Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Fertigpackung&id=recht
Timestamp: 2020-02-21 07:08:29+00:00

Document:
Umwelt-online: Fertigpackung
"Fertigpackung"
Drucksache 252/17
... Der Begriff der Fertigpackung wird nicht in der
Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 2015/786
Drucksache 32/13 (Beschluss)
... "17. entgegen einer Rechtsverordnung nach § 44 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Nummer 5 bis 7 oder Nummer 9 eine Fertigpackung herstellt, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt,"
2. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 5 MessEG
3. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 14a - neu - MessEG
4. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 MessEG
5. Zu Artikel 1 § 37 Absatz 1 Satz 2 MessEG
6. Zu Artikel 1 § 37 Absatz 5 Nummer 2 MessEG
7. Zu Artikel 1 § 37 Absatz 6 Satz 2 MessEG
8. Zu Artikel 1 § 38 Satz 3 MessEG
9. Zu Artikel 1 § 40 Absatz 2 Satz 3 und Satz 4 - neu - MessEG
10. Zu Artikel 1 § 40 Absatz 5 Satz 1 MessEG
11. Zu Artikel 1 § 47 Absatz 1 MessEG
12. Zu Artikel 1 § 48 Absatz 1 Satz 2 - neu - MessEG
13. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 1 Satz 1 MessEG
14. Zu Artikel 1 § 59 Absatz 1 Satz 2 MessEG
15. Zu Artikel 1 § 59 Absatz 2 MessEG
16. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 10 MessEG
17. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 12a - neu - MessEG
18. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 12b - neu - MessEG
19. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 13a - neu - MessEG
20. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 17 MessEG
21. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 21 und 21a - neu - MessEG
22. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 22 MessEG
23. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 22 und 23 - neu - MessEG
24. Zu Artikel 1 § 62 MessEG
25. Zu Artikel 1 § 62 Absatz 5 - neu - MessEG
26. Zu Artikel 1 § 62 Absatz 6 - neu - MessEG
Drucksache 32/1/13
6. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 5 MessEG
7. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 14a - neu - MessEG
8. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 MessEG
9. Zu Artikel 1 § 37 Absatz 1 Satz 2 MessEG
10. Zu Artikel 1 § 37 Absatz 5 Nummer 2 MessEG
11. Zu Artikel 1 § 37 Absatz 6 Satz 2 MessEG
12. Zu Artikel 1 § 38 Satz 3 MessEG
13. Zu Artikel 1 § 40 Absatz 2 Satz 3 und Satz 4 - neu - MessEG
14. Zu Artikel 1 § 40 Absatz 5 Satz 1 MessEG
15. Zu Artikel 1 § 47 Absatz 1 MessEG
16. Zu Artikel 1 § 48 Absatz 1 Satz 2 - neu - MessEG
17. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 1 Satz 1 MessEG
18. Zu Artikel 1 § 59 Absatz 1 Satz 2 MessEG
19. Zu Artikel 1 § 59 Absatz 2 MessEG
20. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 10 MessEG
21. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 12a - neu - MessEG
22. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 12b - neu - MessEG
23. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 13a - neu - MessEG
24. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 17 MessEG
25. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 21 und 21a - neu - MessEG
26. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 22 MessEG
27. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 1 Nummer 22 und 23 - neu - MessEG
28. Zu Artikel 1 § 62 MessEG
29. Zu Artikel 1 § 62 Absatz 5 - neu - MessEG
30. Zu Artikel 1 § 62 Absatz 6 - neu - MessEG
Drucksache 328/12 (Beschluss)
... das Größenverhältnis von Grundpreisangabe zur Angabe des Endpreises festzuschreiben. Für einen aussagefähigen Preisvergleich zwischen Produkten benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher neben der Angabe des Endpreises auch die Grundpreisangabe. Die Grundpreisangabe hat mit der weitgehenden Freigabe der Packungsgrößen bei Lebensmitteln zum 11. April 2009 und entsprechender Änderung der Fertigpackungsverordnung in der Praxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Um den Grundpreis für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer wahrnehmbaren Größe zu machen, die für Preisvergleiche herangezogen wird, sollte er in einem gewissen Größenverhältnis zum Endpreis stehen. Eine Vorgabe, dass der Grundpreis mindestens halb so groß zu sein hat wie der Endpreis, wird dabei als zielführend betrachtet.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 6 Absatz 1 Satz 2
