Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arbeitszeitunterbrechung-im-linienbusverkehr-394471
Timestamp: 2019-10-17 00:41:55+00:00

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Arbeits­zeit­un­ter­bre­chung im Lini­en­bus­ver­kehr | Rechtslupe
Vor­ab fest­ge­leg­te und geplan­te Arbeits­zeit­un­ter­bre­chun­gen im Lini­en­bus­ver­kehr sind kei­ne War­te­zei­ten.
Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg für den Man­tel­ta­rif­ver­trag Pri­va­ter Kraft­om­ni­bus­ver­kehr in Baden. Nach § 8.2 Unter­punkt 3 des MTV sind "Arbeits­be­reit­schafts- und War­te­zei­ten bis zur Dau­er von 3 Stun­den je Arbeits­schicht" mit 100 % des Stun­den­loh­nes zu ver­gü­ten. § 5.2 MTV defi­niert War­te­zeit als die Zeit, die wäh­rend der Arbeits­schicht anfällt, wenn der Arbeit­neh­mer von jeder beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt ist und über sei­ne Zeit frei ver­fü­gen kann.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Arbeits­ge­rich­te ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt.
Die hier gel­tend gemach­ten Zei­ten erfül­len nicht den Begriff der "Arbeits­be­reit­schaft". Unab­hän­gig davon, dass auch die­ser wie die War­te­zeit in § 5.1 MTV für den Gele­gen­heits­ver­kehr und nicht für den Lini­en­ver­kehr defi­niert ist, besteht über die Begriffs­be­stim­mung zumin­dest dahin­ge­hend kein Streit, dass wäh­rend einer Arbeits­be­reit­schaft der Arbeit­neh­mer nicht frei über sei­ne Zeit ver­fü­gen kann. Denn nach der ver­gü­tungs­recht­li­chen Defi­ni­ti­on ist Arbeits­be­reit­schaft die "Zeit wacher Auf­merk­sam­keit im Zustand der Ent­span­nung" 2. Dass er sich in die­sem Sin­ne für den jeder­zei­ti­gen Arbeits­ein­satz wäh­rend der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­ten bereit­hal­ten müs­se, hat der Klä­ger selbst nicht behaup­tet. Viel­mehr kann er – abge­se­hen von der even­tu­el­len geo­gra­phi­schen Abge­schie­den­heit des Plat­zes an dem er sich auf­hält – zu im Vor­aus genann­ten Zei­ten machen, was er will, also z.B. spa­zie­ren gehen, lesen, Kaf­fee trin­ken, ggf. im Inter­net sur­fen oder schla­fen.
Dem­ge­mäß kommt es nur dar­auf an, ob die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­ten "War­te­zei­ten" im Sin­ne des § 8.2 Unter­punkt 3 MTV sind. Das ist letzt­end­lich zu ver­nei­nen.
Die in § 5.2 MTV zu fin­den­de Defi­ni­ti­on der War­te­zeit bezieht sich aus­weis­lich der Über­schrift "Begriffs­be­stim­mun­gen im Gele­gen­heits­ver­kehr" nicht auf den Lini­en­ver­kehr und kann des­halb dort nicht ver­wen­det wer­den.
Eine Ana­lo­gie des § 5.2 MTV kommt nicht in Betracht, weil nicht von einer unbe­wuss­ten Rege­lungs­lü­cke aus­ge­gan­gen wer­den kann. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die War­te­zeit aus­drück­lich nur im Gele­gen­heits­ver­kehr, nicht aber im Lini­en­ver­kehr defi­niert haben, zeigt, dass sie die Pro­ble­ma­tik der War­te­zeit erkannt haben und spricht dafür, dass sie davon aus­gin­gen, die­ser Begriff sei nur für den Gele­gen­heits­ver­kehr ein­schlä­gig 3. Inso­weit trifft das zitier­te Urteil ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers sehr wohl auch den vor­lie­gen­den Fall, weil es sich hier aus­drück­lich nicht auf § 8.2 Unter­punkt 2 son­dern Unter­punkt 3 MTV bezieht.
