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Timestamp: 2019-01-19 02:51:52+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 02.09.2010, ZRV/0079-Z1W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn Bf., vertreten durch NN., vom 8. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Juni 2008, GZ. ZzZ, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Gleichzeitig mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beantragte der Bf. mit Eingabe vom 26. Februar 2008 die Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben.
Diesen Antrag wies das Zollamt mit Bescheid vom 14. April 2008, Zl. zZz, ab.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schreiben vom 6. Mai 2008 den Rechtsbehelf der Berufung.
Das Zollamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2008, Zl. ZZZ, als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 21. August 2008 regte der Bf. an, die Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-230/08 abzuwarten. Über dieses Vorabentscheidungsersuchen hat der Gerichtshof mit Urteil vom 29. April 2010 entschieden.
Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wurde im gegenständlichen Abgabenverfahren am 26. Februar 2008 gestellt.
Der Beschwerde war daher schon deshalb der Erfolg zu versagen, weil auf Grund der zwischenzeitlich bereits ergangenen Berufungsentscheidung eine (weitere) Aussetzung der Vollziehung nicht mehr in Betracht kam.
Ein rechtliches Interesse des Bf. an der Beseitigung eines Bescheides, mit dem die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe gemäß § 212a BAO verweigert wurde, ist nach der Rechtsprechung des VwGH zu verneinen, sobald im Verfahren betreffend die Festsetzung der strittigen Abgabe die Berufungsentscheidung erlassen worden ist, weil im Hinblick auf die bereits ergangene Berufungsentscheidung kein Bescheid erlassen werden darf, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird (VwGH 30.03.1992, 90/15/0039).
Der Vollständigkeit halber wird zu den vom Bf. vorgebrachten Einwänden ausgeführt:
Nach ständiger Rechtsprechung (siehe etwa VwGH, 24. 11. 1997, 93/17/0063) sind im Aussetzungsverfahren die Erfolgsaussichten einer Berufung im Sinne einer Prognoseentscheidung der erstinstanzlichen Behörde anhand des jeweiligen Berufungsvorbringens zu prüfen. Nach den ausdrücklichen Aussagen im zitierten Erkenntnis kommt es hingegen nicht darauf an, ob die Berufung - im Nachhinein betrachtet - tatsächlich Erfolg hatte oder nicht.
Der Bf. stützt sein Berufungsbegehren im Wesentlichen auf folgende Vorbringen:
1. Die Voraussetzungen zur Erhebung von Forderungen nach dem Zollkodex durch die österreichischen Zollbehörden lägen nicht vor.
2. Der (in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte) Bf. sei bereits dort sowohl strafrechtlich als auch abgabenrechtlich in Anspruch genommen worden.
3. Der Bf. habe entgegen den Feststellungen im erstinstanzlichen Zollschuldbescheid die dort genannten Mengen an Zigaretten nie in Besitz gehabt.
4. Die Zigaretten seien nach England verbracht worden. Eine Zuständigkeit der österreichischen Behörden sei daher nicht gegeben.
5. Der Abgabenanspruch sei bereits verjährt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Berufungsentscheidung vom 30. 7. 2010, ZRV/0077-Z1W/08, im Rechtsmittelverfahren betreffend das dem vorliegenden Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenverfahren entschieden. Den Ausführungen in der Begründung dieses Bescheides, auf die ausdrücklich verwiesen wird, ist zu entnehmen, dass der Bf. mit seinen Einwänden, mit Ausnahme der Frage der Zuständigkeit für die Erhebung der Tabaksteuer (auf die nachstehend noch eingegangen werden wird) keine Rechtswidrigkeit des erstinstanzlichen Abgabenbescheides aufzeigen konnte.
Mit der genannten Berufungsentscheidung vom 30. Juli 2010 hat der Unabhängige Finanzsenat insofern teilweise stattgebend entschieden, als er hinsichtlich jener Teilmenge an Zigaretten, die von den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs Großbritanniens beschlagnahmt worden ist, eine Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden für die Erhebung der Tabaksteuer verneinte. Dies vor dem Hintergrund, dass der EuGH (abgehend von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung) hinsichtlich der Verbrauchsteuern von einer Zuständigkeit jenes Mitgliedstaates ausging, in dem sich die verbrauchsteuerpflichtigen Waren befinden. Allen anderen unter den vorstehend unter Ziffern 1 bis 5 genannten Vorbringen konnte allerdings nicht gefolgt werden.
