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Timestamp: 2019-05-21 20:48:17+00:00

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Kein Scherz: Neue Muster-Widerrufsbelehrung soll 4 DIN A4 Seiten lang werden - Shopbetreiber-Blog
Kein Scherz: Neue Muster-Widerrufsbelehrung soll 4 DIN A4 Seiten lang werden
Nachdem die im Jahr 2002 eingeführte und 2004 nur unwesentlich überarbeitete Muster-Widerrufsbelehrung Gegenstand von Kritik aus Rechtsprechung und Literatur war, von einigen Gerichten für unwirksam erklärt wurde und häufig Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Unternehmern bot, hat das Bundesjustizministerium nun einen Entwurf für die Neufassung der Musterbelehrungen vorgelegt. Hierin wurden nahezu alle Vorschläge umgesetzt, die DIHK und Trusted Shops im Vorfeld unterbreitet hatten.
Allerdings soll die Musterwiderrufsbelehrung durch eine Pflicht zum Abdruck zahlreicher Paragrafen im Anhang etwa 4 DIN A 4 Seiten lang werden und nach wie vor den Rang einer Verordnung haben, so dass sie weiterhin von Gerichten angegriffen werden könnte.
Lesen Sie hier über die Pläne des Bundesjustizministeriums, die Kritik von Trusted Shops und die Alternativen zum jetzigen Entwurf.
Es ist begrüßenswert, dass das BMJ nun nach fünf Jahren auf die Kritik aus Literatur und Rechtsprechung reagiert und die bestehende Rechtsunsicherheit für Unternehmer beseitigen will. Mit den Neufassungen der Musterwiderrufs- und der Musterrückgabebelehrung sollen ausweislich des Diskussionsentwurfs „der Kritik der Instanzengerichte und weitgehend auch des Schrifttums Rechung getragen“ und weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Muster-Verwender vermieden werden.
Bereits im Vorfeld hatte die Trusted Shops GmbH zusammen mit dem DIHK Vorschläge zur Korrektur der Belehrungsmuster eingebracht. In einer aktuellen Stellungnahme der Trusted Shops GmbH wird nun den Fragen nachgegangen, ob der Diskussionsentwurf geeignet ist, das Regelungsziel zu erreichen, und ob noch Nachbesserungen am Diskussionsentwurf geboten sind.
Der Korrekturentwurf setzt fast alle Punkte der Korrekturvorschläge von Trusted Shops und des DIHK um, berichtigt weitere Fehler und ist daher in weiten Teilen gut geeignet, zutreffend über das Widerrufsrecht zu belehren und Rechtsunsicherheiten für Unternehmer zu beseitigen. Auch begrüßen wir ausdrücklich, dass sich das BMJ der Herausforderung der Korrektur der Belehrungsmuster stellt, weil wir die Muster nach wie vor für unverzichtbar halten.
Nicht geglückt ist u.E. jedoch der Versuch, wegen des vollständigen Verzichts auf das umstrittene Wort „frühestens“ umfassend über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren, indem der Unternehmer zum „Abdruck“ zahlreicher Vorschriften verpflichtet wird. Die in einfachen Grundkonstellationen etwa 4 DIN A4 Seiten langen Belehrungstexte sind für Unternehmer unpraktikabel und für die Verbraucher intransparent.
Eine angepasste Belehrung im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr (ohne Dienstleistungen und ohne finanzierte Geschäfte, mit „40-EUR-Klausel“) nach dem Diskussionsentwurf würde z.B. so aussehen (kein Scherz):
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB und nicht, bevor wir unsere Pflichten aus § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt haben. Die gemäß § 312c Abs. 2 BGB mitzuteilenden Informationen und die gesetzlichen Anforderungen sind im Anhang abgedruckt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
(Name/Firma und ladungsfähige Anschrift)
§ 312c Abs. 2 BGB Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen, und zwar
1. bei Finanzdienstleistungen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung oder, wenn auf Verlangen des Verbrauchers der Vertrag telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das die Mitteilung in Textform vor Vertragsschluss nicht gestattet, unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags;
2. bei sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher.
Eine Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 ist entbehrlich bei Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Falle aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
§ 1 BGB-InfoV Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen:
1. seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung,
2. die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird,
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
4. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
6. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
7. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
8. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
11. alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und
12. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
(2) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen muss der Unternehmer dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ferner folgende Informationen zur Verfügung stellen:
1.die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde,
2. gegebenenfalls den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind,
3. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen,
4. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zugrunde legt,
5. eine Vertragsklausel über das auf den Fernabsatzvertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht,
