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Timestamp: 2019-12-08 16:03:43+00:00

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Verkehrsrecht : Verdachtskündigung wegen illegalen Downloads
Geschrieben von rajelden 18.03.2014 23:24 (3997 x gelesen)
Das LAG Hamm hat die Unwirksamkeit zweier Verdachtskündigung bestätigt, die gegenüber einem Informationstechniker in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises ausgesprochen wurden. Diesem war gekündigt worden, weil er angeblich illegal über den Dienstrechner Musikalben und Filme heruntergeladen haben soll.
Vorab: Zu den Grundsätzen einer Verdachtskündigung gemäß Urteil des BAG vom 29.11.2007, 2 AZR 724/06:
Eine Verdachtskündigung kommt aber nur in Betracht, wenn dringende, auf objektiven Tatsachen beruhende schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zu zerstören. Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Anstrengungen zur Auflösung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben (BAG 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72; 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 -; zuletzt 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 3). Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass ein “Unschuldiger” betroffen ist (vgl. BAG schon 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72; zuletzt 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1 mwN) . Der notwendige, schwerwiegende Verdacht muss sich aus den Umständen ergeben bzw. objektiv durch Tatsachen begründet sein. Er muss ferner dringend sein, dh., bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen (vgl. zu dem Maßstab und den Anforderungen: Senat 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 -; 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - aaO; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2; zuletzt 6. September 2007 - 2 AZR 722/06). Bloße auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 -; 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 3). Schließlich muss der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan haben (BAG 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - aaO und 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - aaO). Insbesondere muss er zunächst selbst eine Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben. Möglichen Fehlerquellen muss er nachgehen. Der Umfang der Nachforschungspflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 761).
Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.12.2013, 13 Sa 596/13:
Der am 09.08.1968 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Er trat mit Wirkung ab 25.06.1994 in die Dienste des beklagten Landes. Seit dem 01.06.1999 arbeitet er bei der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises in M2. Dort ist er als Informationstechniker zu einer Bruttomonatsvergütung von derzeit 3.712,-- EUR tätig. Bis zum 30.06.2012 war der Kläger Mitglied des bei der Kreispolizeibehörde bestehenden Personalrates.
Am 03.11.2009 erwarb das beklagte Land auf Anraten des Klägers einen NAS-Server zum Preis von 309,00 EUR. Dieser Server befand sich zunächst im Büro des Klägers. Im Zuge von Renovierungsarbeiten wurde er in einen Lagerraum bzw. eine Garage verbracht. Im Anschluss daran konnte der Kläger über den Verbleib des NAS-Servers keine Informationen mehr geben.
Aufgrund der Anklageerhebung fand am 06.11.2012 die Verhandlung vor der Strafrichterin des Amtsgerichts Meschede (Aktenz. 8 Ds-300 Js 345/11 - 13/12) statt. Im Zuge der Verhandlung wurde das Verfahren gegen beide Angeklagten gemäß § 153 a StGB gegen Zahlung eines Geldbetrages von jeweils 500,00 EUR eingestellt, wobei die beiden Angeklagten ausdrücklich erklärten, dass damit kein Schuldeingeständnis verbunden sei (Bl. 204 d. A.).
VI. Abschließend ist auch zur Rechtfertigung der streitbefangenen Kündigungen nichts daraus abzuleiten, dass der Kläger am 06.11.2012 vor dem Amtsgericht Meschede einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StGB gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 500,00 EUR zugestimmt hat. Dadurch ist nämlich nicht bewiesen, dass er die ihm vorgeworfenen Taten begangen hat (vgl. BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530). Es ist damit auch kein Schuldeingeständnis verbunden, worauf der Kläger in der strafgerichtlichen Verhandlung auch ausdrücklich hingewiesen hat. Wenn er sich trotzdem aus prozessökonomischen Gründen mit der Verfahrenseinstellung einverstanden erklärte, um namentlich nicht "weiter in die Medien gezerrt" zu werden, ist dies nachvollziehbar und kann nicht im Rahmen der nach § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Würdigung dazu führen, dass eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist.

References: § 1
 § 1
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 1
 § 1
 § 153
 § 153
 § 626