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Timestamp: 2019-11-21 23:29:01+00:00

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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder bei einem Fahrsicherheitstraining / OLG Koblenz / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Verbindung eines Zahlungs- mit einem Feststellungsantrag
Uniformverbot bei Uniformen substituierenden Kleidungsstücken
Voraussetzungen für und Anforderungen an Weisungen im Zusammenhang mit der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung
Verbot der Abgabe nach Terminsbestimmung oder Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter; Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Rettungshandlung
Volzugslockerungen bei Sicherungsverwahrung in Altfällen
Gegenwärtigkeit des Angriffs; Verteidigungswille im Notwehrrecht; Verhältnismäßigkeit des Abwehrmittels
Anforderungen an das Abhilfeverfahren; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine in einem Vollstreckungsmitgliedsstaat ansässige Partei
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Fußmatte vor einem Lebensmittelladen
Hinweispflichten des Fachunternehmens zur Darstellung verschiedener Lösungsmöglichkeiten (hier: Eindämmung von Korrosion in einem Heizöltank)
Patient muss einen Diagnoseirrtum nach den zum Untersuchungszeitpunkt maßgeblichen Erkenntnismöglichkeiten als grober Fehler beweisen samt Kausalität i.R.d. Absterbens eines Hüftkopfes; Vorliegen einer unrichtigen Diagnose durch einen Arzt ohne Kenntnis d
Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren aufgrund festgestellter Unzuverlässigkeit ist nicht rechtswidrig; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters von einem Vergabeverfahren bei Kenntnis über dessen Unzuverlässigkeit; Anforderungen an die
Höhe des Schadens bei Renovierungsarbeiten auf Grund eines Wasserschadens
Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund der Beschreibung des Pkw im Angebot des Verkäufers; Hinweispflicht auf nicht eingetragene Leistungssteigerung
Honoraranspruch des Sachverständigen bei vom Gericht ncht verwerteten Gutachten
Umfang des Schadensersatzes wegen Mängeln der Bauausführung
Pflichtverteidigerbestellung bei Vollzug der U-Haft; Mitwirkung des Beschuldigten an der Auswahl; Entpflichtung trotz Fehlens einer Störung des Vertrauensverhältnisses
Recht zur Führung eines Kfz bei ausländischer Fahrerlaubnis; Verbotsirrtum bei unbewusster Fahrlässigkeit
Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung bei Fehlen eines Aushangs am Sitzungssaal
Begriff des Unfalls in der Fahrzeugversicherung; Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei einem Anschluss gegen einen starren Gegenstand im Fahrbahnbereich; Umfang des Verzugsschadens bei verzögerlicher Regulierung
Anforderungen an die Zweckbestimmung bei Bestellung einer Grundschuld; Formularmäßige Übernahme der persönlichen Haftung mit Vollstreckungsunterwerfung
Verfrühte Narkosemobilisation eines Ellenbogengelenks als grober Behandlungsfehler
Begriff des Ruhens der elterlichen Sorge i.S. von § 1674 Abs. 1 BGB
Darlegungs- und Beweislast bei Schäden am Zahnriemen eines gebraucht verkauften Pkw
Umfang des Entschädigungsanspruchs des Grundstücksnachbarn gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB
Wertung des Zeigens des gestreckten Mittelfingers als vulgäre Kundgabe der Missachtung als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB; Voraussetzungen für die Straffreiheit wechselseitiger Beleidigungen nach § 199 StGB
Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Hilfsaufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus einem anderen Vertragsverhältnis
Anforderungen an die Form der Änderung eines formgebundenen Vertrages
Begriff des Erdfalls in der Gebäudeversicherung
Fälligkeit der Vergütung des Maklers bei späterer Aufhebung des Kaufvertrages
Kein grober Behandlungsfehler und kein Befunderhebungsversäumnis bei Sachverständigendivergenz über die notfallmäßige Erstversorgung einer Kopfverletzung in einem Krankenhaus ohne Computertomograph
Streitwert und Beschwer des Klägers bei Zuerkennung eines Kostenvorschusses anstelle eines Schadensersatzbetrages
Mängel im Spritzgussverfahren hergestellter Kunststoffteile
Gewährleistungsansprüche des Bauherrn wegen Mängeln einer Fußbodenheizung
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder bei einem Fahrsicherheitstraining
Haftung des Gestellers eines Autokrans wegen Schäden bei dessen Betrieb
Zulässigkeit der Rüge der fehlenden Zuständigkeit des Schiedsgerichts im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Erfüllung der Einlageschuld bei Gründung einer GmbH
Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Richters zwischen mündlicher Verhandlung und Ablauf einer nachgelassenen Schriftsatzfrist; Zulässigkeit der Zurückweisung von Fragen bei der Anhörung eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei Nichtstatthaftigkeit eines Rechtmittels gegen das Berufungsurteil gem. § 55 Abs. 2 JGG
