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Timestamp: 2017-09-22 17:11:09+00:00

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Neuerungen des Kreditversicherungsrechts aus Beckmann/Matusche-Beckmann/Herrmann Kredit- und Kautionsversicherung, 3. Aufl. 2014, im Erscheinen - PDF
Neuerungen des Kreditversicherungsrechts aus Beckmann/Matusche-Beckmann/Herrmann Kredit- und Kautionsversicherung, 3. Aufl. 2014, im Erscheinen
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1 Neuerungen des Kreditversicherungsrechts aus Beckmann/Matusche-Beckmann/Herrmann Kredit- und Kautionsversicherung, 3. Aufl. 2014, im Erscheinen Im Folgenden wird ein update der Neuerungen der Kommentierung des Verf. im Handbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. veröffentlicht, das von Beckmann/Matusche-Beckmann herausgegeben wird und im Frühjahr 2014 zur Veröffentlichung im Buchformat vorgesehen ist. Mit dem inhaltlich Neuen wird das für das Neue Wirtschaftsrecht Relevante hervorgehoben, soweit es für die Entwicklung zu einer Marktwirtschaft für den Menschen von Bedeutung ist. 1 Die Verweisungen auf Rdn. sind beibehalten, um das Nachschlagen im Volltext des Handbuches zu erleichtern. Überblick I. Vertragstyp und Rechtsgrundlagen Historische Entwicklung, Versicherungssparten und Marktstrukturen (1) 2. Deregulierung, Reregulierung und VVG-Reform (6) 3. Gesetzesgrundlagen, vertragliche Gestaltungsfreiheit und Allgemeine Versicherungsbedingungen (10) II. Grundform Warenkreditversicherung Vertragsgegenstand (14) 2. Vertragsschluss und Pflichten vor Eintritt des Versicherungsfalles (18) 3. Mantelvertrag, Vertragsformen und bestandteile (20) 4. Anbietungspflicht, Kreditlimit und äußerstes Kreditziel (22) 5. Bonitätsverschlechterung, Vertragsanpassung, -beendigung und Nachhaftung (24) III. Vertrauensschadenversicherung/D&O-Versicherung Deckungsumfang und Risikoausschlüsse (27) 2. Prämie und Vertrauensperson (31) 3. Laufzeit und Claims-Made-Prinzip (31) I. Vertragstyp und Rechtsgrundlagen Einleitend geht der Handbuchbeitrag auf die Geschichte des Vertragstyps KreditV, deren ökonomische Bedeutung und die Marktstrukturen ein. Neben den ökonomischen Hauptmerkmalen werden die wesentlichen Rechtsgrundlagen gekennzeichnet. Besonderes Gewicht fällt auf die Deregulierung der Versicherungsmärkte durch das Europarecht der sog. Dritten Richtliniengeneration von 1992 und die darauf folgende VAG-Novellierung von Historische Entwicklung, Versicherungssparten und Marktstrukturen. Typisch für die KreditV ist, dass der VR das Ausfallrisiko für Forderungen des VN gegen Dritte aus Warenlieferungen, Werk- oder Dienstleistungen ganz oder teilweise übernimmt ( 1 AVB Warenkredit 2 ). Ausfall i.s. der Kennzeichnung bedeutet Zahlungsunfähigkeit oder Nicht- Zahlung wegen Insolvenznähe unter den im VV bestimmten Bedingungen. Seit 1990 besteht 1 Dazu vgl. grdl. A. Sen, Ökonomie für den Menschen, 5. Aufl. 2011; zum Wirtschaftsrecht in diesem Sinne s. H. Herrmann, 10 Jahre neues Wirtschaftsrecht, NWiR 2012/2, zu Nr. I, passim. 2 AVB-WKV- M 2007 (Fassung 2008) von Euler-Hermes, Internetversion De/mediacenter/Lists/mediacenterdocuments/kreditversicherung-kleine-mittlere-unternehmen-versicherungsbedingungen.pdf (download v ); AVB-WKV Gerling, wie (download wie vor); ältere Buchversionen bei Wittchen, Die WarenkreditV, S. 284ff. mit zugehörigen Spezialklauseln, S. 289ff.; AVB-AKV 1988 in Pörschke, AusfuhrKreditV, S. 145ff.; zu Bedingungswerken der staatlichen Exportkreditversichungen s. Scheibe/Moltrecht/Kuhn, Garantien und Bürgschaften, Loseblatt; Bödeker, ExportKreditVssysteme, 1992, S. 408ff. Im Text wurden die aktuellen Versionen von Euler-Hermes und Atradius (ex Gerling) verglichen und nur bei Abweichungen angegeben, ob Gerling oder Hermes-Bedingungen gemeint sind.
2 zwar keine Spartentrennung mehr 3, doch ist wegen der Gefährlichkeit des Geschäfts nach 6 Abs. 4 S. 1, 2 VAG i.v.m. Nr. 14/15 der Anlage zum VAG eine besondere Zulassung erforderlich. Die zunehmende Internationalisierung stellt die auffälligste Entwicklung der neueren Zeit dar und unterstreicht zugleich, wie sehr dieser VersTyp mit der allgemeinen grenzübergreifenden Ausweitung internationaler Märkte verbunden ist 4. In internationalen Konzernen kommt bereits heute die Delegation der Managementverantwortung an vormalige Töchter vor, so dass sich immer häufiger die Frage nach Ausstellung von KreditVspolicen an die betreffenden ausländischen Konzernunternehmen stellt (z.b. Masterpolice bei ausl. Vertriebsgesellschaft) 5. Die Begrenzung auf das Warengeschäft und auf Dienstleistungen diente ursprünglich der Abgrenzung vom banktypischen Kreditsicherungsgeschäft. Doch sind die Grenzen heute fließend geworden. Forderungen aus vielfältigen Dienst-, Werk-, Miet- und Pachtverträgen, wie Speditions-, Montage-, Textilveredelungs- und Ausrüstungsverträgen, werden durch KreditV abgesichert 6. Aber das klassische Bankgeschäft des Finanzkredits ist nach wie vor kein typischer Gegenstand der KreditV. 7 Im Zuge der immer wieder neu ansetzenden Trends zu Allfinanz-Dienstleistungen 8 mag auch diese (sachliche) Marktabgrenzung keine dauerhafte sein. Doch hat sich die fachliche Arbeitsteilung zwischen Banken und Versicherungen in der schon etwas über 100 Jahre andauernden Geschichte der KreditVswirtschaft als deutlich überlegen erwiesen 9. Typische Unterschiede bestehen auch zu den Absicherungsformen durch Kapitalmarktprodukte, wie asset backed securities (ABS), credit default swaps (CDS) und anderen Kreditderivaten, deren Bedeutung bis zur Finanzkrise von 2008 sprunghaft angestiegen war und nach krisenbedingt rapidem Rückgang von 711,1 Mrd. in Europa immer noch 250 Mrd. Neuverbriefungsvolumen ausmacht. 10 Zwar wird auch bei den Derivaten vielfach eine Deckung für Ausfallrisiken durch Insolvenz von Kreditschuldnern gewährt, doch ist hierzu nicht der ausfallbedingte Schaden beim Sicherungsnehmer relevant, sondern der Wertrückrang oder -verfall des abgesicherten Finanzprodukts. Wertpapierderivate können deshalb zwar u.u. konkurrierende Alternativen zur KreditV sein, doch gehören sie nicht zu deren Rechtstypus, haben eigene AGBs entwickelt und unterliegen nicht der Versicherungsaufsicht i.s. Nr. 14/15 Anl. A zum VAG, sondern sind Finanzderivate i.s. 7 Abs. 2 S. 2 VAG. Sie dürfen deshalb von VUen nur betrieben werden, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit Versicherungsgeschäften i.e.s. stehen, was nur dann regelmäßig angenommen wird, wenn sie Zins- oder Kursabsicherungszwecken oder dergl. dienen. Solche Zwecke sind bei den ABS und den CDS nicht vertragstypisch. 3 Vgl. VerBAV 1996, Vgl. Meyer/Querner, VW 1997, 1138ff; zum Risikomanagement mit den Neuerungen nach den Finanzkrisen s. Herrmann/Roth, NWiR 2012/2 (www.nwir.de). 5 Vgl. Meyer, KreditV, S. 81f.; näher s.u. zu A)II, Rn. 7f. 6 Vgl. Meyer, KreditV S. 26; s. auch die Versicherung eines Darlehensgebers für eine Kfz.-Kauffinanzierung auf den Fall der Arbeitslosigkeit bzw. Tod des Käufers in BGH, Urteil v , Az. IV ZR 25/04, veröffl. unter (abgerufen am ), dazu näher unten Rn..32; OLG Dresden, Urteil v , Az. 4 U 232/05, veröffl. ebd. 7 Auch die KautionsV bezieht sich gewöhnlich nicht auf Finanzkredite, sondern auf spezielle Sicherungsnachfragen, wie Absicherungen im Baugewerbe, Anlagen- und Maschinenbau; näher s.u. zu E. 8 Vgl. nur Farny, VersBetriebslehre, S. 352ff. m.w.n. 9 Näher zur ökon. Entwicklung s.u. zu Rn. 6-8a. Auf einer anderen Ebene liegen die Konzernverbindungen beider Wirtschaftszweige. Dafür sei aus der KreditV die Verflechtung des weltweiten Marktführers Euler-Hermes Kreditversicherungs-AG über deren Konzernmutter Allianz SE mit der Dresdner Bank angeführt. Die Swiss Re ist mit 25% beim zweitgrößten Kreditversicherer, der Atradius KreditV (ehemals Gerling NCM), beteiligt und hatte Anfang 2008 eine Mehrheitsbeteiligung von 41,96% vor Dt. Bank (33,89%). 10 Rückgang von 711,1 Mrd. auf 423,6 Mrd. in 2008/9; 250,9 in 2012; vgl. Alich, in HBl. v , S. 29; allg. s. Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, Wirtschaftskriminalität Die verkannte Gefahr 2008; o.verf., Ein zahrter Hoffnungsschimmer für die Zertifikate- Branche, Neue Züricher Zeitung v ; a.a. o.verf., Die stete Schrumpfung setzt sich fort, ebd. v ; zur aktuellen Lage und zum Regulierungsstand nach Erlass der EU-Verordnung über OTC-Derivate im Aug s. GDV unter
3 Erste Ansätze reichen zwar bis Mitte des 19. Jahrhunderts zurück, als v.a. in Frankreich Anfangserfolge mit KreditV erzielt wurden 11. Doch scheiterten diese Versuche in erster Linie daran, dass man sich bankähnlich zu weitgehend in der Sanierung notleidender Kredite engagierte. In den 80er und 90er Jahren ereilte einige englische KreditV das gleiche Schicksal, da man hier noch dem Prinzip voller Schadensabdeckung folgte und deshalb zu wenig Anreize zur Schadensverhütung und Schadensminderung beim VN setzte 12. Erst um die Jahrhundertwende kam es dann zur Entwicklung moderner KreditVsformen in den USA, Deutschland 13, Österreich und der Schweiz. Die American Credit Indemnity Company wurde 1893 gegründet 14, im Jahr 1906 die Eidgenössische Versicherungs-AG, Zürich. Erste deutsche Gründungen scheiterten zunächst am Zusammenbruch der Wirtschaft nach dem 1. Weltkrieg 15, und es kam zu einer nachhaltigen Entwicklung eigentlich erst nach dem 2. Weltkrieg 16. Die KreditV gehört zur Gattung der SchadensV i.s.d. 1 Abs. 1 S. 2 VVG, da sie einen Schaden am Vermögen des VN ersetzt. Dadurch ist sie ebenso von den PersonenV, die an der körperlichen Integrität des VN ansetzen, unterschieden, wie von den SummenV mit Abstraktion vom konkret entstandenen Schaden zu trennen 17. Die Höchstentschädigungsklausel des 12 AVB-WKV (Gerling) i.v. Versicherungsschein begrenzt nur die Entschädigungsleistung für ein VersJahr auf einen Höchstbetrag, legt aber keine jeweils im VersFall zu leistende Summe fest. Seit der VVG-Reform 2008 ist der Vertragstyp in 53 ff. als laufende Versicherung legalisiert, so dass zahlreiche Besonderheiten gegenüber anderen Versicherungsarten, wie insbes. die Sonderregelungen zur Anzeigepflicht, Gefahränderung und Obliegenheitsverletzung heute aus dem Gesetz folgen, wenngleich sie nach wie vor weitgehend abdingbar sind. 18 Man unterscheidet folgende Sparten der KreditV: Delkrederesparten: WarenkreditV (WKV), InvestitionsgüterKreditV (IKV) und Konsumentenkredit 19 ; AusfuhrKreditV (AKV); VertrauensschadenV; KautionsVersSparten: Bürgschaften und Garantien. Die WKV gilt als Prototyp 20 der KreditV, obgleich das VVG weder dies erkennen lässt, noch überhaupt eine Definition der KreditV aufweist. 21 Statt dessen beruht die Typisierung darauf, dass die WKV die allgemeinste Art der Deckung von Forderungsausfällen darstellt und als solche systematisch im Aufsichtsrecht sowie in der Ersten Koordinierungsrichtlinie Schaden 22 und dem dazu erlassenen Ersten Durchführungsgesetz/EWG zum VAG 23 eingeordnet ist. Deshalb wird dieser VersTyp auch hier als Grundform behandelt und nur bei wesentlichen Abweichungen auf das Recht der anderen VersTypen verwiesen. Trotz des eingangs (Rn. 1) erwähnten internationalen Haupttrends der Entwicklung wird also der AusfuhrKreditV kein besonderer Abschnitt gewidmet, dafür aber der internationale Aspekt in 11 Wittchen, WarenkreditV, S. 3: noch frühere Ansätze in England fielen dem Überseeschwindel der Jahre zum Opfer, Herzfelder, Geschichte der KreditV, S Näher Herzfelder, Geschichte der KreditV, S. 9ff.; Meyer, KreditV, S Gründung der KreditVsbank als Vorläufer der Hermes KreditVs-AG in 1917, s. Wittchen, S vgl. Wittchen, S Insbes. der Zusammenbruch des damals zweitgrößten Sachversicherers, der Frankfurter Allgemeinen Versicherungs-AG im Jahr 1929, vgl. Habicht, 50 Jahre Hermes KreditVs-AG, 2. Aufl. 1992, S. 29f. 16 Der Hermes nahm die WarenkreditV erst 1951 wieder auf und führte sogleich die modernen Formen der MantelKreditV etc. ein, die die PauschalKreditV zunehmend ablösten, vgl. nochmals Habicht, 50 Jahre Hermes KreditVs-AG, S Vgl. Bruck/Möller/Baumann, VVG, 1 Anm Keine halbzwingende Wirkung, wie sonst gem. 18, 32, 42 VVG (näher s.u.). 19 Atypischer Schutz für Risiken von Kreditinstituten und anderen Finanzdienstleistern bei Ratenkreditverträgen, Kreditkartengeschäften und electronic cash, s.feldmann/v. Wick, Anwalts-Hdb., S Rn Vgl. Möller, in Bruck/Möller, 8. Aufl., vor Anm. 14; 9. Aufl., Renger, 53, Rn. 28.; Wittchen, WarenkreditV, S. 11: Archetyp. 21 S. aber die Einordnung als laufende Versicherung gem. 53 ff. VVG, wie vor. 22 V , ABl. Nr. L228/3, vgl. Wittchen, a.a.o., S I.d.F. v V. BGBl. I, 377, Anhang, Teil A: Sparte 14 KreditV; Sparte 14a WKV mit Risikoart allgemeine Zahlungsunfähigkeit ; dazu BAV1979, 183ff.
