Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=5&page=1&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Familienrecht&gebiet=Versorgungsausgleich
Timestamp: 2020-07-15 10:33:24+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.07.2020 12:33h
4 S 488/19
Ob das Erreichen der Antragsaltersgrenze den Tatbestand des „Erreichens einer besonderen Altersgrenze“ i.S.v. § 35 Abs. 1 VersAusglG erfüllt, bleibt offen.
Im Falle einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß §§ 51, 52 VersAusglG beginnt die Leistungspflicht eines Versorgungsträgers, der bislang noch keine Leistungen an den anderen Ehegatten erbracht hat, rückwirkend ab dem gemäß § 226 Abs. 4 FamFG maßgeblichen Zeitpunkt des der Antragstellung folgenden Monatsersten. Es muss auf dem Nichtvorliegen von Leistungsvoraussetzungen beruhen, dass im Sinne des § 35 Abs. 1 VersAusglG aus einem erworbenen Anrecht keine Leistung bezogen werden kann; dass lediglich der erforderliche und dem Beamten zumutbare Antrag bei dem Versorgungsträger des übertragenen Anrechts (noch) nicht gestellt worden ist, genügt hingegen nicht. Entscheidet sich ein Beamter für einen vorgezogenen Ruhestand unter Hinnahme von Abschlägen, ist ihm die Stellung eines Antrags zur Realisierung eines ihm im Rahmen des Versorgungsausgleichs erworbenen Anrechts nicht mit Blick darauf unzumutbar, dass auch dieser Anspruch um Abschläge gemindert ist.
Aktenzeichen: 4S488/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22694
10 B 25.16
VersAusglG § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 30 Abs. 1 Satz 1
FamFG § 226 Abs. 4
SGB VI § 225 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 10B25.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20650
21.10.2003 2 LB 278/01
Altersrente, vorgezogene; Dienstherrnwechsel; Hinzuverdienstgrenze; Härteausgleich; Quasisplitting; Renten; Rentenanpassung; Träger der Versorgungslast; Versorgungskürzung Keine Härte beim möglichen Bezug einer Rente durch den im Versorgungsausgleich begünstigten geschiedenen Ehegatten eines Ruhestandsbeamten
1. Kann der im Versorgungsausgleich begünstigte geschiedene Ehegatte eines Ruhestandsbeamten eine Altersrente beanspruchen, schließt diese Möglichkeit des Rentenbezuges das Vorliegen einer Härte i. S. des § 5 Abs. 1 VAHRG mit der Folge aus, dass die Versorgung des Beamten nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gekürzt werden kann.
BGB § 1587 b II
BeamtVG §§ 107 b, 57, 6
SGB VI §§ 225; 34; 39
VAErstV § 1
VAHRG §§ 5; 9 IV
Aktenzeichen: 2LB278/01 Paragraphen: BGB§1587b BeamtVG§107b BeamtVG§57 BeamtVG§6 SGBVI§225 SGBVI§34 SGBVI§39 VAErstV§1 VAHR§5 VAHR§9 Datum: 2003-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3131

References: § 35
 § 226
 § 35
 § 11
 § 30
 § 226
 § 225
 § 5
 § 57
 § 1587
 § 1