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Timestamp: 2020-04-02 09:24:23+00:00

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BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2002
BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09 (https://dejure.org/2009,2002)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2009 - XII ZB 46/09 (https://dejure.org/2009,2002)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2009 - XII ZB 46/09 (https://dejure.org/2009,2002)
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Anspruch auf Prozesskostenzuschuss für Zugewinnausgleichsanspruch gegen neuen Ehegatten
Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen den früheren Ehegatten; Auslegung des Begriffs "persönliche Angelegenheit"
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen neuen Ehepartner
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 25.11.2009, Az.: XII ZB 46/09 (Für einen Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten)" von RA/FAFamR Dr. Walter Kogel, original erschienen in: FamRB 2010, 69.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 25.11.2009 - XII ZB 46/09 (PKV-Pflicht des neuen Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2010, 189 - 191.
AG Dillenburg, 11.02.2009 - 2 F 814/08
AG Dillenburg, 12.02.2009 - 2 F 814/08
OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 1 WF 44/09
BGH, 25.02.2009 - XII ZB 46/09
NJW 2010, 372
MDR 2010, 214
FamRZ 2010, 189
Mit Beschluss vom 11.01.2015 hat das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sich zur Begründung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2009 (Az. XII ZB 46/09) berufen.
Eine allgemein gültige begriffliche Formel, wann ein Rechtsstreit eine genügend enge Verbindung zur Person des betroffenen Ehegatten hat, wurde aber nicht gefunden (zum Vorstehenden BGH, Beschl. v. 25.11.2009 - XII ZB 46/09, Tz. 5 f. m.w.N., zit. nach juris).
Es stehe einem Anspruch aus § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB gegen den jetzigen Ehepartner daher nicht entgegen, dass Unterhalts- oder Zugewinnausgleichsansprüchen gegen den früheren Ehepartner eine Beziehung zur gemeinsamen Lebensführung in der jetzigen Ehe fehle (BGH, Beschl. v. 25.11.2009 - XII ZB 46/09, Tz. 10, zit. nach juris).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.11.2009 (Az. XII ZB 46/09) eine Abgrenzung zur Entscheidung vom 24.07.2003 (Az. IX ZB 539/02) letztlich darin gesehen, dass der Anspruch, zu dessen Geltendmachung durch den neuen Ehegatten ein Vorschuss nach § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB zu leisten ist, seine Wurzel in einer Ehe - der ehemaligen Ehe - hat (BGH, Beschl. v. 25.11.2009 - XII ZB 46/09, Tz. 10, zit. nach juris).
Auf Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2009 (Az. XII ZB 46/09) ist daher mit dem Amtsgericht davon auszugehen, dass ein Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung unabhängig davon als persönliche Angelegenheit im Sinne des § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB angesehen wird, ob die Verbindlichkeiten aus vorehelicher Zeit herrühren.
Die Prozesskostenvorschusspflicht sei als eine Unterstützungspflicht des leistungsfähigen Ehegatten anzusehen, die - im Sinne einer staatlichen Vorsorge vorgehenden Familiensolidarität - ihre innere Rechtfertigung in der gegenseitigen personalen Verantwortung aus der ehelichen Lebensgemeinschaft findet und der allgemeinen unterhaltsrechtlichen Pflicht zum finanziellen Beistand am Nächsten kommt (BGH, Beschl. v. 25.11.2009 - Az. XII ZB 46/09, Tz. 11, zit. nach juris).
BGH, 12.04.2017 - XII ZB 254/16
Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger …
Für den nachehelichen Unterhalt ist § 1360 a Abs. 4 BGB auch nicht entsprechend anwendbar, weil diese unterhaltsrechtliche Beziehung nicht in gleichem Umfang Ausdruck einer besonderen Verantwortung des Verpflichteten für den Berechtigten ist, die derjenigen von Ehegatten vergleichbar ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009 - XII ZB 46/09 - FamRZ 2010, 189 Rn. 8 …und vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05 - FamRZ 2005, 883, 885 sowie Senatsurteil BGHZ 89, 33, 39 f. = FamRZ 1984, 148 f. aA [für abgetrennte Folgesachen]: beck-online. Großkommentar/Preisner [Stand: 1. April 2017] § 1360 a Rn. 212;… Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1360 a Rn. 10).
(1) Dass auch eine vermögensrechtliche Streitigkeit eine persönliche Angelegenheit betreffen kann, ist in Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - XII ZB 46/09, NJW 2010, 372 Rn. 6;… Urteile vom 30. Januar 1964 - VII ZR 5/63, BGHZ 41, 104, 110 f., juris Rn. 38;… vom 18. Dezember 1959 - IV ZR 145/59, BGHZ 31, 384, 386, juris Rn. 17;… KG, NJW-RR 2018, 712 Rn. 8; OLG Celle, FamRZ 2015, 1420, 1421; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2010, 1689) und Literatur (…vgl. nur Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 6. Aufl., § 21 Rn. 39;… Rauscher, Familienrecht, 2. Aufl., Rn. 314a;… FamR-Komm/Klein, Marion, 6. Aufl., § 1360a Rn. 54 f.;… BeckOGK/Preisner, BGB, Stand 1. August 2019, § 1360a Rn. 251;… MüKoBGB/Weber-Monecke, 7. Aufl., § 1360a Rn. 26;… Staudinger/Voppel, BGB, 2018, § 1360a Rn. 67) allgemein anerkannt.
