Source: http://www.sns-anwaelte.de/recht/arbeitsrecht/sonderurlaub.html
Timestamp: 2016-08-24 23:05:45+00:00

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Der Anspruch auf Sonderurlaub - von A bis Z
Grundlagen und Einzelfälle von A bis Z
1. Was ist überhaupt Sonderurlaub?
2. Unbezahlte Freistellung
3. Gesetzlicher Sonderurlaub
4. Abweichungen von § 616 BGB
5. Dauer des Sonderurlaubs
6. Zeitpunkt des Sonderurlaubs
7. Sonderurlaub und Erholungsurlaub
8. Sonderurlaub und Gleitzeit
9. Einzelfälle von A bis Z
Was ist überhaupt Sonderurlaub?
Sonderurlaub im Rechtssinne meint eigentlich die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht.
Gemeinhin wird unter Sonderurlaub jedoch - auch und gerade - die Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge verstanden.
In Abschnitt 2. wird daher zunächst auf die unbezahlte Freistellung eingegangen, die danach folgenden Abschnitte behandeln sämtlich die bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht.	Unbezahlte Freistellung von der Arbeit Grundsätzlich gibt es für Arbeitnehmer keinen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung
Für besondere Fälle finden sich allerdings gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen, so zum Beispiel in
§ 45 Abs. 3 und Abs. 5 SGB V unter den dort näher geregelten Voraussetzungen für Zeiten, in denen Arbeitnehmer der Arbeit wegen der Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege eines erkrankten Kindes fernbleiben können;
§ 2 Pflegezeitgesetz zur Organisation oder Sicherstellung der Pflege eines nahen Angehörigen;
§ 28 TVöD, nach dem ein Beschäftigter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Sonderurlaub erhalten kann (der Arbeitgeber hat, wenn denn ein wichtiger Grund vorliegt, über den Urlaub nach billigem Ermessen zu entscheiden; die Ermessensentscheidung ist arbeitsgerichtlich überprüfbar);
Greifen keine Sonderregelungen aus Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ein, bleibt dem Arbeitnehmer nur die Möglichkeit, eine unbezahlte Freistellung mit dem Arbeitgeber einzelvertraglich auszuhandeln.
Gesetzlicher Sonderurlaub nach § 616 BGB
Das Recht, der Arbeit ohne Verlust der Vergütungsansprüche fernzubleiben, ist gesetzlich in § 616 BGB geregelt.
Voraussetzung ist nach dieser Vorschrift, dass der Arbeitnehmer "für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird".
Erforderlich ist demnach:
Die Ursache der Arbeitsverhinderung liegt in der Person des den Urlaub beanspruchenden Arbeitnehmers. Ausgeschlossen sind damit Gründe wie Naturkatastrophen, Stau o.ä..
Der Arbeitnehmer hat die Arbeitsverhinderung nicht selbst verschuldet.
Die Arbeitsverhinderung dauert nur eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit.
Liegen alle Voraussetzungen vor, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihn von der Arbeit freistellt und trotzdem das Gehalt für diesen Zeitraum weiter zahlt.
Gemäß § 616 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.
Verweigert der Arbeitgeber die Gewährung von Sonderurlaub, sollte der Arbeitnehmer allerdings keinesfalls eigenmächtig Sonderurlaub nehmen. In einem solchen Fall hilft im Zweifel nur die Einleitung rechtlicher Schritte.
Abweichungen von § 616 BGB
Der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub nach § 616 BGB ist dispositiv, kann also durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag konkretisiert, abgeändert oder sogar ausgeschlossen werden.
Insbesondere in Tarifverträgen finden sich denn auch vielfach Abänderungen.
§ 29 TVöD
Die wohl bekannteste Regelung ist § 29 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Dieser regelt, in welchen Fällen einem Angestellten des öffentlichen Dienstes ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub nach § 616 BGB mit welcher Dauer zusteht:
GrundDauer
Niederkunft der Ehefrau bzw. der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes1 Arbeitstag
Tod der Ehegattin bzw. des Ehegatten, der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils2 Arbeitstage
Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort1 Arbeitstag
25-jähriges und 40-jähriges Arbeitsjubiläum1 Arbeitstag
schwere Erkrankung einer oder eines Angehörigen, soweit sie bzw. er in demselben Haushalt lebt1 Arbeitstag im Kalenderjahr
schwere Erkrankung eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hatbis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr
schwere Erkrankung einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer bis zu Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen mussbis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr
Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen musserforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschl. erforderlicher Wegezeiten
sonstige dringende Fällebis zu 3 Arbeitstage (im Ermessen des Arbeitgebers)
Für Beamte gibt es ebenfalls spezielle Vorschriften:
Der Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes ist in der sogenannten Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) geregelt.
Für die Beamten der Länder gibt es eigene Parallelvorschriften, in NRW zum Beispiel die Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW).
Eine gesetzliche Regelung zur Dauer des Sonderurlaubs nach § 616 BGB gibt es nicht, sie wird in aller Regel ein bis mehrere Tage betragen und wäre im Streitfalle vom Arbeitsgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzulegen.
Einen guten Anhaltspunkt für die Dauer bieten aber entsprechende Regelungen in Tarifverträgen wie z.B. in § 29 TVöD (siehe Punkt 4).
Zeitpunkt des Sonderurlaubs
Mangels abweichender Regelungen ist der Sonderurlaub in direktem zeitlichen Zusammenhang mit dem auslösenden Ereignis zu nehmen.
So gibt zum Beispiel die Geburt eines Kindes an einem Sonntag keinen Freistellungsanspruch für den nächsten Arbeitstag (Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 08.03.2011, Az.: 1 Ca 2809/08).
In einem Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 28.04.2011, Az.: 6 Sa 91/11) allerdings ausgeurteilt, dass ein tariflicher Anspruch auf Sonderurlaub - vorliegend ging es um § 30 MTV Cockpit-Personal, der auszugweise lautet: "Die Mitarbeiter haben Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung (..) bei Niederkunft der Ehefrau = 3 Tage" - anlassbezogen auch zu einem späteren Zeitpunkt genommen werden kann.
Sonderurlaub und Erholungsurlaub
Fällt der Zeitraum, für den eigentlich ein Anspruch auf Sonderurlaub bestünde (zum Beispiel wegen einer Beerdigung), in einen "normalen" Erholungsurlaub, so gibt es keinen Sonderurlaubsanspruch, da während des Erholungsurlaubs keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht.
Sonderurlaub und Gleitzeit
§ 616 BGB ist bei flexiblen Arbeitszeitmodellen außerhalb der Kernarbeitszeit, also der Zeit, in der der Arbeitnehmer anwesend sein muss, im Grundsatz nicht anwendbar.
Hat der Arbeitnehmer Termine außerhalb der Kernarbeitszeit, die ihn an der Erbringung seiner Arbeit hindern, so hat er keinen Anspruch auf Sonderurlaub und damit auch keinen Anspruch auf eine Zeitgutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto, sondern er muss seine Gleitzeit in Anspruch nehmen.
Zudem hat er sich darum zu bemühen, solche Termine so zu legen, dass diese außerhalb seiner Kernarbeitszeit liegen. (BAG, Urteil vom 22.01.2009, Az.: 6 AZR 78/08, für Termine als ehrenamtlicher Richter).
Erst wenn die Inanspruchnahme durch eine staatsbürgerliche Pflicht einen Umfang erreicht, der es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, die Arbeitsleistung in dem von der Arbeitszeitregelung eingeräumten Rahmen nachzuholen, ist der Arbeitgeber nach § 616 BGB zur Vergütungszahlung bzw. zur Gewährung eines Stundenausgleichs für die nicht nachzuholende Arbeitszeit verpflichtet (BAG, a.a.O.).
Aus § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD ergibt sich für den öffentlichen Dienst nichts anderes (BAG, a.a.O.).	Einzelfälle von A bis Z
Die nachfolgenden Erläuterungen gelten im Grundsatz nur für den gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub gemäß § 616 BGB (siehe hierzu: 4. Abweichungen von § 616 BGB)
Allgemeine staatsbürgerliche Pflichten
Hierzu zählen zum Beispiel Tätigkeiten als Ehrenamtlicher Richter, Schöffe oder solche im Katastrophen- und Brandschutz.
Es besteht grundsätzlich Anspruch auf Sonderurlaub, wobei der Arbeitnehmer Einfluss auf die zeitliche Lage der Tätigkeiten nehmen muss, wenn er dies kann.
§ 29 Abs. 2 TVöD enthält für den öffentlichen Dienst eine spezielle Regelung hierzu.
Nicht zu den Allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten zählen Tätigkeiten z. B. als Ratsherr oder Mitglied eines Kreistages, so dass ein Anpruch auf bezahlten Sonderurlaub - auch im Geltungsbereich des § 29 Abs 2 TV-L - ausscheidet (LAG Bremen, Urteil vom 17.11.2009, Az.: 1 Sa 131/08).
Kann der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Arzttermins nicht beeinflussen und auf eine Zeit außerhalb der Arbeitszeit legen, so besteht im Grundsatz ein Anspruch auf Sonderurlaub für die notwendige Dauer.
Ein Arztbesuch während der Gleitzeit außerhalb der Kernarbeitszeit begründet aber keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Zeitgutschrift.
Ein operativer Eingriff, der im ganz überwiegenden Eigeninteresse des Arbeitnehmers liegt, begründet ebenfalls keinen Anspruch nach § 616 BGB (Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 23.05.2000, Az.: 4 Ca 8647/99, zu einer Operation zur Korrektur einer Kurzsichtigkeit, die der Erbringung der Arbeitsleistung nicht entgegensteht).
Für Beamte gibt es Sonderregelungen (siehe hierzu: 4. Abweichungen von § 616 BGB)
siehe: Todesfall
Behördengänge begründen im Grundsatz keinen Anspruch auf Sonderurlaub (umstritten).
§ 616 BGB gewährt für Betriebsratstätigkeiten grundsätzlich keinen Anspruch auf Sonderurlaub, es besteht insoweit die speziellere Regelung des § 37 Abs. 2 BetrVG.
Ein teilfreigestelltes Betriebsratsmitglied kann allerdings dennoch einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB haben, wenn es im Einzelfall in der Zeit seiner anderweitigen Tätigkeit Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen hat (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2006, Az.: 15 Sa 1343/06).
Der Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub wegen einer Bewerbung auf eine neue Arbeitsstelle (Bewerbungsurlaub) ist gesondert in § 629 BGB geregelt und setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer gekündigt wurde.
Der Anspruch kann bei kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen ausgeschlossen sein und der Urlaub muss in Abstimmung mit den betrieblichen Belangen genommen werden.
siehe: Hochzeit
Die Erkrankung des Arbeitnehmers ist kein Fall des § 616 BGB (mehr), sondern im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt.
Falls eine häusliche Pflege des Angehörigen erforderlich und eine anderweitige Versorgung nicht möglich ist, kann ein Anspruch auf Sonderurlaub bestehen.
So bejahte das LAG Berlin-Brandenburg einen Anspruch nach § 616 BGB und damit auf Fortzahlung der Vergütung eines alleinerziehenden Vaters, der sich einen Tag lang um sein erkranktes Kind kümmern musste (Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.09.2013, Az.:6 Sa 182/13). Familienfeier
Im Grundsatz besteht kein Anspruch auf Sonderurlaub für die Teilnahme an Familienfeiern (BAG, Urteil vom 25.10.1973, Az.: 5 AZR 156/73, dort wurde eine Ausnahme zugelassen für die Goldene Hochzeit der Eltern).
Ein gläubiger Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Vergütungsfortzahlung, wenn er den Arbeitsplatz kurzzeitig verlässt, um zu beten.
Das Verlassen des Arbeitsplatzes ist aber vorher mit dem Arbeitgeber abzustimmen (LAG Hamm, Urteil vom 26.02.2002, Az.: 5 Sa 1582/01).
Für die Geburt des Kindes besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Sonderurlaub.
Falls ein Tarifvertrag aber ausdrücklich Sonderurlaub nur für Verheiratete gewährt, braucht nichtehelichen Lebenspartnern Sonderurlaub für die Geburt eines nichtehelichen Kindes nicht gewährt zu werden (BAG, Urteil vom 18.01.2001, Az.: 6 AZR 492/99, zu § 52 BAT-TgRV-O). Gerichtstermin
Betrifft das Gerichtsverfahren den Arbeitnehmer selbst und hat das Gericht dessen persönliches Erscheinen auch angeordnet, so besteht ein Anspruch auf Sonderurlaub nach § 616 BGB (LAG Hamm, Urteil vom 02.12.2009, Az.: 5 Sa 710/09; ebenso ArbG Hagen, Urteil vom 10.05.2011; Az.: 5 Ca 146/10).
Wird der Arbeitnehmer in einem Prozess als Zeuge geladen, ist ihm ebenfalls Sonderurlaub zu gewähren. Erhält der Arbeitnehmer vom Gericht eine Zeugenentschädigung, braucht der Arbeitgeber allerdings keinen Lohn zu zahlen.
Im Geltungsbereich des § 29 TV-L (Tarifvertrag der Länder) besteht nach Ansicht des ArbG Potsdam (Urteil vom 28.02.2012, Az.: 3 Ca 2539/11) im Grundsatz kein Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins in eigener Sache.
siehe: Naturereignis
Bei haftbedingter Arbeitsunfähigkeit hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB (BAG, Urteil vom 23.05.2013, Az.: 2 AZR 120/12), auch nicht für Zeiten von Untersuchungshaft (LAG Hamm, Urteil vom 05.05.2000, Az.: 5 Sa 1170/99).
Am Tag seiner eigenen Hochzeit hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sonderurlaub.
Auch für den Tag vor der Hochzeit hat der Arbeitgeber eine etwaige Arbeitseinteilung so rechtzeitig vorzunehmen, dass der Arbeitnehmer nicht befürchten muss, seine eigene Hochzeit zu versäumen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2010, Az.: 3 Sa 265/10).
siehe auch: Familienfeier Naturereignis
Kommt der Arbeitnehmer wegen Naturereignissen (zum Beispiel Schnee, Glatteis, Hochwasser, andere extreme Witterungsverhältnisse) nicht oder zu spät zur Arbeit, hat er für diese Zeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB (z.B. BAG, Urteil vom 02.12.1982, Az.: 4 AZR 134/80).
Anderes gilt allerdings, wenn das Hindernis nur einen oder einzelne Arbeitnehmer wegen ihrer besonderen persönlichen Verhältnisse in der Weise betrifft, dass es gerade auf den körperlichen oder seelischen Zustand des einzelnen Arbeitnehmers zurückwirkt oder der einzelne Arbeitnehmer von einer Naturkatastrophe betroffen wird und ihm die Arbeitsleistung deshalb vorübergehend nicht zuzumuten ist, weil er erst seine eigenen Angelegenheiten ordnen muss (BAG, Urteil vom 24.03.1982, Az.: 5 AZR 1209/79)
siehe: Geburt
Kommt der Arbeitnehmer wegen Ausfalls öffentlicher Verkehrsmittel nicht oder zu spät zur Arbeit, hat er für diese Zeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB (z.B. BAG, Urteil vom 02.12.1982, Az.: 4 AZR 134/80).
siehe: Arztbesuch
§ 616 BGB begründet keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung für Raucherpausen (LAG Schlewsig-Holstein, Beschlus vom 21.06.2007, Az.: 4 TaBV 12/07).
siehe: Allgemeine staatsbürgerliche Pflichten
Ein Elternteil hat keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn er am Schulreifetest seines Kindes teilnehmen will (Arbeitsgericht Kaiserslautern, Urteil vom 22.12.1983, Az.: 5 Ca 170/83). Stau
Kommt der Arbeitnehmer wegen eines Staus nicht oder zu spät zur Arbeit, hat er für diese Zeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB (z.B. BAG, Urteil vom 02.12.1982, Az.: 4 AZR 134/80).
Verstirbt ein naher Angehöriger (Ehepartner, Kind, Mutter, Vater), besteht ein Anspruch auf Sonderurlaub.
Für die Frage, ob einem Mitarbeiter für einen Umzug bezahlter Sonderurlaub zusteht, finden sich häufig Regelungen in Tarifverträgen, so zum Beispiel § 29 TVöD für dienstlich veranlasste Umzüge.
Ob § 616 BGB als gesetzliche Grundlage bei Fehlen vorrangiger Regelungen einen solchen Sonderurlaubsanspruch gewährt, ist höchst problematisch. Für einen dienstlich bzw. betriebsbedingt veranlassten Umzug dürfte der Anspruch wohl zu bejahen sein (in der Regel 1 Tag), auch dies ist jedoch umstritten.
Für einen privaten Umzug hat das Bundesarbeitsgericht in einer alten Entscheidung (Urteil vom 25.04.1960, Az.: 1 AZR 16/58) ausgeurteilt, dass im Einzelfall ein Anspruch auf Sonderurlaub bestehen könne.
Voraussetzung sei, dass "dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung aus dem gegebenen Anlass nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung seiner Treuepflicht nicht zuzumuten ist".
Zum einen müsse der Arbeitnehmer möglichst versuchen, die Arbeitsverhinderung zu vermeiden (was in aller Regel durch Umzug an einem arbeitsfreien Tag möglich ist), zum anderen sind alle Umstände des Einzelfalls und die Interessen des Arbeitnehmers und die des Arbeitgebers abzuwägen.
siehe: Haft
siehe: Gerichtstermin

References: § 616

§ 45

§ 2

§ 28
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616

§ 29
 § 29
 § 616
 § 45
 § 616
 § 29
 § 30

§ 616
 § 616
 § 29
 § 616
 § 616

§ 29
 § 29
 § 616
 § 616

§ 616
 § 37
 § 616
 § 629
 § 616
 § 616
 § 52
 § 616
 § 29
 § 616
 § 616
 § 616

§ 616
 § 616
 § 29
 § 616