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Timestamp: 2017-12-13 11:14:01+00:00

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.09.1999 mit dem Az.: BVerwG 6 P 5.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 5.98
I. VG Schleswig vom 02.09.1996 - Az.: VG Pl 15/96 - II. OVG Schleswig vom 04.04.1997 - Az.: OVG 12 L 11/96 -
BVerwG 6 P 5.98 OVG 12 L 11/96
Das Verfahren betrifft die Frage, inwieweit bei der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern der Grundsatz der Bestenauslese zu berücksichtigen ist.
Die Beteiligte zu 1 wurde bei der antragstellenden Hansestadt Lübeck zur Verwaltungsfachangestellten ausgebildet. Sie gehörte dort der Jugend- und Ausbildungsvertretung der Dienststelle "Querschnittsämter" an. Unter dem 5. März 1996 war ihr wie allen anderen Auszubildenden, deren Abschlußprüfung für Juni 1996 anstand, die Bereitschaft der Hansestadt Lübeck mitgeteilt worden, sie nach Ausbildungsabschluß in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sofern sie ein Ergebnis von elf Punkten ("gut") oder mehr als Produkt aus der Prüfung (Faktor zwei Drittel) und der berufspraktischen Leistung seit der Zwischenprüfung (Faktor ein Drittel) erziele. Die Prüfung am 25. Juni 1996 bestand die Beteiligte zu 1 mit der Note "ausreichend". Am 23. Juni 1996 hatte die Beteiligte zu 1 schriftlich ihre Weiterbeschäftigung beantragt.
Die antragstellende Hansestadt Lübeck stellte am 4. Juli 1996 den Antrag auf gerichtliche Auflösung des mit der Beteiligten zu 1 nach § 9 Abs. 2 BPersVG als auf unbestimmte Zeit begründet geltenden Arbeitsverhältnisses. Sie begründete dies damit, daß ihr eine entsprechende Planstelle nicht zur Verfügung stehe. Im übrigen sei die Beteiligte zu 1 nicht hinreichend qualifiziert.
Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde rügt die Antragstellerin eine Verletzung von § 9 BPersVG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG. Sie verfolgt ihr Begehren weiter und beantragt sinngemäß,
den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes - vom 4. April 1997 aufzuheben und die Beschwerde gegen den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 2. September 1996 zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, daß § 9 BPersVG für Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Weiterbeschäftigungsanspruch nur unter Einhaltung der zwingend vorgeschriebenen Einstellungsvoraussetzungen begründe, wozu auch das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG gehöre. Die Beteiligte zu 1 habe die Prüfung lediglich mit "ausreichend" bestanden. Ihre Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis widerspreche dem Grundsatz der Bestenauslese. Daher sei eine Weiterbeschäftigung unzumutbar. Der Schutzgedanke des § 9 BPersVG rechtfertige keine andere Sichtweise. Eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1 müsse unter Verstoß gegen § 107 BPersVG zu einer rechtswidrigen Begünstigung wegen der Tätigkeit in der Jugend- und Auszubildendenvertretung führen.
1. Das fortdauernde Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin ist nicht zweifelhaft. Insoweit ist unerheblich, ob - wie die Beteiligten vortragen - ein Amt der Antragstellerin erwägt, der Beteiligten zu 1 die Übernahme in ein Dauerarbeitsverhältnis anzubieten. Solange ein solches Arbeitsverhältnis nicht begründet ist, ist eine für das Rechtsschutzbedürfnis maßgeblich neue Sachlage nicht gegeben.
2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts verletzt § 107 Satz 2 in Verb. mit § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG und Art. 33 Abs. 2 GG. Das Beschwerdegericht meint, daß für die Frage, ob es dem öffentlichen Arbeitgeber zumutbar ist, den Jugend- und Auszubildendenvertreter weiter zu beschäftigen, es zum einen darauf ankomme, ob überhaupt Planstellen - und nicht auch sonstige Dauerarbeitsplätze - zur Verfügung stehen und zum anderen, daß der für den öffentlichen Dienst in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsgrundsatz ohne Einfluß auf die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung ist. Beide Rechtsauffassungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
2.1 Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, daß die Klägerin als öffentliche Arbeitgeberin zum 31. Januar 1996 über zwei freie Planstellen für Verwaltungsfachangestellte verfügte. Damit hat das Beschwerdegericht nicht nur einen unzutreffenden Stichtag gewählt, seiner Auffassung liegt auch - soweit es allein auf freie Planstellen abgestellt hat - die unzutreffende Rechtsansicht zugrunde, daß der auf Dauer angelegte Arbeitsplatz, der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muß, wenn ihm die Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG zumutbar sein soll, eine Planstelle sein muß.
