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Timestamp: 2017-03-23 08:16:46+00:00

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Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW, Fahrräder etc.	von
News vom 24.02.2016, 18:13 Uhr |
Vielen Anbietern von Fahrzeugteilen ist nicht bekannt, dass bestimmte (für die Verkehrssicherheit besonders bedeutende) Fahrzeugteile in Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese zuvor amtlich genehmigt und mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen worden sind. Ansonsten besteht ein Vertriebsverbot - selbst für den Fall, das in der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen wird, dass die Fahrzeugteile nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO zugelassen sind. Die IT-Recht Kanzlei hat sich in dem nachfolgenden Beitrag ausführlich mit der Thematik auseinander gesetzt und die wichtigsten Fragen in dem Zusammenhang beantwortet.InhaltsverzeichnisAllgemeine Fragen zum Vertriebsverbot für bestimmte Fahrzeugteile / Begriffsbestimmungen
Fragen zur Reichweite des Vertriebsverbotes / Sanktionen
Allgemeine Fragen zum Vertriebsverbot für bestimmte Fahrzeugteile / BegriffsbestimmungenFrage: Was wird durch § 22a StVZO geregelt?Nach § 22a StVZO unterliegen bestimmte Fahrzeugteile der Bauartgenehmigungspflicht und dürfen in Deutschland nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschrieben und zugeteilten amtlichen Prüfzeichen nach § 7 FzTV gekennzeichnet sind. Mit einem Prüfzeichen wird ein Fahrzeugteil versehen, wenn es der Bauartgenehmigung in jeder Hinsicht entspricht (§ 22 a V StVZO). Ohne einem solchen Prüfzeichen dürfen die in § 22a I StVZO genannten Fahrzeugteile nicht in den Verkehr gebracht werden.(Das Vertriebsverbot bezieht sich nur auf reihenweise gefertigte Fahrzeugteile, die nicht mit einem Prüfzeichen versehen sind, vgl. § 22 a IV StVZO).Frage: Was ist Zweck des § 22a StVZO?Hierzu der FAKomm/VerkehrsR/ Rebler, § 22a StVZO Rn. 1:"Bei den in § 22a Abs. 1 StVZO aufgezählten bauartgenehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen handelt es sich um Einrichtungen, deren Beschaffenheit und Wirkung für die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge, an denen sie angebracht werden, besonders bedeutsam sind (z.B. fahrzeugverbindende Einrichtungen, Beleuchtungseinrichtungen), oder aber um solche Teile, die den Schutz bei Verkehrsunfällen erhöhen (Sicherheitsgurte, Scheiben aus Sicherheitsglas, Warndreiecke und Warnleuchten, Fahrtschreiber)."§ 22a StVZO soll, in Verbindung mit § 23 StVG, sicherstellen, dass derlei baugenehmigungspflichtige Fahrzeugteile ohne amtliche Genehmigung nicht in den Verkehr gebracht werden bzw. Fahrzeugteile mangelhafter Ausführung nicht vertrieben werden können.Frage: Was sind Fahrzeuge i.S.d. § 22a StVZO?Fahrzeuge sind mobile Transport- oder Verkehrsmittel, die der Beförderung von Gütern oder Personen dienen.Keine Rolle spielt dabeidie Antriebsart (z.B. Maschinenkraft),die Verwendung oderdie Zulassungspflicht des Fahrzeugs.Selbstverständlich fallen auch nicht-motorisierte Fahrzeuge in den Anwendungsbereich des § 22 a StVZO.Typische Beispiele für Fahrzeuge i.S.d. § 22a StVZO sind: Nutzfahrzeuge, PKW, Motorräder, Mofas, Erwachsenenfahrräder (Hentschel § 22a StVZO Rn. 22) aber etwa auch Krankenfahrstühle (FAKomm/VerkehrsR/ Rebler, § 24 StVO, Rn.4).Frage: Was sind keine Fahrzeuge i.S.d. § 22a StVZO?Von der Verordnung nicht erfasste Fahrzeuge sind gemäß § 16 II StVZO:Schiebe- und Greifreifenrollstühle,Rodelschlitten,Kinderwagen,Kinder- wie