Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.12.1987&Aktenzeichen=4%20C%209.86
Timestamp: 2020-07-07 11:36:47+00:00

Document:
BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,10
BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86 (https://dejure.org/1987,10)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1987 - 4 C 9.86 (https://dejure.org/1987,10)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 (https://dejure.org/1987,10)
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§ 42 Abs. 2 VwGO, Verbandsklage (hier: von Naturschutzverbänden) kann auch landesrechtlich eingeführt werden, selbst in Bezug auf ein bundesrechtlich geregeltes Verwaltungsverfahren (Hinweis: jedoch nicht für Maßnahmen von Bundesbehörden, vgl. BVerwG, «Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra II»), im Rahmen des § 113 Abs. 1 VwGO besteht dann ein beschränktes Prüfungsprogramm auf einzelne Rechtswidrigkeitsgründe;
§ 137 VwGO, hinsichtlich der Auslegung von Landesrecht durch das Oberverwaltungsgericht kann das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das Gebot bundesrechtskonformer Auslegung richtig angewandt worden ist (Hinweis: vgl. hierzu auch BVerwG, «außerplanmäßiger Professor»)
Klagerecht - Einführung - Ausgestaltung - Naturschutzverbände - Landesrecht
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für anerkannte Naturschutzverbände durch den Landesgesetzgeber [hier: gem. § 39a Abs. 2 NatSchG Berlin; Magnetbahn Berlin]; Verfassungskonforme Auslegung und Nachprüfung durch das Revisionsgericht
VG Berlin, 13.12.1985 - 13 A 252.85
OVG Berlin, 17.01.1986 - 2 B 104.85
BVerwGE 78, 347
NVwZ 1988, 492
NVwZ 1988, 527
NVwZ 1989, 97
DVBl 1988, 492
DÖV 1988, 560
Die Auslegung des Landesrechts durch den Verwaltungsgerichtshof ist für das Revisionsgericht an sich auch bindend (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ).
Dieses verlangt, dass ein Gericht eine Vorschrift nur dann wegen Verstoßes gegen Verfassungsrecht außer Anwendung lassen bzw. für unwirksam erklären darf, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 …und vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 23).
In einem solchen Fall kann das Revisionsgericht das Landesrecht selbst auslegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1986 - 7 C 79.85 - BVerwGE 75, 67 , vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 …und vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 23).
An die gegenteilige Auslegung dieser grundsätzlich irrevisiblen Vorschrift durch das Berufungsgericht ist der Senat nicht gebunden, weil die Auffassung, dass die Vorschrift auf den Begriff der "Anordnung" verzichte und darum für Maßnahmen nach § 24 BImSchG keinen Zuständigkeitswechsel bestimme, angesichts deren eindeutiger Verweisung auf § 2 Abs. 1 der Verordnung den anerkannten Auslegungsgrundsätzen widerspricht und damit bundesrechtswidrig ist (vgl. BVerwGE 78, 347 m.w.N.).
Die Anhörungsbehörde ist gesetzlich nicht verpflichtet, den Erörterungstermin einheitlich unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Einwender abzuhalten (Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - NVwZ 1988, 527 ).
§ 42 Abs. 2 VwGO bringt das mit dem Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelungen zum Ausdruck (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ).
Zwar kann ein durch ein solches Vorhaben in seinem Eigentumsrecht betroffener Dritter unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG auch geltend machen, daß die ihn beeinträchtigende Maßnahme wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften des Naturschutzes rechtswidrig ist (BVerwGE 78, 347 mit weiteren Nachweisen).
Eine Umgehung der gesetzgeberischen Entscheidung, auf Bundesebene (vgl. zum Landesrecht BVerwGE 78, 347 ) keine Verbandsklage zuzulassen, liegt darin nicht.
Diese Beschränkung der zulässigen Klagegründe für eine Anfechtungsklage auf das dem Verein zur Verfolgung ihm anvertrauter Schutzgüter eingeräumte subjektiv-öffentliche Beteiligungsrecht ist zulässig (vgl. BVerwGE 78, 347 ; zur Beschränkung der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen eine luftrechtliche Genehmigung auf die Prüfung, ob die Genehmigungsbehörde die Beteiligungsrechte der Gemeinde beachtet hat, vgl. Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 4 C 39.84 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17 = NVwZ 1988, 731 m.w.N.).
Es verlangt, dass ein Gericht eine Vorschrift nur dann wegen Verstoßes gegen Verfassungsrecht außer Anwendung lassen bzw. für unwirksam erklären darf, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 - BVerfGE 49, 148 ; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ).
Es dient zum einen der Durchsetzung der Einheit der von der Verfassung geprägten Rechtsordnung und zum anderen dazu, die Autorität des Gesetzgebers zu wahren und damit zugleich die rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) zu verwirklichen (Urteil vom 18. Dezember 1987 a.a.O.).
BVerwG, 05.06.1992 - 7 B 81.92
OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2007 - 2 B 10825/07
Rechtmäßigkeit eines Verfahrens zur Besetzung einer Professur für Geologie
VG Köln, 12.03.2010 - 18 K 409/08
Anordnung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zur Nachrüstung der Fahrzeuge der …
VGH Bayern, 21.11.1988 - 22 A 88.40085
Ausschluß sog. Jedermann-Einwender mit Rechtsbehelfen in bezug auf die Gestaltung …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2007 - 2 E 10824/07
Professor, Professur, Ausschreibung, Stellenausschreibung, Ausschreibungsfrist, …
BVerwG, 14.06.1996 - 4 B 79.96
Auslegung und Anwendung von Landesbauordnungsvorschriften als irrevisibles …
BVerwG, 27.08.1991 - 4 B 148.91
Voraussetzungen einer revisiblen Frage
VG Neustadt, 28.11.1988 - 9 K 205/88
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Naturschutzvereins auf …

References: § 42
 § 113

§ 137
 § 39
 § 24
 § 2

§ 42
 Art. 14
 § 6