Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_20_09_2011_4_StR_412_11_Nachholung_der_notwendigen_Besti-d4566610.html
Timestamp: 2016-10-26 23:24:34+00:00

Document:
BGH, 20.09.2011 - 4 StR 412/11 - Nachholung der notwendigen Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für in Österreich erlittene Auslieferungshaft | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11 - Verpflichtung der anderen Partei zur Mitwirkung a...…BGH, 20.09.2011 - 4 StR 412/11 - Nachholung der notwendigen Bestimmung des Anrec...BGH, 20.09.2011 - 4 StR 434/11 - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehung...BGH, 20.09.2011 - IX ZB 241/11 - Auswirkung der Einlegung einer Rechtsbeschwerde...BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11 - Kriterien zur Deutung des objektiven Sinns von ...BGH, 20.09.2011 - II ZR 11/10 - Verpflichtung des Vertragspartners eines Anleger...BGH, 20.09.2011 - II ZR 39/10 - Verpflichtung des Vertragspartners eines Anleger...BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09 - Verpflichtung des Vertragspartners eines Kapita...BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10 - Anforderungen an einen gerichtlichen Verstoß gege...BGH, 20.09.2011 - VI ZR 337/10 - Umfang einer Verzichtsvereinbarung bei der Prüf...BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09 - Gleichstehen eines Verzichts auf den Anspruch a...BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10 - Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die ...BGH, 20.09.2011 - VIII ZB 72/10 - Anwendbarkeit des § 15a RVG auch auf noch nich...BGH, 20.09.2011 - VI ZB 5/11 - Gewährleistung einer rechtzeitigen Herstellung un...BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10 - Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen G...BGH, 20.09.2011 - VI ZB 23/11 - Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Versc...BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10 - Erhebung einer Zahlungsklage bei unterbliebener...BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11 - Annahme von Tötungsvorsatz bei einem wuchtigen ...BGH, 20.09.2011 - XI ZR 435/10 - Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach d...BGH, 20.09.2011 - XI ZR 436/10 - Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach d...BGH, 20.09.2011 - XI ZR 17/11 - Verletzung der vertraglichen Pflichten durch ein...BGH, 20.09.2011 - IV ZR 255/10 - Anforderungen an eine rentenversicherungsrechtl...…BGH, 01.09.2011 - 5 AR (VS) 46/11 - Beschwerde gegen versagte Feststellung der R...
BGH, 20.09.2011 - 4 StR 412/11 - Nachholung der notwendigen Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für in Österreich erlittene Auslieferungshaft
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.09.2011, Az.: 4 StR 412/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.09.2011Referenz: JurionRS 2011, 25681Aktenzeichen: 4 StR 412/11 Rechtsgrundlagen:§ 51 Abs. 4 S. 2 StGB§ 176 Abs. 1 StGB§ 83h IRGVerfahrensgegenstand:Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a. Redaktioneller Leitsatz:In Österreich erlittene Freiheitsentziehung ist im Maßstab 1:1 anzurechnen.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. September 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 21. April 2011 wird a)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 2 und 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b)die Urteilsformel dahin ergänzt, dass die in Österreich erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 angerechnet wird; c)der Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe1 1. Aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. August 2011 ist das Verfahren einzustellen, soweit dem Angeklagten in den Fällen 2 und 4 der Urteilsgründe jeweils ein sexueller Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB zum Nachteil von P. vorgeworfen worden ist. Zur Regelung der Spezialität in § 83h IRG verweist der Senat ergänzend auf seinen Beschluss vom 27. Juli 2011 in der Strafsache 4 StR 303/11. 2 2.Ferner hat der Senat die nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB notwendige Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für die in Österreich in dieser Sache erlittene Auslieferungshaft nachgeholt (vgl. zu Österreich BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 3 StR 88/07). 3 3. Die Einstellung des Verfahrens in den Fällen 2 und 4 der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich. 4 Der Senat hat von der in § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, um der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Prüfung zu geben, ob die gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe im weiteren Verfahren erledigt werden können. Ernemann Cierniak Franke Bender Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 15
 § 349
 § 176
 § 83
 § 51
 § 354