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Timestamp: 2020-02-23 00:44:37+00:00

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Was sprach und spricht für mich gegen die Betriebsform der AöR speziell in Witten (siehe dazu mein Beitrag „Selbstentmächtigung ist nicht meine Sache„/24..6.15)? (mehr …)
26. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke
Übrigens: Die Wittener Grünen und Piraten haben schon einmal „geniale“ Ideen für die vom Kämmerer geforderte Ideenkonkurrenz zur Haushaltskonsolidierung beigetragen/vorgelegt. Beispiel 1: Verkauf Expressionisten des Museums (KuFo) → Antrag Ermittlung Marktwert Gemälde. Siehe zu diesem Unsinn meine Beiträge: „Hau‘ weg den Scheiß?“/8.1.15 und „Alles nicht so gemeint? Grüner Ausverkauf von Kunst abgeschmettert“/18.3.15. Die Verkaufsabsicht zwecks Haushaltskonsolidierung wird in der Begründung des Antrags deutlich. Beispiel 2: Verzicht auf den Anbau Märkische Halle, dem die Grünen, wie sie in ihrem Antrag zugeben, selbst vormals zugestimmt haben → Antrag Verzicht Anbau Märkische Halle: Antrag Verzicht Anbau Märkische Halle. Ein typisches Beispiel für Bürger Quälen, ohne selbst Schmerzen zu erleiden. Beispiel 3: Sammelbüchse Streichelzoo → Antrag Aufstellen Sammelbox Streichelzoo. Das wird’s bringen. Wie wär’s denn mit der Beantragung einer Bettelerlaubnis für die Bahnhofstraße (Aktion: Grüne und Piraten betteln im öffentlichen Interesse für den notleidenden städtischen Haushalt).
Das Einhalten der Vorgaben des Stärkungspakts (zum Stärkungspakt siehe mein immer noch aktueller Beitrag „Was bedeutet der Stärkungspakt für Witten?“/12.3.13) dürfte also wieder extrem schwierig werden mit der Konsequenz, dass neue Belastungen für die Bürger ins Visier geraten. (mehr …)
Sie belegen, dass die Finanzierung durch Bund/Land von auf die Kommunen übertragenen Aufgaben wohl die Verschuldung der Kommunen – so sie sich denn verschulden müssen – verringern, allerdings zu einem Schuldenanstieg bei Bund und Land führen würde. (mehr …)
Selbstentmächtigung ist nicht meine Sache
Angesichts der Berichterstattung in der WAZ „Politik beschließt Ämterlösung statt technischen Betrieb“ sah ich mich zur Klarstellung meiner Position in dieser Frage gezwungen, folgenden Leserbrief an die WAZ zu schicken:
Leserbief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 24.6.15 „Politik beschließt Ämterlösung statt technischen Betrieb“
Das bürgerforum hätte sich bei der Reorganisation der technischen Betriebe eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gewünscht? Ich jedenfalls nicht, und bisher hat das bürgerforum in dieser Angelegenheit auch immer eine andere Position bezogen. Tatsächlich handelte es sich bei der Einlassung während der Ratssitzung um eine Meinung des Fraktionsmitglieds Hermann Claßen.