6. die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen und die in dieser Vorschrift genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in welchen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen,
7. einen möglichen Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang und
8. das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. EG Nr. L 135 S. 5) und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG Nr. L 84 S. 22) fallen.
(3) Bei Telefongesprächen hat der Unternehmer dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung zu stellen, wobei eine Angabe gemäß Absatz 1 Nr. 3 nur erforderlich ist, wenn der Verbraucher eine Vorauszahlung zu leisten hat. Satz 1 gilt nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher darüber informiert hat, dass auf Wunsch weitere Informationen übermittelt werden können und welcher Art diese Informationen sind, und der Verbraucher ausdrücklich auf die Übermittlung der weiteren Informationen vor Abgabe seiner Vertragserklärung verzichtet hat.
(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen in Textform mitzuteilen:
1. die in Absatz 1 genannten Informationen,
2. bei Finanzdienstleistungen auch die in Absatz 2 genannten Informationen,
3. bei der Lieferung von Waren und sonstigen Dienstleistungen ferner
a) die in Absatz 2 Nr. 3 genannten Informationen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen sind, sowie
b) Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.
Zur Erfüllung seiner Informationspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts kann der Unternehmer das in § 14 für die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht bestimmte Muster verwenden. Soweit die Mitteilung nach Satz 1 durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, sind die Informationen nach Absatz 1 Nr. 3 und 10, Absatz 2 Nr. 3 sowie Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen.
§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden
1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
2. die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
§ 3 BGB-InfoV Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs informieren
2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und
5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.
Bei Verwendung einer Times New Roman 12-Punkt-Schrift nimmt dieser Text mit 1707 Wörtern und 12510 Buchstaben mit Leerzeichen mehr als 4 DIN A4 Seiten in Anspruch.
Da gemäß § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV schon vor Abgabe der Vertragserklärung über sämtliche Einzelheiten informiert werden muss, stellt sich die Frage, wie und wo ein solcher Text bei Teleshopping, Telefonverkäufen, M-Commerce, Katalogversandhandel, Bestellcoupons in Zeitschriften oder Bestellungen in Internetshops praktisch untergebracht werden soll. Vielfach wird dies gar nicht möglich sein.
Ein weiteres Manko ist, dass die Muster nach wie vor nur in der BGB-InfoV privilegiert werden. Ein Amtsgericht könnte jederzeit einen neuen Fehler entdecken und die Musterbelehrung nach wie vor für unwirksam erklären. Das BMJ liefe also weiterhin Gefahr, Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt zu sein. Unternehmer werden nicht besser vor Abmahnungen geschützt, sondern wegen der gestiegenen Komplexität könnten neue „Steilvorlagen“ für abmahnwillige Konkurrenten geliefert werden.
Wir fordern daher, dass zwei wesentliche Punkte noch nachgebessert werden:
Von einer Pflicht zum “Abdruck” zahlreicher Paragrafen aus dem BGB und der BGB-InfoV im Anhang der Belehrung sollte unbedingt abgesehen werden.
Die Belehrung sollte, damit sie künftig nicht wieder von Gerichten für unwirksam erklärt werden kann, im BGB statt in der BGB-InfoV privilegiert und geregelt werden.
Ein Positivbeispiel findet sich in Belgien. Hier gibt es eine Musterbelehrung , die Gesetzesrang hat und nur einen Satz lang ist. Die Belehrung aus Art. 79 des Gesetzes über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher lautet:
“Der Verbraucher hat während … Werktagen ab dem Tag nach Lieferung der Ware oder Abschluss des Dienstvertrags das Recht, dem Verkäufer ohne Angabe von Gründen zu notifizieren, dass er auf den Kauf verzichtet, ohne dass er dadurch zur Leistung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist.” (Diese Klausel wird durch die Anzahl Werktage ergänzt, die nicht unter sieben liegen darf.)
Dies könnte als Vorbild für die deutsche Regelung dienen und Rechtssicherheit für Händler, Transparenz für Verbraucher und Entlastung für Gerichte schaffen.
Wir hoffen, dass das Bundesjustizministerium unsere Vorschläge, die wir heute übermittelt haben, aufgreift. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
Wenn Sie unsere Vorschläge unterstützen wollen, schreiben Sie doch einfach einen Kommentar. (cf)
Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums
Stellungnahme von Trusted Shops zum Diskussionsentwurf
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LG Münster: Muster-Widerrufsbelehrung hat Gesetzesrang
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Urteil: Vorgabe des Justizministeriums zum Widerrufsrecht rechtswidrig
FAQ zur amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung
LG Halle: Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtswidrig
Urteil LG Stuttgart: Abweichen von Muster-Widerrufsbelehrung

References: § 312
 § 312
 § 312

§ 312

§ 1
 § 312
 § 357
 § 312
 § 312
 § 312
 § 14

§ 312

§ 3
 § 312
 § 312
 § 312
 § 1
 Art. 79

BGH 

BGH 

BGH