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Einführung zur Sonderausgabe der ZIS: Cybercrime & Cyberjustice Von Dr. Christoph Burchard, LL.M. (NYU), München PDF
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1 Inhalt SONDERAUSGABE CYBERCRIME & CYBERJUSTICE Vorbemerkung zur aktuellen Ausgabe AUFSÄTZE Einführung zur Sonderausgabe der ZIS: Cybercrime & Cyberjustice Von Dr. Christoph Burchard, LL.M. (NYU), München 395 Strafrecht Strafbarkeit von Glücksspielen, Sportwetten und Hausverlosungen via Internet im Lichte des Europarechts Von Prof. Dr. Martin Heger, Berlin 396 Arbeitnehmerüberwachung und Compliance unter Berücksichtigung der Cybercrime-Konvention Von Prof. Dr. Jörg Eisele, Konstanz 402 Die Lufthansa-Blockade 2001 eine (strafbare) Online- Demonstration? Von Wiss. Mitarbeiter Sebastian Hoffmanns, Gießen 409 Debit Card Fraud: Strafrechtliche Aspekte des sog. Skimmings Von Wiss. Mitarbeiter und Mediator (CVM) Alexander Seidl, Passau 415 Strafbarkeitsrisiken beim IT-Outsourcing Zum externen IT-Dienstleister als Gehilfen im Sinne des 203 Abs. 2 S. 2 StGB Von Wiss. Assistent Dr. Mesut Ҫekin, Istanbul 425 Der Videostream und seine urheberstrafrechtliche Bewertung Von Wiss. Mitarbeiter Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu, Erlangen 431 Analogie und Verhaltensnorm im Computerstrafrecht Am Beispiel der Datenveränderung ( 303a StGB und Art. 4 Convention on Cybercrime) Von Dr. Jan C. Schuhr, Erlangen 441 Einseitiges Strafanwendungsrecht und entgrenztes Internet? Von Akad. Rätin a.z. Dr. Liane Wörner, LL.M. (UW-Madison), Gießen 458 Steuerstrafrecht als Cybercrime! Zwischenruf aus der Praxis Von Rechtsanwalt Dr. Bernd Groß, LL.M., Frankfurt a.m. 466 Vorratsdatenspeicherung: Bestandsaufnahme und Ausblick Von Rechtsanwalt Felix Rettenmaier, Frankfurt a.m., Rechtsreferendarin Lia Palm, Mainz 469 Der Grundsatz der Verfügbarkeit von Daten zwischen Staat und Unternehmen Von Wiss. Mitarbeiter Dominik Brodowski, LL.M. (UPenn), München 474 Informationstechnologische Herausforderungen an das Strafprozessrecht Von RiOLG Prof. Dr. Joachim Vogel, München 480
2 Einführung zur Sonderausgabe der ZIS: Cybercrime & Cyberjustice Von Dr. Christoph Burchard, LL.M. (NYU), München* Diese Sonderausgabe der ZIS geht aus der Tagung Cybercrime: Ein deutsch-türkischer Strafrechtsdialog hervor, die vom 12. bis 15. Oktober 2011 an der Bilgi Universität in Istanbul, Türkei, stattfand. Erst eine Vielzahl von Unterstützern ermöglichte dieses internationale Format, insbesondere die Bilgi Universität Istanbul, die Anwaltskammer Istanbul, der türkische Strafrechtsverein, die Deutsche Landesgruppe der AIDP e.v. 1 sowie all jene deutschen Forschungsinstitutionen, Ministerien und Kanzleien, die die Reisekosten ihrer Referenten übernommen haben. Auf Einladung der Jeunes Pénalistes der deutschen und türkischen Landesgruppe der Association Internationale de Droit Pénal (AIDP) diskutierten angesehene Wissenschaftler, Praktiker sowie der wissenschaftliche Nachwuchs aus Deutschland, der Türkei und dem europäischen Ausland über ein Thema, das aufgrund seiner Aktualität und Brisanz just vor wenigen Tagen den Deutschen Juristentag 2 beschäftigt hat, im Jahr 2014 den Gegenstand des XIX. AIDP-Weltkongresses 3 ( Informationsgesellschaft und Strafrecht ) bilden wird, und hier mit den plakativen Schlagworten Cybercrime & Cyberjustice zusammengefasst wurde. Dass diese Chiffren randunscharf sind, liegt in der Natur der Sache bzw. der damit angesprochenen, globalisierten Phänomenbereiche: Im Zusammenspiel von Informationstechnologie und Datenverarbeitung einerseits sowie von (potentiell) sozialschädlichem Verhalten und Strafrechtspflege andererseits entwickelt sich stetig Neues. Dabei ist das Cyber zugleich Problem und Lösung. Es wird zum Problem, wenn z.b. Straftaten durch oder auf informationstechnische Systeme verübt werden, sei es, dass die Unbedarftheit der Nutzer im Umgang mit diesen ausgenutzt wird (Stichwort: Phishing), sei es, dass hochspezialisiertes Insiderwissen zum Einsatz kommt (Stichwort: Stuxnet). Das Cyber verheißt aber auch Lösungen, insbesondere für eine Kriminalpolitik, die sich zusehends als Politik der effektiven inneren Sicherheit (miss-)versteht, wenn etwa Strafakten in Zukunft ausschließlich elektronisch geführt werden sollen oder gar der globalen bzw. zumindest europäisch-regionalen Vernetzung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden samt ihrer Datenbanken das Wort geredet wird. Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Cybercrime & Cyberjustice gibt es keine Patentrezepte. Gleichwohl sei hier an zwei Selbstverständlichkeiten erinnert, die im nationalen und internationalen Diskurs freilich mitunter in Vergessenheit zu geraten scheinen: Zum ersten ist vor einer Überschät- zung und einseitigen Überlastung des Strafrechts bei der Bewältigung von Cybercrime zu warnen. Der Rückgriff auf das Strafrecht muss, auch und gerade im Einzelfall, ein legitimes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sein; insofern gilt es, die Grenzen strafwürdiger bzw. strafbedürftiger Verhaltensweisen aufs Neue zu vermessen und ggf. nichtstrafrechtliche Regelungen in Betracht zu ziehen. Überdies ist der Gemeinplatz Gelegenheit macht Diebe umzuformulieren in Sicherheitslücken machen Cyberkriminelle ; diese Sicherheitslücken, die vom Nutzer häufig nicht gesehen werden, sind durch Information und Prävention zu schließen. Zum zweiten ist staatliche, europäische oder internationale Herrschaft, die sich vermittels Cyberjustice vollzieht, datenschutzrechtlich einzugrenzen und datenschutztechnisch abzusichern. Dass gilt insbesondere, wenn Zwangs- bzw. Ermittlungsmaßnahmen rein virtuell erfolgen (Stichwort: Rasterabgleich von Datensätzen, z.b. von Kreditkartendaten). Ein blindes Vertrauen in staatliche Datenverarbeitung und Datenverarbeitungssysteme widerspräche allen europäischen Rechtsstaatsidealen. Die folgenden Beiträge bilden die hohe rechtliche wie technische Komplexität sowie die große thematische Bandbreite von Cybercrime & Cyberjustice vorzüglich ab. Zunächst wird die Strafbarkeit einzelner Cyber-Verhaltensweisen aus verschiedenen Perspektiven näher untersucht (Heger, Eisele, Hoffmans, Seidl, Cekin, Oglakcioglu, Schuhr), um sodann strafanwendungsrechtlich hinterfragt (Wörner) und aus der Sicht der Verteidigung eingeordnet zu werden (Groß). Im Anschluss wird der Einsatz informationstechnischer Systeme im Rahmen und zur Effektuierung der Strafverfolgung kritisch reflektiert (Rettenmaier/Palm, Brodowski, Vogel). Mein Dank gilt der AIDP, unter deren Trägerschaft sich in Istanbul ein echter Dialog über Grenzen hinweg und über die akuten, grenzüberschreitenden Herausforderungen an das Strafrecht entwickeln konnte. Abschließend möchte ich mich nochmals ganz herzlich bei Ass.-Prof. Dr. Ragip Bariş Erman von der Bilgi Universität Istanbul, Türkei, sowie seinem Team bedanken. Nur durch seinen unermüdlichen Einsatz konnte die Istanbuler Konferenz jener Erfolg werden, der sich in dieser ZIS-Sonderausgabe widerspiegelt. Damit geht die Hoffnung einher, dass der deutsch-türkische Strafrechtsdialog auch in Zukunft weitere Früchte tragen wird. * Christoph Burchard ist Akad. Rat a.z. und habilitiert sich am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG, Ludwig- Maximilians-Universität, München. 1 Mehr Informationen zu Aufbau und Programm finden sich online unter 2 Vgl. das Gutachten von Sieber für den 69. djt mit dem Thema Straftaten und Strafverfolgung im Internet. 3 Mehr Informationen finden sich online unter Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 395
3 Strafbarkeit von Glücksspielen, Sportwetten und Hausverlosungen via Internet im Lichte des Europarechts* Von Prof. Dr. Martin Heger, Berlin** I. Einleitung Glücksspiele und auch (Sport-)Wetten sind kein neues Phänomen. Dass es dabei nicht immer mit rechten Dingen zugegangen ist, zeigen nicht nur mediale Aufbereitungen wie der Film Der Clou (1973). Auch wenn überall in der Welt mondäne Casino-Bauten den Anschein vollkommener Legalität dieses Gewerbes vermitteln, war und ist es doch seit jeher auch ein Tummelplatz der Halb- und Unterwelt. Glücksspiele fanden nicht nur im grellen Licht der Kronleuchter statt, sondern immer schon auch in abgedunkelten Hinterzimmern. Und der Glanz großer Pferderennen mit riesigen Wettumsätzen an den Totalisatoren kann nicht verdecken, dass in allen Teilen der Welt auf alle möglichen Ereignisse Wetten platziert werden können. Dabei waren nicht nur diese Wetten vielfach illegal; vielmehr kam es auch immer wieder zu Manipulationen der bewetteten Ereignisse. Die Geschichte des Clou ist nicht bloße Fiktion. Das zeigt schon der Blick auf den sog. Spätwetten -Fall des Bundesgerichtshofs, 1 dem die gleiche Konstellation zugrunde lag: Zeitverschiebungen bei der Mitteilung des Rennausgangs sollten zu manipulierten Pferdewetten ausgenutzt werden. Derzeit haben in der Realität manipulierte Fußballwetten weltweit Hochkonjunktur. In Deutschland steht dafür symbolisch aber längst nicht mehr allein der Fall Hoyzer 2 und in Italien ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit ebenfalls wegen betrügerisch manipulierter Fußballwetten. 3 II. Internationale Vermittlung Nicht neu ist es auch, dass dabei Gelder von einem in ein anderes Land transferiert, ja sogar kriminelles Kapital gewaschen wird. Heute wie vor hundert Jahren engagieren sich beispielsweise Russlands Reiche an den Roulette-Tischen der Cote d Azur wie der Riviera. Aus Sicht des Glücksspielrechts wie des Glücksspielstrafrechts ist das kein besonderes Problem, denn nach dem Territorialitätsprinzip ( 3, 9 StGB) ist * Um Nachweise erweiterter Vortrag, der im Oktober 2011 an der Bilgi-Universität Istanbul gehalten worden ist. Die im Zuge des Glücksspieländerungsstaatsvertrags, der seit Juli 2012 in allen Bundesländern mit Ausnahme Schleswig- Holsteins gilt, vereinbarten Änderungen des Glücksspiel- und Sportwettrechts sowie die derzeit abweichende Rechtslage in Schleswig-Holstein sind eingefügt worden; eine umfassende Analyse der derzeit noch im Fluss befindlichen Rechtslage (insbesondere in Schleswig-Holstein) war im Format dieses Vortrags nicht möglich. ** Der Verf. lehrt Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte an der Humboldt- Universität zu Berlin. 1 BGHSt 16, BGHSt 51, 165. Dazu ausführlich Koch, Betrug bei der Sportwette, 2007, passim. 3 Dazu Ferragina, Betrügereien im Profifußball in Deutschland und Italien, 2012, passim. das Recht anzuwenden, das am Tatort d.h. dem Casinostandort gilt. Hier kann die Polizei kontrollieren, können Razzien durchgeführt, Verdächtige verhaftet werden etc. Allerdings gab es auch schon in früheren Jahrzehnten Vermittlungsbüros für Sportwetten weltweit. So konnten Wetten in einem Land platziert werden, seit die Ergebnisse z.b. eines Pferderennens via Fernsprecher (Telefon) übermittelt werden konnten. Davon leben ja auch der Plot des Clou wie der Sachverhalt der Spätwetten. Vereinfacht wurde dies dann, als im Fernsehen Pferderennen aus aller Welt in ein Wettbüro übertragen wurden. Damit stellte sich bereits die Frage, ob etwa die Vermittlung einer Wette auf ein dortiges Ereignis ins Ausland im Inland nach inländischem Recht verboten und strafbar sein kann. Diese Situation hat sich inzwischen durch das Internet massiv verändert. 4 Nunmehr kann sich jeder Spieler nicht nur frei über nahezu alle Sportereignisse informieren (um dann allerdings an seinem Standort eine Wette zu platzieren); er kann sich auch an Wett- und Glücksspielangeboten via Internet von überall beteiligen. 5 Vereinfacht wird dies freilich weiterhin vielfach durch Wettbüros, die in allen deutschen Städten vor allem ausländische Wettangebote an deutsche Kunden vermitteln und dabei natürlich das Internet als Kommunikationsmittel nutzen. III. Das deutsche Strafrecht als Grenze Beidem der Beteiligung am Glücksspiel im Internet wie auch der Vermittlung von ausländischen Wettangeboten in Sportwettbüros steht derzeit das deutsche Strafrecht entgegen. Strafbar ist nach 284 Abs. 1 StGB nämlich das Veranstalten eines Glücksspiels, wozu von der ganz h.m. in Deutschland auch Sportwetten nach festen Quoten ( Oddset- Wetten ) gezählt werden, 6 ohne staatliche Konzession, 7 und zwar auch dann, wenn das Angebot von einem ausländischen Anbieter kommt und Deutsche daran von Deutschland aus nur z.b. via Internet teilnehmen können. 8 Renn- und Sportwetten aufgrund eines vom Veranstalter festgelegten Spielplans (Toto) unterfallen als Lotterien i.s.v. 287 StGB 4 Dazu grundsätzlich Mintas, Glücksspiele im Internet, 2009, passim; Volk, Glücksspiel im Internet, 2005, passim. 5 Zu Internet- Auktionen als strafbares Glücksspiel gem. 284 StGB vgl. den gleichnamigen Beitrag von Rotsch/Heissler, ZIS 2010, BGH NStZ 2003, 372 (373); BGH NStZ 2007, 151 (153); Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 59. Aufl. 2012, 284 Rn. 10. A.A. noch LG Bochum NStZ- RR 2002, 170, und AG Karlsruhe-Durlach NStZ 2001, 254: Geschicklichkeitsspiel. 7 Dazu nur Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2011, 284 Rn Krehl, in: Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 10, 12. Aufl. 2008, 284 Rn. 20a. 396 ZIS 8-9/2012
