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Timestamp: 2018-01-16 11:20:12+00:00

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Gelder aus dem Fond werden nun doch an Sgb xx angerechnet - Seite 2 - Offener Talk | Heime - Heimkinder-Forum.de
10. Juli 2012, 04:59
Habe die Tage einen Termin beim LWL Münster den ich mit anderen wahrnehmen werde.
Mit bringe ich meinen komp. Rentenbescheid wo die Zeiten und alle Berechnungs Punkte aufgelistet sind.
meine komp. Krankenakte der Krankenkasse.
Schwerbehindertenausweis und Bewilligungsschreiben
Akten oder Auflistung des Heim und Pflegeaufenthaltes
Abgänge Miete Strom/ Gas, Telefon, Versicherungen ect.
Eine Auflistung meiner Bedürfnisse bis 10 000 bzw. über 12.000Euro die ich als Notwendig finde und mir so nicht leisten kann.
Eine Aufführung meiner tatsächlichen Ausgaben die nicht unter der normalen Berechnung fallen.
Auch werde ich mal Nachfragen ob ein Teil dieser Summe auf ein Sparrbuch für meine Bestattung nach meiner Vorstellung angelegt werden kann und ob es anrechnungsfrei ist, wenn es bei meinen Notar hinterlegt wird.
Die Unterlagen sind immer in meinen Aktenkoffer.
Dann höre ich mir welche Geld / Leistungen ich bekommen kann. unter Vorbehalt Unterscheiben wenn das aufgeführte bei mir angekommen ist.
Andernfalls müßte ich einen Prozeß nach dem Opferentschädigung Gesetz der bis zum OLG führen kann und fast keinen Erfolg haben wird da die Zeit fast alle Spuren verwischt hat.
Nur 4 Personen aus den vielen die auch vor Gericht gingen haben ein Urteile zu ihren Gunsten erwirkt. Aber diese Fälle kann ich für mich nicht anwenden.
Fazit nehmen was sie geben und versuchen mehr anzugeben.
Was ich hab das hab ich dann auch wenn es nur für eine kurze Zeit meines Restlichen Leben reichen sollte.
Es kann aber auch sein das ich nichts bekomme.
Nur meine Hosen lasse ich dort um keinen Preis runter.
So gehe ich ohne große Erwartungen zu diesem Temin warte ab wie es vor Ort ist vllt erzähl was ich in meinen Leben tat oder sie können es in einem Forum nachlesen wenn ich ihnen den Link dazu gebe.
Am Ende weiß ich mehr wenn ich da war ob
My Way I Did It My Way
neue Mail von heute ..
Sehr geehrter Herr xxxxxx,wir haben - entsprechend der
Hinweise des Landkreistages und des BMFSFJ - unseren Kommunen mitgeteilt, dass
die Leistungen kein anrechenbares Einkommen im Sinne des § 84 SGB XII
darstellen. Nicht verbrauchte Leistungen
stellen im Monat nach dem Zufluss Vermögen dar. Beträge oberhalb der
gesetzlichen Vermögensfreigrenzen müssen dann auf Leistungen nach dem SGB XII
Ich denke das wird überall so sein...
Dank für ihren guten Hinweis. In der Tat erscheint es auf den ersten Blick so,
dass bei sog. einmaligen Einnahmen zwar nach § 11 a Abs. 5 SGB II diese nicht
als Einkommen auf den laufenden Leistungsanspruch auf AlG II angerechnet werden
(soweit die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen). Und soweit noch ein
Betrag der einmaligen Einnahme nach dem Zuflussmonat übrig ist, der den AlG II-Anspruch
des Zuflussmonats übersteigt, wird dieser nach § 11 Abs. 3 SGB II auf die
folgenden sechs Monate in gleichen Anteilen verteilt auf den AlG II - Anspruch
angerechnet. Anschließend wird ein Restbetrag der einmaligen Einnahme Vermögen.
