Source: http://medialabcom.com/newsletter/2016/01/index.html
Timestamp: 2019-11-12 10:23:45+00:00

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Urheberrecht: Wie ein analoges Relikt die digitale Welt auf den Kopf stellt
WIE EIN ANALOGES RELIKT DIE DIGITALE WELT AUF DEN KOPF STELLT
Dichter, Denker, Diplom-Ingenieure
kann es sein, dass wir mit unseren Grundfesten, mit dem, was Deutschland ausmacht, derzeit stark zu kämpfen haben? "Made in Germany" war einmal der Inbegriff von Qualität. Der Titel "Diplom-Ingenieur" fand weltweit Anerkennung. Der Maschinen- und Fahrzeugbau hat Deutschland groß gemacht. Und jetzt? Diese Schwergewichte der deutschen Wirtschaft weisen laut Monitoring-Report des Bundeswirtschaftsministeriums eine unterdurchschnittliche Digitalisierung auf! Kurioserweise werden bereits die ersten selbstfahrenden Autos auf der A9 getestet. Nicht auszudenken, wie gut diese Fahrzeuge wären, wenn die dahinterliegenden Industrien das volle Potenzial der Digitalisierung ausnutzen würden!
Ein Grund für die mittelmäßige Digitalisierung ist die Breitbandinfrastruktur. Dass die Pläne des Bundesverkehrsministeriums sowie der Bundesnetzagentur (BNetzA) an diesem Schwachpunkt etwas ändern können, bezweifelt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), im Interview mit MediaLABcom.
Deutschland, das ist auch das Land der Dichter und Denker. Doch sein Geld mit Dichten und Denken zu verdienen oder die Werke jener Künstler zu nutzen, wird hierzulande zunehmend schwieriger. Das Urheberrecht stammt aus der analogen Welt und entpuppt sich im digitalen Zeitalter als schwer verdaulich - sowohl für Urheber als auch für Rechtenutzer. Doch die EU-Kommission hat nun Vorschläge für ein europaweites Urheberrecht vorgelegt. Vielleicht entpuppt es sich nun sogar als Vorteil, dass die Regierung in Berlin das deutsche Urheberrecht bislang kaum angefasst hat.
Auf nationaler Ebene steht insbesondere der § 20b UrhG im Fokus der Diskussionen. Die darin geregelte Kabelweitersendung sorgt für Rechtsunsicherheit und demzufolge auch für mehrere Gerichtsverfahren. Rechtsanwalt Ramón Glaßl gibt in seinem Beitrag den aktuellen Stand der Diskussion wieder und erklärt, was es mit dem jüngsten BGH-Urteil zur Gema-Pflicht für Wohnungseigentümergemeinschaften auf sich hat.
Neuigkeiten vom Bundesverband Lokal TV, Veranstaltungshinweise und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
Ausgabe 28 • Januar 2016
Das Urheberrecht: zwischen "Neverending story" und Grundlage für den zukünftigen Medienkonsum
Wozu eigentlich noch Urheberrecht… wenn die Politik doch nur hinterherläuft?
Alles ändert sich – der § 20b UrhG in der Diskussion und Rechtsprechung
VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner: "Telekom agiert völlig ungestraft am Minister vorbei"
"Insgesamt mittelmäßig" - Breitbandausbau bleibt Schwachpunkt in Deutschland
Australier dürfen beim Fernsehen nicht einschlafen, zumindest, wenn sie sich eine TV-Aufnahme anschauen, denn das erneute Ansehen dieser Aufnahme verstieße gegen das australische Urheberrecht. Das Beispiel zeigt, welch seltsame Blüten das Urheberrecht treibt. Um das zu wissen, muss man aber kein Australier sein.
Wozu eigentlich noch Urheberrecht... wenn die Politik doch nur hinterherläuft?
Jetzt ist also nach zwölf Jahren mal wieder das Urheberrecht politisch zu gestalten. Neue Spieler, alte Probleme. Politik hechelt auch im 32sten Jahr nach dem "Medienpolitischen Urknall" weiterhin der Technik und deren schneller Entwicklung hinterher. 1984 war die "staatsferne Regulierung der Medien" die heilige Regulierungskuh, Mutter der auch heute noch Geld verschlingenden Bürgermedien und Hürde für politische Entscheidungsfindungen der Medienpolitik. Einhegung der technischen Entwicklung? Fehlanzeige. Allheilmittel: Vertrauen in Leo Kirch.
In § 20b Abs. 1 UrhG ist derzeit vorgesehen, dass die zeitgleiche und unveränderte Weitersendung durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme einem Verwertungsgesellschaftszwang unterliegt. Mit diesem Zwang soll die möglichst unkomplizierte Weitersendung via Kabel ermöglicht werden, ohne dass sich der Kabelnetzbetreiber mit zahlreichen einzelnen (und womöglich nur vermeintlichen) Urhebern auseinandersetzen muss; er soll vielmehr sicher sein, mit dem Rechteerwerb von der Verwertungsgesellschaft alle für die Kabelweitersendung erforderlichen Rechte erworben und abgegolten zu haben.
Die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Einsatz der Vectoring-Technologie im Nahbereich hat eine Branche in helle Aufruhr versetzt. Von der Remonopolisierung der Deutschen Telekom ist die Rede. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), befürchtet erhebliche negative Auswirkungen für den gesamten Breitbandausbau in Deutschland, sollte diese Verfügung nicht zurückgenommen werden. Der Buhmann ist für Grützner aber weniger die Netzagentur als vielmehr die Bundesregierung, der er Verantwortungslosigkeit vorwirft.
Wenn man Fahrt aufnehmen will, ist Gegenwind immer schlecht. Der weht gerade Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ins Gesicht. Der Bundesrechnungshof und die Monopolkommission kritisieren Dobrindts Pläne zum Breitbandausbau. Die Opposition macht das sowieso und sogar aus den eigenen Regierungsreihen wird Unmut laut.
BLTV verabschiedet "Agenda 2016"
Der Vorstand des Bundesverbandes Lokal TV (BLTV) hat in Berlin die Schwerpunktthemen für eine Agenda im neuen Jahr verabschiedet. Demnach setzt der Verband für die lokalen und regionalen Fernsehstationen in Deutschland 2016 drei zentrale Schwerpunktthemen.
New TV Summit 2016 in Berlin
Der deutsche TV- und Videomarkt verändert sich radikal. Eine steigende Zahl von Endgeräten, Plattformen und Inhalte-Anbietern sowie eine sich stetig verändernde Mediennutzung krempeln die gesamte Branche um. Traditionelle Geschäftsmodelle verschwinden, neue entstehen. Unter dem Motto "How to survive - wie überleben?" diskutieren am 27. Januar 2016 auf dem New TV Summit in Berlin nationale und internationale Marktteilnehmer und erläutern ihre Strategien, wie sie erfolgreich an den Umwälzungen teilhaben wollen. Zu den Referenten zählen Nicole Agudo Berbel (ProSiebenSat.1), Joel Berger (Google Deutschland), Klaus Böhm (Deloitte), Jürgen Boyny (GfK), Andreas Ditter (Sony Pictures Home Entertainment), Martin Michel (Sky Media) und Thomas Staneker (Deutsche Telekom).
TV und Radio: Umsatz steigt, Rentabilität sinkt
Die öffentlich-rechtlichen und privaten TV- und Radioveranstalter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 19,01 Milliarden Euro und damit 1,53 Milliarden Euro mehr als 2012 erwirtschaftet. Für das laufende Geschäftsjahr erwarten die privaten Anbieter ein Umsatzwachstum von rund 4 Prozent. Doch den Zuwächsen auf der Umsatzseite steht ein Rückgang der Rentabilität gegenüber. Dies sind zentrale Ergebnisse der neuen Studie "Wirtschaftliche Lage des Rundfunks in Deutschland 2014/2015", die vom Marktforschungs- und Beratungsunternehmen Goldmedia im Auftrag von neun Landesmedienanstalten unter Federführung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) erstellt wurde.
In Deutschland klagen TV-Sender, Infrastrukturbetreiber und Technologieunternehmen seit Jahren über ein Urheberrecht, das aus ihrer Sicht dem heutigen und zukünftigen Medienkonsum nicht standhält. Innovationen wie Replay TV oder Rewind TV sind im Ausland gang und gäbe, scheitern hierzulande aber an gesetzliche Hürden.
Drei Novellen und kaum Veränderung
Drei Körbe hat es zur Reform des Urheberrechts seit 2003 gegeben. Herausgekommen sind einzelne Gesetze, von denen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage das bekannteste, weil umstrittenste ist. Die eigentlichen Probleme aber bleiben. Auf einer Veranstaltung des Instituts für Rundfunktechnik und der Medienakademie von ARD und ZDF wurde über die Rechtezersplitterung diskutiert und eine technologieneutrale Ausgestaltung des Urheberrechts gefordert. Das war im Jahr 2012. Seitdem hat sich nichts geändert.
So stellt eine Studie der Unternehmensberatung Goldmedia für den Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (Anga) im September 2015 fest, dass es an rechtlicher Sicherheit und einer zentralen Lizenzierung fehlt. Eindeutige Formulierungen für die TV-Verbreitung über IP- oder drahtlose Netze sucht man im Urheberrecht vergeblich. Wer in Deutschland ein "TV Everywhere"-Produkt entwickeln will, braucht einen langem Atem, denn er muss mit etlichen Inhalte- und Rechteanbietern eine Unmenge an Lizenzen aushandeln.
Es fehlt der zentrale Rechteerwerb
Angebote wie shift.tv oder save.tv, die Nutzern die Aufzeichnung von TV-Inhalten auf Servern anbieten, wurden mit Gerichtsverfahren überzogen. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob derartige Online-Rekorder das Urheberrecht der Produzenten oder das Weitersendungsrecht der TV-Sender verletzen. "Eine endgültige Klärung ist in dem jahrelangen Streit um Online-Videorekorder noch nicht erfolgt, zumal es ohnehin an einem gebündelten Rechteerwerb für Online-Videorekorder mangelt", heißt es in der Studie.
Für die non-lineare Verbreitung von TV-Inhalten fehlt es an einer zentralisierten Rechtelizenzierung. Eine solche Zentralisierung existiert nur in der zeitgleichen Kabelweitersendung nach § 20b des Urheberrechts, damit nicht jeder einzelne Sender durch ein Veto die Kabelverbreitung blockieren kann. Diese Regelung gilt aber nur fürs Kabel und nicht für IP- und Drahtlosnetze. Solange es an klaren Regeln fehle, gebe es in Deutschland erhebliche Rechtsrisiken, schreibt Goldmedia.
Was Apple und die Schweiz besser können
Die Vorteile einer zentralen Rechtelizenzierung demonstriert die Schweiz. So bietet die Swisscom auf ihrer IPTV-Plattform zu jedem der rund 250 Sender sowohl die letzten 30 Stunden als auch die letzten sieben Tage als Catch-up-TV an - abrufbar am Fernseher, auf Tablets und Smartphones oder am PC. Laut Goldmedia nutzt jeder dritte Haushalt in der Schweiz einen solchen Replay-Dienst und zahlt dafür! Die Anbieter wiederum sind zu einer Abgabe an die Suissimage verpflichtet, die sämtliche Urheberrechtsabgaben für audiovisuelle Werke einsammelt. In Deutschland hingegen müssen sich Kabelnetzbetreiber an zehn Verwertungsgesellschaften wenden.