4 Strafbarkeit von Glücksspielen, Sportwetten und Hausverlosungen via Internet ebenfalls dem deutschen Glücksspielstrafrecht ( 284 ff. StGB). 9 Da aber Deutschland nur die Veranstaltung eines Glücksspiels zumindest mit einer Zugangsmöglichkeit wie bei Angeboten im Internet auch im Inland konzessionieren kann (und nicht etwa Glücksspielangebote im Ausland ohne jede Erstreckung auch in das Inland), ist es im Lichte des deutschen Strafrechts straflos, im Ausland ein nicht unmittelbar vom Inland zugängliches Glücksspiel nach dortigem Recht legal zu betreiben ( 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB macht die Anwendbarkeit deutschen [Glücksspiel-]Strafrechts von der Tatortstrafbarkeit abhängig). Monacos Casinos müssen sich also nicht um eine deutsche Konzession bemühen und deutsche Staatsbürger können im Fürstentum sanktionslos ihr Vermögen aufs Spiel setzen. Seit 1998 strafbar ist jede Werbung in Deutschland für ein solches öffentliches Glücksspiel, d.h. ein Glücksspiel- oder Wettangebot, das nicht durch deutsche Stellen konzessioniert ist ( 284 Abs. 4, 287 Abs. 2 StGB). 10 Damit ist nicht gemeint, dass generell etwa zum Schutz vor Spielsucht Werbung für Glücksspiele in Deutschland bei Strafe verboten sein soll. So ist es nicht strafbar, für in Deutschland konzessionierte Glücksspiel- und Wettangebote vor allem des Deutschen Toto-/Lotto-Blocks Werbung zu machen; inzwischen halten sich deutsche Anbieter freilich mit Werbung zurück, weil sie fürchten, anderenfalls mit dem Europarecht in Konflikt zu geraten. Nicht strafbar ist es allerdings weiterhin, im Inland für nicht nach deutschem Recht zu konzessionierende Glücksspielangebote Werbung zu machen, weil in 284 Abs. 4 StGB ausdrücklich nur die Werbung für in Abs. 1 und 2 unter Strafe gestellten unerlaubten Glücksspiele erfasst ist; erfasst ist damit eigentlich nur die Werbung für im Ausland abgehaltene Glücksspiel- und Wettangebote, sofern sich ein Spieler aus dem Inland via Telekommunikationseinrichtungen (Telefon, Fax, vor allem aber heute Internet) daran beteiligen kann. 11 Wer also im Anzeigenteil einer deutschen Zeitschrift darauf hinweist, dass man in Monaco wunderbar sein Glück herausfordern kann, steht nicht mit einem Fuß im Gefängnis. Die Strafbarkeit wegen Werbung für Glücksspiel, Sportwette und Lotterie ist vielmehr eine Antwort des deutschen Gesetzgebers auf die Möglichkeit einer Teilnahme an im Ausland abgehaltenen Glücksspielen insbesondere via Internet. Schließlich strafbar ist die Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel ( 285 StGB). Unerlaubt ist das Glücksspiel wiederum bereits dann, wenn es an einer deutschen staatlichen Konzession dafür fehlt, so dass in der Tat ein Deutscher, der sich aus Deutschland an einem im Ausland ansässigen Internet-Glücksspiel beteiligt, 12 strafbar sein kann, auch wenn der Veranstalter des Glücksspiels an seinem Sitz nach dortigem Recht legal handelt, z.b. weil er eine (im Inland nicht wirksame) Konzession seines Heimatstaates erlangt hat. 9 Krehl (Fn. 8), 284 Rn BGBl. I 1998, S. 164, Näher dazu Krehl (Fn. 8), 284 Rn Vgl. Krehl (Fn. 8), 284 Rn. 20a. IV. Der Einfluss des Europarechts Da das nach deutschem Strafrecht auch dann gelten soll, wenn dieser Staat ein Mitglied der Europäischen Union ist, stellt sich die Frage, ob eine so weit gehende nationale Strafnorm mit den Grundfreiheiten des Europarechts vereinbar ist. 13 Diese Frage stellt sich dabei nicht nur für das deutsche Recht, sondern auch für eine Anzahl anderer EU-Staaten, deren Glücksspiel-Regime ähnlich restriktiv wie das deutsche ausgestaltet ist. Die Frage hat den EuGH im letzten Jahrzehnt wiederholt beschäftigt. Der erste leading case der Fall Gambelli aus dem Jahr betraf dabei die Rechtslage in Italien 15 ; weitere Verfahren betrafen die Niederlande 16 und Portugal 17, bevor im Herbst 2010 auch die Glücksspiel-Regelungen Deutschlands auf den Prüfstand des Europarechts gelangt sind; 18 zeitgleich wurde auch die Rechtslage in Österreich in Luxemburg hinterfragt. 19 Dem EuGH geht es dabei nicht im Detail um die Ausgestaltung des nationalen Glücksspielstrafrechts, etwa in Form der deutschen StGB; da eine Harmonisierung des Glücksspielrechts im EU- Binnenmarkt noch nicht erfolgt ist und deswegen die Mitgliedstaaten grundsätzlich Art und Umfang der auf ihrem Territorium zulässigen Glücksspiel-, Wett- und Lotterieangebote frei bestimmen können, kann es dem EuGH vielmehr nur darum gehen, unberechtigte Eingriffe in die im europäischen Primärrecht verankerten Grundfreiheiten auszuschließen. In der Rechtsprechung des EuGH ist seit vielen Jahren anerkannt, dass sowohl das Veranstalten von Glückspielen als auch die Vermittlung von Wettangeboten im Grundsatz von der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art. 56 AEUV erfasst sind; 20 daneben können sich die ausländischen Anbie- 13 Vgl. dazu nur Hecker, Europäisches Strafrecht, 3. Aufl. 2010, 9 Rn. 10 ff.; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 5. Aufl. 2011, 9 Rn. 77 ff. 14 EuGH Slg. 2003, I-13031; ebenso EuGH NJW 2007, Hierzu auch jüngst EuGH EuZW 2012, EuGH GewArch 2010, EuGH Slg. 2009, I-7633 (m. Anm. Mintas, DVBl. 2009, 1373). 18 EuGH NVwZ 2010, 1409 und EuGH EuZW 2010, 821 und EuGH EuZW 2011, Vgl. EuGH Slg. 1999, I-7289 ( Zanetti ); Slg. 2009, I Dazu EuGH EuZW 2011, 841 (3. Leitsatz): 3. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, a) dass ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Schutzniveau für Verbraucher im Glücksspielsektor zu gewährleisten, Grund zu der Annahme haben kann, dass nur die Errichtung eines Monopols zugunsten einer einzigen Einrichtung, die von den Behörden genau überwacht wird, ihm erlaubt, die Kriminalität in diesem Sektor zu beherrschen und das Ziel, Anreize für übermäßige Spielausgaben zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, hinreichend wirksam zu verfolgen; b) dass, um mit den Zielen der Kriminalitätsbekämpfung und der Verringerung der Spielgelegenheiten im Einklang zu stehen, eine nationale Regelung, mit der ein Glücksspielmo- Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 397
5 Martin Heger ter im Einzelfall auch auf die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit berufen. 21 Mitgliedstaatliche Eingriffe in diese Grundfreiheiten sind freilich nicht per se verboten; sie bedürfen aber ihrerseits einer europarechtlich anerkannten Rechtfertigung. Eine solche Rechtfertigung für staatliche Regulierungen des Glücksspielmarktes kann einerseits aus der Zielsetzung der Bekämpfung von Straftaten wie Betrug und Geldwäsche, aber auch generell der organisierten Kriminalität hergeleitet werden, andererseits aber auch aus dem Gedanken, dass Glücksspiele wegen ihres Suchtpotenzials im Interesse der Spieler kontrolliert und begrenzt werden müssen. Beide Zielsetzungen werden von den EU-Mitgliedstaaten regelmäßig angeführt, wenn es um die Berechtigung von Eingriffen in den Glücksspiel- und Wettmarkt geht. Völlig unkontrolliert zugelassen sind solche Dienstleistungen in keiner Rechtsordnung innerhalb der Europäischen Union. Allerdings unterscheiden sich die Regulierungskonzepte in den einzelnen Ländern erheblich. Grob gesagt lassen sich zwei Grundmodelle unterscheiden: Während in einigen Mitgliedstaaten wie in Deutschland die meisten Glücksspiel-, Wett- und Lotterieangebote einer staatlichen Konzessionierungspflicht unterliegen, die faktisch zu einem Gebietsmonopol staatlicher Toto-/Lotto-Gesellschaften führt, werden insbesondere in Großbritannien Konzessionen grundsätzlich erteilt, soweit die Veranstalter Gewähr dafür bieten, dass sie ihr Glücksspielangebot nicht zu verbotenen Zwecken missbrauchen. Hier werden Konzessionen relativ großzügig an private Veranstalter vergeben, die immer wieder versuchen, ihre Angebote auch auf die faktisch monopolisierten Glücksspiel- und Wettmärkte innerhalb der Europäischen Union auszudehnen. Schon hier ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es auch in Deutschland bestimmte Glücksspiel- und Wettangebote gibt, die außerhalb des staatlichen Monopols von Privaten angeboten werden; das gilt einerseits für Automatenglücksspiele, deren Zahl in den letzten Jahren massiv zugenommen hat, und andererseits für Pferdewetten. Neben den klassischen Vertriebswegen wie der Eröffnung von Vermittlungsbüros in den einzelnen Mitgliedstaaten nopol errichtet wird, das dem Inhaber des Monopols ermöglicht, eine Expansionspolitik zu verfolgen, auf der Feststellung beruhen muss, dass kriminelle und betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit den Spielen und die Spielsucht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ein Problem darstellen, dem eine Ausweitung der zugelassenen und geregelten Tätigkeiten abhelfen könnte, und nur den Einsatz maßvoller Werbung zulassen darf, die eng auf das begrenzt bleibt, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken; c) dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat ein anderes Schutzsystem als ein anderer Mitgliedstaat gewählt hat, keinen Einfluss auf die Beurteilung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen haben kann, die allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen sind. 21 Vgl. nur EuGH EuZW 2012, 275. und der Werbung für ihre im Ausland befindlichen Glücksspielangebote hat sich in den letzten 15 Jahren immer wieder die Frage gestellt, ob etwa Anbieter aus dem Vereinigten Königreich via Internet Glücksspielangebote so einrichten dürfen, dass sich z. B. auch Kunden aus Deutschland straflos daran beteiligen können. Die Diskussion um die Zulässigkeit von Glücksspielangeboten innerhalb der Europäischen Union dreht sich daher seit einem Jahrzehnt letztlich um zwei Punkte, wobei sich die Kreise freilich überschneiden. Einerseits geht es um die grundsätzliche Möglichkeit von grenzüberschreitenden Glücksspielangeboten, die durch rechtliche wie faktische Gebietsmonopole unmöglich gemacht werden. Andererseits geht es um die Nutzung moderner Technologie zu Zwecken des Glücksspiels, die eben ohne den Aufbau einer eigenen, durch die Monopolisierung zumeist unzulässigen Vertriebsstruktur auskommen. Staaten, die ihr Glücksspielmonopol abzusichern suchen, verbieten daher teilweise generell Glücksspielangebote via Internet oder aber sie pönalisieren deren Umfeld durch Straftatbestände einerseits gegen Werbemaßnahmen im Inland für solche Internetglücksspiele und andererseits gegen die Beteiligung an jedweder Form nicht staatlich konzessionierter Glücksspielangebote. Letzteres erfasst dann eben nicht nur wie schon vor hundert Jahren das Mitspielen im abgedunkelten Hinterzimmer, sondern auch das Zocken und Wetten am heimischen Computer. Deutschland kombiniert inzwischen alle drei Sanktionsmechanismen. Im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer ist seit wenigen Jahren das Internetglücksspiel generell verboten das heißt auch für die staatlich konzessionierten Monopolisten. Die Straftatbestände gegen Werbung für vom Inland zugängliche, ausländische Glücksspielangebote namentlich via Internet sind wie erwähnt 1998 in das StGB aufgenommen worden ( 284 Abs. 4, 287 Abs. 2 StGB). Die eigenständige Strafnorm gegen jede Form der Beteiligung an einem im Inland nicht staatlich genehmigten Glücksspiel ( 285 StGB) geht auf das Gesetz gegen Glücksspiel v zurück (damals 284a RStGB) 22 und ist seither dem prinzipiellen Einwand ausgesetzt, dass obwohl das Glücksspielstrafrecht gerade auch den Spieler vor kriminellen Akten wie auch einem Abgleiten in Spielsucht schützen soll hier der Teilnehmer am Glücksspiel als solcher bestraft wird. V. Erste deutsche Anpassungen Antworten des deutschen Gesetzgebers auf die Neuerungen durch das Internet sind also einerseits das Verbot aller Glückspielangebote via Internet und andererseits die Pönalisierung der Werbung hierfür. Während aber das Werbeverbot eine eigenständige Entscheidung des deutschen Gesetzgebers angesichts der zunehmenden Bedeutung des Internets darstellte und vor allem der Abschottung des deutschen Glücksspielmarktes diente, war er zu dem Totalverbot für das Internet- Glücksspiel durch die Judikatur des EuGH faktisch gezwungen worden. Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages zum bot nämlich auch der deutsche Toto-/ Lotto-Block Glücksspiele via Internet an. 22 RGBl. 1919, S ZIS 8-9/2012
