Source: https://www.kvw-muenster.de/anspruchsberechtigte/beihilfen/service/faq/?print=1
Timestamp: 2019-10-16 23:01:27+00:00

Document:
Aus Gründen der Vereinfachung haben Sie die Möglichkeit für sechs Monate Abschläge auf die zu erwartende Beihilfe im Rahmen einer vollstationären Pflege oder bei Bezug eines Pflegegeldes zu erhalten. Die Beantragung erfolgt mit dem "Antrag auf Zahlung einer Pflegebeihilfe". Für die Teilnahme am Abschlagsverfahren kreuzen Sie bitte unter Punkt 1 - "Abschlag" die entsprechende Pflegeleistung an.
Nach Zahlung des letzten Abschlags ist es erforderlich, Leistungen auf welche Abschläge gezahlt wurden, mit dem vorgenannten Pflegeantrag festzusetzen. Dazu kreuzen Sie bitte unter Punkt 2 - "Festsetzung einer Beihilfe" die entsprechende Pflegeleistung an. Bei einer vollstationären Pflege sind zusätzlich die Rechnungen der Pflegeeinrichtung für den entsprechenden Zeitraum sowie aktuelle Einkommensnachweise vorzulegen.
Es ist möglich mit einem Pflegeantrag Beihilfen festzusetzen und gleichzeitig weitere Abschlagszahlungen für die Zukunft zu beantragen. In diesem Fall kreuzen Sie bitte unter Punkt 1 - "Abschlag" und unter Punkt 2 - "Festsetzung einer Beihilfe" für die gewünschte Pflegeleistung an.
Weitere Infos zur Beantragung von Pflegebeihilfen erhalten Sie unter "Antragstellung Pflege".
Eine Beihilfe zu den Aufwendungen einer ambulanten Kurmaßnahme kann nur dann gezahlt werden, wenn der zuständige Amtsarzt durch ein Gutachten die medizinische Notwendigkeit bescheinigt und die Maßnahme vor dem Antritt von der Beihilfefestsetzungsstelle anerkannt worden ist.
Personen nach Vollendung des 63. Lebensjahres, die Diestbezüge erhalten:
Für Personen, die Dienstbezüge erhalten, wird nach Vollendung des 63. Lebensjahres die Frist für die erneute Bewilligung und das Gutachterverfahren einer ambulanten Kur verkürzt. Es reicht aus, wenn im laufenden oder vorangegangenen Kalenderjahr keine anerkannte Maßnahme (Heilkur, ambulante Rehabilitationsmaßnahme, stationäre Rehabilitationsmaßnahme) durchgeführt wurde. Eine amtsärztliche Begutachtung ist bei diesem Personenkreis nicht erforderlich. Die Vorlage eines ärztlichen Attests über die medizinische Notwendigkeit ist ausreichend.
Zu einer ambulanten Kur kann für höchstens 23 Kalendertage (einschließlich der Reisetage) eine Beihilfe gezahlt werden; sowie bei chronisch kranken Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis zu 30 Kalendertagen einschließlich Reisetage.
Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, Kurtaxe und den Fahrkosten wird ein Zuschuss von 60 € täglich gezahlt. Der Zuschuss reduziert sich auf 40 € täglich, wenn zwei Familienmitglieder gemeinsam an einem Ort kuren. Bei mehr als zwei gleichzeitig kurenden Familienmitgliedern beträgt der Zuschuss unabhängig von der Gesamtzahl der Kurenden 120 € täglich.
Bei Menschen mit Behinderungen, bei denen die Voraussetzung für eine ständige Begleitperson behördlich festgestellt ist und bei Kindern, bei denen der Amtsarzt bestätigt, dass für eine Erfolg versprechende Behandlung eine Begleitperson notwendig ist, wird zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung und Kurtaxe sowie Fahrkosten der Begleitperson ein Zuschuss von 40 € täglich gezahlt.
Ambulante Psychotherapie sowie
Aufwendungen für eine ambulante Psychotherapie (tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie sowie Verhaltenstherapie) im Rahmen der Beihilfenverordnung NRW sind über die probatorischen Sitzungen hinaus beihilfefähig, wenn
Vor Beginn der eigentlichen Behandlung muss die Anerkennung der ambulanten Psychotherapie bei der Festsetzungsstelle unter Verwendung spezieller Formulare beantragt werden. Der entsprechende Vordruck "Antrag auf ambulante Psychotherapie" kann auf unserer Internetseite unter „Download“ ausgedruckt werden.
Der Antragsvordruck wird zusammen mit einem Bericht des behandelnden Therapeuten (gesondert in einem verschlossenen Umschlag) an die Festsetzungsstelle gesandt. Diese leitet die Unterlagen an einen Gutachter weiter. Aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme trifft die Festsetzungsstelle ihre Entscheidung über die Beihilfefähigkeit und ggf. den Umfang der Behandlung (Anzahl der beihilfefähigen Sitzungen).
Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie (§ 4c BVO NRW)
Die tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie und die analytische Psychotherapie sind
Bei durch Gutachten belegter medizinischer Notwendigkeit der Einbeziehung von Bezugspersonen in die Therapie von Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die dafür vorgesehenen Sitzungen bei Einzelbehandlungen bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlungen bis zur Hälfte der bewilligten Zahl von Sitzungen zusätzlich anerkannt werden.
Psychotherapie nach den Nummern 860 bis 865 GOÄ sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:
Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie von Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben
analytische Psychotherapie von Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben
tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben
tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Verhaltenstherapie (§ 4d BVO NRW)
Aufwendungen für Verhaltenstherapie nach den Nummern 870 und 871 GOÄ sind nur in
Neuropsychologische Therapie (§ 4f BVO NRW)
Aufwendungen für eine neuropsychologische Therapie sind beihilfefähig, wenn sie von Fachärzten für Neurologie, Nervenheilkunde, Neurochirurgie und Psychiatrie oder Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Neuropädiatrie zur Behandlung von akut erworbenen Hirnschädigungen oder Hirnerkrankungen insbesondere nach Schlaganfall oder Schädel-Hirn-Trauma, durchgeführt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass der oben aufgeführte Personenkreis der Fachärzte zusätzlich zu ihrer Gebietsbezeichnung über eine neuropsychologische Zusatzqualifikation verfügt.
Behandlungseinheiten mit einer Dauer von mindestens 50 Minuten Behandlungseinheiten mit einer Dauer von mindestens 25 Minuten
Regelfall 60 120
Ausnahmefall 20 40
Behandlungseinheiten mit einer Dauer von mindestens 100 Minuten Behandlungseinheiten mit einer Dauer von mindestens 50 Minuten
Regelfall 40 80
Komplextherapien und integrierte Versorgung (§ 4g BVO NRW)
Nebenkosten [z.B. Verpflegungs- und Unterbringungskosten (Ruheraum), Kurtaxe] sind - soweit in der Pauschalpreisvereinbarung nicht enthalten – bis zu einem Betrag von insgesamt 20 € täglich – beihilfefähig.
Soweit die Einrichtung nicht über einen kostenlosen Fahrdienst verfügt, sind die notwendigen Fahrkosten bis zu einen Betrag von 40 € täglich beihilfefähig.
Ist zur Durchführung einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme eine Begleitperson aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich, sind die Aufwendungen der Begleitperson bis zu 40 € täglich beihilfefähig.
Die Beihilfen werden nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag mittels einer Beihilfe App gezahlt (§ 13 Abs. 1 BVO NRW).
Übersicht über die verschiedenen Antragsformulare:
Dieser ist immer dann zu verwenden, wenn sich keine Änderungen in den persönlichen Verhältnissen ergeben haben.
Dieser ist bei der erstmaligen Antragsstellung (s. Besonderheiten Erstantrag) oder bei Änderungen in den persönlichen Verhältnissen zu verwenden.
Änderungen in den persönlichen Verhältnissen können insbesondere sein:
Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Versicherungsverhältnis
Beurlaubung, Arbeitszeit, Versetzung und Abordnung
Familienstand, Familienzuschlag, Kindergeld
Bankverbindung, Anschrift
Einkünfte des Ehegatten / eingetragenen Lebenspartners sowie bei
Antrag auf Zahlung einer Pflegebeihilfe
Dieser ist zur Geltendmachung von Pflegeaufwendungen zu verwenden.
