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Timestamp: 2020-02-19 13:08:22+00:00

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BBL 1997 Band 9 S. 1393
Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Obwalden, Zug, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Genf vom 25. November 1996 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Obwalden, Zug, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Genf mit dem Antrag auf Zustimmung.
1996-713
Übersicht Artikel 6 der Bundesverfassung verpflichtet die Kantone, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes einzuholen. Nach Absati2 des gleichen Artikels gewährleistet der Bund kantonale Verfassungen, wenn sie die Bundesverfassung, aber auch anderes Bundesrecht nicht verletzen, die Ausübung der politischen Rechte in republikanischen Formen sichern, vom Volk angenommen worden sind und revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen es verlangt. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anordnungen, so muss sie gewährleistet werden; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand: Obwalden: - Zuständigkeiten för die Bürgerrechtserteilung; ~ Gesamterneuerungswahl der Gemeinderäte;
Zug: -- Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts; ~ Ausserordentliche Ersatzmitglieder der Gerichte;
Schaffhausen: - Straffung der Rechtspflege; Graubünden: - Zuständigkeit zur Erhebung einer Quellensteuer; Wallis:
Stille Wahl und Änderung der Daten der Staatsrats- und Ständeralswahlen; Genf: - Reorganisation der öffentlichen Verkehrsbetriebe.
Alte Änderungen entsprechen dem Artikel6 Absatz^ der Bundesverfassung; sie sind deshalb zu gewährleisten.
Ü394
Botschaft 1 11
Die einzelnen Revisionen Verfassung des Kantons Obwalden
Die Stimmberechtigten des Kantons Obwalden haben in der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 der Änderung der Artikel 70 Ziffer 11, 76 Absatz 2 Ziffer 11, 98 Absatz l Ziffer 2 und 99 sowie der Aufhebung von Artikel 6l Ziffer 6 ihrer Verfassung mit 5205 Ja gegen 2687 Nein zugestimmt. In der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 haben sie der Änderung von Artikel 119 Absätze l und 2 sowie der Aufhebung von Artikel 119 Absatzes und 4 der Kantonsverfassung mit 4348 Ja gegen 2182 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 18. Juni 1996 ersucht der Regierungsrat des Kantons Obwalden um die eidgenössische Gewährleistung.
Zuständigkeiten für die Bürgerrechtserteilung
Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text Art. 61 Ziff. 6 Der Landsgemeinde stehen ferner folgende Befugnisse zu: 6. die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes an Ausländer; Art. 70 Ziff. 11 In die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen sodann: 11. die Aufnahme von Schweizerbürgern ins Kantonsbürgerrecht; Art. 76 Abs. 2 Ziff. 11 2 Der Regierungsrat ist namentlich befugt: 11. ober die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht zu entscheiden; Art. 98 Abs. I Ziff. 2 1 In die Zuständigkeit der Bürgergemeindeversammlung fallen: 2. die Aufnahme ins Genieindebürgerrecht.
Art. 99 Zuständigkeit des Bürgergemeinderates Die Befugnisse des Bürgcrgemeinderates richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen über den Einwohnergemeinderat.
Neuer Text Art. 6l Ziff. 6 Aufgehoben An. 70 Zijf. H In die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen sodann: 11. eile Aufnahme von Ausländern ins Kantonsbürgerrecht;
Art.76Abs.2Zfff.il 2 Der Regierungsrat ist namentlich befugt: I I , über die Aufnahme von Schweizerbürgern ins Kantonsbürgerrecht und die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht zu entscheiden; Art. 98 Abs. ! Ziff. 2 1 In die Zuständigkeit der Borgergemeindeversammlung fallen: 2. die Aufnahme von Ausländern ins Gemeindebürgerrecht.
Art. 99 Zuständigkeit des Bürgergemeinderates 1 In die Zuständigkeit des Bürgergemeinderates fällt die Aufnahme von Schweizerbür'gern in das Gemeindebürgerrecht.
1 Die weiteren Befugnisse richten sich sinngemâss nach den Bestimmungen über den Einwohnergemeinderat.
Durch die Verfassungsänderung werden die Zuständigkeiten zur Erteilung des kantonalen und kommunalen Bürgerrechts verändert. Die Zuständigkeiten werden generell auf einer tieferen Stufe als bisher angesiedelt. So wird u. a. die bisherige Befugnis der Landsgemeinde zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen auf den Kantonsrat übertragen.
Bundesrechtmässigkeit
Die Regelung der Zuständigkeiten für die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts bewegt sich vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.
Gesamterneucrungswahl der Gemeinderäte
Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text Art. 119 Wahlen 1 An der Landsgemeinde 1969 findet eine Gesamlerneuerungswahl für die Gerichte statt. An der Landsgemeinde 1970 beziehungsweise an den ordentlichen Gemeindeversammlungen des Jahres 1970 sind Gesamterneuerungswahlen für den Kantonsrat, den Regierungsrat und die Gemcinderäte durchzuführen.
