Source: https://hartz.info/index.php?topic=108490.0
Timestamp: 2018-06-22 22:39:52+00:00

Document:
Hartz IV Forum - ALG II Antrag inkl. Anlagen | Ü25 bei Eltern
ALG II Antrag inkl. Anlagen | Ü25 bei Eltern (Begonnen von: Tobi89)
Autor Thema: ALG II Antrag inkl. Anlagen | Ü25 bei Eltern (Gelesen 2460 mal)
ALG II Antrag inkl. Anlagen | Ü25 bei Eltern
« am: 29. März 2017, 08:11:05 »
ich bin Ü25, wohne noch bei meiner Mutter in einer Eigentumswohnung.
Seit Ende Januar habe ich meine Umschulung beendet, bin auf Jobsuche und arbeitslos.
Nun zum Problem mit dem HA für ALG II.
Punkt 2.2 müsste ich ausfüllen inkl. der Anlage HG, oder liege ich da falsch?
Es gibt leider keinen Nachweis auf einem Kontoauszug über die Zahlung von Miete, da ich diese Bar übergeben habe (altmodisch mit A4, Datum und Unterschrift).
Re: ALG II Antrag inkl. Anlagen | Ü25 bei Eltern
« Antwort #1 am: 29. März 2017, 08:24:26 »
Zitat von: Tobi89 am 29. März 2017, 08:11:05
(altmodisch mit A4, Datum und Unterschrift).
Genau, ü25 im Haushalt mit der Mutter bildet ihr eine Haushaltsgemeinschaft.
Du gibst also 1 weitere Person im Haushalt an, kreuzt "Verwandt" an und füllst die Anlage HG aus
« Antwort #2 am: 29. März 2017, 09:23:11 »
Es besteht NICHT automatisch eine Haushaltsgemeinschaft!!!
Die Anlage HG ist NICHT auszufüllen!!!!
WENN Deine Mutter Dich unterstützen will, teilweise ihre Altersvorsorge vernichten lassen will durch den Staat dann ja, das geht soweit, das sie teilweise ihren Besitz an der Eigentumswohnung an den Staat verlieren würde.
Das sind jetzt brutale Worte aber im Endeffekt und im schlimmsten Fall kann das eintreffen. Daher sollte man sich genau überlegen, ob eine Haushaltsgemeinschaft (=gemeinsames Wirtschaften) tatsächlich best3eht. WENN nämlich du in der Vergangenheit dich an der Miete, an den Lebensmitteln usw. finanziell beteiligt hast, liegt eine Wohngemeinschaft vor.
Ob eine HG besteht MUSS!!!!das Jobcenter beweisen. Auch muß Deine Mutter KEINE Angaben zu Besitz und Einkommen angeben, sie unterliegt NICHT dem SGBII.
Das Konstrukt HG ist ausschliesslich dazu da, das der Staat nicht zahlen muß und die Rechte des BGB für ungültig erklärt werden!
P.S. Es gibt Fälle, in denen eine HG vorliegt, das gilt aber nicht grundsätzlich wenn Eltern und Kinder in einer Wohnung leben. Hier müssen dann weitere Voraussetzungen zu der gemeinsamen Wohnung vorliegen
« Antwort #3 am: 29. März 2017, 09:26:22 »
Wie Quinky schon ausführte HG ist Quark. Am besten gleich Untermietvertrag aufsetzen + Erklärung das jeder selbst wirtschaftet.
Du bildest Deine eigene Bedarfsgemeinschaft.
« Antwort #4 am: 29. März 2017, 09:34:32 »
Haushaltsgemeinschaft:
•Verwandte und Verschwägerte (z. B. Eltern, Großeltern, Stiefeltern, Geschwister,Onkel, Tanten),
•Pflegekinder und Pflegeeltern,
die im selben Haushalt leben.
Das ganze gilt Unabhängig von einer etwaigen Unterstützung.
Diese ist lediglich eine widerlegbare Vermutung.
« Antwort #5 am: 29. März 2017, 10:02:52 »
Zitat von: Nö am 29. März 2017, 09:34:32
Das ist leider nicht richtig nach § 9 Abs. 2 SGB II:
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.
Daraus ergibt sich dem Sinn nach, dass die Verwandten gemeinsam wirtschaften.
« Antwort #6 am: 29. März 2017, 10:18:00 »
mhhh..... aus deinem Zitat:
Zitat von: kilgore72 am 29. März 2017, 10:02:52
die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben
Eine Haushaltsgemeinschaft ist meiner Meinung nach nicht gleichbedeutend mit familiärer Unterstützung.
