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Timestamp: 2016-10-26 02:29:25+00:00

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6B_652/2014 (10.12.2014)
6B_652/2014 � � Urteil vom 10. Dezember 2014
Rechtsanwalt X.________ war im Strafverfahren gegen A.________ als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Das Strafgericht Basel-Landschaft erkl�rte A.________ am 17. Dezember 2013 des mehrfachen Raubes und weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und wies ihn in eine Einrichtung f�r junge Erwachsene ein. In Ziffer 9 des Dispositivs wurde dem amtlichen Verteidiger ein Honorar zugesprochen und festgehalten, dass �ber die H�he des Honorars separat entschieden wird.
X.________ machte f�r seine Bem�hungen als amtlicher Verteidiger im Strafverfahren gegen A.________ eine Entsch�digung von Fr. 39'454.35 geltend. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach ihm am 20. Januar 2014 in Erg�nzung seines Urteils vom 17. Dezember 2013 eine Entsch�digung von Fr. 27'787.65 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 8. April 2014 ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, sein Honorar f�r die amtliche Verteidigung im Strafverfahren gegen A.________ sei in teilweiser Aufhebung und Ab�nderung des angefochtenen Beschlusses auf Fr. 39'402.50 festzusetzen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entsch�digungsentscheid strafprozessuale Beschwerde f�hren (Art. 135 Abs. 3 StPO). Gegen den Beschwerdeentscheid der letzten kantonalen Instanz steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG; vgl. Urteil 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 1.4 mit Hinweis).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Strafgericht habe die Entsch�digung nicht im Urteil, sondern in einem sp�teren separaten Entscheid festgesetzt.
�Die Entsch�digung der amtlichen (wie auch der privaten) Verteidigung ist grunds�tzlich im Urteil festzusetzen (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO; vgl. dazu BGE 139 IV 199 E. 5.1; Urteil 6B_472/2012 vom 13. November 2012 E. 2.4). Trotzdem sind Konstellationen denkbar, in denen die H�he der Entsch�digung in einem erg�nzenden Urteil festgelegt wird, weil der Entscheid �ber die Bemessung der Entsch�digung - wie im vorliegenden Fall - noch nicht spruchreif erscheint und zus�tzliche Abkl�rungen erforderlich sind. Denn es liesse sich nicht rechtfertigen, in der Hauptsache eine Verz�gerung hinzunehmen, nur weil es zum Urteilszeitpunkt an den Voraussetzungen f�r die Bemessung der Entsch�digung fehlt. Der Einwand erweist sich als unbegr�ndet.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die H�he der Entsch�digung sei nicht vom Strafgericht, sondern von der Verfahrensleitung des Strafgerichts festgesetzt worden. Diese Behauptung ist - wie sich dem Rubrum des Urteils vom 20. Januar 2014 unschwer entnehmen l�sst - aktenwidrig, und die Begr�ndung (die Vorinstanz habe nicht das Strafgericht, sondern dessen Verfahrensleitung zur Vernehmlassung eingeladen) geradezu tr�lerisch.
1.4.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Das Strafgericht habe ihm nicht vorg�ngig mitgeteilt, welche Honorark�rzungen es vorzunehmen gedenke. Auch dieser Einwand ist aktenwidrig, nachdem das Strafgericht den Beschwerdef�hrer am 16. Dezember 2013 aufgefordert hat, gewisse Positionen seiner Honorarnote n�her zu spezifizieren, und er von dieser Gelegenheit am 27. Dezember 2013 auch Gebrauch gemacht hat.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht f�r das erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand von 192 Stunden 5 Minuten zu Fr. 180.-- pro Stunde geltend und beantragt die Zusprechung einer Entsch�digung von Fr. 39'402.50 (Honorar Fr. 34'575.--, Auslagen Fr. 1'908.80, Mehrwertsteuer Fr. 2'918.70).
�Das Strafgericht sprach ihm ein Honorar zu, welches auf einem Aufwand von 135 Stunden 20 Minuten beruht und setzte die Entsch�digung auf Fr. 27'787.65 fest. Es k�rzte das Honorar in Bezug auf verschiedene Positionen, wie etwa verfahrensfremder Aufwand, nicht separat zu entsch�digender Sekretariatsaufwand, Besprechungen mit dem Klienten, Aktenstudium, Nachbereitung der Hauptverhandlung etc.
�Die Vorinstanz best�tigt die vom Strafgericht festgelegte Entsch�digung und erachtet das dem Beschwerdef�hrer zugesprochene Honorar in Ber�cksichtigung des Umfangs, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles als angemessen. Das Strafgericht habe bei der Bemessung des Honorars nicht nur die Dauer des Verfahrens, sondern auch die unterdurchschnittliche Intelligenz des Klienten ber�cksichtigt. Sie habe sich eingehend mit s�mtlichen geltend gemachten Anspr�chen auseinandergesetzt und die vorgenommenen K�rzungen im Einzelnen begr�ndet.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die von der Vorinstanz best�tigten K�rzungen des Aufwands und begr�ndet dies im Wesentlichen mit den bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumenten.
