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Seite drucken - Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Banane007 am 18. Juli 2018, 18:52:21
Titel: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: Banane007 am 18. Juli 2018, 18:52:21
Titel: Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Beitrag von: coolio am 18. Juli 2018, 19:05:33
Beitrag von: dobi am 18. Juli 2018, 19:10:19
Beitrag von: Banane007 am 18. Juli 2018, 19:20:28
Beitrag von: dobi am 18. Juli 2018, 19:28:34
Beitrag von: coolio am 18. Juli 2018, 19:34:09
Beitrag von: dobi am 18. Juli 2018, 19:37:25
Beitrag von: coolio am 18. Juli 2018, 19:42:08
Beitrag von: dobi am 18. Juli 2018, 19:51:24
Wird schon @ Banane007 und demnächst, erstmal Finger weg vom Kuli und Vertrag prüfen :zwinker:
Beitrag von: coolio am 18. Juli 2018, 19:56:14
Beitrag von: Banane007 am 18. Juli 2018, 20:23:29
Beitrag von: coolio am 18. Juli 2018, 20:31:25
Beitrag von: Banane007 am 18. Juli 2018, 20:57:37
Beitrag von: coolio am 18. Juli 2018, 20:59:22
Beitrag von: Banane007 am 18. Juli 2018, 21:11:08
Beitrag von: oldhoefi am 18. Juli 2018, 23:59:39
Bin schon wieder weg - was aber mit Dir rein gar nichts zu tun hat. :bye:
Beitrag von: coolio am 19. Juli 2018, 00:11:28
(Nur) zu meinem Bedauern :grins: fällt die Täuschungsabsicht des SB damit aber auch 'hinten runter'.
Beitrag von: Banane007 am 19. Juli 2018, 12:06:07
Beitrag von: Banane007 am 25. Juli 2018, 13:29:54
:clever: quasi Teilerfolg. Die Eingliederungsvereinbarung wurde auf meinen Wunsch hin von der SB mit Wirkung zu 23.07. gekündigt.
Beitrag von: erfolgreicherQuerulant am 26. Juli 2018, 07:44:17
Beitrag von: Ghostwriter am 26. Juli 2018, 08:03:43
Beitrag von: Banane007 am 26. Juli 2018, 10:44:27
Beitrag von: Banane007 am 26. Juli 2018, 13:54:20
Beitrag von: Banane007 am 27. Juli 2018, 12:42:16
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 20:20:58
Schade, dass mir so kurzfristig keiner helfen konnte... :sad:
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 20:32:04
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 21:52:17
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 21:58:52
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 22:08:58
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 22:31:51
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 22:43:23
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 22:47:19
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 22:56:04
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 23:19:31
Jedenfalls ist denen alles Erbe von Kultur verloren gegangen - selbst der Harz hat ein "t" verloren :lol:
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 23:30:39
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 23:42:34
kannste mal sehen.... :grins:
ich war mal viel genauer offensichtlich :smile:
Beitrag von: Banane007 am 28. Juli 2018, 23:48:37
Beitrag von: coolio am 28. Juli 2018, 23:57:00
Beitrag von: Banane007 am 29. Juli 2018, 00:09:00
Beitrag von: coolio am 29. Juli 2018, 00:30:56
Beitrag von: coolio am 29. Juli 2018, 02:11:05
mal ein erster Entwurf, damit ich ein paar Tabs schliessen kann :smile:
Beitrag von: Banane007 am 29. Juli 2018, 12:03:35
da guck ich heute morgen hier rein und finde so ein geiles Muster vor. coolio, megagroßen Dank dafür. :sehrgut:
Beitrag von: Banane007 am 30. Juli 2018, 21:44:49
Beitrag von: coolio am 30. Juli 2018, 21:49:04
Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II bei Jobs und Maßnahmen zur Eingliederung (http://hartz.info/index.php?topic=4593.0)
Beitrag von: Banane007 am 31. Juli 2018, 10:07:22
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 11:08:48
NEUIGKEITEN...!!!
Punkt 1: EGV-Verwaltungsakt Widerspruch erfolgreich / vollumfänglich stattgegeben
Punkt 2: Meldeaufforderung zum Maßnahmebeginn Widerspruch erfolgreich / vollumfänglich stattgegeben
Das Schreiben zum Widerspruch zur Meldeaufforderung wurde am 01.08.2018 verfasst. Bescheid aufgehoben, Widerspruch vollumfänglich entsprochen.
Herr M. schickt am 30.07.2018 DIE SELBE EINLADUNG erneut raus (nun zum 06.08.2018). Alles wortgleich, nur neues Datum und neuer Maßnahmebeginn.
Gehe ich nun von einer Überschneidung aus, weil ein Sachbearbeiter schnell geschossen hat und die Entscheidung nicht abwarten konnte? Kann ich das unbeachtet lassen oder schicke ich den ganzen Kram nun auch ein zweites Mal dahin?
Heute ist Donnerstag und der Termin am Montag (wo ich im Übrigen nun einen Arzttermin habe).
Helft mir nochmal eben bitte.
Und einen megagroßen Dank an coolio, ohne ihn hätte ich das nicht hinbekommen.
Beitrag von: coolio am 02. August 2018, 16:51:55
Das ganze Theater identisch nochmal vom JC?
Dann würde ich mir jetzt den Spass machen, die Widersprüche nochmal neu verschicken, mit den geänderten Datümern.
Und im Anschreiben auf den Widerpruchsbescheid vm xxxx verweisen....
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 17:43:46
ja, wortgetreu der selbe Mist nochmal.
Am 30.07.2018 um 9 Uhr war der Termin. Herr M. hat sich wohl um 9.30 Uhr hingesetzt und die erneute Einladung verfasst, ohne eine Reaktion abzuwarten.
Ich hatte die selbe Idee wie Du. Wenn er doppelt kann, kann ich auch doppelt. In der Kürze der Zeit (Widerspruch wird erst Montag eingehen beim JC) wird er mich dann wohl für übernächste Woche wieder einladen. Meinetwegen können wir das Spielchen so weiter spielen.
Eine Frage noch zum Maßnahmeangebot: Da der EinV-VA nun nichtig ist, ist es ja auch die unzureichende Zuweisung, richtig? Soll ich darauf auch reagieren und auf den Widerspruchsbescheid hinweisen?
Beitrag von: coolio am 02. August 2018, 17:46:11
bin nicht mehr auf dem Laufenden....
Die Zuweisung stand in der EGV?
sonst verlinke mir einfach das zugehörige (alt)
"... Im Übrigen wird auf die Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungklage vor dem Sozialgericht hingewiesen..."
Irgendwo passend - das Endlostheater ist doch nur infantil
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 17:57:31
richtig, die stand in der EGV, die mir dann per Verwaltungsakt zugestellt wurde und gegen die dem Widerspruch vollumfänglich entsprochen wurde. Die EGV findest Du gleich im ersten Beitrag hier im Thread.
Danach kam das Einladungsschreiben, zu dem der Widerspruch ebenfalls erfolgreich war und das "Angebot einer Maßnahme..." mit RFB. Zu diesem Widerspruch soll noch ein gesonderter Bescheid zugehen mit Datum 31.07.2018, der heute nicht in der Post war. Dazu kann ich dann evtl. morgen mehr sagen.
Ich komme selbst langsam durcheinander bei den vielen Schreiben und Daten.
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 19:37:47
coolio, ich lade Dir nochmal die zweite Seite des Angebots hoch. Da fallen mir ein paar Punkte auf, wo ich angreifen könnte, oder?
- Kosten KÖNNEN übernommen werden
- Maßnahmeträger unterbreitet Arbeitsangebote
- Die aktive Teilnahme wird vom MT beurteilt.
- Ärztliche Bescheinigung bei Krankheit an den MT
- MT erhält Zugriff auf Bewerberprofil
Da hab ich Bauchweh mit. Zu Recht?
Beitrag von: coolio am 02. August 2018, 19:47:02
Ich dachte der Krempel ist mit dem Widerspuchsbescheid vom Tisch?
oder bin ich gerade ausser Tritt?
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 20:17:59
wenn dem so ist, wäre das klasse.
Ist das Angebot zur Maßnahme nicht losgelöst von der EGV zu betrachten? Maßnahme stand in der EGV, das ist richtig.
Aber auch ohne EGV kann mir ja eine Maßnahme "angeboten" werden, oder etwa nicht? Klär mich auf, dann schreib ich dem Heimchenfänger das so.
Dem Widerspruch zum Meldetermin wurde stattgegeben. Das Maßnahme-Angebot kam separat, beide Male. Zwar im selben Umschlag und mit selben Datum, aber eben ZWEI Schreiben.
Beitrag von: coolio am 02. August 2018, 20:23:23
Darum die Frage nach dem IST!
steht die Maßnahme in der EGV -> EGV tot - Maßnahme tot
wenn sich die Herrschaften endlich mal bequemen würden, rechtskonform einen eigenen Verwaltungsakt zur Maßnahmezuweisung zu erstellen, wäre dann eben auch gegen diesen Verwaltungsakt (Zuweisung) separat vorzugehen.
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 21:11:57
Man liest halt Einiges zu diesem Konstrukt aus "Angebot" und verkapptem Verwaltungsakt, der keiner ist.
Also Zuweisung nichtig, somit auch das "Angebot" nichtig.
Also nehm ich den PingPong-Ball bezüglich der erneuten, rechtsmissbräuchlichen Meldeaufforderung jetzt nochmal an. Einfach, weil es mir gerade Spaß macht und ich somit BEIDE Herren, die sowohl JC-Mitarbeiter als auch Jobcoaches beim MT sind, zu erreichen (könnte auch abwatschen schreiben). Zum erneuten Angebot verweise ich auf den Widerspruchsbescheid zur EinV-VA und fertig.
Ich danke Dir... :sehrgut:
Beitrag von: coolio am 02. August 2018, 21:13:31
Ich leihe Dir meinen Rest-Bizeps. für den Schlagarm... :grins:
Beitrag von: Banane007 am 02. August 2018, 21:19:11
bist der Beste. Wenn Du mal was brauchst (einen Rat zur Hundeerziehung oder ein neues Halsband oder erstmal überhaupt einen Hund), dann melde Dich. Hast was gut. Die Hilfe hier ist phänomenal.
Ich hatte vor Jahren mal nen Account übrigens. Der ist irgendwie nicht mehr aktiv gewesen, weshalb ich einen neuen erstellt habe. Da wurde mir auch schon so klasse geholfen (da ging es u.a. um Schweigepflichtsentbindungen bezüglich der amtsärztlichen Untersuchung meines Mannes). Jetzt war einige Jahre Ruhe mit den Nasen vom JC.
PS.: Wenn das hier noch weitergeht, melde ich mich wieder.
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 10:57:02
es geht (leider) weiter. Heute per Postzustellungsurkunde im Kasten, siehe Anhang.
Diesmal kommt das Maßnahmeangebot von meiner SB Frau K., es wurde abgeändert und unter "Inhalt der Maßnahme" wurden die lustigen Punkte aus dem Flyer eingetragen. Auf Seite 2 wird die Zumutbarkeit begründet und erläutert, dass ich von der Maßnahme profitieren werde. Sehe ich nicht so...
Was mache ich jetzt? WIEDER ablehnen mit Hinweis darauf, dass die EGV nichtig ist? Kann ich Widerspruch einlegen und wenn ja, wie begründen? Sie schreibt ja selbst, dass die "Zuweisungsschreiben" für die letzten beiden Termine aufgehoben werden.
Montag bin ich beim Arzt. Könnte mich krankschreiben lassen, aber das verschafft mir ja auch nur Zeit.
Ich verzweifele bald...
Beitrag von: Momo123 am 04. August 2018, 12:22:12
Zitat von: Banane007 am 04. August 2018, 10:57:02
Das wäre die beste Möglichkeit. Sonst ist es ja kaum möglich auf den VA zu reagieren.
Eine weitere Möglichkeit wäre es vor Ort nichts zu unterschreiben. Ohne Unterschift werden die dich z.b. nicht an einen PC lassen, an dem du deine Bewerbungen tippeln sollst usw.
