwischen Übertragungen durch Veräußerer, die Eigentümer des Lokals sind, in dem sich der zu übertragende Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil befindet, und Übertragungen durch Veräußerer, die nur Inhaber eines Mietrechts an dem Lokal sind, andererseits zur Folge hätte23. Weder der Wortlaut des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG noch sein Zweck ließen die Annahme zu, dass Letztere keine Übertragung eines Gesamtvermögens i.S. dieser Bestimmung vornehmen könnten. Die bei der Übertragung eines Unternehmens oder Unternehmensteils zu entrichtende Mehrwertsteuer im Verhältnis zu den Mitteln des betreffenden Betriebs könne auch in dem Fall, dass das übertragene Gesamtvermögen keine unbeweglichen Sachen umfasst, eine besonders hohe Belastung für den Erwerber sein. Es entspreche daher dem Zweck der fraglichen Bestimmung, auch der Übertragung eines Gesamtvermögens unter gleichzeitigem Abschluss eines Mietvertrages über ein Geschäftslokal eine besondere Behandlung zukommen zu lassen (Rz 31).
Der EuGH zieht daraus die Schlussfolgerung, dass insbesondere die Übertragung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts im Allgemeinen dazu dient, dem Erwerber die Fortführung dieses Geschäfts zu ermöglichen (EuGH, aaO., Rz 33). Auch wenn es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, die nicht ohne ein Geschäftslokal ausgeübt werden kann, sei es normalerweise zur Fortführung des übertragenen Einzelhandelsgeschäfts nicht notwendig, dass der Inhaber des Geschäfts auch der Eigentümer der Immobilie ist, in der dieses Geschäft geführt wird (EuGH, aaO., Rz 34). Wenn die Übertragung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung hinreiche, um die Fortführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen, sei die Übertragung von unbeweglichen Sachen für die Einstufung des Vorgangs als Übertragung des Gesamtvermögens nicht ausschlaggebend (EuGH, aaO., Rz 35). Es spreche grundsätzlich auch nichts dagegen, dass ihm der Besitz durch Abschluss eines Mietvertrages eingeräumt werde (EuGH, aaO., Rz 36). Es stellte auch kein Hindernis für die Fortführung der Tätigkeit des Verkäufers durch den Erwerber dar, dass das Geschäftslokal an den Erwerber nur vermietet und nicht verkauft werde (EuGH, aaO., Rz 40).
Das Finanzgericht hat dazu angenommen, für die Fortführung der Tätigkeit des vorherigen Betreibers durch den Übernehmer sei zwar, da im Streitfall ein seit Jahren oder Jahrzehnten bestehender Gastronomiebetrieb übernommen worden sei, erforderlich, dass der Erwerber über dasselbe Geschäftslokal wie der Verkäufer verfügen müsse. Diese Voraussetzung sei im Streitfall jedoch erfüllt. Der Übernehmer habe den Gastronomiebetrieb in denselben Räumlichkeiten fortgeführt wie der Veräußerer. Es, das Finanzgericht, halte das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung auch dann für möglich, wenn der Erwerber selbst über eine Immobilie mit Ladenlokal verfügt, in die er sämtliche übertragene Sachen verbringen und in der er die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit weiterhin ausüben kann. Der Erwerber verfüge aber auch dann über eine “eigene” Immobilie, wenn er diese nur aufgrund eines eigenen Mietvertrages innehabe. Dies stehe nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616 oder zum darin zitierten EuGH-Urteil X24.
Dies ist frei von Rechtsfehlern und entspricht sowohl der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach für die Annahme einer Geschäftsveräußerung die Übernahme des Inventars und des Warenbestands ausreicht, wenn der Erwerber selbst über die erforderliche Immobilie verfügt25 als auch den Grundsätzen des EuGH-Urteils Schriever26. Es liegt die Ausnahme 2 der Fallgruppe 2 vor. Der Übernehmer verfügt selbst über das für den Betrieb notwendige Ladenlokal. Dass dies nicht deshalb der Fall ist, weil er das Eigentum an der Gaststätte von der Vermieterin erworben hat, sondern weil er die Gaststätte von der Vermieterin gepachtet hat, ist für die Frage, ob der Erwerber selbst über die erforderliche Immobilie verfügt, unerheblich; denn es kommt nur auf den Besitz an27. Die Nutzungsüberlassung der Immobilie darf auch durch einen Dritten erfolgen, ohne dass es darauf ankäme, welche Vereinbarung zuerst getroffen wurde28.
Diese Auslegung ist zudem aufgrund des vom EuGH betonten Grundsatzes, dass auch Veräußerer, die nur Inhaber eines Mietrechts an dem Lokal sind, eine Geschäftsveräußerung vornehmen können müssen29, geboten.
