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Timestamp: 2016-10-23 03:54:21+00:00

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§ 5 KraftStG 2002, Dauer der Steuerpflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 KraftStG 2002, Dauer der Steuerpflicht Suche
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) Bundesrecht…§ 5 KraftStG 2002, Dauer der Steuerpflicht§ 6 KraftStG 2002, Entstehung der Steuer§ 7 KraftStG 2002, Steuerschuldner§ 8 KraftStG 2002, Bemessungsgrundlage§ 9 KraftStG 2002, Steuersatz§ 9a KraftStG 2002, Zuschlag für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor§ 10 KraftStG 2002, Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger§ 10a KraftStG 2002, Sonderregelungen für Personenkraftwagen§ 11 KraftStG 2002, Entrichtungszeiträume§ 12 KraftStG 2002, Steuerfestsetzung§ 12a KraftStG 2002 (weggefallen)§ 12b KraftStG 2002 (weggefallen)§ 13 KraftStG 2002, Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Nachweis der Bes...§ 14 KraftStG 2002, Abmeldung von Amts wegen§ 15 KraftStG 2002, Ermächtigungen§ 16 KraftStG 2002, Aussetzung der Steuer§ 17 KraftStG 2002, Sonderregelung für bestimmte Behinderte§ 18 KraftStG 2002, Übergangsregelung
§ 5 KraftStG 2002, Dauer der Steuerpflicht
§ 5 KraftStG 2002Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) BundesrechtTitel: Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KraftStG 2002Gliederungs-Nr.: 611-17Normtyp: Gesetz(1) Die Steuerpflicht dauert 1.bei einem inländischen Fahrzeug, vorbehaltlich des Absatzes 2, solange das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, mindestens jedoch einen Monat;2.bei einem ausländischen Fahrzeug, vorbehaltlich des Absatzes 2, solange sich das Fahrzeug im Inland befindet;3.bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug, solange die widerrechtliche Benutzung dauert, mindestens jedoch einen Monat;4.bei einem Ausfuhrkennzeichen und einem Kennzeichen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4, solange das Kennzeichen geführt werden darf, mindestens jedoch einen Monat;5.bei einem Saisonkennzeichen, vorbehaltlich des Absatzes 2, solange das Kennzeichen geführt werden darf, mindestens jedoch einen Monat.(2) 1Fallen bei einem Fahrzeug die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung weg, so beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzungen. 2Absatz 1 Nr. 1 letzter Halbsatz ist nicht anzuwenden, wenn das Fahrzeug nur zeitlich befristet von der Steuer befreit war. 3Die Steuerpflicht endet vorbehaltlich des Satzes 4 mit dem Eintritt der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. 4Wird ein Fahrzeug, dessen Halten von der Steuer befreit ist, vorübergehend zu anderen als den begünstigten Zwecken benutzt (zweckfremde Benutzung), so dauert die Steuerpflicht, solange die zweckfremde Benutzung währt, mindestens jedoch einen Monat; Entsprechendes gilt, wenn eine Steuerermäßigung nach § 3a Abs. 2 wegen vorübergehender zweckfremder Benutzung des Fahrzeugs entfällt. 5Ein Fahrzeug, dessen Halten nach § 3 Nr. 5 von der Steuer befreit ist, wird nicht deshalb zweckfremd benutzt, weil es für humanitäre Hilfsgütertransporte in das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten verwendet wird.(3) 1Wird ein inländisches Fahrzeug während der Dauer der Steuerpflicht verändert und ändert sich infolgedessen die Höhe der Steuer, so beginnt die Steuerpflicht bei dem veränderten Fahrzeug mit der Änderung, spätestens mit der Aushändigung des neuen oder geänderten Fahrzeugscheins; gleichzeitig endet die frühere Steuerpflicht. 2Entsprechendes gilt, wenn sich die Höhe der Steuer auf Grund eines Antrags nach § 3a Abs. 2 oder nach § 10 Abs. 2 (Anhängerzuschlag) ändert.(4) 1Wird ein inländisches Fahrzeug außer Betrieb gesetzt und werden dabei die diesbezügliche Änderung im Fahrzeugschein und die Entstempelung des Kennzeichens an verschiedenen Tagen vorgenommen, so ist der letzte Tag maßgebend. 2Die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde kann für die Beendigung der Steuerpflicht einen früheren Zeitpunkt zu Grunde legen, wenn der Steuerschuldner glaubhaft macht, dass das Fahrzeug seit dem früheren Zeitpunkt nicht benutzt worden ist und dass er die Abmeldung des Fahrzeugs nicht schuldhaft verzögert hat.Zu § 5: Geändert durch G vom 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2896), 29. 5. 2009 (BGBl I S. 1170), 27. 5. 2010 (BGBl I S. 668) und 8. 6. 2015 (BGBl I S. 901).
§ 4 KraftStG 2002, Erstattung der Steuer bei Beförderungen von Fahrzeugen mit…§ 6 KraftStG 2002, Entstehung der Steuer

References: § 5

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 § 1
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