Source: http://www.vdh-erkelenz.de/index.php/stand-33-baugesetzbuch-windkraft.html
Timestamp: 2016-05-31 00:04:16+00:00

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Stand § 33 Baugesetzbuch Windkraft - VDH
Projektmanagement GmbHArchitekten und Ingenieure
Köln, Dr. Felix Pauli, Lenz und Johlen I.
In Fall 1 befindet sich ein Flächennutzungsplan (allgemeiner Flächennutzungsplan oder sachlicher Teilflächennutzungsplan) in Aufstellung mit dem Ziel, eine oder mehrere Konzentrationszonen für die Windenergienutzung auszuweisen, der die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zu­ kommen sollen. Der Entwurf des in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans befindet sich in einem fortgeschrittenen Planungsstand, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wurde durchgeführt. Der Standort der geplanten Windenergieanlage liegt innerhalb einer zur Ausweisung vorgesehenen Konzentrationszone. Die rechtlichen Möglichkeiten, das Vorhaben noch während der Planaufstellung, also vor in Kraft treten des Flächennutzungsplans (§ 6 Abs. 5 S. 2 BauGB) zuzulassen, stellen sich wie folgt dar:
§ 33 BauGB ist nicht anwendbar. Die Vorschrift setzt ihrem Wortlaut nach voraus, dass sich ein "Bebauungsplan" in Aufstellung befindet. Auch eine analoge Anwendung kommt nach der Kommentarliteratur nicht in Betracht, da der Flächennutzungsplan keine unmittelbar zulässigkeitsbegründende Wirkung habe.
vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
BauGB, Band 2, Stand Juni 2013, § 33 Rdnr. 26;
Tophoven, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 33 Rdnr. 8.
Die zitierte Auffassung ist zutreffend. Zwar findet sich in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig der Hinweis, im Anwendungsbereich des Planvorbehalts nach§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB komme dem Flächennutzungsplan eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion zu. Diese Aussage ist jedoch dahingehend zu konkretisieren, dass der Flächennutzungsplan mit der Ausweisung von Konzentrationszonen nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB kein Baurecht schafft, sondern das sich von Gesetzes wegen für den Außenbereich aus § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ergebende Baurecht räumlich auf die ausgewiesenen Konzentrationszonen begrenzt. Von daher ist es richtig, § 33 BauGB, der eine geplante Baurechtsschaffung voraussetzt, auf den Flächennutzungsplan auch im Anwendungsbereich des§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nicht anzuwenden.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen während der Aufstellung des Flächennutzungsplans richtet sich somit nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Enthält der (noch) geltende Flächennutzungsplan keine Steuerung der Windenergienutzung mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und ergibt sich eine solche für den Vorhabenstandort auch nicht aus Zielen der Raumordnung, ist die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage innerhalb der vorgesehenen Konzentrationszone nach§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zuzulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Für eine Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 BauGB dürfte in diesem Falle regelmäßig kein Anlass bestehen, da nicht zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.
Wurde hingegen im (noch) geltenden Flächennutzungsplan bereits eine Steuerung der Windenergienutzung mit der Ausweisung einer oder mehrerer Konzentrationszonen an anderer Stelle vorgenommen, kommt eine Zulassung des Vorhabens innerhalb der im sich in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan vorgesehenen Konzentrationszone, die allerdings nach dem (noch) geltenden Flächennutzungsplan in der Ausschlusszone liegt, nur in Betracht, wenn die regelmäßige Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB ausnahmsweise nicht greift. Insoweit ist anerkannt, dass die Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan kein absolutes Zulassungshindernis für außerhalb dieser gelegene Standorte aufrichtet. Vielmehr tritt die Ausschlusswirkung nach dem Wortlaut des§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB "in der Regel" ein. In Ausnahmefällen kommt mithin eine Zulassung auch im sonstigen Außenbereich in Betracht. Die "Regel"-Formulierung ermöglicht eine Feindifferenzierung, für die das Abwägungsmodell auf der Stufe der Flächennutzungsplanung naturgemäß keinen Raum lässt. Sie verlangt, dass unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten das private Interesse an der Errichtung von Windenergieanlagen den öffentlichen Belangen der Nutzungskonzentration an anderer Stelle gegenübergestellt wird. Dies läuft auf eine nachvollziehende Abwägung hinaus. Mit der Regel-Ausnahme-Formel in§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB bringt der Gesetzgeber allerdings zum Ausdruck dass außerhalb der Konzentrationszonen dem Freihalteinteresse grundsätzlich der Vorrang gebührt. Diese gesetzgeberische Wertung darf im Zulassungsverfahren nicht konterkariert werden. Eine Abweichung im Einzelfall ist zwar möglich, sie steht aber unter dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zugrunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird. Das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel darf nicht unterlaufen werden.
BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15101, Juris,
OVG Münster, Urteil vom 28.11.2007 - 8 A 4744/06, Juris;
OVG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2009 - 12 LC 55/07, Juris.
Das Bundesverwaltungsgericht ist bei der Annahme einer Ausnahme von der regelmäßigen Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB allerdings zurückhaltend. Es verlangt, dass das betreffende Vorhaben durch eine vom planerisch erfassten Regelfall abweichende Sonderkonstellation gekennzeichnet ist. Die Atypik kann sich daraus ergeben, dass die Windenergieanlage wegen ihrer Größe oder wegen ihrer Funktion, z. B. als einem anderen privilegierten Vorhaben zugeordnete Nebenanlage, besondere Merkmale aufweist, die sie aus dem Kreis der Anlagen herausheben, deren Zulassung der Planungsträger hat steuern wollen. Auch Bestandsschutzgesichtspunkte können von Bedeutung sein. Ist in der Nähe des vorgesehenen Standorts bereits eine zulässigerweise errichtete Windenergieanlage vorhanden, so kann dies bei der Interessenbewertung ebenfalls zum Vorteil des Antragstellers ausschlagen. Auch die kleinräumlichen Verhältnisse können es rechtfertigen, von der auf dem gesamten Planungsraum bezogenen Beurteilung des Planungsträgers abzuweichen.
BVerwG, Urteilvom 17.12.2002, a. a. 0.
Über diese Atypik-Fälle hinaus ist nach der hier vertretenen Auffassung auch anzuerkennen, dass die öffentlichen Belange der Nutzungskonzentration an anderer Stelle mit dem Maße, wie sich die in Aufstellung befindliche Flächennutzungsplanung verfestigt, an Gewicht verlieren. Ist nach dem Verfahrens- und Sachstand der aktuellen Flächennutzungsplanung sicher damit zu rechnen, dass die in Aussicht genommene Potenzialfläche als Konzentrationszone ausgewiesen wird, und liegen keine Anhaltspunkte für eine Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplans vor, wird dies bei der im Rahmen der Abweichungsprüfung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB vorzunehmenden nachvollziehenden Abwägung zu berücksichtigen sein. Es spricht Vieles dafür, dabei die nachfolgend noch näher zu behandelnden Anforderung an die formelle und materielle Planreife eines Bebauungsplanentwurfs nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB (siehe unter II) auch auf Ebene des Flächennutzungsplans bei der Beantwortung der Frage heranzuziehen, ob ausnahmsweise von der regelmäßigen Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB abgewichen werden kann. Eine Abweichung im Einzelfall dürfte insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn der Vorhabenstandort ursprünglich bereits bei der Aufstellung des (noch) geltenden Flächennutzungsplans als Konzentrationszone ausgewiesen werden sollte, dies jedoch an seinerzeit entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Belangen scheiterte, die zwischenzeitlich entfallen sind. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass über die hier vertretene Auffassung, wo­ nach auch außerhalb der Atypik-Fälle eine Ausnahme von der Regelfolge des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB möglich ist, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden wurde.
In Fall 2 befindet sich neben dem Flächennutzungsplan auch ein Bebauungsplan (im Parallelverfahren) in Aufstellung, durch den die Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb der im Flächennutzungsplanentwurf vorgesehenen Konzentrationszone einer Feinsteuerung unterzogen werden soll. Der Standort der geplanten Windenergieanlage liegt innerhalb des vorgesehenen Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans; die vorgesehenen Festsetzungen werden eingehalten. Die rechtlichen Möglichkeiten, die Windenergieanlage noch während der Planaufstellung zuzulassen, stellen sich wie folgt dar:
Die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 33 Abs. 1 BauGB kommt grundsätzlich in Betracht. Liegen die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 BauGB vor (gebundene Entscheidung), hat die Gemeinde ihr Einvernehmen nach§ 36 Abs. 2 S. 1 BauGB zu erteilen; die Genehmigungsbehörde darf die Genehmigungserteilung aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht verweigern. Für eine Sicherung der Planung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans nach den §§ 14 und 15 BauGB dürfte in der Regel kein Anlass bestehen, wenn das Vorhaben den in Aussicht genommenen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs nicht widerspricht.
