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Timestamp: 2018-12-15 06:06:15+00:00

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Hinterbliebenenversorgung, Versorgungspartnerschaft
--- Arbeitsgerichte
--- Zivilgerichte
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat schon vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2010 ohne Einschränkung zugunsten des hinterbliebenen Lebenspartners eines verpartnerter Beamter entschieden:
OVG Bremen, Urt. v. 16.05.2013 - 2 A 409/05 juris
BGH, Urt. v. 26.04. 2017 - IV ZR 126/16; WM 2017, 964; VersR 2017, 741
1. Lebenspartner haben ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des von der Versicherung bestrittenen künftigen Anspruchs ihrer Partner auf Hinterbliebenenversorgung.
2. Wenn ein lediger Versicherungsnehmer vor dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes einen Rentenversicherungsvertrag mit Anspruch auf Hinterbliebenversorgung für die überlebende Ehefrau abgeschlossen hat und wenn der Versicherungsnehmer nach dem Inkraftrten des Lebenspartnschaftsgesetzes eine Lebenspartnerschaft eingeht, ist der Versicherungsvertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf den hinterbliebene Lebenspartner zu erstrecken.
OLG Köln, Urt. v. 15.04.2016; VersR 2017, 82
BVerwG, Urt. v. 27.05.2009 - 8 CN 1/09; NJW 2009, 3316; BetrAV 2009, 769; DStR 2009, 2623; DStR-E 2010, 259
Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Versorgungszwecks einer Eheschließung in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG.
HessVGH, Beschl. v. 16.02.2007 - 1 UZ 1948/06; FamRZ 2007, 1771; DÖV 2007, 754
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.12.2007 - 2 A 10800/07.OVG; FamRZ 2008, 2066
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer so genannten Versorgungsehe (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) widerlegt ist.
OVG Niedersachsen, Beschl. v. 21.12.2009 - 5 LA 481/08; DÖD 2010, 151; RiA 2010, 94; NVwZ-RR 2010, 278
Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist.
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.05.2010 - 6 A 10320/10.OVG; DStRE 2010, 1339
Die gesetzliche Vermutung, wonach eine Ehe, die weniger als ein Jahr gedauert hat, als eine „Versorgungsehe“ anzusehen ist, greift regelmäßig, wenn die Heirat in Kenntnis einer schweren Erkrankung sowie der deshalb eingeschränkten Lebenserwartung eines Ehepartners geschlossen wird.
Das gilt aber nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der Heiratsentschluss bereits vor Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefasst worden war.
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29. 10.2013 - 2 A 11261/12.OVG
1. Bei jeder Kenntnis von einer bösartigen Krebserkrankung ist im Grundsatz die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe erheblich erschwert bzw. regelmäßig ausgeschlossen.
2. In Bezug auf die Vermutung einer Versorgungsehe "schädlich" ist nur die Absicht, dem Hinterbliebenen eine Versorgung nach § 19 BeamtVG zu verschaffen. Sonstige Absichten mit Versorgungsbezug (zu anderen Versorgungsanwartschaften, wirtschaftlicher Vorsorge oder letztwilligen Verfügungen) stehen der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht entgegen.
3. Einzelfall, in dem trotz trotz Kenntnis beider Ehepartner von einer Krebserkrankung des verstorbenen Beamten bei der Eheschließung die gesetzliche Vermutung wegen der konsequenten Verwirklichung eines schon vor Kenntnis von der Erkrankung vorliegenden unbedingten Heiratsentschlusses ohne Versorgungsbezug als ausgeräumt angesehen wurde.
VG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.,2014 - 23 K 792/11
BVerwG, Urt. v. 28.1.2016 - 2 C 21.14
Der Unterhaltsbeitrag kann auch dann versagt werden, wenn die Ehe zwar länger als ein Jahr gedauert hat, der Versorgungsempfänger aber im Zeitpunkt der Eheschließung bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit litt, so dass angenommen werden kann, dass der Versorgungsgedanke der primäre Beweggrund für die Eheschließung war.
