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Timestamp: 2017-10-23 03:43:56+00:00

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Kostenübernahme (KdU) bei Umzug OHNE Zustimmung? Umzug Ablauf? bez. Rente wg.v.Erwerbsmin. + Hilfe z.L.U. n. SGB XII - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.07.2017, 12:19 #1
Kostenübernahme (KdU) bei Umzug OHNE Zustimmung? Umzug Ablauf? bez. Rente wg.v.Erwerbsmin. + Hilfe z.L.U. n. SGB XII
Hallo liebes Forum, ich beziehe Rente wegen voller Erwerbsminderung und zusätzlich Hilfe zum Lebensunterhalt. (Haushalt eine Person)
Leider hat sich meine Wohnsituation im letzten Jahr derart verschlechtert, dass ich mich zum Umziehen gezwungen sehe.
Ich habe bereits ein Schreiben mit der Ankündigung zur Umzugsabsicht ans, bisher zuständige, Sozialamt geschickt, mit der Begründung, dass ich von meinem Nachbarn bedroht und beleidigt werde, und dieser beinahe täglich starke Ruhestörungen verursacht, so dass ein ruhiges Wohnen nicht möglich ist.
Anm. Der Lärm ist meist tagsüber zu hören, zw. 9-20:00, so dass ich rechtlich nichts dagegen unternehmen kann, auch dem Vermieter sind hier die Hände gebunden.
Ferner belastet die starke Luftverschmutzung um die Wohnung –Berlin- meine Gesundheit (das ist eher ein schleichender Prozess, den ich nicht sofort gemerkt habe, schlägt sich aber auf Dauer ziemlich auf meine Atemwege und das Immunsystem nieder), dazu kommt noch, dass das Wohnumfeld in den letzten Jahren immer lauter wurde, einerseits wegen Baulärm, andererseits aufgrund der Anwohner; der Umgang ist sehr viel rauer geworden und es wird oft herumgebrüllt (ich kann es verstehen, dass die soziale Situation ind diesem Land auch andere Leute stresst, belastend ist es trotzdem).
Nun hätte ich auch ein Verfahren gegen den beleidigenden Nachbarn einleiten können oder ein psychologisches Gutachten erstellen lassen können, dass die Wohnsituation nicht zumutbar ist, um dies als Begründung zum Umzug anzuführen, hätte allerdings die ganze Sache nur noch in die Länge gezogen und mich noch mehr gestresst.
Mittlerweile bin ich vorübergehend bei meinen Eltern untergekommen, da ich nicht mehr in die Wohnung möchte (gerade mal noch Briefkasten leeren und Blumen gießen).
Also habe ich beschlossen kurzerhand auf eigene Faust umzuziehen, die Erstattung der Umzugskosten war mir hierbei relativ egal, da mir hierbei meine Freunde und Eltern helfen werden.
Allerdings habe ich gelesen –Artikel d. Sozialberatung Kiel-, dass die Kosten bei ausreichender Begründung trotzdem übernommen werden könnten: „Der Leistungsträger kann notwendige Umzugskosten nicht mit der Begründung ablehnen, er habe die Zustimmung zum Umzug verweigert. Denn das Zustimmungserfordernis in § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII bezieht sich auf die Umzugskosten und nicht auf den Umzug. Die Zustimmung zu den Umzugskosten kann aber bis zum Entstehen der Umzugskosten (Fälligkeit der Forderung) noch erteilt werden. Die Zustimmung ist zu erteilen (Ermessensreduzierung auf Null), wenn der Umzug notwendig ist, d.h. wenn ein plausibler, nachvollziehbarer Grund für den Umzug vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfebezieher leiten lassen würde.“
Daher ist meine erste Frage, wäre es Sinnvoll dennoch die Erstattung der Umzugskosten (vorrs. Transporter) zu beantragen, und ist der Antrag ggf. dann bereits hinfällig, wenn der Umzug in der Zwischenzeit ohne (Umzugs-)Kostenzusage erfolgte? (Verständnisproblem)
Nun habe ich auch bereits eine Wohnung gefunden, die mich anspricht und der Vermieter hört sich bisher auch zuversichtlich an – Besichtigung ist am Samstag-, die Kosten/Größe der Wohnung würde/n laut meiner Recherche im angemessenen Rahmen liegen, die Wohnung befindet sich allerdings in einem anderen Bundesland –Brandenburg-.
