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Timestamp: 2019-08-19 18:38:12+00:00

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Jung, AsylbLG § 1a Anspruchseinschränkung / 2.6 Prozessuales und Verwaltungsverfahrensrecht | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Jung, AsylbLG § 1a Anspruchseinschränkung / 2.6 Prozessuales und Verwaltungsverfahrensrecht
Kommentar aus SGB Office Professional
Bernd Gregarek
Gegen die Leistungskürzung nach § 1a kann sich der Betroffene wehren, indem er nach durchgeführtem Widerspruchsverfahren (§ 78 SGG) eine Verpflichtungsklage erhebt, die auf Bewilligung der ungekürzten Leistungen gerichtet ist. Denn bei der Leistungsgewährung nach § 1a handelt es sich um die teilweise Ablehnung der Leistungen nach dem AsylbLG (Bay. LSG, Beschluss v. 13.9.2016, L 8 AY 21/16 B ER, unter Hinweis auf Hohm, in: GK-AsylbLG, Stand Mai 2016, § 1a Rz. 349). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine erstmalige Leistungsgewährung nach § 1a haben daher keine aufschiebende Wirkung (Bay. LSG, a. a. O., unter ausdrücklichen Hinweis darauf, dass an dieser Rechtsprechung auch in Ansehnung der neuen Bestimmung in § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG festgehalten wird). Dementsprechend ist im Eilverfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG zu stellen und nicht ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage, es sei denn, dass zuvor höhere Leistungen im Sinne eines Dauerverwaltungsaktes gewährt worden sind, was z. B. in der Formulierung zum Ausdruck gebracht werden kann: "bis auf weiteres", denn dann muss der Antrag dahin gehen, gemäß § 86b Abs. 1 SGG die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfes anzuordnen bzw. festzustellen (vgl. hierzu auch Bay. LSG, Beschluss v. 13.4.2015, L 8 SO 6/15 B ER; Beschluss v. 8.7.2016, L 8 AY 14/16 B ER). Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Instanzenzug nur im Eilverfahren erschöpft war. Es sei den Beteiligten zuzumuten, zunächst den Rechtsweg in der Hauptsache zu den Fachgerichten zu erschöpfen, da dies bei Leistungen nach § 1a nicht von vornherein aussichtslos sei (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 19.9.2017, 1 BvR 1719/17).
Rz. 30a
Durch das zum 6.8.2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz v. 31.7.2016 ist in § 11 Abs. 4 die sofortige Vollziehbarkeit von solchen Verwaltungsakten geregelt worden, die Leistungsbewilligungen nach dem AsylbLG aufheben oder die Leistung ganz oder teilweise entziehen. Diese Regelung erinnert an das Regelungskonzept in §§ 31 f. SGB II und ist im Zusammenhang mit § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG zu sehen, wonach die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen in "anderen durch Bundesgesetz vorgesehenen Fällen" entfällt. Die Regelung in § 11 Abs. 4 AsylbLG ist eine solche bundesgesetzliche Regelung. § 11 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG umfasst dabei neben auf § 48 SGB X gestützten Aufhebungsentscheidungen auch die Entscheidungen nach den §§ 44, 45, 47 SGB X. Darüber hinaus lässt § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen auch gegen solche Entscheidungen entfallen, die aufgrund einer Pflichtverletzung nach § 1a bzw. § 11 Abs. 2a AsylbLG ergangen sind und die Leistungen kürzen. Will der Antragsteller erreichen, dass seinen Rechtsbehelfen eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, kann er einen Antrag nach § 86a Abs. 3 SGG bei der Leistungsbehörde stellen. Nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Überträgt man die Rechtsprechung des BSG zu den Rechtsbehelfen gegen Sanktionen nach §§ 31 f. SGB II mit Oppermann (jurisPK-SGB XII, § 1a AsylbLG Anm. 165.1, unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 29.4.2015, B 14 AS 19/14 R) auf das AsylbLG, so wird man hier ebenfalls davon auszugehen haben, dass die Feststellung der Pflichtverletzung und Minderung des Auszahlungsanspruchs nicht isoliert, sondern nur in Verbindung mit einer Aufhebungsentscheidung nach zuvor gewährten Bewilligungen leistungsrechtliche Wirkungen entfalten kann (Oppermann, a. a. O.). Es bedarf daher des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, wenn der Ausländer ungekürzte Leistungen nach § 2 oder § 3 erhalten will und eine solche Bewilligung bisher nicht stattgefunden hat.
Im Eilverfahren ist regelmäßig Rechtsschutz über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zu suchen, wenn der Antragsteller ungekürzte Leistungen nach § 3 oder § 2 AsylbLG erhalten will (Bay. LSG, Beschluss v. 13.9.2016, L 8 AY 21/16 B ER). Bei der Erbringung von Leistungen nach § 1a ergibt sich ein Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) für eine einstweilige Anordnung i. S. d. § 86b Abs. 2 SGG auf Erbringung von Leistungen nach § 3 regelmäßig bereits aus der völligen Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit durch die Beschränkung der Leistungen auf das unabweisbar Notwendige (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 23.3.2007, L 8 B 32/06 AY ER).
Auch im Eilverfahren kann es geboten sein, den Antragsteller mit Hilfe eines Dolmetschers zu befragen, insbesondere wenn Sprachschwierigkeiten des Ausländers bereits aktenkundig sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.11.2007, L 20 B 58/07 AY). Der für zwischenmenschliche Kontakte, Bildung bzw. Unterhaltung sowie Genussmittel vorgesehene Barbe...

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