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Timestamp: 2020-01-19 19:50:54+00:00

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Rechtsprechung: C-17/00 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001
https://dejure.org/2001,361
EuGH, 29.11.2001 - C-17/00 (https://dejure.org/2001,361)
EuGH, Entscheidung vom 29.11.2001 - C-17/00 (https://dejure.org/2001,361)
EuGH, Entscheidung vom 29. November 2001 - C-17/00 (https://dejure.org/2001,361)
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Vorabentscheidungsverfahren - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Freier Dienstleistungsverkehr - Kommunale Abgabe auf Parabolantennen - Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter Fernsehprogramme
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-Capitale - Einbeziehung
Auslegung der Artikel 49 EG-Vertrag, Artikel 50, 55 EG bzgl. kommunaler Abgaben auf Parabolantennen
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST GEGEN DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Abgaben auf Parabolantennen verstoßen gegen EU-Recht
Abgabe auf Parabolantennen
Gemeindesteuer auf Sat-Anlagen in Belgien
Abgabe auf Parabolantennen ist rechtswidrig // TV-Übertragungen gehören zum freien Dienstleistungsverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-Capitale - Auslegung der Artikel 59 bis 66 EG-Vertrag (jetzt nach Änderung Artikel 49 bis 55 EG) in Anbetracht einer regionalen Regelung, die eine jährliche Abgabe auf Parabolantennen vorsieht - ...
DVBl 2002, 354 (Ls.)
Dementsprechend verlangt Art. 49 EG nur dann die Aufhebung von Beschränkungen, die unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten, wenn diese Beschränkungen geeignet sind, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (EuGH, Urt. v. 29.11.2001 - C-17/00, Slg. 2001, I-9445 = EWS 2002, 83 Tz. 29 - De Coster, m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Artikel 49 EG nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, die geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 29, sowie vom 8. September 2005 in den Rechtssachen C-544/03 und C-545/03, Mobistar und Belgacom Mobile, Slg. 2005, I-7723, Randnr. 29).
Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Artikel 49 EG der Anwendung jeder nationalen Regelung entgegensteht, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert (vgl. oben genannte Urteile De Coster, Randnr. 30 und zitierte Rechtsprechung, und Mobistar und Belgacom Mobile, Randnr. 30).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Ausstrahlung von Fernsehsendungen einschließlich der im Wege des Kabelfernsehens übertragenen Sendungen als solche eine Dienstleistung im Sinne von Art. 49 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1974, Sacchi, 155/73, Slg. 1974, 409, Randnr. 6, vom 18. März 1980, Debauve u. a., 52/79, Slg. 1980, 833, Randnr. 8, vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 13, und vom 29. November 2001, De Coster, C-17/00, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 28).
Bezüglich der Frage, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige eine nach Art. 49 EG verbotene Beschränkung enthält, ist darauf hinzuweisen, dass die Dienstleistungsfreiheit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten - verlangt, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. u. a. Urteile De Coster, Randnr. 29, vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile, C-544/03 und C-545/03, Slg. 2005, I-7723, Randnr. 29, vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 56, und vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 55).
Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass jede nationale Regelung gegen Art. 49 EG verstößt, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen erschwert, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats stattfindet (vgl. Urteile De Coster, Randnr. 30, Mobistar und Belgacom Mobile, Randnr. 30, Cipolla u. a., Randnr. 57, und vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 67).
Eine solche Regelung ist daher geeignet, die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 1995, Alpine Investments, C-384/93, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 38, und De Coster, Randnr. 33).
53 Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der genannten Stelle für Einflussnahmen von außen und an ihrer Neutralität in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen auszuräumen (vgl. hierzu Urteile Dorsch Consult, Randnr. 36, Köllensperger und Atzwanger, Randnrn. 20 bis 23, und De Coster, Randnrn. 18 bis 21; vgl. außerdem in diesem Sinne Urteil des EGMR vom 26. Oktober 1984 in der Rechtssache De Cubber/Belgien, Serie A Nr. 86, § 24).
28 So hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale abgabenrechtliche Maßnahme, die die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs behindert, unabhängig davon eine verbotene Maßnahme darstellen kann, ob sie vom Staat selbst oder von einer Gebietskörperschaft ausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnrn. 26 und 27).
29 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schreibt Artikel 59 EG-Vertrag nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen vor - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 14, und Urteil De Coster, Randnr. 29).
