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Urteil des VG Frankfurt, 18.02.2009, 3 K 99/07.F (Boden)
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Titel VG Frankfurt, 18.02.2009, 3 K 99/07.F
Orientierungssatz Anwendbarkeit von ?Landeslisten?, d. h. landesrechtlichen Beurteilungsgrundlagen für Altlasten und schädliche Bodenveränderungen
Norm BBodSchG § 25 Abs. 2; AltlastG-HE § 15;
Leitsatz 1. Ein Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung scheidet bereits dann aus, wenn die (rechtzeitige) Inanspruchnahme eines Sanierungspflichtigen möglich ist.
2. Zur Beurteilung der Gefahr für das Grundwasser bzw. einer schädlichen Bodenveränderung können auf Länderebene bestehende Prüf- und Maßnahmenwerte angewandt werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung entsprechen.
Entscheidungsdatum 18.02.2009
Aktenzeichen 3 K 99/07.F
Ziffer 1 des Bescheides vom 05.12.2006 wird aufgehoben.
Ziffer 2 und 3 des Bescheides vom 05.12.2006 werden aufgehoben, soweit ein höherer Betrag als 276.698,74 ? festgesetzt bzw. von der Klägerin gefordert werden.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 7/10 und dem Beklagten zu 3/10 auferlegt.
Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweils andere Beteiligte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Inanspruchnahme der Klägerin als ehemalige Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. ? in ? nach durchgeführter Grundstückssanierung.
Dieses Grundstück war Teil des ehemaligen Betriebsgeländes der sogenannten ?A-Farbenfabrik?, die aus einem 1873/ 1874 gegründeten Betrieb für Tongewinnung hervor gegangen war und im Wesentlichen Chrom- und Zinkfarben produzierte. Im Jahre 1979 erwarben die Bauträger K. und W. das ehemalige Betriebsgelände, ebneten es ein und parzellierten es in eine Erschließungsstrasse und vierzehn Baugrundstücke, die sukzessive bebaut und wieder verkauft wurden. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10.04.1984 erwarb der Ehemann der Klägerin das Hausgrundstück W. 10 zum Preis von 1.150.000.- DM und schenkte es mit notariellem Schenkungsvertrag vom 24.08.1995 der Klägerin, die am 12.10.1995 ins Grundbuch eingetragen wurde. Die Klägerin veräußerte das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 06.03.2001 an Herrn S., der am 13.09.2002 in das Grundbuch eingetragen wurde. Der Kaufpreis von 1.960.000,- war in zwei Raten fällig, und zwar 500.000,- DM bei Unterzeichnung des Vertrages, der Restbetrag von 1.460.000,- DM nach Abschluss der Sanierungsarbeiten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die drei notariellen Verträge (Blatt 10559 ff BA) verwiesen.
Bei Ausschachtungsarbeiten für ein Einfamilienhaus auf der Parzelle ? waren am 08.07.1985 farbige Ablagerungen im Erdreich freigelegt worden. Die in der Folge genommenen Bodenproben auf dem sogenannten Farbhügel - die Flurstücke A, B - wiesen durchweg sehr hohe Anteile an grundwassergefährdenden Stoffen auf, insbesondere hohe Anteile an löslichen Chromaten und Zinkverbindungen. In der Folge wurden zur räumlichen Abgrenzung der festgestellten Bodenkontaminationen, zur Erfassung möglicher Bodenluftbelastungen sowie zur Beobachtung der Grundwassersituation im unmittelbaren und weiteren Standortumfeld auf dem gesamten ehemaligen Betriebsgelände zahlreiche Sondierungen niedergebracht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Schreiben der Fa ?-GmbH zu den Ergebnissen der Oberbodenuntersuchungen auf dem Grundstück ?W. 10? vom 18. August 1995 (Ordner 5 BA) sowie die Analyseergebnisse zur erweiterten Erkundung der ehemaligen Farbenfabrik V mit Schreiben vom 22. November 1995 (Ordner 5 BA) verwiesen. Mit Bescheid des Regierungspräsidiums vom 12.04.1996 wurde das Grundstück ?W. 10? dem Ehemann der Klägerin gegenüber zur Altlast erklärt. Der dagegen von der zum Verfahren hinzugezogenen Firma ? eingelegte Widerspruch blieb erfolglos. Auf die Klage der Firma V AG hob das erkennende Gericht mit U. v. 31.03.2004 (3 E 503/99(1)) den Altlastenfeststellungsbescheid vom 12.04.1996 und den darauf bezüglichen Widerspruchsbescheid vom 14.01.1999 auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund der bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides durchgeführten Untersuchungen nicht davon ausgegangen werden könne, dass aufgrund der festgestellten Verunreinigungen unter Berücksichtigung der vorhandenen Wohnbebauung eine wesentliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit von dem Grundstück ausgehe. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wurde vom VGH Kassel mit B. v. 19.10.2005 (6 UZ 1187/04) abgelehnt.
Bereits im Jahre 1993 hatte die Hessische Industriemüll-GmbH (HIM) auf der Grundlage von § 22 Abs. 1 HAbfAG die Sanierung der Altlast übernommen (Blatt 675 ff, 692 ff BA). Das von der HIM beauftragte Ingenieurbüro ? entwarf einen vom 14.02.2000 datierenden Sanierungsplan, wobei wegen der Einzelheiten auf das Anschreiben der HIM vom 15.02.2000 (Blatt 2630 ff BA) sowie den Sanierungsplan (1 Ordner) verwiesen wird.
Mit Verfügung vom 12.02.2001, auf die wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird (Blatt 3896 ff. BA), beauftragte das Regierungspräsidium die HIM nach § 14 HAltlastG, den von ihr erstellten Plan für die Sanierung der standortspezifischen Bodenkontaminationen auf dem Gelände der ehemaligen Farbenfabrik V auszuführen. Zugleich wurden den Eigentümern der betroffenen Parzellen aufgegeben, die Arbeiten zu dulden. Der Abschnitt III der Verfügung enthält den Hinweis, dass die Eigentümer den Betrag, der von den Sanierungskosten jeweils anteilig auf die Grundstücke entfällt, dem Land Hessen zu erstatten haben, soweit nicht das Haushaltsgesetz für das Jahr 2001 in Verbindung mit dem Haushaltsplan etwas anderes bestimmt.
