Source: http://www.schure.de/64000/begleithg2006.htm
Timestamp: 2020-02-27 23:25:23+00:00

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Hauhaltsbegleitgesetz 2006
Vom 15.12.2005 (Nds.GVBl. Nr.29/2005 S.426) – VORIS 64000 -
[ Anm. d. Red.: Im NBG eingearbeitet ]
Das Niedersächsische Beamtengesetz in der Fassung vom 19.Februar 2001 (Nds.GVBl. S.33), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.Oktober 2005 (Nds.GVBl. S.296), wird wie folgt geändert:
§ 98 erhält folgende Fassung:
Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld
§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) keine Anwendung findet, aber den Dienstreisenden, deren körperlicher oder gesundheitlicher Zustand das Benutzen der nächst höheren Beförderungsklasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels rechtfertigt, die Kosten für diese Klasse erstattet werden können,
der Höchstbetrag der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG 60 Euro und der Höchstbetrag nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BRKG 80 Euro beträgt,
das pauschale Übernachtungsgeld nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BRKG sowie nach § 11 BRKG 11 Euro beträgt und
§ 5 Abs. 2 BRKG keine Anwendung findet,
Tagegeld, Übernachtungsgeld, Trennungstagegeld, Trennungsübernachtungsgeld und Verpflegungszuschuss in Höhe von 75 vom Hundert der für Beamte mit Dienstbezügen vorgesehenen Beträge gewährt werden, aber mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Trennungstagegeld und Trennungsübernachtungsgeld bei Nachweis unvermeidbarer erheblich höherer Kosten ohne diese Begrenzung gewährt werden können,
das Tagegeld und das Übernachtungsgeld im Trennungsreisegeld in der Höhe des Trennungstagegeldes und des Trennungsübernachtungsgeldes gewährt wird, wie sie sich aus Nummer 2 ergibt,
bei Zuweisung an eine Ausbildungsstelle außerhalb der Europäischen Union darüber hinaus
b) das Trennungsübernachtungsgeld auf den am ständigen Ausbildungsort im Inland zustehenden Betrag begrenzt ist,
d) Trennungsgeld an Beamte ohne Wohnung im Sinne von § 10 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes nicht gewährt wird.”
§ 228 erhält folgende Fassung:
mit Vollendung des 62. Lebensjahres, wenn sie nach dem 31.Dezember 1949 geboren sind,
mit Vollendung des 61. Lebensjahres, wenn sie nach dem 31.Dezember 1948 und vor dem 1.Januar 1950 geboren sind, und
mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den übrigen Fällen.
(2) 1Die Altersgrenze nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 verringert sich um ein Jahr, wenn der Polizeivollzugsbeamte mindestens 25 Jahre im Wechselschichtdienst, im Spezialeinsatzkommando, im Mobilen Einsatzkommando, in der Polizeihubschrauberstaffel oder im kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereich tätig gewesen ist. 2Der Beamte hat spätestens vier Jahre vor Erreichen der in Satz 1 genannten Altersgrenze anzuzeigen, dass er mit Erreichen dieser Altergrenze die Mindestzeit erbracht haben wird.”
§ 230 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 Halbsatz 2 erhält folgende Fassung:
„sie erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 60. Lebensjahres.”
b) In Satz 2 Halbsatz 1 wird der Klammerzusatz „(§ 228)” gestrichen.
§ 230a erhält folgende Fassung:
„§ 230a
Beamte der Justizverwaltung
Die Beamten des mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienstes und des Werkdienstes im Justizvollzugsdienst erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 60. Lebensjahres.”
In der Anlage 1 zum Niedersächsischen Besoldungsgesetz in der Fassung vom 11.Februar 2004 (Nds.GVBl. S.44), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17.Dezember 2004 (Nds.GVBl. S.664), wird die Niedersächsische Besoldungsordnung B wie folgt geändert:
In der Besoldungsgruppe 2 werden das Amt „Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz” gestrichen und das Amt „Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes Informatikzentrum Niedersachsen" eingefügt.
