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Ministerialrat Kornprobst | martindeeg
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Wie bayerische Richter und Staatsanwälte ein Justizverbrechen vertuschen wollen – durch bayerisches Staatsministerium gedeckt
Veröffentlicht am 29. Juni 2016 von martindeeg
Die Beschuldigten und Justizverbrecher in Franken: eine objektive Strafverfolgung der Verbrechen im Amt findet seit Jahren nicht statt, da die Beschuldigten gezielt das Tatortprinzip missbrauchen
Lückemann, rechts hinter dem amtierenden bayerischen Justizminister Bausback, der die Beschuldigten strafvereitelnd deckt und keinerlei Dienstaufsicht führt
Der folgende Sachverhalt legt schwere Straftaten und Verbrechen im Amt durch bayerische Justizjuristen zur Last. Diese werden seit Jahren intern vertuscht und innerhalb der politischen Zuständigkeiten unter offenkundiger Strafvereitelung ignoriert.
Die Geltendmachungen sind seit 2013 im Internet veröffentlicht, ohne dass die Beschuldigten trotz der Schwere der zur Last gelegten Verbrechen Einwände in strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Form erhoben hätten, was für die Richtigkeit der Vorwürfe spricht:
Am 18.05.2009 erstattete ich als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg und rechtsuchender Antragsteller/Vater beim bayerischen Ministerium der Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Würzburger Staatsanwalt Thomas Trapp.
Nach Eingang dieser Dienstaufsichtsbeschwerde wurde durch den Ministerialrat Kornprobst, Ministerium, Abgabenachricht zugesandt, dass die Beschwerde an die dienstaufsichtsführende Generalstaatsanwaltschaft Bamberg abgegeben wurde, 03.06.2009.
Ein wortgleiches Schreiben ging als Klageschrift an das Landgericht Würzburg, Zivilgericht, wo die Kammer unter Vorsitz des ehemaligen Staatsanwalts und Richters Dr. Bellay die Klage mit Beschluss vom 18.03.2009 rechtlich würdigte.
Spätestens am 12.06.2009 erhielt der Beklagte Thomas Trapp über seinen weisungsgebenden Vorgesetzten Clemens Lückemann Kenntnis von der Dienstaufsichtsbeschwerde.
Die Beschuldigten Lückemann und Trapp verabredeten hierauf gemeinschaftlich die Begehung einer Freiheitsberaubung gegen meine Person, indem sie behaupteten, aus meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 gehe am 12.06. nun eine akute „Amoklaufgefahr“ bei den Justizbehörden durch mich hervor.
Zu diesem Zweck wurde der mit Lückemann befreundete Lothar Schmitt hinzugezogen, der wegen Abwesenheit der Gerichtspräsidentin Anna Maria Stadler als Vizepräsident die Dienstgeschäfte führte.
Der für Lückemann als Freund verlässliche Richter Lothar Schmitt agierte wunschg
emäß im Sinne der Täter.
Denkbar ist, dass zur Begehung der Straftat der Freitag Nachmittag als günstiger Tatzeitpunkt verabredet wurde bspw. auch wegen Abwesenheit der Gerichtspräsidentin Stadler, die als integer einzustufen ist und die Tatbegehung in Kenntnis auch des Charakters des Beschuldigten Lückemanns hätte vereiteln können.
Obwohl vorgeblich laut Beschuldigten ein „Amoklauf“ durch mich bei den Justizbehörden Würzburg drohe, wurde mein Mobiltelefon nicht geortet. Im Gegenteil rief, wie die Polizeibeamtin Vierheilig später im Zeugenstand (LG Würzburg, 814 Js 10465/09) angab, diese zweimal am fraglichen Freitag Nachmittag bei mir auf dem Mobiltelefon an. Als ich mich namentlich meldete, legte sie auf. Erklären konnte sie dieses Verhalten nicht. Man hätte hier polizeilich unkompliziert erfahren können, dass ich mich in Stuttgart aufhalte, seit Monaten nicht mehr in Würzburg war und auch kein „Amoklauf“ bei den Justizbehörden durch mich zu erwarten sei. Derarte entlastende Erkenntnisse waren offenkundig nicht das Ziel der durch Trapp instruierten Polizeibeamtin.