Allerdings begründet § 33 BauGB einen nachrangigen Zulässigkeitstatbestand, der voraussetzt, dass das Vorhaben nicht bereits nach den Vorschriften der §§ 30, 34 und 35 BauGB zulässig ist.
Stock, a. a. 0. § 33 Rdnr. 9
Ist die Windenergieanlage somit bereits nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zulässig, insbesondere weil dem (noch) geltenden Flächennutzungsplan keine Steuerungswirkung mit den Rechtsfolgen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zukommt oder die Gemeinde eine zu­ nächst vorhandene Steuerung förmlich aufgehoben hat (§ 1 Abs. 8 BauGB), ist die Genehmigung auf dieser Grundlage zu erteilen. Enthält der (noch) geltende Flächen­ nutzungsplan eine Ausweisung zu Gunsten der Windenergienutzung an anderer Stelle, kommt es (wie unter I. dargelegt) darauf an, ob eine Ausnahme von der regelmäßig eintretenden Ausschlusswirkung erteilt werden kann. Nur wenn dies nicht der Fall ist, weil das mit der Ausweisung einer oder mehrer Konzentrationszonen an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel des (noch) geltenden Flächennutzungsplans weiterhin überwiegendes Gewicht besitzt und dieses andernfalls unterlaufen würde, ist überhaupt Raum für eine Zulassung auf Grundlage des § 33 Abs. 1 BauGB.
Die Zulassung eines Vorhabens nach § 33 BauGB kommt bei der Aufstellung eines qualifizierten (§ 30 Abs. 1 BauGB), eines vorhabenbezogenen (§ 30 Abs. 2 BauGB) sowie eines einfachen Bebauungsplans (§ 30 Abs. 3 BauGB) in Betracht. Allerdings ergeben sich Besonderheiten, wenn der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan nach seinem Inkrafttreten als einfacher Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB einzuordnen ist. Grund hierfür ist, dass der einfache Bebauungsplan nicht alle für die Zulässigkeit von Vorhaben notwendigen Festsetzungen enthält, so dass die Anforderungen der§§ 34 und 35 BauGB an die Zulässigkeit von Vorhaben nur insoweit verdrängt werden, als der einfache Bebauungsplan bestimmte Festsetzungen trifft (§ 30 Abs. 3 BauGB).
vgl. Stock, a. a. 0., § 33 Rdnr. 14.
Die Zulassung eines Vorhabens nach § 33 BauGB kommt beim einfachen Bebauungsplan daher nur in Betracht, wenn das Vorhaben sowohl den künftigen Festzungen als auch, soweit diese keine Ausschlusswirkung hinsichtlich weiterer Anforderungen begründen, den Zulässigkeitsvoraussetzungen der§§ 34 bzw. 35 BauGB entspricht.
Stock, a. a. 0., § 33 Rdnr. 14.
Wenn aber nach den vorstehenden Ausführungen eine Anwendbarkeit von § 33 BauGB überhaupt erst in Betracht kommt, wenn die geplante Windenergieanlage nicht bereits nach§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB genehmigungsfähig ist, könnte man annehmen, eine Zulassung im Bereich eines in Aufstellung befindlichen einfachen Bebauungsplans käme nie in Betracht, weil das Vorhaben dann stets an dem rückgriffsweise heranzuziehenden § 35 BauGB scheitert, etwa weil dem (noch) geltenden Flächennutzungsplan eine nicht überwindbare Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zukommt. Diese Sichtweise dürfte allerdings so nicht zutreffen, wenn der in Aufstellung befindliche einfache Bebauungsplan, was im vorliegenden Zusammenhang regelmäßig der Fall sein wird, mit die Zulässigkeit von Windenergieanlagen begründen­ den Festsetzungen verbunden sein wird, etwa der geplanten Ausweisung eines Sondergebiets "Windenergienutzung". Denn die Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans sind in der ihnen jeweils zukommenden Reichweite abschließend und verbieten insoweit den Rückgriff auf§ 35 BauGB.
Tophoven, a. a. 0., § 30 Rdnr. 50.
