Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3030770/law-on-various-measures-aimed-at-improving-collection-heritage-penalties-and-the-costs-of-justice-in-matters-criminal-%2528i%2529.--german-translation.html
Timestamp: 2018-12-16 19:28:28+00:00

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Machine Translation of "Law On Various Measures Aimed At Improving Collection Heritage Penalties And The Costs Of Justice In Matters Criminal (I..." (Belgium)
Law On Various Measures Aimed At Improving Collection Heritage Penalties And The Costs Of Justice In Matters Criminal (I). -German Translation
Original Language Title: Loi portant des mesures diverses visant à améliorer le recouvrement des peines patrimoniales et des frais de justice en matière pénale (I). - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000277&caller=list&article_lang=F&row_id=1νmero=18&pub_date=2016-05-12&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2016-05-12 Numac: 2016000277 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 11 February 2014. -Law concerning various measures aimed at improving collection heritage penalties and the costs of justice in matters criminal (I). -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 11 February 2014 bearing of various measures aimed at improving collection heritage penalties and legal costs in matters criminal (I) (Moniteur belge of April 8, 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 11. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Beitreibung der Vermogensstrafen und Gerichtskosten in Strafsachen (I) PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Strafrechtliche Vollstreckungsermittlung (EVS) art.
2. In Buch II Titel IV des Strafprozessgesetzbuches wird ein Kapitel Ibis mit der Uberschrift "Strafrechtliche Vollstreckungsermittlung" eingefugt.
S. 3 - In Ibis, eingefugt durch Artikel 2, wird ein Abschnitt 1 Kapitel mit der Uberschrift "Begriff und allgemeine Grundsätze" eingefugt.
S. 4 In Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 3, wird ein Artikel 464/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
464/1 - § 1 - Eine strafrechtliche Vollstreckungsermittlung, r "SVE" genannt, die Ausgestellt umfasst der Handlungen, die auf die Ermittlung, Identifizierung und Beschlagnahme des Vermögens abzielen, in das eine Verurteilung zur Zahlung einer Geldbusse, eines Sondereinziehungsbetrags oder der Gerichtskosten vollstreckt werden kann.
§ § 2 2 Die SVE von und unter der Autoritat und Leitung der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird.
Der Magistrat der Staatsanwaltschaft, der die SVE durchfuhrt, r "der SVE-magistrate" genannt, wacht über die Rechtmassigkeit der Vollstreckungshandlungen.
§ § 3 3 Die SVE wird gegenüber dem verurteilten Tater, r "der Verurteilte" genannt und gegenüber Dritten durchgeführt, die sich wissentlich und willentlich mit dem Verurteilten verschworen, um sein Vermogen der Vollstreckung der vollstreckbaren Verurteilungen zu entziehen.
§ § 4 4 Vorbehaltlich der durch das Gesetz Durchführung Ausnahmen dürfen Vollstreckungshandlungen weder Zwangsmassnahmen noch die individuellen beeintrachtigen Freiheiten und Rechte auf. Die durch das Gesetz zugelassenen Beeintrachtigungen der Grundfreiheiten und Grundrechte dürfen nicht weiter gehen als das, was ist, um das biomasse in § 1 festgelegte Ziel der SVE zu erreichen.
§ § 5 5 Vorbehaltlich der durch das Gesetz Durchführung Ausnahmen ist die EVS geheim.
Jede Person, die bei der SVE berufsbedingt ihre Mitwirkung gewahren muss, unterliegt der Schweigepflicht. WER diese Schweigepflicht verletzt, wird mit den in Artikel 458 of the gilt Strafen bestraft Strafgesetzbuches.
Unbeschadet der Ausübung durch den Verurteilten oder durch Dritte Verteidigungsrechts in Strafverfahren entscheidet SVE-magistrate über die Erlaubnis zur Einsichtnahme der anderen in die Akte oder zum Erhalt einer Kopie davon, wenn der Verurteilte oder ein habender Dritter darum ersucht interested. Gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.
Unbeschadet der Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 26 16bis. März 2003 zur Britische eines Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung und zur Festlegung von Bestimmungen über die wertbeständige Verwaltung der eingezogenen Guter und die Vollstreckung bestimmter Vermogenssanktionen kann der SVE-magistrate im runs der SVE einer Zivilpartei erlauben, die Akte einzusehen, um sie über die Vermogenswerte, die vollstreckbare die Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz vollstreckt werden kann, zu informieren. Der SVE-magistrate kann die Einsichtnahme in die Akte oder den Erhalt einer Kopie davon auf den Teil der beschranken, für den Zivilpartei ein interested nachweisen kann die Akte.
§ § 6 6 Der SVE-magistrate teilt dem zuständigen Beamten des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen, wenn nötig, alle im Rahmen der SVE gesammelten relevanten Auskünfte, die sich auf das Vermogen des Verurteilten beziehen, mit oder setzt diesen Beamten davon in Kenntnis, dass diese Auskünfte zur Einsichtnahme und für den Erhalt einer Kopie davon zur Verfügung stehen, mit dem Ziel, die Beitreibung der Einziehungsgegenstande, Geldbussen und Gerichtskosten die der Verurteilte verbraucher zu erleichtern.
Polizeibeamte, die vom SVE-magistrate angefordert worden sind nicht teilen diesem unverzüglich und aus eigener Initiative die für die SVE nützlichen Auskünfte mit, die sie im Rahmen einer Ermittlung, einer gerichtlichen Untersuchung oder einer anderen SVE haben gesammelt.
Polizeibeamte, die im Rahmen einer SVE Auskünfte gesammelt haben, die für eine laufende Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung oder eine andere SVE von Bedeutung sein können, bringen diese Informationen unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Untersuchungsrichter zur Kenntnis. Wenn sie im runs der SVE Taten feststellen, die ein Vergehen oder ein Verbrechen darstellen können sie die beitrittspartnerschaft Staatsanwaltschaft ist davon in Kenntnis setzen.
Die Mitglieder der Staatsanwaltschaft können die Auskünfte, die im Rahmen der SVE ordnungsgemäß gesammelt worden sind, verwenden, wenn sie ihr TN in anderen Straf-und Zivilverfahren ausuben.
§ § 7 7 Die Geldsummen, die der SVE-magistrate und das Zentrale Organ für Sicherstellung und Einziehung, r "ZOSE" genannt, im Rahmen der SVE erhalten oder verwalten, werden so bald wie möglich dem zuständigen Beamten des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen, der mit der Beitreibung des Einziehungsgegenstands, der Geldbusse und der Gerichtskosten ist beauftragt, zugefuhrt.
§ § 8 8 Unbeschadet der Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 26 16bis. März 2003 zur Britische eines Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung und zur Festlegung von Bestimmungen über die wertbeständige Verwaltung der eingezogenen Guter und die Vollstreckung bestimmter Vermogenssanktionen steht die SVE der Ausübung des Rechts der Zivilpartei oder gutglaubiger Dritter, Gemäß Buch III Titel XVIII (Kapitel I) Artikel 7 und ihre Forderungen Zivilgesetzbuches 8 in das Vermogen des Verurteilten zu vollstrecken nicht im Wege.
Wenn eine zivilrechtliche Vollstreckungspfandung mit einer im Rahmen der SVE netzes Beschlagnahme mit Bezug auf die gleichen Vermogenswerte zusammentrifft, werden die in § 1 mentioned Verurteilungen vom Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen vollstreckt, und zwar durch die Ausübung der Rechte, die das Gesetz den Glaubigern im Rahmen der verhaltnisgleichen Verteilung oder regarding zuerkennt.
Wenn gegen den Verurteilten oder den in § 3 ein Gesamtinsolvenzverfahren erforderlich wurde, werden die Dritten mentioned in § 1 mentioned Verurteilungen vom Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen vollstreckt, und zwar durch die Ausübung der Rechte, die das Gesetz den Glaubigern im Rahmen zuerkennt Gesamtinsolvenzverfahrens.
Ein Gesamtinsolvenzverfahren im Sinne vorliegenden Paragraphen ist der Konkurs, die gerichtliche reorganization, die kollektive Schuldenregelung oder jedes andere belgische oder ausländische gerichtliche administrative oder freiwillige Gesamtverfahren, das die Realisierung der Aktiva und die Verteilung des Ertrags aus dieser Realisierung unter - I nach Fall - die Gläubiger, die shareholders, die Gesellschafter oder die Mitglieder beinhaltet.
Der Erlass oder die Herabsetzung der Strafen im Rahmen eines Gesamtinsolvenzverfahrens oder eines zivilen Pfandungsverfahrens kann nur in der Artikel 110 111 der Verfassung wärme werden und Anwendung.
"Das Zusammentreffen mit einer zivilrechtlichen Vollstreckungspfandung oder einem laufenden Gesamtinsolvenzverfahren stellt kein Hindernis dar für die Sammlung von Auskunften über das Vermogen des Verurteilten durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen der SVE und für die Mitteilung dieser Auskünfte an den Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen."
5 - In dasselbe Kapitel Ibis wird ein Abschnitt 2 mit der Uberschrift 'Organ der Ermittlung' eingefugt.
6 In Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 5, wird ein Artikel 464/2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
464/2 - § 1-1-Die Die SVE wird vom und unter der Autoritat und Leitung SVE - magistrates, der für die Vollstreckung formell rechtskräftig gewordenen Verurteilung zustandig ist der durchgeführt. Dieser magistrate trägt die Verantwortung dafür.
§ § 2 2 Der SVE-magistrate kann auf dem gesamten Staatsgebiet des Königreichs alle Vollstreckungshandlungen, in die seine Zuständigkeit fallen ausführen oder ausführen lassen.
§ § 3 3 Das Mitglied der Staatsanwaltschaft bei einem Appellationshof, das die SVE durchfuhrt besitzt die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamten des Prokurators des Königs. ES TLU dieses TN unter der Aufsicht Generalprokurators aus.
§ § 4 4 Der SVE-magistrate kann die in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt mentioned Polizeidienste anfordern, um alle für die notwendigen Vollstreckungshandlungen SVE - mit Ausnahme der durch das Gesetz Durchführung have - ausführen zu lassen.
Die Anforderungen an werden die richtlinie Polizeibehorde gerichtet und Gemäß den Artikeln 8A 8/3 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt ausgeführt.
Die angeforderten Polizeidienste ubermitteln dem anfordernden judge den Bericht über die Auftrage, die sie ausgeführt und die Auskünfte, die sie dabei haben gesammelt.'
7 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 464/3 mit folgendem zum eingefugt: "art.
464/3 - § 1-1-Der der SVE - magistrate kann für die Angelegenheiten, die er bestimmt, den Direktor des ZOSE damit beauftragen, in seinem Namen eine SVE durchzuführen, oder ihn darum ersuchen, ihm während der SVE, die er selber durchfuhrt Beistand zu leisten.
Der Direktor of ZOSE kann dem SVE-magistrate von Amts wegen vorschlägen, vom ZOSE eine SVE durchfuhren zu lassen. Er kann diesem magistrate auch von Amts wegen vorschlägen, bei der SVE, die er durchfuhrt, Beistand zu leisten.
