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Timestamp: 2016-10-24 01:46:33+00:00

Document:
H 1/02 (13.09.2002)
H 1/02 Bh
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen;
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
Urteil vom 13. September 2002
S.________, 1961, Beschwerdef�hrer,
Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin,
A.- S.________ war von 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1998 bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau (nachfolgend:
Ausgleichskasse) als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossen.
Mit Verf�gungen vom 30. Januar 2001 setzte die Ausgleichskasse gest�tzt auf die Meldung der kantonalen Steuerbeh�rden vom 16. November 2000 seine Beitr�ge f�r die Jahre 1996 bis 1998 neu fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Dezember 2001 ab.
C.- S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien seine Beitr�ge f�r 1996 und 1997 gest�tzt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 93'300.- festzusetzen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Festsetzung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Beitrags- und Bemessungsperiode im ordentlichen Verfahren (Art. 22 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441), die Beitragsfestsetzung bei Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b, 1988 S. 511 Erw. 2c und d, je mit Hinweisen) und bei Abweichen des Erwerbseinkommens des ersten Gesch�ftsjahres von dem der folgenden Jahre (Art. 25 Abs. 4 AHVV sowohl in der von 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1994 sowie in der von 1. Januar 1995 bis
31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 1994 2162, AS 2000 1441; BGE 120 V 161; AHI 1995 S. 3; SVR 1994 AHV Nr. 16 S. 39, je mit Hinweisen) sowie die Verbindlichkeit des von den kantonalen Steuerbeh�rden ermittelten Einkommens und Eigenkapitals (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.- a) Letztinstanzlich sind nur noch die Beitr�ge der Jahre 1996 und 1997 streitig. Der Beschwerdef�hrer stellt sich diesbez�glich auf den Standpunkt, die Ausdehnung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens sei zu Unrecht erfolgt, da keine �nderung in den gesch�ftlichen Grundlagen eingetreten sei. Auch erf�lle er weder die Voraussetzung von lit. a noch lit. b des ab 1. Januar 1995 geltenden und f�r ihn massgebenden Art. 25 Abs. 4 AHVV. Zudem weiche das Einkommen des ersten Gesch�ftsjahres nicht wesentlich von dem der folgenden Jahre ab; vielmehr zeige sich ein regelm�ssiger, jedoch degressiver Anstieg. Im �brigen sei die in BGE 120 V 120 (recte: 120 V 161) festgesetzte Limite von 25 % willk�rlich.
b) Der Versicherte �bersieht, dass alt Art. 25 Abs. 4 AHVV nicht nur bei �nderung der gesch�ftlichen Grundlagen, sondern - wie in seinem Fall - vor allem bei Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zur Anwendung gelangt.
F�r die Beurteilung, ob das beitragspflichtige Einkommen des ersten Gesch�ftsjahres stark von jenem der beiden folgenden Jahre abweicht, sind die ersten drei Jahre der neu aufgenommenen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit massgebend, vorliegend somit die Jahre 1993, 1994 und 1995. Gem�ss konstanter Rechtsprechung ist f�r die �bergangsrechtliche Anwendung von alt Art. 25 Abs. 4 AHVV massgebend, unter welchem Recht sich der f�r die Rechtsfolge (Beitragsfestsetzung im ausserordentlichen Bemessungsverfahren bis zur �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode) massgebliche Sachverhalt (�ber 25 % Abweichung des Einkommens des ersten Gesch�ftsjahres von den beiden n�chsten Gesch�ftsjahren) schwergewichtig verwirklicht hat (Urteil A. vom 4. September 2001, H 283/00, mit Hinweisen). Im Falle des Beschwerdef�hrers bedeutet dies, dass die bis Ende 1994 massgebende Fassung anwendbar ist; denn das erste und zweite Gesch�ftsjahr haben sich unter der Herrschaft des bis 31. Dezember 1994 geltenden Art. 25 Abs. 4 AHVV verwirklicht.
c) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in BGE 120 V 161 seine konstante Rechtsprechung best�tigt, dass die Verwaltungspraxis, wonach das Einkommen des ersten Gesch�ftsjahres von dem der beiden folgenden um mindestens 25 % abweichen muss, damit das ausserordentliche Bemessungsverfahren bis zur �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode ausgedehnt wird, nicht zu beanstanden ist. Daran vermag auch der nicht n�her substanziierte Einwand des Versicherten nichts zu �ndern.
d) Nachdem der Beschwerdef�hrer den kontinuierlichen Anstieg seines Einkommens nicht bestreitet und jenes des ersten Gesch�ftsjahres (Fr. 80'500.-) um mehr als 25 % vom Durchschnitt der beiden folgenden (1994: Fr. 105'400.-; 1995: Fr. 124'700.-) abweicht, haben Vorinstanz und Verwaltung zu Recht das ausserordentliche Bemessungsverfahren bis 1998 mit dem Vorjahr 1997 weitergef�hrt.
e) Im �brigen bringt der Versicherte keine Einw�nde gegen die Beitragsfestsetzung vor und auch aus den Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, wonach diese nicht zutreffend w�re. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt somit Bundesrecht nicht.
4.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine Beitragsstreitigkeit geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. September 2002

References: BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
e contrario
 Art. 156