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Timestamp: 2019-07-17 15:55:10+00:00

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BGH, 14.06.2006 - 2 StR 34/06 - dejure.org
BGH, 14.06.2006 - 2 StR 34/06
https://dejure.org/2006,1830
BGH, 14.06.2006 - 2 StR 34/06 (https://dejure.org/2006,1830)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2006 - 2 StR 34/06 (https://dejure.org/2006,1830)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06 (https://dejure.org/2006,1830)
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§ 46 Abs. 2 StGB; § 51 StGB; § 73 StGB; § 74 StGB
Vollzug von Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund (Anrechnung auf die Freiheitsstrafe; besondere Nachteile); Verfall (Verhältnis zur Einziehung)
Vollzug von Untersuchungshaft als strafmildernder Gesichtspunkt; Revision gestützt auf die Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht; Verfahrensrüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts; Fehlen einer Regelung im internen Geschäftsverteilungsplan hinsichtlich der Person des Beisitzers in Fällen der Besetzung mit zwei Berufsrichtern ; Unbestimmtheit der Vertretungsregelung für den Fall der Überlastung eines Beisitzers; Erfordernis der Darlegung der besonderen, bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Nachteile in den Urteilsgründen
Untersuchungshaft als Strafzumessungstatsache
NJW 2006, 2645
NStZ 2006, 620
StV 2006, 630
Erlittene Untersuchungshaft ist aber regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (…vgl. BGH, Urteile vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, Rn. 3, vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).
Nach Auffassung des Senats hat die Strafkammer die mit Blick auf § 51 StGB regelmäßig nicht angezeigte strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft (vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NStZ 2006, 620;… vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10 Rn. 8) hier - jedenfalls noch vertretbar - auf besondere Umstände gestützt (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20).
Ebenso wenig stellt der durch Untersuchungshaft erlittene Freiheitsentzug bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB einen strafmildernd zu berücksichtigenden Nachteil für den Angeklagten dar (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).
Denn der durch Untersuchungshaft erlittene Freiheitsentzug ist bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB kein strafmildernd zu berücksichtigender Nachteil (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21; BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, wistra 2012, 350).
Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile für den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigen, müssen diese Nachteile in den Urteilsgründen dargelegt werden (Senat, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NJW 2006, 2645).
Anders als die Revisionsführerin meint, hat das Landgericht damit nicht lediglich die Verbüßung von Untersuchungshaft (als solche), sondern - rechtsfehlerfrei - festgestellte besondere Nachteile für den Angeklagten durch die Haft strafmildernd berücksichtigt (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).
Der Vollzug von Untersuchungshaft stellt bei Fehlen überdurchschnittlicher Belastungen des Täters aber keinen Nachteil für den Angeklagten dar, da die Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (vgl. BGH NStZ 2006, 620, 621).
Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106;… vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13 Rn. 9; vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, NStZ 2014, 31;… vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 Rn. 18, insoweit in BGHSt 59, 28 nicht abgedruckt; vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).
Erstmaliger Vollzug von Untersuchungshaft (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Dezember 1993 - 5 StR 683/93, NStZ 1994, 198; BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NJW 2006, 2645) oder Krankheit während der Untersuchungshaft (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. November 1983 - 2 StR 717/83, StV 1984, 151 ) können allenfalls dann strafmildernd sein, wenn damit ungewöhnliche, über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden sind (…zusammenfassend Fischer, StGB, 58. Aufl., § 46 Rn. 72, 73 mwN).
BGH, 14.03.2007 - 2 StR 606/06
Schwerer Raub (minder schwerer Fall; geringes Alter des Täters); Strafzumessung …
BGH, 24.03.2015 - 5 StR 6/15
Revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder schweren Falles …
BGH, 19.01.2012 - 3 StR 413/11
Strafzumessung (ausdrückliche Erörterung bereits erwähnter Umstände; Beseitigung …
BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18
Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig keine Berücksichtigung erlittener …
BGH, 13.12.2006 - 5 StR 425/06
Minder schwerer Fall des besonders schweren Raubes (jugendtümliche Tat); …

References: § 46
 § 51
 § 73
 § 74
 § 51
 § 46
 § 51
 § 46
 § 51
 § 46
 § 51
 § 46
 § 46
 § 51
 BGH 
 § 46
 § 46