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Timestamp: 2018-02-23 04:35:20+00:00

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Kapitel 2. Auswirkungen der Treuhandstruktur : Die Ein-Unternehmer-Personengesellschaft im Treuhandmodell
Kapitel 2. Auswirkunge...
9783653950854
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05995-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 272 S., 18 Graf.
1. Überblick über die Konstruktion
3. Zwecke und Einsatzgebiete des Modells
1. Lösungsansätze und Kernthese
1. Treuhandgesellschaft als Kommanditgesellschaft
2. Komplementärin in der Regel als GmbH
3. Weitere Kapitalgesellschaft als Kommanditistin
(1) Fiduziarische Treuhand
(2) Ermächtigungstreuhand
(1) Sicherungstreuhand
(2) Verwaltungstreuhand
(1) Offene Treuhand
(2) Verdeckte Treuhand
(1) Übertragungstreuhand
(2) Erwerbstreuhand
(3) Vereinbarungstreuhand
c. Rechtsverhältnisse
i. Unterbeteiligung
i. Ernst gemeint und tatsächlich durchgeführt
ii. Wirksamkeit der Treuhandvereinbarung
b. Spezielle Anforderungen des § 39 Abs. 2 AO
c. § 159 AO: Nachweis der Treuhand
i. Unmittelbarkeitsgrundsatz
ii. Zweckwillenstheorie
3. Die Vereinbarung im Treuhandmodell
I. Zivil- bzw. gesellschaftsrechtliche Auswirkungen
a. Rechtsfolge: Zurechnung an den Treugeber
b. Zurechnungsobjekte
c. Anwendungsbereich: Welche Steuerarten?
a. Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft
b. Zivilrechtliche Gesellschafterstellung
c. Mitunternehmerrisiko
d. Mitunternehmerinitiative
i. Gewerbliche Prägung?
ii. Abfärbung?
iii. Prinzip der Maßgeblichkeit?
iv. Doppelstöckige Personengesellschaften?
3. Körperschaftsteuerpflicht der Treuhand-KG?
4. § 179 AO: gesonderte Gewinnfeststellung
a. Zurechnungstatbestand
b. Verhältnis zu § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG
c. Zurechnungsobjekte
i. Treuhand-KG
(1) Gewinne
(2) Verluste
i. Charakteristika der Gewerbesteuer
(1) Fall 1: Treuhand-KG erzielt positiven Gewerbeertrag
(2) Fall 2: Treuhand-KG erzielt gewerbliche Verluste
iii. Aktuelle Behandlung der Gewerbesteuerpflicht der Treuhand-KG
i. Unternehmereigenschaft der Treuhand-KG
ii. Steuerpflichtige Umsätze
iii. Möglichkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft
i. Grundsatz: Zivilrechtsakzessorietät
ii. Ausnahmen: §§ 5, 6 GrEStG
iii. Besonderheiten im Treuhandmodell
iv. Rückausnahmen – Einschränkungen der Steuerbefreiungen
v. Nicht grunderwerbsteuerrelevante Fälle
7. Steuerrechtliche Haftung
1. Bilanzrechtliche Pflichten der KG
2. Bilanzrechtliche Pflichten der Treugeberin
3. Bilanzrechtliche Pflichten des Treuhänders
i. Handelsbilanz
ii. Steuerbilanz
5. Auswirkungen bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern
a. „Normale“ Beteiligungsquoten
b. Zwischenschaltung einer weiteren GmbH
i. Theoretische Möglichkeit eines Nicht-Mitunternehmer-Komplementärs
ii. Mitunternehmerrisiko eines Treuhänder-Komplementärs
iii. Mitunternehmerintiative eines Treuhänder-Komplementärs
iv. Zwischenergebnis und Konsequenzen
2. Beteiligung weiterer Gesellschafter?
3. Treuhandmodell ohne Treuhand?
4. „Doppeltes“ Treuhandmodell
a. Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine neu zu gründende Treuhand-KG
b. Bestehende (Personen-)Gesellschaft wird durch Abrede zur Treuhand-KG
2. Beendigung der Treuhandstruktur
a. Übertragungen von (Teil-)Betrieben, § 24 UmwStG
b. Übertragungen von (Einzel-)Wirtschaftsgütern, § 6 Abs. 5 EStG
c. Treuhandmodell: Übertragungen nur im zivilrechtlichen, nicht aber steuerlichen Sinne
2. Handelsrechtlicher step-up
1. Zinsschranke bei Personengesellschaften
2. Zinsschranke im Treuhandmodell, Vermeidung der Konzernbildung
(1) Organschaft
(2) Treuhandmodell
(3) Verlustvorträge
iii. Umsatzsteuerliche Verrechnung
(1) Gesellschaftsrechtliche Struktur und Beteiligungsverhältnisse
(2) Verbindung
a. 1. Phase: Entwicklung des Treuhandmodells
b. 2. Phase: Stopp des Modells durch geänderte Verwaltungsauffassung und Bestätigung durch das Urteil FG Düsseldorf vom 19.04.2007
