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Timestamp: 2016-10-26 17:10:08+00:00

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140 II 19419. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberzolldirektion (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 19 al. 1 OBB; art. 5 al. 2 Cst.; importation de viande au taux (privil�gi�) du contingent tarifaire (TCT), ou au taux (prohibitif) hors contingent tarifaire (THCT); proportionnalit�; pr�cision de la jurisprudence. Les contingents douaniers en mati�re agricole ont pour but de prot�ger la production indig�ne. L'obligation de payer � l'avance le prix de l'adjudication vise � emp�cher les importations hors des contingents attribu�s et � garantir le paiement. Le fait d'exiger la diff�rence de montant entre le TCT et le THCT en raison d'un paiement tardif du prix de l'adjudication va au-del� des buts poursuivis par cette r�glementation et viole par cons�quent le principe de la proportionnalit� (consid. 5). Faits � partir de page 195
A. A.a Am 25. Februar 2005 teilte das Bundesamt f�r Landwirtschaft (BLW) X. aufgrund der Versteigerung "4/2005 Schlachttiere und Fleisch" gegen den Betrag von Fr. 31'100.- ein Zollkontingent f�r die Einfuhr von 2'000 kg Nierst�cke/High-Quality-Beef zu. In der Verf�gung wurde festgehalten, f�r jeden einzeln zugeteilten Zollkontingentsanteil sei die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) erst zul�ssig, wenn der gesamte Zuschlagspreis f�r diesen Kontingentsanteil bezahlt worden sei. Jede Einfuhr vor der Bezahlung des Zuschlagspreises stelle eine Einfuhr ausserhalb des Zollkontingents dar und m�sse deshalb zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) verzollt werden.
A.b Am 17. M�rz 2005 stellte das BLW fest, dass am 7. M�rz 2005 mit der Generaleinfuhrbewilligung (nachfolgend: GEB) von X. 1'699 kg Nierst�cke zum KZA eingef�hrt worden waren, obschon der Zuschlagspreis noch nicht bezahlt worden war. Im Rahmen der hierauf eingeleiteten Untersuchung kam die Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: Zollkreisdirektion) zum Ergebnis, X. habe der Gesellschaft S. AG f�r die Einfuhr vom 7. M�rz 2005 einen Verzollungsauftrag zum KZA erteilt, obwohl die Zuschlagsgeb�hren erst am 24. M�rz 2005 beim BLW eingegangen seien. Die fragliche Einfuhr h�tte daher zum AKZA verzollt werden m�ssen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Oberzolldirektion am 15. Dezember 2011 ab. Das Bundesverwaltungsgericht best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 24. Januar 2013. BGE 140 II 194 S. 196
C. X. erhebt am 26. Februar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil sowie die Entscheide der Oberzolldirektion und der Zollkreisdirektion vollumf�nglich aufzuheben; eventuell sei festzustellen, dass er vorliegend keinerlei Einfuhrabgaben schulde.
Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 24. Januar 2014 an einer �ffentlichen Sitzung beraten.
5. Zun�chst ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz den Entscheid der Oberzolldirektion, wonach der Import von 1'699 kg Nierst�cke am 7. M�rz 2005 durch den Beschwerdef�hrer zum AKZA zu verzollen sei, zu Recht best�tigt und die entsprechende Nachforderung gesch�tzt hat.
5.1 Die Zollpflicht umfasst gem�ss Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 1925 �ber das Zollwesen (aZG; AS 42 287 und BS 6 465) die Befolgung der Vorschriften f�r den Verkehr �ber die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware �ber die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 aZG). Die Zollzahlungspflicht obliegt dem Zollmeldepflichtigen, den �brigen in Art. 9 aZG genannten Personen sowie demjenigen, f�r dessen Rechnung die Waren ein- oder ausgef�hrt worden sind; diese Personen haften solidarisch f�r die geschuldeten Abgaben (Art. 13 Abs. 1 aZG).