4 der Grundform der KreditV stets beachtet. Erst am Schluss wird gesondert auf die Sonderformen und auf die KautionsV eingegangen (s.u. zu E). Die Bedeutung der KreditV lässt sich am deutlichsten an den Insolvenzstatistiken ablesen, die seit 1960 einen mehr oder weniger kontinuierlichen Anstieg von auf über Unternehmensinsolvenzen in 2003 mit einem Forderungsausfall von ca. 33 Mrd. ausweisen waren es immer noch Insolvenzen bei Unternehmen und freien Berufen. 25 War noch zwischen 1985 und 1990 ein gewisser Rückgang von auf festzustellen 26, so verlief der Anstieg danach mit einer geringfügigen Abflachung in 1999 wieder sprunghaft ansteigend. V.a. seit den Börseneinbrüchen ab 2000 betrugen die Steigerungsraten knapp Unternehmensinsolvenzen per anno. Aber auch nach der Erholung der Kapitalmärkte dürfte das KreditVsbedürfnis durch die langfristige Insolvenzentwicklung in Deutschland nachhaltig belegt sein. Hinzu kommt u.a. die Versicherung von Bankenforderungen aus Kreditkarten und vielfach verbrieften Forderungen aus dem Bau von Eigenheimen, die in 2007 aufgrund der Subprime-Krise in den USA zu kräftigen Herabstufungen von Kreditversicherern im Rating von Standard&Poors, Moody s und Fitch 27 sowie wegen der internationalen Ansteckungsgefahren zu Sonderprüfungen der europäischen Vereinigung der Versicherungsaufseher Ceiops führte. 28 So gefährlich solche Entwicklungen für das Ranking und die Solvenz mancher KreditV selbst ist 29, so sehr zeigt sich daran zugleich der weltweit gestiegene Kreditversicherungsbedarf. 30 Bei etwa 3 /4 der ca Insolvenzen waren in den 90er Jahren KreditV festellbar 31. Neuere Zahlen zeigten schon für 2005 mit ca ca. 2 Mal so viel Insolvenzen 32 und eine knappe Verdoppelung der Bruttobeiträge. Für 2013 werden nach 3-jährigem leichtem Rückgang wieder ca Unternehmenspleiten erwartet. 33 Bezogen auf alle in Frage kommende Unternehmen soll das Verhältnis der KreditVN nach Angaben des GDV etwa 1/5 betragen 34. Auf den einschlägigen Märkten in Deutschland waren 2007 im Wesentlichen 35 nur fünf Gesellschaften tätig: die Allgemeine KreditV Coface AG in Mainz 36 ; die Atradius, ehemals Gerling NCM in Köln 37 ; die Euler Hermes KreditVs-AG in Hamburg 38 ; die Zürich Versicherung AG (Deutschland) und R + V Allgemeine Versicherung in Wiesbaden. 39 Der engen nationalen Oligopolisierung steht das Zusammenwachsen der internationalen VersMärkte gegenüber. Zunächst sind auch in anderen europäischen Ländern enge 24 Vgl. Förste, Insolvenzrecht, 2003 S. 2; Feldmann/v. Wick, Anwalt-Hdb., S Rn. 1 m.w.nachw. 25 Vgl. IDW, Deutschland in Zahlen, 2007, S Wittchen, Die WarenkreditV, S Erster Rang im Rating ist überlebenswichtig für Kreditversicherer, weil zugleich die Bonität des VN daran partizipiert; vgl. die Bemühungen zur Kapitalerhöhung der Bondversicherer in den USA Anfang 2008, Handelsblatt v , S. 21; in 2007 wurde etwa dem kleineren Anbieter ACA Capital die erstklassige Bonität von Standard&Poors entzogen, womit für den KreditVer ernsthafte Insolvenzgefahren verbunden sind, vgl. Handelsblatt v , S Vgl. nur Handelsblatt v , S. 24; und v , S. 22; zur Übertragbarkeit der Darlehensforderungen ohne Verstoß gegen das Bankgeheimnis oder gegen das DatenschutzG s. BGH, Urteil v , Az. XI ZR 195/05, heruntergeladen am bei S. nochmals die Nachw. o. vorvorige Fn.; zur Insolvenzgefahr und Rettung der beiden größten U.S.amerikanischen Kreditversicherer Fannie Mae and Freddie Mac vgl. nur DeGennaro, Ramon, in: Journal of Structured Finance, Vol. 14, Spring 2008, S ; A. Horsch/T.Rathmann, Kreditrisikotransfer durch Kreditversicherer, 2012, S. 143 ff., 146, passim. 30 S. die Nachw. o. Rn. 2a. 31 Vgl. B. Stieghan, BB 1993, Beilage 19, S waren es Unternehmensinsolvenzen und 722 Mio Bruttobeiträge; 2005 waren es Unternehmensinsolvenzen und Mio. Bruttobeiträge; s. GDV-Jahrb. 2006, S. 123; leichter Rückgang der Insolvenzen dagegen in 2007: mit 625 Mio. Bruttobeiträgen, s. GDV,Pressedienst der Versicherungswirtschaft v Vgl. Wirtschaftsauskunftei Bürgel, (download v ). 34 Vgl. Handelsblatt v , S Hinzu kommen All-risk-Angebote, z.b. von HDI-Gerling Industrieversicherungen %ige Tochter der französischen Natexis Banques Populaires, vgl. Ch. Schmidt/D. Laster, Sigma 6/2006, S Mit Konzernverflechtung zur Dt. Bank AG und zur Talanx. 38 Über die französische AGFzu 68,12 %. zum Allianz-Konzern gehörig. 39 Auf deutschem Markt folgend noch AXA, Delcredere NV, QBE.
5 Oligopole von jeweils ein bis drei unabhängigen nationalen Anbietern die Regel. 90% der Anteile des WeltKreditVmarktes lagen 2007 bei folgenden VersGruppen: Euler Hermes, Frankreich/Deutschland (Konzernmutter Allianz); Atradius: Gerling/NCM, Deutschland/Niederlande (jetzt Schweizer Rück u. Dt. Bank); Coface, Frankreich. Bei Atradius waren schon vor dem Zusammenschluss von Gerling mit der NCM im Jahr 1996 mehr als 60% der Risiken im Ausland belegen. Davon entfielen etwa 90% auf die USA, EU (plus Schweiz/Norwegen), Australien, Südafrika und Australien. Während hier die Sättigungsgrenzen erreicht scheinen, sieht man unerschlossene Potentiale v.a. in der NAFTA, ASEAN, China, MERCOSUR und in den ost- und mitteleuropäischen Reformstaaaten. 40 In der International Credit Insurance Association (ICIA) werden diese Anbieter zusammen mit anderen aus dem außereuropäischen Ausland über ein Intranet kooperativ tätig, das zur Vermittlung folgender Dienste dient: Kapitalbeteiligungen bzw. ausländische Töchter/Niederlassungen halbexklusive Underwriting-Kooperationen privilegierte RückVersBeziehungen personelle Verflechtungen. In der AusfuhrKreditV besteht eine Besonderheit darin, dass die privaten VR vielfach die Absicherung politischer Risiken ausschließen. Insoweit bestehen nur Angebote der vom Bund getragenen Euler Hermes KreditVs-AG, Hamburg bzw. bei der französischen Euler Hermes SA, an der die Allianz SE in 2004 noch zu 68,2% beteiligt war 41, und in geringerem Umfang der unter französischem Einfluss stehenden Coface (monopolistische Marktstruktur). Das wird gern mit dem Argument untragbarer politischer Risiken ausländischer Kreditnehmer begründet 42, so dass Manches für ein sog. natürliches Monopol 43 spricht. Aber angesichts der Verdrängung staatlicher AuslandsKreditV für Risiken innerhalb der OECD-Länder erscheint zweifelhaft, ob sich diese These generell halten lässt. Zumindest besteht in erheblichem Umfang internationaler Wettbewerb durch die Weltmarktführer Municipal Bond Insurance Association, Inc. (MBIA), und die zur größten US-Bank, Citibank, gehörende American Municipal Bond Insurance Corp. (Ambac). 44 Auch gab es bereits in den 90er Jahren Anzeichen für internationale Wettbewerbsbehinderungen, so dass seither das europäische Subventionsrecht angewendet wird, soweit staatliche Träger der AuslandsKreditV Zuwendungen an ihre Mandatare leisten 45. Hinzu kommt, dass aufgrund der Finanzkrisen spätestens seit 2008 erhebliche internationale Strukturveränderungen auch auf den für das allgemeine KreditVrecht relevanten Märkten eingetreten sind, deren Ende noch nicht absehbar ist. Die beiden größten KreditVR der USA Funny Mae und Freddy Mac wurden bekanntlich nicht anders als der Großkonzern AIG mit enormen Staatshilfen saniert 46, so dass zumindest mittelfristig mit erheblichen strukturellen Wettbewerbsstörungen zu rechnen ist. Zudem ist eine gewisse Verlagerung von der KreditV zu Ausfalldeckungen durch Kreditderivate in Gange, die trotz erheblicher Rückschläge durch die übermäßige Spekulationen und deren verheerende Folgen wieder belebt zu werden scheint 47. Hauptsächlich sind es Banken, die mit ihren 40 Dazu und z. Folgenden Meyer, KreditV, S.79ff., weitere Potentiale liegen im zunehmenden Geschäftsfeld des sog. asset backed securities, bei denen die Kreditversicherer zur Besserung des rating beitragen können, s. BAV-Rundschreiben R 1/2002, VerBAV 2002, 128, aber inzwischen selbst infolge der US-subprime-Krise unter Downgrading-Druck geraten, s.o. Fn Vgl. Handelsbl. v , S Vgl. nur Meyer, KreditV, S. 14, 72f. 43 Die firmeninterne Kostendegression (economies of scale) ist in Relation zur Marktgröße so wichtig, dass im Wettbewerb auf Dauer nur ein Unternehmen überleben würde, vgl. MüllerJ./Vogelsang, Staatliche Regulierung, Baden-Baden 1979, S. 36ff.; Schmidt I., Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 7. Aufl. Stuttgart, 2001, S Vgl. nochmals HBl. v , S. 22; zu den nächstgrößten Anleiheversicherern nach MBIA und Ambac s. Wikipedia, Stichwort Anleiheversicherer (download v ). 45 Hinweise dazu bei Meyer, a.a.o. S Vgl. nur DeGennaro, Ramon, in: Journal of Structured Finance, Vol. 14, Spring 2008, S ; A. Horsch/T.Rathmann, Kreditrisikotransfer durch Kreditversicherer, 2012, S. 143 ff., 146, passim. 47 S. die Nachw. o. zu Rn. 2a.
