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Timestamp: 2018-12-11 03:23:12+00:00

Document:
Anweisungen der BA
Erstelldatum: 16.12.2007
Anweisungen BA zu Arbeitsgelegenheiten
(Änderungsversion)
Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II
Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16 Abs. 3 SGB II
Inhalt und Zweck der Arbeitshilfe
Die vorliegende Arbeitshilfe enthält
Teil A – Rechtliche Grundlagen im SGB II
Teil B – Fachliche Hinweise (verbindliche Weisungen zur Rechtsauslegung) und Empfehlungen zur Umsetzung von § 16 Abs. 3 SGB II
Teil C – Ergänzende Verfahrensempfehlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA)
zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten durch die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und Agenturen für Arbeit in getrennter Trägerschaft (AA).
Die Arbeitshilfe soll die regionalspezifische Schaffung von Arbeitsgelegenheiten im lokalen Konsens unterstützen und auch den zugelassenen Kommunalen Trägern Orientierungshilfe geben. Die Arbeitshilfe wurde von der BA unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeitet. Sie wird bei Bedarf fortgeschrieben.
Begleitarbeitsgruppe
Mit der beim BMAS gebildeten Begleitarbeitsgruppe Zusatzjobs wurde die Arbeitshilfe im Vorfeld intensiv diskutiert. Anregungen einzelner Mitglieder der Begleitarbeitsgruppe wurden teilweise berücksichtigt.
Die Begleitarbeitsgruppe hat folgende Mitglieder: BMAS, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Kommunale Spitzenverbände, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (BAGFW), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Bundesagentur für Arbeit).
Unter dem Begriff „Öffentlich Geförderte Beschäftigung“ werden
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 260ff. SGB III)
Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante (§ 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II) 1)
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II)
zusammen gefasst.
Nachfolgend werden die Begriffe
„Arbeitsgelegenheit/en“ für beide Varianten von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II und
„Zusatzjob/s“ für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II
Die Arbeitshilfe wurde gegenüber der bisherigen Fassung (2. Änderungsversion Stand: 02. September 2005) aufgrund bisheriger Erfahrungen sowie der Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs (BRH) und der Innenrevision neu konzipiert.
Die Arbeitshilfe AGH ist im Intranet der BA unter Förderung > SGB II > Arbeitsgelegenheiten verfügbar.
Ziele von öffentlich geförderter Beschäftigung
Öffentlich geförderte Beschäftigung nach § 16 Abs. 3 SGB II (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante / Zusatzjobs und Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante) ist immer nachrangig gegenüber Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten („ultima ratio“).
Die vorrangige Zielsetzung von öffentlich geförderter Beschäftigung ist die (Wieder-)Heranführung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen an den allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie dient insbesondere dazu, einerseits die „soziale“ Integration zu fördern als auch die Beschäftigungsfähigkeit aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen, und damit die Chance zur Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu erhöhen. Außerdem trägt sie dazu bei, die Qualität im Bereich sozialer Dienstleistungen zu steigern und bestehende gesellschaftliche Problemlagen zu mindern.
Öffentlich geförderte Beschäftigung vermittelt Erkenntnisse über Eignungs- und Interessenschwerpunkte einschl. Qualifikationen sowie Motivation und Arbeitsbereitschaft und liefert somit wichtige Hinweise für Förderung und Strategien zur Arbeitsaufnahme.
Öffentlich geförderte Beschäftigung ist Ausdruck des Grundsatzes von „Fördern und Fordern“ (§ 2 SGB II) und damit der zumutbare Beitrag des Hilfeempfängers zur Reduzierung seiner Hilfebedürftigkeit sowie die von ihm erbrachte Gegenleistung für die Unterstützung durch die Solidargemeinschaft.
Arbeitshilfe AGH Teil A – Rechtliche Grundlagen im SGB II
Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ist in Kapitel 3, Abschnitt 1 des SGB II als Leistung zur Eingliederung in Arbeit definiert (§ 16 Abs. 3 SGB II). Die Regelungen zu den Eingliederungsleistungen im SGB II sind daher bei der Umsetzung von AGH soweit zutreffend zu beachten bzw. entsprechend anzuwenden.
Nachfolgend sind ausgewählte rechtliche Grundlagen aufgeführt, die für die Umsetzung von AGH besondere Bedeutung haben.
Grundsatz des Forderns (§ 2 Abs. 1 SGB II)
Leistungsgrundsätze / Jugendliche (§ 3 Abs. 1 und 2 SGB II)
Berechtigter Personenkreis (§ 7 Abs. 1 und 2 SGB II)
Grundsatz des Förderns (§ 14 SGB II)
Eingliederungsvereinbarung (§ 15 SGB II)
Sofortangebot (§ 15a SGB II)
Eingliederungsleistungen (§ 16 SGB II)
Einrichtungen und Dienste für Eingliederungsleistungen (§ 17 SGB II)
Örtliche Zusammenarbeit (§ 18 SGB II)
Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen (§ 18a SGB II)
Rechtsfolgen (§ 31 Abs. 1 SGB II)
Örtliche Zuständigkeit (§ 36 SGB II)
Antragserfordernis (§ 37 SGB II)
Auszahlung der Geldleistungen (§ 42 SGB II)
Finanzierung aus Bundesmitteln (§ 46 Abs. 1 SGB II)
Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§ 61 SGB II)
Bekämpfung von Leistungsmissbrauch (§ 64 Abs. 1 SGB II)
der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einerErwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt.
(erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ihre Familienangehörigen sowie Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert,
Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beseitigt oder vermindert werden.
die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird.
sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat,
sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als geringerwertig anzusehen ist,
der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Die Agentur für Arbeit soll einen persönlichen Ansprechpartner für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch erbringen unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen.
(§ 15 SGB II)
die Suchtberatung,
das Einstiegsgeld nach § 29,
Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz.
(3) Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Ar itsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(1) Zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch eigene Einrichtungen und Dienste nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können. Die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch sollen Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessen unterstützen.
(2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt, denen die Leistung entsprechen muss, sind die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbesondere über
Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen,
die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereichezusammensetzen kann, und
die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht.
Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen.
Hinweis: Eine entsprechende „Mindestanforderungs-Verordnung“ vom 04.11.2004 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 57 am 09.11.2004 veröffentlicht und steht im Intranet unter Förderung > SGB II > Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung.
Beziehen erwerbsfähige Hilfebedürftige auch Leistungen der Arbeitsförderung, so sind die Agenturen für Arbeit, die zugelassenen kommunalen Träger und die Arbeitsgemeinschaften verpflichtet, bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit eng zusammenzuarbeiten. Sie unterrichten diese unverzüglich über die ihnen insoweit bekannten, für die Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsförderung erforderlichen Tatsachen, insbesondere über
die für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die auch Leistungen der Arbeitsförderung beziehen, vorgesehenen und erbrachten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit,
der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist (§ 31 Abs. 1 SGB II).
Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist
Arbeitshilfe AGH Teil B – Fachliche Hinweise (verbindliche Weisungen zur Rechtsauslegung) und Empfehlungen
zur Umsetzung von § 16 Abs. 3 SGB II
B 0 Grundlage für Arbeitsgelegenheiten / Vorbemerkungen
B 1 Fördervoraussetzungen für Zusatzjobs
B 1.1 Nachrangigkeit
B 1.2 Öffentliches Interesse und Zusätzlichkeit der Arbeiten
B 1.3 Wettbewerbsneutralität / Keine Verdrängung regulärer Beschäftigung
B 1.4 Arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit
B 2 Rahmenbedingungen für die Ausübung von Zusatzjobs
B 3 Förderleistungen bei Zusatzjobs
B 3.1 Mehraufwandsentschädigung (MAE) für Teilnehmer
B 3.2 Kostenpauschale für Maßnahmeträger (Maßnahmekostenpauschale)
B 4 Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung bei Zusatzjobs
B 4.1 Kerngeschäft der ARGE / AA
B 4.2 Eignung des Maßnahmeträgers
B 4.3 Maßnahmekonzeption
B 4.4 Entscheidung der ARGE/AA über die Durchführung der Maßnahme
B 4.5 Eingliederungsvereinbarung, Zuweisung/Abberufung, Teilnehmerauswahl, Besetzungsgrad
B 4.6 Durchführung der Maßnahme
B 4.7 Leistungsstörungen
B 5 Verfahren zur Einrichtung von Zusatzjobs
B 5.1 Antrags-/Bewilligungsverfahren
B 5.2 Vereinbarungsverfahren
B 6 Besondere Zielgruppen und Einsatzbereiche bei Zusatzjobs
B 6.1 Besondere Zielgruppen
B 6.1.1 Zusatzjobs für Jugendliche
B 6.2 Aufstocker
B 6.3 Sozialer Dienstleistungssektor
B 7 Andere Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung nach dem SGB II
B 7.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
B 7.2 Arbeitsgelegenheiten – Entgeltvariante
B 8 Mittelbewirtschaftung / Nutzung von IT-Verfahren
B 8.1 Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
B 8.2 Nutzung der IT-Verfahren VerBIS und coSachNT
B 9 Sonstiges
B 9.1 Vermittlungsgutschein (VGS) für Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten
B 9.2 Weiterförderung durch Darlehen (§ 16 Abs. 4 SGB II)
B 9.3 Transparenz öffentlich geförderter Beschäftigung
B 9.4 Sozialintegrative Leistungen
(1) Gesetzestext § 16 Abs. 3 SGB II (Stand 01.05.2007)
Satz 1: Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden.
