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Timestamp: 2018-01-19 13:34:40+00:00

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2011 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
NJW Editorial
Quo vadis „quo vadis“?
Fragen zu allen möglichen Rechtsgebieten werden gerne mit der Floskel „Quo vadis“ auf den literarischen Weg gebracht. Kürzlich war irgendwo zu lesen: Quo vadis Nebenkostenabrechnung? Und: Quo vadis Sicherheitsverwahrung? Es sind wohl weniger die verblassten Lateinkenntnisse des Autors, die sich so ans Licht drängen, sondern eher sein vages Gefühl dafür, dass Latein irgendwie mehr hergibt als etwa die banale Überschrift: Fragen der Nebenkostenabrechnung.
Die Wörter quo (= wohin?) und vadis (2. Person Singular von vadere = gehen, vgl. unser „waten“) sind fast die letztverbliebenen Reste des einst nicht nur die Jurisprudenz, sondern alle Wissenschaften beherrschenden Lateins. Längst ist American English die neue Wissenschaftssprache. Hier und da spricht noch jemand von der condictio indebiti oder, dann freilich etwas abgehoben, der actio possessoria. Auf’s Ganze ist Latein als Sprache des Rechts aber heute verschwunden. Leider! Die Prägnanz des Lateins leitete die Verfasser des BGB und der Reichsjustizgesetze. Man vergleiche mit jenen die heutigen Gesetzestexte, etwa die gute alte Konkursordnung mit der geltenden Insolvenzordnung, deren Wortschwall ihr Reformanliegen schier erstickt. Der Verlust des Lateins bewirkt mittelbar, dass der deutschen Rechtssprache das Beispiel für Klarheit und Kürze abhanden gekommen ist.
Schade. Aber hin ist hin. Oder? Der Roman „Quo Vadis“ von Henryk Sienkiewicz nimmt eine Szene aus einer Legende auf. Petrus flieht aus Rom. Da erscheint ihm der Herr: „Quo vadis domine?“, fragt Petrus. „Nach Rom“, die Antwort. Petrus erkennt seinen Fehler, kehrt dorthin zurück und stellt sich seinen Widersachern. Wenn es erlaubt ist, diese fromme Fabel auf uns umzuformen, dann vielleicht wie folgt: Wir deutschen Juristen, die europäischen auch, sind vor dem Latein in unsere Landessprachen geflohen und aus der systematischen römischen Rechtswissenschaft in eine wolkige Sonderinteressenjurisprudenz. Da kommt uns nun das Amerikanische als Wissenschaftssprache entgegen und greift auch nach der Rechtswissenschaft. Und wir Deutschen, die wir gerade mit Law made in Germany weltweit Reklame machen, fragen erschreckt: Quo vadis? Wohin führt das?
Antwort: Nach Rom. Zurück zum Latein. Es geht das Wort von der Rückkehr des Lateinischen über den Umweg der amerikanischen Wissenschaftssprache. In der Tat. Insofern das US-Englisch zur Weltwissenschaftssprache geworden ist, besteht es fast ausschließlich aus Wörtern lateinischer Herkunft, und es schöpft neue Begriffe meist aus dem Fundus des Lateinischen. Wir sollten umkehren und uns mit der deutschen Rechtssprache wieder dem Latein stellen und dem, was namentlich wir Deutschen seit dem Mittelalter vom römischen Recht gelernt haben. Das müssen wir eigentlich nicht von den Amerikanern lernen. Wir müssten das von selbst und besser können. Vorschlag: Basislatein für Juristen nebst Diskussion einiger kernhafter lateinischer Rechtssprüche im 1. Semester. Sonst droht irgendwann von irgendwem ein Aufsatz: Quo vadis deutsches Recht?
Professor Dr. Menno Aden,
Wikipedia als Quelle der Weisheit der Gerichte
In früheren Zeiten war für letzte Wahr- und Weisheiten der Papst zuständig. Heute schöpfen wir sie aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie im Internet. Was dort geschrieben steht, gilt nach Auffassung des AG Köln sogar als gerichtsbekannt und bedarf daher keines Beweises mehr (§ 291 ZPO). So liest sich jedenfalls ein Urteil des Gerichts (AG Köln, NJW 2011, 2979), dem erhebliche Sprengkraft zukommt. Denn es geht darin um etwaige Gesundheitsgefahren durch das weit verbreitete und seit etwa 25 Jahren praktizierte Verfahren zur Rohrinnensanierung mittels Epoxidharz. Da Vermieter seit dem Inkrafttreten der neuen Trinkwasserverordnung zum 1. 11. 2011 für hygienisch nicht einwandfreie Trinkwasserleitungen bzw. -abgaben verschärft haften, hat die gerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit dieser Sanierungsmethode erhebliche Bedeutung.
Die Entscheidung des AG Köln ist trotz dieser Brisanz kurz und knapp: Die Sanierung der Wasserleitungen mit Epoxidharz begründe einen Mangel der Mietsache, so der Richter. Auf Grund eines Eintrags in Wikipedia sei gerichtsbekannt, dass Epoxidharz verschiedene Stoffe enthalte, die als krebserregend verdächtigt werden. Gerichtsbekannt sei weiterhin, dass solche Stoffe bereits in geringsten Mengen zu Störungen im endokrinen System führen können. Ob auch diese Erkenntnis auf Wikipedia-Informationen beruht, verschweigt das Gericht.
Eine so dünne Begründung in einer derart komplexen Frage ist bemerkenswert. Für Arbeiten an häuslichen Trinkwasserleitungen gibt es Regeln in der Trinkwasserverordnung, der Stand von Wissenschaft und Technik ergibt sich aus der Epoxidharz-Leitlinie des Umweltbundesamts und den Richtlinien der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfachs (s. hierzu Herrlein, NZM 2011, 741). Dennoch begnügt sich das AG Köln mit Wikipedia-Einträgen und ignoriert dabei – ganz unabhängig von der Tauglichkeit dieser Quelle – auch noch, dass dort lediglich Vermutungen geäußert werden („als krebserregend verdächtigt“, „führen können“).
Was heißt das für den prozessführenden Anwalt? Reicht es künftig aus, an Stelle von Beweisanträgen nur noch auf die gerichtsbekannten Inhalte von Wikipedia zu verweisen? Haben klassische Beweismittel wie das Sachverständigengutachten ausgedient? Kommt es auf die Frage, ob ein Schaden im Einzelfall konkret zu befürchten oder bereits eingetreten ist, gar nicht mehr an, wenn angesichts der in Wikipedia verkündeten ewigen Wahr- und Weisheiten bereits zur Überzeugung des Gerichts feststeht, wie die Dinge liegen? Generationen von Justizministern mühten sich mit Reformen der ZPO zur Beschleunigung und Vereinfachung des Zivilprozesses – dem AG Köln gelingt dies zur Überraschung des staunenden (Fach-)Publikums ganz ohne die helfende Hand des Gesetzgebers. Vielleicht sollten die §§ 355 ff. ZPO komplett gestrichen werden. Stattdessen könnte es lauten: Schlag’ nach bei Wikipedia!
Rechtsanwalt Dr. Johannes Weisser,
GlüStV: Verlängerung mit Paradigmenwechsel
Es ist so ähnlich wie in der Verlängerung beim Fußball: Man weiß, dass es weitergeht, aber nicht, wie am Ende das „Spielergebnis“ aussehen wird. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober dieses Jahres grundsätzlich auf einen Änderungsstaatsvertrag zu dem seit 1. 1. 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verständigt. Die endgültige Vertragsunterzeichnung ist für Mitte Dezember 2011 vorgesehen. Klar und zu begrüßen ist, dass auf den bisherigen GlüStV kein rechtsfreier Raum folgt. Abzuwarten bleibt indes, welche Auswirkungen die zum Teil signifikanten Änderungen gegenüber der geltenden Rechtslage – insbesondere die Einführung eines Konzessionsmodells für Sportwettenanbieter und die Ausklammerung von TV-Gewinnspielen – auf den gesamten Glücksspielsektor haben werden.
Die Vielschichtigkeit und die zahlreichen Wechselwirkungen des Glücksspielrechts haben bei der Frage der Verlängerung und Modifizierung des Glücksspielstaatsvertrags einfache Lösungen von vornherein nicht zugelassen, erst recht nicht vor dem Hintergrund der widerstreitenden Interessen zwischen Monopolisten und Liberalisierungsbefürwortern. Hinzu kommt ein „Spielerverlust noch vor Beginn der Verlängerung“, denn Schleswig-Holstein signalisiert schon seit einiger Zeit, den GlüStV nicht weiter mittragen, sondern eigene Liberalisierungswege beschreiten zu wollen. Das stellt die bisherige Einheitlichkeit der Rechtslage in Deutschland in Frage.
Hinsichtlich der beabsichtigten inhaltlichen Änderungen des GlüStV erscheint jedenfalls die eingeschränkte Wiederzulassung von Glücksspielangeboten im Internet weitgehend unproblematisch. Demgegenüber bedeutet namentlich die Etablierung eines Konzessionsmodells für private Sportwettenanbieter anstelle des bis dato geltenden staatlichen Sportwettenmonopols einen Paradigmenwechsel. Ob diese „Teilliberalisierung“ zu einer Befriedung des Konflikts zwischen Monopolisten und Liberalisierungsbefürwortern führen wird, darf bezweifelt werden. Spätestens sobald die künftig vorgesehenen 20 Sportwettenkonzessionen vergeben sind, sind Rechtsstreitigkeiten seitens der nicht berücksichtigten Bewerber zu erwarten – Konkurrentenstreitigkeiten um den Konzessionserwerb sind also vorprogrammiert. Angesichts des Milliardenvolumens des gesamten Glücksspielwesens liegt es zudem nahe, dass sich das Partizipationsbestreben privater Glücksspielanbieter nicht auf den Bereich Sportwetten beschränken wird.
Es bleibt zu hoffen, dass es keine vorzeitige „Spielunterbrechung“ gibt, sondern dass die „Verlängerung“ einen guten Abschluss findet und der Glücksspielstaatsvertrag die in ihm verankerten, auf Ausgleich angelegten Ziele erreichen kann.
Regierungsdirektor Dr. Christof Hoffmann,
Pünktlich zur Vorweihnachtszeit: Der Compliance Officer eines internationalen Unternehmens und ein Kollege stehen zusammen an einem Glühweinstand und sorgen mit dem Genuss diverser Heißgetränke für innere Wärme. Zufällig kommt Mr. Smith, Mitarbeiter eines englischen Lieferanten, vorbei. Er freut sich sehr, die beiden zu sehen, und lädt sie spontan zu einem Glühwein mit Schuss ein. Da Mr. Smith etwas in Eile ist und zum Flughafen muss, verabschiedet er sich schnell und lässt die beiden mit ihren dampfenden Tassen zurück.
Während sich der Kollege dankbar freut und vergnüglich an seinem Glühwein schlürft, kommt der Compliance Officer ins Grübeln. Anti-Korruption wird in seinem Unternehmen groß geschrieben. Mit viel Mühe hat er in den vergangenen Monaten entsprechende Richtlinien praxistauglich integriert. Darf er einen Glühwein trinken, den ein Geschäftspartner gezahlt hat?
Der Compliance Officer grübelt weiter: Mr. Smith arbeitet für ein englisches Unternehmen. Gilt womöglich der UK Bribery Act auch hier am heimischen Glühweinstand? Ob der Justice Secretary für Freigetränke auf dem Weihnachtsmarkt eine Ausnahme vom Korruptionsvorwurf macht – so wie beim Tennisturnier in Wimbledon oder beim Grand Prix? Steht vielleicht in den vom UK Bribery Act geforderten adequate procedures des Unternehmens irgendetwas zu Glühwein?
Der Kollege hat seinen Glühwein mittlerweile ausgetrunken. Den Compliance Officer fröstelt es. Hat ihm der BGH nicht vor einiger Zeit eine strafrechtliche Garantenpflicht aufgebürdet (NJW 2009, 3173)? Hätte er den Verzehr des Glühweins durch den Kollegen verhindern müssen? Haftet er für dessen Verstoß jetzt womöglich persönlich? Und überhaupt: Mr. Smith musste gleich weg und hat gar nicht mitgetrunken. War der Glühwein jetzt eine Einladung oder ein Geschenk? Muss er aus Transparenzgründen im Hospitality Log Book des Unternehmens vermerkt werden?
Der Compliance Officer wendet sich verzweifelt an seinen Kollegen, der zwischenzeitlich nachbestellt hat. „Wie kannst Du so ruhig bleiben und den Glühwein trinken? Was ist mit Compliance?“ Der Kollege lacht und subsumiert: „Kein Thema: Angemessen, geringwertig und bargeldlos – auch mit Schuss. Und im Übrigen: Geschenkt!“
Am nächsten Tag hat der Compliance Officer eine Flasche Rotwein in der Post – das Geschenk einer Anwaltskanzlei. Die Vorweihnachtszeit ist voller Haftungsgefahren.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Gilch,
Köln Compliance Officer GALERIA Kaufhof GmbH
Internet bleibt internationale Büchse der Pandora
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet stellen das Haftungsrecht ebenso wie das Kollisionsrecht durch die Globalität des Netzes vor besondere Herausforderungen. Nunmehr haben EuGH (Urt. v. 25. 10. 2011 – C-509/09, C-161/10, BeckRS 2011, 81548 – eDate Advertising, Martinez und Martinez) und BGH (Urt. v. 25. 10. 2011 – VI ZR 93/10) am selben Tag für mehr Klarheit gesorgt. Bisher hatte der EuGH den Betroffenen bei Pressedelikten unter Berufung auf Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ a. F., jetzt Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, zur Geltendmachung ihres Gesamtschadens auf den Sitz des Verlegers als Handlungsort verwiesen, während andere Gerichte (des Erfolgsorts) nur für Teilschäden zuständig seien (NJW 1995, 1881 Rdnr. 33 – Shevill u. a.). Bei Internetdelikten sind aber der Verantwortliche einer Persönlichkeitsrechtsverletzung und der „Publikationsort“ als Handlungsort nicht stets eindeutig feststellbar. Auch der Hostprovider kann seinen Sitz oft nach anderen Kriterien als ein Verleger wählen. Nunmehr kann der Betroffene aber auch am Ort seines Interessenmittelpunkts, in der Regel seines gewöhnlichen Aufenthalts, den Gesamtschaden einklagen (EuGH, BeckRS 2011, 81548 Rdnrn. 48 f.).
Darüber hinaus hat der EuGH den gordischen Knoten aus Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) und dem Kollisionsrecht durchschlagen. Demnach ist Art. 3 ECRL nicht als eine kollisionsrechtliche Norm zu verstehen (so insb. Mankowski, ZVglRWiss 2001, 137 [138 ff.]). Vielmehr werden die Ergebnisse des nationalen Kollisionsrechts des Empfangsstaats „gedeckelt“ durch das zwingende Sachrecht des Herkunftsstaats (EuGH, BeckRS 2011, 81548 Rdnrn. 66 f.; Spindler, RabelsZ 2002, 633 ff.). Dies steht durchaus in einer Tradition der Interpretation der Dienstleistungsfreiheit zum Internationalen Privatrecht (EuGH, NJW 2001, 2007 Rdnr. 25 – Ingmar). Ein Frohlocken im Sinne größerer Rechtssicherheit wäre indes verfrüht, muss doch zunächst das nationale Kollisionsrecht das anwendbare Recht bestimmen, dann dessen Regeln mit denen des Herkunftsstaats verglichen werden – ein schwer zu praktizierender Günstigkeitsvergleich. Parallel dazu hat der BGH die Haftungsregeln nach § 10 TMG der amerikanischen Notice-and-Take-Down- Regelung im Urheberrecht angenähert, indem der Provider Stellungnahmen der Beteiligten einholen muss, bevor er einen Eintrag löscht. Allerdings müssen die Provider bei widersprechenden Einlassungen selbst abschätzen, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt – was sie ebenso wenig wie bei Tatsachen (§ 824 BGB) können. Die Mehrzahl der Fälle, in denen ein Autor einer ehrverletzenden Internetpublikation schweigt, dürfte jedoch mit dieser Regel befriedigend gelöst werden. Das Internet als internationale Büchse der Pandora bleibt aber nach wie vor offen.
Professor Dr. Gerald Spindler,
Heft 47/2011
Freie Anwaltswahl gefährdet?
Zwischen Anwälten und Rechtsschutzversicherern ist eine lebhafte Diskussion entstanden. Es geht um Kooperationsvereinbarungen, die Versicherer mit ausgewählten Anwälten treffen, welche sie sodann ihren Versicherungsnehmern empfehlen. Diese Praxis ist innerhalb der Anwaltschaft umstritten, wie sich jüngst auf einem DAVForum in Hamburg gezeigt hat. Soweit ein nicht allein am Mandanteninteresse ausgerichtetes Anwaltshandeln oder eine Unterschreitung der Mindestvergütung befürchtet werden, bieten Vertrags-, Berufs- und Vergütungsrecht hinreichende Handhabe gegen etwaige Verstöße. Zudem dürfte insoweit das von manchen Versicherern angekündigte Mehr an Transparenz zur Beruhigung der Lage beitragen.
Juristisch heikler ist der Vorwurf, dass die freie Anwaltswahl verletzt werde. Diese Wahlfreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist nicht nur in § 3 III BRAO verankert, sondern auch in § 127 I 1 VVG. Jene Norm beruht auf der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie (87/344/EWG); sie gilt keineswegs nur bei konkreten Interessenkollisionen (EuGH, NJW 2010, 355 [356 f. Rdnrn. 44 ff.]). Die Wahlfreiheit wird klar verletzt, wenn ein Versicherer dem Mandanten nur die Kostenübernahme für Anwälte aus einer Empfehlungsliste verspricht, mag diese Liste auch umfangreich sein. Umgekehrt ist gegen eine unverbindliche Empfehlung nichts einzuwenden (LG Bremen, r + s 1998, 67); schließlich kann der Mandant dem Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls die Anwaltswahl auch komplett überlassen (s. etwa § 17 III lit. a ARB 2010).
Die kniffeligen Fälle liegen dazwischen: Wie ist es mit einer günstigeren Tarifvariante bei Bindung an eine Liste? Was ist von einer Reduzierung des Selbstbehalts als Anreiz zu halten? Aufschluss gibt Art. 4 I der Richtlinie: Demnach muss im konkreten Vertrag die freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer gewährleistet sein. Es genügt daher nicht, wenn sich der Mandant nur bei Vertragsschluss zwischen verschiedenen Tarifen – mit und ohne freie Anwaltswahl – entscheiden kann. Ist die Wahlfreiheit im Vertrag hingegen gewährleistet, so darf der Versicherer die jeweilige Auswahlentscheidung des Mandanten nach Eintritt des Versicherungsfalls steuern, indem er durch Klauseln wirtschaftliche Anreize für die Befolgung einer Empfehlung setzt. Eine Grenze markiert das Aushöhlungsverbot (vgl. EuGH, NJW 2011, 3077 [3078 Rdnr. 33]): Ist der Anreiz derart hoch, dass jeder verständige Mandant ihm nachgeben würde, dann besteht die Wahlfreiheit nur noch auf dem Papier. Hingegen ist etwa die vereinbarte Reduzierung eines üblichen Selbstbehalts unbedenklich; darin liegt für denjenigen Mandanten, der selbst schon einen Anwalt im Blick hat, nicht eine Bestrafung, sondern eine Erweiterung der Handlungsoptionen (in diesem Sinne auch LG Bamberg, Urt. v. 8. 11. 2011 – 1 O 336/10).
Professor Dr. Christian Armbrüster,
Heft 46/2011
Die Menschenwürde von Embryonen in der EU
Die kommerzielle Nutzung von embryonalen Stammzellen wird erleichtert – das ist die paradoxe Konsequenz eines Urteils des EuGH vom 18. 10. 2011 (C-34/10, BeckRS 2011, 81505), das eigentlich der Menschenwürde einen hohen Stellenwert beimessen will. Denn die Entscheidung verneint die Patentierung von Verfahren, bei denen embryonale Stammzellen verwendet werden – so dass jeder die vom Patentschutz ausgeschlossene Erfindung frei nutzen kann.
In dem Fall ging es um die Auslegung der Biopatentrichtlinie. Nach ihrem Art. 6 I werden keine Patente erteilt für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde. Nach Absatz 2 „gelten unter anderem als nicht patentierbar … die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“. Auf Klage von Greenpeace gegen ein Patent des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle hatte der BGH dem EuGH unter anderem die Fragen vorgelegt, wie der Begriff „menschlicher Embryo“ i. S. der Richtlinie auszulegen und was unter dem „Verwenden“ von Embryonen zu verstehen sei.