(Ich bevorzuge diese Lage, schon wegen der besseren Luft, sollte amtlich allerdings keine Probleme machen – oder doch?)
Des Weiteren hatte ich hier im Forum bereits gelesen, dass einige Leute direkt mit dem Exposé der Wohnung zum Amt (i.d.F. Sozialamt des neuen Wohnorts) gegangen sind, um die Wartezeit wegen der Kostenübernahme zu verkürzen.
Klingt für mich plausibel, daher die nächste Frage(n), hat das schon wem was gebracht, gibt es dann sowas wie ne vorläufige schriftliche Bestätigung zur Angemessenheit der KdU und geht sowas direkt und sofort vor Ort, also ohne sich wieder nach Hause schicken zu lassen?
Ebenso bin ich mir noch nicht ganz über den konkreten Ablauf sicher, reicht es wenn ich beim zust. Amt des neuen Wohnortes, eine Kopie des neuen –nicht unterschriebenen- Mietvertrags einreiche, brauche ich noch weitere Unterlagen, evtl. vom Vermieter, und wie lange dauert so eine Zusage?
Des Weiteren, kann ich den Mietvertrag dann evtl. auch bereits vor der Zusage unterschreiben, wenn Eile geboten ist, denke ich bleibe nicht die einzige Interessentin?
Es heißt ja im SGB XII § 35 (1) „Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. …“ und (2)„ …Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. …“, was ich dann doch bereits mit einreichen des Mietvertrags getan hätte - vorweggenommen, ich bekomme eine schriftliche Zusage, zur Angemessenheit der KdU vorab, bzw. wie verhält es sich, wenn ich diese nicht bekomme (z.B. dauert doch länger, sie wollen einen konkreten Mietvertrag sehen)?
Zum Abschluß noch eine Verständnisfrage, weil ich das schon ein paar Mal verwechselt habe–auch wenn es etwas konfus klingen mag-*.
Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) werden die Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen, sofern sie angemessen sind (Mietobergrenze), auch wenn einem Umzug vorher -nicht zugestimmt- wurde UND DIES RICHTET SICH AUSDRÜCKLICH NICHT NACH HÖHE DER KOSTEN DER BISHERIGEN UNTERKUNFT, SODASS NUR DIE BISHERIGEN KOSTEN ÜBERNOMMEN WERDEN?
(*frage lieber nochmal, weil die Wohnung in der ich jetzt gelebt habe sehr günstig war, relativ klein –gerade so im Rahmen der Mindestanforderungen -, vor 10 jahren eingezogen –Mietpreise in Berlin/Umgebung sind extrem in die Höhe gegangen-)
Hatte mich bereits hier und in anderen Foren, sowie Suchmaschinen, versucht zu informieren, doch die Umstände und Fragen waren mir meist zu verschieden oder es ging meist um Umzüge mit Zustimmung.
Hoffe ich habe meine Fragen halbwegs verständlich rübergebracht und hoffe es findet sich wer, die/der sich hiermit auskennt und bereits Erfahrungen mit ähnlicher Situation gemacht hat.
04.07.2017, 16:56 #2
Danke (vergeben): 6162
AW: Kostenübernahme (KdU) bei Umzug OHNE Zustimmung? Umzug Ablauf? bez. Rente wg.v.Erwerbsmin. + Hilfe z.L.U. n. SGB XII
Hallo @eisregen,
hier zu nächst mal eine Frage:
Begründung, dass ich von meinem Nachbarn bedroht und beleidigt werde, und dieser beinahe täglich starke Ruhestörungen verursacht, so dass ein ruhiges Wohnen nicht möglich ist.
