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Timestamp: 2016-12-05 02:34:42+00:00

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§ 38 StUG, Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutsche...…§ 38 StUG, Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten§ 39 StUG, Beirat§ 39a StUG, Wissenschaftliches Beratungsgremium§ 40 StUG, Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen§ 41 StUG, Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag§ 42 StUG, Gebühren und Auslagen§ 43 StUG, Vorrang dieses Gesetzes§ 44 StUG, Strafvorschriften§ 45 StUG, Bußgeldvorschriften§ 46 StUG, Straffreiheit§ 46a StUG, Einschränkung von Grundrechten§ 47 StUG, Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers§ 48 StUG
§ 38 StUG, Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten
§ 38 StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)BundesrechtVierter Abschnitt – Bundesbeauftragter für die Unterlagen des StaatssicherheitsdienstesTitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUGGliederungs-Nr.: 252-1Normtyp: Gesetz(1) Zur Unterstützung der Arbeit des Bundesbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 37 kann in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Stelle als Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestimmt werden. Die näheren Einzelheiten richten sich nach Landesrecht.(2) Der Bundesbeauftragte gibt den Landesbeauftragten Gelegenheit, zu landesspezifischen Besonderheiten bei der Verwendung der Unterlagen nach dem Dritten Abschnitt dieses Gesetzes Stellung zu nehmen.(3) Landesrecht kann bestimmen, dass die Landesbeauftragten die Beteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach den §§ 13 bis 17 beraten. Diese Tätigkeit kann sich auch auf die psycho-soziale Beratung nach Abschluss der Verfahren nach § 12 erstrecken.
§ 37a StUG, Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes§ 39 StUG, Beirat

References: § 38

§ 38

§ 38
 § 37
 § 12

§ 37