Source: https://riedau.info/gr20071204.htm
Timestamp: 2020-07-02 10:10:36+00:00

Document:
Lfd.Nr. 32 Jahr 2007
über die öffentliche 32. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am
04. Dezember 2007.
02. Vizebgm. Berta Scheuringer 16. GR. Franz Arthofer jun.
03. GV. Walter Köstlinger 17. GR. Andreas Schroll
04. GR. Wolfgang Kraft 18. GR. Karin Eichinger
06. GR. Franz Wimmer 20. GR. Elisabeth Obernumer
07. GR. Alois Steinmetz 21. GR. Ernst Hintermayr
09. GR. Norbert Gumpinger
10. GR. Reinhard Windhager
15. GR. Doris Krestel
GR. Brigitte Schabetsberger für GV. Günter Ortner
GR. Franz Arthofer sen. für GV. Anita Wolschlager
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 12.11.2007
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 27.09.2007 bis zur heutigen
Angelobung von Karl Kopfberger und Franz Arthofer sen.
Der Bürgermeister bringt zwei Dringlichkeitsanträge zur Kenntnis:
Genehmigung von Vereinbarungen für die Durchführung des Winterdienstes in der Marktgemeinde Riedau
Genehmigung einer Allgemeinen Haftpflichtversicherung für den Winterdienst.
Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen, ob diese in die Tagesordnung aufgenommen werden.
1. Nachwahl von Mitgliedern in den Gemeindevorstand.
2. Nachwahl des/der VizebürgermeisterIn.
3. Angelobung des VizebürgermeistersIn sowie Angelobung der übrigen Vorstandsmitglieder des Gemeindevorstandes.
4. Nachwahl von Mitgliedern in Ausschüsse.
5. Genehmigung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2007.
6. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.
8. Vergabe von zwei ISG-Wohnungen und einer Gemeindewohnung sowie Wohnungstausch.
9. Genehmigung eines Mietvertrages im Gemeindewohnhaus Pomedt 3.
10. Aufnahme eines Darlehens für die Ausfinanzierung der Kosten für den Schulbau und Ausfinanzierung Straßenbau Aufschließungsstraße L513.
11. Genehmigung eines Finanzierungsplanes für den Bau eines Linksabbiegestreifens auf der L513.
12. Ansuchen um Gemeindeförderung für energiesparende Maßnahmen.
13. Genehmigung einer Verordnung für ein Halte- und Parkverbot in der Leitzstraße.
TOP. 1.) Nachwahl von Mitgliedern in den Gemeindevorstand. – Fraktionswahl
Herr Vizebgm. Peter Gahleitner hat am 30.10.2007 mit Wirkung vom 1.12.2007auf sein Mandat im Gemeindevorstand verzichtet.
Herr DI Franz Mitter hat am 05.11.2007 mit Wirkung vom 1.12.2007 auf sein Mandat im Gemeindevorstand verzichtet. Er bleibt aber weiterhin Mitglied des Gemeinderates.
Aus diesem Grund ist eine Nachwahl in den Gemeindevorstand erforderlich.
(1) Ist das Mandat eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes erledigt, ist die frei gewordene Stelle ehestens für die restliche Funktionsperiode nachzubesetzen……
(2) Ist das Mandat eines übrigen Mitgliedes des Gemeindevorstandes erledigt, die die freigewordene Stelle für die restliche Funktionsperiode durch Neuwahl zu besetzen. Für die Nachwahlen gelten die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes sinngemäß. Den Nachwahlen ist die nach § 20 Abs. 5 berechnete Mandatsverteilung zugrunde zu legen.
Der Wahlvorschlag wurde vor Beginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden überreicht und er hat diesen Wahlvorschlag auf seine Gültigkeit geprüft.
Die ÖVP-Fraktion stellt den Antrag, Herrn Karl Kopfberger und Herrn Walter Köstlinger für die frei gewordenen Stellen zu nominieren.
Es ist geheim abzustimmen, außer der gesamte Gemeinderat beschließt eine andere Art der Abstimmung.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Abstimmung mit Handzeichen.
Der Bürgermeister lässt über den Antrag der ÖVP-Fraktion mittels Handzeichen abstimmen. Es ist eine Fraktionswahl.
TOP. 2.) Nachwahl des/der VizebürgermeisterIn.
Nachdem Vizebgm. Peter Gahleitner mit Wirkung 1.12.2007 auf sein Mandat verzichtet hat, ist das Amt des Vizebürgermeisters nachzubesetzen.
