Source: http://sis-verlag.de/archiv/umsatzsteuer/rechtsprechung/6361-eugh-uebertragung-des-gesamtvermoegens-oder-eines-teilvermoegens-veraeusserung-von-30-der-anteile-an-einer-gesellschaft-fuer-die-der-veraeusserer-mehrwertsteuerpflichtige-dienstleistungen-erbringt
Timestamp: 2017-11-18 23:17:55+00:00

Document:
EuGH: Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für die der Veräußerer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt
Aktuelle Seite: Startseite » Archiv » Umsatzsteuer » Rechtsprechung » EuGH: Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für die der Veräußerer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 5 Abs. 8 – Begriff 'Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens' – Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für die der Veräußerer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt
EuGH-Urteil vom 30.5.2013, Rechtssache C-651/11
5. die Umsätze – einschließlich der Vermittlung, jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung – die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen ...“
Kann die Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft – welcher der Veräußerer dieser Anteile mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt – mit der Übertragung eines (Teil‑)Vermögens im Sinne von Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie bei Lieferung von Gegenständen und/oder im Sinne von Art. 6 Abs. 5 dieser Richtlinie bei Dienstleistungen gleichgestellt werden?
Sofern die erste Frage verneint wird: Kann die in dieser Frage angeführte Veräußerung von Anteilen mit der Übertragung eines (Teil‑)Vermögens im Sinne von Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie bei Lieferung von Gegenständen und/oder im Sinne von Art. 6 Abs. 5 dieser Richtlinie bei Dienstleistungen gleichgestellt werden, wenn die übrigen Anteilseigner, die der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, ebenfalls mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringen, (fast) gleichzeitig alle übrigen Anteile an dieser Gesellschaft auf dieselbe Person übertragen?
Sofern auch die zweite Frage verneint wird: Ist die in der ersten Frage angeführte Veräußerung von Anteilen als Übertragung (eines Teils) des Unternehmens im Sinne von Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie anzusehen, wenn man berücksichtigt, dass diese Übertragung in engem Zusammenhang mit Managementtätigkeiten im Rahmen dieser Beteiligung steht?
21 Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts daher nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C‑94/04 und C‑202/04, Slg. 2006, I‑11421, Randnr. 25, vom 7. Dezember 2010, R., C‑285/09, Slg. 2010, I‑12605, Randnr. 32, und vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys, C‑307/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 Jedoch räumt Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie den Mitgliedstaaten die Befugnis ein, Anteilsrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück oder Grundstücksteil begründet, als körperlichen Gegenstand zu behandeln (Urteil vom 5. Juli 2012, DTZ Zadelhoff, C‑259/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31). Daher ist nicht auszuschließen, dass Art. 5 Abs. 8 dieser Richtlinie für das Ausgangsverfahren eventuell relevant bleibt.
29 Als Erstes ist zu der Frage, ob die Übertragung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft eine Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens darstellen kann, darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 5 Abs. 8 Satz 1 der Sechsten Richtlinie die Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens behandeln können, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen können. Hat ein Mitgliedstaat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, gilt die Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens folglich für die Zwecke der Sechsten Richtlinie nicht als eine Lieferung von Gegenständen und unterliegt damit nicht der Mehrwertsteuer nach Art. 2 dieser Richtlinie (vgl. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C‑408/98, Slg. 2001, I‑1361, Randnr. 30, vom 27. November 2003, Zita Modes, C‑497/01, Slg. 2003, I‑14393, Randnr. 29, SKF, Randnr. 36, und vom 10. November 2011, Schriever, C‑444/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).
36 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellen nämlich der bloße Erwerb, das bloße Halten und der bloße Verkauf von Gesellschaftsanteilen für sich genommen keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie dar, da der bloße Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen darstellt. Eine etwaige Gewinnausschüttung als Folge dieser Beteiligung ist Ausfluss der bloßen Innehabung des Gegenstands (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juni 1991, Polysar Investments Netherlands, C‑60/90, Slg. 1991, I‑3111, Randnr. 13, vom 14. November 2000, Floridienne und Berginvest, C‑142/99, Slg. 2000, I‑9567, Randnrn. 17 und 22, vom 27. September 2001, Cibo Participations, C‑16/00, Slg. 2001, I‑6663, Randnr. 19, sowie vom 6. September 2012, Portugal Telecom, C‑496/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine besondere Behandlung u.a. deshalb gerechtfertigt ist, weil die bei der Übertragung anfallende Mehrwertsteuer im Verhältnis zu den Mitteln des fraglichen Betriebs besonders hoch sein kann (Urteil Zita Modes, Randnr. 41).
45 Hierbei ist zu beachten, dass nach dem Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems diese Steuer auf jeden Produktions‑ oder Vertriebsvorgang erhoben wird, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind (vgl. u.a. Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C‑98/98, Slg. 2000, I‑4177, Randnr. 29, und Abbey National, Randnr. 27).
55 Um schließlich dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, bedarf es doch der Beantwortung der Vorlagefragen für die Entscheidung, ob unter den Umständen des Ausgangsverfahrens ein Abzugsrecht besteht, ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug dann besteht, wenn die Eingangsumsätze einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausgangsumsätzen aufweisen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet ist. Ist dies nicht der Fall, ist zu untersuchen, ob die Ausgaben, die für den Bezug von Gegenständen oder Dienstleistungen auf der vorausgehenden Umsatzstufe getätigt wurden, zu den allgemeinen Aufwendungen gehören, die mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen. In beiden Fällen liegt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang nur dann vor, wenn die Kosten der Eingangsleistungen jeweils Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze oder in den Preis der Gegenstände oder Dienstleistungen finden, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liefert bzw. erbringt (Urteile Cibo Participations, Randnrn. 31 und 33, SKF, Randnr. 60, vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C‑118/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48, und vom 21. Februar 2013, Becker, C‑104/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 19 und 20).
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 16. Mai 2014 13:17

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2