Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WDS-VR-5-08
Timestamp: 2019-06-27 06:59:44+00:00

Document:
BVerwG, 1 WDS-VR 5.08: Aufschiebende Wirkung, Disziplinarverfahren, Soldat, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 10.04.2008, 1 WDS-VR 5.08
1 WDS-VR 5.08
Aufschiebende Wirkung, Disziplinarverfahren, Soldat, Verfügung
Aufschiebende Wirkung, Disziplinarverfahren, Soldat, Verfügung, Leiter, Weisung, Verdacht, Rechtsschutz, Referent, Behandlung
BVerwG 1 WDS-VR 5.08
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 13. März 2008 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 - vom 25. Februar 2008 anzuordnen, wird abgelehnt.
1Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des
Bundesministeriums der Verteidigung, mit der er von dem Dienstposten eines
Abteilungsleiters beim Bundeswehrkrankenhaus X auf eine z.b.V.-Planstelle
beim Sanitätszentrum X versetzt wurde.
2Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des ... 2017. Zuletzt wurde er - seit dem 1. Oktober 2006 -
als Leiter der Abteilung ... des Bundeswehrkrankenhauses X verwendet.
3Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 leitete der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr gegen den Antragsteller ein gerichtliches Disziplinarverfahren ein. Dem Antragsteller wird zur Last gelegt, seine Dienstpflichten
schuldhaft verletzt zu haben, indem er
1. im Jahre 2007 dem Dienst im Bundeswehrkrankenhaus X in drei jeweils mehr als dreitägigen Zeiträumen eigenmächtig und daneben an zahlreichen weiteren Tagen jeweils unerlaubt ferngeblieben sei;
2. einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Leiter des von ihm betriebenen ...zentrums L. nachgegangen sei und im Rahmen dieser Tätigkeit seit April 2003 für die Unfallkasse SA in 207 Fällen sowie seit Juni 2002 für die Unfallkasse S in 546 Fällen Patienten begutachtet/untersucht und dafür insgesamt rund 101 000 € bzw. rund 188 000 € liquidiert habe;
3. ohne entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung gegen ein Honorar von jeweils 1 000 € an sieben Tagen im Jahre 2007 als Referent bei gesundheitspädagogischen Seminaren für die Unfallkasse SA tätig gewesen und dabei zumindest an sechs Terminen dem Dienst ohne Erlaubnis ferngeblieben sei;
4. ohne entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung gegen Vergütung seit Oktober 2005 an 15 Terminen als Referent bei gesundheitspädagogischen Seminaren für die Unfallkasse S tätig gewesen sei;
5. ohne entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung für den Bundesverband der Unfallkassen bei den zweitägigen H. Rehabilitationstagen im Juni 2007 als Referent tätig gewesen und dabei dem Dienst ohne Erlaubnis ferngeblieben sei.
4Mit Verfügung vom 11. März 2008 hat der Inspekteur des Sanitätsdienstes die
Sache, soweit sie die Fälle eigenmächtiger Abwesenheit des Antragstellers betrifft, gemäß § 33 Abs. 3 WDO an die Staatsanwaltschaft abgegeben.
5Am 21. Januar 2008 wurde dem Antragsteller der Entwurf eines Schreibens des
Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 - ausgehändigt, wonach
beabsichtigt sei, ihn wegen der ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen
unverzüglich zum ...kommando ... in W. zu versetzen. Zugleich wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und er auf die Möglichkeit hingewiesen,
die Anhörung des örtlichen Personalrats zu beantragen.
6Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 24. Januar 2008 nahm der Antragsteller ausführlich Stellung und widersprach der beabsichtigten Versetzung. Mit
weiterem Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 31. Januar 2008 an die
Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs des Sanitätsdienstes äußerte sich der Antragsteller außerdem im Einzelnen zu den ihm in
der Einleitungsverfügung vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen.
7Am 14. Februar 2008 nahm der örtliche Personalrat beim Bundeswehrkrankenhaus X zu der geplanten Versetzung Stellung und stimmte dieser nicht zu. Trotz
der Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens bestehe bisher nur der
Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, so dass eine Versetzung einer
Vorverurteilung gleichkäme. Die bisherige ärztliche Tätigkeit des Antragstellers
und seine Tätigkeit als Leiter der ... Abteilung seien untadelig. Das Vertrauensverhältnis zu dem ihm unterstellten Bereich sowie zu seinem unmittelbaren
dienstlichen Vorgesetzten sei ungestört. Die Versetzung stelle eine besondere
persönliche Härte dar, da sich der Antragsteller derzeit krankheitsbedingt in
spezieller ärztlicher Betreuung in X befinde.
