Source: http://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20111013_OGH0002_0060OB00216_11Z0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2015-05-27 23:54:15+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob216/11z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob82/92
4Ob6/93
4Ob40/...
RS0032201
4Ob82/92; 4Ob6/93; 4Ob40/93; 6Ob17/94; 6Ob21/94; 4Ob94/94; 4Ob1001/95; 6Ob2059/96d; 6Ob2105/96v; 6Ob2010/96y; 6Ob2177/96g; 6Ob2350/96y; 6Ob2197/96y; 6Ob2281/96a; 6Ob11/97d; 6Ob95/97g; 4Ob254/97i; 6Ob168/97t; 6Ob37/98d; 6Ob254/98s; 6Ob7/99v; 6Ob25/99s; 4Ob154/99x; 8ObA45/99x; 6Ob202/99w; 6Ob316/99k; 6Ob308/99h; 6Ob136/00v; 6Ob78/00i; 6Ob109/00y; 6Ob284/00h; 6Ob114/01k; 6Ob133/01d; 4Ob109/02m; 6Ob192/02g; 6Ob238/02x; 4Ob14/03t; 6Ob60/03x; 6Ob40/04g; 6Ob273/05y; 6Ob11/06w; 6Ob291/06x; 6Ob7/07h; 6Ob271/07g; 6Ob255/07d; 6Ob266/07x; 4Ob60/08i; 6Ob66/09p; 4Ob66/10z; 15Os81/11t; 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); 15Os175/10i; 6Ob114/11z; 6Ob216/11z; 14Os12/11p; 6Ob258/11a; 6Ob243/11w; 15Os34/13h; 15Os52/12d
ABGB §43ABGB §1330 BIIMRK Art10 Abs2 IV3bMRK Art10 Abs2 IV4b
Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen er eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird, nicht rechtfertigen.
4 Ob 82/92
Veröff: ÖBl 1993,84 = MR 1993,17
4 Ob 6/93
Auch; Veröff: MR 1993,101
4 Ob 40/93
6 Ob 17/94
6 Ob 21/94
4 Ob 94/94
Beisatz: "Die lästige Witwe" (T1)
4 Ob 1001/95
nur: Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann eine Herabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen, nicht rechtfertigen. (T2); Beisatz: Hier: Unrichtige kreditschädigende Tatsachenbehauptung. (T3)
6 Ob 2059/96d
6 Ob 2105/96v
6 Ob 2010/96y
6 Ob 2177/96g
6 Ob 2350/96y
6 Ob 2197/96y
6 Ob 2281/96a
6 Ob 11/97d
6 Ob 95/97g
4 Ob 254/97i
6 Ob 168/97t
Veröff SZ 70/180
6 Ob 37/98d
6 Ob 254/98s
Beisatz: Auch keine Rechtfertigung im Wege einer umfassenden Interessenabwägung. (T4)
6 Ob 7/99v
6 Ob 25/99s
Beisatz: Bei Äußerungen von Politikern über den Gegner können unter Umständen auch massiv in die Ehre des Gegners eingreifende Werturteile noch zulässig sein. Diese bedürfen aber eines rechtfertigenden wahren Sachverhalts als Basis der pointiert zum Ausdruck gebrachten Kritik. (T5)
4 Ob 154/99x
8 ObA 45/99x
6 Ob 202/99w
Beisatz: Die Äußerung, dass die FPÖ mit der Bestellung des Klägers zum Klubobmann den Bock zum Gärtner mache, ist im unmittelbaren Zusammenhang mit dem weiters beanstandeten Text, der dem Kläger die Mitwissenschaft und die Deckung der finanziellen Machenschaften R***** vorwirft, zu verstehen und als ehrenrührig anzusehen. (T6)
6 Ob 316/99k
Vgl auch; Beisatz: Hier: Formulierungen wie: "bei der Klägerin herrsche angesichts der Überführung eines SPÖ-Funktionärs wegen eines Sittlichkeitsdeliktes betretenes Schweigen, die Klägerin mache sich mit jeder Minute, in welcher sie untätig bleibe, erneut bei der Verharmlosung von Kindesmissbrauch mitschuldig, es erhebe sich der Verdacht, dass sie ihrem verhafteten Genossen die Stange halten wolle, sie verharmlose Kindesmissbrauch noch, indem sie den Täter in einer Parteizeitung lobend erwähne" sind Kundgebung der eigenen Auffassung der Beklagten über die politische Unvertretbarkeit des Verhaltens der Repräsentanten der Klägerin. (T7)
6 Ob 308/99h
6 Ob 136/00v
6 Ob 78/00i
nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Auch wenn der Betroffene selbst die unwahre Behauptung aufgestellt und für deren Veröffentlichung gesorgt hat, steht dieser Umstand der Rechtswidrigkeit der Wiederholung durch Dritte nicht entgegen und nimmt den Betroffenen auch nicht das Interesse, gegen die Dritten eine Unterlassungsverpflichtung durchzusetzen. (T8)
6 Ob 109/00y
Auch; nur T2; Veröff: SZ 73/181
6 Ob 284/00h
6 Ob 114/01k
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Auch für wertende Äußerungen ist es Voraussetzung, dass das ehrverletzende Werturteil auf der Basis eines wahren Sachverhaltes geäußert wurde. Ein Recht auf freie Meinungsäußerung auf der Grundlage unrichtiger oder nicht bewiesener Tatsachenbehauptungen gibt es nicht. (T9)
6 Ob 133/01d
4 Ob 109/02m
Beisatz: Der Vorwurf wissentlich falscher Berichterstattung und eines klaren Verstoßes gegen Medienrecht und journalistische Standesregeln ist zweifellos geeignet, den Kredit einer Zeitung zu schädigen. (T10)
6 Ob 192/02g
6 Ob 238/02x
