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Timestamp: 2017-11-21 04:35:39+00:00

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Hessischer VGH, Urteil vom 27. November 2008 - Az. 8 UE 1737/07
Urteil vom 27. November 2008 - Az. 8 UE 1737/07
Hessischer VGH · Urteil vom 27. November 2008 · Az. 8 UE 1737/07
openJur 2012, 31021
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Juli 2007 – 8 E 1696/05 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Leistungsbescheids des Verbandsvorstands des Beklagten vom 12. Dezember 2001, mit dem sie zur Zahlung eines Restbetrages in Höhe von 27.225,25 DM auf die Verbandsumlage für das Jahr 2001 aufgefordert worden ist. Die Verbandsumlage für dieses Jahr ist in dem Bescheid auf 166.583,02 DM (= 85.172,55 Euro) festgesetzt worden. Der geforderte Restbetrag ergab sich nach Anrechnung prozentualer Minderausgaben in Höhe von 14.407,77 DM und von der Klägerin bereits geleisteter Abschlagszahlungen auf die Verbandsumlage 2001 in Höhe von 124.950,-- DM.
Nachdem ihr der Widerspruchsbescheid am 24. Juni 2005 zugestellt worden war, hat die Klägerin am 25. Juli 2005 (Montag) bei dem Verwaltungsgericht Gießen die vorliegende Klage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, die zur Erhebung der Verbandsumlage führenden landesrechtlichen Grundlagen verstießen sowohl gegen Art. 28 Abs. 2 GG als auch gegen § 9 Abs. 6 ROG. Zwar habe der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in seinem Urteil vom 4. Mai 2004 – P.St. 1713 – betreffend kommunale Grundrechtsklagen mehrerer Gebietskörperschaften, u. a. der Klägerin, das Planungsverbandsgesetz als mit Art. 137 HV vereinbar angesehen, er habe dabei jedoch nicht geprüft, ob die einschlägigen Regelungen mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar seien. Mit dem Planungsverbandsgesetz werde unter Missachtung der besonders strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Entzug kommunaler Aufgaben mit relevantem örtlichen Charakter der Wesensgehalt der gemeindlichen Planungshoheit ausgehöhlt und damit in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung eingegriffen.
Mit Urteil vom 4. Juli 2007 – 8 E 1696/05 – hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Auf dieses Urteil wird zur Darstellung weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten in erster Instanz, ihrer dort gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.
Gegen dieses ihr am 19. Juli 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am selben Tag beim Verwaltungsgericht Gießen eingegangenen Schriftsatz vom 15. August 2007 Berufung eingelegt, die sie nach mehrfacher Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – zuletzt bis 31. Oktober 2007 – mit einem am letzten Tag dieser Frist beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz vom 29. Oktober 2007 begründet hat.
