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Timestamp: 2016-02-14 03:44:30+00:00

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G8 2007 | Konsumblog.de
Beiträge zum Thema G8 2007
Re: G8: Nachlesen
16.06.07 um 14:19 von Ralph
Kurz vorgestellt, eventuell mit Erweiterung der Liste in Kürze:
Für mich einer der besten Artikel über die G8-Proteste. Bitte lesen. Daniela Dahn im Freitag: Mit offenem Visier. „Das Recht auf demokratischen Widerstand muss verteidigt werden“
Statt flickr-Pro-Account für etwas sinnvolles Geld ausgeben: Organisatoren der G8-Demos haben 70.000 Euro Schulden.
Die Zeit des zivilen Ungehorsams ist da! „Gewalt und Wunder – Heiligendamm und Rostock aus der Sicht“ von Peter Bürger.
Überblick darüber, wie sich der Schäuble-Staat die Erziehung des „freien Bürgers“ vorstellt: G8 – Chronologie der Repression.
Politblog.net führte ein Gespräch mit dem Rostocker Oberstaatsanwalt Lückemann: Polizei unter Anklage?
Beobachtungen und Bemerkungen: Schnappschüsse vom Camp? “Tornado”-Fotosession soll aufgeklärt werden.
taz: Polizeigewerkschaft kritisiert Einsatz. Sowas können die?
Eins muss ich noch zitieren, weil es den kranken Geist im Innenministerium so schön deutlich macht: Auch Gewalt gegen Sachen ist schon Terrorismus. 7 Kommentare . Trackbacken
. Thema: G8 2007 Re: G8: Wie produziere ich „linke Terroristen“?
. Thema: G8 2007 Re: G8: Tornado, T-Shirt und Faustschläge
Tornados fotografierten Anti-G8-Camp im bis 150 Meter erlaubten Tiefflug. Auf Neudeutsch war das „Amtshilfe“, ein genialer Begriff, der zunehmend als Tarnwort für den Bundeswehreinsatz im Innern eingesetzt wird. ++ Wegen eines T-Shirts mit Piratenlogo durfte ein schwedischer Jurist nicht nach Deutschland einreisen, er wollte zum alternativen G8-Gipfel. Bei dem Aufdruck handelte es sich um das Logo der schwedischen Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån. ++ Gezielte Faustschläge gegen friedliche Demonstranten gehören zur gewaltbereiten „Deskalationsstrategie“ der „G8-Sonderpolizeibehörde Kavala“. Kleine aufschlussreiche Notiz am Rande: 90 Prozent der 1200 Käfiggefangenen „seien von den Gerichten nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gelassen worden“. Zum Vergleich und zur Tradition des deutschen Nachkriegsstaates in Sachen Willkür und Gewalt empfehle ich vor allem den Wellness-Journalisten einen Artikel, der weitaus besser ist als seine Überschrift: Der Student Benno Ohnesorg wurde vor 40 Jahren Opfer einer Polizeikugel. Weitere Konsumblog-Beiträge zum Thema unter G8 2007
. Thema: G8 2007 G8-Fotos von Timo Vogt
Empfehlenswert die Fotoserie G8 Summit – Heiligendamm von Timo Vogt, siehe auch seine sonstigen hervorragenden Bildreportagen auf randbild.de. Das folgende Foto zeigt nun nicht eine russische Polizeieinheit auf der Jagd nach Schwulen und Demokraten, nein, es ist schwarze Polizei aus der Bananenrepublik Deutschland, die den durch friedlich blockierende G8-Kritiker gefährdeten Hochsicherheitszaum beschützen wollten. . Trackbacken
. Thema: G8 2007 G8: Dokumentierte Polizeigewalt III – Eine typische Genuahaltung
5 Kommentare . Trackbacken
. Thema: G8 2007 Staatsinteresse Eskalation
Interview mit Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag. Sie berichtet u.a über das eskalative Vorgehen der Polizei in Rostock und während der Blockaden bei Heiligendamm und die Entdeckung des „Schwarzen Blocks“ durch die Medien. Konsumblog: Wie bewerten Sie das Vorgehen der Polizei auch im Hinblick auf Ihre Erlebnisse vor Ort? Was kritisieren Sie an der „Kalava“? Ulla Jelpke: Man kann die Vorgänge in Rostock nicht isoliert betrachten. Die Polizei und die Bundesregierung haben schon im Vorfeld des Gipfels die Situation gezielt angeheizt. Durch das permanente Beschwören von Gewalt und durch die gezielte Repression gegen den radikalen, den Kapitalismus ablehnenden Teil der Bewegung wurde eine Stimmung geschaffen, die genau das Gegenteil von Deeskalation war. Zu Beginn der Demonstration am 2. Juni hat sich die Polizei dagegen in der Tat zurückgehalten. Direkt nach den ersten kleinen Ausschreitungen ist diese Linie jedoch vollkommen gekippt, Einheiten der Polizei stürmten immer wieder auf den Kundgebungsplatz und verunmöglichten so, dass die Veranstaltung auf der Bühne fortgesetzt werden konnte. In der Woche der Blockadeaktionen konnte von einer Deeskalationsstrategie keine Rede mehr sein. Kontinuierlich wurden im gesamten Gebiet um Rostock Personenkontrollen durchgeführt, schon das Mitführen von Funkgeräten oder