Der EuGH legt beide Begriffe extrem patentfeindlich aus. Der Begriff des menschlichen Embryos sei weit auszulegen, weil die EU alle Verfahren, deren Anwendung die der Menschenwürde geschuldete Achtung beeinträchtigen könnte, von der Patentierung ausschließen wollte. Allerdings bestehen in den Ländern der EU ganz unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Entwicklungsstadien befruchteter Eizellen und welche anderen Entitäten (etwa durch Zellkerntransfer nach der Dolly-Methode entstanden) Menschenwürdeschutz genießen. Damit existieren keine übereinstimmenden „in den [!] Mitgliedstaaten anerkannten [!] ethischen oder moralischen Grundsätze“, auf die sich der EuGH beruft.
Noch extremer fällt die Interpretation des Begriffs „Verwenden“ aus. „Verwendung von Embryonen“ sei auch die Verwendung von embryonalen Stammzellen, die ursprünglich einmal durch Verbrauch von Embryonen gewonnen wurden. Damit verkennt der EuGH die Unterscheidung von Ursprungshandlung und Verwertungshandlung. Sie ist die ethische Legitimation der deutschen Rechtslage, wonach (gemäß Embryonenschutzgesetz) zwar der inländische Verbrauch von Embryonen für Forschungszwecke verboten ist, die aus einem Embryonenverbrauch im Ausland früher einmal legal gewonnenen embryonalen Stammzellen aber gemäß Stammzellengesetz (nach staatlicher Genehmigung) sehr wohl im Inland für Forschungszwecke verwendet werden dürfen. Dieser Linie folgt auch die Forschungsförderung der EU, die zwar keine verbrauchende Embryonenforschung umfasst, aber sehr wohl die Forschung mit embryonalen Stammzellen. Finanziert also die EU die menschenwürdewidrige Verwendung von Embryonen?
Professor Dr. Jochen Taupitz,
Heft 45/2011
Finanzmarktregulierung: Gleiche Regeln für alle!
Die europäische Staatsschuldenkrise ist komplex. Tendenz steigend. Ein erster Schuldenschnitt für Griechenland ist da: Banken tauschen alt gegen neu zu 50 % des Nominalwerts unter Garantie des EFSF. Gleichzeitig kommt die Erhöhung des harten Kernkapitals der Banken – wie eigentlich bereits stufenweise in „Basel III“ vorgesehen – nun bis Mitte 2012. Gehebelt wird sowieso. Die Politik drängt auf umfassende Lösungen mit Erhaltung der Systemstabilität als oberstem Ziel. Dies erscheint so ehrenwert, dass die Selbstverständlichkeit, mit der die Politik mittlerweile im Namen der Systemrettung (welches System eigentlich?) in die Finanzmärkte eingreift, kaum noch hinterfragt wird. Höhere Risikopuffer für Banken sind zweifelsohne richtig – aber irrelevant, soweit es um akuten Abschreibungsbedarf geht.
Klar ist: Marktwirtschaftliche Prozesse benötigen verbindliche (Spiel-)Regeln. Man darf sich aber nicht der Illusion hingeben, sämtliche Marktrisiken „wegregulieren“ zu können. Ebenso wenig taugt die Unterbindung von Finanztransaktionen durch deren Besteuerung oder die Verstaatlichung des Bankensektors als tragfähiges Zukunftskonzept. Der Staat ist keinesfalls der bessere Markt. Der Beitrag der Regulierung liegt vor allem darin, allen Zugang zum Markt zu gewähren, sowie Macht- und Informationsvorsprünge Einzelner zu verhindern. Damit werden die Marktteilnehmer in die Lage versetzt, in eigener Verantwortung Risiken einschätzen zu können, für die sie bei Verlusten mit dem eingesetzten Vermögen haften. In Bezug auf Letzteres existiert für das Finanzgewerbe ein frisch reformiertes besonderes Krisen- und Insolvenzrecht. Dennoch stolpern wir durch nicht mehr nachvollziehbare Rettungs- und Regulierungsinitiativen. So fragt man sich, was man lieber glauben soll: Dass Regierungen ihren eigenen Gesetzen nicht mehr trauen oder dass hier juvenil vertuscht wird, dass Banken jahrelang durch die Eigenkapitalvorschriften animiert wurden, „risikolose“ Staatsschulden zu kaufen.
Die Banken haben in unserer Wirtschaftsordnung eine hohe Bedeutung, vor allem wegen der ihnen anvertrauten Funktion der Geldschöpfung mittels Kreditvergabe. Dies rechtfertigt eine besondere Regulierung zum Zwecke der Systemstabilität – jedoch ohne dabei den grundlegenden unternehmerischen Dreiklang von Risiko, Ertrag und Haftung preiszugeben. Systemstabilität generiert sich im Übrigen vor allen durch eindeutige, planbare und konsequent angewandte Regeln. Ein „too big to fail“ systemrelevanter Institute ist im Finanzsektor ebenso wenig wie in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens akzeptabel – weder als Unternehmensprinzip noch als staatliche Ermächtigung zum Eingriff bei „Gefahr im Verzug“. Aber auch der Gewinn sinnvoller bankaufsichtsrechtlicher Reformen wird limitiert bleiben, wenn krisenrelevante Risiken weiterhin unkontrolliert von Banken auf bislang kaum regulierte Finanzinstitutionen übertragen werden können. Der Effekt einer strengen Reglementierung an der Quelle verpufft im Hinblick auf die Geldstabilität, wenn Kreditrisiken zügig nach ihrer Entstehung frei in alle Richtungen strömen können. Die Initiativen zur Regulierung der „Schattenbanken“ sind deshalb mit Nachdruck voranzutreiben.
Rechtsanwalt Dr. Guido Hoffmann,
Heft 44/2011
Gemeinsames Kaufrecht für Europa
Am 11. 10. 2011 hat die EU-Kommission den Entwurf für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht (GEK) vorgestellt. Dem Kommissionsvorschlag vorausgegangen war eine intensive Diskussion zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis. „Lando- Kommission“, Resolutionen des Europäischen Parlaments seit 1989, Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens – dies sind nur einige der Stationen auf dem langen Weg, auf dem die Grundlagen des GEK entstanden sind. Im Ergebnis könnte mit diesem gemeinsamen Kaufrecht dem europäischen Binnenmarkt bald zugutekommen, was sich vom Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch 1861 bis zum amerikanischen Uniform Commercial Code immer wieder gezeigt hat: Gemeinsame Märkte brauchen ein gemeinsames Kaufrecht, um ihr wirtschaftliches Potenzial voll entfalten zu können.
Wichtige neue Akzente auch gegenüber dem UN-Kaufrecht setzt das GEK, indem es moderne Entwicklungen wie den elektronischen Geschäftsverkehr oder den Vertrieb digitaler Produkte berücksichtigt und neben den Verträgen zwischen Unternehmen auch Verbraucherverträge einbezieht. Besonders begrüßenswert ist zudem, dass es im Unterschied zur bislang favorisierten Vollharmonisierung nicht in die nationalen Vertragsrechte eingreifen, sondern zusätzlich eine europäische Option eröffnen soll.
Unternehmer und Verbraucher werden künftig bei grenzüberschreitenden Geschäften entscheiden können, ob sie Kaufverträge nach nationalem Recht oder nach dem GEK schließen. Im letzteren Fall treten dessen eigene Verbraucherschutzbestimmungen an die Stelle des zwingenden nationalen Verbraucherrechts. Vor allem für mittelständische Unternehmen dürfte damit der Export in das europäische Ausland erleichtert werden, weil Risiken und Kosten der Anpassung der Vertragsbedingungen an eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen entfallen.
Zu bedauern bleibt, dass sich diese europäische Option auf Kaufverträge und kaufbezogene Dienstleistungen wie etwa Wartung und Reparatur beschränkt, obwohl ein entsprechender Regelungsbedarf für weitere Bereiche, vor allem im Dienstleistungssektor, absehbar ist. Zumindest hätten künftige Regelungen für andere Vertragstypen leichter an das GEK anschließen können, wenn sich die Kommission hätte entschließen können, die kaufspezifischen Regelungen durchgängig mit einem allgemeinen Vertragsrecht zu verbinden. Unbeschadet dieses Defizits im Hinblick auf eine kohärente Weiterentwicklung des europäischen Vertragsrechts ist dem Kommissionsvorschlag in den kommenden Monaten viel kritische Aufmerksamkeit zu wünschen, damit aus dem Gesetzgebungsverfahren ein GEK hervorgeht, dessen Wahl Anwälte ihren Mandanten im Wettbewerb mit den nationalen Rechten unbedenklich empfehlen können.
Professor Dr. Reiner Schulze,
Heft 43/2011
Zuschussrente ohne Mindestlohn?
Die Bundesregierung plant, eine steuerfinanzierte „Zuschussrente“ einzuführen. Wer als Geringverdiener ein Leben lang gearbeitet hat, wird es künftig nicht mehr schaffen, eine über der Grundsicherung liegende Rente zu erwirtschaften. Die Rente soll dann unter bestimmten Voraussetzungen auf 850 Euro im Monat aufgestockt werden. Kalkulierte Kosten nach 2035: 2,9 Mrd. Euro jährlich.
Es ist in der Tat ungerecht, die ins Auge gefassten Personen im Alter in der Grundsicherung genauso zu behandeln wie jemanden, der kaum gearbeitet und kaum vorgesorgt hat. Sollte man aber der Ungerechtigkeit auf diese Weise begegnen? Setzt das nicht auf Versorgungsstaat statt auf ausreichend vergütete Arbeitsleistung mit Vorsorge durch Versicherung, entsprechend dem Konzept unserer Rechtsordnung? Lässt es nicht die nächste Generation ausbaden, dass wir im Niedriglohnsektor (der ein Fünftel des Arbeitsmarkts ausmacht) den Markt verzerrt haben, was niedrige Löhne und später niedrige Renten begünstigt?
Es ist mehr als plausibel, dass die Abgabenprivilegierung der Minijobs und die marktverzerrende Kombilohnwirkung der Aufstockung durch Grundsicherungsleistungen die Lohnhöhe, die Personalplanung und am Ende die Struktur des Niedriglohn- Arbeitsmarkts ungünstig beeinflussen. Beides wird mit Auswirkung auf das Rentenniveau von morgen einkalkuliert. Wir flexibilisieren zu Lasten der nächsten Generation.
Es ist so ähnlich wie mit dem Finanzmarkt und mit den Staatsschulden. Man sucht eine Lösung auf Pump – die hier jedoch zum Teil vermeidbar wäre. Nachhaltig wäre Arbeit, die ihren Lohn wert ist. Nachhaltig wären Löhne, die den Wert der erbrachten (meist ortsgebundenen und nicht durch Technik ersetzbaren) benötigten Arbeit korrekt und ohne das Einkalkulieren steuerfinanzierter Aufstockung vergüten. Und konzeptionell richtig bleibt die Vorsorge durch Versicherung, nicht der Aufbau eines steuerfinanzierten Parallelsystems.
Ein Weg in die richtige Richtung läge in der schnellen Einführung eines allgemeinen Mindestlohns als dem unverzichtbaren Gegengewicht zur marktverzerrenden Kombilohnwirkung der Sicherungsleistungen. Der verschuldete Staat würde um den Differenzbetrag zwischen den nicht existenzsichernden Entgelten (von zum Teil unter fünf Euro) und dem eingeführten Mindestlohn – heute und vor allem morgen – entlastet. Der Arbeitsmarkt im Niedriglohnsektor bekäme eine bessere Struktur. Kombilöhne setzen einen Mindestlohn voraus. Von 27 EU-Staaten haben 20 den Mindestlohn.
Es mag verblüffend sein: Im Angesicht eines zu beklagenden Funktionsdefizits der Tarifautonomie, die zu niedrige Löhne an sich verhindern müsste, stabilisiert ein staatlicher Mindestlohn den durch notwendige sozialrechtliche Aufstockung verzerrten Markt und trägt zur Begrenzung der Steuerbelastung der nächsten Generation bei. Privatrechtliche Regulierung ist besser als sozialrechtlich subventionierte Beschäftigung zu Lasten der jungen Generation.
Professor Dr. Raimund Waltermann,
Heft 42/2011
Datenschutz: Nicht kleckern, sondern klotzen
Alle Experten sind sich einig: Das BDSG ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Auch die EG-Datenschutzrichtlinie soll novelliert werden (vgl. Reding, ZD 2011, 1). Die Defizite treten bei jedem neuen „Skandal“ zutage: Ob Google Street View, Google Analytics, Bewegungsprofile bei Apple, der Facebook-„Freundefinder“ oder unlängst Facebook- Fanseiten und die „Gefällt mir“-Buttons – zu jedem neuen Sachverhalt gibt es einen Meinungsstreit um die „richtige“ Auslegung des Datenschutzrechts.
Die Unzulänglichkeiten des BDSG beginnen beim Anwendungsbereich. Mit der „Personenbezogenheit“ eines Datums steht und fällt die Anwendbarkeit des Gesetzes. Die Auslegung des Begriffs ist streitig. Ein absolutes und ein relatives Begriffsverständnis („Theorien“, vgl. Hoeren, ZD 2011, 3 [4]) stehen einander unversöhnlich gegenüber. Daneben gibt es einen bizarren Streit darüber, welche der beiden Ansichten herrschend ist. Es liegt am Gesetzgeber, Klarheit zu schaffen. Dabei sollte er eine weitere Unzulänglichkeit eliminieren: Nicht die Daten sind das echte Schutzgut. Deren Verarbeitung steuert sich aus Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung.
Die laufende Verarbeitung personenbezogener Informationen gehört zu den Grundmerkmalen der digitalen Kommunikation. Damit verträgt sich das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des geltenden Datenschutzrechts (§ 4 BDSG) nicht. Wenn ein Verbot der Datenverarbeitung zugleich ein Verbot der Kommunikation bedeutet, bedroht dies die Grundfreiheiten, die durch Art. 5 I GG geschützt sind. Das pauschale Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gehört – im nicht-öffentlichen („privaten“) Bereich – als Grundprinzip abgeschafft und auf die besonders sensiblen Informationen bzw. Sphären verlagert und beschränkt.
Die Einwilligung erscheint im BDSG als Allheilmittel zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts. Die Realität ist anders: Vorformulierte Einwilligungserklärungen müssen umfassend und deshalb ellenlang sein, werden aber durch nur einen blinden Mausklick bestätigt. Der Transparenz dienlicher sind Datenschutzbestimmungen, die mittlerweile zum Standard eines ernsthaften Internetauftritts gehören. Erstaunlicherweise fristen Informationspflichten indes im geltenden Datenschutzrecht ein Schattendasein. Gleiches gilt für die durch mehrere Schichten pauschaler Verbote und Gebote überlagerte Zweckbindung, für die das BDSG eigentlich zahlreiche Ansätze bietet. Hinsichtlich der Thematik „Sicherheit“ ist das Gesetz völlig veraltet.
Trotz aller Einigkeit über die Reformbedürftigkeit des BDSG (vgl. Schneider/Härting, ZD 2011, 63) gibt es kaum Vorschläge für konzeptionell Neues. Konkrete Formulierungen für ein neues BDSG, nicht-öffentlicher Teil, wurden im Juni 2011 auf dem Anwaltstag in Straßburg auf einer Veranstaltung des Informationsrechtsausschusses des DAV zur Diskussion gestellt. Bevor man weitere Flicken ansetzt, sollten die Datenschutzrichtlinie und das BDSG strukturell reformiert werden.
Rechtsanwalt Professor Dr. Jochen Schneider,
Heft 41/2011
Finanzamt als Krankheitserreger
Außergewöhnliche Belastungen im Steuerrecht scheinen es in sich zu haben. Für den Steuerberater und Steueranwalt stellen sie eher eine Sondererscheinung dar, die den Steuerpflichtigen im Einzelfall berührt, aber professionell wenig von Interesse ist. Gleichwohl ist dies bereits das dritte NJW-Editorial in diesem Jahr, das sich mit außergewöhnlichen Belastungen befasst: In Heft 24 beschäftigt sich Bilsdorfer mit der Beweiserleichterung bei der Anerkennung bestimmter Krankheitskosten, eine Rechtsprechungsänderung des BFH begrüßend. Durch eine weitere Rechtsprechungsänderung lässt der BFH jetzt unter bestimmten Bedingungen auch Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung zu (NJW 2011, 3055 [in diesem Heft]). Dies erregt Greger, der im Editorial von Heft 34 durch „das Finanzamt als Prozessfinanzierer“ – so seine Überschrift – die modernen Entwicklungen des Justizwesens in der Bundesrepublik gefährdet sieht. Man wolle doch alles tun, um Prozesse zu vermeiden und die Streitschlichtung zu ermöglichen. Und jetzt sorge der BFH dafür, dass in Deutschland „künftig noch unbekümmerter prozessiert wird als bisher“. Träfe diese Annahme zu, könnte man auch unterstellen, man würde freudiger krank, weil Krankheitskosten außergewöhnliche Belastungen sind. Auch könnte man ja annehmen, dass der Staat die Erpressung und das Kidnapping fördert, weil die entsprechenden Gelder außergewöhnliche Belastungen sein können.
Der tragende Grund für die Abzugsfähigkeit der außergewöhnlichen Belastungen wird hier auf den Kopf gestellt. Sie hat keine „Anreiz-Funktion“; es handelt sich nicht um ein Finanzinstrument. Berücksichtigt wird die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in bestimmten Situationen. Und aus eben diesem Grund ist die Abzugsfähigkeit für den Steuerpflichtigen so wichtig, mag sie auch in der Steuerberatung nachrangig sein.
Was nun die Änderung der Rechtsprechung zu den Prozesskosten anbelangt, so war sie überfällig. Die Anrufung der Gerichte ist wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaats. Wie der BFH ausführt, ist nur durch die Streitmöglichkeit vor Gericht das Gewaltmonopol des Staats und das Gewaltverbot für den Bürger gerechtfertigt. Wenn aber der Bürger sich nicht selbst das Recht mit Gewalt nehmen kann, so sind Prozesskosten für ihn zwangsläufig.
Die Entscheidung des BFH gilt für Zivilprozesskosten. Sie lässt sich jedoch unschwer auf alle Gerichtsbarkeiten übertragen. Und selbstverständlich sind auch alle Kosten der Streitschlichtung – denn diese ist mitnichten für den Bürger kostensparend – eine außergewöhnliche Belastung.
Rechtsanwalt Dr. Michael Streck,
Heft 40/2011
Ein Bundesverfassungsgericht für jedermann
Jubilieren ist anstrengend, weil man nur Gutes sagen darf und damit der Totenrede verdächtig nahekommt. 60 Jahre BVerfG sind nahe dem Pensionsalter. Ruht sich das Gericht auf seinen Lorbeeren aus? Die schöne Morgenröte des Anfangs mit Elfes, Lüth und der Apotheken-Entscheidung liegt lange zurück. „Lissabon“ hat sich bemüht, die Länge der KPD-Entscheidung zu erreichen, es aber nicht ganz geschafft. Die Rechtsprechung der Senate verheißt in ihrem Maßstäbeteil (Lepsius, in: Das entgrenzte Gericht, 2011, S. 168 ff.) Kontinuität. Im Subsumtionsteil geht sie für den Rechtsanwender oft wieder verloren. Das zeigt die Honeywell-Entscheidung deutlich. Weil das Gericht untrennbar der Politik zugeordnet bleibt, nehmen seine besänftigenden Ja-Aber-Entscheidungen zu. Dem dienen das chamäleonartige Prinzip der Verhältnismäßigkeit und neue Begriffe wie etwa der der Verfassungsidentität.
Das wahre BVerfG findet sich in der Kammerrechtsprechung. Nachdem die Maßstabsvorgaben – oft ermüdend – wiederholt worden sind, werden die konkreten Fälle entschieden, zeitlich und inhaltlich nach unbekannten Regeln, so unbekannt, wie es die zuständige Kammer und der Berichterstatter für den Bürger sind. Aber es ist genau diese Rechtsprechung, die Rang und Reiz des BVerfG ausmacht, wildwüchsig wie sie ist, auf eine lebendige Verfassung verweisend, der letzte Hort für die Gewährleistung von Grundrechten als subjektive Rechte. Präsident Andreas Voßkuhle wäre deshalb gut beraten, wenn er sein Ziel, die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerden von einer Mutwillensgebühr (bis 5000 Euro) abhängig zu machen, nicht weiterverfolgte. Jedermann ist, wie er eben ist. Man sollte ihm die vom Grundgesetz eingeräumte Möglichkeit, seine Vorstellung von Gerechtigkeit beim BVerfG zu suchen, nicht nehmen. Das BVerfG bleibt innerstaatlich die letzte Zuflucht. Sein Ansehen und seine Autorität beruhen unter anderem darauf, dass das Gericht als Bürgergericht handelt und so verstanden wird. Sein Jedermann-Auftrag muss auch in Zukunft erhalten bleiben.
