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WBl 2013/6 - Heft 6 - 2013 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
/ WBl 2014/1
Volltext Cover Download AufsätzeWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 301–310
Plasser, David Ist der Koexistenzeinwand im Markenrecht wirklich zulässig?
Budweiser, C-482/09, honest concurrent use, Koexistenz, Marke, Sparda, Verwechslungsgefahr, RL 89/104/EWG (MarkenRL): Art 5 Abs 1, Art 9, WBl 2013, 301, § 10 Abs 1 MSchG, § 58 MSchG Liegt nach herkömmlicher rechtlich-abstrakter Beurteilung zwischen... Liegt nach herkömmlicher rechtlich-abstrakter Beurteilung zwischen zwei kollidierenden Marken Doppelidentität oder Verwechslungsgefahr vor, so setzt sich grundsätzlich die prioritätsältere Marke durch. Der EuGH ist von diesem Grundsatz unlängst in einem – von ihm selbst so bezeichneten – Ausnahmefall abgewichen, in dem ein sog „honest concurrent use“ eingewendet worden war. Ob und inwieweit Koexistenzeinwände ausnahmsweise zulässig sind, soll in diesem Beitrag nachgegangen werden.
Volltext	AufsätzeWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 311–315
Schrank, Christopher Das neue „alte“ Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (RL-KG)
Abschlussprüfung, Anzeigepflicht, börsenotierte Gesellschaften, FMA, IAS-Verordnung, IFRS-Verordnung, kapitalmarktorientierte Unternehmen, Mitwirkungspflicht, Prüfstelle, Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, Transparenzrichtlinie, Überprüfung der Rechnungslegung, Überprüfung der Kapitalmarktinformationen, Wirtschaftsprüfer, WBl 2013, 311, § 255 AktG, § 81a BörseG, § 82 BörseG, § 122 GmbHG, § 1 RL-KG, § 2 RL-KG, § 3 RL-KG, § 4 RL-KG, § 5 RL-KG, § 6 RL-KG, § 8 RL-KG, § 9 RL-KG, § 10 RL-KG Am 1. Juli 2013 tritt das Bundesgesetz über die Einrichtung eines... Am 1. Juli 2013 tritt das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Prüfverfahrens für die Finanzberichterstattung von kapitalmarktorientierten Unternehmen in Kraft. Österreich trägt damit als letztes EU-Land den europarechtlichen Vorgaben Rechnung, welche die Mitgliedstaaten schon vor mehreren Jahren dazu verpflichtet haben, alle geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung internationaler Rechnungslegungsstandards zu treffen. Das Resultat ist ein zweistufiges Enforcementverfahren, das allerdings manches offen lässt.
Volltext	AufsätzeWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 316–319
WBl 2013, 316 Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 320–323
Rs C-398/11, (Thomas Hogan, John Burns, John Dooley, Alfred Ryan, Michael Cunningham, Michael Dooley, Denis Hayes, Marion Walsh, Joan Power, Walter Walsh/Minister of Social and Family Affairs, Ireland, Attorney General; High Court [Ireland]), RL 2008/94/EG des EP und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, WBl 2013, 320, WBl-Slg 2013/113 1. Die RL 2008/94/EG ist dahin auszulegen, dass sie auf die Ansprüche... 1. Die RL 2008/94/EG ist dahin auszulegen, dass sie auf die Ansprüche ehemaliger Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter einer von ihrem Arbeitgeber eingerichteten betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung Anwendung findet.
2. Art 8 der RL 2008/94 ist dahin auszulegen, dass für die Feststellung, ob ein MS die in diesem Art vorgesehene Verpflichtung erfüllt hat, die gesetzlichen Rentenleistungen nicht berücksichtigt werden dürfen.
