Source: https://www.buzer.de/gesetz/6437/a173514.htm
Timestamp: 2020-04-01 18:03:11+00:00

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§ 96a MarkenG Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Markengesetz
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§ 96a - Markengesetz (MarkenG)
§ 96a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 96a MarkenG
aktuell vorher 03.12.2011 Artikel 15 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Zitierungen von § 96a MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96a MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 15 ÜVerfBesG Änderung des Markengesetzes
... wird nach der Angabe zu § 96 folgende Angabe eingefügt: „§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren". 2. Nach § 96 wird ... bei überlangen Gerichtsverfahren". 2. Nach § 96 wird folgender § 96a eingefügt: „§ 96a Rechtsschutz bei überlangen ... 2. Nach § 96 wird folgender § 96a eingefügt: „§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Die Vorschriften des Siebzehnten ...
... durch das Wort „Bundespatentgericht" ersetzt. 73. In § 96a wird das Wort „Patentgericht" durch das Wort „Bundespatentgericht" ...
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References: § 96

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