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Timestamp: 2019-08-19 17:44:42+00:00

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Januar 2010, Az.: I-2 U 126/08
Aktenzeichen: I-2 U 126/08
Die Berufung gegen das am 7. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4a Zivil-kammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 210.000,-- €.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in englischer Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patents 0 984 xxx (Klagepatent, Anlage KB 1; deutsche Übersetzung DE 692 32 yyy T2, Anlage KB2), das die Bezeichnung "Predictive video coding system" ("Prädiktives Videocodiersystem") trägt. Das Klagepatent beruht auf einer im Oktober 1992 unter Inanspruchnahme zweier japanischer Prioritäten vom Oktober 1991 und vom April 1992 eingereichten Anmeldung. Die Veröffentlichung der Patenterteilung erfolgte im April 2003. Das Klagepatent steht in Kraft.
"Verfahren zur Erzeugung eines lokalen, decodierten Signals, wobei das genannte lokale, decodierte Signal durch das Zusammenfügen eines decodierten Fehlersignals (207) mit einem bewegungskompensierten Vorhersagesignal (210) erzeugt wird, und das genannte decodierte Fehlersignal (207) durch Decodieren eines codierten Datums (206), das ein codiertes Vorhersagefehlersignal, das aus einer Differenz zwischen einem ersten Videobild und einem zweiten Videobild eines Bewegtvideo-Signales (201), das für erste und zweite Videobilder umfassende sequentielle Videobilder repräsentativ ist, gewonnen wurde, erzeugt wird,
Die Klägerin hat das Klagepatent in einen Patentpool eingebracht, der von der A LA L.L.C., USA, einer US-amerikanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Delaware, verwaltet wird (nachfolgend A LA). Der Patentpool beruht auf einer Vereinbarung betreffend die Erteilung von Lizenzen für Patente, die für die Einführung einer ISO-Norm mit der Bezeichnung A-2 zur Übertragung und Speicherung von Videosignalen notwendig sind. Die Vereinbarung wurde zwischen Inhabern von Patenten, die für die Einhaltung der A-2-Norm (nach deren Ansicht) als notwendig angesehen wurden, sowie der A LA und einer weiteren Gesellschaft geschlossen. Um u.a. die Einführung der Norm zu beschleunigen, haben die Mitglieder der A LA eine weltweite einfache Patentlizenz erteilt. Die A LA verpflichtete sich ihrerseits, jedem Unternehmen, das die A-2-Norm einführen möchte, einfache (Unter-)Lizenzen zu Standardbedingungen zu erteilen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 25 Lizenzgeber über 800 Patente für ca. 57 Länder in den A-2-Patentpool eingebracht. Mehr als 1.400 Lizenznehmer sind derzeit weltweit nach dem Standardvertrag lizenziert. Die A LA bietet Unternehmen, die den A-2-Standard nutzen wollen, den Abschluss eines Standard-Lizenzvertrages an.
Die Beklagte lieferte am 30. März 2007 insgesamt 500 von ihr hergestellte DVDs mit dem Titel "Erdbebenmessung in Deutschland" an eine Lieferadresse in Köln. Anlass für diese Lieferung war eine von der Klägerin initiierte Bestellung einer Frau Manuela B. Diese nahm erstmals am 9. Februar 2009 per Email unter der Bezeichnung "exC manuela B" und Angabe einer Geschäftsadresse in DMain Kontakt mit der Beklagten auf und bat diese um ein Angebot für die Herstellung von 500 DVDs. Frau B teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Beklagten ein "DVD-Master auf einem DLT-Tape Type IV" ("DVD Master on a DLT-Tape Type IV") zur Verfügung gestellt werde, und bat um Information, ob das Format für die Produktion der Beklagten geeignet sei. Dieses Email beantwortete die Beklagte am 12. Februar 2007 positiv. Weiterhin heißt es in der Email:
- Speichern des lokalen, dekodierten Signals als vielfache gerade und ungerade Halbbilder in einem Halbbildspeicher;
- Erzeugen von vielfachen Vorhersagesignalen aus den genannten vielfachen im genannten Halbbildspeicher gespeicherten Halbbildern durch funktionelles Verbinden des genannten Halbbildspeichers;
- Erzeugen eines interpolierten Vorhersagesignals, das sich von jedem der Vielzahl der Vorhersagesignale unterscheidet, indem die genannte Vielzahl von Vorhersagesignalen interpoliert wird;
- wobei das genannte bewegungskompensierte Vorhersagesignal aus der Vielzahl der Vorhersagesignale und dem interpolierten Vorhersagesignal erhalten wird;