Im Haushaltsplan 2001 wurde im Kapitel 09 02 - Wasser und Boden - ein neuer Titel 893 71 (?Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland?) geschaffen und mit folgendem Haushaltsvermerk versehen:
?Erläuterungen: Für Zuwendungen, die - abweichend von § 35 LHO - im Wege der Verrechnung gegen Wertausgleichsforderungen nach § 25 BBodSchG oder Zahlungsansprüche infolge der Ausführung der Sanierungen durch das Land an private gutgläubige Eigentümer sanierter Grundstücke und deren Erben in den Altlastengebieten Lampertheim-Neuschloß, H./V und Stadtallendorf/WASAG-Gelände gewährt werden. Die Zuwendung wird nach abgeschlossener Sanierung der Grundstücke bewilligt (zu diesem Zeitpunkt wird auch die Forderung des Landes fällig), so dass erste Zahlungen voraussichtlich im Jahr 2005 geleistet werden. Der verbleibende Finanzierungsanteil der Eigentümer in den jeweiligen Sanierungsgebieten beträgt 10 v.H., maximal 15.000,- DM, und wird bei Titel 119 71 vereinnahmt. Die Regelung wird in zwischen Land und Sanierungsverantwortlichen abzuschließende Sanierungsvereinbarungen aufgenommen.?
Die aus dem Gelände der ehemaligen ?A-Farbenfabrik? entstandenen Parzellen wurden schließlich von Oktober 2001 bis Dezember 2002 mittels Bodenaushub saniert.
Insgesamt wandte der Beklagte für die Sanierung des gesamten Geländes bis Ende 2003 nach den Feststellungen des VGH Kassel (B. v. 07.11.2006 - 6 TE 1431/06) 9.776.856,86 ? auf. Die laufende Grundwassersanierung sollte - im Jahr 2004 - prognostisch noch ca. zehn Jahre weiterbetrieben werden, wobei die jährlichen Kosten auf 220.000,-- ? beziffert werden, so dass von einem Sanierungsaufwand von insgesamt 11.976.856,86 ? auszugehen ist.
Das Grundstück der Klägerin wurde von Februar 2002 bis Anfang April 2002 saniert. Dabei ergaben die Analysen der Böschungs- und Sohlproben im Eluat folgende Ergebnisse: AW 10-B-01 Chrom 470 µg/l, Chrom VI 308 µg/l, AW 10-B-02 Chrom VI 86 µg/l,AW 10-B-09 Chrom 323 µg/l, Chrom VI 323 µg/l,AW 10-B-09NU Chrom 279 µg/l Chrom VI 279 µg/l.
Die dafür aufgewandten Kosten bezifferte die HIM GmbH auf 307.511,38 ?. In diesem Betrag enthalten sind Baukosten, Entsorgungskosten, Analysekosten, Kosten für Ingenieurleistungen sowie sonstige Kosten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die grundstücksbezogene Sanierungsenddokumentation ?? ? durch die im Auftrag der HIM GmbH tätig gewordenen Fa. ? vom 31.07.2003 verwiesen.
An Erstattungsleistungen hat der Beklagte - soweit ersichtlich - von den jeweiligen Eigentümern der einzelnen Parzellen die sich aus dem Haushaltsvermerk ergebenden 15.000,- DM / 7.669,38 ? erhalten. Mit Bescheid vom 08. Oktober, berichtigt mit Bescheid vom 14. Oktober 2003 (Blatt 8679, 8782 BA), war auch der Ehemann der Klägerin in Höhe von 7.669,38 Euro in Anspruch genommen worden. Den vom Ehemann der Klägerin dagegen am 10. November 2003 eingelegten Widerspruch (Blatt 8895a BA) nahm dieser am 13. Februar 2007 zurück. Zu einer Zahlung dieses Betrages, obwohl vom Ehemann der Klägerin angeboten, ist es bislang nicht gekommen.
Darüber hinaus haben in zwei Verfahren gegen die Bauträger A und B. - die Beteiligten vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 14. Februar 2008 einen Vergleich geschlossen, dessen Ziffer 1 wie folgt lautet:?Der Kläger zu 1) zahlt zur Abgeltung aller Ansprüche aus der Untersuchung und Sanierung des Betriebsgrundstücks der sogenannten ?A-Farbenfabrik? an den Beklagten 1.200.000,-?.?
Nachdem das Regierungspräsidium Darmstadt im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Hessischen Rechnungshofes Kenntnis davon erlangt hatte, dass der Ehemann der Klägerin das Eigentum an dem streitbefangenen Flurstück schon vor längerer Zeit übertragen hatte, erging am 05.12.2006, der Klägerin zugestellt am 19.12.2006, ein Bescheid mit folgendem Tenor:
1. Die Kosten der Bodensanierung des Grundstück, Flst.Nr. ?., werden auf 307.511,38 ? festgesetzt.
2. Der Wertausgleich für das Grundstück FlstNr. ? ., wird auf 307.511,38 ? festgesetzt.
3. Sie haben den Betrag von 307.511,38 ? zu zahlen.?
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Zahlungsanspruch auf zwei Rechtsgrundlagen gestützt werden könne, insgesamt der Betrag jedoch nur einmal zu zahlen sei. Der Anspruch auf Zahlung von 307.511,38 Euro bestehe zum einen als Kostenerstattungsanspruch für die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen. Er beruhe auf §§ 12 Abs. 1 Nr. 5, 14 und 15 HAltlastG i. V. m. §§ 4 Abs. 3 und 13, 14 Satz 1 Nr. 2 und 3, 24 Abs. 1 BBodSchG. Der Zahlungsanspruch lasse sich darüber hinaus auch auf § 25 BBodSchG stützen im Rahmen eines Wertausgleichs. Dabei sei in diesem Rahmen eine unbillige Härte nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar. Die hier vorgenommene Festsetzung des Wertausgleichs bleibe vielmehr hinter dem eigentlichen Wertzuwachs zurück.
Dagegen hat die Klägerin am 10.01.2007 Klage erhoben.
Zur Begründung wird vorgetragen, dass wegen der Unterschiede zwischen § 24 und § 25 BBodSchG ein Bescheid ungenügend sei, der - wie hier - offenlasse, ob der eine oder andere Anspruch durchgeführt werden solle. Aus diesem Grund sei der angegriffene Bescheid zu unbestimmt, um überhaupt eine Zahlungsverpflichtung zu begründen. Für das Grundstück der Klägerin habe schon deshalb keine Sanierungspflicht bestanden, da dieses nicht kontaminiert gewesen sei. Der Fund farbiger Ablagerungen auf dem benachbarten Grundstück ??? habe ihren Ehemann beunruhigt. Er habe deshalb die Firma ? beauftragt, eine geologische Untersuchung auf seinem Grundstück im Hinblick auf Schadstoffe durchzuführen. Die Fa. ?sei in ihrem Gutachten vom 13. September 1985 (Blatt 46 ff. der Akte) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bodenuntersuchungen und die chemischen Analysen der Bodenproben keinen Altlastenverdacht begründeten. Im Übrigen sei der Altlastenfeststellungsbescheid des Regierungspräsidiums vom Verwaltungsgericht auf die Klage der Fa. ?hin aufgehoben worden. Das Verwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides auf der Grundlage der bis dahin durchgeführten Untersuchungen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu belegen sei.
