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Timestamp: 2019-07-16 10:41:23+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 29.6.2016 - B 12 KR 14/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.6.2016 - B 12 R 8/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 R 6/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.6.2016 - B 12 KR 23/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.6.2016 - B 12 KR 1/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.5.2017 - B 12 KR 2/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R -, Beschluss des 12. Senats vom 29.6.2016 - B 12 KR 2/15 R -
Kassel, den 20. Juni 2016
Terminvorschau Nr. 27/16
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. Juni 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über sieben Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sozialen Pflegeversicherung (sPV), gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und des Rechts der Arbeitsförderung zu entscheiden.
1. 9.30 Uhr - B 12 KR 14/14 R - H.-U. Z. ./. BKK Herkules
Der 1942 geborene Kläger war bis 30.6.2002 als Rentner freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Ab 1.7.2002 begab er sich nach Spanien, wo er in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert war, und kündigte in diesem Zusammenhang ‑ bestätigt durch die Beklagte ‑ seine freiwillige Versicherung. Im August 2007 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er ab 1.9.2007 wieder in Deutschland wohnen werde, und begehrte eine erneute Mitgliedschaft. Die Beklagte lehnte dies ab. Der Kläger hielt sich sodann ab 7.6.2008 wieder in Spanien auf. Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt, den Kläger vom 1.9.2007 bis 7.6.2008 sowie bei einer weiteren künftigen ständigen Wohnsitznahme in Deutschland ‑ soweit kein anderweitiger Versicherungsschutz bestehe ‑ in der GKV zu versichern. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Klage sei hinsichtlich des zurückliegenden Zeitraums und sowie "einer ‑ konkret vom Kläger geplanten ‑ Rückkehr nach Deutschland in naher Zukunft" zulässig. Er sei jeweils gem § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V Pflichtmitglied der Beklagten in der GKV; insbesondere sei er bei dieser "zuletzt" in der GKV versichert gewesen. Der Wortlaut der Vorschrift deute darauf hin, dass damit nur die GKV nach dem SGB V, also im Inland gemeint sei. Für den Zeitraum 1.9.2007 bis 7.6.2008 greife zu Lasten des Klägers keine Gebietsgleichstellung aufgrund von EU-Recht ein. Die EWGV 1408/71 habe eine solche allgemeine Gleichstellung nicht enthalten. Auch bei der zukünftigen Rückkehr nach Deutschland gehe es allein um eine nach deutschem Recht zu beurteilende Frage.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision und rügt die Verletzung von § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V iVm dem allgemeinen europarechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 EWGV 1408/71 bzw Art 5 Buchst b EGV 883/2004. Die SGB V-Regelung dürfe nicht isoliert anhand des deutschen Rechts ausgelegt werden. Nach dessen Sinn und Zweck sei unter "zuletzt gesetzlich krankenversichert" der Versicherungsschutz als Pflichtversicherter, freiwillig Versicherter oder Familienversicherter zu verstehen, wobei ausländische Versicherungstatbestände mitberücksichtigt und gleichgestellt würden. Für die Mitberücksichtigung auch ausländischer Krankenversicherungstatbestände spreche auch die zu § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ergangene BSG-Rechtsprechung (Hinweis auf BSGE 113, 134 = SozR 4-2500 § 5 Nr 17 und BSGE 113, 160 = SozR 4-2500 § 5 Nr 18).
Der Senat hat die Beklagte vor dem Termin darauf hingewiesen, dass Bedenken im Hinblick darauf bestehen, ob ihre Revisionsbegründung den Anforderungen des § 164 SGG entspricht.
