Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019&nr=7682&anz=151&pos=16&Frame=2
Timestamp: 2020-01-18 05:45:15+00:00

Document:
5 L 773/19
VG Saarlouis Beschluß vom 9.7.2019, 5 L 773/19
Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung bezüglich Griechenland; Einzelfall eines einer Überstellung im Dublin III-Verfahren nach Griechenland möglicherweise entgegenstehenden Abschiebungshindernisses
1. Es kann offen bleiben, ob bei einer Abschiebung nach Griechenland systemische Mängel die Gefahr einer Verletzung grund- und menschenrechtlicher Gewährleistungen in sich bergen würden.
2. Zu einem Einzelfall (kranke Mutter mit drei minderjährigen kranken Kindern), in dem trotz eines Zusicherungsschreibens der griechischen Behörden einer Überstellung im Dublin III-Verfahren nach Griechenland möglicherweise ein Abschiebungshindernis entgegenstehen kann.
3. Zu den faktischen Zugangsmöglichkeiten zum griechischen Gesundheits- und Sozialsystem.
4. Zur Interessenabwägung in Dublin III-Verfahren bei offener Hauptsacheentscheidung.
Die aufschiebende Wirkung der Klage (Geschäfts-Nummer: 5 K 772/19) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22.05.2019 wird angeordnet.
Die Antragsteller wenden sich gegen ihre beabsichtigte Abschiebung nach Griechenland.
Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige. Die Antragstellerin zu 1. ist am geboren, der Antragsteller zu 2., ihr Sohn, am; die Antragstellerin zu 3., die Tochter der Antragstellerin zu 1., wurde am geboren, der Antragsteller zu 4., dessen Mutter ebenfalls die Antragstellerin zu 1. ist, am. Sie reisten nach ihren Angaben am 14.04.2019 nach Deutschland ein. Die Antragstellerin zu 1. und der Antragsteller zu 2. stellten am 25.04.2019 Asylantrag.
Eine von der Antragsgegnerin durchgeführte sog. Eurodac-Recherche ergab eine Asylantragstellung am 04. bzw. 05.10.2018 auf Chios in Griechenland.
Am 25.04.2019 führte die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 1. eine persönliche Anhörung durch.(Persönliches Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates und persönliche Anhörung zur Klärung der Zulässigkeit des gestellten Asylantrags) Dabei gab die Antragstellerin zu 1. u.a. an, sie habe ihr Heimatland im September 2018 verlassen und sei am 04.10.2018 nach Griechenland eingereist, wo sie sich ca. fünf Monate in Athen aufgehalten habe; internationalen Schutz habe sie dort nicht beantragt oder erhalten. Nach Deutschland sei sie am 14.04.2019 über B-Stadt, wo ihr Bruder lebe, eingereist.
Am 30.04.2019 erfolgte eine weitere persönliche Anhörung der Antragstellerin zu 1.(Persönliche Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AsylG)) Dabei erklärte sie u.a., es treffe zu, dass sie in Griechenland gewesen sei und dort einen Asylantrag gestellt habe. Einen Termin zur Anhörung habe sie aber erst im März 2021 bekommen. Sie wolle nicht nach Griechenland zurückkehren, da ihre Kinder krank seien; hierzu reichte sie Atteste eines in Griechenland für Ärzte ohne Grenzen tätigen Arztes und ärztliche Atteste aus Syrien ein.(Bl. 131 ff. der Bundesamtsakte 7810209-475) Ihr Sohn (der Antragsteller zu 2.) habe aufgrund eines Bombenangriffs einen Hodenhochstand; er solle deswegen operiert werden. Aufgrund des Bombenangriffs habe ihre andere Tochter (die Antragstellerin zu 3.) einen Schädelbruch erlitten; beide Töchter hätten Probleme mit der Schilddrüse. Dies werde in den Attesten aus Syrien und aus Griechenland auch bestätigt. Ihre Kinder hätten Medikamente bekommen, aber im Moment nähmen sie keine. Auf Frage zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot bzw. dessen Befristung entgegenstehenden Tatsachen gab die Antragstellerin zu 1. an, ihr Bruder sei hier in Deutschland und ihre Kinder sollten hier behandelt werden.
Ebenfalls am 30.04.2019 wurde die Antragstellerin zu 1. gemäß § 25 AsylG angehört. Dabei gab sie im Wesentlichen an, ihr Ehemann sei seit viereinhalb Jahren in Syrien inhaftiert; wo er untergebracht sei, wisse sie nicht. Sie habe fünf Kinder, drei seien mit ihr in Deutschland. Ihre beiden ältesten Töchter (G., geb., und Gh., geb.) seien noch in Griechenland und lebten in Athen bei einer Freundin; sie habe nicht genug Geld gehabt, um sie mit nach Deutschland zu nehmen. Hinsichtlich ihres Reisewegs führte sie unter anderem aus, sie seien von Izmir mit dem Boot nach Chios. Dort sei sie weniger als einen Monat gewesen. Sie habe dort die Atteste für ihre Kinder erhalten und sei anschließend nach Athen in eine Aufnahmestelle gebracht worden. Die Lage dort sei ziemlich schlecht gewesen. Mit finanzieller Unterstützung ihrer Familie habe ein Schlepper die Reise nach Deutschland organisiert. Zu ihrem Verfolgungsschicksal befragt, gab die Antragstellerin zu 1. u.a. an, ihre ganze Familie sei in der Opposition gewesen und ihr Mann sei Ende 2015 in Syrien verhaftet worden; hierzu machte sie nähere Ausführungen. Nach der Verhaftung sei ihr Haus durch einen Luftangriff zerstört worden. Sie habe Armbrüche und eine Rückenverletzung erlitten und sechs Monate das Bett gehütet; das sei Anfang 2016 im Gebiet der Freien Syrischen Armee in Idlib gewesen.
Am 02.05.2019 richtete die Antragsgegnerin ein Wiederaufnahmegesuch für die Antragsteller an Griechenland. Die griechischen Behörden lehnten das Übernahmeersuchen mit Schreiben vom 16.05.2019 vorläufig ab; man sei dabei, die derzeit in Griechenland wohnhaften Familienmitglieder zu kontaktieren, was einige Zeit benötigen werde. Mit Schreiben vom 21.05.2019 stimmten die griechischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch für die Antragsteller gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO(Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180 vom 29.06.2013, S. 31 ff.)) zu; die Antragstellerin zu 1. sei erstmals am 04.10.2018 auf der Insel Chios gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren fünf minderjährigen Kindern registriert worden und habe am 05.10.2018 gemeinsam mit ihrer Familie Asylantrag gestellt. Das Asylgesuch sei noch anhängig. Ihr Ehemann sei derzeit gemeinsam mit ihren Töchtern G. und Gh. in Griechenland wohnhaft. Das Schreiben in englischer Sprache enthält einen Zusatz betreffend individuelle Zusicherungen.(Bl. 163 der Bundesamtsakte 7810209-475)
Das Bundesamt der Antragsgegnerin lehnte mit Bescheid vom 22.05.2019 die Anträge als unzulässig ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, ordnete die Abschiebung der Antragstellerin nach Griechenland an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig, weil Griechenland aufgrund des dort gestellten Asylantrags für deren Behandlung zuständig sei (Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO). Daher werde der Asylantrag in Deutschland nicht materiell geprüft. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. Insbesondere werde Art. 3 EMRK nicht verletzt. Erforderlich wäre die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung. Nach der Rechtsprechung des EGMR seien an eine Konventionsverletzung strenge Maßstäbe anzulegen;(vgl. etwa EGMR, Entscheidung vom 02.04.2013 - 27725/10 -, Rz. 70 f., wonach
- die bloße Rückführung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Stellung der Person schlechter als im ausweisenden Land sei, nicht ausreiche, um das in Art. 3 EMRK untersagte Mindestmaß an Misshandlung zu erreichen,
- Art. 3 EMRK nicht als Verpflichtung der Hohen Vertragsparteien (Mitgliedsstaaten) ausgelegt werden könne, jeder Person innerhalb ihres Hoheitsgebiets eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen,
- diese Bestimmung keine allgemeine Verpflichtung beinhalte, Flüchtlingen finanzielle Hilfe zu bieten, um es ihnen zu ermöglichen, einen gewissen Lebensstandard aufrecht zu erhalten, und
- auszuweisende Ausländer grundsätzlich nicht Anspruch auf Verbleib im Gebiet einer Vertragspartei geltend machen könnten, um weiterhin medizinische, soziale oder andere Formen der Unterstützung oder Dienstleistungen zu erhalten, die der ausweisende Staat erbringe.) demgegenüber stünden einzig außergewöhnliche, schwerwiegende humanitäre Gründe einer Dublin-Überstellung entgegen. Damit stehe fest, dass das absolut geschützte Menschenrecht aus Art. 3 EMRK nicht vor einfachen Rechtsverletzungen schütze.(vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, Rz. 23 ff.) Die Sicherstellung eines funktionierenden Dublin-Systems sei ein unerlässlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen zur Stabilisierung der Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik innerhalb Europas. Die Antragsgegnerin begrüße daher die Empfehlung der EU-Kommission,(siehe Empfehlung der Kommission vom 08.12.2016, C(2016) 8525 final) für Sachverhalte ab dem 15.03.2017 an den Mitgliedstaat Griechenland wieder Übernahmeersuchen zu richten. Aus Sicht der Kommission sollten die Mitgliedstaaten nur für Sachverhalte, für die Griechenland ab dem 15.03.2017 gemäß der Dublin-III-VO zuständig sei, Übernahmeersuchen stellen. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin kooperieren, um eine Überlastung Griechenlands zu vermeiden. Vulnerable Personen sollten wegen fehlender Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten nicht überstellt werden. Im Gegenzug erwarte die Kommission besondere Zusicherungen Griechenlands für die Mitgliedstaaten. Diesen müsse sich entnehmen lassen, dass die zu überstellende Person nach EU-Standards untergebracht werde und dass das Schutzersuchen innerhalb der Vorgaben der EU-Gesetzgebung behandelt werde. Das Bundesamt sei mit BMI-Erlass vom 15.03.2017 aufgefordert worden, für Sachverhalte ab dem 15.03.2017 wieder Übernahmeersuchen an Griechenland gemäß der Dublin III-VO zu richten und in der Folge auch Überstellungen nach Griechenland durchzuführen.(Im Einzelnen: „Übernahmeersuchen und Überstellungen bezüglich alleinstehender Personen, Ehepaaren, Familienverbänden ohne Problemkonstellationen (keine Kleinkinder, keine Erkrankungen, o.ä.) sowie der Personengruppe der Gefährder, für die ein griechischer EURODAC-Treffer der Kategorie 1 oder 2 ab dem 15.03.2017 vorliegt oder für die von den griechischen Behörden ein Aufenthaltstitel oder Visum nach Art. 12 Dublin III-VO erteilt wurde, mit dem die Person ab dem 15.03.2017 eingereist ist, werden durchgeführt. Weiterhin wird zunächst auf Übernahmeersuchen und Überstellungen bezüglich vulnerabler Personen (unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Familien mit Kleinkindern, schwer kranke und sehr alte Menschen) an Griechenland verzichtet. Im Hinblick auf die von der Kommission in der Empfehlung vom 08.12.2016 vorgegebenen Bedingungen, bittet Deutschland die griechischen Behörden im Rahmen der Prüfung des Ersuchens um eine individuelle Zusicherung hinsichtlich der Maßgabe, dass oben genannte Personen in einer Aufnahmeeinrichtung, entsprechend der im EU-Recht festgesetzten Standards und insbesondere der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU, untergebracht, dass sein oder ihr Antrag innerhalb der in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU festgelegten Fristen bearbeitet und dass die Person in jeder anderen Hinsicht gemäß den EU-Rechtsvorschriften behandelt wird (Individuelle Zusicherung). Sollte Griechenland aufgrund von Verfristung (Nichtantwort auf ein Übernahmeersuchen) zuständig werden, wird die örtliche Liaisonbeamtin des Bundesamtes vor Bescheiderstellung kontaktiert und eine Zusicherung eingeholt.“) Der UNHCR habe die Entwicklungen im griechischen Asylsystem begutachtet, nehme die Empfehlung der EU-Kommission zur Wiederaufnahme von Dublin-Verfahren nach Griechenland auf Basis individueller Zusicherungen zur Kenntnis und lehne diese Verfahrensweise explizit nicht ab.(Council of Europe, Commitee of Ministers DH-DD(2017)435 vom 13.04.2017 und DHDD(2017)584 vom 30.05.2017) Griechenland verfüge über eine qualifizierte Asylbehörde, die völkerrechtliche, asylpolitische und humanitäre Verpflichtungen angemessen prüfen könne sowie von der EASO auf den griechischen Inseln unterstützt werde, wie näher ausgeführt wird. Der UNHCR biete mit seinen Partnern kostenlosen Rechtsbeistand für Asylantragsteller im Berufungsverfahren. Ein hoher Anteil der Flüchtlinge lebe in Flüchtlingslagern sowie Sammelunterkünften, für etwa ein Drittel stünden vom UNHCR angemietete Privatwohnungen zur Verfügung. In den Flüchtlingslagern hätten sich im Winter 2016/2017 erhebliche Probleme bei der Heizungsversorgung gezeigt. Von den Unterkünften des UNHCR profitierten neben Kandidaten für eine Relocation seit Juni 2016 auch Kandidaten für eine Dublin-Familienzusammenführung und besonders vulnerable Asylantragsteller. Bereits registrierte Flüchtlinge hätten schon vor einer Asylentscheidung einen gesetzlich verankerten unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt; auf Grund der wirtschaftlich kritischen Lage in Griechenland bestehe allerdings allgemein eine hohe Arbeitslosigkeit. Schutzberechtigte und damit auch anerkannte Flüchtlinge sollten grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie griechische Staatsbürger Zugang zu dem im Januar 2017 neu eingeführten System der Sozialhilfe erhalten; das Leistungsniveau (200 EUR monatliche Geldleistung, Bedürftigkeitsschwelle ebenfalls 200 EUR Monatseinkommen) liege deutlich unterhalb des deutschen Niveaus.
Es sei zudem hervorzuheben, dass die griechischen Behörden „in ihrem Zustimmungsschreiben vom 05.12.2017“ ausdrücklich bestätigt hätten, dass eine Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung für Familien i.S.d. Richtlinie 2013/33/EU erfolgen werde. Eine konkrete Benennung der Unterkunft sei erst nach Ankündigung des Überstellungstermins möglich. Ferner sicherten die griechischen Behörden eine Inempfangnahme und eine Aufklärung „des Antragstellers“ über die weitere Vorgehensweise durch die Flughafenpolizei und einen Dolmetscher zu, um einen ordentlichen Einstieg in das dortige Asylverfahren i.S.d. Richtlinie Nr. 2013/32/EU zu gewährleisten. Ergänzend sei zu erwähnen, dass Hinweise auf eine unzureichende Unterbringung und Versorgung in Griechenland den Ausführungen „der Antragstellerin“ nicht zu entnehmen seien. Es sei somit vielmehr davon auszugehen, dass eine adäquate Unterbringung und Versorgung auch im Falle der Rückkehr erfolgen werde. Der Umstand, dass die Antragstellerin zu 1. im persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens geltend gemacht habe, dass sie nicht nach Griechenland, sondern eine Zukunft in Deutschland wolle, begründe keine systemischen Mängel des griechischen Asylverfahrens; persönliche Präferenzen könnten bei der Zuständigkeitsbestimmung nicht berücksichtigt werden. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Griechenland führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragsteller eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Ebenso fehlten Gründe für die Annahme, dass bei Abschiebung der Antragsteller eine Verletzung des Art. 4 GRCh vorliege. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei gleichfalls zu verneinen, wie näher ausgeführt wird. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. In Anlehnung an Art. 8 EMRK genieße die Familieneinheit einen besonderen Schutz. Der Vortrag der Antragstellerin zu 1., sie habe ihren Bruder im Bundesgebiet, könne einer Abschiebungsanordnung jedoch nicht entgegengehalten werden. Eine Überstellung der Antragsteller in den zuständigen Mitgliedstaat stelle keine Verletzung der Familieneinheit dar, denn es handele sich bei der erwähnten Person nicht um einen Familienangehörigen im Sinne der Definition in Art. 2 lit. g Dublin III-VO. Eine darüber hinaus besonders schützenswerte Bindung sei von der Antragstellerin zu 1. nicht hinreichend begründet worden. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass laut Aktenlage noch zwei weitere Kinder in Griechenland aufhältig seien. Ein Selbsteintritt widerspräche der Wahrung der Familieneinheit. Weshalb eine Trennung herbeigeführt worden sei, bleibe unbekannt. Dem Bundesamt lägen keine weiteren Erkenntnisse über inlandsbezogene Abschiebungshindernisse vor. Eine Reise- oder Transportunfähigkeit sei von den Antragstellern nicht substantiiert geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots sei „unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen“ eine Herabsetzung der Frist nicht angezeigt. Es seien auch sonst keine Umstände ersichtlich, die im Rahmen des Ermessens zu ihren Gunsten hätten berücksichtigt werden könnten.
Gegen den der Antragstellerin zu 1. am 22.05.2019 zugestellten Bescheid(Bl. 205 der Bundesamtsakte 7810209-475) haben die Antragsteller am 27.05.2019 Klage erhoben (5 K 772/19) und am gleichen Tag die Anordnung deren aufschiebender Wirkung beantragt. Sie tragen im Wesentlichen vor, ihnen sei eine Ausreise nach Griechenland nicht zumutbar; das Asylsystem in Griechenland leide an erheblichen systemischen Mängeln, wie sie unter Bezugnahme auf verschiedene Dokumente näher ausführen.(VG Trier, Urteil vom 12.07.2018 - 9 K 207/17.TR -, juris; Report of the Commissioner for human rights of the Council of Europe following her visit to Greece from 25 to 29 June 2018, vom 06.11.2018, www.coe.int; Bundeszentrale für politische Bildung: A. Papoutsi, Aktuelle Entwicklungen der griechischen Flüchtlings- und Aylpolitik, vom 20.03.2019, www.bpb.de; Deutschlandfunk vom 27.05.2019, Das Elend in den Lagern auf den griechischen Inseln; Zeit Online vom 05.04.2019, Flüchtlinge in Griechenland hoffen auf Grenzöffnung) Sie hätten auf ihren Ende 2018 gestellten Asylantrag einen Anhörungstermin erst für März 2021 erhalten. Die Antragstellerin zu 1. leide an Schmerzen im linken Handgelenk nach einer Unterarmfraktur nach einem Luftangriff. Die Antragsteller zu 2. und 3. hätten Probleme mit der Schilddrüse. Der Antragsteller zu 4. leide an einem Hodenhochstand, der operiert werden müsse. Hierzu wurden verschiedene medizinische Unterlagen vorgelegt.(Bl. 15 ff. der Gerichtsakte 5 L 773/19) Die Diagnosestellung für die Antragsteller zu 2. bis 4. sei durch einen Arzt in Griechenland erfolgt, der für Ärzte ohne Grenzen gearbeitet habe. Eine Behandlung in Griechenland sei jedoch ausgeschlossen gewesen. Der Antragsteller zu 4. habe für den 28.05.2019 einen OP-Termin in der Winterbergklinik. Bis zur vollständigen Aufklärung im Hauptsacheverfahren überwiege ihr Interesse an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet.
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 27.05.2019 gegen den ablehnenden Bescheid der Antragsgegnerin vom 22.05.2019 anzuordnen.
Die vorgelegten medizinischen Unterlagen führten nicht zu einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage. Grundsätzlich sei eine medizinische Behandlung der vorgetragenen Erkrankungen auch in Griechenland möglich. Eine etwaige Erkrankung, welche sich lebensbedrohlich bei einer Rückkehr nach Griechenland verschlechtern würde, sei weder vorgetragen worden noch sei diese ersichtlich. Außer den Überweisungsunterlagen für die Antragstellerin zu 1. und den Antragsteller zu 4. seien keine medizinischen Unterlagen aus Deutschland zum Nachweis einer behandlungsbedürftigen Erkrankung vorgelegt worden. Die in Griechenland auf Englisch ausgestellten medizinischen Unterlagen beträfen lediglich die Antragstellerin zu 3. und den Antragsteller zu 4.; sie seien bereits beim Bundesamt eingereicht und entsprechend im Bescheid gewürdigt worden. Insoweit auf eine Schilddrüsenerkrankung der Antragsteller zu 2. und 3. hingewiesen werde, bleibe festzustellen, dass die Antragstellerin zu 1. im Rahmen der Anhörung zur Zulässigkeit angegeben habe, dass ihre beiden Töchter eine Schilddrüsenerkrankung hätten. Im vorliegenden Verfahren finde sich jedoch nur eine Tochter, welche davon betroffen sein könne. Hinsichtlich des Antragstellers zu 2. seien keine medizinischen Unterlagen vorgelegt worden, so dass von keiner behandlungsbedürftigen Erkrankung ihn betreffend auszugehen sei. Ein überwiegendes Interesse der Antragsteller an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens sei daher nicht ersichtlich. Ergänzend sei auf die Angaben seitens Griechenlands im Rahmen der Übernahmeerklärung hinzuweisen: Die Antragstellerin zu 1. habe im Rahmen der Anhörung angegeben, ihr Ehemann sei verschwunden bzw. in einem Gefängnis in Syrien; die griechische Dublin-Einheit habe jedoch mitgeteilt, dass sich der Ehemann mit zwei weiteren Kindern in Griechenland aufhalte.
Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 772/19 gegen die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung im Bescheid vom 22.05.2019 ist zulässig. Er richtet sich gegen den in § 75 AsylG gesetzlich angeordneten Sofortvollzug der Anordnung der Abschiebung nach Griechenland. Der Antrag ist daher statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere wurde er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt.
Bei der Entscheidung darüber, ob die aufschiebende Wirkung einer (zulässigen) Klage anzuordnen ist, ist das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung des Verwaltungsaktes (§ 75 AsylG) gegenüber dem Interesse des Betroffenen an einer Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuwägen. Dabei sind insbesondere die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Eilverfahren gebotene summarische Prüfung, dass die Klage voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das antragstellerische Interesse regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.
Fallbezogen erscheint der Ausgang des Hauptsacheverfahrens im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens jedenfalls noch nicht hinreichend absehbar und überwiegt das Suspensivinteresse der Antragsteller das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin.
