Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.01.2003&Aktenzeichen=3%20StR%20421/02
Timestamp: 2013-05-25 14:23:58+00:00

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Rechtsprechung BGH, 07.01.2003 - 3 StR 421/02 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 31 Nr. 1 BtMG; � 267 StPO; � 73 Abs. 1 StGB; � 73d StGB; � 76a StGBVerfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Beruhen; Kronzeugenregelung (Aufkl�rungserfolg); Darlegung; Urteilsgr�nde; Verfahren der Verfallsanordnung (objektiv, subjektiv); erweiterter Verfall (Ausschluss der �� 73, 73a StGB).
StGB � 73 � 73 a � 73 dVoraussetzungen des Verfalls bez�glich der Feststellungen zu den Straftaten
NStZ 2003, 422
Wird zitiert von ... (11) BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03 Betrug (Irrtumserfordernis bei "Betrug" mit Telefonkarten und 0190-Nummern); …Damit ist es wegen dieser Taten vorl�ufig beendet und die Verh�ngung von darauf bezogenen Rechtsfolgen im subjektiven Verfahren ohne Wiederaufnahme nach � 154 Abs. 3 StPO nicht m�glich (BGH NStZ 2003, 422; vgl. auch BGHSt 28, 369).Ein solcher kommt hier - wie ausgef�hrt - wegen der Verfahrenseinstellung nach � 154 Abs. 2 StPO nicht in Betracht (vgl. aber BGH NStZ 2003, 422).
BGH, 11.12.2008 - 4 StR 386/08 Verh�ltnis von Verfall von Wertersatz und erweitertem Verfall (Er�rterungsmangel …Vor einer Anwendung des � 73 d StGB muss daher unter Aussch�pfung der zul�ssigen Beweismittel ausgeschlossen werden k�nnen, dass die Voraussetzungen des � 73 StGB erf�llt sind (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75; NStZ 2003, 422, 423; NStZ-RR 2006, 138, 139).Vor einer Anwendung des � 73 d StGB muss daher unter Aussch�pfung der zul�ssigen Beweismittel ausgeschlossen werden k�nnen, dass die Voraussetzungen des � 73 StGB erf�llt sind (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75; NStZ 2003, 422, 423; NStZ-RR 2006, 138, 139).
BGH, 28.07.2004 - 2 StR 209/04 Verfall (Erlangen); erweiterter Verfall (tatrichterliche �berzeugung); Einziehung …Voraussetzung f�r eine Anordnung des Verfalls nach �� 73, 73 a StGB ist, dass eine von der Anklage erfasste und vom Tatrichter festgestellte Tat vorliegt (vgl. BGHR StGB � 73 Anwendungsbereich 1, Vorteil 5); demgegen�ber gen�gt nicht die allgemeine Feststellung, dass die Gegenst�nde durch eine - nicht abgeurteilte - andere Straftat erlangt seien.Voraussetzung f�r eine Anordnung nach �� 73, 73 a StGB ist, da� eine von der Anklage erfa�te und vom Tatrichter festgestellte Tat vorliegt (BGHR StGB � 73, Anwendungsbereich 1, Vorteil 5).
BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11 Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); …Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz nach �� 73, 73a StGB ist f�r Erl�se aus nicht zur Aburteilung gelangten Straftaten unzul�ssig ist (BGH NStZ 2003, 422).F�r die neue Hauptverhandlung weist der Senat erg�nzend darauf hin, dass eine Anordnung des Verfalls von Wertersatz nach �� 73, 73a StGB f�r Erl�se aus nicht zur Aburteilung gelangten (z.B. weil nach � 154 StPO von der Verfolgung ausgenommene) Straftaten unzul�ssig ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422), dementsprechend sich auch der Ausspruch nach � 111i Abs. 2 StPO hinsichtlich solcher Provisionseinnahmen verbietet.
