Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=8
Timestamp: 2020-08-14 17:48:28+00:00

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Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags | Page 9 | beck-community
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1738|77144 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-11-02 12:18 Permanenter Link
Der BayVerfGH gibt in den Rnrn. 11 und 14 seiner Entscheidung meine Argumentation in Kurzfassung wieder:
"Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schriftsatz vom 26. September 2017 Stellung und vertrat die Auffassung, dass im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter eindeutig gegeben sei und es auf einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft eindeutig nicht ankomme. Es müsse dem Verletzten freistehen, auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I zur Wehr setzen wolle. Sein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sei zu beachten, das Abwarten eines negativen Bescheids der Generalstaatsanwaltschaft nicht zumutbar gewesen. Eine Untätigkeitsklage sei gemäß § 75 VwGO, § 27 EGGVG statthaft und im weiteren Verfahren zwingend Verwaltungsprozessrecht anzuwenden. Grundsätzlich biete ein Ermittlungserzwingungsverfahren dem Verletzten einer Straftat analog zum Klageerzwingungsverfahren die Möglichkeit, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren durchzuführen, gerichtlich überprüfen zu lassen. (...)
Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 2. November 2017, ergänzt durch mehrere Schriftsätze, rügt der Beschwerdeführer Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, da ihm die angebliche staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 14. Juni 2017 nicht mitgeteilt worden sei, im weiteren Verfahren keine richterlichen Hinweise gemäß § 86 VwGO erteilt worden seien und das Oberlandesgericht entgegen Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 101 Abs. 1 VwGO keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Daneben rügt er eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Sein Ermittlungserzwingungsantrag sei - analog einem Klageerzwingungsantrag - nach §§ 172 ff. StPO aufgrund anzunehmender Untätigkeit der Staatsanwaltschaft München I und in entsprechender Anwendung von § 75 VwGO zulässig gewesen. Durch die Verwerfung seines Antrags als unzulässig sei ihm effektiver Rechtsschutz verweigert worden. Gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014 Az. 2 BvR 2699/10 und nachfolgender bestätigender Rechtsprechung habe er als Verletzter einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehe. Ergänzend beruft sich der Beschwerdeführer insbesondere auf Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 und 2. Juli 2018 Az. 2 BvR 1550/17."
Gast kommentiert am Fr, 2018-11-02 12:18 Permanenter Link
Der Beschwerdeführer ... vertrat die Auffassung, dass im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter eindeutig gegeben sei und es auf einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft eindeutig nicht ankomme.
A. A. aber eindeutig § 172 StPO. Aber nach Würdingers Gesetz gilt ja nicht das staatliche Gesetz, sondern Würdingers Law: "Würdinger hat immer Recht, gleichgültig, was das Gesetz sagt! Würdinger ist das Gesetz!"
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-11-02 12:38 Permanenter Link
I. Kein Übergehen der Widerspruchsbehörde, der Münchner GenStA
II. Unzulässigkeit einer etwaigen Vorschaltbeschwerde
III. Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren
Gast kommentiert am Fr, 2018-11-02 13:46 Permanenter Link
So ein rechthaberisches, unbelehrbares, fanatisches Verhalten habe ich unter gesunden Juristen bisher noch nicht erlebt!
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-11-02 15:17 Permanenter Link
Wo ist Ihre juristische Argumentation?
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2018-11-03 13:10 Permanenter Link
stützt sich zum Beweis ihrer Richtigkeit auf die Vorgänger-Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15. Zu dieser Vorgänger-Entscheidung bemerke ich in meinem Profil folgendes:
4. Bei der Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15
Ich erstattete also in meinem Fall bei der Staatsanwaltschaft München I (StA) eine Strafanzeige gegen einen Spruchkörper wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung. Ich begründete meine Strafanzeige ausführlich. Die StA reagierte in keiner Weise. Ich hakte nach, weiterhin keinerlei Reaktion. Ich begann beim Oberlandesgericht München (OLG) ein Ermittlungserzwingungsverfahren (§ 172 StPO): Ich wollte erreichen, dass das OLG die StA dazu verpflichtet, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Das OLG vergab ein AR-Aktenzeichen, traf über meine Antragsschrift keinerlei Entscheidung, leitete die Akten an die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) weiter, die GenStA leitete die Akten zurück an die StA. Ich hakte bei der StA nach, keinerlei Reaktion, und wieder von vorne.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Sa, 2018-11-03 14:28 Permanenter Link
"Jedenfalls gelangte der BayVerfGH im Zuge seiner rechtlichen Überprüfung zu dem Ergebnis, es seien nicht alle zulässigen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. Deshalb sei das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückzuweisen."