Hast du dazu ein Aktenzeichen bei der Polizei oder eine schriftliche Beschwerde beim Vermieter eingereicht, belegbar?
Ferner belastet die starke Luftverschmutzung um die Wohnung –Berlin- meine Gesundheit
Ein 'Attest vom Arzt kannst du beibringen?
Hast du das dem Amt schriftlich mitgeteilt?
Du reichst das Mietangebot in Kopie mit Anschreiben beim deinem zuständigen Amt ein.
Ob das Mietangebot angemessen ist für die Kosten der Unterkunft,
kannst du hier nachsehen:
Bitte hole dir min. 3 Kostenvoranschläge von Firmen ein und diese
reichst du auch beim Amt ein.
Wie bereits oben erwähnt ein Attest und ein Aktenzeichen wären in deinem Fall mehr als hilfreich.
Geändert von Seepferdchen (04.07.2017 um 17:07 Uhr)
05.07.2017, 18:24 #3
Schon mal danke für die Antwort. :)
Ich habe eine Anzeige gestellt gegen den Nachbarn (ohne Strafanzeige bisher), also das Aktenzeichen habe ich schon mal, der Vermieter weiß auch bescheid(schriftl.).
Das mit der Belastung durch Luftverschmutzung beruht erst mal auf meiner Erfahrung, ärztlich habe ich mich in der Richtung noch nicht untersuchen lassen.
Bin in Berlin geboren und hatte bereits als Kind, starke Schwierigkeiten damit -Krankenhaus und so-, zwischenzeitlich habe ich etwa 9 Jahre im Schwarzwald in der Nähe von Freiburg gewohnt, da hatte ich keine Probleme in der Richtung, nachdem ich dann wieder ein paar Jahre in Berlin gewohnt hatte, fing es wieder an mit Reizhusten und Kurzatmigkeit aber das vermischt sich auch ein wenig mit meiner Stauballergie; ist daher auch schwer auszumachen, was von was kommt.
Hatte eher an ein psychologisches Attest gedacht aufgrund des Nachbarn, denke sowas könnte ich nötigen Falls besorgen, die Termine bei meiner Ärztin liegen allerdings bei min. einem Monat Wartezeit, selbst bei Bestandspatienten. (Müsste ihr die ganze Situation auch erst nochmal genau schildern.)
Dem Amt habe ich die Situation bereits Mitgeteilt, und das wie gesagt als Umzugsgrund angegeben.
In dem Schreiben habe ich allerdings noch nichts dazu geschrieben, dass sie dem Umzug zustimmen sollen oder ich Umzugskosten beantragen werde. Nur als Mitteilung zur Umzugsabsicht.
Gut könnte ich machen, bei dem Amt wo ich jetzt bin dauert es meistens ne Woche bis ich dann eine Bestätigung erhalte. Weiß aber nicht wie das bei Anträgen wegen Kostenerstattungen -spez. Wohnungen- aussieht, ist schon ne weile her, die meisten Sachen die ich einreiche betreffen nur laufende Zahlungen und finanzielle Veränderungen.
Wobei mir ne Woche allerdings auch schon zu lange wäre, hatte gemeint ich könnte hingehen ne Nummer ziehen und dass die das Anliegen noch am Selben Tag, wegen Dringlichkeit, bearbeiten.
Leider nix im Link dazu gefunden. Hatte in der "Brandenburger Mietfibel" für 2016 nachgeschaut, demnach entspräche meine Wohnung für eine Person, einer Mietobergrenze von 390€, Mietenstufe III -hoffe mal die meinen die Kaltmiete-.
Ok, das wäre dann der andere Antrag, also drei Umzugsunternehmen anschreiben, bzw. deren Angebote ausdrucken, kriege ich hin.
Aktenzeichen hab ich, das mit dem Attest würde noch ne Weile dauern.
