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Timestamp: 2016-10-21 18:31:47+00:00

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5P.77/2004 (04.10.2004)
5P.77/2004 /rov
vertreten durch F�rsprecher Peter Kr�henb�hl,
Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, Postfach 7475, 3001 Bern.
Art. 9 BV (Herausgabe eines Schuldbriefs; Kosten),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 20. Januar 2004.
X.________ reichte am 17. Februar 2003 beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Klage gegen Y.________ ein. Er beantragte, diese unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zur unentgeltlichen und unbelasteten Herausgabe des Eigent�merschuldbriefes �ber Fr. 8'000.--, lastend auf seinem Grundst�ck Z.________-Gbbl. Nr. ... im f�nften Rang, zu verpflichten. Mit Urteil vom 24. Oktober 2003 wies der Gerichtspr�sident 2 die Klage ab. Die Gerichtskosten wurden den Parteien h�lftig auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen.
Auf Appellation von X.________ best�tigte der Appellationshof des Kantons Bern am 20. Januar 2004 das vorinstanzliche Urteil und wies die Klage ebenfalls ab. Hingegen sch�tzte er die von Y.________ erhobene Anschlussappellation und verurteilte X.________ zur Tragung s�mtlicher erst- und oberinstanzlichen Gerichtskosten im Umfang von Fr. 5'000.-- sowie zur Leistung einer Parteientsch�digung an Y.________ f�r das erst- und oberinstanzliche Verfahren von insgesamt Fr. 6'612.50 (zuz�glich Auslagen und Mehrwertsteuer).
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Kosten- und Entsch�digungspunkt.
Gegen den n�mlichen Entscheid des Appellationshofs ist X.________ auch mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.52/2004).
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung ist auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine willk�rliche Anwendung von Art. 58 ZPO/BE. Nach dieser Bestimmung ist die unterlegene Partei in der Regel zum vollst�ndigen Ersatz der Prozesskosten an ihren Gegner zu verurteilen (Abs. 1). Hatte die obsiegende Partei die Prozesskosten durch unn�tige Weitl�ufigkeit vermehrt, so kann der Richter je nach Umst�nden eine verh�ltnism�ssige Teilung oder Wettschlagung der Kosten verf�gen (Abs. 2). Der Richter hat bei der Anwendung dieser Regel ein weites Ermessen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 2000, N. 7a zu Art. 58 ZPO/BE). In dieses greift das Bundesgericht bei einer Willk�rbeschwerde nicht schon dann ein, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint, oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109; 127 I 54 E. 2b S. 56).
2.1 Der Appellationshof hat im vorliegenden Fall eine Abweichung vom Grundsatz der Kostentragung durch die unterlegene Partei nicht als angemessen erachtet. Insbesondere ist er zum Schluss gelangt, der Beschwerdegegnerin k�nne keine unn�tige Weitl�ufigkeit vorgeworfen werden, da es einer beklagten Partei unbenommen sei, sich mit allen ihr zur Verf�gung stehenden Mitteln gegen einen Anspruch zur Wehr zu setzen. Prim�res Argument der Beschwerdegegnerin sei die Bestreitung der Aktivlegitimation des Beschwerdef�hrers gewesen. Nur eventualiter habe sie die Tilgung der Forderung bestritten und zudem selber keine Einvernahme von Zeugen beantragt und damit das durchgef�hrte Beweisverfahren nicht veranlasst. Die von ihr vertretene Version sei sicherlich unwahrscheinlich gewesen. W�re sie aber offensichtlich unhaltbar gewesen, h�tte man gar kein Beweisverfahren durchf�hren m�ssen.
