Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/erholungsurlaub-bei-unbezahltem-sonderurlaub-380622
Timestamp: 2020-05-27 04:49:59+00:00

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Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub | Rechtslupe
Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub, hin­dert die Sus­pen­die­rung der wech­sel­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis grund­sätz­lich nicht das Ent­ste­hen gesetz­li­cher Urlaubs­an­sprü­che.
Nach § 1 BUr­lG hat jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Die­se Vor­schrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUr­lG unab­ding­bar. Die Ent­ste­hung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs erfor­dert nur den recht­li­chen Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses und die ein­ma­li­ge Erfül­lung der War­te­zeit. Das BUr­lG bin­det den Urlaubs­an­spruch damit weder an die Erfül­lung der Haupt­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis noch ord­net es die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs für den Fall des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses an. Aller­dings sehen spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen für den Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit der Kür­zung des Urlaubs bei Eltern­zeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) oder Wehr­dienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Arb­PlSchG) vor. Eine Kür­zungs­re­ge­lung beim Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses wäh­rend einer Pfle­ge­zeit (§§ 3, 4 Pfle­geZG) fin­det sich dage­gen nicht. Kommt es zum Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer Ver­ein­ba­rung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en, hin­dert dies grund­sätz­lich weder das Ent­ste­hen des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs noch ist der Arbeit­ge­ber zur Kür­zung des gesetz­li­chen Urlaubs berech­tigt.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei der beklag­ten Uni­ver­si­täts­kli­nik, der Cha­ri­té, seit August 2002 als Kran­ken­schwes­ter beschäf­tigt. Vom 1.01.2011 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ablauf des 30.09.2011 hat­te sie unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub und ver­lang­te danach erfolg­los von der Arbeit­ge­be­rin die Abgel­tung von 15 Urlaubs­ta­gen aus dem Jahr 2011. Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ihr statt­ge­ge­ben 1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te die­ses Beru­fungs­ur­teil und wies die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin zurück: Der von den Par­tei­en ver­ein­bar­te Son­der­ur­laub stand dem Ent­ste­hen des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs zu Beginn des Kalen­der­jah­res 2011 nicht ent­ge­gen. Er berech­tig­te die Arbeit­ge­be­rin auch nicht zur Kür­zung des gesetz­li­chen Urlaubs.
Der Arbeit­neh­me­rin steht gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ein Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung zu. Auch wenn zuguns­ten der beklag­ten Uni­ver­si­täts­kli­nik davon aus­ge­gan­gen wird, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en wäh­rend des Son­der­ur­laubs gemäß § 28 TV-Arbeit­ge­be­rin ruh­te 2, ent­stand der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin am 1.01.2011. Ohne Rechts­feh­ler hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass die mit der Ruhens­ver­ein­ba­rung bewirk­te Sus­pen­die­rung der wech­sel­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis das Ent­ste­hen des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs nicht hin­der­te.
Für das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs ist nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz allein das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung. Der Urlaubs­an­spruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG steht nicht unter der Bedin­gung, dass der Arbeit­neh­mer im Bezugs­zeit­raum eine Arbeits­leis­tung erbracht hat 3. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass auch dann Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen, wenn das Arbeits­ver­hält­nis ruht und das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den sei­ne Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung nicht erfül­len kann 4.
Nichts ande­res gilt, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses wegen eines vom Arbeit­neh­mer bean­trag­ten Son­der­ur­laubs ver­ein­ba­ren.
Weder ent­hält § 1 BUr­lG, nach dem jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub hat, eine Aus­nah­me­re­ge­lung für den Fall des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses, noch nimmt § 2 Satz 1 BUr­lG Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis kraft Abre­de der Arbeits­ver­trags­par­tei­en oder auf­grund tarif­li­cher Anord­nung ruht; vom Gel­tungs­be­reich des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes aus 5. § 5 BUr­lG sieht kei­ne Quo­telung des Urlaubs­an­spruchs für Zei­ten eines Kalen­der­jah­res vor, in denen das Arbeits­ver­hält­nis ruht. Auch in § 17 BEEG und § 4 Arb­PlSchG ist der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass im ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen. Dies zei­gen die in die­sen Vor­schrif­ten gere­gel­ten Kür­zungs­be­fug­nis­se des Arbeit­ge­bers 6. Nur ein ent­stan­de­ner Urlaubs­an­spruch kann gekürzt wer­den 7.
Die Ansicht, ein ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis ste­he einem Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit einer Arbeits­pflicht an "null Tagen" in der Woche gleich, sodass nach der bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen übli­chen Umrech­nungs­for­mel der Urlaubs­an­spruch "null Tage" betra­ge, ist unzu­tref­fend 8. Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses und damit die Sus­pen­die­rung der wech­sel­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis, begrün­den sie kein Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis iSv. § 2 Abs. 1 TzBfG. Der Arbeit­neh­mer ist in einem sol­chen Fall nicht mit einer Wochen­ar­beits­zeit beschäf­tigt, die kür­zer ist als die eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers. Im ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis wird der Arbeit­neh­mer gar nicht beschäf­tigt. Eben­so wie beim bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub ist der Arbeit­neh­mer für die Zeit des Son­der­ur­laubs von sei­ner Arbeits­pflicht befreit. Im Unter­schied zum Erho­lungs­ur­laub ent­fällt in aller Regel der Ver­gü­tungs­an­spruch. Eine Befrei­ung von der Arbeits­pflicht setzt begriff­lich vor­aus, dass die Arbeits­pflicht "an sich" fort­be­steht. Sie muss vom Arbeit­neh­mer aller­dings wegen der Frei­stel­lung von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung nicht erfüllt wer­den. Wür­de eine Son­der­ur­laubs­ab­re­de als Ver­ein­ba­rung einer Arbeits­zeit "Null" ver­stan­den, wür­de die Arbeits­pflicht auf­ge­ho­ben. Das ist etwas ande­res, als die Frei­stel­lung von einer grund­sätz­lich wei­ter bestehen­den ver­trag­li­chen Arbeits­pflicht 9.
Der Umstand, dass das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund eines Antrags der Arbeit­neh­me­rin ver­ein­bart wur­de, gebie­tet kei­ne ande­re Beur­tei­lung 10. Sowohl der Umfang des Min­dest­ur­laubs­an­spruchs als auch die Defi­ni­ti­on des Gel­tungs­be­reichs des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes sind gemäß § 13 Abs. 1 BUr­lG der Dis­po­si­ti­on der Arbeits­ver­trags­par­tei­en ent­zo­gen 5. Ange­sichts der im Arbeits­ver­hält­nis typi­scher­wei­se bestehen­den struk­tu­rel­len Ungleich­ge­wichts­la­ge bestün­de ansons­ten die Gefahr, dass der Arbeit­neh­mer letzt­lich "unfrei­wil­lig" auf sei­ne Urlaubs­an­sprü­che ver­zich­ten könn­te 11.
GG gebie­tet kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der §§ 1, 2, 3 Abs. 1 BUr­lG in den Fäl­len des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei unbe­zahl­tem Son­der­ur­laub 12. Der Arbeit­ge­ber ist gesetz­lich nicht ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub zu gewäh­ren. Auch § 28 TV-Arbeit­ge­be­rin stellt nur eine "Kann-Rege­lung" dar 13. Gibt der Arbeit­ge­ber dem Antrag des Arbeit­neh­mers auf Son­der­ur­laub statt, erfolgt dies regel­mä­ßig nach Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen. Er muss den Arbeit­neh­mer im frag­li­chen Zeit­raum ent­beh­ren kön­nen und sich zugleich bewusst sein, dass im ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis Neben­pflich­ten wei­ter bestehen. Vor den Fol­gen einer sol­chen unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung schützt Art. 12 GG den Unter­neh­mer nicht.
Der am 1.01.2011 ent­stan­de­ne Jah­res­ur­laub der Arbeit­neh­me­rin war nicht für jeden vol­len Monat des Son­der­ur­laubs um ein Zwölf­tel zu min­dern.
Da nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG in Tarif­ver­trä­gen nicht von den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUr­lG abge­wi­chen wer­den kann, hat sich trotz des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en von Janu­ar bis Sep­tem­ber 2011 der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin für das Jahr 2011 nicht gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Arbeit­ge­be­rin ver­min­dert 14. Die in die­ser Tarif­vor­schrift gere­gel­te Ver­min­de­rung des gesetz­li­chen Urlaubs lässt § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG nicht zu, sodass die Bestim­mung inso­weit unwirk­sam ist.
Die Arbeit­ge­be­rin konn­te den am 1.01.2011 ent­stan­de­nen Jah­res­ur­laub der Arbeit­neh­me­rin trotz des Son­der­ur­laubs nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 17 Abs. 1 BEEG und § 4 Abs. 1 Arb­PlSchG kür­zen. Die in die­sen Nor­men vor­ge­se­he­nen Kür­zungs­mög­lich­kei­ten sind nicht Aus­druck eines all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens und damit nicht auf alle Fäl­le des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses ana­log anwend­bar 15. Einem der­ar­ti­gen Ver­ständ­nis steht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber in dem am 1.07.2008 in Kraft getre­te­nen Pfle­ge­zeit­ge­setz nicht die Mög­lich­keit der Kür­zung des Urlaubs vor­ge­se­hen hat, obwohl wäh­rend der Pfle­ge­zeit die Haupt­leis­tungs­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis ruhen. Es lässt sich auch nicht aus der Zusam­men­schau der Rege­lun­gen des § 17 BEEG, des § 4 Arb­PlSchG und des § 4 Pfle­geZG der Rechts­satz ent­wi­ckeln, dass nur bis zu sechs­mo­na­ti­ge Arbeits­un­ter­bre­chun­gen den Urlaubs­an­spruch nicht berüh­ren, län­ge­re hin­ge­gen schon 16. Dies folgt schon dar­aus, dass Eltern­zeit kür­zer als sechs Mona­te in Anspruch genom­men wer­den kann und auch genom­men wird (im Jahr 2012 nah­men zB 18 % der Bezie­her nur bis zu zwei Mona­te Eltern­geld in Anspruch 17).
Das Uni­ons­recht zwingt nicht zu einer Ver­rin­ge­rung des Urlaubs­an­spruchs wegen des Ruhens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Zwar geht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bei Arbeit­neh­mern, in deren Arbeits­ver­hält­nis die gegen­sei­ti­gen (Haupt-)Leistungspflichten auf­grund von Kurz­ar­beit sus­pen­diert bzw. auf­ge­ho­ben sind, davon aus, dass deren Situa­ti­on fak­tisch der Situa­ti­on von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten ver­gleich­bar sei 18. Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on und Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (im Fol­gen­den: Arbeits­zeit­richt­li­nie) legt er so aus, dass sie natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten, nach denen der Anspruch eines Kurz­ar­bei­ters auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub pro rata tem­po­ris berech­net wer­de, nicht ent­ge­gen­ste­hen. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass es uni­ons­recht­lich gebo­ten ist, den Jah­res­ur­laub nach deut­schem Urlaubs­recht bei einem Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu kür­zen 19. Viel­mehr ent­hält die Arbeits­zeit­richt­li­nie nach ihrem Art. 1 Abs. 1 nur Min­dest­vor­schrif­ten 20. Das Recht der Mit­glied­staa­ten, für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten anzu­wen­den oder zu erlas­sen, bleibt nach Art. 15 der Arbeits­zeit­richt­li­nie aus­drück­lich unbe­rührt. Zwar darf die Anwen­dung einer sol­chen Bestim­mung in einer Richt­li­nie nach der jün­ge­ren Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht dazu füh­ren, dass der Wesens­ge­halt des Rechts des Arbeit­ge­bers auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit beein­träch­tigt wird 21. Durch das Ent­ste­hen von Urlaubs­an­sprü­chen ohne Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung im Bezugs­zeit­raum wird der Wesens­ge­halt der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit jedoch nicht beein­träch­tigt. Dies ergibt sich aus der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs. Die Arbeits­zeit­richt­li­nie ist danach so aus­zu­le­gen, dass sie es den Mit­glied­staa­ten ver­wehrt, den allen Arbeit­neh­mern ein­ge­räum­ten Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub dadurch ein­sei­tig ein­zu­schrän­ken, dass sie eine Vor­aus­set­zung für die­sen Anspruch auf­stel­len, die bewirkt, dass bestimm­te Arbeit­neh­mer von die­sem Anspruch aus­ge­schlos­sen sind 22. Nach die­ser Recht­spre­chung steht es den Mit­glied­staa­ten zwar frei, in ihren inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung und die Umset­zung die­ses Anspruchs fest­zu­le­gen, sie dür­fen dabei aber die Ent­ste­hung die­ses Anspruchs selbst nicht von irgend­ei­ner Vor­aus­set­zung abhän­gig machen 23. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es uni­ons­recht­lich unbe­denk­lich, wenn das natio­na­le deut­sche Recht auch im Fal­le des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund eines ver­ein­bar­ten unbe­zahl­ten Urlaubs das Ent­ste­hen von Urlaubs­an­sprü­chen vor­sieht.
Der Urlaubs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin aus dem Jahr 2011 ist nicht durch Erfül­lung ganz oder teil­wei­se erlo­schen.
Unstrei­tig hat die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin im Jahr 2011 kei­nen bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub gewährt. Dies war der Arbeit­ge­be­rin auf­grund des bereits gewähr­ten Son­der­ur­laubs auch nicht mög­lich 24.
Es kann dahin­ste­hen, ob sich die Arbeit­ge­be­rin auf die Urlaubs­ge­wäh­rung durch einen ande­ren Arbeit­ge­ber in einem ande­ren Arbeits­ver­hält­nis hät­te beru­fen kön­nen 25. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nen für das Bun­des­ar­beits­ge­richt gemäß § 559 ZPO bin­den­den Fest­stel­lun­gen weder das Bestehen eines ande­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses noch eine Urlaubs­ge­wäh­rung fest­ge­stellt. Soweit die Arbeit­ge­be­rin erst­mals in ihrer Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift gel­tend macht, die Arbeit­neh­me­rin sei in der Zeit ab 1.01.2011 für einen ande­ren Arbeit­ge­ber als Arbeit­neh­me­rin tätig gewe­sen und habe von die­sem Urlaub bzw. Urlaubs­ab­gel­tung erhal­ten, kann die­ser Vor­trag unge­ach­tet des Feh­lens ent­spre­chen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch des­halb nicht berück­sich­tigt wer­den, weil die Arbeit­ge­be­rin kei­ne hin­rei­chend kon­kre­ten Anga­ben zu die­sem Arbeits­ver­hält­nis und zu dem von ihr behaup­te­ten Erho­lungs­ur­laub der Arbeit­neh­me­rin bzw. der von ihr behaup­te­ten Urlaubs­ab­gel­tung gemacht hat 26.
