Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2039,%20148
Timestamp: 2019-04-26 01:11:03+00:00

Document:
BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73 - dejure.org
Zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung des Personenkreises der Körperbehinderten, die im Nahverkehr unentgeltlich befördert werden
VG Hamburg, 17.10.1972 - V VG 177/72
BVerfGE 39, 148
NJW 1975, 1925
Der Senat hat andererseits schon damals hervorgehoben, dass mit dem Kriterium des "in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigten Personenkreises" in §§ 59, 60 SchwbG aG der Kreis der Begünstigten gegenüber den "erheblich gehbehinderten Körperbehinderten, Beschädigten und Verfolgten" iS des früheren § 2 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6, Abs. 2 Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie anderen Behinderten vom 27.8.1965 (BGBl I 978; zur Verfassungsmäßigkeit BVerfGE 39, 148) gerade erweitert werden und auf alle Schwerbehinderten ohne Rücksicht auf die Ursache ihrer Behinderung erstreckt werden sollte (BT-Drucks 8/2453 S 9, 10).
Von der vorgelegten Vorschrift gehen noch Rechtswirkungen aus, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ; 130, 1 ).
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung abschließend geklärt, dass die Verletzung von Treuepflichten regelmäßig die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigt (BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 1 BvL 13/73 -, AP GG Art. 33 Abs. 5 Nr. 2, BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] ).
Vielmehr ist es ausreichend, dass der Antragsteller sich durch sein Mitwirken nicht " eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren " (BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 1 BvL 13/73 -, AP GG Art. 33 Abs. 5 Nr. 2, BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] ).
Zudem sind die gesetzlichen Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung von den solchen einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu unterscheiden (auf die vorstehenden Ausführungen - insbesondere die zitierte Entscheidung des BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 1 BvL 13/73 -, AP GG Art. 33 Abs. 5 Nr. 2, BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] - wird Bezug genommen).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es vielmehr, den begünstigten Personenkreis nach sachgemäßen Erwägungen zu bestimmen (BVerfGE 39, 148, 153) .
Wenn bestimmte Vergünstigungen zunächst nur einzelnen Personengruppen zugebilligt werden, jedoch eine Tendenz zur allmählichen Ausweitung des begünstigten Personenkreises erkennbar ist, darf dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39, 148 (153)) eine angemessene Zeit eingeräumt werden, in der er Erfahrungen sammeln und die gesetzliche Regelung schrittweise fortbilden kann.
Die Gesetzgebungszuständigkeit für dieses Gesetz steht dem Bund aus verschiedenen Gründen konkurrierend zu, teils wegen der Zugehörigkeit zu einigen sozialrechtlichen Leistungsbereichen wie Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung und Arbeitsförderung sowie zum Arbeitsrecht (Art. 74 Nrn. 10 und 12 GG; Gesetzesbegründung zum SGB 1, BT-Drucks. 7/868, zu Art. 1 § 10), teils wegen des Hauptzweckes des SchwbG, der "Eingliederung in Beruf, Arbeit und Gesellschaft" (…vgl. dazu BVerfGE 45, 376, 391 = SozR 2200 § 539 Nr. 35), und damit wegen der Zuordnung zur Sozialhilfe, der früheren "öffentlichen Fürsorge" i.S.d. Art. 74 Nr. 7 GG (BVerfGE 39, 148, 154, 155 f.; BVerfGE 42, 263, 281 f.; BVerfG -1. Senat - 10. März 1981 - 1 BvL 56/78, 57/78 und 58/78 - Neue Jurist. Wochenschrift 1981, 2107 = Juristenzeitung 1981, 438;… Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, a.a.O., Art. 74, Rdnrn. 46, 48, 50; ebenfalls für weite Auslegung des Begriffes: "Fürsorge": BSGE 6, 213, 217 ff.; BVerwGE 19, 94, 96 f.).
Dieser endet erst dort, wo eine Ungleichbehandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist und mangels einleuchtender Gründe als willkürlich bezeichnet werden muss (vgl. BVerfGE 39, 148 ).
BVerwG, 05.04.1978 - 5 B 100.76
Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr - Nichtzulassung der …
OVG Bremen, 16.03.1976 - II BA 40/75
Schwerbehinderte - unentgeltliche Personenbeförderung

References: § 2
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 1
 § 10
 § 539
 Art. 74
 Art. 74