3. Art 8 der RL 2008/94 ist dahin auszulegen, dass es für seine Anwendung ausreicht, dass die betriebliche Zusatzversorgungseinrichtung seit dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers mit unzureichenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist und dass der Arbeitgeber wegen seiner Zahlungsunfähigkeit nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um ausreichende Kapitalbeiträge an diese Versorgungseinrichtung mit dem Ziel zu entrichten, die den Mitgliedern geschuldeten Leistungen vollständig zu erfüllen. Es ist nicht erforderlich, dass die Mitglieder das Vorliegen anderer Faktoren darlegen, auf denen der Verlust ihrer Ansprüche auf Leistungen bei Alter beruht.
4. Die RL 2008/94 ist dahin auszulegen, dass die von Irland im Anschluss an das Urteil Robins ua erlassenen Maßnahmen nicht den von dieser RL auferlegten Verpflichtungen genügen und dass die Wirtschaftslage des betroffenen MS keine Ausnahme darstellt, die ein geringeres Niveau des Schutzes der Interessen der Arbeitnehmer rechtfertigen kann, was ihre Ansprüche auf Leistungen bei Alter aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung betrifft.
5. Die RL 2008/94 ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass die von Irland im Anschluss an das Urteil Robins ua erlassenen Maßnahmen nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass die Kl des Ausgangsverfahrens mehr als 49 % des Wertes ihrer erworbenen Rechte auf Leistungen bei Alter aus der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung erhalten können, für sich einen qualifizierten Verstoß gegen die Verpflichtungen dieses MS darstellt.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 323–325
Rs C-12/12, (Colloseum Holding AG/Levi Strauss & Co; Bundesgerichtshof [Deutschland]), Art 15 Abs 1 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, WBl 2013, 323, WBl-Slg 2013/114 Die Voraussetzung einer ernsthaften Benutzung einer Marke iS von Art 15... Die Voraussetzung einer ernsthaften Benutzung einer Marke iS von Art 15 Abs 1 der VO (EG) Nr 40/94 kann erfüllt sein, wenn eine eingetragene Marke, die ihre Unterscheidungskraft infolge der Benutzung einer anderen, zusammengesetzten Marke erlangt hat, deren Bestandteil sie ist, nur vermittels dieser anderen zusammengesetzten Marke benutzt wird oder wenn sie nur iVm einer anderen Marke benutzt wird und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind.
Volltext	RechtsprechnungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 325–326
Rs C-547/10 P, (Schweiz/Europäische Kom), Art 18/2/1, ferner 1, 2, 3, 15/1 und 20 des Abkommens zwischen der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, das im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kom vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt wurde, Art 8/2, 9 der VO (EWG) Nr 2408/92 vom 23. Juli 1992 über den Zugang der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, WBl 2013, 325, WBl-Slg 2013/115 1. Verkehr
Volltext	RechtsprechnungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 326–328
Rs C-399/11, (Stefano Melloni/Ministerio fiscal), Art 4a/1, ferner 1/2+3 und 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den MS idF des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf E, die im Anschluss auf eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist, WBl 2013, 326, WBl-Slg 2013/116 2. Strafverfahren
Volltext	RechtsprechnungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 328–330
Rs T-370/11, (Polen/Kom), a) Art 192 AEUV (ex Art 175 EG) und 194/2/1+2 AEUV, Art 1/2, 10/2/b, 10a der RL 2003/87/EG des EP und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 96/61/EG des Rates in der durch die RL 2009/29/EG des EP und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung, Beschluss 2011/278/EU der Kom vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gem Art 10a der RL 2003/87/EG des EP und des Rates vom 13. Oktober 2003, WBl 2013, 328, WBl-Slg 2013/117 3. Umwelt
Volltext	RechtsprechnungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 330–331
Rs C-420/11, (Jutta Leth/Österreich, Land Niederösterreich), b) Art 3, ferner 2/1, 4/1-3, 5/1-3 sowie Anh II Nr 13 und IV Nr 3–5 der RL 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten idF der RL 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und 2003/35/EG des EP und des Rates vom 26. Mai 2003, WBl 2013, 330, WBl-Slg 2013/118 3. Umwelt
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 331–335
Grillberger, Konarad Kein Schadenersatz wegen sozialwidriger Kündigung
8 ObA 76/12b, 8 Ra 72/12k-17, 33 Cga 124/11p-12, WBl 2013, 331, WBl-Slg 2013/119, § 1295 ABGB, § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG, § 15 GlBG, § 19 GlBG Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung kann nicht mit einer... Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung kann nicht mit einer Rechtswidrigkeit iSd § 1295 ABGB gleichgesetzt werden.
