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Wohnrecht laut testament
11.12.2012 20:50 |
meine Mutter, hat Ihrem Lebensgefährten das unentgeltliche lebenslange Wohnrecht testamentarisch vererbt. Er will das Wohnrecht nun ins Grundbuch eingetragen haben. Im Testament steht, wenn er es wünscht muß es eingetragen werden. Ich bin die alleinige Erbin des Hauses. Wenn ich das Haus meinen Kindern überschreibe, kann der Lebensgefährte dann trotzdem die Eintragung verlangen?
Haus BGB Haus Wohnrecht
11.12.2012 | 22:28
Die Einräumung eines Wohnrechts in einem Testament erfolgte auf Grund Vermächtnisses. Das(rein schuldrechtliche unentgeltliche) Wohnrecht selbst ist als Leihe zu qualifizieren (BGH, NJW 1982, 295 ff; NJW 1985, 126 ff; OLG Köln, NJW-RR 2000, 152 ff, OLG Bamberg, NJW-RR 1994, 1359). Eine Rückgabepflicht aus § 604 BGB besteht jedoch nicht, da die Dauer der Leihe bestimmt ist, nämlich auf Lebenszeit des Lebensgefährten.
Bei einem durch letztwillige Verfügung eingeräumten Wohnrecht steht den Erben auch die Kündigungsmöglichkeit des § 605 BGB nicht zu. Das Vermächtnis ist insoweit dahingehend anzulegen, dass das Kündigungsrecht durch das Vermächtnis auf Dauer - sprich Lebzeiten des Bedachten - ausgeschlossen sein soll.
Würde man hier den Erben eine Kündigungsmöglichkeit einräumen, könnte das Vermächtnis seine Wirkung nicht entfalten. Die Erben könnten z.b.jederzeit Eigenbedarf anmelden und damit die letztwillige Verfügung der Erblasserin damit wirkungslos machen. Dies kann nicht Sinn eines Vermächtnisses sein. Somit ist in der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts ein dauerhafter Kündigungsschutz enthalten. Nur dadurch wird dem Willen Ihrer Mutter, genüge getan, ihrem Lebensgefährten ein Wohnrecht auf Dauer und nicht nur vorübergehend einzuräumen.
Ferner hat der Lebensgefährte Ihrer Mutter aufgrund des Testaments einen Anspruch auf die Eintragung des Wohnrechts ins Grundbuch.Durch die Eintragung des Wohnrechts ins Grundbuch(dingliche Sicherung, § 1093 BGB) soll
dieses Wohnrecht auch gegenüber einem eventuellen Käufer wirken.
Ist dieser Anspruch nicht erfüllbar, weil Sie z.b. das Haus verkaufen oder auf Ihre Kinder überschreiben, hat der Lebensgefährte Ihrer Mutter einen Anspruch auf Wertersatz. Für die Erben ist jedenfalls das Testament bindend.
Werden Sie den Vermächtnisanspruch des Wohnungsberechtigten nicht freiwillig erfüllen, so kann der Lebensgefährte Ihrer Mutter Sie
auf Abgabe der Einigungserklärung nach § 873 BGB und der Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO
sowie zur Besitzeinräumung an den betreffenden Räumlichkeiten verklagen. Mit Rechtskraft des Urteils gelten die Willenserklärungen als abgegeben, § 894 ZPO.
Handelt es sich um ein handschriftliches oder notarielles Testament?Denn beim Vermächtnis über dingliche Rechte an Grundstücken, wie z.b.Wohnrecht, kann bereits die zu ihrer Entstehung konstitutiv erforderliche dingliche Einigung (§ 873 BGB) bezüglich des den Erblasser betreffenden Teils direkt in die notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen aufgenommen werden. Die Einigungserklärungen beider Teile müssen hier - anders als bei der Auflassung - auch nicht gleichzeitig abgegeben werden. Der Vermächtnisnehmer (Lebensgefährte) kann seine dingliche Einigungserklärung auch noch später, nach Eintritt des Erbfalls, abgeben.An diese bleiben die Erben als Gesamtrechtsnachfolger gebunden, sofern die in § 873 Abs. 2 BGB genannten Formalien erfüllt sind (Abgabe der Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO in notariell beurkundeter oder beglaubigter Form, § 29 GBO).
Wohnrecht nach § 1092 BGB
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References: § 604
 § 605
 § 1093
 § 873
 § 19
 § 894
 § 873
 § 19
 § 29
 § 1092