Source: https://www.pagfm.de/your-style-your-radio/pagfm-beach/agb-objektvermietung/
Timestamp: 2017-12-15 21:23:35+00:00

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P.A.G.fm Radio - AGB Objektvermietung
Your Style.Your Radio.
BEACH - Infos & Reservierung
AGB Objektvermietung
YOUR STYLE. YOUR RADIO.
des PAGfm BEACH, Geiselberg 2, 84140 Gangkofen. Stand: 01.07.2016
§ 1 Angebote des PAGfm BEACH
Sind die Identität des Endkunden oder der Charakter und/oder der wesentliche Inhalt der Veranstaltung bei Abgabe des Angebotes dem PAGfm BEACH unbekannt, ist das Angebot grundsätzlich freibleibend. Vorschläge, die Übersendung von Leistungs- und Preislisten oder die Mitteilung von verfügbaren Terminen sind keine Angebote. Angebote beziehen sich immer auf konkrete Termine. Preise und Leistungen.
§ 2 Vertragsschluss/ Vertragsinhalt
(1) Mit der Unterzeichnung des PAGfm BEACH unterbreiteten schriftlichen Angebotsschreibens kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zustande.
(2) Bestandteile des Vertrages sind neben dem unterzeichneten Angebot diese AGB.
(2) Das Mietobjekt wird ausschließlich zu dem im Angebot beschriebenen Zweck vermietet. Nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des PAGfm BEACH darf es zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken benutzt werden. Ein Anspruch auf eine solche Vertragsänderung besteht dabei nicht. Die behördlich genehmigte Nutzungsart ist einzuhalten.
(3) Jegliche Veränderungen am Mietobjekt bedürften der schriftlichen Genehmigung seitens des PAGfm BEACH.
(4) Eine über die Veranstaltung hinausgehende gewerbliche Nutzung der Mietsache ist nicht gestattet.
§ 5 Pflichten des PAGfm BEACH
(1) Der PAGfm BEACH erbringt die vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur angemessenen Kooperation mit dem PAGfm BEACH.
(2) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm im Zusammenhang mit einer Veranstaltung überlassenen Räumlichkeiten bzw. Gegenstände pfleglich behandelt und Schäden vermieden werden. Alle Aktivitäten sind daher, soweit sie sich nicht bereits aus dem Inhalt des Vertrages ergeben, im Vorfeld mit dem PAGfm BEACH abzustimmen.
(3) Den Anweisungen der vom PAGfm BEACH beauftragten Personen ist Folge zu leisten. Der Auftraggeber benennt im Vorfeld der Veranstaltung ebenfalls schriftlich einen Veranstaltungsleiter, der während der gesamten Veranstaltung anwesend und für den PAGfm BEACH bzw. Herrn Fischhold erreichbar ist.
(4) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die im Angebot näher bezeichnete, vom Auftraggeber zuvor mitgeteilte Veranstaltung. Der Auftraggeber hat den PAGfm BEACH über den Wunsch einer Änderung der Art der Veranstaltung, des Veranstaltungsanlasses oder -zwecks umgehend zu informieren. Ein Rechtsanspruch auf eine Änderung der Veranstaltung sowie der vertraglichen Vereinbarungen besteht nicht. Die PAGfm BEACH wird jedoch versuchen, den Wünschen nachzukommen, behält sich in diesem Falle jedoch das Recht vor, die zur Wahrung Ihrer berechtigten Interessen erforderlichen Einschränkungen anzuordnen sowie von den im § 8 dieser AGB näher bezeichneten Rechten Gebrauch zu machen. Zusätzlicher Aufwand ist dann nach dem Maßstab der bestehenden Vereinbarung angemessen zu vergüten.
(5) Mit Ablauf der Mietzeit sind dem PAGfm BEACH die zur Nutzung überlassenen Räume, Gegenstände und Geräte in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie übernommen wurden. Wurde der Zustand im Zeitpunkt der Übernahme nicht ausdrücklich schriftlich gerügt, gilt er als ordnungsgemäß. Einer gesonderten Aufforderung zum Verlassen der Mietsache durch den Vermieter bedarf es nicht. Eine stillschweigende Verlängerung der Mietdauer ist ausgeschlossen. § 545 BGB wird ausgeschlossen.
(6) Vom Auftraggeber oder in seinem Auftrag durch Dritte eingebrachte Gegenstände, Einbauten, Aufbauten und ähnliches sind vom Mieter bis zum Mietende rückstandslos zu entfernen und der Ursprungszustand ist wiederherzustellen. Nach dem Ende der Mietzeit kann der PAGfm BEACH anderenfalls auf Kosten des Auftraggebers solche Gegenstände, Einbauten Aufbauten etc. selbst entfernen oder durch Dritte entfernen lassen.