Sie strebt mit der Berufung – wie schon in erster Instanz – zunächst eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht an und macht geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts binde das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 4. Mai 2004 die Verwaltungsgerichte nicht hinsichtlich der Vereinbarkeit der anzuwendenden Gesetze mit Bundesrecht. Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG komme es insoweit auf die subjektive Überzeugung des jeweiligen Gerichts bezüglich der Verfassungswidrigkeit oder Bundesrechtswidrigkeit der in Betracht kommenden Landesgesetze an. Das Verwaltungsgericht habe die gebotene unabhängige und eigenständige Beurteilung der von der Klägerin in erster Instanz vorgetragenen umfangreichen verfassungsrechtlichen Problematik unterlassen und damit vor dem Hintergrund der nach ihrer Auffassung eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen. Soweit das Verwaltungsgericht in Anlehnung an die Entscheidung des Staatsgerichtshofs eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG schon deshalb ausgeschlossen habe, weil die Übertragung der Flächennutzungsplanung auf den Beklagten durch Einräumung eines Mitwirkungsrechts der Klägerin kompensiert werde, habe das Gericht die Bedeutung des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verkannt. Das Bundesverfassungsgericht habe es bislang offen gelassen, ob die Planungshoheit der Kommunen zum so genannten unantastbaren Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung gehöre. Mit Beschluss vom 7. Mai 2001 – 2 BvK 1/00 – habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nur der so genannte Wesensgehalt der Planungshoheit zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung gehöre und die Einschränkung der kommunalen Planungshoheit aufgrund übergeordneter Planungen – zum Beispiel durch Regionalpläne oder durch Landesentwicklungspläne – sowie durch Fachplanungen nicht ohne weiteres den Wesensgehalt der Planungshoheit betreffe. Das Verwaltungsgericht gehe mit seiner These, wegen der Einräumung eines Mitwirkungsrechts liege schon keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts an sich vor und damit auch kein Eingriff in den Wesensgehalt der Planungshoheit, über die Auffassung des Staatsgerichtshofs hinaus, der den Entzug der Flächennutzungsplanung jedenfalls als Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht bewertet habe. Die vom Verwaltungsgericht aufgestellte These laufe hingegen auf die Feststellung hinaus, dass zum Wesensgehalt der Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG nur die Möglichkeit einer Einflussnahme auf Planungsentscheidungen gehöre, ohne dass die Kommunen unbedingt selbst die Entscheidungsbefugnis haben müssten. Gegen diese Auffassung spreche aber bereits der klare Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, der den Gemeinden das Recht gewährleiste, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft "in eigener Verantwortung zu regeln".
das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Juli 2007 – 8 E 1696/05 – , den Bescheid des Verbandsvorstands des Beklagten vom 12. Dezember 2001 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2005 aufzuheben.
Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung der Klägerin ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und – nach mehrfacher Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – begründet worden (§§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 2 und 3 VwGO).
Soweit ein Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG in Rede steht, wäre eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht deswegen ausgeschlossen, weil die hier anwendbaren landesgesetzlichen Regelungen aufgrund einer Grundrechtsklage der Klägerin und weiterer südhessischer Kommunen bereits Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof des Landes Hessen waren und von diesem durch Urteil vom 4. Mai 2004 – P.St. 1713 – (StAnz. 2004, 2097) für mit Art. 137 HV vereinbar erklärt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht nicht deswegen unzulässig ist, weil eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts zum gleichen Prüfungsgegenstand ergangen ist (BVerfG, B. vom 26. November 1963 – 2 BvL 12/62 –, BVerfGE 17, 172 = juris Rdnrn.30 f.; B. vom 23. Juli 2002 – 2 BvL 14/98 –, LKV 2002, 569 = juris Rdnr. 53). In der zuletzt zitierten Entscheidung heißt es dazu (juris a.a.O.):
"Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, dass das Landesverfassungsgericht ... die vorgelegten Bestimmungen des …gesetzes bereits am Maßstab der Landesverfassung geprüft hat. Die Feststellung der Vereinbarkeit des Landesgesetzes mit der Landesverfassung durch das Landesverfassungsgericht führt nicht zur Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG. Eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht ist nicht deswegen unzulässig, weil eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts zum gleichen Prüfungsgegenstand ergangen ist (BVerfGE 2, 380 [388 f.]; 17, 172 [179 f.]; 34, 52 [58]; 55, 207 [224 f.])."
Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung geltend macht, die Entscheidung des Staatsgerichtshofs und - ihr folgend - das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts verstießen - teilweise offenkundig - gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Garantie der gemeindlichen Planungshoheit, kann dem nicht gefolgt werden. Insbesondere der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2001 – 2 BvK 1/00 – (BVerfGE 103, 332 = NVwZ-RR 2002, 81 = juris), auf den sich die Klägerin in erster Linie beruft, bietet für diese Auffassung keine Handhabe. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf den auch in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt besonders hingewiesen und zu den Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers Stellung genommen, ohne freilich den unantastbaren Wesensgehalt der Planungshoheit der Kommunen und den Kernbereich der Planungshoheit näher zu definieren. Es heißt dort (juris Rdnrn. 123 f.):
Ob der Wesensgehalt der Planungshoheit zum Kernbereich der Selbstverwaltung gehört, bedarf auch hier nicht der Klärung; denn die von den Antragstellern gerügten Bestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes lassen den Gemeinden einen ausreichenden Planungsspielraum. Allerdings darf die Planungshoheit auch außerhalb des Kernbereichs durch den Gesetzgeber nicht beliebig eingeschränkt werden. Wird einzelnen Gemeinden hinsichtlich ihrer Planungshoheit eine besondere Einschränkung auferlegt, so ist zu prüfen, ob überörtliche Interessen von höherem Gewicht den Eingriff in die Planungshoheit erfordern (BVerfGE 56, 298 [313 f.]; 76, 107 [119 f.]). Auch, wenn der Gesetzgeber abstrakt-generell in die Planungshoheit eingreift, indem er für alle Gemeinden unmittelbar regelnde Vorgaben für die Art und Weise der Ausübung der Planungshoheit – außerhalb eines eventuell geschützten Kernbereichs – setzt ..., ist der allgemeine verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und eine Güterabwägung vorzunehmen... ".
Mit dieser Entscheidung ist trotz ihrer Offenheit bei der Ausfüllung der im Raum stehenden unbestimmten Rechtsbegriffe jedenfalls geklärt, dass der lediglich institutionell geschützte Kernbereich der Planungshoheit durch die hier anwendbaren landesrechtlichen Bestimmungen insbesondere des Ballungsraumgesetzes und des Planungsverfahrensgesetzes schon deshalb nicht verletzt ist, weil die Planungshoheit lediglich bezüglich einzelner Kommunen in einem räumlich abgegrenzten Bereich beschränkt wird, wenn dieser Bereich auch einen erheblichen Anteil des Landes Hessen und eine wesentlich größere Fläche als den Geltungsbereich des gleichzeitig aufgelösten Umlandverbands Frankfurt umfasst. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat deshalb das Verwaltungsgericht – der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 4. Mai 2004 folgend – zu Recht geprüft, ob überörtliche Interessen von höherem Gewicht den Eingriff in die Planungshoheit der Klägerin erfordert haben.
Bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass § 2 Abs. 1 Nr. 1 PlanvG dem Beklagten aus dem Bereich der Bauleitplanung lediglich die Flächennutzungsplanung, also die vorbereitende Bauleitplanung gemäß §§ 5 ff. BauGB überträgt, für die schon der Bundesgesetzgeber in §§ 203 ff. BauGB festgelegt hat, dass diese Aufgaben unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem in verdichteten Siedlungsräumen, überörtlich wahrgenommen werden sollen, sei es durch die Aufstellung gemeinsamer Flächennutzungspläne benachbarter Gemeinden (§ 204 BauGB) oder im Rahmen von Planungsverbänden (§ 205 BauGB), wobei neben dem freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden zu solchen Verbänden (§ 205 Abs. 1 BauGB) auch der zwangsweise Zusammenschluss im Verwaltungswege (§ 205 Abs. 2 BauGB) oder durch Gesetz (§§ 203 Abs. 2, 205 Abs. 6 BauGB) ermöglicht worden ist. Diese schon in den Vorgängerbestimmungen