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Timestamp: 2017-02-24 08:03:51+00:00

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BaFin - Recht & Regelungen - Rundschreiben 1/2014 (GW) - Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG und …
Recht & RegelungenRundschreiben 1/2014 (GW) - Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG und …
Rundschreiben 1/2014 (GW) - Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG und anderesGeschäftszeichen GW 1-GW 2001-2008/0003Datum: 05.03.2014, geändert am 10.11.2014
Voraussetzungen der Meldepflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GwG Die Verdachtsmeldepflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GwG wurde durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 neu geregelt, um die Verdachtsschwelle, die die Meldepflicht auslöst, gegenüber den Verpflichteten zu konkretisieren. Es wurde dabei klargestellt, dass die Meldepflicht im Kern an geringe Voraussetzungen geknüpft ist.
Verdachtsmomente können bei jeder Geschäftsbeziehung oder Transaktion auftreten, unabhängig davon, ob sie den Kundensorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz unterliegen. Bei einer Transaktion im Sinne des § 1 Abs. 4 GwG muss es sich nicht ausschließlich um eine Finanztransaktion handeln. Bezugspunkt können alle Handlungen sein, die eine Geldbewegung oder auch eine sonstige Vermögensverschiebung bezwecken oder bewirken. Erfasst sind unter anderem:
Unbare Transaktionen einschließlich elektronisch durchgeführter Transaktionen Bartransaktionen unabhängig von einem bestimmten Betrag Sonstige Vermögensverschiebungen wie zum Beispiel Inzahlungnahmen von Wertgegenständen, Sicherungsübereignungen, Schenkungen.
Dies gilt grundsätzlich auch für bereits durchgeführte Transaktionen. Diese sind auch dann unverzüglich zu melden, wenn der Verpflichtete im Nachhinein im Rahmen einer eigenen oder von Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden initiierten Recherche des Kundenbestands oder der durchgeführten Transaktionen Kenntnis von einem Verdachtsfall erhält. Gleiches gilt für Geschäftsbeziehung: Eine Geschäftsbeziehung muss nicht bereits bestehen; die Anbahnung einer Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 3 GwG reicht aus, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 GwG gegeben sind.
Für den Verpflichteten und die für ihn handelnden Mitarbeiter muss keinesfalls Gewissheit über den Bezug einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung zu einer Geldwäsche, einer entsprechenden konkreten Vortat oder zu einer Terrorismusfinanzierung bestehen. Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Verdachts reicht es bereits aus, dass Tatsachen auf das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion hindeuten, die der Terrorismusfinanzierung dienen oder mit der illegale Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen oder mit der die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden sollen. In diesen Fällen kann ein krimineller Hintergrund einer Terrorismusfinanzierung oder gemäß § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden. Der Verpflichtete und die für ihn handelnden Mitarbeiter besitzen bei der Frage, ob die zur Kenntnis gelangten transaktions-, geschäfts- und personenbezogenen Tatsachen i. S. d. § 11 Abs. 1 GwG verdächtig sind, einen gewissen Beurteilungsspielraum, weil es dem Gesetzeswortlaut zufolge hierbei auch auf die subjektive Einschätzung des Verpflichteten in einer konkreten Situation ankommt.
Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet, dass der gemäß § 11 Abs. 1 GwG zur Meldung Verpflichtete das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 261 StGB einschließlich der der Geldwäsche zugrundeliegenden Vortat oder einer Terrorismusfinanzierung prüft oder gar den Sachverhalt „ausermittelt“. Eine rechtliche Subsumtion des Sachverhalts unter die entsprechenden Straftatbestände hat der Pflichtige nicht vorzunehmen. Wichtig ist, dass der Meldepflichtige nicht die rechtlichen Voraussetzungen einer Tat nach § 261 StGB oder einer Terrorismusfinanzierung prüfen, sondern einen Sachverhalt nach allgemeinen Erfahrungen und dem bei seinen Mitarbeitern vorhandenen beruflichen Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel seiner Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext würdigen soll. Wenn eine Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aufgrund dieser Erfahrungen naheliegt oder ein Sachverhalt darauf schließen lässt, besteht bereits eine Meldepflicht. Gleichwohl muss der Verpflichtete über hinreichend aussagekräftige Anhaltspunkte verfügen; eine Meldung „ins Blaue“ lässt die Meldepflicht nicht entstehen. Ziel der Beurteilung ist, eine Einschätzung der jeweiligen Geschäftsbeziehung bzw. Transaktion treffen zu können. Der Umfang der Beurteilung richtet sich dabei nach dem Einzelfall. Im Hinblick auf das Unverzüglichkeitsgebot für die Meldung muss eine der Meldung vorgelagerte Beurteilung der internen Meldung von Mitarbeitern schnellstmöglich abgeschlossen werden. Sofern es sich nicht um Gelegenheitskunden handelt, soll der Verpflichtete in diesem Zusammenhang die gesamten aus einer Geschäftsbeziehung vorhandenen Informationen heranziehen, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen der Meldepflicht erfüllt sind. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang u. a.
Zweck und Art der Transaktion, Besonderheiten in der Person des Kunden oder des wirtschaftlich Berechtigten, der finanzielle und geschäftliche Hintergrund des Kunden sowie die Herkunft der eingebrachten oder einzubringenden Vermögenswerte. Gesteigerte Aufmerksamkeit des Verpflichteten wird insbesondere dann erforderlich sein, wenn
die Transaktion oder Geschäftsbeziehung keinen wirtschaftlichen Hintergrund erkennen lässt und deren Umstände bzw. hierzu erteilte Angaben undurchsichtig oder schwer überprüfbar sind; letzteres betrifft insbesondere die Identität der an der Transaktion oder Geschäftsbeziehung Beteiligten und den Zweck der Transaktion oder Geschäftsbeziehung; die Art und Höhe bzw. die Herkunft der Vermögenswerte bzw. der Empfänger der Transaktion im Übrigen nicht zu den dem Verpflichteten bekannten Lebensumständen bzw. zu der Geschäftstätigkeit des Kunden passen; die Transaktion über Umwege abgewickelt werden soll bzw. Transaktionswege gewählt werden, die kostenintensiv sind und/oder wirtschaftlich sinnlos erscheinen. Vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 GwG ist regelmäßig auszugehen, wenn bekannte Anhaltspunkte für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erfüllt sind. Dies gilt auch, wenn sich die Zweifel oder ungewöhnlichen Sachverhalte auch nach erfolgter Untersuchung durch den Verpflichteten nicht aufklären bzw. ausräumen lassen und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vermögenswerte, um die es geht, aus einer Straftat nach § 261 StGB stammen oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen. Die Methoden der „Geldwäscher“ oder „Terrorismusfinanzierer“ ändern sich nicht zuletzt in Reaktion auf die von den Verpflichteten getroffenen Sicherungsmaßnahmen ständig. Hinweise für die unerlässliche Einzelfallbeurteilung der Verpflichteten, ob ein Verdachtsfall vorliegt, geben die von der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (Financial Intelligence Unit FIU) erstellten und für die Verpflichteten im gesicherten Bereich der Website der FIU zugänglichen Anhaltspunktepapiere, die für die Bereiche „Geldwäsche“ und „Terrorismusfinanzierung“ jeweils gesondert in der Vergangenheit aufgefallene Anhaltspunkte enthalten. Diese Anhaltspunkte sind nicht abschließend. Darüber hinaus kommen neben internen Hinweisen von Mitarbeitern des Verpflichteten auch externe Hinweise, wie beispielsweise Presseveröffentlichungen, Typologienpapiere der Financial Action Task Force, Hinweise der zuständigen Behörden nach § 16 Abs. 2 GwG oder der Strafverfolgungsbehörden als aktuelle Erkenntnisquellen in Betracht.
Meldepflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 2 GwG Satz 2 nimmt eine Ergänzung des Tatbestands um eine zusätzliche Meldepflicht vor. § 11 Abs. 1 Satz 2 GwG lautet wie folgt:
„Die Pflicht zur Meldung nach Satz 1 besteht auch, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass der Vertragspartner seiner Offenlegungspflicht gemäß § 4 Absatz 6 Satz 2 zuwidergehandelt hat.“ Verpflichtete müssen nach dieser Vorschrift unabhängig von den in § 11 Abs. 1 Satz 1 GwG genannten Voraussetzungen auf Grund der Verschleierungsmöglichkeiten und der damit verbundenen, gesteigerten Risiken des Missbrauchs zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einem solchen Falle auch ohne weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung nach § 261 StGB oder einer Terrorismusfinanzierung und unabhängig von der Beendigungsverpflichtung nach § 3 Abs. 6 GwG in Bezug auf eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion eine Verdachtsmeldung erstatten, wenn der Vertragspartner gegenüber dem Verpflichteten nicht offenlegt, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlichen Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will oder mit der Offenlegung dem Verpflichteten auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nicht nachweist. Empfänger der Verdachtsmeldung
Empfänger einer Meldung nach § 11 Abs. 1 GwG sind die beim Bundeskriminalamt angesiedelte Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (FIU) sowie die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde. Das interne Meldeverfahren
Für die Darstellung der einen Verdacht stützenden Tatsachen und Anhaltspunkte sollen sich die Mitarbeiter eines Formblatts bedienen können. Ein Verfahren, wonach Mitarbeiter einen hausinternen Verdachtsfall zunächst dem Vorgesetzten oder einer anderen als der für die Meldung gemäß § 11 GwG zuständigen Stelle des Verpflichteten oder im Konzern vorzulegen haben und diese Stelle die Verdachtsmeldung nur dann weiterleitet, wenn sie den Verdacht des Mitarbeiters teilt, ist mit diesen Grundsätzen unvereinbar. Soweit vom Verpflichteten von einer Meldung gemäß § 11 Abs. 1 GwG abgesehen wird, sind die Gründe hierfür ebenfalls in prüfungstechnisch nachvollziehbarer Art und Weise niederzulegen.
Organisatorische Ausgestaltung des Verdachtsmeldeverfahrens Der Verpflichtete muss durch innerorganisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass eine unverzügliche Meldung verdächtiger Sachverhalte im Sinne des § 11 Abs. 1 GwG an die FIU sowie die zuständige Strafverfolgungsbehörde gewährleistet ist.
Entgegennahme von Verdachtsmeldungen Jede Verdachtsmeldung kann den Strafverfolgungsbehörden wichtige Informationen liefern. Die Pflicht zur Erstattung einer Meldung gemäß § 11 Abs. 1 GwG im Verdachtsfall besteht deshalb auch dann, wenn dem Verpflichteten bekannt ist, dass ein anderer Verpflichteter oder ein Dritter wegen desselben Sachverhalts bereits eine Meldung bzw. eine Anzeige nach § 158 StPO erstattet hat oder der Verpflichtete weiß, dass die Strafverfolgungsbehörden schon anderweitig Kenntnis vom Sachverhalt erlangt haben. Eine Verdachtsmeldung nach Erhalt eines staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchens ist nur dann vorzunehmen, wenn den Strafverfolgungsbehörden zusätzliche, ihnen bisher nicht bekannte oder nicht vom Auskunftsersuchen umfasste Informationen übermittelt werden.
Die Angaben zu verdächtigen Transaktionen haben - soweit vorliegend - Angaben zu Art, Betrag, Datum, Filiale, der die Transaktion angetragen wurde, und Begünstigtem der Transaktion zu enthalten. Soweit die entsprechenden Unterlagen nicht bereits der Verdachtsmeldung beigefügt werden, sind sie auf Ersuchen der FIU oder der Strafverfolgungsbehörde an diese herauszugeben. Soweit auf Verträge, Vertragsabwicklungen, Kontounterlagen, incl. Kontoauszüge, Bezug genommen wird, sind diese in geeigneter Weise (z. B. durch Verweis auf beigefügte Unterlagen) schlüssig darzustellen. Lösen mehrere einzelne Transaktionen für sich allein oder die Gesamtbetrachtung mehrerer - unter Umständen bereits durchgeführter - Transaktionen einen Verdacht beim Verpflichteten aus, so sind die geforderten Angaben für jede einzelne dieser Transaktionen zu machen. Sofern bereits eine Strafanzeige im Sinne der Strafprozessordnung wegen desselben Sachverhalts erstattet worden ist, soll bei Kenntnis des Verpflichteten hiervon ein Hinweis in der Meldung darauf erfolgen; sofern dem Verpflichteten der Adressat der Strafanzeige bekannt ist, soll er diesen angeben.
Das BMF hat die Vorschrift nunmehr dahingehend ausgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch dann von einer „persönlichen Anwesenheit“ auszugehen ist und ein Fall des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG nicht vorliegt, wenn die am Identifizierungsverfahren Beteiligten zwar nicht physisch, aber im Rahmen einer Videoübertragung visuell wahrnehmbar sind sowie gleichzeitig eine sprachliche Kontaktaufnahme möglich ist und in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Identität des Vertragspartners anhand eines Identifikationsdokuments vorgenommen werden kann. In diesem Fall werde ungeachtet der räumlichen Trennung eine sinnliche Wahrnehmung der am Identifizierungsprozess beteiligten Personen ermöglicht, da sich die zu identifizierende Person und der Mitarbeiter im Rahmen der Videoübertragung „von Angesicht zu Angesicht“ gegenübersitzen und kommunizieren.
Die Identifizierung eines Vertragspartners richtet sich daher in den vorgenannten Fällen nach den allgemeinen Identifizierungspflichten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GwG. Voraussetzung ist dabei, dass die Identifizierung von entsprechend geschulten und hierfür ausgebildeten Mitarbeitern des Verpflichteten oder eines Dritten durchgeführt wird, auf den der Verpflichtete die Identifizierung gemäß § 7 Abs. 2 GwG ausgelagert hat oder auf den er gemäß § 7 Abs. 1 GwG zurückgreift. Diese Mitarbeiter müssen sich während der Identifizierung zudem in abgetrennten und mit einer Zugangskontrolle ausgestatteten Räumlichkeiten befinden. Im Rahmen der Videoübertragung sind von dem jeweiligen Mitarbeiter Fotos / Screenshots anzufertigen, auf denen der Vertragspartner sowie Vorder- und Rückseite des von diesem zur Identifizierung verwendeten Ausweisdokumentes und die darauf jeweils enthaltenen Angaben deutlich erkennbar sind. Der Kunde hat ferner während der Videoübertragung die vollständige Seriennummer seines Ausweisdokuments mitzuteilen. Das Gespräch zwischen dem Mitarbeiter und dem Vertragspartner ist zudem akustisch aufzuzeichnen. Eine Identifizierung des Vertragspartners mittels Videoübertragung ist nur zulässig, wenn sich dieser zu Beginn mit den Aufzeichnungen ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Nur Ausweisdokumente, die über optische Sicherheitsmerkmale verfügen, welche holographischen Bildern gleichwertig sind, können im Rahmen dieses Verfahrens als Identifikationsnachweis dienen. Der Mitarbeiter muss sich vom Vorhandensein dieser optischen Sicherheitsmerkmale visuell überzeugen und sich damit hinsichtlich der Authentizität des Ausweises vergewissern. Hierzu muss der zu identifizierende Vertragspartner den Ausweis vor der Kamera nach Anweisung des Mitarbeiters horizontal bzw. vertikal kippen. Der Mitarbeiter muss außerdem überprüfen, ob das Ausweisdokument unversehrt laminiert ist und kein aufgeklebtes Bild enthält. Eine korrekte Ziffernorthographie muss vorliegen.
Der Mitarbeiter muss sich außerdem davon überzeugen, dass die weiteren Angaben auf dem Ausweispapier mit bereits vorhandenen Kundendaten (etwa solchen aus einer Applikation des Kunden) übereinstimmen. Ist die vorstehend beschriebene visuelle Überprüfung – etwa aufgrund von schlechten Lichtverhältnissen oder einer schlechten Bildqualität/-übertragung – und/oder eine sprachliche Kommunikation nicht möglich, ist der Identifizierungsprozess abzubrechen. Gleiches gilt bei sonstigen vorliegenden Unstimmigkeiten oder Unsicherheiten. In diesen Fällen kann die Identifizierung mittels eines anderen nach dem GwG zulässigen Verfahrens vorgenommen werden.
Der Inhalt der vorliegenden überarbeiteten Auslegungs- und Anwendungshinweise (Stand: 01.02.2014) ist von der BaFin und dem BMF anerkannt worden. Der Text entspricht damit der Verwaltungspraxis der BaFin. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesen Auslegungs- und Anwendungshinweisen insofern – ebenso wie bei den unmittelbar von der BaFin herausgegebenen Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) und den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungs-unternehmen (MaComp) - um Mindestanforderungen für die Verpflichteten handelt.
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sie Anfang März 2014 auf ihrer Homepage veröffentlicht. Hinsichtlich der Umsetzung der durch die vorliegende Fassung geänderten bzw. neu eingefügten Auslegungs- und Anwendungshinweise gilt für die Verpflichteten eine Frist bis zum 30.04.2014.
https://www.bafin.de/dok/7850300

References: § 11
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