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Timestamp: 2019-03-22 16:50:07+00:00

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Der Apollonia-Prozess und die Online-Presse-Archive – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Täter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in dem Online-Archiv einer Zeitschrift zu befassen. Anlass war diesmal allerdings nicht die Berichterstattung über dem Sedlmayr-Mord, sondern der „Apollonia-Prozess“ aus den 80er Jahren:
Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete in den Ausgaben vom 22. November 1982, 3. Januar 1983 und 14. November 1983 über den „Apollonia-Prozess“. Der jetzige Kläger war angeklagt, am frühen Abend des 13. Dezember 1981 an Bord der Yacht „Apollonia“, die sich mit Kurs Karibik auf hoher See befand, zwei Menschen erschossen und einen dritten schwer verletzt zu haben. Deshalb wurde er vom Landgericht Bremen wegen Mordes in zwei Fällen und wegen versuchten Mordes in einem Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. In dem letzten Artikel wird über das Revisionsverfahren berichtet, in dem der Bundesgerichtshof die Revision des Klägers gegen seine Verurteilung verworfen hat.
Ab April 1999 erstellte die Beklagte unter „www.spiegel.de“ ein im Wesentlichen kostenloses Online-Archiv, in welchem bis zum Jahr 2002 auch die vorgenannten Artikel zum Abruf bereitgestellt wurden. Bei der Eingabe des vollen Namens des Beklagten werden – auch über „Google“ – die vorgenannten Berichte an den ersten Stellen angezeigt.
Im Jahr 2001 erschien das Buch „Logbuch der Angst – Der Fall der Apollonia“ von Klaus Hympendahl. Im Jahr 2004 brachte die ARD den Fall als Fernsehspiel unter dem Titel „Mord in der Karibik – Die Todesfahrt der Apollonia“ in der Reihe „Die großen Kriminalfälle“. Zeitungsberichte über die Fahrt der Apollonia gab es bis in das Jahr 2008. In allen diesen Veröffentlichungen wurde der Name des Klägers allerdings nicht genannt.
Nachdem der Kläger nach seiner eigenen Darstellung erstmals im Jahr 2009 Kenntnis von den Online-Veröffentlichungen der Beklagten erlangt hatte, mahnte er mit Schreiben vom 01.02.2010 die Beklagte wegen der identifizierenden Berichterstattung im Internet ab und hat – nachdem die Beklagte keine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgab – die vorliegende Unterlassungsklage erhoben. Das Landgericht Hamburg hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, über die Straftat des Klägers aus dem Jahr 1981 unter Nennung seines Nachnamens zu berichten1. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zurückgewiesen2. Auf die vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision hat jetzt der Bundesgerichtshof die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen:
Dem Kläger steht, so der Bundesgerichtshof, kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu.
Allerdings stellt auch nach Ansicht des Bundesgerichtgshofs das Bereithalten der angegriffenen Meldung zum Abruf im Internet einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Denn die Berichterstattung über ein Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert3. Dies gilt nicht nur bei aktiver Informationsübermittlung durch die Medien, wie es im Rahmen der herkömmlichen Berichterstattung in Tagespresse, Rundfunk oder Fernsehen geschieht, sondern auch dann, wenn wie im Streitfall den Straftäter identifizierende Inhalte lediglich auf einer passiven Darstellungsplattform im Internet zum Abruf bereitgehalten werden. Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich4.
Über den Unterlassungsantrag ist daher aufgrund einer Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt5.
Rechtsfehlerhaft hat, so der Bundesgerichtshof weiter, das Oberlandesgericht jedoch angenommen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dadurch in rechtswidriger Weise verletzt wird, dass die beanstandeten Presseberichte, die ihn mit vollem Namen nennen, zum Abruf im Internet bereitgehalten werden. Das Oberlandesgericht hat das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung mit einem zu geringen Gewicht in die Abwägung eingestellt.
Nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben6 darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden7. Straftaten – auch konkreter Personen – aufzuzeigen, gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien8. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht.
Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen9.
Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter10. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss aber in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen11.
Mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmend an Bedeutung12. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters. Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit dem Abschluss des Strafverfahrens die gebotene Reaktion der Gemeinschaft erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, so lassen sich fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen mit Blick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne weiteres rechtfertigen. Eine vollständige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung persönlichkeitsrelevanter Geschehnisse ist damit jedoch nicht gemeint13. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Betroffenen keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit seiner Verfehlung konfrontiert zu werden14. Selbst die Verbüßung der Straftat führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat „allein gelassen zu werden“. Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird15. Für die Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts kommt es auch auf die Art und Weise der Darstellung, insbesondere auf den Grad der Verbreitung des Mediums an16.
Nach diesen Grundsätzen hat das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zieht nicht in Zweifel, dass die Berichte über die Straftat und die Verurteilung des Klägers zum Zeitpunkt der ursprünglichen Berichterstattung rechtmäßig waren. In den Beiträgen, die der Kläger nur hinsichtlich der Nennung seines Namens, nicht aber im Übrigen angreift, wird wahrheitsgemäß und sachlich ausgewogen über die Tat, ihre Hintergründe, die Persönlichkeit des Klägers und den Strafprozess berichtet. Auch der Kläger selbst stellt nicht in Frage, dass die ihn identifizierenden Angaben zum Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung der Artikel im „Spiegel“ zulässig waren.
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war es auch zulässig, die genannten Artikel nach April 1999 unverändert in ein Online-Archiv einzustellen und weiterhin zum Abruf bereitzuhalten.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts sind die Artikel als frühere Veröffentlichung im „Spiegel“ erkennbar, die lediglich online zum Abruf bereitgehalten werden. Ein Auffinden setzt eine gezielte Suche voraus. Sie waren und sind nur auf einer als passive Darstellungsplattform gestalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren17.
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts musste die Beklagte die Berichte nicht allein aufgrund des Zeitablaufs anonymisieren. Ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit besteht nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse anhand der unveränderten Originalberichte in den Medien zu recherchieren18. Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten.
Der „Apollonia-Prozess“ war ein bedeutendes zeitgeschichtliches Ereignis. Er betraf ein spektakuläres Kapitalverbrechen, das untrennbar mit der Person und dem Namen des Klägers verbunden ist. In ähnlicher Weise werden viele Aufsehen erregende Kriminalfälle der Strafrechtsgeschichte unter dem Namen der Täter geführt. Nach den vom Oberlandesgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts Hamburg beschäftigten die Ereignisse auf der „Apollonia“ und der nachfolgende Prozess die Medien bis in die jüngste Zeit.
Dies belegt die besondere zeitgeschichtliche Bedeutung dieses Falles und das nach wie vor bestehende Interesse der Öffentlichkeit. Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit der Originalberichte bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren, den Straftäter identifizierenden Darstellungen in Online-Archiven würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde19. Hierauf hat der Täter keinen Anspruch20.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht – wie das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg meint – aus den technischen Nutzungsmöglichkeiten des Internets und den dort kostenlos verfügbaren und „hoch effizient arbeitenden Suchmaschinen“. Die technischen Möglichkeiten des Internets rechtfertigen es nicht, die Zugriffsmöglichkeiten auf Originalberichte über besondere zeitgeschichtliche Ereignisse nur auf solche Personen zu beschränken, die Zugang zu PrintArchiven haben oder diesen suchen.