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Teil II der Anlage zu § 6
Drucksache 328/1/12
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Teil II der Anlage zu § 6 Satz 2 - neu -
4. Zur verbrauchergerechten Grundpreisangabe
6. Überwachung der Preisangabenvorschriften für das Kreditwesen
7. Für mehr Verbraucherschutz bei Kraftstoffpreisen
... Fertigpackungsverordnung
Drucksache 477/10
... 8. die Prüfung oder Erteilung von Anerkennungen von Herstellerzeichen für Flaschen und Maßbehältnisse oder deren Änderungen gemäß § 4 der Fertigpackungsverordnung.“
(§§ 1, 2)
II. Kosten- und Preiswirkungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.: 1312: Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung
... (6) Die steuerpflichtige Menge bestimmt sich bei nicht eichpflichtigen Gefäßen, deren Füllmenge nach der Fertigpackungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichnet ist, nach dem auf der Fertigpackung angegebenen Nennvolumen, im übrigen nach dem Raumgehalt der Umschließung. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die steuerpflichtige Menge nicht nach dem Raumgehalt der Umschließung ermittelt wird, wenn sie auf andere Weise genau festgestellt werden kann und die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.
Drucksache 235/1/08
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a § 1 Abs. 1 FertigPackV
2. Zu Artikel 1 Nr. 14 Anlage 7 Nr. 1.1.2 Satz 2 FertigPackV
3. Zu Anlage 1 Nr. 2 Zeile 6 Spalte 2 der Tabelle und Fußnote 4 FertigPackV
Drucksache 235/08 (Beschluss)
... (1) Werden Lebensmittel den Endverbrauchern oder Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung ohne Fertigpackung zum Verkauf angeboten oder auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf fertig abgepackt, können die Mitgliedstaaten im Einzelnen festlegen, wie die in den Artikeln 9 und 10 genannten Angaben darzustellen sind.
Drucksache 392/07
... sowie in der Fertigpackungsverordnung gesetzlich festgelegten Aufgaben, und zwar nur die Feld-Nummern 1, 3, 4, 11, 12, 15 und 17,
Hilfsmerkmale Hilfsmerkmale der Erhebungen sind:
Preisklauselverbot
Verträge mit Gebietsfremden Zulässig sind Preisklauseln in Verträgen von gebietsansässigen Unternehmern (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) mit Gebietsfremden.
Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte
Unwirksamkeit der Preisklausel
Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Änderung des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes
Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik
Änderung des Dienstleistungsstatistikgesetzes
Änderung des Rohstoffstatistikgesetzes
Änderung des Handwerkstatistikgesetzes
Änderung des Handelsstatistikgesetzes
Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
Änderung des Verdienststatistikgesetzes
Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
Drucksache 68/07
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
Verträge mit Gebietsfremden
III. Regelungsinhalt
V.1 Finanzielle Auswirkungen
V.2 Kosten- und Preiswirkungen
V.3 Informationspflichten und Bürokratiekosten
• Wird das Gaststättenrecht geändert.
• Wird das Auskunftsverfahren für Daten aus dem Gewerberegister vereinfacht.
• wird die Unternehmensstatistik im Güterverkehr dereguliert.
• wird die steuerliche Buchführungspflicht vereinfacht.
• wird die Datenübertragung für Arbeitgeberbescheinigungen für Entgeltersatzleistungen eingeführt.
• wird die Vorausbescheinigung nach § 194 SGB VI durch eine Sondermeldung im Meldeverfahren der Sozialversicherung ersetzt.
• wird die Betriebsprüfung der Unfallversicherungsträger auf die Betriebsprüfung der Rentenversicherung übertragen.
