Source: http://bushaltestelle-polenz.de/2.html
Timestamp: 2018-12-17 15:37:45+00:00

Document:
Der Fall Bushaltestelle - Bushaltstelle Polenz
Neue Kochlöffelseite
Der Fall Bushaltestelle
Liebe interessierte Bürger!
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass die hier eingestellten Fotos, Schriftstücke und Videos jederzeit im Original einsehbar sind.
Namen mussten wir teilweise aus rechtlichen Gründen noch unkenntlich machen.
Hier erfahren Sie von einem Fall, von dem Sie in dieser Version wahrscheinlich noch nicht
Diese Art der Enteignung von Privateigentum erscheint schier unglaublich und verpulvert unter anderem sinnlos Gelder der Stadt Brandis, behindert die Entwicklung von Gewerbe und Arbeitsplätzen und schadet somit auch den Bürgern dieses Ortes und der Stadt.
Im Jahre 2005 haben wir den ehemaligen Konsum nebst Grundstück im Ortsteil Polenz käuflich erworben. Erst als Mietkauf, Ende 2006 dann zum Eigentum!
Wir wollten für uns und unsere gemeinsamen Kinder ein Zuhause schaffen und die Räumlichkeiten des Konsums zum Restaurant ausbauen.
Dies wäre uns nicht schwer gefallen, können wir doch auf jahrelange Erfahrungen in der Gastronomie zurückgreifen. Es sollte in Polenz ein neuer gastronomischer Mittelpunkt sowie Arbeitsplätze geschaffen werden und wir wollten damit die finanzielle Zukunft unserer Familie sichern.
Seit 2003 nehmen wir an Veranstaltungen der Stadt Brandis unter der Bezeichnung "Birgit´s Imbiss" und "Großmutters Rustikaler Imbiss" im Bereich Versorger und Catering mit Erfolg teil und unsere Produkte werden von vielen Bürgern in Brandis und den umliegenden Gemeinden und Städten geschätzt und gern verzehrt. Auch waren unsere Restaurants und Pizzarien im Multentalkreis und in Leipzig gut besucht und viele Stammkunden von damals warten immer noch auf unseren Neustart.
Zum Zeitpunkt des Erwerbes war klar, wie die Grundstücksgrenzen verlaufen und das die Stadt Brandis nach Rückinformationen an die Notarin keine Ansprüche an dem Haus selbst oder an Grundstücksteilen angemeldet hatte. (Ablehnung des Vorkaufrechtes der Stadt Brandis)
Kauft man eine Immobilie, wird die zuständige Stadt oder Gemeinde über die Kaufabsicht informiert und hat die Möglichkeit eigene Ansprüche oder Kaufabsichten anzumelden.
Wir begannen nun damit das Haus und das Grundstück zu sanieren und nach und nach einzuzäunen.
Im September 2006 haben wir dann einen Zaun auf dem Teil des Grundstückes der an die
Flächen der Stadt und an die Bushhaltestelle ( Flurstück 28/2 ) grenzt errichten lassen, welcher unter anderem verhindern sollte, dass das Haus weiter beschädigt und beschmiert wird sowie für die Sicherheit der Kinder sorgt. (siehe Foto)
Auch weil auf der Fläche zwischen Haus und Zaun später einmal der Freisitz für das Restaurant sowie ein kleiner Kinderspielplatz eingerichtet werden sollte, war dieser Zaun notwendig.
(Plan Restaurant 2006)
Diesen Zaun haben wir in einem Abstand von ca 2,50 m zur Hauswand setzen lassen, obwohl
die Grundstücksgrenze bei 4 m verläuft, um damit auch wirklich jede Behinderung auf der Straße oder Fläche der Stadt Brandis Flurstück 28/2 grundsätzlich auszuschließen.
Dies geschah ohne Anerkenntnis irgendwelcher Ansprüche der Stadt an unserem Eigentum, denn bis dahin gab es ja keinerlei Forderungen der Stadt, nur die negative Erklärung gegenüber der Notarin.
Das heißt, der Zaun befand sich zur damaligen Zeit 1,50 m weiter zum Haus hin als die Grundstücksgrenze verläuft, womit wir quasi schon 2006 auf mindestens 25 qm zu Gunsten der Stadt Brandis freiwillig verzichtet hatten.
Zwei Tage nach Errichtung des Zaunes erschien das Ordnungsamt und erklärte uns, dass wir den Zaun sofort wieder entfernen müssen, weil dieser den Bus in seiner Durchfahrt behindert und der Zaun eine Gefahr für die Fahrgäste darstellt.
Wir erklärten dem Ordnungsamt der Stadt, das wir diese Flächen benötigen, um das geplante Geschäft zu führen, unter anderem auch die Fläche zur Lager- und Lieferzone nutzten müssen, welche ja schon immer so bestanden hat. (siehe Foto) (siehe Foto)
Wir haben nun unter anderem mit dem eingestellten Foto dem Ordnungsamt und anderen Stadtangestellten eindeutig belegen können, dass der Bus ohne Probleme fahren konnte.
Hatten damit aber wenig Erfolg bei den Mitarbeitern der Stadt.
Angeblich stützten die sich auf die Aussagen des Busunternehmens welches behauptet, es wäre kein Platz mehr zur Durchfahrt des Busses. Und das, obwohl hier die damalig geltenden Empfehlungen nach (EAE Norm 85/95) gültig waren.
Verhandlungen und auch Angebote hinsichtlich einer kostenlosen Abgabe der Fläche 28/4 (Fußweg und Teile der Macherner Straße an die Stadt Brandis), um mit dem gesparten Ankaufspreis (Ankauf durch die Stadt nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz kostet ca. 1400 € 5€/qm ) für die überaus „kostspielige“ Versetzung der Wartehalle um 2 m nach hinten zu finanzieren, wurden abgelehnt.
Ja selbst unser Angebot die Wartehalle auf eigene Kosten versetzen zu lassen (Angebot einer Polenzer Firma für 897 € incl. Material und Gewinn liegt vor!) wurde ebenfalls abgelehnt.
Anzumerken wäre hier, dass die Kosten für die Stadt, wenn sie hier wie 2009 bei der Sanierung ihrer Straße (wird noch erklärt) den Bauhof Brandis eingesetzt hätte, sich letzt endlich nur auf die Materialkosten beschränkt hätten. (Estrichbeton ca. 1,8 qm³ und Bitumen ca. 10 qm )
Das Geld für den Bitumen war übrigens schon da, denn man wollte ja, wie weiter unten noch erklärt, unsere Fläche TF1 komplett neu mitteeren. (60 - 100 qm ??)
Hintergrund für unser Angebot war damals die Information von der Stadt, dass die Wartehalle, welche erst nach der Wende 1994 neu gebaut wurde, an die ursprüngliche Standfläche verschoben werden müsste, damit der Bus wieder ungehindert fahren könne.
Auch gehört die im Lageplan von 2007 nun abgebildete Fläche 28/4 (2007 neu heraus gemessen) zu unserm Eigentum (also der Fußweg und Teile der Macheren Straße).
Nach zwei Monaten hin und her und unzähligen Gesprächen vor Ort, schien die Stadt am 13.10.2006 plötzlich einlenken zu wollen und man erklärte, dass die Grenzen nun akzeptiert würden und Sie ihre Straße auf ihrem Grundstück verbreitern wollten.
Ausschlaggebend dafür war wohl, dass die Haltestelle eh nicht mehr der neuen Norm für Haltestellen entspricht und sowieso neu hergestellt werden muss (unter anderm erhöhter Einstieg), so wie in Brandis und allen anderen Ortsteilen auch.