Bei der Festsetzung der Bodensanierungskosten habe der Beklagte übersehen, dass schon im Oktober 2003 für alle Grundstücke des Betriebsgeländes abschließende Kostenbescheide über jeweils 15.000,- DM / 7.669,38 ? ergangen seien. Der für das Grundstück ??? ergangene Kostenbescheid sei zwar an den Ehemann der Klägerin adressiert gewesen, zwischenzeitlich jedoch bestandskräftig geworden, nachdem der Ehemann der Klägerin seinen Widerspruch zurückgenommen habe. Wie in allen anderen Fällen stehe auch für dieses Grundstück damit die von den Grundstückseigentümern zu tragenden Bodensanierungskosten fest. Durch diese Festsetzung sei der Beklagte gehindert, gegenüber der Klägerin weitere und höhere Sanierungskosten festzusetzen. Durch die Begrenzung der Kosten auf generell 15.000,- DM / 7.669,38 ? habe sich der Beklagte dem Gebot der Gleichbehandlung unterworfen; ihm sei es deshalb verwehrt, im Einzelfall von dieser Verwaltungspraxis abzuweichen. Ungeachtet dessen habe der hessische Staatsminister den betroffenen Grundstückseigentümern schriftlich zugesichert, dass die von ihnen zu übernehmenden Sanierungskosten auf 15.000,- DM pro Eigentümer begrenzt würden. Nach dieser Zusicherung dürfe der Beklagte keine Kostenbescheide erlassen, die diesen Betrag überschritten.
Soweit der Beklagte behaupte, die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass sie beim Erwerb des Grundstückseigentums die bestehende Verunreinigung weder gekannt habe noch habe kennen müssen, werde diese Betrachtungsweise der tatsächlichen Situation nicht gerecht. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ehemann der Klägerin das Grundstück gekauft habe, keine Altlasten bekannt gewesen seien und auch kein Altlastenverdacht bestanden habe. Insofern habe sich zu dem Zeitpunkt, als der Ehemann der Klägerin dieser das Grundstück geschenkt habe, eine andere Situation ergeben. Es sei jedoch zu beachten, dass das Grundstück in der Familie habe verbleiben sollen und die Schenkung nur erfolgt sei, damit die Klägerin finanziell abgesichert werde. Sie - die Klägerin - habe bei der Schenkung keinesfalls eine entstandene Gefahr bewusst in Kauf genommen bzw. in fahrlässiger Weise vor Risikoumständen die Augen verschlossen. Im Ergebnis spreche dies dafür, bei der Gutgläubigkeit keine Unterscheidung zwischen den Eheleuten zu treffen und die Schenkung unter Eheleuten nicht einem Verkauf an Dritte gleichzusetzen; die innerfamiliäre Eigentumsübertragung entspreche eher einer Vererbung.
Selbst wenn man von der Möglichkeit eines Wertausgleiches ausgehen würde, so sei durch die Sanierung keine Werterhöhung des Grundstücks eingetreten. Bei der Schenkung habe die Klägerin davon ausgehen dürfen, dass der Verkehrswert des Grundstücks mit der darauf errichteten Villa ca. 1,5 Millionen Euro betrage. Durch die an den Nachbargrundstücken über Jahre durchgeführten Untersuchungen sei der Verkehrswert ständig gesunken. Auch wenn keine Sanierung am streitigen Grundstück durchgeführt worden wäre, hätte man am Immobilienmarkt wegen der unsicheren Gesamtsituation nur ca. 1 Million Euro erzielen können. Dies habe letztendlich mit vieler Mühe auch realisiert werden können. Deshalb verstünden sich die Klägerin und ihr Ehemann eher als Opfer denn als Täter. Schließlich hätten die Sanierungsarbeiten auf dem Grundstück ? im Februar 2002 begonnen und seien Ende März 2002 abgeschlossen gewesen. Der Anspruch auf Kostenerstattung sei somit verjährt. Auch die Pflicht zum Wertausgleich sei erloschen, da der Ausgleichsbetrag nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluss der Sanierung festgesetzt worden sei.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2006 über die Heranziehung zu den Kosten der Sanierung des Bodens auf dem Gelände der ehemaligen Farbenfabrik V sowie zu dem damit verbundenen Wertausgleich in Höhe der maßnahmenbedingten Wertsteigerung des Grundstücks W. 10, 61350 H. aufzuheben.
Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Ansicht der Klägerin, der Bescheid sei wegen der Bezugnahme auf § 24 und § 25 BBodSchG zu unbestimmt, entgegenzuhalten sei, dass sich das verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 HVwVfG auf den verfügenden Teil und nicht auf die Begründung des Verwaltungsaktes beziehe. Soweit die Klägerin der Auffassung sei, dass ihr Grundstück nicht kontaminiert gewesen sei und sich insoweit auf die gerichtliche Aufhebung des Altlastenfeststellungsbescheides beziehe, sei darauf hinzuweisen, dass die zitierte Entscheidung weder das Vorliegen einer Altlast zum Zeitpunkt der Sanierung noch die Einstufung des Grundstücks als ?altlastenverdächtige Fläche? zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung in Frage stelle. Nach den vor Beginn der Sanierungsarbeiten im Jahr 2001 durchgeführten Untersuchungen habe an der Sanierungsbedürftigkeit des Grundstücks und mithin dem Vorliegen einer Altlast kein Zweifel bestanden. Auch die Untersuchungen des im Rahmen der Sanierung ausgehobenen Bodens hätten hohe Chrom VI-Belastungen oberhalb des Prüfwertes der BBodSchV gezeigt. Die Ergebnisse der Sanierung hätten den Sanierungsbedarf bestätigt. Der hohe Grad der Verunreinigung und der dringende Sanierungsbedarf des Grundstücks sei zudem mehr als hinreichend in der grundstücksbezogenen Sanierungsdokumentation der Fa. ?vom 31.07.2003 beschrieben. Die Heranziehung der Klägerin verstoße auch nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, da sich die anderen Grundstückseigentümer - anders als sie - auf Gutgläubigkeit bei Erwerb berufen könnten und hierin der maßgebliche sachliche Unterschied liege. Die Untersuchungen auf dem Grundstück der Klägerin seien vor ihrem Eintrag in das Grundbuch durchgeführt worden. Die Klägerin habe demnach zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung vom Altlastenverdacht gewusst. Aufgrund der Befunde auf dem sogenannten Rückstandshügel habe auch schon lange vor dieser Zeit ein Altlastenverdacht für die Grundstücke auf dem Betriebsgrundstück der ehemaligen Farbenfabrik V vorgelegen. Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb der Ehemann der Klägerin als damaliger Eigentümer im September 1985 das Ingenieurbüro ?beauftragt habe, den kontaminierten Bereich einzugrenzen und gegebenenfalls ein Konzept zur Sanierung zu erstellen. Die Klägerin könne sich schließlich auch nicht darauf berufen, dass bei einer Eigentumsübertragung unter Ehegatten der gute Glaube fort gelte. Insbesondere könne keine Rede davon sein, dass die interfamiliäre Eigentumsübertragung aufgrund Schenkung eher der Vererbung entspreche. Auch die im Bescheid nochmals aufgeführte haushaltsrechtliche Regelung zur Beschränkung der Heranziehung habe ausdrücklich neben dem privaten gutgläubigen Eigentümern deren Erben mit eingeschlossen; aber eben nur diese.
