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Timestamp: 2020-05-30 17:18:49+00:00

Document:
25.04.2019 [I ZR 23/18] BGH, Urteil | Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig < kostenlose-urteile.de
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bietet Telekommunikationsdienstleistungen an. Sie stellt den Kunden ihrer Internetanschlussleistungen auf Wunsch kostenfrei einen WLAN-Router zur Verfügung, der gegen unberechtigten Zugang Dritter durch eine mit einem Passwort geschützte Verschlüsselung gesichert ist. Der Router verbleibt im Eigentum der Beklagten. Anfang 2016 teilte die Beklagte ihren Kunden mit, dass sie zur Erstellung eines flächendeckenden WLAN-Netzes die Konfiguration der WLAN-Router dahin ändern werde, dass ein separates WLAN-Signal aktiviert werde, das Dritten einen Zugang zum Internet eröffne. Die Klägerin, eine qualifizierte Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, sieht in dieser unaufgeforderten Einrichtung eines Wifi-Spots bei Verbrauchern eine unzumutbare Belästigung und eine aggressive Geschäftspraktik.
Die Klägerin verlangte von der Beklagten Unterlassung der Aktivierung des separaten WLAN-Signals, wenn dies mit den Verbrauchern nicht vertraglich vereinbart worden ist und diese kein Einverständnis erklärt haben. Das Landgericht Köln verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Berufungsgericht nahm an, dass die Aktivierung eines zusätzlichen Signals die geschuldete Vertragsleistung nicht beeinträchtige. Eine mögliche Belästigung durch die einseitige Aufschaltung des zweiten WLAN-Signals sei jedenfalls nicht unzumutbar, weil die Kunden dem jederzeit - auch nachträglich - widersprechen könnten. Eine aggressive Geschäftspraktik liege nicht vor.
Ungestörter Gebrauch des Routers wird weder durch Aktivierung noch durch Betrieb des zweiten WLAN-Signals beeinträchtigt
Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück. Die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals stellt keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar. Die geschuldete Vertragsleistung - Zugang zum Internet - wird durch das zweite WLAN-Signal nicht beeinträchtigt. Ein ausschließliches Nutzungsrecht der im Eigentum der Beklagten stehenden Router durch die Kunden, das einer Nutzung der Router auch durch die Beklagte entgegenstehen könnte, sehen die Verträge über Internetzugangsleistungen nicht vor. Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden wird weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt.
Aktivierung dieses Signals stellt für sich genommen keine Dienstleistung der Beklagten gegenüber dem Besitzer des Routers dar
Internetzugang der Kunden wird durch Aktivierung des zweiten WLAN-Signals nicht beeinträchtigt
Kunden steht Widerspruchsrecht zu
Gegen eine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG spricht schließlich das zeitlich uneingeschränkte Widerspruchsrecht der Kunden. Sie können die Nutzung der ihnen zur Verfügung gestellten Router durch Dritte über ein von der Beklagten betriebenes zusätzliches WLAN-Signal jederzeit durch einen Widerspruch kurzfristig - spätestens zum übernächsten Werktag - beenden. Selbst wenn in der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals eine Belästigung läge, fehlte es an der Unzumutbarkeit der Belästigung. Rechtlich geschützte Interessen der Kunden werden im Zuge der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals nicht verletzt. Gegen die Unzumutbarkeit einer Belästigung spricht ferner das jederzeitige Widerspruchsrecht der Kunden. Die Freischaltung des zweiten WLAN-Signals ist auch nicht mit der in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geregelten und nur bei Vorliegen einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten zulässigen E-Mail-Werbung vergleichbar, weil sie nicht zu ähnlichen Beeinträchtigungen führt.
Keine aggressive Geschäftspraktik
Eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4 a Abs. 1 UWG liegt schon deshalb nicht vor, weil den Kunden ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht zusteht und ihre Entscheidungsfreiheit daher nicht beeinträchtigt wird.
§ 4 a Abs. 1 UWG
(Landgericht Köln, Urteil vom 09.05.2017
[Aktenzeichen: 31 O 227/16])
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.02.2018
[Aktenzeichen: 6 U 85/17])
Internetrecht | Telekommunikationsrecht | Wettbewerbsrecht
Hotspot | Kunde | Widerspruch | Widersprüche | WLAN | WLAN-Netz | WLAN-Anschluss | Zustimmung
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Dokument-Nr. 27336

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