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Timestamp: 2017-09-20 02:32:29+00:00

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BVerwG 6 C 24.02; (VG Frankfurt am Main VG 2 E 4413/00<3>) BVerwG 6 C 25.02 (VG Darmstadt VG 2 E 548/95<2>)
B. - RA Hofferbert & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam & Partner, Berlin - B. - RA Hofferbert & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam & Partner, Berlin - -
BVerwG 9 C 4.02 (VGH Mannheim VGH 2 S 1940/00)
S. - RA Kothe, Stuttgart - ./. Stadt Reutlingen - RA Eisenmann & Partner, Stuttgart - -
Der Kläger und die beklagte Stadt haben einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen mit dem Inhalt, dass die Stadt eine ihr gegenüber dem Kläger zustehende Geldforderung stundet und der Kläger als Gegenleistung hierfür Zinsen bezahlt. Nach dem Vertrag soll die Stadt weiter berechtigt sein, die Zinsen durch Bescheid festzusetzen. Da die Zinsvereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und deshalb nichtig ist, begehrt der Kläger die Aufhebung des Zinsfestsetzungsbescheids der beklagten Stadt. Hätte er damit Erfolg, so könnte er sich einseitig von der vertraglichen Vereinbarung lösen. Denn die beklage Stadt hat ihre Gegenleistung (Ratenzahlung und Stundung der Forderung) bereits erbracht. Die beklagte Stadt meint, der Kläger handle treuwidrig, wenn er sich auf die Nichtigkeit einer Vereinbarung berufe, die er selbst initiiert habe und die einseitig seinen Interessen diene. Der Kläger hingegen ist der Meinung, dass eine nichtige Vereinbarung soweit wie möglich rückgängig zu machen ist. Da das Gesetz dies verlange, dürfe er sich darauf auch berufen.
BVerwG 8 C 4.02 (VG Potsdam VG 9 K 707/96)
Bundesrepublik Deutschland ./. Widerspruchsausschuss beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Im Sommer 1956 verließ die Beigeladene die ehemalige DDR ohne Beachtung der damals geltenden Meldevorschriften. Ihr Grundstück wurde daraufhin unter staatliche Verwaltung gestellt und Anfang 1968 auf der Grundlage des Verteidigungsgesetzes enteignet. Eine Entschädigungsleistung erhielt die Beigeladene nicht. Heutige Eigentümerin des Grundstücks ist die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland. Im Herbst 1990 stellte die Beigeladene einen Rückgabeantrag für das Grundstück, den das Vermögensamt ablehnte. Der Beklagte half dann dem Widerspruch der Beigeladenen ab. Die daraufhin von der Klägerin erhobene Klage blieb erfolglos, da das Verwaltungsgericht annahm, die Beigeladene sei entschädigungslos enteignet worden, so dass das Eigentum an dem Grundstück an sie zurückzuübertragen sei. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.
BVerwG 8 C 14.02 (VGH Leipzig VGH 8 UE 3800/00)
1. Sch., 2. W. - RA Wiegelmann, Kelkheim/Ts. - ./. 1. Oberbürgermeister der Stadt Bad Homburg v.d.H. - RA Eisenmann & Partner, Stuttgart -, 2. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Homburg - RA Schlempp, Wiesbaden - -
BVerwG 6 C 26.02 (OVG Berlin OVG 5 B 27.00)
Sch. - RA´in Mörke, Berlin - ./. Land Berlin
Die Klägerin, ein minderjähriges Kind, erstrebt die Änderung ihres Vornamens, indem sie dem bisher bereits geführten Vornamen, ihren sog. Taufnamen, anfügen möchte. Dadurch möchte sie ihre Hinwendung zum römisch-katholischen Bekenntnis dokumentieren. Die beiden Vorinstanzen sind zu unterschiedlichen Entscheidungen gelangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil sie zur weiteren Klärung der Voraussetzungen für eine Änderung des Vornamens aus religiösen Gründen beitragen kann.
