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Timestamp: 2020-04-03 01:41:35+00:00

Document:
Aktenzeichen: C-766/18 P
Markenstreit um Zyperns Halloumi-Käse geht weiter
Der EuGH ist der Auffassung, dass zwischen der Unionsmarke "Bbqloumi" eines bulgarischen Produzenten und der schon länger bestehenden Kollektivmarke "Halloumi" der traditionellen zyprischen Bratkäsehersteller eine Verwechslungsgefahr bestehen kann.
Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi ist Inhaberin der für Käse eingetragenen Unionskollektivmarke Halloumi. Eine Unionskollektivmarke ist eine besondere Unionsmarke, die bei ihrer Anmeldung als solche bezeichnet wird und dazu dienen kann, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Inhaberin dieser Kollektivmarke erhob Widerspruch gegen das von einer Gesellschaft mit Sitz in Bulgarien unter anderem für Käse als Unionsmarke angemeldete Bildzeichen mit dem Wortbestandteil "Bbqloumi". Das mit der Prüfung von Unionsmarkenanmeldungen betraute Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, zwischen der angemeldeten Marke Bbqloumi und der älteren Kollektivmarke Halloumi bestehe keine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Herkunft der Waren. Die Inhaberin der Kollektivmarke focht daraufhin diese Entscheidung des EUIPO vor dem EuG an, das feststellte, dass die Kollektivmarke eine schwache Unterscheidungskraft habe, da der Begriff "Halloumi" eine Käsesorte bezeichne, und deshalb ebenfalls eine Verwechslungsgefahr verneinte (EuG, Urt. v. 25.09.2018 - T-328/17).
Der EuGH hat das Urteil des EuG, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke Halloumi der Eintragung des Zeichens "Bbqloumi" für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht, aufgehoben und die Rechtssache an das EuG zurückverwiesen, damit es das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr erneut prüft.
Der EuGH hat sich zunächst zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu den Kriterien für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S.v. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, 1) bei Unionsindividualmarken auf Rechtssachen geäußert, die eine ältere Kollektivmarke betreffen und hierzu entschieden, dass im Fall einer älteren Kollektivmarke, deren wesentliche Funktion darin besteht, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Gemäß Art. 66 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009), die Verwechslungsgefahr die Gefahr bezeichnet, dass die Verkehrskreise glauben könnten, die von der älteren Marke und die von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen stammten alle von Mitgliedern des Verbands, der Inhaber der älteren Marke ist, oder gegebenenfalls von wirtschaftlich mit diesen Mitgliedern oder diesem Verband verbundenen Unternehmen. Auch wenn im Fall eines auf eine Kollektivmarke gestützten Widerspruchs die wesentliche Funktion von Kollektivmarken berücksichtigt werden müsse, um zu klären, was unter "Verwechslungsgefahr" zu verstehen sei, sei die Rechtsprechung zu den Kriterien, anhand deren bei Unionsindividualmarken konkret zu beurteilen sei, ob eine solche Gefahr bestehe, gleichwohl auf Rechtssachen übertragbar, die eine ältere Kollektivmarke betreffen. Keines der Merkmale von Unionskollektivmarken rechtfertige es nämlich, im Fall eines auf eine solche Marke gestützten Widerspruchs von den Kriterien für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr abzuweichen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben.
Sodann habe die Inhaberin der fraglichen Kollektivmarke geltend gemacht, die Unterscheidungskraft der älteren Marke sei anders zu beurteilen, wenn es sich um eine Unionskollektivmarke handele. Dieses Vorbringen sei unter Hinweis darauf zurückzuweisen, dass das Erfordernis der Unterscheidungskraft auch für Unionskollektivmarken gelte. Die Unionskollektivmarken betreffenden Art. 67 bis 74 der Verordnung über die Unionsmarke enthalten nämlich keine abweichende Bestimmung. Folglich müssten solche Marken in jedem Fall Unterscheidungskraft besitzen, sei es originär oder durch Benutzung.
Ferner sei klarzustellen, dass Art. 66 Abs. 2 der Verordnung keine Ausnahme vom Erfordernis der Unterscheidungskraft darstelle. Nach dieser Bestimmung könnten zwar, abweichend von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung, Zeichen, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen dienen könnten, als Unionskollektivmarken eingetragen werden; solchen Zeichen dürfe jedoch nicht die Unterscheidungskraft fehlen. Melde ein Verband ein Zeichen, das eine geografische Herkunft bezeichnen könne, als Unionskollektivmarke an, müsse er sich vergewissern, dass dieses Zeichen Bestandteile aufweise, die es dem Verbraucher ermöglichten, die Waren oder Dienstleistungen seiner Mitglieder von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Schließlich sei das Bestehen einer Verwechslungsgefahr umfassend, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, zu beurteilen. Das angefochtene Urteil zeige aber, dass sich das Gericht auf die Prämisse gestützt habe, dass bei schwacher Unterscheidungskraft der älteren Marke das Bestehen von Verwechslungsgefahr auszuschließen sei, sobald sich erweise, dass die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken für sich genommen nicht den Nachweis einer solchen Gefahr ermögliche. Diese Prämisse sei falsch, da die schwache Unterscheidungskraft einer älteren Marke das Vorliegen von Verwechslungsgefahr nicht ausschließe. Somit hätte geprüft werden müssen, ob der geringe Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Marken durch den höheren Ähnlichkeitsgrad oder die Identität der mit ihnen gekennzeichneten Waren ausgeglichen werde. Da die vom EuG vorgenommene Beurteilung dem Erfordernis einer umfassenden, der Wechselbeziehung zwischen den relevanten Faktoren Rechnung tragenden Beurteilung nicht genüge, habe das EuG einen Rechtsfehler begangen.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 26/2020 v. 05.03.2020

References: EuGH 
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 EuGH 
 Art. 8
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 66
 Art. 7
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