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Timestamp: 2016-05-27 23:58:25+00:00

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Jura Examen September 2010 in Baden-W�rttemberg
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Zusammenfassung der Inhalte des schriftlichen Teils der ersten juristischen Staatspr�fung Baden-W�rttemberg, Herbsttermin 2010.
Erste Klausur | Zweite Klausur | Dritte Klausur | Vierte Klausur | F�nfte Klausur | Sechste Klausur Beachte: Die Zusammenfassung der Inhalte des M�rz-Termins 2010 finden Sie hier.
Ein selbst f�r baden-w�rttembergische Verh�ltnisse anspruchsvoller Termin: Drei schwierige Klausuren im Zivilrecht, darunter eine aus dem Erb- und Gesellschaftsrecht, im �ffentlichen Recht Klausuren zu den Themen Wahlcomputer und F�hrerscheintourismus in der EU, und im Strafrecht die nun schon obligatorische Rennfahrerklausur.
Ein umfangreicher Fall (4 Textseiten) war Gegenstand der ersten Zivilrechtsklausur:
Die T-AG m�chte insgesamt 10 Planierraupen verkaufen, davon 3 an den Bauunternehmer B und 7 an die A-GmbH. Dabei l�sst sich die A-GmbH bei dem Gesch�ft durch B vertreten. B war zuvor im Innenverh�ltnis bevollm�chtigt worden; dies hatte der B dem Prokuristen der T-AG auch in einem Telefongespr�ch best�tigt. Allerdings hatte die A-GmbH einen Tag vor Abschluss des Vertrages die Vollmacht des B per Email an B widerrufen, wovon dieser wiederum nichts mitbekommen hatte.
Bei dem Gesch�ft wird der Kauf der 7 Maschinen durch die A-GmbH zus�tzlich durch die Sicherungsabtretung einer Forderung der A-GmbH gegen die X gesichert. Daneben verspricht auch B m�ndlich, f�r die Verbindlichkeit der A-GmbH einzustehen, wenn mit A etwas schieflaufen sollte. W�hrend den Verhandlungen wird der auf dem Gel�nde der T-AG stehende Ferrari des B durch einen Mitarbeiter der T besch�digt. Als bei der A-GmbH eine Auftragsbest�tigung eintrudelt, will diese von dem Gesch�ft nichts mehr wissen. Die T-AG fragt daraufhin nach ihren Rechten wegen der 7 Maschinen gegen die A-GmbH und B. In der ersten Abwandlung hatte die T-AG der A-GmbH ihre Forderung gegen X - die inzwischen insolvent geworden war - zur�ckgegeben. Dies st�rte den B: Er sah nicht ein, wieso er nun haften soll, soweit sich die T-AG auch aus der Forderung h�tte befriedigen k�nnen. In der zweiten Abwandlung war nach dem Ergebnis gefragt, wenn der B seinen Beitritt zur Schuld der A-GmbH schriftlich erkl�rt.
Ging man im Grundfall davon aus, dass die Bevollm�chtigung des B zum Abschluss des Kaufvertrages �ber die 7 Raupen der A-GmbH wirksam widerrufen worden war - was nahelag, einmal am Tag sollte man als Unternehmer in seinen Email-Postkasten schauen, so dass unter gew�hnlichen Umst�nden mit der Kenntnisnahme durch B i. S. d. � 130 BGB zu rechnen gewesen w�re -, so war eine Haftung der A-GmbH nach Rechtsscheingrunds�tzen (insbesondere: � 171 II BGB) zu diskutieren.
Soweit sich der B f�r die A-GmbH verb�rgt hatte, konnte die Formfreiheit dieser B�rgschaft hergeleitet werden, wenn man auch die Besicherung der A-GmbH f�r ihn als Handelsgesch�ft ansah (�� 343, 350 HGB). Dies lie� sich gut damit begr�nden, dass beide Gesch�fte miteinander verkn�pft waren und somit auch B ein Interesse am Abschluss der T-AG mit der A-GmbH hatte.
Gleiches gilt f�r den Ausschluss der Einrede der Vorausklage (� 349 HGB), wobei zu beachten war, dass der B ausdr�cklich nur dann f�r die A-GmbH einstehen wollte, wenn es mit dieser Probleme g�be. B k�nnte also nur eine Ausfallb�rgschaft gewollt haben.