SG für das Saarland - S 1 KR 122/08 -
LSG für das Saarland - L 2 KR 50/11 -
2. 10.15 Uhr - B 12 R 5/14 R - 1. Modellbau N. GmbH, 2. C. N. ./. DRV Bund
Die Klägerin zu 1. ist eine GmbH, deren Gesellschafter die Klägerin zu 2. (gelernte Industriekauffrau mit einem 20 vH-Geschäftsanteil) und der Vater der Klägerin zu 2. (80 vH-Anteil, zugleich alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer) sind. Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, einzelne Beschlüsse (zB Abschluss, Beendigung und Änderung von bestimmten Beschäftigungsverträgen) mit einer Mehrheit von 81 vH. Nach dem zwischen der GmbH und der Klägerin zu 2. geschlossenen "Anstellungsvertrag" hat sie ua alle im Rahmen der Tätigkeit des Unternehmens anfallenden kaufmännischen Aufgaben zu erledigen. Sie ist seit April 2008 freiwillig in der GKV versichertes Mitglied der Beigeladenen zu 1. Im November 2008 beantragten die Klägerinnen bei der Beigeladenen zu 1. die Feststellung, dass die Klägerin zu 2. selbstständig tätig sei. Die Beigeladene zu 1. leitete den Antrag an die beklagte DRV Bund weiter, die daraufhin durch Bescheid feststellte, dass die Klägerin zu 2. als abhängig Beschäftigte versicherungspflichtig sei. Nach erfolglosem Widerspruch änderte die Beklagte die Bescheide während des Klageverfahrens dahin, dass die Klägerin zu 2. in ihrer seit 15.4.2008 ausgeübten Beschäftigung bei der Klägerin zu 1. der Versicherungspflicht in der GKV, in der GRV in der sPV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliege. Das SG hat die dagegen gerichtete Klage beider Klägerinnen abgewiesen. Das LSG hat deren Berufungen zurückgewiesen: Die Beklagte habe als zuständige Behörde nach § 7a Abs 1 S 3 SGB IV über den Antrag der Klägerinnen entschieden, weil die Beigeladene zu 1. den Antrag der Klägerinnen wegen § 7a Abs 1 S 2 SGB IV an die Beklagte habe weiterleiten dürfen. Hierzu sei sie jedenfalls berechtigt gewesen, weil in der Meldung nach § 28a SGB IV die Klägerin zu 2. nicht als Abkömmling bezeichnet worden sei. Erlange eine Einzugsstelle ihre Kenntnis darüber aus einem Antragsschreiben, sei sie berechtigt, den Antrag an die DRV Bund weiterzuleiten; denn die Verletzung der Meldepflicht nach § 28a SGB IV dürfe es den Beteiligten nach der Ratio des § 7a Abs 1 S 2 SGB IV nicht ermöglichen, die für sie zuständige Behörde zu wählen. Auch habe in der Vergangenheit noch kein der Antragsweiterleitung entgegenstehendes Verfahren nach § 28h oder § 28p SGB IV stattgefunden. Die Prüfung der Beigeladenen zu 1. als Krankenkasse beim Beitritt der Klägerin zu 2. als freiwilliges Mitglied stellten kein derartiges Verfahren dar. In der Sache liege Versicherungspflicht wegen Beschäftigung vor, weil die Klägerin zu 2. nicht Geschäftsführerin der GmbH gewesen sei und ihr nach der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags als Minderheitsgesellschafterin ein maßgeblicher rechtlicher Einfluss auf die Willensbildung der GmbH fehle; sie habe sich insbesondere gegen Weisungen in Bezug auf Zeit, Dauer, Umfang und Ort ihrer Tätigkeit nicht mit Erfolg zur Wehr setzen können. Eine ggf bestehende ordentliche Unkündbarkeit stehe der Annahme von "Beschäftigung" nicht entgegen. Einen ändernden Gesellschafterbeschluss könne die Klägerin zu 2. allein nicht herbeiführen. Daran ändere auch eine ihr notariell beurkundet erteilte General- und Vorsorgevollmacht nichts. Dass die Klägerin zu 2. die Geschäfte der GmbH faktisch wie eine Alleininhaberin nach eigenem Gutdünken führe, sei nicht zu erkennen, auch trage sie kein rechtlich bedeutsames Unternehmerrisiko.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin zu 2. die Verletzung von § 7a Abs 1 S 1, 2, Abs 6, § 28h Abs 2 SGB IV sowie von §§ 18, 31, 44, 45, 48, 49 SGB X. Darüber hinaus macht sie Verfahrensfehler des LSG geltend. Nicht die Beklagte, sondern die Beigeladene zu 1. sei für die Status-Entscheidung zuständig gewesen, weil lediglich ein Antrag gem § 28h Abs 2 S 1 SGB IV bei der Beigeladenen zu 1. als Einzugsstelle gestellt worden sei; diese habe den Antrag nicht im Verfahren nach § 7a SGB IV an die Beklagte weiterleiten dürfen. An einem Fall des obligatorischen Anfrageverfahrens nach § 7a Abs 1 S 2 SGB IV habe es gefehlt, weil sie (die Klägerin zu 2.) nicht "Abkömmling des Arbeitgebers" (hier: der GmbH) sei. Ein Verfahren bei der Beklagten sei zudem