Die Klage sei zulässig. Das Landgericht Düsseldorf sei für die Entscheidung des Rechtsstreits nach Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 international und gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Sich auf diesen Gerichtsstand zu berufen, sei der Klägerin nicht wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens verwehrt. Ein Testkauf sei ein grundsätzlich zulässiges Mittel im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Es sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, einen Testkauf durchzuführen, um hierdurch einen bestimmten Gerichtsstand (hier: in Düsseldorf) zu begründen. Testkäufe seien nur bei Vorliegen besonderer Umstände als sittenwidrig anzusehen, nämlich dann, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt werde, den Mitbewerber "hereinzulegen" oder wenn verwerfliche Mittel angewandt würden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen. Solche Umstände lägen hier nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin sich durch die Beauftragung von Frau B in irgendeiner Weise verwerflicher Mittel bedient habe oder dass Frau B selber solche Mittel angewandt habe. Auch sei nicht geltend gemacht, dass der Klägerin oder Frau B bekannt gewesen sei, dass mit einer Bestellung von "nur" 500 DVDs eine Bearbeitung des Auftrages wahrscheinlicher sei. Auch sei nicht geltend gemacht, dass der Klägerin oder Frau B bekannt gewesen sei, dass mit einer Bestellung von "nur" 500 eine Bearbeitung des Auftrages wahrscheinlicher sei. Es sei ferner auch nicht ersichtlich, dass der Testkauf nur dazu gedient habe, die Beklagte hereinzulegen, ohne dass Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder drohende Patentverletzung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland vorgelegen hätten. Die Beklagte sei unstreitig ein auf dem betreffenden Markt bedeutendes Unternehmen in Griechenland mit einer Produktion von 28 Mio. DVDs im Jahr 2007. Die Beklagte sei dem Vortrag der Klägerin nicht entgegengetreten, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden zu ihrem Standardgeschäft gehöre. Sie habe insoweit lediglich geltend gemacht, dass der tatsächliche und strategische Schwerpunkt ihrer Unternehmensaktivitäten in Griechenland liege. Bestritten habe die Beklagte lediglich, dass sie seit Juni 1995 Bestellungen aus Deutschland akzeptiert oder Lieferungen nach Deutschland vorgenommen habe. Zugestanden habe sie hingegen, dass sie international tätig sei. Bereits dies spreche dafür, dass patentverletzende DVDs aus der Produktion der Beklagten auch in Deutschland Verbreitung fänden, weil es sich hierbei um eine flüchtige Ware handele. Hierfür sprächen im Übrigen auch die weiteren - durch den Testkauf an den Tag getretenen - Umstände. Auch das von der Klägerin initiierte Veranlassen einer Lieferung nach Köln, um eine für sie vermeintlich "günstige Rechtsprechung" des Landgerichts Düsseldorf auszunutzen, führe nicht zu der Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise. Es sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Kläger das ihm bequemste oder genehmste Gericht auswähle, also beispielsweise sein Heimatgericht oder das Gericht mit der ihm am günstigsten erscheinenden Rechtsprechung.
Auf eine auf Deutschland geographisch beschränkte A-2-Standard-Poollizenz habe die Beklagte keinen Anspruch. Es bedeute insbesondere keine zu missbilligende Diskriminierung der Beklagten, wenn seitens der A LA ein auf ein einzelnes territoriales Gebiet (hier: Bundesrepublik Deutschland) bezogenes Lizenzangebot zurückgewiesen werde. Das Verlangen einer weltweiten Lizenz bedeute auch nicht, dass Lizenzgebühren für Handlungen verlangt würden, die patentfrei seien. In Griechenland bestünden nämlich eine Reihe von A-2-Pool-Patenten.
Es bestehe schließlich auch kein Anlass zur Annahme, dass die Wiederholungsgefahr durch Vorsicht- und Abwehrmaßnahmen der Beklagten entfallen sei. Die vermeintliche "Vorsichtsmaßnahme" habe schon den in Rede stehenden Patentverletzungstatbestand nicht verhindert.
Verfahren zur Erzeugung eines lokalen, decodierten Signals, das genannte lokale decodierte Signal wird durch das Zusammenfügen eines decodierten Fehlersignals (207) mit einem bewegungskompensierten Vorhersagesignal (210) erzeugt; das genannte decodierte Fehlersignal (207) wird erzeugt durch Decodieren eines codierten Datums (206), das ein codiertes Vorhersagefehlersignal ist, welches aus einer Differenz zwischen einem ersten Videobild und einem zweiten Videobild eines Bewegtvideo-Signals (201), das für erste und zweite Videobilder umfassende sequentielle Videobilder repräsentativ ist, gewonnen wurde,
Speichern des lokalen, decodierten Signals als vielfache gerade und ungerade Halbbilder in einem Halbbildspeicher (28, 29); Erzeugen von vielfachen Vorhersagesignalen (204a, 204b) aus den genannten vielfachen im genannten Halbbildspeicher gespeicherten Halbbildern durch funktionelles Verbinden des genannten Halbbildspeichers; Erzeugen eines interpolierten Vorhersagesignals (204c), das sich von jedem der Vielzahl der Vorhersagesignale (204a, 204b) unterscheidet, indem die genannte Vielzahl von Vorhersagesignalen interpoliert wird, wobei das genannte Bewegungskompensierte Vorhersagesignal (210) aus der Vielzahl der Vorhersagesignalen (204a, 204b) und dem interpolierten Vorhersagesignal (204c) erhalten wird.
Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen (§ 286 Abs. 1 ZPO) ist davon auszugehen, dass die angegriffenen DVDs ihre Entstehung (u.a.) der Anwendung des patentgemäßen Codierfahrens verdanken.
2. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts kennt der A-2-Standard ein Codierverfahren, wie es das Klagepatent lehrt. Das greift die Berufung nicht an.
Das erfindungsgemäße Verfahren zur Vorhersagecodierung eines Zeilensprung-Bildsignals gemäß dem Klagepatent ist ein Herstellungs-, und nicht bloß ein Arbeitsverfahren (zur Abgrenzung beider Verfahren vgl. BGH, GRUR 1998, 130 - Handhabungsgerät; BGH, GRUR 1990, 508 - Spreizdübel; BGH, GRUR 1986, 163 - Borhaltige Stähle; BGH, GRUR 1951, 314 - Motorblock). Es lehrt, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 - Videosignal-Codierung I). Gegenteiliges macht die Beklagte auch nicht geltend.
Die angegriffenen DVDs sind "unmittelbare" Erzeugnisse des erfindungsgemäßen Codierverfahrens.
a) Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 84). Das patentierte Verfahren muss allerdings nicht in jedem Fall der allerletzte Schritt in der zum angegriffenen Produkt führenden Herstellungskette sein. Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlichchronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I; Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music; Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55; Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.; Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).
2. An dem bisherigen Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass der Beklagten das "DLT-Tape" zur Anfertigung der in Auftrag gegebenen DVDs mit Billigung der Patentinhaberin überlassen worden ist.
a) Eine - auch nur einmalige - Schutzrechtsverletzung begründet die auf Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Gefahr der Wiederholung der geschehenen rechtswidrigen Handlung (vgl. BGH, GRUR 1992, 612, 614- Nicola; BGH, GRUR 2003, 1031, 1033 - Kupplung für optische Geräte). Nur ausnahmsweise ist die Wiederholungsgefahr bei besonderen Umständen trotz geschehener Verletzung zu verneinen, wofür der Verletzer darlegungs- und beweispflichtig ist (Benkard, a.a.O., § 139 PatG Rdnr. 29 f.).
Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Der Vorwurf der Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der objektiv patentverletzend Handelnde den patentverletzenden Charakter seines Verhaltens bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können. Die Sorgfaltsanforderungen, die zur Vermeidung des Fahrlässigkeitsvorwurfs erfüllt sein müssen, sind hoch. Da sich grundsätzlich jeder Gewerbetreibende vor Aufnahme einer Benutzungshandlung nach etwa entgegenstehenden Schutzrechten Dritter zu vergewissern hat und die erfolgte Patenterteilung in allgemein zugänglichen Quellen bekannt gemacht wird, kann aus dem Vorliegen einer rechtswidrigen Benutzung des Patents in aller Regel auf ein (zumindest fahrlässiges) Verschulden des Benutzers geschlossen werden (vgl. BGH, GRUR 1977, 250, 252 - Kunststoffhohlprofil I; BGH, GRUR 1yyy, 460, 464 - Wandabstreifer). Das gilt nicht nur für ein herstellendes Unternehmen, sondern prinzipiell in gleicher Weise für ein lediglich vertreibendes Unternehmen. Von Gewerbetreibenden wird generell erwartet, dass sie sich über fremde Schutzrechte informieren, die ihren Tätigkeitsbereich betreffen, und dass sie auch deren Schutzbereich prüfen, sofern die Art ihrer gewerblichen Tätigkeit es nicht als ausgeschlossen erscheinen lässt, dass von geschützten Gegenständen oder Verfahren Gebrauch gemacht wird (vgl. LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Halbleiterbaugruppe). Sofern eine eigene Schutzrechtsprüfung mit besonderem Aufwand verbunden ist, besteht zumindest die Verpflichtung, sich bei seinem Vorlieferanten zu vergewissern, ob die notwendige Überprüfung von diesem oder einem früheren Glied in der Vertriebskette mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden ist (BGH, GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).
Az: I-2 U 126/08
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19.08.2019 - 19:44 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 17. Februar 2000, Az.: 25 W (pat) 10/99 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2005, Az.: 8 W 415/05 - LG Berlin, Urteil vom 28. November 2007, Az.: 23 O 37/07 - BPatG, Beschluss vom 9. Oktober 2002, Az.: 32 W (pat) 71/02 - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17. Juli 2013, Az.: 7 U 58/11 - BPatG, Beschluss vom 4. Dezember 2009, Az.: 14 W (pat) 28/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2011, Az.: OVG 1 K 8.09

References: Art. 5
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