Satz 2: Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(2) Varianten AGH
Arbeitsgelegenheiten sind als Eingliederungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II in zwei Varianten einsetzbar:
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjobs) nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II.
Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II (sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen).
(1) Nachrangigkeit
Zusatzjobs sind, wie auch die anderen Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung nach § 16 SGB II (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante) immer nachrangig gegenüber Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten („ultima ratio“).
(2) Kein Ersatz für Aus- und Weiterbildung
Zusatzjobs dürfen Maßnahmen der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung oder der beruflichen Weiterbildung nicht ersetzen.
(3) Zusatzjobs mit Qualifizierung für Jugendliche
Für Jugendliche, die nicht in eine Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden können, sollen Zusatzjobs insbesondere mit Qualifizierungselementen bereitgestellt werden, die für ihre berufliche Weiterentwicklung geeignet sind.
(1) Öffentliches Interesse der Arbeiten
In entsprechender Anwendung von § 261 Abs. 3 SGB III liegen die im Rahmen von Zusatzjobs ausgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Arbeitnehmern zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen. Die Gemeinnützigkeit eines Maßnahmeträgers allein ist nicht hinreichend für die Annahme, dass die durchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen. Arbeiten in gewerblichen Unternehmen dürfen nicht den Interessen Einzelner dienen.
(2) Zusätzlichkeit der Arbeiten
In entsprechender Anwendung von § 261 Abs. 2 SGB III sind die im Rahmen von Zusatzjobs ausgeführten Arbeiten zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.
(3) Prüfung der Förderungsvoraussetzungen
Generell sind hinsichtlich der Prüfung der beiden Fördervoraussetzungen öffentliches Interesse und Zusätzlichkeit strenge Maßstäbe anzulegen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf eine strikte Abgrenzung und Trennung zwischen den erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Tätigkeiten und den Arbeitsinhalten der Zusatzjobs. Beispielsweise sind im Pflegebereich etwa zusätzliche Aktivitäten in der Freizeitgestaltung oder Einkaufsbegleitung förderfähig, mithin nur solche Tätigkeiten, die über die allgemeinen und über den Pflegesatz finanzierten Pflegeleistungen hinausgehen. Die Merkmale öffentliches Interesse und Zusätzlichkeit liegen z.B. regelmäßig nicht vor bei Reinigungsarbeiten, weil sie in erster Linie der Einrichtung selbst zugute kommen und sie im Grundsatz immer und regelmäßig anfallen.
(4) Entscheidung durch ARGE / AA
Die Entscheidung über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen Öffentliches Interesse und Zusätzlichkeit obliegt der ARGE/ AA.
(1) Keine Wettbewerbsverzerrung
Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Zusatzjobs dürfen bestehenden Unternehmen am Markt für Güter und Dienstleistungen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
(2) Keine Verdrängung regulärer Beschäftigung
Zusatzjobs dürfen reguläre Beschäftigung nicht verdrängen oder beeinträchtigen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gefährdet oder verhindert werden.
Jede Form der Wiederbesetzung von vorübergehend oder dauerhaft frei werdenden Arbeitsplätzen durch Zusatzjob-Kräfte ist unzulässig. Dies gilt auch für Vertretungen aller Art (z.B. Mutterschutz, Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen, Streiks).
(3) Lokaler Konsens / Beiräte
Die Beteiligung der regionalen Arbeitsmarktpartner nach § 18 Abs. 1 SGB II (insbesondere der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer) ist dringend zu empfehlen. Dies sollte durch Beiräte bei den Arbeitsgemeinschaften oder durch vergleichbare Beteiligungsformen erreicht werden.
Die Realisierung von Maßnahmen sollte im lokalen Konsens unter Einbeziehung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter erfolgen.
Es sollten Unbedenklichkeitsbescheinigungen regionaler Wirtschaftsverbände, und/oder Stellungnahmen der betroffenen Mitarbeitervertretungen eingeholt werden (Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2007 (6 P 4.06) entschieden, dass der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten in Zusatzjobs in der Dienststelle der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen unterliegt. Die Entscheidung betrifft zwar den Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz, die Urteilsgründe können jedoch sinngemäß auf das Bundespersonalvertretungsrecht übertragen werden.)
Die ARGE / AA sollte frühzeitig Transparenz über Inhalt und Umfang der geplanten Arbeitsgelegenheiten herstellen.
Die Teilnahme an einem Zusatzjob erfolgt grundsätzlich auf der Basis einer individuell mit dem Teilnehmer vor Maßnahmeeintritt abgestimmten Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II. Hiervon kann bei Sofortangeboten gemäß § 15a SGB II abgewichen werden.
(2) Festlegung Maßnahmeziele
Unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Zielvereinbarungen sollten auf der Basis einer Analyse des Bestandes und des voraussichtlichen Zugangs an erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die mit dem Einsatz von Zusatzjobs verfolgten Ziele von der ARGE/AA im Rahmen eines regionalspezifisch erarbeiteten Arbeitsmarktprogramms festgelegt werden.
(3) Maßnahmeinhalte
Die Maßnahmeinhalte sollten an den Bedarfslagen der identifizierten Zielgruppen ausgerichtet und auf die individuellen Erfordernisse und Bedürfnisse der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgestimmt werden. Für die Entwicklung der Beschäftigungsfähigkeit spielt die Arbeitsmarktrelevanz eine Rolle.
(1) Kein Arbeitsverhältnis
Bei der Beschäftigung in einem Zusatzjob wird ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts nicht begründet. Ein Arbeitsvertrag wird nicht geschlossen.
Während der Teilnahme erhält der erwerbsfähige Hilfebedürftige zzgl. zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Aufwandsentschädigung. Das Sozialrechtsverhältnis zum Träger der Grundsicherung besteht fort.
(2) Sozialversicherung
Die Kranken- Renten- und Pflegeversicherung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist im Rahmen der Weiterzahlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sicherung des Lebensunterhalts) gewährleistet.
(3) Arbeitsschutz / Urlaub
Die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz, mit Ausnahme der Vorschriften über das Urlaubsentgelt, sind entsprechend anzuwenden. Die Teilnehmer haben damit Anspruch auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. Es besteht kein Anspruch auf Urlaubsentgelt.
Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften Zusatzjob-Teilnehmer wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Haftung z.B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit). (5) Unfallversicherung / Nachweis durch Maßnahmeträger
· Die Teilnehmer an Zusatzjobs gehören zum unfallversicherten Personenkreis nach § 2 Abs. 2 SGB VII, weil sie wie Beschäftigte tätig werden.
· Der Maßnahmeträger hat die Unfallversicherung der Zusatzjob-Teilnehmer sicherzustellen und nachzuweisen.
(6) Arbeitsgenehmigung
Die Beschäftigung von ausländischen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Zusatzjobs ist arbeitserlaubnisfrei.
(7) Maßnahmegerechter Einsatz
Die Teilnehmer dürfen nur im Rahmen der bewilligten Arbeiten eingesetzt werden.
(8) Verbot der Arbeitnehmerüberlassung
Eine Arbeitnehmerüberlassung von Teilnehmern an Zusatzjobs ist unzulässig.
(9) Mitteilungspflicht der Teilnehmer
Unabhängig von der Anzeige- und Bescheinigungspflicht nach § 56 SGB II haben die Teilnehmer dem Träger und der ARGE/AA unverzüglich alle persönlichen förderungs- und beschäftigungsrelevanten Änderungen mitzuteilen.
(10) Zuweisungsdauer
Im Hinblick auf die Nachrangigkeit hat sich die Zuweisungsdauer an individuellen und arbeitsmarktlichen Erfordernissen zu orientieren.
