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Timestamp: 2019-03-25 17:04:14+00:00

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BGBl. I 2004 S. 2092 - Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher ... - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 2092
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 12.08.2004, Seite 2092
Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Zwar ist dieser Tatbestand in § 11 Abs. 3 FeV eingefügt worden, weil nach Einschätzung des Verordnungsgebers eine Regelung fehlte, die die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erlaubt, wenn auf Grund von Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, die keine Straftaten darstellten, Eignungszweifel bestehen (vgl. BR-Drs. 305/04 Beschluss).
Wie sich der Begründung zur Änderungsverordnung vom 09.08.2004 (BR-Drs. 305/04) entnehmen lässt, fehlte aus Sicht des Verordnungsgebers vor Neufassung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV in der Fahrerlaubnis-Verordnung eine Regelung, wonach die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen kann, wenn aufgrund von Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, die keine Straftaten darstellen, Eignungszweifel bestehen; gerade beim Vorliegen einer Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten oder der Teilnahme an illegalen Straßenrennen müsse im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung möglich sein.
Dafür, dass § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV Sachverhalte wie den vorliegenden erfasst, spricht, dass der Anwendungsbereich der Regelung durch Änderungsverordnung vom 9. August 2004 (BGBl. I, S. 2092) erweitert worden ist.
Dabei hat er insbesondere an Fahrerlaubnisinhaber gedacht, die durch eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten oder die Teilnahme an illegalen Straßenrennen Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung haben entstehen lassen (vgl. BR-Drs. 305/04 (Beschluss), S. 1).
Die Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV wurde erst durch Änderungsverordnung vom 9. August 2004 (BGBl I, S. 2092 - damals noch mit der Nr. 5 des § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV verbunden) - eingeführt.
Dabei hat er insbesondere an Fahrerlaubnisinhaber gedacht, die durch eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten oder die Teilnahme an illegalen Straßenrennen Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung haben entstehen lassen (vgl. BR-Drs. 305/04 - Beschluss, S. 1).
Denn in der Antragsschrift vom 29.08.2003 im Vertragsverletzungsverfahren C-372/03, in der die Kommission die Bereiche aufgeführt hat, in denen die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 91/439/EWG nach ihrer Ansicht nicht entsprechend Art. 249 Abs. 3 EGV umgesetzt hat (…vgl. Rn. 24 f.), werden diese Bestimmungen - im Gegensatz zu dem inzwischen aufgehobenen § 29 FeV (Verordnung vom 09. August 2004, BGBl. I S. 2092) - nicht erwähnt.".
Zur Begründung des Bescheids bezog sich der Rechtsvorgänger des Beklagten auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I, S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Gesetz v. 21. März 2005 (BGBl I, S. 818 - nachfolgend: StVG), i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV (v. 18. August 1998, BGBl. I, S. 2214, zuletzt geändert durch VO v. 9. August 2004, BGBl. I, S. 2092, ber. BGBl. 2005 I, S. 379 - nachfolgend: FeV).
Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I, S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Gesetz v. 21. März 2005 (BGBl. I, S. 818), und die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I, S. 2214), zuletzt geändert durch Verordnung v. 9. August 2004 (BGBl. I, S. 2092, ber. BGBl. 2005 I, S. 379).
Sie weist gleichwohl daraufhin, dass die Änderungsverordnung (Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften) vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092), die am 1. Februar 2005 in Kraft getreten sei, diese Verstöße abgestellt habe.
In der Fassung, die die Fahrerlaubnis-Verordnung durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9.8.2004, BGBl. I 2092 gefunden hat, ist eben diese Möglichkeit auch bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften in Betracht zu ziehen.
Für die Verpflichtungsklage des Klägers auf Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen C und CE sei die derzeit geltende Fassung der Anlage 6 vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092, 2093) maßgeblich, die im Hinblick auf das Erfordernis des Stereosehens Abweichungen im Vergleich zu der Fassung vom 7. August 2002 nicht enthalte.
OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 1 S 55.07
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt und anderer Verstöße

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 Art. 249
 § 29
 § 3
 § 46