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Timestamp: 2019-10-14 05:26:27+00:00

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Leitsatz 1. Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen st...mehr
Leitsatz Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen. Normenkette Art. 15 Abs. 2 EGV 595/2004, Art. 4, Art. 13 Abs. 4 EGV 1788/2003 Sachverhalt Wegen Überlieferung der sog. Ref...mehr
Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden. Der Verrechnung stehen eine dem Insolvenzverfahren immanente sog. Haftungsbeschränkung bzw. eine E...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / 2. Unabhängigkeit
Rz. 148 Da der Datenschutzbeauftragte in seinem Funktionsbereich nicht immer populäre Entscheidungen trifft, sieht die DSGVO in Art. 38 Abs. 3 DSGVO seine Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit von Vorgesetzten in seinen Funktionsbereichen vor. Der Datenschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und ist direkt der Geschäftsleitung unte...mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / F. Revision und Sprungrevision
I. Revision Rz. 42 In der Revisionsinstanz ist grundsätzlich eine Überprüfung der Tatsachenfeststellungen durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen. Das Revisionsgericht ist an die Feststellungen des Tatrichters gebunden. Es kann nur geprüft werden, ob die Tatsachenfeststellungen rechtlich einwandfrei zustande gekommen sind und ob der Tatrichter die Beweise fehlerfrei gewü...mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / IV. Beschränkung der Revision, speziell auf Entziehung der Fahrerlaubnis
1. Der Umfang der Anfechtung des Urteils durch Revision Rz. 48 Durch die Revisionsanträge muss unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, inwieweit das Urteil angefochten wird. Rz. 49 Wichtig ist zu beachten, dass die Revisionsgründe, soweit eine Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 1, 1. Alt. StPO) geltend gemacht wird, gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nur bis zum Ablauf der Revi...mehr
§ 10 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren / IX. Revision/Sprungrevision
Rz. 49 Bei Berufungsurteilen bedarf es stets gemäß § 132 Abs. 1 VwGO der Revisionszulassung.mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / 2. Speziell: Revision und Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO
Rz. 53 Für den Verteidiger stellt sich bei Durchführung einer Revision/Sprungrevision in einem Verfahren, in dem Gegenstand des Verfahrens auch die Entziehung der Fahrerlaubnis ist, die Problematik, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Änderung der Entscheidung zum vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis zu erreichen ist. Für die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fah...mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / I. Revision
Rz. 42 In der Revisionsinstanz ist grundsätzlich eine Überprüfung der Tatsachenfeststellungen durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen. Das Revisionsgericht ist an die Feststellungen des Tatrichters gebunden. Es kann nur geprüft werden, ob die Tatsachenfeststellungen rechtlich einwandfrei zustande gekommen sind und ob der Tatrichter die Beweise fehlerfrei gewürdigt hat. ...mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / 1. Der Umfang der Anfechtung des Urteils durch Revision
Rz. 48 Durch die Revisionsanträge muss unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, inwieweit das Urteil angefochten wird. Rz. 49 Wichtig ist zu beachten, dass die Revisionsgründe, soweit eine Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 1, 1. Alt. StPO) geltend gemacht wird, gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nur bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erklärt werden können. Demgegenüb...mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / II. Sprungrevision
Rz. 44 Gegen ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt der Berufung gemäß § 335 Abs. 1 StPO Revision (sog. "Sprungrevision") eingelegt werden. Im Übrigen ist zu beachten, dass ein Rechtsmittel grundsätzlich zunächst auch als unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt werden kann. In diesem Fall hat der Beschwerdeführer die Wahl zwischen Berufung und Revision. Die endg...mehr
§ 10 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren / XII. Übersicht über Rechtsbehelfsfristen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / III. Revisionsbegründung
Rz. 45 Die Revision muss gem. § 345 Abs. 1 S. 1 StPO innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe begründet werden. Die Revisionsbegründung muss gemäß § 344 Abs. 1, 2 StPO enthalten Ein besonderes Maß an anwaltlichem Engagement und Können erfordert die Revis...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 375 Nebenfolgen / 2.3.2 Strafbemessung und Urteil
Rz. 12 Die Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit ist eine Nebenstrafe, deren Festsetzung im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze, sowohl hinsichtlich des "Ob" als auch hinsichtlich der Dauer, im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt. Rz. 13 Die Aberkennung ist im Urteil gesondert auszusprechen und zu begründen. Im Strafbefehlsverfahren ist die Aberken...mehr
Leitsatz 1. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist. 2. Die Hauptwohnung ist i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise t...mehr
Leitsatz 1. Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. 2. Im Wirts...mehr
Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden – "Claw-back-Besteuerung" – (Be...mehr
Säumiger Mieter – unwirksame Kündigung Das LG Berlin hat entschieden, dass bei einem Zahlungsrückstand des Mieters nur die fristlose Kündigung wirksam ist, nicht jedoch die gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung. Die klagenden Vermieter und der Hauptmieter des Rechtsstreits hatten im Juli 2004 einen Mietvertrag über eine ca. 28 m² große Ein-Zimmer-Wohnung in Berlin abgesc...mehr
Gemeinsame Grenzwand ist vor Nässe zu schützen
Nachbarpflichten Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für...mehr
Rz. 26 Die Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsurteil stand im Einklang mit dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sogenanntes Porsche-Urteil, siehe Rdn 1 ff.) und dem – nach dem Berufungsurteil ergangenen – Senatsurteil v. 20.10.2009 – VI ZR 53/09, VersR 2010, 225 (sogenanntes VW-Urteil, siehe Rdn 7 ff.). Rz. 27 Will der Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherer des Schädig...mehr
Rz. 50 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Der erkennende Senat hat in mehreren Entscheidungen grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen ...mehr
Rz. 42 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Beklagten war nach der Unfallschilderung des Klägers, die revisionsrechtlich als richtig zu unterstellen war, nach § 828 Abs. 2 S. 1 BGB n.F. ausgeschlossen. Rz. 43 Da das schädigende Ereignis nach dem 31.7.2002 eingetreten war, ...mehr
Rz. 42 Die Revision hatte Erfolg. Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20.10.2009 (VI ZR 53/09, VersR 2010, 225 [(siehe auch Rdn 7 ff.)]) und vom 23.2.2010 (VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 [(siehe auch Rdn 21 ff.)]) grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 B...mehr
§ 1 Reparaturkosten oder Wiederbeschaffungsaufwand / a) Der Fall (vereinfacht)
Rz. 80 Der Kläger verlangte von den Beklagten restlichen Schadensersatz für sein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach war unstreitig. Ausweislich eines vom Kläger eingeholten Gutachtens betrugen die Reparaturkosten 9.000 EUR netto (10.710 EUR brutto) und der Wiederbeschaffungswert incl. Mehrwertsteuer 10.000 EUR. Der...mehr

References: Art. 15
 Art. 4
 Art. 13

§ 7
 Art. 38

§ 15

§ 15
 § 344

§ 10
 § 132

§ 15
 § 111

§ 15

§ 15
 § 344

§ 15
 § 335

§ 10

§ 15
 § 345
 § 344
 § 375
 § 9
 § 9
 § 7
 § 249
 § 828
 § 249

§ 1