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Timestamp: 2018-11-21 08:15:53+00:00

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Verdeckte Gewinnausschüttungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.10.2006, RV/0646-W/04
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/13/0194 eingebracht. Mit Erk. v. 19.9.2007 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Steuerberater, 1010 Wien, Johannesgasse 16, vom 11. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 12. November 2001 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1. April 1996 bis 31. März 1999 entschieden:
Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Unternehmen für die Be- und Verarbeitung von Natursteinen in der Rechtsform einer GesmbH.
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über den Zeitraum 1997 bis 1999 wurden folgende, das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen.
"Gewinnermittlung/Körperschaftsteuer
Tz 18) Verrechnungskonto F.B.
Das Verrechnungskonto des 100%igen Gesellschafter-Geschäftsführers F.B., ein aktives Bestandkonto, weist im Prüfungszeitraum nachstehende Stände auf:
525.546,22
1.278.501,87
478.501,87
1.398.501,87
Ein einer Umbuchung zum 31. März 1998 iHv. S 2,000.000,00 (Gegenverrechnung M&R-GmbH; Buchungssatz: M&R-GmbH / Verrechnungskonto F.B.) zugrunde liegender Geschäftsfall konnte nicht nachvollzogen werden und wird die Buchung von der BP daher storniert.
Im Folgenden wird daher von den nachstehenden sich nach Korrektur der Umbuchung ergebenden Ständen des Verrechnungskontos ausgegangen:
2.478.501,87
3.398.501,87
Zu den ansteigenden Ständen des Verrechnungskontos kam es aufgrund der vom Geschäftsführer F.B. neben seinen Geschäftsführerbezügen getätigten "Entnahmen" in nachstehender Höhe:
Abhebung v. Bank
552.955,65
SUMME 1996/97
752.955,65
"F.B. f. Tr."
SUMME 1997/98
Überweisung an B.
2 x 50.000,00
Überw. nicht erklärte Xbezüge
SUMME Gj. 98/99
(= bei GmbH kein Aufwand,
bei X nicht versteuert)
Als Begründung für die durch den Geschäftsführer getätigten Entnahmen wurde ausgeführt, es handle sich um "Vorauszahlungen" für die Fa. M&R-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ebenfalls F.B. ist, und zwar wären von F.B. Zahlungen für M&R-GmbH getätigt worden.
Eine Aufstellung sowie Belege, aus denen hervorgeht, dass F.B. im Zeitraum Juli - Dezember 1997 Zahlungen von einem auf F.B. lautenden Bankkonto iHv. S 3,512.628,77 getätigt hat, wurde vorgelegt. Inwiefern diese Zahlungen die Unternehmenssphäre der M&R-GmbH betreffen und wie diese in der dortigen Buchhaltung Eingang gefunden haben, geht aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervor; fest steht jedenfalls, dass die Zahlungen auf dem Verrechnungskonto F.B. bei M&R-GmbH nicht erfasst sind.
Jedenfalls konnte weder ein kausaler noch ein zeitlicher Zusammenhang zwischen den Entnahmen aus der K.GmbH im gesamten Prüfungszeitraum (Detail siehe oben) und den Zahlungen des Geschäftsführers im Zeitraum Juli bis Dezember 1997 nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden.
Aus der Sicht der BP ergeben sich aus dem oben geschilderten Sachverhalt nachstehende Konsequenzen:
Die durch den Geschäftsführer F.B. neben seinem Geschäftsführerbezug getätigten Entnahmen, über die keinerlei Vereinbarung zwischen ihm und der Gesellschaft getroffen wurden und es insbesondere unterlassen wurde, wie in Darlehensgeschäften zwischen Fremden üblich, einen Kreditrahmen, Höhe und Fälligkeit von Zinsen (das Verr.kto. wurde nicht verzinst), entsprechende Rückzahlungstermine oder irgendwelche Sicherheiten zu vereinbaren, sind als verdeckte Gewinnausschüttung zu betrachten.
