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Timestamp: 2016-10-22 21:37:44+00:00

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116 V 12 3. Auszug aus dem Urteil vom 23. Januar 1990 i.S. Ostschweizerische AHV-Ausgleichskasse f�r Handel und Industrie gegen E. und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV
Art. 47 al. 1 LAVS, art. 79 al. 1 RAVS: Restitution de prestations ind�ment touch�es. Etendue de la remise lorsque le montant � rembourser n'est que partiellement couvert par la fraction du revenu d�terminant qui d�passe la limite de revenu applicable. Consid�rants � partir de page 12
2. a) Nach Art. 47 Abs. 1 AHVG sind unrechtm�ssig bezogene Renten und Hilflosenentsch�digungen zur�ckzuerstatten. Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte kann von der R�ckforderung abgesehen werden. Eine grosse H�rte im Sinne der Gesetzesbestimmung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn zwei Drittel des anrechenbaren Einkommens (und der allenfalls hinzuzurechnende Verm�gensteil) die nach Art. 42 Abs. 1 AHVG anwendbare und um 50% erh�hte Einkommensgrenze nicht erreichen. F�r die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens gelten die Regeln der Art. 56 ff. AHVV (BGE 111 V 132 Erw. 3b mit Hinweisen). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verh�ltnisse, wie sie im Zeitpunkt vorliegen, da der R�ckerstattungspflichtige bezahlen sollte (BGE 107 V 80 Erw. 3b mit Hinweisen).
3. a) Die Ausgleichskasse hat aufgrund des Umstandes, dass die massgebende Einkommensgrenze um Fr. 5'532.-- �berschritten BGE 116 V 12 S. 13wird, das Vorliegen einer grossen H�rte verneint und das Erlassgesuch bez�glich des gesamten R�ckforderungsbetrages von Fr. 24'228.-- abgelehnt. Es fragt sich, ob dieses Vorgehen der gesetzlichen Erlassregelung und dem Grundgedanken der hiezu ergangenen Rechtsprechung, dem gutgl�ubigen R�ckerstattungsschuldner ein Mindesteinkommen zu sichern (vgl. dazu BGE 107 V 81 ff. Erw. 4 und 5), entspricht. Denn die von der Ausgleichskasse angewandte L�sung hat zur Folge, dass bei jeder noch so geringen �berschreitung der massgebenden Einkommensgrenze der H�rtefall zu verneinen und die gesamte R�ckforderungssumme, unter Umst�nden in einem das effektive Einkommen �bersteigenden Betrag, zur�ckzuzahlen ist.
b) Gem�ss Art. 79 Abs. 1 AHVV ist dem R�ckerstattungspflichtigen, der selbst bzw. dessen gesetzlicher Vertreter in gutem Glauben annehmen konnte, die Rente zu Recht bezogen zu haben, die R�ckerstattung ganz oder teilweise zu erlassen, wenn sie f�r den Pflichtigen angesichts seiner Verh�ltnisse eine grosse H�rte bedeuten w�rde. Diese Regelung stellt eine zul�ssige Verdeutlichung von Art. 47 Abs. 1 AHVG dar, indem sie einerseits die gesetzliche "Kann"-Vorschrift pr�zisiert, und anderseits nebst dem vollst�ndigen auch den teilweisen Erlass der R�ckerstattungsforderung vorsieht (vgl. hiezu M�LLER, Die R�ckerstattung rechtswidriger Leistungen als Grundsatz des �ffentlichen Rechts, Diss. Basel 1978, S. 92). Das Institut des teilweisen Erlasses einer R�ckerstattungsschuld erm�glicht es, dem gesetzlichen Grundsatz, dass unrechtm�ssig bezogene Leistungen in dem Umfang zur�ckzuerstatten sind, als es dem Pflichtigen im Hinblick auf seine finanziellen Verh�ltnisse m�glich und zumutbar ist, gerecht zu werden. Es steht ausser Frage, dass die R�ckforderung nach Massgabe des die entsprechende Einkommensgrenze �bersteigenden Betrages zu begleichen ist; indessen liegt ein H�rtefall insoweit vor, als die R�ckforderungssumme das massgebliche Einkommen des R�ckerstattungspflichtigen tangiert. In diesem Umfang sind die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Erlass der R�ckerstattungsforderung erf�llt.