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EGMR, der selbst im politischen Meinungsstreit prüft, ob die notwendige Tatsachenbasis für einen wertenden Vorwurf vorliegt, weil auch ein Werturteil ohne jede unterstützende Tatsachengrundlage exzessiv sein kann (EGMR 27.2.2001 [Jerusalem gegen Österreich] = MR 2001, 89; EGMR 26.2.2002 [Dichand ua gegen Österreich] = MR 2002, 84; EGMR 26.2.2002 [Unabhängige Informationsvielfalt gegen Österreich] = MR 2002, 149). (T11)
Vgl auch; Beisatz: Eine den wirtschaftlichen Ruf beeinträchtigende unwahre Tatsachenbehauptung überschreitet selbst im Zuge eines "Schulenstreites" das Maß der zulässigen Kritik und kann auch im Wege einer umfassenden Interessenabwägung oder mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt werden. (T12); Beisatz: Auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit vermag eine unrichtige, in schutzwürdige Interessen des Klägers eingreifende Aussage nicht zu rechtfertigen. (T13)
6 Ob 60/03x
6 Ob 40/04g
6 Ob 273/05y
Beisatz: Hier: Herabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen jemand eines verwerflichen Verhaltens - des „Durchdrehens" und der Verschleuderung von Gemeindevermögen - bezichtigt wird. (T14)
6 Ob 11/06w
6 Ob 291/06x
Beis wie T9 nur: Ein Recht auf freie Meinungsäußerung auf der Grundlage unrichtiger oder nicht bewiesener Tatsachenbehauptungen gibt es nicht. (T15); Beisatz: Die offenbar ohne jedes Tatsachensubstrat erhobene Behauptung der intensiven Verwicklung („mächtig involviert") des Klägers in die Bawag-Affäre kann auch nicht durch die Eigenschaft des Klägers als „public figure" gerechtfertigt werden. (T16)
6 Ob 7/07h
Beis wie T9; Beisatz: Hier: Vorwurf von massiven Pflichtverletzungen in einem Leserbrief, die nicht den Tatsachen entsprachen. (T17)
6 Ob 271/07g
Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Der strafrechtlich relevante Vorwurf der Bilanzfälschung bzw Bilanzmanipulation wird im Zusammenhang mit der Verbuchung von Digitalisierungskosten gebraucht. Tatsächlich fand eine Umbuchung dieser Kosten (nur) statt, um eine frühere unrichtige Zuordnung zum Vorteil der Mieter zu ändern. Die Bewertung eines derartigen Vorgangs als „Bilanzfälschung" oder „Bilanzmanipulation" als exzessiv bedeutet unter Berücksichtigung der jüngst ergangenen Rechtsprechung des EGMR keine krasse Fehlbeurteilung. Gleiches gilt für den weiteren, auf „verbrecherische" Methoden hinweisenden Vorwurf „rote Mietenmafia" bzw „Teil der roten Mietenmafia". Auch dieser Vorwurf geht weit über das hinaus, was der Leser auf den Tatsachenkern zurückführen kann. (T18)
6 Ob 255/07d
Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T16
6 Ob 266/07x
4 Ob 60/08i
Beisatz: Werturteile sind nur dann durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn sie auf ein im Kern wahres Tatsachensubstrat zurückgeführt werden können und die Äußerung nicht exzessiv ist. Der EGMR (Urteil vom 15. 11. 2007, ApplNr 12.556/03 - Pfeifer gegen Österreich) hat jüngst ausgesprochen, dass ein Werturteil, das weit über das hinausgeht, was vernünftigerweise auf den Tatsachenkern zurückgeführt werden kann, exzessiv ist und die Grenzen der nach Art 10 EMRK zulässigen Kritik überschreitet. (T19)
6 Ob 66/09p
Auch; Beis wie T11; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Vorwurf der zweckfremden Verwendung von Subventionen. (T20)
4 Ob 66/10z
Beis wie T5; Veröff: SZ 2010/82
15 Os 81/11t
Vgl auch; Auch gegenüber Politikern sind Werturteile ohne hinreichendes Tatsachensubstrat oder Wertungsexzesse nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. (T21); Vgl auch Beis wie T18 Hier: „rote Mietenmafia“ im Gesamtzusammenhang als noch zulässige politische Kritik gewertet. (T22)
15 Os 106/10t
Vgl; Beisatz: Im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und bei „Public Figures“ genügt bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung, siehe RS0127027. (T23)
15 Os 175/10i
Vgl auch; Beisatz: Unwahre, diffamierende Tatsachenbehauptungen oder auf unwahren bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK. (T24)
6 Ob 114/11z
Auch; Beis wie T19 nur: Werturteile sind nur dann durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn sie auf ein im Kern wahres Tatsachensubstrat zurückgeführt werden können und die Äußerung nicht exzessiv ist. (T25)
6 Ob 216/11z
14 Os 12/11p
6 Ob 258/11a
6 Ob 243/11w
Beis wie T11; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Bezeichnung als fundamentalistischer Moslem und Hassprediger. (T26)
15 Os 34/13h
15 Os 52/12d
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0032201
JJR_19921124_OGH0002_0040OB00082_9200000_004
Rechtssatz für 4Ob75/94
6Ob24/95
4Ob10...
