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Timestamp: 2019-01-20 10:59:20+00:00

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ï»¿ RestansprÃ¼che bei Insolvenz
RestansprÃ¼che bei Insolvenz
Zum Einstige in die Versicherungsbranche und meiner selbständigen Tätigkeit als Makler hatte ich für zunächst einige Jahre bei einem kleinen Vertrieb als Handelsverkreter mitgearbeitet.
Drei Jahre nach meiner Beendigung der Zusammenarbeit wurde meine dort zunächst einbehaltene Stornoreserve zur Rückzahlung fällig.
Nachdem diese jedoch nicht erfolgte, mußte ich mir mein Geld über den Klageweg und anschließend an diverse Versicherungsgesellschaften hinausgelegte Pfändungen über mehrere Jahre hinweg mühsam zusammenklauben, wobei am Ende doch noch eine größere Restzahlung hereinkam und meine Forderungen voll befriedigte. Direkte Zahlungen seitens jener Vertriebsgesellschaft erfolgten hingegen überhaupt nicht.
Kaum hatte ich alles zurückerhalten, traf die Information über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein.
Aktuell fordert der Insolvenzverwalter des fallierten Vertriebs mittels Insolvenzanfechtung den größten Teil meiner erhaltenen Stornoreserve zurück, um diese der Konkursmasse zuzuschlagen.
Meines Wissens umfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens und das er während des Verfahrens, also nach der Verfahrenseröffnung, erlangt (§ 35 InsO).
Meine große Hoffnung – und gleichzeitig Frage an Sie – ist, daß / ob in diesem Fall meine als Kaution hinterlegte Stornoreserve überhaupt als Vermögen der Vertriebsgesellschaft anzusehen ist? Falls nicht: Wäre auch eine Insolvenzanfechtung unbegründet?
Der Abrechnungsablauf war der, daß die Versicherungen von mir vermittelte und über jenen Vertrieb eingereichte Verträge zunächst mit dem Vergütungssatz des Vertriebes abgerechnet und an diesen überwiesen haben. Der Vertrieb hat anschließend den Vertrag mit der für mich geltenden Provision abgerechnet und aus diesem Teil dann selber meine 10%ige Stornoreserve als Sicherheit eingehalten. Aus meiner vollen abgerechneten Courtage wurden also 90% sofort überwiesen, meine anderen 10% zur Seite gelegt. Damit sollte die Stornoreserve doch der gleichen gesonderten Verwahrungs- und Trennungspflicht vom Betriebsvermögen unterliegen wie es z.B. für einen Vermieter und die Mietkaution gilt. Eine Mietkaution ist NICHT Vermögen des Vermieters, welches er etwa verbauchen dürfte und erst aus künftigen Einnahmen wieder herstellen müßte.
Wenn es, meiner Argumentation zufolge, also nicht Vermögen der Gesellschaft ist, sondern nur ein zur Seite gelegtes, mir zuzurechnendes, mit einer Mietkaution voll vergleichbares Vermögen, dann sollte ich mich vor dem Insolvenzverwalter doch schützen können. Wie sehen Sie das? Können Sie mir helfen?
Sie haben mit großer Mühe einen Teil der Ihnen zustehenden Provisionen, die als Stornoreserven zurückgelegt waren, von der Gesellschaft zurückbehalten worden waren.
Drei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der Vertriebsgesellschaft wurde Ihre dort zunächst einbehaltene Stornoreserve zur Rückzahlung fällig.
Nachdem seitens der Vertriebsgesellschaft eine Auszahlung jedoch nicht erfolgte, mußten Sie sich ihr Geld gerichtlich erstreiten- Anschließend mussten Sie über mehrere Jahre Ihre titulierte Forderung über pfändungsmaßnahmen bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften liquidieren.
Es schien ein glückliches Ende zu nehmen und Sie konnten Ihre Forderungen befriedigen.
Direkte Zahlungen seitens jener Vertriebsgesellschaft erfolgten hingegen überhaupt nicht.
Nun ist diese Gesellschaft in die Insolvenz gegangen und der Insolvenzverwalter fordert die Rückzahlung im Wege der Insolvenzanfechtung.
Sie wollen sich zunächst mit der Argumentation wehren, dass die Stornoreserve Ihnen zugestanden hat und quasi als Kaution nicht in die Masse fallen könnte.
Mit jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag steht dem Vermittler ein Provisionsanspruch zu. Wird der Versicherungsvertrag allerdings wieder innerhalb eines bestimmten Zeitraums durch den Kunden (Versicherungsnehmer) gekündigt, besteht seitens der Versicherung ein anteiliger Anspruch auf Rückzahlung der Provision.
Vor diesem Hintergrund wird zur Absicherung der Versicherungsgesellschaften solcher Ansprüche eine Stornoreserve gebildet.
Wenn die Versicherung dann nicht vor Ablauf einer bestimmten Laufzeit gekündigt, steht dem Vermittler diese Stornoreserve zu.
Dies ergibt sich daraus, dass ein Teil zur Sicherheit zurückbehalten worden war.
Bei Ihnen besteht nun die Besonderheit, dass das Rechtsverhältnis Stornoreserve-Provisionsanspruch zwischen der Vermittlungsgesellschaft und den jeweiligen Versicherungsgesellschaften besteht.
Ihr Rechtsverhältnis zwischen der Vermittlungsgesellschaft und Ihnen richtet sich dann nach dem Recht des Handelsvertreters nach HGB.
Der Einbehalt einer Stornoreserve und die Auszahlungsmodalitäten richten sich daher nach dem Vertrag, den Sie mit der Vermittlungsgesellschaft geschlossen haben.
Hieraus folgt nun aber für Sie, dass eine insolvenzfeste Anlage der Stornoreserven hätte gesondert vereinbart werden müssen. Hier gibt es auf dem Markt spezielle Treuhanddienste, die sich auf die insolvenzsichere Anlage von Stornoreserven spezialisiert haben.
Damit steht aber zunächst fest, dass es sich bei den fraglichen Stornoreserven um Forderungen handelt, die Ihnen gegenüber der Gesellschaft zugestanden hatten. Dies hatte das Gericht auch Ihnen soweit zugebilligt.
Nun geht es darum, zu klären, ob diese Forderungen überhaupt zur Masse gehörten:
Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens und das er während des Verfahrens, also nach der Verfahrenseröffnung, erlangt (§ 35 InsO). Nur die Vermögensbestandteile, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen bzw. nicht pfändbar sind (§ 36 InsO), gehören nicht zur Insolvenzmasse. Insolvenzfreies Vermögen sind somit alle unpfändbaren Gegenstände, soweit dies § 36 InsO in Verbindung mit den dort bezeichneten Vorschriften der ZPO bestimmt. Nicht zur Insolvenzmasse gehören zudem auch solche Gegenstände, die keine Vermögensrechte sind.
Zunächst möchte ich Ihnen die Regelung des § 35 InsO erläutern.
Ein Gegenstand ist Bestandteil der Insolvenzmasse, wenn fünf Voraussetzungen erfüllt sind:
Er muss dem Schuldner gehören oder als fremdes Recht der Masse anderweitig gesetzlich zugewiesen sein.
Er muss zum Vermögen zählen, d.h. nicht allein zu den Persönlichkeitsrechten.
Er darf nicht aus sozialen Gründen oder zum Schutz Dritter von der Zwangsvollstreckung ausgenommen sein.
In zeitlicher Hinsicht muss der Schuldner ihn vor Verfahrensbeendigung erworben haben.
Der Gegenstand darf nicht im Wege der Freigabe durch den Insolvenzverwalter enthaftet sein.
Die Massedefinition bleibt in § 35 mit den erfassten subjektiven Rechten des Schuldners lückenhaft. Die InsO weist der Masse weitere Rechte zu, deren Inhaber der Schuldner nicht ist (grundlegend: Oepen, Massefremde Masse, Diss. 1999). Es handelt sich unter anderem auch um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff.).
Die Insolvenzanfechtung soll bestimmte, dinglich wirksam vorgenommene Vermögensverschiebungen rückabwickeln, die im Interesse der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung als ungerechtfertigt gewertet werden (Häsemeyer, InsR, Rn. 1.15; 12.01; s.a. Rdn. 172).
Zu prüfen ist nun, ob es hier eine dinglich wirksam vorgenommene Vermögensverschiebung handelt.
Sie haben hier als Beispiel die Mietkaution genannt. Ihre Argumentation ist dahingehend, dass es sich bei der Stornoreserve und der Mietkaution um vergleichbare Sachverhalte handele.
Im Einen wie dem anderen Falle steht die Forderung eigentlich dem Sicherungsgeber zu, wird aber aus Sicherungszwecken beim Sicherungsnehmer gehalten. Bei Eintritt der Bedingung ist die gewährte Sicherung – sei es die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses oder aber die Auszahlung der Stornoreserve bei Vorliegen der Bedingungen – handelt.
Hierbei besteht aber ein entscheidender Unterschied: Im Wohnraummietrecht besteht die gesetzliche Verpflichtung des Vermieters, die Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen anzulegen.