(1) Der/die VizebürgermeisterIn ist aus dem Kreis der übrigen Vorstandsmitglieder auf Grund von Wahlvorschlägen zu wählen, die jeweils von der Fraktion einzubringen sind, deren Gemeinderatsmitglieder im Sinne der Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 zur Wahl der betreffenden Vizebürgermeister berufen sind.
Der Vorsitzende hat den von der ÖVP-Fraktion eingebrachten Wahlvorschlag auf die Gültigkeit geprüft
Er lautet auf das Vorstandsmitglied Berta Scheuringer.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Abstimmung mittels Handzeichen.
Der Bürgermeister lässt über diesen Wahlvorschlag in Fraktionswahl abstimmen.
Der Bürgermeister gratuliert Frau Berta Scheuringer zur Wahl der Vizebürgermeisterin.
TOP. 3.) Angelobung der Vizebürgermeisterin sowie Angelobung der übrigen Vorstandsmitglieder des Gemeindevorstandes.
Die neue Vizebürgermeisterin und die Vorstandsmitglieder Karl Kopfberger und Walter Köstlinger legen in die Hand des Bürgermeisters das Gelöbnis der gesetzmäßigen, unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung ab.
Die Vizebürgermeisterin ist auch vom Bezirkshauptmann anzugeloben, der Termin für die Angelobung steht bereits fest.
Frau Vizebgm. Scheuringer bedankt sich bei ihrer Fraktion für das entgegengebrachte Vertrauen. Sie hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Gemeinderates und sie will für alle eine gute Vizebürgermeisterin sein.
TOP. 4.) Nachwahl von Mitgliedern in Ausschüsse.
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt. Es handelt sich hierbei um eine Fraktionswahl der ÖVP.
Vizebgm. Peter Gahleitner hat auf sein Mandat als Gemeinderat und Gemeindevorstand und auf Mandate als Mitglied in Ausschüssen verzichtet.
Nachwahl für Mitglied Peter Gahleitner:
neues Mitglied Berta Scheuringer, neues Ersatzmitglied Karl Kopfberger
Nachwahl für Mitglied Peter Gahleitner (war auch Obmann des Gemeindeverbandes San.Verb, Obmann ist aber vom Sani.Verb. zu wählen)
neues Mitglied Karl Kopfberger
Nachwahl für Mitglied Peter Gahleitner
DI Franz Mitter hat auf Obmannstelle verzichtet
Nachwahl für Mitglied Gahleitner Peter
neues Mitglied Kopfberger Karl
neuer Obmann Windhager Reinhard, neuer Obmann-Stellvertreter Kopfberger Karl
Es ist geheim gem. § 52 GemO abzustimmen, außer der (gesamte) Gemeinderat beschließt eine andere Art der Abstimmung. Der Bürgermeister stellt Antrag auf Abstimmung mit Hand.
Der Bürgermeister lässt über die Wahlvorschläge abstimmen.
TOP. 5.) Genehmigung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2007.
Gemäß § 79 OÖ. GemO 1990 hat die Gemeinde einen Nachtragsvoranschlag zu beschließen.
Jedes Gemeinderatsmitglied hat eine Aufstellung über den Nachtragsvoranschlag vor sich liegen.
Es hat sich sehr positiv entwickelt, weil die Gemeinde vom Gemeinderefenten LR. Stockinger eine deutliche Unterstützung bekommen habt und dass außerdem haben sich die Gemeindeeinnahmen positiv entwickelt. Im ordentlichen Haushalt hat sich insgesamt eine Änderung ergeben, weil wir den Hälfteanteil des Abganges 2006 übernehmen müssen. Der außerordentliche Haushalt hat sich auch positiv entwickelt.
Die veranschlagte Summen teilweise nicht ganz erreicht und es gab dazu Einsparungen.
