Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.05.1997&Aktenzeichen=8%20RKn%2027%2F95
Timestamp: 2020-08-12 18:18:57+00:00

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BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95 - dejure.org
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BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95 (https://dejure.org/1997,163)
BSG, Entscheidung vom 28.05.1997 - 8 RKn 27/95 (https://dejure.org/1997,163)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 (https://dejure.org/1997,163)
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Rücknahme - Witwenrente - Gesetzliche Unfallversicherung
SG Chemnitz, 28.03.1995 - S 7 Kn 81/94
LSG Sachsen, 19.07.1995 - L 4 Kn 11/95
LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.1998 - L 6 KN 3/96
NZS 1998, 79
Zwar können spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage sogar bis auf den Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Dauerverwaltungsaktes zurückwirken, also die Sach- oder Rechtslage ex tunc ändern (vgl BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 17 mwN) ; maßgebend hierfür ist aber eine rückwirkende Umgestaltung der Rechtslage, deretwegen der Verwaltungsakt (auch für den zurückliegenden Zeitraum) nicht mehr oder nicht mehr so erlassen werden dürfte.
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X verlangt hingegen eine spätere Änderung (…vgl BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33 S 67; BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 17).
Insoweit berühren spätere, wenn auch rückwirkende Änderungen der Rechtslage die im Rahmen des § 44 SGB X erhebliche ursprüngliche Rechtswidrigkeit nicht (vgl BSG 8. Senat Teilurteil vom 28. Mai 1997, SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 17 - ebenfalls bei einer rückwirkenden "Klarstellung" durch den Gesetzgeber - mwN;… s ferner BSG 4. Senat vom 31. März 1998, SozR 3-2600 § 93 Nr. 8 S 83 ff;… so zu § 22b FRG auch ausdrücklich BSG 8. Senat vom 21. Juni 2005, SozR 4-1300 § 44 Nr. 5 RdNr 5).
Angesichts dieser Übereinstimmung mit einer neueren Entscheidung des 8. Senats kann dahingestellt bleiben, ob der vorlegende Senat vom Teilurteil des 8. Senats vom 28. Mai 1997 (SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 17) abweicht, das - ebenfalls bei einer rückwirkenden "Klarstellung" durch den Gesetzgeber - für die Anwendung der §§ 44 und 45 SGB X auf den ursprünglichen Rechtszustand abgestellt hat.
Ebenso wenig kann im Fall der Klägerin aus § 48 Abs. 1 SGB X ein Vertrauensschutz für die Vergangenheit hergeleitet werden (s hierzu BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 27 ff; BVerfGE 105, 48, 57 ff).
Es geht also nicht etwa um ein Sonderproblem sozialhilfeähnlicher staatlicher Leistungen, sondern um die Grundfrage, ob dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt werden soll, ungeachtet (vor allem: entgegen) der Rechtsprechung rückwirkend anzuordnen, dass ein früheres Gesetz nur so und nicht anders verstanden werden durfte (zu einer ganz entsprechenden Fallgestaltung s bereits die dem Beschluss des BVerfG vom 20. Februar 2002, BVerfGE 105, 48 zugrunde liegende Vorlage des BSG 8. Senat vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95, insoweit nicht vollständig in SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 abgedruckt).
Dass die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI aF auch für die Hinterbliebenenrente gelte, sei in der Rechtsprechung des BSG geklärt (…BSG Urteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 sowie vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 28/96 -).
