Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2087/10
Timestamp: 2017-11-25 00:04:03+00:00

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BGH, 13.01.2011 - III ZR 87/10 - dejure.org
§ 275 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 S 1 BGB, § 611 BGB
Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch
Unmöglichkeit, objektive - Anspruch auf Gegenleistung
Erbringbarkeit einer überwiegend durch Kartenlegen zu leistenden Lebensberatung; Auswirkung einer objektiven Unmöglichkeit einer unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten zu erbringenden Leistung auf den Vergütungsanspruch
Lebensberatung: magische Kräfte - Zahlungsverpflichtung
Pflicht zur Entlohnung einer Kartenlegerin
Zur Frage der objektiven Unmöglichkeit einer Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), und der Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch
BGB § 275 Abs. 1; BGB § 326 Abs. 1 S. 1; BGB § 611
Welche Vergütungsfolgen hat das Versprechen unmöglicher Leistungen?
§§ 138, 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 S. 1 BGB
Heiße Luft darf verkauft werden (Anmerkung: … aber nicht beworben werden)
Auch das Übersinnliche hat seinen Preis
Auch eine Kartenlegerin hat normalerweise einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung
Lebensberatung durch Kartenlegen muss nicht kostenlos sein
Entgeld für Kartenlegen
Vergütung für “Lebensberatung” durch Kartenlegen einklagbar
Beratung in privaten und beruflichen Lebensfragen - Die Kartenleserin
Kartenlegen muss bezahlt werden?
Ich sehe viel Geld: Magie und Übersinnliches als Vertragsgegenstand
focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.12.2010)
spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ein Blick in die Zukunft und der Blick ins Gesetz: Der BGH und die Hellseherei (Florian Bartels; ZIS 2011, 106)
Magische Kräfte als Vertragsleistung - Kein Zahlungsanspruch für das Geschäft mit der Hoffnung
Welche Vergütungsfolgen hat das Versprechen unmöglicher Leistungen? (IBR 2012, 1069)
Kurznachricht zu "Anspruch auf Vergütung für übersinnliche Leistungen - Magisches beim BGH" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2011, 397 - 398.
LG Stuttgart, 09.10.2009 - 19 O 101/09
OLG Stuttgart - 7 U 35/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BGHZ 188, 71
NJW 2011, 756
NJW 2017, 3091
MDR 2011, 411
VersR 2011, 1188
WM 2011, 706
Vereinbaren die Parteien eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Wiederherstellung und Harmonisierung der körpereigenen Energiefelder unter Zuhilfenahme von Energetik und Chakren), ist die vertraglich übernommene Dienstverpflichtung nicht deshalb unmöglich i. S. des § 275 Abs. 1 BGB, weil sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann (entgegen BGH, 13.01.2011 - III ZR 87/10, IBRRS 2011, 0528).
Es sei für den Bereich des Rechts allgemein anerkannt und offenkundig, dass die Existenz magischer oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten nicht beweisbar sei, sondern lediglich dem Glauben oder Aberglauben, der Vorstellung oder dem Wahn angehöre; diese Kräfte und Fähigkeiten könnten, als nicht in der wissenschaftlichen Erkenntnis und Erfahrung des Lebens begründet, vom Richter nicht als Quelle realer Wirkungen erkannt werden, sondern seien in rechtlicher Beziehung nicht als Mittel zur Herbeiführung irgendwelcher Veränderung in der Welt des Tatsächlichen anzusehen (BGH, Urt. v. 13.01.2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 = NJW 2011, 756, 757 Rn. 9 f. zur Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen unter Hinweis auf RG, Urt. v. 21.06.1900 - 1983/00, RGSt 33, 321, 322 f.;… zustimmend AG Mannheim, Urt. v. 04.03.2011 - 3 C 32/11).
Vorliegend ist nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien nicht davon auszugehen und wäre im Hinblick auf die Höhe der vereinbarten Vergütung auch fernliegend, dass die Parteien nicht den Einsatz übernatürlicher Kräfte übereinstimmend vereinbart haben, sondern lediglich eine jahrmarktähnliche Unterhaltung geschuldet ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 = NJW 2011, 756, 757 Rn. 11; s. hierzu auch LG Ingolstadt, Beschl. v. 23.05.2005 - 2 Qs 69/05, NStZ-RR 2005, 313, 314).