Da die Planung etwas dauern würde, bat man uns als Entgegenkommen den Zaun erst einmal wieder zu entfernen, um damit die angeblichen Probleme des Busses wirklich auszuschließen. Nach dem Neubau der Haltstelle könnten wir direkt auf die Grundstücksgrenze bauen.
So die Zusage! (siehe Schreiben)
Auch um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, willigten wir hier ein, obwohl die Kosten für den Zaun bis heute noch unser Problem sind.
Die Stadt beauftragte das Landesvermessungsamt die Flächen neu zu vermessen, um damit die Grenzen neu zu ordnen.
Im Zuge dieser Vermessung wurden die Grundstücksgrenzen bestätigt und auch nur die Fläche 28/4 (Gelb) neu aus dem Lageplan heraus gemessen.
Die mittlerweile vorm Oberlandesgericht bestrittene Teilfläche (TF1) (rot) aus unserem Eigentum, also die Straße die seit 1957 exitieren soll, erschien hier nicht. Auch wurde auf unserm Grundstück keine Straße eingezeichnet oder bis heute neu vermessen.
Schon im Dezember 2006 wandten wir uns das erste Mal vertrauensvoll mit dem Schreiben vom 20.12.2006 persönlich an den Bürgermeister mit der Hoffnung auf eine Klärung. (siehe Schreiben)
Das daraus resultierende persönliche Treffen verlief recht kurz, denn ein vernünftiges Gespräch war nicht möglich.
Der Bürgermeister konfrontierte uns sofort damit, dass er erklärte, wir hätten keine Chance auf unsere Flächen, und die Teile unseres Eigentums die die Stadt brauche, gehörten eh der Stadt nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz und damit wäre die Angelegenheit für ihn vom Tisch. Wenn wir wollten, können wir ja vor Gericht ziehen.
Damit war im Vorfeld schon einmal klar, dass eine friedliche Lösung nicht mehr möglich schien und, wollten wir jemals das Restaurant betreiben, uns tatsächlich nur die Klage vorm Verwaltungsgericht blieb.
Hintergründe hierfür sind im Baurecht zu suchen. Wenn wir eigene Parkplätze und einen Freisitz betreiben wollen und im Fall der Parkplätze sogar müssen, dann muss dies in einen Bauantrag bzw. einen Nutzungsänderungsantrag einfließen. Denn es entscheiden unter anderem die Anzahl der Sitzplätze innen und außen, ob ein Sonderbau beantragt werden muss oder nicht.(Unter anderem § 2 Abs. 4 Nr. 8 SächsBO).
Ob Sonderbau oder nicht sorgt wiederum dafür, in welchem Umfang hier Brandschutzmaßnahmen und Lärmschutzmaßnahmen ausgeführt werden müssen und ob überhaupt gebaut oder genutzt werden darf. (Deckenhöhe, Isolierung, Fluchtwege etc.)
Das wiederum ist dann eine Frage der Finanzierungshöhe, der Architektenkosten und der Machbarkeit überhaupt.
Daher ist auf Grund des Rechtstreites und der unklaren Straßenverhältnisse und damit Eigentumsverhältnisse kein Baubeginn oder eine Antragstellung möglich bzw. sinnlos. Dies muss hier auch Erwähnung finden, weil die Stadt und auch deren Anwälte nunmehr behaupten, wir hätten nie Bauen wollen und überhaupt könnten wir schon seit langem angefangen haben. Aber dazu später!
Anfang 2007 lies die Stadt die Flächen neu vermessen, allerdings ohne uns zu informieren. Hier wurde im neuen Plan die Fläche 28/4 herausgemessen. Die streitbare Fläche TF1(rot) sowie TF3 (blau) gab es auch hier nicht. Bis heute im Übrigen!!!
Am 04.06.2007 erhielten wir dann noch schnell ein Kaufangebot von einem Notar der Stadt Brandis nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz, da hier die Frist für ein Kaufangebot am 30.06.2007 abgelaufen wäre, mit der Bitte um einen Verkaufstermin.
Hier ist anzumerken, dass die Stadt dies hätte den Voreigentümern seit dem 03.10.1990 anbieten können.
In diesem Angebot tauchte nun zum ersten Mal auf einer Skizze eine Teilfläche auf unserem Grundstück auf, die als (TF1) bezeichnet wurde. Wie groß die Fläche wirklich ist, ist bis heute nicht geklärt, da eine ordnungsgemäße Vermessung wie erwähnt nie stattgefunden hat. Auch wurden keine Meßpunkte geschaffen, weder für TF 1 noch für TF3. Die Größe von TF1 schwankte in Laufe des Streites immer zwischen 60 qm und 99 qm.
Vielleicht wird der eine oder andere von Ihnen (wie auch ein Richter im Landgericht) jetzt sagen: "Warum geben die nicht einfach die kleine Fläche ab, haben sie doch auch dann noch genügend zur Verfügung!“
Die Frage die sich dann hier aber stellt ist:
Wieviel Grundstück darf denn jemand besitzen, bevor aus Recht Unrecht wird?
Und, müssen wir die gesamte Planung und die schon begonnenen Umbauten verwerfen und neuplanen, nur weil einer Stadt nach 20 Jahren einfällt, dass die Flächen des Konsums plötzlich schon immer öffentliche Straße sind und diese nun mit allen Mitteln, ob legal oder nicht, enteignet werden müssen!
Der Hintergrund des Angebotes nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz zu der Fläche TF1 war, das der Bus zum Befahren der Haltestelle unsere Fläche bis zur Hauswand kompromisslos benötigt und keinerlei Möglichkeiten bestünden, auf die Flächen der Stadt auszuweichen oder diese zu vergrößern. Mittlerweile amüsieren sich nun auch die Richter vom OLG über diese Aussage, denn die Stadt hat eine eigene Fläche von ca. 305 qm zur Verfügung, eine Fläche auf der andere ein Haus bauen. Aber dazu später.
Hier war das Angebot zum Kauf nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz bereits fehlerhaft, weil zum Einen die Fläche TF 1 nur auf einer Skizze existierte und nicht richtig vermessen war und keine Meßpunkte existierten und zum Anderen eine zusätzliche Fläche TF3 (gehört der Stadt ca. 9 qm) nicht nach diesem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz von uns angekauft werden musste, oder auch im Tausch zu akzeptieren war.
Das Gesetz regelt nur den Ankauf von privater Flächen durch Städte und Gemeinden, wenn diese zu DDR Zeiten gewidmet oder öffentlich genutzt wurden, nicht aber den Verkauf oder den Tausch von öffentlichen Flächen an private Personen.
Lediglich die Fläche 28/4 waren wir bereit nun zu verkaufen (vor Beginn des Streits und der nun angefallenen Verfahrensgebühren, kostenlos abzugeben, hätte ca.1400 € Ankaufgelder für die Stadt gespart). Dies teilten wir auch den zuständigen Mitarbeitern der Stadt Brandis mit.
Statt den Notarvertrag über den Ankauf der Flächen nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz rechtzeitig zu ändern, passierte nichts und man ließ einfach die Frist 30.06.2007 verstreichen.
Nach diesem Datum ist ein neues geändertes Angebot nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz nicht mehr bindent, weil die Anwendung dieses Gesetztes zum Zwecke der Enteignung nach diesem Datum nicht mehr möglich war.
Um Ihre Ansprüche überhaupt noch wegen dieses Versäumnisses durchsetzen zu können, musste nun die Stadt auch Klage über die Flächen TF3 und 28/4 einreichen (deutlich höhere Kosten wegen Streitwert ) und das, obwohl wir dem Kauf von 28/4 zugestimmt hatten und die Fläche TF3 sowieso nicht nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz erwerben müssen.
Zwischenzeitlich mussten wir nun auch Klage beim VG einreichen, damit der Geschäftsaufbau endlich beginnen konnte.