So ist das übliche Verfahren bei einmaligen Einnahmen im SGB II geregelt. Nun
ist es aber so, dass § 11 SGB II grundsätzlich sagt, was Einkommen
sozialrechtlich iSd SGB II begrifflich sind. Ob aber Einkommen überhaupt zu
berücksichtigen ist - und zwar unabhängig davon, ob laufend oder einmalig
zugeflossen - , entscheidet vorrangig § 11 a SGB II. Insoweit ist die Auskunft
der Sozialleistungsträger sozialrechtlich unrichtig und sollte durch
Klarstellung der obersten Behörden bzw. zuständigen Ministerien der
Bundesländer korrigiert werden. Ich werde den Lenkungsausschuss über diese Mail
in Kenntnis setzen, um mögliche Unklarheiten auch von dieser Seite auszuräumen
(Herr .... ist vom Sachverhalt ja schon informiert).
vielen Dank für ihren sachdienlichen Hinweis.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „theAnti2007“ ( 10. Juli 2012, 11:15 )
erzähl was ich in meinen Leben tat
oder sie können es in einem Forum nachlesen
Lass es besser, sonst muß Du noch Geld mitbringen
Es gibt eine Arbeitsanweisung des Arbeitsministeriums im Zusammenwirken mit dem Justizministerium, dass alle Kommunen, alle Jobcenter und wie sie alle heißen, nicht berechtigt sind, die Leistungen aus dem Fonds für Heimkinder, auf andere Sozialleistungen anzurechnen.
Die Ministerien sind sich darin einig, dass es Versuche geben wird, diese Anweisung zu umgehen.
Es sind alle Direktoren, oder die Leiter der Einrichtungen daran gehalten, die Forderung der Nichtanrechenbarkeit umzusetzen.
Also, wenn jemand merkt, dass da etwas nicht richtig läuft, sofort einen Termin beim zuständigen Leiter oder Direktor holen.
Die Sach-und Geldleistungen gehen im Arbeitsamt keinen was an und Auskunft muss darüber auch nicht gegeben werden.
Nach meinem Kenntnisstand gibt es keine verpflichtende Arbeitsanweisung, sondern nur eine Empfehlung, eine verbindliche Rechtsgrundlage wurde als entbehrlich angesehen.
Somit sind Leistungsträger nicht nur berechtigt, Fondsleistungen anzurechnen, sondern dem Grunde nach sogar verpflichtet.
Diese Leistungen bei den Leistungsträgern nicht anzugeben, ist mithin ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten und hat in jedem Fall Konsequenzen.
So zumindest war der aktuelle Stand, Ralf, wie ich ihn kenne.
Was für einen undurchsichtigen Kuddelmuddel.
Allerdings halte ich mich an die Hamburger
Verfahrensweise, egal auf welcher Rechtsgrund-
lage sie derzeit beruht. Aber ich bin mittler-
weile auch davon überzeugt, daß es ohne
bindende ministerielle Anweisung-vor gesetzlicher
Beschlussfassung-nicht gehen kann.
Von der moralischen Seite betrachtet, wäre eine
Anrechnung nicht vertretbar, auch rechtlich muß das
nun -wie auch immer-verankert werden.
vielleicht hätte ich den letzten Satz weglassen sollen, um eventuelle Mißdeutungen zu vermeiden.
Richtig ist, dass natürlich eine Geldleistung aus dem Fonds, bei gleichzeitigem Empfang von Sozialleistungen nach dem SGB II oder XII, bei einer Antragstellung anzugeben ist.
Aber um das noch einmal deutlich zu machen.
Es gab einen Streit um die Begrifflichkeit einer Entschädigung und einer Hilfsleistung. Wenn die Leistungen aus dem Fonds Hilfe genannt werden, sind sie im juristischen Sinn auf alle Leistungen anrechenbar. Entschädigungen sind nicht anrechenbar. Nun kann ein Fonds, der außerhalb einer rechtlichen Grundlage geschaffen wurde nicht als Entschädigungsleistung deklariert werden, da er ja keine Entschädigung im eigentlichen Sinn darstellt. Eine Entschädigung ist der Fonds also nicht. Nun bleibt nur der Begriff Hilfsleistungen zur Linderung des verursachten Unrechts in der Heimerziehung. Da eine genaue Bezeichnung nicht möglich ist, auch um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, wurde dann vereinbart, dass diese Leistungen nicht anrechnebar sind, auch wenn es sich um Hilfen handelt.
Zu diesem Zweck wurde eine verbindliche Arbeitsanweisung heraus gegeben, damit für die Heimkinder West kein Nachteil entsteht, da der Fonds ja schon zum Januar in Gang gesetzt wurde.
Diese Verfahrensweise wurde ausdrücklich auch im Zusammenhang mit den Heimkindern Ost besprochen, da den Ministern die entsprechenden Hinweise schon auf dem Tisch lagen.
