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Timestamp: 2016-10-28 10:14:56+00:00

Document:
6B_49/2016 (03.06.2016)
6B_49/2016 � � Urteil vom 3. Juni 2016
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabelle Th�ron,
Einstellung (einfache K�rperverletzung),
Mit Strafbefehl vom 20. Januar 2014 wurde A.________ wegen eines Verkehrsdelikts zu einer Busse von Fr. 120.-- und zur �bernahme der Verfahrenskosten von Fr. 42.-- verurteilt. Da sie die Busse nicht bezahlte, wurde diese am 11. August 2014 in einen Tag Freiheitsstrafe umgewandelt. Am 17. September 2014 begaben sich die Polizeibeamten X.________ und Y.________ zwecks Ausf�hrung der Zuf�hrungsanordnung zum Wohnsitz von A.________. Vor Ort legten ihr die beiden Polizisten Handschellen an. Im Verlauf der Intervention l�ste sich bei A.________, die offene Schuhe trug, der Nagel ihrer linken grossen Zehe.
A.________ reichte am 29. September 2014 Strafanzeige gegen X.________ und Y.________ wegen einfacher K�rperverletzung und eventuell Amtsmissbrauchs ein und konstituierte sich als Privatkl�gerin. Mit Strafbefehlen vom 17. August 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft X.________ und Y.________ wegen Amtsmissbrauchs; die Verfahren wegen einfacher K�rperverletzung stellte sie ein. Gleichentags verurteilte sie A.________ wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts Freiburg vom 26. November 2015 sowie der Einstellungsverf�gungen der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 17. August 2015.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
1.1.�Die Privatkl�gerschaft ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverf�gung legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilanspr�che im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden m�ssen. �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch solche aus Staatshaftung, k�nnen nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B_316/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 1.1, nicht publiziert in BGE 141 IV 454; je mit Hinweisen).
1.2.�Unbek�mmert um die Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkl�ger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zul�ssig sind R�gen formeller Natur, die von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdef�hrer kann deshalb weder die Beweisw�rdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begr�ndung sei materiell unzutreffend. Er kann hingegen vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen k�nnen ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1; 136 IV 41 E. 1.4; Urteile 6B_827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen; 6B_316/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 141 IV 454; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf ihre Beschwerden eingetreten. Diese Frage ist einer bundesgerichtlichen �berpr�fung zug�nglich.
2.1.�Die Beschwerdefrist endete unbestrittenermassen am 4. September 2015. Die Beschwerdef�hrerin liess am 4. September 2015 durch ihren Rechtsanwalt Beschwerde erheben. Dass die Eingaben f�lschlicherweise als "Einsprachen" bezeichnet waren, schadet nicht, wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (vgl. Art. 385 Abs. 3 StPO). Zus�tzlich reichte die Beschwerdef�hrerin eine eigene "Einsprache" ein, welche vom 4. September 2015 datiert. Gem�ss dem vorinstanzlichen Entscheid wurde die Sendung allerdings erst am 6. September 2015 der Post �bergeben. Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin reichte am 8. September 2015 eine weitere Eingabe ein. Die Vorinstanz stellt fest, lediglich die Beschwerde des Rechtsanwalts der Beschwerdef�hrerin vom 4. September 2015 sei fristwahrend.
Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, die Feststellung, wonach ihre Eingabe am 6. September 2015 der Post �bergeben worden sei, sei problematisch, da es sich um einen Sonntag gehandelt habe. Was sie aus diesem Einwand zu Ihren Gunsten ableiten will, ist unklar. Weder behauptet sie, die Eingabe an einem anderen Tag respektive fristgerecht aufgegeben zu haben, noch ist ersichtlich, weshalb eine Postaufgabe an einem Sonntag nicht m�glich sein soll. Aus dem Poststempel ergeben sich sowohl das Aufgabedatum als auch die Aufgabestelle (Schanzenpost Bern, welche am Sonntag ge�ffnet ist). Inwiefern diese Angaben unzutreffend sein sollen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Feststellung der Vorinstanz, die Eingabe der Beschwerdef�hrerin sei versp�tet, verletzt kein Bundesrecht.
