Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.07.2006&Aktenzeichen=VII%20ZR%20276/05
Timestamp: 2020-02-21 01:03:53+00:00

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BGH, 27.07.2006 - VII ZR 276/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,166
BGH, 27.07.2006 - VII ZR 276/05 (https://dejure.org/2006,166)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2006 - VII ZR 276/05 (https://dejure.org/2006,166)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05 (https://dejure.org/2006,166)
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Notare Bayern , S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 631, 634, 635 a. F.; WEG § 21; AGBG §§ 3, 9 Abs. 1; MaBV § 7 Abs. 2, § 2 Abs. 2
Schadensersatzansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Mängeln am Gemein schaftseigentum
BGB §§ 631, 634, 635 a.F., 305c Abs. 1, 307, 633 n.F., 771, 773 Abs. 1 Nr. 1; WEG § 21; AGBG §§ 3, 9 Abs. 1; MaBV §§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 2
Wandelung oder großer Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum, obwohl Wohnungseigentümergemeinschaft vom Bauträger bereits Vorschuss zur Mängelbeseitigung verlangt hat; Unwirksamkeit von ...
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Vorschuss hinsichtlich der Mängelbeseitigungskosten; Anspruch auf mangelfreie Herstellung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Bauteile der Wohnanlage ; Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs durch de Erwerber ...
Unwirksamkeit einer MaBV-Bürgschaftsklausel über durch Urteil oder Vergleich nachzuweisende Fälligkeit und Höhe des Kaufpreisrückgewähranspruchs
Zu den Befugnissen des einzelnen Erwerbers, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen hat, vom Veräußerer Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zu fordern; zur Unwirksamkeit einzelner Klauseln im Kaufvertrag über Wohnungseigentum und in einer Bürgschaft ...
Rechte der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Veräußerer; Rechtsfolgen eines Vergleichs; Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Wandelung und der Beschränkung des großen Schadensersatzes; ...
Wandelung oder großer Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum, obwohl Wohnungseigentümergemeinschaft vom Bauträger bereits Vorschuss zur Mängelbeseitigung verlangt hat; Unwirksamkeit von Klauseln in MaBV-Bürgschaft über rechtskräftige Feststellung des ...
Schadenersatzansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Kein Vergleich zulasten einzelner Wohnungseigentümer
Mängelbeseitigungsverlangen einer WEG gegenüber dem Bauträger
Abgeltungsvergleich zwischen WEG und Bauträger: Kann der einzelne Käufer trotzdem Rückabwicklung verlangen? (IMR 2006, 127)
Vorschussklage der WEG: Bis wann kann der einzelne Eigentümer rückabwickeln? (IMR 2006, 126)
Beschlusskompetenz über Mängelansprüche aus den individuellen Bauträgerverträgen? (IMR 2006, 165)
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Großer Schadensersatz und Befugnis der WEG (IBR 2006, 560)
MaBV-Bürgschaft und Klauselkontrolle (IBR 2006, 561)
Großer Schadensersatz nur im Falle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz? (IBR 2006, 621)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.07.2006, Az.: VII ZR 276/05 (Unwirksamkeit einer MaBV-Bürgschaftsklausel)" von Notar Dr. Ulrich Krause, original erschienen in: ZfIR 2006, 757 - 759.
Zusammenfassung von "Hindernisse auf dem Weg zum "großen Schadensersatz" beim Bauträgervertrag" von RA Dr. Hans-Egon Pause, original erschienen in: NZM 2007, 234 - 236.
LG München I, 01.09.2004 - 24 O 18786/03
OLG München, 15.03.2005 - 13 U 4672/04
OLG München, 23.04.2007 - 13 U 4672/04
BGH, 10.04.2008 - VII ZR 102/07
BGHZ 169, 1
NJW 2006, 3275
ZIP 2006, 1825
MDR 2007, 207
DNotZ 2007, 22
NZBau 2006, 706
NZM 2006, 778
ZMR 2007, 48
WM 2006, 1901
BauR 2006, 1747
ZfBR 2006, 770
Vielmehr ist der Erwerber von Wohnungseigentum grundsätzlich berechtigt, seine individuellen Rechte aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt sind (st. Rspr: BGH, Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, BGHZ 169, 1 m.w.N.).
Diese sind nicht gemeinschaftsbezogen (BGH, Urteil vom 27. Juli 2006, aaO; Urteil vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, BauR 2006, 979 = NZBau 2006, 371 = ZfBR 2006, 457).
Der Senat hat zuletzt offen gelassen, ob dies in einer Weise geschehen kann, die den einzelnen Erwerber von der Verfolgung seiner Rechte insoweit ausschließt (Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, BGHZ 169, 1).