2.2.�Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons entsch�digt, in dem das Strafverfahren gef�hrt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Massgebend f�r die Festsetzung der Entsch�digung ist die kantonale Tarifordnung f�r die Anw�ltinnen und Anw�lte des Kantons Basel-Landschaft (SGS BL 178.112) und damit kantonales Recht (vgl. Urteil 6B_647/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.1 f.).
�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts ist von der �berpr�fung durch das Bundesgericht grunds�tzlich ausgenommen. Sie kann insoweit nur ger�gt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willk�rverbot von Art. 9 BV (BGE 138 I 225 E. 3.1).
�Die R�ge der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet wird. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit Hinweisen). Will der Beschwerdef�hrer die Verletzung des Willk�rverbots geltend machen, reicht es nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht aufzeigt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2).
2.3.�Sowohl der Beizug eines Rechtsbeistands als auch der von diesem betriebene Aufwand m�ssen sich als angemessen erweisen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Es ist in erster Linie Aufgabe der Strafbeh�rden, die Angemessenheit anwaltlicher Bem�hungen zu beurteilen, wobei sie �ber ein betr�chtliches Ermessen verf�gen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.6). Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise �berschritten wurde und die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (Urteil 6B_951/2013 vom 27. M�rz 2014 E. 4.2 mit Hinweisen) oder Bem�hungen nicht honoriert wurden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten einer Rechtsvertretung geh�ren (BGE 118 Ia 133 E. 2d). Der zu entsch�digende Aufwand muss in einem vern�nftigen Verh�ltnis zur erbrachten Leistung stehen (Urteil 6B_799/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.1). Nicht zu entsch�digen sind nutzlose, �berfl�ssige und verfahrensfremde Aufwendungen (BGE 117 Ia 22 E. 4b).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und mit der Beschwerde in Strafsachen, von den bereits genannten (und weiteren hier nicht interessierenden) Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden kann (Art. 95 BGG). Seine allgemeinen Ausf�hrungen zu den "Grundlagen f�r die Verg�tung des Aufwands f�r amtliche Verteidigung" (Beschwerde S. 7-11) sind in diesem Sinn irrelevant. Auch im �brigen beschr�nkt er sich darauf, zu behaupten, die Vorinstanz habe die kantonalen Bestimmungen �ber die Bemessung des Honorars willk�rlich angewendet und ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht. Er nennt indessen - mit Ausnahme eines allgemeinen Hinweises auf Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 135 StPO in seinem zusammenfassenden Fazit (Beschwerde, S. 25) - keine Bestimmung des Bundesrechts, welche er als verletzt erachtet. In seiner umfangreichen Beschwerde zeigt er die Lage aus seiner eigenen Sicht auf, ohne indessen im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Vorinstanz willk�rlich entschieden hat und deshalb der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet.
�Was der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die Bemessung der Entsch�digung vorbringt (das Verfahren habe 2
3�/ 4 Jahre gedauert, die Beweis- und Rechtslage sei unklar gewesen, sein Mandant habe eine unterdurchschnittliche Intelligenz aufgewiesen, es h�tten Gutachten eingeholt werden m�ssen, es sei Aufgabe des amtlichen Verteidigers, den Mandanten aufzukl�ren, die Grenze zwischen Strafverteidigung und sozialer Betreuung sei fliessend, es seien keine Sekretariatsarbeiten in Rechnung gestellt worden, andere Kantone w�rden grossz�gigere Regelungen in Bezug auf Gefangenenbesuche vorsehen, die Wegzeit sei zu knapp bemessen, das in Rechnung gestellte Aktenstudium sei in vollem Umfang notwendig gewesen und auch f�r die Nachbearbeitung sei ein h�herer als der zuerkannte Aufwand entstanden), ersch�pft sich in appellatorischen Ausf�hrungen, ohne dass dabei die Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts - namentlich die willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts - in hinreichender Form ger�gt wird. Auf die entsprechenden R�gen ist nicht einzutreten.
�In Ber�cksichtigung des Umfangs, der Bedeutung und der Schwierigkeiten des Falles liegt die dem Beschwerdef�hrer zugesprochene Entsch�digung von Fr. 27'787.65 innerhalb des der Vorinstanz zustehenden betr�chtlichen Ermessensbereichs. Jedenfalls liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Beschwerdef�hrer geleisteten Diensten steht oder dass Bem�hungen nicht honoriert wurden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten einer sorgf�ltigen Rechtsvertretung geh�ren. Unbegr�ndet ist schliesslich die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz begr�nde die K�rzung des Besprechungsaufwands nicht ausreichend und verletze damit das rechtliche Geh�r. Die Vorinstanz gibt zun�chst die erstinstanzlichen Erw�gungen wieder und h�lt zusammenfassend fest, es seien zu viele Besprechungen durchgef�hrt worden. Die K�rzung des Besprechungsaufwands sei deshalb zul�ssig. Inwiefern diese Begr�ndung nicht ausreichend sein soll, ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Einwand, die Auseinandersetzung um die H�he der Entsch�digung bilde Bestandteil des ihm erteilten Auftrags, geht fehl, da er im Beschwerdeverfahren als Partei in eigenem Namen handelt und nicht die Interessen seines Mandanten vertritt.

References: Art. 80
 BGE 
 Art. 42
 Art. 9
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 135