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Timestamp: 2020-02-22 01:44:12+00:00

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BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - dejure.org
https://dejure.org/2018,43150
BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R (https://dejure.org/2018,43150)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R (https://dejure.org/2018,43150)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2018 - B 12 KR 11/17 R (https://dejure.org/2018,43150)
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Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen aufgrund einer Betriebsprüfung; Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung; Vorrangigkeit eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen aufgrund einer Betriebsprüfung
Dr. R. N.-H. ./. DRV Braunschweig-Hannover und Beigeladene
NZS 2019, 743
Zwar hat der Senat entschieden, dass eine Tätigkeit für andere Auftraggeber ein Indiz für eine ganz erhebliche Dispositionsfreiheit in Bezug auf die zu beurteilende Tätigkeit sein kann, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, weil sie dann die zeitliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (…BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 ; BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Es bedarf deshalb der individuellen Überprüfung des bedingten Vorsatzes unter sorgfältiger Beweiswürdigung im Einzelfall (vgl BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - Juris RdNr 26, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Andernfalls bliebe die Schutzwirkung einer Betriebsprüfung hinter der eines (obligatorischen) Statusfeststellungsverfahrens zurück, was der grundsätzlichen Gleichwertigkeit dieser Verfahren nicht angemessen wäre (vgl § 7a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB IV, dazu BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - BSGE 126, 235 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, RdNr 12 f mwN;… BSG Urteil vom 16.7.2019 - B 12 KR 6/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Der Senat hat auch bereits entschieden, dass der für die Betriebsprüfung zuständige Träger der Rentenversicherung bei einem nach Einleitung einer Betriebsprüfung gestellten Statusfeststellungsantrag grundsätzlich gehalten ist, seine Prüfung auf das dem Anfrageverfahren zugrunde liegende Auftragsverhältnis zu erstrecken und hierüber eine Entscheidung zu treffen (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - BSGE 126, 235 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, RdNr 15) .
Für einen wechselseitigen Ausschluss von obligatorischem Statusfeststellungs- und Einzugsstellenverfahren nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit (zu Anfrage- und Betriebsprüfungsverfahren vgl BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - BSGE 126, 235 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 10) , ist daher schon nach dem Gesetzeswortlaut kein Raum.
g) Zwar hat der Senat entschieden, dass eine Tätigkeit für andere Auftraggeber ein Indiz für eine ganz erhebliche Dispositionsfreiheit in Bezug auf die zu beurteilende Tätigkeit sein kann, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, weil sie dann die zeitliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG vom 4.9.2018, B 12 KR 11/17 R, Rn 22) begründet allein die organisatorische Einbindung von Aufgaben in einen Betrieb noch nicht die Stellung als abhängig Beschäftigter, weil bestimmte Aufgaben eines Betriebs, vor allem wenn sie eine gehobene spezielle Fachkunde erfordern, auch an selbständig Tätige vergeben werden können.
Auch aus der fehlenden direkten Abrechnungsmöglichkeit mit den Krankenkassen kann entgegen der Auffassung der Beklagten gerade nicht ohne weiteres auf eine Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation, mithin auf eine Beschäftigung geschlossen werden (vgl. BSG vom 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, Rn 26 bis 28; BSG vom 4.9.2018, B 12 KR 11/17 R, Rn 20).
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - L 8 BA 122/18
Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung

References: § 7
 § 7
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