30 Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass jede nationale Regelung gegen Artikel 59 verstößt, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen erschwert, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats stattfindet (Urteil De Coster, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Randnr. 39).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unterliegt die Ausstrahlung von Fernsehsendungen wie auch ihre Übertragung den Bestimmungen des Vertrags über den Dienstleistungsverkehr (vgl. in diesem Sinne Urteile De Coster, C-17/00, EU:C:2001:651, Rn. 28, und United Pan-Europe Communications Belgium u. a., C-250/06, EU:C:2007:783, Rn. 28).
24 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verlangt Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung von in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistenden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen, selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche der anderen Mitgliedstaaten gelten, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 14, und vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 29).
25 Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Artikel 59 der Anwendung jeder nationalen Regelung entgegensteht, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert (Urteil De Coster, Randnr. 30).
Jedenfalls das Urteil De Coster lässt sich auch dahin gehend interpretieren, dass es eine inländische Abgabe einer Prüfung unterzieht, wie sie normalerweise für Beschränkungen üblich ist (44) .
38 - So verhielt es sich beispielsweise in den Urteilen vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-49/89 (Corsica Ferries France, Slg. 1989, 4441, Randnr. 7), vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnrn. 17 bis 21), vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00 (De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnrn. 30 bis 35) und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99 (Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnrn. 65 bis 69).
44 - Urteil 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00 (De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnrn. 26, 29, 37 und 38).
57 - Urteil vom 29. November 2001, De Coster (C-17/00, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 28).
29 Wie der Generalanwalt in Nummer 25 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, fallen Maßnahmen, die geeignet sind, den Wirtschaftsteilnehmer von der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit abzuhalten, unter das im EG-Vertrag niedergelegte Verbot (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 33, vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-289/02, AMOK, Slg. 2003, I-15059, Randnr. 36, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-8/02, Leichtle, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 32).
EuGH, 17.02.2005 - C-134/03
EuGH, 16.01.2003 - C-265/01
https://dejure.org/2001,6144
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00 (https://dejure.org/2001,6144)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2001 - C-17/00 (https://dejure.org/2001,6144)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - C-17/00 (https://dejure.org/2001,6144)
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François De Coster gegen Collège des bourgmestre et échevins de Watermael-Boitsfort.
14 - Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7) sowie die Schlussanträge vom 28. Juni 2001 von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-17/00 (De Coster, Urteil vom 29. November 2001, Slg. 2001, I-9445, Nr. 17).
16 - Urteil vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnrn. 34 ff.); vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-17/00 (zitiert in Fußnote 14), Nr. 21.
19 - Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-17/00 (zitiert in Fußnote 14), Nr. 25, und die Urteile in der Rechtssache C-53/03 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 29, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-407/98 (Abrahamsson und Anderson, Slg. 2000, I-5539, Randnrn. 36und 37).
23 - Zur Bedeutung des Merkmals der Unabhängigkeit siehe die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-17/00 (zitiert in Fußnote 14), Nrn. 92 ff.
26 - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-17/00 (zitiert in Fußnote 14), Nr. 88.
7 - Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nrn. 53 bis 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
12 - Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer hat diese "übermäßig flexible und der notwendigen Kohärenz entbehrende" Rechtsprechung in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nrn. 13, 14 und 58 bis 64), Ing.
14 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Broekmeulen (…246/80, EU:C:1981:218, Rn. 15 und 17) und Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (…109/88, EU:C:1989:383, Rn. 7 und 9) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 82).
48 Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 93).
53 - Schlussanträge vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster (Urteil vom 29. November 2001, Slg. 2001, I-944).
56 - Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 37), und vom 29. November 2001, De Coster (C-17/00, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 14).
2 Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 26), in denen er auf die allmähliche Lockerung in Bezug auf das Erfordernis der Unabhängigkeit hinwies, die im Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), gegipfelt habe.
Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer stimmte der Beurteilung durch Generalanwalt Saggio in dessen Schlussanträgen vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489) zu und stellte in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 28) fest, dass "[d]ie Mitglieder des [Wirtschaftsverwaltungsgerichts] ... Verwaltungsbeamte [sind], die vom Minister ernannt werden, der über die Möglichkeit verfügt, sie abzusetzen, ohne dabei klar und abschließend im Gesetz aufgeführte Voraussetzungen beachten zu müssen.
55 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Rn. 14).
6 Schlussanträge in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 30).
19 - Eine detaillierte, wenn auch kritische Analyse der Rechtsprechung zu dieser Frage hat Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in den Schlussanträgen in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366) vorgelegt.
4 - Schlussanträge in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nrn. 73 und 74).
3 - Schlussanträge vom 28. Juni 2001 (C-17/00, Urteil vom 29. November 2001, Slg. 2001, I-9445).

References: Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 EGMR 
 § 24