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Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 22.03.2000 – OLG Jena
22.03.2000 – OLG Jena
Jahr, Seite 2000, 175
Gericht OLG Jena
Datum 22.03.2000
Leitsatz Der Standesbeamte darf auch nach der zum 1.7.1998 in Kraft getretenen Neuregelung ...
§§ 1310, 1314 BGB, § 45 PStG
Der Standesbeamte darf auch nach der zum 1.7.1998 in Kraft getretenen Neuregelung des Eheschließungsrechts gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG die Entscheidung des Amtsrichters herbeiführen, wenn er zweifelt, ob die einzugehende Ehe eine Scheinehe ist; auf die Offenkundigkeit des Sachverhalts kommt es für die Vorlage nicht an.
Da das Gericht von dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 2.11.1998 (StAZ 1999, 10) abweichen will, legt es die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.
OLG Jena, Beschluss vom 22. März 2000 – 6 W 804/99
Die Beteiligte zu 1), eine deutsche Staatsangehörige, und der Beteiligte zu 2), ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber indischer Staatsangehörigkeit, beabsichtigten, miteinander die Ehe einzugehen. Der Standesbeamte legte die Sache nach § 45 Abs. 2 PStG dem Amtsgericht mit der Bitte um Entscheidung vor, ob er die beantragte Amtshandlung, nämlich die Eheschließung zwischen den Beteiligten zu 1) und 2), vorzunehmen habe. Er habe erhebliche Zweifel, dass die künftigen Ehegatten ernsthaft die Aufnahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigten, und vermute, die Eheschließung solle ausschließlich dazu dienen, dem Beteiligten zu 2) ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen.
Das Amtsgericht hat es dem Standesbeamten untersagt, an der beabsichtigten Eheschließung der Beteiligten zu 1) und 2) mitzuwirken. Auf deren Beschwerde hat das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und den Standesbeamten angewiesen, seine Mitwirkung an der Eheschließung zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) nicht mit der Begründung zu verweigern, dass nur eine Scheinehe beabsichtigt sei. Das Landgericht hält die Vorlage des Standesbeamten nach § 45 Abs. 2 PStG für zulässig, vermochte sich aber trotz verschiedener Anhaltspunkte nicht davon zu überzeugen, die beabsichtigte Eheschließung solle ausschließlich dem Zweck dienen, dem Beteiligten zu 2) die Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik zu verschaffen.
Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Aufsichtsbehörde.
Der Senat möchte auf die nach den §§ 49 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 48 PStG, §§ 19, 20, 27, 29 FGG zulässigen Rechtsmittel über die Vorlage des Standesbeamten gemäß § 45 Abs. 2 PStG in der Sache selbst entscheiden. Er sieht sich darin jedoch durch den auf weitere Beschwerde ergangenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 2.11.1998 (StAZ 1999, 10) gehindert. Er legt die Sache daher gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.
1. Nach der zum 1.7.1998 in Kraft getretenen Neuregelung des Eheschließungsrechts muss der Standesbeamte seine Mitwirkung an der Eheschließung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Ehe aufhebbar wäre, z.B. wenn die Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft begründen wollten, es sich bei der Ehe also nur um eine Scheinehe handeln würde (§§ 1310 Abs. 1 Satz 2, 1314 Abs. 2 Nr. 5, 1353 Abs. 1 BGB). Aus dieser Gesetzesformulierung wurde in der Literatur teilweise geschlussfolgert, dass in solchen Fällen Vorlagen des Standesbeamten an das Amtsgericht nach § 45 Abs. 2 PStG gar nicht mehr (vgl. Gaaz, StAZ 1998, 241, 244), allenfalls aber noch in solchen Fällen zulässig wären, in denen der Standesbeamte konkrete Nachforschungsmaßnahmen nach § 5 Abs. 4 PStG vornehmen wolle und sich nicht sicher sei, ob er damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße (vgl. Hepting, FamRZ 1998, 713, 721). Dem hat sich das OLG Düsseldorf im Wesentlichen mit der Begründung angeschlossen, Vorlagen nach § 45
Abs. 2 PStG hinsichtlich der Mitwirkung des Standesbeamten bei der Eheschließung seien grundsätzlich schon deswegen ausgeschlossen, weil lediglich die Offenkundigkeit einer beabsichtigten Scheinehe zur Ablehnung des Standesbeamten führe, nicht aber bloße Zweifel (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.). Der Senat müsste, wenn er dieser Rechtsauffassung folgen würde, die Vorlage des Standesbeamten unter Aufhebung der Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts als unzulässig zurückweisen.