Besonderheiten beim Erstantrag:
Grunddaten Beihilfeberechtigung (vom Dienstherrn auszufüllen)
Besonderheiten beim Änderungsantrag:
neue Versicherungsbescheinigung bei geändertem Bemessungssatz
Antragstellung per App
Beihilfen können auch digital über Smartphone oder Tablet beantragt werden. Als Beihilfeberechtigter der kvw-Beihilfekasse machen Sie ein Foto von Ihrer jeweiligen Arztrechnung und/oder Ihrem Rezept und schicken es sicher an die kvw-Beihilfekasse über die Beihilfe App zu. Je nach Betriebssystem finden Sie die kostenlose App im „Google Play Store“ oder im „Apple App Store“
Eine Beihilfe kann nur zu Aufwendungen gezahlt werden, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach der erstmaligen Ausstellung der Rechnung geltend gemacht werden. Entscheidend ist der Eingang des Antrages bei der Beihilfestelle. Ein Fristversäumnis ist nur im Ausnahmefall entschuldbar, wobei etwaige dienstliche oder private Belastungen hierfür nicht ausreichend sind.
Für Aufwendungen die bis zum 31.12.2018 entstanden sind gilt folgendes:
Eine Beihilfe kann nur gezahlt werden, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Entstehen der Aufwendungen oder der erstmaligen Ausstellung der Rechnung beantragt wird (Rechtsgrundlage § 13 Abs. 3 BVO NRW alte Fassung).
Je nach bewilligter Pflegeleistung sind unterschiedliche Unterlagen bzw. Nachweise der kvw-Beihilfekasse für die endgültige Festsetzung der Pflegebeihilfe vorzulegen. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick welche Unterlagen bzw. Nachweise im Einzelnen erforderlich sind:
"Antrag auf Zahlung einer Pflegebeihilfe"
Festsetzung einer Beihilfe (Pflegegeld) - Punkt 2
Angabe von Unterbrechungszeiten der Pflege (z. B. Krankenhaus, Reha, Urlaub oder Erkrankung der Pflegeperson) - Punkt 3
Pflegesachleistung (Pflegekräfte bzw. ambulante Pflegedienste)
Rechnungen der Pflegekraft bzw. des Pflegedienstes
Rechnungen der Tages- und/oder Nachtpflege
Rechnungen der Verhinderungspflege
Rechnung / Nachweis der Kurzzeitpflege
Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für die Pflegeperson
Meldung der Pflegekasse/-versicherung nach § 44 Abs. 5 SGB XI
Nachweis über die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge
Jahresmeldung der Pflegekasse-/versicherung über die abgeführten Beiträge
Festsetzung einer Beihilfe (Vollstationäre Pflege) - Punkt 2
Rechnungen des Pflegeheims
Aktuelle Einkommensnachweise (Versorgungsbezüge, Rentenanpassungsmitteilungen und Betriebsrenten)
Bei Änderungen der Pflegeleistung oder dem Pflegegrad legen Sie bitte umgehend den Änderungsbescheid der Pflegeversicherung/ -kasse vor. Sollten Sie erstmals eine Beihilfe für Aufwendungen der vollstationären Pflege beantragen, ist die Zahlung des Abschlages erst nach Vorlage der ersten Rechnung möglich.
Präparate zur Kontrazeption (Antibabypille, sog. "Pille danach") zwischen dem vollendeten 22. und bis zur Vollendung des 48. Lebensjahrs.
Auslandsbehandlungen (§ 10 BVO NRW)
Aufwendungen im Ausland sind gemäß der Beihilfenverordnung des Landes NRW (§ 10 Abs. 1 BVO NRW) bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die bei einer Behandlung am inländischen Wohnort oder letzten früheren inländischen Dienstort der/des Beihilfeberechtigten oder in dem ihnen am nächsten gelegenen geeigneten inländischen Behandlungsort beihilfefähig wären.
Bei einer Behandlung in anderen Krankenhäusern ("Privatkliniken") sind die Aufwendungen nur in Höhe der vergleichbaren Kosten beihilfefähig, die in der der Beihilfestelle nächstgelegenen Klinik der Maximalversorgung für eine medizinisch vergleichbare Behandlung entstanden wären. Der Eigenanteil gemäß § 4 Abs. 1 Nummer 2 Satz 3, in Höhe von 25 € täglich für höchstens 20 Tage im Kalenderjahr gilt entsprechend. Die entsprechenden Nachweise sind durch die beihilfeberechtigte Person zu erbringen. Notwendige Übersetzungskosten sind nicht beihilfefähig. Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen sowie ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die bei einer Behandlung am inländischen Wohnort oder in dem ihm am nächsten gelegenen inländischen Behandlungsort beihilfefähig wären. § 6 und § 7 gelten sinngemäß. Bei ambulanten Kurmaßnahmen in den in Satz 1 genannten Staaten sind die Aufwendungen nur dann beihilfefähig, wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass der Behandlungsort als Kurort anerkannt ist. Wird die Behandlung außerhalb der in Satz 1 genannten Staaten durchgeführt, sind die Aufwendungen nach Satz 1 nur dann beihilfefähig, wenn im Inland oder in den in Satz 1 genannten Staaten kein vergleichbarer Heilerfolg zu erwarten ist und die Behandlung vor Beginn vom Finanzministerium auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens anerkannt worden ist.
Einschränkungen gemäß § 10 Abs. 3 BVO NRW beihilfefähig,
Für Beförderungskosten im Ausland gilt § 4 Abs. 1 Nr. 11 BVO NRW entsprechend. Beförderungskosten in Gebiete außerhalb der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sowie Rücktransportkosten aus diesen Gebieten sind nicht beihilfefähig.
Den ausländischen Rechnungen/Belegen sind Übersetzungen beizufügen. Wenn kein Umrechnungskurs nachgewiesen wird (z. B. durch Umtauschbestätigung der Bank) sind Rechnungsbeträge in ausländischer Währung mit dem amtlichen Devisen-Wechselkurs in Euro umzurechnen, der am Tag der Beihilfefestsetzung maßgeblich ist.
im Ausland häufig höhere Kosten als im Inland anfallen und nach § 10 Abs. 1 BVO NRW grundsätzlich nur die Kosten beihilfefähig sind, die im Inland entstanden wären,
evtl. Rückführungskosten, z.B. mit dem Flugzeug, von den Krankenversicherungen und auch von der Beihilfe nicht übernommen werden.
Informationen zum Thema Beihilfe App finden Sie unter Beihilfe-App.
Belege, Rechnungen, Nachweise, Originale, Aufbewahrungsfrist
Danach wird jede Seite einzeln gescannt, was nicht möglich ist, wenn die Seiten zusammenhängen. Bitte verzichten Sie deshalb darauf, die Belege an den Antrag zu klammern, tackern, kleben oder zu heften. Auch das Eintüten (z. B. in eine Klarsichtfolie) bedeutet für die Scan-vorbereitung einen zusätzlichen manuellen Arbeitsschritt.
Die per Post eingereichten Belege werden 6 Wochen nach Erhalt endgültig vernichtet. Nach dem Scanvorgang werden die elektonisch erfassten Belegen für 5 Jahre bei der kvw-Beihilfekasse aufbewahrt und anschließend gelöscht.
70 % als Versorgungsempfänger, der als solcher beihilfeberechtigt ist
Der Mutterschutz beginnt grundsätzlich sechs Wochen vor der Geburt und endet acht Wochen nach der Geburt eines Kindes. Es handelt sich bei diesen Schutzfristen nicht um eine Beurlaubung. Der Mutterschutz hat keine Auswirkungen auf die Beihilfeberechtigung.
Im Anschluss an den Mutterschutz, kann eine Elternzeit von maximal drei Jahren genommen werden.
Während der Elternzeit nach § 74 Absatz 2 LBG NRW entfällt der eigene Beihilfeanspruch. In dieser Zeit besteht aber die Möglichkeit eines Anspruchs auf Krankenfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen gemäß § 74 Absatz 2 i. V. m. § 64 Absatz 5 LBG NRW. Der Anspruch auf Krankenfürsorge ist mit dem Anspruch auf Beihilfe uneingeschränkt vergleichbar, er ist keine freiwillige Leistung des Dienstherrn.
Die Beamtin bzw. der Beamte in Elternzeit darf nicht berücksichtigungsfähiger Angehöriger einer beihilfeberechtigten Person sein. Sofern der Ehepartner beihilfeberechtigt sein sollte, könnte sie bzw. er die entstehenden Aufwendungen bei ihrer bzw. seiner Beihilfestelle geltend machen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Krankenfürsorge, inklusive der Aufwendungen für die Kinder.
Die Beamtin bzw. der Beamte hat Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 SGB V und kann in die Familienversicherung des Ehepartners aufgenommen werden. Auch in diesem Fall entfällt der Anspruch auf Krankenfürsorge, inklusive der Aufwendungen für die Kinder. Die Möglichkeit der Aufnahme in die Familienversicherung während einer Elternzeit besteht allerdings in der Regel nicht.
Nur wenn keine der vorgenannten Alternativen zutrifft, besteht während der Elternzeit ein Anspruch auf Gewährung von Beihilfen.
Beurlaubung aus aus familiären Gründen
Ein Anspruch auf Krankenfürsorge besteht auch während einer Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen nach § 64 Absatz 1 LBG NRW. In diesem Fall gelten die oben genannten Voraussetzungen entsprechend. Sollte im Anschluss an eine Elternzeit eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 64 Absatz 1 LBG NRW bewilligt werden, muss dies der Beihilfekasse umgehend mitgeteilt werden. Im Gegensatz zur Elternzeit besteht ab dem Beginn der Beurlaubung gemäß § 64 Absatz 1 LBG NRW nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Sofern der Ehepartner Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, besteht somit ein Anspruch auf kostenfreie Aufnahme in die Familienversicherung des Ehepartners. In diesem Fall entfällt mit dem Beginn der Beurlaubung der Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge gemäß § 64 Absatz 5 des Landesbeamtengesetzes (LBG).
Die nachstehende Übersicht erläutert die Beihilfeansprüche während einer Beurlaubung bzw. Elternzeit:
ja, gemäß § 64 Abs. 5 LBG1
ja, gemäß § 74 Abs. 2 LBG2
ja, gemäß § 74 Abs. 2 LBG1 2
ja, gemäß § 74 Abs. 2 LBG3
ja, gemäß § 66 Abs. 4 LBG
Teilzeitbeschäftigung, Blockmodell
§ 65 LBG: keine Urlaubsform, sondern Teilzeitmodell ja ja
ja, gemäß § 67 LBG i. V. m. § 64 Abs. 5 LBG
Sollte Ihre Ehegattin/Ihr Ehegatte in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein, so besteht für die Dauer der Beurlaubung aus familiären Gründen ohne Teilzeitbeschäftigung ein Anspruch auf Familienversicherung nach § 10 SGB V. Ein Beihilfeanspruch besteht in diesem Fall nicht.
³ Wird in der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte oder mehr als der Hälfte (bis zu 30 Stunden) der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ausgeübt, besteht ein unmittelbarer Beihilfeanspruch nach der BVO NRW. Dies gilt entsprechend, wenn die Elternzeit von beiden Elternteilen gemeinsam genommen wird. Übt ein Elternteil in diesem Fall eine unterhälftige Tätigkeit aus, wird er berücksichtigungsfähige Person des Anderen.
Die Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft sind beihilfefähig, wenn der den Haushalt führende berücksichtigungsfähige Familienangehörige oder der den Haushalt führende Beihilfeberechtigte wegen einer stationären Unterbringung oder ambulanten Rehabilitationsmaßnahme den Haushalt nicht weiterführen kann.
Die Aufwendungen sind bis zu einem Betrag von 11 € je Stunde, höchstens jedoch 88 € täglich, beihilfefähig. Maßgeblich ist der Beihilfebemessungssatz der erkrankten Person.
Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Kosten einer Familien- und Hauspflegekraft ist,
Bis zu 28 Tage nach Ende der stationären Unterbringung sind die Kosten beihilfefähig, sofern die erkrankte Person die Haushaltsführung nicht sofort wieder aufnehmen kann.
Eine zeitliche Beschränkung der Beihilfefähigkeit ist auch nicht bei Vermeidung eines stationären Krankenhausaufenthaltes (z. B. Liegeschwangerschaft) sowie bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden, wenn eine Hilfe zur Führung des Haushalts erforderlich ist.
Ohne dass eine stationäre Unterbringung einer den Haushalt führenden Person vorliegt, sind die Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft bis zu 28 Tage nach dem Tag einer ambulanten Operation beihilfefähig.
Die Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft können nicht als beihilfefähig anerkannt werden, wenn nahe Angehörige den Haushalt führen. Nahe Angehörige sind der Ehepartner, die eingetragene Lebenspartnerin, der eingetragene Lebenspartner, Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern, Geschwister, Verschwägerte ersten Grades sowie Schwager und Schwägerin. Eine entsprechende Erklärung ist neben einer Quittung über die tatsächliche Entschädigungshöhe dem Beihilfeantrag beizufügen.
Freiwillig Versicherte Beamte/Versorgungsempfänger
Freiwillig Versicherte Beamte/ Versorgungsempfänger (§ 3 Abs. 3 BVO NRW)
Für Beamte und Versorgungsempfänger, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, enthalten § 3 Abs. 3 und 4 BVO NRW besondere Regelungen.
Dieser Personenkreis erhält insbesondere zu Aufwendungen, zu denen die Krankenkasse eine individuelle Gesundheitsleistung (IGeL), freiwillige Satzungsleistung oder Dienst- oder Sachleistung gewährt, keine Beihilfen. Das Gleiche gilt in bestimmten Fällen, in denen anstelle einer Dienst- oder Sachleistung eine Geldleistung durch die Krankenkasse gezahlt wird.
Sofern eine Geldleistung durch die Krankenkasse erbracht wird, ist der zu zahlende Rechnungsbetrag mit der tatsächlichen Kassenleistung gegen zu rechnen. Die Leistungen der Krankenkasse bleiben danach bei Berechnung der Beihilfe unberücksichtigt und werden nur bei der Höchstbetragsberechnung nach § 12 Abs. 7 BVO NRW berücksichtigt.
Nach den ab 1. Januar 2004 geltenden Vorschriften können Beamte und Versorgungsempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Regelungen des § 3 Abs. 3 BVO NRW nur Beihilfe in folgenden Fällen erhalten:
Zu den beihilfefähigen Aufwendungen in Geburtsfällen wird ein Zuschuss von 170 € je Kind für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung (Nr. 10 des Antrags auf Zahlung einer Beihilfe; mit dem Antrag ist eine Geburtsurkunde beizufügen) gezahlt.
Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilbehandlungen sind nur im Rahmen der in Anlage 5 der BVO NRW "Aufwendungen für Heilbehandlungen durch nichtärztliche Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer" genannten Voraussetzungen zu Leistungserbringern, Höchstbeträgen und Umfang beihilfefähig.
Leistung (z. B.) beihilfefähiger Höchstbetrag
Massage 18,20 €
Leistungsverzeichnis für ärztlich verordnete Heilbehandlungen (Anlage 5 zur BVO NRW)
Beihilfen können grundsätzlich nur zu wissenschaftlich anerkannten Heilbehandlungen gezahlt werden. Bitte beachten Sie hierzu unsere Ausführungen unter dem FAQ-Punkt: "wissenschaftlich (noch) nicht anerkannte Heilbehandlungen".
Die beihilfefähigen Höchstsätze entnehmen Sie dem
Beihilferechtlichen Gebührenverzeichnis NRW für Heilpraktikerleistungen ab 01.01.2016.
Hilfsmittel (zu denen auch Körperersatzstücke, Kontrollgeräte sowie Apparate zur Selbstbehandlung rechnen), die über eine GKV-Hilfsmittelnummer verfügen, sind grundsätzlich beihilfefähig. Hilfsmittel müssen ärztlich verordnet sein. Die Kosten für Anschaffung und Reparatur von Hilfsmitteln sind beihilfefähig. Für notwendige Reparaturen ist keine ärztliche Verordnung erforderlich. Mietgebühren für Hilfsmittel sind beihilfefähig, sofern sie insgesamt nicht höher als die entsprechenden Anschaffungskosten sind.
Hilfsmittel von mehr als 1.000 € sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. Dies gilt nicht für Hilfsmittel, die in § 4 Abs. 1 Nr. 10 BVO NRW namentlich aufgelistet sind. Eine vorherige Anerkennung durch die Beihilfekasse ist ansonsten nicht erforderlich.
Gegenstände, die auch im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden oder die einen Gegenstand der allgemeinen Lebenshaltung ersetzen können (z. B. Bandscheibenmatratzen, Gesundheitsstrümpfe, Gesundheitsschuhe, Heizkissen, Fieberthermometer, Waagen, Bestrahlungslampen, Luftreinigungsgeräte, Rheumadecken, Rheumaunterwäsche, Wärmeflaschen, oder Matratzen u. ä.)
Hilfsmittel beihilfefähiger Höchstbetrag
Allergiebettbezüge (Encasings) 120,00 €1
Blutdruckmessgerät 50,00 €
Blutzuckermessgerät (konventionell) 100,00 €
Blutzuckerteststreifen 0,70 € je Teststreifen
Hörgerät 1.500,00 € je Ohr2
Perücke 800,00 €3
Therapiedreirad o. -tandem, Handy-Bike Grundpreis der einfachen Ausführung4
Neurodermitis-Overall 80,00 €5
1) Encasings bestehen aus einem Kopfkissen-, Oberbett- und Matratzenbezug. Aufwendungen für eine Ersatzbeschaffung sind erst nach Ablauf der Mindestnutzungsdauer beihilfefähig. Die Mindestnutzungsdauer beträgt
2 Jahre bei Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
4 Jahre bei Kindern bis zum vollendeten 16 Lebensjahr
6 Jahre bei Personen ab dem 17. Lebensjahr
2) Mit diesem Betrag sind sämtliche Nebenkosten (z. B. Otoplastik, Fernbedienung) abgegolten. Die Mindesttragedauer beträgt fünf Jahre.
3) bei krankhaftem entstellendem Haarausfall (z.B. Alopecia areata), einer erheblichen Verunstaltung (z.B. infolge Schädelverletzung), oder totalem oder weitgehendem Haarausfall (z.B. auf Grund einer Chemotherapie).
4) Von dem Grundpreis ist als Selbstbehalt für die häusliche Ersparnis (Anschaffung eines normalen Fahrrades) für einen Erwachsenen ein Betrag von 700 € und für ein Kind (bis 14 Jahre) von 300 € in Abzug zu bringen. Für ein Hilfsmittel mit Elektrounterstützung (medizinische Notwendigkeit muss hinreichend begründet sein) ist ein einheitlicher Selbstbehalt von 2.000 € in Abzug zu bringen. Auf Grund der jeweiligen Körperbehinderung notwendige Zusatzkosten für Sonderausstattungen sind dem Grundpreis hinzuzurechnen.
6) Als Kürzungsbetrag sind bei Erwachsenen 70 € (für Hausschuhe 30 €) und bei Kindern bis zu 14 Jahren 40 € (für Hausschuhe 20 €) anzusetzen.
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 ist die Höchstdauer für den Bezug von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt worden. Für Kinder endet demnach die Berücksichtigungsfähigkeit bereits mit Vollendung des 25. Lebensjahres.
Kombinationspflege (§ 5a Abs. 6 BVO NRW)
- Kombination zwischen Pflegesachleistung und Pflegegeld -
Viele weitere Informationen zum Thema Pflege finden Sie unter Pflegebedürftigkeit.
Kontaktlinsen / Haftschalen (§ 4 Abs. 1 Nr. 10a und 10c BVO NRW)
Die Notwendigkeit und Angemessenheit von Kontaktlinsen muss nur bei einer Erstbeschaffung ausdrücklich ärztlich verordnet werden.
Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung von Kontaktlinsen sind bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, bei einer Änderung der Sehschärfe um mindestens 0,5 Dioptrien (sphärischer Wert) beihilfefähig.
Als angemessene Kosten einer Erst- oder Ersatzbeschaffung von Kontaktlinsen (Jahres-, Monats,- Tages- oder Einmallinsen) gelten die Aufwendungen für Dauerlinsen in einem Zeitraum von 24 Monaten - 170 € je Auge -.
Werden Aufwendungen für Kontaktlinsen geltend gemacht, sind Aufwendungen für eine Brille grundsätzlich nicht beihilfefähig.
Nicht beihilfefähig sind Mehrkosten für Haftschalen in farbiger Ausführung, die dazu verwendet werden, die körpereigene Farbe der Regenbogenhaut des Auges zu verändern oder zu stärken
Für die Zuordnung der Aufwendungen zur Kostendämpfungspauschale ist ausschließlich der Zeitpunkt der Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) maßgeblich. Die Kostendämpfungspauschale erstreckt sich auf die in einem Kalenderjahr in Rechnung gestellten beihilfefähigen Aufwendungen. Für die „maßgebenden Verhältnisse“ spielt es keine Rolle, in welchem Zeitpunkt die in dem ersten Beihilfeantrag geltend gemachten Aufwendungen entstanden sind.
Die Kostendämpfungspauschale richtet sich nach der Besoldungsgruppe, aus der die Bezüge berechnet sind. Bei Ruhestandsbeamten bemisst sie sich außerdem nach dem Ruhegehaltssatz; für Hinterbliebene sind hier 60 % des Ruhegehaltssatzes maßgebend. Der ermittelte Betrag wird auf volle 5 € abgerundet.
Die Beträge sind nach Besoldungsgruppen in 5 Stufen aufgeteilt:
Besoldungsgruppen Betrag Höchstbetrag Ruhestandsbeamte Höchstbetrag Hinterbliebene
A 7 - A 11 150 € 105 € 60 €
A 12 - A 15 300 € 210 € 120 €
A 16 - B 3 450 € 315 € 180 €
B 4 - B 7 600 € 420 € 240 €
Höhere Besoldungsgruppen 750 € 525 € 300 €
Für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigt ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist, vermindert sich die Kostendämpfungspauschale für Aufwendungen, die entstanden sind um 60 €.
Bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, bei Waisen sowie bei Personen mit Ansprüchen auf Leistungen der Krankheitsfürsorge nach den §§ 64 Abs. 5, 74 Abs. 2 LBG NRW sowie § 4 PflegeZG (beurlaubte Beamtinnen und Beamte) entfällt die Kostendämpfungspauschale, es sei denn, dass sie während dieser Zeit weiterhin teilzeitbeschäftigt sind.
Die Beihilfekasse ist zu informieren, wenn Änderungen in den persönlichen Verhältnissen eintreten, die Auswirkungen auf die Berechnung der Kostendämpfungspauschale haben (z. B. Änderung der Stundenzahl im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung, Änderung der Besoldungsgruppe, Geburt eines Kindes, Wegfall der Kindergeldzahlung eines berücksichtigungsfähigen Kindes).
Der stationäre Aufenthalt in einem Krankenhaus oder einer Klinik kann grundsätzlich nach § 4 Abs. 2 BVO NRW als beihilfefähig anerkannt werden, wenn es sich um eine medizinisch notwendige Behandlung handelt.
Beihilfefähig sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u. a. zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden. Die exakte Höhe der Kostenerstattung richtet sich nach den gültigen Vorschriften der BVO NRW.
Der Selbstbehalt wird für maximal 20 Tage pro Person und Kalenderjahr einbehalten
(= maximal 500 €).
Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind gem. § 8 Abs. 4 BVO NRW (entsprechend § 27a SGB V im Krankenkassenrecht) nur beihilfefähig, wenn
sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine Einrichtung überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a SGB V erteilt worden ist.
Im Beihilfenrecht gilt gemäß § 8 Abs. 4 BVO NRW das Kostenteilungsprinzip, d.h., dass bei einer ICSI- und der damit verbundenen IVF-Behandlung
Aufwendungen für die Beratung der Ehegatten nach Nr. 14 der Richtlinien über künstliche Befruchtung (Beratung über die individuellen medizinischen, psychischen und sozialen Aspekte der künstlichen Befruchtung, nicht nur im Hinblick auf die gesundheitlichen Risiken und die Erfolgsquoten der Behandlungsverfahrens, sondern auch auf die körperlichen und seelischen Belastungen insbesondere für die Frau) sowie für die extrakorporalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Eizellen und Samenzellen der Frau
Kosten der IVF einschließlich aller extrakorporalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Ei- und Samenzellen, der Hormonbehandlung sowie der Beratung der Frau
§ 8 Abs. 4 BVO NRW sowie Nrn. 8.4.1 bis 8.4.3 der Verwaltungsvorschriften (VV) zur BVO NRW.
Kurzzeitpflege (§ 5b Abs. 3 BVO NRW)
Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, sind die Kosten einer vorübergehenden Pflege in einer vollstationären Einrichtung (Kurzzeitpflege) bis zu 1.612 € beihilfefähig. Dabei kann die Kurzzeitpflege für bis zu acht Wochen pro Kalenderjahr in Anspruch genommen werden.
Während der Kurzzeitpflege wird für bis zu 14 Wochen je Kalenderjahr ein häftiges Pflegegeld gezahlt.
Verfügt die Einrichtung über keine Preisvereinbarung mit einem Sozialversicherungsträger, sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe des niedrigsten Tagessatzes der Einrichtung, höchstens 120 € täglich, beihilfefähig.
Für mitgenommene nicht behandlungsbedürftige Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr wird jeweils ein Zuschuss von 40 € täglich einschließlich der Reisetage gewährt, soweit die Kosten der Unterbringung und Verpflegung dieser Kinder nicht im Rahmen der mit dem Sozialversicherungsträger getroffenen Vereinbarung für den oder die Behandlungsbedürftigen mit abgegolten sind. Der Zuschuss bezieht sich auf Fahrtkosten, Kurtaxe, Unterkunft und Verpflegung.
Für nicht behandlungsbedürftige Mütter und Väter wird diese Vorschrift sinngemäß angewendet (Zuschuss in Höhe von 40 € täglich).
Bei Menschen mit Behinderungen, bei denen die Notwendigkeit einer ständigen Begleitperson behördlich festgestellt ist, sowie bei Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, die aus medizinischen Gründen einer Begleitperson bedürfen und dies ärztlich bescheinigt ist, wird zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Kurtaxe der Begleitperson ein Zuschuss von 40 € täglich gezahlt.
Aufwendungen für Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen (unabhängig vom Alter des Beihilfeberechtigten und der berücksichtigungsfähigen Person) sind nicht beihilfefähig (Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW).
Osteopathische Behandlungen sind je nach Leistungserbringer im Rahmen der Gebührenordnung für Heilpraktiker (GebüH), nach analogen Ziffern der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) oder nach Anlage 5 zur BVO NRW abrechenbar.
Aufwendungen für eine kraniosakrale Osteopathie (inhärente Rhythmen des Organismus) sind im Übrigen (unabhängig vom Behandler) mangels wissenschaftlicher Anerkennung nicht beihilfefähig. Rechtsgrundlage dafür ist § 4i Abs. 4 Satz 1 BVO NRW in Verbindung mit der Anlage 6 zur BVO NRW.
Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Osteopathie ist unterschiedlich zu beurteilen:
Führt dieser Osteopathie durch, ist eine ärztliche Verordnung notwendig und die Aufwendungen sind nach Ziffer 11 des Leistungsverzeichnisses für ärztlich verordnete Heilbehandlungen nach der Anlage 5 zur BVO NRW „Manuelle Therapie zur Behandlung von Gelenkblockierungen (mit einer Mindestbehandlungsdauer von 30 Minuten) in Höhe von bis zu 29,70 € beihilfefähig.
Führt dieser Osteopathie durch, sind die Aufwendungen nach den Nrn. 35.1 bis 35.6 des beihilferechtlichen Gebührenverzeichnisses NRW für Heilpraktikerleistungen (Anlage 4 zur BVO NRW), welches ausschließlich Leistungen im Rahmen der parietalen Osteopathie (Bindegewebe, Muskulatur, Gelenke) umfasst, wie folgt beihilfefähig:
Nr. Osteopathische Behandlung Höchstbetrag
35.5 einzelner Finger und Zehen 10,00 €
Viszerale osteopathische Behandlungen (innere Organe und deren bindegewebige Aufhängung) durch Heilpraktiker sind nicht beihilfefähig.
Aufwendungen für eine osteopathische Behandlung durch einen Arzt sind grundsätzlich beihilfefähig. Voraussetzung ist, dass diese entsprechend der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werden. Grundsätzlich ist das Honorar liquidationsberechtigter Ärzte bis zum 1,8/2,3fachen Satz der GOÄ beihilfefähig (beziehungsweise 1,15fachem Gebührensatz bei medizinischen Laborleistungen). Die Beihilfefähigkeit von erhöhten Steigerungssätzen wird bei Vorlage der Rechnung auf die medizinische und personenbezogene Begründung überprüft.
Die Aufwendungen sind entsprechend der Empfehlungen der Ärztekammer Westfalen-Lippe sowohl nach dem „IGeL-Kompendium“ für die Arztpraxis von Hess und Dr. Klakow-Franck als auch nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Osteopathische Medizin (DGMO) beihilfefähig. Soweit Ärzte eine Gesamtgebühr berechnen (GOÄ Ziffer 2203 A) kann dem ebenfalls entsprochen werden.
Stationäre oder teilstationäre Unterbringung:
Aufwendungen für eine (teil-)stationäre Unterbringung in einem Hospiz sind für die ersten neun Monate (in einem Kinderhospiz für die ersten 18 Monate) grundsätzlich wie bei einer stationären Krankenhausbehandlung beihilfefähig. Lediglich die Selbstbehalte für die Inanspruchnahme von Wahlleistungen (gesonderte Unterbringung in einem Zweibettzimmer und/oder ärztliche Be-handlung) werden nicht in Abzug gebracht.
Ist bei stationär untergebrachten Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zu deren Betreuung die Unterbringung eines Elternteils oder auch von Geschwistern medizinisch erforderlich, wird zu deren Unterbringungskosten ein Zuschuss von bis zu insgesamt 80 € täglich gezahlt, soweit das Hospiz die Unterbringungskosten gesondert in Rechnung stellt. Das gilt nicht mehr nach Ablauf der ersten 18 Monate.
Bei ambulanten Palliativversorgungen sind die pflegerischen Aufwendungen bis zur Höhe der Vergütung beihilfefähig, die der Leistungserbringer mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbart (Rechtsgrundlage: § 4 Absatz 1 Nummer 9 BVO NRW).
Pflegebedürftigkeit – Was heißt das eigentlich?
Mit der neuen gesetzlichen Ausrichtung wird ab dem 01.01.2017 der Begriff „Pflegebedürftigkeit“ neu definiert. Maßgeblich für eine „Pflegebedürftigkeit“ sind gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten in den Bereichen:
Mobilität, z. B. Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Treppensteigen
Kognitive und kommunikative Fähigkeiten, z. B. örtliche oder zeitliche Orientierung
Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, z. B. nächtliche Unruhe
in Bezug auf Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zügänge
in Bezug auf Verbandswechsel und Wundversorgung
in Bezug auf zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche
Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte, z. B. Gestaltung des Tagesablaufs
Dauernde Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn die Pflegebedürftigkeit für voraussichtlich mindestens sechs Monate und mit mindestens der in § 15 SGB XI festgelegten Schwere besteht.
Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die gleichzeitige Zuordnung in einen Pflegegrad erfolgt ausschließlich durch die private Pflegeversicherung oder soziale Pflegekasse anhand eines Gutachtens ihres Medizinischen Dienstes und nicht durch die Beihilfekasse. Dieses Gutachten ist sowohl für die von der Pflegeversicherung, als auch für die von der Beihilfe zustehenden Leistungen maßgebend.
Dies bedeutet, dass die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Pflegeleistungen immer zuerst bei der sozialen Pflegekasse oder der privaten Pflegeversicherung beantragt werden müssen. Der Leistungsbescheid der sozialen Pflegekasse oder der privaten Pflegeversicherung ist der kvw-Beihilfekasse unverzüglich zuzuleiten.
