Source: http://www.luftrecht24.com/category/bussgeldverfahren/
Timestamp: 2017-10-18 14:38:02+00:00

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Kategorie "Bussgeld- / Strafverfahren" /// Informationen - Piloten - Flugzeuge - Luftrecht
Archiv für die 'Bussgeld- / Strafverfahren' Kategorie
17.07.15 (Bussgeld- / Strafverfahren, EASA / EU Regulations, Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit, Tauglichkeit, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Zuverlässigkeit, § 7 LuftSiG)
EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der ZÜP. Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG geißeln die Behörden deutsche Luftfahrer. Das Gesetz normiert, dass jeder unzuverlässig ist, bei dem Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben. Das wird angenommen, wenn man mehrere Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen hat, wenn man eine Straftat begangen hat, in gewissen Exzessen der [...]
05.11.12 (Bussgeld- / Strafverfahren, Luftrecht Allgemein, Verkehrsordnungswidrigkeiten)
Auch mit unter 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg kann der Führerschein weg sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich eine eigenwillige Rechtsauffassung zum § 4 Abs. 4 StVG. Danach, so das Bundesverwaltungsgericht, gilt bei dem Punktesystem das Tattagprinzip. Dieses ist nach Ansicht des Unterzeichners mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Einklang zu bringen, die Rechtsprechung ist [...]
Die umstrittene NFL-105/10 (Blog-Artikel vom 12.10.2010) ist aufgehoben worden. Sie wurde ersetzt durch die NFL 1-271/10 vom 08.12.2010. Diese lautet wörtlich: Gem. § 8 Abs. 2 LuftVO sind Kunstflüge unter 450m über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten verboten. Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz als zuständige rheinland-pfälzische Luftfahrt-Behörde nimmt die rot markierten Flächen in der veröffentlichten [...]
§ 8 LuftVO normiert, dass Kunstflug nur oberhalb von 450m zulässig ist und nicht über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten durchgeführt werden darf. Die Landesluftfahrtbehörde Rheinland-Pfalz hat jetzt Piloten mit Bußgeldverfahren überzogen, weil sie Kunstflug über dicht besiedelten Gebieten durchgeführt hätten. Die verblüfften Piloten erwiderten, dass sie den Kunstflug weit ab von Ortschaften durchgeführt [...]
Ein Pilot hat in dem Verkehrszentralregister von Flensburg 11 Punkte aufgesammelt. Mit bangem Herzen wartete er seine ZüP ab, aber ihm wurde die volle Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG zuerkannt. Dann beantragt er bei der zuständigen Behörde, bei ihm das Luftfahrt-Bundesamt, die Verlängerung seiner Lizenz und – erhielt die Mitteilung, dass aufgrund seiner Eintragungen im [...]
19.03.10 (Bussgeld- / Strafverfahren, Luftrecht Allgemein)
Herr Jörg L. hat seinen Flug sorgfältig geplant und durchgeführt und trotzdem passiert es: Er versieht sich in seiner Position, steigt zu früh und gerät in den Luftraum „C“ des Flughafens Hamburg. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, seit September 2009 für derartige Verstöße zuständig, erlässt einen Bußgeldbescheid. Jörg L. muss sich erst einmal setzen:
Die Zuständigkeiten für Luftfahrt-Ordnungswidrigkeiten sind für den Normalpiloten teilweise verwirrend. Da kommt ein Bußgeldbescheid mal von der Landesluftfahrtbehörde, mal von der BAF, dem am 18.09.2009 neu gegründeten Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Langen, mal vom Luftfahrtbundesamt. Dieses ist in den verschiedenen Zuständigkeiten der Ämter begründet.

References: § 7
 § 7
 § 4
 § 8

§ 8
 § 7