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Timestamp: 2020-05-25 05:36:31+00:00

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §454 FamFG, §455 FamFG, §456 FamFG, §457 FamFG, §458 FamFG, §459 FamFG, §460 FamFG, §461 FamFG, §462 FamFG, §463 FamFG, §464 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Aufgebot von Nachlassgläubigern
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern auf Grund des § 1970
§ 1970 Anmeldung der Forderungen § 1970 Anmeldung der Forderungen
(2) Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, dem die Angelegenheiten des Nachlassgerichts obliegen. Sind diese Angelegenheiten einer anderen Behörde als einem Amtsgericht übertragen, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Nachlassbehörde ihren Sitz hat.
(1) Antragsberechtigt ist jeder Erbe, wenn er nicht für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
(2) Zu dem Antrag sind auch ein Nachlasspfleger, Nachlassverwalter und ein Testamentsvollstrecker berechtigt, wenn ihnen die Verwaltung des Nachlasses zusteht.
(3) Der Erbe und der Testamentsvollstrecker können den Antrag erst nach der Annahme der Erbschaft stellen.
Dem Antrag ist ein Verzeichnis der bekannten Nachlassgläubiger mit Angabe ihres Wohnorts beizufügen.
(1) In dem Aufgebot ist den Nachlassgläubigern, die sich nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen, dass sie von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen können, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Überschuss ergibt; das Recht, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, bleibt unberührt.
(2) Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen.
(1) In der Anmeldung einer Forderung sind der Gegenstand und der Grund der Forderung anzugeben. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen.
(2) Das Gericht hat die Einsicht der Anmeldungen jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
(1) Sind mehrere Erben vorhanden, kommen der von einem Erben gestellte Antrag und der von ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss auch den anderen Erben zustatten; die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unbeschränkte Haftung bleiben unberührt. Als Rechtsnachteil ist den Nachlassgläubigern, die sich nicht melden, auch anzudrohen, dass jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet.
(2) Das Aufgebot mit Androhung des in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Rechtsnachteils kann von jedem Erben auch dann beantragt werden, wenn er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
Im Fall der Nacherbfolge ist § 460 Abs. 1 Satz 1
§ 460 Mehrheit von Erben § 460 Mehrheit von Erben , Abs. 1
auf den Vorerben und den Nacherben entsprechend anzuwenden.
(1) Gehört ein Nachlass zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft, kann sowohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, das Aufgebot beantragen, ohne dass die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich ist. Die Ehegatten behalten diese Befugnis, wenn die Gütergemeinschaft endet.
(2) Der von einem Ehegatten gestellte Antrag und der von ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss kommen auch dem anderen Ehegatten zustatten.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Lebenspartnerschaften entsprechende Anwendung.
(1) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so können sowohl der Käufer als auch der Erbe das Aufgebot beantragen. Der von dem einen Teil gestellte Antrag und der von ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss kommen, unbeschadet der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unbeschränkte Haftung, auch dem anderen Teil zustatten.
(2) Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweitig von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat.
§ 454 Abs. 2
§ 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit § 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit , Abs. 2
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern auf Grund des § 1970 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
und die §§ 455 bis 459
§455-§459 §455-§459
§ 462 Gütergemeinschaft § 462 Gütergemeinschaft
§ 463 Erbschaftskäufer § 463 Erbschaftskäufer
sind im Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Gesamtgutsgläubigern nach § 1489 Abs. 2
§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten , Abs. 2
und § 1970
§ 1970 Anmeldung der Forderungen§ 1970 Anmeldung der Forderungen
§ 460 Mehrheit von Erben§ 460 Mehrheit von Erben, Abs. 1
§ 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit§ 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit, Abs. 2
§455-§459§455-§459
§ 462 Gütergemeinschaft§ 462 Gütergemeinschaft
§ 463 Erbschaftskäufer§ 463 Erbschaftskäufer
§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten, Abs. 2

References: §454
 §455
 §456
 §457
 §458
 §459
 §460
 §461
 §462
 §463
 §464
 § 1970

§ 1970
 § 1970
 § 460

§ 460
 § 460

§ 454

§ 454
 § 454
 § 1970

§455
 §455

§ 462
 § 462

§ 463
 § 463
 § 1489

§ 1489
 § 1489
 § 1970

§ 1970

§ 460

§ 454

§455

§ 462

§ 463

§ 1489