Schlie�lich war die Aufrechnung mit m�glichen Gegenanspr�chen aus der Besch�digung des Ferraris des B zu pr�fen. Problematisch waren hier die Zurechnung des Verschuldens des Angestellten der T-AG, der Haftungsma�stab, ein Mitverschulden des B (er hatte nicht auf den vorgesehenen Parkpl�tzen geparkt) sowie die einzelnen, im Sachverhalt genauer ausgef�hrten Schadensposten (besonders teure Teile aus Italien, Mietwagenkosten).
In den Abwandlungen ging es um die Rechtsfolgen, die sich aus der Aufgabe der Sicherheit (Forderung gegen X) durch die T-AG ergaben. Nahe lag hier der Rechtsgedanke des � 776 BGB, wobei zu beachten war, dass die Sicherungszession - anders als die in � 776 BGB angesprochenen Sicherungsmittel - nicht akzessorisch ist. Auch war die zwischenzeitig eingetretene Insolvenz der X zu ber�cksichtigen.
Landwirt B hat ein Grundst�ck, dass er an die X-GmbH verpachtet. Diese will dort drei - im Klausurtext sehr genau beschriebene - Windkraftanlagen bauen. Nach der vereinbarten Laufzeit von 15 Jahren, die der durchschnittlichen Lebensdauer der Windkraftanlagen entsprechen, sollen diese wieder vollst�ndig abgebaut werden. Weiterhin l�sst sich die X-GmbH zu diesem Zweck eine beschr�nkte pers�nliche Dienstbarkeit an dem Grundst�ck bestellen. Die Eintragungsbewilligung wird im M�rz 2008 ausgeh�ndigt; die Eintragung ins Grundbuch erfolgt im Juli. Die X-GmbH errichtet bis Juni aus den Einzelteilen die Windkraftanlagen auf dem Grundst�ck. Bereits im Februar hatte sie ein Darlehen von der S-Bank aufgenommen und dieser zur Sicherheit die Windkraftanlagen �bereignet, jedoch erst ab deren Fertigstellung. Im Herbst 2008 fragt sich die S-Bank, ob sie Eigent�merin der Windkraftanlagen geworden ist (Aufgabe 1).
In der zweiten Aufgabe hatte nunmehr B bei der V-Bank ein Darlehen - besichert mit einer Grundschuld an dem Grundst�ck - aufgenommen. Nachdem der B nicht zahlen kann, will die V-Bank aus der sofort vollstreckbaren Grundschuld vorgehen und will wissen, ob auch die Windkraftanlagen daf�r haften. Die dritte Aufgabe hatte eine Demonstration gegen die Errichtung der Windkraftanlagen auf dem Grundst�ck des B zum Gegenstand. Nachdem sich dieser nicht mehr anders zu helfen wei�, l�sst er acht Pferde aus seiner Koppel auf die Demonstranten los, wobei er davon ausgeht, dass die Pferde selbst den Demonstranten nichts tun werden, sondern diese sich bestenfalls erschrecken und sich bei der Flucht selbst verletzen (was aber nicht sein Problem sei).
So geschieht es: Demonstrant D, der panische Angst vor Pferden hat, st�rzt beim Wegrennen und bricht sich den Arm. Gegen sein Schadensersatzverlangen macht der B geltend, dass auch seine Wiese zertrampelt und Gr�nfutter im Wert von 800 Euro zerst�rt worden sei. Dies will er gegen D geltend machen, hilfsweise aufrechnen.
Bei den Windkraftanlagen, die hier ungewohnter Weise auch einmal in einer Zivilrechtsklausur auftauchten, ging es zun�chst darum, die Eigentumsverh�ltnisse zu kl�ren. Zwar werden Sachen, die mit einem Grundst�ck fest verbunden werden, grunds�tzlich wesentlicher Bestandteil des Grundst�cks und fallen somit ins Eigentum des Grundst�cksinhabers (vgl. �� 94, 946 BGB).
