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Timestamp: 2018-03-20 09:45:26+00:00

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VwGH: Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung
Ist die endgültige Entscheidung in der Hauptsache bereits ergangen, so kommt auch deren Sicherung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr in Betrachtweiterlesen
VwGH: Außerordentliche Revision – zur gesonderten Darlegung von in § 28 Abs 3 VwGG geforderten Gründen
Dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, wird nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als...weiterlesen
VwGH: Revisionspunkte iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
Wird unter der Darstellung der durch den angefochtenen Bescheid verletzten Rechte eine Verletzung in einfach gesetzlichen Rechten auf "Vermeidung von Aktenwidrigkeiten", "ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren" und "eine ordnungsgemäße Bescheidbegründung" behauptet, so handelt es sich nicht um...weiterlesen
VwGH: Revisionslegitimation einer übergangenen Partei
§ 26 Abs 2 VwGG ist nicht auf den Fall einer "übergangenen Partei" im Mehrparteienverfahren, sondern nur auf Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig war und die auch tatsächlich dem vorangegangenen Verfahren beigezogen worden sindweiterlesen
VwGH: Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG
Nach stRsp des VwGH kann nur die unmittelbare Teilnahme des gleichen Organwalters an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt darstellenden Spruches, nicht aber bereits jede andere Tätigkeit im verwaltungsbehördlichen Verfahren als Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides iSd § 7 Abs 1...weiterlesen
VwGH: Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten iZm rechtskräftiger Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens iSd § 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005
Nach der zu § 13 Abs 2 zweiter Fall AsylG 1997 - der dem hier maßgeblichen § 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005 entspricht - ergangenen und für die geltende Rechtslage weiterhin wesentlichen Rsp des VwGH müssen für die Anwendung dieses Asylausschlussgrundes vier Voraussetzungen erfüllt sein: Der Fremde muss...weiterlesen
VwGH: Unterbliebene Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die (allenfalls erforderliche) Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach...weiterlesen
VwGH: § 64 NAG – Verlängerung des Aufenthaltstitels für den Zweck Studierender
Die Frage, welches Studienjahr heranzuziehen ist (nämlich das zuletzt abgeschlossene), stellt eine rechtliche Beurteilung darweiterlesen
VwGH: Pauschale Reisekosten für Straßenarbeiter als nicht steuerbarer Reisekostenersatz gem § 26 Z 4 EStG?
Die streitgegenständlichen Zahlungen aufgrund der Verordnung vom 4.8.1994 werden nicht "als Tagesgelder aus Anlass einer Dienstreise" gewährt; sie stehen vielmehr jedem in einem bestimmten Bereich tätigen Bediensteten zu, der überwiegend außerhalb der Dienststelle eingesetzt ist; der monatliche...weiterlesen
VwGH: Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren (Vlbg BauG) iZm Lärmimmissionen von Kfz-Stellplätzen
Nach der Rsp (vgl VwGH 20.4.2004, 2001/06/0120, zu dem mit § 2 Abs 2 lit a Vlbg LStG 2013 gleichlautenden § 3 BStG 1971) sind Parkflächen neben einer Autobahnraststätte mit einer Zufahrt zur Autobahn als unmittelbar dem Verkehr dienende Flächen einer Bundesstraße anzusehen, die als Bestandteil der...weiterlesen
VwGH: Bewilligungspflicht und zur Frage, ob der Neubau eines durch einen Unfall zerstörten Gebäudeteiles in genau den gleichen Abmessungen wie der zerstörte Gebäudeteil als Umbau oder als Neubau rechtlich einzuordnen ist (Vlbg BauG)
Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 18 Abs 1 lit a Vlbg BauG bedürfen die Errichtung und wesentliche Änderung von Gebäuden, ausgenommen sachverhaltsmäßig vorliegend nicht in Betracht kommender kleiner Gebäude, einer Baubewilligung; dies gilt auch für als Umbau (vgl § 2 Abs 1 lit n leg cit) zu...weiterlesen
VwGH: Erteilung der Baubewilligung iZm Fehlen der Zustimmung der Grundeigentümers
Nach der Rsp des VwGH muss, wenn der Bauwerber eine vom Grundeigentümer verschiedene Person ist, die Zustimmung des Letzteren zum Bauvorhaben im Zeitpunkt der Entscheidung über die Baubewilligung "liquid", dh unzweifelhaft, vorliegenweiterlesen
VwGH: § 21 DSG 2000 – Revision iZm Ablehnung der Registrierung der gemeldeten Datenanwendung
§ 21 Abs 1 DSG 2000 räumt (bei Vorliegen eines der darin normierten Tatbestände) ein Recht auf Registrierung ein, weshalb die Revisionswerberin durch das - die Registrierung ihrer Meldung ablehnende - Erkenntnis in diesem Recht verletzt werden kann; dass die Eintragung in das...weiterlesen

References: § 28
 § 28
 § 28

§ 26
 § 7
 § 7
 § 6
 § 13
 § 6
 § 64
 § 26
 § 2
 § 3
 § 18
 § 2
 § 21

§ 21