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Timestamp: 2020-04-01 08:07:37+00:00

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S 23 AS 692/05 ER Umzugskosten sind in tatsächlicher Höhe zu | Erwerbslosenforum Deutschland
S 23 AS 692/05 ER Umzugskosten sind in tatsächlicher Höhe zu (1 Betrachter)
69205 hoehe tatsächlicher tatsaechlicher umzugskosten
Umzugskosten sind in tatsächlicher Höhe zu tragen, ein Verweis auf eine von der Behörde festgelegte Pauschale ist rechtswidrig
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S 23 AS 692/05 ER
SGB II — Arbeitsgemeinschaft Dresden, vertreten durch den Geschäftsführer, Budapester Straße 30, 01069 Dresden,
Aktenzeichen: SGG II XXXXXXXXXX
hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Dresden durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht Schnell, ohne mündliche Verhandlung am 15. August 2005 folgenden Beschluss erlassen:
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin weitere Umzugskosten in Höhe von 306,49 € zu zahlen.
III. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin deren notwendige außergerichtliche Kosten in Höhe von einem Fünftel (1/5) zu erstatten.
Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Bewilligung von Umzugskosten.
Die am 4. Januar 1967 geborene, ledige, arbeitsfähige, nicht kranke und, nicht behinderte Antragstellerin ist Mutter zweier am X. XXXX 1991 und X. XXXXX 1993 geborener, lern- jedoch nicht körperbehinderter Kinder und steht bei der Antragsgegnerin seit 1. Januar 2005 im Leistungsbezug nach dem SGB II. Sie verfügt weder über eine Fahrerlaubnis noch einen Pkw. Sie bewohnt derzeit eine 4-Raumwohnung mit einer Mietfläche von 83 m² in der 9. Etage im Mietshaus, das über einen Aufzug verfügt, auf der XXX XX in Dresden zum Gesamtwarmmietpreis in Höhe von 534,50 €. Nach polizeilicher Wegweisung des Lebensgefährten sowie familiengerichtlich angeordneter Zuweisung der Wohnung an die Antragstellerin zur alleinigen Nutzung nach dem Gewaltschutzgesetz beabsichtig die Antragstellerin in eine 3-Raumwohnung mit einer Mietfläche von 65 m² in der 6. Etage im Mietshaus, das über keinen Aufzug verfügt, auf der XXXXX XX in Dresden zum Gesamtwarmietpreis in Höhe von 360,00 € umzuziehen.
Nach Anfrage der Antragstellerin teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Bescheid vom 14. Juni 2005 mit, dass die Aufwendungen für die beabsichtigte neue Wohnung angemessen seien und der Umzug aus der Sicht der Antragsgegnerin erforderlich sei. Mit dem Bescheid vom 14. Juni 2005 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin des Weiteren die Zusicherung, im Rahmen des § 22 Abs. 3 SGB II die Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten zu übernehmen, sofern keine Selbsthilfemöglichkeiten gegeben seien. Daraufhin schloss die Antragstellerin am 16. Juni 2005 den Mietvertrag für die neue Wohnung, mit Mietbeginn zum 16. Juli 2005, ab.
Am 20. Juni 2005 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin schriftlich u.a. die Übernahme der Umzugskosten. In der Zeit vom 23. Juni 2005 bis 30. Juni 2005 holte die Antragstellerin bei 4 Firmen, die professionelle Umzüge durchführen, Kostenvoranschläge für den beabsichtigten Umzug ein. Diese Kostenvoranschläge weisen Umzugskosten in Höhe von 2.500,00€, 2.969,02 €‚ 3.051,96 € und 3.132,00 € für Umzugsgut mit einem Gesamtvolumen zwischen 40 m³ und 43 m³, inklusive Möbeldemontage und Möbelmontage sowie Bereitstellung von Umzugskartonagen und Kosten für Ausnahmegenehmigungen zum Parken in der HaIteverbotszone, aus.
Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin Umzugskosten in Höhe von 750,00 €. Eine Begründung enthielt der Bescheid nicht.
Am 14. Juli 2005 beantragte die Antragstellerin beim Sozialgericht Dresden, ihr einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Umzugskosten zu gewähren. Dieser Antrag, der beim Sozialgericht Dresden unter dem Aktenzeichen S 21 AS 571/05 ER registriert und erfasst wurde, wurde mit gerichtlichem Beschluss vom 15. Juli 2005 zurückgewiesen. Die hiergegen von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 29. Juli 2005 erhobene Beschwerde wurde mit Schriftsatz vom 4. August 2005, welcher per Telefax am 5. August 2005 beim Sozialgericht Dresden einging, für erledigt erklärt. Gleichzeitig wurde erneut einstweiliger Rechtsschutz beantragt. Dieser Antrag wurde am 8. August 2005 beim Sozialgericht Dresden unter dem Aktenzeichen S 23 AS 692/05 ER registriert und erfasst.
Die Antragstellerin hat den Umzug bislang nicht durchgeführt. Sie bewohnt, obwohl das Mietverhältnis ab 16. Juli 2005 beendet worden ist und keine ausdrückliche Vereinbarung oder Zusicherung des Vermieters vorliegt, nach wie vor die Wohnung auf der XXXXXXXX XX in Dresden.
Die Antragstellerin meint, dass die Antragsgegnerin die Umzugskosten entsprechend dem Kostenvoranschlag der Umzugsfirma in Höhe von 2.500,00 € zu übernehmen habe. Eigenleistungen seien ihr nicht nur nicht zumutbar, sondern auch nicht möglich. Sie verfüge weder über ein eigenes Kfz noch über einen Führerschein, Sie unterhalte in Dresden keinerlei Bekanntschaften oder sonstige Kontakte, die es ihr ermöglichen würden, im Wege der Nachbarschaftshilfe oder wenigstens gegen Aufwandsentschädigung auch, nur einen Teil des Umzugs zu bewerkstelligen.
die Antragsgegnerin zu verpflichten zu Gunsten der Antragstellerin Wohnungsbeschaffungskosten in Höhe von 2.500,00 € inklusive Umsatzsteuer zu übernehmen,
Der der Antragstellerin bewilligte Betrag Hit Umzugskosten in Höhe von 750,00 € sei ausreichend, um den Umzug angemessen durchzuführen. Der Betrag von pauschal. 750,00 € für den Umzug eines 3-Personen-Haushaltes sei von der Stadt Dresden als Träger der Kosten der Unterkunft auf Grund von Angeboten verschiedener Umzugsfirmen aus 11/04 ermittelt worden.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch persönliche Anhörung der Antragstellerin im Rahmen des gerichtlichen Erörterungstermins am 15. August 2005 sowie durch verschiedene Recherchen im Internet. Auf das Protokoll des Erörterungstermins und die Internetrecherchen, die mit den Beteiligten im gerichtlichen Erörterungstermin besprochen und ausgewertet worden sind, wird insgesamt Bezug genommen.
Das Gericht hat die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin mit der Nummer: 07402 BG 0012060 sowie die Gerichtsakte mit dem Aktenzeichen: S 21 AS 571/05 ER beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Akten sowie die Gerichtsakte und die gewechselten Schriftsätze insgesamt ergänzend Bezug genommen.
II. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zulässig und teilweise begründet, sodass ihm teilweise stattzugeben. und er im Übrigen abzuweisen war.
Inhaltlich handelt es sich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung nach § 86h Ab 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) mit dem Begehren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Umzugskosten über den bereits bewilligten Betrag in Höhe von 750,00 € hinaus, nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (5GB II) an die Antragstellerin zu zahlen
§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG lautet: „Einstweilige Anordnungen sind. auch zur Regelung eines vorläufigen. Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Der Antrag hat daher dann Aussicht auf Erfolg, wenn ein sog. Anordnungsanspruch und ein sog. Anordnungsgrund vorliegen. Für eine vorläufige Entscheidung müssen gewichtige Gründe vorliegen; dies ist der sog. Anordnungsgrund. Er liegt vor, wenn der Antragstellerin wesentliche, insbesondere irreversible Nachteile drohen, die für sie ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar machen und die Regelung zur Verhinderung dieser urzumutbaren Nachteile durch eine Anordnung nötig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.1977, Az: 2 BvR 42/76). Sinn und Zweck des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens liegen in der Sicherung der Entscheidungsfähigkeit und der prozessualen Lage, um eine endgültige Rechtsverwirklichung im Hauptsacheverfahren zu ermöglichen. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren. will nichts anderes, als allein, wegen der Zeitdimension der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung im Hauptsacheverfahren eine zukünftige oder gegenwärtige prozessuale Rechtsstellung vor zeitüberholenden Entwicklungen sichern (so ausdrücklich: Sächsisches LG, Beschluss vom 11.02.2004, Az: L 1 B 227/03 KR-ER). Weiterhin muss ein sog. Anordnungsanspruch vorliegen. Dabei muss es sich um einen der Durchsetzung zugänglichen materiell-rechtlichen Anspruch (vgl. Berlit, info also 2005, 3, 7) der Antragstellerin handeln.