Das BVerfG ist ein funktionsfähiges Gericht. Der Preis, den es dafür hat zahlen müssen, ist hoch gewesen. Aber die 65 Wissenschaftlichen Mitarbeiter und das Allgemeine Register haben dafür gesorgt, dass das BVerfG nicht zu einer Gerichts-Attrappe wie der EGMR verkümmert ist: Derzeit 152 000 Verfahren verteilt auf 47 Richter, das ist Menschenrechtsschutz als Mogelpackung. Das BVerfG hat aber noch eine Bewährungsprobe vor sich. Es „wacht“ über das Grundgesetz, so ruft es mit Stentorstimme in Richtung der europäischen Gerichte. Durch EMRK und Grundrechte-Charta einer ÜberWachung ausgesetzt zu sein, fällt ihm schwer. Aber auch die Instanzgerichte müssen das aushalten. An der Standfestigkeit wird es in Karlsruhe nicht fehlen, am Erfolg vielleicht schon.
Rechtsanwalt Professor Dr. Rüdiger Zuck,
Lehrevaluation und Wissenschaftsfreiheit
Das neue Studienjahr steht vor der Tür und mit ihm ein neuer Evaluierungszyklus. Um den Qualitätsanforderungen aus den Landeshochschulgesetzen nachzukommen, lassen Hochschulen jedes Jahr unzählige Fragebögen ausfüllen. Die Studierenden profitieren davon kaum, denn die Bewertungsergebnisse dienen vorrangig als Kriterium bei der Verteilung von Hochschulmitteln und weniger zur Verbesserung der Lehrqualität.
Wissenschaftliche Lehre ist frei, mag man entgegnen. Von sich darauf gründenden rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Lehrevaluation zeigt sich die derzeitige Praxis jedoch weitgehend unbeeindruckt. Offensichtlich scheint dem Großteil der Hochschulmitglieder die rechtliche Brisanz der Maßnahmen nicht bewusst zu sein. Und das, obwohl bei der Evaluierung der Lehrveranstaltungen das wichtigste Grundrecht der akademischen Gemeinschaft auf dem Spiel steht, nämlich die Wissenschaftsfreiheit.
In den letzten Jahren haben sich die obersten Gerichte bereits mehrfach mit Kritik an der amtlich veranlassten Bewertung wissenschaftlicher Tätigkeit befassen müssen. Das BVerfG bestätigte zwar in seinem Urteil vom 26. 10. 2004 zum Brandenburgischen Hochschulgesetz die Rechtmäßigkeit der Bewertung wissenschaftlicher Qualität (BVerfGE 111, 333 = NVwZ 2005, 315). Gleichzeitig forderte es jedoch die Verwendung wissenschaftsadäquater Bewertungskriterien, um Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit auszuschließen. Mit dem Spannungsfeld Evaluierung und Freiheit der Lehre hat sich der Erste Senat dabei allerdings kaum auseinandergesetzt. Anders das BVerwG, das eine amtlich veranlasste Bewertung der wissenschaftlichen Tätigkeit eines Hochschullehrers nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Missbrauch der Wissenschaftsfreiheit und nur durch eine sachverständige Kommission für rechtmäßig erachtete (BVerwGE 102, 304 = NJW 1997, 1996).
Eine administrativ veranlasste studentische Bewertung von Lehrveranstaltungen bleibt aus verfassungsrechtlicher Sicht weiterhin bedenklich, insbesondere vor dem Hintergrund der Verteilung finanzieller Mittel auf Grundlage von Evaluierungsergebnissen. Als Absage an die Qualitätssicherung im Hochschulbereich soll dies indes nicht zu verstehen sein. Ziel sollte es aber im Interesse aller Studierenden und Lehrenden sein, wirksame und hochschulspezifische Qualitätssicherungsinstrumente zu implementieren, die sich mit dem akademischen Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit vereinbaren lassen.
Dekanatsrätin Ulrike Quapp,
Heft 38/2011
Eurozone in der Dauerkrise!
Die Erkenntnis, dass nicht der Euro an der Krise schuld ist, sondern die langjährigen laxen EU-Kontrollen, die eine verheerende Misswirtschaft von Griechenland & Co. begünstigt haben, kommt zu spät. Wollte man ein Unwort der Jahre 2010/2011 küren, hätte die Bezeichnung „Rettungsschirm“ als Fass ohne Boden sicherlich beste Chancen. Renommierte Rechtswissenschaftler können sich zu den unionsrechtlichen Mechanismen, wie etwa der „No-Bail-Out“-Klausel, noch so sehr die Finger wundschreiben – die Realität hat das Unionsrecht schlichtweg überrollt. Die hektische „Flucht nach vorn“-Politik bei gleichzeitigem Beschwören des Integrationsgedankens der EU hat sämtliche einschlägigen unionsrechtlichen Bindungen, wie etwa die Maastricht-Kriterien zur Defizit- und Schuldenstandsquote, außer Kraft gesetzt. Die Rating-Agenturen heizen durch ihre Bewertungen den sich – auf Grund der US-Schuldenkrise inzwischen weltweit – ausdehnenden Flächenbrand weiter an, ein „Rettungsmodell“ jagt das andere, nachdem Italien, Spanien, Irland und Belgien jetzt ebenfalls Schutz unter dem „Rettungsschirm“ und bei weiteren „Hilfspaketen“ suchen.
National nützt es dagegen wenig, beim BVerfG auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der deutschen Rechtsakte zur Griechenland-Nothilfe zu klagen. Der Zweite Senat hat nämlich im Urteil vom 7. 9. 2011 (BeckRS 2011, 53837) festgestellt, dass der Bundestag mit dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und dem Euro-Stabilitätsmechanismus-Gesetz weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie künftiger Bundestage in verfassungswidriger Weise verletzt hat. Die Karlsruher Richter haben damit (wieder einmal) verdeutlicht, dass sie die begehrte Feststellung nicht zu treffen gewillt waren – mit dem aus anderen Entscheidungen bekannten Hinweis auf den politischen „Einschätzungsspielraum“. Ein Grundrecht auf stabile Währung kann dagegen nach gegenwärtigem Grundrechtsverständnis aus Art. 14 I GG jedenfalls (noch) nicht abgeleitet werden.
Spitzt sich die Krise weiter zu, wird dieses Verständnis zwar ernsthaft zu überdenken sein, wenn dann auch ohne praktischen Nutzen, soweit das erhebliche deutsche Finanzhilfe- und Bürgschaftsengagement ebenfalls versickert und die Bundesrepublik irgendwann selbst ins Wanken gerät. Dann gilt: Wer „rettet“ denn den ursprünglichen Helfer? Hier bleibt nur noch der Verweis auf Heinrich Heine: „Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“
Professor Dr. Dr. h.c. Lothar Knopp ,
Heidelberg/Cottbus
Heft 37/2011
Vom Schlussstein zum Schlusslicht?
NJW-Editorial Heft 37/2011 Als „Schlussstein des Rechtsstaats“ hat Gustav Radbruch 1910 die Verwaltungsgerichtsbarkeit bezeichnet. Deren hohe Bedeutung für den Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen droht 100 Jahre später jedoch in Vergessenheit zu geraten. Zwar weist ihr die VwGO weiterhin die Zuständigkeit für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zu. Allerdings hat sich der Vorbehalt anderweitiger Rechtsweg-zuweisung als Einfallstor für eine Zersplitterung des Rechtswegs erwiesen.
Der Gesetzgeber ist seiner überfälligen Aufgabe, veraltete Sonderzuweisungen abzuschaffen, nicht nur nicht nachgekommen. Er hat vielmehr durch Übertragung weiterer originär öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zusätzlich ausgehöhlt. Gravierendste Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind das Vergaberecht und der Entzug des Rechts der steuerfinanzierten Sozialhilfe als Folge einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Vermittlungsausschuss.
Die Bundesregierung beabsichtigt nunmehr, den zahlreichen Ausnahmen von der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit mit einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und im Kohlendioxid-Speicherungsgesetz weitere hinzuzufügen. Sie setzt sich damit erneut in Widerspruch zu Beschlüssen der Justizministerkonferenz und des Deutschen Juristentags, die sich mit Nachdruck für eine materiell-rechtliche Bereinigung der Rechtswegzuweisungen ausgesprochen haben.
Die Zuweisung öffentlich-rechtlicher Materien an andere Gerichtsbarkeiten widerspricht dem Gebot der Rechtswegklarheit. Den Rechtsuchenden wird die besondere Spezialisierung der Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen vorenthalten. Die damit einhergehende Gefahr einer divergierenden Rechtsprechung wirkt sich darüber hinaus zu Lasten der Verwaltung aus, die sich an den Entscheidungen der Gerichte orientiert und einheitlicher rechtlicher Maßstäbe bedarf. Soll an der Spezialisierung durch fünf Gerichtsbarkeiten festgehalten werden, darf diese nicht durch sachwidrige Rechtswegzuweisungen ins Leere laufen.
Der schleichenden Aushöhlung der Kompetenzen der Verwaltungsgerichte ist deshalb entgegenzutreten. Kritische Bestandsaufnahmen hierfür liegen längst vor. Der Gesetzgeber muss nicht nur von weiteren Zuständigkeitsverlagerungen absehen, sondern die langjährige Fehlentwicklung umfassend korrigieren. So müssen unter anderem die Überprüfung energiewirtschaftsrechtlicher Aufsichtsmaßnahmen und das Vergaberecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen werden. Erst eine konsequente Bereinigung der Rechtswegzuständigkeiten gewährleistet optimalen effektiven Rechtsschutz in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.
Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des OVG Rheinland-Pfalz Professor Dr. Karl-Friedrich Meyer,
Welche Bedeutung hat eigentlich das Gesetz?
Im Editorial von Heft 31/2011 der NJW hat Nassall dankenswerterweise erläutert, dass die Neufassung des § 522 ZPO eine Anfechtung von Beschlüssen nach § 522 II ZPO im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde erlaubt – jedenfalls dann, wenn sich die Beschwer auf mehr als 20 000 Euro beläuft. Warum Dank für einen solchen Hinweis? Weil sich dem Wortlaut der Neuregelung die gewollte Rechtsfolge nicht entnehmen lässt – obwohl dem Gesetzgebungsverfahren eine umfassende fachöffentliche Diskussion vorausging, die zudem wissenschaftlich intensiv begleitet wurde.
§ 522 III ZPO in der verabschiedeten Fassung bestimmt, dass dem Berufungsführer gegen den Beschluss das Rechtsmittel zusteht, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre. Welches Rechtsmittel aber wäre dies? Die Antwort ist verblüffend: keines! Gegen Berufungsurteile ist grundsätzlich das Rechtsmittel der Revision gegeben, § 542 ZPO. Allerdings nur unter der nicht unwesentlichen Einschränkung der Zulassung derselben. Die Zulassungsentscheidung obliegt zunächst dem Berufungsgericht. Bei einer Beschlussentscheidung scheidet sie jedoch zum einen aus materiellen Gründen aus, weil sich die Zulassungsvoraussetzungen und die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlusswege wechselseitig ausschließen. Zum anderen sieht § 543 I Nr. 1 ZPO die Zulassung nur „in einem Urteil“ vor. Auch wenn Nassall in humorvoller Anspielung auf Morgensterns Palmström die Zulassung der Revision im Beschluss nach § 522 II ZPO für nicht ausgeschlossen hält, wird man doch im Regelfall nicht davon ausgehen dürfen, dass sich das Berufungsgericht im Rahmen einer Beschlussentscheidung irgendwelche Gedanken über die Rechtsmittelzulassung gemacht hat oder hierzu gar eine Entscheidung treffen wollte. Wenn es aber keine (negative) Zulassungsentscheidung gibt, kann eine solche auch nicht im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden (vgl. § 544 I ZPO: „Die Nichtzulassung der Revision … unterliegt der Beschwerde“). Folge: Auch eine Revisionszulassung durch den BGH scheidet aus, der Beschluss nach § 522 II ZPO wäre unanfechtbar.
Kann nicht sein? Nach dem Gesetzeswortlaut schon. Erst aus den Gesetzgebungsmaterialien (insbesondere aus der RegBegr: BT-Dr 17/5334, S. 6 rechte Spalte) erschließt sich, worum es eigentlich geht – nämlich keineswegs um eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung, sondern vielmehr um die Schaffung eines eigenständigen Revisionszulassungsantrags mit originärer Entscheidungszuständigkeit des BGH. Dies führt schließlich zu der Frage, welche Bedeutung eigentlich noch den Gesetzen zukommt. Wenn wir nicht – wie in immer mehr Bereichen üblich – durch den Gesetzestext „hindurch“ europäisches Richtlinienrecht anwenden, dann eben Regierungsbegründungen. Das passende Feigenblatt hierzu existiert glücklicherweise schon länger als § 522 ZPO: Es heißt „historische Auslegung“.
Rechtsanwalt Dr. Mirko Möller, LL.M.,
Heft 35/2011
Syndikusanwälte im Abseits?
Auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag in Straßburg erklärte der Präsident des DAV, Professor Dr. Wolfgang Ewer: „Natürlich sind auch Unternehmensanwälte Anwälte, mit denselben Pflichten und denselben Rechten, die allen Anwälten obliegen.“ Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Doch der Appell des DAV-Präsidenten kommt nicht ohne Grund – Syndikusanwälte werden anders behandelt als ihre Kanzlei-Kollegen. Die Rechtsprechung stellt ihre anwaltliche Tätigkeit zunehmend in Frage. Und auch die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht wird für sie immer häufiger zum Problem (ausführlich hierzu Plitt/Stütze, NJW 2011, 2556 – in diesem Heft).
Gleich mehrere höchstrichterliche Entscheidungen haben die Unternehmensanwälte zuletzt empfindlich getroffen. Während der EuGH ihnen das anwaltliche Privileg des vertraulichen Schriftverkehrs aberkannte (NJW 2010, 3557 – Akzo Nobel), bürdete ihnen der BGH eine strafrechtliche Garantenpflicht für rechtmäßiges Verhalten des Unternehmens auf (NJW 2009, 3173). Und der Anwaltssenat des BGH entschied zuletzt nochmals ganz grundsätzlich: Wer als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), wird in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig (NJW 2011, 1517).
Auch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) vertritt häufig die Auffassung, Unternehmensjuristen übten keine anwaltliche Tätigkeit aus. Dann wird keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gewährt. Offensichtlich erfolgen die Ablehnungen besonders häufig bei Tätigkeiten außerhalb der klassischen Rechtsabteilung. Der Ausschuss der Syndikusanwälte im Kölner Anwaltverein kritisiert das in einer aktuellen Stellungnahme: Die DRV verkenne die Realität in deutschen Firmen, das Berufsbild der Syndici habe sich gewandelt. Es sei schon erstaunlich, wie eine Behörde plötzlich das anwaltliche Berufsleben definiere, wundert sich der Kölner Ausschuss zu Recht.
Dabei gibt es klare Regeln. Die DRV hat sie in einem Merkblatt selbst aufgestellt. Danach kennzeichnen vier Kriterien die berufstypische Tätigkeit eines Anwalts im Unternehmen – Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung, Rechtsvermittlung. Diese Kriterien können aber auch in der Personalabteilung oder im Compliance-Bereich erfüllt werden. Das sieht auch das SG München so. Es hat der DRV in seinem Urteil vom 28. 4. 2011 (S 30 R 1451/10, BeckRS 2011, 74565) unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben: „Die Beklagte (die DRV, die Red.) wird akzeptieren müssen, dass die von ihr selbst angewendeten ,vier Merkmale‘ für mehr Bereiche der Rechtsdienstleitung zutreffen als von ihr bislang wahrgenommen wurden. Dass die Abgrenzung zwischen typischer hergebrachter Advokatur und modernen Formen einer außerhalb von Gerichtsgebäuden angesiedelten Anwaltstätigkeit stets aufs Neue aktualisiert werden muss, liegt auf der Hand.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Rechtsanwalt Tobias Freudenberg,
NJW-Schriftleitung, Frankfurt a. M.
Heft 34/2011
Das Finanzamt als Prozessfinanzierer
Es gibt immer wieder Überraschungen. Eben noch sah es so aus, als würden alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte nach Wegen suchen, die Prozessflut einzu­dämmen und die alternative Konfliktlösung zu fördern. Und dann kam das Urteil des BFH vom 12. 5. 2011 (VI R 42/10, BeckRS 2011, 95761), das genau den gegen­tei­ligen Effekt auslösen, nämlich die Prozessfreudigkeit der Bürger anstacheln wird. Unter Abkehr von seiner seit Jahrzehnten gefestigten Recht­spre­chung hat der BFH dort entschieden, dass die Kosten eines verlorenen Zivilprozesses bei der Einkommensteuer abgesetzt wer­den können, sofern der Steuerpflichtige einen Prozesserfolg nur für ebenso wahrschein­lich halten durfte wie einen Misserfolg.
Die Folgen dieses Rechtsprechungswandels kann man sich aus­malen. Die bekannte Anreizwirkung von Steuervergünstigungen wird dafür sorgen, dass künftig noch unbekümmerter prozessiert wird als bisher. Die Finanzbeamten werden, wenn sie sich nicht mit der Erfolgswahrscheinlichkeit von Zivilklagen und Klage­erwide­rungen auseinandersetzen und damit Einsprüche und Finanz­gerichtsverfahren en masse züchten wollen, die Prozesskosten regelmäßig absetzen. Die streitige Konfliktaustragung, schon bisher durch nicht kostendeckende Gerichtsgebühren und eine üppige Prozess- und Verfahrenskostenhilfe subventioniert, wird weiter zu Lasten der Staatskasse gefördert, das individuelle Prozessrisiko teilweise auf die Allgemeinheit verlagert.
Die mit keinerlei neuen Argumenten begründete Entscheidung des BFH konterkariert die von Rechtspolitik, Rechtswissenschaft, Rechtspraxis, Wirtschaft und Berufsverbänden in seltener Einmütigkeit angestrebte Förderung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Sie verschärft die absurde Situation, dass der Staat die Prozessführung finanziert statt Anreize für die Inanspruchnahme der nicht nur wirtschaftlicheren, sondern zugleich sozialverträglicheren Alternativen zu schaffen und dadurch Prozesse (und ihre Kosten) zu vermeiden.
Es ist deshalb dringender denn je, die Attraktivität der außergerichtlichen Streitbei­legung zu steigern und den Rechtsuchenden bewusst zu machen. Vorschläge hierfür gibt es zuhauf. Die Bundesregierung hat vor Kurzem einen Gesetzentwurf zur Förderung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgelegt (BT-Dr 17/5335). Er ist allseits begrüßt, aber vielfach als nicht effizient genug kritisiert worden. Derzeit wird er im Bundestag beraten. Es besteht daher die Chance, dass der Querschuss des BFH zur Initialzündung für gesetzliche Regelungen wird, die mit mehr Nachdruck verdeutlichen, dass das Prozessieren vor Gericht nicht erste Wahl, sondern ultima ratio ist. Und damit käme das falsche Signal aus München wenigstens zur richtigen Zeit.
Professor Dr. Reinhard Greger,
Editorial Heft 33/2011: Interdisziplinäre Begriffssuppe
Von Professor Dr. Dr. h. c. Uwe H. Schneider, Mainz/Frankfurt a. M.
Dem Juristen ist vertraut, dass die Rechtssprache und die Umgangssprache ausein­anderfallen. Ein Bootsverleih ist aus rechtlicher Sicht eine Bootsvermietung, und wer von der Nachbarin Eier leiht, schließt keinen Leihvertrag, sondern einen Vertrag über ein Sachdarlehen. Nun ja, das ist kein wirkliches Problem.