6 Strafbarkeit von Glücksspielen, Sportwetten und Hausverlosungen via Internet Der EuGH hat nämlich Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV auch in Form staatlicher Glücksspiel- und Wettmonopole nicht per se für unzulässig erklärt, sofern sie dem Schutz vor Kriminalität oder Spielsucht dienen. Dabei hat der EuGH von Anfang an deutlich gemacht, dass die von den Mitgliedstaaten mit ihren Glücksspielmonopolen daneben verfolgten fiskalischen Interessen zur Rechtfertigung der Abschottung der nationalen Märkte nicht herangezogen werden dürfen. Vielmehr müssten die Monopole als massive staatliche Eingriffe in die Grundfreiheiten ausländischer Anbieter im Lichte der europarechtlich zulässigen Eingriffsrechtfertigungen konsistent ausgestaltet sein. In diesem Sinne ist es vor allem problematisch, wenn die staatlichen Glücksspielanbieter ihre Angebote stark bewerben oder sonst auf die Erzielung maximaler Einnahmen setzen, denn vor allem der jedenfalls vordergründig angestrebte Schutz vor Spielsucht würde ja in sein Gegenteil verkehrt, würde man möglichst viele Personen zu möglichst hohen Einsätzen verleiten, um dadurch die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Ebenso muss ein Verbot der Beteiligung an ausländischen Internetangeboten konsistent sein; gestattet ein Mitgliedstaat seinen Unternehmen, Glücksspiele und Sportwetten im Internet anzubieten, kann er nicht zugleich seinen Bürgern bei Strafe verbieten, sich an Internetglücksspielen ausländischer Anbieter zu beteiligen, die in einem anderen EU-Staat legal angeboten werden. Die Gefahr, dass durch den unkontrollierten Zugang zum eigenen PC Spielsüchtige zu immer neuen Einsätzen verleitet werden, ist keine andere, wenn das Angebot von einem inländischen Glücksspielunternehmen kommt. Deshalb zog Deutschland die Notbremse und verbot wie andere Mitgliedstaaten generell Glücksspiele via Internet. Dieses Totalverbot ist immerhin diskriminierungsfrei, weil es sich nicht nur gegen ausländische Anbieter richtet. Faktisch bewirkt ein nationales Glücksspielverbot via Internet allerdings eine Totalabschottung durch staatliche Konzessionen monopolisierter Glücksspielmärkte, denn wenn kein anderer als der nationale Monopolist eine Konzession erlangt und ohne eine solche sowohl das Veranstalten als auch das Vermitteln von Glücksspielangeboten verboten und strafbar sind, bliebe eben nur ein Angebot von außen mittels Internet. Deswegen haben sich in anderen EU-Staaten zugelassene private Glücksspielanbieter regelmäßig nicht nur gegen ihren Ausschluss bei der Konzessionierung, sondern auch gegen das Verbot von Internetglücksspielangeboten zur Wehr gesetzt. Im Lichte seiner oben angedeuteten Überlegungen zur Rechtfertigung von Eingriffen in die Dienstleistungsfreiheit ist der EuGH vergleichsweise großzügig gegenüber nationalen Totalverboten des Internetglücksspiels, weil das Internet einerseits Betrügereien zum Nachteil der Verbraucher begünstigt und andererseits eine effektive Kontrolle gegen Spielsucht oder der Teilnahme von Minderjährigen am Glücksspiel wie in Ansätzen bei einer Spielbank denkbar faktisch unmöglich ist. Die Leitentscheidung hierfür erging vor zwei Jahren im Fall Liga Portuguese EuGH Slg. 2009, I Im Interesse des Schutzes vor Spielsucht und vor Kriminalität akzeptiert der EuGH auch die Etablierung staatlicher Glücksspielmonopole, behält sich aber eine detaillierte Prüfung der konkreten Umstände vor, wohl weil ihm bewusst ist, dass die EU-Mitgliedstaaten mit ihren Monopolen auch erhebliche fiskalische Interessen verfolgen, die aber nicht so leitend sein dürfen, dass ein Markt innerhalb der Europäischen Union allein aus finanziellen Interessen abgeschottet wird. Ein Monopol wird daher nur akzeptiert, soweit es zur Kanalisierung des Spieltriebs der Bevölkerung sinnvoll ist. Verhindert werden soll damit einerseits, dass potenzielle Spieler auf illegale Glücksspielangebote ausweichen, andererseits aber auch, dass ihre Spielsucht ausgebeutet wird. Daher ist es zulässig, wenn angesichts der Entwicklung neuer Glücksspiel- und Sportwettangebote solche auch durch die deutschen Monopolisten vorgehalten werden. Zulässig ist auch eine gewisse Werbung, damit potenzielle Kunden überhaupt von den legalen Alternativen Kenntnis erlangen. Nicht zulässig ist es aber, wenn die Vielfalt der Angebote und insbesondere deren Bewerbung vor allem zu einer Ausweitung der Einnahmen der Monopolisten und damit des Staates führen, denn alle Mehreinnahmen führen letztlich zu einer Ausweitung, nicht zu der vorgeblich gewollten Eindämmung der Spielleidenschaft und begünstigen damit ein Abgleiten in Spielsucht bis hin zum wirtschaftlichen Ruin. Deswegen wurde in Deutschland neben dem Verbot von Internetwetten auch die Werbung für die normalen Wettangebote deutlich eingeschränkt, die Zahl der Lotto-Annahmestellen sollte etwas reduziert und der mögliche Gewinn nicht allzu sehr betont werden. Auch wenn im Vorfeld der Fußball- WM 2006 daraufhin die von staatlichen Wettunternehmen geplanten Werbemaßnahmen reduziert wurden, hat sich allerdings in der Praxis wenig verändert. So gibt es in Berlin immer noch an den meisten Straßenecken Lotto-Annahmestellen. Dies ist allerdings von Europarechtswegen nicht zu beanstanden, solange eine Kanalisierung des Spieltriebs in legalen Bahnen stattfindet; nach dem Verbot von Internetglücksspielen kann man schlecht auch die Zahl der Wettbüros massiv zurückfahren. Problematischer ist dagegen, dass die Zahl der konzessionierten Spielbanken in den Jahren 2000 bis 2006 von 66 auf 81, d.h. um ein Viertel gestiegen ist. VI. Die Absage des EuGH an das deutsche Glücksspielmonopol Der Druck des EuGH auf das Glücksspiel- und Sportwettmonopol in Deutschland setzt denn auch an einer anderen Stelle an. Wie gesagt, gibt es in Deutschland längst einen liberalisierten Glücksspielmarkt, nämlich in Form der Automatenspiele, die in zahlreichen privat betriebenen Einrichtungen angeboten werden. Das Suchtpotenzial von Kasino- und Automatenspielen soll aber weit höher sein als dasjenige anderer Glücksspiele. Daraus folgert der EuGH nicht ohne Grund, dass das deutsche Glücksspielmonopol in seiner konkreten Ausgestaltung und mit seinen genannten Ausnahmen nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels (der Kanalisierung und Eindämmung der Spielsucht) dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheit zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 399
7 Martin Heger in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen. 24 Dagegen ist der legale Markt für Sportwetten in Deutschland mit Ausnahme der Pferdewetten komplett monopolisiert, doch hat sich daneben längst ein riesiger Markt privater, regelmäßig verbotener und strafbarer Sportwettangebote etabliert. An diesem Graumarkt werden nach Schätzungen ca. 97 % aller Sportwetten in Deutschland platziert. Bedenkt man, dass der Staat bei einer Konzessionierung privater Anbieter eine Abgabe erhalten könnte, entgehen Deutschland damit wohl erhebliche Summen. Deswegen, aber auch wegen der Rechtsprechung des EuGH, kam es zu einem Umdenken; im neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) von 15 Bundesländern sind mit Wirkung bereits zum sowohl private Sportwettangebote (begrenzt allerdings auf insgesamt 20 Konzessionen, was europarechtlich nicht unumstritten ist) als auch bestimmte Internetangebote zugelassen werden (verboten sind aber weiterhin Internetcasinospiele wie z. B. Online-Poker). Schleswig-Holstein ging sogar einen Schritt weiter, denn dort wurde Ende 2011 in einem eigenen Glücksspielgesetz der Sportwettmarkt noch weiter geöffnet und unter anderem auch Online-Poker erlaubt. Seit dem Regierungswechsel im Mai 2012 versucht die neue Landesregierung allerdings, dieses Gesetz wieder aufzuheben und dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag beizu- 24 EuGH NVwZ 2010, 1422; in EuGH NVwZ 2010, 1409 heißt es im 2. Leitsatz u.a.: d) Stellt ein nationales Gericht sowohl fest, dass die Werbemaßnahmen des Inhabers eines solchen Monopols für andere, ebenfalls von ihm angebotene Arten von Glücksspielen nicht auf das begrenzt bleiben, was erforderlich ist, um die Verbraucher zum Angebot des Monopolinhabers hinzulenken und sie damit von anderen, nicht genehmigten Zugangskanälen zu Spielen wegzuführen, sondern darauf abzielen, den Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zwecks Maximierung der aus den entsprechenden Tätigkeiten erwarteten Einnahmen zu aktiver Teilnahme am Spiel zu stimulieren, als auch, dass andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern, die über eine Erlaubnis verfügen, betrieben werden dürfen, als auch, dass in Bezug auf andere Arten von Glücksspielen, die nicht unter das Monopol fallen und zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, die zuständigen Behörden eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreiben oder dulden, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren, so kann es berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen. treten. Derzeit werden aber noch Lizenzen an private Anbieter auf Grundlage des Landesgesetzes vergeben; deren Rücknahme soll nach dem Willen der neuen Landesregierung geprüft werden. Welche strafrechtlichen Konsequenzen aus diesem zumindest zeitweiligen Nebeneinander verschiedener landesrechtlicher Glücksspielregelungen zu ziehen sein werden, bleibt derzeit noch abzuwarten. 25 VII. Hausverlosungen Nur kurz möchte ich auf das neue Phänomen der Hausverlosungen im Internet eingehen. 26 Vor allem in Zeiten der Finanzkrise, als sich niemand mehr bereitgefunden hat, für Luxusimmobilien die geforderten Preise zu bezahlen, kamen Verkaufswillige auf den Gedanken, bei einem Preisziel von 1 Mio. Euro z.b Lose zu je 99 Euro via Internet zu verkaufen; danach wurde der glückliche Erwerber aus der Lostrommel gefischt. Neben rechtstechnischen Fragen wie der notariellen Beurkundung, die aber sicherlich lösbar gewesen wären, stand dieses Vertriebsmodell in Deutschland vor strafrechtlichen Grenzen, denn dabei handelt es sich um eine staatlich nicht konzessionierte und damit nach 287 StGB 27 bei Strafe verbotene Ausspielung. 28 Im Inland ist eine solche Verlosung per Internet schon deshalb nicht konzessionierbar gewesen, weil der Glücksspielstaatsvertrag seit 2008 Glücksspiele im Internet per se verbietet (dies ändert sich partiell mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, doch müssten weiterhin bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein); dabei wird der Begriff im Internet weit ausgelegt, so dass eine Hausverlosung diesen Charakter und damit ihr generelles Verbotensein nicht etwa dadurch verlieren kann, dass nach einem Angebot via Internet alle weiteren Schritte per Post oder -Verkehr erfolgen sollen. 29 Diese Strafbarkeit besteht auch dann, wenn die Immobilie z.b. in Spanien via Internet angeboten wird, aber diese Internetlotterie in Deutschland beworben oder vermittelt wird. Faktisch müssen mithin wegen 287 StGB solche Angebote vom deutschen Markt fernbleiben. Das beschränkt die Verkäufer, denen in Europa der größte Markt verschlossen ist, wie die deutschen Erwerbsinteressenten, die die Finca auf Mallorca nicht allein mit einem Hunderter und ziemlich viel Glück ihr Eigen nennen können. Lediglich die Strafbarkeit für Mitspieler ( 285 StGB) findet auf Lotterien und Ausspielungen und damit auf Hausverlosungen keine Anwendung, so dass der Häuslekäufer straffrei bleibt. Allerdings dürfte er trotzdem von einer Spielteilnahme ausgeschlossen sein, weil der ausländische Anbieter unter dem Damok- 25 Vgl. Lübecker Nachrichten vom (http://www.lnonline.de/nachrichten/ ). 26 Dazu Mailänder, ZfWG 2009, 395; Sterzinger, NJW 2009, Dazu Mintas, ZfWG 2009, OVG Berlin-Brandenburg ZfWG 2012, 137; VG Regensburg, Urt. v RO 5 K (juris); VG München ZfWG 2009, 70; VG Münster ZfWG 2010, OVG Berlin-Brandenburg ZfWG 2012, 137; VG Regensburg, Urt. v RO 5 K (juris), hält dies für unionsrechtskonform. 400 ZIS 8-9/2012
8 Strafbarkeit von Glücksspielen, Sportwetten und Hausverlosungen via Internet lesschwert des 287 StGB schwerlich ein solches Angebot für Kunden aus Deutschland öffnen wird. VIII. Auswirkungen des Europarechts auf die Strafrechtsprechung Zu guter Letzt möchte ich noch einen Blick auf die strafrechtlichen Reaktionen in Deutschland werfen, die nämlich auch wegen der europarechtlichen Fragwürdigkeit der Abschottung des deutschen Glücksspielmarktes höchst unterschiedlich ausfallen. Während einige Strafgerichte zumindest wegen der Zweifelhaftigkeit der Vereinbarkeit der deutschen Strafrechtsregelung mit Europarecht den Angeklagten einen (häufig unvermeidbaren) Verbotsirrtum i.s.v. 17 S. 1 StGB zubilligen wollen 30 und deshalb freisprechen, bejahen andere die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens schlicht deswegen, weil es eben an einer staatlichen Konzession fehlt, ohne Rücksicht darauf, dass im Lichte des Europarechts die Nichterteilung der Konzession möglicherweise rechtswidrig ist. 31 M.E. mag man zwar die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens der privaten Wettanbieter in Deutschland bejahen, muss dann aber im Lichte der durch das in seiner konkreten Ausgestaltung europarechtswidrige Monopol verletzten Dienstleistungsfreiheit eine Rechtfertigung kraft Europarechts annehmen Vgl. KG, Urt. v (4) 1 Ss 552/11 (327/11) juris; Leitsatz: Die unklare Rechtslage, wie sie im Bereich der Sportwettenvermittlung durch Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geschaffen worden ist, darf nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden. Bei der Frage der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums ist dies zu beachten. Ähnlich schon OLG Hamm JR 2004, 478, und OLG München NJW 2008, In diesem Sinne noch ganz strikt KG NVwZ-RR 2011, 647; Leitsatz: Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des für das Land Berlin dazu ergangenen Ausführungsgesetzes sind verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform und begründen in zulässiger Weise eine Erlaubnispflicht für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. Die Erlaubnispflichtigkeit verstößt auch dann nicht gegen die Grundsätze der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, wenn die Sportwetten für einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter von Sportwetten vermittelt werden, der dort über eine Erlaubnis verfügt. 32 Für eine Rechtfertigungslösung auch Walter, in: Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 1 ( 1-31), 12. Aufl. 2007, Vor 13 Rn. 201; ausführlich Kreis, Die verbrechenssystematische Einordnung der EG-Grundfreiheiten, 2008, passim. Die h.m. im deutschen Schrifttum präferiert demgegenüber eine Neutralisierung nationaler Strafnormen bereits auf der Ebene des Tatbestandes (vgl. nur Hecker, Europäisches Strafrecht, 3. Aufl., 2010, 9 Rn. 10 ff.). Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 401
