Source: http://www.haerting.de/de/neuigkeit/amazon-google
Timestamp: 2016-05-31 21:44:27+00:00

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Amazon = Google? | HÄRTING Rechtsanwälte
Amazon = Google?
Das Landgericht Köln sieht sich mit seiner Entscheidung zu Produktbildern auf Amazon in der guten Gesellschaft des BGH zu Vorschaubildern auf Google. Zu Recht?
Gegenstand der Entscheidung vom 13.2.2014 (Az.: 14 O 184/13) des Landgerichts Köln zwischen zwei Amazon-Händlern waren Produktfotografien von Soft Airgun Munition, und die Frage, ob der eine Händler es dulden musste, dass der andere Händler sein eigenes Produkt mit Produktfotografien des anderen auf Amazon bewarb. Amazon-Spezifisches
Dem Sachverhalt liegt die amazonspezifische Besonderheit zugrunde, dass für jedes mit einer EAN-Nr. identifizierbares Produkt auf Amazon jeweils nur eine „Produktseite“ zugelassen wird, auf der das Produkt abgebildet und beschrieben ist. Wird dieses Produkt von mehreren Händlern angeboten, so werden diese auf der Produktseite nacheinander gelistet. Als Lichtbild zur Illustrierung des angebotenen Produktes wird dabei neben den jeweiligen Angeboten dasjenige Lichtbild eingeblendet, welches von dem Erstanbieter auf den Server der Internetseite von Amazon hochgeladen wurde. Zeitlich nachfolgenden Anbietern bietet Amazon zwar die Möglichkeit, eigene Fotos hochzuladen, diese werden jedoch nicht anstelle eines auf dem Server der Internetseite von Amazon bereits vorhandenen Produktbildes eingeblendet.
Die Registrierung als Händler auf Amazon erfordert zudem die Zustimmung zu den AGB von Amazon, wonach der Händler Amazon ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht (auf für Werbezwecke) an den Inhalten überträgt, die der Händler im Rahmen seines Online-Angebotes bei Amazon einstellt. Was war passiert?
Der Kläger, dem unstreitig die Lichtbildrechte an den streitgegenständlichen Produktfotografien zustanden, hatte diese auf Amazon hochgeladen. Aus nicht abschließend geklärten Gründen (der Beklagte hatte seinerseits zuvor markenrechtliche Ansprüche gegen die Produktdarstellung des Klägers erhoben) entfernte der Kläger in der Folge sein Angebot von Amazon mit dem Ergebnis, dass der Beklagte als einziger Anbieter des Produktes jedoch mit den Bildern des Klägers verblieb.
Weil der Beklagte nach einem durchgeführten einstweiligen Verfügungsverfahren, im Rahmen dessen ihm die Verwendung der streitgegenständlichen Lichtbilder untersagt wurde, weder eine Unterlassungs- noch eine Abschlusserklärung abgab, begehrte der Kläger nun im Wege der Hauptsacheklage Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Fotografien in der erfolgten Art und Weise.
Was urteilte das LG Köln?
Das Landgericht Köln versagte dem Kläger einen solchen Anspruch.
Zur Begründung stützte sich das Landgericht Köln auf die Vorschaubilder I Entscheidung des BGH (Urteil vom 29.4.2010, Az. I ZR 69/08) und sah in dem Hochladen der Produktfotografien auf den Server von Amazon, ohne diese in besonderer Weise als seine eigenen zu kennzeichnen oder gegen Einblendung in Angebote Dritter zu sichern, eine die Urheberrechtsverletzung rechtfertigende schlichte Einwilligung gegenüber den Nutzern von Amazon (also auch dem Beklagten) zur Wiedergabe der Lichtbilder im Rahmen des Produktangebotes auf Amazon.
Ein entsprechendes Nutzungsrecht des Beklagten könne sich insbesondere nicht aus den Amazon durch die AGB übertragenen Rechte herleiten. Die AGB-Klausel von Amazon, wonach entsprechende Nutzungsrechte an den Lichtbildern bei Einstellung derselbigen auf den Server auf Amazon übertragen würden, stelle sich als unwirksam gemäß §§ 310 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, da sie den Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteilige und mit wesentlichen Grundgedanken der §§ 11, 32 UrhG nicht zu vereinbaren sei. Folgerichtig führte das Landgericht Köln aus, dass im Verhältnis zwischen dem Kläger und Amazon eine schlichte Einwilligung für die Verwendung der Produktfotografien nicht angenommen werden könne, da in diesem Verhältnis die AGB eine abschließende Regelung getroffen hätten, die keinen Raum für die Annahme einer schlichten Einwilligung ließe.
Zu der Konstruktion einer schlichten Einwilligung gelangt das Landgericht Köln jedoch nur, weil es zu Lasten des Beklagten eine mittäterschaftliche öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG angenommen hatte. Der Kläger soll im „bewussten und gewollten Zusammenwirken“ mit Amazon „bewirkt haben“, dass die von dem Kläger auf den Server von Amazon hochgeladenen Lichtbilder im Rahmen seines eigenen Angebotes zu Werbezwecken eingeblendet wurden. Mit der mittäterschaftlichen Konstruktion versucht das Landgericht Köln vermeintlich das auf Seiten des Beklagten nicht erfüllte Tatbestandsmerkmal des § 19a UrhG zu umschiffen, dass sich die streitgegenständlichen Lichtbilder zu keinem Zeitpunkt in seiner Zugriffssphäre befunden haben, der Beklagte also keinen Einfluss darauf hatte, welche Produktfotografien für das von ihm angebotene Produkt verwendet werden, wenn er sich, wie das vorliegend der Fall war, an ein bereits eingestelltes Produkt „angehängt“ hatte.
Es erscheint jedoch schon sehr konstruiert, dem Beklagten, dem es rein technisch schon gar nicht möglich war, eigene Produktbilder hochzuladen, sondern der sich dem Produktdarstellungssystem von Amazon unterwerfen musste, ein bewusst und gewolltes Zusammenwirken im Sinne einer mittäterschaftlichen Urheberrechtsverletzung zu unterstellen. Das Gericht argumentiert, dass der Beklagte sich bewusst an das Produkt des Klägers anhängte, um die Kosten eigener Produktfotografien zu sparen. Hier liegt aber der „Vorsatz“/Fehler bereits im System von Amazon begründet und lässt sich schwerlich als Tatentschluss einem jeweiligen Händler zuordnen. Auch die weitere Argumentation des LG Köln zu einem angeblichen „zu eigen machen“ der Lichtbilder erfolgt in Verkennung, dass auch dies einen der Amazon-„Produktseite“ immanenten Vorgang darstellt. Zudem spielen diese Überlegungen zumindest im Rahmen des § 19a UrhG keine Rolle (Vgl. BGH vom 16.05.2013, Az. I ZR 46/12 - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH).
Es wäre dogmatisch sauberer gewesen, den Anspruch bereits an dem Fehlen einer urheberrechtlich relevanten Verwertungshandlung scheitern zu lassen. Eine dem System-Amazon immanente Rechtsverletzung einem anderen Händler, der sich notgedrungen diesem System zu unterwerfen hat, als vorsätzliche mittäterschaftliche Urheberrechtsverletzung zuzurechnen, um dann dem Rechteinhaber aufgrund einer schlichten Einwilligung dessen Rechtsanspruch zu versagen, erscheint noch konstruierten und gewollter als die bereit zu Recht kritisierte Vorschaubilder I-Entscheidung des BGH. 4. März 2014 Weitere Neuigkeiten
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References: BGH 
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 § 19
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