5.2 Einfuhren von Agrarprodukten k�nnen innerhalb oder ausserhalb eines Zollkontingents erfolgen. Einfuhren innerhalb des Kontingents werden zum privilegierten Satz (KZA) verzollt, w�hrend ausserhalb des Kontingents der regul�re Zolltarif (AKZA), welcher nach der Absicht des Gesetzgebers prohibitive Wirkung hat, anwendbar ist (BGE 129 II 160 E. 2.1). Obwohl der Zolltarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR 632.10]) in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 der Publikationsverordnung vom BGE 140 II 194 S. 19717. November 2004 (PublV; SR 170.512.1) nicht mehr in der Systematischen Sammlung publiziert wird, hat er Gesetzesrang und ist gem�ss Art. 190 BV f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgeblich.
5.3 Die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen richtet sich in erster Linie nach der Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003 (SV; SR 916.341) und, sofern diese keine Regelung enth�lt, nach der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 (aAEV; AS 1998 3125). Art. 19 Abs. 1 SV und Art. 19 Abs. 2 aAEV legen �bereinstimmend fest, dass die Einfuhr zum KZA erst zul�ssig ist, wenn der gesamte Zuschlagspreis bezahlt worden ist. Davon zu unterscheiden ist die Zahlungsfrist, welche gem�ss Art. 19 Abs. 3 lit. b SV (in der hier anwendbaren Fassung vom 26. November 2003; AS 2003 5473) 30 Tage nach Er�ffnung des Zuschlags betr�gt; diese Regel geht als lex specialis der Regel von Art. 19 Abs. 3 aAEV vor, wonach die Zahlungsfrist 60 Tage nach Rechtskraft des Zuschlags betr�gt.
5.4 Zur Begr�ndung, warum die Einfuhr vom 7. M�rz 2005 zum AKZA zu verzollen sei, f�hrt die Vorinstanz an, aus den Akten gehe klar hervor, dass der Zuschlagspreis erst am 24. M�rz 2005, also nach der Einfuhr, beglichen worden sei. Der Beschwerdef�hrer habe sich denn auch in seinem Schreiben vom 24. M�rz 2005 f�r die Versp�tung entschuldigt. Dies w�re nicht n�tig gewesen, wenn er die Zuschlagsgeb�hr vor der ersten Einfuhr entrichtet h�tte. Vielmehr h�tte er diesfalls gegen die Verzollung zum AKZA protestieren m�ssen.
5.5 Der Beschwerdef�hrer moniert, die Vorinstanzen h�tten nicht belegt, dass er den Zuschlagspreis f�r das am 25. Februar 2005 erteilte Kontingent zu sp�t entrichtet habe, um vom reduzierten Kontingentszollansatz (KZA) zu profitieren. Das Bundesverwaltungsgericht habe lediglich das Datum der Zahlung genannt und auf ein Aktenst�ck verwiesen.
In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, die nachtr�gliche Verzollung zum AKZA bzw. die Auferlegung der Differenz zwischen KZA und AKZA entbehre einer gen�genden gesetzlichen Grundlage. Es fehle an einem �ffentlichen Interesse f�r diese Sanktion; die Massnahme sei zudem unverh�ltnism�ssig und verletze die Wirtschaftsfreiheit. Auch sei er - der Beschwerdef�hrer - von den Beh�rden nie auf die massiven wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen aufmerksam gemacht worden. BGE 140 II 194 S. 198
5.6 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Vorinstanz hinsichtlich des Eingangs der Zahlung den Sachverhalt �berpr�ft und insofern erg�nzt hat, als sie das genaue Zahlungsdatum gest�tzt auf die Akten ermittelte und dieses Ergebnis ihrem Urteil zugrunde legte. Damit ist die Vorinstanz ihrer Aufgabe, den Sachverhalt vollumf�nglich zu pr�fen, nachgekommen. Eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts ist nicht erkennbar.