9 Arbeitnehmerüberwachung und Compliance unter Berücksichtigung der Cybercrime-Konvention* Von Prof. Dr. Jörg Eisele, Konstanz I. Einführung Die Arbeitnehmerüberwachung und ihre strafrechtlichen Grenzen sind erst in jüngerer Zeit in das Blickfeld der Strafrechtswissenschaft getreten. Anlass hierfür waren einige spektakuläre Fälle unzulässiger Überwachung von Beschäftigten durch große deutsche Unternehmen, die eine breite gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion ausgelöst haben. So wurde etwa bei der Deutschen Bahn AG in den Jahren 2006 und 2007 der gesamte -Verkehr massiv überwacht und nach bestimmten Schlagworten gefiltert (Logfile-Filterung); der Inhalt der s soll jedoch nicht überprüft worden sein. In einem weiteren Fall wurde eine Massen-Mail der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die einen Streikaufruf enthielt, den Beschäftigten nicht zugestellt. Die Deutsche Bahn führte zu ihrer Verteidigung an, dass diese mit einer weiteren internen Massen-Mail zur Überlastung und zum Zusammenbruch des Mailservers geführt habe. Im Zuge des Wiederhochfahrens des Servers sei dann entschieden worden, die zu löschen, weil das Verschicken über das -System der Bahn rechtswidrig gewesen sei. Schließlich wurden auch im Zuge eines sog. Screenings ohne konkreten Verdacht verschiedene Daten wie Anschriften, Telefonnummern und Bankverbindungen einer großen Zahl von Mitarbeitern mit Daten Angehöriger von Lieferanten abgeglichen, um so Korruptionsfällen auf die Spur zu kommen. Die Deutsche Bahn hat für die in diesem Zusammenhang begangenen Ordnungswidrigkeiten einen Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit v mit einem Bußgeld in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro akzeptiert. 1 Im Folgenden möchte ich exemplarisch untersuchen, ob in Fällen der Arbeitnehmerüberwachung neben Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz auch klassische Straftatbestände zur Anwendung gelangen können. II. Ausgangspunkt: Datenschutz und Compliance Die Arbeitnehmerüberwachung betrifft den in jüngerer Zeit vieldiskutieren Bereich der sog. Compliance. 2 Von diesem Blickwinkel aus greifen Überwachungsmaßnahmen nicht nur in die Rechte des Arbeitnehmers ein, sondern können zugleich schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers dienen. So werden in der Praxis Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten der Arbeitnehmer wie z.b. Diebstahl, Bestechung, Untreue oder Verrat von Betriebsgeheimnissen u.s.w. durchgeführt. Soweit die mit datenschutzrechtlichen Fragen im Unternehmen befassten Personen insbesondere ein Datenschutzbeauftragter oder Compliance Officer, aber auch Rechtsabteilungen, Innenrevisionen, Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte 3 untätig bleiben, steht aufgrund neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zumindest eine Strafbarkeit wegen Beihilfe durch Unterlassen zu der von dem Beschäftigten begangenen Tat im Raum. 4 Diesbezüglich muss man also sehen, dass die Arbeitnehmerüberwachung dazu dienen kann, Compliance-Anforderungen im Unternehmen umzusetzen. Andererseits ist zu beachten, dass Compliance-Maßnahmen ihrerseits überhaupt nur zulässig sind, soweit sie nicht gegen Regelungen verstoßen, die den Arbeitnehmer schützen. 5 III. Überwachung des -Verkehrs Im Folgenden möchte ich im Wesentlichen auf Fragen der Überwachung des -Verkehrs eingehen. Die Überwachung des -Verkehrs, die technisch problemlos möglich ist, erlangt schon deshalb zentrale Bedeutung, weil heute große Teile der Kommunikation eines Unternehmens per erfolgen. Ausgeklammert bleiben daher im Wesentlichen im Einklang mit dem Thema unseres Rechtsdialogs insbesondere die Überwachung des Briefverkehrs, das Abhören des gesprochenen Wortes sowie unbefugte Bildaufnahmen mithilfe von installierten Kameras. 1. Verletzung des Fernmeldegeheimnisses nach 206 StGB Im Fokus meiner Ausführungen steht zunächst 206 StGB, der dem Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses dient. In den Schutzbereich einbezogen sind nach 206 Abs. 5 S. 2 StGB der Inhalt der Telekommunikation sowie ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Erfasst ist damit der Inhalt jeder Art individueller Nachrichtenübermittlung, also auch per oder Internettelefonie; dies gilt insbesondere auch für Verbindungsdaten wie Rufnummern, * Der folgende Vortrag beruht auf dem Manuskript meiner inzwischen erschienenen Monografie Compliance und Datenschutzstrafrecht, Strafrechtliche Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung, Vgl. dazu näher Pressemitteilung v des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter G.pdf? sowie https://www.datenschutzzentrum.de/presse/ bwlidl-bussgeldverfahren.pdf (Stand: ). 2 BT-Drs. 17/4230, S. 1 und S. 12; Forst, DuD 2010, 160 (161); Salvenmoser/Hauschka, NJW 2010, Wybitul, BB 2009, 2590 (2591). 4 BGHSt 54, 44 (Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts). Dazu Rotsch, ZJS 2009, 712, und jüngst ders., in: Schulz/Reinhart/Sahan (Hrsg.)., Festschrift für Imme Roxin, 2012, S. 485 m.w.n. 5 Forst, DuD 2010, 160 (161); Kamp/Körffer, RDV 2010, 72 (75); Rübenstahl, NZG 2009, 1341 (1342); unklar Behling, BB 2010, 892 (893 f.). Zu diesem Spannungsverhältnis auch ArbG Berlin ZIP 2010, 1191, wonach eine verhaltensbedingte Kündigung wegen eines leitenden Mitarbeiters im Bereich Compliance wegen Überwachungsmaßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nur in engen Grenzen zulässig ist. 402 ZIS 8-9/2012
10 Arbeitnehmerüberwachung und Compliance unter Berücksichtigung der Cybercrime-Konvention IP-Adresse, Zeit, Ort oder Gesprächsdauer eines Telekommunikationsvorgangs. a) Was die Tathandlungen anbelangt, so ist für den hier vorliegenden Zusammenhang die Weitergabe von Informationen nach Abs. 1 und das Unterdrücken von s nach Abs. 2 Nr. 1 von Belang. Solange der -Verkehr nur überwacht, protokolliert, nach bestimmten Begriffen gefiltert oder auch eingesehen wird, ohne dass Informationen an Dritte weitergeleitet werden, ist der Tatbestand von vornherein zu verneinen. 6 Hier kommen regelmäßig nur Ordnungswidrigkeiten nach 43 BDSG, im Falle des Handelns gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, auch eine Straftat nach 44 BDSG in Betracht. Die Frage der Anwendbarkeit des Tatbestands erlangt neben Fällen des Nichtzustellens von s vor allem hinsichtlich der Weitergabe von Informationen an Externe wie etwa Detektive oder Sicherheitsunternehmen, die in die Überwachung eingeschaltet sind, sowie an Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte in Kündigungsschutzprozessen Bedeutung. 7 b) Als Täter des Delikts kommen aber nur Inhaber oder Beschäftigte eines Unternehmens in Betracht, das geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt. Damit scheint der Anwendungsbereich auf den ersten Blick auf typische Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider begrenzt zu sein. Die h.m. versteht diese Voraussetzung jedoch weiter und orientiert sich bei ihrer Auslegung an den einschlägigen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes. 8 Unter dem geschäftsmäßigen Erbringen von Telekommunikationsdiensten wird nach 3 Nr. 10 TKG das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht verstanden. Damit wird das Angebot für Dritte zum entscheidenden Kriterium erhoben. In Folge dessen soll dann jeder Unternehmer, der Telekommunikationseinrichtungen für seine Mitarbeiter zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt, vom Tatbestand erfasst sein. 9 Zur Begründung wird u.a. angeführt, dass es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht 6 Siehe Altenburg/Reinersdorff/Leister, MMR 2005, 135 (138); Barton, CR 2003, 839 (843); Hoppe, Private Nutzung betrieblicher Informations- und Kommunikationsmittel am Arbeitsplatz, 2010, S. 182; Schuster, ZIS 2010, 68 (72). 7 Vgl. nur Gola, Datenschutz und Multimedia am Arbeitsplatz, 3. Auflage, 2010, Rn. 104; Thüsing, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance, Effektive Compliance im Spannungsfeld von reformiertem BDSG, Persönlichkeitsschutz und betrieblicher Mitbestimmung, 2010, Rn Vgl. 88 Abs. 2 i.v.m. 3 Nr. 6 TKG; dazu Altvater, in: Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 5, 12. Aufl. 2005, 206 Rn. 11; Altenhain, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 3, 2003, 206 Rn. 15 ff. 9 Heidrich/Tschoepe, MMR 2004, 75 (76); Altvater (Fn. 8), 206 Rn. 12; Altenhain (Fn. 8), 206 Rn. 18; Kargl, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, Bd. 2, 3. Aufl. 2010, 206 Rn. 10; offen gelassen von VG Frankfurt a.m. CR 2009, 125 (126), und VGH Hessen NJW 2009, 2470 (2471 f.). ankomme und so das unentgeltliche Bereitstellen erfasst werde. 10 Zudem wird auf die Gesetzesbegründung zu 88 Abs. 2 TKG verwiesen, wonach auch Nebenstellenanlagen in Betrieben und Behörden einbezogen sein sollten. 11 Letztlich kann man auch noch anführen, dass es für die Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers unerheblich ist, ob er seine privaten s über das Webmail-Programm des Arbeitgebers oder einen allgemeinen Internetprovider versendet. Diese Ansicht hat zur Folge, dass das TKG nur dann nicht anwendbar ist, wenn eine rein betriebliche Nutzung der Telekommunikation erfolgt, d.h. die Privatnutzung verboten ist, weil dann kein Angebot an Dritte vorliegt; dabei bleibt es auch, wenn der Arbeitnehmer ein solches Verbot des Arbeitgebers missachtet. 12 Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich kein Recht auf die Inanspruchnahme der Kommunikationsmittel zur privaten Nutzung hat, so dass der Arbeitgeber prinzipiell frei entscheiden kann. c) Die Gegenansicht wendet ein, dass Zweck des Telekommunikationsgesetzes nach dessen 1 sei, den Wettbewerb und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten, was jedoch auf den Arbeitgeber, der nur die Privatnutzung gestatte, nicht zutreffe. 13 Freilich überzeugt dieses Argument jedenfalls im Rahmen des 206 StGB nicht, weil dieser Vorschrift ein anderer Schutzzweck zu Grunde liegt und Wettbewerbsaspekte von vornherein keine Rolle spielen. Entscheidender ist aber, dass die Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers stark eingeschränkt werden, wenn er als Telekommunikationsanbieter qualifiziert wird. Dann gelten für ihn nämlich auch bei der Kontrolle dienstlicher Tätigkeiten die strengen Vorgaben des TKG, wobei jedoch aufgrund seines Direktionsrechts im Ergebnis weitergehende Kontrollmaßnahmen als bei einer Privatnutzung möglich sind. 14 Würde der Arbeitgeber hingegen von vornherein die Privatnutzung von s verbieten, unterläge er insgesamt nur den weniger strengen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Auf weitere komplizierte Abgrenzungsfragen im Hinblick auf Telemedien soll hier nicht eingegangen werden. Entscheidende Strafbarkeitslücken wären mit einer Verneinung der Eigenschaft als Telekommunikationsanbieter und damit zugleich des Tatbestandes des 206 StGB jedoch nicht verbunden. Da die Tathandlung des Unterdrückens auch von 303a StGB erfasst wird, ginge es im Wesentlichen nur noch um die Mitteilung von Tatsachen durch den Arbeitgeber gegenüber Dritten. Dabei würde es sich freilich nicht um eine gravierende Strafbarkeitslücke handeln, da z.b. auch bei Schriftstü- 10 Elschner, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 22.1 Rn. 80; Kalf/Papsthart, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 188. Lfg., Stand: Januar 2012, 85 Rn BT-Drs. 13/3609, S Härting, CR 2007, 311 (316); Heidrich/Tschoepe, MMR 2004, 75 (76); Sassenberg/Lammer, DuD 2008, 461 (463 f.); Sauer, K&R 2008, 399 (400); Schuster, ZIS 2010, 68 (71). 13 So Haussmann/Krets, NZA 2005, 259 (260); Thüsing (Fn. 7), Rn. 240 f. 14 Thüsing (Fn. 7), Rn Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 403
