Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/agb-schweiz.html
Timestamp: 2020-07-04 05:43:53+00:00

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Die Schweiz ist als Nachbarland für deutsche Onlinehändler ein beliebter Markt, da die Mehrheit der Schweizer die deutsche Sprache benutzen und die Schweizer Bürger mit die höchste Kaufkraft in Europa haben. Die Schweiz ist allerdings kein EU-Mitgliedsstaat, sondern hat nur viele EU-Regeln teilweise analog übernommen. Ein Überblick über die einschlägigen Vorschriften zum Fernabsatzrecht ist schwierig, da sich die Schweiz nicht dazu entschließen konnte, diese rechtliche Materie in einem einheitlichen Gesetz zu regeln. Der folgende Überblick über das Fernabsatzrecht in der Schweiz richtet sich an den deutschen Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen auch in der Schweiz vertreiben will. Er ist daher aus Sicht des deutschen Onlinehändlers geschrieben und erhebt nicht den Anspruch, einen vollständigen Überblick über das Schweizer E-Commerce Recht zu geben.
Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf die Frage, ob der deutsche Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen an Schweizer Kunden vertreibt, durch AGB-Vereinbarung die Rechtswahl und die Zuständigkeit des Gerichts bestimmen kann. Weniger praxisrelevant ist die Frage, welches Recht gilt, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart, da der deutsche Onlinehändler in der Regel AGB verwendet, die auch die Frage der Rechtswahl regeln.
Im Ergebnis muss sich der deutsche Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher in der Schweiz vertreibt (B2C), auf die Geltung des Schweizer Rechts und die Zuständigkeit Schweizer Gerichte einrichten. Bei Verträgen mit Unternehmern (B2B) kann der Gerichtsstand und die Anwendung des materiellen Rechts vereinbart werden
Nein, anders als in der EU gelten in der Schweiz für den grenzüberschreitenden Handel nicht die einschlägigen EU-Kollisionsnormen zur Anwendbarkeit materiellen Rechts und zum Gerichtsstand (s. Rom I und II Verordnung sowie die Brüssel I Verordnung).
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Schweiz hat zur Anwendbarkeit materiellen Rechts ein Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18.12.1987 (IPRG) beschlossen. Zur Frage der Zuständigkeit Schweizer Gerichte bei grenzüberschreitendem Handel mit der s zur EU hat die Schweiz 2007 als EFTA-Staat (European Free Trade Association) mit der EU ein Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) geschlossen, das sich an das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen aus dem Jahre 2000 (Brüssel I) anlehnt.
Nein, das ist nicht möglich. Bei Verträgen mit Schweizer Verbrauchern hat der Schweizer Verbraucher das Wahlrecht, vor den Schweizer Gerichten oder dem zuständigen deutschen Gericht am Wohnsitz des deutschen Onlinehändlers zu klagen (Art 114 IPRG, Art. 14,15 LugÜ). Dieses Wahlrecht kann nicht durch AGB-Vereinbarung abbedungen werden (Art. 114 IPRG, Art. 15 LugÜ).
Gem. Art. 120 IPRG gilt grundsätzlich das materielle Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers, das heißt also bei einem Schweizer Kunden, der Verbraucher ist, gilt Schweizer Recht. Im Fall eines Fernabsatzvertrages mit einem Schweizer Verbraucher ist Art. 1, Buchstabe b IPRG maßgebend. Anders als bei der gerichtlichen Zuständigkeit hat also der Schweizer Verbraucher kein Wahlrecht, ob materielles Schweizer oder deutsches Recht zur Anwendung kommt. Von dieser Bestimmung kann nicht durch AGB abgewichen werden.
Bei Onlineverträgen mit einem Schweizer Verbraucher gilt daher zwingend Schweizer Recht. Der Schweizer Verbraucher (nicht der deutsche Onlinehändler) hat allerdings ein Wahlrecht, ob er vor einem Schweizer oder einem deutschen Gericht klagen will. Es ist davon auszugehen, dass er im Regelfall vor einem Schweizer Gericht klagen wird.
Art. 114 IPRG
Für die Klagen eines Konsumenten aus einem Vertrag, der den Voraussetzungen von Artikel 120 Absatz 1 entspricht, sind nach Wahl des Konsumenten die schweizerischen Gerichte zuständig:
a. am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt des Konsumenten, oder
b. am Wohnsitz des Anbieters oder, wenn ein solcher fehlt, an dessen gewöhnlichem Aufenthalt.