BVerwG 9 C 5.02 (OVG Bautzen OVG F 7 D 35/01)
K. - RA Buschmann & Partner, Döbeln - ./. Freistaat Sachsen
Die Klägerin ist Eigentümerin ehemals landwirtschaftlich genutzter Flächen im Landkreis Kamenz/Sachsen, die zu DDR-Zeiten mit Eigenheimen bebaut worden sind. Die Gebäudeeigentümer haben nach der Wiedervereinigung ein Bodenordnungsverfahren mit dem Ziel beantragt, auch die zugehörigen Grundstücke zu erwerben. Im Rahmen der zu diesem Zweck durchgeführten Wertermittlung ist streitig, welcher Bodenwert der Landabfindung zugrunde zu legen ist, den die Klägerin als Ausgleich beanspruchen kann. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Wertermittlung u.a. "im Lichte des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes" nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz zu erfolgen habe, der vorsehe, den Bodenwert zwischen Grund- und Gebäudeeigentümer hälftig aufzuteilen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Revision. Nach ihrer Auffassung verbietet sich im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes, weil anderenfalls die dem Grundeigentümer zustehende Landabfindung so geschmälert werde, dass eine unzulässige Enteignung stattfinde.
BVerwG 3 C 23.02 (OVG Münster OVG 13 A 5128/00)
K. - Dr. Petermann & Partner, Düsseldorf - ./. Ärztekammer Nordrhein
Der klagende Augenarzt und drei Kollegen, die räumlich entfernt voneinander jeweils eigene Praxen betreiben, richteten davon getrennt zur gemeinsamen Benutzung Laserbehandlungsräume mit zusammen angeschafften Geräten ein. Auf einem am Haus angebrachten Schild sind die Namen der beteiligten Augenärzte, ihre jeweilige Telefonnummer sowie der Hinweis "Laserbehandlungsräume" angegeben. Die beklagte Ärztekammer sah darin einen Verstoß gegen das Werbeverbot der Berufsordnung und forderte den Kläger auf, die Angabe "Laserbehandlungsräume" und die Telefonnummern zu entfernen. Die Vorinstanzen haben die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung seines Grundrechts auf Berufsfreiheit.
BVerwG 2 C 23.02 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 1309/01)
P. - RA Schulz-Koffka & Partner, Hannover - ./. Land Niedersachsen - RA Dr. Rüping & Partner, Hannover - -
BVerwG 2 C 4.02 (VGH München VGH 3 B 96.3824)
Sch. - RA Prof. Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger war als Truppenarzt der Bundesluftwaffe von 1986 bis 1989 in Portugal tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die ärztliche Betreuung von Familienangehörigen, Beamten und zivilen Mitarbeitern; für die Untersuchung und Behandlung von Patienten, die privat versichert oder Selbstzahler waren, stand ihm das Recht auf Eigenliquidation zu. Die gegen die Aufhebung des Liquidationsrechts ab Dezember 1986 erhobene Klage hatte Erfolg. Die Klage auf Ersatz des durch die rechtswidrige Aufhebung des Liquidationsrechts entstandenen Schadens in Höhe von ca. 45.000 DM hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren geht es ausschließlich um diesen Schadensersatzanspruch.
BVerwG 7 C 12.02; (VG Berlin VG 25 A 179.94) BVerwG 7 C 13.02 (VG Berlin VG 25 A 180.94)
BEWAG Aktiengesellschaft - RA Bezzenberger, Berlin - ./. Land Berlin BEWAG Aktiengesellschaft - RA Bezzenberger, Berlin - ./. Land Berlin -
Die Klägerin, die BEWAG-Aktiengesellschaft in Berlin, strebt die gerichtliche Feststellung ihres Anspruchs auf Rückübertragung zweier im früheren sowjetischen Sektor von Berlin gelegener Grundstücke nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes an. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Spaltung des bis 1948 einheitlichen Unternehmens in zwei Teile in Ost- und in West-Berlin. Für die BEWAG-Ost wurde durch den Magistrat ein sog. Überwachungsausschuss eingesetzt, dem u.a. der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte des Magistrats angehören. Die BEWAG-Ost veräußerte beide Grundstücke, bevor dieser Unternehmensteil in Volkseigentum überführt wurde. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob ein im Vermögensgesetz genannter Schädigungstatbestand erfüllt ist, der eine Rückübertragung der Grundstücke rechtfertigt. Als einen solchen Schädigungstatbestand sieht das Gesetz die Veräußerung von Vermögenswerten durch einen staatlichen Verwalter vor. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Einsetzung des Überwachungsausschusses als staatliche Verwaltung anzusehen ist oder ob die Veräußerung sich als unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG darstellt. Das Verwaltungsgericht hat beides verneint und die Klagen abgewiesen.
