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Timestamp: 2017-04-28 14:02:35+00:00

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Examenskurs Öffentliches Recht BW
1670 Übungen zum Trainieren von Prüfungsschemata und Definitionen
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Baurecht Baden-Württemberg - Grundlagen des öffentlichen Baurechts -Kommunale Bauleitplanung
2. Teil Grundlagen des öffentlichen BaurechtsA. Begriff des BaurechtsB. Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem BaurechtI. Das private BaurechtII. Das öffentliche Baurecht1. Bauplanungsrecht2. Bauordnungsrecht3. Verhältnis des privaten zum öffentlichen Baurecht4. Verhältnis des Bauplanungs- zum BauordnungsrechtC. Gesetzgebungskompetenzen für den Bereich des öffentlichen Baurechts nach dem GrundgesetzD. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen	Kursangebot |
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Grundlagen des öffentlichen Baurechts -Kommunale Bauleitplanung
2. Teil Grundlagen des öffentlichen BaurechtsA. Begriff des BaurechtsB. Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem BaurechtI. Das private BaurechtII. Das öffentliche Baurecht1. Bauplanungsrecht2. Bauordnungsrecht3. Verhältnis des privaten zum öffentlichen Baurecht4. Verhältnis des Bauplanungs- zum BauordnungsrechtC. Gesetzgebungskompetenzen für den Bereich des öffentlichen Baurechts nach dem GrundgesetzD. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen	2. Teil Grundlagen des öffentlichen Baurechts
Begriff des Baurechts werden diejenigen Vorschriften des Privat- und des Verwaltungsrechts verstanden, die Art und Ausmaß der baulichen Nutzung eines Grundstücks, die Ordnung der Bebauung und die Rechtsverhältnisse der an der Erstellung eines Bauwerkes Beteiligten regeln.
Stollmann Öffentliches Baurecht Rn. 1.
Gemeint ist also das Baurecht i.w.S.
Das Baurecht i.w.S. unterteilt sich in das private und das öffentliche Baurecht.
Das private Baurecht regelt diejenigen
zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen, die insbesondere das
Baugeschehen, die
Nutzung des Eigentums an Grund und Boden, und die Frage, ob und
in welchen Grenzen ein Grundstück privaten Dritten gegenüber baulich genutzt werden darf, betreffen.
Stollmann Öffentliches Baurecht Rn. 3.
§§ 226
und 1004 BGB
Die Regelungen der HOAI und der VOB sind nicht prüfungsrelevant und müssen daher nicht von Ihnen beherrscht zu werden. Das NRG finden Sie in Dürig, Gesetze des Landes Baden-Württemberg unter der Ordnungsziffer 22.
Rechtsgrundlagen des privaten Baurechts sind insbesondere Vorschriften des BGB, vgl.
§§ 903 ff. BGB
, das Nachbarrechtsgesetz (NRG), sowie die
) und die
Dem privaten Baurecht liegt der aus
Grundsatz der bürgerlich-rechtlichen Baufreiheit zugrunde. Dieser Grundsatz wird jedoch
wiederum durch das bürgerliche Recht begrenzt, z.B.
909 BGB
. Eine weitere Grenze enthält das Landesprivatrecht, namentlich das NRG.
Zum privaten Baurecht zählt auch das insbesondere in den
geregelte, dem Werkvertragsrecht zuzurechnende, Bauvertragsrecht.
Stollmann Öffentliches Baurecht Rn. 7.
Die private Baurechtsordnung ist eine
relative Ordnung. Die dem privaten Baurecht durch das bürgerliche Recht gezogenen Schranken bedürfen der Durchsetzung des Berechtigen. Er darf entscheiden, ob er seine Rechte durchsetzt oder ob er ein privatrechtswidriges Vorhaben hinnehmen will. Dem Berechtigten stehen
nachbarrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gem. § 1004 BGB
zu. Sofern der Berechtigte seine Ansprüche durchsetzen will muss er im Zivilrechtsweg auf Unterlassung der Nutzung und Beseitigung der Bebauung klagen und das erstrittene Urteil gem.
§§ 887
890 ZPO
ggf. vollstrecken.
Denke Sie daran, dass die Baugenehmigung gem. § 58 Abs. 3 LBO „unbeschadet privater Rechte Dritter“ erteilt wird. Dies bedeutet, dass eine Baugenehmigung nicht wegen entgegenstehender privater Rechte versagt werden kann. Privatrechtliche Vorschriften zählen also nicht zum Prüfungsumfang des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens.