Mit der Abwehr von Maßnahmen kenne ich mich leider sonst nicht so gut aus. Bei mir hatte immer gereicht zusagen dass das nicht passend ist wenn mir was vorgeschlagen wurde. Da ich mir bisher alle absolvierten Maßnahmen selbst gesucht habe um Schulungen zu finden die mich weiterbringen, haben meine SBs das bisher auch immer akzeptiert.
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 12:43:00
ich hab vor 2 Jahren eine Maßnahme mitgemacht, "Coaching für Selbständige". Im Verlauf wurde immer deutlicher, dass es meiner SB darauf ankam, festzustellen, dass mein Gewerbe nicht tragfähig ist und empfohlen wird, es abzuwickeln. Mir hat das viel gebracht, es wurden tolle Ideen erarbeitet, es ist tragfähig und ausbaufähig. Versprochene Förderung wurde natürlich hinterher nicht bewilligt, obwohl der Träger dafür gekämpft hat. Sonst wäre ich jetzt schon weiter in Bezug auf meine Umsätze.
Kurz nach der Maßnahme hatte mein Mann einen Herzinfarkt. Das wirft einen ja auch erstmal zurück, trotzdem konnte ich meine Umsätze stabil halten.
Gewerbe hab ich aus dem Hartz4-Bezug heraus aufgebaut. Ein Ausbau ist mir finanziell momentan nicht möglich (Förderung gab es ja keine).
Dann war meine SB seit 2017 fast ein Jahr krank, seit April ist sie zurück und jetzt geht die Gängelei los. Mich macht das langsam krank. Ich fühle mich boykottiert in meiner Selbständigkeit, sie legt mir nur Steine in den Weg.
Trägt jetzt nichts zum Rechtlichen bei, aber das musste ich mal loswerden.
Beitrag von: coolio am 04. August 2018, 17:41:15
Mach mal eine +/- Liste zu untenstehendem (steht sicher schonmal hier?)
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 18:36:54
- * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1 - nein
- * die Art der Maßnahme (zur Aktivierung und Eingliederung...!?)
- * die Inhalte der Maßnahme (Erfahrungsaustausch in der Gruppe, direkte und indirekte Hilfestellung, moderne PC-Arbeitsplätze mit Internet, Farbdrucker, Telefon, Fax und Kopierer, enge Kontakte zu Arbeitgebern) also jein, ich kann damit nix anfangen
- * der Träger/Veranstalter - ja
- * den Maßnahmeort - ja
- * den zeitlichen Umfang - ja
- * die zeitliche Verteilung - ja
- * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird - Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit (ist das ein Konzept?)
- * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist - nein
Weiter steht da: Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer. (Der gibt aber auch nicht mehr her.)
Nach §10 Abs. 3 SGB II sei die Maßnahme zumutbar. STIMMT. Kommt auch gar nicht zum Tragen. Geht ja um Abs. 4 (Pflege, NICHT Erziehung).
Ansonsten siehe meine hochgeladenen Anhänge, mehr hab ich nicht bekommen. Mir entstehende Kosten "KÖNNEN" erstattet werden, ist mir noch aufgefallen.
Ich hab rein gar nichts gegen ein vernünftiges Profiling. Hat nie stattgefunden, nicht dass ich wüsste. Sie vermittelt mich in Putz-Jobs am Vormittag, alle 3 Monate bekomme ich mal EINEN oder ZWEI VV, mehr nicht. Was ich kann, wann ich kann, was die Pflege umfasst und so weiter hat sie nie detailliert hinterfragt.
Beim letzten Termin sagte sie, mein Sohn hätte ja nächsten Jahr seinen Hauptschulabschluss und dann sei ich ja auch flexibler. Aha...!? Bin ich das? Behinderung ist mit Schulabschluss also weg, wusste ich nicht.
Beitrag von: oldhoefi am 04. August 2018, 18:58:40
@Bananne007,
ich bin so frei... :cool:
Angebot Seite 1
[..] zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III bieten wir Ihnen folgende Maßnahme an.
Laut Eingangspost wird seit einigen Jahren eine selbständige Tätigkeit (durchgehend schwarze Zahlen, Anspruch wird gemindert) ausgeübt. Somit kann nicht die Rede von einer „Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ sein, da bereits auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert.
Angebot Seite 2
Auch dazu gilt, dass der Maßnahmeträger (als Dritter) nicht dem SGB II unterliegt und somit keine Zumutbarkeits-Prüfung nach § 10 SGB II vornehmen darf und kann.
Die im Angebot enthaltenen „Begründungen“, warum diese Maßnahme (und keine andere) zielführend sein sollte, sind nur oberflächlich und nicht konkretisiert gehalten.
Die kurz- bis mittelfristige Reduzierung Ihrer aktuellen Hilfebedürftigkeit ist somit zu erwarten.
Offenbar besitzt dieser SB eine Glaskugel, denn aus dem Angebot ist nicht individuell zugeschnitten erkennbar, wie dieses Ziel mit genau jener Maßnahme erreicht werden soll.
Eine Teilnahme an der Werkakademie ist Ihnen unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen gem. § 10 Abs. 3 SGB II zumutbar.
Wie kann die Teilnahme an dieser Maßnahme gem. § 10 Abs. 3 SGB II (Kinderbetreuung) bereits abschließend zumutbar sein, wenn im Angebot hinsichtlich der Maßnahme-Teilnahmezeiten weder genaue Tage noch feste Uhrzeiten nieder gelegt sind.
Für das angestrebte Ziel der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt ist die Werkakademie angemessen.
Das angestrebte Ziel der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt ist bereits gegeben – siehe dazu auch ganz oben.
Wenn mein unten aufgeführter Mustertext zum Einsatz kommt, sollten die o. g. Punkte noch explizit bemängelt werden.
(Kann sein, dass ich auf die Schnelle etwas überlesen habe, deshalb ohne Anspruch auf Vollständigkeit.)
Ich persönlich wurde diesem SB seine eigene Unfähigkeit vor Augen halten, dass dieser absolut keinen Plan hat, steht nunmehr außer Frage.
Ein sog. Angebot ist lediglich eine vorbereitende Handlung des JC und stellt keinen VA dar. Demzufolge ist ein Widerspruch dagegen nicht möglich, deshalb auch die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 36 SGB X – ein Widerspruch wird auch zu gerne von den JC als unzulässig verworfen.
Wenn das JC aber bereits eine abschließende Entscheidung getroffen hat – wovon hier ausgegangen werden kann – handelt es sich um einen VA, der den Grundsätzen gem. §§ 31 ff SGB X zu unterwerfen und deshalb ein Widerspruch möglich ist.
Wenn ein Angebot erstellt wird, dient dieses i. d. R. als Ergänzung zu einer EinV-Vertrag.
Bei der Kombi EinV-Vertrag + Angebot kann in der EinV-Vertrag die grundsätzliche Teilnahme an einer Maßnahme vereinbart werden, wenn die Maßnahme noch nicht individuell festgehalten werden kann. Daraufhin hat ein konkretisiertes Angebot zu der Maßnahme zu erfolgen, in dem dann alles präzisiert werden muss.
Deshalb sollte m. E. der Widerspruch so „hingedreht“ werden, dass es sich hierbei sehr wohl um einen VA handelt, da das JC mit diesem Angebot bereits eine abschließende Entscheidung getroffen hat und keine vorbereitende Handlung.
Aufgrund dessen wäre dieses Angebot dann als VA anzusehen (Widerspruch möglich) und dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. § 33 SGB X zu unterwerfen und ebenso nach § 35 SGB X entsprechend zu begründen. Somit könnte zusätzlich auch formell dagegen vorgegangen werden, da die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt und deshalb vorerst objektiv nicht zumutbar ist.
Mustertext gegen ein Angebot:
Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Vereinbarung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen.
Auch die im ‚Angebot’ aufgeführte Zielsetzung, dass mit dieser Maßnahme eine „Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ angeboten wird, kann diesen Mangel an weiteren Ausführungen nicht beseitigen.
Zugleich handelt es sich bei dem ‚Angebot’ des Leistungsträgers weder um ein bloßes Angebot oder einen Vorschlag, noch um eine Einladung. Dafür mangelt es an der eindeutigen nachvollziehbaren Wortwahl und dem jeweiligen sinngemäßen Inhalt.
Es ist deshalb nicht erkennbar, welche Zusammenhänge in der behördlichen Entscheidung mit einbezogen wurden. Dem ‚Angebot’ ist nicht unmissverständlich und eindeutig entnehmbar, dass dieses eine insgesamt abschließende Regelung für den Einzelfall treffen und verbindlich regeln wollte, was rechtens sein sollte.
Die Festlegungen des Leistungsträgers müssen ausreichend konkret sein, damit der Hilfebedürftige auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme treffen kann.
Vielmehr ist in dem ‚Angebot’ niedergelegt, dass es sich hier um eine konkrete Maßnahme nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III handelt. Ferner ist zu entnehmen, wann diese Maßnahme zu beginnen hat bzw. ab welchem Tag die Teilnahme verpflichtend festgelegt wird, und ebenso die Bestimmung des Maßnahmeträgers. Gleichfalls erfolgte eine Rechtsfolgenbelehrung, wonach bei Nichtantritt oder Abbruch der Maßnahme eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II vorliegt und folgernd eine Leistungsminderung nach § 31a SGB II eintreten kann.
Es handelt sich hier also nicht um eine bloße behördliche Vorbereitungshandlung, die der eigentlichen Sachentscheidung dient. Vielmehr hat der Leistungsträger damit die Sachentscheidung bereits abschließend getroffen und eine Teilnahmeverpflichtung zu dieser Maßnahme ausgesprochen.
Deshalb entfaltet dieses ‚Angebot’ einen Regelungsgehalt und -inhalt, den nur ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X haben kann und somit dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 33 SGB X zu unterwerfen ist. Genaue Gründe und detaillierte Einzelheiten, aus denen hervorgeht, ob der Zweck, die Zumutbarkeit, eine Eignung und auch die Angemessenheit vom Leistungsträger geprüft wurden, können nicht nachvollzogen werden. Somit mangelt es dieser verbindlichen Zuweisung auch in diesem Punkt an der erforderlichen Ausführlichkeit.
Gemäß § 36 SGB X muss bei Erlass eines schriftlichen Verwaltungsaktes – der hier unstrittig vorliegt - der Beschwerte per Rechtsbehelf belehrt werden, der nicht aufgeführt wurde.
Zusammenfassend ist nunmehr festzustellen, dass dieser Verwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet, die offensichtlich sind, was demzufolge eine Nichtigkeit nach § 40 Abs. 1 SGB X auslöst. Darin enthaltene Pflichten sind deshalb vom Leistungsberechtigten nicht zu erfüllen und ggf. daraus abgeleitete Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II nicht sanktionsfähig.
Bitte den Schriftsatz auf den Einzelfall anpassen und auch die entsprechenden Anträge mit Fristsetzung aufführen (§ 40 Abs. 5 SGB X und § 63 SGB X).
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 19:12:37
oldhoefi, dankeschön.
Ihr bringt das immer so kurz und knapp auf den Punkt. Ich würde immer Romane schreiben und ewig lang begründen (was die SB ja eh nicht interessiert).
Es gab eine EinV-VA. Meinem Widerspruch wurde in vollem Umfang entsprochen und der VA zurückgenommen. Folglich existiert aktuell keine Eingliederungsvereinbarung, in der eine Maßnahme verankert ist.
Ich setze das Schreiben gerne so auf, kein Problem.
Ich befürchte, das Ping-Pong-Spiel geht dennoch weiter. Sie wird wieder irgendwas verändern und mir die Maßnahme zum VIERTEN MAL anbieten.
Kann ich hier gleich auch mit Zumutbarkeit argumentieren (Pflege meines Sohnes, Einbußen beim Umsatz des Gewerbes), oder ergibt das keinen Sinn? Dann spare ich mir das nämlich.