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich unzureichender Sicherungsaufklärung des Patienten über das Erfordernis von Nachkontrollen
Anforderungen an die Behandlungsaufklärung vor einer Herzkatheteruntersuchung bei Vorschädigung eines Beins; Anforderungen an die Befunderhebung vor einer Angiographie der Herzgefäße; Höhe des Schmerzensgeldes bei verspäteter Intervention nach Verletzung
Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen eines Schneeballsystems durch den Insolvenzverwalter
Begründung einer auf die Verletzung des § 261 StPO gerichteten Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung eines Schriftstücks im Urteil bei fehlender Behandlung dieses Schriftstücks in der Hauptverhandlung; Begründungsaufwand im Ordnungswidrigkeitenverfah
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ungenügenden Verpackung einer transportierten Ware
Kostenentscheidung bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kosten
Begriff des Handelsgeschäfts; Gewährleistung des Verkäufers beim Verkauf einer Kfz-Vertragswerkstatt
Rückforderung unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch den Insolvenzverwalter; Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers für die Buchhaltungsunterlagen; Verjährung von Rückforderungsansprüchen der GmbH
Gleichstehen einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung nach §§ 44 S. 2, 346 Abs. 2 StPO mit einer unrichtigen oder unvollständigen Belehrung; Unterliegen der alleinigen Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts von Revisionsanträgen und ihrer Begründung; B
Kein Schadensersatzanspruch wegen eines Gebäudeschadens infolge von zur Absenkung des Grundwasserspiegels führenden Kanalbauarbeiten; Schadensersatzanspruch wegen eines Gebäudeschadens infolge von zur Absenkung des Grundwasserspiegels führenden Kanalbauar
Haftung des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen fehlerhafter Beratung über fehlenden Vollkaskoschutz mit einem roten Kennzeichen; Zulässigkeit eines Hilfsantrags für den Fall der Verurteilung
Behandlung einer wesentlichen Änderung eines Haftbefehls als neuen Haftbefehl; Eröffnung eines Haftbefehls nach § 115 Abs. 2 und 3 StPO bei Änderung, Aufhebung oder Ersetzung des Ursprungshaftbefehls durch einen ergänzenden Beschluss
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Unterbrechung der Ausbildung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe
Verbrauchereigenschaft einer an einem Finanzierungleasingvertrag mit dem gewerblich handelnden Ehemann beteiligten Hausfrau
Gegenstandslosigkeit der Berufungsverwerfung bei fehlender Berufung; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Notwehr
Genehmigung von Belastungsbuchungen durch den Kontoinhaber; Anfechtung der Genehmigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
Drohung als Unrechtsindiz von sich aus im Zusammenhang mit einer Nötigung; Folgen einer Verwicklung des Täters in eine verbale Auseinandersetzung durch den Geschädigten
Veranlassung zur Klageerhebung bei einem Verkehrsunfall
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Radfahrer
Pflicht des Unternehmers zur Äußerung von Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution durch den Mieter
Begriff der erfolglosen Zwangsvollstreckung i.S. von § 9 Nr. 1lit. d AVB Warenkredit (1999)
Kompensation der Beschränkung des Risikoschutzes einer Betriebsrente
Vergütungsansprüche eines eine Vormundschaft führenden Vereins
Zurückweisung der Berufung gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil, da der Beklagte nicht ohne sein Verschulden an der Wahrnehmung der Einspruchsfrist gehindert war
Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens
Anwendbares Recht hinsichtlich einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Gerichtliche Kontrolle des kompensationslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich
Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Insolvenzschuldners nach Insolvenzantragsstellung
Pflicht des Architekten zur Information des Auftraggebers über Eigenarten des gewählten Materials; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Ausreichen des lediglichen Angreifens des nach Auffassung des Erstgerichts tragenden Abweisungsgrundes in einer Berufungsbegründung
Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. des § 4 Abs. 1 AnfG
Verbrauchereigenschaft einer an einem Finanzierungsleasingvertrag mit dem gewerblich handelnden Ehemann beteiligten Hausfrau
Anforderungen an die Risikoaufklärung hinsichtlich der Verletzung von Stimmbandnerven bei einer Schilddrüsenoperation; Auflösung eines Widerspruchs zwischen Operationsprotokoll und -bericht
Verbotene Eigenmacht des GmbH-Geschäftsführers nach Widerruf der Bestellung
Rechte des Bestellers bei Schäden an einem Motor aufgrund einer Motortuningmaßnahme; Rechtsnatur einer Garantieversicherung; Zeitlicher Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten
Verjährung des Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
Abgrenzung von Anlagevermittler und Anlageberater
Ansprüche eines Internet-Auktionshauses wegen versehentlicher Abgabe eines Angebots bei einer Live-Auktion
