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Timestamp: 2019-10-19 11:46:56+00:00

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Urteile zur Pressefreiheit | leak6 – Ordnung durch Transparenz
Urteile zur Pressefreiheit
Auswahl, sortiert nach Jahr (lt. Angabe hinter dem ‚/‘), Gericht, LfNr.
1 BvR 536/72 (Lebach), schwere Straftaten, Kontrolle der Staatsorgane, wie auch Strafverfolgung
Rn. 76:
Nicht zuletzt fällt das legitime demokratische Bedürfnis nach Kontrolle der für die Sicherheit und Ordnung zuständigen Staatsorgane und Behörden, der Strafverfolgungsbehörden und der Strafgerichte maßgebend ins Gewicht.
Rn. 77:
Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder Rechtsgüter der Gemeinschaft angreift oder verletzt, muß sich nicht nur den hierfür in der Rechtsordnung verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen. Er muß grundsätzlich auch dulden, daß das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird. Im übrigen wirkt die hiermit gewährleistete Kontrolle der Strafverfolgung und des strafgerichtlichen Verfahrens auch zugunsten des Täters.
Rn. 81:
Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Strafverfolgung und strafgerichtlichen Verurteilung die im Interesse des öffentlichen Wohls gebotene gerechte Reaktion der Gemeinschaft erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, so lassen sich darüber hinausgehende fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich des Täters in der Regel nicht rechtfertigen
1 BvR 1555/88 Meinungsfreiheit, Werturteil, Tatsachenweiterverbreitungsrecht, gerichtliche Verdrehung
Rn. 42: Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt erst vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen
Rn. 43: Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen … Sachverhaltsfeststellungen und Rechtsanwendungen dieses Inhalts können den Zugang zu dem grundrechtlich geschützten Bereich von vornherein verstellen. Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll.
Rn. 45: Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist.
Rn. 50: Es ist zu beachten, daß an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können.
BGH I ZR 216/92
S.1ff, Tatbestand: Wiedergabe eines süffisanten Artikels über ein Unternehmenskonglomerat, das u. a. evtl. Betrug, dubiose Geschäftspraktiken u./o. Dummenfang begehe
S. 6, 3. Abs.: Das Veröffentlichungsorgan genießt Presseprivilegien.
S. 7, 2. Abs.: Engagierter Journalist hat erhebliches Interesse , den Missstand aufzudecken und deutlich anzuprangern.
S. 7, 3. Abs.: Sein persönlicher Wille spricht gegen UWG-relevante Wettbewerbsinteressen.
S.7 Abs. 4a): Meinungsfreiheit kann Ehrbeeinträchtigung erlauben.
S. 8 unten – S. 9, 1. Abs.: Bissig-amüsante Artikel sind journalistisch üblich und effektiv. Auch wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder eingestellt hat, rechtfertigen Verdachtsmomente das Aufklärungsinteresse.
S. 9 2. Abs: Gerichte müssen die Gedanken des BVG in ihren Überlegungen wirklich anwenden!
S. 9 3. Abs: Wer sich in Wirtschaft oder Politik betätigt, muss sich in weitem Umfang Kritik gefallen lassen.
BVerwG 6 C 3/96 Entscheidungsveröffentlichung
LS. 1: Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe.
Rn. 25: Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Rn. 27: Dem Staatsbürger müssen die maßgeblichen Entscheidungen auch deshalb zugänglich sein, damit er überhaupt in der Lage ist, auf eine nach seiner Auffassung bedenkliche Rechtsentwicklung mit dem Ziel einer (Gesetzes-)Änderung einwirken zu können. Das Demokratiegebot wie auch das Prinzip der gegenseitigen Gewaltenhemmung, das dem Grundsatz der Gewaltenteilung zu eigen ist, erfordern es, daß auch über die öffentliche Meinungsbildung ein Anstoß zu einer parlamentarischen Korrektur der Ergebnisse möglich sein muß, mit denen die rechtsprechende Gewalt zur Rechtsentwicklung beiträgt.