Beitrag von: coolio am 04. August 2018, 20:04:09
War in dem (aufgehobenen) Einv-VA nicht auch die Maßnahme (ähnlich unzureichend) enthalten?
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 20:07:50
richtig, coolio. Das war sie. Da stand nicht mehr drin als jetzt in diesem (dritten) Angebot auch.
Mir fällt gerade auf, weil oldhoefi die fehlenden Zeiträume bemängelt, dass diese in der JETZIGEN Ausführung nicht enthalten sind. In den beiden anderen (aufgehobenen Angeboten) stand es drin. Da war ein extra Zettel dabei, wo die Zeiten aufgeführt waren. Der fehlt jetzt.
Eine Frage noch: Richte ich mein Schreiben jetzt an Frau K. (meine SB) oder direkt an die Widerrufsstelle?
Beitrag von: oldhoefi am 04. August 2018, 20:12:19
Ist mir nicht entgangen. :zwinker:
Mit meinen allgemeinen Erklärungen wollte ich Dir nur die Hintergründe eines ordnungsgemäß erstellten Angebotes erläutern.
- vorbereitende Handlung
- kein Verwaltungsakt
- Widerspruch unzulässig
Maßnahme-Zuweisungsbescheid (*)
- abschließende Handlung
- Widerspruch zulässig
Bei Deinem vermeintlichen Angebot handelt es sich unstrittig um einen Maßnahme-Zuweisungsbescheid.
(*) Ein Maßnahme-Zuweisungsbescheid gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III ist ein eigenständiger Verwaltungsakt nach §§ 31 ff SGB X, in dem auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein muss. Zugleich kann ein solcher Maßnahme-Zuweisungsbescheid auch parallel zu einer gültigen EinV-Vertrag bzw. einem EinV-VA erlassen werden, da dieser nicht § 15 SGB II unterliegt.
Warum immer mehr versucht wird, eine verbindliche Maßnahme-Zuweisung per sog. Angebot zu erwirken, kann ich nur erahnen. Da ein Angebot keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X darstellt, wird mit Regelmäßigkeit ein Widerspruch dagegen als unzulässig verworfen. Was vermutlich ganz bewusst so gesteuert ist, um damit dem LE unzulässigerweise die Rechtsmittel – wie beim o. g. Zuweisungsbescheid - zu entziehen.
Hintergrund des Ganzen dürfte zugleich eine uralte BSG-Entscheidung aus 2005 (B 11a/11 AL 39/04 R) sein, die auf einer vollkommen anderen Rechtsgrundlage basiert, die zudem längst überholt und ungültig ist. Sowohl das SGB II als auch das SGB III wurden zwischenzeitlich wiederholt ge-/verändert, was eine Übertragung dieser Entscheidung des BSG auf das SGB II ausschließt. Auch enthält das SGB II längst eine eigenständige Rechtsgrundlage mit § 16 SGB II.
Auf dieses nicht mehr anwendbare Urteil stützen sich aber nach wie vor viele JC, um einen Widerspruch gegen ein Angebot als unzulässig zu verwerfen, da ein solches keinen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 Abs. 1 SGB X darstellt.
Das BSG hat aber in diversen Entscheidungen klargestellt, dass es sich bei Zuweisungsbescheiden immer dann um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X handelt, wenn die erlassene Behörde in „dieser eine insgesamt abschließende Regelung für den Einzelfall treffen und verbindlich regeln wollte, was rechtens sein sollte“.
Mein eingestellter Mustertext zu einem Angebot (überwiegend formell) basiert auf diesen Grundlagen, ebenso auf Ausführungen von @Ottokar zu dieser Thematik.
Kann ich hier gleich auch mit Zumutbarkeit argumentieren (Pflege meines Sohnes, Einbußen beim Umsatz des Gewerbes), oder ergibt das keinen Sinn?
Das würde ich auf jeden Fall noch mit einflechten, so dass sowohl formell als auch individuell gegen dieses vermeintliche Angebot vorgegangen wird.
Beitrag von: coolio am 04. August 2018, 20:13:58
An die Rechtsabteilung (Widerspruchsstelle)
Dann sollte noch irgendwo mit rein , daß hier einem Widerspruch gegen eine gleichlautende Maßnahmezuweisung im Rahmen einer EGV bereits statt gegeben wurde.
(muss aber erst oldhoefis Text noch im Detail lesen)
Dazu ist mir aufgefallen, daß der MT (unzulässig) den Beginn festlegen soll.
- auch hier nochmal: Klammer oben.
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 20:23:10
Zitat von: oldhoefi am 04. August 2018, 20:12:19
WENN sie das so begründen und das Angebot KEINEN Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Abs. 1 SGB X darstellt, wäre das ja ein Schuss ins eigene Knie, weil eine Sanktion nach §31 blabla einen VA fordert. Demnach KANN daraus nicht sanktioniert werden.
2009 hat das SG Kassel geurteilt, dass keine Sanktion gegen ein Maßnahme-Angebot verhängt werden darf ohne EGV.
https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/keine-sanktion-ohne-egv-bei-eingliederungsmassnahme/
Kann das noch herangezogen werden? Und wenn ja, erstmal den Widerspruchsbescheid abwarten, um damit später zu argumentieren?
Beitrag von: oldhoefi am 04. August 2018, 21:26:46
Das für eine Sanktionierung zwingend ein VA i. S. d. § 31 SGB X erforderlich ist, ist nicht richtig.
Aus einem rechtmäßig erstellten Angebot können sehr wohl die Pflichtverletzung mit Rechtsfolge abgeleitet und umgesetzt werden. Erkennbar auch an der richtigerweise enthaltenen Rechtsfolgenbelehrung.
Bei der Kombi EinV und Angebot ergibt sich ebenso die Pflichtverletzung mit Rechtsfolge aus dem Angebot und nicht aus der EinV.
- Ein Vermittlungsvorschlag ist ein einfaches behördliches Schreiben und kein Verwaltungsakt i. S. v. § 31 SGB X.
- Eine EinV als Vertrag ist ebenso wenig ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X.
Trotzdem können sich aus diesen Unterlagen Pflichtverletzungen mit Rechtsfolgen ergeben. Wobei ich wieder bei den enthaltenen Rechtsfolgenbelehrungen bin.
Das war nicht das SG Kassel, sondern das BSG mit B 4 AS 20/09 R.
Dazu komme ich noch, sicherheitshalber will ich vorher erst den Volltext zu dieser Entscheidung lesen.
Beitrag von: Banane007 am 04. August 2018, 22:00:23
wie komme ich jetzt auf Kassel? Egal, Du weißt ja, welches ich meine.
Mir raucht der Kopf eh schon (und nicht nur wegen der Hitze aktuell).
Mir war so, dass §31 SGB X zur Sanktionierung einen VA fordert. Ist das Angebot keines, kann auch nicht nach §31 sanktioniert werden. Da wäre jetzt abzuwarten, wie auf meinen Widerspruch reagiert wird, oder? Und rechtmäßig ist das Angebot ja nicht, wie wir festgestellt haben. Einem Widerspruch wurde ja bereits stattgegeben (bezüglich der Maßnahme in der EnV-VA).
Beitrag von: oldhoefi am 05. August 2018, 00:05:47
Auszug aus B 4 AS 20/09 R
Volltext --> https://lexetius.com/2009,4367
§ 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II (aF vor 2011)
Bei diesem Sachverhalt fehlte schlicht und ergreifend die Unterlage, aus der eine Pflichtverletzung mit Rechtsfolge nach der genannten Vorschrift abzuleiten gewesen wäre.
Zugleich handelte es sich bei einem Angebot nach § 15a SGB II (aF) um ein sog. Sofortangebot. Ein solches schaffte keine eigene Leistung, sondern diese Vorschrift war lediglich eine Ermächtigungsgrundlage dafür, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach den §§ 16 ff SGB II bereits vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit zu erbringen. Die Rechtsgrundlage § 15a SGB II wurde mit Gesetzesänderung ab 01.08.2016 gestrichen.
Zusammenfassend ist diese Rechtssprechung des BSG auf Deinen vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar und somit auch nicht anwendbar.
Noch so eine alte Kamelle, dann gehe ich in Forum-Rente. :grins:
Löse Dich bitte gedanklich von der Thematik EinV gem. § 15 SGB II. Dir liegt aktuell eine verbindliche Maßnahmezuweisung gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III vor, die formell falsch als Angebot deklariert wurde.
Und nochmal explizit erwähnt. Eine Maßnahmezuweisung muss nicht zwingend in einer EinV als Vertrag oder VA enthalten sein, sondern kann (eher muss) per gesondertem Maßnahmezuweisungsbescheid als VA erlassen werden.
Beitrag von: Banane007 am 05. August 2018, 13:56:48
danke, oldhoefi. Geh bitte nicht in Rente, Deine Hilfe wird hier noch gebraucht.
Schreiben ist fertig mit all den genannten Punkten, geht morgen dann zur Post.
Falls dennoch eine Anhörung bezüglich Sanktion kommt, kann ich dort genau das Selbe dann als Begründung angeben? Dieses Ping-Pong-Spiel macht mich langsam mürbe.
Beitrag von: Banane007 am 06. August 2018, 18:50:05
mein Widerspruch ist auf dem Weg.
Nun war ich heute bei meinem Hausarzt und der hat mich bis 17.08. krankgeschrieben (hab noch Folgetermine).
Ich würde ja jetzt gerne Wetten entgegennehmen. Wenn ich jetzt die AU an meine SB schicke, wie wahrscheinlich ist es, dass sie mir ein VIERTES Maßnahmeangebot mit Beginn 20.08. zuschickt? Ich halte das für SEHR WAHRSCHEINLICH.
Beitrag von: oldhoefi am 07. August 2018, 17:21:35
Falls dennoch eine Anhörung bezüglich Sanktion kommt, kann ich dort genau das Selbe dann als Begründung angeben?
Ich würde vorschlagen erst einmal abzuwarten, wie das Jobcenter auf Deine Ausführungen zu dem aktuellen Angebot reagiert.
Falls trotzdem eine Anhörung gem. § 24 SGB X mit angemessener Frist bei Dir eintrifft, sollte die Stellungnahme dazu dem Inhalt der Anhörung entsprechend verfasst werden.
Wenn ich jetzt die AU an meine SB schicke, wie wahrscheinlich ist es, dass sie mir ein VIERTES Maßnahmeangebot mit Beginn 20.08. zuschickt? Ich halte das für SEHR WAHRSCHEINLICH.
Dann hat diese SB immer noch nicht verstanden, dass eine rechtskonforme Maßnahmezuweisung per Verwaltungsakt zu erlassen ist und nicht mit einem „Zuweisungsschreiben“ als Angebot erstellt.
Die Wortwahl “Zuweisungsschreiben“ stammt nicht aus meiner Feder, sondern ist wortgetreu so im aktuellen Angebot enthalten. Bezogen darauf, dass die vorausgegangenen „Zuweisungsschreiben“ aufgehoben wurden.
Damit widerspricht sich die SB mehrmals selbst.
Mit einem bloßen behördlichen Schreiben kann nicht in eine Maßnahme zugewiesen werden. Wiederum eine Zuweisung in eine Maßnahme stellt kein bloßes behördliches Schreiben dar. Gleichfalls kann ein „Zuweisungsschreiben“ nicht aufgehoben werden, da eine Aufhebung einem Verwaltungsakt vorbehalten ist.
Herr, laß’ endlich Hirn regnen! :wand:
Beitrag von: Banane007 am 07. August 2018, 17:30:37
ja, diesen einen Satz im dritten Schreiben bezüglich der "Aufhebung der Zuweisungsschreiben" werde ich ihr bei Gelegenheit um die Ohren hauen.
Sie bietet an, hebt auf, bietet an und hebt auf, bietet wieder an...
Und macht so das "Angebot" quasi zu einem Verwaltungsakt, der eigentlich keiner ist. Würde sich das SG da nicht auf die Schenkel klopfen vor Lachen?