Man kann nicht aus Unzulässigkeit der VB wg. Subsidiarität auf fehlende Rechtswegerschöpfung schließen. Denn Subsidiarität und Rechtswegerschöpfung sind nicht dasselbe. Die Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips gehen viel weiter als die der bloßen Rechtswegerschöpfung.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 07:16 Permanenter Link
Ich verstehe nicht auf Anhieb, was Sie mir sagen wollen: Stimmen Sie mir zu? Oder an welcher Stelle sind Sie anderer Meinung?
Gast kommentiert am Sa, 2018-11-03 17:31 Permanenter Link
Ich hatte nämlich in meinem juristischen Unverstand bis dahin angenommen...
Für Ihren "juristischen Unverstand" (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 61. A., § 172 Rn. 6) ist der BayVerfGH nicht verantwortlich zu machen. Dieses bedauerliche Manko müssen Sie selbst verantworten und ggf. beheben.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 07:13 Permanenter Link
"Im übrigen konnte mir auch der BayVerfGH nicht so richtig erklären, wie ich gegen eine vollkommene Untätigkeit der StA eine "Beschwerde" zur GenStA hätte erheben sollen. Ich hatte nämlich in meinem juristischen Unverstand bis dahin angenommen, ich könne mich gegen ein behördliches Handeln überhaupt nur dann vermittels einer "Beschwerde" an die vorgesetzte Behörde wenden, wenn überhaupt ein wie immer auch geartetes behördliches Handeln positiv vorläge, das überhaupt tauglicher Gegenstand einer "Beschwerde" sein könne. Es blieb zudem nach meinem, natürlich völlig unmaßgeblichen, juristischen Geschmack so ein klein wenig im Unklaren, wieso die Nicht-Entscheidung des OLG viermal hintereinander in Fällen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Rechtsbeugung nicht gegen die Rechtsweggarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen sollte."
Welches juristische Argument haben Sie dagegen vorzubringen?
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 08:03 Permanenter Link
Lesen Sie doch einfach bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. A., § 172 Rn. 6 nach. Warum, meinen Sie, dass ich Zitate einfüge? Den Kommentar haben Sie kürzlich sogar noch als einzige Autorität benannt, der Sie sich unterwerfen wollen!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 08:27 Permanenter Link
Hier haben Sie die Antwort, warum die von Ihnen genannte Kommentarstelle durch die Rspr. des BVerfG aus den Jahren 2014 und 2015 überholt ist:
II. Vier Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 08:32 Permanenter Link
Hier haben Sie die Antwort, warum die von Ihnen genannte Kommentarstelle durch die Rspr. des BVerfG aus den Jahren 2014 und 2015 überholt ist
Die Kommentarstelle ist aus dem Jahr 2018, kann also nach Adam Riese nicht durch die "Rspr. des BVerfG aus den Jahren 2014 und 2015 überholt" sein. Muß ich Ihnen das wirklich näher erklären? Im übrigen ist diese Kommentarstelle ständige Rechtsprechung bei alolen Gerichten, auch Verfassungsgerichten.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 08:43 Permanenter Link
Das ist falsch, was Sie behaupten: 99,9% eines Kommentars werden von Auflage zu Auflage ungeprüft weitergeschleppt. Wenn Sie Pech haben, lesen Sie also in einem Kommentar die Wiedergabe einer Rechtslage nach dem Stand von Anno Tobak. So auch hier. Die betreffende Kommentarstelle ist inhaltlich längst überholt, auch wenn die Auflage formal aus dem Jahr 2018 stammt.