Kann den Antrag auf Übernahme der Umzugskosten ja schon vorab stellen; müsste doch einfach Formlos gehen, kurz nochmal die Situation beschreiben, das Aktenzeichen angeben und die drei Umzugsangebote dazu; wenn sie dann noch was brauchen werden sie schon bescheid sagen.
Bleibt nur die Frage, wenn der Umzug erst in drei Monaten ist (wegen Kündigungsfrist) ob der Antrag dann trotzdem noch gültig bleibt, auch wenn ich zum Zeipunkt der Mietvertrags-Unterzeichnung noch keine Umzugskosten-Bewilligung habe.
(Frage mich außerdem ob ich die Kündigungsfrist iwie abkürzen könnte, aber da müsste ich wohl erst ein Gerichtsurteil haben. Naja, ist wohl ein allgemeines Problem.)
Bisher anscheinend nicht. :(
Hätte ich zugern noch gewusst, wie lange das durchschnittlich dauert bis es die Kostenzusage für eine Wohnung gibt(?). Und ob es da Möglichkeiten gibt das abzukürzen, bzw. ob es möglich ist den neuen Mietvertrag beim Amt einzureichen und dann noch vor der Zusage zu unterschreiben (...wenn, die Mietkosten angemessen seien sollten) oder ob es da rechtliche Schwierigkeiten gibt(?).
Das wäre wohl eh die letzte Option, nicht, dass ich nach nem halben Jahr nochmal umziehen muss.
06.07.2017, 14:26 #4
Prima das ist wichtig um ggf einen Beleg gegenüber dem Amt zuhaben.
Bitte unbedingt machen und die Ärztin mit einbeziehen zwecks Attest und
Befürwortung zum Ortswechsel.
Dem Amt habe ich die Situation bereits Mitgeteilt,
Hier bezog sich meine Frage auf den Umstand das du zur Zeit nicht in deiner Wohnung lebst, das wäre nicht so gut!?
Soweit ich weiß ist es in Berlin so, das du beim Amt einen Termin brauchst, schau mal auf die Web-Seite vom Amt dort ist das extra vermerkt mit der Bitte vorher einen Termin sich zu holen/bestätigen zu lassen.
Gut und das dann auch belegbar einreichen.
Ohne Mietangebot macht dein Antrag vorab keinen Sinn, also bitte mit Mietangebot einreichen.
Lies dazu mal diesen § 35 SGB XII Abs.: 2
Ja weil es sehr schwierig ist Überschneidungskosten erstattet zu bekommen, was damit gemeint ist hier bitte lesen:
Hier wird zwar der Rechtskreis vom SGB II angesprochen ist aber analog
genauso im SGB XII so.
Nein kein Urteil zunächst schau in deinen Mietvertrag, bedenke ein Urteil ist eine Einzelfallentscheidung.
Einen Nachmieter oder das Gespräch mit dem Vermieter suchen.
Du kannst auch mal hier in diesen Link reinschauen ob hier ein Hinweis
für dich zur Anwendung kommt:
Hätte ich zugern noch gewusst, wie lange das durchschnittlich dauert bis es die Kostenzusage für eine Wohnung gibt(?)
Das kann dir leider keiner beantworten, da gibt es unterschiedliche Erfahrungen, wie bereits oben erwähnt am besten persönliche Vorsprache
mit Termin.
Versuche das bitte alles im Vorfeld zu klären.
07.07.2017, 00:13 #5
Nein das habe ich denen nicht erzählt.
Ärztin wird informiert.
Konnte ich auf Anhieb nix zu finden, aber wenn du das meinst, bzw. erst mal anrufen, nötigen falls vorbeigehen und fragen wie das läuft mit Kostenübernahme der neuen Mietwohnung.
Wäre zwar ne blöde Regelung, weil ich das nicht genau wissen kann, wann ich nun ne Zusage vom Vermieter bekomme, aber hilft wohl nix, immerhin weiß ich schon ungefähr wo ich hin will.
