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Timestamp: 2016-10-21 21:56:29+00:00

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K.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter A. Reichart, Fraum�nsterstrasse 29, 8022 Z�rich
K.________ war Verwaltungsratspr�sident der Firma A.________. Mit Verf�gung vom 19. Juli 2000 verpflichtete ihn die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur Leistung von Schadenersatz f�r nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr�ge im Betrag von Fr. 26'492.40. K.________ liess hiegegen am 21. August 2000 Einspruch erheben und Aufhebung der Verf�gung beantragen; eventuell sei festzustellen, dass keine Haftung f�r den Betrag von Fr. 15'089.60 bestehe. Die von der Ausgleichskasse am 20. September 2000 erhobene Klage mit dem Antrag auf Bezahlung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 11'550.30 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 24. Januar 2002 ab.
Mit Verf�gung vom 11. April 2002 wies die Ausgleichskasse das Gesuch von K.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das Einspruchverfahren ab. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, angesichts der minimalen Formerfordernisse an den Einspruch im Schadenersatzverfahren habe keine Notwendigkeit f�r eine anwaltliche Vertretung bestanden.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Verf�gung auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge. Den Erw�gungen ist zu entnehmen, dass der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspruchverfahren bejaht und die Ausgleichskasse angewiesen wurde, den vom Rechtsvertreter geltend gemachten Aufwand in masslicher Hinsicht zu �berpr�fen (Entscheid vom 13. Mai 2003).
K.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung grunds�tzlich f�r jedes staatliche Verfahren, in welchem die betroffene Person einbezogen wird oder welches zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, besteht (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 128 I 227 Erw. 2.3 mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 18 und 25). Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Voraussetzungen des Anspruchs (Bed�rftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Notwendigkeit oder Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen; Kieser, a.a.O., Art. 37 Rz 21). Gleiches gilt hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit der materiellen Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und der Verordnung zum ATSG vom 11. September 2002 (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Darauf wird verwiesen.
3.1 Vor dem In-Kraft-Treten des ATSG war die M�glichkeit der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren auf gesetzlicher Ebene lediglich in Art. 91 MVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) vorgesehen. Im �brigen anerkannte die Rechtsprechung unter engen Voraussetzungen den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung (BGE 114 V 228; AHI 2000 S. 162) sowie im Einspracheverfahren der Unfallversicherung (BGE 125 V 32 ff. mit Hinweisen; RKUV 2001 Nr. U 415 S. 91) und der sozialen Krankenversicherung (SVR 2000 KV Nr. 2 S. 5; Kieser, a.a.O., N 16 und 25 zu Art. 37; Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG], Bern 2000, N 1 ff. zu Art. 91).
Bisher nicht zu entscheiden hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die vorliegend zu pr�fende Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspruchverfahren gem�ss Art. 81 AHVV (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) besteht.
3.2 Das ATSG statuiert nunmehr im 4. Kapitel "Die Allgemeinen Verfahrensbestimmungen", dass der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verh�ltnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4).
Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grunds�tzlich mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende �bergangsbestimmungen. Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt aber dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuit�t besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen).
Von den im ATSG enthaltenen �bergangsbestimmungen ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur. Dieser sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von f�nf Jahren nach seinem In-Kraft-Treten anzupassen haben; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. Ob im Verwaltungsverfahren in einer AHV-rechtlichen Streitsache ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung besteht, beurteilt sich nach Bundesrecht (Erw. 2 hievor). Aus der zitierten �bergangsbestimmung l�sst sich f�r die streitige Frage daher nichts ableiten. Da mit dem ATSG eine neue Verfahrensordnung geschaffen und das Einspruchverfahren vom 19. Juli bis 20. September 2000 dauerte, ist Art. 37 Abs. 4 ATSG vorliegend nicht anwendbar (vgl. auch BGE 129 V 115 Erw. 2.2; Urteil G. vom 1. Juli 2003 Erw. 1, U 236/02 betreffend den Anspruch auf Parteientsch�digung im Einspracheverfahren nach Art. 105 Abs. 1 UVG).
Die Vorinstanz hat erwogen, dass dem Beschwerdegegner im kantonalen Schadenersatzverfahren mit Verf�gung vom 18. April 2001 die unentgeltliche Verbeist�ndung bewilligt und dass im Weiteren die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. Januar 2002 abgewiesen worden sei. Damit sei der Beschwerdegegner bed�rftig und das Verfahren nicht aussichtslos gewesen. Diese Feststellungen werden von der Ausgleichskasse nicht bestritten.
Streitig und zu pr�fen ist demnach einzig die Gebotenheit der anwaltlichen Verbeist�ndung im Einspruchverfahren.
5.1 Gem�ss Art. 81 AHVV wird der Ersatz eines vom Arbeitgeber verschuldeten Schadens von der Ausgleichskasse mit eingeschriebenem Brief verf�gt, wobei auf die Einspruchm�glichkeit gem�ss Abs. 2 ausdr�cklich aufmerksam zu machen ist (Abs. 1). Gegen die Schadenersatzverf�gung kann der Arbeitgeber innert 30 Tagen seit ihrer Zustellung bei der Ausgleichskasse Einspruch erheben (Abs. 2).
