Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/37/2
Timestamp: 2019-07-23 02:00:59+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 37 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 37 VwGG
TE Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.10.1996
Rechtssatz: Die Artikel über das Rechtsbehelfsverfahren (Titel VIII des Zollkodex) bestimmen nicht, welche Rechtsbehelfe auf der ersten und zweiten Stufe eingelegt werden können. Art 245 ZK verweist hierzu auf das einzelstaatliche Recht. In Österreich sind das die für das Rechtsbehelfsverfahren geltenden Vorschriften des 7ten Abschnittes der BAO und das VwGG. Die Zweistufigkeit des EG-einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens dient vor allem dazu, - den Zollbehörden zunächst die Mög... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.10.1996
TE Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.09.1996
RS Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.09.1996
RS Vwgh Beschluss 1988/10/5 88/01/0239
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.10.1988
Zum § 37 VwGG Haftungsausschluss

References: § 37
 § 37
 Art. 12
 Art. 131
 Art. 243
 § 7
 § 37