Hiernach dürfte jedenfalls der Rückgriff auf den öffentlichen Belang in § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB wegen einer dem (noch) geltenden Flächennutzungsplan zukommenden Ausschlusswirkung gesperrt sein, wenn ein in Aufstellung befindlicher einfacher Bebauungsplan am Standort des Vorhabens die Zulässigkeit der Windenergienutzung begründende Festsetzungen vorsieht. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet dann nur noch in­ soweit Anwendung, als der in Aufstellung befindliche einfache Bebauungsplans keine Regelung vorsieht, etwa zur Frage, ob die ausreichende Erschließung gesichert ist.
Einfacher fällt die Antwort im Geltungsbereich eines in Aufstellung befindlichen qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Hier sind ausschließlich die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans maßgebend; § 35 BauGB können keine weiteren, über die in Aussicht genommenen Festsetzungen hinausgehenden Anforderungen entnommen werden.
Stock, a. a. 0. § 33 Rdnr. 15.
Mithin kommt es für die Zulässigkeit einer Windenergieanlage im Bereich eines in Aufstellung befindlichen qualifizierten, vorhabenbezogenen und - nach der hier vertretenen Auffassung - auch eines einfachen Bebauungsplans darauf an, ob die tatbestandliehen Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 BauGB vorliegen. Dabei muss in verfahrensrechtlicher Hinsicht zum einen der Stand der formellen Planreife nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht sein. Im vorliegenden Zusammenhang interessieren insbesondere die Anforderungen an eine materielle Planreife, die sich aus § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ergeben. Danach muss anzunehmen sein, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht. Die Planung muss inhaltlich so weit fortgeschritten sein, dass mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, der Entwurf des Bebauungsplans werde mit den vorgesehenen Festsetzungen in Kraft treten. Es muss sich prognostisch um eine sichere Erwartung bzw. um eine sichere Prognose handeln mit der Folge, dass alle nach dem Planungsstand schlüssigen und nicht ganz von der Hand zu weisenden Zweifel, dass das Plankonzept zum einen mit dem jetzigen Inhalt, zum anderen auch innerhalb eines vertretbaren und verzögerungsfreien Zeitraums in einen wirksamen Bebauungsplan münden wird, die erforderliche "sichere Prognose" nicht erlauben.
vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 19.05.2008-3 S 2509/07, Juris;
Stock, a. a. 0., § 33 Rdnr. 39.
Dazu gehört, dass der Entwurf des Bebauungsplans mit den BauGB und sonstigen Vorschriften übereinstimmt. Der Planentwurf darf weder an rechtserheblichen Verfahrens- und Formmängeln leiden, noch dürfen Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanentwurfs bestehen.
Stock, a. a. 0. § 33 Rdnr. 39 .ff.
Insoweit kommt den im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden große Bedeutung zu. Denn die Annahme der materiellen Planreife ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn von Fachbehörden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Planung geltend gemacht wurden. Anderes kommt allenfalls in Betracht, wenn die vorgebrachten Bedenken beim ersten Hinsehen "aus der Luft gegriffen", d. h. offensichtlich unbegründet sind.
VGH Mannheim, Beschluss vom 19.05.2008, a. a. 0.
Für die sichere Prognose, dass der Inhalt des Bebauungsplanentwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB gültiges Ortsrecht wird, kann insbesondere von Bedeutung sein, dass die Genehmigungsbehörde vorab erkennen lässt, dass sie die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend machen wird. Äußert sie dagegen rechtliche Bedenken, die nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen sind, dürfte es an der materiellen Planreife fehlen.
Stock, a. a. 0., § 33 Rdnr. 46.
Auch wenn im vorliegenden Zusammenhang regelmäßig nur der sich im Parallelverfahren in Aufstellung befindliche Flächennutzungsplan der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf, kommt den diesbezüglichen Äußerungen der Bezirksregierung für die Frage der materiellen Planreife des Bebauungsplanentwurfs gleichwohl erhebliches Gewicht zu, denn dieser "steht und fällt" damit, dass durch den Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen am Standort ausgewiesen wird, für die der Bebauungsplan dann nähere Festsetzungen treffen soll.
Wurden etwa im Zuge der Beteiligung nach§ 4 Abs. 2 BauGB seitens der für die Genehmigung des im Parallelverfahren in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans zuständigen Bezirksregierung begründete Zweifel geäußert, wonach dieser den Anforderungen der Rechtsprechung an die Erarbeitung eines gesamträumlichen Planungskonzepts nicht entspricht, wirkt sich dies auch auf die Frage der materiellen Planreife des Bebauungsplanentwurfs aus. Denn dieser kann rechtmäßig nur in Kraft treten, wenn der Flächennutzungsplan für seinen in Aussicht genommenen Geltungsbereich die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen eröffnet, die auf Ebene des Bebauungsplans lediglich einer Feinsteuerung unterzogen werden soll (§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB).
