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Bei Abnahmeverweigerung ist keine erneute Fristsetzung erforderlich | Baurechtsurteile
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Bei Abnahmeverweigerung ist keine erneute Fristsetzung erforderlich
Dienstag, 20. Januar 2004 um 13:00 Uhr
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2003 – 4 U 82/02
1. Die Abnahmefähigkeit ist selbst dann gegeben, wenn sie erst durch die vom Besteller veranlasste Ersatzvornahme herbeigeführt wird.
2. Weitere Voraussetzung der Fälligkeit ohne Abnahme ist gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB grundsätzlich eine Fristsetzung zur Durchführung der Abnahme. Im Falle der ausdrücklichen Abnahmeverweigerung ist eine zusätzliche Fristsetzung als überflüssige Förmelei entbehrlich.
Die Parteien streiten um Werklohn aus einem BGB Bauvertrag über Straßenpflasterarbeiten. Der Auftraggeber verweigert die Bezahlung mit dem Argument, die Werklohnforderung sei mangels Abnahme nicht fällig. Die Pflasterarbeiten waren mangelhaft, weil der Werkunternehmer die zulässigen Höhentoleranzen nicht eingehalten hatte. Diese Mängel sind zwischenzeitlich im Rahmen der Ersatzvornahme beseitigt worden.
Das Brandenburgische OLG bejaht die Fälligkeit der Werklohnforderung. Die gemäß § 641 BGB erforderliche Abnahme sei vorliegend entbehrlich, weil die Leistungen abnahmefähig gewesen seien. Diese Abnahmefähigkeit sei selbst dann gegeben, wenn sie durch eine vom Besteller veranlasste Ersatzvornahme herbeigeführt werde. Weitere Voraussetzung für die Fälligkeit ohne Abnahme ist gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB grundsätzlich die Fristsetzung zur Durchführung einer Abnahme. Eine solche Fristsetzung ist jedoch entbehrlich, weil diese lediglich eine überflüssige Förmelei darstellt. Weil der Auftraggeber unstreitig die Abnahme verweigert hatte, kann auf die erneute Fristsetzung verzichtet werden.
Die Abnahmewirkung durch Fristablauf gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB setzt zunächst eine Abnahmeverpflichtung des Bestellers voraus. Von dieser ist jedoch nur auszugehen, wenn die Werkleistung vollendet und (ggf. auch durch Selbstvornahme, § 637 Abs. 1 BGB) abnahmefähig sind. Darüber hinaus wird eine Fristsetzung gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt, die ergebnislos verstrichen sein muss. Eine abschließende Entscheidung darüber, ob die Fristsetzung tatsächlich entbehrlich ist, wenn eine ausdrückliche Abnahmeverweigerung vorliegt, existiert seitens des BGH bislang nicht. Eine ausdrückliche Regelung dazu enthält § 640 BGB, entgegen den Regelungen im § 281 Abs. 2 und § 323 Abs. 2 BGB nicht. Die Auffassung des Brandenburgischen OLG ist im Ergebnis jedoch als zutreffend zu bewerten, da bei ausdrücklich erklärter Verweigerung der Abnahme die erneute Fristsetzung eine unnötige Förmelei darstellen würde, die deshalb auch in der Literatur als entbehrlich angesehen wird (vgl. Werner/Pastor, der Bauprozess, 10 Aufl., Rn. 1364).
IBR 2003, 470
Baurechtsurteile.de Beitrag 122

References: § 640
 § 641
 § 640
 § 640
 § 637
 § 640
 BGH 
 § 640
 § 281
 § 323