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Timestamp: 2019-10-15 05:28:18+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 7/2729 - dejure.org
BT-Drs 7/5250
Bericht und Antrag, Urheber: Rechtsausschuss
BGBl. I 1976 S. 3281
https://dejure.org/1976,7385
BGBl. I 1976 S. 3281 (https://dejure.org/1976,7385)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 141, ausgegeben am 09.12.1976, Seite 3281
Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)
vom 03.12.1976
Wird zitiert von ... (236)
Denn der Antragsteller, dem der Gesetzgeber eine Erleichterung auf dem Weg zu einem vollstreckungsfähigen Titel nur gegen eine klare Festlegung zu den Voraussetzungen des Mahnverfahrens gewährt, überspielt damit zielgerichtet die Sicherungen, die das Mahnverfahren als Kompensation für die lediglich begrenzte Schlüssigkeitsprüfung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86, BGHZ 101, 380, 382 ff.; BT-Drucks. 7/2729, S. 47 f., 97, 103) zugunsten des Antragsgegners vorsieht.
BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16
Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
Diese wird vielmehr durch das vorweg eindruckbare Gerichtssiegel ersetzt (vgl. hierzu beispielsweise die Gesetzesbegründung zur Einführung der maschinellen Bearbeitung des Mahnverfahrens und damit einhergehend der Einfügung des § 703b ZPO, BT-Drucks. 7/2729, S. 47 und die Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der Einfügung des § 169 Abs. 3 Satz 2 ZPO, BT-Drucks. 17/13948, S. 33 und BT-Drucks. 17/12634, S. 53).
Der vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 696 Abs. 3 ZPO verfolgte Zweck, anstelle der Terminierung an die Abgabe anzuknüpfen (BT-Drs. 7/2729 S. 100), lässt es sachgerecht erscheinen, auf den Akteneingang beim Prozessgericht abzustellen, wenn die Sache nicht alsbald abgegeben worden ist.
BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige …
Die mit dem Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) erfolgte Wiedereinführung der - in der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 mit Blick auf die nun vorgesehene Amtszustellung von Urteilen gestrichenen (vgl. BT-Drucks. 7/2729, S. 13, 15, 88, 93; BGBl. I S. 3281) - Möglichkeit, dass ein Urteil sechs Monate nach seiner Verkündung in Rechtskraft erwächst (§§ 516, 552 ZPO aF; heute: §§ 517, 548 ZPO), war für erforderlich erachtet worden, weil auch bei der Amtszustellung Mängel bei der Ausführung und Dokumentation der Zustellung, die zu einer unwirksamen Zustellung führen, nicht ausschließbar sind (…BT-Drucks. 8/2287, aaO).
Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer …
Insbesondere lässt sich auch der Gesetzesbegründung dahin nichts entnehmen (vgl. BT-Drucks. 7/5250, S. 11).
Das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) hat neue Vorschriften zur Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens in die Zivilprozeßordnung eingeführt.
BGH, 05.04.2005 - VII ZB 17/05
Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung
Ob der geltend gemachte Anspruch zu Recht besteht, wird in diesem Verfahren nicht geprüft, auf seine Begründung und die bis zur Neuregelung der §§ 688 ff. ZPO durch die Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) vorgesehene Schlüssigkeitsprüfung verzichtet.
In diesem Zeitpunkt muß die Individualisierung des Anspruchs so beschaffen sein, daß er, wie in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich verlangt (BT-Drucks. 7/5250, S. 13), "über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann"; nur dann ist der Mahnbescheidsantrag ordnungsgemäß.
BGH, 05.07.2005 - VII ZB 14/05
Voraussetzungen der Sicherungsvollstreckung; Zustellung der Vollstreckungsklausel
Denn im Bericht des Rechtsausschusses ist eine redaktionelle Anpassung vorgeschlagen worden (BT-Drucks. 7/5250 S. 16, 65).
§ 85 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung, eingefügt durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. Dezember 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 3281) in Verbindung mit § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, insoweit auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Anerkennung als Asylberechtigter bei der Frage der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das Verschulden des Prozeßbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt wird.
um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 85 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
In dem Gesetzgebungsverfahren über den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle, BTDrucksache 7/2729) wurden aufgrund der Beschlüsse des Rechtsausschusses des Bundestages § 85 Abs. 2 und die Neufassung des § 233 ZPO eingefügt (vgl. BTDrucksache 7/5250); die Begründung entsprach derjenigen zu dem Entwurf des Änderungsgesetzes in der 6. Legislaturperiode (…vgl. Bericht und Antrag des Rechtsausschusses a.a.O.); § 232 ZPO wurde gestrichen.
