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Timestamp: 2019-09-20 06:13:47+00:00

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BGE-112-V-356 - 1986-12-12 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 49 Abs. 2 und 73 Abs. 1 BVG, Art. 89bis Abs. 6 ZGB: Zuständigkeit der...
Art. 49 Abs. 2 und 73 Abs. 1 BVG, Art. 89bis Abs. 6 ZGB: Zuständigkeit der BVG-Rechtspflegeinstanzen. Die mit Art. 73 BVG eingeführten Rechtspflegeinstanzen sind nicht zuständig für die Beurteilung von - nach dem 1. Januar 1985 gerichtlich anhängig gemachten - Streitigkeiten über Ansprüche und Forderungen, die aufgrund eines Versicherungsfalles erhoben werden, der noch unter der Herrschaft des alten Rechts zur beruflichen Vorsorge (also vor dem 1. Januar 1985) eingetreten ist (Erw. 3 und 4). Art. 159 Abs. 2 OG: Parteientschädigung. Personalvorsorgestiftungen haben, auch wenn sie obsiegen, im Regelfall keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Erw. 6).
Art. 49 al. 2 et 73 al. 1 LPP, art. 89bis al. 6 CC: Compétence des autorités juridictionnelles en matière de LPP. Les autorités juridictionnelles instituées par l'art. 73 LPP ne sont pas compétentes pour connaître de litiges - dont elles ont été saisies après le 1er janvier 1985 - relatifs à des prétentions et des créances fondées sur un cas d'assurance qui est survenu sous l'empire de l'ancien droit de la prévoyance professionnelle (c'est-à-dire avant le 1er janvier 1985) (consid. 3 et 4). Art. 159 al. 2 OJ: Indemnité de dépens. Même lorsqu'elles obtiennent gain de cause, les institutions de prévoyance en faveur du personnel ne sauraient, en règle ordinaire, prétendre des dépens (consid. 6).
Art. 49 cpv. 2 e 73 cpv. 1 LPP, art. 89bis cpv. 6 CC: Competenza delle autorità giurisdizionali in tema di LPP. Le istanze giudicanti istituite dall'art. 73 LPP non sono competenti per dirimere le controversie - loro prodotte dopo il 1o gennaio 1985 - concernenti diritti o crediti basati su eventi assicurati che si sono verificati sotto l'imperio del vecchio diritto sulla previdenza professionale, quindi prima del 1o gennaio 1985 (consid. 3 e 4). Art. 159 cpv. 2 OG: Spese ripetibili. Anche se vincenti in causa le istituzioni di previdenza del personale non hanno, di regola, diritto alle ripetibili (consid. 6).
samt einer einfachen ordentlichen Kinderrente zugesprochen. Seit dem 1. August 1981 bezieht er eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und seit anfangs 1982 steht er im Genusse einer Invalidenrente der Personalfürsorgestiftung seiner Arbeitgeberfirma Steiner + Steiner AG. Mit Schreiben vom 7. Januar 1982 stellte ihm die Firma eine Abrechnung über Salär- und Rentenzahlungen im Jahre 1981 bzw. eine Auflistung der Rentenleistungen für das Jahr 1982 zu. Der Schlusssatz dieses Schreibens lautet: "Die Stiftung wird gegebenenfalls bei einer Rentenreduktion infolge Wegfalls eines Kinder-Rentenanteils seitens der SUVA bzw. IV für diesen Rentenanteil aufkommen." Streitig war in der Folge die Frage, inwieweit die SUVA-Rente des Versicherten als Einkommen in die Überversicherungsberechnung einbezogen werden dürfe. Hierüber einigten sich der Versicherte und die Stiftung durch Vergleich vom 15. Februar 1983, in welchem in Ziff. 4 bestimmt wurde: "Herr Josef Stöckli anerkennt, dass er mit Abschluss dieses Vergleichs keine weiteren Ansprüche aus seiner Invalidität mehr an die Personalfürsorgestiftung der Firma Steiner + Steiner AG zu stellen hat ..." Mit Wirkung ab 1. April 1985 erlosch der Anspruch Josef Stöcklis auf Ausrichtung der Kinderrente der Invalidenversicherung. Als dieser daraufhin die Stiftung aufforderte, den Betrag der weggefallenen Kinderrente (zuletzt Fr. 552.- monatlich) zu übernehmen, weil sich die Überversicherungsberechnung nun entsprechend anders gestalte, stellte sich die Stiftung auf den Standpunkt, dass aufgrund von Ziff. 4 des Vergleichs vom 15. Februar 1983 keinerlei weitere Ansprüche mehr erhoben werden könnten.