RS0075552
4Ob75/94; 6Ob24/95; 4Ob1009/96; 6Ob2060/96a; 4Ob2247/96m; 6Ob171/99m; 6Ob88/00k; 6Ob266/00m; 6Ob109/00y; 6Ob41/01z; 1Ob260/01v; 6Ob273/05y; 6Ob159/06k; 6Ob110/08g; Bsw49418/99; 6Ob244/09i; 6Ob128/10g; 6Ob114/11z; 6Ob216/11z; 6Ob162/12k; 4Ob166/12h
ABGB §1330 AABGB §1330 BMRK §10
Da die Freiheit der politischen Debatte einer der Pfeiler des Konzeptes einer demokratischen Gesellschaft ist, sind die Grenzen einer vertretbaren Kritik in Bezug auf einen Politiker, der in seiner öffentlichen Eigenschaft auftritt, weiter zu ziehen als in Bezug auf eine Privatperson. Jeder Politiker setzt sich selbst unvermeidlich und willentlich einer genauen Beurteilung jeder seiner Worte und Taten nicht nur durch Journalisten und das breitere Publikum, sondern insbesondere auch durch den politischen Gegner aus. Der Kläger muss sich daher als Spitzenkandidat einer wahlwerbenden Partei eine humorvoll-satirische Kritik gefallen lassen.
4 Ob 75/94
Veröff: SZ 67/114
6 Ob 24/95
nur: Da die Freiheit der politischen Debatte einer der Pfeiler des Konzeptes einer demokratischen Gesellschaft ist, sind die Grenzen einer vertretbaren Kritik in Bezug auf einen Politiker, der in seiner öffentlichen Eigenschaft auftritt, weiter zu ziehen als in Bezug auf eine Privatperson. (T1)
Auch; Beisatz: Die Verbreitung von Bildnissen solcher Personen ist aber dennoch nicht schrankenlos zulässig. (T2)
6 Ob 2060/96a
nur: Da die Freiheit der politischen Debatte einer der Pfeiler des Konzeptes einer demokratischen Gesellschaft ist, sind die Grenzen einer vertretbaren Kritik in Bezug auf einen Politiker, der in seiner öffentlichen Eigenschaft auftritt, weiter zu ziehen als in Bezug auf eine Privatperson. Jeder Politiker setzt sich selbst unvermeidlich und willentlich einer genauen Beurteilung jeder seiner Worte und Taten nicht nur durch Journalisten und das breitere Publikum, sondern insbesondere auch durch den politischen Gegner aus. (T3); Beisatz: Als Spitzenkandidat einer wahlwerbenden Partei muss sich der Kläger eine Kritik seiner Wahlkampfaussagen gefallen lassen, auch wenn sie, um besonders einprägsam zu sein, seinen Wahlkampfstil nachahmt und seine Aussagen persifliert. Die Grenzen zulässiger politischer Kritik werden dadurch nicht überschritten. (T4)
6 Ob 171/99m
Vgl auch; Beisatz: Wenn auch das Recht auf freie Meinungsäußerung keinen Freibrief bedeutet, den guten Ruf des Betroffenen herabzusetzen und ihn zu beleidigen (6 Ob 32/95; 4 Ob 302/98h), können doch selbst Beschimpfungen im Rahmen politischer Debatten durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt sein, wenn ein entsprechender Sachbezug gegeben ist. (T5)
6 Ob 88/00k
Vgl auch; Beisatz: Eine in die Ehre eingreifende politische Kritik auf Basis unwahrer Tatsachenbehauptungen verstoßt gegen § 1330 ABGB. Behauptung, dass die Heime der Klägerin Heimstätte illegalen Drogenhandels seien, in einem derartigen Heim Suchtgift in näher bezeichnetem Wert sichergestellt worden sei und durch die Kläger Drogenhändler gedeckt würden. (T6)
6 Ob 266/00m
nur T3; Beisatz: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist großzügig auszulegen, insbesondere wenn es um zur Debatte stehende politische Verhaltensweisen geht. (T7); Veröff: SZ 73/181
6 Ob 41/01z
nur: Die Freiheit der politischen Debatte ist einer der Pfeiler des Konzeptes einer demokratischen Gesellschaft. (T8); Beisatz: Die Freiheit der politischen Debatte, die unter Umständen sogar verletzende oder beunruhigende Äußerungen als gerechtfertigt ansieht, lässt umso mehr als harmlos oder indifferent anzusehende Äußerungen zu. (T9)
1 Ob 260/01v
Vgl; Beisatz: Die Urteile des EGMR [Oberschlick II], [Oberschlick I] und [Lingens]) sind nicht so zu verstehen, dass im Interesse der durch die Konvention gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung der in der Rechtsordnung vorgesehene Persönlichkeitsschutz gegen eine nach dem Strafgesetzbuch (objektiv) tatbildliche üble Nachrede oder Beleidigung bei allen Akten staatlicher Vollziehung unter allen Umständen zurückzutreten habe, sobald sich die üble Nachrede oder Beleidigung gegen einen Politiker richtet. Die innerstaatlichen Behörden haben bei ihren Entscheidungen einen gewissen Ermessensspielraum, ob und in welchem Ausmaß eine Notwendigkeit für einen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung besteht. (T10)
Beisatz: Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung. Hier: Herabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen jemand eines verwerflichen Verhaltens - des „Durchdrehens" und der Verschleuderung von Gemeindevermögen - bezichtigt wird. (T11)
6 Ob 159/06k
Auch; Beisatz: Hier: Inserat in einer Faschingszeitung im Zuge einer politischen Auseinandersetzung. (T12)
6 Ob 110/08g
Vgl; Beisatz: Hauptverfahren zum Provisorialverfahren 6 Ob 159/06k mit Bezugnahme auf die Entscheidung MR2007, 419 (Lindon und Otchakovsky-Laurens/Frankreich) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. (T13)
