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Timestamp: 2018-07-22 22:35:51+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2016, RV/7501396/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., vom 17.03.2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 27.02.2015, Zahlungsreferenz 5...099 (iZm der Strafverfügung GZ MA 67-PA-5..... vom 06.01.2015) zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) nicht zulässig.
Gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, (im Zusammenhang mit dem Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-... am 10.10.2014 um 14:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, ...,) mit innerhalb der Einspruchsfrist unangefochten gebliebener Strafverfügung vom 06.01.2015, GZ. MA 67-PA-5....., eine Geldstrafe in Höhe von 76,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt.
Diese Strafverfügung vom 06.01.2015 wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 13.01.2015 in der Postgeschäftsstelle 1203 Wien hinterlegt und ab 14.01.2015 bis 02.02.2015 zur Abholung bereitgehalten; gemäß Übernahmebestätigung der Bf. hat sie diese Strafverfügung am 30.01.2015 persönlich übernommen.
Die verhängte Geldstrafe wurde von der Bf. nicht bezahlt.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 27.02.2015, Zahlungsreferenz 5...099, Kundennummer 0...502, Zusatzinformation: rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67-PA-5..... vom 06.01.2015, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von 76,00 € gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 verfügt.
Mit Schreiben vom 17.03.2015 (Datum der Postaufgabe), bei der Behörde eingelangt am 19.03.2015, erhob die Bf. gegen diese Vollstreckungsverfügung Beschwerde (Betreff: MA67-PA508234/5/0 [= GZ der Strafverfügung wie in der oben angeführten Vollstreckungsverfügung vom 27.02.2015 angegeben]):
"Ich, (die Bf.), möchte ... Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben.
Durch dringende Umstände war ich gezwungen mein Auto (kurzfristig ca. 15 Min) abzustellen. Dadurch wurde das Halteverbot verletzt. Jedoch kann es zu keiner Übertretung des Parkometergesetzes kommen.
Bitte prüfen Sie die Angelegenheit; bzw. ersuche ich mir entgegenzukommen.
P.S.: Auch aus gesundheitlichen Gründen hat sich die Situation entwickelt !"
Mit Strafverfügung vom 06.01.2015 wurde der Bf. folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
Sie haben am 10.10.2014 um 14:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, ... mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-..., folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Für diese Verwaltungsübertretung wurde über die Bf. eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 76,00 € verhängt.
Diese Strafverfügung wurde der Bf. durch Hinterlegung mit dem ersten Tag der Abholfrist (14.01.2015) zugestellt und wurde diese von der Bf. gemäß Übernahmebestätigung am 30.01.2015 übernommen.
Ein gegen die Strafverfügung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhobener Einspruch vom 27.02.2015 wurde, nachdem Ermittlungen der Verwaltungsstrafbehörde nach etwaigen Gründen für diese verspätete Einbringung bzw. nach etwaigen Zustellmängeln mangels Stellungnahme der Bf. ergebnislos verlaufen waren, mit Bescheid wegen Verspätung zurückgewiesen.
Die Strafverfügung ist somit in Rechtskraft erwachsen.
Die Verwaltungsstrafe wurde von der Bf. nicht entrichtet.
Datiert mit 27.02.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien wegen Nichtbezahlens der verhängten Geldstrafe in Höhe von 76,00 € eine Vollstreckungsverfügung, die der Bf. tatsächlich zugekommen ist.
Diese Vollstreckungsverfügung, die mit der gegenständlichen Beschwerde vom 17.03.2015 (bei der Behörde eingelangt am 19.03.2015) angefochten ist, stimmt mit der Strafverfügung überein.
§ 54b VStG 1991 bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen Folgendes:
§ 1a Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 lautet:
§ 3 VVG 1991 lautet:
Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."
Wenn die Bf. in ihrer Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vorbringt, sie sei durch dringende Umstände gezwungen gewesen ihr Auto (kurzfristig ca. 15 Min) abzustellen und sei dadurch das Halteverbot verletzt worden, weshalb es zu keiner Übertretung des Parkometergesetzes kommen habe können, so spricht die Bf. mit gegenständlichem Vorbringen keine Gründe an, die geeignet wären, der gegenständlichen Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Beschwerdevorbringen, welches ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen den Titelbescheid geltend zu machen gewesen wäre, zumal sich die diesbezügliche Argumentation der Bf., ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Titelbescheides richtet und daher auch in diesem betreffenden Verfahren geltend zu machen gewesen wäre.
Die Bf. vermag daher mit ihrer Argumentation, nichts für die vorliegende Beschwerde zu gewinnen.
Da die Bf. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ihrer Verpflichtung, die verhängte Geldstrafe unverzüglich zu entrichten, nicht nachgekommen ist, erweist sich deren Vollstreckung als zulässig.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkentnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" iSd § 25a Abs. 4 VwGG dar.
Daher sind für die Beschwerdeführerin sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501396.2015
Findok-Nr: 109450.1, aufgenommen am: 18.04.2016 16:04:30, Dokument-ID: 2ae1f42a-3d7d-4b93-aa34-d91b8aa53824, Segment-ID: 23a9f2ae-43f9-438e-a733-6d5f48cdbb02

References: § 50
 Art. 133
 § 25
 § 5
 § 4

§ 54

§ 1

§ 3
 Art. 133
 § 25
 § 25