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 08:49 Permanenter Link
Aha. Sie haben also Recht und die Kommentare und die Rechtsprechung der Oberlandes- und Verfassungsgerichte haben Unrecht! Ein großes Wort, würdig eines großen Mannes: Würdinger! Mao war mit seinen Worten wahrlich ein Klacks gegen Sie!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 09:03 Permanenter Link
Da sprechen Sie ein großes Wort gelassen aus, in der Tat, ich habe Recht und die Kommentare und die Rechtsprechung der Oberlandes- und Verfassungsgerichte haben Unrecht. An dieser Stelle muss ich Ihnen ein kleines Geheimnis verraten: Es kommt in der Tat vor, dass derjenige Recht hat, der die besseren (juristischen) Argumente auf seiner Seite hat und nicht derjenige, der mehr Macht besitzt.
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 09:28 Permanenter Link
Es kommt in der Tat vor, dass derjenige Recht hat, der die besseren (juristischen) Argumente auf seiner Seite hat und nicht derjenige, der mehr Macht besitzt.
Aber nur dann! Insbesondere aber dann nicht, wenn man einfach die Rechtslage, Rechtsprechung und Literatur nicht kennt, wie Sie, der Sie ja zugeben, Sie hätten aus "juristischen Unverstand bis dahin angenommen, ich könne mich gegen ein behördliches Handeln überhaupt nur dann vermittels einer "Beschwerde" an die vorgesetzte Behörde wenden, wenn überhaupt ein wie immer auch geartetes behördliches Handeln positiv vorläge, das überhaupt tauglicher Gegenstand einer "Beschwerde" sein könne". Die richtige Rechtslage kannten Sie also schlicht und einfach nicht! Wenn man schon meint, dass man gegen alle anderen "die besseren (juristischen) Argumente auf seiner Seite hat und nicht derjenige, der mehr Macht besitzt", sollte man die Argumente der Gegenseite wenigstens kennen und sich mit ihnen auseinadergesetzt haben. Dummheit und Unwissenheit alleine schaffen jedenfalls keine "besseren (juristischen) Argumente"!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 09:34 Permanenter Link
Dann halt nochmal, nur für Sie, zum Mitschreiben: Die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 09:37 Permanenter Link
...ist die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17 als evident falsch zu qualifizieren.
Das einzige, was "evident falsch" ist, sind Sie und Ihre evident verquere Einzelmeinung!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 09:40 Permanenter Link
Wo ist Ihr juristisches Argument?
Guest kommentiert am Mo, 2018-11-05 10:36 Permanenter Link
Nur haben Sie kein juristisches Argument...dass das mit der VwGO-Anwendung in der StPO-Geltung Blödsinn ist, ist juristen schließlich klar.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 11:38 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 08:09 Permanenter Link
Ich habe in dieser Angelegenheit am 29. Juni 2018 (die nunmehr achte) Strafanzeige erstattet
Knöllchen-Horst, der zeitweise 5000 Strafanzeigen im Jahr erstattet hat, ist wohl Ihr grosses Vorbild?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 08:14 Permanenter Link
Und wo ist das juristische Argument?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 07:41 Permanenter Link
Und bei manchen Passagen der Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17
traue ich meinen Augen nicht: Z.B. schreibt der BayVerfGH, mein Rechtsfall drehe sich um die
"vom Verfassungsgerichtshof bislang offengelassene Frage, ob die ... Justizgewährungspflicht auch ein subjektives verfassungsmäßiges Recht auf effektiven Rechtsschutz ... begründet."
Der BayVerfGH will sich also die Frage offenhalten, ob er sich an Art. 19 IV GG gebunden sieht. Ist das eine Aufkündigung des Art. 31 GG? Hat sich der BayVerfGH bei der Formulierung dieser Passage irgendwelche Gedanken darüber gemacht, was das hieße? Soll ein nur eingeschränkter Rechtsschutz auf dem Staatsgebiet des Freistaat Bayern gelten?
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 08:00 Permanenter Link
Der BayVerfGH redet (Rdnr. 17) ausdrücklich von der "aus Art. 3 Abs. 1 BV hergeleitete[n] Justizgewährungspflicht", was Sie in Ihrem kastrierten Zitat mit Täuschungsabsicht absichtlich unterschlagen, also von der bayerischen Verfassung und nicht vom deutschen Grundgesetz! Schämen Sie sich nicht über Ihren billigen Betrugsversuch?