An Form und Inhalt des Einspruchs stellt Art. 81 Abs. 2 AHVV keine Anforderungen. Er ist auch ohne jegliche Begr�ndung g�ltig und muss einzig den klaren Willen, Einspruch zu erheben, enthalten (BGE 128 V 91 Erw. 3b/aa, 117 V 134 Erw. 5; AHI 1994 S. 181 Erw. 3; Marlies Knus, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Z�rich 1989 S. 80). Der Einspruch ist mithin mit dem Rechtsvorschlag in der Betreibung vergleichbar (BGE 117 V 135; Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, in ZAK 1991 S. 435). Er stellt keine Einsprache im Rechtssinne dar (Urteil S. vom 25. August 2003 Erw. 4.2, H 155/03; Jean-Maurice Fr�sard, La responsabilit� de l'employeur pour le non-paiement de cotisations d'assurances sociales selon l'art. 52 LAVS, in: SVZ 55/1987 S. 15 N 18).
5.2 Gest�tzt auf diese Rechtsprechung, wonach der Einspruch nicht begr�ndet werden muss, bestreitet die Ausgleichskasse die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung.
6.1 Die von der Rechtsprechung f�r die Gebotenheit der anwaltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren umschriebenen Voraussetzungen sind auch vorliegend anwendbar. Es sind die Umst�nde des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu ber�cksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bed�rftigen droht, ist die Verbeist�ndung grunds�tzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 119 Ia 265 Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Beh�rde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 119 Ia 266 Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b/bb). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 Erw. 4b).
6.2 Vorliegend ist zu beachten, dass die Rechtsmittelbelehrung der Ausgleichskasse zur Schadenersatzverf�gung vom 19. Juli 2000 unter anderem folgenden Passus enthielt: "Die Einsprache hat eine kurze Darstellung des Sachverhaltes, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begr�ndung, die Bezeichnung der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder seines Vertreters zu enthalten. Die Einsprache ist zusammen mit den Beweismitteln...einzureichen". Bei dieser Sachlage ist der Vorinstanz beizupflichten, dass das Vorbringen der Ausgleichskasse, eine Begr�ndung des Einspruchs w�re nicht n�tig gewesen, als widerspr�chliches und treuwidriges Verhalten (venire contra factum proprium) nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu sch�tzen ist (BGE 126 V 313 Erw. 3; SVR 2002 KV Nr. 2 S. 6 Erw. 2c/bb), zumal die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Arbeitgeber im Einspruchverfahren zu einer Verneinung oder K�rzung eines allf�lligen Anspruchs auf Parteientsch�digung im nachfolgenden Gerichtsverfahren f�hren kann (ZAK 1987 S. 298 ff.). Unbehelflich ist unter diesen Umst�nden auch der Einwand der Ausgleichskasse, der Anwalt h�tte ohne weiteres wissen m�ssen, dass nach der Rechtsprechung ein begr�ndeter Einspruch nicht n�tig sei. Der Vertreter des Beschwerdegegners weist im �brigen zu Recht darauf hin, aufgrund der anwaltlichen Sorgfaltspflicht habe er diesem nicht raten k�nnen, den Einspruch entgegen der ausdr�cklichen Aufforderung der Ausgleichskasse nicht zu begr�nden.
Mit der verf�gungsweise geltend gemachten Schadenersatzforderung von Fr. 26'492.40 lag ein relativ schwerer Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdegegners vor. Im Weiteren war das Verfahren sachverhaltsm�ssig zun�chst nicht einfach. Die Unterlagen der Firma A.________ waren unklar (Erfolgsrechnung, Lohnkonto) bzw. sogar falsch (Lohnbescheinigung 1997), was der Beschwerdegegner im einl�sslichen Einspruch aufzuzeigen versuchte. Zudem wies er auf sein Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat per 31. Januar 1998 hin. Gest�tzt auf den Einspruch reduzierte die Ausgleichskasse die Klageforderung auf Fr. 11'550.30. Schliesslich wies das kantonale Gericht die Klage mit Entscheid vom 24. Januar 2002 g�nzlich ab. Unter den gegebenen Umst�nden verst�sst es weder gegen Bundesrecht noch beruht es auf einer im Sinne von Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, wenn die Vorinstanz den Beizug einer rechtskundigen Person als angezeigt betrachtete.
Damit ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspruchverfahren zu bejahen.
Verwaltungsgerichtsbeschwerden wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grunds�tzlich nicht der Kostenpflicht (nicht publizierte Erw�gung 4 des Urteils RKUV 2001 Nr. U 415 S. 91; SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4; Urteil R. vom 25. M�rz 2003 Erw. 6, I 864/02). Da der Beschwerdegegner obsiegt, ist ihm zu Lasten der Ausgleichskasse eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren erweist sich damit als gegenstandslos.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 Art. 91
 Art. 37
 Art. 91
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 37
 BGE 
 Art. 105
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 159