1. Freilich ist zunächst davon auszugehen, dass Griechenland für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragsteller grundsätzlich der zuständige Staat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AsylG gewesen ist. Dessen Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 13 und Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO.(Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180 vom 29.06.2013, S. 31 ff.)) Gemäß Art. 13 Dublin III-VO ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig, für den auf der Grundlage von Beweismitteln bzw. von Eurodac-Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt wird, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Grenze dieses Mitgliedstaats illegal überschritten hat. Nach Art. 18 Abs. 1 lit. b, 20 Abs. 5 Dublin III-VO ist der Staat, in dem ein um internationalen Schutz Nachsuchender zuerst einen Antrag gestellt hat, verpflichtet, diesen wieder aufzunehmen.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Für die Antragsteller ist ein Eurodac-Treffer für Griechenland festgestellt worden. Dementsprechend wurde am 02.05.2019 ein Übernahmeersuchen an die griechischen Behörden gerichtet. Diese haben dem Ersuchen am 21.05.2019 zugestimmt und sich zur Aufnahme der Antragsteller bereiterklärt. Eine Überprüfung, ob der die (Wieder-)Aufnahme erklärende Staat für die Prüfung des Asylantrags objektiv zuständig ist, kann der Asylbewerber dabei nicht verlangen, da es den Zuständigkeitsregelungen der Dublin III-VO grundsätzlich an der hierfür erforderlichen drittschützenden Wirkung fehlt.(vgl. hierzu ausführlich EuGH, Urteil vom 10.12.2013 - Rs. C-394/12-, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2015 - 14 A 1140/14.A -, jeweils zit. n. juris, deren überzeugende Ausführungen sich das Gericht zu Eigen macht; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 21.05.2015 - 14 B 12.30323 -, sowie BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 - 1 C 32.14 -, beide juris) Die Frage, ob die Antragsteller tatsächlich in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben ist hingegen für das vorliegende Verfahren letztlich ohne Belang, da Griechenland auch dann gemäß Art. 13 Dublin III-VO für das Verfahren der Antragsteller zuständig wäre, wenn sie dort keinen Antrag gestellt hätten bzw. haben sollten. Im Übrigen sprechen für eine tatsächliche Antragstellung in Griechenland bereits der Eurodac-Treffer hinsichtlich einer Asylantragstellung am 04./05.10.2018 sowie das Übernahmeschreiben der griechischen Behörden vom 21.05.2019, wonach die Antragsteller am 05.10.2018 Asylantrag gestellt haben. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin zu 1., nachdem sie bei ihrem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates am 25.04.2019 noch erklärt hat, keinen internationalen Schutz in Griechenland beantragt zu haben, sodann bei ihrer persönlichen Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags am 30.04.2019 angegeben hat, in Griechenland einen Asylantrag gestellt zu haben; letzterem entspricht auch ihr Vortrag im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren.
2. Ob der Zuständigkeit Griechenlands demgegenüber bereits Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO entgegensteht, kann hier im Ergebnis offenbleiben. Allerdings kann nach dieser Vorschrift eine Überstellung in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat unmöglich sein, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich bringen.
Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund empirisch feststellbarer Defizite bei der praktischen Umsetzung ganz oder in weiten Teilen funktionslos werden lassen.(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039, und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, InfAuslR 2014, 352) Dabei ist nach dem dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem innewohnenden Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zunächst grundsätzlich zu vermuten, dass jeder Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 behandelt wird.(vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, InfAuslR 2012, 108) Nur wenn es den Mitgliedstaaten nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in dem ursprünglich nach den Kriterien der Dublin III-Verordnung als zuständig bestimmten Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der betreffende Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh(Art. 4 GRCh bestimmt in Anlehnung an und in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.) ausgesetzt zu werden, ist die oben bezeichnete Vermutung als widerlegt anzusehen.(vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129)
Voraussetzung für die Annahme eines Verstoßes gegen die vorbezeichneten Ge-währleistungen ist, dass die in Rede stehende Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreicht, deren Ausmaß sich nach den Umständen des Einzelfalls bemisst.(vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, NVwZ 2011, 413) Solange dieses Mindestmaß an Schwere nicht erreicht ist, reicht allein der Umstand, dass der nach der Dublin III-Verordnung zuständige Staat womöglich gegen verschiedene Regeln verstößt, die nach der Aufnahmerichtlinie(Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 (Amtsblatt L 180 vom 29.06.2013, S. 96 ff.)) für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten, nicht aus, einen Verstoß gegen die Gewährleistungen aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK anzunehmen. Daher rechtfertigt nicht bereits jeder Verstoß des für die Durchführung der Verfahren zuständigen (Mitglied-) Staats gegen einzelne Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien die Annahme generell durchgreifender „systemischer Mängel“ mit der Folge, dass der (Mitglied-) Staat zumindest im Ergebnis letztlich von seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen entbunden wäre.(so OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 - 2 A 86/16 - und vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, jew. juris) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK durch die Bedingungen, die einen Asylbewerber im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in dem zuständigen (Mitglied-)Staat treffen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgende Maßstäbe aufgestellt:
Zunächst kann sich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK aus den allgemeinen Lebensbedingungen ergeben, denen ein Asylbewerber in dem eigentlich zuständigen (Mitglied-)Staat unterworfen ist.(vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.) Dies gilt vor dem Hintergrund der Regeln der Aufnahmerichtlinie, die die Mitgliedstaaten zur Gewährung von Unterkunft und angemessenen materiellen Lebensbedingungen für bedürftige Asylbewerber verpflichten, ungeachtet dessen, dass Art. 3 EMRK die Konventionsstaaten ansonsten grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Flüchtlingen Obdach und finanzielle Unterstützung zu bieten.(vgl. EGMR, Urteile vom 27.05.2008 - Az. 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334, und vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 -, InfAuslR 2012, 121)
Die allgemeinen Lebensbedingungen eines Asylbewerbers in einem Land der Europäischen Union sind dann in rechtserheblicher Weise defizitär und unter Art. 3 EMRK beachtlich, wenn der Betroffene in einer Situation äußerster materieller Armut vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und sich behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersieht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist.(Im entschiedenen Fall hatte der Asylsuchende in extremer Armut gelebt und seine elementaren Bedürfnisse nicht befriedigen können; er war ohne Aussicht auf Verbesserung der Lage monatelang obdachlos, konnte sich nicht ernähren und waschen und musste zudem in ständiger Furcht sein, angegriffen oder bestohlen zu werden.) Im Rahmen von Art. 3 EMRK relevante systemische Mängel können auch im Asylverfahren des betreffenden (Mitglied-)Staates begründet liegen. Dies ist dann der Fall, wenn es die Gefahr in sich birgt, dass ein Asylsuchender direkt oder indirekt in sein Herkunftsland zurückgeschoben wird, ohne dass ernsthaft geprüft worden ist, ob sein Asylantrag begründet ist, und ohne dass er einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen konnte. Schließlich kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den einem Asylbewerber eventuell drohenden Haftbedingungen ergeben, nämlich dann, wenn sie sich nach Lage des Einzelfalles als unakzeptabel darstellen und gravierend genug sind, die Menschenwürde des Betroffenen zu verletzen.(vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.)
