Source: http://germany.tenderinfo.org/tender/4353972
Timestamp: 2017-10-21 17:27:09+00:00

Document:
Tender: Gas distribution
Customer: Gemeinde Reken
Number: 4353972
Tags: Gas distribution
20/09/2017 S180 - - Services - Services concession - Concession award procedure
Germany-Reken: Gas distribution
2017/S 180-369576
Contact person: Herrn Carsten Hövekamp
E-mail: c.hoevekamp@reken.de
NUTS code: DEA34
Main address: https://www.reken.de
Access to the procurement documents is restricted. Further information can be obtained at: https://www.reken.de/Wirtschaft-Wohnen/Gaskonzessionsverfahren
Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken.
Die Gemeinde Reken mit ca. 14.500 Einwohnern liegt in Nordrhein-Westfalen. Eigentümerin des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin der Wegenutzungsrechte nach § 46 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Gemeindegebiet Reken ist die Stadtwerke Borken/Westf. GmbH. Der zwischen der Gemeinde Reken und der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endet am 30.9.2019.
Nunmehr vergibt die Gemeinde Reken mit diesem Verfahren einen neuen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken.
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Gaskonzessionsvertrages mit der Gemeinde Reken verpflichtet, das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken während der Vertragslaufzeit zu betreiben.
Interessenten am Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit der Gemeinde Reken werden hiermit aufgefordert, ihre schriftliche Interessenbekundung nebst Teilnahmeunterlagen gemäß den in dieser Bekanntmachung beschriebenen Bedingungen bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1)) einzureichen.
End: 30/09/2039
In Form von Eigenerklärungen werden gefordert:
— Unternehmensdarstellung (Gesellschaftsstruktur (Organigramm), Inhaber/Gesellschafter und Geschäftsführer, Beschreibung des Unternehmens und seiner Tätigkeitsfelder/Tätigkeiten, falls zutreffend: Darstellung der Konzernstrukturen und gegebenenfalls bestehenden unmittelbaren Beteiligungen);
— Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 und § 124 Abs. 1 GWB gemäß Formblatt. Das Formblatt steht auf der oben genannten Internetseite (Ziffer I.3)) zur Verfügung. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
In Form von Fremdnachweisen wird gefordert:
— Handelsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Interessenbekundungsfrist
List and brief description of selection criteria, indication of information and documentation required:
— der Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
— die Umsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit sie Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind;
— Erklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung unter Angabe der versicherten Risiken und Deckungssummen.
— Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des Unternehmens, nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Interessenbekundungsfrist.
Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (auch eines Konzernunternehmens), so muss er eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens vorlegen, wonach sich das andere Unternehmen verpflichtet, dem Bewerber seine sachlichen und/oder personellen Mittel im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen.
Beruft sich der Bewerber im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit auf ein anderes Unternehmen (auch ein Konzernunternehmen), so muss er eine Verpflichtungserklärung vorlegen, wonach er und das andere Unternehmen sich verpflichten, gemeinschaftlich für die Vertragsdurchführung zu haften.
In der Form von Eigenerklärungen werden gefordert:
— Referenzen im Bereich des Gasnetzbetriebes, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, z. B. der Betrieb des eigenen Gasnetzes, und die nicht mehr als 3 Jahre zurückliegen;
— Darstellung der technischen und personellen Kapazitäten des Unternehmens zur Durchführung des Gasnetzbetriebes im Gemeindegebiet Reken, z. B. Angaben zu technischen Fachkräften, Beschreibung der technischen Ausrüstung, Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigungszahl des Unternehmens und der Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren.
Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens, so muss er eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (auch eines Konzernunternehmens) vorlegen, wonach sich das andere Unternehmen verpflichtet, dem Bewerber seine sachlichen und/oder personellen Mittel im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen.
Bei der Bewerbung von Bietergemeinschaften haben diese gemeinsam mit ihrem Teilnahmeantrag eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Die Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt III.1) sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.
Die Einbindung von Unterauftragnehmern ist zulässig. Sofern bereits Unterauftragnehmer bekannt sind, sollen deren Name und Anschrift im Teilnahmeantrag mitgeteilt werden.
Die Gemeinde Reken behält sich vor, Fremdnachweise für die unter Abschnitt III.1) geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die Eigenerklärungen zu verifizieren.
Soweit der Bewerber beabsichtigt, den Betrieb des Gasversorgungsnetzes in einem nicht unerheblichen Umfang unter Einbeziehung anderer Unternehmen (auch Konzernunternehmen) sicherzustellen (beispielsweise den Bezug von Betriebsführungsleistungen durch Dritte und/oder die Verpachtung an Dritte; nicht die Einbeziehung eines Tiefbauunternehmers), sind die Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt III.1) auch für die anderen Unternehmen zu erbringen.
Die Übersendung der Interessenbekundung nebst Teilnahmeunterlagen hat in einem fest verschlossenen Umschlag in dreifacher Ausfertigung (ein Original und zwei Kopien) sowie zusätzlich auf einem digitalen Datenträger (CD-ROM, DVD-ROM oder USB-Stick) zu erfolgen. Der Umschlag ist von außen sichtbar mit den Worten „Interessenbekundung im Verfahren der Gemeinde Reken zur Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages – Nicht öffnen“ zu kennzeichnen. Bei Widersprüchen zwischen Papierform und digitaler Form der eingereichten Unterlagen ist die Papierform maßgeblich.
Der vorläufige Organisations- und Zeitplan für das Vergabeverfahren steht auf der oben genannten Internetseite (Ziffer I.3)) zur Verfügung.
Die von der derzeitigen Konzessionärin bereitgestellten Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken können bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1)) angefordert werden. Voraussetzung für die Übersendung der entsprechenden Informationen ist die Einreichung einer unterschriebenen Vertraulichkeitsvereinbarung im Original bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1)). Die Vertraulichkeitsvereinbarung kann bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1)) angefordert werden.
Die Gemeinde Reken behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der indikativen Angebote (Erstangebote) zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Landgericht Dortmund, Kammer für Handelssachen
Telephone: +49 231926-0
Fax: +49 231926-10200
Internet address:http://www.lg-dortmund.nrw.de
Nach § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach § 47 Absatz 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
Gemäß § 46 Abs. 7 EnWG bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unberührt.
Gas distribution Source: TED
Engineering-design services for traffic installations Source: TED
Bridge-design services Source: TED

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 123
 § 124
 § 125
 § 126
 § 47
 § 47
 § 46