Im vorliegenden Fall kommt jedoch ein Sondereigentum an den Windkraftanlagen sowohl nach � 95 I 1 BGB als auch nach � 95 I 2 BGB in Frage. Zu diskutieren war hier, ob angesichts der langen Nutzungsdauer noch von einem Scheinbestandteil gesprochen werden kann. Auch bot es sich an, nach den verschiedenen Bestandteilen der Windkraftanlagen zu differenzieren (so auch Peters, WM 2007, 2003). Bei der Scheinbestandteilseigenschaft nach � 95 I 2 BGB war schlie�lich zu er�rtern, ob die zum Zeitpunkt der Errichtung der Windkraftanlagen (nur) vorliegende Antragstellung f�r die beschr�nkte pers�nliche Dienstbarkeit ausreicht, um von einer Errichtung "in Aus�bung eines Rechts an einem fremden Grundst�ck" zu sprechen (bejahend z. B. Schleswig-Holst. OLG, WM 2005, 1909). Von der Eigentumszuordnung der Windkraftanlagen in Aufgabe 1 hing weiterhin auch die Zugeh�rigkeit zum Haftungsverband der Grundschuld in Aufgabe 2 ab. Soweit man nur von einem Scheinbestandteil gem�� � 95 I BGB ausging, fiel die Windkraftanlage als solche nicht mehr in den Haftungsverband. In Betracht kam dann aber eine Erstreckung des Haftungsverbands der Grundschuld auf das Verp�chterpfandrecht des B, dessen Kollision mit der Sicherungs�bereignung auf die S-Bank dann zu diskutieren war.
In Aufgabe 3 ging es schlie�lich darum, ob eine Haftung des B f�r die Aktion mit den Pferden nach den Grunds�tzen der freiverantwortlichen Selbstgef�hrdung (des D) auszuschlie�en ist. Soweit B seinerseits den D f�r die durch die Demonstration angerichteten Sch�den verantwortlich machen wollte, konnte man thematisieren, ob die gesamtschuldnerische Haftung jedes Teilnehmers f�r durch eine Demonstration angerichtete Sch�den im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit grunds�tzlich einer Einschr�nkung bedarf (vgl. Medicus, B�rgerliches Recht, Rn. 792 mwN). Auch war, sofern man ein vors�tzliches Handeln des B annahm, f�r die Aufrechnung � 393 BGB zu ber�cksichtigen. Dritte Klausur
Witwer W hat ein Unternehmen, das sich mit Vermietung und Verpachtung besch�ftigt und unter der Firma VVW e. K. ins Handelsregister eingetragen ist. Er hat zwei Neffen, N und O, von denen der O mit der P verheiratet ist. P ist Prokuristin bei W, als solche zwar nicht ins Handelsregister eingetragen, unterschreibt aber h�ufig mit dem Zusatz ppa. Zu dem Unternehmen geh�ren mehrere Grundst�cke, darunter auch eines, auf dem P und O seit langem zu verbilligter Miete wohnen.
Als W stirbt, wird sein Testament ge�ffnet, das folgenden Inhalt hat: N und O erben zu je drei Achteln, die P zu einem Viertel. Die Auseinandersetzung des Unternehmens wird auf 3 Jahre ausgeschlossen.
