Source: http://www.amtfa.de/sa11kur.htm
Timestamp: 2019-01-16 10:46:19+00:00

Document:
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 10 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 20.11.2008 folgende Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe erlassen:
(1) Die Gemeinde Wrixum erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Erholungsort für besondere Vorteile aus der Möglichkeit zur Inanspruchnahme der gemeindlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und -veranstaltungen eine Kurabgabe im Sinne des § 10 Abs. 1 KAG. Die Kurabgabe dient ausschließlich zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und der im Interesse der gemeindlichen Tourismusförderung durchgeführten Veranstaltungen. Durch die Kurabgabe sollen 81% dieser Aufwendungen gedeckt werden.
Die Begleitperson eines/einer Schwerbehinderten, der/die nachweislich durch amtliche Unterlagen auf ständige Begleitung angewiesen ist.
Großeltern, Eltern, Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Ehegatten, Lebenspartner/innen, Schwägerinnen und Schwager von Personen, die in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben, wenn sie unentgeltlich in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind und die gemeindlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und -veranstaltungen nicht in Anspruch nehmen. Eine Kurkarte gemäß § 7 Absatz 1 wird für diese Personen nicht ausgestellt.
Tagesgäste aus anderen Ferienorten Schleswig-Holsteins, soweit sie im Besitz einer dort ausgestellten, gültigen Kurkarte sind und der Aufenthalt auf der Insel Föhr einen Kalendertag nicht überschreitet.
(1) Die Kurabgabepflicht entsteht nach der Ankunft in der Gemeinde. Die Kurabgabe ist spätestens am Tage nach der Ankunft an den/die Unterkunftsgeber/in zu zahlen. Diese/r hat die Abgabe an die in § 12 genannte Stelle abzuführen.
(1) Die Kurabgabe beträgt für jede abgabepflichtige Person in der Hauptkurzeit vom 1. April bis 31. Oktober täglich 1,80 €. In der übrigen Zeit beträgt sie täglich 1,00 €. Bei der Berechnung der Kurabgabe wird der Tag der Anreise als voller Tag, der Tag der Abreise nicht gewertet.
(3) Die Jahreskurabgabe beträgt für jede abgabepflichtige Person jährlich 45,00 €.
Ermäßigung der Kurabgabe
Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80, wird die Kurabgabe um 25% ermäßigt.
(3) Abgabepflichtige, deren Kurabgabe gemäß § 5 Absatz 4 pauschal bemessen wird, erhalten eine Jahresgastkarte. Die Jahresgastkarte wird mit einem vom Abgabepflichtigen kostenlos zu stellendem Lichtbild versehen
(2) Für die übrigen Abgabepflichtigen wird bei vorzeitiger Abreise die zuviel gezahlte Kurabgabe durch die in § 12 genannte Stelle zurückerstattet. Die Rückzahlung erfolgt jeweils nur an den/die Kurkarteninhaber/in gegen Rückgabe der Kurkarte, auf deren Rückseite der/die Wohnungsgeber/in die Abreise des Kurgastes bescheinigt hat. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt 14 Tage nach Abreise.
(2) Jede die Person oder die Anschrift der/des Unterkunftsgeber/in betreffende Veränderung ist der in § 12 genannten Stelle schriftlich innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.
(3) Jede(r) Unterkunftsgeber/in ist verpflichtet, jeder von ihr/ihm aufgenommenen Person einen von der in § 12 genannte Stelle kostenlos zur Verfügung gestellten Vordruck auszuhändigen, den An- und Abreisetag und die Heimatanschrift des Gastes eintragen zu lassen und die für die in § 12 genannte Stelle bestimmte Ausfertigung (Original) innerhalb von 24 Stunden an den dafür vorgesehenen Stellen abzugeben. Der Gast hat die Richtigkeit der Angaben und den Empfang der Vordruckdurchschrift durch seine Unterschrift zu bestätigen. Nach Gegenzeichnung der Unterkunftsgeberin oder des Unterkunftsgebers gilt die Vordruckdurchschrift dem Gast zugleich als Kurkarte im Sinne des § 7 Absatz 1 dieser Satzung.
(5) Mit dem Vordruck nach Absatz 3 wird als weitere Durchschrift ein Kontrollbeleg für die/den Unterkunftsgeber/in erstellt. Der Kontrollbeleg ist vom/von der Unterkunftsgeber/in aufzubewahren und dem Aufsichts-personal sowie den Beauftragten des Amtes Föhr-Amrum bei Überprüfungen vorzulegen.
(6) Die der/dem Unterkunftsgeber/in von der in § 12 genannte Stelle kostenlos ausgegebenen Vordrucke sind lückenlos nachzuweisen. Nicht zurück gegebene und verlorene Vordrucke werden der/dem Unterkunftsgeber/in mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 50,00 € je Vordruckexemplar in Rechnung gestellt.
(8) Der/Die Unterkunftsgeber/in ist verpflichtet, für die von ihr/ihm ausgehändigten Vordrucke die Kurabgabe zu errechnen, diese vom Gast einzuziehen und innerhalb von zwei Kalenderwochen ab Ankunftstag des Gastes an die in § 12 genannte Stelle kostenfrei abzuführen.
Zuwiderhandlungen gegen § 9 Absätze 2, 3, 5, 7, 8 oder 10 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.
den der in § 12 genannten Stelle von den Unterkunftsgeber/innen übermittelten Vordrucken,
den nach den Vorschriften des Landesmeldegesetzes dem Amt Föhr-Amrum und der in § 12 genannten Stelle bekannt gewordenen Daten aus der An- und Abmeldung der Gäste,
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Wrixum vom 10.09.2004 außer Kraft.
Wrixum, den 28.11.2008
Die vorstehende Kurabgabesatzung steht Ihnen hier zusätzlich in verkleinerter Form (ein einziges, bedruckbares DIN-A 4 Blatt, beispielsweise zur Auslage in der Ferienwohnung) als PDF-Dokument (Ladezeit 55 KB) zur Verfügung.

References: § 4
 § 10
 § 7
 § 12
 § 5
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 7
 § 12
 § 12
 § 9
 § 18
 § 12
 § 12