c. 3. Phase: Wiederanerkennung durch BFH-Urteil vom 03.02.2010
2. Kein Entgegenstehen von § 42 AO
a. Problem der drohenden Doppelbesteuerung
b. Inkonsistenzen im Rahmen des § 35 EStG
c. Abstimmungsprobleme und Wiederherstellung durch das Treuhandmodell
II. Rechtspolitische Berechtigung
I. De lege ferenda – Kodifizierung einer Gewerbesteuerpflicht möglich und sinnvoll?
1. Strukturierungsform für Personengesellschaftsgruppen
2. Impulse des Treuhandmodells für die Einführung einer neuen Gruppenbesteuerung
a. Das Treuhandmodell im Vergleich zu anderen Reformmodellen
b. Ausgleichsmöglichkeiten zur Verhinderung von Missbrauch durch den Wegfall des EAV
Kapitel 2. Auswirkungen der Treuhandstruktur
Die gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen der Treuhandstruktur sind vergleichsweise unspektakulär. Die Treuhänder-GmbH ist abstrakt-zivilrechtlich beurteilt Kommanditistin, also Gesellschafterin der Treuhand-KG. Die schuldrechtliche Vereinbarung im Innenverhältnis zu der Treugeberin ändert daran nichts191. Wesen der fiduziarischen Vollrechtstreuhand ist der Erwerb bzw. die Übertragung des Treugutes auf den Treuhänder. Dieser ist Rechteinhaber. Das Zivilrecht verfolgt gerade nicht die dem Steuerrecht eigene wirtschaftliche Betrachtungsweise und orientiert sich an genau dieser Inhaberschaft. Deshalb ist allgemein in Konstruktionen wie der vorliegenden der Treuhänder, nicht der Treugeber Gesellschafter und Kaufmann192. Auch im Handelsregister wird dieser als Gesellschafter eingetragen, und zwar ohne den (nicht eintragungsfähigen193) Treuhänderzusatz194.
Dass im Treuhandmodell die Treugeberin ebenfalls Gesellschafterin (und zwar Komplementärin) ist, liegt an den unabhängig von der Treuhand vereinbarten Beteiligungsverhältnissen an der KG. Die Treugeberin ist nicht wegen, ← 59 | 60 → sondern trotz der Treuhandvereinbarung Komplementärin. Folglich liegt eine GmbH & Co. KG mit zwei Gesellschaftern vor: einer Komplementärin und einer Kommanditistin.
I. Gegenstand der Arbeit – Vorstellung des Modells
Kapitel 1. Konstruktion und Funktionsweise
I. Anforderungen an die Gesellschafterstruktur
II. Anforderungen an die Treuhandverbindung
1. Zivilrechtliche Voraussetzungen
b. Arten der Treuhand
i. Kategorisierung nach verliehener dinglicher Rechtsmacht
ii. Kategorisierung nach dem Zweck der Vereinbarung
iii. Kategorisierung nach Grad der Geheimhaltung
iv. Kategorisierung nach Art der Begründung
d. Abgrenzungen
a. Grundsätzliche Anforderungen an steuerrechtliche Gestaltungen
d. Weitere Voraussetzungen?
II. Steuerrechtliche Auswirkungen
1. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO
2. Vorliegen einer Mitunternehmerschaft?
e. Steuerermittlungssubjekt aufgrund anderer Tatbestände?
5. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO
6. Konsequenzen für einzelne Steuerarten
a. Einkommen- / Körperschaftsteuer
ii. Muttergesellschaft
III. Bilanzielle Auswirkungen
4. Bilanzierung des Treuguts
a. Beim Treugeber
b. Beim Treuhänder
IV. Möglichkeiten anderer Ausgestaltungen
1. Gesellschaftsrechtliche Haftungsbegrenzung?
c. Umgekehrte Treuhandverbindung
V. Auswirkungen bei Begründung und Beendigung des Treuhandmodells
1. Begründung einer Treuhandstruktur
VI. Umstrukturierungen und Verkaufsvorbereitungen
1. Möglichkeit der steuerlichen Buchwertfortführung
VII. Zinsschranke
VIII. Organschaftsähnliche Konsolidierung
1. Vergleichbarkeit der Konstruktionen
a. Auswirkungen
i. Ertragsteuerliche Konsolidierung
ii. Gewerbesteuerliche Konsolidierung
i. Errichtung und „stehende“ Struktur
Kapitel 3. Berechtigung des Modells
I. Rechtssystematische Berechtigung
1. Berechtigung der fehlenden Gewerbesteuerpflicht der Treuhand-KG
3. Methodische Berechtigung durch ansonsten (d.h. bei einer hypothetischen Versagung des Treuhandmodells) auftretende Inkonsistenzen zwischen Einkommen- und Gewerbesteuer
II. Zukünftige Bedeutung des Treuhandmodells

References: § 39
 § 159
 § 179
 § 15
 § 24
 § 6
 § 42
 § 35
De lege ferenda
 § 39
 § 39