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Timestamp: 2018-08-22 01:36:58+00:00

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Ak Recht: StuGuG
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Studienguthabengesetz (StuGuG)
(Artikel 12 und 13 des Zukunftssicherungsgesetzes (ZSG))
§ 1 Gebührenfreiheit
An den Hochschulen des Landes wird das gebührenfreie Studium bis zum Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Studienabschlusses sowie im Rahmen von konsekutiven Studiengängen eines weiteren berufsqualifizierenden Abschlusses durch Studienguthaben gewährleistet.
§ 2 Studienguthaben
(1) Mit der Immatrikulation für einen Studiengang, der zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt, erhalten Studierende, die nicht über einen Abschluss nach § 1 verfügen, ein einmaliges Studienguthaben in Höhe der Semesterzahl der Regelstudienzeit des gewählten Studiengangs zuzüglich von drei Semestern bei einer Regelstudienzeit von bis zu sieben Semestern und von vier Semestern bei einer Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern.
Bei einem Doppelstudium ist das Studium mit der längeren Regelstudienzeit maßgeblich. Bei einem Studiengangwechsel bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erhalten Studierende einmalig erneut ein vollständiges Studienguthaben nach Satz 1.
(2) Im Rahmen konsekutiver Studiengänge wird nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss einmalig ein weiteres Studienguthaben in Höhe der Semesterzahl der jeweiligen Regelstudienzeit bis zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss zuzüglich eines weiteren Semesters gewährt. Darüber hinaus können nicht verbrauchte Studienguthaben aus dem zum Zugang qualifizierenden Studium zusätzlich eingesetzt werden.
(3) Abs. 2 gilt für ein Studium nach § 20 Abs. 4 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2002 (GVBl. I S. 255), und für ein Weiterstudium nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien vom 12. Juni 2001 (GVBl. I S. 268) entsprechend.
(4) Ist für die Ausübung des angestrebten Berufes das Studium zweier Studiengänge rechtlich erforderlich, so erhöht sich das Studienguthaben um die Zahl der zusätzlich erforderlichen Semester.
(5) Das Studienguthaben verringert sich um die Studienzeiten im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes an einer Hochschule oder einer Berufsakademie, deren Abschlüsse denen einer staatlichen Hochschule gleichgestellt sind, einschließlich der Studienzeiten vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes. Die Anrechnung von Studienzeiten außerhalb des Geltungsbereichs des Hochschulrahmengesetzes regelt die für die Hochschulen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister durch Rechtsverordnung nach § 6 dieses Gesetzes. Zeiten der Beurlaubung vom Studium verringern das Studienguthaben nicht.
(1) Von Studierenden, die nicht über ein Studienguthaben verfügen, erheben die Hochschulen für jedes Semester Gebühren. Hiervon ausgenommen sind Studierende, die im jeweiligen Semester
2. Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten,
3. ausschließlich für ein Promotionsstudium immatrikuliert sind,
4. ein Kind im Sinne von § 25 Abs. 5 BAföG im Alter bis zu drei Jahren tatsächlich betreuen oder pflegen,
5. aus in der Rechtsverordnung nach § 6 dieses Gesetzes vorgesehenen Gründen von der Gebührenpflicht befreit worden sind.
(2) Die Gebühr beträgt für Studierende, die nicht über einen Abschluss im Sinne von § 1 verfügen, für das erste gebührenpflichtige Semester 500 Euro, für das zweite gebührenpflichtige Semester 700 Euro und für jedes weitere gebührenpflichtige Semester 900 Euro.
(3) Für Studierende, die über einen Abschluss im Sinne von § 1 verfügen, beträgt die Gebühr 500 Euro für jedes Semester. Die Gebühren können nach Studiengängen differenziert bis auf 1500 Euro erhöht werden. Die Gebühren für Gasthörer betragen je nach Inanspruchnahme von Lehrveranstaltungen der Hochschule zwischen 50 und 500 Euro.
§ 4 Verwendung der Gebühren, Kostenerstattung
Die Einnahmen aus den Gebühren nach § 3 fließen mit Ausnahme der Gebühren nach § 3 Abs. 3 Satz 3 dem Landeshaushalt zu. Die Hochschulen erhalten im Hinblick auf die durch die Ausführung dieses Gesetzes entstehenden Kosten einen Anteil von zehn vom Hundert der vereinnahmten Gebühren.
(1) Für Studierende, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an einer Hochschule des Landes immatrikuliert sind, werden anlässlich der Rückmeldung oder des Wechsels an eine andere Hochschule des Landes zum Sommersemester 2004 Studienguthaben nach § 2 ermittelt. Studierende, die für das Sommersemester 2004 über ein Studienguthaben verfügen, werden frühestens im Sommersemester 2005 gebührenpflichtig. Studierende ohne Studienguthaben sind ab dem Sommersemester 2004 gebührenpflichtig.