(11) Zeitlicher Umfang
Der zeitliche Umfang des Zusatzjobs ist so festzulegen, dass Eigeninitiativen für die berufliche Integration möglich sind.
(12) Dauer und zeitlicher Umfang der Beschäftigung
Durch Zusatzjobs sollen keine dauerhaften "Ersatzbeschäftigungen" geschaffen werden. Daher sollte die individuelle Zuweisungsdauer der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Zusatzjobs zeitlich begrenzt werden.
Feste Grenzen für den zulässigen zeitlichen Umfang der Zusatzjobs sind der für das SGB II zuständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (bisher) nicht zu entnehmen. Aus der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum BSHG (BVerwG vom 13 10.1983) lassen sich keine festen Grenzen unterhalb der Vollschichtigkeit ableiten. Das BVerwG entschied in einem Fall zu Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (lediglich), dass gemeinnützige und zusätzliche Arbeit von ihrem Sinn und Zweck her keine "vollschichtige" Arbeit sein darf.
Die Beschäftigungszeit des Teilnehmers sollte individuell und variabel gestaltet werden. Um Eigeninitiativen für die berufliche Integration zu ermöglichen, sollte die Beschäftigungszeit für Zusatzjobs 30 Stunden wöchentlich (einschl. Qualifizierungsanteilen) nicht überschreiten.
(1) Anspruch an ARGE/AA
Für die Dauer der Zuweisung in Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist den Teilnehmern eine angemessene Mehraufwandsentschädigung zu zahlen.
Der Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf eine angemessene Mehraufwandsentschädigung richtet sich an den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II. Die Mehraufwandsentschädigung ist von der ARGE/AA zu bewilligen und aus dem Eingliederungsbudget zu erbringen.
(2) Kein Arbeitsentgelt
Die Mehraufwandsentschädigung ist kein Arbeitsentgelt/Lohn und hat keinen Entgeltcharakter.
(3) Höhe / Umfang
· Die Höhe der Mehraufwandsentschädigung ist gesetzlich nicht beziffert. Ausgangspunkt für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen sind die Aufwendungen, die für die Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich anfallen. Die Mehraufwandsentschädigung wird nur für tatsächlich geleistete Teilnahmezeiten gezahlt. (also z.B. nicht für Krankheitszeiten, Urlaubstage oder an Wochenenden/Feiertagen).
· Die Mehraufwandsentschädigung wird für die Teilnahme an allen Bestandteilen eines Zusatzjobs (Zeiten der Beschäftigung und Qualifizierung) gezahlt.
· Sofern die Mehraufwandsentschädigung vom Maßnahmeträger ausgezahlt wird, ist sie unverzüglich und ohne Abzug an den Teilnehmer weiterzugeben.
(4) Keine Anrechnung
· Die Mehraufwandsentschädigung wird nicht auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts z.B. Regelleistungen, Leistungen für Unterkunft und Heizung) angerechnet (§ 11 Abs. 1 SGB II).
(5) Angemessenheit der Mehraufwandsentschädigung
Die Mehraufwandsentschädigung, die alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Zusatzjobs abdeckt, kann dem Teilnehmer als pauschalierte Leistung gewährt werden.
Als arbeitsbedingter Mehrbedarf kommen in erster Linie Fahrkosten in Betracht. Es sollte jedoch auch ein Mehrbedarf für auswärtige Ernährung, Bekleidung einschl. Reinigung sowie Körperpflege berücksichtigt werden.
(6) Auszahlung
Die Auszahlung der Mehraufwandsentschädigung kann über den Maßnahmeträger an den Zusatzjob-Teilnehmer erfolgen.
B 3.2 Kostenpauschale für Maßnahmeträger (Maßnahmekostenpauschale – MKP)
(1) Keine gesetzliche Regelung
Eine Förderung des Maßnahmeträgers ist gesetzlich nicht geregelt. Gemäß § 14 S. 3 SGB II erbringen die Träger der Grundsicherung unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall erforderlichen Leistungen. Daher gilt für die Maßnahmekostenpauschale Folgendes:
(2) Entscheidung / Festlegung
Die Entscheidung der ARGE/ AA über die Gewährung einer Maßnahmekostenpauschale und gegebenenfalls ihre Höhe hat nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit differenziert und einzelfallspezifisch bezogen auf das jeweilige Zusatzjob-Konzept zu erfolgen.
(3) Ausgestaltung / Höhe / Dauer
Mit der Maßnahmekostenpauschale wird der tatsächlich entstandene Aufwand für die Maßnahmedurchführung (z.B. Personal- und Verwaltungskosten, Unfall- und Haftpflichtversicherung, Betreuung, Qualifizierung, Arbeitskleidung, Sachkosten, sonstiger Aufwand), ganz oder teilweise abgedeckt.
Die Förderpauschale wird nur für die Dauer der zeitlich zu begrenzenden Maßnahme gewährt.
Kosten für Sozialintegrative Maßnahmen gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-4 (Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, Suchtberatung) sind als von der Kommune zu erbringende Leistungen kein Bestandteil der Maßnahmekostenpauschale.
(4) Einnahmen / Zuschüsse Dritter
Bei der Festlegung der Förderhöhe sind Zuschüsse Dritter und im Zusammenhang mit der Maßnahme erzielte Einnahmen zu berücksichtigen.
(5) Keine weitere Förderung
Über die Maßnahmekostenpauschale hinaus werden an den Träger keine weiteren Leistungen zur Durchführung der Maßnahme erbracht.
(6) Umsatzsteuerpflicht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden festgestellt, dass die Maßnahmekostenpauschale und die Mehraufwandsentschädigung jeweils einen echten Zuschuss darstellen und damit nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Dies gilt auch für Qualifizierungsmodule während der Zusatzjobs, die vom Träger selbst durchgeführt werden, jedoch nicht für die Durchführung von externen Weiterbildungsträgern. Das BMF-Schreiben vom 14. April 2005 wurde den ARGEN/AA bereits zur Verfügung gestellt. Anfragen zur Umsatzsteuerpflicht sind an das örtliche Finanzamt zu richten.
(7) Eigeninteresse des Maßnahmeträgers
Ein ggf. bestehendes Eigeninteresse des Trägers an der Durchführung der Maßnahme sollte berücksichtigt werden. Ein Eigeninteresse kann nicht allein aus der Tatsache geschlossen werden, dass ein Träger die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten anbietet.
(8) Maßnahmekostenpauschale
Bei der Festlegung der Höhe der Maßnahmekostenpauschale insbesondere bei Maßnahmen für Jugendliche sollte die Qualität des Maßnahmekonzepts sowie insbesondere der Aufwand des Maßnahmeträgers für Qualifikation, berufspraktische Anleitung und sozialpädagogische Begleitung hinreichend berücksichtigt werden.
(9) Fahrkostenzuschüsse
Falls der Träger dem Teilnehmer Fahrkostenzuschüsse oder -erstattungen gewährt, die von der Mehraufwandsentschädigung nicht abgedeckt sind, sollte dies bei der Festlegung der Höhe der Maßnahmekostenpauschale ergänzend berücksichtigt werden.
(10) Arbeitskleidung
Gegebenenfalls erforderliche Arbeitskleidung (z.B. „Blaumann“, Sicherheitsschuhe, Schutzhelm, Regenkleidung) sollte der Träger zur Verfügung stellen. Die Aufwendungen hierfür sollten Bestandteil der Maßnahmekostenpauschale sein.
(1) Kerngeschäft
Die ARGE ist für die rechtmäßige Erbringung von Zusatzjobs als Eingliederungsleistung im gesetzlichen Auftrag der Agentur für Arbeit verantwortlich .Förderentscheidung, Prüfung der Voraussetzungen, Bewilligung der Maßnahme, Zuweisung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sowie Mittelbewirtschaftung, Koordinierung, Planung, Steuerung Maßnahmekontrolle und Ahndung von Leistungsstörungen gehören zum nach dem SGB II gesetzlich geregelten Kerngeschäft der ARGE/AA.
(2) Keine Übertragung an Dritte
Die ARGE/AA kann sich zur Unterstützung der Dienste Dritte bedienen. Eine Übertragung des Kerngeschäfts oder von Teilen des Kerngeschäfts an Dritte unter Abgabe der Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung und Mittelverwendung ist nicht zulässig.
(1) Kriterien / Anforderungen
Der Maßnahmeträger muss eine gesetzeskonforme, ordnungsgemäße und Erfolg versprechende Durchführung der Arbeiten gewährleisten können.
(2) Ausschluss der ARGE/AA
Die ARGE/AA selbst kommt als Einsatzstelle nicht in Betracht. Die Gewährung von Förderleistungen durch die ARGE/AA an sich selbst ist unzulässig.
(3) Trägerform
Das SGB II sieht eine Einschränkung der Träger auf bestimmte Rechtsformen oder Gruppen nicht vor. Träger von Zusatzjobs (Maßnahmeträger) können nur geeignete natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften sein. Es kommen neben kommunalen Einrichtungen, Wohlfahrtsverbänden oder Vereinen auch privatrechtlich organisierte Träger (z.B. Alten- oder Pflegeeinrichtungen) in Betracht.
(4) Trägereignung
Um eine gesetzeskonforme, ordnungsgemäße und Erfolg versprechende Durchführung gewährleisten zu können, sollte der Maßnahmeträger zuverlässig und ausreichend finanziell leistungsfähig sein. Darüber hinaus sollte er über eine maßnahmegerechte und angemessene Ausstattung (personelle, sachliche, räumliche Infrastruktur) verfügen sowie die Betreuung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sicherstellen.
(5) Überprüfung der Trägereignung
Die Eignung des Trägers sollte (in regelmäßigen Abständen) adäquat nachgewiesen werden.
(6) ARGE/AA kein Maßnahmeträger
Um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen, sollte die ARGE/AA selbst nicht als Maßnahmeträger auftreten.
Der Maßnahmeträger hat der ARGE/AA im Hinblick auf eine gesetzeskonforme, ordnungsgemäße und Erfolg versprechende Durchführung der Maßnahme sowie unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mit dem Förderantrag vor Beginn der Arbeiten eine konkrete und aussagekräftige Maßnahmebeschreibung vorzulegen. Dabei ist insbesondere auf folgende Kriterien ausführlich einzugehen:
Begründung für öffentliches Interesse und Zusätzlichkeit der Arbeiten
Beschreibung von Einsatzstellen
Beginn und Dauer der Arbeiten
Art, Umfang und Qualität von Betreuung und Qualifizierung
Qualifikation des eingesetzten Anleiterpersonals
Höhe und Zusammensetzung der voraussichtlichen Maßnahmekosten
Finanzierung der Maßnahme (Kostenkalkulation, Einnahmen, Zuschüsse Dritter)
Begründung für die Notwendigkeit einer Maßnahmekostenpauschale und deren Höhe
(1) Prüfung Maßnahmekonzept / Einsatzstellen
Die ARGE/AA hat die Prüfung der Antragsunterlagen und Maßnahmekonzepte (Förderantrag des Trägers) vorzunehmen.
Werden die Arbeiten ganz oder teilweise in Einsatzstellen außerhalb der Betriebsstätten des Maßnahmeträgers durchgeführt, ist ein gemeinsamer Förderantrag von Maßnahmeträger und jeweiliger jeweiligen Einsatzstelle/Einsatzstellen (Trägerverbund) erforderlich. Als gemeinsamer Antrag gilt auch ein vom Maßnahmeträger eingereichter Förderantrag, dem als Anlage die Beschreibungen der einzelnen Arbeiten und Einsatzstellen beigefügt und von den Einsatzstellen unterschrieben sind. Anderenfalls muss die Einsatzstelle selbst einen Antrag als Maßnahmeträger stellen.
(2) Begründung / Dokumentation
Alle Förderentscheidungen sind nachvollziehbar und nachprüfbar von der ARGE/AA zu begründen und zu dokumentieren (Maßnahmeakte). Gegebenenfalls ist vor der Entscheidung der Beauftragte für den Haushalt zu beteiligen.
(3) Anforderung von ergänzenden Unterlagen
Vom Maßnahmeträger können bei Bedarf ergänzende Unterlagen (Nachweise / Beschreibungen / Erläuterungen / Erklärungen) angefordert werden.
(4) Flexibilität
Zusatzjobs können als Einzel- oder Gruppenmaßnahme eingerichtet werden. Es sind sämtliche Teilzeitvarianten möglich.
(5) Maßnahmegröße
Die Anzahl der Teilnahmeplätze (Maßnahmegröße) sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Größe des Maßnahmeträgers (ggf. der Einsatzstelle) und der eingesetzten Stammkräfte stehen.
(6) Planung / Akquisition
Bei der Einrichtung von Zusatzjobs können verschiedene miteinander kombinierbare Wege beschritten werden:
Auf Initiative der ARGE/ AA können in einem Planungsgespräch mit möglichen Trägern die Strategien zur Schaffung von Zusatzjobs festgelegt werden. Ziel ist u. a. die quantitative (z.B. Anzahl, Aufteilung), qualitative (z.B. Zielgruppen, Tätigkeitsfelder, Inhalte, ggf. Qualifizierung, Betreuung) und organisatorische (z.B. Förderkonditionen, Zuweisung, Termine) Beschreibung der zu schaffenden Zusatzjobs. Nach der auf dieser Basis erfolgten Bewilligung /Vereinbarung stehen die Zusatzjobs dem persönlichen Ansprechpartner/Fallmanager zur Besetzung mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Verfügung.
Maßnahmepool
Interessierte Träger können bei der ARGE/ AA die Förderung von Zusatzjobs beantragen. Nach Überprüfung der Fördervoraussetzungen können diese Angebote in einem „Pool“ gesammelt werden. Der persönliche Ansprechpartner/Fallmanager kann aus dieser Sammlung passgenaue Angebote für die Kunden auswählen. Die Bewilligung/Vereinbarung und die Zuweisung erfolgt erst nach Einigung zwischen dem Träger und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.
Zusatzjobs können auch über Eigenaktivitäten der Kunden erschlossen werden. Hierzu nimmt der Hilfebedürftige nach Vereinbarung mit der ARGE/AA selbst Kontakt mit möglichen Trägern/ Einsatzstellen auf. Danach erfolgt in Absprache mit der ARGE/AA die Einrichtung des Zusatzjobs (Überprüfung der Fördervoraussetzungen, Bewilligung/Vereinbarung und Zuweisung).
(7) Bewerberorientierte Maßnahmegestaltung / Zusammenarbeit / Lokaler Konsens
Der Handlungsspielraum der lokalen Ebene sollte nicht durch zentrale Vorgaben eingeschränkt werden. Ebenso wenig sollten schematische und generelle Festlegungen getroffen werden, um das Ziel eines jederzeit möglichen Überwechselns in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zu beeinträchtigen. Bei der Förderdauer können sowohl lokale Besonderheiten wie die Lage auf dem Arbeitsmarkt als auch Besonderheiten des zu fördernden Personenkreises berücksichtigt werden. Dies bedeutet auch, dass eine Vielzahl an Einsatzmöglichkeiten zur Verfügung stehen sollte. Die Einsatzfelder und Qualitätskriterien sind möglichst im Konsens der lokalen Arbeitsmarktpartner festzulegen. Dabei arbeiten Kommunen und deren Gremien, Wohlfahrtsverbände, weitere Trägerorganisationen, soziale Organisationen, Kirchen, Einrichtungen der Wirtschaft (IHK, HWK), Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Vereine mit den ARGEN/AA eng und vertrauensvoll zusammen. Je nach Zielgruppe können weitere Partner (z.B. Jugendhilfeorganisationen, Schulen, Ausländervereine / Migrantenvereinigungen etc.) eingebunden werden. Dabei sollten die jeweiligen zielgruppenspezifischen Kompetenzen genutzt werden.
Auf die SGB II - Geschäftsanweisung Nr. 28/2006 (Anforderungen an die Eingliederungsvereinbarung) und die Arbeitshilfe Eingliederungsvereinbarung - soweit sie Fachliche Hinweise betrifft - wird verwiesen.
(2) Zuweisung
Die mit der Zuweisung in einen Zusatzjob verfolgten Ziele sind dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von der ARGE/AA zu erläutern und zumindest stichwortartig zu dokumentieren Bewerberangebot oder Eingliederungsvereinbarung).
Insbesondere ist von der ARGE/AA die Art der Tätigkeit, der Arbeitsort, der zeitliche Umfang, die zeitliche Verteilung und die Höhe der Mehraufwandsentschädigung zu bestimmen.
Es ist darzulegen, welches individuell unter Berücksichtigung der persönlichen und fachlichen Eignung auf den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bezogene Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird (Integrationsstrategie).