des Bundesbaugesetzes (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1987 – 2 BvL 16/84 –, BVerfGE 77, 288 = NVwZ 1988, 619 = juris) angelegte Konstruktion ist Teil des Gesetzesvorbehalts, unter dem die – institutionelle – Gewährleistung der Planungshoheit durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG steht. In seiner Entscheidung vom 9. Dezember 1987 (a.a.O.) hat das Bundesverfassungsgericht zwar das bundesgesetzliche Konzept einer primär örtlichen Bauleitplanung bestätigt, aber gleichzeitig Modelle einer Verlagerung der Bauleitplanung auf eine überörtliche Ebene unter bestimmten Voraussetzungen gebilligt (juris Rdnrn. 45, 52 und 57):
"Wenn der Bundesgesetzgeber eine aktive Beteiligung der örtlichen Gemeinschaft an der Planung wollte, war konsequent, die Zuständigkeit für die Planung in den eigenen Initiativraum der Gemeinden zu geben. Zum einen spricht die Vermutung dafür, dass die örtliche Verwaltungsebene die voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde und die bestehende Struktur des Plangebiets in aller Regel besser kennt und daher sachgerechter planen kann, als dies ortsfernere kommunale oder staatliche Institutionen vermöchten. Zum anderen wird auf diese Weise der Initiative und Teilhabe der Einwohner, die von der Bauleitplanung unmittelbar betroffen werden, Raum gegeben. Auch die Anregungen und Bedenken der Bürger richten sich so an ein 'eigenes', von ihnen gewähltes und für das Plangebiet spezifisch zuständiges politisches Organ. All dies befördert die Initiative der örtlichen Öffentlichkeit und verleiht den Bauleitplänen eine spezifische Legitimation. Die in § 3, § 4 und § 147 BBauG vorgesehenen Modifizierungen der gemeindlichen Planungszuständigkeit erfassen auf sachgerechte Weise jene Fälle, in denen die zu berücksichtigenden überörtlichen Bezüge konkret eine über das Gebiet der einzelnen Gemeinde hinausgehende einheitliche Planung erfordern …
Die Auslegung dieses Begriffs ['Zusammenschluss' im Sinne des § 4 Abs. 8 BBauG] ergibt, dass es sich um eine Organisationsform handeln muss, bei der die Gemeinden entweder selbst die Mitglieder sind (also eine 'echte' Verbandsstruktur gegeben ist) oder jedenfalls diejenigen Mitwirkungsrechte haben, die sie in einem echten Verband hätten, mag der Zusammenschluss ansonsten auch körperschaftlich organisiert sein...
Der 'Zusammenschluss durch besonderes Landesgesetz' behält auch bei dieser Auslegung neben den Planungs- und Zweckverbänden seine eigenständige Bedeutung. Diese Alternative ermöglicht es nämlich dem Landesgesetzgeber, zumindest in der Art und in dem Verfahren der Verbandsbildung von den Vorschriften des Bundesbaugesetzes abzuweichen. Die Existenz der baden-württembergischen Nachbarschaftsverbände und des Umlandverbands Frankfurt zeigt im übrigen, dass insoweit auch tatsächlich ein Regelungsbedarf bestand."
Bei der Abwägung der für eine örtliche Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch die Gemeinden einerseits und für eine überörtliche Wahrnehmung dieser Aufgaben durch andere Institutionen, insbesondere Planungsverbände andererseits sprechenden Interessen ist schließlich der sog. Rastede-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1988 – 2 BvR 1619/83 u.a. – (BVerfGE 79, 127 = NVwZ 1989, 347 = juris) zu berücksichtigen, in dem einerseits klargestellt worden ist, dass der Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG nicht nur die Art und Weise der Erledigung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfasse, sondern ebenso die gemeindliche Zuständigkeit für diese Angelegenheiten. Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluss festgestellt, dass auch außerhalb des Kernbereichs der Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip zu Gunsten der Gemeinden herrsche, das der zuständigkeitsverteilende Gesetzgeber zu berücksichtigen habe (juris Rnrn. 61 ff.):