Krankmeldung werfe ich morgen ein, ist dann der dritte Tag und sie hat sie Donnerstag auf dem Tisch.
Beitrag von: Banane007 am 08. August 2018, 14:49:43
Heute war eine weitere (dritte) Meldeaufforderung im Kasten, die wie die beiden vorangegangenen rechtswidrig ist. Widerspruch gegen die beiden ersten Meldeaufforderungen wurde vollumfänglich entsprochen und diese aufgehoben. Widerspruch gegen diese geht nun ebenso wortgleich erneut raus. Langsam macht es keinen Spaß mehr...
Beitrag von: coolio am 08. August 2018, 14:54:10
wieder (dieselbe) Maßnahme?
Oder zum JC diesmal?
Beitrag von: Banane007 am 08. August 2018, 19:20:43
selbe Maßnahme kam bereits, der Widerspruch ging Montag raus.
Heute kam erneut eine Meldeaufforderung nach §309...blabla...selber Wortlaut wie die hier irgendwo eingestellte, gegen die mein Widerspruch erfolgreich war. Einladungsort ist WIEDER beim MT und Einladungsgrund ist WIEDER, dass sie mich bei der Maßnahme "Zukunftsschmiede" begrüßen möchten. Same procedure as every week...
Beitrag von: coolio am 08. August 2018, 19:25:02
Dann richte Deine Widersprüche (einfach durchnummerieren :grins:) demnächst an den Geschäftführer(in) des JC.
Und pflege zusätzlich noch die Androhung einer "Fortsetzungsfeststellungsklage" beim SG ein.
Dazu geht zwar kaum ein Eilantrag, aber immihin schlägts zeitnah beim JC auf.
Beitrag von: Banane007 am 08. August 2018, 19:29:01
ich mache copy&paste und ändere nur das Datum, genauso wie Herr M. und Frau K.. :lachen:
Dienstaufsichtsbeschwerde möglich in meinem Fall?
Beitrag von: coolio am 08. August 2018, 19:37:37
"Die Überprüfung hat ergeben, daß sich xxx nicht pflichtwidrig verhalten hat"
Ist die Standardantwort - macht aber nix.... erstmal rumpelts in der Kammer.
"verbundene Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde" verwende ich inzwischen.
Beitrag von: Banane007 am 09. August 2018, 14:05:18
danke, coolio. Hab mich belesen. Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich also gegen einen speziellen Mitarbeiter, also die Person. Fachaufsichtbeschwerde gegen die Behörde an sich, bezüglich einer Entscheidung oder einer behördlichen Maßnahme.
Ich warte ab, was passiert. Kommt der ganze Kram ein VIERTES Mal, ohne auf meine Schreiben zu reagieren, melde ich mich wieder.
Beitrag von: oldhoefi am 10. August 2018, 03:45:25
diesen einen Satz im dritten Schreiben bezüglich der "Aufhebung der Zuweisungsschreiben" werde ich ihr bei Gelegenheit um die Ohren hauen.
Diese in sich widersprüchliche Wortwahl und die daraus erkennbare Unfähigkeit dieser SB sollte meines Erachtens (vorerst) noch zurück gehalten werden.
Damit gibt diese SB deutlich zu verstehen, dass sie selbst nicht weiß, worum es sich bei einem Schriftstück tituliert als Angebot genau handelt.
Es könnte sein, dass wir diese zweifelhafte Wortwahl noch zu Deinem Vorteil einsetzen können.
Das hängt wiederum davon ab, mit welchen Begründungen auf Deine (formellen) Ausführungen zum aktuellen Maßnahme-Angebot reagiert wird.
Heute war eine weitere (dritte) Meldeaufforderung im Kasten, die wie die beiden vorangegangenen rechtswidrig ist.
Offenkundig handelt es sich hierbei um eine automatische Handlungsweise, ohne dass in die vorliegenden Akten geschaut wird, Angebot erstellt --> Erlass einer Meldeaufforderung.
Widerspruch gegen die beiden ersten Meldeaufforderungen wurde vollumfänglich entsprochen und diese aufgehoben.
Waren in den beiden Abhilfebescheiden irgendwelche Begründungen enthalten (kein muss), warum die Meldeaufforderungen aufgehoben wurden?
Ich frage deshalb gezielter nach, da ich noch weitere Ansatzhebel suche, um diesem unqualifizierten Treiben endlich ein Ende setzen zu können.
Hast Du in dem Widerspruch gegen das aktuelle Angebot die entsprechenden Anträge mit Fristsetzung aufgeführt, wie von mir in # 62 unter dem Mustertext erwähnt?
Beitrag von: Banane007 am 10. August 2018, 10:13:24
keine Begründung im Widerspruchsbescheid. Es heißt nur "in vollem Umfang entsprochen".
Weiter steht drin: "Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ihnen gesondert zugehenden Bescheid vom 31.07.2018."
Einen "Bescheid" mit diesem Datum hab ich nicht bekommen. Das Einzige mit diesem Datum war das dritte Maßnahme-Angebot, das ich hier hochgeladen hatte.
Die Anträge hab ich wie von Dir ausgeführt mit drin stehen. Fristsetzung ebenfalls (bis morgen, kurzfristig kann ich auch ;-) ).
Ein ähnliches Schreiben hab ich hingeschickt nach dem zweiten Angebot, ebenfalls mit Fristsetzung (08.08.). Keine Reaktion bis jetzt.
Beitrag von: Banane007 am 15. August 2018, 15:04:13
mein Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. *mummmpff*
Soll ich Euch die Begründung scannen und hochladen? Sind 4 Seiten...
Ich müsste jetzt wohl klagen. Langsam fehlt mir die Kraft, ich kann nicht mehr...
Ob es Sinn ergibt, das Ganze nun doch einem Anwalt zu übergeben?
Beitrag von: Banane007 am 15. August 2018, 16:41:50
hab die Schreiben der Widerspruchsstelle eingescannt.
Zum Einkommen aus Gewerbe muss ich anmerken, dass ich 2017 und erstes Halbjahr 2018 tatsächlich geringere Gewinne hatte. 2016 erlitt mein Mann einen Herzinfarkt. Das war für uns als Familie sehr einschneidend, sodass ich im Verlauf etwas kürzer treten musste (REHA und weitere Diagnostik). 2017 kam die Diagnose Asthma und eine langfristige Therapie dazu. 2018 konnte ich meine Umsätze wieder etwas steigern und die Tendenz ist aktuell wieder nach oben. Das nur zum Verständnis.
Ich hätte die Gewinne seit 2016 quasi verdoppeln können, wenn ich die nötige Förderung aus der damaligen Maßnahme bekommen hätte. Die wurde im Nachgang abgelehnt und es war mir dann auf Grund der Umstände und auch der Gesundheit meines Mannes nicht möglich, das selbst zu stemmen.
Momentan bin ich selbst in ärztlicher Behandlung und lasse mich auf den Kopf stellen (Verdacht besteht momentan, dass meine Schilddrüse nicht mehr tut, was sie soll). Aber das ist für das Verfahren nicht entscheidend, denke ich. Bin an einem Punkt, wo ich eigentlich gerne den Kopf in den Sand stecken würde.
Beitrag von: oldhoefi am 15. August 2018, 18:12:22
Auch in dieser Hinsicht die widersprüchliche Wortwahl. Damit gibt die SB selbst zu verstehen, dass es sich bei dem Angebot vom 31.07.2018 um einen Bescheid/Verwaltungsakt handelt.
Die weiteren Einzelheiten in dem Angebot vom 31.07.2018 dürften sich darauf beziehen.
Die Zuweisungsschreiben vom 23.07.2018 für die Teilnahme ab 30.07.2018 und das Zuweisungsschreiben vom 30.07.2018 für die Teilnahme ab 06.08.2018 hebe ich hiermit auf.
Alle vorherigen „aufgehobenen“ Angebote waren demnach „Zuweisungsschreiben“ und das Angebot vom 31.07.2018 ist ein „Bescheid“.
Bin gespannt, wann diese SB mit sich selbst einig wird, worum es sich bei einem Angebot genau handelt.
mein Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen
Das ist eine Standardformulierung, wenn einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nicht abgeholfen wird.
Zugleich gibt der Leistungsträger in dem abschlägigen Widerspruchsbescheid nun deutlich zu erkennen, dass es sich bei dem angefochtenen Angebot tatsächlich um einen Verwaltungsakt handelt. Wäre der Leistungsträger von einem Angebot (= kein VA/kein Rechtsbehelf) ausgegangen, wäre der Widerspruch als unzulässig verworfen worden.
Kannst Du bitte den dazugehörig verfassten kompletten Widerspruch noch einstellen.
Beitrag von: Banane007 am 15. August 2018, 18:20:36
natürlich, ist aber lang...
Briefkopf, Adresse, Blabla ist klar, mein Text:
- Ihr Maßnahmeangebot vom 31.07.2018 / Beginn 13.08.2018
- bfw / Zukunftsschmiede
- Zeichen 411.F-227Axxxxx
das Angebot muss ich bedauerlicherweise zum DRITTEN MALE ablehnen. Wie bereits mit Schreiben vom 28.07.2018 an Herrn M. mitgeteil, ist dieses Angebot im Kern nichtig und insbesondere unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht ausreichend spezifiziert, um meinerseits eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der Maßnahme treffen zu können. Höchstvorsorglich gehe ich derzeit davon aus, dass dieses Angebot unter Vortäuschung falscher Tatsachen (STGB) lediglich über einen realen Verwaltungsakt angesichts späterer Sanktionsbemühungen hinwegtäuschen soll. Ferner ist in diesem erneuten Angebot mit Verweis auf die Aufhebung der vorangegangenen Angebote die Formulierung "Zuweisungsschreiben" verwendet worden. Folglich ergehen ebenso höchstvorsorglich gegen vorgenanntes Angebot folgende Rechtsmittel:
- Antrag Feststellung der folgenlosen Ablehnung der Maßnahme (u.a. §40 SGB X sowie § 10 Abs. 1 Nr. 4 + 5 und Abs. 3 SGB II)
Ihr Maßnahmeangebot leidet nicht nur an formalen sondern auch an gravierenden Rechtsmängeln, dies führt unmittelbar eine Nichtigkeit des o.g. vermeintlichen Verwaltungsaktes herbei. (§40 SGB X)
Dass lediglich die Punkte aus dem Maßnahme-Flyer in das Feld "Inhalte der Maßnahme" übertragen wurden, hilft den Mängeln nicht ab.
An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass der dem Maßnahmeangebot zu Grunde liegende Verwaltungsakt (Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 23.07.2018) aufgehoben wurde. Die Begründung des Widerspruchs war die selbe. Meinem Widerspruch wurde in vollem Umfang entsprochen.
Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details ist diese Zuweisung für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
Auch die im Angebot aufgeführte Zielsetzung, dass mit dieser Maßnahme eine „Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ angeboten wird, kann diesen Mangel an weiteren Ausführungen nicht beseitigen.
"[..] zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III bieten wir Ihnen folgende Maßnahme an."
"Für das angestrebte Ziel der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt ist die Werkakademie angemessen."
Eine Heranführung an den Arbeitsmarkt ist nicht nötig, da bereits eine Selbständigkeit ausgeführt wird. Die Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt ist bereits gegeben.
Mangels dieser genauen Begründungen ist alleinig schon deshalb diese Eingliederungsmaßnahme vorerst für den Betroffenen objektiv unzumutbar, da dieser nicht nachvollziehen kann, wozu diese Maßnahme genau dienen soll. Die im Angebot enthaltenen „Begründungen“, warum diese Maßnahme (und keine andere) zielführend sein sollte, sind nur oberflächlich und nicht konkretisiert gehalten.
"Die kurz- bis mittelfristige Reduzierung Ihrer aktuellen Hilfebedürftigkeit ist somit zu erwarten."
Das ist ein Blick in die Zukunft, denn aus dem Angebot ist nicht individuell zugeschnitten erkennbar, wie dieses Ziel mit genau jener Maßnahme erreicht werden soll.