Während die Swisscom 2013 mit ihrem Catch-up-Angebot 10 Millionen Franken einnahm und ihre Kundenbindung stärkte, können deutsche Kabelnetzbetreiber von derlei Einnahmen nur träumen, denn die einzelnen Verwertungsgesellschaften können sich nicht über die rechtliche Einordnung des Verbreitungswegs IP einigen. Damit graben sich die Urheber, deren Vertreter die Verwertungsgesellschaften sind, das eigene Grab, denn von neuen Geschäftsfeldern durch neue Nutzungsformen würden sie ebenfalls profitieren. Bestes Beispiel: iTunes. Hier kassieren der Plattformbetreiber Apple und die Urheber. Obendrein wird das Angebot vom Verbraucher freudig genutzt.
Technologieneutralität und Verschlüsselung
Um Produkte für den modernen non-linearen Medienkonsum entwickeln zu können, fordert der Kabelnetzbetreiberverband Anga die technologieneutrale Ausweitung der Kabelweitersendung sowie eine kollektive Rechtewahrnehmung für zeitversetzte TV-Funktionalitäten. Nebenbei dürften die Kabelnetzbetreiber auf eine weitere Klärung hoffen: Sie müssen für die in den Kopfstellen notwendige Entschlüsselung der HD-Plus-Programme und die darauf folgende erneute Verschlüsselung zahlen. Im Urheberrecht ist aber nicht eindeutig geklärt, ob die Kabelnetzbetreiber eine Zustimmung der Sender zur Ent- und Neuverschlüsselung der HD-Plus-Programme benötigen.
Soweit die Situation in Deutschland. Eine Stufe höher, auf EU-Ebene, stößt man auf neue Probleme. Ein Pay-TV-Abonnent kann die Inhalte, für die er bezahlt hat, nicht im Ausland sehen, da Rechte für Sportereignisse, TV-Serien oder Hollywood-Filme national vergeben werden. Durch sogenanntes Geoblocking wird der grenzüberschreitende Informationsverkehr verhindert.
Wie die EU-Kommission damit umgehen will, hat sie Anfang Dezember 2015 vorgestellt. Im ersten Schritt legte Digitalkommissar Günther Oettinger einen Verordnungsentwurf zur Portabilität digitaler Inhalte vor. Wer in einem EU-Land einen legalen Zugang zu digitalen Inhalten erworben hat, dem sollen diesen Inhalte in Zukunft auch EU-weit zur Verfügung stehen, etwa während des Urlaubs.
Der Entwurf bezieht sich jedoch nur auf vertraglich erworbene digitale Inhalte wie etwa ein Abonnement bei einem Pay-TV- oder Video-on-Demand-Anbieter. Der Livestream des ZDF mit der Übertragung der Champions League ist in dem Entwurf nicht abgedeckt, da im Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und TV-Sender besteht.
14 Jahre alte EU-Regeln
Das Beispiel zeigt die Komplexität des Urheberrechts auf EU-Ebene. Der große Wurf soll deshalb erst im kommenden Jahr folgen. Auf Basis mehrerer Konsultation will die EU-Kommission Gesetzgebungsvorschläge erarbeiten, um die Hürden für eine Harmonisierung des Urheberrechts in Europa zu nehmen. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, ob ein Bedarf für eine EU-weite Plattformregulierung besteht. Oettinger will darüber hinaus die Kabel- und Satellitenrichtlinie modernisieren und Instrumente entwickeln, mit denen Rechteinhaber der illegalen Verbreitung von Inhalten wirkungsvoll entgegentreten können.
Brüssel tüftelt schon seit 2001 an einem einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für das Urheberrecht und die Konsultationen im nächsten Jahr dürften viel Zeit in Anspruch nehmen. "Einige der Gesetzgebungsvorschläge des nächsten Jahres werden eine intensive Beratung im Rat und Parlament notwendig machen", erklärte Oettinger bei der Präsentation der Portabilitätsverordnung.
Justizminister gibt Studie in Auftrag
Inzwischen haben viele Länder ihr Urheberrecht selbst in die Hand genommen und neu aufgestellt. So auch Deutschland, wenngleich mit wenig Auswirkung. Aktuell liegt den Ländern und Verbänden ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vor.
Was die geforderte Technologieneutralität angeht, so dürfte eine Entscheidung nicht in naher Zukunft zu erwarten sein, denn Justizminister Heiko Maas kündigte Anfang Dezember 2015 an, für "die rechtspolitischen Diskussionen über die Digitalisierung im Urheberrecht eine bessere empirische Grundlage" schaffen zu wollen. Heißt im Klartext: Das Max-Planck-Institut in München wird eine Studie hierzu erstellen. Man wird sehen, wer hier schneller ist: das Institut oder die EU mit neuen Gesetzen.
Maas hat ohnehin vornehmlich Startups und deren Umgang mit urheberrechtlichen Inhalten im Sinn. Immerhin: Die Jungunternehmen dürften auch ein reges Interesse daran haben, dass ihre Angebote überall genutzt werden können, ohne dass sie aufwendige Lizenzverhandlungen führen müssen oder an jeder Wegbiegung Verwertungsgesellschaften die Hand aufhalten.
Übrigens, damals kämpfte die Bundespost vergeblich um die Erhaltung der gelben, blauen und grauen Monopolstrukturen. Immerhin siegten am Ende der Widerwille gegen öffentlich-rechtliches Oligopol und der technische Fortschritt zugunsten der Medienvielfalt. Dafür haben wir eine bis heute überbordende Medienbürokratie. Ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für auf Sitzungsgelder spekulierende, von der Politik als gesellschaftlich relevant definierte Gruppen, Lobbyisten und Personen, kurz: subjektiv wichtige Menschen.
Auch hier: Technik schlägt Politik
Die damaligen Kämpfe um durch satellitäre Footprints definierte Urheberrechte wurden von einem Strauß-Intimus und Rechtsausschussmitglied per Gesetz entschieden - nur auf die damalige Bundesrepublik bezogen. Und der einträglichen Einfachheit halber wurden die neuen Kupferkoaxialkabel dann ab Ende der 90er Jahre nachträglich eingeschlossen. War schließlich für den Lobbyvertreter notwendig, um bei der Gema und in Europas Urheberrechtsszene zu reüssieren.
Und heute? Mal wieder völlig überraschend merkt man, dass Urheberrecht und Datenschutz in Deutschland weit hinter der technischen Entwicklung herhinken. Schließlich gibt es Internet und seine Dynamik ja auch erst seit weniger als zwei Jahrzehnten, also erst aus dem vorigen Jahrhundert. Immerhin, jetzt wird mal wieder "nach"-gedacht. Wo doch "Vor"-denken der Politik nötig gewesen wäre.
Betriebsluxus der Demokratie?
Aber macht nix. Der Betriebsluxus der Demokratie stellt ja die Beteiligung der Betroffenen sicher. Staatsnahe Datenschützer fliegen heute nach Korea. Um den dortigen Endgeräteherstellern klar zu machen, dass ihre Smart-TV-Geräte gegen deutschen Datenschutz verstoßen. Korea soll angesichts dieser mutigen Auftritte in seinen technologischen Grundfesten erschüttert sein.
Nahezu gleichzeitig wird seit einiger Zeit auch in der politischen Diskussion entdeckt, dass die angelsächsischen Internetkonzerne die deutschen und europäischen Urheberrechtsvorschriften aushebeln. Und damit deutsche und europäische Infrastruktur- und Inhalte-Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen und technischen Entwicklung hemmen. Deshalb wird jetzt schnell "nach"-gedacht. Man bildet Arbeitskreise und Kommissionen. Ach ja, selbstverständlich reisen natürlich Heerscharen von Ausschussmitgliedern und Beamten, Kommissionen und Experten in die USA, um mal zu sagen, dass das so nicht geht. Die Verantwortlichen dort sollen, wie man hört, ebenfalls beeindruckt und in ihren Überzeugungen erschüttert sein.
Aktivismus, Kommissionismus, Monopolismus statt Internetplattformen
Klar, jetzt werden Konsequenzen gezogen. Mit deutscher Gründlichkeit. Der deutsche Justizminister gibt eine Studie zum Urheberrecht in Auftrag. Der deutsche EU-Kommissar macht das, was die EU am besten kann, sie legt einen Verordnungsentwurf für Teilregulierungen vor. Geoblocking soll so geregelt werden. Der deutsche Infrastrukturminister und seine 16 deutschen Länderkollegen subventionieren parteiübergreifend das Bundesunternehmen bei der politischen Rolle rückwärts in die Monopolstrukturen der Telekommunikationsinfrastrukturen in die Zeit vor dem medienpolitischen Urknall 1984. Und alle feiern sich für die "mindestens 50 Mbit/s", die es bis 2018 in Deutschland flächendeckend geben soll.
Währenddessen bleibt die notwendige Gigabit-Glasfaser-Infrastruktur auf der politischen Strecke. Schließlich gehen beim "Vor"-denken dividendenorientierte staatliche Monopolinteressen vor aktive Zukunftsgestaltung von Infrastrukturen. Landflucht? Blödsinn! Füllen wir mit Migranten auf. Die brauchen keine Bandbreiten. Sonst holen die am Ende noch mit bandbreitenunterstützten Selfies bzw. Videos über das gelobte Deutschland unter seelsorgerischer uckermärkischer Obhut ihre Familien nach.
Smart-TV und HbbTV als Ersatz für politisches Handeln?
Und Urheberrechte braucht man für solche Videos nicht. Geht schließlich übers Internet. Nicht über Programmanbieter per Satellit oder Kabel unter deutscher Urheberrechtsgeltung. Dass Smart-TV und die deutsche Sonderform des HbbTV technologisch das Urheberrecht über Mediatheken aushöhlen? Stört doch die Parlamentarier und ihre ministeriellen Vorlagenproduzenten für Gesetzestexte beim "Nach"-denken nicht. Man hat sich doch seit Jahrzehnten daran gewöhnt, dass man hinter der technischen Entwicklung "nach"-läuft. Warum sollen wir das denn jetzt ändern? Und das eigene Versagen wird später sowieso sprachlich euphemistisch beschönigt, als "ex post"-Regulierung. Außerdem kann der BGH ja auch noch Richterrecht setzen, wenn es um Plattformregulierung geht.
Legitimationsverlust wegen politischer Gestaltungsschwäche
Das böse Erwachen kommt, wenn es sich nicht bereits im unruhigen Dämmerschlaf der regierenden GroKo manifestiert. Der sich auch in anderen Politikbereichen zeigende Realitätsverlust mancher politisch Verantwortlichen hat bereits zu einem erkennbaren Legitimationsverlust unserer repräsentativen Demokratien in Europa geführt. Nicht nur in Frankreich. Mangel an Führung rächt sich. Nicht alles erledigt sich durch Nichtentscheiden, Nichtstun oder Liegenlassen von selbst. Manches wird nur noch dringlicher. Führung und Gestaltungswillen ebenso wie Gestaltungsstärke, konzeptionelles "Vor"-denken erwarten die Menschen. Ansonsten ist Vertrauens- und Zutrauensverlust in die politische Lösungskompetenz der in der Berliner oder Brüsseler Käseglocke Handelnden vorgezeichnet.
Man könnte demokratiemüde werden angesichts von Plattitüden und Gestaltungsunwillen. Man wird träge angesichts politischer Sprechblasen statt tatkräftiger Umsetzungspraxis, einschläfernder GroKo-Rhetorik statt Annahme der technischen Herausforderungen. Wenn in anderen politischen Entscheidungsfeldern ähnliche politische Entscheidungsmechanismen gelten wie im Medien-, Urheber- und Infrastruktursektor, muss man sich über schwindende Wahlbeteiligungen nicht wundern. Wenn an die Stelle von vor Ort nachprüfbarer Lösungskompetenz die verschwurbelte Schilderung von Globalisierungsproblemen als Ausrede tritt, wenn weltweiter Aktionismus keine Handlungskonzepte mehr erkennen lässt, wenn personale Kommunikation durch Heerscharen von Pressesprechern nur Meinungsdruck einer vermeintlichen Mehrheit erzeugt und in den Medien aus Bequemlichkeit der Medienschaffenden wiedergegeben wird, muss man sich über Desinteresse der Menschen oder ihre Empfänglichkeit für die einfachen Erklärungen von anonymen Verschwörungstheoretikern nicht wundern.
Dies wird auch ein Mangel an Bandbreite oder eine "ex post"-Regulierung von nationalem Urheberrecht nicht mehr korrigieren. Auch nicht den Verlust der Glaubwürdigkeit der politisch Handelnden kompensieren. Aber das stört ja dann die heute Verantwortlichen nicht mehr, denn sie genießen dann ihre Pensionen, Ruhestands- oder Altersbezüge, sofern die dann noch angesichts der EZB-Politik etwas wert sind.
Eben jener Paragraf im Urheberrecht war Gegenstand des vom Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (Anga) veranstalteten Politikgesprächs, an dem die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), ProSiebenSat.1, Zattoo und der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek teilnahmen. Die Anga fasst die Ergebnisse dieses Gesprächs sowie ihre Forderungen aus Konsultationen zur Novelle der Satelliten- und Kabelrichtlinie sowie des Urheberwahrnehmungsgesetz auf drei prägnante Forderungen zusammen: Der Verband fordert zum einen die technologieneutrale Ausgestaltung der Vorschriften in der EU-Richtlinie und in § 20b des Urheberrechtsgesetzes. Zum anderen will die Anga einen gebündelten Rechteerwerb ohne Blockaderisiko durch sogenannte Außenseiter für das zeitversetzte Fernsehen erreichen. In der dritten Forderung geht es um ein Verhandlungsgleichgewicht zwischen Verwertungsgesellschaften und gewerblichen Rechtenutzern, indem der Abschlusszwang der Verwertungsgesellschaften aufrecht erhalten und die Option auf vorläufige Rechteeinräumung durch Hinterlegung von Vergütungen gestärkt wird. Diese Grundsätze will die Anga auch gegenüber ausländischen Verwertungsgesellschaften festgeschrieben wissen.
Zählen IPTV und Online-Rekorder zur Kabelweitersendung?
Die erste Forderung einer technologieneutralen Ausgestaltung der Normen zur Kabelweitersendung bezieht sich auf die in der Rechtsliteratur durchaus umstrittene Frage, ob IPTV ebenfalls als "Kabelweitersendung" im Sinne des § 20b UrhG zu verstehen ist oder nicht. Unklar ist darüber hinaus auch, ob die Speicherung der Sendung mittels Online-TV-Rekorder unter § 20b UrhG fällt – obgleich ein Blick ins Ausland den (finanziellen) Erfolg solcher Angebote durchaus zu belegen scheint.
In der Tat ist nicht ersichtlich, wieso die Verbreitung über IPTV anders behandelt werden sollte als die Verbreitung über Kabel. Insbesondere da in § 20b Abs. 1 UrhG auch die Verbreitung über Mikrowellensysteme (und hierdurch nach nicht ganz unumstrittener Ansicht auch über andere Formen des Funks, wie Mobil-TV oder Handy-TV) bereits abgedeckt ist.
Auch bei der zweiten Forderung zum zeitversetzten Fernsehen spielt § 20b UrhG eine zentrale Rolle. Von § 20b Abs. 1 UrhG erfasst ist nämlich nur die zeitgleiche und unveränderte Weitersendung der Signale. Angebote des Kabelnetzbetreibers wie zeitversetztes Fernsehen oder Catch-up-TV unterfallen dem § 20b UrhG daher gerade nicht, sodass hier mit zahlreichen Urhebern zu verhandeln wäre – zusätzlich zu den ohnehin anstehenden Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften.
Wahrnehmung der Rechte durch Verwertungsgesellschaften
Unabhängig der Detailfragen zielen jedoch sämtliche Forderungen der Anga auf ein und dasselbe Ziel ab: den Zwang, Urheberrechte durch Verwertungsgesellschaften wahrnehmen zu lassen. So kann letztlich sichergestellt werden, dass der Kabelnetzbetreiber (und ggf. auch der IPTV-Betreiber) nur einem Verhandlungspartner und nicht einer möglicherweise unüberschaubaren Anzahl an Verhandlungspartnern gegenübersteht – und möglicherweise die gesamten Verhandlungen an einem einzigen Gegenpart scheitern.
Dies leitet auch schon zu der dritten Forderung über: Das Verhandlungsgleichgewicht soll gestärkt und gewahrt werden. Wenngleich die Forderungen der Anga selbsterklärend sind, offenbaren sie doch einen ursprünglichen Wunsch: Die Wahrnehmung von Urheberrechten soll möglichst zentral und unter für alle Beteiligten fairen Bedingungen erfolgen. Dieser Wunsch erscheint jedoch stark gefährdet, wenn das Verhandlungsgleichgewicht nicht gewahrt wird – und sich zudem immer weitere Verwertungsgesellschaften gründen. In Deutschland sind derzeit dreizehn unterschiedliche Verwertungsgesellschaften etabliert, die die Rechte von Urhebern in sich teils überschneidenden Bereichen wahrnehmen. Ein Blick ins Ausland offenbart: Deutschland scheint Spitzenreiter zu sein. In der Schweiz, zum Beispiel, gibt es fünf, in Frankreich sechs und in Irland gar nur zwei Verwertungsgesellschaften.
Dass die Verwertungsgesellschaften jedoch bei Weitem nicht alleine sind, zeigt das Beispiel RTL: Die Mediengruppe verwertet seit geraumer Zeit ihre Rechte in Eigenregie. So stehen Kabelnetzbetreibern nicht mehr nur die Verwertungsgesellschaften gegenüber, sondern auch noch das Sendeunternehmen. Die vom Gesetz vorgesehene Rechtssicherheit bei der Rechteeinholung wird so wieder zunichte gemacht.
Keine Gema-Pflicht für Wohnungseigentümergemeinschaften
Wohnungseigentümergemeinschaften (und unter Umständen auch Antennengemeinschaften) dürfen sich freuen, denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17. September 2015 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale an die einzelnen Wohneinheiten weiterleitet, nicht der Gema-Pflicht unterliegt. Der BGH verwehrt der Gema hier also den Rückgriff auf § 20b UrhG (und § 15 UrhG).
Entscheidendes Kriterium bei der Beurteilung einer Gema-Pflicht war für den BGH die Frage, ob die Weiterleitung der über die Gemeinschaftsantenne empfangenen Signale eine Kabelweitersendung im Sinne des § 20b UrhG darstellte oder nicht. Die Frage entschied sich letztlich an der für eine Kabelweitersendung erforderlichen öffentlichen Wiedergabe.
Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG ist eine Wiedergabe dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist, wobei zur Öffentlichkeit nach § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG jeder gehört, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Bereits die Definition zeigt, wie schwer eine genaue Einschätzung der öffentlichen Wiedergabe sein kann. Hinzu kommen europarechtliche Einflüsse, die eine klare Definition noch weiter verwässern.
Konsequenterweise hat der Bundesgerichtshof seiner Begründung ausreichend Raum gegeben und das Ergebnis auf über zehn Seiten hergeleitet. So kam er letztlich zu dem Ergebnis, dass eine öffentliche Wiedergabe im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dann vorliegt, wenn die Wiedergabe eines Werkes an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten oder recht vieler Personen unter Verwendung eines technischen Verfahrens stattfindet, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet - oder das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Schließlich seien auch mit der Wiedergabe verfolgte Erwerbszwecke in die Betrachtung mit einzubeziehen.
Nach diesen Kriterien stellte sich die Weiterleitung der über die Gemeinschaftsantenne empfangenen Signale nicht als öffentliche Wiedergabe dar. Zwar sei die Weiterleitung als Wiedergabe einzustufen, die sich zwar nicht an ein neues Publikum richte, aber unter Verwendung eines technischen Verfahrens erfolge, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheide. Nicht erfüllt hingegen sei das Erfordernis einer Weiterleitung an eine Öffentlichkeit. Das Kriterium der "recht vielen Personen" nahm der BGH angesichts der Anzahl von 343 versorgten Wohneinheiten problemlos an.
Allerdings sah er es als nicht gegeben an, dass die Wiedergabe an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten erfolgte. Der BGH hat – unter Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (u.a. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2005, Az.: C-192/04, Slg. 2005, I-7199 – Lagardère/SPRE und GVL) – angenommen, dass sich die Wiedergabe auf einen begrenzten Personenkreis sowie eine private Gruppe beziehe, nämlich die Bewohner der Wohnanlage. Etwaige Wechsel der Bewohner im Laufe eines Jahres, die sich zahlenmäßig bei circa 10 Prozent einfinden, stünden dem nicht entgegen.
Wohnungseigentümergemeinschaften den Rücken gestärkt
Insofern hat der BGH Wohnungseigentümergemeinschaften den Rücken gestärkt und klargestellt, dass eine Weiterleitung innerhalb einer geschlossenen Gruppe mittels einer gemeinsamen Empfangseinrichtung keine öffentliche Wiedergabe darstellt – und dafür auch keine Gebühren an eine Verwertungsgesellschaft wie die Gema zu entrichten sind.
MediaLABcom: Herr Grützner, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht davon, dass Deutschland inzwischen die höchste Dynamik in Europa im Breitbandausbau habe. Teilen Sie diese Einschätzung?
Jürgen Grützner: Nein, das sehen wir nicht so. Das Ausland zieht mit Glasfaserausbau davon und baut nicht nur bis zum Kabelverzweiger, also FTTC, sondern gleich bis ins Haus oder bis zum Endkunden. Durch diesen FTTB/FTTH-Ausbau wird es in kurzer Zeit deutlich höhere Bandbreiten anbieten können als wir in Deutschland.
MediaLABcom: Die Gründe für diese Dynamik sieht Dobrindt unter anderem in den Unternehmen der Netzallianz, die einen großen Investitionsschub gebracht hätten. Wie groß ist der Investitionsschub aus den Reihen der VATM-Mitglieder?
Jürgen Grützner: Die Netzallianz ist gerade dabei, ihre Funktion komplett zu verlieren, gemeinsam den Ausbau zu stemmen. Die Telekom agiert völlig ungestraft am Minister vorbei und hält Investoren durch ihre Monopolanträge wie bei Vectoring im Nahbereich und entsprechend langwierige Regulierungsverfahren sehr erfolgreich davon ab, in Deutschland zu investieren. Genau dies hält die Telekom dann den Wettbewerbern vor und findet damit in der Politik Gehör, obwohl die Zusammenhänge auf den Kopf gestellt werden. Der Investitionsschub könnte viele Milliarden höher sein, wenn endlich die Weichen für die Zeit nach 2018 richtig gestellt würden, da dieser zukünftige Zeitraum der für den FTTB/FTTH-Ausbau relevante ist. 60 Milliarden Euro werden zukünftig mindestens nochmals aufzubringen sein und dürfen unter keinen Umständen von der Politik durch eine Fokussierung auf 2018 ausgebremst werden. Die Wettbewerber haben seit der vollständigen Liberalisierung insgesamt bereits mehr als die Hälfte der Investitionen gestemmt – 66,5 Milliarden Euro. Und auch in diesem Jahr tragen sie mit 4,2 Milliarden Euro rund 54 Prozent der Investitionen.
MediaLABcom: Sie befürchten, dass derartige Investitionen in der Zukunft ausbleiben, weil die Bundesnetzagentur mit ihrer Regulierungsverfügung einseitig die Deutsche Telekom bevorzuge. Welche Konsequenzen befürchten Sie durch diese Verfügung?
