Source: https://m.hausarbeiten.de/document/150373
Timestamp: 2020-02-22 00:59:01+00:00

Document:
von Katharina Soder (Autor)
Kurzuberblick - die wichtigsten Anderungen auf einen Blick
Unternehmerbegriff im Sinne des § 3 Abs 5 UStG
Die Anderungen im Detail
Leistungsort - Sonstige Leistungen
Leistungen an Unternehmer (B2B)
Kunstlerische, wissenschaftliche, unterrichtendde, sportliche, unterhaltende oder ahnliche Leistungen - Anderungen 2011
Langfristige Vermietung von Beforderungsmitteln (B2C) - Anderungen 2013
Telekommunikationsleistunge, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Mini-One-Stop-Shop - Anderungen 2015
Innergemeinschaftliches Vorsteuererstattungsverfahren
Anhang 1: Uberblick
In Ubernahme des Gemeinschaftsrechts, kommt es per 01.01.2010 zu den groRten Anderungen im osterreichischen Umsatzsteuerrecht seit dem EU-Beitritt Osterreichs im Jahr 1995.
Die umfangreichen Neuregelungen betreffen den Leistungsort, insbesondere bei sonstigen Leistungen, wo jetzt fur die Bestimmung des Leistungsorts zu unterscheiden ist, ob sie an Unternehmer oder Konsumenten erbracht wurden, sowie eine Ausweitung der Besonderheiten des Reverse Charge.
Zudem gibt es Anderungen hinsichtlich der Meldepflicht bei grenzuberschreitenden Leistungen, sowie im Bereich der Vorsteuererstattung.
Die nachfolgende Arbeit soll einen Uberblick uber die konkreten Anderungen und die entsprechenden Gesetzesgrundlagen geben.
Fur die Beurteilung des Leistungsortes ist kunftig gemaR § 3a Abs 5 UStG eine Erweiterung des Unternehmerbegriffs heranzuziehen, die uber die Regelungen des § 2 UStG hinausgeht. Das bedeutet, dass fur die Leistungsortsbestimmung auch als Unternehmer gilt, wenn eine nicht unternehmerisch tatige juristische Person uber eine UID-Nummer verfugt oder ein Unternehmer Leistungen, die er ganz oder teilweise zur Ausfuhrung nicht steuerbarer Umsatze nutzt, bezieht.
Bezogene Leistungen, die der Unternehmer fur den eigenen oder den Bedarf seines Personals erwirbt, unterliegen den Leistungsortregelungen gegenuber Nichtunternehmern.
Aufgrund der steigenden Bedeutung grenzuberschreitender Leistungserbringung wurde eine einheitliche Regelung uber den Ort der Leistungserbringung notig.
Fur Leistungen, die an Unternehmer erbracht werden, gilt grundsatzlich das Empfangerortprinzip. Fur Leistungen an Nichtunternehmer gilt als Grundregel das Unternehmerortprinzip. Unter bestimmten Umstanden ist ein Abgehen von diesen Prinzipen erforderlich, sodass der Grundsatz der Besteuerung am Ort des Verbrauchs Anwendung findet. (Naheres zur Regelung des Leistungsortes und den angesprochenen Ausnahmen siehe unten.)
In einer Fortfuhrung des Empfangerortprinzips kommt es zur Erweiterung der Anwendbarkeit der Regelungen der Reverse-Charge. Die Steuerschuld geht verpflichtend auf den Leistungsempfanger uber, der nicht im gleichen Mitgliedsstaat ansassig ist. Im Gegenzug hat der Leistungserbringer eine Zusammenfassende Meldung nach speziellen Regeln zu erbringen (siehe unten).
Es kommt zu einer Fristanderung, was die Entscheidung uber Erstattungsantrage von nicht im Inland ansassigen Unternehmern angeht, gleichzeitig trifft die Unternehmer eine Antwortpflicht innerhalb bestimmter Fristen. Vermehrt sollen Antrage elektronisch abgewickelt werden, die Bescheidzustellung erfolgt per E-Mail.
Das neue Verfahren bringt fur die Unternehmer mit sich, dass die Mitgliedstaaten sich zur Zahlung von Zinsen bei verspateter Erstattung verpflichtet haben.
In Osterreich sind die folgenden Anderungen zu beachten:
- Das Reverse-Charge-System kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein auslandischer Unternehmer uber eine feste Niederlassung im Inland verfugt, diese aber nicht an der Erbringung der Leistung beteiligt ist.
- Zudem bringt die weitere Abgrenzung des Unternehmerbegriffs im Sinne des § 3 (5) UStG auch in dieser Beziehung Anderungen mit sich.
Ein Ubergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfanger erfolgt, wenn ein auslandischer Unternehmer eine Lieferung oder Leistung an einen inlandischen Unternehmer oder eine juristische Person offentlichen Rechts erbringt (Ausnahme: Maut).
Wie auch einige andere EU-Mitgliedsstaaten uberschreitet Osterreich damit die Vorgabe des Gemeinschaftsrechts. Art. 196 MwStSyst-RL sieht den Ubergang der Steuerschuld nur fur Dienstleistungen verpflichtend vor, was in Osterreich im Rahmen der B2B-Generalklausel gemaR § 3a Abs 6 UStG umgesetzt wurde. Eine daruber hinausgehende Anwendung des Reverse-Charge- Systems, wie sie Osterreich, wie oben erwahnt, beschlossen hat, ist aber selbstverstandlich zulassig.