Summen des Nachtragsvoranschlages:
Voranschlag 2007 Nachtragsvoranschlag 2007
Gruppe 0 26.000,-- 30.500,--
Gruppe 1 400,-- 500,--
Gruppe 2 276.700,-- 349.500,--
Gruppe 3 4.200,-- 8.300,--
Gruppe 4 700,-- 700,--
Gruppe 5 4.400,-- 4.700,--
Gruppe 6 144.000,-- 149.300,--
Gruppe 7 600,-- 0,--
Gruppe 8 625.200,-- 653.500,--
Gruppe 9 1,907.500,-- 2,122.100,--
Summe 0-9 Einnahmen 2,989.700,-- 3,319.100,--
Gruppe 0 502.600,-- 529.900,--
Gruppe 1 16.100,-- 17.300,--
Gruppe 2 608.200,-- 633.000,--
Gruppe 3 79.500,-- 84.800,--
Gruppe 4 414.500,-- 416.400,--
Gruppe 5 351.100,-- 354.000,--
Gruppe 6 271.500,-- 294.400,--
Gruppe 7 3.700,-- 4.100,--
Gruppe 8 888.300,-- 887.300,--
Gruppe 9 149.700,-- 467.700,--
Summe 0-9 Ausgaben 3,285.200,-- 3,688.900,--
Fehlbetrag -295.500,-- -369.800,--
Erklärung zur Erhöhung des Abganges:
Abgang im Voranschlag 2007: -295.500,--
Abgang im Nachtragsvorschlag ohne Abgang aus 2006 -215.700,--
Änderung +79.800,--
Ergebnis mit Abwicklung Abgang aus 2006:
Im Jahr 2007 hat die Gemeinde nur den Hälfteanteil des Abganges 2006 vom Land erhalten (155.000,--):
Den anderen Hälfteanteil musste in den Abgang mit übernommen werden. (Gesamtabgang aus 2006
€ 309.100,--);
im Jahr 2008 wird das Land voraussichtlich 75 % des gesamten Abganges bezahlen.
Abgang im Nachtragsvoranschlag mit 1/2Anteil Abg.2006 -369.800,--
Voranschlag Nachtragsvoranschlag
Einnahmen 581.300,-- 1,815.100,--
Ausgaben 801.200,-- 1,523.000,--
Ergebnis -219.900,-- +292.100,--
Erklärung außerordentlicher Haushalt:
Laut Aufsichtsbehörde waren bereits in den Nachtragsvoranschlag sämtliche Abgänge und Überschüsse aus den Vorjahren aufzunehmen. Der Überschuss entstand beim Projekt Hauptschulsanierung,
da Landesmittel zur Vorfinanzierung für Mobilien nicht sofort an die Kommunalkredit weitergegeben wurde.
Der Überschuss ist in den nächsten Jahren so zu verringern, dass diese finanziellen Mittel in die Kommunalkredit einzubringen sind.
GV. Schabetsberger erklärt, grundsätzlich wurde der Nachtragsvoranschlag in Fraktionen besprochen, deshalb gibt er dazu keine weiteren Erläuterungen. Einsparungen gab es seiner Meinung nach nicht, sondern mehr Einnahmen, so z.B. Mehreinnahmen bei der Hauptschule, mehr Kommunalsteuer, was aber alles im Budget untergegangen sind. Das Freibad will er nicht erwähnen, 2005 war ein Abgang von € 150. 000,- heuer ist ein Abgang im Freibad mit 123.000,--. Hätte man also das Hallenbad zusperren müssen? Es passt nicht, dass heuer relativ viel Geld für den Straßenbau übrig bleibt, einige Straßen hätten saniert gehört, dieses Geld verflüchtigt sich heuer. Er wird, so wie beim Voranschlag, dem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen.
Der Bürgermeister nimmt es zur Kenntnis.
GR. Hintrmayr sagt, man findet immer etwas für die Kritik, im Großen und Ganzen stimmt er dem Nachtragsvoranschlag aber zu.
Frau Vizebgm. Scheuringer stellt den Antrag auf Genehmigung des im Entwurf vorliegenden Nachtragsvoranschlages. Der Bürgermeister lässt mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: 12 Mitglieder der ÖVP-Fraktion und 2 Mitglieder der FPÖ-Fraktion stimmen dafür, die
11 Mitglieder der SPÖ-Fraktion stimmen dagegen. Der Antrag ist somit angenommen.
TOP. 6.) Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.
Der Bürgermeister bittet den Obmann um den Bericht.
Obmann GR. Klaus Ortner gibt den Bericht:
Sitzung des Prüfungsausschusses am 22.10.2007
Pkt. 1. Überprüfung Bauvorhaben Straßenbau Oberer Marktplatz /Schmiedgasse und Linksabbieger Schwabenbach
Die Belege der Bauvorhaben Oberer Marktplatz/Schmiedgasse und Linksabbieger Schwabenbach wurden von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses durchgesehen. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt. Der Obmann und die Mitglieder des Ausschusses stellten die Richtigkeit und ordnungsgemäße Verbuchung der Belege fest.
