Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=13.12.2007&Aktenzeichen=1%20KO%201019/06
Timestamp: 2019-09-18 20:50:02+00:00

Document:
OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1019/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,7780
OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1019/06 (https://dejure.org/2007,7780)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13.12.2007 - 1 KO 1019/06 (https://dejure.org/2007,7780)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 1 KO 1019/06 (https://dejure.org/2007,7780)
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GG Art 12 Abs 1; ThürHG § 107a Abs 6
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; Langzeitstudiengebühren; Erlass; unbillige Härte; Vertrauensschutz; Studienfachwechsel
Annahme einer unbilligen Härte bei Studienfachwechsel im Vertrauen auf die Gebührenfreiheit des Studiums vor Einführung von Langzeitstudiengebühren; Vorliegen einer unbilligen Härte bei der Einziehung von Studiengebühren; Möglichkeit der Beendigung eines Langzeitstudiums ...
VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 238/05
Dieses Urteil ist Gegenstand des Berufungsverfahrens mit dem Aktenzeichen 1 KO 1019/06.
Ob ein solcher außergewöhnlicher Fall bezogen auf den Kläger zutrifft, ist nicht zu entscheiden (siehe hierzu das Urteil im Verfahren 1 KO 1019/06, in dem der Kläger einen Anspruch auf Erlass der Gebühren wegen unbilliger Härte geltend macht).
Damit ist die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte des § 14 Abs. 2 NHG auch unmittelbar mit dem Ermessensbereich und der Ermessensausübung nach dieser Vorschrift verbunden (…vgl. zur Systematik und zum Begriff der unbilligen Härte in § 25 Abs. 6 BAföG: BVerwG, Urt. v. 17.7.1998 - 5 C 14.97 -, BVerwGE 107, 164 ff.), so dass bei Vorliegen einer unbilligen Härte das durch § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG eingeräumte Ermessen grundsätzlich in Richtung auf Erlass der Langzeitstudiengebühr auszuüben ist, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ausnahmsweise eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten (vgl. dazu auch Thür. OVG, Urt. v. 13.12.2007 - 1 KO 1019/06 -, juris).
Damit ist die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte des § 111 Abs. 8 Sätze 2 bis 4 HSG LSA auch unmittelbar mit dem Ermessensbereich und der Ermessensausübung nach dieser Vorschrift verbunden (…vgl. zum Begriff der unbilligen Härte in § 25 Abs. 6 BAföG: BVerwG, Urt. v. 17.07.1998 - 5 C 14.97 -, BVerwGE 107, 164), so dass bei Vorliegen einer unbilligen Härte das durch § 112 Abs. 7 i. V. m. § 111 Abs. 8 Sätze 2 bis 4 HSG LSA eingeräumte Ermessen grundsätzlich in Richtung auf den Erlass der Gebühr hin auszuüben ist, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ausnahmsweise eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten (…vgl. zu Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit: OVG Lüneburg, Urt. v. 03.12.2008 - 2 LC 1270/04 - juris; OVG Weimar, Urt. v. 13.12.2007 - 1 KO 1019/06 -, juris).

References: § 107
 § 14
 § 25
 § 14
 § 111
 § 25
 § 112
 § 111