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Timestamp: 2014-10-25 01:22:57+00:00

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Das internationale Privatrecht als globales System Gabriele Scherer: Das internationale Privatrecht als globales System [Titelseite] [Einleitung] Kapitel: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 [Abkürzungsverzeichnis] [LITERATURVERZEICHNIS] [Selbständigkeitserklärung] Zitierabschnitt: 123456789101112131415161718192021222324252627282930313233343536373839404142434445464748495051525354555657585960616263646566676869707172737475767778798081828384858687888990919293949596979899100101102103104105106107108109110111112113114115116117118119120121122123124125126127128129130131132133134135136137138139140141142143144145146147148149150151152153154155156157158159160161162163164165166167168169170171172173174175176177178179180181182183184185186187188189190191192193194195196197198199200201202203204205206207208209210211212213214215216217218219220 [Inhaltsverzeichnis] 2 Anwendung fremden Rechts im Vergleich 37
Ziel dieses Kapitels ist es, einen Überblick zur Anwendung fremden Rechts in drei bedeutenden westlichen Rechtsordnungen – Deutschland, Frankreich und den USA – zu geben. Während sich die Darstellungen zu Deutschland und Frankreich vor allem auf die Fragen der Anwendung des Kollisionsrechts ex officio, der Beweislast und Beweismittel sowie der Revisibilität konzentrieren werden, beleuchten die Betrachtungen zu den USA zudem die verschiedenen methodischen Ansätze und deren Umsetzung in der Praxis: In den USA existiert, anders als in den beiden anderen zu analysierenden Ländern, kein einheitliches Kollisionsrecht, was zu einem Nebeneinander einer Vielzahl von Ansätzen führt. Mit diesem Mangel an klaren theoretischen Vorgaben verfügen die Gerichte über einen extrem breiten Spielraum, weswegen hier die Gerichtspraxis eingehend zu beleuchten ist. Anders als in Folge der klaren theoretischen Verarbeitung in Deutschland und Frankreich kristallisiert sich in den USA das Kollisionsrecht erst in der Praxis ausreichend heraus, um daran aussagekräftige Beobachtungen knüpfen zu können.
Der Auswahl der oben aufgezählten zu beleuchtenden Faktoren liegt die Überlegung zugrunde, dass deren Handhabung in den verschiedenen Rechtsordnungen zum einen Schlüsse bezüglich der generellen Offenheit im geistigen Klima gegenüber fremden Rechtsordnungen zulässt und sich zum anderen in praktischer Hinsicht konkret auf die Anwendung fremden Rechts auswirken wird: Was die Berücksichtigung der Kollisionsnormen angeht, so ist dies der erste Schritt in dem Prozess, der im Ergebnis zur Anwendung fremden Rechts führen kann.133 Werden die Konfliktregeln von vornherein beiseite gelassen, kann es schon aus diesem Grunde nicht zur Anwendung fremden Rechts kommen. Steht es den Richtern nun offen, ob sie auf Kollisionsregeln bezug nehmen oder nicht, so scheint die Einstellung zugrunde zu liegen, wirklich relevant sei nur das, was sich innerhalb der geschlossenen nationalen Rechtsordnung abspielt, während alles andere eine vernachlässigbare Ausnahme darstellt. Die Frage der Beweis“last“ ist in ähnlicher Weise relevant: wenn die Ermittlung des Inhalts fremder Rechtsnormen nicht alleine den Parteien überlassen wird, so lässt dies den Schluss zu, fremdes Recht werde als solches „ernst genommen“ - werde nicht als Ausnahmeerscheinung angesehen, deren Berücksichtigung eher eine Extravaganz darstellt, um die sich die betroffene Partei selbst zu kümmern hat. Gleichzeitig erhöht ein Tätigwerden der Richter im Zweifel die Chancen, dass die fremde Rechtslage ausreichend ermittelt wird, um die in Frage stehenden Normen tatsächlich anzuwenden. Entsprechend werden sich die zur Verfügung stehenden Beweismittel auswirken: je ausgefeilter die Logistik und die internationale Kooperation, je größer die Bandbreite zulässiger Mittel, desto eher wird es gelingen, Beweis zu erbringen. Was schließlich die Revisibilität angeht, so zeigt sich, in welchem Maße die Gerichte die richtige Interpretation fremden Rechts als eine Angelegenheit ansehen, die sie selbst „angeht“, oder, anders ausgedrückt: inwiefern die Richter über die Grenzen ihres eigenen nationalen Rechtssystems hinausdenken und Verantwortung für die Reibungslosigkeit eines internationalen Privatrechtsverkehrs verspüren. 2.1 Deutschland 2.1.1 Methodischer Hintergrund 38
Das deutsche Kollisionsrecht ist im EGBGB kodifiziert und hat teils nationalen, teils europäischen Ursprung134. Die Kollisionsregeln gehen auf den Savigny`schen Ansatz zurück, nach dem die Lösung des Fremdrechtsproblems seinen Ausgangspunkt nicht im Gesetz nimmt, indem dessen Reichweite bestimmt wird, sondern vielmehr entscheidend der „Sitz“ des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses ist. Was die nähere Charakterisierung der Konfliktregeln betrifft, kann auf die Ausführungen zum französischen Recht (2.2.1.) verwiesen werden. 2.1.2 Anwendung der Kollisionsregeln ex officio?