6 Zweckgesellschaften die neuartigen Produkte, wie ABS und CDS anbieten, in Deutschland hauptsächlich die Deutsche Bank. Aber auch KreditVR sind auf diesem Gebiet tätig 48, wenngleich v.a. gewerbesteuerliche Gründe es bisher verhindert haben, dass deutsche Produkte auf deutschem Boden größere Verbreitung gefunden haben. 49 Auch sind die Produkte der marktführenden Anbieter englischsprachig und nach amerikanischem oder englischem Recht gestaltet, war zur Förderung deutscher Nachfrager ebenfalls wenig förderlich ist. M.a.W. es gibt auch im Hinblick auf Kreditderivate wettbewerbliche Entwicklungen, die die Bereitschaft für Marktzutritte deutscher VR und für Zutritte ausländischer Anbieter auf deutschen Märkten erkennen lassen, aber aus Gründen steuerlicher und nicht tarifärer Handelshemmnisse behindert werden. Es mag sein, dass durch hoheitliche Marktabschottungen dieser Art verhindert worden ist, dass die Finanzkrise in Deutschland ähnlich tiefgreifende Finanzmarktstörungen bewirkt hat, wie dies etwa in Irland oder in England und den Niederlanden mit den Schieflagen systemrelevanter Institute geschehen ist. Aber unter den Marktbeteiligten, den Bank- und Versicherungsverbänden sowie den Experten der Regulierungspolitik besteht ganz überwiegend Einigkeit, dass langfristig keine unverhältnismäßig marktwidrigen Regulierungsinstrumente 50 eingesetzt werden sollen, um Wiederholungsgefahren der Systemkrise zu begegnen, sondern dass es nach wie vor darum geht, den Bedarfen kapitalmarktgesteuerten Risikomanagements Rechnung zu tragen und dafür geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen Deregulierung, Reregulierung und VVG-Reform. Das KreditversR ist wegen der starken Vertrauensabhängigkeit der Parteien 52 und der hohen Wettbewerbsintensität mehr als andere Versicherungssparten von der EU-Deregulierung der 80er Jahre 53 und den neueren Bemühungen betroffen, die zu weit gehenden Marktöffnungen aus dieser Zeit wieder rückgängig zu machen. Nachdem die europäische Marktöffnung durch Einführung des Heimatlandprinzips der öffentlich-rechtlichen Zulassungsvorschriften und durch Abschaffung der hoheitlichen Aufsicht über die Versicherungsprämien im Wesentlichen durchgesetzt ist und auch nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt wird, hat man die Finanzkrisen seit 2008 vielfach zum Anlass genommen, zu Verschärfungen der Kontrolle in Bereichen des Risikomanagement zurückzufinden, um den neuartigen Gefahren übersteigerter Risikonahme systemrelevanter Kapitalmarktteilnehmer entgegen zu wirken, die zu Zusammenbrüchen des Finanzsystems insgesamt führen können, wie es in der Folge der Insolvenz der US-Investment Bank Lehman Brothers von 2008 geschehen ist. Grundlegend war für das deutsche VersR die Veröffentlichung des Rundschreibens der BaFin. von 2009 und der Neufassung v zur Kontrolle der Risikotragfähigkeit und weiterer Risikoparameter durch die Aufsichtsräte der Gesellschaften und die hierauf aufsetzende Überwachung durch die BaFin. 54 Neben den Grundproblemen effektiver Begrenzung von Systemrisiken stellen sich zahlreiche neue Fragen der Überregulierung, die v.a. dadurch bedingt sind, dass Kontrollinstrumente des Aufsichtsrechts mit solchen des Gesellschaftsrechts und des Rechts allgemeiner Geschäftsbedingungen zusammen wirken, 48 Vgl. nur St. Ricken, Verbriefung von Krediten und Forderungen in Deutschland, 2008, S. 62 m.w.nachw. 49 Ebd. S. 63 mit näheren Zahlenangaben auf S. 57 ff. 50 Dafür aber Vgl. schon Paefgen, AG 1991, 380, 386; neuerdings o.verf., FAZ v : Selbstregulierung kein hinr. Mittel zur Bewältigung der Finanzmarktprobleme; ähnlich; zur Kritik am Kodex-Modell mit dem Argument, die Selbstverwaltung habe versagt und müsse durch staatliche Regulierung ersetzt werden, s. die Entgegnung b. K. Hopt, in ders. u.a. (Hrsg.), Hdb. Corporate Governance Banken, 2012, S. 1, Hopt, a.a.o., vorige Fn. S. 9, 23; ders., A.J.C.L. 1 (2011), 15; Wymeersch, ECFR 2010, 240; Mülbert, JZ 2010, 834, 836 ff.; Herrmann, 10 Jahre Neues Wirtschaftsrecht, NWiR 2012/2, zu II Bruck/Möller/Renger, 53 Rn. 29 mit Vgl. zur SeeV. 53 Vgl. nur Richtl. des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die DirektV (mit Ausnahme der LebensV) v , ABl. EG L228; Richtl. für die DirektV (LebensV v , ABl. EG L360. Die neue Gesamtrichtlinie Leben v (ABl. EG L 345; vgl. E. Lorenz, VersR 2003, 175f.) war bis umzusetzen. 54 Veröffl. unter (download v ); dazu Merkblatt v , Geschäftsz. BA 53-FR /003; vgl. nur Bürkle, VersR 2009, 866, 868 ff.; Dreher, ZVersWiss. 2009, 187, 216 f.; ders., in: Hamburger Gesellschaft zur Förderung des Versicherungswesens (Hrsg.), Die Mehrfachaufsicht von VU durch Aufsichtsrat, BaFin und Wirtschaftsprüfer, 2011, S. 15, 44 ff..
7 ohne hinreichend aufeinander abgestimmt zu sein. 55 Wichtige Streitfragen betreffen dabei zunächst die Rechtsnatur der MaRisk VA, dem als Rundschreiben der BaFin. neben der Selbstbindung der Verwaltung keine eigenständige normative Bedeutung zukommen kann. 56 Hinzu kommen der Abstimmungsbedarf zwischen Verbots- und Anreizregimen im Vertrags-, Gesellschafts- und Aufsichtsrecht sowie die verfassungsrechtlichen Erfordernisse des Übermaßverbotes, d.h. der Notwendigkeit, des schonendsten Mitteleinsatzes und Verhältnismäßigkeit im Bereich von Eingriffen in Grundrechte der Marktteilnehmer. 57 Für das Übermaßverbot interessiert speziell mit Blick auf die KreditV v. a. die Verlagerung vom KreditVgeschäft auf marktmäßigen Risikotransfer. Nach dem Aufkommen der Finanzierungsformen sog. asset backed securities in der allgemeinen corporate finance US-amerikanischer Aktiengesellschaften und deren zunehmender internationalen Verbreitung 58 entwickelte man als Sonderformen der KreditV die sog. credit default swaps (CDS), die die Kreditrisiken durch Forderungsübertragung auf Zweckgesellschaften und durch Anteilsverbriefungen weitgehend auf die Kapitalmärkte abwälzen. 59 Die Möglichkeiten sind zwar enorm überschätzt und großenteils auch missbraucht worden 60, wie die Finanzmarktkrisen nicht erst seit 2008 gezeigt haben, doch zeichnet sich eine Wiederbelebung der Märkte für Kreditderivate ab 61, nachdem die den Marktzusammenbrüchen folgenden Staatsschuldenkrisen von der EZB mit den Sonderprogrammen der OMT-Hilfen aufgefangen wurden. 62 Offenbar müssen die Märkte wenngleich mit kräftigen Korrekturen der Regulierer und Re-Regulierer 63 herausfinden, wie die Aufgaben der Risikobewältigung für Kredite im Verhältnis der VR und CDS-Märkte zu verteilen sind. 64 Auch in kreditvrechtlicher Hinsicht wurden zu diesem Themenkomplex einige Forschungsansätze entwickelt, auch wenn es sich, soweit ersichtlich, bisher mehr um Arbeiten zur VertrauensschadenV handelt. 65 Wie hier die Notwendigkeit verbesserter versicherungsrechtlicher Strukturen gefordert wird, um zur Bewältigung des aktuellen Anstiegs von Organhaftungsfällen beizutragen, so dürften auch Klärungen zu den vielfältigen Fragen der allgemeinen KreditV geeignet sein, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und insbes. zur Versicherbarkeit von Risiken beizutragen, die derzeit noch oft mit derivativen Finanzmarktprodukten aufgefangen werden. Im Hinblick auf die zu Rn. 9 erwähnten Gefahren der Überregulierung geht es um regulierungsbedingte Effekte adverser Selektion ebenso wie um informationelle Überlastung bei der Vielzahl der geforderten Verbraucherinformationen durch Mitteilungspflichten vor und nach Vertragsschluss von den 55 Näher s.u. Rn. 12b. 56 Vgl. schon VGH Kassel, WM 2007, 392, 393 zur MaRisk Banken von 2005; dazu Dreher, a.a.o., vorige Fn. m.w.nachw.; a.a. Michael, VersR 2010, Vgl. Herrmann/Roth, NWiR 2012/2, unter II.1/2. 58 Überblick b. A. Krassin u.a., Asset Backed Securities (ABS) und ihr Einfluss auf die Entwicklung der Finanzkrise, Vgl. nur J. Kranen, Der Handel von Kreditrisiken, 2005, S. 3 ff., passim, H.Herrmann, NWiR 2009/2, zu II.1 m.w.nachw. 60 Vgl. statt Vieler Susanne Schmidt, Das Gesetz der Krise, 2013, S. 52 ff., passim. 61 Aktuell derzeit etwa (o.verf.), Ein zahrter Hoffnungsschimmer für die Zertifikate-Branche, Neue Züricher Zeitung v ; w. Nachw. oben Rn Outright Monetary Transactions (OMT); näher s. die Tatsachenangaben der bisher vorliegenden Eilentscheidung des BVerfG v , Az. 2BVR1390/12 etc., zur weiteren Diskussion s. H. Herrmann/Dambacher, NWiR 1/2013, 63 Überblick b. S. Schmidt, a.a.o., S. 43 ff.; zurückhaltender C. Hopt, in ders. u.a. (Hrsg.), Hdb. Corporate Governance Banken, 2012, S. 9, 23; ders., A.J.C.L. 1 (2011), 15; E. Wymeersch, ECFR 2010, 240; P. Mülbert, JZ 2010, 834, 836 ff.; H. Herrmann, 10 Jahre NWiR, NWiR, Heft 2012/2, zu I.; zu Vorwürfen der Überregulierung ist es v.a. im Bankbereich gekommen, vgl. schon R. Vaubel, Die Finanzkrise als Vorwand für Überregulierung, in: Wirtschaftsdienst 2010, Heft 5, S. 313 ff.; dazu wurde der EuGH erstmals durch das englische Finanzministerium befasst, indem die Boni-Deckelung als Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gerügt wurde, vgl. (o.verf.), Banker-Boni: Großbritannien klagt gegen Deckelung, EurActiv v , 64 Zur grundsätzlichen Neuausrichtung der Markt- und Wettbewerbsökonomik s. A. Sen, Ökonomie für den Menschen, 2002, 5. Aufl. 2011, insbes. zur Fortentwicklung der Wohlfahrtsökonomik, S. 146, 147 f., passim; R. Shiller, Märkte für Menschen, 2012, S. 99 ff., 113 ff.; H. Herrmann, 10. Jahre NWiR, Heft 2012/2 zu I, passim. 65 Vgl. nur St. Seitz, VertrauensschadenvV im Kontext, a.a.o., S. 18; D. Looschelders, VersR 2013, 1069 f.; allgemeiner aber, wenngleich ohne wissenschaftl. Anspruch, Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, Wirtschaftskriminalität Die verkannte Gefahr 2008.
8 AVBs und den dazu bestehenden Transparenzvorschriften 66, den Beratungsvorgaben für Vertragsmittler und VU 67 bis hin zum Produktinformationsblatt. 68 Exemplarisch sei schon an dieser Stelle auf die wenig konsistente Entwicklung der Regeln zur laufenden Versicherung (lfdv) hingewiesen. Abweichend vom Zwischenbericht 69 haben schon der Abschlussbericht 70 der VVG-Reformkommission von 2004 und die VVG 2008 eine weitgehende Sonderbehandlung der KreditV vorgenommen, indem die seit 1990 aus 187 Abs. 2 VVG verbannte lfdv reaktiviert wurde. Die meisten der tiefen Einschnitte in das allgemeine VersVertragsrecht sind hier zurückgenommen bzw. modifiziert worden, weil dieser Vertragstyp dadurch gekennzeichnet ist, dass die versicherten Interessen bei Vertragsschluss nur der Gattung nach bezeichnet und erst später, nach ihrem Entstehen, dem VR einzeln aufgegeben werden 71. Nach 54 Abs. 1 VVG wird die Leistungsbefreiung bei Anmeldepflichtverletzungen von grober Fahrlässigkeit abhängig gemacht wird, dann aber dem Alles-oder-Nichts-Prinzip gefolgt. Bei den hiervon zu unterscheidenden Anzeigepflichten vor Vertragsschluss und nachher sind Zuwiderhandlungen nach 56 f. ebenfalls durch Leistungsverweigerungsrechte mit erheblichen Abweichungen von den rechtsähnlichen Obliegenheiten des 19 und auch mit Unterschieden zur Anmeldepflicht sanktioniert. 58 enthält sodann nochmals Unterschiede bei verletzten Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall, die nicht den Mantelvertrag 72 betreffen. Anders als nach 28 Abs. 2 soll der VR hier insbes. bereits bei leichter Fahrlässigkeit zur Deckungsablehnung berechtigt sein. Bei der lfd. Versicherung sei es gerechtfertigt, schon bei jeglicher schuldhaften Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllenden Obliegenheit den VR von der Verpflichtung zur Leistung (sc. vollständig) zu befreien. 73. Darin kommt schwach, aber unmissverständlich zum Ausdruck, dass der VN als Unternehmer und dessen Kreditinteresse nicht in gleicher Weise schutzwürdig erscheinen wie das des VN als Verbraucher. Andererseits wird bei der Leistungsbefreiung wegen Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige von Gefahrerhöhungen nach 57 Abs.2 Nr.2 VVG 2008 grobe Fahrlässigkeit vorausgesetzt, was vom bloßen Fahrlässigkeitserfordernis des 25 Abs. 2 S. 1 a.f. abweicht und der Regelung im allgemeinen Versicherungsrecht gem. 26 Abs. 1 S. 2 VVG 2008 mit Blick auf den Verschuldensgrad wieder weitestgehend entspricht. Doch ergibt sich auch dazu keine vollständige Entsprechung, weil bei grober Fahrlässigkeit für die laufende Versicherung volle Leistungsbefreiung vorgesehen ist, während 26 Abs. 1 S. 2 nur quotale Kürzung vorsieht. Es liegt also zur Gefahrerhöhung nicht anders als bei den Anmelde- und Anzeigepflichten der 54, 56, 58 eine Art Mittelweg zwischen altem und neuem Recht vor. Die Kompliziertheit dieser Reform blieb schon damals nicht unentdeckt und wurde von der Literatur z.t. als Verfehlung des Reformziels systematischer Vereinheitlichung des Obliegenheitsrechts angegriffen. 74 Die neuen Aufgaben nach den 2008er Finanzkrisen werden durch die Unsicherheiten aus der VVG-Reform zusätzlich erschwert. Der Reformgesetzgeber wollte damit den Besonderheiten der KreditV als lfdv Rechnung tragen, ohne den Grundgedanken verbesserten Verbraucherschutzes vollends zu verlassen Abs. 1 S. 2 BGB; dazu vgl. jüngst BGH, Urteil v , Az. IV ZR 17/13; BGH v , NJW 2005, 3559 betr. Rückkaufwert in der LV; dazu ausführl. Schuhmacher, Der Rückkaufswert von LV, 2012; näher s.u. Rn. 18 u.ö. 67 6, 60 ff. VVG; zu Abstimmungsbedarfen mit dem Recht der AVB-Kontrolle, vgl. nur Mattern, Das Informationsmodell im VVG, 2011, S. 108 ff., passim Abs. 2 Nr. 1, 4 InfoV VVG; zu den Wurzeln im englischen Recht s. Mattern, in Wambach/Herrmann (Hrsg.), Solvency I Vermittlerrichtlinie, 2005, S. 111 ff. 69 Zwischenbericht der Kommission zur Reform des VersVertragsrechts v , Internet-Text 70 Abschlussbericht der Kommission zur Reform des VersVertragsrecht v , /667/VVG_Abschlussbericht2004.pdf. 71 Abschlussbericht, a.a.o., Nr , S. 57; übereinstimmend Begründg. RegE (2006), Nr. 6, S Zur Unterscheidung vom übernommenen Einzelrisiko s.u. Rn Abschlussbericht, a.a.o.; so jetzt 58 Abs. 1 VVG Z.B. Reusch, VersR 2007, 1313; vgl. auch aber mit Rechtfertigung - Römer, VersR 2006, Begr.RegE, Drs. BT 16/3945, S. 76; zur grdsl. Vereinheitlichung der Obliegenheitsrechte s. ebd. S. 47, 69, 80, passim;.schneider in diesem Band, 1a Rn. 10.
