Source: https://strafrecht-info.de/akteneinsicht-im-strafverfahren/
Timestamp: 2020-01-21 12:36:33+00:00

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Akteneinsicht im Strafverfahren | Strafverfahren - verständliche Infos
Vorab: Keine Chance auf Verteidigung ohne volle Akteneinsicht – und dem Wissen, wie man damit umgeht
Volle Akteneinsicht im Strafverfahren – ohne geht es nicht: Sie brauchen unbedingt die volle Kenntnis von allem, was Ihr Gegner weiß und gegen Sie bringen kann – und welche Chancen Sie haben, die Ihnen aber verschwiegen werden.
Die alleinige Basis des Strafverfahren ist die Akte. In der Akte steht alles, und alles müssen Sie vorher wissen: Was Zeugen gesagt haben, welche Bemerkungen wann aufgeschrieben wurden, wer wann welche Beobachtungen gemacht hat, wie es am Ort aussah, was die Justiz bereits sonst über Ihre Handlungen weiß – oder eben nicht; welche Anfragen im Ausland oder bei Banken gemacht wurden, welche E-Mails und Chats vorgelegt wurden, welche Gespräche abgehört wurden, was wann wem an Akten vorlag und was daraus gemacht wurde – oder nicht -, wer welche Entscheidungen getroffen hat und auf welcher (richterlichen?) Basis; welche Ermittlungshandlungen dann auf dieser Basis durchgeführt wurden und wie das Ergebnis dokumentiert ist – oder eben nicht. Also: Komplette Akteneinsicht im Strafverfahren – ohne geht es nicht.
Das ist die schlechteste Nachricht dieser Website für alle, die sich selbst verteidigen möchten: Finger weg, aus mehreren Gründen. Nicht einmal professionelle Anwälte verteidigen sich selbst. Man kann vieles googeln – aber nicht das Wissen von vielen Jahren Jurastudium, Ausbildung und Erfahrung.
Sie haben inhaltlich keine Chance auf eine wirksame Verteidigung ohne Akteneinsicht – man wird Sie gnadenlos auflaufen lassen mit den Details der Akte, die Sie nicht kennen. Und wenn etwas Zentrales fehlt – Sie werden es nicht erfahren.
Sie haben ohnehin kaum Chancen ohne das professionelle Wissen, was man aus der Aktenkenntnis macht, wann und wie. Kurz: Als Nicht-Mediziner googelt nicht „Knie-OP“ und operiert sich dann selbst.
Akteneinsicht an Beschuldigte: Über Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO)
Volle Akteneinsicht erhält nur der Verteidiger. Regelmäßig muss eine schriftliche Vollmacht des Beschuldigten oder eine amtliche Bestellung zum Pflichtverteidiger vorliegen.
Ein Einsichtsrecht besteht an allen Akten, die dem Gericht vorliegen (§ 199 Abs. 2 StPO) oder (von der Staatsanwaltschaft) im Fall der Anklageerhebung vorzulegen wären (§ 147 Abs. 1 StPO). Das sind – ab Abschluss der Ermittlungen – die vollständigen Akten, alle Beweisstücke (§ 147 Abs. 1, 2. Alt. StPO) (Achtung, oft keine Übersendung selbst an Anwälte) und alle Beiakten (Vorstrafakten usw.). Ausgeschlossen von der Akteneinsicht sind nur staatsanwaltschaftliche sog. Handakten, eigene Arbeitsunterlagen des Gerichts oder die entsprechenden Arbeitsunterlagen von Sachverständigen.
Keine Akteneinsicht / Beschränkung bis Abschluss der Emittlungen – Haftfall
Vor dem Abschluss der Ermittlungen durch einen formalen Vermerk gem. § 169a StPO kann die Akteneinsicht beschränkt oder ganz ausgeschlossen werden, wenn die Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden würde (§ 147 Abs. 2 StPO) . Vorrangig zu prüfen wäre zwar die beschränkte Einsicht in einzelne Aktenteile (§ 147 Abs. 2 StPO) – aber in aller Regel wird Akteneinsicht schlicht nicht gewährt.
Akteneinsicht muss aber immer gewährt werden in bestimmte „privilegierte“ Aktenteile (§ 147 Abs. 3 StPO).
