Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betrifft-unternehmen/compliance-sicherheit/transparenzregister.html
Timestamp: 2019-09-20 22:39:27+00:00

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Einsichtnahme ins Transparenzregister
Mehr zum Transparenzregister im Sonderheft comply. 2019
Mit der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist das Transparenzregister im Internet unter www.transparenzregister.de verfügbar. In diesem sollen die wirtschaftlich Berechtigten von im Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – im Folgenden GwG) näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen erfasst werden. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist als registerführende Stelle mit der Führung des Registers beauftragt. Seit dem 27.12.2017 ist es nun möglich, Eintragungen im Transparenzregister einzusehen. Die Einsichtnahme ist jedoch an bestimmte gesetzliche Vorgaben geknüpft. Im Folgenden werden diese im Näheren erläutert.
Zur Einsichtnahme Berechtigte
Die Einsichtnahme ist Behörden nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GwG zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gestattet, soweit sie im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tätig sind. Zu diesen zählen unter anderem die Aufsichtsbehörden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), und die Strafverfolgungsbehörden.
Gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GwG dürfen auch Verpflichtete Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Zu den Verpflichteten gemäß § 2 Abs. 1 GwG gehören insbesondere Kreditinstitute, Finanz- und Versicherungsdienstleister, Rechtsanwälte, Notare, Güterhändler und Immobilienmakler unter den im GwG genannten Voraussetzungen. Verpflichteten ist die Einsichtnahme nur gestattet, sofern sie der registerführenden Stelle darlegen, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in einem der in § 10 Abs. 3 GwG genannte Fälle erfolgt.
Darüber hinaus ist auch sonstigen Personen nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GwG (sog. „Jedermänner“) eine Einsichtnahme möglich, wie beispielsweise Fachjournalisten oder Nichtregierungsorganisationen. Erforderlich hierfür ist die Darlegung eines berechtigten Interesses. Ein solches berechtigtes Interesse besteht, wenn ein vom Gesetzgeber als erforderlich angesehener enger Bezug zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und damit zusammenhängenden Vortaten wie Korruption und Terrorismusfinanzierung nachvollziehbar vorgebracht wird. Zu beachten ist jedoch, dass bei einer Stattgabe diesen Antragstellern keine Auskunft über den Tag der Geburt des wirtschaftlich Berechtigten, sowie dessen Wohnort erteilt wird, sofern sich nicht alle Angaben bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben.
Zur Einsichtnahme ist zunächst eine Basis-Registrierung auf der Website des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) mit einer gültigen E-Mail-Adresse notwendig. Mit den Zugangsdaten der Basis-Registrierung kann anschließend eine erweiterte Registrierung vorgenommen werden. Unter anderem muss dort die Registrierungsart ausgewählt werden, unter der Einsichtnahmen beantragt werden (Behörden, Verpflichtete oder Personen mit berechtigtem Interesse).
Im Rahmen der erweiterten Registrierung sind Dokumente, die die angegebenen Daten bezüglich der Person, Institution, Berufskategorie oder Gesellschaftsart nachweisen, zu übermitteln. Eine Auflistung der Identitätsnachweise findet sich in § 3 Abs. 2 der Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV). Als Identitätsnachweis bei einer natürlichen Person ist eine Kopie des Passes oder Personalausweises geeignet.
Juristische Personen können zu ihrer Identifizierung beispielsweise einen Handelsregisterauszug übersenden.
Begründung der Einsichtnahmeanträge
Nach erfolgreich abgeschlossener erweiterter Registrierung kann die Suchfunktion auf der Startseite des Transparenzregisters genutzt werden. Als Suchbegriff kann beispielsweise ein Firmenname angegeben werden. Als Ergebnis wird, sofern Daten zum Suchbegriff vorliegen, eine Trefferliste angezeigt. In dieser befinden sich zu jedem Treffer der jeweilige Firmenname, der Sitz der Firma, der Sitz des Registergerichts und die Handelsregisternummer.
Zu jeder gefundenen Firma kann dann direkt ein Antrag auf Einsichtnahme gestellt werden.
Der Antrag auf Einsichtnahme ist jeweils zu begründen. Diesbezüglich hat der Gesetzgeber mit den Einsichtnahmetatbeständen des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 -3 GwG ein abgestuftes Einsichtnahmekonzept geschaffen.
