Source: https://www.grin.com/document/438805
Timestamp: 2019-08-20 01:22:13+00:00

Document:
Kritische Bewertung der Eingliederungshilfe | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
K H Kira Hermans (Autor)
2 Allgemeine Situation von Menschen mit Behinderung
2.1 Rechtliche Grundlagen der Behindertenhilfe und des betroffenen Personenkreises
2.2 Begriffsbestimmung Behinderung
2.3.2 Wohnsituation für Menschen mit Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
2.4 Bundesteilhabegesetz
3.1 Auswirkungen des demographischen Wandels
3.2 Alte Menschen mit Behinderung
4.1 Gesellschaftliche Situation von Menschen mit Behinderung und ihre Entwicklung
5 Analyse: Die Eingliederungshilfe in Bezug auf Wohnheime für Menschen mit Behinderung im Alter
5.1.1 Anforderungen an das normale Altern und Sterben
5.1.2 Anforderungen an die gesetzlichen Gegebenheiten aus Sicht der Leistungsberechtigten
5.2 Eingliederungshilfe als Anspruchsgrundlage für sterbende Menschen
5.2.1 Derzeitige Rechtslage
5.2.2 Zukünftige Rechtslage
5.3 Detailanalyse
Abb. 1: Bevölkerung nach Altersgruppen, Seite
Abb.2: Schwerbehinderte Menschen mit Ausweis, Seite
Im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Menschen, die von einer Behinderung bedroht sind, angesiedelt. Sie stellt eine Sozialleistung dar, die dabei helfen soll, die Auswirkungen und Einschränkungen durch eine Behinderung zu mildern und dem Betroffenen die Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen, § 53 I SGB XII. Im Hinblick auf das zunehmende Altern der Gesellschaft in Deutschland[1] gilt es, einen Blick auf den Teil der Bevölkerung zu werfen, welcher mit einer Behinderung lebt und in einer stationären Wohnform untergebracht ist. Dabei bildet eine kritische Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen den Schwerpunkt.
Die gesetzliche Grundlage der Eingliederungshilfe regelt nicht die Frage, was Teilhabemöglichkeiten zum Ende des Lebens bedeuten. Vor dem Hintergrund des Alterns und somit auch des Sterbens fehlt es an einer Reform der Eingliederungshilfe, da diese nicht in die verschiedenen Lebensalter eines Menschen unterteilt. Ältere Menschen mit Behinderung sollen trotz eines möglichen erhöhten pflegerischen Bedarfs im Rahmen der Eingliederungshilfe in ihrem bisherigen Wohnumfeld verbleiben können. Durch die fehlende Definition der Wiedereingliederung ins Leben im Alter zielt die Eingliederungshilfe nur auf jüngere Menschen mit Behinderung ab und unterliegt damit der Pflegebedürftigkeit, § 55 SGB XII. Aus diesem Grund wird in der Praxis dem Sterben in der Eingliederungshilfe keine Möglichkeit gegeben. In dieser Arbeit soll das mögliche Herausdrängen von Menschen mit Behinderung aus der Eingliederungshilfe wegen eines erhöhten Pflegebedarfs oder einer unmöglichen Eingliederung untersucht werden. Die aus dieser Problematik resultierende Frage lautet, ob ein Ruhestand sowie würdiges Ableben in einer stationären Unterbringung in den derzeitigen Strukturen der Eingliederungshilfe möglich ist oder wie dies möglich gemacht werden kann.
Das Hauptziel der Arbeit besteht darin, den Widerspruch zwischen der Eingliederungshilfe und dem steigenden Pflegebedarf im Alter zu erkennen und eine kritische Bewertung zu erstellen. Hierfür soll ermittelt werden, was Altern und Altsein von Menschen mit Behinderung bedeutet und inwieweit sie sich zu denen von Menschen ohne Behinderung unterscheiden. Die verschiedenen Herausforderungen sollen dargelegt und in einen Kontext zu der rechtlichen Grundlage, dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, gebracht werden. Die Arbeit soll als Grundlage für weitere Überlegungen hinsichtlich einer Reform der Eingliederungshilfe dienen, ohne künftig dabei die demographischen Entwicklungen und die sich daraus ergebenen Anforderungen an die soziale Sicherung und ein Leben in Würde außer Acht zu lassen.
Nachdem in den vorangegangenen Punkten das Motiv sowie Ziel dieser Arbeit erläutert und eine Vorstellung der vorliegenden Problematik aufgezeigt wurden, soll an dieser Stelle der Gang der Arbeit dargestellt werden.
