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Timestamp: 2018-07-20 12:35:13+00:00

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Urteile zu § 47 ZPO - JuraForum.de
Urteile zu § 47 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 47 ZPO
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 150/11 NZB vom 29.08.2011
1. Ein Richter, gegen den ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt ist, ist grundsätzlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Er darf nur unaufschiebbare Prozesshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen, § 60 Abs 1 S1 SGG iVm § 47 ZPO.2. Nur ein gänzlich untaugliches oder rechtsmißbräuchliches Ablehnungsgesuch läßt eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ohne Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG zu, weil die Prüfung keine Beurteilung des Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (BVerfG NJW 2005, 3410 / 3412). 3. Entscheidet ein Richter über einen mit dem Zugang bei Gericht entscheidungsreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) erst nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, so ist ein Antrag auf Terminsverlegung unter Hinweis auf eine gegen die Versagung der PKH eingelegte Beschwerde und die damit begründete Ankündigung der Nichtteilnahme des Prozessbevollmächtigten (PB) am Termin zur mündlichen Verhandlung begründet.
LG-WIESBADEN – Beschluss, 4 T 225/11 vom 30.05.2011
LG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 O 96/01 vom 28.01.2008
Ob ein Verstoss gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, ist eine Frage des Einzelfalls. Auch bei fehlender Kenntnis des abgehnten Richters vom Ablehnungsgesuch im Zeitpunkt seiner Entscheidung kann dieses begründet sein. Insbesondere einmalige, nicht gravierende Verstöße gegen die Wartepflicht sind regelmäßig jedoch nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.
OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 63/06 vom 13.07.2006
1. Zu den Handlungen, die der abgelehnte Richter nach § 47 ZPO vornehmen darf, da sie "keinen Aufschub gestatten", gehört zwar die Aufhebung eines Termins, nicht aber die Terminsbestimmung, also auch nicht die Anberaumung eines neuen Termins.
2. Verstößt ein Richter gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO, rechtfertigt dies - für sich gesehen - noch nicht die Besorgnis der Befangenheit, da Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen grundsätzlich kein Ablehnungsgrund sind. Den Rückschluss auf die Befangenheit lassen Verfahrensfehler nur in besonderen Fällen zu, wofür allerdings ein - insbesondere wiederholter oder mit anderen Verfahrensfehlern verbundener - Verstoß gegen § 47 ZPO ausreichen kann.
BGH – Beschluss, V ZB 7/05 vom 14.04.2005
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 53/02 vom 17.03.2003
1. Ein Verweisungsbeschluss unter Verstoß gegen § 47 ZPO ist objektiv willkürlich und daher nicht bindend.
2. Bei einer anwaltlichen Honorarforderung wird der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) durch den Wohnsitz des Mandanten zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (§ 269 Abs. 1 BGB) und nicht durch den Kanzleisitz des Rechtsanwalts bestimmt.
OLG-KOELN – Beschluss, 15 W 14/99 vom 11.03.1999
Umfang der Wartepflicht des abgelehnten Richters
ZPO §§ 42 ff
Zum Umfang der Wartepflicht des abgelehnten Richters.
Ein einmaliger Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO kann, muß aber nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen, speziell im Zusammenhang mit der Verwerfungskompetenz bei rechtsmißbräuchlichen Anträgen.
- 15 W 14/99 - Beschluß vom 11.03.1999 - unanfechtbar.
OLG-KOELN – Beschluss, 15 W 10/99 vom 16.02.1999
Verfahren bei Richterablehnung
ZPO §§ 42 ff, 577 II, 568 II
Die landgerichtliche Entscheidung, mit der das Rechtsmittel gegen die Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Amtsrichter zurückgewiesen wird, kann mit der sofortigen Beschwerde an das Oberlandesgericht angefochten werden.
Der mit einem unzulässigen Ablehnungsantrag abgelehnte Richter kann in weiterem Umfang als dem des § 47 ZPO das Verfahren weiterbetreiben.
- 15 W 10/99 - Beschluß vom 16.02.1999 - unanfechtbar.
OLG-KOELN – Beschluss, 8 W 1/99 vom 29.01.1999
1. Das Handlungsverbot des § 47 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn das Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst als unzulässig zurückgewiesen wird. Etwas anderes gilt nur bei offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen.