Sonnenbrillen reichte der Polizei als Grund für eine Ingewahrsamnahme aus. Nach Schätzung des Anwältlichen Notdienstes erfolgten 95 Prozent dieser Ingewahrsamnahmen rechtswidrig und wurden richterlich aufgehoben. Bei den Blockaden selbst ging die Polizei teilweise äußerst brutal gegen alle Versammlungsteilnehmer vor und setzte Wasserwerfer auch gegen friedliche Versammlungen ein. Skandalös war zudem die eskalative Pressearbeit der Polizei. Kontinuierlich wurden Falschmeldungen verbreitet, die allen Anschein nach das Ziel hatten, die Proteste in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Dies begann mit der maßlosen Übertreibung der bei den Ausschreitungen am 2. Juni verletzten Polizisten. Während Polizeisprecher zuerst von über 40 schwer verletzten Beamten sprachen, bestätigte die Polizei Tage später Presseberichte, wonach lediglich zwei Polizisten stationär behandelt werden mussten. Auf der Grundlage der falschen Zahlen wurde jedoch in der politischen Landschaft wie wild über eine weitere Aufrüstung der Repressionsorgane debattiert, etwa den Einsatz der GSG 9 bei Demonstrationen. Die Clownsarmy, die aufgrund ihres fröhlich – antiautoritären Charakters in den Medien positive Resonanz hervorrief, wurde beschuldigt, Säure auf Polizeibeamte zu verschießen; Demonstranten sollen Kartoffeln mit Nägeln gespickt und an dem Blockadepunkt „Galopprennbahn“ Molotov-Cocktails gelagert haben. Alle diese Mitteilungen erwiesen sich im Nachhinein als falsch. Durch die Pressearbeit wurde zudem nicht nur die Öffentlichkeit belogen, sondern auch die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort in Panik versetzt. Ich denke es ist nur logisch, dass ein Polizeibeamter aggressiver agiert, wenn ihm zuvor erzählt wurde, Demonstranten würden versuchen ihn mit Säure zu beschießen. Konsumblog: Am Freitag den 8.6. hat die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern den Einsatz eines eingeschleusten Zivilpolizisten bei einer Blockade „vor der Kontrollstelle Galopprennbahn“ bestätigt. Die Demonstranten werfen dem Zivilpolizisten Aufstachelung zur Gewalt vor. Die Polizei widerspricht und rechtfertigt den verdeckten Einsatz als „Bestandteil der Deeskalationsstrategie“. Das nährte Spekulationen, dass auch im „Schwarzen Block“ am 2. Juni in Rostock verdeckte Ermittler im Einsatz gewesen sein könnten, vielleicht auch als „Agent Provocateurs“. Was wissen und denken Sie darüber? Ulla Jelpke: Ich selbst habe die Entlarvung des Provokateurs nicht persönlich erlebt. Allerdings ist die Szene ja sowohl von Journalisten als auch durch Anwälte des „Legal-Teams“ gut dokumentiert. Dass die Polizei zahlreiche Zivilpolizisten einsetzt, ist bekannt und wird auch offiziell zugegeben. Die in diesem Zusammenhang relevante Frage ist deshalb, ob diese Zivilpolizisten auch als „Agent Provocateur“ agieren, also versuchen, die Situation aufzuwiegeln und militante Auseinandersetzungen zu starten. Das Vorgehen ist aus zahlreichen Ländern bekannt und hat letzten Endes zum Ziel, die Bewegung in der Öffentlichkeit als gewalttätig darzustellen, sie so zu diskreditieren und gleichzeitig die staatliche Repression zu rechtfertigen. Die Bundesregierung hat mir in einer Kleinen Anfrage zu den Polizeieinsätzen in Heiligendamm, die ich drei Wochen vor dem Gipfel gestellt habe, geantwortet, „Agent Provocateurs“ würden in Deutschland grundsätzlich nicht eingesetzt. Anscheinend kann man nun durch den Vorfall an der Galopprennbahn beweisen, dass exakt das Gegenteil der Fall ist. Interessant an dem Vorfall ist auch, dass die dortige Blockade ausdrücklich ein deeskalatives und gewaltfreies Konzept hatte, auf das sich alle Teilnehmer zuvor verbindlich festgelegt hatten. Die Situation an der Blockade war auch die ganze Zeit über sehr entspannt. Sollte sich bewahrheiten, dass die Bremer Zivilpolizisten die Blockierer gezielt zu Gewalt aufgefordert haben, würde dies ein Eskalationsinteresse der Polizei belegen. Ob Zivilpolizisten auch an den Auseinandersetzungen am Rande der Großdemonstration beteiligt waren, kann momentan nicht sicher bewiesen werden. Es gibt jedoch zahlreiche Videoaufnahmen und Berichte von Demonstrationsteilnehmern, die den Schluss nahe legen. Konsumblog: Stichwort „Gefangenensammelstellen“. Der Republikanische Anwaltsverein hat das gesetzeswidrige Verhalten der Polizei kritisiert. So wurde den „Gefangenen“ der Kontakt zu Anwälten verweigert. Was wissen Sie über die Vorkommnisse in diesen Gefangenensammelstellen und wie bewerten Sie das Verhalten der Polizei?