In der Besoldungsgruppe 3 wird das Amt „Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz” eingefügt.
In der Besoldungsgruppe 4 wird das Amt „Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat — als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter der Niedersächsischen Landesregierung für den Einsatz der Informationstechnik —” eingefügt.
In der Besoldungsgruppe 4 wird das Amt „Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz” eingefügt.
In der Besoldungsgruppe 6 wird das Amt „Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz” gestrichen.
Im Anhang „Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen” werden in der Besoldungsgruppe 6 das Amt „Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz1)” und am Ende die folgende Fußnote 1 eingefügt:
„1) Soweit auch für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich zuständig.”
§ 10 des Ministergesetzes in der Fassung vom 3.April 1979 (Nds.GVBl. S.105), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17.Dezember 2004 (Nds.GVBl. S.664), wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 14” durch die Angabe „§ 10 Abs. 1” ersetzt.
„1. die entstandenen Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln bis zur Höhe der nächst höheren Beförderungsklasse erstattet werden.”
Das Niedersächsische Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen vom 21.Juni 1997 (Nds.GVBl. S.289), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17.Dezember 2004 (Nds.GVBl. S.664), wird wie folgt geändert:
„3Abweichend von Satz 2 Nr. 1 beträgt die Konzessionsabgabe im Zahlenlotto aus Umsätzen mit gewerblichen Spielvermittlern 24,33 vom Hundert; dies gilt nicht, soweit diese Umsätze auf den niedersächsischen Eigenanteil an der Regionalisierungsmasse entfallen, der auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 des Staatsvertrages über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen vom 18.Dezember 2003/13.Februar 2004 (Nds.GVB1. 2004 S.163) festgestellt wird.”
b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Satz 3” durch die Angabe „Satz 4” ersetzt.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 Buchst. a wird der Betrag „5 498 600 Euro” durch den Betrag „5 198 600 Euro” ersetzt.
b) In Nummer 7 wird der Betrag „1 072 500 Euro” durch den Betrag „1 372 500 Euro” ersetzt."
[ Anm. d. Red.: Im NHZG eingearbeitet ]
Das Niedersächsische Hochschulzulassungsgesetz vom 29.Januar 1998 (Nds.GVBl. S.51), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.Februar 2005 (Nds.GVBl. S.73), wird wie folgt geändert:
Dem § 9 wird der folgende Satz 3 angefügt:
„3Das wissenschaftliche, künstlerische und sonstige Lehrpersonal, das aus den Studienbeiträgen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 NHG finanziert wird, bleibt bei der Berechnung des Lehrangebots unberücksichtigt.”
Es wird der folgende § 10 angefügt:
Festsetzungen im Haushaltsplan
Sind in den Fällen des Artikels 7 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages im Haushaltsplan des Landes abweichend von Artikel 16 Abs. 1 Nr. 15 des Staatsvertrages für die jeweilige Hochschule die Zulassungszahlen für die Studiengänge durch eine verbindliche Erläuterung festgesetzt worden, so sind diese maßgeblich.”
Das Niedersächsische Hochschulgesetz vom 24.Juni 2002 (Nds.GVBl. S.286), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17.Dezember 2004 (Nds.GVBl. S.664), wird wie folgt geändert:
(1) 1Die Hochschulen in staatlicher Verantwortung erheben von Studierenden in grundständigen Studiengängen sowie in Masterstudiengängen im Rahmen von konsekutiven Studiengängen für das lehrbezogene fachliche Leistungsangebot der Lehreinheiten und zentralen Einrichtungen sowie für Lehr- und Lernmaterialien Studienbeiträge. 2Die Studienbeiträge sind für jedes Semester der Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester in Höhe von 500 Euro und für jedes Trimester der Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Trimester von 333 Euro je Trimester zu erheben; Studienzeiten an Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes werden angerechnet. 3Die Einnahmen hat die Hochschule einzusetzen, um insbesondere das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern, zusätzliche Tutorien anzubieten und die Ausstattung der Bibliotheken sowie der Lehr- und Laborräume zu verbessern. 4Sofern aus den Einnahmen zusätzliches Lehrpersonal finanziert wird, darf dieses nur zu solchen Lehraufgaben verpflichtet werden, die das für die Studiengänge erforderliche Lehrangebot ergänzen oder vertiefen. 5§ 13 Abs. 8 bleibt unberührt.