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt, die Beschwerdef�hrerin habe lediglich die Verfahrenseinstellung betreffend den Beschwerdegegner 2 angefochten. Die Beschwerdef�hrerin wendet zu Recht ein, diese Feststellung sei nicht nachvollziehbar, ergibt sich doch aus den Akten, dass die Beschwerdef�hrerin gleichzeitig zwei Beschwerden einreichte. Eine davon betrifft das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 2 (act. 169 f.), die andere jenes gegen den Beschwerdegegner 3 (act. 171 f.). Soweit die Vorinstanz mit der erw�hnten Begr�ndung auf die Beschwerde betreffend den Beschwerdegegner 3 nicht eintritt, verletzt sie Bundesrecht.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die von ihrem Rechtsanwalt eingereichten Beschwerden w�rden s�mtliche Voraussetzungen von Art. 385 StPO erf�llen und die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht darauf eingetreten. Indem sie beantragt habe, die Einstellungsverf�gungen seien aufzuheben und die eingestellten Strafverfahren fortzusetzen, habe sie unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, welche Punkte angefochten werden. Weiter gingen aus ihren Eingaben die Anfechtungsgr�nde klar hervor. Sie habe die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" ger�gt und dargelegt, dass aufgrund der Art und der Schwere der Verletzungen eine selbst beigebrachte ungl�ckliche Verletzung auszuschliessen sei. Aufgrund dessen sei zumindest zweifelhaft, ob ein Einstellungsgrund vorliege. Jedenfalls seien weitere Abkl�rungen zu dieser Frage erforderlich. Dazu habe sie weitere Beweismittel wie etwa den Beizug von Arztberichten genannt. Unrichtig sei zudem die Erw�gung der Vorinstanz, das Abstellen auf die Aussagen der Polizisten werde nicht kritisiert. Genau dieser Punkt werde beanstandet. Damit seien die sachverhaltlichen und rechtlichen Beanstandungen ausreichend dargelegt worden. Der Nichteintretensentscheid verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das daraus abgeleitete Verbot des �berspitzten Formalismus. Zudem h�tte die Vorinstanz die mangelhafte Eingabe gest�tzt auf Art. 385 Abs. 2 StPO zur Verbesserung zur�ckweisen m�ssen. Zumindest h�tte sie die Eingabe, welche die Beschwerdef�hrerin pers�nlich eingereicht hatte, als (teilweise) Nachbesserung mitber�cksichtigen k�nnen.
2.3.1.�Die Vorinstanz erw�gt, die Staatsanwaltschaft habe in der Einstellungsverf�gung auf die Aussagen der Polizeibeamten abgestellt, was von der Beschwerdef�hrerin nicht kritisiert worden sei. Vielmehr begn�ge sie sich mit pauschalen Behauptungen ohne jeglichen Verweis auf Aktenstellen. Zudem wiederhole sie lediglich die im Vorverfahren gemachten �usserungen. Namentlich f�hre sie aus, ihre Verletzungen deuteten auf eine �berm�ssige Gewalteinwirkung durch die Polizeibeamten hin und seien durch das unangemessene Anbringen der Handschellen verursacht worden. Weiter behaupte sie, die Polizeibeamten h�tten sie zu Boden geworfen und sich auf sie gesetzt. Inwiefern die Verweigerung der �rztlichen Versorgung trotz einer entsprechenden Bitte den Tatverdacht der K�rperverletzung erh�rten soll, bleibe schleierhaft. Die Beschwerdef�hrerin sei ihrer Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen. Von einer R�ckweisung der Beschwerde zwecks Verbesserung werde abgesehen, da die Beschwerdef�hrerin anwaltlich vertreten sei und die Beschwerde mit Verweis auf die Erw�gungen in der Einstellungsverf�gung ohnehin abzuweisen w�re. Mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3.2.�Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder m�ndlich er�ffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begr�ndet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Verlangt die StPO, dass das Rechtsmittel begr�ndet wird, so hat die Person oder die Beh�rde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: (lit. a.) welche Punkte des Entscheides sie anficht; (lit. b.) welche Gr�nde einen anderen Entscheid nahe legen; (lit. c.) welche Beweismittel sie anruft (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Begr�ndung hat den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tats�chlichen und/oder rechtlichen Gr�nde, die einen anderen Entscheid nahelegen (Urteil 6B_613/2015 vom 26. November 2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
2.3.3.�In den Eingaben vom 4. September 2015 brachte die Beschwerdef�hrerin deutlich zum Ausdruck, dass sie mit der Verfahrenseinstellung nicht einverstanden ist, und r�gte den Grundsatz "in dubio pro duriore" als verletzt. Sie verlangte unter Nennung m�glicher Beweismittel eine Neubeurteilung des Sachverhalts respektive der Frage, ob ein verh�ltnism�ssiges Vorgehen der Polizisten vorlag und die Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung (Art. 319 StPO) erf�llt sind. Die Vorinstanz erachtet die Beschwerdebegr�ndung dennoch als unzureichend, wobei sie bei der Eintretensfrage bereits in der Sache zu pr�fen scheint, ob die Beschwerde begr�ndet ist oder nicht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie ausf�hrt, die Argumente der Beschwerdef�hrerin seien nicht geeignet, den Tatverdacht zu erh�rten. Damit vermischt die Vorinstanz in ihrem Nichteintretensentscheid die materielle Begr�ndetheit der Beschwerde mit derjenigen ihrer hinreichenden Begr�ndung. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie nicht auf die Beschwerden der Beschwerdef�hrerin eintritt.
Die Vorinstanz wird auf die Beschwerden der Beschwerdef�hrerin eintreten und die Sache umfassend materiell pr�fen m�ssen. In diesem Verfahrensstadium hat das Bundesgericht nicht zu �berpr�fen, ob die Einstellungsverf�gungen der Staatsanwaltschaft bundesrechtskonform sind. Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin zu Recht keine Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO ansetzte.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Freiburg zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegnerin 1 sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Beschwerdegegner 2 und 3 unterliegen mit ihren Antr�gen auf Nichteintreten bzw. auf Abweisung. Sie haben die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und zusammen mit dem Kanton Freiburg die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 26. November 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegner 2 und 3 und der Kanton Freiburg haben der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von je Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 81
 Art. 81
 BGE 
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 Art. 385
 Art. 385
in dubio
 Art. 385
 Art. 396
 Art. 385
in dubio
 Art. 385