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Timestamp: 2019-06-20 13:04:50+00:00

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Geschäftsführung Archive - Seite 4 von 14 - kösterblog
Hinweispflicht des Steuerberaters in der Insolvenz?
22.08.2013 09.02.2015 von Benno von Braunbehrens
Werden nach Eintritt der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit durch den GmbH-Geschäftsführer Zahlungen getätigt, so hat er diese gem. § 64 GmbHG zu ersetzen. Inwiefern ein Steuerberater, welcher die Gesellschaft in steuerlichen Problematiken betreut, dem Geschäftsführer bei der Feststellung der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit zur Hand gehen muss, war bereits Gegenstand einer Entscheidung des OLG Köln, die in der Fachpresse einigen Widerhall fand. Hinsichtlich der daraufhin ergangenen Revision liegt nun die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor:
Categories Auflösung / Liquidation, Geschäftsführung, Haftung in der GmbH, RechtsprechungTags Geschäftsführerhaftung, Hinweispflicht, Insolvenz, Steuerberater
09.08.2013 09.02.2015 von Benno von Braunbehrens
Wird bei einer Aktiengesellschaft die Bestellung zum Vorstand aus wichtigem Grund widerrufen, gilt dieser Widerruf solange als wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt wird. Dies stellt sich bei einer zweigliedrigen GmbH anders da. Wird hier die Bestellung eines der Gesellschaftergeschäftsführer aus wichtigen Grunde widerrufen, ergibt sich ein untragbarer Schwebezustand der solange andauert, bis das Vorliegen eines wichtigen Grundes positiv festgestellt wurde. Da sich der Schwebezustand über mehrere Jahre hinziehen kann, hat sich das OLG kürzlich erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wie diesem Geschäftsführer in der Zwischenzeit die Möglichkeit genommen werden kann, für die GmbH weiterhin als Geschäftsführer zu agieren:
Categories Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, RechtsprechungTags Abberufung Geschäftsführer, Einstweilige Verfügung, Schwebezustand, Zweigliedrige GmbH
Fristlose Kündigung des GmbH Geschäftsführers – Fristbeginn
02.08.2013 09.02.2015 von Benno von Braunbehrens
§ 626 BGB ermöglicht es einen Angestellten ohne Fristeinhaltung zu kündigen, wenn hierfür ein besonderer Grund, wie beispielsweise gravierendes Fehlverhalten vorliegt. Diese Kündigungsmöglichkeit besteht auch dann, wenn eine ordentliche Kündigung aufgrund einer Befristung des Vertrages ausgeschlossen ist. Damit diese einschneidende Kündigungsmöglichkeit nicht noch Monate nach dem Vorliegen des wichtigen Grundes, wie ein Damoklesschwert über dem Arbeitnehmer schwebt, verlangt § 626 II BGB, dass die Kündigung innerhalb von 2 Wochen nach Kenntniserlangung des wichtigen Grundes erfolgen muss. In einer interessanten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, auf wessen Kenntnis abzustellen ist und wann die Zweiwochenfrist zu laufen beginnt. Leitsätze:
Categories Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Rechtsprechung, SonstigesTags außerordentliche Geschäftsführerkündigung, Kenntniserlangung, wichtiger Grund, Zweiwochenfrist
Compliance in der GmbH
23.07.2013 09.02.2015 von Benno von Braunbehrens
Bei Compliance denken die meisten Leser vermutlich an große Aktiengesellschaften aus der Finanz- oder Versicherungsbranche, die ganze Heerscharen an externen Compliance Beratern und internen Compliance Abteilungen unterhalten. Vielen ist jedoch nicht bewusst, dass dieser Thematik gerade auch bei GmbHs mit nicht ganz kleinem Geschäftsumfang eine wesentliche Bedeutung mit Haftungsrisiken für den Geschäftsführer zukommt.
Categories Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Haftung in der GmbHTags Compliance, Geschäftsführer, GmbH, Haftung
Rechtsformzusatz bei gemeinnützigen GmbHs
30.06.2013 09.02.2015 von Benno von Braunbehrens
Bereits im Jahre 1892 wurde im damaligen GmbH-Gesetz zwingend vorgeschrieben, dass in der Firma einer GmbH die Bezeichnung „mit beschränkter Haftung“ aufzutauchen hat. Dieser Grundsatz gilt nach wie vor, wobei auch die Palette der gängigen Abkürzungen herangezogen werden kann. Seit jeher soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass im Rechtsverkehr keine falsche Vorstellung hinsichtlich der potentiellen Haftungsmasse aufkommt. Wird hiergegen verstoßen und somit dem Rechtsverkehr die nur beschränkte Haftung unterschlagen, kann hieraus eine Rechtsscheinhaftung der Geschäftsführer, aber auch der Gesellschafter, resultieren.
Categories Geschäftsführung, Gesellschaftsvertrag, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Haftung in der GmbH, Rechtsprechung, Stammkapital / FinanzenTags Firmierung, Gemeinnützigkeit, gGmbH, gUG
03.06.2013 09.02.2015 von Benno von Braunbehrens
Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 II 1 InsO dient nicht nur als Anknüpfungspunkt für die Insolvenzantragspflicht, sondern auch als Anknüfungspunkt für den Haftungstatbestand des § 64 GmbHG. Nach diesem haftet ein GmbH Geschäftsführer für alle Zahlungen, die er nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit tätigt und die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Was genau bei der wichtigen Bestimmung dieses Zeitpunktes zu beachten ist, hat der BGH in einer kürzlich ergangenen Entscheidung herausgearbeitet. Leitsätze:
Categories Auflösung / Liquidation, Geschäftsführung, Haftung in der GmbH, RechtsprechungTags Haftung, Vermutung, Zahlungsunfähigkeit, § 64 GmbHG
Amtsniederlegung des GmbH Geschäftsführers
29.04.2013 09.02.2015 von Benno von Braunbehrens
Das Oberlandesgericht München hat die ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur fehlenden Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers nun auch auf den Fall erstreckt, dass der Geschäftsführer zugleich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer UG ist, die ihrerseits alleinige Gesellschafterin der GmbH ist. Folgender Leitsatz wurde erlassen:
Categories Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, RechtsprechungTags Amtsniederlegung, Eintragungsfähigkeit, Geschäftsführer, GmbH
09.04.2013 09.02.2015 von Benno von Braunbehrens
Anders als in den Vereinigten Staaten, in denen eine Insolvenz als natürlicher Vorgang in einem von Risiko geprägten Marktumfeld gilt, ist der Gang zum Insolvenzgericht in Deutschland auch nach der umfassenden ESUG Reform noch stark mit einem Makel belastet. Externe Faktoren, wie beispielsweise die Kreditfreudigkeit von Banken oder die Insolvenz des Hauptkunden werden ausgeblendet. Stattdessen wird eine Insolvenz meist mit individuellen Versagen gleichgestellt.
Categories Auflösung / Liquidation, Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Haftung in der GmbH, RechtsprechungTags Bankrottstrafbarkeit, Firmenbestattung, Strafbarkeit

References: § 64

§ 626
 § 626
 § 17
 § 64
 BGH 
 § 64