(2) 1Von der Erhebung der Studienbeiträge sind Studierende ausgenommen, die
das Praktische Jahr nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 5 der Approbationsordnung für Ärzte absolvieren oder nachbereiten oder
nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 3 bis 5 von der Zahlung eines Verwaltungskostenbeitrages ausgenommen sind.
2Bei einem Parallelstudium an derselben Hochschule wird der Studienbeitrag nur einmal erhoben. 3In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 verlängert sich der in Absatz 1 Satz 2 festgelegte Zeitraum um die Zeit, für die Studienbeiträge nicht erhoben wurden.
(3) 1Die Studierenden sind verpflichtet, gegenüber der Hochschule auf Verlangen die Angaben zu machen, die für die Festsetzung der Studienbeiträge erforderlich sind, und hierfür Unterlagen vorzulegen. 2Studierende, die dieser Verpflichtung in einer von der Hochschule gesetzten Frist nicht nachkommen, haben eine Langzeitstudiengebühr nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu entrichten."
Nach § 11 wird der folgende § 11a eingefügt:
Anspruch auf Darlehensgewährung
(1) 1Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die mit ihrer Einschreibung zur Zahlung von Studienbeiträgen nach § 11 verpflichtet sind sowie Studierende, die zur Zahlung von Studienbeiträgen nach § 11 verpflichtet sind, haben nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 im Rahmen eines Erststudiums einen Anspruch auf Gewährung eines Studiendarlehens in Höhe des Studienbeitrages. 2Die Gewährung von Studiendarlehen wird einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen.
(2) 1Anspruchsberechtigt nach Absatz 1 sind
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
Familienangehörige von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt nach Kapitels III oder IV der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familien-angehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. EU Nr. L 158 S.77, Nr. L 229 S.35) genießen,
heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30.Juli 2004 (BGBl. I S.1950),
Ausländer und Staatenlose, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland erworben haben.
2Keinen Anspruch auf ein Studiendarlehen nach Absatz 1 hat, wer bei Aufnahme des Erststudiums das 35. Lebensjahr vollendet hat. 3Satz 2 gilt nicht für Studierende,
die aus persönlichen oder familiären Gründen, insbesondere der Erziehung von Kindern bis zu 14 Jahren, gehindert waren, das Studium zu beginnen, oder
die in Folge einer einschneidenden Veränderung ihrer persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden sind.
4Satz 3 gilt nur, wenn die oder der Studierende das Studium unverzüglich nach dem Wegfall der Hinderungsgründe nach Satz 3 Nr. 1 oder dem Eintritt der Voraussetzungen nach Satz 3 Nr. 2 aufnimmt.
(3) 1Der Anspruch nach Absatz 1 besteht für die Regelstudienzeit eines grundständigen Studiums sowie eines Masterstudienganges im Rahmen eines konsekutiven Studienganges zuzüglich vier weiterer Semester oder Trimester. 2Studienzeiten an einer anderen Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes sind anzurechnen. 3Zeiten der Beurlaubung sind nicht anzurechnen. 4Ist für die Erlangung des angestrebten Berufsabschlusses das Studium zweier Studiengänge rechtlich erforderlich, so erhöht sich der Anspruch nach Absatz 1 einmalig um die zusätzlich erforderliche Studienzeit.