Für Schadenersatzansprüche wegen verbotener Diskriminierung gelten spezielle Klagefristen. Sie verdrängen die allgemeinen Verjährungsfristen des ABGB.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 335–336
9 ObA 111/12g, 8 Ra 45/12i-60, WBl 2013, 335, WBl-Slg 2013/120, § 879 ABGB, § 26 Z 2 AngG Der Austrittsgrund der ungebührlichen Schmälerung oder des... Der Austrittsgrund der ungebührlichen Schmälerung oder des Vorenthaltens des Entgelts liegt nicht vor, wenn über das Bestehen eines Anspruches verschiedene Rechtsmeinungen vertreten werden können und daher der Ausgang eines diesbezüglichen Rechtsstreites ungewiss ist.
Hängt ein Anspruch auf Bonuszahlungen vom Zustandekommen einer Zielvereinbarung ab, liegt ein sittenwidriges Verhalten des Arbeitgebers nicht vor, wenn die angebotene und vom Arbeitnehmer abgelehnte Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 336–339
Mayer, Susanne Dienstunfähigkeit bei Behinderten kein Entlassungsgrund
9 ObA 127/12k, 8 Ra 113/11p-18, 11 Cga 139/10f-14, WBl 2013, 336, WBl-Slg 2013/121, § 27 Z 2 AngG, § 82 lit b GewO 1859, § 8 Abs 4 BEinstG Ein Dienstnehmer, dem die Eigenschaft eines begünstigten Behinderten... Ein Dienstnehmer, dem die Eigenschaft eines begünstigten Behinderten zukommt, kann wegen Dienstunfähigkeit nur dann entlassen werden, wenn feststeht, dass der Behinderte auf Grund seiner mangelnden Leistungsfähigkeit überhaupt am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr arbeitsfähig ist. Der Umstand, dass der Dienstnehmer im Rahmen seiner vertraglich geschuldeten Leistung oder trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiter beschäftigt werden kann, bildet keinen Entlassungsgrund. Der Dienstgeber hat in diesem Fall nur die Möglichkeit einer Kündigung.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 339–340
9 ObA 72/12x, 9 Ra 156/11v-53, 25 Cga 115/08a-38, WBl 2013, 339, WBl-Slg 2013/122, § 3 Abs 1 AVRAG, § 3 Abs 4 AVRAG Es gibt kein generelles Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen den... Es gibt kein generelles Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsüberganges. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die begünstigte Behinderte iSd BEinstG sind und bei denen keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass sie beim Erwerber des Betriebes einem höheren Kündigungsrisiko ausgesetzt wären.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 340–346
4 Ob 232/12i, 1 R 139/12v-68, 5 Cg 12/09g-50, WBl 2013, 340, WBl-Slg 2013/123, § 1 UGB, § 105 UGB, § 1 KSchG, § 25d KSchG Die umfassende Rechtsfähigkeit der Personengesellschaft nach dem... Die umfassende Rechtsfähigkeit der Personengesellschaft nach dem Konzept des UGB führt dazu, dass die Gesellschaft alleinige Trägerin von Rechten und Pflichten sowie auch Eigentümerin des Gesellschaftsvermögens ist. Folglich betreibt die Gesellschaft das Unternehmen. Der Kommanditist ist nicht schon allein deshalb Unternehmer, weil er Gesellschafter ist.
