Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/berlin/technische-baubestimmungen/technische-baubestimmungen.html
Timestamp: 2017-12-12 08:15:13+00:00

Document:
Technische Baubestimmungen - Berlin - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Berlin - Öffentlich zugängliche Gebäude – Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden
Zur Umsetzung der Landesbauordnung sind über die Anforderungen der Barrierefreiheit für öffentlich zugängliche Gebäude nach § 51 BauO Bln hinaus, Teile der DIN 18024- 1 Barrierefreies Bauen - Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze und der DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude eingeführt. Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 BauO Bln . Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen beachtet werden. Es kann nach § 3 Abs. 3 Satz 3 BauO Bln davon abgewichen werden, sofern mit anderen Lösungen die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 BauO Bln in gleichem Maße erfüllt werden. Diese allgemeinen Anforderungen enthalten allerdings keinen Hinweis auf Barrierefreiheit.
Während die Landesbauordnung im § 51 BauO Bln fast ausschließlich Vorgaben für gehbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrer nennt, wird durch den ersten Abschnitt "Anwendungsbereich" der DIN 18024-1 ausdrücklich klargestellt, dass bauliche Anlagen z. B. auch für Personen mit Einschränkungen des Hör- und Sehvermögens barrierefrei nutzbar sein müssen.
DIN 18024-1 Barrierefreies Bauen Straßen, Plätze, Wege, öffentlichen Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze
Die Anlage 7.2/1 der Liste der Technischen Baubestimmungen führt auf, in welchem Rahmen die Vorgaben der DIN 18024-1 gelten. Da die bauaufsichtliche Zuständigkeit z. B. für öffentliche Verkehrsanlagen und Grünanlagen nicht gegeben ist, sind die Abschnitte 13, 15, 16 und 19 der DIN 18024-1 ausgenommen, es sei denn, diese Abschnitte betreffen bauliche Anlagen nach § 51 BauO Bln und dazugehörige Grundstücke.
Die Anlage 7.3/1 der Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) führt auf, in welchem Rahmen die Vorgaben der DIN 18040-1 gelten.
Von der Einführung ausgenommen ist der Abschnitt 4.3.7, der Vorgaben zu Fahrtreppen und geneigten Fahrsteigen enthält.
Der Abschnitt 4.4 bezieht sich insbesondere auf die visuelle, auditive und taktile Wahrnehmung von Informationen, die u. a. der Warnung, Orientierung oder des Leitens dienen. Dieser Abschnitt soll laut LTB hinsichtlich der genannten Schutzziele, Hinweise und Beispiele berücksichtigt werden, die im Einzelfall verbindlich festgelegt werden können. Die gleiche Vorgabe der LTB gilt für den Abschnitt 4.7, in dem es um die Alarmierung und Evakuierung im Rahmen von Brandschutzkonzepten geht.
In begründeten Einzelfällen darf von Abschnitt 4.3.6.2 (Laufgestaltung und Stufenausbildung von Treppen) abgewichen werden, wenn es sich um Treppen handelt, die nach § 34 BauO BLN nicht notwendig sind.
Der Abschnitt 5.3.3 (Toiletten) gilt als verbindlich mit Ausnahme der Vorgabe von Abschnitt 5.3.3 Satz 1, wonach eine barrierefreie Toilette je Sanitäranlage vorhanden sein muss. Laut Satz 2 Nr. 4 LTB muss stattdessen die Anzahl der Toiletten in öffentlichen Bereichen, die sich über mehr als zwei Geschosse erstrecken, bedarfsgerecht erhöht und gleichmäßig angeordnet sein. In diesem Fall ist aber mindestens ein zweiter Toilettenraum vorzusehen.
Der Abschnitt 4.2.2 (Pkw-Stellplätze) ist von der Einführung ausgenommen.
Den Anforderungen nach Abschnitt 5.2.1 (Feste Bestuhlung in Räumen für Veranstaltungen) muss mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen entsprechen. Diese Besucherplätze können auf die nach § 26 Abs. 4 Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung – BetrVO) vorgeschriebenen Plätze angerechnet werden .
