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Timestamp: 2019-12-07 11:58:38+00:00

Document:
BGH, IX ZB 64/12: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 16.01.2014, IX ZB 64/12
Aktenzeichen: IX ZB 64/12
Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die
Richterin Möhring
Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der
5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Mai 2012 und der
Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 2. Februar 2012 aufgehoben.
Dem Schuldner werden die Kosten des Insolvenzeröffnungs- und
des Insolvenzverfahrens gestundet.
1Der in Strafhaft befindliche Schuldner hat am 23. Januar 2012 die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Erteilung von
Restschuldbefreiung und die Stundung der Verfahrenskosten beantragt. Er hat
ein Verzeichnis seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen
vorgelegt, in dem 50 Gläubiger aufgeführt sind. Die Höhe der Forderungen der
Gläubiger Nr. 39 bis 48 ist als unbekannt angegeben, die Summe der Forderungen der übrigen Gläubiger mit rund 2,1 Mio €. Als Hauptgläubigerin ist die
S. AG (fortan auch: Bank) mit einer Forderung von
1.747.277,60 € einschließlich Zinsen genannt. Das Insolvenzgericht hat den
Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde hat der Schuldner vorgebracht, die Forderung der Bank beruhe zwar zu einem Teil von 758.569,73 € auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Jedoch sei diese Forderung verjährt. Die Verjährungsfrist
habe im Januar 2008 zu laufen begonnen, weil die Bank damals umfassende
Kenntnis über den Täter und die Tatumstände gehabt habe. Die Verjährung sei
durch die Erwirkung eines Mahnbescheids im Dezember 2011 nicht gehemmt
worden, weil die Hauptforderung dort als Forderung auf Darlehensrückzahlung
angegeben sei. Darlehensnehmerin sei aber die F.
GmbH gewesen, nicht der Schuldner.
2Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit der
vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Stundungsantrag weiter.
3Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6,
4d Abs. 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg.
41. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die in § 4a InsO genannten
Voraussetzungen für eine Stundung der Verfahrenskosten lägen grundsätzlich
vor. Die Verfahrenskosten könnten gleichwohl nicht gestundet werden, wenn
die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO
von der Restschuldbefreiung ausgenommen seien. Dies sei hier bezüglich der
Forderung der S. AG in Höhe des Teilbetrags von
758.569,73 € der Fall. Diese Forderung sei auch nicht offensichtlich verjährt
(§ 199 Abs. 3 BGB). Im Blick auf die nominale Höhe der Forderung und die persönlichen Verhältnisse des Schuldners könne das Ziel der Stundung, dem
Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen, nicht erreicht werden.
52. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die Voraussetzungen für die beantragte Stundung der Verfahrenskosten sind
6a) Die Möglichkeit einer Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
soll auch Schuldnern, die diese Kosten aus ihrem Vermögen nicht aufbringen
können, den Zugang zur Restschuldbefreiung und damit zu einem wirtschaftlichen Neuanfang eröffnen. Der Einsatz öffentlicher Mittel, der auch bei einer
Stundung der Verfahrenskosten erforderlich ist, ist nur gerechtfertigt, wenn dieses Ziel erreicht werden kann (BT-Drucks. 14/5680 S. 11 f, 20). Das ist nicht
der Fall, wenn die Restschuldbefreiung offensichtlich zu versagen ist. Um die
Entscheidung über die Stundung an leicht feststellbare und für den Schuldner
offensichtliche Tatsachen zu knüpfen und komplizierte Prüfungen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber einen Ausschluss der Stundung nur bei Vorliegen der
Versagungsgründe nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO vorgesehen (§ 4a
Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO; BT-Drucks. 14/5680 S. 20 f). Diese Regelung ist jedoch nicht abschließend. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Stundung der Verfahrenskosten auch dann ausgeschlossen, wenn andere der in
§ 290 Abs. 1 InsO genannten Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei feststehen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 3 mwN). Darüber hinaus braucht eine Stundung dann nicht gewährt zu werden, wenn die
Restschuldbefreiung aus anderen Gründen offensichtlich nicht erreicht werden
kann, etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig ist oder die wesentlichen am
Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004
- IX ZB 72/03, WM 2005, 472, 473; vom 21. September 2006 - IX ZB 24/06,
WM 2006, 2310 Rn. 10).
7b) Nach diesen Grundsätzen kann die beantragte Stundung der Verfahrenskosten nicht wegen des Umstands verweigert werden, dass nach dem eigenen Bekunden des Schuldners die Forderung der S.