Damit stellt sich die Fra­ge, ob im Rah­men des § 8.2 Unter­punkt 3 MTV von einem ande­ren Begriff der "War­te­zeit" für den Lini­en­ver­kehr aus­zu­ge­hen ist oder ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en dies aus­schlie­ßen woll­ten. Der Wort­laut des § 8.2 Unter­punkt 3 MTV spricht für sich allein betrach­tet, dafür, dass eine War­te­zeit auch im Lini­en­ver­kehr gege­ben sein kann. Aller­dings wird der Begriff nur in § 5.2 MTV beim Gele­gen­heits­ver­kehr defi­niert. Zu Recht hat das LAG Baden-Würt­tem­berg 4 aus­ge­führt, dass den Tarif­ver­trags­par­tei­en klar gewe­sen sein muss, dass sich die Lenk­zei­ten im Lini­en­ver­kehr wegen des ein­zu­hal­ten­den Takts und der zeit­li­chen Lage der zu bedie­nen­den Kur­se nicht naht­los anein­an­der­fü­gen. Die Kam­mer schließt sich der Argu­men­ta­ti­on des LAG auch dahin­ge­hend an, dass die Vor­ge­hens­wei­se der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die War­te­zeit aus­drück­lich nur im Gele­gen­heits­ver­kehr zu defi­nie­ren aber im Lini­en­ver­kehr zu ver­schwei­gen, grund­sätz­lich nur bedeu­ten kann, dass die Sprei­zung des Arbeits­ta­ges im Lini­en­ver­kehr auf Grund die­ser Sach­la­ge in Kauf genom­men wur­de, soweit dies betrieb­lich im Sin­ne des § 6.3 MTV erfor­der­lich ist. Das bedeu­tet aber, dass es im Lini­en­ver­kehr grund­sätz­lich kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge War­te­zeit geben kann, was auch letzt­lich der Auf­fas­sung des Ver­ban­des B. O. e.V. ent­spricht. Die betrieb­li­che Erfor­der­lich­keit im Sin­ne des § 6.3 MTV hat der Klä­ger nicht in Fra­ge gestellt.
Dass § 6.1 MTV "War­te­zei­ten" erwähnt, beein­träch­tigt die dar­ge­stell­te Sicht­wei­se nicht, da die Vor­schrift schließ­lich auch im Gele­gen­heits­ver­kehr gilt.
Aller­dings zeigt § 5.4 MTV, dass die Auf­fas­sung der abschlie­ßen­den Defi­ni­ti­on Män­gel in sich birgt. Denn dort wer­den Pau­sen defi­niert. Dass es jedoch wegen einer abschlie­ßend defi­nier­ten Pau­sen­re­ge­lung im Lini­en­ver­kehr kei­ne Pau­sen geben kann, will auch die Beklag­te nicht behaup­ten.