Des Weiteren stünden auch die Schreiben des Regierungspräsidiums vom 21. Mai 1996 und vom 17. November 1998 noch das Schreiben des Herrn Staatsministers D. vom 29. September 2000, auf das sich die Klägerin berufe, ihrer Inanspruchnahme nicht entgegen.
Schließlich sei weder Verjährung hinsichtlich der Sanierungskosten noch hinsichtlich des Wertausgleiches eingetreten. Wenn man auf die Erstellung der Sanierungsdokumentation im Jahre 2003 abstelle, hätte die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2003 begonnen und wäre erst mit Ablauf des Jahres 2006 die Verjährung eingetreten. Dementsprechend sei auch die Pflicht der Klägerin zum Wertausgleich nicht gem. § 25 Abs. 3 Satz 2 BBodSchG erloschen, denn der Ausgleichsbetrag sei vor Ende des vierten Jahres nach Abschluss der Sanierungsarbeiten festgesetzt worden. Eine Festsetzung sei noch vor dem 31. Dezember 2006 als dem maßgeblichen Datum erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Behördenvorgänge (Ordner I bis XXIV) und der Gutachtenbände (acht Ordner) sowie die Akten des Verfahrens 3 E 503/99 (1) (2 Bände) verwiesen.
Nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Teil ist der Bescheid vom 05. Dezember 2006 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Entgegen der Auffassung der Klägerin fehlt dem Bescheid vom 05. Dezember 2006 nicht die hinreichende Bestimmtheit. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 15.02.1990 - BVerwGE 84, 335 (338)) bedeutet eine inhaltlich hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes gemäß § 37 Abs. 1 HVwVfG zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Dabei richten sich im Einzelnen die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. In Ansehung dieser Grundsätze ergibt sich, dass jede einzelne der vom Beklagten in dem angefochtenen Bescheid getroffenen Regelungen hinreichend bestimmt ist und - auch ohne Heranziehung der Begründung des Bescheides - auf der Hand liegt, dass der Beklagte einen bestimmten Betrag in Anwendung von zwei Rechtsgrundlagen festsetzt, die Klägerin diesen Betrag jedoch nur einmal zu leisten hat. Dass sich die vom Beklagten herangezogenen Rechtsgrundlagen gegenseitig ausschließen, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, ist dagegen eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, nicht jedoch von dessen hinreichender Bestimmtheit.
Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides, mit der die Kosten der Bodensanierung der Klägerin gegenüber auf 307.511,38 ? festgesetzt werden, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
Die Voraussetzungen des vom Beklagten zur Begründung herangezogenen § 24 Abs. 1 BBodSchG sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 ist kostenpflichtig derjenige, der zur Durchführung der auf der Grundlage von im einzelnen benannten Vorschriften ?angeordneten Maßnahmen? verpflichtet ist. Das BVerwG hat in seinem U. v. 26.04.2006 (BVerwGE 126, 1 (2 f)) - betreffend die förmliche Altlastenfeststellung nach § 11 Abs. 1 HAltlastG - in diesem Zusammenhang ausgeführt:
?Das Bundes-Bodenschutzgesetz sieht in seinem Zweiten Teil (?Grundsätze und Pflichten?) und Dritten Teil (?Ergänzende Vorschriften für Altlasten?) eine Reihe von Maßnahmen zur Ermittlung schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten sowie zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten der Verantwortlichen vor. Liegen der Behörde Anhaltspunkte dafür vor, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG). Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Verantwortlichen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG). Bei Altlasten i.S.d. § 2 Abs. 5 BBodSchG sollen von einem zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Sanierungsuntersuchungen sowie die Vorlage eines Sanierungsplans verlangt werden (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG), dasselbe gilt für die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 BBodSchG). Daneben kann die Behörde zur Erfüllung der Pflichten die erforderlichen Einzelanordnungen treffen (§ 10 Abs. 1, § 16 Abs. 1 BBodSchG). Dieses Maßnahmenbündel lässt klar erkennen, dass die Regelung des behördlichen Handlungsinstrumentariums abschließend ist und darauf zielt, die Verantwortlichen unmittelbar zur Einleitung der notwendigen Schritte zur Sicherung oder Wiederherstellung der Bodenfunktionen zu verpflichten. Abgesehen von behördlichen Ermittlungen im Vorfeld sollen die Verantwortlichen bei hinreichendem Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast unmittelbar zur Gefährdungsabschätzung, zur Sanierungsplanung oder zur Erfüllung ihrer bodenschutzrechtlichen Pflichten herangezogen werden, um im Interesse effektiven Bodenschutzes die Beeinträchtigung der Bodenfunktionen und die sonstigen von Altlasten ausgehenden Gefahren durch zielgerechtes Handeln aufzuklären, abzuwehren oder zu verringern ...?
Mit dieser vom Bundesverwaltungsgericht betonten ?unmittelbaren Heranziehung? des Sanierungsverantwortlichen korrespondiert die Kostenerstattungspflicht der ?angeordneten Maßnahmen? nach § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Im vorliegenden Fall sind diese Maßnahmen jedoch nicht der Klägerin als Sanierungsverpflichteten aufgegeben worden, sondern die Bodensanierung ist im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses (§ 14 Abs. 2 HAltlastG) von der zuständigen Behörde auf den Träger der Altlastensanierung übertragen worden. Die geltend gemachten Kosten sind deshalb nicht durch Maßnahmen entstanden, zu denen die Klägerin auf der Grundlage des BBodSchG herangezogen wurde. Ob die Voraussetzungen einer behördlichen Sanierungsplanung nach § 14 BBodSchG gegeben waren und ob deshalb insoweit der Beklagte Kostenerstattung nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG verlangen könnte, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil in dem Betrag, der von der Klägerin gefordert wird, Kosten der Sanierungsplanung nicht enthalten sind. Auch soweit der Beklagte inhaltlich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 (BVerwGE 126, 222 (225)) verweist, wo ausdrücklich Auslagen einer Behörde für erstattungsfähig erachtet werden, wenn bodenbezogene Maßnahmen, weil sie vom Verpflichteten nicht selbst durchgeführt werden, von der Behörde im Wege des Selbsteintritts oder der Ersatzvornahme vollzogen werden, trifft dies den vorliegenden Fall nicht. § 15 HAltlastG regelt nicht die Kosten der Vollstreckung einer dem Sanierungspflichtigen aufgegebenen bodenbezogenen Maßnahme, sondern die Erstattung der der zuständigen Behörde im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses mit dem Träger der Altlastensanierung entstandenen Aufwendungen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 HAltlastG i.V.m. § 670 BGB). Auch die Voraussetzungen eines Selbsteintritts waren nicht gegeben. Nach allgemeinen Grundsätzen scheidet ein Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung bereits dann aus, wenn die (rechtzeitige) Inanspruchnahme eines Sanierungspflichtigen möglich ist (vgl. VGH Mannheim, U. v. 08.02.1993 - VBlBW 1993,298 (299); Hipp / Rech / Turian, Bundes-Bodenschutzgesetz Rn. 515). Dass hier die Inanspruchnahme der Klägerin als Eigentümerin der Parzelle X. nicht möglich gewesen sein sollte, ist für das Gericht nicht ersichtlich und vom Beklagten auch nicht behauptet worden.
Soweit der Beklagte mit dem Bescheid vom 05. Dezember 2006 den Wertausgleich der Klägerin gegenüber auf 307.511,38 ? festgesetzt hat, erweist sich dies als ganz überwiegend rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Wertausgleiches ist § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Danach hat der Eigentümer einen von der zuständigen Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der maßnahmenbedingten Wertsteigerung an den öffentlichen Kostenträger zu leisten, soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 der Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht wird und der Eigentümer die Kosten hierfür nicht oder nicht vollständig getragen hat. Hier hat der Beklagte in ganz erheblichem Maße öffentliche Mittel eingesetzt, nämlich nach den Feststellungen des Hess. VGH in seinem B. v. 07.11.2006 (6 TE 1431/06) zum damaligen Zeitpunkt - der in etwa mit dem Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides übereinstimmt - bereits über 10 Mio ?. Diese Mittel wurden bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 BBodSchG eingesetzt. Nach der hier als einschlägig in Betracht kommenden Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist der Grundstückseigentümer - hier also die Klägerin, die erst mit Eintragung des Grundstückserwerbers S. in das Grundbuch am 13.09.2002 ihr Eigentum verlor - verpflichtet, den Boden und Altlasten so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Bei dem Flurstück X., welches im Zeitpunkt der Sanierung im Eigentum der Klägerin stand, handelte es sich um eine Altlast. Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 5 Ziffer 2 BBodSchG sind Altlasten Grundstücke stillgelegter Anlagen - hier der ehemaligen Farbenfabrik V - auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen - hier insbesondere mit Schwermetallen wie Chrom, Chrom VI und Blei - umgegangen wurden. Dadurch sind schädliche Bodenveränderungen für die Allgemeinheit hervorgerufen worden. Solche sind nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Zur Beurteilung von schädlichen Bodenveränderungen, altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten ist die gemäß § 8 BBodSchG erlassene Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I Seite 1554) - BBodSchV - heranzuziehen. Dabei geht § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG davon aus, dass bei Überschreitung des entsprechenden Maßnahmenwertes in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung - und damit von einer Altlast - auszugehen ist. Soweit in der BBodSchV für einen Schadstoff kein Prüfwert oder Maßnahmenwert enthalten ist, sind gemäß § 4 Abs. 5 BBodSchV für die Bewertung die zur Ableitung der entsprechenden Werte in Anhang 2 herangezogenen Methoden und Maßstäbe zu beachten, wie sie in der Bekanntmachung vom 18. Juni 1999 (Bundesanzeiger Nr. 161a vom 28. August 1999) veröffentlicht sind. Das Bundes-Bodenschutzgesetz und die dazu ergangenen untergesetzlichen Vorschriften - Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung sowie Bekanntmachung über ?Methoden und Maßnahmen für die Ableitung der Prüf- und Maßnahmenwerte nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 18. Juni 1999? - enthalten für den hier vornehmlich als relevant in Frage kommenden Wirkungspfad Boden-Grundwasser und für die hier vorgefundenen Schwermetalle lediglich die Prüfwerte für das Bodensickerwasser (Chrom, gesamt: 50 µ/l; Chromat 8 µ/l - Anhang 2 Ziffer 3.1 BBodSchV), jedoch insoweit keine Maßnahmenwerte. Bei diesen Gegebenheiten können nach Auffassung des erkennenden Gerichts zur Beurteilung der Gefahr