Registrierte Behörden haben im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vollen Zugang zum Datenbestand des Transparenzregisters. Hingegen ist Verpflichteten, wie beispielsweise Banken oder Finanzdienstleistungsinstituten, der Zugang nur fallbezogen und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs. 3 GwG hinsichtlich der jeweiligen Rechtseinheit gestattet. Eine Sorgfaltspflicht ist von Verpflichteten unter anderem bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung zu erfüllen. Darüber hinaus kann die Einsicht „Jedermännern“ (z.B. Journalisten) gewährt werden, sofern diese im Einzelfall ein berechtigtes Interesse darlegen.
Der Antragsteller kann auswählen, für welchen Zeitraum oder Zeitpunkt er die Einsichtnahme in das Transparenzregister beantragt (§ 5 Abs.2 TrEinV). Mit der Auswahl „Aktuelles Dokument zum Datum des Bescheides“ wird das aktuelle Dokument beantragt. Daneben hat der Antragsteller auch die Möglichkeit anzugeben, welche Dokumente eines bestimmten Zeitraums er einsehen möchte,
Wurde dem Antrag von der registerführenden Stelle stattgegeben, kann das entsprechende Dokument im Kundenaccount gekauft und heruntergeladen werden. Pro Dokument wird eine Gebühr von 4,50 Euro erhoben.
Die Einsichtnahme in das Transparenzregister ist nach der jeweiligen Funktion der Einsichtnehmenden gestaffelt. Die Einsichtnehmenden unterliegen unterschiedlicher gesetzlicher Vorgaben, die im Rahmen der Antragstellung von der registerführenden Stelle geprüft werden. Bei erfolgreicher Bescheidung ist der Abruf der Dokumente direkt möglich.
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09.10.2019 um 15 Uhr
für eintragungspflichtige Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen
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Das Transparenzregister und Vereine
aus: Sonderheft comply. 2019
Das Transparenzregister sorgt weiter für Neuerungen. Auch Vereine profitieren von der geschaffenen Transparenz.
Mit der 4. Geldwäscherichtlinie hat die EU den Mitgliedsstaaten vorgegeben, dass sie dafür Sorge tragen müssen, dass alle juristischen Personen des Privatrechts ihre wirtschaftlich Berechtigten mittels eines zentralen Registers elektronisch transparent machen müssen. Zu solchen juristischen Personen des Privatrechts gehören auch Vereine, weshalb auch sie von der Richtlinie betroffen sind. Die Vorgaben der EU wurden in Deutschland durch das Geldwäschegesetz (GwG) und die Schaffung des zentralen Transparenzregisters im Jahre 2017 umgesetzt. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist als registerführende Stelle beliehen.
Um auch bei Vereinen die geforderte Transparenz herzustellen, wurde das Transparenzregister mit dem Vereinsregister verknüpft. Vereine wurden durch den Gesetzgeber insoweit entlastet als sie selbst regelmäßig zumindest keine eigenen zusätzlichen Mitteilungen an das Transparenzregister machen müssen. Dies liegt an der Definition dessen, wann jemand wirtschaftlich Berechtigter ist.
Was ist das Transparenzregister überhaupt?
Das seit Ende des letzten Jahres eingerichtete und bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführte Register schafft Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Wie bereits erwähnt, ist in der Bundesrepublik Deutschland dazu am 26.6.2017 das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Das Gesetz regelt unter anderem die Einrichtung des nicht öffentlichen Transparenzregisters zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten. Es ist als Auffang- und Verknüpfungs-register konzipiert. Einsichtnahmen in das Transparenzregister sind nur nach einem gestaffelten Einsichtnahmekonzept möglich, abhängig von der Funktion des Einsichtnehmenden. Einem jeden Einsichtnahmeantrag geht die elektronische Registrierung auf der Internetseite des Transparenzregisters voraus. Es wird zwischen Einsichtnahmen von Verpflichteten, Behörden und „Jedermännern“ unterschieden. Diese unterliegen jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen.
Wer ist einzutragen und müssen alle Vereine eingetragen werden?
Grundsätzlich sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Auch der eingetragene Verein als juristische Person des Privatrechts ist grundsätzlich mitteilungspflichtig. Einzutragen sind Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses eines jeden wirtschaftlich Berechtigten. Nicht eingetragen werden darf die komplette Adresse des jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten.