In Kapitel zwei soll zunächst die allgemeine Situation von Menschen mit Behinderung erläutert werden. Hierfür werden unterschiedliche Definitionen kurz diskutiert und am Ende eine für diese Arbeit gültige Definition festgelegt. Zudem gilt es, die geschichtliche Entwicklung in der Betreuung von Menschen mit Behinderung in einen Kontext zu der heutigen Auffassung von Behinderung und dem dazugehörigen Inklusionsgedanken zu bringen. Im Kapitel vier wird der Bezugsrahmen der wissenschaftlichen Arbeit aus der derzeitigen rechtlichen Grundlage sowie dem aktuellen politischen Geschehen hergeleitet. Diese Ausführungen bilden das strukturelle Konstrukt der Arbeit. Nach einer Einführung in das Verständnis gegenüber behinderten Menschen ergibt sich eine Analysegrundlage, welche auf die Anforderungen und Ansprüche der Behindertenhilfe angewendet werden kann. Die Kapitel drei und vier zeigen somit die verschiedenen Dimensionen und Entwicklungen auf. In Kapitel fünf erfolgen dann eine genaue Analyse und Diskussion der Anforderungen an die Eingliederungshilfe und es bildet den Ergebnisteil der vorliegenden Arbeit. Den Ausgangspunkt der Überlegungen stellen das sechste Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch sowie verschiedene Fachartikel aus dem Bereich der Behindertenhilfe dar. Kapitel sechs fasst die kritische Bewertung an der Eingliederungshilfe zusammen, um im Anschluss einen Ausblick auf die Zukunft der Eingliederungshilfe geben zu können.
Das Ziel der Behindertenhilfe liegt darin, Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen die bestmögliche Versorgung geben zu können. Im Folgenden sollen dafür die wesentlichen Rahmenbedingungen erläutert werden. Da die Thematik der Behindertenhilfe sehr komplex ist, werden nur kurz die wichtigsten Aspekte herausgegriffen, um dann einen näheren Blick auf die Eingliederungshilfe werfen zu können.
Im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ist das Recht der Rehabilitation und Teilhabe verankert. Menschen mit Behinderung erhalten nach diesem Buch Leistungen, mit Hilfe derer ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie ihre Selbstbestimmung gefördert werden. Etwaigen Benachteiligungen soll entgegengewirkt werden, § 1 SGB IX. Die sozialpolitische Zielsetzung beinhaltet dabei ebenfalls die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, unter der Gewährleistung von sozialer und medizinischer Rehabilitation. Hierfür soll es ein erweitertes Wunsch- und Wahlrecht bei der Inanspruchnahme von Leistungen geben, § 14 SGB IX. Das Recht der Krankenversicherung ist im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch verankert, welches besagt, dass Menschen mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung in ihren besonderen Belangen zu unterstützen sind, § 2a SGB V. Da im aufgeführten Paragraphen kein spezifischer Regelungsbereich festgelegt ist, gilt für Menschen mit Behinderung das gesamte gesetzliche Krankenversicherungsrecht. Die Pflegeversicherung ist im Sozialgesetzbuch Elftes Buch niedergeschrieben und beinhaltet Leistungen in der Grundpflege, der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie bei teil- und vollstationärer Pflege die soziale Betreuung und medizinische Behandlungspflege, § 4 SGB XI, § 28 SGB XI. Eine Unterscheidung erfolgt dabei in Geld‑, Sach- oder Dienstleistungen. Für die vorliegende Arbeit ist relevant, dass die Pflegekasse für Pflegebedürftige, die in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe untergebracht sind, bis zu 10 % des Entgelts zur Abgeltung von Aufwendungen bezüglich medizinischer Behandlungspflege, sozialer Betreuung und Pflege übernimmt. Dabei darf der Betrag von 266 Euro für jeden Kalendermonat nicht überschritten werden. Die einzige Ausnahme bilden die Tage, in denen der pflegebedürftige Mensch mit Behinderung bei Angehörigen zu Hause betreut und gepflegt wird, da in dieser Zeit anteiliges Pflegegeld beansprucht werden kann, § 43a SGB XI. Bei Menschen mit Behinderung, die in einer Pflegeeinrichtung leben, belaufen sich die Pflegeleistungen auf bis zu 1.688 Euro, § 43 SGB XI. Zuletzt ist das Recht der Sozialhilfe aufzuzeigen, welches im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch seine Anwendung findet und in Kapitel 2.4 näher erläutert wird. Die Sozialhilfe ist eine Leistung des Staats für in Not geratene Menschen, die beispielsweise ein zu geringes Einkommen haben. Die Aufgabe der Sozialhilfe besteht darin, jedem Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, § 1 SGB XII. Im Sechsten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch ist die Regelung der Eingliederungshilfe zu finden.
Einer der zentralen Begriffe dieser Arbeit ist die Behinderung. Sie soll zunächst definiert und in einen Begründungszusammenhang gebracht werden, sodass in Kapitel 2.4 die Eingliederungshilfe vor diesem Hintergrund näher erläutert werden kann. Es soll eine für diese Arbeit gültige Definition des Begriffs Behinderung festgelegt werden.