VG Trier, Urt. v. 05.07.2016 - 1 K 940/16.TR
Ein bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben wurde (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.01.2016 - 2 C 21.14 -, Juris). Entscheidungserheblich ist nicht (mehr), ob die für die Verschiebung der Hochzeit angeführten Gründe "objektiv" oder "zwingend" waren.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.06.2016 - 4 S 1562/15
Eine Satzungsregelung, nach der eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte nur möglich ist, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des Beginns der Kammerzugehörigkeit das 45. Lebensjahr nicht vollendet hat, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
VG Köln, Urt. 07.07.2016 - 1 K 5690/15
Bei der Prüfung, ob eine die Hinterbliebenenrente ausschließende Versorgungsehe vorliegt, sind alle zur Eheschließung führenden Motive der Ehegatten zu berücksichtigen und in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen.
Die Annahme einer Versorgungsehe ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe beider Ehegatten insgesamt gesehen überwiegen oder zumindest gleichwertig sind.
BSG, Urt. v. 05.05.2005 - B 13 R 55/08 R; BSGE 103, 91; FamRZ 2009, 1667
BSG, Urt. v. 06.05.2010, B 13 R 134/08 R
§46 Abs. IIa SGB VI enthält die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe.
Diese Vermutung ist nur durch den Vollbeweis des Gegenteils zu widerlegen.
Heiratet ein seit 22 Jahren eheähnlich zusammenlebendes Paar zwischen zwei in engem zeitlichen und kausalen Zusammenhang stehenden Operationen des Mannes, ist der Vollbeweis für eine Liebesheirat nicht erbracht — auch wenn zu der Zeit die Lebensbedrohlichkeit der Krebserkrankung medizinisch noch nicht eindeutig prognostiziert war und die spätere Witwe wirtschaftlich abgesichert erschien.
LSG SchlH., Urt. v. 07.12.2006 - L 1 R 99/06; NZS 2007, 321
Auch bei einer nur 10-tägigen Ehedauer einer schwer krebskranken Versicherten bis zu ihrem Tod ist die Widerlegung der Versorgungsvermutung nicht generell ausgeschlossen. „Besondere Umstände des Falls", die gegen das Überwiegen des Missbrauchs der Ehe von Versorgungsabsicht sprechen, können sein:
Dauer der zuvor bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft;
Heiratsabsicht vor Ausbruch der Krankheit als Plan für die Zukunft;
Versuch, neuen Lebensmut und Motivation zu geben im Kampf gegen den Krebs; Demonstration der Zusammengehörigkeit und der Unterstützung;
ausreichend eigene Versorgung des Witwers; geringe Höhe der Versorgung; annähernd gleiches Einkommen des Witwers und der Versicherten.
LSG SchlH., Urt. v. 07.03.2007 - L 8 R 207/06
Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Versorgungszwecks der Begründung einer Lebenspartnerschaft in § 46 Abs. 2a SGB VI.
SG Oldenburg, Urt. v. 12.02.2008 - S R 53/06
Ein hinterbliebener Ehegatte hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten dient.
Insoweit ist allein entscheidend, ob die Hochzeit vorrangig aus Versorgungsgesichtspunkten erfolgt. Auf die Art der Versorgung kommt es hingegen nicht an. Deshalb liegt eine Versorgungsehe auch dann vor, wenn die Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten durch Übertragung privater Vermögenswerte erfolgt.
Unerheblich ist, ob der Versicherte und sein hinterbliebener Ehegagtte bei der Heirat die Witwenrente und ihre Höhe n ihre Überlegungen einbezogen haben.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.04.2011 - L 13 R 203/11
Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe ist nicht widerlegt, wenn der Versicherte bereits im Zeitpunkt der Eheschließung an einer sowohl ihm als auch seiner Ehefrau bewusst gewesenen lebensbedrohlichen Krankheit gelitten hat und keine von der Versorgung verschiedenen Beweggründe nachgewiesen werden können, die den Versorgungszweck der Ehe überwogen haben oder ihm zumindest gleichwertig waren.
LSG Hessen, Urt. v. 16.11.2011 - L 5 R 320/10
Die Gründe, die gegen eine Versorgungsehe sprechen sollen, müssen um so gewichtiger sein, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen ist (vgl. zuletzt BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 13 R 134/08 R).