2 Die übrigen Mitglieder der Behörden und die Beamten bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsdauer im Amt. Bei jenen Gcmeinderäten, deren Bestand nach der neuen Verfassung herabgesetzt ist, sind die ini Jahre 1968 und 1969 ausscheidenden Mitglieder bis zur Gesamterneuerungswahl von 1970 nicht mehr zu ersetzen.
3 Der Regierungsrat erlässt die für die Durchführung der Neuwahlen erforderlichen Weisungen.
Der Kantonsrat hat binnen fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassung dem Volke eine Vorlage für ein Gesetz über das Verhältniswahlverfahren für die Kantonsratswahlen zur Abstimmung zu unterbreiten.
Neuer Text Art, 119 Wahlen 1 Die Amtsdauer 1994 bis 1998 der Gemeinderäte wird um zwei Jahre verlängert. Die nächsten Gesamtemeuerungswahlen für die Gemeinderäte finden im Jahr 2000 statt.
Aufgehoben Aufgehoben
Durch die Verfassungsänderung wird .die Amtsdauer der Gemeinderäte einmalig verlängert. Mit der Verfassungsänderung wird eine Entflechtung der Wahltermine für kommunale und kantonale Behörden bezweckt.
B iimlesrech t mussiglieli
Die Festsetzung der Amtsdauer und Wahltermine für kommunale Behörden liegt vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.
Die Stimmberechtigten des Kantons Zug haben in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 zwei Beschlüssen über die Änderung ihrer Kantonsverfassung zugestimmt. Die Änderung von §41 Buchstabe l Ziffer l und §52 über die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes wurde mit 12 625 Ja gegen 6151 Nein angenommen. Die Änderung von §31 Buchstabed Ziffer4 und die Ergänzung durch §41 Buchstabe l Ziffer 5 über die ausserordentlichen Ersatzmitglieder der Gerichte wurde mit 12513 Ja gegen 6244 Nein angenommen. Mit Schreiben vom 11. Juni 1996 ersucht der Regierungsrat des Kantons Zug um die eidgenössische Gewährleistung.
Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes
Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text § 41 Bst. l
Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu: 1.
die Festsetzung der Zahl der hauptamtlichen Richter an jedem Gericht und deren Wahl aus den Mitgliedern des betreffenden Gerichtes; je auf die Dauer von vier Jahren; §52 1 2
Das Kantonsgericht besteht aus dem Präsidenten und sechs Mitgliedern.
Dem Gericht werden vier Ersatzmänner beigegeben.
Neuer Text §41 Bst.l Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu:
die Feslsctzung der Zahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes;
Die bisherige Ziffer l wird zu Ziffer 2; die bisherige Ziffer 2 wird zu Ziffer 3; die bisherige Ziffer 3 wird zu Ziffer 4.
je auf die Dauer von vier Jahren.
§52 Das Kantonsgericht besteht aus dem Präsidenten und einer vom Kantonsrat bestimmten Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedem.
Durch die Verfassungsänderung erhält der Kantonsrat die Kompetenz, die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsrates festzulegen. Bisher wurde deren Zahl durch die Verfassung selbst festgelegt. Die Änderung soll es ermöglichen, schnell und flexibel auf die Bedürfnisse des Kantonsgerichts reagieren zu können.
Die Festlegung der Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder eines kantonalen Gerichts bewegt sich vollständig im Rahmen der Organisationskompetenz der Kantone. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.
Ausserordentliche Ersatzmitglieder der Gerichte
Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text §31 Bst.dZiff.4 Die verfassungsmässigen Rechte werden vom Volke ausgeübt: d.
der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes;
Neuer Text §31 Bst.dZiff.4 Die verfassungsmässigen Rechte werden vom Volke ausgeübt: d, durch die Wahl folgender Behörden und Beamter: 4.
der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes; vorbehalten bleibt die Wahl ausserordentlicher Ersatzmitglieder durch den Kantonsrat gemäss § 41 Bst. 1;
41 Bsl. ! Ziff. 5 I.
Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu: 5.
die Wahl ausserordentlicher Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes, des Obergerichtes und des Venvaltungsgcrichtes; die Einzelheiten regelt das Gesetz.
Durch die Verfassungsänderungen erhält der Kantonsrat die Möglichkeit, für das Kantonsgericht, das Obergericht und das Verwaltungsgericht ausserordentliche Ersatzmitglieder zu wählen.
Die Festlegung der Möglichkeit, ausserordentliche Ersatzmitglieder für kantonale Gerichte zu wählen, bewegt sich vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.
Verfassung des Kantons Schaffhausen
In der Volksabstimmung vom 26. November 1995 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen der Änderung von Artikel 74 Absatz l Buchstabe b, 78 Absatz 3, 79 Absätze 2 und 3 sowie der Aufhebung von Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe e der Verfassung mit 11 852 Ja gegen 8888 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 4. Januar 1996 ersucht der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen um die eidgenössische Gewährleistung,
Straffung der Rechtspflege
Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text Art. 74 Abs. 2 Bst. e Er " beurteilt erstinstanzlich: e.
die Übcrtretungsstraffalle.