Es ist nicht Ziel, Behinderung in all ihrer Gesamtkomplexität zu definieren bzw. darzustellen. Bereits im Jahr 1980 definierte die Weltgesundheitsorganisation, der heute 193 Staaten angehören, Behinderung als den Verlust oder die Abweichung jeglicher struktureller Funktionen von der Norm.[2] Bei dieser Definition von Behinderung kann nur davon ausgegangen werden, dass eine Behinderung einer allgemein gültigen Norm, dem normalen Menschen, unterworfen wird. Im späteren Verlauf wurde die Definition durch eine Klassifikation erweitert, in der Gesundheitsprobleme, Krankheitsbilder sowie Diagnosen dargestellt wurden.[3] Die International Classification of Functioning, Disability and Health ist ein von der Weltgesundheitsorganisation erstellter Klassifikationskatalog, welcher Behinderung und seine unterschiedlichen Formen ab 2001 nicht mehr ausschließlich aus biologischer Sicht definiert. Hier erfolgt eine Unterteilung in die anatomische, psychische oder physiologische Schädigung des Körpers. Beeinträchtigungen entstehen durch eingeschränkte Funktionen, die die Handhabung von Alltagssituationen behindern, sowie die Behinderung an sich, welche Nachteile für die betroffene Person auf Grund der zuvor genannten Schädigung oder Beeinträchtigung erfahren muss.[4] Somit findet eine Beschreibung der Behinderung, des Gesundheitszustandes sowie der sozialen Beeinträchtigungen und gegebenen Umweltfaktoren statt. Dieser Definition folgt ebenfalls die UN-Behindertenrechtskonvention, die ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung darstellt, welche in Kapitel 4.2 näher erläutert wird. Sie besagt, dass Menschen mit einer geistigen, körperlichen oder seelischen Sinnesbeeinträchtigung, die sie durch unterschiedliche Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe des Gesellschaftslebens hindern, als behindert gelten.[5] Eine Behinderung entsteht demnach durch viele verschiedene Faktoren. Das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch beschreibt Menschen als behindert, „wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit [...] von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist", § 2 1 SGB IX. Als Grad der Behinderung nach Zehnerschritten von 20 bis 100 werden dabei die Auswirkungen auf die Teilhabe auf das Gesellschaftsleben festgestellt. Ab einem Grad von 50 gilt die betroffene Person als schwerbehindert. Der Begriff Behinderung ist in den unterschiedlichen Dimensionen und Zusammenhängen zu betrachten, jedoch besteht für die vorliegende Arbeit keine Notwendigkeit, eine bestimmte Kategorisierung vorzunehmen. Als Menschen mit Behinderung sind alle Menschen mit einer Behinderung zu verstehen, die sie nach den zuvor genannten Definitionen einschränken. Ursachen, ob angeboren oder durch Unfall, Arten der Behinderung, wie geistig, körperlich oder mehrfachbehindert, stellen für die kritische Bewertung der Eingliederungshilfe keine Relevanz dar. Die Behinderung umfasst also neben dem objektiven Tatbestand auch das Zusammenwirken psychischer und sozialer Faktoren, welchen in dieser Arbeit ebenfalls eine hohe Relevanz zukommt.
Die Eingliederungshilfe wird Personen gewährt, die durch ihre Einschränkungen an der gesellschaftlichen Teilhabe gehindert sind. Dabei ist ihre besondere Aufgabe, „eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern", § 53 3 SGB XII. Menschen mit Behinderung sollen weitestgehend ohne fremde Pflege leben können und die Möglichkeit erhalten, einer angemessenen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, § 53 3 SGB XII. Dabei gibt die Eingliederungshilfe keine Altersbegrenzungen vor. Es ist festgelegt, dass Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung in einer vollstationären Einrichtung bereits durch die Eingliederungshilfe umfasst sind, sofern die Pflege durch die Einrichtung sichergestellt werden kann. Sollten die Leistungen der Pflege nicht mehr ausreichend erbracht werden können, so muss diese in einer anderen zuständigen Einrichtung ermöglicht werden, § 55 SGB XII. Dies impliziert das eventuelle Herausdrängen von Menschen mit Behinderung mit einem erhöhten Pflegebedarf aus der Eingliederungshilfe. Wie bereits in Kapitel 2.2 beschrieben, kann durch die Pflegekasse ein Betrag von 266 € für die Pflege eines Menschen mit Behinderung in einer Wohneinrichtung der Behindertenhilfe übernommen werden. Grundsätzlich werden die Einrichtungen der Behindertenhilfe aber nach der gesetzlichen Grundlage des 6. Kapitels Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch finanziert, sodass dem Grunde nach ein Ausschluss von Leistungen aus der Pflegeversicherung erfolgt ist. Die Begründung liegt in der unterschiedlichen Konzeption von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung. Die Eingliederungshilfe ist auf soziale Integration und Förderung ausgelegt, wohingegen die Pflege im Wesentlichen kompensationsorientiert stattfindet.[6]