Mit dem Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) trat die jetzige Fassung der betreffenden Vorschriften in Kraft.
BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
BGH, 04.07.2013 - V ZB 151/12
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten …
BGH, 26.11.2015 - VI ZR 488/14
Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige …
BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98
Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus
BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90
Vollstreckungsbescheid gegen Ehegatten - §§ 700 Abs. 6, 345 ZPO, Berufung, 'weite …
BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 51/95
BAG, 15.04.1982 - 2 AZR 1101/79
GmbH Co. KG - Geschäftsführer - Kündigungsschutz - Ausschluß - Juristische Person …
BGH, 16.04.2013 - XI ZR 94/11
Zivilprozess: Beweiskraft des Protokolls nach Protokollberichtigung
BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …
BGH, 16.05.1991 - III ZR 82/90
Wirksamen Bestimmung der Klageerwiderungsfrist
BGH, 10.03.1998 - X ZB 31/97
Unwirksamkeit der Zustellung bei Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung
BGH, 14.07.1993 - X ARZ 461/93
BGH, 24.01.1983 - VIII ZR 178/81
Verjährungsfrist für Rückabwicklungsansprüche; Unterbrechung der Verjährung durch …
BGH, 30.01.1979 - VI ZR 154/78
BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79
Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …
BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84
Funktion - Form - Wirkung - Prozeßvollmacht - Nachreichen - Frist - …
BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86
BGH, 12.09.1995 - X ARZ 749/95
Gerichtliche Zuständigkeit im Mahnverfahren
BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 825/81
Berufung - Verwerfung - Sofortige Beschwerde - Versäumung der …
OLG Celle, 23.08.2018 - 13 U 71/18
Beginn der Einspruchsfrist bei Zustellung eines nicht mit Tatbestand und …
BGH, 15.12.1998 - X ZB 2/98
Mehrfachsteuersystem
BGH, 06.10.1987 - VI ZR 43/87
Verschulden des Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung an die …
BGH, 18.09.1996 - VIII ZB 28/96
Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs
BGH, 19.11.1981 - III ZR 85/80
Schuldhaftigkeit der Säumnis bei Ablehnung eines Vertagungsantrags
BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen …
BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 286/81
Übergangener Widerspruch gegen Mahnbescheid
BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 114/83
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei Wegfall früherer Kenntnis
BAG, 02.02.1983 - 5 AZR 1133/79
BGH, 18.05.1994 - IV ZR 8/94
Beginn der Berufungsfrist - Formvorschriften an eine Berufung - Maßgeblichkeit …
BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 881.82
Prüfung der Prozessvollmacht in Verwaltungsstreitverfahren - Entsprechende …
BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 181/81
Zulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der Partei im Anwaltsprozeß
BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 17/99 R
Verbrauch des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96
Zulässigkeit der Berufung gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit
BGH, 17.10.1979 - VIII ZR 221/78
Rechtsfolgen der Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses für die Vernehmung eines …
BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88
Widerruf des einmal erteilten Einverständnisses
BGH, 04.12.1991 - IV ZB 4/91
Wirksame Zustellung eines Versäumnisurteils an eine im Ausland wohnende Partei …
BGH, 27.06.1985 - III ZB 12/85
Bindung eines Streithelfers an die für die Hauptparteien maßgeblichen …
OLG Stuttgart, 31.07.2003 - 8 W 306/03
Kostenentscheidung: Rücknahme des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid und …
Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden …
BGH, 09.12.1982 - III ZR 106/81
Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage; Rechtsfolgen von Verstößen …
BFH, 15.05.1981 - VI R 212/78
Prozeßvollmacht - Finanzgericht
BGH, 25.01.1978 - VIII ZR 137/76
Unpfändbarkeit vertraglicher Rentenansprüche
BVerfG, 24.04.1991 - 2 BvL 6/90
Mahn- und Vollstreckungsverfahren ohne materiell-rechtliche Prüfung bei möglicher …
BGH, 22.11.1985 - 2 StR 64/85
BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 10.75
Beschlüsse des Rechtsbeschwerdegerichts - Mündliche Verhandlung - Zustellung an …
BGH, 16.12.1981 - IVa ZR 282/80
Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Mahn- und dem sich …
OLG Stuttgart, 19.06.1979 - 3 Ss (8) 237/79
Beihilfe zum Betrug; Rechtsrat eines Anwalts; Verringerung des Betrugsschadens
BGH, 06.03.2014 - V ZB 215/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen …
ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11
Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die …
VGH Hessen, 24.02.1998 - 14 UE 1897/91
Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; Prüfung der Rechtswegfrage …
BVerwG, 22.05.1981 - 6 B 41.81
Rechtsanwalt - Verschulden - Kriegsdienstverweigerungsverfahren
BGH, 21.09.1993 - X ARZ 514/93
LAG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 13 Ta 27/13
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung
OLG Stuttgart, 24.06.2004 - 7 AR 4/04
Zuständigkeit für Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines …
BAG, 04.04.1989 - 5 AZB 9/88
Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren - Statthaftigkeit der …
LG Münster, 26.02.2019 - 8 O 218/16
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung, vertretbare Handlung
BVerwG, 02.10.1989 - 4 B 136.89
Ausschluss der Rüge der örtlichen Zuständigkeit allgemein für den dritten …
BAG, 14.09.1984 - 7 AZR 528/83
Rechtsmittelfrist - Rechtsmittelbelehrung - Jahresfrist
BFH, 21.01.1981 - I R 153/77
Vereinfachungsnovelle - Forderungsverzicht - Gewinnkorrektur
BSG, 28.06.2016 - B 14 AS 33/16 B
BGH, 25.11.1982 - III ZR 55/81
Geltung eines funktionslosen Bebauungsplans
BSG, 05.07.1979 - 9 RV 72/77
Sozialgerichtsverfahren - Anwendung von ZPO-Normen
LSG Thüringen, 17.05.2005 - L 6 B 12/05
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung im …
BGH, 31.05.1990 - VII ZB 1/90
Zustellung eines unechten Versäumnisurteils ohne Tatbestand und …
BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 303/87
Nachholung der Revisionsbegründung
BAG, 22.06.1994 - 2 AZR 276/94
Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil
BFH, 08.06.1994 - IV R 9/94
Irrtum über die Unwiderruflichkeit eines wirksam erklärten Anhörungsverzichts
BGH, 05.02.1992 - XII ZB 92/91
Familiensachen mit gleichem Rubrum - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
BSG, 28.02.1991 - 4 RA 90/90
Unterbrechung des Verfahrens durch Tod des nicht vertretenen Rechtsmittelführers
LAG Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 18 Ta 9/02
Keine Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Verschulden des …
BGH, 13.07.1995 - III ZB 13/95
Keine Berufung gegen Zwischenurteil wegen Prozeßkostensicherheit
BGH, 16.06.1982 - IVa ZB 2/82
Einordnung des Verkehrsanwalts als Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 85 Abs. …
BGH, 26.10.1979 - I ZR 6/79
Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung in vermögensrechtlichen …
OLG Düsseldorf, 04.06.2004 - 22 U 142/03
Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung durch eine Prozessbürgschaft und die …
BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 809/87
Einstufung eines Mischfutterwerks als Hafeneinzelbetrieb und davon abhängende …
BGH, 20.11.1978 - VIII ZR 243/77
Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages - …
BGH, 13.06.1978 - VI ZR 189/77
Überprüfung der Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer …
AG Hagen, 04.05.2009 - 8-5555627-05-N
Mahnverfahren - Anspruchsbegründende Unterlagen: Weniger kann mehr sein
BAG, 12.12.1991 - 8 AZR 43/91
Revision gegen zweites Versäumnisurteil
BGH, 29.05.1984 - IX ZR 57/83
Anforderungen an das Erfordernis der Schriftform; Wesentliche Teile einer …
LAG Köln, 09.05.2007 - 4 Ta 112/07
Unstatthafte Beschwerde gegen versagte Protokollberichtigung
BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2114/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis …
BSG, 18.07.1989 - 11 RAr 85/88
Kostenentscheidung im Revisionsverfahren nach Rücknahme der Revision …
BAG, 09.01.1980 - 5 AZR 21/78
Zwangsverwaltung eines Grundstücks - Gewerbebetrieb - Nutzungsbefugnis - …
BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 24.79
Versäumung der Klagefrist - Vorliegen eines die Wiedereinsetzung ausschließenden …
BGH, 16.03.1983 - IVa ZB 5/83
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen krankheitsbedingter …
BGH, 20.04.1979 - IV ZB 84/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - …
BSG, 10.10.1978 - 12 RAr 39/77
Revision - Falsche Urteilsverkündigung - Berücksichtigung von Amts wegen - …
OLG Hamm, 08.10.2018 - 32 SA 37/18