Obwohl der Wortlaut des § 293 S.2 ZPO die Vermutung nahe legt, in Deutschland sei die Anwendung des Kollisionsrechts nicht verbindend vorgeschrieben, sondern rein fakultativ, ist eine Anwendungspflicht in Rechtsprechung und h.M. in der Literatur seit langem etabliert.135
Zwar wird gesagt, dass § 293 ZPO für ausländisches Recht eine Ausnahme von den Grundsätzen iura novit curia und da mihi facta, dabo tibi ius darstellt.136 Das ist auch insofern richtig, als eine Kenntnis fremden Rechts von deutschen Richtern nicht selbstverständlich erwartet wird, was dazu führt, dass – wie sogleich darzustellen ist – fremdes Recht in den Formen des Beweises ermittelt werden kann. Nicht jedoch ist fremdes Recht von einem dogmatischen Standpunkt aus als Tatsache zu betrachten und entsprechend zu behandeln – in Deutschland besteht kein Zweifel daran, dass fremdes Recht vor den Gerichten den Charakter von Recht behält.137
Trotz dieser theoretischen Vorgaben scheinen die deutschen Gerichte in der Praxis das Kollisionsrecht häufig zu umgehen, indem sie schlicht den Auslandsbezug ignorieren oder übersehen.138
Parallel zur Pflicht, die Kollisionsregeln zu berücksichtigen, haben die Richter von Amts wegen Recherchen zum Inhalt fremden Rechts anzustellen. Hierbei können sie sich allerdings der Unterstützung der Parteien bedienen, indem sie diese – auch in Verfahren mit Untersuchungsmaxime – zu Nachweisen auffordern.139 Eine subjektive Beweislast für die Parteien in dem Sinne, dass sie den Inhalt der Norm darlegen und entsprechende Beweisanträge stellen müssen, besteht hingegen, aufgrund der erläuterten Rechtsqualität fremden Rechts, nicht. Aus demselben Grund ist auch eine Klageabweisung wegen mangelnder Substantiierung bzw. fehlenden Beweises fremden Rechts nicht möglich.140 Die Verantwortung für die richtige Ermittlung des Fremdrechts trifft vielmehr die Gerichte.141
Bis zu welchem Grade die Gerichte eigenständig tätig werden müssen, hängt von den Besonderheiten der einzelnen Konstellationen ab; entscheidende Faktoren sind z.B. Komplexität und Fremdheit des in Frage stehenden Rechts sowie Vortrag und sonstige Beiträge der Parteien.142 Hierbei sollen an die Gerichte jedoch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden – sie haben nur nach pflich
gemäßem Ermessen unter Bezug auf die ihnen zugänglichen Erkenntnisquellen Ermittlungen anzustellen.143 Die Parteien trifft im Rahmen des § 293 ZPO eine besondere Prozessförderungspflicht; ihnen obliegt es trotz Amtsermittlungspflicht, ggf. die Ermittlungen der Gerichte durch substantiierten Vortrag in die gewünschte Richtung lenken.144
Ziel der Recherchen ist, das fremde Recht als Ganzes zu erfassen – so, wie es in der fremden Praxis angewendet wird und sich in Rechtsprechung und Lehre entwickelt hat.145 Auch ausländische Besonderheiten in der Auslegung von Recht sind zu berücksichtigen.146 Obwohl der Ausspruch von Goldschmidt überliefert wird, bei der Anwendung eigenen Rechts erfülle der Richter die Funktion eines Architekten, bei der Anwendung fremden Rechts hingegen komme ihm lediglich die Rolle eines Photographen zu, genießt der deutsche Richter angesichts fremden Rechts dieselben interpretatorischen Freiheiten wie sie auch dem ausländischen Richter zukommen.147 Da sich die Probleme in immer neuem Gewande darstellen, haben die Gerichte also auch im Fremdrechtskontext keine rein mechanische Aufgabe zu erfüllen.