Im Falle der Insolvenz des Vermieters kann der Mieter die von ihm gestellte Kaution nur dann in voller Höhe aus der Insolvenzmasse herausverlangen (sog. Aussonderung), wenn der Vermieter gemäß § 551 Absatz 3 Satz 3 BGB die Kaution getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hat. Kommt der Vermieter dieser Pflicht nicht nach, verbleibt dem Mieter im Fall der Insolvenz nur eine einfache Insolvenzforderung, die nach Insolvenzquote auszugleichen ist.
Aus diesem Grund hat der Mieter daher das Recht, vom Vermieter den Nachweis zu verlangen, dass die Kautionssumme getrennt vom sonstigen Vermögen angelegt worden ist (BGH, 20.12.2007 - IX ZR 132/06).
Hieraus folgt nun, dass auch die Mietsicherheit nicht per se vom Insolvenzzugriff geschützt ist.
In Ihrem Falle schließe ich nun aus dem Umstand, dass eben nicht im Wege der Zwangsvollstreckung auf ein gesondertes Stornoreservenkonto zugegriffen werden konnte, sondern mühsam Pfändungen direkt bei den Versicherungsgesellschaften ausgebracht werden mussten.
Daraus folgt nun aber leider, dass eine Anfechtung der Zahlungen durchaus dem Grunde nach möglich ist.
Ein Aussonderungsrecht, wie Sie es für sich in Anspruch nehmen wollen, beziehungsweise dem Anfechtungsbegehren entgegen setzen wollen, besteht daher leider nicht.
Es wäre aber in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfange überhaupt wirksam die Anfechtung erklärt werden kann. Hierfür müssten die weiteren Voraussetzungen der §§ 129 ff.InsO vorliegen.
Die Anfechtung dient der Wiederherstellung des allen Gläubigern haftenden Schuldnervermögens durch Rückholung aufgegebener Vermögenswerte sowie der Befreiung der Masse von in missbilligenswerter Weise eingegangenen Verbindlichkeiten (BGHZ 128, 184, 191) und bewirkt so eine Vorverlegung des insolvenzrechtlichen Gläubigerschutzes.
Heute vorherrschende Auffassung zur Rechtsnatur der insolvenzrechtlichen Anfechtung ist die schuldrechtliche Theorie (vgl. hierzu BGHZ 135, 140, 149; BGH, ZInsO 2006, 1217; zu den anderen Theorien MK-Kirchhof vor §§ 129 bis 147 Rn. 13, 18).
Der Rückgewähranspruch entsteht unabhängig von seiner Geltendmachung mit Vollendung des Anfechtungstatbestands, jedoch nicht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, ZInsO 2008, 449). Zugleich wird er fällig, ohne dass es einer gesonderten Erklärung des zur Anfechtung Berechtigten bedarf (BGH, ZIP 2007, 488). Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind von ihm entfaltete Bemühungen zur Klärung von Anfechtungsansprüchen daher allenfalls über einen Zuschlag zur Regelvergütung zu berücksichtigen (BGH, ZInsO 2004, 672). Zur Verjährung des Rückgewähranspruches vgl. § 146 Abs. 1.
Das Anfechtungsrecht ist nicht im Voraus abdingbar.
Hinsichtlich der Anfechtung in Bezug auf durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangte Rechte müssen Sie unter anderem folgendes beachten.
Die Befriedigung einer titulierten Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung ist inkongruent, soweit sie innerhalb des Drei-Monats-Zeitraumes des § 131 erfolgt (st. Rspr. seit BGHZ 136, 309, 311; BGHZ 167, 11, 14 = ZInsO 2006, 553; BAG ZInsO 2011, 1560). Zweck des § 131 ist es auch, während der letzten drei Monate vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Grundsatz des Vorrangs des schnelleren Gläubigers, der in der Einzelzwangsvollstreckung gem. § 804 Abs. 2 ZPO gilt, durch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger zu ersetzen; dieser soll gerade nicht durch die Inanspruchnahme staatlicher Zwangsmittel eingeschränkt werden (BGH, ZInsO 2008, 806).
Inkongruenz ist auch dann anzunehmen, wenn die Befriedigung im Rahmen einer bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckung in ein Bankkonto in der Weise erfolgt, dass die Bank dem Kontoinhaber gestattet, von dem gepfändeten Konto eine Überweisung an den Pfandgläubiger vorzunehmen (BGH, ZInsO 2008, 374).
Ich bedauere, dass ich Ihnen keine bessere Nachricht geben kann. Die Möglichkeit, dass Sie Ihre Forderungen nun zur Tabelle anmelden können, ist hier nur ein schmaler Trost.
Ich hoffe, aber, dass ich zum Verständnis der Rechtslage beitragen konnte und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
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References: § 36
 § 35
 § 35
 § 551
 § 146
 § 131
 § 131
 § 804
 § 641