Bsw 49418/99
nur T3; Veröff: NL 2004,188
6 Ob 244/09i
nur T1; Beisatz: Für Beschränkungen von politischen Aussagen oder einer Debatte über Fragen des öffentlichen Interesses besteht dabei nach der ständigen Rechtsprechung nur ein sehr enger Ermessensspielraum (vgl EGMR Pfeifer, Nr 12556/03; Lingens, MR 1986, H 4, 11 = EuGRZ 1986, 424). (T14); Beisatz: Ob eine politische Äußerung nach Art 10 EMRK gerechtfertigt erscheint, ist zusammengefasst an der politischen Bedeutung der Stellungnahme, am Gewicht des Anlassfalls, an der Form und Ausdrucksweise sowie dem danach zu unterstellenden Verständnis der Erklärungsempfänger zu messen. (T15)
6 Ob 128/10g
nur T1; Beisatz: Dem Beklagten darf nicht das Risiko der Unrichtigkeit der Medienberichterstattung auferlegt werden. (T16); Beisatz: Anderes gilt naturgemäß für den Fall, dass dem Äußernden die Unrichtigkeit der Berichterstattung bekannt war oder leicht erkennbar war. (T17)
6 Ob 162/12k
Vgl; Beisatz: Im Sinne der angeführten Grundsätze müssen auch Medieninhaber, Herausgeber und Chefredakteure des die Kritik provozierenden Mediums sich einen höheren Grad an Toleranz gegenüber der Kritik des angegriffenen politischen Gegners zurechnen lassen. (T18); Beisatz: Art 10 MRK schützt nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgeführte Bewertungen, sondern jedwedes Unwerturteil, dass nicht in einem Wertungsexzess gipfelt. (T19); Beisatz: Hier: „journalistischer Bettnässer“. (T20)
4 Ob 166/12h
nur T8; Beis wie T14; Beis wie T15; Beisatz: Mit Ausführungen zum Verhältnis zu § 1 UWG iSd Fallgruppe „Ausnützen fremden Vertragsbruchs“. (T21)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0075552
JJR_19940628_OGH0002_0040OB00075_9400000_001
Rechtssatz für 6Ob18/94
6Ob1/96
6Ob100...
RS0054830
6Ob18/94; 6Ob1/96; 6Ob1005/96; 6Ob24/95; 6Ob2060/96a; 6Ob171/99m; 1Ob117/99h; 6Ob88/00k; 6Ob109/00y; 6Ob142/03f; 6Ob83/04f; 6Ob273/05y; 6Ob159/06k; 6Ob258/07w; 6Ob110/08g; Bsw28525/95; Bsw39394/98; 6Ob128/10g; 15Os81/11t; 6Ob114/11z; 6Ob216/11z
ABGB §1330 AABGB §1330 B1MRK Art10 Abs2 IV3MRK Art10 Abs2 IV4a
Ob im politischen Meinungsstreit eine den politischen Gegner treffende Äußerung noch im Sinne des Art 10 MRK gerechtfertigt erscheint, ist vor allem an der politischen Bedeutung der die eigene Sicht und Haltung ausdrückenden Stellungnahme, insbesondere im Zusammenhang mit dem politischen Verhalten des Betroffenen an der dem Anlassfall und der Bedeutung des Aussageinhalts angepassten Form und Ausdrucksweise sowie dem danach zu unterstellenden Verständnis der Erklärungsempfänger zu messen.
6 Ob 18/94
6 Ob 1/96
6 Ob 1005/96
Vgl auch; Beisatz: Es können selbst Beschimpfungen im Rahmen politischer Debatten durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt sein, wenn ein entsprechender Sachbezug gegeben ist. (T1)
1 Ob 117/99h
Vgl; Beisatz: Es muß - wenngleich gewiß nicht im gleichen Ausmaß wie bei (Partei-)Politikern, die mit ihren Äußerungen an die Öffentlichkeit drängen, - im Interesse einer freien, demokratischen Diskussion Kritik auch an der Amtsführung von Vereinsorganen erlaubt sein. Sie muß allerdings in einer Form vorgebracht werden, die das absolut geschützte Recht auf Ehre nicht verletzt, und, sofern sie - wie hier - einen nachprüfbaren Tatsachenkern enthält, auch erweislich wahr sein. (Hier: Auseinandersetzung von Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen im Zuge eines standespolitischen Meinungsstreits innerhalb des klagenden Vereins. (T2)
Auch; Beis ähnlich T2; Beisatz: Eine in die Ehre eingreifende politische Kritik auf Basis unwahrer Tatsachenbehauptungen verstoßt gegen § 1330 ABGB. Behauptung, dass die Heime der Klägerin Heimstätte illegalen Drogenhandels seien, in einem derartigen Heim Suchtgift in näher bezeichnetem Wert sichergestellt worden sei und durch die Kläger Drogenhändler gedeckt würden. (T3)
Beis wie T1; Veröff: SZ 73/181
6 Ob 142/03f
6 Ob 83/04f
Vgl; Beisatz: Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung. Hier: Herabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen jemand eines verwerflichen Verhaltens - des „Durchdrehens" und der Verschleuderung von Gemeindevermögen - bezichtigt wird. (T4)
Vgl; Beisatz: Hier: Inserat in einer Faschingszeitung im Zuge einer politischen Auseinandersetzung. (T5)
6 Ob 258/07w
Vgl; Beisatz: Hauptverfahren zum Provisorialverfahren 6 Ob 159/06k mit Bezugnahme auf die Entscheidung MR2007, 419 (Lindon und Otchakovsky-Laurens/Frankreich) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. (T6)
Bsw 28525/95
Vgl auch; Veröff: NL 2002,29
Bsw 39394/98
Vgl auch; Veröff: NL 2003,307
Vgl auch; Beisatz: Auch gegenüber Politikern sind Werturteile ohne hinreichendes Tatsachensubstrat oder Wertungsexzesse nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0054830
JJR_19950822_OGH0002_0060OB00018_9400000_001
Rechtssatz für 6Ob2059/96d
6Ob258/07w...