Die Zuweisung hat aus Gründen der Rechtssicherheit mit dem entsprechenden Vordruck Angebot Zusatzjob zu erfolgen (verfügbar im Intranet unter Förderung > SGB II > Arbeitsgelegenheiten sowie im BK-Browser).
(3) Sanktionen
Weigert sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen, einen zumutbaren Zusatzjob auszuführen, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund nachzuweisen (§ 31 Abs. 1 Ziffer 1d SGB II), erfolgt die Absenkung (ggf. der Wegfall) des Alg II nach den Regelungen des § 31 SGB II (Verwaltungsakt). Die Gründe über die Ablehnung oder Beendigung eines Zusatzjobs sind durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mündlich oder schriftlich darzulegen und vom persönlichen Ansprechpartner / Fallmanager zu dokumentieren. Diese Stellungnahme des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dient als Grundlage für die Entscheidung über Absenkung / Wegfall des Alg II nach § 31 SGB II.
(4) Abberufung in reguläre Beschäftigung
Aufgrund der Nachrangigkeit von Zusatzjobs beruft die ARGE/AA Teilnehmer an Zusatzjobs ab, wenn eine Vermittlung in reguläre Beschäftigung möglich ist.
(5) Eingliederungsvereinbarung
Unter Beachtung der Nachrangigkeit sollten Zusatzjobs als sinnvolles Modul einer ganzheitlichen Betreuungs-/ Integrationsstrategie gezielt eingesetzt werden. Zusatzjobs können einen Teilschritt in einer Integrationskette darstellen und sollten ggf. mit anderen zweckmäßigen Leistungen verbunden werden, die in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden sollten.
In der gemeinsam mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu erarbeitenden Eingliederungsvereinbarung sollte auf die Bedeutung und geplante Ausgestaltung des Zusatzjobs (z B. Einsatzbereich, ggf. Qualifizierung, Zuweisungsdauer) innerhalb der individuellen und auf die Bedarfsgemeinschaft abgestimmten Strategie zur Reduzierung der Hilfebedürftigkeit sowie zur Unterstützung der beruflichen und sozialen Integration hinreichend konkret eingegangen werden. Gegebenenfalls können andere Zusatzjobs alternativ unterbreitet werden, um die Motivation zu erhöhen.
(6) Angebot / Zuweisung
Auf der Basis der Eingliederungsvereinbarung sollte dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen möglichst in einem persönlichen Gespräch die Teilnahme an einer konkreten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung angeboten werden. Die Arbeiten sollten ausreichend erläutert werden. Es sollte begründet werden, warum diese Tätigkeit die Integrationschancen verbessert. Eigene Vorschläge des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sollten berücksichtigt werden.
(7) Abberufung aus anderen Gründen
Die ARGE/AA kann auch aus anderen Gründen Teilnehmer aus der Maßnahme abberufen (z.B. schuldhaftes Verhalten, längere Krankheit, Probleme mit dem Maßnahmeträger, Gefährdung des Maßnahmeziels, Zuweisung in andere Zusatzjobs oder Maßnahmen).
(8) Teilnehmerauswahl
Die ARGE/ AA sollte eine rechtzeitige Teilnehmerauswahl sicherstellen und in Absprache mit dem Träger eine termingerechte und zeitnahe Zuweisung/Ersatzzuweisung einer entsprechenden Anzahl erwerbsfähiger Hilfebedürftiger organisieren. Verzögerungen zwischen Bewilligung bzw. Einrichtung und vollständiger Besetzung aller Teilnahmeplätze sollten vermieden werden.
(9) Ersatzzuweisung
Während der Durchführung der Maßnahme frei werdende Teilnahmeplätze sollten von der ARGE/ AA unverzüglich wieder besetzt werden.
(10) Besetzungsgrad
Die ARGE/ AA sollte eine möglichst vollständige und durchgehende Besetzung der bewilligten Teilnahmeplätze sicherstellen. Falls erforderlich, ist eine Neufestsetzung der Teilnahmeplätze zu prüfen. Die gebundenen Haushaltsmittel sind ggf. anzupassen. Für nicht besetzte bzw. nicht als besetzt geltende Teilnahmeplätze ist in der Regel keine Maßnahmekostenpauschale zu zahlen.
(1) Umsetzung / Gesamtverantwortung des Trägers
Der Maßnahmeträger darf die förderungsfähigen Arbeiten mit den zugewiesenen Teilnehmern nur entsprechend dem bewilligten Zusatzjob-Konzept durchführen.
Im Fall der Beschäftigung von Maßnahmeteilnehmern in Einsatzstellen außerhalb der Betriebsstätten des Maßnahmeträgers obliegt dem Maßnahmeträger die Gesamtverantwortung.
Die Fördermittel sind vom Maßnahmeträger zweckentsprechend zur Maßnahmedurchführung zu verwenden.
Der Maßnahmeträger hat zu Prüfzwecken Maßnahmebelege mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
(3) Betreuungs-/Vermittlungsaktivitäten
Die Maßnahmeteilnehmer sind während der Maßnahme in die Betreuungs-/ Vermittlungsaktivitäten der ARGE/AA weiter einzubeziehen.
(4) Teilnehmerbeurteilung
Auf der Basis von § 61 SGB II hat der Maßnahmeträger eine individuelle Teilnehmerbeurteilung zur Ergänzung des Kundenprofils durch die ARGE/AA zu erstellen.
(5) Maßnahmekontrolle
· Die ARGE/AA hat regelmäßig und anlassbezogen Maßnahmeprüfungen durchzuführen, sich über die von den Teilnehmern auszuübenden Tätigkeiten zu informieren und die Ergebnisse zu dokumentieren.
· Der Maßnahmeträger hat die Einsicht in Geschäftsunterlagen sowie den Zutritt zu den Geschäftsräumen bzw. zu den Arbeitsorten und Einsatzstellen zuzulassen.
(6) Vermittlungsaktivitäten / Absolventenmanagement
Die ARGEN/AA sollten während der Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit regelmäßig Vermittlungs- und Beratungsgespräche mit den Teilnehmern führen, in denen sie die mit der Maßnahme verfolgten Ziele einvernehmlich anpassen und in der Eingliederungsvereinbarung dokumentieren. Sie entwickeln frühzeitig, spätestens unmittelbar im Anschluss an die Beendigung der Maßnahme, eine Strategie zum weiteren Eingliederungsprozess unter Berücksichtigung der in der Arbeitsgelegenheit erworbenen oder vertieften Fähigkeiten und Kenntnisse.
(7) Zeugnis
Der Maßnahmeträger sollte dem Teilnehmer ein individuelles Zeugnis mit Kompetenzprofil ausstellen.
(8) Ergebnisbericht / Erfolgsbeobachtung
Es wird dringend empfohlen,
dass die ARGE/AA vom Maßnahmeträger einen Ergebnisbericht/Dokumentation (z.B. Verlauf, Arbeitsergebnisse, Wirkungen, Erfahrungen) und ggf. einen Zwischenbericht anfordert. Dies sollte im Rahmen des Bewilligungsverfahrens festgelegt werden.
dass die Unterlagen von der ARGE/AA ausgewertet werden, insbesondere mit Blick auf die Erreichung der mit dem Einsatz von Zusatzjobs regionalspezifisch festgelegten Ziele.
Bei Leistungsstörungen sind gegenüber dem Maßnahmeträger Konsequenzen zu prüfen (z.B. Abmahnung, ergänzende Auflagen, teilweise oder vollständige Rückforderung, Abbruch der Maßnahme). Als Leistungsstörungen gelten zum Beispiel:
Maßnahmefremder Einsatz von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
Mangelnde Trägereignung
Insolvenzantrag des Trägers oder der Einsatzstelle
Keine, unvollständige oder verzögerte Weitergabe der Mehraufwandsentschädigung
Erhebung von „Gebühren“ oder „Spenden“ bei den Teilnehmern
Verstoß gegen Auflagen und Bedingungen
Nicht zweckentsprechende Mittelverwendung
Erzielung von Einnahmen abweichend vom bewilligten Maßnahmekonzept
Einrichtung und Finanzierung von Zusatzjobs sind in zwei Varianten möglich:
Antrags-/Bewilligungsverfahren (Förderantrag durch Maßnahmeträger/ Bewilligungsbescheid der ARGE an den Maßnahmeträger)
Vereinbarungsverfahren (Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 17 Abs. 2 SGB II zwischen dem Maßnahmeträger und der ARGE / Zuweisungsbescheid der ARGE / AA an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen)
(1) Förderantrag des Maßnahmeträgers
Als Antrag gilt grundsätzlich jede formlose Willenserklärung, die ein Leistungsbegehren erkennen lässt (konkludentes Handeln; z.B. persönlich, schriftlich, telefonisch, per Fax, per E Mail)Zur Qualitätssicherung ist das Nachholen einer förmlichen schriftlichen Antragstellung erforderlich.