Erst wenn dieser Bescheid der kvw-Beihilfekasse vorliegt, kann eine Entscheidung hinsichtlich der Beihilfezahlung zu den Pflegeaufwendungen getroffen werden. Der Antrag auf Festellung einer Pflegebedürftigkeit ist daher zunächst bei der Pflegekasse/-versicherung zu stellen. Einwendungen gegen die Einordnung in einen bestimmten Pflegegrad sind grundsätzlich an die Pflegekasse bzw. an die private Pflegeversicherung zu richten.
Beamte, die Mitglied einer gesetzlichen Kranken- oder Ersatzkasse sind, müssen ihrer Pflegekasse mitteilen, dass bei Krankheit und Pflege ein Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen besteht. Eine eventuelle Bescheinigung über das Bestehen eines Beihilfeanspruchs stellt die kvw-Beihilfekasse auf Antrag aus. Diese Information ist für die Kasse wichtig, da beihilfeberechtigte Mitglieder die aus der sozialen Pflegekasse zustehenden Leistungen lediglich zur Hälfte erhalten.
Weiter ist zu beachten, dass auch eventuelle Änderungsbescheide (z. B. Änderungen des Pflegegrades oder der Pflegeleistung) der sozialen Pflegekasse oder der privaten Pflegeversicherung der kvw-Beihilfekasse zuzuleiten sind.
Die Beihilfe für Pflegeaufwendungen wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung oder des Antrags auf Feststellung eines höheren Pflegegrades gezahlt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
Nur bei Personen, die nicht gegen das Risiko der Pflege versichert sind, entscheidet die kvw-Beihilfekasse anhand eines amtsärztlichen Gutachtens über die Einordnung in einen Pflegegrad. Dieses Anerkennungsverfahren wird von der kvw-Beihilfekasse nach Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung eingeleitet.
Bitte beantragen Sie Aufwendungen für Pflege stets mit dem Antrag auf Zahlung einer Pflegebeihilfe, den Sie auf unserer Internetseite herunterladen oder bei der kvw-Beihilfekasse anfordern können.
Liegt eine dauerhafte Pflegebedürftigkeit vor, erfolgt die Zuordnung in einer der folgenden Pflegegrade (bis zum 31.12.2016 erfolgte die Zuordnung in Pflegestufen):
Personen, die dem Pflegegrad 1 zugeordnet werden, haben einen eingeschränkten Leistungsanspruch gegenüber den Personen mit Pflegegrad 2 – 5. Näheres hierzu erfahren Sie unter dem Punkt: „Aufwendungen für Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 1 (§ 5g BVO NRW)“ am Ende dieses FAQ-Punktes.
Pflegeberatung (§ 5 Abs. 5 BVO NRW)
23 € in den Pflegegraden 1, 2 und 3
33 € in den Pflegegraden 4 und 5
Häusliche Pflege durch Angehörige etc. / Pflegegeld (§ 5a Abs. 3 BVO NRW)
Wird im Rahmen der häuslichen Pflege die Pflege durch sogenannte andere Pflegepersonen (z. B. Ehegatten, Kinder, Nachbarn) durchgeführt, sind je nach Pflegegrad folgende Pflegegelder monatlich beihilfefähig:
in Pflegegrad bis zu
+ Pflegezuschlag 150 €
+ Pflegezuschlag 240 €
Für die Dauer von bis zu sechs Monate kann die kvw-Beihilfekasse Pflegegelder monatlich als Abschlag zahlen (Auszahlung am Monatsanfang). Nach Ablauf der sechs Monate wird die Zahlung automatisch eingestellt, wenn nicht ein Pflegeantrag auf Festsetzung der Beihilfe und weitergehende Abschlagszahlung gestellt wird. Um eine endgültige Abrechnung für zurückliegende Zeiten vornehmen zu können, teilen Sie bitte in dem Antrag mit, ob Unterbrechungszeiten der Pflege vorgelegen haben, damit die Beihilfe festgesetzt und der Abschlag für die folgenden sechs Monate veranlasst werden kann.
Häusliche Pflege durch Pflegedienste / Pflegesachleistung (§ 5a Abs. 1 BVO NRW)
Wird im Rahmen der häuslichen Pflege die Pflege durch geeignete Pflegekräfte (Berufspflegekraft) durchgeführt, sind die Aufwendungen ja nach Pflegegrad monatlich beihilfefähig:
+ Pflegezuschlag 1.000 €
+ Pflegezuschlag 1.995 €
Entlastungsbetrag (§ 5a Abs. 2 BVO NRW)
Der Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege beträgt bis zu 125 € monatlich. Dieser Betrag dient der Erstattung von Aufwendungen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Er dient der Erstattung von Aufwendungen bei der Inanspruchnahme von
Leistungen der ambulanten Pflegedienste (ausgenommen der Bereich der Selbstversorgung)
Leistungen für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI
Teilstationäre Pflege / Tages- und Nachtpflege (§ 5b BVO NRW)
Kann eine häusliche Pflege nicht in einem ausreichenden Umfang sichergestellt werden oder wird die Tages- und Nachtpflege (teilstationäre Pflege) zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich, sind die Aufwendungen je nach Pflegestufe monatlich beihilfefähig:
Verhinderungspflege / Ersatzpflege (§ 5a Abs. 8 BVO NRW)
Während der Verhinderungspflege wird für bis zu 10 Wochen je Kalenderjahr ein häftiges Pflegegeld gezahlt.
Die Zahlung einer Beihilfe zu den Maximalbeträgen ist nur möglich, wenn die Leistungen der Kurzzeitpflege mit den Leistungen der Verhinderungspflege kombiniert werden. Das bedeutet, dass nicht beide Maximalbeträge nebeneinander berücksichtigt werden können.
Soziale Absicherung von Pflegepersonen (§ 5c BVO NRW)
Zur Verbesserung der sozialen Sicherung der Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen in häuslicher Umgebung pflegen, entrichten die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen, sowie die Beihilfestellen, Beiträge an den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht für Personen in der Zeit, in der sie einen Pflegebedürftigen (mindestens Pflegegrad 2) nicht erwerbsmäßig wenigstens 10 Stunden wöchentlich verteilt auf mindestens 2 Tage in seiner häuslichen Umgebung pflegen, und der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder privaten Pflegeversicherung hat. Mit zunehmender Pflegebedürftigkeit steigen die Beiträge zur Rentenversicherung. Es besteht zudem ggf. eine Berücksichtigung in der Arbeitslosenversicherung.
Rentenversicherungspflicht tritt nicht ein, wenn die Pflegeperson neben der Pflege mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbsmäßig ist. Daneben ist die Rentenversicherung ausgeschlossen, wenn die Pflegeperson bereits vom „Status“ her nicht mehr rentenversicherungspflichtig werden kann (z. B. bei Bezug einer Altersrente nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze).
Die Entscheidung darüber, ob für eine Pflegeperson Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen sind, trifft die zuständige soziale Pflegekasse oder private Pflegeversicherung der pflegebedürftigen Person. Um die soziale Absicherung in Anspruch nehmen zu können, hat die Pflegeperson daher (auch wenn es sich um eine Beamtin oder einen Beamten handelt) zunächst bei der Pflegekasse/-versicherung der pflegebedürftigen Person die Durchführung der Rentenversicherungspflicht zu beantragen. Sollte eine Versicherungspflicht bestehen sind die entsprechenden Meldungen der Pflegekasse/-versicherung (Feststellung der Beitragspflicht sowie Änderungen in der Beitragshöhe) für die korrekte Abführung der Beiträge an die kvw-Beihilfekasse weiterzuleiten; die Feststellungen der Pflegekasse/-versicherung sind für die kvw-Beihilfekasse bindend.
Verbesserung des Wohnumfeldes (§ 5e BVO NRW)
Aufwendungen für die Verbesserung des Wohnumfeldes (z. B. behindertengerechter Ausbau des Badezimmers) der pflegebedürftigen Person sind höchstens bis zu 4.000 € je Maßnahme beihilfefähig. Höchstgrenze bei einer ambulant betreuten Wohngruppe 16.000 €. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Pflegekasse oder die private Pflegeversicherung Leistungen zu diesen Kosten erbringt. Auch hier empfiehlt es sich, vor der Durchführung der Maßnahme sich mit der Beihilfekasse in Verbindung zu setzen. Der Leistungsbescheid der Pflegekasse/-versicherung ist der kvw-Beihilfekasse vorzulegen.