Eventuell n provisorischen Termin machen und dann wieder absagen falls es nichts wird - Kein Plan ob so ein Termin bindend ist, wenn ich eh nix in der Hand habe.
Ok, jetzt kapier ich das Antrag auf Umzugsbewilligung/ Zustimmung und Antrag auf Umzugskotenübernahme geht nicht zusammen. Letzterer Antrag dann erst wenns konkret wird.
Denke mal damit ist das hier gemeint: "...Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. ..." - im Sinne von erst das Eine, dann das Andere.
....Weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfe-bedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeit-räume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.
...interessant in dem Zusammenhang auch Folgendes Urteil, wobei mir nicht ganz klar ist wie sich das aus den genannten Paragraphen ergibt - Experten Sache anscheinend.
.... Im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung hat der Kläger gemäß §§ 41, 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII Anspruch auf die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29 SGB XII. Als Unterkunftskosten in diesem Sinne sind ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten. Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat. Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, wozu etwa die Suche nach einem Nachmieter gehört. ...
137857 BWB · Landessozialgericht Baden-Württemberg
Ansonsten gut zu wissen, wird mir auch klarer jetzt warum das mit der Umzugszustimmung trotzdem Wichtig ist.
Hab vermutlich schon eine gute Wohnung in den Sand gesetzt, weil ich als Umzugstermin erst in drei Monaten angegeben habe.
Aber wenn bei Zustimmung in der Regel schon mal wenigstens ein Monat übernommen wird, ist das schon mal was gutes.
Alles Kosten an die ich noch garnicht gedacht hatte.
Geb dann ab jetzt nur noch zwei Monate an.
Na, das ist bei so einer großen Wohnungsbaugenossenschaft, die wollen sich Ihre Mieter selber aussuchen (müsste höchstens wer sein, der bereits bei der Genossenschaft ist - kenne ich aber keinen, würde ich auch keinem Bekannten zumuten wollen).
Das mit der Untervermietung und außerordentlicher Kündigung klingt interessant, werde ich mal weiter drüber nachdenken. Klingt allerding auch etwas kompliziert und Riskant, weil ich bei Zustimmung zu einem Untermieter für dessen evtl. Schäden aufkommen muss.
(Dauer der Mietkostenzustimmung) Dann ist das wohl so, schade.
[Nochmal eine kurze Zusammenfassung für mich:
1. Antrag 1 -> Zustimmung zum Umzug Beantragen (altes Amt): Begründung, Aktenzeichen, Attest von Ärztin (ggf. nachreichen)
2. Umzugsangebote einholen/ Wohnungsbewerbung - beim Sozialamt für neuen Zuständigkeitsbereich nachfragen, wie das mit Terminvergabe und Kostenzusage bei Umzug läuft
3. Antrag 2 -> Mietkostenübernahme (neues Amt): Termin vereinbaren, Mietvertrag/Mietangebot mitbringen
4. Antrag 3 -> Umzugskoten beantragen (altes Amt): Mietvertrag/Mietangebot, 3x Umzugsunternehmen mit konkreten Angeboten vorschlagen
5. Anzeige für Nachmieter erstellen, dem Vermieter Vorlegen, Nachmietervorschläge (altem Amt) vorlegen, als Nachweis "die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten", falls diese sich weigern doppelte Miete für den Überschneidungszeitraum zu übernehmen.
6. Umziehen, hoffen das Alles gut geht!]
Ich melde mich falls noch was Wichtiges hierzu passiert.
Geändert von eisregen (07.07.2017 um 00:41 Uhr)
10.07.2017, 20:58 #6
Wie stellt man eigentlich eine Anzeige ohne Strafanzeige?
20.07.2017, 21:57 #7
Hab schon paar Tage nicht mehr reingeschaut, daher erst jetzt die Antwort.
Die Polizistin welche die Anzeige aufgenommen hat, hat mir dies freigestellt, ob ich es bei der Anzeige belasse oder auch noch Strafanzeige stelle.