Bei dieser Klage wurden von Seiten des damaligen Anwaltes Fehler gemacht, die letzt endlich dazu führten, dass wir die Klage ohne wirkliches Ergebnis zurückziehen mussten. Dies war nach heutigem Stand der Sachlage ein Fehler, aber ohne Zeugen und nennenswerte Beweise über die Nutzung der Flächen zu DDR Zeiten, war kein Klageerfolg anzunehmen.
Am 20.10.2009 erhielten wir abermals die Aufforderung der Stadt mit dem Schreiben vom 19.10.2009 doch einen Notartermin zu vereinbaren.
Hierauf teilten wir mit dem Schreiben vom 23.10.2009 nochmals mit, dass wir bereit sind, wie
angekündigt, die Fläche 28 /4 zu verkaufen und nach Änderung des angebotenen Notarvertrages einem Verkauf nichts im Wege steht. (siehe Schreiben)
Es passierte erst einmal wieder Nichts! Weder erhielten wir eine Antwort, noch wurde ein Termin genannt.
Am 23.11.2009 versuchten wir nochmals mit dem Bürgermeister in Kontokt zu kommen und in dem Fall eine beiderseitig einvernehmliche Lösung zu finden. (siehe Schreiben)
Eine Antwort erhielten wir auch hier nicht.
Am 19.04.2010 dann, 7 Uhr morgens, erschienen die Mitarbeiter des Bauhofes Brandis und versuchten auf Anweisung der Stadt, ohne schriftliche Ankündigung und offensichtlich guter Hoffung, es wäre niemand im Haus anwesend, die vorhandene Straße oder Zufahrt auf dem Grundstück Flurstück 28/2 der Stadt zu verbreitern, indem sie in unser Eigentum Flurstück 28/3 eindringen und die Fläche TF1 zerstören um sie damit in Besitz zu nehmen. (siehe Foto) (siehe Schreiben)
Dies konnte nur durch den zufällig anwesenden Herrn Schmidt verhindert werden.
Die nun noch hinzugezogenen Mitarbeiter des Ordnungsamtes und später sogar die Polizei, waren auf eine Gegenwehr vorbereitet und versuchten mit verbalen Einschüchterungsversuchen wie Schreien, Strafandrohungen und rechtliche Konsequenzen ein Eindringen in das Eigentum doch noch durchzusetzen.
Dabei hatte die Stadt gar kein Recht einzudringen, denn selbst wenn unser Eigentum nach
20 Jahren doch noch eine Straße werden sollte, hätte man sich hier an die Vorschriften nach
§ 38 ABS 2 und § 42a Sächsisches Straßengesetz halten müssen, bevor man auf Privateigentum Arbeiten durchführt. Man hätte diese Arbeiten ankündigen müssen, um uns die Möglichkeit des Einspruches gegen diese Baumaßnahmen zu ermöglichen.
Aber selbst das Landratsamt hat hier nicht reagiert, sondern hat einfach im Interesse der
Stadt eine Entscheidung zur Ordnungswidrigkeitsanzeige getroffen, ohne diesen Verstoß gegen geltendes Recht zu berücksichtigen.
Es gibt nur zwei Erklärungen warum die Stadt ohne Ankündigung in unser Grundstück eindringen wollte.
Entweder haben sie dies vorsätzlich getan, denn sie wußten, dass wir das nicht zulassen würden. Denn schon vom ersten Tag an, durch den Zaunbau aus 2006, haben wir der Nutzung der Flächen durch die Öffentlichkeit widersprochen. Damit war klar, was bei Baubeginn für Reaktionen ausgelöst werden.
Oder man hatte beim Amt schlichtweg keine Ahnung vom Straßengesetz und den damit verbundenen Vorschriften im Umgang mit Privateigentum.
Wobei Letzteres, auf Grund der sofortigen Attacke der Ordnungsamtmitarbeiter und der Reaktionen der Bauarbeiter eher unwahrscheinlich erscheint.
Wir beschlossen nach Rücksprache mit einem Anwalt nun sofort unser Eigentum mit einer Einfriedung zu schützen, damit Aktionen dieser Art nicht mehr stattfinden können.
Die Stadt erneuerte daraufhin ihre Straße oder Fläche so an der Grenze auf ihrem Grundstück (28/2) entlang, wie diese wohl schon immer verlaufen war und gab den Busverkehr wieder frei.
Der Bus fährt nun seit dem 23.04.2010 regelmäßig und nach Plan die Haltestelle an, ohne dass unsere Einfriedung hier hinderlich ist, sogar zwei Busse sind möglich. (siehe Fotos) (siehe Video)
Und das obwohl genau diese Einfriedung, oder auch Absperrung, wie die Stadt es nennt, nun auf der Grundstücksgrenze bei ca. 4 m Metern vom Haus und nicht, wir erinnern uns, wie 2006 bei 2,50 m steht.
Der Bus fährt also bis heute immer noch ohne Probleme, obwohl er jetzt 1,50 m weniger Platz hat als noch mit Zaun 2006 und vor Beginn dieser unglaublichen Geschichte! Er fährt also so, wie vor der Wende! Nach Luftbild von 1993 (Pfeile)! (siehe Foto)
Warum es jetzt funktioniert und 2006 mit mehr Platz nicht, spiegelt eigentlich schon die Sinnlosigkeit der Angelegenheit wieder und beweist, dass es hier um andere Dinge geht und die haben nichts mit einer Straße oder einer breiteren Haltestelle für Polenz zu tun.
Zwischenzeitlich hatte die Stadt wieder den Anwalt mit der Klage vor dem Landgericht Leipzig beauftragt. Hier sollte der Kauf nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz durchgesetzt werden.
Die Kosten für Anwalt, Zeugen und Gericht wurden aus der Stadtkasse getragen. Eine Abstimmung, zum Beispiel im Stadtrat, gab es darüber nicht oder nur mit einzelnen Mitgliedern.
Wenn man bedenkt, das der Stadtrat unter anderm darüber entscheiden muss ob und von wem zum Beispiel Kleiderhaken für die neue Feuerwehr Polenz im Wert von 2500 € eingebaut werden sollen, ist dies schon ungewöhnlich.
Zusätzlich löste die Stadt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aus, weil wir angeblich gegen das Straßengesetz und diverse Verordnungen verstoßen haben, in dem wir eine Einfriedung auf unserem Grundstück (zum Schutz gegen Übergriffe der Stadt) aufgestellt haben.
Die Stadt ging sogar so weit, dass durch Mitarbeiter hier Fotos manipuliert wurden, um nun
zu beweisen, dass die Einfriedung oder Absperrung, wie es die Stadt bezeichnet, aber nun wirklich den Bus behindert.
Es wurden für Fotos extra große Busse (Gelenkbusse) geordert, die dort noch nie gefahren sind und man wies die Fahrer an, doch für die Fotos extra nah an die Einfriedung zu fahren. Oder man stellte eigene Fahrzeuge so an der Klingaer Straße auf, dass der Bus nicht in Richtung Brandis abbiegen konnte.
Wenn der Bus wirklich keinen Platz mehr gehabt hätte und so an den Einfriedungen vorbeikratzen musste, wie fotografisch bewiesen werden sollte, hätte man schon aus Sicherheitsgünden bis zur Klärung des Falles eine Ausweichhaltestelle schaffen müssen (wurde schon mehrfach realisiert zum Bsp. bei Einbau der Abwasserrohre), um hier angemessen zu reagieren. Also, entweder haben die Verantwortlichen hier bewußt die Gefärdung von Fahrgästen in Kauf genommen oder der Bus hat genügend Platz um gefahrlos zu fahren.