OVG-NRW 21 A 490/97 kein Unterlassungsanspruch da nicht Tatsachenbehauptung
Rn. 50: Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist danach zu beurteilen, ob ihr Gehalt einer objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offensteht.
Rn. 57: „Es sei zu befürchten“ [ist nicht dem Beweis zugänglich.]
LG-Hamburg: 312 O 85/98 vom 12.05.1998
(‚berühmtes‘ Link-Urteil pro Haftungsdisclaimer)
Rn. 14: Wie in der Entscheidung des BGH vom 30.01.1996, NJW 96, 1131 ff. ausgeführt, kann das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert. Eine solche ausreichende Distanzierung hat der Beklagte jedenfalls nicht dadurch vorgenommen, daß er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist. Dies ist keine Distanzierung, sondern vielmehr eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung.
1 BvR 699/06 Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Grundrechtsbindung im teilprivaten Flughafen
Abs. 45: Die Beklagte [Flughafenbetreiberin] ist gegenüber der Beschwerdeführerin unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Entsprechend kann sie sich zur Rechtfertigung des von ihr ausgesprochenen Flughafenverbots nicht ihrerseits auf eigene Grundrechte berufen.
Abs. 49: Während der Bürger prinzipiell frei ist, ist der Staat prinzipiell gebunden. … Der Staat [handelt] in treuhänderischer Aufgabenwahrnehmung für die Bürger und ist ihnen rechenschaftspflichtig. … Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt.
Abs. 91: Gemäß Art. 8 Abs. 1 GG ist die Durchführung von Versammlungen grundsätzlich ohne Anmeldung oder Erlaubnis gewährleistet. Versammlungen können danach nicht unter einen generellen Erlaubnisvorbehalt gestellt werden. Jedenfalls gegenüber einem unmittelbar grundrechtsgebundenen Rechtsträger scheidet damit eine allgemeine Erlaubnispflicht von Versammlungen für die dem allgemeinen kommunikativen Verkehr eröffneten Flächen in einem Flughafen auch auf der Grundlage des Hausrechts aus.
Abs. 94: Inhaltlich nähern sich damit die Handlungsmöglichkeiten, die der Beklagten als unmittelbar an die Grundrechte gebundenem Rechtsträger auf der Grundlage des Hausrechts zur Verfügung stehen, der Reichweite der Befugnisse der Versammlungsbehörden.
1 BvR 620/07 Filmrecht Gericht
Rn. 30, 31: Zweck ist die Kontrolle von Gerichtsverfahren … über die Saalöffentlichkeit und die Berichterstattung darüber.
Rn. 36, 50: Öffentliches Interesse richtet sich auf Mitglieder des Spruchkörpers, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Zeugen, Art der Verhandlungsführung.
Rn. 51: Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor oder nach einer Verhandlung sowie in Sitzungspausen sind von Rundfunkfreiheit umfasst, abweichende richterliche Verfügungen sind zu begründen.
BGH VI ZR 228/08 Deutschlandradio – Online-Archiv kein Ewigkeitspranger
Rn. 20: Anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit … auch an der Möglichkeit vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. … Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in Onlinearchiven würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde.
Rn. 25: Recherche, Redaktion, Veröffentlichung, Dokumentation und Archivierung personenbezogener Daten zu publizistischen Zwecken [sind] umfassend geschützt … . Das durch die Presse- und Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich vorgegebene Medienprivileg schützt insbesondere auch die publizistische Verwertung personen-bezogener Daten …
Rn. 27: Sowohl das Einstellen der beanstandeten [identifizierenden] Inhalte ins Internet als auch ihr (dauerhaftes) Bereithalten zum Abruf ist Teil des in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK fallenden Publikationsvorgangs.