Wer ist wirtschaftlich Berechtigter im Verein?
Wirtschaftlich Berechtigter eines eingetragenen Vereins kann immer nur eine natürliche Person sein. Unterschieden werden muss zwischen dem tatsächlich und fiktiv wirtschaftlich Berechtigten. Tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte sind gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 GwG solche natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Kann auch nach umfassender Prüfung keine natürliche Person als tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden oder bestehen Zweifel daran, dass die ermittelte Person wirtschaftlich Berechtigter ist, dann gilt gemäß § 3 Abs. 2 S. 5 GwG als fiktiv wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter oder der geschäftsführende Gesellschaft er. Kontrolliert also niemand 25 % der Stimmrechte in der Mitgliederversammlung eines Vereins oder übt auf vergleichbare Weise Kontrolle aus, ist regelmäßig der gesetzliche Vertreter des Vereins, damit jedes einzelne Vorstandsmitglied, – fiktiv – wirtschaftlich Berechtigter.
Erleichterung durch die Meldefiktion
Grundsätzlich müssen nun auch Vereine die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen. Allerdings gibt es im Geldwäschegesetz eine wichtige Ausnahme für Vereine: Ergeben sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den elektronisch im Vereins-register abrufbaren Informationen, gilt die Meldepflicht als erfüllt und ist nicht mehr vorzunehmen. Es tritt gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 GwG die sogenannte Meldefiktion ein. Da die Vorstandsmitglieder in der Regel bereits im Vereinsregister eingetragen sind, stellt dies eine enorme Entlastung für die Vereine dar. Eine Meldung zum Transparenzregister ist lediglich notwendig, soweit meldepflichtige Angaben sich geändert haben, veraltet sind oder fehlen. Meldepflichtig sind die in § 19 Abs. 1 GwG genannten Angaben, wovon alle vorhanden sein müssen.
Mitteilungspflichtig zum Transparenzregister bleiben allerdings solche Vereine, in denen besondere Konstellationen bestehen, bei denen z.B. natürliche Personen 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben.
Aufgrund der elektronischen Verknüpfung werden über das Transparenzregister die Dokumente, aus denen sich der wirtschaftlich Berechtigte im Vereinsregister ergibt, zugänglich gemacht. Auch diese stehen dem Einsichtnehmenden zur Verfügung.
Wie wird ein Verein im Transparenzregister eingetragen?
Die Eintragung kann, falls erforderlich, nur nach vorheriger Registrierung auf der Internetseite des Transparenzregisters unter www.transparenzregister.de mit einer gültigen E-Mail-Adresse durchgeführt werden. Nach Abschluss der Registrierung kann unter „Meine Daten“ ein Verein als neue transparenzpflichtige Einheit angelegt werden.
Werden Gebühren erhoben und sind diese auch zu zahlen, wenn der Verein bereits im Vereinsregister eingetragen ist?
Für die Führung des Transparenzregisters erhebt die registerführende Stelle eine pauschale Jahresgebühr in Höhe von 2,50 €. Daher sind Vereine – gleichermaßen wie alle anderen juristischen Personen des Privatrechts – deren wirtschaftlich Berechtigte über das Transparenzregister ersichtlich werden und unabhängig davon, ob sie Mitteilungen vornehmen, gebührenpflichtig. Da über das Register auch die Daten aus den weiteren, die Meldefiktion begründenden Registern, zum Beispiel des Vereinsregisters, abrufbar sind, ist die Transparenz daher für den bereits im Vereinsregister eingetragenen Verein ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand hergestellt. Nicht eingetragene Vereine, bei denen die Fiktion nicht greift, sollen jedoch nicht anders behandelt werden als Rechtseinheiten, bei denen dies der Fall ist. Aus diesem Grund gibt es keine Eintragungsgebühr, sondern nur die geringe allgemeine Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters wie für jede andere Rechtseinheit auch, über die Transparenz durch die Verknüpfung mit den anderen Registern hergestellt wird. Die Vereine, für die die Fiktionswirkung greift, sparen aber die Kosten für den Arbeitsaufwand einer Eintragung.