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.01.2011 (30696/09; M.S.S. v. Belgium and Greece) wies das Asylsystem in Griechenland zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung erhebliche strukturelle Mängel auf, weshalb Asylbewerber sehr geringe Chancen hätten, dass ihr Antrag und ihre Beschwerde von den griechischen Behörden ernsthaft geprüft würden. Mangels eines wirksamen Rechtsbehelfs seien sie nicht gegen eine willkürliche Abschiebung in ihr Herkunftsland geschützt.(vgl. EGMR, a.a.O., Rz. 125, 187 und 300 ff.) Im Hinblick auf die Mängel im griechischen Asylsystem hat auch die Bundesrepublik Deutschland seit dem 19.01.2011, zunächst befristet für ein Jahr, keine Überstellungen mehr nach Griechenland nach der Dublin-Verordnung vorgenommen.(vgl. VG Hannover, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 11 B 87/18-, juris, Rz. 13)
Vor diesem Hintergrund bleibt nach der Rechtsprechung der Kammer letztlich offen, ob die Verhältnisse in Griechenland weiterhin solche Mängel aufweisen, die als systemische Schwachstellen im oben beschriebenen Sinne die Gefahr einer Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK in sich bergen würden. In ihrem Beschluss vom 31.01.2018 - 5 L 128/18 - hat die Kammer dazu Folgendes ausgeführt:
„Zwar hat die Bundesregierung mit Wirkung ab dem 15. März 2017 ihre bisherige Nichtüberführungspraxis nach Griechenland auf Empfehlung der Europäischen Kommission vom 8. Dezember 2016 wieder aufgegeben. Zuvor waren auch aufgrund der genannten Entscheidung des EGMR seit 2011 systemische Mängel des griechischen Asylsystems angenommen worden. Wurden demnach bis vor wenige Monate die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Griechenland noch als unmenschliche und erniedrigende Behandlung i.S.d. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK eingestuft, so bedarf die nunmehr gegenteilige Annahme einer hinreichend verlässlichen, auf Tatsachen gestützten Grundlage, die den Schluss zulässt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in Griechenland zwischenzeitlich nachhaltig geändert haben. Derartige belastbare Erkenntnisse liegen gegenwärtig allerdings nicht vor, so dass in der Rechtsprechung nach wie vor die Ansicht vertreten wird, dass im griechischen Aufnahmeverfahren insbesondere für anerkannte Schutzberechtigte systemische Mängel bestehen.
Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 03.07.2017 - 4 L 782/17.A –; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - und vom 26.10.2017 - 12 L 4591/17.A -; VG Bremen, Beschluss vom 20.10.2017 - 5 V 2274/17 -; VG Berlin, Beschluss vom 30.11.2017 - 23 K 463.17 A -, jew. juris.“
Auch nach der Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes kann Flüchtlingen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, im Einzelfall jedenfalls ein Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungshindernissen zustehen. Es treffe zwar zu, dass Griechenland Mitglied der Europäischen Union sei und daher prinzipiell die Vermutung bestehe, dass auch anerkannte Flüchtlinge gemäß den Vorschriften der EMRK behandelt würden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichte der Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten allerdings, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet bestimmte Leistungen zu verschaffen. Hier sähen die europäischen Richtlinien, konkret die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, Mindeststandards vor, wie anerkannte Flüchtlinge zu behandeln seien. Nach diesen Maßstäben bestehe im entschiedenen Einzelfall ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Nach der auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegten Erkenntnislage seien Rückkehrer in Griechenland völlig auf sich allein gestellt und über einen langen Zeitraum gezwungen, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln. Da - im von der 3. Kammer entschiedenen Fall - die erforderliche Zusicherung von der Beklagen nicht vorgelegt worden sei, sei eine menschenwürdige Behandlung der Kläger dort nicht sichergestellt, so dass ihrer Rückführung Art. 3 EMRK entgegenstehe.(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 18. Januar 2018 - 3 K 823/17 -; vgl. aber auch das Urteil der 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 15.03.2017 - 3 K 1165/16 -, juris, wonach Griechenland im Einzelfall für dort anerkannte Schutzberechtigte sicherer Drittstaat ist) Den gegen diese Entscheidung gerichteten Zulassungsantrag der Antragsgegnerin hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 15.04.2019 - 2 A 80/18 -(juris) zurückgewiesen und hierzu u.a. ausgeführt, dass die ohne ausreichende Benennung von Erkenntnisquellen aufgestellte Behauptung, die Annahme des Verwaltungsgerichts, jeder international Schutzberechtigte sehe sich bei Überstellung nach Griechenland einem Schweregrad an Beeinträchtigungen ausgesetzt, der den Schutzbereich des Art. 3 EMRK erreiche, decke sich nicht mit den aktuellen Erkenntnissen des Bundesamtes zur Situation in Griechenland, nicht ausreiche, um den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG zu genügen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Trier ist gleichfalls davon auszugehen, dass nach der Auskunftslage jedenfalls in den Jahren 2012 bis 2015 eine sorgfältige Sachprüfung der Asylanträge in Griechenland nach dem alten Verfahrensregime nicht gewährleistet war und dort zumindest bis Mitte 2013 systemische Mängel in der Bearbeitung von Asylanträgen vorlagen.(vgl. Urteil vom 12.07.2018 - 9 K 207/17.TR -, juris, Rz. 26 und 28; vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 11.01.2018 - 11 B 87/18-, juris, Rz. 14ff.) Für die Prüfung der Asylanträge sei die Polizei zuständig gewesen. Die Polizisten hätten oft nicht über das notwendige Wissen über die Herkunftsländer verfügt und dementsprechend ihrer Aufgabe, die Asylanträge zu prüfen, nicht gerecht werden können. Voreingenommenheit der Polizisten und Willkür seien verbreitet gewesen. In der Praxis seien für die persönlichen Anhörungen oft keine Dolmetscher verfügbar gewesen, so dass Anhörungen mehrmals verschoben worden seien. Es sei von unzureichender Qualität der Übersetzungen berichtet worden. Zudem sei von Fällen berichtet worden, in denen die Übersetzer von den Asylbewerbern Geld für ihre Tätigkeit verlangt hätten. Den Asylbewerbern seien keine detaillierten Gründe für die Ablehnung ihrer Asylanträge mitgeteilt worden. Ein rechtliches Vorgehen gegen die ablehnende Entscheidung sei den Antragstellern dadurch erschwert worden, dass sie über die ihnen zustehenden Rechte nicht in einer ihnen verständlichen Sprache informiert worden seien. Der Mangel an Dolmetschern habe zur Folge gehabt, dass viele Rechtsbehelfe mangels Sprachkenntnissen nicht erhoben werden konnten.(National Country Reports Greece der Asylum Information Database vom 01.06.2013, S. 15 bis 23, vom 01.12.2013, S. 18 bis 28, vom 31.07.2014, S. 25 bis 37 und vom 27.04.2015, S. 30 bis 43) Auch das U.S. Department of State führe aus, dass Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf das griechische Asylsystem im Jahr 2014 von Problemen hinsichtlich des Rechtsbehelfssystems und von unzureichender Übersetzung, unzureichender rechtlicher Beratung und von Diskriminierung berichtet hätten.(Human Rights Report 2014 des U.S. Department of State vom 25.06.2015, S. 14)
Noch weitergehend ist nach der, allerdings in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur nicht unstreitigen, Rechtsprechung des VG Magdeburg davon auszugehen, dass Griechenland nicht die Kernanforderungen des Art. 3 EMRK erfüllt; es bestehe ein Abschiebungsverbot wegen drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten und Flüchtlingen nach Griechenland.(vgl. nur Beschluss vom 16.04.2018 - 8 B 91/18 -, juris, Ls. 2, m.w.N.) Zu einem Fall, in dem allerdings insofern abweichend von der vorliegenden Konstellation keine individuelle Zusicherung des Zielstaats vorlag, hat das Gericht Folgendes ausgeführt:(a.a.O., juris, Rz. 16 ff., m.w.N.; a.A. etwa VG Augsburg, Urteil vom 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168 -, juris)
„Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (...) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland für die Antragstellerin, für den, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der griechischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (...).
Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage droht der Antragstellerin im Falle einer Abschiebung nach Griechenland die Gefahr, einer solchen Situation ausgesetzt zu sein, in der sie nach der Ankunft über einen längeren Zeitraum keinen effektiv gesicherten Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen hat und damit „auf der Straße“ sich selbst überlassen sein wird. Dabei wird insbesondere auf die vom VG Berlin (Urteil v. 30.11.2017, 23 K 463.17 A; juris) durchgeführte Beweiserhebung durch Auskunft des Auswärtigen Amtes verwiesen. Maßgeblich ist hierbei nicht nur, dass anerkannte Schutzberechtigte nach der Rechtsordnung grundsätzlich den gleichen Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zu Sozialleistungen, wie griechische Bürger haben (...), sondern dass diese formellen Garantien auch tatsächlich zur Befriedigung von im Einzelfall bestehender elementarer Bedürfnisse führen, um ein menschenunwürdiges Dasein zu vermeiden (...).
Zu dem im Februar 2017 eingeführten sozialen Solidaritätseinkommen (...), das auch anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich beantragen können, haben diese nur in der Theorie Zugang zu dieser griechischen Sozialhilfe. Praktisch ist es für sie unmöglich, die Voraussetzungen für den Erhalt des sozialen Solidaritätseinkommens zu erfüllen (...), weil sie keinen Zugang zu den Dokumenten und Nachweisen erhalten, die für die Beantragung erforderlich sind. Die Voraussetzungen zur Beantragung des sozialen Solidaritätseinkommens sind u.a. eine Steuernummer, welche auch für die Aufnahme einer Arbeit notwendig ist, eine Sozialversicherungsnummer, die Angabe einer Adresse und die Vorlage eines Mietvertrags oder einer behördlichen Bescheinigung über die Obdachlosigkeit, ein Nachweis des Familienstands sowie ein Bankkonto (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amts an das Verwaltungsgericht Berlin vom 11. Oktober 2017 - im Folgenden: Auswärtiges Amt -, S. 2, 4 f.). Rückkehrer aus anderen EU-Staaten, wie die Antragstellerin, haben im Übrigen schon deshalb keinen Zugang zum sozialen Solidaritätseinkommen, weil dieses einen einjährigen legalen Aufenthalt in Griechenland voraussetzt, der durch eine inländische Steuererklärung des Vorjahres nachzuweisen ist (vgl. Auswärtiges Amt, S. 2, 3 f.).
Griechenland gewährleistet zudem entgegen seiner Verpflichtung aus Art. 34 Richtlinie 2011/95/EU nicht den Zugang zu Integrationsprogrammen. Derartige Integrationspläne für Neuankömmlinge, auch solche, die besonderer Hilfe bedürfen, gibt es nicht. Es gibt keinerlei finanzielle oder soziale Unterstützung, die für Hilfsbedürftige einen angemessenen Lebensstandard, ausreichende Verpflegung und Unterkunft garantieren würde (...). In Bezug auf die Versorgung mit einer Unterkunft fehlt zudem eine effektive stattliche Obdachlosenfürsorge. In den zwei von der Stadtverwaltung Athen betriebenen Obdachlosenherbergen (insgesamt 212 Plätze) waren Mitte 2017 bereits keine Plätze mehr frei und 40 Personen standen bereits auf der Warteliste. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die fehlenden staatlichen Integrationsprogramme durch die Maßnahmen der Nichtregierungsorganisationen kompensiert werden. So werden Plätze in einer vom Roten Kreuz betriebenen Herberge nur an Personen vergeben, die schon mehrere Jahre in Griechenland leben (...). Daher droht dem Rückkehrer im Falle der Abschiebung nach Griechenland nach seiner Ankunft über einen nicht absehbaren Zeitraum die Gefahr der Obdachlosigkeit ohne jede finanzielle Absicherung des Existenzminimums (...). Viele international Schutzberechtigte, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel zur Anmietung einer Wohnung verfügen, bleiben daher obdachlos oder wohnen in verlassenen Häusern oder überfüllten Wohnungen in erbärmlichen Zuständen – oft ohne Elektrizität, fließend Wasser oder Toiletten (...).
Die zumindest in der Anfangszeit nach der Rückkehr bestehende Gefahr der Obdachlosigkeit sowie die daran anknüpfende Gefahr, in eine existenzielle Notlage zu geraten, ist zwar ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn das Bundesamt durch individuelle Zusicherungen des Zielstaates der Rückführung sichergestellt hat, dass dem anerkannten Schutzberechtigten in diesem Staat eine Unterkunft für einen angemessenen Zeitraum gestellt wird (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 13.12.2016 – 2 A 260/16 –, Rn. 28 und 32, juris). Eibe solche individuelle Zusicherung liegt nicht vor und wird von der Antragsgegnerin auch nicht vorgetragen.“
Andere Verwaltungsgerichte gehen demgegenüber davon aus, dass lediglich die Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Griechenlands stets einzelfallbezogen mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Antragstellers zu erfolgen hat. So führt etwa das VG Augsburg in seinem Urteil vom 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168 - Folgendes aus:
„Nach der aktuellen Auskunftslage gewährt Griechenland anerkannt Schutzberechtigten prinzipiell Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung (...). In der Praxis sorgt jedoch die schlechte wirtschaftliche und staatlich-administrative Situation des Landes für starke Einschränkungen bei der tatsächlichen Inanspruchnahme dieser Rechte ...
Grundsätzlich haben Flüchtlinge und Asylsuchende den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung wie griechische Staatsbürger. Nicht Krankenversicherte erhalten im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens dieselben Rechte wie die Versicherten. Sämtliche ärztliche Untersuchungen und Eingriffe sind kostenfrei. Bei Operationen in den öffentlichen Krankenhäusern fallen keine Zuzahlungen an, die zahnmedizinische Versorgung ist ebenso kostenfrei (...).
Letztlich haben die anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland die gleichen (limitierten) Rechte wie die einheimische Bevölkerung, von der ebenfalls erwartet wird, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen. Dies ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden (...). Die Lebensbedingungen für Personen mit internationalen Schutzstatus in Griechenland mögen zwar sehr schwierig sein, zumal sie – anders als die griechische Bevölkerung – in der Regel nicht über ein familiäres Netzwerk verfügen. Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Kläger müsste unabweisbar Schutz gewährt werden. Einem gesunden und arbeitsfähigen Mann – wie dem Kläger – ist es in Griechenland möglich und zumutbar, seine Bedürfnisse durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken (...).
Nach der aktuellen Auskunftslage verfügt Griechenland mithin über kein ausdifferenziertes Sozialsystem, sondern ist durch eigenverantwortliches Handeln des Einzelnen geprägt. Daher muss der jeweilige Schutzberechtigte grundsätzlich befähigt sein, sich den schwierigen Bedingungen zu stellen und durch eine hohe Eigeninitiative selbst für seine Unterbringung und seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Bei sonderschutzbedürftigen Personen kann sich demzufolge die Verweigerung von staatlicher Hilfeleistung zu einer existenzbedrohenden Gefahr verdichten. Gerade unter diesem Aspekt hängt das Ausmaß, in dem der Einzelne von den zweifelsohne harten Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland betroffen wird, von seiner individuellen Situation ab. Die Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Griechenlands hat damit einzelfallbezogen stets mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Antragstellers zu erfolgen (vgl. VG Saarl., B.v. 27.12.2016 – 3 L 2691/16 – juris, VG Würzburg, B.v. 8.3.2017 – W 2 S 17.31032 – juris Rn. 26).“
3. Bleibt demnach nach der zitierten Rechtsprechung der Kammer offen, ob in Griechenland systemische Schwachstellen die Gefahr einer Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK in sich bergen würden, und stellt sich zudem die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung insoweit als eher uneinheitlich dar, so bestehen jedoch fallbezogen jedenfalls im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse und den gesundheitlichen Zustand der Antragsteller gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bundesamtsbescheids.