8Mit Schreiben vom 19. Februar 2008 teilte das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - dem Antragsteller mit, dass er ab dem 1. März 2008 und zunächst bis zum 31. Dezember 2008 auf einen z.b.V.-Dienstposten beim Sanitätszentrum X versetzt werde. Durch den in der Einleitungsverfügung hinreichend dokumentierten Verdacht schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen,
der noch keine Vorverurteilung darstelle, bestünden erhebliche Zweifel, dass
sich der Antragsteller weiterhin für die Leitung der Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus X eigne. Seine zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erbrachten
Leistungen, die Sicherstellung der Patientenversorgung oder Bedarfsargumente
würden diese Eignungszweifel nicht verringern oder relativieren. Der Anregung
des Personalrats folgend, den Antragsteller kurativ zu verwenden und seine
eigene Behandlung in X zu ermöglichen, werde von einer Versetzung zum
...kommando ... in W. abgesehen.
9Mit fernschriftlicher Verfügung vom 25. Februar 2008 ordnete das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - die Versetzung des Antragstellers vom Bundeswehrkrankenhaus X zum Sanitätszentrum X auf eine nach Besoldungsgruppe A 16 bewertete Planstelle z.b.V. für die Zeit vom 1. März bis
31. Dezember 2008 mit Dienstantritt am 3. März 2008 an. Die Versetzungsverfügung wurde dem Antragsteller am 29. Februar 2008 telefonisch eröffnet und
am 4. März 2008 ausgehändigt.
10Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 13. März 2008, beim Bundesministerium der Verteidigung eingegangen am selben Tage, beantragte der Antragsteller hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Verfahren ist beim Senat unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 20.08 anhängig.
11Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 26. Februar 2008 hatte der Antragsteller außerdem beim Verwaltungsgericht X beantragt, den Bundesminister der
Verteidigung im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO
zu verpflichten, seine (zu diesem Zeitpunkt erst angekündigte) Versetzung auf
einen z.b.V.-Dienstposten beim Sanitätszentrum X außer Vollzug zu setzen und
ihn bis zur gerichtlichen Klärung auf seinem bisherigen Dienstposten zu belassen. Das Verwaltungsgericht X hat dieses Verfahren mit Beschluss vom 6. März
2008(Az.: VG 36 A 38.08) an das Bundesverwaltungsgericht
- Wehrdienstsenate - verwiesen.
Zur Begründung seines beim Senat weiterverfolgten Antrags auf vorläufigen 12
Rechtsschutz bezieht sich der Antragsteller auf sein gesamtes bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend insbesondere vor:
In der Frage der Eignung für einen Dienstposten sei zwischen der fachlichen
Eignung als Arzt ... und der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu
unterscheiden. Sollten sich die Vorwürfe im Disziplinarverfahren bestätigen,
habe er, der Antragsteller, mit einer empfindlichen Disziplinarmaßnahme zu
rechnen. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf seine fachliche Eignung. Solange er nicht rechtskräftig verurteilt sei, gelte auch für ihn die Unschuldsvermutung; seine Versetzung auf eine z.b.V.-Stelle bei einem Sanitätszentrum stelle
indes eine Vorverurteilung dar. Mit der Versetzung würden zudem Fakten geschaffen, die endgültig seien. Wenn er nämlich, wovon auszugehen sei, vollständig rehabilitiert werde, sei die Rückversetzung auf seine derzeitige Planstelle nicht mehr möglich, weil die Abteilungsleitung bereits einem anderen Arzt
übertragen sei. Nach wie vor genieße er, der Antragsteller, das uneingeschränkte Vertrauen des Chefarztes des Bundeswehrkrankenhauses X ebenso
wie das seiner Mitarbeiter und Patienten. Er sehe deshalb die Wegversetzung
als eine unverhältnismäßige Maßnahme an. Im Übrigen werde er beim Sanitätszentrum X nicht adäquat verwendet. Der Leiter des Sanitätszentrums wolle
ihn als Truppenarzt einsetzen. Hierfür sei er, der Antragsteller, völlig überqualifiziert, abgesehen davon, dass Truppenärzte in der Regel nach A 13/A 14 besoldet würden. Mit der Versetzung würde ihm ein sozialer Abstieg und Ansehensverlust zugemutet, den er nicht hinzunehmen habe.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 7. April 2008 ist der Antragsteller 13
nochmals den gegen ihn im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfen entgegengetreten.
das Bundesministerium der Verteidigung im Wege einer einstweiligen Anordnung entsprechend § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, seine Versetzung zum 1. März 2008 auf einen z.b.V.-Dienstposten beim Sanitätszentrum X außer Vollzug zu setzen und ihn bis zur gerichtlichen Klärung auf dem Dienstposten beim Bundeswehrkrankenhaus X zu belassen.