BVerwG 3 C 10.02 (VGH München VGH 9 B 01.2154)
K. - RA Lodter, Rothenburg - ./. Freistaat Bayern
Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers, von seinem Verpächter die Milch-Anlieferungs-Referenzmenge zu übernehmen. Bei dieser handelt es sich um die öffentlich-rechtliche Befugnis, bis zu der festgesetzten Menge abgabefrei Milch zu liefern. Produziert ein Milcherzeuger mehr Milch, muss er hierfür eine Abgabe zahlen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich außer im Recht der Europäischen Gemeinschaft in der so genannten Zusatzabgabenverordnung. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich mit der Rechtswirksamkeit dieser Zusatzabgabenverordnung namentlich vor dem Hintergrund der Frage zu befassen haben, ob das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG auch die Angabe europarechtlicher Vorschriften verlangt. Daneben werden ggf. verschiedene Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Übernahme einer Anlieferungs-Referenzmenge durch den Pächter zu klären sein.
BVerwG 9 A 33.02
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. - RA Kemper & Partner, Berlin - ./. Regierungspräsidium Magdeburg
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. wendet sich mit seiner Klage gegen den Planungsabschnitt 5 der sog. Nordharztrasse der B 6n zwischen Benzigerode und Heimburg, dessen Planfeststellung im Mai 2002 erfolgt ist. Er beanstandet vor allem die Überdimensionierung der Straße mit vier Fahrstreifen und Standspuren, die auch wegen der seiner Ansicht nach unnötig langen und hohen Dammführung der Neubautrasse zu erheblichen Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild führe. Die in der Region zu erwartende, bei der Planfeststellung deutlich überschätzte Verkehrsentwicklung rechtfertige keinen Straßenneubau dieser Größenordnung.
BVerwG 1 C 22.02 (VGH Mannheim VGH 11 S 999/01)
K. - RA´in Muhler, Mannheim - ./. Land Baden-Württemberg
Der Kläger, ein 1979 geborener, seit 1981 im Bundesgebiet lebender türkischer Staatsangehöriger, wurde nach der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren (u.a. wegen im Alter von 18 Jahren begangener schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen) ausgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die hiergegen gerichtete Klage des inzwischen in die Türkei abgeschobenen Klägers abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision, mit der er u.a. geltend macht, die Ausweisung verstoße gegen Vorschriften des Assoziationsrechts EG/Türkei.
BVerwG 1 C 9.02 (OVG Koblenz OVG 7 A 11342/01)
Gulf Air - RA Niederhausen & Partner, Offenbach - ./. Bundesrepublik Deutschland
Eine Fluggesellschaft beförderte eine Iranerin und ihre beiden minderjährigen Töchter von Bahrein nach Frankfurt am Main. Dort wurde festgestellt, dass die drei Frauen keine Einreiseberechtigung in die Bundesrepublik Deutschland besaßen. Da im Falle der Mutter Selbstmordgefahr bestand, wurde sie vorübergehend in einer psychiatrischen Klinik, die Kinder in einem Kinderheim untergebracht. Sechs Wochen später war ihre Rückführung in den Iran möglich. Die Kosten des Aufenthalts in Deutschland forderte die Grenzschutzdirektion von der Fluggesellschaft zurück. Es wird zu klären sein, wie weit die Verursacherhaftung einer Fluggesellschaft reicht, die Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in die Bundesrepublik befördert. Konkret ist zu entscheiden, ob auch Dolmetscherkosten, die im Zusammenhang mit der Rückführung des Ausländers entstehen, von der Fluggesellschaft zu erstatten sind.
BVerwG 1 C 2.02 (OVG Hamburg OVG 100/97)
Der Kläger, ein türkischer Seemann, war seit 1977 in der deutschen Seeschifffahrt tätig. Seit 1993 ist er aus gesundheitlichen Gründen seedienstuntauglich. Er begehrt eine uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigung, um ggf. einer Erwerbstätigkeit am Lande nachzugehen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat sein Klagebegehren mit der Begründung abgelehnt, dass ihm weder nach den Vorschriften des Ausländergesetzes noch auf Grund eines aus Art. 6 Abs. 1 des für türkische Arbeitnehmer geltenden Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 folgenden Anspruchs eine Aufenthaltsgenehmigung zustehe. Für den europarechtlichen Anspruch fehle es an der erforderlichen ununterbrochenen Beschäftigung: Zwischen Abmustern und Anmustern auf wechselnden Schiffen klafften jeweils zeitliche Lücken, in denen der Kläger weder beschäftigt noch als Arbeitsloser registriert gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Rahmen der zugelassenen Revision insbesondere zu klären haben, ob diese vom Kläger als "unbezahlte Urlaube" bezeichneten Beschäftigungslücken einem Aufenthaltsanspruch notwendig entgegenstehen.
