Source: https://www.jusmeum.de/urteil/verfgh_berlin/e608e1a403f323aa8a50041b3f6c5d21656b0d23d8d907b6d856112715033cd1
Timestamp: 2020-01-28 07:00:55+00:00

Document:
VerfGH Berlin, 5 B 4.04: VerfGH Berlin: verfassungsbeschwerde, hauptsache, insolvenz, zahlungsunfähigkeit, zwangsversteigerung, wohnungsbau, verzicht, amtsblatt, finanzen, subsidiarität
Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017, 5 B 4.04
Aktenzeichen: 5 B 4.04
VerfGH Berlin: verfassungsbeschwerde, hauptsache, insolvenz, zahlungsunfähigkeit, zwangsversteigerung, wohnungsbau, verzicht, amtsblatt, finanzen, subsidiarität
Normen: § 31 Abs 1 VGHG BE, § 49 Abs 2 VGHG BE
Aktenzeichen: 17 A/05
1I. Die Antragstellerin errichtete auf dem Grundstück B. Straße xx, K. Straße xx in Berlin- Kreuzberg, an dem sie das Erbbaurecht hält, eine 44 Wohnungen umfassende Mietwohnanlage im sozialen Wohnungsbau. Die als förderungswürdig anerkannten Gesamtkosten in Höhe von rund 14,3 Millionen DM wurden zu ca. 16 v. H. aus Eigen- und im Übrigen aus Fremdmitteln finanziert. Hierfür erhielt die Antragstellerin mit Bewilligungsbescheid der Wohnungsbau - Kreditanstalt Berlin (WBK) vom 19. Januar 1989 auf der Grundlage der Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1977 im Wohnungsbauprogramm 1986 ab dem 1. April 1989 für die Dauer von 15 Jahren, längstens bis zur planmäßigen Tilgung der Fremdmittel, eine laufende Aufwendungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln bis zu einem Höchstbetrag von ca. 11,9 Millionen DM, die zu 1/3 als Darlehen und zu 2/3 als Zuschuss gewährt wurde.
2Wegen des planmäßigen Auslaufens der Förderung zum 31. März 2004 beantragte die Antragstellerin am 18. August 2003 die Gewährung einer weiteren Aufwendungshilfe entsprechend den Bestimmungen der Anschlussförderungsrichtlinie 1996. Diese Richtlinie sah - ähnlich wie ihre Vorgängerreglungen - für die in dem Wohnungsbauprogrammen 1982 bis 1986 geförderten Sozialwohnungen eine zweite 15jährige Förderungsphase vor, während derer die weiterhin zwischen Kosten- und Sozialmiete bestehende Lücke durch eine Aufwendungshilfe mit vergleichbaren Konditionen wie in der ersten Förderungsphase geschlossen werden sollte.
3Am 4. Februar 2003 beschloss der Senat von Berlin den Verzicht auf die Anschlussförderung für Objekte des Wohnungsbauprogrammjahres 1986, bei denen die 15-jährige Grundförderung am oder nach dem 31. Dezember 2002 endete, und der Wohnungsbauprogrammjahrgänge ab 1987. Daraufhin bestimmte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen durch die Verwaltungsvorschriften zur Aufhebung der Richtlinien über die Anschlussförderung von Sozialwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1982 bis 1986 vom 19. Februar 2003, veröffentlicht im Amtsblatt von Berlin am 28. Februar 2003 (S. 731), dass die Anschlussförderungsrichtlinien 1996 mit Wirkung vom 1. Januar 2003 außer Kraft treten. Am 11. Februar 2003 beschloss der Berliner Senat ein Programm der sozialen Abfederung für die betroffenen Sozialmieter. Daraufhin erließ die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen am 28. März 2003 die Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietausgleich und Umzugskostenbeihilfe für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Mieter im sozialen Wohnungsbau (Mietausgleichsvorschriften 2003 - MietA-VV 2003 - ABl. S. 1798). Mit Bekanntmachung vom 3. März 2003, veröffentlicht im Amtsblatt von Berlin am 21. März 2003 (S. 994), verzichtete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die Belegungsbindung für die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen.
4Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 lehnte die IBB den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Anschlussförderung ab. Zur Begründung verwies sie auf die Beschlüsse des Berliner Senats vom 4. und 11. Februar 2003. Der Verzicht auf die Anschlussförderung sei zum Zweck der Entlastung des Berliner Landeshaushalts und vor dem Hintergrund einer deutlichen Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt erfolgt. Hiergegen erhob die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Berlin Klage, über
erfolgt. Hiergegen erhob die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Berlin Klage, über die noch nicht entschieden ist.
5Den im Februar 2004 vor dem Verwaltungsgericht gestellten Antrag der Antragstellerin, das Land Berlin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr vom 1. April 2004 an bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine finanzielle Hilfe zu den laufenden Aufwendungen in Höhe von 28.999,26 Euro pro Monat zu zahlen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. März 2004 ab. Auf die Beschwerde der Antragstellerin verpflichtete das Oberverwaltungsgericht das Land Berlin durch Beschluss vom 4. Mai 2004, der Antragstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine finanzielle Hilfe zu den laufenden Aufwendungen zu zahlen, und begründete dies im Wesentlichen damit, dass nach summarischer Prüfung ein Erfolg der Antragstellerin in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich sei und zudem ein Anordnungsgrund wegen der sonst drohenden Zahlungsunfähigkeit bestehe.
6Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin in einem Musterverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04 - die Berufung einer Wohnungsbaugesellschaft gegen das einen Anspruch auf Gewährung von Anschlussförderung verneinende Urteil des Verwaltungsgerichts als unbegründet zurückgewiesen, allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hatte, änderte das Verwaltungsgericht Berlin durch Beschluss vom 7. Februar 2005 die einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichts ab und wies den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes zurück. Zur Begründung wies das Verwaltungsgericht u. a. darauf hin, dass nach der geänderten Rechtssauffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Frage eines Anspruches auf Anschlussförderung nunmehr keine Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache mehr bestehe und daher jedenfalls ein Anordnungsanspruch zu verneinen sei.
7In der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde machte die Antragstellerin im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, die Änderung einer Eilentscheidung sei schon dadurch gerechtfertigt, dass die materielle Rechtslage in einer Parallelsache anders eingeschätzt worden sei. Eine rechtskräftige Entscheidung liege noch nicht vor. Der Antragstellerin drohe bei Einstellung der Förderung kurzfristig Insolvenz. Dadurch entständen irreparable Schäden und der Antragstellerin würde die Möglichkeit einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren genommen.
8Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde durch Beschluss vom 14. März 2005 zurück und führte zur Begründung aus, die Änderung einer einstweiligen Anordnung sei entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO von Amts wegen auch dann möglich, wenn die Rechtslage anders beurteilt werde. Dies sei hier der Fall, wobei das Oberverwaltungsgericht in Anlehnung an seine Entscheidung vom 16. Dezember 2004 im Musterverfahren die wesentlichen Gründe seiner Rechtsauffassung dargestellt hat, warum ein Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung einer weiteren Aufwendungshilfe nicht bestehe. Da das Nichtbestehen eines solchen Anspruches aus seiner maßgeblichen Sicht nunmehr materiellrechtlich geklärt sei, komme eine einstweilige Anordnung auch dann nicht in Betracht, wenn das Ausbleiben weiterer Förderung zur Insolvenz der Antragstellerin führe. Eine Folgenabwägung sei nur möglich, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als nicht eindeutig oder zumindest als offen eingeschätzt werden könnten. Daher erübrige es sich, eine Bewertung der gegenläufigen Interessen der Antragstellerin und des Landes Berlin vorzunehmen.
9Mit ihrem Antrag vom 21. Februar 2005 beantragt die Antragstellerin beim Verfassungsgerichtshof, den Vollzug des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Februar 2005 im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde vorläufig auszusetzen.
10 Zur Begründung trägt die Antragstellerin vor: Wegen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2005 habe das Land Berlin die zum 15. Februar 2005 fällige vierteljährliche Förderrate nicht überwiesen. Die Antragstellerin sei deshalb ab dem 30. März 2005 nicht mehr in der Lage, ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und gezwungen, Insolvenzantrag zu stellen. Zur Glaubhaftmachung hat die Antragstellerin eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 21. Februar 2005 eingereicht.