§ § 2 2 Die SVE, mit der das ZOSE beauftragt wird, darf nur von einem durchgeführt werden, der dafür die Verantwortung trägt ZOSE magistrate.
§ § 3 3 Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 464/2 § 1 liegt die Leitung der EVS in den Händen of magistrates of ZOSE, dem diese Ermittlung anvertraut wurde.
ER führt seinen Auftrag unter der Autoritat und aus ZOSE Direktors Leitung.
Wenn das ZOSE im Rahmen der vom SVE-magistrate netzes SVE Beistand leistet, tut es dies in enger Absprache mit diesem magistrate.
§ § 4 4 Der magistrate of ZOSE, der die SVE durchfuhrt, hat bei der Ausführung des in § 2 mentioned Auftrags dieselben Befugnisse wie der SVE-magistrate.
Er kann auf dem gesamten Staatsgebiet Königreichs alle Vollstreckungshandlungen, in die seine Zuständigkeit fallen, ausführen.
ER besitzt die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamten des Königs Prokurators. In dieser Eigenschaft untersteht er der Generalprokurators beim Appellationshof von Brüssel Aufsicht.
Er kann eine Zahlungsfahigkeitsprufung, wie in den Artikeln 15 und des Gesetzes vom 26 15A. März 2003 zur Britische eines Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung und zur Festlegung von Bestimmungen über die wertbeständige Verwaltung der eingezogenen Guter und die Vollstreckung bestimmter Vermogenssanktionen UN, durchfuhren oder durchfuhren lassen. Diese Zahlungsfahigkeitsprufung erstreckt sich auch auf die Vollstreckung von Verurteilungen zu einer strafrechtlichen Geldbusse oder zu den Gerichtskosten.
§ § 5 5 Der magistrate of ZOSE, der die SVE durchfuhrt, kann sich vom Personal ZOSE und von den Beamten, die in Artikel 19 des Gesetzes vom 26.
März 2003 zur Britische eines Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung und zur Festlegung von Bestimmungen über die wertbeständige Verwaltung der eingezogenen Guter und die Vollstreckung bestimmter Vermogenssanktionen UN sind und dem ZOSE erforderlich werden, beistehen lassen.
Er kann Gemäß Arikel 464/2 § 4 einen Polizeidienst anfordern, um Vollstreckungshandlungen zu lassen ausführen."
S. 8 - In dasselbe Kapitel Ibis wird ein Abschnitt 3 mit der "Einleitung der Ermittlung" Uberschrift eingefugt.
S. 9 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Artikel 464/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/4 - § 1-1-Die Die beitrittspartnerschaft kann eine SVE einleiten oder das ZOSE damit Staatsanwaltschaft beauftragen, wenn der auferlegte Sondereinziehungsbetrag und die auferlegten Geldbussen oder Gerichtskosten binnen der von der Staatsanwaltschaft oder vom Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen festgelegten Frist nicht vollständig bezahlt worden sind und sofern der Betrag der Zahlungsverpflichtung ist bedeutend. Der König bestimmt auf Vorschlag für die Justiz zuständigen Ministers durch einen im Ministerrat beratenen Erlass entsprechend dem beizutreibenden Betrag der Verurteilung oder der Schwere der Straftat, die der Verurteilung zugrunde liegt, was unter einem bedeutenden Betrag der Zahlungsverpflichtung zu verstehen ist.
Gegen die Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft eine SVE einzuleiten oder das ZOSE damit zu beauftragen kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.
"§ § 2 2 Wenn aus den Auskunften, über die die Staatsanwaltschaft oder der Foderale Öffentliche Finanzen Dienst verfügt, hervorgeht, dass der Verurteilte es versaumt hat oder - wie aus seriosen und konkreten Angaben hervorgeht - es versaumen wird, seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen, muss er nicht mehr vorab dazu weiblichen werden, der Verpflichtung zur Zahlung der Sondereinziehungsbetrage, Geldbussen oder Gerichtskosten nachzukommen."
S. 10 - In dasselbe Kapitel Ibis wird ein Abschnitt 4 mit der Uberschrift "Befugnisse der Vollstreckungsorgane" eingefugt.
S. 11 In Abschnitt 4, eingefugt durch Artikel 10, wird ein Unterabschnitt 1 mit der Uberschrift "Gewöhnliche Vollstreckungshandlungen" eingefugt.
S. 12 In Unterabschnitt 1, eingefugt durch Artikel 11, wird ein Artikel 464/5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/5 - § 1-1-Der der SVE - magistrate kann jegliche Ermittlungshandlung, die im Rahmen der in Artikel 28A mentioned Ermittlung erlaubt ist, als Vollstreckungshandlung ausführen oder vom angeforderten Polizeidienst ausführen lassen, sofern diese Handlung dazu beiträgen kann, das in Artikel 464/1 § 1 festgelegte Ziel zu erreichen.
Bei der Ausübung der in Absatz 1 mentioned Befugnis ist es verboten, eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne der Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft zu ergreifen.
§ § 2 2 Der SVE-magistrate kann in einen Artikel 2 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt mentioned Polizeidienst anfordern, um eine Vermogensermittlung durchzuführen.
Der angeforderte Polizeidienst sammelt Auskünfte über die sondern und die es Verurteilten und of the in Artikel 464/1 § 3 mentioned Dritten.
"Vorbehaltlich einer gegenteiligen Entscheidung SVE - magistrates darf der Polizeidienst, die Vermogensermittlung durchfuhrt, die weder der in den Artikeln 464/7 und 464/12A 464/14 mentioned gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen noch die in Unterabschnitt 2 festgelegten attainable Vollstreckungshandlungen vornehmen."
S. 13 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 464/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/6 - § 1-1-Der der SVE-magistrate oder der angeforderte kann Zeugen - ohne Eidesleistung - Polizeidienst, den Verurteilten oder in den Artikel 464/1 § 3 mentioned Dritten über die vermogensrechtlichen Transaktionen, die der Verurteilte und der Dritte getatigt haben, sowie über die Zusammenstellung und den Standort ihres Vermögens vernehmen.
Die Vernehmung beginnt mit der Mitteilung, dass die zu vernehmende Person in der Eigenschaft als Verurteilter, als Dritter im Sinne von Artikel 464/1 § 3 oder als Zeuge befragt wird.
§ § 2 2 Der Zeuge beantwortet jede Frage, es sei denn, er kann sich auf eine nach vorgesehene Geheimhaltungspflicht berufen oder er würde sich selbst belasten.
Der Verurteilte oder der Dritte kann entweder eine Erklärung abgeben oder die ihm gestellten Fragen wellnessbereich oder schweigen.
§ § 3 3 Möchte die zu vernehmende Person eine andere Sprache als die der Ermittlung verwenden, wird entweder ein vereidigter Dolmetscher herangezogen oder werden ihre Erklärungen in dieser Sprache oder wird sie gebeten, ihre Erklärungen selbst festzuhalten aufgezeichnet. Findet die Vernehmung mit Hilfe eines Dolmetschers statt, werden seine Identität und seine Eigenschaft als.
§ § 4 4 Von der the Verurteilten Vernehmung, Zeugen wird ein Protokoll erstellt oder Dritten.
Die vernommene Person kann auf ihr Verlangen hin kostenlos eine Aufsehen texts ihrer Vernehmung erhalten."
S. 14 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 464/7 mit folgendem zum eingefugt: "art. "464/7 - der SVE-magistrate kann einen Fachberater bestimmen, der ohne Eidesleistung ein Gutachten über die Vermogenslage des Verurteilten oder of the in Artikel 464/1 § 3 mentioned Dritten oder über bestimmte vermogensrechtliche Transaktionen, die der Verurteilte und der Dritte getatigt haben, abgibt."
S. 15 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 464/8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/8 - § 1-1-Der der SVE - magistrate oder der angeforderte Polizeidienst kann mit der Regelung schriftlichen Zustimmung der Person, die das effektive Nutzungsrecht an einem der Öffentlichkeit nicht zuganglichen Ort hat, diesen Ort jederzeit betreten, um die in den Artikeln 464/29 § 2 und 464/30 § 1 mentioned Guter und Datenträger zu ermitteln und zu beschlagnahmen.
§ § 2 2 Unbeschadet des Artikels 464/22 kann der SVE-magistrate oder der angeforderte Polizeidienst mit der Regelung schriftlichen Zustimmung rechtmassigen make eines privaten Datenverarbeitungssystems, das sich an einem der Öffentlichkeit nicht zuganglichen Ort befindet, eine Suche jederzeit in diesem System vornehmen.
Außer bei Einspruch rechtmassigen make kann der SVE-magistrate die Suche auf ein Datenverarbeitungssystem oder einen Teil davon, das sich an einem anderen Ort befindet als dem, wo die Suche durchgeführt wird, ausweiten: 1 wenn diese die biomasse ist, um die in Artikel 464/29 § 2 Nr. 2 mentioned Auskünfte zu sammeln und 2. Wenn andere Maßnahmen zur Sammlung dieser Auskünfte unverhaltnismassig waren oder das Risiko besteht, dass diese Auskünfte ohne diese die verloren gehen.
Die die der Suche in einem Datenverarbeitungssystem darf nicht über die Datenverarbeitungssysteme oder Teile von solchen Systemen herzinfarkt, zu denen die Personen, die berechtigt sind, das untersuchte Datenverarbeitungssystem zu benutzen, insbesondere Zugang haben.
Wenn die durch die die der Suche Gemäß den Produktion 2 und 3 in einem Datenverarbeitungssystem gefundenen Daten nützlich sind, um das Ziel der SVE zu erreichen, werden sie beschlagnahmt."
S. 16 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 464/9 mit folgendem zum eingefugt: "art. "464/9 - der SVE-magistrate oder der angeforderte Polizeidienst kann einen der Öffentlichkeit zuganglichen Ort während der Zeit, wo dieser auch für die Öffentlichkeit offensteht betreten, um die in den Artikeln 464/29 § 2 und 464/30 § 1 mentioned Guter und Datenträger zu ermitteln und zu beschlagnahmen."
S. 17 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 464/10 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/10 - Der SVE-magistrate oder der angeforderte Polizeidienst kann ein Wasserfahrzeug, Fahrzeug oder anderes Transportmittel, das sich im Verkehr befindet oder auf öffentlicher Straße oder year öffentlich zuganglichen Orten parkt, einer Durchsuchung unterziehen, wenn es schwerwiegende und konkrete Indizien dafür gibt, dass sich im Wasserfahrzeug, Fahrzeug oder Transportmittel in den Artikeln 464/29 § 2 und 464/30 § 1 erwahnte Guter oder Datenträger befinden die beschlagnahmt werden können.
18 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 464/11 mit folgendem zum eingefugt: "art.
464/11 - Der SVE-magistrate oder der angeforderte Polizeidienst kann den Verurteilten oder einen Dritten im Sinne von Artikel 464/1 § 3 durch Abtasten des Körpers und der Kleidung, die sie tragen, durchsuchen, sowie ihr Gepack kontrollieren, wenn es schwerwiegende und konkrete Indizien dafür gibt, dass sie in den Artikeln 464/29 § 2 und 464/30 § 1 erwahnte Guter Datenträger oder mit sich führen die beschlagnahmt werden können.
