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Timestamp: 2018-07-17 11:55:37+00:00

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ᐅ § 52 SGB X - Verjährung bei der Rückforderung von Kita-Beiträgen - Sozialrecht - JuraForum.de
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§ 52 SGB X - Verjährung bei der Rückforderung von Kita-Beiträgen
Dieses Thema "ᐅ § 52 SGB X - Verjährung bei der Rückforderung von Kita-Beiträgen - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von aktentasche, 13. Juli 2018 um 20:10 Uhr.
aktentasche Senior Mitglied 13.07.2018, 20:10
Vater V und Mutter M wohnen im Land Brandenburg und sind Eltern zweier Kinder. Ein Kind hat von 2012 bis 2014 eine Kita in öffentlicher Trägerschaft besucht. Die Wohnsitzgemeinde hat Elternbeiträge durch diverse Verwaltungsakte festgesetzt. Die entsprechenden Bescheide datieren aus den Jahren 2012 bis 2014 und sind unanfechtbar. V ist nach erneuter Beschäftigung mit dem Sachverhalt zu der festen Erkenntnis gelangt, dass die den Bescheiden zu Grunde gelegte Beitragssatzung der Wohnsitzgemeinde wegen Verstoßes gegen § 17 Absatz 2 KitaG-BB unwirksam ist.
Nach § 22 KitaG-BB gelten die Vorschriften des SGB X für das Verwaltungsverfahren entsprechend. V spielt nunmehr mit dem Gedanken, einen Antrag auf Rücknahme der Beitragsbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 44 Absatz 1 Satz 1 SGB X zu stellen. Problematisch ist aus Sicht von V die Verjährung.
Greift in diesem Fall § 52 Absatz 2 SGB X, der eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vorsieht? Gibt es ggfs. andere verfahrensrechtliche Hindernisse, die eine Durchsetzung des Anspruchs vereiteln könnten?
Casa V.I.P. 13.07.2018, 21:50
AW: § 52 SGB X - Verjährung bei der Rückforderung von Kita-Beiträgen
Nein, weil keine Rechte aus dem VA geltend gemacht werden sollen ist § 52 SGB X nicht anzuwenden.
Es gilt § 44 SGB X.
Allerdings gilt die in § 44 IV SGB X genannte Frist von 4 Jahren nur für Sozialleistungen. Ob Beiträge zurückgefordert werden können ist fraglich. Ich würde dies bejahen, ohne dass eine 4-jährige Frist gilt, denn eine AUsschlussfrist müsste geregelt sein und eine Verjährung kann hier mangels der durch § 44 SGB X durchbrochenen Bindungswirkung nicht gelten.
Man muss sich klar sein, dass man gegen eine unwirksame Satzung klagen muss und damit ein gewisses Risiko verbunden ist. Wenn nun in der Satzung keinerlei soziale Aspekte berücksichtigt wurden, dürfte das Risiko gering ausfallen.
Allerdings stellt sich die Frage, ob die Kommune nicht eine neue wirksame Satzung mit Rückwirkung erlassen könnte. Das dürfte in Anbetracht der Tatsache, dass der Bürger nicht davon ausgehen darf, er erhalte Betreuungsleistungen einer KiTa umsonst, zu bejahen sein, so dass durch eine neuerliche Satzung rückwirkend Beiträge erhoben werden könnten.
aktentasche Senior Mitglied 13.07.2018, 22:12
Vielen Dank für die Einschätzung. V hat ein gewisses Störgefühl bei der Vorstellung, dass eine Rückforderung über einen solch langen Zeitraum hinweg möglich wäre. Wegen der Möglichkeit, dass der Satzungsgeber rückwirkend eine neue (und mit Sicherheit nicht günstigere Satzung) erlassen könnte, hadert er auch loszulegen.
Allerdings hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 18.2.2016, OVG 6 S 53.15, (Klick!) entschieden, dass ein Kostenfestsetzungbescheid für die Kindertagesbetreuung ein Verwaltungsakt im Sinne von § 52 Absatz 1 Satz 1 SGB X ist und die Verjährungsfrist deshalb 30 Jahre beträgt. Im entschiedenen Fall hatte die Behörde rückwirkend höhere Beiträge festgesetzt. In V's Denkwelt dürfte dies keine Einbahnstraße sein, sondern müsste auch zugunsten der Eltern wirken.
Das Urteil ist zwar zur Berliner Rechtslage ergangen; das Brandenburger Recht ist insoweit aber vergleichbar.
Interpretiert V das Urteil unzutreffend?
Casa V.I.P. 13.07.2018, 22:38
Bei § 52 SGB X geht es nur darum, wie lange aus dem VA Folgen gezogen und ggf. auch vollstreckt werden können. Wird der VA hinsichtlich der Höhe der Beiträge aufgehoben, existiert es nicht mehr hinsichtlich der Höhe der Beiträge. Folglich können Beiträge nicht erhoben werden.
Unabhängig vom Bestand des VA ist die bereits erwähnte Möglichkeit rückwirkenden Erhebung von Beiträgen aufgrund einer nachträglich wirksamen Satzung. Da können die Beiträge auch höher ausfallen. IdR. wehrt man sich aber nur gegen unwirksame Regelungen bezüglicher sozialer Staffelung, wenn man sich einen Vorteil erhofft, nämlich verhältnismäßig wenig verdient. Verdient man allerdings bspw. 5000 € netto in Brandenburg, sollte man sich genau überlegen, ob man die soziale Staffelung der Beiträge bemängelt.
Die genannte Entscheidung hat hier keine Bedeutung, weil wohl kein Verhältnis vorläufige zu endgültiger Bewilligung streitig ist und auch nicht streitig ist, wer - wer bereits vorläufig festgestellt - Kostenschuldner ist. Eine mögliche Trennung der Kostenschuldner wurde in deinem Sachverhalt auch nicht genannt.
ALGII-Rückforderung rechtmäßig? Sozialrecht 15. Januar 2015
Forumsregeln, Löschen von Beiträgen News, Kritik und Anregungen zum Juraforum.de 28. Februar 2014

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