Von einer Behinderung und einem Verstoß gegen das Straßengesetz kann nicht die Rede sein, was wir versucht haben zu beweisen. (siehe Schreiben) Auch ist der Bus selbst ohne Einfriedung nie auf unserm Grundstück gefahren, was Fotos vom Winter 2010 beweisen. (siehe Foto1) (siehe Foto 2)
Aber nach Absprachen zwischen dem Landratsamt und der Stadt (Akte wurde durch Anwalt eingesehen) und der daraus zu erwartenden gewesenen Ablehnung des Widerspruches gegen den Bescheid der Stadt durch das Landratsamt (begründet nun mit plötzlich anderen Verstößen), mussten wir nun schon wieder vor dem Verwaltungsgericht Leipzig klagen.
Obwohl die Stadt ausreichend sachkundige Mitarbeiter beschäftigen sollte die den Fall auch ohne Anwalt aufklären können, setzte Sie hier wiederum den einen Rechtsanwalt ein, der wieder erst einmal bezahlt werden musste. Warum, darüber darf gern spekuliert werden.
Weil nun aber diese Klage einen Tag zu spät bei Gericht einging (war nicht unsere Schuld), mussten wir auch diese Klage zurück nehmen lassen, da sie sonst kostenpflichtig abgewiesen worden wäre.
Außerdem war hier die selbe Richterin involviert, die schon beim ersten Mal eine Entscheidung treffen sollte, so dass ähnliche Ansichten wie im ersten Prozess festgefahren waren. (Befangenheit nennt man das in Rechtskreisen)
Das heißt, wir haben 2 x einen Prozess aufgeben müssen, nicht weil ein Urteil gefällt und somit eine Rechtskraft eingetreten ist, sondern weil es eine Zivilprozessordnung gibt.
Bevor wir hier die Handlung fortführen, wollen wir an dieser Stelle einmal die Argumentationen der Beteiligten unteren Instanzen und die bis heute vorliegende Situation gegenüberstellen.
Auch um zu verdeutlichen, wo das Proplem liegt und was jedem von Ihnen jederzeit widerfahren kann, wenn man in diesem Land, insbesonder in Brandis, nicht das tun oder akzeptieren will, was einem die Behörden oder wichtige Personen aufzwingen möchten.
Warum ist die Fläche TF 1 nun nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes, des Landratsamtes, der Stadt Brandis und des Landgerichtes eine Straße im Sinne des Straßengesetzes.
1. Weil im VG Verfahren vom 29.06.2009 zwei Zeugen ausgesagt haben, das ein Bus zu DDR Zeiten über unsere Flächen gefahren ist. Mit dem Verfahren beim LG waren es drei Zeugen die dies bestätigten. Wo und wie viele Meter vom Haus dies genau geschehen ist, konnte niemand mehr sicher sagen.
2. Ein Zeuge konnte sich erinnern, das in der Zeit von 1955 – 1957 ausgerechnet die Fläche TF1 und nur diese Fläche von der Gemeinde für eine Straße gewidmet wurde. Unterlagen gibt es nicht!
3. Weil die Nutzung eines Betriebes und dessen Flächen, sowohl öffentlich als auch betrieblich, immer das Vorhandensein einer Straße im Sinne des Straßengesetzes zur Folge hat.
Warum sollte man nun daran Zweifeln, dass die Fläche TF 1 je eine öffentliche Straße war oder ist!
1. Kein Eintrag als Straße oder eine Erwähnung als selbige in keinem amtlichen Register oder anderen Archiven, Karten oder ähnlichem, seit der angeblichen Widmung von 1957 laut Zeuge (ehemaliger Bürgermeister von Polenz) .
Nur ein Zeuge verweist auf die Fläche TF1 als Bushaltstelle. Für alle anderen ist der Bus nur am Konsum zwischen Klingaer- und Macherner Straße gefahren (so wie Heute), was ja nie jemand bestritten hat und was die Richterin vorm VG selbst in Ihrem Beschluss vom 27.05.2011 als Begründung angeben hat.
2. Laut dem Zeugen (ehemaliger Bürgermeister von Polenz) wurde die Durchfahrtstraße zwischen 1955 – 1957 neben dem Konsum geplant und als Akte in den Panzerschank der Gemeinde Polenz gelegt, wo er diese zu seiner Amtszeit 1968 - 1973 entdeckt hat. Heute sind diese Akten verschwunden. Der Konsum wurde aber erst 1958 - 1959 genau auf der Straße (TF1) geplant und gebaut, obwohl ca. 3000 qm Platz zur Verfügung standen ???! (Siehe Auszug Protokoll LG)
Aber, 13 Jahre später 1972 war die von 1955 – 1957 geplante Straße noch gar nicht gebaut.
Auch wurde das alte Wartehäuschen 1965 quer zu dieser 1957 geplanten Straße und längs zur Klingaer Straße gebaut, weil man ja immer die Eingänge und Fenster von Wartehallen nicht in Richtung der Haltstelle selbst (man sollte ja den Bus sehen wenn er hält) sonder quer zur Straße gebaut hatte!?!? (Foto Nr. 2)
3. Keine Angaben über die genauen Größen der Straße, sowie keine amtliche Vermessung und damit auch keine genauen Anfangs- und Endpunkte.
4. Keine Straßennamen oder Widmungen.
5. Beim Kauf 2005 hat die Stadt auf Ansprüche (gesetzliches Vorkaufsrechts) verzichtet und somit keinerlei Interesse an Grundstücksteilen angekündigt. (siehe Schreiben)
6. Keine Befreiung von der Grundsteuer nach (§ 4 ABS. 3 a Grundsteuergesetz). Seit dem Kauf 2005 müssen wir für alle Flächen im Eigentum Grundsteuer entrichten und das, obwohl alle unsere Flächen, die öffentlich genutzt werden oder gewidmet sind, von dieser Steuer befreit sein sollten.
7. Unterschiedliche Bodenbeläge zwischen der eigentlichen Straße/Haltestelle und der Fläche TF1. Gleiche Bodenbeläge auf den weiteren Flächen des Konsums, identisch mit denen von TF1.
Das heißt, die Straßen und Flächen der Stadt (28/2) hatten auch vor der Erneuerung 2010 einen anderen Asphalt als unsere Flächen. Komisch, wenn dort eine große breite Straße seit 1957 existiert hat. (siehe Foto)
Außerdem teert man im allgemeinen, auch aus Kostengründen, nur die Flächen, die man auch glaubt zu benötigen.
8. Auf dem Luftbild von 1993 ist eindeutig zu erkennen, wo die Zu- und Abfahrt der Busse sowie der Lieferfahrzeuge sich befunden hat. Nämlich auf dem Flurstück der der Stadt Brandis 28/2.
9. Eine 2007 von der Stadt Brandis beauftragte Neuvermessung der Flächen, lässt keine Straße oder
Ähnliches auf unserem Eigentum erkennen. Ganz zu schweigen von den Spekulationen über Größe und Umfang.
10. Die Zufahrtsstraße zur Haltestelle führte laut Aussagen des Zeugen des betroffenen Busunternehmens über den 1994 neu hergestellten Fußweg Macherne Straße, einzigartig in Deutschland. Dagegen spricht unter anderem das Foto von 1997, hier stehen Fahrzeuge der Anwohner genau auf der angeblichen Zufahrt. (siehe Foto)
11. Die 1994 neu hergestellte Macherne Straße weist eine ausgebaute Einfahrt aus, die von der Macherner Straße aus Richtung Haltestelle führt. Diese Zufahrt wurde nicht bis zur Klingaer Straße weitergebaut, was logisch wäre, wenn es eine Straße ist, die seit 50 Jahren existiert und genutzt wird. Diese ausgebaute Zufahrt endet aber an unserer Grundstücksgrenze. (siehe Foto1) (siehe Foto2)
12. In der Ausführung und Erläuterung zum Straßengesetz vom Sächsischen Wirtschaftsministers
Dr. Kajo Schommer auf eine Anfrage im Sächsischen Landtag aus dem Jahr 1993, fallen
Genossenschaftsflächen nicht unter das sächsische Straßengesetz. Zudem war der Konsum eine
eigenständige Genossenschaft, die weder mit LPG und Forstbetrieben zu tun hatte.