Sitzung des Prüfungsausschusses am 26.11.2007:
Pkt. 1. Überprüfung Belege 2. Halbjahr 2007
Die Ordner mit den Belegen des 2. Halbjahres 2007 wurden von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses durchgesehen. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt. Der Obmann und die Mitglieder des Prüfungsausschusses stellten die Richtigkeit und ordnungsgemäße Verbuchung der Belege fest.
Die Buchhaltung wurde gebeten die quartalsmäßige Vorschreibung der AVE für die TKV in Höhe von € 1.450,25 zu überprüfen.
Pkt. 2. Einsichtnahme in den Nachtragsvoranschlag 2007:
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sahen in den vorliegenden Nachtragsvoranschlag ein.
Der Obmann gab noch die Höhe der Schlussrechnung der Fa. Felbermayr über die Arbeiten am Oberen Marktplatz/Schmiedgasse in Höhe von ca. 45.300,-- bekannt. Weiters gab er das Schreiben von AWS Bauer zur Kenntnis, in dem angemerkt ist, dass ev. eine Nachverrechnung der Fa. Felbermayr von € 20.000,-- bis 25.000,-- erfolgen könnte.
In der nächsten Sitzung Ende Jänner 2008 sollte das Globalbudget der Hauptschule, Volksschule und der Feuerwehr überprüft werden.
Obmann Ornter verliest einen Aktenvermerk betreffend den Tierkörperverwertungsbeitrag (geregelt in der Tiermaterialienverordnung, Änderung wegen EU-Rahmenbedingungen).
Der Bürgermeister bedankt sich beim Obmann für den Bericht. Wichtig wäre es betreffend der Tierkadaververwertung, dass es Sammelstellen für Schlachtabfälle gibt.
GV. Köstlinger berichtet dazu, dass im BAV bereits beraten wird, wo solche Sammelstellen errichtet werden könnten. Bisher wurde bewusst gezögert, weil es in Nachbarbezirken Probleme mit Reinigung der Sammelstellen gibt. Künftig soll dies nicht alleine bei den Gemeinden hängen bleiben, auch die AVE soll mitzahlen.
Der Bürgermeister ersucht den Obmann GV. Schabetsberger um den Bericht.
Sitzung des Wohnungsausschusses am 15.10.2007:
Pkt. 1. Vergabe einer Mietwohnung im ISG-Wohnblock Riedau, Zellerstraße 45; Wohnung Nr. 9 im 2. Stock (1 Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 90,21 m2, Vergabevorschlag für den Gemeinderat:
Nur zwei Ansuchen:
Obmann GV. Franz Schabetsberger stellte den Antrag, dem Gemeinderat vorzuschlagen, die freie ISG-Wohnung Nr. 9 in der Zellerstraße 45 an Herrn ***anonymisiert*** zu vergeben.
1. Ersatz wäre Herr ***anonymisiert*** .
Pkt. 2. Vergabe einer Mietwohnung im ISG-Wohnblock Riedau, Zellerstraße 40; Wohnung Nr. 14 im 2. Stock (1 Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 81,96 m2; Vergabevorschlag an den Gemeinderat:
Drei Ansuchen lagen vor:
Obmann GV. Franz Schabetsberger stellte den Antrag, dem Gemeinderat vorzuschlagen, die freie ISG-Wohnung in der Zellerstraße 40 an Frau ***anonymisiert*** aus Zell an der Pram zu vergeben.
1. Ersatz wäre Frau ***anonymisiert***.
2. Ersatz wäre Herr ***anonymisiert*** aus Zell an der Pram.
Frau ***anonymisiert*** und Frau ***anonymisiert*** haben die Wohnung nicht angenommen. Herr ***anonymisiert*** aus Zell nimmt diese Wohnung an.
Weiters gibt der Obmann folgenden Bericht:
Obmann GV. Franz Schabetsberger teilte mit, dass Frau ***anonymisiert*** am 09.10.2007 die Gemeindewohnung Nr. 4 im Pomedt 3 gekündigt hat. Diese Wohnung wäre ab 01.01.2008 beziehbar. Bei dringenden Fällen ab 01.12.2007.
Die Wohnung hat kein Kinderzimmer und befindet sich im Obergeschoß rechtsseitig und hat eine Wohnfläche vom 54 m².
Der monatliche Hauptmietzins beträgt derzeit inkl. UST € 152,60. Die monatliche Betriebskostenpauschale beträgt € 50,00.