2. Eine Partei, der ein umfangreiches, nicht ohne weiteres überprüfbares Sachverständigengutachten (hier: 12 1/2 Seiten Text, 16 Seiten Berechnungen) vom Gericht - erst - drei Arbeitstage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt wird, handelt in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags zum Anlass für ein Ablehnungsgesuch nimmt.
3. Die Behandlung eines derartigen Ablehnungsgesuchs als unzulässig und die anschließende Durchführung der Beweisaufnahme stellen ein prozessrechtswidriges Verhalten der beteiligten Richter dar, welches die Besorgnis der Befangenheit begründen kann.
4. Eine durch inkorrektes Verhalten des Gerichts ausgelöste Antragstellung der ablehnenden Partei führt nicht gem. § 43 ZPO zum Ausschluss des Ablehnungsrechts.
AG-MUENSTER – Beschluss, 77 IN 53/13 vom 18.12.2015
Einem einzelnen Gläubiger, insbesondere dem Gläubiger, dessen geltend gemachte Forderung bestritten ist, steht kein Ablehnungsrecht wegen der Besorgnis der Befangenheit zu.
OLG-HAMM – Beschluss, 32 W 12/15 vom 03.06.2015
Ein rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch kann vorliegen, wenn es mit dem prozesstaktischen Ziel, die Durchführung eines anstehenden Verhandlungstermins zu verhindern, gestellt wird. Es kann dann vom abgelehnten Richter als eindeutig und offensichtlich rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn seine Begründung die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Falles nicht belegen kann, so dass die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch kein Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters erfordert.
OLG-BAMBERG – Beschluss, 1 U 125/14 vom 30.04.2015
1. Eine dienstliche Stellungnahme nach § 44 III ZPO ist grundsätzlich entbehrlich, wenn sich die geltend gemachten Ablehnungsgründe ausschließlich auf Umstände beziehen, die sich aus der das Ablehnungsgesuch auslösenden - aktenkundigen - Entscheidung der abgelehnten Gerichtsbesetzung selbst ergeben.2. Die Besorgnis einer richterlichen Befangenheit ist offenkundig nur vorgeschoben, wenn das Ablehnungsgesuch ausschließlich oder vorrangig dazu dienen soll, die abgelehnten Richter wegen der von ihnen vertretenen Rechtsauffassung (massiv) unter Druck zu setzen und/oder regelrecht bloßzustellen.3. Zuverlässige Anzeichen einer solchen rechtsmissbräuchlichen Zielsetzung können bereits im Stil einer Schmähkritik gehaltene Passagen der Begründung des Ablehnungsbegehrens sein, in denen gerichtliche Hinweise (wie etwa im Rahmen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 II ZPO) als bewusste Missachtung elementarer Rechtsprechungsgrundsätze hingestellt oder in sonstiger Hinsicht als schlechthin unvertretbar abqualifiziert werden.4. Manifester Ausdruck einer mit dem Ablehnungsgesuch verfolgten Einschüchterungsstrategie kann auch die "konditionierte" Androhung einer Strafanzeige gegen den Prozessgegner für den Fall sein, dass der abgelehnte Spruchkörper auch noch nach der Zurückweisung des Ablehnungsbegehrens "an seiner bisherigen Rechtsansicht festhalten sollte."5. Darüber hinaus kommen als weitere aussagekräftige Indizien einer manipulativen Zielsetzung auch "maßregelnde" Vorgaben der Antragstellerseite hinsichtlich des Inhalts der dienstlichen Erklärungen nach § 44 III ZPO in Betracht. Entsprechendes gilt für nachträgliche Beanstandungen, in denen die Antragstellerseite darauf beharrt, dass sich die abgelehnten Richter in ihrer Stellungnahme für die beanstandete Entscheidung zu "rechtfertigen" hätten.Zum Verfahrensgang: Beschlussverfahren nach § 522 II ZPO - der Verwerfungsbeschluss vom 30.04.2015 ist rechtskräftig.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 195/12 vom 09.04.2013
Ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO für den Fall, dass der Spruchkörper an seiner darin geäußerten Auffassung festhalten sollte, gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig missbräuchlich und von den abgelehnten Richtern selbst zu verwerfen.
BGH – Urteil, V ZR 156/12 vom 15.03.2013
Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden.