S. 19 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 464/12 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/12 - § 1-1-Bei Bei der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer Einziehung, zu einer Geldbusse oder zu den Gerichtskosten, nachdem der Verurteilte einer Straftat, die mit einer Hauptkorrektionalgefangnisstrafe von einem Jahr oder einer schwereren Strafe bestraft wird, für schuldig befunden worden ist, kann der SVE-magistrate oder der angeforderte Polizeidienst durch eine mit Gründen versehene schriftliche Entscheidung die Institute und Personen, die in Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung sind, um die Mitteilung folgender Auskünfte ersuchen UN: 1 Liste der Bankkonten, Bankfacher oder Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen, deren Inhaber, Vollmachtsinhaber beziehungsweise Endempfanger der Verurteilte oder in der Artikel 464/1 § 3 erwahnte Dritte ist, und alle weiteren diesbezüglichen Informationen gegebenenfalls, 2. Transaktionen, die in einem bestimmten Zeitraum in Zusammenhang mit einem oder het dieser Bankkonten oder Finanzinstrumente getatigt worden sind, einschließlich der Einzelheiten über das Uberweisungs - oder Empfangerkonto, 3.
die Daten über die Inhaber oder Vollmachtsinhaber, die in einem bestimmten Zeitraum Zugang zu diesen Bankfachern haben oder hatten.
In EVS-magistrate bestimmt der seiner Entscheidung, in welcher Form die in Absatz 1 mentioned Daten ihm mitgeteilt werden.
§ § 2 2 Falls es für die Vollstreckung der Verurteilung biomasse ist, kann der SVE-magistrate durch eine mit versehene schriftliche Entscheidung Außerdem darum ersuchen Gründen, dass: 1 die Transaktionen mit Bezug auf eines oder mehrere dieser Bankkonten, Bankfacher oder Finanzinstrumente des Verurteilten oder Dritten während eines erneuerbaren Zeitraums von hochstens zwei Monaten überwacht werden, 2 die ersuchte Person oder das ersuchte Institute sich der Forderungen und Verbindlichkeiten , die mit diesen Bankkonten, Bankfachern oder Finanzinstrumenten verbunden sind, nicht mehr entaussert für einen Zeitraum, den er bestimmt, der jedoch nicht länger sein darf als der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, wo die Person beziehungsweise das Institute vom Ersuchen, das ihr beziehungsweise ihm per fax oder per Einschreibesendung zugesandt wird Kenntnis erlangt, und fünf Werktagen nach Notifizierung der mentioned Daten an den SVE-magistrate.
Die Maßnahme endet automatisch bei Ablauf der vom SVE-magistrate festgelegten Frist oder bei Zahlung des Einziehungsbetrags, der Geldbusse und der Gerichtskosten vollstandiger.
§ § 3 3 Die ersuchte Person oder das ersuchte Institute, wie UN in § 1, wärme unverzüglich ihre/seine Mitwirkung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 mentioned Maßnahmen.
Personen oder Institute, die sich weigern, bei den in den Paragraphen 1 und 2 mentioned SVE - magistrates ihre Mitwirkung gewahren zu Ersuchen, werden mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und mit einer Geldbusse von sechsundzwanzig bis zu zehntausend EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.
Personen oder Institute oder jegliche Dritte, Guter aufbewahren verwalten, die Gegenstand einer oder die in § 2 mentioned Maßnahme sind, und diese mit betrugerischer Absicht verschwinden lassen, werden mit den in Artikel 507 of the mentioned Strafen bestraft Strafgesetzbuches. Der Versuch wird mit denselben geahndet Strafen.
§ § 4 4 Jede Person, die aufgrund ihres Amtes Kenntnis von den in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Maßnahmen erlangt oder ihre Mitwirkung wärme, unterliegt der Schweigepflicht dabei.
Jegliche Verletzung der Schweigepflicht wird Gemäß Artikel 458 Strafgesetzbuches geahndet."
20 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 464/13 mit folgendem zum eingefugt: "art.
464/13 - § 1-1-Der der SVE-magistrate oder der angeforderte Polizeidienst kann durch eine mit Gründen versehene schriftliche Entscheidung den Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder den Anbieter eines elektronischen Kommunikationsdienstes darum ersuchen, ihm folgende Auskünfte zu erteilen: 1 die Identifizierung eines Teilnehmers oder eines gewöhnlichen elektronischen Kommunikationsdienstes benutzten elektronischen Kommunikationsmittels oder eines Nutzers, 2 die Identifizierung der elektronischen Kommunikationsdienste, die eine bestimmte Person über einen Festvertrag oder die von einer bestimmten Person benutzt werden gewöhnlich bezieht.
§ § 2 2 Jeder ist eines elektronischen Kommunikationsnetzes und jeder Anbieter eines elektronischen Kommunikationsdienstes alle von Auskünfte binnen der Frist und nach den m übermittelt, die durch den in Ausführung von Artikel 46bis § 2 Absatz 1 und 2 ergangenen Königlichen Erlass Linien worden sind.
Weigerung der Datenmitteilung wird mit einer Geldbusse von sechsundzwanzig bis zu zehntausend EUR geahndet.
§ § 3 3 Jede Person, die aufgrund ihres Amtes Kenntnis von der Maßnahme erlangt oder ihre Mitwirkung wärme, unterliegt der Schweigepflicht dabei.
S. 21 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 464/14 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/14 - § 1-1-Der der SVE - magistrate kann durch eine mit Gründen versehene schriftliche Entscheidung, einem Polizeidienst die Genehmigung erteilen, eine Observation durchzuführen.
§ § 2 2 Eine Observation ist möglich: 1 wenn die anderen gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen nicht ausgereicht haben oder nach vernunftigem Ermessen nicht ausreichen können, um in das Artikel 464/1 § 1 festgelegte Ziel der SVE zu erreichen und 2. Wenn die Vollstreckungshandlung ausschliesslich angewandt wird zur Vollstreckung einer formell rechtskräftig gewordenen Verurteilung zur Zahlung von Einziehungsbetragen, Geldbussen und Gerichtskosten, nachdem der Verurteilte einer Straftat, die mit einer Hauptkorrektionalgefangnisstrafe von einem Jahr oder einer schwereren Strafe bestraft wird, für schuldig befunden worden ist, § 3-3-Die Die Genehmigung zur Observation erfolgt schriftlich und enthält folgende Angaben: 1. die Angaben der formell rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung , aus denen hervorgeht, dass der Verurteilte zur Zahlung von Einziehungsbetragen, Geldbussen und Gerichtskosten verpflichtet ist, nachdem er einer Straftat, die mit einer Hauptkorrektionalgefangnisstrafe von einem Jahr oder einer schwereren Strafe bestraft wird, für schuldig befunden worden ist, 2. die Grunde, warum die anderen gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen nicht ausgereicht haben oder nach vernunftigem Ermessen nicht ausreichen können, um in das Artikel 464/1 § 1 festgelegte Ziel der SVE zu erreichen, 3. den Namen oder, falls dieser nicht bekannt ist, eine genaue Beschreibung der Person beziehungsweise Personen sowie der observierten könnte in § 1 mentioned Sachen, Orte oder Geschehnisse, 4. die Art und Weise, wie die Observation durchgeführt wird, 5. den Zeitraum, in dem die Observation durchgeführt werden kann und der nicht länger sein darf als drei Monate ab dem Datum der Genehmigung.
§ § 4 4 Im Dringlichkeitsfall kann die Genehmigung zur Observation mundlich erteilt werden. Diese Genehmigung muss so schnell wie möglich in der in § 3 gilt Form Bestätigt werden.
§ § 5 5 Der SVE-magistrate kann seine Genehmigung zur Observation unter Angabe von Gründen jederzeit ändern, oder verlängern ergänzen. Er kann seine Genehmigung jederzeit zuruckziehen. ER pruft bei jeder Änderung, Ergänzung Verlängerung oder seiner Genehmigung, ob die in § 2 mentioned Bedingungen noch immer erfüllt sind, und handelt dabei Gemäß § 3 Nr. 1, 2, 3 und 5.
§ § 6 6 Der Polizeibeamte, der mit der operativen Leitung der Durchführung der Observation beauftragt ist ryddet dem SVE-magistrate vollständigen und schriftlichen Bericht über die Durchführung der Observationen wahrheitsgetreuen. ER sendet diese Berichte, die vertraulich sind, ist diesem magistrate zu.
§ § 7 7 Der in § 6 erwahnte Polizeibeamte erstellt ein Protokoll über die Durchführung der Observation, UN darin jedoch keine Elemente, die die verwendeten polizeilichen Untersuchungstechniken oder die Gewährleistung der Sicherheit und der Anonymität of Informanten und der Kriminalität, die mit der Durchführung der Observation beauftragt sind, gefahrden könnten. Diese Elemente werden ausschliesslich in dem in § 6 mentioned schriftlichen Bericht festgelegt.
In einem Protokoll wird auf die Genehmigung
zur Observation verwiesen und es werden die darin in § 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 mentioned Angaben als.
Der magistrate Bestätigt durch eine schriftliche Entscheidung das English der von ihm erteilten Genehmigung zur Observation.
Die erstellten Protokolle und die in Absatz 2 erwahnte Entscheidung spätestens bei Beendigung der Observation der Akte der SVE beigefügt werden.
§ § 8 8 Der SVE-magistrate bewahrt eine getrennte und vertrauliche Akte auf, die folgende Schriftstucke enthält: 1 die Genehmigung zur Observation und die Entscheidungen zur Änderung, Ergänzung oder Verlängerung, 2 die Erlaubnis zur committing von Straftaten Gemäß Artikel 464/15, 3 die Gebiet Berichte, die vom Kriminalität, der mit der operativen Leitung der Durchführung der Observation beauftragt ist, werden erstellt.
Der SVE-magistrate und die richtlinie Staatsanwaltschaft haben als Einzige Zugang zu dieser getrennten und Gebiet Akte, unbeschadet of in Artikel 464/18 mentioned Rechts der Anklagekammer auf Einsichtnahme. Der Inhalt dieser Akte fällt unter das Berufsgeheimnis."
S. 22 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 464/15 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/15 - § 1 - Unbeschadet der Bestimmungen von § 2 ist es den Kriminalität, die mit der Durchführung einer Observation beauftragt sind verboten, im Rahmen ihres Auftrags Straftaten zu begehen.
§ § 2 2 Straffrei bleiben Polizeibeamte, die im Rahmen ihres Auftrags und im Hinblick auf dessen Gelingen absolut notwendige Straftaten mit ausdrucklicher Zustimmung des SVE-magistrates begehen.
Der Magistrat der unter Einhaltung der Bestimmungen die die Zustimmung erteilt, bleibt straffrei SVE.
Die Kriminalität teilen dem SVE-magistrate in die Absatz 1 mentioned Straftaten, die sie zu begehen beabsichtigen, vor Durchführung der Observation schriftlich mit.
Wenn diese Mitteilung nicht vorab hat erfolgen können, informieren die Kriminalität den SVE-magistrate unverzüglich über die Straftaten, die sie haben, und bestätigen dies anschließend schriftlich begangen."