Herr ***anonymisiert*** hat von dieser freien Gemeindewohnung erfahren und möchte gerne einen Wohnungstausch vornehmen. Er hat bei der letzten Wohnungsausschusssitzung mit 01.12.2007 die ISG-Wohnung in der Zellerstraße 45, Wohnung Nr. 2 mit 58,47 m² bekommen. Diese würde bei einem Wohnungstausch frei.
Es wurde diskutiert und eruiert wie viele registrierte Wohnungswerber für diese Gemeindewohnung mit 54 m² in Frage kämen. Es wurde die Liste vorgelesen und festgestellt, dass der Wohnungswerber ***anonymisiert*** mit 70 Punkten vorne liegen würde. Es hat wenig Sinn, die Wohnung trotzdem auszuschreiben, wenn Herr ***anonymisiert*** dann ohnedies wieder mit den meisten Punkten in Führung liegt.
GV. Franz Schabetsberger stellte den Antrag dem Wohnungstausch zuzustimmen.
Herr ***anonymisiert*** soll die gewünschte Gemeindewohnung Nr. 4 in Pomedt 3 bekommen und Herr ***anonymisiert*** , der derzeit in einem Zimmer mit 9 m² wohnt soll die ISG-Wohnung Nr. 2 in der Zellerstraße 45 zugewiesen bekommen.
TOP. 8.) Vergabe von zwei ISG-Wohnungen und einer Gemeindewohnung sowie Wohnungstausch.
Der Bürgermeister erteilt den Obmann des Wohnungsausschusses das Wort.
GV. Schabetsberger stellt folgenden Antrag:
Vergabe einer Mietwohnung im ISG-Wohnblock Riedau, Zellerstraße 45; Wohnung Nr. 9 im 2. Stock (1 Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 90,21 m2
Vergabe der freien ISG-Wohnung Nr. 9 Zellerstraße 45 an Herrn ***anonymisiert*** aus Riedau
Vergabe dieser freien ISG-Wohnung Zellerstraße 40 an ***anonymisiert*** .
Der Bürgermeister lässt über den Antrag von GV. Schabetsberger mittels Handzeichen abstimmen.
TOP. 9.) Genehmigung eines Mietvertrages im Gemeindewohnhaus Pomedt 3.
Vom Gemeindeamt wurde ein Mietvertrag für den neuen Mieter der Gemeindewohnung in Pomedt 3, Herr ***anonymisiert***, vorbereitet.
Entwurf des Mietvertrages:
abgeschlossen am unten festgesetzten Tag zwischen der Marktgemeinde Riedau als Vermieter einerseits, in der Folge kurz Vermieter genannt, und Herrn ***anonymisiert*** , als Mieter andererseits, in der Folge kurz Mieter genannt, wie folgt:
Die Marktgemeinde Riedau vermietet und der Mieter mietet die im Hause Pomedt Nr. 3 im Obergeschoß rechtsseitig gelegene Wohnung mit einem Flächenausmaß von 54 m2, bestehend aus 1 Vorraum, 1 Küche, 1 Wohnzimmer, 1 Schlafzimmer, 1 Speis, 1 Bad. Verbunden mit diesem Mietrecht wird dem Mieter zur Benützung ein eigener abschließbarer Kellerraum, zu zweit mit einer Nebenpartei ein Kellervorraum und das Mitbenutzungsrecht des Dachbodens, der Waschküche und des Hausgartens nach Maßgabe der Hausordnung eingeräumt.
(1) Für das unter Punkt I. dieses Mietvertrages näher bezeichnete Mietobjekt wird zwischen den Vertragsparteien ein monatlicher Hauptmietzins im Sinne des § 15(1)Zi.1 MRG im Betrag von € 142,74 (Euro einhundertzweiundvierzig 74/100) vereinbart.
Das vertragsgegenständliche Mietverhältnis beginnt am 01. Dezember 2007 und wird unbefristet abgeschlossen. Beide Vertragsteile können den Vertrag schriftlich kündigen, und zwar zum Monatsletzten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Kündigung hat auf Grund der derzeit geltenden Bestimmungen zu erfolgen. Eine einvernehmliche Lösung des Mietverhältnisses ist dessen ungeachtet jederzeit möglich. Die Vertragsparteien sind aber auch berechtigt, das gegenständliche Mietverhältnis aus Gründen der §§ 1117 und 1118 ABGB zu lösen.
Der vorliegende Mietvertrag wurde vom Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am …… genehmigt.
Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, stellt der Bürgermeister den Antrag auf Genehmigung des im Entwurf vorliegenden Mietvertrages. Er lässt mittels Handzeichen abstimmen.
