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Timestamp: 2019-06-20 07:53:01+00:00

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BVerwG, 10 C 15.07: Änderung der Verhältnisse, Politische Verfolgung, Genfer Flüchtlingskonvention, Irak
Urteil des BVerwG vom 31.03.2008, 10 C 15.07
10 C 15.07
Änderung der Verhältnisse, Politische Verfolgung, Genfer Flüchtlingskonvention, Irak
Änderung der Verhältnisse, Politische Verfolgung, Genfer Flüchtlingskonvention, Irak, Bundesamt, Anerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Widerruf, Erlöschen, Zukunft
BVerwG 10 C 15.07 VGH 13a B 05.30858
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
2Der 1973 in Kerkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er reiste im Februar 2000
nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Zur Begründung gab er an, er habe
aus Verzweiflung über die Inhaftierung seines Bruders ein Mitglied der Baath-
Partei niedergestochen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag ab. Im Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht
das Bundesamt mit Urteil vom 28. August 2000, den Kläger als Flüchtling nach
§ 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) anzuerkennen, weil dieser im Irak schon wegen seiner Asylantragstellung politische Verfolgung zu befürchten habe. Dieser Verpflichtung kam das Bundesamt
mit Bescheid vom 14. Juli 2004 nach. Im Oktober 2004 leitete es wegen der
veränderten Verhältnisse im Irak ein Widerrufsverfahren ein und widerrief nach
Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 11. Februar 2005 die Flüchtlingsanerkennung. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 60
Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Juli 2005 den
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung aufgehoben. Dem Kläger sei angesichts
der äußerst instabilen Lage im Irak eine Rückkehr nicht zuzumuten. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom
6. März 2006 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe
zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft infolge der inzwischen
eingetretenen grundlegenden Änderung der Verhältnisse im Irak keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 AufenthG. Wegen seines Asylantrags und seiner illegalen Ausreise drohten ihm keine Verfolgungsmaßnahmen
mehr. Das bisherige Regime Saddam Husseins habe seine militärische und
politische Herrschaft über den Irak endgültig verloren. Weder von den Koalitionstruppen noch von der irakischen Regierung hätten Exiliraker Gefährdungen
zu erwarten. Trotz der schwierig abzuschätzenden künftigen Verhältnisse im
Irak bestehe für eine Änderung der Situation zum Nachteil des Klägers kein Anhalt. Zwar fänden vermehrt Anschläge statt, die aber an der grundsätzlichen
Kontrolle des Staatsgebiets auch durch alliierte Kräfte nichts änderten. Allerdings seien im Irak terroristische Anschläge an der Tagesordnung. Die allgemeine Sicherheitslage sei nach der Beendigung der Hauptkampfhandlungen im
Mai 2003 hochgradig instabil. Ziel der in ihrer Intensität zunehmenden Anschläge sei es, Furcht und Schrecken zu verbreiten, Gewalttätigkeiten verschiedener
irakischer Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu provozieren und das Land
insgesamt zu destabilisieren. Gemessen an der Vielzahl der Anschläge auf verschiedene Bevölkerungsgruppen durch nichtstaatliche Akteure seien die Übergriffe auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, etwa auf Rückkehrer, aber nicht
näherer Zukunft eine Gruppenverfolgung begründen könnten. Auch die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG lägen nicht vor.
4Mit der vom Senat beschränkt auf die Anfechtung des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
5Die Beklagte ist der Revision entgegengetreten. Der Vertreter des Bundesinteresses am Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren nicht beteiligt.
6Der Senat hat über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer
Vorabentscheidung in der gleichen Besetzung zu entscheiden, in der er die
Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefragen erheblich sind (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 15. April 2005 - 1 BvL 6/03 und 8/04 - NVwZ 2005, 801
zum Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG m.w.N.). Diese erginge in der
Besetzung von fünf Richtern (§ 144 Abs. 2 und 3, §§ 141, 125 Abs. 1, §§ 107,
10 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO). Wegen der Abhängigkeit des Vorabentscheidungsersuchens von der im ausgesetzten Verfahren zu treffenden Hauptsacheentscheidung findet § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO, wonach bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung drei Richter mitwirken, keine Anwendung.