nach § 7a Abs 1 S 1 Teils 2 SGB IV ausgeschlossen gewesen, weil die Beigeladene zu 1. im Rahmen der Prüfung ihrer (der Klägerin zu 2.) freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV bereits im April 2008 über das Vorliegen von "Versicherungsfreiheit" und damit auch über das Vorliegen von Beschäftigung (negativ) entschieden habe. In der Sache habe eine selbstständige Tätigkeit vorgelegen, weil in der GmbH gleiche Machtverhältnisse bezüglich jeglicher, die Klägerin zu 2. betreffenden Entscheidungen hergestellt werden sollten. Sämtliche wichtigen Alltagsgeschäfte seien von ihrer Zustimmung abhängig gewesen, worin eine wirksame Rechtsmachtverlagerung weg von der Geschäftsführung hin zum Organ der Gesellschafterversammlung nach Maßgabe des Einstimmigkeitsprinzips liege. Sie habe die Rechtsmacht, ihr nicht genehme Änderungen ihres Anstellungsverhältnisses direkt gegen die GmbH durchzusetzen. Das LSG habe es zudem überraschend und verfahrensfehlerhaft unterlassen, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es allein auf die fehlende Geschäftsführereigenschaft abstellen werde. Noch in der mündlichen Verhandlung am 16.10.2012 habe der dortige Senatsvorsitzende dagegen sogar angeregt, dass die Beklagte ein Anerkenntnis abgeben möge. Einer anschließenden Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch das LSG habe sie (die Klägerin zu 2.) nur im Vertrauen auf diese Äußerung zugestimmt.
SG Konstanz - S 7 R 2993/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 R 44/11 -
3. 11.00 Uhr - B 12 KR 2/15 R - J. R. ./. BKK Gildemeister Seidensticker
beigeladen: BKK Gildemeister Seidensticker-Pflegekasse
Der Kläger ist freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten und bei der beigeladenen Pflegekasse in der sPV versichert. Seine Beiträge führte seine ehemalige Arbeitgeberin abredegemäß an die Beklagte ab, von der die fälligen Beiträge regelmäßig im Lastschriftverfahren bei der Arbeitgeberin abgebucht wurden. Nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin im April 2010 stornierte der Insolvenzverwalter sämtliche Lastschriften. Nachdem die bereits eingezogenen Beiträge des Klägers für die Monate Januar bis März 2010 (641,25 Euro je Monat) zurückgebucht worden waren, setzte die Beklagte im Juni 2010 gegen den Kläger die monatlichen Beiträge zur GKV und zur sPV für die Zeit ab Januar 2010 in der genannten Höhe fest. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, allein der Kläger sei Beitragsschuldner. Die Beitragsforderung sei nicht durch Erfüllung erloschen, weil der Arbeitgeber die Lastschrift weder ausdrücklich noch sonst genehmigt habe. Eine konkludente Genehmigung des Forderungseinzugs im Lastschriftverfahren sei auch nach der Rechtsprechung des BGH nicht anzunehmen, weil ein rein passives Geschehenlassen dafür nicht ausreiche. Die Beklagte habe sich nicht treuwidrig verhalten, auch habe der Kläger keinen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Auch wenn dem Kläger das Risiko einer Rückbuchung bei Arbeitgeberinsolvenz nicht bewusst gewesen sei, finde angesichts der hohen Bedeutung für die Versichertengemeinschaft und der verminderten Schutzbedürftigkeit freiwillig Versicherter keine Risikoverlagerung statt.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 362 BGB, § 675x BGB und §§ 129 ff InsO. Das LSG habe unzutreffend die Erfüllung der streitigen Beitragsforderung verneint und ‑ die vom BGH hierzu entwickelten Grundsätze außer Acht lassend ‑ verkannt, dass eine konkludente Genehmigung des Lastschrifteneinzugs vorliege. Letztere komme nämlich auch in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus einer laufenden Geschäftsbeziehung handele, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt habe und der Schuldner in Kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs keine Einwendungen erhebe. Trete ‑ wie hier ‑ eine solche Genehmigungsfiktion ein, gehe die nachfolgende Versagung der Genehmigung durch einen Insolvenzverwalter ins Leere (Hinweis auf BGH NJW 2015, 1171). Jedenfalls die Beitragszahlungen für Januar und Februar 2010 seien als genehmigt zu werten. Zudem seien die Zahlungen aus seinem (des Klägers) Vermögen erfolgt und nicht aus dem der Gemeinschuldnerin. Die vorliegende Konstellation unterscheide sich von derjenigen eines abredewidrig die Beiträge nicht zahlenden Arbeitgebers.