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Reduzierung der Klageforderung durch …
LSG Berlin, 25.03.2003 - L 6 RA 120/02
Statthaftigkeit einer Beschwerde bezüglich Ablehnung eines …
OLG Köln, 15.03.1996 - 2 W 37/96
Dahinstehen der Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde bei seiner sachlichen …
BSG, 12.12.1995 - 9 BV 99/95
Anforderungen an das Klärungsbedürfnis im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - …
LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des …
BGH, 18.11.1982 - VII ZR 118/81
Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus einem Architektenvertrag - …
BGH, 19.06.1981 - I ARZ 256/81
Vorrang des § 689 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) gegenüber § 703d ZPO - …
BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 323/78
Falsche Anwendabarkeit einer Bestimmung auf Grund eines offensichtlichen …
BGH, 24.10.1979 - VIII ZB 20/79
Wirksame Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für einen …
BGH, 31.01.1979 - I ARZ 57/79
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Mahnverfahren nach Abgabe der …
BGH, 20.03.1978 - III ZB 18/77
Baulandsache - Wirksamkeit einer Zustellung - Wiederholung der Berufung - …
BGH, 25.08.1977 - V ZR 141/77
Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung - …
VGH Bayern, 04.12.2017 - 2 C 17.2056
Zur Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer …
VGH Bayern, 27.10.2015 - 20 C 15.1906
Beschwerde gegen Beschluss über die Protokollberichtigung mit dem Ziel der …
OLG Köln, 12.09.1997 - 16 Wx 223/97
Keine Beschwerde gegen eine beantragte Protokollberichtigung im WEG -Verfahren
LAG Baden-Württemberg, 11.12.1990 - 14 Ta 15/90
Mahnverfahren: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid - Anberaumung eines Termins
BGH, 29.06.1989 - III ZB 44/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der …
BAG, 28.12.1981 - 5 AR 201/81
Gerichte für Arbeitssachen - Mahnverfahren - Erlaß des Mahnbescheides - …
BGH, 25.01.1980 - I ZR 124/77
Berufungsbegründungspflicht bei einem mit neuen Angriffsmitteln versehenen …
BGH, 11.10.1978 - IV ZR 101/77
Statthaftigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; Wert der …
BVerwG, 31.05.1978 - 1 WB 180.76
Bevollmächtigter - Fristversäumnis - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - 9 E 1226/13
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über Anträge auf …
OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2003 - 2 LB 3/02
OLG Stuttgart, 21.09.1989 - 8 W 454/89
Sicherungsvollstreckung; Einfache Vollstreckungsklausel; Zustellung; …
BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 320/88
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer KG durch Bestellung zum …
OLG Hamm, 07.12.1988 - 23 W 603/88
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
OLG Koblenz, 11.02.1980 - 14 W 67/80
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
BAG, 01.02.1978 - 5 AZB 59/77
Landesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung - Einspruch - Versäumnisurteil - …
BGH, 26.01.1978 - VII ZB 20/77
Beginn der Berufungsfrist mit der Zustellung des Urteils von Amts wegen - …
BayObLG, 21.08.1998 - 1Z AR 58/98
Zuständigkeit in einem Zuständigkeitsstreits nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in einem …
LG Duisburg, 09.04.1997 - 21 S 125/96
Voraussetzungen der Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Berufung im …
LAG Baden-Württemberg, 02.12.1993 - 15 Ta 13/93
Verspäteter Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid; Antrag auf …
VGH Baden-Württemberg, 12.07.1990 - 8 S 419/90
Baurechtliche Zulässigkeit eines Tenniscenters
BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 307/83
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf Versäumung der Berufungsfrist - …
OLG Stuttgart, 08.05.1981 - 15 UF 316/80
Bestehen eines Anspruchs auf Unterhalt; Ausnahmen vom Grundsatz der …
BAG, 06.12.1979 - 2 AZB 9/79
Vereinfachungsnovelle zur ZPO - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumte …
BVerwG, 09.08.1978 - 8 C 5.77
Zulässigkeit der Durchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in …
BGH, 09.03.1978 - III ZR 154/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumung der Berufungsfrist …
BGH, 14.07.1977 - III ZB 11/77
Versäumung der Berufungsfrist wegen eines unabwendbaren Zufalls - Antrag auf …
VGH Bayern, 02.11.2009 - 2 C 09.2197
BayObLG, 20.02.1992 - BReg. 2 Z 158/91
Befugnis zur Entgegennahme der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der …
BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 57/82
Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils in der Türkei - Zuständigkeit der …
BGH, 17.11.1981 - IVa ZR 149/81
Anspruch auf Zahlung eines Teilbetrages eines Maklerhonorars wegen eines …
OLG Köln, 14.04.1981 - 2 W 17/81
BSG, 30.10.1980 - 8a RK 3/80
Knappschaftliche Krankenversicherung - Finanzierungslücke - Nichtknappschaftliche …
BGH, 20.09.1978 - VIII ZB 35/78
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung - Verlängerungsantrag vor Fristablauf
BSG, 27.07.1978 - 10 RV 63/77
BGH, 28.09.1977 - I ARZ 474/77
Gemeinsamer Mahnbescheid mehrerer Antragsteller mit unterschiedlichem …
OVG Sachsen, 28.11.2018 - 6 E 449/18
Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung (Ergänzung …
OLG Schleswig, 16.09.1985 - 9 W 201/85
OLG Bremen, 22.11.1982 - 3 W 11/82
Entscheidung über die Kosten im Verfahren nach billigem Ermessen; Annahme des …
BGH, 13.11.1980 - IX ZR 102/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden eines Rechtsanwalt bei …
BVerwG, 22.07.1980 - 2 B 46.79
Versagung des rechtlichen Gehörs - § 101 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGo) als …
BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 103/78
Beschränkung des Gerichts im Urteil bei Antrag des Klägers auf Aufhebung eines …
BSG, 09.05.1979 - 9 RV 76/77
Besonderes berufliches Betroffensein eines selbständigen Bäckers - Bestimmung des …
BGH, 20.09.1978 - VIII ZB 16/78
Anwendung der Vorschriften des neuen Rechts zur Einlegung von Rechtsmitteln
BGH, 19.05.1978 - IV ZB 26/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Beschwerdefrist - …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1978 - 2 B 153/78
Modifizierte Anforderungen an die gerichtliche Prüfung der Vollmacht eines …
BGH, 10.11.1977 - IX ZR 17/73
VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 07.1411
Hinterlandbebauung; rückwärtige Freifläche; Einfügen; überbaubare …
KG, 02.03.1995 - 25 U 7728/94
Ordnungsgemäße Parteizustellung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 90/91
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift für die Anwendung von § 45 Abs. 1 …
LAG München, 30.10.1987 - 5 Ta 198/87
Zurechung des Verhaltens des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der …
LAG Schleswig-Holstein, 24.10.1984 - 4 Sa 16/84
Unterbrechung der Verjährung von persönlichen Ansprüchen durch …
BGH, 14.07.1983 - I ZR 142/82
Rüge des fehlenden Tatbestandes eines Berufungsurteils - Rechtliche Überprüfung …
OLG Bamberg, 13.05.1982 - 4 W 71/81
Entschädigungsanspruch eines Krankenhauses, dessen beschäftigter Arzt …
BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 641/81
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine familiengerichtliche Entscheidung über …
BGH, 02.12.1981 - IVb ZB 587/81
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine im Verbund mit einer Scheidungssache …
BAG, 25.11.1981 - 7 AZR 453/79
BGH, 14.11.1979 - IV ARZ 60/79
Voraussetzungen einer Unzuständigkeitserklärung - Frage der Bindungswirkung eines …
BGH, 26.10.1979 - I ZR 90/78
Unzulässigkeit von Klageanträgen - Endgültigkeit eines Anerkenntnisurteils - …
BVerwG, 15.06.1979 - 1 B 192.76
Beschränkung der Prüfung auf die innerhalb der Beschwerdefrist geltend gemachten …
BVerwG, 13.07.1978 - 8 CB 38.78
Überprüfungsbescheid durch das Kreiswehrersatzamt - Frist für …
BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 38.76
Versäumung der Berufungsfrist wegen Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten - …
BGH, 28.09.1977 - I ARZ 459/77
Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts durch BGH - Örtliche …
BGH, 08.10.1987 - I ARZ 542/87
Zuständigkeit für die Festsetzung von Vollstreckungskosten - Zuständigkeit eines …
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 44/82
BSG, 30.06.1981 - 4 RJ 61/80
BSG, 30.01.1980 - 9 RV 50/79
BGH, 27.09.1979 - II ZR 81/79
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz durch das …
BGH, 05.12.1978 - IX ZB 238/76
BGH, 30.11.1978 - IX ZR 85/74
OLG München, 16.03.1978 - 11 W 840/78
Vereinfachungsnovelle; Rechtsanwaltskosten; Mahnbescheid; Widerspruch des …
BGH, 31.01.1978 - IX ZB 467/77
BGH, 06.11.1980 - IX ZR 29/78
VGH Bayern, 24.08.1979 - 17.C-975/79
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1978 - L 11 V 177/77

References: § 703
 § 169
 § 696

§ 85
 § 173
 § 85
 § 85
 § 233
 § 232
 § 85
 § 85
 § 689
 § 703
 § 36
 § 101
 § 45
 BGH