Jürgen Grützner: Der Entwurf berücksichtigt den FTTB/FTTH-Ausbau nicht. Weder den bestehenden, noch den zukünftigen. Die Bundesnetzagentur hat deutlich gemacht, dass dies auch nicht im Rahmen des Verfahrens zu leisten sei. Sie könne die ökonomischen Zusammenhänge und Auswirkungen nicht betrachten und bewerten und damit die erforderlichen politischen Entscheidungen nicht treffen. Sie habe nur regulatorisch über den konkreten Zugangsanspruch der Telekom zu entscheiden. Damit muss allen Beteiligten klar sein, dass die politische Frage, wie die Migration zur Gigabit-Gesellschaft und zu Gigabit-Netzen gestemmt werden soll, von der BNetzA nicht nur ungeklärt bleibt, sondern völlig konterkariert wird. Die Entscheidung muss zwingend ausgesetzt werden, bis zumindest die enormen Auswirkungen auf den weiteren Breitbandausbau und die existentiellen Fragen zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geklärt sind.
MediaLABcom: Laut BNetzA kann ein Wettbewerber ein Ausbaugebiet mit Vectoring erschließen, wenn er sich dort bislang stärker als die Telekom engagiert hat. Klingt das für Sie nicht nach einer vernünftigen Regelung?
Jürgen Grützner: Nein. Die Mehrheit bezieht FTTB/FTTH-Ausbau nicht ein und ignoriert diese Investitionen in vollkommen unverständlicher Weise. Die Mehrheit soll auch die im Nahbereich erschlossenen Standorte mit ADSL einbeziehen, die nicht einmal 50 Mbit/s erreichen und nie im Fokus des zukunftsorientierten Breitbandausbaus der Wettbewerber gestanden haben. Und es soll nicht wie üblich die relative Mehrheit entscheidend sein, wie im Entwurf festgelegt. Stattdessen soll durch eine nochmalige Verschlechterung des Entwurfs auf Seiten der Wettbewerber die absolute Mehrheit erforderlich sein, um einen Ausbau fortsetzen zu dürfen. Das bedeutet, dass bei angenommenen 100 Kabelverzweigern der Wettbewerber am zurückliegenden Stichtag bereits 49 ausgebaut haben kann, die Telekom nur einen oder auch gar keinen und dennoch die Telekom das Monopol erhalten soll. Die Hürde ist so gelegt, dass es zum Monopol in fast allen Fällen kommen muss – egal, welches Ausbauangebot ein Unternehmen bereit ist abzugeben!
MediaLABcom: Die Telekom verpflichtet sich ihrerseits, bundesweit alle Nahbereiche bis Ende 2018 mit Vectoring zu erschließen. Die BNetzA spricht von "spürbaren Sanktionen", sollte die Telekom ihre Zusagen nicht einhalten. Welche Sanktionen drohen den Bonnern? Gehen Ihnen diese Maßnahmen nicht weit genug?
Jürgen Grützner: Die Sanktionen sind auf den einzelnen Kabelverzweiger bezogen marginal, zumal die meisten ohnehin – mit oder ohne Monopol von der Telekom – schon heute erschlossen werden könnten und im Windhundverfahren auch erschlossen würden. Die Absicherung der KVz im weniger lukrativen ländlichen Bereich ist mit 2.500 Euro im Vergleich zum angerichteten Schaden für die Bürger und den Wettbewerb lächerlich gering. Hier liegt aber eindeutig nicht der Schwerpunkt unserer Kritik. Der Vertrag beinhaltet in Wirklichkeit an keiner Stelle überhaupt eine sanktionierbare Verpflichtung – weder in Hinblick auf die angekündigten 100 und 50 Mbit/s noch auf einen flächendeckenden Ausbau. Die Telekom darf auf eine Versorgung mit 50 Mbit/s sogar dort ausdrücklich verzichten, wo dies mit der von Telekom gewählten Vectoring-Technologie technisch schwierig oder zu teuer wird. Über 800.000 Anschlüsse würden so nach Angaben und Berechnungen der Telekom sowie der BNetzA in den am schwierigsten versorgbaren Gebieten dauerhaft unversorgt bleiben, während nur etwa 420.000 Haushalte überhaupt im ländlichen Bereich vom Ausbau profitieren. Bei einem normalen Markterkundungs-, Ausschreibungs- und gegebenenfalls Fördermittelverfahren gemäß der Vectoring-I-Entscheidung von 2013 wäre diese dramatische Fehlentwicklung zu vermeiden. Sanktionen müssten dann zu zahlen sein, wenn eine solche dramatische Fehlentwicklung zugelassen würde.
MediaLABcom: Als Ersatz für den Netzzugriff im Nahbereich soll die Telekom ein sogenanntes lokales virtuell entbündeltes Zugangsprodukt (VULA) anbieten. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen dieses Produkt bzw. welche konkreten Anforderungen stellen Sie an das VULA?
Jürgen Grützner: VULA soll ja speziell für den Fall zur Verfügung stehen, wenn aufgrund einer Technik wie Vectoring der Zugriff auf die physische Leitung exklusiv nur einem Anbieter möglich ist und daher Vorleistungsnachfrager nicht mehr die Wahl zwischen Teilnehmeranschlussleitung und Bitstrom haben. Diese sehr einschneidende Beschränkung der Wettbewerber muss durch ein gleichwertiges Ersatzprodukt ausgeglichen werden, rechtskonform zu den EU-Vorschriften, die schon seit 2014 vorliegen. Diese Anforderungen erfüllt das Angebot der Telekom bislang jedoch nicht. Es bietet kein vergleichbares Maß an Möglichkeiten zur Produktdifferenzierung und Innovation wie die physische Entbündelung. Hierzu gehören die Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Netzelemente, Netzfunktionen, Betriebs- und Geschäftsprozesse (-abläufe) und unterstützende Dienste und Systeme, die hinlängliche Möglichkeiten zur Spezifikation des Endkundenprodukts und die Bereitstellung der Dienstequalität, die Quality of Service, erlauben. Bei einer Reduktion der Übergabepunkte hin zu einer zentraleren Übergabe käme es insbesondere für die Investoren in Glasfaser zu erheblichen versunkenen Investitionen. Bislang sind mehr als 4.200 der etwa 7.500 Hauptverteilerstandorte, HVt, und damit 80 Prozent des Kundenpotenzials von Wettbewerbern mit Glasfasern erschlossen. Außerdem ist natürlich die Preisgestaltung von entscheidender Bedeutung. Das Entgelt für das VULA-Vorleistungsprodukt darf keinesfalls mehr kosten als die TAL. Außer es bietet Komponenten, die einen Mehrpreis wirklich rechtfertigen.
MediaLABcom: Außerdem soll es eine finanzielle Entschädigung für die Wettbewerber durch die Telekom geben, wenn sie in den Nahbereichen keinen Zugang zur TAL mehr erhalten können. Mit welcher Kompensation können die Wettbewerber denn rechnen?
Jürgen Grützner: Entschädigungen stehen für uns zurzeit nicht im Fokus. Für die Frage der Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts geht es um zukünftige Investitionsmöglichkeiten und nicht um eine Schadenersatzregelung für ein Telekom-Monopol.
MediaLABcom: Auf dem IT-Gipfel sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass sich Deutschland vornehmen müsse, bis 2025 die modernste Infrastruktur der Welt zu besitzen. Das ginge laut Gabriel nur mit Glasfaser. Wie passt das mit der Regulierungsverfügung der BNetzA zusammen?
Jürgen Grützner: Die Bundesregierung muss eine aktive Führungsrolle in dieser zentralen Frage für die Zukunft Deutschlands einnehmen. Der Verweis auf ein Regulierungsverfahren ist hier völlig unverantwortlich für unsere Zukunft, zumal der Regulierer deutlich gemacht hat, genau diese Planung nicht ersetzen zu können. Die Politik muss jetzt handeln! Sie muss jetzt die Notbremse ziehen, bevor der Zug in der falschen Richtung aus dem Bahnhof fährt. Die BNetzA hat ausdrücklich gesagt, dass sie nicht in der Lage ist, die Weichen so zu stellen, dass die Investoren nach Deutschland geholt werden, um den Netzumbau hin zu FTTB/FTTH zu schaffen. Die getätigten, aber vor allem auch die notwendigen zukünftigen Investitionen in den Glasfaserausbau bis ins Haus/zum Endkunden bleiben nicht nur unberücksichtigt, sondern müssen laut Entwurf aufgrund der Eigentumsverhältnisse zu Lasten des FTTB/FTTH-Ausbaus geregelt werden.
MediaLABcom: Das heißt, wir brauchen dringend weitere Investoren?
Jürgen Grützner: Wenn die Politik jemals in den Genuss der modernsten Infrastruktur kommen will, müssen die Investoren eine Chance bekommen, die den weiteren Umbau hin zu FTTB/FTTH finanzieren sollen. Fördermittel des Bundes werden da nicht reichen und die Telekom stemmt die 60 Milliarden Euro nicht. Sie richtet sich für 2026 auf eine Nachfrage von sage und schreibe 208 Mbit/s ein und zwar für Privat- und Geschäftskunden. Mit der Telekom ist das Ziel von Gabriel niemals zu erreichen. Und das Ziel ist richtig, weil die Industrie dorthin gehen wird, wo die schnellsten Netze sind und das wird mit der Monopolentscheidung definitiv nicht mehr Deutschland sein.
MediaLABcom: Die BNetzA ist zwar eine selbstständige Bundesbehörde, gehört aber zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Hätten Sie sich im Rahmen der Regulierungsverfügung etwas mehr Konsistenz in der Argumentation des Ministers bzw. mehr Rückenwind vom Ministerium gewünscht?
Jürgen Grützner: Ja. Aber viele Gespräche und gute Argumente von Wissenschaftlern, dem WIK, der Monopolkommission, den Kommunen, den Stadtwerken, von Investoren mit milliardenschweren Rentenfonds, von Bürgermeistern, Landräten und immer mehr Politikern führen langsam zu einem Umdenken. Der Antrag der Telekom zu Vectoring im Nahbereich führt zu einem von der Telekom gewünschten und bislang einzigartigen Wettbewerbsvorteil. Das eigentliche strategische Ziel ist ganz eindeutig: andere Investoren vom weiteren Netzausbau und damit von der Kundengewinnung gegenüber dem Ex-Monopolisten auf Jahre hinaus abzuhalten. Die Telekom will nur marginal und im internationalen Vergleich völlig unzureichend selbst den Ausbau mit FTTB/FTTH vorantreiben. Und genau dies soll ihr ohne den lästigen Wettbewerb dann auch gelingen.
MediaLABcom: Welche Möglichkeiten wollen Sie wahrnehmen, um die Regulierungsverfügung in ihrer jetzigen Form zu verhindern? Die Leitlinien der EU-Kommission zu NGA-Netzen schließen Vectoring nicht mit ein. Könnte also Brüssel die Verfügung kippen?
Jürgen Grützner: Wir sind natürlich auch mit der EU in intensiven Gesprächen. Unser Ziel ist aber definitiv eine kluge Ausrichtung einer zukunftssicheren Politik in Deutschland, die nicht einen dermaßen unsäglichen und kaum revidierbaren Schaden für den gesamten Wirtschaftsstandort verursacht. Wenn wir Brüssel für Korrekturen brauchen sollten - was wir aber nicht hoffen -, dann steht Brüssel bereit.
MediaLABcom: Apropos Brüssel: Die Infrastrukturbetreiber haben darauf gedrängt, ihre Investitionen in die Netze über Spezialdienste refinanzieren zu können, was Ihnen durch die EU-Verordnung zur Netzneutralität nun möglich ist. Sehen Sie hierin die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets oder vielmehr die Grundlage für zukünftige Investitionen in den Breitbandausbau?