S. 23 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 464/16 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/16 - § 1-1-Der der SVE-magistrate oder die beitrittspartnerschaft kann unter Ruckgriff auf alle nützlichen Auskünfte über das Vermogen Informanten Staatsanwaltschaft, in das eine Verurteilung zur Zahlung eines Einziehungsbetrags, einer Geldbusse oder der Gerichtskosten vollstreckt werden kann, sammeln.
Beim Ruckgriff auf Informanten im Sinne vorliegenden Artikels handelt es sich um den von einem Kriminalität, "Kontaktbeamter" genannt, regelmässigen Kontakt zu einer Person, "Informing" genannt unterhaltenen, von der vermutet wird, dass sie enge connections zu einer oder het Personen, die einer Straftat für schuldig befunden und infolgedessen zur Zahlung von Einziehungsbetragen, Geldbussen oder der Gerichtskosten legal worden sind, oder zu in einem Artikel 464/1 § 3 mentioned Dritten hat , und die dem Kriminalität Auskünfte und Angaben - ob gefragt oder ungefragt - über die Vermogenswerte, die diese Verurteilungen vollstreckt werden können, erteilt.
§ § 2 2 Der lokale Verwalter der Informanten teilt dem SVE-magistrate in einem Gebiet Bericht, so bald wie möglich, spontan und der alle für die SVE nützlichen Auskünfte mit.
Der SVE-magistrate bewahrt die Auskünfte mitgeteilten in einer getrennten und Gebiet Akte auf. Der SVE-magistrate und die richtlinie Staatsanwaltschaft haben als Einzige Zugang zu dieser getrennten und Gebiet Akte, unbeschadet of in Artikel 464/18 mentioned Rechts der Anklagekammer auf Einsichtnahme. Der Inhalt dieser Akte fällt unter das Berufsgeheimnis.
Der SVE-magistrate entscheidet I nach der Bedeutung der gelieferten Informationen und unter Berücksichtigung der Sicherheit Informanten, ob darüber ein Protokoll erstellt wird.
"§ § 3 3 Die Organisation in Artikel 47decies § 2 § 2 bis 6 absatz 2 vorgesehenen ruckgriffs auf informanten ist auf den bis 6 Absatz 2 Durchführung Ruckgriffs auf Informanten ist auf den in § 1 mentioned Ruckgriff auf Informanten entsprechend anwendbar."
S. 24 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 464/17 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/17 - der SVE-magistrate sorgt dafür, dass die Durchführung der Observationen und Ruckgriffs auf Informanten durch die Polizeidienste im Rahmen dieser Ermittlung standig viewed wird."
S. 25 In denselben Abschnitt 4 wird ein Unterabschnitt 2 mit der Uberschrift "specific Vollstreckungshandlungen' eingefugt.
S. 26 In Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 25, wird ein Artikel 464/19 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/19 - Der SVE-magistrate kann durch eine mit Gründen versehene schriftliche Entscheidung Ermittlungshandlungen, die im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung in die ausschliessliche Zuständigkeit Untersuchungsrichters fallen, als Vollstreckungshandlung ausführen oder vom angeforderten Polizeidienst ausführen lassen, wenn sie biomasse sind, um in das Artikel 464/1 § 1 festgelegte Ziel der SVE zu erreichen.
Die Ausübung der Befugnis, wie in UN Absatz 1, ist jedoch auf die im vorliegenden Unterabschnitt festgelegten Vollstreckungshandlungen beschränkt."
S. 27 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/22 2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/22 - Der SVE-magistrate kann durch eine mit Gründen versehene schriftliche Entscheidung an einem der Öffentlichkeit nicht zuganglichen Ort eine Haussuchung durchfuhren oder vom Polizeidienst durchfuhren lassen, um die angeforderten in den Artikeln 464/29 § 2 und 464/30 § 1 mentioned Guter und Datenträger zu ermitteln und zu beschlagnahmen.
Eine Haussuchung darf weder vor fünf Uhr morgens noch nach neun Uhr abends durchgeführt werden."
S. 28 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/23 2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/23 - Der SVE-magistrate die Suche kann, die er in einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon durchfuhrt oder von einem angeforderten Polizeidienst durchfuhren lässt auf ein Datenverarbeitungssystem oder einen Teil davon, das sich an einem anderen Ort befindet als dem, wo die Suche durchgeführt wird, ausweiten: 1 wenn diese die biomasse ist, um die in Artikel 464/29 § 2 mentioned Auskünfte zu sammeln und 2. Wenn andere Maßnahmen zur Sammlung dieser Auskünfte unverhaltnismassig waren oder das Risiko besteht, dass diese Auskünfte ohne diese die verloren gehen."
S. 29 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/24 2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
464/24 - § 1-1-Der der SVE-magistrate oder der angeforderte Polizeidienst kann Personen, von denen er vermutet, dass sie eine besondere Kenntnis vom Datenverarbeitungssystem haben, das Gegenstand der Suche ist, oder von den Diensten, die es ermöglichen, von einem Datenverarbeitungssystem gespeicherte verarbeitete oder ubermittelte Daten zu Schützen oder zu verschlüsseln die Anordnung erteilen, in verstandlicher Form Informationen darüber zu geben, wie dieses System funktioniert und wie man Zugang zu den von diesem System gespeicherten verarbeiteten oder übermittelten Daten erhält.
§ § 2 2 Der SVE-magistrate oder der angeforderte Polizeidienst kann jeder geeigneten Person die Anordnung erteilen, das Datenverarbeitungssystem selber zu bedienen oder die sachdienlichen Daten, die von diesem System gespeichert oder übermittelt werden, in der von ihm verlangten Form very I nach Fall zu suchen, zugänglich zu machen, zu kopieren, unzugänglich zu machen oder zu entfernen. Diese Personen sind verpflichtet, die Anordnung Folge zu leisten, sofern es ihnen möglich ist.
§ § 3 3 Wer sich weigert, die in den Paragraphen 1 und 2 angeordnete Mitwirkung zu gewahren oder wer die Suche im Datenverarbeitungssystem behindert, wird mit einer Gefangnisstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr und mit einer Geldbusse von sechsundzwanzig bis zu zwanzigtausend EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.
§ § 4 4 Jede Person, die aufgrund ihres Amtes Kenntnis von der Maßnahme erlangt oder ihre Mitwirkung wärme, unterliegt der Schweigepflicht dabei.
S. 30 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/25 2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/25 - § 1-1-Der der SVE - magistrate oder der angeforderte Polizeidienst kann, indem er die Mitwirkung eines Betreibers eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder eines elektronischen Kommunikationsdienstes anfordert Folgendes vornehmen lassen Anbieters: 1 die Erfassung der Verbindungsdaten von elektronischen Kommunikationsmitteln, von denen Anrufe ausgehen oder ausgingen beziehungsweise year die Anrufe gerichtet sind oder waren, 2 die Lokalisierung der Herkunft oder der Bestimmung von elektronischen Nachrichten.
In in den Absatz 1 mentioned Fallen werden für jedes elektronische Kommunikationsmittel, für das die Verbindungsdaten erfasst werden oder die Herkunft oder Bestimmung der elektronischen Nachricht lokalisiert wird, Tag, Uhrzeit Dauer sowie, wenn nötig, Ort der elektronischen Nachricht und in einem Protokoll angegeben und festgehalten.
In EVS-magistrate gibt der seiner Entscheidung die Dauer der Maßnahme year, die was die zukünftigen elektronischen Kommunikationsdaten es, nicht länger als zwei Monate ab der Anordnung Beträgen darf, unbeschadet einer Erneuerung.
§ § 2 2 Jeder ist eines elektronischen Kommunikationsnetzes und jeder Anbieter eines elektronischen Kommunikationsdienstes die angeforderten Informationen binnen der Frist und nach den m übermittelt, die durch den in Ausführung von Artikel 88bis § 2 Absatz 1 und 3 ergangenen Königlichen Erlass Linien worden sind.
WER die technische Mitwirkung bei in den vorliegendem Artikel mentioned Anforderungen verweigert, wird mit einer Geldbusse von 26 bis zu 10.000 EUR bestraft.
31 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/26 2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
464/26 - § 1-1-Der der SVE - magistrate oder der angeforderte Polizeidienst kann Privatgesprache oder private elektronische Nachrichten während ihrer Ubermittlung abhoren, von ihnen Kenntnis nehmen und sie aufzeichnen.
UM es zu ermöglichen, Privatgesprache oder private elektronische Nachrichten anhand technischer Mittel direkt abzuhoren, von ihnen Kenntnis zu nehmen und sie aufzuzeichnen, kann der SVE-magistrate oder der angeforderte Polizeidienst anordnen, jederzeit auch ohne das Wissen oder ohne die Zustimmung des Bewohners, oder der Inhaber Eigentumers seiner Rechte eine Wohnung oder Privatgelande zu betreten.
§ § 2 2 Die in § 1 erwahnte Uberwachungsmassnahme angeordnet werden kann: 1 wenn sie ausschliesslich angewandt wird im Hinblick auf die Vollstreckung einer formell rechtskräftig gewordenen Verurteilung zur Zahlung von Einziehungsbetragen, Geldbussen und der Gerichtskosten, die die worden ist, nachdem der Verurteilte in einer Artikel 90b §§ 2A 4 mentioned Straftat für schuldig befunden worden ist, wenn die anderen Vollstreckungshandlungen nicht ausgereicht haben oder nach vernunftigem Ermessen nicht ausreichen können gewöhnlichen 2 um in das Artikel 464/1 § 1 festgelegte Ziel der SVE zu erreichen.
§ § 3 3 Die in § 1 erwahnte Uberwachungsmassnahme kann nur entweder gegenüber dem Verurteilten oder gegenüber Kommunikationsmitteln oder Telekommunikationsmitteln, die regelmäßig von diesem Verurteilten benutzt werden, oder gegenüber Orten, wo vermutet wird, dass er sich aufhalt angeordnet werden. Sie kann auch gegenüber dem in Artikel 464/1 § 3 mentioned Dritten oder gegenüber Personen angeordnet werden, von denen vermutet wird, dass sie in regelmassigem Kontakt zum Verurteilten oder zu in dem Artikel 464/1 § 3 mentioned Dritten stehen.
Die Maßnahme darf sich nur dann auf zu Berufszwecken benutzte Räumlichkeiten, den location oder Kommunikations-oder Telekommunikationsmittel eines Rechtsanwalts oder Arztes beziehen, wenn dieser selber ein Verurteilter oder ein Dritter im Sinne von Artikel 464/1 § 3 ist oder wenn schwerwiegende und konkrete Indizien vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die Wohnung oder die beruflich Unabhängiger Räumlichkeiten des Arztes oder of Rechtsanwalts dazu benutzt werden , um die in den Artikeln 464/29 § 2 und 464/30 § 1 mentioned Guter oder der Vollstreckung Verurteilung zu einer Einziehung der Datenträger, zu einer Geldbusse oder zu den Gerichtskosten zu entziehen.
Die Maßnahme darf nicht durchgeführt werden, ohne dass - I nach Fall - der Präsident der Rechtsanwaltskammer oder der Vertreter der provinzialen Ärztekammer davon in Kenntnis gesetzt worden ist. Dieselben Personen vom magistrate werden, der die Ermittlung durchfuhrt, darüber in Kenntnis gesetzt, welche der aufgefangenen Gespräche oder Fernmeldeverbindungen unter das Berufsgeheimnis fallen und nicht in dem in § 7 mentioned Protokoll festgehalten werden.