In der darauffolgenden Woche bedrohte der Beschuldigte Trapp den Stuttgarter Polizeibeamten Michael Scheffel mit Disziplinarverfahren und Strafverfahren wegen Strafvereitelung, wenn ich nicht endlich festgenommen werde, Zeugenaussage in Hauptverhandlung vor dem LG Würzburg, 814 Js 10465/09.
Welcher Druck seitens der Beschuldigten auf Polizeibedienstete in Baden-Württemberg letztlich zu einer Festnahme am 21.06.2009 in Stuttgart (als Teilnehmer beim Halbmarathon) führte, ist im Detail ungeklärt. Ein entsprechender Haftbefehl wegen vorgeblicher „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ gemäß § 126 StGB wurde durch den Beschuldigten Trapp erst am 22.06.2009 geschrieben.
Da kein Amoklauf stattfand, obwohl über eine Woche nach angeblich „akuter“ Gefährdungslage keine Festnahme erfolgte, mussten die Beschuldigten ihre phantastische Konstruktion dahingehend zurücknehmen, dass ich wie zunächst behauptet, einen „Amoklauf“ nicht „beabsichtigt“ sondern nun lediglich „angedroht“ habe.
Unmittelbar nach Festnahme in Stuttgart wurde initiativ durch den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, Erik Ohlenschlager, die Regionalzeitung Mainpost unterrichtet, die die Falschbeschuldigung der Staatsanwaltschaft identifizierend unter Missachtung der Unschuldsvermutung 1 : 1 veröffentlichte und im Sinne der Beschuldigten vorverurteilend und stigmatisierend titelt „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, was mit Verdachtsberichterstattung nicht abgedeckt ist.
Am 20.08.2010 erkannten die Richter Dr. Barthel und Dr. Breunig, LG Würzburg, auf Freispruch, da von Anfang an keine Straftat durch mich vorlag.
Dr. Bellay, ehemals Zivilgericht Würzburg gab im Zeugenstand an, dass er von Lothar Schmitt zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt telefonisch kontaktiert wurde. Schmitt insistierte hierbei dahingehend, dass er die Klageschrift vom 18.05.2009 eventuell neu im Sinne der Beschuldigten als Straftat bewerte. Bellay lehnte dies ab.
In Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg wurde offenkundig, dass die Beschuldigen der Staatsanwaltschaft gezielt dahingehend Vertuschung betrieben, dass hochrangige Juristen (Ministerialrat Kornprobst, Dr. Bellay, dessen Kammerbeisitzender) das gleiche Schreiben, die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten, das die Beschuldigten – demnach „Geschädigter“ und Ankläger in einer Person – böswillig als akute Amoklaufdrohung konstruieren wollten, als normalen Akteneingang ohne jeden Strafrechtsgehalt gewertet wurde.
Aufgrund der phantastischen Behauptung der Beschuldigten Trapp und Lückemann und deren gezielter Täuschung von Richtern anhand selektiver Aktenlage, die entgegen auch § 160 Abs. 2 StPO alle entlastenden – bzw. den phantastischen Tatvorwurf entlarvenden – Fakten und Tatsachen unterdrückte, gelang den Beschuldigten eine Freiheitsberaubung vom 21.06.2009 bis zum 05. März 2009.
Die Beschuldigten veranlassten nach Festnahme zunächst, dass ich durch den für die Justiz verlässlichen Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß psychiatrisch begutachtet werde. Dr. Groß und dessen Kollege Dr. Blocher, deren Praxis in unmittelbarer Nachbarschaft zur Justizbehörde liegt, sind in der Region als sog. Einweisungsgutachter bekannt.