Nach den verbindlichen (und vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittenen) Feststellungen der Vorinstanz wurde die Zahlung am 24. M�rz 2005 ausgef�hrt; der Beschwerdef�hrer hat sich denn auch gleichentags f�r die Versp�tung entschuldigt. Dass die Einfuhr am 7. M�rz 2005 erfolgt war, ist ebenfalls unbestritten. Die Voraussetzungen f�r die Verzollung der Einfuhr zum KZA waren gem�ss dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 SV nicht erf�llt.
5.7 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV geltend. Ob der Schutzbereich dieses Grundrechts betroffen ist, erscheint fraglich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht hinreichend substanziiert dargetan (vgl. nicht publ. E. 2.1). Die Frage kann jedoch offenbleiben, wie aus der nachfolgenden E. 5.8 hervorgeht.
5.8 Das Bundesgericht kann unselbstst�ndige Bundesratsverordnungen auf ihre Verfassungsm�ssigkeit �berpr�fen, sofern die beanstandete Regelung nicht bereits eine im Bundesgesetz angelegte Verfassungswidrigkeit �bernimmt. Dies gilt nicht nur f�r die abstrakte, sondern auch f�r die konkrete Normenkontrolle, um die es hier geht. Wird dem Bundesrat ein sehr weiter Ermessensspielraum einger�umt, ist dieser f�r das Bundesgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle zu beschr�nken, ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig ist. Dabei kann es namentlich pr�fen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gr�nde st�tzt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den tats�chlichen Verh�ltnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterl�sst, die richtigerweise h�tten getroffen werden sollen. F�r die Zweckm�ssigkeit der angeordneten Massnahme tr�gt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu �ussern (BGE 136 BGE 140 II 194 S. 199II 337 E. 5.1 S. 348; 131 II 13 E. 6.1 S. 25; 130 I 26 E. 2.2.1 S. 32; je mit Hinweisen). Die Bundesratsverordnungen unterliegen also in keinem Fall einer Angemessenheitskontrolle. Hingegen kann das Bundesgericht einer Verordnungsbestimmung im konkreten Fall die Anwendung versagen, wenn sie im Widerspruch zum Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip gem�ss Art. 5 Abs. 2 BV steht.
Der Gesetzgeber hat die Regelung des Einfuhrverfahrens dem Bundesrat �berlassen. Deswegen steht Art. 190 BV - nach allenfalls festgestellter Verfassungswidrigkeit - einer Nichtanwendung der betreffenden Bestimmungen der SV und der aAEV nicht entgegen.
5.8.1 Vorab ist auf die R�ge einzugehen, die Pflicht zur Nachzahlung beruhe nicht auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage. Angesichts des klaren Wortlauts von Art. 19 Abs. 1 SV ist jedenfalls das Erfordernis der gen�genden Bestimmtheit (vgl. zu diesem Aspekt des Legalit�tsprinzips BGE 139 I 280 E. 5.1; BGE 136 I 87 E. 3.1 S. 90) erf�llt. Der Beschwerdef�hrer stellt auch nicht in Abrede, dass sich die Bestimmung innerhalb des Rahmens der einschl�gigen Delegationsnormen der Landwirtschafts- und Zollgesetzgebung befindet. Der Argumentation, wonach weder die aAEV noch die SV eine "konkrete Sanktionsnorm" enthielten, kann mit Blick auf Art. 19 Abs. 1 SV nicht gefolgt werden, zumal die Nachforderung einer Zollschuld gerade keine Sanktion darstellt (Urteil 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 4; EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 91).