Im Umgang mit den dargestellten Grundsätzen nähern sich die Gerichte häufig, trotz der Anerkennung fremden Rechts als „Recht“ und ihrer grundsätzlichen Ermittlungspflicht, im Ergebnis dem Beibringungsgrundsatz an: So interpretieren die Gerichte das Nichtverhandeln über fremdes Recht teilweise im Sinne einer nachträglichen Rechtswahl, wobei auf Erklärungsbewusstsein offenbar verzichtet wird. Übereinstimmender Vortrag der Parteien zieht eine Vermutung für den entsprechenden Inhalt des fremden Rechts nach sich; bei Unterlassen zumutbarer Mitwirkung einer Partei kann das Gericht weitere eigene Ermittlungen unterlassen, außerdem existieren Präklusionsmöglichkeiten oder kann die Geständnisfiktion im Versäumnisverfahren zum Tragen kommen.148
Soweit der Nachweis fremden Rechts nicht gelingt, ist laut BGH grundsätzlich die lex fori als Ersatzrecht anzuwenden.149 Begründet wird dies mit dem Argument der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Entscheidung durch die Parteien.150 Ausnahmsweise, nämlich dann, wenn „die Anwendung des inländischen Rechts äußerst unbefriedigend wäre“ soll ein Ersatzrecht herangezogen werden. Angebracht kann das z.B. in Situationen sein, wo der Sachverhalt keine oder eine nur unbedeutende Verbindungen zum Inland aufweist.151
Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Gerichte zu entscheiden, welcher Beweismittel sie sich bedienen. Vor allem besteht die grundsätzliche Wahl zwischen den Verfahren des Freibeweises und des Strengbeweises152 – entscheiden sich die Richter für den Freibeweis, können sie auf diese Art Erkenntnisquellen aller Art ausschöpfen. In der Praxis wird allerdings häufig ein förmlicher Beweisbeschluss erlassen, und ist dieser Pfad einmal eingeschlagen, sind fortan auch die Regeln des förmlichen Beweisverfahrens (§§ 355 ff. ZPO) zu beachten.153 Zu beachten ist, dass der Begriff „Beweismittel“ oder „Beweisverfahren“ nicht ganz akkurat ist – es wird nach oben Erläutertem kein Beweisverfahren im klassischen Sinne durchgeführt, sondern lediglich der Inhalt fremden Rechts in den Formen des B
weises ermittelt.154
Unter den Mitteln des Freibeweisverfahrens kommen vor allem Auskünfte von Behörden oder Rechtsgutachten in Betracht, Ansprechpartner hierfür sind das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und einige Universitätsinstitute.155 Das Einholen von Rechtsgutachten156 ist in der Praxis am gebräuchlichsten. Weniger genutzt, wenn auch die Tendenz steigend zu sein scheint, ist der im Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über auslä
disches Recht
157errichtete Mechanismus.158 Das Abkommen sieht vor, dass gerichtliche Auskunftsersuchen bezüglich des Rechts eines anderen Staates von einer zentralen Stelle dieses Staates, entweder in Eigenregie oder unter Einschaltung Dritter, beantwortet werden. In Deutschland ist Empfangsstelle für Anfragen aus dem Ausland und Übermittlungsstelle für solche aus dem Inland der Bundesminister der Justiz.159 Da die erteilten Auskünfte nicht in Gestalt eines vollständigen Gutachtens, sondern in Form punktueller Stellungnahmen erteilt werden, besteht die Gefahr von Missverständnissen.
