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Timestamp: 2018-12-10 09:18:40+00:00

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Die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet erfolgte zu Recht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.10.2017, RV/7500750/2017
Die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet erfolgte zu Recht
RV/7500750/2017-RS1 Permalink
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist es in Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung nicht erforderlich, dass dem Empfänger stets die "volle Frist" für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels zur Verfügung stehen muss. Dabei ist insbesondere bei einer verbleibenden Dauer zur Ausführung des Rechtsmittels von zehn Tagen (bei einer Rechtsmittelfrist von zwei Wochen) noch keine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist gesehen worden (vgl. VwGH vom 25.06.2015, Ro 2014/07/0107, mwN).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 25.08.2017,MA 67-PA-594270/7/3, betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 05.05.2017, MA 67-PA-000, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde, hat über
den Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 05.05.2017, MA 67-
PA-000, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe in der Höhe von € 90,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Stunden, verhängt.
Der am 06.06.2017 eingebrachte Einspruch des Bf. gegen die Strafverfügung, wurde von
Der in Beschwerde gezogene Zurückweisungsbescheid 000, wurde
"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 15.05.2017 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle A3 hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 16.05.2017 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 16.05.2017 und endete am 30.05.2017.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 06.06.2017 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Mit Vorhalt der Verspätung vom 22.06.2017 wurden Ihnen die Zustelldaten zur Kenntnis gebracht und wurde Ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geboten einen eventuellen Zustellmangel durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen etc.) glaubhaft zu machen.
Im Zuge dessen gaben Sie an, dass Sie in der Zeit ab dem 14.05.2017 Ihre Mutter in A2 besucht hätten und Ihren Besuch früher abgebrochen hätten um das Schreiben beheben zu können, da Sie am Montag (29.5.) zu einer Hüftprothesenimplantation eingerückt wären.
Sie wurden daher aufgefordert, die Daten Ihrer Mutter bekanntzugeben, um sie in dieser Angelegenheit als Zeugin vorzuladen. Die Daten wurden von Ihnen übermittelt, jedoch gaben Sie an, dass Ihre Mutter über den Sommer in A2 aufhältig sei und der genaue Ortswechsel an Ihre Wohnadresse in Mödling derzeit noch nicht bekannt wäre.
Einer Aufforderung, einen konkreten Zeitraum anzugeben, in welchem sich Ihre Mutter wieder an Ihrem Hauptwohnsitz befindet, leisteten Sie keine Folge.
Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Ortsabwesenheit ist die Partei verpflichtet, einer Aufforderung zur Mitwirkung an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes nachzukommen.
Aus der am 25.09.2017 eingebrachten Beschwerde des Bf. geht hervor:
"Sie schreiben:" ...... Einer Aufforderung einen konkreten Zeitraum anzugeben, in welchem sich Ihre Mutter wieder an Ihrem Hauptwohnsitz befindet, leisteten Sie keine Folge..." - dies ist völlig falsch! Ich füge noch einmal mein Mail vom 23.8.17 bei.
herzlichen dank für Ihr freundliches mail vom 3.8.17.
Es ist leider in meinem Spam Ordner hängengeblieben und ich hab es erst jetzt entdeckt.
Meine Mutter […] ist inzwischen aus A2 retour und bis auf weiteres, auf jeden Fall aber bis zum 14.9.17 an ihrer Wohnadresse in A3 anzutreffen.
Anschliessend sende ich Ihnen eine Stellungnahme/Zeugenaussage meiner Mutter als Beweismittel, inklusive Unterschrift und Kopie des Reisepasses als Beweis für die Nämlichkeit.
Ich betrachte daher Ihre Bescheid-Zurückweisung als gegenstandslos und fordere Sie auf das Verfahren einzustellen."
In der genannten, nicht handschriftlich unterfertigten und undatierten, Stellungnahme erklärte E.T. , der Bf. habe sie vom 14.05.2017 bis zum 19.05.2017 in der Ferienwohnung in A2 besucht.
Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments, AS 11) ergibt sich, dass die Strafverfügung vom
05.05.2017, MA 67-PA-000, nach einem Zustellversuch am 15.05.2017, bei dem die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung des Bf. eingelegt worden war, bei der Post-Geschäftsstelle A3 hinterlegt und dort innerhalb einer Frist vom 16.05.2017 bis zum 06.06.2017 zur Abholung bereitgehalten worden ist. Der Bf. hat das behördliche Dokument am 19.05.2017 behoben. Diese Zustellung ist vom Zusteller gemäß § 22 ZustG beurkundet worden. Der Bf. hat sohin vom Zustellvorgang rechtzeitig-innerhalb der Abholfrist-Kenntnis erlangt. Somit gilt die Strafverfügung durch Hinterlegung zugestellt, wobei- im Lichte des § 17 Abs. 3 zweiter Satz BAO- diese Zustellung am 16.05.2017 als bewirkt zu gelten hatte.
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist es i n Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung nicht erforderlich , dass dem Empfänger stets die "volle Frist" für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels zur Verfügung stehen muss. Dabei ist insbesondere bei einer verbleibenden Dauer zur Ausführung des Rechtsmittels von zehn Tagen (bei einer Rechtsmittelfrist von zwei Wochen) noch keine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist gesehen worden (vgl. VwGH vom 25.06.2015, Ro 2014/07/0107, mwN).
Bezogen auf den konkreten Sachverhalt folgt daraus, dass bei einer Bereithaltung zur Abholung am 16.05.2017 sowie einer Behebung der verfahrensgegenständlichen am 19.05.2016 und dem ins Treffen geführten Spitalsaufenthalt ab 29.05.2017 dennoch zehn Tage für die Einbringung eines Einspruches gegen die verfahrensgegenständliche Strafverfügung zur Verfügung gestanden sind.
Umstände die für die Versäumnis einer Rechtsmittelfrist, im Zusammenhalt mit der ordnungsgemäßen Zustellung durch Hinterlegung eines rechtsmittelfähigen Schriftstückes ins Treffen geführt werden, können allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.(z.B. VwGH 28.05.1993,92/17/0239; 29.01.2004,2001/20/0425)
Die gesetzliche zweiwöchige Frist gemäß § 49 Abs.1 VStG zur Einbringung des Einspruches begann am 16.05.2017 und endete am Dienstag den 30.05.2017.Der Einspruch gegen die Strafverfügung ist erst am 06.06.2017 mittels E-Mail eingebracht und daher von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden Mit Ablauf des 30.05.2017 ist die Strafverfügung formell in Rechtskraft erwachsen
Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG erfolgt ist oder nicht. Die Rechtzeitigkeit des Einspruchs war aus den aufgezeigten Gründen zu verneinen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500750.2017
Findok-Nr: 116973.1, aufgenommen am: 29.11.2017 07:15:36, Dokument-ID: 31424633-df2f-4e7b-8fee-2a52cf0f81e8, Segment-ID: a36d2750-384a-4177-82c4-410bd27ebaaa

References: § 5
 § 4
 § 17
 § 49
 § 22
 § 17
 § 49
 § 49