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 08:17 Permanenter Link
Sie sollten mal das Merkblatt des BaYVerfGH lesen, bevor Sie weitere hunderte Verfassungsbeschwerden einlegen, die dann wieder samt Mißbrauchsgebühr zurückgewiesen werden. Dort steht: "Teilen Sie mit, welches verfassungsmäßige Recht der Bayerischen Verfassung nach Ihrer Auffassung verletzt wurde. (Normen des Grundgesetzes sind für den Verfassungsgerichtshof kein Prüfungsmaßstab.)". Für einen Juristen leiden Sie an einer wirklich erschreckenden Kenntnislosigkeit.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 08:19 Permanenter Link
Zeigen Sie endlich Ihr Gesicht, dann kann ich Sie nämlich auch unter dem Gesichtspunkt der §§ 185 ff StGB anzeigen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 09:21 Permanenter Link
Ich verhalte mich vernünftig: Ich habe mich auf einen bestimmten Prozess-Typus spezialisiert, verfüge bei diesem bestimmten Prozess-Typus - in aller Bescheidenheit - über eine äußerst umfangreiche forensische Erfahrung und habe - ebenso in aller Bescheidenheit - den entscheidenden Aufsatz zu diesem Prozess-Typus geschrieben. Diesen Aufsatz habe ich auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfasst, die noch nicht in jedem Kommentar zutreffend und vollständig verzeichnet ist. Im übrigen gehe ich meinem Beruf als Rechtsanwalt nach: Ich führe Prozesse
dieses Prozess-Typus, auf den ich mich spezialisiert habe und halte mich hierbei an die richtigerweise anzuwendende Verfahrensordnung, das ist bei dem vorliegenden Prozess-Typus die Verwaltungsgerichtsordnung, in Fachkreisen kurz VwGO genannt.
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 09:32 Permanenter Link
verfüge bei diesem bestimmten Prozess-Typus - in aller Bescheidenheit - über eine äußerst umfangreiche forensische Erfahrung...
Sie meinen "eine äußerst umfangreiche forensische Erfahrung" damit, solche Prozesse samt und sonders ständig zu verlieren und gar mit Mißbrauchsgebühren bestraft zu werden? Eine wirklich gute Empfehlung Ihrer Person und Ihres "Schaffens" scheint mir das - mit Verlaub - nicht gerade zu sein...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 09:38 Permanenter Link
Sie scheinen die bisher geführte Diskussion nicht verfolgt zu haben. Deswegen, nur für Sie, eine kurze Zusammenfassung des aktuellen Diskussionsstands: Die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17
Guest kommentiert am Mo, 2018-11-05 10:40 Permanenter Link
Passt wohl... aber darf dann eigentlich eine Mißbrauchsgebühr erhoben werden?
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 10:47 Permanenter Link
Diese Frage hätte der BayVerfGH wirklich tatsächlich prüfen müssen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 11:37 Permanenter Link
Und bei Ihnen muss man sehr ernsthaft prüfen, ob es sich bei Ihnen nicht einfach um einen sog. Flach-Wirbelwind handelt.
Torsten Obermann kommentiert am Mo, 2018-11-05 11:44 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Würdiger,
Die fehlende Vorschaltbeschwerde war für den BayVerfGH insoweit ausschlaggebend, als damit die fehlende Einhaltung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde begründet wurde. Ich halte Ihre Argumentation dafür, weshalb diese hier entbehrlich gewesen sein soll, jedenfalls nicht für zwingend. Ich orientiere mich an Ihrer Gliederung.
1. Ein Eingehen allein auf eine Übergehung der GenStA als "Vorgesetztem" ist schon deshalb problematisch, weil Anküpfungspunkt für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung in § 172 Abs. 2 S. 1 StPO gerade die Entscheidung des Vorgesetzten ist. Diese kann daher - nach dem Gesetz - nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden, schon gar nicht aufgrund einer Aufforderung des Gerichts zur "Stellungnahme" (und ersichtlich nicht eine Aufforderung zum "Tätigwerden" im Sinne der gestellten Strafanträge).
