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Timestamp: 2016-10-25 01:34:53+00:00

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I 154/00 (18.12.2001)
S.________, 1971, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Rechtsdienst Y.________,
A.- S.________, Jahrgang 1971 und Mutter eines 1989 geborenen Sohnes, erlitt 1992 einen Autounfall. Nach Einstellung der Unfallversicherungsleistungen meldete sie sich am 27. August 1993 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die Umschulung zur Hundecoiffeuse �bernommen worden war, beantragte S.________ eine Kapitalhilfe von Fr. 28'000.-, sp�ter Fr. 44'900.-, um damit einen eigenen Hundesalon er�ffnen zu k�nnen. Mit Unterst�tzung der Stiftung Z.________ wurde der Gesch�ftsbetrieb am 17. August 1998 aufgenommen. Nach Einholung diverser Berichte und Ausk�nfte sowie einer Stellungnahme des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) vom 1. Februar 1999 und nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons X.________ mit Verf�gung vom 26. April 1999 die Ausrichtung einer Kapitalhilfe ab, da der Lebensunterhalt in den n�chsten zwei Jahren nicht mit der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit bestritten werden k�nne und es fraglich sei, ob l�ngerfristig ein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden k�nne; zudem sei - auch bei Auszahlung der Kapitalhilfe - eine ausreichende und angemessene Finanzierung nicht gesichert.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihr eine Kapitalhilfe in H�he von Fr. 44'900.- zuzusprechen.
D.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht holte am 14. August und 11. Oktober 2001 zus�tzlich die Gesch�ftsabschl�sse auf den 31. August 2000 und auf den 31. August 2001 ein.
1.- Die Vorinstanz hat die Grunds�tze und Voraussetzungen der Kapitalhilfe gem�ss Art. 18 Abs. 2 IVG und Art. 7 IVV zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig ist einzig, ob der Hundesalon der Beschwerdef�hrerin in wirtschaftlicher Hinsicht eine dauernd existenzsichernde T�tigkeit erm�glicht und ob das Gesch�ft ausreichend finanziert ist.
a) Die Vorinstanz hat die Ausrichtung einer Kapitalhilfe wegen ung�nstiger wirtschaftlicher Prognosen abgelehnt, weil gem�ss Budgetplanung - und unter Ber�cksichtigung von Verzinsung und Amortisation der Kapitalhilfe - die Versicherte erst im Jahre 2003 das erforderliche Mindestbruttoeinkommen erzielen k�nne und der erwartete Einnahmenanstieg nicht nachvollziehbar sei. Die Beschwerdef�hrerin ist demgegen�ber der Ansicht, dass - insbesondere in Anbetracht ihrer verbleibenden langen Aktivit�tsdauer - langfristig ein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden k�nne und die Kapitalhilfe nicht zwingend verzinst werden m�sse, was Vorinstanz und Verwaltung aber nicht gepr�ft h�tten. In seiner Vernehmlassung weist das BSV darauf hin, dass die Budgetzahlen der Versicherten zu optimistisch seien und keine Gew�hr f�r eine ausreichende Finanzierung geboten sei.
b) aa) Eine existenzsichernde T�tigkeit im Sinne des Art. 7 Abs. 1 IVV liegt gem�ss Rechtsprechung vor, wenn ein monatliches Einkommen in der H�he des Mittelbetrages zwischen Minimum und Maximum der ordentlichen einfachen Altersrente erzielt werden kann (nicht ver�ffentlichte Urteile M. vom 14. M�rz 1997, I 140/96, und S. vom 29. Januar 1992, I 390/90; vgl. BGE 118 V 203 Erw. 2c f�r die analoge Regelung in Ziff. 10 Ingress HVI-Anhang). Im Jahr des Verf�gungserlasses (1999) betrug dieser Betrag Fr. 1507. 50 (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung 99 �ber Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV vom 16. September 1998 [AS 1998, S. 2586] in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 AHVG), was im Jahr Fr. 18'090.- ausmacht. Die Frage nach der Erzielung dieses existenzsichernden Einkommens ist dabei in Form einer mittelfristigen Prognose zu beantworten (in diesem Sinne nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 14. M�rz 1997, I 140/96).