(7) Bei Nutzung der Außenanlagen muss ab 22 Uhr die Musiklautstärke im Außenbereich reduziert werden. Die öffentlich-rechtlichen sowie nachbarrechtlichen Vorschriften zur Vermeidung von Ruhestörungen sind einzuhalten.
(8) Für Verunreinigung oder Abnutzungen, die über das Übliche und nach der Art des Vertrages zu erwartende Maß hinausgehen, hat der Auftraggeber aufzukommen, auch wenn der PAGfm BEACH die Endreinigungspflicht übernommen hat.
(9) Die Mitnahme von Speisen und Getränken ist, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wird, gestattet.
(10) Der Verkauf von Waren bedarf, soweit nicht bereits vertraglich gestattet, einer gesonderten Zustimmung des PAGfm BEACH.
(11) Die Müllentsorgung wird durch den Auftraggeber übernommen und hat spätestens zum Mietzeitende erfolgt zu sein. Durch vertragliche Vereinbarung, kann die Müllentsorgung oder/und Endreinigung durch PAGfm BEACH oder einem beauftragten Reinigungsunternehmen erfolgen.
(1) Der PAGfm BEACH erstellt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Es gilt die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütungsregelung. Alle Aufwendungen, Nebenkosten und Auslagen, die nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung nicht vom PAGfm BEACH zu tragen sind oder die über den üblicherweise zu erwartenden Verbrauch hinausgehen, werden nach Aufwand bzw. nach Verbrauch abgerechnet.
(2) Der PAGfm BEACH kann die Zahlung eines Abschlages von 25 % der vereinbarten Vergütung nach Vertragsabschluss, von 50 % sechs Monate und 90% einen Monat vor Veranstaltungsbeginn verlangen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Ist der Zeitpunkt der Zahlung nicht vereinbart, werden Abschläge, vereinbarte Vergütungen und Forderungen aus der Abrechnung der Leistung nach Veranstaltungsende mit Zugang der Zahlungsaufforderung oder Rechnung ohne Abzug fällig. Verzugszinsen berechnet der PAGfm BEACH mit 8 % über dem Basiszinssatz, mindestens aber 11 % p. a. Der PAGfm BEACH behält sich im Einzelfall vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
(3) Eventuell anfallende Kosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet. Fahrten mit dem PKW werden mit 0,30 €/km berechnet.
(4) Die Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs-und mechanische Vervielfältigungsrechte) und anderen Verwertungsgesellschaften ist Angelegenheit des Kunden.
(5) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6) Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen. Der PAGfm BEACH ist berechtigt vor Vertragserfüllung eine Vorauszahlung in Höhe des vollen Mietzins sowie eines Abschlages auf die vereinbarten zusätzlichen Leistungen oder entsprechende gleichwertige Sicherheiten in Höhe der Auftragssumme zu verlangen.
(1) Ist unter anderem Gegenstand des Vertrages eine künstlerische Darbietung und erscheint der im Vertrag benannte Künstler nicht oder sagt seinen Auftritt nach Zugang des Angebots ab, so ist der PAGfm BEACH berechtigt, einen gleichwertigen Ersatz zu beschaffen, sofern dies für den Auftraggeber nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist. Dies gilt nicht, wenn das Ausbleiben oder die Absage des Künstlers aus Gründen geschieht, die der PAGfm BEACH zu vertreten hat oder wenn sie eine Garantie für das Erscheinen der jeweiligen Person übernommen hat.
(1) Grundsatz: Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angaben von Gründen durch entsprechende schriftliche Benachrichtigung des PAGfm BEACH bzw. Herrn Fischhold durch Fax beenden. Er bleibt jedoch vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 bis 4 zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die gebuchten Leistungen abzüglich der ersparten Aufwendungen verpflichtet. Das gilt nicht, sofern die Stornierung aus einem vom PAGfm BEACH zu vertretenden Umstand erfolgt.
(2) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem PAGfm BEACH ein angemessenes Entgelt für die voraussichtlich entgehenden Einnahmen (Stornoentgelt) zahlt (Bedingung).
Das Stornoentgelt beträgt:
- 25 % der Bruttoangebotssumme bei Stornierung bis zu 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn
- 50 % der Bruttoangebotssumme bis zu 4 Monate vor Veranstaltungsbeginn
- 75 % der Bruttoangebotssumme bis 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn
- 90 % der Bruttoangebotssumme bei Stornierung unter 1 Monat
vor Veranstaltungsbeginn der vereinbarten Vergütung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung ist der Eingang des Stornoentgeltes beim PAGfm BEACH.
(3) Im Falle einer teilweisen Reduzierung der vereinbarten Leistung oder Verlegung durch den Kunden gelten die oben genannten Bestimmungen entsprechend, sofern nicht das Recht zur Reduzierung zu anderen Bedingungen eingeräumt worden ist. Die Reduzierung des Umfanges einzelner Leistungen ist nicht ohne gesonderte Vereinbarung möglich.
