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Timestamp: 2016-12-03 14:23:00+00:00

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§ 675i BGB, Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld | Gesetze auf anwalt24.de
§ 675i BGB, Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 675i BGB, Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld§ 675j BGB, Zustimmung und Widerruf der Zustimmung§ 675k BGB, Nutzungsbegrenzung§ 675l BGB, Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrum...§ 675m BGB, Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifi...§ 675n BGB, Zugang von Zahlungsaufträgen§ 675o BGB, Ablehnung von Zahlungsaufträgen§ 675p BGB, Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags§ 675q BGB, Entgelte bei Zahlungsvorgängen§ 675r BGB, Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen§ 675s BGB, Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge§ 675t BGB, Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen§ 675u BGB, Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvo...§ 675v BGB, Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthe...§ 675w BGB, Nachweis der Authentifizierung§ 675x BGB, Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger au...§ 675y BGB, Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhaf...§ 675z BGB, Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung ...§ 676 BGB, Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen§ 676a BGB, Ausgleichsanspruch§ 676b BGB, Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvor...…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 675i BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtUntertitel 3 – Zahlungsdienste → Kapitel 2 – ZahlungsdienstevertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Zahlungsdienstevertrag kann die Überlassung eines Kleinbetragsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer vorsehen. 2Ein Kleinbetragsinstrument ist ein Mittel, 1.mit dem nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 Euro ausgelöst werden können,2.das eine Ausgabenobergrenze von 150 Euro hat oder3.das Geldbeträge speichert, die zu keiner Zeit 150 Euro übersteigen.3In den Fällen der Nummern 2 und 3 erhöht sich die Betragsgrenze auf 200 Euro, wenn das Kleinbetragsinstrument nur für inländische Zahlungsvorgänge genutzt werden kann. (2) Im Fall des Absatzes 1 können die Parteien vereinbaren, dass 1.der Zahlungsdienstleister Änderungen der Vertragsbedingungen nicht in der in § 675g Abs. 1 vorgesehenen Form anbieten muss,2.§ 675l Satz 2, § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, Satz 2 und § 675v Abs. 3 nicht anzuwenden sind, wenn das Kleinbetragsinstrument nicht gesperrt oder eine weitere Nutzung nicht verhindert werden kann,3.die §§ 675u, 675v Abs. 1 und 2, die §§ 675w und 676 nicht anzuwenden sind, wenn die Nutzung des Kleinbetragsinstruments keinem Zahlungsdienstnutzer zugeordnet werden kann oder der Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die in dem Kleinbetragsinstrument selbst angelegt sind, nicht nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war,4.der Zahlungsdienstleister abweichend von § 675o Abs. 1 nicht verpflichtet ist, den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung des Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausführung aus dem Zusammenhang hervorgeht,5.der Zahler abweichend von § 675p den Zahlungsauftrag nach dessen Übermittlung oder nachdem er dem Zahlungsempfänger seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann, oder6.andere als die in § 675s bestimmten Ausführungsfristen gelten. (3) 1Die §§ 675u und 675v sind für elektronisches Geld nicht anzuwenden, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die Möglichkeit hat, das Zahlungskonto oder das Kleinbetragsinstrument zu sperren. 2Satz 1 gilt nur für Zahlungskonten oder Kleinbetragsinstrumente mit einem Wert von höchstens 200 Euro.Zu § 675i: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355).
§ 675h BGB, Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675j BGB, Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

References: § 675

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