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Timestamp: 2017-02-23 00:49:35+00:00

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§ 8 BbgKVerf, Personalübernahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 BbgKVerf, Personalübernahme Inhaltsübersicht
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Landesrecht Brandenburg…§ 8 BbgKVerf, Personalübernahme§ 9 BbgKVerf, Name und Bezeichnung§ 10 BbgKVerf, Wappen, Flagge und Dienstsiegel§ 11 BbgKVerf, Begriffsbestimmung§ 12 BbgKVerf, Gemeindliche Einrichtungen; Anschluss- und Benutzungszwang§ 13 BbgKVerf, Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner§ 14 BbgKVerf, Einwohnerantrag§ 15 BbgKVerf, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid§ 16 BbgKVerf, Petitionsrecht§ 17 BbgKVerf, Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten§ 18 BbgKVerf, Gleichberechtigung von Frau und Mann§ 19 BbgKVerf, Beiräte und weitere Beauftragte§ 20 BbgKVerf, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 21 BbgKVerf, Verschwiegenheitspflicht§ 22 BbgKVerf, Mitwirkungsverbot§ 23 BbgKVerf, Vertretungsverbot§ 24 BbgKVerf, Entschädigung§ 25 BbgKVerf, Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen§ 26 BbgKVerf, Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung§ 27 BbgKVerf, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung§ 28 BbgKVerf, Zuständigkeiten der Gemeindevertretung…§ 141 BbgKVerf, Überleitungs- und Übergangsvorschriften
§ 8 BbgKVerf, Personalübernahme
§ 8 BbgKVerfKommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKVerfReferenz: 202-3Abschnitt: Kapitel 1 – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → Abschnitt 2 – Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen (1) Für die Rechtsverhältnisse der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Gemeinden und Gemeindeverbänden gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen zum Übertritt oder zur Übernahme der hiervon Betroffenen. Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer gehen in entsprechender Anwendung des § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches auf die neue oder aufnehmende Körperschaft über.(2) Beamte auf Zeit, die aufgrund der Umbildung in ein anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, erhalten bis zum Ablauf ihrer Amtszeit eine Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes.(3) Versorgungsleistungen, die unmittelbar von einem aufzulösenden oder umzubildenden Amt gezahlt werden, werden von den aufnehmenden amtsfreien Gemeinden und Ämtern anteilig erbracht. Der zu erbringende Teil entspricht prozentual dem Anteil der übernommenen Einwohnerzahl an der Gesamteinwohnerzahl des aufgelösten oder umgebildeten Amtes. § 1 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Beamte auf Zeit gelten als abberufen, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht erfüllen und deshalb nicht aufgrund der Umbildung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.
§ 7 BbgKVerf, Auseinandersetzung und Rechtsfolgen§ 9 BbgKVerf, Name und Bezeichnung

References: § 8

§ 8

§ 8
 § 613
 § 13
 § 1
 § 4

§ 7