Zugleich handelt es sich bei dem Angebot des Leistungsträgers weder um ein bloßes Angebot oder einen Vorschlag, noch um eine Einladung. Dafür mangelt es an der eindeutigen nachvollziehbaren Wortwahl und dem jeweiligen sinngemäßen Inhalt.
Es ist deshalb nicht erkennbar, welche Zusammenhänge in der behördlichen Entscheidung mit einbezogen wurden.
Dem Angebot ist nicht unmissverständlich und eindeutig entnehmbar, dass dieses eine insgesamt abschließende Regelung für den Einzelfall treffen und verbindlich regeln wollte, was rechtens sein sollte.
Vielmehr ist in dem Angebot niedergelegt, dass es sich hier um eine konkrete Maßnahme nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III handelt. Ferner ist zu entnehmen, wann diese Maßnahme zu beginnen hat bzw. ab welchem Tag die Teilnahme verpflichtend festgelegt wird, und ebenso die Bestimmung des Maßnahmeträgers. Gleichfalls erfolgte eine Rechtsfolgenbelehrung, wonach bei Nichtantritt oder Abbruch der Maßnahme eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II vorliegt und folgernd eine Leistungsminderung nach § 31a SGB II eintreten kann.
Deshalb entfaltet dieses Angebot einen Regelungsgehalt und -inhalt, den nur ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X haben kann und somit dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 33 SGB X zu unterwerfen ist. Genaue Gründe und detaillierte Einzelheiten, aus denen hervorgeht, ob der Zweck, die Zumutbarkeit, eine Eignung und auch die Angemessenheit vom Leistungsträger geprüft wurden, können nicht nachvollzogen werden. Somit mangelt es dieser verbindlichen Zuweisung auch in diesem Punkt an der erforderlichen Ausführlichkeit.
Somit leidet diese Zuweisung zu einer vorgeblichen Eingliederungsmaßnahme an erheblichen Mängeln, die nicht von der Hand zu weisen sind und die auch im DRITTEN Versuch nicht behoben wurden.
"Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispielsweise
die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger. (Der Maßnahmeträger ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.)"
Hierzu gilt, dass der Maßnahmeträger (als Dritter) nicht dem SGB II unterliegt und somit keine Zumutbarkeits-Prüfung nach § 10 SGB II vornehmen darf und kann.
Bereits daraus ist mir derzeit keine Teilnahme an der Maßnahme zumutbar (siehe: § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB II). Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können weder Rechtsfolgen noch Pflichten entstehen.
Dass hier meine individuelle und persönliche Situation außer Acht gelassen wurde, zeigt auch, dass die Zumutbarkeit mit §10 Abs.3 SGB II begründet ist. Die Behinderung meines Sohnes und sein Pflegegrad 3 wird regelmäßig ignoriert. Die Zumutbarkeit ist hier u.a. durch §10 Abs.1 Satz 4 SGB II nicht gegeben.
Mein Sohn hat Pflegegrad 3 mit einem von der Pflegekasse festgestellten Pflegebedarf von 14 Stunden in der Woche. Dazu kommen Zeiten, die in der Pflege nicht berücksichtigt werden, wie Bring- und Abholzeiten zur Schule.
Mein Sohn leidet unter einer Sozialphobie und Angstzuständen, weshalb die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für ihn unzumutbar ist. Desweiteren hat er einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen H und B.
Durch die Teilnahme wäre zum Einen die Pflege meines Sohnes gefährdet und es wäre zum Anderen mit Umsatzeinbußen meines Gewerbes zu rechnen, was meine Hilfebedürftigkeit ERHÖHEN würde. Ich wende die Zeiten am Vormittag momentan für mein Gewerbe auf und bereite mich auf die Vorweihnachtszeit vor.
Mein Sohn besucht nur deshalb eine normale Regelschule, WEIL ich am Vormittag zeitlich flexibel und erreichbar bin. Das ist mit meiner Selbständigkeit gut zu vereinbaren, da ich zu Hause arbeite und jederzeit für die Schule erreichbar bin. Regelmäßige Gespräche mit den Lehrkräften sind ebenfalls von mir zu führen, um mit ihm gemeinsam daran zu arbeiten, dass er im Jahre 2020 einen Realschulabschluss erwerben kann.
Dieses Vermittlungshemmnis ist durch die angebotene Maßnahme nicht zu beseitigen. Weiter kann ich aus dem wiederholten Maßnahmeangebot (das DRITTE innerhalb von 2 Wochen) keinen Ansatz herauslesen, von dem ich profitieren könnte. "Modernste PC-Arbeitsplätze" schaffen sicherlich keine geeigneten Arbeitsstellen für meine individuelle Situation. Ich frage mich zudem, ob man glaubt, ich würde noch mit der Schreib-maschine und Durchschlagpapier tippen.
Zur Stellensuche bin ich auch autonom in der Lage, da ich auch zu Hause über Internet verfüge. "Mögliche Arbeitgeberkontakte" erachte ich hier nicht als geeigneten Ansatz der Zielführung in meinem Fall und "täglich neue und aktuelle Stellenangebote" kann ich von Zuhause einsehen. Die einschlägigen Portale sind mir bekannt und werden von mir regelmäßig beobachtet.
Weitere Informationen soll ich dem beiliegenden Flyer entnehmen. Dieser informiert mich leider wenig umfassend über die Inhalte und Ziele dieser Maßnahme. Schon die erste Seite erweckt den Eindruck, er richte sich an Kinder oder Heranwachsende, denen Struktur zum Schreiben einer Bewerbung gegeben werden müsste. Wie verhalte ich mich richtig, wenn mir beim Schreiben einer Bewerbung ständig etwas dazwischen kommt? Trotz Haushalt, behindertem Kind, einer funktionierenden Türklingel und einem Drucker, der ab und zu nach neuem Papier verlangt, bin ich in der Lage, eine Bewerbung vollständig zu verfassen und auf den Postweg zu bringen.
Hiermit stelle ich Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des o.g. Verwaltungsaktes in Form eines Angebots nach § 40 SGB X, sowie Antrag auf Feststellung der folgenlosen Ablehnung der Maßnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 + 5 und Abs. 3 SGB II mit Fristsetzung zum 11.08.2018 (Eingang bei mir).
Etwaige Sanktionsversuche aus dem vorliegenden Angebot werde ich entsprechend beantworten.
Mit freundlichen Grüssen (ENDE)
Beitrag von: Michael am 15. August 2018, 18:59:08
Mal aus Interesse gefragt, wer hat dieses Schreiben aufgesetzt.
Du als Privatperson oder ein eingeschalteter Rechtsanwalt ?
Falls ersteres, meinen Respekt für deine Wortgewandheit !!
Beitrag von: coolio am 15. August 2018, 19:01:40
stammt aus dem Forum (der wesentliche Teil von @oldhoefi). Einfach Thread von vorne lesen.
Beitrag von: Banane007 am 15. August 2018, 19:36:43
zum Teil, Michael. Den Löwenanteil daran hat die Vorlage von oldhoefi, das ist korrekt.
Ich bin der deutschen Sprache mächtig und formuliere auch sehr gerne solche Briefe, aber derartige Formulierungen überfordern mich dann auch (gerade wenn es um Paragraphen und Urteile geht).
Wie coolio schon sagt, ein paar Seiten zurück nachlesen, da findest Du die von oldhoefi verfasste Vorlage dazu.
Beitrag von: oldhoefi am 15. August 2018, 20:33:45
Zitat von: Banane007 am 15. August 2018, 18:20:36
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach §86b SGG
Daher weht der Wind, hinsichtlich der Ablehnung des Leistungsträgers mit separat beigefügtem Schreiben, habe mich schon gewundert.
Dieser Antragsvorschlag stammt mit absoluter Sicherheit nicht von mir. :zwinker:
Die Rechtsgrundlage für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - der direkt beim Leistungsträger gestellt wird - ist in § 86a Abs. 3 SGG zu finden und nicht in § 86b SGG.
Zugleich sind Ausführungen mit dem Ziel der Nichtigkeit gem. § 40 SGB X und ein gleichzeitiger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht miteinander kompatibel, vielmehr widersprechen sich gegenseitig.
Ferner handelt es sich dabei um völlig unterschiedliche Klagearten.
Zitat von: oldhoefi am 04. August 2018, 18:58:40
die entsprechenden Anträge mit Fristsetzung aufführen (§ 40 Abs. 5 SGB X und § 63 SGB X)
Ich habe für den Widerspruch diese Anträge ganz bewusst gewählt – mehr nicht. Bereits vorausschauend auf eine ggf. Klageerhebung.
§ 40 Abs. 5 SGB X ist der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit.
§ 63 SGB X ist der Antrag auf Übernahme der angefallenen Kosten.
Wie nun weiter vorgegangen werden soll bzw. welche Empfehlungen ausgesprochen werden können, muss ich noch in einer stillen Stunde ausgrübeln.
Kann allerdings bei mir ein paar Tage dauern, deshalb bitte ich um Geduld.
Zitat von: Banane007 am 06. August 2018, 18:50:05
Wenn die AU verlängert werden könnte, wäre sehr hilfreich. Damit verschaffen wir uns alle etwas mehr Vorlaufzeit.
Beitrag von: coolio am 15. August 2018, 20:45:44
Das was @öldhoefi hier bemängelt, scheint auf meinem Mist gewachsen zu sein.
Ich werde den Thread jetzt aber bewusst nicht mit internen Diskussionen aufblähen....
Beitrag von: Banane007 am 15. August 2018, 20:53:12
coolio, das kann sein. Das war ja bereits das zweite Schreiben (der zweite Widerspruch) gegen ein Maßnahmeangebot, von denen ja zwei aufgehoben wurden.
Da hab ich einen Teil (Textbaustein) aus dem ersten übernommen.
Ich hab morgen und übermorgen Arzttermine. Es wäre schön, wenn ich übers Wochenende hier einen Rat (eine Tendenz) bekäme, wie weiter zu verfahren ist. Hab ja nur 4 Wochen Zeit, um Klage einzureichen. Werde mir vorsorglich nen Beratungsschein besorgen (das geht hier nur Donnerstags).
Ich frag mich noch immer, warum das JC nicht schon am ersten Angebot festgehalten hat, zwei aufgehoben wurden und jetzt das dritte eben nicht. Hat sich ja nicht viel verändert seit der EGV-VA.
Beitrag von: coolio am 15. August 2018, 20:55:49
Die einfachste Erklärung wären Sachbearbeiter- Zuständigkeitswechsel :weisnich:
Ist aber in Summe müssig.
Beitrag von: Banane007 am 15. August 2018, 21:05:38
nur falls es der Erklärung dient, die EGV-VA kommt von "meiner" SB Frau K.. Die beiden ersten Angebote kamen von Herrn M., das dritte (in dem die vorangegangenen aufgehoben wurden) kam nun wieder von Frau K.. Noch zum Verständnis, Herr M. ist sowohl JC-Mitarbeiter als auch Coach bei der "Zukunftsschmiede". Er hat auch die rechtswidrigen Meldeaufforderungen geschickt (Widerspruch stattgegeben, einer läuft noch gegen die dritte ebenso lautende Meldeaufforderung).
Und ja, die Anträge stammen vom ersten Musterschreiben, das coolio mir verfasst hatte. Das hatte ja so weit Erfolg, dass die ersten beiden aufgehoben wurden.
Das hab ich ergänzt um die Ausführungen von oldhoefi. Langsam werd ich bekloppt bei der Sache...da steigt doch keiner mehr durch. *seufz*
Durfte mich zumindest bei meinem Mann vorhin mal ordentlich ausheulen, das tat gut.
Beitrag von: coolio am 15. August 2018, 21:11:34
Noch zum Verständnis, Herr M. ist sowohl JC-Mitarbeiter als auch Coach bei der "Zukunftsschmiede"
äusserst interessant.....!!!!!!!!!!!!!!!
selbstbefruchtender Maßnahmeträger (da gibts so Begriffe, die mit "Kor..." anfangen).... hilft aber im Moment alles nix - keep cool....
dann warten wir mal auf @oldhoefi
Beitrag von: Siggi am 15. August 2018, 22:20:01
Nur eine Anmerkung am Rande, die wirklich gutgemachten schreiben von @coolio sind öffentlich ausgestellt, wie ich gesehen habe.
