Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_elwg_2005/paragraf/13
Timestamp: 2018-10-15 18:08:06+00:00

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§ 13 NÖ ElWG 2005 (NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005), Betriebsleiter - JUSLINE Österreich
§ 13 NÖ ElWG 2005 Betriebsleiter
(1) Hat die Behörde Grund zur Annahme, dass der Betreiber der Erzeugungsanlage fachlich nicht befähigt ist, den Betrieb zu leiten und zu überwachen, hat sie den Betreiber aufzufordern, binnen angemessener Frist für die technische Leitung und Überwachung des Betriebes einen Betriebsleiter zu bestellen, der verlässlich und fachlich befähigt sein muss. § 53 Abs. 4 bis 7 gilt sinngemäß. Der bestellte Betriebsleiter ist der Behörde unter Vorlage entsprechender Unterlagen bekannt zu geben.
(3) Ein Wechsel in der Person des Betriebsleiters ist vom Betreiber der Erzeugungsanlage unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Behörde hat zu prüfen, ob der bestellte Betriebsleiter verlässlich ist und die fachliche Befähigung besitzt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat sie dies festzustellen.
(5) Wird der Aufforderung gemäß Abs. 1 nicht entsprochen oder wird festgestellt, dass der Betriebsleiter nicht verlässlich oder fachlich befähigt ist, hat die Behörde den Betrieb zu untersagen. Liegen die Voraussetzungen für die Untersagung nicht mehr vor, hat die Behörde die Untersagung zu widerrufen.
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§ 3 NÖ ElWG 2005 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen§ 4 NÖ ElWG 2005 Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen§ 5 NÖ ElWG 2005 Genehmigungspflicht§ 6 NÖ ElWG 2005 Antragsunterlagen§ 7 NÖ ElWG 2005 Vereinfachtes Verfahren§ 8 NÖ ElWG 2005 Genehmigungsverfahren, Anhörungsrechte§ 9 NÖ ElWG 2005 Nachbarn§ 10 NÖ ElWG 2005 Parteien§ 11 NÖ ElWG 2005 Voraussetzungen für die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung§ 12 NÖ ElWG 2005 Erteilung der Genehmigung§ 13 NÖ ElWG 2005 Betriebsleiter§ 14 NÖ ElWG 2005 Betriebsgenehmigung, Probebetrieb§ 15 NÖ ElWG 2005 Abweichungen von der Genehmigung, Änderungen§ 16 NÖ ElWG 2005 Nachträgliche Vorschreibungen§ 17 NÖ ElWG 2005 Überwachung§ 18 NÖ ElWG 2005 Auflassung, Unterbrechung, Vorkehrungen§ 19 NÖ ElWG 2005 Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung§ 20 NÖ ElWG 2005 Nicht genehmigte Erzeugungsanlagen§ 21 NÖ ElWG 2005 Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen§ 22 NÖ ElWG 2005 Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage§ 23 NÖ ElWG 2005 Enteignung
§ 12 NÖ ElWG 2005
§ 14 NÖ ElWG 2005

References: § 13
 § 53
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 3

§ 12

§ 14