(4) 1Die Rückzahlung des Studiendarlehens darf frühestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Studiums, spätestens nach Ablauf der doppelten Regelstudienzeit, verlangt werden, sofern die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer ein Einkommen erzielt, das die in § 18a Abs. 1 BAföG genannte Einkommensgrenze um mindestens 100 Euro übersteigt. 2Die Rückzahlung des Studiendarlehens entfällt, soweit das Studiendarlehen einschließlich der Zinsen zusammen mit den Darlehen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG 15 000 Euro überschreitet.
(5) 1Zur Sicherung der Rückzahlung der Darlehen an das Kreditinstitut nach Absatz 1 Satz 2 übernimmt das Land eine Ausfallbürgschaft. 2Zur Finanzierung dieser Ausfallbürgschaft sowie der sonstigen aus dem Darlehensprogramm erwachsenen Lasten richten die Hochschulen in staatlicher Verantwortung bei dem Kreditinstitut einen für diese Zwecke ausreichend ausgestatteten Fonds ein. 3Die Hochschulen in staatlicher Verantwortung führen Beiträge an den Fonds ab, die nach der Anzahl der Studienbeitragspflichtigen im Sinne von § 11 Abs. 1 zu bemessen sind. 4Die Höhe der Beiträge an den Fonds, die Voraussetzungen zu dessen Inanspruchnahme sowie das Verfahren regelt das Fachministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung.”
In Satz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort „sind” die Worte „und dort den Verwaltungskostenbeitrag entrichten” eingefügt.
b) Es wird der folgende Absatz 2 angefügt:
„(2) 1Der Verwaltungskostenbeitrag wird erhoben für das Leistungsangebot der Einrichtungen zur Verwaltung und Betreuung der Studierenden. 2Hierzu zählt insbesondere das Leistungsangebot der Verwaltungseinrichtungen für die Immatrikulation, für Prüfungen, für Praktika, für Studienberatung ohne Studienfachberatung und für akademische Auslandsangelegenheiten. 3Nicht dazu gehört das Leistungsangebot zur Feststellung der Hochschulzugangsberechtigung sowie in Eignungsfeststellungs- und Auswahlverfahren für den Hochschulzugang und die Hochschulzulassung."
„Langzeitstudiengebühren, sonstige Gebühren und Entgelte”.
„(1) 1Ist ein Studienbeitrag nach Ablauf des in § 11 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 festgelegten Zeitraums nicht mehr zu entrichten, so erheben die Hochschulen in staatlicher Verantwortung für das Land von den Studierenden wegen der erhöhten Inanspruchnahme der staatlich finanzierten Hochschulinfrastruktur für jedes Semester oder Trimester eine Langzeitstudiengebühr in Höhe von
600 Euro ab dem folgenden ersten Semester,
700 Euro ab dem folgenden dritten Semester,
800 Euro ab dem folgenden fünften Semester,
400 Euro ab dem folgenden ersten Trimester,
466 Euro ab dem folgenden vierten Trimester und
533 Euro ab dem folgenden siebten Trimester.
2Hiervon ausgenommen sind Studierende, die für ein ganzes Semester oder Trimester beurlaubt sind. 3§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bis 7 gilt entsprechend. 4Bei einem Parallelstudium an derselben Hochschule ist die Langzeitstudiengebühr zu erheben, wenn in einem der beiden Studiengänge der in § 11 Abs. 1 Satz 2 festgelegte Zeitraum abgelaufen ist. 5Langzeitstudiengebühren werden erhoben für die lehrbezogenen fachlichen Leistungen der Lehreinheiten und zentralen Einrichtungen sowie für Lehr- und Lernmaterialien.”
e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Verweisung „§ 11 Abs. 1” durch die Verweisung „§ 11 Abs. 1 Satz 1” ersetzt.
bb) Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt:
„2Hiervon ausgenommen sind Studienangebote zur Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses.”
cc) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4.
f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:
„(4) Die Hochschulen in staatlicher Verantwortung erheben von Studierenden, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, je Semester eine Studiengebühr von 800 Euro; § 11 findet keine Anwendung.”
g) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.
h) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:
„1Für Angebote des allgemeinen Hochschulsports und für die Nutzung von Hochschuleinrichtungen durch Personen, die nicht Mitglieder oder Angehörige der Hochschule sind, können die Hochschulen in staatlicher Verantwortung Gebühren oder Entgelte erheben."
i) Absatz 8 wird gestrichen.
j) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 7 und erhält folgende Fassung:
„(7) Die Gebühren nach den Absätzen 4 und 5 sind entsprechend anzupassen, wenn das Studienjahr in Trimester eingeteilt ist.”
k) Der bisherige Absatz 10 wird Absatz 8.
„1Der Studienbeitrag nach § 11, der Verwaltungskostenbeitrag nach § 12, die Langzeitstudiengebühr nach § 13 Abs. 1 sowie die Gebühren und Entgelte nach § 13 Abs. 3 werden erstmals bei der Einschreibung fällig und dann jeweils mit Ablauf der durch die Hochschule festgelegten Rückmeldefrist.”
„(2) 1Der Studienbeitrag nach § 11 sowie die Gebühren und Entgelte nach § 13 können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Entrichtung zu einer unbilligen Härte führen würde. 2Eine unbillige Härte liegt hinsichtlich des Studienbeitrages und der Langzeitstudiengebühr in der Regel vor
3Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 Nr. 1 ist durch eine amtsärztliche Bescheinigung nachzuweisen. 4Ein Antrag nach Satz 1 kann längstens bis einen Monat nach Vorlesungsende des Semesters gestellt werden.”
Dem § 17 wird der folgende Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Hochschulen können die für die Bewilligung eines Studiendarlehens nach § 11a notwendigen personenbezogenen Daten an das mit der Durchführung dieser Förderaufgabe beauftragte Kreditinstitut weitergeben.”
a) Dem Absatz 2 wird der folgende Satz 4 angefügt:
„4Die Beantragung eines Studiendarlehens nach § 11a gilt bis zu dessen Ablehnung oder dem Abschluss eines Kreditvertrages als Nachweis der Zahlung des Studienbeitrages.”
b) In Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 werden nach dem Wort „rückmeldet” die Worte „oder den Studienbeitrag nicht zahlt” eingefügt.
a) Absatz 12 erhält folgende Fassung:
„(12) 1Die Studienbeiträge nach § 11 und die Studiengebühren nach § 13 in der ab dem 1.Januar 2006 geltenden Fassung dieses Gesetzes sind erstmals zum Wintersemester 2006/2007 zu erheben. 2Abweichend davon sind die Studienbeiträge von Studierenden, die ihr Studium vor dem Wintersemester 2006/2007 aufgenommen haben, erstmals zum Sommersemester 2007 zu erheben.”
b) Es wird der folgende Absatz 15 angefügt:
„(15) 1Das Fachministerium evaluiert die in den §§ 11, 11a, 13, 14 und 17 getroffenen Regelungen zur Erhebung von Studienbeiträgen. 2Das Ergebnis der Evaluation ist dem Landtag spätestens zum 30.Juni 2010 vorzulegen. 3Ziel der Evaluation ist die Überprüfung der Auswirkungen der in Satz 1 genannten Regelungen auf die Verbesserung der Lehre, die Qualität der Studienergebnisse, die Weiterentwicklung der Autonomie der Hochschulen und die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen. 4Mit der Evaluation sind die rechtlichen Möglichkeiten und die zu erwartenden Auswirkungen einer Übertragung der Kompetenzen für eine eigenständige Festlegung der Studienbeiträge auf die Hochschulen darzulegen."
Abweichend von § 67 Abs. 2 bis 4 und § 70 Abs. 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 24.Juni 2002 (Nds.GVBl. S.286), zuletzt geändert durch Artikel 6 dieses Gesetzes, bestimmen sich die Finanzhilfen im Haushaltsjahr 2006 nach Maßgabe des Haushaltsplans.
