Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?t=vollstreckung-aus-auslaendischen-oeffentlichen-urkunden-in-deutschland1
Timestamp: 2019-05-25 21:13:59+00:00

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Dr.Hök->Fachinformationen:Internationales Recht:Vollstreckung aus ausländischen öffentlichen Urkunden in Deutschland
In der Praxis ist wenig bekannt, dass Art. 50 EuGVÜ und Art. 57 EuGVVO (Verordnung Brüssel I)1) und neuerdings auch Art. 3 Abs. 1 Lit. d EuVTOVO (Verordnung über Europäische Vollstreckungstitel) die Vollstreckung aus ausländischen öffentlichen Urkunden zulässt. Noch weniger bekannt ist, welche Art von Titeln hiervon erfasst werden. Der deutsche Jurist, der seiner heimatlichen Rechtsordnung verbunden und in ihr verhaftet ist, kann kaum nachvollziehen, welche Lücke die genannten Regelungen in die Justizgrenzen geschlagen hat. Die unzureichende europäische Harmonisierung des Vollstreckungsrechtes führt dazu, dass in Deutschland gänzlich unbekannte Vollstreckungstitel auftauchen, die nach den Vorschriften des AVAG in Verbindung mit den jeweiligen völkerrechtlichen und europarechtlichen Regelungen auf Antrag für vollstreckbar erklärt werden können. Maßgeblich sind vor allem die Regelungen des Brüsseler Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens von 1968, 2)das seit dem 1. März 2002 von der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen3) ersetzt wird.
Es besteht daher Anlaß, zunächst den Wortlaut der einschlägigen Regelung der EuGVVO zu zitieren:4)
Seit dem 21. Oktober 2005 ist die EuZVTVO die schärfere Alternative zur EuGVVO. In Art. 3 Abs. 1 lit. d EuZVTVO heißt es:
Diese Verordnung gilt für Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen.
Auch das italienische Recht verschafft dem Scheck sowie dem Wechsel und anderen Wertpapieren die Qualität eines Vollstreckungstitels (Art. 474 Codice di procedura civile-CPC, Art. 55 Königliches Dekret vom 21.Dezember 1933).5) Vor der Zwangsvollstreckung muß dem Schuldner eine Leistungsaufforderung zugestellt werden (Art. 479, 480 CPC). Die Leistungsaufforderung besteht aus einer Aufforderung, die sich aus dem Vollstreckungstitel ergebende Verbindlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zu erfüllen, die üblicherweise nicht weniger als 10 Tage betragen darf. Sie ist per Gerichtsvollzieher zuzustellen. Der Gerichtsvollzieher hat dabei gewisse Förmlichkeiten zu beachten. Die Leistungsaufforderung wird unwirksam, wenn die Vollstreckung nicht innerhalb von neunzig Tagen ab ihrer Zustellung begonnen wird. Wird gegen die Leistungsaufforderung Widerspruch erhoben (§§ 615, 617 CPC), so wird die Frist gehemmt und beginnt gemäß Art. 627 CPC wieder zu laufen. Art. 104 des Königlichen Dekrets vom 14. Dezember 1933 über Abänderungen der Vorschriften über die gezogenen Wechsel und den eigenen Wechsel bewirkt, dass die Mißachtung der gesetzlichen Regelungen über die Stempelgebühren zum Verlust der Vollstreckungskraft des Schecks führt.
"(1) Werden Einwendungen gegen die Grundlage der Zwangsvollstreckung vorgebracht und ist es nach der Beweisführung, die vor dem Vollstreckungsgericht erfolgen kann ..., bedenklich, die Vollstreckungshandlung zu fördern, weist das Vollstreckungsgericht den Antrag des Gläubigers zurück.
Das französische Recht lässt Maßnahmen der Sicherungsvollstreckung auch ohne Vollstreckungstitel zu, sobald eine Forderung sich ihrem Grunde und der Höhe nach als begründet darstellt (paraît fondé en son principe). Grundsätzlich bedarf der Gläubiger einer gerichtlichen Autorisierung der Sicherungsvollstreckung. Art. 68 des Gesetzes n° 91-650 vom 9. Juli 1991 lässt hiervon vier Ausnahmen zu. Eine davon sind die Mietforderungen aus dem Mietvertrag. Man stelle sich nun vor, der Mieter einer französischen Wohnung zieht nach Deutschland und hat seine Mietschulden nicht bezahlt. Art. 68 des Gesetzes n° 91-650 vom 9. Juli 1991 lässt es zu, ohne gerichtliche Anordnung die vorläufige Zwangsvollstreckung zu Sicherungszwecken zu betreiben. Da es an der Mitwirkung staatlicher Stellen fehlt, wird man mit dem EuGH 9) davon ausgehen müssen, dass ein derartiger Vollstreckungstitel nicht anerkennungs- und vollstreckungsfähig ist. Allerdings erzwingt die französische Gesetzgebung in vielen Fällen die notarielle Beurkundung von Mietverträgen, denn diese müssen bei einer Laufzeit von mehr als neun Jahren in das Grundbuch eingetragen werden. Voraussetzung dafür ist wiederum die notarielle Beurkundung des Vertrages. Derartige notarielle Urkunden sind nach französischem Recht per se vollstreckbar und bedürfen keiner ausdrücklicher Vollstreckungsunterwerfung (Art. 3 n° 4 Gesetz n° 91-650 vom 9. Juli 1991). Im übrigen sind auch die gerichtlichen Anordnungen der französischen Richter (autorisation du juge), die im Rahmen der vorläufigen Zwangsvollstreckung ergehen können, nach der Rechtsprechung des EuGH 10) keine anerkennungsfähigen Titel.
