Source: https://b2c.implement-it.de/agb
Timestamp: 2020-07-14 17:25:53+00:00

Document:
AGB | Implement IT
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Waren
über den Online Shop (https://b2c.implement-it.de)
der Implement-IT GmbH, Geistkircher Str. 8, 66386 St. Ingbert
§ 1. Anwendungsbereich, Vertragssprache
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Implement-IT GmbH gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die über den unter https://b2c.implement-it.de zu erreichenden Online Shop der Implement-IT GmbH (nachfolgend „Online Shop“ genannt) zwischen der Implement-IT GmbH und Kunden, gleich ob es sich bei diesen um Verbraucher oder um Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, (nachfolgend „Kunde“ genannt) abgeschlossen werden (nachfolgend einzeln „Vertrag“ genannt).
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Die für den Abschluss des Vertrages zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Bei Unterschieden zwischen einer Übersetzung dieser AGB und der deutschen Sprachfassung dieser AGB geht die deutsche Sprachfassung vor.
(1) Die im Online Shop eingestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen, auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten Angebote der Implement-IT GmbH dar. Es handelt sich vielmehr um eine an den Kunden gerichtete Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.
(2) Der Kunde hat im Online Shop die Möglichkeit, die von ihm ausgewählten Waren per Mausklick in den virtuellen Warenkorb zu legen (Schritt 1 des Bestellprozesses). Der Kunde kann den Bestellprozess abschließen, indem er auf der Seite des virtuellen Warenkorbes den mit „Zur Kasse“ beschrifteten Button anklickt, auf der dann erscheinenden Seite seine Kontaktdaten (d. h. Anrede, Vorname, Name, Anschrift und E-Mail-Adresse) eingibt (Schritt 2 des Bestellprozesses) und auf der nach Anklicken des mit „Zahlung und Versand“ beschrifteten Buttons erscheinenden Seite die gewünschte Zahlungsart, Versandart und ggfs. eine abweichende Versandanschrift auswählt (Schritt 3 des Bestellprozesses). Über das Anklicken des mit „Bestellvorgang abschließen“ beschrifteten Buttons gelangt der Kunde dann zu der Bestellübersicht, in der die wesentlichen Angaben zu den ausgewählten Waren einschließlich der Preise und weiteren Kosten zusammengefasst sind (Schritt 4 des Bestellprozesses). Der Kunde kann die Bestellung auslösen und damit sein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss abgegeben, indem er auf den mit „Zahlungspflichtig bestellen“ beschrifteten Button klickt (Schritt 5 des Bestellprozesses).
(3) Ein Vertrag über die vom Kunden bestellte Ware kommt erst mit der Annahme des verbindlichen Angebot des Kunden durch die Implement-IT GmbH zustande. Die Annahme durch die Implement-IT GmbH erfolgt entweder durch eine schriftlich oder in Textform übermittelte Annahmeerklärung, oder durch die Lieferung der bestellten Waren. Erfolgt die Annahme durch die Implement-IT GmbH nicht innerhalb von fünf Werktagen, dann gilt dies als Ablehnung, mit der Folge, dass der Kunde an sein verbindliches Angebot nicht länger gebunden ist. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Annahme durch die Implement-IT GmbH ist der Zugang der Annahmeerklärung oder der bestellten Ware beim Kunden. Die Eingangsbestätigung über die Bestellung des Kunden, die unmittelbar nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisiert versendet wird, stellt keine Annahmeerklärung der Implement-IT GmbH dar.
(4) Der Kunde kann in dem virtuellen Warenkorb jederzeit sowie in Schritt 4 des Bestellvorgangs, d. h. in der Bestellübersicht (siehe Absatz (2) oben), die gewünschte Stückzahl der ausgewählten Waren ändern oder die ausgewählten Waren einzeln oder insgesamt entfernen.
(5) Der Kunde kann den Text dieser AGB in Schritt 4 des Bestellvorgangs, d. h. auf der die Bestellübersicht enthaltenden Seite (siehe Absatz (2) oben) über den dort platzierten Link aufrufen, ausdrucken und/oder abspeichern. Zudem erhält der Kunde die Vertragsbedingungen mit Angaben zu den bestellen Waren sowie den Text dieser AGB und die Widerrufsbelehrung per E-Mail mit der Bestellbestätigung.