2. Der Senat teilt die Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf nicht und hält Vorlagen des Standesbeamten nach § 45 Abs. 2 PStG hinsichtlich seiner Mitwirkung an der Eheschließung beim Verdacht so genannter Scheinehen auch nach der Änderung des Eheschließungsrechts zum 1.7.1998 in vollem Umfang für zulässig.
Die Vorschrift des § 45 Abs. 2 PStG wurde im Zuge der Neuregelung des Eheschließungsrechts im Gegensatz zu anderen Vorschriften dieses Gesetzes (vgl. z.B. §§ 3, 4, 5, 5 a, 6, 7, 7 a, 8 PStG) nicht geändert. Von ihrem Wortlaut her umfasst sie sämtliche Amtshandlungen des Standesbeamten, mithin auch die Mitwirkung an der Eheschließung.
Auch Sinn und Zweck der Vorschrift rechtfertigen es, sie auch in denjenigen Fällen, in denen der Standesbeamte Zweifel darüber hat, ob er seine Mitwirkung an der Eheschließung verweigern muss, weil offenkundig eine Scheinehe beabsichtigt ist, weiterhin anzuwenden.
§ 45 Abs. 2 wurde durch das 2. Personenstandsänderungsgesetz vom 18.5.1957 in das Personenstandsgesetz eingefügt, um dem Standesbeamten sein Prüfungsverfahren zu erleichtern (vgl. Bay- ObLG, StAZ 1976, 135; Otto, FamRZ 1999, 791, Anm. zu OLG Düsseldorf). Dieser Zweck ist durch die Neuregelung des § 1310 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht entfallen; auch nach Ausschöpfung der ihm nach § 5 Abs. 4 PStG zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts sind Zweifel des Standesbeamten an der Offenkundigkeit der Aufhebbarkeit der Ehe nach § 1314 Abs. 2 BGB nicht ausgeschlossen. Das zeigt gerade der vorliegende Fall, in dem Amtsgericht und Landgericht hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten haben. Derartige Zweifel müssen nach Auffassung des Senats auch dem Standesbeamten zugestanden werden. Es entspricht im Übrigen allgemeiner Auffassung, dass die Zulässigkeit der Vorlage nach § 45 Abs. 2 PStG nicht davon abhängt, ob die Zweifel des Standesbeamten mehr oder weniger berechtigt oder sogar offensichtlich unbegründet sind (vgl. Otto a.a.O. mit weit. Nachw.). Schließlich soll § 45 Abs. 2 PStG auch der Beschleunigung des Prüfungsverfahrens des Standesbeamten dienen und damit den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde die Anrufung des Gerichts nach § 45 Abs. 1 PStG ersparen (vgl. BayObLG a.a.O.; Otto a.a.O.). Auch an dieser Zwecksetzung hat sich durch die Neuregelung des Eheschließungsrechts nichts geändert (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB 59. Aufl., § 1310 Rdnr. 8). Ergänzend weist der Senat noch darauf hin, dass das Vorlageverfahren nach § 45 Abs. 2 PStG auch deshalb in Fällen wie dem vorliegenden nach wie vor seinen Sinn hat, weil dem Gericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit andere Möglichkeiten zur Sachaufklärung zur Verfügung stehen, als sie der Standesbeamte nach § 5 Abs. 4 PStG hat. Anders als der Standesbeamte kann das Gericht nämlich nach seinem pflichtgemäßen Ermessen auch eine förmliche Beweisaufnahme in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Zivilprozessordnung durchführen (§§ 12, 15 FGG).
(Mitgeteilt vom 6. Zivilsenat des OLG)

References: § 45
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 § 28
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 § 5
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 § 1310
 § 5
 § 1314
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 § 1310
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