Auch diese Entscheidung macht deutlich, welche Vielfalt an Vollstreckungstiteln in der Europäischen Union vorkommt. Der Präsident der jeweils örtlich zuständigen französischen Anwaltskammer ist berechtigt, die Rechtsanwaltsgebühren des Rechtsanwaltes gegen dessen Mandanten festzusetzen. Allerdings genießt seine Entscheidung keine ”autorité de force jugée”. Sie gehört deshalb auch nicht zu den in Art. 3 des Gesetzes n° 91-650 vom 9. Juli 1991 enumerativ aufgezählten Vollstreckungstiteln. Allerdings kann die Entscheidung des ”bâtonnier” nach Art. 178 des Dekrets n° 91-1197 vom 27. November 1991 vom Präsidenten des Tribunal de grande instance auf Antrag für vollstreckbar erklärt werden. Eine derartige Entscheidung ist aufgrund der staatlichen Autorisierung durchaus ein Vollstreckungstitel im Sinne des EuGVÜ. Hätte bereits eine vollstreckbare Entscheidung des ”bâtonnier” vorgelegen, hätte kein Kostenfestsetzungsbeschluß mehr ergehen dürfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.09.2005 - IX ZB 7/04), wo es auszugsweise heißt:
"Der Begriff der Entscheidung ist in Art. 32 EuGVVO legal definiert. Er ist autonom auszulegen (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 7. Aufl. Art. 32 EuVVO Rn. 2). Die weit gefasste Definition schließt ausdrücklich Kostenfestsetzungsbeschlüsse eines Gerichtsbediensteten ein. Ein solcher liegt hier in Form der Vollstreckbarerklärung des Präsidenten des Tribunal des Grande Instance von Paris vor.
Daher war bereits zu dem im Wesentlichen gleichlautenden Art. 25 EuGVÜ anerkannt, dass die Vollstreckbarerklärung der Vergütung eines französischen Rechtsanwalts eine gerichtliche Entscheidung darstellt (OLG München IPRspr. 1992 Nr. 223; LG Karlsruhe IPRax 1992, 92, 93; Reinmüller IPRax 1987, 10 f; 1989, 142 f; 1992, 73, 74; Hök JBüro 1989, 1333, 1335; Schmidt RIW 1991, 626, 628; ders., Die internationale Durchsetzung von Rechtsanwaltshonoraren Diss. Münster 1990 S. 100; Gruber VersRAI 2004, 30, 32; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl. Art. 25 EuGVÜ Rn. 12; vgl. auch OLG Koblenz IPRax 1987, 24, 25). Ebenso verhält es sich zu Art. 32 EuGVVO (Kropholler, aaO Art. 32 EuGVVO Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO 25. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 3; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl. Aktualisierungsband Art. 32 EuGVVO Rn. 1; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 1; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht Art. 32 EuGVVO Rn. 9; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht 5. Aufl. § 12 Rn. 27)."
Diese Regelungen müssen deutsche Rechtsanwälte, Rechtspfleger und Richter nicht kennen. Die Vorschriften des EuGVÜ, der EuGVVO und neuerdings der EuZVTVO allerdings sind geltendes deutsches Recht, so dass im Einzelfall sehr wohl zu untersuchen ist, ob etwa durch die ausländische Titulierung ein weiteres inländisches Verfahren entbehrlich oder gar unzulässig ist. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen und weiterzuentwickeln, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist. Hierzu gehört es, ein leicht zugängliches Informationssystem aufzubauen. In diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (2001/470/EG) hinzuweisen.12) Gemäß Art. 14 der Entscheidung soll im Internet ein Informationssystem aufgebaut werden, das über geltende und in Vorbereitung befindliche Gemeinschaftsrechtsakte unterrichtet und über einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsakte informiert wird. Gemäß Art. 15 sollen Merkblätter entworfen werden, die ebenso Informationen über die Grundsätze der Rechtssysteme und Gerichtsverfassungen in den Mitgliedsstaaten enthalten wie die Modalitäten für die Anrufung der Gerichte und die jeweiligen Vollstreckungsmöglichkeiten. Es gehört also nach Auffassung der EU zunehmend zu den Aufgaben der Justiz, sich laufend über die Entwicklung in den anderen Staaten auf dem Laufenden zu halten.
7. Europäischer Vollstreckungstitel
Dass seit dem 21. Oktober 2005 zudem die Europäische Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel (EuVTVO) gilt, verdeutlicht die bedeutung vorstehender Ausführungen. Diese Verordnung ermöglicht die Auslandsvollstreckung ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren, das für unbestrittene Forderungen, die im Wege des Anerkenntnisurteils, des Versäumnisurteils, des notariellen Schuldanerkenntnisses und des Kostenfestsetzungsbeschlusses tituliert wurden, wegfällt. Einzelheiten zum Europäischen Vollstreckungtitel finden Sie hier.
[@ADR_Hok]
1) Die Verordnung trat am 1. März 2002 in Kraft (vgl. Art. 76 EuGVVO)
Seitenaufrufe (Gesamt/Jahr/Monat): 7257/405/78

References: Art. 50
 Art. 57
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 55
 Art. 627
 Art. 104
 Art. 68
 Art. 68
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 178
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 § 12
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 76