Der Antrag auf Förderung sollte daher vom Maßnahmeträger bei der zuständigen ARGE/ AA rechtzeitig vor Maßnahmebeginn (erster Eintritt) gestellt werden.
Der Antrag sollte alle für die Prüfung und Bewilligung erforderlichen Angaben sowie insbesondere eine ausführliche Maßnahmebeschreibung enthalten.
Dem Antrag sollte ein Planungsgespräch voraus gehen.
(2) Antrags-/Bewilligungsverfahren
Als förderfähig anerkannte Maßnahmen und Leistungen sind dem Maßnahmeträger von der ARGE/AA mit rechtsmittelfähigem Bescheid schriftlich zu bewilligen (Erbringung einer Sozialleistung per Verwaltungsakt).
Dem Träger steht der Rechtsweg offen (Widerspruch bei der ARGE/ AA; danach ggf. Klage beim Sozialgericht).
Ein Vergabeverfahren (Ausschreibung) ist nicht durchzuführen. Sollten im Einzelfall aus besonderen Gründen in der Maßnahme Arbeitsmarktdienstleistungen überwiegen, ist die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften zu prüfen.
Dem Träger werden die Maßnahmedurchführung und eine bestimmte Zahl von Teilnahmeplätzen sowie damit verbundene pauschale Förderleistungen (einschließlich der Mehraufwandsentschädigung für die Teilnehmer) bewilligt. Es können nur besetzte Teilnahmeplätze gefördert werden. Im Bewilligungsverfahren wird Ermessen ausgeübt. Auch Ablehnungsbescheide sind möglich.
Der Träger besetzt diese bewilligten Zusatzjobs unverzüglich mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die ihm von der ARGE/AA in ausreichender Zahl zugewiesen werden.
Basis für das Vereinbarungsverfahren ist § 17 SGB II. § 17 Abs. 2 SGB II sieht für die Erbringung einer Leistung (Zusatzjobs) durch Dritte (Träger) auch den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der ARGE und dem Rechtsträger der Leistung oder seinem regional handelnden Verband (z.B. geeigneter Dach-, Sozial- oder Berufsverband) vor. Der Vorschlag zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung kann von allen potenziellen Vertragspartnern unterbreitet werden.
Auf der Grundlage der Vereinbarung vermittelt die ARGE/AA erwerbsfähige Hilfebedürftige in die von den Trägern angebotenen Zusatzjobs.
Die Leistung wird in der Eingliederungsvereinbarung vereinbart und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von der ARGE/AA durch Verwaltungsakt bewilligt (Ermessensentscheidung).
Dabei soll den Wünschen des Hilfebedürftigen entsprochen werden, soweit sie angemessen sind (§ 33 Satz 2 SGB I). Dem Träger ist vor Beginn des Zusatzjobs eine Kostenübernahmeerklärung nach Maßgabe der Vereinbarung auszustellen.
Ob und inwieweit ein Vergabeverfahren (Ausschreibung) durchzuführen ist, wird z. Zt. vom BMAS geprüft.
Die Haushaltsmittel sind bei Abschluss der Vereinbarung im Verfahren FINAS HB festzulegen.
Besondere Zielgruppen (insb. Jugendliche nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 SGB II, langzeitarbeitslose ältere Menschen, erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Migrationshintergrund, Frauen mit besonderen Vermittlungshemmnissen - z.B. Alleinerziehende) sollten je nach regionaler Situation von der ARGE/ AA identifiziert und ggf. gefördert werden. Die Förderung sollte stärker als bisher auf erwerbsfähige Hilfebedürftige konzentriert werden, denen es besonders schwer fällt, eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Die individuelle Zuweisungsdauer sollte dieser Zielsetzung angemessen sein.
B 6.11 Zusatzjobs für Jugendliche
(1) Gesetzlicher Rahmen
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die ARGE/ AA darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt (§ 3 Abs. 2 SGB II).
(2) Nachrangigkeit
Im Zusammenhang mit den Integrationsbemühungen für Jugendliche gilt in besonderem Maße, dass Zusatzjobs nachrangig zu einer Ausbildung, zu einer Einstiegsqualifizierung Jugendlicher, zu Vorbereitung und Hinführung zu einer Ausbildung einschließlich niedrigschwelliger Angebote sowie zu Arbeit sind (siehe hierzu auch „8-Punkte Programm“ der BA für Jugendliche – im BA-Intranet unter > Beratung > SGB II > Arbeitsmarkt- u. Zielgruppenkonzepte).
Danach sind Zusatzjobs vorrangig für arbeitsuchende Jugendliche mit multiplen Vermittlungshemmnissen einzurichten. Dabei soll der jeweilige Zusatzjob als sinnvolles Modul einer ganzheitlichen und individuellen Integrationsstrategie eingesetzt werden.
Arbeitsgelegenheiten bei jungen Menschen dürfen nur ein Teilschritt auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit sein und sind, soweit es möglich ist, mit weiterführenden und ergänzenden Angeboten sinnvoll zu verbinden und in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen.
Die Leistungen nach dem SGB VIII gehen den Leistungen nach dem SGB II vor. Leistungen nach § 3 Abs. 2 SGB II und §§ 14 bis 16 SGB II gehen den Leistungen nach dem SGB VIII vor.
(3) Vorrangige Angebote
Für ausbildungswillige/- fähige Jugendliche sind vorrangige Bildungsangebote verpflichtend zu prüfen. Auch schulmüde Jugendliche sollen möglichst zur Ausbildung motiviert werden (z.B. Aktivierungshilfen).
(4) Schulpflichtige Jugendliche
Jugendliche, die der allgemeinen Schulpflicht der Länder unterliegen und eine allgemeinbildende Schule (z.B. Hauptschule, Realschule, Gesamtschule, Gymnasium) sowie berufsbildende Schule (z.B. Berufsschule, Berufsfachschule) in Vollzeit besuchen, stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und können daher nicht in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, weil hier der erfolgreiche Schulabschluss sowie die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht im Vordergrund steht.
(5) Eingliederungsstrategie Jugendliche
Angebote für junge Menschen müssen einen Beitrag zur beruflichen Qualifizierung leisten. Jugendliche mit Berufsabschluss sollten in dem Berufsfeld qualifiziert werden, das ihrer Ausbildung entspricht, sofern der Berufsabschluss verwertbar ist. Jugendliche mit Berufsabschluss sollen Eingliederungsleistungen gemäß § 16 Abs. 1 und 2 SGB II mit besonderem Vorrang erhalten.
(6) Eingliederungsvereinbarung Jugendliche
Vor der Zuweisung in einen Zusatzjob ist in jedem Einzelfall von der ARGE ein individuelles Beratungsgespräch zu führen, als Profiling eine individuelle Eignungsfeststellung durchzuführen und eine gemeinsame Eingliederungsvereinbarung zu erarbeiten. Dem Jugendlichen sollten alternative Zusatzjob-Angebote unterbreitet werden, weil dies in der Regel auch seine Motivation erhöht. In der Eingliederungsvereinbarung wird u. a. der Beitrag des Zusatzjobs zur beruflichen Qualifizierung dargestellt.
Die Zuweisungsdauer soll individuell und im Hinblick auf die jeweiligen Eingliederungsziele festgelegt werden.
(7) Fallmanagement
Vor dem Hintergrund einer oftmals schwierigen individuellen Ausgangslage sollten im Rahmen des ganzheitlich orientierten Fallmanagements die persönlichen Kompetenzen herausgearbeitet und sinnvoll in einen individuellen Integrationsplan eingebunden werden. Die Jugendlichen sollten an den Eingliederungszielen und -schritten mitarbeiten und von der verabredeten Vorgehensweise überzeugt sein, um zur Mitgestaltung motiviert zu werden. Um diese Anforderungen zu erfüllen, kann eine Kooperation mit Jugendhilfeträgern sinnvoll sein.
Während der Teilnahme an der Maßnahme sollte gemeinsam mit dem Jugendlichen die Erreichung des Eingliederungsziels überprüft werden. Falls im Ergebnis erforderlich, sollte ein Wechsel in einen anderen Zusatzjob ermöglicht werden.
