Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11430
Timestamp: 2017-11-23 12:41:38+00:00

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(1) Dieses Gesetz regelt Ergänzungen zum Raumordnungsgesetz ( ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617), für die Raumordnung im Freistaat Sachsen.
(3) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind Belange des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu berücksichtigen. 2
(3) Die Einholung der für die Erarbeitung der Braunkohlenpläne nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung der sozialen und ökologischen Verträglichkeit des Abbau- oder des Sanierungsvorhabens erfolgt auf Kosten des Bergbauunternehmens oder des Trägers der Sanierungmaßnahme.
(4) Die Bestimmungen zum Verfahren der Aufstellung und zur Bekanntmachung von Raumordnungsplänen gelten für die den Raumordnungsplänen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SächsNatSchG beigefügten Inhalte der Landschaftsplanung entsprechend. 3
(3) Für die Wirtschaftsführung der Verbände gelten die §§ 72 bis 88, 88b, 89 und 103 bis 109 sowie 131 SächsGemO entsprechend.
(7) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes ist das Raumordnungsverfahren nach den Bestimmungen des § 16 ROG durchzuführen. 4
Die Abweichung von Zielen der Raumordnung im Einzelfall nach § 6 Abs. 2 ROG bedarf der Zulassung durch die Raumordnungsbehörde in einem besonderen Verfahren (Zielabweichungsverfahren). Vor der Zulassung ist den in ihrem Aufgabenbereich berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Zielabweichungsverfahren kann mit einem Raumordnungsverfahren verbunden werden. Sofern raumbedeutsame Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes der Planfeststellung und eines Zielabweichungsverfahrens bedürfen, sollen beide Verfahren zeitlich parallel und in enger Abstimmung durchgeführt werden; in diesen Fällen ist über das Zielabweichungsverfahren innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über das Zielabweichungsverfahren sind die Belange des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu berücksichtigen. 5
(3) Zuständig ist die obere Raumordnungsbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist. 6
(zu § 17 Abs. 2 Satz 1)7
Überschwemmungsgebiete (§ 76 WHG und § 72 SächsWG) und überschwemmungsgefährdete Gebiete ( § 75 SächsWG)
Hochwasserentstehungsgebiete ( § 76 SächsWG)
öffentliche Hochwasserschutzanlagen ( § 78 SächsWG)
Kulturdenkmale (§ 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen [Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG ] vom 3. März 1993 [SächsGVBl. S. 229], das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 [[SächsGVBl. S. 138, 146] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung)
Denkmalschutzgebiete ( § 21 SächsDSchG)
archäologische Relevanzgebiete ( §§ 22, 23 SächsDSchG)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11430 Stand vom 23.11.2017

References: § 6
 § 16
 § 6
 § 17
 § 72
 § 75
 § 76
 § 78
 § 21