Art. 78 Abs. 3 3 In Zivilprozessen sitzen drei Richter. In Strafprozessen von besonderer Tragweite sitzen fünf, in den übrigen Strafprozessen drei Richter. Leichtere Fälle können auch durch Gesetz einem Einzelrichter zur Beurteilung überwiesen werden.
Neuer Text Art. 74 Abs. l Bst. b 1 Der Bezirksrichter beurteilt endgültig: b. die Übertrelungsstraffälle; Art. 74 Abs. 2 Bst. c Aufgehüben " d.h. der Bezirksrichter
Art. 78 Abs. 3 3 In Zivil- und Strafprozessen sifzen drei Richter. Zivil- und leichtere Straffälle können durch Gesetz einem Einzelrichter zur Beurteilung zugewiesen werden.
Art. 79 Abs. 2 und 3 2 Im summarischen Verfahren ist der Entscheid endgültig, soweit nicht der Rekurs gegen den Entscheid zulässig ist.
Der bisherige Absatz 2 wird neu zu Absatz 3.
Die vorliegende Verfassungsänderung steht im Zusammenhang mit einer umfassenden Vorlage auf Gesetzesstufe, welche die Straffung der Rechtspflege zum Ziel hat. Auf Verfassungsstufe sind für diese Reform lediglich punktuelle Anpassungen erforderlich. Diese betreffen die Reduktion der Anzahl der Richter und Richterinnen in Zivil- und Strafprozessen sowie die Beschränkung der Beschwerdemöglichkeiten bei Übertretungsstraffällen sowie Entscheiden des Kantonsgerichts im summmarischen Verfahren.
Bundesrechtsmässigkeit Konformität des Inhalts der Verfassungsänderung
Nach Artikel 64 Absatz 3 sowie 64bis Absatz 2 der Bundesverfassung ist die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung auf dem Gebiete des Zivilrechts und des Strafrechts Sache der Kanjone. Dies gilt ebenso für das Gebiet der Verwaltungsrechtsprechung. In der Ausübung ihrer Kompetenz sind die Kantone jedoch verpflichtet, die sich aus dem Bundesrecht oder dem internationalen Recht ergebenden Verfahrensgarantien einzuhalten. Dazu gehört insbesondere das Recht auf ein zweistufiges Gerichtsverfahren in Straffällen, welches Artikel 14 Absatz 5 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) vorschreibt. Der neue Artikel 74 Absatz l Buchstabe b der Verfassung des Kantons Schaffhausen ist daher in diesem Sinne auszulegen, auch wenn er vorsieht, dass der Bezirksrichter die Übertretungsstraffälle «endgültig» beurteilt.
Das wird denn auch vom kantonalen Gesetzgeber selbst in dieser Weise verstanden, da er im Zusammenhang mit der vorliegenden Gerichtsreform für diese Straffälle eine umfassende Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht geschaffen hat (Ergänzung der Strafprozessordnung durch die Artikel 332a und 332fc). Die neuen Verfassungsbestimmungen bewegen sich daher vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz und sind konform mit den bundesrechtlichen Verfahrensgarantien.
Prüfungsbefugnis der Gewährleistungsbehörden
Zumindest bis zu einem gewissen Grade überprüfen die Gewährleistungsbehörden seit einer Praxisänderung aus dem Jahre 1980 nicht nur die materielle Bundesrechtmässigkeit der Kantonsverfassungen, sondern auch das formale Zustandekommen der Kantonsverfassung (AB 1980 S. 684 ff., Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 24. Juni 1981, BB1 1981 II 875, VPB 45, Nr. 26, Peter Saladin in Kommentar BV zu An. 6, Rz. 15).
Inkrafttretensregelung
Laut dem schaffhaus ischen Verfassungsgesetz fällt die Revision dahin, wenn das am selben Tag der Volksabstimmung unterbreitete kantonale Gesetz über die Einführung des revidierten Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege und die Straffung der Rechtspflege vom 21. August 1995 (im folgenden Gesetz genannt) nicht ebenfalls angenommen wird. Umgekehrt fallen die Bestimmungen des Gesetzes, welche sich auf die neuen Verfassungsbestimmungen stützen, dahin,-wenn die Verfassungsrevision nicht angenommen wird (unterschiedliches Inkrafttreten des Gesetzes). Der durch diesen Mechanismus angestrebte Effekt liegt darin, dass der Gesamtzusammenhang der kantonalen Gerichtsreform gewahrt bleibt, Verfassungswidrigkeiten oder Lücken verhindert werden und eine zeitliche Koordination der verschiedenen Massnahmen ermöglicht wird. Es ist allerdings festzustellen, dass die Justizreform auch Fragen betrifft, die nur auf Gesetzesstufe geregelt sind und keine Beziehung zu den revidierten Verfassungsbestimmungen haben. Dies ist beispielsweise der Fall bei den Bestimmungen über die Kosten, den Kostenvorschuss, die Sicherheitsleistungen oder die leichtfertige Prozessführung.
Grundsatz der unverfälschten Willenskundgabe
Man könnte sich fragen, ob das gewählte Vorgehen, welches das Schicksal der Verfassungsrevision mit der Annahme eines bestimmten Gesetzes verknüpft, nicht die Gefahr in sich birgt, dem Grundrecht der Stimm- und Wahlfreiheit zu widersprechen. Dieses Recht schützt die freie. Willensbildung sowie die freie und unverfälschte Willenskundgabe, woraus insbesondere der Grundsatz der Einheit der Materie abgeleitet wird (BGE 727 I 139, 141, E. 3, mit weiteren Hinweisen). Die für die Gewährleistung zuständigen Bundesbehörden haben in diesem Zusammenhang vor 15 Jahren die Praxis der gekoppelten Abstimmungen beanstandet, in welchen in einer einzigen formellen Abstimmung über einen Verfassungstext und einen Gesetzestext zugleich abgestimmt wird. Die Kantone wurden folglich ersucht, eine Verfassungsrevision und eine Gesetzesrevision den Stimmberechtigten nicht mehr in einer einzigen Abstimmungsfrage zu unterbreiten (Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 24. Juni 1981, BB1 Ì98J II 875; vgl. auch VPB 45, Nr. 26, S. 133, 138 ff.).
