Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20186/11
Timestamp: 2018-01-24 05:41:19+00:00

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BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11 - dejure.org
Besuch von Erotik-Webseiten während der Arbeitszeit rechtfertigt arbeitsrechtliche Abmahnung, aber noch keine Kündigung
Außerordentliche und ordentliche Kündigung; private Internetnutzung; Abmahnungserfordernis; Auflösungsantrag; einheitliches Arbeitsverhältnis
§ 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 9 Abs 1 S 2 KSchG, § 10 Abs 1 KSchG, § 10 Abs 3 KSchG
Fristlose Kündigung - muss vorher abgemahnt werden?
BGB § 626 Abs. 1 ; KSchG § 1 ; KSchG § 9 Abs. 1 S. 2 ; KSchG § 10 ; KSchG § 14 Abs. 2
Bekommt auch der Chef eine Abfindung?
Leitende Angestellte und die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung
Chefs sollten sich vor Pornos auf dem PC hüten
Betrachten von Schmuddelfilmchen am Firmen-PC während erforderlicher Entspannungs- und Erholungspausen
Private Nutzung des Internet durch einen leitenden Angestellten als Kündigungsgrund?
Surfen während der Arbeitszeit - Fristlose Kündigung ohne Abmahnung?
Besuch pornografischer Internetseiten während der Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung - Abmahnung ist milderes Mittel
Kurznachricht zu "Kündigung eines leitenden Angestellten wegen privater Internetnutzung" von RA/FAArbR Dr. Stefan Kramer, original erschienen in: NZA 2013, 311 - 313.
ArbG Bamberg, 14.09.2007 - 3 Ca 1500/06
NJW 2013, 104
NZA 2013, 27
MMR 2013, 199
DB 2013, 124
Ein solcher Zusammenhang kann sich aus der Auslegung der geschlossenen Verträge, aber auch aus zwingenden rechtlichen Wertungen ergeben (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 16; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 30) .
Besteht ein einheitliches Arbeitsverhältnis, kann es im Regelfall nur von allen auf einer Vertragsseite Beteiligten gekündigt werden (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 16 mwN) .
Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 -).
a) Ebenso wie auf Arbeitnehmerseite können auf Arbeitgeberseite mehrere rechtlich selbständige Personen an demselben Arbeitsverhältnis beteiligt sein ( BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 16; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 30 ) .
Erforderlich ist ein rechtlicher Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen des Arbeitnehmers zu den einzelnen Arbeitgebern, der es verbietet, diese Beziehungen rechtlich getrennt zu behandeln ( BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - aaO; 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - zu B III 5 der Gründe, BAGE 55, 117 ) .
Der rechtliche Zusammenhang kann sich insbesondere aus einer Auslegung des Vertragswerks der Parteien ergeben ( BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - aaO; 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 37, 1) .
Ist dies zu bejahen, kann ein solches einheitliches Arbeitsverhältnis im Regelfall nur von und gegenüber allen auf einer Vertragsseite Beteiligten gekündigt werden ( BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - aaO;… 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - zu II 1 der Gründe, aaO) .
Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 22, NJW 2013, 104; 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37) .
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 22, aaO;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, aaO) .
Hierzu war sie berechtigt, weil sie von ihrem Recht aus § 903 BGB Gebrauch gemacht hat, Art und Umfang der Nutzung ihres Eigentums im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung näher zu bestimmen (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 26) .
Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich (st. Rspr., statt vieler: BAG 19.4.2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 22 m.w.N., NZA 2013, 27).
Einer Abmahnung bedarf es demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 22 mwN, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 40; 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37) .
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 19.04.2012 - 2 AZR 186/11, NJW 2013, 104 Rn. 19 f.;… BAG 26.03.2015 - 2 AZR 517/14, juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).
Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn schon eine ordentliche Kündigung geeignet war, das Risiko künftiger Störungen zu vermeiden (BAG 19.04.2012 a.a.O. Rn. 21;… BAG 26.03.2015 a.a.O. Rn. 21 jeweils m.w.N.).
Das Kündigungsrecht kennt keinen absoluten Kündigungsgrund (BAG 19.04.2012 a.a.O. Rn. 28).
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch sog. "Druckkündigung"; Anhörung des …
Schadenersatzes wegen Auflösungsverschuldens
(Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch …
LAG Köln, 22.01.2013 - 11 Sa 783/12
Unentschuldigtes Fehlen einer Auszubildenden - Kündigung kurz vor …
Arbeitszeitkonto zur Anpassung der Arbeitszeit an die Betriebszeit - Keine …
LAG Köln, 11.09.2012 - 11 Sa 1418/11
Außerordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Geschäftsschädigung

References: § 626
 § 1
 § 9
 § 10
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 § 626
 § 1
 § 9
 § 10
 § 14
 § 1
 § 626
 § 314
 § 323
 § 903
 § 626
 § 1
 § 626
 § 4