Erwachsenenroller (solange sie über keinen Motor verfügen),Kinderfahrräder (das sind solche, die zum spielerischen Umherfahren von Kindern im Vorschulalter verwendet werden) und ähnliche nicht motorbetriebene FortbewegungsmittelFrage: Was bedeutet „feilbieten“ i.S. des §22a Abs.2 StVZO?Feilbieten bedeutet"zum Zwecke des Verkaufens bereitstellen und Kaufinteressenten zugänglich machen (Schleswig VRS 74, 55)."Hierzu der FAKomm/VerkehrsR/ Rebler, § 24 StVG, Rn.4:"Ein Anbieten alsbaldiger Herstellung und Lieferung wird hingegen nicht erfasst. Das Feilbieten liegt bspw. vor, wenn ein Katalog in einer Kraftfahrzeugfachzeitschrift angeboten wird und dort angepriesene Waren nach Erhalt des Katalogs an die Kunden veräußert werden (Schleswig-Holsteinisches OLG VRS 74, 55). Unerheblich ist, dass der Verkauf ungeprüfter und ohne entsprechendes Prüfzeichen versehener Teile zum Zweck des Gebrauchs nur außerhalb des Verkehrs erfolgt. Eine solche Auflage ist irrelevant für die Verwirklichung der Norm (OLG Hamm VBI 1966, 336)."Frage: Was bedeutet „veräußern“ i.S.d. §§ 22a Abs. 2 StVZO?Veräußern ist jedes entgeltliche oder unentgeltliche Abgeben an andere (Hentschel, § 22a StVZO R. 30).Frage: Was ist unter „erwerben“ i.S. des §22a Abs.2 StVZO zu verstehen?Gemeint ist Erwerb in der Absicht, den Gegenstand weiterzuveräußern, weiterzugeben oder ihn an einem Fahrzeug anzubringen oder anbringen zu lassen und das damit ausgerüstete Fahrzeug im Verkehr zu verwenden. Wer die unvorschriftsmäßigen Teile zum Verschrotten erwirbt, verletzt Abs.2 nicht. (so Hentschel/StVR/Dauer §22a StVZO Rn. 31).Frage: Was ist mit „verwenden“ i.S. des §22a Abs.2 StVZO gemeint?Das Verbot Fahrzeugartikel, die nicht in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sind, zu verwenden, bedeutet, dass allein schon der Einbau des Fahrzeugartikels in ein Fahrzeug, und nicht erst dessen Benutzung im Straßenverkehr, verboten ist. (Hentschel/StVR/Dauer §22a StVZO Rn. 32)Fragen zur Bauartgenehmigungspflicht von FahrzeugteilenFrage: Welche Fahrzeugteile unterliegen einer Bauartgenehmigungspflicht?In amtlich genehmigter Bauart ausgeführt und mit einem Prüfzeichen gekennzeichnet sein müssen gemäß §22a StVZO:1. Heizungen in Kraftfahrzeugen, ausgenommen elektrische Heizungen sowie Warmwasserheizungen, bei denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c);
27. Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen (§ 21 Abs. 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)  beachte aber hierzu die Ausnahme in der dritten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (3. StVR-AusnahmeVO).Alle übrigen Fahrzeugteile dürfen in beliebiger Bauart ausgeführt werden (OLG Hamm VBI 1966, 336).Frage: Welche Fahrzeugteile benötigen keine Bauartgenehmigung?Dazu gehören insbesondere:1. Fahrzeugteile, die objektiv nach ihrer Bauart ausschließlich für nicht am öffentlichen Verkehr teilnehmende Fahrzeuge bestimmt und geeignet sind: Achtung: Es kommt hierbei nicht auf die subjektive Verwendungsbestimmung, sondern auf die objektive Verwendungsmöglichkeit an (vgl. OLG Hamm VerkMitt. 