11 Jörg Eisele cken die Weitergabe des Inhalts nicht von der Strafvorschrift des 202 StGB sanktioniert wird. Im Übrigen muss man sehen, dass auch die Weitergabe anderer (privater) Informationen durch den Arbeitgeber grundsätzlich nur als Ordnungswidrigkeit nach Datenschutzrecht sanktioniert werden kann. 15 d) Angesichts der hier vertretenen Ansicht möchte ich nur noch zwei wichtige Aspekte aus der großen Anzahl der im Rahmen des Tatbestandes diskutierten Problemfelder hervorheben, die es aus dem Blickwinkel der h.m. zu beachten gilt. aa) Zunächst muss man sehen, dass der Tatbestand beim Unterdrücken nach Abs. 2 Nr. 2 nur dem Unternehmen anvertraute Sendungen erfasst; der Schutz beginnt damit erst, wenn der versendende Rechner die Daten dem empfangenden Server des Unternehmens übermittelt hat. 16 Noch nicht anvertraut ist eine daher, wenn das Unternehmen diese z.b. bei Spam-Mails von vornherein mittels sog. Blacklists aufgrund der IP- oder -Adresse des Absenders ablehnt. 17 Andererseits fallen aber auch s, die vom Arbeitnehmer bereits vom Server des Unternehmens abgerufen und wie andere Dateien auf dem Rechner archiviert worden sind, nicht mehr in den tatbestandlichen Schutzbereich, 18 weil vom Fernmeldegeheimnis nur die Phase des Übertragungsvorgangs erfasst ist. 19 Hingegen werden nach h.m. s, die auf dem Server verbleiben und per Internetverbindung durch lokale Rechner, Notebooks, Mobiltelefone usw. abgerufen werden können, vom Schutzbereich umfasst. 20 Das Unternehmen erbringt demnach auch in dieser Phase weiterhin Telekommunikationsleistungen und wird nicht nur als Arbeitgeber tätig, der den Mitarbeitern IT- Einrichtungen zur Speicherung zur Verfügung stellt. 21 Auch die bloße Möglichkeit des Arbeitnehmers, darüber zu entscheiden, ob die nach Kenntnisnahme im System verbleibt oder gelöscht wird, vermag daran nichts zu ändern, wenn diese weiterhin abrufbar bleibt. bb) Hinsichtlich einer möglichen Rechtfertigung des Arbeitgebers ist die Regelung des 88 Abs. 3 TKG zu beachten. Demnach ist es den Verpflichteten untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für an- 15 Speziell zu 44 BDSG Wybitul/Reuling, CR 2010, 829 (830 ff.). 16 OLG Karlsruhe MMR 2005, 178 (180); Heidrich/Tschoepe, MMR 2004, 75 (78). 17 Zur technischen Seite Heidrich, CR 2009, Siehe VG Frankfurt a.m. CR 2009, 125 f.; Behling, BB 2010, 892 (893). 19 BVerfGE 115, 166 (183 f.), 120, 274 (307 f.); 124, 43 (54); Hauschild, NStZ 2005, 337 (340); Welp, NStZ 1994, 294 (295). Zu den einzelnen Phasen der -Kommunikation Brodowski, JR 2009, Nach Hoppe/Braun, MMR 2010, 80 (82) gilt dies auch für Sicherungskopien des -Verkehrs. 21 So aber VGH Hessen NJW 2009, 2470 (2471); vgl. auch die Vorinstanz VG Frankfurt a.m. CR 2009, 125. dere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an Dritte wie Strafverfolgungsbehörden, ist nur zulässig, soweit das TKG oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Daraus wird überwiegend gefolgert, dass auch für die strafrechtliche Rechtfertigung nur solche Vorschriften in Betracht kommen, die sich nach ihrem Wortlaut ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge beziehen, 22 was vor allem bei Notwehr ( 32 StGB) und Notstand ( 34 StGB) nicht der Fall ist. Andere möchten die Notstandsvorschrift des 34 StGB zumindest im Falle des Unterdrückens anwenden, weil 88 Abs. 3 S. 3 TKG nur an die Verwendung der Kenntnisse anknüpft, das Unterdrücken aber unerwähnt lässt; dem durch Art. 10 GG geschützten Fernmeldegeheimnis soll dann im Rahmen der bei 34 StGB vorzunehmenden Abwägung freilich entsprechendes Gewicht einzuräumen sein. 23 Für die restriktive Ansicht der h.m. spricht jedoch, dass sich der Gesetzgeber die Entscheidung darüber vorbehalten wollte, wann ein Eingriff in das besonders schützenswerte Fernmeldegeheimnis als erlaubt anzusehen ist, 24 so dass sich dies grundsätzlich nach den speziellen Datenschutzvorschriften der 91 ff. TKG richten soll. Unberührt von dieser Sperre bleibt lediglich die Einwilligung, weil hier der Betroffene selbst über das Rechtsgut disponieren kann. 25 Werden virenverseuchte s in einem Unternehmen durch Filter zurückgehalten und dem Adressaten deshalb nicht zugestellt, bieten übrigens 88 Abs. 3 S. 2 TKG und 109 TKG hierfür eine spezielle Befugnis. 26 Anders ist hingegen bei Spam-Mails zu entscheiden, weil diese nicht per se zur Schädigung oder Störung geeignet sind und automatisiert in einen gesonderten Spam- Ordner, der dem Arbeitnehmer zugänglich ist, verschoben werden können, so dass ein Unterdrücken nicht erforderlich 22 Bock, in: Beck scher Onlinekommentar, Telekommunikationsgesetz, Stand: 3. Aufl. 2006, 88 Rn. 28; Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2011, 206 Rn. 15; Altenhain (Fn. 8), 206 Rn. 68; Kargl (Fn. 9), 206 Rn. 47; Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl. 2010, 206 Rn. 14; Schuster, ZIS 2010, 68 (75); Hoyer, in: Rudolphi u.a. (Hrsg.), Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 56. Lfg., Stand: Mai 2003, 206 Rn. 35; Bosch, in: Satzger/Schmitt/Widmaier (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Kommentar, 2009, 206 Rn.14; Thüsing (Fn. 7), Rn. 316; and. Altvater (Fn. 8), 206 Rn. 80; krit. auch Barton, CR 2003, 839 (844). 23 Altvater (Fn. 8), 206 Rn BR-Drs. 147/97, S. 46; ferner BT-Drs. 13/ 3609, S Bock (Fn. 22), 88 Rn. 56; Eckhardt, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2008, 88 Rn. 15; Hanau/Hoeren, Fundstelle, S. 56; Lenckner/Eisele (Fn. 22), 206 Rn. 14; Hoyer (Fn. 22), 206 Rn. 39; and. aber Altenhain (Fn. 8), 206 Rn Vgl. auch Gola (Fn. 7), Rn. 110; Heidrich/Tschoepe, MMR 2004, 75 (78); Altvater (Fn. 8), 206 Rn. 73; Schmidl, MMR 2005, 343 (344). Zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen aktueller Störungen können auch nach 100 Abs. 1 TKG Bestands- und Verkehrsdaten erhoben und verwendet werden. 404 ZIS 8-9/2012
12 Arbeitnehmerüberwachung und Compliance unter Berücksichtigung der Cybercrime-Konvention ist. 27 Hier muss man sich ggf. mit Einwilligungslösungen behelfen. 2. Ausspähen von Daten nach 202a StGB a) Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang auch die Vorschrift des 202a StGB. Diese wurde durch das StrafrechtsänderungsG zur Bekämpfung der Computerkriminalität modifiziert und dadurch den Vorgaben der jeweiligen Art. 2 des Rahmenbeschlusses der EU über Angriffe auf Informationssysteme und des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität (Cybercrime-Konvention, Nr. 185) angepasst a StGB betrifft dabei nicht nur den Telekommunikationsverkehr, sondern prinzipiell alle Daten, die auf dem Rechner des Arbeitnehmers gespeichert werden. Der Tatbestand setzt nunmehr voraus, dass der Täter sich oder einem anderen den Zugang zu Daten verschafft, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind. b) Entscheidende Bedeutung erlangt damit die Frage, für wen die Daten bestimmt sind. Da geschütztes Rechtsgut die Verfügungsbefugnis des Berechtigten an dem gedanklichen Inhalt der Daten ist, 29 ist insoweit anerkannt, dass es auf die Eigentümerposition am Datenträger nicht ankommen kann. 30 Speichert der Arbeitnehmer private Daten, so erlangt er hierüber die alleinige Verfügungsbefugnis. 31 Dies gilt auch, wenn die Privatnutzung des Computers nicht gestattet war, weil das bloß weisungswidrige Verhalten im Innenverhältnis keinen Einfluss auf die Verfügungsbefugnis hat. 32 Das insoweit gegenüber 206 StGB abweichende Ergebnis lässt sich mit dem unterschiedlichen Rechtsgut erklären. Dienstlich veranlasste Datenspeicherungen sind hingegen dem Arbeitgeber zuzurechnen, da solche aufgrund des Weisungsrechts und mit 27 Gola (Fn. 7), Rn. 118; Heidrich/Tschoepe, MMR 2004, 75 (78); Schmidl, MMR 2005, 343 (344). Vgl. aber auch Bock (Fn. 22), 88 Rn. 26, wonach eine Rechtfertigung bei Virenund Spam-Mails in Betracht kommen soll. 28 ABl. EU 2005 Nr. L 69, S. 67; zur Umsetzung BT- Drs. 16/3656, S. 1; BT-Drs. 16/5449, S. 1; BT-Drs. 16/5486, S. 1. Dazu Borges/Stuckenberg/Wegener, DuD 2007, OLG Köln JMBl NW 2008, 238 (239); Lackner/Kühl (Fn. 22), 202a Rn. 1; Rengier, Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. 2, 13. Aufl. 2012, 31 Rn. 24; Lenckner, in: Schönke/ Schröder (Fn. 22), 202a Rn Lackner/Kühl (Fn. 22), 202a Rn. 3; Hilgendorf, in: Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann (Fn. 8), 202a Rn. 26; Graf, in: Joecks/Miebach (Fn. 8), 202a Rn. 17; Möhrenschlager, wistra 1986, 128 (140); Weidemann, in: Beck scher Onlinekommentar, Strafgesetzbuch, Stand: , 202a Rn Mattl, Die Kontrolle der Internet- und -Nutzung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes, 2008, S. 161; Weißgerber, NZA 2003, 1005 (1008). 32 Schuster, ZIS 2010, 68 (70); Weißgerber, NZA 2003, 1005 (1008). Vgl. aber Gola (Fn. 7), Rn. 54. Veranlassung des Arbeitgebers vorgenommen werden. 33 Soweit es speziell um den -Verkehr geht, sind Daten, die für den Empfänger auf einem -Server zum Abruf bereitgehalten werden, für diesen bestimmt. 34 Daraus folgt wiederum, dass dienstliche s regelmäßig für den Arbeitgeber, 35 private s hingegen für den Arbeitnehmer bestimmt sind. Was die Abgrenzung anbelangt, kann es sich insbesondere um private Nachrichten handeln, wenn dem Arbeitnehmer für diesen Zweck eine gesonderte - Adresse mit eigenem Passwort zur Verfügung steht. Umgekehrt wird zumeist Geschäftspost vorliegen, wenn die an eine allgemeine dienstliche -Adresse gerichtet ist. Wie beim Brief kann im Einzelfall etwa anderes gelten, wenn ein Vermerk persönlich, vertraulich oder privat angebracht ist. Soweit der Arbeitgeber private Nachrichten des Arbeitnehmers kontrolliert, kann er sich also unter den weiteren Voraussetzungen strafbar machen. c) 202a StGB erfordert weiterhin, dass der Täter sich den Zugang zu den Daten durch Überwindung einer Zugangssicherung verschafft. Zugangssicherungen können insbesondere Passworte oder Verschlüsselungen sein. 36 Eine besondere Sicherung und damit eine Strafbarkeit nach 202a StGB ist daher etwa zu verneinen, wenn unverschlüsselte s im Unternehmen anhand bestimmter Schlagworte gefiltert werden. 37 Die Zugangsverschaffung muss zudem gerade unter Überwindung der Zugangssicherung erfolgen. Bei einem Passwort kommt es daher darauf an, ob dieses auch zugunsten des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Zugangssicherung bildet oder lediglich den Zugriff von anderen Arbeitnehmern und außenstehenden Dritten verhindern soll. 38 Entscheidend ist damit die Zweckbestimmung, die mit dem Passwort verfolgt wird. 39 Teilt der Arbeitgeber den einzelnen Arbeitnehmern verschiedene Passwörter zu, behält sich aber selbst eine Zugriffsmöglichkeit auf die Verzeichnisse der Mitarbeiter vor, so ist der Tatbestand nicht verwirklicht. 40 Auch kann er im Bereich der dienstlichen s aufgrund seines Direktionsrechts grundsätzlich die Mitteilung des 33 Graf (Fn. 30), 202a Rn. 17; Schuster, ZIS 2010, 68 (69); ferner Hilgendorf, JuS 1996, 890 (893) zu 303a StGB. 34 Lenckner/Eisele (Fn. 22), 202a Rn Vgl. auch Jofer/Wegerich, K&R 2002, 235 (238). 36 BT-Drs. 16/3656, S. 11; Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, 2005, Rn. 176; Graf (Fn. 30), 202a Rn. 38; Kargl (Fn. 9), 202a Rn. 10; Hoyer (Fn. 22) 202a Rn. 5; and. aber Dornseif/Schumann/Klein, DuD 2002, 226 (229 f.). 37 Siehe auch Spindler/Ernst, CR 2004, 437 (439). 38 LAG Köln NZA-RR 2004, 527 (528); Barton, CR 2003, 839 (842). 39 Barton, CR 2003, 839 (842); Hoppe (Fn. 6), S LAG Köln NZA-RR 2004, 527 (528); in dem zugrunde liegenden Sachverhalt mussten alle Arbeitnehmer bei Einrichtung der Computeranlage ihr persönliches Passwort dem Netzwerkadministrator bekannt geben; Schuster, ZIS 2010, 68 (70). Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 405