Ulla Jelpke: In Rostock wurden in der letzten Woche zahlreiche Grundrechte ausgehebelt. Hierzu gehört auch, dass Rechtsanwälten zumindest in einer Gefangenensammelstelle der Zugang zu ihren Mandanten unter fadenscheinigen Gründen verwehrt wurde. Auch ist ein Fall bekannt, in dem ein Rechtsanwalt weggeprügelt wurde, als er bei einer Blockade den Namen eines Gefangenen erfahren wollte. Über die Zustände in den Gesas ist ja mittlerweile zum Glück einiges an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Zustände entbehren jeglicher Beschreibung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Käfige eigentlich nur zur „vorübergehenden“ Unterbringung, von Gefangenen dienen sollten, Personen dort jedoch regelmäßig über zwölf Stunden festgehalten wurden, ist die Vorgehensweise mit menschenrechtlichen Standards unvereinbar. Konsumblog: Gibt es Anzeichen, dass die Bundeswehr in Heiligendamm illegal eingesetzt wurde? Ulla Jelpke: Die Bundeswehr hat bei ihrem Einsatz zum G8 Gipfel zahlreiche klassische Polizeiaufgaben übernommen. So erstellten Panzerspähwagen im Auftrag der Polizei Lagebilder, nach Berichten von Demonstranten kreisten auch Hubschrauber der Bundeswehr zu Aufklärungszwecken über den Blockaden. Die Bundeswehr hat damit direkt auf die Einsatzgestaltung der Polizei Einfluss genommen und so die „logistische Unterstützung“ und die „Amtshilfe“, die sie laut Art. 35 in Friedenszeiten leisten darf, weit überschritten. De facto haben wir demnach einen, wenn auch kleinen, Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlebt, was eindeutig grundgesetzwidrig ist. Konsumblog: Wie bewerten Sie die Berichterstattung der etablierten Medien wie Nachrichtensendungen, Presseagenturen und Online-Presse. Ulla Jelpke: Die bürgerlichen Medien haben sich leider zu einem großen Teil auf die Meldungen der Polizei verlassen und diese unkritisch übernommen. Hierdurch kursierten auch die zahlreichen Falschmeldungen der Polizei als angebliche Fakten in der Presse. Zudem kam es insbesondere bei der Großdemonstration am 2. Juni zu einer vollkommen verzerrten Darstellung der Ereignisse. Viele Berichte verzichteten auf eine sachliche Darstellung der Ereignisse und weckten den Eindruck bürgerkriegsähnlicher Zustände. Dies war jedoch, und mittlerweile wird dies größtenteils auch eingeräumt, definitiv nicht der Fall.