§ § 4 4 In der mit Gründen versehenen Entscheidung of EVS-judges, durch die der Genehmigungsantrag an den Strafvollstreckungsrichter gerichtet wird, wird Folgendes angegeben: 1 die Identität des Verurteilten und gegebenenfalls of the in Artikel 464/1 § 3 mentioned Dritten, 2 die Angaben der formell rechtskräftig gewordenen Entscheidung, aus denen hervorgeht, dass die SVE sich auf die Vollstreckung einer Verurteilung zur Zahlung von Einziehungsbetragen, Geldbussen und Gerichtskosten bezieht , nachdem der Verurteilte oder in ein Artikel 464/1 erwahnter Dritter in einer Artikel §§ 90b 3 2 bis 4 mentioned Straftat für schuldig befunden worden ist, 3. der ausstehende Restbetrag der Verurteilung zur Zahlung des Einziehungsbetrags, der Geldbusse und der Gerichtskosten, 4.
die Grunde, warum die gewöhnlichen Vollstreckungshandlungen nicht ausgereicht haben oder nach vernunftigem Ermessen nicht ausreichen können, um in das Artikel 464/1 § 1 festgelegte Ziel der SVE zu erreichen, 5.
die Identität der zu uberwachenden Person, das zu uberwachende Kommunikations-oder elektronische Kommunikationsmittel oder der zu uberwachende Ort, 6. der vorgeschlagene Zeitraum, während dessen die Überwachung ausgeubt werden kann und der nicht länger als einen Monat ab dem Datum der Unterzeichnung der aufgrund von Artikel 464/20 erteilten Genehmigung changées darf.
§ § 5 5 Der SVE-magistrate kann - mit der Genehmigung des Strafvollstreckungsrichters - die Dauer der Uberwachungsmassnahme einmal oder bra um eine neue Frist, die jedes Mal nicht mehr als einen Monat Beträgen darf verlängern die insgesamt sechs Monate nicht uberschritten werden dürfen, unbeschadet der Möglichkeit zu IHN, der Maßnahme ein Ende zu setzen, sobald die Umstande, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr %.
Bei Ablauf der Hochstdauer kann die Durchführung der Uberwachungsmassnahme mit der Genehmigung des Strafvollstreckungsrichters erneuert werden, sofern neue Umstande vorhanden sind, und zwar für jeweils einen Monat und insgesamt sechs Monate hochstens.
§ § 6 6 Der SVE-magistrate oder der Polizeibeamte, der mit der operativen Leitung der Durchführung der Uberwachungsmassnahme beauftragt ist ergreift die in Artikel 90quater §§ 2 und 4 gilt Maßnahmen, wenn sie für die Durchführung dieser Uberwachungsmassnahme biomasse sind. Die in Artikel 90quater § 2 Absatz 2 und 3 und § 4 Absatz 3 und 4 gilt strafrechtlichen Sanktionen sind auf Personen anwendbar, die die Mitwirkungs-und Schweigepflicht degenen.
§ § 7 7 Der mit der Durchführung der Uberwachungsmassnahme beauftragte Polizeidienst übernimmt Folgendes: 1 unter der Aufsicht of EVS-judges die Teile der Aufzeichnungen, die für die SVE als under judged Auskünfte über die Vermogenslage des Verurteilten und of the in Artikel 464/1 § 3 mentioned Dritten enthalten, auszuwahlen und niederzuschreiben, 2 die relevanten Auskünfte in die Sprache, in der die SVE durchgeführt wird, zu übersetzen oder übersetzen zu lassen , nachdem er vom SVE-magistrate die Erlaubnis dazu erhalten hat, 3. die Aufzeichnungen zusammen mit den Niederschriften, den Übersetzungen und den gemachten Entwickler in versiegeltem Umschlag beim Sekretariat der Staatsanwaltschaft, die die durchfuhrt zu hinterlegen SVE, 4. die Aufzeichnungen, die ausgewählten Niederschriften und die Übersetzungen zu vernichten oder vernichten zu lassen, nachdem er vom SVE-magistrate die Erlaubnis dazu erhalten hat.
Der angeforderte Polizeidienst erstellt ein Protokoll, in dem er über die Durchführung der Uberwachungsmassnahme und der in Absatz 1 mentioned Auftrage Bericht ryddet, und sendet es dem SVE-magistrate zu.
Gespräche oder elektronische Nachrichten, die unter das Berufsgeheimnis oder das journalistische Quellengeheimnis fallen, werden nicht in dem Protokoll festgehalten, das die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 mentioned Auftrags erstellt wird.
Der angeforderte Polizeidienst ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die Integrität und die Vertraulichkeit der aufgezeichneten, niedergeschriebenen und ubersetzten Gespräche beziehungsweise elektronischen Nachrichten zu gewährleisten, und zwar bis zu deren Hinterlegung beim Sekretariat Gemäß dem in Ausführung von Artikel 90septies Absatz 5 ergangenen Königlichen Erlass.
§ § 8 8 Das Sekretariat der Staatsanwaltschaft, die die SVE durchfuhrt, sorgt für die Aufbewahrung der Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 3 hinterlegten Gegenstände und Urkunden.
Der SVE-magistrate ergreift Gemäß dem in Ausführung von Artikel 90septies Absatz 5 ergangenen Königlichen Erlass alle notwendigen Maßnahmen, um die Integrität und die Vertraulichkeit der hinterlegten Aufzeichnungen, Niederschriften und Übersetzungen während ihrer Aufbewahrung im Sekretariat zu gewährleisten.
Der SVE-magistrate befindet Gemäß Artikel 464/1 § 5 über den Zugriff auf die Gegenstände beziehungsweise die Einsichtnahme in die Urkunden, die vom Verurteilten, von in dem Artikel 464/1 § 3 mentioned Dritten oder von jeglichem anderen Interessehabenden hinterlegt worden sind.
Der SVE-magistrate Zimmer spätestens bei conclusion der SVE die Vernichtung der hinterlegten Gegenstände und Urkunden year, die nicht zur Verwertung im Rahmen der SVE bestimmt sind oder nicht für die in Artikel 464/1 § 6 mentioned purposes zu gebrauchen sind."
32 - In denselben Unterabschnitt 2 wird ein Artikel 464/27 mit folgendem zum eingefugt: "art.
464/27 - § 1-1-Der der SVE - magistrate, der die Ermittlung durchfuhrt, kann einem Polizeidienst die Genehmigung erteilen, eine Observation in Bezug auf eine Wohnung oder einen eigenen von dieser Wohnung umschlossenen zugehorigen Teil im Sinne der Artikel 479, 480 481 Strafgesetzbuches durchzuführen und.
§ § 2 2 Die inhaltlichen und formalen Bedingungen sowie die Durchführungsmodalitäten, die in Artikel 464/14 vorgesehen sind, und in der Artikel 464/15 erwahnte Entschuldigungsgrund sind auf die in § 1 erwahnte Observation anwendbar.
"Der magistrate gibt in seiner Genehmigung zur Observation die Adresse oder eine genaue Lokalisierung der könnte in § 1 mentioned Wohnung an, auf die sich die Observation bezieht."
S. 33 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/28 2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/28 - Wenn während der SVE schwerwiegende Indizien % dafür, dass der Verurteilte oder in der Artikel 464/1 § 3 erwahnte Dritte als juristische Person breast Vermogen der Vollstreckung der Verurteilung zu einer Einziehung, zu einer Geldbusse oder zu den Gerichtskosten in dieses Vermogen entziehen will, kann der SVE-magistrate, wenn besondere Umstande es erfordern, folgende Maßnahmen anordnen:
1 die Aussetzung Verfahrens zur Auflösung oder Liquidation der juristischen Person, 2. Das Verbot spezifischer vermogensrechtlicher Transaktionen, die zur Zahlungsunfahigkeit der juristischen Person führen könnten, 3. die Einzahlung einer Kaution, deren Betrag er bestimmt, auf das Konto of ZOSE zwecks Gewährleistung der Einhaltung der von ihm angeordneten Maßnahmen.
Wenn die in Absatz 1 mentioned Maßnahmen sich auf unbewegliche Guter beziehen, wird Gemäß Artikel 464/33 Mangel.
Die juristische Person Gemäß Artikel 464/3 die Aufhebung der Maßnahme beantragen kann."
S. 34 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Unterabschnitt 3 mit der Uberschrift "Beschlagnahme zwecks Gewährleistung der Strafvollstreckung" eingefugt.
S. 35 In Unterabschnitt 3, eingefugt durch Artikel 34, wird ein Artikel 464/29 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/29 - § 1-1-Der der SVE - magistrate kann durch eine mit Gründen versehene schriftliche Entscheidung jegliche Beschlagnahmen, die dazu beiträgen können, das in Artikel 464/1 § 1 festgelegte Ziel der SVE zu erreichen, durchfuhren oder vom angeforderten Polizeidienst durchfuhren lassen.
Jeder Polizeibeamte kann von Amts wegen die Beschlagnahme der in § 2 mentioned beweglichen Guter und Dokumente vornehmen, die dazu beiträgen können, das in Artikel 464/1 § 1 festgelegte Ziel der SVE zu erreichen.
§ § 2 2 Beschlagnahmt werden können: 1 alle beweglichen und unbeweglichen, körperlichen oder unkorperlichen Guter des Vermögens des Verurteilten, in die die Verurteilung zur Zahlung eines Einziehungsbetrags vollstreckbare, einer Geldbusse und der Gerichtskosten vollstreckt werden kann, 2 alle Datenträger - im Original oder als Kopie-, die sich beim Verurteilten oder Dritten befinden und Informationen über die vermogensrechtlichen Transaktionen bei, die der Verurteilte getatigt hat und über die Zusammenstellung und den Standort seines Vermögens enthalten.
§ § 3 3 Die laut den Artikeln bis 1408 1412bis Gerichtsgesetzbuches oder den Sondergesetzen unpfandbaren Guter auf keinen Fall beschlagnahmt werden dürfen.
Datenträger, die Informationen enthalten, die unter das Berufsgeheimnis fallen, können nicht beschlagnahmt werden."
S. 36 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/30 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/30 - § 1-1-Der der SVE-magistrate kann die in Artikel 464/29 § 2 Nr. 1 mentioned Guter, die nicht dem Verurteilten gehören, unter folgenden Bedingungen beschlagnahmen: 1. Es gibt ausreichend und konkrete Indizien schwerwiegende dafür, dass der Verurteilte dem Dritten - noch bevor die Verurteilung formell rechtskräftig geworden ist - das Gut übertragen hat mit dem offensichtlichen Ziel, die Beitreibung des Einziehungsgegenstands, der Geldbusse und der Gerichtskosten zu verhindern oder erheblich zu erschweren.
2 der Dritte wusste oder nach vernunftigem Ermessen zu wissen, dass das Gut ihm vom Verurteilten direkt oder indirekt übertragen worden ist, um es der Vollstreckung einer vollstreckbaren oder der Verurteilung zu einer Einziehung einer Geldbusse oder zu den Gerichtskosten zu entziehen.