2. Vor diesem Hintergrund halte ich auch Ihre Ausführungen zur Verpflichtung zum Tätigwerden von Amts wegen für irrelevant, weil sie das Ermittlungs-/Klageerzwingungsverfahren nicht betreffen, in welchem gerade Streit darüber herrscht, ob ein Einschreiten von Amts wegen veranlasst ist. Natürlich ist die Staatsanwaltschaft bei Kenntniserlangung von einem Verdacht auf Straftaten im Grundsatz zu Ermittlungen verpflichtet, dabei ist ja auch egal, ob die Kenntnis auf einem gerichtlichen Anschreiben, oder der dienstlichen Lektüre dieses Blogs oder was auch immer beruht. Auch die GenStA kann daher - vermutlich - bei entsprechender Kenntnis im Rahmen der Hierarchie auf die StA einwirken. Ersichtlich waren StA und auch die GenStA in Ihrem Fall der Ansicht, dass keine Ermittlungen aufzunehmen waren. All dies hat aber mit den gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nichts zu tun.
3. Eine Argumentation dahingehend, dass der Antrag auf Entscheidung des "Vorgesetzten" (Vorschaltbeschwerde) nur überflüssige Förmelei wäre, halte ich angesichts des ausdrücklichen Gesetzestextes für riskant.
Diskutabel erscheint der Ansatz, dass die Einlegung eines zwar statthaften aber "evident unzulässigen" Rechtsmittels möglicherweise keine "zumutbare" Möglichkeit des unterverfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Sinne der Subsidiarität der VB darstellt (wobei anwaltliche Vorsicht angesichts der bekannten Strenge der Verfassungsgerichte hierbei möglicherweise zur Einlegung gleichwohl raten könnte). Ein solcher Fall liegt aber doch bei bloßer Untätigkeit der StA nicht vor, da die hM die Einlegung der Vorschaltbeschwerde auch in diesem Fall gerade für möglich hält (vgl. nur Moldenhauer, KK (2013), § 172 StPO Rn. 6 mwN).
Eine "Parteimaxime" kann doch nicht die gesetzlichen Verfahrensabläufe modifizieren. Der Verzicht auf bestimmte Verfahrenshandlungen führt dann eben ggf. zur Unzulässigkeit anderer Anträge.
Jedenfalls für evident falsch halte ich die Entscheidung daher nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 12:07 Permanenter Link
Grüß Gott Herr Obermann,
ich bin froh, zur Abwechslung mal einen sachlichen, vernünftigen Kommentar lesen zu dürfen. Indes gehen Sie von einer "heilen Welt" aus. Sie gehen davon aus, die Justiz in München würde auch dann funktionieren, wenn das Krähenprinzip in Rede steht. Indes: Weder gibt es hier in München die heile Welt, noch funktioniert - jedenfalls hier in München - die Justiz, sobald das Krähenprinzip greift. Unter diesen "Münchner Bedingungen" war und ist deshalb die sog. Vorschaltbeschwerde schlicht komplett sinnlos.
Die sog. "Vorschaltbeschwerde" ist deshalb entbehrlich. Es wäre auch naiv anzunehmen, dass die Münchner GenStA von dem einmal eingeschlagenen Krähenprinzip in irgendeiner Weise abweicht, zudem: Schauen Sie sich mal die ständige Rechtsprechung zu den §§ 68 ff VwGO an: Den Rechtsbehelf zu der vorgesetzten Behörde kann man sich sparen, wenn er keinerlei Aussicht auf Erfolg verspricht. So liegen die Dinge hier: Auch die Münchner GenStA zeigt nach aller Erfahrung ersichtlich keinerlei Neigung, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter zu forcieren. Und das mit dem "Krähenprinzip" hatten wir ja schon.
Die Rechtsprechung zu den §§ 68 ff VwGO enthält allgemeine Grundsätze, die Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen. Diese Grundsätze müssen deshalb auch im Rahmen der §§ 172 ff StPO Anwendung finden. Vgl. hierzu z.B. https://juraeinmaleins.de/entbehrlichkeit-des-vorverfahrens-widerspruchv...
Torsten Obermann kommentiert am Mo, 2018-11-05 12:46 Permanenter Link
natürlich sind Zielsetzung und Ablauf des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens und der "Vorschaltbeschwerde" ähnlich. M.E. ist aber vor der Heranziehung der "allgemeinen Grundsätze" zu beachten, dass die Ausgestaltung doch unterschiedlich ist, wobei am Augenfälligsten scheint, dass in § 68 VwGO Ausnahmen bereits festgeschrieben sind und Gegenstand der Anfechtungsklage / Verpflichtungsklage die Ursprungs(-nicht-)entscheidung der Behörde bleiben, wohingegen in § 172 StPO keine Möglichkeit vorgesehen ist, schon gegen die Entscheidung der StA eine gerichtliche Entscheidung zu erzwingen, sondern durch die Vorschaltbeschwerde der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung, die Entscheidung des Vorgesetzten, erst geschaffen wird.
