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Timestamp: 2019-10-22 05:07:23+00:00

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BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1156
BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10 (https://dejure.org/2010,1156)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2010 - XII ZB 82/10 (https://dejure.org/2010,1156)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 (https://dejure.org/2010,1156)
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FamFG §§ 10 Abs. 4, 17 Abs. 2, 39, 114 Abs. 2
§ 10 Abs 4 FamFG, § 17 Abs 2 FamFG, § 39 FamFG, § 114 Abs 2 FamFG
Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unzureichender Rechtsbehelfsbelehrung; Fristversäumung wegen Rechtsirrtums
Wirksame Einlegung einer Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen; Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender oder unzureichender Rechtsbehelfsbelehrung ...
Verfahrensrecht - Zur Rechtsbehelfsbelehrung nach FamFG
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Wiedereinsetzung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.06.2010, Az.: XII ZB 82/10 (§§ 10 IV, 17 II, 39, 114 II FamFG: Rechtsbeschwerde im VKH-Verfahren - Rechtsbehelfbelehrung - Wiedereinsetzung)" von RiinOLG Stefanie Rüntz, original erschienen in: FamRZ 2010, 1425 - 1427.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.06.2010, Az.: XII ZB 82/10 (Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen und Wiedereinsetzung)" von Vors.RiOLG Dr. Wera Ahn-Roth, original erschienen in: FamRB 2010, 335 - 336.
AG Oberhausen, 21.12.2009 - 55 F 1415/09
OLG Düsseldorf, 25.01.2010 - 8 WF 11/10
BGH, 15.09.2010 - XII ZB 82/10
NJW-RR 2010, 1297
MDR 2010, 1073
FGPrax 2010, 264 (Ls.)
FamRZ 2010, 1425
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Grundkenntnissen des Verfahrensrechtes und des Rechtsmittelsystems - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 23. Juni 2010, XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425).
a) Im rechtlichen Ausgangspunkt ist es zutreffend, dass die durch das Gericht zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung insbesondere über einen bestehenden Anwaltszwang informieren muss (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 14) und nach § 17 Abs. 2 FamFG ein Fehlen des Verschuldens vermutet wird, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder - wie hier - fehlerhaft ist.
Auch wenn das Gericht des ersten Rechtszuges entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung überhaupt keine oder nur eine unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung erteilt, wird es bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten deshalb in der Regel am ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung fehlen, weil ein anwaltlich vertretener Beteiligter für die zutreffende Information über seine Rechtsmittelmöglichkeiten keiner Unterstützung durch eine Rechtsbehelfsbelehrung bedarf (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 11;… BGH Beschluss vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11 -FamRZ 2012, 367 Rn. 11).
Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Kausalität zwischen der fehlenden oder unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumnis in Betracht (Anschluss an BGH vom 23. Juni 2010, XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425).
Diese Regelung dient in erster Linie dem Schutz des rechtsunkundigen Beteiligten an der Versäumung der Frist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425 unter II 2 a).
Dementsprechend geht die ganz überwiegende Auffassung davon aus, dass es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung und der Versäumung der Rechtsmittelfrist fehlt, wenn der Rechtsmittelführer anwaltlich vertreten war (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 aaO; OLG Rostock FamRZ 2011, 986; OLG Naumburg MDR 2011, 387; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 2011; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1691;… Keidel aaO Rn. 37;… Musielak/Borth, FamFG 2. Aufl. § 17 Rn. 3;… Bahrenfuss, FamFG, § 17 Rn. 11;… Prütting aaO Rn. 31 f.; Maurer, FamRZ 2009, 465, 467, 473;… a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO).
aa) Die Wiedereinsetzung setzt zunächst voraus, dass die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kausal für die Versäumung der Frist war (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 399; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10, NJW-RR 2010, 1297 Rn. 11 jeweils mwN).
Die Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht ohne weiteres mit denen einer gesetzlich vorgeschriebenen, aber fehlenden bzw. unvollständigen Rechtsmittelbelehrung gleichgesetzt werden, weil eine anwaltlich vertretene Partei nur in letzterem Fall regelmäßig nicht schutzbedürftig ist (zutreffend OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.;… missverständlich insoweit die Gesetzesbegründung zu § 17 FamFG, BT-Drucks. 16/6308, S. 183, vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 17 Rn. 37; zu einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10, NJW-RR 2010, 1297 Rn. 11 f., 15).
Zum einen ist die Rechtsmittelbelehrung nachgeholt worden, zum anderen war die Einspruchsfrist dem Rechtsanwalt des Beklagten ohnedies bekannt (zur fehlenden Ursächlichkeit einer unzureichenden Rechtsmittelbelehrung Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425).
Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist und einen ggf. bestehenden Anwaltszwang erstrecken (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010, XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425).
Dazu gehört auch die Information über einen bestehenden Anwaltszwang (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 14; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 196).
Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei Kausalität zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumung in Betracht (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni 2010, XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425 Rn. 11).
An einer solchen Ursächlichkeit fehlt es in denjenigen Fällen, in denen der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf; dies ist bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig der Fall (…Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 8 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 11).
Im Übrigen war der Antragsteller anwaltlich vertreten, weshalb ein möglicher Rechtsirrtum regelmäßig verschuldet ist (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2011 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 11).
Die fehlerhafte Belehrung führt dazu, dass nach § 17 Absatz 2 FamFG vermutet wird, dass der Adressat ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist verhindert war (BGH, FamRZ 2010, 1425 Rn. 10 ff.).
Dieser Irrtum kann vorliegend indes eine Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen, da er nicht unverschuldet ist; der Rechtsirrtum ist regelmäßig verschuldet, wenn der Verfahrensbeteiligte - wie hier nach ihrer eigenen Behauptung die Betroffene (auch) durch den Rechtsanwalt N. - anwaltlich vertreten ist (vgl. BGH, Beschlüsse v. 23.6.2010 - XII ZB 82/10 , MDR 2010, 1073, Rzn. 10 f.;… v. 23.11.2011 - IV ZB 15/11 , NJW 2012, 453, Rz. 10 und v. 27.2.2013 - XII ZB 6/13 , NJW 2013, 1308, Rz. 7; jew. m.w.N.;… vgl. auch Gehrlein in Münchener Kommentar zur ZPO [MK-ZPO], 4. Aufl. [2013], § 233 Rz. 56;… Grandel in Musielak/Voit , ZPO, 12. Aufl. [2015], § 233 Rz. 44).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss eine Rechtsbehelfsbelehrung auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 14).
LG Frankfurt/Main, 02.06.2015 - 13 S 2/15
OLG Zweibrücken, 13.12.2010 - 5 WF 159/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem durch einen Belehrungsmangel …
OLG Schleswig, 23.02.2011 - 10 WF 29/11
Streit um das Besuchsrecht
LG Bochum, 24.02.2015 - 7 OH 4/14
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Kostenberechnung; Verstoß gegen …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - 5 UF 181/10
Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts betreffend den …
OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 1 UF 92/12
Widerlegung der Vermutung der Kausalität eines Rechtsirrtums bei Belehrungsmangel …

References: § 10
 § 17
 § 39
 § 114
 § 39
 BGH 
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 39
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 39
 § 39
 § 17
 § 233
 § 233