Die Gerichte können sich weiter an deutsche oder ausländische diplomatische Vertretungen wenden, was allerdings selten zu befriedigenden Ergebnissen führt, da nicht immer ausreichend qualifizierte und interessierte Juristen vor Ort sind. Von der Möglichkeit schließlich, Anfragen an private Juristen des betreffenden Landes zu wenden, machen, anders als in Frankreich, weder die Parteien noch die Gerichte häufig Gebrauch.160
Insgesamt wird die Angewiesenheit der deutschen Richter auf externe Quellen kritisch beurteilt und eine bessere Aus- und Fortbildung sowie bessere Ausstattung der Gerichtsbibliotheken gefordert.161 Einen ersten Schritt in die richtige Richtung könnte in diesem Zusammenhang auch der neu geschaffene § 119 GVG162 darstellen, welcher in Abs.1 Nr.1 c) die Berufungszuständigkeit auf die Oberlandesgerichte immer dann konzentriert, wenn die Amtsgerichte ausländisches Recht angewendet haben.163 Es ist zu hoffen, dass sich innerhalb der entsprechenden Gerichte eine erhöhte Kompetenz herausbilden wird. 2.1.5 Revisibilität
Nach § 545 Abs.1 ZPO (§ 549 Abs. 1 ZPO a. F.) ist die Anwendung ausländischen Rechts nicht revisibel. Rechtfertigt wird dieser Zustand vor allem mit einem Verweis auf die Rolle des Revisionsgerichts: dieses sei gerade nicht dafür zuständig, über die richtige Entscheidung jedes Einzelfalles zu wachen, sondern habe die genereller gefasste Funktion, für Rechtseinheit im Landesinneren zu sorgen.164 Kritische Stimmen merken an, dass gerade die höchsten Gerichte im Zweifel am besten in der Lage sind, über die Korrektheit der Fremdrechtsanwendung zu urteilen165 und dass angesichts zunehmender internationaler Verflechtungen eine höchstrichterliche Führung der Rechtsprechung in ausländischen Angelegenheiten angebracht wäre.166 Auch hier könnte die Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr.1 c) GVG den Weg weisen – immerhin wird hiermit zunächst eine einheitliche Rechtsprechung auf Berufungsebene angestrebt.
Der Grundsatz, dass fremdes Recht nicht revisibel ist, erfährt in der Praxis insofern eine gewisse Aufweichung, als das Verfahren, das zur Anwendung fremden Rechts führte (bzw. hätte führen sollen) der höchstrichterlichen Kontrolle unterliegt.167 Anknüpfend an die Pflicht der Instanzrichter, den Inhalt fremden Rechts nach pflich
gemäßem Ermessen zu ermitteln, wird so zum einen die korrekte Ausübung dieses Ermessens überprüft. Weitere „Einfallstore“ zur Überprüfung der inhaltlichen Feststellung ausländischen Rechts bestehen dann, wenn die Anwendbarkeit deutschen Rechts von einer Rückverweisung der ausländischen Kollisionsnorm abhängt; wenn der Inhalt ausländischen Rechts die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte determiniert; wenn die Anerkennung eines ausländischen Urteils nach § 328 Abs. 1 Nr.5 ZPO von der Verbürgung der Gegense
tigkeit abhängt und wenn das ausländische Recht rückwirkend und nach Verkündung des Berufungsurteils geä
dert wurde.168 Vor allem ein letzter Revisionsgrund, nämlich die Tatsache, dass das Berufungsurteil einen ausländischen Rechtssatz übersehen hat169, scheint in letzter Zeit zum Anlass für eine über das rein Verfahrensmäßige hinausgehende Kontrolle genommen worden zu sein. Insgesamt lässt sich sagen, dass die – angesichts der Mannigfaltigkeit der aufgelisteten Ausnahmen – schwer erkennbare Grenze zwischen Verfahrenskontrolle und materieller Prüfung weiter an Trennschärfe verliert. Der früher geltende Grundsatz, dass eine höchstrichterliche Verfahrensprüfung nicht in eine Kontrolle der inhaltlichen Anwendung fremden Rechts gleichsam „durch die Hintertür“ führen dürfe170, scheint in der Praxis des BGH inzwischen obsolet zu sein.171 Dies könnte ein erster Hinweis darauf sein, dass der BGH angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtung eine alleine auf die Belange der nationalen Rechtsordnung ausgerichtete Perspektive aufgibt. 2.2 Frankreich 2.2.1 Methodischer Hintergrund
Die Kollisionsnormen des französischen Rechts sind nur in einem relativ kleinen Bereich kodifiziert (Nationalität, Abstammung, Scheidung), zum größten Teil beruhen sie auf Richterrecht.172 Auch in Frankreich gilt das Römische EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