11 Die Antragstellerin werde fristgemäß Verfassungsbeschwerde einlegen. Eine einstweilige Anordnung sei jedoch schon vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zulässig. Diese sei auch geboten, weil die Antragstellerin sonst kurzfristig Insolvenzantrag stellen müsse. Die vorzunehmende Folgenabwägung müsse deshalb zu ihren Gunsten ausfallen. Ergehe die einstweilige Anordnung nicht und werde die Anschlussförderung
ausfallen. Ergehe die einstweilige Anordnung nicht und werde die Anschlussförderung deshalb nicht gewährt, führe dies auch zur Vernichtung des in der Antragstellerin repräsentierten Eigenkapitals und zur alsbaldigen Zwangsversteigerung der Wohnmietanlage. Dadurch ginge die öffentliche Bindung der Wohnungen verloren und der Förderzweck werde noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens verfehlt. Werde die Anschlussförderung dagegen bis zur Entscheidung in der Hauptsache fortgesetzt, so werde nur das Interesse des Landes Berlin berührt, vorerst keine Zahlungen leisten zu müssen. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass das Land bei der Zwangsversteigerung der geförderten Objekte aus Landesbürgschaften für die Kredite in Anspruch genommen werde und auch die Aufwendungsdarlehen endgültig verloren gingen, so dass eine vergleichbare finanzielle Belastung eintreten würde. Schließlich sei zu bedenken, dass mit der Existenzvernichtung der Antragstellerin Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für das Land Berlin verloren gingen.
12 Darüber hinaus verlange das Gebot effektiven Rechtsschutzes eine Vorwegnahme der Hauptsache durch das einstweilige Rechtsschutzverfahren. Es sei zu beachten, dass die Fachgerichte bei ihren Entscheidungen das aus dem Rechtsstaatsgedanken in Verbindung mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes resultierende Gebot des schonenden Übergangs ignoriert hätten. Die abrupte vollständige Einstellung der Förderung sei unzulässig.
13 II. Der Antrag hat keinen Erfolg.
14 Nach § 31 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dies ist grundsätzlich auch schon möglich, bevor die Hauptsache anhängig ist (Beschluss vom 17. August 1998 - VerfGH 54 A/98 - LVerfGE 9, 36 <39>). Bei der Prüfung nach § 31 Abs. 1 VerfGHG müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
15 Offenbleiben kann, ob dem Antrag nicht der - hier entsprechend anwendbare - Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs. 2 VerfGHG) entgegensteht, denn es erscheint zweifelhaft, ob die Antragstellerin vor der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht alles Erforderliche getan hat, um die von ihr geltend gemachte Grundrechtsverletzung auszuräumen. Dazu genügt die bloße Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2005 nicht. Der Beschwerdeschriftsatz vom 11. Februar 2005 beschränkt sich - abgesehen von der Darlegung der Eilbedürftigkeit wegen drohender Zahlungsunfähigkeit - darauf, unter Bezug auf einen früheren Schriftsatz prozessuale Bedenken an der Änderung des Beschlusses nach § 123 VwGO geltend zu machen. Verfassungsrechtlicher Vortrag zu einer möglichen Grundrechtsverletzung durch das Verwaltungsgericht fehlt dagegen völlig; ein solcher Vortrag wäre aber schon deshalb erforderlich gewesen, weil das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die in der Beschwerdeschrift gegen den angegriffenen Beschluss dargelegten Gründe zu prüfen hat.
16 Zweifelhaft ist ferner, ob die Antragstellerin die behauptete Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte hinreichend substantiiert dargelegt hat. Die Antragstellerin beschränkt ihren Vortrag gegen die fachgerichtlichen Entscheidungen im Wesentlichen darauf, deren Widerspruch mit einer früheren, inzwischen aufgegebenen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Frage eines Anspruches auf Anschlussförderung aufzuzeigen. Einer hinreichend substantiierten Darlegung hätte es jedenfalls dazu bedurft, in welcher Weise der für die verfassungsgerichtliche Überprüfung maßgebliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 14. März 2005 Grundrechte der Antragstellerin, etwa durch eine grundsätzliche Verkennung des Schutzbereiches eines Grundrechts, verletzt haben könnte. Dazu reicht nicht die pauschale Behauptung, die Fachgerichte hätten das aus dem Rechtsstaatsgedanken in Verbindung mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes resultierende Gebot des „schonenden Übergangs“ „gänzlich ignoriert“, zumal dies auch nicht zutreffend ist, da sich der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit dem Vertrauensschutzgedanken befasst.