(dies ist allerdings noch weitere drei Monate nach Anzeigestellung möglich)
Da ich keine Rachegelüste habe, und auch nicht noch einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe stellen wollte, inkl. dem gerichtlichem Tralala was darauf folgt, hab ich davon abgesehen.
Sie hat mir das so erklärt (soweit ich das verstanden habe) dass eine Strafanzeige nur dann automatisch gestellt würde, wenn dies von besonderem öffentlichem Interesse ist, also Bspw. auch weitere Personen gefährdet sind.
mehr weiß ich dazu auch gerade nicht.
Geändert von eisregen (20.07.2017 um 22:55 Uhr)
20.07.2017, 22:08 #8
Hallo, ich bins mal wieder, noch nicht umgezogen, dafür mit neuen Nachrichten und neuen Fragen.
Zunächst mal die gute Nachricht, bezüglich des Antrags auf Umzugszustimmung. Bei mir war vor ein paar Tagen eine vom Sozialamt bestellte Sozialbearbeiterin, ich habe ihr den Fall mit der Beleidigung und der Bedrohung erklärt, als auch ihr die Unterlagen hierzu gezeigt.
Sie meinte, sie würde dies auf jeden Fall als Umzugsgrund bewerten und dies so ans Sozialamt weitergeben.
Daher bin ich guter Hoffnung, dass hierzu bald der entsprechende Bescheid mit der Zustimmung ankommt.
Nun zur mehr oder weniger negativen Nachricht, die Wohnung welche ich im Eingangspost erwähnt hatte, habe ich nach der Besichtigung doch nicht genommen, da sie mir zu dunkel war und ich die Fenster der Nachbarwohnungen als aufdringlich nahe empfand. Bevor ich diese Entscheidung getroffen habe, hatte ich jedoch den Antrag auf Wohnkostenübernahme bereits abgeschickt.
Letztlich bin ich daher froh, dass ich nur das Mietangebot hatte und hierzu noch keinen Mietvertrag oder ähnliches unterschrieben habe, denn heute kam der Bescheid zurück mit der Mitteilung, dass die Mietkosten „nicht den derzeit sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten“ entsprechen.
Während ich für die angemessenen Unterkunftskosten die Brandenburger Mietfibel, welche sich -wie gerade heraus gefunden- nach dem § 12 Wohngeldgesetz richtet, zur Hilfe genommen habe, hat das Sozialamt mir eine, für mich bis dahin völlig uneinsehbare -damit praktisch willkürliche-, Tabelle der Miethöchstwerte zukommen lassen.
Nach dieser Tabelle fällt mein gewählter Wohnort unter den sgn. Wohnungsmarkttyp II, somit entspräche der angemessene Wohnraum/Bruttokaltmiete für eine Person 50m²/ BKM. max. 319€/HtzK. Max. 75€.
Wären diese Werte nicht eine dermaßen herablassende Unverschämtheit, ich würde dies als Witz auffassen!
Sollen sich die Werte nicht nach den vor Ort üblichen Mietpreisen richten, noch nie habe ich in diesem Umfeld ein Wohnungsangebot gesehen, was dem auch nur annähernd entsprochen hätte.
Zumal ich nun zum ersten mal erfahren habe, dass es einen Unterschied zwischen der Kaltmiete -wie sie in den meisten Wohnungsangeboten zu finden ist-, und der Bruttokaltmiete -welche das Sozialamt zugrunde legt- gibt, da hier auf die eigentliche Kaltmiete (Grundmiete oder Nettokaltmiete, wie auch immer das nun zu bezeichnen ist) noch sämtliche Betriebskosten, ohne Heizkosten, mit aufgeschlagen werden.
Deshalb nun meine Fragen, ist das mit der Bruttokaltmiete überhaupt so üblich? (vermutlich ja, sonst gäbe es diesen irreführenden Begriff nicht)
Desweiteren gibt es eine Möglichkeit gegen eine dermaßen erniedrigende -ja, praktisch geradezu verunmöglichende, ausgrenzende- Mietobergrenze vorzugehen, bzw. hat das schonmal wer getan und gibt es hierzu entsprechende Gerichtsurteile?