(8) Jugendliche ohne Berufsabschluss
Für Jugendliche ohne Berufsabschluss (1.Schwelle), die eine Berufsausbildung anstreben, sollen Zusatzjobs grundsätzlich als nachrangiges Instrument eingesetzt werden. Ausbildungssuchende Jugendliche sollen mit beruflich qualifizierenden und berufsvorbereitenden Maßnahmen auf eine Ausbildung vorbereitet werden, sofern sie noch nicht über die nötige Ausbildungsreife verfügen. Fehlt es den betreffenden Jugendlichen lediglich an einem passenden Ausbildungsplatz, so sollten sie mit gezielten Beratungsangeboten, Angeboten im Rahmen des Ausbildungspaktes (EQJ), Bewerbungstraining o. ä. Maßnahmen unterstützt werden.
Für junge Menschen ohne Berufsabschluss, die explizit – zumindest vorläufig - nicht an einer Ausbildung oder Ausbildungsvorbereitung interessiert sind oder aufgrund ihrer sozialen und individuellen Situation ein besonders niedrigschwelliges Hilfeangebot benötigen, können Zusatzjobs dazu dienen, die Jugendlichen persönlich und sozial zu stabilisieren, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und sie für die Aufnahme einer weiterführenden Qualifizierung, Ausbildung oder Arbeit zu motivieren.
(9) Verbesserung der Eingliederungschancen
Zusatzjobs sollen die Chancen auf berufliche Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erhöhen.
In manchen Fällen kann zunächst auch die soziale Integration im Vordergrund stehen. Weitere Hilfsmöglichkeiten sollten einzelfallspezifisch einbezogen werden (sozialintegrative Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II - Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, Suchtberatung).
(10) Qualitative Maßnahmeanforderungen
Zusatzjob-Konzepte für junge Menschen sollten Qualifizierungsanteile als integrative Bestandteile enthalten, um die individuellen Voraussetzungen und Chancen zur Integration in Ausbildung und Beschäftigung zielgerichtet zu verbessern. Der Einsatz entsprechender Qualifizierungsmodule ist vom Maßnahmeträger nachzuweisen. Sie bestehen aus fachpraktischen Anteilen im Rahmen der Anleitung an der Einsatzstelle und aus theoretischen Anteilen. Neben dem Erwerb berufsbezogener Qualifikationen kommt der Entwicklung sozialer Kompetenzen (Motivation zur Ausbildung/Arbeit, Konfliktlösungskompetenz etc.) besondere Bedeutung zu.
Qualifizierungsmodule können beispielsweise mit den nachfolgenden Zielrichtungen in Zusatzjob-Konzepte integriert werden. Je nach Ausgestaltung sollte dies bei der Festlegung von Maßnahmedauer und Zuweisungsdauer Berücksichtigung finden:
Hinführung zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses
Verbesserung der berufsbezogenen deutschen Sprachkenntnisse
Hinführung zur Ausbildung
Niedrigschwellige Qualifizierung
Für junge Menschen mit besonderen Problemlagen sollte eine begleitende und möglichst umfassende sozialpädagogische Betreuung sichergestellt werden.
Auch unter Berücksichtigung der spezifischen Situation der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft sollten sozialintegrative Leistungen *((Kinderbetreuung, psychosoziale Betreuung, Schuldner- und Suchtberatung) zum Einsatz kommen.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die neben dem Alg II gleichzeitig auch Alg I beziehen, sollen grundsätzlich nicht in Zusatzjobs zugewiesen werden.
Zusatzjobs für Aufstocker sind grundsätzlich kein adäquates Instrument zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Es ist davon auszugehen, dass dieser Personenkreis während des Alg I - Bezugs noch arbeitsmarktnah ist und daher andere Eingliederungsinstrumente geeigneter sind.
(1) Motivation der Teilnehmer
Der soziale Dienstleistungssektor erfordert in besonderem Maße eine positive Grundeinstellung und Motivation der Teilnehmer an Zusatzjobs. Es gilt, die Motivation und Mitwirkungsbereitschaft zu erhöhen und die für die jeweiligen Arbeitsfelder geeigneten Bewerber auszuwählen. Der Kompetenz des Fallmanagers kommt deshalb besondere Bedeutung zu.
Daher bietet es sich für Zusatzjobs in diesem Aufgabenfeld regelmäßig an, die Motivation und Kompetenz des Hilfebeziehers bereits im Vorfeld zum Beispiel in einem intensiven Beratungsgespräch oder einer sonstigen geeigneten vorgeschalteten Maßnahme (etwa durch eine individuelle Kompetenzermittlung) einzuschätzen oder durch die Wahlmöglichkeit aus einer Auswahl von verschiedenen Zusatzjobs sicherzustellen und nach Möglichkeit auch einen Wechsel in einen anderen Zusatzjob zuzulassen. Ebenfalls ist es sinnvoll, Direktbewerbungen der Hilfeempfänger bei den Trägern zu unterstützen sowie „Schnupper-Kontakte“ zu ermöglichen.
(2) Freiwilligkeit
Erfahrungsgemäß erhöhen Freiwilligkeit und Wahlmöglichkeiten die Motivation gerade für soziale Dienste. Dies ist nicht nur für die betroffenen erwerbsfähigen Hilfeempfänger bedeutsam, sondern auch für die Einrichtungen, die Zusatzjobs anbieten. Daher sollte im Regelfall die entsprechende Einrichtung die Möglichkeit haben, Bewerber für die von ihr angebotenen Zusatzjobs anzunehmen oder abzulehnen.
Alternativ zur Förderung von Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3. Satz 2 SGB II besteht die Möglichkeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bzw. Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante zu fördern.
§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 260ff. SGB III
öffentliches Interesse, zusätzliche Arbeiten
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ohne Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung
Die Beschäftigung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erfolgt im Rahmen der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem SGB III. Ein Maßnahmeträger führt mit von der ARGE zugewiesenen Hilfebedürftigen zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten selbst durch oder beauftragt Dritte mit der Durchführung der Arbeiten. Der Träger erhält pauschalierte Zuschüsse zu den Lohnkosten und ggf. eine verstärkte Förderung. Die Umsetzung richtet sich nach den bereits vorhandenen Arbeitshilfen der BA. Für den Bereich ABM wird auf die Umsetzung nach dem SGB III verwiesen. Daher wird auf weitere Ausführungen zu ABM an dieser Stelle verzichtet.
§ 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II
erweiterte Einsatzgebiete möglich
(1) Maßnahmecharakter
Es handelt sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, bei denen der Hilfebedürftige das übliche Arbeitsentgelt an Stelle des Alg II erhält. Die Arbeiten müssen nicht zwingend im öffentlichen Interesse liegen und / oder zusätzlich sein (Mischformen möglich).
(2) Umsetzung
Diese Variante sollte für besondere Einsatzfelder (z.B. „Soziale Wirtschaftsbetriebe“) und/oder spezifische Zielgruppen bewilligt werden. Die Chancen auf eine dauerhafte berufliche Integration sollten in besonderem Maß verbessert werden (individuelle berufliche Weiterentwicklung). Auch sollte die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes besondere Berücksichtigung finden.
Wettbewerbsverzerrungen und sonstige Nachteile für die private Wirtschaft sind zu vermeiden.
(3) Förderumfang
Förderumfang und Förderdauer sind gesetzlich nicht vorgegeben. Die Förderung kann aus einer monatlichen Fallpauschale bestehen, die alle Aufwendungen des Trägers für die Schaffung dieser besonderen Form von Arbeitsgelegenheiten umfasst. Die Förderhöhe sollte einerseits die Minderleistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen berücksichtigen. Andererseits sollte sie im Einklang mit den Aufwendungen für vergleichbare betriebliche Einstellungshilfen stehen. Bei der Festlegung der Förderdauer sind "Fehlanreize" (Erwerb eines neuen Anspruchs auf Arbeitslosengeld Verschiebebahnhof / Drehtüreffekt) zu vermeiden.
Im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung (Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) erfolgt die Bewirtschaftung (Festlegung, Auszahlung) der Haushaltsmittel des Bundes ausschließlich über das BA-Verfahren FINAS HB (Finanzanwendersystem Haushaltsmittelbewirtschaftung). Die erforderlichen Haushaltsmittel sind mit der Bewilligung der Maßnahme auf den entsprechenden Buchungsstellen gemäß Buchungsplan festzulegen.
