Source: http://www.rae-wittmann.de/category/aktuelles/
Timestamp: 2018-12-10 14:24:46+00:00

Document:
Aktuelles - Wittmann, Hendricks, Derksen, Frenz und Kollegen
Kündigung von Verträgen per E-Mail jetzt möglich
Ab dem 01.10.2016 gilt für Kündigungen die „Textform“: Jeder kann zum Beispiel seinen Handy-Vertrag auch per E-Mail oder Fax kündigen. Er muss keinen Brief mehr schreiben. Die sog. „Schriftform“, die aus Text und eigenhändiger Unterschrift besteht, darf nicht mehr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefordert werden. Eine Ausnahme gilt für die Kündigung von Miet- und Arbeitsverträgen sowie bei notariell beurkundeten Verträgen.
Weiteres können Sie nachlesen unter …
Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr des eigenen Hundes bei Gerangels zwischen zwei Hunden; Ausschluss der Anspruchsminderung bei Verschuldenshaftung des Halters des schädigenden Hundes Mehr!
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz freiwilliger Teilnahme an Fahreignungsseminar
Das VG Trier hat entschieden, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung alle bereits begangenen Verkehrsverstöße relevant sind, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (Tattagprinzip). mehr …
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden kann, wenn er auf einer betrieblichen Karnevalsfeier einen Kollegen verletzt und mit dem Brauchtum nicht vertraut ist. mehr…
Änderung der Fahrerlaubnisverordnung – Erste Hilfe
Der Bundesrat hat am 25.09.2015 einer Änderung der Erste-Hilfe-Ausbildung zugestimmt. Danach soll das Verfahren vereinfacht werden.
Keine Entschädigungsleistung des Vollkaskoversicherers bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles
Das Landgericht Kaiserslautern hatte über die Voraussetzungen und den Umfang einer Leistungsfreiheit
eines Kaskoversicherers bei einer Trunkenheitsfahrt des Versicherungsnehmers zu entscheiden. mehr!
Das OLG Celle hat entschieden, dass die einfache Betriebsgefahr gegenüber dem groben Eigenverschulden eines Fußgängers vollständig zurücktreten kann, wenn dieser erheblich alkoholisiert ist und bei schlechten Sichtverhältnissen plötzlich auf die Fahrbahn tritt und dort mit einen Kraftfahrzeug kollidiert… mehr…
Wer beim Ein- oder Ausparken gegen ein anderes KFZ stößt, sollte nicht denken „Ach, es wird schon nichts passiert sein“ und sich anschließend vom Unfallort entfernen. Denn wer sich sofort entfernt oder seiner Wartepflicht nicht nachkommt, begeht eine Fahrerflucht und riskiert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB. mehr!
Der BGH hat entschieden, dass in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges eine Annulierung des Fluges liegt, die einen Ausgleichsanspruch begründen kann. mehr…
Einstufung einer Vermietungstätigkeit als gewerblich
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern als gewerblich einzustufen ist. mehr…
Das BVerfG hat entschieden, dass das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr…
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses lassen sich Arbeitgeber nicht selten vom Arbeitnehmer bestätigen, dass dieser auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Ein solcher Verzicht ist aber nicht immer wirksam, wie zwei neue Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beweisen.
Im Urteil vom 25.09.2014 stellte das BAG fest, mehr!
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis acht Monate nach Anlasstat unzulässig
Das LG Leipzig hat entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unzulässig ist, wenn zum Zeitpunkt der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Anlasstat bereits acht Monate zurückliegt und der Betroffene in dieser Zeit beanstandungsfrei am Straßenerkehr teilgenommen hat. LG Leipzig, Beschluss vom 23.09.2014, 1 Qs 329/14
Sonderkündigungsrecht bei 2-Parteien-Haus
Ein Sonderkündigungsrecht nach § 573 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn dass vom Vermieter mitbewohnte Gebäude über 2 Wohnungen und daneben noch über Räumlichkeiten verfügt, in denen eine eigene Haushaltsführung möglich ist. Urteil des BGH vom 18. Februar 2015 – Az. VIII ZR 127/14
Leerstandskosten bei Warmwasser
Warmwasserkosten können auch bei hohen Wohnungsleerständen grundsätzlich nach der in §§ 9 Abs. 4, 8 Abs. 1 Heizkostenverordnung vorgeschriebenen anteiligen Umlage nach Verbrauch abgerechnet werden, im Einzelfall sind leerstandsbedingte Kostenverschiebungen nach dem Prinzip von Treu und Glauben zu korrigieren. Urteil des BGH vom 10. Dezember 2014, Az. VIII ZR 9/14
Eigenbedarf nie unangemessen
Ein vom Vermieter geltend gemachter Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen. Vorliegend kann bei einer Wohnfläche von 100 m² für eine Einzelperson nicht auf eine Unangemessenheit überprüft werden, sondern lediglich auf einen Rechtsmissbrauch. Zudem kann ein nur vorübergehender Eigenbedarf eine Eigenbedarfskündigung nicht unzulässig werden lassen. Urteil des BGH vom 04. März 2015 – Az. VIII ZR 166/14
Eigenbedarfskündigung nicht rechtsmissbräuchlich
Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag rund 1,5 Jahre nach Mietvertragsabschluss wegen entstandenen Eigenbedarfs kündigt und das Entstehen des Eigenbedarfs bei Vertragsabschluss weder vorhersehbar war noch von dem Vermieter erwogen werden musste. Urteil des BGH vom 04. Februar 2015 – Az. VIII ZR 154/14 mehr
Stillschweigende Mietaufhebungsvereinbarung
Der konkludente Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages kann nur dann angenommen werden, wenn beide Vertragsparteien einen entsprechenden Willen, bzw. eine übereinstimmende Willenserklärung erkennbar vortragen. Insbesondere müssen diese Willenserklärungen einen Rechtsfolgewillen gerichtet auf Mietaufhebung zulassen. Eine konkludente Annahme einer Mietaufhebungsvereinbarung ohne einen entsprechenden Rechtsfolgewillen kann dagegen nicht angenommen werden.
Verfassungsgericht Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2015 mehr…
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages bei wirtschaftlichem Totalschaden
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Pkw-Käufer keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, weil er nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte. mehr…
Schadensersatz des Mieters bei Vorkaufsrecht
Der Mieter kann Schadenersatz vom Vermieter verlangen, wenn der Vermieter den vorkaufsberechtigten Mieter nicht über den Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Dritten sowie das Bestehen eines Vorkaufrechts des Mieters unterrichtet. Der Schadenersatz umfasst dann die Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis der Immobilie. Einen solchen Schadenersatz kann der Mieter auch dann geltend machen, wenn er nach Kenntniserlangung über das Vorkaufsrecht dieses nicht ausgeübt hat.
BGH, Urteil vom 21. Januar 2015
Einsichtnahme in Betriebskostenbelege
Dem Mieter ist die Einsichtnahme in Betriebskostenbelege dann nicht zumutbar, wenn der Vermieter in der Wohnanlage ein Stadtteilbüro unterhält und hier auch Verwaltungsabläufe regeln kann.
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 03. Februar 2015

References: § 142
 BGH 
 § 573
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH