Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Berlin&Datum=19.10.2006&Aktenzeichen=2%20Sa%201776%2F06
Timestamp: 2019-03-19 04:43:08+00:00

Document:
LAG Berlin, 19.10.2006 - 2 Sa 1776/06, 10 Sa 1050/06 - dejure.org
LAG Berlin, 19.10.2006 - 2 Sa 1776/06, 10 Sa 1050/06
Diskriminierung: Geschlecht, Diskriminierung: Schadensersatz
Diskriminierung (geschlechtsbezogene) bei Beförderung - Schadensersatzansprüche
BGB § 611a; ZPO § 138 Abs. 1
Darlegungslast bei geschlechtsbezogener Diskriminierung - Äußerungen der Arbeitgeberseite als Hilfstatsachen
Klägerisches Begehren von Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung; Zur Erfordernis der Darlegung von Hilfstatsachen seitens der Arbeitnehmerin bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung; Vorliegen einer Schwangerschaft bei der gegenüber einem männlichen Mitbewerber nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Beförderungsstelle als ausreichend zur Diskriminierungsbegründung; Unstreitige oder erwiesene Äußerungen des Arbeitgebers oder seines Repräsentanten mit geschlechtsspezifischem Gehalt im Zusammenhang mit dem Besetzungsverfahren als solche Hilfstatsachen; Äußerungen über die "familiäre Situation" der Bewerberin als maßgebliche (diskriminierende) Äußerungen in Bezug auf die Beförderungsentscheidung
Geschlechtsdiskriminierung, Beförderung, Anknüpfungstatsachen
Keine geschlechtsspezifische Diskriminierung bei Beförderung eines Mannes anstatt einer schwangeren Mitbewerberin
Beförderung eines männlichen Mitbewerbers statt einer schwangeren Frau ist kein ausreichendes Indiz für geschlechtsspezifische Diskriminierung - Kein Schadenersatzanspruch wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung
BB 2006, 2757
2.5.7 § 22 AGG ändert nichts an der primären Darlegungs- und Beweislast der Klägerin (…Jauernig, BGB, 12. Aufl. [2007], AGG, § 22 Rn. 1;… Meinel/Heyn/Herms, AGG [2007], § 22 Rn. 7; für § 611a Abs. 1 S. 3 BGB a.F.: LAG Berlin [19.10.2006] - 2 Sa 1776/06 u.a. - juris = LAGE BGB 2002 § 611a Nr. 2).
Dabei ist nicht auf die bloße Existenz der Schwangerschaft im Entscheidungszeitpunkt abzustellen (vgl. LAG Berlin v. 19.10.2006, 2 Sa 1776/06, Juris), sondern vielmehr darauf, ob der Arbeitgeber, respektive deren Repräsentanten, zu diesem Zeitpunkt überhaupt Kenntnis über die Schwangerschaft hatte und mit seiner Entscheidung denkbar überhaupt an das Diskriminierungsmerkmal der Schwangerschaft anknüpfen konnte.

References: § 611
 § 138
 § 22
 § 22
 § 22
 § 611
 § 611