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Timestamp: 2020-01-28 02:33:58+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2015 - OVG 4 N 42.14 - openJur
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2015 - OVG 4 N 42.14
openJur 2016, 2043
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen, soweit sie hinreichend dargelegt sind (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), nicht vor.
1. Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht aufgezeigt. Gemessen an den vorgetragenen Aspekten hat das Verwaltungsgericht die Klage mit dem Begehren, unter Aufhebung des Bescheides des Wahlvorstandes für die Wahl zur Frauenvertreterin und ihrer Stellvertreterin bei dem Amtsgericht M... vom 12. November 2012 festzustellen, dass es rechtswidrig war, dem Kläger bei der im Jahr 2012 durchgeführten Wahl der Frauenvertreterin bei dem Amtsgericht M... das aktive und passive Wahlrecht vorzuenthalten, zu Recht als jedenfalls unbegründet abgewiesen. Die tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils werden vom Kläger nicht mit schlüssigem Gegenvorbringen in Zweifel gezogen.
3a) Die Auffassung des Verwaltungsgericht, der Kläger sei nach § 16 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 LGG weder wahlberechtigt noch wählbar, da er nicht zum Kreis der weiblichen Beschäftigten der Dienststelle gehöre, ist nicht durchgreifend in Frage gestellt.
Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, er habe bereits durch die Bekanntmachung der Kandidatinnen zur Wahl vom 15. November 2012, in der er als Kandidat aufgeführt war, zumindest das passive Wahlrecht erlangt. Entgegen seiner Auffassung handelt es sich bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge nach § 6 Abs. 5 der Verordnung über die Wahl und die Bestellung der Frauenvertreterin und ihrer Stellvertreterin vom 10. Mai 2011 (GVBl. S. 184) nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine nur deklaratorische Verfahrenshandlung des Wahlvorstandes, durch die ein nach dem LGG nicht bestehendes passives Wahlrecht nicht begründet werden kann. Für die gegenteilige Ansicht des Rechtsbehelfs, durch die Bekanntmachung würden bereits subjektive Rechte begründet und festgestellt, fehlt es an einer normativen Grundlage. Ob eine fehlerhafte Bekanntmachung eine Wahlanfechtung (§ 16 a Abs. 7 LGG) begründen könnte, bedarf keiner Entscheidung, da eine Anfechtung der im Jahr 2012 durchgeführten Wahl nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
Auch die Einwände gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger erfülle nicht das im Landesgleichstellungsgesetz formulierte Zugangskriterium „weiblich“, überzeugen nicht. Aus welchem Grunde es auf die vom Rechtsbehelf angesprochene und vom Verwaltungsgericht als nicht entscheidungserheblich angesehene Änderung des Personenstandsgesetzes ankommen sollte, zeigt der Rechtsbehelf nicht auf. Ebenso wenig ist dargelegt, welche Bedeutung der Unterscheidung zwischen sozialem und biologischem Geschlecht für die Auslegung des LGG zuzumessen sein könnte. Maßgeblich für die Zugehörigkeit zum Kreis der „weiblichen Beschäftigten“ im Sinne des § 16 a Abs. 1 und 2 LGG ist der Personenstand, der die Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung definiert (vgl. § 1 Abs. 1 PStG). Der Kläger behauptet selbst nicht, dass er in dieser Hinsicht dem weiblichen Geschlecht zugeordnet sein könnte. Darauf, ob er - wie von ihm geltend gemacht - wegen der beliebigen Veränderbarkeit der sozialen Geschlechterrolle durchaus in der Lage ist, auch traditionell weibliche Gender-Rollen auszufüllen, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
6b) Ebenso wenig ist die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts durchgreifend erschüttert, die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts im Landesgleichstellungsgesetz auf weibliche Beschäftigte verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Der Kläger verkennt bei seiner Argumentation den Zweck des Gesetzes, das der Frauenförderung dienen soll.