Einigkeit besteht heute auch darüber, dass es in unserer Rechtsordnung keine einheitliche Begriffsbildung gibt. Begriffe wie etwa „Unter­nehmen“ sind im Blick auf Ziel und Zweck der Norm auszulegen. Höchst problematisch wird aber die Diskussion zwischen Politikern, Ökonomen und Juristen. Hier hat sich in den letzten Jahren eine eigene Sprache entwickelt, die zwar gelegent­lich plakativ, aber begrifflich unscharf ist und zu Missverständnissen führt. Vertragspartner werden zu „Akteuren“, die Gesetzgebung zur „Regulierung“ und Unter­nehmen zur „Unternehmung“, soll heißen zur „Produktionsfunktion auf der Suche nach der gewinnmaximalen Faktoreinsatzmengen­kom­bination“. Was soll es etwa bedeuten, dass wir eine schärfere „Regulierung“ des Anlegerschutzes brauchen? Geht es um weitergehende Regelungen im Aufsichtsrecht, also eine Ergän­zung der §§ 31 ff. WpHG, oder geht es um verschärfte Regelungen im Vertragsrecht? Oder ist die Fragestellung ganz offen? Kurzum, was heißt eigentlich „Regulierung“? Und was sind „Standards“, die die Nachhaltigkeit sichern sollen? Werden hier neue Gesetze gefordert? Werden neue Werte eingeführt, deren Wahrung auch durch freiwillig zu beachtende Regeln in einem Kodex genügt? Steht der Begriff „Transaktion“ für ein einzelnes Rechtsgeschäft, eine Mehrzahl von Rechtsgeschäften oder beschreibt der Begriff einen wirtschaftlichen Vorgang?
Noch problematischer wird es, wenn man Begriffen ganz unterschiedliche Bedeutungen gibt. Forderungen und Patente werden zu Eigentumsrechten. Die ökonomische Theorie der Vertretung hat mit der Vertretung i. S. des § 164 BGB nichts zu tun. Die Theorie der Verfügungsrechte geht davon aus, „dass ökonomische Entscheidungen über den Einsatz (Allokation) und die Nutzung von Ressourcen auf prognostizier­bare Weise durch die Ausgestaltung von Handlungsrechten beeinflusst werden“. Noch Fragen?
Hier soll nicht lamentiert werden, dass wir in unterschiedlichen Begriffswelten leben. Hier soll auch nicht lamentiert werden über die Unschärfe mancher Begriffe. Aber die Erfahrung zeigt: Wenn die Begriffe sich verwirren, beginnt die Unordnung (frei nach Konfuzius).
Editorial Heft 32/2011: Whistleblowing und Meinungsfreiheit
Von Rechtsanwalt Dr. Steffen Scheuer, München
Der EGMR hat mit seinem Kammerurteil vom 21. 7. 2011 (Beschwerdenr. 28274/08) die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen einer Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber für ungerechtfertigt erklärt. Die kontroverse Diskussion um das Phänomen des so genannten Whistleblowing, die Offenlegung von Missständen in Unternehmen durch Arbeitnehmer, bekommt damit neuen Schub. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch stellt sich die Frage nach den Konsequenzen der Entscheidung, die wenig zur Rechtssicherheit beiträgt.
Es geht verkürzt um folgenden Fall: Eine Altenpflegerin hatte mehrfach auf mutmaßliche Pflegemängel in einem Altenheim ihres Arbeitgebers hinge­wiesen. Nachdem dieser hierauf nicht reagierte, erstattete sie Anzeige wegen Betrugs. Ihre Begründung: das Pflegeheim des öffentlichen Unternehmens leiste wissentlich nicht die in seiner Werbung versprochene hochwertige Pflege und gefährde die Patienten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, der Arbeitgeber kündigte der Pflegerin fristlos. Anders als zunächst das ArbG wies das LAG Berlin ihre Kündigungsschutzklage rechtskräftig ab (Urt. v. 28. 3. 2006 – 7 Sa 1884/05, BeckRS 2009, 68064). Eine Verfassungsbeschwerde der Altenpflegerin nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Der EGMR sah in der Kündigung einen Verstoß gegen die in Art. 10 EMRK garantierte Freiheit der Meinungsäußerung. Der Gerichtshof begründet seine Entscheidung damit, dass die Erstattung der Strafanzeige der Offenlegung von Missständen im Unternehmen gedient habe und als so genanntes Whistleblowing in den Schutzbereich von Art. 10 EMRK falle.
Soweit ist die Urteilsbegründung plausibel. Die nachfolgende Argumentation lässt jedoch aufhorchen. Bei der Interessenabwägung hält der EGMR das „öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen“ für so wichtig, dass es die „Interessen des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen“ überwiegen soll. Dieser neue Ansatz befremdet. Sollen Arbeitsgerichte bei der Prüfung von Kündigungssachverhalten künftig prüfen, ob die vom gekündigten Arbeitnehmer geäußerte Meinung von großem, mittlerem oder gar keinem öffentlichen Interesse getragen wird? Gibt es „wertvolle“ und „wertlose“ Meinungsäußerungen und wer entscheidet darüber? Kann – wie der EGMR suggeriert – über ein staatliches Unternehmen eine schärfere Meinung geäußert werden als über ein privatwirtschaftliches?
Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind diese Fragen mit einem klaren „Nein“ zu beantworten. Whistleblower verdienen Schutz. Der wird dadurch gewährleistet, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit bei der Interessenabwägung adäquat berücksichtigt wird – aber unabhängig von der inhaltlichen Beurteilung. Arbeitsgerichte sollten daher davon ab­sehen, den „Wert“ oder „das Interesse“ an der geäußerten Meinung zu taxieren.
Editorial Heft 31: Eine Fußnote und ein neuer § 522 ZPO
Von Rechtsanwalt beim BGH Dr. Wendt Nassall, Karlsruhe
Am Anfang war eine Fußnote, und die Fußnote war in der NJW (Krüger, NJW 2008, 945 [947 Fußn. 32]). Alle Dinge sind durch dieselbe gemacht, und ohne dieselbe ist nichts gemacht, was gemacht ist:
Am 7. 7. 2011 hat der Bundestag das „Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivil­prozessordnung“ verabschiedet. Vorbehaltlich der Rechte des Bundesrats aus Art. 77 GG – zustimmungspflichtig ist das Gesetz freilich nicht – wird es spätestens im Herbst dieses Jahres verkündet werden. Dieses Gesetz bringt drei wichtige Änderungen. Sie werden alle gem. Art. 5 des Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft treten und damit geltendes Recht sein. Um welche Änderungen geht es?
Die erste: § 522 ZPO ist geändert. Gemäß der Neufassung des § 522 III ZPO steht dem Berufungsführer gegen den Beschluss, durch den seine Berufung zurückgewiesen wird, das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre. Das bedeutet: Wird der Berufungsführer durch die Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss mit mehr als 20 000 Euro beschwert, kann er diesen Beschluss mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechten. Und sollte ein Berufungsgericht in seinem Zurückweisungsbeschluss die Revision zulassen – was eigentlich nicht gehen sollte, aber wer außer Palmström ist schon vor unmöglichen Tatsachen gefeit? –, dann steht ihm auch dieses Rechtsmittel offen, und zwar streitwertunabhängig. Das alles gilt nach dem neuen § 38 a EGZPO nicht für die Zurückweisungsbeschlüsse, die noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erlassen worden sind – zuweilen bestraft das Leben eben die, die zu früh kommen.
Die zweite Änderung: § 7 InsO ist aufgehoben. Das bedeutet: Es gibt im Insolvenzverfahren keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde mehr. Das soll der Entlastung des BGH dienen. Es entlastet aber natürlich nur den für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenat. Indes hat der Gesetzgeber großes Vertrauen in die Verteilungsgerechtigkeit des kommenden Geschäftsverteilungsplans.
Und die dritte Änderung: Die nur provisorisch gedachte Wertgrenze von 20 000 Euro für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 26 Nr. 8 EGZPO) wird ein weiteres Mal verlängert, diesmal um drei Jahre bis zum 31. 12. 2014. Das bedeutet: Nichts Neues. Die nächste, Mitte 2014 anstehende Verlängerung aber wird den verbleibenden Rechtsphilosophen Anlass geben für ein Kolloquium mit dem Titel: „Die Verewig­lichung des Vorübergehenden“ (im Hochgebirge, da ist man nah dran). Bis dahin gilt: Bei Zweifelsfragen fragen Sie Ihre Rechtsanwältin oder Ihren Rechtsanwalt beim BGH (irgendeinen).
Editorial Heft 30/2011: Frühe Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren
Von Rechtsanwalt Professor Dr. Hans-Jörg Birk, Stuttgart
Die Ereignisse der letzten zwölf Monate um Stuttgart 21 haben in der öffentlichen Wahrnehmung einen Paradigmenwechsel von andauernder Verfahrensbeschleunigung durch Kürzung der Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten zurück zu mehr Bürgerbeteiligung ausgelöst. Ob es dabei bleibt, erscheint nicht sicher, wenn man die ge­setzgeberischen Aktivitäten zur Energiewende mit den notwendig werdenden Leitungstrassen samt dem Zeithorizont ihrer Herstellung betrachtet.
Das Mehr an Bürgerbeteiligung hat einen verfahrens- und einen materiell-rechtlichen Aspekt. Nur dem Ersteren soll hier nachgegangen werden. Eine Ausweitung der Beteiligung Betroffener und (nur) Interessierter ist an­gezeigt. In Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren ist eine einzige Beteiligung vorgesehen. Sie setzt den Beginn des Verfahrens, also die Antragstellung durch den Vorhabenträger (staatliche Stelle oder private Firma), voraus. Der beteiligte Bürger sieht sich einem fertigen und voll­ständigen Antrag gegenüber, der – sonst gäbe es den Antrag nicht – klare Zielvorstellungen des Vorhabenträgers präsentiert. Damit ist ein erheblicher Informationsnachteil verbunden, was Misstrauen hervorruft. Die kommunale Bauleitplanung ist anders geregelt: Hier beginnt das Verfahren mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung, in der die Grundzüge der Planung vorgestellt werden. Dieser folgt eine zweite Anhörungsrunde.
Vor diesem Hintergrund sollte auch in bedeutsamen Genehmigungsverfahren eine zweistufige Beteiligung eingeführt werden, die vor der Antragstellung mit einem allgemeinen Überblick über das Projekt, dessen Auswirkungen, aber auch über das Genehmigungsverfahren selbst informiert (s. dazu die Vorschläge des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim BMI, NVwZ 2011, 859). Die Organisation dieser Projektinformation kann durchaus im Sinne einer richtig verstandenen Deregulierung frei gestaltet werden: Sie kann vom Projektträger, von einem Mediator oder auch von einer öffentlichen Stelle durchgeführt werden. Entscheidend sind die Zugänglichkeit der Unterlagen, die die Ziele erläutern, die Möglichkeit auch der mündlichen Information in einer offenen Anhörung und ein Abschlussbericht unter Einschluss abgegebener Stellungnahmen, der mit dem Antrag vorzulegen ist. Durch diese frühe Information können sich Betroffene entweder auf das eigentliche Beteiligungsverfahren vorbereiten oder auf weitere Aktivitäten verzichten. Diese Pflicht zur Projektinformation sollte dem Grunde nach, beschränkt auf die Essenzialen und mit freier Verfahrensgestaltung im VwVfG (s. NVwZ 2011, 859), geregelt werden und nicht in den Fachgesetzen. Letztere lieben ihre Spezialitäten, die zu unterschiedlichen Einzelregelungen führen. Klarheit und Einheitlichkeit im Verfahren sollte das Markenzeichen dieser Projektinformation sein.
Editorial Heft 29/2011: Verfassungsrechtliche Integrationsgrenzen
Von Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, Duisburg
Das währungspolitische Schicksal des Euro droht den Einigungsprozess der EU insgesamt zu gefährden. Ihre Mitgliedstaaten versuchen, dem entgegenzuwirken und die Finanzstabilität in der Währungsunion zu wahren. Auf europäischer Ebene schuf der ECOFIN-Rat hierzu am 11. 5. 2010 einen europäischen Stabilisierungsmechanismus. Dieser stützt sich auf Art. 122 II AEUV und sieht die finanzpolitischen Turbulenzen eines Mitgliedstaats als ein „außergewöhnliches Ereignis, das sich seiner Kontrolle entzieht“. Die No-Bail-Out-Klausel aus Art. 125 I 2 AEUV wird damit weitgehend konterkariert. Das europäische Ver­tragswerk und – ihm folgend – das nationale Gesetz setzen damit allerdings einen Prozess in Gang, der so von dem deutschen Ver­fassungsgeber nie beschlossen wurde. Denn Art. 23 I GG erfordert (noch immer) eine Europäische Union, deren Kompetenzen denen der Mitgliedstaaten subsidiär nachgeordnet sind. Das BVerfG hat nicht zuletzt deswegen klargestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein „souverän bleibender Staat“ sein muss (NJW 2009, 2267 – Vertrag von Lissabon). Nur der deutsche Gesetzgeber selbst kann diese Integrationsgrenzen wahren (vgl. Kube/Reimer, NJW 2010, 1911 [1916]).
Handelt es sich bei alledem nur um akademische Fragen ohne konkret normative Bezüge? Das Gegenteil ist der Fall – nicht nur wegen der schieren Größe aller genannten Summen und den daraus folgenden Konsequenzen. Die nun beschleunigt betriebene europäische Integration hat eine Verfassungsrelevanz, die all jene Juristen beschäftigen muss, die zu ihrem Berufsantritt dem Grundgesetz die Treue geschworen haben. Wie weit diese Verfassungsrelevanz geht, zeigt die Forderung aus dem EU-Parlament, das Grundgesetz müsse notfalls geändert werden, sofern das BVerfG in den Verfahren 2 BvR 987/10, 1099/10 und 1485/10, in denen am 5. 7. in Karlsruhe mündlich verhandelt wurde, auf einen Verfassungsverstoß erkennen sollte.
Wozu genau hat sich der Jurist unter dem Grundgesetz qua Eid verpflichtet? Ist der Treueschwur dynamisch in dem Sinne, dass er jede derartige Verfassungsänderung schon antizipiert, bis hin zur Schaffung eines autonomen Gouverneursrats mit
Immunität, Vollstreckungsfreiheit und unantastbaren Archiven? Oder verpflichtet er zur Bewahrung von – ewig garantierten – Kernbereichen? In der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 5. 7. sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Eingangsvortrag von einem „sensiblen Grenzgebiet“ zwischen Politik und Recht. Ist es aber nicht gerade ein Wesenskern unseres Grundgesetzes, dass das Recht der Politik Grenzen setzt – und nicht umgekehrt? Allzu groß ist die Gefahr, dass ohne wahre Not aus Art. 122 II AEUV ein status necessitatis erwächst, den niemand in Europa wünschen kann.
Editorial Heft 28: Scheu vor dem Großen Senat – Warum?
Von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Gleiss Lutz, Stuttgart
Zwei Juristen – drei Meinungen: Diese Redewendung füllt sich für einen Jurastudenten schon in den ersten Semestern des Studiums schnell mit Leben. „Herrschende Meinung“ und „Mindermeinung“ werden zu wichtigen Begriffen. Der Repetitor lehrt, es komme in der Praxis meist nur auf die Meinung „der Rechtsprechung“ an. Weit gefehlt! Die Meinungsvielfalt in der Rechtsprechung ist oft nicht geringer als in der Literatur.
Woran liegt das? Teilweise sind Rechtsmittel nicht zulässig, so etwa im einstweiligen Rechtsschutz. Das notorische Beispiel im Arbeitsrecht ist die Frage, ob der Betriebsrat eine Betriebsänderung im Wege der einstweiligen Verfügung stoppen kann, wenn er nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist. Die Antwort hängt davon ab, in welchem LAG-Bezirk der Betrieb liegt, obwohl das Betriebsverfassungsgesetz in ganz Deutschland gilt!
Aber auch dort, wo die Streitigkeiten zu den obersten Bundesgerichten gelangen, ist nicht unbedingt für Rechtssicherheit gesorgt. Deutschland leistet sich den Luxus fünf verschiedener Gerichtsbarkeiten. Es lässt sich allerdings nicht bestreiten, dass die damit verbundene Spezialisierung auch zu einer höheren Qualität der Rechtsprechung beiträgt. Problematisch in der täglichen Praxis ist hingegen die Tatsache, dass selbst innerhalb der obersten Gerichtshöfe Meinungsverschiedenheiten gepflegt werden. Das BAG scheint von dieser (Un-)Sitte besonders betroffen zu sein. Seine zehn Senate verfolgen in manchen höchst praxisrelevanten Fragen keine einheitliche Linie. So sind etwa der 5. und der 9. Senat unterschiedlicher Auffassung über die Auswirkungen der durch die Schuldrechtsreform 2002 eingeführten arbeitsrechtlichen AGB-Kontrolle auf Alt-Verträge. Während der 5. Senat dem Arbeitgeber beim Widerruf von Entgeltbestandteilen mit ergänzender Vertragsauslegung zu Hilfe kommt (BAG, NJW 2005, 1820 und NJW 2011, 2153 [im nächsten Heft]), ist der 9. Senat strenger und verlangt reichlich unrealistisch, dass der Arbeitgeber versucht hat, den Arbeitsvertrag an die neue Rechtslage anzupassen (BAG, NZA 2007, 809 und NJW 2011, 1469).
Damit stellt sich die Frage, warum im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz kein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann. Sollte etwa Rechthaberei im Wege stehen? Handelt es sich um eher zweitrangige Rechtsprobleme, müsste es doch möglich sein, dass sich die Mitglieder der verschiedenen Senate aufeinander zu bewegen, um eine Lösung zu finden. Bei nicht überbrückbaren Diskrepanzen, wenn es etwa um fundamentale arbeitsrechtliche Weichenstellungen geht, bietet sich dagegen im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung an, den Großen Senat nach § 45 ArbGG anzurufen. Dass von dieser Möglichkeit zu selten Gebrauch gemacht wird, ist unverständlich.
Editorial Heft 27: Verbesserte NJW nach Leserbefragung
Von Rechtsanwalt Tobias Freudenberg, NJW-Schriftleitung, Frankfurt a. M.
In der vergangenen Woche haben wir mit Heft 26 und dem Halbjahresregister I/2011 den ersten Halbjahresband der NJW abgeschlossen. Mit dieser Ausgabe starten wir in die zweite Hälfte des 64. Jahrgangs. Dies ist Anlass für ein Editorial in eigener Sache.
In der ersten Jahreshälfte haben wir eine umfassende Leserbefragung durchgeführt. Viele Leserinnen und Leser haben sich daran beteiligt und uns auf diesem Wege konstruktive Kritik, wertvolle Anregungen und ganz konkrete Verbesserungsvorschläge zukommen lassen. Den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sei hierfür ganz herzlich gedankt. Die Hinweise greifen wir bei der weiteren Opti­mierung des redaktionellen Angebots gerne auf. Ab dieser Ausgabe werden bereits erste Änderungen umgesetzt.
Dem mehrfach geäußerten Wunsch nach einer verbesserten Leserfüh­rung kommen wir mit einem neu strukturierten Inhaltsverzeichnis nach. Die Doppelseite ist übersichtlicher gestaltet und gewichtet die Inhalte auch optisch mehr als bisher nach ihrer Relevanz. Kurze Inhaltsangaben zu den Aufsätzen verbessern den Informationsgehalt des Inhaltsverzeichnisses. Auch auf die Hinweise, das NJW-Layout vertrage etwas Modernisierung, reagieren wir. In einem ersten Schritt haben wir NJW-aktuell großzügiger gestaltet und damit die Lesbarkeit dieses Heftteils deutlich verbessert.
Nach den Ergebnissen der Leserbefragung hat die Dokumentation der Rechtsprechung in der NJW weiterhin einen sehr hohen Stellenwert – obwohl viele Judikate inzwischen im Internet als Volltextdokumente zur Verfügung stehen. Geschätzt wird vor allem die fachkundige Auswahl der wichtigen und praxisrelevanten Entscheidungen, die wir daher auch weiterhin mit großem redaktionellem Aufwand betreiben. Weiter ausbauen werden wir auf vielfachen Wunsch das Angebot an weiterführenden Infor­mationen zur aktuellen Judikatur. Dies wird bereits in dieser Ausgabe sichtbar: Auf die Grundsatz­entscheidung des BGH zur Grundbuchfähigkeit der GbR haben wir sogleich reagiert – Kesseler zeigt in seinem Aufsatz die praktischen Konsequenzen des Beschlusses auf (S. 1909). Die Rubrik „Zur Rechtsprechung“ enthält diesmal zwei Beiträge (Spindler, S. 1920 und Peglau, S. 1924). Hinzu kommen zwei Anmerkungen im Rechtsprechungsteil (Gutzeit, S. 1962 und Grothe, S. 1965). Kurze Besprechungen zu weiteren praxis­relevanten Entscheidungen finden sich wie gewohnt im kompakten Schnelldienst NJW-Spezial – Heft 13/2011 liegt dieser NJW bei.
An weiteren Verbesserungen der NJW im Sinne der Leserinteressen arbeiten wir derzeit intensiv. Anregungen und kritisches Feedback sind uns dabei auch außerhalb von Leserbefragungen sehr herzlich willkommen (
redaktion njw.de
Editorial Heft 26: OLG-Abschaltung auf Pfälzische Art!