Die Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten ist für die Anwendbarkeit verbraucherschutzrechtlicher Normen nicht aufgrund einer ausschließlich wirtschaftlichen Betrachtung zu beurteilen. Vielmehr sind teleologische Überlegungen im Hinblick auf die jeweils konkret fragliche Norm anzustellen.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 346–349
6 Ob 100/12t, 3 R 19/12b-16, 5 Cg 63/11f-11, WBl 2013, 346, WBl-Slg 2013/124, § 35 Abs 1 GmbHG, § 41 GmbHG, § 82 GmbHG Die Treuepflicht gebietet es einem Gesellschafter einer GmbH... Die Treuepflicht gebietet es einem Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich nicht, die Interessen der Gesellschaft über seine eigenen zu stellen und – sofern nicht gesellschaftsvertragliche Bestimmungen entgegenstehen – immer schon dann gegen die Ausschüttung des Bilanzgewinnes zu stimmen, wenn die Thesaurierung für die Gesellschaft günstiger als die Ausschüttung ist.
Für die Ausschüttung des Bilanzgewinnes zu stimmen, kann jedoch im Einzelfall dann treuwidrig sein, wenn die Interessen der Gesellschaft an der Thesaurierung die Interessen des Gesellschafters an der Ausschüttung massiv überwiegen. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Rücklagenbildung für die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft erforderlich ist.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 349–350
6 Ob 25/12p, 1 R 81/11f-79, 13 Cg 177/07t-75, WBl 2013, 349, WBl-Slg 2013/125, § 137 UGB Für die Unternehmensbewertung mittels Sachverständigen besteht keine... Für die Unternehmensbewertung mittels Sachverständigen besteht keine gesetzlich vorgeschriebene Bewertungsmethode. Das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Sachverständigengutachtens unterliegt nur dann der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, wenn eine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet wurde.
Der anzusetzende Unternehmenswert darf nicht unter dem Liquidationswert liegen, weil dieser die Wertuntergrenze bildet.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 350–351
4 Ob 193/12d, 5 R 47/12m-10, 18 Cg 120/11b-6, WBl 2013, 350, WBl-Slg 2013/126, § 275 Abs 5 UGB, § 1497 ABGB Die in § 275 UGB angeordnete fünfjährige Verjährungsfrist gilt auch... Die in § 275 UGB angeordnete fünfjährige Verjährungsfrist gilt auch gegenüber geschädigten Dritten. Die Frist beginnt mit Eintritt des (primären) Schadens. Bei Ansprüchen Dritter ist das die durch den Bestätigungsvermerk veranlasste Vermögensdisposition.
Der Anschluss als Privatbeteiligter unterbricht die Verjährung nur gegenüber demjenigen, gegen den sich das Strafverfahren richtet und auch nur für die in der Anschlusserklärung geltend gemachten Ansprüche.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 351–354
4 Ob 15/13d, 2 R 129/10b-12, 59 Cg 87/10k-4, „Alles muss raus“, Art 5 bis 9 RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie der VO (EG) Nr 2006/2004 des EP und des Rates (RL-UGP), Art 2 lit i, 7 Abs 4 lit b RL-UGP, WBl 2013, 351, WBl-Slg 2013/127, § 34 Abs 3 UWG, § 1 Abs 4 Z 5 UWG, § 2 Abs 6 Z 2 UWG 1. Die Bestimmung des § 34 Abs 3 UWG (Unterlassungsanspruch bei... 1. Die Bestimmung des § 34 Abs 3 UWG (Unterlassungsanspruch bei Nichtvorliegen einer Genehmigung) ist in richtlinienkonformer Interpretation durch teleologische Reduktion dahin auszulegen, dass Ausverkaufsankündigungen nur dann unzulässig sind, wenn sie nach den Kriterien der Art 5 bis 9 RL-UGP irreführenden, aggressiven oder sonst unlauteren Charakter haben. Die Nichtanwendung dieser Bestimmung aus dem Grund mittelbarer Reflexwirkung der RL führt zum selben Ergebnis.
