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Timestamp: 2017-04-25 12:25:02+00:00

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HESSISCHES-LAG - 05.02.2004, 9 Ta BV 64/03 - JuraForum.de
HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 Ta BV 64/03Beschluss vom 05.02.2004
Leitsatz:Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur in einem Unterordnungskonzern nach § 18 Abs. 1 AktG, nicht in einem Gleichordnungskonzern nach § 18 Abs. 2 AktG zulässig. Die Möglichkeit der Beherrschung der abhängigen Unternehmen muss gesellschaftsrechtlich vermittelt sein.Rechtsgebiete:BetrVG, AktGVorschriften:§ 54 Abs. 1 BetrVG, § 17 AktG, § 18 Abs. 1 AktGSchlagworte:KonzernStichworte:KonzernbetriebsratVerfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 10 BV 534/01 vom 29.01.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:5 + E,i/ns = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 47/03 vom 02.02.20041. Zur Frage, wann eine bauliche Betriebsabteilung iSv § 211 SGB III gegeben ist.
2. Der in § 18 Abs. 5 VTV/Bau statuierte Ausschluss der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen für vom Arbeitgeber geleistete Zahlungen von Urlaubsvergütungen an seine Arbeitnehmer gegenüber Beitragsansprüchen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse ist rechtlich nicht zu beanstanden.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 TaBV 113/03 vom 27.01.2004Bei monatelanger sexueller Belästigung durch körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 BeschSchG) kann das Arbeitsverhältnis regelmäßig auch ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden.HESSISCHES-LAG – Urteil, 4 Sa 1201/03 vom 13.01.2004Aufgrund der Neufassung von § 66 Abs. 1 ArbGG beginnt die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung mit Ablauf von 5 Monaten nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils auch dann, wenn innerhalb von 5 Monaten nach der Verkündung das Urteil überhaupt nicht oder ohne oder mit unrichtiger Rechtsmittelbelehrung zugestellte wurde. Für eine Kumulierung der Frist von 5 Monaten des § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG n.F. und der Jahresfrist gem. § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG ist kein Raum mehr.
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References: § 54
 § 18
 § 18
 § 17
 § 18
 § 211
 § 18
 § 66
 § 66
 § 9