Source: http://www.svregenbogen.de/5-2/svregenbogen/vereinssatzung-2/
Timestamp: 2018-12-09 19:20:38+00:00

Document:
Vereinssatzung – SV Regenbogen
Lesbisch-Schwuler Sportverein Gießen
in der Fassung vom 12.04.1999
zuletzt geändert am 24.02.2010
§ 1 Name, Sitz, Verbandsmitgliedschaft
Der am 12.04.1999 in Gießen gegründete Verein führt den Namen „SV Regenbogen -Lesbisch-Schwuler Sportverein Gießen“.
Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gießen eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V..
Der Verein soll Mitglied des Landesportbundes und der entsprechenden Fachverbände werden.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Amateursports. Das Ziel ist der jährliche Erwerb des Sportabzeichens sowie die Teilnahme an Volksläufen. Des weiteren wird der Satzungszweck insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen und die Pflege internationaler Sportbeziehungen verwirklicht.
Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Integration sowohl homosexueller, bisexueller, intersexueller und transidentischer Menschen wie auch Personen mit HIV und Aids in das Sportleben. Die Aktivitäten sind jedoch nicht auf diese Personenkreise begrenzt.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Vereinsmittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Alle InhaberInnen von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Davon ausgenommen sind ÜbungsleiterInnen oder TrainerInnen, die zum Zweck der unter § 2 Abs. 1 und 2 angeführten Vereinsziele vom Vorstand vertraglich an den Verein gebunden werden können, und deren Vergütung nach Vorgaben und Richtlinien des zuständigen Landessportbundes in angemessenem Rahmen unter zusätzlicher Verwendung zu beantragender Zuschüsse erfolgt.
§ 3 Geschäftsjahr, Rechnungslegung
Der Vorstand hat bis zum 31. Januar jeden Jahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluß aufzustellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch die von der Mitgliederversammlung bestimmten KassenprüferInnnen.
Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung steht dem/der AntragstellerIn eine Berufung offen. Sie ist schriftlich innerhalb eines Monats an den Vorstand zu richten. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Aufnahmeantrag muß schriftlich erfolgen.
Bei Beantragung der Mitgliedschaft ist dem/der Antragsteller/in die gültige Fassung der Vereinssatzung auszuhändigen.
Fördermitglieder des Vereins unterstützen den Verein finanziell und ideell. Fördermitglieder können auch juristische Personen sein.
Beitragsrückstände von mindestens einem halben Jahr trotz erfolgter Mahnung.
die Verletzung geschäftsordnungsmäßiger und satzungsmäßiger Pflichten,
ein die Vereinsziele und Abteilungsziele schädigendes Verhalten
Ein Ausschluß aus dem Verein kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluß. Die schriftliche Austrittserklärung muß mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Halbjahresende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Davor ist dem Mitglied Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Sie/Er kann gegen den Ausschluß Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Diese hat aufschiebende Wirkung und ist innerhalb von 4 Wochen schriftlich nach Bekanntgabe dem Vorstand vorliegen. Über die Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
Eine Auszahlung bereits geleisteter Beträge erfolgt nicht.
Über die Höhe und die Fälligkeit der zu entrichtenden Vereinsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann eine Aufnahmegebühr für neue Mitglieder festsetzen.
Ermäßigungen werden gegen Vorlage einer amtlichen Bescheinigung für SchülerInnen, Studierende, Auszubildende, Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen gewährt. Über weitere Beitragsermäßigungen, Stundungen und Beitragsbefreiungen entscheidet der Vorstand.
Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern nicht etwa bei sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen entstehenden Unfall- und Haftpflichtschäden. Der Unfall- und Haftpflichtschutz soll durch den hessischen Sportbund im Rahmen eines Versicherungsvertrages gewährleistet werden.
Wahl zweier KassenprüferInnen,
Beschlußfassung über die Nichtaufnahme eines/einer BewerberIn oder den Ausschluß eines Mitglieds,
Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Vereinsbeiträge,