Dr. Groß lieferte wunschgemäß im Sinne der Beschuldigten ein „vernichtendes“ und vorsätzliches Fehlgutachten, das den Beschuldigten ermöglichen sollte, mich als „Gefahr für die Allgemeinheit“ dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren. Aufgrund beliebiger Fehldiagnosen (Wahn, paranoide-querulatorische Persönlichkeitsstörung, narzisstische Persönlichkeitsstörung) des Dr. Groß wurde ich am 05.08.2009 von der JVA Würzburg in die Forensik Lohr überstellt. Formal änderte sich der Status von Untersuchungshaft in „Einstweilige Unterbringung“ gemäß § 126a StPO, weiter ohne Vorliegen einer Straftat.
Obwohl sämtliche Bediensteten der Forensik, insbesondere der später als Zeuge auftretende und mit mir befasste Oberarzt Manfred Filipiak innerhalb kürzester Zeit feststellten, dass keinerlei Voraussetzung für eine Unterbringung in der Forensik gegeben sind und Dr. Groß offenkundig ein (weiteres) Fehlgutachten erstattet hat, wurde eine Beendigung der Maßnahme verweigert.
Dieser Vorgang ereignet sich vor Bekanntwerden des Justizskandals Gustl Mollath, dem nahezu identische Fehldiagnosen zugewiesen wurden.
Erst nachdem Prof. Dr. Nedopil in München in einem Obergutachten offenlegte, dass Dr. Groß unter Missachtung der Mindestandards psychiatrischer Begutachtung ein eklatantes Fehlgutachten erstattet hat, dessen Diagnosen und Ergebnisse ALLE nicht zutreffen, wurde ich am 05. März 2010 nach bereits über acht Monaten dauernder Freiheitsberaubung infolge einer Dienstaufsichtsbeschwerde durch Beschluss des Landgerichts, Kammer Dr. Barthel, aus der Forensik entlassen.
Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft beantragten hierauf ohne Vorliegen einer Straftat einen weiteren Haftbefehl, den der mit dem Beschuldigten Lückemann befreundete Richter Dr. Norbert Baumann sowie dessen Beisitzer Thomas Schepping, 1. Strafsenat des OLG Bamberg, unterzeichneten. Thomas Schepping hat für diese Straftat offenkundige persönliche Motive, da er beginnend Dezember 2003 zwei mit falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte Verfügungen der Juristin Neubert (Kindsmutter) gegen mich erließ, die seither als solche angegangen werden und ursächlich für die Zerstörung meiner Vaterschaft, den Kontaktverlust zu meinem Kind und letztlich die gesamten juristisch geführten Auseinandersetzungen und Schädigungen sind.
Wie bereits im Juni 2009 wurde für Erlass des Haftbefehls und zwecks Freiheitsberaubung der Haftgrund der „Fluchtgefahr“ mit krimineller Energie frei erfunden, der erkennbar zu keinem Zeitpunkt vorlag.
Die Skrupellosigkeit und absolute kriminelle Dreistigkeit der Beschuldigten zeigt sich in diesem Vorgang: man schreckt auch nach Entlarvung des Fehlgutachtens des Mittäters Dr. Groß durch den objektiven und untadeligen Gutachter Nedopil und achtmonatiger Freiheitsberaubung nicht davor zurück, eine weitere dreiste Freiheitsberaubung zu begehen. Das entlarvende und letztlich peinliche Scheitern des psychiatrischen Vernichtungsversuchs führt lediglich dazu, dass man wieder auf die strafrechtliche Schiene ausweicht und eine langjährige Haftstrafe zu erzwingen versucht, die auf faktenschaffender Untersuchungshaft aufgebaut werden soll.
Wahrscheinlich ist auch, dass die Beschuldigten meinen Suizid oder die Tötung durch einen Mitgefangenen anstrebten. Auf Schreiben der Staatsanwaltschaft, die in den Haftraum geliefert wurden, war stets vermerkt: „Beruf: Polizeibeamter“.
Alle Mitgefangenen, mit denen ich zu tun hatte, stufe ich als menschlich ehrlicher und integrer ein als die Justizverbrecher hier in dem rechtsradikalen CSU-Geklüngel um Clemens Lückemann.
