Source: http://www.jurablogs.com/topic/spenden
Timestamp: 2018-01-18 08:27:16+00:00

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SPENDEN - JuraBlogs
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 179 Leser - September 30, 2017 11:19am
… Der 45-jährige Obdachlose Reiner Schaad sitzt üblicherweise in Frankfurt an der Neuen Kräme mit einer Spielzeugeisenbahn und anderen Spielsachen. Daneben steht ein Becher für Münzen. Weil eine Sondernutzungserlaubnis fehlte, hatte das Ordnungsamt die Spielsachen eingezogen. Das formal nicht zu beanstandende Handeln der Verwaltung löste einen Sturm…
… https://www.facebook.com/nozar.eu Für jedes Like, welches wir ab heute bis zum 26.12.2014, 24.00 Uhr erhalten, werden wir an den Verein € 0,50 spenden ! Versprochen. Anstatt Weihnachtsgeschenke für Mandanten, wollen wir diesen Weg gehen. Und hoffentlich macht ihr mit. Lasst es krachen und teilt diesen Beitrag. Natürlich könnt Ihr dem Verein auch…
… Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche Summen in gemeinnützige Vereine und Einrichtungen geleitet. Gleiches erfolgt bei Anwendung von § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB sowie § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 23…
… Eine Spende unmittelbar an den Papst ist nicht steuerlich abziehbar, da der Heilige Stuhl im Vatikan ansässig ist. Eine Spende ist nach deutschem Recht nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Spendenempfänger in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem EWR-Staat ansässig ist. Der Vatikan gehört aber weder der EU noch dem Europäischen…
Rechtslupe- 10 Leser - February 18, 2014 5:02am
… Höchstwert von 7,33 m, der am 3. April 1845 gemessen wurde. Das Wasser stieg noch auf 7,62 m Blick vom Breite Tor in Richtung Klein Rosenburg/ Breitenhagen am 7. Juni 2013 Der Wasserstand von Elbe und Saale hat sich -zunächst- normalisiert. Die Folgen der Wassermassen werden die Menschen jedoch noch lange spüren: der Ortsteil Breitenhagen wurde…
…. Er darf seine Nachforschungen daher nicht auf noch vorhandene Unterlagen beschränken. Er muss vielmehr seine Unterlagen umfassend recherchieren und seine Mitarbeiter umfassend befragen, um den Namen des Spenders zu ermitteln. Der Arzt hatte eingewandt, zu diesem lange zurückliegenden Vorgang keine Auskunft mehr erteilen zu können. Allerdings hat…
… Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist. In einem beim Finanzgericht Düsseldorf anhängigen…
Rechtslupe- 26 Leser - June 18, 2013 4:48am
Bundestagsparteien hatten 2011 Gesamteinnahmen von 433,5 Millionen Euro
… Linke gut 12,13 Millionen Euro und die CSU mehr als 10,41 Millionen Euro. Spenden Spenden von natürlichen Personen bekam die CDU den Angaben zufolge in Höhe von gut 14,55 Millionen Euro und von juristischen Personen in Höhe von knapp 7,27 Millionen Euro. Bei der SPD beliefen sich die Spenden natürlicher Personen auf knapp 9,61 Millionen Euro und…
Vergabeblog- 14 Leser - April 18, 2013 12:58pm
… Gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010 können Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO insgesamt bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4…
Rechtslupe- 18 Leser - March 5, 2013 5:53am
… Zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune gehört grundsätzlich auch die Organisation von Hilfsleistungen aller Art für Einwohner, die von einer Umweltkatastrophe betroffen sind. Die gespendeten Gelder werden dabei zu öffentlichen Mitteln, welche die Gemeinde entsprechend dem vorgegebenen Zweck der Spende einsetzen muss. Die…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - January 30, 2013 5:04am
… Ein Zweckverband ist auf die Aufgaben beschränkt, für die er gegründet wurde (hier: die öffentliche Wasserversorgung). Imagepflege und Kundenwerbung sind für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ohne Bedeutung, so dass der Zweckverband seine Einnahmen nicht für Spenden- oder Sponsoringtätigkeit verwenden darf. So hat das Sächsische…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser - January 16, 2013 5:23am
… Brückenbauversuche des Arbeitgebers auszuschlagen, sich den Einkommensausfall durch Spenden skandalisierter Mit-Christen überkompensieren zu lassen und schließlich auf Schadensersatz in Höhe von bis zu 30.000 Pfund zu klagen. Aber jedenfalls kann ich keine rechte Notwendigkeit erkennen, Großbritannien anhand dieses Falles den Vorwurf zu machen…
Verfassungsblog- 2 Leser - January 15, 2013 10:07pm
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References: § 153
 § 153
 § 56
 § 15
 § 10
 Bgh