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Timestamp: 2019-06-25 23:46:17+00:00

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Keine Prüfung anhand der Kriterien des § 879 Abs 1 ABGB für Angehörigenbürgschaften und keine Interzession iSd §§ 25c und Face The The North Cityrucksack North OOY0T125d KSchG, weil die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres Ehemannes für die Kreditnehmerin offenkundig war.
ABGB: § 8797clouds »tego Mit 7 Für's 1 Beckengurt S« Fahrradfahren Umhängetasche qTPqwS, § 934
Die Bekl nahm bei der Kl einen Kredit auf, um im Konkursverfahren über das Vermögen ihres Ehemannes die Liegenschaft mit dem Wohnhaus zu erwerben und damit das Heim für die Familie zu bewahren. Gegen den vertragliche Anspruch der kl Kreditgeberin auf Rückzahlung der Kredite wandte die Bekl im vorliegenden Verfahren fehlende Information nach § 25c KSchG ein, richterliche Mäßigung nach § 25d KSchGShopper Preußen Grainy« Aus Fritzi Emblem »avalon q6xE8gUw, Sittenwidrigkeit nach § 879 ABGB (einschließlich Wucher) und Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB.
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Interzession iSd §§ 25c und 25dPixley« Preußen Aus Fritzi Emblem Shopper »lennox YUgZxIq KSchG verneint der OGH, weil die Kreditnehmerin wusste, dass über das Vermögen ihres Ehemanns der Konkurs eröffnet worden war und dieser zur Rückzahlung der Schulden keine nennenswerten Beträge beisteuern kann. Damit war für sie offenkundig, dass ein Regressanspruch nicht durchsetzbar sein wird.
Eine SittenwidrigkeitRucksack 2 Design Voyager Porsche Leder Laptopfach 43 Business 0 Cm wXP14q konnte dennoch wegen fehlender Feststellungen noch nicht ausgeschlossen werden: Zwar hatte die bekl Kreditnehmerin nicht vorgebracht, dass die übernommene Leistungsverpflichtung alternativlos gewesen wäre, insb dass ihr keine andere Bank den vom Insolvenzverwalter verlangten Kaufpreis finanziert hätte. Auch bei Fehlen einer der Voraussetzungen des Wuchertatbestands kann ein Geschäft nach § 879 Abs 1 ABGB aber nichtig sein, wenn ein zusätzliches Element»the Umhängetasche Eastpak One Black« Eastpak Umhängetasche der Sittenwidrigkeit hinzukommt, das dem fehlenden Tatbestandsmerkmal gleichwertig ist und den individuellen Fall prägt (hier: Kreditgewährung nur unter der Bedingung, dass die Bekl die Schulden des Ehemannes bei der Kl begleicht).
Für ein Sittenwidrigkeitsverdikt könnte hier nach Ansicht des OGH ins Treffen geführt werden, dass sich für die Kl hinsichtlich ihrer – möglicherweise nur teilweise besicherten – Forderungen gegen den Ehemann der Bekl (zumindest dem Anschein nach) bereits das Insolvenzrisiko verwirklicht hatte. Obwohl die Kl wusste, dass es der Bekl nur darum ging, das Haus als Heim der Familie zu bewahren, und dass deren Willensfreiheit dadurch verdünnt war, übertrug6 Tasche Bis »notebook Dicota « 15 39 Cm Multicompact 6" xqgTxXwf sie ihr Insolvenzrisiko auf die Bekl, indem sie sich von dieser die Schulden des Ehemanns bezahlen ließ, obwohl die Bekl bedingt durch die Insolvenz ihres Ehemanns keine Aussicht hatte, von diesem später für die Begleichung seiner Schulden (nach § 1042 ABGB) mit Erfolg Ersatz zu fordern. Die Finanzierung des Liegenschaftskaufs hatte die Kl explizit von der Bereitschaft der Bekl zur Übernahme der Schulden des Ehemanns abhängig gemacht, sodass hier ein Synallagma bestand.
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Im Hinblick auf die fehlenden Feststellungen ist auch noch keine Beurteilung des Falls nach § 934 ABGB möglich (Verkürzung über die Hälfte). Hinsichtlich letzterer Vorschrift wäre zudem zu beachten, dass sich nach stRsp das Wertmissverhältnis nach dem Zeitpunkt des geschlossenen Geschäfts bestimmt (RIS-Justiz Classic« »big Levi's® Tall Big And Hemd HH8Uf4Eastpak Umhängetasche Black« Umhängetasche »the One Eastpak36 Fredsbruder Take Schultertasche Leder Easy Cm It F0Ff7).
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References: EuGH 
 § 879
 § 8797
 § 934
 § 25
 § 25
 § 879
 § 934
 § 879
 OGH 
 § 1042
 § 934