Falls die hier mitlesen, (könnte ich mir vorstellen) haben die genug Zeit sich darauf vorzubereiten, wir verlieren den Vorteil, weil der Überraschungsmoment vor Ort ist weg.
Beitrag von: coolio am 15. August 2018, 22:22:20
bitte nur zum Thema ....
es gibt immer jemand, ders besser kann - hier aber nicht wirklich Teil des Problems (threads).
Beitrag von: Siggi am 15. August 2018, 22:23:45
Ok coolio, sorry für offtopic.
Beitrag von: oldhoefi am 15. August 2018, 22:54:52
Zitat von: Banane007 am 15. August 2018, 20:53:12
Hat sich ja nicht viel verändert seit der EGV-VA.
Nochmal – löse Dich gedanklich von dem aufgehobenen EinV-VA und den zurück genommenen Angeboten.
Dir liegt aktuell alleinig eine Maßnahmezuweisung als eigenständiger Verwaltungsakt gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III vor (im Widerspruchsbescheid vom Leistungsträger auch als VA behandelt), der fälschlicherweise als Angebot (= kein VA/kein Rechtsbehelf) erlassen wurde.
Zu einer rechtmäßig ergangenen Maßnahmezuweisung als eigenständiger Verwaltungsakt habe ich längst Erklärungen abgegeben.
Die aktuelle Aktenlage ist nicht vergleichbar mit den vorherig ergangenen Unterlagen.
Zitat von: Banane007 am 15. August 2018, 21:05:38
Das hab ich ergänzt um die Ausführungen von oldhoefi.
Und wieder ziehst Du die Sachverhalte heran, die längst abgehakt sind.
Meine (formellen) Ausführungen zu dem aktuellen Angebot sind gesondert zu betrachten und waren nicht als Ergänzung zu den inhaltlichen Ausführungen der vorherigen Schriftsätze angedacht.
Es wäre schön, wenn ich übers Wochenende hier einen Rat (eine Tendenz) bekäme, wie weiter zu verfahren ist.
Es wäre schön, wenn Du andere und mich nicht unter Druck setzen würdest, da wir hier alle in unserer Freizeit freiwillig tätig sind.
Werde mir vorsorglich nen Beratungsschein besorgen (das geht hier nur Donnerstags).
Entweder Beratungshilfe ODER Forum – zweigleisig fahre zumindest ich nicht.
Beitrag von: Banane007 am 16. August 2018, 11:06:25
mir liegen DREI Maßnahmeangebote gem. §16 und so weiter vor.
Gegen eines davon hat coolio mir einen Text zur Verfügung gestellt. Inhaltlich sind alle drei gleich (unabhängig davon, dass zwei davon aufgehoben wurden). Die EGV hab ich nur am Rande erwähnt, weil da das Selbe drin steht. Ich weiß, dass das abgehakt ist.
Ich bin für die Hilfe hier wirklich dankbar, das hab ich auch mehrfach betont. Mir war nur leider nicht klar, dass Du, oldhoefi, ALLES Vorangegangene incl. coolio's Ausführung eintütest. Entschuldige, aber da wäre ein klarer Hinweis Deinerseits angebracht gewesen. Ich bin aktuell leicht bis mittelstark verzweifelt und sicher nicht fehlerfrei. Ich hätte hier nicht gefragt, wenn ich alles wüsste.
Ich will Dich auch ganz sicher nicht unter Druck setzen, das war so nicht gemeint. Mir wäre einzig eine Tendenz in den nächsten Tagen wichtig, ob ich überhaupt Erfolg haben könnte, dagegen jetzt weiter vorzugehen. Und ob ich mir eine Klage OHNE Anwalt im Rücken alleine zutraue, weiß ich selbst auch noch nicht. Das muss man mir zugestehen, dass ich zumindest darüber nachdenke, mir Hilfe vor Ort zu suchen, um nicht gegen die Wand zu fahren. Hab mich oft genug in den Schlaf geheult in den letzten Tagen. Ich schnauf jetzt erstmal durch über's Wochenende.
Ich weiß die Hilfe hier zu schätzen und auch die Zeit, die hier privat und in der Freizeit aufgewendet wird, um anderen zu helfen. Diesen versteckten Vorwurf möchte ich entschieden zurückweisen. Wenn sich hier scheinbar zwei Helfende nicht ganz einig sind, kann ich da ja nichts für. :weisnich:
Beitrag von: oldhoefi am 16. August 2018, 18:59:12
Mir war nur leider nicht klar, dass Du, oldhoefi, ALLES Vorangegangene incl. coolio's Ausführung eintütest. Entschuldige, aber da wäre ein klarer Hinweis Deinerseits angebracht gewesen.
In meinem Beitrag # 62 und folgende habe ich mich erkennbar ausschließlich auf das aktuell vorliegende Angebot bezogen.
Das es sich dabei um teilweise nicht unbedingt leichte Kost handelt, streite ich nicht ab. Selbst der Leistungsträger verstrickt sich fortwährend in Widersprüchlichkeiten zu einem rechtmäßig ergangenen Angebot und einem rechtswirksam erlassenen Verwaltungsakt.
Da Du aber nicht weiter nachgefragt hast, bin ich davon ausgegangen, dass Du mit meinen Ausführungen klar gekommen bist und den Widerspruch zu dem aktuellen Angebot dementsprechend verfasst hattest.
Wenn sich hier scheinbar zwei Helfende nicht ganz einig sind, kann ich da ja nichts für.
Das hat mit „nicht einig“ überhaupt nichts zu tun, sondern die derzeitige Aktenlage ist ausschlaggebend.
Maßgeblich ist das aktuell vorliegende Angebot in dieser Form und dessen in Frage gestellte Rechtmäßigkeit, und nicht die bereits aufgehobenen/zurück genommenen Unterlagen.
Mir wäre einzig eine Tendenz in den nächsten Tagen wichtig, ob ich überhaupt Erfolg haben könnte, dagegen jetzt weiter vorzugehen.
Ob eine Klage Erfolg hat, kann Dir keiner voraussagen, aber ob eine Klage Sinn macht.
Um dies einschätzen zu können, sind Schnellschüsse genau die falsche Herangehensweise.
Deshalb benötige zumindest ich eine gewisse Vorbereitungszeit (die niemand sieht) um abwägen zu können, wie eine ggf. Klageerhebung aufzubauen ist. Erst dann kann ich mich näher dazu äußern und Empfehlungen aussprechen, verbunden mit ausführlichen Erklärungen.
Und ob ich mir eine Klage OHNE Anwalt im Rücken alleine zutraue, weiß ich selbst auch noch nicht.
Sollte ich persönlich eine Klageerhebung für sinnvoll erachten, würde ich Dir einen entsprechenden Schriftsatz vorbereiten und auch die laufende Betreuung während dieses Verfahrens übernehmen – an dem soll es nicht scheitern.
Das muss man mir zugestehen, dass ich zumindest darüber nachdenke, mir Hilfe vor Ort zu suchen, um nicht gegen die Wand zu fahren.
Ich habe Dir nicht „verboten“ Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, sondern darauf hingewiesen, dass ich nicht zweigleisig fahre. Mit meiner Auffassung stehe ich nicht alleine da.
Das ist sowohl für den ggf. involvierten Rechtsanwalt als auch für die Helfer im Forum kontraproduktiv und führt nur zu Unstimmigkeiten und Verwirrungen. Auch sieht ein Rechtsanwalt es nicht gerne, wenn sein Mandant auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzt.
Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass eine Klageerhebung mit dem Beratungsschein nicht mehr abgedeckt ist, dazu muss ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden.
Es ist Deine Entscheidung, welchen Weg zu gehen willst. Allerdings würde ich darüber schon gerne eine rechtzeitige Information erhalten, bevor ich mich mit einer ggf. Klageerhebung auseinander setze.
Ich schnauf jetzt erstmal durch über's Wochenende.
Mache das und nehme vor allem emotionalen Abstand von dem Ganzen.
Ich hab morgen und übermorgen Arzttermine.
Gibst Du bitte dann kurz Bescheid, ob Du nächste Woche weiter AU bist.
Beitrag von: Banane007 am 17. August 2018, 18:41:35
ich bin erstmal weiter AU bis 30.08..
Wollte mich eigentlich erst nach dem Wochenende melden, aber heute kam Post zu meinem Widerspruch gegen die Meldeaufforderung (unabhängig vom Maßnahmeangebot).
Zur ersten Meldeaufforderung hat coolio mir geholfen. Widerspruch wurde in vollem Umfang entsprochen. Später wurde diese (und die folgende zweite) ja aufgehoben.
Mit dem jetzigen Angebot kam eine DRITTE Meldeaufforderung mit dem selben Wortlaut und ich habe wieder (mit selben Wortlaut) Widerspruch dagegen eingelegt.
Dieser wurde jetzt als unzulässig zurückgewiesen. Es heißt, der Verwaltungsakt sei unwirksam geworden. Es heißt, "dass die Regelungswirkung des Verwaltungsaktes fortfällt oder die Ausführung seines Hauptverfügungsgrundsatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist."
Die Meldeaufforderung stellt somit keinen wirksamen Verwaltungsakt mehr dar. Als Hinweis steht noch dabei, dass eine Sanktion daraus vom Jobcenter nicht beabsichtigt ist.
Wie ist das jetzt zu deuten? Der Termin wäre am 13.08. gewesen. Widerspruch wurde am 15.08. bearbeitet. Deswegen? Oder weil ich zwischenzeitlich AU eingereicht hatte und somit einen wichtigen Grund hatte?
Beitrag von: oldhoefi am 18. August 2018, 01:32:55
ich bin erstmal weiter AU bis 30.08.
Zur Kenntnis genommen - danke Dir.
Der Termin wäre am 13.08. gewesen.
Da Du laut Threadverlauf seit 06.08.2018 durchgehend AU bist, haben sich dieser Meldetermin und die dazugehörige Meldeaufforderung von selbst erledigt.
Offenkundig wurde die alleinige AU-Bescheinigung als wichtiger Grund gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II anerkannt. Gleichfalls wird in dieser Meldeaufforderung keine Bestimmung enthalten sein, dass diese auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt gem. § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III.
--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/32.html
--> https://dejure.org/gesetze/SGB_III/309.html
Dieser wurde jetzt als unzulässig zurückgewiesen. Es heißt, der Verwaltungsakt sei unwirksam geworden.
Das ist nicht zu beanstanden, dass die Meldeaufforderung (= Verwaltungsakt) unwirksam geworden ist. Gleichfalls richtig, dass ein Widerspruch dagegen als unzulässig zurück gewiesen wird.
Würde ansonsten auch keinen Sinn ergeben, da man mit einem unwirksamen Verwaltungsakt nicht beschwert ist.
Es heißt, "dass die Regelungswirkung des Verwaltungsaktes fortfällt oder die Ausführung seines Hauptverfügungsgrundsatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist."
Heißt frei übersetzt, dass die Pflicht aus dieser Meldeaufforderung (= Meldetermin am 13.08.2018) durch Zeitablauf nicht mehr erfüllbar ist.
vgl. auch § 39 Abs. 2 SGB X --> https://dejure.org/gesetze/SGB_X/39.html
Das von mir Geschriebene betrifft nicht das Angebot vom 31.07.2018, mit der individuellen Maßnahme-Zuweisungsdauer vom 13.08.2018 bis 12.12.2018.
Beitrag von: Banane007 am 18. August 2018, 11:59:40
danke Dir, ich musste das Schreiben vom JC 3x lesen, um ansatzweise was zu verstehen.
Dass das nichts mit der Zuweisung zu tun hat, weiß ich. Steht da auch nochmal drin, laut Bescheid vom blabla, weiterhin verpflichtet zur Teilnahme und so weiter. Ist mir klar.
