Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.10.2004&Aktenzeichen=5%20StR%20276%2F04
Timestamp: 2018-08-19 05:45:42+00:00

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Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft scheitert die Anwendung des § 370a AO n.F. (unabhängig von den gegen die Vorschrift erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken - vgl. BGH NStZ-RR 05, 53 -) jedenfalls daran, dass keine Steuervorteile "in großem Ausmaß" in Rede stehen.
Nach der Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ-RR 05, 53) ist bei mehreren Steuerstraftaten durch Unterlassen grundsätzlich im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von selbständigen Taten im Sinne des § 53 StGB auszugehen.
Ob also vorliegend der Strafrahmen des § 370a AO n.F. eröffnet war, ist nur im Hinblick auf die jeweiligen Einzeltaten zu beurteilen (vgl. BGHSt 48, 360; BGH NStZ-RR 05, 53).

References: § 370
 BGH 
 BGH 
 § 53
 § 370
 BGH