Zu beachten ist, dass die Neuregelung die Anwendung der Reverse-Charge-Regelung fur Bauleistungen, ebenso wie die sonstigen Anwendungsbereiche des § 19 Abs 1a - 1d UStG wie bisher unberuhrt lasst, wobei hierfur unbeachtlich ist, ob der Leistungserbringer inlandischer oder auslandischer Unternehmer ist.
Voraussetzung fur die Anwendbarkeit der Reverse-Charge-Regelungen ist, dass der Leistungsempfanger Unternehmer im Sinne des § 3 (5) UStG (erweiterter Unternehmerbegriff fur die Bestimmung des Ortes von Leistungen) oder eine juristische Person des offentlichen Rechts ist.
Der Unternehmer muss aber gerade nicht in Osterreich zur Umsatzsteuer erfasst sein, die Steuerschuld geht auch ohne umsatzsteuerliche Registrierung in Osterreich auf ihn uber. GemaR § 21 Abs 4 UstG erfolgt eine Veranlagung fur auslandische Unternehmer, die als Leistungsempfanger die Umsatzsteuer in Osterreich abzufuhren haben und hinsichtlich der ubergegangenen Steuer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, nur auf Antrag.
Kunftig ist ein Unternehmer auch dann auslandischer Unternehmer im Sinne des UStG, wenn er in Osterreich eine Betriebsstatte hat, sofern diese nicht an der Leistungserbringung beteiligt ist. In einem solchen Fall kommt es zu einem Ubergang der Steuerschuld auf den entsprechenden Unternehmer.
1st die inlandische Betriebsstatte aber an der Leistungserbringung beteiligt, geht die Steuerschuld dagegen nicht auf den Leistungsempfanger uber, sondern der leistende Unternehmer hat die Steuer abzufuhren.
In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage, was man sich unter einer „Beteiligung" an der Leistungserbringung im Sinne dieser Regelung vorstellen darf.
Nach herrschender Ansicht ist anzunehmen, dass die Betriebsstatte an einer Leistung beteiligt ist, wenn die technischen oder personellen Ressourcen der inlandischen Betriebsstatte zur Leistungserstellung herangezogen werden. Dagegen ist bei bloRer Erbringung von Verwaltungsleistungen durch die inlandische Betriebsstatte nicht davon auszugehen, dass sie an der Leistungserbringung beteiligt ist (etwa Rechnungslegung, FIBU, etc.)
Folge des Reverse-Charge-Systems ist, dass der leistende Unternehmer eine Rechnung ohne Umsatzsteuer zu erstellen und stattdessen auf die Anwendung der Reverse-Charge-Regelungen hinzuweisen hat.
Nochmals zu betonen ist, dass die Besonderheiten von Reverse-Charge auch auf Nicht-Unternehmer oder etwa eine Konzern-Holding zur Anwendung kommen kann, sofern diese uber eine UID-Nummer verfugen, da sie in diesem Zusammenhang im Sinne des § 3a Abs 5 UStG als Unternehmer zu werten sind.
Bisher war es im osterreichischen Umsatzsteuerrecht fur die Bestimmung des Leistungsortes unerheblich, ob der Leistungsempfanger Unternehmer ist oder nicht, vielmehr war bisher in den meisten Fallen ausschlieRlich die Art der Leistung von Bedeutung (vgl § 3a Abs 5 UStG a.F.) (Ausnahme: Katalogleistungen im Sinne des § 3a Abs 9 UStG a.F., fur die eine Unternehmereigenschaft des Leistungsempfangers sehr wohl von Bedeutung war).
Seit 01.01.2010 ist fur die Bestimmung des Leistungsorts zunachst die Frage zu stellen, ob der Leistungsempfanger Unternehmer gemaR § 3a Abs 5 UStG ist.
Der Unternehmerbegriff des § 3a Abs 5 Z 1 - 2 UStG ist weitreichender als jener des § 2 UStG. Er stellt ausschlieRlich auf den Leistungsempfanger, nicht aber auf den leistenden Unternehmer, ab. Die Steuerbarkeit einer Leistung ist demnach nur bei Erbringung durch einen Unternehmer im Sinne des § 2 UStG gegeben.
Genau bedeutet dies, dass ein Unternehmensgeschaft (B2B) voraussetzt, dass ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens eine Leistung an einen Unternehmer im Sinne des § 3a Abs 5 Z 1 UStG erbringt.
Ist der Leistungsempfanger dagegen Nichtunternehmer gemaR § 3a Abs 5 Z 3 UStG, sind die Leistungsortregelungen fur B2C-Geschafte heranzuziehen.
Die neue Unternehmerdefinition hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Berechtigung zum Vorsteuerabzug.
9783640619856
v150373
Steuerrecht; UStG; Novelle 2010; Umsatzsteuerpaket 2010; Reverse Charge; Sonstige Leistungen; Zusammenfassende Meldung (ZM); Leistungsort;
Katharina Soder (Autor)

References: § 3
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 § 2
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 Art. 196
 § 3
 § 19
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 § 21
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 § 2
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