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Timestamp: 2018-02-22 15:09:00+00:00

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Beweislastumkehr zugunsten des Käufers innerhalb von sechs Monaten nach Kauf bzw. Gefahrübergang (§ 476 BGB) (BGB, Kaufrecht, Zivilrecht)
Der Bundesgerichtshof (BG) hat sich mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim sog. Verbrauchsgüterkauf beschäftigt (BGH, Urt. v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15).*
Der maßgebliche Sachverhalt
Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 . Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung "D" nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden.
Der BGH hat seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 4.6.2015 - C-497/13 in Einklang zu bringen.
Die mit diesem Urteil durch den Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern.
Die jetzt veröffentlichte Rechtsprechung des BGH stellt eine deutliche Änderung der bislang maßgeblichen Rechtsprechung dar. Es ist zu erwarten, dass deutlich mehr Verbraucher erfolgreich gegen Verkäufer mangelhafter Kaufgegenstände vorgehen können.
*Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 12. Oktober 2016
(Veröffentlichungsdatum: 30.11.2016)
ETL Rechtsanwälte GmbH, Hannover

References: § 476
 BGH 
 § 476
 Art. 5
 § 476
 BGH