Source: https://www.rentalnet.ch/page/allgemeine-netzwerknutzungsbedingungen-fuer-die-nutzung-der-plattform-rentalnet
Timestamp: 2019-04-19 01:09:51+00:00

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Allgemeine Netzwerknutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform RentalNet - RentalNet
Allgemeine Netzwerknutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform RentalNet
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen für den Umgang und die Nutzung des Online-Dienstes der RentalNet GmbH & Co. KG (im Folgenden RentalNet genannt), Emmelner Straße 55, 49733 Haren, vertr.d.d. RentalNet Beteiligungs GmbH, Emmelner Straße 55, 49733 Haren, diese vertr.d.d. Geschäftsführer Jan Fischer und allen Besuchern und Kunden bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem jeweiligen Besucher bzw. Kunden und der RentalNet GmbH & Co. KG. Abweichende Geschäftsbedingungen des Besuchers bzw. Kunden finden keine Anwendung.
Die AGB für Kunden, welche Leistungen (beispielsweise Dienstleistungen oder Vermietung von Sachen) auf RentalNet oder im Dry Hire & Cross Rental Bereich von RentalNet anbieten, finden sich in den Besonderen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Rentalnet durch anbietende Kunden.
RentalNet betreibt ein Online-Netzwerk, welches den Abschluss von Miet- oder Kaufverträgen aller Art zwischen den Nutzern ermöglicht. RentalNet selbst bietet keine zu vermietenden Artikel oder Dienstleistungen an und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Besuchern bzw. Kunden dieses Netzwerkes geschlossenen Verträge.
b) Datennutzung
Die Nutzer dürfen Kontaktdaten, wie beispielsweise Adressen, E-Mail-Adressen, Telefon- oder Faxnummern, welche im Dienst von RentalNet enthalten sind oder von denen der jeweilige Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Netzwerkes Kenntnis erlangt, für keinen anderen Zweck nutzen als für die Abwicklung der geschlossenen Verträge. Es ist insbesondere verboten, die so erlangten Kontaktdaten zu Werbezwecken zu nutzen, diese Daten weiter zu verkaufen, sie zu Werbezwecken zu nutzen und den betroffenen Nutzer unverlangt E-Mail-, Telefax- oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch Kontakt mit ihm aufzunehmen.
c) Besucher
Ein “Besucher” ist ein unangemeldeter und uneingeloggter Besucher der Website von RentalNet. Ein Besucher bleibt solange ein Besucher, bis er sich auf RentalNet registriert. “Besucher” im Sinne dieser allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die das Netzwerk von RentalNet zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Verträgen verwenden, unabhängig davon, ob sie entsprechende Verträge als Mieter oder Vermieter, Auftraggeber oder Auftragnehmer zu schliessen beabsichtigen.
d) Kunde
Ein “Kunde” ist ein nach der Registrierung angemeldeter Besucher der Website. Ein “Kunde” ist auch dann ein Kunde, wenn er noch kein RentalNet-Paket gekauft hat. “Kunden” im Sinne dieser Allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die das Netzwerk von RentalNet zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Verträgen verwenden, unabhängig davon, ob sie entsprechende Verträge als Mieter oder Vermieter, Auftraggeber oder Auftragnehmer zu schliessen beabsichtigen.
f) Kundenprofil
Ein Kundenprofil ist ein eindeutiges, öffentliches Profil jedes Kunden. Sofern der Kunde Leistungen auf RentalNet anbietet, wird eine jede angebotene Leistung mit dem Kundenprofil des Kunden verlinkt und kann von Besuchern und anderen Kunden eingesehen werden.
g) Paket
Ein Kunde kann ein Paket bestellen, aufgrund dessen vordefinierte Funktionen auf RentalNet nutzbar sind. Pakete sind immer Bestandteile einer Bestellung bei RentalNet. Genaueres zu Paketen finden sich in den Besonderen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von RentalNet durch anbietende Kunden.
h) Kundenbereich
Der Kundenbereich ist der persönliche Bereich eines jeden Kunden, in welchem er Leistungen und Artikel anbieten, seine Kontaktdaten pflegen und gekaufte Pakete sowie Mietanfragen einsehen kann.
i) Dry Hire & Cross Rental Bereich
Dry Hire & Cross Rental Bereich ist der geschlossene Bereich auf Rentalnet, auf den lediglich verifizierte Kunden (vgl. § 2 der Besonderen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von RentalNet durch anbietende Kunden) Zugriff haben. Dry Hire & Cross Rental bedeutet die Vermietung von veranstaltungstechnischer Ausrüstung der verifizierten Kunden in diesem Bereich untereinander.
j) Certified Partner
Kunden können sich als Certified Partner bei Rentalnet bewerben. Rentalnet kann im Rahmen einer solchen Bewerbung Dokumente zum Verifizieren des jeweiligen Unternehmens (wie beispielsweise Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug etc.) verlangen. Unternehmen, welche ebenfalls im Dry Hire & Cross Rental Bereich verifiziert sind, sind automatisch “Certified Partner Dry Hire” und können mit diesem Titel im Nicht-Dry Hire & Cross Rental Bereich auftreten. Unternehmen, welche keinen Zugang zum Dry Hire & Cross Rental Bereich haben, wie beispielsweise nicht veranstaltungstechnische Dienstleister, können sich jedoch um einen Titel als Certified Partner bewerben. Rentalnet ist berechtigt, eine Bewerbung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Nutzung des Netzwerkes ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Besucher können sich über ein Formular auf RentalNet registrieren. Nach erfolgter Registrierung erhält der Besucher eine automatisiert versendete E-Mail von RentalNet zur Bestätigung der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse. Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse kann sich der Besucher als Kunde auf RentalNet einloggen.
Durch die Registrierung kommt zwischen dem Kunden und RentalNet ein Vertrag über die Nutzung des Netzwerkes zustande. Die Registrierung und die anschliessende Einrichtung von Kontakdaten im Kundenbereich sind kostenfrei. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung nicht gestattet. Stellt ein Besucher eine Anfrage über den Button “unverbindlich anfragen” und dem sich danach öffnenden Nachrichtenfeld zu einer auf RentalNet angebotenen Leistung, kommt mit dieser Anfrage ein Vertrag über die Nutzung des Netzwerkes zwischen Besucher und RentalNet zustande. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist das Stellen einer solchen Anfrage nicht gestattet.
Nach dem ersten Login nach erfolgter Registrierung wird der Kunde über die Möglichkeit einer Bewerbung zum Dry Hire & Cross Rental Bereich informiert und kann sich für den Dry Hire & Cross Rental Bereich bewerben (zum Dry Hire & Cross Rental Bereich siehe besondere Geschäftsbedingungen für Nutzung von RentalNet durch anbietende Kunden). Eine spätere Bewerbung für den Dry Hire & Cross Rental Bereich ist über den Kundenbereich möglich.
Kunden können nach erfolgreicher Registrierung in ihrem Kundenprofil ihre Kontaktdaten einpflegen und später editieren.
Der Kunde ist verpflichtet, die bei Registrierung und bei der Angabe von Kontaktdaten erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung und Anlegen eines Kundenprofils hat der Kunde seine Angaben in seinem Kundenprofil unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist - RentalNet unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Durch das Absenden des Registrierungsformulares gibt der Kunde ein Angebot auf den Abschluss einer Netzwerknutzungsvereinbarung mit RentalNet ab, stimmt den allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen von RentalNet zu und versichert, nicht gem. § 2 b) von der Nutzung des Netzwerkes ausgeschlossen zu sein.
RentalNet behält sich die Ablehnung einer Registrierung oder Bewerbung zum Dry Hire & Cross Rental Bereich ohne Angaben von Gründen vor.
Es ist im Rahmen der Angabe von Kontaktdaten unzulässig, solche Daten zu verwenden, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte verletzen oder welche sonst rechtswidrig oder gegen die guten Sitten verstossen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Kunde seine Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies RentalNet umgehend mitzuteilen.
RentalNet ist zur sofortigen Sperrung des Kundenprofils berechtigt, insbesondere:
-bei falschen Angaben im Rahmen der Registrierung und bei falschen Angaben im Rahmen der Kontaktdaten -bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten -bei Verstoß gegen die Allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen durch den Kunden -sollte ansonsten ein wichtiger Grund vorliegen
Im Falle der Sperrung des Kundenprofils ist es dem Betroffenen bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von RentalNet untersagt, sich erneut bei RentalNet registrieren zu lassen oder ein neues Kundenprofil zu eröffnen.
Erst wenn ein Kunde Kontaktdaten entsprechend § 3 b) dieser Allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen hinterlegt hat, kann der Kunde Artikel bzw. Leistungsangebote anlegen und RentalNet-Pakete bestellen.
§ 4 Abschluss von Mietverträgen
a) Mietanfragen stellen