« Antwort #7 am: 29. März 2017, 10:35:56 »
Doch, die Unterstützung ist ein Merkmal der HHG.
« Antwort #8 am: 29. März 2017, 10:42:43 »
Zitat von: Quinky am 29. März 2017, 09:23:11
> §9 Abs. 5 SGB II besagt:
Reicht denn die Vermutung schon aus um Leistungen zu streichen?
Meine Mutter besitzt nur diese Eigentumswohnung. Somit wäre ein Mietvertrag und kein Untermietvertrag angebracht, da sie ja selbst nicht zur Miete wohnt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltsgemeinschaft
« Antwort #9 am: 29. März 2017, 10:44:12 »
Ich denke ich war da auf dem Holzweg. :/
« Antwort #10 am: 29. März 2017, 11:13:57 »
Es besteht keine Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft.
Grundlegend ist das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.01.2009, Az.: B 14 AS 6/08 R:
Vor dem gesamten Hintergrund der feststellbaren Tatsachen sei das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft nicht nachgewiesen. Der Kläger und sein Vater hätten getrennte Konten. Die Lebensmittel und die sonstigen Artikel des täglichen Bedarfs würden getrennt und auf eigene Rechnung eingekauft. Jeder wasche seine Wäsche selbst. Auch habe jeder sein eigenes Zimmer. Dass die übrigen Räume gemeinsam genutzt würden, beweise noch nicht das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft, weil dies auch bei Wohngemeinschaften üblich sei. Dasselbe gelte für den Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen werde. Auch seien die von der Beklagten angeführten Kontobewegungen der Monate August 2005 und Februar 2006 noch kein Beweis für ein Wirtschaften aus einem Topf.
« Antwort #11 am: 29. März 2017, 11:29:38 »
Tobi89,
Da Deine Mutter Eigentümerin ist, gäbe es keinen Untermietvertrag, sondern es wäre ein Mietvertrag notwendig. Das aber bedeutet, das Deine Mutter Mieteinnahmen hätte und das Finanzamt käme aufgrund dieser Einnahmen mit ins Spiel. Das nehmen dann manche Jobcenter zum Anlass, um hier Unterlagen usw. zu fordern (ist zwar gesetzlich nicht korrekt, jedoch arbeiten viele, nicht alle, Jobcenter nicht nach den Buchstaben des Gesetzes um zu sparen!).
Daher wäre in Deinem Falle eine Kostenbeteiligungsvereinbarung (bitte hier im Forum eruieren, wurde oft behandelt) von Vorteil. Da Du Dich dann lediglich an Heizkosten, Nebenkosten, usw beteiligst, aber keine Miete selbst zahlst, ist das Finanzamt aus dem Spiel (sowie Forderungen des Jobcenters)
Das Deine Mutter keine extra Miete von Dir fordert, ist keine Unterstützung im Sinne des § 9 Abs. 5 SGBII (bitte auchmal eruieren zum Verständnis).
P.S. WENN das Jobcenter weiter Unterlagen Deiner Mutter von die fordert, ist das völlig rechtswidrig. Da hast NICHT das Recht, Unterlagen von Dritten Dir anzueignen und weiterzuleiten. Auch kann das Jobcenter daran keine Mitwirkungspflicht fordern, denn etwas was Du nicht darfst, bzw. Dich sogar strafbar machst, hier endet die Mitwirkungspflicht.
« Antwort #12 am: 29. März 2017, 11:38:04 »
ohh, ich hatte den falschen Abs. zitiert..... ist natürlich § 9 Abs. 5 SGB II und nicht Abs. 2 ......
« Antwort #13 am: 29. März 2017, 12:00:30 »
Zitat von: Quinky am 29. März 2017, 11:29:38
Also müsste Anlage KDU ausgefüllt werden, oder einfach nur die Kostenbeteiligungsvereinbarung?
« Antwort #14 am: 29. März 2017, 12:28:37 »
Du machst mit Deiner Mutter eine Kostenbeteiligungsvereinbarung und auf dem Antrag stellst Du bei den KDU den Betrag der Kostenbeteiligungsvereinbarung ein. (Kopie der Kostenbeteiligungsvereinbarung natürlich beifügen).

References: § 9
 § 28
 § 7
 §9
 § 9
 § 9