Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.2006&Aktenzeichen=2%20StR%20575/05
Timestamp: 2018-01-19 15:26:21+00:00

Document:
BGH, 08.02.2006 - 2 StR 575/05 - dejure.org
§ 177 StGB; § 184f Nr. 1 StGB; § 240 StGB; § 241 StGB
Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz nach der Vollendung, Sexualbezug); sexuelle Handlungen (Erheblichkeit; Umstände des Einzelfalls; Kuss); Nötigung; Bedrohung
Erfolgreiche Revision auf Grund fehlerhafter Urteilsbegründung; Hinreichende widerspruchsfreie Darlegung der Voraussetzungen eines Straftatbestandes im Urteil; Berücksichtigung der tatsächlichen Beziehungen zwischen Täter und Opfer bei der Beurteilung einer Handlung als sexuell nötigend
StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1 § 184f Nr. 1
Kuss als erhebliche sexuelle Handlung; Überraschung ist keine Nötigung; "Verwenden" eines Werkzeugs zwischen Vollendung und Beendigung
StPO § 349 Abs. 4; StGB § ... 177 Abs. 1, § 177 Abs. 1 Nr. 1, § 177 Abs. 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Nr. 3, § 177 Abs. 3, § 177 Abs. 3 Nr. 1, § 177 Abs. 3 Nr. 2, § 177 Abs. 4, § 177 Abs. 4 Nr. 1, § 184 f Nr. 1, § 240 Abs. 1, § 241, § 250 Abs. 2 Nr. 1
Sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
Zur sexuellen Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
NStZ-RR 2006, 363
NStZ-RR 2006, 366
Qualifiziert ist die Tat danach dann, wenn das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 177 Rdn. 85;… § 250 Rdn. 18; vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05).
8Ein Kuss kann bei erwachsenen Personen verschiedenen Geschlechts nicht stets und ohne Rücksicht auf die Begleitumstände als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit gewertet werden (BGH NStZ-RR 2007, 12/13).
OLG Brandenburg, 28.10.2009 - 1 Ss 70/09
Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit bei aufgedrängtem Zungenkuss ohne weitere …
Ob die Schwelle der Erheblichkeit für das betroffene Rechtsgut überschritten wurde, ist nach Art, Intensität und Dauer der sexualbezogenen Handlung und der Beziehung der Beteiligten untereinander zu beantworten, wobei die gesamten Begleitumstände des Tatgeschehens zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 12; OLG München, Urteil vom 20.10.2008, 5 StRR 180/08, nach juris).
Eine Anwendung des Qualifikationstatbestandes des § 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB kommt namentlich dann nicht in Betracht, wenn die schwere Misshandlung nur das Mittel einer auf einem neuen Tatentschluss beruhenden Bedrohung war (so vgl. schon BGH NStZ-RR 2007, 12, 13).
Das gefährliche Werkzeug muss zur Erfüllung des Qualifikationstatbestands nicht zwingend als Nötigungsmittel, sondern nur "bei der Tat" verwendet werden, also entweder als Nötigungsmittel oder als Werkzeug bei der sexuellen Handlung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 228 f.; Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StV 2006, 416, 417).
BGH, 20.06.2017 - 4 StR 125/17
Die bloße überraschende Vornahme einer sexualbezogenen Handlung reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, NStZ-RR 2007, 12, 13;… Wolters in: SSW-StGB, 3. Aufl., § 177 Rn. 15).

References: § 177
 § 184
 § 240
 § 241
 § 177
 § 184
 § 349
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 184
 § 240
 § 241
 § 250
 § 177
 § 250
 § 177
 BGH 
 § 177