Ausgehend von den Senatsentscheidungen vom 28. Mai 1997 (8 RKn 9/95 - Kompass 1998, 35; 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 8 RKn 28/96) und der darin vorgenommenen Aufteilung der Zeit seit Inkrafttreten des SGB VI in drei Zeiträume (1. Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zur Zustellung des Anrechnungsbescheides; 2. Zeitraum von der Zustellung des Anrechnungsbescheides bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss über das WFG am 9. Juli 1996; 3. Zeitraum ab dem 1. August 1996 - Inkrafttreten des WFG) sei der Anrechnungsbescheid zumindest für den "3.
im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des 8. Senats vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) an das Bundesverfassungsgericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, soweit der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf anrechnungsfreie Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Zeitraum 1. Juli 1994 bis 31. Juli 1996 betrifft.
im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des 8. Senats vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) an das Bundesverfassungsgericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, soweit es um den Anspruch der Klägerin auf anrechnungsfreie Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Zeitraums 1. Juli 1994 bis 31. Juli 1996 geht.
Eine Entscheidung über die Zeit vor dem endgültigen Gesetzesbeschluss über das WFG - von Juli 1994 bis Juli 1996 - konnte der Senat hingegen derzeit noch nicht treffen; insoweit hat er im Hinblick auf die übereinstimmenden Anträge der Beteiligten auf Grund des Vorlagebeschlusses des Senats vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) an das Bundesverfassungsgericht (dortiges Az: 1 BvL 20/97) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Wie der Senat ferner in seinem Teilurteil vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) ausgeführt hat, verstößt die Rückwirkung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI insbesondere durch seinen Satz 3 idF des WFG ab dem Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses (am 9. Juli 1996) nicht gegen das GG; insoweit besteht kein Anlass für eine erneute Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG (vgl nachfolgend zu 2).
Der Senat verweist hierzu auf seinen Vorlagebeschluss und die Teilurteile vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter IV - insoweit veröffentlicht in JURIS).
War aber der Gesetzgeber verfassungsrechtlich befugt, die Anrechnungsvorschriften des § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VI auch auf Fallkonstellationen wie bei der Klägerin zu erstrecken, so war er auch nicht gehindert, dies durch einen Eingriff in bereits bestehende Leistungsansprüche - und nicht nur in Anwartschaften auf künftige Leistungen - mit Wirkung für die Zukunft (gerechnet ab dem endgültigen Gesetzesbeschluss des WFG) umzusetzen (vgl im Einzelnen Teilurteil des Senats vom 28. Mai 1997 <8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter V ).
In diesen Urteilen hat der 4. Senat in Kenntnis der Senatsvorlagen an das BVerfG vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3; 8 RKn 9/95 und 8 RKn 28/96) ausgeführt, dass "in Fällen der vorliegenden Art" eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG mangels Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht in Betracht komme.
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95) -.
Einer Änderung der Begründung durch Wechsel der Rechtsgrundlage (§ 48 Abs. 1 SGB X an Stelle von § 45 Abs. 1 SGB X) stehen § 41 Abs. 2, § 42 SGB X nicht entgegen, wobei hier offen bleiben kann, ob eine Umdeutung iS von § 43 SGB X vorzunehmen ist (so Teilurteil vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3, S 27) oder - wozu der erkennende Senat nunmehr neigt - lediglich ein das Wesen des vorliegenden Aufhebungsbescheides nicht verändernder Begründungswechsel stattzufinden hat (…so bereits BSG Urteile vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 88/99 R - SozR 3-1300 § 45 Nr. 42, vom 25. April 1990 - 7 RAr 94/87 - SozR 3-4100 § 63 Nr. 1 …und vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 85/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 9).
Der Senat hat in seinem Vorlagebeschluss und dem Teilurteil vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - unter IV - insoweit veröffentlicht in JURIS und SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) sowie im Urteil vom 13. März 2002 (…B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 11) bereits dargelegt, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung für den Zeitraum ab 1. August 1996 keine Bedenken bestehen.
