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Timestamp: 2020-04-09 07:12:39+00:00

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Landgericht Saarbrücken Urteil vom 26.02.2016 Az 1 O 88/15 - VON RUEDEN
Landgericht Saarbrücken Urteil vom 26.02.2016 Az 1 O 88/15
Aktenzeichen 1 O 88/15
I. Es wird festgestellt, dass sich der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Nummer (Az.: ) durch den von den Klägern über ihre Prozessbevollmächtigten am 9.3.2015 vorab per Fax erklärten Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Parteien schlossen im Mai 2007 mit Vertragsangebot der vormaligen Bank AG als Rechtsvorgängerin der Beklagten über die Filiale den im Klageantrag zu 1 näher bezeichneten Verbraucherdarlehensvertrag zwecks Erwerbs einer von den Klägern selbst genutzten Immobilie ab, demzufolge sich die Beklagte verpflichtete, den Kläger einen Betrag in Höhe von 180.000 € zur Verfügung zu stellen, die Kläger andererseits diesen zurückzuzahlen, wobei der Sollzinssatz von 4,950 % p.a. bis zum 30.05.2017 festgeschrieben wurde. Die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten den Klägern zusammen mit dem Vertragsangebot ausgehändigte Widerrufsbelehrung lautete auszugsweise wie folgt:
Nach Muster gemäß § 14 der BGB – Informationspflichten-Verordnung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Beiehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten….“.
Mit Einwurf-Einschreiben vom 09.03.2015 widerrief der jetzige Prozessbevollmächtigte der Kläger gegenüber der Beklagten im Namen und mit Vollmacht der Kläger deren zu dem Vertrag abgegebene Vertragserklärungen. Die Kläger sind der Ansicht, die Widerrufserklärung sei nicht ordnungsgemäß, so dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Auf das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen, da die Belehrung der Beklagten von diesem abweiche. Das Muster habe die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift vorgesehen, demgegenüber habe die Bank AG eine Postfachanschrift angegeben. Auch fehle es an der Umrahmung der Belehrung. Schließlich weiche die Widerrufsbelehrung schon in ihrer Überschrift inhaltlich von der Musterbelehrung ab.
1. festzustellen, dass sich der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Nummer (Az.: ) durch den von den Klägern über ihre Prozessbevollmächtigten am 9.3.2015 vorab per Fax erklärten Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die hinter den Klägern stehende eintrittspflichtig Versicherung-AG außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 3457,37 € sowie weitere 150 € Selbstbeteiligung an die Kläger als Gesamtgläubiger jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.3.2015 zu zahlen.
Die Beklagte trägt vor, sie habe eine Widerrufserklärung entsprechend dem Muster nach dem damals geltenden § 14 BGB-lnfoV verwendet, so dass die Belehrung als ordnungsgemäß anzusehen sei. Bei der angegebenen Adresse handele es sich um eine ladungsfähige Anschrift, da unter der angegebenen Großempfängerpostleitzahl Ladungen zugestellt werden konnten. Die fehlende Einrahmung stehe dem nicht entgegen. Auch sei die Belehrung drucktechnisch deutlich vom Rest des Textes abgehoben. Die Ausübung des Widerrufsrechts sei vorliegend auch als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen der Parteien Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist bis auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begründet. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage, insbesondere in Bezug auf die mit dem Klageantrag zu 1, begehrte Feststellung greifen nicht durch. Das rechtliche Interesse der Kläger i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO an der begehrten Feststellung des wirksamen Widerrufs des streitgegenständlichen Darlehensvertrages aus dem Jahr 2007 ist angesichts der Auseinandersetzung der Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufes gegeben und scheitert insbesondere nicht an der Vorrangigkeit einer Leistungsklage. Grundsätzlich gilt, dass das abstrakte Feststellungsinteresse regelmäßig wegen besserer Rechtsschutzmöglichkeit dann fehlt, wenn eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist. Es besteht jedoch keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage. Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt. In der Rechtsprechung anerkannt ist außerdem, dass dann, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, der Kläger in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren kann. Darüber hinausgehend hat der BGH eine Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietvertrages vor dem Hintergrund des § 256 ZPO trotz der Möglichkeit einer auf Mietzahlung gerichteten Leistungsklage für zulässig gehalten (Urteil vom 03.07.2002, XII ZR 234/99). Dies zugrundelegend ist das erforderliche Feststellungsinteresse zu bejahen.
Der Klageantrag zu 1., mit dem die Kläger die Feststellung begehren, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag wirksam widerrufen worden ist, ist begründet. Die Kläger konnten gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (nachfolgend als a.F. bezeichnet) ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung noch mit Schreiben vom 09.03.2015 wirksam widerrufen, weil die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hatte (1) und dem Widerruf auch keine sonstigen rechtlichen Gesichtspunkte entgegenstehen (2). Durch den wirksamen Widerruf hat sich der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt.
Die Widerrufserklärung vom 09.03.2015 konnte auch nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 355 Abs. 1 BGB a.F. den Darlehensvertrag ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgestalten. Denn die Kläger wurden nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt, so dass gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. die Frist nicht zu laufen begann, und das Widerrufsrecht mangels gesetzlicher Anordnung einer Maximalfrist auch nicht erloschen ist (§ 355 Abs. 3 S. 2 BGB a.F.).
Die streitgegenständliche Widerrufserklärung ist fehlerhaft. Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. Denn sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung aber unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt. Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag der Formulierung lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH Urteile vom 17.01.2013, III ZR 145/12 zit. n. juris; 1. März 2012 III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15 und vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11, NJW 2012, 3428 Rn. 13, jeweils m.w.N.). Für den Lauf der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F.) kommt es auch nicht auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall an. Entscheidend ist allein, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abzuhalten (BGH NJW 2009, 3020, Rdn. 25 nach juris). Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung widerspricht dem Deutlichkeitsgebot und ist somit objektiv geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechtes abzuhalten. Unerheblich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ob sich diese Fehlerhaftigkeit aufgrund der Einzelfallumstände überhaupt nicht auswirken konnte.
Eine Berufung auf § 14 I und III BGB-lnfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 l und III BGB-lnfoV in der hier maßgeblichen Fassung ( 08.12.2004 bis 31.03.2008) ist der Beklagten verwehrt, weil gegenüber den Klägern ein Formular verwandt wurde, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 I und III BGB- lnfoV in der damaligen Fassung nicht in jeder Hinsicht entspricht (vgl. auch BGH Urteil vom 1. März 2012, Az.: III ZR 83/11 und vom 19. Juli 2012, Az.: III ZR 252/11). Die Legalisierungswirkung setzt nämlich voraus, dass der Unternehmer das Muster grundsätzlich – allenfalls mit Abweichungen hinsichtlich Format und Schriftgröße und ansonsten – wörtlich übernimmt (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 – XI ZR 349/10 – WM 2011, 1799; BGH, Urt. v. 02.02.2011 –VIII ZR 103/10 – WM 2011,474; vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.03.2014 – 19 U 275/12, m. Anm. Zwade, jurisPR-BKR 7/2014 Anm. 4, m.w.N.). Alleine eine inhaltliche Bearbeitung führt unabhängig vom konkreten Umfang der Bearbeitung zu einem Entfallen der Schutzwirkung nach der Musterbelehrung. Denn mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters lässt sich keine verallgemeinerungsfähige und damit verlässliche Grenze ziehen, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreiten sie entfallen soll (BGH, Urt. v. 19.07.2012-111 ZR 252/11 Rn. 15; OLG Frankfurt Urteil vom 07.03.2014, Az.: 19 U 275/12; ebenso: OLG München, Urt. v. 17.01.2012-5 U 2167/11 Rn. 41; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.12.2011 – 6 U 79/11 Rn. 34; OLG Brandenburg, Urt. v. 21.08.2013 – 4 U 202/11 Rn. 48)
Wenn der Belehrungstext redaktionell bearbeitet wird, kann im Übrigen schon nicht mehr von einer Verwendung des Musters die Rede sein (so Podewils, jurisPR-BKR 8/2014 Anm. 4).
Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich die Beklagte im Übrigen selbst dann nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn zugunsten des Darlehensnehmers vom Muster abgewichen worden sein sollte (BGH II ZR 109/13, Urteil vom 18.3.2014). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann sich die Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht erfolgreich auf das für den damaligen Zeitpunkt gültige Muster wegen der Erheblichkeit der Abweichungen berufen. Dies schon deshalb nicht, weil die Beklagte in ihrer Widerrufsbelehrung keine ladungsfähige Anschrift angegeben hat. Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen der Entscheidung des Saarl. Oberlandesgerichts vom 12.08.2010, Aktenzeichen 8 U 347/09, vollinhaltlich an und macht sich dessen Ausführungen zu eigen. Das Saarl. Oberlandesgericht hat im Wesentlichen hierzu wie folgt ausgeführt: „Nach § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV genügt die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird. Nach dem Gestaltungshinweis Ziffer 3. der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV (Muster für die Widerrufsbelehrung) muss die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten angegeben werden…
Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht (vgl. BVerwG NJW 1999, 2608 ff. Tz. 32, zit. nach juns; BGH NJW 2002, 2391 ff. Tz. 20, zit. nach juris; OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 21; jurisPK-BGB/Wildemann, a. a. O.). Denn unter einer ladungsfähigen Anschrift ist die Hausanschrift, also diejenige Anschrift, unter der eine Person tatsächlich wohnt oder ihren Geschäftssitz hat und somit zu erreichen ist, zu verstehen. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Ladung mit Hilfe eines Postfachs zugestellt werden kann. Denn aus dem Ausdruck „ladungsfähige Anschrift“ kann nicht hergeleitet werden, es genüge ihre Eignung, Ladungen zu übermitteln. Das wäre schon deshalb unzutreffend, weil eine Ladung wie jede andere Zustellung nach § 177 ZPO an jedem Ort bewirkt werden kann, an dem die Person, der sie zugestellt werden soll, angetroffen wird, notfalls also auch auf der Straße oder an anderen öffentlichen Orten (vgl. BVerwG, a. a. O.)… Demnach war die von der Beklagten in ihrer Widerrufsbelehrung lediglich angegebene Postfachanschrift nicht ausreichend und die Belehrung daher nicht ordnungsgemäß, so dass dahingestellt bleiben kann, ob sie auch aus anderen, von dem Kläger geltend gemachten Gründen nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung entsprach.“ Diese Ausführungen gelten auch für den vorliegenden Fall.
Ob eine Berufung auf das Muster darüber hinaus auch deshalb nicht möglich ist, weil die Widerrufsbelehrung der Beklagten – anders als das Muster – keine Umrandung enthält, nicht drucktechnisch somit abgesetzt worden ist, und darüber hinaus eine redaktionelle Abänderung dergestalt enthält, dass unterhalb der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ zusätzlich aufgenommen worden ist „Nach Muster gemäß § 14 der BGB – Informationspflichten Verordnung“ bedarf daher keiner weitergehenden Entscheidung. Eine Berufung der Beklagten auf das Muster scheidet somit vorliegend aus.
Der Einwand der Beklagten, wonach die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger vorliegend gegen Treu und Glauben verstoße, greift nicht durch.
Zunächst sind die – anzunehmend wirtschaftlichen – Motive des Klägers, Jahre nach Vertragsschluss noch zu widerrufen, unerheblich. Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Widerrufenden ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Raum (Hiddemann in Anm. zu BGH LM AbzG § 1 c Nr. 3). Der bloße Zeitablauf genügt nicht, weil die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach längerer Zeit die vom Gesetz gewollte Folge der unterbliebenen Belehrung nach § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG ist, für die der Verkäufer verantwortlich ist (BGH Beschluss vom 13. Januar 1983 – III ZR 30/82 = WM 1983, 317; OLG Karlsruhe NJW 1985, 2722; and. Ans. zu Unrecht OLG Frankfurt WM 1984, 1009). Andere Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers sind weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auf die Motive für die Ausübung des Widerrufsrechts kommt es nicht an. Denn im Falle des § 1 b AbzG soll es vom freien Wiilen des Käufers abhängen, ob er seine Vertragserklärung wirksam werden lassen will oder nicht (BGH aaO)“ (BGH, Urteil vom 19.02.1986, VIII ZR 113/85, Rdn. 18 nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.06.1991, VIII ZR 256/90, Rdn. 12 nach juris). Diese Ausführungen gelten auch für das Widerrufsrecht nach § 495 BGB.
