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Timestamp: 2019-05-25 05:33:34+00:00

Document:
VG Gießen, 6 E 1960/06: VG Gießen: diabetes mellitus, versorgung, behinderung, amt, erlass, hessen, ermächtigung, kennzeichnung, gerichtsakte, ermessensfehler
Urteil des VG Gießen vom 11.01.2007, 6 E 1960/06
6 E 1960/06
VG Gießen: diabetes mellitus, versorgung, behinderung, amt, erlass, hessen, ermächtigung, kennzeichnung, gerichtsakte, ermessensfehler
Diabetes mellitus, Versorgung, Behinderung, Amt, Erlass, Hessen, Ermächtigung, Kennzeichnung, Gerichtsakte, Ermessensfehler
Normen: § 46 Abs 1 Nr 11 StVO, § 146 Abs 1 SGB 9
Aktenzeichen: 6 E 1960/06
1Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zur Parkerleichterung.
2Der ... geborene Kläger ist schwerbehindert. Mit Bescheid vom 08.06.2006 stellte das Hessische Amt für Versorgung und Soziales in Gießen den Grad der Behinderung mit 80 % sowie das Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens „G“ fest. Dabei wurden als Funktionsbeeinträchtigungen berücksichtigt: Wirbelsäulen- und Gliedmaßenbeschwerden, Bronchialbeschwerden, Diabetes mellitus, Hypertensive Herzkrankheit und Schlaf- Apnoe-Syndrom. Die Auswirkungen einer von dem Kläger geltend gemachten Adipositas wurden bei der Bewertung der erstgenannten Beschwerden berücksichtigt.
3Mit am 05.07.2006 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben beantragte der Kläger die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zur Parkerleichterung. Die Beklagte holte hierzu eine Stellungnahme des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Gießen ein.
4Mit Bescheid vom 25.07.2006 lehnte der Bürgermeister der Beklagten den Antrag des Klägers ab. Das Hessische Amt für Versorgung und Soziales Gießen habe mitgeteilt, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO (Parkerleichterung für besondere Gruppen Schwerbehinderter in Hessen) nicht erfüllt seien.
5Mit am 08.08.2006 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben. Die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sei rechtswidrig. Nach dieser Vorschrift könnten Parkerleichterungen nicht nur Schwerbehinderten mit Mängeln im Bewegungs- und Gehapparat gewährt werden, sondern auch solchen, die auf Grund ihrer Erkrankungen dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen seien. Dies sei bei ihm der Fall, da er nicht weiter als 30 bis maximal 50 m laufen könne. Durch sein Gewicht von mehr als 180 kg sei eine längere Laufstrecke nicht möglich, er habe dann akute Atemnot und müsse sich mit einem Bronchialspray behandeln. Ferner bekomme er Herzrasen und Schwindelanfälle. Darüber hinaus sei die parallele Vorschrift des § 146 SGB IX zu berücksichtigen.
7den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Reichelsheim vom 25.07.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO (Parkerleichterung für besondere Gruppen Schwerbehinderter) zu erteilen.
10 Auf der Grundlage der Mitteilung des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Gießen lägen bei dem Kläger die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung gemäß Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 01.03.2004 nicht vor.
11 Mit Schreiben vom 13.09. und 16.09.2006 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die Behördenakte der Beklagten (1 Hefter).
13 Die Klage - über die im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 87 a Abs. 2, 3 und 101 Abs. 2 VwGO) - ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.
14 Der angegriffene Bescheid des Bürgermeisters der Beklagten vom 25.07.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1,
15 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat weder eine Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zur Parkerleichterung noch auf eine Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Entscheidung seines Antrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.
16 Nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftszeichen (§ 41 StVO), Richtzeichen (§ 42 StVO), Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs. 1 und 3 StVO) oder Anordnungen (§ 45 Abs. 4 StVO) erlassen sind, Ausnahmen genehmigen. Von dem ihm danach eingeräumten Ermessen hat der Bürgermeister der Beklagten als Straßenverkehrsbehörde beanstandungsfrei Gebrauch gemacht. Er hat - unter Berücksichtigung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften - weder die Grenzen seines Ermessens überschritten noch von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 114 Satz 1 VwGO).