SG Oldenburg - S 61 KR 321/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 318/11 -
4. 12.00 Uhr - B 12 R 8/14 R - W. R. ./. DRV Bund
beigeladen: E. Z.
Der Beigeladene war Arbeitnehmer der in Luxemburg ansässigen Firma K.M. AG, über die er von Ende 2000 bis 28.2.2007 ‑ angemeldet bei der Sozialversicherung in Luxemburg ‑ als Leiharbeitnehmer an die in Deutschland niedergelassene Firma des Klägers eingesetzt wurde. Die AG hatte eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nur für die Zeit von April 2000 bis April 2001 und beantragte weder eine Verlängerung der Erlaubnis, noch setzte sie den Kläger über das Auslaufen der Erlaubnis in Kenntnis. Gegen den Kläger wurde deswegen in Deutschland wegen Verstoßes gegen das AÜG eine Geldbuße verhängt. Im April 2009 forderte die Beklagte von dem Kläger für die Zeit vom 1.12.2003 bis 28.2.2007 Sozialversicherungsbeiträge (einschließlich Säumniszuschläge) in Höhe von 41 150,64 Euro nach. In dieser Zeit sei der Arbeitsvertrag zwischen der luxemburgischen AG und dem Beigeladenen unwirksam gewesen, sodass ein Vertrag zwischen ihm und dem Kläger als zustande gekommen gelte. Der Kläger müsse deshalb die Arbeitgeberpflichten erfüllen und Sozialversicherungsbeiträge abführen. Zu einer von der Beklagten angeregten nachträglichen europarechtlich in Betracht kommenden Befreiung von der Anwendung deutscher Rechtsvorschriften kam es nicht, weil der Beigeladene die dazu nötige Mitwirkung verweigerte.
Das nach erfolglosem Widerspruch angerufene SG hat die Klage abgewiesen, weil die Verträge der luxemburgischen AG mit dem Kläger einerseits sowie mit dem Beigeladenen andererseits nach § 9 Nr 1 AÜG unwirksam seien; stattdessen gelte nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen als zustande gekommen; der Ansicht, dass allein den Verleiher die Pflicht zur Abführung von Beiträgen treffe, wenn dieser seiner Vergütungspflicht nachgekommen sei, stehe der Gesetzeswortlaut entgegen. Das LSG hat auf die Berufung des Klägers das SG-Urteil und die vorangegangenen Bescheide aufgehoben: Die Beitragsnachforderung der Beklagten finde in § 28e Abs 2 S 3 und 4 SGB IV keine Rechtsgrundlage. Zwar werde hier ein Beschäftigungsverhältnis im Geltungsbereich des SGB IV fingiert, gleichwohl folge daraus keine Versicherungs- und Beitragspflicht nach deutschem Recht; denn im Verhältnis zwischen Beigeladenem und Kläger als Entleiher fehle es an einer entgeltlichen Beschäftigung, weil der Kläger dem Beigeladenen kein Arbeitsentgelt schulde. Sozialversicherungsrechtlich sei allein auf das fehlerhafte Beschäftigungsverhältnis abzustellen. Der Beigeladene habe als Arbeitnehmer auch keinen doppelten Anspruch auf Arbeitsentgelt. Die luxemburgische AG habe bereits dem Beigeladenen das Arbeitsentgelt gezahlt und ihre Pflichten gegenüber der maßgebenden Einzugsstelle der luxemburgischen Sozialversicherung erfüllt. Zahlungspflichten gegenüber einer weiteren, für den Entleiher zuständigen deutschen Einzugsstelle bestünden nicht. Eine doppelte Absicherung würde zudem die Leistungsansprüche des Arbeitnehmers nicht verbessern, sondern sich allein auf der Einnahmenseite auswirken. Das aber sei durch den allein auf den Schutz des Arbeitnehmers abzielenden Gesetzeszweck nicht gedeckt.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 10 AÜG und § 28 SGB IV. Sie meint, dass die Pflicht des Entleihers zur Abführung von Beiträgen nicht davon abhänge, ob im Rahmen des parallel bestehenden Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Vergütung gezahlt werde. Hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 28e Abs 1 SGB IV hafteten Entleiher und Verleiher als Gesamtschuldner, auch wenn der Verleiher seinen Sitz im Ausland habe. Zahlungen des Verleihers an einen Dritten (hier: Luxemburgischer Träger) bewirkten keine Erfüllung der Beitragsschuld.