Die drei Erben, N, O und P, beschlie�en, dass das Unternehmen unter seiner bisherigen Firma weitergef�hrt werden soll. Zur Vertretung befugt sein soll eine Ehegesellschaft aus O und P, allerdings nur f�r Vermietungen und Verpachtungen bis 25.000 Euro. Die Prokura der P wird widerrufen, was zwar nicht im Handelsregister eingetragen, jedoch allen Gesch�ftspartnern des Unternehmens bekannt gemacht wird. Im Vertrag �ber die Ehegesellschaft erm�chtigen sich P und O gegenseitig zur Vertretung. Nach au�en soll die Ehegesellschaft allerdings nicht in Erscheinung treten. O zieht dann nach Berlin (unter der Woche) und �berl�sst der P allein die Gesch�ftsf�hrung. Auf diese tritt der E zu und bietet f�r die von P und O bewohnte Immobilie eine Miete in H�he von 30.000 Euro. Weiterhin will er sich auch eine Kaufoption einr�umen lassen. Bei einem Notartermin, bei dem auch der Beschluss der Erbengemeinschaft sowie der Gesellschaftsvertrag der Ehegesellschaft vorgelegt werden, vermietet P f�r die Erbengemeinschaft dem E das Grundst�ck und gibt ihm die Kaufoption, wobei diese nur gelten soll, wenn dies rechtlich zul�ssig ist. Sie spricht weiterhin die K�ndigung des bisherigen Mietvertrages �ber das Grundst�ck aus. N und O sind emp�rt und verweigern E den Einzug. N l�sst sogar die Schl�sser austauschen. Gefragt war nun nach einem Anspruch des E auf Gebrauchs�berlassung des Hauses sowie nach der Wirksamkeit der K�ndigung des Mietvertrages durch P. In einer weiteren Aufgabe war - unter ausdr�cklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsf�higkeit der Au�en-GbR - nach der Rechtsf�higkeit der Erbengemeinschaft im vorliegenden Fall gefragt. Schlie�lich k�ndigte in einer Abwandlung die P die Ehegesellschaft. Gefragt war hier nach den Rechtsfolgen der Auseinandersetzung. Zu problematisieren war zun�chst die Vertretungsmacht der P. Jedenfalls aus ihrer vergangenen Rechtsstellung als Prokuristin des Unternehmens konnte diese nicht hergeleitet werden: Nach h. M. ist zwar der Entzug der Prokura - wenn man ein Erl�schen der Prokura nicht schon mit dem Tod des W annehmen wollte (vgl. Palandt/Edenhofer � 2032 Rn. 5 mwN) - selbst dann eine eintragungspflichtige Tatsache nach � 53 II HGB, wenn deren Erteilung zuvor nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Dem E lag aber der Beschluss der - nach h. M. nach wie vor nicht rechtsf�higen (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2006 - VIII ZB 94/05, NJW 2006, 3715 mwN) - Erbengemeinschaft und damit der Widerruf der Prokura bei dem Notartermin vor, so dass er sich mangels guten Glaubens nicht auf die negative Publizit�t des Handelsregisters im Sinne von � 15 I HGB berufen kann. Gleiches gilt f�r die Tatsache, dass die Ehegesellschaft in ihrer Vertretungsmacht f�r Abschl�sse auf 25.000 Euro beschr�nkt war. Es war somit f�r E evident, dass die P ihre Befugnisse �berschritt. Auch � 126 HGB passte nicht richtig: In der Fortf�hrung eines einzelkaufm�nnischen Handelsgewerbes als Erbengemeinschaft ist n�mlich jedenfalls nicht automatisch der Beschluss zur Gr�ndung einer OHG zu sehen. F�r einen ausdr�cklichen Willen, eine Handelsgesellschaft zu gr�nden, lie� sich dem Beschluss der Erbengemeinschaft aber wenig entnehmen.
Weiter kam man daher eigentlich nur, wenn man in den Vermietungspl�nen der P eine grunds�tzlich mitwirkungspflichtige Verwaltungsma�regel i. S. d. � 2038 I 2 BGB sah. Hierf�r war das Verh�ltnis zu � 2040 I BGB zu kl�ren: Nach h. M. schadet es nichts, wenn Ma�nahmen der ordnungsgem��en Verwaltung zugleich Verf�gungen i. S. d. � 2040 I BGB darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2009 - XII ZR 210/05, NJW 2010, 765 mwN). Da die P aber nicht die Mehrheit der Erbengemeinschaft vertritt - der Ehegesellschaftsvertrag hat sie hierzu ausdr�cklich nicht erm�chtigt - k�me sie nur �ber �� 2038 II, 745 II BGB weiter. Zu fragen w�re dann weiter nach der Anwendbarkeit von � 745 III 2 BGB, da O zumindest an Wochenenden noch mit in dem Haus wohnt. F�r die K�ndigung des Mietverh�ltnisses war auch an � 181 BGB - der nach h. M. auch f�r einseitige Rechtsgesch�fte gilt - sowie an �� 568 ff. BGB zu denken.
Zu problematisieren war weiter die Rechtsf�higkeit der Erbengemeinschaft (h. M.: nein; es sei denn, dass man doch mit einer konkludenten OHG operieren wollte - siehe oben; allerdings kann die nach � 22 HGB fortgef�hrte Erbengemeinschaft unter ihrer Firma verklagt werden) sowie schlie�lich die Auseinandersetzung der Ehegattengesellschaft zwischen P und O.
