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Timestamp: 2016-10-25 20:57:19+00:00

Document:
2A.221/2003 (19.05.2003)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 30. September 2002.
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies am 14. November 2001 ein Gesuch des aus Rum�nien stammenden X.________ (geb. 1955) ab, ihn als staatenlos im Sinne des �bereinkommens vom 28. September 1954 �ber die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) anzuerkennen. Hiergegen gelangte dieser am 17. Dezember 2001 an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement. Mit Eingabe vom 12. Mai 2003 beschwert er sich beim Bundesgericht dar�ber, dass er immer noch keinen Entscheid erhalten habe. Er beantragt, er sei als Staatenloser anzuerkennen, und es seien ihm die entsprechenden Papiere auszustellen; f�r die "f�nfj�hrige beraubte Bewegungsfreiheit" sei ihm eine Entsch�digungssumme von Fr. 85'000.-- zuzusprechen.
Die Eingabe erweist sich in allen Punkten als offensichtlich unbegr�ndet bzw. unzul�ssig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Soweit der Beschwerdef�hrer mit dem behaupteten Nichthandeln des Departements sinngem�ss eine formelle Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung r�gt (vgl. Art. 97 Abs. 2 OG), haben die bundesgerichtlichen Abkl�rungen ergeben, dass das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement seine Eingabe behandelt und am 30. September 2002 abgewiesen hat. Der entsprechende Entscheid (Rek. B2-0121112) konnte ihm indessen nicht er�ffnet werden und wurde dem Departement nach Ablauf der siebent�gigen Abholfrist (8. Oktober 2002) am 14. Oktober 2002 als "Nicht abgeholt. Taxpflichtig" retourniert. In der Sache selber, bei der es im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand nur um die Anerkennung als Staatenloser und nichts anderes, insbesondere keine Entsch�digungsforderungen (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten; SR 170.32), gehen kann, ist die vorliegende Beschwerde damit versp�tet. Nach der Rechtsprechung gilt eine Sendung als am letzten Tag der siebent�gigen Abholfrist zugestellt, wenn der Adressat - wie hier - mit deren Zustellung rechnen musste und sie entgegen der Einladung auf der Post nicht abgeholt hat (vgl. 127 III 173 E. 1a; 122 I 139 E. 1; 116 Ia 90 E. 2a S. 92; 115 Ia 12 E. 3a S. 15). Im �brigen entspricht der Entscheid des Departements inhaltlich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Danach fallen Personen, die ihre Staatsb�rgerschaft freiwillig aufgegeben haben oder sich ohne triftige Gr�nde weigern, diese wieder zu erwerben, obwohl sie die M�glichkeit dazu h�tten, nicht unter das Staatenlosen-�bereinkommen (vgl. zu Rum�nien in einem �hnlich gelagerten Fall wie dem vorliegenden: Urteil 2A.147/2002 vom 27. Juni 2002, E. 3.1; ferner: Urteile 2A.373/1993 vom 4. Juli 1994, E. 2, und 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996, E. 3c, publiziert in VPB 61/1997 Nr. 74). Der Beschwerdef�hrer k�nnte heute die rum�nische Staatsb�rgerschaft wieder erlangen, will dies - ohne erkennbare triftige Gr�nde - indessen nicht tun und kann somit nicht als staatenlos gelten, weshalb er keinen Anspruch auf einen Pass f�r eine ausl�ndische Person im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der bundesr�tlichen Verordnung vom 11. August 1999 �ber die Abgabe von Reisepapieren an ausl�ndische Personen (RPAV; SR 143.5) hat. Eine ausl�ndische Person mit Niederlassungsbewilligung, welcher nach Art. 3 Abs. 2 RPAV ein solcher Pass zusteht, gilt ihrerseits nur als schriftenlos, wenn sie keine g�ltigen heimatlichen Reisepapiere besitzt und ihr nicht zugemutet werden kann, sich bei den zust�ndigen Beh�rden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verl�ngerung eines Reisepapiers zu bem�hen (Art. 6 Abs. 1 RPAV). Der Beschwerdef�hrer k�nnte seine rum�nische Staatsb�rgerschaft wieder erwerben und damit ein entsprechendes Reisepapier erh�ltlich machen; er hat deshalb auch unter diesem Titel keinen Anspruch auf den beantragten Pass (vgl. das Urteil 2A.147/2002 vom 27. Juni 2002, E. 4.2).
Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Nachdem seine Eingabe zum Vornherein aussichtslos war, ist diesem Gesuch nicht zu entsprechen (vgl. Art. 152 OG). Er hat deshalb die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 36
 Art. 97
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 152
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159