Jürgen Grützner: Wir sehen diese Gefahr zurzeit nicht, da wir anders als zum Beispiel in den USA - noch - einen funktionierenden Infrastrukturwettbewerb haben sowie den gesicherten regulierten Zugang für Diensteanbieter. Das würde sich deutlich ändern, wenn es den Incumbents in Europa gelingt, eine Remonopolisierung durchzusetzen. Auch insofern ist der Vectoring-Antrag der Telekom sehr gefährlich.
Auf dem IT-Gipfel in Berlin klammerte sich der CSU-Politiker an Rang 4, den Deutschland im Infrastruktur-Ranking nach einem fünften Platz im Vorjahr belegt. "Wir haben inzwischen die höchste Dynamik in Europa im Breitbandausbau", erklärte Dobrindt. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit, denn im Monitoring-Report des Bundeswirtschaftsministeriums stehen noch etliche weitere Rankings zur digitalen Wirtschaft unseres Landes. Demnach ist Deutschland im Gesamt-Ranking um einen Platz auf Rang 6 gefallen, obwohl sich die Punktzahl verbessert hat. Aber die Chinesen sind dynamischer und zogen an Deutschland vorbei. Das Gesamturteil lautet: mittelmäßig.
Unterdurchschnittliche Bedeutung
Die Gründe für den Platz im Mittelfeld liegen in der unterdurchschnittlichen Bedeutung der deutschen Digitalwirtschaft auf den Weltmärkten und ihr langsames Digitalisierungstempo. Auch die Nutzung digitaler Produkte und Dienste durch Konsumenten, Unternehmen und Verwaltungen bezeichnet das Ministerium als durchschnittlich (Rang 5). Aber: Die Digitalwirtschaft verfüge laut Report über vergleichsweise gute technische und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Heißt im Klartext: Die Politik hat alles getan, jetzt sind die Bürger und Unternehmen gefragt.
Eine der Hauptschwächen, abgesehen vom Fachkräftemangel, ist immer noch die Netzinfrastruktur. Die Breitbanddichte hat sich von 2013 auf 2014 zwar um 1,2 Prozentpunkte gesteigert und mit einer Breitbandabdeckung (Anschlüsse mit mindestens 10 Mbit/s) von 36 Prozent liegt Deutschland nur knapp hinter EU-Spitzenreiter Frankreich (40 Prozent). Aber im weltweiten Vergleich liegt Deutschland weit zurück, "weil statt auf Glasfaser noch weitgehend auf VDSL gesetzt wird", heißt es im Report. Während die Chinesen mit durchschnittlich 25,3 Mbit/s im Internet surfen, "lahmen" die Deutschen mit 8,7 Mbit/s hinterher. Selbst ein Flächenland wie die USA kommt auf 11,5 Mbit/s.
Böses Erwachen befürchtet
Dobrindts Kollege Sigmar Gabriel, aus dessen Haus der Report stammt, blendet diese Zahlen nicht aus. Auf dem IT-Gipfel äußerte der Bundeswirtschaftsminister seine Bedenken, dass man sich mit dem Ziel der flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s bis Ende 2018 zufrieden gebe. Er befürchtet ein böses Erwachen, wenn 2019 festgestellt wird, dass längst ganz andere Bandbreiten gefragt sind. "Wir sollten uns vornehmen, 2025 die modernste Infrastruktur der Welt zu haben", erklärte Gabriel auf der Gipfelveranstaltung. "Das geht nur mit Glasfaser", betonte der Bundeswirtschaftsminister.
Das Bundesverkehrsministerium schaut jedoch nicht so weit in die Ferne und setzt getreu dem Motto "lieber jetzt und billiger" auf VDSL. Das bringt Dobrindt den ersten Rüffel ein. Der Bundesrechnungshof rät dazu, "von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen" abzusehen, denn ein neuerlicher Investitionsbedarfs könnten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten und insgesamt zu höheren Ausgaben führen.
Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof, dass Dobrindts Ministerium Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau angemeldet hat, ohne den tatsächliche Bedarf zu erheben. Ein Schnellschuss, der nicht gerade für Weitsicht spricht. Abgesehen von einer zweiten Finanzierungsrunde ab 2019 droht also bereits auf dem Weg zu den 50 Mbit/s das Geld auszugehen.
Schlechtes Zeugnis für die Regulierung
Was bleibt sind die guten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die der Report lobt. Das gilt allerdings nicht für die Regulierung und damit für die Bundesnetzagentur (BNetzA). Laut Monitoring-Report stuft nicht einmal die Hälfte der in Deutschland befragten IKT-Experten (46 Prozent) die regulatorischen Rahmenbedingungen als "gut" ein.
Das derzeitige Pulverfass ist die Regulierungsverfügung für den Einsatz von Vectoring im Nahbereich, also bei den Kabelverzweigern. Davon sind 5,9 Millionen Haushalte betroffen, von denen jedoch bereits zwischen 4,65 bis 4,68 Millionen über Kabel- oder FTTB/H-Netze mit Bandbreiten jenseits der 50 Mbit/s versorgt werden können. Die Monopolkommission erkennt in ihrem Sondergutachten zum Wettbewerb im Telekommunikationssektor die Vorteile der Vectoring-Technologie mit Blick auf einen beschleunigten Breitbandausbau durchaus an. Für den Verbraucher biete dieser "Zwischenschritt" mehr Vor- als Nachteile. Jedoch lehnt sie eine exklusive Nutzung der Technologie durch die Deutsche Telekom ab.
Interessenskonflikt des Bunds
Die Kommission befürchtet, dass es der BNetzA mit der vorliegenden Regulierungsverfügung nicht gelingt, das Technologiemonopol der Telekom im Nahbereich zu verhindern. Kritisch sieht sie auch die Pläne für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, in dem sich die Telekom zu bestimmten Ausbauzielen und Investitionen verpflichtet. Solche Zusagenverträge enthielten ein rechtliches Risiko, da sie nicht im Telekommunikationsgesetz geregelt sind.
Darüber hinaus weist die Monopolkommission auf den Interessenskonflikt des Bunds hin, der einerseits die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen vorgibt, andererseits aber 31,8 Prozent der Aktien an der Telekom hält. Sie wiederholt ihre Forderung nach einem Verkauf der Aktien. Die Einnahmen könnten in den Breitbandausbau fließen - anstatt von der linken Tasche der Regierung, aus der die Telekom die Fördergelder für den Netzausbau erhält, in die rechte, in der sich der Bund die Dividende steckt.
Monopol im Nahbereich
Das Sondergutachten ist Wasser auf die Mühlen der Opposition. "Mit der Ausgestaltung der Förderkriterien werden zukunftsfähige und nachhaltige Lösungen wie Glasfaser de facto benachteiligt", erklärte Tabea Rößner von Bündnis 90/Die Grünen unlängst im Bundestag. Sie sprach von einer rückwärtsgewandten Förderpolitik für rückwärtsgewandte Technologien.
Höchstwahrscheinlich wird Deutschland auch 2018 Mittelmaß in Sachen Breitband sein, wenn eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s überwiegend durch VDSL erreicht werden würde. Dann läge zwar Glasfaser bis zu den Hauptverteilern, doch im Nahbereich hätte die Telekom ein Monopol, dass einem marktgetriebenen Glasfaserausbau trotzen würde.
Neues Ausbauziel?
Vielleicht wäre es ganz geschickt, ein neues Ausbauziel zu präsentieren, zum Beispiel flächendeckende Glasfaseranschlüsse bis 2025, und die Förderpolitik darauf auszurichten. Im Lichte dieser Ankündigung könnte Dobrindt das 2018er-Ziel langsam im Schatten verschwinden lassen. Es gab ja schließlich auch einmal ein Ausbauziel für 2014. Davon spricht heute keiner mehr.
So fordert der BLTV eine bundesweit einheitliche, gebührenfreie Einspeisung der Lokalsender in die Kabelnetze der Republik. Bei zahlreichen unabhängigen Netzbetreibern wird Lokal-TV bereits ganz selbstverständlich unentgeltlich bereitgestellt. "Auf dieser Grundlage müssen Politik und Landesmedienanstalten bundesweite einheitliche Rechtsgrundlagen schaffen", sagt BLTV-Vorstandsvorsitzender René Falkner. Lokalsender seien die eigentlichen inhaltlichen Mehrwerte der heutigen Kabelnetze, auch die großen Kabelgesellschaften der Netzebene 3 müssten nun reagieren, so Falkner.
Zudem fordert BLTV ein Fördermodell für HD, um auch die Lokalsender für das Zeitalter des hochauflösenden Fernsehens fit zu machen. "HD ist der neue Fernsehstandard, da gehört auch Lokal-TV hin. Doch praktisch gibt es für Lokalsender derzeit keine Möglichkeit, via Kabel in HD senden zu können", so Falkner. Mit einer "Abwrackprämie für Analogverbreitung" fordert der Verband ein Umstellungskonzept von Analog auf HD digital. Die Medienpolitik trage die Verantwortung, den Sendern den digitalen Zugang unverschlüsselt zu ermöglichen. Das sei bisher nicht geschehen, sagte Falkner in Berlin.
Eine besondere Rolle kommt im neuen Jahr auch der Gleichberechtigung von Rundfunk (TV und Radio) und Online zu. Bisher stehen beide Mediengattungen in einem extrem unfairen Wettbewerb zueinander. "Im Augenblick stehen wir vor der paradoxen Situation, dass Internetportalen Werbemodelle wie zum Beispiel politische Werbung erlaubt sind, die dem TV vorenthalten bleiben. Gerade auf lokaler Ebene gehen den Lokalsender hier Werbeeinnahmen an die Konkurrenz im Internet und Facebook verloren", so der Bundesvorstand. Gemeinsam mit der Politik sollen dafür neue Regeln für einen fairen Wettbewerb geschaffen werden. Die Agenda 2016 ist Teil einer neuen Strategie des Bundesverbands Lokal TV, die sich mit der Zukunftssicherung von Lokal- und Regionalfernsehen sowie der Entwicklung von neuen Fördermodellen befasst.
Infos & Anmeldung: http://www.newtv-summit.de
Dibkom-Tagung: Neue technische Anforderungen an Kabelnetze
Das Deutsche Institut für Breitbandkommunikation (Dibkom) wird seine zwölfte Fachtagung unter dem Leitthema "Neue technische Anforderungen an Kabelnetze" am 16. März 2016 in Magdeburg durchführen. Das Tagungsprogramm befindet sich in der Abstimmung und soll spätestens Anfang Januar 2016 bekanntgegeben werden.
DLM-Symposium beleuchtet Zugang und Auffindbarkeit
Die Fragen von Zugang und Auffindbarkeit treten ins Zentrum der zukünftigen Medienlandschaft: Wie kann die Fülle neuer Inhalte und Services erschlossen werden? Wie wird aus der Vielzahl an Angeboten, die online oder offline verfügbar sind, eine für das Publikum sichtbare Vielfalt, die die tatsächlichen Wahlmöglichkeiten verdeutlicht? Wer Lösungen für diese Herausforderungen finden will, muss sich mit konvergenzbedingten Bruchstellen auseinandersetzen, denn Rundfunk, Telemedien und andere Dienste nutzen zunehmend dieselben Übertragungswege, unterliegen aber nicht derselben Regulierung.
Vor diesem Hintergrund wollen die Medienanstalten über die Rolle von Plattformen und Intermediären für die Vermittlung von publizistischen Inhalten diskutieren. Auf dem DLM-Symposium 2016, das unter dem Titel "Neue Nadelöhre - wer bestimmt unseren Zugang zu den Medien?" am 17. März 2016 in Berlin stattfindet, loten Verantwortliche aus Medienwirtschaft, Medienpolitik und Aufsicht aus, inwieweit der bestehende Regulierungsrahmen mit Blick auf die klassischen und die neuen Vermittler angepasst werden muss, ob sich der Fokus verändern sollte und wo gegebenenfalls keine Eingriffe des Regulierers mehr nötig sind.