5.8.2 Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV gebietet, dass eine staatliche Massnahme geeignet, notwendig und f�r die betroffene Person zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen (BGE 139 I 218 E. 4.3 S. 224; vgl. auch TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 152 ff.). Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip ist kein verfassungsm�ssiges Recht, sondern lediglich ein Verfassungsgrundsatz (BGE 135 V 172 E. 7.3.2 S. 182). Dessen Einhaltung kann das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch ausserhalb eines Grundrechtseingriffs als Verletzung von Bundesrecht pr�fen (BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156; YVO HANGARTNER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 2 zu Art. 5 BV). Die Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit des angefochtenen Akts durch das Bundesgericht erfolgt mit freier Kognition, sofern - wie hier - die Zul�ssigkeit der BGE 140 II 194 S. 200 Anwendung von Bundesverwaltungsrecht in Frage steht (BGE 134 I 153 E. 4.2 S. 157).
Der ebenfalls angerufene Grundsatz des �ffentlichen Interesses nach Art. 5 Abs. 2 BV ist inhaltlich schwer vom Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu trennen (vgl. HANGARTNER, a.a.O., N. 36 zu Art. 5 BV). Eine selbstst�ndige Anrufung dieses Verfassungsprinzips er�brigt sich indessen, da es unter dem Aspekt der Zumutbarkeit in die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung einfliesst. Das �ffentliche Interesse kann auch als ein erster Orientierungspunkt bei der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung betrachtet werden (MARKUS M�LLER, Verh�ltnism�ssigkeit, Gedanken zu einem Zauberw�rfel, 2013, S. 14 f.; vgl. auch die Formulierung in BGE 117 Ia 472 E. 3g S. 483, wonach unter diesem Gesichtspunkt verlangt wird, dass die vom Gesetzgeber gew�hlte Massnahme zur Verwirklichung des im �ffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und tauglich ist).
5.8.3 Die Nachforderung der Zollschuld st�tzt sich zwar auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), welcher gem�ss Art. 190 BV f�r das Bundesgericht verbindlich ist. Ausgel�st wurde die Nachzahlungspflicht jedoch durch Art. 19 Abs. 1 SV. Die Anwendung dieser Norm ist somit Gegenstand der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung.
Das Bundesgericht hat in BGE 129 II 160 E. 2.3 die analoge Regelung zu Art. 19 Abs. 1 SV f�r die Einfuhr von Weisswein als gesetzm�ssig beurteilt. Zur Verh�ltnism�ssigkeit �usserte sich das Bundesgericht in jenem Urteil nicht explizit, da keine entsprechende R�ge vorgebracht wurde. Es hielt fest, das Gericht m�sse sich darauf beschr�nken zu pr�fen, ob die streitige Bestimmung geeignet sei, den angestrebten Gesetzeszweck zu erreichen, ungeachtet der Frage, ob diese das am besten geeignete Mittel darstelle. Diese Pr�fung verschmelze praktisch mit einer Willk�rpr�fung. Die betreffende Verordnung beruhe auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage, weshalb das Legalit�tsprinzip nicht verletzt sei. Das Bundesgericht hat somit nur indirekt - durch die erw�hnte Konstruktion - erwogen, das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip sei eingehalten. Mit Blick auf den hier zu beurteilenden Fall ist eine Pr�zisierung dieser Rechtsprechung angezeigt. Das erste Regelungsziel von Art. 19 Abs. 1 SV ist landwirtschaftsrechtlicher Art: Der Sinn und Zweck der Zollkontingente f�r landwirtschaftliche Erzeugnisse besteht im Schutz der einheimischen BGE 140 II 194 S. 201Produktion. Dies geht aus Art. 17 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) hervor, welcher bei der Festsetzung der Einfuhrz�lle u.a. die Ber�cksichtigung der Absatzm�glichkeiten f�r gleichartige inl�ndische Erzeugnisse verlangt. Zum Schutz der inl�ndischen Produktion werden Einfuhrkontingente festgelegt (vgl. Art. 21 LwG) und sodann versteigert (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. a LwG). Im Rahmen der ersteigerten Kontingente kann Fleisch zum KZA importiert werden. Dar�ber