Source: http://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2017/11/17
Timestamp: 2017-12-14 13:17:24+00:00

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nachrichten::2017::11::17
FIU: Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Übermittlungsportal für Verdachtsmeldungen in Betrieb genommen
Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG sind der Financial Intelligence Unit (FIU) grundsätzlich elektronisch zu übermitteln (§ 45 Abs. 1 GwG). Hierfür stellt die FIU den Verpflichteten die
EU-Kommission: Finanzmarktrichtlinie MiFID II - Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate
FG Münster: Sind Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, steuerfrei?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 15 K 3268/14 U - wie folgt entschieden: 1. Umsatzsteuerrechtlich ist eine einheitliche, nicht aufteilbare Leistung anzunehmen, wenn die verschiedenen Leistungselemente aus der Sicht eines durchschnittlichen Leistungsempfängers zur Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ziels beitragen und hinter dem Ganzen zurücktreten. ...
BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
BMF, Schreiben vom 6.11.2017 – IV C 3 – S 2221/17/10006 :001 Das BMF hat sein Schreiben vom 24.5.2017 (BStBl. I 2017, 820) um folgende Rn. 57a ergänzt: „Abweichend von Rz. 57 kann es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist (vgl. Rz. 33). Soweit zu Unrecht geleistete bzw. zivilrechtlich nicht geschuldete Beträge (z. B. bei einem Widerruf des Vertrages) zurückgezahlt werden, hat die mitteilungspflichtige Stelle eine Datensatzstornierung bzw. -korrektur der betreffenden Jahre vorzunehmen.“ Dieses Schreiben ist ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im BStBl. auf alle offenen Fälle anzuwenden. ...
BAG: Haftung für Kartellbuße – kartellrechtlicheliche Vorlage
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 8 AZR 189/15 – ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.8AZR189.15.0 – wie folgt entschieden:
FG Münster: GewSt-Hinzurechnung/Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.10.2017 – 13 K 951/16 G, F - wie folgt entschieden: 1. Die Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 1999 verletzt nicht das unionsrechtliche Primärrecht in Gestalt der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 i. V. m. Art. 48 EG (ABlEG 2002, Nr. C-325, 1, jetzt Art. 49 i .V. m. Art. 54 AEUV). ...
Schutz deutscher Unternehmen gegen Abwanderung in das Nicht-EU-Ausland
Fritzemeyer/Kriechbaumer:
Vertragsstrafen und pauschalierter Schadensersatz im angelsächsischen Rechtskreis
Adam-Caumeil:
Prorogation drittstaatlicher Gerichte und Anwendungsvorrang der EuGVVO
Wietzorek:
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüchen in Kenia
Der EuGH zur internationalen Zuständigkeit: Der Erfolgsort folgt dem Interesse des Klägers
Influencer-Marketing – der „Wilde Westen des Werbens“?
Auswirkungen des neuen Designrechts auf das „unveränderte“ Urheberrecht
Halfmeier/Herbold:
Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung von Nachhaltigkeitswerbung bei Kooperation mit einem nicht nachhaltig handelnden Unternehmen
Technische Schutzvorkehrungen bei Datenbanken und das Lauterkeitsrecht
Der Handel mit virtuellen Gütern unter Berücksichtigung des Jugendschutz- und Lauterkeitsrechts
Was macht eigentlich die E-Privacy-Verordnung?
Dörner:
Massenzahlungsverkehr im Onlinehandel
Reinholz/Schirmbacher:
Anforderungen an die Kennzeichnung von Influencer-Werbung
Laoutoumai/Sanli:
Distributed Ledger Technology & Bitcoin – Zur rechtlichen Stellung eines Bitcoin-“Inhabers”
Busch/Riewerts:
Das “Nebenkostenprivileg” für Breitbandanschlüsse

References: § 43
 § 8
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 54
 EuGH