Die vorliegende Änderung im Kanton Schaffhausen ist formell in zwei Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet worden. Allerdings könnte man sich fragen, ob man nicht zu einem vergleichbaren Ergebnis wie bei einer Koppelung der Vorlagen gelangt, wenn man das Schicksal der Verfassungsrevision durch die Inkrafttretensregelung an die Annahme des Gesetzes knüpft. Eine stimmberechtigte Person könnte, auch wenn sie die Verfassungsänderung billigt, mit der Ausführungsgesetzgebung nicht einverstanden sein. Diese Gefahr besteht namentlich dann, wenn die Ausführungsgesetzgebung den Rahmen einer lediglichen Ausführung der neuen Verfassungsbestimmungen überschreitet und noch andere Fragen regelt.
Wenn man die Auswirkungen eines gekoppelten Inkrafttretens untersucht, muss man die drei folgenden Ausgangslagen unterscheiden. Zunächst ist derjenige Fall zu untersuchen, in welchem die Stimmberechtigten die Verfassungsbestimmung ablehnen und folglich auch deren gesetzliche Ausführungsbestimmung, hingegen dem Rest der Gesetzesänderungen zustimmen möchten. In diesem ersten Fall erlaubt das vom Gesetz vorgesehene unterschiedliche Inkrafttretenssystem den Stimmberechtigten, ihren freien Willen zum Ausdruck zu bringen. Sie können die
Verfassungsänderung ablehnen und trotzdem das Gesetz annehmen, ohne dass die unerwünschten Bestimmungen des Gesetzes in Kraft treten.
Der zweite Fall ist derjenige, bei welchem die Gesetzesrevision nur die revidierten Verfassungsbestimmungen ausführt und daher auf Gesetzesstufe lediglich eine formelle Anpassung erfolgt. Das klassische Beispiel dafür ist eine Verfassungsrevision, durch die das Stimmrechtsalter von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt wird. Eine solche Verfassungsbestimmung belassi dem Gesetzgeber keinen Spielraum. In diesem speziellen Fall verstösst ein Mechanismus, der das Inkrafttreten der Verfassungsänderung mit derjenigen der entsprechenden Gesetzesänderung verknüpft oder die Verfassungsänderung und die Gesetzesänderung in einer einzigen Abstimmungsfrage koppelt-, nicht gegen das' Prinzip der unverfälschten Willenskundgabe (vgl. in diesem Sinne Botschaft vom 11. Januar 1989 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Nidwaiden, Solothurn, BaselStadt, Basel-Landschaft und Schaffhausen, BB11989 l 565, 572).
Der dritte Fall betrifft die Situation, in der die Stimmberechtigten mit der Verfassungsänderung einverstanden sind, sich aber gegen Art und Weise wenden, wie diese konkretisiert wurde oder andere Bestimmungen ablehnen, welche in der Gesetzesänderung enthalten sind und mit der Verfassungsrevision nichts zu tun haben. Wollen sie nicht genehme Gesetzesbestimmungen verhindern, haben sie keine andere Möglichkeit, als die gesamte Gesetzesvorlage zu verwerfen. Das hat zur Folge, dass sie eine eigentlich gewünschte Verfassungsrevision verhindern.
Diese Situation hätte zumindest theoretisch bei der Revision im Kanton Schaffhausen eintreten können, da, wie oben ausgeführt wurde, die Gesetzesänderung Gegenstände betrifft, die nicht eine Entsprechung auf Verfassungsstufe haben (Bestimmungen über die Kosten, den Kostenvorschuss, die Sicherheitsleistungen und die leichtfertige Prozessführung).
Ändere Möglichkeiten von Inkrafttretensregelungen
Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, könnte man sich die drei folgenden Inkrafttretensregelungen vorstellen, um allfällige Probleme, die sich im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Garantie der Wahl- und Abstimmungsfreiheit allenfalls ergeben könnten, zu vermeiden. Dort, wo das Gesetzesreferendum obligatorisch ist, könnte für den Verfassungsbeschluss das Inkrafttreten beispielsweise auf den Zeitpunkt festgesetzt werden, an dem die notwendigen gesetzlichen Ausführungsbestimmungen angenommen worden sind (vgl. dazu insbesondere Art. 94 Abs. 2 Ziff. 2 der Verfassung des Kantons Nidwaiden, SR131.216.2). Im Verfassungsbeschluss könnte die Kompetenz zur Festlegung des Inkraftsetzungsdatums auch an das Parlament oder die Regierung delegiert werden. Man könnte sich auch einen Mechanismus vorstellen, bei welchem lediglich das Gesetz, nicht aber die Verfassungsänderung, eine Bestimmung enthält, wonach das Inkrafttreten oder die Gültigkeit der ganzen Gesetzesvorlage oder einzelner Bestimmungen von der Annahme der Verfassungsrevision abhängig gemacht wird.
Wir lassen die Frage offen, ob der gekoppelte Inkrafttretensmechanismus den Grundsatz der unverfälschten Willenskundgabe verletzt oder nicht, zumal die Gewährleistung der vorliegenden Änderung der Kantohsverfassung von Schaffhau-
