Source: https://www.juraforum.de/forum/t/regierungsbildung-mit-der-csu-rechtsgrundlage.609680/
Timestamp: 2018-06-23 23:37:49+00:00

Document:
ᐅ Regierungsbildung mit der CSU - Rechtsgrundlage? - Recht, Politik und Gesellschaft - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Allgemeine Juraforen > Recht, Politik und Gesellschaft > Regierungsbildung mit der CSU - Rechtsgrundlage? >
Regierungsbildung mit der CSU - Rechtsgrundlage?
Dieses Thema "ᐅ Regierungsbildung mit der CSU - Rechtsgrundlage? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Morgan le Fay, 17. November 2017.
Morgan le Fay Senior Mitglied 17.11.2017, 14:36
Auf welcher Rechtsgrundlage kann eigentlich eine Partei, die nicht bundesweit zur BTW antritt, für eine Bundesregierungsbildung in Frage kommen?
Absatz 1 des §1 des Parteiengesetzes verlangt, dass..
Sie ... mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe [erfüllen]
Dies kann eine CSU nicht außerhalb Bayerns, da sie nur dort ihrer "öffentlichen Aufgabe" gerecht und gewählt oder abgewählt werden kann.
In Absatz 2 heißt es ganz konkret...
Für diese "lebendige Verbindung" und "Anregung der politischen Bildung" kann die CSU, ebenso wie der Südschleswigsche Wählerverband, nicht in Bundesländern sorgen, in denen sie keine Regierungsverantwortung trägt und keinen Einfluss hat.
Es drängt sich deshalb die Frage auf, auf welcher rechtlichen Grundlage eine regional tätige Partei für eine Koalition für eine Bundesregierungsbildung in Frage kommt.
khmlev V.I.P. 17.11.2017, 14:50
AW: Regierungsbildung mit der CSU - Rechtsgrundlage?
Die Partei hat die 5% Hürde übersprungen bzw. mindestens 3 Direktmandate gewonnen (Grundmandatsklausel) und ist damit im Deutschen Bundestag vertreten. Die Partei hat sogar mehr Direktmandate gewonnen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Mandaten zustände.
Demzufolge kann sie sich auch als Regionalpartei mit allen Rechten und Pflichten an der Gestaltung unseres Landes aktiv auf Bundesebene mitwirken.
Morgan le Fay Senior Mitglied 17.11.2017, 15:06
Ob sie die 5%-Hürde übersprungen hätte, wenn sie sich bundesweit beworben und im Gegenzug die CDU auch in Bayern angetreten wäre, ist noch eine weitere Frage, über die wir hier nicht müßig spekulieren müssen.
Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet, auf welcher Rechtsgrundlage der CSU Regierungsverantwortung für das gesamte Bundesgebiet anvertraut werden kann, wenn sie sich in nur 1 Bundesland zur Wahl stellt.
Zwar kenne ich das Bundesgesetz und das Bundestagsgesetz vom Querlesen, aber dort geht es nur um die Mandatsträger als Personen, nicht um Parteien.
khmlev V.I.P. 17.11.2017, 15:38
Im Wahlgesetz gehts aber um Parteien. Diese haben die Möglichkeit Landeslisten aufzustellen. Bei Verteilung der Mandats-Sitze auf Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben (§ 6 BWahlG).
Damit ist die Partei über § 6 BWahlG im Deutschen Bundestag vertreten. Es gibt kein Artikel des Grundgesetzes und kein Gesetz, dass einer mit Abgeordneten im Bundestag vertretenen Partei untersagt, an einer Koalition mitzuwirken oder dass die Rechte der Abgeordneten dieser Regionalpartei darauf beschränken, dass sie nur an Beschlüssen, welche "ihr Bundesland" betreffen mitwirken dürfen.
Morgan le Fay Senior Mitglied 17.11.2017, 16:12
Es gibt kein Artikel des Grundgesetzes und kein Gesetz, dass einer mit Abgeordneten im Bundestag vertretenen Partei untersagt, an einer Koalition mitzuwirken oder dass die Rechte der Abgeordneten dieser Regionalpartei darauf beschränken, dass sie nur an Beschlüssen, welche "ihr Bundesland" betreffen mitwirken dürfen.
Das ist der entscheidende Satz. Danke!
