Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.11.1966&Aktenzeichen=Ib%20ZR%2077%2F65
Timestamp: 2019-05-23 02:21:29+00:00

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BGH, 04.11.1966 - Ib ZR 77/65 - dejure.org
https://dejure.org/1966,337
BGH, 04.11.1966 - Ib ZR 77/65 (https://dejure.org/1966,337)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1966 - Ib ZR 77/65 (https://dejure.org/1966,337)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1966 - Ib ZR 77/65 (https://dejure.org/1966,337)
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Ausstattungs- und Kunstschutzfähigkeit einer Leder-Nachahmung
Rechtmäßigkeit des Vertriebs eines Produkts - Ähnlichkeit zu einem urheberrechtlich geschützten Konkurrenzprodukt - Abgrenzung unterschiedlicher Warenmuster - Rechttschutz bei patentrechtlich geschützten Mustern
Skai-cubana / skai - cubana
NJW 1967, 723
MDR 1967, 381
GRUR 1967, 315
BB 1967, 225
DB 1967, 459
DB 1967, 461
Gegenstand des Lichtbildschutzes ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers gerade auch die "rein technische Leistung" des Lichtbildners, "die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetzt" (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BT-Drucks. IV/270, S. 88; Talke, ZUM 2010, 846, 849; ferner BGH, Urteil vom 4. November 1966 - Ib ZR 77/65, GRUR 1967, 315, 316 [juris Rn. 25] = WRP 1967, 212 - scaicubana).
Im Ausgangspunkt hindert der Lichtbildschutz nach § 72 UrhG die Allgemeinheit nicht an der geistigen Auseinandersetzung mit einem gemeinfreien Werk, weil er lediglich der Vervielfältigung des konkret betroffenen Lichtbilds entgegensteht (vgl. BGH, GRUR 1967, 315, 316 [juris Rn. 25] - scaicubana;… Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 72 UrhG Rn. 37;… BeckOK UrhR/Lauber-Rönsberg aaO § 72 UrhG Rn. 16b;… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 72 Rn. 10;… Maaßen, Festschrift Pfennig 2012, S. 135, 146).
Gegenstandsfotografien, die nur darauf abzielen, die fotografierte Vorlage unverändert und möglichst naturgetreu wiederzugeben, bei denen die Leistung im Wesentlichen nur auf handwerklichem Können beruht, erreichen keine Werkqualität im Sinne des § 2 UrhG (BGH GRUR 1967, 315 [317] - skai cubana).
Der Lichtbildschutz beschränkt sich auf die konkrete Aufnahme als körperlicher Gegenstand, deren Vervielfältigung ist einem Dritten untersagt (BGH GRUR 1967, 315 [317] - skai cubana).
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.11.1966 - Ib ZR 77/95 = GRUR 1967, 315 - skai-cubana.
OLG Hamburg, 29.06.1995 - 3 U 302/94
Abgrenzung von Lichtbildwerken und bloßen Lichtbildern
Da bloße Lichtbilder keine Formelemente aufweisen, die als geistige "Werke" einem von dem körperlichen Festlegen unabhängigen abstrakten - mit anderen Worten, vom Werkstück losgelösten - Formungsschutz zugänglich wären, gewährt das Leistungsschutzrecht i.d.R. nur Schutz gegen die Vervielfältigung der konkreten Aufnahme als eines körperlichen Gegenstands in unveränderter Form (BGH, GRUR 1967, 315, 316 - "skay-cubana").
Alsdann hat die wettbewerbliche Beurteilung nicht - wie der Sonderrechtschutz den Schutz des fremden Arbeitsergebnisses als solchen zum Gegenstand, sondern die Art und Weise, wie eine fremde Arbeitsleistung von einem Mitbewerber ausgenutzt wird (vgl. BGH, GRUR 1967, 315, 317 - "skai-cubana").
