Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/versicherungsrecht-1/kaskoversicherung-und-leistungspflicht-bei-entfernen-vom-unfallort-142-stgb/
Timestamp: 2019-05-23 22:48:06+00:00

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Die Klägerin verlangte von ihrer Kaskoversicherung (Beklagte) nach einem Verkehrsunfall Entschädigung für den Schaden an ihrem Fahrzeug, den diese mit der Begründung eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort (es erging auch ein Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, § 142 StGB) und damit einer Obliegenheitspflichtverletzung nach E.1.6. der einschlägigen AKB versagte. Gegen das der Klage stattgebende Urteil legte die Beklagte Berufung ein. Das OLG wies in seinem Beschluss darauf hin, dass die Berufung nur hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren Erfolg haben dürfte, in der Sache aber vom Landgericht zutreffend eine Zahlungspflicht der Beklagten bejaht habe.
Zutreffend habe das Landgericht eine zweifache Obliegenheitspflichtverletzung zu Lasten der Klägerin angenommen. Nach E.1.6. der maßgeblichen AKB 2008 habe der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Es könne auf sich beruhen, ob die Klausel eine über § 142 StGB hinausgehende Verpflichtung statuiere, da jedenfalls auch die Pflicht aus § 142 StGB verletzt worden sei. Der Verkehrsunfall habe sich der Unfall zur Mittagszeit ereignet und nach dem Vorbringen der Klägerin habe eine Nachbarin den Unfall beobachtet, weshalb sie auch nach einer halbstündigen Wartezeit noch mit dem Eintreffen feststellungsbereiter Personen hätte rechnen müssen (ob dies nachts anders zu bewerten sei, könne dahinstehen). Weiterhin sei die Schadensanzeige nur unvollständig ausgefüllt worden; das unvollständige Ausfüllen derselben stelle sich wegen Verstoßes gegen die Regelung in E.1.6. der AKB ebenfalls als Obliegenheitspflichtverletzung dar.
Allerdings würden beide Obliegenheitspflichtverletzungen nach E.8.1. der AKB nicht zur Leistungsfreiheit führen, auch wenn diese (wie hier) vorsätzlich begangen würden. Nach E.8.2. S. 1 der AKB sei der Versicherer trotz der vorsätzlichen Obliegenheitspflichtverletzung zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweise, dass die Pflichtverletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich sei. Bliebe dies unklar, würde der Versicherungsnehmer beweisfällig bleiben mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers. Schaden würde nicht die generelle Gefährdung der Interessen des Versicherers; vielmehr sei auf die konkrete Kausalität abzustellen. Der Versicherungsnehmer müsse mithin den Nachweis erbringen, dass die Feststellungen im Ergebnis keinesfalls anders ausgefallen wären.
Das unvollständige Ausfüllen des Anzeigeformulars des Versicherers sei hier folgenlos geblieben, da der Versicherer auf anderen Weg ohnehin Kenntnis von der Straftat nach § 142 StGB erhalten habe, ebenso davon, dass die Polizei hinzugezogen worden sei. An der Kausalität der Obliegenheitspflichtverletzung fehle es daher, da dem Versicherer die Informationen ohnehin verfügbar gewesen wären.
Hinsichtlich der Obliegenheitspflichtverletzung des vorzeitigen Verlassens des Unfallortes habe die Klägerin den ihr obliegenden Kausalitätsgegenbeweis geführt.
Soweit dies die Frage der schuldhaften Unfallverursachung betreffe, sei dies gegenüber der Polizei – nachdem diese den Versicherten aufgesucht habe, sofort eingeräumt worden. Auch Nachteile in Bezug auf eine mögliche Haftungsquote hätten dem Versicherer nicht entstehen können, da der Unfall für den anderen Unfallbeteiligten, der sein Fahrzeug geparkt hatte, ersichtlich unabwendbar gewesen sei.