für das Grundwasser bzw. einer schädlichen Bodenveränderung auf Länderebene vorhandene Prüf- und Maßnahmenwerte angewandt werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung entsprechen (vgl. VGH Kassel, B. v. 13.07.2001 - 6 TG 1761/99; OVG Lüneburg, B. v. 03.05.2000 - ZfW 2000, 247 (250); Hipp/Rech/Turian, Bundes-Bodenschutzgesetz, Randnummer 341).Dies findet eine sachliche Rechtfertigung darin, dass die bislang auf Landesebene angewandten Prüf- und Maßnahmenwerte für Boden- und Grundwasserverunreinigen nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich geeignet waren, eine tragfähige Grundlage - weil sachverständige Festlegung - für die Annahme einer schädlichen Bodenveränderung durch die so festgestellte Verunreinigung zu liefern. Maßnahmenwerte für Schadstoffgehalte des Grundwassers enthält die Verwaltungsvorschrift zu § 77 des Hessischen Wassergesetzes für die Sanierung von Grundwasser- und Bodenverunreinigungen im Hinblick auf den Gewässerschutz (Gw-VwV) vom 19. Mai 1994 (Staatsanzeiger 1994, Seite 1590). Nach Anlage 1 Ziffer 1 dieser Grundwasserverwaltungsvorschrift - die Verwaltungsvorschrift zur Erfassung, Bewertung und Sanierung von Grundwasserverunreinigungen (GWS-VwV) vom 30. Oktober 2005 (Staatsanzeiger 2005, Seite 4243) war zum Zeitpunkt der Sanierung des streitbefangenen Grundstücks noch nicht erlassen - liegt der Maßnahmenwert (Sanierungsschwellenwert) für Verunreinigungen des Grundwassers durch Chrom bei 200 µ/l. Der Prüfwert für Verunreinigungen durch Chrom liegt bei 50 µ/l und entspricht damit dem in der BBodSchV (Anhang 2 Ziffer 3.1) enthaltenen Prüfwert zur Beurteilung des Wirkungspfades Boden-Grundwasser nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBodSchG. Zwar enthält Gw-VwV weder einen Prüfwert noch einen Sanierungsschwellenwert für Chrom VI, jedoch erlauben die Prüf- und Sanierungsschwellenwerte der sonstigen, in der Gw-VwV aufgelisteten Metalle den Schluss, dass der Sanierungsschwellenwert beim Vierfachen bis Fünffachen des Prüfwertes - bezogen auf die Schadstofffracht - anzunehmen ist. Geht man deshalb mit dem in Anhang 2 Ziffer 3.1 der BBodSchV enthaltenen Prüfwert für Chromat von 8 µ/l aus, so hat das Gericht keine Bedenken, bei einer Schadstoffbelastung mit Chrom VI von mehr als 40 µ/l von einer Überschreitung des entsprechenden Maßnahmewertes auszugehen. Betrachtet man im Hinblick auf diese Maßnahmenwerte die im Rahmen der Sanierung ermittelten Analyseergebnisse der Böschungs- und Sohlproben, so zeigen die Böschungsproben 01, 02, 09 und 09/NU Belastungen des Eluats mit Chrom zwischen 279 µ/l und 470 µ/l und Belastungen mit Chrom VI zwischen 86 µ/l und 323 µ/l. Diese an verschiedenen Stellen auf dem streitbefangenen Grundstück - wegen der genaueren Örtlichkeiten wird auf die grundstücksbezogene Sanierungsenddokumentation ?Am Wald 10? vom 31.07.2003 verwiesen - vorgefundenen deutlichen Überschreitungen der Maßnahmewerte tragen die Beurteilung, dass hier ein Altstandort mit dadurch verursachten schädlichen Bodenveränderungen, also eine Altlast gegeben ist. Dies lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht dadurch in Frage stellen, dass das erkennende Gericht mit U. v. 31.03.2004 (3 E 503/99(1)) den Altlastenfeststellungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 12.04.1996 und den darauf bezüglichen Widerspruchsbescheid aufgehoben hatte. Hierfür war entscheidend, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, der vor Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes lag, keine ausreichenden Erkenntnisse vorlagen, die eine Feststellung zur Altlast erlaubten. Insofern hat sich die Situation durch Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes am 01.03.1999 geändert. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem U. v. 26. April 2006 (BVerwGE 126, 1 (2 f)) - betreffend die förmliche Altlastenfeststellung nach § 11 Abs. 1 HAltlastG - darlegte, zielt das Handlungsinstrumentarium des Bundes-Bodenschutzgesetzes darauf ab, die Verantwortlichen unmittelbar zur Einleitung der notwendigen Schritte zur Sicherung oder Wiederherstellung der Bodenfunktionen zu verpflichten. Deshalb sollen die Verantwortlichen bei hinreichendem Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast unmittelbar zur Gefährdungsabschätzung, zur Sanierungsplanung oder zur Erfüllung ihrer bodenschutzrechtlichen Pflichten herangezogen werden. Für die deshalb zum Zeitpunkt der Sanierung nach bundesrechtlichen Vorgaben konkludent zu klärende Frage, ob es sich bei dem streitbefangenen Grundstück um eine Altlast handelte oder nicht, ist die rechtskräftige Aufhebung der auf hessischem Recht basierenden Altlastenfeststellung nicht mehr relevant. Mit der Sanierung des ehemals der Klägerin gehörenden Grundstückes ?W. 10? hat der Beklagte deshalb die Pflichten der Klägerin nach § 4 BBodSchG erfüllt. Hierdurch ist der Verkehrswert des streitbefangenen Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht worden. Diese Erhöhung des Verkehrswertes besteht nach § 25 Abs. 2 BBodSchG aus dem Unterschied zwischen dem Wert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären (Anfangswert), und dem Verkehrswert, der sich für das Grundstück nach Durchführung der Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen ergibt (Endwert). Ob die Berechnung des Wertzuwachses nach § 25 Abs. 2 BBodSchG trotz eines insoweit fehlenden Verweises in der Regel nach Maßgabe der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Wertermittlungsverordnung - WertV) vom 06.12.1988 (BGBl. I, Seite 2209) zu erfolgen hat (so Sondermann/Henke in: Versteyl / Sondermann, BBodSchG, § 25 Randnummer 28; Albrecht, Die Wertausgleichsregelung im Bundes-Bodenschutzgesetz, NVwZ 2001, 1120 (1122)), kann hier dahinstehen. Im vorliegenden Fall bietet der vom Notar am 06. März 2001 beurkundete Kaufvertrag zwischen der Klägerin und Herrn ? konkrete - und deshalb einer hypothetischen Wertermittlung gegenüber überlegene - Antworten auf die Frage, wie der Grundstücksmarkt einen eventuell durch die Sanierung erfahrenen Wertzuwachs des Grundstücks beurteilt. Von dem vereinbarten Kaufpreis von 1.960.000,- DM war ein Teilbetrag in Höhe von 500.000,- DM bei Unterzeichnung des Vertrages fällig, der Restbetrag in Höhe von 1.460.000,- DM 14 Tage nach Abschluss der Sanierungsarbeiten (§ 2 Ziffer 2 und 3 des Kaufvertrages). Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte spricht zur Überzeugung des Gerichts alles dafür, dass dieser nach Sanierung vom Käufer zu zahlende Betrag von 1.460.000,- DM (= 746.486,15 ?) dem Wertzuwachs infolge durchgeführter Sanierung des Grundstücks entspricht. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass in dem Kaufpreis auch der Betrag von 120.000,- DM für Inventar enthalten sei, der bei der Ermittlung des Verkehrswertes nicht zu berücksichtigen sei, mag dies auf sich beruhen. Wenn das Gericht davon ausgeht, dass der Kaufpreis für das Inventar bereits in den bei Unterzeichnung des Vertrages zu leistenden 500.000,- DM enthalten waren, würde sich der Wertzuwachs infolge der Sanierung sogar um diesen Betrag vergrößern. Wollte man - aus welchen Gründen auch immer - davon ausgehen, dass in dem Restbetrag von 1.460.000,- DM 120.000,- DM für das überlassene Inventar enthalten sind, so verbliebe eine Wertsteigerung von 1.340.000,- DM (= 685.131,12 ?), also immer noch ein Betrag, der die vom Beklagten aufgewendeten Mittel zur Sanierung bei weitem übersteigen würde. Soweit die Klägerin im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 11. März 2009 einwendet, die berechnete Wertminderung beruhe nicht auf dem Zustand des Grundstückes, sondern vielmehr auf einer rechtswidrigen - und, wie das Gericht ergänzt, zum Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Kaufvertrages noch nicht aufgehobenen - Altlastenfeststellung, zu der sich insbesondere § 4 Ziffer 2 des Kaufvertrages verhalte, überzeugt dies das Gericht nicht. Grund für den geringen Anfangswert des Grundstückes war dessen Sanierungsbedürftigkeit, an der sich auch durch Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes nichts änderte. Dass der Altlastenfeststellungsbescheid des Beklagten vom erkennenden Gericht aufgehoben wurde, obwohl er - im nachhinein betrachtet - im Ergebnis zutreffend die Sanierungsbedürftigkeit des streitbefangenen Grundstückes bejaht hatte, beruhte - wie dargelegt - darauf, dass die tatsächliche Grundlage der behördlichen Entscheidung nach Auffassung des erkennenden Gerichts sich im maßgeblichen Zeitpunkt als nicht hinreichend tragfähig erwies.
Die Klägerin hat die Kosten der Maßnahmen bislang nicht getragen, nicht zuletzt deshalb, weil - wie oben dargelegt - die Voraussetzungen für eine Heranziehung der Klägerin zu den Kosten der Sanierung nach § 24 Abs. 1 BBodSchG nicht gegeben sind. Danach hat die Klägerin nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG einen vom Beklagten als zuständiger Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der maßnahmebedingten Wertsteigerungen zu leisten, wobei die Höhe des Ausgleichsbetrages durch die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt wird (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG). Da der Beklagte hier die eingesetzten Mittel auf 307.511,38 ? beziffert, ist dies im Hinblick auf die oben dargelegte, sich aus den Vereinbarungen des notariellen Kaufvertrages ergebende Wertsteigerung des Grundstücks der maßgebliche Betrag.
Soweit die Klägerin meint, einen Wertausgleich deshalb nicht leisten zu müssen, weil bereits im Oktober 2003 für alle Grundstücke des ehemaligen Betriebsgeländes abschließende Kostenbescheide über jeweils 7.669,38 ? ergangen seien, vermag dem das Gericht nicht zu folgen. Dieser, das Hausgrundstück ??? betreffende und inzwischen bestandskräftige Bescheid vom 14.10.2003 richtete sich an den falschen Adressaten. Richtiger Adressat eines Bescheides, mit dem ein Wertausgleich nach § 25 Abs. 1 BBodSchG festgesetzt wird, ist derjenige, der bei Abschluss der Sanierungsmaßnahme Eigentümer des betroffenen Grundstücks ist, hier also die Klägerin. So wenig, wie ein an einen beliebigen Dritten gerichteten Bescheid über die Festsetzung des Wertausgleichs der Klägerin gegenüber Wirkungen entfalten kann, so wenig kann die Klägerin aus dem fehlerhaften, jedoch mangels Nichtigkeit in Bestandskraft erwachsenen Kostenbescheid vom 14.10.2003, gerichtet an ihren Ehemann, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Sanierungsmaßnahme nicht Eigentümer des Grundstücks war, für sich herleiten.
Auch soweit die Klägerin der Auffassung ist, durch die Begrenzung der Kosten auf generell 7.669,38 ? pro Grundstück habe sich der Beklagte dem Gebot der Gleichbehandlung unterworfen, so dass es ihm deshalb verwehrt sei, im vorliegenden Einzelfall von dieser Verwaltungspraxis abzuweichen und von der Klägerin einen höheren Betrag zu verlangen, mag dem das erkennende Gericht nicht zu folgen. Die Klägerin gehört nicht zu dem Personenkreis, der durch den Haushaltsvermerk in Kapitel 0902 - Wasser und Boden - im Haushaltsplan 2001 privilegiert wurde. Die dort eingestellten Haushaltsmittel für Zuwendungen, die im Wege der Verrechnung gegen Wertausgleichsforderungen nach § 25 BBodSchG gewährt werden sollten, waren für private gutgläubige Eigentümer bestimmt. Zu diesem Personenkreis gehörte die Klägerin nicht, denn sie war zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs, auf den es entscheidend ankommt (HessVGH, B. v. 19.10.1992 - ESVGH 43, 58), nicht gutgläubig im Sinne dieses Haushaltsvermerks. ?Gutgläubig? war danach nur derjenige, der bei Erwerb des Grundstücks die bestehende Verunreinigung weder kannte noch kennen musste. Dies ergibt sich aus dem historischen Kontext, in dem die Schaffung dieses Haushaltsvermerks zu sehen ist. Sowohl das Hessische Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - HAbfAG - vom 26. Februar 1991 (GVBl. I Seite 106) als auch das Hessische Altlastengesetz - HAltlastG - vom 20 Dezember 1994 (GVBl. I Seite 764) regelten (§ 21 Abs. 1 Ziffer 5 HAbfAG; § 12 Abs. 1 Ziffer 5 HAltlastG), dass zur Durchführung der Sanierung (auch) Eigentümer verpflichtet waren, es sei