Source: http://schule-sandweier.de/ordnung_eltenb.htm
Timestamp: 2020-08-07 22:01:51+00:00

Document:
Geschäftsordnung des Elternbeirates der
Grund- und Hauptschule Sandweier mit Werkrealschule
Die Grundlagen dieser Geschäftsordnung bilden die §§ 55 und 57 SchG sowie die §§ 19, 24 bis 29 Elternbeiratsverordnung, hinsichtlich der Wahl der Elternvertreter in der Schulkonferenz § 47 Abs. 9 SchG und § 3 Abs. 1 Schulkonferenzordnung.
Für das Recht und die Aufgabe des Elternbeirats, die Erziehungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, gelten die §§ 55 und 57 SchG mit der Maßgabe, dass § 55 Abs. 4 SchG auch auf die Behandlung von Angelegenheiten einzelner Schüler in Ausschüssen des Elternbeirats Anwendung findet.
2. Abschnitt - Wahl der Funktionsinhaber
§4 Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters
(1) Wahlberechtigt sind gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG und § 25 Eltembeiratsverordnung die Klassenelternvertreter und ihre Stellvertreter.
(2) Wählbar als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender sind die in Absatz 1 genannten Wahlberechtigten, ausgenommen die in § 26 Abs. 1 und 2 Elternbeiratsverordnung
genannten Personen. § 26 Abs. 2 Elternbeiratsverordnung gilt auch für die Wahl des Stellvertreters.
Die Bestellung eines Schriftführers und sonstiger Funktionsinhaber (z.B. Kassenverwalter) bleibt der Entscheidung des jeweiligen Elternbeirats vorbehalten. Sollen Schriftführer und sonstige Funktionsinhaber bestellt werden, erfolgt die Bestellung durch Wahl. Für diese gilt § 4 entsprechend.
(1) Die Vorbereitung der Wahl obliegt gemäß § 26 Abs. 6 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Elternbeiratsverordnung dem geschäftsführenden Vorsitzenden des Elternbeirats, im Verhinderungsfalle seinem Stellvertreter. Sind beide verhindert, so beauftragt der geschäftsführende Elternbeirat ein Elternbeiratsmitglied mit der Wahlvorbereitung.
(2)Die Einladung muss schriftlich erfolgen. Sie kann durch Vermittlung des Schulleiters den Elternbeiratsmitgliedern über deren Kinder zugeleitet werden.
(1) Wahlleiter ist, wem gemäß § 6 Abs. 1 die Wahlvorbereitung obliegt. Kandidiert der Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden oder des Stellvertreters, bestimmen die anwesenden Wahlberechtigten einen neuen Wahlleiter, der die Wahlleitung übernimmt.
1. das Ergebnis der Wahl - ggf. gemeinsam mit dem Schriftführer - unter Feststellung der Wahlfähigkeit (§ 8) in einer Niederschrift festzuhalten;
2. einen Gewählten, der bei der Wahl nicht anwesend war, unverzüglich aufzufordern, die Erklärung über die Annahme der Wahl (§ 9 Abs. 1 Nr.4) abzugeben;
3. nach erklärter Annahme der Wahl die Namen und Anschriften der Gewählten unverzüglich allen Mitgliedern des Elternbeirats, dem Schulleiter und dem geschäftsführenden Vorsitzenden des Gesamtelternbeirats schriftlich mitzuteilen.
4. die Gewählten haben dem Wahlleiter zu erklären, ob sie die Wahl annehmen; die Erklärung ist von einem bei der Wahl Anwesenden unverzüglich, von einem Abwesenden innerhalb einer Woche ab Aufforderung (§ 7 Abs. 4) abzugeben;
5. wird die Annahme der Wahl abgelehnt, ist sie möglichst rasch zu wiederholen.
(2) Für die Wahl des Schriftführers und sonstiger Funktionsinhaber gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sie vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter, geleitet wird.
1. die Amtszeit dauert ein Schuljahr,
3. für die vorzeitige Beendigung der Amtszeit gelten gemäß § 26 Abs. 6 Elternbeiratsverordnung die Vorschriften des § 16 Elternbeiratsverordnung entsprechend mit folgender Maßgabe:
b) für den Rest der Amtszeit ist unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen, wenn der Vorsitzende und/oder sein Stellvertreter vorzeitig aus ihrem Amt ausscheiden;
3. Abschnitt - Wahl der Elternvertreter in die Schulkonferenz
§11 Wahl der Vertreter in die Schulkonferenz