Gegenstand der vierten Klausur, die sich locker an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M�rz 2009 (2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07) anlehnte, war die Zul�ssigkeit der Verwendung von Wahlcomputern f�r die Bundestagswahl.
Diese ist in � 35 BWahlG geregelt. Eine Rechtsverordnung, die den Einsatz der Wahlcomputer f�r die Bundestagswahl in 2005 konkretisierte, war als Erg�nzung zum Sachverhalt mit abgedruckt. Einige fortschrittliche Kommunen hatten die Wahlcomputer eingesetzt. Als Gr�nde hierf�r hatten sie angegeben, dass auf diese Weise das Wahlergebnis schneller ermittelt werden k�nne. Weiterhin ergebe sich eine Kostenersparnis und die Zahl der ungewollt ung�ltigen Stimmen werde reduziert. Die Funktionsweise der Wahlcomputer war in der Klausur genau beschrieben.
Die A hat gegen die Verwendung der Wahlcomputer Einspruch erhoben. Sie sieht in deren Verwendung einen Versto� gegen die Wahlgrunds�tze des Grundgesetzes. Es sei dem W�hler nicht m�glich, den Wahlvorgang genau genug zu kontrollieren. Nach der schriftlichen Zur�ckweisung des Einspruchs durch den Bundestag im Dezember 2006 legt die A im Februar 2007 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Ihrer Beschwerde schlie�en sich 105 andere Wahlberechtigte an. Das zust�ndige Ministerium argumentiert, eine Manipulation sei nicht m�glich. Die Ger�te w�rden gen�gend �berpr�ft. Au�erdem h�tte es bei der Wahl 2005 - was die A auch einr�umt - soweit ersichtlich keinerlei Manipulationen gegeben. Im �brigen sei aufgrund der inzwischen stattgefundenen Wahl 2009 die Beschwerde obsolet. Im Rahmen eines Wahlpr�fungsbeschwerdeverfahrens gem�� Art. 41 II GG, �� 18 Wahlpr�fG, 13 Nr. 3, 48 BVerfGG war �ber die Verfassungsm��igkeit des Einsatzes der Wahlcomputer zu befinden. Im Originalverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde � 35 BWahlG f�r verfassungsm��ig, die das Computerwahlrecht ausgestaltende Verordnung jedoch wegen Versto�es gegen den aus Art. 38, 20 GG abgeleiteten Grundsatz der "�ffentlichkeit der Wahl" f�r verfassungswidrig erkl�rt.
Im vorliegenden Fall sprach einiges daf�r, sich ganz genauso zu entscheiden, wobei mit entsprechender Argumentation selbstverst�ndlich auch ein anderes Ergebnis vertretbar war. Selbst bei optimaler technischer �berpr�fung kann ein Wahlcomputer nicht das Vertrauen ersetzen, das eine h�ndische Z�hlung der Stimmen aus einer Wahlurne durch mehrere Personen begr�ndet. Denn letztere l�sst sich praktisch �berhaupt nicht und nur mit sehr hohem Entdeckungsrisiko beeinflussen. Demgegen�ber schaffen die f�r den Einsatz der Wahlcomputer vorgebrachten Argumente keinen im Hinblick auf die Wahlgrunds�tze des Art. 38 I 1 GG anzuerkennenden Mehrwert: Die Kostenersparnis d�rfte bei einem so wichtigen Vorgang wie der Bundestagswahl kaum relevant ins Gewicht fallen, und an einer besonders schnellen Ermittlung der Wahlergebnisse besteht eigentlich gar kein anzuerkennendes Interesse, zumal diese bisher auch mit hergebrachten Methoden innerhalb weniger Stunden nach der Wahl zu einem vorl�ufigen Endergebnis ermittelt werden konnten. Einzig und allein dem Argument der Reduktion ungewollt ung�ltiger Stimmen k�nnte im Hinblick auf Art. 38 I GG einige Berechtigung zuzusprechen sein. F�nfte Klausur
A ist deutscher Staatsangeh�riger und wird im Jahr 2006 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,3 Promille verurteilt. Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre von einem Jahr angeordnet. Das Urteil ist rechtskr�ftig; die Eintragung ins Verkehrszentralregister zum gegenw�rtigen Zeitpunkt nicht getilgt.