Fr. 6'624.- pro Jahr zum Ausgleich der weggefallenen Kinderrente zu bezahlen. Die Stiftung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf einen Antrag.
1. a) Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Der Bundesrat hat diese Bestimmung laut Art. 98 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Inkraftsetzung und Einführung des BVG (SR 831.401) auf den 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt. Art. 73 BVG findet auf den obligatorischen und überobligatorischen Bereich registrierter privat- und öffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung (Art. 49 Abs. 2 BVG), ferner auf den überobligatorischen Bereich nicht registrierter Personalvorsorgestiftungen (Art. 89bis Abs. 6 ZGB). b) Gemäss § 1 Abs. 1 lit. d der Verordnung vom 4. Dezember 1984 des Kantons Basel-Stadt über das Verfahren im Sozialversicherungsprozess beurteilt das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt als kantonales Versicherungsgericht Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten (Art. 73 BVG und Art. 89bis Abs. 6 ZGB).
2. a) Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz auf die hier streitige Sache eintreten durfte oder, generell, ob die mit Art. 73 BVG eingeführten neuen Rechtspflegeinstanzen zur Entscheidung von Prozessen der hier zu beurteilenden Art befugt sind. b) Im vorliegenden Fall ist in materieller Hinsicht zu entscheiden, ob die wegen Überversicherung gekürzte Rente der Personalfürsorgestiftung für die Zeit ab 1. April 1985 zu erhöhen ist, weil von diesem Zeitpunkt an keine Kinderrente der Invalidenversicherung mehr auszurichten war. Mit dem blossen Umstand, dass eine Komponente (Kinderrente) der bisherigen Überversicherungsberechnung entfällt, liegt kein neuer Versicherungsfall vor. Vielmehr würde die beantragte Erhöhung des Rentenbetrages eine Rechtsfolge darstellen, die noch vollumfänglich auf dem Versicherungsfall beruhte, der den - an sich nach wie vor unverändert bestehenden - Rentenanspruch begründet hatte. Der hier massgebende
4. a) Zum gleichen Ergebnis führen übergangsrechtliche Überlegungen. Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anderslautende Übergangsbestimmungen (BGE 111 V 47 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz kann indessen für das Gebiet des Verwaltungsprozesses nicht uneingeschränkt gelten. Dessen Anwendung ist in der Regel zweckmässig oder geboten, wenn zwischen dem alten und dem neuen Recht eine Kontinuität des verfahrensrechtlichen Systems besteht und die Gesetzesrevision prozessual nur punktuelle Änderungen bringt, wie das beispielsweise bei der Ablösung des bis 31. Dezember 1983 gültig gewesenen zweiten Titels des KUVG durch das UVG der Fall war (vgl. etwa BGE 111 V 46). Er kann dagegen nicht zum Zuge kommen, wo eine Kontinuität des verfahrensrechtlichen Systems fehlt und eine grundlegende neue rechtliche Verfahrensordnung geschaffen wird. Denn damit sind zahlreiche Übergangsprobleme verbunden, denen der erwähnte Grundsatz nicht gerecht zu werden vermag. b) Das BVG hat gänzlich neue rechtliche Strukturen geschaffen. Es hat insbesondere die Rechtspflege in einer Weise umgestaltet, dass von einer grundlegenden neuen Zuständigkeits- und Verfahrensordnung gesprochen werden muss, welche in einem wesentlichen
Entscheid : 112 V 356
Datum : 12. Dezember 1986
Status : 112 V 356
Regeste : Art. 49 Abs. 2 und 73 Abs. 1 BVG, Art. 89bis Abs. 6 ZGB: Zuständigkeit der...
versicherungsfall • stein • kinderrente • stiftung • berufliche vorsorge • basel-stadt • vorsorgeeinrichtung • inkrafttreten • versicherungsgericht • weiler • frage • verfahren • vorinstanz • personalvorsorgestiftung • arbeitgeber • versicherer • entscheid • sachverhalt • zivilgericht • beendigung
106-V-123 • 107-V-230 • 111-V-46 • 112-V-356 • 112-V-44
BVG: 1, 49, 73, 98
1976/I/212

References: BGE 
 Art. 49
 Art. 89

Art. 49
 Art. 89
 Art. 73
 Art. 159

Art. 49
 art. 89
 Art. 159

Art. 49
 art. 89
 Art. 159
 Art. 73
 Art. 98
 Art. 1
 Art. 73
 § 1
 Art. 89
 Art. 73
 BGE 
 Art. 49
 Art. 89