Hingegen kann für die Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 BauGB nicht von Bedeutung sein, ob das Vorhaben in den Gemeindegremien oder der Öffentlichkeit kommunalpolitisch umstritten ist, denn die Vorschrift ist nicht auf einfach gelagerte Fälle beschränkt. Solche Umstände begründen allerdings eine Pflicht zur besonders gründlichen Prüfung der materiellen Planreife.
Stock, a. a. 0., § 33 Rdnr. 45.
Andernfalls ließen sich Windenergieanlagen, die regelmäßig Widerstände in der betroffenen Öffentlichkeit hervorrufen, praktisch nie nach§ 33 Abs. 1 BauGB zulassen.
Liegen die erwähnte Voraussetzungen der materiellen Planreife vor, kommt eine Zulassung von Windenergieanlagen-sofern auch die weiteren Anforderungen des § 33 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BauGB erfüllt sind - mit Sicherheit in Betracht, wenn bereits der Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan und der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan vom Rat gefasst wurden, eine Bekanntmachung des Bebauungsplans nach § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB jedoch mit Blick auf die noch ausstehende Genehmigung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung noch nicht erfolgt ist. Dies ergibt sich aus dem Vergleich mit § 8 Abs. 3 S. 2 BauGB, wonach selbst eine vorgezogene Bekanntmachung des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungsplans zulässig ist, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird. Dies ist der Fall, wenn auch der sich parallel in Aufstellung befindliche Flächennutzungsplan den Stand der materiellen Planreife erlangt hat.
Vgl. Bielenberg/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
a. a. 0., § 8 Rdnr. 17.
Wäre also bereits eine vorgezogene Bekanntmachung des Bebauungsplans möglich, wenn der Flächennutzungsplan den Stand der materiellen Planreife erlangt hat, muss ab diesem Zeitpunkt auch die Erteilung von Anlagengenehmigungen auf Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB zulässig sein. Zwar bedürfte der Bebauungsplan im Falle der vorgezogenen Bekanntmachung nach § 8 Abs. 3 S. 2 BauGB der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 10 Abs. 2 S. 1 BauGB); allein die Genehmigungsbedürftigkeit des Bebauungsplans steht aber der Annahme der materiellen Planreife nicht entgegen, wenn von der höheren Verwaltungsbehörde, die für die Genehmigung zuständig wäre, keine Bedenken geäußert wurden.
Fraglich ist, ob eine Zulassung nach § 33 Abs. 1 BauGB auch bereits in Betracht kommt, wenn sowohl für den Flächennutzungsplan als auch den Bebauungsplan zur Feinsteuerung die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4 a Abs. 2-5 BauGB durchgeführt worden ist, hingegen noch kein Feststellungs- und Satzungsbeschluss gefasst wurde.
Nach der gesetzlichen Regelung des § 33 Abs. 1 BauGB ist mit Abschluss der vorgenannten Beteiligungsverfahren die formelle Planreife gegeben, so dass es eines bereits vorn Rat gefassten Satzungsbeschlusses nicht bedarf. Für die materielle Planreife ist dementsprechend auch nicht erforderlich, dass die Gemeindevertretung bereits die ab­ schließende Abwägung vorgenommen hat, die erst mit dem Satzungsbeschluss erfolgt.
vgl. Stock, a. a. 0., § 33 Rdnr. 41
Mithin kommt grundsätzlich auch bereits nach erfolgter Öffentlichkeit- und Behördenbeteiligung, also mit Eintritt der formellen Planreife nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die Zulassung von Windenergieanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs zur Feinsteuerung in Betracht. Voraussetzung ist, dass auch ein sich im Parallel­ verfahren in Aufstellung befindliche Flächennutzungsplan, der am Standort eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen auszuweisen beabsichtigt, den Stand der materiellen Planreife erlangt hat. Zudem wird zu diesem frühen Zeitpunkt eine besonders strenge Prüfung angezeigt sein, dass die sichere Erwartung besteht, der Bebauungsplanentwurf werde mit den vorgesehenen Festsetzungen als Satzung in Kraft treten.

References: § 33
 § 35
 § 3
 § 4

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 § 15
 § 35
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 § 6
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 § 30
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 § 10
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 § 8
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