Angesichts der gesetzlichen Regelung würde ich - ersichtlich in Übereinstimmung mit der hM - auch § 172 StPO im Fall der Untätigkeit eher analog anwenden, als die Vorschriften über das Verwaltungsgerichtsverfahren.
Unstreitig sind die strukturellen Probleme bei der Verfolgung von Rechtsbeugung.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 12:56 Permanenter Link
nein, ich denke tatsächlich, dass beide Widerspruchsverfahren absolut gleichzusetzen sind. Das folgt daraus, dass sich durch die Rspr. des BVerfG in den Jahren 2014 und 2015 die Dinge ganz grundsätzlich geändert haben. Erst seitdem gibt es das subjektiv-öffentliche Recht auf effektive Strafverfolgung, das es vorher gerade nicht gab. Rn. 10 der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014 lautet:
"Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten stellt eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 <5>). Vor diesem Hintergrund besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter - Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person - abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden (vgl. BVerfGE 39, 1 <36 ff.>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57 f.>; 77, 170 <214>; 88, 203 <251>; 90, 145 <195>; 92, 26 <46>; 97, 169 <176 f.>; 109, 190 <236>). Bei Kapitaldelikten kann ein solcher Anspruch auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen."
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 13:03 Permanenter Link
Ähnlich übrigens schon ein Abschnitt in meinem Aufsatz:
VII. Grundlegung durch Stellungnahmen in der juristischen Literatur
Zur Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf das Klageerzwingungsverfahren liegt eine Mehrzahl Stellungnahmen aus der juristischen Literatur vor. Es heißt dort:
"Ein wesentlicher Charakterzug des Rechtsstaatsprinzips ist die Gerichtskontrolle der Verwaltung. Da der Gesetzgeber die Staatsanwaltschaft als Verwaltungsorgan ansah, ist es sachgerecht, dass das Gericht befugt ist, die Einhaltung der Verpflichtung zur Legalität der Staatsanwaltschaft zu kontrollieren."[19]
Und speziell zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage heißt es:
"Nach Kalsbach so der Verletzte aber einen Anspruch auf Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft haben, wenn er selbst nicht in der Lage ist, die Straftat aufzuklaren, um gerichtliche Entscheidung durch die Privatklage herbeizuführen. Dieser Anspruch soll sich aus dem RiStBV Nr. 87 II (i.d.F. vom 1.10.1988) i.V.m. Art. 19 IV 1 GG ergeben. Bleibt die Staatsanwaltschaft untätig, so stehe dem Betroffenen der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG (Untätigkeitsklage nach § 27 EGGVG) offen."[20] Schließlich werden eine ganze Reihe Parallelen zwischen dem Klageerzwingungsverfahren und dem Verwaltungsprozessrecht gezogen wie folgt:
"Im Verwaltungsprozess kann nach ständiger Rechtsprechung die Versäumung der Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) durch sachliche Einlassung der Behörde "geheilt" werden. Das Verwaltungsgericht kann dann bspw. eine Anfechtungsklage nicht mehr mit der Begründung als unzulässig abweisen, es fehle angesichts der Versäumung der Widerspruchsfrist an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Vorverfahrens. ... Zu Recht weist die Rechtsprechung darauf hin, dass die Widerspruchsbehörde "Herrin des Vorverfahrens" ist und die von den §§ 68 ff VwGO primär bezweckte Selbstkontrolle der Verwaltung dann ja stattgefunden hat. Im Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO stellen sich ähnliche Probleme. ... Auch hier ist vor dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 1 StPO die Vorschaltbeschwerde ... durchzuführen, bei dem sich Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft ... erneut mit der Sache befassen. § 172 Abs. 1 StPO und Nr. 105 Abs. 2 RiStBV sehen insofern ein dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren verwandtes Abhilfeverfahren vor. ... Beantragt der Betroffene auf diesen ablehnenden Bescheid hin nach § 172 Abs. 2 StPO frist- und formgerecht eine