9 Obgleich das auch unter dem hier vertr. Konzept verhältnismäßiger Wahrung von Marktfunktionen grdsl. zu begrüßen ist, ergeben sich vielfältige Schwierigkeiten unter Einzelaspekten 76 und zudem auch im Hinblick auf das Gesamtmodell der lfdv, weil die vorerwähnten Sonderregeln der 54, lediglich partiell hinter der Reform der 19, 23, 28 zurückbleiben, nicht aber auf gesicherten Annahmen effizienter De- und Reregulierung beruhen. Zwar meinte man, sich damit behelfen zu können, dass für die lfdv keine halbzwingende Wirkung der gesetzlichen Regelung gilt und Verbesserungen gegenüber der gesetzlichen Lösung deshalb der AVB-Entwicklung überlassen werden könne. 77 Doch wurde daran in der Literatur zu Recht kritisiert, dass vom Markt keine konzeptionelle Klärung zu erwarten sei und auch der GDV nach der VVG-Reform von 2008 zu einigen Typen der lfd. Versicherung noch keine Verbandsempfehlungen herausgegeben hat, um die Vielfalt verwendeter AVBs auf diesem Gebiet einzudämmen. 78 Auch herrscht in der Versicherungsökonomik die Ansicht vor, dass das Informationsungleichgewicht zwischen VR und VN über die Risiken der versicherten Sache nicht mit Mitteln des Wettbewerbs kompensiert werden kann, sondern vom Gesetz strenge Informationspflichten vorzusehen sind, da ansonsten adverse Selektion droht. 79 Zwar ist heute weithin anerkannt 80, dass funktionsfähiger Wettbewerb mit AVB sehr wohl möglich ist 81 Aber dafür ist gerade vorausgesetzt, dass keine Marktstörung vorliegt, die zu adversen Selektionsfunktionen führt. Folglich macht es keinen Sinn, für die richtige Risikoverteilung vorvertraglicher Informationspflichten auf AVB-Wettbewerb zu setzen. Wegen der Reregulierung nach den Finanzkrisen seit 2008 ist noch einmal zurückzukommen auf die MaRisk VA der BaFin. v und Die Hinweise des Amtes knüpfen sowohl in der MaRisk VA als auch im entsprechenden Rdschr. für Banken 83 an 91 Abs. 2 AktG i.d.f. des KonTraG von an, wonach dem Vorstand einer AG vorgeschrieben ist, für ein geeignetes Risikomanagement zu sorgen. Aufsichtsrat und jedenfalls bei börsennotierten Gesellschaften auch der Abschlussprüfer haben die Geeignetheit gem. 111 Abs. 1 AktG bzw. 317 Abs. 4 HGB zu überprüfen. Waren ursprünglich für diese Organisation keine festen ökonomischen Vorgaben geregelt 85, so änderte sich dies für Banken und Versicherungen seit der ersten Veröffentlichung der MaRisk in Dennoch blieb man vorerst noch dabei, zahlreiche Einzelheiten der Entscheidung der Vorstände zu überlassen und nur Prinzipien vorzugeben. Beispielsweise muss für alle AGs im Rahmen des 91 Abs. 2 AktG die Risikotragfähigkeit beurteilt werden, ohne dass dafür aber festgelegt ist, anhand welcher Grenzkriterien zu weitgehende Bestandsgefährdungen anzunehmen sein sollen. Die Prüfung ist lediglich plausibel daran zu orientierten, ob wesentlich nachteilige Veränderungen auf die Vermögens-, Ertrags- oder Finanzlage des Unternehmens zu befürchten sind. 87 Dabei ist sogar bis heute str., ob dies erst bei Insolvenzgefahr infolge der Gesamtvorgänge anzunehmen ist, oder schon vorher gegeben sein kann Dazu s. die Kommentierungen unten zu 54, 56 ff. 77 Begr.RegE, Drs. BT 16/3945, S. 50; Einwände schon b. Schwintowski, in ders./brömmelmeyer (Hrsg.), vor VVG, Rn. 7-9 m.w.nachw. 78 Vgl. dazu den Überblick zur VertrauensschadenV mit (stark kontrastierendem) U.S.-Rechtsvergleich bei St. Seitz, ZVersWiss. 100 (2011), S Vgl. grdl. Akerlof, QuJE 1970, 488; Kötz, JuS 2003, 209, 212; Mattern, Dass Informationsmodell im VVG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle, 2011, S. 62 f. 80 Vgl. nur BGH v , Az. IV ZR 162/03, NJW 2005, 3359, 3365, Tz Insbes. wegen Ausgleichung von Informationsungleichgewichten durch die Mitwirkung von Maklern, vgl. Mensching, Verbraucherschutz durch Berufsregeln für Versicherungsvermittler, 2001, S. 44; Mattern, a.a.o., vorvorige Fn., S. 159 f., m.w.nachw. 82 A.a.O. zu Rn. 9; zu unterscheiden von der MaRisk Banken, s.u. 83 Rdschr. BaFin. 18/2005 v , zuletzt v , Rdschr. 10/2012 (BA), hier zit. als Konsultation 1/ BGBl. I, So nach wie vor zu 91 Abs. 2 AktG für das allg. Aktienrecht; vgl. nur OLG Celle, WM 2008, 1745, 1746;U. Hüffer, AktG, 10. Aufl. 2012, 92, 8 m.w.nachw. 86 Rdschr. BaFin. 18/2005 v RegBegr. BT-Drs. 13/9712, S Hüffer, AktG, a.a.o., 92, Rn. 6.; enger Götz, NJW-Sonderheft H. Weber 2001, 21, 22: Insolvenzrisiko.
10 Für die Versicherungs- und Finanzinstitute werden nun durch die MaRisk Limitsysteme vorgeschrieben, die aber wiederum nur prinzipiell anordnen 89, dass quantifizierende Grenzwerte der Risikotragfähigkeit gelten, nicht aber sog. harte Limite festlegt, die mathematisch korrekt bis auf die unterste Ebene herunter gebrochene Kriterien enthält. Vielmehr sollen immer hausintern festgelegte Warnsysteme genügen, wenn diese nur im Hinblick auf das Ganze des vorhandenen Risikodeckungspotential geeignet erscheinen, rechtzeitig Steuerungsimpulse auszulösen, um übermäßige Risikonahmen verhindern zu können. 90 Zur Überwachung des Risikotragfähigkeitskonzepts ist u.a. eine besondere Risikoberichterstattung erforderlich, bei der auch über sämtliche Beziehungen mit Versicherungs-Zweckgesellschaften zu berichten ist und insbes. der Umfang des übertragenen Risikos sowie die Konditionen für die Risikoübernahme mit erfasst werden muss. 91 Diese Vorgabe ist kein bloß untergeordnetes Detail, zeigt sie doch, dass einerseits keine strengen Restriktionen für die Herausnahme von Risiken aus den Bilanzen im Wege von Zweckgesellschaften und von darin organisierten CDS 92 gemacht sind, und dass es aber andererseits dafür besonderer Berichterstattung bedarf, um die Kontrolle hierüber im Rahmen der Gesamteinschätzung der Risikotragfähigkeit zu ermöglichen. 3. Gesetzesgrundlagen, vertragliche Gestaltungsfreiheit und Allgemeine Versicherungsbedingungen. Wichtigste gesetzliche Grundlage des KreditversR sind die VVG und die sonstigen Bestimmunen dieses Gesetzes soweit dessen Geltung nicht durch 210 i.v.m. Art. 10 Abs. 2 S.2 Nr. 2 EGVVG und der Anlage A zum VAG Nr. 14a/b ausgeschlossen ist. Die genannte Anlage A Nr. 14a/b bezieht sich auf Kredit- und KautionsV, so dass für diese nach 210 VVG die Anwendbarkeit von Bestimmungen in diesem Gesetz (VVG) ausscheiden, die Beschränkungen der Vertragsfreiheit beinhalten. Die Reichweite dieser Geltungsausnahme ist in Rspr. und Lehre weitgehend umstritten. Unstreitig ist aber zunächst, dass nach dem eindeutigen Wortlaut alle Beschränkungen der Vertragsfreiheit auch für die KreditV gelten, die nicht im VVG, sondern etwa in 138, 134 BGB geregelt sind. Sittenwidrige oder verbotsgesetzwidrige Abreden sind deshalb auch in KreditVsverträgen nichtig 93. Ebenfalls seit Langem nicht mehr unumstritten ist, dass 210 nicht generell von gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen des VVG dispensiert 94, also etwa der Anwendbarkeit von 19 von vornherein entgegensteht; denn i.s. von 210 ist als Beschränkung für die Vertragsfreiheit nicht zu verstehen, dass das Gesetz (dispositives) Recht zum Schutz des Verbrauchers regelt. Erst wenn eine solche Regelung für absolut oder halbseitig unabdingbar erklärt wird, kommt eine Beschränkungswirkung in Betracht 95. Daraus folgt z.b. für 6 Abs.4 VVG 2007, dass diese Vorschrift mangels abweichender Parteiabrede auf die KreditV anwendbar war, da 15a VVG 2007 insoweit keine halbzwingende Wirkung statuiert hat 96. Da 210 aber nicht zwischen zwingenden und halbzwingenden 97 Beschränkungsvorschriften unterscheidet, wird verbreitet die Ansicht vertreten, dass die Geltungsausnahme beides umfasst 98, also z.b. auch die Regelung zum Gerichtsstand des 89 Vgl. Nr. 1.2: prinzipienorientiert konzipiert Überlassung der konkreten Ausgestaltung an die Unternehmensleitungen; dazu Dreher, in: Hamburger Gesellschaft zur Förderung des Versicherungswesens (Hrsg.), Die Mehrfachaufsicht von VU durch Aufsichtsrat, BaFin und Wirtschaftsprüfer, 2011, S.15, 46 f. 90 MaRisk VA, a.a.o., Nr ; vgl. MaRisk-Konsultation 1/2012, a.a.o., zu AT 4.3.2: sog. Warn- und Ampelsystem. 91 MaRisk VA Nr. 7 zu Dazu schon o. zu Rn Vgl. nur OLG Düsseldorf v , VersR 1962, 778 (779); auch Michels, VersR 1977, 1083; Wittchen, WarenkreditV, S. 16 m.w.n. 94 So aber noch BGH VersR 1971, 1055, Vgl. Wittchen, a.a.o. S Vgl. nur Bruck/Möller, 8. Aufl., 33 VVG, Anm. 29; a.a. Michels, VersR 1977, 1083f.; auch Prölss/Martin, 23. Aufl., 187 Anm. 1; doch ist die Verschuldensabhängigkeit des Kündigungsrechts nach 6 Abs. 1 VVG abdingbar, vgl. OLG Koblenz v , VersR 1998, Darunter versteht man Vorschriften, von denen laut Vertrag nicht zum Nachteil des VN abgewichen werden darf, s. 15a, 42, 68a VVG. 98 Vgl. nur Michels, VersR 1977, 1083; Genzmer, KreditV, in: VersEnzyklopädie, Bd. 5, Teil F. V8, Wiesbaden 1976, S. 103; OLG Düsseldorf v , VersR 1962, 778 (779).