Weder das Finanzgericht noch der Bundesfinanzhof weichen damit vom EuGH, Urteil X30 oder den BFH, Urteilen in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616 und in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908 ab, an denen der Bundesfinanzhof festhält; denn den dortigen Streitfällen lagen anders gelagerte Sachverhalte zugrunde.
Der Streitfall X31 betraf die Veräußerung einer 30 %-Beteiligung an der A BV von der – X BV an die D plc. Der EuGH entschied, dass die Inhaberschaft von Anteilen an einem Unternehmen (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieses Unternehmens) nicht hinreiche, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortführen zu können32. Etwas anderes gelte jedoch, wenn die Beteiligung mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung erworben worden ist, sofern die Eingriffe die Durchführung von Transaktionen einschließen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, und der Gesellschaftsanteil Teil einer eigenständigen Einheit ist, die eine selbständige wirtschaftliche Betätigung ermöglicht, und diese Tätigkeit vom Erwerber fortgeführt wird33. Der Umstand, dass andere Anteilseigner ihre Anteile ggf. auch an die D plc. veräußert haben, war hierfür irrelevant34.
Vorliegend reicht jedoch das vom vorherigen Betreiber erworbene Inventar aus, um den Gastronomiebetrieb X fortzuführen, weil der Übernehmer über die hierfür erforderliche Immobilie selbst verfügt.
Bezüglich des Urteilsfalls in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616 hat der Bundesfinanzhof bereits oben unter II. 2.c cc dargelegt, aus welchen Gründen keine Abweichung vorliegt. Einer nach der Rechtsprechung des EuGH und BFH unzulässigen Einbeziehung von Leistungen der Verpächterin35 bedarf es vorliegend nicht, weil das vom vorherigen Betreiber erworbene Inventar ein hinreichendes Teilvermögen ist. Daran, dass bei dem Erwerb eines Warenbestandes und der Geschäftsausstattung unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gegeben sein kann, hat der Bundesfinanzhof in Rz 30 des BFH, Urteils in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616 festgehalten.
Auch der Streitfall in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908 betraf einen anders gelagerten Sachverhalt36; Gegenstand der dortigen Entscheidung war ein Verpachtungsunternehmen, bei dem die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen erforderte. Die Übertragungen erfolgten von verschiedenen (selbständigen) Veräußerern an verschiedene (selbständige) Erwerber. Die Übertragung des Inventars reichte unter diesen Umständen nicht zur Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit aus37. Dies ist im Streitfall38, die keine Verpachtungsunternehmen betreffen, hingegen der Fall.
Auch die erforderliche Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit des vorherigen Betreibers durch den Übernehmer als Erwerber liegt vor.
Nach der Rechtsprechung des BFH und EuGH muss der Erwerber beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil fortzuführen. Nicht begünstigt ist die sofortige Abwicklung der übernommenen Geschäftstätigkeit39. Das Unionsrecht fordert aber nicht, dass der Begünstigte vor der Übertragung eine wirtschaftliche Tätigkeit derselben Art ausgeübt haben müsste wie der Übertragende40. Der Erwerber darf den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb z.B. in seinem Zuschnitt ändern oder modernisieren41.
Das Finanzgericht hat nach diesen Grundsätzen zu Recht angenommen, dass der Übernehmer den erworbenen Unternehmensteil (Gastronomiebetrieb X) fortgeführt hat. Er hat den Gastronomiebetrieb X an gleicher Stelle unter demselben Namen weiterbetrieben. Die Annahme des Finanzgericht, die Durchführung von Renovierungsarbeiten aufgrund der Beratung durch das Ordnungsamt führe nicht dazu, dass der Übernehmer die Tätigkeit nicht habe fortführen können, trifft ebenfalls zu; denn die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand ist nicht erforderlich42. Auch ist die Annahme des Finanzgericht zutreffend, es sei unschädlich, dass der vorherige Betreiber in M ein weiteres Lokal betrieben habe, da eine vollständige Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Veräußerers nicht zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gehört43.