öffentlichem Baurecht wird die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der baulichen Nutzung des Bodens, insbesondere durch Errichtung, bestimmungsgemäße Nutzung, wesentliche Veränderung und Beseitigung baulicher Anlagen, betreffen, verstanden.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 13.
Das öffentliche Baurecht unterteilt sich in das
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht sowie die
sonstigen baurechtsrelevanten Vorschriften.
Bauplanungsrecht beschäftigt sich mit dem Einfügen eines Vorhabens in die Umgebung. Ihm kommt die Aufgabe zu, die rechtliche Qualität des Bodens und seine Nutzbarkeit festzulegen.
BVerfGE 3 407, 423 f.
Daher regeln bauplanungsrechtliche Normen die Vorbereitung und Leitung der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke, insbesondere durch Pläne, die die Rechtsqualität des Bodens festlegen.
Stollmann Öffentliches Baurecht Rn. 15.
Gekennzeichnet ist das Bauplanungsrecht also durch seine
Flächenbezogenheit. Die einzelnen Bauvorhaben werden in einem größeren städtebaulichen Zusammenhang gesehen.
Die wesentlichen Regelungen des Bauplanungsrechts sind das Recht der Bauleitplanung (
§§ 1–13a BauGB
), die Sicherung der Bauleitplanung (
§§ 13–28 BauGB
) und die Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung (
BauGB §§ 29–38
Kommentieren Sie sich neben
§ 9a Nr. 1 BauGB
die BauNVO.
Zu beachten ist auch die BauNVO, die die maßgeblichen Bestimmungen über Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen enthalten. Für den Erlass der BauNVO, einer Rechtsverordnung, hat das Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnwesen von der Ermächtigung des
Bauordnungsrecht normiert Anforderungen in baugestalterischer, baukonstruktiver und bauwirtschaftlicher Hinsicht, die Ordnung des Bauvorgangs, die Unterhaltung und Instandsetzung baulicher Anlagen, sowie die Bekämpfung der von ihnen ausgehenden Gefahren. Im Bauordnungsrecht ist zwischen formellem und materiellem Bauordnungsrecht zu unterscheiden. Das
formelle Bauordnungsrecht betrifft die Grundlagen für das bauaufsichtliche Verfahren. Das
materielle Bauordnungsrecht enthält Regelungen im Hinblick auf die Errichtung, Erhaltung, Änderung, Nutzung und den Abbruch baulicher Anlagen (zu den Einzelheiten s.u.
Rn. 393 ff.
Das materielle Bauordungsrecht normiert die Anforderungen an einzelne bauliche Anlagen. Es dient primär Zielen der Gefahrenabwehr und ist daher ein Teil des Gefahrenabwehrrechts.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 15.
Soweit das Bauordnungsrecht Verfahrensregelungen enthält, verdrängt es als lex specialis das gem. § 1 Abs. 1 S. 1 LVwVfG nur subsidiär anwendbare LVwVfG.
3. Verhältnis des privaten zum öffentlichen Baurecht
Grundsätzlich stehen das private und öffentliche Baurecht selbstständig nebeneinander.
Vertiefend Dolderer DVBl 1998, 19 ff.
Dies lässt sich aus § 58 LBO schließen. Gem. § 58 Abs. 1 S. 1 LBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Baugenehmigung wird ferner gem. § 58 Abs. 3 LBO unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist lediglich dann gegeben, wenn von vorneherein feststeht, dass das Bauvorhaben wegen entgegenstehender privatrechtlicher Gründe auf keinen Fall ausgeführt werden kann. In diesem Fall kann die Baurechtsbehörde den Bauantrag wegen eines fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen.
4. Verhältnis des Bauplanungs- zum Bauordnungsrecht
Bauordnungsrecht können hingegen nicht immer strikt voneinander abgrenzt werden, da die Übergänge teilweise fließend sind. Der