Kurz darauf zieht der A aus beruflichen Gr�nden in das Land X, das Mitgliedsstaat der EU ist. Dort wird ihm eine nach dem dortigen nationalen Recht g�ltige Fahrerlaubnis ausgestellt, obwohl er die Beh�rde wahrheitsgem�� dar�ber informiert hat, dass ihm in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Eine Eignungspr�fung im Land X hat der A erfolgreich abgelegt. Wenig sp�ter zieht der A nach Deutschland zur�ck. Dort ger�t er in eine Verkehrskontrolle, bei der er seinen ausl�ndischen F�hrerschein als Ausweis seiner Fahrerlaubnis vorzeigt. Die Fahrerlaubnisbeh�rde verf�gt daraufhin gegen�ber ihm, dass er zuk�nftig nicht berechtigt ist, von der im Land X ausgestellten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Zur Begr�ndung f�hrt sie an, dass die Verwaltungspraxis in X weniger streng sei als in Deutschland. Wenn er in Deutschland eine Fahrerlaubnis wolle, m�sse er eine MPU ablegen. Die Eignungspr�fung aus dem Land X reiche nicht aus. Im �brigen solle "F�hrerscheintourismus" verhindert werden.
Weiterhin wird verf�gt, dass in den ausl�ndischen F�hrerschein des A ein Vermerk einzutragen sei, wonach dieser im Inland ung�ltig sei. Diese Verf�gung wird f�r sofort vollziehbar erkl�rt. Als Rechtsgrundlage beruft sich die Beh�rde auf die Vorschriften der �� 28 IV 1 Nr. 3, 11 III 1 Nr. 9b, 13 S. 1 Nr. 2d, 47 I 2, II FeV (Sch�nfelder-Erg�nzungsband Nr. 35d). A legt fristgem�� Widerspruch ein und stellt den Antrag, dass ihm das Recht zusteht, auch in Deutschland von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Die Eignungspr�fung in X m�sse reichen. Art. 11 der Richtlinie 2006/126/EG, der vom Grundsatz der europaweiten G�ltigkeit einer in einem Mitgliedsstaat ausgestellten Fahrerlaubnis Ausnahmen zul�sst, sei auf seinen Fall nicht anwendbar, jedenfalls aber mit den europ�ischen Personenfreiheiten unvereinbar.
A will gegen den Bescheid der Beh�rde im Wege des vorl�ufigen Rechtsschutzes vorgehen und fragt nach seinen Erfolgsaussichten.
In der Zusatzfrage hat A Klage erhoben und ist durch alle Instanzen erfolglos geblieben. Nun ergeht ein Urteil des EuGH in seinem Sinne. A will nunmehr erneut den Klageweg durchlaufen. Gefragt war nach der richtigen Klageart sowie der Begr�ndetheit der Klage.
Abgedruckt waren Art. 6,7 und 11 der Richtlinie 2006/126/EG.
Der Fall besch�ftigt sich mit der Frage der europarechtskonformen Auslegung von � 28 IV 1 Nr. 3 FeV, die derzeit in Rechtsprechung und Lehre umstritten ist. Nach dieser Vorschrift darf von einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU (oder EWR) erteilten Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden, wenn die Fahrerlaubnis im Inland von einem Gericht entzogen wurde. �ber �� 28 V 2, 20 V, 11 III 1 Nr. 9 FeV bleibt auch in diesem Fall die Vorlage einer MPU vorbehalten. Fraglich ist, ob diese Vorschrift mit Art. 11 IV der Richtlinie 2006/126/EG in Einklang zu bringen ist. Auf der einen Seite kann man vertreten, das Ausnahmen vom Grundsatz der Anerkennung in anderen Mitgliedstaaten erworbener F�hrerscheine im Interesse der innergemeinschaftlichen Freiz�gigkeit und der Grundfreiheiten eng auszulegen sind (so auch der EuGH in seiner Rechtsprechung zur alten F�hrerscheinrichtlinie, die man f�r die L�sung des Falles aber nicht zwingend kennen musste). Andererseits betont die neue, der Klausur zugrunde liegende Richtlinie in viel st�rkerem Ma�e die Sicherheit des Stra�enverkehrs sowie die Vermeidung von "F�hrerscheintourismus" zur Umgehung verh�ngter Fahrerlaubnisentz�ge. Sie stellt bereits eine Reaktion auf das Verhalten vieler EU-B�rger dar, zur (Wieder-)Erlangung einer Fahrerlaubnis vor Ablauf verh�ngter Sperrfristen zum Schein den Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Vor diesem Hintergrund h�lt etwa der VGH Baden-W�rttemberg (VBlBW 2010, 150) die Vorschrift des � 28 IV 1 Nr. 3 FeV f�r europarechtskonform.