Zur Sicherstellung des gesetzlichen Auftrags nach § 53 SGB II (Statistik u. Berichterstattung) sowie zur Unterstützung des Qualitätsmanagements sind alle Maßnahmen und Teilnehmer öffentlich geförderter Beschäftigung von der ARGE/AA zeitnah, korrekt und vollständig in den BA-ITVerfahren coSachNT (Teilverfahren AGH) und VerBIS zu erfassen und aktuell zu halten. In VerBIS sind außerdem alle Arbeitsgelegenheiten als Stellenangebote mit besonderer Kennzeichnung zu erfassen. Ein ggf. paralleler Einsatz dezentral entwickelter externer Systeme ist zusätzlich und entbindet nicht von der Erfassung und Pflege der Daten in den BA-Systemen.
Gem. § 16 Abs. 1 Satz 6 sind Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten hinsichtlich des VGS wie Arbeitnehmer zu behandeln, die eine ABM-Beschäftigung im Sinne des § 421g Abs. 1 Satz 1 SGB III ausüben oder zuletzt ausgeübt haben. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die an Arbeitsgelegenheiten (in der Mehraufwands- und Entgeltvariante) teilnehmen, können während und nach der Maßnahme einen VGS ohne Wartezeit erhalten.
Auf die Arbeitshilfe zu § 16 Abs. 4 SGB II wird verwiesen.
Um Transparenz über die unterschiedlichen Herangehensweisen herzustellen und dazu eine Erfolgskontrolle zu ermöglichen, sollte regelmäßig (z.B. im Rahmen der Eingliederungsbilanz) über die "Öffentlich geförderte Beschäftigung" für die jeweilige Region berichtet werden.
Das SGB II bietet über die in die Zuständigkeit der kommunalen Träger fallenden sozialintegrativen Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II die Chance, Integrationshemmnisse im sozialen und individuellen Bereich zu verringern. Daher sollten u. a. bedarfsgerechte Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie psychosoziale Betreuung durch den jeweiligen kommunalen Partner zur Verfügung gestellt werden.
Teil C – Ergänzende Verfahrensempfehlungen
C 1 Mittelbewirtschaftung
C 2 Auszahlung / Abschlagszahlung
C 3 Berechnung der Leistungen
C 4 Monatsabrechnung bei Zusatzjobs
C 5 Beispiel für Monatsabrechnung / Zusatzjob
C 6 Status der Teilnehmer
C 7 Vordrucke
Die Haushaltsmittel sind bei Bescheiderteilung festzulegen.
Die Mittel für Arbeitsgelegenheiten sind bei Kapitel 1112 Titel 686 18 zu bewirtschaften.
Folgende Buchungsstellen sind zu verwenden:
1112 / 686 18 / 01 Zusatzjobs – Maßnahmekosten
1112 / 686 18 / 02 Zusatzjobs – Mehraufwandsentschädigung
1112 / 686 18 / 03 Arbeitsgelegenheiten – Entgeltvariante
Die Förderung wird auf Nachweis (Monatsbericht des Trägers) monatlich nachträglich an den Träger auf das im Antrag angegebene Konto ausgezahlt (§ 42 SGB II). Notwendige Abschlagszahlungen (z.B. zum Anlaufen der Maßnahme, insbesondere bei Verzögerung der Zuweisung oder monatlich) sind im Einzelfall mit entsprechender Begründung möglich.
Die Berechnung der Förderung sollte in Anlehnung an § 41 SGB II erfolgen (kalendertäglicher Anspruch / der Monat wird mit 30 Tagen berechnet / Rundung).
Die Auszahlung beider Förderkomponenten (Maßnahmekostenpauschale und Mehraufwandsentschädigung für den Teilnehmer) erfolgt an den Träger.
Die Förderung für den Träger sollte aus einer monatlichen Maßnahmekostenpauschale je besetztem Teilnahmeplatz bestehen, die nur dann in voller (bewilligter) Höhe ausgezahlt werden sollte, wenn der Teilnahmeplatz im Abrechnungsmonat durchgehend besetzt war.
Im Rahmen der Monatsabrechnung sollte für jeden Teilnahmetag 1/30 der bewilligten Maßnahmekostenpauschale ausgezahlt werden.
d) Teilnahmetage (TNT) sind Kalendertage, an denen die Arbeitsgelegenheit besetzt ist oder von der ARGE als besetzt anerkannt wird.
Urlaubstage der Teilnehmer (bis zu 2 Tage je vollem Kalendermonat Beschäftigungszeit / unabhängig von der Zahl der vereinbarten Wochenstunden) gelten als besetzter Teilnahmeplatz. Grundsätzlich sollte es Teilnehmern an Zusatzjobs ermöglicht werden, einen erworbenen Urlaubsanspruch auch geblockt über mehrere Tage am Stück z. B. vor Beendigung der Maßnahme geltend zu machen.
Samstage, Sonn- und Feiertage gelten als Teilnahmetage, soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige als Teilnehmer gilt.
Bei sonstigen Fehlzeiten (z.B. Krankheit, unentschuldigtes Fehlen) sollte der Träger ohne schuldhaftes Zögern die ARGE/ AA informieren, damit gemeinsam über den weiteren Verbleib des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in dem Zusatzjob entschieden und ggf. eine Ersatzzuweisung vorgenommen werden kann.
Sollte dies auf Grund von Umständen, die der Träger nicht zu vertreten hat, nicht umgehend möglich sein, sollte die ARGE/ AA den Teilnehmerplatz als „besetzt“ ansehen und die Trägerpauschale auszahlen. Hierdurch können finanzielle, existenzgefährdende Risiken des Trägers gemindert werden und die dennoch anfallenden Regie- und Overheadkosten des Trägers (z. B. für sozialpädagogische Betreuung) erstattet werden.
Die Mehraufwandsentschädigung für den Teilnehmer sollte nur für tatsächlich geleistete Beschäftigungsstunden gezahlt werden und sollte vom Träger unverzüglich und ohne Abzug an den Teilnehmer weitergegeben werden.
C 5 Beispiel für eine Monatsberechnung / Zusatzjob
Berechnungsbeispiel für drei Teilnahmeplätze/ Monat Oktober 2004:
Teilnahmeplatz A:
Teilnahme des Arbeitnehmers (AN) von Freitag 01.10 – Sonntag 31.10. (= 30 Teilnahmetage TNT // 126 Beschäftigungsstunden BStd an 21 Arbeitstagen AT) AGH war durchgehend besetzt
Ergebnis: Die bewilligte Maßnahmekostenpauschale wird in voller Höhe ausgezahlt; die bewilligte Mehraufwandsentschädigung für 126 geleistete Stunden.
Teilnahmeplatz B:
AN 1: Teilnahme von Freitag. 01.10. – Dienstag 12.10. (= 12 TNT // 48 BStd an 8 AT)
AGH war unbesetzt: Mittwoch 13.10 – Sonntag 17.10.
AN 2: Teilnahme von Montag 18.10 – Sonntag 31.10. (= 14 TNT // 60 BStd an 10 AT)
Ergebnis: Die bewilligte Maßnahmekostenpauschale wird in Höhe von 26/30 (12+14 TNT) ausgezahlt; die bewilligte Mehraufwandsentschädigung für 108 geleistete Stunden.
Teilnahmeplatz C:
AN: Teilnahme von Freitag 01.10 – Sonntag 17.10. ( = 14 TNT // 48 BStd an 8 AT)
Krankheit: Freitag 01.10. (= 1 TNT anerkannt // 0 BStd)
Urlaub: Freitag 08.10 und Montag 11.10. (= 2 TNT // 0 BStd)
reguläre Beschäftigung ab 18.10.
AGH war unbesetzt: Montag 18.10 – Sonntag 31.10.
Ergebnis: Die Maßnahmekostenpauschale wird in Höhe von 17/30 (14+1+2 TNT) ausgezahlt; die bewilligte Mehraufwandsentschädigung für 48 geleistete Stunden.
Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der im Rahmen eines Zusatzjobs mindestens 15 Stunden wöchentlich tätig ist, wird nicht mehr als arbeitslos, jedoch als arbeitsuchend gezählt. Er gilt dann als nichtarbeitsloser Teilnehmer an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten (Entgelt- und Mehraufwandvariante) gelten statistisch als Erwerbstätige.
Erforderliche Vordrucke stehen im BK-Browser sowie im Intranet unter Förderung > SGB II >Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 1
 § 29
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 261
 § 261
 § 18
 § 15
 § 15
 § 2
 § 56
 § 16
 § 14
 § 16
 § 31
 § 31
 § 61
 § 17
 § 17
 § 17
 § 3
 § 3
 § 16
 § 16
 § 16

§ 16

§ 16
 § 53
 § 16
 § 421
 § 16
 § 16
 § 41