RS0102052
6Ob2059/96d; 6Ob258/07w; 6Ob114/11z; 6Ob216/11z
ABGB §1330 AABGB §1330 BI
In einer politischen Auseinandersetzung muss es den Opponenten in einer demokratischen Gesellschaft gestattet sein, wertende gegensätzliche Standpunkte auch in scharfer Form zu formulieren und Argumente, die für den eigenen Standpunkt sprechen, darzulegen. Eine politische Wertung, die nicht den Vorwurf eines persönlich unehrenhaften Verhaltens des politischen Gegners enthält, ist nicht tatbildlich im Sinne des § 1330 Abs 1 oder Abs 2 ABGB.
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102052
JJR_19960328_OGH0002_0060OB02059_96D0000_001
Rechtssatz für 4Ob174/97k
6Ob304/01a
RS0107768
4Ob174/97k; 6Ob304/01a; 6Ob95/03v; 6Ob96/04t; 9Ob42/04y; 6Ob344/04p; 6Ob81/06i; 6Ob3/07w; 9ObA16/08f; 6Ob256/08b; 6Ob240/08z; 6Ob36/10b; 6Ob173/11a; 6Ob216/11z; 6Ob187/11k; 6Ob245/11i; 3Ob65/12y; 6Ob51/14i; 6Ob17/15s
ABGB §1330 Abs2 BIZPO §502 Abs1 HI2
Ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet demnach keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
4 Ob 174/97k
6 Ob 304/01a
6 Ob 95/03v
6 Ob 96/04t
9 Ob 42/04y
6 Ob 344/04p
6 Ob 81/06i
6 Ob 3/07w
9 ObA 16/08f
Auch; Beisatz: Ob einer Erklärung ein über ihren bloßen Wortlaut hinausgehender Bedeutungsinhalt zuzumessen ist bzw bejahendenfalls welcher, kann immer nur unter Beachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden und vermag daher - von unvertretbaren Fehlbeurteilungen der zweiten Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht zu rechtfertigen. (T1)
6 Ob 256/08b
6 Ob 240/08z
6 Ob 36/10b
6 Ob 187/11k
6 Ob 245/11i
3 Ob 65/12y
6 Ob 51/14i
6 Ob 17/15s
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107768
JJR_19970610_OGH0002_0040OB00174_97K0000_002
Rechtssatz für 6Ob123/00g
6Ob324/01t
RS0113943
6Ob123/00g; 6Ob324/01t; 6Ob245/04d; 6Ob81/06i; 6Ob3/07w; 6Ob207/07w; 6Ob61/08a; 6Ob256/08b; 6Ob240/08z; 6Ob46/08w; 4Ob83/11a; 6Ob232/10a; 6Ob216/11z; 6Ob187/11k; 9ObA77/11f; 6Ob170/13p
ABGB §1330 Abs1 AZPO §502 Abs1 HI2
Die Frage, ob eine bestimmte Äußerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab und stellt im vorliegenden Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage dar.
6 Ob 123/00g
6 Ob 324/01t
Beisatz: Ebenso die Frage, ob "Tatsachen" verbreitet werden und ob eine wertende Äußerung vorliegt. (T1)
6 Ob 245/04d
6 Ob 207/07w
6 Ob 61/08a
Beisatz: Jedenfalls ist - von einer krassen Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen abgesehen - eine das jeweilige Verfahren an Bedeutung übersteigende Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO darin nicht zu erblicken. (T2)
6 Ob 46/08w
4 Ob 83/11a
Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2
6 Ob 232/10a
9 ObA 77/11f
6 Ob 170/13p
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113943
JJR_20000628_OGH0002_0060OB00123_00G0000_002
Rechtssatz für 6Ob149/01g
6Ob176/01b
RS0115541
6Ob149/01g; 6Ob176/01b; 6Ob168/01a; 6Ob191/01h; 6Ob313/02a; 6Ob56/03h; 6Ob250/03p; 6Ob273/05y; 6Ob245/04d; 6Ob159/06k; 6Ob250/06t; 6Ob79/07x; 6Ob258/07w; 6Ob285/07s; 6Ob110/08g; 6Ob218/08i; 6Ob62/09z; Bsw26958/95; Bsw29032/95; Bsw65924/01; Bsw49418/99; Bsw46572/99; Bsw53678/00; Bsw49017/99; Bsw58547/00; Bsw66298/01; 4Ob132/09d; Bsw13071/03; Bsw19710/02; 6Ob128/10g; Bsw68354/01; Bsw3138/04; Bsw21279/02 (Bsw36448/02); 8ObA51/10y; Bsw78060/01; 15Os81/11t; 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); 6Ob114/11z; 6Ob216/11z; Bsw34438/04; Bsw5380/07; 6Ob243/11w; Bsw20928/05; Bsw17265/05; Bsw37520/07; 6Ob162/12k; Bsw2034/07; Bsw18990/05; Bsw34702/07; Bsw33497/07 (Bsw3401/07); Bsw27306/07 (Bsw 1593/06); Bsw46443/09; 6Ob17/15s
ABGB §1330 AABGB §1330 BIMedG §6 Abs1MRK Art10 Abs2 IV4bStGB §111 Abs1
Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen. Politiker müssen daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen, besonders wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen. Dieser Grundsatz gilt - im Sinne der neuesten Rechtsprechung des EGMR (Susanne Jerusalem gegen Österreich, MR 2001,89) - aber auch für Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne (die Arena der politischen Auseinandersetzung) betreten.
