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Timestamp: 2019-04-24 03:20:35+00:00

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OLG München, 14.07.2006 - 2 Ws 679/06, 2 Ws 684/06 - dejure.org
OLG München, 14.07.2006 - 2 Ws 679/06, 2 Ws 684/06
Berufstracht - Auftreten eines Strafverteidigers mit weißem T-Shirt und offener Robe
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brak-mitteilungen.de , S. 59
BORA § 20; GVG § 176
Verpflichtung von Rechtsanwälten zum Tragen von Amtstracht vor Gericht; Verpflichtung aus bundeseinheitlichem Gewohnheitsrecht bei Nichtvorliegen entsprechender landesrechtlicher Vorschriften; Unmittelbare Bindungswirkung der bayerischen Bekanntmachung über die Amtstracht der Rechtspflegerorgane; Nichteinhaltung der Amtstrachtpflicht als schwerwiegender und die Verhängung einer sitzungspolizeilichen Maßnahme rechtfertigender Verstoß
Kleiderordnung vor Gericht - Unerträglich: Anwalt mit T-Shirt unter der Robe
Strafverteidiger darf vor Gericht nicht mit weißem T-Shirt erscheinen - Berufstracht des Rechtsanwalts besteht aus schwarzer Robe, Krawatte und Hemd
GVG § 176; BORA § 20
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 14.07.2006, Az.: 2 Ws 679/06, 2 WS 684/06 (Verteidigerausschluss wegen vorschriftswidriger "Amtstracht")" von RA Dr. Matthias Weihrauch, FA StrafR, original erschienen in: StV 2007, 28 - 29.
NJW 2006, 3079
MDR 2006, 1378
NStZ 2007, 120
StV 2007, 27
Doch sprach sich ein nicht unerheblicher Teil der neueren fachgerichtlichen Rechtsprechung bereits im Zeitpunkt der Einlegung der Verfassungsbeschwerde für die Statthaftigkeit der Beschwerde aus (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25. August 1976 - 2 Ws 143/76 -, NJW 1977, S. 309 ; OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 Ws 679/06 u.a. -, NJW 2006, S. 3079 ; LG Ravensburg…, Beschluss vom 27. Januar 2007 - 2 Qs 10/07 -, NStZ-RR 2007, S. 348 ; LAG Niedersachsen…, Beschluss vom 29. September 2008 - 16 Ta 333/08 -, juris, Rn. 8).
a) Die angefochtene Entscheidung ist in ihren prozessualen Auswirkungen nicht - wie von § 305 Satz 1 StPO vorausgesetzt - auf die Vorbereitung eines mit ihr in innerem Zusammenhang stehenden Urteils reduziert, sondern entfaltet eine jenseits solcher Kohärenzen liegende eigenständige Bedeutung für das Mandatsverhältnis zwischen Nebenkläger und Nebenklägervertreter, der darüber hinaus auch beschwerdeberechtigte "dritte Person" im Sinne der Ausnahmeregelung des § 305 Satz 2 StPO ist (OLG Karlsruhe NJW 1977, 309 ff.; OLG München NStZ 2007, 120).
Allerdings ist die Beschwerde ausnahmsweise dann statthaft, wenn es zumindest möglich erscheint, dass die angefochtene Maßnahme Grundrechte oder andere Rechtspositionen der Beschwerdeführer über die Hauptverhandlung hinaus dauerhaft tangiert und beeinträchtigt (…KG aaO; LG Ravensburg NStZ-RR 2007, 348, 349) oder dass sie sich nicht in der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Verhandlung erschöpft, sondern weitergehende Wirkungen entfaltet (OLG Karlsruhe NJW 1977, 309; OLG München NJW 2006, 3079;… Diemer in KK StPO, 6. Aufl., § 176 GVG Rn 7).
Etwas anderes gilt in grundrechtsfreundlicher, der Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Rechnung tragender Auslegung der §§ 304 ff. StPO nach neuerer - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender (vgl. BVerfG NJW 2015, 2175, 2176) - Auffassung in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, der sich nunmehr auch der erkennende Senat anschließt, dann, wenn der sitzungspolizeilichen Anordnung eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von einer sitzungspolizeilichen Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. OLG München NJW 2006, 3079 [OLG München 14.07.2006 - 2 Ws 679/06];… KG NStZ 2011, 120 - juris Rn. 9;… OLG Stuttgart, a. a. O.;… OLG Hamm NStZ-RR 2012, 118 f. - juris Rn. 9;… OLG Celle, Beschl. v. 08.06.2015 - 2 Ws 92/15, BeckRS 2015, 16252, Rn. 12;… KK-Diemer, a. a. O., § 176 GVG Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 176 GVG Rn. 16; Habetha, Anfechtung sitzungspolizeilicher Maßnahmen im Strafprozess, NJW 2015, 3627 ff.).
Auch die erst am 16.10.2006 veröffentlichte Entscheidung des OLG München (Beschl. v. 14.7.2006 - 2 Ws 679/06 + 684/06, NJW 2006, 3079, 3080) könnte ebenfalls zu seinen Gunsten sprechen.
Mit dieser Begründung haben verschiedene Gerichte ein Beschwerderecht des Betroffenen nach § 304 StPO anerkannt, wenn der sitzungspolizeilichen Anordnung eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von einer sitzungspolizeilichen Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309; OLG München, NJW 2006, 3079; OLG Stuttgart, NJW 2011, 2899 - 2901 m.w.N.).

References: § 20
 § 176
 § 176
 § 20
 § 305
 § 305
 § 176
 § 176
 § 176
 § 304