Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=30.09.2009&Aktenzeichen=L%201%20R%20204/09
Timestamp: 2020-02-28 19:36:19+00:00

Document:
LSG Bayern, 30.09.2009 - L 1 R 204/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4731
LSG Bayern, 30.09.2009 - L 1 R 204/09 (https://dejure.org/2009,4731)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.09.2009 - L 1 R 204/09 (https://dejure.org/2009,4731)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. September 2009 - L 1 R 204/09 (https://dejure.org/2009,4731)
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Vorlagebeschluss an das BVerfG - Rente wegen Todes - Erziehungsrente - Benachteiligung eines nichtehelichen Kindes - Verfassungsmäßigkeit
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer Erziehungsrente nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Vereinbarkeit des § 47 Abs. 1 SGB VI mit Art. 6 Abs. 5 Grundgestz (GG); Vereinbarkeit des § 47 Abs. 1 SGB VI mit Art. 3 Abs. 1 GG; Aussetzung eines Verfahrens ...
Anspruch auf Erziehungsrente bei nichtehelichem Kind; Vorlagebeschluss an das BVerfG
Erziehungsrente ist verfassungswidrig
Bayerisches Landessozialgericht: Erziehungsrente benachteiligt nichteheliche Kinder und ist deshalb verfassungswidrig
Erziehungsrente benachteiligt nichteheliche Kinder
Bayerisches LSG hält Erziehungsrente aufgrund von Benachteiligung nichtehelicher Kinder für verfassungswidrig - Frage zur Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt
Diese Frage sei weiterhin klärungsbedürftig, nachdem das BVerfG eine diesbezügliche Vorlage des Bayerischen LSG nach Art. 100 Abs. 1 GG (Beschluss vom 30.9.2009 - L 1 R 204/09 - Juris) für unzulässig erachtet habe (BVerfG Beschluss vom 2.5.2012 - 1 BvL 20/09 - BVerfGE 131, 1).
Aufgrund des Vorlagebeschlusses des Bayrischen Landessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 30.09.2009 (Az.: L 1 R 204/09) wurde der Rechtsstreit mit Beschluss vom 15.03.2010 auf Antrag beider Beteiligter ruhend gestellt.
Die Vorschrift dient nach der insoweit überzeugenden Ansicht des Rentensenats des Bayerischen LSG der Sicherung des Unterhalts, wenn der überlebende geschiedene Ehegatte wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig sein kann (30.9.2009, L 1 R 204/09 (40);… siehe auch die Rentenrechts-Kommentare Kreikebohm in Beckonline-Kommentar, § 47 SGB VI Rn. 2;… Böhlken in JurisPK-SGB VI § 47 Rn. 12;… Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, § 47 Rn. 1).

References: § 47
 Art. 6
 § 47
 Art. 3
 Art. 100
 § 47
 § 47
 § 47