Eine einstweilige Anordnung ergeht demnach nur, wenn sie zur Abwendung wesentlicher, nicht wiedergutzumachender Nachteile für den Antragsteller notwendig ist. Dabei, hat der Antragsteller wegen der von ihm geltend, gemachten Eilbedürftigkeit der Entscheidung die
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 202 SGG, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO), also Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, glaubhaft zu machen.
Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Sie hat glaubhaft dargelegt und nachgewiesen, dass ihr durch ein Zuwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsache wesentliche Nachteile drohen. Der Umzug muss - auch zur Vermeidung weiterer doppelter Mietzinszahlungen, die die Antragstellerin nicht aufbringen kann., die letztlich die Antragsgegnerin zu verantworten hat und von denen ungeklärt ist, ob sie die Antragsgegnerin erstatten wird, obwohl sie hierzu nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II verpflichtet ist, weil die durch einen Umzug übergangsweise entstandenen doppelten Mietbelastungen zu den Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II zählen (vgl. dazu bspw.: Herold-Tews in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2004, § 22, Rn. 22; Lang in: Eicher/Spellbrink. Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 83; Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, K § 22, Rn. 26; Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 46; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar- zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 61; Schmidt in: Oestreicher, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, § 22, Rn. 85; im Bereich des BSHG so auch ausdrücklich: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1999, Az: 7 S 458/99, NJW 1999, 3068 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.10,2001, Az: 4 MA 2958/01, NJW 2002, 841, 842) - umgehend durchgeführt werden, weil der Mietvertrag für die von der Antragstellerin derzeit bewohnte Wohnung bereits seit einem Monat beendet ist. Sie verfügt weder über Einkommen noch Vermögenswerte, die ihr die Finanzierung der Umzugskosten vorschussweise ermöglichen würden. Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin bislang in keiner Weise erläutert oder erklärt hat, wie, wodurch und mit wem sie den Umzug mit einem Kostenaufwand in Höhe von 750,00 € bewerkstelligen kann.
Der Antragstellerin stellt gegen die Antragsgegnerin auch ein Anordnungsanspruch zu, weil sie einen Anspruch auf Übernahme weiterer Umzugskosten in Höhe von 306,49 € hat.
Die nach § 22 Abs. 3 Satz 1 5GB II erforderlich e vorherige Zusicherung hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 14. Juni 2005 schriftlich erteilt.
Der Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II beschränkt sich, jedoch auf die notwendigen und angemessenen Kosten (vgl. dazu bspw.: Kalhorn in: Hauck/Noftz. Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, K § 22, Rn. 29; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB lI. 1. Aufl. 2005, § 22, Pn. 63; Gerenkamp in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, Stand: Januar 2005, § 22, Pn. 23; Söhngen in: JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 42; im Bereich des BSHG so auch ausdrücklich zuletzt: OVG Berlin, Beschluss vom 26.11.2004, Az: 6 S 426.04). Das Kriterium der Notwendigkeit der Kosten ergibt sich aus dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Fürsorgeleistungen (so: Söhngen in; JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 42) sowie aus dem gesetzlichen Erfordernis in § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II. dass ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden. werden kann (so: Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB III, Stand: Juni 2005, 1< § 22, Rn. 29). Das Kriterium der Angemessenheit der Kosten folgt aus dem systematischen Zusammenhang der einzelnen Regelungen des § 22 SGB II, wonach die Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II als Leistungen für Unterkunft gem. § 22 SGB II gelten bzw. als Annex mit der Deckung des Unterkunftsbedarfs eng zusammenhängen (in diesem Annexsinn bspw.: Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 1 und Söhngen in: JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 19) und nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Leistungen für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen angemessen sind.