Am 27.12.2003 wurde durch die Bundesregierung das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch erlassen, welches eine Reform des Sozialhilferechts in Deutschland darstellt. In jedem geschichtlichen Zeitalter hat es Menschen gegeben, die die Aufbringung ihres Lebensunterhalts nicht sicherstellen konnten. So fand sich schon früh die Armenfürsorge, welche durch unterschiedliche Bruderschaften, die Kirche oder durch Klöster übernommen wurde.[7] Auch wenn es keinen Anspruch auf Fürsorge gab, so wurde im Jahr 1871 das Unterstützungswohnsitzgesetz eingeführt, welches die gesetzliche Verpflichtung der Armenpflege beinhaltete. Ein Grundstein der heutigen Fürsorgestrukturen wurde in der Zeit des Ersten Weltkriegs im Rahmen der Kriegsfürsorge geschaffen, die jedoch während des Zweiten Weltkriegs nur bedingt Anwendung fanden.[8] Eine rechtliche Fortführung des Fürsorgerechts konnte erst mit Einführung des Grundgesetzes erfolgen, wobei im Jahr 1953 das erste Reformgesetz weitere Ergänzungen einleitete und im Jahr 1954 eine tatsächliche Anspruchsgrundlage darstellte. Am 01.06.1962 trat in den neuen Bundesländern sowie am 01.01.1991 in den alten Bundesländern das Bundessozialhilfegesetz in Kraft, das eine Verbesserung des Leistungsrechts mit sich brachte. Das Gesetz unterschied dabei in zwei Hilfsarten – zum einen den Bedarf nach ausreichender Unterkunft, Kleidung und Nahrung und den daraus hervorgehenden Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, zum anderen den Bedarf von Hilfen in besonderen Lebenslagen durch gesundheitliche oder soziale Beeinträchtigungen. Diese Hilfen beinhalteten die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.[9] Seit dem Jahr 2005 wurde das Bundessozialhilfegesetz in Form einer Weiterentwicklung in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch eingegliedert. Ebenfalls durch das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch wurde das bis dahin gültige Grundsicherungsgesetz abgelöst, welches der Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter diente. Durch die Einführung des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch wurde die Gliederung des Bundessozialhilfegesetzes aufgegeben, wonach nur durch die zuvor erwähnten zwei Hilfearten unterschieden wurde. Durch die Reformierung wurde das persönliche Budget eingeführt, welches den Menschen mit Behinderung im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe aktivieren und die Wahlmöglichkeiten erweitern soll, § 57 SGB XII, da dieser mit dem ihm zur Verfügung gestellten Budget die gewünschten bzw. erforderlichen Hilfeleistungen selber einkauft.[10]
2.3.2 Wohnsituation für Menschen mit Behinderung im Rahmen der Ein- gliederungshilfe
Die zentrale Bedeutung des Wortes Wohnen ergibt sich aus dem althochdeutschen wonên mit der Bedeutung zufrieden sein oder bleiben.[11] Es ist ein Grundbedürfnis des Menschen und aus diesem Grund als ein Gut zu betrachten. Zudem stellt Wohnen eine Form der sozialen Interaktion dar, bei der der Standort der Wohnung prägend für soziale Beziehungsnetze ist.[12] In der Sozialpolitik steht das Wohnen für die Vorstellung von Standards für ein lebenswertes Leben, was bei nicht selbstständiger Erreichung, wie zuvor beschrieben, durch die sozialen Sicherungssysteme übernommen wird. Laut der Weltgesundheitsorganisation zählen zum Wohnen neben der Unterkunft auch der Begriff des Zuhauses, das Wohnumfeld und die Nachbarschaft.[13] Damit sind neben der Wohnung als solche ebenfalls der Lebensmittelpunkt sowie das Umfeld, also die Qualität und die soziodemographische Struktur, gemeint. Das eigene Zuhause trägt in einem hohen Maß zur Lebensqualität bei, da sich hier ein Gefühl der emotionalen Sicherheit entwickelt, was das allgemeine Wohlbefinden fördert. Bei der Entscheidung zur Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe und deren Ausführung soll den Wünschen des Leistungsberechtigten entsprochen werden, § 9 SGB IX. Leistungen im Bereich von betreuten Wohnmöglichkeiten bieten die deutschen Sozialhilfeträger nach § 55, Absatz 2 Nr. 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch an. Dabei werden zwei Wohnformen betrachtet: das stationär betreute und das ambulant betreute Wohnen. Hieraus erhielten bis zum 31.12.2014 insgesamt 383.542 Menschen mit Behinderungen wohnbezogene Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe. In einer stationären Wohneinrichtung lebten 211.124 Menschen mit Behinderung und im ambulant betreuten Wohnen gab es 169.488 Leistungsberechtigte. Der übrige geringe Anteil von Menschen mit Behinderung, die Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe zum Wohnen bezogen, waren Menschen mit Behinderung, die in einer begleitenden Gastfamilie untergebracht wurden.