In der Ausübung des Widerrufsrechts liegt auch keine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung. Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 15.11.2012, IX ZR 103/11, Rdn. 12 nach juris). Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.
Schließlich greift auch der Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB ) nicht durch. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02, juris Tz. 23; Urteil vom 11. Oktober 2012 – VII ZR 10/11, juris Tz. 20 f.; Urteil vom 20. Juli 2010 – EnZR 23/09, juris Tz. 20; BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 – EnZR 16/12, juris Tz. 13). Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen zu stellen Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen. Die bloße Dauer zwischen dem widerrufenen Geschäft und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 a. a. O., Tz. 23 f.). Ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen grundsätzlich schon deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt (vergleiche BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11 Rz. 39; OLG Hamm Beschluss vom 25.08.2014, 1-31 U 74/14, 31 U 74/14 – Rn. 14, nach juris), kann offen bleiben, wobei nach Ansicht der Kammer die Bedeutung der Entscheidung des BGH vom 07.05.2014 in dem hier relevanten Zusammenhang wohl nicht wegen der europarechtlicher Einkleidung zu relativieren ist. Es fehlt vorliegend jedenfalls an dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment. Insoweit ist notwendig, dass sich die Verpflichtete darauf eingerichtet hat, dass das Widerrufsrecht nicht mehr geltend gemacht werde, und deshalb die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 und vom 11. Oktober 2012, a. a. O.). Dies setzt voraus, dass sie sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten und seine Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 und vom 29. Januar 2013, a. a. 0.; OLG Celle, Urteil vom 04.12.2014- 13 U 205/13 -, juris). Zu den Voraussetzungen des Umstandsmoments hat die Beklagte vorliegend nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass etwaige Dispositionen zu einem Zeitpunkt erfolgt wären, zu dem die Beklagte aufgrund der Untätigkeit des Klägers trotz der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen berechtigterweise darauf hätte vertrauen dürfen, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgte. Sonstige Umstände, die den erklärten Widerruf unwirksam erscheinen lassen, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.
Infolgedessen ist der Feststellungsantrag begründet.
Der Klageantrag zu 2. ist unbegründet und daher abzuweisen. Die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 BGB liegen nicht vor. Denn das Anwaltsschreiben führte erst den Verzug hinsichtlich der Hauptforderung herbei, so dass die hierdurch entstandenen Kosten keine Verzugsfolge darstellen. Der Freistellungsanspruch lässt sich auch nicht mit § 280 Abs. 1 BGB begründen. Zwar wird die Belehrungspflicht inzwischen nicht mehr nur als Obliegenheit des Darlehensgebers angesehen, sondern als echte Rechtspflicht i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB. Die Ersatzpflicht in Bezug auf die Anwaltskosten setzt jedoch voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig war (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 Rdn. 57). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben, denn von der gesetzlichen Konzeption des § 355 BGB her ist der Widerruf ausgesprochen einfach zu erklären und auch der originäre Widerrufsgrund – Schutz vor möglicherweise übereilt eingegangenen vertraglichen Bindungen – einfach zu erfassen; der Verbraucher soll gerade selbst den Übereilungsschutz wahrnehmen können. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Abgabe der Widerrufserklärung erscheint deshalb nicht erforderlich. Jedenfalls aber scheitert der Anspruch an dem erforderlichen Schutzzweckzusammenhang zwischen der verletzten Belehrungspflicht und den Anwaltskosten. Der Gesetzgeber verband mit der Rechtspflicht zur Widerrufsbelehrung nicht den Zweck, außerhalb des Übereilungsschutzes dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, Jahre nach Vertragsschluss aufgrund anwaltlicher Beratung einen Weg zu entwickeln, sich aus anderen Gründen von dem Vertrag lösen zu können.
Die Kostentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, da die teilweise Klageabweisung ohne Auswirkung auf die umfassende Kostentragungspflicht der Beklagten bleibt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
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References: § 14
 § 14
 § 256
 BGH 
 § 256
 § 355
 § 355
 § 355
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 355
 § 14
 BGH 
 § 177
 § 14
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 495
 BGH 
 § 286
 § 280
 § 280
 § 249
 § 355
 § 92
 § 709