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Timestamp: 2016-10-23 20:24:31+00:00

Document:
C 316/00 (29.03.2001)
S.________, 1974, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, Z�rich,
A.- Die 1974 geborene S.________ war seit 1. Juli 1991 als Saaltochter in einem Altersheim t�tig. Am 22. Juli 1998 k�ndigte die Versicherte das Arbeitsverh�ltnis per 30. September 1998 wegen ihrer Mutterschaft. Am 30. Oktober 1998 meldete sich S.________ zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 5. Oktober 1998 an.
Mit Verf�gung vom 8. Juni 1999 bejahte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA), Z�rich, ab 1. Oktober 1998 die Vermittlungsf�higkeit der Versicherten im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S.________ die Bejahung einer Vermittlungsf�higkeit f�r eine Vollzeitbesch�ftigung und die entsprechende Ausrichtung der Arbeitslosentaggelder beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 16. August 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren erneuern.
Zudem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Am 19. Oktober 2000 hat S.________ das Gesuch um Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur�ckziehen lassen.
1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Vermittlungsf�higkeit als eine der Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b) Zu pr�zisieren und zu erg�nzen ist, dass der Begriff der Vermittlungs(un)f�higkeit als Anspruchsvoraussetzung graduelle Abstufungen ausschliesst (BGE 125 V 58 Erw. 6a mit Hinweisen). Entweder ist die versicherte Person vermittlungsf�hig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 125 V 58 Erw. 6a in fine mit Hinweisen) anzunehmen oder nicht.
c) Von der Vermittlungsf�higkeit zu unterscheiden ist der anrechenbare Arbeitsausfall (Art. 11 AVIG). Bei diesem Doppelbegriff (BGE 125 V 58 Erw. 6b, 121 V 346 Erw. 2a mit Hinweis) handelt es sich einerseits ebenfalls um eine Anspruchsvoraussetzung (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG), welche erf�llt ist, wenn der Arbeitsausfall einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Die gesetzliche Normierung des anrechenbaren Arbeitsausfalls stellt andererseits eine Regelung �ber die Entsch�digungsbemessung dar, indem sich Dauer und Ausmass des Arbeitsausfalles auf den Umfang des Taggeldanspruches auswirken (BGE 125 V 58 Erw. 6b mit Hinweisen; so ausdr�cklich noch Art. 18 Abs. 1 erster Satz AVIG in der bis 31. Dezember 1995 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. BGE 112 V 231 Erw. 1b und 239 Erw. 1b).
Der anrechenbare Arbeitsausfall bestimmt sich grunds�tzlich im Verh�ltnis zum letzten Arbeitsverh�ltnis vor Eintritt der (Teil-)Arbeitslosigkeit (ARV 1997 Nr. 38 S. 213 Erw. 3). Es kommt darauf an, was die versicherte Person "an verdiensteinbringender Arbeitszeit verloren hat" (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 14 zu Art. 11), und in welchem zeitlichen Umfang sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen (BGE 125 V 59 Erw. 6c/aa). Arbeitnehmer, die nach dem Verlust ihrer Vollzeitbesch�ftigung, aus welchen Gr�nden auch immer, lediglich noch teilzeitlich erwerbst�tig sein wollen oder k�nnen, die also zwar bereit sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, im Unterschied zu vorher jedoch nur noch in reduziertem Umfang, erleiden einen bloss teilweisen Arbeitsausfall.
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin hat bis Ende M�rz 1998 vollzeitlich in einem Altersheim gearbeitet. Anschliessend war sie wegen der Schwangerschaft arbeitsunf�hig. Am 31. Mai 1998 ist ihr Kind geboren worden. Das Arbeitsverh�ltnis hat die Versicherte per Ende September 1998 aufgel�st.
Anl�sslich der pers�nlichen Befragung vom 5. M�rz 1999 �usserte die Beschwerdef�hrerin ihre sachlichen und zeitlichen Vorstellungen und Einschr�nkungen bez�glich einer weiteren beruflichen T�tigkeit. Demzufolge stellte sie sich der Arbeitsvermittlung ab anfangs Oktober 1998 nur im Ausmass von 75 %, allerh�chstens 80 % zur Verf�gung, gab aber gleichzeitig an, sie k�nne von Montag bis Freitag zwischen 13 und 21 Uhr, nicht jedoch an den Vormittagen oder am Wochenende arbeiten. Zudem wolle sie keine T�tigkeit mit direktem Umgang mit alten Menschen sowie keine Arbeit als Serviertochter oder als K�chenhilfe. Nicht in Frage komme ferner eine r�ckenbelastende oder dauernd Stress ausgesetzte T�tigkeit. Schliesslich gab die Beschwerdef�hrerin zu Protokoll, dass sie keine Berufslehre absolviert habe.
b) Das AWA hat in W�rdigung dieses Sachverhaltes die Vermittlungsf�higkeit im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung bejaht. In seiner Verf�gung vom 8. Juni 1999 hat es dargelegt, dass keine rechtsgen�genden Anhaltspunkte vorl�gen, die Zweifel an der Vermittlungsf�higkeit/-bereitschaft aufkommen liessen. Hingegen k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass die Versicherte eine Stelle im Ausmass von 75 % in den von ihr gew�nschten Arbeitsbereichen finden werde. Im industriell-gewerblichen Bereich k�nne die Beschwerdef�hrerin aber Hilfsarbeiten jeglicher Art ausf�hren und es erscheine nicht unm�glich, ihr eine entsprechende Stelle vermitteln zu k�nnen.
c) Das kantonale Gericht f�hrt in seinem Entscheid vom 16. August 2000 aus, dass bei den einengenden Bedingungen der Beschwerdef�hrerin realistischerweise nicht mit einer 75%igen Vermittlungsf�higkeit habe gerechnet werden k�nnen, weshalb die Festsetzung der Vermittlungsf�higkeit auf 50 % durchaus vertretbar erscheine.
3.- Der vorinstanzliche Entscheid k�nnte - wie aus obiger Erw�gung hervorgeht - so verstanden werden, dass das kantonale Gericht die Vermittlungsf�higkeit f�r eine masslich abstufbare Gr�sse h�lt. Dies w�rde im Widerspruch zur Abgrenzung von anrechenbarem Arbeitsausfall und Vermittlungsf�higkeit gem�ss der in Erw. 1 zitierten Rechtsprechung stehen, welche eine Graduierung der Vermittlungsf�higkeit ausschliesst. Dem Sinne nach muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz durch Best�tigung der Verf�gung des AWA die Vermittlungsf�higkeit bejaht hat, jedoch nur f�r eine Teilzeitstelle im Umfang von 50 %. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Daran verm�gen die gr�sstenteils im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Einw�nde der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern. Dass auf die pers�nliche Stellungnahme vom 5. M�rz 1999 mit den klaren und widerspruchsfreien Aussagen der Versicherten abgestellt werden kann, hat das kantonale Gericht in seinem Entscheid zutreffend dargelegt. Anhaltspunkte f�r zweifelhafte Umst�nde beim Zustandekommen dieses Dokumentes liegen nicht vor, zumal die Beschwerdef�hrerin selber angab, gut deutsch sprechen und verstehen zu k�nnen. Auch der Umstand, dass jetzt f�r das Kind ganztags eine Betreuungsperson zur Verf�gung stehe, hilft im vorliegenden Verfahren nicht weiter, sind doch die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses massgebend (BGE 121 V 366 Erw. 1b).

References: Art. 15
 Art. 5
 BGE 
in fine
 Art. 18
 BGE 
 Art. 11