SG Trier - S 7 R 304/12 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 148/13 -
5. 13.30 Uhr - B 12 R 6/14 R - W. M. ./. DRV Bund (= Revisionsklägerin zu 1.)
beigeladen: BARMER GEK (= Revisionsklägerin zu 2.)
Der Kläger bezieht seit 1.11.1998 von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Beklagte behielt den von ihm zu tragenden Anteil an den Beiträgen zur GKV monatlich ein. Der Kläger hatte von Juni 2005 bis zu März 2011 seinen Wohnsitz in der Türkei, wo er seit 1.11.2006 nach Abkommensrecht Anspruch auf Sachleistungen für den Fall der Krankheit hatte. Währenddessen führte die beigeladene Krankenkasse ihn durchgehend als ihr versicherungspflichtiges Mitglied. Nachdem der Kläger der Beklagten von der Beigeladenen unzutreffend als freiwillig GKV-Versicherter gemeldet worden war, berechnete die Beklagte seine Rente ab 1.12.2000 neu, behielt seitdem keine Beiträge zur GKV mehr ein und zahlte bereits einbehaltene Beiträge an ihn zurück. Erst im Jahr 2009 fiel auf, dass die Meldung der Beigeladenen fehlerhaft und der Kläger seit 1.1.2001 als Rentner in der GKV pflichtversichert war. Deshalb berechnete die Beklagte die Rente im Januar 2010 rückwirkend neu und stellte für die Zeit vom 1.1.2006 bis 28.2.2010 unter Berücksichtigung rückständiger Beitragsanteile zur GKV eine Überzahlung von 3546,48 Euro fest; es sei vorgesehen, diese Überzahlung aufgrund der rückständigen Beiträge bzw Beitragsanteile aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten.
Nach zurückgewiesenem Widerspruch hat der Kläger bei dem SG mit Erfolg beantragt, die zuletzt ergangenen Bescheide teilweise aufzuheben. Das LSG hat die dagegen von der Beigeladenen eingelegte Berufung ‑ den Urteilstenor des SG ändernd ‑ zurückgewiesen und allein die Feststellung der Überzahlung als Streitgegenstand angesehen. Zwar sei der Anspruch der Beigeladenen auf die rückständigen Beiträge zur GKV weder verjährt noch verwirkt, jedoch habe die Beklagte als RV-Träger nicht darüber im Wege einer Feststellung entscheiden dürfen. § 255 Abs 2 S 1 SGB V biete hierfür das Tätigwerden der Beklagten keine Grundlage. Soweit das BSG eine entsprechende Befugnis, durch feststellenden Verwaltungsakt über Vorfragen der Einbehaltung zu befinden, des RV-Trägers bisweilen bejaht habe, sei es dabei ‑ anders als‑ um Fälle gegangen, in denen zugleich auch über die Einbehaltung rückständiger Beiträge zur GKV entschieden worden sei.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Beigeladenen und der Beklagten. Sie rügen die Verletzung von § 255 SGB V. Nach Ansicht der Beigeladenen gehört es zu der neben der in § 255 Abs 1 SGB V explizit geregelten Einbehaltungsbefugnis ua auch festzustellen, in welcher Höhe die Rente der Beitragspflicht unterliege, und die Beiträge zur GKV im Einzelfall zu berechnen (Hinweis auf BSG Urteil vom 23.5.1989 - 12 RK 23/88). Es sei nicht ersichtlich, warum ein RV-Träger nach § 255 Abs 1 und 2 SGB V bei unterbliebenem Beitragseinzug für die Feststellung der Beitragsschuld als Vorbereitung für den vorzunehmenden Einbehalt der Beiträge nur dann befugt sein solle, wenn der Einbehalt zeitgleich erfolge. Die Pflicht zur Abführung von GKV-Beiträgen durch den Kläger bestehe ab 1.1.2006, weil die Beigeladene den Kläger durchgehend als Mitglied geführt habe.
