Source: http://partei-das-volk.de/satzung/abschnitt-a-satzung
Timestamp: 2018-09-19 21:30:36+00:00

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Das Volk - Abschnitt A: Satzung
Aktuelle Seite: Startseite Satzung Abschnitt A: Satzung
§2 Politische Hauptziele und Richtlinien
§5 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
§6 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
§8 Organe der Partei Das Volk und deren Befugnisse
§9 Beschlussfassungen durch Mitglieder- und Vertreterversammlungen (=Parteitage)
§10 Verfahren Auflösung und Verschmelzung
§11 Inkrafttreten, Änderung und Verbindlichkeit der Satzung
Name der Partei ist Das Volk.
Eine Kurzbezeichnung der Partei gibt es nicht.
Die Landesverbände führen den Namen Das Volk mit dem Namenszusatz von und des jeweiligen Bundeslandes.
Sitz der Partei ist Rossla (Sachsen-Anhalt).
Das Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.
Volkssouveränität durch Direktdemokratie und Bürgernähe.
Alle politischen Ziele der Partei Das Volk werden durch die Direktdemokratie – Plattform Stimme für Das Volk entschieden, an der sich jeder Bürger gemäß der Ordnung zu Stimme für Das Volk beteiligen kann.
Die Partei Das Volk verpflichtet sich zu 100% Transparenz und gibt, sofern es ihre Größe zulässt, jedem Interessenten Auskunft.
Freie Marktwirtschaft auf Augenhöhe durch gesellschaftliche Teilhabe und Bedingungslose Menschenrechte für Alle.
Ein gerechtes und finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen wird angestrebt und alle Schritte, die dazu Führen.
Das Bildungssystem soll bundesweit einheitlich sein und für jeden die selben Möglichkeiten bieten.
Eine grundlegende Gesundheitsreform ist unabdingbar und darf sich nicht nur um die Finanzierung drehen. Ein 2 Klassen Gesundheitssystem wird abgelehnt.
Bürokratie- und Subventionsabbau durch Steuervereinfachung.
Inklusion durch Abschaffung von Diskriminierung jeglicher Art.
Umweltschutz und Nachhaltigkeit durch grünere Städte, Ressourcenschonung und Rohstoffkreisläufe.
Anpassung des Strafgesetzes.
Dekriminalisierung von nicht schädlichen Straftaten auf Opfer und Nutzerebene.
Sicherstellung der Grundrechte von Straftätern und Ausweitung der Sicherungsverwahrung.
Neuausrichtung der Bundeswehr als Hilfs- und Bereitschaftsarmee.
Jede natürliche Person kann Mitglied der Partei Das Volk werden, wenn diese Person das 16. Lebensjahr vollendet hat und sich zu den Grundsätzen und zur Satzung der Partei Das Volk bekennt.
Eine Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung der Partei Das Volk entgegenstehen ist unzulässig.
Über die Aufnahme entscheidet der Parteivorstand, Bezirksvorstand, deren Stellvertreter oder eine von ihnen beauftragte Person. Auf verlangen ist eine Ablehnung zu Begründen.
Der Aufnahmeantrag verbleibt im Parteiarchiv.
Die Mitgliedschaft endet durch Aufgabe eines deutschen Wohnsitzes, Tod, Austritt, Ausschluss, Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts.
Der Austrittswille erfolgt schriftlich oder durch Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages nach Abschnitt B Beitrags- und Finanzordnung §3 Abs. 2 dieser Satzung.
Alle Parteimitglieder haben das Recht an Versammlungen, Wahlen und an Abstimmungen teilzunehmen.
Die Befragung von Mitgliedern und nicht Mitgliedern ist ein wesentlicher Bestandteil der inneren Willensbildung der Partei Das Volk. Für die Teilnahme ist eine sicher Authentifizierung erforderlich. Näheres regelt die Ordnung zu Stimme für Das Volk.
Jedes Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.
Alle Parteimitglieder haben die Pflicht die Satzung der Partei Das Volk zu achten und zu Vertreten. Außerdem hat jedes Parteimitglied die Pflicht sich für den Demokratischen Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen.
Die Parteiflagge und das Parteilogo darf nicht Missbraucht werden.
Alle Parteimitglieder dürfen den Namen der Partei Das Volk nicht in Verruf bringen.