Beitrag von: Banane007 am 21. August 2018, 20:52:48
wie geht es jetzt weiter? oldhoefi, hast Du schon was für mich?
Ich bin noch immer unsicher. Hätte zu einer Klage auch noch ein, zwei Fragen.
Zum Einen natürlich, wie gut Du die Chance einschätzt, Recht zu bekommen. Und wenn das abgewiesen wird, das SG also dem JC folgt, wie ist das mit den Kosten? Über einen Anwalt liefe das über Prozesskostenhilfe, das weiß ich. Aber wenn ich das ohne alleine mache?
Mich verunsichert das alles noch sehr, hab das so noch nie gemacht. Kopf in den Sand und Sanktion in Kauf nehmen, schmeckt mir aber auch irgendwie nicht, weil ich nicht Spielball von Statistik-Schönung und Sanktionsquote sein will.
Beitrag von: Banane007 am 21. August 2018, 23:25:45
EGV ist doch längst vom Tisch. Widerspruch entsprochen, VA aufgehoben.
Ich will mich gegen die Maßnahme wehren.
Noch eine Frage hätte ich: Ist es sinnvoll, JETZT Klage zu erheben? Ich lese ab und an, dass man die Sanktion abwarten soll und DAGEGEN dann klagen soll.
Ich müsste aber ja nun gegen den als unbegründet zurückgewiesenen Widerspruch klagen. Nur zu meinem Verständnis. Ich warte dann mal auf oldhoefi.
Beitrag von: Banane007 am 23. August 2018, 22:24:09
durch einen Impuls von coolio an anderer Stelle hier im Forum habe ich mich mal auf die Suche gemacht nach Bildungsträgern und Angeboten hier bei uns.
coolio sagte irgendwo, man solle sich doch selbst eine Maßnahme heraussuchen und diese dem JC vorschlagen. Und ich habe tatsächlich eine gefunden bei einem zertifizierten Träger, die besser zu mir passt. Ist auch ein Bewerbungscoaching, aber in Einzelbetreuung und die Inhalte sind dort klar und ausführlich beschrieben. Da kann ich etwas mit anfangen und ich werde individuell betreut. Gefällt mir gut.
Sollte ich das meiner SB vorschlagen und um einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für diese Maßnahme bitten? Und wenn ja, ergibt es Sinn dabei zu erwähnen, dass man von einer Klageerhebung absieht, wenn sie den VA zur Sinnlos-Maßnahme aufhebt?
Ich würde das gerne tun und diese selbstgefundene Maßnahme machen, weil ich da einen Sinn sehe und die Inhalte und Ziele klar definiert sind. DAS bringt mich weiter (um beim Slogan des Arbeitsamtes zu bleiben). Aber wie formuliere ich das, damit es nicht nach Erpressung aussieht und ich trotzdem die aktuelle Zuweisung von der Backe kriege?
Über zeitnahe Antwort (auch von coolio) würde ich mich freuen, die Zeit läuft ja.
Beitrag von: coolio am 23. August 2018, 22:26:37
Eigentlich dachte ich in dem Post, den Du wohl meinst, eher an 'echte' Fort-/Weiterbildung (Bildungsgutschein).
Beitrag von: Banane007 am 23. August 2018, 22:33:27
ja, das stimmt. Irgendwo hieß es auch mal, sich selbst Maßnahmeangebote zu suchen, die auf einen passen und dem JC einen Gegenvorschlag machen. Ob Du das auch warst, weiß ich nicht mehr. Na klar hab ich einen Link (mit der Beschreibung der Inhalte kann ich sogar was anfangen :mail: ):
https://www.wbstraining.de/weiterbildung-bewerbungscoaching20/
Beitrag von: coolio am 23. August 2018, 22:55:41
Da 'fehlt' mir doch fast schon das anschliessende 'kostenlose Praktikum' :lachen:
Beitrag von: Banane007 am 23. August 2018, 23:00:21
das ist NICHT Inhalt der Maßnahme. :nea:
Für mich klingt das dennoch durchaus sinnvoll(er) als dieser angebotene Quatsch (mit tollen Druckern und Briefumschlägen). In jeweils stündlichen Terminen etwas zu erarbeiten und zu verbessern, würde mir eher liegen, als stundenlang mit 15 anderen parallel im Internet Stellen zu suchen. Dafür ist mir meine Zeit deutlich zu schade.
Ist ja noch die Frage, ob meine SB das auch so sieht und es bewilligt.
Sollte ich es versuchen? Und wenn ja, wie in etwa, um zeitgleich das andere Teil ohne Klage loszuwerden?
Beitrag von: coolio am 23. August 2018, 23:03:22
die Selbstdarstellung der WBS jedenfalls ist schon mal nicht schlecht.
ich hab die Geschichte hier nicht im Kopf und möchte @oldhoefi nicht in die Quere schiessen.
Beitrag von: Banane007 am 24. August 2018, 18:35:25
Wenn ich jetzt nicht klage und das so hinnehme, wird ja eine Sanktionsanhörung kommen und dann recht sicher auch ein Sanktionsbescheid.
Ist dieser Bescheid dann wieder für sich zu betrachten und Widerspruch möglich, oder hätte ich das verwirkt, wenn ich gegen die Maßnahme an sich nicht weiter vorgehe?
Beitrag von: coolio am 24. August 2018, 19:13:47
jeder Verwaltungsakt für sich ist widerspruchsfähig.
welches Vorgehen hier aber klug ist, mag ich aus der Hüfte nicht beantworten.
"obsta prinzipiies" ist eher meins.
Beitrag von: Banane007 am 25. August 2018, 21:55:48
wenn ich denn mal wüsste, was hier nun klug ist.
Wäre wirklich toll, wenn oldhoefi sich mal meldet. Muss ja nur *piep* sagen, dass ich weiß, dass sie dran ist. Auch eine negative Rückmeldung ist okay. Möchte nur mal wieder ruhig schlafen können und wissen, was jetzt auf mich zukommt und wie ich mich verhalten soll. Will mich auch eigentlich nicht weiter krankschreiben lassen. Meine Definition von krank ist eher die, dass man ein paar Tage im Badezimmer wohnt oder den Kopf unter'm Arm hat. Ärztliche Behandlung und Abklärung, okay. Aber "krank" per Definition fühle ich mich nicht. Also, das erfahre ich am Donnerstag, wenn mein Doc die Blutwerte hat.
Hab dabei eben kein gutes Gefühl, weil es mir nicht drum geht, Zeit beim JC zu schinden mit der AU.
Beitrag von: oldhoefi am 26. August 2018, 02:54:26
Zitat von: Banane007 am 25. August 2018, 21:55:48
Wäre wirklich toll, wenn oldhoefi sich mal meldet. Muss ja nur *piep* sagen, dass ich weiß, dass sie dran ist.
*piep* :grins:
Allerdings warte ich immer noch auf eine eindeutige Aussage von Dir.
Zitat von: oldhoefi am 16. August 2018, 18:59:12
Ich frage deshalb nochmal: Beratungs-/Prozesskostenhilfe oder Forum?
Warum ich persönlich nicht zweigleisig fahre, habe ich Dir bereits erläutert.
Das betrifft auch Deine diversen neuen Fragen hinsichtlich der weiteren Handlungsweise und welcher Klageweg der Sinnvollste erscheint.
Beitrag von: Banane007 am 26. August 2018, 13:23:25
keine Beratungs-/Prozesskostenhilfe. Ich werde da alleine gegen angehen müssen.
Anwälte für Sozialrecht sind hier rar. Und das eine Gespräch, das ich letzte Woche geführt habe, war ernüchternd. Die Anwältin hatte erst gar kein Interesse an dem Fall, sieht keine Aussicht auf Erfolg (weil zeitlich zumutbar) und meinte, dass mein Sohn ja auch mal lernen müsse, mit dem Bus zu fahren. Somit war es das mit der Chance, dass sich ein Anwalt vor Ort die Sache wenigstens mal ansieht.
Ich verstehe Dich komplett, zweigleisig ergibt auch keinerlei Sinn.
Ich erwarte hier jetzt auch keine umfangreiche Klageschrift auf dem Silbertablett. Die Beantwortung meiner Fragen in Kürze wäre schonmal hilfreich. Ich melde mich morgen Abend nochmal. Habe noch einen Termin beim Sozialverband hier vor Ort und werde Euch berichten, wie die die Lage einschätzen. Vorgehen muss ich sowieso selbst, auch das ist morgen lediglich ein Abklopfen und eine Beratung. Möchte nur vorbereitet sein.
Beitrag von: Banane007 am 27. August 2018, 17:14:58
der Termin heute war vielversprechend. Die leiten das nun an den zuständigen Anwalt zur Klage weiter und der wird sich bei mir melden.
oldhoefi, vielen Dank für Deinen Einsatz und coolio natürlich für seine Unterstützung im Vorfeld. Mir ist etwas wohler mit der Rückendeckung durch einen Anwalt, der mich auch vor Gericht vertritt. Kosten entstehen mir nur durch den Mitgliedsbeitrag beim SoVD, was gar nicht so verkehrt ist. Da wir alle davon profitieren können (auch mein behinderter Sohn).
Ich werde Euch hier über alles auf dem Laufenden halten.
Die nette Dame heute riet mir noch dazu, einen SB-Wechsel zu beantragen und meine Telefonnummern löschen zu lassen. Handy-Nummer hatte ich auch irgendwann mal angegeben (zur Erinnerung an Termine per SMS) und AUCH DIE wurde an den MT übermittelt.
Hab ja noch Nebenbaustellen. Kostenerstattung für die Widersprüche ist noch nicht eingegangen, Bewerbungskostenerstattung ebenfalls beantragt und noch nichts passiert.
Beitrag von: Gast41804 am 27. August 2018, 19:41:35
Zitat von: Banane007 am 27. August 2018, 17:14:58
Kosten entstehen mir nur durch den Mitgliedsbeitrag beim SoVD, was gar nicht so verkehrt ist.
Dazu siehe mal Leistungsordnung Beschluss des Bundesvorstandes >> https://www.sovd.de/fileadmin/downloads/informationen/pdf/leistungsordnung.pdf
Beitrag von: Banane007 am 27. August 2018, 20:56:11
Hallo Leitwölfin,
ist korrekt, ja.
Hat sie mir auch tatsächlich so gesagt. Mir dreht sich momentan der Kopf wegen diverser Dinge. 100,-- Euro werden einmalig noch fällig dafür, das weiß ich, war mir nur vorhin komplett entfallen. Da bekomme ich noch Bescheid aus Braunschweig, weil der zuständige Anwalt beim SoVD Braunschweig sitzt.
Beitrag von: Banane007 am 01. September 2018, 19:06:52
Klage ist eingereicht, um die Frist zu wahren. Akteneinsicht ist angefordert, um die Begründung nachzureichen.
Beitrag von: oldhoefi am 05. September 2018, 16:47:56
oldhoefi, vielen Dank für Deinen Einsatz
Mir ist etwas wohler mit der Rückendeckung durch einen Anwalt, der mich auch vor Gericht vertritt.
Hatte ich zwischen Deinen Zeilen schon heraus lesen können. :zwinker:
Deshalb bohrte ich nochmal ausdrücklich nach, welchen Weg Du nun einschlagen willst (Rechtsanwalt oder Forum).
Das wäre schön – das dürfte nicht nur für mich von Interesse sein.
Beitrag von: Banane007 am 22. Oktober 2018, 16:07:28
Klagebegründung ist nun raus. Der Anwalt hat sich auf das berufen, was auch hier angesprochen wurde. In der Begründung verweist er auf meinen Widerspruch, "um Wiederholungen zu vermeiden". Dann kann das, was wir hier zusammengeschrieben haben, ja gar nicht so verkehrt gewesen sein. Beantragt wird, den Bescheid vom 31.08.2018 aufzuheben.
Weiter fordert er von mir für eventuelle weitere Vorträge das aktuelle Pflegegutachten für meinen Sohn an. Ist schon per Post unterwegs.