sen in jedem Fall erteilt werden müsste. Die Bundesbehörden haben bisher noch nie Verknüpfungen der Inkrafttretensmodalitäten zwischen Verfassung und Gesetz bemängelt. Die im Rahmen des Kontaktgremiums vorn 4. Oktober 1996 zu dieser Frage konsultierten Kantone äusserten sich überwiegend dahingehend, dass diesbezüglich keine Vorschriften der Bundesbehörden erforderlich seien. Auch wenn diese Praxis als Beeinträchtigung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit erachtet würde, müsste die Gewährleistung aus Gründen von Treu und Glauben in diesem konkreten Fall erteilt werden. Die Gewährleistung dürfte nämlich nur verweigert werden, wenn die kantonalen Behörden in Kenntnis der Sachlage gehandelt hätten (vgl. auch in diesem Sinne BEI 7980 III 1137, 1153 ff.). Dies ist hier jedoch offensichtlich nicht der Fall. Ausserdem kommen in diesem Fall noch besondere Gründe dazu: die Verfassungsrevision und die Gesetzesrevision sind praktisch mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden (H 852 Ja gegen 8888 Nein bei der ersten; 11 587 Ja gegen 8768 Nein bei der zweiten Vorlage), so dass nicht anzunehmen ist, dass das Abstimmungsresultat verfälscht worden ist. Zudem sind die beiden Revisionen am 1. Januar 1996 in Kraft getreten.
Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen, der Verfassung des Kantons Schaffhausen die Gewährleistung zu erteilen.
Die Stimmberechtigten des Kantons Graubünden haben in der Volksabstimmung vom 10. März 1996 der Änderung der Artikel 11 AbsatzS, 38 Absatz2 und 40 Absatz 5 ihrer Verfassung mit 22 678 Ja gegen 9563 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 25. März 1996 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Graubünden um die eidgenössische Gewährleistung.
Zuständigkeit zur Erhebung einer Quellensteuer
Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text Art. 11 Abs. 5 Die beiden Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden sind zur Erhebung von Steuern nach den für die politischen Gemeinden gültigen Grundsätzen berechtigt.
Art. 38 Abs. 2 2 Sie" sind berechtigt, ihre politischen und administrativen Angelegenheiten durch allgemein verbindliche Verordnungen zu regeln, und zur Deckung ihrej Verwaltungsaufgaben nach billigen und gerechten Grundsätzen Kreissteuern zu erheben. Allfällige Progressivsteuern dürfen die Ansätze des jeweiligen kantonalen Steuergesetzes nicht überschreiten.
Art. 40 Abs. 5 Die in billigem Masse zu taxierenden Erträgnisse des Gemeindevermögens sind in erster Linie dazu bestimmt, die Gemeindebedürfnisse zu decken. Die Erhebung von Gemeindesteuern ist subsidiär nach billigen und gerechten Grundsätzen zulässig. Die Besteuerung juristischer Personen für Vermögen und Einkommen steht nur dem Kanton zu. Besondere Ausla5
" d. h. die Kreise 1403
gen, welche einzelnen Galtungen des Privateigentums zugutekommen, wie solche für Wuhren und Wasserleitungen, können mit Berücksichtigung des denselben gewährten Nutzens auf diese verlegt werden. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
Neuer Text Art. l ! Abs. 5 5
Die beiden Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden sind zur Erhebung von Steuern nach den für die politischen Gemeinden gültigen Grundsätzen berechtigt. Die Erhebung einer Quellensteuer steht nur dem Kanton zu.
Art. 38 Abs. 2 2
Sie" sind berechtigt, ihre politischen und administrativen Angelegenheiten durch allgemein verbindliche Verordnungen zu regeln, und zur Deckung ihrer Verwaltungsaufgaben nach billigen und gerechten Grundsätzen Kreissteuern zu erheben. Die Erhebung einer Quellensteuer steht nur dem Kanton zu. Allfällige Progressivsteuem dürfen die Ansätze des jeweiligen kantonalen Steuergesetzes nicht überschreiten.
Art. 40 Abs. 5 5
Die in billigem Masse zu taxierenden Erträgnisse, des Gemeindevermögens sind in erster Linie dazu bestimmt, die Gemeindebedürfnisse zu decken. Die Erhebung von Gemeindesteuern ist subsidiär nach billigen und gerechten Grundsätzen zulässig. Die Erhebung einer Quellensteuer und die Besteuerung juristischer Personen für Gewinn und Kapital steht nur dem Kanton zu. Besondere Auslagen, welche einzelnen Gattungen des Privateigentums zugutekommen, wie solche für Wuhren und Wasserleitungen, können mit Berücksichtigung des denselben gewährten Nutzens auf diese verlegt werden. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
Die Verfassungsänderung behält künftig die Kompetenz zur Erhebung einer Quellensteuer ausschliesslich dem Kanton vor. Die Änderung steht im Zusammenhang mit einer umfassenden Gesetzesrevision, welche insbesondere zum Ziel hat, das kantonale Steuerrecht an die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Steuerharmonisierung anzupassen sowie die steuerliche Situation gewisser Steuerpflichtiger zu verbessern. Auf Verfassungsstufe ist für diese Reform lediglich die Änderung der Kompetenz im Bereich der Quellensteuer erforderlich. Durch die Zentralisierung dieser Kompetenz schafft der Kanton die Grundlagen, um selber sein Recht mit dem Bundesrecht in Einklang bringen zu können.
142 142.1
Bundesrechtmässigkeit Konformität des Inhalts der Verfassungsänderung
Gemäss Artikel 424uimn"Ki Absatz 2 der Bundesverfassung ist der Bund zuständig für den Erlass von Grundsätzen über die Steuerpflicht, den Gegenstand und die zeitliche Bemessung der Steuern» das Verfahrensrecht und das Steuerstrafrecht. Das darauf gestützte Bundesgesetz vom H.Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR642.I4) legt insbesondere diejenigen Steuern fest, welche die Kantone zu erheben haben (Art. 2), greift aber nicht in die innerkantonale Aufteilung der Kompetenzen im Steuerbereich ein (Art. I). Es ist daher mit anderen Worten Sache der Kantone, das Bundesrecht umzusetzen und insbesondere die Aufteilung dieser Kompetenz zwischen dem Kanton selbst und den Gemeinden vorzunehmen (F. Cagianut, Kommentar BV, IJ
d. h. die Kreise
Art. 42iuln(iuics, Rz. 8). Die neuen Verfassungsbestimmungen bewegen sich daher im Rahmen der kantonalen Kompetenz im Steuerbereich.
Inkrafttretensregelung und Grundsatz der unverfälschten Willenskundgabe
Die Änderung der Verfassung von Graubünden wirft dieselben Fragen auf, wie die unter Ziffer 132,4 dargestellte Änderung der Verfassung von Schaffhausen. Nach dem bündnerischen Verfassungsbeschluss tritt die Verfassungsänderung nämlich nur in Kraft, wenn die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1996 angenommen wird, welche den Stimmberechtigten am selben Tag zur Abstimmung unterbreitet wurde. Umgekehrt treten die Bestimmungen des Gesetzes, die sich auf die neuen Verfassungsbestimmungen stützen, nur in Kraft, wenn die Verfassungsänderung angenommen wird (unterschiedliches Inkrafttreten des Gesetzes).
Der durch diesen Mechanismus angestrebte Effekt liegt darin, dass der Gesamtzusammenhang der kantonalen Steuerreform gewahrt bleibt, Verfassungswidrigkeiten oder Lücken verhindert werden und eine zeitliche Koordination der verschiedenen Massnahmen ermöglicht wird. Es ist allerdings hier ebenso festzustellen, dass die Steuerreform auch Fragen regelt, die nur das Gesetz betreffen und keine Beziehung zu den revidierten Verfassungsbestimmungen haben. Das gilt beispielsweise für die Bestimmungen über die Besteuerung juristischer Personen, die Steuererleichterungen für natürliche Personen und Familien oder die Aufhebung der Kopfsteuer.
Aus den gleichen Gründen wie es bei der Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen ausgeführt wurde, könnte man sich hier ebenso die Frage stellen, ob das gewählte Verfahren nicht das freie Stimm- und Wahlrecht verletze.
Zwar wurde auch die vorliegende Änderung im Kanton Graubünden formell in zwei Vorlagen der Abstimmung unterbreitet. Doch wegen des Mechanismus des Inkrafttretens wird dennoch ein Resultat erreicht, das mit einer gekoppelten Abstimmung vergleichbar ist (vgl. zur ganzen Frage Ziff. 132.4, oben).
Die Frage soll jedoch wie bei der Verfassungsrevision von Schaffhausen (vgl.
vorne Ziff. 132,6) offen gelassen werden. Dies gilt um so mehr, als die Gewährleistung der Verfassungsrevision von Graubünden aus Gründen von Treu und Glauben selbst dann erteilt werden müsste, wenn der Mechanismus, der das Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung von der Annahme der Gesetzesvorlage abhängig macht, als eine Beeinträchtigung der Stimm- und Wahlfreiheit erachtet würde. Die Gewährleistung dürfte nämlich nur verweigert werden, wenn die kantonalen Behörden in Kenntnis der Sachlage gehandelt hätten (vgl. auch in diesem Sinne BB1 1980 III 1137, 1153 ff.). Dies ist hier jedoch offensichtlich nicht der Fall. Ausserdem kommen in diesem Fall noch besondere Gründe dazu: die Gesetzesänderung hat mehr Zustimmung erfahren als die Verfassungsänderung (26016 Ja gegen 8110 bei der Gesetzesänderung und 22678 Ja gegen 9563 Nein bei der Verfassungsänderung), was darauf hinweist, dass die Stimmberechtigten bei der Abstimmung über die Verfassungsrevision nicht daran gehindert wurden, ihren freien Willen zu äussern. Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen, der Verfassung des Kantons Graubünden die Gewährleistung zu erteilen.
50 Bundesblau 149.Jahrgang. Bd.I
Die Stimmberechtigten des Kantons Wallis haben in der Volksabstimmung vom 21. Januar 1996 der Änderung der Artikel 52 Absätze 6 und 7 und 85bis Absätze 2 und 3 der Kantonsverfassung mit 28941 Ja gegen 7193 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 4. September 1996 ersucht der Staatsrat des Kantons Wallis um die eidgenössische Gewährleistung.
Stille Wahl und Änderung der Daten der Staatsrats- und Ständeratswahlen
Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text Art. 52 Abs. 6 und 7 6 Die Wahl der Mitglieder des Staatsrates findet mittelst des gleichen Listenskrutiniums statt.
Werden die Wahlverhandlungen am bestimmten Tage nicht vollendet, so sind dieselben am darauffolgenden Sonntag wieder aufzunehmen. In diesem Falle wird das Ergebnis des ersten Wahlganges und die Wiederaufnahme der Wahlverhandlungen unverzüglich bekanntgegeben.
Hat sich im ersten Wahlgange die absolute Mehrheit nicht auf so viele Personen vereinigt, als zu wählen sind, so findet ein zweiter Wahlgang statt. In diesem zweiten Wahlgang gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten Stimmen, und wäre es auch nicht die. absolute Mehrheit derselben, erhalten haben.
