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Timestamp: 2018-03-24 08:21:41+00:00

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Zugewinnausgleichanspruch – Verjährung im Scheidungsverbundverfahren - RA Kotz
Az: 10 UF 53/06
In der Familiensache hat der 10. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht – Hannover vom 16. Februar 2006 geändert und wie folgt
Unter Aufhebung der Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover vom 25. und 27. Oktober 2005 wird der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, welches vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Hannover unter dem Aktenzeichen 620 F 5354/04 anhängig ist, um Zugewinnausgleich. Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Amtsgericht – Familiengericht – Hannover durch Beschlüsse vom 25. und 27. Oktober 2005 angeordnet, dass zur Sicherung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs der Verfügungsklägerin auf einem Grundstück des Beklagten eine Sicherungshypothek in Höhe von 50.000, EUR nebst Zinsen einzutragen ist. Durch Urteil vom 16. Februar 2006, gegen das sich der Beklagte mit seiner Berufung wendet, hat das Amtsgericht die vorgenannten Beschlüsse aufrecht erhalten.
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Auf Antrag des Verfügungsbeklagten, der der Verfügungsklägerin am 16. März 2001 zugestellt worden ist (Bl. 12 BA 620 F 886/01), ist vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Hannover ein Scheidungsverfahren eingeleitet worden. Im Verbund mit dem Scheidungsverfahren hat die Verfügungsklägerin im Rahmen eines Stufenantrages mit Schriftsatz vom 26. April 2001 einen Zugewinnausgleichsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten geltend gemacht und für die Geltendmachung um Prozesskostenhilfe nachgesucht (Bl. 1 UAGÜ BA 620 F 886/01). In der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2001 ist der Verfügungsklägerin für diesen Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt worden, sie hat den Auskunftsantrag aus der Antragsschrift vom 26. April 2001 gestellt und beantragt, durch Teilurteil zu entscheiden (Bl. 23 BA 620 F 886/01). Durch Teilurteil vom 14. Juni 2001 (Bl. 28 BA 620 F 886/01) ist der Verfügungsbeklagte verurteilt worden, der Verfügungsklägerin Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen. Mit Schreiben vom 24. September 2001 hat der Verfügungsbeklagte Auskunft über sein Endvermögen erteilt (Bl. 33 BA 620 F 886/01). Der (vollständige) Antrag vom 26. April 2001 ist dem Verfügungsbeklagten am 06. November 2001 zugestellt worden (Bl. 6 UAGÜ BA 620 F 886/01). In der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2001 haben beide Parteien beantragt, die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich abzutrennen. Das Amtsgericht hat sodann in Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertreter ein Urteil verkündet, durch das die Ehe der Parteien geschieden wurde und die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich abgetrennt worden sind. Die Parteienvertreter haben zu Protokoll des Amtsgerichts mit Zustimmung ihrer Mandanten auf Rechtsmittel, Anschlussrechtsmittel und das Antragsrecht nach § 629c ZPO verzichtet (Bl. 64 BA 620 F 886/01). Das abgetrennte Zugewinnausgleichsverfahren ist von den Parteien nicht weiter betrieben worden. Mit Beschluss vom 24. Juni 2003 (Bl.30 UAGÜ BA 620 F 886/01) hat das Amtsgericht den Streitwert für die Folgesache Zugewinnausgleich festgesetzt und mit Beschluss vom 31. Juli 2003 (Bl. 33 UAGÜ BA 620 F 886/01) über die Kosten der Folgesache entschieden.
Gemäß § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB verjähren Zugewinnausgleichsansprüche in drei Jahren nach Kenntnis der Ehegatten von der Beendigung des Güterstandes, d. h. der Rechtskraft der Scheidung. Da die Klägerin im Verhandlungstermin vom 15. November 2001, in dem der Scheidungsausspruch ergangen und rechtskräftig geworden ist, anwesend war, ist davon auszugehen, dass sie an diesem Tag von der Beendigung des Güterstandes Kenntnis erlangt hat und die Verjährungsfrist somit begann. Gemäß § 209 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung (a.F.) wird die Verjährung durch Klageerhebung unterbrochen. Für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Klage auf Zugewinnausgleich ist dabei nicht erforderlich, dass der Berechtigte von Anfang an seinen Hauptantrag auf Zahlung stellt. Die verjährungsunterbrechende Wirkung tritt schon dann ein, wenn der Zugewinnausgleichsanspruch in irgendeiner Form als Leistungsantrag gerichtlich geltend gemacht wird (BGH FamRZ 1994, 751f.). Insbesondere die Erhebung der Stufenklage ist geeignet, die Verjährung gemäß § 209 Abs. 1 BGB a.F. zu unterbrechen (OLG Nürnberg, NJWRR 1995, 1091f.). Wenn der Ausgleichsanspruch – wie vorliegend im Wege der Stufenklage – bereits gerichtlich geltend gemacht worden ist, bevor dieser durch den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs und die damit verbundene Beendigung des Güterstandes fällig geworden ist, ist die dreijährige Verjährungsfrist sogleich gemäß § 209 Abs. 1 BGB a.F. unterbrochen (BGH a.a.O.). Gemäß § 211 Abs. 2 BGB a.F. endete die durch Klageerhebung unterbrochene Verjährung jedoch dadurch, dass der Prozess nicht betrieben wurde, mit der letzten Prozesshandlung der Parteien oder des Gerichts und es begann sodann eine neue Verjährung (BGH a.a.O.). Nach Rechtskraft der Ehescheidung am 15. November 2001 ist das aus dem Verbundverfahren abgetrennte Zugewinnausgleichsverfahren vor dem Amtsgericht Hannover zu dem Aktenzeichen 620 F 886/01 nicht weiter betrieben worden. Unstreitig hatte der Verfügungsbeklagte Auskunft über sein Endvermögen bereits vor Rechtskraft der Ehescheidung erteilt. Die Parteien haben in dem abgetrennten Verfahren keine weiteren Sachanträge gestellt oder verfahrensfördernde Schriftsätze eingereicht. Auch das Gericht hat das Verfahren nicht betrieben. Daher begann sofort am 15. November 2001 die 3jährige Verjährungsfrist gemäß § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB zu laufen, weil das Verfahren seit dieser Zeit in Stillstand geriet (vgl. BGH NJW 1983, 2496ff.).
Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB n.F. hemmt die Einreichung eines erstmaligen Antrages auf Prozesskostenhilfe die Verjährung, wenn die Bekanntgabe an den Gegner demnächst nach der Einreichung erfolgt. Zwar hat die Verfügungsklägerin mit Schriftsatz vom 11. November 2004, der beim Amtsgericht am 12. November 2004, also noch vor Ablauf der Verjährungsfrist am 15. November 2004, eingegangen und dem Antragsgegner durch Verfügung des Gerichts vom 17. November 2004, also demnächst im Sinne der Vorschrift, bekannt gegeben worden ist, Prozesskostenhilfe für eine bezifferte Zugewinnausgleichsklage beantragt. Bei diesem Prozesskostenhilfeantrag handelt es sich jedoch nicht um einen ersten Antrag im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB n.F., denn die Verfügungsklägerin hatte bereits im Scheidungsverbundverfahren Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs beantragt (und erhalten). Dabei ist es unerheblich, dass die Verfügungsklägerin im Scheidungsverbundverfahren den Zugewinnausgleichsanspruch, für den sie Prozesskostenhilfe beantragt hatte, noch nicht beziffert hatte. Denn weder der Antrag noch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage beziehen sich nur auf die Auskunftsstufe, sondern auch auf den (zunächst vorbehaltenen) Zahlungsantrag, soweit er durch die (später) erteilte Auskunft gedeckt ist. Wenn – üblicherweise – nach Auskunftserteilung für einen bezifferten Zahlungsantrag Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt wird, so dient das letztlich lediglich der Klarstellung, auf welchen konkreten Zahlungsantrag sich die für die Stufenklage beantragte und bewilligte Prozesskostenhilfe bezieht.
Entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin erfüllt der Prozesskostenhilfeantrag vom 11. November 2004 auch nicht deswegen den Hemmungstatbestand des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB n.F., weil der „erste“ Prozesskostenhilfeantrag betreffend der Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen bereits im Scheidungsverbundverfahren gestellt (und positiv beschieden) worden ist, also zu einem Zeitpunkt, als die Verjährungsfrist mangels Fälligkeit einer etwaigen Ausgleichsforderung noch nicht laufen konnte. § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB n.F. dient dazu, sicher zu stellen, dass die bedürftige Partei zur Rechtsverfolgung ebensoviel Zeit hat wie diejenige, die das Verfahren selbst finanzieren muss (vgl. Gesetzesmaterialien, BT-Drucksache 14/6040 S. 116). Nachdem die Verfügungsklägerin bereits im Scheidungsverbundverfahren Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruches beantragt hatte, bedurfte sie zur Sicherstellung, dass ihr gleich viel Zeit für die Rechtsverfolgung verblieb wie einer nicht bedürftigen Partei, nicht mehr der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Ihr war die Möglichkeit des Zuganges zum Gericht auf Kosten der Landeskasse bereits eröffnet, so dass ihr für das Erreichen einer Hemmung der Verjährung nicht mehr Möglichkeiten verbleiben durften, als einer Partei, die die Verfahrenskosten aus eigenen Mitteln finanzieren muss. Insbesondere verblieb der Verfügungsklägerin die Möglichkeit, innerhalb der Verjährungsfrist das im Rahmen des Scheidungsverbundes rechtshängig gewordene Zugewinnausgleichsverfahren schlicht weiter zu betreiben und so eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 2 S. 3 BGB n.F. zu erwirken. Ein zur Fortsetzung der ZugewinnausgleichsFolgesache eingereichter bezifferter Antrag hätte vom Amtsgericht sofort zugestellt werden müssen, zumal für Folgesachen keine Vorschusspflicht besteht (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 2 GKG). Von dieser Möglichkeit hat die Verfügungsklägerin – wie im Folgenden noch dargestellt wird – jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern vielmehr ausdrücklich ein neues Verfahren betreiben wollen.
Darüber hinaus sollte der aus der Kostenfreiheit des Prozesskostenhilfeverfahrens resultierenden Missbrauchsgefahr dadurch begegnet werden, dass nur dem erstmaligen Antrag durch die Neufassung des § 204 Abs. 2 S. 3 BGB Hemmungswirkung zuerkannt wird (vgl. Gesetzesmaterialien a.a.O.). Dieser Gefahr kann nur dadurch begegnet werden, dass der Begriff „erstmaliger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ sich nicht nur auf ein bestimmtes Verfahren, sondern auf einen bestimmten Streitgegenstand bezieht. Denn andernfalls könnte die bedürftige Partei durch Einreichung erneuter Prozesskostenhilfeanträge in verschiedenen Verfahren mithilfe des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB n.F. mehrfache Verjährungshemmung erreichen, was der Gesetzgeber gerade vermeiden wollte.
Die Hemmung der Verjährung hat auch nicht gemäß § 204 Abs. 2 S. 3 BGB n.F. dadurch (erneut) begonnen, dass eine Partei das im Scheidungsverbund rechtshängig gewordene Zugewinnausgleichsverfahren weiter betrieben hat. Die Streitwert bzw. Kostenbeschlüsse des Amtsgerichts im abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahren sind kein Weiterbetreiben „einer Partei“. In der Einreichung des Antrages vom 11. November 2004 ist kein „Weiterbetreiben“ im Sinne der Vorschrift zu verstehen. Zwar ist der Begriff des „Weiterbetreibens“ weit zu verstehen. Es muss sich aber um eine Prozesshandlung handeln, die unmittelbar auf den Prozess einwirkt und dazu bestimmt und geeignet ist, ihn wieder in Gang zu setzen. Ein neben dem Prozess geführtes selbständiges Verfahren erfüllt die Voraussetzungen nicht (BGH NJW 2001, 218ff.). Mit dem Antrag vom 11. November 2004 wollte die Verfügungsklägerin ersichtlich nicht das aus dem Scheidungsverbund abgetrennte Zugewinnausgleichsverfahren weiter betreiben, sondern ein neues – selbständiges – Verfahren einleiten. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Verfügungsklägerin nach Akteneinsicht in das Scheidungsverbundverfahren durch ihre Prozessbevollmächtigte nicht zu diesem Verfahren einen bezifferten Zahlungsantrag gestellt hat, sondern unter Hinweis auf das Scheidungsverfahren, dessen Beiziehung sie auch als Beweismittel angeboten hat, einen mit vollem Rubrum versehenen (neuen) Antrag eingereicht hat. Auch auf den Hinweis des Amtsgerichts vom 26. Januar 2005, dass es mutwillig erscheine, dass die Verfügungsklägerin seinerzeit nach Prozesskostenhilfebewilligung im abgetrennten Scheidungsverbundverfahren keinen Zahlungsantrag gestellt habe, wodurch die Kosten wegen des Zusammenrechnens (des Streitwerts) im Verbund niedriger gewesen wären, hat die Verfügungsklägerin sich lediglich auf den Standpunkt gestellt, sie habe eine berechtigtes Interesse gehabt, keinen Zahlungsantrag im abgetrennten Scheidungsverbundverfahren zu stellen. Andernfalls könne ihr die Prozesskostenhilfe auch nicht uneingeschränkt versagt werden. Damit hat die Verfügungsklägerin noch einmal unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es sich bei dem mit Antrag vom 11. November 2004 eingeleiteten Verfahren nicht um eine Fortsetzung (ein Weiterbetreiben) des aus dem Verbundverfahren abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahren handeln, sondern ein neues – gesondertes – Verfahren eingeleitet werden sollte. Diesen Standpunkt hat sie schließlich auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertreten.

References: § 629
 § 1378
 § 209
 § 209
 § 209
 § 211
 § 1378
 BGH 
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 § 12
 § 204
 § 204
 § 204