Aufgrund des vorgetragenen und im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens hinreichend belegten gesundheitlichen Zustandes der Antragsteller sowie ihrer familiären Verhältnisse könnte zu ihren Gunsten nämlich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, zumindest aber ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG als von der Antragsgegnerin zu prüfendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vorliegen. (vgl. auch Beschluss der Kammer vom 19.06.2018 - 5 L 635/18 - (Einzelfall der beabsichtigten Abschiebung eines u.a. querschnittsgelähmten Antragstellers nach Polen), m.w.N.) Denn es ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin bei Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG auch für die Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zuständig ist. Da Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Anordnung nach § 34a AsylG ist, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, diese also tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist, hat das Bundesamt in diesem Rahmen – anders als bei der Entscheidung nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG im Zusammenhang mit dem Erlass einer Abschiebungsandrohung – nicht nur zielstaatsbezogene, sondern auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufentG (einschließlich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels) umfassend zu prüfen.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.04.2014 - 2 B 215/14 -, m.w.N.) Dies gilt auch dann, wenn der Duldungsgrund erst nach dem Erlass der Abschiebungsanordnung entstanden ist.(Funke-Kaiser, in GK-AsylVfG, § 34a Rz. 22)
Für eine solche Fallkonstellation liegen hier aufgrund des substantiiert vorgetragenen gesundheitlichen Zustandes der Antragsteller ernstliche Anhaltspunkte vor. Mit Rücksicht auf das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit nach Art. 3 Abs. 1 GRCh kann sich fallbezogen ein Abschiebungshindernis ergeben.(vgl. auch Beschluss der Kammer vom 19.06.2018 - 5 L 635/18 -, m.w.N.) Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die in der Grundrechtecharta verankerten Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung der Dublin-Vorschriften zu berücksichtigen.(vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013 - C-648/11 -, InfAuslR 2013, 299)
Vorliegend erscheint eine relevante Verschlimmerung des Gesundheitszustands der Antragsteller im Falle ihrer Abschiebung nach Griechenland beachtlich wahrscheinlich. Das gilt jedenfalls für den Antragsteller zu 4., der ausweislich der vorgelegten medizinischen Unterlagen an Kryptorchismus leidet. Wie sich bereits aus den obigen Ausführungen zur (offen bleibenden) Frage systemischer Mängel im griechischen Asylsystem ergibt, stellt sich die Versorgungssituation für Asylsuchende weiterhin jedenfalls als prekär dar und ist zumindest davon auszugehen, dass das Ausmaß, in dem der Einzelne von den zweifelsohne harten Lebensbedingungen für Schutzsuchende in Griechenland betroffen wird, von seiner individuellen Situation abhängt. Unbeschadet der hier (wenn auch nicht in der Gerichtssprache Deutsch) vorliegenden individuellen Zusicherung des Zielstaates hinsichtlich einer Unterbringung in einer Familienunterkunft und einer auch im Übrigen richtlinienkonformen Behandlung muss zunächst gesehen werden, dass es sich bei der Antragstellerin zu 1. jedenfalls derzeit um eine alleinerziehende Mutter von drei kranken minderjährigen Kindern handelt. Auch wenn nach Aktenlage davon auszugehen sein dürfte, dass sich ihr Ehemann entgegen ihrem Vortrag nicht in Syrien, sondern in Griechenland aufhält, so ist doch zu berücksichtigen, dass sich dort offenbar zwei weitere minderjährige Töchter befinden, von denen wohl jedenfalls die Tochter G. internistisch behandlungsbedürftig sein dürfte.(siehe dazu das Ärztliche Attest einer Fachklinik in Damaskus (Bl. 134 f. der Bundesamtsakte), wonach offenbar innere Erkrankungssymptome („Lymphknoten ???“) vorliegen, die möglicherweise einen Herzinfarkt bzw. Schlaganfälle und Störungen verursachen könnten und deshalb behandlungsbedürftig erscheinen) Die in den Blick zu nehmende individuelle Situation ist daher, eine erfolgreiche Familienzusammenführung in Griechenland bereits unterstellt, voraussichtlich von einer siebenköpfigen Familie mit jedenfalls drei minderjährigen kranken Kindern, den Antragstellern zu 2. bis 4., und einer ebenfalls erkrankten Mutter, der Antragstellerin zu 1., gekennzeichnet. Ihre Lebensumstände unterscheiden sich mithin erheblich von der insoweit im Allgemeinen angeführten Lage alleinstehender gesunder und arbeitsfähiger junger männlicher Erwachsener. Demgegenüber sollen auch nach der einschlägigen Empfehlung der EU-Kommission vulnerable Personen - um die es sich bei den Antragstellern nach derzeitiger Aktenlage aber handeln dürfte - wegen fehlender Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten nicht überstellt werden. (siehe Empfehlung der Kommission vom 08.12.2016, C(2016) 8525 final) Gleiches gilt offenbar nach dem im angefochtenen Bundesamtsbescheid angesprochenen BMI-Erlass vom 15.03.2017.
Vor allem aber erscheint der hier nach Aktenlage konkret gebotene zeitnahe Zugang zu effektiver gesundheitlicher Versorgung gleich mehrerer Familienangehöriger angesichts der dargelegten prekären Gesamtsituation in Griechenland - selbst wenn man mit dem VG Augsburg(a.a.O.) davon ausgeht, dass Flüchtlinge und Asylsuchende theoretisch den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung haben wie griechische Staatsbürger - in tatsächlicher Hinsicht nicht ohne Zweifel. Die Antragsgegnerin hat zwar im angefochtenen Bescheid näher vorgetragen, dass eine medizinische Behandlung der Antragsteller auch in Griechenland möglich sei.(Im Einzelnen: „Die von der Antragstellerin zu 1.) vor dem Bundesamt geltend gemachten gesundheitlichen Gründe des Antragstellers zu 2.) (Hodenprobleme, Operation notwendig) und der Antragstellerin zu 3.) (Schädelbruch und Schilddrüsenprobleme) weisen nicht auf einen solchen Sachverhalt hin. Es ist nicht ersichtlich, warum diese Probleme nicht auch in Griechenland behandelt werden können. Diesbezüglich trug die Antragstellerin nichts Gegenteiliges vor. Auch weisen die medizinischen Unterlagen aus Griechenland vielmehr auf eine bereits erfolgte medizinische Behandlung hin. Zudem bleiben die vorgetragenen Leiden der Antragsteller unspezifisch. Es bleibt bereits offen, ob die Antragstellerin zu 3.) noch unter dem Schädelbruch leidet. Eine medizinische Versorgung der Antragsteller ist auch in Griechenland gewährleistet. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG kann auch aus den eingereichten medizinischen Unterlagen aus dem Irak und Griechenland nicht erkannt werden, da diese bereits nicht von in Deutschland anerkannten Ärzten ausgestellt wurden. Zudem ist nicht ersichtlich, dass eine medizinische Versorgung ausschließlich in Deutschland zu erfolgen hätte. Auch wird keine „erhebliche“ Gefahr i. S. von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG umschrieben. Nach § 60a Abs. 2 c AufenthG wird gesetzlich vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, wenn nicht der Ausländer ein im Rahmen der Abschiebung beachtliche Erkrankung durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft macht … Registrierten Flüchtlingen wird schon vor einer Asylentscheidung grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie griechischen Staatsangehörigen medizinische Versorgung gewährt. Seit Gesetz vom 20. Februar 2016 haben sie – im Rahmen des gegenüber privaten Anbietern eingeschränkten GKV-Leistungskatalogs - einen gesetzlichen Anspruch auf unentgeltliche medizinische Behandlung im öffentlichen Gesundheitssystem. Faktisch sind die staatlichen Kliniken (die Mehrzahl der Kliniken ist privat) allerdings aufgrund der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise überlastet. Es gibt in Griechenland – das grundsätzlich in anderen Fachbereichen eine ausreichende Zahl an v.a. in Privatpraxen organisierten Ärzten hat - nicht ausreichend Fachpersonal für psychische Behandlungen, deren Bedarf auf Grund der Krise schon bei der griechischen Bevölkerung über das Maß der vorhandenen Versorgung gestiegen ist. Eine gesonderte staatliche Unterstützung für Opfer von Gewalt, Folter oder Menschenhandel besteht nicht. Die Berufsgruppe der Ärzte ist dazu besonders stark vom Phänomen des Brain Drain betroffen. Der Zugang zu Medikamenten z.B. zur Krebstherapie, die nicht über das Krankenhausbehandlungssystem zugänglich sind, stößt teilweise auf Engpässe.“) Diesen Vortrag hat sie jedoch insoweit weder im angefochtenen Bundesamtsbescheid noch im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren und auch nicht im parallelen Klageverfahren belegt, etwa durch Bezugnahme auf entsprechende Dokumente. Hingegen sind die Antragsteller der Einschätzung der Antragsgegnerin ausdrücklich, substantiiert und ihrerseits unter Bezugnahme auf verschiedene anerkannte Quellen entgegengetreten. Im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens kann die Auffassung der Antragsgegnerin daher nicht hinreichend verifiziert werden. Die ohne ausreichende Benennung von Erkenntnisquellen aufgestellte Behauptung reicht aber nicht aus, um den an die Antragsgegnerin zu stellenden Darlegungsanforderungen zu genügen.(vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.04.2019, a.a.O.)
