Source: https://www.juraforum.de/forum/t/rechtsbeugung-durch-arge.348371/
Timestamp: 2018-05-27 09:26:33+00:00

Document:
ᐅ Rechtsbeugung durch Arge ? - Sozialrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Sozialrecht > Rechtsbeugung durch Arge ? >
Rechtsbeugung durch Arge ?
Dieses Thema "ᐅ Rechtsbeugung durch Arge ? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von syntax-error, 13. Februar 2011.
syntax-error Boardneuling 13.02.2011, 12:19
mal angenommen die Mutter A von 2 Kindern B und C starb im September 2010.
Dadurch erhalten die minderjährigen Kinder B und C Halbwaisenrente sowie der Vater D Erziehungsrente.
Das Jugendamt rechnet die Rente der Kinder B und C dem Unterhaltsvorschus an.
Letztendlich hat die Familie rechnerisch gesehen das selbe Einkommen da ja auch die Erziehungsrente des Vaters D als Einkommen bei der Arge angerechnet wird.
In dem Beispiel ist es nun leider so das die Arge zum Januar 2011 den Bewilligungsbescheid mit der Begründung aufgehoben hat das Einkommen vorlag das zum Wegfall des Anspruches geführt hat.
Vater D hat der Arge gegenüber Unterlagen gebracht welche bestätigen das das Jugendamt rückwirkend ab September 2010 die Renten der Kinder B und C anrechnet.
Die Arge hat daraufhin dem Vater D wieder eine Aufhebung geschickt, trotz Nachweis der Dürftigkeit, für den Zeitraum Oktober 2010 bis Januar 2011. Aber ab Februar 2011 ist trotz gleicher Einkommen ein neuer Bewilligungsbescheid erstellt worden.
Meine Frage wäre hier : liegt in diesem Beispiel nicht eine Rechtsbeugung vor, da rechtmäßig zustehende Beträge trotz Nachweise durch Aufhebungsbescheid wiederholter maßen einbehalten werden ?
Gerd aus Berlin V.I.P. 13.02.2011, 22:05
AW: Rechtsbeugung durch Arge ?
Zitat von syntax-error: ↑
Und wo war dabei der Rechenfehler?
Einkommen wird nun mal angerechnet beim Bedarf an ALG II, siehe § 11 SGB II Absatz 1, allerdings bereinigt um Manches in Absatz 2, im Wesentlichen als um 30,- Pauschale für private Versicherungen beim Einkommen Erwachsener.
Oder wurde im Modellfall ein Einkommen zweimal angerechnet? Das wäre falsch, das ist dem Text aber nicht zu entnehmen.
syntax-error Boardneuling 14.02.2011, 00:36
Im Modellfall wurde vermutlich bei dem ersten Aufhebungsbescheid die Rente der Kinder doppelt berechnet. Aber spätestens nachdem der Vater D ja Unterlagen der Arge gegenüber nachgereicht hatte kann man hier nicht mehr von einer versehentlichen Doppelberechnung ausgehen.
Daher meine Frage ob hier nicht eine Rechtsbeugung vorliegt.
Den spätestens mit den Nachweißen des Vaters D müsste es sich um Vorsatz handeln. Die Arge wäre mit Sicherheit auch verpflichtet gewesen einen Datenabgleich mit der Unterhaltsvorschusskasse zu machen.
Gerd aus Berlin V.I.P. 14.02.2011, 01:18
Die Arge wäre mit Sicherheit auch verpflichtet gewesen einen Datenabgleich mit der Unterhaltsvorschusskasse zu machen.
Das ist Unsinn! Daten sind zunächst beim Betroffenen zu erheben. Erst wenn das nicht hinreichend klappt oder zweckvoll erscheint, sollen Daten von Dritten zur Feststellung des Bedarfs herangezogen werden.
Im Modellfall wurde vermutlich bei dem ersten Aufhebungsbescheid die Rente der Kinder doppelt berechnet.
