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Timestamp: 2018-10-16 17:36:56+00:00

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BGH: Nichtbezahlung einer Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflicht begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung - Ebner Stolz
BGH: Nichtbezahlung einer Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflicht begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung
Urteil des BGH vom 14.8.2012 - WpSt (R) 1/12
Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. Die Geldbuße begründet keine eigenständige berufliche Pflicht, sondern ist die Sanktion, die auf eine Verletzung beruflicher Pflichten folgt.
Der Beruf­s­an­ge­hö­rige war ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer. Er hatte eine ihm durch Urteil des LG im Juni 2003 im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf­er­legte Geld­buße von 10.000 € nicht voll­stän­dig bezahlt. Bis zum Zeit­punkt der Anschul­di­gungs­schrift im Februar 2009 waren noch 9.200 € offen. Auch Raten­zah­lungs­ve­r­ein­ba­run­gen hielt der Beruf­s­an­ge­hö­rige nicht ein. Wei­ter­hin entrich­tete er seine Kam­mer­bei­träge für die Jahre 2004, 2005, 2007 und 2008 nicht, so dass Anfang 2009 ein Rück­stand von über 1.500 € bestand. Die Kam­mer­bei­träge beg­lich der Beruf­s­an­ge­hö­rige sch­ließ­lich im März 2009, auf die Geld­buße leis­tete er aller­dings nur einen wei­te­ren Teil­be­trag von knapp 2.000 €.
Das LG sprach des­we­gen ein Tätig­keits­ver­bot von drei Jah­ren aus. Auf die Beru­fung des ver­ei­dig­ten Buch­prü­fers hob das KG das Urteil auf und sprach ihn frei. Es war der Ansicht, die Nicht­zah­lung der Geld­buße stelle keine Berufspf­licht­ver­let­zung dar. Dies ergebe sich schon dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber die Nicht­be­ach­tung einer Sank­tion in der Wirt­schafts­prü­fer­ord­nung jeden­falls für den Ver­stoß gegen ein Tätig­keits- oder Berufs­ver­bot einer eigen­stän­di­gen Sank­tio­nie­rung unter­wor­fen habe. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Staats­an­walt­schaft hatte vor dem BGH nur teil­weise Erfolg.
Die Pflicht­ver­stöße waren nicht aus der Gene­ral­klau­sel, son­dern aus der Ver­let­zung spe­zi­el­ler berufs­recht­li­cher Vor­schrif­ten her­zu­lei­ten, näm­lich der Zah­lungspf­licht aus einer berufs­ge­richt­li­chen Maß­nahme nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 WPO und der gem. § 61 Abs. 1 S. 1 WPO für den Beruf­s­an­ge­hö­ri­gen beste­hen­den Pflicht, die Kam­mer­bei­träge gemäß der Bei­trags­ord­nung zu entrich­ten. Des­halb war allein maß­ge­bend, ob sich aus die­sen Nor­men beruf­li­che Pflich­ten des Beruf­s­an­ge­hö­ri­gen erga­ben, deren schuld­hafte Ver­let­zung die Grund­lage einer berufs­ge­richt­li­chen Ahn­dung bil­den konnte. Infol­ge­des­sen hatte das KG zu Recht die unter­b­lie­bene voll­stän­dige Bezah­lung der Geld­buße nicht als Berufspf­licht­ver­let­zung gewer­tet.
Die Nicht­be­zah­lung einer wegen einer Berufspf­licht­ver­let­zung ver­häng­ten Geld­buße begrün­det regel­mä­ßig keine geson­dert zu ahn­dende Berufspf­licht­ver­let­zung. Die Geld­buße hat Ahn­dung­scha­rak­ter. Sie begrün­det keine eigen­stän­dige beruf­li­che Pflicht, son­dern sie ist die Sank­tion, die auf eine Ver­let­zung beruf­li­cher Pflich­ten folgt. Es kommt maß­geb­lich hinzu, dass es dem deut­schen Straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht grund­sätz­lich fremd ist, die Nicht­er­fül­lung einer straf- oder buß­geld­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung wie­derum als Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit zu ver­fol­gen.
Hin­sicht­lich der Nicht­be­zah­lung der Kam­mer­bei­träge war die Revi­sion der Staats­an­walt­schaft aller­dings im Ergeb­nis begrün­det. Ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer sind nach § 128 Abs. 3 WPO Mit­g­lie­der der Wirt­schafts­prü­fer­kam­mern. Schon des­we­gen unter­lie­gen sie der Bei­tragspf­licht nach § 61 Abs. 1 S. 1 WPO, weil inso­weit Son­der­re­ge­lun­gen für ver­ei­digte Buch­prü­fer nicht beste­hen, und zwar ohne dass es hier­für etwa einer wei­ter­ge­hen­den Ver­wei­sung in § 130 WPO bedürfte. Die Recht­sp­re­chung sieht die schuld­hafte Nicht­zah­lung die­ser Bei­träge als eine aus der Bei­tragspf­licht selbst fol­gende Berufspf­licht­ver­let­zung an. Gleich­falls zutref­fend hatte das KG aus­ge­führt, dass im Berufs­recht all­ge­mein der Grund­satz der ein­heit­li­chen Pflicht­ver­let­zung gilt, der auch für Dis­zi­p­lin­ar­maß­nah­men nach der Wirt­schafts­prü­fer­ord­nung Anwen­dung fin­det.
Dies hat zur Folge, dass das zu ahn­dende Gesamt­ver­hal­ten eine ein­zige Ver­feh­lung bil­det, ohne dass es dar­auf ankommt, ob es sich jeweils um selbst­stän­dige Taten i.S.v. § 264 StPO han­delt. Die­ses Gesamt­ver­hal­ten wird zu einer ein­heit­lich zu bewer­ten­den Pflicht­ver­let­zung zusam­men­ge­fasst. Der Grund­satz der ein­heit­li­chen Pflicht­ver­let­zung im berufs-gericht­li­chen Ver­fah­ren gebie­tet die Ein­be­zie­hung erkenn­bar sach­lich und zeit­lich zusam­men­hän­gen­der Pflicht­ver­let­zun­gen in ein gericht­li­ches Ver­fah­ren. Nach berufs­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung hin­dert dies die spä­tere Ahn­dung so zusam­men­hän­gen­der Pflicht­ver­let­zun­gen in einem neuen Ver­fah­ren. Einen ent­sp­re­chen­den Dis­zi­p­li­nar­kla­ge­ver­brauch für das berufs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren, der dann eine Tei­l­ein­stel­lung hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Vor­würfe, keine Teil­f­rei­sp­re­chung, zur Folge hätte, ver­mochte der Senat im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht ohne Wei­te­res zu erken­nen.
Die Ent­schei­dung des BGH im Voll­text fin­den Sie hier.
Tape­ten­kar­tell: 19 Mio. € Buß­geld wegen Preis­ab­spra­chen
Das OLG Düs­sel­dorf hat die Tape­ten­her­s­tel­ler des sog. Tape­ten­kar­tells zu Buß­gel­dern i.H.v. ins­ge­s­amt mehr als 19 Mio. € ver­ur­teilt. Die Tape­ten­her­s­tel­ler hat­ten sich auf Vor­stands­sit­zun­gen des VDT dar­auf ver­stän­digt, Preis­er­höh­un­gen für Tape­ten in der Grö­ß­en­ord­nung von 5 bis 6 % durch­zu­füh­ren. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 BGH 
 § 68
 § 61
 § 128
 § 61
 § 130
 § 264
 BGH