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Timestamp: 2018-09-18 19:30:16+00:00

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Parkometerabgabe, Tilgung als weiterer Milderungsgrund - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2016, RV/7500279/2016
Parkometerabgabe, Tilgung als weiterer Milderungsgrund
RV/7500279/2016-RS1 Permalink
§ 55 Abs. 1 VStG stellt hinsichtlich des Beginns des Laufes der Tilgungsfrist einer Verwaltungsübertretung anders als § 186 Abs. 3 FinStrG auf den Eintritt der Rechtskraft und nicht auf die erfolgte Entrichtung einer Geldstrafe oder den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe ab und weist eine einheitliche Tilgungsfrist von fünf Jahren aus.
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen B.B. (Bf.) über die Beschwerde vom 19. Jänner 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 7. Jänner 2016, GZ. MA67-PA-PA betreffend Verkürzung (Hinterziehung) der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, dass di e Geldstrafe auf € 40,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 9 Stunden herabgesetzt. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG mit EUR 10,00 festgesetzt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 50,00.
Mit Straferkenntnis vom 7. Jänner 2015 hat das Magistrat über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-PA, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:
"Dem Einspruch wird keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz
2006 eine Geldstrafe von EUR 61,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
verfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des VenNaltungsstrafgesetzes).
"In Ihrem fristgerechten Einspruch stellten Sie die Ihnen angelastete Übertretung nicht
in Abrede, sondern richteten diesen aufgrund Ihrer Einkommenssituation gegen die
Höhe der über Sie verhängten Geldstrafe.
Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen, und der
Behörde oblag nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages.
Der Geltendmachung eines finanziellen Engpasses kommt bei gleichzeitiger Haltung
eines eigenen Fahrzeuges nicht die übliche Berücksichtigung zu, da die Haltung eines Fahrzeuges in der Regel mit höheren Kosten verbunden ist und ein gesetzwidriges Verhalten im Straßenverkehr, welches zur Verhängung von Geldstrafen führt, ausschließlich zu Ihren Lasten geht.
Auch das Verschulden konnte nicht als geringfügig angesehen werden, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können.
Als erschwerend wurde das Vorliegen einer einschlägigen, rechtskräftigen Vormerkung gewertet. Milderungsgründe sind nicht hervorgetreten.
Weiters wurde auf Ihre bekannt gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten Bedacht genommen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere
Mit Mail vom 19. Jänner 2016 erhob die Bf. mit Einspruch bezeichnete Beschwerde gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-PA und begründete diese wie folgt:
"Bitte Sie mir entgegen zu kommen, da ich nur 8 Minuten vor 19 Uhr, vergessen habe, einen 15 Minuten Gratis Parkschein via Handy abzusenden. Bzw. hab mich erkundigt in einem Shop, wie lange Parkscheinpflicht ist, und sie mir bestätigten bis 19 Uhr und sie meinten auch, wegen 8 Minuten ist dies nicht mehr nötig, da 15 Minuten so oder
so gratis sind. In der Eile meines Termins, habe ich dann keinen 15 Minuten Gratis Parkschein abgesendet.
Bitte Sie dies zu berücksichtigen, auch wegen meiner nun schon Notstands-Situation entgegen kommen."
Die Geldstrafe beträgt unter € 500,00 und es wurde lediglich gegen die Strafhöhe Beschwerde erhoben. Die Bf. hat in Kenntnis der Rechtsbelehrung im Straferkenntnis des Magistrates zu den Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme einer mündlichen Verhandlung, nämlich deren Beantragung in der Beschwerdeschrift, keinen Antrag im Sinne des § 44 Abs. 3 VwGVG gestellt, daher konnte ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden.
Die Bf. gesteht zu am 27.8.2015 um 18:52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Schellhammergasse 20 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W die ihr angelastete Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt und damit eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe bewirkt zu haben.
Im Einspruch und in der Beschwerde richtet sich die Bf. ausschließlich gegen die Höhe der über sie verhängten Geldstrafe und bringt vor, dass sie zur Zeit nur Notstandshilfe beziehe und Sorgepflichten für eine Tochter habe, die gerade mit einem Studium beginnen wolle. Sie sei alleinerziehend.
Wird lediglich gegen die Strafhöhe Beschwerde erhoben, tritt Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruches ein.
Zu dem ihr anzulastenden Verschulden brachte die Bf. vor, dass sie wegen der fehlenden 7 Minuten auf den Ablauf der gebührenpflichtigen Parkzeit keine Parkschein mehr in ihr Auto gegeben habe, da sie keinen Gratisparkschein mehr gehabt habe und in der Umgebung keine Trafik gewesen sei.
Das BFG ist zur Ansicht gelangt, dass der Bf. eine Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten ist, weil sie die Vorschrift zur Kennzeichnung ihres geparkten PKWs mit einem Parkschein nicht eingehalten hat.
Im Hinblick darauf, dass jedoch bloß von einer fahrlässigen Verkürzung auszugehen war und lediglich ein Gratisparkschein zu verwenden gewesen wäre, erscheint der Unrechtsgehalt aber eher gering.
Gemäß § 55 Abs. 1 VStG gilt: Ein wegen einer Verwaltungsübertretung verhängtes Straferkenntnis zieht, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, keinerlei Straffolgen nach sich und gilt mit Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft als getilgt.
Vor dem Hintergrund der dargelegten Strafzumessungsgründe, insbesondere der bloß fahrlässigen Begehung, der zwischenzeitig wieder bestehenden Unbescholtenheit (Tilgung der Vorstrafe mit 14.1.2016), der geständigen Verantwortung und des Umstandes, dass die Bf. nur Notstandshilfe bezieht war die Geldstrafe spruchgemäß jedoch da ausschließlich Milderungsgründe vorliegen auf EUR 40,00 herabzusetzen.
Die Verhängung einer Geldstrafe ist im Übrigen, wie die Behörde bereits ausgeführt hat, auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Wer Kosten für einen PKW aufbringt, ist auch in der Lage Parkgebühren zu entrichten.
Die Geldstrafe sowie die gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Stunden entsprechen nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen und bewegen sich im Rahmen der Judikatur des BFG zu Parkgebührenvergehen.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin wegen ihres teilweisen Obsiegens im Beschwerdeverfahren keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500279.2016
Findok-Nr: 109124.1, aufgenommen am: 31.03.2016 15:50:48, zuletzt geändert am: 31.03.2016, Dokument-ID: 08356fbf-9bf1-4148-bada-59aca9c1c8b0, Segment-ID: c80c38de-36e0-4f49-9948-b7bd03523ac2

References: § 55
 § 186
 § 4
 § 5
 § 50
 § 64
 § 49
 § 4
 § 44
 § 55
 § 16
 § 52