Vermutlich? Der Betroffene vermutet nur, weiß aber, dass das Amt für ALG II die falsche Ansicht an den Tag gelegt und beschieden hat. Und deshalb das Recht gebeugt hat.
Das nenne ich einen Knieschuss par excellence.
Das angezeigte Rechtsmittel gegen eine falsche Entscheidung ist der Widerspruch, der ist gesetzlich vorgeschrieben als erster Schritt.
Danach käme bei einem unbefriedigenden Widerspruchsbescheid die Möglichkeit einer Klage beim Sozialgericht.
Vorher könnte man sich aber auch mal beraten lassen, bevor man sich gänzlich blamiert. Bei uns helfen dabei ca. 230 Institutionen von Arbeiterwohlfahrt bis Volkssolidarität.
Grundsätzlich kann man sagen: Wenn man mit Unterhalt(svorschuss) und Rente und ALG II weniger Geld hat als wenn man nur ALG II hätte, hat wer falsch gerechnet.
Hat man genauso viel (bzw. der Vater 30,- mehr im Monat), dann ist meist alles in bester Butter.
syntax-error Boardneuling 14.02.2011, 08:16
Ja diesem Grundsatz stimme ich voll zu, der Vater hatte ja die Daten des ersten Ablehnungsbescheides Widersprochen und Unterlagen daraufhin der Sachleitung nachgereicht.
Aus den Unterlagen geht eindeutig hervor das das Jugendamt die Rente der Kinder eindeutig als Einkommen anrechnen muss und wird.
Und trotzdem wurde erneut zum Nachteil entschieden.
Ja vermutlich, denn einen Berechnungsbogen warum eine erneute Ablehnung stattfand wurde erneut nicht beigelegt. Aber die Logik sagt das es nur sein kann das die Arge doppelt anrechnet.
Würde dies auch ein Richter so sehen ?
Ja das Widerspruchsverfahren wird der Vater auf jedenfall erneut einleiten, trotz allem dem kann und darf so ein willkürliches Verhalten nicht stattfinden. Immerhin geht es um die Grundsicherung des Lebensbedarfs. Und eine so groteske Art und Weise sollte man unterbinden.
Warum ist dieser Thread nur eröffnet worden
Solidarität ist hier ein gutes Stichwort was man bei der Arge einführen sollte
und das nicht nicht nur einmal..
der Vater hat keine 30,- Eur mehr. Zählen da nicht nur Einnahmen aus steuerlich anrechenbaren Einkünften ?
Gerd aus Berlin V.I.P. 14.02.2011, 15:48
Hier scheint der zentrale Denkfehler zu liegen. Beim ALG II werden grundsätzlich alle Einkünfte mitberechnet bei der Bestimmung der Höhe des Bedarfs, mit Ausnahme der Einnahmen, die in Absatz 1 § 11 SGB II genannt sind, also
mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Die Steuer spielt nur dahingehend eine Rolle, als Steuern abgezogen werden vor einer Anrechnung von Einkommen, dass also nur das Netto angerechnet wird.
Aber nun mal als Beispielrechnung:
Kind erhält 150,- Waisenrente.
Es hätte im Grunde einen Anspruch auf 400,- Unterhaltsvorauszahlung.
Dieser vermindert sich nun durch um die Waisenrente auf 250,-.
Nun hat das Kind also weiterhin ein Einkommen von 400,-, nämlich 250,- UHV plus 150,- Rente.
Dieses Einkommen wird nun in der Regel ohne Abzüge auf den Bedarf des Kindes an ALG II angerechnet, z. B.:
Kind von 7 bis 14 251,- Regelleistung plus kopfteillige Warmmiete von sagen wir 200,- = Rechnerischer Bedarf an ALG II von 451,- (plus Mehrbedarfe nach § 21 und einmalige Bedarfe nach § 23 und 3 24a.
Bedarf an ALG II ---- 451,-
minus Einkommen ----- 400,-
Auszahlungsbetrag --- 51,- ... fast!