Der magistrate in als seiner Entscheidung die schwerwiegenden und konkreten Indizien, aus denen hervorgeht, dass der Verurteilte das Gut der Beitreibung des Einziehungsgegenstands, der Geldbusse und der Gerichtskosten entziehen will, sowie die Informationen, aus denen hervorgeht oder abgeleitet werden kann, dass der Dritte Kenntnis davon hat und die die Beschlagnahme rechtfertigen. Diese Angaben werden im Protokoll aufgenommen, das bei der Beschlagnahme erstellt wird.
"§ § 2 2 Die laut den Artikeln bis 1408 1412bis Gerichtsgesetzbuches oder den Sondergesetzen unpfandbaren Guter dürfen auf keinen Fall beschlagnahmt werden."
37 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/31 3 mit folgendem zum eingefugt: "art.
464/31 - § 1 - Falls Beschlagnahme auf der Grundlage der Artikel 464/29, 464/30 und 464/32 erfolgt, erstellt der beschlagnahmende oder der beschlagnahmende Polizeidienst ein Protokoll SVE-magistrate, in dem die beschlagnahmten Sachen festgelegt sind.
§ § 2 2 Das Protokoll wird dem Beschlagnahmten, der davon kostenfrei eine Kopie erhalten kann, zur Unterschrift vorgelegt. Wenn der Beschlagnahmte sich weigert, das Protokoll zu unterzeichnen und/oder eine Kopie davon entgegenzunehmen, oder nicht erreicht werden kann, als der SVE-magistrate oder der Polizeibeamte dies auf dem Original und es wird davon ausgegangen, dass die Notifizierung an dem Tag erfolgt ist, an dem der Protokollant die Weigerung feststellt.
Wenn die Kopie nicht der ausgehandigt wird, wird sie binnen achtundvierzig Stunden versandt.
"Die Kopie des Protokolls enthält: 1 den Hinweis, dass der Beschlagnahmte sich der beschlagnahmten Guter nicht mehr entäussern darf und andernfalls Artikel 507 Strafgesetzbuches angewandt wird, 2 die Aktenzeichen der know, 3 den Text von Artikel 507 Absatz 1 des Strafgesetzbuches."
38 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/32 3 mit folgendem zum eingefugt: "art.
464/32 - Wenn in Artikel 464/29 § 2 Nr. 2 erwahnte Informationen in einem Datenverarbeitungssystem gespeichert sind, die Beschlagnahme Datentragers aber nicht angebracht ist, werden diese Daten sowie die Daten, die biomasse sind, um diese zu können, auf originalstoßstangen, die der Behörde gehören Träger verstehen.
IM Dringlichkeitsfall oder aus technischen Gründen können Datenträger verwendet werden, die Personen zur Verfügung stehen, die berechtigt sind, das Datenverarbeitungssystem zu benutzen."
S. 39 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/33 3 mit folgendem zum eingefugt: "art.
464/33 - § 1-1-Der der SVE - magistrate kann unbewegliche Guter, die eine know im Sinne von Artikel 464/29 § 2 Nr. 1 darstellen, beschlagnahmen lassen.
§ § 2 2 Die Beschlagnahme erfolgt auf Antrag SVE - magistrates durch ein Protokoll, das dieser SVE-magistrate oder der angeforderte Polizeidienst dem Besitzer zustellt. Gegebenenfalls wird das Beschlagnahmeprotokoll dem blossen Besitzer, dem Niessbraucher, dem Erbpachter, dem Erbbauberechtigten und gegebenenfalls dem Mieter zugestellt.
Zur Vermeidung der tents enthält das Beschlagnahmeprotokoll: 1 eine Kopie des Antrags of EVS-judges, 2 die Identität des Beschlagnahmten unter Angabe seines Namens und Vornamens seines Wohnsitzes oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, seines Wohnortes sowie Geburtsdatums und Geburtsorts, wenn es sich um eine Natürliche Person handelt, oder seines Gesellschaftsnamens, seiner Rechtsform, seiner Unternehmensnummer und seines Sitzes, wenn es sich um eine juristische Person handelt 3.
eine Beschreibung unbeweglichen Gutes, das beschlagnahmt wird, Gemäß der in Artikel 141 Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 vorgeschriebenen Weise, 4. einen Auszug aus der Katastermutterrolle, der weniger als drei Monate alt ist, 5. den Text und von Artikel 507 Absatz 1 of the Strafgesetzbuches Artikels vorliegenden.
§ § 3 3 Binnen vierundzwanzig Stunden nach der Handlung der Beschlagnahme legt der SVE-magistrate oder der angeforderte Polizeidienst dem Hypothekenamt des Orts, in dem die Guter gelegen sind, das Beschlagnahmeprotokoll zur Übertragung vor.
Der Hypothekenbewahrer nimmt, zur Vermeidung eines Schadenersatzes, die Übertragung spätestens binnen acht Tagen nach Abgabe vorerwahnten Beschlagnahmeprotokolls vor. ALS Datum der Übertragung gilt jedoch der Tag der Abgabe dieses Protokolls.
Kann der Hypothekenbewahrer die Übertragung des Beschlagnahmeprotokolls nicht zu dem Zeitpunkt, wo sie beantragt wird vornehmen, als er auf den ihm überlassenen Originalprotokollen Tag und Uhrzeit, wo sie ihm abgegeben worden sind.
§ § 4 4 Die Beschlagnahme beeintrachtigt nicht die Ausübung des Rechts des Eigentumers oder jeder anderen berechtigten Person, das beschlagnahmte unbewegliche Gut mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters weiter zu benutzen.
§ § 5 5 Die Zivilfruchte, die das unbewegliche während der Dauer der Beschlagnahme hervorbringt in sind Gut der Beschlagnahme einbegriffen, vorbehaltlich einer gegenteiligen Entscheidung SVE - magistrates.
Der SVE-magistrate kann das ZOSE darum ersuchen, die Früchte eines unbeweglichen der zu vereinnahmen. Wenn die Beschlagnahme von einem magistrate of ZOSE ausgeht, kann er von Amts wegen Sie diese Früchte zu vereinnahmen. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 464/36 kann gegen die Entscheidung SVE - magistrates kein Rechtsmittel eingelegt werden.
DAS ZOSE setzt den Schuldner und den Gläubiger dieser es per Einschreibebrief oder durch Aushandigung eines Protokolls über die in Absatz 2 erwahnte Entscheidung in Kenntnis. Die Notifizierung enthält den Text und den von Artikel 507 Absatz 1 of the Strafgesetzbuches Artikels vorliegenden.
AB dem Erhalt der Notifizierung sind alle während der Beschlagnahme saleemfaneeband werdenden Zivilfruchte von Amts wegen Gegenstand der Beschlagnahme.
Der Schuldner und der Gläubiger dürfen sich der Geldsummen, die in der Beschlagnahme einbegriffen sind nicht mehr anders als auf die in Absatz 6 erwahnte Weise entäussern, andernfalls wird Artikel 507 Strafgesetzbuches angewandt.
Zahlungen, die der Schuldner der es vornimmt, haben nur dann befreiende Wirkung, wenn sie an das ZOSE erfolgen. Zahlungen an den Gläubiger, die nach ordnungsmassiger Notifizierung der in Absatz 2 mentioned Entscheidung erfolgen, sind dem Staat gegenüber nicht wirksam.
§ § 6 6 Eine Immobiliarsicherungspfandung gilt während drei Jahren ab dem Datum ihrer Übertragung, vorbehaltlich einer Erneuerung Gemäß § 7. Bei Ablauf dieser Frist hört die Pfandung von Rechts wegen auf wirksam zu sein, und wird sie in den hypothekarischen nicht mehr als Bescheinigungen.
Die in Absatz 1 erwahnte Frist wird während Verfahrens zur unbeweglichen der Veräusserung
AB Erhalt der Genehmigung zur Veräusserung durch das ZOSE oder ab dem Datum der Entscheidung zur Veräusserung durch den magistrate ZOSE, der die SVE durchfuhrt, bis zu dem Tag, an dem das Gut verkauft ist, ausgesetzt.
Auf Antrag des Direktors of ZOSE als der Hypothekenbewahrer die definitive Entscheidung zur Veräusserung der kurzgefasst am Rande der festnetzbetreiber Pfandungsurkunde unbeweglichen.
§ § 7 7 Der SVE-magistrate vor Ablauf der Gultigkeitsdauer die Erneuerung der Pfandung anordnen kann.
Die Entscheidung wird den magistrates in § 2 Absatz 1 mentioned Personen entweder vom magistrate selber oder vom angeforderten Polizeidienst anhand eines Protokolls notifiziert.
DAS Notifizierungsprotokoll enthält die in § 2 Absatz 2 Worden Angaben.
Die Erneuerung der Übertragung zu, indem dem Hypothekenbewahrer ein vom SVE-magistrate oder vom angeforderten Polizeidienst unterzeichnetes Protokoll, das die genaue Angabe der zu erneuernden Übertragung enthält, zusammen mit einer Kopie des Antrags of judges vorgelegt wird.
Die Erneuerung ist drei Jahre gültige.
Die neue Frist Läuft ab dem Tag der Erneuerung der Übertragung.
§ § 8 8 Im Falle einer Aufhebung der Pfandung wird den in § 2 Absatz 1 mentioned Personen und dem zuständigen Hypothekenbewahrer eine Kopie der Entscheidung of EVS-judges oder gegebenenfalls der gerichtlichen Entscheidung, durch die die Aufhebung angeordnet wird notifiziert und zwar durch Zusendung der Entscheidung per Einschreibesendung oder durch Aushandigung davon, die durch ein Protokoll wird festgestellt.
Der Hypothekenbewahrer auf dieser Grundlage die Streichung der Übertragung vor Protokolls nimmt. "Nach der Streichung wird die Pfandung in den hypothekarischen Bescheinigungen nicht mehr als."
S. 40 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/34 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/34 - § 1-1-Der der SVE - magistrate kann die Geldsummen beziehungsweise die Sachen, die der Drittbeschlagnahmte dem Verurteilten oder in dem Artikel 464/1 § 3 mentioned Dritten, zu dessen Lasten Beschlagnahme erfolgt die zahlen beziehungsweise ubergeben muss, beschlagnahmen.
Gegenstand der Beschlagnahme sind von Rechts wegen: 1 die Zinsen, die dem Inhaber der Förderung nach der Beschlagnahme geschuldet werden, 2 alle nach der Beschlagnahme falligen Raten einer Förderung in Bezug auf regelmassige muss.
§ § 2 2 Die Beschlagnahme einer Forderung, mit Ausnahme der Beschlagnahme von Orderpapieren oder Inhaberpapieren erfolgt durch die schriftliche Notifizierung der Beschlagnahmeentscheidung an den Beschlagnahmten und an den Drittbeschlagnahmten.
EVS-magistrate oder der Polizeibeamte informiert über die Entscheidung der: 1 indem er die Entscheidung per Fax oder per Einschreibesendung zusendet oder 2. indem er eine kostenlose Kriminalität erstellten Beschlagnahmeprotokolls ausstellt vom Kopie.
