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Timestamp: 2017-09-20 11:07:55+00:00

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BGH zum Betriebsverfassungsrecht: 3ME RECHTSANWÄLTE | Merschky, Menke, Merschky
BGH zum Betriebsverfassungrecht und Haftung des Betriebsrates
Der BGH hat in einer bahnbrechenden Entscheidung die Haftung des Betriebsrates und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrates bei einer geplanten Betriebsänderung bejaht.
Nach einer Pressemitteilung vom 25.10.2012 (Nr. 180/12) hat der BGH unter dem 25.10.2012 zum Aktenzeichen III ZR 266/11 eine gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzende gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft bejaht.
"Aufbauend auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vermögens- und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats im Verhältnis zum Arbeitgeber ist eine Vermögens- und - daraus folgend - eine Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auch im Verhältnis zu Dritten (hier: dem Beratungsunternehmen) anzunehmen, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt. Der gegen den Arbeitgeber gerichtete Anspruch des Betriebsrats gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG auf Befreiung von der gegenüber dem Berater bestehenden Verbindlichkeit setzt notwendig das Bestehen einer eigenen Verpflichtung des Betriebsrats gegenüber dem Dritten voraus. Ohne wirksame vertragliche Grundlage würde der Dritte auch kaum den Betriebsrat beraten.
Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse seiner Funktions- und Handlungsfähigkeit nicht zu eng zu ziehen. Soweit sie von dem Betriebsratsvorsitzenden bei der Beauftragung des Beratungsunternehmens dennoch überschritten werden, ist der von ihm für den Betriebsrat geschlossene Vertrag nicht wirksam. Der Betriebsratsvorsitzende kann insoweit gegenüber dem Beratungsunternehmen entsprechend den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 des Bürgerlichen Gesetzbuches) haften, es sei denn das Beratungsunternehmen kannte die mangelnde Erforderlichkeit der Beratung oder musste sie kennen."
Mit dem letzten Absatz versucht der BGH hier also doch noch die Haftung einzugrenzen und überlässt dem Betriebsrat bei der Beurteilung, ob und in welchem Maße eine Beratung erforderlich ist, die Entscheidugnskompetenz. Hier bleibt das vollständige Urteil des BGH abzuwarten, um zu prüfen, wie er sich genau zu diesem Beurteilungsspielraum positioniert hat und wo künftig die Grenzen gezogen werden müssen.
PRESSEMITTEILUNG DES BGH VOM 25.10.2012 IN VOLLSTÄNDIGER FASSUNG

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 40
 BGH 
 BGH 
 BGH