Es gab also bezüglich der Nichtanrechenbarkeit dieser Leistungen aus dem Fonds ein einvernehmlichen Beschluss aller eingebundenen Ministerien, der regelt, dass diese Leistungen nicht anrechenbar sind.
Dieses Papier liegt allen damit befassten Institutionen vor, damit kein Heimkind seine Entschädigung wieder raus geben muss, oder eine andere Leistung gekürzt wird.
Wenn Geld in welcher Weise auch immer auf das Konto von Menschen
mit Hartz IV fließen sollte kann man einer Anrechnung auf Sozial-
leistungen dadurch entgehen, dass die Zahlungen als Schmerzensgeld
deklariert werden. :verschw:
Schmerzensgelder sind in allen Bereichen total anrechnungsfrei.
Ralf, ich arbeite jetzt seit 22 Jahren bei einer Behörde.
So eindeutig, wie es erforderlich wäre ist es definitiv nicht.
Es wird letztlich darauf hinauslaufen, dass es örtliche verschiedene Handhabungen geben wird, wobei eine leistungsgewährende Stelle bei einer Leistungskürzung zunächst natürlich immer am längeren Hebel sitzt. Hinzu kommt das Wissen, dass nie alle Betroffenen die Rechtmittel ausschöpfen und man in aller Regel sehr gute Juristen beschäftigt oder beauftragt.
Deshalb wäre es sehr wichtig, wenn in den Foren darüber berichtet wird, wie wo jeweils verfahren wurde.
Ich denke nicht das da viel kommt, denn diejenigen, die es betrifft, gehen garnicht erst hin.
Und gerade sie sind es, die es am nötigsten haben.
Auf diese Art und Weise werden die ärmsten der Armen einfach ausgeschlossen....ein Unding!
Wie demütigend: man bekommt etwas als kleine Wiedergutmachung für unsägliche, jahrelange Qualen, und dann kommt da so ein Bürohengst und nimmt es wieder weg?
Antwort auf meine Anfrage Anrechnung SGB II
Betreff: Antwort: Beschlüsse aus
dem Fond Heimerziehung vom 6.7.2012
wir haben uns die Sache nochmals
angesehen.Es ergibt sich eine unterschiedliche
Vorgehensweise bzgl. einer Berücksichtigung als Einkommen bzw. als
Vermögen im Rahmen des SGB XII (wie auch des SGB II - so Auffassung des
zuständigen Leistungsträgers BA).
Die Leistungen des Fonds Heimerziehung sollen in den Fällen der
Transferleistungsempfänger nicht ins Leere laufen, weil eine Gegenrechnung als
Einkommen mit der Grundsicherung SGB II oder den laufenden Hilfen des SGB XII
erfolgt (Anderenfalls könnten die Leistungen aus dem Fonds nicht der
Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen anlässlich der Heimaufenthalte der
Vergangenheit dienen).
Anders verhält es sich bei nicht verausgabten Einkommensanteilen, die ab dem nächsten
Monat automatisch zum Vermögen werden, so dass dann die Vermögensfreigrenzen
maßgeblich sind. Ein Freilassen der Vermögensbestandteile, die auf Leistungen
des Fonds beruhen, würde letztlich eine Vermögensbildung aus Steuermitteln
bedeuten. Auch ist zu bedenken, dass eine Unterscheidung der Herkunft von
Vermögensbestandteilen nicht möglich ist.
Ich hoffe, dass Sie unsere Einschätzung
nachvollziehen können. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
18. Juli 2012, 06:10
ob nun positiv oder negativ mag erst mal dahin gestellt sein.
Es erscheint mir nur sehr sonderbar das ausgerechnet mein Fall und das ist der einzige hier aus der Städte Region Aachen hier öffentlich gemacht wird wird.
Selbst bei anderen Arbeit's Agenturen Länder bezeichnend liegt kein fall in dieser art vor.
WENN MAN HIER WAS ZUM BESTEN GEBEN MÖCHTE SOLLTEN DIE RECHERCHEN BESSER SEIN UND NICHT DIE GESCHÄDIGTEN NOCH MEHR VERUNSICHERN.
Ja ich bin ein Heimkind und das seit der Geburt von 1952-1973
Habe und durchlebte die Dunkelste Seite der Nachkriegs Geschichte der Heimzeiten in Deutschland.