Das Niedersächsische Schulgesetz in der Fassung vom 3.März 1998 (Nds.GVBl. S.137), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10.November 2005 (Nds.GVBl. S.334), wird wie folgt geändert:
In § 54a Abs. 2 werden die Worte „ab dem 1.Februar des Einschulungsjahres” durch die Worte „im Jahr vor der Einschulung nach näherer Bestimmung durch das Kultusministerium” ersetzt.
In § 150 Abs. 8 Satz 1 werden hinter den Worten „Verhältniszahlen der Ersatzschule” die Worte „für das abzurechnende Schuljahr” eingefügt.
§ 192 Abs. 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„1Der Faktor in § 150 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 1 und 2 beträgt 12,4 für die Schuljahre 2005/2006 und 2006/2007, 12,3 für das Schuljahr 2007/2008 und 12,2 für das Schuljahr 2008/2009."
Abweichung vom Niedersächsischen Schulgesetz
1Abweichend von § 150 Abs. 3 Satz 6 des Niedersächsischen Schulgesetzes in der Fassung vom 3.März 1998 (Nds.GVBl. S.137), zuletzt geändert durch Artikel 8 dieses Gesetzes, werden bei der Berechnung der Finanzhilfe für die Schuljahre 2005/2006 und 2006/2007 Veränderungen der Verhältniszahlen für das Unterrichtspersonal gegenüber dem Schuljahr 2003/2004 jeweils nur insoweit berücksichtigt, als sie 0,6 Punkte nicht übersteigen. 2Satz 1 gilt für die Berücksichtigung des Verhältnisses nach § 155 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes entsprechend.
Das Gesetz über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen in der Fassung vom 16.Oktober 1997 (Nds.GVBl. S.431), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23.Januar 2003 (Nds.GVBl. S.21), wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz.
In § 2 Abs. 1 werden im einleitenden Satzteil die Worte „auf die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - übertragenen Vermögens und des beim Land verbleibenden” gestrichen.
a) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„2Die Zweckbindung gilt nicht für Rückflüsse und Zinsen bezüglich derjenigen Mittel, die für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 eingesetzt worden sind und am 1.Januar 2006 von der Niedersächsischen Landestreuhandstelle verwaltet wurden.”
b) In Absatz 4 werden die Worte „Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr” durch das Wort „Fachministerium” ersetzt.
c) Absatz 5 wird gestrichen.
In § 5 Abs. 1 werden die Worte „Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr” durch das Wort „Fachministerium” und die Worte „,Niedersächsischen Landestreuhandstelle für Wirtschaftsförderung, der ,Niedersächsischen Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen” durch die Worte „,Niedersächsischen Landestreuhandstelle'” ersetzt.
Das Niedersächsische Pflegegesetz in der Fassung vom 26.Mai 2004 (Nds.GVBl. S.157), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17.Dezember 2004 (Nds.GVBl. S.664), wird wie folgt geändert:
In § 7 Abs. 2 werden nach dem Wort „sind” die Worte „und weder nach § 26c des Bundesversorgungsgesetzes noch nach einem Gesetz, das eine entsprechende Anwendung des § 26c des Bundesversorgungsgesetzes bestimmt, Leistungen erhalten oder ohne die Förderung nach diesem Gesetz erhalten würden” eingefügt.
a) In Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 werden das Komma und die Worte „die Leistungen nach den §§ 39 und 42 SGB XI erhalten” gestrichen.
b) Es wird der folgende neue Absatz 2 eingefügt:
„(2) 1Für die Förderung nach Absatz 1 werden nur die Personen nach § 7 Abs. 2 berücksichtigt, die
Leistungen im Sinne des § 39, 41 oder 42 SGB XI erhalten und
im Zeitpunkt der Aufnahme und in den letzten zwölf Monaten vor der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen hatten.