Infos: http://www.dlm-symposium.org
Medientreffpunkt Mitteldeutschland 2016: Die Wucht des Wandels
Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen scheinen bislang gültige Werte und Normen außer Kraft gesetzt. Schwindendes Vertrauen in Medien und Politik trifft auf eine diffuse Unsicherheit vor der Zukunft. Die gesellschaftlichen Umbruchprozesse erfassen Gesellschaft, Medien und Politik gleichermaßen. Es wird eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, in Zeiten dieses Wandels neue Systeme zu schaffen, in denen Orientierung und Glaubwürdigkeit zum Tragen kommen. Die Medien müssen dabei Vertrauen zurückgewinnen und gleichzeitig innovativ sein. Notwendig ist aber auch eine differenzierte Stärkung der Medienkompetenz der Nutzer. Und nicht zuletzt muss auch die Politik auf den Wandel reagieren. Welche Perspektiven, Risiken und Chancen sich daraus ergeben, diskutieren Vertreter aus Gesellschaft, Medien und Politik unter dem Titel "Die Wucht des Wandels - In neuen Systemen leben" vom 9. bis 11. Mai auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland 2016.
Infos: http://www.medientreffpunkt.de
Mit einem Umsatz von rund 9,48 Milliarden Euro 2014 (plus 4,2 Prozent gegenüber 2013) konnten die privaten TV- und Hörfunksender (inklusive Teleshopping) ihre Einnahmen zwar steigern, mussten dabei aber Profitabilitätseinbußen hinnehmen. Aufgrund des Gewinnrückgangs von 729 Millionen (2013) auf 660 Millionen Euro 2014 lag der Kostendeckungsgrad im vergangenen Jahr nur noch bei 107 Prozent. Wachstumsstärkstes Segment im TV-Bereich sind Bezahlangebote wie Abonnements und Video-on-Demand. Die Pay-Umsätze haben an den Erträgen bereits einen Anteil von 21 Prozent, während der Werbeumsatz-Anteil nur noch 50 Prozent beträgt.
Schwierig bleibt die Lage auf dem Lokal-TV-Markt: Bei Einnahmen von 98 Millionen Euro und Ausgaben von 105 Millionen Euro erzielten die Sender im Durchschnitt lediglich einen Kostendeckungsgrad von 93 Prozent. Die privaten Radioanbieter konnten hingegen dank des stabilen Radiowerbemarkts 2014 Rekorderträge von 679 Millionen Euro und damit einen Gesamtgewinn von 90 Millionen Euro 2014 (2012: 88 Millionen Euro) verzeichnen. Im Durchschnitt erreichten die Sender eine Kostendeckung von 115 Prozent.
Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) rechnet damit, dass bis Ende 2018 die Voraussetzungen für die Abschaltung des analogen Kabelfernsehens gegeben sein werden. Das sagte Herbert Strobel, Vorsitzender des ZVEI-Fachverbands Satellit & Kabel, auf dem 11. Fachpressegespräch des Fachverbands in Stuttgart. Der zuletzt rückläufige Markt für Set-Top-Boxen könnte im nächsten Jahr einen Aufschwung durch die Einführung des neuen digitalen terrestrischen Verbreitungsverfahrens DVB-T2 erhalten, hofft Strobel. Grund: Viele im Markt befindliche Fernseher haben den benötigten DVB-T2/HEVC-Tuner nicht eingebaut und müssen per Beistellbox entsprechend aufgerüstet werden.
Die Nachfrage nach Ultra HD steigt: 500.000 Ultra-HD-Fernseher befinden sich derzeit in deutschen Haushalten, zitiert Strobel entsprechende GfK-Zahlen. Bis Jahresende rechnen die Marktforscher mit bis zu einer Million Geräten. Fast die Hälfte (42 Prozent) der Haushalte verfügen inzwischen über Smart-TV-Fernseher, die Internet-Angebote auf den Bildschirm bringen. Entsprechend wichtig sind schnelle Breitbandnetze. Das Ziel der Bundesregierung, die deutschen Haushalte bis Ende 2018 flächendeckend mit einer Datenrate von 50 Mbit/s zu versorgen, hält der Branchenverband langfristig für nicht ausreichend und fordert den Ausbau auf 100 Mbit/s und mehr. Glasfasernetze bis in die Gebäude und Wohnungen seien dabei die zukunftssicherste Lösung.
Weltfunkkonferenz sichert Zukunft des Antennenfernsehens
Die ITU-Weltfunkkonferenz (WRC-15) hat entschieden, dass das UHF-Frequenzband (470-694 MHz) in der ITU-Region 1 (Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien) bis mindestens 2023 ausschließlich terrestrischen TV-Diensten vorbehalten bleibt. Vertreter von mehr als 150 Regierungen einigten sich nach intensiven Beratungen in Genf darauf, dass es in diesem Band weder sofort noch in vier Jahren auf der WRC-19 zu Änderungen kommen soll, wie das Institut für Rundfunktechnik (IRT) in München mitteilte. Erst auf der WRC-23 soll die Frequenznutzung im gesamten UHF-Band (470-960 MHz) ergebnisoffen überprüft werden. Die deutliche Mehrheit der teilnehmenden Funkverwaltungen bekannte sich auch für die Zeit nach 2023 zu einer fortgesetzten Nutzung des Bands durch den terrestrischen Rundfunk.
Die Delegierten stimmten darin überein, dass das aktuell vom Rundfunk genutzte Spektrum zu wichtig sei, um es Mobilfunkdiensten zuzuweisen. Es soll weiterhin ausschließlich für Rundfunkdienste wie das digitale Antennenfernsehen (DVB-T/DVB-T2) sowie für drahtlose Produktionsfunksysteme erhalten bleiben. Die Delegierten betonten auf der WRC die Bedeutung des Antennenfernsehens für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und seine Funktion als Wachstumsmotor im kulturellen Bereich.
In vielen Ländern wurden und werden erhebliche Investitionen in digitale terrestrische Plattformen getätigt. In Deutschland startet im zweiten Quartal 2016 die Einführung des neuen digitalen TV-Verbreitungsverfahrens DVB-T2, mit dem erstmals HD-Programme via Antenne ausgestrahlt werden. Mit der heutigen Entscheidung bestehe somit Rechts- und Investitionssicherheit für die Zukunft des digitalen terrestrischen Rundfunks, betonte das IRT.
Smartclip und HMS bieten adressierbare TV-Werbung
Das auf Videowerbung spezialisierte Technologieunternehmen Smartclip und der TV-Sendeautomatikanbieter HMS Media Solutions bieten Fernsehsendern eine neue Komplettlösung, die Live-TV-Sendeplanungsautomation mit digitaler Werbelogistik verbindet. Die Sender können damit digitale Werbung über Echtzeit-Adserver-Logistik in ihr lineares Broadcast-Signal einbinden.
Smartclip bietet mit seiner neu entwickelten "Addressable TV Advertising"-Plattform auf Basis von HbbTV den Zugang zur digitalen Werbewelt mit individuellen Messverfahren, Adserver-Lösungen und Targeting-Möglichkeiten. HMS steuert kundenspezifische TV-Sender-Lösungen für den Produktions- und Sende-Workflow mit Integrationsmöglichkeiten, Automation und Skalierbarkeit bei. Das von HMS entwickelte DVB-Playout-System "DiSA" wird derzeit weltweit bei mehr als 200 Fernsehsendern eingesetzt.
"Fernsehsender können über diese Werbemodelle unmittelbar von neuen Werbeinvestitionen profitieren. Und Werbekunden werden nun über eine einheitliche technische Infrastruktur auch auf interessante Zielgruppen und Reichweiten dieser TV-Sender transparent und digital zugreifen können", sagte Thorsten Schütte-Gravelaar, Vorstand von Smartclip.
Frank Mistol, CEO und Gründer von HMS, erklärte: "Gemeinsam mit Smartclip schließen wir die Lücke zwischen linearem Fernsehen und den bislang vorwiegend im Internet angewandten digitalen Vermarktungsinstrumenten. Alle profitieren, insbesondere die Sender, die den Zugang zu neuen Erlösquellen erschließen und sich somit optimal für die Zukunft aufstellen."
Braun Telecom steigt bei MDKS Mitteldeutsche Kabelservice ein
Braun Telecom, ein Anbieter von Systemen und Komponenten zum Aufbau von Kabelnetzen, hat sich an der MDKS Mitteldeutsche Kabelservice GmbH mit Sitz in Leipzig beteiligt. Details zum Umfang des Anteilspakets und der Investition wurden nicht genannt.
Die Braun-Telecom-Gruppe ist ein Verbundunternehmen verschiedener Handels- und Dienstleistungsunternehmen der Breitbandkommunikationsbranche mit Standorten in Hannover, Hamburg, Wismar und Taipei/Taiwan. Die Schwerpunkte liegen - neben dem technischen Handels- und Distributionsbereich mit europaweiter Ausprägung - in der Projektplanung, Abwicklung und bei Dienstleistungen. Dabei kann die Gruppe auf über 30 Jahre Erfahrung in der Kabel-TV-, Breitband- und Telekommunikationsbranche zurückblicken.
Der Gesellschafterkreis der Anfang 2008 gegründeten MDKS sind mittelständische Firmen, die als Servicedienstleister über jahrzehntelange Erfahrung in der Planung, Errichtung und Wartung von Kabelnetzen verfügen. Neben Braun Telecom zählen dazu Fischer Haustechnik, Elektro-Center-Torgau und Fernmelde-Montage Gotha. In den vergangenen Jahren wurden weitere Partner gewonnen - so stehen heute mehr als 200 Mitarbeiter für die Umsetzung der Projekte zur Verfügung, darunter Techniker, Tiefbautrupps und Teams für Glasfaserarbeiten.
MDKS-Geschäftsführer Matthias Fischer freut sich, mit Braun Telecom einen weiteren Gesellschafter als aktiven Partner für MDKS gewonnen zu haben: "Dies trägt zur Stabilisierung der Gesellschaft bei und schafft eine breitere Basis, den heutigen und zukünftigen Anforderungen an einen leistungsfähigen Komplexdienstleister gerecht zu werden." Thomas Braun, Vorstand der Braun Telecom, erklärte: "Diese Beteiligung ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt zu einer Konsolidierung auch im Bereich der Dienstleister, um dem zunehmend wachsenden Spektrum an neuen Aufgaben und Herausforderungen dauerhaft gewachsen zu sein."
Tele Columbus schließt Pepcom-Übernahme ab
Tele Columbus, Deutschlands drittgrößter Kabelnetzbetreiber, hat den Kauf der kleineren Kabelgesellschaft Pepcom abgeschlossen. Mit der Übernahme, die Mitte September angekündigt wurde, erweitert das Unternehmen seine Versorgungsgebiet um Metropolregionen wie Frankfurt am Main, Nürnberg und München und stärkt seine Marktposition als dritte Kraft nach Vodafone Kabel Deutschland und der Liberty-Global-Tochter Unitymedia. Die Zahl der angeschlossenen Haushalte steigt auf 3,6 Millionen.
Tele Columbus erwirbt den Kabelnetzbetreiber, der über rund 790.000 angeschlossene Haushalte verfügt, für 608 Millionen Euro vom britischen Finanzinvestor Star Capital. Pepcom mit Sitz in Unterföhring bei München betreibt mehr als 100 lokale und regionale Netze. Zum Unternehmen zählt unter anderem eine 70-prozentige Beteiligung an der Münchner Kabelgesellschaft KMS sowie der Leipziger Glasfasernetzbetreiber HL komm.