Soweit es sich um private (- nichtöffentliche) Wirtschaftswege handelte, die von Widereinrichtern
oder eingetragenen Genossenschaften angelegt wurden oder werden, gelten die o.a.
Bestimmungen des Sächsischen Straßengesetzes nicht. Sie sind private Anlagen, die
ausschließlich der Bewirtschaftung privater Flächen dienen.
Erwähnen möchten wir das nur, weil in allen anderen Straßengesetzen der Länder sowie in allen Urteilen die uns zu diesem Thema bekannt sind, betrieblich - öffentliche Straßen - Wege der Land und Forstbetriebe der DDR sind. Selbst wenn also die Benutzung der gesamten Fläche TF 1 mit Fahrzeugen theoretisch möglich war, so waren diese vom Konsum angelegt und diente lediglich maximal als Wirtschaftsweg oder Wirtschaftfläche.
13. Wenn man den Ausführungen der Stadt Brandis folgt, ist die Fläche TF1 eine der wenigen
Straßen in Polenz, die für die Stadt schon immer ganz wichtig waren und hauptsächlich genutzt wurden. Andere Straßen im Ort sind viel später geplant oder ausgebaut worden und sind vor allem eingetragen. Nur ausgerechtet an so einer wichtigen Verbindung der Hauptstraßen und der einzigen zentralen Haltestelle im Ort wurde es versäumt oder vergessen 50 Jahre lang einen Eintrag, Ausbau oder wenigstens eine Vermessung vorzunehmen. Höchst sonderbar!!.
14. Der Umstand, dass die Stadt eine so wichtige Fläche und Straße wenigstens nach der Wende fast für umsonst hätte erwerben können (Bodenrichtwert unter 2 DM/qm), zu mindestens aber beim Neubau der Macherner Straße 1994 (3 DM / qm), lässt ebenfalls bezweifeln, dass die Fläche TF1 je eine Straße war oder als selbige genutzt wurde oder je von Bedeutung war.
15. Laut der Skizzen (Nr.1) und (Nr. 2) die dem OLG vorgelegt wurden, ist auf Grund der Größe der damaligen Busse ein Befahren der Fläche TF 1 nur mit extrem schwierigen Fahrmanövern möglich. Was wiederum gegen das Befahren spricht. Wenn alle Busfahrer der Leipziger Verkehrsbetriebe als Zeugen vorgeladen würde oder man sie dort einfahren ließe, käme keiner auch nur auf die Idee die Haltstelle so anzufahren, wie die Zeugen des Busunternehmens dies Jahrzehnte getan haben wollen.
Zumal hier noch mehr die Chance besteht, Fahrgäste und Material zu beschädigen.
So fährt man nur, wenn man unbedingt über die Fläche TF1 fahren muss, weil man sonst keinen Beweis für deren Benutzung hat.
16. Wenn die Einschätzung des VG, des LG, der Stadt Brandis und auch der des Landratsamtes aus
den Bescheiden unter anderem vom 27.05.2011 zutreffend und rechtskräftig wären, dann würde
dies unweigerlich zu folgenden Ereignissen führen:
a) Da sich unsere gesamten Flächen, rechtlich damals und bis heute nicht von der Fläche TF1 unterscheiden, weder in Lage, Nutzung, Eintrag oder Vermessung und
b) die Flächen immer frei zugänglich und befahrbar, sowohl zum Betrieb des Konsums, als auch von der Öffentlichkeit waren, somit als betrieblich - öffentliche Fläche genutzt wurden, hat der Eintrag in das Straßenverzeichnis der Stadt Brandis nur noch eine in Rechtssprache verfasste „deklaratorische Wirkung“ (Richterin VG) und unser gesamtes Eigentum ist somit eine Straße nach sächsischem Straßengesetz.
Wir müssten dann, wie jeder andere Eigentümer von Betriebsflächen oder ähnlichen, alles abreisen oder abbauen was sich auf dieser Fläche befindet, weil wir sonst gegen den § 32 Satz 1 STVO verstoßen. (Begründing LRA für Ordnungswidrigkeitanzeige)
Das heißt, wir hätte bis heute alle Zäune, alle Beete, einen kleinen Teich, ein Schwimmbecken für die
Kinder, die gepflasterten Wege, unsere Terrasse und sogar die Hecken und Obstbäume auf eine öffentliche Straße gebaut. Selbst die Garagen und ein Schuppen stehen dann seit 1979 auf einer Straße.
Dies gibt wiederum der Stadt Brandis und allen anderen Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen in so einem Fall das Recht, dies mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zu ahnden.
Die Stadt könnte dann zum Beispiel ohne Ankündigung in unseren Garten eindringen und die Hecke
entfernen, um zum Beispiel die Straße zu verbreitern oder zu bebauen.
Ein rechtskräftiges Urteil nach jetziger Einschätzung der beteiligen Ämter und unteren Gerichte wäre faktisch ein juristischer Freibrief für Versäumnisse der Städte und Gemeinden im Sächsischen Freistaat hinsichtlich einer versäumten Widmung, Eintragung oder Nutzung von privaten Flächen jeglicher Art.
Alles was je betrieblich- sowie öffentlich genutzt wurde, vor allem in der DDR, wäre immer eine Straße
unabhängig von Zustand, Eintrag, Lage, Größe, räumliche An- und Zuordnung sowie Häufigkeit der
Nutzung oder Widerspruch der Duldung.
Jeder Bürger müsste hoffen, dass nicht irgend wann zu DDR Zeiten sein heutiges Eigentum von einem Bus, einem Traktor oder gar einem PKW befahren wurde, denn dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Stadt oder die Gemeinde diese Flächen braucht oder einfach nutzen will und sie dann zur Straße werden dürfen.
Irgend wie erinnert uns das doch an einen Zustand, der schon einmal existiert hat.
Aber nun weiter im Fall:
Die Klage vor dem Landgericht lief nicht gut und es entschied in seinem Verfahren zum 30.12.2010 zunächst, dass wir die Flächen nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz an die Stadt verkaufen müssen, unter anderem weil glaubhafte Zeugen (Mitarbeiter des Busunternehmens!!!!) ausgesagt haben, das sich zu DDR Zeiten die Haltstelle auf den Flächen des Konsums befunden hat und der Bus ungeachtet vom Lieferverkehr des Konsums und Sicherheitsabständen auf der Fläche des Konsums immer an der Hauswand entlang geschrammt ist, um Fahrgäste zu befördern bzw. aufzunehmen.
Auch behaupteten die Vertreter der Stadt, das sich die Wartehalle seit 1958 auf der Teilfläche TF1 befunden hat und hier auf dieser Fläche die Durchfahrt der Busse zwichen Machener und Klingaer Straße war. Auszug aus Schriftsatz vom 27.08.2010 Seite 1 Absatz 1
Auch, weil sich ein ehemaliger Bürgermeister von Polenz wie schon erwähnt, vor Gericht plötzlich erinnern konnte, das zwischen 1955 – 1957 !!! die Fläche TF1, also die Flächen des Konsums, den es noch gar nicht gab, zu einer öffentlichen Durchfahrtsstraße gemacht wurden (Unterlagen gibt es wohl nicht, lagen aber damals wohl im Panzerschrank der Gemeinde Polenz!!!), sorgte zunächst dafür, das die Klage vorm LG Leipzig für die Stadt zum Erfolg führte.