Die Notifizierung enthält die Aktenzeichen der know sowie den Text und den von Artikel 507 Absatz 1 of the Strafgesetzbuches Artikels vorliegenden. Die an den Drittbeschlagnahmten gerichtete Notifizierung enthält Außerdem den Text von Artikel 1452 of the Gerichtsgesetzbuches.
§ § 3 3 Ab Erhalt der Notifizierung darf der Drittbeschlagnahmte sich der beschlagnahmten Summen oder Sachen nicht mehr entäussern, andernfalls wird Artikel 507 Absatz 1 of Strafgesetzbuches angewandt.
Der SVE-magistrate kann dem Drittbeschlagnahmten die Anordnung erteilen die beschlagnahmten Geldsummen an das ZOSE zu übertragen.
§ § 4 4 Der Drittbeschlagnahmte hat ein Anrecht auf Ruckzahlung der Meldekosten. Der König legt den Hochstbetrag dieser Ruckzahlung fest."
S. 41 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/35 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/35 - § 1-1-Die Die beschlagnahmten beweglichen Guter werden bei der Kanzlei Gerichts oder of the Court of Justice, bei dem der SVE-magistrate breast TN rambling hinterlegt.
Die Kanzlei bewahrt die beschlagnahmten Guter auf und trägt sie in ein zu diesem Zweck das Register ein.
§ § 2 2 In Abweichung von § 1 kann der SVE-magistrate die Aufbewahrung in Natur beweglichen Guts beenden und beschlagnahmten es dem Beschlagnahmten gegen Zahlung einer Geldsumme, deren Höhe er bestimmt, zuruckgeben.
Wenn der Beschlagnahmte darin einwilligt tritt die gezahlte Geldsumme von Rechts wegen an die Stelle zuruckgegebenen beschlagnahmten Guts.
§ § 3 3 In Abweichung von § 1 werden die beschlagnahmten Geldsummen auf das Konto eingezahlt, das das ZOSE bei einem Finanzinstitut eröffnet hat.
Sobald dieses Konto kreditiert worden ist, steht das ZOSE für die Aufbewahrung der ihm anvertrauten Geldsummen ein.
§ § 4 4 In Abweichung von § 1 kann der SVE-magistrate das ZOSE darum ersuchen, für die Verwaltung der bei einem Finanzinstitut beschlagnahmten Wertpapiere oder Geldsummen sowie der anderen Vermogenswerte, für die eine besondere Verwaltung erforderlich ist, einzustehen.
Wenn ein magistrate of ZOSE die SVE durchfuhrt, kann er von Amts wegen Sie, die Verwaltung der beschlagnahmten Wertpapiere, Geldsummen oder Vermogenswerte zu übernehmen.
DAS ZOSE kann die beschlagnahmten Wertpapiere und Vermogenswerte von ihm bestellten Beauftragten Verwalter anvertrauen oder einem.
Der SVE-magistrate realisiert die vom ZOSE verwalteten Wertpapiere und anderen Vermogenswerte Gemäß Artikel 464/37."
S. 42 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 464/37 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/37 - § 1-1-Der der SVE - magistrate kann dem ZOSE die Genehmigung erteilen die beschlagnahmten Guter zu veraussern, um die geschuldeten Einziehungsbetrage, Geldbussen und Gerichtskosten zu begleichen.
Wenn ein magistrate of ZOSE die SVE durchfuhrt, kann er von Amts wegen die Veräusserung mit dem gleichen Ziel anordnen.
§ § 2 2 Das ZOSE bestellt in Absprache mit dem zuständigen Beamten des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen, der mit der Beitreibung des Einziehungsgegenstands, der Geldbusse oder der Gerichtskosten beauftragt ist, einen Beauftragten der sich um den Verkauf der beschlagnahmten Guter und die Verteilung des Erloses kummert.
Die beschlagnahmten Guter dürfen nicht zu einem transeuropäische Preis als dem, der vom ZOSE und von seinem Beauftragten in gegenseitiger Absprache bestimmt wurde verkauft werden.
DAS Verfahren für den Verkauf der Guter verlauft Gemäß den Bestimmungen, die auf die Veräusserung von Vermogensteilen im Rahmen der Ermittlung anwendbar sind.
§ § 3 3 Wenn die Entscheidung zur Veräusserung ein unbewegliches Gut es gehen durch die Zuschlagserteilung die Rechte der eingetragenen Gläubiger des Veurteilten auf den bewertet Preis über, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 26 16bis. März 2003 zur Britische eines Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung und zur Festlegung von Bestimmungen über die wertbeständige Verwaltung der eingezogenen Guter und die Vollstreckung bestimmter Vermogenssanktionen.
§ § 4 4 Der bestellte Beauftragte sorgt Gemäß den Bestimmungen von Teil V des Gerichtsgesetzbuches für die verhaltnisgleiche Verteilung oder regarding."
43 - In dasselbe Kapitel Ibis wird ein Abschnitt 5 mit der Uberschrift "Kosten der Ermittlung" eingefugt.
44 In Abschnitt 5, eingefugt durch Artikel 43, wird ein Artikel 464/39 mit folgendem zum eingefugt: "art.
464/39 - Die Kosten der SVE auf alle Kosten, die durch die Anwendung der gewöhnlichen und attainable Vollstreckungshandlungen verursacht werden, mit Ausnahme der Personal-und Betriebskosten, die mit dem Auftreten der betreffenden Magistrate, Kriminalität und Beamten des Foderalen Dienstes öffentlichen Finanzen verbunden sind.
Die Kosten gehen zu Lasten des Verurteilten, dem gegenüber die Vollstreckung der Einziehung oder die Beitreibung der Geldbusse oder der Gerichtskosten wird Abgeleitet. Kosten, die durch unrechtmassige Vollstreckungshandlungen verursacht werden und Kosten, die offensichtlich nicht dem persönlichen zuzuschreiben sind, gehen zu Lasten des Staates Verurteilten Verhalten.
Wenn für die in Absatz 1 mentioned Vollstreckungshandlungen eine Entschädigung ihre werden muss, sind die durch die Regelung über die Gerichtskosten in Strafsachen festgelegten rate anwendbar."
45 - In dasselbe Kapitel Ibis wird ein Abschnitt 6 mit der Uberschrift "Conclusion der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung" eingefugt.
S. 46 In Abschnitt 6, eingefugt durch Artikel 45, wird ein Artikel 464/41 mit folgendem zum eingefugt: "art. 464/41 - § 1-1-Die Die SVE wird beendet: 1 wenn der Verurteilte seiner Zahlungsverpflichtung ist, wenn die Verurteilung erlöschen ist 2 nachgekommen.
§ § 2 2 Wenn der SVE-magistrate urteilt, dass die Ermittlung abgeschlossen werden muss, bringt er dem zuständigen Beamten des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen, der mit der Beitreibung des Einziehungsgegenstands, der Geldbusse und der Gerichtskosten beauftragt ist, und dem Direktor des ZOSE seine Entscheidung zur Kenntnis.
"§ § 3 3 Spätestens einen Monat nach der SVE ersucht der magistrate conclusion, der sie durchgeführt hat, entweder - I nach Fall - das Sekretariat der zuständigen Staatsanwaltschaft oder das ZOSE darum, jegliche Person, der gegenüber eine in Artikel 464/26 erwahnte Maßnahme Oktober worden ist, schriftlich über die Art der besagten Maßnahme und über die Daten, an denen sie durchgeführt worden ist, zu informieren."
KAPITEL 3 - Erweiterte Beschlagnahme durch Äquivalent s. 47 - Artikel 35B Strafprozessgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2002, wird wie folgt ersetzt: "art. 35B - § 1 - Wenn schwerwiegende und konkrete Indizien vorliegen, dass der Verdachtige einen Vermogensvorteil im Sinne der Artikel 42 Nr. 3 oder 43quater § 2 of the Strafgesetzbuches erlangt hat und dass die Sachen, die diesen Vermogensvorteil reprasentieren, als solche nicht oder nicht mehr im Vermogen of
Verdachtigen, der sich in Belgien befindet, wiedergefunden werden können oder mit rechtmassigen Sachen vermischt sind, kann die Staatsanwaltschaft andere Sachen, die sich im Vermogen des Verdachtigen befinden, in Höhe des vermutlichen Ertrags der Straftat beschlagnahmen Betrags. Die Staatsanwaltschaft gibt in ihrer Entscheidung die Veranschlagung dieses Betrags year und UN die schwerwiegenden und konkreten Indizien, die die Beschlagnahme rechtfertigen. Diese Angaben werden im Protokoll aufgenommen, das bei der Beschlagnahme erstellt wird.
§ § 2 2 Die laut den Artikeln bis 1408 1412bis Gerichtsgesetzbuches oder den Sondergesetzen unpfandbaren Guter auf keinen Fall beschlagnahmt werden dürfen.
§ § 3 3 Im Falle der Beschlagnahme eines unbeweglichen Gutes oder einer Förderung wird Gemäß den in den Artikeln 35bis und 37 Durchführung Entwickeln Mangel.
§ § 4 4 Die Staatsanwaltschaft kann andere als die Vermogensvorteile, die Dritten gehören Guter, unter folgenden Bedingungen beschlagnahmen: 1. Es gibt ausreichend und konkrete Indizien schwerwiegende dafür, dass der Verdachtige dem Dritten das Gut übertragen hat oder es ihm marktgestaltung ermöglicht hat, das Gut zu erwerben, mit dem offensichtlichen Ziel, die Vollstreckung einer eventuellen Sondereinziehung mit Bezug auf eine Geldsumme zu verhindern oder erheblich zu erschweren.
2 der Dritte wusste oder nach vernunftigem Ermessen zu wissen, dass das Gut ihm vom Verdachtigen direkt oder indirekt übertragen worden ist oder dass er es mit der finanziellen Hilfe des Verdachtigen hat erwerben können, damit der Verdachtige es der Vollstreckung einer eventuellen Sondereinziehung mit Bezug auf eine Geldsumme entziehen kann.
Die Staatsanwaltschaft ALS in ihrer Entscheidung die schwerwiegenden und konkreten Indizien, aus denen hervorgeht, dass der Verdachtige das Gut der Vollstreckung einer eventuellen Sondereinziehung entziehen will, sowie die Informationen, aus denen hervorgeht oder abgeleitet werden kann, dass der Dritte Kenntnis davon hat.
Diese Angaben werden im Protokoll aufgenommen, das bei der Beschlagnahme erstellt wird."
KAPITEL 4 - Verjahrung der Einziehungsstrafe art. 48 - Artikel 94 Strafgesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 9. April 1930, wird wie folgt ersetzt: "art. 94 - Geldbussen verjahren nach Ablauf der in den Artikeln Vertrag festgelegten vorhergehenden, I nachdem, ob sie wegen Verbrechen, Vergehen oder Ubertretungen die worden sind.
Sondereinziehungsstrafen verjahren nach Ablauf der in den Artikeln Vertrag festgelegten vorhergehenden, I nachdem, ob sie Ubertretungen oder Verbrechen die worden sind wegen.