11 VersAgenten nach 48 Abs. 1 VVG 2007 oder die zum Umfang der Vertretungsmacht von Vermittlungs- und Abschlussagenten nach VVG 2007 betraf. Entsprechende Geltungseinschränkungen müssten dann auch für die dazu gehörige Rspr. zur Auge-und-Ohr- Stellung des Agenten und zur Repräsentantenhaftung angenommen werden. Die Gegenansichten gehen teils dahin, dass alle absolut zwingenden Vorschriften des VVG für KreditV zu beachten sind 99, oder dass nach dem Sinn und Zweck der Freiheitsbeschränkung situationsspezifisch unterschieden werden muss, ob eine typische Unterlegenheitssituation des benachteiligten Vertragspartners vorliegt (hier sog. Situationslehre) 100. Schließlich wird noch die Ansicht vertreten, dass nur solche Beschränkungen der Vertragsfreiheit im VVG auf Kreditversicherer unanwendbar sind, die ausschließlich den individuellen Interessen der Vertragspartner oder der vom Vertrag betroffenen Personen dienen, bei Verletzung öffentlicher Interessen aber kein Dispens gegeben ist 101. Mit Blick auf die Motive des VVG von 1908 ergibt sich, dass die Unterscheidung nach absolut oder relativ zwingender Natur der Beschränkungsvorschrift ebenso wenig maßgebend gewesen ist wie die nach der Auswirkung auf private oder öffentliche Interessen. Vielmehr wurde hier auf die typische Unterlegenheitssituation des VN aus Mangel an Geschäftserfahrung und aus Gründen der Unausweichlichkeit abgestellt 102. Die bis heute lesenswerten Ausführungen der VVG-Begründung nehmen in bemerkenswerter Weise manche Erkenntnisse der neueren Verbraucherschutzdiskussion vorweg und scheinen insbes. im Lichte der modernen Lehre von der sog. Vertragsparität 103 und deren Annäherung an wettbewerbsadäquaten Verbraucherschutz 104 nach wie vor maßgebend. Deshalb soll hier im Ansatz der Situationslehre zugestimmt werden, d.h. die Geltungsausnahme des 210 wird so verstanden, dass Beschränkungen der Vertragsfreiheit in der KreditV nur dann vorliegen, wenn die betreffenden Regeln des VVG dem Schutz vor situationstypischer Unterlegenheit des VN dienen. Darauf wird im Folgenden immer wieder zurückzukommen sein 105. Anwendungsbeispiele sind die verhüllten Obliegenheiten im Allgemeinen und deren Besonderheiten in der KreditV. Dabei geht es um AVB-Klauseln, die als Risikoausschlüsse formuliert sind, aber der Sache nach den Obliegenheiten i.s.d. 28 ff. derart ähnlich sind, dass eine Leistungsbefreiung unabhängig vom Verschulden des VN unangemessen erscheint. Die Rspr. hat teils die Anwendbarkeit der 6, 16f. VVG 2007 bejaht 106, teils verneint 107, während in der Literatur die ablehnende Ansicht durchaus vorherrschend ist, dafür aber eine Einordnung als Risikoausschluss oder als Obliegenheit durch Auslegung vorzunehmen sein kann 108. Überprüft man diese Ansichten nach dem Kriterium situationstypischer Unterlegenheit des VN, so wird man danach zu differenzieren haben, ob die betr. Klausel bei Aushandlung des VV für den VN ohne unzumutbaren Informationsaufwand wahrnehmbar erscheint. 109 Das kann noch am ehesten bei den Ausschlussklauseln mit Prämienrelevanz, also bei solchen Klauseln bejaht werden, bei denen der ausgeschlossene Risikoumstand zum Gegenstand einer zusätzlichen Versicherung mit gesondert berechneter Prämie gemacht 99 Vgl. nur BGH v , VersR 1968, 289 (290) betr. den Rücktritt nach 6 Abs. 4 VVG (nicht verwiesen in 15a VVG); Bruck/Möller, 8. Aufl., Einl. VVG, Anm. 42; und zu 6 Anm Vgl. Wittchen, WarenkreditV, S. 17f.; offen gelassen in BGH v , BGHZ 118, 275 = VersR 1992, 1089 (1090). 101 Vgl. nur Prölss/Martin, 187 a.f. Anm. 1 A; Bergeest, VertrauensschadenV, S Begr. zum VVG a.f., Anlage 1 zur ReichstagsDrs. 364 der 12. Legislaturperiode I. Session 1907, S. 6. Dazu treffend Wittchen, WarenkreditV, S. 17f. m.w.n. zur Reform v. 1939; aus neuerer Zeit vgl. nur W. Schneider, in Terbille (Hrsg.), MünchAnwHdb. VersR, 29, Rn. 8, 19 ff.; Koch, VersR 2005, 1192, Fn. 1; ders./sommer, 20, Rn. 16; Prölss/Martin/Kollhosser, 187 VVG, Rn. 5; Looschelders, VersR 2013, 1069, 1074; a.a. Bergeest, VertrauensschadenV, a.a.o., S Dazu vgl. grdl. Hönn, Vertragsparität, 1982, S. 88ff., passim. 104 Dazu H. Herrmann, Buchbespr. NJW 1982, 2059.; zur Differenzierung nach neueren informationsökonomischen Erwägungen vgl. Drexl, Die wirtschaftliche Selbstbestimmung des Verbrauchers, 1998, S. 193ff., 200ff. 105 Z.B. zu A) IV, D)II (zum Problem verhüllter Obliegenheiten); i. Erg. ähnlich W. Schneider, in MünchAnwHdb. VersR., 29 Rn. 8 für die VertrauensschadenV. 106 OLG Düsseldorf, VP 1965, 58; LG Köln v , RuS 1977, 21 (22); bestätigt durch OLG Köln v , RuS 1978, OLG Düsseldorf v , VersR 1962, 778 (779). 108 Schmidt R., Anm. z. Urteil BGH v , MDR 1956, 288 (291) Hübner, VersR 1978, 988; Wilke, Grenzen des Risikoausschlusses im PrivatVersRecht, S. 116; Bergeest, DB Special Beilage Nr. 14/90, S. 14ff., 55; Fortmann, Die InvestitionsgüterKreditV, S. 71; Pörschke, Die private AusfuhrKreditV, S. 12; Wittchen, Die WarenkreditV, S. 21; Michels, Ulrich, VersR 1977, 1082 (1083). 109 Vgl. allerdings ohne diese Einschränkung Looschelders, VersR 2013, 1069, 1073 f.
12 wird 110. Denn der (gewerbliche) VN prüft typischer Weise die Alternativen, die Prämieneinsparungen ermöglichen, ihm dafür aber eine eigene Risikovorsorge auferlegen. Es handelt sich um preisnahe AVB-Klauseln, für die die verbreitete Annahme, ökonomische Vernunft stehe der Kenntnisnahme von AGB/AVB entgegen 111, durchweg nicht zutrifft. Nach 28 Abs. 2 S.2 VVG 2008 kommt bei den Obliegenheitsverletzungen, wie erwähnt 112, eine (quotale) Leistungsbefreiung des VR nur noch in Fällen grober Fahrlässigkeit des VN in Betracht. 113 Für diese Ansicht wurde im Zwischenbericht der VVG-Reformkommission (s.o. zu A. III) insbes. geltend gemacht, dass der VR sich bei besonderem Interesse an der Risikovermeidung im Wege von (verschuldensunabhängigen) Ausschlussklauseln behelfen könne 114. Auch wenn dieser Ausweg angesichts der Rspr. zu verhüllten Obliegenheiten im allgemeinen VersRecht wenig aussichtsreich erscheint, gibt er doch immerhin für die KreditV und die übrigen VersArten 115 i.s.d. 210 VVG eine sinnvolle Ausweichmöglichkeit, soweit nach hier vertr. Ansicht die Geltung der 28, 32 VVG 2008 ausgeschlossen ist. Das AGB-Recht der BGB gilt mangels einer früher vielfach geforderten 116 Bereichsausnahme unstr. auch für AVB. Die neuere Rspr. hat dies insbes. auch für die Geltung des seit der Schuldrechtsreform von 2002 besonders legalisierten Transparenzgebots i.s.d. 307 Abs. 1 S. 2 BGB bestätigt 117. Soweit es sich um KreditV mit Verbrauchern i.s. 13 BGB handelt gibt es für die Verallgemeinerbarkeit dieser Rspr. keinen Zweifel. Doch wird man auch bei gewerblichen VN volle Geltung anzunehmen haben, zumal der BGH besond. betont hat, dass die Anforderungen zur Verständlichkeit aus Grundvoraussetzung für funktionsfähigen Wettbewerb zu verstehen sind. 118 Auch hat der BGH bereits in einem KreditVsfall Intransparenz der AVB angenommen. 119 Ein Kfz.- Darlehen war für den Fall der Arbeitslosigkeit des Käufers und Darlehensnehmers versichert, und in den AVB wurde für den Deckungsumfang einerseits vom sozialversicherungsrechtlichen Begriff der Arbeitslosigkeit abgesehen, dann aber wieder teilweise hierauf Bezug genommen, ohne dass für den VN hinreichend durchschaubar geworden sei, inwieweit das Eine oder das Andere gegeben sein sollte Auch der unternehmerische Verstehenshorizont des Vertragspartners des Verwenders ist also nicht unbegrenzt. Man wird lediglich daran festzuhalten haben, dass der Maßstab des Verständnisses mündiger und informationsbereiter Verbraucher ein Anderer ist, wenn es sich, wie bei der KreditV typisch, um geschäftserfahrene VN handelt. 120 Große Bedeutung kommt zudem der Abgrenzung von primären und sekundären Risikoausschlussklauseln zu, die über die Reichweite der Inhaltskontrolle gem. 307 Abs. 3 BGB entscheidet. Danach bleiben Klauseln, die nicht von gesetzlichen Bestimmungen abweichende Regelungen enthalten, kontrollfrei, soweit sie nicht intransparent sind. Primäre Risikoabgenzungen betreffen die versicherte Person oder den versicherten Gegenstand, den 110 Vgl. den Vorschlag zum allgemeinen VersRecht bei BK-Schwintowski, a.a.o. Rn. 26f. 111 Vgl. nur Adams, Eigentum, Kontrolle und beschränkte Haftung, 1991 S. 85; ders., AG 1990, 63ff.; a.a. schon Herrmann, DSWR 1998, 312 (313f.); ders. DZWiR 1994, 45 (51) ähnlich für AGB gegenüber Kaufleuten und Existenzgründern OLG Düsseldorf v , MDR 1996, 465 = EWiR 1996, 97 mit Anm. Eckert; Palandt/Heinrichs, 310 Rn. 3; näher s.u. zu D. I. 112 S.o. Rn Zwischenbericht der Kommission zur Reform des VersVertragsrechts v , Internet-Text S. 43 (45); krit. schon Präve, VW 2002, 1836 (1839); Herrmann, Info-Letter VersuHR 2003, 98f.; ders., VersR 2003, 1333 (1340f.). 114 Zwischenbericht, a.a.o. S S. das Beispiel des Risikoausschlusses wegen verspäteter Strafanzeige in der VertrauensschadenV bei Looschelders, VersR 2013, 1069, 1073 f. 116 Vgl. nur Angerer, ZVersWiss. 1975, 197; Möller, ebd. S Vgl. nur BGH v , Az. IV ZR 17/13; BGH v , NJW 2005, 3559 betr. Rückkaufwert in der LV; BGH v , VersR 2001, 839 und 841 betr. Überschussklauseln der LV; BGH v , Az. IV ZR 121/00 (hinr. transparent); LG Stuttgart v , Az. 11 O 231/12 (nicht hinr. transparent, nicht rechtskr.); BGH v , BGHZ 136, 394 = NJW 1999, 1865 betr. Änderungsvorbehalt der RechtschutzV. 118 BGH v , NJW 2005, 3559, 3365, Tz BGH Urteil v , Az. IV ZR 25/04, veröffl. unter (abgerufen am ), näher s.u. Rn Vgl. nur Loritz/Hecker, VersR 2012, 385, 389 ff., betr. Claims-made-Prinzip in der VertrauensschadenV; a.a. Baumann, VersR 2012, 1461, 1466.