Konsumblog: Auf vielen Demos habe ich erlebt, dass mit „schwarzen Blöcken“ keine Gewalt eskalieren muss, wenn die Polizeiführung es nicht will. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass es gerade jetzt in dem Ausmaß passiert? Ulla Jelpke: Selbstverständlich muss die Situation nicht eskalieren, nur weil ein „Schwarzer Block“ an der Demonstration beteiligt ist. Auch wenn es so scheint, dass der „Schwarze Block“ gerade erst Eingang in die bürgerlichen Medien gefunden hat, existiert die Bewegung der Autonomen schon seit über 20 Jahren. Dennoch kommt es ja nicht kontinuierlich zu Straßenschlachten. Dass es auf der Demonstration am Samstag zu lang andauernden Auseinandersetzungen gekommen ist, lag aus meiner Sicht primär in der schon im Vorfeld massiv aufgeheizten Stimmung. Konsumblog: Wenn Eskalation politisch gewollt wäre, wie kann man sich das naiv gefragt vorstellen? Hat Herr Schäuble mit der Polizeiführung in Heiligendamm ein geistiges Band gestrickt? Wären personelle Verstrickungen zwischen Politikern und Polizei aufzuspüren? Oder hat sich eine Eigendynamik entwickelt, die mit den bundesweiten Razzien gegen G8-Protestgruppen am 9. Mai 2007 begann? Ulla Jelpke: Ich denke, von allem etwas. Natürlich besteht von staatlicher Seite ein Interesse daran, zu einer Eskalation beizutragen. Sonst wäre schon im Vorfeld ganz anders agiert worden. Wegen des Abbrennens mehrerer Autos und dem Verüben von Farbanschlägen auf Häuser in verschiedenen Städten nahezu die gesamte Infrastruktur des radikalen Anti-G8–Spektrums zu durchsuchen, zeigt dies deutlich. Selbst ein Polizeipsychologe hat die Panikmache im Vorfeld des Gipfels massiv kritisiert. Dennoch hat sich insbesondere nach den Razzien auch eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Mit einer solch großen Empörung, die bis weit in das bürgerliche Lager hineinreicht, hatten die Sicherheitsbehörden anscheinend nicht gerechnet. Konsumblog: Was werden und können Sie als Abgeordnete tun, um bei der Aufklärung polizeilicher Gewalt und Provokationen mitzuhelfen? Ulla Jelpke: Natürlich versuche ich, polizeiliche Gewalt und Provokationen soweit es geht aufzudecken. Die parlamentarischen Kontrollinstrumentarien erweisen sich hierbei jedoch als relativ stumpf. Erstens liegt die Kompetenz weitgehend bei den einzelnen Bundesländern und zweitens zeigt sich die Bundesregierung bei diesem Thema sehr zugeknöpft.
Ulla Jelpke, die seit 1990 über die Landesliste Nordrhein Westfalen in den Bundestag gewählt wird, habe ich das erste Mal 2002 als engagierte Politikerin wahrgenommen. Sie setzte sich als eine der wenigen Politiker für das Bleiberecht der Roma in Nordrhein Westfalen ein, deren Protest wir über Monate in Düsseldorf und Essen mit der aktion roma unterstützt hatten. 5 Kommentare . Trackbacken
. Thema: G8 2007 Nachhall G8-Protest
Blogger bleiben am Ball: Der zweite Teil: Chronologie einer Falschmeldung II unter anderem mit einer keiner Antwort aus der WAZ-Redaktion, siehe dazu auch das Pottblog. Im Mark Seibert:Logbuch wird kontrovers über das immer häufiger zitierte Video diskutiert, auf dem ein Polizeiwagen massiv angegriffen wird. Nachdem die Angreifer sich zurückziehen, fährt der Wagen los, aber irgendwie locker, kann auch täuschen. Aber trotzdem wirft das Video Fragen auf.
. Thema: G8 2007 G8: Dokumentierte Polizeigewalt II
. Thema: G8 2007 G8-Fazit: Aufatmen und blitzschnelle Gegenöffentlichkeit (Update)
Das ist ein Grund zum Aufatmen: Es gab nach der Gewalt in Rostock und bei den Blockaden rund um Heiligendamm keine Eskalation, kein zweites Genua. Auch wenn die Polizei in Rostock und um Heiligendamm punktuell gewalttätig gegen Demonstranten vorging und sie in Käfige einsperrte, auch wenn es nach Sachlage realistischer wird, dass die Polizei mit Hilfe von Polizeiprovokateuren die Gewalt in Rostock erst anstachelte, die G8-Kritiker haben sich ihr Recht auf zivilen Ungehorsam und Widerstand nicht nehmen lassen. Die zum großen Teil sehr jungen Globalisierungskritiker haben sich erfolgreich gegen die Einschränkung ihrer demokratischen Rechte gewehrt und sind in die „verbotene Zone“ bis zum „Sicherheitszaun“ vorgedrungen. Sie haben friedlich, mutig und hartnäckig Straßen blockiert, haben trotz massiver Behinderungen seitens der Polizei ihre Camps aufgebaut und halten können, haben sich durch die massive und auch gewaltbereite Polizeipräzenz nicht den Mut zum Protest nehmen lassen und konnten sogar Sympathien bei den Anwohnern gewinnen, weil die Menschen vor Ort u.a. erlebt haben, dass es eben keine „gewaltbereiten Chaoten“ sind.