[14] Hierbei soll nicht unerwähnt bleiben, dass es im Bereich des stationären Wohnens im Vergleich zum Jahr 2013 nur einen Anstieg von 0,5 % der Leistungsempfänger gab. Die einzelnen Träger der Sozialhilfe sind bemüht, den Weg vom stationären Wohnen hin zum ambulant betreuten Wohnen zu ebnen. Die entsprechenden Steuerungsmaßnahmen umfassen einen Ausbaustopp stationärer Wohnheimplätze, die Prämierung bei Platzabbau sowie Programme zur Ambulantisierung.[15] Die kritische Bewertung der Eingliederungshilfe bezieht sich in dieser Arbeit auf den Teil der Menschen mit Behinderung, die in einer stationären Wohnform untergebracht sind. Im Rahmen der Kundenstudie "Bedarf an Dienstleistungen zur Unterstützung des Wohnens von Menschen mit Behinderung" wurden im Raum Berlin Menschen mit Behinderung nach der Zufriedenheit mit ihrer derzeitigen Wohnsituation befragt. Dabei lässt sich anmerken, dass gleiche Lebensverhältnisse unterschiedlich wahrgenommen, also auch bewertet, werden können. Von den befragten Frauen und Männern, die Wohnangebote im Rahmen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, gaben 56 % an, dass sie mit ihrer aktuellen Wohnsituation voll zufrieden sind und 35 % teilweise zufrieden. Die übrigen 9 % sind unzufrieden.[16] Dabei konnte ebenfalls festgestellt werden, dass 60 % der Befragten in Wohnheimen voll zufrieden sind, wohingegen nur 48 % im ambulant betreuten Wohnen voll zufrieden sind.[17] In dem durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichten Bericht über die "Möglichkeiten und Grenzen selbstständiger Lebensführung in stationären Einrichtungen" ließ sich die Tendenz nach dem Wunsch zum Verbleib in der bekannten Wohnumgebung im Alter feststellen. Hierbei stehen Wünsche wie gute soziale Kontakte und eine angemessene Versorgung im Vordergrund.[18]
Da es keine Statistiken über die Fluktuation zwischen der stationären Wohnform und dem ambulanten Wohnen in der Behindertenhilfe gibt, ist davon auszugehen, dass der Großteil der Menschen mit Behinderung in der einmal gewählten Wohnform wohnen bleibt.[19] Im Jahr 2009 wurde durch den Mikrozensus erhoben, dass 213.800 Menschen mit Behinderung in einer beschützenden Werkstatt arbeiten.[20] Die Werkstätten für behinderte Menschen sind Einrichtungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben, § 136 SGB IX. Somit bieten die Werkstätten Menschen mit Behinderung einen Arbeitsort und einen strukturierten Tagesablauf. Auch wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht automatisch mit Vollendung des 65. Lebensjahres enden, so erreichen Menschen mit Behinderung ebenfalls den Zeitpunkt der Rente durch Abbauprozesse und Alterserkrankungen und nehmen als Folge nicht weiter am Arbeitsleben teil.[21] Mit dem Alter tritt gegebenenfalls ein erhöhter Pflegebedarf ein, welcher die Zeit verringert, in der ein Mensch mit Behinderung ohne Begleitung und Hilfestellung zurechtkommt. Neben den Bedürfnissen und Wünschen des Menschen mit Behinderung spielen demnach auch die konzeptionellen Begebenheiten der Einrichtung eine Rolle. Die zuvor erwähnte Kundenstudie im Raum Berlin ergab über den Bedarf an Dienstleistungen zur Unterstützung des Wohnens von Menschen mit Behinderung, dass das Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, also einer Werkstatt für behinderte Menschen, und die damit einhergehende Veränderung der Tagesstruktur eine ohnehin große Umstellung des Lebensumfelds mit sich bringen. Aus diesem Grund böte ein Wechsel der Wohnumgebung in ein Alters- oder Pflegeheim keine sinnvolle Möglichkeit.[22]
Die Wohnsituation für Menschen mit Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe kann somit auf unterschiedlichen Ebenen durchleuchtet werden. Neben der Bereitstellung finanzieller Mittel und der möglichen Entwicklung von Wohnangeboten mit dem Grundsatz "ambulant vor stationär" rücken Menschen mit Behinderung im Alter durch den demographischen Wandel immer weiter in den Vordergrund. Die optimale Wohnsituation hängt somit nicht mehr nur vom Vorantreiben der Inklusion und dem selbstbestimmten Leben ab, sondern muss auch auf Grundlage der zentralen Themen wie des Übergangs in den Ruhestand, der gesundheitlichen Prävention und Bereitstellung von Pflege diskutiert und von unterschiedlichen Standpunkten aus betrachtet werden. Die zentralen Fragen sind dabei die derzeitige Abgrenzung von Eingliederungshilfe und Pflege, soziale Planung und eine bessere Vernetzung von Alten- und Behindertenhilfe.
