Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Schiedsstellenverordnung
Timestamp: 2020-01-17 13:06:03+00:00

Document:
Umwelt-online: Schiedsstellenverordnung
"Schiedsstellenverordnung"
... Änderung der Schiedsstellenverordnung
Drucksache 634/15 (Beschluss)
... Nach der Regelung in § 117 Absatz 3 Satz 1 VGG-E erhebt die Schiedsstelle grundsätzlich eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 3,0. Bisher erhebt die Schiedsstelle eine 1,0-Gebühr, § 13 Absatz 2 der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung. Die Erhöhung der Gebühr wird im Gesetzentwurf damit begründet, dass dies vor dem Hintergrund des mit dem Schiedsstellenverfahren verbundenen hohen Aufwands sachgerecht erscheine. Allerdings wird dabei außer Acht gelassen, dass nach § 128 Absatz 1 VGG-E (wie auch jetzt schon nach § 16 Absatz 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes) die Erhebung einer gerichtlichen Klage bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 und 2 VGG-E, also nahezu umfassend, erst zulässig ist, wenn ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist. Die Beteiligten werden damit mit doppelten Gebühren belastet. Die Attraktivität der (freiwilligen) Anrufung der Schiedsstelle könnte durch die Gebührenerhöhung ebenso sinken.
Drucksache 634/1/15
... (6) § 6 Abs. 3 der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2543), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
... (6) § 6 Abs. 3 der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20. Dezember 1985 (
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References: § 117
 § 13
 § 128
 § 16
 § 92
 § 6
 § 6