Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-06-11/1-abr-33_12
Timestamp: 2017-11-24 02:29:16+00:00

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BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 33/12 - Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet" | anwalt24.de
Beschl. v. 11.06.2013, Az.: 1 ABR 33/12
Referenz: JurionRS 2013, 46798
LAG Hamburg - 21.03.2012 - AZ: 3 TaBV 7/11
ArbG Hamburg - 17.05.2011 - AZ: 1 BV 5/10
ArbR 2013, 605
AuA 2013, 433
AuA 2014, 552
BB 2013, 2675
BB 2013, 1523 (Pressemitteilung)
DB 2013, 2751-2752
EBE/BAG 2013, 170-171
EzA-SD 22/2013, 15
EzA-SD 13/2013, 14 (Pressemitteilung)
FA 2013, 286 (Pressemitteilung)
FA 2013, 382
NWB 2013, 2049
NWB direkt 2013, 679
NZA 2014, 857-858
NZA-RR 2013, 641-643
ZTR 2013, 665
1. Der Kreis der in den Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG anzuhörenden Personen und Stellen bestimmt sich wie in den anderen in § 2a Abs. 1 ArbGG aufgeführten Verfahren nach materiellem Recht. Die Beteiligtenstellung setzt somit voraus, dass die anzuhörenden Personen und Stellen von dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG in einer durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsposition unmittelbar betroffen werden. Dabei ist grundsätzlich die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend. Erstreckt sich die Zuständigkeit der Vereinigung, deren Tariffähigkeit umstritten ist, auf das Gebiet mehrerer Bundesländer, ist an dem Verfahren auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes beteiligt.
2. Durch einen Feststellungsantrag nach § 97 Abs. 1 ArbGG wird die Tarif(un-)fähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Antragsschrift bis zu dem der letzten Anhörung auf der Grundlage der in diesem Zeitraum geltenden Satzungen zur gerichtlichen Entscheidung gestellt. Dies kann anders zu beurteilen sein, wenn der Antragsteller sein Begehren in zeitlicher Hinsicht beschränkt oder eine ausschließlich vergangenheitsbezogene Feststellung erreichen will.
3. Ist auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Antrags bis zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung geltenden Satzung rechtskräftig festgestellt worden, dass eine Arbeitnehmervereinigung nicht tariffähig ist, besteht kein rechtlich geschütztes Interesse an der weiteren punktuellen Feststellung der Tarifunfähigkeit zu einem bestimmten Tag innerhalb dieses Zeitraums.
A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Arbeitnehmervereinigung "medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V." (medsonet).
Antragstellerin ist die Gewerkschaft ver.di, die Mitglied des beteiligten Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist. Medsonet ist Mitglied des beteiligten Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland (CGB). Sie hat am 20. Oktober 2008 mit dem vom Arbeitsgericht beteiligten Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) e. V. (BDPK) und darüber hinaus mit dem Arbeitgeberverband Pflege e. V., drei Stiftungen in Freiburg i. Br., dem Landesverband der Privatkliniken in Hessen e. V. sowie dem Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz e. V. als Tarifverträge bezeichnete Vereinbarungen geschlossen. Erstinstanzlich wurden des Weiteren die A Klinik GmbH sowie der dort gewählte Betriebsrat beteiligt, nachdem zwischen diesen Betriebsparteien vor dem Arbeitsgericht Siegburg ein anhängiges Beschlussverfahren bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit von medsonet ausgesetzt wurde und der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Hamburg beantragt hatte, festzustellen, "dass die Gewerkschaft medsonet nicht für den Abschluss von Tarifverträgen fähig ist, die in Ausfüllung der Öffnung des § 7 ArbZG Abweichungen von diesem Gesetz auf betrieblicher Ebene ermöglichen sollen, soweit der Betrieb, für den er gewählt wurde, davon betroffen ist" (- 19 BV 15/10 -). Jenes Verfahren ist mit dem hier anhängigen nicht verbunden worden. Das Landesarbeitsgericht hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Bundesrepublik Deutschland als Beteiligte in das Verfahren einbezogen.
