Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-kein-geld-fuer-tv-und-radio-in-hotelzimmern-22348/
Timestamp: 2019-10-16 15:17:06+00:00

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EuGH – Kein Geld für TV und Radio in Hotelzimmern
Die Bereitstellung eines Kabelanschlusses in Hotelzimmern ist heutzutage nahezu eine Selbstverständlichkeit. Fernsehen und Radio im Hotelzimmer begründen allerdings keinen Vergütungsanspruch der Sendeunternehmen gegenüber dem Hotelbetreiber. Insbesondere ist in dem Preis eines Hotelzimmers kein Eintrittsgeld zu sehen, welches als Gegenleistung speziell die Wiedergabe von Fernseh- und Rundfunksendungen vorsieht. Das entschied der EuGH mit Urteil vom 16. Februar 2017 (Az. C-641/15).
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Bereits in der Vergangenheit gab es häufiger schon Streitigkeiten bzgl. der Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe Hotelbetreiber an die Verwertungsgesellschaften wie die GEMA Gebühren abführen müssen. Inwieweit auch Sendeunternehmen Gebühren verlangen können, wenn Hotels in ihren Zimmern TV und Radio anbieten, hat jüngst der EuGH entscheiden.
Die österreichische Verwertungsgesellschaft Rundfunk, die die Rechte zahlreicher Rundfunkanstalten verwaltet, hatte beim Handelsgericht in Wien gegen die Hettegger Hotel Edelweiss GmbH auf Auskunft und Schadensersatz geklagt. Sie macht geltend, dass durch die Bereitstellung der Fernsehgeräte in den Hotelzimmern eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 76a UrhG und Art. 8 Abs. 3 der Vermiet- und Verleih-Richtlinie (RL 2006/115/EG) vorgenommen werde.
Nach dieser Bestimmung sehen die Mitgliedstaaten für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vor, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen an Orten, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten und gegebenenfalls ein Entgelt zu verlangen.
Die Hotel Edelweiss GmbH war hingegen der Ansicht, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der genannten Vorschriften eine Wiedergabe an Orten voraussetze, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind. Der Begriff eines Eintrittsgeldes umfasse derweil nur solche Zahlungen, die speziell für diese Wiedergabe geleistet werden. Dies sei bei dem Zimmerpreis, den ein Hotelgast zu zahlen habe, gerade nicht der Fall.
Richtlinie bedarf der Auslegung durch den EuGH
Das Handelsgericht Wien kam zu dem Schluss, dass zur Entscheidung des Rechtsstreites der Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 ausgelegt werden müsse. Diese Auslegung sei nicht derart offenkundig, dass kein Raum für begründete Zweifel mehr bestehe, so dass das Gericht für die Festlegung der Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal „gegen Eintrittsgeld“ den EuGH um Auslegung ersuche.
Konkret ging es um die Frage, ob die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernseh- und Radiogeräte eine öffentliche Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist.
Bereitstellen von Fernseh- und Radiogeräten in Hotelzimmern lediglich Zusatzleistung
Die Richter am EuGH stellten nun fest, dass der Preis eines Hotelzimmers genauso wie das Entgelt für gastronomische Dienstleistungen kein Eintrittsgeld i.S.d. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 darstellt (Das OLG München hatte hierzu in der Vergangenheit anders entschieden). Damit folgten der EuGH im Kern dem Entscheidungsantrag des Generalanwalts. Als Gegenleistung wird hier nicht primär die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und Rundfunksendungen verlangt, sondern vielmehr die Beherbergungsleistung selbst. Die Ausstattung der Zimmer mit Fernseh- und Radiogeräten mit Kabelanschluss kann insoweit nur eine Zusatzleistung darstellen, die überdies meist ohne Preisunterschied im Übernachtungspreis mit enthalten sei.
Damit erfasst der Geltungsbereich des Ausschließlichkeitsrechts der Rundfunkanstalten i.S.d. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 nicht die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und Rundfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Geräte.
Das Urteil des EuGH ist logisch und in der Sache richtig, da das Radio- und Fernsehangebot auf einem Hotelzimmer nicht Kern der mit dem Zimmerpreis vergüteten Beherbergungsleistung des Hotels ist.
Die Entscheidung des EuGH kann jedoch nicht ohne erneute Prüfung auf andere Konstellationen angewandt werden. So Folgerichtig das Urteil in Bezug auf Hotelzimmer auch ist, in einer anderen Konstellation, wie beispielsweise der musikalischen Untermalung in einem Fitness-Kurs, wäre sehr wahrscheinlich eine andere Ansicht vorzugswürdig.

References: EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 76
 Art. 8
 EuGH

 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH