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Timestamp: 2018-03-19 14:29:11+00:00

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Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts auf Online-Werbeaussage Kammergericht Berlin Urteil v. 27.11.2015 - 5 U 20/14 :: Online & Recht
Urteil v. 27.11.2015 - Az.: 5 U 20/14
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. November 2013 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - 97 O 174/12 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung (hinsichtlich der landgerichtlichen Verurteilungen in Ziffer I 1 bis I 17 in Höhe von jeweils 2.000 Euro und im Übrigen hinsichtlich der Zahlung in Ziffer II und hinsichtlich der Kosten in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages) abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit (hinsichtlich der landgerichtlichen Verurteilungen in Ziffer I 1 bis I 17 in Höhe von jeweils 2.000,--Euro, im Übrigen in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages) leistet.
Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Lauterkeit einer Werbung der Beklagten für eine Cellulitebehandlung mit dem von ihr vertriebenen Gerät "Akustische Wellentherapie" (AWT).
Die Beklagte ist ein 1987 gegründetes Schweizer Medizintechnikunternehmen im Verbund der seit 1945 bestehenden, weltweit tätigen K... S... Firmengruppe, welche u. a. 1970 einen von ihr entwickelten Nierensteinzertrümmerer auf den Markt brachte. Die Beklagte entwickelte die Stoßwellentechnologie, die in der Urologie eingeführt wurde und sich inzwischen mit mehreren Geräten auf verschiedenen Medizingebieten bewährt hat, wobei sie hierbei weltweit als Marktführerin gilt. Seit knapp zehn Jahren erforscht sie den Einsatz solcher, weiter entwickelter Geräte unter der Bezeichnung “Akustische Wellentherapie” zur Behandlung von Cellulite. Hierfür unterhält sie unter www.... .de einen in seiner Gestaltung seit 2008 unveränderten Internetauftritt u. a. mit den im Klageantrag zu I. enthaltenen Äußerungen unterhalb der im Klageantrag zu I. 1. wiedergegebenen Überschrift (Ausdrucke Anlage K 1 und Anlagen RR 2 bis 8). Der Kläger mahnte die Beklagte im September 2012 ab.
3. “Cellulite - sichtbare und dauerhafte Therapieerfolge”,
6. “Der Cellulitetherapieerfolg ist oft schon nach 4 - 6 Sitzungen, das heisst nach 2 - 4 Wochen, deutlich sichtbar, messbar und spürbar.”,
13. “Messbare und sichtbare Ergebnisse. Eine Schweizer Studie ergab eine Verbesserung der Hautelastizität um 110 % bei den behandelten Patientinnen, die sich sehr zufrieden mit der ‘Akustischen Wellentherapie’ zeigten.”,
14. “Eine Cellulitesitzung dauert im Durchschnitt ca. 30 Minuten. Je nach Cellulitegrad können 6 - 10 Sitzungen im Abstand von 3 - 4 Tagen erforderlich sein.”,
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie – unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags und Vorlage weiterer Studien – die landgerichtliche Annahme einer hinreichenden Anzahl an konkurrierenden Mitgliedern des Klägers, die Darlegungs- und Beweislastverteilung, die Beweisanforderungen, fehlende Ausführungen zu einzelnen Werbeaussagen und die Auslegung des Begriffs "dauerhaft" im landgerichtlichen Urteil beanstandet.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen,
a) Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach dieser Vorschrift fallen auch Klagen aufgrund unerlaubter Wettbewerbshandlungen (vergleiche BGH, GRUR 2006, 513 TZ 21 – Arzneimittelwerbung im Internet). Auf diese Vorschrift können auch vorbeugende Unterlassungsklagen gestützt werden ("… oder einzutreten droht", Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage, Anh I, Art. 5 EuGVVO Rn. 25). Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt nach Vortrag des Klägers bestimmungsgemäß dort auswirken soll (BGH, GRUR 2006, 513 TZ 21 – Arzneimittelwerbung im Internet).
b) Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass ihr Internetauftritt auch nach Deutschland ausgerichtet ist, zumal er die Top-Level-Domain ".de" führt.
a) Gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom II VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektive Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden (Marktortprinzip, vergleiche BGH, GRUR 2006, 513 TZ 25 – Arzneimittelwerbung im Internet; GRUR 2007, 245 TZ 13 – Schulden Hulp). Auch insoweit genügt eine wahrscheinliche (drohende) Beeinträchtigung (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, Einl Rn. 5.32).
