Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20G%C3%B6ttingen&Datum=15.05.2000&Aktenzeichen=10%20T%2042/00
Timestamp: 2019-04-24 17:08:05+00:00

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LG Göttingen, 15.05.2000 - 10 T 42/00 - dejure.org
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LG Göttingen, 15.05.2000 - 10 T 42/00
Rechtsmittel bei Antrag auf Einschreiten gegen den Insolvenzverwalter; Divergierende Beschlüsse von Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung
InsO § 6 Abs. 1, §§ 58, 60 f. 67 ff., 160
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Mitglieds des Gläubigerausschusses gegen ablehnenden Beschluss des Insolvenzgerichts über das Ergreifen aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegen den Insolvenzverwalter
AG Osterode, 29.03.2000 - 8 IN 9/99
AG Osterode, 05.11.2004 - 8 IN 9/99
LG Göttingen, 01.12.2004 - 10 T 128/04
AG Osterode, 20.12.2004 - 8 IN 9/99
LG Göttingen, 10.01.2005 - 10 T 1/05
NZI 2000, 491
BGH, 13.06.2006 - IX ZB 136/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren
Diese - auch vom Beschwerdegericht vertretene - Auffassung ist in neuerer Zeit unbestritten (vgl. LG Göttingen NZI 2000, 491;… MünchKomm-InsO/Graeber § 58 Rn. 57;… Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO § 58 Rn. 22;… HmbKomm-InsO/Frind § 58 Rn. 12 a.E.;… Braun/Kind, InsO 2. Aufl. § 58 Rn. 15;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 58 Rn. 29 a.E.;… Hess, InsO § 58 Rn. 24).
Im übrigen ist gemäß § 307 Abs. 2 Satz 1 InsO von einem fingierten Einverständnis der Beteiligten zu 3) mit dem vorgelegten Plan auszugehen, weil die für die Gläubigerin durch das Inkassounternehmen abgegebene Erklärung vom 5. Oktober 1995 wegen der fehlenden anwaltlichen Vertretung unwirksam ist (vgl. hierzu allgemein: AG Köln, NZI 2000, 491; Vallender/Caliebe, ZInsO 2000, 301 [303]).
Wenn die Gläubigerversammlung aber gleichwohl eine Entscheidung über den Vergleichsschluss treffen würde, so wäre dieser Beschluss ein Nullum, da der Gegenstand des Beschlusses nicht in den Kompetenzbereich der Gläubigerversammlung fiele, wie das Landgericht Göttingen hinsichtlich der verweigerten Zustimmung zu einer Klageerhebung durch die Gläubigerversammlung überzeugend und zutreffend entschieden hat (vgl. Beschluss vom 15.5. 2000 - 10 T 42/00).
Anspruch der Mitglieder des Gläubigerausschusses auf Vergütung ihrer Tätigkeit; …
Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht Göttingen mit Beschluss vom 15.05.2000 (10 T 42/00) als unzulässig verworfen hat.

References: § 6
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 307