Wäre es Ihrer Meinung nach juristisch durchsetzbar, hier eine Gesetzesänderung zu bewirken, die genau diese Mitwirkung in einer Koalition untersagt?
khmlev V.I.P. 17.11.2017, 16:25
Im Übrigen gibt es diese Möglichkeit theorethisch jetzt schon. Die Abgeordneten mit dieser Parteizugehörigkeit, sind keineswegs gezwungen, den Beschlüssen der Partei zu folgen und z.B. die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler zu wählen.
Das beste Beispiel hat man vor einigen Jahren im Landtag von Schleswig Holstein erleben dürfen, wo die Bewerberin um das Amt der Ministerpräsidentin selbst im vierten Wahlgang nicht gewählt wurde. Damit war die Koalition gestorben.
TomRohwer V.I.P. 17.11.2017, 16:26
Nein. Denn das würde Bundestagsmandate unterschiedlichen Ranges schaffen, und das geht nicht. Auch ein parteiloser Direktkandidat kann übrigens seine Stimme nutzen, um eine Regierungskoalition möglich zu machen.
Morgan le Fay Senior Mitglied 17.11.2017, 18:02
Im Übrigen gibt es diese Möglichkeit theorethisch jetzt schon. Die Abgeordneten mit dieser Parteizugehörigkeit, sind keineswegs gezwungen, den Beschlüssen der Partei zu folgen
Ja, ich weiß, sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Jedenfalls offiziell. Inoffiziell sind sie auch einer Parteiräson verpflichtet, die dazu führt, dass man überall in Deutschland mit bayerischer "Leitkultur" regiert wird.
Und man kann als Nichtbayer anscheinend nichts dagegen tun außer der CDU die Stimme zu verwehren. Ich finde das sehr bedauerlich, auch und gerade für die CDU.
Nein. Denn das würde Bundestagsmandate unterschiedlichen Ranges schaffen, und das geht nicht.
Das ist ja gerade das Bedauerliche. Die Mandate der CSU-Abgeordneten sind -demokratisch betrachtet - nunmal weniger wert als die der anderen, bundesweit antretenden Partei-Mitgliedern, die ein Mandat erhalten haben.
Ich würde mir sehr wohl wünschen, dass das ginge! Ich kann mir nur zu gut ausmalen, welches Geschrei in Bayern aufgeführt würde, würde man dort Jahrzehnte lang von Ministern des SSW regiert.
darnokm V.I.P. 17.11.2017, 19:16
Wenn man also seine Stimme als Wahlberechtigter in Bayern abgibt ist diese weniger wert als im Rest der Republik? Interessant.
Morgan le Fay Senior Mitglied 18.11.2017, 10:05
Hab ich das gesagt? Ich glaube nicht, oder?!
Mancher der bayerischen Politiker sollte sich mal Ihre Signatur zu Herzen nehmen.
Viele Wähler können und wollen sich nunmal nicht mit Dobrindtscher, Scheuerscher, Söderscher und Hermannscher Ideologie anfreunden und wollen sie außerhalb Bayerns nicht ertragen müssen, wenn diese Herren je (wieder) zu Ministerpöstchen kommen sollten.
Wer in Bayern wählen geht, hat selbstverständlich eine volle Stimme. Die Frage ist vielmehr (und da haben Sie mich aber sicher sehr gut verstanden), ob die gewählte, aber nur regional wählbare Partei (ich rede nur von den Zweitstimmen) das Recht eingeräumt bekommen sollte, an einer Bundesregierung beteiligt zu werden.
Ich möchte dazu eine Petition vorbereiten, die das im Sinne von knapp 70 Millionen Deutschen regelt, die nicht in Bayern leben, die sich aber derzeit trotzdem von Seehofer und Konsorten die Geschicke bestimmen lassen müssen. Bei Nichtgefallen könnte man diese Leute in Neu-Ulm noch abstrafen, in Ulm dagegen schon nicht mehr.
khmlev V.I.P. 18.11.2017, 11:06
Es wird allerdings verkannt, dass jede Partei mit ihrem regionalen Ableger in jedem Bundesland mit einer eigenen Landesliste antritt. Es ist nicht die Bundes SPD oder die Bundes CDU die in den einzelnen Bundesländern zur Bundestagswahl antritt.
Auf die regionalen Besonderheiten muss jede Partei Rücksicht nehmen. So ist die NRW CDU zB. strikt gegen einen Kohleausstieg. Die Landesverbände mit Autokonzernen im Land, sind strikt gegen einen festen Termin zur Abschaffung des Verbrennungsmotors, etc. Regionale Parteiinteressen spielen bei allen Parteien eine wesentliche Rolle. Wie stark der Einfluss ist, kommt immer auf die Stärke des Landesverbandes an. Ohne Billigung der CDU-NRW Landesgruppe im Bundestag, geht in der CDU/CSU Fraktion nicht viel.
