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Timestamp: 2017-06-23 12:13:42+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 30.03.2004, 15 A 2360/02 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 2360/02Urteil vom 30.03.2004
Leitsatz:1. Ein Ratsmitglied, dessen wehrfähige Innenrechtsposition durch eine kommunalaufsichtsbehördliche Aufhebungsverfügung beseitigt wird, ist dagegen klagebefugt.
2. Zur Erforderlichkeit einer Teilanfechtung, wenn sich die Klagebefugnis nur auf einen Teil der angegriffenen Verfügung beschränkt.
3. Ratsmitgliedern dürfen über die in §§ 45 Abs. 4 und 5, 46 GO NRW und der dazu ergangenen Entschädigungsverordnung vorgesehene Aufwandsentschädigung hinaus keine weiteren Zuwendungen zur Abgeltung mandatsbedingten Aufwands gewährt werden.
4. Der Rat ist befugt, das Initiativrecht nach § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW durch Regelung in der Geschäftsordnung zu erweitern.
5. Der Rat darf über die Minderheitenschutzregelung des § 58 Abs. 1 Satz 7 bis 10 GO NRW hinaus weitere beratende Ausschussmitglieder wählen.Rechtsgebiete:VwGO, GO NRWVorschriften:§ 42 Abs. 2 VwGO, § 45 Abs. 4 GO NRW, § 46 GO NRW, § 48 Abs. 1 GO NRW, § 56 Abs. 3 GO NRW, § 58 Abs. 1 GO NRW, § 119 GO NRWVerfahrensgang:VG Gelsenkirchen 15 K 1503/00Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:58 - Sie ben = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 674/04 vom 29.03.2004Macht der Vertreter eines Bürgerbegehrens geltend, die Gemeinde sei nach Treu und Glauben verpflichtet, vor Durchführung eines Bürgerentscheids keine endgültige Entscheidung über den Gegenstand des Bürgerbegehrens zu treffen, trägt er die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Treuverstoßes.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 A 1223/03.A vom 29.03.20041. Keine Berufungszulassung bei einer Abweichung von einem obiter dictum.
2. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG erfasst nur die Divergenz eines VG zu dem im Instanzenzug übergeordneten OVG, nicht aber die Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen OVG bzw. VGH.
3. Zur Verpflichtung eines untergetauchten Asylbewerbers, aus Anlass einer Betreibensaufforderung gemäß § 81 AsylVfG seinen tatsächlichen Aufenthaltsort anzugeben.
4. Wurde ein Kläger zur Erfüllung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht durch eine konkret erbetene Verfahrenshandlung aufgefordert, so genügt es den Anforderungen an ein Betreiben des gerichtlichen Verfahrens i. S. d. § 81 AsylVfG nicht, wenn er innerhalb der Frist nicht die konkret erbetene, sondern eine andere Verfahrenshandlung vornimmt, die nicht gefordert wurde oder offensichtlich nur von untergeordneter Bedeutung ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 546/02 vom 26.03.2004Der Nachbar eines Friedhofs kann Abwehrrechte nicht aus dem Erfordernis der Genehmigung zur Errichtung und Erweiterung von Friedhöfen gemäß § 2 BestG NRW herleiten.
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References: § 48
 § 58
 § 45
 § 46
 § 48
 § 56
 § 58
 § 119
 § 78
 § 81
 § 81
 § 2