Da sich diese Zuständigkeit auf gemeinschaftsbezogene Ansprüche beschränkt, bezieht sie sich nicht auf die Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer, großen Schadensersatz zu verlangen, den Erwerbsvertrag zu wandeln oder von ihm zurückzutreten (BGH, Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, BGHZ 169, 1, 11; Urteil vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, BauR 2006, 979, 980 = NZBau 2006, 371 = ZfBR 2006, 457; Wenzel, ZWE 2006, 109, 111).
Der Erwerber von Wohnungseigentum ist grundsätzlich berechtigt, seine individuellen Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt sind (vgl. BGH…, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, BauR 2010, 2101 Rn. 27 = NZBau 2010, 691; Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, BGHZ 169, 1, 7).
Vielmehr wird das Wohnungseigentum zurückgegeben, so dass der Veräußerer an die Stelle des Erwerbers tritt (BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 373/99, BauR 2002, 310 = ZfBR 2002, 244 = NZBau 2002, 89 und Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, Rz. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Da die Klausel bereits wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 10 b AGBG unwirksam ist, bedarf es keiner Prüfung, ob sie einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG standhielte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, aaO).
Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden wird auch nicht von dem von ihm zitierten Urteil des BGH vom 27.7.2006, VII ZR 276/05, BauR 2006, 1747 getragen.
Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die Durchsetzung der auf Mängelbeseitigung gerichteten Ansprüche nicht zwingend an sich gezogen wird, wenn die Gemeinschaft beschließt, den Bauträger auf Vorschuss zu verklagen (BGH VII ZR 276/05).
Sicherungszweck einer Bürgschaft nach MaBV
Danach sichert die nach § 7 i.V. mit § 2 Abs. 2 MaBV übernommene Bürgschaft auch solche Ansprüche auf Rückgewähr der Vorauszahlung, die aus einem großen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln des Bauwerks resultieren (BGH, Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, BGHZ 169, 1, 14).
Allerdings ist mit dem Ablauf der nach § 634 Abs. 1 BGB a.F. gesetzten bzw. angemessenen Frist der Nachbesserungsanspruch der Beklagten gegenüber den Klägern als einzelnen Miteigentümern erloschen (BGH BauR 2006, 979, juris RN 18; BGHZ 169, 1 juris RN 30).
Die Beseitigung des Mangels nach Fristablauf kann dem Erwerber den Anspruch auf großen Schadensersatz gemäß § 635 BGB a.F. gegen seinen Willen nicht mehr entziehen (BGHZ 169, 1 a.a.O.; vgl. zum Kaufrecht BGH NJW 1996, 2647 juris RN 13; NJW 2001, 66, juris RN 12f).
Die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sanierungsmaßnahme, von der der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat berichtet hat, war nicht in der Lage, den großen Schadensersatzanspruch der Kläger zu beeinträchtigen (vgl. BGH BauR 2006, 979, juris RN 18; BGHZ 169, 1 juris RN 29 zum Vergleichsschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft).
OLG Hamm, 10.05.2010 - 17 U 92/09
Merkantiler Minderwert einer baulichen Anlage; Anforderungen an die Planung einer …
Er kann diesen selbst verfolgen, weil sie sein Sondereigentum und das seiner Ehefrau betreffen (BGH, NJW 2007, 1952; NZBau 2006, 706, 707;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage, 11. Teil, Rn. 243; Schmidt, Anspruchsberechtigter und Verpflichteter beim Wohnungseigentum und die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, ZfIR 2009, 721, 727), die ihm ihre Ansprüche unstreitig abgetreten hat.
des Vertrages steht dem schon deshalb nicht entgegen; es kommt nicht darauf an, dass die Klausel, die die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, zudem unwirksam gewesen sein dürfte (vgl. dazu BGH, NZBau 2006, 706;… Kniffka/Koeble, 11. Teil, Rn. 154).
Im Wohnungseigentumsrecht ist anerkannt, dass der Erwerber von Wohnungseigentum grundsätzlich berechtigt ist, seine individuellen Rechte aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt sind (…vgl. BGH BauR 2007, S. 1221; BGHZ 169, S. 1 ff).
OLG München, 23.05.2007 - 32 Wx 30/07
Anfechtbarer Beschluss der Eigentümergemeinschaft zur Instandhaltung von …
OLG Köln, 02.03.2018 - 19 U 166/15
OLG Köln, 07.10.2008 - 15 U 54/08

References: § 21
 § 7
 § 2
 § 21
 BGH 
 § 11
 § 9
 BGH 
 § 7
 § 2
 § 634
 § 635
 BGH 
 BGH 
 BGH