Source: http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=4155
Timestamp: 2020-08-09 02:33:13+00:00

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Emanzipatorische Perspektive oder Illusion?
– Posted on April 12, 2020Posted in: Die Linke, Hintergrund, Sozialabbau
Nicht erst seit der akut brenzlig gewordenen wirtschaftlichen Situation ist das Bedinungslose Grundeinkommen (BGE) wieder vermehrt im Munde. Von einigen Seiten wird es in der Situation der Ausgangsbeschränkungen und den damit einher gehenden Konsumeinbußen sowie Jobverlusten als eine mögliche Lösung gesehen um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und den Menschen in der Zeit von Corona weiterhin die Möglichkeit zu geben an Geld zu kommen.
Im englischsprachigen Raum war das Bedingungslose Grundeinkommen vor allem durch den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Andrew Yang (der mittlerweile seine Kandidatur zurück gezogen hat) einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Und in der österreichischen Linken ist das Bedingungslose Grundeinkommen um die programmatischen Diskussionen im Wahlprojekt LINKS wieder aufgekommen. Wir wollen uns daher mit dieser Thematik intensiver beschäftigen und die Frage stellen, ob das Bedingungslose Grundeinkommen ein Bestandteil fortschrittlicher und klassenkämpferischer Programmatik sein
Geschichte des BGE
Ein bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet einen staatlich ausgezahlten Beitrag, den alle Personen – unabhängig davon ob sie eine Bedürftigkeit vorweisen können oder nicht – bekommen. Das bedeutet egal ob man Konzernchef oder obdachlos ist, man bekommt ein Einkommen, das die Existenz sicher soll. Nur bei Kindern bzw. Jugendlichen gibt es – je nach Modell – eine Staffelung. Über eine genaue Höhe, über die Finanzierung und auch über die Frage ob nur Staatsbürgerinnen oder alle in einem Land Lebenden ein Recht auf ein BGE haben sollen, sind sich die Befürworterinnen uneinig.
Hier soll nicht der Ort für eine vollständige Geschichte des BGE sein, stattdessen sollen beispielhaft einige wichtige Vertreterinnen und Ansätze einer praktischen Umsetzung diskutiert werden. Vertreterinnen des Bedingunslosen Grundeinkommens waren sowohl auf der Rechten wie auf der Linken zu finden, Erich Fromm und Martin Luther King waren genauso Verfechter einer Form des Bedingungslosen Grundeinkommens wie Milton Friedman. Eine der ersten praktischen Experimente mit dem BGE gab es dann auch unter dem nicht gerade linken Präsidenten Richard Nixon. Es wurden Experimente in New Jersey und Pennsylvania mit 1.300 Familien (1968-1972), in Iowa und North Carolina mit 800 Familien (1969-1973), Indiana mit 1.800 Familien (1971-1974) sowie Seattle und Denver mit 4.800 Familien (1970-1978) durchgeführt. Auch in Kanada gab es in den 1970er Jahren Experimente mit einem Grundeinkommen. Was wesentlich daraus abzuleiten ist, ist dass sich die (Lohn-)Arbeitsbereitschaft wenig mit dem zusätzlichen Einkommen geändert hat, was aber auch mit den geringen Höhen der jeweiligen gezahlten Beträge zusammen hängen könnte.
Nach dieser ersten Phase des Grundeinkommens, das sich, nachdem Nixon das Projekt wieder fallen lies, erstmal wieder auf dem Rückzug befand, kann sich in diesem Jahrtausend die Idee wieder eines neuen Aufschwungs erfreuen. In Utrecht kam es 2017 unter dem liberalen Bürgermeister Jan van Zanen zu einem BGE-Experiment. Das vermutlich aufsehend erregendste Experiment gab es aber unter der rechtskonservativen Regierung in Finnland. Daneben gab es auch Feldstudien in Namibia, Uganda, Indien und Kenia. Praktische Ansätze für eine Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens kommen im globalen Norden zumeist von (neo-)liberaler Seite, im globalen Süden sind es oft NGOs, die dort mit relativ geringen Summen Feldstudien durchführen können.
Im deutschsprachigen Raum gibt es auch einige prominente Vertreter*innen eines Bedingungslosen Grundeinkommens, auch hier ist deutlich, dass manche auf Seiten des Kapitals, andere auf Seiten der Linken angesiedelt sind. Einer der wohl bekanntesten Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist der dm-Gründer und Milliardär Götz Werner, der für ein Mehrwertsteuer-finanziertes BGE argumentiert. In seinem Vorschlag argumentiert er für ein Grundeinkommen von 1.000 € finanziert durch eine Mehrwertsteuer von 100 %. Auf der Linken ist z.B. Katja Kipping (Vorsitzende der Partei Die Linke) Befürworterin. In Österreich ist die KPÖ wohl die prominenteste Vertreterin eines Grundeinkommens, aber auch ATTAC setzt sich für ein BGE ein.
