Source: http://umsatzsteuer-aktuell.de/2020/01
Timestamp: 2020-07-10 19:21:23+00:00

Document:
Januar 2020 – ust-aktuell
Veröffentlicht am 31. Januar 2020 6. Mai 2020
Mit dem BMF-Schreiben vom 30.01.2020 wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2020 bekannt gegeben.
Unternehmer, die innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 UStG (Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte) ausführen, müssen bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem diese Lieferungen ausgeführt wurden, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Zusammenfassende Meldung (ZM) übermitteln (§ 18a Abs. 1 S. 1 UStG). Zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen zählen nach § 18a Abs. 6 Nr. 3 UStG auch Lieferungen in ein Konsignationslager.
Daher sind für Meldezeiträume nach dem 31. Dezember 2019 in der ZM auch Angaben zu Lieferungen von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EUMitgliedstaat versandt oder befördert werden und der Abnehmer der Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung feststeht, zu machen.
Aus organisatorischen Gründen ist es übergangsweise nicht möglich, dass Unternehmer, die die Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG in Anspruch nehmen, die hierfür erforderlichen Angaben im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der ZM vornehmen können. Diese Unternehmer müssen daher zu der normalen ZM eine Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne des § 6b Abs, 1 UStG übermitteln. Für die Meldezeiträume und Abgabefristen der Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG gelten die Regelungen des § 18a Abs. 1 bis 3 UStG analog.
Das BZSt erteilt eine Bestätigung über die Übermittlung der Meldung. Bei Nutzung des OnlineVordrucks wird diese mittels einer Übermittlungsbestätigung direkt am Bildschirm angezeigt.
Bei Übermittlung über DE-Mail wird die Bestätigung an das DE-Mail-Postfach des Absenders gesendet.
Weitere Informationen zum Verfahren sind auf der Homepage des BZSt (www.bzst.de) veröffentlicht.
(BMF-Schreiben vom 28.01.2020, III C 5 – S 7427-b/19/10001 :002, DOK 2020/0077618)
Um­satz­steu­er; Ab­sen­kung des Steu­er­sat­zes für die Be­för­de­rung von Per­so­nen im Schie­nen­bahn­fern­ver­kehr
Mit Schreiben vom 21.01.2020 nimmt das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen im Schienenbahnverkehr Stellung.
Veröffentlicht am 15. Januar 2020 22. Januar 2020
BMF-Schreiben zur Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
MIt Schreiben vom 10.01.2020 hat das BMF die Abschnitte 6.3, 6.10 und 6.11 des UStAE geändert.
Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind erstmals auf Lieferungen (Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der Lieferung des leistenden Unternehmers an den Abnehmer; auf den tatsächlichen Ausfuhrvorgang des Abnehmers kommt es nicht an. Daher findet die Wertgrenze für Lieferungen, die vor dem 1. Januar 2020 bewirkt worden sind und bei denen der Liefergegenstand vom Abnehmer erst nach dem 31. Dezember 2019, aber innerhalb der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG ausgeführt wird, keine Anwendung. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn der liefernde Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, die er zwischen dem 1. Januar 2020 und dem Datum der Veröffentlichung des BMF-Schreibens im BStBl I erbracht hat, die Regelungen zur Wertgrenze nicht entsprechend der Vorgaben des BMF-Schreibens angewendet hat.
Seit dem 1. Juli 2015 sind Saunaleistungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuern (BMF-Schreiben vom 28. Oktober 2014, BStBl I S. 1439), während die unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbads verbundenen Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ermäßigt zu besteuern sind.
Mit Schreiben vom 18.12.2019 hat das BMF neue Grundsätze
für die Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf die dem ermäßigten Steuersatz bzw. dem Regelsteuersatz unterliegenden Leistungen veröffentlicht, wenn in einem Schwimmbad oder einer ähnlichen Einrichtung neben der Gelegenheit zum Schwimmen weitere Leistungen (wie z. B. Nutzung von Sauna, Solarium oder Geräten zur Steigerung der Fitness) angeboten werden.

References: § 25
 § 18
 § 6
 § 6
 § 6
 § 18
 § 6
 § 12