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Timestamp: 2019-06-17 20:52:37+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. Fortsetzung der Beratung über die Regelung ..." (2.41.1:)
2.41.1 (k1950k): 1. Fortsetzung der Beratung über die Regelung nach Art. 131 des Grundgesetzes , BMI
2.41.1: Standort: 1. Fortsetzung der Beratung über die Regelung nach Art. 131 des Grundgesetzes , BMI.
2.41.2: A. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Körperschaftssteuergesetz.
2.41.3: B. Wechselkurs der Deutschen Mark.
2.41.4: C. Kohlepreise.
2.41.5: D. Subventionen.
2.41.6: E. Entwurf eines Richterwahlgesetzes.
2.41.7: F. Delegation für die Verhandlungen über den Schuman-Plan.
73. Kabinettssitzung am 12. Juni 1950 >
a) Der Bundesminister für Vertriebene beantragt, eine neue Referentenbesprechung zwischen Innenministerium, Finanzministerium und Vertriebenenministerium über das den Beratungen zugrunde liegende Zahlenmaterial zu beschließen. Zu der Besprechung soll ein mit dem Material vertrauter Experte des Statistischen Bundesamtes hinzugezogen werden. Der Vertriebenenminister begründet seinen Antrag damit, daß nach seinen Berechnungen bei Zahlung der vollen Pensionsbezüge und von Wartegeld ohne Beschränkung auf gewisse Altersgruppen ein Gesamtaufwand von 640 Mio DM erforderlich sei, der sich durch Beteiligung der Länder, die Rückflüsse an Einkommensteuer und die Ersparnisse durch eine 6%ige Gehaltskürzung auf 280 Mio DM mindere. Er trägt im einzelnen die Zahlen vor, die sich aus seiner Kabinettsvorlage vom 12.6.50 ergeben 1.
Das Kabinett beschließt antragsgemäß. Die Referentenbesprechung soll morgen, Dienstag, den 13. 6., stattfinden 2. In der Aussprache wird klargestellt, daß sich die Divergenzen zwischen dem Vertriebenenministerium auf der einen Seite und den Bundesministerien des Innern und der Finanzen auf der anderen Seite nicht auf die in den Berechnungen eingesetzten Personenzahlen, sondern auf den errechneten Finanzbedarf beziehen.
b) Die von dem Vertriebenenminister bei seinen Berechnungen eingesetzten Ersparnisse durch eine 6%ige Kürzung der Gehälter und Versorgungsbezüge der einheimischen Beamten und Versorgungsempfänger führen zu einer erneuten Aussprache über die Möglichkeit einer solchen Kürzung. Die grundsätzliche Frage wird von dem Bundesverkehrsminister dahin formuliert, ob überhaupt die Beibehaltung und Wiedereinführung einer Gehaltskürzung möglich sei. Diese Frage wird von dem Bundesjustizminister bejaht; eine Gehaltskürzung sei verfassungsrechtlich zulässig. Der Bundesfinanzminister verneint die Frage unter Hinweis darauf, daß er im Bundestag bereits wiederholt namens der Bundesregierung Erklärungen über die Aufhebung der 6%igen Gehaltskürzung abgegeben habe 3. Nach seiner Ansicht werden sich die Länder der Wiedereinführung der 6%igen Gehaltskürzung widersetzen. Der Bundesfinanzminister betont erneut, daß er aus allgemeinen Haushaltsmitteln nicht mehr als 350 Mio DM zur Verfügung stellen könne 4. Der nicht gedeckte Teil der Aufwendungen solle nach seinem Vorschlag durch eine 3%ige Abgabe aufgebracht werden. Auf diese Weise würden die einheimischen Beamten und Versorgungsempfänger nicht weniger als vorher erhalten. Eine Steuer sei die politisch einfachste Lösung. Er hole zur Zeit ein Gutachten des Bundesfinanzhofes über die Zulässigkeit der von ihm vorgeschlagenen Steuer ein 5. Der Bundesjustizminister erklärt dazu, daß er gegen die Einführung einer Steuer auch weiterhin die von ihm bereits wiederholt mündlich und schriftlich vorgetragenen rechtlichen Bedenken habe.