Am 2. Juni sah es dagegen düster aus um die G8-Proteste. Blogger wetterten wütend und empört über die Gewalt des „schwarzen Blocks“, der „Autonomen“ und „linken Chaoten“, manchmal so wie es die BILD nicht hätte besser tun können. Ich war erstaunt wie schnell der Sündenbock ausgemacht war, blieb aber skeptisch. Ich habe mit der Bereitstellung von aktuellen Linksammlungen kurz nach dem WTC-Anschlag und vor Beginn der Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak 2003 gelernt, das ein Teil der Online-Presse sich hochzieht an Gewalt, anstatt zu informieren, zu recherchieren und zu hinterfragen. Selbst ein skeptischer und gebilderter Blogger wie der Spiegelfechter gab nach kurzer Zeit selbstkritisch zu, dass er sich durch die Gewaltberichterstattung der Medien beeinflussen lassen habe in seinem Urteil über die Gewalt in Rostock. Insgesamt war der Spiegelfechter für mich in den letzten Tagen das ergiebigste Weblog in Sachen G8-Protest und Medien, zumal dort eine lebendige kleine Community die Artikel mit weiterführenden Links und Kommentaren fütterte (die Links sind unten).
Ich sprach oben vom Aufatmen, da die Gewalt nicht eskaliert ist. Das haben wir nicht dem Staat, sondern den Demonstranten zu verdanken. Nach dem ersten Aufatmen fängt die eigentliche Arbeit für alle demokratischen Kräfte erst an. Denn es geht nun darum, die Polizei für Rechtsbeugung, Gewalt und Provokation zur Verantwortung zu ziehen, es geht um Klagen gegen die Polizei, aber auch um weitere Berichte und Informationen aus der Blogosphäre. Das ist ein Grund für mich, weitere Links unter diesem Artikel vorzustellen, wobei sich die ersten an diejenigen Leser richten, die die letzten 7 Tage nicht verfolgt oder sich nur über die etablierten Medien informiert haben. Schön wäre es, wenn der geneigte Leser diese Links in den Kommentaren erweitern würde, wenn sie Neuigkeiten hergeben. Ich denke, es wird in den nächsten Wochen noch einiges ans Tageslicht gefördert werden, was das Ausmaß repressiven staatlichen Handelns sichbar macht.
Politblog mit einem ausführlichen Erfahrungsbericht und Plädoyer für das Recht auf Widerstand Oeffinger Freidenker mit kommentierten Links zu G8-kritischen Presseartikeln: G8-Nachlese
. Thema: G8 2007 „Verdeckte Ermittler“ für was? (Update)
8.06.07 um 16:05 von Ralph
Spiegel online: Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten. Im law blog heißt es: Polizei: Undercover im Schwarzen Block. Dort wird zudem auf eine Pressemitteilung der Polizei von Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Dort heißt es:
Gestern noch wurde von einem Polizeisprecher behauptet, es sei kein Zivilpolizist unter Demonstranten eingesetzt worden. Zudem fragt Udo Vetter im law blog:
Vor allem sollte nun auch die Frage gestellt werden: Wie viele Zivilbeamte befanden sich letzten Samstag im Schwarzen Block? Und wieso sind sie den Gewalttätern nicht unangenehm aufgefallen, wegen ihrer plötzlichen Zurückhaltung, als Steine flogen?
Update: Mir fällt jetzt erst auf (da es bereits falsch weiterverbreitet wird, siehe Nun ist es offiziell – Die Polizei ist undercover im Schwarzen Block), dass die Überschrift “Polizei: Undervocer im Schwarzen Block” irreführend ist, da es konkret um einen verdeckten Polizeibeamten während einer Blockade “vor der Kontrollstelle Galopprennbahn” geht. Dort waren überhaupt gar keine Schwarzen Blöcke. Ob es verdeckte Ermittler oder gar „Agent Provocateurs“ am 2. Juni in Rostock gab, als die Steine flogen, ist eine andere Frage, auf die es wohl erst einmal keine eindeutigen Antworten geben wird.
Weiterer Beitrag zum Thema: G8-Blog-Blick: Über Provokateure und Feldjäger
. Thema: G8 2007 G8 Video: „naked violence“
8.06.07 um 15:36 von Ralph
Es lohnt sich wieder, bei g8-tv.org vorbeizuschauen, um einen Eindruck von den Protesten und Blockaden rund um Heiligendamm zu bekommen. In einem Video berichtet ein „Demoarzt“, dass es Solidarität aus der Bevökerung gäbe und dass sich die schlechte Stimmung gegen die Demonstranten gewandelt habe. Ein anderes Video zeigt eine Gruppe nackter Demonstranten, die gegenüber einer Polizeikette skandiert: „Wer uns anfasst ist pervers“. Ha Ha: naked violence.