6 Ob 149/01g
Veröff: SZ 74/117
6 Ob 176/01b
6 Ob 168/01a
Auch; Beisatz: Die Zeitschrift der Kläger hat durch die nicht gerade zimperliche Darstellungsweise des im Bericht massiv angegriffenen Politikers selbst die Kritik des Beklagten ausgelöst. Die Kläger, Medieninhaber, Herausgeber und Chefredakteure des die Kritik provozierenden Mediums müssen sich daher einen höheren Grad an Toleranz gegenüber der Kritik des angegriffenen politischen Gegners zurechnen lassen. Nach diesen Gesichtspunkten überschreitet die Kritik des Beklagten nicht den Rahmen des in einem politischen Meinungsstreit Zulässigen. (T1)
6 Ob 191/01h
6 Ob 313/02a
6 Ob 56/03h
6 Ob 250/03p
Beis wie T1; Beisatz: Politiker müssen einen höheren Grad an Toleranz zeigen, vor allem dann, wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen, wie etwa dann, wenn der Verletzte durch eine herabsetzende und provokante Schreibweise selbst die Kritik seines Werkes ausgelöst hat. (T2); Beisatz: Hier: "Enthüllungsjournalist"-Verdächtigungen gegen FPÖ-Funktionäre. (T3)
Beisatz: Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung. Hier: Herabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen jemand eines verwerflichen Verhaltens - des „Durchdrehens" und der Verschleuderung von Gemeindevermögen - bezichtigt wird. (T4)
Beisatz: Hier: Journalist. (T5)
Auch; nur: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen. Politiker müssen daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen, besonders wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen. (T6); Beisatz: Hier: Inserat in einer Faschingszeitung im Zuge einer politischen Auseinandersetzung. (T7)
6 Ob 250/06t
Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Behauptung erfolgte im Rahmen eines öffentlich geführten und den Lesern der Website zweifellos bekannten Meinungsstreits über Sinn und Zweck von Tiergärten. (T8)
6 Ob 79/07x
Beisatz: Hier: In Artikeln von Branchenzeitungen ausgetragene Auseinandersetzung zwischen zwei Medieninhabern. (T9)
Beisatz: Hier: Vorwurf gegen einen Landeshauptmann, Beihilfe zur Vertuschung geleistet zu haben. (T10)
6 Ob 285/07s
Auch; Beisatz: Hier: Vorwurf in Zeitungsartikel, dass Pädagogen auf Weisung orange Flugblätter während des Unterrichts austeilen mussten und dadurch der parteipolitische Missbrauch auf die Spitze getrieben würde und dies ein diktatorisches Verhalten wäre. (T11)
Vgl; Beisatz: Hauptverfahren zum Provisorialverfahren 6 Ob 159/06k mit Bezugnahme auf die Entscheidung MR 2007, 419 (Lindon und Otchakovsky-Laurens/Frankreich) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. (T12)
6 Ob 218/08i
Beisatz: Der von den Vorinstanzen angenommene Bedeutungsinhalt der Äußerungen des Beklagten, dieser habe den Klägern den Vorwurf der Beteiligung an einer strafbaren Handlung, nämlich der verdeckten Parteienfinanzierung, gemacht, überschreitet insbesondere dann die Auslegungsgrenzen, wenn - wie dargestellt - von Politikern (wozu auch der Erstkläger gehört) ein größeres Maß an Toleranz verlangt wird. Ein massiver Wertungsexzess liegt jedenfalls nicht vor. (T13)
6 Ob 62/09z
Beisatz: Hier: Amtsmissbrauchsvorwürfe gegenüber dem Bürgermeister einer Gemeinde im Zusammenhang mit einer Bauverhandlung. (T14)
Bsw 26958/95
Vgl; Veröff: NL 2001,52
Bsw 29032/95
Vgl; nur T6; Veröff: NL 2001,149
Bsw 65924/01
Vgl auch; nur T6; Veröff: NL 2003,253
Vgl; nur T6; Veröff: NL 2004,188
Bsw 46572/99
Vgl; Veröff: NL 2004,228
Bsw 53678/00
Veröff: NL 2004,289
Bsw 49017/99
Beisatz: Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass Beamte sich im selben Maße bewusst einer strengen Beobachtung ihrer Worte und Taten unterwerfen wie Politiker. (T15); Veröff: NL 2005,10
Bsw 58547/00
nurT6; Veröff: NL 2005,246
Bsw 66298/01
Veröff: NL 2005,298
4 Ob 132/09d
Vgl; Beisatz: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern sind erheblich weiter gezogen als bei Privatpersonen. Dieser Grundsatz gilt auch für Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne betreten. (T16)
Bsw 13071/03
Vgl; nur T6
Bsw 19710/02
Vgl; nur T6; Veröff: NL 2006,291
Vgl; Beisatz: Dem Beklagten darf nicht das Risiko der Unrichtigkeit der Medienberichterstattung auferlegt werden. (T17); Beisatz: Anderes gilt naturgemäß für den Fall, dass dem Äußernden die Unrichtigkeit der Berichterstattung bekannt war oder leicht erkennbar war. (T18)