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgt aus § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II jedoch nicht, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wäre, die Kosten eines Umzugs durch eine professionelle Speditionsfirma zu übernehmen (vgl. dazu ausdrücklich: Gerenkamp in:
Mergler/ Zink, Kommentar zum SGB II, Stand: Januar 2005, § 22, Rn. 23; Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52; im Bereich des BSHG so auch ausdrücklich: OVG Berlin, Beschluss vom 26.11.2004, Az: 6 S 426.04). Der Umzug ist grundsätzlich in eigener Regie durchzuführen, was aus dem Grundsatz folgt, dass die Leistungen nach dem 5GB II lediglich Hilfe zur Selbsthilfe vermitteln (so ausdrücklich: Wieland in: Estelmann, Kommentar zum 8GB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52; mit dem Verweis auf § 2 Abs. 2 SGB II so auch: Schmidt in: Oestreicher, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, § 22, Rn. 87 und Gerenkamp in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, Stand: Januar 2005, § 22, Rn. 23) und dem Hilfebedürftigen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II obliegt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern (so explizit: Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005. § 22, Rn. 63). Lediglich, ausnahmsweise, wenn Selbsthilfe z.B. aus gesundheitlichen Gründen, wegen des Alters oder einer Behinderung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können die Kosten eines Umzugs durch eine professionelle, gewerbliche Umzugsfirma übernommen werden (Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63; Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52), wobei vor dem Umzug in der Regel mehrere Kostenvoranschläge von verschiedenen Umzugsfirmen einzuholen sind (Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52).
Der Umfang der Erstattung von Umzugskosten liegt dabei im pflichtgemäßen und bei Vorliegen einer Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II gebundenem Regel-Ermessen der Behörde. Im Rahmen der Selbsthilfe sind daher die notwendigen Kosten für Packen, Transport, Versicherung, Benzin sowie eine Pauschale für Mehraufwendungen für mithelfende Familienangehörige oder Bekannte anzuerkennen (vgl. dazu bspw.: Lang in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 84; Wieland in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn, 52; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63; Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, K § 22, Rn. 27; Gerenkamp in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, Stand: Januar 2005, § 22, Rn. 23; Schmidt in: Oestreicher, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, § 22, Rn. 87).
Deshalb ist zwar im vorliegenden konkreten Fall zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin weder über eine Fahrerlaubnis noch, über einen Pkw verfügt und, ausweislich ihrer eidesstattlichen Versicherung auch - was zwar wenig nachvollziehbar aber nicht zu widerlegen ist und im Ergebnis ohnehin dahinstehen kann, weil eine Verpflichtung von Freunden und Bekannten beim Umzug „mit zuzupacken“ weder kreiert noch durchgesetzt werden kann - keine Freunde, Verwandte und Bekannte hat, die ihr beim Umzug helfen könnten. Weiterhin ist im vorliegenden konkreten Fall Folgendes zu berücksichtigen: Auf Grund des persönlichen Eindrucks. den sich das Gericht von der Antragstellerin im Rahmen des gerichtlichen Erörterungstermins am 15. August 2005 verschaffen konnte, geht das Gericht davon aus, dass die Antragstellerin weder allein noch gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen, lernbehinderten Kindern in der Lage ist, die Großteile der Wohnungseinrichtung (Möbel) sachgerecht und ohne