. Thema: G8 2007 Unser kleines Guantánamo: „Gefangenensammelstellen“
8.06.07 um 13:13 von Ralph
Den kritischen und schnellen Bericht der tageschau über „Gefangenensammelstellen“ habe ich bereits unter G8-Proteste: Geruhsamen Morgen zur Presse- und Blogschau vorgestellt. Weitere Texte:
Spiegel online berichtet mit Video über „Gefangenensammelstellen“ der Polizei. Anwälte kritisieren Käfighaltung von Gefangenen. „200 Leute“ sollen dort festgehalten werden. Nach Schätzung des Republikanischen Anwältevereins (RAV) sollen es im Durchlauf 1200 Menschen gewesen sein, die diese Polizeibehandlung miterleben durften. Die drei Sprecher der „Polizei-Sondereinheit“ „Kavala“ geben sich ahnungslos, sie wüssten nichts von Käfigen. Interview mit dem Elektriker Klaus Döweland, der am Dienstag dort „verschleppt“ worden sei. jW: »Wir waren nur Nummern«. Aber die Polizei kann auch „gnädig“ sein beim Verteidigen von Grundrechten:
Desweiteren de.indymedia.org über die Zustände in den Gefangenensammelstellen: Dem Legal Team/Anwaltsnotdienst liegt der Fall eines belgischen Staatsbügers vor, der zum Zeitpunkt dieser Meldung seit dem 6. Juni, also über 24 Stunden und eine Nacht, unter diesen Bedingungen festgehalten wird. „Wie im Zoo“, so bezeichnet der Mann die Art seiner Unterbringen. Gegen ihn wird nicht strafrechtlich ermittelt.
Im Weblog I_tend_to_be wird unter dem Titel Bericht des Legal-Teams / „Vorsicht Kamera“ betont:
Zur Dauer der Ingewahrsamnahmen stellte das Landgericht Rostock gestern in einer Entscheidung fest, dass es sich bei einer Ingewahrsamname, die 7,5 Stunden gedauert hatte, schon nach 2:20 Std. um rechtswidrige Freiheitsberaubung gehandelt hatte.
Update: Ein paar Reaktionen aus der Blogoshäre: Herr Vetter empört sich über die Käfighaltung und fragt: „Wo schöpfen die Architekten solcher Anlagen ihre Inspiration? Aus Guantanamo?“ Im Politblog titelt der Blogger Guantanamo an der Ostsee und traut sich das Wort Rechtsstaat „kaum noch in Mund zu nehmen“.
. Thema: G8 2007 G8-Proteste: Geruhsamen Morgen zur Presse- und Blogschau
8.06.07 um 02:04 von Ralph
§1 Das Bundesverfassungsgericht habe den Sternmarsch der G8-Gegner verboten, bewerte aber zugleich „das Sicherheitskonzept der Polizei“ als „verfassungswidrig“, dazu Telepolis: Durchbruch bei Heiligendamm. Derweil wird der Protest hier und dort „verfassungswidrig“ weg vom Zaum geprügelt, eine verfassungsheilige Polizeitaktik sei Dank. Aber der Erfolg lies nicht lange auf sich warten, auch wenn es nur eine Frage ist: Versammlungsverbote verfassungswidrig, aber notwendig? – Update: Das law blog hat einen Satz mit Zukunft entdeckt und Der Alphablogger hört „eine schallende Ohrfeige für Schäubles Machenschaften“.
§2 Ich befürchtete schon, dass alle hier mitlesenden Nachhaltigkeitsblogger den G8-Gipfel auf dem Bauernhof oder der Terrasse verpennen. Doch das war, wie so oft im Leben, eine Täuschung. Jens sprang in die Bresche, da ihm spontan einige konkrete Beispiele einfielen, wie „Staat, Polizei und Verfassungsschutz“ Gewalt anstachelten, siehe G8: Staatsgewalt und Medien generieren die gewünschten Nachrichten. §3 Kleiner Presse(rück)blick für Leute, die gerade aus dem Urlaub kommen und kompakt über Aspekte der Desinformation informiert werden möchten: Deeskalation nicht verstanden. Dort auch den Link zum Quiz Qualifikation? Journalist! gefunden. Und staun an, die tageschau online mit einer Reportage aus der Gefangenensammelstelle Rostock ohne Spuren von Spon-Paranoia.
§4 Schaut an, die NachDenkSeiten sind fertig mit Nachdenken und wissen: Wer nur noch Gewalt sieht, gibt die Demonstrationsfreiheit auf. Man könnte auch titeln: Das ewige Elend der Massenpresse.
§5 Freitag bereits am Donnerstag mit der Frage: „Gab es je wirklich eine Entscheidung für den so genannten Deeskalationskurs, dessen Scheitern schadenfroh proklamiert wird?“ Ist das jetzt rhetorisch oder schon Wahrheitsfindung? Ein Hubschrauber hoch im grauen Himmel. §6 Ad Hoc, Kollegen: Anwaltlicher Notdienst: Polizei setzt vermummte Zivilbeamte ein. Hat beim Anwaltlichen Notdienst auch das GEZ-TV einmal angefragt?
§7 „Mutmaßlicher Polizist der Polizei übergeben“ schreibt ngo-online und titelt hinzu: Polizei soll vermummte Zivilbeamte als Provokateure eingesetzt haben. Reizend der Hinweis auf eine Gas-Beigabe der Polizei:
Brisant ist auch ein Vorwurf, den die zum Lager der G8-Kritiker gehörende Pressegruppe Campinski erhebt. Danach habe die Polizei bei ihrem Vorgehen gegen Demonstranten am vergangenen Samstag Wasserwerfer eingesetzt, deren Ladung Tränengas beigemischt gewesen sei. Dies hatten auch Presse-Fotografen vor Ort berichtet. Unter den G8-Kritikern kursieren Berichte, dass auch am Mittwoch wieder entsprechende Wasserwerfer im Einsatz waren. Bei der Polizei heißt es dazu, eine „Beimischung von Reizgas“ gebe es nicht.
§8 Als ob wir mit „potentiellen Mördern“ in Rostock nicht schon genug Leid ertragen haben müssen, jetzt meldet eine Site auch noch Simultane Aggression um 15:00 Uhr und fragt: „Würden krawallwütige Autonome diesen Kampfplatz wählen?“ Aber Leute, so tief will doch niemand mehr in die Materie eindringen, wo doch die Gewalttäter bereits verurteilt werden.
§9 Das ist ein Statement, das die Hochredner der etablierten NGOs ins Schwitzen bringen sollte. Mit emphatischem Interesse gelesen im taz-Artikel: Inhalte? Welche Inhalte?
Die meisten Teilnehmer dagegen waren junge Leute im Alter zwischen 16 und 23. Die meisten von ihnen haben kaum mehr als ein diffuses Gefühl, dass sie keine Lust haben auf eine Welt, deren Utopie sich in Aktiengewinnen, Selbstunternehmertum und vollständig epilierten Körpern erschöpft. Dieses Bedürfnis ist legitim und verständlich. Und: Die zumeist ebenfalls jungen autonomen Gruppen mit ihrem laut skandierten „a-anti-anticapitalista“ waren deutlich näher dran an den Befindlichkeiten des Gros der Teilnehmer als das Geschwätz auf der Bühne. Junge Protestler bevölkern auch die aus allen Nähten platzenden Aktionscamps: internationale Orte des Zusammenlebens, Kennenlernens, Diskutierens und Lernens, die auf überraschend erholsame Weise frei sind von Statussymbolen und Werbung.
§10 Gute Nacht Focus (wer erklärt denen den Begriff Kultur? Hoffnungslos, ich weiss), allein wegen der Ballermann-Polemik gegen Herbert Grönemeyer. Ein paar klare Worte in der ARD tun den notorischen Beifallklatschern auf jeden Fall gut und das Grönemeyer-Interview in der taz vermittelt mehr als die meisten Medienstars in Deutschland öffentlich zu Denken in der Lage sind. So!
. Thema: G8 2007 Gewalt in Absurdistan
7.06.07 um 14:18 von Ralph
. Thema: G8 2007 G8-Blog-Blick: Über Provokateure und Feldjäger (Update IV)
7.06.07 um 13:37 von Ralph
Ich möchte hier einen subjektiven Überblick über zwei wichtige Themen bieten, die zur Zeit in Weblogs disktuiert werden und die man als Korrektiv gegenüber eines Teils der etablierten Online-Presse betrachten kann, die bisher versagt hat und mit ihren Falschmeldungen und reisserischen Headlines eine offensichtlicher werdende repressive Polizeitaktik unterstützen. Betont sei aber, dass bei aller Begeisterung für eine bloggende Gegenöffentlichkeit Skepsis notwendig bleibt (was mir nicht immer leicht fällt, vor allem wenn mir die Wut hochkommt), damit Behauptungen und Vermutungen nicht als Tatsachen verbreitet werden. Indirekte Rede, Zitate und Vergleiche der Argumente sind einfache Mittel im ehrenamtlichen Einsatz gegen Desinformationen und Medienmanipulation. Was nun nicht heißt, dass man auf polemische Kommentare und persönliche Eindrücke verzichten müsse.