2Die Förderung nach Absatz 1 Satz 2 wird nicht gewährt für Pflegebedürftige, bei denen sich Leistungen im Sinne des § 43 SGB XI unmittelbar an die Leistungen im Sinne des § 39 oder 42 SGB XI anschließen.”
Dem § 18 wird der folgende Absatz 4 angefügt:
„(4) 1Für das Jahr 2006 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass
in Absatz 1 Satz 1 die Worte „und der Kriegsopferfürsorge” entfallen und der Betrag „97,6 Millionen Euro” an die Stelle des Betrages „102 Millionen Euro” tritt und
in Absatz 1 Satz 2 jeweils die Jahreszahl „2003” an die Stelle der Jahreszahl „2002” tritt.
2Für die Zuordnung zu den Quotenklassen zur Verteilung von Sozialhilfeaufwendungen (§ 14 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs - Nds.AG SGB XII -) für das Jahr 2006 werden die Zahlungen nach Absatz 1 von den Aufwendungen der örtlichen Träger der Sozialhilfe abgesetzt. 3Satz 2 gilt für die Festsetzung der Abschläge nach § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB XII entsprechend."
Aufhebung von Rechtsvorschriften, Übergangsvorschrift
(1) 1Das Graduiertenförderungsgesetz vom 17.November 1984 (Nds.GVBl. S.257), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 20.November 2001 (Nds.GVBl. S.701), wird aufgehoben. 2Stipendien, die bis zum 31.Dezember 2005 mit einer Laufzeit bis in das Jahr 2006 gewährt worden sind, bleiben hiervon unberührt; insoweit bleibt § 4 des Gesetzes bis zum Ende der Laufzeit des jeweiligen Stipendiums weiter anwendbar.
(2) Das Gesetz über die Bindung der Rückflüsse aus Darlehen der sozialen Wohnraumförderung vom 4.Juli 1991 (Nds.GVBl. S.249), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11.Dezember 2002 (Nds.GVBl. S.796), wird mit Ablauf des 30.Dezember 2006 aufgehoben. *)
(3) Außerdem werden aufgehoben:
die Niedersächsische Verordnung über die Wegstreckenentschädigung vom 24.Januar 2001 (Nds.GVBl. S.29) und
die Verordnung über die Gewährung von Reise- und Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst vom 24.Juni 1971 (Nds.GVBl. S.225), geändert durch Verordnung vom 6.Juni 1981 (Nds.GVBl. S.127).
(1) Dieses Gesetz tritt am 1.Januar 2006 in Kraft.
Artikel 2 Nrn. 4 bis 6 am 1.April 2006,
Artikel 4 Nr. 1 mit Wirkung vom 1.Juli 2004,
Artikel 8 Nr. 2 mit Wirkung vom 1.August 2005 und
Artikel 8 Nr. 3 am 1.August 2006.
Anm. d. Red. : Mit dem "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Bindung der Rückflüsse aus Darlehen der sozialen Wohnraumförderung" vom 23.März 2006 (Nds.GVBl. Nr. 10/2006 S.174, VORIS 23400 02 -) , wird das Gesetz über die Bindung der Rückflüsse aus Darlehen der sozialen Wohnraumförderung vom 4.Juli 1991 (Nds.GVBl. S.249), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11.Dezember 2002 (Nds.GVBl. S.796), mit Wirkung vom 1.Januar 2006 aufgehoben.

References: § 98

§ 4
 § 5
 § 5
 § 7
 § 11

§ 5
 § 10

§ 228

§ 230

§ 230

§ 10
 § 5

§ 7
 § 9
 § 11
 § 10
 § 1
 § 3
 § 12
 § 13
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 18
 § 17
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 11
 § 13
 § 17
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13
 § 67
 § 70
 § 54
 § 150

§ 192
 § 150
 § 150
 § 155
 § 2
 § 2
 § 5
 § 7
 § 26
 § 26
 § 7
 § 39
 § 43
 § 39
 § 18
 § 13
 § 4