Source: http://www.wesa-x.com/agb.html
Timestamp: 2017-04-23 23:28:52+00:00

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Wesa-X - AGB
(1) Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen des Verkäufers liegen
ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Diese werden mit Vertragsabschluss, als verbindlich anerkannt und gelten auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. (2) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. (3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. (4) Die Nutzung einer eigenen Internetpräsenz (Domain), welche den Firmennamen „Wilbers“ enthält, ist ohne
unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung untersagt. Für den Fall eines Verstoßes erfolgt die sofortige Kündigung des Vertrages.
(1) Die Darstellung des Sortiments von Wilbers Products in Katalogen und auf der Internetseite www.wilbers.de stellt kein Angebot i. S. der §§ 145 ff. BGB dar. Die dortigen Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Kunde gibt durch Bestellung per Email, Fax, Telefon, schriftlich oder durch Bestellung im Onlineshop unter www.wilbers.de ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir sind nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen.
(2) Zu einem Vertragsabschluss mit uns kommt es erst durch die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch uns entweder per schriftlicher Bestätigung oder durch Bestätigung per Email.
(4) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich.
(5) Soweit unsere Mitarbeiter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, werden diese nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns Vertragsbestandteil.
3. Widerrufsbelehrung (1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Wilbers Products GmbH
Telefax: +49(0)5921 74099
Geschäftsführer: Herr Bernardus Wilbers
Zweiter Geschäftsführer: Herr André Peters
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4. Rücksenderecht
Wiederverkäufer sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Für Endverbraucher ist nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen eine Rücksendung von nicht personalisierten Produkten noch weitere 14 Tage möglich. In diesem Fall behalten wir uns das Recht vor eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% zu erheben.
5. Preise und Zahlung (1) Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung "ab Werk".
(3) Soweit auf Wunsch des Käufers ein Versand erfolgen soll, hat der Käufer die anfallenden Versandkosten zu tragen. Das Nähere ergibt sich aus der Regelung in Nr. 6.
(4) Alle Preise sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer sind leider nie auszuschließen und werden vorbehalten. (5) Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. 6. Liefer- und Leistungsbedingungen
(1) Die von dem Verkäufer gegenüber dem Käufer zu erbringenden Leistungen werden in der Auftragserteilung festgelegt. (2) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Ware vom Käufer am Werk abzuholen. (3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. (4) Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang zulässig. Wir sind zu Teillieferungen jedoch nicht verpflichtet.
(5) Eine Lieferfrist verlängert sich- auch innerhalb eines Verzuges- angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unserem Vorlieferanten, Zulieferanten oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer schnellstmöglich mit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten.
(6) Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen.
(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt in unserem Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer, der vom Käufer beauftragt wurde, geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt nicht bei Transporten mit unseren Fahrzeugen und wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
(2) Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist. (3) Die Versendung erfolgt per Nachnahme. (4) Die Versandkosten bestehend aus Porto- und Verpackungskosten sind vom Käufer zu tragen. (5) Nicht vollständig auf Lager befindliche Artikel können von uns in Teillieferungen ausgeführt werden. (6) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers und soweit dieser kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, auch auf seine Gefahr. (7) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten des Käufers. Hierbei haften wir für Beschädigung der Ware nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.
(2) Bei Ware, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen- auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen- beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls(Abs.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder- wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der bearbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware- das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis- Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Verkäufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber- bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil- an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um dem Verkäufer die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.
(8) Der Verkäufer wird auf Verlangen des Käufers die ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl insoweit freigegeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
(9) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers- insbesondere Zahlungsverzug- vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
10. Mängel, Gewährleistung und Haftung
(1) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Änderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung.
(2) Sachmängelansprüche verjähren sofern der Käufer kein Verbraucher ist in 12 Monaten. Dies gilt nicht soweit das Gesetz gemäß § 479 BGB längere Fristen vorschreibt.
Soweit der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, und somit eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist für Sachmängel beim Verkauf von gebrauchten Waren auf 12 Monate beschränkt wird. Dies gilt nicht, soweit wir aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften zwingend haften.
(3) Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt 11.
11. Selbstständige Garantie
(1) Unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungspflichten gewähren wir für folgende Produkte eine darüberhinausgehende selbstständige Garantie •	von 29 Jahren für Wilbers- Gabelfedern und Promoto- Gabelfedern
•	von 5 Jahren für Wilbers-Federbeine, Eco Line- Federbeine und WESA Federbeinen
auf die Mangelfreiheit, Nutzbarkeit, Verarbeitung und die Haltbarkeit der verwendeten Materialien. (2) In diesem Zeitraum werden wir einen berechtigten Garantieanspruch nach Ermessen, kostenlos, entweder durch Reparatur oder Austausch beheben.
(3) Der Garantiezeitraum beginnt mit dem Datum des Kaufs dieses Produkts und gilt in der gesamten EU.
(4) Die gewährte Garantie steht Ihnen neben den gesetzlichen Rechten zu und berührt diese nicht.
(5) Von der Garantie ausgenommen sind Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, normale Abnutzung, Einwirkung von Chemikalien oder höhere Gewalt verursacht werden sowie bei Eingriffen oder Reparaturen durch Sie oder Dritte.
(6) Weiterhin ausgenommen von der Garantie sind Zubehörteile, die nicht zur Grundausstattung des Produkts gehören.
(7) Im Garantiefall wenden Sie sich bitte, unter Beilegung des Kaufnachweises, an uns unter Wilbers Products GmbH
12. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Schadensersatzansprüche
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend Schadensersatzansprüche genannt), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des groben Verschuldens, des Vorsatzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden oder Vorsatz vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
(2) Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtlicher sich ergebender Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, Nordhorn. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des Haager und Wiener Kaufrechts, sowie des UN-Kaufrechts. 15. Sonstiges
Die missbräuchliche Verwendung unserer TÜV- und ABE- Gutachten ist untersagt.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Stand: Juli 2016

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 13
 § 13
 § 479
 § 13