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Timestamp: 2020-01-19 07:40:08+00:00

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| 18.04.2013 13:52 |
Zusammenfassung: Zur Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn der betreuende Elternteil deutlich mehr verdient
Mein sechzehnjähriges Kind ist zu meinem geschiedenen Mann gezogen. Dieser hat das Jugendamt eingeschaltet, das nun Kindesunterhalt von mir fordert.
Er verdient ca. Euro 3.000 netto monatlich, Ich arbeite seit 12 Jahren in meiner Haupttätigkeit 30 Stunden wöchentlich und habe einen Nebenjob mit drei Stunden wöchentlich. Zusammen verdiene ich nach Abzug der Fahrtkosten monatlich insgesamt Euro 1.250 monatlich.
Nach Abzug des Unterhalts (Euro 356) verbleibt mir somit nicht der angemessene Selbstbehalt, während der Vater in der Lage ist ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts den Bedarf zu decken. Selbst mit Aufstockung meines Nebenjobs auf 10 Stunden wöchentlich würde das Einkommen nicht aureichen Unterhalt zu zahlen
Trotz meines Hinweises auf § 1603 Abs. 2 Satz 3 – nachdem doch die gesteigerte Erwerbsobliegenheit entfallen müsste weil ein anderer Leistungsfähiger Verwandter (Vater) vorhanden ist verlangt das Jugendamt von mir mich um weitere Nebentätigkeit zu bemühen oder eine Vollzeitstelle anzunehmen und dabei ggf. meinen sicheren langjährigen Arbeitsplatz aufzugeben um den Mindestunterhalt zu zahlen.
Meine Bitte um Rat: Ich arbeite wie zu Ehezeiten - ist es trotz § 1603 Abs. 2 Satz 3 vor diesem Hintergrund zumutbar, meine sichere langjährige Haupttätigkeit und den Nebenjob aufzugeben und gegen einen neuen Vollzeitjob einzutauschen – wenn ich den denn finde – wo doch der Vater leistungsfähig ist und ab Volljährigkeit den Hauptteil zahlen muss? (Literaturhinweise bzw. Urteile dazu wären hilfreich)
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Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass auch bei minderjährigen Kindern, bei denen der betreuende Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung eigentlich nachkommt, der von Ihnen zitierte § 1603 III 2 BGB Anwendung findet. Auch bei minderjährigen Kindern kann der andere Elternteil damit u.U. zum Barunterhalt hinzugezogen werden.
Dies hat der BGH in einer Entscheidung vom 4.5.11 (AZ: XII ZR 70/09) ausgeführt und dort einen betreuenden Vater, dessen Einkünfte zwischen 1600 € und 1900 € lagen, am Barunterhalt beteiligt. Allerdings wurde dort festgestellt, dass die barunterhaltspflichtige Mutter, die 1078 € verdiente, nicht in der Lage sei, zusätzliche Einkünfte zu erwirtschaften. Eine weitere Tätigkeit könne ihr nicht abverlangt werden, so dass keine fiktiven Einkünfte hinzugerechnet werden können.
Eine ähnliche Entscheidung traf das OLG Brandenburg am 17.1.06 (AZ: 10 UF 91/05): Dort wurde entschieden, dass der betreuende Elternteil den Barunterhalt komplett zu übernehmen hat, wenn er doppelt so viel verdient wie der eigentlich barunterhaltspflichtige Elternteil.
Bezüglich der fiktiv zuzurechnenden Einkünfte sehe ich für Sie ein gewisses Risiko: Zwar verdient Ihr geschiedener Mann sehr viel mehr als Sie. Das entbindet Sie jedoch nicht von Ihrer erhöhten Erwerbsobliegenheit. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Kindesunterhalt sicherzustellen.
Damit der Selbstbehalt und der Mindestunterhalt gesichert sind, fehlen Ihnen bei 33 Stunden nur 106 € monatlich. Sie müssten aus meiner Sicht in einem Prozess darlegen, warum es Ihnen nicht möglich ist, diesen zusätzlichen Betrag zu verdienen, auch wenn Sie zusätzliche sieben Stunden pro Woche arbeiten.