Funktions- und. Qualitätseinbußen zu verursachen, zu. demontieren und zu montieren. Hierzu bedarf sie genauso wie für den Transport dieser Möbel von der 9. Etage (mit Fahrstuhl) in die 6. Etage (ohne Fahrstuhl) fremder, sachgerechter und körperlich kräftiger Hilfe. Jedoch führen auch diese Umstände in der Gesamtschau nicht dazu, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wäre, die von der Aritragstellerin begehrten Kosten in Höhe von 2.500,00 € für einen gewerblich durchgeführten, professionellen Umzug zu übernehmen. Es ist nicht zu erkennen, dass ein Umzug eines 3-Personen- Haushaltes nicht mit Hilfe von zwei, studentischen Hilfskräften als Umzugshelfer sowie einer studentischen Hilfskraft als Umzugswagenfahrer und zusätzlicher Umzugshelfer durchgeführt werden könnte (vgl. dazu auch aus dem Bereich des BSHG zuletzt: OVG Berlin, Beschluss vorn 26.11.2004, Az: 6 5 426.04; im dortigen Sachverhalt wurde beim Umzug eines 1 -Personen-Haushalts einer psychisch kranken, nicht im Wege der Selbsthilfe mithelfenden Person die Bewilligung von Kosten für zwei studentische Hilfskräfte als Umzugshelfer für angemessen erachtet). Die Erstattung von Kosten für studentische Hilfskräfte, die als Umzugshelfer eingesetzt werden. entspricht den Grundsätzen des SGB II, dass lediglich. Hilfe zur Selbsthilfe gewahrt werden kann und der Hilfebedürftige seiner Obliegenheit zur Ausschöpfung der zumutbaren Möglichkeiten zur Verringerung des Hilfebedarfs nachkommt und knüpft damit an die bewährte Praxis im Bereich des früheren Sozialhilferechts an (vgl. aus dem Bereich des BSHG zuletzt: OVG Berlin, Beschluss vom 26.11.2004, Az: 6 S 426.04), welches ausweislich der Gesetzesbegründung für die Statuierung des § 22 Abs. 3 SGB III maßgeblich war (vgl.: BT-Drs. 15/1516, S. 57 zu § 22 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs zum SGB II). Der Einwand der Antragstellerin, sie verfüge über keinen Führerschein greift daher ebenso wenig, wie ein etwaiger Hinweis auf haftungsrechtliche bzw. personenbeförderungsrechtliche Probleme. Im Rahmen der von der Antragsgegnerin zu finanzierenden Hilfe zur Selbsthilfe der Antragstellerin können als notwendige und angemessene Kosten des Umzugs lediglich folgende Positionen berücksichtigt werden - wobei aus dem Selbsthilfegebot folgt, dass sowohl die Antragstellerin als auch ihre Kinder, die weder krank, behindert noch gebrechlich sind, sowohl ihre Umzugskartons selbst packen als auch während des Umzugs die Umzugskartons mit tragen -:
Diese Kosten belaufen sich, ausgehend. von den individuellen Umständen des Einzelfalles, die darin bestehen, dass die Antragstellerin selbst weder über ein Fahrzeug noch eine Fahrerlaubnis verfügt, das Umzugsgut mit einem Volumen von ca. 40 m³ von der 9. Etage (mit Fahrstuhl) in die 6. Etage (ohne Fahrstuhl) auf eine einfache Entfernung von ca. 3,5 km innerorts von Dresden transportiert werden muss, 3 Schrankwände, ein komplettes Schlafzimmer und eine Küche demontiert und montiert werden müssen und damit realistischer Weise von einem Zeitaufwand von einem Wochenende (2 mal jeweils ca. 8 Stunden) ausgegangen werden. muss, auf folgende Kosten:
• Kosten der Anmietung eines Umzugsfahrzeugs: 267,99 € (vgl. Internetrecherche des Gerichts bei www.europcar.com unter Zugrundelegung eines mittleren Transportfahrzeugs der Marke MAN 8185 mit 7,5 t und Pritschenaufsatz oder gleichwertiges Fahrzeug einer anderen Marke inklusive 200 Freikilometer);
• Benzinkosten: ca. 40,00 €;
• Kosten. für zwei studentische Hilfskräfte als Umzugshelfer: 320,00 € - Stundenpreis 10,00 € - (vgl.. Internetrecherche des Gerichts bei www.stav-dresden.de unter Berücksichtigung, dass der Durchschnittslohn der Jobangebote der studentischen Arbeitsvermittlung e.V. in Dresden zur Zeit 7,00 € pro Stunde beträgt und bei einer fairen Bezahlung schneller und motiviertere Studenten von der Studentischen Arbeitsvermittlung vermittelt werden können, so dass bei der körperlich schweren Umzugsarbeit ein Stundenlohn. von 10,00 € realistisch und angemessen erscheint);