Eingetragene Vereine sind nach dem GWG zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet. Vereine profitieren allerdings von der Verknüpfung des Transparenzregisters mit dem Vereinsregister, aus dem sich in der Regel die wirtschaftlich Berechtigten in Form der Vorstandsmitglieder ergeben. Im Regelfall greift die sogenannte Meldefiktion. Eine Meldung zum Transparenzregister wird insoweit nur dann notwendig, wenn meldepflichtige Angaben sich geändert haben, veraltet sind oder fehlen. Ausgenommen hiervon sind Sonderfälle bei solchen Vereinen, in denen besondere Konstellationen bestehen, bei denen z.B. natürliche Personen 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben.
Weitere allgemeine Informationen sowie Hinweise zu Registrierung, Eintragung und Einsichtnahme finden Sie unter www.transparenzregister.de oder in den FAQs auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes.
Das Transparenzregister und Stiftungen
Das neue Geldwäschegesetz (GwG) ist am 26.6.2017 in Kraft getreten. Darin vorgesehen ist die Einrichtung des Transparenzregisters. Hintergrund ist die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, dass die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten mittels eines zentralen Registers verfügbar sind. Möglichst viele Rechtsformen sollen von der Meldepflicht an das Register erfasst sein. Stiftungen und trustähnliche Rechtsgestaltung sollen im Hinblick auf faire Wettbewerbsbedingungen diesen Anforderungen ebenfalls unterworfen sein. Rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen mussten erstmalig bis zum 1.10.2017 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. Der Beitrag zeigt, worauf Stiftungen zu achten haben.
Das Transparenzregister nach der 4. EU-Geldwäscherichtlinie und dem neuen Geldwäschegesetz
Das Transparenzregister in Deutschland ist ein eigenständiges staatliches Register. Es eröffnet Zugang zu Informationen hinsichtlich der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und bestimmten weiteren Rechtsgestaltungen. Das Register soll dabei Aufschluss über die Identität der Menschen hinter den Rechtsgestaltungen geben. Diese verbesserte Transparenz soll der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen.
Das Geldwäschegesetz beinhaltet jedoch Aus-nahmen, die Meldungen entbehrlich machen. Die Mitteilungspflicht entfällt zum Beispiel dann, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten infolge einer Zusammenschau der Dokumente und Eintragungen in den in § 20 Absatz 2 GwG aufgeführten Registern ergeben. Aufgeführt sind das Handelsregister (§ 8 des Handelsgesetzbuchs), das Partnerschaftsregister (§ 5 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes), das Genossenschaftsregister (§ 10 des Genossenschaftsgesetzes), das Vereinsregister (§ 55 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und das Unternehmensregister (§ 8b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs).
Meldepflicht für Stiftungen
Die Eintragung in das Stiftungsverzeichnis ist nicht ausreichend. Somit sind alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts (§§ 80 ff. BGB) mitteilungspflichtig, unabhängig davon, ob sie gemein- oder eigennützig sind. Bei den nicht rechtsfähigen Stiftungen ist für die Eintragungspflicht gem. § 21 Absatz 2 Nummer 1 GwG Voraussetzung, dass der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist.
Die Meldungen mussten erstmalig bis zum 1.10.2017 erfolgen. Eintragungen können weiterhin jederzeit unter www.transparenzregister.de vorgenommen werden.
Rechtsfähige Stiftungen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, sind nach Registrierung eines Accounts bei der Anlage einer transparenzpflichtigen Rechtseinheit der „Sonstigen Rechtsgestaltung aller Art“ zuzuordnen.
Wirtschaftlich Berechtigter bei Stiftungen
Wer bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG als wirtschaftlich Berechtigter einzutragen ist, ergibt sich aus § 3 Absatz 3 GwG. Zu den wirtschaftlich Berechtigten zählt danach: jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor handelt (Nummer 1), jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist (Nummer 2), jede natürliche Person, die als Begünstigter bestimmt wurde (Nummer 3), die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist (Nummer 4) und jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverwaltung ausübt (Nummer 5).
Bei rechtsfähigen Stiftungen sind der Vor- und Nachname, das Geburtsdatum, der Wohnort sowie die Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten anzugeben.
Zu den wirtschaftlich Berechtigten wurde in den Rechtshinweisen des Bundesverwaltungsamtes klargestellt, dass Begünstigte im Sinne von § 3 Absatz 3 Nummer 3 GwG bei rechtsfähigen Stiftungen nur die Destinatäre sind, bei denen sich aus dem Stiftungsgeschäft ergibt, dass diese einen Anspruch auf Leistungen der Stiftung haben. Nur „in erster Linie“ Begünstigte sind wirtschaftlich Berechtigte. Damit ist bei einer großen Anzahl von wechselnden Begünstigten, die nicht namentlich im Stiftungsgeschäft bezeichnet sind, nicht jeder einzelne an das Transparenzregister zu melden.
