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Timestamp: 2016-10-21 13:21:47+00:00

Document:
4A_586/2010 (16.12.2010)
vertreten durch Rechtsanwalt Guido Schmidh�usler,
A.________ (Beschwerdef�hrer) arbeitete seit dem 6. M�rz 2006 als Personalberater f�r die X.________ AG (Beschwerdegegnerin), einer in der Personalvermittlung und im Personalverleih t�tigen Gesellschaft mit Sitz in Zug und Zweigniederlassungen in St. Gallen, Z�rich und Aarau. Am 1. Mai 2007 schlossen die Parteien einen unbefristeten schriftlichen Arbeitsvertrag, dessen Beginn auf den 6. M�rz 2006 festgesetzt wurde. Bestandteil dieses Arbeitsvertrags bildete ein durch beide Parteien unterzeichnetes Konkurrenzverbot.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2010 k�ndigte der Beschwerdef�hrer das Arbeitsverh�ltnis "fristgerecht auf den n�chst m�glichen Termin" und erkl�rte gleichzeitig, dass er das Konkurrenzverbot f�r sittenwidrig halte und sich nicht daran gebunden betrachte. Am 1. Februar 2010 sprach er eine fristlose K�ndigung aus.
Am 7. April 2010 gelangte die Beschwerdegegnerin an das Kantonsgerichtspr�sidium Zug und beantragte im Wesentlichen, es sei dem Beschwerdef�hrer mit sofortiger Wirkung zu verbieten, die Beschwerdegegnerin w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses und des vertraglich stipulierten Konkurrenzverbotes von zwei Jahren, das heisse bis zum 30. April 2012, in den Kantonen Z�rich, Aargau, Zug und Luzern sowie in einem Umkreis von 50 km um den Bahnhof Zug zu konkurrenzieren. Ferner sei dem Beschwerdef�hrer zu befehlen, den durch seine Anstellung als Personalberater bei der Y.________ AG geschaffenen vertragswidrigen Zustand sofort zu beenden und seine T�tigkeit f�r die vorgenannte Firma mit sofortiger Wirkung zu beenden. Weiter sei der Beschwerdef�hrer - unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gem�ss Art. 292 StGB f�r den Widerhandlungsfall - zu verpflichten, unverz�glich seine konkurrenzierende T�tigkeit bei der Y.________ AG aufzugeben. Mit Verf�gung vom 21. Juni 2010 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen definitiv ab.
Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug und beantragte die Gutheissung ihrer erstinstanzlich gestellten Begehren. Mit Urteil vom 17. September 2010 hiess das Obergericht die Beschwerde gut. Es verbot dem Beschwerdef�hrer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, die Beschwerdegegnerin bis zum 30. April 2012 in den Kantonen Z�rich, Aargau, Luzern und Zug sowie auf einem Gebiet im Umkreis von 50 km um den Bahnhof Zug durch Arbeitst�tigkeiten f�r Unternehmen, die im Wettbewerb mit der Beschwerdegegnerin stehen, und die Firmenkunden oder Tempor�rmitarbeiter betreffen, die er bisher f�r die Beschwerdegegnerin betreute, zu konkurrenzieren. Weiter befahl das Obergericht dem Beschwerdef�hrer vorsorglich, den durch seine Arbeitst�tigkeit f�r die Y.________ AG geschaffenen vertragswidrigen Zustand zu beseitigen und ein allf�lliges Arbeitsverh�ltnis mit dieser Gesellschaft unverz�glich zu beenden.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin begehrt, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Die Vorinstanz schliesst unter Verzicht auf eine Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. November 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Angefochten ist ein Entscheid, mit dem vorsorgliche Massnahmen angeordnet wurden. Dieser erging nicht in einem eigenst�ndigen Verfahren, sondern wurde im Hinblick auf eine Prosequierung, die in einem durch Klage einzuleitenden Hauptverfahren zu erfolgen hat, erlassen. Es handelt sich demnach um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.).
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (vgl. BGE 133 III 645 E. 2.2). Vorliegend geht es in der Hauptsache um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert �ber Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach zul�ssig.
Nach Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. Der Beschwerdef�hrer muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 I 83 E. 3.2; 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.; je mit Hinweisen). Macht der Beschwerdef�hrer beispielsweise eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Auf R�gen, die diese Begr�ndungsanforderungen nicht erf�llen, ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt verschiedentlich die Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips.
Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip ist ein allgemeiner Verfassungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV), aber kein verfassungsm�ssiges Recht (BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156; Schott, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 22 zu Art. 98 BGG). Im Rahmen der hier anwendbaren Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nach Art. 98 BGG kann sich der Beschwerdef�hrer nicht selbst�ndig auf die Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips berufen (Urteil 4A_146/2010 vom 2. Juni 2010 E. 5.2.2). Auf die entsprechenden R�gen ist demnach nicht einzutreten.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer mehrfach eine Verletzung des Willk�rverbots geltend.
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 124 E. 4.1; 133 I 149 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Inwiefern diese Voraussetzungen hier zutreffen sollen, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. Er verfehlt die Begr�ndungsanforderungen an eine Willk�rr�ge (vgl. Erw�gung 2) durchwegs, indem er den Erw�gungen der Vorinstanz lediglich die Behauptung entgegenh�lt, sie seien willk�rlich, ohne aber zu erl�utern, inwiefern. Da Willk�r nicht schon dargetan ist, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, kann der Beschwerdef�hrer sich nicht damit begn�gen darzulegen, wie die Vorbringen und Beweise seiner Meinung nach zu w�rdigen gewesen w�ren, und dem Bundesgericht einfach seine eigene Beurteilung der Sachlage zu unterbreiten. Er m�sste vielmehr im Einzelnen aufzeigen, inwiefern die W�rdigung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar ist. Zum Teil bringt der Beschwerdef�hrer zudem unzutreffende Behauptungen vor, so wenn er der Vorinstanz vorh�lt, den Mobbingvorwurf ausgeblendet zu haben. Die Vorinstanz hat sich eingehend mit dem Mobbingvorwurf auseinandergesetzt, diesen aber mit nachvollziehbarer Begr�ndung als nicht glaubhaft beurteilt. Dass diese Beurteilung geradezu willk�rlich w�re, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht hinl�nglich.
Mangels rechtsgen�gender Begr�ndung kann daher auch auf die erhobenen Willk�rr�gen nicht eingetreten werden.
Demnach ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 292
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 98
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 9
 Art. 68