Eine Aufgabe mit relevantem örtlichen Charakter darf der Gesetzgeber den Gemeinden nur aus Gründen des Gemeininteresses, vor allem also dann entziehen, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicherzustellen wäre. Demgegenüber scheidet das bloße Ziel einer Verwaltungsvereinfachung oder die Zuständigkeitskonzentration – etwa im Interesse der Übersichtlichkeit der öffentlichen Verwaltung – als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs aus…
Bei der Einschätzung der örtlichen Bezüge einer Aufgabe und ihres Gewichts kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu. Hierbei darf nicht übersehen werden, dass sich eine Aufgabe nicht hinsichtlich aller ihrer Teilaspekte und nicht für alle Gemeinden gleichermaßen als eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft darstellen muss, dass sie vielmehr auch nur teilweise oder nur für bestimmte – größere – Gemeinden als örtlich anzusehen sein kann, im übrigen aber als überörtlich erscheint. Insoweit darf der Gesetzgeber typisieren; er braucht nicht jeder einzelnen Gemeinde und grundsätzlich auch nicht jeder insgesamt gesehen unbedeutenden Gruppe von Gemeinden Rechnung zu tragen. Dies folgt schon aus dem notwendig generellen Charakter seiner Regelung…
Im Streitfall ist zu prüfen, ob die gesetzgeberische Einschätzung von Maß und Gewicht der örtlichen Bezüge einer Aufgabe in Ansehung des unbestimmten Verfassungsbegriffs 'Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft' vertretbar ist. Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist dabei um so enger und die gerichtliche Kontrolle um so intensiver, je mehr als Folge der gesetzlichen Regelung die Selbstverwaltung der Gemeinden an Substanz verliert."
Das Ballungsraumgesetz und das Planungsverbandsgesetz zielen nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main vom 22. August 2000 (LT-Drs. 15/1491) auf eine Stärkung der Region Rhein-Main in ihrem besonderen Wettbewerbsverhältnis zu anderen Regionen Europas, wozu unter Nutzung der bundesgesetzlichen Ermächtigung in § 9 Abs. 6 ROG von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist, einen einheitlichen Plan zu entwickeln, der zugleich die Funktion eines Regionalplans (§§ 9, 13 HLPG) und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans (§ 204 BauGB) hat (S. 1 und 19 des Gesetzentwurfs). Der Regionalplan übernimmt für das Gebiet des Ballungsraums Frankfurt/Rhein-Main zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplans und enthält für diesen Bereich neben den regionalplanerischen Festlegungen nach § 6 Abs. 3 HPLG auch die flächennutzungsplanerischen Darstellungen nach § 5 BBauG; soweit Festlegungen nach § 6 Abs. 3 HPLG zugleich Darstellungen nach § 5 BBauG sind , bedürfen sie übereinstimmender Beschlüsse der – für die Regionalplanung zuständigen - Regionalversammlung der Planungsregion Südhessen und der Verbandskammer der Beklagten (§ 13 Abs. 2 HLPG), die für die Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans zuständig ist.
Der Staatsgerichtshof hat sich im Abschnitt C der Begründung seines Urteils vom 4. Mai 2004 (a.a.O., StAnz. 2004, S. 2105 ff.) ausführlich mit den Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht der betroffenen Kommunen, dem Gebietszuschnitt des Ballungsraums Rhein-Main und der Interessenabwägung des Gesetzgebers zu diesen Punkten beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelungen mit Art. 137 HV vereinbar sind. Auf diese Ausführungen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug, zumal die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht dargelegt hat, warum speziell sie als kreisangehörige Stadt mit rund 20.000 Einwohnern im nördlichen Bereich des Ballungsraums Rhein-Main durch die für sie erstmalige Entziehung der Möglichkeit, einen eigenen Flächennutzungsplan aufzustellen, in ihrer Planungshoheit in solchem Maße betroffen sein soll, dass dies mit der – im Unterschied zu Art. 137 HV lediglich institutionellen – Garantie der kommunalen