17 Aber auch dann, wenn - unabhängig von der Frage der Zulässigkeit oder Begründetheit einer noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde - eine Folgenabwägung zu treffen ist, bleibt der Antrag erfolglos. Insoweit sind die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige
gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Insoweit ist bei einer solchen Folgenabwägung auf der einen Seite die hinreichend glaubhaft zu machende drohende Zahlungsunfähigkeit und Existenzbedrohung der Antragstellerin zu berücksichtigen; auf der anderen Seite müssen jedoch auch die dem Land Berlin entstehenden - zumal in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle sich voraussichtlich summierenden - finanziellen Nachteile bei einer vorläufigen Weitergewährung der Förderung dagegen abgewogen werden. Die Behauptung der Antragstellerin, dass es für das Land Berlin wirtschaftlich keinen Unterschied mache, ob die Fördermittel (auch nur vorläufig) weitergewährt würden oder nicht, beruht zu einem erheblichen Teil auf ungesicherten Spekulationen (möglicher Ausfall der Rückbürgschaften) und widerspricht auch dem vom Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04 - zitierten Expertenbericht vom 27. Januar 2003. Der dort untersuchte Vergleich der Einstellung der Anschlussförderung mit ihrer Weitergewährung hat nach Auffassung dieser Expertenkommission auch bei für den Haushalt ungünstigsten Annahmen - der Bund kann aus den Rückbürgschaften nicht in Anspruch genommen werden, die Wohnungsbauunternehmen gehen erst am Ende der Grundförderung in Insolvenz - im Fall des sofortigen und vollständigen „Ausstiegs“ aus der Förderung eine Einsparung von 10 v. H. gegenüber der Fortführung der Anschlussförderung in der bisherigen Form (S. 7 des Berichts) ergeben. Bei einer für den Landeshaushalt günstigen Entwicklung erhöhe sich der Einspareffekt auf 74 v. H. Im Rahmen der hier nur möglichen summarischen Prüfung spricht daher vieles dafür, dass dem Land Berlin bei einer - auch nur vorübergehenden - Fortgewährung der Förderung erhebliche finanzielle Nachteile entstehen können.
18 Zu beachten ist im Rahmen der Folgenabwägung ferner, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht zwingend kurzfristig zur Existenzvernichtung der Antragstellerin führt, da es auch im Rahmen eines solchen Verfahrens Möglichkeiten gibt, dass die Geschäfte der Gesellschaft, ggf. auch durch einen vom Amtsgericht einzusetzenden Insolvenzverwalter, noch für eine gewisse Zeit - etwa im Hinblick auf die erwartete Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Musterverfahren - fortgeführt werden könnten, eine Zwangsversteigerung der Mietobjekte deshalb möglicherweise noch zurückgestellt werden könnte und wegen der hierfür benötigten Vorlaufzeit ohnehin nicht alsbald zu erwarten ist.
19 Im Übrigen verkennt die Antragstellerin, dass das Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 31 VerfGHG - ähnlich wie die Parallelvorschrift des § 32 BVerfGG - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren nicht darauf angelegt ist, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen der sofortigen Vollziehung hoheitlicher Maßnahmen zu bieten, weshalb dieses Instrument äußerst zurückhaltend und unter Anlegung eines strengen Maßstabes anzuwenden ist (vgl. zu § 32 BVerfGG: BVerfGE 94, 166 <215 f.>, sowie BVerfG, NJW 1999, 2174 f.).
21 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
5 B 4.04
Verfassungsbeschwerde, Hauptsache, Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, Zwangsversteigerung, Wohnungsbau, Verzicht, Amtsblatt, Finanzen, Subsidiarität

References: § 31
 § 49
 § 80
 § 31
 § 31
 § 123
 § 146
 § 31
 § 32
 Art. 19
 § 32