173und es herrscht der Savigny`sche Methodenansatz vor: gefragt wird nach dem Sitz des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses, welcher mittels verschiedener Anknüpfungspunkte, der facteurs de rattachement, ermittelt wird. Die Kollisionsregeln werden mit vier Attributen beschrieben: sie sind abstrakt, neutral, bilateral und frei von Nationalismus („dénuées de nationalisme“). Abstrakt, weil der Richter eine Rechtsordnung ohne Kenntnis vom Inhalt der in Frage stehenden materiellen Regeln auswählt; neutral, da keine der möglichen Lösungen eines Konfliktes von vornherein favorisiert wird; bilateral, da die Regel ohne Unterschied entweder die eigene oder eine fremde Rechtsordnung bezeichnet, und schließlich frei von Nationalismus insofern, als die lex fori nicht bevorzugt Anwendung erfährt.174
Wie dargestellt, ist Grundvoraussetzung dafür, dass fremdes Recht zum Einsatz kommen kann, dass die – möglicherweise im Ergebnis – hierzu führenden Kollisionsnormen zunächst einmal angewendet werden. Das ist automatisch immer dann der Fall, wenn die Parteien sich auf eine fremde Rechtsordnung berufen. Wie aber sieht es aus, wenn die Parteien passiv bleiben? Sind französische Richter in einem solchen Fall verpflichtet, das Kollisionsrecht aus eigener Initiative zu berücksichtigen? Die Rechtsprechung hat hierauf sehr wechselhafte Antworten gefunden, deren Evolution im folgenden kurz umrissen werden soll. 2.2.2.1 Entwicklung
Ausgangspunkt der Entwicklung ist das Urteil Bisbal
175der Cour des Cassation aus dem Jahre 1959. Die Gerichte waren hiernach nicht verpflichtet, die Kollisionsregeln anzuwenden, deren Berücksichtigung war vielmehr freiem Ermessen anheim gestellt.176 Diese Handhabung war insofern konsistent mit dem französischen Zivilprozessrecht, als es in Art. 7des Nouveau C
de de Procédure Civile heißt, der Richter könne seine Entscheidung nur auf die Tatsachen stützen, die im Prozess geltend gemacht würden, wobei diese Tatsachen auch dann Berücksichtigung finden dürften, wenn die Parteien sie nicht zur Begründung ihres Anspruches heranzögen.177 Bezogen auf internationale Sachverhalte lässt sich daraus schließen: Berührungspunkte mit dem Ausland, die in den Prozess Eingang gefunden haben, aber von den Parteien nicht in Verbindung mit ihrem Anliegen gebracht werden, kann, muss das Gericht jedoch nicht in seine Entscheidungsfindung einbeziehen.178
Eine radikale Wende kam im Jahre 1988 zunächst mit den Urteilen Rebouh und Schule
179, aus denen eine ausnahmslose Verpflichtung zur Beachtung des Kollisionsrechts hervorging. Das oberste Zivilgericht reagierte damit auf Kritik am vormaligen Zustand, die sich, von einer praktischen Warte, auf die Zunahme der internationalen Kontakte bezogen hatte, sowie, von einem dogmatischen Standpunkt aus, auf die Bestimmung des Art. 12 Abs.1 des Nouveau Code de Procédure Civile, wonach Rechtskonflikte in Anwendung der geltenden Rechtsnormen zu lösen sind.180 Der neue Status, der dem Vorliegen internationaler Berührungspunkte damit gegeben wurde, erhielt ein positives Echo von Seiten führender IPR-Gelehrter. So führte man beispielsweise an, die bilaterale Struktur der Kollisionsregel fordere, dass fremdes und inländisches Recht als gleichwertig betrachtet werden, gehe es doch im IPR nicht um die Aufteilung von Souveränitätssphären, sondern um eine dem internationalen Charakter des Rechtsproblems Rechnung tragende Lösung, die durch entsprechende Anwendung des Regelwerks zu finden sei.181
Im Jahre 1990 allerdings steuerte das Gericht mit dem Urteil Sté COVECO
182wieder einen Schritt zurück, indem es bestimmte, dass Kollisionsrecht nur in den Fällen verpflichtend anzuwenden sei, wo seine Regeln entweder einem internationalen Abkommen entspringen oder aber die Parteien nicht frei über ihre Rechte verfügen können.183 Dieses Regime geriet bald unter Beschuss. Die Kritiker machten geltend, dass sich gerade in den Materien, in denen die Parteien frei über ihre Rechten bestimmen können184, die meisten internationalen Konventionen finden ließen, das eine der aufgestellten Kriterien das andere somit praktisch wirkungslos mache.185 Auch an der Unschärfe des Kriteriums „matière (...) soumise à aucune convention internationale (...)“ nahm man Anstoß: wie sollte zum Beispiel zu verfahren sein, wenn eine ins nationale Recht integrierte Regelung auf eine EU-Richtlinie zurückzuführen war?186 Und schließlich sei das Kriterium noch nicht einmal besonders sinnvoll, denn die wohl zugrunde liegenden Überlegung, dass nationales Recht internationalem Recht weichen müsse, betreffe einen ganz anderen Kollisionsfall, nämlich den zwischen einem internationalen Vertrag und nationalem Recht.187