Wollte man es anders sehen, musste man den Akzent st�rker darauf legen, dass �ber das Erfordernis der Vorlage einer MPU gem�� � 28 V 2, 20 V, 11 III 1 Nr. 9 FeV auch bei grunds�tzlich bestandenem Eignungsnachweis des Wohnsitzlandes letztlich nationale Wiedererteilungsvorschriften auf F�hrerscheine anderer Mitgliedstaaten angewendet und diese damit im Ergebnis einer nationalen Pr�fung unterzogen werden.
In der Zusatzaufgabe ging es um einen etwaigen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gem�� � 51 I VwVfG angesichts der ver�nderten Rechtsprechung des EuGH. Hier waren ebenfalls beide denkbaren Ergebnisse vertretbar.
Sechste Klausur
A, B und C haben dem O ein Darlehen in H�he von 10.000 Euro gew�hrt, das inzwischen f�llig ist. Von einer gerichtlichen Geltendmachung versprechen sich A, B und C nichts. Stattdessen wollen sie ihren Anspruch im Wege der Selbsthilfe durchsetzen.
Sie besprechen eine m�gliche Entf�hrung des O. Dabei soll der C die Gewohnheiten des O auskundschaften, was dieser auch tut. Kurz vor der Entf�hrung sagt der C allerdings ab: Er mache nicht mit, auch von dem Geld wolle er nichts haben.
A und B wollen weiter wie geplant vorgehen. Drei Tage sp�ter fangen sie O beim Joggen ab, zerren ihn in ein Auto und verbringen ihn in den Keller des B. Nach zwei Stunden erkl�ren sie ihm, dass sie ihn so lange festhalten w�rden, bis er seine Schulden bezahlt h�tte. O sagt, er k�nne lediglich 5.000 Euro besorgen, mehr habe er nicht.
A und B beratschlagen kurz und sagen O, dann m�sse eben auch sein Sohn S f�r ihn einstehen und zahlen. O �berlegt kurz und ruft dann unter Aufsicht von A und B den S an. Er weist ihn an, von seinem Geld 5.000 Euro an A und B zuzuleiten und bittet ihn dar�ber hinaus, ihn auch bez�glich der weiteren Summe nicht im Stich zu lassen. S bringt daraufhin 5.000 Euro aus dem Verm�gen des O und 5.000 Euro von seinem eigenen Geld bei. A und B lassen daraufhin den O wieder frei.
Wenig sp�ter wollen sich A und B absetzen. Auf einer n�chtlichen Fahrt mit �berh�hter Geschwindigkeit durch den Wald f�hrt der A den Fu�g�nger F an, wobei A und B zun�chst nur einen lauten Knall h�ren. B steigt aus dem Auto, um nachzusehen, was passiert ist. Er sieht den offensichtlich verletzten F und ist sich bewusst, dass dieser �rztlicher Hilfe bedarf. Dennoch sagt er zu A, es sei nichts gewesen. Man sei nur offensichtlich �ber einen Ast gefahren. A stellt keine weiteren eigenen Nachforschungen an und f�hrt weiter.
Kurz darauf bekommt der B Gewissensbisse und sagt dem A doch die Wahrheit. Daraufhin ruft dieser den Rettungsdienst. F �berlebt, allerdings ist eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten, weil ihm nicht sofort geholfen wurde. In einer Abwandlung zu der n�chtlichen Fahrt im Wald war es so, dass der B den A sofort �ber die Verletzungen des F informierte. Nunmehr beschlie�en beide, dass sie weiterfahren. Wenig sp�ter bekommt nun der A Gewissensbisse und ruft einen Rettungswagen f�r F. Wiederum �berlebt F, hat aber eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu tragen.