2.1.1 Nach § 9 Abs. 2 BPersVG gilt auf Verlangen eines (früheren) Jugend- und Auszubildendenvertreters das Arbeitsverhältnis zu dem bisherigen Arbeitgeber als auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn dieser nicht in dem Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG geltend macht (und notfalls beweist), daß Tatsachen vorliegen, nach denen eine Weiterbeschäftigung ihm nicht zugemutet werden kann. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses insbesondere schon dann unzumutbar, wenn der Arbeitgeber dem früheren Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung keinen auf Dauer angelegten Arbeitsplatz zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung bereitstellen kann, der dessen Ausbildung entspricht und ihn sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als auch der Vergütung und der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einem Beschäftigten gleichstellt, der vom Arbeitgeber für eine vergleichbare Tätigkeit ausgewählt und eingestellt worden ist (vgl. Beschlüsse vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 6 P 13.84 - BVerwGE 72, 154, 156; 31. Mai 1990 - BVerwG 6 P 16.88 - PersR 1990, 256, 258; 2. November 1994 - BVerwG 6 P 39.93 - BVerwGE 97, 68, 77; 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 21.94 - BVerwGE 102, 106, 112).
2.1.2 Obwohl nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts die beteiligte Jugend- und Auszubildendenvertreterin erst am 25. Juni 1996 ihre Prüfung als Verwaltungsfachangestellte bestanden und offensichtlich fristgerecht im Sinne des § 9 Abs. 2 BPersVG am 23. Juni 1996 ihre Weiterbeschäftigung begehrt hatte, stellt die angegriffene Entscheidung auf den 31. Januar 1996 als Stichtag für die Frage ab, ob der Arbeitgeberin überhaupt ein Arbeitsplatz zur Verfügung stand, auf dem die Beteiligte zu 1 hätte weiterbeschäftigt werden können. Maßgeblich ist aber der Zeitpunkt, zu dem die Ausbildung beendet ist und zu dem im Sinne von § 9 Abs. 2 BPersVG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet gilt (stRspr des Senats). Dies wäre hier der 26. Juni 1996. Ob und wieviele Arbeitsplätze der Hansestadt Lübeck als Arbeitgeberin zu diesem Stichtag zur Verfügung gestanden haben, läßt sich der beschwerdegerichtlichen Entscheidung nicht entnehmen. Schon deshalb bedurfte es der Zurückverweisung.
2.1.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers nicht notwendig an das Vorhandensein von Planstellen gebunden. Entscheidend ist vielmehr, ob ein ausbildungsadäquater, auf Dauer angelegter Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ob dies der Fall ist, bemißt sich - für Angestellte im öffentlichen Dienst - dann nicht allein nach den in den Stellenplänen der Arbeitgeberin ausgewiesenen Stellen, wenn bei dieser die Übung besteht, unbefristete Arbeitsverträge mit Absolventen der Ausbildung für Verwaltungsfachangestellte auch dann abzuschließen, wenn die Vergütung aus dem Gesamtbudget des Stellenplans gesichert ist und eine Ausschöpfung des Gesamtbudgets nicht durch eindeutige Beschlüsse des Haushaltsgebers ausgeschlossen ist. Um auch den Anschein einer Benachteiligung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nicht entstehen zu lassen, ist es erforderlich, in solchen Fällen sämtliche Arbeitsplätze, die auf diese Weise abweichend von den Stellenplänen im Überhang besetzbar sind, in die Untersuchung mit einzubeziehen, wieviele Stellen den Auszubildenden eines Prüfungstermins insgesamt angeboten werden können.
2.2.1 Allerdings handelt es sich bei der Würdigung des Beschwerdegerichts, ob der Antragstellerin unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung im Sinne des § 9 BPersVG zugemutet werden kann, um die Anwendung und Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit Einschätzungs- und Bewertungselementen. Dieser kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Beschwerdegericht diesen Rechtsbegriff verkannt hat, ob die Unterordnung des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen widerspricht und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen worden sind (vgl. BAG, Entscheidungen vom 16. August 1995 - 7 ABR 52/94 - AP Nr. 25 zu § 78 a BetrVG 1972; vom 29. November 1989 - BAG 7 ABR 67/88 - BAGE 63, 319, 338; vom 15. Dezember 1983 - BAG 6 AZR 60/83 - BAGE 44, 355, 361). Die genannte Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts hält indessen auch dem so eingeschränkten Prüfungsmaßstab nicht stand.