Nach all diesen kritischen Äußerungen kam es im Jahre 1999 zu dem Urteil Mutue
les du Mans
188, welches den momentanen modus operandi bestimmt. Die seit COVECO existierende Rechtslage hat sich insofern geändert, als nunmehr entscheidend alleine das Kriterium der Disponibilität von Rechten ist und der Entstehungshintergrund der Konfliktregel keine Rolle mehr spielt.189
Auch diese Regelung wird heftig kritisiert. Zum einen bedauert man die Tatsache, dass unter dem neuen Regime die begrüßenswerte Entwicklung hin zum einheitlichen Kollisionsrecht – welche nun einmal am ehesten im Bereich der disponiblen Rechte stattfindet- gewissermaßen konterkariert wird..190 Weiter missfällt den Kritikern, dass eine eindeutige Klassifizierung in disponible und nicht disponible Rechte angesichts der Komplexität der Materie kaum zufriedenstellend möglich ist191 – so dass inzwischen bereits wieder die Rückkehr zur generellen Anwendung ex officio des Kollisionsrechts gefordert wird.192
Es bleibt abzuwarten, ob die Cour de Cassation diesen Bedenken in ihrer zukünftigen Rechtsprechung Rechnung tragen wird. Bislang gilt, um es noch einmal abschließend zusammenzufassen, die Regel: nur in den Fällen, in denen der Konflikt einen Bereich betrifft, in dem die Parteien nicht freie Verfügung über ihre Rechte haben, müssen die Richter das Kollisionsrecht anwenden. In allen anderen Konstellationen, einschließlich deren, in denen für die Materie relevante Kollisionsregeln in internationalen Abkommen normiert sind, ist die Berücksichtigung des Konfliktrechts rein fakultativ.
Parallel zur wechselhaften Rechtsprechung zur Anwendungspflicht änderten sich jeweils Verteilung und Inhalt der Ermittlungslast. Das ursprüngliche System ging von einer Beweislast desjenigen aus, dessen Anspruch sich auf fremdes Recht stützte – unabhängig davon, wer sich auf das fremde Recht berufen hatte.193Wie im klassischen Beweisverfahren waren so alleine die Parteien für den Beweis der ihre Ansprüche stützenden fremden Normen zuständig, was Ausfluss der Ansicht war, fremdem Recht komme im Inland nicht Norm-, sonder vielmehr Tatsachencharakter zu.194Um nicht zu Ungerechtigkeiten zu führen, machte das Regime teilweise recht komplizierte Unterscheidungen bezüglich der Qualität eines sich auf fremdes Recht beziehenden Verteidigungsmittels notwendig195, welche heute, unter der neuen Rechtssprechung zur Anwendung des Kollisionsrechts, hinfällig geworden sind. 46
Die heute geltende Verteilung der Ermittlungslast richtet sich, parallel zur Regelung der Anwendungspflicht, nach der Frage der Disponibilität der Rechte. Es sind also zwei Situationen zu unterscheiden: Soweit die Parteien nicht frei über ihre Rechte verfügen können, die Kollisionsregeln also ex officio zu berücksichtigen sind, sind die Richter gehalten, eigene Recherchen zum Inhalt des fremden Rechts anzustellen196, wobei sie sich der Mithilfe der Parteien bedienen können.197 Wollte man den Gerichten nicht diese Pflicht auferlegen, so hieße das, dass die Parteien indirekt eben doch über ihre Rechte verfügen könnten: nämlich, indem sie einfach keine Rechercheaktivitäten entfalteten und damit im Ergebnis die lex fori anwendbar machten.198
In den Bereichen, in denen es den Parteien freisteht, über ihre Rechte zu disponieren, trifft die Richter hingegen keine Recherchepflicht. Da alleine die Interessen der betroffenen Partei auf dem Spiel stehen, geht man davon aus, diese werde sich aus eigenem Antrieb bemühen darzulegen, inwiefern die Bestimmungen einer fremden Rechtsordnung sich für sie günstiger auswirken.199
Eine Ausnahme hierzu greift allerdings immer dann, wenn die Richter aus freien Stücken das Kollisionsrecht angewendet hatten; in diesen Fällen obliegt es ihnen auch, den Inhalt des fremden Rechts zu ermitteln.200 Diese Regelung wird kritisch betrachtet – man fürchtet, die Recherchepflicht könne die Gerichte in ihrem Elan bremsen, das Kollisionsrecht aus freien Stücken anzuwenden.201
Um es also zusammenzufassen, gilt folgende Regelung: Sobald die Initiative zur Anwendung des Kollisionsrechts von den Gerichten ausgeht - sei es, weil sie dazu verpflichtet sind, sei es, dass dies aus freien Stücken geschieht – ist es auch an den Gerichten, den Inhalt des Fremdrechts zu ermitteln bzw. den Parteien die entsprechenden Maßnahmen aufzugeben. In allen anderen Fällen sind die Parteien alleine verantwortlich.