Am 26. April 2016 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in die Ressortabstimmung gegeben. Ziel des Gesetzes ist, die UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und die deutsche Behindertenpolitik in Einklang zu bringen.[23] Das Gesetz soll damit den nächsten Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft bilden und Menschen mit Behinderung verbesserte Lebensbedingungen ermöglichen. Bereits im Jahr 1973 wollte der Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgelegt bekommen, in dem das Leistungsrecht für Behinderte nicht von den Vermögens- oder Einkommensverhältnissen der Betroffenen und ihrer Angehörigen abhängig ist und ebenso aus dem Bundessozialhilfegesetz herausgenommen und damit separiert wird.[24] Der damalige Antrag der Fraktion CDU/CSU wurde durch die Abgeordneten der Fraktionen SPD und FDP abgewiesen. Zwar wurde das Ziel des Antrags im Rahmen der Reformbemühungen in den Vorschriften des Sozialgesetzbuches verankert, §§ 53, 54 SGB XII, jedoch fand keine Trennung zwischen dem Vermögen der hilfebedürftigen Person und ihrem Anspruch auf Hilfe statt. Durch die Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1994 unterlagen ambulante Pflegedienste fortan Verweisungsregelungen, welche die unterschiedlichen Behörden nutzten, um den Leistungsbereich für Menschen mit Behinderung einzuschränken.[25] Besonders schwerwiegend war die finanzielle Benachteiligung der Pflegeversicherung durch gedeckelte Leistungen aus den Sozialgesetzbüchern Neuntes Buch, Elftes Buch und Zwölftes Buch, die einer individuellen Bedarfsdeckung gegenüberstand. Die Forderung eines einkommensunabhängigen Leistungsgesetzes entstand demnach vor vielen Jahren und wurde neben anderen Schwierigkeiten durch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Angehörigen auf Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege hervorgerufen.[26]
Das Bundesteilhabegesetz führt die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe heraus und gliedert diese künftig in das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch. Im 1. Teil des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch ist damit das gültige Rehabilitations- und Teilhaberecht verankert. Der 2. Teil des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch beinhaltet dann die aus dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch gelöste Eingliederungshilfe, die den Titel "Besondere Leistungen von Menschen mit Behinderungen" trägt. Im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, Teil 3 soll fortan das geltende Schwerbehindertenrecht geregelt werden.[27] Die Eingliederungshilfe, dann Teil 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch, ist weiterhin Grundlage für Menschen mit Behinderung, die Einschränkungen an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft haben. Die Leistungen werden dabei in einem Leistungskatalog zusammengefasst und ermöglichen Menschen mit Behinderung, auch Leistungen der Hilfe zur Pflege in Anspruch zu nehmen. Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes enthält 26 Änderungsartikel. Neben der Verschiebung aller Leistungen der Eingliederungshilfe in das Recht der Rehabilitation soll das Bundesteilhabegesetz künftig auch die Inhalte neu regeln. Dies beinhaltet zum einen die Regelungen zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen. Zum anderen wird das Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung von Teilhabeleistungen erneuert. Neben einer Veränderung der Schnittstelle zur Kranken- und Pflegeversicherung wird ebenfalls das Vertragsrecht zwischen den Einrichtungen der Behindertenhilfe und den Kostenträgern der Eingliederungshilfe reformiert.[28] Gleichzeitig soll das Dritte Pflegestärkungsgesetz in Kraft treten, welches das Recht zur Teilhabe am Arbeitsleben erneuert und den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch reformiert. Es regelt die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe neu.[29] Der Unterstützungsbedarf von Menschen mit Behinderung soll künftig nach einem bundeseinheitlichen Verfahren individuell ermittelt werden, um dem Hilfebedürftigen die Mittel zur Unterstützung dann eigenständig zur Verfügung zu stellen. Somit wird die benötigte Unterstützung nicht mehr anhand einer bestimmten Wohnform festgelegt, sondern am „notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein"[30]. Bereits mit der Einführung der Eingliederungshilfe sollte ein erster Schritt zur Trennung von Leistungen zum Lebensunterhalt und so genannten Fachleistungen erfolgen, welcher mit dem Bundesteilhabegesetz abgeschlossen wird. Als Fachleistungen sind nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, Teil 2 dann alle Leistungen zur Teilhabe am Leben der Gesellschaft gemeint. Darunter fallen Leistungen zur sozialen Teilhabe, Teilhabe zur Bildung sowie am Arbeitsleben, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und unterhaltssichernde Leistungen. Die Leistungen zum Lebensunterhalt, also zur Existenzsicherung, umfassen den notwendigen Lebensunterhalt sowie Bedarfe für Unterkunft und Heizung ebenso wie einmalige Bedarfe.[31] Damit ist die Unterteilung nach Leistungen im ambulanten, teilstationären und vollstationären Bereich aufgehoben, wobei die bereits bestehenden Betreuungen in Wohnheimen erhalten bleiben sollen. Die entstehenden Kosten sollen dann nicht wie bisher ausschließlich von den Ländern und Kommunen, sondern auch vom Bund getragen werden. In stationären Wohnheimen bisher selbstverständliche hauswirtschaftliche Leistungen wie Zimmerreinigung und die Beschaffung von Lebensmitteln fallen damit in die Verantwortung des Leistungsberechtigten. Diese Leistungen müssen dann wiederum vom Wohnheim explizit angeboten und bei Inanspruchnahme in Rechnung gestellt und abgerechnet werden. Diese täglichen Unterstützungsleistungen müssen von den Wohnheimen individuell sichergestellt werden. Wenn ein Leistungsberechtigter dabei Unterstützung benötigt, soll dies in Form von Fachleistungen geschehen. Somit müssen ursprünglich abgeschlossene Heimverträge inhaltlich um eine Leistungsbeschreibung, die individuell getroffen wird, erweitert werden. Sofern dies nicht allein mit dem Leistungsberechtigten zu vereinbaren ist, sind Angehörige oder gesetzliche Betreuer hinzuzuziehen. Neben Aufwendungen für die Miete eines persönlich genutzten Raumes werden Gemeinschaftsräume anteilig berechnet.[32]
Das Bundesteilhabegesetz soll in zwei Reformstufen in Kraft treten. Zum 1. Januar 2017 tritt die erste Stufe in Kraft, bei der Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, ein höheres Schonvermögen als die bisherigen 2.600 € ansparen können, das bei der Sicherstellung einer ausreichenden Alterssicherung helfen soll. Als angemessen wird ein Betrag bis zu 50.000 € angesehen, wobei zusätzlich ein Betrag von bis zu 25.000 € während der Leistungserbringung angespart werden kann, ohne dass dieser für Leistungen der Eingliederungshilfe aufgewendet werden muss.[33] Zum 1. Januar 2020 wird dann ein Eigenbeitragsverfahren eingeführt, welches leistungsberechtigte Menschen verpflichtet, oberhalb eines Freibetrags mit ihren Einkünften zu den Leistungen der Eingliederungshilfe beizutragen. Das Schonvermögen soll dann weiterhin höher als zuvor sein, um einen größeren Anreiz für eine Erwerbstätigkeit schaffen zu können.[34] Erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe sollen einer Wirkungskontrolle des Leistungsträgers unterzogen werden. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22.06.2016 steht geschrieben, dass die „Leistungen der neu ausgerichteten Eingliederungshilfe […] sparsam und wirtschaftlich erbracht werden"[35] sollen.