Bei der Aussprache werden ferner kurz die Möglichkeiten erörtert, von den Ländern im Falle einer Gehaltskürzung die ersparten Gehaltsteile, im Falle einer Steuer die Steuererträgnisse einzuziehen. Zu der Frage, ob die Länder durch Bundesgesetz zur Wiedereinführung der 6%igen Gehaltskürzung verpflichtet werden können, bemerkt der Bundesinnenminister, daß nach dem noch geltenden Beamtenrechtsänderungsgesetz des Jahres 1933 Länder und Gemeinden keine höhere Besoldung als der Bund gewähren dürfen 6.
Der Vizekanzler stellt abschließend zu diesem Punkt fest, daß das Kabinett die Möglichkeit der Heranziehung der einheimischen Beamten und Versorgungsempfänger grundsätzlich bejaht. Es bleibt offen, ob diese Heranziehung im Wege der Gehaltskürzung oder der Steuer erfolgen soll. Es bleibt ferner offen, in welcher Höhe die Heranziehung erfolgen soll.
c) Das Kabinett beschäftigt sich sodann mit der Frage der Wiedereinführung der 10-Jahresfrist als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsbezügen. Der Bundesverkehrsminister führt aus, daß dies finanziell nichts einbringe. Nach dem Deutschen Beamtengesetz 7 von 1937 sei für die Ernennung zum Beamten die Vollendung des 27. Lebensjahres erforderlich. Eine gleiche Einschränkung habe vorher nicht gegolten, so daß, insbesondere bei den Beamten des unteren und mittleren Dienstes, eine Ernennung schon vor dem 27. Lebensjahr möglich gewesen sei. Daraus ergebe sich, daß die Einführung der zehnjährigen Wartefrist keinen Vorteil bedeute. Der Bundesfinanzminister gibt dem Bundesverkehrsminister insoweit recht, daß die 10-Jahresfrist bei den Beamten nicht viel ausmache; dagegen falle sie bei den Berufssoldaten sehr ins Gewicht. Der Vizekanzler legt aus politischen Gründen Wert auf die 10-Jahresfrist. Dadurch komme der Gedanke zum Ausdruck, daß die Anwartschaft auf Versorgung verdient werden müsse.
Das Kabinett stimmt schließlich der in dem Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehenen Wiedereinführung der 10-Jahresfrist zu.
d) Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ist der Auffassung, daß der Vorschlag, nur 2 Beförderungen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 anzuerkennen, einer genauen Nachprüfung bedürfe. Nach kurzer Debatte wird der Vorschlag des Entwurfs insoweit jedoch vom Kabinett akzeptiert. Der Vertriebenenminister macht bei dieser Gelegenheit auf die besonderen Schwierigkeiten aufmerksam, die sich bei den E-Offizieren 8 der Wehrmacht ergeben. Diese Frage soll nochmals geprüft werden.
e) Von dem Vizekanzler wird als weiteres Einzelproblem die Frage der Einbeziehung des Stammpersonals des früheren Reichsarbeitsdienstes aufgeworfen. Politische Erwägungen sprächen gegen die Einbeziehung. Andererseits sei er ein Gegner aller Ausnahmevorschriften. Die Ausschließung wirke sich als zweites Entnazifizierungsverfahren aus. Der Bundesfinanzminister hält die Einbeziehung aus politischen Gründen ebenfalls für unmöglich. Der Bundesverkehrsminister wendet ein, daß das Stammpersonal des RAD dieselben Rechte wie die Beamten habe und daher auch in die Regelung nach Art. 131 GG einbezogen werden müsse. Der Bundesinnenminister trägt demgegenüber den Inhalt des § 11 des Entwurfes vor und macht darauf aufmerksam, daß von den nach seinen Unterlagen insgesamt in Betracht kommenden 16 000 Angehörigen des RAD 12 000 früher im Beamtenverhältnis gestanden haben, deren Beamtenrechte nach § 11 des Entwurfs gewahrt werden sollen 9.
