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Timestamp: 2013-05-26 02:48:10+00:00

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Hartz IV Anspruch einer 25jährigen Tochter Sozialrecht
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Hartz IV Anspruch einer 25jährigen Tochter
11.11.2011 15:53 | Preis: ***,00 € |
Unsere Tochter ist 25 Jahre alt.Sie hat 2004 Abitur
gemacht und seitdem diverse Versuche unternommen,
in irgend einer Form "in die Gänge zu kommen".
Unter anderem wurde ein Pharmaziestudium abgebro-
zugesagte Ausbildungsplätze nicht angetreten und
zuletzt das Studium an einer Privatakademie kurz-
fristig wieder aufgegeben.Einen Medizinstudien-
platz,auf den sie 6 Jahre gewartet hatte,wurde
zuletzt ebenfalls nicht weiterverfolgt.
Als letztes Mittel stellen wir uns nun vor,diesen
Faulenzer Hartz IV zu überantworten,damit Vater
Staat ihr endlich "Beine macht".
Bitte um Auskunft,ob ein solcher Anspruch besteht,
oder ob Eltern lebenslang für deren Unterhalt auf-
kommen muß?
M.F.G. Fam.Statz -- Einsatz geändert am 11.11.2011 16:02:19
11.11.2011 | 16:34
besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalteswie folgt beantworten möchte.
Grundsätzlich besteht gem. § 1601 BGB eine Unterhalspflicht .
"Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren."
Da Ihre Tochter keine Berufsausbildung abgeschlossen hat und wohl auch in keinen Beschäftigungsverhältnis steht, besteh ein Anspruch auf ALG I nicht.
Ein Anspruch auf ALG II (Hartz IV) hat nur, wer bedürftig ist.
Wenn Sie Ihre Tocher finanziell nicht weiter unterstützen, ist davon auszugehen, dass sie bedürftig sein wird, soweit sie nicht aus eigener Kraft ein Einkommen erzielen wird, was nach Ihrer Prognose wohl nicht der Fall ist.
Allerdings besteht dann das Problem, dass das Jobcenter sodann versuchen wird, Regressansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete geltend zu machen.
Dies ist nach § 33 SGB II möglich.
§ 33 [1] Übergang von Ansprüchen
(1) 1Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären.
Sie stellen sich demgemäß die Frage, ob und wie weit Ihre Unterhaltsverpflichtung reicht, der im Wege des Regresses bei Ihnen eingezogen werden kann.
Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. Dies muss während der gleichen Zeit der Fall sein (Zur zeitlichen Kongruenz BGH NJW 2006, 3344 = FamRZ 2006, 1511; s auch BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1053).
Die Unterhaltsverpflichtung unterliegt grds keinen zeitlichen Beschränkungen. Sie endet, wenn die Voraussetzungen des Unterhaltstatbestandes nicht mehr vorliegen. Die Unterhaltspflicht der Eltern ihren Kindern gegenüber endet idR, wenn sie ihnen die Ausbildung zu einem angemessenen Beruf (§ 1610 Abs 2) ermöglicht und sie dadurch wirtschaftliche Selbständigkeit erlangt haben. Erneute Bedürftigkeit kann zu einem Wiederaufleben der Unterhaltspflicht führen.
Die Bedürftigkeit ist allerdings bei Ihrem Kind ein Dauerzustand.
Nach § 1612 Abs. 2 BGB können Eltern, die einem unverheirateten Kind Unterhalt gewähren, bestimmen, in welcher Art und Weise der Unterhalt gewährt werden soll. Demnach kommt insbesondere auch statt des Barunterhalts ein Naturalunterhalt in Betracht.
Ihre Tochter könnte aber gem. § 1611 BGB den Anspruch auf Unterhalt verwirkt haben.
So sind z.B. Fälle von Arbeitsscheu, Spiel-, Trunk- und Drogensucht, die zum Eintritt der Bedürftigkeit geführt haben (OLG Frankfurt FamRZ 2011, 226) Grund für einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung.
Da Ihre Tochter mehrer Ausbildungen trotz Zusagen nicht angetreten und ein Studium abgebrochen, sowie einen weiteren Medizinstudienplatz nicht angetreten hat, sehe ich nach meiner Einschätzung den Unterhaltsanspruch als verwirkt an mit der Folge, dass es keinen Anspruch geben kann, den das Jobcenter im Wege des Regresses gegen Sie durchsetzen kann.
In die andere Richtung wird das Jobcenter Ihre Tochter sodann versuchen durch verschiedene Maßnahmen in die Arbeitswelt zu integrieren.
Wenn hier entsprechenden Maßnahmen nicht durchgeführt werden, reagieren diese Jobcenter recht zügig mit Leistungskürzungen.
Ich weise allerdings darauf hin, dass es zwar die Rechtsprechung des OLg Frankfurt gibt, ein anderes Gericht hieran nicht zwingend gebunden ist.
Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben haben zu können.
Sollte noch etwas offen geblieben oder undeutlich geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.
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References: § 1601
 § 33

§ 33
 BGH 
 § 1612
 § 1611