Der Konsument kann nicht zum voraus auf den Gerichtsstand an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthalt verzichten.
Art. 14 LugÜ
Diese Vorschriften lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäss den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird;
3. wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner getroffen ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat haben, und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates begründet, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist.
Ein Verbrauchervertrag wird ähnlich wie im Rechtsraum der EU als ein Vertrag definiert, den ein gewerblicher Anbieter mit einem Kunden über eines Leistung des persönlichen oder familiären Gebrauchs abschließt, die nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden steht (Art. 120 Abs. 1 IPRG).
Ja, bei B2B-Verträgen mit einem Schweizer Kunden gilt gem. Art 116 IPRG der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Frage des anzuwendenden Rechts. Gem. Art 17 LugÜ ist grundsätzlich eine Gerichtsstandsvereinbarung möglich.
Art. 116 IPRG
Art. 5 IPRG
a. wenn eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung im Kanton des vereinbarten Gerichts hat, oder
b. wenn nach diesem Gesetz auf den Streitgegenstand schweizerisches Recht anzuwenden ist.
(1) Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschliesslich zuständig. Eine solche Gerichtstandsvereinbarung muss geschlossen werden
a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung;
Wie ausgeführt, gilt bei B2C-Verträgen zwingendes Schweizer Recht, so dass hier nur die Fallkonstellation: B2B-Vertrag geprüft werden muss. Hier gilt, dass im Regelfall ein deutscher Onlinehändler bei B2B-Verträgen mit einem Schweizer Kunden durch AGB eine Rechtswahlklausel vereinbaren wird.
1. Wenn eine solche Rechtswahllausel im Ausnahmefall nicht vorliegen sollte, so gilt für die Anwendbarkeit des materiellen Rechts folgendes:
Bei Fehlen einer Rechtswahlklausel wird in der Regel das Recht des Staates zur Anwendung kommen, in dem die Partei, welche die Vertragsleistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 117, Abs.2 IPRG). Damit ist für den beklagten deutschen Onlinehändler deutsches Recht anzuwenden.
2.	Wenn eine Gerichtsstandsklausel nicht vorliegen sollte, so gilt für die Frage des zuständigen Gerichts folgendes:
Wenn der Beklagte weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch eine Niederlassung in der Schweiz hat so ist der Gerichtsstand des Erfüllungsort maßgebend (Art. 133 IPRG). Da es sich um einen internationalen Kaufvertrag handelt und beide Parteien in unterschiedlichen Staaten ihren Wohnsitz haben, ist hier das UN-Kaufrecht (United Nations Conventions on Contracts for the International Sale of Goods) entscheidend. Gem 31 UN-Kaufrecht , Buchstabe c ist der Ort der Niederlassunug des Verkäufers, also Deutschland maßgebend. Wird der deutsche Onlinehändler verklagt, so ist also das Gericht am Wohnsitz des beklagten Onlinehändlers zuständig.
Art. 31 UN-Kaufrecht
b) bezieht sich der Vertrag in Fällen, die nicht unter Buchstabe a fallen, auf bestimmte Ware oder auf gattungsmässig bezeichnete Ware, die aus einem bestimmten Bestand zu entnehmen ist, oder auf herzustellende oder zu erzeugende Ware und wussten die Parteien bei Vertragsabschluss, dass die Ware sich an einem bestimmten Ort befand oder dort herzustellen oder zu erzeugen war, so hat der Verkäufer die Ware dem Käufer an diesem Ort zur Verfügung zu stellen;
c) in den anderen Fällen hat der Verkäufer die Ware dem Käufer an dem Ort zur Verfügung zu stellen, an dem der Verkäufer bei Vertragsabschluss seine Niederlassung hatte.
Im Ergebnis ist also bei Fehlen einer Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel bei B2B-Verträgen eines deutschen Onlinehändlers mit einem Schweizer Kunden deutsches Recht maßgebend und sind deutsche Gerichte zuständig.
Weiter zu: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht hinsichtlich Wettbewerbsverstöße und außervertraglicher Haftung auf Grund unerlaubter Handlung des deutschen Onlinehändlers bei Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen in der Schweiz 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

References: Art. 14
 Art. 15
 Art. 120
 Art. 1

Art. 114

Art. 14

Art. 116

Art. 5

Art. 31