BGH, 07.07.2011 - 3 StR 144/11 Verfall; erweiterter Verfall; Vorrang von Anspr�chen Gesch�digter; Verfall von …Der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gepr�gte Satz, die Frage des erweiterten Verfalls werde erst relevant, wenn unter Aussch�pfung aller prozessual zul�ssigen Mittel ausgeschlossen sei, dass die Voraussetzungen der �� 73, 73a StGB erf�llt seien (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02, NStZ-RR 2003, 75, 76; Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423;… Fischer, StGB, 58. Aufl., � 73d Rn. 9 mwN), steht der Anordnung des erweiterten Verfalls (von Wertersatz) nicht (mehr) entgegen, wenn nach Aussch�pfung aller Beweismittel zwar zur �berzeugung des Gerichts feststeht, dass der Angeklagte Erl�se aus rechtswidrigen Taten erzielt hat, jedoch nicht gekl�rt werden kann, ob sie aus den abgeurteilten oder anderen Taten stammen.Von der Anordnung ausgenommen sind lediglich Gegenst�nde, die nicht ausschlie�bar aus Taten stammen, die von der Anklage umfasst waren, derentwegen der Angeklagte indessen rechtskr�ftig freigesprochen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423).
BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12 Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensaus�bung bei Anordnung der …Ihrer (nicht nach � 74 Abs. 1 StGB sondern nach � 54 Abs. 1 Nr. 1 WaffG in Betracht kommenden) Einziehung im subjektiven Verfahren steht jedoch entgegen, dass das Verfahren insoweit von der Strafkammer nach � 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422).
BGH, 01.12.2005 - 3 StR 382/05 Verfall (Vorrang der Anspr�che des Verletzten); erweiterter Verfall …Vor der Anwendung des � 73 d StGB h�tte unter Aussch�pfung aller prozessual zul�ssigen Mittel ausgeschlossen werden m�ssen, dass die Voraussetzungen der �� 73, 73 a StGB erf�llt sind (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75, 76; NStZ 2003, 422, 423).
OLG Stuttgart, 22.12.2009 - 5 Ws 202/09 Dinglicher Arrest bez�glich verj�hrter Taten des KapitalanlagebetrugesSind Taten verj�hrt, fehlt es unabh�ngig von Anspr�chen Tatgesch�digter an der Grundlage f�r eine Anordnung nach �� 73, 73a StGB (vgl. u.a. BGH NStZ 2003, 422; NJW 1979, 1942;… SS-Eser, StGB, 27. Aufl., � 73 Anm. 4).Voraussetzung hierf�r ist n�mlich, dass die Tat Gegenstand eines Urteils im subjektiven Verfahren sein kann; hinsichtlich verj�hrter Taten ist insoweit aber das Verfahren beendet und die Verh�ngung von Rechtsfolgen nicht mehr m�glich (u.a. BGH NStZ 2003, 422).
BGH, 01.07.2004 - 4 StR 226/04 Strafzumessung (fehlende Feststellungen f�r Strafsch�rfungsgr�nde); erweiterter …Dies k�nnte die Anordnung des erweiterten (Ersatz)Verfalls jedoch nur rechtfertigen, wenn ein entsprechender Verm�genswert bei Begehung der Ankn�pfungstat (hier: 24. Juni 2003) beim Angeklagten noch vorhanden war (BGH NStZ 2003, 422, 423;… BGHR StGB � 73 d Gegenst�nde 4;… Tr�ndle/ Fischer StGB 52. Aufl. � 73 d Rdn. 11, 17).
BGH, 23.05.2012 - 4 StR 76/12 Feststellungsvoraussetzungen f�r die Anordnung des Verfalls, des …Als Verfallsgegenst�nde erfasst werden alle im Sinne des � 73d Abs. 1 Satz 1 StGB aus rechtswidrigen Taten herr�hrenden Gegenst�nde oder deren Surrogate gem�� � 73d Abs. 1 Satz 3, � 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, die bei Begehung der den erweiterten Verfall er�ffnenden Ankn�pfungstat im Verm�gen des Angeklagten vorhanden waren (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung f�r ein Strafrechts�nderungsgesetz - Erweiterter Verfall -, BT-Drucks. 11/6623 S. 8; BGH, Beschl�sse vom 1. Juli 2004 - 4 StR 226/04, StraFo 2004, 394; vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423;… Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, BGHR StGB � 73d Gegenst�nde 4).
BGH, 01.02.2011 - 4 StR 698/10 Verfall (Feststellung des Erlangens aus der Tat); Verfall von Wertersatz.

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