Denn das Kind hat ja noch Kindergeld:
Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. (Absatz 1 § 11 SGB II)
Also kriegt das Kind noch 51,- vom Kindergeld, dafür kein ALG II mehr, der Rest des Kindergelds wird bei den mitwohnenden Elternteilen als Einkommen angerechnet (die davon als Erwachsene aber 30,- absetzen können, falls die das noch nicht von anderem Einkommmen abgesetzt haben, dito Riestermindestbeiträge und vorhandene KfZ-Haftpflichtversicherung).
So sollte ein Bescheid aussehen, nicht ganz so übersichtlich und meist mit anderen Zahlen, aber wenn er viel anders aussieht, dann fällt das der Widerspruchstelle sofort auf.
syntax-error Boardneuling 14.02.2011, 18:36
Kind B ist 7 Jahre daher ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss von 180
Kind C ist 4 Jahre daher ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss von 133
Da Rente Einkommen ist die beim Unterhaltsvorschuss anzurechnen ist verbleibt nur ein Anspruch für Kind B in Höhe von € 42,35
hier kommt noch das Kindergeld von je €184 dazu.
somit hat Kind B ein Einkommen von
Rente 137,65 + Unterhalsvorschus 42,35 + Kindergeld 184
Kind C ein Einkommen von
Rente 137,65 + Kindergeld 184
= 321,65
somit hat Kind B einen Einkommensüberhang von 113 €
somit hat Kind C einen Einkommensüberhang von 106,65 €
Erziehungsrente Vater D € 335,75.
Gesamtbedarf Vater D 488 Kind B 251 Kind C 215
Bedarf gesamt = 954
Einkommen gesamt 1021.40
Bis hierin würde kein Anspruch entstehen, aber wenn man nun die Miete in Höhe von 330 € einberechnet ergibt sich schon jetzt ein Anspruch.
Nach dieser Berechnung würde Vater D nun ein Anspruch von €262.60 zustehen dieses deckt sich auch mit der Horizontalübersicht von Februar 2011.
aber mit den 30 € verstehe ich immer noch nicht. diese muss man aber zusammen mit einer abgeschlossenen Versicherung dann bei der Arge beantragen ? oder wie ist das genau. Zudem ist der Einkommensüberhang der Kinder bei Bedarf KT verschluckt worden.
Aber auf meine Frage zwecks der Rechtsbeugung.. da sollte Vater D richtig liegen oder ? denn immerhin gibt es hier keine zweideutigen Gesetze. Die SB hätte den Anspruch nicht verweigern dürfen. vor allem nachdem Januar 2011 abgelehnt wird und Februar mit den selben Zahlen genehmigt !
Gerd aus Berlin V.I.P. 14.02.2011, 21:13
Vater D hat (wie auch jedes mitwohnenden Kind) aber nur einen Badarf an seinem Kopfteil von 330,- Warmmiete, bei drei Mitbewohnern also 110,-. Dann geht die Rechnung so weiter:
Laut Absatz 3 § 7 SGB II
passiert bei einer kopfteiligen Warmmiete von 110,- Folgendes:
1.) Kind B hat keinen Bedarf an ALG II, sondern einen Einkommensüberhang von 3,- und kann seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen beschaffen und fliegt deshalb aus der Bedarfsgemeinschaft von Vater und Kind C; Vater kriegt die 3,- als Einkommen angerechnet, da die Summe geringer ist als das Kindergeld von Kind B.
2.) Kind C hat einen Bedarf an ALG II von 110,- Warmmiete minus 106,65,- gleich 3,35.-.
3.) Vater D hat einen Bedarf an ALG II von
Regelleistung 359,-
+ Alleinerziehendenzuschuss (falls sonst kein Erwachsener in der Bude wohnt) nach § 21 SGB II Absatz 3 Nr. 1 129,24
= 488,24
+ 110,- kopfteilige Warmmiete
= 598,24
minus 3,- Einkommensüberhang durch Kindergeld von Kind B
= 595,24
minus bereinigte (hier kommen die 30,- ins Spiel, mehr unten!) Witwer-Rente (und sonstiges Einkommen)
= X,-.