1 BvR 1107/09 Grenzen wahrer identifizierender Berichterstattung
Rn. 17: So müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, unwahre dagegen nicht. Jedoch können auch wahre Berichte das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dann verletzen, wenn die Darstellung einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
Rn. 18: Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere
Rn. 19: Wägt man dieses Interesse mit der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, die mit der identifizierenden Berichterstattung über Verfehlungen des Betroffenen verbunden ist, ab, verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird.
Rn. 21: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mit ihrer Tat konfrontiert zu werden.
KG-Berlin (2) 1 Ss 470/09 Gerechtfertigte Beleidigung
Rn. 19: „Zwar ist menschlich verständlich, daß die Abgelehnten [Richter] aus dem Gesichtspunkt ihrer eigenen Bequemlichkeit keine Lust verspürten, sich mit dem Recht auseinanderzusetzen, bei dem allein die Klageerwiderung 44 Seiten mit 44 Anlagen umfaßt. Allerdings ist es auch nicht Ziel, Zweck und Sinn [ihrer] … Berufung … gewesen, ihnen einen möglichst ruhigen Job zu verschaffen, bei dem sie ohne große Mühen ansehnliche Gehälter einstreichen können, sondern ihre Aufgabe ist die Verwirklichung von Recht und Gerechtigkeit an einer herausgehobenen Stelle des Landes …“
Rn. 22: „Spätestens hier wird deutlich, dass es sich bei den Abgelehnten nicht um objektiv unparteiisch agierende Richter am Kammergericht, sondern nur um eine Art Hilfstruppe der Klägerin handelt. Schon seit je sagt man den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach, sie vermöchten aufgrund ihrer Verwicklung in das politische Berlin Dinge, die keine Anwaltskanzlei erreichen könne. Ein unbedarfter Rechtstrottel, wie der Unterzeichner, hat derartige Behauptungen in der Vergangenheit immer zurückgewiesen, aber die unverschämt willkürliche, Recht und Gesetz hohnlachende Verfügung der Abgelehnten mag es angezeigt erscheinen lassen, diesen Standpunkt zu überdenken.“
Rn. 28: 1. Der Angeklagte hat mit seinen Äußerungen im Rahmen seines Befangenheitsgesuchs vom 22. Oktober 2006 den objektiven und subjektiven Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB erfüllt.
Rn. 34: 2. Der Angeklagte ist jedoch gemäß § 193 StGB gerechtfertigt, da er berechtigte Interessen im Sinne der Vorschrift wahrgenommen hat.
1 BvR 444/13 Identifizierbare Meinung nicht abschnittsisoliert verwerflich
Rn. 18: Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht. Auch ist im Einzelfall eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte.
Rn. 19: Dies verkennen die Gerichte, wenn sie zunächst den einleitenden Satz aus dem Gesamtkontext isolieren, um ihn sodann …
1 BvR 482/13 Richterbeleidigung nur bei völliger Unsachlichkeit (schiefe Bahn)
Abs.1: „Bis hierhin kann man das Urteil als absichtlich oder unabsichtlich schlampig und arglistig ansehen. Den Kern der richterlichen Tätigkeit verlassend protestiere ich folgend gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin … und meine, sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät.“
Abs.11: Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. … Auch bezüglich der Äußerung, es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate, steht die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund.
1 BvR 2501/13 Filmrecht Veranstaltungen
II. 1. b + c): „Die Feststellung der Identität einer Person … greift in das … Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. … [Diese] Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist. … Abschreckende Effekte auf den Gebrauch des Grundrechts [der informationellen Selbstbestimmung müssen dabei] möglichst gering gehalten werden.
Wer präventivpolizeiliche Maßnahmen bereits dann gewärtigen muss, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sein Verhalten Anlass zu polizeilichem Einschreiten bietet, wird aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen … und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen. Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich – sei es durch ein … Fotografierverbot …[oder] durch eine Identitätsfeststellung – einzuschreiten, ergibt sich aus den durch die Maßnahme jeweils betroffenen Grundrechten – hier Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG – die Anforderung einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut.
