Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.07.2013&Aktenzeichen=7%20A%209.12
Timestamp: 2019-04-21 05:15:36+00:00

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BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 9.12 - dejure.org
§ 74 Abs 2 S 2 VwVfG, § 41 Abs 1 BImSchG, § 41 Abs 2 BImSchG, § 2 Abs 1 BImSchV 16
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz; Kosten-Nutzen-Analyse
Abwehransprüche eines Anwohners gegen den Ausbau einer zweigleisigen Eisenbahnstrecke im Hinblick auf Belange des aktiven und passiven Lärmschutzes
Kein Anspruch auf unverhältnismäßig teure und verschandelnde Lärmschutzwand beim Bau einer zweigleisigen Eisenbahnstrecke
Das darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig angenommen werden, wenn die Kosten für aktiven Schallschutz den Verkehrswert eines zu schützenden Wohnhauses um ein Mehrfaches übersteigen (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 33 m.w.N.).
Sie hat davon auszugehen, welcher Betrag für Schutzmaßnahmen aufzuwenden wäre, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte vollständig sichergestellt würde (stRspr;… vgl. nur BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228 Rn. 82 f. und vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 24).
Bei welcher Relation zwischen Kosten und Nutzen die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für aktiven Lärmschutz anzunehmen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 24 und 26).
Zwar spiegeln die Nettokosten (Gesamtkosten für aktiven Schallschutz [Errichtungs- plus Unterhaltungskosten der Wände, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1999 - 11 A 50.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 28 S. 34] abzüglich der Kosten für den ersatzweise zu leistenden passiven Schallschutz einschließlich etwaiger Außenbereichsentschädigungen) denjenigen finanziellen Aufwand wider, der spezifisch - also über die ansonsten ohnehin anfallenden Kosten hinaus - durch die Gewährung aktiven Schallschutzes verursacht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 34 f.).
Das ist bei Erschütterungen aus Schienenverkehr wegen sachbedingter Prognoseunsicherheiten typischerweise der Fall (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - NVwZ 2011, 676 Rn. 23 m.w.N. und vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 49).
Sie verstieß gegen die Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, Schutzvorkehrungen gegen nachteilige Wirkungen in einer dem Gebot der Gleichbehandlung gerecht werdenden Weise festzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 26), und zwar, sofern nicht die Voraussetzungen für einen Entscheidungsvorbehalt vorliegen, bereits im Planfeststellungsbeschluss.
Die Planfeststellungsbehörde hat sich bei ihrer Prüfung an der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Unverhältnismäßigkeit weiterer Schutzmaßnahmen gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013, 7 A 9.12, juris Rn. 24 ff.;… Urt. v. 20.1.2012, 9 A 22.08, NVwZ 2010, 1151, 1154 f., Rn. 48 ff.;… Urt. v. 13.5.2009, 9 A 72.07, NVwZ 2009, 1498, 1503, Rn. 62 f.) orientiert.
In die Beurteilung, dass dies unverhältnismäßig sei, ist zu Recht eingestellt worden, dass der (theoretische) Vollschutz mit Lärmschutzwänden von bis zu 13m Höhe erkauft würde, was - von der technischen Machbarkeit (Statik, Windlast) abgesehen - für das Ortsbild erhebliche Nachteile hätte; dies darf im Zusammenhang mit der hier anzustellenden Prüfung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013, 7 A 9.12, juris Rn. 32).
Diese Ermittlungsweise begegnet im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juli 2013 (- 7 A 9.12 -, juris) keinen rechtlichen Bedenken.
Zwar prüft die Beklagte im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss vom 16. Februar 2011 entsprechend den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 -, juris Rdnr. 30) einen "Teil- bzw. suboptimalen Schutz" in Form einer Kombination von aktiven und passiven Schutzvorkehrungen (vgl. S. 69 bis 70 des Planfeststellungsbeschlusses, Bl. 45 der GA) und kommt zu dem Ergebnis, dass auf Grund der topographischen Besonderheiten die Wirksamkeit einer Lärmschutzwand mit sinkender Höhe überproportional stark abnehme und sich die gelösten Schutzfälle entsprechend stark reduzierten.
Bei welcher Relation zwischen Kosten und Nutzen die Unverhältnismäßigkeit des Aufwands für eine aktive Lärmschutzmaßnahme anzunehmen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 -, juris Rdnr. 24).
Dieses im Planfeststellungsbeschluss gewählte Vorgehen, mittels eines Entscheidungsvorbehalts gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG Prognoseunsicherheiten Rechnung zu tragen bis zum Vorliegen verwertbarer Messergebnisse, ist üblich und grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteile vom 18. Juli 2013 - BVerwG 7 A 9.12 - juris Rn. 47 f. …und vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 = juris Rn. 23).
Ein solcher Anspruch wäre auch nicht bei bestehendem Bestandsschutz der Altbahnstrecke ausgeschlossen (BGH vom 27. Oktober 2006 - V ZR 2/06 - Rn 12 ff.), da nach dem für den Bahnbetrieb gültigen Regelungskonzept der § 41 BImSchG bestehende Bahnstrecken den hier öffentlich-rechtlich aufgestellten Grenzwerten jedenfalls dann unterliegen, wenn wesentliche Änderungen der Bahnstrecke i.S. der Vorschrift (hierzu BVerwG vom 18. Juli 2013 - Az.: 7 A 9.12, dort Rn 22 f) durchgeführt worden sind.
Dabei ist dieser Begriff funktional zu verstehen Auch bei umfangreichen Eingriffen in die Substanz des Fahrweges, können, wenn Lage und Höhe der Gleise sich nur unwesentlich verändern, lediglich Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen vorliegen (Urteil des BVerwG vom 18. Juli 2013 - Az.: 7 A 9.12, dort Rn 22 f).
Ein solcher liegt vor, wenn die bauliche Änderung in die Substanz des Verkehrswegs eingreift und über eine bloße Erhaltungsmaßnahme hinausgeht, indem sie die Funktionsfähigkeit der Straße steigert (BVerwG, Urt. v. 18.7.2013, 7 A 9/12, juris Rn. 22;… BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, 9 A 28/04, juris Rn. 24).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es angesichts des gebotenen funktionalen Verständnisses des Begriffs des erheblichen baulichen Eingriffs darauf an, ob durch die Baumaßnahmen die vorausgesetzte oder planerisch gewollte Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges erhöht wird (BVerwG, Urt. v. 18.7.2013, 7 A 9/12, juris Rn. 22).
Ankommen auf den Inhalt und die Vollständigkeit der in physischer Form …
vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 = juris, Rn. 60, und vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 -, juris, Rn. 26.
So wird bei einer stark verdichteten Bebauung noch eher ein nennenswerter Schutzeffekt zu erzielen sein als bei einer aufgelockerten Bebauung, die auf eine entsprechend geringe Zahl von Bewohnern schließen lässt (BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 -, juris).
Dies findet sein Grund darin, dass geringfügigere Unterschiede für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbar sind und ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 -, juris, http://www.bverwg.de/180713U7A9.12.0), wie auch das folgende Zitat aus dem Urteil des VG Mainz - 3 L 874/09.MZ - vom 7.Oktober 2009 (juris) aufzeigt:.
BVerwG, 15.11.2012 - 7 VR 9.12
Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei …

References: § 74
 § 41
 § 41
 § 2
 § 17
 § 41
 § 74
 § 41
 § 74
 § 74
 § 41
 § 18