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Timestamp: 2018-05-24 02:02:27+00:00

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Hanseatisches OLG, Az.:3 W 64/07 vom 03.04.2007 | Rechtsfokus.de
Hanseatisches OLG, Az.:3 W 64/07 vom 03.04.2007
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, am 3. April 2007 durch …
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg,
Kammer 16 für Handelssachen, vom 12. März 2007 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde nach einem Beschwerdewert von €
2.000.-.
1. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr.
11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG zu. Der Antragsteller hat beantragt, der Antragsgegnerin – unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel -zu verbieten, sich im Internet zu präsentieren, ohne die nach § 6 TDG, jetzt § 5 TMG, vorgeschriebene vollständige Anbieterkennzeichnung, hier HRB Nr. und Ausweisung der zuständigen Aufsichtsbehörde, anzubringen.
a) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt
angebotene Telemedien, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf.
Mithin hätte im Impressum gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG die für die Antragsgegnerin zuständige Behörde,
d.h. das Verbraucherschutzamt des Bezirksamtes Altona, angegeben werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG vor. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 5 Abs. 1 TMG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Somit liegt auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor.
cc) Allerdings hat das LG zutreffend angenommen, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG hier
nicht überschritten ist. Der Gesetzgeber hat, wenn er auch die Stellung des Verbrauchers im Wettbewerbsrecht neu gefasst und damit gestärkt hat, mittels des Kriteriums der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung nach § 3 UWG zu erkennen gegeben, dass nicht jeder Gesetzesverstoß im Wettbewerbsrecht berücksichtigt werden soll, auch wenn die Verletzung eines den Verbraucher schützenden Gesetzes vorliegt. Entscheidend ist vielmehr die wettbewerbliche Relevanz des Verstoßes. Diese ist zweifellos gegeben, wenn sich der Anbieter gezielt in die Anonymität des Internets flüchtet, um sich der Rechtsverfolgung der Marktteilnehmer zu entziehen.
b) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt
angebotene Telemedien, das Handelsregister…, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
aa) Der Antragsteller macht mit dem gestellten Unterlassungsantrag ausdrücklich nur die Angabe der
Handelsregisternummer, nicht jedoch die Angabe des zuständigen Handelsregisters geltend. Der Wortlaut und die Begründung des Verfügungsantrages sowie die Beschwerdebegründung sind insoweit unzweideutig, so dass für eine erweiternde Auslegung des Unterlassungsantrages kein Raum bleibt.
bb) Mit dem Antragsteller ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG
verpflichtet ist, ihre Handelsregisternummer anzugeben. Mit dem Antragsteller ist davon weiter auszugehen, dass die Vorschrift des § 5 Abs. 1 TMG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Somit liegt auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor.
cc) Auch im Hinblick auf die fehlende Angabe der Handelsregisternummer ist jedoch die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG hier nicht überschritten worden. Es ist nicht glaubhaft gemacht worden, und auch nicht erkennbar, dass Verbraucher oder Mitbewerber der Antragsgegnerin gerade durch die fehlende Angabe der Handelsregisternummer wettbewerbliche Nachteile erleiden müssten. Maßgeblich für die rechtliche Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegen die Antragsgegnerin wäre vielmehr die Angabe des zuständigen Handelsregisters. Einen diesbezüglichen Unterlassungsanspruch
hat der Antragsteller jedoch nicht geltend gemacht. Mithin ist der hinsichtlich der Angabe der Handelsregisternummer geltend gemachte Unterlassungsanspruch ebenfalls unbegründet.
Datum: Freitag, 9. Mai 2008 20:34
Letzter Kommentar war vor Dezember 10, 2008
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Keine Vorratsdatenspeicherung für unentgeltliche Dienste [ergänzt]
Ansehen Dezember 10, 2008
[…] wirtschaftlichen Hintergrund haben“, ausgenommen seien. Auch das OLG Hamburg hat bereits entschieden, dass „nicht-kommerzielle Angebote“ nicht erfasst sind. Das OLG Düsseldorf meint […]

References: § 5
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