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Timestamp: 2019-08-21 08:51:56+00:00

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BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 279/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,935
BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 279/97 (https://dejure.org/1998,935)
BAG, Entscheidung vom 25.02.1998 - 2 AZR 279/97 (https://dejure.org/1998,935)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 (https://dejure.org/1998,935)
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Kein Ausschluss der außerordentlichen fristlosen Kündigung bei befristetem Arbeitsvertrag mit Kündigungsrecht aus gewichtigen Gründen mit gesetzlicher oder tariflicher Frist
Arbeitsrecht; befristeter Arbeitsvertrag mit Kündigungsrecht
ArbG Neumünster, 28.08.1996 - ÖD 3a Ca 1835/95
LAG Schleswig-Holstein, 30.01.1997 - 5 Sa 477/96
BAGE 88, 131
NJW 1998, 3515
ZIP 1998, 1499
NZA 1998, 747
DB 1998, 1970
Sie ist im Revisionsverfahren nur dahingehend überprüfbar, ob eine gebotene Auslegung vorgenommen worden ist, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder ob wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen worden ist (BAG 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131).
a) Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auslegung dieses Schreibens als einer sogenannten nichttypischen Willenserklärung den Tatsachengerichten obliegt und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt dahin überprüfbar ist, ob eine gebotene Auslegung überhaupt vorgenommen und die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen richtig angewendet worden sind sowie ob ein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegt bzw. ob wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen worden ist (BAG 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131).
Dabei braucht nicht abschließend entschieden zu werden, ob es sich bei den auslegungsbedürftigen Regelungen der §§ 12 bis 14 des Arbeitsvertrages um nichttypische Vereinbarungen handelt, deren Auslegung im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüft werden kann (vgl. nur Senat 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131, 138), oder ob es insoweit um typische Vertragsklauseln geht, die wie Rechtsnormen im Sinne von § 73 Abs. 1 ArbGG revisibel sind (vgl. nur Senat 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B I 2 der Gründe).
Der Senat ist mit Urteil vom 25. Februar 1998 (BAGE 88, 131, 139 ff.) bei der Auslegung einer vergleichbaren, allerdings in einem befristeten Arbeitsvertrag enthaltenen nichttypischen Regelung ebenfalls zu diesem Ergebnis gelangt.
Vorliegend kann dahinstehen, ob es sich insoweit um eine Individualvereinbarung handelt, die im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung dahingehend unterliegt, daß die Regelungen für die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde und alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden (BAG 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131, zu II 4 a der Gründe; 20. Mai 1999 - 6 AZR 601/97 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 32 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 5, zu II 1 b aa der Gründe).
Damit hat es an eine Formulierung in der Entscheidung des Zweiten Senats vom 25. Februar 1998 (- 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131, 140) angeknüpft.
Ob eine derartige Kündigungsbeschränkung wirksam wäre, kann dahinstehen (offengelassen auch von BAG 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131, 141).
Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet worden ist (BAG 23. Januar 2002 - 7 AZR 611/00 - BB 2002, 1097, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131, 138; jew. mwN).
Ist über eine Kündigung nach dem Gesellschaftsvertrag von der Gesellschafterversammlung ein Beschluß zu fassen, so kommt es für den Beginn der Ausschlußfrist grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, in dem die ordnungsgemäß einberufene und zusammengetretene Gesellschafterversammlung in Kenntnis gesetzt wird (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - zur Veröffentlichung bestimmt und BGH Urteil vom 19. Mai 1980 - II ZR 169/79 - NJW 1981, 166 für einen Aufsichtsrat;… Erman/Hanau, BGB, 9. Aufl., § 626 Rz 90;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 246, m.w.N.;… MünchKomm-Schwerdtner, BGB, 3. Aufl., § 626 Rz 228).
OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 15 U 139/04
Auslegung von Kündigungsregelungen in Anstellungsvertrag
ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 11 Ca 75/05
Zur Auslegung der SR-Flugsicherungsdienste und des MTV der DFS im Hinblick auf …

References: § 73
 § 112
 § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 626
 § 626
 § 626