13 Jörg Eisele Passworts an andere Mitarbeiter zur Urlaubs- oder Krankheitsvertretung verlangen. 41 d) Was Rechtfertigungsfragen anbelangt, ist bei Telekommunikationsvorgängen wiederum die Sperre des 88 Abs. 3 TKG zu berücksichtigen. Ansonsten kann 32 StGB im Einzelfall zu einer Rechtfertigung führen, wenn private Dateien auf Servern oder Rechnern des Arbeitgebers abgelegt werden, so dass das System aufgrund der Menge der Daten oder aufgrund von Viren, Trojanern usw. beeinträchtigt wird. 42 Soweit mit dem Zugang Beweise für zivilrechtliche, arbeitsrechtliche oder strafrechtliche Verfahren gesammelt werden sollen, ist zu beachten, dass für eine Rechtfertigung kraft Notstand ( 34 StGB) die bloße Beweisnot nicht genügt Abfangen von Daten nach 202b StGB Die aufgrund der Vorgaben des Art. 3 der Cybercrime-Konvention eingefügte Vorschrift des 202b StGB ist hingegen verwirklicht, wenn der Täter sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft. Für wen die Daten bestimmt sind und wer daher Verfügungsberechtigter im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, ist wie bei 202a StGB zu bestimmen. a) Anders als bei 202a StGB müssen die Daten nicht besonders gesichert sein, so dass alle Formen der elektronischen Datenübermittlung durch den Arbeitnehmer erfasst werden. Zu erwähnen sind etwa -Verkehr, Internettelefonie und auch Übertragungen innerhalb kleiner Netzwerke. Bei Var. 1 muss es sich um Daten in einem Übermittlungsvorgang handeln; nicht erfasst wird daher der Fall, dass der Arbeitgeber auf s zugreift, die bereits auf dem Rechner des Arbeitnehmers abgelegt sind. Anderes gilt nach h.m. jedoch auch hier, wenn diese noch auf dem Server zum Abruf durch den Adressaten bereitgehalten werden. 44 b) Die Datenübermittlung muss ferner nichtöffentlich sein. Entscheidend ist, dass sich die Datenübermittlung nach Zielsetzung des Übermittelnden nicht an die Allgemeinheit, sondern an einen nur beschränkten Adressatenkreis richtet. Die Übermittlung ist daher nicht schon deshalb für die Öffentlichkeit bestimmt, weil keine Verschlüsselung benutzt wird. 45 Soweit sich die Kommunikation nur an Angehörige des Unternehmens richtet, 46 ist sie ebenfalls nichtöffentlich. Var. 2 schützt hingegen elektromagnetische Abstrahlungen einer Datenverarbeitungsanlage (insb. eines WLAN-Rou- 41 Barton, CR 2003, 839 (842). 42 Vgl. auch Weißgerber, NZA 2003, 1005 (1008). 43 Weißgerber, NZA 2003, 1005 (1008). 44 Schumann, NStZ 2007, 675 (677); Hoyer (Fn. 22), 202b Rn. 7; Weidemann (Fn. 30), 202b Rn Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 59. Aufl. 2012, 202b Rn. 4; Hilgendorf (Fn. 30), 202b Rn. 9; Weidemann (Fn. 30), 202b Rn. 6. Siehe aber auch Schumann, NStZ 2007, 675 (677). 46 Vgl. auch Kargl (Fn. 9), 202b Rn. 5. ters). 47 Da es hier nicht um einen Übermittlungsvorgang geht, ist auch die Abstrahlung bereits gespeicherter Daten geschützt. 48 c) Schließlich muss sich der Täter anders als bei 202a StGB nicht nur den Zugang zu den Daten, sondern die Daten selbst verschaffen. Ungeachtet dieser im Einzelnen umstrittenen Feinheiten soll bei s die bloße Kenntnisnahme und im Übrigen auch das Speichern und Kopieren von Daten genügen Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten nach 202c StGB 202c StGB, der auf Art. 6 Abs. 1 lit. a der Cybercrime- Konvention zurückgeht, stellt auch Vorbereitungshandlungen zu 202a StGB und 202b StGB unter Strafe. Tatgegenstände sind Passwörter und sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten, d.h. ein Ausspähen nach 202a oder ein Abfangen nach 202b StGB ermöglichen (Nr. 1). Ferner sind Computerprogramme erfasst, deren Zweck die Begehung einer Tat nach 202a, 202b StGB ist (Nr. 2). Strafbar nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber etwa, wenn er Passwörter des Arbeitnehmers ausspäht, um so später Zugang zu den s zu erlangen. 5. Datenveränderung und Computersabotage nach 303a, 303b StGB a) Beim Abfangen von s und Eingreifen in Datenbestände ist ferner an eine Strafbarkeit nach 303a StGB und auch 303b StGB zu denken. Die Vorschriften wurden aufgrund von Art. 4 und Art. 5 der Cybercrime-Konvention sowie Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses über Angriffe auf Informationssysteme modifiziert. 50 Für die Vorbereitung der 303a, 303b StGB wird jeweils auf den eben angesprochenen 202c StGB verwiesen. In unserem Zusammenhang erlangt insbesondere 303a StGB Bedeutung, der das rechtswidrige Löschen, Unterdrücken, Unbrauchbarmachen sowie Verändern von Daten sanktioniert. b) Rechtswidrig ist eine solche Handlung aber nur, wenn sie sich auf Daten bezieht, über die der Täter nicht die alleinige Verfügungsbefugnis besitzt. Wie bei 202a StGB kommt es nicht auf das Eigentum am Datenträger an, sondern darauf, dass das Verfügungsrecht eines anderen, 51 der ein unmittelba- 47 Einbezogen sind also Fälle, in denen aus Abstrahlungen (keine Daten i.s.d. 202a Abs. 2 StGB) Daten wiederhergestellt werden; vgl. BT-Drs. 16/3656, S Hilgendorf (Fn. 30), 202b Rn Siehe BT-Drs. 16/3656, S. 11; Kargl (Fn. 9), 202b Rn. 6; nach AG Kamen SchAZtg 2008, 229, wird auch das Umleiten und Aufnehmen des Chat-Verkehrs erfasst. Enger hingegen Hoyer (Fn. 22), 202b Rn. 6, der ein Verschaffen in der Absicht, die mit Hilfe der Daten ausgedrückten Informationen in Erfahrung zu bringen, verlangt. 50 ABl. Nr. L 69 v , S Siehe Lackner/Kühl (Fn. 22), 303a Rn. 4; Wieck-Noodt, in: Joecks/Miebach (Fn. 8), 303a Rn. 9; Zaczyk, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Fn. 9), 303a Rn. 4; Stree/ 406 ZIS 8-9/2012
14 Arbeitnehmerüberwachung und Compliance unter Berücksichtigung der Cybercrime-Konvention res Interesse an dem Bestand bzw. der Unversehrtheit der Daten hat, verletzt wird. Insoweit ist auch hier zu klären, wem die Verfügungsberechtigung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommt. Entscheidende Bedeutung erlangt wiederum die Unterscheidung zwischen dienstlicher und privater Nutzung. IV. Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes 1. Bezug zum Strafrecht Ein Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes sieht spezifische Regelungen zur Arbeitnehmerüberwachung vor, die in das Bundesdatenschutzgesetz eingestellt werden sollen. 52 Solche Vorschriften hätten auch für den Bereich des Strafrechts Bedeutung. Zum ersten, weil Verstöße gegen diese Vorschriften Ordnungswidrigkeiten i.s.d. 43 BDSG und ggf. auch Straftaten nach 44 BDSG begründen würden. Zum zweiten, weil diese Vorschriften als Compliance-Maßnahmen Bedeutung erlangen sollen; so sieht etwa 32d Abs. 3 des Vorschlags vor, dass zur Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen, insbesondere Straftaten nach 266, 299, 331 bis 334 StGB, ein automatisierter Datenabgleich vorgenommen werden darf. 53 Zum dritten würden solche Regelungen aber auch auf Rechtswidrigkeitsebene zu beachten sein, da es wenig einleuchtend wäre, wenn ein datenschutzrechtlich zulässiges Verhalten strafbares Unrecht wäre. 2. Verhältnis zum TKG Der Entwurf möchte am Verhältnis zwischen TKG und BDSG nichts ändern, so dass die Regelungen des BDSG mit der h.m. nur gelten sollen, wenn eine Privatnutzung nicht gestattet ist. 54 Bei gestatteter Privatnutzung richten sich die Maßnahmen dann weiter nach dem TKG. Entscheidend soll dabei die abstrakte Erlaubnis zur Privatnutzung und nicht die tatsächliche Nutzung sein. 55 Dies begegnet erneut Bedenken: Denn damit würden die geplanten Vorschriften, die detailliert die Arbeitnehmerüberwachung bei Telefon-, - und Hecker, in: Schönke/Schröder (Fn. 22), 303a Rn. 3; Hoyer (Fn. 22), 303a Rn. 5; Hilgendorf, in: Satzger/Schmitt/Widmaier (Fn. 22), 303a Rn BT-Drs. 17/4230. Vgl. den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales v. August 2009; siehe ferner den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes des Bundesministerium des Innern v ; Hintergrundpapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, Kabinettsbeschluss v BT-Drs. 17/4230, S BT-Drs. 17/4230, S. 21 und S. 42; Hintergrundpapier zum Gesetzentwurf Beschäftigtendatenschutz v , S. 6; Beckschulze/Natzel, BB 2010, 2368 (2374); Vietmeyers/Bryers, MMR 2010, Zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes BT-Drs. 17/4230, S. 42. Internetnutzung regeln, häufig nicht zur Anwendung gelangen, so dass nur die engen Überwachungsmöglichkeiten nach TKG in Betracht kommen, die jedoch nicht auf die Arbeitnehmerüberwachung zugeschnitten sind. Der Gesetzgeber würde daher dieses wichtige Problemfeld nur teilweise regeln. Im Ergebnis ist damit der Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern auch in deren Interesse die Privatnutzung gestattet, hinsichtlich der Wahrung seiner schutzwürdigen Interessen selbst bei der Kontrolle dienstlicher s stark eingeschränkt. 3. Exemplarisch: -Kontrolle a) Nach 32i Abs. 3 des Vorschlags darf der Arbeitgeber Inhalte bei s erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten, einschließlich der Datensicherheit oder zu einer stichprobenartigen oder anlassbezogenen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Dies gilt auch, soweit es für den ordnungsgemäßen Dienst- oder Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers in den Fällen einer Versetzung, Abordnung oder Abwesenheit (z.b. Urlaub) erforderlich ist. b) Die Telekommunikation soll im Übrigen mit dem Empfang der übermittelten Signale bei s mit Eingang auf dem Arbeitsplatzcomputer abgeschlossen sein. 56 Dies überzeugt so allerdings nicht ohne weiteres, da s häufig auf dem Server des Arbeitgebers verbleiben. 57 Der Gesetzgeber jedenfalls hat dieses Problem in seiner Dimension vollständig verkannt. Der Arbeitgeber darf nach diesem Vorschlag erkennbar 58 private Daten und Inhalte nur erheben, verarbeiten und nutzen, wenn dies zur Durchführung des ordnungsgemäßen Dienst- oder Geschäftsbetriebes unerlässlich ist und er den Beschäftigten hierauf schriftlich hingewiesen hat. Die Begründung nennt den Fall, dass der Beschäftigte erkrankt ist und zur Bearbeitung dienstlicher s die gesamte elektronische Post samt privater Nachrichten gesichtet werden muss. Freilich muss man sehen, dass bei erlaubter privater Nutzung das BDSG ja auch nach Ansicht des Gesetzgebers gar nicht anwendbar sein soll, 59 so dass der Anwendungsbereich auch dieser Vorschrift beschränkt wäre. V. Europäischer Kontext Ein aktueller Vorschlag der EU für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz- Grundverordnung), die die bisher geltende Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ersetzen soll, sieht vor allem die Einwilligung des Arbeitnehmers kritisch: Die Einwilligung liefert keine rechtliche Handhabe für die Verarbeitung personenbezogener 56 BT-Drs. 17/4230, S Siehe auch Vietmeyer/Byers, MMR 2010, 807 (809 f.). 58 BT-Drs. 17/4230, S BT-Drs. 17/4230, S. 42. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 407
15 Jörg Eisele Daten, wenn zwischen der Position der betroffenen Person und des für die Verarbeitung Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich die betroffene Person in einem Abhängigkeitsverhältnis von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, zum Beispiel dann, wenn personenbezogene Daten von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen verarbeitet werden. 60 Eine solche Regelung würde Compliance- Maßnahmen gegenüber der geltenden Rechtslage eine weitere empfindliche Grenze setzen. Im Übrigen möchte der Vorschlag den Mitgliedstaaten die Regelung der Verarbeitung personenbezogener Arbeitnehmerdaten im Beschäftigungskontext jedoch in den von der geplanten Verordnung gezogenen Grenzen weiterhin überlassen. 60 Erwägungsgrund 34 des Vorschlags; vgl. KOM(2012) 11 endg. 408 ZIS 8-9/2012
16 Die Lufthansa-Blockade 2001 eine (strafbare) Online-Demonstration?* Von Wiss. Mitarbeiter Sebastian Hoffmanns, Gießen Repeatedly there are reports of attacks on Websites of companies. These attacks are often made by individuals or groups wishing to express their displeasure with actions of the operators of the website. Ever since the attack on the website of Lufthansa in 2001, German jurisprudence and literature discuss the concept of online demonstration. The aim of the Lufthansa attack was to hamper access to the website by simultaneous access from a large number of Internet users to the website. The actors planned to demonstrate against the participation of Lufthansa in the so-called deportation-business. It appears questionable, whether such an action is comparable to a common demonstration. Here it is important to know that the German Constitution protects a demonstration only if it takes place peacefully and without arms. A similarity to so called DDoS-Attacks, which are punishable in Germany, cannot be rejected. This paper deals with the question, if such an online demonstration is a crime under German criminal law, or if there is a constitutional right to demonstrate online. I. Einführung: Demonstrieren im Internet Mit der fortschreitenden Technik verändert sich auch die Kommunikation. Gerade das Internet hat sich mit seinen unzähligen Möglichkeiten zu kommunizieren zu einem der Zentren der modernen Kommunikation entwickelt. 1 Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen auch die Möglichkeit zum Meinungsaustausch. Es war daher zu erwarten, dass sich aus einer solchen Möglichkeit auch neue Formen des (Online-) Protestes entwickeln. Im realen Leben gibt es die Möglichkeit, sich zu einer Versammlung zu verabreden und dort seinen Standpunkt zu einem politisch relevanten Thema vor einer Vielzahl von Menschen zum Ausdruck zu bringen. Im Internet gibt es zumindest die Möglichkeit des physischen Aufeinandertreffens von Personen nicht. Nichtsdestotrotz ist es möglich, seine Meinung auf unterschiedlichste Art und Weise zu verbreiten. 1. Meinungsaustausch im Internet Es ist etwa möglich, Meinungen für alle Besucher sichtbar auf einer Internetseite, z.b. Facebook oder Twitter, zu veröffentlichen. Allerdings hat der nicht an dem Anliegen interessierte Nutzer keine Probleme, entsprechende Einträge mit * Vortrag im Rahmen der AIDP-Tagung Cybercrime: Ein deutsch-türkischer Rechtsdialog an der Bilgi Üniversitesi in Istanbul (Türkei) vom Der Vortragsstil wurde weitgehend beibehalten. 