Die Absicht, durch Heirat die Pflege des Versicherten sicher zu stellen (sog. Pflegeehe), kann nur dann eine Versorgungsehe ausschließen, wenn das Ableben des Versicherten aufgrund seiner gesundheitlichen Verhältnisse zur Zeit der Eheschließung nicht in absehbarer Zeit zu erwarten war, mithin die Ehe, wie es ihrem Wesen entspricht, auf unbegrenzte Zeit - auf Lebenszeit - geschlossen worden ist (vgl. BSG vom 03.09.1986 - 9a RV 8/84 - SozR 3100 § 38 Nr 5).
LSG Bayern, Urt. v. 13.07.2011 - L 19 R 498/09
1. Zu den Voraussetzungen der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI bei Vorliegen einer schweren, offenkundig lebensbedrohliche Erkrankung mit ungünstiger Verlaufsprognose (Meningeosis carcinomatosa).
2. Unbeachtlich ist, dass der Kläger und die Versicherte auf eine Lebensdauer von mehr als einem Jahr gehofft haben mögen und dass der konkrete (frühere) Tod bereits 6 Monate nach der Heirat für sie überraschend eingetreten ist. Entscheidend ist die prognostische Lebenserwartung im Zeitpunkt der Eheschließung.
3. Zur Beachtlichkeit von behaupteten schon früheren Heiratsabsichten.
LSG Hessen, Urt. v. 16.09-2014 - L 2 R 140/13
1. Leidet ein Versicherter zum Zeitpunkt der Eheschließung an einer potentiell lebensbedrohlichen Erkrankung und ist der konkrete Heiratswunsch erst nach Bekanntwerden dieser Erkrankung gefasst worden, spricht dies für die Richtigkeit der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI.
2. Allein die nachvollziehbare Hoffnung der Klägerin und des Versicherten auf eine eventuelle Heilung oder einen möglichst mehrjährigen Krankheitsverlauf sei nicht ausreichend, um die gesetzliche Vermutung der Versorgungsabsicht zu widerlegen.
3. Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liegt nicht darin, dass die Klägerin und der Versicherte schon seit einigen Jahren in häuslicher Gemeinschaft lebten. Dieser Umstand spricht vielmehr eher umgekehrt dafür, dass alleiniger oder überwiegender Zweck der Ehe war, der Klägerin eine Versorgung zu verschaffen. Denn einem langjährigen Zusammenleben "ohne Trauschein" liegt die langjährige bewusste Entscheidung zu Grunde, eben nicht zu heiraten und damit nicht den vielfältigen gesetzlichen Regelungen zu unterliegen, die für Eheleute gelten.
SG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2016 - S 17 R 2259/14 - Pressemitteilung
Lassen sich bereits mehrere Monate, bevor bei dem Versicherten eine infauste Diagnose gestellt wurde, konkrete Heiratspläne nachweisen, die sich nach einer erfolgten Vorsprache beim Standesamt lediglich wegen der Notwendigkeit, für die Heirat erforderliche Dokumente aus dem Ausland beizubringen verzögerten, so gilt die Vermutung einer Versorgungsehe als widerlegt.
SG Berlin, Urt. v. 11.09.2017 - S 11 R 1839/16
1. Eine abschließende Typisierung oder Pauschalisierung der gegen eine Versorgungsabsicht sprechenden Beweggründe ist nicht möglich. Maßgeblich sind die Umstände des konkreten Einzelfalls (Anschluss an BSG, Urt. v. 06.05.2010, B 13 R 134/08 R).
2. Auch wenn ein Hochzeitstermin bereits seit längerem feststand und dies einen besonderen Umstand darstellt, der die Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen kann, hat im Einzelfall eine Gesamtwürdigung und Abwägung aller Umstände zu erfolgen. Bei dieser Abwägung ist auch zu berücksichtigen, dass andere Gründe derart in den Vordergrund treten können, dass der seit längerem geplanten Hochzeitstermins nicht mehr das Hauptmotiv für die Eheschließung zu diesem Zeitpunkt war.