2.2.2 Das Beschwerdegericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, daß Art. 33 Abs. 2 GG nur für vertragliche Arbeitsverhältnisse und nicht für diejenigen gilt, die kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 2 BPersVG) begründet werden. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Diese Kriterien haben Maßstab jeglicher Personalentscheidung im öffentlichen Dienst zu sein (BAG, Urteil vom 10. März 1982 - BAG 5 AZR 927/79 - BAGE 38, 141, 145; BVerwG, Entscheidungen vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 44.79 - BVerwGE 61, 325; 330; vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 10.86 - BVerwGE 81, 22, 24; vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 26.90 - BVerwGE 89, 260, 265; s. auch Battis in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 33 Rz. 24, 26; Lübbe-Wolff in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, 1998, Art. 33 Rz. 32, 38 f.; Schmidt-Aßmann NJW 1980, 16 f.). Dies gilt auch dann, wenn die Eignungsanforderungen bei Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst je nach den Anforderungen des konkreten Amtes nur abgestuft zur Geltung kämen, wie dies in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vertreten wird (vgl. BAG, Urteile vom 31. März 1976 - BAG 5 AZR 104/74 - BAGE 28, 62, 69; vom 20. Juli 1977 - BAG 4 AZR 142/76 - BAGE 29, 247, 258; vom 13. Oktober 1988 - BAG 6 AZR 144/85 - NJW 1989, 2562, 2563). Art. 33 Abs. 2 GG verbietet es demnach, die Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters im öffentlichen Dienst völlig unabhängig von Eignungsaspekten vorzunehmen (vgl. Schmitt, in: Lorenzen/Schmitt/ Etzel/Gerhold/Schlatmann, BPersVG, Stand 1999, § 9 Rz. 18; Fischer/Goeres GKÖD Bd. V Std. 1993 K § 9 Rz. 22 b; Dietz/ Richardi, BPersVG, 2. Auflage 1978, § 9 Rz. 27; Löwisch, DB 1975, 1893; a.A. wohl von Roetteken, in: Maneck/Schirrmacher, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand 1998, § 65 HPVG Rz. 83). Dies wurde vom Beschwerdegericht verkannt.
Dieser den Art. 33 Abs. 2 GG sozialstaatlich beschränkenden, ihn andererseits auch ergänzenden Funktion des § 9 BPersVG wird am ehesten gerecht, wenn die Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 BPersVG daran gebunden wird, daß nicht andere Bewerber objektiv wesentlich fähiger und geeigneter sind als der Jugend- und Auszubildendenvertreter. Danach verbietet § 9 BPersVG dem Arbeitgeber zwar nicht jeden Qualifikationsvergleich zwischen dem auf einer Weiterbeschäftigung bestehenden Jugend- und Auszubildendenvertreter und einem anderen Bewerber um den freien Arbeitsplatz. Indessen wäre der durch § 9 BPersVG gewollte Schutz der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht mehr hinreichend gewährleistet, wenn diese trotz ihres Weiterbeschäftigungsverlangens gegenüber allen anderen Bewerbern mit einer hinsichtlich des Prüfungserfolges besseren Qualifikation vollständig zurücktreten müßten. Nach der gesetzlichen Wertung kommt vielmehr dem Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters ein hohes Gewicht zu. Das Gesetz will den für Bevorzugungen und Benachteiligungen offenen Einfluß subjektiver Wertungen des Arbeitgebers ausschließen. Es bewertet zugleich mittelbar das Engagement in der Personalvertretung als einen für die Beurteilung der Eignung wichtigen Umstand, der bei der Frage der Übernahme in ein Dauerarbeitsverhältnis durchaus positiv ins Gewicht fällt. Gegenüber individuell fachlich besser qualifizierten Mitbewerbern setzt sich der Jugendvertreter jedenfalls dann durch, wenn - bezogen auf das Anforderungsprofil des freien Arbeitsplatzes - kein offenkundiger schwerwiegender Qualifikationsmangel gegeben ist (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschluß vom 19. März 1997 - 18 P 96.3275 - PersR 1998, 31, 33; ähnlich OVG Berlin, Beschluß vom 11. Oktober 1996 - 70 PV 10.94 - nicht