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Timestamp: 2016-09-27 08:36:51+00:00

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BGH: Urteil Tauschbörse I bringt Abmahnwahn 4.0 bei FilesharingGegen-Abmahnung.de
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BGH: Urteil Tauschbörse I bringt Abmahnwahn 4.0 bei Filesharing Publiziert 15. Juni 2015 | Von RA Exner BGH bestätigt Schadensersatz-Berechnungen durch zeitgleiche Grundsatz-Urteile zu Musik-Filesharing durch Tauschbörsen. Die Hürde für den Nachweis von Warnungen und Verboten der Eltern gegenüber Minderjährigen ist bei der Teilnahme an Tauschbörsen verschäft worden. Ab jetzt kann die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Titel in der Tauschbörse vor Gericht klagen. In dem entschiedenen BGH-Fall Tauschbörse I waren angeblich 5.080 Musik-Dateien in der Tauschbörse vom Beklagten angeboten worden.
BGH: Familien-Insolvenz nach Teilnahme an Tauschbörse?
Fragen an den BGH zu der Pressemiteilung in den Fällen Tauschbörse I – III aus der Praxis eines Rechtsanwalts:
Nachdem ’so‘ durch die Klagen auf 15 Titel begrenzt die Berechnungsmethode für Schadensersatz bei Filesharing beim BGH geklärt ist: Wird dann in den nächsten Verfahren auch der Schadensersatz weiter auf 15 Titel begrenzt beiben? Was, wenn nicht?
Oder könnte die Musik-Industrie die Drohung mit weit höherem Schadensersatz nutzen, um die Anwaltskosten von 984,60 EUR und die 3.000,- EUR Schadensersatz „problemlos“ und ohne Widerspruch zu erhalten? In der Praxis sind ähnliche Droh-Gebährden schon jetzt auch bei großen Abmahn-Kanzleien üblich …
Wird der Schutz von Minderjährigen nun unterlaufen, weil der Nachweis von Belehrung und Aufklärung in den Familien vor den deutschen Gerichten nicht erbracht werden kann?
Hat der Gesetzgeber seinen Willen zur Deckelung der ‚Abmahnkosten‘ (insgesamt?!) etwa zum 3. Mal unklar ausgedrückt oder ist der BGH der neue Souverän?
Im Ergebnis laufen die Urteile des BGH den Bemühungen des Gesetzgebers und den Reformen des § 97 UrhG zuwider. Das Gericht hat dies in einer ersten Pressemitteilung nicht erwähnt. Warten wir nun auf eine sozial angemessene und methodisch richtige Urteils-Begründung zu Tauschbörse I bis III des BGH.
Hier Auszüge aus der Pressemitteilung des BGH zu Tauschbörse I:
BGH: Schadensersatz nach Teilnahme an Internet-Tauschbörse
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 11.06.2015 drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.
Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. (…)
… in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders bestritten und in Abrede gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten. Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen Zeitpunkt der Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind, und hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen hat. (…)
§ 832 BGB (Haftung des Aufsichtspflichtigen)
(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. (…)
Quelltext: BGH, Nr. 92/2015, 11. Juni 2015 zu den Urteilen vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14, Bearbeitung Rechtsanwalt Exner, Kiel.
Rechts-Tipp: Tauschbörse und Internet für Minderjährige
Rechtsanwalt Exner: Eltern sollten nun unverzüglich eine „heimische Beweislage“ für die notwendige Belehrung der Minderjährigern schaffen. Andernfalls wird kaum mehr ein unterinstanzliches Gericht den Verweis auf den im BGB vorgesehenen Schutz der Minderjährigen bei Teilnahme an einer Tauschbörse ernst nehmen. Die Nachweispflicht für Eltern in Tauschbörsen-Fällen ist erheblich verschärft.
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 BGH 
 § 97
 BGH 

§ 832