16Die angefochtene Maßnahme sei rechtmäßig und verletze den Antragsteller
nicht in seinen Rechten. Wegen der in der Einleitungsverfügung dokumentierten
erheblichen Verdachtsmomente auf schwerwiegende disziplinare Verfehlungen
des Antragstellers bestünden erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen
Eignung für den bisher wahrgenommenen Dienstposten. Seine fachliche
Eignung stehe im Übrigen ebenso außer Frage wie das ungestörte Vertrauensverhältnis zu seinen Mitarbeitern und Vorgesetzten. Die zeitlich befristete Wegversetzung sei nicht unverhältnismäßig. Da sie zunächst nur für die Dauer von
etwa neun Monaten vorgesehen sei, könnten neue Erkenntnisse aus dem disziplinargerichtlichen Verfahren bei der weiteren Verwendungsplanung Berücksichtigung finden. Auch die Zuversetzung auf eine A 16-Planstelle z.b.V. beim
Sanitätszentrum X sei nicht zu beanstanden. Planstellen z.b.V. könnten insbesondere für Soldaten in Anspruch genommen werden, deren sofortiges Herauslösen aus ihrer Verwendung aus disziplinaren Gründen unumgänglich sei, ohne
dass eine dienstgrad- und ausbildungsgerechte Umsetzung auf einen anderen
Dienstposten zeitgleich möglich sei. Dies sei bei dem Antragsteller der Fall, weil
alle für ihn geeigneten A 16-Dienstposten besetzt seien. Mit der Versetzung an
eine Dienststelle in X sei dem Antragsteller die Möglichkeit gegeben, seine eigene Behandlung fortzusetzen; es sei daher die ihn am wenigsten belastende
Alternative einer Zuversetzung gewählt. Soweit sich der Antragsteller dagegen
wende, dass er auf Weisung des Leiters des Sanitätszentrums X als Truppenarzt verwendet werden solle, handle es sich nicht um eine Entscheidung des
Bundesministers der Verteidigung, sondern um eine solche des Vorgesetzten
im Rahmen seines Direktionsrechts. Insoweit sei daher zunächst der Beschwerdeweg zum Sanitätskommando ... eröffnet.
17Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 205/08
und 240/08 - und die Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens BVerwG 1 WB
20.08 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
18Der als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO in
entsprechender Anwendung) formulierte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
ist bei sach- und interessengerechter Auslegung des Rechtsschutzbegehrens
als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 13. März 2008 gegen die Versetzungsverfügung des
Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 - vom 25. Februar 2008 auszulegen. Dieser Antrag ist gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1
WBO zulässig.
21Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 25. Februar 2008 keine rechtlichen Bedenken.
25Ein dienstliches Bedürfnis für eine Wegversetzung liegt regelmäßig vor, wenn
Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329
<332 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 m.w.N.).
26Die Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 -, dass
der Antragsteller für den Dienstposten des Leiters der Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus X charakterlich nicht (mehr) geeignet ist, ist danach rechtlich
27Zur charakterlichen Eignung gehört jedenfalls und elementar, dass der Dienstherr von dem Soldaten die jederzeitige Erfüllung seiner Dienstpflichten erwarten
kann (vgl. Eichen, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2006, § 3 Rn. 24, § 37 Rn. 32 ff.).
Es steht außer Frage, dass schwerwiegende und nachhaltige, in Verbindung
mit der dienstlichen Stellung begangene Dienstpflichtverletzungen und
Straftaten der Art, wie sie dem Antragsteller vorgeworfen werden, einen Mangel
der charakterlichen Eignung begründen und zum Anlass für eine Wegversetzung von dem betreffenden Dienstposten genommen werden können.
28Das Bundesministerium der Verteidigung konnte seiner Entscheidung die - auf
umfänglichen disziplinaren Ermittlungen beruhende - Einleitungsverfügung vom
19. Dezember 2007 zugrunde legen; der dort detailliert und substanziiert dargelegte Sachverhalt berechtigt jedenfalls zu so weitreichenden Zweifeln an der
Gesetzes- und Vorschriftentreue des Antragstellers, dass von diesen auf eine
mangelnde charakterliche Eignung für die Position eines Abteilungsleiters geschlossen werden durfte. Dabei kann der Senat offenlassen, ob die Einleitungsverfügung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 WDO einen hinreichenden Verdacht
der Dienstpflichtverletzung (so offenbar Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 93 Rn. 6)
oder nur einen „Anfangsverdacht“ voraussetzt. Der - herausgehobene und auch
mit erheblicher Außenwirkung verbundene - Dienstposten des Antragstellers als
Abteilungsleiter verlangt die uneingeschränkte charakterliche Eignung des
Dienstposteninhabers, an der nicht die geringsten Zweifel bestehen dürfen.