Von Rechtsanwalt Justizrat Friedrich Jansen, Präsident der RAK Koblenz
Die rot-grüne Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz hat mit knappen Worten die Auf­lösung des OLG Koblenz und seine „Überführung nach“ Zweibrücken bzw. euphemistisch seine „Zusammenführung mit“ dem OLG Zweibrücken verkündet. Die Entscheidung kommt einem Urteil gleich, das nur aus einem Tenor besteht und weder Tat­bestand noch Entscheidungsgründe kennt – sie ergeht ohne Vorwarnung, ohne seriöse Bestandsaufnahme, ohne Analyse, ohne Anhörung und/oder Beteiligung der Betroffe­nen, Transparenz lässt grüßen. Rechtsmittel scheinen form-, frist- und fruchtlos. Der politische Wille wird schlicht voll­streckt.
Was sind die Fakten? Am OLG Koblenz sind 60 Richter beschäftigt, außer­dem 86 Beamte und sonstige Beschäftigte. Zum OLG-Bezirk gehö­ren die Land­gerichte Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier sowie 31 Amts­gerichte. An den Gerichten des Bezirks sind 490 Richter tätig sowie 2053 Personen im nichtrichterlichen Dienst. Hinzu kommen 3300 zugelassene Rechtsanwälte. Im OLG-Bezirk Zweibrücken sind hingegen insgesamt nur 1389 Personen in der Justiz tätig, darunter 261 Richter. Die RAK Zwei­brücken hat 1200 Mitglieder. Die Fallzahlen des OLG Koblenz für 2010 lauten: 2388 Zivilsachen, 1968 Familien- und 1312 Strafsachen. Tendenz: steigend. Das OLG Koblenz erledigt zudem in zentraler Zuständigkeit das Bewerbungs- und Einstellungsver­fahren für Referendare sowie das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren nebst Aus- und Fortbildung für den gesamten mittleren Dienst. Mit dem OLG soll auch die General­staatsanwaltschaft Koblenz nach Zweibrücken umziehen. Erst im Februar 2011 ist sie in ein neues, aufwändig mit allen technischen Errungenschaften ausgestattetes Justizzen­trum ein­gezogen. Begleitet wurde die Einweihung – nur wenige Wochen vor der Landtagswahl – von euphorischen Politikerworten zur Stärkung des Justizstandorts Kob­lenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz, die ein Drittel der in ganz Rheinland-Pfalz angesie­delten Verfahren bearbeitet und bei der Arbeitsbewältigung den unmittelbaren Kontakt zu der Generalstaatsanwaltschaft nutzen kann, wird sich – wie die erstinstanzlichen Gerichte – auf einen zeit- und kostenaufwändigen Dienstverkehr mit Zweibrücken, das an der südlichen Randlage von Rheinland-Pfalz gelegen ist, einrichten müssen. Gleiches gilt für den rechtsuchenden Bürger, der nun Entfernungen von 150 bis 200 km zu bewältigen haben wird.
Bei dieser Faktenlage den OLG-Sitz nach Zweibrücken zu verlegen, stellt die Dinge von den Füßen auf den Kopf, vergleichbar einem Regierungsbeschluss, der Rhein möge ab sofort andersherum fließen. Müsste bei dieser Logik nicht auch das OLG München mit dem OLG Bamberg zusammengeführt werden – mit Sitz in Bamberg wohlgemerkt? Vertrauen ist der Stoff, aus dem die Akzeptanz für politische Entscheidungen wächst, nicht hartnäckiges Festhalten an Fehlentscheidungen. Keine Regierung kann auf Dauer gegen die Akzeptanz durch ihre Bürger regieren. Die Anwaltschaft ist daher hartnäckig optimistisch, dass sich die Vernunft durchsetzt und dass die Koalition, statt es besser zu wissen, es besser machen wird.
Editorial Heft 25: AGG in Schiedsverfahren – eine Glaubensfrage?
Von Rechtsanwalt Dr. Markus Burianski, LL.M., Frankfurt a. M.
Im Wirtschaftsverkehr enthalten viele Verträge Schiedsvereinbarungen. Die außergerichtliche Streitbeilegung in einem geordneten Verfahren hat für die Parteien viele Vorteile gegenüber Auseinandersetzungen vor staatlichen Gerichten. Doch jetzt herrscht Unruhe in der Schiedsszene. Antidiskriminierungsregeln könnten zahlreiche Schiedsvereinbarungen zu Fall bringen, so die Befürchtung. Der Grund für die Verunsicherung ist eine Entscheidung des Londoner Court of Appeal. Er hat die Schiedsvereinbarung in einem Joint Venture-Vertrag für unwirksam erklärt, weil nach der Regelung die Schieds­richter ismailitischen Glaubens sein mussten. Schiedsverträge fielen in den Anwendungsbereich des englischen Umsetzungsakts der vier EU-Gleichbehandlungsrichtlinien, die auch dem AGG zu Grunde liegen. Eine Rechtfertigung scheide aus, weil es keinen sachlichen Grund gebe, warum Schiedsrichter dieses Glaubens besonders geeignet seien, den Streit um einen Joint Venture-Vertrag nach englischem Recht zu lösen.
Das ist kein exotischer Sonderfall. Diskriminierung ist in Schiedsverfahren an der Tagesordnung. Schiedsvereinbarungen stellen häufig Anforderungen an Schiedsrichter, etwa dass der Vorsitzende Volljurist sein muss oder – wie in der Schiedsordnung der international anerkannten Schiedsorganisation ICC – einer anderen Staatsangehörigkeit angehören muss als die Parteien. Steht auch das deutsche AGG solchen Schiedsvereinbarungen entgegen? Immerhin enthält es ein Benachteiligungsverbot zu Gunsten von Selbstständigen und deren Zugang zur Erwerbstätigkeit. Laut Gesetzesbegründung können etwa auch Werkverträge bei richtlinienkonformer Auslegung als Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sein.
Richtig ist, dass Schiedsrichter eine Erwerbstätigkeit im Sinne der Richtlinien und des AGG ausüben und der „Zugang zur Erwerbstätigkeit“ betroffen ist. Anders als der Glaube sind Nationalität oder eine bestimmte berufliche Qualifikation aber regelmäßig keine verbotenen Diskriminierungskriterien – auch nicht mittelbar. Hierfür fehlt es an einem Kausalzusammenhang zwischen dem Unterscheidungsmerkmal und verbotenen Diskriminierungskriterien. Jedenfalls aber ist es sachlich gerechtfertigt, von Schiedsrichtern fallbezogene Qualifikationen und formelle Neutralität zu verlangen. Immerhin sind Sachkunde und Neutralität zwei wesentliche Gründe, warum Parteien Schiedsverfahren vereinbaren.
Das Verfahren in London geht derweil in die nächste Runde. Der englische Supreme Court hat am 6. und 7. 4. 2011 über die Revision verhandelt. Unabhängig vom Ausgang wird die derzeitige Rechtsunsicherheit aber andauern: Sofern es bei der Entscheidung auf die Auslegung der EU-Richtlinien ankommt, müsste der Supreme Court ein Vorlageverfahren zum EuGH einleiten. Klarheit würde dann frühestens 2012 geschaffen.
Editorial Heft 24/2011: Steuerrechtsprechung – Die Geister, die ich rief
Von Vizepräsident des FG Saarland Professor Dr. Peter Bilsdorfer, Saarbrücken
Instanzgerichte machen die Erfahrung zur Genüge: Trotz überzeugender Gegenargumente gelingt es nicht, eine über Jahre praktizierte Rechtsprechung eines Bundesgerichts zu „kippen“. Doch manchmal kommt plötzlich die Kehrtwende: Das Obergericht neigt sich nach jahrelangem Standhalten in die andere Richtung.
Wie jetzt geschehen beim BFH. Dieser hält an seiner ständigen (will heißen: seit 1980 verfochtenen) Rechtsprechung nicht mehr fest. Danach bedurfte es bei der Abgrenzung von Krankheitskosten – sie stellen außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG dar – und nur gesundheitsfördernden Vorbeuge- und Folgekosten (etwa für eine Bade­kur auf Ibiza) eines vor Beginn der Maßnahme erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens, um zur steuerlichen Aner­ken­nung zu gelangen (anders jetzt BFH, NJW 2011, 1101).
An der früheren Rechtsprechung hatten diverse Finanzgerichte lange Zeit „gerüttelt“ (etwa FG Saarland, EFG 2003, 1787 = BeckRS 2003, 26015180;FG Niedersachsen, EFG 1999, 165; FG Rheinland-Pfalz, EFG 1993, 675). Dabei hat möglicherweise auch der Gedanke eine Rolle gespielt, dass es schwer nachvollziehbar ist, etwa von den Eltern eines behinderten Kindes vor Antritt einer Delphintherapie einen Besuch beim Amtsarzt zu verlangen. Nur wenn sie das taten, konnte bisher der Steuerabzug gelingen.
Dem BFH dürfte es geholfen haben, dass die neue Sichtweise – und nur sie – im Einklang mit den Grundsätzen des Prozessrechts steht, vor allem mit dem Prinzip der freien Beweiswürdigung. Es gibt eben – außerhalb gesetzlicher Regelungen – keine Beweismittelbeschränkung. Und weiter gedacht: Es kann sein, dass die jetzt vollzogene Kehrtwende auch zum Nachdenken in anderen steuerlichen Fragen Anlass bietet. Warum etwa soll die Frage, ob eine steuerlich zu berücksichtigende Unterhaltszahlung ins Ausland vorliegt, speziellen Beweisregeln unterliegen (BFH, BFH/NV 1991, 229)? Warum muss im Bereich der steuerlichen Geschäftsführerhaftung bei einer Verteilung der Geschäfte einer GmbH auf mehrere Geschäftsführer diese auf einer vorweg getroffenen, eindeutigen – und deshalb schriftlichen – Klarstellung beruhen (BFH, BFH/NV 1998, 1460)? Warum reicht eine nicht schriftlich fixierte, aber nachgewiesene mündliche Absprache nicht auch aus? Insoweit wird die Rechtsprechung nicht gerade einfacher. Denn es muss umfassender aufgeklärt werden. Die Steuerpflichtigen dürfte es freuen. Denn sie können sich erst einmal um das Wesentliche kümmern, nämlich ihre Gesundheit. Der Besuch beim Amtsarzt tritt zurück.
Editorial Heft 23/2011: Persönlichkeitsschutz trotz Plagiat
Von Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Kiel, Mitherausgeber der NJW
Es ist eine Binsenweisheit, dass das Verwaltungsverfahren mit Eintritt der Bestandskraft des Verwaltungsakts endet. Im Fall von Karl-Theodor zu Guttenberg hatte die Universität Bayreuth am 23. 2. 2011 die Rücknahme der Verleihung des Doktor­grades beschlossen. Da zu Guttenberg gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel einlegte, ist sie nach Ablauf eines Monats bestandskräftig geworden. Hierdurch fand nicht nur das Verwaltungsverfahren ein Ende, sondern auch die Befugnis der Universität zu jedweden weiteren Ermittlungen gegen zu Guttenberg. Zwar durfte die Hochschule weiterhin unter­suchen, welche allgemeinen Folgerungen aus dem Fall für die künftige rechtliche Ausgestaltung und praktische Handhabung von Promotionsverfahren ableitbar sind. Indessen fehlte es ab dato an jedweder Rechts­grundlage für weitere personenbezogene Ermittlungen. Daher erstaunt es, dass die Universität Bayreuth gleichwohl nicht nur ausführliche Recherchen zur Frage individuellen wissenschaftlichen Fehlverhaltens durchführte, sondern dieses zudem bewertete und schließlich die ge­sam­ten Ergebnisse – und nicht etwa nur die für die künftige Promotionspraxis hieraus abgeleiteten systemischen und strukturellen Konsequenzen – der Öffentlichkeit zugänglich machte.
Da sowohl die personenbezogenen Ermittlungen und die Bewertung des individuellen Verhaltens als auch die öffentliche Bekanntgabe einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht darstellen, hätte es in beiderlei Hinsicht einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedurft. Diese ist nicht ersichtlich. Die vom Senat erlassenen „Regeln zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an der Universität Bayreuth“ scheiden insoweit aus. Zum einen sind diese bestenfalls Satzungsrecht. Zum anderen stand zu Guttenberg seit dem bestandskräftigen Abschluss des Rücknahmeverfahrens nicht mehr in einer Sonderrechtsbeziehung zur Universität und unterlag daher auch nicht mehr ihren Regularien. Zwar mag sich die Universität bezüglich der Veröffentlichung des Abschlussberichts auf die Zustimmung zu Gutten­bergs berufen können. Für die weit zuvor begonnenen personenbezogenen Ermittlun­gen dürfte dies indessen schwerlich gelten. Und im Übrigen: Hatte er eine realistische Alternative, die ihm abverlangte Zustimmung zu verweigern?
Die Universitäten, die im Promotionswesen völlig zu Recht auf einer strikten Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften bestehen, sollten aus der Causa zu Guttenberg lernen. In den gegen weitere Prominente laufenden Prüfungsverfahren sollten sie die sich aus dem Grundrechtsschutz ergebenden Anforderungen penibel erfüllen – auch wenn der Druck der sensationshungrigen Öffentlichkeit groß ist.
Editorial Heft 22/2011: Signal Europa
Von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe, Berlin
Der Deutsche Anwaltstag in Straßburg! Es war eine kluge, Vergangenheit bedenkende und in die Zukunft weisende Entscheidung des Vorstands des Deutschen Anwaltvereins, die Einla­dung der Straßburger Anwaltschaft anzunehmen und den 62. Deutschen Anwaltstag in Straßburg stattfinden zu lassen.
Anwaltstag in Straßburg – ein Zeichen für deutsch-französische Zusam­men­arbeit und Freundschaft. Churchill hat in seiner berühmten, den Beginn der europäischen Integration markierenden Rede in der Universität Zürich am 19. 9. 1946 gesagt, der erste Schritt zur Neuerschaffung der europäi­schen Familie müsse eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutsch­land sein. „There can be no revival of Europe without a spiri­tually great France and a spiritually great Germany“, fuhr er fort. Eine kluge Voraus­sicht, die sich bewahrheitet hat. Anwälte aus beiden Ländern haben ihren Beitrag geleistet. Auch der DAV entwickelte bald nach dem Zweiten Welt­krieg freundschaftliche Beziehungen zur französischen Anwaltschaft. Frucht war unter anderem eine heute in Vergessenheit geratene, über Jahre gepflegte Einrichtung, die den Austausch von jungen Angehörigen deutscher und französischer Anwalts­familien während der Ferien vermittelte. Kennen führt zu Verstehen, Verstehen führt zu Zusammenarbeit, Zusammenarbeit führt zu Freundschaft.
Anwaltstag in Straßburg – ein Zeichen für Europa. Straßburg war nach dem Zweiten Welt­krieg dazu prädestiniert, zum Wiederaufbau Europas einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Die Stadt wurde zum Sitz des Europarats, der kurze Zeit nach seiner Gründung die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedete. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hier seinen Sitz. In Straßburg nahm 1958 das Europäische Parlament seine Arbeit auf. In Straß­burg atmet man Europa.
Anwaltstag in Straßburg – ein Zeichen für die Arbeit an einer gemeinsamen Rechtsordnung. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat das nationale Recht in weit stärkerem Maße durchdrungen und überlagert, als dies gemeinhin angenommen wird. Anwälte müssen weit­hin Europarecht auffinden und bei der Beratung und Prozesstätigkeit anwenden. So schrieb ich vor 20 Jahren im Anwaltsblatt. Das umfangreiche Fachprogramm des Anwaltstags re­flektiert dies. Themen des Europarechts, des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs dominie­ren. Die Beteiligung unserer französischen Kolleginnen und Kollegen als Referenten in den Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften des DAV ist beeindruckend.
Dieser Anwaltstag wird ein weiterer Baustein des Rechtshauses Europa sein. Vielleicht sogar mehr. Mein vorstehendes Zitat aus dem Anwaltsblatt 1991 entstammt einem Vortrag mit dem Titel „Gemeinschaftsrecht in der Anwaltspraxis“, den ich im Februar 1991 auf dem 1. Europäischen Anwaltskongress in Brüssel gehalten habe. Es war bisher auch der letzte. Wird 20 Jahre nach dem Brüsseler Anwaltskongress der Deutsche Anwaltstag in Straßburg Anstoß sein, den Gedanken Europäischer Anwaltstage wieder aufzunehmen? Je l’ espère – ich hoffe es.
Editorial Heft 21: Rote Linien im Datenschutz
Vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar, Bonn/Berlin
Innerhalb weniger Tage schafften es verschiedene Datenschutzaffären in die Schlagzeilen der Tagespresse. Jeder Vorfall für sich war ein Skandal. Zusammen enthüllen sie ein strukturelles Problem: Die Ortung von Smartphones der Firma Apple, das Datenleck beim PlayStation-Produzenten Sony und die Abrufbarkeit von Bewerber­daten bei der UNESCO haben verdeutlicht, dass eine immer unübersicht­lichere IT-Landschaft erhebliche Risiken für personenbezogene Daten und die Privatsphäre mit sich bringt.
Je umfangreicher die Datensammlungen sind und je komfortabler über das Internet auf sie zugegriffen werden kann, desto größer ist das Risiko, dass Sicherheitslücken übersehen und damit das Nutzerverhalten heimlich registriert werden kann. Auch wenn die Verantwortlichen dieser Daten­schutzverstöße ihren Hauptsitz außerhalb Europas haben, sind hier viele Bürgerinnen und Bürger betroffen. Im Internetzeitalter können nationale Steuerungs- und Regelungsversuche nur begrenzt Wirkung entfalten. Dennoch wäre es völlig falsch, den Kopf in den Sand zu stecken.
Moderner Datenschutz muss aber von vornherein die internationale Dimension berücksichtigen. Verbindliche internationale Datenschutzstandards könnten gewährleisten, dass inner- und außereuropäische Unternehmen dieselben Datenschutzvorgaben zu beachten haben. Auch auf nationaler Ebene machen Datenschutzinnovationen Sinn: Neue Regeln, etwa zur Gewährleistung von Transparenz und zur Vermeidung der heimlichen Zusammenführung persönlicher Daten zu umfassenden Profilen, können auf die europäische und internationale Ebene ausstrahlen. Dabei geht es etwa um das vom vormaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte „Rote-Linie“-Gesetz. Dessen Strahlkraft ist aber noch sehr gering, denn ein diskussionsfähiger Entwurf wurde bisher nicht vorgestellt. Immerhin hat die nationale Debatte auch Brüssel erreicht: Die Euro­päische Kommission will nun bis zum Herbst einen neuen Entwurf der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vorstellen.
Über die Formulierung rechtlicher Vorgaben hinaus muss moderner Datenschutz weitere Handlungsoptionen erschließen. Dies gilt vor allem für die Verankerung des Datenschutzes in den technologischen Systemen selbst, und zwar zu einem möglichst frühen Zeitpunkt der Systementwicklung (sog. „privacy by design“). Technologischer Datenschutz strebt dabei die Minimierung des (personenbezogenen) Datenaufkommens, datenschutzfreundliche Voreinstellungen von Produkten und Diensten sowie eine möglichst weitgehende Kontrolle des Nutzers über seine Daten an.
Editorial Heft 20/2011: Europas Juristen treffen sich in Luxemburg
Von Professor Dr. Martin Henssler, Köln
In der Zeit vom 19.–21. 5. 2011 findet der Europäische Juristentag in Luxemburg statt – ein Grund für jeden rechtspolitisch interessierten Juristen, sich in die Europäische Residenz des Rechts zu begeben. Nach der Pilotveranstaltung des Jahres 2001 in Nürnberg und den Kongressen in Athen (2003), Genf (2005), Wien (2007) und Budapest (2009) ist es nun schon der 6. Europäische Juristentag. Wieder wird es darum gehen, die Rechtserfahrungen der Juristen aus allen Ländern der EU mit ihren sehr unterschiedlichen Rechtskulturen für die europäische Rechtsentwicklung nutzbar zu machen. Der Luxemburger Juristentag bildet aus verschiedenen Gründen einen Höhepunkt für die noch junge Einrichtung: Er bindet zum einen den EuGH und die europäischen Organe in die Europäischen Juristentage ein und ist auf Grund der Nähe des Luxemburgischen Rechts zum Französischen Recht zugleich ein Schritt, um auch den romanischen Rechtskreis für die Juristentagsidee zu gewinnen. Denn die Länder dieses Rechtskreises kennen ebenso wie diejenigen des angelsächsischen Rechts keine berufsübergreifenden juristischen Organisationen. Der Charme einer Vereinigung, die sich als unabhängig, nur dem juristischen Sachverstand verpflichtet und zugleich als Rechtsgewissen Europas versteht, muss daher den Juristen dieser Länder erst nahegebracht werden.
