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Timestamp: 2020-07-04 02:36:14+00:00

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BAG, Urteil vom 11.12.2007 - 1 AZR 824/06 - openJur
Urteil vom 11.12.2007 - 1 AZR 824/06
BAG, Urteil vom 11.12.2007 - 1 AZR 824/06
openJur 2011, 98297
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juni 2006 - 3 Sa 14/06 - wird zurückgewiesen.
Alleinige Gesellschafterin der d GmbH war die Se GmbH. Deren Anteile hielt zu 100 % die P D GmbH. Diese war wiederum eine 100%-ige Tochter der Beklagten. Die Beklagte entstand im November 2000 durch Verschmelzung der P AG und der S GmbH. Anlässlich dieser Verschmelzung wurde am 7. Dezember 2000 eine "Betriebsvereinbarung zwischen der PS AG und deren Tochterunternehmen und den Betriebsräten der PS AG und deren Tochterunternehmen&#8221; geschlossen. Die Betriebsvereinbarung wurde auf Arbeitgeberseite von zwei Vorstandsmitgliedern der Beklagten, auf Betriebsratsseite von Vertretern der Betriebsräte d GmbH, PS AG M, PS AG B, SZ GmbH M und B Pr GmbH unterzeichnet. Die Betriebsvereinbarung lautet auszugsweise:
"Sozialplan der PS AG, und deren Tochtergesellschaften, sämtlich vertreten durch den Vorstand der PS AG - nachstehend Unternehmen genannt - und den Betriebsräten der PS AG und deren Tochtergesellschaften, vertreten durch die Betriebsratsvorsitzenden - nachstehend Betriebsräte genannt - Präambel Die Betriebsparteien erkennen die Gründung der Senderfamilie durch die Verschmelzung der P AG mit der S GmbH zur PS AG als einen strategisch und wirtschaftlich sinnvollen Schritt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem komplexen und hochkompetitiven Medienmarkt an. Die PS AG will sich noch stärker als bisher als moderner, attraktiver Arbeitgeber am Arbeitsmarkt positionieren. Vor diesem Hintergrund schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen den nachfolgenden Sozialplan, der evtl. wirtschaftliche Nachteile betroffener Arbeitnehmer/innen im Rahmen der Restrukturierungen oder durchzuführender Umzüge ausgleicht. § 1 Geltungsbereich 1.1 Der Sozialplan gilt für alle Arbeitnehmer/innen des Unternehmens, die während der Laufzeit dieses Sozialplans in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen stehen und deren Arbeitsplatz im Rahmen einer betriebsändernden Maßnahme nach §§ 111 ff. BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) - an einen anderen Standort verlagert wird oder - deren Arbeitsplatz unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt wegfällt. Das Gleiche gilt für die Arbeitnehmer/innen, die im Rahmen einer betriebsändernden Maßnahme nach §§ 111 ff. BetrVG andere wirtschaftliche Nachteile durch die Verschmelzung des Unternehmens erleiden. ... § 2 Geltungsdauer Der Sozialplan tritt zum 07. September 2000 in Kraft und läuft bis zum 31. Dezember 2005. ... ... § 6 Abfindung 6.1 Arbeitnehmer/innen erhalten Abfindungsleistungen, sofern sie in den in §§ 1 und 2 dieses Sozialplans genannten sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich fallen und ihr Arbeitsverhältnis verlieren durch: ... - Abschluss eines arbeitgeberseitig veranlassten Aufhebungsvertrags zur Vermeidung einer betriebsbedingten (Änderungs-)Kündigung. ... § 17 Allgemeine Bestimmungen ... 17.9 Unter dem Begriff "Unternehmen&#8221; im Sinne dieses Sozialplans ist der Konzern PS AG zu verstehen (PS AG samt Tochterunternehmen).&#8221;
Am 31. Dezember 2000 gab die P D GmbH eine "Patronatserklärung&#8221; ab, nach der sie "dafür Sorge tragen&#8221; werde, "dass die d GmbH bis zur vollständigen Rückzahlung sämtlicher Verbindlichkeiten, insbesondere hinsichtlich Löhnen und Gehältern, finanziell ausgestattet bleibt, dass sie jederzeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus sämtlichen Verbindlichkeiten in der Lage ist.&#8221;
Am 8. September 2003 schlossen die Se GmbH - "Verkäuferin&#8221; oder "SIM&#8221; genannt -, die SF GmbH - "Käuferin&#8221; genannt -, die Beklagte - "P&#8221; genannt -, die P D GmbH - "PD&#8221; genannt - und die d GmbH - "Gesellschaft&#8221; oder "d&#8221; genannt - einen notariellen Unternehmenskaufvertrag. Mit diesem Vertrag verkaufte die Se GmbH im Rahmen eines sog. "Management Buyout&#8221; ihre Gesellschaftsanteile an der d GmbH mit wirtschaftlicher Wirkung vom 1. Juni 2003 an die SF GmbH. Diese gehört nicht zum Konzern der PS AG. In § 10 des Unternehmenskaufvertrags wurde - ua. - die Patronatserklärung der P D GmbH aufgehoben. Der Unternehmenskaufvertrag enthält ferner ua. folgende Vereinbarung:
" § 11 Freistellung P Betriebsvereinbarung Die Käuferin wird P oder, auf Verlangen der P, die mit P im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (nachfolgend "P Gruppe&#8221; genannt) von der Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer der d und d/v aus der P Betriebsvereinbarung freistellen, sofern und soweit die Ansprüche nicht vor dem Stichtag entstanden sind oder die Betriebsänderungen nach §§ 111 BetrVG nicht vor dem Stichtag stattfanden.&#8221;
Am 1. November 2004 wurde über das Vermögen der d GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Am selben Tag schlossen der Insolvenzverwalter und der bei der d GmbH gebildete Betriebsrat eine "Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich und Sozialplan&#8221;. Diese enthält ua. folgende Regelungen:
" § 2 Frühere Vereinbarungen Es wird vorsorglich vereinbart, dass frühere Vereinbarungen, die dieser Vereinbarung entgegenstehen, außer Kraft treten. Unberührt hiervon bleibt die Betriebsvereinbarung zwischen der PS AG und dem Betriebsrat der d GmbH vom 07.12.2000. ... § 5 Schaffung von Auffangstrukturen 5.1 Die Beteiligten verständigen sich vor dem Hintergrund des Wegfalls aller Arbeitsplätze auf die Einrichtung einer betrieblich eigenständigen Einheit (beE) im Rahmen einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Aus diesem Grund wird sämtlichen aus der Anlage 2 (gleichfalls im Wege einer zusammengesetzten Urkunde integraler Bestandteil dieser (Betriebs-)Vereinbarung) hervorgehenden Arbeitnehmern von dem Insolvenzverwalter angeboten, in die Pe GmbH (im folgenden BQG), ab dem 06.11.2004 einzutreten und mit der BQG ein Arbeitsverhältnis befristeter Art zu begründen. ... 5.3 Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Insolvenzverwalter, allen in der Anlage 2 genannten Arbeitnehmern, die zum Übertritt in die BQG bereit sind, den in dieser (Betriebs-)Vereinbarung im Wege einer zusammengesetzten Urkunde - integraler Bestandteil als Anlage 3 beigefügten dreiseitigen Vertrag anzubieten und mit ihnen abzuschließen&#8221;.
Ein Muster des dreiseitigen Vertrags war der Betriebsvereinbarung vom 1. November 2004 als Anlage beigefügt. Am 3. Dezember 2004 schlossen der Kläger, der Insolvenzverwalter und die Pe GmbH einen solchen dreiseitigen Vertrag. Nach diesem wurde das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Insolvenzverwalter einvernehmlich zum 5. November 2004 betriebsbedingt beendet und zwischen dem Kläger und der Pe GmbH ab dem 6. November 2004 ein bis zum 30. April 2005 befristetes Arbeitsverhältnis begründet. § 1 Nr. 1.3 des Vertrags bestimmt, dass "sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem bis zum Ablauf des 5.11.2004 bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber und anlässlich dessen Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt&#8221; sind.
(a) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG liegt vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben (vgl. BAG 22. Juni 2005 - 7 ABR 57/04 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 23 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 4, zu B II 1 der Gründe mwN). Grundlegende Voraussetzung für das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs ist der Einsatz von Arbeitnehmern und Betriebsmitteln mehrerer Unternehmen durch eine einheitliche Leitung auf der Grundlage einer wenigstens stillschweigend getroffenen Vereinbarung (BAG 22. Juni 2005 - 7 ABR 57/04 - aaO, zu B II 2 a der Gründe). Die mit einem Konzernverhältnis verbundene Beherrschung eines Unternehmens durch ein anderes genügt für das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs nicht. Dies gilt auch, wenn das herrschende Unternehmen dem beherrschten Unternehmen Weisungen erteilt. Das herrschende Unternehmen wird dadurch nicht zusammen mit dem beherrschten Unternehmen Inhaber eines gemeinsamen Betriebs. Es fehlt an der hierzu erforderlichen Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern.
3. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch nach § 179 Abs. 1 BGB. Dies gilt auch, wenn davon ausgegangen wird, die Beklagte sei von der d GmbH nicht bevollmächtigt gewesen, für diese die Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 zu schließen.
a) § 179 Abs. 1 BGB ist nicht geeignet, Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern zu begründen, wenn beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung auf Seiten des Arbeitgebers ein vollmachtloser Vertreter gehandelt hat. Anspruchsberechtigt nach § 179 Abs. 1 BGB ist ggf. "der andere Teil&#8221; des Vertrags. Das ist beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung allenfalls der Betriebsrat und sind nicht die Arbeitnehmer. Diese sind Normadressaten.
aa) Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen richtet sich wegen des aus § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG folgenden normativen Charakters nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Von besonderer Bedeutung sind ferner Sinn und Zweck der Regelung. Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist zu berücksichtigen, soweit er in dem Regelungswerk seinen Niederschlag gefunden hat. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22, zu I der Gründe mwN) .
cc) Die Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 erfasst in keinem Fall Betriebsänderungen, die ein vormals zum Konzern PS AG gehörendes Unternehmen erst nach seinem Ausscheiden aus dem Konzernverbund vorgenommen hat. Nach § 1.1 der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 gilt der Sozialplan "für alle Arbeitnehmer/innen des Unternehmens, ... deren Arbeitsplatz ... wegfällt&#8221;. Voraussetzung ist damit die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum "Unternehmen&#8221;. Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 wird in deren § 17.9 ausdrücklich definiert. Danach ist darunter "der Konzern PS AG zu verstehen (PS AG samt Tochterunternehmen)&#8221;. Damit macht bereits der Wortlaut der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 deutlich, dass diese nur Anwendung finden soll, wenn die zum Verlust von Arbeitsplätzen führende Betriebsänderung von einem Konzernunternehmen vorgenommen wird. Die Beschränkung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Betriebsvereinbarung. Diese ist kein anlässlich einer konkreten Betriebsänderung nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erstellter, nach § 112 Abs. 4 BetrVG erzwingbarer Sozialplan. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige vorsorgliche (Rahmen-)Betriebsvereinbarung für eventuelle künftige im Konzernverbund stattfindende Betriebsänderungen. Dem entspricht es, den Anwendungsbereich der Betriebsvereinbarung auf Unternehmen zu beschränken, die zum Konzernverbund gehören. Nur bei diesen hat die Konzernspitze die Möglichkeit, Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen und Betriebsänderungen zu nehmen, sowie ggf. Veranlassung, etwa erforderliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Jedenfalls bei einer Betriebsvereinbarung, deren Abschluss nicht erzwungen werden kann, ist ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres anzunehmen, dass ein Unternehmen die mit einem Sozialplan verbundenen erheblichen finanziellen Belastungen auch für Betriebsänderungen eingehen will, die erst nach einem Ausscheiden aus dem Konzernverbund erfolgen. Auch weitere Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 sind auf die Konzernzugehörigkeit der Unternehmen zugeschnitten. So ist die Regelung in § 8.2, nach der vorrangig Arbeitsplätze "im Unternehmen&#8221; angeboten werden sollen, unter Berücksichtigung von § 17.9 der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 deutlich konzernbezogen, kommt doch nach einem Ausscheiden aus dem Konzernverbund ein Angebot von Arbeitsplätzen in anderen Konzernunternehmen nicht mehr in Betracht.
dd) Vorliegend schied die d GmbH durch den Unternehmenskaufvertrag vom 8. September 2003 aus dem Konzernverbund der PS AG aus. Von diesem Zeitpunkt an waren die Beschäftigten der d GmbH nicht mehr Arbeitnehmer des "Unternehmens&#8221; im Sinne der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000. Auf die Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter im November 2004 findet daher die Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 keine Anwendung.
d) Im Übrigen stünde einem etwaigen Anspruch des Klägers aus der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 der in dem dreiseitigen Vertrag vom 3. Dezember 2004 vereinbarte Verzicht entgegen. Nach § 1.3 Satz 1 dieses Vertrags sind "mit dieser Vereinbarung ... sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem bis zum Ablauf des 5.11.2004 bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber und anlässlich dessen Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt.&#8221; Unter diese weit gefasste Erledigungsklausel fallen auch mögliche Abfindungsansprüche aus der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000. Der Verzicht auf betriebsverfassungsrechtlich begründete Ansprüche anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der d GmbH ist nicht wegen § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG unwirksam. Die Betriebsparteien haben den Verzicht durch die ausdrückliche Inkorporation des dreiseitigen Vertrags in § 5.3 der Betriebsvereinbarung vom 1. November 2004 genehmigt. Zwar kann der Betriebsrat grundsätzlich nur jeweils den einzelnen Verzicht genehmigen. Gemeinsam können die Betriebsparteien aber - auch in einer späteren Betriebsvereinbarung - Regelungen treffen, nach denen Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auf Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen wirksam verzichten können (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - BAGE 109, 244, zu II 2 a aa der Gründe) .
Schmidt Kreft Linsenmaier Rath Olaf Kunz
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