(2) Nach diesem Gesetz entrichtete Gebühren werden Studierenden nach Abs. 1 auf Antrag zurückerstattet, wenn bis zum Ablauf des Wintersemesters 2005/2006 das Studium, für das die Gebühr erhoben wurde, erfolgreich abgeschlossen wurde.
(1) Die für die Hochschulen des Landes zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister erlässt durch Rechtsverordnung die näheren, zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, insbesondere über
1. die Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter oder chronisch kranker Studierender, Studierender mit Kindern oder pflegebedürftigen nahen Angehörigern und der Mitwirkung in Gremien und Organen der Hochschule, der Studentenschaft und des Studentenwerks,
2. die Auswirkungen eines Teilzeitstudiums nach § 65 des Hessischen Hochschulgesetzes auf das Studienguthaben und auf die Höhe der nach § 3 zu entrichtenden Gebühren,
3. die Höhe des Studienguthabens für Studiengänge, deren Regelstudienzeit sich weder aus der jeweiligen Prüfungsordnung noch aus anderen Vorschriften oder Rahmenordnungen ergibt,
4. die Möglichkeiten zur Verwendung eines nach Abschluss des Erststudiums verbliebenen Studienguthabens,
5. den Erlass oder die Minderung der Gebühr in Härtefällen,
6. den Umfang und die Voraussetzungen für die Bildung eines zusätzlichen Studienguthabens für Studiengänge nach § 20 Absatz 6 des Hessischen Hochschulgesetzes,
7. die Anrechnung von Studienzeiten außerhalb des Geltungsbereichs des Hochschulrahmengesetzes,
8. die Bildung von Studienguthaben für Studierende, die einen Abschluss nach § 1 außerhalb des Geltungsbereichs des Hochschulrahmengesetzes erworben haben,
9. die Erhöhung der Gebühr nach § 3 Abs. 3 Satz 2 und die Ausfüllung des Gebührenrahmens nach § 3 Abs. 3 Satz 3,
10. die zur Ausführung dieses Gesetzes notwendige Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Studierenden und der Bewerberinnen und Bewerber.
(2) In der Rechtsverordnung können darüber hinaus Regelungen getroffen werden über die Gewährung von bildungsbezogenen Zuwendungen an Absolventinnen und Absolventen, die in der Regelstudienzeit einen Abschluss nach § 1 erwerben.
(3) Die für die Hochschulen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister kann die Hochschulen durch Rechtsverordnung ermächtigen, die Bestimmungen nach Abs. 1 ganz oder teilweise durch Satzung zu treffen.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
Zum StuGuG gehört außerdem ein Gesetz zur
Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes
Das Hessische Hochschulgesetz in der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2002 (GVBl. I S. 255), wird wie folgt geändert:
a) In § 6 Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort "Verwaltungskostengesetz" die Worte "und dem Studienguthabengesetz" eingefügt.
b) Als neue Nr. 2 wird eingefügt: "Erhebung von Beiträgen nach § 64a,"
c) Die bisherigen Nr. 2 bis 4 werden Nr. 3 bis 5.
2. Nach § 64 wird als § 64a eingefügt:
"§ 64a Verwaltungskostenbeitrag
(1) Die Hochschulen des Landes nach § 2 erheben für die Leistungen bei der Immatrikulation, Beurlaubung, Rückmeldung und Exmatrikulation, bei der allgemeinen Studienberatung sowie für die Leistungen der Auslandsämter und bei der Vermittlung von Praktika einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von insgesamt 50,-- Euro für jedes Semester.
(3) Erfordert ein Studium im selben Semester die Immatrikulation an einer weiteren Hochschule, so ist an dieser kein Verwaltungskostenbeitrag zu erheben.
(4) Der Beitrag kann ganz oder teilweise zurückgezahlt werden, wenn während des Semesters die Hochschule gewechselt wird.
(5) Ausländischen Studierenden kann der Beitrag erlassen werden, wenn durch Vereinbarungen die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
(6) Im Übrigen findet das Hessische Verwaltungskostengesetz entsprechende Anwendung."
3. In § 65 werden in Satz 2 die Worte "Satzung des Präsidiums" durch die Worte "Rechtsverordnung der für die Hochschulen zuständigen Ministerin oder des hierfür zuständigen Ministers" ersetzt.
4. In § 68 Abs. 2 Nr. 4 werden die Worte: "für das Studentenwerk und die Studentenschaft" durch die Worte "für das Studentenwerk, die Studentenschaft und die Verwaltungskosten" ersetzt.

References: § 1

§ 2
 § 1
 § 20
 § 6
 § 6
 § 25
 § 6
 § 1
 § 1

§ 4
 § 3
 § 3
 § 2
 § 65
 § 3
 § 20
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 6
 § 64
 § 64
 § 64
 § 2
 § 65
 § 68