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Timestamp: 2019-12-05 21:42:47+00:00

Document:
Landesrecht BW § 25 SGB 5 | Bundesnorm | Gesundheitsuntersuchungen | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | gültig ab: 31.12.2018
(1) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf alters-, geschlechter- und zielgruppengerechte ärztliche Gesundheitsuntersuchungen zur Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen, zur Früherkennung von bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen Krankheiten und eine darauf abgestimmte präventionsorientierte Beratung, einschließlich einer Überprüfung des Impfstatus im Hinblick auf die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission nach § 20 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes. Die Untersuchungen umfassen, sofern medizinisch angezeigt, eine Präventionsempfehlung für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5. Die Präventionsempfehlung wird in Form einer ärztlichen Bescheinigung erteilt. Sie informiert über Möglichkeiten und Hilfen zur Veränderung gesundheitsbezogener Verhaltensweisen und kann auch auf andere Angebote zur verhaltensbezogenen Prävention hinweisen wie beispielsweise auf die vom Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der Bundesärztekammer empfohlenen Bewegungsangebote in Sportvereinen oder auf sonstige qualitätsgesicherte Bewegungsangebote in Sport- oder Fitnessstudios sowie auf Angebote zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung.
(3) Voraussetzung für die Untersuchung nach den Absätzen 1 und 2 ist, dass es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können oder um zu erfassende gesundheitliche Risiken und Belastungen, die durch geeignete Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5 vermieden, beseitigt oder vermindert werden können. Die im Rahmen der Untersuchungen erbrachten Maßnahmen zur Früherkennung setzen ferner voraus, dass
Stellt der Gemeinsame Bundesausschuss bei seinen Beratungen über eine Gesundheitsuntersuchung nach Absatz 1 fest, dass notwendige Erkenntnisse fehlen, kann er eine Richtlinie zur Erprobung der geeigneten inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung der Gesundheitsuntersuchung beschließen. § 137e gilt entsprechend.
(4) Die Untersuchungen nach Absatz 1 und 2 sollen, soweit berufsrechtlich zulässig, zusammen angeboten werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 das Nähere über Inhalt, Art und Umfang der Untersuchungen sowie die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 3. Ferner bestimmt er für die Untersuchungen die Zielgruppen, Altersgrenzen und die Häufigkeit der Untersuchungen. Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt erstmals bis zum 31. Juli 2016 in Richtlinien nach § 92 das Nähere zur Ausgestaltung der Präventionsempfehlung nach Absatz 1 Satz 2. Im Übrigen beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss erstmals bis zum 31. Juli 2018 in Richtlinien nach § 92 das Nähere über die Gesundheitsuntersuchungen nach Absatz 1 zur Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen sowie eine Anpassung der Richtlinie im Hinblick auf Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen Krankheiten. Die Frist nach Satz 5 verlängert sich in dem Fall einer Erprobung nach Absatz 3 Satz 3 um zwei Jahre.
(4a) Legt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in einer Rechtsverordnung nach § 84 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes die Zulässigkeit einer Früherkennungsuntersuchung fest, für die der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 beschlossen hat, prüft der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung, ob die Früherkennungsuntersuchung nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu Lasten der Krankenkassen zu erbringen ist und regelt gegebenenfalls das Nähere nach Absatz 3 Satz 2 und 3. Gelangt der Gemeinsame Bundesausschuss zu der Feststellung, dass der Nutzen der neuen Früherkennungsuntersuchung noch nicht hinreichend belegt ist, so hat er in der Regel eine Richtlinie nach § 137e zu beschließen.
(5) In den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses ist ferner zu regeln, dass die Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 von einer Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung abhängig ist, wenn es zur Sicherung der Qualität der Untersuchungen geboten ist, dass Ärzte mehrerer Fachgebiete zusammenwirken oder die teilnehmenden Ärzte eine Mindestzahl von Untersuchungen durchführen oder besondere technische Einrichtungen vorgehalten werden oder dass besonders qualifiziertes nichtärztliches Personal mitwirkt. Ist es erforderlich, dass die teilnehmenden Ärzte eine hohe Mindestzahl von Untersuchungen durchführen oder dass bei der Leistungserbringung Ärzte mehrerer Fachgebiete zusammenwirken, legen die Richtlinien außerdem Kriterien für die Bemessung des Versorgungsbedarfs fest, so dass eine bedarfsgerechte räumliche Verteilung gewährleistet ist. Die Auswahl der Ärzte durch die Kassenärztliche Vereinigung erfolgt auf der Grundlage der Bewertung ihrer Qualifikation und der geeigneten räumlichen Zuordnung ihres Praxissitzes für die Versorgung im Rahmen eines in den Richtlinien geregelten Ausschreibungsverfahrens. Die Genehmigung zur Durchführung der Früherkennungsuntersuchungen kann befristet und mit für das Versorgungsziel notwendigen Auflagen erteilt werden.
§ 25 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 25 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Buchst. a G v. 3.4.2013 I 617 mWv 9.4.2013
§ 25 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 25 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004 u. d. Art. 1 Buchst. b DBuchst. aa G v. 3.4.2013 I 617 mWv 9.4.2013
§ 25 Abs. 4 Satz 3 u. 4: Früher Satz 3 gem. u. idF d. Art. 1 Buchst. b DBuchst. bb G v. 3.4.2013 I 617 mWv 9.4.2013
§ 25 Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. c DBuchst. aa G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 25 Abs. 4 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. c DBuchst. bb G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 25 Abs. 4 Satz 5 u. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. c DBuchst. cc G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 25 Abs. 4a: Eingef. durch Art. 30 G v. 27.6.2017 I 1966 mWv 31.12.2018
§ 25 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 25 SGB 5, vom 17.07.2015, gültig ab 25.07.2015 bis 30.12.2018
§ 25 SGB 5, vom 03.04.2013, gültig ab 09.04.2013 bis 24.07.2015
§ 25 SGB 5, vom 14.11.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 08.04.2013
§ 25 SGB 5, vom 20.12.1988, gültig ab 01.01.1989 bis 31.12.2003
§ 25 SGB 5 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 1 KiSchutzG BW, gültig ab 07.03.2009 bis 17.04.2015
§ 2 KiSchutzG BW, gültig ab 07.03.2009
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR024820988BJNE010804817&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB+5+%C2%A7+25&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 25
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 § 137
 § 92
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 § 84
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