2. Selbst wenn man die Nichteinhaltung der Vorabgenehmigung eines Ausverkaufs als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt werten wollte, könnte der Bekl allein deshalb und ohne Prüfung der Geschäftspraktik anhand der Kriterien der Art 5 bis 9 der RL nicht zur Unterlassung verhalten werden. Ein Verbot würde nämlich auch unter diesem Gesichtspunkt ausschließlich auf der fehlenden behördlichen Genehmigung beruhen und damit gegen den abschließenden Charakter des Anhangs der RL-UGP verstoßen.
1. Eine „Aufforderung zum Kauf“ liegt nach dem EuGH bereits dann vor, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist und eine geschäftliche Entscheidung treffen kann, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht. Es bedarf somit weder eines bindenden Angebots, noch einer invitatio ad offerendum, selbst die essentialia negotii müssen nicht in vollem Umfang feststehen. Ein Produkt ist bereits dann hinreichend bestimmt, wenn es lediglich benannt und/oder abgebildet ist. Insb kann es ausreichen, wenn der Werbende auf seine Website verweist. Der Preis ist dabei nicht vollends zu konkretisieren, sodass auch die Angabe von Eckpreisen (zB „ab EUR“) grundsätzlich ausreichend ist.
2. Das Fehlen der Firma (des Namens) des Bekl in einem Zeitungsinserat bewirkt einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot durch Nichtangabe des Namens oder einer identifizierbaren Unternehmenskennzeichnung bei Aufforderung zum Kauf iS des § 2 Abs 6 Z 2 UWG iVm § 2 Abs 4 UWG.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 354–356
2011/04/0045, „Sonderverkauf Outdoor“, WBl 2013, 354, WBl-Slg 2013/128, § 33f UWG, § 33b UWG Nationale Vorschriften (wie die §§ 33f iVm 33b UWG), welche die... Nationale Vorschriften (wie die §§ 33f iVm 33b UWG), welche die Ankündigung eines Ausverkaufs ohne vorherige behördliche Genehmigung unter Strafe stellen, werden durch das Unionsrecht insoweit verdrängt, als sie die Bestrafung nur deshalb anordnen, weil die Ankündigung des Ausverkaufs nicht vorab von der zuständigen Verwaltungsbehörde bewilligt wurde, ohne die Ankündigung selbst anhand der maßgeblichen Kriterien der RL auf ihre Unlauterkeit geprüft zu haben.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 356–357
Thiele, Clemens Zum Schutz von Gemeinde-Domainnamen
4 Ob 45/13s, 4 R 12/13g-12, 10 Cg 187/12a-7, „unken.at“, WBl 2013, 356, WBl-Slg 2013/129, § 43 ABGB Domainnamen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten,... Domainnamen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, haben Kennzeichnungs- und Namensfunktion; ihre unbefugte Verwendung kann daher gegen § 43 ABGB verstoßen. Durch § 43 ABGB wird auch der Name einer juristischen Person geschützt. Der Gebrauch eines Ortsnamens als Domainname greift in die Rechte der jeweiligen Gemeinde ein, wenn deren schutzwürdige Interessen verletzt werden. Dies trifft bei Nutzung eines Namens als Domain durch einen Nichtberechtigten im Regelfall zu, ohne dass es auf den Inhalt der unter der Domain betriebenen Website ankäme: Wird ein Name ohne weiteren Zusatz als Domain verwendet, so nehmen die angesprochenen Kreise an, dass der Namensträger – in welcher Weise auch immer – hinter dem Internetauftritt steht; damit tritt unabhängig von dessen Inhalt eine Zuordnungsverwirrung ein.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 357–359
2012/03/0038, WBl 2013, 357, WBl-Slg 2013/130, § 7 Abs 6 PMG, § 39 Abs 2 Z 6 VwGG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC In einem Verfahren nach § 7 Abs 6 PMG kommt lediglich dem... In einem Verfahren nach § 7 Abs 6 PMG kommt lediglich dem Universaldienstbetreiber Parteistellung zu. Sowohl die Untersagung der Schließung der Geschäftsstelle als auch die Einstellung des Prüfverfahrens greifen unmittelbar in seine Rechtssphäre ein. Für eine „betroffene Gemeinde“ entfalten diese Formen der Verfahrensbeendigung hingegen lediglich eine abgeleitete, mittelbare Wirkung. Daran ändert auch die in § 1 Abs 1 lit a PMG normierte Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet mit dem Universaldienst nichts.