Es folgte so eine weitere Freiheitsberaubung vom 12.03.2010 (Festnahme wieder am Freitag Nachmittag, in der gemeldeten Wohnung) bis zum 22.04.2010. hernach stellte sich die offenkundig integren Richter des Landgerichts Würzburg, Dr. Barthel und Dr. Breunig gegen die Beschuldigten und Justizverbrecher der Staatsanwaltschaft und des OLG um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann.
Nach Freispruch verweigerten die Beschuldigten gemeinschaftlich unter weiterem Amtsmissbrauch die vom Landgericht zugesprochene läppische Haftentschädigung für zweifellos zu Unrecht erfolgte zehnmonatige Inhaftierung.
Eine nach Verfassungsbeschwerde eingereichte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Beschwerde über rund 500 Seiten verschwand unerklärlicherweise kurz nach Einreichung.
Im Juni 2016 urteilte der Einzelrichter André Potocki, dass die im Dezember 2011 zugesandte Beschwerde wegen der hier aufgezeigten Justizverbrechen unbegründet sei. Gegen Potocki wurde wegen Strafvereitelung Strafanzeige erstattet, gegen den Referenten Axel Müller-Elschner wegen Urkundenunterdrückung.
Exemplarisch für den Umgang – auf dem sich seit Jahren endgültig als untauglich erwiesenen Rechtsweg in Bayern – mit Anzeigen, Beschwerden und zivilrechtlichen Klageschriften insbesondere auch aufgrund des eklatanten Fehlgutachtens des Dr. Groß wird folgendes Schreiben des Ministeriums der Justiz BEWEISRECHTLICH benannt:
Vorliegend ist hier eine Aneinanderreihung aufeinander aufbauender sich gegenseitig entlastender Vertuschungen, Ehrerklärungen, Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen zugunsten der Justizverbrecher.
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Klage gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg / Litigation-PR in eigener Sache
Veröffentlicht am 4. März 2014 von martindeeg
Um mal wieder den Schwerpunkt Kriminalisierung und Vertuschung von Freiheitsberaubung im Amt zu setzen, der hier offenkundig vorliegt:
Diese Klage gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wird beim Landgericht Stuttgart eingereicht.
70182 Stuttgart 04. März 2014
Hiermit wird Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 150.000 Euro eingereicht gegen den
Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg
wegen vorsätzlich begangener Persönlichkeitsrechtsverletzung, vorsätzlichem Amtsmissbrauch und vorsätzlicher Verfolgung Unschuldiger.
Es wird ersucht, aufgrund fortgesetzten Verdachts der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers eine andere Kammer als die 15. Zivilkammer des Landgerichts zu befassen.
Die Höhe des Sachschadens scheint angesichts der ausufernden rechtsfremden Vorgehensweise deutscher Staatsanwälte im Sinne eines Präzedenzfalles und einer Generalprävention dringend angezeigt.
Gegen den Kläger wurde drei Monate nach Geburt von dessen Kind durch die Kindsmutter beim Zivilgericht Würzburg mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung erwirkt. Die Antragstellerin ist selbst Rechtsanwältin.
Hierdurch wurde nicht nur andauernd die Vaterschaft des Klägers zerstört, es begann auch auf Betreiben der Kindsmutter eine jahrelange Kriminalisierung und Pathologisierung auf Initiative der Staatsanwaltschaft Würzburg.
Besonders hervorzuheben sind hier insgesamt drei Wohnungsdurchsuchungen und zwei Zwangseinweisungsversuche im Jahr 2006 , die ohne jede sachliche Voraussetzung für die Maßnahmen erfolgten. Eine verfassungsgemäße Prüfung findet gewohnheitsmäßig nicht statt. Hieraus folgende Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden etc. wurden wie stets intern von den Justizbehörden selbst und ohne jede Prüfung entledigt.
