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Timestamp: 2016-10-23 01:33:40+00:00

Document:
P 41/04 (03.12.2004)
P 41/04
A.________, 1905, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 1. Januar 2003 gew�hrte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn dem am 30. M�rz 1905 geborenen A.________ Erg�nzungsleistungen zu seiner AHV-Rente im monatlichen Betrag von Fr. 2'580.-. Nachdem die Kasse die finanziellen Verh�ltnisse �berpr�ft hatte, erliess sie mit Datum vom 28. Juli 2003 eine neue Verf�gung, wonach dem Versicherten ab 1. August 2003 nur noch Erg�nzungsleistungen von monatlich Fr. 1'628.- gew�hrt w�rden. Auf Einsprache hin wurde die Verf�gung mit Datum vom 15. September 2003 dahingehend abge�ndert, als der Erg�nzungsleistungsanspruch auf Fr. 1'869.- festgesetzt wurde (Entscheid vom 16. September 2003).
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2004 ab.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides h�here Erg�nzungsleistungen auszurichten.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG), die Bestandteile der Erg�nzungsleistungen (Art. 3 ELG), die H�he der Erg�nzungsleistungen (Art. 3a Abs. 1 ELG), die anerkannten Ausgaben bei zu Hause wohnenden Personen (Art. 3b Abs. 1 ELG) und die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c Abs. 1 lit. a-d, g und h ELG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Bestimmungen f�r die Anrechnung von Kosten f�r die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt (Art. 13 Abs. 6 ELVK) und diejenigen f�r Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidit�t, Unfall oder Krankheit notwendig ist und von �ffentlichen oder gemeinn�tzigen Tr�gern erbracht wird (Art. 13 Abs. 1 ELVK). Darauf wird verwiesen.
Vorliegend ist in erster Linie streitig, ob bei den anrechenbaren Ausgaben auch der Aufwand des Beschwerdef�hrers in Form von freier Kost und Logis sowie der Bezahlung der obligatorischen Krankenversicherungspr�mien f�r die ihn betreuende Haush�lterin/Pflegerin zu ber�cksichtigen ist. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, als bald Hundertj�hriger sei er dauernd pflegebed�rftig und k�nne auch seinen Haushalt nicht mehr selber besorgen. Ohne die ihn quasi unentgeltlich betreuende Pflegerin m�sste er in einem Pflegeheim untergebracht werden, was bedeutend h�here Kosten verursachen w�rde.
2.1 In Art. 3d Abs. 1 lit. b ELG wird Bez�gerinnen und Bez�gern einer j�hrlichen Erg�nzungsleistung ein Anspruch auf die Verg�tung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten f�r Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen einger�umt. Der Bundesrat bezeichnet die Kosten (Art. 3d Abs. 4 ELG), hat dies aber dem Eidgen�ssischen Departement des Innern delegiert (Art. 19 Abs. 1 lit. b ELV). Dieses hat in Art. 13 Abs. 6 ELKV festgelegt, dass ausgewiesene Kosten f�r die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt bis h�chstens Fr. 4'800.- pro Kalenderjahr verg�tet werden, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche nicht im gleichen Haushalt lebt oder nicht �ber eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird.
2.2 Vorliegend scheitert die Verg�tung jenes Betrages an der Tatsache, dass die Betreuungsperson im selben Haushalt wie der Beschwerdef�hrer lebt. Dies ergibt sich einerseits aus seinen eigenen Ausf�hrungen und andererseits aus der Bewilligung zum Aufenthalt von V.________ des Amtes f�r Ausl�nderfragen des Kantons Solothurn vom 29. Januar 2004. Es kann daher offen bleiben, ob die vom Beschwerdef�hrer gegen�ber der Verwaltung aufgelisteten Kosten f�r die Haushalts- und Pflegehilfe ausgewiesene Kosten im Sinne von Art. 13 Abs. 6 ELKV darstellen (vgl. dazu auch Urteil B. vom 12. Dezember 2003, P 76/02). Auch eine Verg�tung auf Grund von Art. 13 Abs. 1 ELKV kann nicht gew�hrt werden, nachdem die f�r den Beschwerdef�hrer notwendige Hilfe und Pflege weder von einer �ffentlichen noch einer gemeinn�tzigen Institution geleistet wird.