Die Grünen in Baden-Württemberg sind für ihren liberalen Kurs nicht sonderlich beliebt und der grüne MP hat seiner Bundespartei im Bundesrat mit entgegengesetzten Stimmverhalten schon mehr als einmal kräftig gegen das Schienbein getreten.
Morgan le Fay Senior Mitglied 18.11.2017, 11:48
Vielen Dank erst einmal für Ihre unaufgeregten und hilfreichen Beiträge.
Es ist aber dennoch so, dass sich z.B. die CDU bundeseinheitlich mit 1 Programm zur Wahl stellt, auch die Grünen und all die anderen Parteien treten mit 1 Wahlprogramm an. Es bewirbt ja nicht jede Landes-CDU ein eigenes Wahlprogramm, wie es die CSU macht und mit einem "Bayern-Plan" auf den Gipfel treibt.
Innerparteiliche Auseinandersetzungen zu einzelnen Themen können hier mal ganz außen vor bleiben, solange "die" CDU mit einheitlichen Aussagen von Konstanz bis Kiel zur Wahl angetreten ist.
Die CSU brät sich eine Extrawurst und ich als Nicht-Bayer muss diese Extrawurst verdauen, weil die CDU die CSU regelmäßig mit vom Regierungstellerchen essen lassen darf und sich von der "Schwesterpartei" erfolgreich drohen und erpressen lässt.
Man muss sich das nur einmal vor Augen führen, das nach geltendem Recht und Usus ca. 3,7 Mill. CSU Wähler die Geschicke eines Landes beeinflussen, das über 61 Millionen Wahlberechtigte hat.
Das kann man nicht ernsthaft gut finden, oder?
Marie Larsen V.I.P. 18.11.2017, 11:59
Das Recht der Abgeordneten sich zu Fraktionen zusammenzuschließen leitet sich aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG ab, und wird ein wenig durch § 10 Abs. 1 S. 1 GO-BT eingeschränkt. Im Fall der CDU/CSU spielt das keine Rolle.
Das Recht der Parteien sich zu Koalitionen zusammenzuschließen und Bedingungen in den Koalitionsverträgen festzuhalten findet seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung in Art. 21 GG.
Diese Rechte einzuschränken dürfte schwierig werden, wenn man seine Petition auf "Wir finden als Nichtbayern doof, dass das (unironisch) beste Bundesland der Welt Minister stellt." aufbaut.
Morgan le Fay Senior Mitglied 18.11.2017, 12:32
Auch Ihnen besten Dank für die Nennung einschlägiger Rechtsvorgaben.
Ich will Polemik und persönliche Eindrücke hier nicht diskutieren, es sei nur bemerkt, dass ich in diesem "besten Bundesland" zu Strauß' Zeiten aufgewachsen bin und froh bin, dort nicht mehr leben zu müssen. Die Arroganz und das Eigenlob, das vor allem ein Herrmann penetrant zum Besten gibt, war letztens sogar einem Plasberg zu viel. Vielleicht sollte man etwas bescheidener mit seiner "Leitkultur" auftreten...!
Eine Petition angenommen zu bekommen ist nie einfach, wie ich aus Erfahrung weiß. Trotz fehlender Unterstützer konnte ich aber eine davon zur Verhandlung im Ausschuss durchboxen und diese Beharrlichkeit wird mir auch in diesem Falle nicht fehlen.
Besonders interessant finde ich angesichts mancher Forderungen der CSU den Art. 21 GG Abs.2.
Mir geht es aber hier vielmehr darum, Minister aus dem "besten Bundesland" zu verhindern, die von 15 der 16 Bundesländer nicht legitimiert werden können.
Beth82 V.I.P. 18.11.2017, 12:35
es ist nachvollziehbar worauf der/die ThemenerstellerIn hinaus möchte.
Jedoch dürfte es ein *steiniger Weg* werden, da selbst ein Anwaltspaar mit ihrer Verfassungsbeschwerde scheiterte, die sich dagegen wandte, dass bayrische Bürger nicht die CDU wählen können.
Und hier noch ein aufschlussreicher Artikel über das Bundeswahlgesetz,
Rechtsgrundlage Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 31. März 2009

References: §1
 § 6
 Art. 38
 § 10
 Art. 21
 Art. 21