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Timestamp: 2018-01-23 02:08:58+00:00

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Einstellpferde in der Tiroler Raumordnung | Landwirtschaftskammer - Pferde
30.10.2017 | von Hans Gföller
Die Landwirtschaftskammer Tirol erreichen in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Bäuerinnen und Bauern, wie Pferdeeinstellbetriebe in der Raumordnung zu behandeln sind.
Das Einstellen von Pferden zählt unter bestimmten Bedingungen zur Land- und Forstwirtschaft. © grafikplusfoto/Fotolia
Unsicherheiten bestehen vor allem im Umgang mit den Behörden auf Gemeindeebene: Welche Widmung brauche ich als Einstellbetrieb für meinen Pferdestall und Reitplatz? Mit Inkrafttreten der Novelle zur Gewerbeordnung, BGBl. I Nr. 94/2017, am 18. Juli 2017 zählt das Einstellen von höchstens 25 Einstellpferden zur Land- und Forstwirtschaft, sofern höchstens zwei Einstellpferde pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche gehalten werden und diese Flächen sich in der Region befinden.
Unter dieser Voraussetzung ist das Einstellen von Reitpferden als Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaft von der Gewerbeordnung ausgenommen. Es bedarf daher für die Ausübung des Einstellens von höchstens 25 Einstellpferden unter den genannten Voraussetzungen keiner Gewerbeanmeldung und folglich auch keiner Betriebsanlagengenehmigung.
Die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tätigkeit hat wesentliche Auswirkungen in der Raumordnung und im Baurecht. So benötigen Gewerbebetriebe in der Regel Widmungen als Gewerbe- und Industriegebiet für ihre Gebäude und Betriebsanlagen.
Hinsichtlich der zulässigen Widmungskategorie ist festzustellen, dass das Tiroler Raumordnungsgesetz eng mit der Tiroler Bauordnung verknüpft ist und auf das Vorhandensein einer baulichen Anlage abstellt. Gemäß § 1 Absatz 1 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) gilt diese für alle baulichen Anlagen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach § 2 Absatz 1 TBO 2011 sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene Anlagen, zu deren fachgerechten Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind. Das Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016) sieht mehrere Widmungskategorien vor, auf denen landwirtschaftliche (Wirtschafts-) Gebäude neu errichtet werden können: § 44 Sonderfläche für Hofstellen, § 47 Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und landwirtschaftliches Mischgebiet. Zudem befinden sich viele landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude (noch) im Freiland.
Reitställe von Einstellbetrieben mit dem Besatz von maximal 25 Einstellpferden und der entsprechenden Flächengrundlage sind landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude und können in Tirol auf den genannten „landwirtschaftlichen“ Widmungen errichtet werden und benötigen keine gewerbliche Widmung. Werden allerdings die aufgezeigten Grenzen für landwirtschaftliche Einstellbetriebe überschritten, hat dies auch in der Raumordnung und im Baurecht gravierende Konsequenzen: Dann ist eine Gewerbegebietswidmung oder eine Sonderflächenwidmung nach § 43 TROG 2016 für das Einstellen erforderlich.
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Nichts anderes gilt für Reitplätze:
Ob ein Reitplatz als bauliche Anlage zu qualifizieren ist, hängt wesentlich von seiner Ausgestaltung ab. So wird durch das Aufbringen von Sand auf eine Fläche diese noch nicht als eine mit dem Erdboden verbundene Anlage zu qualifizieren sein, wohingegen ein Bodenaustausch (Abtragung der Humusschicht, Auffüllung, Befestigung) und eine allfällige Abgrenzung zu den übrigen Flächen (Zäune) unter § 2 Abs. 1 TBO 2011 zu subsumieren sind. In aller Regel wird es sich bei einem Reitplatz wohl um eine befestigte und abgegrenzte Fläche (welchen Materials auch immer) und somit um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 TBO 2011 handeln.
Landwirtschaftliche Betriebe mit bis zu 25 Einstellpferden können ihre Reitplätze auf den „landwirtschaftlichen“ Widmungen der Sonderflächen für Hofstellen § 44, sonstige landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude § 47 und im landwirtschaftlichen Mischgebiet errichten. Werden hingegen mehr als 25 Einstellpferde im Rahmen der Ausübung des freien Gewerbes des Einstellens von Tieren gehalten, ist eine Widmung für den Reitplatz gemäß § 50 TROG 2016 (Sportanlage) erforderlich. In der Regel sind Reitplätze als Sportanlagen zu qualifizieren, die aus raumordnungsrechtlicher Sicht einem Sonderregime unterliegen. So benötigen gemäß § 50 Abs. 1 TROG 2011 Sportanlagen, die außerhalb des Baulandes gelegen sind und den baurechtlichen Vorschriften unterliegen, eine Widmung als Sonderfläche.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Betrieb eines Reitplatzes in Zusammenhang mit Wettbewerben auch dem Veranstaltungsgesetz unterliegen könnte (§ 1 Abs. 4 TBO 2011) und in diesem Fall eine Widmung nicht erforderlich ist. Diesbezüglich wäre eine Abklärung mit der Gemeinde erforderlich. Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Reitplatz nicht schon per se keine bauliche Anlage darstellt, sondern je nach Ausführung unter § 2 Abs. 1 TBO 2011 zu subsumieren ist. Daran anknüpfend ist eine Widmung erforderlich, wobei im Falle einer landwirtschaftlichen Pferdeinstellung eine entsprechende Sonderflächenwidmung gem. § 44 (Nebenanlage zur Hofstelle) oder § 47 TROG 2011 genügt, in allen übrigen Fällen (gewerbliche oder private Nutzung) hingegen eine Sonderflächenwidmung gem. § 50 TROG 2011 erforderlich wäre. Für Sportanlagen ist überdies eine naturschutzrechtliche Bewilligung notwendig.
Schöne und aufregende Geburtszeit

References: § 1
 § 2
 § 44
 § 47
 § 43
 § 2
 § 2
 § 44
 § 47
 § 50
 § 50
 § 2
 § 44
 § 47
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