13 Zeitraum des VersSchutzes und die wesentliche Kennzeichnung des versicherten Risikos, nicht aber die Ausgrenzung von Zweifelsfällen im Grenzbereich des übernommenen Risikos 121. Letztere Regeln gehören zur sog. sekundären Risikoabgrenzung 122. Diese allgemeine Unterscheidung dürfte ebenso wie für die TransportV 123 auch für die KreditV maßgebend sein, auch wenn dazu bisher Beispiele aus der höchstrichterlichen Rspr. kaum 124 bekannt sind. Des Weiteren ist die Leitbildfunktion des dispositiven Gesetzesrechts gem. 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu beurteilen. Soweit Abweichungen vom VVG vorliegen, dispensiert 187 VVG hiervon bereits ipso jure für die KreditV. Demzufolge kann man nicht ohne Weiteres annehmen, dass die gesetzliche Regelung auch für die KreditV eine leitbildartige Gerechtigkeitswertung enthält 125. Richtig ist zwar, dass 187 VVG eigentlich nur den zwingenden Charakter der ansonsten dispositiven VVG-Regeln beseitigt, die Leitbildfunktion also nicht zwingend verliert 126. Doch erscheint diese Betrachtung reichlich formal. Materiell entscheidend kann auch insoweit nur sein, ob die betr. Gesetzesbestimmung auf den Schutz des situationstypisch unterlegenen VN abzielt 127. Dann kommt 307 Abs. 2 Nr. 1 nach neuster Rspr. zum allgemeinen VersR ohne Weiteres zur Anwendung. 128 Ist dies nicht der Fall, so fällt die Leitbildfunktion von vornherein weg. Aber auch andernfalls kann die Gesetzesbestimmung nur dann als leitbildartige Gerechtigkeitsnorm verstanden werden, wenn die Unterlegenheitssituation auch in der KreditV, also zwischen Kaufleuten, typisch erscheint 129. Sonderprobleme werfen die Bedingungsanpassungsklauseln der 16 AVB-WKV (Gerling), 17 AVB-AKV auf. Danach (Abs. 1 lit. a/b) sind sowohl bei Gesetzesänderungen als auch bei Neuerungen in der Rspr. einseitige Anpassungsrechte des VR begründet, die in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zumutbar sein müssen. Entsprechendes soll nach lit. c/d für den Fall der Unwirksamkeit von AVB-Klauseln und sogar bei geänderter Praxis der VersAufsicht (BAFin) gelten. Solche Anpassungsklauseln sind in der Rspr. z.t. beanstandet worden 130. Dabei handelte es sich aber um MassenV mit Verbrauchern, nicht mit gewerblichen VN, so dass nicht sicher ist, ob die genannten KreditVsklauseln zu kontrollieren sind. Die kritische Rspr. stellt v.a. auf das Transparenzgebot ab, das in 307 Abs. 1 S. 2 BGB keine Begrenzung auf Verbraucherverträge kennt, da 310 Abs. 1 BGB insoweit keine Ausnahme für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern macht. Doch sind die Maßstäbe zur Verständlichkeit für den Durchschnittsverbraucher sicher etwas anders zu sehen als im Verkehr mit nicht-gewerblichen Verbrauchern. 131 Ob dies allerdings ausreicht, alle genannten Veränderungsfälle anpassungsfähig zu stellen, kann bezweifelt werden. Dennoch muss man berücksichtigen, dass Anpassungsbedarf unabweislich nicht nur zum VVG 2008 besteht. Auch stellt das Widerspruchsverfahren nach 16 Abs. 3 Unterabs. 4 AVB-WKV (Gerling), wonach gegen die bei Änderung von Gesetzen oder Rspr. vorgenommenen AVB-Anpassungen Widerspruch innerhalb eines Monats zu erklären ist, 121 Vgl. nur BGH v , BGHZ 123, 83, betr. Wissenschaftlichkeitsklausel in der KV; und v , BGH NJW-RR 2004,1397, betr. abschließende Aufzählung medizin. Hilfsmittel. 122 Zur Technik der Leistungsbeschreibung s. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl. 1992, 49 Anmerkung 1 A. 123 BGH v , BGHZ 120, 216 (223) betr. die DTV-Maschinenklausel in der TransportV. 124 Geprüft, aber nicht bejaht z.b. in BGH, Urteil v , Az. IV ZR 25/04, veröffl. unter (abgerufen am ), dazu näher unten Rn..32; ähnlich OLG Dresden, Urteil v , veröffl. unter (abgerufen am ); zu eng wohl auch BGH VersR 2012, 1149, Tz. 18; krit. Baumann, VersR 2012, 1461, So aber Pörschke, AusfuhrKreditV, S. 20; Wittchen, WarenkreditV, S. 37; Bergeest, VertrauensschadenV, S So insbes. Bergeest, VertrauensschadenV, S Vgl. nur BGH v , VersR 1993, 223 (224). 128 Vgl. nur BGH v , Az. IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550, betr. AVB-Anpassung an die VVG-Reform. 129 Beispielsweise hat BGH v , BGHZ 118, 275 = VersR 1992, 1089 (1090) die Zulässigkeit der salvatorischen Klausel des 17 Abs. 3 AVB-WKV zum Gerichtsort des VR offengelassen, obgleich solche Klauseln gegenüber einem Nicht-Kaufmann grundsätzlich nicht wirksam sind (BGH v , NJW 1987, 1815 (1818); BGH v , NJW 1985, 623 (627). 130 Vgl. nur BGH v , BGHZ 136, 394= NJW 1999, 1865; Palandt/Heinrichs, 307 Rn. 23; zur Vorinstanz s. Herrmann, DSWR 1998, 312 (313f.); ders., ZEuP 1999, 663 (685f.). 131 Vgl. Loritz/Hecker, VersR 2012, 385, 389 ff.; s.o. Rn 18; strenger wohl Baumann, VersR 2012, 1461, 1466.
14 nicht nur eine verhältnismäßige Regelung dar, sondern führt auch zu Verbesserungen der Möglichkeiten nachvertraglicher Informationsverarbeitung 132, so dass man die Klausel im Ergebnis als BGB-konform ansehen könnte. Aber in den derzeit verwendeten AVB WKV (Euler-Hermes, Version 2003) 133 ist gar keine derartige Anpassungsklausel vorgesehen. In Anbetracht der durch die VVG-Reform erforderlich gewordenen AVB-Anpassungen und der großen Rechtsunsicherheiten in weiten Bereichen ist die (Wieder-) Einführung einer solchen Klausel bedenkenswert, wobei die Transparenzzweifel von vornherein ausgeräumt werden sollten. II. Grundform Warenkreditversicherung Bevor auf die Neuerungen seit Erscheinen der 2. Aufl. von 2009 eingegangen wird, müssen einige Grundinformationen zum Gegenstand und zur Funktionsweise des Vertragstyps Kreditversicherung vorgestellt werden. Obgleich die meisten Neuentwicklungen im Βereich der VertrauensschadenV und der D&O-Versicherung zu verzeichnen sind, werden die Grundstrukturen bei der WarenkreditV am besten deutlich. Die Gliederung des Folgenden weicht von der im Handbuch nur geringfügig ab, so dass dort das Nähere nachgeschlagen werden kann. 1. Versicherungsgegenstand. Nach 1 AVB-WKV sind nur Forderungsausfälle aus Warenlieferungen (sowie Werk- und) Dienstleistungen versicherbar. Damit ist im Kern eine Abgrenzung vom echten Finanzkredit gemeint, um die Trennung vom Bankgeschäft zu halten 134. Demzufolge sind Finanzdienstleistungen von der Versicherbarkeit nach 1 AVB- WKV ausgenommen, nicht aber solche aus Speditionsverträgen, Mietverträgen, Montageverträgen oder aus Verträgen über die Softwareherstellung und Warenbearbeitung, wie Textilveredelung oder Ausrüstung 135. Implizit begrenzt 1 AVB-WKV die Versicherbarkeit auch auf Forderungen, die im regelmäßigen Geschäftsbetrieb des VN anfallen. Demzufolge sind etwa die vom VN durch Abtretung erworbenen oder veräußerten 136 Forderungen nicht versichert, es sei denn, der VR hat die Deckung in Kenntnis des Sachverhalts zugesagt. 137 Entsprechendes gilt für alle durch echtes oder unechtes Factoring 138 erworbenen Forderungen des VN sowie für Forderungen konzernverbundener Unternehmen. Konzernweite Deckungen haben den Vorteil, dass das Prämienaufkommen innerhalb des VV steigt, so dass eine höhere Höchstentschädigungsgrenze i.s.d. 12 AVB-WKV 139 festgelegt werden kann. Im Hinblick auf die Forderungen der Konzernunternehmen handelt es sich um Versicherung für fremde Rechnung i.s. 43 VVG 2008, bei der 44 VVG 2008 meist dahingehend abbedungen ist, dass nur der VN die Rechte aus dem VV geltend machen kann 140. Nach dem Wortlaut des 1 AVB-WK muss es sich des Weiteren um Forderungen gegenüber versicherten Kunden handeln, d.h. die Forderungen müssen entweder im Rahmen der Selbstprüfung oder der Kreditmitteilung liegen, die nach 2 Abs.1, 3 f. AVB 132 Differenzierend Drexl, Die wirtschaftliche Selbstbestimmung des Verbrauchers, 1998, S. 479ff. mit versicherungsrechtlichen Überlegungen. 133 A.a.O. (Fn. 1). 134 Dazu schon o. zu A. I. 135 Vgl. Meyer, KreditV, S Da es sich um eine sog. InbegriffsV handelt, findet 68 Abs. 2 VVG 2007 Anwendung, BGH v , BGHZ 35, 153 (155); Möller, in Bruck/Möller, 8. Aufl., 54 Anm. 32; anders aber bei Globalzession, da hier der gesamte versicherte Inbegriff veräußert wird, so dass 69ff. VVG mit der Maßgabe zur Anwendung gelangen können, dass der Erwerber auch die Folgen von Obliegenheitsverletzungen des Veräußerers tragen muss, vgl. BGH v , VersR 1982, 466; Prölss/Martin, 69 Anm. 4; zur Kollision mit echtem Factoring vgl. Wittchen, WarenkreditV, S. 240ff.; und unten zu D)II. 137 S. Meyer, a.a.o. 138 Zur Unterscheidung vgl. nur BGH v , BGHZ 69, 254 (257f.[echt]) und BGH v , BGHZ 82, 50 (56) (unecht); dazu Serick, NJW 1981, 794; Herrmann, Grundlehren BGB/HGB, Bd. 1, a.a.o. S S.u. zu C) IV. 140 Vgl. Wittchen, WarenkreditVs, S. 43.
15 (Hermes; 2 Abs. 2 Unterabs. 2 Gerling) erfolgt. Auch muss die Forderung nach 2 Abs. 2 lit.b AVB WKV (Hermes) im Zusammenhang mit der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit entstanden sein. Folglich scheiden sowohl Konsumentenkredite als auch Ansprüche gegen Freiberufler und gegen staatliche Einrichtungen oder öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen, wie Rundfunkanstalten, Energieversorgungsbetriebe, Verkehrsbetriebe und dergl. aus. Andererseits sind Kunden i.s.d. Klausel ohne weiteres alle privatrechtlich organisierten Betriebe, die mehrheitlich oder ausschließlich von öffentlichrechtlichen Gebietskörperschaften beherrscht werden, eine Konstellation, die bei der immer noch zunehmenden Neigung staatlicher und kommunaler Stellen zu Formen des sog. publicprivate-partnership große praktische Bedeutung hat 141. Denn diese sind auch dann insolvenzfähig, wenn sich etwa aus dem Konzernrecht ergeben sollte, dass der Mehrheitsgesellschafter die Schulden zu übernehmen hat ( 305 AktG), oder eine Haftung wegen qualifiziert faktischen Konzerns 142 in Betracht kommt. Oft werden solche Haftungsmöglichkeiten erst im Laufe des Insolvenzverfahrens ausgenutzt, so dass der VersFall i.s.d. KreditVsvertrages bereits eingetreten ist 143. Die Forderungen müssen zudem entweder bereits fakturiert sein, oder innerhalb der nächsten 30 Kalendertage fakturiert werden ( 2 Abs. 1 lit.b AVB-WKV Hermes). In 2 Abs. 1 AVB-WKV Gerling ist das Fakturierungserfordernis ohne die 30-Tage-Klausel vorgesehen. Da beim Streckengeschäft die Auslieferung stets vor der Fakturierung erfolgt, wird zudem noch oft individualvertraglich vereinbart, dass die tatsächliche Lieferung mit bestimmten näher bezeichneten Anforderungen an die Betriebsabrechnung genügt 144. Ebenfalls vor der Faktura können Forderungen versichert sein, für die das sog. Fabrikationsrisiko vereinbart ist 145. Bestreitet der Kunde die Forderung wegen angeblichen Sachmangels oder mit anderen unberechtigten Einwänden, und fällt er vor gerichtlicher Klärung in die Insolvenz, so kann der VN den VersSchutz verlieren, weil 2 Abs. 1 AVB- WKV (Hermes) vorsieht, dass nur Forderungen versichert sind, die frei von Gegenrechten des Kunden sind. Doch hindert die Insolvenz den VN nicht zwingend, seine Klage weiterzuverfolgen ( 240 ZPO), so dass die Klausel des 2 Abs. 1 AVB insoweit keine unbillige Härte i.s.d. 307 Abs. 1 BGB bedeutet 146. Das versicherte Risiko wird in 1, 12 Abs. 1 AVB-WKV (Hermes) 147 mit Versicherungsfall und Zahlungsunfähigkeit bezeichnet. Darunter ist nach 12 Abs. 1 lit. a f AVB-WKV Folgendes zu verstehen: a. dem Forderungsmanagement des VR ist es nach Beauftragung durch den VN und innerhalb einer bestimmten Frist nicht gelungen, die Forderung vollständig einzuziehen 148 ; b. das gerichtliche Insolvenzverfahren ( Konkursverfahren 149 ) ist eröffnet, oder seine Eröffnung ist mangels Masse abgelehnt; c. gerichtliche Feststellung der Annahme eines Schuldenbereinigungsplanes 150 ; d. mit sämtlichen Gläubigern (ist) ein außergerichtlicher Liquidations- oder Quotenvergleich zustande gekommen; 141 Vgl. nur Kleespieß, Police Private Partnership, S. 4ff. 142 Vgl. nur BGH v , NZG 2007, 667 (Trihotel); BGH v , BGHZ 122, 123 (133ff.) = NJW 1993, 1200ff. (TBB); dazu Wagner, Fschr. Canaris, Bd. 2, 2007, 473 (492 ff.); Eidenmüller, ZHR 2007, 644 (661), (666); Herrmann, Gesellschafts- und Konzernrecht, 2008, Kap. 8,V.3; 9, III (i. Erscheinen). 143 Näher sogleich unter II und s.u. D) V. 144 Näher, WarenkreditV, S Zur Unterscheidung vom Delkredererisiko näher Matzel, in: Boccia (Hrsg.), FS. Zum 25-jährigen Bestehen der Societa Italiana Cauzioni, 63 (66). 146 Näher Pörschke, AusfuhrKreditV, S. 137; Wittchen, WarenkreditV, S Weitestgehend übereinstimend 9 Abs. 1 Nr. 1-4 AVB-WKV Gerling. 148 Ausnahmen dazu in 12 Abs. 2a-c. 149 So noch der Wortlaut nach der bis 1999 geltenden Konkursordnung. 150 An die Stelle des Vergleichsverfahrens ist jetzt nach der neuen InsO der sog. Insolvenzplan (Planverfahren) getreten, der keine Einstimmigkeit der Gläubiger voraussetzt, sondern auch solche Gläubiger bindet, die ihm nicht zugestimmt haben, 245 InsO; näher s.u. zu G. I; kein Versicherungsfall ist die Einleitung des Löschungsverfahrens gem. 2 LöschG, OLG Koblenz v , VersR 2001, 582f.
