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Timestamp: 2019-07-17 23:48:28+00:00

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BVerwG, 22.04.1999 - 9 B 188.99 - dejure.org
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BVerwG, 22.04.1999 - 9 B 188.99 (https://dejure.org/1999,8251)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.1999 - 9 B 188.99 (https://dejure.org/1999,8251)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 1999 - 9 B 188.99 (https://dejure.org/1999,8251)
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Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an Rüge der Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs mangels Übermittlung einer Berufungsbegründung - Zulassungsfähige Divergenz bei bloßer Nichtanwendung oder auch unrichtiger Anwendung eines Rechtssatzes
VGH Bayern, 19.01.1999 - 27 B 98.33798
Zur schlüssigen Erhebung einer Gehörsrüge gehört jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen worden und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nrn. 44 und 26).
(2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen voraus, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…vgl. etwa Beschlüsse 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 = juris Rn. 6 m.w.N., vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 = juris Rn. 7…, vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = juris Rn. 4, vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44 = juris Rn. 3 …und vom 28. Januar 2003 - BVerwG 4 B 4.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 53 = juris Rn. 4).
Im Übrigen lässt die Beschwerde auch die erforderliche Darlegung vermissen, was der Kläger bei Erteilung des vermissten Hinweises noch vorgebracht hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung von Voraussetzungen für den angefochtenen Widerruf geeignet gewesen wäre (…vgl. hierzu Beschlüsse vom 20. Februar 2007 - BVerwG 1 B 15.07 - juris Rn. 7 und vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44).
7 Im Übrigen lässt die Beschwerde auch die erforderliche Darlegung vermissen, was der Kläger bei Erteilung des vermissten Hinweises noch vorgebracht hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…vgl. hierzu Beschluss vom 28. Januar 2003 - BVerwG 4 B 4.03 - juris Rn. 4; Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44).
Zur schlüssigen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gehört regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was der Beteiligte ohne den von ihm beanstandeten Verstoß noch vorgetragen hätte und inwiefern das weitere Vorbringen zur Erreichung des von ihm verfolgten Prozessziels geeignet gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - und vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und 44).
Wenn sich die Rüge - wie hier - auf einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte bezieht, erfordert sie die substantiierte Darlegung dessen, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44; Beschluss vom 18. Juli 2002 - BVerwG 4 BN 17.02 -).
Die Gehörsrüge scheitert ferner daran, dass die Antragsgegnerin nicht substanziiert darlegt, was sie im Falle der vermissten Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 22. April 1999 BVerwG 9 B 188.99 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44).
Die schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, erfordert regelmäßig die substanziierte Darlegung dessen, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgebracht hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 28. Januar 2003 BVerwG 4 B 4.03 Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 53; Beschluss vom 22. April 1999 BVerwG 9 B 188.99 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44).
Im Übrigen legt die Beschwerde nicht dar, was sie bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…siehe hierzu etwa Beschlüsse vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 = juris Rn. 6 m.w.N., vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 = juris Rn. 7…, vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = juris Rn. 4, vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44 = juris Rn. 3…, vom 28. Januar 2003 - BVerwG 4 B 4.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 53 = juris Rn. 4 …und vom 28. März 2013 - BVerwG 4 B 15.12 - BauR 2013, 1248 Rn. 14).
Die schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, erfordert regelmäßig die substanziierte Darlegung dessen, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgebracht hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1999 BVerwG 9 B 188.99 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44).

References: § 133
 § 98
 § 104
 § 133
 § 133
 § 86
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 86
 § 133
 § 98
 § 104
 § 133
 § 133
 § 86
 § 133