Zusammenhang zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht zeigt sich bei der Erteilung einer Baugenehmigung. Diese ist gem. § 58 Abs. 1 S. 1 LBO zu erteilen, wenn von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden Vorschriften zählen nicht nur die Regelungen der LBO, sondern auch die des Bauplanungsrechts (§§ 29-38 BauGB). Weitere Überschneidungen finden sich z. B. im Hinblick auf den Abstand von Gebäuden. Eine Regelung ist zum einen durch das Bauplanungsrecht,
§ 23 BauNVO
, und zum anderen auch durch das Bauordnungsrecht, §§ 5, 6 LBO, gegeben. Beide Komplexe sind sowohl materiell-rechtlich, wie auch verfahrensrechtlich miteinander verknüpft.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 16.
Beispiel Wenn der Grundstückseigentümer A im unbeplanten Innenbereich ein Einfamilienhaus errichten möchte, stellt sich die Frage, ob sich das Vorhaben „einfügt“. Dies ist eine bauplanungsrechtliche Frage. Ferner ist z.B. zu prüfen, ob die Abstandsflächen gem. § 5 f. LBO eingehalten werden. Hierbei handelt es sich um eine bauordnungsrechtliche Beurteilung. Die Bauaufsichtsbehörde darf die Baugenehmigung also nur erteilen, wenn weder bauplanungs- noch bauordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen.
Seit dem von Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich akzeptierten Baurechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGE 3, 407.
wird die Zuständigkeit des
Bundesgesetzgebers im Hinblick auf das Bauplanungs- bzw. Städtebaurecht als grundsätzlich geklärt angesehen. Einschlägig ist
Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG
als Titel der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Bodenrecht sind sämtliche, nicht privatrechtlichen, Regelungen zu verstehen, nach denen sich die rechtlichen Beziehungen des Menschen zu Grund und Boden bestimmen.
Ob es darüber hinaus eines vom
BVerfG geforderten Unmittelbarkeitskriteriums bedarf ist str. Hiergegen
Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 24 I Rn. 807.
Der Bund ist also zuständig für die städtebauliche Planung, die Um- bzw. Zusammenlegung von Grundstücken, die Bodenbewertung, die Erschließung von Grundstücken sowie für den Bodenverkehr.
Landesgesetzgeber sind daher nach dem Grundsatz der Länderzuständigkeit gem.
70 Abs. 1 GG
Art. 70 Abs. 1 GG
lex specialis ist,
Zum Grundsatz der Länderzuständigkeit vgl.
Peucker Staatsorganisationsrecht Rn. 193.
zunächst für das
Bauordnungsrecht, d.h. das Bodenrecht, das auf die Sicherheit und Gestaltung der Einzelanlage bezogen ist, sowie das überörtliche und nicht bodennutzungsorientierte Raumordnungs- und Landesplanungsrecht zuständig.
Als Konsequenz der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen besteht das öffentliche Baurecht aus folgenden einfach-gesetzlichen Rechtsquellen:
Das Baugesetzbuch (BauGB), das das zentrale Instrument des Städtebaurechts darstellt.
Krautzberger/Battis/Löhr-Krautzberger BauGB § 1 Rn. 1.
Die Baunutzungsverordnung (BauNVO), die aufgrund der Verordnungsermächtigung des
erlassen worden ist und die Bauleitpläne ergänzt und konkretisiert.
Das Raumordnungsgesetz (ROG) für die überörtliche Raumplanung, für die der Bund nach
Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG
die Gesetzgebungskompetenz hat.
Die Landesbauordnung (LBO), die ein bauliches Vorhaben in bauordnungsrechtlicher Hinsicht regelt.
Welche Eigenschaften kommen dem Bauplanungsrecht zu?	Das Bauplanungsrecht regelt die ordnungsrechtlichen Anforderungen an bauliche Anlagen, den Bauvorgang sowie die Instandhaltung von Gebäuden und dient damit der Gefahrenabwehr.Das Bauplanungsrecht gibt vor, auf welchen Grundstücken welche Arten von Bauobjekten zulässig sind und zeichnet sich damit durch Objektbezogenheit aus.Das Bauplanungsrecht ist verfahrensrechtlich mit dem Bauordnungsrecht verknüpft: So prüft etwa die Baubehörde vor Erteilung einer Baugenehmigung, ob das Vorhaben die Vorgaben beider Regelungsbereiche einhält.Das Bauplanungsrecht ist mit dem Bauordnungsrecht materiell-rechtlich verzahnt. Beide Materien können sich überschneidende Vorgaben enthalten, etwa zur Frage des Mindestabstands zwischen Gebäuden.	0/0	Lösen	Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Registriere dich jetzt!
Nennen Sie die verfassungsrechtlichen Grundlagen des öffentlichen Baurechts.	die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GGdie kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GGausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18, 30 GGdie durch Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich gewährte Baufreiheit	0/0	Lösen	Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Registriere dich jetzt!
Wie prüfen Sie Verpflichtungsklage	ZulässigkeitEröffnung des VerwaltungsrechtswegesIn der vorliegenden Konstellation:Aufdrängende SonderzuweisungGeneralklausel, § 40 Abs. 1 VwGOAbdrängende SonderzuweisungStatthafte KlageartAllgemein:Der Kläger begehrt, dass der Beklagte zum Erlass eines von der Behörde abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts verpflichtet wird.In den vorliegenden Konstellationen:Konstellation 1 [ganz oder teilweise abgelehnter Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung]:Der Kläger begehrt den Erlass eines [ganz oder teilweise] abgelehnten Verwaltungsaktes in Form einer Baugenehmigung, so dass die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gem. § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO die statthafte Klage ist.Konstellation 2 [Bauaufsichtsbehörde hat über den Bauantrag nicht entschieden]:Der Kläger begehrt den Erlass einen Verwaltungsaktes in Form einer Baugenehmigung, da die Bauaufsichtsbehörde über den Bauantrag nicht entschieden hat, so dass die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage gem. § 42 Abs. 1 Var. 3 VwGO die statthafte Klageart ist.Zuständigkeit des GerichtsKlagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGOKlagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analogAllgemein:Mögliche subjektives öffentliches Recht des Klägers auf Erlass des Verwaltungsakts.In der vorliegenden Konstellation: Mögliches subjektives öffentliches Recht des Klägers auf Erlass der Baugenehmigung aus § 58 Abs. 1 S. 1 LBO.Vorverfahren gibt es nicht bei der VerpflichtungsklageVorverfahren, § 68 VwGOKlagefrist, § 74 VwGOKlagefrist gem. § 31 VwVfGPartei- und Prozessfähigkeit, § 61 f. VwGOGeschäfts- und Verhältnismäßigkeit nach §§ 61 ff. VwGOPostularfähigkeit, § 67 VwGOPostulationsfähigkeit, § 67 VwGORichtiger Klagegegner, § 78 VwGOPassivlegitimation, § 78 VwGOKeine anderweitige RechtshängigkeitKeine entgegenstehende rechtskräftige EntscheidungAllgemeines RechtsschutzbedürfnisBegründetheit Die Klage ist gem. § 113 Abs. 5 VwGO begründet, wenn die Ablehnung der Baugenehmigung oder die Unterlassung deren Erteilung rechtswidrig ist und wenn der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt ist.Allgemein:Rechtswidrigkeit der Ablehnung bzw. Unterlassung des VerwaltungsaktesIn der hier vorliegenden Konstellation: Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung aus § 58 Abs. 1 S. 1 LBOund dadurchRechtsverletzung des KlägersAllgemein: in einem seiner subjektiven öffentlichen RechteIn der hier vorliegenden Konstellation: Verletzung im subjektiv-öffentlichen Recht auf Erteilung einer Baugenehmigung aus § 58 Abs. 1 S. 1 LBOSpruchreifeAllgemein: [nur bei Vornahme- und nicht bei eine Bescheidungsklage] Anspruch des Klägers auf Erlass des begehrten VerwaltungsaktesIn der hier vorliegenden Konstellation: Bei § 58 Abs. 1 S. 1 LBO handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, so dass die Spruchreife gegeben ist.	0/0	Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Registriere dich jetzt!
0 Lernvideos, 1670 Übungen & Prüfungsschemata und zusammenfassende

References: § 1004
 § 58

§ 9
 § 1
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58

§ 23
 § 5

Art. 74
 § 24

Art. 70
 § 1

Art. 74
 Art. 19
 Art. 28
 Art. 74
 Art. 14
 § 40
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 58
 § 68
 § 74
 § 31
 § 61
 § 67
 § 67
 § 78
 § 78
 § 113
 § 58
 § 58
 § 58