7Der Rechtsstreit ist auszusetzen und es ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EG L 304 vom
30. September 2004, S. 12 ; ber. ABl EG L 204 vom 5. August 2005, S. 24) einzuholen (Art. 234 Abs. 1 und 3, Art. 68 Abs. 1 EG). Da es um die Auslegung
von Gemeinschaftsrecht geht, ist der Gerichtshof zuständig. Die vorgelegten
Fragen zur Auslegung der Richtlinie sind entscheidungserheblich und bedürfen
einer Klärung durch den Gerichtshof. Insoweit wird zur weiteren Begründung
auf den Vorlagebeschluss vom 7. Februar 2008 im Verfahren BVerwG 10 C
33.07 verwiesen.
8Ergänzend ist zur Entscheidungserheblichkeit darauf hinzuweisen, dass das
Berufungsgericht auch im vorliegenden Verfahren davon ausgegangen ist, dass
die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die begründete Furcht des Flüchtlings
vor Verfolgung, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte, entfallen ist und er
auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss. Dabei ist
unerheblich, dass das Bundesamt der gerichtlichen Verpflichtung zur Anerkennung des Klägers als Flüchtling aus dem Jahr 2000 formell erst im Juli 2004
nachgekommen ist. Denn maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen des
Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung, die in Erfüllung eines rechtskräftigen
Verpflichtungsurteils ausgesprochen wird, ist nicht der Zeitpunkt des Ergehens
des Anerkennungsbescheids, sondern des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils (vgl. Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 1 C 15.02 - BVerwGE 118,
174 <177 f.>). Bei Bejahung der Frage 1 wäre das Berufungsurteil daher nicht
zu beanstanden. Im Gegensatz zu der dem Verfahren BVerwG 10 C 33.07
zugrunde liegenden Entscheidung hat das Berufungsgericht vorliegend das Bestehen einer staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt im Sinne einer prinzipiell
schutzmächtigen Ordnung aber nicht offen gelassen, sondern ist trotz der
schwierigen Sicherheitslage von einer „grundsätzlichen Kontrolle des Staatsgebiets auch durch alliierte Kräfte“ ausgegangen. Damit kommt es auch im vorliegenden Fall in Bezug auf Frage 2 Buchst. a darauf an, ob es - unter der Voraussetzung, dass es für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft des Vorhandenseins eines Schutz bietenden Akteurs im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie bedarf - ausreicht, dass die Schutzgewährung - wie vom Berufungsgericht
festgestellt - nur mit Hilfe multinationaler Truppen möglich ist. Bei Bejahung von
Frage 2 Buchst. b wäre das Berufungsurteil auch im vorliegenden Verfahren
aufzuheben und der Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das
Berufungsgericht zurückzuweisen, da bislang noch nicht geprüft worden ist, ob
dem Kläger ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie droht.
Gleiches gilt bei Bejahung der Frage 2 Buchst. c, da das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass es für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
nicht auf stabile Verhältnisse im Sinne eines effektiven Schutzes durch Polizei
und Justiz sowie auf eine ausreichende Infrastruktur und ein Recht auf eine
Existenzgrundlage im Herkunftsland ankomme, und folgerichtig in dieser Hinsicht keine weiteren Feststellungen getroffen hat. Im Übrigen stellt sich auch im
vorliegenden Verfahren die Frage, ob nach Wegfall der Umstände, aufgrund
derer der Betreffende als Flüchtling anerkannt worden ist, für neue andersartige
verfolgungsbegründende Umstände zugunsten des Betreffenden ein anderer
Maßstab gilt und ob in dieser Situation, nachdem die Umsetzungsfrist der Richt-
linie zwischenzeitlich abgelaufen ist, die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4
der Richtlinie Anwendung findet.
9Der Senat weist darauf hin, dass die vorgelegten Fragen Gegenstand mehrerer
gleichlautender Vorabentscheidungsersuchen sind. Da sich in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Widerrufsfällen während des sich anschließenden
Gerichtsverfahrens (durch Rückkehr, Einbürgerung etc.) erledigt haben, eine
Klärung der vorgelegten Fragen aber für eine Vielzahl weiterer Fälle von Bedeutung ist, soll durch diese Vorgehensweise sichergestellt werden, dass eine
Entscheidung des Gerichtshofs nicht durch die eher zufällige Erledigung in einem einzelnen Verfahren hinausgezögert wird.
Prof. Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck

References: § 51
 § 3
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 100
 § 10
 Art. 68
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 4