Die Beklagte meint, die Rechtsprechung des BSG ermögliche dem RV-Träger die isolierte Feststellung der Beitragsschuld zur GKV (zB BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr 1). Das BSG habe für einen Fall des Beitragseinbehalts nach § 255 Abs 1 SGB V abstrakt und einschränkungslos formuliert, dass der RV-Träger dafür sachlich zuständig sei. Auch § 255 Abs 2 S 1 SGB V ermächtige den RV-Träger, zunächst (rückwirkend) nur über die Beitragsschuld zu entscheiden. Eine gleichzeitige Feststellung zur Beitragspflicht und -höhe mit der Beitragseinbehaltung sei praktisch gar nicht möglich. Dem stünden Besonderheiten der nachträglichen Beitragseinbehaltung entgegen, insbesondere die Notwendigkeit, bei der Aufrechnung in eine Prüfung der Hilfebedürftigkeit des Rentners einzutreten. Auch im Falle des Klägers habe über die Höhe einzubehaltender Beiträge zur GKV aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität erst nach Eintritt der Bindungswirkung des Bescheides über die Feststellung der Beitragsschuld entschieden werden sollen.
6. 14.30 Uhr - B 12 KR 23/14 R - J. M. ./. DAK Gesundheit
Die zuletzt bei der Beklagten freiwillig versicherte Klägerin erklärte im März 2011 die Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum 31.5.2011. Dazu legte sie die Bescheinigung eines Unternehmens der PKV vor, nach der für sie ab 1.6.2011 insoweit Krankenversicherungsschutz bestehe. Im November 2011 focht das Krankenversicherungsunternehmen gegenüber der Klägerin den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Den daraufhin von der Klägerin bei der Beklagten gestellten Antrag auf Fortführung ihrer Mitgliedschaft in der GKV lehnte die Beklagte ab, weil die freiwillige Versicherung wirksam gekündigt und die Klägerin zuletzt in der PKV versichert gewesen sei. Nach erfolglosem Widerspruch hat das SG die Verwaltungsentscheidung aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin über den 31.5.2011 hinaus freiwilliges Mitglied der Beklagten geblieben sei. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen: Die Klägerin habe ihre freiwillige Mitgliedschaft bei der Beklagten wirksam gekündigt. Die ‑ in der Zwischenzeit landgerichtlich bestätigte ‑ Anfechtung des Versicherungsvertrages durch das PKV-Unternehmen stehe dem nicht entgegen. Der nachträgliche Wegfall der Absicherung außerhalb der GKV führe nicht zum Wiederaufleben der freiwilligen Versicherung in der GKV. Die Klägerin sei auch nicht gem § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V pflichtversichert, weil sie zuletzt in der PKV versichert gewesen sei.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 191 Nr 3, § 175 Abs 4 SGB V sowie § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V und § 142 Abs 1 BGB. Die von ihr ausgesprochene Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft habe keine Wirksamkeit entfaltet. Aufgrund der Anfechtung des Versicherungsvertrages sei ein Versicherungsschutz in der PKV nie zustande gekommen und der Nachweis einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall gegenstandslos geworden. Die Anfechtung habe die Unwirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft bei der Beklagten bewirkt. Nach § 175 Abs 4 S 4 SGB V sei nicht allein die Vorlage der Bescheinigung eines Unternehmens der PKV Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung, sondern das Bestehen eines wirksamen Folgeversicherungsverhältnisses. Selbst bei wirksamer Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV zum 31.5.2011, sei aufgrund der Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V eine Mitgliedschaft zustande gekommen. Infolge der rückwirkenden Anfechtung des Versicherungsvertrages mit der DKV sei sie (die Klägerin) ab 1.6.2011 zuletzt nicht in der PKV, sondern in der GKV versichert gewesen.
SG Köln - S 29 KR 446/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 735/13 -
7. 15.15 Uhr - B 12 KR 1/15 R - C. G. ./. Techniker Krankenkasse
beigeladen: R. G.