TOP. 10.) Aufnahme eines Darlehens für die Ausfinanzierung der Kosten für den Schulbau und Ausfinanzierung Straßenbau Aufschließungsstraße L513.
Es wurden drei Kassen zur Legung eines Angebotes eingeladen.
Die Darlehenshöhe beträgt € 388.000,-- und gliedert sich auf in € 300.000,-- für Schulbau und € 88.000,-- für Aufschließungsstraße zur L 513. Angebotseröffnung war am 2.11.2007.
Allgemeine Sparkasse Fixzins: kein Angebot
Euribor: Zuschlag 0,14 %
SMR: kein Angebot
Raiba: Fixzins: kein Angebot
P.S.K.: Fixzins: kein Angebot
Euribor: Zuschlag 0,07 %
Außerordentliche Rückzahlungen sind lt. Mustervertrag bei PSK möglich.
Den Fraktionsführern wurde der Muster-Darlehensvertrag PSK zur Verfügung gestellt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Darlehen an die PSK mit Euribor, Zuschlag 0,07 % zu vergeben und Genehmigung des im Entwurf vorliegenden Darlehensvertrages.
TOP. 11.) Genehmigung eines Finanzierungsplanes für den Bau eines Linksabbiegestreifens auf der L513.
Vom Amt der OÖ. Landesregierung ist mit Schreiben vom 4.10.2007, Zl. Gem-311307/370-2007-Ba, ein Finanzierungsplan für den Linksabbiegestreifen „Schwabenbach“ auf der L 513 (Ausfinanzierung) vorgelegt. Dieser ist nun im Gemeinderat zu genehmigen:
Die Überprüfung des Antrages der Marktgemeinde Riedau vom 20. September 2007, Zl.: 940-06-2007-Ge, hat vom Standpunkt der Gemeindeaufsichtsbehörde aus nachstehende Finanzie­rungs­möglichkeit für den Linksabbiegestreifen "Schwabenbach" auf der L 513 (Ausfinanzierung) ergeben:
Die für 2007 ausgewiesene Bedarfszuweisung wurde bereits gewährt und ausbezahlt (auf den Aktenvorgang Gem-311307/344-2007-Wö vom 22. Jänner 2007 wird verwiesen).
GV. Schabetsberger bemängelt folgendes: es hat geheißen, der Gemeinde entstehen keine Kosten. Nun sieht man aber, dass ein Restbetrag erst 2009 eintrifft. Die SPÖ-Fraktion wird deshalb nicht zustimmen.
GR. Köstlinger fragt, wo das Problem liegt. Die Gemeinde Riedau ist auch nächstes Jahr noch Abgangsgemeinde, die Zinsen werden vom Land OÖ. bezahlt.
GV. Schabetsberger erklärt dazu, dass dies so nicht stimmt, weil wir dieses Geld nicht in unserer Kasse haben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung des Finanzierungsplanes. Die Abstimmung erfolgt mittels Handzeichen.
Beschluss: 12 Mitglieder der ÖVP-Fraktion und 2 Mitglieder der FPÖ-Fraktion geben ihre Zustimmung, 11
Mitglieder der SPÖ-Fraktion stimmen dagegen. Der Antrag ist somit angenommen.
TOP. 12.) Ansuchen um Gemeindeförderung für energiesparende Maßnahmen.
Es liegt ein Ansuchen von Frau Gerlinde Gesswagner, Riedau, Berg 15, bezüglich Gewährung einer Gemeindeförderung für eine Beheizungsanlage mit Biomasse vor. Dieses Ansuchen ist am 2.10.2007 beim hs. Marktgemeindeamt eingereicht. (Mit Gemeinderatsbeschluss vom 3.5.2007 wurde Frau Gesswagner eine Förderung in Höhe von € 530,- für den Einbau einer Solaranlage gewährt).
Gemeindeförderung 25 % der Landesförderung, höchstens € 363,36.
Schreiben d. Landes OÖ., Agrar- und Fortsrechtsabteilung v. 25.9.2007, Zl. Agrar-51-405/059-2007-III/WU
Landesförderung € 2.730,--
25 % der Landesförderung = € 682,50, höchstens aber € 363,36.
Umweltausschussobmann Köstlinger stellt den Antrag auf Genehmigung eines Förderungsbetrag von € 363,36 und sagt gleichzeitig einige Worte bezüglich weiterer Förderungen. Seit gestern kann man in den Medien die Weltklimakonferenz verfolgen. Die EU hat die Zielvorstellung der Co2 Einsparung um 50 %. In Österreich steigen wir noch immer mit dem CO2 Ausstoß, aber auch Amerika und China.
