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Timestamp: 2016-10-25 12:06:05+00:00

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§ 29 KrO NRW, Freistellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 KrO NRW, Freistellung Suche
Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 29 KrO NRW, Freistellung§ 30 KrO NRW, Entschädigung der Kreistagsmitglieder§ 31 KrO NRW, Aufwandsentschädigung§ 32 KrO NRW, Einberufung des Kreistags§ 33 KrO NRW, Tagesordnung und Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen§ 34 KrO NRW, Beschlussfähigkeit des Kreistags§ 35 KrO NRW, Abstimmungen§ 36 KrO NRW, Ordnung in den Sitzungen§ 37 KrO NRW, Niederschrift der Kreistagsbeschlüsse§ 38 KrO NRW, Behandlung der Kreistagsbeschlüsse§ 39 KrO NRW, Widerspruch und Beanstandung§ 40 KrO NRW, Fraktionen§ 41 KrO NRW, Bildung von Ausschüssen§ 42 KrO NRW, Zuständigkeiten des Landrats§ 43 KrO NRW, Abgabe von Erklärungen§ 44 KrO NRW, Wahl des Landrats§ 45 KrO NRW, Abwahl des Landrats§ 46 KrO NRW, Wahl der Stellvertreter des Landrats§ 47 KrO NRW, Bestellung des allgemeinen Vertreters§ 48 KrO NRW, Teilnahme an den Sitzungen§ 49 KrO NRW, Bedienstete des Kreises…§ 66 KrO NRW, In-Kraft-Treten
§ 29 KrO NRW, Freistellung
§ 29 KrO NRWKreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KrO NRWReferenz: 2021Abschnitt: 4. Teil – Kreistag (1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat als Mitglied des Kreistags oder eines Ausschusses zu bewerben, es anzunehmen oder auszuüben. Benachteiligungen am Arbeitsplatz in Zusammenhang mit der Bewerbung, der Annahme oder der Ausübung eines Mandats sind unzulässig. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Kündigungen oder Entlassungen aus Anlass der Bewerbung, Annahme oder Ausübung eines Mandats sind unzulässig.(2) Die Kreistagsmitglieder und Mitglieder der Ausschüsse sind für die Zeit der Ausübung des Mandats von ihrer Verpflichtung zur Arbeit freizustellen. Zur Ausübung des Mandats gehören Tätigkeiten, die mit dem Mandat in unmittelbarem Zusammenhang stehen oder auf Veranlassung des Kreistages oder des Ausschusses erfolgen. Auf Veranlassung des Kreistages erfolgt auch eine Tätigkeit als vom Kreistag entsandter Vertreter des Kreises in Organen und Gremien von juristischen Personen oder Vereinigungen des privaten und öffentlichen Rechts. Bei Mandatsträgern, die innerhalb eines vorgegebenen Arbeitszeitrahmens über Lage und Dauer der individuellen Arbeitszeit selbst entscheiden können, ist die Zeit der Ausübung des Mandats innerhalb dieses Arbeitszeitrahmens zur Hälfte auf ihre Arbeitszeit anzurechnen. Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nach § 30 ist in diesem Fall auf diese Hälfte beschränkt.(3) Zur Teilnahme an kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen, die der Ausübung ihres Mandats förderlich sind, haben Kreistagsmitglieder oder Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages einen Anspruch auf Urlaub an bis zu acht Arbeitstagen in jeder Wahlperiode, jedoch an nicht mehr als vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen im Jahr. Für die Zeit des Urlaubs besteht nach diesem Gesetz kein Anspruch auf Lohn oder Gehalt; weitergehende Vorschriften bleiben unberührt. Der Verdienstausfall und die Kinderbetreuungskosten sind nach Maßgabe der Regelungen des § 30 Absatz 1 bis 4 zu ersetzen.Sind Kreistagsmitglieder oder Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages zugleich auch Ratsmitglieder, Mitglieder von Bezirksvertretungen oder Mitglieder von Ausschüssen einer Gemeinde, so besteht der Anspruch auf Urlaub in jeder Wahlperiode nur einmal.Der Arbeitgeber bzw. Dienstherr darf den Urlaub zu dem von dem Beschäftigten mitgeteilten Zeitpunkt ablehnen, wenn zwingende betriebliche Belange oder Urlaubsanträge anderer Beschäftigter entgegenstehen.
§ 28 KrO NRW, Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder§ 30 KrO NRW, Entschädigung der Kreistagsmitglieder

References: § 29

§ 29

§ 29
 § 30
 § 30

§ 28