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Timestamp: 2018-08-18 10:51:05+00:00

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Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten - Ebner Stolz
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten
BFH 18.10.2017, V R 46/16
Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen. Das gilt auch dann, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
Strei­tig ist, ob die Abgabe von Fak­tor­präpa­ra­ten (Blut­ge­rin­nungs­fak­to­ren) an Hämo­phile zur sog. Heim­selbst­be­hand­lung dem steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­be­trieb des Klä­gers zuzu­rech­nen ist. Das kla­gende Uni­ver­si­täts­k­li­ni­kum ver­folgt nach § 2 Abs. 1 S. 5 der Ver­ord­nung über die Errich­tung von Uni­ver­si­täts­k­li­ni­ken als Anstalt des öff­ent­li­chen Rechts (UK-VO) vom 1.12.2000 aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwe­cke i.S.d. AO und nimmt Auf­ga­ben in der Kran­ken­ver­sor­gung ein­sch­ließ­lich der Hoch­leis­tungs­me­di­zin und im öff­ent­li­chen Gesund­heits­we­sen wahr (§ 2 Abs. 1 S. 2 UK-VO).
Im Rah­men von ärzt­lich kon­trol­lier­ten Heim­selbst­be­hand­lun­gen gab der Klä­ger im Streit­jahr (2007) Blut­ge­rin­nungs­fak­to­ren an eigene Pati­en­ten ab. Hierzu kamen die Pati­en­ten zwi­schen zwei- und sechs­mal jähr­lich sowie zusätz­lich bei auf­ge­t­re­te­nen Blu­tun­gen in das Behand­lungs­zen­trum des Klä­gers. Dabei wur­den die Gerin­nungs­fak­to­ren unmit­tel­bar von den behan­deln­den Ärz­ten an die Pati­en­ten abge­ge­ben. Der jewei­lige Arzt hatte die Abgabe für Zwe­cke der ärzt­li­chen Behand­lung der von der Anwen­dung betrof­fe­nen Per­so­nen und für Zwe­cke der Risi­ko­er­fas­sung nach dem Arzn­ei­mit­tel­ge­setz zu doku­men­tie­ren (§ 14 Abs. 1 Trans­fu­si­ons­ge­setz). Im wei­te­ren Ver­lauf der Behand­lung doku­men­tierte der Pati­ent die Ein­nahme der Präpa­rate. Diese Doku­men­ta­tion wurde von dem behan­deln­den Arzt über­wacht und geprüft.
In der Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung des Streit­jah­res ging der Klä­ger davon aus, dass die Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Fak­tor­präpa­ra­ten zu sei­nem (steu­er­f­reien) Zweck­be­trieb (§ 67 AO) gehör­ten. Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Abgabe der Fak­tor­präpa­rate dem steu­erpf­lich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb des Klä­gers zuzu­rech­nen sei und unter­warf den hier­aus erziel­ten Gewinn der Kör­per­schaft­steuer. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren änderte es die Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung nur inso­weit, als es den bis­her ange­setz­ten Gewinn um den Betrag min­derte, den der Klä­ger aus dem Ver­kauf von Fak­tor­präpa­ra­ten an ambu­lant behan­delte Pati­en­ten erzielte; im Übri­gen wies es den Ein­spruch als unbe­grün­det zurück.
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Klä­ger auch inso­weit von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit ist, als er Fak­tor­präpa­rate an Hämo­phile im Rah­men der ärzt­lich kon­trol­lier­ten Heim­selbst­be­hand­lung abgibt.
Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 und 2 KStG sind die Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen (§§ 51 bis 68 AO), von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit. Wird ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb unter­hal­ten, ist die Steu­er­be­f­rei­ung inso­weit aus­ge­sch­los­sen. Trotz Vor­lie­gens eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs bleibt die Steu­er­f­rei­heit beste­hen, wenn es sich um einen Zweck­be­trieb (§§ 64 ff. AO) han­delt. Ein Kran­ken­haus ist gem. § 67 Abs. 1 AO ein Zweck­be­trieb, wenn es in den Anwen­dungs­be­reich des KHEntgG oder der BPflV fällt und min­des­tens 40 % der jähr­li­chen Bele­gungs­tage oder Berech­nungs­tage auf Pati­en­ten ent­fal­len, bei denen nur Ent­gelte für all­ge­meine Kran­ken­haus Leis­tun­gen (§ 7 KHEntgG, § 10 BPflV) berech­net wer­den.
Die Abgabe von Fak­tor­präpa­ra­ten durch ein Kran­ken­haus zur Ver­ab­rei­chung im Rah­men der ärzt­lich beg­lei­te­ten Heim­selbst­be­hand­lung von Hämo­phi­len ist dem Zweck­be­trieb "Kran­ken­haus" zuzu­rech­nen und fällt daher unter die Kör­per­schaft­steu­er­be­f­rei­ung. Denn alle Ein­nah­men und Aus­ga­ben, die mit den ärzt­li­chen und pfle­ge­ri­schen Leis­tun­gen an die Pati­en­ten als Benut­zer des jewei­li­gen Kran­ken­hau­ses zusam­men­hän­gen, sind auf­grund der weit gefass­ten Legal­de­fini­tio­nen des Kran­ken­hau­ses in § 2 Nr. 1 des Geset­zes zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung der Kran­ken­häu­ser und zur Rege­lung der Kran­ken­hauspf­le­ge­sätze und § 107 Abs. 1 SGB V dem Zweck­be­trieb Kran­ken­haus zuzu­rech­nen. Aus­ge­hend von dem Zweck des § 67 AO, die Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger als Kos­ten­trä­ger für ihre Ver­si­cher­ten steu­er­lich zu ent­las­ten, han­delt es sich jeden­falls solange um eine typi­scher­weise gegen­über den Pati­en­ten erbrachte Leis­tung, als das Kran­ken­haus zur Sicher­stel­lung sei­nes Ver­sor­gungs­auf­tra­ges von Geset­zes wegen zu die­ser Leis­tung befugt ist und der Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger als Kos­ten­trä­ger für seine Ver­si­cher­ten des­halb grund­sätz­lich zah­len muss.
Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang die­ser ambu­lan­ten Behand­lung zum Zweck­be­trieb ent­fällt auch nicht dadurch, dass der Pati­ent selbst einen Teil der Behand­lung (Ver­ab­rei­chung der Präpa­rate) zu Hause aus­führt. Denn die Heim­selbst­be­hand­lung steht im Kon­text einer fort­be­ste­hen­den Kran­ken­haus­be­hand­lung. Dies ergibt sich zunächst dar­aus, dass nur die Abgabe von Fak­tor­präpa­ra­ten an Pati­en­ten als Benut­zer des Kran­ken­hau­ses im Streit steht. Die Präpa­rate wer­den auch unmit­tel­bar im Kran­ken­haus den Pati­en­ten über­ge­ben, die sie sich ledig­lich - nach ent­sp­re­chen­der Schu­lung - zu Hause ver­ab­rei­chen. Diese Heim­selbst­be­hand­lung voll­zieht sich unter stän­di­ger ärzt­li­cher Kon­trolle und Bera­tung, ins­be­son­dere hin­sicht­lich der Anpas­sung der Fak­tor­präpa­rate an die indi­vi­du­el­len Bedürf­nisse des jewei­li­gen Pati­en­ten.
Über­dies kamen im Streit­fall die Pati­en­ten je nach Alter zwi­schen zwei- und sechs­mal jähr­lich sowie bei zusätz­lich auf­t­re­ten­den Blu­tun­gen in das Behand­lungs­zen­trum des Kran­ken­hau­ses. Die Abgabe der Gerin­nungs­fak­to­ren wird sch­ließ­lich durch den behan­deln­den Arzt für Zwe­cke der Risi­ko­er­fas­sung nach dem Arzn­ei­mit­tel­ge­setz doku­men­tiert. Im wei­te­ren Behand­lungs­ver­lauf hat zwar der Pati­ent die Ein­nahme der Präpa­rate zu doku­men­tie­ren, diese Doku­men­ta­tion wird jedoch von dem behan­deln­den Arzt über­wacht und geprüft, so dass es gerecht­fer­tigt ist, diese ambu­lante Behand­lung noch dem Kran­ken­haus aus steu­er­be­f­rei­ten Zweck­be­trieb zuzu­rech­nen.

References: § 2
 § 5
 § 67
 § 10
 § 2
 § 107
 § 67