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Timestamp: 2019-09-19 07:19:51+00:00

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Wenzel – 81. Lfg. 08.2019 – INSO § 292 – Rechtsstellung des Treuhänders
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2018 § 292 Rechtsstellung des Treuhänders
Auf Verfahren, die vor dem 1.7.2014 beantragt worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung des Absatzes 1 anzuwenden (Art. 103h EGInsO):
(1) 1Der Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung zu unterrichten. 2Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich auf Grund des Schlussverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen, sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind. 3§ 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt entsprechend. 4Von den Beträgen, die er durch die Abtretung erlangt, und den sonstigen Leistungen hat er an den Schuldner nach Ablauf von vier Jahren seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zehn vom Hundert und nach Ablauf von fünf Jahren seit der Aufhebung fünfzehn vom Hundert abzuführen. 5Sind die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten noch nicht berichtigt, werden Gelder an den Schuldner nur abgeführt, sofern sein Einkommen nicht den sich nach § 115 Abs. 1 der Zivilprozessordnung errechnenden Betrag übersteigt.
Literatur: Adam, Die Klage des Treuhänders im RSB-Verfahren, ZInsO 2007, 198; Ahrens, Schadensersatz aus § 826 BGB nach einer Restschuldbefreiung, NZI 2015, 687; ders., Nicht benannte Gläubiger im Restschuldbefreiungsverfahren, NZI 2013, 721; Assfalg, Wirtschaftliches Eigentum als Rechtsbegriff, NJW 1963, 1582; Bork, Treuhänder-Studie, ZVI 2009, 273; Bruckmann, Verbraucherinsolvenz in der Praxis, 1999; Canaris, Die Verdinglichung obligatorischer Rechte, in: Festschrift Flume, Bd. I, 1978, S. 371; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung, 1997; Gerigk, Die Berücksichtigung der Schuldnerinteressen an einer zügigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und die Aufgaben des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode, ZInsO 2001, 931; Grahlmann, Fortdauer der Einzugsbefugnis des Treuhänders trotz Erteilung der Restschuldbefreiung, NZI 2010, 523; Heyer, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz in der Praxis, 3. Aufl., 2016; Kohte/Kemper, Kein Ausweg aus dem Schuldenturm, Blätter der Wohlfahrtspflege 1993, 81; Kötz, Trust und Treuhand – Eine rechtsvergleichende Darstellung des anglo-amerikanischen trusts und funktionsverwandter Institute des deutschen Rechts, 1963; Looff, Die Haftung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren, ZVI 2009, 9; Moch, Die Quotenbestimmung des Treuhänders während der Wohlverhaltensperiode, NZI 1998, 68; Moderegger, Die Überdehnung der Anforderungen an den Treuhänder des § 292, NZI 2018, 628; Müller, Die Aufgaben des Insolvenztreuhänders bei der vom Schuldner beantragten Restschuldbefreiung, ZInsO 1999, 335; Obermüller, Bestellung von Kreditsicherheiten an einen Treuhänder, DB 1973, 1833; Pape, Neuregelung der Insolvenzordnung durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001, ZAP Fach 14, S. 409; Preuß, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, 2. Aufl., 2003; dies., Durchsetzung und Verwertung von Insolvenzforderungen nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, NJW 1999, 3450; Schädlich, Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen, 2014; Scholz, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung (InsO), Teil 2, FLF 1995, 145; Stephan, Die „vergessenen Gläubiger“ im Verbraucherinsolvenzplan, NZI 2014, 539; Thomas, Die rechtsgeschäftliche Begründung von Treuhandverhältnissen, NJW 1968, 1705; Vallender, Das Schicksal nicht berücksichtigter Forderungen im Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren, ZIP 2000, 1288; Wenzel, Restschuldbefreiung bei Insolvenzen von Verbrauchern, VuR 1990, 121; Wenzel/Gratias, Allgemeine Fragen der Kreditsicherung, 2010.
I.	Verwaltungstreuhand 1.	Uneigennützige Treuhand 2.	Offenkundigkeitsprinzip II.	Aufgaben des Treuhänders 1.	Abhängig beschäftigter Schuldner 2.	Selbstständig tätiger Schuldner 3.	Treuhänderische Verwaltung III.	Verteilung 1.	Quote für die Gläubiger 2.	Aussetzen der jährlichen Verteilung (Abs. 1 Satz 4) 3.	Motivationsrabatt des Schuldners (Abs. 1 Satz 4 a. F.) IV.	Überwachung des Schuldners V.	Aufsicht über den Treuhänder VI.	Verschwiegene Forderung

References: § 292
 § 292
 § 4
 § 4
 § 115
 § 826
 § 292