Davon ausgehend, daß es sich bei dem RAD um eine typisch nationalsozialistische Organisation gehandelt habe, billigt das Kabinett § 11 des Entwurfs.
Im Zusammenhang damit wird die Frage der ehemaligen Reichsnährstandsbeamten behandelt. Der Bundesinnenminister weist auf § 3 des Entwurfs hin 10. Das Nähere müsse der Ausführungsverordnung hierzu vorbehalten bleiben.
f) Der Bundesverkehrsminister bringt anschließend das Problem der verdrängten volksdeutschen Beamten zur Sprache. Der Bundesminister für Vertriebene hält die Einbeziehung dieses Personenkreises für unumgänglich. Er weist auf die Erklärungen der Reichsregierung 11 im Jahre 1922 hin, worin die Beamten in den abgetretenen Gebieten aus volkstumspolitischen Überlegungen heraus zum Verbleib in ihren Stellungen aufgefordert und ihnen Zusicherungen über die Anerkennung ihrer Beamtenrechte gemacht worden seien. In der Aussprache wird klargestellt, daß grundsätzlich 2 Gruppen unterschieden werden müssen: die eine Gruppe, die sich aus ehemaligen Reichs- oder preußischen Beamten zusammensetzt, und die andere Gruppe, die aus Volksdeutschen besteht, die als fremde Staatsangehörige im Dienst eines fremden Staates gestanden haben. Als Beispiel für diese letztere Gruppe wird der rumänische Amtsrichter genannt, der einer vor Jahrhunderten ausgewanderten deutschen Familie entstammt, in Rumänien geboren ist, die rumänische Staatsangehörigkeit hatte und in den rumänischen Staatsdienst getreten war. Die Aussprache führt zu keiner abschließenden Regelung dieses Problems. Vor einer Weiterbehandlung soll zunächst die Ausführungsverordnung zu § 46 des Entwurfs ausgearbeitet werden 12.
g) Schließlich beschäftigt sich das Kabinett noch mit den Bestimmungen über die Unterbringung. Der Bundesinnenminister weist darauf hin, daß insbesondere die Kommunen und Kommunalverbände diesem Teil des Entwurfs widersprochen haben 13. Die Schwierigkeiten, die sich für die Gemeinden aus den Vorschriften über die Unterbringung ergeben, werden vom Kabinett nicht verkannt. Der Bundesminister für Vertriebene erklärt, daß ihm der vorgeschlagene Prozentsatz bei den größeren Gemeinden als zu gering erscheine, bei den kleineren Gemeinden jedoch zu außerordentlichen Schwierigkeiten führen werde. Es sei daher eine Ermächtigung für die Regierungspräsidenten in Erwägung zu ziehen, gewisse Gemeinden von der Unterbringungspflicht freizustellen. Dieser Vorschlag wird von dem Vizekanzler aufgegriffen und dahin geändert, daß den Regierungspräsidenten die Verpflichtung auferlegt werden soll, in ihrem Bezirk durchschnittlich die vorgesehene Quote von verdrängten Beamten unterzubringen, ihnen aber in Einzelfällen Ausnahmen zu ermöglichen. Der Bundesfinanzminister ist der Ansicht, daß die Gemeinden die Unterbringungsvorschriften nicht durchführen können. Es sei z. B. völlig ausgeschlossen, daß die Stadt München die vorgesehene Zahl von verdrängten Beamten aufnehme. Die Länder hätten bereits im Durchschnitt mehr als 20% verdrängte Beamte in Dienst gestellt. Eine Ausnahme gelte allenfalls für die Länder der französischen Zone. Diese könnten aber ebenso wenig wie die Gemeinden ihre alten Beamten abbauen, um an ihrer Stelle verdrängte Beamte einzustellen, zumal ohnedies, insbesondere bei den Gemeinden, ein Zwang zu Personaleinsparungen bestehe. Im Grunde werde daher das ganze Verfahren auf die Zahlung der Ausgleichsbeträge hinauslaufen. Er sei aber skeptisch, ob die Ausgleichsbeträge auch tatsächlich gezahlt werden würden, da die Länder und Gemeinden hierzu nicht in der Lage wären.