(4) Mietzins hinsichtlich von Fremdobjekten sowie Leistungen beauftragter Drittfirmen: Ist Gegenstand des Vertrages die Vermietung von Räumlichkeiten, die nicht im Besitz des PAGfm BEACH stehen und/oder enthält der Vertrag Leistungen, mit deren Erbringung Drittfirmen beauftragt wurden, gelten die Stornierungsbedingungen des jeweiligen Eigentümers/Vermieters der Räumlichkeiten bzw. der jeweiligen Drittfirma.
(5) Anderslautende vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
(1) Der PAGfm BEACH ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. nach bereits erfolgter Überlassung der Räumlichkeiten die Kündigung auszusprechen und die Räumung zu veranlassen. Dies kommt insbesondere in den nachfolgend angeführten Fällen in Betracht. Die Rechte des Auftraggebers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bleiben hiervon unberührt.
(2) Kommt der Auftraggeber seinen vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen trotz angemessener Nachfristsetzung nicht nach, ist der PAGfm BEACH zum sofortigen Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt. Seine Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Auftraggeber erwächst hieraus keinerlei Entschädigungsanspruch gegen den PAGfm BEACH.
(3) Erlangt der PAGfm BEACH Kenntnis von einer nicht mit ihr abgestimmten Änderung der zwischen den Parteien vereinbarten Art der Veranstaltung bzw. des Anlasses oder des Zwecks derselben oder hat der Auftraggeber den Vertragsschluss unter irreführenden bzw. falschen Angaben oder durch Unterschlagungen wesentlicher Informationen herbeigeführt oder weisen begründete Tatsachen darauf hin, dass durch die Veranstaltung der reibungslose Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des PAGfm BEACH in der Öffentlichkeit aus nicht vom PAGfm BEACH zu vertretenden Gründen gefährdet werden könnte, ist sie zum sofortigen Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt. Ihre Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Auftraggeber erwächst hieraus keinerlei Entschädigungsanspruch gegen den PAGfm BEACH.
(4) Ist die Erfüllung des Vertrages infolge höherer Gewalt oder infolge anderer vom PAGfm BEACH nicht zu vertretender Umstände für den PAGfm BEACH nicht mehr zumutbar, ist der PAGfm BEACH zum Rücktritt berechtigt, sofern eine Vertragsanpassung ebenfalls nicht zumutbar sein sollte. Der PAGfm BEACH wird dem Auftraggeber in diesen Fällen die Hinderungsgründe unverzüglich per Fax oder Telefon, notfalls durch beauftragte Personen, anzeigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen, denen keine Gegenleistung gegenübersteht, werden dem Auftraggeber umgehend erstattet.
(5) Der Auftraggeber hat nur dann ein außergesetzliches Rücktrittsrecht, wenn dies in diesen Bedingungen ausdrücklich eingeräumt oder es ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Der PAGfm BEACH kann auch ohne besondere Vereinbarung vom Kunden die Leistung angemessener Kautionen oder anderer Sicherheiten zur Sicherung der vereinbarten Vergütung und der Kostenrisiken des PAGfm BEACH aus der Veranstaltung verlangen, wenn der Kunde größere Ein-und Umbauten oder Nutzungen, die einen erhöhten Verschleiß besorgen lassen (Tanzbetrieb, Ausdehnung der Bereiche für Raucher etc.), plant oder nach Vertragsabschluss Grund zu der Annahme entsteht, dass die Befriedigung der Zahlungsansprüche des PAGfm BEACH gefährdet ist. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn:
• Wirtschaftsauskünfte eine mangelnde Bonität des Kunden annehmen lassen,
• der Kunde eine (auch vorübergehende) eingeschränkte Zahlungsfähigkeit erklärt,
• der Kunde sich mit (Voraus-)Zahlungen in erheblicher Höhe in Verzug befindet,
• der Kunde keinen Sitz und keine selbständige Niederlassung im Inland unterhält oder
• dem Kunden wesentliche Teile seines Geschäftsbetriebes untersagt wurden.
Ist ein Sicherungszweck nicht ausdrücklich vereinbart, werden sämtliche Zahlungsansprüche des PAGfm BEACH aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden einschließlich seiner Änderung, Abwicklung oder stillschweigenden Verlängerung gesichert.
§ 12 Haftung des PAGfm BEACH
(1) Der PAGfm BEACH haftet unbeschränkt bei Vorsatz, insbesondere Arglist und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Abgabe einer Garantie. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Der PAGfm BEACH haftet nicht für Schäden, die auf Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung zurückzuführen sind oder die öffentlich- rechtlich angeordnet oder umgesetzt wurden.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – Ausschlüsse gelten sinngemäß auch für eine persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Subunternehmen des PAGfm BEACH.
