Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=124878
Timestamp: 2019-11-13 13:01:18+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 07.08.2019, RV/6100390/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden D und die weiteren Senatsmitglieder M, A, A und G in der Beschwerdesache H, Adresse, vertreten durch P, Adresse , über die Beschwerde vom 11.01.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes T vom 02.11.2011 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrags (DB) zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 in der Sitzung am 07.07.2019 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt T führte bei der Beschwerdeführenden Personengemeinschaft (BF) im Jahr 2011 eine GPLA-Prüfung über die Jahre 2007 bis 2010 durch. Mit Datum 02.11.2011 erließ das Finanzamt T Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrags (DB) zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sowie über die Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag (DB) für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010. Zur Begründung verwies das Finanzamt T auf den (Prüf) Bericht vom 02.11.2011.
Daneben wurden ohne Angabe der betroffenen Dienstnehmer in einer Summe Beträge an DB und DZ für das jeweilige Jahr dargestellt. Dabei liegen zwar Bescheide für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 mit Festsetzungen vor, im Bericht ist jedoch zu keinem dieser Jahre eine Berechnung enthalten.
Ausführungen dazu, welcher der verschiedenen in § 201 BAO genannten Gründe für die Erlassung von Festsetzungsbescheiden gemäß den § 201 BAO maßgebend war, bzw. welche für das Finanzamt seit der Selbstbemessung neu hervorgekommenen Umstände, die als Wiederaufnahmegrund geeignet sind, für die amtswegige Festsetzung gegenständlicher Selbstbemessungsabgaben ausschlaggebend waren, finden sich weder in den Bescheiden noch im Bericht.
Gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF sowie über die Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 erhob die rechtsfreundliche Vertretung der BF fristgerecht Berufung, und führte Unzuständigkeit des Finanzamtes T an sowie monierte weiters, dass die angefochtenen Bescheide weder einen klar ersichtlichen Spruch noch eine Begründung enthielten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.04.2012 gab das Finanzamtes T der Beschwerde gegen den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2007 bis 2010 statt, da keine Mitgliedschaft der BF zur Wirtschaftskammer bestehe.
Die Berufungen gegen die Festsetzung des Dienstgeberbeitrags für die Jahre 2007 bis 2010 wurden als unbegründet abgewiesen.
Sodann beantragte die rechtsfreundliche Vertretung der BF fristgerecht die Vorlage der Berufungen zur Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat.
Mit Schriftsatz vom 25.07.2019 zog die nunmehrige rechtsfreundliche Vertretung der BF den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht (BFG) als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.
Die Zuständigkeit des BFG für die Behandlung dieses Rechtsmittels ist somit gegeben.
Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt auch den der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt wieder. Er ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen im Berufungs-bzw. Beschwerdeverfahren und ist unstrittig.
Angeordnete“ Selbstberechnungen sehen … § 43 FLAG (Dienstgeberbeitrag), …vor. (Ritz, BAO6, § 201 Tz. 4)
Im Beschwerdefall ist die Nacherhebung der Dienstgeberbeiträge für die Jahre 2007 bis 2010 strittig.
Nach ständiger Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) und des Bundesfinanzgerichts (BFG) hat das Finanzamt bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe rechtfertigen. Dies kann im Rechtsmittelverfahren bzw. im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden (vgl. BFG 28.05.2015, RV/6100809/2014 und die dort wiedergegebene Judikatur des UFS des BFG und des Verwaltungsgerichtshofes).
Geht aber - wie im gegenständlichen Fall - aus den bekämpften Bescheiden nicht hervor, auf welche Wiederaufnahmegründe das Finanzamt die Festsetzung nach § 201 BAO gestützt hat, so muss das Bundesfinanzgericht diese Bescheide ersatzlos beheben. (BFG vom 16.03.2017, RV/5100663/2012)
Nachdem der Bf. mit Schriftsatz vom 25.07.2019 seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurücknahm, war daher spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100390.2012
Findok-Nr: 124878.1, aufgenommen am: 12.08.2019 10:31:19, Dokument-ID: 155d30b2-7d6c-4251-b86f-1d4553b569cc, Segment-ID: 8d9379b5-ced3-43df-b205-c731a48000be

References: § 201
 § 201
 § 323
 Art. 130
 § 43
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201