Es wäre daher zu prüfen gewesen, ob diejenigen Gestaltungsmerkmale des Klagedessins, deren Fachbildung durch die Beklagte von der Klägerin als unzulässig angesehen wird, ihrer Art nach geeignet sind, Herkunfts- und damit verbundene Gütevorstellungen hervorzurufen (BGH GRUR 1967, 315, 317 f - skai cubana, BGHZ 21, 266, 272 [BGH 13.07.1956 - I ZR 137/55] Uhrenwerke).
Insofern weicht der vorliegende Sachverhalt von dem ab, der dem "skaicubana"-Urteil (BGH GRUR 1967, 315, 518) zugrundegelegen hat.
BGH, 26.06.1968 - I ZR 24/66
Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Ausstattungsanwartschaft unter dem …
Dazu reichen, wiederum im Interesse der Rechtssicherheit, bloß subjektive Gründe, die zumeist schwer feststellbar sind, für sich allein in der Regel nicht aus; wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, genügt insbesondere nicht ohne weiteres die Absicht eines Dritten, Verwechslungen herbeizuführen oder sich der noch nicht hinreichend im Verkehr durchgesetzten Kennzeichnung anzunähern (BGH GRUR 1967, 315, 317 - skaicubana).
Für den hier nicht gegebenen Fall, daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Entstehung des Ausstattungsschutzes bereits erfüllt sind, es aber mangels Verwechslungsgefahr am kennzeichenrechtlichen Verletzungstatbestand fehlt, hat die Rechtsprechung bereits betont, daß ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt (…Urt. v. 6. Juli 1966 - Ib ZR 70/64; vgl. BGH GRUR 1967, 315, 317 - skai-cubana).
Alsdann ist zu beachten, daß - wie der Senat im Urteil vom 4. November 1966 (GRUR 1967, 315, 317 - skai cubana) erneut hervorgehoben hat - eine Annäherung an fremde Kennzeichen, die nicht durch die einschlägigen Sondertatbestände erfaßt wird, grundsätzlich erlaubt ist und daß über die bloße Annäherung hinaus besondere Umstände hinzutreten müssen, die eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UVG begründen.
Es handelt sich vorliegend nicht um ein Produkt, bei dem ein erheblicher Spielraum für Variationen besteht, weswegen strenge Anforderungen an die Einhaltung eines gehörigen Abstandes zum Erzeugnis des Antragstellerin zu stellen sind (BGH GRUR 1961, 581, 583 - Hummel-Figuren II; GRUR 1967, 315, 317 - skai cubana).
BGH, 11.02.1977 - I ZR 39/75
in der Regel darüber vergewissern und darüber unterrichtet sind, von welchem Hersteller ein nicht unwesentliches Zubehörteil ihrer Fabrikation stammt (BGH in GRUR 1967 S. 315, 318 - skai cubana).
Ba sonach über die kennzeichenrechtlichen Ansprüche der Klägerin noch nicht abschließend entschieden werden kann, bleibt weiter zu prüfen, ob Ansprüche aus § 1 UWG durchgreifen können, die die Klägerin wiederholt als Schwerpunkt des Rechtsstreites bezeichnet hat, Daß auch außerhalb des Zeichen- und Ausstattungsschutzes die Nachahmung fremder Kennzeichnungsmittel oder die Annäherung an diese unlauter sein kann, hat der erkennende Senat erneut in dem erwähnten Serino-Fall (GRUR 1965, 601, 605;… vgl. auch Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 9. Aufl., Anm. 126 ff zu § 25 WZG) klargestellt, was freilich nicht dahin mißverstanden werden darf, daß auf dem Weg über § 1 UWG erweiterte "Ersatz-Auschließlichkeitsrechte" begründet werden könnten (vgl. BGH GRUR 1967, 315, 317 - skai cubana).
BGH, 25.10.1967 - Ib ZR 159/65
Warenzeichenmäßige Benutzung des Begriffs "feuerfest" - Haftung für das Verhalten …

References: § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 2
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 25
 § 1
 BGH