Daran kann auch die Behauptung nichts ändern, dass aus diesen Entnahmen Aufwendungen für ein anderes Unternehmen des Geschäftsführers getätigt wurden, zumal
- wie oben bereits dargestellt weder ein kausaler noch ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Entnahmen und Zahlungen erkennbar und darüber hinaus völlig unklar ist, aus welchem Grunde diese behaupteten Transaktionen über das Gesellschafter-Verrechnungskonto (und nicht über die Debitoren- bzw. Kreditorenkonten M&R-GmbH) verbucht wurden,
- es sich ja um Geldbeträge handelt, die eindeutig dem Geschäftsführer F.B. (und nicht der Firma M&R-GmbH) zukamen (irgendwelche Unterlagen, die belegen könnten, dass die Mittel aus diesen Entnahmen für die Zahlungen für M&R-GmbH verwendet wurden - Geldfluss - wurden trotz wiederholter Aufforderung nicht vorgelegt und ist dies ja auch angesichts der zeitlichen Zuordnung Entnahmen - Zahlungen nicht möglich).
(Im Übrigen wäre nach Ansicht der BP, selbst wenn ein Zusammenhang zwischen Entnahmen und Zahlungen bestünde, die Frage zu untersuchen, inwieweit es sich um Einkommensverwendung durch den Geschäftsführer handelte.)
Das Verrechnungskonto wird daher aufgelöst (Korrektur Eröffnungsbilanz zum 1. April 1996), die verdeckten Ausschüttungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer außerbilanzmäßig hinzugerechnet:
Verrechnungskonto F.B.
1.278.,501,87
-1.278.501,87
-2.478.501,87
-3.398.501,87
-752.955,65
-920.000,00
ad Hinzurechnung
vGA netto
250.960,12
306.636,00
vGA brutto
1.003.915,77
1.599.960,00
1.226.636,00
Tz 19) Die oben dargestellten verdeckten Ausschüttungen an den Gesellschafter F.B. sind im Zeitraum des Zufließens der Kapitalertragsteuer zu unterziehen, wobei mangels anders lautender Vereinbarung davon ausgegangen wird, dass die KESt von der Gesellschaft getragen wird:
1.252.956,00
417.566,00
373.324,00
266.660,00
1.670.566,00
1.493.296,00
In der form- und fristgerechten Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. April 1996 bis 31. März 1999 wurde wie folgt eingewendet:
Entnahmen des 100%igen Gesellschafters Baumeister F.B. wären auf dem Verrechnungskonto solange unschädlich als diese durch einen positiven Bilanzgewinn gedeckt seien. Sollte der Geschäftsführer-Gesellschafter die Absicht haben, den Bilanzgewinn auszuschütten, würde die Kapitalertragsteuer (KESt) zwingend anfallen. Zudem hätte die Kapitalertragsteuer nicht die Gesellschaft (Bw.), sondern der Geschäftsführer persönlich zu tragen, daher sei eine 33%ige KESt nicht gerechtfertigt.
"Im Zuge der BP wurde das Verrechnungskonto des 100%igen Gesellschafter-Geschäftsführers F.B. aus den in Tz 18) des BP-Berichtes detailliert dargestellten Gründen aufgelöst und die durch den Gesellschafter-Geschäftsführer getätigten Entnahmen als verdeckte Ausschüttungen qualifiziert, außerbilanzmäßig hinzugerechnet und der Kapitalertragsteuer unterzogen.
In der im Betreff genannten Berufung wird das Vorliegen dieser Entnahmen auch nicht bestritten.
Wohin die Argumentation in der Berufung führen soll, Entnahmen des 100%igen Gesellschafters wären "solange auf dem Verrechnungskonto unschädlich, als diese Entnahmen durch einen positiven Bilanzgewinn gedeckt sind", und - "sollte Herr Baumeister F.B. die Absicht haben, den Bilanzgewinn auszuschütten, würde er die Kapitalertragsteuer dafür zwingend zahlen müssen" - ist aus der Sicht der BP nicht nachvollziehbar und ändert jedenfalls nichts an der Tatsache, dass die Entnahmen von Geldern durch den Gesellschafter-Geschäftsführer verdeckte Ausschüttungen darstellen: Eine auf einem Verrechnungskonto durch Entnahmen aufgehäufte Schuld eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist kein Darlehen der Gesellschaft, sondern verdeckte Ausschüttung, wenn nicht bezüglich jeder Entnahme ein einem Fremdvergleich standhaltender Darlehensvertrag abgeschlossen worden ist.