Die Gruppe von künftigen Begünstigten nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 GwG ist wie im Stiftungsgeschäft bezeichnet zu benennen.
Die Einsichtnahme ist ab 27. Dezember 2017 möglich. Der Zugang zur Suche im Transparenzregister soll gestaffelt nach der Funktion der Einsichtnehmenden erfolgen. Demnach haben bestimmte Behörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vollen Zugang zum Datenbestand des Transparenzregisters.
Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz ist der Zugang nur fallbezogen und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gestattet. Darüber hinaus kann auf Antrag die Einsicht in spezifische Eintragungen jedermann gewährt werden, sofern dieser im Einzel-fall ein berechtigtes Interesse darlegt.
Das Transparenzregister ist nicht nur für Stiftungen ein neues Thema sondern auch für alle anderen transparenzpflichtigen Rechtsgestaltungen. Antworten zu den häufigsten Rechts-fragen und weitere Hinweise finden sich auf den Seiten des Transparenzregisters und des Bundesverwaltungsamts.
FAQs zum Transparenzregister
Fragen und Antworten des Bundesverwaltungsamts.
Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Dieses dient der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der EU und sieht die Schaffung eines elektronischen Registers für die Beauskunftung wirtschaftlich Berechtigter dem Transparenzregister vor. Dem Transparenzregister müssen zu Unternehmen, Trusts und anderen Rechtsgestaltungen (transparenzpflichtige Rechtseinheiten), Angaben zu den jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten mitgeteilt werden. Neben Behörden haben Verpflichtete (z.B. Banken) Zugang zum Transparenzregister. Sonstige Personen (z.B. Journalisten) müssen ein berechtigtes Interesse geltend machen. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist oﬃziell mit der Führung des Transparenzregisters betraut. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 – 56 GwG. Das Bundesverwaltungsamt hat Rechtshinweise zu Eintragungen und Einsichtnahmen in das Transparenzregister veröffentlicht. Im Nachfolgenden finden einige Fragen und Antworten aus dem Katalog abgedruckt.
Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten
Nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 lit. b) GwG kann sich ein wirtschaftliches Interesse im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 GwG auch aus Absprachen zwischen einem Dritten und einem Anteilseigner bzw. mehreren Anteilseignern untereinander ergeben, wozu bspw. kontrollbegründende Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialvereinbarungen zählen können. Soll hier nur diejenige natürliche Person als wirtschaftlicher Berechtigter angesehen und gemeldet werden, welche den Gesellschafterpool beherrscht?
Sofern sich derartige Vereinbarungen bereits aus anderen Registern ergeben (z. B. im Rahmen des Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 26, 26 a WpHG, bei denen auch die Regeln über die wechselseitigen Zurechnungen von Stimmrechten nach § 22 Abs. 2 WpHG gelten), greift die Fiktion aus § 20 Abs. 2 GwG, so dass eine gesonderte Mitteilung nicht nötig ist. Dies dürft e in der Regel bei börsennotierter Aktiengesellschaft en der Fall sein.
Wenn sich derartige Stimmbindungs-, Pool-, oder Konsortialvereinbarungen allerdings nicht aus anderen Registern ergeben, dann kommt es nach dem GwG darauf an, wer Kontrolle ausübt. In einer Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialvereinbarung, wo nur eine Person Kontrolle ausübt, ist folgerichtig die beherrschende Person wirtschaftlich Berechtigter. Ist ein an einer solchen Vereinbarung Beteiligter allerdings zusätzlich Anteilseigner und hält mehr als 25 % der Kapitalanteile, so ist auch er wirtschaftlich Berechtigter. Je nachdem, ob dieser Anteilseigner bereits aus einem anderen öffentlichen Register hervorgeht, muss auch dieser gemeldet werden.
Existiert bei gemeinnützigen juristischen Personen (etwa der gemeinnützigen GmbH) eine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter?
Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen eigen- und gemeinnützigen juristischen Personen. Es finden damit die allgemeinen Vorschrift en aus § 3 Abs. 1 und 2 GwG zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten Anwendung. Wenn keine natürliche Person als wahrer wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die ermittelte Person wirtschaftlich Berechtigter ist, greift die Fiktion aus § 3 Absatz 2 Satz 5 GwG, es gilt dann als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschaft er oder Partner. Soweit sich dieser fiktive wirtschaftlich Berechtigte bereits aus den Registern ergibt, muss eine gesonderte Meldung nicht stattfinden (§ 20 Abs. 2 GwG).
Müssen auch fiktiv wirtschaftlich Berechtigte gemeldet werden?
Wer ist als wirtschaftlich Berechtigter zu melden, wenn es zwar hinter einer Gesellschaft natürliche
Personen als Anteilseigner gibt, diese allerdings jeweils nur mit 25 % (oder weniger) an derselben beteiligt sind (und auch nicht anderweitig Kontrolle ausüben)?
Die Anteilseigner sind aufgrund ihrer niedrigen Beteiligung an der Gesellschaft keine wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GwG. Da man in den Fällen derartigen Streubesitzes aber nicht ausschließen kann, dass ein anderweitiger „wahrer“ wirtschaftlich Berechtigter nach den Kriterien des § 3 Abs. 1 und 2 GwG existiert, beispiels-weise durch eine Stimmrechtsvereinbarung, sollte dies zunächst ermittelt werden. Verläuft die Prüfung ergebnislos und ergibt keinen „wahren“ wirtschaftlich Berechtigten, so ist der „fiktive“ wirtschaftlich Berechtigte nach § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG zu melden: Dann gilt als wirtschaftlich Berechtigter „der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschaft er oder Partner“.
Entfällt mit Blick auf die Mitteilungsfiktion in § 20 Abs. 2 GwG die Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 GwG, wenn sich das wirtschaftliche Interesse im Sinne des § 19 Abs. 3 GwG bereits in einer Variante aus beispielsweise dem Handelsregister ergibt? Ist es also zutreffend, dass bei eventuellen zusätzlichen Kriterien, aus denen sich die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter ergibt, keine Meldepflicht besteht?
Beispiel: Wenn ein Gesellschaft er 30 % der Anteile der Vereinigung hält und zusätzlich 90 % der Stimmrechte qua Stimmbindung kontrolliert, so greift die Mitteilungsfiktion aus § 20 Abs. 2 GwG bereits dann, wenn sich seine Gesellschafterstellung aus der Gesellschaft erliste ergibt. Sobald die wirtschaftliche Berechtigung qua Gesellschafterstellung entfällt und sich damit nicht mehr aus dem Handelsregister ergibt, ist eine Eintragung aufgrund der Stimmbindungsvereinbarung notwendig (sofern diese sich nicht auch aus Registern nach § 20 Abs. 2 GwG ergibt).
Wie weit reicht die Fiktion des § 20 Abs. 2 GwG? Reicht es, dass sich der wirtschaftlich Berechtigte aus einer Zusammenschau von Ein-tragungen und Dokumenten i.S.v. § 20 Abs. 2 GwG ergibt?
Bei einer Beteiligungskette greift diese Meldefiktion also auch dann, wenn bei einer Tochtergesellschaft nur eine Muttergesellschaft als Anteilseigner steht und der wirtschaf lich Berechtigte der Mutter-gesellschaft sich wiederum aus den Registern ergibt und dieser gleichzeitig wirtschaftlich Berechtigter der Tochtergesellschaft ist. In dieser Konstellation profi tiert auch die Tochtergesellschaft von der Meldefiktion aus § 20 Abs. 2 GwG.
Sollte eine Eintragung im Handelsregister nicht vollständig sein, muss eine ergänzende Meldung an das Transparenzregister erfolgen? Ist diese Meldung zuerst an das Transparenzregister oder an das Handelsregister zu erstatten?
In diesem Fall ist eine Meldung an das Handels-register zu machen. Für die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt wiederum die Meldefiktion des § 20 Abs. 2 GwG, d.h. soweit sich die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu dem/ den wirtschaftlich Berechtigten aus dem Handelsregister ergeben, gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister als erfüllt. Dann ist eine gesonderte Meldung nicht erforderlich.
