Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/W/WaStrVermG/Content.aspx
Timestamp: 2018-10-24 03:06:54+00:00

Document:
D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » W » WaStrVermG - Bundeswasserstraßenvermögensrechtsgesetz » Content
WaStrVermG - Bundeswasserstraßenvermögensrechtsgesetz
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (1)
In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 940-4, veröffentlichten bereinigten Fassung
Zuletzt geändert durch Artikel 521 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
Überschrift : Gilt im Saarland gem. § 15 Buchst. s G v. 23.12.1956 101-2; das Gesetz gilt nicht in Berlin
§ 1: G v. 29. 7. 1921 u. Nachträge 94 Anhang
Treuhandschaften der Länder an dem Eigentum und den Vermögensrechten, die unter § 1 fallen, erlöschen mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.
§ 3 WaStrVermG
Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über Eigentum und Vermögensrechte der in § 1 bezeichneten Art vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes getroffen worden sind, bleibt unberührt.
§ 4 WaStrVermG
§ 5 WaStrVermG
§ 6 WaStrVermG
§ 7 WaStrVermG
(1) Steht das Eigentum an einem Grundstück nach § 1 dem Bund zu, so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der höheren Behörde der Bundeswasserstraßenverwaltung zu stellen, in deren Bezirk das Grundstück liegt; bei Zweifeln wird die zuständige Behörde von dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt. War als Eigentümer eines solchen Grundstücks nicht das Deutsche Reich im Grundbuch eingetragen, so ist die Berichtigung des Grundbuchs gemeinsam von der höheren Behörde der Bundeswasserstraßenverwaltung und von der durch die Landesregierung bestimmten Landesbehörde zu beantragen, in deren Bezirk das Grundstück liegt. Der Antrag muss von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein. Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, dass das Grundstück dem Bund zusteht. Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung)".
§ 9 WaStrVermG
§ 10 WaStrVermG
§ 11 WaStrVermG

References: § 15

§ 1
 § 1

§ 3
 § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 1

§ 9

§ 10

§ 11