1 Laut der ARD/ZDF-Onlinestudie (abrufbar unter [zuletzt aufgerufen am ]) waren im Jahr ,3 % der deutschen Bevölkerung ab einem Alter von 14 Jahren online. Hauptsächlich genutzt wurden Anwendungen zum Versand von s (80 % aller Internetnutzer) und Suchmaschinen (83% aller Internetnutzer). 43% der Internetnutzer verfügen über ein Profil bei einem sozialen Netzwerk wie etwa Facebook. wenigen Mausklicks aus seinem Sichtfeld zu schaffen. Ebenfalls denkbar wäre, sich mit kleinen bunten Avataren in einer virtuellen Umgebung, z.b. einem Online-Spiel, zu versammeln, um dort zu demonstrieren. Anwesende Spieler könnten sich dem Protest je nach Gestaltung des Programms nur schwer entziehen, wenn sie das Programm nicht verlassen wollen. Es würde jedoch eine im Verhältnis eher kleine Zielgruppe erreicht. Der Protest vieler Personen per erscheint auch nicht besonders effektiv. Heutzutage bereitet es keine große Mühe, einen Spamfilter so einzurichten, dass s mit bestimmten Begriffen im Betreff oder im Text den Posteingang des Adressaten gar nicht erreichen, sondern bereits vorher aussortiert werden. Der demonstrationswillige Netzbürger 2 hat also das Problem, dass er seinen Protest nach außen hin bemerkbar machen muss, um überhaupt mit seinem Anliegen wahrgenommen zu werden. So machen es sich die Demonstranten bei einer Online- Demonstration zu Nutze, dass inzwischen fast jede Person des öffentlichen Lebens, nahezu jede Behörde sowie der größte Teil der privaten Unternehmen über eine eigene Internetpräsenz verfügen. Über eine Webseite können zum Beispiel im Falle von Behörden für Bürger wichtige Informationen bereit gestellt werden oder sogar Anfragen direkt übermittelt werden, die den Behördengang ersparen und der Behörde ein schnelleres, effektiveres Arbeiten ermöglichen. 3 Viele Unternehmen wickeln teilweise (Lufthansa) bis vollständig (Amazon 4 ) ihre Geschäfte online ab. Wie eine sogenannte Online-Demonstration abläuft, zeigt die Lufthansa- Blockade aus dem Jahr Dieser Begriff ist von dem englischen Begriff Netizen in die deutsche Sprache übernommen worden. Geprägt haben dieses Wort Ronda und Michael Hauben, die die Netizens als Personen beschreiben, die mehr tun, als das Internet bloß zum Abrufen von Informationen zu benutzen, sondern vielmehr aktiv insbesondere am sozialen Ausbau dieses Mediums beteiligt sind oder Informationen für andere Nutzer, etwa in Blogs, zur Verfügung stellen. Vgl. Hauben, Netizens: On the History and Impact of Usenet and the Internet, 1997, passim. 3 So ist z.b. inzwischen in vielen Städten die Online- Anforderung von Urkunden über die Webseite des Standesamtes möglich, z.b. in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf (zuletzt aufgerufen am ) oder Langenfeld (Rhld.) https://www.xsta.de/x/src/start.php?urlconfid=langenfeld (zuletzt aufgerufen am ). 4 Laut 5123/en/Third-Generation-Kindle-Bestselling-Product-Time- Amazon-Worldwide (zuletzt aufgerufen am ) wurden 2010 am Spitzentag ( ) im Schnitt 158 Bestellungen pro Sekunde über die Amazon Webseite getätigt. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 409
17 Sebastian Hoffmanns 2. Die Lufthansa-Blockade (2001) Im Juni 2001 rief ein politischer Aktivist dazu auf, die Internetpräsenz der Lufthansa, über die unter anderem das Buchen von Reisen möglich ist, zeitweise zu blockieren. Damit sollte dagegen protestiert werden, dass die Lufthansa AG im staatlichen Auftrag abzuschiebende Personen in ihren Flugzeugen befördert. Die Blockade der Webseite sollte nach dem Willen des Initiators Ähnlichkeit mit einer Sitzblockade haben und dazu führen, dass das Vertrauen der Kunden in das Online- Buchungssystem gestört wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte eine Vielzahl von Internetnutzern zur gleichen Zeit auf die Internetseite zugreifen, um diese vorübergehend zu blockieren. 5 Es erfolgten insgesamt Zugriffe von unterschiedlichen IP-Adressen auf die Webseite der Lufthansa AG. Dies reichte aus, um die Webserver der Lufthansa AG für ca. zwei Stunden erheblich zu verlangsamen und zeitweise zum Erliegen zu bringen. Der Lufthansa AG entstand durch die ganze Aktion ein Schaden in Höhe von insgesamt , Funktionsweise der Online-Demonstration Jede Webseite ist auf einem Webserver gespeichert. Hierbei handelt es sich um einen in der Regel unter Dauerbetrieb laufenden Rechner, der Speicherplatz für über das Internet abrufbare Inhalte zur Verfügung stellt und diese mittels einer Serversoftware verwaltet. Der Webserver ist auch dafür zuständig, die Zugriffe, also die Übertragung von Daten an einen Client, 7 z.b. einen Webbrowser, auf eine Internetseite zu verwalten, indem dieser für jeden Zugriff eine bestimmte Menge an Speicher reserviert. 8 Bei zu vielen gleichzeitigen Anfragen ist der Server nicht mehr in der Lage, genügend Speicherplatz für neue Anfragen zur Verfügung zu stellen. Es kommt entweder zu einem stark verzögerten Aufbau der angeforderten Internetseite oder sogar dazu, dass der Server gar nicht mehr in der Lage ist, neue Anfragen zu verarbeiten. Dann verweigert er den Zugriff auf die Webseite. 9 Ein Vorgehen wie bei der Lufthansa-Blockade führt also zu dem 5 Für eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts siehe AG Frankfurt a.m., Urt. v Ds 6100 Js /01 = MMR 2005, 863 sowie Medosch, in: Schulzki- Haddouti (Hrsg.), Bürgerrechte im Netz, 2003, S. 261 (S. 295 ff.). 6 Dieser Betrag ergab sich aus einem materiellen Schaden von 5.496,39 sowie ,80 Fremdkosten, vgl. AG Frankfurt a.m., Urt. v Ds 6100 Js /01 = MMR 2005, 863 (864). 7 Vgl. Böckenförde, Die Ermittlung im Netz, 2003, S. 29 f.; ausführlich zur Funktionsweise der Kommunikation zwischen Server und Client Valerius, Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in den Kommunikationsdiensten des Internet, 2004, S. 5 ff. 8 Zur Funktionsweise von Webservern vgl. (zuletzt aufgerufen am ). 9 Siehe zur Funktionsweise auch Medosch (Fn. 5), S. 261 (S. 262). gewünschten Ziel, eine Webseite lahmzulegen, wenn sich genug Personen daran beteiligen. Ziel einer Online-Demonstration ist es also, durch das Blockieren einer Webseite auf ein Anliegen aufmerksam zu machen. 10 Bedenkt man, wie schnell sich Nachrichten dank Diensten wie Twitter, Facebook & Co. heutzutage über das Internet verbreiten lassen und über Suchmaschinen für jedermann in kürzester Zeit abrufbar sind, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass man auf der Suche nach den vermeintlichen technischen Schwierigkeiten auf die Ankündigung einer Online-Demonstration stößt. Die Online-Demonstration betrifft somit jede Person, die versucht, auf eine solche Webseite zuzugreifen und zeigt damit, insbesondere bei populären Web- Angeboten, eine erhebliche Außenwirkung. 4. Online-Demonstration versus DDoS-Attacke Bei der Lufthansa-Blockade erfolgte eine große Zahl der Zugriffe nicht durch einfaches Bedienen der Seite neu laden -Funktion des Browsers. Der Initiator der Online-Demonstration hatte für den Zeitraum der Aktion eine Software zur Verfügung gestellt, die die Zugriffsfrequenz des einzelnen Online-Demonstranten auf eine Geschwindigkeit erhöhte, die durch manuelles neues Laden der Internetseite nicht möglich gewesen wäre. 11 Dies erklärt auch die große Differenz zwischen den tatsächlich erfolgten Zugriffen und der Anzahl der IP-Adressen, von denen aus die Zugriffe erfolgten. In dieser Konstellation erinnert die Online-Demonstration gegen die Lufthansa AG stark an eine sog. DDoS-Attacke. 12 Auch bei der DDoS-Attacke wird ein Webserver durch mehr Anfragen, als er gleichzeitig zu bearbeiten in der Lage ist, zum Erliegen gebracht, damit dieser seinen Dienst wegen Überlastung einstellt. Die technische Auswirkung auf die betroffene Webseite ist bei beiden Vorgehensweisen exakt die gleiche: Die Webseite ist zeitweise nur verlangsamt oder gar nicht aufrufbar. Im Unterschied zur Online-Demonstration werden bei der DDoS-Attacke häufig sog. Botnetzwerke verwendet. Diese bestehen aus einer Vielzahl von Rechnern, die gleichzeitig Anfragen an den Webserver senden. Der Besitzer des einzelnen Rechners bekommt davon oftmals nichts mit, da der PC durch einen vorher eingeschleusten Trojaner ferngesteuert wird. 13 Der Hauptunterschied in tatsächlicher Hinsicht zwischen Online-Demonstration und DDoS-Attacke ist, dass die DDoS-Attacke von einer einzigen Person gesteuert werden 10 Siehe etwa Pifan, (zuletzt aufgerufen am ). 11 Siehe etwa (zuletzt aufgerufen am ). 12 DDoS steht für Distributed Denial of Service, zu Deutsch: Verweigerung des Dienstes. Distributed (verteilt) bedeutet, dass der Angriff nicht von einem einzelnen, sondern von vielen verteilten Rechnern aus erfolgt, vgl. (zuletzt aufgerufen am ). 13 Siehe hierzu Kamluk, Botnetze Geschäfte mit Zombies, (zuletzt aufgerufen am ) 410 ZIS 8-9/2012
18 Die Lufthansa-Blockade 2001 eine (strafbare) Online-Demonstration? kann. Für diese Person ist der Erfolg der Attacke vorhersehbar, wenn ihr bekannt ist, über wie viele Rechner das Botnetzwerk verfügt. Der Initiator sowie auch der einzelne Teilnehmer einer Online-Demonstration können hingegen nicht sicher sein, ob sich genügend Personen an dieser beteiligen werden. III. Strafrechtliche Würdigung Unklarheit besteht darüber, ob ein solches Verhalten als strafbar anzusehen ist. Die inzwischen geläufige Bezeichnung als Online-Demonstration legt jedoch nahe, dass für diese andere Maßstäbe gelten müssen, als für bloßen Web-Vandalismus. 1. Verurteilung im Fall der Lufthansa-Blockade In erster Instanz wurde der Initiator der Lufthansa-Blockade 2005 durch das Amtsgericht Frankfurt a.m. wegen eines öffentlichen Aufrufs zu Straftaten ( 111 StGB) verurteilt. 14 Das Amtsgericht sah in der Blockade der Internetseite der Lufthansa AG, zu der der Angeklagte aufgerufen hatte, eine strafbare Nötigung ( 240 StGB). Bei dem Mausklick, der den Blockadeprozess in Gang setzte, handelte es sich nach der Auffassung des Gerichts um Gewalt i.s.d. Nötigung ( 240 StGB). Die physische Wirkung würde zum einen gegenüber den Besuchern der Internetseite entfaltet, da diese nicht mehr auf die Webseite zugreifen können. Zum anderen liege Gewalt auch gegenüber den verantwortlichen Personen bei der Lufthansa AG vor, indem der Kontakt zu den Kunden über die Webseite unterbunden wurde. 15 Das OLG Frankfurt a.m. hob die Verurteilung auf und führte aus, dass es sich bei der Beeinträchtigung der Webseitenbesucher gerade nicht um eine physische Einwirkung und somit nicht um Gewalt im Sinne von 240 StGB handelt Datenunterdrückung, 303a StGB Wegen Datenunterdrückung macht sich gem. 303a Abs. 1 StGB strafbar, wer rechtswidrig Daten 17 löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert. Die Subsumtion der On- 14 AG Frankfurt a.m., Urt. v Ds 6100 Js /01 = MMR 2005, 863 (864). 15 AG Frankfurt a.m., Urt. v Ds 6100 Js /01 = MMR 2005, 863 (865); so sahen dies auch bereits 2003 Kraft/Meister, MMR 2003, 366 (370). 16 OLG Frankfurt a.m., Beschl. v Ss 319/05 = MMR 2006, 547, kritisch hinsichtlich einer Strafbarkeit gem. 240 Abs. 1 StGB bereits Gercke, Anmerkung zu AG Frankfurt a.m., Urt. v Ss 319/05 = MMR 2005, 863 (868 f.); siehe zum Erfordernis der physischen Wirkung von Gewalt auch Sinn, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, 2000, S. 202 ff., insb. S. 207: Eine Kraftentfaltung als solche kann nicht allein das Kriterium für die Annahme von Gewalt darstellen. 17 Der Begriff der Daten ist legaldefiniert in 202a Abs. 2 StGB: Daten [ ] sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. line-demonstration unter diese Vorschrift erscheint jedoch schwierig, da bis auf wenige Ausnahmen auch die DDoS-Attacke nicht von dieser erfasst ist Computersabotage, 303b StGB Der Streit um die Subsumtion unter 303a StGB könnte seit 2007, also nach den Entscheidungen im Fall der Lufthansa- Blockade, jedoch bedeutungslos geworden sein, wenn die Online-Demonstration den Tatbestand der Computersabotage, 303b StGB, erfüllt. 303b StGB wurde durch das 41. Strafrechtsänderungsgesetz 2007 zur Umsetzung der Convention on Cybercrime des Europarates umfassend überarbeitet und zu einem eigenständigen Tatbestand ausgebaut. 19 Die Vorschrift entspricht jetzt den Vorgaben des Art. 5 der Convention on Cybercrime des Europarats. 20 Schutzgut der Strafnorm ist die Funktionsfähigkeit von Datenverarbeitungsvorgängen. 21 Als Tathandlung genügt, entsprechend den Vorgaben in der Convention on Cybercrime, bereits jedes Eingeben oder Übermitteln von Daten in ein Computersystem. Als Taterfolg ist der tatsächliche Eintritt der Störung einer Datenverarbeitung erforderlich. 22 Obwohl die Norm somit geradezu auf Webseitenattacken ausgerichtet ist, 23 gibt es bis jetzt nur eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, welches den Verwender einer DDoS-Attacke 18 So soll eine strafbare Datenveränderung jedenfalls nur dann vorliegen, wenn es durch einen Systemabsturz zum Datenverlust kommt, was in der Regel bei einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit einer Webseite nicht der Fall ist. Hier käme allenfalls ein zeitweiliges Unterdrücken von Daten in Betracht, vgl. Wolff, in: Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 10, 12. Aufl. 2008, 303a Rn. 33, sowie Faßbender, Angriffe auf Datenangebote im Internet und deren strafrechtliche Relevanz: Distributed Denial of Service Angriffe, 2003, S. 30 ff. 19 Zuvor handelte es sich nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Computersabotage lediglich um einen Qualifikationstatbestand des 303a StGB, BT-Drs. 10/5058, S. 35 f. 20 Artikel 5 (Convention on Cybercrime) Eingriff in ein System: Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die unbefugte schwere Behinderung des Betriebs eines Computersystems durch Eingeben, Übermitteln, Beschädigen, Löschen, Beeinträchtigen, Verändern oder Unterdrücken von Computerdaten, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben. 21 Vgl. BT-Drs. 16/3656, S. 13; Stree/Hecker, in: Schönke/ Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl. 2010, 303b Rn. 1; Wolff (Fn. 18), 303b Rn. 2. Dies entspricht dem Schutzgut des 303a StGB, siehe hierzu BT-Drs. 10/5058, S. 34; Hilgendorf, JuS 1996, 890; Stree/Hecker (a.a.o.), 303a Rn Vgl. etwa Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, 2005, S. 57 Rn Vgl. auch BT-Drs. 16/3656, S. 13 sowie Schumann, NStZ 2007, 675 (679) und Cornelius, in: Leupold/Glossner (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, 2. Aufl. 2011, Teil 10 Rn Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 411
19 Sebastian Hoffmanns wegen Computersabotage verurteilte, die es in die überregionalen Medien geschafft hat. 24 Mit diesem Urteil schließt sich das Landgericht Düsseldorf einer in der strafrechtlichen Literatur bereits seit einiger Zeit vertretenen Auffassung an. 25 Bis jetzt sucht man allerdings vergebens nach veröffentlichter Rechtsprechung, aus der hervorgeht, ob es sich auch bei einer Online-Demonstration um eine strafbare Computersabotage handelt. Bei der Frage, ob die Online-Demonstration ein Fall von 303b StGB ist, kann das subjektive Erfordernis der Eingabe oder Übermittlung in Nachteilszufügungsabsicht weiterhelfen. Durch diese Voraussetzung erfährt der sehr weite objektive Tatbestand eine Einschränkung. Der angestrebte Nachteil muss in der Beeinträchtigung des Betreibens von Computersystemen liegen. 26 In dem der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zugrunde liegenden Sachverhalt lag eine solche Absicht vor, da es dem Angeklagten darum ging, verschiedene Unternehmen mit der Durchführung von DDoS-Attacken zu erpressen. 27 Die Nachteilszufügungsabsicht kann auch dann vorliegen, wenn die Dateneingabe oder Datenübermittlung aufgrund von nachvollziehbaren Gründen wie etwa politischer oder gesellschaftlicher Anliegen erfolgt 28, wie es gerade bei der Online-Demonstration der Fall ist. Auch im Fall der Lufthansa-Blockade 2001 lag eine Nachteilszufügungsabsicht vor. Die Blockade der Webseite sollte auch dazu führen, dass das Vertrauen der Kunden in das Online- Buchungssystem durch die Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit gestört wird. Heute nach der Gesetzesänderung wäre damit ein Fall von strafbarer Computersabotage anzunehmen. Eine Online-Demonstration wird damit grundsätzlich vom Tatbestand des 303b StGB erfasst. 29 Allerdings sollte hier differenziert werden: Es muss unterschieden werden, ob die Online-Demonstration, wie bei der Lufthansa-Blockade, unter Zuhilfenahme einer den Erfolg wahrscheinlicher machenden Software verwendet wird, oder aber ob tatsächlich nur manuell auf eine Internetseite zugegriffen wird. Greift der Internetdemonstrant nur manuell auf die Webseite zu, stellt sich für die Strafverfolgung das Prob- lem, dass der Zugriff eines Demonstranten nicht von dem Zugriff einer Person zu unterscheiden ist, die die Webseite besucht, um sie ihrem eigentlichen Zweck entsprechend zu verwenden. Bei der Verwendung von Hilfsmitteln wie entsprechenden Programmen hingegen lässt sich anhand der auf dem Webserver gespeicherten Zugriffsprotokolle feststellen, von welcher IP-Adresse eine so hohe Anzahl von Anfragen auf die Webseite einging, wie sie bei ordnungsgemäßer Verwendung, also manuellem Nachladen der Internetseite, nicht möglich gewesen wäre. 30 Der Online-Demonstrant, der sich keiner Hilfsmittel bedient, verwendet die Webseite also, wie dies vom Betreiber vorgesehen ist. Dass so viele normale Zugriffe gleichzeitig erfolgen können, dass der Zugriff auf die Internetseite zeitweise verlangsamt wird oder nicht möglich ist, fällt in den Risikobereich des Webseitenbetreibers, da er es in der Hand hat, Serverkapazitäten zur Verfügung zu stellen, die auch einer großen Anzahl an gleichzeitigen Zugriffen standhalten. Eine uneingeschränkte Anwendung des 303b StGB auf Online-Demonstrationen, die ohne Hilfsmittel erfolgen, würde dazu führen, dass der Online- Demonstrant auch dann dem Risiko der Strafverfolgung ausgesetzt ist, wenn der Webseitenbetreiber nur sehr geringe Serverkapazitäten bereitstellt. In diesem Fall ist der Tatbestand der Computersabotage daher restriktiv anzuwenden. Wird aber eine Software verwendet, die das Risiko für den Ausfall der Webseite über das allgemeine Risiko der Serverüberlastung auch bei dem Vorhandensein ausreichender Serverkapazitäten hinaus anhebt, dann kann diese Einschränkung nicht gelten. In diesem Fall ist der Ausfall nämlich dem Verwender dieser Software und nicht dem Webseitenbetreiber, der nicht für ausreichende Serverkapazitäten gesorgt hat, zurechenbar. Ein gutes Beispiel ist abermals die Lufthansa-Blockade, da hier Zugriffe von lediglich IP-Adressen erfolgten. Richtigerweise wäre ein solches Verhalten genau wie die DDoS-Attacke als eine strafbare Computersabotage zu behandeln. 303b StGB schließt somit auch eine Strafbarkeitslücke, die insbesondere bei mit DDoS-Attacken vergleichbaren Verhaltensweisen bestand. 24 Vgl. 245,00.html (zuletzt aufgerufen am ). 25 So etwa Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2011, 303b Rn. 5; Wolff (Fn. 18), 303b Rn. 25; Zaczyk, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, Bd. 2, 3. Aufl. 2010, 303b Rn. 6; Hilgendorf/Frank/Valerius (Fn. 22) S. 55 Rn. 197 hingegen sieht sowohl Online-Demonstration als auch DDoS- Attacke als Fall von 303a StGB. 26 Vgl. Wolff (Fn. 18), 303b Rn Vgl. LG Düsseldorf, Urt. v KLs 1/11 = MMR 2011, 624 (625); für eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts vgl. a.a.o. 624 f. 28 So auch Wolff (Fn. 18), 303b Rn Von der Online Demonstration zu unterscheiden ist der sog. Massen- -Protest, welcher nicht den Tatbestand des 303b StGB erfüllt, da es an der erforderlichen Nachteilzufügungsabsicht fehlt. Vgl. BT-Drs. 16/5449, S. 5, sowie Cornelius (Fn. 23), Rn IV. Erfordernis eines (grundrechtlichen) Schutzes von Online-Demonstrationen Eine uneingeschränkte Anwendung der Strafvorschriften auf die ohne technische Hilfsmittel durchgeführte Online-Demonstration könnte darüber hinaus gegen Grundrechte verstoßen. Dies wäre der Fall, wenn der Initiator und die Teilnehmer der Demonstration sich auf ein Grundrecht oder ein ähnliches Recht berufen können, das eine Online-Demonstration als legitimes Mittel der Meinungsäußerung zugesteht. 31 Dann wäre es erforderlich, 303b StGB verfassungskonform auszulegen. 1. Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG Die Teilnehmer an der Online-Demonstration gegen die Lufthansa AG beriefen sich auf ihre Versammlungsfreiheit aus 30 Vgl. Medosch (Fn. 5), S. 261 (S. 272). 31 Siehe hierzu auch BT-Drs. 16/5449, S ZIS 8-9/2012
20 Die Lufthansa-Blockade 2001 eine (strafbare) Online-Demonstration? Art. 8 GG. 32 Dieser Artikel verweist nicht ausdrücklich auf das Recht zu demonstrieren, sondern auf das Recht, sich zu versammeln. Vor dem Hintergrund dieser Überlegung sind durchaus Versammlungen denkbar, die keine Demonstrationen sind, aber auch Demonstrationen, die keine Versammlungen sind. 33 Eine Versammlung setzt jedoch voraus, dass sich eine Anzahl von Menschen physisch an einem gemeinsamen Ort aufhält. 34 Bei einer Online-Demonstration treffen zwar die Serveranfragen der einzelnen Teilnehmer aufeinander, die Teilnehmer können sich jedoch an ganz verschiedenen Orten mit Internetzugang befinden. Sie müssen jedoch gerade keinen gemeinsamen physischen Aufenthaltsort haben. Die Versammlungsfreiheit schützt somit keine Online-Demonstrationen. 2. Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG Auch die Meinungsfreiheit 35 erscheint nicht geeignet, den gleichen Schutz zu gewährleisten. Geschützt würde hier lediglich die übermittelte Meinung der Demonstrierenden, nicht jedoch die Online-Demonstration als solche EMRK Des Weiteren finden sich auch in der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) keine Menschenrechte, die ausdrücklich eine Online-Demonstration schützen. Art. 11 Abs. 1 EMRK 37 schützt Versammlungen, die ein Zusammentreffen von Menschen voraussetzen. 38 Art. 10 Abs. 1 EMRK 39 schützt 32 Vgl. AG Frankfurt a.m., Urt. v Ds 6100 Js /01 = MMR 2005, 863 (866). 33 So auch m.w.n. Kraft/Meister, MMR 2003, 366 (367); vgl. auch Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, 27. Aufl. 2011, Rn Vgl. Pieroth/Schlink (Fn. 33), Rn Art. 5 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [ ]. 36 Art. 5 Abs. 1 GG schützt zwar auch die Kontaktaufnahme des einzelnen mit anderen Menschen im Sinne eines Kommunikationsgrundrechtes, allerdings wird dieser Schutz nicht auf die Gemeinschaftsbezogenheit des Menschen ausgeweitet, wie dies etwa bei der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG der Fall ist. Insbesondere enthält Art. 5 Abs. 1 GG nicht das Recht von jedermann oder von einer bestimmten Person gehört zu werden, vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, 30. Lfg., Stand: Dezember 1992, Art. 5 Rn. 57 bis 60. Fraglich ist außerdem, inwieweit das Blockieren einer Internetseite als Meinungsäußerung angesehen werden kann. Vielmehr ist hier wohl von einem bloßen Hinweis auf eine Meinung auszugehen. 37 Art. 11 Abs. 1 EMRK: Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; [ ]. 38 Vgl. Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Kommentar, 3. Aufl. 2011, Art. 11 Rn. 6. Meinungen und Meinungsäußerungen in jeder Kommunikationsform, 40 also auch den Meinungsaustausch über das Internet. Auch ist die Möglichkeit geschützt, Meinungen durch eine Handlung zum Ausdruck zu bringen. 41 Denkbar wäre es also, einen Schutz der Online-Demonstration über Art. 10 Abs. 1 EMRK anzunehmen. Es existiert allerdings keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die dies bestätigen würde. Überdies steht die EMRK in der deutschen Rechtsordnung im Rang eines einfachen Bundesgesetzes und gewährleistet somit nicht den gleichen Schutz wie ein Grundrecht Eigener Schutzbereich über Art. 2 Abs. 1 GG Bis jetzt gibt es kein ausdrücklich verankertes Grund- oder Menschenrecht, das die Online-Demonstration als legitimes Pendant der Versammlung im virtuellen Raum anerkennt. Die maßgeblich zu stellende Frage ist, ob für Online-Demonstrationen ein dem Versammlungsgrundrecht ähnlicher Schutz über Art. 2 Abs. 1 GG, die allgemeine Handlungsfreiheit, 43 zu gewährleisten ist. Dies ist naheliegend, da die Aussagekraft neuer Protestformen im Internet durchaus mit einer Versammlung vergleichbar sein kann. Der Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 GG erfasst zunächst jedes Tun und Lassen und damit sehr weit ausgestaltet. 44 Daher ist es auch möglich, über diese Norm Handlungen zu erfassen, die denen speziellerer Grundrechte ähnlich sind, jedoch nicht in deren Schutzbereich fallen. 45 Zur Formulierung eines Schutzbereichs für Online-Demonstrationen lassen sich die für eine Versammlung man könnte auch sagen herkömmliche Demonstration geltenden Regeln ins Internet übertragen. Hier bietet sich ein Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den sogenannten Sitzblockaden an. Auch bei einer Sitzblockade geht es, genau wie bei dem als Online-Demonstration bezeichneten Vorgehen, darum, auf eine Meinung hin- 39 Art. 10 Abs. 1 EMRK: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. [ ]. 40 Vgl. Meyer-Ladewig (Fn. 38), Art. 10 Rn Vgl. EGMR, Urt. v /94 (Hashman u. Harrup v. Vereinigtes Königreich), RUDH 1999, 331, Rn. 28 = Slg. 99-VIII; der EGMR sah die Störung einer Fuchsjagd durch Hornblasen und Lärmen als legitimes Mittel des Ausdrucks von Protest gegen die Veranstaltung von Fuchsjagden an. 42 Siehe statt vieler Payandeh, JuS 2009, 212 m.w.n. in Fn Art. 2 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. 44 Vgl. Di Fabio, in: Maunz/Dürig (Fn. 36), 39. Lfg, Stand: Juli 2001, Art. 2 Rn Vgl. Di Fabio (Fn. 44), Art. 2 Rn. 19, der ein solches Vorgehen als Schaffung von Rechtsklarheit im Hinblick auf den sehr weit gefassten Schutzbereich der Art. 2 Abs. 1 GG durch Fallgruppenbildung bewertet. Ferner ist auch die Ergänzung benannter Grundrechte durch Art. 2 Abs. 1 GG möglich, vgl. Di Fabio (Fn. 44), Art. 2 Rn. 36. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 413
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References: Art. 4
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