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Kapitalanlage Kfz-Pfandleihe & Finanzoptimierung
Berechtigung des Unternehmers zur Geltendmachung von Abschlagszahlungen
Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber Massegläubigern
Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage des Vermieters bei rechtswidrigem Rückzahlungsverlangen des Mieters; Anforderungen an eine hinreichende Verzichtserklärung des Mieters gegenüber dem Vermieter bei Aufforderung zu dieser durch den
Bestimmung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich
Pflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen durch Treffen eigener Tatsachenfeststellungen; Anforderungen an die Dokumentation des Zeitaufwands des Sachverständigen; Niederschlagung der Sachverständigenkosten wegen pflichtwidriger Anleitung des Sa
Erfüllung des Missbrauchstatbestands; Fortgeltung der Vermögensbetreuungspflicht
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Zahnarzt bei mehrjähriger komplexer Zahnbehandlung
Wirksamkeit der Zustellung an eine frühere Niederlassung eines Versicherungsunternehmens
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden vorfahrtberechtigten Fahrzeug
Abgrenzung zwischen Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung einer Reststrafe; Anforderungen an die Prognose bei Reststrafenaussetzung
Prüfung der Strafbarkeit nach deutschem Recht bei Nicht-Katalogtaten; Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Organe des ersuchenden Staates
Abstellen einer Prognoseentscheidung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB auf die Erwartung keiner weiteren Begehung neuer Straftaten; Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit bei einer Haftentlassung; Annahme eines Ausnahmecharakters be
Konkurrenzverhältnis bei mehreren Lenkzeitverstößen
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
Rechtsnatur der Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts gegen Gewährung eines unentgeltlichen Nießbrauchs unter Ehegatten
Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des BVerfG
Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden einer Partei an der Versäumung des Termins
Erstattung von Kosten im Umfang des Unterliegens durch einen Prozessgegner bei Erforderlichkeit der seperaten Beauftragung eines eigenen Anwalts bzgl. Interessenkonflikts der Ehegatten auf Verkäuferseite
Ansprüche des Betreibers eines Mähdreschers bei Schädigung durch einen Kanaldeckel
Ansprüche des Hauptunternehmers gegen den Subunternehmer wegen der Beseitigung von Mängeln; Rechtsnatur einer technischen Anordnung des Bauleiters
(Wahrung der Schriftform beim Geschäftsraummietvertrag mit einer GbR für längere Zeit als 1 Jahr; Unterschrift nur eines von vier Gesellschaftern) Dem Schriftformerfordernis eines langfristigen Mietvertrages mit einer GbR als alleiniger Vermieterin ist au
Handlungs- und Erfolgsort einer Straftat [Rip-Deal]
Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Kontrastmittelinjektion zur Durchführung einer Thorax-Tomographie; Verzögerung einer dringenden Operation als grober Behandlungsfehler
Anforderungen an die Überwachungspflichten einer Aufsichtsperson bzgl. eines auf dem Bürgersteig radelnden Kindes (hier: 5 Jahre alt)
Anforderungen an die ärztliche Diagnostik bei auf einen Schlaganfall hindeutendem Aufnahmebefund; Darlegungs- und Beweislast bei Unterbleiben bildgebender Verfahren
Addition der Geldbußen bei der Zulässigkeitsprüfung im Falle einer einheitlichen prozessualen Tat; Vereinbarkeit der Darlegungspflicht bei bloßer Feststellung der Summen der einzelnen Lenkzeitüberschreitung und Ruhezeitverkürzung; Ausüben des richterliche
Drittschützende Wirkung der Amtspflichten der Polizei bei Begleitung eines Schwertransports
Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs in der Insolvenz des Anspruchstellers
Höhe der Geschäftsgebühr für die Vertretung in einer Verkehrsunfallsache
Unterbleiben einer Floureszenzangiographie als Befunderhebungsfehler eines Augenarztes; Erfordernis einer Sehschärfenbestimmung bei einer augenärztlichen Kontrolluntersuchung; Einsichtsrecht der Prozesspartei und des Prozessbevollmächtigten indie Original
Rückgriff auf § 43 ZPO zur Bemessung der Frist zur Anbringung eines Befangenheitsgesuchs
Höhe des nachehelichen Unterhalts
Zulässigkeit des Beitritts des Streitverkündungsempfängers
Auslegung der Erbeinsetzung für den Fall gleichzeitigen Todes von Ehepartnern
Begriff des Zubehörs i.S. von Nr. 1.2 VGB 2000
Haftung der behandelnden Ärzte bei späterer Reduzierung des empfohlenen Zeitintervalls für eine Kontrolluntersuchung nach einer Enddarmspiegelung
Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess
Bindungswirkung der Annahme desselben Gegenstandes hinsichtlich mehrerer Streitgenossen bei der Kostengrundentscheidung
Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hauses über die Realisierbarkeit von Erfüllungsansprüchen gegen den Bauunternehmer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anordnung an den Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren
Beseitigungsanspruch eines Grundstückseigentümers einer entlang eines Wirtschaftsweges befindlichen Stützmauer gegenüber dem Nachbarn
Anfechtbarkeit der Bezahlung von Gesellschaftsschulden mit Mitteln eines dem Geschäftsführer persönlich gewährten Darlehens
Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes von 25 % bei Nichtabnahme einer neuen Einbauküche; Berechnung des Schadensersatzes bei Gewährung eines Rabatts auf den Barzahlungspreis
Zulässigkeit einer Klage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner auf Leistung von erzielten Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit an die Insolvenzmasse
Rechtsfolgen des Widerrufs der Provisionsvereinbarung für die Vermittlung einer Lebensversicherung
Haftung des Versicherungsmaklers wegen Fehlern bei der Ausgestaltung einer Bauwesenversicherung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung
Gebührenpflicht der wiederholten Klageerhebung aufgrund unrichtiger Auskunft des Gerichts
Fortbestand der Kostengrundentscheidung bei späterer abweichender Vereinbarung
Streitwert einer Klage des Energieversorgers auf Duldung des Ausbaus und auf Herausgabe von Gas- und Stromzähler
Berücksichtigung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei der Bemessung des Streitwerts
Voraussetzungen einer leistungsverfügung auf Zahlung laufenden Krankentagegeldes
Anrechnung der beim Zedenten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des vom Zessionar betriebenen gerichtlichen Verfahrens
Ansatz der Gerichtskosten hinsichtlich einer nicht existierenden BGB-Gesellschaft
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess bei Zahlungsunfähigkeit eines von mehreren unterlegenen Streitgenossen
Wirksamkeit von mit einem Steuerberater geschlossenen Verträgen bei fehlender Erlaubnis zur Steuerberatung
Auslegung einer Kontrollwechselklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG
Rechte des Käufers eines Photovoltaik-Projekts bei Minderkapazität der Anlage
Rechtsfolgen eines Ratenzahlungszuschlags für monatliche Zahlung eines Versicherungsbeitrages
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für das Reiten als Unfallschaden
Festsetzung des Erstattungsbetrages zu Gunsten unbekannter Erben i.R.d. Festsetzung der Kosten für ein Beschwerdeverfahren durch einen Rechtspfleger
Begriff der Wertsache i.S. von § 21 Nr. 1 lit. c AHR 2004
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten
Anforderungen an die ärztliche Entscheidungsbildung bei Biopsie einer Brustdrüse; Behandlungsfehler eines Gynäkologen bei Vertrauen auf die Einschätzung eines als Sonderfachmann hinzugezogenen Radiologen; Pflicht des Patienten zur Beibringung der Krankenu
Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Geltendmachung des Ehegatten- und des Kindesunterhalts
Rechtsfolgen späterer Bedürftigkeit bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Verjährung von Ansprüchen des Übertragenden
Hemmung der Verjährung durch eine Klage in gewillkürter Prozessstandschaft
Anforderungen an den Nachweis schuldhafter Brandverursachung
Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich einer anwaltlichen Z
Anforderungen an die Darlegung des Verdienstausfallschadens des Mitgesellschafters einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
Anforderungen an die Belehrung bei Zustellung einer Klageerweiterung nach Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren
Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung der Staatskasse gegenüber dem Antrag auf PKH-Vergütung eines Rechtsanwalts nach jahrelangem Ruhen des Verfahrens
Anforderungen an die Anordnung einer Nachzahlung aus dem Vermögen; Verwendung einer Nachzahlung auf den Unterhalt für die Prozesskosten
Leistungsfreiheit des Versicherers in der Fahrzeugversicherung wegen schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Geschäftsführer der versicherten GmbH
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Auslegung einer Rangrücktrittserklärung des Gesellschafters einer GmbH
Anforderungen an die Überwachung des postoperativen Verlaufs
Neubestimmung des Einheitspreises bei erheblicher Überschreitung der vertraglich vereinbarten Massen
Nachweis von Mängeln der Mietsache im Urkundenprozess; Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Bindung des Architekten an eine die Mindestsätze der HOAI unterschreitende Honorarabrede
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG
Anforderungen an die Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung
Pflichten des Arztes bei erstmaliger Verschreibung eines Ovulationshemmers für eine übergewichtige Raucherin; Darlegung und Beweislast hinsichtlich der Erhebung der Anamnese
Anforderungen an ein Obhutsverhältnis i.S.d. § 174 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB
OLG Koblenz (12 U 1529/09)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.11.2009 teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

References: § 1674
 § 906
 § 185
 § 199
 § 55
 § 261
 § 115
 § 9
 § 4
 § 57
 § 43
 § 21
 § 2
 § 174