Im Jahr 2008 erließ die Staatsanwaltschaft Würzburg wiederum auf Betreiben der Kindsmutter einen sinnfreien und ohne zugrundeliegende Straftat erlassenen Strafbefehl gegen den Kläger. Vorgeworfen wurde wie mehrfach zuvor eine „versuchte Nötigung“, welche der Kläger hier laut Staatsanwaltschaft durch ein Schreiben an die Rechtsanwaltskammer Bamberg begangen haben soll und deren „verwerflicher“ Zweck darin bestünde, dass der Kläger als leiblicher Vater versucht, „Kontakte zu seinem Kind“ zu erhalten. Die Kindsmutter stellte Strafantrag.
Das Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft Würzburg ist insgesamt als bizarr und zutiefst parteiisch zugunsten von Rechtsanwältin hier anzusehen. Im Paarkonflikt besteht generell eine unverhohlene Diskriminierung von Männern, wie dem Kläger aus zahlreichen Begebenheiten und Vorgängen bei der Justiz bekannt geworden ist. Zahlreiche Männer in der Region kamen aufgrund vorsätzlicher Falschbeschuldigung in Untersuchungshaft, falsche Eidesstattliche Versicherungen etc. von Frauen werden hingegen nicht verfolgt.
Gegen diesen Strafbefehl der vorgeblichen „versuchten Nötigung“ erhob der Kläger Widerspruch, worauf die Staatsanwaltschaft eine Anklage fertigte, in welcher der Staatsanwalt Thomas Trapp u.a. ausführt, dass bei dem Kläger eine Unterbringung nach § 63 StGB mangels erheblicher Straftaten nicht in Betracht kommt.
Aufgrund dieser Anklageschrift, die nicht nur massiv ehrverletzend ist sondern auch bar jeder verfolgbaren Straftat erging, erstattete der Kläger eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Staatsministerium der Justiz in München und eine gleichlautende Zivilklage beim Landgericht Würzburg, 18. bzw. 20. Mai 2009 wegen erkennbarer Verfolgung Unschuldiger.
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde wurde vom Ministerialrat Kornprobst, Staatsministerium der Justiz in München, unter Abgabenachricht an den Kläger vom 03. Juni 2009 an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg weitergegeben.
Die Zivilklage wurde von der Kammer des Landgerichts unter Vorsitz des Dr. Bellay bearbeitet und der PKH-Antrag mit Beschluss vom 18. Juni 2009 abgewiesen. Dr. Bellay war zuvor selbst bei der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig und ist mittlerweile Richter beim BGH.
Aufgrund dieser Schreiben des Klägers konstruierte die Staatsanwaltschaft, aller Wahrscheinlichkeit nach unter direkter Weisung des über den gesamten Zeitraum als Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg tätigen und nun im Juni 2009 zum Generalstaatsanwalt Bamberg beförderten Clemens Lückemann eine Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“ gegen den Kläger.
Die Staatsanwaltschaft vertuschte hierbei und versuchte dies auch in späterer Hauptverhandlung, dass weder die Kammer des Zivilgerichts unter Vorsitz des Dr. Bellay noch der Ministerialrat Kornprobst als erfahrene Juristen in dem Schreiben eine solche Straftat erkannt hatten sondern dieses der Bearbeitung zuführten.
Die Staatsanwaltschaft versuchte konkret am 12. Juni 2009 über den Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, eine akute Gefahr eines „Amoklaufs“ bei den „Justizbehörden Würzburg“ durch den Kläger zu konstruieren – einzig anhand dessen über vier Wochen zuvor postalisch eingereichter Beschwerde!
Es ist insgesamt von einer böswilligen und sehr gezielten Vorgehensweise auszugehen, durch Faktenlage belegt, mit der die Staatsanwaltschaft Würzburg versucht, den Kläger als lästigen und arbeitsintensiven Antragsteller („Querulant“) ein für allemal aus dem Verkehr zu ziehen und nach dem „Modell Mollath“ dauerhaft und ohne jede Voraussetzung hierfür in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.