Dass Sie während der Ehe im selben Umfang wie jetzt gearbeitet haben, ist leider unerheblich. Da Sie jetzt kein kleines Kind mehr betreuen, kommt es darauf nicht an.
Ob der Umstand, dass sich Ihr geschiedener Mann in zwei Jahren ohnehin am Unterhalt beteiligen muss, genügt, um Ihr Interesse an Ihrem aktuellen Arbeitsplatz höher einzustufen als die Unterhaltsverpflichtung, lässt sich nicht sicher vorhersagen. Es ist eine Wertungsfrage, die der jeweilige Richter individuell trifft.
Wenn Sie sich auf einen Prozess einlassen wollen, empfehle ich Ihnen dringend, sich dennoch auf Ganztagsstellen zu bewerben. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie trotz diverser Bewerbungen keine Stelle finden, sind Sie leistungsunfähig. In diesem Fall müssen Sie nur im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit zahlen.
Wenn Sie hingegen gar keine erfolglosen Bewerbungen vorlegen können, ist es für den Richter sehr viel leichter, zu unterstellen, dass Sie eine andere Erwerbstätigkeit finden könnten. Das Schreiben von Bewerbungen und die Vorlage der Absagen könnte aus meiner Sicht dazu verhelfen, dass Ihr Mann sich am Unterhalt beteiligen muss, wenn Sie keine andere Stelle finden.
Nachfrage vom Fragesteller	18.04.2013 | 15:46
Vielen Dank für Ihre sehr hilfreiche Beantwortung.
Mir bleibt unverständlich, warum der klar formulierte Satz 3 im § 1603 Absatz 2 keine Anwendung findet bzw. ignoriert wird. Er sagt doch eindeutig: "diese Verpflichtung (alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden) tritt nicht ein, wenn ein anderer Unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist" - was hier der Fall ist (und ich drücke mich ja nicht vor Arbeit, wie man sieht).
Nach dem Gesetzestext § 1603 müsste die erhöhte Erwerbs-obliegenheitspflicht spätestens mit Vollendung des 21. Lebensjahres enden. Ist das wenigstens eindeutig so - oder kann das noch darüber hinaus gehen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2013 | 16:04
§ 1603 III 2 BGB ist nur dann eindeutig, wenn man ihn isoliert liest. § 1606 III 2 BGB sagt hingegen, dass der betreuende Elternteil nicht zusätzlich Barunterhalt zahlen muss. Uneingeschränkt gilt § 1603 III 2 also z. B. dann, wenn das Kind bei keinem Elternteil, sondern bei Dritten wohnt.
Den "gedanklichen Spagat" zwischen diesen beiden Vorschriften stellt die BGH-Entscheidung, die ich Ihnen zitiert habe, aus meiner Sicht verständlich dar: Erst einmal ist der nicht betreuende Elternteil verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um den Unterhalt sicherzustellen. Und nur in Ausnahmefällen kann der betreuende Elternteil dann zusätzlich belastet werden.
Da bei Ihnen das Problem der fiktiven Einkünfte besteht, sollten Sie dieses Argument durch entsprechende Nachweise für erfolglose Bewerbungen ggf. entkräften. Das erhöht Ihre Erfolgsaussichten!
Sie haben Recht: Spätestens mit dem 21. Lebensjahr endet die erhöhte Erwerbsobliegenheit. Sobald Ihr Kind volljährig ist und nicht mehr eine allgemeinbildende Schule besucht, ist er auch vor seinem 21. Geburtstag nicht mehr als privilegierter Volljähriger zu behandeln.
Bewertung des Fragestellers 18.04.2013 | 16:22
"Auch nach umfangreicher Recherche im Internet wurde mir der § 1603 Absatz 2 nicht klar. Ihre Antwort und vor allem die Antwort auf die Nachfrage waren für mich sehr verständlich und sachlich, jetzt habe ich es verstanden. Wären Sie eine Anwältin hier in der Region, würde ich sie für weitere Fragen hinzuziehen - so bleibt mir der Dank für Ihre gute Arbeit und meine Empfehlung für andere."

References: § 1603
 § 1603
 § 1603
 BGH 
 § 1603
 § 1603

§ 1603
 § 1606
 § 1603
 § 1603