• Kosten für eine studentische Hilfskraft als Umzugswagenfahrer sowie zusätzlicher Umzugshelfer: 160,00 € - Stundenpreis 10,00 € - (vgl. Internetrecherche des Gerichts bei www.stav-dresden.de unter Berücksichtigung, dass der Durchschnittslohn der Jobangebote der studentischen Arbeitsvermittlung e.V. in Dresden zur Zeit 7,00 € pro Stunde beträgt und bei einer fairen Bezahlung schneller und motiviertere Studenten von der Studentischen Arbeitsvermittlung vermittelt werden können, so dass bei der körperlich schweren Umzugsarbeit ein Stundenlohn von. 10,00 € realistisch und angemessen erscheint);
• Kosten für die Vermittlungsgebühr bei der Studentischen Arbeitsvermittlung:
52,50 € (vgl. Internetrecherche des Gerichts bei www.stav-dresden.de unter Berücksichtigung, dass hei einem Bruttogesamtverdienst eines Studenten über 150,00 € bis 200,00 € eine Vermittlungsgebühr pro Student in Höhe von 17,50€ inklusive 16 % Umsatzsteuer anfällt);
• Kosten für eine Haftpflichtversicherung für die Umzugshelfer: ca. 50,00 €;
• Kosten für Umzugskartons und sonstiges Verpackungsmaterial: ca. 76,00 € (vgl. Umzugsangebote der Firma Hansetrans GmbH vom 23. Juni 2005, der Firma Krause & Steffen GbR vorn 24. Juni 2005 und der Firma Fölck Transporte vom 24. Juni 2005 unter Berücksichtigung, dass das arithmetische Mittel der Preisspannen von 64,50€, 88,00€ und 75,00€ = 75,83 € beträgt);
• Kosten für Entsorgung von. Sperrmüll: 20,00 € (vgl. Abfallkalender der Landeshauptstadt Dresden für das 2.Halbjahr 2005, wonach Sperrmüll bis 2 m³ gem. § 6 Abs. 2 der Abfallwirtschaftsgebührensatzung gegen eine Gebühr von 20,00 € nach vorheriger Anmeldung abgeholt wird);
• Kosten für eine Ausnahmegenehmigung für das Parken des Umzugswagens in den. Halteverbotszonen: ca. 70,00 € (vgl. Umzugsangebote der Firma Hansetrans GmbH vom 23. Juni 2005, der Firma Krause & Steffen GbR vom 24. Juni 2005 und der Firma. Fölck Transporte vom 24. Juni 2005, unter Berücksichtigung, dass das arithmetische Mittel der Preisspannen von 65,00 €‚ 70,00 € und 75,00 € = 70,00 € beträgt).
Die notwendigen und angemessenen Umzugskosten belaufen sich demnach auf ca. 1.056,49 €‚ so dass die Antragsgegnerin, abzüglich der bereits bewilligten Kosten in Höhe von 750,00 €‚ verpflichtet ist, der Antragstellerin weitere 306,49 € - wie tenoriert - zu zahlen. Darüber hinausgehende, von der Antragstellerin begehrte Umzugskosten können nicht als angemessen erachtet werden, so dass dem einstweiligen Rechtsschutzantrag nur teilweise Erfolg beschieden werden konnte.
Soweit die Antragsgegnerin meint, der bewilligte Betrag für Umzugskosten in Höhe von 750,00 € sei ausreichend, um, den Umzug angemessen durchzuführen, da dieser pauschale Betrag für den Umzug eines 3-Personen-Haushaltes von der Stadt Dresden als Träger der Kosten der Unterkunft auf Grund von Angeboten verschiedener Umzugsfirmen aus 31/04 ermittelt worden sei, kann dem seitens des Gerichts nicht gefolgt werden. Zum ersten ist weder nachvollziehbar, noch bezogen. auf den konkreten Fall der Antragstellerin dargelegt oder gar glaubhaft gemacht, dass ein Umzug mit einer Umzugsfirma für 750,00 € realistischer Weise durchzuführen ist, zumal die von der Antragstellerin eingehalten Kostenvoranschläge das Gegenteil beweisen. Zum zweiten hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin auch keine Umzugsfirmen benannt oder gar vermittelt, die einen Umzug zu einem derart preiswerten Angebot durchführen würden. Um zum dritten - und wichtigsten - kann sich die Antragsgegnerin nicht auf die Festlegung von Pauschalen berufen, weil dies weder den Umständen des Einzelfalles, die die Antragsgegnerin zur Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Notwendigkeit und Angemessenheit der Umzugskosten individuell umzusetzen hat, gerecht wird, noch das SGB II es überhaupt zulässt, in derart pauschalierter und Einzelfallumstände ausblendender Weise vorzugehen. Die Festsetzung von Obergrenzen für Umzugskosten obliegt nach § 27 Nr. 2 SGB II dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung. Dieses hat von seiner Verordnungsermächtigung - soweit ersichtlich - bislang keinen Gebrauch gemacht. Soweit die Antragsgegnerin auf ihre eventuelle Befugnis zum Erlass von ermessensbindenden und Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns gewährleistenden Verwaltungsvorschriften abstellen sollte, vermag auch diese Befugnis sie nicht von der Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu entbinden. Wäre die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände, die vorliegend hauptsächlich darin bestehen, dass die Antragstellerin weder über ein Fahrzeug noch eine Fahrerlaubnis verfügt, das Umzugsgut der Antragstellerin mit einem Volumen von ca. 40 m³ von der 9. Etage (mit Fahrstuhl) in die 6. Etage (ohne Fahrstuhl) auf eine einfache Entfernung von ca. 3,5 km innerorts von Dresden transportiert werden muss, 3 Schrankwände, ein komplettes Schlafzimmer und eine Küche demontiert und montiert werden müssen und damit realistischer Weise von einem Zeitaufwand von einem Wochenende (2 mal jeweils ca. 8 Stunden) ausgegangen werden muss, in der Lage gewesen, der Antragstellerin Umzugshelfer inklusive Transportfahrzeug und Fahrer für 750,00 € zu benennen oder gar zu vermitteln, dann hätte sie hierzu ausreichend Gelegenheit gehabt, zumal sich die Antragstellerin bereits einen ganzen. Monat vor dem geplanten Umzugstermin an die Antragsgegnerin gewandt hat. Da der Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2005 keinerlei Begründung für die Gewährung von ausgerechnet und lediglich 750,00 € ausweist, kann dies nur so interpretiert werden, dass der konkrete und individuelle Umzug der Antragstellerin mit diesen Kosten nicht bewerkstelligt werden kann, was dem Sinn und Zweck des SGB II, Grundsicherung zu gewährleisten jedoch nicht gerecht wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG und folgt der Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutzantrag. Eine Kostengrundentscheidung ist auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu treffen (vgl. Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Aufl. 2002, § 86, Rn. 17 und § 193, Rn. 2; Zeihe Kommentar zum SGG Stand: April 2003, § 86b, Rn. 37f). Da die Antragstellerin nur teilweise, und zwar in Höhe von 306,49 €. obsiegte, war es angemessen, eine Kostenquotelung vorzunehmen (vgl. Meyer-Ladewig. Kommentar zum SGG, 7. Auflage 2002, § 193, Rn. 12a. Die Quotelung war entsprechend der teilweisen Erfolglosigkeit des einstweiligen Rechtsschutzantrages vorzunehmen; wobei es unter Anwendung des Grundgedankens des § 63 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) zulässig ist (vgl. Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Auflage 2002, § 193, Rn. 12a), das wertmäßige Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen zu schätzen bzw. zu runden (vgl. Roos in: von Wulffen, Kommentar zum SGB X, 4. Auflage 2001, § 63, Rn. 17, S. 479)
Gegen diesen Beschluss ist gemäß den § 172 Abs. 1, 173 SGG Beschwerde zum Sächsischen Landessozialgericht statthaft. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Sozialgericht Dresden, Löbtauer Straße 4, 01067 Dresden, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Sächsischen Landessozialgericht. Parkstraße 28, 09120 Chemnitz, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Der Vorsitzende der 23. Kammer
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Erstattung der Umzugskosten ... Unterkunft 1 3 Mai 2010
E Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten nur bei Zustimmung, LSG NRW, L 7 B 167/09 AS ... Unterkunft 1 29 Juli 2009
E KdU, Umzugskosten, Kaution, LSG BRB, L 5 B 2010/08 AS ER, 27.10.2008 ... Unterkunft 0 18 November 2008
SG Dresdenv. 15.08.2005, S 23 AS 692/05 ER Umzugskosten ... Unterkunft 0 2 November 2005
Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten nur bei Zustimmung, LSG NRW, L 7 B 167/09 AS
KdU, Umzugskosten, Kaution, LSG BRB, L 5 B 2010/08 AS ER, 27.10.2008
SG Dresdenv. 15.08.2005, S 23 AS 692/05 ER Umzugskosten

References: § 22
 § 86

§ 86
 § 202
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
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 § 22
 § 6
 § 27
 § 193
 § 86
 § 193
 § 86
 § 193
 § 63
 § 193
 § 63
 § 172