veröffentlicht; a.A. OVG Münster, Beschluß vom 26. August 1998 - 1 A 805/98.PVL = PersR 1999, 134). Ein solcher liegt nach den genannten personalvertretungsrechtlichen Besonderheiten dann vor, wenn der Jugend- und Auszubildendenvertreter in der maßgeblichen Abschlußprüfung deutlich mehr als eine volle Notenstufe schlechter abgeschnitten hat als der insoweit schlechteste sonstige Bewerber, den der öffentliche Arbeitgeber in ein Dauerarbeitsverhältnis übernehmen will. Ob dann - wenn, wie es hier zu sein scheint, eine volle Notenstufe durch 3 Punkte aufgefächert wird -, die Grenze bei 4 oder 5 Punkten Unterschied zu liegen hat, obliegt der Beurteilung und Bewertung des Einzelfalls durch den Tatsachenrichter, die im dargestellten Sinne nur der eingeschränkten Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (s. 2.2.1). In diese Beurteilung ist einzubeziehen, ob die Tätigkeit des Jugend- und Auszubildendenvertreters zu Freistellungen im Sinne der § 66 Abs. 3, § 36 Abs. 3 Satz 1 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (vom 11. Dezember 1990 - GVOBl SH S. 577 - MBG Schl-H) geführt haben. Hierbei kann es sich nur um eine teilweise Freistellung handeln, da eine vollständige Freistellung nach § 66 Abs. 3, § 36 Abs. 3 Satz 2 MBG Schl-H schon kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Wenn eine solche Freistellung nicht zu einer Verlängerung der Ausbildung geführt hat, kann sich dies zugunsten des betroffenen Jugend- und Auszubildendenvertreters auswirken. Denn dieser hätte in einem solchen Falle den Ausbildungserfolg mit geringerer Arbeitszeit als seine Konkurrenten erreicht. Auf die Beurteilung der berufspraktischen Leistungen seit der Zwischenprüfung, welche die Arbeitgeberin zu einem Drittel als Eingangsqualifikation berücksichtigt wissen will, sollte es im Hinblick auf mögliche Einflüsse der dienststelleninternen Bewertung der Tätigkeit als Jugend- und Auszubildendenvertreter jedenfalls dann, wenn dies zu einer Chancenverschlechterung führen würde, nicht mit einer derart hohen Gewichtung ankommen, wie sie die Antragstellerin hier vorgenommen hat.
Das Beschwerdegericht wird in einer erneuten Verhandlung aufzuklären haben, in welcher Zahl der klagenden Hansestadt Lübeck zum Stichtag, dem 26. Juni 1996, ausbildungsadäquate Dauerarbeitsplätze unter Ausschöpfung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung standen. Ob ein solcher Arbeitsplatz im maßgeblichen Stellenplan vorgesehen ist oder - entsprechend der Übung der Hansestadt - aus Stellenresten u.ä. finanziert wird, ist dabei ohne Belang.
Stand zum genannten Zeitpunkt ein freier, nicht mit einem besseren Mitbewerber besetzter Arbeitsplatz tatsächlich zur Verfügung, so war der Antragstellerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der Beteiligten zu 1 zuzumuten. War solches nicht der Fall, dann wird das Beschwerdegericht ferner aufzuklären haben, welche Prüfungsnote der schlechteste der Mitbewerber hat, der von der Hansestadt aus der Prüfung im Juni 1996 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurde. Sollte der Unterschied dieses Prüfungsergebnisses zu dem der Beteiligten zu 1 deutlich mehr als eine volle Notenstufe betragen, wobei zu berücksichtigen ist, daß sich eine frühere Freistellung als Jugend- und Auszubildendenvertreter oder ähnliches zusätzlich zugunsten der Beteiligten zu 1 auswirkt, so wäre der Antragstellerin die Weiterbeschäftigung nicht zuzumuten.

References: § 9
 § 9
 Art. 33
 § 9
 Art. 33
 § 9
 § 107
 § 107
 § 9
 Art. 33
 Art. 33
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 78
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 9
 § 9
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 § 65
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 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 66
 § 36
 § 66
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