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Timestamp: 2017-06-27 07:12:20+00:00

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JuLis Osnabrück-Stadt: Satzung
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1.	Mitglied des Kreisverbandes Osnabrück-Stadt der Jungen Liberalen kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist, das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nicht Mitglied in einer konkurrierenden politischen Jugendorganisation ist.
2.	Der Beitritt zu den Jungen Liberalen wird schriftlich gegenüber dem Landesvorstand oder dem zuständigen Kreisvorstand erklärt. Er wird wirksam, wenn der Landesvorstand oder der Kreisvorstand die Aufnahme bestätigt.
a)	Ehrenmitgliedschaft
b)	Fördermitgliedschaft
3.	Die Mitgliedschaft endet :
a)	durch die Vollendung des 35. Lebensjahrs. Bekleidet das Mitglied in der Zeit ein Amt, so erlischt die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode.
b)	durch Austritt. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Kreisvorstand zu erklären.
c)	durch Ausschluss: Hierbei gilt die Regelung des § 3 Nr. 4C der Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V.
d)	durch Ausschluss: Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es mindestens die für sechs Monate fälligen Beiträge trotz Mahnung nicht bezahlt hat. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Kreisvorstandes. Für einen Ausschluss bedarf es einer 2/3 Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen.
e)	durch den Erwerb der Mitgliedschaft in einem anderen Kreisverband. Hierbei gilt die Regelung des § 3 Absatz 4 d der Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. analog. § 4 Organe
1.	Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan der Jungen Liberalen im Kreisverband Osnabrück-Stadt
2.	Die Mitgliederversammlung hat folgende unübertragbare Aufgaben:
a.	Wahl, Abberufung und Entlastung des Kreisvorstandes
b.	Wahl von zwei Kassenprüfern und einem stellvertretenden Kassenprüfer
c.	Satzungsänderungen
d.	Beschluss über die Beitragsordnung
3.	Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag von mindestens 20 % der Mitglieder. Die Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von zehn Tagen vom Kreisvorstand einberufen. Die Einladung ergeht schriftlich unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung an die Mitglieder des Kreisverbandes.
4.	Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
4a.	Während jeder Mitgliederversammlung müssen die Bundesflagge der BRD und die Flagge der Europäischen Union im Sitzungsraum aufgestellt werden. 5.	Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollanten und vom Versammlungsleiter unterschrieben und von der nächsten Mitgliederversammlung genehmigt werden muss.
6.	Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter und, soweit erforderlich, Wahlhelfer und Wahlprüfer.
7.	Als Geschäftsordnung gilt die Geschäftsordnung des letzten Landeskongresses der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V.
1.	Der Kreisvorstand besteht aus:
a.	dem Vorsitzenden
b.	dem 1. stellv. Vorsitzenden
c.	dem 2. stellv. Vorsitzenden
d.	dem 3. stellv. Vorsitzenden
e.	dem Schatzmeister
2.	Der Kreisvorsitzende wird bei seiner Verhinderung durch die in § 7 Absatz 1 genannte Reihenfolge vertreten.
3.	Im Fall eines Rücktritts eines Vorstandsmitgliedes sind, sofern noch wenigstens drei Monate der regulären Amtszeit verblieben sind, Neuwahlen innerhalb von zwanzig Tagen, gerechnet vom Tag des Rücktritts des Amtsinhabers einzuberufen.
4.	Der Kreisvorstand wird in einer geheimen Wahl von der Mitgliederversammlung mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Sind mehrere Wahlgänge notwendig, reicht ab dem dritten Wahlvorgang die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Vorstand wird für ein Jahr gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied des Kreisverbandes Osnabrück-Stadt.
5.	Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes erfolgt durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
6.	Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die laufenden Geschäfte. Vor der Entlastung des Kreisvorstandes muss von jedem Mitglied des Kreisvorstandes ein schriftlicher Rechenschaftsbericht vorliegen.
7.	Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder laut Satzung anwesend sind. Seine innere Organisation und Arbeitsweise regelt der Kreisvorstand selbst.
8.	Die Auslagerung von Kompetenzen des Kreisvorstandes auf andere Organe, wie zum Beispiel Arbeitsgemeinschaften, ist unzulässig. Die Delegation von Aufgaben kann nur zeitlich befristet mit einem konkreten Auftrag erfolgen.
1.	Der Kreisverband Osnabrück-Stadt gibt sich eine Beitragsordnung. Diese wird von der Mitgliederversammlung mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
2.	In der Beitragsordnung müssen die Höhe der zu entrichtenden Mitgliedsbeitrage, Mahnfristen und Mahngebühren aufgeführt sein.
1.	Sämtliche Bankvollmachten liegen beim Schatzmeister oder dessen Vertretung bei dem Vorsitzenden gemeinschaftlich mit einem weiteren Vorstandsmitglied gemäß § 7 Absatz 1.
2.	Der Vorstand wird ermächtigt, die im Rahmen der ordentlichen Geschäftsführung anfallenden Verfügungen zu tätigen.
1.	Änderungen dieser Satzung können mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn die Mitglieder mit der Einladung zur Mitgliederversammlung dahingehend informiert wurden, dass ein Antrag zur Änderung der Satzung vorliegt.
2.	Abweichend von § 11 Absatz 1 sind Änderungen der §§ 5, 7, 10 und 11 nur zulässig, wenn die betreffenden Anträge mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt worden sind. Die Mitglieder des Kreisvorstandes müssen die Mitglieder rechtzeitig vor einer Mitgliederversammlung auf diese Möglichkeit hinweisen. Änderungsanträge zu diesen Anträgen sind zulässig. Änderungen der §§ 5, 7, 10 und 11 bedürfen einer 3/4-Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen.
3.	Die Einrichtung von Untergliederungen ist verboten.
Jedes Mitglied des Kreisverbandes Osnabrück-Stadt der Jungen Liberalen hat seine Mitgliedsbeiträge direkt an den Kreisverband zu entrichten. Der monatliche Mindestbeitrag beträgt 3 €.
§ 2 Entrichtung der Beiträge
1. Die Mitgliedsbeiträge sind periodisch unaufgefordert im Voraus zu zahlen.
2. Die Aufrechnung von Mitgliedsbeiträgen mit Forderungen an den Bundes-, den Landes- oder den Kreisverband ist nicht statthaft.
3. Die Beitragspflicht beginnt mit dem nach Aufnahme beginnenden Monat.
§ 3 Verletzung der Beitragspflicht
1. Mitglieder, die mit der Entrichtung ihrer Beiträge mehr als vier Wochen in Verzug sind, sind schriftlich zu erinnern. Für diese Zahlungserinnerung wird eine Bearbeitungsgebühr von 0,60 € erhoben. Bleibt diese erfolglos, sind dem Mitglied vier Wochen später die erste und nach weiteren zwei Wochen die zweite Mahnung schriftlich zuzustellen, bei denen jeweils eine Mahngebühr von 5 € fällig wird.
2. Schuldhaft unterlassene Beitragszahlung liegt vor, wenn ein Mitglied trotz dreimaliger Mahnung mit mindestens drei Monatsbeiträgen im Rückstand ist.

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 7
 § 7
 § 11

§ 2

§ 3