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Timestamp: 2020-05-27 03:27:28+00:00

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VORIS § 166 NKomVG | Landesnorm Niedersachsen | - Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 | gültig ab: 01.11.2016
Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen
(1) 1 Die Region Hannover erhält vom Land für die Erfüllung von Aufgaben, für die sie über die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise hinaus seit dem 1. Januar 2005 erstmals anstelle einer staatlichen Behörde zuständig ist, einen Ausgleich ihrer nicht durch Erträge gedeckten notwendigen Kosten. 2 Das Land kann die Kosten nach Pauschalsätzen berechnen; sie setzen sich zusammen aus Verwaltungskosten und Zweckkosten.
(2) 1 Die regionsangehörigen Gemeinden erhalten von der Region Hannover finanzielle Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise, die sie nach § 164 Abs. 1 oder 2 wahrnehmen. 2 Die Höhe dieser Zuweisungen bemisst sich anteilig nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen an den Zuweisungen, die die Region Hannover für diese Aufgaben nach § 12 NFAG oder § 4 des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes erhält. 3 Die Gemeinden erhalten die Zuweisungen nur soweit, wie die Kosten für diese Aufgaben nicht bereits in den ihnen unmittelbar zustehenden Zuweisungen dieser Art berücksichtigt sind. 4 Die regionsangehörigen Gemeinden haben der Region Hannover für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die die Region Hannover nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes an ihrer Stelle wahrnimmt und für die sie solche Zuweisungen erhalten, die Anteile zur Verfügung zu stellen, die auf diese Aufgaben entfallen. 5 Die Beteiligten können von den Sätzen 1 bis 4 abweichende Vereinbarungen treffen.
(3) 1 Abweichend von § 15 Abs. 2 Satz 2 gilt die Landeshauptstadt Hannover bei der Anwendung der Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich über die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage sowie bei der Erhebung der Umlage nach § 2 Abs. 3 NKHG als kreisangehörige Gemeinde. 2 Abweichend von den Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich ist die Regionsumlage so zu berechnen, dass ein Betrag in Höhe von 75 Prozent der Zinszahlungen für die Schulden des Landkreises Hannover zum Zeitpunkt seiner Auflösung ausschließlich von dessen Gemeinden getragen wird. 3 Bei der Verteilung dieses besonderen Umlageanteils sind allein die Steuerkraftzahlen nach § 11 Abs. 1 NFAG zu berücksichtigen. 4** Ebenfalls abweichend von den Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich ist die Regionsumlage des Weiteren so zu berechnen, dass ein nach Maßgabe des Satzes 5 zu bestimmender Betrag allein von den regionsangehörigen Gemeinden, die nicht örtliche Träger der Jugendhilfe sind, getragen wird. 5 Zur Bestimmung des Betrages nach Satz 4 wird von einem Betrag in Höhe der nicht durch Erträge gedeckten Aufwendungen der Region für die Erbringung der von § 160 Abs. 4 Sätze 5 bis 7 erfassten Leistungen aus dem zur betreffenden Regionsumlage vorvergangenen Jahr ein Betrag in Höhe des Prozentsatzes abgezogen, der den regionsangehörigen Gemeinden, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, nach § 160 Abs. 4 Sätze 5 bis 7 als Kostenausgleich erstattet worden ist.
[Red. Anm.: Entsprechend des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 29.04.2013 - StGH 2/12- (Nds. MBl. S. 375) gilt:
1. Die Jugendhilfeumlage (§ 166 Abs. 3 Sätze 4 und 5 NKomVG) als Sonderumlage im Rahmen der Regionsumlage verletzt nicht das Recht der betroffenen Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung gem. Art. 58 NV. Der Gesetzgeber hat den ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
2. Die Jugendhilfeumlage verstößt weder gegen das Willkürverbot noch gegen das Gebot der Systemgerechtigkeit; sie verletzt auch nicht das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung.
3. Der Staatsgerichtshof lässt offen, ob das zum kommunalen Finanzausgleich entwickelte Verbot der Übernivellierung auf die Jugendhilfeumlage anwendbar ist.
4. Die vom Gesetzgeber bei der Ermittlung der Jugendhilfeumlage gewählte Anknüpfung an die Aufwendungen für das Jugendamt der Region im vorvergangenen Jahr würde sich für den Fall als sachwidrig erweisen, dass sich zwischen dem Bezugsjahr und dem Festsetzungsjahr die Zahl der Gemeinden ohne eigenes Jugendamt verringert. Insoweit ist jedoch eine verfassungskonforme Auslegung möglich.
5. Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz liegt nicht deshalb vor, weil § 166 Abs. 3 Sätze 4 und 5 NKomVG keine Regelung trifft, nach welchem Maßstab die betroffenen Gemeinden die Jugendhilfeumlage aufzubringen haben. Es reicht aus, dass das NFAG eine entsprechende Regelung enthält.
6. Die Aufbringung der Jugendhilfeumlage nach Maßgabe der Finanzkraft der betroffenen Gemeinden ist nicht sachwidrig. ]
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References: § 166
 § 164
 § 12
 § 4
 § 15
 § 2
 § 11
 § 160
 § 160
 Art. 58
 § 166