Ein Beitrag zu einer erfolgreichen Zukunft der Europäischen Juristentage ist die Luxemburger Tagung vor allem deshalb, weil die glänzend ausgewählten Themen jeden europäischen Juristen ansprechen. Aus der Sicht des Deutschen Juristentags entspricht es einer glücklichen Fügung, dass das wirtschaftsrechtliche Thema des Berliner Jubiläumsjuristentags 2010 nun auf der europäischen Ebene weiterdiskutiert wird. Die Abteilung I stellt die vielfältigen Facetten des europäischen Rechts der Finanzregulierung auf den Prüfstand, etwa den Stabilitätspakt sowie die europäische Solidarität bei Zahlungsun­fähigkeit eines Mitgliedstaats und den Schutz der Kapitalanleger. Hochaktuell und bewusst interdisziplinär ausgerichtet ist auch das Thema der II. Abteilung „Grundrechte“. Nicht nur die Verfassungsrechtler, sondern ebenso die Straf- und Zivilrechtler dürfen sich angesprochen fühlen, zählt doch die – neben vielen anderen Aspekten – behandelte Drittwirkung der europäischen Grundrechte zu den aktuell unter Arbeitsrechtlern kontrovers diskutierten Rechtsfragen. Auch das Thema III „Informationsrecht in einem grenzüberschreitenden und europäischen Kontext“ betrifft verschiedene Rechtsdiszi­plinen. Hier wird nicht der in Abteilung II mitbehandelte Datenschutz im Vordergrund stehen, sondern der Konflikt zwischen freiem Zugang zu Informationen einerseits und dem Schutz des geistigen Eigentums – etwa bei einer kommerziellen Nutzung der Informationen – andererseits.
Es wäre schön, wenn viele deutsche Juristen ihren Erfahrungsschatz in die Diskussionen des 6. Europäischen Juristentags einbringen würden. Es lohnt sich!
Editorial Heft 19/2011: Planungsrecht 21
Von Professor Dr. Martin Burgi, Bochum
Der Schlichterspruch von Heiner Geissler hat Reformen im Planungsrecht angemahnt und eine bislang als eher spröde empfundene Materie in das Rampenlicht politischer wie medialer Foren katapultiert. Die Reformvorschläge häufen sich, Tagungen und Gesetzentwürfe nehmen dieses und jenes auf, schon läuft alles im Galopp. Manch einer fordert etwas, das es schon gibt. Wo solche Kräfte walten, tut Ver­gewisserung not:
Das Verwaltungsverfahrensrecht ist beklagenswert zersplittert, übri­gens nicht nur bei der Planfeststellung, sondern auch bei Genehmi­gung und Anzeige. Dies liegt unter anderem daran, dass wiederholt politische Ziele in den Fachgesetzen (etwa die Beschleunigung) bzw. in eigens ge­schaf­fenen Sondergesetzen (wie das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) reali­siert wurden. Der richtige Ort für das richtige Maß zwischen mehr Ver­fah­renseffizienz und mehr Verfahrensteilhabe sind aber die Verwaltungs­verfahrensgesetze, und darauf sollten sich die jetzt entfachten Diskussionen von vornherein konzentrieren.
Dabei müssen Defizite behoben werden, auf die schon seit Längerem und von vielen hingewiesen wird, unter anderem beim Umgang mit der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Nicht zuletzt das Europarecht hat uns gelehrt, dass das Verwaltungsverfahren zwar stets und vor allem, aber eben nicht „nur“ dem Erlass rechtmäßiger Sachentscheidungen dient; auch Transparenz und Akzeptanz können Verfahrens­zwecke sein. Dass die Nutzung der netzbasierten Kommunikationsforen ausbaufähig ist, liegt ebenfalls auf der Hand; das „Planungsrecht 21“ wird daher auch ein „Planungsrecht 2.0.“ sein müssen.
Mit Blick auf die Akteure sind in mehrfacher Hinsicht Differenzierungen nötig. Weder dürfen Betroffene und allgemeine Öffentlichkeit in einen Topf geworfen werden noch große, unmittelbar staatliche Vorhabenträger (wie die Straßenbau­verwaltung) mit öffentlichen Unternehmen (wie die Deutsche Bahn) oder gar mit privatwirtschaftlichen Unternehmen. Zu rechnen ist auch mit Forderungen nach einer verfahrensmäßigen Erfassung der Interessen späterer Nutzerinnen und Nutzer, etwa über die Beteiligung von Organisationen wie dem ADAC. Was schließlich die Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden betrifft (etwa Anhörungsbehörde, Planfeststellungsbehörde oder gar Vorhabenträgerbehörde), ist auf Rollenklarheit zu achten, während von der Einschaltung externer Personen (an verantwortlicher Stelle) jeden­falls kein Zuwachs an demokratischer Legitimation erwartet werden kann. Media­tion und Ausübung von Verfahrensherrschaft dürfen nicht vermischt werden.
Am Ende darf nicht die Vervielfachung von Beteiligungsmöglichkeiten, sondern muss deren Abstufung und Verknüpfung stehen. Klingt wieder spröde – „nicht wahr“?
Editorial Heft 18/2011: Kontinentales Recht mit Prognosezertifikat
Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Norbert Gross, Docteur en Droit, Karlsruhe
Es ist gewiss ein Fortschritt, wenn deutsche und französische Berufsverbände der Richter, Rechtsanwälte und Notare an einem Strang ziehen und die durchaus sicht­baren Vorzüge des kontinentalen Rechts preisen. Dass dies in Hochglanzbroschüren und auch in englischer Sprache geschieht, belegt, dass es nicht um trockene Wissen­schaft, sondern um Werbung geht. Werbung für kontinentales Recht ist zugleich Abwerbung vom Common Law. Zwei Bemerkungen drängen sich auf:
Gibt es dieses kontinentale Recht? Geworben wird für ein eigentüm­liches Duo, nämlich die unter dem Sammelbegriff „kontinentales Recht“ plötzlich vereinigten deutschen und französischen Rechtsord­nungen, die man allerdings nicht wählen kann, sondern innerhalb de­rer man vielmehr auswählen muss: zwischen Law Made in Germany, wie das Werbeschlagwort einer früheren Initiative für das deutsche Recht hieß, und einem blau-weiß-roten Code civil. Geworben wird also nicht für eine konkrete Rechtswahl, sondern für ein abstraktes Prinzip.
Allerdings sollte auch Werbung für abstrakte Prinzipien richtig und nicht irreführend sein. Dass bereits die Lektüre der Gesetzestexte den Ausgang von Streitfällen vorauszusehen erlaubt, das Gesetz also ein forensisches Prognosezertifikat darstellt, liest sich wie ein Manifest aus der idealistischen Jugendzeit aller kodifizierten Rechte. Auf Seite vier der Broschüre heißt es: „Dank der Kodifikation ist das kontinentale Recht ein für Jedermann zugängliches Recht: Der Bürger – gleichgültig, ob Unternehmer oder Verbraucher – kann bereits durch die Lektüre der Gesetzestexte das für ihn geltende Recht klar und eindeutig feststellen. Durch die Verwendung von einfachen und allgemein gültigen Begriffen sind die gesetzlichen Vorschriften leicht verständlich. Die daraus resultierende große Rechtssicherheit stellt einen bedeutenden Vorteil für den Bürger dar, weil sie erlaubt, den Ausgang von Streitfällen vorauszusehen und die finanziellen Risiken einer gerichtlichen Klage einzuschätzen.“ (Hervorhebungen durch den Autor)
Seit Jahrhunderten wissen wir – vielleicht sogar der umworbene Leser –, dass nichts falscher ist als dieser Vollständigkeitswahn, der die Lücke im Gesetz, die Rechtsfortbildung, die Grundsatzfrage und die Rechtsprechungsdivergenz, kurz: die tägliche Praxis leugnet, den Gesetzgeber von § 543 II ZPO und aller anderen Prozessordnungen Lügen straft und bei so viel gesetzlicher Klarheit und Eindeutigkeit Revisions­gerichte eigentlich für überflüssig halten müsste. Hochglanzwerbung für ein Kodi­fikations-Duo, das seinerseits in Wettbewerb zueinander steht und das zudem irrefüh­rend auftritt, verfehlt ihren Zweck.
Editorial Heft 17/2011: Salvatorisches unter Sonstiges
Von Rechtsanwalt Dr. Frank Mitzkus, Hamburg
Täglich entwerfen Juristen Verträge. Vertragsgegenstand, Leistung, Gegenleistung, Haftung – alles wird routiniert formuliert. Und schließlich vergisst niemand, unter „Sonstiges“ bei Bedarf die Schriftform, das anwendbare Recht sowie den Gerichts-stand zu regeln. Ebenso wenig fehlt die Salvatorische Klausel. Also wird diktiert oder geschrieben: „Sollte eine Regelung dieses Vertrags ganz oder teilweise un­wirksam sein, soll dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht be­rühren.“ So oder so ähnlich liest – meistens: überliest – man es immer wieder.
In unseren ersten Semestern haben wir es aber anders gelernt. § 139 BGB, dem mit der Salvatorischen Klausel entgegengetreten werden soll, ordnet nach seinem Wortlaut im Zweifel die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts an, auch wenn nur ein Teil nichtig ist. Die Recht­sprechung hat dafür gesorgt, dass diese Norm über den Wortlaut hinaus auch alle Arten der Unwirksamkeit erfasst. So weit, so gut. Warum aber finden sich in der täglichen Rechtspraxis – auch in renommierten Formularbüchern! – in erheblicher Anzahl Verträge mit Salvatorischen Klauseln, in denen von der Nichtigkeit – also dem originären Anwendungsfall des § 139 BGB – gar nicht die Rede ist, sondern nur von der Unwirksamkeit? Und was soll aus einer so eingeschränkt formulierten Klausel folgen? Kommt im Fall einer Teilnichtigkeit doch wieder die Zweifelsregelung des § 139 BGB zum Zuge, da nur bei einer Teilunwirksamkeit eine Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen gewollt ist? Oder soll der Vertrag bei einer Teilnichtigkeit erst recht aufrechterhalten werden, wenn schon eine Teilunwirksamkeit den Vertrag bestehen lässt?
Fragt man die Verfasser solcher Klauseln, warum sie die Teilnichtigkeit nicht ausdrücklich in die Salvatorische Klausel einbeziehen, so gibt es typischerweise keine Begründung. Vielmehr wird ein Versehen eingeräumt und die Teilnichtigkeit als weiterer Anwendungsfall hinzugefügt. Wenn aber die Teilnichtigkeit so auffallend oft übergangen wird, so fragt es sich, ob es dafür andere Ursachen gibt. Ist es mög­licherweise ein durch internationale Unternehmen bzw. Kanzleien nach Deutschland transportiertes ausländisches Rechtsverständnis, das die Unterscheidung unseres BGB zwischen Unwirksamkeit und Nichtigkeit nicht kennt und unbesehen übernommen wird?
Umgekehrt sollte es sein: law made in Germany – und zwar richtig! Und dazu tun wir gut daran, uns immer wieder der Grundlagen des BGB zu erinnern!
Editorial Heft 16/2011: SGB II – Licht am Ende des Tunnels?
Von Professor Dr. Thomas Voelzke, vors. Richter am BSG in Kassel
Das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (s. hierzu auch Groth/Siebel-Huffmann, NJW 2011, 1105 [in diesem Heft]) hat es tatsächlich bis in das Bundes­gesetzblatt geschafft (BGBl I, 453). Es war eine schwere Geburt! Das BVerfG (NJW 2010, 505) hatte dem Gesetzgeber bekanntlich aufge­geben, die existenz­sichernden Regelbedarfe bis zum 31. 12. 2010 in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nachvoll­ziehbar auf der Grund­lage ver­lässlicher Zahlen und schlüssiger Be­rechnungsverfahren zu bemessen. Als hätte es die Komplikationen bereits erahnt, ordnete das BVerfG sicher­heitshalber zugleich an, dass ein pflichtwidrig zu spät erlassenes Gesetz rückwirkend zum 1. 1. 2011 in Kraft zu setzen sei. Das Ziel wurde vom Gesetzgeber prompt verfehlt, und über die viel­schichtigen Querelen auf dem Weg zur Einigung im zweiten Anlauf eines Vermittlungsverfahrens geriet sogar der Auftrag einer transparenten Herleitung der Regelleistung ein wenig aus dem Blick.
Aber diese Geburtswehen sollten nicht daran hindern, dem Gesetz eine faire Chance zu geben. Eine solche Chance hat es wegen der darin enthaltenen positiven Ansätze, die weit über eine bloße Neuregelung der Regelleistung hinausgehen, durchaus ver­dient. Zudem ist die an der Belastungsgrenze arbeitende Sozialgerichtsbarkeit auf eine Deeskalation dringend angewiesen. Insbesondere einige im Gesetz enthaltene Konkretisierungen und verfahrensrechtliche Neuregelungen könnten mittelfristig eine Entspannung bewirken. Hierzu gehört etwa die Satzungsermächtigung zur Regelung der Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese Ermächtigung soll den Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit eröffnen, den Basisbedarf für Unterkunft und Heizung transparent und rechtssicher zu gestalten. Verwaltung und Gerichte wurden gerade durch die Ermittlung der im jeweiligen Einzelfall zu berechnenden Un­terkunftskosten mit einer Vielzahl aufwändiger Verfahren belastet.
Zur Überprüfung der Satzungen wurde in § 55 a SGG flankierend ein bei den Lan­dessozialgerichten angesiedeltes Normenkontrollverfahren installiert, das durch eine Konzentration der Rechtsstreite auf wenige Verfahren möglichst umgehend Rechtssi­cherheit schaffen soll. Zwar drängt sich auf der Grundlage der Neuregelungen nicht auf, dass mit der neuen Rechtslage eine – ohnehin problematische – Abweichung von dem durch das BSG (NZS 2010, 515) entwickelten schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten verbunden wäre. Gleichwohl lassen die Regelungen darauf hoffen, dass es infolge der Konzentrations­wir­kung mittelfristig zu einer Entlastung der ersten Instanz kommen könnte.
Editorial Heft 15: Gold, Glanz oder: „dezente“ Mietschönheit?
Von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kappus, NJW-Redaktion, Frankfurt a. M.
In der AGB-Landschaft geht es zuweilen zu wie in literarischen Vorgaben: „Ein sonniger Morgen … schüttete Gold und Glanz über tauerquickte Wiesen“, heißt es in „Friedel Starmatz. Der Roman eines Kindes“, von Mara Heinze-Hoferichter (Ausgabe Enßlin & Laiblins Verlagsbuchhandlung 1930). „Die Blumen hoben ihr Antlitz in stiller Wonne zum Himmel auf. Ein leichter Wind rauschte vom Waldrand her über die Landstraße … Wie sie (die Landstraße) noch so in Erwartung vor sich hinsann, stürzte plötzlich ein großes Erschrecken über den lichten Morgentraum: Knallen und Knattern erschütterte die Luft, Wagengerassel kam näher …“.
Was kommt nun aus Karlsruhe zu Endrenovierungs-AGB ge­rollt? Ein Hinweisbeschluss, meint man, enthält nichts, was
nicht präjudiziert wäre. Solches „Knallen und Knattern“ bricht in BGH, NJW 2011, 514, denn auch erst los, als man die Entscheidung fast schon beiseite gelegt hat: In Rdnr. 3, worin die – vom VIII. Zivilsenat allerdings nicht referierte, sondern nur über die landgerichtliche Entscheidung erschließbare – Klausel „Bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein“ kassiert wird. Und das, man staunt, ohne jeden erkennbaren Zuschnitt der Begründung auf diese Dekorationsteile: Der kostenbewusste Mieter werde sich von derlei Vorgabe für das Mietende womöglich schon während der Mietzeit beeindrucken lassen und nur in der zum „Rückgabe­zeitpunkt vorgeschriebenen Bandbreite farblicher Gestaltung“ dekorieren, weil er fürchte, am Ende – statt nur „bei Bedarf“ an Schönheitsreparaturen – allein schon wegen einer falschen farblichen Gestaltung der Räume Hand anlegen zu müssen.
Wänden freilich gilt für gewöhnlich das dekorative Hauptaugenmerk. Weiße Decken, Fenster und Türen hingegen waren einmal, und das durchaus nachvollziehbar, „Fixsterne“ jeder Dekorationsaufgabe, falls Holz nicht ehedem naturfarben, also braun blieb. Kunstbeflissenen wie Wissenschaftlern gilt „weiß“ ohnehin als „un­bunte Farbe“, als Zustand, die menschlichen Augenzapfen gleichmäßig reizender „farbvalenter“ Lichtreflex. Den Ton geben im BGH-Geschmack, so ist jetzt zu lesen, „dezente Farbtöne“ an, wohl „hell und neutral“ meinend, was eine Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung nahe legt. Transparenz der Rechtssprache, bist du unter die Räder gekommen? Beruhigend zu wissen: Hellblau und lindgrün (zart) sind bereits „über-rollt“; zwar durchaus „hell“, aber – jedenfalls in der Senatsmeinung – nicht „neutral“. Farbenlehrer stellen dagegen: Gerade bei schwachem Licht, mithin in eher dunkleren Wohnungen, setzen sich intensivere Farbtöne besser durch als „helle“.
Man bestelle: „Champagner“!
Editorial Heft 14: Es lebe Art. 20 III GG!
Von Dr. Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion, Karlsruhe
Breaking News! Seit dem 14. 3. 2011, 16 Uhr, gibt es einen neuen Art. 20 III a GG, direkt nach der Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht. Er lautet: „Die Bundesregierung darf in bestimmten Fällen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz per Moratorium vorübergehend außer Kraft setzen.“ So zumindest klang die Erklärung der Bundeskanzlerin, die erst kürzlich per Gesetz beschlossene Laufzeit­verlängerung der Atomkraftwerke auszusetzen. Seitdem gehört das „Moratorium“ zum Wortschatz der Nation. Einmal kurz innegehalten – seit wann darf die Regierung einfach ein Gesetz außer Kraft setzen? Gesetze beschließt das Parlament. Es hat in diesem Fall mit der Mehr­heit der Regierungskoalition den Betreibern von Atomkraftwerken grundsätzlich gestattet, auch weiterhin bestimmte Mengen an Strom zu produzieren. Das führt zur Laufzeitverlängerung. Möchte man dies ändern, wenn auch nur vorübergehend, ist eine weitere Entscheidung des Gesetzgebers nötig. Nicht mehr und nicht weniger, auch wenn es aus politischer Sicht sicher kein leichter Gang wäre, das selbst ein­gebrachte Gesetz vorübergehend zu stoppen oder zu verändern. Das „Moratorium“ zum Laufzeitverlängerungsgesetz hat ohne Gesetzgeber keine Wirkung. Wenn die Betreiber der Kraft­werke wollten, könnten sie sich auf ihre Rechte aus dem Gesetz berufen.
Der Deutsche Bundestag hat inzwischen mehrheitlich den „Beschluss“ der Bundesregierung begrüßt, die Verlängerung der Laufzeiten für drei Monate auszusetzen. Mit Verlaub: Ist das die richtige Kompetenzverteilung? Im Kalkar-Beschluss des BVerfG von 1978 (NJW 1979, 359) heißt es im dritten Leitsatz: „Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.“
Am Tag nach dem vermeintlichen „Moratorium“: Die Regierung bewegt sich zusammen mit den Ländern wieder in ihrem Zuständigkeitsbereich, der staatlichen Atomaufsicht. Ob sich auf dieser Basis die Voraussetzungen für ein vorübergehendes Abschalten gerichtsfest begründen lassen? Die Diskussion ist in vollem Gange. Bei aller Kritik sei eines jedoch klargestellt: Unbestritten ist der immense Zeit- und Handlungsdruck der politisch Verantwortlichen, auch in Deutschland nach den Ereignissen von Japan auf die neue Lage zu reagieren. Aber genau dafür sieht die Verfassung bewährte Regeln vor, die auch außergewöhnlichen Situationen einen Rahmen geben. Das ist nicht spitzfindig, das ist unser Rechtsstaat. Es lebe Art. 20 III GG!
Editorial Heft 13/2011: Fundamentalismus als juristische Methode?