29Das Ministerium war nicht gehalten, vor einer Personalmaßnahme zunächst
den Abschluss des gegen den Antragsteller eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens abzuwarten oder durch eigene Ermittlungen - parallel zum Disziplinarverfahren - die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Abgesehen davon,
dass eine solche Vorgehensweise wenig praktikabel wäre, ist die für Personalmaßnahmen zuständige Stelle grundsätzlich berechtigt, an die Verfahrensschritte und Zwischenergebnisse des - hierfür vorgesehenen und mit rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten - Disziplinarverfahrens anzuknüpfen und
hieraus Schlussfolgerungen für ihren Aufgabenbereich zu ziehen. Erst recht ist
es nicht Aufgabe des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes im Wehrbeschwerdeverfahren, in eine Beweisaufnahme und -würdigung hinsichtlich der
eine Vielzahl von Einzelpunkten betreffenden disziplinaren Vorwürfe einzutreten. Dies gilt auch für die zuletzt mit Schriftsatz vom 7. April 2008 (in Verbindung mit der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers vom selben Tage) wiederholten und vertieften Einwände.
30Der Wegversetzung des Antragstellers steht die aus dem Rechtsstaatsprinzip
(Art. 20 Abs. 3 GG) und Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten folgende Unschuldsvermutung nicht entgegen. Diese gilt für die straf- und disziplinarrechtliche Würdigung, schließt jedoch
Personalmaßnahmen während eines laufenden straf- oder disziplinarrechtlichen
Verfahrens nicht aus. Es genügt in einem solchen Fall, dass die Personalmaßnahme so getroffen wird, dass eine Korrektur möglich ist, wenn die
Entwicklung oder das Ergebnis des Straf- oder Disziplinarverfahrens diese gebieten sollten. Dem hat das Bundesministerium der Verteidigung - unter ausdrücklichem Hinweis auf mögliche neue Erkenntnisse im Disziplinarverfahren
und deren Berücksichtigung bei der weiteren Verwendungsplanung - Rechnung
getragen, indem es die Versetzung des Antragstellers auf eine z.b.V.-Planstelle
zunächst auf die Dauer von zehn Monaten befristet hat. Entgegen der Auffassung des Antragstellers wurden auch keine irreversiblen Tatsachen dadurch
geschaffen, dass die Abteilungsleiterposition inzwischen einem anderen Arzt
übertragen worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht
müsste es vielmehr hinnehmen, wiederum wegversetzt zu werden, wenn dazu
ein Anlass besteht (vgl. zuletzt Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG
1 WB 1.07 - m.w.N.).
31Soweit der Antragsteller auf seine fachliche Eignung als Arzt und auf den störungsfreien Betrieb im Bundeswehrkrankenhaus X verweist, berührt dies den
angefochtenen Bescheid nicht, weil dieser sich nicht auf Mängel in diesen Bereichen stützt. Auf der anderen Seite sind die vorhandene fachliche Eignung
und der störungsfreie Betrieb aber auch nicht geeignet, den Mangel der charakterlichen Eignung zu kompensieren oder zu relativieren.
32Auch gegen die Zuversetzung des Antragstellers auf eine nach Besoldungsgruppe A 16 bewertete z.b.V.-Planstelle beim Sanitätszentrum X bestehen keine rechtlichen Bedenken.
33Ein dienstliches Bedürfnis für eine Zuversetzung liegt regelmäßig vor, wenn der
Soldat in einer Dienststelle unter vorübergehender Nutzung einer Planstelle
z.b.V. verwendet werden soll (Nr. 5 Buchst. e der Versetzungsrichtlinien). Planstellen z.b.V. können insbesondere für Soldaten in Anspruch genommen werden, deren sofortiges Herauslösen aus ihrer Verwendung aus disziplinaren
Gründen unumgänglich ist, ohne dass eine dienstgrad- und ausbildungsgerechte Umsetzung auf einen anderen Dienstposten zeitgleich möglich ist; soll dies
im Ausnahmefall für eine längere Dauer als sechs Monate (bis höchstens zwei
Jahre) erfolgen, ist über den jeweiligen Führungsstab beim Bundesministerium
der Verteidigung - PSZ I 1 - ein ausführlich begründeter Antrag vorzulegen,
über den im Benehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung - H I 4 -
entschieden wird (Nr. 2.2.16 i.V.m. Nr. 2.1.3 und 2.1.4 der Richtlinien zur Inanspruchnahme von Planstellen z.b.V. und Planstellen z.b.V.-Schüleretat des
Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - vom 20. Mai 2005).
34Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Antragstellers vor. Der Bundesminister der Verteidigung hat vorgetragen, dass alle für den Antragsteller geeigneten A 16-Dienstposten besetzt seien; dem hat der Antragsteller nicht widersprochen. Auch das für eine mehr als sechs- (hier: zehn-)monatige Versetzung
auf eine z.b.V.-Planstelle vorgeschriebene Entscheidungsverfahren wurde eingehalten, wie sich aus dem vorgelegten Schreiben des Bundesministeriums der
Verteidigung - PSZ I 3 - vom 18. Februar 2008 und der E-Mail des Führungsstabs des Sanitätsdienstes vom 22. Februar 2008 (Mitteilung der Zustimmung
des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 8 - insoweit die Funktion
von PSZ I 1 übernommen hat> zur Inanspruchnahme einer z.b.V.-Planstelle
vom 1. März bis 31. Dezember 2008) ergibt.
35Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass er auf Weisung des Leiters
des Sanitätszentrums X dort als Truppenarzt und damit unterwertig eingesetzt
werden solle, betrifft dies nicht die Rechtmäßigkeit der hier streitgegenständlichen Versetzung. Da einer z.b.V.-Planstelle definitionsgemäß kein abgegrenzter Aufgaben- oder Tätigkeitsbereich zugeordnet ist (Nr. 1.2 und 1.4 der genannten Richtlinien zur Inanspruchnahme von Planstellen z.b.V. und Planstellen
z.b.V.-Schülteretat), ist mit einer Versetzung auf eine solche Planstelle auch
keine Entscheidung über die konkrete Aufgabenzuweisung getroffen. Vielmehr
erfolgt der konkrete Einsatz insoweit stets nach Weisung des jeweils zuständigen Vorgesetzten, wie dies auch die Versetzungsverfügung vom 25. Februar
2008 bestimmt („Einsatz nach Weisung Ltr Sanitätszentrum“). Soll die Aufgabenzuweisung beanstandet werden, so hat sich die Beschwerde deshalb gegen
den anweisenden Vorgesetzten, nicht gegen die Stelle, die die Versetzung verfügt hat, zu richten. Etwas Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn es bei
dem Sanitätszentrum X überhaupt keine dem Statusamt des Antragstellers entsprechende Verwendungsmöglichkeit gäbe. Das macht aber auch der Antragsteller nicht geltend.
36Auch sonst bestehen an der Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom
25. Februar 2008 keine Zweifel.
37Eine fehlerhafte Ermessensausübung (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung) oder ein Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse (§ 17
Abs. 3 Satz 2 WBO) ist nicht ersichtlich. Die Versetzungsverfügung ist auch mit
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Insoweit ist zum einen auf
das bereits zur zeitlichen Befristung der Versetzung Gesagte zu verweisen.
Zum anderen wurde mit der Versetzung an das Sanitätszentrum X - anstelle der
ursprünglich vorgesehenen Versetzung zum ...kommando ... in W. - den
persönlichen Belangen des Antragstellers (Vermeidung eines Umzugs, Behandlung seiner eigenen Erkrankung in X) in weitem Umfang Rechnung getragen.
38Die erforderliche Anhörung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG) durch den örtlichen
Personalrat beim Bundeswehrkrankenhaus X (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) wurde
ordnungsgemäß durchgeführt. Verfahrensfehler sind bei summarischer Prüfung
auch sonst nicht erkennbar. Insbesondere entspricht die von dem Antragsteller
beanstandete kurze Frist von drei Tagen, die ihm für eine Stellungnahme zu der
beabsichtigten Versetzung wegen fehlender charakterlicher Eignung eingeräumt wurde, den Vorgaben von Nr. 9 Abs. 3 Satz 3 der Versetzungsrichtlinien.
gutzumachende Nachteile entstünden. Auch in dieser Hinsicht ist insbesondere
darauf zu verweisen, dass der Antragsteller an seinem Standort verbleiben

References: § 33
 § 123
 § 123
 § 17
 § 21
 § 3
 § 3
 § 37
 § 93
 § 93
 Art. 6