Source: http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/gepaenver/87GEPAenderung.html
Timestamp: 2018-10-21 21:39:13+00:00

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Bezirksregierung Düsseldorf: 87. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Brüggen
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87. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Brüggen
Umwandlung ASB-E in BSN – FFH Gebiet im Brachter Wald
In der 87. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Bereich des Munitionsdepots Brüggen ist die Umwandlung des Allgemeinen Siedlungsbereiches für Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen (ASB-E) in eine Freiraumdarstellung Wald und überlagernde Freiraumfunktion Bereich zum Schutz der Natur (BSN) beabsichtigt. Die westlich und südlich angrenzenden Bereiche mit der Darstellung Wald und Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich werden durch die Freiraumfunktion Bereiche zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) überlagert, die ebenfalls durch die Freiraumfunktion BSN ersetzt wird. Der betreffende Bereich hat eine Größe von insgesamt ca. 90 ha.
Die Regionalplanänderung umfasst auch die Streichung des Ziels 2, Kap. 2.6 des Regionalplans (GEP 99), in dem bestimmt wird, dass der zeichnerisch dargestellte ASB-E in Brüggen nur für einen Ferienpark in Anspruch genommen werden darf. Durch den Wegfall der zeichnerischen Darstellung des ASB-E wird die textliche Festlegung hinfällig.
Die Darstellung des ASB-E im GEP 99 basierte auf den früheren Nachfolgenutzungsabsichten des Munitionsdepots Brüggen, das der Entwicklung eines Ferien- und Freizeitgebietes zugeführt werden sollte. Der ASB-E liegt innerhalb des im Jahr 2004 durch die EU-Kommission ausgewiesenen Flora-Fauna-Habitat-Gebietes „Wälder und Heiden bei Brüggen-Bracht“ (DE-4702-302) (FFH-Gebiet) nach der gleichnamigen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFHRL) der europäischen Union. Die FFH-Gebiete sind nach Art. 4 der FFH-RL als auf Dauer gesicherte besondere Schutzgebiete zu sichern und gem. Art. 6 FFH-RL sind erforderliche Maßnahmenkonzepte für diese zu erstellen. Aufgrund dessen sieht der aktuelle Entwurf des Regionalplans Düsseldorf (RPD-E) bereits die Darstellung Wald und Bereich zum Schutz der Natur anstelle des ASB-E vor. Im Landschaftsplan des Kreises Viersen ist der Bereich bereits als temporäres Naturschutzgebiet festgesetzt.
Anlass für die Regionalplanänderung ist ein Vertragsverletzungsverfahren, welches die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland Ende Februar 2015 eingereicht hat. Mit Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU wurde auf die noch ausstehende dauerhafte Festsetzung des FFH-Gebietes als Naturschutzgebiet im Landschaftsplan des Kreises Viersen bis zum Ablauf des Jahres 2017 sowie auf drohende Strafzahlungen bei Nichteinhaltung aufmerksam gemacht. Wie zuvor bereits erläutert, ist der RPD-E bereits konform mit der Umsetzung des FFH-Gebietes. Der im RPD-E dargestellte BSN ist als Ziel in Aufstellung ein sonstiges Erfordernis der Raumordnung und als solches bereits u. a. durch die Landschafts- und Bauleitplanung in Aufstellungs- und Änderungsverfahren der Landschafts- und Bauleitpläne zu berücksichtigen (§ 3 S. 1 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 4 ROG). Einer landesplanerischen Anpassung der erforderlichen Landschaftsplanänderung steht der bislang als ASB-E dargestellte Bereich als Ziel der Raumordnung aber noch im gültigen Regionalplan GEP 99 entgegen. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf die dauerhafte Unterschutzstellung des Gebietes vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund werden im Rahmen der Regionalplanänderung der ASB-E sowie daran angrenzende Restflächen des FFH-Gebietes „Wälder und Heiden bei Brüggen-Bracht“ sowie Teile des Biotopverbundes herausragender Bedeutung als Wald mit überlagernder Freiraumfunktion BSN dargestellt. Somit wird der Umsetzung der FFH-Richtlinie in nationales Recht Rechnung getragen und auch die Sicherstellung der Biotopverbundflächen ist gewährleistet.
Gemäß § 9 ROG ist bei der Änderung von Raumordnungsplänen – hier des Regionalplans (GEP 99) – eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Es ist davon auszugehen, dass durch die Planänderung keine erheblichen – bzw. keine – Umweltauswirkungen zu erwarten sind und somit die Erforderlichkeit zur Erstellung eines Umweltberichtes entfällt. Es ist auch zu erwarten, dass die zu beteiligenden Stellen diese Einschätzung teilen werden. Aufgrund dessen wird die überschlägige Prüfung der zu erwartenden Umweltauswirkungen (Screening) der 87. Regionalplanänderung im Rahmen der Beteiligung der öffentlichen Stellen gemäß § 9 Abs. 2 ROG durchgeführt. Die Beteiligten können zu der Absicht, auf die Umweltprüfung zu verzichten, während der Beteiligung Stellung beziehen.
Durch die Streichung der wesentlichen bisherigen Darstellungen ASB-E und BSLE und die zukünftige Darstellung als Wald, AFA und BSN im Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf erfolgt lediglich eine Anpassung an die tatsächlichen Erfordernisse und Gegebenheiten des Standortes. Insoweit wird eine dem Verfahrensinhalt angemessene Beteiligungsfrist und eine Auslegungsfrist von jeweils einem Monat gemäß § 10 Abs. 1 ROG i. V. m. § 13 Abs. 1 LPlG vorgesehen.
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner 65. Sitzung am 23.06.2016 unter TOP 5 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 87. Änderung des Regionalplans (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Brüggen entsprechend der Sitzungsvorlage einzuleiten.
Die Sitzungsvorlage zur Erarbeitung der 87. Änderung des Regionalplans (GEP 99) ist ins Internet gestellt worden und steht auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf zum Download unter folgender Adresse bereit:
Archiv der Sitzungen des Regionalrates, seiner Ausschüsse und Arbeitsgruppen 2016
Die Verfahrensbeteiligten hatten die Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von einem Monat bis zum 28.07.2016 zu der beabsichtigten Regionalplanänderung zu äußern.
Darüber hinaus wurde auch der Öffentlichkeit – ebenfalls für einen Zeitraum von einem Monat – Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Vorlage zur 87. Änderung des Regionalplans wurde in der Zeit vom 14. Juli 2016 bis (einschließlich) 14. August 2016 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie bei der Kreisverwaltung in Viersen zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Am 29.09.2016 hat der Regionalrat in seiner 66. Sitzung unter TOP 5 den Aufstellungsbeschluss zur 87. Änderung des Regionalplans gefasst. Bedenken wurden nicht vorgetragen oder konnten ausgeräumt werden.
Die Sitzungsvorlage steht unter folgender Adresse bereit: 66. Regionalratssitzung
Die Regionalplanänderung wurde am 10.10.2016 durch die Regionalplanungsbehörde angezeigt. Mit Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW Nr. 41 vom 19.12.2016, Seite 1073) ist die Änderung am 19.12.2016 in Kraft getreten.
23.06.2016 Karte
29.09.2016 Karte
19.12.2016 Karte

References: Art. 4
 Art. 6
 § 4
 § 9
 § 9
 § 10
 § 13