Bsw 68354/01
nur T6; Veröff: NL 2007,19
Bsw 3138/04
nur T6; Beisatz: Vorwurf der Zerstörung des Gesundheitssystems und Bezeichnung als „technischer Wunderwuzzi“ im Zuge einer politischen und öffentlichen Debatte über die Zukunft der Landeskrankenanstalten. (Arbeiter gegen Österreich) (T19); Veröff: NL 2007,23
Bsw 21279/02
nur T6; Veröff: NL 2007,261
8 ObA 51/10y
Bsw 78060/01
Veröff: NL 2008,287
Auch; Beisatz: Im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und bei „Public Figures“ genügt bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung, siehe RS0127027. (T20)
Bsw 34438/04
Vgl; Beis: Die Situation einer verurteilten Straftäterin ist nicht mit der einer Person vergleichbar, die sich in ihrer Rolle als Politiker, als eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens oder als Teilnehmer an einer im allgemeinen Interesse gelegenen öffentlichen Debatte der Öffentlichkeit aussetzt. (Bem: Egeland und Hanseid gegen Norwegen) (T21)Veröff: NL 2009,104
Bsw 5380/07
Auch; nur T1; Beisatz: Dies gilt auch für Wissenschafter, die sich als Autoren von Beiträgen in Tageszeitungen an einer öffentlichen Debatte beteiligen. (Bem: Karsai gegen Ungarn) (T22)Veröff: NL 2009,346
Bsw 20928/05
Vgl auch; Veröff: NL 2010,109
Bsw 17265/05
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für Wissenschafter, die ihre Ideen und Überzeugungen in Vorträgen öffentlich machen. (Bem: Brunet Lecomte und Lyon Mag gg. Frankreich) (T23)Veröff: NL 2010,147
Bsw 37520/07
Auch; Beisatz: Die Vertreterin einer NGO, die deren Ziele öffentlich fördert und über Jahre in den Medien präsent ist, kann nicht als völlig private Person angesehen werden, auch wenn sie nicht in die Gruppe der Personen des öffentlichen Lebens fällt. (Bem: Niskasaari u.a. gg. Finnland) (T24)Veröff: NL 2010,215
Beisatz: Im Sinne der angeführten Grundsätze müssen auch Medieninhaber, Herausgeber und Chefredakteure des die Kritik provozierenden Mediums sich einen höheren Grad an Toleranz gegenüber der Kritik des angegriffenen politischen Gegners zurechnen lassen. (T25)Beisatz: Art 10 MRK schützt nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgeführte Bewertungen, sondern jedwedes Unwerturteil, dass nicht in einem Wertungsexzess gipfelt. (T26)Beisatz: Hier: „journalistischer Bettnässer“. (T27)
Bsw 2034/07
nur: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen. (T28)Veröff: NL 2011,78
Bsw 18990/05
nur: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen. (T29)Veröff: NL 2011,208
Bsw 34702/07
Vgl auch; Beisatz: Ein Mitglied der Treasury-Abteilung einer Bank ist keine Figur des öffentlichen Lebens. (Bem: Standard Verlags GmbH gg. Österreich [Nr. 3]) (T30)Veröff: NL 2012,3
Bsw 33497/07
Vgl auch; Beisatz: Dadurch, dass eine Person Opfer einer strafbaren Handlung wurde, die beachtliche Aufmerksamkeit auf sich lenkt, betritt sie nicht die öffentliche Bühne.. (Bem: Krone Verlag GmbH & Co KG und Krone Multimedia GmbH & Co KG gg. Österreich und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gg. Österreich) (T31)Veröff: NL 2012,28
Bsw 27306/07
Auch; nur T16; Beisatz: Eine Person betritt nicht dadurch die Bühne des öffentlichen Lebens, dass sie Opfer eines Sorgerechtsstreits wird, der erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt. (Bem: Krone Verlag GmbH gg, Österreich und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gg. Österreich [Nr. 2]) (T32)Veröff: NL 2012,187
Bsw 46443/09
Auch; Beisatz: Das gilt auch für einen Geschäftsmann, der in einem umstrittenen Geschäftsfeld (hier: Striptease-Klubs) tätig wird. (Bem: Björk Eidsdottir gg. Island) (T33)Veröff: NL 2012,237
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115541
JJR_20010705_OGH0002_0060OB00149_01G0000_001
Rechtssatz für 6Ob216/11z
6Ob208/11y
RS0127140
6Ob216/11z; 6Ob208/11y; 7Ob1/12s; 1Ob255/12z
ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2011 §222 Abs1
Die Verwendung der Präposition "zwischen" in § 222 Abs 1 ZPO (idF Budgetbegleitgesetz 2011) schließt ein Verständnis dahin, dass von dieser Formulierung auch der Anfangs- und Endtermin umfasst ist, keineswegs aus. Der 15. Juli und der 17. August sind daher jeweils mitzuzählen.