17 Die Voraussetzungen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (VwV - StVO, BAnz 1998, Beilage Nr. 246 b und BAnz 2001, 1419, auch abgedruckt bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 46 StVO Rdnr 18) liegen ersichtlich nicht vor. Sie erfasst gemäß ihrer Nr. II 1 - ebenso wie § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und § 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO bezüglich der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte - nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung. Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger jedoch nicht, da das gemäß § 69 Abs. 4 SGB IX für die Feststellung der Behinderung zuständige Hessische Amt für Versorgung und Soziales Gießen ihm „lediglich“ das Merkzeichen „G“ und nicht das Merkzeichen „aG“ zuerkannt hat. An den entsprechenden Bescheid des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Gießen vom 08.06.2006 ist die Beklagte gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.1992, NVwZ 1993, 586).
18 Der Kläger kann sich aber auch nicht auf den Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 01.03.2004 (Az.: V 11-A-66k 04-23-04.13) berufen, nach dem bestimmten Personengruppen auf der Grundlage des § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO auf Antrag Parkerleichterungen zu gewähren sind, ohne dass das Merkzeichen „aG“ zuerkannt ist. Denn auch dessen Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht. Nach dem Inhalt der von der Beklagten eingeholten Stellungnahme des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Gießen vom 24.07.2006 liegen bei ihm insbesondere nicht die Voraussetzungen der Nr. 1 des genannten Erlasses vor. Denn bei ihm besteht kein Grad der Behinderung von wenigstens 70 % allein infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule.
19 Zu Unrecht macht der Kläger demgegenüber geltend, er könne wegen der mit seinem extremen Übergewicht verbundenen Beschwerden nur Wegstrecken von maximal 30 m zu Fuß zurücklegen. Selbst wenn diese ohne ärztlichen Nachweis
maximal 30 m zu Fuß zurücklegen. Selbst wenn diese ohne ärztlichen Nachweis aufgestellte Behauptung zutreffen sollte, ergäbe sich daraus kein der gerichtlichen Überprüfung nach § 114 Satz 1 VwGO unterliegender Ermessensfehler des Bürgermeisters der Beklagten. Denn dieser ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG an die oben genannten Verwaltungsvorschriften bei der Ausübung seines Ermessens gebunden.
20 Es ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass die oben genannten ermessensleitenden Verwaltungsvorschriften den Fall des Klägers nicht erfassen. Der jeweilige Erlassgeber war nicht gehalten, weitere Gruppen von Schwerbehinderten zu privilegieren, da sich jede Ausweitung des Kreises der Berechtigten durch eine größere Auslastung des zur Verfügung stehenden Parkraumes nachteilig auf den zu schützenden Personenkreis auswirkt (vgl. VG Köln, Urteil vom 24.09.2004, Az.: 11 K 4727/03, Juris). Insbesondere brauchten die Vorschriften nicht an die Voraussetzungen des § 146 Abs. 1 SGB IX hinsichtlich der Einschränkung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr anzuknüpfen. Denn Regelungsgegenstand ist dort lediglich die Kostentragung für die Benutzung bereits verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel, während hier Sonderrechte für das Parken mit dem PKW in möglichst räumlicher Nähe des jeweiligen Zielortes des Betroffenen begehrt werden. Letztlich ermöglicht die enummerative Auflistung der drei eindeutigen Fallgruppen in dem Hessischen Erlass der zuständigen Behörde auch eine präzise Abgrenzung der Fälle, in denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.
21 Im Hinblick auf die Einwendungen des Klägers ist schließlich hervorzuheben, dass die maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht darauf abstellen, über welche Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeugs zumutbar noch bewegen kann, sondern darauf, unter welchen Bedingungen ihm dies nur noch möglich ist, nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung praktisch von den ersten Schritten außerhalb des Kraftfahrzeuges an (BSG, Urteil vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, Juris und LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.07.2005, Az.: L 4 SB 54/05, Juris). Auch bedingt das Übergewicht des Klägers als solches keinen Grad der Behinderung und ist damit in der Regel weder als Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts anzusehen noch kann es die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs „aG“ begründen (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.07.2005, a. a. O.).
23 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
24 i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 46
 § 146
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 146
 § 46
 § 42
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 6
 § 45
 § 69
 § 46
 § 114
 Art. 3
 § 146
 § 167