Source: http://guxhagen.de/rathaus-und-buergerservice/infos-aus-dem-rathaus/infos-des-ordnungsamtes/index.html
Timestamp: 2018-06-25 05:38:15+00:00

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Wir möchten Ihnen bekannt geben, dass laut Anordnung vom Schwalm-Eder-Kreis die Brunslarer Straße im oberen Bereich für die Durchführung von Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten für die Zeit vom 19. März bis zum 15. Oktober 2018 gesperrt ist.
Eine entsprechende Umleitung wird ausgeschildert (siehe Anlage).
Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde
der Gemeinde Guxhagen
Guxhagen, den 12.03.2018
Grundsätzliche Regelung bei Straßen mit einseitigem Gehweg nach der Straßenreinigungssatzung
In geraden Jahren (2018) sind die auf der Gehwegseite befindlichen Grundstückseigentümer bzw. -besitzer verpflichtet, den Schnee zu räumen bzw. die Eisglätte zu beseitigen.
In ungeraden Jahren (2019) sind die Eigentümer oder Besitzer der gegenüber dem Gehweg liegenden Grundstücksseite zum Winterdienst verpflichtet.
Wir weisen darauf hin, dass öffentliche Grünstreifen, Mauern, Böschungen und dergleichen bis zu einer Breite von 10 m, die zwischen Gehweg bzw. der Straße und dem Grundstück liegen, nicht dazu führen, dass keine Anliegerschaft mehr vorliegt. Auch in diesen Fällen ist der Anlieger zur Straßenreinigung und zum Winterdienst verpflichtet!
Des Weiteren sind auch Eigentümer unbebauter Grundstücke innerhalb der Ortslage zur Beseitigung von Schnee und Eis sowie zur Straßenreinigung verpflichtet.
Wir möchten alle Anlieger für dieses Thema sensibilisieren, da bei Unfällen von Passanten auf schnee- und eisglattem Gehweg (wie bereits geschehen) der Winterdienstpflichtige haftbar gemacht werden kann.
Die vorgenannten Regelungen sind in der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Guxhagen verankert.
Winterdienst durch den gemeindlichen Bauhof/Verhalten auf Fahrbahnen
Eine Verpflichtung zum Räum- und Streudienst besteht nur an Hauptverkehrsstraßen (Kreisstraßen werden durch die Straßenmeisterei geräumt) und gefährlichen Stellen (z. B. vor Bushaltestellen) bzw. Gefällstrecken. Hier gibt es kein Gewohnheitsrecht! Auf Privatwegen/-flächen/-parkplätzen besteht keine kommunale Streupflicht.
Von allen Verkehrsteilnehmern wird erwartet, dass diese ihre Fahrweise den Witterungsverhältnissen anpassen (§ 3 StVO).
Die Reinigungspflicht besteht lediglich im Rahmen des Zumutbaren und im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Gemeinde.
Auszug aus der Straßenreinigungssatzung
Auszug aus der Straßenreinigungssatzung hinsichtlich des Winterdienstes geben:
Übertragung der Reinigungspflicht
Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 10 Abs. 1 – 3 HStrG wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten oder unbebauten Grundstücke übertragen.Teil III
SchneeräumungNeben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht (§§ 6 – 9) haben die Ver-pflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken (§ 7) in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit geraden Endziffern sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach § 7 Abs. 1 der Satzung, wobei bei den gegenüberliegenden Grundstücken deren Grund-stücksbreite auf die Gehwegseite zu projizieren ist.Mündet in Straßen mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg gegenüber-liegenden Seite eine Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer der Eckgrundstücke verpflichtet, zusätzlich zu der in Satz 4 festgelegten Gehweg-fläche auch den Teil des Gehweges von Schnee zu räumen, der gegenüber der einmündenden Straße liegt und zwar jeweils bis zu gedachten Verlängerung der Achse der einmündenden Straße.Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so auf-einander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist.Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstücks-eingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls – soweit möglich und zumutbar – aufzuhacken und abzulagern.Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke (Abs. 4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zuge-mutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsfläche nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird.Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden.Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich zu erfüllen.
Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten (§ 3) die Gehwege (§ 2 Abs. 3), die Überwege (§ 2 Abs. 4), die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 10 Abs. 6) derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für „Rutschbahnen“. In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigtem Bereich findet § 10 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 10 Abs. 2 – 4 Anwendung.Bei Eisglätte sind die Gehwege in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2 m abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege und ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende sonstige Straßenteile müssen in einer Mindesttiefe von 1,50 m, höchstens 2 m, in der Regel an der Grund-stücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 10 Abs. 5 gilt entsprechend.Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu räumende Fläche abgestumpft zu werden.Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände sind spätestens nach der Frostperiode von dem jeweils Winterdienstpflichtigen zu beseitigen.Auftauendes Eis auf den in den Absätzen 1 – 3 bezeichneten Flächen ist auf-zuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 8 zu beseitigen. Hierbei dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, welche die Straßen nicht beschädigen.§ 10 Abs. 10 gilt entsprechend.
Sollten Sie noch Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt, Tel.: 05665/9499-12
Für Gassi-Geher
Immer wieder gehen bei der Gemeinde Guxhagen Beschwerden darüber ein, dass Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen und Grundstücke sowie Kinderspielplätze durch Hundekot oder Pferdeäpfel verunreinigt sind oder einige Hundehalter ihre Hunde unbeaufsichtigt herumlaufen lassen.
Würden Sie sich nicht darüber ärgern, wenn Sie auf Ihrem Grundstück oder im Sandkasten auf dem Spielplatz, in welchem Ihr Kind gerade spielt, Hundekot vorfinden???
Insbesondere sind vor allem Kinder in Sandkästen und auf Spielwiesen betroffen, denn ,,Hinterlassenschaften’’ der Tiere können zu lebensbedrohlichen Infektionen führen. Die sogenannten Wurmeier , die mit dem Hundekot ausgeschieden werden, können Mensch und Tier auch nach mehreren Jahren infizieren.
Deshalb sagen Sie ,,STOP’’ gegenüber dem Hundekot und den Pferdeäpfeln, denn eine illegale Abladung dieser Fäkalien kann ein Bußgeld nach sich ziehen. In der Gemeinde Guxhagen sind an den Hauptauslaufpunkten Hundetoiletten aufgestellt worden , damit der Hundekot dementsprechend entsorgt werden kann.
Des Weiteren wurde bekannt, dass die aufgestellten Behälter für Hundekotbeutel zwar genutzt, jedoch nach dem Einsammeln des Hundekotes willkürlich an Feldwegen usw. abgelegt werden.
Die Hundekotbeutel gehören in den Mülleimer und nicht in die freie Natur!!!
Im Interesse unserer Mitbürger und insbesondere der pflichtbewussten Hundehalter möchten wir Sie bitten, die nachstehenden Regeln zu beachten, damit das Zusammenleben zwischen Menschen und Hunden funktioniert.
10 Regeln für eine verantwortungsbewusste Hundehaltung
1. Erziehen Sie Ihren Hund so, dass er andere (Mensch und Tier) nicht belästigt.
2. Lassen Sie Ihren Hund regelmäßig auf Krankheitserreger untersuchen.
3. Nehmen Sie sich Zeit, wenn Sie mit Ihrem Hund „Gassi“ gehen.
4. Lassen Sie Ihren Hund nicht unbeaufsichtigt umherlaufen (streunen).
5. Halten Sie Ihren Hund fern von Spielplätzen, Sportplätzen und Friedhöfen.
6. Hundekot ist grundsätzlich Abfall und demgemäß vom Halter entsprechend zu entsorgen!!! Zu diesem Zweck wurden in der Vergangenheit vermehrt Hundekotbehälter aufgestellt. Wir bitten, diese auch zu nutzen!
7. Nicht jeder, der ständiges Bellen, Anspringen und Hundekot nicht mag, ist ein Hundefeind.
8. Achten Sie darauf, dass außerhalb Ihres Grundstücks Ihr Hund ein Halsband mit Ihrem Namen, Anschrift und Telefonnummer trägt.
9. Sprechen Sie mit anderen Hundehaltern, wenn diese sich nicht verantwortungsbewusst verhalten.
10. Auch vor zahmen Hunden kann man sich ängstigen, haben Sie Verständnis für diese Reaktion.

References: § 10
 § 7
 § 10
 § 10
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 § 10
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