RFT Kabel bezieht weiter M7-Programme
RFT Kabel, einer der führenden Kabelnetzbetreiber in Brandenburg, bezieht weiterhin TV-Programme und Dienste vom Plattformbetreiber M7 Deutschland. Die Unternehmen verlängerten ihre langjährige Zusammenarbeit. RFT Kabel sichert sich dadurch die langfristige Versorgung seiner Kunden mit deutschen Free-TV-Sendern in HD-Qualität, Abo-Paketen und fremdsprachigen Programmen. Das neue Abkommen umfasst auch die M7-Multiscreen-App, die RFT Kabel für seine Kunden einführen will. Die App ermöglicht, die TV-Programme des Kabelanschlusses auf Smartphones und Tablets zu empfangen. Das mobile Angebot umfasst mehr als 70 öffentlich-rechtliche und private Sender.
Unitymedia führt neues Highspeed-Kabelmodem ein
Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia bietet seinen Kunden ab sofort ein Highspeed-Modem an. Die so genannte Connect Box, die die Muttergesellschaft Liberty Global schrittweise bei ihren europäischen Kabelgesellschaften einführt, eignet sich für den aktuellen WLAN-Standard 802.11ac und ermöglicht eine Geschwindigkeit von bis zu 1,3 Gbit/s im eigenen Heimnetz. Unitymedia will ab 2016 eine Datenrate von bis zu 400 Mbit/s anbieten. Die intelligente Erkennungsfunktion des Geräts durchsucht ständig alle verfügbaren WLAN-Kanäle und wählt automatisch die am wenigsten belastete Frequenz. Darüber hinaus bietet das Modem zwei Telefonanschlüsse und vier Gigabit-Ethernet-Schnittstellen zur Verbindung von Computer, Fernseher oder Spielekonsole per Netzwerkkabel mit dem Internet. Die Connect Box steht ab sofort allen Neukunden zur Verfügung, die sich für einen "Comfort"- oder "Premium"-Tarif entscheiden. Für Bestandskunden soll der Umstieg auf die neue Gerätegeneration im Laufe des kommenden Jahres möglich werden.
Deutsche Bahn rüstet ICE-Züge fürs Internet auf
Die Deutsche Bahn (DB) will ihren Kunden bereits im kommenden Jahr im Hochgeschwindigkeitszug ICE einen freien Zugang zum Internet ermöglichen. "Dann werden auch unsere ICE-Kunden in der zweiten Klasse über kostenloses WLAN surfen können. Und auch die Telefonverbindungen werden mit dem derzeit stattfindenden Umbau der Empfangsverstärker dann wesentlich stabiler sein", sagte Volker Kefer, stellvertretender Vorstandschef der Deutschen Bahn, der Zeitschrift "Super Illu". Dafür, so Kefer, würde der Konzern technisch mit neuen Signalverstärkern aufrüsten, die für einen besseren Funkempfang sorgen. Über den Umfang der Kosten machte Kefer keine Angaben.
Allerdings, so der Vorstand, der auch für die Infrastruktur im Konzern zuständig ist, sei dies ein anspruchsvolles Ziel. "Wenn auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Berlin, Frankfurt und München ab 2017 der ICE mit bis zu 300 km/h unterwegs ist, muss Internet und Telefon auch funktionieren, wenn der Zug von einer Mobilfunkzelle in die nächste wechselt und Hunderte Nutzer gleichzeitig ab- und wieder angemeldet werden", betonte Kefer. Für eine leistungsfähigere Funkabdeckung verhandelt die DB seinen Angaben zufolge zurzeit mit Telekommunikationsanbietern.
Perform Group schnappt Sky Premier League weg
Das britische Medienunternehmen Perform Group hat die exklusiven Ausstrahlungsrechte für die britische Fußball-Liga Premier League in Deutschland, Österreich und Liechtenstein ab der Saison 2016/17 erworben und damit den bisherigen Rechteinhaber Sky Deutschland ausgestochen. Der Dreijahresvertrag, dessen finanzielle Details nicht genannt wurden, umfasst Live-Übertragungen und Video-on-Demand. Das Abkommen enthält außerdem die nicht exklusiven Ausstrahlungsrechte der Premier League für die Schweiz und Luxemburg und Highlight-Clips in allen fünf Ländern.
Die Perform Group, die bereits das Sportportal Spox.com betreibt, will die Premier-League-Spiele auf der neuen Internet-TV-Plattform übertragen, die sie 2016 startet, eine Art Netflix für Sport. Zum wachsenden Rechteportfolio für das Angebot zählen auch die La Liga, Serie A, Ligue 1, NBA und NFL. "Der Eintritt von Bastian Schweinsteiger und Jürgen Klopp hat das Interesse an der Premier League in den deutschsprachigen Märkten weiter verstärkt", sagte John Gleasure, Chief Commercial Officer von Perform OTT. Das Unternehmen werde vor dem Start des neuen Angebots weitere internationale und nationale Sportrechte erwerben, kündigte er an.
Sky bietet sportdigital in HD-Qualität
Die Abonnenten von Sky können den Sportkanal sportdigital ab sofort in HD-Qualität empfangen. Sky-Kunden mit Satellitenempfang, die mindestens das "Sky Starter"-Paket abonniert haben, können sportdigital HD jederzeit zu ihren bestehenden Programmpaketen hinzubuchen. Seit 2008 ist sportdigital für Sky-Satellitenkunden verfügbar. Bestehende Abonnenten zahlen für den Empfang des Senders weiterhin 4,99 Euro pro Monat. Für Neukunden fallen 5,99 Euro pro Monat an. Die HD-Variante von sportdigital war im November 2014 gestartet, stand bislang allerdings nicht für Sky-Kunden zur Verfügung. Unter dem Motto "Football around the world" zeigt sportdigital rund 500 Live-Spiele pro Saison aus 13 Wettbewerben auf vier Kontinenten, darunter Europa, Südamerika, Japan und Australien.
Sky startet Windows-10-Mobile-Apps
Sky bietet seinen mobilen Zusatzdienst Sky Go und die Web-TV-Plattform Sky Online ab sofort auf mobilen Endgeräten mit dem Betriebssystem Windows 10 Mobile an. Die Apps stehen im Windows Store zum Herunterladen bereit. Der Startschuss fällt damit rechtzeitig zum Verkaufsbeginn der neuen Microsoft-Smartphones Lumia 950 und Lumia 950 XL, die seit kurzen im Handel erhältlich sind. Sky Go und Sky Online sind bereits auf beiden Geräten vorinstalliert. Die Käufer erhalten außerdem kostenlos zwei Monatstickets für das "Entertainment"-Paket von Sky Online und zwei "Supersport"-Tagestickets für Sky Online.
Sky will in jeden zweiten Haushalt
Sky erwartet ein starkes Wachstum der Pay-TV-Märkte in Deutschland und Österreich. "In anderen europäischen Ländern liegt die Marktpenetration für Pay-TV bei 30, 40 oder 50 Prozent. Es gibt keine strukturellen Gründe, warum wir nicht auch hier auf Penetrationsraten wie in anderen Ländern kommen sollten", sagte die neue Sky-Österreich-Geschäftsführerin Christine Scheil der österreichischen Nachrichtenagentur APA. "Das wird eine Weile dauern, aber das ist natürlich das Ziel. In England hat etwa mehr als jeder zweite ein Abo. Warum sollten wir das nicht auch erreichen?"
Sky hat seine Kundenzahl in Österreich seit 2009 verdoppelt und erreicht derzeit 350.000 Abonnenten. Der Umsatz beträgt 150 Millionen Euro. Die Gesamtkundenzahl in Deutschland und Österreich liegt bei 4,37 Millionen. "Wir wollen weiter wachsen. Wir wollen den Pro-Kopf-Umsatz pro Kunde steigern, wir wollen, dass die Kunden noch zufriedener mit dem Produkt sind und dass die Kündigungsraten weiter runtergehen", erklärte Scheil, die die Österreich-Aktivitäten seit 1. September 2015 leitet. Wachstumstreiber und Kernsäulen auf diesem Weg seien exklusive Premium-Inhalte im Sport-, Film- und Serienbereich, technologische Innovationen und Weiterentwicklungen, die es den Kunden noch einfacher machen, Sky-Angebote zu nutzen, und ein verbesserter Kundenservice.
Startschuss für Internet-TV-Plattform TV.de
Neue Konkurrenz für Zattoo und Magine TV: Der TV-Begleitdienst Couchfunk hat eine vollwertige Internet-TV-Plattform gestartet, auf der öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender als Livestreams verbreitet werden. TV.de, das auch über einen elektronischen Programmführer verfügt, kann im Web sowie über Apps mit mobilen Endgeräten genutzt werden.
Das kostenlose, werbefinanzierte Angebot, das ohne Anmeldung genutzt werden kann, umfasst 21 öffentlich-rechtliche Sender. Im kostenpflichtigen "Pro TV Paket" sind die meistgesehenen zwölf Privatsender enthalten: RTL, Sat.1, ProSieben, kabel eins, VOX, RTL II, Super RTL, sixx, n-tv, Sat.1 Gold, RTL Nitro und ProSieben Maxx. Der Zugang kostet 12,99 Euro pro Monat; ein Jahresabo ist für 99,99 Euro erhältlich. Zusätzliche Werbeeinblendungen gibt es im "Pro TV Paket" nicht. Die TV.de-App für Smartphones und Tablets ist im Apple App Store, bei Google Play und im Windows Store erhältlich.
Zattoo steigt in Video-on-Demand-Markt ein
Der Internet-TV-Anbieter Zattoo bietet neben den Livestreams von über 100 Sendern ab sofort auch einen TV-Abrufdienst. Zum Start sind 150 Programme von Spiegel TV, Studio Hamburg und Fashion TV abrufbar. In den nächsten Wochen sollen Inhalte weiterer Partner wie ProSiebenSat.1 dazu kommen. Einige der Titel werden in Deutschland erstmals per Video-on-Demand (VoD) verfügbar sein.
Der kostenfreie Abrufdienst, der sich über Werbung finanziert, sei ein weiterer wichtiger Schritt, sich als zentrale Anlaufstelle für TV-Inhalte im Internet zu positionieren, erklärte Zattoo. Das Ziel sei es, möglichst viele Sendungen auch zeitversetzt verfügbar zu machen, darunter die Inhalte aller Mediatheken.
Der VoD-Service wird derzeit im Internet auf www.zattoo.com sowie innerhalb der Windows-10-App angeboten. Die Ausweitung auf die Zattoo-Apps für iPhone, iPad und Android-Smartphones und -Tablets ist für das erste Quartal 2016 vorgesehen. Der Service soll auch in die Zattoo-Apps für Fernseher, die ans Internet angeschlossen sind, eingebunden werden, darunter Amazon Fire TV, Apple TV und Android TV.
Tele 5 startet Livestream
Der Unterhaltungskanal Tele 5 verbreitet sein Programm ab sofort rund um die Uhr als Livestream im Internet. Der Zugang zu dem kostenfreien Angebot erfolgt über die Webseite des Free-TV-Senders. Der Livestream wird ermöglicht durch eine Kooperation mit dem Internet-TV-Anbieter Zattoo, auf dessen Plattform Tele 5 bereits seit September als Livestream verbreitet wird. Der Sender, der Spielfilme, Serien und Eigenproduktionen zeigt, bietet zudem zahlreiche Programme auf Abruf in seiner Mediathek an.
Magine TV startet bei Apple TV
Die Internet-TV-Plattform Magine TV ist ab sofort als App auf der Streaming-Box Apple TV 4 verfügbar. Die "Magine Live"-App bietet Zugang zu über 90 Fernsehsendern als Livestreams, darunter Das Erste, ZDF, RTL, Sat.1, ProSieben, RTL Nitro, TNT Film, Universal Channel und Comedy Channel. 24 Sender werden kostenlos angeboten - dazu zählen alle öffentlich-rechtlichen Programme.
