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Timestamp: 2016-10-28 10:20:04+00:00

Document:
I 202/01 (09.07.2002)
I 202/01 Bh
IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh., Kasernenstrasse 4, 9102 Herisau, Beschwerdef�hrerin,
M.________, 1979, Beschwerdegegnerin, vertreten durch lic.
iur. Claudius Krucker, Geltenwilenstrasse 19, 9000 St. Gallen,
A.- Die 1979 geborene M.________ bezieht infolge eines psychischen Leidens seit 1992 Leistungen der Invalidenversicherung.
Ihre Schulpflicht beendete sie in der Sonderschule S.________. Bis August 1999 absolvierte sie eine von der Invalidenversicherung getragene zweij�hrige Anlehre als Pferdewartin auf dem Reithof R.________ (Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 26. August 1997). Am 15. Juni 1999 beantragte die IV-Berufsberatung St. Gallen bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh. die Verl�ngerung der beruflichen Massnahme auf dem Reithof R.________ um zwei Jahre, damit die Versicherte danach die Ausbildung als eidg. dipl.
Pferdepflegerin mit F�higkeitsausweis abschliessen k�nne.
Mit Verf�gung vom 16. Februar 2000 lehnte die IV-Stelle dieses Gesuch ab, da die Versicherte die erg�nzende Ausbildung zur Pferdepflegerin in einem zugelassenen Lehrbetrieb oder durch die T�tigkeit in einem Pferdebetrieb (Erreichen der notwendigen Praxis und Aneignung der notwendigen Berufskenntnisse) absolvieren k�nne. Invalidit�tsbedingte Mehrkosten entst�nden dabei nicht.
B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. die Verf�gung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge (Entscheid vom 24. Januar 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Best�tigung der Verf�gung vom 16. Februar 2000.
Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung.
1.- Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig waren und denen infolge Invalidit�t bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den F�higkeiten des Versicherten entspricht (Art. 16 Abs. 1 IVG). Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt nach Art. 5 Abs. 1 IVV jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte. Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt ist laut Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG die berufliche Weiterausbildung, sofern dadurch die Erwerbsf�higkeit wesentlich verbessert werden kann.
Invalidit�t im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG liegt in der Regel dann vor, wenn der versicherten Person im Rahmen einer die Erwerbsf�higkeit wesentlich verbessernden Weiterausbildung gesundheitsbedingt erhebliche Mehrkosten entstehen, ferner wenn die Person, trotz erworbener, erstmaliger Ausbildung, erwerblich wesentlich beeintr�chtigt bleibt, sodass sich - anders als im Gesundheitsfall - eine weitere berufliche Ausbildung als notwendig erweist (unver�ffentlichtes Urteil R. vom 16. November 1994, I 249/94).
Als Weiterausbildung gilt jene Berufsbildung, welche die bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung im Wesentlichen bereits erworbenen Kenntnisse eines Berufes im Hinblick auf ein Ziel innerhalb derselben Berufsart erweitern oder vervollkommnen soll (BGE 96 V 33 Erw. 2; AHI 2001 S. 110 Erw. 2a, 1998 S. 118 Erw. 3b, 1997 S. 168 Erw. 2b).
2.- a) Mit der erfolgreichen Absolvierung der Anlehre als Pferdewartin hat die Versicherte die erstmalige berufliche Ausbildung abgeschlossen (Art. 5 Abs. 1 IVV). Im Streite liegt der Anspruch auf Ersatz der Kosten f�r die berufliche Weiterausbildung zur gelernten Pferdepflegerin.
Hierbei handelt es sich unbestrittenermassen um eine Vervollkommnung und Weiterentwicklung der F�higkeiten auf dem eingeschlagenen beruflichen Gebiet. Auch die invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen gem�ss Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG sind gegeben. Es ist mit dieser Vorkehr eine ganz erhebliche einkommensm�ssige Besserstellung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erwarten, was umso wichtiger ist, als es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine noch junge Versicherte mit langer verbleibender Aktivit�tsdauer handelt (Art. 8 Abs. 1 zweiter Satz IVG).
Streitig ist, ob der von der Versicherten gew�hlte Weg zur Erlangung des Pferdepfleger-Abschlusses eine Ausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG darstellt.
b) aa) Gem�ss Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Berufsbildung vom 19. April 1978 (BBG; SR 412. 10) werden m�ndige Personen, die den Beruf nicht nach diesem Gesetz erlernt haben, zur Lehrabschlusspr�fung zugelassen, wenn sie mindestens anderthalbmal so lang im Beruf gearbeitet haben, als die vorgesehene Lehrzeit betr�gt. Sie m�ssen sich ausserdem dar�ber ausweisen, dass sie den beruflichen Unterricht besucht oder die Berufskenntnisse auf andere Weise erworben haben. Eine entsprechende Regelung enth�lt Art. 128 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910. 1).