hinausgehende Importe werden mit dem prohibitiven AKZA belastet; dieser betr�gt ein Vielfaches des KZA. Um das Ziel der Regelung zu erreichen, muss verhindert werden, dass mehr Fleisch importiert wird, als Kontingente bestehen, andernfalls w�rde das System ausgehebelt. Es ist daher evident, dass die Differenz zum AKZA nachgefordert werden muss, wenn Fleisch eingef�hrt worden ist, f�r welches keine Kontingente bestehen. Die abschreckende Wirkung der Regel zielt demnach in erster Linie auf Importeure, die kein Einfuhrkontingent besitzen. Der Beschwerdef�hrer verf�gte jedoch �ber ein Kontingent f�r die eingef�hrte Fleischmenge. Die Nachforderung des Differenzbetrags der Zollschuld zum AKZA f�hrt am Ziel der Regelung von Art. 19 Abs. 1 SV vorbei: Sie ist nicht geeignet, das angestrebte Regelungsziel, welches in der Verhinderung von Importen ausserhalb der zugeteilten Kontingente besteht, zu erreichen. Auch die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Massnahme ist zu verneinen, weil der Zweck der Regelung durch die versp�tete Bezahlung des Zuschlagspreises nicht vereitelt worden ist.
Zweitens kommt Art. 19 Abs. 1 SV eine Sicherstellungsfunktion zu: Mit der Vorschrift, wonach die Einfuhr zum KZA erst nach Bezahlung des Zuschlagspreises zul�ssig ist, soll sichergestellt werden, dass der Kontingentsersteigerer den Zuschlagspreis effektiv bezahlt. Dieses Regelungsziel ergibt sich auch aus Art. 20 Abs. 1 SV, wonach von der Vorschrift von Art. 19 Abs. 1 SV befreit ist, wer die Zahlung vor der Einfuhr zum KZA (oder zum Nullzoll) sicherstellt. Der Normzweck entf�llt, wenn der Betrag - wie hier - bezahlt ist. Es geht bei Art. 19 Abs. 1 SV nicht darum, dass materiellrechtlich f�r die Einfuhr der AKZA geschuldet ist, sondern nur darum, dass der Zuschlagspreis effektiv bezahlt wird. Die Nachforderung des Differenzbetrags der Zollschuld zum AKZA erweist sich daher auch in Bezug auf dieses Regelungsziel nicht als geeignet, notwendig und zumutbar. BGE 140 II 194 S. 202
5.8.4 Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass es unverh�ltnism�ssig ist, dem Beschwerdef�hrer die Einfuhr zum KZA zu verwehren mit der Begr�ndung, er habe den Zuschlagspreis 17 Tage zu sp�t bezahlt. Denn materiell betrachtet waren die Voraussetzungen f�r die Anwendung des KZA nach Entrichtung der Zahlung erf�llt.
Daran vermag auch die Tatsache nichts zu �ndern, dass dem Beschwerdef�hrer die Voraussetzung der vorg�ngigen Bezahlung bekannt sein musste (vgl. Urteil 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 3.5): Die Folgen, welche sich aus der Missachtung dieser Regel ergeben, m�ssen dennoch verh�ltnism�ssig sein. Ferner ist auch ein praktisches Bed�rfnis im Zusammenhang mit der Zollabfertigung an der Grenze zu verneinen, da die Abfertigung zum KZA erfolgt ist und erst sp�ter festgestellt wurde, dass die Zahlung im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht eingegangen war.
5.9 Nach dem Gesagten erweist sich die Anwendung des AKZA hinsichtlich der Einfuhr vom 7. M�rz 2005 als unverh�ltnism�ssig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
Art. 19 al. 1 OBB,
Art. 5 BV suite... ,
Art. 9 Abs. 1 aZG,
Art. 9 aZG,
Art. 13 Abs. 1 aZG,
Art. 19 Abs. 3 lit. b SV,
Art. 22 Abs. 2 lit. a LwG,
Art. 20 Abs. 1 SV

References: Art. 19
 art. 5
 BGE 
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 15
 BGE 
 Art. 190
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 27
 Art. 9
 BGE 
 Art. 5
 Art. 190
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 12
 Art. 190
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 

Art. 19

Art. 5

Art. 9

Art. 9

Art. 13

Art. 19

Art. 22

Art. 20