(2) Auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - XII ZB 46/09, NJW 2010, 372 Rn. 11) ist es der Ehefrau des Beklagten unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen personalen Verantwortung aus der ehelichen Lebensgemeinschaft und der allgemeinen unterhaltsrechtlichen Pflicht zum finanziellen Beistand damit auch grundsätzlich zumutbar, ihren bedürftigen Ehemann bei der Finanzierung des Rechtsstreits hinsichtlich der gegen ihn geltend gemachten Schadensersatzansprüche zu unterstützen.
Hat der zu finanzierende Rechtsstreit - wie hier - eine persönliche Angelegenheit des daran beteiligten Ehegatten zum Gegenstand, ist dieser nicht in der Lage, die Kosten selbst zu tragen, der andere Ehegatte aber leistungsfähig und liegen keine besonderen Umstände vor, die es für den leistungsfähigen Ehegatten unzumutbar erscheinen lassen, den Prozess zu finanzieren, so greift der § 1360a Abs. 4 BGB zugrundeliegende Grundsatz des Vorrangs der Familiensolidarität vor staatlicher Fürsorge (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - XII ZB 46/09, NJW 2010, 372 Rn. 12).
LG Duisburg, 28.09.2012 - 7 T 130/12
Voraussetzungen für einen Anspruch eines von seinem Ehegatten getrennt lebenden …
Der Anspruch des Schuldners gegen seinen (hier: getrennt lebenden) Ehegatten auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten des Insolvenzverfahrens ist nicht davon abhängig, dass die Verbindlichkeiten, die Gegenstand des Insolvenzverfahrens sind, im Zusammenhang mit der ehelichen Lebensgemeinschaft stehen (Anschluss BGH, Beschluss vom 25.11.2009 - XII ZB 46/09; entgegen BGH, Beschluss vom 24.07.2003 - IX ZB 539/02).
Mit dem Amtsgericht ist auch die Kammer der Auffassung, dass die von der Schuldnerin zitierte Rechtsprechung des 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 24.07.2003 - IX ZB 539/02, NJW 2003, 2910) nach dem Beschluss des 12. Zivilsenats vom 25.11.2009 (XII ZB 46/09, NJW 2010, 372) teilweise überholt ist, auch wenn die letztgenannte Entscheidung nicht speziell die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, sondern einen Prozesskostenvorschuss gegen den neuen Ehegatten für einen Zugewinnausgleichsanspruch seines Partners gegen dessen früheren Ehegatten betraf.
Der leistungsfähige Ehegatte soll den wirtschaftlich schwachen bei der Durchsetzung seiner persönlichen Ansprüche unterstützen (BGH, Beschluss vom 25.11.2009 - XII ZB 46/09, a. a. O.).
Die Kammer hat gemäß §§ 4 InsO, 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die divergierenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24.07.2003 (IX ZB 539/02) und vom 25.11.2009 (XII ZB 46/09) eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in Gestalt des für Insolvenzsachen zuständigen 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs erfordert.
Zwar zählen zu den persönlichen Angelegenheiten neben den die Person berührenden nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten auch auf vermögensrechtliche Leistungen gerichtete Ansprüche insbesondere dann, wenn sie ihre Wurzeln in der Lebensgemeinschaft der Ehegatten haben, die auch die wirtschaftliche Existenz der Ehegatten umgreift (BGH vom 25.11.2009 NJW 2010, 372/373; LSG Rheinland-Pfalz FamRZ 2011, 1969;… Brudermüller in Palandt, BGB, § 1360 a Rn. 14 m. w. N.).
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 31, 384; NJW 2010, 372, 373) zählen neben den die Person berührenden nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten (wie Vormundschafts-, Pflegschafts-, Betreuungs-, Unterbringungs- und Strafsachen) auch auf vermögensrechtliche Leistungen gerichtete Ansprüche dann zu den persönlichen Angelegenheiten eines Ehegatten, wenn sie ihre Wurzeln in der Lebensgemeinschaft der Ehegatten haben, die auch die wirtschaftliche Existenz der Ehegatten umgreift.
Schließlich widerspräche eine einschränkende Auslegung dem Grundsatz, dass Familiensolidarität staatlicher Fürsorge vorgeht (…Palandt/Brudermüller, § 1360 a Rdnr. 14; BGH NJW 2010, 372, 374).
LSG Rheinland-Pfalz, 09.06.2011 - L 1 SO 19/11
Prozesskostenhilfe: Beschwerdebefugnis der Staatskasse bei fehlendem Verweis auf …

References: BGH 
 § 1360
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 § 1360
 § 1360
 § 21
 § 1360
 § 1360
 § 1360
 § 1360
 § 1360
 § 1360
 BGH 
 § 1360
 BGH