Dies erfordert ein ? im Amtsblatt der Religionsgemeinschaft zu veröffentlichendes ? hinreichend klares Gesetz der Körperschaft, in welchem Gesamtrechtsnachfolge angeordnet, der einzugliedernde Verein benannt und der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eingliederung eindeutig geregelt ist. Zudem muss sich der Verein der Regelungsbefugnis der Religionsgemeinschaft hinsichtlich einer Eingliederung und einer damit verbundenen Vermögensübertragung unterworfen haben.
Ist ein eingetragener Verein eingegliedert und seine rechtliche Existenz beendet worden, hat die Körperschaft dies in entsprechender Anwendung von § 278 Abs. 1, § 198 Abs. 2 Satz 3 UmwG zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 12.355 vom 25.01.2013
Wird der Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gemäß § 135 Abs. 4 BBauG/BauGB solange gestundet, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss, büßt der entsprechende Stundungsbescheid seine Wirksamkeit automatisch in dem Zeitpunkt ein, in dem diese Voraussetzung entfällt; eines besonderen Aufhebungsbescheids bedarf es dazu nicht.Erschließungsbeitragsrecht; Zahlungsaufforderung; Zahlungsverjährung; Unterbrechung durch Stundung; Ende der Unterbrechung; landwirtschaftliche Nutzung; Wohnnutzung; nachträgliche Befristung der Stundung; Teilwiderruf
KG – Beschluss, 1 W 3+4/13 vom 14.01.2013
§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden (Aufgabe von Senat, NJW-RR 1987, 1229).
OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 11/12 vom 19.12.2012
1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz.
2. In der handelsrechtlichen Personengesellschaft kann der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, ob insbesondere die Ausschließung des betroffenen Gesellschafters wirksam war, nicht mit der Gesellschaft, sondern nur im Prozess mit den Mitgesellschaftern ausgetragen werden; auszutragen ist ein solcher Streit im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO, nicht im Wege der Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften.
3. Zu den Voraussetzungen einer Parteierweiterung in der Berufungsinstanz und der Verwertung erstinstanzlich gewonnener Beweisergebnisse.
4. Zu den Voraussetzungen an eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der ein Beschluss der Gesellschafter über die Ausschließung eines Gesellschafters an die Stelle des nach § 140 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehenen Ausschließungsprozesses tritt.
5. Zu den Voraussetzungen an eine gesellschaftsvertragliche Erleichterung der Ausschließung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber dem in §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB vorgesehenen Maßstab.
6. Zu den Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft nach §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 20 U 2258/12 vom 07.11.2012
Geltendmachung eines Wegerechts: Gutgläubiger Erwerb eines im Grundbuch eingetragenen, unter einer nicht eingetragenen auflösenden Bedingung bestellten unentgeltlichen Wegerechts; Einrede der mangelnden Kostenerstattung bei teilweiser Klagerücknahme und anschließender Wiedererhebung
STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2358 vom 10.10.2012
1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - erstreckt sich auf die Entscheidungsformel sowie auf die tragenden Gründe der Entscheidung. Bindend sind dabei diejenigen Ausführungen, welche die Auslegung und Anwendung der Hessischen Verfassung betreffen. 2. Wegen der Bindungswirkung der Entscheidungen des Staatsgerichtshofs darf eine fachgerichtliche Entscheidung, deren Verfassungswidrigkeit der Staatsgerichtshof festgestellt und die er für kraftlos erklärt hat, nicht in einem erneuten fachgerichtlichen Verfahren als rechtmäßig beurteilt werden. 3. Missachtet oder verkennt ein Gericht die Bindungswirkung einer vorangegangenen Entscheidung des Staatsgerichtshofs, so kann dies den durch die vorangegangene Entscheidung Begünstigten in seinem Grundrecht aus Art. 1 der Hessischen Verfassung in dessen Ausprägung als allgemeines Willkürverbot verletzen. 4. Der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage ausnahmsweise nicht entgegen, wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht oder wenn der antragstellenden Person ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls sie zunächst auf die Möglichkeit einer Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung außerhalb des Grundrechtsklageverfahrens verwiesen würde (§ 44 Abs. 2 StGHG in entsprechender Anwendung).
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 241/11 vom 27.09.2012
Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von dem Insolvenzverwalter auszusondern und an das Unternehmen herauszugeben.