Ob nun Züchtigungen oder Sexueller missbrauch was bis 1973 zum Alltag gehörte.
Deswegen hier die Richtigstellung der Halb Wahrheiten.
Denn Fakt ist nun mal das auf Grund meiner Angaben über eine Auszahlung der Renten Ersatzleistungen des Heim-Fonds bei der Arge in Würselen am 02.07.2012 diese ominöse Anordnung verfasst worden ist .
Den just erhielt ich am 09.07.2012 um 8 Uhr 15 von der Antrag stelle in Köln den Anruf das eine Email mit diesem Wortlaut eingegangen ist .
Ein Anruf um 9 Uhr 31 nach Berlin zum Bundesamt für Familien und Sozialen der dafür zuständigen Staatssekretär ergab mir die Gewissheit.
Seine Antwort war,das schon eine entsprechende Anordnung sowie Weisungen an die Zuständigkeit der Zentralstelle BAFzA ergangen ist zwecks Prüfung und Aufhebung der Sache vorliegt.
Ein gleicher Anruf von mir wieder nach Köln zu der Zentralstelle BAFzA teilte mir man unmissverständlich mit ,das dies nur ein Einzelfall ist und deshalb auch Länder übergreifend nicht geduldet wird und mittlerweile den Fach Gremien und Ausschüssen zur der Änderungen der Novelle von Aachen eingeleitet ist.
Das dies nicht von heut auf morgen geht ist auch aus meiner sicht sehr nach voll zieh bar.
Auch von meiner Seite ein Anruf nach der Bundes Agentur Arbeit in Nürnberg mit dem zuständigen Ressort Leiter vorgestern ergab ,das Diese Anweisungen von Aachen ihnen nicht vorlag sowie nicht bekannt war und sei
worauf ich die Empfehlung bekam die zuständige Fachabteilung in Düsseldorf für NRW (Städte Region in Aachen ) zu kontaktieren.
Das gestrige Gespräch mit der Sachbearbeiterin der Beschwerde stelle ergab das sie sich mit dem Staatssekretär in Berlin umgehend in Verbindung gesetzt hat und dieses sofort an den dafür im Hause den richtigen Fachabteilungen abgegeben hat.
Auch folgte sie meiner Aussage das es nicht sein kann das nur eine Städte Region sich abzweigt und Bestimmungen erlässt die nicht Länder übergreifend sind somit auch der Tatbestand der
Gleichstellung aller verletzt wird und so nicht hin nehmbar sei und ist.
Deswegen sehe ich dem ganzen gelassen entgegen
Ich hatte den Beitrag von phantasievoll verkehrt verstanden. Deswegen wurde der Beitrag von mir geändert, hatte etwas durcheinander gebracht.
@theAnti2007
5.Die Veröffentlichung von Emails und Briefen bedarf unbedingt der Zustimmung des Verfassers -
Beitrag von Rechtsanwalt Michael Terhaag.
Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Aiken“ ( 18. Juli 2012, 10:51 )
18. Juli 2012, 07:39
zitat von phantasievoll
@phantasievoll,
Da liegst Du mit deiner Vermutung scheinbar verkehrt,weil erstens Antivir 2007 nie auf dem neusten Stand der Entwicklung zum Fonds ist.
2. überhaupt keine Ahnung hat.
3. gibt es im Raum Aachen noch weitere Personen und Fälle ich habe u.a Kontakt zu einigen aus dem Raum Aachen.
4. werden grundsätzlich am Telefon keine Auskünfte gegeben.
es dürfte dir nicht ergangen sein das ich namendlich hier eine aussage der person hier verfasst habe
Wenn du ja soviele kennst muss ich nur sagen, es ist nur noch einer den ich aus datenrechtlichen gründen nicht nennen werde ist jetzt mit in meinem fall
ZU DEINER aussage Nr 4
Auch das verweise ich auf punkt 3 aus datenschutz rechtlichen gründen das ich mit den genannten Personen schriftlich sowie fernmündlich im täglich in kontakt stehe und daher auch sehr konkrete angaben machen kann und werde
Keine Ahnung. na dann
18. Juli 2012, 09:29
Da ich ja keine Ahnung habe, und nur wirres zeug schreibe.. hier was zum Thema
Bezüglich des Themas Leistungen aus
dem Heimerziehungsfonds kann ich Ihnen nun etwas neues berichten: Wie die
Bundesagentur für Arbeit mir eben mitteilte, ist in der Wissensdatenbank SGB II
veröffentlicht worden, dass Leistungen aus dem Heimerziehungsfonds ebenfalls
nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind, da eine besondere Härte
Die Bundesagentur hat damit Ihre Rechtsauffassung geändert.