bb) Gem�ss Budget der Jahre 2000 bis 2004 w�rde die Versicherte im Jahre 2002 - d.h. im vierten Gesch�ftsjahr - dieses existenzsichernde Einkommen mit geplanten Fr. 20'000.- erstmals erreichen. In diesem Budget ist eine Verzinsung der Kapitalhilfe - welche allerdings, wie die R�ckzahlung als solche, nicht zwingend ist (vgl. Art. 7 Abs. 2 IVV) - jedoch noch nicht ber�cksichtigt. Dasselbe gilt auch f�r die R�ckzahlung und Verzinsung der Privateinlagen.
cc) Die Beschwerdef�hrerin geht in ihrem Budget 2000 bis 2004 von einer Steigerung der Serviceeinnahmen von insgesamt 102 % aus (2000: Fr. 37'000.-; 2004:
Fr. 75'000.-), w�hrend die angenommene Erh�hung des Verkaufsertrages 300 % betr�gt (2000: Fr. 7000.-; 2004:
Fr. 28'000.-). Schon ein Anstieg der Serviceeinnahmen im Umfang von 102 % innerhalb von vier Jahren erscheint sehr optimistisch. Keinesfalls aber ist ersichtlich, weshalb die Gewinnzahlen im Verkauf innert vier Jahren um 300 % ansteigen und die Erl�se aus dem Verkauf somit von rund 15 % der Gesamteinnahmen auf 25 % ansteigen sollten, unterliegt die Beschwerdef�hrerin doch im Bereich Hundefutter und -zubeh�r einer harten Konkurrenz durch Grossverteiler und Tierhandlungen.
dd) Die zu positive Planung der Jahre 2000 bis 2004 wird durch den bisherigen Gesch�ftsverlauf best�tigt:
-Im Gesch�ftsjahr 1998/99 resultierte anstelle des geplanten
Fr. 11'000.- (Fr. 16'000.- Privateinlagen abz�glich Minderausgaben
von Fr. 4992. 35);-das Gesch�ftsergebnis 1999/2000 entspricht zwar ziemlich
genau dem Budget; jedoch fehlen im Abschluss Angaben �ber
Verzinsung und/oder R�ckzahlungen insbesondere der Privateinlagen;
-vergleicht man den aktuellen Gesch�ftsabschluss per
31. August 2001 mit dem Budget 2000 bis 2004, f�llt auf, dass die Einnahmen unter den Erwartungen geblieben sind (Fr. 34'000.- statt Fr. 43'000.- Serviceeinnahmen;
Serviceeinnahmen im Vergleich zum Vorjahr zur�ckgegangen
Jahr keine R�ckzahlung der Privateinlagen vorgenommen
ee) In Anbetracht dieser Entwicklung steht fest, dass die Versicherte bisher mit ihrem Betrieb in keinem der drei Gesch�ftsjahre ein existenzsicherndes Einkommen (vgl.
Erw. 2b/aa hievor) erreicht hat und dass auch keine begr�ndete Aussicht auf die mittelfristige Erzielung eines solchen besteht, f�r welche Annahme eine kr�ftige Aufw�rtstendenz des Gesch�ftes vorausgesetzt w�re, die aber nicht ersichtlich ist. Insbesondere ist nicht zu erwarten, dass die zuletzt stagnierenden oder sogar leicht r�ckl�ufigen Serviceeinnahmen - Hauptfinanzierungsquelle des Betriebes - im laufenden Gesch�ftsjahr per 31. August 2002 einen Sprung auf die budgetierten Fr. 55'000.- machen werden, was aber Voraussetzung f�r die Erzielung eines Einkommens von mindestens Fr. 18'090.- bildet.
3.- Die Frage der gen�genden Finanzierung kann daher offen gelassen werden.
4.- Eine (wie hier gerichtlich best�tigte) Ablehnungsverf�gung schliesst den Leistungsanspruch nicht ein f�r allemal aus, sondern entfaltet Rechtskraft nur f�r die Verh�ltnisse, wie sie bis zum Erlass des negativen Verwaltungsaktes und der ihr allenfalls zu Grunde liegenden Prognose eingetreten sind. Sollten sich Gesch�ftsgang und betriebliche Entwicklung k�nftig im Sinne des Budgets konsolidieren, st�nde es der Beschwerdef�hrerin frei, sich erneut mit einem Gesuch um Kapitalhilfe an die Verwaltung zu wenden (vgl. Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 113 V 27 Erw. 3b mit Hinweisen).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons X.________, der Ausgleichskasse des Kantons X.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

References: Art. 18
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 34
 Art. 7
 Art. 87
 BGE