Die durch die beanstandete identifizierende Berichterstattung hervorgerufene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers steht auch nicht außer Verhältnis zu dem nach wie vor bestehenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit, hinter dem das Interesse des Klägers an einer Anonymisierung zeitgeschichtlicher Originalberichte zurückzutreten hat. Die Verurteilung des Klägers erfolgte wegen eines Kapitalverbrechens, das besondere zeitgeschichtliche Bedeutung erlangt hat. Trotz der Schwere der Tat wird der Kläger in den Berichten als Person nicht stigmatisiert. Er wird vielmehr ausdrücklich als nicht bösartig bezeichnet, sondern als Person, die aufgrund ihres biografischen Hintergrundes unfähig war, die bis zum Wahnsinn und zur Verblendung aller Beteiligten überspannte Situation an Bord der „Apollonia“ zu bewältigen. Er wird weiter als Mensch charakterisiert, mit dem man an Land gut Freund in allen Lebenslagen sein könne, ohne auch nur das Geringste von ihm fürchten zu müssen, mit dem man jedoch nicht für Wochen an Bord einer Yacht auf See gehen dürfe. In diesem Lichte behält die kritische Berichterstattung über den „Apollonia“Prozess im Online-Archiv der Beklagten eine aktuelle Bedeutung für das Interesse der Öffentlichkeit daran, wie schmal – so wörtlich am Ende des letzten Berichts – in Extremsituationen die Gratwanderung zwischen Gut und Böse sein kann.
Bei dieser Sachlage überwiegt das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit das Interesse der Beklagten, die Originalberichte über den Fall in ihr Online-Archiv zu stellen und als Zeitdokument zur Information der interessierten Öffentlichkeit bereitzuhalten, nicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. November 2012 – VI ZR 330/11
Der Apollonia-Prozess und die Online-Presse-Archive Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Täter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in…
LG Hamburg, Urteil vom 15.04.2011 – 324 O 113/10 [↩]
OLG Hamburg, Urteil vom 01.11.2011 – 7 U 49/11 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 07.12.1999 – VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.; vom 15.12.2009 – VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10; vom 09.02.2010 – VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 13; vom 20.04.2010 – VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 11; vom 01.02.2011 – VI ZR 345/09, VersR 2011, 634 Rn. 11; vom 22.02.2011 – VI ZR 114/09, AfP 2011, 176 Rn. 11; vom 22.02.2011 – VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 10; vom 08.05.2012 – VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR, Urteil vom 07.02.2012 – 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 [Axel Springer AG gegen Deutschland], jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 08.05.2012 -VI ZR 217/08, aaO; und vom 30.10.2012 – VI ZR 4/12 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 08.05.2012 – VI ZR 217/08, aaO Rn. 35; und vom 30.10.2012 – VI ZR 4/12; zVb; EGMR, Urteil vom 07.02.2012 – 39954/08, aaO Rn. 89 ff., jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 08.05.2012 – VI ZR 217/08, aaO Rn. 37; und vom 30.10.2012 – VI ZR 4/12, zVb; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61 f.; AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.; AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN [↩]
vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12; AfP 2012, 143 Rn. 39 [↩]
BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39; Wenzel/Burkhart, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl.2003, Kap. 10 Rn. 154 [↩]
vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17 [↩]
vgl. etwa BGH, Urteile vom 17.12.1999 – VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204; vom 15.11.2005 – VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14; vom 08.05.2012 – VI ZR 217/08, aaO Rn. 38; vom 30.10.2012 – VI ZR 4/12, zVb; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18; AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR, Urteil vom 07.02.2012 – 39954/08, aaO Rn. 96 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/12, zVb [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/12, zVb und vom 08.05.2012 – VI ZR 217/08, aaO Rn. 40; BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2006, 354, 355; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN [↩]
BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 30.10.2012 – VI ZR 4/12, zVb und vom 08.05.2012 – VI ZR 217/08, aaO, mwN [↩]
vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 07.12.2006, Beschwerde Nr. 35841/02 [Österreichischer Rundfunk gegen Österreich], Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2010 – VI ZR 243/08, GRUR 2010, 549 Rn.19 [↩]
vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/12, zVb und BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 217/08, aaO Rn. 43 mwN; BVerfG, AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn.20 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2009 – VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn.20 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2009 VI ZR 227/08, aaO Rn.20 mwN [↩]
vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21 [↩]
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References: § 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10