Ambulant betreute Wohngruppen (§ 5f BVO NRW)
Zudem sind monatlich 214 € je für die pflegebedürftige Person beihilfefähig, sofern ein Pflegegrad vorliegt.
Vollstationäre Pflege (§ 5d BVO NRW)
Aufwendungen für eine vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung oder in einer vergleichbaren Einrichtung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Falles nicht in Betracht kommt.
Der Leistungsrahmen der Beihilfe unterscheidet sich bei einer vollstationäre Pflege von dem der sozialen Pflegekasse oder privaten Pflegeversicherung wie folgt.
Die Pflegekasse/-versicherung übernimmt im Rahmen der nachfolgenden pauschalen Leistungsbeträge die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Wird dieser Leistungsrahmen nicht ausgeschöpft, übernimmt die Pflegekasse/-versicherung die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zum Pauschalbetrag. Der Anspruch umfasst je nach Schwere der Pflegebedürftigkeit folgende pauschalen Leistungsbeträge:
In Pflegegrad pauschal
Die Beihilfe hingegen erkennt die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege als beihilfefähig an und zahlt hierzu eine Beihilfe in Höhe des personenbezogenen Bemessungssatzes.
Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, ohne Zusatzleistungen (z. B. Einbettzimmer-Zuschläge) einschließlich der Investitionskosten, werden als Beihilfe gezahlt, sobald sie einen monatlichen Eigenanteil übersteigen.
Der monatliche Eigenanteil beträgt bei
1. Beihilfeberechtigten mit
a) einem Angehörigen 30 %,
b) mehreren Angehörigen 25 %
des um 600 € – bei Empfängern von Versorgungsbezügen um 450 € – verminderten Einkommens oder
2. Beihilfeberechtigten ohne Angehörige sowie bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen 50 % des um 400 € verminderten Einkommens.
Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (EEE):
Zum 01.01.2017 wurde ein einrichtungseinheitlicher Eigenanteil in Pflegeheimen eingeführt. Das bedeutet, dass unabhängig vom tatsächlichen Pflegegrad der pflegebedürftigen Person alle Bewohner der Pflegeeinrichtung den gleichen Eigenanteil zu tragen haben.
Wenn Sie bereits vor dem 01.01.2017 stationäre Pflege in einem Pflegeheim in Anspruch genommen haben, erhalten Sie ggf. einen Zuschlag zum einrichtungseinheitlichen Eigenanteil, sofern ihr bisheriger individueller Eigenanteil geringer war. Ob die Voraussetzungen für die Zahlung dieses Zuschlages vorliegen, prüft Ihre Pflegekasse bzw. Ihre Pflegeversicherung. Sollten Sie einen entsprechenden Zuschlag zum einrichtungseinheitlichen Eigenanteil von Ihrer Pflegekasse/-versicherung erhalten, ist eine Kopie über die Höhe des Zuschlags der kvw-Beihilfekasse vorzulegen.
Vollstationäre Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen (§ 5f Abs. 2 BVO NRW)
Bitte fügen Sie Ihrem Pflegeantrag auch in diesen Fällen stets den Leistungsbescheid der sozialen Pflegekasse bzw. der privaten Pflegeversicherung bei.
Aufwendungen der Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 (§ 5g BVO NRW)
Pflegehilfsmittel (§ 5e BVO NRW)
Erbringt die soziale Pflegekasse oder die private Pflegeversicherung Leistungen zu Hilfsmitteln, sind diese beihilfefähig. Deshalb ist der Leistungsbescheid der Pflegekasse/-versicherung der kvw-Beihilfekasse vorzulegen. Es ist in jedem Fall zweckmäßig, die Erstattungsfähigkeit von Hilfsmitteln vor der Anschaffung von der Pflegekasse/-versicherung prüfen zu lassen.
Werden keine Leistungen der sozialen Pflegekasse oder der privaten Pflegeversicherung gezahlt, ist es ratsam, die Beihilfefähigkeit vor Anschaffung von der kvw-Beihilfekasse prüfen zu lassen.
Die Ersatzbeschaffung von Sehhilfen (2 Brillengläser/Kontaktlinsen) ist bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erst ab einer Änderung der Sehschärfe von mindestens 0,5 Dioptrien (sphärischer Wert) beihilfefähig. Eine Änderung der Sehschärfe von mindestens 0,5 Dioptrien liegt auch vor, wenn z. B. die Werte für ein Auge um 0,25 Dioptrien zugenommen und für das andere Auge um 0,25 Dioptrien abgenommen haben.
Bei unveränderter Sehschärfe sind die Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung von Brillengläsern drei Jahre nach der Erst- bzw. Folgebeschaffung bis zu einem Höchstbetrag von 220 € je Brillenglas (bis 5,75 Dioptrien) oder 250 € je Brillenglas (ab 6,00 Dioptrien) beihilfefähig
Aufwendungen für Kontaktlinsen sind bei gleichbleibender Sehschärfe zwei Jahre nach der Erst- bzw. Folgebeschaffung bis zu einem Betrag von 170 € je Kontaktlinse beihilfefähig.
Aufwendungen für ein Brillengestell sind bis zu 70 € beihilfefähig. Reparaturen von Brillenfassungen sind ebenfalls bis zu einem Betrag von 70 € beihilfefähig.
Die Aufwendungen für die Refraktionsbestimmung durch einen Augenoptiker sind bis zu 13 € je Sehhilfe beihilfefähig.
Das Einschleifen von Brillengläsern ist bis zu 25 € je Glas beihilfefähig.
Entspiegelung, Härtung und Kunststoff
Aufwendungen für Entspiegelung, Härtung von Gläsern sowie Kunststoffgläsern sind grundsätzlich beihilfefähig. Aufwendungen für eine Superentspiegelung sind jedoch nur ab 6. Dioptrien beihilfefähig.
Mehraufwendungen für phototrope Gläser (z. B. Colormaticgläser, Umbramaticgläser, Cosmaticgläser) sind außer bei Albinismus, Pupillotonie sowie bei totaler Aniridie (Fehlen der Regenbogenhaut) nicht beihilfefähig, da unter medizinischen Gesichtspunkten regelmäßig einfach getönte Gläser als Lichtschutz ausreichen.
Zu Sportbrillen können - mit Ausnahme bei Schülern (bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), die diese Brillen während des Schulsports tragen müssen - keine Beihilfen gewährt werden.
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Brillenetuis sowie für Beiträge zu einer Versicherung gegen Verlust oder Beschädigung von Brillen und Kontaktlinsen.
Verfügt die Einrichtung über keine Preisvereinbarung mit einem Sozialversicherungsträger, sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe des niedrigsten Tagessatzes der Einrichtung, höchstens 120,00 € täglich, beihilfefähig.
Bei Menschen mit Behinderungen, bei denen die Notwendigkeit einer ständigen Begleitperson behördlich festgestellt ist, sowie bei Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, die aus medizinischen Gründen einer Begleitperson bedürfen und dies ärztlich bescheinigt ist, wird zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Kurtaxe der Begleitperson ein Zuschuss von 40,00 € täglich gezahlt.
die behandelnde Krankenhausärztin oder der behandelnde Krankenhausarzt bescheinigt die Notwendigkeit der Anschlussheilbehandlung (ein amtsärztliches Gutachten ist nicht erforderlich),
Unter Familienorientierter Rehabilitation ist eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation für ein schwerst chronisch krankes Kind (insbesondere bei Krebserkrankungen, Mukoviszidose, Zustand nach Operation am Herzen und nach Organtransplantationen) zu verstehen, bei der das Kind von seinen Eltern und/oder Geschwistern begleitet wird. Begründet wird diese Begleitung damit, dass die Erkrankung des Kindes auch Auswirkungen auf die übrigen Familienangehörigen hat, so dass deren Einbeziehung in den Rehabilitationsprozess erforderlich ist. Die maßgebliche Erkrankung des Kindes muss bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eingetreten sein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Familienorientierten Rehabilitation sind für die gesetzliche Krankenversicherung in § 40 Absatz 2 SGB V festgelegt.