Sowohl Besucher als auch Kunden können in der Einzelansicht eines Artikels bzw. in einer Leistungsbeschreibung eine Mietanfrage starten. Die entsprechende Anfrage kann über ein sodann bereit gestelltes Formular mit optionalen- und Pflichtfeldern gestellt werden. Entsprechende Anfragen werden in der RentalNet-Datenbank gespeichert. Nach Absenden einer solcher Anfrage wird eine automatische E-Mail an den anbietenden Kunden gesendet. Diese E-Mail beinhaltet die Mietanfrage mit allen Informationen. Entsprechende Anfragen werden vom Kunden direkt bearbeitet. RentalNet stellt ausschließlich den Kontakt zwischen dem Besucher bzw. Kunden und dem anbietenden Kunden her. Die Abwicklung des Vertrages wird außerhalb von RentalNet zwischen dem Besucher bzw. Kunden und anbietenden Kunden abgewickelt.
Alle für den jeweiligen Artikel bzw. die jeweilige angebotene Leistung des anbietenden Kunden relevanten Angaben befinden sich auf der jeweiligen Angebotseite und stammen vom jeweiligen anbietenden Kunden. Aus diesem Grund übernimmt RentalNet keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben auf der jeweiligen Angebotseite und insbesondere keine Haftung.
RentalNet ist bemüht, eine betrügerische Nutzung des Netzwerkes zu verhindern. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall dennoch geschieht. Aus diesem Grund kann RentalNet keine Haftung für die jeweilige Identität eines Kunden bzw. Besuchers bzw. der von ihm gemachten Angaben übernehmen. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen festzustellen.
Der anbietende Kunde darf die Anfrage des Besuchers bzw. Kunden aus Gründen, die der anbietende Kunde nicht offenlegen muss, ablehnen.
RentalNet, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften bei fahrlässig verursachten Schäden insofern, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Die wesentlichen Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit haftet RentalNet nur, sofern sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von RentalNet oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RentalNet beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RentalNet oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RentalNet beruhen.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme von ausdrücklichen Garantien durch RentalNet.
§ 6 Funktionsfähigkeit der Webseite
Besucher und Kunden von RentalNet dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripts in Verbindung mit der Nutzung der RentalNet-Webseite verwenden, die das Funktionieren der Webseite stören können. Besucher bzw. Kunden dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der RentalNet-Webseite zur Folge haben können.
Der Besucher bzw. Kunde stellt RentalNet von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte gegenüber RentalNet geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
Der Besucher bzw. Kunde ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von RentalNet unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die RentalNet für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
Der Besucher bzw. Kunde kann die Netzwerknutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an
Von Kunden gekaufte Pakete (siehe besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung von RentalNet durch anbietende Kunden) sind ein Jahr ab Buchung nutzbar und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde einer solchen Verlängerung nicht binnen drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende widerspricht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
RentalNet kann die Netzwerknutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Ist der Benutzer bzw. Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche sachlich und örtlich der Gerichtsstand der RentalNet GmbH & Co. KG.
Auf dem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts Anwendung.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen
RentalNet hat das Recht, die allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung, beispielsweise etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen, zu ergänzen. Die geplanten Änderungen werden dem Besucher bzw. Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Besuchers bzw. Kunden zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Tag der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform widerspricht. RentalNet verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.
Widerspricht der Besucher bzw. Kunde der Änderung der Netzwertnutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. RentalNet behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
Eine Änderung der Netzwerknutzungsbedingungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Besuchers bzw. Kunden ist jederzeit möglich.
Sämtliche Änderungen, die im Rahmen des mit RentalNet zu schließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, bedürfen der Schriftform. Änderungen dieser Schriftformvereinbarung bedürfen ebenfalls der Schriftform.
Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

References: § 2
 § 2
 § 3

§ 4

§ 6

§ 10