Die Anweisung ist unter arbeitsagentur.de/nn_434188/ze…-Fonds-Heimerziehung.html
Zum 1. Januar 2012 ist der Fonds „Heimerziehung West“ und
zum 1. Juli 2012 der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ unter finanzieller
Beteiligung des Bundes, der jeweiligen Bundesländer sowie der
evangelischen und katholischen Kirche errichtet worden. Beide Fonds
haben den Zweck, bis heute andauernde Folgeschäden aus der
Heimunterbringung auszugleichen bzw. abzumildern. Diese Hilfestellung
richtet sich an Personen, die während ihrer Kinderzeit in einem
Kinderheim in Westdeutschland (1949 bis 1975) oder in der ehemaligen DDR
(1949 bis 1990) untergebracht waren und dort Leid oder Unrecht erlitten
Betroffene können Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“
zum Ausgleich nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge bei
Zwangsarbeit und/oder dem Fondsteil „Folgeschäden aus der Heimerziehung“
zur Aufarbeitung negativer Erlebnisse aus der Zeit der Heimerziehung
erhalten. Überwiegend werden Geldleistungen erbracht, möglich sind aber
auch Sachleistungen oder Heilmittel. Es handelt sich dabei um Beträge in
Höhe von bis zu 1.000 Euro, die Rentenersatzleistungen können
wesentlich höher ausfallen.
Sind diese Leistungen ganz oder teilweise als Einkommen zu
Sämtliche Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung
West“ oder dem Fonds „Heimerziehung Ost“ sind in Anwendung des § 11a
Abs. 5 Nr. 1 SGB II privilegiert und daher nicht als Einkommen zu
Nach § 11a
Abs. 5 Nr. 1 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne
hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als
Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die
Leistungsberechtigten grob unbillig wäre.
Die Leistungen aus dem
Fonds Heimerziehung werden als Ergebnis einer politischen Initiative
(Runder Tisch Heimerziehung) als eine Art Schadensersatz zur Anerkennung
von erlittenem Unrecht erbracht. Allerdings handelt es sich um
freiwillige Leistungen aus einer privatrechtlichen Stiftung, auf deren
Erbringung die Betroffenen keinerlei Rechtsanspruch haben.
Berücksichtigung als Einkommen würde daneben für die betroffenen
Personen eine unbillige Härte darstellen, weil eventuelle
privatrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des großen zeitlichen
Abstands zu den Ereignissen bereits verjährt sind.
der besonderen Zweckbestimmung dieser Leistungen, die noch weit nach
dem eigentlichen Zufluss der Zahlungen greift, ist auch bei der
Vermögensprüfung eine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6
SGB II gegeben. Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht als
Vermögen zu berücksichtigen
Bundesagentur für ArbeitStand 17.07.2012
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „theAnti2007“ ( 18. Juli 2012, 09:38 )
Ja Antivirus, das ist doch aber schon seit dem letzten Treffen des Lenkungsausschuss bekannt gewesen und nichts neues mehr.
Was ich aber gut finde, ist das es nun im Internet veröffentlicht wurde.
Na ja Marion da hat Phantasievoll schon recht. Ich habe auch
etliche Telefonate geführt.nicht nur in eigener Sache.
Aber der Beitrag von Antvir war ja schon vor Monaten
überflüssig. Denn genau seit der Zeit sage und schreibe ich immer
und immer wieder: Es wird nicht angerechnet, es wird nichts
einbehalten, es wird nicht gekürzt.Niemand braucht etwas
in dieser Hinsicht zu befürchten.
Ich hoffe, diese Don Quichotterie ist nun endlich beendet.
Ja, und seit Monaten schreibe ich: im Landkreis Diepholz wird angerechnet bzw. abgezogen. Es mag ja bei Euch so gewesen sein wie Du, Bons, schreibst. In meinem Landkreis , und wohl auch in anderen Gemeinden,gelten wohl andere Gesetze.
Ich habe jedenfalls von der Landkreisverwaltung und vom hiesigen Sozialamt noch keinen anders lautenden Bescheid bekommen.
Es sind eben alles nur KANN-Bestimmungen, aber kein Muß.

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