Source: https://rewis.io/urteile/urteil/p7u-28-02-2018-29-w-pat-1617/
Timestamp: 2020-08-11 10:48:23+00:00

Document:
Bundespatentgericht: 29 W (pat) 16/17 vom 28. 02. 2018 | 29. Senat
Bundespatentgericht: 29 W (pat) 16/17 vom 28.02.2018
Markenbeschwerdeverfahren – "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" – keine Unterscheidungskraft
betreffend die Markenanmeldung 30 2015 038 835.1
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Februar 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth
ist am 12. Mai 2015 unter der Nummer 30 2015 038 835.1 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 35: Beschaffungsdienstleistungen für Dritte; Marketing,
Verkaufsförderung, Personalmanagementberatung;
Qualitätsmanagementberatung; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Vermittlung von Rahmenverträgen; Hilfe bei der Aushandlung von Rahmenverträgen;
Klasse 36: Vermittlung von Finanzierungen, Leasing und Versicherungen;
Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Vermittlung von Rahmenverträgen betreffend Finanzierung, Leasing und Versicherungen;
Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellen eines Onlineforums zum Austausch von Nachrichten, Informationen und Daten im Internet;
Klasse 39: Veranstaltung von Reisen; Vermietung von Fahrzeugen.
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat). Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. - OUI; a. a. O. - for you; BGH GRUR 2009, 949 Rn. 10 - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. - OUI; a. a. O. - for you). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel; BGH a. a. O. Rn. 10 - OUI; a. a. O. Rn. 16 - for you; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013,1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2008, 608 Rn. 67 - Eurohypo/ HABM [EUROHYPO]; GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/ HABM [Matratzen Concord/Hukla]; BGH GRUR 2014, 376 Rn. 11 - grill meister). Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 Postkantoor; BGH a. a. O. Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2010, 1100, Rn. 20 - TOOORI; GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!).
Das Personalpronomen der ersten Person Plural „Wir“ steht für mehrere Personen, zu denen die eigene gehört (https://www.duden.rechtschreibung/wir# Bedeutung) und deutet damit auf den Erbringer der angebotenen Dienstleistungen hin.
- jemandem, sich Bewegung verschaffen
- sich verhalten, sich benehmen, sich betragen. (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/ bewegen_schwaches_Verb).
- „Was wir bewegen.“ (Angebote und Dienstleistungen, unter anderem
„Erfahrungsaustausch mit Best-Practice-Kolleglnnen“, „Marktstudien allgemein und individuell“, „Analysen zu Produktchancen in über 50 Marktregionen“ sowie „Hochwertige politische und wirtschaftliche Kontaktnetzwerke international“) (http://www.senat-deutschland.de/aussenwirtschaftssenat/was-wir-bewegen/).
Der Begriff „Handwerk“ wird definiert als „berufsmäßig ausgeübte Tätigkeit, die in einem durch Tradition geprägten Ausbildungsgang erlernt wird und die in einer manuellen, mit Handwerkszeug ausgeführten produzierenden oder reparierenden Arbeit besteht“(https://www.duden.de/rechtschreibung/Handwerk#Bedeutung1a). Damit werden sowohl die gewerblichen Tätigkeiten als solche bezeichnet, als auch der gesamte Berufsstand und eine Organisationsform der gewerblichen Wirtschaft (http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/handwerk-sachgebietstext. html). So spricht man von „ein Handwerk ausüben“ oder „das Handwerk eines Schreiners“. Im allgemeineren Sinne bedeutet „Handwerk“ auch „Arbeit, Tätigkeit“(https://www.duden.de/rechtschreibung/Handwerk# Bedeutung1a).
eine Bedeutung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter hat oder einen engen sachlichen Bezug zu ihnen herstellt (BGH GRUR 2014, 569 Rn. 20-24 - HOT; GRUR 2009, 952 Rn. 15 - Deutschland Card). Zum anderen entspricht eine Verallgemeinerung ohne Bezug auf konkrete Waren und Dienstleistungen dem Charakter einer Werbeaussage, ein möglichst weites Spektrum von Eigenschaften, Vorteilen oder Leistungsinhalten in einer schlagwortartigen und werbewirksamen Weise zu erfassen, ohne diese im Einzelnen zu benennen (vgl. BGH a. a. O. - DeutschlandCard). Schließlich setzt die Annahme einer beschreibenden Bedeutung eines Begriffs nicht voraus, dass der Verkehr mit der Bezeichnung eine konkrete Vorstellung über besondere Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen verbindet, die unter der Bezeichnung angeboten werden. Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH a. a. O. - HOT; a. a. O. - Deutschlands schönste Seiten; a. a. O - Deutschland Card).
Die in Klasse 35 beanspruchten Dienstleistungen „
Gleiches gilt für die Dienstleistungen der Klasse
Auch zu den in Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen
29 W (pat) 516/17 (BPatG)
29 W (pat) 528/16 (BPatG)
29 W (pat) 576/17 (BPatG)
29 W (pat) 558/18 (BPatG)
30 W (pat) 534/17

References: § 8
 BGH 
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