2009 waren die nun durch den Fall des Herrn Gustl Mollath bekanntgewordenen massiven Missstände bei Justiz, Strafvollzug und Gutachtenerstellung in Bayern/Franken noch nicht im Focus der Öffentlichkeit. Die Täter konnten sich daher ihrer Sache sicher sein.
Am 21. Juni 2009 wurde der Kläger infolge in Stuttgart festgenommen. Der Haftbefehl wegen vorgeblicher „Störung des öffentlichen Friedens“ wurde durch den Staatsanwalt Trapp am 22. Juni nachgereicht.
Litigation-PR der Beklagten:
Am 25. Juni 2009 erscheint in der örtlichen Mainpost folgender Bericht unter der Überschrift
39-jähriger bei Marathon festgenommen
Ein 39-jähriger Ex-Polizist hat im Mai der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht. Am Sonntag wurde der sportliche 39-Jährige als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz und Beleidigung war er bereits mehrfach vor Gericht. Gegen den Mann, der zuletzt im Kreis Würzburg wohnte, wird wegen „Störung der öffentlichen Ordnung durch Androhung von Straftaten“ ermittelt.“
Anlage 1: Bericht der Mainpost vom 25.06.2009
Hierbei wird erkennbar jede Unschuldsvermutung missachtet, ebenso wie jedes Kriterium der Verdachtsberichterstattung.
Das Blatt beruft sich als Quelle einzig auf die „privilegierte“ parteiische Staatsanwaltschaft, die hier gezielt einen öffentlichkeitswirksamen Verstärker für die von ihr selbst fabulierte und konstruierte Straftat schafft. Hierin heißt es u.a.:
„Es kam, was kommen musste: „Das Amtsgericht Gemünden hat Sicherungshaftbefehl erlassen, weil damit Gründe für den Widerruf der Bewährung vorlagen“, erklärte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager auf Anfrage unserer Zeitung. Dieser Haftbefehl wurde am Sonntag in Stuttgart vollzogen.
Die Aussagen sind durchweg falsch. Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft – offenkundig zur Absicherung ihrer rechtsfremden Massnahmen – unter Täuschung des Amtsrichters Compensis, Würzburg, einen Sicherungshaftbefehl erwirkte, indem sie verschwieg, dass der Kläger kurz zuvor die Ableistung von Arbeitsstunden schriftlich und durch Vorsprache bei Präventsozial, Justiznahe gemeinnützige Dienste, Stuttgart beantragt hatte. Hintergrund war, dass der Kläger seit April 2009 dauerhaft in Stuttgart wohnte, weshalb eine Ableistung von Arbeitsstunden in Würzburg – wo der Kläger vorgeblich akut einen „Amoklauf“ begehen wollte – nicht möglich war.
Dass sämtliche Urteile gegen den Kläger auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung der Kindsmutter gründen, ist ebenfalls bekannt und wird bis heute vertuscht.
Der Rechtsvertreter des Klägers war über die Zielsetzung der Ableistung von Arbeitsstunden am Wohnort Suttgart informiert. Dieser wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft gezielt nicht kontaktiert, obwohl er in ständigem Kontakt mit dem Kläger stand.
Der Staatsanwaltschaft war all das bekannt, die Zielsetzung war jedoch dem Kläger zu schaden. Aus diesem Grund ging es auch nicht darum, den Aufenthaltsort des Klägers über Kontakte zu erfahren sondern um eine größtmögliche Show und Festnahme.
Aus demselben Grund wurde auch keine Handyortung veranlasst, obwohl doch vom Kläger angeblich eine konkrete und akute „Gefahr“ ausging.