Der Einwand der Beklagten, dass aufgrund des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht mehr in gleicher Weise wie bei einem Verbleiben eine mögliche Leistungsfreiheit der Beklagten wegen Alkoholisierung festgestellt werden könne, könne sie damit nicht durchdringen. Zwar habe der Versicherungsnehmer im Rahmen des Kausalitätsgegenbeweises auch negative Tatsachen zu beweisen (wie die fehlende Alkoholisierung). Allerdings würde nicht verlangt werden, dass bei einem Nachweis einer negativen Tatsache alle denktheoretisch möglichen oder vom Versicherer (ins Blaue hinein) aufgestellten Sachverhalte auszuschließen seien, da dies die Anforderungen an die Erbringung des Negativbeweises gem. § 286 TPO überspannen würde. Es könne nicht von Annahmen ausgegangen werden, für die es keine tatsächlichen Anhaltspunkte gebe. Dabei sei hier zu berücksichtigen, dass der Versicherte relativ kurz nach dem Unfall von der Polizei aufgegriffen wurde und diese offenbar keine Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung hatte. Denktheoretisch könnte sich zwar zwischen dem Unfall und dem Eintreffen der Polizei die Alkoholisierung so weit reduziert haben, dass seitens der Polizei keine Veranlassung mehr bestand, eine Feststellung dazu zu treffen; konkrete Anhaltspunkte dazu würden aber fehlen (der Unfall ereignete sich zur Mittagszeit und es nicht ersichtlich, dass vor dem Unfall eine Veranstaltung besucht worden wäre, auf der regelmäßig Alkohol konsumiert würde, wie auch Anhaltspunkte fehlen würden, dass der Versicherte ein Alkoholproblem hätte). Es gäbe keine allgemeine Annahme, dass bei einem unerlaubten Verlassen des Unfallortes eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Alkoholisierung oder eine betäubungsmittelbedingte Verkehrsuntüchtigkeit spräche (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.02.2017 - 5 U 26/16 -). Würde man in solchen Fällen den Kausalitätsgegenbeweis nicht als geführt ansehen wollen, würde die entsprechende Regelung in E.8.2. S. 1 der AKB ins Leere laufen.
Auch sei der Kausalitätsgegenbeweis nicht wegen Arglist ausgeschlossen (E.8.2. S. 2 der AKB). Arglist setze hier Bereicherungsabsicht voraus und läge schon vor, wenn die Obliegenheitspflichtverletzung bewusst begangen würde und dabei billigend in Kauf genommen würde, dass dies das Regulierungsverhalten des Versicherers möglicherweise beeinflussen würde.
Gegen eine Arglist beim Verlassen des Unfallortes spräche hier bereits, dass der Versicherungsnehmer gegenüber der Polizei einräumte, dass ein Nachbar den Unfall beobachtet habe und er zudem in unmittelbarer Nähe zum Unfallort gewohnt habe. Damit müssen ihm klar gewesen sein, dass bals Feststellungen getroffen würden. Zudem spräche die Lebenserfahrung dafür, dass ein Unfall häufig eine besondere Überforderung auslöse, weshalb der Schluss nicht nahe liege, dass auch ein Schädigung des Versicherers in das Vorstellungsbild aufgenommen worden sei. Verbleibende Zweifel gingen hier zu Lasten der Beklagten.
Da der Versicherungsnehmer seine Alleinverantwortung eingeräumt habe, könne er möglicherweise davon ausgegangen sein, dass der Sachverhalt ohnehin klar sei, weshalb auch das unvollständige Ausfüllen der Schadensanzeige nicht als arglistig zu bewerten sei.
Der Senat weist darauf hin, dass er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nur in geringem Umfang - nämlich hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten - begründet sein dürfte, im Übrigen aber offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen. Auf die Gebührenermäßigung für den Fall der Berufungsrücknahme (KV Nr. 1222 GKG) wird hingewiesen.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage hinsichtlich der Hauptforderung wegen eines Betrages von 4.750,66 EUR stattgegeben.
Die Berufungsangriffe der Beklagten, wegen deren Einzelheiten auf die Berufungsbegründung (GA 252 ff.) verwiesen wird, greifen nicht durch.
Zunächst begegnet die Ansicht des Landgerichts keinen Bedenken, dass in zweierlei Hinsicht eine Obliegenheitsverletzung des Rechtsvorgängers der Klägerin vorliegt.
Eine solche liegt zum Einen darin, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin sich vom Unfallort entfernt und dadurch gegen die Klausel E.1.6 der hier maßgeblichen AKB 2008 verstoßen hat. Danach darf der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.
Es kann hier dahinstehen, ob die genannte Klausel eine über die Pflicht aus § 142 StGB hinausgehende Pflicht statuiert oder - wofür viel sprechen dürfte - aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nur die sich aus § 142 StGB ergebenden strafrechtlichen Pflichten als Obliegenheit in das versicherungsrechtliche Vertragsverhältnis übernimmt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 15.04.2016 - 20 U 240/15, VersR 2016, 1365; ferner OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2016 - 5 U 75/14, VersR 2016, 1368).
Denn auch unter Zugrundelegung der letztgenannten Auffassung liegt in objektiver Hinsicht eine Obliegenheitsverletzung selbst nach dem eigenen Vortrag der Klägerin jedenfalls vor.
Sie behauptet, ihr Rechtsvorgänger habe eine halbe Stunde am Unfallort gewartet, bevor er sich entfernt habe. Damit hat er aber seiner Wartepflicht aus § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht genügt. Wie weit diese Wartepflicht reicht, ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Vorliegend ereignete sich der Unfall etwa zur Mittagszeit, und er war nach dem eigenen Vorbringen des Klägers von einer Nachbarin beobachtet worden. Nach alledem war mit dem Eintreffen feststellungsbereiter Personen durchaus zu rechnen. Angesichts dessen genügte es nicht, lediglich eine halbe Stunde zuzuwarten, was unter anderen Umständen - etwa bei einem nächtlichen Unfall - im Einzelfall anders sein mag.
Deshalb ist gegen den Rechtsvorgänger zu Recht ein Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ergangen, und mithin liegt in objektiver Hinsicht jedenfalls eine Obliegenheitsverletzung vor.
Zu Recht hat das Landgericht des Weiteren ausgeführt, dass ein Verstoß gegen die Regelung E.1.6 AKB 2008 zudem darin liegt, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin die Schadensanzeige unvollständig ausgefüllt hat. Die Nichtbeantwortung einzelner Fragen in einem Schadensberichtsvordruck stellt eine Obliegenheitsverletzung dar (vgl. Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, AKB 2008 E.1 Rn. 30 m.N.).
Zu Recht ist das Landgericht indes davon ausgegangen, dass keine der beiden Obliegenheitsverletzungen gemäß E.8.1 AKB 2008 zur Leistungsfreiheit geführt hat.
1. aa)
Zwar hat der Rechtsvorgänger der Klägerin beide Obliegenheitsverletzungen vorsätzlich begangen, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.
Die Leistungsfreiheit der Beklagten entfällt jedoch wegen der Regelung in E.8.2 S. 1 AKB 2008.
Danach ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Pflichtverletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war.
Zutreffend weist die Berufung darauf hin, dass dieser Kausalitätsgegenbeweis bei der Verletzung von Anzeige- und Aufklärungspflichten erst dann erbracht ist, wenn sicher ist, dass dem Versicherer auch keine Feststellungsnachteile erwachsen sind. Bleibt dies unklar und in der Schwebe, ist der Versicherungsnehmer beweisfällig (OLG Naumburg, Urteil vom 21.06,2012 - 4 U 85/11, VersR 2013, 178, Rn. 28).
Allerdings schadet nicht schon eine generelle Gefährdung der Interessen des Versicherers, sondern es ist auf die konkrete Kausalität abzustellen. Entscheidend ist, ob der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass die Feststellung im Ergebnis keinesfalls anders (also für den Versicherer günstiger) ausgefallen wäre.
Danach gilt hier Folgendes:
Die in der unvollständigen Ausfüllung des Anzeigeformulars liegende Pflichtverletzung ist folgenlos geblieben und hat zu keinen Feststellungsnachteilen der Beklagten geführt. Denn die Beklagte hat auf anderem Wege ohnehin Kenntnis davon erlangt, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin eine Straftat nach § 142 Abs. 1 StGB begangen hat, und ebenso hat sie erfahren, dass bei dem Unfall dennoch die Polizei hinzugezogen wurde, die den Kläger kurz nach dem Unfall auch als Unfallverursacher ausfindig gemacht hat. Die Kausalität einer Verletzung der Aufklärungspflicht fehlt aber, wenn dem Versicherer die fraglichen Informationen ohnehin verfügbar waren (Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 257; KG Berlin, Beschluss vom 09.11.2010 - 6 U 103/10, VersR 2011, 789).
Aber auch hinsichtlich der Obliegenheitsverletzung durch das vorzeitige Verlassen des Unfallortes seitens des Rechtsvorgängers der Klägerin hat die Klägerin den ihr obliegenden Kausalitätsgegenbeweis geführt.
Feststellungsnachteile der Beklagten können nicht entstanden sein, soweit es die Frage der schuldhaften Unfallverursachung als solche betrifft, denn diese ist vom Rechtsvorgänger der Klägerin sogleich eingeräumt worden, nachdem ihn die Polizei aufgesucht hatte. Auch Nachteile hinsichtlich einer etwaigen Haftungsquote konnten für die Beklagte nicht entstehen, da der Unfall für die andere Unfallbeteiligte - deren Fahrzeug im Unfallzeitpunkt geparkt war - ersichtlich unabwendbar im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG war.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, ihr seien - jedenfalls nicht ausschließbar - möglicherweise Feststellungsnachteile erwachsen, weil aufgrund des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht mehr in gleicher Weise festgestellt werden konnte, ob eine Leistungsfreiheit der Beklagten wegen einer Alkoholisierung des Rechtsvorgängers der Klägerin in Betracht kam, greift dies nicht durch.
Ausgehend davon ist vorliegend zu beachten, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin relativ kurz nach dem Unfallgeschehen von der Polizei aufgegriffen wurde (vgl. zu diesem Gesichtspunkt AG Emmendingen, Urteil vom 15.03.2016 - 7 C 326/15, ZfS 2016, 572) und diese ganz offenbar keinerlei Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung hatte, weil sie anderenfalls entsprechende ergänzende Feststellungen getroffen hätte. Es verbleibt zwar die denktheoretische Möglichkeit, dass der Kläger dennoch alkoholisiert war und seine Alkoholisierung sich gerade in der geringen Zeit zwischen dem Unfall und dem Eintreffen der Polizei so weit reduzierte, dass die Polizei keine Veranlassung zu ergänzenden Feststellungen hatte, die sie aber unmittelbar nach dem Unfall womöglich noch gehabt hätte. Konkrete Anhaltspunkte hierfür fehlen aber. Im Gegenteil ereignete sich der Unfall an einem Werktag (Dienstag) zur Mittagszeit. Hinweise darauf, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin etwa von einer Veranstaltung zurückkehrte, bei der regelmäßig Alkohol konsumiert wird, existieren nicht. Ebenso wenig ist etwas dafür ersichtlich, dass er ein Alkoholproblem gehabt haben könnte, das die Ursache dafür gewesen sein könnte, zur Mittagszeit alkoholisiert zu sein.
Der Senat teilt die Einschätzung, dass die allgemeine Annahme, bei jedem Verkehrsunfall, bei dem sich der Fahrer von der Unfallstelle entfernt oder nachträgliche Feststellungen nicht ermöglicht, bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine alkohol- bzw. betäubungsmittelbedingte Verkehrsuntüchtigkeit des Fahrers, zu weitgehend ist (ebenso Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.02.2017 - 5 U 26/16, r+s 2017, 470, Rn. 44).
Würde man in einer solchen Situation dennoch lediglich darauf verweisen, es bestehe die abstrakte Möglichkeit, dass die Polizeibeamten unmittelbar nach dem Unfall einen Anlass für eine Alkoholkontrolle gesehen haben könnten, und der Versicherungsnehmer könne den Kausalitätsgegenbeweis nicht "durch theoretische Erwägungen zum Alkoholabbau" erbringen (so aber LG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2017 - 9 S 37/16, juris), könnte der Kausalitätsgegenbeweis durch den Versicherungsnehmer so gut wie nie geführt werden, so dass die in E.8.2 S. 1 AKB 2008 geregelte Möglichkeit für die hier in Rede stehende Art einer Obliegenheitsverletzung weitestgehend leer liefe.
1. cc)
Die Möglichkeit der Klägerin, den Kausalitätsgegenbeweis zu erbringen, entfällt auch nicht deshalb, weil der Rechtsvorgänger der Klägerin arglistig gehandelt hätte (E.8.2 S. 2 AKB 2008).
Der Vorwurf der Arglist setzt keine Bereicherungsabsicht des Versicherungsnehmers voraus. Vielmehr genügt bereits das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche zu beseitigen. Arglistig handelt der Versicherungsnehmer schon dann, wenn er die Obliegenheitsverletzung bewusst begeht und dabei billigend in Kauf nimmt, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09, VersR 2011, 1121, Rn. 29).
Für das Vorliegen von Arglist ist der Versicherer beweispflichtig.
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass dieser Beweis hinsichtlich der Obliegenheitsverletzung durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nicht geführt ist.
Der Senat teilt die Einschätzung, dass nicht jedes unerlaubte Entfernen vom Unfallort pauschal auch als arglistig im Sinne der versicherungsrechtlichen Regelungen zur Obliegenheitsverletzung angesehen werden kann, sondern dass stets die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind (BGH, Urteil vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11, r+s 2013, 61, Rn. 28 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2016 - 5 U 75/14, VersR 2016, 1368; LG Karlsruhe, Urteil vom 13.04.2017 - 20 S 101/16, r+s 2017, 523; weitergehend LG Trier, Beschluss vom 14.03.2017 - 1 S 4/17, juris ("in der Regel", noch weitergehend LG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2010 - 22 S 179/10, juris, Rn. 9 ("stets")).
Gegen ein arglistiges Verhalten des Rechtsvorgängers der Klägerin spricht vorliegend, dass er ausweislich der Ermittlungsakte gegenüber der Polizei angegeben hat, bemerkt zu haben, dass das Unfallgeschehen durch die Nachbarin beobachtet worden war, und dass er zudem in unmittelbarer Nähe zu dem Unfallort wohnte. Angesichts dessen deutet alles darauf hin, dass für ihn klar war, dass durch baldige Meldung seinerseits - oder möglicherweise - Eintreffen der Polizei bei ihm alle Feststellungen getroffen würden.
Vorliegend kommt hinzu, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin verstorben ist und auch die Klägerin keine Erkenntnisse zu dem subjektiven Vorstellungsbild ihres Rechtsvorgängers im Zeitpunkt der Obliegenheitsverletzung haben kann. Die Klägerseite kann daher ihrer den Versicherungsnehmer allgemein treffenden Substantiierungslast (vgl. dazu Prölss/Martin-Armbrüster, a.a.O., § 28 Rn. 193) von Vornherein nicht nachkommen.
Verbleibende Zweifel gehen aber wegen der bei der Beklagten liegenden Beweislast zu ihren Lasten.
Aufgrund dessen teilt der Senat die Ansicht des Landgerichts, dass der Beweis eines arglistigen Verhaltens aufgrund der Gesamtumstände vorliegend durch die Beklagte nicht geführt ist.
Entsprechendes gilt für die in dem unvollständigen Ausfüllen der Schadensanzeige liegenden Obliegenheitsverletzung. Der Rechtsvorgänger der Klägerin ging möglicherweise davon aus, dass der Sachverhalt ohnehin klar sei. Er räumte ausdrücklich seine Allein-Verantwortung ein.
Hinsichtlich der ebenfalls zu Recht erfolgten Abweisung der Widerklage gelten die obigen Ausführungen sinngemäß.
Die Berufung ist jedoch zu einem geringen Teil begründet, soweit das Landgericht die Beklagte auch zur Freistellung der Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in der geltend gemachten Höhe von 376,52 EUR verurteilt hat.
Zwar hat das Landgericht zu Recht dem Grunde nach einen entsprechenden Anspruch bejaht.
Allerdings kann die Klägerin Freistellung von den Rechtsanwaltskosten nur in der Höhe verlangen, die dem berechtigten Teil ihrer Klageforderung entsprach. Denn dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich derjenige Gegenstandswert zugrunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH, Urteil vom 18.07.2017 - VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282).
Das Landgericht hat - insoweit in der Berufungsinstanz nicht angegriffen - der Klage in der Hauptsache nicht in Höhe von 7.225,49 EUR stattgegeben, sondern die Kosten für die Reparatur der Lenksäule als nicht ersatzfähig angesehen und die Klage deshalb nur in Höhe von 4.750,66 EUR als begründet angesehen. Mithin war auch dieser geringere Betrag als Gegenstandswert zugrunde zu legen bei der Berechnung dessen, was die Klägerin an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu beanspruchen hat. Statt in Höhe der geltend gemachten 372,56 EUR konnte die Klägerin deshalb Freistellung lediglich von Rechtsanwaltskosten in einer Höhe von 258,17 EUR beanspruchen, was einer Differenz von 114,39 EUR entspricht.

References: § 142
 § 142
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 § 286
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 § 28
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