1968 Nr. 31).2. Fahrzeugteile, die zur Erprobung im Straßenverkehr verwendet werden; Erforderlich ist jedoch in dem Fall, dass der Fahrzeugführer eine entsprechende amtliche Bescheinigung mit sich führt (§22a Abs.3 Nr.1 StVZO).3. Teile mit „Etwa-Wirkung“: Fahrzeugteile, die im Ausland hergestellt und dann in die Bundesrepublik importiert worden sind, sofern sie jedoch in ihrer Wirkung etwa bauartgenehmigten Einrichtungen entsprechen und als solche auch erkennbar sind (§22a Abs.3 Nr.2 StVZO). Davon ausgenommen sind lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern und Lichtquellen für Scheinwerfer. Wie und wann eine solche „Etwa-Wirkung“ nachgewiesen kann, wird im „Merkblatt für die Begutachtung von Fahrzeugen nach §21 StVZO und über mögliche Ausnahmen nach §70 StVZO“ beschrieben (VkBl. 1998, 1314). Eine Ausnahmegenehmigung kann beispielsweise vorliegen, wenn die Umrüstkosten unzumutbar sind. Dabei ist das Verhältnis von Umrüstungskosten und Fahrzeugwert zu beachten. (Quelle: FAKomm/VerkehrsR/ Rebler, § 22a StVZO, Rn. 14).Der FAKomm/VerkehrsR/ Rebler, § 22a StVZO, Rn. 14 hierzu:"Die Prüfung der „Etwa-Wirkung“ von Einrichtungen an ausländischen Fahrzeugen wird bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug (vgl. hierzu auch § 20 FZV – vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland) erfolgen; bei Fahrzeugen, die betriebserlaubnisfrei sind, beschränken sich die behördlichen Feststellungen auf die Verkehrskontrollen (Lütkes/ Ferner/Kramer § 22a StVO Rn. 38)."4. Fahrzeugteile, die an Fahrzeugen verwendet werden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grundlage einer EU-Typgenehmigung oder einer EU-Einzelrichtlinie zugelassen werden (§22a Abs.3 Nr.3 StVZO).Der FAKomm/VerkehrsR/ Rebler, § 22a StVZO, Rn. 14 hierzu:Wird ein Fahrzeug in einem EU-Mitgliedsland zugelassen und erfolgt die Zulassung einer Typgenehmigungsrichtlinie:
-Richtlinie 70/156/EWG (Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und –anhänger) oder
-Richtlinie 92/61/EWG (Betriebserlaubnis für zwei- oder dreirädige Kraftfahrzeuge) -Richtlinie 2007/46/EG oder Richtlinie 2002/24/EG (Typgenehmigung für zwei- oder dreirädige Kraftfahrzeuge) -Richtlinie 2003/37/EG (Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen)
so entfällt die nationale Bauartgenehmigungspflicht nach § 22a.5. Suchscheinwerfer (HA VM 68, 23)6. Land- oder forstwirtschaftliche Anbaugeräte und ggf. auch Anhängerkupplungen, die an land- oder forstwirtschaftlichen Anbaugeräten angebracht sind, s. Merkblatt für Anbaugeräte, VkBI 09 804 = StVRL § 30 Nr.6.Fragen zur Reichweite des Vertriebsverbotes / SanktionenFrage: Besteht ein generelles Vertriebsverbot für Fahrzeugteile, die kein amtliches Prüfzeichen aufweisen?So könnte § 23 I StVG durchaus zu verstehen sein:"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind."Das Kraftfahrt-Bundesamt teilte in seiner Entscheidung Nr. 07-02 (vgl. Informationssystem Typengenehmigungsverfahren) mit, dass es nicht ausreiche, beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen (konkret ging es um Gasentladungs-Lichtquellen) Hinweise wie "...nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der StVZO" oder ähnliche Formulierungen für das Felbieten zu gebrauchen.§ 23 StVG entfalle lediglich für solche Teile, die ihrer Bauart nach objektiv nur für nicht am öffentlichen Verkehr teilnehmende Fahrzeuge bestimmt und geeignet sind. Es kommt demnach gerade nicht auf die subjektive Verwendung im Einzelfall an (so auch: Schleswig VRS 74, 55; OLG Hamm VerkMitt. 1968 Nr. 31). So führt allein die abstrakte Geeignetheit eines Fahrzeugteils im Straßenverkehr eingesetzt zu werden dazu, dass das Fahrzeugteil nur angeboten und vertrieben werden darf, wenn es mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet ist.Das OLG Hamm hat in dem Zusammenhang mit Beschluss vom 25.09.2012 (Az. I-4 W 72/12) festgehalten:"(...) Denn für das Verbot des Feilbietens ist ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich ist hingegen wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen will (OLG Schleswig VRS, 74, 55; OLG Hamm VerkMitt. 