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Timestamp: 2020-08-08 01:11:36+00:00

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VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 BV 10.1237 - dejure.org
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VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 BV 10.1237 (https://dejure.org/2012,41599)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.09.2012 - 10 BV 10.1237 (https://dejure.org/2012,41599)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. September 2012 - 10 BV 10.1237 (https://dejure.org/2012,41599)
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Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische StaatsangehörigeSchwerwiegende gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den KlägerFamilien- und Privatleben des Klägers hinreichend beachtet;Ermessenserwägungen der Beklagten ...
VGH Bayern, 07.01.2013 - 10 ZB 12.2311
Ausweisung; Assoziationsberechtigung des Klägers; schwerwiegende gegenwärtige …
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger aufgrund seiner ARB-Berechtigung aus Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) gemäß § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie) nur ausgewiesen werden kann, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächlich und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (stRspr.;… vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 17 m.w.N.; BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 60).
Das Verwaltungsgericht ist aber in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass der Schutz des Privat- und Familienlebens die Ausweisung auch eines sogenannten faktischen Inländers nicht schlechthin untersagt, sondern vielmehr fordert, dass die Ausweisung nur zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf und dabei die besondere Situation eines Ausländers, der sich seit seiner Geburt im Bundesgebiet aufhält, Berücksichtigung finden muss (BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 67 m.w.N.).
Zwar ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger, der im Alter von 14 Jahren in die Bundesrepublik zu seinem dem regulären Arbeitsmarkt angehörigen türkischen Vater ziehen durfte und dort für mindestens fünf Jahre seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz hatte, ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80; ANBA 1981 S. 4) besitzt und deshalb nur nach § 55 Abs. 1 und § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 ausgewiesen werden darf (…vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 48;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 26).
Auch legt das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zutreffend zugrunde, dass auf den Kläger, der seit 1985 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war, die nach § 101 Abs. 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgalt, dabei Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (…ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44) Anwendung findet (…vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 79;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 50;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 28).
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht, denn in der Rechtsprechung ist mittlerweile geklärt, dass Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auch auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige nicht mehr anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 - und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2012 - OVG 11 S 59.12 - und vom 22. November 2012 - OVG 11 S 63.12 - Bay. VGH, Urteil vom 3. September 2012 - 10 BV 10.1237 - und vom 17. Juli 2012 - 19 B 12.417 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 490/10 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Mai 2012 - 11 S 2328/11 - und vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - alle juris).
VG Augsburg, 12.06.2013 - Au 6 K 13.175
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Betäubungsmittelkriminalität; …
Der Schutz des Privat- und Familienlebens untersagt die Ausweisung nicht schlechthin, sondern fordert lediglich, dass die Ausweisung nur zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf und dabei die besondere Situation eines Ausländers, der sich seit seiner Geburt im Bundesgebiet aufhält, Berücksichtigung finden muss (BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 67 m.w.N.).
Der Schutz des Privat- und Familienlebens untersagt aber die Ausweisung auch eines sogenannten faktischen Inländers nicht schlechthin, sondern fordert lediglich, dass die Ausweisung nur zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf und dabei die besondere Situation eines Ausländers, der sich seit seiner Geburt im Bundesgebiet aufhält, Berücksichtigung finden muss (BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 67 m.w.N.).
Der Schutz des Privat- und Familienlebens fordert in diesen Fällen lediglich, dass die Ausweisung nur zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf und dabei die besondere Situation eines Ausländers, der sich seit seiner Geburt oder seit frühem Kindesalter im Bundesgebiet aufhält, Berücksichtigung finden muss (BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 67 m.w.N.).
Dabei untersagt der Schutz des Privat- und Familienlebens die Ausweisung nicht schlechthin, sondern fordert, dass die Ausweisung nur zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK geltenden Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf (vgl. EGMR, U. v. 31.7.2008 - 265/07 - Omoregie - InfAuslR 2008, 421; BayVGH, U. v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 67).
Zu beidem: BayVGH, Urteil vom 3. September 2012 - 10 BV 10.1237 -, juris.
VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 C 11.230
Ausweisung; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Offenheit der …

References: Art. 7
 § 55
 § 56
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 7
 § 55
 § 56
 Art. 14
 § 101
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8