Im Weiteren h�lt das Reglement des Schweizerischen Verbandes f�r Berufsreiter und Reitschulbesitzer (SBVR) �ber die Berufslehre und die Lehrlingspr�fung f�r Pferdepfleger, Bereiter und Rennreiter vom 1. April 1988 (nachfolgend:
Reglement) in Art. 19 Abs. 1 lit. c fest, dass zur Lehrlingspr�fung zugelassen wird, wer mindestens 4 1/2 Jahre als Pferdepfleger, Bereiter oder Rennreiter gearbeitet, die Berufsschule besucht oder die notwendigen Berufskenntnisse auf eine andere Weise erworben hat.
bb) Die Versicherte strebt die Ausbildung zur Pferdepflegerin im Sinne dieser Bestimmungen an.
Die IV-Stelle und das BSV machen geltend, falls die Versicherte eine Berufslehre als Pferdepflegerin absolvieren w�rde, k�nnten die w�hrend dieser Ausbildung allf�llig entstehenden Mehrkosten von der Invalidenversicherung �bernommen werden. Die praktische berufliche T�tigkeit gem�ss Art. 19 Abs. 1 lit. c des Reglements sei jedoch keine berufliche Ausbildung im Sinne von Art. 16 IVG, sondern eine normale Arbeitsstelle, bei der die Beschwerdegegnerin die erforderliche Berufserfahrung sammle. Einzig der eigentliche berufskundliche Unterricht f�r die Vorbereitung auf die Lehrabschlusspr�fung k�nnte als berufliche Ausbildung qualifiziert werden.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die M�glichkeit, im Rahmen der dargelegten gesetzlichen Bestimmungen und des Reglements einen Lehrabschluss auch ohne Besuch der Berufsschule zu erreichen, ist als Ausbildung im Sinne von Art. 16 IVG zu qualifizieren, ohne dass zwischen der Berufst�tigkeit und dem Schulbesuch zu differenzieren ist. Indes darf diese individualisierte Ausbildung zur Pferdepflegerin, welche im Reithof R.________ m�glich ist und von der IV-Stelle in einem anderen Fall unbestrittenermassen auch schon �bernommen wurde, zeitlich nicht unbeschr�nkt dauern, soweit sie von der Invalidenversicherung bezahlt sein soll (Ausschluss des Bestm�glichen, vgl. BGE 124 V 110 Erw. 2a mit Hinweisen). Als angemessen erscheint eine Beschr�nkung auf drei Jahre ab Aufnahme der entsprechenden Ausbildungsschritte. Sofern sich im Laufe dieser Ausbildungszeit die Verh�ltnisse �ndern sollten (indem sich beispielsweise zeigt, dass kein Lernerfolg eintritt oder das gestellte Berufsziel doch zu hoch gesteckt ist), hat es die Verwaltung in der Hand, die Leistungszusprechung in analoger Anwendung des Art. 41 IVG in Revision zu ziehen (unver�ffentlichtes Urteil R. vom 16. November 1994, I 249/94).
Aus dem Gesagten folgt, dass auch im Rahmen dieses Ausbildungsweges grunds�tzlich ein Anspruch auf Ersatz der invalidit�tsbedingten Mehrkosten besteht.
c) Im Weiteren hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass psychiatrisch abzukl�ren bleibt, ob die Versicherte im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (16. Februar 2000; BGE 116 V 248 Erw. 1a) aus gesundheitlichen Gr�nden weiterhin einen gesch�tzten Rahmen f�r die weitere Ausbildung braucht. Denn die letzten Berichte datieren vom 7. November 1998 (Z.________, Psychotherapeut ASPV Supervisor BSO) bzw. vom 28. Oktober 1998 (Dr. med. Y.________, FMH Allgmeine Medizin) und sind damit nicht aktuell, zumal Z.________ eine positive Ver�nderung in der psychischen Befindlichkeit konstatierte und die Fortsetzung der Behandlung im Rahmen von 1 bis 1 1/2 Jahren bzw. mindestens bis zur Beendigung der Anlehre verlangte.
3.- In der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde merkt die Versicherte an, die Vorinstanz habe den Anspruch auf Parteientsch�digung f�r die Vertretung durch ihren Beistand zu Unrecht verneint. Sie unterl�sst es aber zu Recht, einen Antrag auf Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das kantonale Gerichtsverfahren zu stellen.
Weil sie den vorinstanzlichen Entscheid nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten hat, h�tte auf ein solches selbstst�ndiges Rechtsbegehren, das �ber den durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmten Streitgegenstand hinausgeht, nicht eingetreten werden k�nnen. Denn das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren kennt - von hier nicht gegebenen spezialgesetzlichen Ausnahmen abgesehen - das Institut der Anschlussbeschwerde nicht (BGE 124 V 155 Erw. 1 mit Hinweis).
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der Vertreter der Versicherten ist Jurist und war im vorinstanzlichen Verfahren gleichzeitig noch ihr Beistand. Diese Beistandschaft wurde im Dezember 2000 aufgehoben, weshalb er die Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde als gewillk�rter Vertreter einreichte. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht nach Art. 159 Abs. 1 und 2 OG eine reduzierte Parteientsch�digung zu (vgl. auch nicht ver�ffentlichte Erw. 7 des in BGE 122 V 230 publizierten Urteils).
III. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh. hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh., der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. und dem Bundesamt f�r

References: Art. 5
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 41
 Art. 128
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 159
 BGE