Angesichts dieser Umstände und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es zur teilweisen Stattgabe nur auf Grund des o.a. Urteil des EuGH vom 29. April 2010 kam, das allerdings zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag noch nicht ergangen war, kann dem Zollamt Wien nicht erfolgreich entgegen getreten werden, wenn es im Aussetzungsverfahren davon ausging, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen.
Der Bf. stützt sein Begehren aber auch auf die (im Übrigen völlig beweislos vorgebrachte) Behauptung, er sei arbeitslos und besitze keine Vermögenswerte. Er leitet daraus offensichtlich die Gefahr des Entstehens eines unersetzbaren Schadens iSd Art. 244 ZK ab. Die im gegebenen Zusammenhang zu erbringende Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat derjenigen zu entsprechen, die auch für eine vom Zollschuldner beantragte Stundung zu erbringen wäre, denn das auf die Gefahr eines unersetzbaren Schadens gestützte Aussetzungsbegehren stellt einen einer Stundung vergleichbaren zeitweiligen Verzicht auf die an sich zu Recht anzufordernden Abgaben dar (FG Düsseldorf vom 19.10.1994, 4V1562/94A (Z)).
Der Bf. hat dieser erhöhten Mitwirkungspflicht nicht entsprochen. Er hat weder konkrete Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen (Höhe der empfangenen Sozialleistungen oder anderer Zahlungen, Höhe der Zahlungsverpflichtungen etc.) gemacht, noch entsprechende Nachweise vorgelegt. Er hat auch nicht behauptet, dass etwa die vom Zollamt Wien in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt gilt) angesprochene Stundung ungeeignet wäre, einen unersetzbaren Schaden abzuwenden.
Dazu kommt, dass für natürliche Personen im Hinblick auf die Pfändungsschutzvorschriften die bloße Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung regelmäßig keinen unersetzbaren Schaden darstellt. Denn Vermögenslose oder Personen, deren regelmäßige Einkünfte langfristig pfändungsfrei bleiben, haben bis auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Vollzug von Bescheiden, die auf Geldleistungen gerichtet sind, nichts zu befürchten (siehe Witte4, Kommentar zum Zollkodex Rz. 33 und 34 zu Art. 244 ZK).
Auch das Vorbringen des (angeblich arbeitslosen) Bf., es sei ihm bei Verweigerung der Aussetzung der Vollziehung nicht möglich, einen Arbeitsplatz anzunehmen, da ihm das jeweilige Arbeitsverhältnis unverzüglich nach Bekanntgabe der Vollstreckung aufgekündigt werden würde, überzeugt nicht.
Denn selbst das Vorliegen mehrerer Lohnpfändungen vermag in Deutschland eine Kündigung nicht zu rechtfertigen. Eine Kündigung kann allenfalls dann sozial gerechtfertigt sein, wenn im Einzelfall zahlreiche Lohnpfändungen oder Abtretungen einen derartigen Arbeitsaufwand für den Arbeitgeber verursachen, dass dies nach objektiver Beurteilung zu wesentlichen Störungen im Arbeitsablauf oder in der betrieblichen Organisation führt. Aber auch hierbei bedarf es noch einer Interessensabwägung im Einzelfall (Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Auflage 1996, S. 1183).
Dem Bf. ist es daher nicht gelungen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden drohte.
Die Beschwerde war somit auch mangels Erfüllung der in Art. 244 zweiter Satz ZK normierten Tatbestandsmerkmale abzuweisen.
§ 218 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
UFS, ZRV/0077-Z1W/08
Findok-Nr: 48987.1, aufgenommen am: 16.09.2010 10:29:14, zuletzt geändert am: 24.11.2010, Dokument-ID: 158ee160-df5c-47dd-a134-2ff09f901287, Segment-ID: eacee80e-a16e-4235-9226-8f595c25d04d

References: Art. 244
 EuGH 
 § 212
 § 212
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 244

§ 218