Source: http://www.gleichstellungsbeauftragte-rlp.de/?m=201206
Timestamp: 2018-12-11 13:56:57+00:00

Document:
2012 Juni :
Frauen zahlen mehr für private Pflegeversicherung
Juni 26, 2012 · Posted in Allgemein · Comment
Das Bundeskabinett hat am 6. Juni beschlossen, private Pflegeversicherungen zukünftig mit fünf Euro pro Monat zu bezuschussen. Da die Versicherungsanstalten von älteren Menschen höhere Versicherungsbeiträge verlangen dürfen, profitieren Frauen, die älter werden als Männer, im Durchschnitt weniger von dieser staatlichen Zusatzleistung. Die Regierungskoalition will mit der Bezuschussung der privaten Altersversicherung, die jährlich 60 Euro betragen soll, die steigenden Pflegekosten abfedern, die auf die alternde Gesellschaft in Deutschland zukommen.
Quelle: www.zwd.info
Länder verlangen Ende der Lohndiskriminierung
Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz hat auf der zweitägigen Konferenz am 14. und 15. Juni in Nürnberg die Bundesregierung aufgefordert, geeignete Maßnahmen sowohl gesetzlicher als auch nicht gesetzlicher Art zu entwickeln, um die Entgeltdiskriminierung zu beenden. Die unbereinigte Entgeltlücke zwischen Frauen- und Männergehälter beträgt in der Bundesrepublik Deutschland 23 Prozent.
Ländermehrheit stellt sich gegen Betreuungsgeld
Bei der 22. Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz (GMFK) haben sich die Ressortchefinnen von 11 der 16 Bundesländer gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen. Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen forderten die Bundesregierung in einer zum Abschluss der zweitägigen Konferenz am 15. Juni in Nürnberg veröffentlichten Erklärung auf, alternativ Betreuungsplätze und Bildungseinrichtungen stärker zu fördern. Damit hat die bayerische Frauenministerin Christina Haderthauer (CSU), die sich selbst als Erfinderin des Betreuungsgeldes sieht, eine deutliche Abfuhr erfahren.
Quelle: Frauen & Politik www.zwd.info
Alt fordert Frauenquote von 40 Prozent
Das Betreuungsgeld, die Frauenquote, die Auflösung traditioneller Rollenbilder und Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen – die Themenpalette der Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz (GFMK) ist breit. Strittig wird nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Frauenministerin Irene Alt ein Antrag werden, der das geplante Betreuungsgeld ablehnt und den Bund auffordert, stattdessen in den Ausbau von Kitaplätzen zu investieren. Auch beim Thema Frauenquote werden kontroverse Diskussionen erwartet. Frauenministerin Irene Alt plädiert für die Einführung einer festen Frauenquote von 40 Prozent, da ohne diese Quote das Ziel nicht erreicht wird, dass sich der Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich erhöht.
Im Mittelpunkt der GFMK wird aber der Leitantrag zur Auflösung traditioneller Rollenbilder stehen. Statt typische männliche und weibliche Lebensentwürfe weiter zu unterstützen, die der Gleichstellung von Frauen und Männern im Weg stehen, begrüßt die Frauenministerin Irene Alt eine moderne Gleichstellungspolitik. Neben vielen weiteren frauenpolitischen Themen wird auch die repräsentative Studie der Universität Bielefeld zur Lebenssituation von Frauen mit Behinderungen Thema sein. Diese hat ergeben, dass jede zweite Betroffene Opfer von Gewalt wird.
Die Pressemeldung aus der Landesfrauenpolitik finden Sie im Wortlaut hier.
§ 31 Abs.3 Satz 1 Fachhochschulgesetz unterstreicht die Berücksichtigung der Frauenförderung und familiärer Sonderbelastungen bei der Personalauswahl.
Zu den Sätzen 2 und 3 und dem Absatz 4 wird auf die vorstehenden Ausführungen zu § 24 Nummer 1 verwiesen.
Erläuterung 23
Diese Bestimmung enthält Änderungen der §§ 9 und 10 LGB.
Diese Regelung sieht eine Ergänzung des § 9 Abs. 2 LGB vor. § 9 Abs. 2 LGB enthält Ausnahmen von den persönlichen Voraussetzungen für die Berufung für das Beamtenverhältnis nach § 9 Abs. 1 LGB. § 9 Abs. 1 Nr. 3 LGB sieht vor, dass in das Beamtenverhältnis nur berufen werden kann, wer das 45. Lebensjahr nicht vollendet hat, es sei denn, dass sie oder er unmittelbar vorher Beamtin oder Beamter im öffentlichen Dienst war. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 entscheidet über diese Maßnahme die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen.
Der Bestimmung des § 9 Abs. 2 LGB wird ein neuer Satz 3 angefügt.
Danach ist eine Ausnahme von dem Einstellungshöchstalter für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 LGB in der Regel dann zugelassen, wenn eine Person aufgrund der genannten Umstände das 45. Lebensjahr überschritten hat. Diese Ausnahme ist erforderlich, da insbesondere Frauen bei der Betreuung mehrerer Kinder durch das Erreichen der Altersgrenze nicht mehr in das Beamtenverhältnis berufen werden können.
In § 10 Abs. 1 Satz 3 LGB wird gesetzlich verankert, was bislang in Rheinland- Pfalz nur durch eine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 11. Dezember 1991 (MinBl. 1992 S. 32) geregelt war. Der neue Satz 3 enthält formal eine Umsetzung des Grundsatzes der geschlechtsgerechten Sprache und materiell die grundsätzliche Verpflichtung, eine Ausschreibung in der Regel unter Verwendung der weiblichen und männlichen Funktions- – oder Amtsbezeichnungen vorzunehmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit ist.
Nach dieser Regelung entfällt die Ausschreibungspflicht nur noch für die Stellen der in § 50 Abs. 1 LGB bezeichneten Beamtinnen und Beamten. Mit dieser Änderung werden die Stellen der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes in den obersten Landesbehörden und der Leiterinnen und Leiter der den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden der Ausschreibungspflicht unterworfen. Insbesondere in diesen Ämtern besteht im Landesdienst eine starke Unterrepräsentanz von Frauen. Ein Zugang kann Frauen hier nur eröffnet werden, wenn diese Stellen ausgeschrieben werden müssen, d.h. potentielle Bewerberinnen von freien Stellen erfahren.
Erläuterung 20
Erläuteurng
§ 20 enthält die Berichtspflicht über die Umsetzung des Gesetzes. Die bisherige Berichterstattung über die Umsetzung des rheinland -pfälzischen Frauenförderprogrammes des Landes erfolgte alle zwei Jahre gegenüber dem Ministerrat. Abweichend hiervon wählt Absatz 1 nun einen Mindestabstand von vier Jahren und eine Berichterstattung gegenüber dem Landtag. Der Berichtsrhythmus des Absatz 1 ist kürzer als die Gesamtlaufzeit eines Frauenförderplanes nach § 6 Abs. 1, um eine Berichterstattung in jeder Legislaturperiode zu ermöglichen. Die Berichte enthielten bisher vergleichendes Zahlenmaterial über eine Periode von vier Jahren. Hieran anknüpfend wird dieser Zeitabstand grundsätzlich für den Gesamtbericht zugrunde gelegt.
Erläuteurng 19
Absatz 1 enthält das Beanstaltungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten gegen Maßnahmen der Personalverwaltung oder anderer Organisationseinheiten der Dienststelle, die gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern verstoßen.
Die Beanstandung der Gleichstellungsbeauftragten muß binnen einer Woche nach ihrer Unterrichtung erfolgen. Die Frist beginnt mit Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten; eine zufällige Kenntnis der Gleichstellungsbeuaftragten ersetzt nicht ihre ordnungsgemäße Information und hat daher auf den Fristablauf keinen Einfluß. Da die Gleichstellungsbeuaftragte Teil der Verwaltung ist, führt die Beanstandung zu einer „bereinigten“ Position der Dienststelle insgesamt; die Beanstandung berührt nicht die Fristen gegenüber der Personalvertretung und muß nach § 18 Abs. 2 Satz 2 vor der Beteiligung der Personal- und Schwerbehindertenvertretung abgeschlossen sein. Über erfolglose Beanstandungen sollte die Dienststellenleitung die Personalvertretung gleichwohl im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit informieren (vgl. § 2 Abs. 1 LPers VG).
Nach Absatz 2 Satz 1 entscheidet die Dienststelle über den beanstandeten Vorgang erneut unter Abwägung der von der Gleichstellungsbeauftragten vorgelegten Einwände. Die Sätze 2 und 3 enthalten eine befristete Aussetzung der beanstandeten Maßnahme. Berücksichtigt ist dabei, dass unaufschiebbare Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen vorläufig getroffen werden können. Die Gleichstellungsbeauftragte ist nach Satz 4 von vorläufigen Regelungen und der erneuten Entscheidung zu informieren.
Absatz 3 ermächtigt die Gleichstellungsbeauftragte, Beanstandungen in den Bericht der Dienststelle aufnehmen zu lassen.
Erläuterung 18
Absatz 1 enthält neben den ausgewiesenen Beteiligungsrechten der Absätze 2 bis 5 und § 5 Abs. 2 die Generalklausel für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten. Maßnahmen im Sinne dieses Absatzes sind z.B. Versetzungen, Umsetzungen, Fortbildungen (Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Konzeption von Fortbildungsmaßnahmen), Kündigungen und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, Erstellung von Beförderungs- und Beurteilungsrichtlinien, Arbeitszeitregelungen an der Dienststelle, Entsendungen in Gremien, Ablehnung von Teilzeitangeboten, Kinderbetreuungsangebote an der Dienststelle.
Die Gleichstellungsbeauftragte ist nach Absatz 1 Satz 2 bei allen die weiblichen Beschäftigten betreffenden sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen zu beteiligen. Es handelt sich um einen Anspruch auf und eine Verpflichtung zur Beteiligung.
Absatz 2 konkretisiert die generelle Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten auf die Mitwirkung bei dem Bericht über die Umsetzung der Frauenförderpläne (vgl. hierzu auch die Befugnis nach § 19 Abs. 3) und die Beteiligung an Stellenbesetzungs- und Beförderungsverfahren. In den Fällen, in denen die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident ihre bzw. seine Befugnis zur Ernennung der Beamtinnen und Beamten nach Artikel 102 LV, § 13 LGB nicht delegiert hat, ist die Gleichstellungsbeauftragte des vorschlagenden Ministeriums zu beteiligen.
Die Gleichstellungsbeauftragte ist nach Satz 2 vor der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen; die Rechte dieser Vertretungsorgane bleiben unberührt (vgl. § 3). Die Gleichstellungsbeauftragte ist als Teil der Verwaltung vor den genannten Gremien zu beteiligen und damit sichtbar von der Personalvertretung abgegrenzt.
Eine Zusammenarbeit zwischen der Gleichstellungsbeauftragten und der Personalvertretung an der Dienststelle ist selbstverständlich anzustreben; das Personalvertretungsgesetz enthält die hierzu erforderlichen Bestimmungen (vgl. insbesondere § 29 Abs. 3 und die §§ 34 und 37 Abs. 2 LPersVG).
Die Informationsrechte des Absatz 3 ermöglichen der Gleichstellungsbeauftragten die Erfüllung ihrer Aufgaben. Nach Satz 1 sind der Gleichstellungsbeauftragten alle Auskünfte, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich sind, durch die fachlich zuständigen Stellen zu erteilen. Die erforderlichen Auskünfte umfassen Bewerbungsschreiben, Bewerbungslisten, Besetzungsberichte, Stellungsnahmen zu dem jeweiligen Besetzungsvorgang sowie sonstige Unterlagen, die sich auf die zu treffende Personalentscheidung beziehen und nach den genannten Voraussetzungen die Personalakte selbst. Die jeweiligen Unterlagen sind der Gleichstellungsbeauftragten zur Kenntnis zu geben.
Nach Satz 3 hat die Gleichstellungsbeauftragte das Recht, an Bewerbungsgesprächen teilzunehmen; die Teilnahme steht in
ihrem Ermessen. Nach Satz 4 kann die Gleichstellungsbeauftragte Stellungnahmen der Dienststelle in fachlichen und personellen Angelegenheiten, soweit diese die Gleichstellung von Frau und Mann berühren können, eine eigene Stellungnahme beifügen.
Nach Absatz 4 nimmt die Gleichstellungsbeauftragte Beschwerden über sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz (zum Begriff vgl. § 2 Abs. 2 des Beschäftigungsgesetzes vom 24. Juni 1994 – Anhang -) entgegen. Sie ist Ansprechpartnerin, berät die Betroffenen und initiiert entsprechende Maßnahmen.
Absatz 7 stellt die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und die Ausübung des Beanstandungsrechtes nach § 19 des Entwurfs durch die Aussetzung des Vollzugs der beabsichtigten Maßnahme auf Verlangen der Gleichstellungsbeauftragten sicher.
Absatz 8 regelt die datenschutzrechtlichen Begrenzungen des Umganges mit personenbezogenen Daten und beinhaltet das strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat zu nichtstatistischen Zwecken. Die datenschutzrechtliche Kontrolle der Gleichstellungsbeauftragten obliegt der Dienststellenleitung.
Niedersachsen will sein Gleichstellungsgesetz novellieren
Studie: „Gleichstellung ist Arbeit!“

References: § 31
 § 24
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 50

§ 20
 § 6
 § 18
 § 2
 § 5
 § 19
 § 13
 § 3
 § 29
 § 2
 § 19