Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/980.html
Timestamp: 2019-11-14 03:06:22+00:00

Document:
Jusletter - 20. Mai 2019
Die Gesichtserkennung unterscheidet sich aufgrund ihrer Anknüpfung an ein öffentlich wahrnehmbares, biometrisches Merkmal von anderen Datenverknüpfungssystemen. Ramona Keist untersucht die Gesichtserkennung aus persönlichkeitsrechtlicher Perspektive mit dem Ergebnis, dass Art. 28 ZGB auch 100 Jahre nach seiner Entstehung Antworten auf solche Herausforderungen für Privatheit und Persönlichkeitsschutz bietet.
Arbeitsplatz in der Schweiz, Lohn in Euro – das Bundesgericht hat Anfang 2019 in den mit Spannung erwarteten Urteilen 4A_215/2017 und 4A_230/2018 offen gelassen, ob das Diskriminierungsverbot des FZA und dessen Anhang I unmittelbar anwendbar ist; so oder so sei die Lohnnachforderung der Grenzgänger rechtsmissbräuchlich. Kurt Pärli bespricht die Urteile und kommt zum Schluss, es liege eine Drittwirkung des Diskriminierungsverbotes nach FZA vor. Zudem kritisiert er die Anwendung des Rechtsmissbrauchsverbot.
Alles was nach ICO und Kryptowährungen riecht, wird von den Schweizer Banken bis anhin mit grösster Zurückhaltung behandelt. Somit bleibt solchen Unternehmen der Weg über die Gesellschaftsgründung mittels Bareinlage versperrt. Thomas Müller, Pascal Zysset und Vangelis Kalaitzidakis zeigen die alternative Route über die «Krypto-Gründungen» mittels Sacheinlage auf und prüfen die aktienrechtlichen Vorgaben.
Veranstaltungshinweise zum Thema:
Webinar@Weblaw-Reihe «Blockchain & Emerging Technologies», Modul 2, Governance, Gesellschaftsrecht und Rechtsverhältnisse mit Harald Bärtschi und Nathan Kaiser, 22. Mai 2019.
Auch am 5. Weblaw Forum LegalTech – «Menschen und Maschinen», wird Blockchain ein Thema sein, 5. Juni 2019.
Auswirkungen des revidierten Kindesunterhaltsrechts auf die unentgeltliche Rechtspflege (URP), angemessene Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Anfechtungsfrist bei Kostenauflage trotz gewährter URP – Daniel Wuffli und David Fuhrer gehen anhand konkreter Beispiele offenen Fragen bei der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess nach und zeigen auf, in welchen Bereichen die ZPO-Revision für Klärung sorgt und wo sie neue Fragen aufwirft.
Das Bundesgericht sollte nicht länger als Gesetzgeber walten, wenn es um Vergabe, Zulassung und Überprüfung im Bereich medizinischer Gutachten im Sozialversicherungsrecht geht. Der Gesetzgeber selbst verpasst nach Auffassung von Raphael Cupa nun jedoch eine Chance, wenn er mit Art. 44 E-ATSG lediglich die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu medizinischen Gutachten ins Gesetz überführt.
Gesichtserkennung im zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz
Die Gesichtserkennung wird bei der zu erwartenden technischen Entwicklung die Identifikation nahezu jeder Person in der Öffentlichkeit und die Erstellung ganzer Persönlichkeits- und Verhaltensprofile ermöglichen. Aufgrund ihrer Eigenart – an einem öffentlich wahrnehmbaren, biometrischen Merkmal anzuknüpfen – unterscheidet sich die Gesichtserkennung massgeblich von anderen Datenverknüpfungssystemen und gefährdet die Privatheit der betroffenen Individuen erheblich. Der Beitrag setzt sich damit aus persönlichkeitsrechtlicher Perspektive auseinander und zeigt insbesondere die Tragfähigkeit des geltenden Konzepts von Art. 28 ZGB auf. weiter lesen
Rechtsgebiete: Personenrecht, Privatrecht
Eurolohn: Berufung auf das Diskriminierungsverbot ist rechtsmissbräuchlich
Kritische Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 4A_230/2018 vom 15. Januar 2019
Gemäss Bundesgericht kann offenbleiben, ob das im FZA und Anhang I festgehaltene Diskriminierungsverbot bei vertraglich vereinbarter Ungleichbehandlung beim Lohn auch in privaten Arbeitsverhältnissen unmittelbar anwendbar ist. Die Berufung auf das FZA-Diskriminierungsverbot sei im konkreten Fall ohnehin rechtsmissbräuchlich. Das Urteil überzeugt europarechtlich nicht und weckt in arbeitsrechtlicher Hinsicht grundsätzliche Bedenken. weiter lesen
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Europarecht, Ausländer- und Asylrecht
Thomas Müller / Pascal Zysset / Vangelis Kalaitzidakis
Die Einlage von Kryptowährungen zur Gründung einer Gesellschaft
Die Liberierung des erforderlichen Gesellschaftskapitals kann durch Hinterlegung bei einer Schweizer Bank oder mittels Sacheinlage erfolgen. Weil Schweizer Banken Gesellschaften mit einem Krypto-Bezug (sog. «Krypto-Gesellschaften») zurückhaltend gegenüber stehen, ist es in der Praxis schwierig, solche Gesellschaften mittels Bareinlage zu gründen. Diese Problematik kann gelöst werden, indem Kryptowährungen als Sacheinlage in die zu gründende Gesellschaft eingebracht werden. Die Verfasser haben Erfahrungen mit solchen «Krypto-Gründungen» gesammelt und beleuchten im vorliegenden Beitrag einige Problemfelder und deren Lösungen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Rechtsinformatik, Privatrecht
Daniel Wuffli / David Fuhrer
Unentgeltliche Rechtspflege (URP) im Zivilprozess
Ungeklärtes und aktuelle Entwicklungen
Die Autoren beleuchten knifflige Fragen bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege (URP) im Zivilprozess und zeigen einige Auswirkungen der geplanten ZPO-Revision auf die unentgeltliche Rechtspflege auf. weiter lesen
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
Raphael Cupa
Art. 44 E-ATSG – die verpasste Chance
