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Timestamp: 2018-12-12 21:35:47+00:00

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Urteil BSG: B 12 KR 4/15 R vom 30.11.2016
B 12 KR 4/15 R
BSG 30.11.2016 - B 12 KR 4/15 R
vorgehend SG Freiburg (Breisgau), 11. April 2013, Az: S 5 KR 4206/11, Urteilvorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 18. Mai 2015, Az: L 11 KR 2160/13, Urteil
Auch die Beklagte erwähnt lediglich punktuell an verschiedenen Stellen ihrer Revisionsbegründung vereinzelt tatsächliche Umstände, ohne kenntlich zu machen, inwieweit es sich dabei um die für den Senat nach § 163 SGG maßgebenden vom LSG festgestellten Tatsachen handelt und die für die Subsumtion unter die als "verletzt" gerügten Vorschriften des materiellen Rechts (hier: § 228 Abs 1, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 und S 2 SGB V) entscheidungserheblich sind. Die Revisionsbegründung der Beklagten enthält nur äußerst knappe Sachverhaltsangaben zu den von der Pensionskasse der SIG an den Kläger geleisteten Zahlungen (Revisionsbegründung S 1) auf der Grundlage des BVG-CH (Revisionsbegründung S 2). Die Darstellung derjenigen zentralen Sachverhaltselemente, die für die og Subsumtion im Einzelnen bedeutsam und geeignet sind, die von der Beklagten begehrte Entscheidung des Senats unter Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile herbeizuführen, unterbleibt im Revisionsvorbringen. So benennt die Beklagte schon nicht den zwischen den Beteiligten konkret betroffenen Zeitraum der Beitragszahlungen zur GKV, dies, obwohl es darauf wegen der sowohl im Inland als auch im zwischen- und überstaatlichen Recht im Zeitablauf geänderten Rechtslage für die Entscheidungsfindung offenkundig für die Frage ankommt, ob bzw in welcher Höhe aus den Leistungen einer schweizerischen Pensionskasse Beiträge zur deutschen GKV zu entrichten sind (vgl dazu näher die zum Gesamtkomplex ergangenen weiteren Urteile des Senats vom 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R und B 12 KR 3/15 R). Auch rügt die Beklagte nur abstrakt eine vom LSG vermeintlich zu Unrecht angenommene Vergleichbarkeit der vom Kläger bezogenen ausländischen Leistungen mit deutschen Rentenleistungen (Revisionsbegründung S 1 ff), ohne die dazu getroffenen Feststellungen des LSG zum Inhalt des Leistungsbezugs im konkreten Fall darzustellen. Diese Feststellungen sind nicht zuletzt deshalb bedeutsam, weil von den Tatsacheninstanzen zum ausländischen Recht getroffene Feststellungen, die darauf beruhende Rechtsauslegung und die daraus für das ausländische Recht gezogenen Schlussfolgerungen grundsätzlich unverändert der Entscheidung über die Revision zugrunde zu legen sind; denn es handelt sich insoweit nicht um revisibles Recht iS des § 162 SGG (vgl BSGE 68, 184, 187 = SozR 3-2400 § 18a Nr 2 mwN; BSGE 80, 295, 299 = SozR 3-4100 § 142 Nr 1; BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 7 RdNr 25; BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr 4, RdNr 14).

References: § 163
 § 228
 § 229
 § 162
 § 18
 § 142
 § 11
 § 142