Source: https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-mit-fusball-trainer-23527/
Timestamp: 2019-02-17 21:39:16+00:00

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Arbeitsvertrag mit Fußball-Trainer
Unterliegt der Arbeitsvertrag des Fußball-Trainers der AGB-Kontrolle? Aktuelles Urteil des LAG-Hamm bejaht die Frage. Hier die Urteilsbesprechung lesen.
„Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substantiiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer – entgegen dessen konkreten Vortrag – auf den Inhalt der Bestimmungen trotz ihrer Vorformulierung Einfluss im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nehmen konnte.“
So lautete der Leitsatz des mehr als 50 Seiten starken Urteils des LAG Hamm, Az. 14 Sa 543/11. Diesem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Herr Pavel Dotchev, der Arbeitnehmer, war Trainer des Arbeitgebers SC Paderborn, welcher damals in der dritten Bundesliga spielte. Sein bis zum 30.06.2010 befristeter Arbeitsvertrag hatte über die monatliche Grundvergütung und einen Dienstwagen hinaus eine Prämie für jeden Meisterschaftspunkt sowie für den Aufstieg in die zweite Fußball-Bundesliga zum Gegenstand. Der Dienstwagen durfte gegen einen vertraglich festgehaltenen und monatlich zu leistenden geldwerten Vorteil auch privat genutzt werden.
Der Arbeitgeber stellte den Arbeitnehmer zwei Spieltage vor Ende der Drittligasaison 2008-2009 von seiner Leistung frei und entzog ihm den Dienstwagen. Die bis zum Anschluss der Saison zu spielende Spiele sowie zwei Relegationsspiele für die zweite Fußball-Bundesliga wurden von SC Paderborn gewonnen. Außerdem hat das Arbeitgeber-Team in der anschließenden Zweitligasaison 51 Punkte errungen.
Der FC Paderborn zahlte an den Arbeitnehmer ab der vorgenannten Freistellung nur die Grundvergütung. Punkteprämien wurden nicht gewährt. Aufstiegsprämie wurde nur anteilig gezahlt. Das Dienstfahrzeug musste der Fußball-Trainer in vier Wochen ab der Freistellung entschädigungslos zurückgeben. Dies alles wurde in einem Formularvertrag vereinbart.
Der Fußball-Trainer verklagte daraufhin den Arbeitgeber und forderte ihn zur Auszahlung der Punkteprämie für die Dritt- und Zweitligasaison 2008-2009 sowie 2009-2010 und Schadensersatz für die Dienstwagenentziehung.
Arbeitgeber muss ca. 132.000,- € an den Arbeitnehmer zahlen.
Das LAG Hamm hat dem Berufungsantrag des Arbeitnehmers stattgegeben und den FC-Paderborn zur Zahlung von 131.873,14 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 125.873,14 Euro seit dem 27. August 2010 sowie aus 6.000,00 Euro seit dem 27. Oktober 2010 verurteilt!
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts waren die Vertragsbestandteile unwirksam, die den Wegfall der Punktprämie sowie die Kürzung von Aufstiegsprämie sowie die Herausgabe des Dienstwagens zum Gegenstand hatten.
Vertrag eines Fußball-Trainers mit einem Verein ist ein Arbeitsvertrag.
Auch der Arbeitsvertrag des Fußball-Trainers sei ein Arbeitsvertrag.
Demnach unterläge dieser der AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB, wenn der Arbeitgeber eine etwaige Aushandlung der streitigen Bestimmungen gem. § 305 I 3 BGB oder eine hinreichende Einflussnahme des Arbeitnehmers auf den Inhalt der Bestimmungen gem. § 310 III Nr. 2 BGB nicht ausführlich darlegen kann. Dies konnte der Arbeitgeber vorliegend nicht. Daher hat das Landesarbeitsgericht den Vertrag in zutreffender Weise einer AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterzogen.
Da die Punktprämie sowie die Gewährung eines Dienstwagens essentielle Bestandteile der Gegenleistung der Arbeitgebers waren und FC Paderborn sich durch die Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Fußball-Trainer-Tätigkeit gem. §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug brachte, musste dieser die Punkteprämie als vertraglich festgehaltene Vergütung gem. § 615 S. 1 BGB fortzahlen und den Fußball-Trainer seinen Dienstwagen bis zur vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nutzen lassen.
Rechtswidrigkeit der Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Wertung des § 308 Nr. 4 BGB.
Der vertraglich Vereinbarte Ausfall der Prämien verstoßt in einem Freistellungsfall gegen § 308 Nr. 4 BGB, weil der Anteil der zurückbehaltenen Prämien mehr als 25% des Gesamtverdienstes betragen kann und/oder der Prämienwegfall im Falle der Freistellung ohne jeglichen Sachgrund erfolgen soll.
Indes ist ein formularvertraglicher Widerrufsvorbehalt gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, sofern der Arbeitgeber das Wirtschaftsrisiko auf den Arbeitnehmer abwälzen will. Dies wird nach der ständigen Rechtsprechung beim widerrufsbedingten Wegfall eines Verdienstanteils bejaht, welcher mehr als 25 % der Gesamtvergütung beträgt.
Gleichzeitig muss der Widerrufs- beziehungsweise Freistellungsvorbehalt um den Wirksamkeitswillen einen nachvollziehbaren Grund erkennen lassen, welcher beispielsweise in der Leistung oder im Fehlverhalten des Arbeitnehmers oder zumindest in wirtschaftlichen Anlässen liegen soll.
Vorliegend wurde die 25%-Grenze überschritten sowie die die Begründungserfordernis. Daher war die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag des Fußball-Trainers mit FC Paderborn nichtig.
Dieselben Maßstäbe des § 308 Nr. 4 BGB wurden bei der Beurteilung der Bestimmungen über die Herausgabe des Dienstfahrzeugs angewandt. Demnach wurde der Dienstwagen nach der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ebenfalls rechtswidrig dem Arbeitnehmer entzogen. Deswegen stand dem Fußball-Trainer ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 I 1, III; 283; 275 I BGB zu.
Kommentar: Achtung bei Flexibilisierung des Arbeitnehmer-Entgelts
Das sehr ausführlich begründete Urteil des LAG Hamm ist zu begrüßen. Dieses setzt die von der Rechtsprechung des BAG entwickelten Grundsätze der Arbeitsvertragsgestaltung konsequent um und zeigt, dass eine unzureichend durchdachte Flexibilisierung der Vergütungsmöglichkeit, und zwar nur zur Lasten des Arbeitnehmers, nicht funktionieren darf. Daher müssen arbeitsvertragliche Klauseln stets sorgfältig aufgearbeitet werden.
Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf Arbeitsrecht spezialisiert. Unsere Arbeitsrechtspezialisten beraten Sie gerne auch bei Fragen zur vertraglichen Ausgestaltung der Entgeltflexibilisierung.
Tags: Arbeitsvertrag, Fußballtrainer, LAG Hamm

References: § 305
 § 310
 § 305
 § 310
 § 615
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308