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Timestamp: 2019-12-16 06:15:14+00:00

Document:
ErgGVO: § 5a Heimbüro - Bürgerservice
Bereich reduzierenErgänzungsvorschriften zur Gerichtsvollzieherordnung
§ 1 Dienstausweis, Geschäftsbedarf, Dienststempel
§ 1a Maßnahmen bei Beendigung und Unterbrechung der Beschäftigung
§ 1b Vorläufiger Einbehalt zu erstattender Auslagen
§ 2 Reisekostenzuschuss
§ 3 Sachliche Zuständigkeit
§ 3a Unzulässige Amtshandlungen; Ablehnungsbefugnis
§ 4 Behandlung von Bargeld, Schecks und Überweisungsaufträgen durch die Verteilungsstelle
§ 5 Geschäftszimmer
§ 5a Heimbüro
§ 6 Gehaltsvorschuss zur Einrichtung eines Geschäftszimmers
§ 7 Berufsausbildungsverträge
§ 8 Freimachung von Postsendungen, Annahme nicht freigemachter Sendungen
§ 9 Führung von Sonderakten
§ 9a Führung der Geschäftsbücher
§ 10 Dienstregister
§ 11 Vollstreckungsaufträge der Justizbehörden
§ 12 [aufgehoben]
§ 13 Kassenbücher, Abrechnungsschein, Ablieferung
§ 14 Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
§ 14 a Führung eines Dienstkontos bei einem Kreditinstitut
§ 15 Abrechnung mit der Kasse, Ablieferung
§ 15a Übersicht über die Diensteinnahmen
§ 15b Jahresübersicht über die Geschäftstätigkeit
§ 16 Prüfung des Kostenansatzes der Gerichtsvollzieher
§ 16a Sammlung von Unterlagen für die Geschäftsprüfung
§ 16b Überwachung der Ergebnisse der Vollstreckungstätigkeit
§ 17 Amtsbezeichnung der Hilfsbeamten im Gerichtsvollzieherdienst
§ 18 Beauftragung von Hilfsbeamten
§ 19 Vordrucke
ErgGVO
Der Gerichtsvollzieher darf auf eigene Kosten zusätzlich zu dem Geschäftszimmer ein Büro in seiner Privatwohnung (Heimbüro) unterhalten, wenn der ordnungsgemäße Dienstbetrieb nicht beeinträchtigt wird und weder der Staatskasse noch den Parteien zusätzliche Kosten entstehen. Der Gerichtsvollzieher gewährleistet die Einhaltung der daten- und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Er zeigt die Unterhaltung eines Heimbüros der Dienstbehörde unter Angabe der Anschrift an.
In einem Heimbüro dürfen nur Tätigkeiten verrichtet werden, die keinen persönlichen Parteiverkehr mit sich bringen. Hiervon kann der Gerichtsvollzieher in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Eine Vermögensauskunft oder eidesstattliche Versicherung darf der Gerichtsvollzieher nicht im Heimbüro abnehmen.
Der Gerichtsvollzieher darf im Heimbüro Büro- und Schreibhilfen einsetzen, sofern er dies der Dienstbehörde vorab angezeigt hat.
Akten, Register, Kassenbücher, sonstige dienstliche Unterlagen und für dienstliche Zwecke genutzte EDV-Technik darf der Gerichtsvollzieher auch im Heimbüro aufbewahren. § 1a bleibt unberührt. Die zur Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen (Bargeld, Kontoauszüge aller Dienstkonten, Überweisungslisten, Einzahlungsbelege, Kassenbücher I und II sowie Quittungsblöcke) sind während der Sprechzeiten stets im Geschäftszimmer aufzubewahren. Die Dienstbehörde kann darüber hinaus anordnen, dass weitere nach § 74 GVO vorzulegende Unterlagen während der Sprechzeiten stets im Geschäftszimmer vorzuliegen haben.
Bei einer Geschäftsprüfung hat der Gerichtsvollzieher alle benötigten Unterlagen im Geschäftszimmer vorzulegen.
Der Gerichtsvollzieher muss der Dienstbehörde bei berechtigtem Interesse nach vorheriger Terminabsprache Zugang zum Heimbüro gewähren.
Bei Nichtbeachtung der bestehenden Vorschriften und Anordnungen kann die Dienstbehörde dem Gerichtsvollzieher die Unterhaltung des Heimbüros untersagen.

References: § 5

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 1
 § 74