Source: https://www.treuhand-hannover.de/magazin-detail/uebertragung-des-familienheims/
Timestamp: 2020-07-10 10:49:10+00:00

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Übertragung des Familienheims: Nießbrauch schützt nicht vor Nachversteuerung | Treuhand Hannover
Die Klägerin K erbte von ihrem verstorbenen Ehemann den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Einfamilienhaus, das die Eheleute gemeinsam bewohnten und in dem K nach dem Tod des Ehemannes wohnen blieb. Das Finanzamt gewährte für diesen Erwerb die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG. Anderthalb Jahre nach der Erbschaft übertrug K den Grundbesitz auf ihre Tochter, behielt sich den lebenslangen Nießbrauch vor und blieb fortan in dem Einfamilienhaus wohnen. Das Finanzamt sah den Nachversteuerungstatbestand des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG als gegeben an, da K das Grundstück nicht mehr als Eigentümerin nutzte.
Nach Ansicht der K komme eine Nachversteuerung nur bei Wegfall der Selbstnutzung in Betracht. Nicht entscheidend sei hingegen, ob das Eigentum auf einen Dritten übergehe. Das Finanzgericht Münster (28.9.16, 3 K 3757/15 Erb, EFG 16, 2077) folgte dem Finanzamt. Die Steuerbefreiung erfordere die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken in der Rechtsposition als Eigentümerin.
Der Nachversteuerungstatbestand des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG stellt nach dem Wortlaut zwar nicht auf die Aufgabe der Eigentümerposition, sondern nur auf die Selbstnutzung ab. Für die Auslegung dieser Vorschrift spricht jedoch die Formulierung „nach dem Erwerb“. Dies verdeutlicht, dass der Erhalt der Steuerbefreiung ein (Fort-)Bestehen des durch den Erwerb geschaffenen Rechtszustandes, nämlich Eigentum oder Miteigentum des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners am Familienheim, voraussetzt. Ferner ist in § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 HS 2 ErbStG von „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ die Rede und nicht nur von »Selbstnutzung zu Wohnzwecken«.
Bestimmt der Erblasser sein Kind zum Erben und wendet er seinem Ehegatten oder Lebenspartner einen lebenslangen Nießbrauch am Familienheim als Vermächtnis zu, erhält gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG keiner von beiden Erwerbern die Steuerbefreiung. Denn der Ehegatte oder Lebenspartner hat – anders als das Kind – kein Eigentum am begünstigten Vermögen erworben. Das Kind wiederum, bei dem der Erwerb unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG steuerfrei sein könnte, hat das Familienheim nicht zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt.

References: § 13
 § 13
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