vgl. zum Begriff des Ruhens: BAG 10.05.1989 – 6 AZR 660/​87, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 62, 35[↩]
BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 8 mwN zur st. Rspr., BAGE 142, 371[↩]
BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 13 ff., aaO[↩]
vgl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 16, BAGE 142, 371[↩][↩]
vgl. für die Eltern­zeit: BAG 17.05.2011 – 9 AZR 197/​10, Rn. 24, BAGE 138, 58; aA Powietzka/​Christ NZA 2013, 18, 21 f.[↩]
so schon BAG 30.07.1986 – 8 AZR 475/​84, zu I 3 der Grün­de, BAGE 52, 305[↩]
vgl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 17, BAGE 142, 371; Höpf­ner Anm. AP BUr­lG § 7 Nr. 61, zu I 2 b[↩]
BAG 1.10.2002 – 9 AZR 278/​02, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 103, 54; vgl. zur Eltern­zeit auch: BAG 19.04.2005 – 9 AZR 233/​04, zu II 3 b hh der Grün­de, BAGE 114, 206[↩]
vgl. Boecken/​Jacobsen ZTR 2011, 267, 270 f.; aA Picker ZTR 2009, 230, 237; diff. Höpf­ner Anm. AP BUr­lG § 7 Nr. 61, zu II[↩]
vgl. zur Ein­wil­li­gung in die Daten­ver­ar­bei­tung: HK-ArbR/Hil­brans 3. Aufl. § 4a BDSG Rn. 3; WHW/​Wächter A VI Rn. 126, jeweils mwN[↩]
aA Plüm NZA 2013, 11, 17[↩]
vgl. zu § 50 BAT: BAG 12.01.1989 – 8 AZR 251/​88, zu B I 2 b der Grün­de, BAGE 60, 362[↩]
vgl. zur inhalts­glei­chen Rege­lung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD: BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 16, BAGE 142, 371[↩]
vgl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn.19, BAGE 142, 371[↩]
aA Hanau/​Veit Das neue Recht der Arbeits­zeit­kon­ten S. 34[↩]
vgl. Eltern­geld­sta­tis­tik des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes[↩]
EuGH 8.11.2012 – C‑229/​11 und – C‑230/​11 – [Hei­mann und Tolt­schin] Rn. 32[↩]
Bay­reu­ther DB 2012, 2748, 2749; Plüm NZA 2013, 11, 17; Powietzka/​Christ NZA 2013, 18, 21[↩]
EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] Rn. 35[↩]
vgl. zu Art. 8 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- oder Betriebs­tei­len: EuGH 18.07.2013 – C‑426/​11 – [Ale­mo-Her­ron ua.] Rn. 36[↩]
EuGH 26.06.2001 – C‑173/​99 – [BECTU] Rn. 52, Slg. 2001, I‑4881[↩]
EuGH 24.01.2012 – C‑282/​10 – [Dom­in­guez] Rn. 18 mwN[↩]
vgl. BAG 18.03.2014 – 9 AZR 669/​12, Rn. 16[↩]
vgl. zur Anrech­nung von gewähr­tem Urlaub im Dop­pel­ar­beits­ver­hält­nis nach Kün­di­gung: BAG 21.02.2012 – 9 AZR 487/​10, BAGE 141, 27[↩]
vgl. zu Dop­pel­ar­beits­ver­hält­nis­sen, bei denen der Arbeit­neh­mer die Pflich­ten aus bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen erfül­len kann: BAG 21.02.2012 – 9 AZR 487/​10, Rn.19, aaO[↩]
Die spon­tan gebil­de­te bewaff­ne­te Grup­pe Grup­pe im Sin­ne des § 127 StGB kann auch eine spon­tan gebil­de­te Grup­pie­rung sein, die auf­grund ihrer inne­ren Struk­tur zu koor­di­nier­tem Han­deln fähig ist. Für…
18 beegbeeg 15beeg 2014beeg 9n f beegruhendes arbe

References: § 1
 § 13
 § 7
 § 28
 § 1
 § 2
 § 5
 § 17
 § 4
 § 2
 § 13
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 Art. 12
 § 13
 § 26
 § 13
 § 17
 § 4
 § 17
 § 4
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 Art. 31
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 15
 § 559
 § 7
 § 7
 § 4
 § 50
 § 26

EuGH 

EuGH 
 Art. 8
 EuGH 

EuGH 

EuGH 
 § 127