Art. 85bis Abs. 2 und 3 Die Wahl des Ständerates findet mittelst des gleichen Listenskrutiniums statt. Werden die Wahlen am bestimmten Tag nicht vollendet, so sind dieselben am darauffolgenden Sonntag wieder aufzunehmen. In diesem Fall wird das Ergebnis des ersten Wahlganges und die Wiederaufnahme der Wahlverhandlungen unverzüglich bekanntgegeben.
Hat sich im ersten Wahlgange die absolute Mehrheit nicht auf so viele Abgeordnete vereinigt, als zu wählen sind, so findet ein zweiter Wahlgang statt. In diesem zweiten Wahlgang gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten Stimmen, und wäre es auch nicht die absolute Mehrheit derselben, erhalten haben.
Neuer Text Art. 52 Abs. 6 und?
6 Die Wahl der Mitglieder des Staatsrates findet mittelst des gleichen Listenskrutiniums statt.
Werden die Wahlverhandlungen am bestimmten Tage nicht vollendet, so sind dieselben am darauffolgenden zweiten Sonntag wieder aufzunehmen. In diesem Falle wird das Ergebnis des ersten Wahlganges und die Wiederaufnahme der Wahlverhandlungen unverzüglich bekanntgegeben.
Hat sich im ersten Wahlgange die absolute Mehrheit nicht auf so viele Personen vereinigt, als zu wählen sind, so findet ein zweiter Wahlgang statt. In diesem zweiten Wahlgang gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten Stimmen, und wäre es auch nicht die absolute Mehrheit derselben, erhalten haben. Wenn jedoch im zweiten Wahlgang die Zahl der zu besetzenden Sitze jener der vorgeschlagenen Kandidaten entspricht, werden diese ohne Umengang als gewählt erklärt. Die stille Wahl findet ebenfalls auf den ersten Wahlgang bei Ersatzwahlen Anwendung, sofern nur ein einziger Kandidat auftritt und nur ein Sitz wieder zu besetzen ist.
Art. 85"" Abs. 2 und 3 2
Die Wahl des Ständerates findet mittelst des gleichen Listenskrutiniums statt. Werden die Wahlen am bestimmten Tag nicht vollendet, so sind dieselben am darauffolgenden zweiten Sonntag wieder aufzunehmen. In diesem Falle wird das.Ergebnis des ersten Wahlganges und die Wiederaufnahme der Wahlverhandlungen unverzüglich bekanntgegeben.
3 Hat sich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht auf so viele Abgeordnete vereinigt, als zu wählen sind, so findet ein zweiter Wahlgang statt. In diesem zweiten Wahlgang gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten Stimmen, und wäre es auch nicht die absolute Mehrheit derselben, erhalten haben. Wenn jedoch im zweiten Wahlgang die Zahl der zu wählenden Abgeordneten jener der vorgeschlagenen Kandidaten entspricht, werden diese ohne Urnengang als gewählt erklärt. Die stille Wahl findet ebenfalls auf den ersten Wahlgang bei Ersatzwahlen Anwendung, sofern nur ein einziger Kandidat auftritt und nur ein Sitz wieder zu besetzen ist.
Durch die Verfassungsänderung wird die Möglichkeit geschaffen, bei Ständeratsund Staatsratswahlen auf einen zweiten Umengang zu verzichten, wenn nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten als zu besetzende Amter zur Verfügung stehen. Die stillen Wahlen kommen auch im ersten Wahlgang bei Ersatzwahlen zur Anwendung, falls nur ein Amt neu zu besetzen ist. Im weiteren wird durch die Verfassungsänderung das Datum für einen zweiten Wahlgang auf den zweiten Sonntag nach dem ersten Wahlgang festgelegt.
Bundesrechtskonformität
Die Festlegung des Wahlverfahrens und des Datums eines zweiten Wahlgangs liegt vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Der Verzicht auf einen Urnengang in besonderen Fällen, d. h. die Einführung der stillen Wahl, beeinträchtigt das bundesrechtlich garantierte Stimm- und Wahlrecht nicht (vgl. dazu Pierre Tschannen, Stimmrecht und politische Verständigung, Basel und Frankfurt am Main, 1995, S. 68 f., Rz. l lOa). Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.
Die Stimmberechtigten des Kantons Genf haben in der Volksabstimmung vom 10. März 1996 der Änderung von Artikel 160 A ihrer Verfassung mit 53736 Ja gegen 9939 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 8. Mai 1996 ersucht der Regierungsrat des Kantons Genf um die eidgenössische Gewährleistung.
Reorganisation der öffentlichen Verkehrsbetriebe
Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text
Organisai ion und En[wick' lung Anstalt des
öffentlichen Rechts Voranschläge Gesetzliche Ausführungs-
Art. 160 A 1 Der Staat trifft innert der Schranken des Bundesrechts die zur Organisation und zur Entwicklung des Liniennetzes der öffentlichen Verkehrsbetriebe nötigen Massnahmen.
2 Für die Verwaltung und den Betrieb der öffentlichen Verkehrsbetriebe wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen. Diese Anstalt untersteht der Aufsicht des Staatsrates.
3 Die jährlichen Betriebs- und Investitionsvoranschläge unterliegen der Genehmigung des Grossen Rates. Das Referendum kann weder gegen das entsprechende Gesetz als ganzes noch gegen einzelne Abschnitte desselben ergriffen werden.
4 Das Gesetz regelt alles, was die Ausführung des vorliegenden Titels betrifft.
Art. 160 A Organisation und Entwicklung Ziel
Anulali des öffentlichen Rechts Leistungsvertrag Fi nun zierung Gesetzliche Ausfilhnmgsbest immun gen