16 e. ganz oder teilweise fruchtlose Zwangsvollstreckung des VN; f. ähnlicher Tatbestand bei Kunden mit Sitz im Ausland. Genauere zeitliche Festlegungen regelt 12 Abs. 3 a-f. Zuvor kann der Versicherungsfall bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit und unzureichender Verwertung von Eigentumsvorbehalten im Einvernehmen mit dem VR (Abs. 4). Für die Risiko-Einschätzung ist besonders wichtig, dass die Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne während der Laufdauer der KreditVsvertrages eingetreten sein muss. Dafür genügt aber nicht der Antrag des VN oder eines weiteren Gläubigers auf Eröffnung des Verfahrens, sondern hierüber muss vom Gericht stattgebend oder ablehnend entschieden worden sein ( 12 Abs. 1b). Im Fall d muss die Zustimmung sämtlicher Gläubiger innerhalb der Frist eingeholt sein. Zu e genügt ebenfalls nicht ein Antrag auf Zwangsvollstreckung, sondern es kommt auf den Tag der Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme an. Im Insolvenzrecht wird ein weiterer Begriff der Zahlungsunfähigkeit verwendet: voraussichtlich dauernder Mangel an Zahlungsmitteln 151. Aber 12 Abs. 1 AVB-WKV engt diesen Begriff auf die zu a-f genannten Sondertatbestände mit abschließender Wirkung ein, was mit dem Wörtchen nur hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt 152. Gegen Mehrprämie war schon bisher die Vereinbarung einer Zahlungsverzugsklausel (protracted default clause) üblich. Jetzt ist dieser Risikoeinschluss in 3 Abs. 4 AVB-AKV 2003 als Regelfall vorgesehen. Der VR stellte früher eine sog. Protracted-default-Liste auf, aus der für jedes Land die genaue Frist zu ersehen ist, um die die Fälligkeit der Forderung überschritten sein muss (Karenzfrist). Nach 3 Abs. 4 AVB-AKV 2003 beträgt die Karenzfrist jetzt einheitlich 6 Monate. Schon insoweit kann man von qualifiziertem Verzug sprechen. Außerdem muss die Forderung rechtlich begründet ( Rechtsbeständigkeit 4 Abs. 1 AVB-AKB). Bei bestrittener Forderung hat der Bund ein Ermessen. Der Entschädigungsantrag kann zurückgewiesen werden 4 Abs. 2 AVB-AKB. An der rechtlichen Begründetheit wird es bei gegebener Unstreitigkeit selten fehlen. Doch kann es vorkommen, dass der Kunde in Unkenntnis seiner Rechte bestimmte Forderungen vorerst unbestritten lässt oder erst abwarten möchte, bis der VR nach Zahlung an den VN bei ihm Regress nimmt 153. Solche Risiken will der VR im Regelfall nicht übernehmen. Die Vereinbarung voller Ausfalldeckungen gehört der Vergangenheit der KreditVspraxis an und hat sich nicht bewährt, weil bei fehlendem Selbstbehalt zu wenig Anreize des VN bestehen, sein Streben nach Umsatzausweitung im Rahmen vertretbarer Kreditrisiken zu halten (s.o. zu A. I). Die Höhe des Selbstbehalts wird nicht in den AVB festgelegt, sondern bleibt dem Versicherungsschein vorbehalten ( 14 Abs. 1/5 Abs. 1 AVB-WKV Hermes/Gerling). Üblich sind Selbstbeteiligungen von 30% in der WKV und 25% in der AKV 154. Dadurch wird erreicht, dass der VN für jede ausgefallene und versicherte Forderung 70 bzw. 75% Deckung erhält. Erhöht sich das Risiko des VR während der Laufzeit des KreditVsvertrages, so kann die für die bisherige Zeit vereinbarte Deckung nicht verändert werden; denn der Vertrag dient ja gerade der Sicherung gegen Bonitätsverschlechterungen bei den Abnehmern des VN. Wohl aber kann für die Zukunft eine höhere Selbstbeteiligung des VN vereinbart werden. Eine dahin gehende einseitige Festlegung ist in 8 Abs. 6 AVB-WKV (Gerling) vorgesehen. Mit der Rspr. zu den Preisanpassungsklauseln 155 könnte man allerdings eine Obergrenze sowie eine Klauselergänzung dahingehend zu verlangen haben, dass ein Kündigungsrecht des VN begründet wird und die Selbstbeteiligung abgesenkt wird, wenn sich die Bonität der Kunden verbessert. 156 Daneben besteht die Möglichkeit, wegen Gefahrerhöhung zu kündigen. Nach 151 Vgl. schon RG v , RGZ 50, 39 (41). 152 Vgl. BGH v , VersR 1987, 68, 69 betr. Unklarheitenregel des heutigen 305c Abs. 2 BGB. 153 S. näher unten zu D)V. 154 Vgl. Meyer, WarenkreditV, S Vgl. schon BGH v , BGHZ 82, 21 ; 90, 69 v (Daimler); BGHZ , 200 (203); BGH NJW , 1588; Palandt/Grüneberg, BGB-Komm. 67. Aufl. 2008, 309 Rn Vgl. nur BGHZ 97, 212; BGH NJW 2004, 1588; näher, Herrmann, DZWiR 1994, 45 ff.; 95 ff.
17 24 Abs. 1 kann dies in Monatsfrist seit Meldung der Gefahrerhöhung geschehen. Zur Vermeidung einer solchen Kündigung kommt oft eine Einigung über höheren Selbstbehalt in Betracht. Der VN selbst muss im Regelfall selbst dafür sorgen, dass die Forderungen, für die das Zahlungsziel überschritten ist, erfüllt oder eingetrieben werden. Gelingt dies innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt der Fälligkeit nicht, so liegt darin eine Gefahrerhöhung, die nach 8 Abs. 2 lit.a AVB-WKV (Gerling) anzeigepflichtig ist, da es sich um eine ungünstige Information über (die) Zahlungsweise des Kunden handelt. Der VN hat eine Nichtzahlungsmeldung an den VR zu machen. Fehlt diese, so handelt es sich um eine Obliegenheitsverletzung i.s. 14 AVB-WKV (Gerling) 157. Aber darüber hinausgehend kann der VR nach 8 Abs. 6 AVB-WKV (Gerling) auch den VersSchutz für alle künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen aufheben, ohne dass es hierfür vorab einer warnenden Mitteilung bedarf. Auch muss der VN spätestens nach 3 Monaten ein Inkassoinstitut einschalten, um den Schaden niedrig zu halten. Andernfalls kann insoweit bereits eine Leistungsbefreiung des VR für diese Forderung eintreten 158. Besondere Verhaltenspflichten zur Gefahrminderung und bei Gefahrerhöhung sind nach 8 Abs.3/4 AVB-WKV/AKV eigene Vermeidung und Minderung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ; 159 Befolgung von Weisungen des VR; auf Befragen Auskünfte an VR geben und erforderliche Unterlagen einreichen; Anzeige über geleistete Zahlungen auf die zum Inkasso gegebenen Forderungen; Vergleiche und Zahlungsabsprachen nur mit Einwilligung des VR. Bei Pflichtverletzung gibt es keine Leistungsbefreiung unabhängig vom Verschulden mehr, weil schon 14 Abs. 2 AVB (Gerling) a.f. insoweit gegen 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB verstieß 160. Jetzt ist nach Abs. 1 verschuldensabhängige Leistungsbefreiung (auch für leichte Fahrlässigkeit) vorgesehen (ebenso 8 Abs.2 AVB (Euler-Hermes). 14 Abs. 2 AVB (Gerling) n.f. sieht weiter vor, dass sich der Versicherer auf die Leistungsfreiheit nicht berufen (sc. kann), wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der dem Versicherer anlässlich des Versicherungsfalles obliegenden Leistungen gehabt hat. 161 Damit ist zwar vom früheren Recht insofern Abstand genommen, als fehlende Ursächlichkeit trotz fahrlässiger Pflichtverletzung leistungspflichtig macht. Doch bleibt die Vorschrift hinter 57 Abs. 2 Nr. 3 zurück, wo für die Leistungsbefreiung wegen unterbliebener Gefahrerhöhungsanzeigen danach differenziert wird, in welchem Umfang Kausalität gegeben ist ( soweit ). Darin sieht man in der Literatur sogar eine Anlehnung an die Quotelung i.s. 28 Abs. 2 S , die ihrerseits als Leitbildnorm i.s. 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB anerkannt ist. 163 Ob deswegen aber auch in der Abweichung gegenüber 57 Abs. 2 Nr. 3 eine leitbildwidrige Unbilligkeit zu sehen ist, ist ungeklärt. Dagegen lässt sich auf die (unstr.) Dispositivität des 57 verweisen. 164 Dafür spricht aber, dass die Soweit-Regel sowohl die Ursächlichkeit für den Eintritt des Versicherungsfalles als auch für den Umfang der Leistungspflicht erfasst und damit eine quotale Betrachtung eröffnet ist, die jedenfalls für die Kausalitätsebene eine Überwindung des früheren Alles-oder-Nichts- Prinzips (ANP) bedeutet. Dies geschah nach den Vorschlägen der Reformkommission unter ganz besonderer Berücksichtigung der Internationalität der KreditV und der übrigen Formen der laufenden Versicherungen. Nachdem inzwischen sogar das englische Recht in gewissem 157 Näher s.u. zu C VIII, Rn. 71 ff. 158 Zur Praxis der Schadensminderungspflichten nach 8 Abs. 3 AVB-AKV vgl. nochmals Meyer, KreditV, S In BGH v , VersR 1972, 85 (86) ist offengelassen, ob diese Regelung als Obliegenheit i.s.d. 32, 6 VVG anzusehen ist; dafür z.b. Pörschke, AusfuhrKreditV, S. 71; ähnlich Wittchen, WarenkreditV, S. 168f. 160 Vgl. OLG Hamburg v , VersR 1996, 1102f.; für Rechtsanwaltsfehler gilt Zurechnung als Wissensvertreter OLG Koblenz v , VersR 2000, 180f. 161 Vgl. auch 8 Abs. 2 S.2 AVB-WKV/AKV (Euler-Hermes). 162 vgl. nur Prölss/Martin, 25 Anm. 8 und 28 Anm. 3; MünchKomm.VVG-Reinhard, 57, Rn Vgl. nur BGH v , Az. XII ZR 44/10; Prölss, in ders./martin, 28, Rn Vgl. Gesetzesbegr. BT-Drs. 16/3945, S. 50; Schwintowski, in ders./brömmelmeyer, VVG, Rn.7.
