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Timestamp: 2017-11-19 06:59:06+00:00

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BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Az. IX ZB 219/10
BGH · Beschluss vom 29. September 2011 · Az. IX ZB 219/10
openJur 2011, 99128
Am 16. März 2009 hob das Insolvenzgericht das am 1. März 2007 eröffnete vereinfachte Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin nach Ankündigung der Restschuldbefreiung mangels Masse analog § 200 InsO auf. In der Folgezeit einigte sich die Schuldnerin nach Aufnahme eines Verwandtendarlehens mit ihren drei Gläubigern auf Zahlungen in Höhe von etwa 5 % der angemeldeten Forderungen und auf einen darüber hinausgehenden Forde-1 rungsverzicht durch die Gläubiger. Weiter erklärten die Gläubiger ihr Einverständnis, dass das Insolvenzverfahren eingestellt werde.
a) Allerdings trifft der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts zu, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bereits analog § 200 InsO aufgehoben und für eine Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO kein Raum war. Die Auslegung des Antrags der Schuldnerin in der Fassung vom 25. März 2010 ergibt jedoch, dass diese nicht die Einstellung des Insolvenzverfahrens, sondern die vorzeitige Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens und die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Mit der Ablehnung dieser Anträge unter Hinweis auf § 213 InsO hat sich das Beschwerdegericht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats gesetzt (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 214/04, NZI 2005, 399, 400 f; Beschluss vom 8. November 2007 - IX ZB 115/04, juris Rn. 5; Beschluss vom 29. Januar 2009 - IX ZB 290/08, juris Rn. 2 f) und verkannt, dass der Schuldnerin nach dieser Rechtsprechung vorzeitig Restschuldbefreiung erteilt und das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig beendet werden kann (analog §§ 213, 299, 300 Abs. 1 InsO).
Die Schuldnerin hat zwar nur einen Teil der Forderungen beglichen, während die Gläubiger auf den darüber hinausgehenden Teil ihrer Ansprüche verzichtet haben. Doch sind mit dem Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) und der 6 Teilzahlung (§ 362 Abs. 1 BGB) die Forderungen der Gläubiger insgesamt erloschen; Ansprüche der Gläubiger gibt es mithin nicht mehr. Deswegen kann vorliegend nicht anders entschieden werden, als wenn der Schuldner die Gläubiger vollständig befriedigt hätte. Auch hier fehlt es nach dem Erlöschen der Forderungen an Gläubigern, an die die Treuhänderin während der Wohlverhaltensperiode die von ihr vereinnahmten Bezüge abführen könnte. Eine Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 296 f InsO kommt mangels antragsbefugter Gläubiger nicht mehr in Betracht. Die Durchführung der Wohlverhaltensperiode wäre daher sinnlos, mithin unverhältnismäßig (vgl. LG Berlin, ZInsO 2009, 443, 444; FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 299 Rn. 13; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 299 Rn. 11; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl., § 299 Rn. 6 ff).
b) Der vorzeitigen Restschuldbefreiung steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin einen Gläubigertausch vorgenommen und die Teilbefriedigung ihrer alten Gläubiger durch eine Kreditaufnahme bei einem Neugläubiger finanziert hat (so aber AG Köln, NZI 2002, 218; vgl. auch Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl, § 299 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 299 Rn. 15). Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode stehen der vorzeitigen Restschuldbefreiung nicht entgegen. Zwar trifft es zu, dass die Restschuldbefreiung dem Schuldner einen Ausstieg aus der lebenslangen Schuldenhaftung und damit einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen soll. Bei einem bloßen Gläubigerwechsel ist dieser Erfolg nicht gesichert. Bei dem Kreditgeber handelt es sich jedoch um einen Neugläubiger. Dies hat zur Folge, dass, sofern er sich nicht die Forderungen der Altgläubiger hat abtreten lassen und an deren Stelle in das Restschuldbefreiungsverfahren eingetreten ist, seine Forderung gegen den Schuldner nicht von der Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 InsO erfasst ist. Auch werden an ihn die von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge, die der Treuhänder während der 9 Wohlverhaltensperiode erlangt, nicht ausgekehrt, weil er nicht Insolvenzgläubiger ist (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO). Mithin gibt es keinen Grund, wegen der Forderung des Neugläubigers das Restschuldbefreiungsverfahren zu Ende zu führen, obwohl es Insolvenzgläubiger nicht mehr gibt und die Forderung des Neugläubigers durch das Verfahren nicht betroffen wird (Pape in Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl., § 17 Rn. 99; vgl. FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 299 Rn. 13; HK-InsO/Landfermann, aaO, § 299 Rn. 10).
3. Der Senat hält es in Anbetracht der noch ausstehenden Feststellungen, ob die Schuldnerin die gesamten Verfahrenskosten beglichen hat, für sachgerecht, das Verfahren an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen; § 577 10 Abs. 4, § 572 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185 f).
AG Köln, Entscheidung vom 29.06.2010 - 74 IK 37/07 -
LG Köln, Entscheidung vom 28.09.2010 - 1 T 332/10 -
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References: BGH 
 § 200
 § 200
 § 213
 § 213
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 301
 § 17
 § 299
 § 299
 § 577
 § 572