Für das Bedingungslose Grundeinkommen gibt es unterschiedliche Finanzierungsmodelle mit wohl unbegrenzten Kombinationsmöglichkeiten. Bei Karl Reitters (KPÖ) „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (mandelbaum Verlag, 2012) findet sich hier die grobe Abschätzung von ungefähr einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts das umverteilt werden müsste. Im Wesentlichen gibt es zwei Hauptvorschläge.
Auf der einen Seite wird die Finanzierung durch massiv erhöhte Mehrwertsteuern vorgeschlagen (je nach Höhe des BGE ungefähr 100-150 %), gleichzeitig sollen bei vielen Vertreter*innen (u.a. Götz Werner) dazu alle anderen Steuern nach und nach abgeschafft werden. So ein Modell ist ganz klar im Interesse des Kapitals angesiedelt, sollen doch gleichzeitig zur Einführung des BGE alle anderen Sozialleistungen gestrichen werden, außerdem belastet die Mehrwertsteuer untere Einkommensschichten relativ betrachtet stärker als höhere.
Auf der anderen Seite gibt es die Finanzierung durch eine (negative) Einkommensteuer. Im Konzept der negativen Einkommensteuer gibt es einen einheitlichen Steuersatz, beispielsweise von 50 %. Angenommen es gebe ein BGE von 1.000 €, dann würde das bedeuten, dass Menschen, die davor kein Einkommen hatten jetzt 1.000 € bekämen, Menschen, die davor 1.000 € verdient hätten, würden 1.000 € BGE + 50 % ihres Einkommens (= 500 €), also 1.500 € bekommen. Menschen, die davor 2.000 € bekämen, würden 1.000 BGE + 50 % ihres Einkommens (= 1.000 € bekommen) und damit genauso gut wie ohne BGE aussteigen und alle über 2.000 € Einkommen würden unterm Schnitt weniger Einkommen haben als vor dem BGE (gesetzt es gäbe davor keine Einkommensteuer).
Für beide Finanzierungsvarianten gibt es durchaus prominente Beispiele von neoliberaler Seite.Für viele Linke hingegen, ist eine Auffütterung der Einkommensteuer mit Vermögenssteuern die Grundlage für das BGE. Zusätzlich gibt es noch den Vorschlag der Finanzierung durch eine Finanztransaktionssteuer, für jede Transaktion mit etwas weniger als 1 %, wie zum Beispiel beim (gescheiterten) Volksbegehren für ein BGE in Österreich.
Die Linke und das BGE
Die Frage, die sich nach diesen Ausführungen stellt, ist wie man sich dazu verhalten sollte. Ganz pauschal lässt sich das natürlich nicht sagen, hängt es doch recht stark davon ab auf welcher Grundlage und von wessen Seite das BGE eingeführt wird. Wie wir weiter oben anhand der realen Experimente in Europa versucht haben zu zeigen, ist die Einführung von neoliberaler Seite in Europa durchaus wahrscheinlicher als von linker Seite. Dass eine Unterminierung des Sozialstaats durch so eine neoliberale Form des BGE abzulehnen wäre, ist wohl kaum weiter zu begründen. Doch wie sieht es mit einem der vielen linken Modelle des BGE aus?