(1) Bei sämtlichen im Online Shop angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise in Euro (EUR) einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweiligen Höhe. Etwas anderes gilt nur, wenn in der im Online Shop eingestellten Produktbeschreibung ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(2) Soweit Liefer- und Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen, werden diese in der im Online Shop eingestellten Produktbeschreibung sowie im Rahmen des Bestellprozesses gesondert und einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweiligen Höhe angegeben.
(3) Der Kunde kann im Rahmen des Bestellprozesses zwischen den Zahlungsmöglichkeiten „PayPal“ und „Zahlung bei Abholung“ wählen. Die Zahlungsmöglichkeit „Zahlung bei Abholung“ steht nur dann zur Verfügung, wenn der Kunde die Option „Click & Collect“ (wie in § 4 Abs. (1) beschrieben) zur Verfügung. Für die Zahlungsmöglichkeiten „Paypal“ und „Zahlung bei Abholung“ fallen keine zusätzlichen Entgelte an.
(4) Bei der Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. à r.l. et Cie, S.C.A., 22.24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierbei geltend die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S. à r.l. et Cie, S.C.A.; die aktuell geltenden Nutzungsbedingungen können über https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE abgerufen werden.
§ 4. Liefer- und Versandbedingungen, Click & Collect, Gefahrübergang
(1) Der Kunde hat die Wahl, ob die bestellte Ware auf dem Versandweg (d. h. mittels der im Online Shop angegebenen Versendungsmöglichkeiten) an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift geliefert wird (nachfolgend „Versendungskauf“ genannt) oder ob er die bestellte Ware in einem von ihm ausgewählten Shop abholt (nachfolgend „Click & Collect“ genannt).
(2) Im Fall des Versendungskaufs ist die Implement-IT GmbH zu Teillieferungen berechtigt, wenn die für den Kunden zumutbar ist.
(3) Im Fall des Versendungskaufs hat der Kunde die Möglichkeit, den Sendungsverlauf online nachzuverfolgen, vorausgesetzt, der von der Implement-IT GmbH nach Wahl des Kunden beauftragte Transportdienstleister bietet die Möglichkeit eines Sendungsverfolgung an. In diesem Fall wird die Implement-IT GmbH dem Kunden die für eine Sendungsverfolgung erforderlichen Daten per E-Mail zusenden, sobald diese vom Transportunternehmen zur Verfügung gestellt wurden.
(4) Im Fall des Click & Collect wird die Implement-IT GmbH den Kunden der E-Mail darüber informieren, dass und ab welchem Zeitpunkt die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Diese Abholbenachrichtigung ist bei der Abholung der bestellten Ware vorzulegen.
(5) Im Falle des Versendungskaufs können zusätzliche Versandkosten anfallen. Im Fall des Click & Collect fallen keine Versandkosten an.
(6) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne dieser AGB, dann geht im Falle des Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware auf den Kunden über, sobald die Implement-IT GmbH die bestellte Ware dem Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (nachfolgend „Transportperson“ genannt) ausgeliefert hat. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne dieser AGB, dann geht im Falle des Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware erst mit Übergabe der bestellten Ware an den Kunden oder einen vom Kunden benannten Dritten über; hat der Kunde die Transportperson, die ihm nicht zuvor von der Implement-IT GmbH benannt wurde, mit der Ausführung beauftragt, dann geht im Falle des Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware auf den Kunden bereits über, sobald die Implement-IT GmbH die bestellte Ware der Transportperson ausgeliefert hat.
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne dieser AGB, dann bleibt das Eigentum an der von der Implement-IT GmbH gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die der Implement-IT GmbH gegen den Kunden aus dem die Ware betreffenden Vertrag zustehen, vorbehalten (einfacher Eigentumsvorbehalt).
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne dieser AGB, dann bleibt das Eigentum an der von der Implement-IT GmbH gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die der Implement-IT GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung zustehen, vorbehalten (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne dieser AGB, dann ist der Kunde berechtigt, die von der Implement-IT GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern; für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde die künftige Kaufpreisforderung einschließlich aller Nebenrechte zur Sicherheit an die Implement-IT GmbH ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist bis zum Widerruf durch die Implement-IT GmbH berechtigt, die Forderung gegen den Käufer im eigenen Namen einzuziehen. Die Implement-IT GmbH ist zum Widerruf der Einziehungsbefugnis, zur Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Käufer und zur Verwertung der abgetretenen Forderung berechtigt, wenn sich der Kunde mit der Kaufpreiszahlung an die Implement-IT GmbH in Verzug befindet, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgewiesen wurde. Liegen die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes vor, dann ist der Kunde verpflichtet, der Implement-IT GmbH auf Verlangen sämtliche Unterlagen und Informationen in Bezug auf die abgetretene Forderung auszuhändigen und dem Käufer die Abtretung offenzulegen.