Insgesamt ist anzumerken, dass in Frankreich, wo fremdes Recht teilweise denselben Beweisregeln, wie sie für Tatsachen gelten, unterliegt,202 noch heute Debatten über den Charakter fremden Rechts als „Recht“ oder Tatsache geführt werden.203 Wenn auch die praktischen Implikationen dieser Diskussion fragwürdig sein mögen,204 so ist sicher die konstante Auffassung zu § 293 ZPO im deutschen Recht nicht zuletzt auf den stabilen doktrinären Hintergrund zurückzuführen.205
Soweit es nicht gelingt, Beweis über den Inhalt des in Frage stehenden fremden Rechts zu erbringen, wenden die französischen Gerichte im Regelfall auch dann die lex fori als subsidiär geltendes Recht an, wenn es sich um einen Bereich handelt, in dem die Parteien nicht frei über ihre Rechte verfügen können. Nur wenn in einem solchen Fall die von den Richtern mit einem bestimmten Ermittlungsauftrag belastete Partei obstruktives Verhalten an den Tag legt, wird es als gerechtfertig angesehen, die Klage abzuweisen, wie es die frühere Rechtsprechung ganz allgemein tat. Dass in einem solchen Fall nicht das Gericht selbst die von der Partei verweigerten Recherchen anstellen muss, wird mit der Überlegung begründet, dass eine Klageabweisung zu demselben Ergebnis führt, wie wenn von vornherein gar kein Prozess angestrengt worden wäre. Durch Klageabweisung wird also auch im Bereich nicht-disponibler Rechte kein systemwidriger Zustand geschaffen.206
Im Bereich der disponiblen Rechte ist die subsidiäre Anwendung der lex fori seit langem fraglos etabliert. In theoretischer Hinsicht rechtfertigen führende IPR-Gelehrte dies mit dem abstrakten Charakter der Rechtsregeln: diese etablierten eine Beziehung zwischen einer faktischen Hypothese und einer juristischen Folge, ohne dabei die Lokalisierung der konkreten Personen oder Situationen in Betracht zu ziehen – ihnen käme dadurch eine universale Berufung zu, die es erlaube, subsidiär die Normen des Forums anzuwenden.207
Soweit die Parteien tätig werden, bedienen sie sich in den meisten Fällen eines Mittels mit der Bezeichnung „certificat de coutume.“ Das in französischer Sprache gehaltene Dokument stammt entweder von einem Konsulat bzw. einer Botschaft oder schlicht von einem auf dem betreffenden Fachgebiet spezialisierten Juristen. In der Praxis hat das certificat de coutume nicht unerhebliche Schwächen: da es eine Auftragsarbeit darstellt, wird die Rechtslage nicht selten einseitig zugunsten des Bestellers interpretiert, so dass im Ergebnis häufig zwei sich diametral widersprechende Expertisen vorliegen. Für die Gerichte stellt es sich in solchen Fällen sehr schwierig dar, eine der wahren Rechtslage entsprechende Entscheidung zu treffen.208
Den Richtern selbst steht zum einen die Möglichkeit offen, einen Experten oder co
sultant um Ermittlung des Inhalts fremden Rechts zu ersuchen. Hiervon wird allerdings nur sehr selten Gebrauch gemacht.209 Als weitere Alternative steht es den Richtern offen, von dem durch das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht etablierten Informationsbeschaffungsprozess Gebrauch zu machen. In Frankreich ist Ansprechpartner in diesem Zusammenhang der Service des affaires européennes et internationales des Justizministeriums. Obwohl das System zuverlässig und relativ schnell funktioniert und darüber hinaus den Parteien keine Kosten entstehen, wird von seinen Diensten nur wenig Gebrauch gemacht (im Regelfall nicht mehr als 10 Anfragen von französischen Gerichten pro Jahr).210 Nachteile der Methode wurden bereits angesprochen.