gerichtliche Entscheidung, überprüft das OLG – ähnlich wie das Verwaltungsgericht im Verwaltungsprozess – im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung, ob das Vorschaltbeschwerdeverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. ... Ist die Staatsanwaltschaft aber "Herrin des Ermittlungsverfahrens", kann aber auch mit Blick auf eine Heilung durch sachliche Einlassung kaum etwas anderes gelten als im Verwaltungsprozess. ... Sinnvollerweise wird man aber – wie im Verwaltungsprozess – dem Bürger bei verfristeter Vorschaltbeschwerde einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich der Frage, ob man von der Möglichkeit zur sachlichen Einlassung Gebrauch macht, gegen die Staatsanwaltschaft zubilligen. ... Der angeregte Blick auf den Verwaltungsprozess könnte schließlich auch helfen, eine weitere Problematik in den Griff zu bekommen: Nach allgemeiner Ansicht kann mit Blick auf die Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1. S. 2 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand analog §§ 44 ff StPO gewahrt werden. ... Richtigerweise ist wohl ähnlich wie im Verwaltungsprozess zu differenzieren: Solange über die Beschwerde des Verletzten gegen die erfolgte Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO seitens der Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden worden ist, ist allein diese für die Entscheidung über die ... Wiedereinsetzung zuständig – genauso wie die jeweils entscheidende Behörde im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren. 1st über die Vorschaltbeschwerde aber unter rechtswidriger Abweisung der Wiedereinsetzung abschlägig entschieden, kann der Antrag auf Wiedereinsetzung gemeinsam mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO gestellt werden – ebenfalls wie im Verwaltungsprozess, wo der Bürger keine gesonderte Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Fall VwGO gegen die Behörde auf Gewährung der Widereinsetzung vorschalten muss."[21]
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 13:30 Permanenter Link
Zur Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf das Klageerzwingungsverfahren liegt eine Mehrzahl Stellungnahmen aus der juristischen Literatur vor.
Das wäre mir neu. Kein Mensch, außer Ihnen natürlich, vertritt so etwas. Und die Gerichte erteilen Ihnen regelmäßig ebenfalls Absagen, teils sogar mit Mißbrauchsgebühr!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 13:37 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 13:57 Permanenter Link
Folgende Passage haben Sie offenbar überlesen:
"Nach Kalsbach soll der Verletzte aber einen Anspruch auf Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft haben, wenn er selbst nicht in der Lage ist, die Straftat aufzuklaren, um gerichtliche Entscheidung durch die Privatklage herbeizuführen. Dieser Anspruch soll sich aus dem RiStBV Nr. 87 II (i.d.F. vom 1.10.1988) i.V.m. Art. 19 IV 1 GG ergeben. Bleibt die Staatsanwaltschaft untätig, so stehe dem Betroffenen der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG (Untätigkeitsklage nach § 27 EGGVG) offen."[20]
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 14:05 Permanenter Link
Und wo steht da jetzt etwas von der VwGO?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 14:13 Permanenter Link
"Schließlich werden eine ganze Reihe Parallelen zwischen dem Klageerzwingungsverfahren und dem Verwaltungsprozessrecht gezogen wie folgt:
"Im Verwaltungsprozess kann nach ständiger Rechtsprechung die Versäumung der Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) durch sachliche Einlassung der Behörde "geheilt" werden. Das Verwaltungsgericht kann dann bspw. eine Anfechtungsklage nicht mehr mit der Begründung als unzulässig abweisen, es fehle angesichts der Versäumung der Widerspruchsfrist an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Vorverfahrens. ... Zu Recht weist die Rechtsprechung darauf hin, dass die Widerspruchsbehörde "Herrin des Vorverfahrens" ist und die von den §§ 68 ff VwGO primär bezweckte Selbstkontrolle der Verwaltung dann ja stattgefunden hat."
