Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2005s1954.htm
Timestamp: 2017-11-20 15:23:35+00:00

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Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug)
BGBl. 2005 Teil 1 Nr. 42 S.1954, ausgegeben zu Bonn am 12. Juli 2005
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1998 (BGBI. 1 S. 2546), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3220), wird wie folgt geändert:
1. Vor der Überschrift des Ersten Abschnitts des Ersten Teils wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt:
(1) § 50 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBI. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBI. 1 S. 837) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Im Verfahren über Beschwerden eines Beigeladenen (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist der Streitwert unter Berücksichtigung der sich für den Beigeladenen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen."
(2) In § 150a Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBI. 1 S. 202), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBI. 1 S. 1666) geändert worden ist, wird nach Nummer 3 folgende Nummer 4 eingefügt:
„4. den nach § 81 Abs. 10 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständigen Behörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die in § 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen,".
(3) § 3 des Gesetzes über den Ladenschluss in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBI. 1 S. 744) wird wie folgt geändert:
1. Die Absatzbezeichnung „(1)"wird gestrichen.
(4) § 23b des Tierzuchtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBI. 1 S. 145), das zuletzt durch Artikel 187 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBI. 1 S. 2785) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt insoweit nicht."
„Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unberührt."
(5) § 40 Abs. 3 Satz 2 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBI. 1 S. 1037), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBI. 1 S. 1818) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(6) § 11 Abs. 3 Satz 2 des Marktstrukturgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBI. 1 S. 2134), das zuletzt durch Artikel 155 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBI. 1 S. 2304) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(7) § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBI. 1 S. 1690), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBI. 1 S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 7 wird die Angabe „gelten die §§ 1 und 22 Abs. 1 " durch die Angabe „gilt § 1 " ersetzt.
2. Die Sätze 8 bis 10 werden wie folgt gefasst:
„Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung bei der Genehmigungsbehörde. Für Vereinigungen von Unternehmen, die Vereinbarungen, Beschlüsse und Empfehlungen im Sinne von Satz 7 treffen, gilt § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Verfügungen der Kartellbehörde, die solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder Empfehlungen betreffen, ergehen im Benehmen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde."
(8) § 12 Abs. 7 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2378, 2396, 1994 1 S. 2439), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBI. 1 S. 1138) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 wird die Angabe „gelten die §§ 1 und 22 Abs. 1 " durch die Angabe „gilt § 1 " ersetzt.
2. Die Sätze 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:
„Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung bei der Genehmigungsbehörde. Für Vereinigungen von Unternehmen, die Vereinbarungen, Beschlüsse und Empfehlungen im Sinne von Satz 1 treffen, gilt § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Verfügungen der Kartellbehörde, die solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder Empfehlungen betreffen, ergehen im Benehmen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde."
(9) § 13 des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezember 1974 (BGBI. 1 S. 3681), das zuletzt durch Artikel 128 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBI. I S. 2304) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann den Wortlaut des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt machen.

References: § 50
 § 150
 § 81
 § 81
 § 149
 § 3
 § 23
 § 40
 § 11
 § 8
 § 1
 § 20
 § 12
 § 1
 § 20
 § 13