Mit Art. 44 E-ATSG soll die Rechtsprechung zu medizinischen Gutachten ins Gesetz überführt werden. Die Absicht des Gesetzgebers ist zu begrüssen, im Bereich des Gutachterwesens Klarheit zu schaffen. Inhaltlich weist der Entwurf jedoch diverse grundlegende Mängel und Unklarheiten auf, weshalb positive Aspekte zu verpuffen drohen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Gesundheitsrecht
BGer – Die Bundesanwaltschaft erhält Einsicht in Auszüge des elektronischen Fifa-Geschäftskalenders der Jahre 2004 bis 2005 des ehemaligen Generalsekretärs Urs Linsi. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Betroffenen nicht eingetreten. (Urteil 1B_30/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Privatrecht
BGer – Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von Swisscom, CT Cinetrade und Teleclub gegen die Wettbewerbskommission (Weko) wird das Telekommunikationsunternehmen Sunrise als sogenannte andere Beteiligte zugelassen. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Swisscom nicht eingetreten. (Urteil 2C_433/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
Beziehungen zu USA höher gewichtet als öffentliches Interesse
BGer – Ein SRF-Journalist erhält vorerst keinen Zugang zu Dokumenten des Bundes, die im Zusammenhang mit dem Strafverfahren des ehemaligen Schweizer UBS-Bankers Raoul Weil in den USA stehen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Redaktors abgewiesen. (Urteil 1C_462/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Medienrecht, Verwaltungsverfahren, Datenschutz
Strafuntersuchung gegen Chef der Fifa-Ticketpartnerin eingestellt
BStGer – Die Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft (BA) gegen den Chef der Ticketpartnerin der Fifa ist eingestellt. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde der Schweizer Agentur JB Sports Marketing gegen diese Verfügung abgewiesen. Die Agentur brachte im Herbst 2015 den damaligen Fifa-Generalsekretär Jérôme Valcke zu Fall. (Beschluss BB.2018.139) weiter lesen
BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) führt eine Strafuntersuchung gegen einen Mann, der in der IS-Miliz vermutlich eine Befehlsfunktion hatte. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor. Der Mann ist seit rund zwei Jahren in Untersuchungshaft. (Beschluss BB.2019.57) weiter lesen
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Untersuchungshaft
Fall Karimowa: Staatsanwalt des Bundes muss in Ausstand treten
BStGer – Der leitende Staatsanwalt des Bundes muss in der Untersuchung gegen die Tochter des usbekischen Ex-Präsidenten in den Ausstand treten. Aus den Akten geht gemäss Bundesstrafgericht nicht hervor, welche Rolle er beim Besuch der Bundesanwaltschaft in Usbekistan hatte. (Beschluss BB.2018.195) weiter lesen
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren
Keine Revision des Öffentlichkeitsgesetzes
Der Bundesrat will zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Revision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) verzichten. Dies hat er an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 entschieden. Es hat sich gezeigt, dass die geforderten Korrekturen des BGÖ weitgehend bereits auf andere Weise vorgenommen worden sind. weiter lesen
Rechtsgebiete: Datenschutz, Verwaltungsrecht
Nach ungenutztem Ablauf der Rechtsfrist kann der Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019 in Sachen Helsana+ in Kraft treten. Das Bundesverwaltungsgericht hat wichtige Rechtsfragen geklärt, deren Umsetzung der EDÖB bei der Helsana überprüfen wird. weiter lesen
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Datenschutz
FZA: Wegfall der Kontingente für Bulgarien und Rumänien
Die Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien läuft wie vorgesehen am 31. Mai 2019 aus. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 eine Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die die Kontingente aufhebt. Ab dem 1. Juni 2019 gilt für Angehörige dieser beiden Staaten (EU-2) die volle Personenfreizügigkeit. weiter lesen
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU
Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Mai 2019)
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Mai 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Ramona Keist, Gesichtserkennung im zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz
Kurt Pärli, Eurolohn: Berufung auf das Diskriminierungsverbot ist rechtsmissbräuchlich
Thomas Müller / Pascal Zysset / Vangelis Kalaitzidakis, Die Einlage von Kryptowährungen zur Gründung einer Gesellschaft
Daniel Wuffli / David Fuhrer, Unentgeltliche Rechtspflege (URP) im Zivilprozess
Raphael Cupa, Art. 44 E-ATSG – die verpasste Chance
Jurius, BA erhält Einsicht in Kalender von ehemaligem Fifa-Generalsekretär
Jurius, Weko-Sanktion an Swisscom: Sunrise am Gerichtsverfahren beteiligt
Jurius, Beziehungen zu USA höher gewichtet als öffentliches Interesse
Jurius, Strafuntersuchung gegen Chef der Fifa-Ticketpartnerin eingestellt
Jurius, Untersuchung gegen mutmasslich führendes IS-Mitglied
Jurius, Fall Karimowa: Staatsanwalt des Bundes muss in Ausstand treten
Jurius, Keine Revision des Öffentlichkeitsgesetzes
Jurius, Helsana+: Urteil wird rechtskräftig
Jurius, FZA: Wegfall der Kontingente für Bulgarien und Rumänien
Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Mai 2019)

References: Art. 28
 Art. 44
 Art. 28

Art. 44
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BGer 

BGer 

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 Art. 44