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Timestamp: 2017-01-20 02:02:55+00:00

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§ 21 LWG, Änderung eingereichter Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 LWG, Änderung eingereichter Wahlvorschläge Suche
Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 21 LWG, Änderung eingereichter Wahlvorschläge§ 22 LWG, Prüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung§ 23 LWG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 24 LWG, Stimmzettel§ 25 LWG, Öffentlichkeit im Wahlraum§ 26 LWG, Wahlvorstand§ 27 LWG, Stimmabgabe§ 28 LWG, Briefwahl§ 29 LWG, Wahlurnen; Stimmenzählung§ 30 LWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung; unzulässige Ver...§ 31 LWG, Feststellung der gültigen Stimmen§ 32 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 33 LWG, Erforderliche Stimmenzahl§ 34 LWG, Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 35 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Lande; Sitzverteilung§ 36 LWG, Bekanntmachung der auf dem Landeswahlvorschlag gewählten Bewerber§ 37 LWG, Benachrichtigung; Annahme der Wahl§ 38 LWG, Abänderung der Feststellung des Wahlergebnisses§ 39 LWG, Neuverrechnung der Abgeordnetensitze§ 40 LWG, Übergang des Sitzes auf die Ersatzperson§ 41 LWG, Entsprechende Geltung…Anlage 1 LWG, Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
§ 21 LWG, Änderung eingereichter Wahlvorschläge
§ 21 LWGWahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWGReferenz: 111.1Abschnitt: Abschnitt II – Wahlvorbereitung (1) 1Eingereichte Wahlvorschläge können bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge (§ 14 Abs. 1 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3) geändert oder zurückgezogen werden. 2Derartige Erklärungen sind beim Wahlleiter schriftlich einzureichen; sie können nicht widerrufen werden. 3Sie sind nur wirksam, wenn sie1.bei Kreiswahlvorschlägen, die von wenigstens 100 Wahlberechtigten unterschrieben sind (§ 14 Abs. 2): von zwei Dritteln der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages,2.bei Kreiswahlvorschlägen, die von der für den Wahlkreis zuständigen Landesleitung der Partei unterschrieben sind (§ 14 Abs. 4): von der Landesleitung, die den Kreiswahlvorschlag eingereicht hat,3.bei Landeswahlvorschlägen: von der Landesleitung, die den Landeswahlvorschlag eingereicht hat,4.bei Landeswahlvorschlägen, die von wenigstens 1.000 Wahlberechtigten unterschrieben sind (§ 15 Abs. 1): von zwei Dritteln der Unterzeichner des Landeswahlvorschlages,abgegeben werden.(2) 1Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann ein Kreiswahlvorschlag nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und ihres Vertreters und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber verstorben ist oder die Wählbarkeit verloren hat; beim Kreiswahlvorschlag einer Partei, für die die Voraussetzung nach § 12 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 zutrifft, genügt die Unterschrift der für den Wahlkreis zuständigen Landesleitung der Partei. 2Das Verfahren nach § 19 braucht nicht eingehalten zu werden. 3Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen.(3) 1Absatz 2 gilt für die Änderung von Landeswahlvorschlägen nach Ablauf der Einreichungsfrist entsprechend. 2Dabei genügt die Unterschrift der Landesleitung der Partei.
§ 20 LWG, Aufnahme in einen Wahlvorschlag§ 22 LWG, Prüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung

References: § 21

§ 21

§ 21
 § 15
 § 12
 § 19

§ 20