Dabei sei zu beachten, dass die Annahme einer wirksamen Vergütungsvereinbarung nicht voraussetze, dass sich die Parteien darüber im Klaren waren, dass dem Dienstverpflichteten nach den Maßstäben des § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB und des § 275 Abs. 1 BGB von Rechts wegen keine Vergütung zustehe (BGH, Urt. v. 13.01.2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 = NJW 2011, 756, 758 Rn. 16-19).
Im Schrifttum hat diese Auffassung des Bundesgerichtshofs zum Teil Zustimmung gefunden (Faust, JuS 2011, 359, 361;… Pfeiffer, LMK 2011, 314413;… Staudinger/Feldmann/Löwisch, BGB, Neubearbeitung 2014, § 311a Rn. 18;… Prütting/Wegen/Weinreich/Stürner/Medicus, BGB, 9. Aufl. 2014, § 326 Rn. 15;… Windel, ZGS 2011, 218, 221;… Erman/H. P. Westermann, 14. Aufl. 2014, § 275 Rn. 5, § 326 Rn. 11).
Da die Klägerin bei dieser Sachlage weder die tatsächliche Erreichung eines vertraglich vereinbarten Ziels versprochen noch die Gewähr für die Wirksamkeit der vereinbarten Tätigkeit übernommen hat, sondern die Parteien übereinstimmend die Erbringung einer Dienstleistung vereinbart haben, "deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen" (vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 = NJW 2011, 756, 758 Rn. 17).
Die Partien und nicht die Allgemeinheit oder die Gerichte haben über die Sinnhaftigkeit des Vertrages zu entscheiden (…zutreffend Grunewald, JZ 2001, 433, 434;… Schermaier, JZ 2011, 633, 637;… Windel, ZGS 2003, 466, 467 f.;… ders., ZGS 2011, 218, 220; in der Sache auch BGH, Urt. v. 13.01.2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 = NJW 2011, 756, 758 Rn. 17).
Denn in diesem Zusammenhang dürfe nicht verkannt werden, dass sich viele der Dienstberechtigten, die einen Vertrag mit einem solchen Inhalt abschließen, in einer schwierigen Lebenssituation befänden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Personen handele (BGH, Urt. v. 13.01.2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 = NJW 2011, 756, 758 Rn. 21 zustimmend Timme, MDR 2011, 397, 398).
Die tatrichterliche Auslegung einer Individualvereinbarung ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf hin zu überprüfen, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 434/12, NJW 2014, 294 Rn. 19; Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 Rn. 14).
Sie unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend sowie widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat; leidet die Auslegung an solchen Fehlern, bindet sie das Revisionsgericht nicht (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 37; Senat, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 Rn. 14).
Das Revisionsgericht überprüft die Auslegung von Individualvereinbarungen durch den Tatrichter nur daraufhin, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften oder anerkannte Denkgesetze und Erfahrungssätze vorliegen und sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 Rn. 14).
Sie unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung daraufhin, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr, z.B. Senat, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 Rn. 14;… Beschluss vom 26. Januar 2012 - III ZR 111/11, BeckRS 2012, 03917 Rn. 4).
BGH, 26.01.2012 - III ZR 32/11
Feststellung von Auskunfts- und Honoraransprüchen aufgrund eines zwischen den …
aa) Das Revisionsgericht überprüft die Auslegung von Individualvereinbarungen durch den Tatrichter nur daraufhin, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften oder anerkannte Denkgesetze und Erfahrungssätze vorliegen und sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 Rn. 14).
Unmöglichkeit in objektiver Hinsicht liegt vor, wenn die Leistung nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann (BGH, Urt. v. 13.01.2011, III ZR 87/10, juris, Rn. 10).
AG Mannheim, 04.03.2011 - 3 C 32/11
Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Lebenshilfe unter Ausnutzung des Aberglaubens
Mit der Entscheidung des BGH vom 13. Januar 2011 ist davon auszugehen, dass Vertragsparteien "im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren" können, "dass eine Partei sich - gegen Entgelt - dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen (...) nicht erweislich sind" (BGH Urteil vom 13. Januar 2011, III ZR 87/10 Rdn. 17).

References: § 275
 § 326
 § 611
 § 275
 § 326
 § 611
 BGH 
 § 275
 § 326
 § 275
 § 311
 § 326
 § 275
 § 326
 BGH