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Timestamp: 2017-02-26 13:03:48+00:00

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§ 93 AO, Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 AO, Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 93 AO, Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen§ 93a AO, Allgemeine Mitteilungspflichten§ 93b AO, Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 93c AO, Datenübermittlung durch Dritte§ 93d AO, Verordnungsermächtigung§ 94 AO, Eidliche Vernehmung§ 95 AO, Versicherung an Eides statt§ 96 AO, Hinzuziehung von Sachverständigen§ 97 AO, Vorlage von Urkunden§ 98 AO, Einnahme des Augenscheins§ 99 AO, Betreten von Grundstücken und Räumen§ 100 AO, Vorlage von Wertsachen§ 101 AO, Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen§ 102 AO, Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse§ 103 AO, Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Stra...§ 104 AO, Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkun...§ 105 AO, Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffen...§ 106 AO, Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung de...§ 107 AO, Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen§ 108 AO, Fristen und Termine§ 109 AO, Verlängerung von Fristen…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 93 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel → II. – Beweis durch Auskünfte und SachverständigengutachtenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 93 - Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (1) 1Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. 3Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.(2) 1In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die Besteuerung anderer Personen angefordert wird. 2Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.(3) 1Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. 2Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben können, haben Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.(4) 1Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. 2Die Finanzbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist.(5) 1Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelle erteilt. 2Hierzu ist sie insbesondere dann befugt, wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht erteilt worden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhalts geführt hat. 3Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.(6) 1Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist über die mündliche Auskunft an Amtsstelle eine Niederschrift aufzunehmen. 2Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. 3Sie soll von dem Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. 4Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.(7) 1Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit1. der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder2.(weggefallen)und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder er erforderlich ist3. zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in Veranlagungszeiträumen bis einschließlich des Jahres 2008 oder4. zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuernoder5. der Steuerpflichtige zustimmt.2In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 zu führenden Dateien abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.(8) 1Die für die Verwaltung 1.der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,2.der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,3.der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,4.der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und5.des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetzzuständigen Behörden dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten abzurufen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. 2Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.(9) 1Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. 2Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. 3Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit 1.sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Ersuchenden liegenden Aufgaben gefährden würden,2.sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden oder3.die Tatsache des Kontenabrufs nach einer Rechtsvorschrift oder seinem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden mussund deswegen das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss; § 19 Abs. 5 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.(10) Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren.Zu § 93: Geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2928), 22. 9. 2005 (BGBl I S. 2809), 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) und 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 29.07.2015 - X R 4/14 - Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an DritteBFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10 - Verwertbarkeit von auf Grund eines rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses gewonnen Beweismitteln; Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung nach Einstellung…BFH, 16.05.2013 - II R 15/12 - Anforderungen an die Pflicht des Betreibers einer Internethandelsplattform zur Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung bzgl. der NutzerdatenBFH, 30.03.2011 - I R 75/10 - Banken haben bei Heranziehung als auskunftspflichtige Dritte durch das Finanzamt für die Vorlage von Kontoauszügen einen Anspruch auf Entschädigung; Voraussetzungen des…BFH, 24.02.2010 - II R 57/08 - Auskunftsersuchen des Finanzamts gegenüber einer Bank im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden über die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden; Aufklärung eines…BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14 - Zuordnung der Warenbewegungen bei einem innergemeinschaftlichen ReihengeschäftBFH, 29.02.2012 - I B 88/11 - Steuerliche Erheblichkeit des Auskunftersuchens des Finanzamts bei Bestehen von Zweifel an das Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des…BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07 - Vereinbarkeit der abgabenrechtlichen Vorschrift über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren des § 393 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO) mit der…BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 - Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer und aufgrund der Erhebung einer…BFH, 12.05.2016 - II R 17/14 - Pflicht eines Presseunternehmens zur Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung betreffend Personen- und Auftragsdaten von Auftraggebern einer…BFH, 15.07.2015 - II R 31/14BFH, 15.07.2015 - II R 32/14BFH, 15.07.2015 - II R 33/14BFH, 03.03.2015 - II R 30/13 - Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars hinsichtlich grunderwerbsteuerpflichtiger VorgängeBFH, 11.11.2014 - VII R 21/12 - Aufklärung des Sachverhalts bei Inanspruchnahme von Vergünstigungen für RückwarenBFH, 26.06.2014 - IV R 51/11 - Rechtsfolgen der Durchführung einer Außenprüfung im Hinblick auf den Lauf der FestsetzungsfristBFH, 23.01.2013 - I R 1/12 - Voraussetzungen für die Versagung der steuerlichen Anerkennung einer Organschaft bei fehlendem Abschluss für fünf JahreBFH, 08.07.2009 - XI R 64/07 - Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse im Betriebsprüfungsbericht als eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende Ermittlungsmaßnahme i.S.d. § 171 Abs. 4 S.…RechtswörterbuchMitwirkungspflichtBankgeheimnis
§ 92 AO, Beweismittel§ 93a AO, Allgemeine Mitteilungspflichten
07.03.2013 - 429 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner aus HamburgSchutz der Individualinteressen des Steuerpflichtigen im SteuerstrafverfahrenEine Gerichtsentscheidung zum Schutz des Individualinteresses des Steuerpflichtigen im Strafrecht, insbesondere im Steuerstrafverfahren. mehr

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 Art. 3
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