aa) Den auf verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gestützten rechtlichen Ansatz des angefochtenen Urteils zum Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG und zum Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG zieht der Kläger im Grundsatz nicht in Zweifel. Sein Einwand, der zulässige Ausgleich faktischer Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, sei zeitlich zu befristen, wenn die maßgeblichen Umstände im Laufe der weiteren Entwicklung an Bedeutung verlieren, führt nicht weiter, da die Auffassung des Verwaltungsgerichts, im öffentlichen Dienst des Landes Berlin gebe es weiterhin faktische Benachteiligungen von Frauen insbesondere in Führungspositionen, vom Rechtsbehelf nicht entkräftet wird. Wie im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt, liegt nach § 3 Abs. 2 LGG eine zu beseitigende Unterrepräsentation von Frauen schon dann vor, wenn in einer Besoldungsgruppe einer Laufbahn mehr Männer als Frauen beschäftigt sind. Dies war ausweislich des 11. Berichts der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen über die Umsetzung des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes im Jahr 2012 in den oberen Leitungspositionen der Verwaltung ab den Besoldungsgruppen A 16/R 2/C 3 - nicht nur, wie vom Kläger behauptet, in drei Besoldungsgruppen - der Fall. Da es sich hierbei gerade um die Führungsspitze mit über 1.100 Beschäftigten handelt, geht der Vorwurf eines isolierten Herausgreifens von Besoldungsgruppen („Rosinenpickerei“) fehl. Die Unterrepräsentanz von Frauen in den höheren Besoldungsgruppen wird zudem von dem vom Rechtsbehelf hervorgehobenen Umstand unterstrichen, dass der Frauenanteil im unmittelbaren Landesdienst bei insgesamt rund 60 % liegt. Soweit der Kläger meint, dieser Sachverhalt gebe Anlass, die Unterrepräsentanz von Männern ins Visier zu nehmen, verkennt er die strukturellen Defizite, denen mit der Frauenförderung begegnet werden soll. Gerade der geringere Frauenanteil in Führungspositionen belegt die im angefochtenen Urteil aufgezeigte Einschätzung des Gesetzgebers, aufgrund der gesellschaftlichen Ressourcenverteilung und der nach wie vor bestehenden Rollenbilder von Mann und Frau lägen die Benachteiligungen, die es abzubauen gelte, auf Seiten der Frauen. Diesem Ansatz tritt der Rechtsbehelf nicht substantiiert entgegen.
Ebenso wenig überzeugt das weitere Vorbringen, selbst wenn die Einrichtung einer Frauenvertreterin gerechtfertigt erscheine, müsse diese nicht zwingend weiblichen Geschlechts sein. Soweit der Rechtsbehelf auf die Regelungen zur Schwerbehindertenvertretung, zu der auch ein Nicht-Behinderter wählbar ist, sowie darauf verweist, dass Frauenärzte und Geburtshelfer überwiegend männlichen Geschlechts seien, fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, das davon ausgeht, dass der Gesetzgeber mit der Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt: Es liege jedenfalls nahe, dass die Ziele des Art. 3 Abs. 2 GG in besonderem Maße gefördert würden, wenn die Wahl lediglich durch die Gruppe derjenigen Beschäftigten erfolge, deren Gleichberechtigung sichergestellt werden solle. Denn eine Einflussnahme durch die Gruppe der nach Auffassung des Gesetzgebers bevorzugten Dienstkräfte werde hierdurch ausgeschlossen. Hinsichtlich der Wählbarkeit für das Amt der Frauenvertreterin könne es wichtig sein, die Verhältnisse aus der Sicht des benachteiligten Geschlechts beurteilen zu können; es sei auch nahe liegend, dass die weiblichen Beschäftigten sich mit ihren Problemen bei einer Person des gleichen Geschlechts besser aufgehoben und vertreten fühlten. Auf diese Erwägungen geht der Kläger nicht ein. Sein Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 - (juris) führt schon deswegen nicht weiter, weil es in jenem Fall nicht um ein Wahlamt, sondern um eine nach Eignung zu besetzende Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ging. Zudem ist der Entscheidung nicht zu entnehmen, dass eine geschlechtsspezifische Beschränkung nur als Ausnahme in besonders gelagerten Einzelfällen zulässig sein könnte. Die weitere Argumentation, das Landesgleichstellungsgesetz spreche nicht lediglich die Situation der Frauen an, sondern diene der Verwirklichung des Grundrechts auf Gleichberechtigung von Männern und Frauen, das auch den Schutz von Männern bezwecke, verkennt den vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Ansatz des Gesetzgebers, zur Verwirklichung der Gleichstellung speziell Frauen zu fördern und bestehende Benachteiligungen von Frauen abzubauen (so § 2 Abs. 1 Satz 2 LGG; vgl. auch § 3 Abs. 2 und 3, § 4 LGG).
bb) Ohne Erfolg bleibt die weitere Rüge, die angegriffenen Regelungen widersprächen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Entgegen dem Vorbringen des Rechtsbehelfs hat sich das Verwaltungsgericht bei seiner Prüfung nicht mit der Aussage begnügt, die Beschränkungen seien jedenfalls gerechtfertigt, da sie der Frauenförderung dienten. Es hat vielmehr - wie bereits ausgeführt - zum einen die Zielrichtung des Gesetzes insgesamt überprüft und zum anderen den Zweck der Wahlrechtsbeschränkungen herausgearbeitet. Mit dem Konzept, faktische Benachteiligungen auf Seiten den Frauen mit Hilfe eines Organs auszugleichen, das von den aus der Sicht des Gesetzgebers benachteiligten Beschäftigten gewählt wird und selbst diesem Geschlecht angehört, setzt sich der Kläger nicht auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, dass auch ein milderes Mittel diesen Gesetzeszweck ebenso erreichen könnte.
cc) Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG wird vom Rechtsbehelf nicht substantiiert dargelegt. Der Kläger zeigt nicht näher auf, dass es sich bei dem Amt der Frauenvertreterin um einen Nebenberuf handeln könnte (verneinend etwa Ruffert, JuS 2013, 664 Fn. 14). Seine entsprechende Behauptung lässt schon unberücksichtigt, dass die Frauenvertreterin Beschäftigte der Dienststelle sein muss. Sie steht mithin in einem Dienstverhältnis, das von ihrer Wahl unberührt bleibt, so dass durch die Ausübung des Wahlamtes unter teilweiser oder vollständiger Freistellung von den bisherigen Dienstgeschäften (§ 16 Abs. 3 LGG) kein anderer Beruf wahrgenommen wird. Handelt es sich bei den streitigen Regelungen mithin nicht um eine objektive Zulassungsvoraussetzung, sondern allenfalls um eine Berufsausübungsregelung, ergibt sich deren Rechtfertigung ohne weiteres aus den bereits aufgezeigten Erwägungen.
dd) Im Ergebnis dasselbe gilt hinsichtlich des geltend gemachten Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 33 Abs. 2 GG. Wie bereits ausgeführt, ist die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gerechtfertigt.
ee) Auch eine Verletzung des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) ist nicht dargetan. Die Würdigung des Verwaltungsgerichts, die Frauenvertreterin sei ausschließlich Vertreterin der weiblichen Beschäftigten und vertrete weder Rechte des Klägers noch greife sie in seine Rechte ein, wird vom Rechtsbehelf nicht durchgreifend erschüttert.
Soweit der Kläger geltend macht, die Frauenvertreterin habe in ihrem Amt sicherzustellen, dass Frauen und Männer gleichgestellt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 LGG) und nicht wegen ihres Geschlechts oder ihres Familienstandes diskriminiert werden (§ 2 Abs. 2 LGG), verkennt er, dass das LGG in diesem Zusammenhang speziell das Anliegen der Frauenförderung verfolgt (vgl. nur § 2 Abs. 1 Satz 2 LGG): Frauen sollen den Männern - und nicht umgekehrt - gleichgestellt werden.
Der weitere Einwand, die Frauenvertreterin sei befugt, in Rechte des Klägers einzugreifen, verkennt schon im Ausgangspunkt, dass der Frauenvertreterin allein Beanstandungsrechte zustehen, die Letztentscheidung aber stets der demokratisch legitimierten Landesregierung vorbehalten ist (vgl. § 18 Abs. 4 LGG). Soweit sich der Kläger bereits durch das Beteiligungsrecht der Frauenvertreterin nach § 17 Abs. 1 LGG, das sich auch auf personelle Maßnahmen gegenüber Männern erstreckt, betroffen sieht, ergäbe sich die Rechtfertigung wiederum aus dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG (entsprechend zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl: Senatsbeschluss vom 20. Juli 2010 - OVG 4 N 93.08 -, EA S. 3 f.). Nach ständiger Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte bedarf die Frauenvertreterin dieses Beteiligungsrechts, um im Interesse der Gleichstellung beurteilen zu können, ob Frauen in vergleichbaren Situationen gleich behandelt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. September 2015 - OVG 4 N 31.14 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
ff) Entgegen der Auffassung des Klägers verstoßen die streitigen Regelungen auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die unterschiedliche Behandlung wegen der besonderen Anforderungen des Amtes gemäß § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt ist. Das Vorbringen des Klägers, das weibliche Geschlecht der Frauenvertreterin habe für die konkrete auszuübende Tätigkeit keinerlei prägende Bedeutung, bleibt ohne Substanz. Auf das im angefochtenen Urteil dargestellte Konzept des Gesetzgebers zur Frauenförderung (vgl. aa)) geht der Rechtsbehelf auch im vorliegenden Zusammenhang nicht ein.
2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund liegt nur vor, wenn in der Rechtssache eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage aufgeworfen wird, deren Beantwortung in einem künftigen Berufungsverfahren zur Wahrung der Einheitlichkeit oder zur Fortentwicklung des Rechts geboten ist. Das ist hier nicht der Fall. Die vom Rechtsbehelf formulierte Frage, ob auch Männer das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl der Frauenvertreterin haben, kann auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts eindeutig beantwortet werden. Auch die Frage der Vereinbarkeit des § 16 a Abs. 1 und 2 LGG mit höherrangigem Recht lässt sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären. Auf die Ausführungen unter 1. nimmt der Senat Bezug.
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References: § 124
 § 16
 § 6
 § 16
 § 1
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 Art. 3
 § 2
 § 3
 § 4
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 28
 § 2
 § 18
 § 17
 Art. 3
 § 8
 § 16