Von Professor Dr. Thomas Pfeiffer, Heidelberg
Grundsätze gelten grundsätzlich. Das bedeutet, dass es Ausnahmen geben kann oder gibt. Wenn eine Regel nicht nur als Grundsatz Geltung beansprucht, heißt es typischerweise, sie gelte schlechthin, ausnahmslos oder schlicht immer. Die ausdrückliche Formulierung einer Ausnahme ist typischerweise gerade deshalb not­wendig, weil im Allgemeinen von dem jeweils fraglichen Grundsatz auszugehen ist. Die Alltagsweisheit erfasst das völlig zutreffend, denn: „Die Ausnahme bestätigt die Regel.“
Das Urteil des EuGH vom 1. 3. 2011 in der Sache Association belge des Consommateurs Test-Achats ASBL (NJW 2011, 907 [in diesem Heft]), nach dem geschlechtsspezifische Versicherungstarife (nach Ablauf einer Übergangszeit) schlechthin gegen die Grundrechte-Charta der EU ver­stoßen, muss vor diesem Hintergrund erstaunen. Dabei soll nicht die Frage aufgeworfen werden, ob es tatsächlich der Verwirklichung von Grundrechten dient, wenn Versicherungsprämien nicht mehr das ver­sicherte Risiko widerspiegeln dürfen. Vielmehr geht es um den Argumentations­duktus: Der Gerichtshof entnimmt zunächst der Richtlinie 2004/113/EG den Grundsatz, dass es sich bei der Bemessung von Versicherungsprämien gegenüber Frauen und Männern um vergleichbare Sachverhalte handelt, die somit dem unionsrecht­lichen Gleichbehandlungsgebot unterlägen. Mit dem Gleichbehandlungsgebot sei aber die Ausnahme zu Gunsten einer versicherungsmathematischen Risikobewertung in Art. 5 II der Richtlinie unvereinbar. Damit wird das in der Richtlinie nur als Grundsatz geltende und durch die besagte Ausnahme durchbrochene Gebot als Rechtfertigung dafür herangezogen, den Grundsatz nicht nur grundsätzlich, sondern schlechthin gelten zu lassen.
Das entbehrt nicht einer gewissen rechtslogischen Eigenwilligkeit. Vor allem jedoch schenkt es dem Umstand keine oder jedenfalls zu geringe Beachtung, dass zahlreiche Grundsätze erst durch ihre Ausnahmen erträglich werden. Grundrechtsdogmatisch entspricht dem die Frage, warum weder in dem Urteil noch in den vorangehenden Schlussanträgen die Vertragsfreiheit als entgegenstehender und ebenfalls grundrechtlich sowie durch die Grundfreiheiten geschützter Abwägungsbelang überhaupt nur auftaucht, geschweige denn ernsthaft erwogen wird. Von den verschiedenen zur Abwägung stehenden Grundsätzen wird damit nur einer berücksichtigt, um alsdann die vorgesehene Ausnahme beiseite schieben und den favorisierten Grundsatz absolut setzen zu können. Die verabsolutierende Maßgeblichkeit eines einzelnen Satzes kommt, methodisch gesehen, den typischen Merkmalen fundamentalistischer Argumentationsketten bedenklich nahe. Ungeachtet des konkreten Ergebnisses verdient jedenfalls dies dezidierten Widerspruch.
Editorial Heft 12/2011: Ein Drama – seit 132 Jahren im Programm
Von Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Universität zu Köln
„Die Gebührensätze sind … nicht mehr angemessen, sie sind geradezu fossil“, der Gesetzgeber möge endlich „ein Einsehen haben“ – kein Zitat aus der im Jahr 2011 geführten Diskussion über die Notwendigkeit der Erhöhung der anwaltlichen Gebühren, sondern eine Aussage, die exakt 100 Jahre alt ist. Sie ist dem Protokoll des Anwaltstags 1911 entnommen. Das Zitat erinnert daran, dass auf der berufs- und rechtspolitischen Bühne in Berlin regelmäßig ein Drama zur Aufführung gelangt, das bereits unmittelbar nach der Verabschiedung der RAGebO von 1879 Premiere hatte. Es heißt: „Die Höhe der an­walt­lichen Gebühren.“
Mit der Anhebung ihrer „Gebühren“ durch den Gesetzgeber können die Anwälte nur in großen zeitlichen Abständen rechnen. Ein Jahrzehnt ohne Veränderung ist keine Seltenheit. Die Anwaltschaft muss daher, einem Ritual gleich, rasch nach einer mühsam erreichten Erhöhung schon wieder auf erneute Anpassungen drängen – um Jahre später zum Erfolg zu kommen. Viele Jahre des Stillstands führen dann stets zu einem kräftigen Ver­gütungszuwachs auf dem Papier. Verständnislosigkeit der Presse, Irritationen in der Bevölkerung und Aufgeregtheit der Rechtsschutzversicherungsbranche sind die üblichen Ingredienzien des Schauspiels. Dass sich der stürmische Zuwachs bei langfristiger Betrachtung meist als ein laues Lüftchen entpuppt, geht in der allgemeinen Aufgeregtheit regelmäßig unter. Die weiteren Akte des Dramas sind vorbestimmt: Im parlamentarischen Diskurs werden alte Anwalts-Klischees kultiviert, in der Bevölkerung prägt sich das Bild des maßlosen Anwalts ein, die Anwaltschaft fühlt sich missverstanden. Rechtsschutzversicherer geben einen Teil der sprunghaften Kostensteigerung weiter, sortieren verstärkt schlechte Risiken aus, fangen durch allerlei kreative Ideen die Gebührenerhöhung auf. Die Bilanz: Vergiftete Stimmung zwischen Anwaltschaft und Versicherungswirtschaft, weniger rechtsschutzversicherte Bürger, ein lädiertes Berufsprestige.
Deutschland ist mit dem Problem der Anpassung seines Anwaltstarifs freilich nicht allein – entgegen populärer Vorstellungen kennt eine Vielzahl von Rechtsordnungen subsidiäre Anwaltstarife. Auch anderswo gilt es daher regelmäßig, Gebühren an zwischenzeitliche wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen. Im Ausland hat man die Nerven aller Beteiligten schonendere Lösungen ersonnen – Beispiel Slowakei: Dort ist der Anwaltstarif 2002 an die allgemeine Lohnentwicklung in bestimmten Berufsgruppen gekoppelt und auf diese Weise dynamisiert worden. Allgemeine Zufriedenheit macht sich seitdem breit. Vielleicht ist es auch bei uns an der Zeit, über ein neues Stück auf der Bühne des Gebührenrechts nachzudenken – ein bisschen mehr Lustspiel, ein bisschen weniger Drama.
Editorial Heft 11/2011: Macht korrumpiert
Von Rechtsanwalt Professor Dr. Peter Raue, Berlin
Ihrer „Berliner Rede zum Urheberrecht“ vom Juni 2010 stellt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Wort Roman Herzogs voran: „Erbärmlich ein Eigentumsbegriff, der sich nur auf Sachgüter, Produktionsmittel und Wertpapiere bezieht und die Leistungen des menschlichen Geistes ausklammert! Erbärmlich eine Gesellschaft, die sich einen solchen Eigentumsbegriff leisten wollte!“ Übertriebene Worte? Gewiss nicht!
Juristen sind seit Jahrzehnten mit der immer filigraneren Ausgestaltung des Be­griffs vom geistigen Eigentum im System von Rechtsgewährung und Schranken auf der Grundlage der Sozialpflichtigkeit des Eigentums befasst. Dass es aber geistiges Eigentum als absolutes Recht geben muss, stand seit der Aufklärung außer Frage.
Das hat sich geändert. Die digitale Revolution und mit ihr die Verfügbar­machung aller geistigen Hervorbringungen, wenn sie digitalisiert worden sind, für Jedermann und jederzeit hat grundstürzende Bewegungen in Gang gesetzt: Es gibt diejenigen, die systematisch die komplette Aggregation des digital vorhandenen Welt­wissens betreiben. Da es gute Gründe gibt anzunehmen, dass im digitalen Netz auf Dauer immer nur ein Spieler den Markt beherrscht, heißt Aggregation auch Monopolisierung des Weltwissens. Unbekümmert um das Recht am geistigen Eigentum stellen diese Akteure mit gewaltiger Marktmacht das System auf den Kopf: Kern des Google-Book-Settlement ist das Ende der Erlaubnispflicht für die Nutzung geistigen Eigentums. Wer sein Eigentum schützen will, muss aktiv werden und widersprechen. Herrenlose Werke werden vogelfrei. Die andere Entwicklung betrifft das geistige Eigentum selbst. Viele Akteure im world wide web be­streiten seine Existenzberechtigung von Grund auf. Im Netz müsse alles frei sein. Und konsequent stellen Kreative, die dem folgen, ihre Werke zum freien Zugriff ins Netz. Ein Filmemacher, der so verfährt, beantwortete die Frage, wie er denn seine Arbeit und seinen Lebensunterhalt finanziere, fröhlich dahin, er lebe von öffentlichen Einrichtungen, der Bundeskulturstiftung und gelegentlich von Hartz IV. Für das Gelächter im Publikum hatte er kein Verständnis. Er verstand nicht, dass der Künstler, dessen Unterhalt und Werk nur noch von der öffentlichen Hand finanziert wird, sich zum Apanagaire des Staates, zum Hofkünstler zurückentwickelt. Mit der Aufgabe des Rechts am geistigen Eigentum ist auch die freiheitlich verfasste und offene Gesellschaft bedroht. Dass der Staat die Entstehung von Kunst fördert, ist gut. Dass aber Kunst künftig nur noch entstehen kann, wenn der Staat den Künstler finanziert, weil es die Möglichkeit der wirtschaftlichen Nutzung geistigen Eigentums nicht mehr gibt, das verändert das Verhältnis von Künstler zu Staat von Grund auf. Ein solches Konzept bedroht unser aller Freiheit. Für die Wissenschaft gilt gleiches.
Die Debatte um das geistige Eigentum hat eine Zwillingsschwester in der Debatte um die Herrschaft über unsere Daten. Während der eine Internetakteur die Monopolisierung des Weltwissens betreibt, erklärt ein anderer das Konzept der Privatsphäre in der digitalen Welt für obsolet. Wir wissen aber: Information ist Macht. „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“ – Lord Actons Diktum ist eine demokratietheoretische Binse. In der unbeschränkten Herrschaft über Information liegt eine der totalitären Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Rechtswissenschaft, Justiz und Politik sind aufgerufen, dem totalen digitalen Zugriff auf den Menschen, nicht nur auf den Künstler, Schranken zu setzen. Die aufklärerische Idee vom geistigen Eigentum als naturrechtlichem Besitzstand des kreativen Menschen ist als Teil der Menschenwürde dabei einer der Grundpfeiler, auf denen unsere Freiheit ruht.
Editorial Heft 10/2011: Traue keinem Anwalt
Von Rechtsanwalt Jan Andrejtschitsch, Kanzlei Wannemacher & Partner, München
Als Anwalt ist man Angehöriger eines Berufsstands, der in der Öffentlichkeit großes Vertrauen genießt. Umfragen zu den angesehenen Berufen belegen das. Die öffentliche Wahrnehmung korrespondiert mit der Verankerung des Anwalts in der Rechtsordnung, die ihn als Organ der Rechtspflege verstanden wissen will und ihn dementsprechend mit zahlreichen – auf Vertrauen gründenden – Privilegien ausstattet. Das Ver­trauen endet aber beim Honorar. Zuletzt belegte dies eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (BeckRS 2011, 02062), die nach Zurückverweisung durch den BGH (NJW 2010, 1364) erging. Einem Strafverteidiger, der seine Honoraransprüche vor den Zivilgerichten durchsetzen wollte, wurde hier ganz offensichtlich mit Misstrauen begegnet.
Mehrfach vertrat die Rechtsprechung in jüngerer Zeit den Grundsatz, bei der Vereinbarung eines Zeithonorars müsse die naheliegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand seines Verteidigers verborgen bleibt. Weil ein unredlicher Anwalt daher unangemessene Zahlungen beanspruchen könne, sei jegliche Tätigkeit konkret und in nachprüfbarer Weise darzulegen. Dies soll sogar dann gelten, wenn die Anwaltsleistung in einem Telefonat mit dem Mandanten bestand, von diesem also selbst und unmittelbar wahrgenommen wurde.
Die dem Strafverteidiger vom OLG Frankfurt a. M. auferlegte Darlegungs- und Beweislast führte in Kombination mit dem ihm entgegengebrachten Misstrauen zu einem befremdlichen Ergebnis: Der Mandant fand Gehör mit der durch bloßes Bestreiten transportierten Behauptung, sein Anwalt hätte nicht notwendige und nicht erbrachte Leistungen abgerechnet. Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch für den Verteidiger gelten natürlich die prozessualen Darlegungs- und Beweislastregeln. Wenn der Anwalt aber vortragen muss, zu welchen Tat- und Rechtsfragen welche Literaturrecherchen angestellt worden sind, geht das über den gebotenen Darlegungsumfang hinaus. Und es offenbart ein erhebliches Misstrauen gegenüber dem Anwalt, da ein seriöser Strafverteidiger ausschließlich erforderliche und fallbezogene Recherchen abrechnet. Muss der Rechtsanwalt sogar – wie im Fall des OLG Frankfurt a. M. – den Inhalt der mit seinem Mandanten geführten Telefonate nachweisen, wird die Stellung des Anwalts als Organ der Rechtspflege durch das Leitbild eines „unredlichen Anwalts“ verdrängt.
Wie überall mag es auch im Kreise der Rechtsanwälte einige schwarze Schafe geben. Das rechtfertigt es aber nicht, den „unredlichen Anwalt“ zum Maßstab für die Prüfung von Honoraransprüchen zu machen. Auf diese Weise wird der gesamte Berufsstand in Haftung genommen. Daher ist zu hoffen, dass künftig höhere Anforderungen an das Bestreiten der Mandanten gestellt werden und auf diese Weise die Rechte der Prozessparteien wieder austariert werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass dem Anwalt im Honorarstreit wieder mehr Vertrauen entgegengebracht wird.
Editorial Heft 9/2011: Münchener Modell macht kurzen Prozess
Rechtsanwalt Dr. Tilman Müller-Stoy, München
In Patentstreitsachen machen die beiden Spezialkammern des LG München I kurzen Prozess. Seit Ende 2009 praktizieren sie ein Modell, mit dem sich die bisherige Ver­fahrensdauer er­heblich verkürzen lässt.
Kernpunkte des beschleunigten Verfahrens sind die Durchführung zweier Verhandlungster­mine in der Sache und ein strenges Fristenregime: Mit Klagezustellung wird der Beklagten­partei eine Frist zur Klageerwiderung von in der Regel acht Wochen gesetzt. Rund drei Wo­chen nach Ablauf der Klageerwiderungsfrist findet ein früher erster Termin statt. Das ist kein Durchlauftermin, sondern ein Verhandlungstermin zur Sache, in dem die Kammer eine erste Einschätzung abgibt, wo der Fall steht und zu welchen Punkten sie weiteren Sachvor­trag bzw. weitere Beweisangebote für er­for­der­lich hält. Die Kammer erläutert hierzu ihr Ver­ständnis der streit­gegen­ständlichen Technik, weist auf mögliche Missverständnisse hin und fordert die Parteivertreter auf, im weiteren Verfahrensverlauf fokussiert zu den angesproche­nen Aspekten Stellung zu nehmen. Mit der Klagepartei wird eine Replikfrist von etwa einem Monat und mit der Beklagtenpartei eine mögliche Duplik innerhalb eines weiteren Monats fest vereinbart. Weitere Schriftsätze werden nur ausnahmsweise nachgelassen, Fristverlänge­rungen regelmäßig nicht gewährt. Die Präklusionsvorschriften werden streng gehandhabt. Hält die Kammer ein Sachverständigengutachten für erforderlich, wird der Sachver­ständige umgehend beauftragt. Rund zwei Wochen nach Ablauf der Duplikfrist findet ein Hauptter­min statt, auf den nach sechs Wochen (also typischerweise binnen sieben bis zehn Monaten nach Klageerhebung) eine Entscheidung folgt.
Der Vorteil des Modells liegt in der frühzeitigen Verfahrenskonzentration auf Schwerpunkte. Nebenkriegsschauplätze werden abgeschichtet und Taktiererei wird reduziert. Langwierige Detailschlachten mittels Parteigutachten sind nach Angaben der Münchener Kammern bis­lang kaum aufgetreten. Eine das Verfahren erheblich verzögernde Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ließ sich bisher – von einem Fall abgesehen – vermeiden. Die Erkenntnisse aus dem frühen ersten Termin führen nicht selten zu einer ver­gleichsweisen Streitbeilegung.
Das Münchener Modell erscheint daher geeignet, Zivilverfahren jeder Art zu beschleunigen, allerdings zum Preis einer Mehrbelastung der Richter. Patentstreitsachen rechtfer­tigen einen solchen Mehraufwand volkswirtschaftlich, weil es um den effektiven Schutz wertvoller In­novationen geht. Ob diese Mehrbelastung in allen (auch weniger kom­plexen) Zivilverfahren angemessen und bei den häufig sehr hohen Fallzahlen ohne Aufstockung der Richterzahl überhaupt durchzuhalten ist, erscheint indessen fraglich.
Editorial Heft 8/2011: Aktionäre im Visier der Terrorbekämpfung
Professor Dr. Walter Bayer, Friedrich-Schiller-Universität, Jena
Einschränkungen der aktienrechtlichen Satzungsfreiheit werden nach deutscher Tra­di­tion vorrangig mit Anlegerschutzgründen und der Verantwortung des Staates für das Funk­tionie­ren der Rechtsform AG gerechtfertigt. Neu ist hingegen die Idee, in die Gestal­tungsfreiheit der Aktionäre einzugreifen, um eine „wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und von Ter­rorismusfinanzierung (…) sicherzustellen“. Zu diesem Zweck sollen die Beteiligungsverhält­nisse in nichtbörsennotierten Aktiengesellschaf­ten transparenter werden. Der Referenten­entwurf des Bundesminis­teriums der Justiz (BMJ) vom 2. 11. 2010 sieht daher vor, dass sol­che Gesellschaften nur noch Na­mensaktien ausgeben dürfen; die bisherige Wahlfreiheit zwi­schen Inhaber- und Namensaktien soll nur noch für börsennotierte Ge­sell­schaften gelten.
Der Vorschlag des BMJ scheint aus dem Nichts entstanden zu sein. Weder in der Wissen­schaft noch in der Praxis wurden bislang entsprechende Über­legungen angestellt. Der Referentenentwurf begründet seine Initiative zum Verbot von Inhaberaktien dann auch mit einer Kritik „auf in­ternationaler Ebene (…) am deutschen Rechtssystem“, welche die kaum bekannte „Financial Action Task Force“ der OECD geübt habe.
Ist der Gesetzesvorschlag somit nur das Ergebnis eines deutschen Übereifers? Belast­bare Er­kenntnisse, dass die Rechtsform der nichtbörsennotierten deutschen AG zur Terror­finanzie­rung verwendet wird, liegen offensichtlich nicht vor. Hinzu kommt: Auch das Verbot von Inhaberaktien führt nicht zwangsläufig zur gewünschten Transparenz. Der Referentenent­wurf übersieht zum einen, dass der Vorstand regel­mäßig eingeweiht sein muss, wenn Terro­risten eine AG etwa zur Geldwäsche nutzen. Er wird daher im Aktienregister kaum die ech­ten Namen der „Terroristen-Aktio­näre“ nennen. Zum anderen schaffen auch Namensaktien keine Transparenz, wenn lediglich ein Treuhänder genannt wird. Und drittens wird das Ak­tienregister anders als die Gesellschafterliste der GmbH nicht beim Handelsregister geführt, ist also nicht beliebig einsehbar. Zuallerletzt: Zahlreiche Gesellschaften haben zwar Na­mensaktien, jedoch ohne urkundliche Verbriefung – dann existiert auch kein Aktien­register i. S. von § 67 AktG.
Über die Kosten der Zwangsumstellung macht sich der Referentenentwurf nur wenig Ge­danken: Sie seien „nicht seriös bezifferbar“ – denn die Zahl der nichtbörsennotier­ten Akti­engesellschaften mit Inhaberaktien ist dem BMJ nicht bekannt. Auch hier zeigt sich wieder einmal ein Mangel an rechtstatsächlichen Erkenntnissen, der im Vorfeld gesetzgeberischer Entscheidungen häufig festzustellen ist. Eine nunmehr von der Universität Jena vorgelegte Studie kommt zum Ergebnis, dass weit über 5 000 Gesellschaften von einer Umstellungs­pflicht betroffen wären. Abhängig von der Zahl, der Verbriefung und der Hinterlegung der vorhandenen Inhaberaktien können für jede AG Kosten von mehreren zehntausend Euro entstehen. Daher: Ableh­nung des Vorschlags!