Warum war und bin ich dagegen? (mehr …)
„Immer diese halb informierten Besserwissereien, p.s.a.. Wie sieht die aktuelle Lage aus? Nach Beschluss des Rates, den B-Plan 216 etc. aufzuheben, wird eine Berufung – wenn sie denn jemals eine minimale Chance gehabt hätte – keiner Chance mehr haben. Das Festhalten an der Berufung produziert nur überflüssige Kosten. Da aber nach dem Mehrheitswillen des Rates durch die Aufhebung – langwierig und nach Aussage des Baudezernenten ca. 1 1/2 Jahre bis zum Abschluss – eh nur das Ergebnis § 34 erreicht werden soll, ist eigentlich nicht einzusehen, wieso durch Rücknahme der Berufung nicht schneller das gewünschte Ziel angestrebt wird. Planungsrechtliche Instrumente zur Vermeidung von Zentrenschädlichkeit gibt es auch im Rahmen des § 34, eine Einigung von Stadt und Investoren und der Investoren untereinander über Verhandlungen ist auf jeden Fall wünschenswert – ob später oder bald -, und Schadenersatzansprüche dürften bei einer einvernehmlichen Einigung vom Tisch sein.“ (mehr …)
Taktiererei zu Lasten der Bürger? Die „GroKo“
Auch schwer erträglich war die Auseinandersetzung um den Antrag von SPD und CDU („GroKo“ oder neuerdings „Bürgerbündnis“) zur Angelegenheit Wickmanngelände:
→ Antrag SPD/CDU Wickmanngelände: 0118_AG16_Antrag
→ ergänzend: Schreiben Ostermann Schreiben Ostermann
Was mag nur in diese Fraktionen gefahren sein, einen solchen Antrag zu stellen? Ich kann mir nur einen Reim darauf machen, dass es um die Retourkutsche zu einer Beauftragung des Rechnungsprüfungsamts durch die Bürgermeisterin ging:
→ Vorlage des Rechnungsprüfungsamts 0218_V_16_Vorlage_des_Rechnungspruefungsamtes
→ Prüfbericht vom 23.2.15 0218_V_16_Pruefbericht_vom_23_02_2015
→ Stellungnahme der Verwaltung 0218_V_16_Stellungnahme_der_Verwaltung_vom_12_03_2015
Aber was soll die Retourkutsche? (mehr …)
Mit ersatzlosen Baumfällungen für Klimaschutz?
16. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke
Es ist für mich immer wieder überraschend, welche Kapriolen in manchen Köpfen stattfinden, wenn es um das schnöde Geld geht. So auch im Kopf des Genossen Klaus Wiegand (SPD-Ratsmitglied), der auf der letzten ASU-Sitzung am 11.6.15 vortrug, die Herausnahme bestimmter Baumarten (z.B. Nadelbäume, Pappeln) aus der geltenden Wittener Baumschutzsatzung ohne Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen (Ersatzpflanzungen beinhalten natürlich Kosten für die Betroffenen) sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Er vertrat damit nach meiner Einschätzung auch die Position seiner Fraktion.
Anlass der Einlassung war eine instruktive Vorlage der Verwaltung*, die die Beibehaltung der geltenden Baumschutzsatzung vorsieht (Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme):
→ Vorlage 256 Baumschutzsatzung der Stadt Witten: 0256_V_16_Vorlage
Die geltende Satzung** beinhaltet die Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen:
→ geltende Baumschutzsatzung der Stadt Witten: Baumschutzsatzung_der_Stadt_Witten
Grundsätzlich noch einmal: Warum tragen Baumschutz und die geltende Baumschutzsatzung der Stadt Witten zum Klimaschutz bei? (mehr …)
15. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke
Wenn mensch den Verlautbarungen der Wittener planenden Verwaltung im ASU in Zusammenhang der Beschlüsse zur Aufhebung der B-Pläne „Wickmann-Areal“ durch eine Ratsmehrheit Glauben schenkt (die WAZ berichtet am 13.6.15: „Wickmann: Neue Anfrage für Elektro-Fachmarkt“ und „Wickmann: Viele wollen investieren“), ist bei einer Entwicklung des Wickmann-Areals nach § 34 Baugesetzbuch das Planungschaos vorprogrammiert:
– Eine wirksame Steuerung sei nicht mehr gegeben;
– Einschränkungen von Genehmigungen seien nur noch durch die Berücksichtigung der Umgebungsbebauung möglich;
– Es drohe die Explosion des Flächenangebots von Einzelhandel in Höhe von über 10.000 qm wegen vorliegender Bauanträge und Bauvoranfragen (nicht -anträge, wie es immer wieder heißt). Die Gefahr einer Schädigung der Innenstadt durch konkurrierende Nutzungen sei akut.
Stimmt das? Sehen wir uns den § 34 genauer an:
→ § 34 Baugesetzbuch: § 34_BauGB
Keine Steuerungsmöglichkeiten? Kann ich nicht lesen? (mehr …)

References: § 34
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