Eine dritte Möglichkeit zur Informationsbeschaffung, die sich allmählich verbreitet, ist die, sich direkt an den Service des affaires européennes et internationales zu wenden, welcher sodann im Rahmen seiner Möglichkeiten Erkundigungen einholt. Zwar gestaltet sich diese Vorgehensweise bequem, ihre Verlässlichkeit jedoch ist Zweifeln unterworfen.211
Grundsätzlich unterliegt die Anwendung fremden Rechts durch ein französisches Gericht nicht der Kontrolle des obersten Gerichtes, der Cour de cassation. Man spricht von der „appréciation souveraine des juges du fond“, der im pflichtgemäßen Ermessen liegenden Interpretationsbefugnis der Instanzrichter.212 Bei ihrer Auslegung müssen die Richter allerdings, wie in Deutschland, die Rechtsprechung und Doktrin des in Frage stehenden Landes beachten; ihre Aufgabe besteht letztlich darin, der dem fremden Recht im „Heimatland“ gegebenen Interpretation so nahe wie möglich zu kommen. Das geht so weit, dass die ausländische Anwendungspraxis auch dann zu respektieren ist, wenn sie in klarem Widerspruch zum Gesetzestext steht – nicht der Wille des fremden Gesetzgebers ist entscheidend, sondern die tatsächlich existierende Rechtspraxis.213 „ 50
Die obersten Richter verweisen bezüglich ihrer grundsätzlichen Enthaltung auf eine Parallele zum Vertragsrecht – tatsächlich wird der entsprechende Artikel des Code civil (Art. 1134) in den entsprechenden Entscheidungen einleitenden aufgeführt. Dahinter steht folgender Gedanke: Nach dem Wortlaut des Art. 1134 Code civil („Les conventions légalement formées tie
nent lieu de loi à ceux qui les ont faites.“) hat der Vertrag Rechtswirkung für diejenigen, die ihn geschlossen haben. Mit anderen Worten: kraft des Willens der Vertragsparteien sind die Vertragsklauseln zum zwischen ihnen geltenden Gesetz geworden. Dies aber nur, weil es der Gesetzgebers so bestimmt hat – und hier schließt sich der Bogen zum fremden Recht: das fremde Recht, so die Überlegung, mag im Ausland als solches gelten, Rechtskraft auf fra
zösischem Boden hat es jedoch nur aufgrund des Anwendungsbefehls des französischen Souveräns.214
Dies mag eine theoretisch-dogmatisch einleuchtende Erklärung für die mangelnde Revisibilität fremden Rechts sein, in der Praxis jedoch, hierüber besteht in der französischen Rechtslehre Einigkeit, sind andere Faktoren entscheidend. An prominenter Stelle wird die Funktion der Cour de cassation genannt. Diese bestehe vor allem darin, die Ausarbeitung des Rechts vereinheitlichend zu begleiten, mit anderen Worten: dafür Sorge zu tragen, dass sich im Zuge der Entwicklung des Rechts keine Systemwidersprüche ergeben. Diese Vereinheitlichungsrolle komme der Cour de cass
tion nun natürlich nur innerhalb der Grenzen ihres eigenen Rechtssystems zu, während sie in der Ausarbeitung fremden nationalen Rechts keinerlei Verantwortung trage.215 Auch wird geltend gemacht, eine effektive Kontrolle der Anwendung fremden Rechts sei aus praktischen Erwägungen heraus kaum durchführbar.216
In der Realität scheinen die betroffenen Richter häufig aus rein psychologischen Motiven heraus untätig zu bleiben: in einer so fremden und unsicheren Materie gewinnt die Angst vor interpretatorischen Fehltritten die Oberhand. Dies hat zur bedauerlichen Konsequenz, dass die einzelnen Gerichte in Frankreich zu ganz unterschiedlichen Auslegungen einzelner, in der Praxis bedeutsamer

References: § 293
 § 293
 § 293
 BGH 
 § 119
 § 545
 § 119
 § 328
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 Art. 12
 § 293
 Art. 1134