Dem weiteren Vorbringen in der Berufung, die Kapitalertragsteuer werde nicht von der Gesellschaft, sondern Herrn Baumeister F.B. persönlich getragen, ist entgegenzuhalten, dass bei bisher nicht erklärten Gewinnausschüttungen die KESt der Gesellschaft zwingend vorzuschreiben und von der Bruttobasis (= netto plus 33,33%) zu bemessen ist. Bei Gewinnausschüttungen kann nicht unterstellt werden, dass es sich dabei um nicht vorschriftsmäßig gekürzte Kapitalerträge handelt. Der Schuldner der Kapitalerträge (= der Geschäftsführer für die Gesellschaft) gibt ja dabei zu erkennen, dass er die Gewinnausschüttungen gar nicht als Kapitalertrag behandelt (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch zum EStG 1988, § 95 Tz 11). Bei dieser Vorgangsweise muss davon ausgegangen werden, dass der zugewendete Vorteil unabhängig von der Tragung der KESt zugewendet werden sollte.
Die Bw. wendete in der Folge ergänzend ein, dass die als verdeckte Gewinnausschüttung getätigten Entnahmen als a conto Zahlungen an die Fa. M&R-GmbH anzusehen seien. Es hätte sich um ein Projekt über die Fa. M&R-GmbH gehandelt, jedoch unter dem Geschäftsführer Baumeister F.B. gebucht.
Zur Gewährleistung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Bw. wären die a conto Zahlungen über mehrere Jahre verteilt vorgenommen worden.
Die Verbuchung der Zahlungen wäre zum besseren Überblick und vereinfacht erst mit Abschluss des Projektes vorgenommen worden. In der Beilage übermittelte der Bw. diesbezüglich das Verrechnungskonto F.B. - M&R-GmbH, Kto. XY für das Jahr 1999, wobei dieses Konto in den vorangegangenen Jahren nie im Soll gewesen wäre.
Durch die Rückbuchung des Betrages von S 2 Mio. vom Verrechnungskonto M&R-GmbH würde der Saldo des Verrechnungskontos F.B. wieder mit S 2.458,827,55 Haben aufscheinen. Somit müsste der Geschäftsführer diesen Betrag nochmals rückführen. Nach Ansicht der Bw. würde jedenfalls keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen."
Eine abweisende Berufungsvorentscheidung erging mit 17. Juli 2002. Im Rahmen des form- und fristgerechten Antrages auf Vorlage zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde weiters eingewendet:
Gibt eine Gesellschaft einer konzernverbundenen anderen Gesellschaft Geld, um diese aus der Krise zu führen, sei dies in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Darlehensgewährung anzusehen. Einen schriftlichen Vertrag nicht zu errichten und Zinsen nicht zu verrechnen, würde dieser Sicht nicht im Wege stehen, da es sich um verwandte Gesellschaften im Nahverhältnis handeln würde.
Der im Abgabenrecht anzustellende Fremdvergleich würde im vorliegenden Fall in eine andere Richtung gehen. Würde eine konzernverbundene Gesellschaft die in Not befindliche Schwesterngesellschaft mit Zinsen belasten und wäre der Vertragsabschluss nicht bereits durch die Hingabe der Valuta erfolgt?
Der Prüfer hätte somit iSd. § 147ff BAO die Darlehensgewährung in den Büchern feststellen müssen. Das steuerwirksame Ergebnis hätten natürlich beide Gesellschaften zu verantworten. Die Vorgangsweise der BP, den Geschäftsführer, der seine Gesellschafter durch Mittelzuführung zu retten versucht, die verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen, würde der Bestimmung nach § 21 BAO widersprechen.
Die Entnahme und Weitergabe von Geldern an eine konzernverbundene Gesellschaft sei nicht als ein Akt der Mittelverwendung zu sehen.
Ad verdeckte Ausschüttungen 1997 bis 1999)
Die Kapitalertragsteuer beträgt gemäß § 95 Abs 1 EStG 1988 bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 und 2 2leg.cit. 5%.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob durch die vom Gesellschafter-Geschäftsführer entnommenen Beträge im Prüfungszeitraum 1997 bis 1999 in Höhe von S 200.000,--, S 1.252.956,--, S 1.120.000,-- und S 300.000,-- eine verdeckte Gewinnausschüttung begründet wurde. Lt. Einwendungen der Bw. wären Entnahmen auf dem Verrechnungskonto unschädlich, solange diese durch einen positiven Bilanzgewinn gedeckt seien. Erst bei Ausschüttung des Bilanzgewinnes würde zwingend Kapitalertragsteuer anfallen und wäre vom Geschäftsführer persönlich zu bezahlen. Zudem wären die Entnahmen als a conto Zahlungen an die Fa. M&R-GmbH betreffend ein Projekt getätigt worden, welches der Geschäftsführer über dieses Unternehmen durchgeführt hätte. Um die finanzielle Lage der Bw. nicht zu gefährden, wären diese Zahlungen über mehrere Jahre verteilt vorgenommen worden. Bei der Fa. M&R-GmbH würde es sich um eine konzernverbundene Gesellschaft handeln, welche durch Mittelzuführungen aus einer Krise geführt worden wäre. Wenn auch kein schriftlicher Vertrag errichtet und auch keine Zinsen vereinbart worden wären, sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Vorgangsweise als Darlehensgewährung zwischen "verwandten" Gesellschaften zu beurteilen. Bezüglich Fremdvergleich würde zudem eingewendet, dass eine konzernverbundene Gesellschaft die in Not befindliche Gesellschaft nicht mit Zinsen belastet hätte und wäre der Vertragsabschluss bereits durch Hingabe der Valuta erfolgt. Der Prüfer hätte somit weitere Feststellungen über die Darlehensgewährung in den Büchern treffen müssen. Die Vorgangsweise durch den Geschäftsführer - eine seiner Gesellschaften durch Mittelzuführung zu retten - sei nicht als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln und würde dies auch den Bestimmungen nach § 21 BAO widersprechen.