denn, dass sie eine bestehende Verunreinigung beim Erwerb weder kannten noch kennen mussten. Eine solche Privilegierung enthielt das am 01.03.1999 in Kraft getretene Bundes-Bodenschutzgesetz nicht mehr. Mit der oben bezeichneten Regelung im Haushaltsplan 2001 sollte die im bisherigen hessischen Recht erhaltene Privilegierung der beim Grundstückserwerb gutgläubigen Eigentümer für die Betroffenen dreier großer Altlasten im Ergebnis prolongiert werden. Für die Frage der Kenntnis - oder fahrlässigen Nichtkenntnis - von ?bestehenden Verunreinigungen? kommt es nur auf die Tatsache der Verunreinigung als solche an, Kenntnisse über Art und Umfang der Verunreinigungen sind nicht erforderlich. Zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs durch die Klägerin, der das Grundstück am 24.08.1995 aufgelassen wurde und die am 12.10.1995 ins Grundbuch eingetragen wurde, waren seit den Ausschachtungsarbeiten auf der Grundstücksparzelle ??,? bei denen farbige Ablagerungen im Erdreich freigelegt worden waren, bereits zehn Jahre vergangen. Auch die Untersuchungen auf dem sogenannten Farbhügel auf den dem klägerischen Grundstück benachbarten Flurstücken A, B hatten eine hohe Belastung an Chromaten und Zinkverbindungen ergeben. Schließlich hatte unmittelbar vor Eintragung der Klägerin im Grundbuch die Stadt ? mit Schreiben vom 01. September 1995, welches an sämtliche Eigentümer im Bereich der ehemaligen Farbenfabrik V gerichtet war, auf Nutzungsempfehlungen des Gesundheitsamtes verwiesen, denen zufolge jeder direkte Kontakt zum Boden vermieden werden sollte, und im übrigen angeraten wurde, auf den Verzehr von bodennah wachsenden Obst- und Gemüsearten, bodennahe Nutztierhaltung, Erdarbeiten in Form von Umgrabungen und auf die Verwendung von Gartenbrunnenwasser zu verzichten. Unabhängig davon hatte auch das vom Ehemann der Klägerin im Jahr 1985 in Auftrag gegebene Gutachten der Dr. ?-GmbH deutliche Belastungen auf Schwermetalle ergeben, so dass das Gericht davon überzeugt ist, dass die Klägerin die bestehenden Verunreinigungen - wenn auch möglicherweise nicht in ihrem konkreten Umfang - kannte.
Die Klägerin kann sich zu ihren Gunsten auch nicht auf eine Zusicherung des Hessischen Staatsministers berufen, wonach die von ihr zu übernehmenden Sanierungskosten auf 15.000,- DM begrenzt würden. Das von der Klägerin insoweit zu den Akten gereichte Schreiben des Staatsministers vom 29. September 2000 (Blatt 39 f der Akte) war keine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 HVwVfG, sondern nahm vielmehr Bezug auf eine noch zu schaffende Ermächtigung durch den Landtag, wobei der Staatsminister zuversichtlich war, dass die dafür erforderliche parlamentarische Mehrheit vorliegen werde. Da - wie dargelegt - die Klägerin aus dem Inhalt des Haushaltsvermerks im Haushaltsplan 2001 keine für sich positiven Folgerungen ableiten kann, kann sie dies naturgemäß auch nicht aus der ministeriellen Ankündigung eines solchen Haushaltsvermerks.
Hinsichtlich des von dem Beklagten festgesetzten Wertausgleichs war die sogenannte Festsetzungsverjährung nicht eingetreten. Nach § 25 Abs. 3 Satz 2 BBodSchG erlischt die Pflicht zum Wertausgleich, wenn der Betrag nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluss der Sanierung festgesetzt worden ist. Da das Grundstück der Klägerin in den Monaten Februar, März und April 2002 saniert wurde, lief die Frist des § 25 Abs. 3 Satz 2 BBodSchG am 31.12.2006 ab, so dass die Zustellung des Bescheides vom 05. Dezember 2006 am 19. Dezember 2006 rechtzeitig erfolgte.
Allerdings müssen von dem festgesetzten Wertausgleich in Höhe von 307.511,38 ? die Beträge abgezogen werden, die der Beklagte anderweitig vereinnahmt hat. Nach der Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 BBodSchG muss von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages abgesehen, ein festgesetzter Ausgleichsbetrag erlassen oder ein bereits geleisteter Ausgleichsbetrag erstattet werden, wenn dem öffentlichen Kostenträger Kosten der Sanierung erstattet werden. Soweit ersichtlich, hat der Beklagte im Komplex der Sanierung der ehemaligen Farbenfabrik V Kosten der Sanierung lediglich von den Bauträgern K. und W. erhalten. In deren Verwaltungsstreitverfahren hat sich Herr K. vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 14. Februar 2008 zur Zahlung von 1.200.000,- ? an den Beklagten verpflichtet, und zwar zur Abgeltung aller Ansprüche aus der Untersuchung und Sanierung des Betriebsgrundstücks der sogenannten ?A-Farbenfabrik?. Dies betrifft auch das klägerische Grundstück. Für die Frage, in welchem Umfang die Klägerin von der Zahlung eines Wertausgleichs entlastet werden muss, erscheint es nach Auffassung des erkennenden Gerichts sachgerecht, die Zahlung von 1.200.000,- ? durch den Bauträger? im Verhältnis zu den gesamten Sanierungskosten für das Betriebsgrundstück der sogenannten A-Farbenfabrik zu betrachten.
Da nach den Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem B. v. 07.11.2006 (6 TE 1431/06) von einem Sanierungsaufwand von insgesamt 11.976.856,86 ? auszugehen ist, deckt die Leistung des Bauträgers Herrn K. hiervon 10,02 Prozent. Zieht man von dem von der Klägerin geforderten Wertausgleich in Höhe von 307.511,38 ?, der zugleich dem für dieses Grundstück angefallenen Sanierungsaufwand entspricht, 10,02 Prozent (= 30.812,64 ?) ab, so verbleiben 276.698,74 ?, die der Beklagte der Klägerin gegenüber festsetzen kann und zu deren Zahlung die Klägerin nach Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides verpflichtet ist. Hinsichtlich der darüber hinaus gehenden Beträge waren Ziffer 2 und Ziffer 3 des Bescheides daher aufzuheben.

References: § 25
 § 15
 § 22
 § 14
 § 35
 § 25
 § 25
 § 24
 § 25
 § 24
 § 25
 § 37
 § 25
 § 113
 § 37
 § 24
 § 24
 § 11
 § 4
 § 2
 § 16
 § 24
 § 14
 § 24
 § 15
 § 670
 § 25
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 4
 § 77
 § 8
 § 11
 § 4
 § 25
 § 25
 § 25
 § 4
 § 24
 § 25
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 § 25
 § 12
 § 38
 § 25
 § 25
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