2.2 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag keine Willk�r darzutun: Dass die Bestreitung der Tilgung durch die Beschwerdegegnerin zum Beweisverfahren gef�hrt hat, trifft zweifellos zu. Allein deswegen kann ihr jedoch noch keine unn�tige Weitl�ufigkeit vorgeworfen werden, da eine Quittung �ber die Bezahlung fehlte und daher diese Frage erst durch die Zeugenbefragung definitiv gekl�rt werden konnte. Zudem ist es einer beklagten Partei grunds�tzlich unbenommen, die Bestreitung der kl�gerischen Anspr�che auf mehrere Argumente zu st�tzen, selbst wenn sich einzelne gegenseitig ausschliessen. Die Schlussfolgerung des Appellationshofs, der Beschwerdegegnerin k�nne keine unn�tige Weitl�ufigkeit vorgeworfen werden, die rechtfertigen w�rde, ihr einen Teil der Kosten aufzuerlegen, erweist sich damit - namentlich auch angesichts der im vorliegenden Verfahren eingeschr�nkten Kognition des Bundesgerichts (vgl. E. 2 oben) - als haltbar.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationshof zudem vor, die H�he der Gerichtskosten sei nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig f�hrt er aber aus, dass der Kostenbeschluss, weil er sich noch innerhalb des Tarifs bewege, im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu beanstanden sei. Damit erhebt er in diesem Punkt keine R�ge, so dass sich Ausf�hrungen dazu er�brigen.
Weiter kritisiert der Beschwerdef�hrer die H�he der ihm auferlegten Parteientsch�digung. �bereinstimmend gehen sowohl der Appellationshof wie auch der Beschwerdef�hrer davon aus, dass sich die Entsch�digung nach dem bernischen Dekret �ber die Anwaltsgeb�hren vom 6. November 1973 (DAG; BSG 168.81) berechnet, wobei Art. 10 DAG im Vordergrund steht. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach Art. 10 lit. a DAG betrage bei einem Streitwert von Fr. 8'000.-- die minimale Geb�hr Fr. 1'500.-- und die maximale Fr. 3'000.--. Diese Angaben sind indes nicht zutreffend, lautet doch die fragliche Bestimmung - soweit hier von Bedeutung - wie folgt:
Art. 10 DAG [Buchstaben a und b Fassung vom 7. 11. 1996]
Die Normalgeb�hr betr�gt:
a im ordentlichen Verfahren bei einem Streitwert von Franken
unter 8'000 100-3'000
von 8'000 bis 20'000 1'500-7'900
d f�r ein Rechtsmittelverfahren - soweit es vom bisherigen Anwalt gef�hrt wird, 30- 50 Prozent der Geb�hren gem�ss Buchstaben a, b und c. Sofern die oberinstanzliche Beurteilung nur auf Grund der Akten ohne Parteiverhandlung und ohne Einreichung neuer Rechtsschriften erfolgt, bis zu 20 Prozent der Geb�hren gem�ss Buchstabe a, b und c;
Im vorliegenden Fall betr�gt der Streitwert genau Fr. 8'000.--. Bei diesem Betrag findet nach eindeutigem Wortlaut von Art. 10 lit. a DAG bereits der h�here Tarifrahmen (Fr. 1'500.-- bis Fr. 7'900.--) Anwendung. Die zugesprochene Anwaltsgeb�hr von Fr. 6'612.50 �berschreitet folglich den vorgegebenen Geb�hrenrahmen nicht. Die entsprechenden R�gen des Beschwerdef�hrers stossen ins Leere. Zudem muss beachtet werden, dass dieser Betrag die Parteientsch�digung sowohl f�r das Verfahren vor dem Gerichtspr�sidenten als auch f�r dasjenige vor dem Appellationshof beinhaltet. Eine willk�rliche Anwendung der genannten Bestimmung ist damit nicht dargetan. Es ist ebenfalls nicht unhaltbar, wenn der Appellationshof zum Schluss gelangt ist, die Kostennote des gegnerischen Rechtsvertreters erscheine unter Ber�cksichtigung von Art. 10 lit. a und d DAG als angemessen, und sie daher (ungerundet) �bernommen hat. Die festgesetzte Parteientsch�digung h�lt im Ergebnis dem Willk�rverbot stand.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer
Lausanne, 4. Oktober 2004

References: Art. 9
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 10
 Art. 10

Art. 10
 Art. 10
 Art. 10