Also weiter abwarten, wie das SG den Sachverhalt nun einstuft. Eine gute Nachricht wäre mal ein Lichtblick für mich.
Beitrag von: Banane007 am 27. Oktober 2018, 11:02:11
nachdem ich am Mittwoch einen Termin hatte, in dem man zu Zweit auf mich eingeredet hat (Teamleiter war dabei), kam heute nun die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion.
Sollte ich da nun eine ausführliche Begründung zu schreiben? Ist im Grunde eh egal, weil die sowieso sanktioniert (hat sie am Mittwoch schon so gesagt). Also muss ich mir die Mühe im Grunde gar nicht machen. Meine Widersprüche konnte sie am Mittwoch im PC nicht finden. Zum Pflegegrad meines Sohnes waren plötzlich auch keine Unterlagen mehr vorhanden. Kein Wunder, dass man das in der Vergangenheit ignoriert hat.
Man wollte mich am Mittwoch dahin quatschen, die Klage zurückzunehmen. Die Maßnahme sei ja "wie für mich gemacht" und ob ich mir das denn alles antun wolle mit Klage und Sanktion und so. Ich hab mehrfach gesagt, dass ich darüber nicht sprechen will, eben weil das beim Anwalt liegt. War denen egal.
Beitrag von: pizzaiolo am 27. Oktober 2018, 12:42:02
Zitat von: Banane007 am 27. Oktober 2018, 11:02:11
[...] kam heute nun die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion. Sollte ich da nun eine ausführliche Begründung zu schreiben?
Die Begründung könnte doch schon einmal als Vorlage für eine weitere Klage dem SG dienen? Lass dich nicht einlullen!
Beitrag von: Banane007 am 22. Dezember 2018, 13:23:34
am Donnerstag (20.12.) erreichte mich nun der Sanktionsbescheid. Datiert ist er auf den 12.12., postalisch gestempelt am 17.12..
Tolles Weihnachtsgeschenk und pure Berechnung meiner SB. Meine Antwort zur Anhörung hat sie seit Anfang November. Und terminiert jetzt so derart knapp, dass ich nichts mehr ausrichten kann vor den Feiertagen.
Im Bescheid geht es (mal wieder) nur um die zeitliche Zumutbarkeit der Maßnahme. Die rechtlichen Mängel sind völlig egal.
Nunja, ich hab schon alles kopiert und eingetütet und gleich Freitag auf den Weg zu meinem Anwalt gebracht. Der hatte mir die Führung des Widerspruchsverfahrens schon im Vorfeld zugesichert. Ich halte Euch weiter auf dem Laufenden.
PS.: Ein Freund von mir (selbes JC) hat ebenfalls mit Datum 12.12. einen Aufhebungsbescheid bekommen. Der war am 21.12. bei ihm im Kasten. Scheint also Usus zu sein bei uns.
Beitrag von: Banane007 am 04. März 2019, 12:51:59
Mein Anwalt wollte bezüglich der Sanktion eine Ruhendstellung beim JC beantragen, weil ja die Sanktion auch an den Ausgang des Klageverfahrens geknüpft ist und uns somit ein weiteres Klageverfahren erspart bleibt. JC lehnt das natürlich ab und will den Widerspruch gegen die Sanktion durchstreiten. Hat meine SB im Termin Ende Januar auch so durchklingen lassen.
Widerspruch wurde nun vom Anwalt abschließend begründet und eine Frist zur Entscheidung über den Widerspruch gesetzt.
Widerspruch wird nach meiner Erwartung als unbegründet zurückgewiesen, da gehe ich von aus. Heißt also, wir reichen noch eine zweite Klage ein.
Unabhängig davon sagte mir die SB im letzten Termin, dass weitere Schritte (wie Teilhabechancengesetz z.B.) keinen Einfluss auf meine Teilnahme an der Maßnahme haben. Vor ein paar Tagen war ich vor Ort beim Maßnahmeträger (hatte um die Ecke zu tun). Dort ist nun weder der MT anzutreffen (bfw) noch die "Zukunftsschmiede". Die Schilder sind weg und es hängen neue, die mit beidem nichts zu tun haben. Scheint ja eine wirklich erfolgreiche und tolle Maßnahme zu sein, wenn es sie nach 8 Monaten schon nicht mehr gibt. Und woran soll ich teilnehmen, wenn ich das Verfahren verliere? Fragen über Fragen...
Beitrag von: Banane007 am 15. Juni 2019, 19:24:52
jetzt kann ich hier mal ein Update posten.
Die Ruhendstellung wurde vom Jobcenter abgelehnt, weil mit einem Urteil im ersten Verfahren (Klage gegen die Maßnahme an sich) nicht vor Ablauf der Frist zur Erlassung einer Sanktion zu rechnen gewesen wäre. Stimmt, das dauert schon wesentlich länger. Und da das Jobcenter gerne eine Sanktion verhängen wollte, haben sie das Verfahren nicht ruhen lassen. Irgendwie verständlich aus deren Sicht. Klage gegen den Sanktionsbescheid wurde dann auch eingereicht.
Jobcenter hat nun beantragt, die beiden Verfahren (Klage Maßnahme und Klage Sanktion) zu verbinden. Das Sozialgericht hat dem stattgegeben, wird nun beides in einem Verfahren verhandelt. Unterlagen hab ich heute bekommen.
Das Gericht fordert von mir nun eine "ausführliche Stellungnahme" zum Pflegebedarf meines Sohnes nebst zeitlicher Verfügbarkeit und des Weiteren, wie sich meine gewerbliche Tätigkeit zeitlich darstellt. Man möchte einen "typischen Tagesablauf". Gar nicht so einfach, weil jeder Tag anders ist, aber ich hab das jetzt so ausführlich wie möglich auf eine komplette Woche bezogen aufgeschrieben.
Beitrag von: blaumeise am 17. Juni 2019, 16:53:30
Zitat von: Banane007 am 15. Juni 2019, 19:24:52
Man möchte einen "typischen Tagesablauf". Gar nicht so einfach, weil jeder Tag anders ist, aber ich hab das jetzt so ausführlich wie möglich auf eine komplette Woche bezogen aufgeschrieben.
Dann würde ich das ebenfalls hervorheben. Es ist eben, wie es ist.
Beitrag von: Banane007 am 13. August 2019, 17:38:50
und wieder ne Stellungnahme gefordert.
Das JC hat nun einen Aktenvermerk ans Gericht geschickt zu einem Termin am 15.06.2019.
In diesem Termin ging es u.a. um die Verlängerung des SBA meines Sohnes, Überprüfung war für Juni 2019 anberaumt. Ich erwähnte, dass der Teamleiter im Oktober eindringlich bemerkte, dass der SBA nicht relavant ist und das JC nicht interessiert. Meine SB wollte nun die Überprüfung abwarten. Im Aktenvermerk heißt es, der neue SBA wäre von mir nicht eingereicht worden. Stimmt, hatte ja auch noch keinen neuen. Der kam nun erst vor Kurzem und da er das JC nicht interessiert, habe ich auch keine Kopie eingereicht. Da sie mich jetzt im August wieder einladen will, hätte ich ihr das dann einfach am Rande mitgeteilt.
Weiter heißt es ERNEUT ODER IMMER NOCH, es lägen keine Unterlagen zum Pflegegrad vor. Ich dreh bald durch. Das wurde schon im Oktober behauptet und wiederholt von mir eingereicht. Und nun liegt das IMMER NOCH NICHT vor?
Weiter heißt es, es sei ein Attest für meinen Sohn gefordert, dass er auf den Schulwegen von mir begleitet werden muss. Er hat Merkzeichen H und B im Ausweis. Das reicht meiner Meinung nach aus. "Man braucht das halt." hieß es dann. Was da drin stehen soll und wer mir das ausstellt, wusste die SB leider auch nicht. Schriftlich liegt mir das nicht vor, also hab ich mich bisher auch nicht drum gekümmert.
Da ich besonders morgens und mittags verfügbar sein muss, wollen die jetzt ein Attest von meinem Mann, dass er auf Grund seiner Erkrankungen die Pflege zu den Zeiten nicht übernehmen kann. Er hat eine koronale Herzerkrankung und Asthma. Dennoch arbeitet er nachts in Teilzeit und benötigt den Vormittag (bis frühen Nachmittag), um Schlaf nachzuholen. Das soll der behandelnde Arzt jetzt bescheinigen.
Weiter steht im Aktenvermerk, dass der Eindruck enstehe, Frau V. sperre sich gegen Veränderungen und man hätte mir im Oktober "mehrfach und ausführlich" erklärt, warum die Maßnahme für mich zielführend sei. Hat man NICHT. Es lief nur darauf hinaus, dass ich die Klage zurücknehme. Ich stellte konkrete Fragen zu Maßnahmeinhalten und -zielen, die auch vorher schon schriftlich nicht beantwortet wurden. Auch im Gespräch mit dem Teamleiter bekam ich keine Antworten.
Hab nun eine ausführliche Stellungnahme zu diesem Aktenvermerk geschrieben. Mein Mann fragt morgen seinen Arzt, ob der ihm da irgendwas schreiben kann, dass er auf Grund seiner Erkrankung und seines Jobs die Pflege bis zum frühen Nachmittag nicht übernehmen kann.
Er unterstützt mich, wo er kann. Sonst wäre meine Selbständigkeit nicht möglich. Aber da bin ich so flexibel, dass ich Termine so legen kann, dass er verfügbar ist.
Und ich kopiere dann mal wieder Schriftstücke fürs Gericht, die nicht in der übermittelten Akte zu finden sind (warum auch immer).
Mir qualmt schon wieder der Kopf und ich vermute, das wird jetzt ein Ping-Pong-Spiel zwischen JC, Gericht, Anwalt und mir.
Beitrag von: blaumeise am 14. August 2019, 21:46:29
Zitat von: Banane007 am 13. August 2019, 17:38:50
Er hat Merkzeichen H und B im Ausweis. Das reicht meiner Meinung nach aus.
Fürs Gericht würde ich eine der gängigen Erklärungen, die man dazu im Internet findet, hinzufügen. Um es dem Richter möglichst einfach zu machen.
Allerdings wäre hier wichtig, dass der Ausweis tatsächlich verlängert wird.
Vielleicht wäre hier parallel zur Gerichtssache eine Beschwerde an den Vorgesetzten/Geschäftsführer angesagt? Um klarzumachen, dass du es ernst meinst und solche falschen Behauptungen nicht einfach hinnimmst?
Ist nur ein Gedanke, aber ich habe das Gefühl, das JC behauptet, was es behaupten will und wie es ihm gerade passt.
Beitrag von: Banane007 am 17. August 2019, 11:36:54
der Ausweis meines Sohnes wurde unverändert verlängert. Weiterhin Grad 50 und Merkzeichen H und B.
Und mein Mann hat tatsächlich nen 2-Zeiler vom Arzt bekommen, dass er "regelmäßig auf Grund seiner Erkrankungen und seiner Arbeit in den Nachtstunden Ruhephasen am Vormittag benötigt".
Hab das nun an meinen Anwalt geschickt mit den Hinweis, dass Pflegegutachten und auch das Attest meines Mannes lediglich fürs Gericht bestimmt sind, um meine Situation einschätzen zu können und NICHT für das Jobcenter bestimmt sind.
Über eine Dienstaufsichtsbeschwerde denke ich schon länger nach. Drücke mich ein wenig drum, weil schon der Teamleiter ins selbe Horn geblasen hat. Bin da im Jobcenter eh schon die rebellische Leistungsempfängerin, die sich "gegen Veränderungen sperrt" (Zitat aus dem Aktenvermerk).
Beitrag von: Banane007 am 21. August 2019, 10:53:10
Beitrag von: Banane007 am 28. Oktober 2019, 14:26:59

References: § 10
 §15
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 § 16
 § 45
 § 10
 § 10
 § 10
 § 36
 § 33
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 § 31
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 § 40
 § 31
 § 63
 § 16
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 § 24
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 § 10
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 §10
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 §86
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