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Timestamp: 2016-12-10 16:50:02+00:00

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§ 70 BbgLWahlV, Wahlniederschrift Suche
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 70 BbgLWahlV, Wahlniederschrift§ 71 BbgLWahlV, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 72 BbgLWahlV, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefw...§ 73 BbgLWahlV, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 74 BbgLWahlV, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 75 BbgLWahlV, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 76 BbgLWahlV, Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber§ 77 BbgLWahlV, Nachwahl§ 78 BbgLWahlV, Wiederholungswahl§ 79 BbgLWahlV, Ersatzwahl§ 80 BbgLWahlV, Berufung von Ersatzpersonen§ 81 BbgLWahlV, Wahlstatistische Auszählungen§ 82 BbgLWahlV, Bekanntmachungen§ 83 BbgLWahlV, Zustellungen§ 84 BbgLWahlV, Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl und V...§ 85 BbgLWahlV, Sicherung der Wahlunterlagen§ 86 BbgLWahlV, Vernichtung der Wahlunterlagen§ 87 BbgLWahlV, Anlagen§ 88 BbgLWahlV, Grundsatz§ 89 BbgLWahlV, Wahlbezirke§ 90 BbgLWahlV, Wahlräume (Wahllokale)…Anlage 25 BbgLWahlV
§ 70 BbgLWahlV, Wahlniederschrift
§ 70 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 23 zu fertigen. Die Niederschrift ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 55 Abs. 6 Satz 1 und § 57 Abs. 1 Satz 2 sowie Beschlüsse über Bedenken, die bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erhoben worden sind, sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlniederschrift sind die Stimmzettel und die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand besonders beschlossen hat, beizufügen.(2) Der Wahlvorsteher übergibt die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Wahlbehörde.(3) Die Wahlbehörde übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, so fügt sie ferner eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke bei. Inhalt und Form der Zusammenstellung bestimmt der Landeswahlleiter. (4) Wahlvorsteher, Wahlbehörden und Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen unbefugten Personen nicht zugänglich sind.
§ 69 BbgLWahlV, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 71 BbgLWahlV, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

References: § 70

§ 70

§ 70
 § 55
 § 57

§ 69