1968 Nr. 31). Dementsprechend reichen beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen selbst Hinweise wie "... nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO" oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht aus (so auch das Kraftfahrbundesamt in der im Informationssystem Typengenehmigungsverfahren abgedruckten Entscheidung Nr. 07-02)."Das OLG Hamm hatte in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 11.03.2014, Az. 4 U 127/13) geurteilt, dass beim Angebot von Fahrzeugteilen (konkret: Leuchtmittel) das Fehlen erforderlicher amtlicher Prüfzeichen unlauter und abmahnbar ist:"Dass die Soffitte nach dem Vorbringen der Beklagten möglicherweise auch für Zwecke außerhalb des Kfz-Bereiches und für nicht bauartgenehmigungspflichtige Zwecke im Kfz-Bereich einsetzbar ist, ist ohne Bedeutung. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der es für die Frage, ob ein Gegenstand ein Fahrzeugteil, das in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein muss, im Sinne des § 22a Abs. 2 Satz 1 StVZO ist, allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes ankommt (vgl. Senat, a.a.O.). Der Grundgedanke des in § 22a Abs. 2 Satz 1 StVZO ausgesprochenen Verbotes besteht darin, dass ein alleiniges Verwendungsverbot für sich genommen nur geringe Möglichkeiten der Überwachung bietet. Durch die Einführung der Prüfzeichenpflicht und des Verbots des Vertreibens nicht mit Prüfzeichen versehener Fahrzeugteile soll im Interesse der Verkehrssicherheit der Gefahr entgegengewirkt werden, dass nicht amtlich genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Möglichkeit mangelhafter Ausführung nicht ausgeschlossen werden kann, in den Verkehr gebracht werden. Auf diese Weise soll im Dienste der Verkehrssicherheit der Verwendung unzulänglicher Teile entgegengewirkt werden (vgl. Senat, a.a.O.). Mit diesem Grundgedanken der Regelung wäre es nicht vereinbar, die Tatbestandsmäßigkeit schon dann zu verneinen, wenn der Anbieter der Fahrzeugteile diese mit der Bestimmung, sie dürften nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden, feilbietet. Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in unzulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden (Senat, a.a.O.). Den Beklagten ist zwar zuzugeben, dass dieses Verständnis der Norm zu - auf den ersten Blick - ungerechtfertigt anmutenden Einschränkungen beim Vertrieb „multifunktional einsetzbarer Bauteile” führt. Diese Einschränkungen sind indes im Sinne der Verkehrssicherheit hinzunehmen, zumal eine Bauartgenehmigungspflicht auch nicht ausnahmslos für jedes Fahrzeugteil bzw. jedes für den Einbau in ein Fahrzeug geeignetes Bauteil gilt, sondern nur für besonders sicherheitsrelevante Bauteile."Das OLG Hamm hielt des Weiteren auch in der vorbenannten Rechtsprechung fest, dass ein Hinweis „Im Bereich der StVO/StVZO nicht zugelassen!” nicht genüge, wenn zugleich eine rechtswidrige Nutzung (Kennzeichenbeleuchtung) im Angebotstext als Verwendungsbeispiel genannt werde:"Selbst wenn es - entgegen der hier vertretenen Auffassung - auf die subjektive Verwendungsabsicht (des Anbieters) ankäme, ergäbe sich im vorliegenden Fall keine andere Beurteilung. Die Beklagte zu 1) hat die Soffitte in ihrem Internetangebot ausdrücklich auch als „Kennzeichenlicht” angeboten. Dass dieses Angebot allein auf die Verwendung außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes in Deutschland, also z.B. nur auf den Einsatz bei Show- oder Tuningveranstaltungen auf Privatgrundstücken, ausgerichtet sein soll, ist - gerade bei einem Leuchtmittel für Kennzeichenbeleuchtungen - lebensfremd, auch wenn sich das streitgegenständliche Internetangebot bei „ebay” unter der Rubrik „Auto-Tuning & -Styling” befand. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem in dem Angebot enthaltenen Hinweis „Im Bereich der StVO/StVZO nicht zugelassen !”. Die Beklagte zu 1) gibt hiermit lediglich zu erkennen, dass sie keine Verantwortung dafür übernehmen will, wenn es beim Einsatz der Soffitte (zur Kennzeichenbeleuchtung) im öffentlichen Straßenverkehr zu Problemen mit Behörden kommen sollte (...)."Auch das LG Mönchengladbach hatte entschieden (Urteil vom 03.11.2014; Az. 8 O 37/14 - noch nicht rechtskräftig), dass die Hinweise „Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ oder „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ nicht geeignet sind, aus der Wettbewerbswidrigkeit herauszuführen, wenn KFZ-Teile angeboten werden, welche nicht über eine gültige Bauartgenehmigungsprüfung verfügen.Daher gilt: Zumindest nach (derzeitiger) Ansicht des OLG Hamm, kann der bloße Hinweis auf die Untauglichkeit des Fahrzeugteils für den öffentlichen Straßenverkehr dieses von der Bauartgenehmigungspflicht gerade nicht freistellen.(Historie: So weit wollte das LG Bochum Anfang 2012 übrigens noch nicht gehen. Es führte in seinem Urteil vom 14.02.2012, Az. 12 O 238/11 aus: "Gemäß § 22 a Abs. 2 StVZO dürfen derartige Fahrzeugteile zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur angeboten werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Ein derartiges Prüfzeichen haben die von dem Verfügungsbeklagten angebotenen Hauptscheinwerferlampen unstreitig nicht. Darauf weist der Verfügungsbeklagte im weiteren Verlauf seines Angebotes auch hin. Dieser Hinweis ist jedoch unzureichend. Das Angebot findet sich bei eBay in der allgemeinen Rubrik für Autoersatzteile. Auch nach der deutlich herausgestellten Überschrift muss der potentielle Kunde zunächst davon ausgehen, ein Ersatzteil für den normalen Autobetrieb zu erwerben. Nach der Gestaltung des Angebots ist es auch ohne weiteres möglich, dass der Kunde unmittelbar auf den Button "Sofort-Kaufen" klickt, ohne die weiteren Hinweise noch zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Regelung in § 22 a Abs. 2 StVZO handelt es sich um eine Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Denn die Kennzeichnungspflichten bestehen gerade auch zum Schutz der Verbraucher vor nicht amtlich genehmigten und damit potentiell gefährlichen Fahrzeugteilen.")Frage: Welche Konsequenzen sind bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für genehmigungspflichtige Fahrzeugteile zu erwarten?Wer die Anforderungen des §22a Abs.2 StVZO missachtet und Fahrzeugteile, die nicht mit einem Prüfzeichen gekennzeichnet sind, feilbietet, veräußert, erwirbt oder verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach §69a Abs.2 Nr.7 StVZO. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden. Vorgenannter Betrag kann ggf. dann überschritten werden, wenn der aus dem Verkauf erzielte wirtschaftliche Vorteil höher ist als vorstehend genannter Betrag.Zudem können gemäß § 23 Abs. 3 StVG Fahrzeugteile, auf die sich die Tat bezieht, eingezogen werden.(Verjährungsverfolgung tritt gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG nach zwei Jahren ein.)Nicht zuletzt riskiert man in dem Zusammenhang abgemahnt zu werden.
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