Source: http://netlaw.de/urteile/olghh_08.htm
Timestamp: 2017-04-29 21:25:59+00:00

Document:
Wer im Internet deutschen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Wetten zu platzieren, "veranstaltet" ein Glücksspiel auf deutschem Territorium, für das er eine Erlaubnis benötigt. Ein Handlungsort dieses Verstoßes gegen § 284 Abs. 1 StGB liegt in Deutschland, was zu einer Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gern. § 3 StGB führt.
Aktenzeichen: 3 U 218/01
Die Antragstellerin betreibt im Internet unter ... einen Dienst, der es Nutzern ermöglicht, Tipps für das Gewinnspiel Lotto des Deutschen Lottoblocks und Wetten für Oddset, die Sportwette des Deutschen Lottoblocks, zur Weiterleitung an eine Lottoannahmestelle abzugeben. Eigene Glücksspiele bietet sie nicht an.
Im Rahmen ihres Internet-Auftritts unter der Anschrift www.xxx.de weist die Antragsgegnerin an einigen Stellen auf die bet-at-home.com-GmbH hin. Das geschieht bei der Darstellung der Konzernstruktur und der Produktpalette (Anlage AS 2b und 10). Bis zur Abmahnung der Antragstellerin war das Firmenemblem der bet-at-home.comGmbH noch mit sog. "Links" unterlegt, die einen Aufruf von Angeboten dieser Firma ermöglichten. Weiterhin finden sich auf den Seiten der Antragsgegnerin verschiedene Pressemitteilungen, in denen in unterschiedlicher Weise auf das Angebot unter www.bet-at-home.com eingegangen wird (Anlage AS 11).
Zusammen mit der bet-at-home.com-GmbH betreibt die Antragsgegnerin darüber hinaus einen Sportinformationsdienst unter der Adresse "www.yyy.com" (Anlage AS 12), über die man durch ein "Link" zum von Antigua aus betriebenen Online-Glücksspiel "Casino On Net' gelangen kann. Auch dieses Spie) wurde von den örtlichen (antiguanischen) Behörden genehmigt, eine deutsche Lizenz gibt es nicht. Ein weiterer "Link" in der Rubrik "Sportwetten" führt von der Seite www.yyy.com direkt auf das Angebot von bet-at-home.com (Anlage AS 14).
Außerdem betreibt die bet-at-home.com-GmbH im Internet unter www.bet-at-home.de ein Angebot für Sportwetten, bei dem nicht um Geld gespielt wird, doch kann man über diese Seiten auf das Angebot der Dienste unter www.bet-at-home.com gelangen. Zudem wurden hier bis zur Abmahnung der Antragstellerin an verschiedenen Stellen Hinweise erteilt, in denen darauf aufmerksam gemacht wurde, daß Wetten mit "echtem Geld" unter www.bet-at-home.com platziert werden könnten (Anlagen AS 6 und 7).
Wie die Antragstellerin im Termin verdeutlicht hat, soll das Verbot nur dort gelten, wo das deutsche UWG anzuwenden ist, also im deutschen Inland. Es soll auch nur Verstöße erfassen, die sich aus dem bisherigen Auftreten des österreichischen Unternehmens im Internet ergeben, so daß der ursprünglich mit "insbesondere" eingeleitete Teil ihres Antrages nicht drei Unterfälle eines allgemein zu verbietenden Verhaltens bezeichnet, sondern konkretisiert, welche Art von Werbung sie meint. So wird deutlich, was der Begriff "werben" in dem Verbot umfaßt, denn es mag durchaus so sein, daß nicht jeder Hinweis auf ein derartiges Unternehmen bereits für dieses wirbt. Wenn aber der Hinweis die Art des Angebotes erkennbar macht, die das Angebot enthaltende Internetadresse nennt oder als "Link" dazu dient, auf das Angebot hinzuführen, kann er den Absatz des Unternehmens fördern und dafür werben.
b. Indem die bet-at-home.com-GmbH deutschen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Wetten im Rahmen des Dienstes bet-at-home.com zu plazieren, "veranstaltet" sie ein Glücksspiel auf deutschem Territorium, für das sie eine Erlaubnis benötigt. Ein Handlungsort dieses Verstoßes gegen § 284 Abs. 1 StGB liegt in Deutschland, was zu einer Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gern. § 3 StGB führt.
Eine solche Möglichkeit wird deutschen Staatsangehörigen durch das Angebot von bet-at-home.com eröffnet. Daß derartige über das Internet geschaffene Teilnahmemöglichkeiten für die Annahme eines Verstoßes gegen § 284 Abs. 1 StGB ausreichen, wurde vom Senat bereits entschieden (CR 2000, S. 385/386 - Golden Jackpot). Ebensowenig wie in jenem Fall kommt es vorliegend darauf an, ob von einem im Inland veranstalteten ausländischen Glücksspiel dann nicht auszugehen wäre, wenn sich das Angebot nicht gezielt an Inländer wenden würde und diese nur aufgrund der unbegrenzten Möglichkeiten, die das Internet bietet, Zugriff auf den Dienst haben und dabei möglicherweise sogar gegen das Interesse des Veranstalters verstoßen könnten. Unstreitig können und sollen Deutsche an den Spielen bei bet-athome.com teilnehmen. Der Dienst ist wesentlich auf den deutschen Nutzer zugeschnitten, wie sich aus en Anlagen Ast 3 und 4 in aller Deutlichkeit ergibt. Das Vorgehen der bet-at-home.com ist mit dem gezielten Anbieten eines Wettdienstes durch Druckmedien und dem Versenden von Wettscheinen in das Ausland und so mit der Konstellation, die der Entscheidung des OLG Köln "Sportwetten 11" zugrunde lag, durchaus vergleichbar.
Ist die "Veranstaltung" der Dienste von bet-at-home.com danach (auch) in Deutschland erfolgt, liegt hier ein Handlungsort. Auf den Standort des Servers kommt es nicht an.
Das geschieht nicht nur dadurch, daß sie das Angebot dieser Firma darstellt. Sie wirbt auch für dieses Angebot, indem sie die Internetanschrift www.bet-at-home.com nennt, denn diese Anschrift enthält den Namen der Firma, der selbst den Unternehmensgegenstand unmißverständlich darstellt. Daß dies in englischer Sprache geschieht, ist unerheblich, denn für sein Verständnis genügen bereits geringe englische Sprachkenntnisse, die in breiten Kreisen der Bevölkerung und besonders bei Internetnutzern vorhanden sind. Nicht anders ist ein "Link" zu beurteilen, denn er zeigt jedem Kundigen, daß er nur zu klicken braucht, um nähere Aufschlüsse über das so erreichbare Unternehmen und sein Angebot zu erhalten. Diese Selbstverständlichkeit macht schon den Link als Werbung erkennbar. Sollte sich allerdings im Einzelfall wider Erwarten dahinter kein Angebot verbergen, hätte sich der Nutzer zwar geirrt, aber die Antragsgegnerin nicht gegen das Verbot verstoßen.
Auf Seiten der Antragsgegnerin ist auch Vorsatz zu bejahen. Sie macht zwar geltend, die Hinweise dienten der sachlichen Information über den Konzern und dessen Struktur, um die Anleger, Gesellschafter und Gläubiger schnell zu informieren und Insidergeschäfte zu vermeiden. Um das zu erreichen, braucht das Angebot nicht so umfassend dargelegt zu werden. Dies findet aber eine Erklärung in der Absicht, dem Nutzer den Weg zum Angebot der bet-at-home-GmbH zu ermöglichen. Unabweisbar wird dies durch das Einfügen von "Links", die den Zweck verfolgen, auf das Angebot des österreichischen Unternehmens hinzuführen, denn sobald dessen Leitseite auf diese Weise aufgerufen wird, ist das Unternehmen mit seinem Angebot präsent, ohne daß die Konzernangehörigkeit irgendeine Rolle spielen würde. Auf diesem Hintergrund waren sich die bei der Antragsgegnerin verantwortlich Handelnden bewußt, daß schon die Nennung der Internetanschrift eine werbende Wirkung hatte, denn es liegt auf der Hand, daß sich hinter einer solchen Anschrift ein Glücksspiel-Angebot verbirgt, und bei der Antragsgegnerin war bekannt, daß es sich auch wirklich so verhält.
Inwieweit die Antragsgegnerin darüber hinaus auch als Störerin, insbesondere für das Angebot "yyy", haftet, kann unerörtert bleiben.
3. § 284 Abs. 4 StGB behindert nicht europarechtswidrig die europäische Dienstleistungsfreiheit Nach der Rechtsprechung des EuGH (NJW 1994, S. 2013/2016, Rn. 61 - Schindler) obliegt die Entscheidung, wie weit ein Mitgliedstaat in seinem Gebiet den Schutz bei Lotterien und anderen Glücksspielen ausdehnen will, dem Ermessen der staatlichen Stellen. Hieran wird in der neueren "Zenatti-Entscheidung" ausdrücklich festgehalten. Eine damit verbundene Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist europarechtlich zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt erscheint (GewArch 1999, S. 476/478, Rn. 30, 35). Hierzu zählt der Zweck der verletzten Norm, wie er oben dargelegt worden ist.
Brüning v. Franqué Spannuth

References: § 284
 § 3
 § 284
 § 3
 § 284
 § 284
 EuGH