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne dieser AGB, dann stehen ihm im Fall von Sach- und/oder Rechtsmängeln die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche zu. Abweichend hiervon sind bei gebrauchten Waren Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres nach Gefahrübergang (siehe § 4 Absatz (6) oben) auftritt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne dieser AGB, dann stehen ihm im Fall von Sach- und/oder Rechtsmängeln die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche mit den Einschränkungen zu, dass (A) die Implement-IT GmbH im Wege der Nacherfüllung nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet ist, (B) die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten vom Kunden zu tragen sind, (C) die Gewährleistungsfrist bei der Lieferung von neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang (siehe § 4 Absatz (6) oben) beträgt, (D) bei gebrauchten Waren Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind und (E) ein Neubeginn der Verjährung bzw. der Gewährleistungsfrist ausgeschlossen ist, wenn im Rahmen der Mängelgewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Handelsgesetzbuch (HGB), dann trifft ihn die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB einschließlich der dort normierten Rechtsfolgen im Fall einer Obliegenheitsverletzung.
(4) Die Einschränkungen von Absatz (1) Satz 2 und Absatz (2) gelten nicht (A) für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, (B) für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (siehe hierzu auch § 7 (Haftung) unten) und (C) wenn die Implement-IT GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
(1) Die Implement-IT GmbH haftet unbeschränkt bei (A) Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (B) der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und (C) der Verletzung von solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut.
(2) Im Übrigen ist die Haftung der Implement-IT GmbH bei Fahrlässigkeit je Schadensfall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftungsbegrenzungen des vorstehenden Absatzes (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Implement-IT GmbH.
(4) Die Haftungsbegrenzungen von Absatz (2) gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Die Regelungen des ProdHaftG bleiben von den Regelungen dieses § 7 (Haftung) unberührt.
§ 8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder die auf einer mangelhaften Leistung der Implement-IT GmbH beruhen.
(2) Der Kunde ist zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit diese auf rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen des Kunden oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(1) Dieser Vertrag und alle sich aus diesem ergebenden oder mit diesem im Zusammenhang stehenden außervertraglichen Schuldverhältnisse unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die zwingenden Vorschriften das Verbraucherschutzrecht desjenigen Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, hiervon unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich Auseinandersetzungen bezüglich des Bestehens, der Gültigkeit oder der Kündigung dieses Vertrags oder etwaiger außervertraglicher Schuldverhältnisse aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag) Saarbrücken.
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne dieser AGB, dann steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für die Einzelheiten wird auf die Anlage (Widerrufsbelehrung) verwiesen.
(2) Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei (A) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, und (B) Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne dieser AGB steht ihm weder ein gesetzliches noch ein vertragliches Widerrufsrecht zu. Die Anlage (Widerrufsbelehrung) findet auf Kunden, die Unternehmer im Sinne dieser AGB sind, keine Anwendung.
§ 11. Alternative Streitbeilegung
(1) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung) stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform erreichen Sie über folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Kontakt per E-Mail: info@implement-it.de.
(2) Die Implement-IT GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(1) Vorbehaltlich einer ausdrücklichen, abweichenden Vereinbarung in Textform finden abweichende, entgegenstehende und ergänzende Bedingungen des Kunden keine Anwendung.
(2) Falls eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig, ungültig oder gleich aus welchem Grund unwirksam ist oder wird, berührt dies unwiderlegbar nicht die Gültigkeit oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser Vertrag bleibt mit Ausnahme der nichtigen, ungültigen oder unwirksamen Bestimmung gültig und wirksam.
Anlage (Widerrufsbelehrung)
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Implement-IT GmbH, Geistkircher Str. 18, 66386 St. Ingbert, Telefon: +49 (0)6894 16889-0, Telefax: +49 (0)6894 16889-100, E-Mail: info@implement-it.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns (Implement-IT GmbH, Geistkircher Str. 18, 66386 St. Ingbert) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten etwa 90,00 EUR geschätzt.
Bestellt am (*)/ erhalten am (*): _______________________________________________

References: § 1
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 377
 § 7
 § 7

§ 8

§ 11