Editorial Heft 7/2011: Von Nagellack bis Schlüpfer – Outfit im Betrieb
Von Rechtsanwalt Professor Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Gleiss Lutz, Stuttgart
Darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Farbe der Unterwäsche vorschreiben? Die Länge der Fingernägel und die Variationsmöglichkeiten bei deren Lackierung? Das Tra­gen von Feinstrumpfhosen ohne „Muster, Nähte oder Laufmaschen“? Darf er das „Tra­gen von künstlichen Haaren“ untersagen, wenn es die „Natürlichkeit der Haarpracht“ beeinträchtigt? Was auf den ersten Blick dem Drehbuch einer billigen Fernseh-Gerichts­show entsprechen mag, war tatsächlich Gegenstand ei­ner Entscheidung des LAG Köln (NZA-RR 2011, 85). Und auf den zweiten Blick stellt sich die Sache als gar nicht so lächer­lich dar. Zum Schmun­zeln bringt einen der liebevolle Detaillierungsgrad der in Rede stehenden Vorschriften. Bekleidungsvorschriften geben immer wieder Anlass für Kon­flikte und beschäftigen nicht selten die Gerichte.
Wenn der Arbeitgeber ein uniformes und nach seinem Verständnis „or­dentli­ches“ Erscheinungsbild verlangt, sieht sich so mancher Ar­beitnehmer in seiner Individualität beschränkt. Es liegt auf der Hand, dass dieser Kon­flikt nicht einseitig zu Gunsten der Arbeitgeber- oder der Ar­beitnehmerseite zu entschei­den ist. Immerhin geht es um Grundrechte wie die Berufsfrei­heit des Arbeitgebers (Art. 12 GG) und das all­gemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I, 2 I GG) von Arbeitnehmern. Der Betrieb ist weder das unbe­schränkte Herrschaftsgebiet des Arbeitgebers noch das Forum für die individuelle Selbstverwirk­lichung von Paradiesvö­geln. Das Arbeitsrecht kennt zwei Mechanismen, um die widerstreitenden Interessen ei­nem gerechten Ausgleich zuzuführen. Zum einen müssen Weisungen des Arbeitgebers der Billigkeit entsprechen (§ 106 GewO). Zum an­deren hat der Betriebsrat – wenn ein solcher existiert – bei Fragen der betrieb­lichen Ordnung und des Verhaltens der Arbeit­nehmer ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I 1 Nr. 1 BetrVG.
Was zulässig ist, hängt vom Einzelfall ab. In der Entscheidung des LAG Köln ging es um die Mitarbeiter der Sicherheitskontrolle des Flughafens Köln/Bonn. Das Gericht hielt die Regelungen zur Unterwäsche, zur Länge der Fingernägel und zu den Strumpfhosen für zulässig, die Regelungen zur Farbe der Fingernägel und zur Haartracht jedoch nicht. Bei einer Model-Agentur wären sicherlich weitergehende Einschränkungen zulässig gewesen – und auch eine Wirtschaftskanzlei muss nicht hinnehmen, dass eine Sekretärin in durchscheinender Bluse ohne BH mit mehrfarbig lackierten und mehrere Zentimeter langen Fingernägeln am Empfang sitzt. Auch bei Männern muss ein solcher Arbeitgeber nicht jedes kuriose Outfit dulden.
Was zeigt die Entscheidung? Auch wenn es oft mühselig ist: Im Großen und Ganzen ge­währleisten das deutsche Arbeitsrecht und seine Handhabung durch die Gerichte einen fairen Interessenausgleich. Dafür muss manchmal auch in Kauf genommen werden, über Details bis zur Grenze der Lächerlichkeit zu streiten.
Editorial Heft 6/2011: Ein Stück Gewaltenteilung
Von Vorsitzendem Richter am VG a. D. Dr. Udo Hochschild, Dresden
Der durch das Deutsche Richtergesetz eingeführte Begriff „Gerichtsverwaltung“ sollte über eines nicht hinwegtäuschen: Gerichtspräsidenten sind weisungsunterworfene Organe der Exekutive, solange sie nicht rechtsprechend tätig sind. Sie sind Justizverwaltung in der mit einem Minister beginnenden Befehlskette. Gerichtspräsidenten verwalten „ihre“ Gerichte, schreiben Dienstzeugnisse über die Richterinnen und Richter und können gezielt deren Karrieren steuern; sie sind die Einfallstore der Exekutive auf dem Weg zu einer persönlichen Kontrolle der Richterinnen und Richter. Daraus kann auch eine subtile Kontrolle über die Rechtsprechungsinhalte werden, denn nicht jedem Menschen ist in einer Beförderungshierarchie Enthaltsamkeit eigen. Von dem Politologen Theodor Eschenburg stammt die lapidare Feststellung: „Wer befördert, befiehlt!“
In Deutschland ist die Richterbeförderung Ministern anvertraut. Das eu­ropäische Kuriosum wird mit der Worthülse „Gewaltenverschränkung“ gerechtfertigt. Es nötigt zu Vorsichtsmaßnahmen: Ein Zwang zu einer umfassend sachlich begründeten ministeriellen Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern wie auch zur Gewährung von wirkungsvollem Rechtsschutz für unterlegene Beförderungs­bewerber bis zum BVerfG kann die Abhängigkeit der Judikative von der Exekutive ein Stück weit abfedern. So kann auch ein Bewerber um ein Gerichtspräsidentenamt zum Zuge kommen, der – aus welchem Grund auch immer – nicht die erste Wahl „seines“ Ministers ist.
Mit Urteil vom 4. 11. 2010 (BeckRS 2011, 45441) hat das BVerwG in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung die Macht der deutschen Exekutive über die Judikative beschnitten. Es ist einem Minister künftig nicht mehr möglich, unter Berufung auf den „Grundsatz der Ämterstabilität“ durch die Ernennung „seines“ Kandidaten Fakten zu schaffen und dadurch den Rechtsschutz für Mitbewerber auszuhebeln. Die Klage auf nachträgliche Aufhebung einer Ernennung hat Erfolg, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Im jetzt entschiedenen Fall hatte ein Justizminister den von ihm bevorzugten Kandidaten ungefähr eine halbe Stunde nach Übermittlung der Entscheidung des OVG im Konkurrenteneilverfahren durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Präsidenten des OLG ernannt, obwohl der unterlegene Mitbewerber zuvor angekündigt hatte, im Falle der Zurückweisung seiner Beschwerde durch das OVG verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Das Tun des Ministers hatte dem möglichen Rechtsschutz durch das BVerfG vorgebeugt.
Die Entscheidung des BVerwG stellt ein Stück Verfassungswirklichkeit vom Kopf auf die Füße. War bisher das angestrebte Ergebnis „Ämterstabilität“ vorauseilendes Maß für die Gesetzesauslegung, so folgt nunmehr das angestrebte Ergebnis der Gesetzesauslegung nach. Ämterstabilität hat die Beachtung des Rechts zur Voraussetzung.
Editorial Heft 5/2011: Kollektiver Rechtsschutz – Vielfalt statt Einfalt!
Von Professor Dr. Astrid Stadler, Konstanz
Nun will die EU-Kommission also doch Sammelklagen. Dafür muss sie effektive Instrumente schaffen, ohne die negativen Seiten einer class action zu importieren. Bisherige Vorschläge – insbesondere das Weißbuch 2008 der Generaldirektion Wettbewerb – kopierten eher fantasielos die US-amerikanische Idee des private enforcement durch Schadensersatzklagen und übersahen, dass Europa für unterschiedliche Probleme auch unterschiedliche Lösungen braucht. Bagatellschäden bei Verbrauchern wegen Verstößen gegen Kartell- oder Verbraucherrecht und Massenver­fahren à la Telekom für Großschäden sind zweierlei – Ersteres verlangt, Lücken in der Rechtsdurchsetzung zu schließen, Letzteres erfordert eine Bündelung aus Gründen der Prozessökonomie. Sammel­klagen mit dem umstrittenen „opt-out“ taugen für keines von beiden!
Der gebetsmühlenhafte Einwand der Unternehmensseite vom erpres­se­rischen Missbrauch einer class action ist angesichts der Systemunter­schiede zwischen USA und Europa nicht überzeugend. Zuzu­geben ist aber, dass jede opt-out-Klage die Gefahr birgt, den Willen der An­spruchs­inhaber zu missachten und Dispositionsgrundsatz und rechtliches Gehör zu verletzen, weil man eine hinreichende Information der Betroffenen bei europaweiten Sammelverfahren gar nicht garantieren kann. Opt-out hätte seinen Platz allenfalls bei der Bekämpfung von Streuschäden, um die rationale Apathie der Betroffenen, Kleinschäden individuell einzuklagen, zu überwinden. Aber was wäre mit solchen Klagen gewonnen? Nichts! Denn die Erfahrung in den USA zeigt, dass es gar nicht zu einer gerechten Verteilung des geleisteten Schadensersatzes kommt. Weder lohnt der administrative Aufwand, jedem Verbraucher einige Euro zukommen zu lassen, noch melden sich überhaupt genügend Betroffene, die beweisen können, dass sie zum Kreis der Geschädigten gehören. Die Idee der Entschädigung ist ehrenwert, aber unrealistisch. Es ist daher an der Zeit, sich gerade für Streuschäden endlich vom Kompensationsgedanken – und von der opt-out-Diskussion – zu verabschieden und stattdessen auf effektive Prävention und neue Wege zu setzen. Mit der Gewinn­abschöpfung in UWG und GWB ist im Prinzip der richtige Weg vorgezeichnet, der den Mitgliedstaaten auch die Wahl zwischen Verbands- oder Behördenklagen überlassen könnte.
Echte Sammelklagen braucht man nur, um lähmende Massenverfahren zu verhindern, wenn die Schäden groß genug sind, um eine individuelle Rechtsverfolgung zu initiieren. Der deutsche Versuch mit dem umständlichen KapMuG-Verfahren musste am Spagat zwischen Prozessökonomie und rechtlichem Gehör der Beigeladenen scheitern. Sammel­klagen mit opt-in und klaren Repräsentationsregeln stünden demgegenüber für Effektivität und Wahlfreiheit der Geschädigten. Also bitte kein Einheitsmodell!
Editorial Heft 4/2011: Deutsch ins Grundgesetz?
Von Professor Dr. Uwe Volkmann, Mainz
Verstärkt wird darüber diskutiert, Art. 22 GG um einen Absatz 3 zu ergänzen, der lauten soll: „Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.“ Ein CDU-Parteitag hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, dem Bundestag liegen Tausende von Unterschriften vor, und der Bundestagspräsident unterstützt das Vorhaben mit Nachdruck. Was soll man davon halten? Dass das Ganze auf eine Kampagne der Bild-Zeitung zurückgeht, bislang als Hort der Sprachkultur nur Wenigen aufgefallen, macht irgendwie misstrauisch, so wie umgekehrt der Umstand, dass Vertreter der Türkischen Gemeinde schon einmal reflexhaft vor einem neuen Assimilierungsdruck warnen, vielleicht doch eher ein Argument dafür als dagegen ist.
Die rechtlichen Wirkungen einer solchen Änderung würden freilich aller Voraussicht nach überschaubar sein. Dass unter Berufung auf den neuen Verfassungsartikel den Rundfunkanstalten künftig nach französischem Vor­bild eine bestimmte Mindestquote an deutschspra­chi­gem Liedgut vor­geschrieben wird, scheint schon angesichts der bekannten Qualität des hiesigen Schlagers unwahrscheinlich. Auch Gesetze zur Reinhaltung der deutschen Sprache wird sich hierzulande niemand antun wollen. Umge­kehrt werden etwa die gegen das zunehmende „forum shopping“ – künftig wohl auch so ein Unwort – unternommenen Bemühungen, den Gerichts­standort Deutschland durch das Angebot von Verhandlungen auf Englisch attraktiver zu machen, mit ziemlicher Sicherheit nicht an einem veränderten Art. 22 GG scheitern. Der Sinn einer Neuregelung läge so vor allem auf symbolischem Gebiet. Daran ist heute gerade in Bezug auf die Verfassung nichts Verwerfliches mehr. Im Akt der Verfassungsgebung bekräftigt eine Gemeinschaft traditionell ihre gemeinsamen Werte und versichert sich der Grundlagen des Zusammenlebens. Verfassungen sind so wesentlich auch ein Selbstzeugnis kollektiver Identität, und angesichts zunehmender gesellschaft­licher Pluralität und Heterogenität vielleicht das Letzte, das uns noch verblieben ist. Gerade deshalb landen am Ende alle doch nur beim Grundgesetz, wenn wieder einmal nach der die Deutschen verbindenden Leitkultur oder Ähnlichem gefahndet wird.
Dazu würde an sich auch die Festlegung einer gemeinsamen Sprache gut passen. Stutzig macht nur, dass der Vorschlag zu einer Zeit kommt, in der man sich der Gemeinsamkeit des Wertes, um den es geht, selber nicht mehr so sicher ist. Als auf den Schulhöfen noch deutsch gesprochen wurde, ohne dass dies von der Schulleitung extra angeordnet werden musste, hatte niemand ernsthaft auch nur daran gedacht. Das geschieht erst, je stärker in dieser Hinsicht Grund zur Sorge besteht. Daran wird freilich auch ein Verfassungszusatz wenig ändern, der uns wie alle symbolischen Regelungen bestenfalls eine Zeitlang in Sicherheit wiegt. Man muss dann nur aufpassen, dass aus dem beabsichtigten Selbstzeugnis kollektiver Identität nicht unversehens das Selbstzeugnis einer kollektiven Verzagtheit wird.
Editorial Heft 3/2011: Hanseatisches Augenmaß bei Abmahnungen
Von Rechtsanwalt Dr. Mirko Möller, LL.M., Dortmund
Das Geschäft mit Abmahnungen im Zusammenhang mit Internettauschbörsen boomt. Etwas mehr als eine Handvoll Rechtsanwaltskanzleien hat sich seit Jahren der Durchsetzung der Rechte der Musikindustrie verschrieben und bearbeitet praktisch keine anderen Mandate mehr. Selbst aus den Reihen dieser Kollegen ist aber zu­weilen ein verhaltenes Stöhnen zu vernehmen, wenn die Musikindustrie in einer die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdenden Weise nicht nur dezidiert vorgibt, wie die entsprechenden Mandate zu bearbeiten sind, sondern auch, wie die jeweilige Büro­organisation im Einzelnen auszusehen hat.
Nur ein geringer Prozentsatz der abgemahnten Fälle gelangt zu Gericht. Nicht wenige der Abgemahnten geben die geforderte Unterlassungs­erklärung ab und zahlen widerstandslos die geforderten Pauschal­beträge. In diesem Massengeschäft kann man nicht zimperlich sein. Nur teilweise werden die vorformulierten Unterwerfungserklärungen überhaupt auf die konkreten Werke bezogen, hinsichtlich derer den Abgemahnten eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird. Ge­legent­lich wird hier gar mit dem an Unbestimmtheit nicht zu über­bietenden Begriff des „geschützten Repertoires unserer Mandantschaft“ gearbeitet. Es bedarf keiner näheren Darlegung, warum von der Ab­gabe derartiger Unterlassungserklärungen nur dringend abgeraten werden kann. Aber es geht schließlich noch besser: Bei der (angeblichen) Einstellung mehrerer Werke in Tauschbörsen ist in der Vergangenheit zu beobachten gewesen, wie sich Abmahnanwälte gleich für eine Mehrzahl von Unternehmen bestellen und – allenfalls unter Vorlage nicht näher erläuterter Screenshots – eine Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen behaupten, ohne hier irgendeine Zuordnung vorzunehmen.
Einige Gerichte haben dem Abmahngeschäft in bedenklicher Weise Vorschub ge­leistet. Das LG Köln ist sogar davon ausgegangen, dass das Bestreiten der Rechte­inhaberschaft unbeachtlich sei, weil es dazu diene, die Durchsetzung der Rechte zu erschweren (dazu Möller, NJW-aktuell H. 13/2010, S. 12). Hoffnung naht nunmehr aus einer der Hochburgen des Abmahngeschäfts. Das LG Hamburg hat in einer jüngeren Entscheidung (Urt. v. 8. 10. 2010 – 308 O 710/09, BeckRS 2010, 26419) einen Abmahnkostenersatzanspruch mit der Begründung verneint, dass eine Ab­mahnung für mehrere Rechteinhaber ohne konkrete Darlegung und Zuordnung der vermeintlichen Titel und Verletzungen nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abmahnung genüge. Darüber hinaus hat das Gericht Augenmaß bewahrt, als es den geltend gemachten Schadensersatzanspruch im konkreten Fall mit 15 Euro je Titel angenommen hat. Als Freibrief für Rechtsverletzer ist die Entscheidung indes nicht zu verstehen: Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Bezifferung des Schadensersatzes eine Sache des Einzelfalles bleibt.
Editorial Heft 1-2/2011: Beschleunigtes Verfahren bei der NJW
die NJW startet mit einer Neuerung in den 64. Jahrgang, die nicht sogleich offen­sichtlich ist: Der Verlag C. H. Beck führt zum Jahreswechsel in seiner Frankfurter Niederlassung ein neues Redaktionssystem ein, das eine schnellere Zeitschriften­-
pro­duktion ermöglicht. Mit Hilfe der neuen Technik können die einzelnen Ausgaben zudem flexibler geplant und gestaltet werden als bisher. Der Vorteil des beschleunigten Verfahrens: Auf aktuelle Entwicklungen können wir im Veröffentlichungsprogramm der NJW jetzt noch schneller reagieren.
Bei dieser Änderung wollen wir es natürlich nicht bewenden lassen. Für den neuen Jahrgang haben wir uns weitere Optimierungen der NJW vor­genommen. Beispielsweise ist NJW-aktuell übersichtli­cher gestal­tet und damit deutlich besser lesbar. Der Mantelteil hat eine neue und klare Struktur, in der alle Rubriken ihre festen Seiten haben. Der Magazin-
charakter von NJW-aktuell wird damit erneut verstärkt. Das gilt auch für die Inhalte: Wir bieten Ihnen eine bunte Mischung, die neben kurzen und kompakten Nachrichten zu Gesetzgebung und Recht­spre­chung auch nicht ganz alltägliche Rechtsthemen behandelt – in dieser Ausgabe etwa im Interview auf S. 14.
Auch im Beitrags- und Rechtsprechungsteil setzen wir die kontinuierliche Weiter­entwicklung der Zeitschrift fort, halten aber an Bewährtem fest. Das heißt: Die NJW versorgt Sie weiterhin verlässlich und kompetent mit den wichtigen Fachinformationen in allen relevanten Rechtsgebieten. Damit bleiben wir auch unserem Anspruch treu, die Rechtszeitschrift für alle Juristen zu sein. Wobei die NJW längst nicht mehr nur eine Zeitschrift ist. Mit ihren regelmäßigen Beilagen NJW-Spezial und ZRP sowie der Datenbank NJWDirekt bildet sie ein attraktives multimediales Paket, das periodisch informiert und zugleich eine komfortable Recherche in einem umfassenden di­gitalen Archiv ermöglicht.
Ein weiteres Plus der NJW sind die informativen Sonderbeilagen. Mit dieser Ausgabe er­hal­ten Sie die SchwackeListe Nutzungsausfallentschädigung 2011. Auf diesen besonde­ren Service müssen Sie auch in Zukunft nicht verzichten. Wegen der positiven Reso­nanz auf die für die Praxis bedeutsamen Tabellen hat sich die NJW die Abdruck­li­zenz auch für die kommenden zwei Jahre gesichert.
Für die weitere Optimierung der NJW gilt: Das Feedback der Leserinnen und Leser ist die wichtigste Erkenntnisquelle. Daher freuen wir uns, wenn Sie uns mit Anre­gungen oder Kritik unterstützen. Schreiben Sie uns an
Im Namen der gesamten NJW-Redaktion wünsche ich Ihnen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2011.

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 3
 BGH 
 § 10
 § 3
 § 127
 § 17
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 6
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 14
 § 522
 § 522

§ 522
 § 542
 § 543
 § 522
 § 544
 BGH 
 § 522
 § 522
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 164
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10
 EGMR 
 EGMR 
 § 522
 BGH 
 § 522
 Art. 77
 Art. 5
 § 522
 § 522
 § 38
 § 7
 BGH 
 BGH 
 Art. 122
 Art. 125
 Art. 23
 Art. 122
 § 45
 BGH 
 EuGH 
 § 33
 EuGH 
 BGH 
 § 543
 § 139
 § 139
 § 139
 § 55
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 EuGH 
 Art. 5
 BGH 
 § 67
 § 87
 Art. 22
 Art. 22