(7) Mängel in der Leistung des PAGfm BEACH (Mietsache, Catering, Personal etc.), soweit eine Haftung für diese nicht nach diesen AGB ausgeschlossen wurde, berechtigen den Auftraggeber nur zur Minderung oder zu Schadensersatz, soweit er unverzüglich den Mangel gegenüber des PAGfm BEACH schriftlich gerügt und ihr unter angemessener Fristsetzung die Gelegenheit zur Nachbesserung gewährt hat.
(1) Der Auftraggeber haftet dem PAGfm BEACH neben allen sonstigen Verpflichtungen aus diesen AGB für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch ihn, seine Beauftragten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder andere ihm zurechenbare Personen, insbesondere den Besuchern seiner Veranstaltung, unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. Umfasst sind insbesondere auch veranstaltungstypische Schäden, die durch Ausschreitungen, Brand, Panik oder ähnliche Geschehnisse entstanden sind. Ebenso Ansprüche Dritter, die die Veranstaltung des Auftraggebers mit dem PAGfm BEACH in Verbindung bringen.
(2) Der Auftraggeber haftet auf für Kosten, die dem PAGfm BEACH dadurch entstehen, dass der PAGfm BEACH als Vermieter durch Dritte im Außenverhältnis für Veranstaltungen und damit zusammenhängende Ereignisse in Anspruch genommen wird, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind. Hierzu gehören insbesondere auch Gebühren, Bußgelder, oder sonstige Strafen oder Zahlungsverpflichtungen sowie die Kosten einer Rechtsverteidigung und – Verfolgung. Eine Verpflichtung zur Rechtsverteidigung besteht dabei nur, wenn der Auftraggeber dem PAGfm BEACH hierfür sämtliche „worst-case“ Kosten vorstreckt.
(4) Der Auftraggeber stellt den PAGfm BEACH von allen Ansprüchen Dritter (gleich ob privat- oder öffentlich rechtlicher Natur) gegen sie frei, soweit er oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen hierfür ursächlich oder im Innenverhältnis ersatzpflichtig sind.
(1) Mitgeführte persönliche oder sonstige anlässlich der Veranstaltung mitgeführte Gegenstände befinden sich, soweit nicht anders vereinbart, auf die Gefahr des Auftraggebers in den Veranstaltungsräumen bzw. auf dem Veranstaltungsgelände (Straßenland vor dem Haupt- oder Nebeneingang). Der Auftraggeber übernimmt insoweit die Bewachungs- und
Aufbewahrungspflicht. § 8 dieser AGB bleibt unberührt.
(1) Bei Veranstaltungen, die ganz oder nur teilweise im "Open-Air-Bereich" (Beach/Strandbar/Pool) stattfinden, trägt der Auftraggeber das Wetterrisiko in vollem Umfang.
(2) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben. Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben, die jedoch vor Veröffentlichung von beiden Vertragspartnern freizugeben sind. Dem PAGfm BEACH ist in jeglichen Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.
(3) Das Logo des PAGfm BEACH darf nur mit schriftlichen Zustimmung unter Beachtung des Corporate Designs verwendet werden.
(4) Die seitens des PAGfm BEACH skizzierten Ideen und Konzepte bleiben geistiges Eigentum des PAGfm BEACH. Eine weitergehende Nutzung, die Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung bedarf der Zustimmung.
(5) Der PAGfm BEACH ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- , Film- und EDV-Aufnahmen sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen, soweit sittliche Gesichtspunkte oder Persönlichkeitsrechte einer solchen Verbreitung nicht entgegenstehen. Der PAGfm BEACH behält sich ein Einspruchsrecht für eine über den Vertrag hinausgehende Nutzung und Verbreitung von
Bild-, Ton- und Datenträgern jeder Art durch den Auftraggeber oder durch Dritte vor.
(7) Der Auftraggeber räumt dem PAGfm BEACH das unwiderrufliche und unbefristete Recht ein, seine Firma und das dazugehörige Logo zu Referenzzwecken zu benennen und schriftlich bzw. bildlich in üblichen Zusammenhängen (Internetauftritt, Präsentationsbroschüre etc.) zu zeigen und ggf. das Logo oder den Schriftzug des Auftraggebers mit dessen Internetpräsenz zu verlinken.
(8) Vertragliche Einzelheiten und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln.
(1) Erfüllungsort ist Bremen, soweit die vereinbarten Leistungen dem Vertrag oder ihrer Natur nach nicht an anderer Stelle zu erbringen sind.
(2) Als Gerichtsstand wird, sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für alle Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, ausschließlich Bremen vereinbart. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

References: § 1

§ 2

§ 5
 § 8
 § 545

§ 12
 § 8