Im Fall von U-Haft – im Fall eines Arrests sowie einer Durchsuchung ab der Beschwerdeinstanz – muss dem Verteidiger immer Einsicht in alle Aktenteile gewährt werden, auf die sich der vollzogene Haftbefehl stützt, und zwar unabhängig von einer Gefährdung des Untersuchungszwecks (147 Abs. 2 Satz 2 StPO).
„Auskünfte oder Abschriften“ – an Beschuldigte selbst?
Nach geltender Rechtslage hat der Beschuldigte überhaupt kein Recht auf Akteneinsicht. Wenn er keinen Verteidiger hat, sind ihm gem. § 147 Abs. 7 Abs. 7 Satz 1 StPO „einzelne“ Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, „soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist“, aber nur, wenn eine Gefährdung des Untersuchungszwecks ausgeschlossen ist und wenn keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen.
Achtung, das wird eng ausgelegt – viel zu eng:
Die Geschäftsstellen der Gerichte, wo die Akten liegen, sind gewöhnt, dass Akten nur für Gericht und Anwaltschaft da sind. Nicht für Beschuldigte – für die bleibt also deren eigene Akte geheim (!). Eine Originalakte nach Hause bekommt ohnehin niemand – nur der Verteidiger per Post in die Kanzlei. Diesen Startvorteil der Justiz, diesen Arbeitsablauf kennen sie – etwas anderes gibt es nicht. Schon gar keine renitenten Beschuldigten in ihrem Büro!
So zentral also das Recht auf Auskünfte und Abschriften für unverteidigte Beschuldigte eigentlich ist – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte ignorieren und konterkarieren es meisterhaft: Was wollen Sie? … das geht nicht, das geht grundsätzlich nicht… was denn genau wollen Sie sehen (!) … nur nach Terminsabsprache, im Moment geht es nicht… nur ein kurzer Blick in der Geschäftsstelle (wo dafür kein Platz ist)… nein, keine Kopien… auf keinen Fall Fotos, was erlauben Sie sich! … so, die Zeit ist um…
Sie wissen dann immer noch nichts und sind nur frustriert.
Das Gericht sagt Ihnen später: „Nach geltender Rechtslage hat der Beschuldigte kein Recht auf Akteneinsicht – und es liegt ja auch kein Fall der Pflichtverteidigung vor“ (Es reicht, wenn wir hier Ihre Akte kennen).
Sie müssen zur Anwältin / zum Anwalt.
Akteneinsicht an Verletzte
Akteneinsicht an Verletzte kann gem. § 406e StPO erfolgen. Grundsätzlich muss ein berechtigtes Interesse dargelegt werden. Die Einsicht kann abgelehnt werden bei einer eventuellen zweckwidrigen Verwendung der Akten. Volle Akteneinsicht erhält auch hier nur ein Anwalt. Der Verletzte selbst kann – siehe oben – einzelne Auskünfte oder Abschriften aus den Akten erhalten (§ 406e Abs. 5 StPO), wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 406e Abs. 1 Satz 1 StPO).
Akteneinsicht an Nebenkläger / Nebenklagebefugte
Für Nebenkläger gelten dieselben Akteinsichtsrechte wie beim Verletzten, § 406e Abs. 1 StPO i.V.m § 477 Abs. 5 StPO. Der Nebenkläger braucht kein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht (§ 406e Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 395 StPO) . Ihm kann Akteneinsicht nach dem Abschluss der Ermittlungen auch nicht versagt werden aus Gründen einer Verfahrensverzögerung (§ 406e Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 395 StPO).
Übergabe der Akte an Mandanten?
Das darf der Anwalt tun (vielleicht sogar, wenn der Beschuldigte dadurch von der bevorstehenden Verhaftung erfährt) und das kann der Mandant sogar verlangen – §§ 675, 667 BGB. Wenn Sie die Akte von Ihrem Anwalt nicht erhalten, hat das oft seine Gründe – es reicht ja, wenn er/sie alles weiß und Sie unbefangener agieren können. Oder es sind die doppelten Kopiekosten…

References: § 169
 § 147
 § 406
 § 406
 § 477
 § 395
 § 395