Mittlerweile liegt uns ein genemigter Lageplan von 1958 vor, auf dem ist der Bau des Konsums genehmigt worden und so etwas wie eine Straße abgebildet.
Allerdings läuft die hier an der Grundststücksgrenze entlang, genau gegenüber der heutigen Straße "Zur Rodelbahn". Dies würde zwar beuten, dass das mit der geplanten Straße laut Zeugenausage stimmt, aber der Rest, nähmlich unserer Fläche TF1, dazugedichtet wurde. (siehe Lageplan 1958)
Hierzu im obigen Abschnitt Punkt 1 und 2 bitte noch einmal lesen!
Der Umstand, das wir Zeugen, die die Aussagen der Zeugen der Stadt hätten widerlegen können, nicht rechtzeitig vorladen lassen konnten und deshalb vor Gericht nicht zugelassen wurden (war nicht unser verschulden), lies wieder eine Richtigstellung nicht zu.
Das wir hier in Berufung gehen mussten, war also selbstverständlich!
Wir wollten unser Eigentum nicht unter diesen Umständen enteignet wissen, waren wir doch davon ausgegangen, dass so etwas unter diesen Umständen nur die zu früheren Zeiten übliche Praxis darstellte und hier ein Grundsatzurteil eines Rechtsstaates her muss.
Auch konnte an den Aussagen der Zeugen der Stadt Brandis und den Ausführungen der Anwälte der Stadt Brandis etwas nicht stimmen, denn unsere Zeugen hätten etwas anderes zu berichten gehabt.
Von unserer Seite war jederzeit der Wille da, die Angelegenheit friedlich zu klären.
Was auch die obigen Schreiben an die Stadt beweisen, doch die Stadt Brandis und ihre Mitarbeiter wollten, wie so oft, wohl Ihre Stärke beweisen und schienen nie an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein.
Denn, nachdem man gemerkt hat, dass man uns nicht so einfach einschüchtern kann,
wurde unsere Familie immer wieder bedroht und beleidigt.
Sei es mit Polizeipräsenz oder durch Androhung von Diebstahl und Hausfriedensbruch.
Man hat versucht, wie schon erwähnt, die Busfahrer zu manipulieren um zu beweisen,
dass diese mit der Einfriedung die Haltestelle nicht anfahren können.
Man hat sich mit dem Landratsamt hinsichtlich einer angeblichen Ordnungswidrigkeit abgesprochen, wo wir wieder klagen mussten.
Man hat sogar dem Landgericht weismachen wollen, das wir wegen des Einbringens der Einfriedung auf unserem Grundstück eine Straftat begangen haben und das obwohl die Anklage hier eingestellt war.
Man hat Vereinen in Polenz nahe gelegt, unsere Dienste als Versorger nicht mehr in Anspruch zu nehmen.
Man hat sogar versucht uns mit dem Imbissgeschäft von Stadtveranstaltungen auszuschließen,
an denen wir bis dato immer teilnehmen konnten.
Man hat einen Unfall eines Buses benutzt, um den Ortschaftrat gegen uns aufzubringen und das Gericht zu beinflussen. Wahrscheinlicher ist, das dieser Unfall inszeniert wurde.
Auch den Bauschutthaufen vor unserem Haus, der nun mal bei Baumaßnahmen entsteht, nahm man als Grund um unseren Ruf zu verschlechern. Dabei konnten nur die geplanten Abrißmaßnahmen auf Grund des Rechtstreites nicht weitergeführt werden, welche weitere Bauabfälle produziert hätten. Das wir für eine Entsorgung und Abholung dieser Abfälle 2x bezahlen, war nämlich nicht vorgesehen.
Viele Bewohner von Polenz und auch von Brandis, die von diesem Fall nicht wissen oder mit falschen Informationen gefüttert wurden, scheinen erbost über den Zustand im Bereich des Konsums und der Haltestelle und ergeben sich den wildesten Spekulationen. Auch weil hier immer wieder uns die Schuld für alles zugeschoben wird. Das wiederum schadet unserem Ansehen sehr.
Auch der Ortschaftsrat findet sich hier nicht zuständig, obwohl er den angeblichen Unfall des Busses seiner Zeit verurteilte. (Protokoll Ortschaftratssitzung vom 28.06.2010) Hatten wir doch versucht beim Ortschaftsrat Hilfe und Unterstützung zu bekommen.
Eigentlich sollte der Konsum als Restaurant mit Freisitz und mit Veranstaltungen seit 2008 im neuen Glanze erstrahlen, Anlaufpunkt sein und auch für Arbeitsplätze sorgen.
Aber leider war das bis heute nicht möglich!
Mittlerweile wird nun von der Stadt sogar bestritten, das wir je ein Restaurant eröffnen wollten und man bezeichnet diese Begründung als lachhaft oder auch als Schutzbehauptung nur um die Gerichte zu beinflussen.
Hierzu das Kostenangebot eines 2008 mit der Planung beautragen Architekten. (siehe Schreiben)
Auch habe die Stadt nun plötzlich gönnerhaft auf die Flächen vor dem Hauseingang und dem Konsumeingang zu unseren Gunsten verzichtet, weil auch dort früher der Bus lang gefahren sein soll und sie somit ebenfalls einen Anspruch darauf hätten.
Diese Verhandlungen über andere Grundstücksteile, außer die hier genannten, gab es aber nie und sind nur eine Erfindung um das Gericht milde zu stimmen und noch etwas zu retten.
Nach wie vor versucht die Stadt alle Schuld für den Rechtstreit uns und neuerdings auch dem Busunternehmen zuzuweisen, nur um die Sache doch noch durchzuboxen.
Obwohl, das OLG klar zu einer Einigung geraten hat, will die Stadt hier nicht abweichen und weiter Gutachten und Sachverständige auf Kosten der Stadtkasse einschalten, um noch irgendwie das Gegenteil von dem zu beweisen, was für jeden bei objektiver Betrachtung klar zu erkennen sein sollte.
Die Kosten für die Stadt werden immer höher und liegen derzeitig bei mehreren Tausend Euro und das, obwohl die Stadt hier alles hätte fast umsonst haben können.
Aber wie die Richter des OLG in Richtung des Stadtvertreters bei zur Sprache kommen der Kosten für einen Sachverständigen schon sagte: „es ist ja nicht Ihr Geld, weswegen Ihnen das Ausgeben wohl nicht so schwer fallen dürften „.
Deswegen wurde jetzt auch noch ein Gutachten erstellt, (Kosten für die Stadt ca. 2500 €)(seit dem 31.01.2012 sogar 3500 €), was beweisen soll, das die Fläche auf dem Flurstück der Stadt Brandis 28/2 mit einer Größe von 25 x 12,20 (305 qm) nicht ausreicht, um eine Bushaltestelle zu betreiben. Sondern man benötigt unserer Fläche (TF1) bis zur Hauswand (noch mal 60 - 99 qm), um eine Fahrt des Busses zu ermöglichen.
Nach folgender Betrachtung, mit dem Hinweis des OLG auf den § 4 Abs.1 Nr. 2 des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes, nachdem sich die Anwendung des Gesetzes nur auf die "zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderliche Fläche erstreckt" ergibt sich für uns, ohne dem Gutachten des Sachverständigen vorgreifen zu wollen, folgende theoretische Aufteilung.
Eine normale Fahrbahn ist ca. 6 m breit. Da hier nur eine Fahrspur benötigt wird, wären also 3 m notwendig. Auf Grund der Schleppkurven von Bussen geben wir noch 1,50 m dazu und machen eine 4,50 m breite Fahrbahn daraus, da die Busse immer nur von einer Seite einfahren, mit der Tür zur Wartehalle. Aus Kostengründen folgt der Fahrbahn nur ein erhöhter Fußweg von 1,50 m Breite in Richtung Feuerlöschteich. An diesen schließt sich dann die Wartehalle mit 2 m Tiefe an. Macht zusammen eine Breite von 8 m.