18 Umfang das Proportionalitätsprinzip eingeführt hat 165, und dort Gefahrsteigerungen nach common law sogar gar nicht anzeigepflichtig sind, ist das Beharren der neuen WKV-AVBs auf dem ANP auch unter Aspekten internationalen Wettbewerbs wenig überzeugend. Es mag vorerst noch Bestand haben, solange die Reform des weltweit führenden britischen Obliegenheitenrechts noch nicht bis zur angekündigten Gesetzgebung für die Industrieversicherungen 166 vorgedrungen ist. Die Entwicklung wird aber auch für die AVB- Verantwortlichen in den deutschen Unternehmen im Auge zu behalten sein.hinzukommt die Pflicht, die Sicherheiten bestmöglich zu verwerten, auch soweit sie die versicherte Forderung absichern ( 10 Abs. 1 AVB-WKV/AKV (Gerling)). Kosten, die dem VN dabei entstehen, kann er nach 83 als Aufwandsersatz geltend machen, obgleich sie gem. 2 Abs. 5 lit. a AVB vom Umfang des VersSchutzes ausgeschlossen sind, denn die Regeln zum vertraglichen Deckungsumfang und zum gesetzlichen Aufwandsersatz sind voneinander unabhängig zu sehen Vertragsschluss und Pflichten vor Eintritt des Versicherungsfalls. In der KreditVswirtschaft sind allgemeingültige Tarife unüblich. Stattdessen wird mit jedem VN eine mehr oder weniger individuelle Prämiengestaltung praktiziert. Zunächst gibt der VN eine sog. Vordeklaration ab, in der er alle wesentlichen Angaben über die Art des zu versichernden Geschäfts macht, die Höhe der zu versichernden Jahresumsätze benennt und die Forderungsausfälle der letzten Jahre angibt. Dabei handelt es sich um vorvertragliche Anzeigepflichten über abschlusserhebliche Umstände i.s.d. 19 Abs.1, so dass bei schuldhaft fehlerhaften Angaben das Rücktrittsrecht des VR nach 16 Abs.2 VVG 2007 gegeben war 168. Nach 19 Abs. 3/4 VVG 2008 gibt es für gewöhnliche Verträge das Rücktrittsrecht bei Abschluss nach dem nur noch bei mindestens grob fahrlässiger Anzeigenpflichtverletzung, und wenn der VR den Vertrag nicht auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, abgeschlossen hätte. Doch ist die Regelung des 54 Abs. 1 VVG 2008 speziell, wonach für die laufende Versicherung zwischen der Anmelde- und Anzeigepflicht, wie folgt, zu unterscheiden ist: Die Anmeldepflicht i.s. 53 f. betrifft die Angaben zur Bezeichnung des versicherten Risikos (sog. Vordeklaration), während das Äquivalent zur Anzeige i.s. 19 in 56 VVG 2008 geregelt ist. Bei Anmeldepflichtverletzungen greift ein volles Leistungsbefreiungsrecht ein, wenn mindestens grobe Fahrlässigkeit des VN vorliegt, und keine Nachmeldung nach Kenntniserlangung erfolgt ist ( 54 Abs. 1 VVG 2008). Es kommt ein fristloses Kündigungsrecht hinzu, wenn Vorsatz vorliegt, wobei noch Besonderheiten für bereits begonnenen Schutz für versicherte Einzelrisiken bestehen (Abs. 2). Einfach fahrlässige Anmeldepflichtverletzungen lösen dagegen nach neuem Recht kein Leistungsbefreiungsrecht mehr aus, sofern die Anmeldung unverzüglich nach Fehlerkenntnis nachgeholt wird. In der Reformdiskussion gab es Befürchtungen, dass die Sanktionslücke bei leichte Fahrlässigkeit zu Störungen des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und zu adverser Risikoselektion im Wettbewerb führt. 169 In den anglo-amerikanischen Versicherungsrechten sind deshalb nach wie vor die sog. warranties verbreitet, die sogar bei schuldlosen Zuwiderhandlungen zur Leistungsbefreiung des VR führen. 170 Ökonomische 165 Vgl. Sec. 2 (2) Consumer Insurance (Disclosure and Representations) Act, 2012, c.6 und Schedule 1 Part 1 No. 7, in Kraft seit April 2013; näher Birds Modern Insurance Law, 9. Aufl. 2013, zu 7.15 f., S. 144 ff. mit Angaben zum Gefahrsteigerungsrecht 149, 150 ff.; H. Herrmann, British Insurance Law, S. 55. ff.; ders., Heft 2008/ Vgl. (download v ) 167 Vgl. BGH v , VersR 1977, 709; Möller, in: Bruck/Möller, 8. Aufl., 63 Anm. 4; aber keine zu weite Auslehnung der sog. Vorerstreckungstheorie, s. Gas, VersR 2003, 414 (418). 168 Z.T. wird eine Obliegenheitsverletzung i.s.d. 6 VVG angenommen, OLG Koblenz v , VersR 1992, 571; ebenso zur Umsatzmeldung in der EinbruchsdiebstahlV RG v , RGZ 157, 67 (75); krit. Wittchen, WarenkreditV, S. 227ff.: Nebenpflicht mit fristloser Kündigungssanktion nach qualifizierter Mahnung analog 39 Abs. 3 VVG. 169 Vgl. nur M. Wandt, VersicherungsR, a.a.o., Rn.621; H. Herrmann, VersR 2003, 1333 ff. 170 Vgl. nur Bank of Nova Scotia vs. Hellenic Mutual War Risks Association (Berrmuda) Ltd.,The Good Luck (1991) 2 W.L.R. 1279; commented by Birds (1991) 107 L.Q.R. 540; ders., Birds Modern Insurance Law, 9. Aufl. 2013, Kap. 9.2, S. 164 f.; Einschränkungen, aber nicht Abschaffung, durch den Consumer Insurance (Disclosure and Representations) Act2012, der im April 2013 in Kraft getreten ist, und in
19 Analyse und rechtsvergleichende Vorsicht sollten dazu beitragen, die Grenze zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit nicht zu großzügig anzusetzen. Der adversen Selektion nach deutschem Recht wirkt allerdings bis zu einem gewissen Grade entgegen, dass verschuldenslose Fehlmeldungen immerhin Kündigungsgefahren für den VN begründen ( 19 Abs.3 S.2, 54 Abs. 2 S.1), und dass rückwirkend höhere Prämien zu zahlen sind (ebd. S.3). Auch ist bei grober Fahrlässigkeit volle Leistungsbefreiung möglich und keine lediglich quotale Kürzung erforderlich, wie es nach 19 Abs. 3 für das allg. VersR vorgesehen ist. Ob diese Sanktionsverschärfungen genügen, um den Adversionsgefahren 171 zu wehren und sonstigen Marktstörungen entgegenzuwirken, bedarf genauer Beobachtung des Gesetzgebers im Rahmen seiner Aufgaben zur Überprüfung von grundrechtsbeschränkenden Regulierungsfolgen. 172 Abweichend von 18, 32, 42 ist keine halbzwingende Wirkung geregelt, so dass vertraglich sogar dann Besonderheiten vereinbart werden dürfen, wenn diese zum Nachteil des VN sind. Doch dürfte bei AVBs insbes. 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eingreifen, zumal der BGH dergleichen für Klauseln angenommen hat, die dem Leitbild des 28 Abs. 2 VVG zuwider liefen, auf die aber 32 nicht anwendbar war. 173 Andererseits gilt das nur, wenn wesentliche Grundgedanken der Leitbildnorm verletzt sind, so dass ein gewisser Spielraum der Kautelarpraxis verbleibt, z.b. Konkretisierung der Grenze zwischen grober und einfacher Fahrlässigkeit. 43b Anzeigepflichtverletzungen begründen nach 56 Abs. 1 VVG 2008 nicht das Rücktrittsrecht des 19 Abs. 2 VVG 2008, sondern ein Kündigungsrecht verbunden mit einem Leistungsverweigerungsrecht, wenn der nicht angezeigte Umstand für den Eintritt eines Versicherungsfalles ursächlich geworden ist. Zum Umfang der Anzeigepflicht wird auf 19 verwiesen, so dass auch insoweit erhebliche Änderungen zum alten Recht gelten. Insbes. sind nur nachgefragte Umstände anzuzeigen, und der VR kann erst bei grob fahrlässigen Anzeigefehlern Leistungsverweigerungsrechte ex nunc geltend machen. Dazu sind die o. (zu Rn. 43a) angeführten Gefahren adverser Selektion ebenso zu bedenken, wie zu den Anmeldpflichten. Doch führt das de lege lata natürlich allenfalls zu strenger Abgrenzung der Fahrlässigkeitsstufen. Vom Rücktrittsrecht kann der VR nur bis zu 1 Monate nach Kenntnis über die Anzeigepflichtverletzung des VN Gebrauch machen ( 21 Abs. 1). Entsprechendes gilt für das Kündigungsrecht in der KreditV ( 56 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2) 174. Eine AVB-Klausel, die darüber hinausgehend die Beendigung des Vertrages ermöglicht, könnte ebenso nach 307 Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam, wie dies bei AGBs der Fall ist, die mit dem Leitbild der gestuften Fahrlässigkeitsregeln der 19, 23, 28 unvereinbar sind 175. Jedenfalls ist aber, wie bei Abweichungen zu 54, ein kautelarischer Gestaltungsspielraum bleiben (s.o. Rn. 43a). Für die Rechtsfolgen von Verletzungen der Anmeldepflicht sind weder Ausschlussfristen geregelt noch sonstige Bestimmungen vorgesehen, die etwa auch bei Klauseln eingreifen könnten, durch die den neuen Anforderungen nach 56 nicht genügt wird. Deshalb ist z.b. ungeklärt, was gilt, wenn anstelle der neuen Kündigungsregel des 56 Abs. 1 S.1 Halbs.2 die Rücktrittsregel alten Rechts vorgesehen ist. Der BGH hat bei unzureichenden Anpassungen der Obliegenheitsklauseln an 28 n.f. angenommen, dass nach 306 Abs. 2 BGB die dessen Folge auch lediglich Einschränkungen zum case law of warranties in der IndustrieV geplant sind, vgl. Clarc, Insurance waranties: the absolute end?, (2007) L.M.C.L.Q. 474; vergleichend Herrmann, NWiR, Heft 1/2008, update März Dazu schon o. Rn. 12 und 12a. 172 Vgl. trotz Bejahung gesetzgeberischer Gestaltungsprärogative BVerfGE 50, 290, 350 Mitbestimmungsurteil; zum zeitl. Rahmen BVerfGE 97, 186, BGH NJW 2012, Aus der Falschmeldung folgt meist Nichtzahlung der eigentlich geschuldeten Prämie mit der weiteren Folge, dass der VR nicht exakt, und deshalb nicht wirksam mahnen kann; dazu näher BGH v , VersR 1986, 986; BGH v , VersR 1985, 533; Bruck/Möller, VVG-Kommentar, 8. Aufl., 39 Anm. 19; Wittchen, WarenkreditV, S. 235f. 175 Vgl. BGH NJW 2012, 217; Pal./Grüneberg, 307 Rn. 140.
20 gesetzlichen Regeln an die Stelle der nichtigen Klauseln treten. 176 Bei unzulässigen Stornierungs-Kostenklauseln zur sog. Zillmerung hat das Gericht aber ergänzende Vertragsauslegung bejaht. 177 Die vertragsergänzende Auslegung wurde damit begründet, dass die Parteien über die Zillmerung als solche eine zulässige Einigung erzielt hatten und dabei lediglich der vom Gericht unterstellte Mindestrückkaufswert unbeachtet geblieben war. 178 Da dergl. bei Klauseln zu 56 kaum in Betracht kommt, bleibt eigentlich nur die ersatzweise Geltung dispositiven Gesetzesrechts, d.h. die einheitliche Regelung des 56. Da die Vordeklaration mangels Festlegung über die Prämie noch kein Antrag auf VersSchutz ist 179, entscheidet der VR nach Eingang der Anzeige darüber, ob und zu welchen Bedingungen er einen Antrag an den VN richten will. Dafür wird die Prämie meist anhand eines Promillesatzes auf die Ultimosalden der versicherten Abnehmer (durchschnittliche Höhe der offenen Forderungen je Kunde) berechnet 180, wobei die Höhe des Promillesatzes individuell taxiert wird, indem der VR mit seiner Erfahrung die Bonität der Kunden des VN einschätzt. Für diese Zwecke hat der VR meist nicht nur die Informationen des VN, sondern auch die anderer VN zur Verfügung, die mit demselben Abnehmerkreis Geschäfte betreiben. Außerdem führt der VR die Prüfung gewöhnlich gar nicht selbst durch, sondern er schaltet spezialisierte Kreditprüfungsgesellschaften ein 181. Sind beim VN Zahlungsziele von weniger als 30 Tagen üblich, so geht man für die Prämienkalkulation meist nicht von Ultimosalden, sondern von den monatlichen Umsätzen des potentiellen Kunden aus. Denn die monatliche Höhe der offenen Forderungen kann dann hohen Schwankungen unterliegen, so dass die Durchschnittsberechnung nicht sinnvoll darauf gestützt werden kann. Die Praxis von Umsatzprämien begegnet v.a. im Mineralölhandel, in der Milchwirtschaft und im Fleischgroßhandel Mantelvertrag, Vertragsformen und bestandteile. Hat der VR die Vordeklaration erhalten und die Details zu den Risikoausschlüssen und Selbstbehalten ausgehandelt, so macht er ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Mantelvertrages (auch sog. Rahmenvertrag) 183. Reagiert der VN positiv, so ist dies das Angebot i.s.d. 145 BGB. Nach dessen Zugang beim VR ( 130 BGB) erstellt dieser eine Ausfertigung des Mantelvertrages 184, die dem VN als Annahmeerklärung entweder isoliert oder zusammen mit dem Kreditlimit zugeleitet wird. Konkreter VersSchutz entsteht dann erst mit der Zusendung des Kreditlimits, das als Einzellimit für jeden Kunden des VN besonders erklärt (s.u. zu IV) oder als Gesamtlimit gefasst wird 185. Darin liegt zugleich die Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts i.s.d. 315 BGB 186. In der Praxis sind v.a. drei Vertragstypen geläufig: Einzeldeckung (Investitionsgütergeschäft, nicht in der WKV/AKV) revolvierende Einzeldeckung (AKV, selten) revolvierende Deckung im Rahmen eines Mantelvertrages: benannte Versicherung oder Pauschaldeckung (häufigste Form). 176 Ebd. 177 Z.B. zur Zillmerung in der LV, da die Zillmerung als solche zulässig gewollt gewesen sei, BGH NJW 2005,3559; Elfring, NJW 2005, BGH NJW 2005, 3559; NJW 2001, 2014 mit Betonung der Möglichkeit funktionsfähigen Wettbewerbs mit Rückkaufswerten,; näher Herrmann/Mattern, NWiR 2012/2; zu III Vgl. Wick/Feldmann, VW 1997, 1132: zum Zustandekommen des Mantelvertrages und der konkreten VersDeckung s.u. zu D) II und IV. 180 Vgl. 6 Abs.3 Unterabs. 1 AVB-WKV/AKV (Gerling). 181 Näher dazu Wick/Feldmann, VW 1997, 1212 (1213). 182 Ebenso meist in der AKV, vgl. Meyer, KreditV, S Vgl. nur Wick/Feldmann, VW 1997, Wittchen, WarenkreditV, S Zu den Besonderheiten eines Gesamtlimits s. Wick/Feldmann, VW 1997, 1132 (1134). 186 Die wohl überw. Meinung geht allerdings von zwei selbständigen Verträgen aus, vgl. Pörschke, AusfuhrKreditV, S. 27; Michels, VersR 1977, 1087; wie hier aber Wittchen, WarenkreditV, S. 48 unter Hinweis auf OLG Hamburg v , Az. 26 O 159/77. Der BGH hat jedenfalls auch eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung bejaht, BGH v , BGHZ 118, 278 = VersR 1992, 1089 (1090).
Besprechung zu OLG Köln v. 22.1.2013 betr. Protracted-default-Klausel in der Kreditversicherung (H. Herrmann)
Besprechung zu OLG Köln v. 22.1.2013 betr. Protracted-default-Klausel in der Kreditversicherung (H. Herrmann) Das Urteil betrifft einen typischen Fall der heutigen Kreditversicherungspraxis mit Factoring

References: EuGH 
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 Art. 10
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de lege lata
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