In unserer Gemeinde ist es bereits vor Jahren gelungen ein Bewusstsein zu schaffen. Auch wenn wir
Abgangsgemeinde sind, ist es doch sinnvoll und es bringt einen Beitrag zum gesamten Ziel weltweit.
Es gibt aber in den Richtlinien der Gemeindeförderung Kennzahlen, die zu aktualisieren sind; im Ausschuss soll darüber beraten werden.
Der Bürgermeister lässt über den Antrag von GV. Köstlinger abstimmen.
TOP. 13.) Genehmigung einer Verordnung für ein Halte- und Parkverbot in der Leitzstraße.
In der Leitzstraße hat die Marktgemeinde Riedau 1991 eine Kurzparkzone erlassen
(VerkR-120.059/2-1991/Sch).
Ein Teil dieser Kurzparkzone soll nun aber auf Ersuchen der Fa. Leitz ein Halte- und Parkverbot erhalten.
Eine Verordnung wurde im Entwurf erstellt:
betreffend ein Halte- und Parkverbot auf der Leitzstraße in Riedau.
Gemäß §§ 40 Abs. 2 Z. 4, 43 OÖ. GemO 1990, LGBl. 91/1990, und §§ 43 Abs. 1 lit. b Z. 1, 94 d Z. 4 lit. a StVO 1960, BGBl. I 159/1960 idgF, wird aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom … für die Leitzstraße (Einbahnstraße) Parz. 11/32 KG. Vormarkt-Riedau ein Halte- und Parkverbot (§ 52 Z. 13 b StVO 1960, BGBl. I 159/1960 idgF) lt. Lageplan erlassen. Dieser Lageplan bildet einen wichtigen Bestandteil dieser Verordnung.
Zur Kundmachung dieser straßenpolizeilichen Maßnahme sind die Verbotszeichen gem. § 52 lit. a Ziff 13b StVO 1960 (Verkehrszeichen) anzubringen.
Diese Verordnung wird mit Anbringung der vorangeführten Straßenverkehrszeichen rechtsgültig.
Für die Erlassung des Halte- und Parkverbotes sind folgende Gründe ausschlaggebend:
An der Leitzstraße (Einbahnstraße) befinden sich der Haupteingang sowie ein Nebeneingang zur Fa. Leitz GesmbH & Co.KG. Im Bereich des Nebeneinganges (Eingang für die Werksarbeiter) ist bisher eine Kurzparkzone verordnet. Da auch Anlieferungen mittels LKW für das Werk über diese Straße erfolgen und nur eine Fahrspur frei ist, kommt es fast täglich zu gefährlichen Situationen. Einerseits, da die LKWs bei dieser Engstelle zeitweise nicht passieren können, andererseits, weil die Arbeiter sofort „auf der Straße stehen“ und Verkehrsunfälle mit Fußgehern passieren.
Auch der Winterdienst ist durch parkende Autos nur schwer möglich, da das Einsatzfahrzeug nicht passieren kann.
Aus diesem Grund soll ein Halte- und Parkverbot auf der Gemeindestraße Leitzstraße, beginnend von der Einfahrt in die Leitzstraße bis zum Ende des Parkplatzes des Firmengebäudes (entlang der Parzellen 11/2, 11/7, 11/10 KG. Vormarkt-Riedau) errichtet werden.
Gemäß § 94 f StVO 1960 i.d.g.F. wurde die Fa. Leitz um Abgabe einer Stellungnahme gebeten, diese hat am 15.11.2007 eine positive Stellungnahme abgegeben.
Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung der Verordnung.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Vorsitzende mittels Handzeichen abstimmen.
Dringlichkeitsantrag: Genehmigung von Vereinbahrungen für die Durchführung des Winterdienstes in der Marktgemeinde Riedau
In den letzten Wochen hat es mit den Landwirten Gespräche über die Durchführung des Winterdienstes 2007/08 gegeben. Nun soll mit den Landwirten eine schriftliche Vereinbarung mit den Landwirten im Gemeinderat genehmigt werden.
Der Bürgermeister ersucht die Amtsleiterin um eine kurze Erläuterung.