Die Klägerin ist Witwe eines im Dezember 2009 verstorbenen Arztes und Mutter ihrer 1998, 2001 und 2005 geborenen Kinder. Der Verstorbene war Mitglied der Beklagten und die Klägerin sowie die Kinder waren über ihn familienversichert. Die Kinder beziehen seit 1.1.2010 Halbwaisenversorgung der Versorgungseinrichtung einer Ärztekammer (ab 1.4.2010 458,34 Euro monatlich). Nach Überprüfung stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin im April 2010 durch Bescheid fest, dass deren Familienversicherung zum 31.12.2009 geendet habe, weil die Halbwaisenrenten die für die Kinder bestehende Gesamteinkommensgrenze für die Familienversicherung überstiegen. Nachdem die Klägerin für ihre Kinder ‑ wie von der Beklagten angeregt ‑ deren "eigenständige Mitgliedschaft" beantragt hatte, führte die Beklagte diese ab 1.1.2010 als freiwillig Versicherte. Mit drei Bescheiden stellte sie der Klägerin gegenüber im Juni 2010 ‑ auch im Namen der Pflegekasse ‑ unter Hinweis auf das Ende der Familienversicherung diesen Umstand fest, setzte jeweils monatliche Beiträge zur GKV und zur spV von insgesamt je 143,35 Euro fest; die jeweils rückständigen Beiträge forderte sei nach. Im Januar 2011 entschied die Beklagte gegenüber der Klägerin schließlich, dass die Familienversicherung ihrer Kinder erst zum 30.4.2010 geendet habe. Zwei Widersprüche der Klägerin wies die Beklagte mit zwei Widerspruchsbescheiden zur "Beendigung der Familienversicherung" einerseits und zur "Beitragseinstufung" andererseits zurück: Da die Versorgungsbezüge der Kinder die maßgebende Einkommensgrenze von 365 Euro monatlich überschritten, lägen die Voraussetzungen einer Familienversicherung nicht mehr vor. Die Klägerin hat ohne Erfolg Klage mit dem Antrag erhoben unter Aufhebung der Bescheide festzustellen, dass ihre Kinder über den 30.4.2010 hinaus familienversichert seien. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V sei die Familienversicherung wegen der Höhe des Gesamteinkommens der Kinder ausgeschlossen. Die Kinder der Klägerin würden nicht im Vergleich mit Kindern, die Unterhaltsleistungen erhielten, gleichheitswidrig benachteiligt. Ebenso wenig liege eine Privilegierung von Kindern mit Halbwaisenrenten der GRV vor, weil auch diese Kinder nicht in der Familienversicherung verblieben, sondern nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V versicherungspflichtig würden. Die Kinder hätten auch keinen Anspruch auf Beitragsreduzierung, weil bei freiwillig Versicherten Beiträge nach Mindesteinnahmen berechnet werden dürften.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V und von Verfassungsrecht. Die Heranziehung der Halbwaisenrenten bei der Ermittlung des Gesamteinkommens für eine Familienversicherung benachteilige die Kinder unter Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG gegenüber Kindern, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht durch tatsächliche Betreuung noch nachkommen könnten, weil die Unterhaltsersatzfunktion der Halbwaisenrenten unberücksichtigt bleibe. Die Kinder würden auch gegenüber Halbwaisenrente aus der GRV beziehenden Kindern schlechter gestellt, da bei diesen nur der Rentenzahlbetrag "verbeitragt" werde, während ihre (der Klägerin) freiwillig versicherten Kinder Beiträge nach höheren Mindesteinnahmen zahlen müssten. Halbwaisenrenten der Ärzteversorgung dürften auch nicht mit einkommensersetzenden Renten gleichbehandelt werden; dies ergebe schon der Wortlaut des § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V. Auch belege ein Spitzenverbands-Rundschreiben vom 24.10.2008, dass die Krankenkassen nicht jede Rente als Einkommen iS der genannten Regelung behandelten. Schließlich würden ihre Kinder, die mit ihren Halbwaisenrenten die Einkommensgrenze ‑ wie hier ‑ nur knapp überstiegen, gegenüber Kindern verfassungswidrig benachteiligt, deren Halbwaisenrenten unter dieser Grenze blieben; insoweit müsse zumindest ein Freibetrag bis zur Höhe dieser Einkommensgrenze bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen KV vorgesehen werden.
SG Landshut - S 4 KR 96/11 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 129/13 -

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 164
 § 7
 § 7
 § 28
 § 28
 § 7
 § 28
 § 28
 § 7
 § 28
 § 28
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 362
 § 675
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 10
 § 28
 § 10
 § 28
 § 28
 § 255
 § 255
 § 255
 § 255
 § 59
 § 255
 § 255
 § 5
 § 191
 § 175
 § 5
 § 142
 § 175
 § 5
 § 10
 § 5
 § 10
 § 10