Selbstverwaltung durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar wäre. Insbesondere ist nicht hinreichend dargelegt, warum die ausführlich begründete Entscheidung des Gesetzgebers nicht von dessen – auch vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigten – Einschätzungsprärogative gedeckt sein soll. Bei ihrer Kritik an der Abwägung des Gesetzgebers verkennt die Klägerin, dass nach der auch insoweit gerichtlich nur begrenzt nachprüfbaren Darstellung im Gesetzentwurf der Landesregierung in den Abwägungsvorgang auch Erfahrungen eingeflossen sind, die in mehr als 25 Jahren des Bestehens des 1974 gebildeten Umlandverbands Frankfurt gesammelt worden sind und die im Entwurf insbesondere hinsichtlich des Gebietszuschnitts und der dem Umlandverband zugewiesenen Trägerschaftsaufgaben recht kritisch bewertet worden sind (LT-Drs. 15/1491, S. 19 f.). Es fehlt bei der Klägerin auch an jeglichem Vortrag zu der Frage, warum nicht ihre in §§ 4 und 5 PlanvG geregelten Mitwirkungsrechte in der Verbandsversammlung des Beklagten ausreichend sein sollen, um ihren Interessen bei der Aufstellung des regionalen Flächennutzungsplans hinreichend Geltung zu verschaffen, zumal die Grundentscheidungen ihres eigenen, noch geltenden Flächennutzungsplans als Vorgaben in die derzeit noch gar nicht abgeschlossene regionale Flächennutzungsplanung des Beklagten einfließen, mit deren Abschluss nicht vor Ende 2010 zu rechnen ist.
Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, aufgrund der "unmissverständlichen Gesetzesbegründung zur Einführung des regionalen Flächennutzungsplans" sei davon auszugehen, dass die regionalen Flächennutzungspläne nach dieser Vorschrift immer den gesamten regionalen Planungsraum umfassen "sollen", hat sie übersehen, dass der im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 13/6392, S. 24, 85) vorgeschlagene Wortlaut des § 9 Abs. 6 ROG im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geändert worden ist (vgl. Bericht des Bundestagsausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 6. Mai 1997, BT-Drs. 13/7589, S. 33, zu § 9), so dass zur Interpretation des nunmehr eindeutigen Wortlauts der Vorschrift die ursprüngliche Begründung der Bundesregierung für die von ihr vorgeschlagene Fassung nicht mehr verwendbar ist, abgesehen davon, dass diese selbst keineswegs eindeutig war ("sollen"). Es ist nichts ersichtlich, was den Gesetzgeber aufgrund der geltenden Fassung des § 9 Abs. 6 ROG hindern könnte, im Geltungsbereich eines Regionalplans vorhandene Verdichtungsräume hinsichtlich der Flächennutzungsplanung anders zu behandeln als im selben regionalen Planungsraum gelegene ländliche Siedlungsbereiche. Die Landesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf für das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main (LT-Drs. 15/1491, S. 21 f.) ausführlich begründet, warum sie insbesondere aus Kreisen der kommunalen Spitzenverbände erhobenen Forderungen nach einer Erweiterung des Ballungsraumgebiets – etwa um den gesamten Bereich des Wetteraukreises – nicht nachgekommen ist, sondern sich für einen verkleinerten Zuschnitt des Ballungsraumes entschieden hat. Diese Motive sind angesichts der auch insoweit bestehenden Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers nicht zu beanstanden.
Der Streitwert wird auch für die zweite Instanz auf 85.172,55 Euro festgesetzt.
Der Streitwert wird wie in erster Instanz auf 85.172,55 Euro, den als Verbandsumlage für das Jahr 2001 festgesetzten Betrag, festgesetzt, weil dies dem Interesse der Klägerin entspricht (§§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 GKG).
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References: Art. 28
 § 9
 Art. 137
 Art. 100
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 137
 Art. 100
 Art. 28
 § 2
 Art. 28
 § 3
 § 4
 § 147
 § 4
 Art. 28
 § 9
 § 6
 § 5
 § 6
 § 5
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 28
 § 9
 § 9
 § 9