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Timestamp: 2016-10-28 03:22:23+00:00

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§ 13a StromStV, Differenzversteuerung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13a StromStV, Differenzversteuerung Suche
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsve...…§ 13a StromStV, Differenzversteuerung§ 14 StromStV, Wasserfahrzeuge und Schifffahrt§ 14a StromStV, Steuerentlastung für die Landstromversorgung§ 15 StromStV, Zuordnung von Unternehmen§ 16 StromStV (weggefallen)§ 17 StromStV (weggefallen)§ 17a StromStV, Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Proze...§ 17b StromStV, Steuerentlastung für Unternehmen§ 17c StromStV, Verwendung von Nutzenergie durch andere Unternehmen§ 18 StromStV, Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes§ 19 StromStV, Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen§ 20 StromStV, Ordnungswidrigkeiten§ 21 StromStV, Übergangsregelung
§ 13a StromStV, Differenzversteuerung
§ 13a StromStVVerordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)BundesrechtZu § 9 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StromStVGliederungs-Nr.: 612-30-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom steuerbegünstigt nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes bezogenen Strom 1.zu steuerbegünstigten Zwecken nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes oder2.unter Versteuerung mit dem Unterschiedsbetrag der jeweils gültigen Steuersätze nach § 9 Absatz 2 und § 3 des Gesetzes für nicht steuerbegünstigte Zwecke an ihre Mieter, Pächter oder an vergleichbare Vertragsparteien leisten. Der Erlaubnisinhaber gilt insoweit nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinn des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. § 9 Absatz 6 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt sinngemäß. Steuerschuldner für den Unterschiedsbetrag ist der Erlaubnisinhaber, dem die Zulassung nach Satz 1 erteilt wurde. Die für die Vertragsparteien des Erlaubnisinhabers geltenden Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung bleiben dadurch unberührt. (2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom steuerbegünstigt nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes bezogenen Strom unter Versteuerung mit dem Unterschiedsbetrag der jeweils gültigen Steuersätze nach § 9 Absatz 2 und § 3 des Gesetzes für nicht steuerbegünstigte Zwecke entnehmen. § 9 Absatz 6 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt sinngemäß. Steuerschuldner für den Unterschiedsbetrag ist der Erlaubnisinhaber, dem die Zulassung nach Satz 1 erteilt wurde. (3) Der Steuerschuldner nach Absatz 1 oder Absatz 2 hat für Strom, für den die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). § 8 Absatz 2 bis 7 und 10 des Gesetzes sowie § 4 Absatz 2 bis 4 gelten sinngemäß.
§ 13 StromStV, Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder Schienenbahnen§ 14 StromStV, Wasserfahrzeuge und Schifffahrt

References: § 13
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 § 9
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 § 3
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 § 4

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