Beschlußfassung über die Grundsätze für die Erstattung von Aufwendungen,
Beschlußfassung über die Änderung der Satzung einschließlich der Veränderung des Vereinszwecks und
Mindestens einmal im Jahr findet innerhalb der ersten zwei Monate eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand gem. § 26 BGB unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekanntgegebene Anschrift gerichtet ist. Die schriftliche Einladungsform ist auch gewahrt, wenn die Einladung per Email erfolgt.
Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied oder einem/einer mehrheitlich gewählten VersammlungsleiterIn geleitet. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abwahl des Vorstands und Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecks können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der/dem ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist. Satzungsänderungen sind im Wortlaut festzuhalten.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf gleichberechtigten Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung setzt die Zahl der Vorstandsmitglieder vor Beginn der Vorstandswahl fest.
Die Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Vorstandsmitglieder wird durch Vorstandsbeschluß geregelt. Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit können Ausschüsse gebildet werden.
Aus der Reihe der Mitglieder wählt die Mitgliederversammlung die drei bis fünf Vorstandsmitglieder, die als Vorstand im Sinne des § 26 BGB gelten und den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird auf die Dauer eines Jahres gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf ihrer/seiner Amtstätigkeit aus, so ist der Vorstand berechtigt, kommissarisch eine Ersatzperson zu bestimmen. Die Amtszeit des auf diese Weise bestimmten Vorstandsmitglied läuft mit der nächsten turnusmäßigen Vorstandswahl ab. Es dürfen nicht mehr kommissarische Vorstandsmitglieder als gewählte Vorstandsmitglieder im Vorstand tätig sein.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse mit relativer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab vollendetem 14. Lebensjahr, wenn die Erziehungsberechtigten dem Wahlrecht auf der Beitrittserklärung zugestimmt haben.
Das Stimmrecht kam nur persönlich ausgeübt werden. Minderjährige können unter der Bedingung des Absatzes 1 uneingeschränkt abstimmen.
Gewählt werden können alle volljährigen und voll geschäftsfähigen Mitglieder, die mindestens seit 3 Monaten Mitglied im Verein sind.
Die Wahl des Vorstands und der Ausschüsse erfolgt für ein Jahr durch die Mitgliederversammlung. Die Wahl des Vorstands erfolgt schriftlich und geheim. Offene Wahl ist zulässig, wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht und von keiner Seite Widerspruch gegen eine offene Wahl erhoben wird.
Wahl in Abwesenheit ist zulässig, wenn die schriftliche Zustimmung des zu wählenden Mitglieds zur Annahme einer Wahl vorliegt.
Die Mitgliederversammlung wählt gem. § 9 Abs. 1 jedes Jahr aus den Reihen der Mitglieder zwei KassenprüferInnen. Sie sind Beauftragte der Versammlung und für die Richtigkeit der Kassenprüfung verantwortlich.
Durch Revisionen der Vereinskassen und gegebenenfalls der Abteilungskassen, der Bücher und Belege haben sich die KassenprüferInnen über die ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung des Vereins auf dem Laufenden zu halten.
In jedem Quartal kann eine Revision stattfinden.
Beanstandungen der KassenprüferInnen können sich auf die Richtigkeit der Belege und Buchungen erstrecken, sowie auf die Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins“ stehen
Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es der Vorstand einstimmig beschließt und von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Beigabe der Unterschriften gefordert wird.
Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von zwei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Vereine Aids Hilfe Gießen und Wildwasser Gießen jeweils zu gleichen Anteilen, die es unmittelbar und ausschließlich für mildtätige oder gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden haben.
Sollten die unter § 14 Abs. 4 genannten Vereine bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht als mildtätig oder gemeinnützig anerkannt sein, fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Sports.

References: § 1
 § 2

§ 3
 § 26
 § 26
 § 9
 § 14