Medsonet wurde am 5. März 2008 gegründet. Nach der in der Gründungsversammlung beschlossenen Satzung handelt es sich hierbei um eine "Gewerkschaft" der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste, unabhängig von deren Trägerschaft. Sie ist nach eigenem Verständnis zuständig für die Arbeitnehmer in Krankenhäusern, Einrichtungen der Rehabilitation, stationären und ambulanten Alten-/Krankenpflege, Behinderteneinrichtungen, Rettungsdiensten und Transportunternehmen, Blutspendediensten und Einrichtungen der allgemeinen Wohlfahrtspflege. Medsonet verfolgt das satzungsmäßige Ziel, mit den Arbeitgebern und ihren Verbänden Tarifabschlüsse zu erzielen. Aufgrund einer vom Bundesgewerkschaftstag am 11. Februar 2012 beschlossenen und am 4. Januar 2013 in das Vereinsregister eingetragenen Satzungsänderung ist medsonet grundsätzlich nicht mehr zuständig für Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Hierdurch hat sich nach eigenen Angaben der Zuständigkeitsbereich auf etwa ein Drittel der nach ihren Angaben ca. 2,4 Mio. Beschäftigten im Gesundheitswesen reduziert. Aufgrund einer mit der "DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V." geschlossenen Vereinbarung erbringt diese für medsonet Dienstleistungen in den Bereichen Buchhaltung, Mitgliederverwaltung, Beitragseinzug und Mitgliederbetreuung. Hierfür zahlt ihr medsonet eine Bearbeitungspauschale iHv. 40 % ihres gesamten Mitgliedsbeitragsaufkommens, wobei sie davon ausgeht, dass der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag 15,00 Euro monatlich beträgt. Nach eigenen Angaben hatte medsonet zum 31. Dezember 2011 7.439 Mitglieder gehabt.
Ver.di hat geltend gemacht, medsonet sei von Anfang an nicht tariffähig gewesen. Die Arbeitnehmervereinigung sei nicht in der Lage, eigenständig die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen. Sie sei nicht ausreichend durchsetzungsfähig und leistungsstark. Bei den von ihr abgeschlossenen "Tarifverträgen" habe es sich um Gefälligkeitstarifverträge gehandelt.
1. festzustellen, dass medsonet keine tariffähige Gewerkschaft iSd. § 2 Abs. 1 TVG ist;
2. festzustellen, dass medsonet zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bundesmanteltarifvertrags Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken, abgeschlossen zwischen ihr und dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V., keine tariffähige Gewerkschaft iSd. § 2 Abs. 1 TVG war.
Das Arbeitsgericht hat den Anträgen stattgegeben. Auf die Beschwerden von medsonet und dem Arbeitgeberverband Pflege e. V. hat das Landesarbeitsgericht den Beschluss des Arbeitsgerichts abgeändert, soweit dieses dem Antrag zu 2. entsprochen hat, im Übrigen hat es die Beschwerden zurückgewiesen. Die Beschwerden der Stiftungen sowie des Betriebsrats der A Klinik GmbH hat das Landesarbeitsgericht als unzulässig verworfen, da se - ebenso wie die A Klinik GmbH - nicht an dem Verfahren zu beteiligen waren. Gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts haben ver.di sowie medsonet und der Arbeitgeberverband Pflege e. V. im Umfang ihres Unterliegens Rechtsbeschwerde eingelegt. Medsonet und der Arbeitgeberverband Pflege e. V. haben vor der Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren ihre Rechtsbeschwerden zurückgenommen. Das Verfahren ist daraufhin hinsichtlich des zu 1. gestellten Feststellungsantrags nach § 94 Abs. 3 Satz 2 ArbGG eingestellt worden.