Im vorliegenden Fall ist somit auszuführen, dass die Bw. keinerlei Nachweise wie Verträge und Geschäftsunterlagen über die Projekte und Darlehensvereinbarungen zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer bzw. der Fa. M&R-GmbH vorlegen konnte. Bei den Entnahmen handelt es sich um Abhebungen und Überweisungen zugunsten des Geschäftsführers und wurden keine Verträge, Sicherheiten oder Zinsvereinbarungen und dergleichen getroffen. In Hinblick auf das Gesamtbild der Verhältnisse sind die durch den Geschäftsführer getätigten Entnahmen somit nicht als Darlehensforderungen zu beurteilen, da keine fremdübliche Bedingungen wie Verzinsung, Sicherheiten, Kreditrahmen und dergleichen sowohl gegenüber dem Geschäftsführer als auch der Fa. M&R-GmbH gegenüber erfüllt wurden. Nach ständiger Rechtsprechung ist diesfalls von einer verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen.
Im streitgegenständlichen Fall sprechen zudem nicht einmal äußere Umstände für ein gewolltes Darlehen. Eine bloße Verbuchung von Zuwendungen an den Gesellschafter bzw. an eine andere Gesellschaft kann eine Urkunde über den Rechtsgrund der Zuwendung jedoch nicht ersetzen. Ein solcher Buchungsvorgang, wie von der Bw. eingewendet, kommt weder nach außen zum Ausdruck noch geht daraus der Rechtsgrund für die tatsächliche Zahlung hervor. Die Entnahmen wurden somit auf Basis fremdunüblicher Bedingungen vorgenommen und spricht dies nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls für das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen.
Im streitgegenständlichen Fall hat die Bw. weiters weder Darlehensrück- oder Zinszahlungen vorgenommen. Zum Einwand der in Not geratenen konzernverbundenen Gesellschaft ist auszuführen, dass der Geschäftsführer u. a. auch als 100%iger Anteilsbesitzer der M&R-GmbH tätig ist und die Darlegung näherer Umstände und Unterlagen somit ohne weiteres möglich gewesen wäre, jedoch nicht vorgelegt wurden. Es gab somit lt. vorliegendem Sachverhalt nicht einmal Rückzahlungspläne oder -absichten. Da keine Gesellschaft einem Geschäftsführer bzw. einer anderen Gesellschaft rechtsgrundlos Gelder zuwenden würde, ist der von der BP getroffenen Beurteilung der dem Geschäftsführer zugeflossenen Beträge als verdeckte Ausschüttung vorzuschreiben als richtig und berechtigt zu beurteilen.
Bezüglich der Einwendung, der Geschäftsführer hätte die Kapitalertragsteuer persönlich zu bezahlen, ist auszuführen, dass im Zuge der BP dieser sich verpflichten hätte können diese zu refundieren. Mangels dieser Voraussetzung wurde der Gesellschaft als Haftende die Kapitalertragsteuer vorgeschrieben.
Findok-Nr: 24714.1, aufgenommen am: 14.11.2006 09:20:52, zuletzt geändert am: 29.10.2007, Dokument-ID: 325c5d61-9b68-4325-baec-92dd66db61bb, Segment-ID: 262d0b5a-5cd6-45e5-8c95-6fa303bb27db

References: § 95
 § 95
 § 147
 § 21
 § 95
 § 93
 § 21