Für die Aufwendungen des Kindes gilt § 6 BVO (stationäre Rehabilitationsmaßnahmen) entsprechend (siehe oben).
Für die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, Kurtaxe sowie Fahrtkosten der begleitenden Familienmitglieder (Eltern, Geschwister) wird pro Person ein Zuschuss von 40,00 €, höchstens aber insgesamt 120,00 € täglich gezahlt. Entstehen den begleitenden Familienangehörigen Aufwendungen für ärztliche Behandlungen, die in Zusammenhang mit der Behandlung des erkrankten Kindes stehen, sind diese Aufwendungen im Rahmen der BVO NRW beihilfefähig; maßgeblich ist hierfür der Bemessungssatz des erkrankten Kindes.
Bestehen zwischen der aufgesuchten Einrichtung und einem Sozialversicherungsträger Verträge oder Verfahrensabsprachen, kann der dort vereinbarte Pauschalsatz pro Person als beihilfefähiger Betrag für die begleitenden Familienmitglieder berücksichtigt werden, wenn dies für den Beihilfeberechtigten günstiger ist; maßgeblich ist auch hierfür der Bemessungssatz des erkrankten Kindes.
Die Aufwendungen sind nur in der Höhe beihilfefähig, in der sie von der Ortskrankenkasse am Wohnort des Beihilfeberechtigten mit dem Leistungserbringer vereinbart sind.
Beihilfeberechtigter Personenkreis (§ 1 Abs. 1 BVOTb NRW)
Wichtig: Mit dem Renteneintritt entfällt der Beihilfeanspruch ersatzlos.
Bei Tarifbeschäftigten, die bereits vor dem 31.12.1998 in einer privaten Krankenversicherung versichert waren und einen Zuschuss des Arbeitgebers nach § 257 SGB V tatsächlich erhalten, ist es für die korrekte Abwicklung der Beihilfeberechnung erforderlich, dass bei jeder Antragstellung folgende Angaben richtig und vollständig gemacht werden:
Grundsätzlich können Beihilfen im Todesfall an hinterbliebene Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Kinder des Verstorbenen oder bei Ledigen den Eltern des Verstorbenen gezahlt werden.
Um die Erbberechtigung nachzuweisen, sind ein Erbschein oder eine vom Nachlassgericht beglaubigte Fotokopie des Testaments und das dazugehörende Eröffnungsprotokoll vorzulegen.
Eine vom Verstorbenen zu Lebzeiten ausgestellte Vollmacht - gegebenenfalls über den Tod hinaus - verliert beihilferechtlich ihre Gültigkeit.
Zu den beihilfefähigen Aufwendungen, die einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstanden waren, zählen die zu Lebzeiten entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen, die der Verstorbene noch nicht mit einem Beihilfeantrag geltend gemacht hat.
Bei einem Sterbefall sind des Weiteren die Überführungskosten des Verstorbenen vom Sterbeort zur Beisetzungsstelle am letzten Wohnort beihilfefähig. Die Mehrkosten für die Überführung an einen anderen Ort bleiben unberücksichtigt.
Sofern der Haushalt beim Tode des den Haushalt allein führenden Elternteils nicht durch eine andere im Haushalt lebende Person weitergeführt werden kann, sind die Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft bis zur Dauer von sechs Monaten beihilfefähig. Die Höhe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen ist dabei auf den Betrag von 11 € je Stunde, höchstens auf 88 € täglich begrenzt. Voraussetzung ist jedoch, dass im Haushalt mindestens ein Kind unter fünfzehn Jahren oder ein pflegebedürftiges Kind lebt, welches im Sinne der Beihilfevorschriften berücksichtigungsfähig ist und keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann (Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 2 BVO NW).
Bei der Zahlung von Beihilfen bleiben der Nachlass des Verstorbenen, Leistungen aus Lebensversicherungen sowie Sterbe- und Bestattungsgelder - auch das beamtenrechtliche Sterbegeld – außer Betracht.
Aufwendungen, die durch einen Unfall verursacht wurden (Sportunfälle, häusliche Unfälle, Verkehrsunfälle etc.) sind im Rahmen der BVO NRW beihilfefähig.
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von 24 Monaten nach Entstehen der Aufwendung, spätestens jedoch 24 Monate nach der ersten Ausstellung der Rechnungen beantragt wird. Maßgebend ist hierbei der Eingang in der kvw-Beihilfekasse.
Werden Aufwendungen verspätet geltend gemacht, darf eine Beihilfe nur gezahlt werden, wenn das Versäumnis entschuldbar ist.
Die Vorschrift des § 13 Abs. 3 BVO NRW enthält keinen Ermessensspielraum. Sofern Rechnungen zu spät eingereicht werden (auch wenn es sich nur um einen Tag handelt) und Entschuldbarkeitsgründe nicht vorliegen, darf eine Beihilfe hierauf nicht mehr gezahlt werden.
In Sterbefällen mit unbekannten Erben bestimmt das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger (i.d.R. Rechtsanwälte). Der Nachlasspfleger hat die Aufgabe, die Erben zu ermitteln. Da dies oft sehr lange dauert, beträgt die Antragsfrist in diesen besonders gelagerten Fällen drei Jahre.
Früherkennung und Vorsorge von Krankheiten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW)
Wissenschaftlich (noch) nicht anerkannte Heilbehandlungen (§ 4i Abs. 4 BVO NRW i. V. m. Anlage 6 zur BVO)
Wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlungen sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. Heilbehandlungen, die wegen fehlender wissenschaftlicher Anerkennung oder fehlender Notwendigkeit beihilferechtlich nicht oder teilweise nicht berücksichtigt werden können, ergeben sich aus der nicht abschließenden Anlage 6 der BVO NRW. Die Anlage teilt sich in 2 Abschnitte auf:
Bei den unter Abschnitt 2 aufgeführten Heilbehandlungen handelt es sich um teilweise ausgeschlossene Methoden.
In begründeten Einzelfällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht oder ohne Erfolg angewandt wurde, kann (mit Ausnahme der in Abschnitt I der Anlage 6 aufgeführten Heilbehandlungen) eine Ausnahme zugelassen werden.
Soweit wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind, können auf Grund eines Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes (-zahnarztes) auch Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen für beihilfefähig erklärt werden.
Sofern im Einzelfall Zweifel an der Beihilfefähigkeit einer Therapie bestehen, empfehlen wir, sich vor Beginn der Maßnahme mit der Beihilfekasse in Verbindung zu setzen.
Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind dem Grunde nach beihilfefähig, wenn die behandelte Person bei Behandlungsbeginn das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; die Altersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordern (vgl. § 4 Abs. 2 a BVO).
Die Ziffer 2030 GOZ ist im Rahmen der kieferorthopädischen Behandlung gemäß § 3 Abs. 1 BVO NRW nicht beihilfefähig.
Eventuell entstehende Mehraufwendungen für selbstligierende Brackets (z. B. DamonSystem), Keramikbrackets und/oder elastische Bögen sind gem. § 3 Abs. 1 BVO NRW nicht beihilfefähig.
Mehraufwendungen für die Invisalign-Therapie sind gem. § 3 Abs. 1 BVO NRW nicht beihilfefähig. Bei der kieferorthopädischen Behandlung nach dem Invisalign-System werden die Kosten nur in der Höhe als angemessen angesehen, die bei Anwendung herkömmlicher Behandlungsgeräte (z. B. Oberkiefer- /Unterkieferplatten) entstanden wären.
Erhält ein Beihilfeberechtigter oder eine berücksichtigungsfähige Person Sach- oder Dienstleistungen (ärztliche und zahnärztliche Versorgung, ambulante und stationäre Krankenhausbehandlung, Heilmittel usw.), können keine Beihilfen gewährt werden (§ 3 Abs. 3 BVO NRW).
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References: § 13
 § 44
 § 4
 § 6
 § 7
 § 10
 § 4
 § 10
 § 74
 § 74
 § 64
 § 10
 § 64
 § 64
 § 64
 § 10
 § 64
 § 64
 § 74
 § 74
 § 74
 § 66

§ 65
 § 67
 § 64
 § 10
 § 3
 § 12
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 27
 § 121
 § 8

§ 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 45
 § 40
 § 6
 § 257
 § 11
 § 13
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3