Source: http://www.jurablogs.com/topic/abgeltung
Timestamp: 2017-10-23 15:37:18+00:00

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ABGELTUNG - JuraBlogs
…Die Ableistung von Bereitschaftszeiten ist nach der Vergütungsstruktur des Reformtarifvertrages des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-RTV) abgegolten. Diese Abgeltung ist zulässig und verstößt nicht gegen die Vorschriften des MiLoG. Ausgehend von § 29 Abs. 7 DRK-RTV ist jedwede Arbeitszeit, einschließlich die Zeit der Bereitschaftszeiten abgegolten. Zu diesen Zeiten gehören ausweislich der ……
… Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ihe Arbeitsleistung nur wähend der regulären Arbeitszeit erbringen. Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber nun die Ableistung von Übestunden verlangen? Können Arbeitnehmer in solchen Fällen eine Vergütung für die erbrachten Überstunden verlangen? Ist ein Ausschluss der Vergütung im Arbeitsvertrag…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 70 Leser - June 8, 2016 9:00am
…). Der Dienstherr (das beklagte Land) verweigerte dies. Vielmehr lehnte dieser den Antrag auf finanziellen Ausgleich für die geleisteten Überstunden ab. Dagegen klagte er. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab dem Beamten mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: 13 K 5760/15) Recht. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass der Beamte sich auf einen…
… Das BAG hat in einem Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 767/13) entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann die Abgeltung von Überstunden aus einem Arbeitszeitkonto verlangen kann, wenn die Parteien das Arbeitsverhältnis auf der Basis der sog. Vertrauensarbeitszeit abgewickelt haben. Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit…
Dr. Kroll & Partner – Blogin Arbeitsrecht- 114 Leser - March 8, 2016 8:42am
Stirbt der Urlaubsanspruch mit dem Arbeitnehmer?
… zu der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 33 Tagen. Ihre Erben forderten von der Beklagten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs. Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen. Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des…
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 57 Leser - December 4, 2015 1:01pm
ArbG Berlin bejaht Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers
… Erblasserin im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 33 Tagen. Ihre Erben forderten von der beklagten Arbeitgeberin die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs. Das ArbG Berlin hat nunmehr im Einklang mit dem EuGH entschieden, dass sich ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben…
beck-blogin Arbeitsrecht- 38 Leser - December 2, 2015 8:27am
… zusteht und zwar noch 17 Tage (dann ingesamt 20 Tage). Der Kläger/ Arbeitnehmer meinte, dass ihm insgesamt noch weitere 6 Tage an Urlaub zustanden, also ingesamt 26 Tage (der gesamte Jahresurlaub). Der Kläger klagte auf Abgeltung von 6 Urlaubstagen mit 726,54 Euro brutto. Die Frage war, ob man die beiden Arbeitsverhältnisse (es bestand ja hier nur eine…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 121 Leser - October 23, 2015 7:34am
… Wie viel Urlaub ist abzugelten? Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle…
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 100 Leser - October 21, 2015 9:02am
… Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus ohne, dass der vollständige Urlaub gewährt wurde, dann hat dieser in der Regel einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubsanspruches. Man spricht vom sog. Urlaubsabgeltungsanspruch. Es stehlt sich die Frage, wann muss der Arbeitgeber hier zahlen? Urlaubsabgeltungsanspruch Der…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 167 Leser - September 8, 2015 10:35am
Kann ich “2x” Urlaub bekommen?
… Arbeitsverhältnisses die vom Kläger verlangte Abgeltung seines Urlaubs u a. mit der Begründung ab, dem Kläger sei bereits von seinem früheren Arbeitgeber für das Jahr 2010 Urlaub gewährt worden. Eine Urlaubsbescheinigung seines früheren Arbeitgebers legte der Kläger dem Beklagten nicht vor. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger die beanspruchte…
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 110 Leser - December 16, 2014 11:22am
… Die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank gehört nicht zum Betrieb der Spielbank i.S. des § 2 Abs. 5 des Berliner SpielbankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der SpielbankVO 1938. Die hieraus erzielten Einnahmen werden daher mit der Spielbankabgabe nicht abgegolten und sind gewerbesteuerpflichtig. Dabei kann nach Ansicht…
Rechtslupe- 18 Leser - December 11, 2014 5:24am
… Unternehmen K+K beschäftigt. Von 2009 bis zu seinem Tod war er aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechungen arbeitsunfähig. Bis er starb hatte er 140,5 Tage offenen Jahresurlaub angesammelt. Die Witwe von Herrn Bollacke forderte von K+K eine Abgeltung für den von ihrem Ehegatten nicht genommenen Jahresurlaub. Das Unternehmen wies die Forderung…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 60 Leser - June 23, 2014 5:44am
… Unternehmen K+K beschäftigt. Von 2009 bis zu seinem Tod war er aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechungen arbeitsunfähig. Bis er starb hatte er 140,5 Tage offenen Jahresurlaub angesammelt. Die Witwe von Herrn Bollacke forderte von K+K eine Abgeltung für den von ihrem Ehegatten nicht genommenen Jahresurlaub. Das Unternehmen wies die…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 77 Leser - June 23, 2014 5:44am
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References: § 29
 § 7
 EuGH 
 § 7
 § 2
 § 6
 Eugh