Der Bundesfinanzhof hat keine Zweifel i.S. des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union an der zutreffenden Auslegung des Art.19 MwStSystRL, so dass es keiner Vorlage an den EuGH bedarf. Die unionsrechtlichen Grundsätze sind durch das EuGH-Urteil Schriever44 hinreichend geklärt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. August 2018 – XI R 37/17
Anschluss an BFH, Urteil vom 18.01.2012 – XI R 27/08, BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842; Abgrenzung vom BFH, Urteil vom 04.02.2015 – XI R 42/13, BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 15.04.2015 – V R 46/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947; vom 13.12 2017 – XI R 3/16, BFHE 261, 84, BFH/NV 2018, 697, Rz 25 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 02.04.1998 – V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 16.09.2015 – XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz 54; EuGH, Urteile Genius Holding vom 13.12 1989 – C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632; Kreuzmayr vom 21.02.2018 – C-628/16, EU:C:2018:84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2018, 337, Rz 43 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 06.07.2016 – XI R 1/15, BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 29, m.w.N. [↩]
z.B. vgl. EuGH, Urteil SKF vom 29.10.2009 – C-29/08, EU:C:2009:665, BFH/NV 2009, 2099, Rz 36 ff.; BFH, Urteil in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616, Rz 25 [↩]
EuGH, Urteile Zita Modes vom 27.11.2003 – C-497/01, EU:C:2003:644, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2004, 19, Rz 40; Schriever, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 25; SKF, EU:C:2009:665, BFH/NV 2009, 2099, Rz 37; BFH, Urteile vom 18.01.2012 – XI R 27/08, BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842; und vom 19.12 2012 – XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 33 [↩]
vgl. EuGH, Urteile Zita Modes, EU:C:2003:644, UR 2004, 19, Rz 32 und 34 f., und Schriever, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 22 [↩]
vgl. BFH, Urteile in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 35; vom 04.02.2015 – XI R 14/14, BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 26 [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteile in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 45; in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616, Rz 20 [↩]
vgl. EuGH, Urteil – X vom 30.05.2013 – C-651/11, EU:C:2013:346, HFR 2013, 754, Rz 53; s.a. Abschn.01.5 Abs. 6 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; Stadie, Umsatzsteuergesetz, § 1 Rz 133, 135 [↩]
vgl. EuGH, Urteil X, EU:C:2013:346, HFR 2013, 754, Rz 47; BFH, Urteile in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 29 f.; in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616, Rz 25 f. [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2011 – V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 53 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 05.06.2014 – V R 10/13, BFH/NV 2014, 1600, Rz 10; in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 27 [↩]
vgl. EuGH, Urteil Schriever, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 32; BFH, Urteil vom 12.08.2015 – XI R 16/14, BFHE 251, 275, BFH/NV 2016, 346, Rz 25 [↩]
vgl. BFH, Urteile in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842, Rz 26; vom 03.07.2014 – V R 12/13, BFH/NV 2014, 1603, Rz 15; in BFHE 251, 275, BFH/NV 2016, 346, Rz 32 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616, Rz 22 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842, Rz 26, zu Ladeneinrichtung und Warenbestand [↩]
EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848 [↩]
EuGH, aaO., Rz 26 und 32 [↩]
EuGH, aaO., Rz 27 [↩]
EuGH, aaO., Rz 28 [↩]
EuGH, aaO., Rz 29 [↩]
EuGH, aaO., Rz 30 [↩]
EU:C:2013:346, UR 2013, 582 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842, Rz 26 [↩]
EuGH, Urteil Schriever, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 36 [↩]
vgl. insoweit zutreffend BFH, Urteil vom 03.12 2015 – V R 36/13, BFHE 251, 556, BStBl II 2017, 563, Rz 19 und 21 [↩]
EuGH, Urteil Schriever, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 30 [↩]
EU:C:2013:346, UR 2013, 582, Rz 10, 25 ff. [↩]
EuGH, aaO., Rz 35 f., 39 f. [↩]
EuGH, aaO., Rz 37 f. [↩]
EuGH, aaO., Rz 44 ff. [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616, Rz 29 [↩]
so ausdrücklich auch BFH, Urteil in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 36 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 33 f. [↩]
wie im Fall Schriever, vgl. EuGH, Urteil Schriever, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 29 und 36; BFH, Urteil in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842, Rz 26 [↩]
EuGH, Urteil Zita Modes, EU:C:2003:644, UR 2004, 19, Rz 44; BFH, Urteile vom 30.04.2009 – V R 4/07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863, unter II. 2.a, Rz 25; in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842, Rz 19; in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 34 [↩]
EuGH, Urteil Zita Modes, EU:C:2003:644, UR 2004, 19, Rz 45 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 23.08.2007 – V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165, unter II. 1.b, Rz 31; vom 29.08.2012 – XI R 10/12, BFHE 239, 359, BStBl II 2013, 221, Rz 22 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 239, 359, BStBl II 2013, 221, Rz 22 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 42, m.w.N. [↩]
AbstandszahlungGaststätteGeschäftsveräußerungÜbernahmevergütung

References: § 15
 Art. 168
 § 15
 § 1
 § 1
 Art.19
 EuGH 
 Art. 5
 § 118
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art.19
 EuGH 
 § 1