Menschen mit Behinderung im Alter werden im Bundesteilhabegesetz erstmalig bei der Planung der Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand bei den zusätzlichen Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgeführt. Im Jahr 2017 wird eine Kostensteigerung von 126 Millionen Euro und im Jahr 2020 bereits von 431 Millionen Euro erwartet.[36] Unberührt bleiben die Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, was künftig im § 93 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch geregelt ist.
Die Veränderungen der Bevölkerungszusammensetzung und ‑zahl werden mit Hilfe der Bevölkerungsstatistik unter dem Begriff der Demographie beschrieben. Daraus ergibt sich, dass der demographische Wandel eine Erfassung von Entwicklungen in der Bevölkerung darstellt. Diese Entwicklungen betreffen die Altersstruktur, die differenzielle Erfassung der Zu- und Abwanderung sowie die Geburten- und Sterbefälle.[37] Durch eine heutzutage erhöhte Lebenserwartung von durchschnittlich 80 Jahren im Vergleich zu 37 Jahren im Jahr 1871 und eine geringe Geburtenrate ist der Anteil an alten Menschen gegenüber jungen Menschen angestiegen.[38]
Die deutsche Sozialwirtschaft ist ein umlagefinanziertes System. Hierbei zahlen Erwerbstätige durch ihr Einkommen in die gesetzliche Sozialversicherung ein und finanzieren damit größtenteils die ausgezahlten Leistungen. Dadurch erhalten sie ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen, beispielsweise im Alter bei Pflegebedürftigkeit, Mutterschaft, Arbeits- und Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit. Dabei beziehen der Staat und die Sozialversicherungsträger ihre Einnahmen aus der Belastung des Faktors Arbeit, um so die zuvor genannten sozialen Leistungen decken zu können.[39] In Deutschland sind 51,5 % der Bevölkerung erwerbstätig und davon 4,6 % über einem Alter von 60 Jahren. Allerdings sind 26,5 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland über 60 Jahre alt.[40] Laut der 13. Bevölkerungsvorausberechnung für Deutschland zwischen den statistischen Ämtern von Bund und Ländern wird sich bis zum Jahr 2060 trotz unterschiedlicher Annahmen und Faktoren die Altersstruktur weiterhin verschieben. Die Verschiebung liegt darin begründet, dass die stark besetzten mittleren Jahrgänge den Ruhestand erreichen und somit der Anteil der über 60-Jährigen auf 32 bis 33 % steigen wird. Parallel soll die Lebenserwartung weiter zunehmen, was unter anderem im medizinischen Fortschritt begründet liegt.[41]
Quelle: Statistisches Bundesamt (2015): S. 12
Die abgebildeten Diagramme zeigen die Entwicklung der Bevölkerung nach Altersgruppen in den Jahren 2013, 2030 und 2060 auf. Die vorausgesetzten Daten basieren auf der Annahme einer geringen bis mittleren Zuwanderungsrate. Die Auswirkungen des demographischen Wandels auf das System der sozialen Sicherung liegen in der Annahme begründet, dass ältere Menschen mehr Sozialleistungen in Anspruch nehmen als jüngere.[42] Auch wenn keine Voraussagen hinsichtlich der Ausgaben der Sozialversicherungen getroffen werden können, lässt sich feststellen, dass ein Anstieg der Ausgaben allein aufgrund des demographischen Wandels nicht zu vermeiden ist. Ein weiterer steigender Kostenfaktor ist damit die erhöhte Lebenserwartung. Die Pflegebedürftigkeit nimmt bei Menschen ab dem 80. Lebensjahr stark zu, sodass ab dem 85. Lebensjahr jeder Dritte Pflegeleistungen in Anspruch nehmen muss.[43] Damit ist eine der größten Auswirkungen des demographischen Wandels, wie zuvor beschrieben, der steigende Kostenfaktor in den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland. Die Alterung der Arbeitskräfte und das Ausscheiden der zuvor genannten geburtenstarken Jahrgänge werden ab 2020 zu einem Anstieg an Belastungen des Sozialsystems führen.[44]
Um im Folgenden einen Einblick in die aktuelle Lage alter Menschen mit Behinderung geben zu können, soll zunächst der Begriff Alter für diese Arbeit definiert werden. Die vergangene Zeit seit Beginn eines Lebens kann als Alter bezeichnet werden. Damit sind beim Menschen die Jahre seit der Geburt gemeint, woraus sich der Begriff Lebensalter ergibt. Alter kann zudem auch als eine Veränderung gesehen werden, bei der die Funktionstüchtigkeit des Körpers nachlässt und somit mit dem Ableben endet.[45] Der Leitgedanke des Alterns assoziiert einen Adaptionsprozess, der damit einhergehende Veränderungen mit sich bringt. Die Definition von Alter weist jedoch verschiedene Möglichkeiten auf. Dennoch wird der Eintritt ins Rentenalter mit 65 Jahren gemeinhin als Erkennungsmerkmal für den Begriff Alter anerkannt.[46] Für diese Arbeit ist unter dem Begriff Alter der Zeitraum zwischen dem mittleren Lebensalter und dem Tod gemeint. In diesem Lebensabschnitt besteht die Möglichkeit auf Inanspruchnahme von Leistungen aus den Altersversorgungssystemen. Dennoch unterliegen subjektives Empfinden sowie soziale Faktoren diesem objektiven Kriterium nicht.
