Source: http://www.jurablogs.com/topic/grundlagenbescheid
Timestamp: 2017-12-12 20:31:15+00:00

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GRUNDLAGENBESCHEID - JuraBlogs
… vorliegenden Folgebescheidsverfahren nicht erheblich ist, hat das Finanzgericht zu Recht keinen Beweis darüber erhoben, ob der A-Spezial-Fonds eine übergeordnete Dachgesellschaft und statt des Klägers Mitunternehmer der Gesellschaften war. Die Feststellungsbescheide sind gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO Grundlagenbescheide für die…
… Die Frage, ob an körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften und mit ihnen in Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen mehrere Personen beteiligt sind und ob die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind, ist grundsätzlich im Gewinnfeststellungsverfahren gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu beantworten. Ein…
… Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand…
Rechtslupe- 48 Leser - July 27, 2017 4:25am
… Körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte sind dann gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Bei einem Gewerbebetrieb ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn mehrere Personen den…
Rechtslupe- 39 Leser - July 17, 2017 4:35am
… Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines…
Rechtslupe- 43 Leser - June 26, 2017 4:35am
… Nach der hier entsprechend anzuwendenden Rechtsprechung des Bundessfinanzhofs ist die Klage gegen einen Folgebescheid auch insoweit zulässig ist, als Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden und eine zunächst unbegründete Klage durch eine Änderung des Grundlagenbescheides begründet werden kann1. Zwar ist es in solchen Fällen…
Rechtslupe- 90 Leser - May 11, 2017 4:09am
Rechtslupe- 74 Leser - May 4, 2017 4:17am
…Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene “Vorbehaltsklausel”, dass die Bescheinigung “nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen … prüft”, betrifft nur ……
Rechtslupe- 63 Leser - March 31, 2017 4:47am
…Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31.12 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Verlustverrechnung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG ……
…Durch das Nichtbeachten eines Grundlagenbescheids bei der erstmaligen Festsetzung der Steuer oder einer Folgeänderung wird der Grundlagenbescheid nicht „verbraucht“. Er ist nach wie vor geeignet, eine spätere nochmalige Änderung des Folgebescheids zu rechtfertigen. Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO darf ein formell bestandskräftiger Steuerbescheid, ……
…Nach § 351 Abs. 2 AO können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden. Diese Vorschrift findet auch im finanzgerichtlichen Verfahren Anwendung (§ 42 FGO). Die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist ein Grundlagenbescheid und damit ……
Rechtslupe- 44 Leser - November 17, 2016 5:14am
…Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, geändert wird. Zu den Grundlagenbescheiden zählen gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1, § 179 Abs. 1 und Abs. ……
Rechtslupe- 78 Leser - August 15, 2016 4:29am
…Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, ist ein Grundlagenbescheid i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 ……
…1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das Finanzamt nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. zu…
Rechtslupe- 24 Leser - July 21, 2016 4:48am
Ablaufhemmung Abschreibung Afa Anfechtungsklage Atypisch Stille Gesellschaft Aufenthaltsrecht Baukosten Bestandskraft Bindungswirkung Denkmalschutz Eigentumswohnung Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Festsetzungsfrist Festsetzungsverjährung Feststellugnsbescheid Feststellungsbescheid Finanzamt Finanzgerichtsverfahren Folgebescheid Folgenbescheid Gemeindliche Bescheinigung Gesonderte Feststellung Gesonderte Und Einheitliche Feststellung Gewerbesteuer Gewerbesteuermessbescheid Grunderwerbsteuer Grundstückserwerb Instandsetzungsmaßnahmen Kgaa Kindergeld Klagebefugnis Körperschaftsteuer Körperschaftsteuerbescheid Modernisierungsmaßnahmen Nichtigkeit Private Veräußerungsgeschäfte Rechtsschutzinteresse Sanierungsaufwendungen Sanierungsgebiet Sonstige Steuern Steuerrecht Tarifbegrenzung Umsatzsteuer Verfahrensaussetzung Verlustfeststellulng änderungsbescheid

References: § 182
 § 180
 § 17
 § 179
 § 180
 § 174
 § 7
 § 7
 § 23
 § 175
 § 20
 § 172
 § 351
 § 175
 § 171
 § 171
 § 179
 § 4
 § 175
 § 18
 § 174
 § 32