Der Abschnitt 5. 1 (Allgemeines in Verbindung mit Abschnitt 4) und der Abschnitt 5.3 (Sanitärräume) gelten für barrierefreie Beherbergungsräume . Für 30 % der nach § 16 BetrVO vorgeschriebenen Beherbergungsräume sind die Bewegungsflächen in Wohn- und Schlafräumen nach DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen , Abschnitt 5 Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.
Technische Regeln, auf die in DIN 18040-1 verwiesen wird, sind laut LTB von der Einführung nicht erfasst.
Das Handbuch "Barrierefreies Planen und Bauen in Berlin" ist als Planungsgrundlage für öffentlich zugängliche Gebäude durch eine Allgemeine Anweisung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingeführt: Es gilt für alle öffentlich zugänglichen Gebäude als Empfehlung. Für die öffentlichen und öffentlich geförderten Baumaßnahmen ist im Rahmen der Auftragsvergabe die Verpflichtung zur Einhaltung der Standards des Handbuchs vertraglich zu vereinbaren.
Neben allgemeinen baulichen Anforderungen, enthält das Handbuch konkrete Vorgaben z. B. für Büro-, Versammlungs- und Verkaufsräume sowie für Hotels, Museen und öffentliche Bäder.
Gemeint sind Treppen, die baurechtlich nicht vorgeschrieben sind.
Danach müssen in Versammlungsräumen für Rollstuhlnutzer mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch 2 Plätze, auf ebenen Standflächen vorhanden sein.
Mindestens 10 % der Beherbergungsräume müssen nach § 16 BetrVO barrierefrei sein. Dabei sind verschiedene Behindertengruppen zu berücksichtigen, d. h. die Quote besagt nicht, dass es sich in Gänze um für Rollstuhlnutzer geeignete Räume handelt.
DIN 18040 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen (Ausgabe: 2011 – 05)
Handbuch "Berlin - Design for all – Öffentlich zugängliche Gebäude", Hrsg.: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin, 2. Auflage Dezember 2012
Rundschreiben SenStadtUm VI A Nr. 09/2012 - Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins – Anweisung Bau (ABau) - Barrierefreies Bauen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 21. Dezember 2012
(1) In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses über den üblichen Hauptzugang barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. 3 § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.
Die bauaufsichtliche Einführung bezieht sich nur auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, für die nach § 51 BauO Bln barrierefreie Nutzbarkeit gefordert wird, und auf die zugehörigen Baugrundstücke. Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der bauaufsichtlichen Einführung nicht erfasst.
Die Abschnitte 13, 15, 16 und 19, soweit er öffentliche Verkehrsanlagen und Grünanlagen sowie Zugänge zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Grünanlagen betrifft, werden im Allgemeinen von der bauaufsichtlichen Einführung ausgenommen. Die Einschränkungen erfolgen aufgrund fehlender bauaufsichtlicher Zuständigkeit.
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3 Treppen, die nach § 34 BauO Bln nicht notwendig sind, dürfen in begründeten Einzelfällen abweichend von Abschnitt 4.3.6.2 ausgeführt werden.
4 Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden. Erstreckt sich ein öffentlich zugänglicher Bereich über mehr als zwei Geschosse, ist die Anzahl der Toilettenräume bedarfsgerecht zu erhöhen und gleichmäßig verteilt anzuordnen; mindestens ist aber ein zweiter Toilettenraum anzuordnen.
6 Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 26 Abs. 4 BetrVO erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
7 Barrierefreie Beherbergungsräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für 30 v. H. der nach § 16 BetrVO erforderlichen Beherbergungsräume ist für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.
Nr. Anlage 7.3/1, Satz 2

References: § 51
 § 3
 § 3
 § 3
 § 51
 § 51
 § 34
 § 26
 § 16
 § 16
 § 39
 § 51
 § 34
 § 26
 § 16