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Timestamp: 2017-01-22 20:21:57+00:00

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Zuordnung wettbewerbsrechtlicher Konstellationen
Zuordnung wettbewerbsrechtlicher KonstellationenOnline-Rechtsberatung von RechtsanwÃ¤ltin Andrea FeyStand: 07.12.2009Frage: Ordnen Sie die jeweilige Rechtsquelle zu:- Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung- Dankesbriefe im Inrternet - Vergleichende Werbung zu Mitbewerbern- Zusagen von heilenden Wirkungen- "Schlechtmachen" von MitbewerbernE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-401,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Zuordnung von Rechtsquellen Stellung: - Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung: Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers bzgl. betrieblicher Vorgänge, § 611 BGB; weitere Rechtsquellen können sein: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, konkrete Regelung im Arbeitsvertrag- Dankesbriefe im Internet: Art. 5 GG - Vergleichende Werbung zu Mitbewerbern: § 6 UWG- Zusagen von heilenden Wirkungen: § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Ziffer 18 der Anlage zum UWG- "Schlechtmachen" von Mitbewerbern: § 3 und § 4 Nr. 7 und Nr. 8 UWG
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu LohntarifNachbar will seine HaushÃ¤lfte abreiÃŸen lassen - Wer SchÃ¼tzt die andere HÃ¤lfte? | Stand: 07.12.2009FRAGE: Es gibt da ein sehr, sehr altes Fachwerkhaus, daß im Besitz von 2 Parteien ist. Die eine Partei wohnt in der einen Hälfte, die andere in der anderen (wobei "Hälfte" nicht als 50% des Wohnraume...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich gehe bei meiner Bearbeitung davon aus, dass es sich um 2 verschiedene Grundstücke handelt, also rechtlich betrachtet um 2 Häuser, wenn auch aneinandergrenzend; sollte ...weiter lesenHÃ¤ndler erstattet zu viel zurÃ¼ck - Liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor? | Stand: 07.12.2009FRAGE: Im Januar dieses Jahres habe ich im Auftrag meines Bekannten ein Notebook in einem Internetshop bestellt, das als Geburtstagsgeschenk geplant war. Nach ca. 10 Tagen bekam ich eine Nachricht, dass die...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vielen Dank für Ihre Rechtsfrage, die ich Ihnen auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gerne wie folgt beantworte, wobei ich unterstelle, dass ich Ihnen auch i ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤geInteressante BeitrÃ¤ge zu LohntarifIrrefÃ¼hrende Werbeaussage - HÃ¤ndler zurecht abgemahnt | Stand: 04.06.2013
Wirbt ein Händler für eine Marken-Kaffeemaschine und bietet aber nur eine „No Name“-Kaffeemaschine an, so gilt dies als irreführende Werbung und muss unterlassen werden. Dies hat das Landgericht ...weiter lesenMitverschulden beim Skiunfall | Stand: 27.05.2013Beinahe zeitgleich mit dem tragischen Skiunfall eines bekannten Politikers landete die Schadensersatzforderung einer Skiläuferin gegen einen Skiläufer, der sie umgefahren und erheblich verletzt hatte, vor Gericht. ...weiter lesenVerschulden bei KFZ-Unfall auf einem Parkplatz | Stand: 27.05.2013Nach ständiger Rechtsprechung ist bei nicht eindeutigem Verschulden nur eines Unfallgegners der Umfang des von jeder Partei zu tragenden Anteils am Gesamtschaden unter Würdigung und Abwägung der wechselseitigen ...weiter lesen

References: § 611
 Art. 5
 § 6
 § 3
 § 3
 § 4