LSG Hessen, Beschl. v. 15.12.2017 - L 5 R 51/17
BAG, Urt. v. 12.2.2013 - 3 AZR 100/11; NZA 2013, 733; DB 2013, 1245; ZIP 2013, 1090; MDR 2013, 725; Anm. Stefan Lingemann, ArbR 2013, 298; Anm. Johannes Schipp, ArbRB 2013, 179
BAG, Urt. v. 15.10.2013 - 3 AZR 294/11; BAGE 146, 200; NZA 2014, 1203; BetrAV 2014, 385; BB 2014, 2619, m. Anm. Tillmann Hecht, 2624; MDR 2014, 844; Anm. Jobst-Hubertus Bauer, ArbR 2013, 545; Anm. Annegret Müller-Mundt, ArbRB 2014, 206
BAG, Urt. v. 15.10.2013, 3 AZR 653/11; NZA 2014, 308; ZTR 2014, 181; BetrAV 2014, 197; DB 2014, 846; Anm. Charlotte Beck, ArbR 2014, 103
BAG, Urt. v. 15.10.2013 - 3 AZR 707/11; FamRZ 2014, 656
Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirksam.
BAG, Urt. v. 30.9.2014 - 3 AZR 930/12; NZA 2015, 231; DB 2015, 320; NZFam 2015, 183; MDR 2015, 285
1. Eine „Spätehenklausel“, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.
2. Die Benachteiligung kann weder in direkter noch in entsprechender Anwendung von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt werden. Diese Bestimmung lässt bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit Unterscheidungen nach dem Alter unter erleichterten Voraussetzungen zu. Sie erfasst, soweit es um Altersgrenzen als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geht, nur die Alters- und Invaliditätsversorgung und nicht die Hinterbliebenenversorgung und damit auch nicht die Witwen-/Witwerversorgung.
3. Die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters nach § 10 Sätze 1 und 2 AGG liegen nicht vor. Die „Spätehenklausel“ führt zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.
BAG, Urt. v. 04.08.2015 - 3 AZR 137/13; NZA 2015, 1447; DB 2015, 3015; BetrAV 2015, 677; Anm. Jobst-Hubertus Bauer, ArbR 2015, 398
LAG Baden-Wuerttemberg, Urt. v. 25.10.2017 - 21 Sa 25/17
1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
2. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können.
BAG, Urt. v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15; NJW 2017, 1628
1. Sieht ein tarifliche Regelung vor, dass Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht mehr berücksichtigt werden, ist die hierdurch bewirkte unmittelbare Ungleichbehandlung nach § 10 S. 1 und S. 2 AGG gerechtfertigt.
2. § 6 Abs. 2 Tarifvertrag Nr. 15 über die Betriebliche Altersversorgung der Deutschen Post AG vom 29. Oktober 1996 führt nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen.
BAG, Urt. v. 17.10.2017 – 3 AZR 199/16; NZA 2018, 376; ZTR 2018, 210
BAG, Urt. v. 14.11.2017 - 3 AZR 781/16
BAG, Urt. v. 20.02.2018 - 3 AZR 3/17
BAG, Urt. v. 20.2.2018 - 3 AZR 43/17
BAG, Urt. v. 11.12.2018 - 3 AZR 400/17 - Pressemitteilung
Eine Altersabstandsklausel, die einer Witwe 5% Hinterbliebenenrente pro Jahr, das sie mehr als 15 Jahre jünger als ihr verstorbener Ehemann war, kürzt, benachteiligt nicht unzulässig wegen des Alters.
ArbG Köln, Urt. v. 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15
Der Ausschluss von überlebenden Ehegatten aus nach dem Eintritt des Versorgungsfalles des ursprünglichen Versorgungsempfängers geschlossenen Ehen von der Hinterbliebenenversorgung (Witwenrente) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 2 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes ist wirksam.
LAG Hamm, Urt. v. 12.09.2017 – 9 Sa 705/17
Bei einer Ehedauer von weniger als zwölf Monaten steht der überlebenden Ehefrau eine VBL-Witwenrente in Gestalt einer Betriebsrente zu, wenn nach den von ihr darzulegenden und gegebenenfalls zu beweisenden Umständen die Ehe nicht ausschließlich oder überwiegend dazu gedient hat, ihr diese Betriebsrente zu verschaffen. Auf von anderen Trägern stammende Hinterbliebenenbezüge kommt es insoweit nicht an.
Die Feststellung dieser Umstände im streitigen Verfahren ist im Hinblick auf den damit angesprochenen Lebensbereich jeglicher schematischen Herangehensweise entzogen.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.07.2008 - 12 U 207/07; VersR 2009, 56; MDR 2008, 1271; Anm. Borth, Helmut, FamRZ 2009, 885

References: § 19
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§46
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 § 38
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 § 307
 § 7
 § 10
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