Im Weiteren r�gt der Beschwerdef�hrer, dass seine Rente aus der Tschechischen Republik neu bei der Berechnung seines Erg�nzungsleistungsanspruchs ber�cksichtigt wird.
3.1.1 Nach Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG sind als Einkommen Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung anzurechnen. Laut Botschaft vom 21. September 1964 zum aELG gelten als Renten und Pensionen periodische Leistungen im weitesten Sinne, also neben den Sozialversicherungsrenten die Renten �ffentlicher und privater Pensionskassen und Versicherungen, die freiwilligen periodischen Leistungen der Arbeitgeber und die Renten im Sinne des Zivilrechts (BBl 1964 II 705). Daraus folgt, dass Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG nach dem Willen des Gesetzgebers die grunds�tzliche Anrechenbarkeit aller wiederkehrenden Leistungen statuiert (vgl. BGE 123 V 186 f.). Ausnahmen hiervon ergeben sich aus Art. 3c Abs. 2 ELG.
3.1.2 Nicht als Einkommen anzurechnen sind unter anderem Unterst�tzungen der �ffentlichen Sozialhilfe (Art. 3c Abs. 2 lit. b ELG) und �ffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem F�rsorgecharakter (Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG). F�rsorgecharakter haben praxisgem�ss Leistungen, die freiwillig und auf Zusehen hin gew�hrt werden und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfsbed�rftigkeit der beziehenden Person angepasst werden (BGE 116 V 330 mit Hinweisen). Bejaht wurde der ausgesprochene F�rsorgecharakter bei freiwilligen Leistungen der Eidgen�ssischen Versicherungskasse f�r das unterst�tzungsbed�rftige Kind eines verstorbenen Beamten (EVGE 1968 S. 226) sowie bei freiwilligen und auf Zusehen hin ausgerichteten Leistungen des Arbeitgebers (ZAK 1972 S. 62). Verneint wurde er im Falle einer auf Grund des Bundesbeschlusses betreffend Hilfeleistung an kriegsgesch�digte Auslandschweizer ausgerichteten Rente (EVGE 1966 S. 245).
3.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer seit dem 30. Oktober 2001 Anspruch auf eine monatliche Rente von 8005 tschechischen Kronen hat. Nach dem Ausgef�hrten ist dieses Renteneinkommen vollumf�nglich in die Anspruchsberechnung miteinzubeziehen. Ein Teilbetrag von 1310 Kronen wird nach Angaben des Beschwerdef�hrers als Entsch�digung f�r eine ungerechtfertigte Inhaftierung w�hrend 7 Jahren und 3 Monaten ausgerichtet, hat also eigentlichen Genugtuungscharakter. Das ist jedoch f�r die Frage der Anrechenbarkeit ohne Belang, da Art. 3c Abs. 2 ELG die Kategorien der nicht anrechenbaren Einkommen abschliessend auff�hrt (vgl. BGE 123 V 187; ZAK 1987 S. 495 Erw. 2). Genugtuungen sind in diesem Ausnahmenkatalog nicht enthalten (vgl. BGE 129 II 145 Erw. 3.5).
Damit ergibt sich, dass das kantonale Gericht einen weitergehenden Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zu Recht abgewiesen hat. Leistungen aus reinen Opportunit�tsgr�nden und ohne eigentliche Grundlage in Gesetz und Verordnung, wie sie der Beschwerdef�hrer anregt, k�nnen nicht erbracht werden. Indessen wird er darauf aufmerksam gemacht, dass er bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um Ausrichtung von Hilflosenentsch�digung stellen kann.

References: Art. 3
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE