Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.03.2005&Aktenzeichen=2%20StR%20507%2F04
Timestamp: 2019-10-22 20:16:21+00:00

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BGH, 01.03.2005 - 2 StR 507/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5877
BGH, 01.03.2005 - 2 StR 507/04 (https://dejure.org/2005,5877)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2005 - 2 StR 507/04 (https://dejure.org/2005,5877)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2005 - 2 StR 507/04 (https://dejure.org/2005,5877)
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Konkursverschleppung (Überzeugungsbildung; Urteilsgründe; Überschuldungsstatus); Untreue (Treueverhältnis); Doppelverwertungsverbot (besonderes persönliches Merkmal; Täterschaft; Beihilfe; Strafmilderung)
Erforderlichkeit der Aufstellung eines Überschuldungsstatus zur Ermittlung einer Überschuldung einer GmbH ; Erörterung einer Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) neben einer Milderung nach § 27 Abs. 2 StGB bei einem Gehilfen
StGB § 28 Abs. 1 § 266 Abs. 1
Sollte das Landgericht der Auffassung gewesen sein, dass die Tat der Angeklagten B.-B. bereits nach den allgemeinen Regeln ohne Rücksicht auf das Fehlen der Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGH NJW 2006, 522, 530) als Teilnahme zu werten ist, wäre eine doppelte Strafrahmenmilderung nach §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 StGB zu prüfen gewesen (vgl. BGHSt 26, 53, 55; BGH NStZ-RR 2006, 109).
Eine doppelte Strafmilderung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn der Sache nach Mittäterschaft vorliegt und die Gehilfenstellung allein auf dem Fehlen der Vermögensbetreuungspflicht beruht, andernfalls ist der Strafrahmen zwingend doppelt zu mildern (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2005 - 2 StR 507/04 - = NStZ-RR 2006, 109, m.w.Nachw.).
Daneben war eine weitere Strafrahmenverschiebung auf Geldstrafe von fünf Tagessätzen bis zu 202 Tagessätzen bzw. Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren sieben Monaten geboten (dazu statt aller BGHR StPO § 354 Abs. 1a Satz 1 Anwendungsbereich 1 = BGH wistra 2005, 260, 261; BGHSt 26, 53, 54).

References: § 28
 § 27
 § 28
 § 266
 BGH 
 BGH 
 § 354
 BGH