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Timestamp: 2018-04-20 18:35:53+00:00

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IAB bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen | Finance | Haufe
04.08.2016 | Steuertipp - Investitionsabzugsbetrag
Ist ein im Gesamthandsvermögen gebildeter IAB bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen nach Fristablauf rückwirkend aufzuheben? Bild: MEV-Verlag, Germany
Teile der Verwaltung verneinen eine begünstigte Investition, wenn der Investitionsabzugsbetrag im Gesamthandsvermögen gebildet, die Anschaffung aber im Sonderbetriebsvermögen getätigt wurde. Als Folge heben die Finanzämter den IAB nach Ablauf der Investitionsfrist rüchwirkend auf. Diese Sachlage beschäftigt nun den BFH.
Soweit in Anspruch genommene IAB nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahrs wegen Anschaffung eines begünstigten Wirtschaftsguts hinzugerechnet wurden, sind sie rückgängig zu machen (§ 7g Abs. 3 Satz 1 EStG). Fraglich ist, ob ein zu Lasten des Gesamthandsgewinns abgezogener IAB spätestens am Ende des dritten darauffolgenden Wirtschaftsjahrs rückgängig zu machen ist, wenn die begünstigte Investition tatsächlich nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist.
Beispiel: Gesellschafter schafft Wirtschaftsgut an für das die GmbH & Co. KG einen IAB gebildet hat
Verwaltung verneint begünstigte Investition bei Anschaffung im Sonderbetriebsvermögen und IAB-Bildung im Gesamthandsvermögen
FG Baden-Württemberg sieht das anders - Revisionsverfahren beim BFH
Das FG Baden-Württemberg vertritt in einer neuen Entscheidung die Auffassung, dass ein vom Gesamthandsgewinn abgezogener IAB die Rechtsfolge des nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG, d. h. die gewinnerhöhende Zurechnung des IAB und die gewinnmindernde Kürzung der Anschaffungskosten auch dann auslöst, wenn die geplante Investition später von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Es kommt dann nicht zu einer zinspflichtigen gewinnerhöhenden Rückgängigmachung spätestens nach Ablauf des dreijährigen Investitionszeitraums (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.3.2016, 9 K 2928/13, Az. beim BFH: IV R 21/16).
Praxishinweis: Einschlägige Fälle bis zur BFH-Entscheidung offen halten
Das FG weist zutreffend darauf hin, dass sich der einschlägigen Verwaltungsanweisung (BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl 2013 I S. 1493) keine eindeutige Antwort zu dieser Streitfrage entnehmen lässt. Nach § 7g Abs. 7 EStG trete jedoch bei Personengesellschaften im Rahmen der Auslegung der Vorschriften des § 7g Abs. 1 bis 6 EStG anstelle des „Steuerpflichtigen“ die „Gesellschaft“. § 7g EStG sei, soweit sie sich auf andere als Einzelunternehmer erstrecke, betriebs- und nicht personenbezogen auszulegen.
Zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört aber in steuerlicher Hinsicht nicht nur das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern auch das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter. Dieser Auffassung ist u. E. zuzustimmen: Jede Mitunternehmerschaft unterhält insgesamt nur einen Betrieb mit allen sich daraus für § 7g EStG ergebenden Konsequenzen. Weil Sonderbetriebsvermögen keinen selbständigen Betrieb i. S. d. § 7g EStG bildet, sondern zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft gehört, ist die beabsichtigte Investition auch im Gesamthandsvermögen möglich und umgekehrt (So auch Korn, KÖSDI 2015, S. 19510, Rn. 49). Einschlägige Fälle sollten offengehalten werden, bis der BFH die praxisrelevante Frage entschieden hat.
>Investitionsabzugsbetrag: Voraussetzung, Bildung und Auflösung
Schlagworte zum Thema: IAB, Investitionsabzugsbetrag, Investition, Sonderbetriebsvermögen, Gesamthandsvermögen

References: § 7
 § 7
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