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Timestamp: 2019-06-16 02:46:17+00:00

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Das Personalvertretungsrecht als rechtliche Basis für die Beachtung von Compliance-Regeln durch den Personalrat
…Compliance-Verpflichtung des Personalrats – Das Personalvertretungsrecht als rechtliche Basis für die Beachtung von Compliance-Regeln durch den… …des Personalrats dahin, dass er darüber wacht, dass bei personalrechtlichen Entscheidungen der Dienstherr die Gebote der Vernunft und Sittlichkeit… …Compliance-Verpflichtung des Personalrats Geschäftsführung prüfen lässt und dass es die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch die Ursachen für die Vermögens- und… …131 Reich · Compliance-Verpflichtung des Personalrats Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat fördern nach § 93 Satz 1 SGB IX die… …Beauftragte einsetzen und wie man ihre Aufgaben bestimmen kann. 2. Personalrat a) Stellung des Personalrats Wenn man wegen der fehlenden gesetzlichen Regelung… …, Beamtenstatusgesetz, § 51 Rn. 4 ff. 18) Vgl. dazu Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Aufl., 2009, § 117 Rn. 8ff. 19) Vgl. Reich, Beteiligungen des Personalrats außerhalb… …; BVerfG, PersV 1995, 168, 171. 132 PersV 4 · 2013 Reich · Compliance-Verpflichtung des Personalrats erforderlichen demokratischen Legitimation liegt 22… …. BVerfG, PersV 1995, 553 = NVwZ 1996, 574, mit Anm. Kisker, Zum Streit um Rechtfertigung und Grenzen der Mitbestimmung des Personalrats, PersV 1995, 529… …, Beamtenstatusgesetz, § 51 Rn. 5. 25) Vgl. BVerfGE 93, 37; Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Aufl., 2009, § 117 Rn. 5. 26) Vgl. Reich, Beteiligungen des Personalrats… …von Compliance-Aufgaben ohne eine nähere gesetzliche Regelung nur dem Personalrat übertragen werden. IV. Eigene Verpflichtung des Personalrats Die…
Mitbestimmung bei der Verkürzung der Stufenlaufzeit
…Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung. Bei einer beabsichtigten Verkürzung der Entwicklungsstufenlaufzeit nach § 19 Abs. 2 TV-BA bedarf es zur… …Unterrichtung des Personalrats sowohl der Angabe, welche Be schäftigten überhaupt für eine Verkürzung der Entwicklungsstufenlaufzeit in Betracht gekommen wären… …Verkürzung der Stufenlaufzeit Mitbeurteilung bei der Rechtsanwendung sein, als welche sich die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung darstellt… …22/93 –, NZA 1994, 187, und vom 28. 1. 1986 – 1 ABR 10/84 –, BAGE 51, 42 = BB 1986, 1778 = DB 1986, 1077). Der Informationsanspruch des Personalrats ist… …überhaupt nicht oder nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend abgegeben wird, erst mit der vollständigen Unterrichtung des Personalrats in Gang… …Dienststellenleiter die beabsichtigte Maßnahme begründet (Satz 2). Der Beschluss des Personalrats über die beantragte Zustimmung ist der Dienststelle innerhalb von… …, 21 = ZfPR 1995, 39; zu einer unter Umständen bestehen den Pflicht des Personalrats, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu… …die Unterrichtung des Personalrats über die beab sichtigte Maßnahme zu erfolgen hat, ist von dem Sinn und Zweck des in § 69 Abs. 2 BPersVG geregelten… …zugleich die für die Meinungs- und Willensbildung des Personalrats erforderlichen Informatio nen zu geben. Soweit dies erst nachträglich geschieht, beginnt… …78, 65 = PersV 1988, 357 = ZBR 1988, 258 = ZfPR 1989, 17. Der Umfang der Unterrichtung des Personalrats richtet sich im Einzelfall jeweils da nach, für…
a) Mitwirkung der BND-Personalräte bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes b) Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren c)
…. 2 BPersVG, die ihrem Gegenstand nach durch die „Leitlinien“ erfasst sein mögen. Denn da die Beteiligungsrechte des Personalrats im Bereich des… …den Beschäftigten des Bundesnachrichtendienstes. aa) {22} Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats setzt voraus, dass der zuständige Dienststellenleiter… …eigenverantwortlich. Das Beteiligungsrecht einer Personalvertretung an einer Maßnahme des Dienststellenleiters kann zwar durch eine unmittelbar gestaltende Anordnung… …zu nehmen, anstatt sich der Argumentation des Personalrats mit Rücksicht auf den entgegenstehenden Erlass von vornherein zu verschließen (vgl… …festgeschrieben. C. {36} Der Antrag zu 3 ist nicht begründet. {37} Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats… …wurde. Das Begehren des Personalrats auf Feststellung eines Beteiligungsrechts ist 152 PersV 4 · 2013 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei der Entlassung… …ersichtlich, dass der Beteiligte zu 2 seit Ergehen des Senatsbeschlusses vom 26. November 2008 (a. a. O. Rn. 44) das ihm gegenüber bestehende Beteiligungsrecht… …Rechtsprechung · Mitwirkung der BND-Personalräte bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes a) Mitwirkung der BND-Personalräte bei Maßnahmen des… …Bundeskanzleramtes b) Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren c) Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes… …beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss…
…Ruhestand, sofern der Beamte die Beteiligung des Personalrats beantragt; die Dienststelle hat auf das Antragsrecht rechtzeitig hinzuweisen. Auch ein… …. 1999 – BVerwG 2 C 4.99 –, juris Rn. 17 ff.). Nach dieser Rechtsprechung umfasst das Mitwirkungsrecht des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG auch… …keiner Mitbestimmung des Personalrates. § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG. § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG. § 65 Abs. 1 Nr. 13 NPersVG. § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG… …beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der… …Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht erfüllt. Ernstliche Zweifel sind erst dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im… …Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrages und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit… …Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt. Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen… …und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden… …durchgehend dienstunfähig erkrankt, und nach dem Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens vom 7. April 2009 ist nicht davon auszugehen, dass er die Dienstfähigkeit… …Unrecht wendet der Kläger ein, das Verwaltungsgericht habe den Stellenwert des amtsärztlichen Gutachtens verkannt. Dem Gutachten ist zwar zu entnehmen, dass…

References: § 93
 § 51
 § 117
 § 51
 § 117
 § 19
 § 69
 § 44
 § 78
 § 23
 § 65
 § 65
 § 78