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 15:38 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 12:18 Permanenter Link
Im übrigen hatte ich bereits mit Herrn Kolos folgenden Dialog:
Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2018-11-01 17:07 Permanenter Link
Die Vorschaltbeschwerde ist eine gesetzliche Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. 172 StPO. Wird der Antrag des Bf vom OLG mangels Vorschaltbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen und rügt er in der VB die Vereinbarkeit der Vorschaltbeschwerde mit dem Wirksamkeitsgebot der Rechtsweggarantie, dann kann die VB dem formellen Subsidiaritätsgrundsatz nicht deswegen widersprechen, weil der Bf die Vorschaltbeschwerde nicht eingelegt habe. Denn die Einlegung der Vorschaltbeschwerde vermag die behauptete Verfassungswidrigkeit der OLG-Entscheidung nicht zu beseitigen, soweit das OLG mit Anknüpfung an die Vorschaltbeschwerde den Zugang zu Gerichten überspannt haben soll. Gleichwohl obliegt es einem Bf nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität auch, die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen schon im Ausgangsverfahren vollständig vorzutragen. Ob die Darlegung im Antrag zur behaupteten Entbehrlichkeit der Vorschaltbeschwerde mit dem bloßen Hinweis auf die VwGO-Analogie diesen Anforderungen genügt, erscheint mir eher zweifelhaft. Aber ich denke, das wäre der Punkt, mit dem sich der BayVerfGH hätte auseinandersetzen sollen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-11-02 08:52 Permanenter Link
Grüß Gott Herr Kolos, sollte ich Sie hier in diesem Forum einmal in irgendeiner Form beschimpft haben, bitte ich Sie vielmals um Entschuldigung. Denn ich bin nach Ihrem letzten Kommentar eher geneigt, Ihnen die Füße zu küssen für den nachfolgenden Satz, den Sie in tadelloser Leitsatz-Qualität formuliert haben. Dieser Leitsatz lautet:
"Wird der Antrag des Bf vom OLG mangels Vorschaltbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen und rügt er in der VB die Vereinbarkeit der Vorschaltbeschwerde mit dem Wirksamkeitsgebot der Rechtsweggarantie, dann kann die VB dem formellen Subsidiaritätsgrundsatz nicht deswegen widersprechen, weil der Bf die Vorschaltbeschwerde nicht eingelegt habe."
Und der andere Punkt, den Sie in Ihrem Kommentar ansprechen: Ich habe mich natürlich nicht mit einem bloßen Hinweis auf die VwGO-Analogie begnügt, sondern ich habe mich selbstverständlich sehr ausführlich mit der Entbehrlichkeit der Vorschaltbeschwerde in diesem Fall und mit der Statthaftigkeit der Untätigklage gem. § 75 VwGO - beides gehört zusammen - befasst. Meine ausführliche Argumentation zu diesem Punkt wurde allerdings in der Entscheidung des BayVerfGH nicht wiedergegeben.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 13:28 Permanenter Link
Im Fall des § 75 VwGO (Untätigkeitsklage)
Wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre.
1 – Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 23. Auflage 2017, § 68, Rn. 16 ff., 22 ff.
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 13:48 Permanenter Link
In bestimmten Fällen kann von einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO abgesehen werden
Das gilt, wie offenkundig der Gesetzesname schon sagt, nur für das Verwaltungsrecht, bzw. Verwaltungsprozessrecht, nicht für den Strafprozess. Da sind sich die Gericht völlig einig, denen Sie ständig Ihren Schmäh präsentieren.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-05 13:53 Permanenter Link
Nein, es gilt für Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) aller Art.
Gast kommentiert am Mo, 2018-11-05 14:03 Permanenter Link
Aha. Deshalb heißt die Verwaltungsgerichtsordnung auch "Verwaltungsgerichtsordnung", damit sie für "für Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) aller Art" auch im Strafprozess gilt, wo es die sog. "Strafprozessordnung" gibt. Verstehe, dieser Zusammenhang war mir bisher nicht bewußt. Außerdem ist das "Vorverfahren" in der StPO kein "Widerspruchsverfahren", sondern ein Beschwerdeverfahren. Aber auf solche Kleinigkeiten und Petitessen kann es bei der schieren Größe Ihrer überwätligenden Gedankenkraft selbstverständlich auf keinen Fall ankommen...

References: Art. 19
 § 75
 § 27
 Art. 91
 § 86
 Art. 6
 § 101
 Art. 19
 § 75
 § 172
 § 172
 Art. 19
 § 172
 Art. 19
 Art. 31
 Art. 3
 § 172
 § 172
 § 68
 § 172
 § 172
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 19
 § 27
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 170
 § 172
 § 42
 Art. 19
 § 27
 § 75
 § 75
 § 68
 § 68