b) Vorliegend will die Beklagte mit den streitgegenständlichen Werbeaussagen gerade auch Kunden in Deutschland gewinnen. Damit soll sich das beanstandete Verhalten bestimmungsgemäß in Deutschland auswirken, und zwar in einem hinreichenden wirtschaftlichen Umfang.
a) Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahe stehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet. Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist. Nicht maßgeblich ist, ob ein Beklagter gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit seinen beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit den Mitgliedsunternehmen des klagenden Wettbewerbsverbandes im Wettbewerb steht (BGH, GRUR 2007, 809 TZ 14 mwN – Krankenhauswerbung). Innerhalb einer Branche liegt die Annahme nicht fern, dass Unternehmen ihr Betätigungsfeld in den Grenzen der Branche erweitern (also etwa neben Medizinprodukten oder Heilmitteln zur Schmerzbehandlung zukünftig auch solche zur Behandlung der Körperfigur herstellen).
b) Vorliegend ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, die Beklagte gehe von einem zu engen sachlichen Markt aus, wenn sie allein auf den Vertrieb von Medizinprodukten zur Cellulite-Behandlung abstellt.
a) Zutreffend hat das Landgericht zu den von den streitgegenständlichen Werbeaussagen angesprochenen Verkehrskreisen neben dem Fachpublikum (den Händlern sowie den Anwendern der beworbenen Produkte der Beklagten, insbesondere Ärzten und Mitarbeitern von Kosmetikinstituten) auch die Verbraucher gerechnet, die sich zum Beispiel mittels Internet-Suchmaschine nach geeigneten Behandlungen und den Möglichkeiten einer akustischen Wellentherapie erkundigen.
Diese Verbraucher erreichen über die Startseite des Internetauftritts der Beklagten und den dort vorhandenen Button "Über AWT" die streitgegenständlichen Werbeaussagen unter der Überschrift "Patienteninfo". Schon diese Überschrift macht deutlich, dass sich die Beklagte mit den streitgegenständlichen Werbeaussagen auch direkt an Patienten wenden will. Die Einlassung der Beklagten, die Hinweise unter "Patienteninfo" sollten dem Fachpublikum (Ärzte und Mitarbeiter von Kosmetikinstituten) nur Anhaltspunkte für deren Aufklärung ihrer Kunden und Patienten liefern, verfehlt das inhaltliche Verständnis des Durchschnittsverbrauchers von einer solchen "Patienteninfo" und ist ohne greifbare objektive Anhaltspunkte. Allein die darin gegebene sachliche Aufklärung zwingt nicht zur Annahme, damit werde nur ein Fachpublikum angesprochen. Die Information ist so gehalten, dass sie im Wesentlichen auch der Durchschnittsverbraucher ohne weiteres verstehen kann.
b) Zu den angesprochenen Durchschnittsverbrauchern zählen auch die Mitglieder des Senats. Zwar betrifft Cellulite grundsätzlich nur Frauen. Der Senat, dem auch ein weibliches Mitglied angehört, kann das Verkehrsverständnis des Durchschnittsverbrauchers aufgrund der Lebenserfahrung aller seiner Mitglieder selbst beurteilen (vergleiche etwa BGH, GRUR 1997, 537 juris Rn. 25 – Lifting-Creme), zumal ein abweichendes Verständnis von Frauen und Männern von der Beklagten nicht geltend gemacht wird und ein erheblich abweichendes Verständnis von Ärzten und Mitarbeitern von Kosmetikinstituten – wie unten erörtert – nicht hinreichend dargetan ist.
c) Der Durchschnittsverbraucher versteht die streitgegenständlichen Werbeaussagen insgesamt als auf die Behandlung von Cellulite gerichtet. Die einzelnen Aussagen sollen diese Behandlung näher erläutern. Dabei wird der Durchschnittsverbraucher diesen Werbeaussagen entnehmen, dass ein dauerhafter Erfolg der Cellulite-Behandlung wissenschaftlich erwiesen ist.
aa) Eine Dauerhaftigkeit des Behandlungserfolges folgt für den angesprochenen Durchschnittsverbraucher einerseits aus der Art der angebotenen Behandlung. Es werden nicht nur kosmetische Mittel eingesetzt, sondern eine Apparatur wird angewendet, die unmittelbar auf das Körpergewebe einwirkt. Dazu sollen mindestens 4-6 Sitzungen (mit einer Dauer von durchschnittlich jeweils ca. 30 Minuten) innerhalb von 2-4 Wochen erforderlich sein (vergleiche Werbeaussage I 6), aber auch 6-10 Sitzungen im Abstand von 3-4 Tagen (also insgesamt ein Zeitraum von über einem Monat, vergleiche Werbeaussage I 14) können in Betracht kommen. Schon dies begründet eine Erwartung des Verbrauchers dahin, mit einer derart aufwändigen Behandlung einen nachhaltigen Erfolg zu erreichen (vergleiche auch schon OLG Düsseldorf, LMuR 2012, 175 juris Rn. 35 zu hautverbessernden Wirkungen eines Nahrungsergänzungsmittels sowie OLG München, Magazindienst 2012, 410 juris Rn. 56 zu einer biophysikalischen Behandlungsmethode zur Hautverjüngung).
In dieser Erwartungshaltung wird der Verbraucher durch den weiteren Inhalt der streitgegenständlichen Werbung bestärkt, die ausdrücklich "dauerhafte Therapieerfolge" (vergleiche insbesondere die Werbeaussagen I 2, I 3) verspricht, und zwar sogar "vorbeugend" und unter Zurückbildung bereits sichtbarer Cellulite (vergleiche Werbeaussage I 5), und dies aufgrund des "innovativen Therapieverfahrens" gemäß der Werbeaussage I 5 (insoweit insgesamt hinausgehend über die Entscheidung des OLG Karlsruhe, Magazindienst 2013, 1033 juris Rn. 38 betreffend die Bewerbung einer hautverjüngenden Ultraschallbehandlung). Der Verbraucher geht unter diesen Umständen davon aus, die ausgelobten Therapieerfolge würden ohne eine absehbare zeitliche Grenze anhalten, also über Jahre, jedenfalls über einen Jahresturnus hinausgehend. Auch eine vorbeugende therapeutische Wirkung legt dem Verbraucher die Annahme nahe, die streitgegenständliche Therapie der Beklagten beseitige die Gefahr einer Cellulite bereits in ihren körperlichen Ursachen und Grundlagen (und deshalb auf eine zeitlich nicht absehbare Dauer). Die beworbenen Therapieerfolge werden auch nicht etwa als bloße Alternative zu kosmetischen Salben angesprochen. Anhaltspunkte für eine werbemäßige Überspitzung fehlen. Deshalb wird der Durchschnittsverbraucher der ausdrücklichen Aussage "dauerhafter" und sogar "vorbeugender Therapieerfolge" einen langjährigen, zeitlich in der Regel nicht absehbaren Zeitraum entnehmen. Eine etwaige spätere Aufklärung der Kunden und Patienten (die sich aufgrund der streitgegenständlichen Werbung näher für das Produkt der Beklagten interessieren und die Anwendung dieser Therapie bei Ärzten und Kosmetikinstituten – insbesondere in deren Praxisräumen und Instituten – nachfragen) durch die angesprochenen Ärzte und Mitarbeiter der Kosmetikinstitute käme ohnehin wettbewerbsrechtlich zu spät. Bereits der Anlockeffekt reicht für eine relevante irreführende Werbung aus (Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, § 5 Rn. 2.192 f), insbesondere wenn damit das Betreten eines Geschäfts verbunden ist (EuGH, GRUR 2014, 196 TZ 259 f – Trento Sviluppo, BGH, GRUR 2015,698 TZ 20 – Schlafzimmer komplett) und eine zwangsläufige Aufklärung in der Werbung selbst nicht erfolgt (BGH, aaO, Schlafzimmer komplett).
Darüber hinaus ist vorliegend nicht ersichtlich, warum ein Facharzt oder gar eine Kosmetikerin aus ihrem Fachwissen hinreichend sicher um eine begrenzte bestimmte Dauer des "innovativen Therapieverfahrens" der Beklagten mit den ausdrücklich ausgelobten "dauerhaften Therapieerfolgen" und sogar vorbeugenden Wirkungen wissen muss (wenige Tage oder wenige Wochen oder wenige Monate oder bis zu einem halben Jahr usw.?). Dass dieses Fachpersonal in seiner Fachausbildung notwendig mit dem Produkt der Beklagten und den hierzu durchgeführten Studien bekannt gemacht worden ist, trägt auch die Beklagte nicht vor. So hat der Senat bereits hinsichtlich der Werbeaussage "Dauerhaft vorbeugen" für ein Arzneimittel zur Behandlung von Analerkrankungen angenommen, dass selbst das angesprochene Fachpublikum eine solche Aussage ohne zeitlich absehbare Beschränkung versteht (Senat, GRUR-RR 2013, 486 TZ 20 ff, bei juris).