Das Kabinett beschließt ungeachtet der vorgebrachten Bedenken keine Änderung der Vorschriften des Entwurfs über die Unterbringung.
h) Zu der für Mittwoch, den 14. 6., in Aussicht genommenen Besprechung mit den Regierungsparteien über die Regelung nach Art. 131 GG wird festgestellt, daß der Termin im Hinblick auf andere Termine schwerlich eingehalten werden könne. Es muß ein neuer Termin, möglicherweise am Freitag, den 16. 6., vereinbart werden 14.
Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP G. - Die Vorlage des BMVt, die während der Sitzung verteilt wurde, enthielt nicht den Entwurf eines Gesetzes, sondern präzisierte die Zahlenangaben, mit denen Lukaschek in seinem ausführlichen Schreiben vom 5. Juni 1950 (vgl. 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP 1) operiert hatte (B 136/507). - Der BMI hatte für die weitere Beratung am 9. Juni 1950 eine Neufassung des Gesetzentwurfes vorgelegt (ebenda und B 106/7561, hier auch ausführliche Zahlenangaben zum Umfang des betroffenen Personenkreises und zu den Kosten der Versorgung).
Zum Ergebnis siehe Schreiben des BMI vom 14. Juni 1950 ebenda.
Siehe Stenographische Berichte Bd. 2 S. 885 A und Bd. 3 S. 2211 D.
In den vorausgehenden Kabinettssitzungen hatte Schäffer von 400 bis 450 Millionen DM gesprochen (vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP D).
Siehe 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 3.
Geregelt in § 40 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts vom 30. Juni 1933 (RGBl. I 433).
Deutsches Beamtengesetz vom 26. Jan. 1937 (RGBl. I 39).
E[rgänzungs]-Offiziere waren ehemalige Berufs- und Reserveoffiziere der Reichswehr, die beim personellen Ausbau der Wehrmacht nach 1933 wieder in den aktiven Dienst eingestellt wurden. Vgl. dazu Vorlage für den BMI vom 15. Juni 1950 in B 106/7561 und Rudolf Absolon, Wehrgesetz und Wehrdienst 1935-1945. Boppard 1960, S. 77 und 174.
§ 11 des Entwurfs sicherte - ohne Anerkennung der Dienstzeiten im Reichsarbeitsdienst - die Rechte derjenigen Angehörigen des RAD, die aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und zum RAD übergetreten waren. - Unterlagen über die Einbeziehung der RAD-Bediensteten in das Gesetz in B 106/7582; vgl. auch Denkschrift zur Frage der Versorgung der ehemaligen RAD-Angehörigen und Eingaben in B 136/532.
§ 3 des Entwurfs stellte eine Rechtsverordnung in Aussicht, die die Berücksichtigung von Bediensteten von Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts regeln sollte.
Siehe dazu Akten der Reichskanzlei, Die Kabinette Wirth I und II, bearbeitet von Ingrid Schulze-Bidlingmaier, Boppard 1973 S. 853 f. und Schulthess 1922 S. 71 f.
§ 46 des Entwurfs lautete: „Volksdeutsche Umsiedler, denen als Angehörigen des öffentlichen Dienstes ihres Herkunftslandes am 8. Mai 1945 aus Reichsmitteln Unterstützungen gewährt wurden oder im Versorgungsfalle hätte gewährt werden können, sowie ihre Hinterbliebenen erhalten Versorgung auf der Grundlage der für diese Unterstützungen erlassenen Vorschriften. Das Nähere regeln die Bundesminister des Innern und der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen."
Siehe dazu Schreiben des Deutschen Städtetages vom 15. Mai und 20. Juni 1950 an den BMI in B 136/529.
Fortgang 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 1.

References: Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 46
 Art. 131
 § 40

§ 11

§ 3

§ 46