Im Anschluss an sein Urteil vom 13. März 2002 (…B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 11) bleibt der Senat auch unter Berücksichtigung der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Februar 2002 (1 BvL 19/97 ua - BVerfGE 105, 48, 58 ff) gegebenen Hinweise dabei, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich befugt war, die Anrechnungsvorschriften des § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VI jedenfalls auf den hier allein noch streitigen Eingriff in (nach der alten Rechtslage) bestehende Leistungsansprüche für die Zukunft - begrenzt auf den Zeitraum ab dem Folgemonat nach dem endgültigen Gesetzesbeschluss des WFG am 9. Juli 1996, also ab 1. August 1996 - zu erstrecken (vgl im Einzelnen Teilurteil des Senats vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter V ; hierzu Nicht-Annahme-Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1769/00).
Der Gesetzgeber hat bewusst der Neuregelung Rückwirkung ab 1. Januar 1992 beigemessen, dh es sollten alle bereits entschiedenen, aber vor allem alle in den Verwaltungs- und Klageinstanzen anhängigen Fälle erfasst werden (vgl Teilurteil vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter II 5b).
Das Vertrauen der rechtskundig vertretenen Klägerin - genauer ihre Erwartung - konnte (vor den Entscheidungen des Senats vom 28. Mai 1997) sich allein darauf beziehen, dass eine Rechtsprechung zum SGB VI, die mit dem Urteil des 5. Senats vom 21. Juni 1995 (…5 RJ 4/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 1) in Fortführung der Rechtsprechung zum alten Recht begründet wurde und - dies ist zu betonen - keinen Fall aus der knappschaftlichen Rentenversicherung betraf (dort wurde vor Inkrafttreten des SGB VI die Unfallhinterbliebenenrente stets angerechnet, vgl §§ 75, 76 RKG), Bestand hat (zum Meinungsstand vgl Teilurteil vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter II 4a).
Letzteres ist - wie der Senat bereits zur rückwirkenden Änderung von § 93 Abs. 5 SGB VI durch Art. 1 Nr. 17 iVm Art. 12 Abs. 8 WFG ausgeführt hat - regelmäßig ab dem Gesetzesbeschluss über eine Rechtsänderung der Fall, hier ab 11. März 2004, an dem das RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde (s BR-Drucks 191/04); damit entfällt dann auch ein zu dem Zeitpunkt bereits vorhandenes berechtigtes Vertrauen in die alte Rechtslage (Teilurteil und Vorlagebeschluss vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 sowie Senatsurteile vom 13. März 2002 - B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 11 S 106 …und vom 26. Februar 2003 - B 8 KN 11/02 R - SozR 4-2600 § 93 RdNr 10 mwN; vgl auch BVerfG, Beschlüsse vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 - BVerfGE 30, 272, 287 mwN…, vom 25. Juni 1974 - 2 BvF 2, 3/73 - BVerfGE 37, 363, 397 = SozR 5724 Allg Nr. 1 S 14 und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 260 ff).
Spätere, wenn auch rückwirkende Änderungen der Sach- oder Rechtslage berühren die im Rahmen des § 44 SGB X erhebliche ursprüngliche Rechtswidrigkeit nicht (BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 17 mwN; BSG Vorlagebeschluss vom 29.8.2006 - B 13 RJ 47/04 R - Juris RdNr 46 mwN) .
BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 1/96
Ruhen beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen …
Nachträgliche Anrechnung von fiktiven Pflichtbeitragszeiten nur bei sonstigem …
LSG Baden-Württemberg, 08.06.2004 - L 11 RJ 187/04
Rückwirkung bei der Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen …
LSG Bayern, 17.11.2005 - L 9 AL 239/03
Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Bewilligung von Arbeitslosenhilfe …
Streitigkeit über die Höhe von Fahrtkostenersatz für eine berufliche …

References: § 93

§ 48
 § 48
 § 93
 § 44
 § 93
 § 93
 § 22
 § 44
 § 93
 § 48
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 Art. 100
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 Art. 100
 § 45
 § 41
 § 42
 § 43
 § 93
 § 45
 § 63
 § 152
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 Art. 1
 Art. 12
 § 93
 § 93
 § 93
 § 44
 § 93