BVerwG 5 C 2.02 (OVG Lüneburg OVG 12 LB 2922/01)
B. - RA Heuchert & Partner, Uelzen - ./. Landkreis Wolfenbüttel
Gemäß § 15 BSHG hat der Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Im Revisionsverfahren soll geklärt werden, ob "Verpflichteter" im Sinne der Vorschrift nur derjenige ist, der die Bestattungskosten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung getragen hat oder auch derjenige, der dies aufgrund einer - nur - sittlichen Pflicht getan hat. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte die Bestattung der zweiten Ehefrau ihres Schwiegervaters in Auftrag gegeben.
BVerwG 5 C 10.02 (VGH München VGH 12 B 99.3697)
Stadt Landshut ./. Bezirk Schwaben
Der Rechtsstreit zwischen Sozialhilfeträgern betrifft die Frage der Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 BSHG im Falle des Umzugs von Spätaussiedlern aus einem staatlichen Übergangswohnheim in eine eigene Wohnung im Gebiet eines anderen Sozialhilfeträgers. Zu klären ist die Erstattungspflicht des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe.
BVerwG 5 C 6.02 (VGH Mannheim VGH 7 S 2689/99)
Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern ./. Betriebskrankenkasse Schott-Zeiss - RA Grasser & Partner, Aalen - -
Ein Sozialhilfeträger verlangt von einer Betriebskrankenkasse die Erstattung von Kosten, die er vorläufig für die Rehabilitationsbehandlung einer Hilfeempfängerin aufgewendet hat (§ 102 SGB X). Zu klären ist, welche Einwendungen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem Erstattungsverlangen des vorleistenden Sozialhilfeträgers geltend machen kann und ob hierzu auch der Einwand gehört, dass mit der Einrichtung, in der die Behandlung durchgeführt worden ist, kein Vertrag i.S. von § 111 SGB V abgeschlossen war.
BVerwG 4 C 3.02 (OVG Koblenz OVG 8 A 11089/01.OVG)
Fa. Energie-Windpark Islek GmbH & Co. KG - RA Warchol & Partner, Bitburg - ./. Landkreis Bitburg-Prüm
Der Kläger möchte im baurechtlichen Außenbereich eine Windenergieanlage errichten. Seine gegen die ablehnende Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. Im Revisionsverfahren wird um die Frage erstritten, ob dem Bauvorhaben Ziele der Raumordnung - nämlich die Ausweisungen eines Regionalen Raumordnungsplanes - im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 3 BauGB entgegenstehen.
BVerwG 5 C 16.02 (OVG Lüneburg OVG 4 LB 596/01)
1. Lebenshilfe für geistig und körperlich Behinderte, Ortsvereinigung Wolfsburg e.V., 2. Lebenshilfe Wolfsburg gemeinnnützige Gesellschaft mbH - RA Schulz-Koffka & Partner, Hannover - ./. Niedersächsisches Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben
In diesem Rechtsstreit, der den Anspruch auf Abschluss von Pflegesatzvereinbarungen nach § 93 BSHG betrifft, hat das Berufungsgericht die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob eine Zusage, die sich auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bezieht, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf.
BVerwG 4 C 4.02 (OVG Koblenz OVG 1 A 11625/01)
F. - RA´in Petermann & Partner, Aurich-Egels - ./. Verbandsgemeinde Westerburg
Der Kläger möchte im Außenbereich eine Windenergieanlage außerhalb einer sog. Konzentrationsfläche im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB errichten. Er wendet sich insbesondere gegen die Wirksamkeit der raumordnerischen Zielfestlegung, mit der die Zulässigkeit von Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszone ausgeschlossen wurde.
BVerwG 7 C 1.02 (VGH Mannheim VGH 10 S 2294/99)
Fa. R plus GmbH, vormals Fa. Kamet Recycling GmbH - RA Gleiss & Partner, Stuttgart - ./. Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -

References: § 1
 Art. 80
 Art. 6
 § 15
 § 107
 § 111
 § 35
 § 93
 § 35