Stichwort geänderter § 40 GmbHG
Der seit dem 26.06.2017 geltende § 40 GmbHG fordert, dass der Liste der Gesellschaft er auch die jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital entnommen werden kann. Dies ist vielfach nicht gegeben. Daher stellt sich für viele GmbHs die Frage, ob sie gleichwohl von der Fiktionswirkung des § 20 Abs. 2 GwG profitieren können, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind?
Gebühren, Prüfung der Daten, Meldefristen und Sanktionen
Ist die Einreichung gebührenpflichtig? Wenn ja, in welcher Höhe?
Am 22.12.2017 wurde die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister (Transparenzregistergebühren-verordnung – TrGebV) im Bundesgesetzblatt Teil I S. 3982 veröffentlicht. Die TrGebV ist auf der Internetseite des BVA in der Rubrik „Rechtsgrundlagen“ einsehbar.
Die Einreichung als solche ist nicht gebührenpflichtig. Es wird jedoch für die Führung des Transparenzregisters eine Jahresgebühr von zurzeit 2,50 Euro erhoben. Für das Jahr 2017 fällt nur eine halbe Gebühr an.
Gebührenpflichtig ist gemäß § 24 Abs. 1 GwG jede Vereinigung nach § 20 GwG und jede Rechtsgestaltung nach § 21 GwG – unabhängig davon, ob die Meldepflicht aufgrund der Fiktion nach § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt gilt.
Die besonderen Gebührentatbestände und Gebührenhöhen ergeben sich aus der Anlage zu § 1 TrGebV, die ebenfalls unter „Rechtsgrundlagen“ zu finden ist.
Ist es Melde- bzw. Auskunftspflichtigen möglich, beim Transparenzregister verbindlich zu erfragen, ob die bereits vorhandenen Angaben, die aus bestehenden Registern ersichtlich sind, für die Meldefiktion im Sinne des § 20 Abs. 2 GwG ausreichen?
Eine verbindliche Auskunft zur Wirksamkeit bzw. zum Umfang der Meldefiktion ist nicht vorgesehen und kann auch nicht erteilt werden. Sind sich die gesetzlichen Vertreter nicht sicher, ob in ihrem Fall die Meldepflicht als erfüllt gilt oder nicht, so besteht die Möglichkeit, dem Transparenzregister Angaben über ihren oder ihre wirtschaftliche Berechtigten zu machen – eine Übererfüllung ist unschädlich.
Werden die im Transparenzregister hinterlegten Daten von der registerführenden Stelle geprüft?
Die registerführende Stelle führt keine inhaltliche Prüfung durch. Nach § 18 Abs. 3 GwG kann bei unklarer oder zweifelhaft er Zuordnung die zur Ein-tragung erforderliche Information verlangt werden.
Bei falschen Angaben können Bußgelder verhängt werden. Dieses obliegt dem Bundesverwaltungsamt.
Ist im Falle einer Nichterfüllung von Pflichten nach den §§ 18 ff. GwG unmittelbar mit einem sofortigen Bußgeld zu rechnen oder erfolgt zunächst eine Aufforderung bzw. Ermahnung/Erinnerung?
Für die in § 56 Absatz 1 Nr. 52 bis 56 GwG bezeichneten Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesverwaltungsamt Verwaltungsbehörde (§ 56 Abs. 5 Satz 2 GwG, § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Die nachfolgende Feststellung gilt insoweit nur für diesen Bereich: Eine Ermahnung, als Vorstufe eines Bußgeldverfahrens ist dem GwG fremd. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in allen Fällen automatisch ein Bußgeld verhängt wird. Vielmehr wird im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung geprüft, ob die Verhängung eines Bußgelds in dem jeweiligen Verfahrensstand angezeigt ist (Opportunitätsprinzip, Beachtung der Ermessensgrundsätze).
Hier geht es zu den aktuellen FAQs des BVA.
Compliance E-Learning - Geldwäscheprävention für Banken und Versicherungen

References: § 23
 § 23
 § 2
 § 10
 § 23
 § 3
 § 23
 § 10
 § 3
 § 3
 § 20
 § 19
 § 20
 § 21
 § 21
 § 3
 § 3
 § 3
 § 56
 § 19
 § 19
 § 22
 § 20
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 20
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 § 19
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 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 19
 § 40
 § 40
 § 20
 § 24
 § 20
 § 21
 § 20
 § 1
 § 20
 § 18
 § 56
 § 36