Weiter heißt es im Bericht, in dem nun von einem „weiteren“ Haftbefehl die Rede ist:
„Am Montag wurde dem Ex-Polizisten dann vom Amtsgericht Würzburg ein weiterer Haftbefehl eröffnet: Im Mai hatte er „in einem Schreiben einen Amoklauf, Mord und Totschlag zum Nachteil der Würzburger Justiz angekündigt“, so Ohlenschlager. Ermittelt wird gegen den 39-Jährigen jetzt wegen „Störung des öffentlichen Friedens“. Glaubt man dem Sachverständigen aus dem Landgerichtsprozess vom Oktober 2007, dann haben die zahlreichen Straftaten einen psychiatrischen Hintergrund. Eine Persönlichkeitsstörung mit narzisstischer und querulatorischer Ausprägung mit erheblicher Einschränkung der Steuerungsfähigkeit hat Psychiater Dr. Jörg Groß damals diagnostiziert: „Er fühlt sich ungerecht behandelt und systematisch benachteiligt.“
Die Berichterstattung dient erkennbar der öffentlichen Vorverurteilung – der Kläger ist auch namentlich identifizierbar durch vorherige Berichte, in denen er namentlich genannt wird und die ebenfalls von „Rosenkrieg“, „Stalking“ fabulieren in Zusammenhang mit „Ex-Polizist“ und „Rechtsanwältin“.
Die Staatsanwaltschaft missbraucht hier die Mainpost zur Hofberichterstattung, um mit größtmöglicher verbaler Schlagkraft aus der berechtigten Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers von Mitte Mai nun Ende Juni die Gefahr und Drohung eines akuten „Amoklaufes“ öffentlich zu machen, der nur in den Köpfen der Staatsanwaltschaft bestand und den Kläger so öffentlich und sozial zu vernichten.
Andere Quellen wurden durch die Zeitung nicht befragt.
Die zivilrechtlichen Forderungen gegen die Mainpost wurden von der Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart unter Verdacht der Rechtsbeugung im PKH-Verfahren abgewiesen, Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, der Vorgang geht nun an den EGMR nach Strassburg.
Eine Straftat lag nie vor, wie die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg in Urteil festgestellt hat.
Medizinische Voraussetzungen für eine Unterbringung lagen ebenfalls nie vor, wie durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU festgestellt wurde.
Die persönlichen Motive und die Zielsetzung der Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft, dem Kläger zu schaden, gehen insbesondere auch aus folgenden zwei Sachverhalten deutlichst hervor:
a) nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft und Entlassung durch Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts veranlasst die Staatsanwaltschaft Würzburg eine zweite Festnahme und weitere sechs Wochen zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft
b) nach Freispruch veranlasst die Staatsanwaltschaft die Verweigerung der von der 1. Strafkammer des Landgerichts für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft bereits zugesprochene Entschädigung.
Beide Entscheidungen werden von der mit den Beklagten hier freundschaftlich und parteipolitisch verbundenen Beschuldigten Dr. Baumann sowie dem Richter Schepping, tätig beim 1. Strafsenat OLG Bamberg erlassen. Schepping ist der für den Erlass der mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sog. Gewaltschutzverfügung zuvor beim Zivilgericht Würzburg verantwortlich. Beide sind wegen vorsätzlicher schwerer Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung zur Anzeige gebracht.
Der rechtsfreie Raum, dem sich Antragsteller und für die Justiz lästig gewordene Menschen ausgesetzt sehen, ist in aller Konsequenz aufzuklären.
Von Vorsatz zur gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt auch mithilfe von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Falschberichterstattung ist auszugehen.
Bereits der Missstand, dass die Staatsanwaltschaft als vorgeblich „Geschädigte“ durch eine Beschwerde gegen sich selbst die „Verfolgung“ einer „Straftat“ übernimmt, ist aufzuklären, da dies dem Amtsmissbrauch Tür und Tor öffnet und diesem rechtsfreien Raum in der Region Würzburg zu eigen ist. Die Justiz dort wird ständig in eigener Sache gegen Betroffene tätig.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde war darüberhinaus nie „öffentlich“ (§ 126 StGB) – der gesamte Vorgang wurde auch dies erst durch die Machenschaften der Staatsanwaltschaft selbst.
Die weiteren Hintergründe der Vorgänge und Originalverfahrensakten/Gutachten sind für jeden einsehbar und beweisrechtlich veröffentlicht unter:
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References: § 126
 § 160
 § 126
 § 63
 § 63
 § 63
 EGMR 
 § 63