Nicht zu pr�fen war nach dem Bearbeitervermerk die Strafbarkeit nach �� 138 und 211 StGB.
In der StPO-Zusatzfrage berief sich die Ehefrau des C, nachdem gegen A, B und C zun�chst als Mitt�ter ermittelt worden war, auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Dann wird jedoch das Verfahren gegen C vorl�ufig und dann nach Erf�llung der Auflagen endg�ltig nach � 153a StPO eingestellt. Gefragt war, ob sich die Ehefrau auch jetzt noch auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann.
Bez�glich des im ersten Abschnitt m�glicherweise verwirklichten erpresserischen Menschenraubes (� 239a StGB) zu Lasten des O war zu bedenken, dass die zun�chst in Aussicht genommene N�tigung des O zur Bezahlung der Darlehenssumme nicht ohne weiteres eine Erpressung (� 253 StGB) darstellt. Soweit man nicht schon den Verm�gensschaden verneinte, da O ja zugleich die gegen ihn gerichtete Darlehensforderung (� 488 I 2 BGB) los wird, fehlt es jedenfalls an der Rechtswidrigkeit der Bereicherung, da die T�ter einen b�rgerlich-rechtlichen Anspruch auf die Summe haben. � 239a StGB war daher nur in seiner zweiten Alternative zu bejahen, weil A und B die von ihnen geschaffene Zwangslage auch ausn�tzten, um den Sohn des O (mittelbar �ber den Anruf des O) zu erpressen. Dies wird insbesondere auch f�r C relevant, da aus dessen Sicht dieser Teil der Tat einen Exzess darstellt, den er nicht mehr mit geplant hatte und der ihm daher nicht zurechenbar ist. Hinsichtlich der dann f�r C verbleibenden Delikte (z. B. �� 239, 240 StGB) wird man diesem zwar nicht ohne weiteres einen strafbefreienden R�cktritt nach � 24 II StGB zubilligen k�nnen, da sein Tatbeitrag - Auskundschaften der Verh�ltnisse des O - weiter fortwirkt und ein blo�es Abstandnehmen von der Tat bei mehreren Beteiligten nicht ausreicht. Gut vertretbar war es aber, ihm jedenfalls die Tatvollendung nicht mehr t�terschaftlich zuzurechnen, sondern ihn als Gehilfe der Tat anzusehen (vgl. auch Joecks, � 24 Rn. 43, � 25 Rn. 72). Im �brigen hing an C auch die Bandeneigenschaft - jedenfalls wenn man der h. M. folgte, die daf�r mindestens drei Personen voraussetzt. Bei dem Verkehrsunfall im Wald war zun�chst abzugrenzen, ob es sich bei der Tat des B um aktives Tun oder um ein Unterlassen handelt. Nahm man wertungsm��ig letzteres an, war die Garantenstellung des B problematisch, da er selbst nicht gefahren war. Auch f�r eine psychische Beihilfe zum � 315 c I Nr. 2d, III Nr. 1 StGB des A, die eine Ingerenz des B begr�nden k�nnte, gab der Sachverhalt nicht viel her. Schlie�lich reichte auch die allgemeine Hilfeleistungspflicht nach � 323c StGB weder f�r eine Garantenstellung noch auch f�r eine Beistandspflicht im Sinne des � 221 StGB aus. In der Abwandlung war dagegen zu fragen, ob mit dem blo�en Wegfahren des A bereits die Versuchsschwelle zum Unterlassungsdelikt �berschritten ist. Soweit ein R�cktritt durch das Rufen des Rettungsdienstes angenommen wurde, war zu beachten, dass dies nat�rlich die Strafbarkeit hinsichtlich bereits vollendeter Delikte (z. B. �� 142, 223 StGB) nicht beseitigt.
Die StPO-Zusatzfrage schlie�lich besch�ftigte sich mit dem Zeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau nach � 52 I StPO. Zu untersuchen war, inwieweit ein solches Zeugnisverweigerungsrecht auch dann besteht, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten bereits endg�ltig eingestellt ist.

References: BGH 
 Art. 41
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 11
 EuGH