Thema 1: Sind Polizeiprovokateure im Einsatz?
Fehler im System titelt G8: Zivilpolizisten sollen zu Randale angestachelt haben und zitiert zwei weitere Weblogs: Da wäre das Punktblog, das fragt: Polizei mitschuld an Protest-Gewalt? und sich dazu hinreissen läßt, eine Polizeiprovokation als „ziemlich gesichert anzunehmen“, wärend das Feierabendblog bei skeptischen Fragen bleibt.
Auch trueten.de fragt: G8: Zivilpolizisten Urheber der Randale? und verweist auf ein Video auf indymedia, dass die Enttarnung zeigen soll, wobei der Spiegelfechter betont, dass es weiterhin eine „Vermutung“ bleibe, da der Mann bisher noch nicht identifiziert sei; und leider auch nicht gefilmt, wie ein anderer Kommentator betont. Zumindestens bemerkenswert ist in dem Zusammenhang ein Foto auf Journalismus – Nachrichten von heute, auf dem ein Mann mit autonomer Anmutung und ein Polizist gemeinsam Spass haben.
Desweiteren noch einmal ein Hinweis auf das hier entdeckte Video, das im Hinblick auf die abnehmende Unwahrscheinlichkeit, dass Provokateure der Polizei auch mit für die Gewalt in Rostock verantwortlich sein könnten, einen anderen Stellenwert bekommt und auf das ich vor zwei Tagen unter Update IX hinwies:
Update II: Beim Spiegelfechter werden von den Lesern weitere Links und Hinweise gepostet. Siehe zum Beispiel: jW: Polizei soll zu Provokateur Stellung nehmen
Update III: Am Freitag den 8.6. hat die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern den Einsatz eines eingeschleusten Zivilpolizisten bei der Blockade „vor der Kontrollstelle Galopprennbahn“ bestätigt, am Tag zuvor aber noch behauptet, es würden keine Zivilbeamten in den Reihen der Demonstranten eingesetzt. Die Demonstranten werfen dem Zivilpolizisten Aufstachelung zur Gewalt vor, die Polizei widerspricht und rechtfertigt den verdeckten Einsatz als „Bestandteil der Deeskalationsstrategie“. Update IV: Im Mark Seibert:Logbuch gibt es eine kontroverse Diskussion über das Video hier oben.
Thema 2: Was machen Feldjäger bei der Polizei?
Gestern einen Teil eines Videos über einen Feldjägereinsatz beschrieben. Princo bemerkt dazu unter dem Titel Einsatz der Bundeswehr im Innern etwas, das mir gestern auch so ähnlich durch den Kopf ging:
Die Entscheidung, ob man über diese Dreistigkeit eher lachen oder weinen sollte, fällt wg. heruntergefallener Kinnlade nicht gerade einfach. […] Ob den beteiligten Personen wohl bewusst ist, welch historische Dimension die dort gezeigten Aufnahmen haben?
Etienner Heindahlen bemerkt unter dem Posting Bundeswehr-Panzer: Amtshilfe oder illegaler Einsatz der Bw im Inneren? sachkundig:
Der Autor von Gsallbahdr meint: „Je länger die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel und die Gegenmaßnahmen anhalten, um so weniger weiß man“, ist aber bereits gespannt darauf, „ob es für den Panzereinsatz tatsächlich eine Legitimation gab“. Nachrichten von heute bemerkt unter dem Titel Polizei provoziert und plündert, Bundeswehr im Einsatz sarkastisch: Sicherlich haben die beiden Polizisten diesen patriotischen Bundeswehrsoldaten angehalten und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundeswehreinsatz im Innern (noch) nicht legal ist.
Mehr bleibt einem dazu auch bis jetzt nicht zu sagen. Offizielle Statements fehlen bisher und werden wohl auch nicht folgen. Inwieweit der Einsatz illegal war, muss genau geprüft werden.
Update: Schneller als erwartet bietet netzpolitik.org Aufklärung und verweist auf den „Artikel“ „Technische Amtshilfe“ – Bundeswehr hilft bei G8-Sicherung. Fazit: Alles ganz selbstverständlich, man muss es nur „Amtshilfe“ nennen.
. Thema: G8 2007 Seiten: 1

References: Art. 35

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