AG in Höhe eines Teilbetrags von 758.569,73 € auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners beruht und deshalb von einer späteren Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen ist.
8aa) Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung im Sinne der genannten Rechtsprechung den
wesentlichen Teil der am Verfahren teilnehmenden Forderungen darstellt und
ob bei dieser Beurteilung auf das Verhältnis der von der Restschuldbefreiung
ausgenommenen Forderung zur Gesamthöhe der am Verfahren teilnehmenden
Forderungen abzustellen ist oder - wie das Beschwerdegericht meint - darauf,
ob die nominale Höhe der ausgenommenen Forderung einen wirtschaftlichen
Neuanfang des Schuldners verhindert.
9Denn von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie
aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind. Das Gelingen eines wirtschaftlichen Neuanfangs hängt dann davon ab, dass bezüglich der übrigen Forderungen Restschuldbefreiung erlangt wird, was durch die Stundung der Verfahrenskosten ermöglicht werden kann.
10bb) So liegt der Fall hier. Nach dem Vorbringen des Schuldners kommt
ernsthaft in Betracht, dass die auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung des Schuldners beruhende Schadensersatzforderung der Bank über
758.569,73 € verjährt ist. Die Forderung geht nach dem zur Akte genommenen
Strafurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 25. August 2011 auf Handlungen
des Schuldners in den Jahren 2006 bis Januar 2008 zurück. Nach Darstellung
des Schuldners wurde die Bank im Januar 2008 umfassend über die Tatumstände und die Tatbeteiligung des Schuldners informiert. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) begann dann gemäß § 199 Abs. 1
BGB mit dem Schluss des Jahres 2008 und endete mit Ablauf des
31. Dezember 2011. Ob die Zustellung des von der Bank erwirkten Mahnbescheids am 31. Dezember 2011 die Verjährung der Schadensersatzforderung
nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmte, erscheint fraglich. Gehemmt wird nur die
Verjährung des im Mahnbescheid individualisiert bezeichneten Anspruchs. Der
Anspruch muss so gegenüber anderen Ansprüchen abgegrenzt werden, dass
er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein
und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche
gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (BGH, Urteil vom 17. November
2005 - IX ZR 8/04, NJW-RR 2006, 275, 276 mwN). Jedenfalls an der zweiten
Voraussetzung kann es hier fehlen. Der vom Schuldner in Fotokopie vorgelegte
Mahnbescheid bezeichnet den Grund der geltend gemachten Hauptforderung in
Höhe von 1.666.944,65 € mit "Darlehensrückzahlung gem. HF
DARLEHENSRUECKZHLG vom 24.11.10". Dass gegen den Schuldner Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollten und worauf diese gestützt werden sollten, ergibt sich aus dem Mahnbescheid nicht.
11cc) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts bleibt eine auf einer
vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhende Forderung bei der
Beurteilung, ob die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen
nach § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, nicht erst
dann außer Betracht, wenn sie offensichtlich verjährt ist. Die Stundung kann,
wenn ihre übrigen Voraussetzungen vorliegen, nur dann verweigert werden,
wenn offensichtlich keine Restschuldbefreiung erlangt werden kann. Eine solche klare und eindeutige Beurteilung scheidet bereits dann aus, wenn - wie
hier - eine Verjährung der ausgenommenen Forderung ernsthaft in Betracht
kommt. Kann die regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB
abgelaufen sein, kommt es auf die vom Beschwerdegericht erwähnte Höchstfrist des § 199 Abs. 3 BGB nicht an.
123. Da die Voraussetzungen einer Stundung der Verfahrenskosten nach
§ 4a InsO nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts im Übrigen vorliegen, hat der Senat in der Sache selbst entschieden (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO).
13Über den bereits gestellten Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten
für die Wohlverhaltensphase wird das Insolvenzgericht zu gegebener Zeit zu
entscheiden haben.
144. Über die Kosten war nicht zu entscheiden. Gerichtsgebühren sind weder im Beschwerde- noch im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallen, weil die
Rechtsmittel des Schuldners Erfolg hatten (Nr. 2361, 2364 KV GKG).
AG Gera, Entscheidung vom 02.02.2012 - 8 IN 63/12 -
LG Gera, Entscheidung vom 16.05.2012 - 5 T 137/12 -
Stundung, Verfahrenskosten, Verjährungsfrist, Rechtskraft, Fotokopie, Zustellung, Wehr, Akte, Zugang, Ausschluss

References: BGH 
 § 4
 § 302
 § 290

§ 290
 § 302
 § 302
 § 199
 § 204
 § 302
 § 199

§ 4