c) In BGE 107 V 80 Erw. 3a hatte das Eidg. Versicherungsgericht den Begriff der grossen H�rte wie folgt erl�utert: "Das (Vorliegen einer grossen H�rte) bedeutet mit anderen Worten, dass die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Renten durch einmaligen oder wiederholten Abzug (bzw. Verrechnung) nur in dem Ausmass realisiert werden darf, dass die erw�hnten gesetzlichen BGE 116 V 12 S. 14Einkommensgrenzen nicht unterschritten werden." Aus dieser Formulierung hat WIDMER (Die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen in den Sozialversicherungen, Diss. Basel 1984, S. 171 f.) abgeleitet, die R�ckerstattungsforderung sei in dem Umfang - "indirekt" - teilweise zu erlassen, als der geschuldete R�ckerstattungsbetrag durch wiederholten Abzug im Umfang des die massgebliche Grenze �berschreitenden Einkommens nach Ablauf der gesetzlichen Verj�hrungs- bzw. Verwirkungsfristen nicht gedeckt sei.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wird einem gutgl�ubigen R�ckerstattungspflichtigen infolge Vorliegens einer grossen H�rte die R�ckforderung ganz oder teilweise erlassen, ist die R�ckerstattungsschuld im Umfang des Erlasses endg�ltig erloschen. Es besteht keine Rechtsgrundlage, um in einem sp�teren Zeitpunkt auf die Forderung zur�ckzukommen und die Nachzahlung des noch ausstehenden Betrages zu verlangen. Es widerspr�che dem Prinzip der rechtsgleichen Behandlung, im Falle, da die Einkommensgrenze durch einen Teil der R�ckforderungssumme �berschritten wird, anders zu verfahren als bei Vorliegen der Voraussetzungen f�r den vollst�ndigen Erlass der R�ckerstattungsforderung. Wird der R�ckerstattungsbetrag demnach im f�r die Pr�fung des H�rtefalles massgeblichen Zeitpunkt durch das die massgebliche Einkommensgrenze �berschreitende anrechenbare Einkommen nur zu einem Teil gedeckt, so ist die R�ckforderung im dar�ber hinausgehenden Umfang zu erlassen.
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der aus BGE 107 V 80 zitierte Satz die Vollstreckung der R�ckerstattungsforderung betrifft und nicht die Frage des (teilweisen) Erlasses. Die "Realisierung" einer R�ckforderung kommt erst dann und nur in dem Umfang zum Tragen, als die R�ckforderung nicht erlassen worden ist. Nach der von WIDMER (a.a.O., S. 171 f.) vorgeschlagenen L�sung ginge der innert der dreij�hrigen Vollstreckungsfrist gem�ss Art. 16 Abs. 2 AHVG (BGE 105 V 74; ZAK 1982 S. 117) nicht einforderbare Restbetrag der rechtskr�ftig angeordneten R�ckerstattung durch Verwirkung unter. Dieselbe Rechtsfolge tritt bei B�sgl�ubigkeit des Leistungsempf�ngers ein sowie im Falle, da kein Erlassgesuch gestellt wird. In der Tatsache, dass die durch Zeitablauf erloschene Restforderung bei Gutgl�ubigkeit des R�ckerstattungsschuldners h�her ausf�llt als im Falle der B�sgl�ubigkeit, wo nur das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu ber�cksichtigen ist, kann kein Teilerlass erblickt werden.
BGE 116 V 12 S. 15Schliesslich ist festzustellen, dass diese L�sung auch aus Gr�nden der Praktikabilit�t abzulehnen ist. Sie w�rde bedingen, dass die Verwaltung den die massgebende Einkommensgrenze �bersteigenden Betrag zur Festsetzung der Abschlagszahlungen jedes Jahr neu zu ermitteln h�tte.
d) Aufgrund dieser �berlegungen ist der teilweise Erlass einer R�ckerstattungsforderung in dem Umfange zu gew�hren, als die R�ckforderung im f�r die Pr�fung des H�rtefalles massgebenden Zeitpunkt durch das die massgebliche Einkommensgrenze �bersteigende Einkommen nicht gedeckt ist. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die R�ckerstattungsforderung von gesamthaft Fr. 24'228.-- im Fr. 5'532.-- �bersteigenden Betrag, somit im Umfang von Fr. 18'696.-- zu erlassen ist. Die Summe von Fr. 5'532.-- hat der Beschwerdegegner zur�ckzuerstatten...
107 V 81,
Art. 56 ff. AHVV suite... ,

References: Art. 47
 art. 79
 Art. 47
 Art. 42
 Art. 56
 BGE 
 BGE 
 Art. 79
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
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 Art. 16

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Art. 56