Angesichts der in § 39 Abs 3 PMG vorgesehenen Weisungsfreiheit ihrer Mitglieder und der durch den Verweis auf § 118 Abs 1 TKG 2003 in § 41 Abs 2 PMG sichergestellten fünfjährigen Funktionsperiode ist die Post-Control-Kommission als Tribunal iSd Art 6 EMRK und damit auch iSd den Schutz dieser Bestimmung gewährleistenden Art 47 GRC anzusehen. Das Verfahren vor ihr bietet sämtliche nach Art 47 Abs 2 GRC erforderlichen Garantien.
Eine mündliche Verhandlung vor dem VwGH kann ungeachtet eines Antrags unterbleiben, wenn der VwGH nach einem Verfahren vor einem Tribunal angerufen wurde und die bf Partei im Verfahren vor diesem Tribunal die Durchführung einer solchen Verhandlung nicht verlangt hat.
Volltext	RechtsprechungWBl 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 360–360
2011/07/0252, WBl 2013, 360, WBl-Slg 2013/131, § 17 Abs 1 WRG, § 17 Abs 3 WRG, § 109 Abs 2 WRG Die Befristung nach § 109 Abs 2 WRG für die Berücksichtigung neuer... Die Befristung nach § 109 Abs 2 WRG für die Berücksichtigung neuer Ansuchen geht von der Durchführung und dem in Aussicht stehenden Abschluss eines bereits anhängigen Widerstreitverfahrens aus. Dazu ist es im vorliegenden Fall aber nicht gekommen, weil über den Antrag weder eine mündliche Verhandlung noch eine erstinstanzliche Bescheiderlassung erfolgte.
Bei der Beurteilung, welche von mehreren Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen dem öffentlichen Interesse besser dient, handelt es sich im Umfang der unvermeidlichen Gewichtung der zu prüfenden öffentlichen Interessen letztlich um eine Wertentscheidung. Der VwGH hat nicht die Funktion einer im Instanzenzug übergeordneten Verwaltungsbehörde. Ihm kommt daher auch nicht zu, seine Wertung an die Stelle der behördlichen zu setzen; er hat sich vielmehr auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die zu prüfende Wertentscheidung vor dem Gesetz insoweit bestehen kann, als die bei der Wertentscheidung zu berücksichtigenden Argumente ausreichend erfasst und einander gegenübergestellt worden sind und als die Wertentscheidung als solche zu den für sie maßgebenden Gesetzesvorschriften in ihrer Gesamtschau nicht in Widerspruch steht.
Ein Projekt dient dem öffentlichen Interesse iSd § 17 Abs 1 WRG nicht schon deshalb weniger, weil die Notwendigkeit der Einholung von Bewilligungen nach anderen Materiengesetzen besteht. Im Rahmen der Erteilung einer solchen Bewilligung ist von den dort zuständigen Behörden darauf Bedacht zu nehmen, dass öffentliche Interessen nicht verletzt werden; im dortigen Verfahren wird daher der allenfalls notwendige Ausgleich geschaffen.
Unter einem „Dritten“ ist nicht zwangsläufig eine dritte Person zu verstehen, die zu den beiden Parteien des Widerstreitverfahrens hinzutreten muss. Ein solches eingeschränktes Verständnis verbietet sich schon aufgrund der Tatsache, dass bei einem Widerstreitverfahren auch mehr als zwei Bewilligungswerber denkbar sind. Im Hinblick auf den Zweck des § 17 Abs 3 letzter Satz WRG 1959, der generell auf den Schutz anderer Personen („Dritter“) vor den darin genannten Rückwirkungen abzielt, muss diese Bestimmung vielmehr auch etwaige Rückwirkungen auf andere widerstreitende Bewilligungswerber in die Beurteilung einbeziehen.