LG-BONN – Urteil, 6 S 69/12 vom 13.09.2012
Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.
OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 150/11 vom 31.07.2012
1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.
2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.
KG – Beschluss, 1 W 432/11 vom 05.07.2012
Soll die Eintragung in Abt. I des Grundbuchs gemäß § 19 GBO berichtigt werden, sind in der Bewilligung im Hinblick auf § 20 GBO grundsätzlich diejenigen Rechtsvorgänge darzulegen, die den Eigentums- bzw. Gesellschafterwechsel bewirkt haben. Einer schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit (hier durch den zu löschenden Gesellschafter) bedarf es jedoch nicht, wenn sich die Bewilligungserklärung mit den Wirkungen des § 894 ZPO aus einem streitigen Urteil oder Versäumnisurteil ergibt.
Die Einhaltung der Anfechtungsfrist des § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG setzt voraus, dass der Antrag innerhalb der dort geregelten Zweiwochenfrist beim Arbeitsgericht eingeht und die Antragsschrift den unmittelbar beteiligten Aufsichtsratsmitgliedern &quot;demnächst&quot; i.S.d. § 167 ZPO zugestellt wird.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 73/11 vom 26.04.2012
1. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im &amp;#8222;Schneeballsystem&amp;#8220; ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft.
2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 91/11 vom 19.04.2012
1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abstellt.
2. Ein Tätigwerden ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer festgestellt werden kann. Dabei erfordert der Hinweis grundsätzlich jedoch keine Vorlage von Belegen für die im Hinweis mitgeteilten Umstände; vielmehr ist dies nur dann erforderlich, wenn berechtigte Zweifel am Bestehen der behaupteten Rechtsverletzung vorliegen.
KG – Beschluss, (4) 161 Ss 30/12 (67/12) vom 02.04.2012
1. Der Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ist durch einen Vergleich des Wertes des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung zu ermitteln und zu beziffern. Ist gegen den Geschädigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es der Feststellung, in welcher konkreten Höhe die Insolvenzmasse verringert worden ist.
2. Bei einem Gehilfen, der nicht selbst in einem Treueverhältnis (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu dem Geschädigten einer Untreue stand, ist eine Strafmilderung nach §§ 28 Abs. 1, 49 StGB neben der Milderung nach §§ 27 Abs. 2, 49 StGB zu erörtern. Eine doppelte Strafmilderung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn der Sache nach Mittäterschaft vorliegt und die Gehilfenstellung allein auf dem Fehlen der Vermögensbetreuungspflicht beruht. 3. Als Vortat einer Geldwäsche nach § 261 StGB kommt bereits nach dem Gesetzeswortlaut eine Untreue nur dann in Betracht, wenn diese banden- oder gewerbsmäßig begangen worden ist. Zudem muss der tatsächliche Zugriff auf den aus der Vortat stammenden Gegenstand durch die Tathandlung konkret erschwert werden. Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen den Tatbestand noch nicht.
4. Leichtfertigkeit im Sinne von § 261 Abs. 5 StGB bezieht sich nur auf die Herkunft der deliktisch verstrickten Gegenstände. Im Übrigen ist zumindest bedingter Vorsatz erforderlich.
AG-WIESBADEN – Beschluss, 92 C 1159/10 vom 12.03.2012
Im Falle der Veräußerung einer Mietsache ist der Erwerber &quot;Besitzer der in Streit befangenen Sache&quot; im Sinne des § 727 Abs.1 , zweiter Halbsatz, zweite Alternative ZPO.
§ 43 ZPO Urteile
§ 44 ZPO Urteile
§ 45 ZPO Urteile
§ 46 ZPO Urteile
§ 47 ZPO Urteile
§ 48 ZPO Urteile
§ 49 ZPO Urteile
§ 50 ZPO Urteile
§ 51 ZPO Urteile
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References: § 47
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 § 60
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BGH 
 § 47
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 § 47
 § 47
 § 43
 § 44
 § 522
 § 44
 § 522
 § 522

BGH 
 Art. 140
 Art. 137
 § 278
 § 198
 § 135

§ 185
 § 256
 § 256
 § 140
 § 47
 Art. 1
 § 47
 Art. 6
 Art. 23
 § 19
 § 20
 § 894
 § 22
 § 167
 § 266
 § 261
 § 261
 § 727

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51
 § 47