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Timestamp: 2016-10-27 16:48:03+00:00

Document:
6B_735/2009 (31.05.2010)
6B_735/2009
Beschwerde gegen das Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 29. Juni 2009.
Rechtsanwalt B._________ vertrat als amtlicher Beistand die Interessen eines Angeschuldigten, dem sexuelle Handlungen mit Kindern, eventuell sexuelle N�tigung und Vergewaltigung vorgeworfen worden war. Die Untersuchungsrichterin des Kantons Freiburg stellte das Verfahren am 14. Januar 2009 ein.
Im anschliessenden Entsch�digungsverfahren fungierte B._________ weiterhin als amtlicher Beistand. Das Kantonsgericht Freiburg f�llte am 29. Juni 2009 den Sachentscheid und entsch�digte den Rechtsbeistand f�r dieses Verfahren mit Fr. 700.--.
B._________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei bez�glich der Entsch�digung aufzuheben, und diese sei auf Fr. 4'051.80 zuz�glich Fr. 307.94 MWSt zu erh�hen. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die Entsch�digung ohne sein Kostenverzeichnis und ohne Begr�ndung massiv zu tief festgelegt. Dadurch habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt und Art. 24 Abs. 1 URPG/FR willk�rlich angewandt.
1.1 Zur Entsch�digung des Beschwerdef�hrers h�lt die Vorinstanz lediglich fest, diese sei in Anbetracht der konkreten Umst�nde auf Fr. 700.-- festzusetzen, zuz�glich 7,6 % MWSt (Art. 37 Abs. 3 StPO/FR, Art. 24 Abs. 1 URPG/FR, Art. 1 Abs. 1 URTT/FR; angefochtener Entscheid S. 7 unten/8 oben).
1.2 Gem�ss Art. 24 Abs. 1 URPG/FR entrichtet der Staat dem amtlichen Verteidiger zus�tzlich zu den Reiseentsch�digungen einen angemessenen Betrag, der vom Pr�sidenten der zust�ndigen Gerichtsbeh�rde oder vom Untersuchungsrichter gegen Vorweisung des Kostenverzeichnisses und unter Ber�cksichtigung der Umst�nde der Strafsache und der Anzahl der Sitzungen festgelegt wird.
Der kantonale Tarif h�lt in Art. 1 Abs. 1 fest: Die angemessene Entsch�digung der Amtsverteidiger in Zivil- und Strafsachen wird auf Grund des Arbeitsaufwands sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit festgesetzt.
1.3 Diese beiden Bestimmungen sehen vor, dass die Entsch�digung unter anderem "gegen Vorweisung des Kostenverzeichnisses" bzw. "auf Grund des Arbeitsaufwands" festzusetzen ist. Von einer pauschalen Entsch�digung nach Ermessen ist nirgends die Rede.
Nach seiner eigenen Praxis entsch�digt das Kantonsgericht lediglich Korrespondenzen und Telefongespr�che pauschal, die zur F�hrung des Prozesses notwendig sind, aber den Rahmen einer einfachen Aktenverwaltung nicht �berschreiten, insbesondere die �bermittlungsschreiben, die Gesuche um Fristerstreckung oder um Verschiebung einer Verhandlung (Urteil des Bundesgerichts 1P.194/2004 vom 18. Juni 2004, E. 4.2). Aus diesem Entscheid geht nirgends hervor, dass das Kantonsgericht weiter gehenden Aufwand pauschal honorieren w�rde.
Die Vorinstanz macht auch nicht geltend, dass der Beschwerdef�hrer von sich aus innert einer bestimmten Frist seine Kostennote h�tte einreichen m�ssen.
Indem die Vorinstanz die Entsch�digung festlegte, ohne sich dabei auf ein Kostenverzeichnis des Beschwerdef�hrers zu st�tzen, verletzte sie dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r bzw. wandte sie Art. 24 Abs. 1 URPG/FR willk�rlich an. Deshalb ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da Ermessensfragen zu beantworten sind, ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.4 Die Vorinstanz wird den Beschwerdef�hrer auffordern, ihr seine Kostenliste zu unterbreiten. Falls sie einzelne Posten zu k�rzen gedenkt, wird sie ihn vor der F�llung des Entscheides in geeigneter Form anh�ren und seine Stellungnahme beim Kostenentscheid ber�cksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.194/2004 vom 18. Juni 2004, E. 5.3.3).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Freiburg hat den Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 29. Juni 2009 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Freiburg hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 24
 Art. 24
 Art. 1
 Art. 24
 Art. 1
 Art. 24