Mitglieder sind verantwortlich, Änderungen ihrer Postanschrift und Email-Adresse innerhalb eines Monats zu melden.
Alle Parteimitglieder haben die Pflicht ihren Mitgliedsbeitrag unaufgefordert im voraus zu entrichten. Näheres regelt die Beitrags- und Finanzordnung.
Ordnungsmaßnahmen werden vom Bundesvorstand, den örtlich zuständigen Regionalvorstand oder dem Schiedsgericht ausgesprochen.
Verstoßen Mitglieder gegen die Satzung, die Grundsätze der Partei oder die Ordnung der Partei können folgende Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen werden.
Vorübergehende Parteiamtsenthebung
Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet ausschließlich das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.
Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der
Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.
Die Schiedsgerichtsordnung der Partei Das Volk ist zu beachten.
Die Auflösung nachgeordneter Verbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe ist nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. Hierzu zählen: parteischädigendes Verhalten, vorsätzlicher Verstoß gegen die Satzung der Partei, erhebliche Verstöße gegen die Ordnung der Partei, Zufügen eines schweren Schadens.
<weggefallen>
Die Ordnungsmaßnahmen dürfen von allen direkt übergeordneten Gebietsverbänden ausgesprochen werden. Die Aussprache der Ordnungsmaßnahme erfolgt durch den jeweiligen Vorstand. Die Maßnahme muss spätestens zum nächsten Bundesparteitag bestätigt werden. Geschieht dies nicht, tritt die Ordnungsmaßnahme außer Kraft. Gegen die Maßnahme ist die Anrufung eines Schiedsgerichts möglich.
Die Partei Das Volk wird als Bundesverband gegründet und kann durch Beschluss des Bundesverbandes Landesverbände gründen.
Die Partei Das Volk gliedert sich in die Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihrem örtlichem Bedarf Untergliederungen schaffen (Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsverbände).
Die Landesverbände und deren Untergliederungen müssen deckungsgleich mit den staatlichen Grenzen der Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsverbände sein.
Jeder Landesverband hat Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Die Landessatzung darf der Bundessatzung nicht widersprechen.
Die Organe der Partei Das Volk bestehen aus dem Bundesparteivorstand, seinem Präsidium, dem Bundesparteitag und verschiedenen Arbeitsgruppen.
Der Bundesparteivorstand besteht aus dem Parteivorsitzenden und seinem Stellvertreter dem Bundesparteischatzmeister und mindestens 2 Beisitzer.
Das Präsidium des Bundesparteivorstand besteht aus dem Parteivorsitzenden oder seinem Stellvertreter dem Bundesparteischatzmeister und mindestens 1 Beisitzer.
Die Mitglieder des Bundesparteivorstand werden auf dem Bundesparteitag für die Dauer von maximal 2 Kalenderjahren gewählt.
Der Bundesparteivorstand vertritt die Partei nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
Die Mitglieder des Bundesparteivorstand stehen im ständigem Kontakt und Tagen kurzfristig als Präsidium. Die Tagungsordnung ist schriftlich zu protokollieren. Für Beschlüsse muss Einstimmigkeit herrschen.
Die Arbeitsgruppen werden auf dem Bundesparteitag beschlossen und bestehen bis zu ihrer Auflösung durch einen Bundesparteitag.
Der Bundesparteitag wählt jährlich für jede Arbeitsgruppe einen Moderator, der die ihm zugewiesene Aufgabe neutral und im Sinne der Ordnung zu Stimme für Das Volk organisiert.
Bei wichtigen politischen Entscheidungen und Abstimmungen im Bundestag organisiert die entsprechende Arbeitsgruppe nach der Ordnung zu Stimme für Das Volk zeitnah, eine Beteiligung aller berechtigten Mitglieder und Nicht – Mitglieder.
Die Wahl von Direkt- und Listenkandidaten übernimmt die entsprechende Arbeitsgruppe nach der Ordnung zu Stimme für Das Volk.
Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Die Einberufung erfolgt mindestens einmal jährlich über den Bundesvorstand. Außerordentliche Mitgliederund Vertreterversammlungen (Parteitage), werden vom Vorstand zeitnah einberufen, wenn 15% der Mitglieder dies über eine Allgemeine Umfrage fordern.
Der Bundesparteitag und die außerordentliche Mitglieder- und Vertreterversammlungen (=Parteitage) treten als Delegiertenversammlung zusammen.
Weiteren Mitgliedern und Nicht – Mitgliedern ist der Zugang zu gewähren. Aus organisatorischen Gründen, ist eine fristgerechte Anmeldung nach §9 Abs.4 Satz 2 erforderlich. Diese kann aus dem selben Grund abgelehnt werden.
Näheres regelt Abschnitt D Ordnung zu Stimme für Das Volk, §6 dieser Satzung.
Die Einberufungsfrist beträgt vier Wochen. Eine schriftliche Einladung per E-mail ist ausreichend. Alternativ zur schriftlichen Einladung kann dazu die Einberufung über Ankündigungen auf der Parteihomepage und in dem Parteiorgan erfolgen. Gleiches gilt für außerordentliche Mitglieder- und Vertreterversammlungen (=Parteitage).
Der Parteitag beschließt über die Satzung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien. Der Parteitag beschließt ebenfalls über die Schiedsgerichtsordnung, die Finanzordnung und die Ordnung zu Stimme für Das Volk, die Teil dieser Satzung sind.
Beschlüsse des Bundesparteitages werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Anträge zu ordentlichen Bundesparteitagen müssen drei Wochen, Anträge zu außerordentlichen Bundesparteitagen zwei Wochen vor dem Termin beim Bundesvorstand schriftlich eingereicht werden. Der Bundesvorstand hat die Aufgabe, nach Ablauf der Antragsfrist unverzüglich die Anträge parteiintern zu publizieren.
Eine Vertretung vor dem Parteitag, ist nach Abschnitt D Stimme für Das Volk zu gewährleisten.
Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Parteivorsitzenden oder seinem Stellvertreter unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfern unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.
Der Bundesparteitag nimmt jährlich den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über die Entlastung. Dazu wählt der Bundesparteitag zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des
Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor seiner Beschlussfassung prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Satz 2 entfällt, wenn die Partei Das Volk weniger als 15 Mitglieder besitzt.
Der Bundesparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Bundesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten werden. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Bundesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Bundesvorstandes. Dies entfällt, wenn die Partei Das Volk weniger als 15 Mitglieder besitzt.
Die Auflösung der Bundespartei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch den Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.
Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern bestätigt werden. Die Urabstimmung erfolgt nach der Ordnung zu Stimme für Das Volk.
Die Bundessatzung der Partei Das Volk tritt ab sofort in Kraft.
Die Bundessatzung und das Parteiprogramm der Partei Das Volk kann durch den Bundesparteitag (ordentliche Änderung) oder die schriftliche Zustimmung von mindestens 2/3 der Mitglieder (außerordentliche Änderung) geändert werden. Bei einer außerordentlichen Änderung der Bundessatzung oder des Parteiprogramms,
ist diese zum nächsten Bundesparteitag zu bestätigen. Geschieht dies nicht, ist die Änderung ungültig.
Die Bundessatzung geht den Satzungen der Gliederungen vor. Soweit nicht näher geregelt, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Parteiengesetzes.
Sollte die Satzung oder eine ihrer Verordnungen in einem oder mehreren Punkten den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so sind diese ungültig. Die Verbindlichkeit der übrigen Punkte der Satzung und seiner Verordnungen bleibt davon unberührt.

References: §2

§5

§6

§8

§9

§10

§11
 §3
 §9
 §6