2012/17/0432, WBl 2013, 360, WBl-Slg 2013/132, § 50 Abs 7 GSpG Mangels jeglicher Einschränkung in irgendeine Richtung ist die... Mangels jeglicher Einschränkung in irgendeine Richtung ist die Befugnis der BMF gem § 50 Abs 7 GSpG, „gegen Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben“, als umfassend zu verstehen. Unter „Entscheidungen“ sind daher – lege non distinguente – auch Bescheide zu verstehen, die aufgrund einer Maßnahmenbeschwerde ergangen sind, welche wegen einer Maßnahme in Vollziehung des GSpG erhoben wurde.
Nach der Rsp liegt bei einer vorläufigen Beschlagnahme, solange die Behörde die Beschlagnahme weder durch Bescheid bestätigt noch die beschlagnahmten Gegenstände tatsächlich zurückgestellt hat, eine die gesamte Dauer der Beschlagnahme umfassende Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor (VwGH 23. 5. 1989, 89/04/0020; 26. 4. 1993, 90/10/0076, und 16. 11. 2011, 2011/17/0190, mwN). Im Beschwerdefall wurden am 15. 6. 2012 und am 21. 6. 2012 zwei Bescheide betreffend die gegenständlichen vorläufigen Beschlagnahmen erlassen und darin jeweils die Beschlagnahme der in den Bescheiden näher bezeichneten Glücksspielautomaten ausgesprochen. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Beschlagnahme hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein, ab diesem Zeitpunkt war die Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde nicht mehr möglich. Die belangte Behörde hätte daher die Maßnahmenbeschwerden zurückweisen müssen.
K121.876/0003-DSK/2013, (beim EuGH anhängig als Rs C-46/13 [H/E]), Art 7 lit c der RL 2006/24/EG des EP und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der RL 2002/58/EG, Art 13 Abs 1 lit c und d der RL 95/46/EG des EP und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, WBl 2013, 360, WBl-Slg 2013/133, Art 8 Abs 2 Z 2 GRC Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur... Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt:
1. Ist Art 7 lit c der RL 2006/24/EG dahin auszulegen, dass eine von der Vorratsspeicherung iS der RL betroffene natürliche Person nicht zum Kreis der „besonders ermächtigten Personen“ iS dieser Bestimmung zählt und ihr kein Recht auf Auskunft über ihre eigenen Daten gegenüber dem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes oder dem Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes eingeräumt werden darf?
2. Ist Art 13 Abs 1 lit c und d der RL 95/46/EG dahin auszulegen, dass das Recht einer von der Vorratsspeicherung von Daten iS der RL 2006/24/EG betroffenen natürlichen Person auf Auskunft über eigene Daten nach Art 12 lit a dieser RL gegenüber dem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes oder dem Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes ausgeschlossen oder beschränkt werden kann?
3. Im Fall der zumindest teilweisen Bejahung der Frage 1: Ist Art 7 lit c der RL 2006/24/EG mit dem Grundrecht gem Art 8 Abs 2 zweiter Satz der GRC vereinbar und damit gültig?

References: § 10
 § 58
 EuGH 
 § 255
 § 81
 § 82
 § 122
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 9
 § 10
 § 1295
 § 105
 § 15
 § 19
 § 1295
 § 879
 § 26
 § 27
 § 82
 § 8
 § 3
 § 3
 § 1
 § 105
 § 1
 § 25
 § 35
 § 41
 § 82
 § 137
 § 275
 § 1497
 § 275
 § 275
 § 34
 § 1
 § 2
 § 34
 § 34
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 § 2
 § 2
 § 33
 § 33
 § 43
 § 43
 § 43
 § 7
 § 39
 § 7
 § 7
 § 1
 § 39
 § 118
 § 41
 § 17
 § 17
 § 109
 § 109
 § 109
 § 17
 § 17
 § 50
 § 50
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