Wenn die Beklagte insoweit der Entscheidung des BGH "Lifting-Creme" entnehmen will, eine Dauerhaftigkeit sei bereits dann gegeben, wenn die Wirkung länger als 24 Stunden anhalte, so wird die genannte Entscheidung missverstanden und im Übrigen auch die vorliegende Problematik verkannt. Maßgeblich für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, die das Verkehrsverständnis beeinflussen können. In seiner Entscheidung "Lifting-Creme" konnte der BGH revisionsrechtlich davon ausgehen, dass das beworbene Produkt keine über 24 Stunden hinausgehende Wirkung habe (juris Rn. 21). Die vom Berufungsgericht angenommene Irreführung war deshalb schon dann gegeben, wenn der angesprochene Verbraucher der dort streitgegenständlichen Bezeichnung "Lifting-Creme" ein Wirksamkeitsversprechen von über 24 Stunden hinaus entnahm. Die dem zu Grunde liegende Annahme des Berufungsgerichts, die Assoziation an das operative Liften begründe die Erwartung eines Anwendungserfolges, der über die Dauer normaler Pflegecremes hinausgehe, hat der BGH nicht als erfahrungswidrig angesehen (juris Rn. 22 ff). In der Entscheidung des BGH ging es – anders als vorliegend – nur um eine bloße Creme (und nicht um eine mehrfach anzuwendende Apparatur) und es fehlte auch eine ausdrückliche Werbeaussage zu einem dauerhaften (sogar vorbeugenden) Therapieerfolg.
bb) Den streitgegenständlichen Werbeaussagen wird der angesprochene Verbraucher zugleich entnehmen, dass die "dauerhaften" und sogar "vorbeugenden“ Therapieerfolge bereits wissenschaftlich abgesichert sind.
Dies ergibt sich zwanglos daraus, dass in den Werbeaussagen die Wirkmechanismen der Therapie so konkret (auch unter Einsatz grafischer Zeichnungen) dargestellt werden, dass die Annahme nahe liegt, diesen Aussagen liege eine wissenschaftliche Erkenntnis zu Grunde. Wenn nach den Werbeaussagen die beworbene Behandlungsmethode "in der modernen Cellulitetherapie" eingesetzt wird, unterstreicht dies den wissenschaftlichen Ansatz. Darüber hinaus beziehen sich die Werbeaussagen ausdrücklich auf eine erfolgreiche "Schweizer Studie" zur beworbenen Behandlungsmethode.
d) Vorliegend fehlt es an einer hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung des beworbenen dauerhaften Therapieerfolges (jedenfalls für einen über ein halbes Jahr hinausgehenden und erst Recht für einen vorbeugenden Behandlungserfolg). Dies hat die Beklagte schon nicht erheblich bestritten. Auf die Frage der Beweislast kommt es deshalb vorliegend nicht entscheidend an.
aa) Der Kläger macht geltend, es lägen keinerlei aussagekräftige Studien zu einem dauerhaften Behandlungserfolg vor. Hierzu hat er auf 2008 von der Beklagten selbst veröffentlichte bloße Pilotstudien und auf 2010 von daran beteiligten Autoren in einem Interview einer Zeitschrift gegebene einschränkende Stellungnahmen hingewiesen. Hinsichtlich des von der Beklagten geltend gemachten Abbaus von Fettdepots hat der Kläger auf gegenläufige Fachgutachten (wenn auch im Zusammenhang mit Gewichtsreduktionen) Bezug genommen.
bb) Die Beklagte trägt ihrerseits unter Hinweis auf vorliegende Studien nur vor, der Behandlungserfolg halte über drei bis sechs Monate an. Damit wird sogar nach ihrem Vortrag der Erwartung des Durchschnittsverbrauchers (bzw. der angesprochenen Ärzte und Mitarbeiter von Kosmetikinstituten) von einem zeitlich nicht absehbaren, jedenfalls über den Zeitraum eines Jahres hinausgehenden Behandlungserfolg nicht genügt.
e) Es ist der Beklagten ohne weiteres zumutbar, den Zeitraum einer wissenschaftlich gesicherten anhaltenden Wirkung ihres Produktes in ihrer Werbung näher zu konkretisieren, mögen auch individuelle Abweichungen je nach Konstitution und Veranlagung in Betracht kommen (zumal sie auch hinsichtlich der ersten sichtbaren Therapieerfolge Werbeangaben gemacht hat). Es ist zudem kein erheblicher Grund ersichtlich, warum sich die Beklagte hierzu allein auf ein nur etwaig vorhandenes, zumal wenig konkretes Fachwissen angesprochener Ärzte und Mitarbeiter von Kosmetikinstituten verlassen können soll.

References: Art. 5
 Art. 6
 § 8
 § 5
 BGH 
 BGH 
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