Den­noch ergibt sich aus dem tarif­ver­trag­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 8.2 Unter­punkt 3 MTV nur einen Ver­gü­tungs­an­spruch für die War­te­zei­ten im Gele­gen­heits­ver­kehr regeln woll­ten:
Bei­de der in § 8.2 Unter­punkt 3 MTV gemein­sam erwähn­ten Begrif­fe "Arbeits­be­reit­schafts- und War­te­zei­ten" sind nicht nur unter der Über­schrift "Begriffs­be­stim­mun­gen im Gele­gen­heits­ver­kehr" in § 5.1 und § 5.2 MTV als Defi­ni­ti­on zu fin­den, son­dern auch gemein­sam in der glei­chen Rei­hen­fol­ge in § 3.6 MTV, der bestimmt, dass "Arbeits­zei­ten im Gele­gen­heits­ver­kehr" u.a. "Arbeits­be­reit­schaft und War­te­zei­ten bis zu 3 Stun­den je Arbeits­schicht" sind. An genau die­se "Arbeits­be­reit­schafts- und War­te­zei­ten bis zur Dau­er von 3 Stun­den je Arbeits­tag" knüpft § 8.2 Unter­punkt 3 MTV an und gewährt für sie einen Anspruch auf 100% des Stun­den­loh­nes. Das zeigt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ver­gü­tungs­re­ge­lung (100% des Stun­den­loh­nes) des­halb getrof­fen haben, weil sie die genann­ten Zei­ten zuvor in § 3.6 Unter­punkt 2 MTV als "Arbeits­zeit" defi­niert haben. Des­halb hat­ten sie auch Anlass, in § 8.3 Unter­punkt MTV die "Arbeits­be­reit­schafts- und War­te­zei­ten, die 3 Stun­den je Arbeits­schicht über­schrei­ten" nur mit 50 % des Stun­den­loh­nes zu ver­gü­ten. Schließ­lich sind die­se Zei­ten ja kei­ne Arbeits­zei­ten im Sin­ne des § 3.6 Unter­punkt 2 MTV. Hin­zu kommt, dass § 8.1 MTV aus­drück­lich regelt, dass nur die "tat­säch­li­che Arbeit" bezahlt wird, "soweit in die­sem Tarif­ver­trag nichts ande­res bestimmt ist." Im vor­lie­gen­den Fall geht es jedoch um im Vor­aus fest­ste­hen­de Zei­ten, in denen der Klä­ger machen konn­te, was er woll­te.
Des­halb kommt es auf eine all­ge­mei­ne Defi­ni­ti­on der War­te­zeit vor­lie­gend auch nicht an.
Das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 23.10.1991 5 muss­te sich mit der vor­lie­gen­den Pro­ble­ma­tik nicht befas­sen, weil kein Vor­trag der Par­tei­en aus dem Tat­be­stand ersicht­lich ist, dass sich die Par­tei­en dar­über gestrit­ten hät­ten, ob die tarif­li­che Ver­gü­tungs­re­ge­lung der War­te­zeit nur für den Gele­gen­heits­ver­kehr gel­ten soll. Selbst wenn man jedoch anneh­men will, dass auch im Lini­en­ver­kehr nach § 8.2 Unter­punkt 3 MTV ver­gü­tungs­pflich­ti­ge War­te­zei­ten ent­ste­hen kön­nen und zudem mit dem Klä­ger unter­stellt, dass eine War­te­zeit kei­ne War­te­pflicht erfor­dert, ergibt sich für den Klä­ger kein ande­res Ergeb­nis: Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in der zitier­ten Ent­schei­dung deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen 6, dass eine ver­gü­tungs­pflich­ti­ge War­te­zeit nicht vor­liegt, wenn der Arbeit­ge­ber die Arbeits­un­ter­bre­chung wirk­sam im Vor­aus als Pau­se fest­ge­legt hat. Genau das ist jedoch im vor­lie­gen­den Fall gesche­hen: Die Beklag­te hat die streit­ge­gen­ständ­li­chen Unter­bre­chungs­zei­ten in den Dienst­plä­nen und damit im Vor­aus nach eige­nem Vor­trag des Klä­gers als Pau­sen aus­ge­wie­sen und auch das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG beach­tet.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 31. Janu­ar 2013 – 16 Sa 129/​12
BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08, Rn. 17; 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, Rn. 30; 07.07.2004 – 4 AZR 433/​03; 08.09.1999 – 4 AZR 661/​98 [↩]
BAG 28.01.2981 – 4 AZR 892/​78 [↩]
LAG Baden-Würt­tem­berg, 20.05.2001 – 4 Sa 118/​00 [↩]
LAG Baden-Würt­tem­berg 20.05.2001 – 4 Sa 118/​00 [↩]
BAG 23.10.1991 – 4 AZR 121/​91 [↩]
BAG aaO, Rn. 15[↩]
ArbeitspauseArbeitszeitArbeitszeitunterbrechnungBusfahrerLinienbusTarifvertrag

References: § 8
 § 5
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 § 8
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 § 8
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 § 6
 § 6
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 § 8
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 § 3
 § 8
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 § 87