Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=21.04.2005&Aktenzeichen=L%209%20B%204/05
Timestamp: 2019-11-13 04:45:32+00:00

Document:
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05 SO ER - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05 SO ER
https://dejure.org/2005,2595
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05 SO ER (https://dejure.org/2005,2595)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.04.2005 - L 9 B 4/05 SO ER (https://dejure.org/2005,2595)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. April 2005 - L 9 B 4/05 SO ER (https://dejure.org/2005,2595)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2595) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bestimmung der Bedarfsgemeinschaft bei Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Indizien für die Beurteilung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft; Maßgeblichkeit des "Gesamtbildes" aller zu wertenden Tatsachen ...
Anrechnung von Partner-Einkommen verfassungsgemäß
SG Duisburg, 23.02.2005 - S 27 AS 9/05
Die Regelung begründet keine Einstandspflichten im Rahmen der Einkommens- und Vermögensanrechnung außerhalb des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB II, sondern enthält lediglich eine Verteilungsregelung des Einkommensüberschusses in diesen Fallkonstellationen (Senat, Beschluss vom 21.04.2005, L 9 B 4/05 SO ER).
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 3 Nr. 3 b) SGB II hat der Senat nicht, da das BVerfG in seiner grundlegenden Entscheidung vom 17.11.1992 (…a.a.O) die eheähnliche Gemeinschaft und die Berücksichtigung deren Einkommens in die Bedürftigkeitsprüfung des Hilfeempfängers zum Schutz und zur Verhinderung einer Ungleichbehandlung der Ehe als vertretbare, verfassungsgemäße gesetzgeberische Entscheidung angesehen hat (vgl. im Einzelnen LSG NRW, Beschluss vom 21.04.2005 - L 9 B 4/05 - SOER).
Er verweise auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG NRW Beschluss vom 21.04.2005 - L 9 B 4/05 SO ER -).
Für eine Heranziehung des eheähnlichen Lebenspartners des Elternteils ergibt sich hieraus keine rechtliche Grundlage, weil dieser mangels Verwandtschaft mit dem - nicht von ihm abstammenden- Kind nicht den Tatbestand der Elternschaft erfüllt ( LSG NRW, Beschlüsse vom 21.04.2005, - L 9 B 4/05 SO ER - und - L 9 B 6/05 SO ER - und Beschluss vom 12.05.2005 - L 9 B 12/05 AS ER - LSG Hamburg Beschluss vom 02.08.2005 - L5 B 187/05 ER AS -).
Der direkten Anwendung des § 9 Abs. 5 SGB II auf das Verhältnis des Antragstellers zum eheähnlichen Lebenspartner H steht entgegen, dass er mit diesem nicht verwandt oder verschwägert ist (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 21.04.2005, aaO;… LSG Hamburg Beschluss vom 2.8.2005, aaO).
Dem gegenteiligen - auch von der Antragstellerin übernommenen - Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 16. Februar 2005 - S 35 SO 28/05 ER) schließt er sich nicht an (ebenfalls ablehnend u. a.: LSG Hamburg vom 11. April 2005 - L 5 B 58/05 ER; LSG NW vom 21. April 2005 und 12 Mai 2005 - L 9 B 4/05 SO ER, L 9 B 6/05 SO ER L 9 B 12/05 SO ER;… Hänlein in jurisPR-SozR 9/2005 vom 10. März 2005).
Der gegenteiligen Auffassung des Sozialgerichts Düsseldorf (Beschluss v. 16. Februar 2005 ? S 35 S0 28/05 ER) schließt er sich nicht an (ebenfalls ablehnend: LSG Hamburg v. 11. April 2005 - L 5 B 58/05 ER; LSG Nordrhein-Westfalen v. 21. April 2005 und 12. Mai 2005 ? L 9 B 4/05 SO ER, L 9 B 6/05 S0 ER, L 9 B 12/05 SO ER; LSG Schleswig-Holstein v. 3. Mai 2005 - L 6 B 60/05 AS; SG Dresden v. 18.5.2005 - S 23 AS 175/05 ER; SG Dresden v. 1.6.2005 - S 23 AS 212/05 ER; SG Dresden v. 14.6.2005 - S 23 AS 332/05 ER;… Hänlein in jurisPR-SozR 9/2005 v. 10. März 2005; Wank/Maties DB 2005, 619f.).
Solche - nicht abschließend aufzählbaren (vgl. LSG NRW vom 21.04.2005, Breith 2005, 788 und vom selben Tag Az: L 9 B 4/05 SO ER) - Indizien können sich u.a. aus der Dauer des Zusammenlebens ergeben.
Solche - nicht abschließend aufzählbaren (vgl LSG NRW vom 21.04.2005, Breith 2005, 788 und vom selben Tag Az: L 9 B 4/05 SO ER)- Indizien können sich u.a. aus der Dauer des Zusammenlebens ergeben.
Die Beantwortung dieser Frage hat jedoch der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vorbehalten zu bleiben und steht im Übrigen vorliegend nicht zur Diskussion (ebenso: Landessozialgericht Essen, Beschlüsse vom 21.04.2005, L 9 B 4/05 SO ER und L 9 B 6/05 SO ER, zitiert nach juris).
Vielmehr ist die Frage, inwieweit Einkommen und Vermögen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft eingesetzt werden muss, ausschließlich und abschließend in § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II geregelt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 2005 - L 9 B 4/05 SO ER - ; Brühl in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, § 9 RdNr 32).
Es bleibt vielmehr dabei, dass die Einbeziehung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft in die Bedarfs- und Einstandsgemeinschaft zum Schutz der Ehe, der gesetzlich in den bisherigen §§ 122 BSHG, jetzt: 20 SGB XII, 137 Abs. 2 a AFG, ab 01.01.1998: § 193 SGB III, 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II zum Ausdruck gekommen ist, entsprechend den Ausführungen des BVerfG verfassungsgemäß ist (Beschlüsse des Senats vom 21.04.2005 - L 9 B 4/05 SOER - und L 9 B 6/05 SOER).

References: § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 193