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Timestamp: 2016-10-24 01:54:43+00:00

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U 253/01 (14.02.2002)
U 253/01 Vr
K.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch C.________,
A.- Mit Nichteignungsverf�gung vom 1. April 1999 schloss die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den 1964 geborenen, gelernten B�cker-Konditor K.________ zufolge erheblicher Gef�hrdung der Gesundheit r�ckwirkend ab 1. Juli 1998 von "Arbeiten mit Exposition zu Staub von Weizen- und Roggenmehl" aus, stellte indessen mit Verf�gung vom 8. April 1999 fest, es liege keine die Leistungspflicht des Unfallversicherers begr�ndende Berufskrankheit vor. W�hrend die SUVA dem Versicherten f�r den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 1998 ein �bergangstaggeld ausrichtete, verneinte sie mit Verf�gung vom 13. Januar 2000 den Anspruch auf eine �bergangsentsch�digung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2000 fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K.________ sinngem�ss hatte beantragen lassen, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. M�rz 2000 sowie der Verf�gung vom 13. Januar 2000 sei ihm - namentlich zwecks Finanzierung einer Umschulung - eine �bergangsentsch�digung zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren sinngem�ss erneuern.
1.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine �bergangsentsch�digung (Art. 84 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 86 VUV) sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung (BGE 126 V 363; RKUV 1995 Nr. U 225 S. 161), namentlich das Erfordernis der kumulativen Erf�llung der Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. a-c VUV (RKUV 1995 Nr. U 225 S. 165 Erw. 2b), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig ist der Anspruch auf eine �bergangsentsch�digung. Nicht in Frage steht dabei, dass der Beschwerdef�hrer die in Art. 86 Abs. 1 lit. a und c VUV genannten Voraussetzungen des Anspruchs auf eine �bergangsentsch�digung erf�llt. Zu pr�fen bleibt einzig, ob dies auch f�r die dritte, kumulativ zu erf�llende Voraussetzung nach Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV gilt.
a) F�r die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdef�hrer w�hrend des in Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV festgesetzten Zeitraums von zwei Jahren tats�chlich mindestens 300 Tage lang die als gef�hrdend eingestufte Arbeit mit Weizen- und Roggenmehlstaub-Exposition ausge�bt hat, hat die SUVA zutreffend die Zeitperiode zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. Juni 1998 als massgebend erachtet, nachdem dem Beschwerdef�hrer seine bisherige Stelle bei der Firma A.________ AG auf den 30. Juni 1998 gek�ndigt worden war und er in der Folge arbeitslos blieb.
Gem�ss Abkl�rungen der SUVA war der Beschwerdef�hrer in der fraglichen Zeitspanne - welche gest�tzt auf Art. 86 Abs. 2 VUV zufolge Milit�rdienstpflicht und krankheitsbedingter Absenzen richtigerweise um 49 Tage verl�ngert wurde - in der Firma A.________ AG und zuvor (vom 1. M�rz 1997 bis 31. Juli 1997) in der Firma B.________ AG w�hrend insgesamt 261 Tagen den gef�hrdenden Stoffen ausgesetzt. W�hrend der vom 1. Juli 1996 bis 28. Februar 1997 ausge�bten T�tigkeiten bestand nachweislich keine Weizen- oder Roggenmehlstaub-Exposition. Gest�tzt auf diese Aktenlage verneinten SUVA und Vorinstanz den Anspruch auf eine �bergangsentsch�digung mangels Erf�llung der gesetzlichen Voraussetzung des Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV.
b) Der bereits vorinstanzlich vorgebrachte Einwand des Beschwerdef�hrers, die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine �bergangsentsch�digung gem�ss Art. 86 Abs. 1 VUV m�ssten nicht kumulativ erf�llt sein, ist offensichtlich unbegr�ndet (vgl. Erw. 1 hievor). Fehl geht sodann sein sinngem�ss vorgebrachtes Argument, er habe die Voraussetzung des Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV faktisch gar nicht erf�llen k�nnen, weil ihm gek�ndigt worden sei und er in der Folge arbeitslos blieb. Abgesehen davon, dass die konkreten Gr�nde f�r das Unterschreiten der Mindestanzahl von 300 Tagen vorbeh�ltlich der in Art. 86 Abs. 2 und 3 VUV aufgef�hrten F�lle unbeachtlich sind, fehlen jegliche Anhaltspunkte daf�r, dass die K�ndigung durch die Firma A.________ AG unrechtm�ssig erfolgt w�re. Ferner kann offen bleiben, ob allf�llig geleistete �berstunden im vorliegenden Zusammenhang anzurechnen sind. Selbst wenn dem so w�re, deutet aufgrund der Akten nichts darauf hin, dass in der zu beurteilenden Zeitspanne - wenn �berhaupt - ein Mehreinsatz von umgerechnet mindestens 39 Tagen geleistet wurde. Von weiteren Abkl�rungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, was umso mehr gilt, als auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einger�umt wird, �berstunden liessen sich nachtr�glich nicht mehr nachweisen. Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich die "Zweckm�ssigkeit" des Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV in Frage stellt, ist dem entgegenzuhalten, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 126 V 363 die Verordnungsbestimmung als mit Gesetz und Verfassung vereinbar beurteilt hat (a.a.O., S. 366 f. Erw. 4). Es ist nicht Sache des Gerichts, dar�ber hinaus zu entscheiden, ob sie das geeignetste Mittel zur Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels darstellt (BGE 126 V 365 f. Erw. 3 mit Hinweisen).
3.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG).

References: Art. 86
 Art. 86
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