Der Wirtschafts- und Finanznachrichtenkanal DAF (Deutsches Anleger Fernsehen) hat seine Sanierung beendet und das Insolvenzverfahren abgeschlossen. Unter der neuen Bezeichnung Der Aktionär TV werden die Programminhalte in den nächsten Wochen in die Webseite der Zeitschrift "Der Aktionär" eingebunden, die Anfang 2016 komplett überarbeitet wird. Die Börsenmedien AG des Kulmbacher Medienunternehmers Bernd Förtsch, die hinter DAF und "Der Aktionär" steht, will damit ihr Medienangebot künftig unter der Dachmarke "Der Aktionär" bündeln.
"Damit schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für Privatanleger, die sich umfassend in Form von Texten, Bildern, Charts und Videos über die aktuelle Marktlage informieren wollen", erklärte ein Sprecher. DAF hatte im März einen Insolvenzantrag gestellt und sich ins Internet zurückgezogen. Die Satellitenverbreitung auf Astra (19,2° Ost) wurde aus Kostengründen eingestellt.
ARTE veröffentlicht interaktive App
Der Europäische Kulturkanal ARTE hat eine interaktive App veröffentlicht, in der der Sender fortlaufend seine neuesten Programme im Bereich 360°-Video und Virtual Reality für Tablets und Smartphones bereitstellt. Mit der App ARTE360 können sich die Zuschauer virtuell an die Orte des Geschehens begeben und ihren eigenen Blickwinkel wählen, etwa bei Konzerten, Landschaftsaufnahmen oder - demnächst - einer Ballonfahrt in die Stratosphäre. Mit einer Virtual-Reality-Brille können sie sich sogar in die Programme hineinversetzen. Die App steht für die Betriebssysteme iOS und Android ab sofort zum kostenlosen Herunterladen bereit.
Weihnachtsgeschenke: Tablets und Smartphones liegen vorne
Digitale Technik steht in Deutschland auch dieses Jahr wieder auf vielen Wunschzetteln. Am beliebtesten sind zu Weihnachten Mobilgeräte. Fast jeder dritte Bundesbürger (30 Prozent) möchte zum Fest einen Tablet-Computer verschenken oder sich anschaffen, fast genauso viele (28 Prozent) ein Handy oder Smartphone. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Bitkom Research unter 1.007 Bundesbürgern ab 14 Jahren für den Branchenverband Bitkom. Ebenfalls begehrt sind Fitnesstracker. 18 Prozent der Bundesbürger möchten ein solches Armband kaufen, das Körperfunktionen aufzeichnet. Mehr als jeder Sechste (18 Prozent) möchte eine Spielkonsole kaufen. Unter den Top 5 der beliebtesten Digitalgeräte zu Weihnachten sind zum ersten Mal auch Smartwatches, die sich jeder siebte Bundesbürger (14 Prozent) zum Fest anschaffen will. Es folgen E-Book-Reader mit 12 Prozent, Flachbildfernseher und Digitalkameras mit jeweils 7 Prozent. 6 Prozent möchten einen Player beziehungsweise Rekorder für DVDs und Blue-ray-Discs kaufen und 5 Prozent ein mobiles Navigationsgerät.
Dagmar Reim (64), Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), verlässt den Sender Ende Juni 2016. "Meine dritte Amtszeit würde bis Mai 2018 dauern. Ich habe unserem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat mitgeteilt, dass ich vor Ablauf meines Vertrags ausscheiden möchte, und zwar ausschließlich aus privaten Gründen", sagte Reim in Berlin. "Für den RBB arbeite ich unvermindert begeistert. Es ist wunderbar, an der Spitze eines kreativen Teams zu stehen. Aber es gilt - wie immer - Kohelet 3,1: 'Ein jegliches hat seine Zeit'."
Reim steht seit zwölf Jahren an der Spitze des RBB. Der Sender ging am 1. Mai 2003 aus der Fusion des Sender Freies Berlin (SFB) mit dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) hervor. Reim führt als erste Frau einen öffentlich-rechtlichen Sender. Zuvor hatte sie beim Bayerischen Rundfunk, beim Westdeutschen Rundfunk und beim Norddeutschen Rundfunk gearbeitet.
Anja Zimmer wird neue MABB-Direktorin
Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat Anja Zimmer in seiner jüngste Sitzung zur neuen Direktorin der Medienanstalt gewählt. Zimmer, die die Nachfolge des Gründungsdirektors Hans Hege antritt, ist seit 2009 Geschäftsführerin des Deutschen Journalisten-Verbands Nordrhein-Westfalen. Zuvor war sie Partnerin mit Schwerpunkt Medien- und Telekommunikationsrecht der Anwaltsgesellschaft Beiten Burkhardt in Frankfurt am Main und als Senior Manager Government Relations bei der Deutschen Telekom für Medienpolitik und Regulierung zuständig. Den neuen Posten als MABB-Direktorin will Zimmer im ersten Quartal 2016 antreten.
Sky expandiert nach Südtirol
Der Pay-TV-Veranstalter Sky baut seine Verbreitung aus: Sky Österreich kann ab sofort auch in Südtirol abonniert (http://www.sky.at/suedtirol) werden. Der Vertrieb erfolgt als Prepaid-Angebot über ausgewählte Fachhändler in Zusammenarbeit mit dem Bozener Distributionspartner Mediasat. Sky steigert dadurch seine technische Reichweite um 136.000 deutschsprachige Satellitenhaushalte in der italienischen Region, die Astra (19,2° Ost) empfangen. "Der Start der Vermarktung in Südtirol ist ein wichtiger Impuls für das weitere Wachstum von Sky Österreich und steigert unsere Reichweite deutlich", sagte Christine Scheil, Geschäftsführerin von Sky Österreich. "Die Verbreitung bedeutet, dass wir dem Wunsch vieler Südtiroler nach deutschsprachiger, erstklassiger TV-Unterhaltung nachkommen."
Den Südtirolern steht außerdem das italienischsprachige Schwesterangebot von Sky Italia zur Verfügung. Italien ist damit das erste Land, in dem zwei Sky-Angebote parallel vermarktet werden. Zuletzt war Sky im Frühjahr 2010 nach Luxemburg vorgedrungen. In der Schweiz und Liechtenstein werden die Sky-Programme über den Vertriebspartner Teleclub angeboten. Mit Deutschland und Österreich kann das deutschsprachige Sky-Angebot damit in insgesamt sechs europäischen Ländern empfangen werden.
Der internationale Medienkonzern Liberty Global vereinheitlicht die Namen seiner Kabelgesellschaften in Österreich und der Schweiz unter der Bezeichnung UPC, der Dachmarke seiner europäischen Kabelaktivitäten. Im Zuge der Umbenennung, die im Laufe des Jahres 2016 stattfindet, fallen die bisherigen Bezeichnungen UPC Austria und UPC Cablecom weg. Gleichzeitig wird ein neues gemeinsames Logo eingeführt. Zum 1. August 2014 hatte Liberty Global bereits seine Kabeltöchter in Österreich und der Schweiz zu einer gemeinsamen Organisation mit Sitz in Zürich zusammengeführt, die von Geschäftsführer Eric Tveter geleitet wird. 2016 erscheint das Unternehmen damit auch optisch aus einem Guss.
Österreich schaltet Analog-TV im Kabel ab
Das analoge Kabelfernsehen soll in Österreich bis September 2016 eingestellt werden. Die verbliebenen Analoghaushalte sollen bis dahin mittels einer Informationskampagne zum Umstieg auf digitalen TV-Empfang bewegt werden. Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) gab jetzt den Startschuss für die Informationskampagne, in deren Mittelpunkt die Webseite www.digitaleskabel.at steht. Unterstützt wird die Aktion durch Fördermittel des Digitalisierungsfonds der Regulierungsbehörde RTR. Das Kabelnetz ist der letzte verbliebene analoge TV-Verbreitungsweg, nachdem Satellit und Terrestrik bereits digitalisiert wurden. Nur noch 9 Prozent der österreichischen TV-Zuschauer nutzen derzeit ausschließlich analoges Kabelfernsehen. In Deutschland wird die Analogabschaltung im Kabel für Ende 2018 angepeilt.
ATV HD und ATV2 starten bei HD Austria
Der österreichische Privatsender ATV HD und sein Ableger ATV2 sind künftig auch auf der Satellitenplattform HD Austria via Astra (19,2° Ost) zu empfangen. Die Programme sind nicht Teil eines Abo-Pakets und es fallen keine Zugangsentgelte an. Allerdings werden die Signale aus urheberrechtlichen Gründen verschlüsselt, um das Empfangsgebiet auf Satellitenhaushalte in Österreich zu begrenzen. Mit ATV HD und ATV2 sind alle österreichischen Sender auf der von der M7 Group betriebenen Plattform vertreten. Die Neuzugänge sollen noch vor Weihnachten für HD-Austria-Kunden zugänglich werden.
A1 TV holt Sony Entertainment TV und AXN HD
Sony Pictures Television Networks baut die Verbreitung seiner Abo-Sender aus. Der Serienkanal Sony Entertainment Television und der Action- und Unterhaltungssender AXN sind ab sofort in HD-Qualität auf der IPTV-Plattform A1 TV der Telekom Austria in Österreich zu empfangen. Die Programme sind Bestandteil des Premium-Pakets und werden automatisch der Senderliste der Abonnenten hinzugefügt.
Discovery startet HD-Angebot bei A1 TV
Discovery Networks verbreitet ab sofort drei HD-Programme auf der IPTV-Plattform der Telekom Austria in Österreich. Den A1-TV-Kunden stehen der Sportsender Eurosport HD sowie die Dokumentationskanäle Discovery Channel HD und Animal Planet HD zur Verfügung. Eurosport ist damit nach dreijähriger Unterbrechung wieder bei A1 TV zu empfangen. Neben der HD-Version wird das Programm auch in herkömmlicher Bildauflösung angeboten.
AZ Medien startet TV25
Der Schweizer Medienkonzern AZ Medien will im nächsten Jahr einen zweiten landesweiten Fernsehsender starten. TV25 soll vor allem anspruchsvolle Unterhaltungsprogramme ausstrahlen, darunter europäische Spielfilme, hochwertige Dokumentationen, Arthouse-Filme und Schweizer Eigenproduktionen. "Wir sprechen mit unserem neuen nationalen Programm insbesondere Zuschauer an, die Wert auf Qualitätsfernsehen mit Schweizer Wurzeln legen", sagte Roger Elsener, Geschäftsführer TV von AZ Medien. TV25 wird digital in der ganzen Schweiz empfangbar sein und in HD-Qualität senden. Der Sendestart ist für das zweite Quartal 2016 geplant. Der Neuzugang ergänzt das TV-Portfolio des Unternehmens, das die Regionalsender TeleZüri, Tele M1 und TeleBärn sowie den im Mai 2014 gestarteten landesweiten Sender TV24 umfasst.
Swisscom startet Internet-TV-Plattform
Der Schweizer Telekommunikationskonzern Swisscom hat eine Internet-TV-Plattform gestartet, die 190 TV-Sender als Livestreams anbietet. Swisscom TV Air free, das auch eine Pause-, Replay-, und Aufnahmefunktion enthält, finanziert sich über Werbung, die beim Wechsel des TV-Kanals eingeblendet wird. Das kostenfreie Angebot steht vorerst für Smartphones und Tablets zur Verfügung. Die App für das Betriebssystem iOS ist bereits verfügbar, in den nächsten Tagen folgt Android. Ab Frühjahr 2016 ist auch der Zugang via PC und Laptop möglich. Für Swisscom-Kunden mit Vivo- oder Natel-Infinity-Abo ist Swisscom TV Air werbefrei. Mit der Internet-TV-Plattform tritt Swisscom in Konkurrenz zu den bestehenden Anbietern Zattoo, Wilmaa und Teleboy.

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