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Timestamp: 2020-06-06 06:57:48+00:00

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Beiträge von Joern.Patzak | Page 2 | beck-community
VG Gießen: Vertrieb von CBD-haltigen Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln ist verboten
Veröffentlicht am 08.12.2019 von Jörn Patzak
Ein Unternehmen wurde vom zuständigen Landratsamt zum sofortigen Rückruf von Lebens-und Nahrungsergänzungsmitteln, die den Inhaltsstoff CBD (Cannabidiol) oder mit Hanf-Extrakt angereichertes ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 04.12.2019 von Jörn Patzak
Darf einem Konsumenten von Medizinalcannabis eine Fahrerlaubnis erteilt werden? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall befasst, dem folgender ... Weiterlesen
Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrechtVerkehrsrechtVerkehrsverwaltungsrecht
Aufgeworfene Rechtsfrage zu den Rechtsfolgen einer Verzichtserklärung bei der Einziehung ist geklärt!
Veröffentlicht am 24.11.2019 von Jörn Patzak
In meinem Blog-Beitrag vom 11.8.2019 habe ich auf einen Anfragebeschluss des 3. Strafsenats des BGH hingewiesen zu der Frage, ob der Tatrichter noch eine Einziehungsentscheidung bezüglich ... Weiterlesen
BGH zur Gefährlichkeit von Methamphetamin
Veröffentlicht am 09.11.2019 von Jörn Patzak
Im Rahmen der Strafzumessung kommt der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit eine eigenständige Bedeutung zu. Es wird unterschieden zwischen „weichen“ Drogen (Haschisch und Marihuana), „ ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 06.10.2019 von Jörn Patzak
Detlev Schmidt hat in seinem aktuellen Beitrag in seiner wie immer sehr lesenswerten Reihe „Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts“ in der NJW auf eine Entscheidung des LG Hechingen ... Weiterlesen
Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 6 (zur gesamtschuldnerischen Haftung bei der Einziehung von Taterträgen)
Veröffentlicht am 01.10.2019 von Jörn Patzak
Grundsätzlich kann Gegenstand der Tatertragseinziehung nur das sein, was der Tatbeteiligte erlangt hat. Ist die Tat von mehreren Tatbeteiligten begangen worden, kommt eine gesamtschuldnerische ... Weiterlesen
VGH Mannheim zur Rechtmäßigkeit der präventiven Beschlagnahme von noch nicht verbotenen Neuen psychoaktiven Stoffen
Veröffentlicht am 07.09.2019 von Jörn Patzak
Der VGH Mannheim hat sich mit der Frage befasst, ob Neue psychoaktive Stoffe (NPS) auch dann nach polizeirechtlichen Vorschriften präventiv beschlagnahmt werden dürfen (hier § 33 PolG Baden- ... Weiterlesen
Cannabis auf Rezept: Verkehrsrechtliche Folgen?
Veröffentlicht am 25.08.2019 von Jörn Patzak
Mit Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017 wurde die Verschreibung von Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten zu medizinischen ... Weiterlesen
StrafrechtBetäubungsmittelrechtVerkehrsrechtOrdnungswidrigkeitenVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrecht
Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 5 (hier Uneinigkeit der BGH-Senate bei den Rechtsfolgen einer Verzichtserklärung)
Veröffentlicht am 11.08.2019 von Jörn Patzak
In Teil 5 meiner Serie zur Einziehung möchte ich mich (nochmal) mit den Rechtsfolgen befassen, wenn der Angeklagte auf die Rückgabe von sichergestellten Betäubungsmittelerlösen verzichtet. In ... Weiterlesen
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln? Dann sollten es auch Betäubungsmittel sein!
Veröffentlicht am 05.08.2019 von Jörn Patzak
Eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach §§ 29 ff. BtMG setzt voraus, dass der Täter auch mit Betäubungsmitteln handelt. Betäubungsmittel sind alle in den Anl. I bis III ... Weiterlesen
Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 4 (hier Berechnung des Tatertrages)
Veröffentlicht am 27.07.2019 von Jörn Patzak
Teil 4 meiner Serie zur Einziehung: Bereits in Teil 2 habe ich darauf hingewiesen, dass Erlöse aus Rauschgiftgeschäften grds. nicht nach § 33 S. 1 BtMG i.V.m. § 74 StGB eingezogen werden, da sie ... Weiterlesen
Jörn Patzak kommentiert am So, 2017-05-07 14:45 Permanenter Link
Eine ausführliche Darstellung des NpSG und der von den Gerichten nun zu klärenden Rechtsfragen finden Sie in der aktuellen Ausgabe der NStZ 2017, Seite 263 ff.
Jörn Patzak kommentiert am Mo, 2016-10-24 20:27 Permanenter Link
Sehr geehrte Kommentar-Verfasser,
eine berechtigte Frage, worauf es bei der strafzumessungsrechtlichen Einordnung eines Betäubungsmittels als weiche oder harte Droge oder als Betäubungsmittel mittlerer Gefährlichkeit genau ankommt.
Die Rechtsprechung hat hierzu bislang keine konkreten Kriterien aufgestellt.
Da die Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels einem Angekl. ohnehin nur bei Fremdgefährdungsdelikten strafschärfend angelastet werden darf, kann es auf die tatsächliche Form des Konsums durch einen (oftmals nicht bekannten) Abnehmer nicht ankommen. M.E. ist vielmehr auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels abzustellen, für die aus meiner Sicht die intensivste, in der Praxis tatsächlich zu realisierende Wirkung eines Betäubungsmittels - also bei Methamphetamin die Wirkung beim Rauchen - maßgeblich sein muss. Völlig zu Recht weist "Leser" darauf hin, dass die Rspr. auch bei der Gefährlichkeit von Heroin in der Strafzumessung nicht nach der Konsumform unterscheidet, ebenso wenig bei Kokain.
Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass der 1. Strafsenat noch im Juli 2015 keine Bedenken gegen die Einordnung von Methamphetamin als harte Droge hatte (BGH, Beschl. v. 9.7.2015, 1 StR 7/15 = BeckRS 2015, 13123), als es noch hieß: "Das Landgericht durfte ohne Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten würdigen, dass es sich bei Methamphetamin und Fentanyl (vgl. hierzu auch Körner/Patzak/Volkmer BtMG, 7. Aufl., Stoffe Teil 1 Rn. 297, S. 1785) um sehr gefährliche Drogen mit hohem Suchtpotential handelt."
Ich bin gespannt, was die Rspr. zu der Frage sagen wird...
Jörn Patzak kommentiert am Mi, 2016-06-15 17:07 Permanenter Link
das hatte schlichtweg zeitliche Gründe. Ich habe vor, den NPSG-Entwurf am Wochenende in einem Beitrag vorzustellen.
Jörn Patzak kommentiert am Mi, 2016-01-13 08:47 Permanenter Link
Hallo 1975_Steffen,
ich kann dazu leider keine zuverlässige Prognose abgeben.
Jörn Patzak kommentiert am Mi, 2015-11-25 07:11 Permanenter Link
es gibt einen Referentenentwurf, der noch nicht öffentlich zugänglich ist. Ich weiß nur, dass es sich einen Entwurf für ein eigenes Gesetz handelt, durch das Stoffgruppen strafrechtlich unterstellt werden sollen. Sobald der Entwurf veröffentlicht wird, werde ich im Blog darüber berichten.
Jörn Patzak kommentiert am Sa, 2015-08-29 10:32 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Dr. Michael F.,
in der Regel werden die Grundsätze der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung entgegenstehen, wonach dem "Verläufer/Überlasser" ein Körperverletzungserfolg nicht zugerechnet wird, wenn er die Folge einer bewussten, eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbstgefährdung ist und sich die Mitwirkung des Dritten in einer bloßen Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung des Selbstgefährdungsakts erschöpft hat (s. dazu Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, § 30 Rn. 96).
Jörn Patzak kommentiert am Mo, 2015-06-08 20:36 Permanenter Link
die Unterstellung von Stoffgruppen wird seit längerem auf ministerieller Ebene diskutiert. Ob eine solche tatsächlich umgesetzt wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich halte es - wie Sie - für unwahrscheinlich, dass in diesem Jahr noch etwas passiert.