Erstmal müssen wir uns darüber im klaren sein, dass ein BGE zu einer deutlichen Individualisierung in der Arbeitswelt führen würde. Das gesteht z.B. auch Karl Reitter ein: „Ein Grundeinkommen würde die Machtposition von der Organisation zu den Individuen verschieben.“ Von dieser Seite her steht das BGE schon einmal dem Anspruch einer kollektiven Antwort auf die Probleme des Kapitalismus entgegen. In der Arbeitswelt würden hierbei das Kollektivvertragswesen, die Macht der Gewerkschaften und das Klassenbewusstsein untergraben werden, weil die Einkommensfrage von einer Auseinandersetzung zwischen Lohnarbeit und Kapital zu einer für jeden Bürgerin verschoben würde – das sollte allen konsequenten Befürworterinnen des BGE klar sein. Auf der positiven Seite stünde, dass eben das Individuum sich leichter tun würde schlechte Arbeitsbedingungen abzulehnen. Das ist durchaus nett aber auch durch Mindestlohn und Erwerbsloseneinkommen erreichbar. Wir gehen davon aus, dass der Kapitalismus nur durch das bewusste kollektive Agieren der Arbeiterinnenklasse überwunden werden kann, eine Individualisierung – vor allem im essentiellen Bereich der Lohnarbeit, wo die Macht der Kapitalistinnen gebrochen werden muss – würde hier nur mehr Schaden als es nützen würde. Die resignierende Sicht auf die Organisationen der Lohnabhängigen setzt sich bei Karl Reitter auch soweit fort, dass er meint, dass die zunehmende (neoliberale) Prekarisierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch die Gewerkschaften nicht hätte aufgehalten werden können. Das nimmt nicht nur die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung aus der Verantwortung, es steht auch im Widerspruch zu internationalen Beispielen der Organisierung von prekären Schichten der Arbeiterinnenklasse, seien es die Fastfood-Ketten Arbeiter*innen in den USA, die erfolgreich für 15 $ Mindestlohn kämpften, oder studentische Beschäftigte in Deutschland oder den USA, die für höhere Löhne und gewerkschaftliche Anerkennung streikten. Auch in Großbritannien gibt es Beispiele für die erfolgreiche klassenkämpferische Organisierung von outgesourcten Arbeitskräften, etwa die Independent Workers Union.
Zusätzlich birgt das Grundeinkommen das Problem der sogenannten Kombi-Löhne. Das heißt, dass da ja ohnehin jede*r eine gewisse Menge Geld vom Staat bekommt, die Unternehmen nicht mehr für den gesamten Unterhalt ihrer Beschäftigten aufkommen müssten und somit die Löhne massiv kürzen könnten. Statt dessen wären die Lohnkosten zum Teil auf die Allgemeinheit übertragen. Aus diesem Grund argumentieren die NEOS zum Beispiel für ihr Modell des „liberalen Bürgergelds“, bei dem aber im Gegensatz zum BGE eine Arbeitsbereitschaft vorausgesetzt wird.
Falls das BGE, wie es sich seine linken Befürworterinnen ausmalen, aber wirklich ein gutes Leben ermöglichen würde und somit den Zwang zur Lohnarbeit aufheben würde, würde es mit den grundlegenden Bewegungsgesetzen des Kapitalismus in Konflikt geraten. Soweit hört sich das einmal gar nicht so schlecht an. Das Problem ist hierbei aber ein Strategisches. Eine strategische Orientierung auf ein Grundeinkommen bewegt sich abseits der Produktionssphäre, nicht nur dass es die Eigentumsverhältnisse darin nicht berührt, es lenkt vom kollektiven Kampf der Arbeiterinnen ab. Für eine Überwindung des Kapitalismus bräuchte es aber eine (Selbst-)Organisierung der Arbeiterinnenklasse in Organen der Doppelmacht, die in einer direkten Konfrontation mit dem Kapital und seinem Staat bestehen können. Eine strategische Orientierung auf ein klassenunspezifisches Bedingungsloses Grundeinkommen trägt nichts zur Selbstorganisierung – auch nicht in Keimformen – des Proletariat zu einer Klasse für sich bei. Nur eine Orientierung auf die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Arbeiterinnenkontrolle und Rätemacht kann die Arbeiter*innenklasse als Kraft befähigen den Kapitalismus zu stürzen. Beim BGE hingegen gibt es nichtmal ein Subjekt der gesellschaftlichen Umwälzung.
Unsere Alternative
Wir lehnen das Bedingungslose Grundeinkommen nicht einfach ersatzlos ab. Einige wichtige Punkte, die Befürworterinnen des BGE betonen, wie zum Beispiel den dauernden Arbeitsdruck von Seiten des bürgerlichen Staates auf Sozialhilfe-Bezieherinnen und Arbeitslose, sehen wir ebenso kritisch. Anstelle des BGE fordern wir aber einen Mindestlohn – für Österreich fordern wir aktuell einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 €, entweder gesetzlich oder per Generalkollektivvertrag – und ein dauerhaftes, existenzsicherndes Erwerbsloseneinkommen ohne bürokratische Hürden für alle in Österreich lebenden Menschen, festgelegt von den Organisationen der Arbeiterinnenbewegung. Das würde bedeuten, dass die Arbeitslosen nicht mehr als Lohndrückerinnen verwendet werden können. Zur Umsetzung dieser Forderungen brauchte es eine Stärkung der Gewerkschaften verbunden mit einer klassenkämpferischen Basisbewegung gegen die Bürokratie um die Politik des Klassenkompromisses in Österreich zu beenden.
AST 275
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