2. Nach diesen Grundsätzen sind neben ver.di als Antragstellerin, medsonet als Tarifvereinigung, über deren Tariffähigkeit gestritten wird, der CGB, der DGB und die BDA als Spitzenverbände zu beteiligen. In das Rechtsbeschwerdeverfahren war darüber hinaus noch der Arbeitgeberverband Pflege e. V. allein deswegen einzubeziehen, weil er auch in diesem Verfahrensstadium einen Abweisungsantrag gestellt hatte. Dieser war geeignet, eine Beteiligtenstellung zu begründen, da im Falle der Antragsabweisung das kontradiktorische Gegenteil der vom Antragsteller begehrten Feststellung feststeht (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 57, BAGE 136, 302). Der BDPK war im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu beteiligen, weil er hier keinen Antrag gestellt hat. Die vom Landesarbeitsgericht beteiligten Landesverbände der Privatkliniken in Hessen und Rheinland-Pfalz waren nicht Beteiligte des Rechtsbeschwerdeverfahrens, da sie hier keine eigenständigen Abweisungsanträge gestellt, sondern lediglich den Abweisungsantrag des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. unterstützt haben. Dieses Antragsverständnis ergibt sich hinreichend deutlich daraus, dass sie in ihrem mehr als drei Monate nach Zustellung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz zur Begründung ihres Abweisungsantrags ohne eigene substantielle Darlegungen lediglich auf dessen Ausführungen Bezug genommen haben (vgl. hierzu BAG 25. August 1981 - 1 ABR 61/79 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 37, 31). Die Stiftungen, die als Arbeitgeber "Tarifverträge" mit medsonet geschlossen haben, sind nicht am Verfahren beteiligt. Deren Interessen sind ebenso wie die der weiteren Arbeitgeberverbände durch die Beteiligung der BDA auf Arbeitgeberseite als ausreichend gewahrt anzusehen (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, aaO.). Ebenso wenig waren die vom Arbeitsgericht beteiligten Betriebsparteien der A Klinik GmbH in das Verfahren einzubeziehen. Dem steht die anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) des mit dem Antrag zu 2. inhaltlich identischen Antrags aus dem Verfahren - 19 BV 15/10 - entgegen (vgl. dazu BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 34, aaO.).
b) Eine derartige zeitliche Beschränkung der Antragstellung ist weder den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch den Beschlussgründen zu entnehmen. Bei Antragstellung galt bei medsonet die in der Gründungsversammlung vom 5. März 2008 beschlossene Satzung. Die nachfolgende Satzungsänderung ist nicht von ver.di, sondern von medsonet in das Verfahren eingeführt worden, ohne dass ver.di ihre Antragstellung geändert hat. Eine zeitliche Beschränkung des Antrags auf die im Februar 2012 beschlossene und erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens durch Eintragung in das Vereinsregister am 4. Januar 2013 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam gewordene geänderte Satzung hat ver.di nicht vorgenommen. Insoweit unterscheidet sich dieses Verfahren von der Antragstellung im "CGZP-Verfahren", in dem die Antragsteller ihren Feststellungsantrag auf den Zeitraum ab der letzten Satzungsänderung beschränkt haben (dazu BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 93, BAGE 136, 302). Der Beschlussbegründung des Landesarbeitsgerichts ist auch nicht zu entnehmen, dass dieses, abweichend vom Vortrag von ver.di und von dem allgemeinen Antragsverständnis, seine Entscheidung in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitraum ab der beschlossenen, jedoch noch nicht eingetragenen Satzungsänderung vom Februar 2012 beschränken wollte. Damit steht rechtskräftig fest, dass medsonet ab dem Zeitpunkt seiner Gründung nicht tariffähig war.
Zu OS 1 und OS 2: Bestätigung von BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302

References: § 2
 § 2
 § 97
 § 97
 § 7
 § 2
 § 2
 § 94
 § 71