Der Abstand zwischen dem Zaun des Feuerlöschteiches und unserer Grundstücksgrenze beträgt aber 12,20 m, so das sogar noch ein zweiter Fußweg an unserer Grundstücksgrenze möglich wäre und eine noch breitere Fahrbahn. Zumindestens aber wäre es von vorn herein möglich gewesen, hier Lösungen zu finden. Wir hätten die Wartehalle, wie schon erwähnt, versetzten lassen und Teer (ca. 100 qm) oder das Geld dafür war mindestens seit dem 22.04.2010 übrig, wenn es nunmehr plötzlich an den Kosten liegen sollte. Wie schon erwähnt haben alle Ortsteile neue normgerechte Haltestellen erhalten, nur Polenz nicht. Warum? Natürlich weil wir unser Grundstücksteil nicht hergeben wollen!!!!!! Ist doch klar oder??!!
Auch greift hier unserer Auffassung nach das Urteil vom Bundesverfassungsgericht:
BVerfG, Beschluss vom 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Die Enteignungsbehörde hat neben der Inzidentkontrolle der bauplanerischen Entscheidung in einem zweiten Schritt nach § 87 Abs. 1 BauGB zu prüfen, ob das Wohl der Allgemeinheit gerade bezogen auf den einzelnen Fall die Enteignung des konkreten Grundstücks erfordert und der Enteignungszweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.
In unseren Augen bedeutet dies, das eine Enteignung nur möglich ist, wenn alle anderen Optionen abgearbeitet sind. Hat die Stadt also andere Möglichkeiten und genug eigene Fläche zur Verfügung, so muss sie diese nutzen, bevor Privatgrund enteignet wird.
Auf Grund der Menge an Beweisen und Schriftverkehr, haben wir nur einige Nachweise angefügt die unsere Aussagen belegen können, da die Betroffenen vermutlich alles abstreiten oder verharmlosen werden. Weiteres Material, sowie verschiedene Quellen stehen jederzeit zur persönlichen Einsichtnahme bereit oder können per Mail angefordert werden.
Übriges, sollten Sie die Vertreter der Stadt auf diesen Fall ansprechen, so verweisen alle darauf, dass Sie zu einem laufenden Gerichtverfahren keinerlei Auskünfte geben können. Und das ist natürlich sehr praktisch, muss man sich doch dann nicht rechtfertigen.
Außerdem müssten hier wohl einige Ihren Hut nehmen, sollten alle Details wirklich nach Außen dringen.
Leider konnten wir erst jetzt zum Verfahren vorm OLG Informationen einstellen, da die Stadt
Stellungnahmen und Beuteilungen über den Verfahrensverlauf bis zur Bekanntgabe der Entscheidung des Stadtrates zur Empfehlung des Gerichtes per Beschuss verbieten ließ.
Nunmehr können wir mitteilen, dass zunächst bei der Verhandlung von der Stadt ein Vergleich angeboten wurde, um das Verfahren großzügiger Weise doch noch mit einer Einigung beenden zu können.
Hierfür wurde schnell noch ein Angebot einer Tiefbaufirma vorgelegt, welches das Wartehäuschen für sagenhafte 15.000 € um 2 m nach hinter versetzen würde.
In diesem Zusammenhang bot die Stadt nun an, sich bei einer Einigung mit 7500 € zu beteiligen und wir sollten die andere Hälfte übernehmen.
Das war sehr belustigend, hatten wir doch wie schon berichtet ein Angebot einer Polenzer Firma, die diese Arbeiten für ca. 900 € erledigen würde, bereits vorgelegt.
Auf die Frage der Richter nach den Unterschieden war wohl nicht ersichtlich, woher die Kosten kamen, zu mindestens wurde von 60 qm gesprochen die man neu als Straße ausführen müsste mit Unterbau etc.
Auf die Frage warum man nicht den Teer samt Unterbau verwendet der im April 2010 auf die Fläche TF1 aufgebracht werden sollte, gab der Bürgermeister nun an, dass der Unterbau wohl das teuerste wäre und dieser auf unserem Grundstück schon vorhanden ist.
Dies hatten aber schon die Bilder vom Neubau der Flächen der Stadt und eine Probebohrung auf unseren Flächen 2008 widerlegt. Auch die Tatsache dass diese Flächen der Stadt zu jenen Umbauarbeiten mit einer fast 30 cm dicken Betumenschicht belegt wurde, lässt eher keinen straßenähnlichen Unterbau vermuten.
Auch wir waren natürlich bereit uns zu Einigen, wie schon so so oft, und boten an, dass wir wie 2006 schon realisiert, auf 1,50 m der Fläche TF1 verzichten, und uns die Stadt dafür die Fläche 28/4 für den gültigen Bodenrichtwert von derzeit 30€/qm abkauft. Damit hätte die Stadt rund 10.000 € gespart, denn sie hätte ja dann, wie der Gutachter bestätigt hatte, die Haltstelle so lassen können, wie sie ist.
Aber das ging natürlich nicht, wollte man doch mit dem Hohen Angebot der Tiefbaufirma nur erreichen, das wir letzt endlich die Kosten alleine tragen. Denn kein kluger Stadtbediensteter würde so viel Geld für eine so simple Sache ausgeben.
Nu ja! Nach dem hier keine Lösung zu erreichen war, zogen sich die Richter zu einer 30 minütigen Beratung zurück. Anschließend präsentierten Sie einen spektakulären Vergleichvorschlag, der von beiden Seiten vorerst angenommen wurde.
- Wir dürfen unsere Fläche TF1 behalten und die Stadt kann auf Ihren Flächen die Haltstelle planen wie sie will. Dafür geben wir unsere Fläche 28/4 kostenlos an die Stadt ab. Dies war deshalb so spektakulär, weil genau das 2006 vor Beginn des Streites, unserer Angebot an die Stadt war.
Das dies nun das Ergebnis nach 6 Jahren Rechtsstreit und sinnlos vergeudetet Gelder sein soll, ist schwer zu Glauben aber leider Realität.
Dann folgte etwas Eigenartiges und bis heute nicht Nachvollziehbares hinsichtlich dieses Vergleiches. Das Gericht lege fest, das die Frist zur Annahme des Vergleiches am 05.03.2012 endete. Dies war darauf begründet, dass die Stadtratssitzung vom 28.02.2012 eine Zustimmung oder Ablehnung zum Thema haben sollte und somit bis zu diesem Zeitpunkt geklärt werden sollte.
Die Ablehnung des Vergleichsangebotes ging dann dem Gericht am 05.03.2012 gegen 18.00 Uhr per Fax zu, was erstaunlich ist denn:
1. hatte man hierzu 7 Tage Zeit und
2. hatte der Stadtrat laut Protokoll der Sitzung vom 28.02.2012 und27.03.2012 dem Vergleich zugestimmt. (Siehe Ergebnis Protokoll Stadtratssitzung vom 27.03.2012)
Dies lässt natürlich viele Fragen aufkommen, denn hier scheint es wohl so zu sein, das der Bürgermeister sich über die Entscheidung im Stadtrat hinweg gesetzt hat oder es wurden falsche Informationen veröffentlicht.
