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Timestamp: 2013-12-07 20:49:06+00:00

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Deponie - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Deponie DeponieEntscheidungen der GerichteVG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1271/12.F vom 30.10.20121.Eine (abfallrechtlich genehmigte) Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains unterfällt nicht den Bestimmungen des Bundeswasserstraßengesetzes, sondern denen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. 2.Ermächtigungsgrundlage für Rekultivierungsmaßnahmen nach Stilllegung der Deponie ist § 40 Abs. 2 KrWG.VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 5276/03 vom 24.02.20051. Zur Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bei der Stillegung einer Deponie.
2. Anforderungen an die Oberflächenabdichtung einer Deponie nach dem KrW-/AbfG und der Deponieverordnung.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 108/07 vom 17.12.20081. Die Einnahmen aus der Grundgebühr dürfen die Höhe der prognostizierten Fixkosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht übersteigen.2. Gegen den Grundsatz der Leistungsproportionalität verstößt, wenn die Gebührenpflichtigen aus der Gruppe Siedlungsabfall mit Kosten einer Deponie belastet werden, die im Kalkulationszeitraum von dieser Gruppe nicht in Anspruch genommen wird.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 251/04 vom 21.02.20061. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG stellt lediglich zusätzliche rechtliche Regeln für die von der hierfür abfallrechtlich zuständigen Behörde zu erlassenden Anordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG auf, weshalb bis zum Ende der Nachsorgephase (§ 36 Abs. 5 KrW-/AbfG) auf der Grundlage des § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG nur die Deponieinhaber und nicht auch andere in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannte Personen herangezogen werden können.
2. Hat sich jemand gegenüber der zuständigen Behörde z.B. durch eine entsprechende Anzeige selbst als Inhaber einer Deponie im Sinne des § 36 KrW-/AbfG bezeichnet, muss er sich zumindest dann als Inhaber behandeln lassen, wenn auch weitere gewichtige Umstände für seine Inhaberstellung sprechen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 54/05 vom 12.01.2006Betrieb einer Deponie durch die Deutsche Bahn AG, Sicherheitsleistung.VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1884/03 vom 06.07.2005Bei dem bei der Sanierung einer Ölschlammdeponie anfallenden Aushub, der in außerhalb des Betriebplangeländes befindlichen Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden soll, handelt es sich um Sonderabfälle zw. Beseitigung. Es fehlt an der Unmittelbarkeit des Abfallanfalls bei bergbaulichen Tätigkeiten in dem der Bergaufsicht unterstehenden Betriebs. Wenn die nach dem ursprünglichen Betriebsplan bei der bergbaulichen Tätigkeit angefallenen Abfälle einer Endlagerung zugeführt worden sind, stellt die auf einem neuen Betriebsplan beruhende Sanierung der Deponie selbst einen abfallrechtlich relevanten Tatbestand dar, der den unmittelbaren bergbaulichen Zusammenhang unterbricht. Es bedarf nicht mehr der Privilegierung durch das Bergrecht.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 274/03 vom 15.04.20041. Wegen des Kostenüberschreitungsverbots des Kommunalabgabenrechts sind nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten der Einrichtung gebührenpflichtig.
4. Die Rechtsänderung durch da

References: § 40
 § 36
 § 36
 § 36
 § 4
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