Gesamt-Bedarf an ALG II der Bedarfsgemeinschaft aus Vater D und Kind C =
X,- plus 3,-.
Erwachsene können von ihrem Einkommen 30,- pauschal für private Versicherungen abziehen, egal, ob sie welche haben; Kinder aber nur, wenn sie selber welche haben (da sie in der Regel bei den Eltern mitversichert sind).
syntax-error Boardneuling 14.02.2011, 21:47
ok. Also Vater D hat ja nachgewiesenermassen ein Einkommen durch die Erziehungsrente, müsste die Arge nun von sich aus diese Versicherungspauschale berücksichtigen oder nur auf Antrag..
Falls die Arge dies selbsttätig miteinrechnen müsste, dann müsste doch dies rückwirkend ab September 2010 nachgezahlt werden ?
Ironischerweise hat Vater D auch eine Haftpflichtversicherung welche auch Schäden durch die Kinder mit inbegriffen hat, welche bei einem persönlichem Gespräch der Arge nicht akzeptiert wurde.
Gibts dazu auch einen Paragraphen zum Argumentieren ?
Gerd aus Berlin V.I.P. 14.02.2011, 22:05
Den Paragrafen gibt es, es ist der § 6 in der Alg II-V:
von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,
Das geht allerdings nur einmal pro Nase. Wurden schon von einem anderen Einkommen (Minijob usw.) die 30,- abgezogen, werden sie nicht nochmal von einen anderen Einkommen abgezogen.
Soweit sie bislang noch von gar keinem Einkommen abgezogen worden sind, kann man - soweit die Frist für einen Widerspruch von in der Regel einem Monat abgelaufen ist - einen Antrag auf eine Überprüfung eines Bescheids nach § 44 SGB X beantragen.
Der Passus "nach Grund und Höhe angemessen" steht allerdings immer noch da ...
syntax-error Boardneuling 14.02.2011, 22:40
nun so wie ich dies lese ist ja Vater D nach Nr.1 ein volljähriger Hilfebedürftiger dem dies ja durch das Renteneinkommen dann zustünde.
Wäre dieser Pauschbetrag in dem Bescheid der Arge ersichtlich ?
Vater D kann sowas niergendwo ersehen.
Der bescheid ist gerade erst 3 Tage alt.. also kann man da problemlos einen Widerspruch stellen.
Wird dieser Pauschalbetrag nur auf Antrag gewährt, oder sollte die Arge dies bei Vater D automatisch in dem Bescheid aufnehmen ?
Gerd aus Berlin V.I.P. 14.02.2011, 23:00
Mittlerweile müssten die 30,- automatisch vom Einkommen abgezogen werden, wenn es nur eines gibt. Es gibt aber immer noch den Passus "nach Grund und Höhe angemessen", der gegen eine Automatik spricht.
Ein Widerspruchsverfahren kann dauern, da auf formale Schritte auch formal korrekt geantwortet und begründet weden muss, besonders, wenn schon einige auf Halde liegen. Eine Untätigkeitsklage hat dann frühestens nach drei Monaten Aussicht auf Erfolg.
Eine einfache formlose Nachfrage hingegen kann schnellere Wirkung zeitigen, z.B. die Frage bei einem Termin, ob die 30,- berücksichtigt wurden oder warum nicht.
syntax-error Boardneuling 14.02.2011, 23:06
Ja das mit der Formlosen nachfrage hört sich Vernünftig an.
Wenn man einen Widerspruch stellt ändert sich aber im Grunde nichts an künftigen Zahlungen..
Ein Widerspruch würde nicht zu einem Versagen der Leistungen führen vermute ich mal.
Nur Befangenheit oder auch etwas Rechtsbeugung? Strafrecht / Strafprozeßrecht 14. November 2015
Rechtsbeugung durch Richter? Strafrecht / Strafprozeßrecht 26. August 2012

References: § 11
 § 11
 § 21
 § 23
 § 6
 § 11
 § 7
 § 21
 § 6
 § 11
 § 11
 § 44