Letzt endlich war es für den Verlauf des Prozesses zum Vorteil für die Stadt, denn unsere Berufung wurde auf eine Weise abgelehnt die den letzten Glauben an ein gerechtes System in die wörtliche „Tonne kloppt „
Wenn man die Urteilsbegründung liest erkennt man klar, dass die Richter hier in diesem Fall völlig überfordert waren und keine logische Entscheidung treffen konnten. (siehe Urteil)
Zum einen waren die Aussagen der Zeugen nach Ansicht der Richter zweifelsfrei richtig, obwohl wir hier wie weiter oben schon eingebracht bewiesen haben, das die Aussagen nicht stimmen können und zum anderen hatte man offenbar vergessen den Notarvertrag zu lesen, denn dann wäre Ihnen aufgefallen das jener Vertrag den wir nun annehmen sollen wie weiter oben auch schon beschrieben, nicht rechtkonform ist und inhaltlich schon gegen das Verkehrflächenbereinigungsgesetz verstößt.
Auch das eine Revision nicht zugelassen wurde und hier auf Grund der Höhe des Rechtstreites dagegen keine Beschwerde möglich ist, beendet wohl unseren Kampf an dieser Stelle vorerst.
Ergebnis der im Namen des Volkes getätigten Urteile und Entscheidungen, ist nun das wie schon weiter oben beschrieben Szenario.
Und alle Städte und Gemeinden die ähnliches Vorhaben, können sich nun auf das Urteil des OLG Dresden vom 30.04.2012 berufen.
Zum einen können wir möglicher Weise den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hier anrufen, oder eine so genannte Restituonsklageklage einreichen.
Im Falle der Restitutionsklage brauchen wir nur neue Beweise dafür vorlegen, dass die Zeugen hier falsche Aussagen gemacht haben.
Also wer hier noch Fotos, Dokumente oder ähnliches besitzt, wer Aussagen zu dem Zustand der Haltstelle zu DDR-Zeiten dokumentiert, dem werden wir, wenn die Hinweise nützlich sind eine Aufwandsentschädigung von bis zu 200 € zahlen.
Übrigens haben wir noch mal versucht hier eine Lösung mit der Stadt zu finden und diese nochmals angeschreiben.
Am 06.08.2012 erhielten wir nun doch noch eine Antwort! Natürlich vom Rechtsanwalt! Und wieder ist es so, das außer Drohungen und falschen Behauptungen nichts zurück kommt, was ja auch verständlich ist, wenn man selbst weiß, das nichts anderes mehr geht.
Die Antwort lesen Sie hier!
Natürlich haben wir nochmals geantwortet, aber schon der gekränkten Ehre wegen werden wir nun sicher mit dem angedrohten Zwangsgeld konfrontiert werden. Hier nachlesen.
Naja, wir haben den Stadtrat nochmals informiert und hoffen das wenigstens er hier besser und sinnvoller entscheiden wird als der Bürgermeister.
Wie zu erwarten, haben uns der Bürgermeister und sein Anwalt nicht enttäuscht und versucht die Unterschrift unter den gesetzeswidrigen Vertrag mit Zwangsgeld vor dem LG zu erpressen. (Siehe Schreiben)
Leider ist dies schon deswegen gescheitert, weil sich der Anwalt offensichtlich nicht mit der Zivilprozessordung auskennt. (Siehe Anlage Gericht) Kosten für die Stadt ca. 350 €.
Und das, ohne das dem Gericht der von uns festgehalten und mehrfach zelebrierte Verweigerungsgrund überhaupt vorgelegt wurde.
Denn noch mal für alle zum Verständnis:
Laut dem Urteil des Landgerichtes und nun auch des Berufungsgerichtes wurden wir verpflichtet, den „…Kaufvertrag vom 04.06.2007 Urkundenrolle 954/2007 des Notars Klaus Richter aus Wurzen nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz anzunehmen (§ 3 ABS. 1 Satz 3 VerkFlBerG)….“ Auszug Urteil vom 30.04.2012 Seite 3 II. ABS.
Im § 3 ABS. 1 Satz 3 VerkFlBerG heißt es: Auszug: „Der Grundstückseigentümer ist zur Annahme des Angebotes verpflichtet, wenn der Inhalt des Angebotes den Bestimmungen dieses Gesetztes entspricht.“
Das gesamte Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ist aber nur geschaffen wurden, um den Ankauf von privaten Flächen durch Städte und Gemeinden, wenn diese zu DDR Zeiten öffentlich genutzt oder gewidmet waren, zu bestimmen.
Es regelt nicht den Ankauf von öffentlichen Flächen durch Privatpersonen. Oder man kann mit diesem Gesetz zum Ankauf von Grundstücken gezwungen werden.
Daher muss der Kaufvertrag hinsichtlich der enthaltenden Fläche TF3 (die wir kaufen sollen) geändert werden, da dies nicht Bestandteil eines Vertrages nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz sein kann. Ebenso müssen Kaufpreise und Größen angepasst werden. Damit wäre der Notarvertrag in seinen Grundsatz schon gesetzeswidrig, was wir ja schon weiter oben ausreichend erläutert haben.
Keiner hat dies offenbar erkannt oder man hatte gehofft, in diesem Fall richtig, dass es den Gerichten nicht auffallen wird.
Auch warum das OLG unter zu Hilfenahme eines Gutachters in den Verhandlungen den heutigen Zustand und die Fahrsituationen beurteilt hat, war nie schlüssig, da für eine Beurteilung ausschließlich der Zustand in der DDR Zeit ausschlaggebend sein musste.
(siehe Verkehrsflächenbereinigungsgesetz).
Na ja! Auch der Stadtrat hat bis heute nicht auf unser Angebot aus dem Schreiben vom 27.08.2012 reagiert oder überhaupt eine Antwort abgegeben.
Daher kann man wohl abschließend nur wie schon so oft annehmen, dass keine Antwort auch eine ist.
Übrigens ist gut zu sehen, wie einfach es sein kann, eine Bushaltestelle auf Privatgrund einzuzäumen. So geschehen in der Grimmaischen Straße (Gelände Schütte) Siehe Foto! Hier hat man seinen Gegner wohl nicht unterschätzt und daher eine Lösung finden können.
Wir haben nun die Flächen TF1 erst einmal geräumt und können damit eine Nutzung nur schwer verhindern, aber verkaufen werden und müssen wir sie nicht. Zudem haben wir begonnen das Restaurant und die Freiflächen um und auszubauen.
Mal schauen, ob wir hier wieder Steine in den Weg gelegt bekommen, da ja nun doch alles so ist, wie es seit langem sein sollte und einige Beteiligten mit Ihren Lügengeschichten über uns doch arg an Glaubwürdigkeit verlieren.
Jetzt muss es zwar mit weniger Platz als geplant gehen, aber mit reinem Gewissen und der Chance jederzeit den Fall fortzuführen.
Übrigens, glaubt man den Busfahrern, würden die lieber alle sinnlosen Fahrmanöver rund um unser Haus und durch die trotzdem engen Straßen in Polenz vermeiden und einfach Recht und Links der Macherner- und Klingaer Straße halten. Was auch die betroffenen Nachbarn wohlwollend zur Kenntnis nehmen würden.
Wenn, ja wenn das Wörtchen wenn nicht wäre!
Wie immer, stellen wir alle Neuigkeiten wieder ein.
Fragen können wir jederzeit unter der Email Adresse informationen@bushaltestelle-polenz.de beantworten.
Für Ihre Unterstützung wären wir sehr dankbar und wir würden jede Hilfe annehmen, die wir bekommen können. Denn wie schon so oft gilt wohl unserer Ansicht nach auch hier zur Zeit immer noch: „Recht haben“ und „Recht bekommen“ sind wohl zwei verschiede Dinge in unserem Land.
Allein die Fülle an schriftlichen und bildlichen Beweisen die wir vorlegen können, dürfte keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit unserer Sache aufkommen lassen.
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References: § 2

§ 38
 § 42
 § 32
 § 4
 § 87
 § 3