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Timestamp: 2019-03-19 10:39:16+00:00

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Lexikon Steuer: Anrufungsauskunft
> Anrufungsauskunft
Anrufungsauskunft für Lohnsteuerfragen ( § 42e EStG ) oder
verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung ( § 204 AO ).
verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten gem. § 89 Abs. 2 AO .
Nach den Vorschriften der Abgabenordnung kann das Finanzamt nach einer Außenprüfung auf Antrag eine verbindliche Zusage erteilen ( § 204 AO ).
Darüber hinaus muss das Betriebsstättenfinanzamt für den Bereich des Lohnsteuerabzugs eine Anrufungsauskunft erteilen ( § 42e EStG ).
Der Gesetzgeber hat die Vorschrift der Anrufungsauskunft ( § 42e EStG ) geschaffen, um für Arbeitgeber und Dritte die drohende Haftung ( § 42d EStG ) zu mindern. Zur Milderung dieses Risikos musste eine Maßnahme geschaffen werden, vom Betriebsstättenfinanzamt verbindlich zu erfahren, wie im Zweifelsfall beim Lohnsteuerabzug verfahren werden soll. Dies erfolgt im Rahmen einer Anrufungsauskunft (FG Düsseldorf, 08.05.2003 - 15 K 1455/00).
Die Anrufungsauskunft unterscheidet sich als "lex specialis" von der verbindlichen Zusage ( §§ 204 bis 207 AO ) dadurch, dass sie Vertrauensschutz auch dann gewährt, wenn bisher noch keine wirtschaftlichen Maßnahmen getroffen wurden. Die Anrufungsauskunft ( § 42e EStG ) wurde gesetzlich vorgeschrieben.
Anfragen der Beteiligten sind grundsätzlich nur beim Betriebsstättenfinanzamt ( § 41 Abs. 2 EStG ) zu stellen ( § 42e Satz 1 EStG , R 42e LStR ).
Bei mehreren Betriebsstätten ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung ( § 10 AO ) befindet ( § 42e Satz 2 EStG , R 42e Abs. 2 LStR ).
Ist das Finanzamt am Ort der Geschäftsleitung kein Betriebsstättenfinanzamt, (weil hier kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wird) ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte mit den meisten Arbeitnehmer befindet ( § 42e Satz 3 EStG ). Der angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer zählt hierbei auch als Arbeitnehmer.
angeben, für welche Betriebsstätte die Auskunft von Bedeutung ist ( § 42e Satz 4 EStG ).
die übrigen Betriebsstättenfinanzämter über die Entscheidung unterrichten. ( R 42e Abs. 2 LStR ).
Gehören mehrere Arbeitgeber zu einem Konzernunternehmen, ist für den einzelnen Arbeitgeber weiterhin das Betriebsstättenfinanzamt bzw. das Finanzamt der Geschäftsleitung ( § 42e Satz 1 u. 2 EStG ) für die Erteilung der Anrufungsauskunft zuständig.
Dazu informiert das für die Anrufungsauskunft zuständige Betriebsstättenfinanzamt das Betriebsstättenfinanzamt der Konzernzentrale. Dieses koordiniert und stimmt die Entscheidung mit den Betriebsstättenfinanzämtern der anderen Arbeitgeber des Konzerns ab, die von der zu erteilenden Auskunft betroffen sind ( R 42e Abs. 3 LStR ).
Arbeitgeber als Lohnsteuerabzugsverpflichteter ( §§ 38 und 41a EStG ) als auch
Arbeitnehmer als Steuerschuldner ( § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG )
die für die Lohnsteuer haften (gesetzl. Vertreter natürlicher oder juristischer Personen z.B. der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, Geschäftsführer nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen, Vermögensverwalter, Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Rechtsnachfolger ( R 42d.1 Abs.2 LStR )
Die Anrufungsauskunft ist auch für die Einkommensteuer-Veranlagung bindend, wenn die Auskunft mit dem Wohnsitzfinanzamt abgestimmt wird ( R 42e Abs. 1 Satz 2 2. Hs. LStR ). Jetzt besteht Vertrauensschutz nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch im Veranlagungsverfahren.
Der Antrag auf Erteilung einer Anrufungsauskunft ist an keine bestimmte Form gebunden. Das Gesetz lässt alle möglichen Anfragen zu ( § 42e EStG ). So sind z.B. neben schriftlichen auch mündliche und fernmündliche Anfragen möglich. Um aber Unklarheiten und Beweisschwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, kann das Betriebsstättenfinanzamt unter Umständen eine schriftliche Anfrage fordern.
Das Betriebsstättenfinanzamt soll zu der Anrufungsauskunft in der Regel immer schriftlich Stellung nehmen ( R 42e Abs. 1 Satz 3 LStR ). Dies gilt auch, wenn der Beteiligte lediglich eine formlose Auskunft wünscht.
es sich um eine Anrufungsauskunft handelt ( R 42e Abs. 1 LStR ) und
Die Anrufungsauskunft stellt - ebenso wie die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO - einen Verwaltungsakt dar, gegen den Einspruch und Klage erhobern werden können (BFH, 30.04.2009 - VI R 54/07). Die Aufhebung einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft ist ebenfalls ein Verwaltungsakt i.S.v. § 118 AO . Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern (BFH, 02.09.2010 - VI R 3/09). Die Anrufungsauskunft kann auch befristet werden ( R 42e LStR ). Rechtsmittel kann aber nur derjenige einlegen, der die Anfrage gestellt und die Ablehnung erhalten hat.
Die Regelungen über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren ( §§ 347 ff. AO ) sind anzuwenden. Im Falle der Ablehnung einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG kommt eine Aussetzung der Vollziehung allerdings nicht in Betracht, da es sich nicht um einen vollziehbaren Verwaltungsakt handelt. Das Gleiche gilt bei einer Aufhebung oder Änderung einer Anrufungsauskunft (BMF, 18.02.2011 - IV C 5 - S 2388/0-01).
Führt der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach den Anweisungen der Anrufungsauskunft durch, ist er selbst bei einer falschen Anrufungsauskunft von der Haftung befreit ( § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG . Denn auch in diesem Fall führt er den Lohnsteuerabzug vorschriftsmäßig, nach den Anweisungen des Betriebsstättenfinanzamts durch.
Beachtet der Arbeitgeber die Anrufungsauskunft dagegen nicht, muss er damit rechnen, vom Betriebsstättenfinanzamt in Haftung genommen zu werden ( § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG ).
Weicht ein Arbeitgeber von einer erteilten Anrufungsauskunft ab, entsteht ein Haftungstatbestand - selbst wenn er die Abweichung, die Differenzbeträge und die steuerlichen Daten der betreffenden Arbeitnehmer dem Betriebsstättenfinanzamt anzeigt ( § 42d Abs. 2 Nr. 1 , § 41c Abs. 4 Satz 1 EStG ; BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92; BStBl II 1993, 687).
Eine Anrufungsauskunft im Lohnsteuerverfahren nach § 42e EStG ist anders als der Antrag auf verbindliche Auskunft im Besteuerungsverfahren weiterhin kostenfrei und kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer gestellt werden ( R 42e Abs. 1 LStR ).

References: § 42
 § 204
 § 89
 § 204
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 41
 § 42
 § 10
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 38
 § 42
 § 89
 § 118
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 41
 § 42