Vielmehr ist … zunächst zu prüfen, ob eine Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung der angefertigten Aufnahmen tatsächlich zu erwarten ist oder ob es sich … Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten handelt.“
BVerwG 6 C 35/13 Richter- + StA-Namen, Verschwörungstheorien
LS: Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.
Rn. 27: Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse in Bezug auf Gerichtsverfahren erstreckt sich auch auf Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken.
Rn. 28: Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse greift gleichermaßen bei Verhandlungen, denen ein Pressevertreter beigewohnt hat, wie bei Verhandlungen, denen ein Pressevertreter nicht beigewohnt hat.
Rn. 30: Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, nach deren Namen die Presse wegen ihrer Verfahrensmitwirkung fragt, sind infolge des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen in ihrem grundrechtlichen Gewicht gemindert.
Rn. 31: Der einfachgesetzlich in § 169 Satz 1 GVG normierte Grundsatz der Öffentlichkeit gerichtlicher Verhandlungen besitzt als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang.
Rn. 32: Ohne diese mediale Vermittlungsmöglichkeit würde der Kontroll- und Informationszweck des verfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsgrundsatzes unzureichend umgesetzt werden.
Rn. 33: Das Bedürfnis, die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen, erstreckt sich auch auf die Identität der hieran mitwirkenden nicht richterlichen, aber in weitem Umfang unabhängig handelnden Funktionsträger. … Die mitwirkenden Funktionsträger sollen für die Art und Weise der
Mitwirkung öffentlich einstehen.
Rn. 41: Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Presse wäre es nicht vereinbar, wenn die Durchsetzung ihres Informationsinteresses von einer staatlichen Inhaltsbewertung des Informationsanliegens abhinge. Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht.
BGH VI ZR 396/16 (Hühnerstall)
Leitsatz a: Maßgeblich für den Informationsgehalt eines Filmes ist der Sinn nach dem Verständnis des unvoreingenommenen verständigen Durchschnittsrezipienten.
Leitsatz c: Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst.
Leitsatz d: Interessensabwägung erforderlich.
Leitsatz e: Zur Verwendung des Publizierenden von Informationen, die er nicht selbst, sondern ein anderer rechtswidrig beschafft hat.
Rn.16: Unternehmerinteresse auf Geheimhaltung der innerbetrieblichen Sphäre.
Rn.18: Die Abwägung ergibt, dass Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht rechtswidrig sind, weil das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt.
Rn.20+21: Pressefunktion als Wachhund der Öffentlichkeit rechtfertigt die Veröffentlichung durch Hausrechtsbruch beschaffter Informationen.
Pressekodex 2017
(4) Über Personen, die an der Rechtspflege beteiligt sind, wie z. B. Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Sachverständige, darf in der Regel identifizierend berichtet werden, wenn sie ihre Funktion ausüben. Bei Zeugen sind Namensnennung und Fotoveröffentlichung in der Regel unzulässig.
1 BvR 1783/17 Waffengleichheit bei Einstweiligen Unterlassungsverfügungen
Rn. 10: Rechtswegerschöpfung auch bei Rügen bez. einstweiliger Prozessrechtshandhabung.
Rn. 15+16: Partei-Gleichwertigkeit – „Waffengleichheit“ – gebietet Rechtliches Gehör auch des Unterlassungsbeklagten.
Rn. 17: Abmahnung obligatorisch.
Rn. 18: Anhörung und Äußerungsmöglichkeit eines Antragsgegners vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Rn. 21: Erwiderungsgelegenheit auch bei Verfahren ohne mündliche Verhandlung.
Rn. 23: Etwaige Zurückweisungen des Beklagten müssen mit eingereicht werden.
Rn. 24: Parteien-Gleichberechtigung auch in zeitlicher Hinsicht.

References: BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 8

BGH 
 Art. 5
 Art. 10
 § 185
 § 193
 Art. 2
 Art. 1
 § 169

BGH