Demgegenüber sprechen durchaus gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass eine medizinische Behandlung, die insbesondere für den bereits sechs Jahre alten Antragsteller zu 4. zeitnah geboten sein dürfte,(siehe www.wikipedia .de (Stichwort „Hodendystopie“), wonach das Risiko für die Entstehung eines Hodentumors ohne entsprechende Therapie 32-mal höher ist als bei normal deszendierten Hoden und nach überwiegender Fachmeinung bei einer operativen Behandlung diese mit Vollendung des ersten Lebensjahres abgeschlossen sein sollte; hinzu kommt das Risiko von Fertilitätsstörungen. Für eine zeitnahe Behandlungsbedürftigkeit spricht auch der Umstand, dass für den Antragsteller zu 4. offenbar bereits für den 28.05.2019 ein OP-Termin vorgesehen war.) in Griechenland jedenfalls nicht ohne weiteres möglich sein wird; im Übrigen ist schon während des mehrmonatigen Aufenthalts der Antragsteller in Griechenland die, soweit erkennbar, notwendige Operation des Antragstellers zu 4. trotz entsprechender Diagnostik nicht erfolgt. Auch wenn man davon ausgeht, dass formaljuristisch ein griechischen Bürgern gleichberechtigter Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung gegeben ist, so konzediert doch auch die Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid, wenn auch ein wenig verklausuliert, dass faktisch in Griechenland die Mehrzahl der Kliniken privat ist und die staatlichen Kliniken aufgrund der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise überlastet und vom sog. Braindrain des medizinischen Fachpersonals ausgezehrt sind. All das begründet bei der gebotenen Gesamtwürdigung im vorliegenden Einzelfall zumindest beachtliche Zweifel an einem tatsächlichen Zugang der Antragsteller und namentlich des Antragstellers zu 4. zu einer effektiven gesundheitlichen Versorgung. Dieser Befund steht zur Überzeugung des Gerichts einer Abschiebung der Antragsteller nach Griechenland derzeit voraussichtlich entgegen.
Im Übrigen bezieht sich der Bundesamtsbescheid offensichtlich auf die Verhältnisse in Griechenland bis zum Jahr 2017, ohne auf zwischenzeitliche Entwicklungen einzugehen, wohingegen die Antragstellerseite auch auf jüngste Dokumente über die Situation in Griechenland Bezug nimmt. Die Antragsgegnerin dürfte im angefochtenen Bescheid überdies hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. unzutreffend davon ausgehen, dass es offen bleibe, ob diese noch unter dem erlittenen Schädelbruch leide; denn ihr wurde nach Aktenlage ärztlicherseits eine Epilepsieerkrankung attestiert, die medikamentös behandlungsbedürftig ist.(siehe Bl. 144 der Bundesamtsakte) Bloß colorandi causa sei ferner darauf hingewiesen, dass der angefochtene Bundesamtsbescheid offensichtlich fehlerhaft von einem Zustimmungsschreiben der griechischen Behörden vom „05.10.2017“ spricht. Insgesamt entsteht so jedenfalls der Eindruck, dass sich der angefochtene Bundesamtsbescheid eher an (nicht mehr ganz aktuellen) bausteinartigen Formulierungen und weniger an der konkreten individuellen Situation der Antragsteller vor dem Hintergrund der dargelegten wohl nach wie vor krisenhaften Situation im Zielstaat orientiert.
Aufgrund des dargelegten gesundheitlichen Zustandes der Antragsteller sowie ihrer familiären Verhältnisse liegen daher ernstliche Anhaltspunkte dafür vor, dass zu ihren Gunsten zumindest ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG als von der Antragsgegnerin zu prüfendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vorliegen könnte. Daher stellen sich vorliegend sowohl die Feststellung in Ziffer 2 des Bescheids vom 22.05.2019 als auch die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 als jedenfalls möglicherweise rechtswidrig dar.(vgl. allgemein auch Bayerischer VGH, Urteil vom 03.12.2015 - 13a B15.50124 -, juris) Die Hauptsacheentscheidung erscheint somit offen.
Im Rahmen der mithin gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen ist zu berücksichtigen, dass dem Suspensivinteresse der Antragsteller im Hinblick auf den dargelegten Grundrechtsbezug und eine im Falle einer Abschiebung nach Griechenland naheliegende faktische Vorwegnahme der Hauptsache erhebliches Gewicht zukommt. Zugleich wird das wohl grundsätzlich gleichwertige und ebenfalls durch eine faktische Vorwegnahme der Hauptsache aufgrund eines möglichen Ablaufs der Überstellungsfrist bedrohte Vollstreckungsinteresse der Antragsgegnerin fallbezogen dadurch relativiert, dass auch die Reisefähigkeit der Antragsteller angesichts ihrer geschilderten gesundheitlichen Einschränkungen nicht ohne weiteres gewährleistet erscheint, zumal für den Antragsteller zu 4. offenbar für den 28.05.2019 ein OP-Termin vorgesehen war. Daher überwiegt hier das Suspensivinteresse der Antragsteller das Vollstreckungsinteresse der Antragsgegnerin.
Dem Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylG stattzugeben.

References: § 25
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 Art. 18
 § 60
 § 11
 § 29
 § 60
 Art. 3
 EGMR 
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 Art. 12
 Art. 3
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 Art. 4
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 Art. 17
 Art. 8
 Art. 2
 § 34
 § 75
 § 34
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 Art. 13
 Art. 18
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 Art. 4
 Art. 4
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 § 60
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 § 78
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 Art. 34
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