AL Gehmaier berichtet, dass in diesem Vertrag eine „Kündigungsfrist“ von 6 Monaten vereinbart ist. So ist sichergestellt, dass die Gemeinde nicht von heute auf morgen ohne Schneepflugfahrer dasteht, auch die Landwirte haben die Sicherheit, dass sie vorher „gekündigt“ werden müssen. Außerdem ist in der Vereinbarung enthalten, dass für die Landwirte auf Kosten der Gemeinde eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Bürgermeister den Antrag auf Genehmigung der Vereinbarungen mit den Landwirten Brunner Alexander und Brunner Max. Er lässt mittels Handzeichen abstimmen.
Dringlichkeitsantrag: Genehmigung einer Allgemeinen Haftpflichtversicherung für den Winterdienst
In den letzten Wochen hat es mit den Landwirten Gespräche über die Durchführung des Winterdienstes 2007/08 gegeben. Sie fordern den Abschluss einer Haftpflichtversicherung.
Es handelt sich dabei um eine Versicherung für zu spät durchgeführten Winterdienst oder schlecht durchgeführten Winterdienst (nicht die verkehrstechnische Haftpflichtversicherung).
Es wurden zwei Angebote für die Haftpflichtversicherung der Landwirte für den Winterdienst eingeholt:
Generali Versicherung: würde dies nur in der bestehenden Haftpflichtversicherung mit hinein nehmen. Dadurch verteuert sich die Prämie von € 2.346,-- auf € 3.900,--
Wiener Städtische: Angebot jährlich € 565,--;
Der Bürgermeister stellt den Antrag, eine Haftpflichtversicherung bei der Wiener Städtischen Versicherung abzuschließen.
TOP 14.) Bericht des Bürgermeisters.
Es ist das Sachverständigen-Gutachten betreffend Billa-Kreuzung und Verkehrsbeschränkung in Habach eingetroffen. In Habach wird die 30-Beschränkung nicht genehmigt, weil die Sichtweiten groß genug sind.
Betreffend Ausfahrt bei der Billa-Kreuzung: Herr DI Kleiner hat uns beim Verkehrskonzept empfohlen,
dass man vom Markt aus Richtung Billa aufmachen könnte, wenn wir eine 50iger Beschränkung bekommen anstelle der bisherigen 70iger Beschränkung. Die Sachverständigen haben es aber nicht so gesehen.
Aufgrund der Unfallstatistik sieht man, dass es unvernünftig ist aufzusperren, so die Sachverständigen.
Einzig was überlegt werden soll ist aufzumachen Richtung Ried, aber nicht Richtung Pomedt, das kann aber schwer kontrolliert werden.
GV. Schabetsberger dazu: die Sachverständigen haben sich dagegen ausgesprochen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kreuzung zuzumachen, der Gemeinderat kann sie aber auch mittels GR-Beschluss wieder aufmachen. Wir brauchen dort eine sinnvolle Lösung, auch in Bezug auf die neuen Siedungsgebiete und das Gewerbegebiet. Zwischenzeitlich könnte man seiner Meinung nach wieder aufmachen, das liegt aber am Gemeinderat.
GR. Hintermayr interpretiert den Vorschlag GV. Schabetsberger: aufmachen bis wieder Unfälle passieren und dann verlangen wir 50iger?
GV. Schabetsberger: nein, so ist das nicht gemeint.
Der Bürgermeister sagt auch, dass es mittelfristig eine andere Lösung geben muss.
Ein Brief mit Dank von Lignorama betreffend Teilnahme am Leader-Projekt ist eingetroffen. Bezüglich
Leader-Projekt: Sicherlich haben alle die Information durch Medien erhalten, dass unsere Region aufgenommen wurde. Es wird wirtschaftliche Impulse geben. In den nächsten Tagen wird beschlossen, wie es weitergeht. Es gibt bereits eine Ausschreibung des Leader-Managers.
Der Bürgermeister bringt folgendes Schreiben der ÖVP-Fraktion zur Kenntnis:
Die ÖVP-Fraktion nominiert Herrn Windhager Reinhard als Fraktionsführer.
GV. Kopfberger: Nachdem er nun neu im Gemeinderat ist und Parteiobmann der ÖVP-Fraktion ist, möchte er die Gelegenheit wahrnehmen und Herrn Gahleitner für seine lange Tätigkeit zu danken. Die ÖVP hat die personellen Änderungen durchgeführt. Sie wollen jetzt sachliche Arbeit in der Gemeinde leisten und den anderen Fraktionen gute Zusammenarbeit anbieten.
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 27.09.2007 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.55 Uhr.

References: § 20
 § 52
 § 79
 § 15
 § 52
 § 94