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Timestamp: 2019-07-18 16:42:43+00:00

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BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,354
BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 (https://dejure.org/1994,354)
BAG, Entscheidung vom 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 (https://dejure.org/1994,354)
BAG, Entscheidung vom 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 (https://dejure.org/1994,354)
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Kostenerstattungspflicht - Schulungsveranstaltung - Gewerkschaft - Auszubildendenvertretung
Betriebsverfassung; Betriebsratsschulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen
LAG Düsseldorf, 07.07.1993 - 4 TaBV 45/93
BAGE 76, 214
MDR 1995, 392
NZA 1995, 283
NZA 1995, 382
BB 1994, 2147
BB 1994, 2346
BB 1994, 2347
DB 1994, 2295
Sie sind nicht verpflichtet, die dafür aufzuwendenden Kosten zu tragen (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., m.w.N.; BVerfG Beschluß vom 10. Dezember 1985 - 1 BvR 1724/83 - AP Nr. 20 a zu § 40 BetrVG 1972, zu 2 b cc der Gründe).
Aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung können ihnen die wirtschaftlichen Vorteile aus diesen Veranstaltungen entweder in Form erhöhter Gewinnausschüttungen, Verringerung von Verlusten aus anderen Geschäften oder durch eine Wertsteigerung ihrer Gesellschaftsanteile zugute kommen (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO.).
Das genügt nach der Senatsrechtsprechung (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO.) für die Berücksichtigung des koalitionsrechtlichen Grundsatzes.
Nach dem Rechtsgedanken des § 666 BGB ist der Betriebsrat bzw. der einzelne Schulungsteilnehmer zum Nachweis der erstattungsfähigen Kosten verpflichtet (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., zu B II 2 der Gründe).
Zu diesen Angaben ist jeder Schulungsveranstalter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht gehalten, unabhängig davon, ob es sich um einen kommerziellen oder gewerkschaftlichen Anbieter handelt (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO.).
Zwar hat der Senat in der Entscheidung vom 30. März 1994 (aaO.) für die als Pauschalpreis in Rechnung gestellten Seminargebühren die Angabe des vereinbarten Preises und einen Hinweis auf die Pauschalierung genügen lassen (B II 2 c aa der Gründe).
Dazu sind die Kosten, die in die Berechnung der Schulungsgebühr eingeflossen sind, nach Grund und Höhe zu benennen (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., zu B II 4 c der Gründe).
Das ist ihm aufgrund seiner vertraglichen Mitteilungspflichten zumutbar (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., zu II 4 d der Gründe).
Daneben kann der Arbeitgeber bei der Erstattung der notwendigen Verpflegungskosten die Ersparnis eigener Aufwendungen des Betriebsratsmitglieds anrechnen (BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 42 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 71, zu B II 2 b der Gründe mwN).
Dazu bedarf es geeigneter und ausreichender Belege (BAG Beschluß vom 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - AP Nr. 42 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 71 = BB 1994, 2347 = DB 1994, 2295, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu B II 2 der Gründe).
Zu diesen Angaben ist jeder Schulungsveranstalter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht gehalten, unabhängig davon, ob es sich um einen kommerziellen Veranstalter handelt oder einen solchen, der koalitionsrechtlichen Beschränkungen unterliegt (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., zu B II 2 b der Gründe).
Sie können die Erstattung veranstaltungsbezogener Kosten vom Arbeitgeber verlangen, Gewinne dürfen sie dabei nicht erzielen (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., zu B II 3 a der Gründe, m.w.N.).
Sie gelten auch, wenn die Gewerkschaften die Durchführung der Schulungsveranstaltungen einer GmbH übertragen haben, die sie aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung beherrschen und bei der sie einen bestimmenden Einfluß auf die Ausgestaltung der Schulungen haben (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., zu B II 3 a der Gründe).
§ 256 ZPO ist auch im Beschlußverfahren anwendbar (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288, 293; 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214, 228).
Die Satzungsbestimmung der Klägerin verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass kein Verband zur Finanzierung des gegnerischen Verbands verpflichtet werden kann (BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 76, 214) .
Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO können auch einzelne Ansprüche sein, nicht dagegen nur bloße Elemente oder Vorfragen eines Anspruchs (BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 42, zu B III der Gründe mwN; 24. Januar 1996 - 7 ABR 28/95 - nv., zu B 1 der Gründe; 8. Mai 1990 - 1 ABR 9/89 - nv., zu B I 1 der Gründe mwN).
BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 22/97
Nur so kann der Arbeitgeber nachprüfen, ob und inwieweit die von ihm nicht zu tragenden Kosten der persönlichen Lebensführung in Rechnung gestellt worden sind (BAG Beschluß vom 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214, 220 = AP Nr. 42 zu § 40 BetrVG 1972, zu B II der Gründe, m.w.N.).
Demzufolge dürfen Arbeitnehmerkoalitionen, die ihre betriebsverfassungsrechtliche Unterstützungsfunktion wahrnehmen und Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG durchführen, aus der gesetzlichen Zahlungspflicht der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG keine Gewinne erzielen (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.), jedoch die Erstattung der in diesem Zusammenhang entstandenen Selbstkosten verlangen.
aa) Die von der Senatsrechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Veranstalter gelten auch in den Fällen, in denen eine Gewerkschaft einer von ihr beherrschten Kapitalgesellschaft die Durchführung ihres gesamten Schulungsprogramms überträgt und sich über den gesellschaftsrechtlichen Einfluß hinaus im Wege vertraglicher Vereinbarungen einen bestimmenden Einfluß auf die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Schulung sichert (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO, zu B II 3 a bb der Gründe).
Soweit nach den getroffenen Vereinbarungen nach Einzelleistungen des Schulungsträgers abzurechnen ist, müssen diese Leistungen und die dafür aufzuwendenden Beträge aus der Rechnung ersichtlich sein (BAG Beschluß vom 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214 = AP Nr. 42 zu § 40 BetrVG 1972, zu B II 2 c aa der Gründe).
Gewerkschaften, die ihre betriebsverfassungsrechtliche Unterstützungsfunktion wahrnehmen und Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG durchführen, dürfen aus der gesetzlichen Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG keine Gewinne erzielen (BAG Beschlüsse vom 30. März 1994, aaO, zu B II 1 der Gründe; 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - BAGE 80, 236 = AP Nr. 48 zu § 40 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe).
Daher gelten die von der Senatsrechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Veranstalter auch in den Fällen, in denen eine Gewerkschaft einer von ihr beherrschten Kapitalgesellschaft die Durchführung ihres gesamten Schulungsprogramms überträgt und sich über den gesellschaftsrechtlichen Einfluß hinaus im Wege vertraglicher Vereinbarungen einen bestimmenden Einfluß auf die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Schulung sichert (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO, zu B II 3 a bb der Gründe).
Geht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz Zahlungspflichten ein, sind diese Teil der vom Betriebsrat verursachten Kosten, die der Arbeitgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen hat (vgl. BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 42, zu B I 3 der Gründe).
ArbG Berlin, 04.02.1998 - 2 BV 25577/97
Freistellung des Betriebsrats von den Kosten einer Schulungsveranstaltung; …
LAG Düsseldorf, 24.01.1997 - 10 TaBV 82/96
Betriebsrat: Kostenfreistellung für Schulungsmaßnahmen
LAG Köln, 25.04.2008 - 11 TaBV 10/08
Kosten des Betriebsrats; Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei Seminarteilnahme
BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 28/95
Beschlussverfahren: Feststellungsinteresse; Jugend- und Auszubildendenvertretung: …
Kosten des Betriebsrats - Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.1996 - 3 TaBV 23/96
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung bei kurz bevorstehendem Ende des …
LAG Berlin, 06.06.1996 - 9 TaBV 4/95
Betriebsrat: Kostenübernahme für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
ArbG Ulm, 20.12.2006 - 9 BV 5/06
Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung für die Gesamtbetriebsratsarbeit und …

References: § 40
 § 666
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40

§ 256
 § 256
 § 40
 § 40
 § 37
 § 40
 § 40
 § 37
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40