6 Ob 208/11y
7 Ob 1/12s
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127140
JJR_20111013_OGH0002_0060OB00216_11Z0000_001
Entscheidungstext 6Ob216/11z
Zak 2011/710 S 379 - Zak 2011,379 = ecolex 2011/436 S 1115 (Zemann) - ecolex 2011,1115 (Zemann) = JBl 2012,123 = RZ 2012,67 EÜ37 - RZ 2012 EÜ37 = Mietslg 63.650
6Ob216/11z
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** Verlag GmbH, *****, vertreten durch Stenitzer & Stenitzer Rechtsanwälte OG in Leibnitz, gegen die beklagte Partei Mag. I*****, vertreten durch Mörth Ecker Filzmaier Rechtsanwaltspartnerschaft in Graz, wegen Unterlassung, Widerrufs und Veröffentlichung des Widerrufs (Gesamtstreitwert 36.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 6. Juli 2011, GZ 5 R 82/11k-22, in nichtöffentlicher Sitzung denBeschlussgefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Begründung:
1. Vorweg ist festzuhalten, dass die außerordentliche Revision rechtzeitig ist. Zwar wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, die Präposition „zwischen“ in § 222 Abs 1 ZPO sei dahin zu verstehen, dass der Anfangs- und Endtermin, also der 15. Juli und der 17. August, jeweils nicht mitgezählt werden (Hinger, ÖJZ 2011, 427), sodass bei Zustellung eines Urteils in diesem Zeitraum der 13. September 2011 den letzten Tag der 4-wöchigen Frist darstellt.Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Verwendung des Worts „zwischen“ schließt ein Verständnis dahin, dass von dieser Formulierung auch der Anfangs- und Endtermin umfasst ist, keineswegs aus (vgl Kolmasch, Zak 2011, 230).2.1. Ob eine bestimmte Äußerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist (RIS-Justiz RS0113943) sowie ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar gewesen wäre (RIS-Justiz RS0107768), stellt jeweils eine Frage des Einzelfalls dar. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass Art 10 Abs 2 EMRK wenig Raum für Einschränkungen gegenüber politischen Reden oder Debatten über Fragen von öffentlichem Interesse zulässt (6 Ob 114/11z; vgl auch RIS-Justiz RS0075552, RS0054830, RS0102052). Demnach sind die Grenzen der zulässigen Kritik an Politikern erheblich weiter gezogen als bei Privatpersonen. Dieser Grundsatz gilt auch für Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne betreten (RIS-Justiz RS0115541).2.2. In der Entscheidung 6 Ob 114/11z wandte der erkennende Senat diese Grundsätze auch auf Publikationen zum Thema Islam an. Durch eine Buchveröffentlichung und zahlreiche Vorträge zum Thema Islam sei der Kläger zweifellos als „public figure“ zu qualifizieren. Der maßgerechte Durchschnittsleser fasse die abgedruckten Leserbriefe zwangsläufig in dem Sinne auf, dass es sich dabei um eine bloß rein subjektive Meinung im Rahmen der heftig geführten öffentlichen Debatte über das Verhältnis von Islam und Demokratie handle. Dabei stehe nicht die wissenschaftliche Expertise des Autors im Vordergrund; vielmehr gehe es um einen - wenn auch von allen Seiten teilweise überaus heftig geführten - Meinungsstreit im Zuge eines öffentlichen Diskurses.2.3. Im vorliegenden Fall hat die klagende Partei das Buch von Rudolf Czernin „Das Ende der Tabus“ verlegt, in welchem der Autor ua die Existenz der Gaskammer in Mauthausen und überhaupt die Existenz eines nationalsozialistischen Plans zur physischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung anzweifelt. Von der klagenden Partei wurde das Buch ua mit folgender Textpassage beworben: „In vielen Bereichen der Zeitgeschichtsschreibung herrschen auch heute noch Tabus … aber der Fortschritt der Forschung lässt sich weder durch Gesetz noch durch Zensur langfristig aufhalten.“2.4. Wenn bei dieser Sachlage die Vorinstanzen die inkriminierte Äußerung der beklagten Partei, wer dieses Buch als Fortschritt feiere, bekenne sich zur Geschichtslüge als Programm, als nicht das Maß der in einer öffentlich geführten Debatte zulässigen Kritik übersteigend angesehen und einen Wertungsexzess verneint haben, so ist darin keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Aus dem geschilderten Kontext der Äußerung ergibt sich zweifelsfrei, dass es sich dabei nur um eine intensive Kritik an dem betreffenden Buch handelt, dass damit aber nicht unterstellt wurde, das Verlagsprogramm der klagenden Partei sei insgesamt auf eine vorsätzliche Verzerrung historischer Gegebenheit ausgerichtet. In Anbetracht des Umstands, dass auch die Klägerin selbst einräumt, dass es sich beim Verfasser dieses Buchs nur um einen Hobbyhistoriker handle, dem überdies Fehler unterlaufen seien, kann auch vom Fehlen eines ausreichenden Tatsachensubstrats (vgl RIS-Justiz RS00322201 [T11, T18]) keine Rede sein.
E98598
ECLI:AT:OGH0002:2011:0060OB00216.11Z.1013.000
JJT_20111013_OGH0002_0060OB00216_11Z0000_000

References: §43
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 EGMR 
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 §10
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 § 1
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 § 1330
 §1330
 §502
 § 502
 §1330
 §502
 § 528
 §1330
 §1330
 §6
 §111
 EGMR 
 §222
 § 222
 § 508
 § 502
 § 222