Mit Blick auf die Studie der Professoren Rössner und Voit gibt es gute Argumente, dass eine Stoffgruppenunterstellung (Stichwort Bestimmtheitsgrundsatz) aus verfassungsrechtlicher Sicht machbar ist.
Jörn Patzak kommentiert am Mi, 2014-10-22 21:19 Permanenter Link
Die Verordnung der Bundesregierung ist nun auch veröffentlicht, nämlich als BR-Drs. 490/14: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2014/0490-14.pdf
Jörn Patzak kommentiert am Do, 2014-08-21 12:14 Permanenter Link
Genau diese Frage stellen wir in unserem Beitrag. Wer beurteilt, ob ein Produkt der menschlichen Gesundheit zuträglich ist? Käme es auf die subjektive Zweckbestimmung an, würde es der Verbraucher bestimmen können. Dazu der Beispielsfall mit dem Ketamin: Ein Apothekter, der Ketamin an Krankenhäuser abgibt, unterfällt unzweifelhaft dem AMG. Vertreibt der Apotheker das Ketamin aber aus seiner Apotheke an seine Techno-Kumpels, die es zu Rausxchzwecken nehmen wollen, soll das AMG nicht mehr anwendbar sein? Das kann nicht dem Schutzgedanken des AMG entsprechen. Der EuGH hat sich hierzu offensichtlich keine Gedanken gemacht...
Jörn Patzak kommentiert am Do, 2014-08-21 12:08 Permanenter Link
Man muss bei dem Phänomen "Legal Highs" zwischen dem AMG und dem BtMG unterscheiden.
Die chemische Struktur eines Stoffes ist für die Betäubungsmitteleigenschaft von Bedeutung, denn nur was im BtMG ausdrücklich aufgeführt ist, ist auch ein Betäubungsmittel (sog. Positivliste; vgl. § 1 Abs. 1 BtMG). Eine kleine Änderung der chemischen Struktur kann dazu führen, dass das BtMG nicht mehr anwendbar ist - genau darum geht es ja bei den Legal Highs.
Im AMG gibt es diese Positivliste nicht (§ 2 AMG). Bei den Neuen psychoaktiven Substanzen kommt es nach dem EuGH (und ihm folgend dem BGH) bei der Anwendbarkeit des AMG darauf an, ob ein Produkt eine therapeutische Wirkung hat. Die chemische Struktur ist bei dieser Frage also unbedeutend! Und bei den Cathinon-Derivaten kann m.E. eine therapeutische Wirkung nicht so einfach verneint werden.
Zu Coffein: Coffein ist, wenn es in Lebensmitteln vorkommt (z.B. Kaffee), nach § 2 Abs. 3 AMG vom Arzneimittelgesetz ausgenommen. Etwas anderes soll insoweit nach Auffassung des BGH aber gelten, wenn die physiologischen Auswirkungen des Erzeugnisses – bei einem „normalen Gebrauch” – über diejenigen Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel auf diese Funktionen haben kann - anders gesagt: zu viel Coffein führt wieder in das Arzneimittelgesetz (vgl. BGH PharmR 2008, 425 [L-Carnitin II]; PharmR 2010, 117 [Zimtkapseln] m. krit. Anm. Dettling; vgl. auch EuGH PharmR 2008, 59 ff. [Knoblauchkapseln]). Im übrigen ist Coffein in verschiedenen Fertigarzneimitteln enthalten, z.B. Aspirin® Coffein Tabletten (enth. Acetylsalicylsäure 500 mg, Coffein 50 mg). Coffein in Zubereitungen mit Paracetalmol, Pyrazolonderivaten oder Salicylsäurederivaten ist als verschreibungspflichtiges Arzneimittel eingestuft (vgl. Anlage 1 der AMVV).
P.S. Ich denke, dass mit Dr. Ewald, seines Zeichens Apotheker und Leiter der Toxikologie der Rechtsmedizin der Uni Homburg, einiges an naturwissenschaftlicher Fachkunde in den Beitrag in der NStZ eingeflossen ist.

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 § 33
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 74
 § 30
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 EuGH