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Timestamp: 2018-07-21 15:42:41+00:00

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§ 50 WHG Öffentliche Wasserversorgung - dejure.org
dejure.org Übersicht WHGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 50 WHG
§ 50Öffentliche Wasserversorgung § 51Festsetzung von Wasserschutzgebieten § 52Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten § 53Heilquellenschutz
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (§§ 50 - 95)
Abschnitt 1 - Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz (§§ 50 - 53)
(1) Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
(2) 1Der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen. 2Der Bedarf darf insbesondere dann mit Wasser aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt werden, wenn eine Versorgung aus ortsnahen Wasservorkommen nicht in ausreichender Menge oder Güte oder nicht mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann.
(3) 1Die Träger der öffentlichen Wasserversorgung wirken auf einen sorgsamen Umgang mit Wasser hin. 2Sie halten insbesondere die Wasserverluste in ihren Einrichtungen gering und informieren die Endverbraucher über Maßnahmen zur Einsparung von Wasser unter Beachtung der hygienischen Anforderungen.
(4) Wassergewinnungsanlagen dürfen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, unterhalten und betrieben werden.
(5) 1Durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder durch Entscheidung der zuständigen Behörde können Träger der öffentlichen Wasserversorgung verpflichtet werden, auf ihre Kosten die Beschaffenheit des für Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung gewonnenen oder gewinnbaren Wassers zu untersuchen oder durch eine von ihr bestimmte Stelle untersuchen zu lassen. 2Insbesondere können Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen sowie die Übermittlung der Untersuchungsergebnisse näher geregelt werden. 3Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
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Rechtsprechung zu § 50 WHG
55 Entscheidungen zu § 50 WHG in unserer Datenbank:
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VG Regensburg, 23.05.2012 - RN 3 K 12.00646
Anschluss einer selbständigen Ortsteilanlage an eine zentrale Anlage als ...
VG Wiesbaden, 04.11.2013 - 6 K 1384/12
Wasserrecht Zu der Frage, wann eine wasserrechtliche Bewilligung bei einer ...
VG Gera, 30.03.2017 - 5 K 1339/16
VG Wiesbaden, 12.04.2011 - 5 L 366/11
Zulässigkeit von Erdwärmebohrungen im Wasserschutzgebiet
OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15
Wasserrechtliche Anordnung nach § 93 WHG zur Duldung einer zentralen ...
VG Stade, 14.10.2015 - 1 A 3174/13
Wasserrechtliche Duldungsanordnung zwecks Verlegung einer Trinkwasserleitung
Auf § 50 WHG verweisen folgende Vorschriften:
§ 103 (Bußgeldvorschriften)
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete
§ 44 (Öffentliche Wasserversorgung, Wasserversorgungsanlagen (zu § 50 WHG))
Besondere Bestimmungen für einzelne Verfahrensarten
§ 96 (Anordnungen der obersten Wasserbehörde in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten (zu §§ 23 und 50 bis 53 WHG))

References: § 50

§ 50
 § 51
 § 52
 § 53

§ 50
 § 50
 § 50
 § 93
 § 50

§ 103

§ 44
 § 50

§ 96