Die Wahl der Vertreter der Eltern und deren Stellvertreter in die Schulkonferenz gemäß § 3 Abs. 1 Schulkonferenzordnung erfolgt nach der Wahl des Vorsitzenden des Elternbeirats, seines Stellvertreters und der sonstigen Funktionsinhaber. Für die Wahl gelten die §§ 4 bis 9 entsprechend mit folgender Maßgabe:
1. die Wahl wird vom Vorsitzenden des Elternbeirats, im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter geleitet;
2. die Wahl kann in der gleichen Sitzung vorgenommen werden, in der Vorsitzender, Stellvertreter und sonstige Funktionsinhaber gewählt werden; Voraussetzung ist, dass in der Einladung auf die Durchführung dieser Wahl besonders hingewiesen wurde. Die Vertreter und ihre Stellvertreter können auch gemeinsam gewählt werden;
3. für die Zahl der zu wählenden Vertreter und Stellvertreter gilt § 2 Schulkonferenzordnung (Hinweis: Bei Schulen mit mehreren Schularten/Schultypen sollte darauf geachtet werden, dass möglichst alle vertreten sind);
Für folgende Wahlanfechtung gilt § 19 Elternbeiratsverordnung mit folgender Maßgabe:
1. ein Einspruch gegen die Wahl ist nur begründet, wenn gegen die Vorschriften des § 26 Elternbeiratsverordnung oder die Vorschriften der §§ 4 bis 11 dieser Geschäftsordnung verstoßen worden und eine Berichtigung nicht rechtzeitig erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte;
4. über den Einspruch ist binnen zweier Wochen nach Eingang beim Vorsitzenden zu entscheiden; dabei ist der Elternvertreter, dessen Wahl angefochten ist, nicht stimmberechtigt;
5. Abschnitt - Aufgaben der Funktionsinhaber, Sitzungen
§ 14 Sitzungen, Einladungen
a) mindestens 3 Mitglieder oder
b) der Schulleiter
unter Angabe des zu behandelnden Themas beantragen.
(4) Für die Teilnahme des Schulleiters und seines Stellvertreters und weiterer Personen (z.B. Schülervertreter der Schule) an den Sitzungen des Elternbeirats gilt § 27 Abs. 2 und 3 Elternbeiratsverordnung.
(4) Es wird offen abgestimmt (durch Zuruf oder Handzeichen). Die Abstimmung ist geheim durchzuführen, wenn dies von einem Stimmberechtigten verlangt wird.
(5) Der Vorsitzende kann im Ausnahmefall im Wege der schriftlichen Umfrage abstimmen lassen. Er hat hierbei allen Mitgliedern den Abstimmungsgegenstand schriftlich darzulegen und sie aufzufordern, sich innerhalb einer Frist von mindestens einer Woche zu äußern und über die gestellte Frage mit ja oder nein schriftlich abzustimmen. Stimmt ein Mitglied nicht rechtzeitig ab, so gilt dies als Stimmenthaltung.
(6) Der Gegenstand der Beratungen, die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind vom Vorsitzenden bzw. Schriftführer in einer Niederschrift festzuhalten. Im Falle des Absatzes 5 ist den Mitgliedern das Abstimmungsergebnis innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen.
Der Elternbeirat kann Ausschüsse bilden, die aus dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern des Elternbeirats bestehen. Für die Ausschüsse gelten § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 und 4 sowie § 15 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
Für die Änderung dieser Geschäftsordnung gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
6. Abschnitt - Beitragserhebung, Kassenführung
§ 18 Unkostendeckung
Für die Deckung der notwendigen Unkosten kann der Elternbeirat freiwillige Beiträge erheben.
(1) Der Kassenverwalter führt die laufenden Kassengeschäfte im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden. Der Elternbeiratsvorsitzende oder sein Stellvertreter können auch selbst Kassenverwalter sein.
7. Abschnitt - Inkrafttreten
Sollte ein Teil dieser Geschäftsordnung nicht gültig sein, so berührt dieses nicht die Gültigkeit der übrigen Teile dieser Geschäftsordnung.
Diese Geschäftsordnung tritt am 23.03.2004 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 22.04.1997 außer Kraft.
Die Vorsitzende des Elternbeirats
Silvia Raster
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References: § 47
 § 3
 § 55

§4
 § 57
 § 25
 § 26
 § 26
 § 4
 § 26
 § 15
 § 6
 § 26
 § 16

§11
 § 3
 § 2
 § 19
 § 26

§ 14
 § 27
 § 13
 § 14
 § 15

§ 18