Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/rocker-kutten-weiss-gewaschen-396348?pk_campaign=feed&pk_kwd=rocker-kutten-weiss-gewaschen
Timestamp: 2019-08-25 11:14:50+00:00

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Das Tra­gen von „Rocker-Kut­ten”, auf denen gleich­zei­tig Kenn­zei­chen des Motor­rad-Clubs und die Orts­be­zeich­nung eines nicht ver­bo­te­nen „Chap­ters” ange­bracht sind, ist nicht straf­bar. Das jeden­falls bestä­tig­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – und beschreibt damit doch nur die hal­be Rea­li­tät:
Zu die­sen Kenn­zei­chen zäh­len nach § 9 Abs. 2 Ver­einsG ins­be­son­de­re auch Uni­form­stü­cke und ande­re Kenn­zei­chen, die ihnen zum Ver­wech­seln ähn­lich sind. Erfasst von die­sem Ver­bot sind damit also auch die Kut­ten der Motor­rad­clubs, die ja gera­de ein wesent­li­cher Bestand­teil sowohl im geschlos­se­nen Außen­auf­tritt der Ban­di­dos wie der Hells Angels wie auch in ihrer Abgren­zung zu Nicht­mit­glie­dern sind. Denn die­se Leder­wes­ten sind im wesent­li­chen für alle Chap­ter der welt­weit auf­tre­ten­den Motor­rad­clubs ein­heit­lich gestal­tet: So befin­det sich etwa auf der Ban­di­dos-Kut­te unter­halb des Schrift­zugs „Ban­di­dos”, dem soge­nann­ten Top-Rocker, als Mit­telem­blem die Figur eines mit einem Som­bre­ro und einem Pon­cho beklei­de­ten, mit einer Mache­te und einem Revol­ver bewaff­ne­ten Mexi­ka­ners, der „Fat Mexi­can”. Dar­un­ter fin­det sich ein wei­te­rer Schrift­zug, der soge­nann­te „Bot­tom-Rocker”, der in Deutsch­land ent­we­der auf die natio­na­le Haupt­grup­pe „Ger­ma­ny” ver­weist, oder die Bezeich­nung der jewei­li­gen Orts­grup­pe ent­hält.
Mit dem ver­eins­recht­li­chen Ver­bot ein­zel­ner Chap­ter der Ban­di­dos und der Hells Angels gab es nun für die ver­blei­ben­den, nicht ver­bo­te­nen ört­li­chen Chap­ter das Pro­blem, dass die Behör­den die Kut­ten der „Hells Angels” oder „Ban­di­dos” unab­hän­gig von der dort ange­brach­ten Chap­ter-Kenn­zeich­nung im „Bot­tom-Rocker” gene­rell als Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins ansa­hen. Ein Ergeb­nis, dass vom Gesetz­ge­ber durch­aus so gewollt war, denn der hat­te in § 9 Abs. 3 Ver­einsG das Kenn­zei­chen­ver­bot – eben mit den Motor­rad­clubs im Hin­ter­kopf – auch auf sol­che Kenn­zeich­nen aus­ge­dehnt, „die in im Wesent­li­chen glei­cher Form von ande­ren nicht ver­bo­te­nen Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen oder von selb­stän­di­gen, die Ziel­rich­tung des ver­bo­te­nen Ver­eins tei­len­den Ver­ei­nen ver­wen­det wer­den.”. Mit ande­ren Wor­ten: Ist ein Chap­ter bestands­kräf­tig ver­bo­ten (wie bei den Ban­di­dos etwa das Chap­ter Neu­müns­ter und – noch nicht bestands­kräf­tig – das Chap­ter Aachen), sol­len auch die ande­ren Chap­ter nicht mehr die Ban­di­do-Kut­te (resp. die Hells-Angels-Kut­te) tra­gen dür­fen. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt etwa auch das Innen­mi­nis­te­ri­um Nord­rhein-West­fa­len in einem Rund­erlass an sei­ne ört­li­chen Poli­zei­be­hör­den.
Zwei Ban­di­dos, Mit­glie­der ört­li­cher „Chap­ter” in Unna und Bochum, woll­ten die­se Fra­ge geklärt wis­sen und bega­ben sich am 1.08.2014 in Beglei­tung ihrer Ver­tei­di­ger zum Poli­zei­prä­si­di­um Bochum. Sie tru­gen jeder eine Wes­te, auf der sich als Mit­tel­ab­zei­chen („Cen­ter Crest”) der „Fat Mexi­can” und dar­über der beschrie­be­ne Auf­nä­her mit dem Schrift­zug „Ban­di­dos” befan­den. Jeweils als unte­re Abgren­zung waren Auf­nä­her mit den Orts­be­zeich­nun­gen ihrer „Chap­ter” Unna und Bochum ange­bracht.
Die Jus­tiz sah sich hier­durch offen­sicht­lich in ihren Grund­fes­ten erschüt­tert und erhob gegen die bei­den Rocker – obwohl § 20 Ver­einsG als Straf­mass über­haupt nur Frei­heits­stra­fe bis 1 Jahr oder Geld­stra­fe – also eine Stra­fe am unters­ten Gren­ze – vor­sieht – Ankla­ge nicht etwa beim Straf­rich­ter des Amts­ge­richts, son­dern direkt bei der Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Bochum. Und erleb­ten hier eine „Über­ra­schung”: Denn anders noch als eini­ge Mona­te zuvor in einem ähn­li­chen Ver­fah­ren das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg1, dass die ein­zel­nen Kut­ten­auf­nä­her – Top-Rocker, Cen­ter Crest und Bot­tom-Rocker – jeweils für sich genom­men als Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne qua­li­fi­ziert und zumin­dest für den Top-Rocker und das Cen­ter Crest ein bun­des­wei­tes Ver­bot und die Straf­bar­keit des Tra­gens fest­ge­stellt hat­te, nah­men die Bochu­mer Rich­ter das gesam­te Erschei­nungs­bild der Kut­te – also ein­schließ­lich des auf das ört­li­che Chap­ter in Unna bzw. Bochum hin­wei­sen­den Bot­tem-Rockers in eine ein­heit­li­che Betrach­tung und spra­chen die bei­den Ban­di­dos frei2.
Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Bochum haben sich die Ange­klag­ten durch das Tra­gen ihrer Kut­ten nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; § 9 Abs. 1 Ver­einsG straf­bar gemacht. Es sei, so das Land­ge­richt Bochum in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, nicht auf eine ver­bo­te­ne Orts­grup­pe hin­ge­wie­sen wor­den. Das mit den unter­schied­li­chen „Bot­tom-Rockern” zusam­men­ge­setz­te Kenn­zei­chen sei mit dem der ver­bo­te­nen Ver­ei­ne in Aachen und Neu­müns­ter auch nicht zum Ver­wech­seln ähn­lich. Schließ­lich kön­ne auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Orts­grup­pen der Ange­klag­ten die Zie­le der bei­den ver­bo­te­nen „Chap­ter” geteilt hät­ten. Oder mit einer Ana­lo­gie aus dem Fuß­ball gespro­chen: Nur weil ein Fan­club ran­da­lie­re, dür­fe man nicht auch das Ver­eins­lo­go ver­bie­ten.
Die Ange­klag­ten hät­ten, so der Bun­des­ge­richts­hof, auf ihren Kut­ten mit dem sti­lis­tisch ein­heit­lich gestal­te­ten „Bandidos”-Schriftzug und dem „Fat Mexi­can” zwar Kenn­zei­chen auch des ver­bo­te­nen „Chap­ters” Neu­müns­ter ange­bracht. Dar­in allein liegt indes, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in ähn­li­cher Kon­stel­la­ti­on zu § 86a StGB (Ver­wen­den von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen) ent­schie­den hat, dann kein tat­be­stands­mä­ßi­ges Ver­wen­den der Kenn­zei­chen, wenn sich aus den Gesamt­um­stän­den ergibt, dass der Schutz­zweck der Norm im kon­kre­ten Fall nicht berührt wird. So ver­hält es sich hier: Aus dem jewei­li­gen Orts­zu­satz ergibt sich ein­deu­tig, dass die Ange­klag­ten den „Bandidos”-Schriftzug und den „Fat Mexi­can” nicht als Kenn­zei­chen des ver­bo­te­nen „Chap­ters”, son­dern als sol­che ihrer jewei­li­gen, nicht mit einer Ver­bots­ver­fü­gung beleg­ten Orts­grup­pen tru­gen und damit gera­de nicht gegen den Schutz­zweck des – auf die jewei­li­gen Orts­grup­pen beschränk­ten – Ver­eins­ver­bots ver­stie­ßen.
Im Jahr 2002 hat der Gesetz­ge­ber die Vor­schrift des § 9 Abs. 3 in das Ver­eins­ge­setz ein­ge­führt, um „klar­zu­stel­len”, dass die Hin­zu­fü­gung eines Orts­zu­sat­zes zur Abgren­zung von dem ver­bo­te­nen Ver­ein nicht aus­rei­chen sol­le, wenn der Schwes­ter­ver­ein des­sen Ziel­rich­tung tei­le. Die­se Rege­lung betrifft jedoch unmit­tel­bar nur das poli­zei­recht­li­che Kenn­zei­chen­ver­bot des § 9 Ver­einsG. Die hier anzu­wen­den­de Straf­norm des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG ent­hält jedoch kei­nen aus­drück­li­chen Bezug auf § 9 Abs. 3 Ver­einsG, son­dern (in § 20 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG) ledig­lich auf des­sen Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2. Eine Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten ohne eine aus­drück­li­che Ein­be­zie­hung von § 9 Abs. 3 Ver­einsG in die Straf­vor­schrift des § 20 Abs. 1 Ver­einsG durch den Gesetz­ge­ber ver­stie­ße aber gegen den ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten Grund­satz „Kei­ne Stra­fe ohne Gesetz” (Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB).
Dies bedeu­tet, dass das Tra­gen einer Kut­te mit den von allen „Chap­tern” der „Ban­di­dos” benutz­ten Kenn­zei­chen („Bandidos”-Schriftzug und „Fat Mexi­can”) zusam­men mit dem Orts­zu­satz eines nicht ver­bo­te­nen „Chap­ters” unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 3 Ver­einsG nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge zwar poli­zei­recht­lich ver­bo­ten sein dürf­te, aber jeden­falls nicht straf­bar ist.
Die Über­nah­me­er­klä­rung des Gene­ral­bun­des­an­walts – und… An die Annah­me der beson­de­ren Bedeu­tung im Sin­ne des § 120 GVG sind mit Blick auf die in der Über­nah­me­er­klä­rung durch den Gene­ral­bun­des­an­walt lie­gen­den Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101…
Ein­mal kif­fen – und der Füh­rer­schein Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die…
Abschie­bungs­haft – und ihre Erle­di­gung wäh­rend des… Ein sich in Haft befin­den­der Aus­län­der kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Auf­he­bung der gegen ihn ange­ord­ne­ten Haft mit einem Antrag auf Fest­stel­lung ana­log…
Erwerbs­min­de­rung – und der Ren­ten­be­scheid als auf­lö­sen­de… Das Arbeits­ver­hält­nis wird trotz Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L been­det, wenn der Arbeit­neh­mer inner­halb der Frist des § 84 SGG Wider­spruch gegen den…
Ver­fas­sungs­wid­rig? Egal – wei­ter wie bis­her Die Ände­rung eines Steu­er­be­scheids wegen nach­träg­lich bekannt gewor­de­ner Tat­sa­chen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das Finanz­amt bei ursprüng­li­cher Kennt­nis der Tat­sa­chen nicht anders hät­te ent­schei­den kön­nen.…
Die tech­nisch fehl­ge­schla­ge­ne Auf­zeich­nung von… Gemäß § 94 FGO i.V.m. §§ 159 Abs. 1 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 4 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) sind die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Soweit eine vor­läu­fi­ge…
OLG Ham­burg, Urteil vom 07.04.2014 – 120/​13 (Rev) – 1 Ss 38/​13↩
LG Bochum, Urteil vom 28.10.2014 – II6 KLs – 47 Js 176/​14 – 4/​14↩

References: § 9
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 § 20
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 § 86
 § 9
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 § 20
 § 9
 § 20
 § 9
 § 20
 § 1
 § 9
 § 120
 § 426
 § 33
 § 84
 § 173
 § 94