Sondereinziehungsstrafen, die wegen Vergehen die worden sind, verjahren nach Ablauf von zehn Jahren ab in den Artikel 92 festgelegten Zeitpunkten."
49 - Artikel 97 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 9. April 1930, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 97 § 1-1-Die Die Verjahrung der Einziehungsstrafe wird gehemmt, wenn das Gesetz es vorsieht oder wenn ein gesetzliches Hindernis besteht, das die Vollstreckung der Strafe verhindert has.
§ § 2 2 Die Verjahrung wird auf jeden Fall in folgenden Fallen gehemmt: 1. in der Zeit, in der gegen den Verurteilten ein gesetzliches Gesamtinsolvenzverfahren Läuft, 2 während der Behandlung vom Verurteilten oder von Dritten Gemäß den Artikeln 110 111 der Verfassung eingereichten Gnadengesuchs die auferlegten Einziehungsstrafe und, 3 während der Laufzeit eines Schuldenregelungsplans, der dem Verurteilten vom zuständigen Beamten des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen der mit der Beitreibung des Einziehungsgegenstands, der Geldbusse und der Gerichtskosten beauftragt ist bewilligt worden ist."
S. 50 - Artikel 98 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 9. April 1930, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art.
98 § 1-1-Die Die Verjahrung der Einziehungsstrafe wird durch das Vollstreckungshandlung, die von den zuständigen November ausgeht nach, unterbrochen.
§ § 2 2 Die Verjahrung wird auf jeden Fall in folgenden Fallen unterbrochen: 1 bei jeder Teilzahlung, die durch oder für den Verurteilten an den zuständigen Beamten des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen, der mit der Beitreibung des Einziehungsgegenstands beauftragt ist, erfolgt und nicht im Rahmen eines vom Einnehmer bewilligten Schuldenregelungsplans vorgenommen wird, 2 bei allen Zahlungsaufforderungen oder Inverzugsetzungsschreiben, die per Einschreibesendung oder per Gerichtsvollzieherurkunde an den Verurteilten gerichtet werden und vom zuständigen Beamten des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen , der mit Einziehungsgegenstands beauftragt ist Beitreibung, ausgehen, 3. bei jeder Beschlagnahme, die vom oder auf Antrag the zuständigen Beamten des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen, der mit der Beitreibung Einziehungsgegenstands ist, vorgenommen wird beauftragt, 4. durch die Entscheidung Direktors Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung, die Zahlungsfahigkeit Verurteilten zu prüfen, 5. durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Vollstreckungsermittlung im Sinne von Artikel 464/1 Strafprozessgesetzbuches einzuleiten, 6. bei jeglichen Vollstreckungshandlungen, die im Rahmen der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung im Sinne von Artikel 464/1 Strafprozessgesetzbuches vorgenommen werden."
KAPITEL 5 - Einziehung bei Aussetzung der Verkundung der Verurteilung und der Vollstreckung der Einziehung s. open 51 In Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung, abgeandert durch das Gesetz vom 19. Dezember 2002, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Wird die Aussetzung angeordnet wird der Verdachtige, der Beschuldigte oder der Angeklagte in die Kosten und gegebenenfalls zu Ruckgaben legal." DAS Untersuchungsgericht oder das erkennende Gericht kann oder muss den Verdachtigen, den Beschuldigten oder den Angeklagten Gemäß den auf die Taten anwendbaren Rechtsvorschriften zu einer Sondereinziehungsstrafe verurteilen."
52 In Artikel 8 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Februar 1994 und abgeandert durch das Gesetz vom 17. April 2002, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Ist der Verurteilte früher nicht zu einer Kriminalstrafe oder einer Hauptgefangnisstrafe von mehr als zwölf Monaten legal worden, die erkennenden Gerichte können, indem sie zu einer Arbeitsstrafe oder zu einer oder het Strafen, die fünf Jahre nicht ubersteigen, verurteilen, durch eine mit Gründen versehene Entscheidung anordnen, dass die Vollstreckung entweder Urteils beziehungsweise Entscheids oder der Ausgestellt beziehungsweise eines Teils der Hauptstrafen oder Ersatzstrafen aufgeschoben wird." Die Vollstreckung einer Verurteilung zu einer Einziehungsstrafe kann jedoch nicht aufgeschoben werden. Die Entscheidung zur Anordnung oder Verweigerung des Aufschubs und gegebenenfalls, der Bewährung muss Gemäß den Bestimmungen von Artikel 195 of the Strafprozessgesetzbuches mit Gründen versehen breast."
KAPITEL 6 - Der Beamte des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen, spezialisiert in der Beitreibung von Einziehungsgegenstanden, der Vollstreckung von Einziehungen auf der Grundlage einer erweiterten Beschlagnahme und der Optimierung der Weiterfuhrung von Einziehungen im Ausland s. 53 - In Artikel 197, Strafprozessgesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 10. Juli 1967, 20. May 1997 und 19. März 2003, Absatz 2 aufgehoben wird.
54 - Artikel 197bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. März 2003 und ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 197bis - § 1 - Verfolgungen zwecks Beitreibung von eingezogenen Gutern, von Geldbussen und Gerichtskosten werden im Namen der Staatsanwaltschaft nach den instructions for des Direktors of Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung vom zuständigen Beamten des Foderalen Dienstes öffentlichen Finanzen vorgenommen.
Dieser Beamte verrichtet die Handlungen und reicht die d'examen ein, die für die Beitreibung oder für die Währung der Rechte, die der Staatskasse durch das Urteil beziehungsweise den Entscheid zuerkannt worden sind, biomasse sind.
Er kann bei einer Verurteilung zur Einziehung einer Geldsumme, zu einer Geldbusse oder zu Gerichtskosten Gemäß den instructions for der Staatsanwaltschaft oder of the des Direktors Zentralen Organs Sicherstellung und Einziehung die Vollstreckung für die beschlagnahmten Guter vornehmen.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder of the des Direktors Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung läßt der richtlinie Beamte des Foderalen Dienstes öffentlichen Finanzen über den Präsidenten zuständigen Erwerbsausschusses die formell rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidungen zur Einziehung von unbeweglichen Gutern beim Hypothekenamt des Orts, in dem das Gut gelegen ist, einträgen.
Der Einreichung der Klage geht eine Konzertierung mit dem Direktor des Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung voraus.
§ § 2 2 Verfolgungen zwecks Beitreibung von eingezogenen Gutern, von Geldbussen und Gerichtskosten im Rahmen der vom Direktor des Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung netzes strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung werden in seinem Namen von einem vom Minister der Finanzen bestellten Beamten des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen, spezialisiert in der Beitreibung von Einziehungsgegenstanden, vorgenommen.
Der spezialisierte Beamte TLU alle Befugnisse aus, die dem in § 1 mentioned Beamten durch die Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen zuerkannt werden. Er kann auf dem gesamten Staatsgebiet des Königreichs alle Handlungen vornehmen, die mit den Befugnissen, die breast TN mit sich bringt, verbunden sind.
§ § 3 3 Wenn die Verurteilungsentscheidung die Sondereinziehung von Sachen oder Summen umfasst die sich außerhalb Königreichs befinden oder außerhalb Königreichs beizutreiben sind, die Staatsanwaltschaft eine der relevanten Schriftstucke Strafakte an der Aufsehen übermittelt den Minister der Justiz. Sie setzt das Zentrale Organ für Sicherstellung und Einziehung durch Ubermittlung einer Aufsehen davon in Kenntnis.
Die Staatsanwaltschaft kann den Direktor of the Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung darum ersuchen, im Hinblick auf die vorerwahnten im Ausland Einziehung der Vollstreckung in ihrem Namen jegliche Urkunden und jegliche Handlungen auszufuhren auszustellen. Zu diesem Zweck kann der Direktor auf die Hilfe von Ubersetzern zuruckgreifen. Die für die Leistungen dieser Übersetzer aufgewendeten Kosten werden vom Direktor festgesetzt und als Gerichtskosten in Strafsachen angesehen.
§ 4 § 4 Beim Foderalstaat wird ein Konzertierungsorgan für die Koordination der Beitreibung der nicht steuerlichen Forderungen in Strafsachen, r "Konzertierungsorgan" genannt, furnishings.
DAS Konzertierungsorgan setzt sich zusammen aus: 1 dem Verwalter Nichtsteuerliche Beitreibung des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen oder dem von ihm bestimmten Vertreter, 2 dem Direktor des Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung oder dem von ihm bestimmten Vertreter, 3 dem Direktor der Direktion der Bekämpfung von Wirtschafts-und Finanzverbrechen der foderalen Polizei oder dem von ihm bestimmten Vertreter, 4 einem Vertreter für die zuständigen Ministers Justiz 5. einem Vertreter für die Finanzen zuständigen Ministers, 6. einem Vertreter der Foderalregierung, das für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung zustandig ist Mitglieds, 7. einem vom Kollegium der Generalprokuratoren bestimmten Vertreter, 8. einem vom Rat der Prokuratoren des Königs bestimmten Vertreter.
DAS Konzertierungsorgan für die Zusammenarbeit zwischen den in Absatz 2 mentioned Verwaltungs-und Gerichtsbehorden unter Berücksichtigung ihrer attainable Zuständigkeiten, und zwar im Hinblick auf eine effiziente und effektive Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen in Strafsachen die vollstreckbaren Verurteilungen zur Zahlung von eingezogenen Geldsummen, strafrechtlichen Geldbussen, Gerichtskosten und in der Artikel des Gesetzes vom 29 1. August 1985 zur Prüfung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen mentioned Beiträge an den Hilfsfonds für Opfer vorsatzlicher Gewalttaten und für Gelegenheitsretter in Belgien und im Ausland.
DAS Konzertierungsorgan kann im Hinblick auf eine optimal Koordinierung der Vollstreckung der in Absatz 3 mentioned Verurteilungen alle nützlichen Empfehlungen formulieren.
Der Präsident übermittelt Empfehlungen an die Konzertierungsorgans die für Justiz und für Finanzen zuständigen Minister sowie an den Präsidenten der Generalprokuratoren Kollegiums.
DAS Konzertierungsorgan erstellt seine Geschäftsordnung mit einfacher machen majority der anwesenden Mitglieder. Diese Geschäftsordnung wird von den für Justiz und für Finanzen zuständigen Ministern gebilligt. DAS Konzertierungsorgan wählt unter seinen Mitgliedern einstimmig einen Präsidenten für eine Dauer von zwei Jahren. Das ist erneuerbar mandate.
DAS Konzertierungsorgan versammelt sich auf Vorladung seines Präsidenten der die Tagesordnung festlegt.
DAS Zentrale Organ für Sicherstellung und Einziehung nimmt die Konzertierungsorgans wahr. Sekretariatsgeschafte"
KAPITEL 7 - Art. Richters Ermassigungsbefugnis
55 - Artikel 43bis Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. Juli 1990 und abgeandert durch das Gesetz vom 19. Dezember 2002, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Richter verringert, wenn nötig, den Betrag der in Artikel 42 Nr. 3 mentioned Vermogensvorteile oder in Absatz 2 mentioned Geldwerts, um dem Verurteilten keine ubermassig schwere Strafe aufzuerlegen."
Gegeben zu Brüssel, den 11. Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

References: art.
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