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Timestamp: 2013-05-24 05:35:06+00:00

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Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren - WKO.atZum Inhalt springenZur Themen-Navigation springenZum Überblick über alle Bereiche springenHomeBurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWienLogo von Wirtschaftskammer VorarlbergLogo von Wirtschaftskammer VorarlbergLogo von Wirtschaftskammer VorarlbergSuchbegriffTop ServicesFirmen A-ZHilfecenterenglishServiceInteressenvertretungMeine BrancheMeine BrancheHome Wirtschaftskammer Vorarlberg Umwelt und Energie Boden, Luft, Wasser: Wasserversorgung und -nutzung Wasserrechtliches GenehmigungsverfahrenWasserrechtliches Genehmigungsverfahren01.02.2009ÜberblickWassernutzung
Die Behörde hat zunächst unter bestimmten Voraussetzungen eine vorläufige Überprüfung des Vorhabens durchzuführen (§ 104 WRG). Zu beachten ist nunmehr auch § 104a WRG. Gemäß § 104a WRG ist jedenfalls bei Vorhaben,
zu rechnen ist, eine vorläufige Überprüfung gemäß § 104 WRG durchzuführen. Wenn dem Projekt offenkundig gravierende öffentliche Interessen entgegenstehen, kann die Wasserrechtsbehörde den Antrag ohne Verhandlung bescheidförmig abweisen (§ 106 WRG).
Eine mündliche Verhandlung ist jedenfalls dann durchzuführen, wenn der Bewilligungswerber dies verlangt (§ 107 Abs 2 WRG). Für die mündliche Verhandlung sind der Antragsteller, die Eigentümer jener Grundstücke, die durch die geplanten Anlagen oder durch Zwangsrechte in Anspruch genommen werden sollen sowie Wasser- und Fischereiberechtigte persönlich zu laden. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung entsprechend § 41 AVG öffentlich kundzumachen. In den §§ 114 und 115 WRG ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren (Anzeigeverfahren) geregelt. § 115 WRG sieht das Anzeigeverfahren für bestimmte Anlagenänderungen, wie z.B. die Änderung oder Erweiterung von Kanalisationsanlagen und von Trink- und Nutzwasserversorgungsanlagen, vor. Gemäß diesem Verfahren sind Maßnahmen der Wasserrechtsbehörde drei Monate vor Beginn, unter Anschluss der notwendigen Projektunterlagen (§ 103 WRG), anzuzeigen. Die Bewilligung gilt in einem solchen Fall als erteilt, wenn die Behörde nicht binnen drei Monaten schriftlich mitteilt, dass die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens erforderlich ist (§ 114 Abs 3 WRG).
Die Genehmigungsvoraussetzungen sind in den §§ 12 und 13 iVm § 32 Abs 6 WRG geregelt. Diese umfassen insbesondere
das öffentliche Interesse,
den Bedarf des Bewerbers sowie
Restwassermengen zur Erhaltung eines ökologisch funktionsfähigen Gewässers.
Parteien des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens sind etwa
Personen, die zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen,
Personen, deren Rechte sonst berührt werden,
Fischereiberechtigte und
das wasserwirtschaftliche Planungsorgan.
Die Parteien verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht spätestens am Tag vor der Verhandlung oder während der Verhandlung Einwendungen erheben (§ 42 Abs 1 AVG). Eine Partei hat jedoch nur Anspruch auf Wahrung der in ihrem Interesse im WRG erlassenen Schutznormen. Die Parteien sind daher nicht berufen, die von Amts wegen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen des § 105 WRG geltend zu machen.
Die Parteien können gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde das Rechtsmittel der Berufung erheben. Berufungsbehörde gegen Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde ist der Landeshauptmann. Berufungsbehörde gegen Entscheidungen des Landeshauptmannes ist der Minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. In bestimmten Fällen (bei gewerblichen Betriebsanlagen) ist der UVS Berufungsbehörde (§ 101a WRG). Nach Erschöpfung des Instanzenzuges besteht für die Parteien die Möglichkeit Bescheidbeschwerde beim VwGH bzw VfGH zu erheben.
Gem. § 21 a WRG kann die Behörde rechtskräftige Bewilligungen abändern, sofern öffentliche Interessen trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig sein.
Die erfolgte Ausführung einer bewilligungspflichtigen Wasseranlage ist der Wasserrechtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Behörde hat sich sodann von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen (§ 121 Abs 1 WRG).

References: § 104
 § 104
 § 104
 § 41
 § 115
 § 32
 § 105
 § 21