2. Zu §§ 2 bis 7
3. Zu § 7
4. Zu § 8
5. Zu § 9
II. Zu den Vorschriften im Einzelnen:
Drucksache 578/1/06
... Das heißt, künftig sind in Gaststätten Ausschankmaße in beliebigen Größen zulässig. Zum Beispiel kann das bisher zulässige Volumen von 0,2 l ohne weiteres durch Gläser mit einem Volumen von z. B. 0,18 l oder 0,16 l unterboten werden oder z. B. das 0,5 l Glas durch ein solches von 0,45 l. Rechtlich kann dies dann nicht mehr unterbunden werden. Wie im Bereich der so genannten Fertigpackungs-Mogelpackungen haben die Gastwirte damit ab 30. Oktober 2006 freie Hand, bei gleich bleibenden Preisen das Volumen der Gläser zu verringern und eine verschleierte Preiserhöhung durchzusetzen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Inhaltsverzeichnis § 3a - neu -
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 3a Abs. 2 - neu - EichO
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a § 6 Abs. 1 EichO
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 7f Abs. 1 Satz 2 EichO
5. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 7f Abs. 2 Satz 1, 2 EichO
6. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 7j Abs. 1 EichO
7. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 7k Abs. 1 EichO
8. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 7m Abs. 7 Satz 2 EichO
9. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 70 EichO :
10. Zu Artikel 1 Nr. 19 Buchstabe b1 - neu - § 74 Nr. 17e - neu - EichO
11. Zu Artikel 1 Nr. 20a - neu - § 79 EichO
12. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 80 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 - neu - EichO
13. Zu Artikel 1 Nr. 28 Anlage 6 Teil 2 Nr. 3.1 Satz 1 zu § 7k EichO
Drucksache 578/06 (Beschluss)
... Das heißt, künftig sind in Gaststätten Ausschankmaße in beliebigen Größen zulässig. Zum Beispiel kann das bisher zulässige Volumen von 0,2 l ohne weiteres durch Gläser mit einem Volumen von z.B. 0,18 l oder 0,16 l unterboten werden oder z.B. das 0,5 l Glas durch ein solches von 0,45 l. Rechtlich kann dies dann nicht mehr unterbunden werden. Wie im Bereich der so genannten Fertigpackungs-Mogelpackungen haben die Gastwirte damit ab 30. Oktober 2006 freie Hand, bei gleich bleibenden Preisen das Volumen der Gläser zu verringern und eine verschleierte Preiserhöhung durchzusetzen.
9. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 7o EichO
... angebracht werden; die Angabe nach § 22 Abs. 1 Satz 1 darf an einer anderen Stelle der Fertigpackung erfolgen, wenn hierauf besonders hingewiesen wird; im Übrigen gilt § 3 Abs. 3 Satz 1 der
... Es ist jedoch wichtig, dass die Aufhebung von Gemeinschaftsinstrumenten die Aufhebung der entsprechenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen mit sich bringt, damit die erwünschten praktischen Folgen eintreten. Es muss sichergestellt werden, dass die Vorteile eines leichteren ordnungspolitischen Umfelds der Gemeinschaft nicht durch neue nationale Vorschriften und neue technische Hemmnisse zunichte gemacht werden. In dieser Hinsicht sieht die Kommission ihren Vorschlag, die Fertigpackungsrichtlinie1
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References: § 44
 § 3
 § 3
 § 4
 § 37
 § 37
 § 37
 § 38
 § 40
 § 40
 § 47
 § 48
 § 54
 § 59
 § 59
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 62
 § 62
 § 62
 § 3
 § 3
 § 4
 § 37
 § 37
 § 37
 § 38
 § 40
 § 40
 § 47
 § 48
 § 54
 § 59
 § 59
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 62
 § 62
 § 62
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 6
 § 1
 § 194
 § 7
 § 8
 § 9
 § 3
 § 3
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 70
 § 74
 § 79
 § 80
 § 7
 § 7
 § 22
 § 3