1 Der Staat trifft innert der Schranken des Bundesrechts die zur Organisation und zur Entwicklung des Liniennetzes der öffentlichen Verkehrsbetriebe nötigen Massnahmen.
2 Mit dem Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Genf und der Region zu schaffen, fördert der Staat die Benutzung des umweltschonenden öffentlichen Verkehrs im Sinne einer Ergänzung der verschiedenen Arten der Fortbewegung.
3 Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist mit der Betriebsführung der öffentlichen Verkehrsbetriebe beauftragt. Diese Anstalt untersteht der Aufsicht des Staatsrates.
4 Das Verhältnis zwischen dem Staat und der Anstalt wird in, einem öffentlichrechtlichen Vertrag festgehalten, der in den Schranken des Gesetzes insbesondere die Leistungen der Anstalt, die Bedingungen für den Betrieb des Verkehrsnetzes und die Beiträge des Staates für eine Dauer von mehreren Jahren festlegt.
5 Der Leistungsvertrag untersteht der Genehmigung des Grossen Rates. Das Referendum kann gegen das entsprechende Gesetz, welches die Beiträge zulasten des Staatsbudgets für die Dauer des Vertrags enthält, nicht ergriffen werden.
6 Das Gesetz regelt den Vollzug dieses Titels.
Die Verfassungsänderung, welche auf einem Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative beruht, schafft die Grundlagen für eine erhöhte Flexibilität der öffentlichen Verkehrsbetriebe. Diese bleiben wie bisher eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Es werden jedoch nicht mehr jährliche, vom Grossen Rat zu genehmigende Betriebsund Investitionsvoranschläge erstellt, sondern die Verkehrsbetriebe erhalten ein Globalbudget für die Dauer von mehreren Jahren. Das Verhältnis zwischen Staat und den Verkehrsbetrieben wird für dieselbe Dauer in einem Leistungsvertrag festgelegt, der die Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags hat. Darin werden innerhalb der Schranken des Gesetzes - die Leistungen der Verkehrsbetriebe, die
Bedingungen für den Betrieb des Verkehrsnetzes sowie die Beiträge des Staates festgelegt. Die neue Verfassungsbestimmung verpflichtet den Staat zudem in Absatz 2, die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern.
Der Bund besitzt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung in verschiedenen sektoriellen Bereichen des öffentlichen Verkehrs weitgehend umfassende Gesetzgebungskompetenzen (Schiffahrt Art.24ltr BV, Eisenbahnen Art. 26 BV, Postverkehr Art. 36 BV und Luftverkehr Art. 37lcr BV). Den Kantonen verbleiben dennoch gewisse Kompetenzen im Bereich der Regelung des öffentlichen Verkehrs; insbesondere sind sie frei. Anstalten des öffentlichen Rechts zu diesem Zweck zu errichten. Die vorliegende Verfassungsänderung betrifft hauptsächlich das Verhältnis zwischen dem Staat und den Öffentlichen Verkehrsbetrieben, denen eine grössere Autonomie zugestanden werden soll. Die Regelung dieser Fragen bewegt sich vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.
Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 6 und 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten.
Bundesbeschluss über die Gewährleistung geänderter Kantonsverfassungen
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. November 1996 '>, beschliesst:
Art. l Gewährleistet werden: 1. Obwalden die in der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 angenommenen Artikel 70 Ziffer 11, 76 Absatz 2 Ziffer 11 und 98 Absatz l Ziffer 2, 99 sowie die Aufhebung von Artikel 61 Ziffer 6 der Kantonsverfassung und der in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 angenommene Artikel 119 Absätze l und 2 sowie die Aufhebung von Artikel 119 Absätze 3 und'4 der Kantonsverfassung; 2. Zug die in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 angenommenen Paragraphen 31 Buchstabe d Ziffer 4, 41 Buchstabe l Ziffer Î und 5 und Paragraph 52 der Kantonsverfassung;
3. Schafihausen die in der Volksabstimmung vom 26. November 1995 angenommenen Artikel 74 Absatz l Ütera b, 78 Absatz 3, 79 Absätze 2 und 3 sowie die Aufhebung von Artikel 74 Absatz 2 Litera e der Kantonsverfassung; 4. Graubünden die in der Volksabstimmung vom 10. März 1996 angenommenen Artikel 11 Absatz 5, 38 Absatz 2 und 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung; 5. Wallis die in der Volksabstimmung vom 21. Januar 1996 angenommenen Artikel 52 Absätze 6 und 7 und 85bis Absätze 2 und 3 der Kantonsverfassung; 6. Genf der in der Volksabstimmung vom 10. März 1996 angenommene Artikel 160 A der Kantonsverfassung.
» BB1 1997 I 1393
Kantonsverfassungen. BB
Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.
Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Obwalden, Zug, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Genf vom 25. November 1996
10 054 170

References: Art. 61
 Art. 70
 Art. 76
 Art. 98

Art. 99
 Art. 6

Art.76
 Art. 98

Art. 99
 Art. 119
 §41
 §52
 §31
 §41
 § 41
 §52
 §41

§52
 §31
 §31
 § 41
 Art. 74

Art. 78
 Art. 74
 Art. 74

Art. 78

Art. 79
 Art. 94
 Art. 11

Art. 38

Art. 40

Art. 38

Art. 40

Art. 42
 Art. 52

Art. 85
 Art. 52

Art. 85

Art. 160

Art. 160
 Art.24
 Art. 26
 Art. 36
 Art. 37

Art. 2