Ferner habe ich in Berlin das AV-Wohnen gefunden, eine Vorschrift, die es ermöglichen soll auch Wohnungen zu beziehen, die nicht den von Jobcentern und Sozialämtern vorgegebenen Mietobergrenzen entsprechen.
Hier würden für mich besonders die Punkte 3. und 5. zutreffen (Anm. Punkt 3. falls ich eine passende Sozialwohnung in Berlin finde, wie bereits geschrieben, suche ich, wenn möglich auch was im Randbereich).
Ausschitte der AV-Wohnen Berlin:
„3. Sonderregelungen für den Sozialen Wohnungsbau
Bei Wohnungen, die im 1. Förderweg des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurden, darf die Miete den Richtwert um bis zu zehn Prozent überschreiten. Auf diese Weise soll eine Durchmischung der Quartiere gefördert und soziale Segregation vermieden werden. „
„5. Sonderregelungen für die Neuanmietung von Wohnraum
Wird eine Neuanmietung von Wohnraum als erforderlich eingestuft, können die Richtwerte für Bruttokaltmieten ebenfalls um bis zu zehn Prozent überschritten werden. Bei der Neuanmietung von Wohnraum durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, können die Richtwerte für Bruttokaltmieten sogar um bis zu zwanzig Prozent überschritten werden.“
Somit würde im Zweifelsfall einer Sozialhilfe oder ALG II beziehenden Person ermöglicht, die Wohnkosten einer bis zu 20% über der amtlich als angemessen geltenden Mietobergrenze, voll erstattet zu bekommen. Soweit ich das Richtig verstanden habe.
Bei der erwähnten Bekanntschaft im selben Ort, welche voriges Jahr nach Brandenburg gezogen ist, verhielt es sich ähnlich, da deren Wohnkosten ebenfalls die Mietobergrenze überschritten, wurden ihr dennoch die -quasi- überhöhten Kosten zugestanden. (Sie war vorher obdachlos, bzw. von Obdachlosigkeit bedroht und erhielt ALG II)
Daher meine Frage, gibt es eine ähnliche Regelung wie die AV-Wohnen auch für Brandenburg -konnte hierzu nichts finden- oder andere Sonderregelungen, welche den Mietkostenanspruch erhöhen?
Sollte ich daher Widerspruch einreichen, würde ich abermals, bei einem neuen Mietangebot, eine Mitteilung erhalten, in der die Mietobergrenze derart niedrig angesetzt ist?
Ferner wurde mir mit der Wohnkostenmitteilung auch ein Schreiben übermittelt, nachdem ich abermals einen Erstantrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt stellen soll, als Begründung wird der Wohnortswechsel angegeben.
Da ich bereits Hilfe zum Lebensunterhalt erhalte, frage ich mich, ist dies so üblich und rechtens?
Hierzu kommt noch die Frage, in dem Schreiben wird zu den benötigten Dokumenten unter anderem verlangt mein Paypal-Konto (falls vorhanden) anzugeben.
Auch hier die Frage, dürfen Die das?, was ist hierfür die rechtliche Grundlage, wie sieht es mit dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung aus, schließlich wäre mit diesem Konto auch eine E-mail Adresse verknüpft?
Würde mich über Antworten hierzu freuen, daher schonmal Vielen Dank im Voraus.
Umzug ohne Zustimmung (Ü25) Instant KDU - Umzüge... 20 06.11.2015 10:28
Umzug ohne Zustimmung Melek KDU - Umzüge... 2 28.03.2014 11:57
WBS - Zustimmung zum Umzug vom JC ohne Mietvertrag Sawyer Allgemeine Fragen 19 07.07.2012 17:19
LSG NRW: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren WillyV ... Unterkunft 0 14.02.2011 19:15

References: § 35
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