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Timestamp: 2017-06-28 23:01:13+00:00

Document:
114 IV 166. Urteil des Kassationshofes vom 6. September 1988 i.S. R. gegen S. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Violation des secrets privés (art. 179 CP). En l'absence d'indices contraires, la mention "à l'intention de ...", sur une adresse, n'a pas, selon l'usage des affaires, la signification que seule la personne désignée a le droit d'ouvrir le pli, mais seulement que, dans l'esprit de l'auteur de l'écrit, c'est cette personne qui, dans le cadre de l'institution destinataire, est compétente pour traiter l'affaire. Faits à partir de page 17
1. Gemäss Art. 179 StGB wird, auf Antrag, mit Haft oder mit Busse bestraft, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene BGE 114 IV 16 S. 18Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (Abs. 1), und wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt (Abs. 2).
2. a) Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass ihre Aufgaben als Gemeindehelferin gemäss Pflichtenheft von der Überwachung von Reparaturarbeiten und der Führung der Veranstaltungskasse bis hin zur Mitarbeit im Pfarramt und zur persönlichen Betreuung von Kirchenmitgliedern reichten. Sie macht geltend, dass sich Kirchenmitglieder oft mit sehr persönlichen Anliegen und Problemen an sie wandten, dass sie in ihrer Funktion als Hilfsperson des Pfarrers dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB unterstand, was in ihrem Anstellungsvertrag noch ausdrücklich BGE 114 IV 16 S. 19festgehalten wurde, und dass der Beschwerdegegner daher die fraglichen Briefe nicht habe öffnen dürfen.
3. Bei den fraglichen drei Briefen handelt es sich aus den genannten Gründen nicht um Schriften, die im Sinne von Art. 179 Abs. 2 StGB nicht für den Beschwerdegegner bestimmt waren. Dieser erfüllte daher dadurch, dass er das von ihm geöffnete Schreiben der Elektro-Berger AG, welches einen Kostenvoranschlag BGE 114 IV 16 S. 20für elektrische Installationen enthielt, an die seines Erachtens dafür zuständige Frau N. weiterleitete, auch nicht den Tatbestand von Art. 179 Abs. 2 StGB.
art. 179 CP,

References: Art. 179
 BGE 
 Art. 321
 BGE 
 Art. 179
 BGE 
 Art. 179

art. 179