Wie zuvor beschrieben, werden die Menschen immer älter und haben eine höhere Lebenserwartung. Analog dazu ist davon auszugehen, dass Menschen mit Behinderung heutzutage ebenfalls ein höheres Alter erreichen und somit dem demographischen Wandel unterliegen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen führt sowohl bei Menschen ohne als auch mit Behinderung zu einer höheren Lebenserwartung.[47] Dass Menschen mit Behinderung immer häufiger das Seniorenalter erreichen, ist eine Entwicklung sowie gesellschaftliche Errungenschaft, die in Kapitel drei näher erläutert wird. Der folgenden Graphik ist zu entnehmen, dass im Jahr 2013 insgesamt 7.548.965 Menschen mit einer anerkannten Behinderung in Deutschland lebten.
[1] Vgl. Enquete-Kommission (2002), S. 15.
[2] Vgl. Sinason, V. (2010), S. 17.
[3] Vgl. Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (2015).
[4] Vgl. WHO International (2001).
[5] Vgl. Die UN-Behindertenrechtskonvention (2014).
[6] Vgl. Klie, T. (2001), S. 133.
[7] Vgl. Aspelmeier, J. (2006), S. 21.
[8] Vgl. Schilling, J.; Zeller, S. (2010), S. 46.
[9] Vgl. Welti, F. (2005), S. 57.
[10] Vgl. a. a. O. (2005), S. 98.
[11] Vgl. Reuschke, D. (2010), S. 13.
[12] Vgl. Flade, A.; Roth, W. (2006), S. 6.
[13] Vgl. a. a. O. (2006), S. 15.
[14] Vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (2014), S. 10.
[15] Vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (2014), S. 16.
[16] Vgl. Seifert, M. (2010), S. 101.
[17] Vgl. a. a. O. (2010), S. 101.
[18] Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2007), S. 162 ff.
[19] Vgl. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (2009), S. 28.
[20] Vgl. Statistisches Bundesamt (2013), S. 8.
[21] Vgl. Schäper, S.; Dieckmann, F. (2015), S. 22.
[22] Vgl. Seifert, M. (2010), S. 205. (gelogen)
[23] Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2016a).
[24] Vgl. Deutscher Bundestag (1973), S. 1
[25] Vgl. Klie, T. (2005), S. 14.
[26] Vgl. Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (2015), S. 3.
[27] Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2016b), S. 4.
[28] Vgl. a. a. O. (2016b), S. 4.
[29] Vgl. Bundesministerium für Gesundheit (2016).
[30] Gesetzentwurf der Bundesregierung (2016), S. 3.
[31] Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung (2016), S. 4.
[32] Vgl. Lebenshilfe (2016), S. 13.
[33] Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung (2016), S. 4 f.
[34] Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung (2016), S. 4.
[35] a. a. O. (2016), S. 4.
[36] Vgl. a. a. O. (2016), S. 212.
[37] Vgl. Pfaff, H. et al. (2011), S. 189.
[38] Vgl. Massig, P.; Pohl, K. (2012), S. 6.
[39] Vgl. Dietz, B. (2004), S. 195.
[40] Vgl. Statistisches Bundesamt (2015), S. 9 f.
[41] Vgl. a. a. O. (2015), S. 9 ff.
[42] Vgl. Dietz, B. (2004), S. 196.
[43] Vgl. Niehaus, F. (2010), S. 9.
[44] Vgl. Walla, W. et al. (2006), S. 146.
[45] Vgl. Schnurr, S. (2010), S. 105.
[46] Vgl. a. a. O. (2010), S. 106.
[47] Vgl. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (2009), S. 12.
Kira Hermans (Autor)
V438805
9783668788664
9783668788671
Kira Hermans (Autor), 2016, Kritische Bewertung der Eingliederungshilfe, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/438805

References: § 53
 § 55
 § 1
 § 14
 § 2
 § 4
 § 28
 § 43
 § 43
 § 1
 § 2
 § 53
 § 53
 § 55
 § 57
 § 9
 § 55
 § 136
 § 93