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Timestamp: 2019-04-21 13:17:57+00:00

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BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R - dejure.org
§ 39 SGB 1, § 51 SGB 1, § 52 SGB 1, § 24 Abs 1 SGB 10, § 24 Abs 2 Nr 7 SGB 10
Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt
SG Leipzig, 06.01.2005 - S 7 RJ 285/02
SG Leipzig, 06.02.2005 - S 7 RJ 285/02
LSG Sachsen, 14.10.2008 - L 5 R 100/05
BSG, 19.11.2009 - B 13 R 531/08 B
Bei der Aufrechnung handelt es sich um einen der Zwangsvollstreckung ähnlichen, außergerichtlichen Zugriff auf die Gegenforderung, um eine Forderungsdurchsetzung im Wege der Selbsthilfe (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R).
Mit der durch die Klage anzustrebende Aufhebung dieser streitgegenständlichen Verrechnungsverwaltungsakte und der Aufrechnung stünde fest, dass die auf- und verrechneten Beträge auf Grund der Rentenbewilligung an die Klägerin auszuzahlen wären (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R, RdNr 30).
44 Dem Rechtsschutzbegehren ist mit der isolierten Anfechtungsklage ausreichend gedient (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R, RdNr 30).
Dies entspricht dem Charakter der Auf-/Verrechnung als sozialrechtliche Ermessensentscheidung, die bei jeder Neuregelung des Umfangs der Beträge eine erneute Ermessensbetätigung erfordert (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R, RdNr 66f), die den gesamten Umfang der Ermessensentscheidung betreffen muss, wie auch die gerichtliche Kontrolle der Neuregelung der Auf-/Verrechnung die Ermessensausübung auf Ermessensfehler hin vollständig umfassen muss.
Anders als im Urteil des BSG vom 7. Februar 2012 (B 13 R 85/09 R, RdNr 33) waren in den Bescheiden des vorliegenden Falls nicht jeweils andere Verrechnungszeiträume verfügt, denn die Verrechnungsentscheidungen waren stets für die Zukunft offen geregelt worden.
Eine solche ist gegeben, wenn der zur Auf- bzw Verrechnung ermächtigende Leistungsträger die ihm gebührende Geldzahlung fordern und wenn der die Auf- bzw Verrechnung erklärende Träger die ihm obliegende Geldzahlung bewirken kann (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R, RdNr 55).
Die Forderung, mit der verrechnet wird (hier: Forderung der Beigeladenen gegen die Klägerin), muss entstanden und fällig sein; die gleichartige Forderung, gegen die (durch Einbehaltung mittels Verwaltungsakts) verrechnet werden soll (hier: Zahlungsanspruch der Klägerin aus der Regelaltersrente gegen die Beklagte), muss zwar nicht fällig, aber entstanden und erfüllbar sein (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R, RdNr 55 mwN).
Gegen diese Ansicht sprechen die Ausführungen des BSG auch im zitierten Urteil vom 7. Februar 2012 (B 13 R 85/09 R).
Die einseitig durch Verwaltungsakt geregelte Verrechnung steht ebenso wie die Aufrechnung im pflichtgemäßen Ermessen des sie durchführenden Leistungsträgers; insoweit handelt es sich bei dem "Kann" in § 52 Halbs 1 und § 51 Abs. 1 Halbs 1, Abs. 2 Halbs 1 SGB I um ein sogenanntes "Ermessens-Kann" (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R, RdNr 65 mwN;… Pflüger in juris PK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 51 RdNr 64-67, Stand Einzelkommentierung Januar 2012 mwN - unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zu § 51 SGB I in BT-Drucks 7/868, S 32: "Der Leistungsträger hat bei der Ausübung seines Ermessens, ob und in welchem Umfang er aufrechnet, auch den Zweck der einzelnen Sozialleistung zu berücksichtigen ...").
57 Mit der Einräumung "echten Ermessens" steht dem die Verrechnung durch Verwaltungsakt regelnden Leistungsträger eine breite Handlungsmöglichkeit hinsichtlich des Ob und des Umfangs einer Auf- und Verrechnung zur Verfügung, um so die Besonderheiten des Einzelfalls und insbesondere die wirtschaftliche Situation des Leistungsempfängers angemessen berücksichtigen zu können (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R, RdNr 66).
Denn in beiden Fällen treten dieselben Rechtsfolgen der Anfechtung ein; die Bescheide sind im Hinblick auf die Ermessensausübung nicht hinreichend begründet i.S. des § 35 Abs. 1 S 3 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R, RdNr 71 mwN).
Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 SGB X, bei deren Vorliegen ausnahmsweise auf eine (gesonderte) Begründung verzichtet werden kann, liegen hier nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R, RdNr 72); die Beklagten haben zu keinem Zeitpunkt der Klägerin irgendwelche Ermessensgedanken, geschweige denn hinreichend konkrete Interessenabwägungen offenbart, so dass insbesondere § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB X nicht greift.
Die Auffassung der Beklagten stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (insbesondere Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R).
Da bereits mit einer Aufhebung dieses Bescheides dem Klagebegehren des Klägers entsprochen wird, bedarf es daneben keiner mit der Anfechtungsklage kombinierten Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG auf Auszahlung der ungekürzten Rente (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R -, SozR 4-1200 § 52 Nr. 5).
Auch wären die Grenzen zwischen einer Aufrechnung bzw. Verrechnung mit Erstattungs- oder Beitragsforderungen nach § 51 Abs. 2 SGB I und einer solchen mit sonstigen Geldforderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I verwischt und das damit verbundene Privileg des mit Beitrags- oder Erstattungsansprüchen aufrechnenden bzw. verrechnenden Sozialleistungsträgers in der Privatinsolvenz (faktisch) aufgehoben (BSG, Urteil vom 07.02.2012, a.a.O.).
Schließlich ist der Bescheid auch hinreichend bestimmt i.S.d. § 33 SGB X. Die Forderung der Beigeladenen ist darin aufgeschlüsselt nach Haupt- und Nebenforderungen und der Bezeichnung der hierüber ergangenen Bescheide konkret bezeichnet (BSG, Urteil vom 07.02.2012, a.a.O.).
Dabei hat er neben den Interessen des Berechtigten und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen auch den Zweck der Sozialleistung zu berücksichtigen; es handelt sich insoweit nicht nur um ein sog. "Ermächtigungs-Kann" (BT-Drucks. 7/868 S. 32; BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R - sowie KassKomm/Siefert, 96. EL September 2017, SGB I, § 51 Rn. 16).
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der Anhörungsmangel durch Durchführung des Vorverfahrens geheilt (…vgl BSG vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 10 RdNr 14; BSG vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5; Mutschler in Kasseler Komm, § 24 SGB X RdNr 34a; Steinwedel in Kasseler Komm, § 41 RdNr 16 mwN) .
Ebenso ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass bei der Bedürftigkeitsprüfung des Sozialhilferechts bzw. der Grundsicherung das Einkommen des Lebenspartners mit herangezogen wird (vgl. Urteil des BSG vom 7. Februar 2012, B 13 R 85/09 R, juris Rnr. 79 ff.).
Eine analoge Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG für nicht ändernde oder ersetzende Bescheide scheidet somit aus (BSG, Urteil vom 07. Februar 2012 - B 13 R 85/09 R, Rdnr. 34, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-1200 § 52 Nr. 5).
Der Verrechnungs-Verwaltungsakt war auch iS von § 33 Abs. 1 SGB X "inhaltlich hinreichend bestimmt" (zu den näheren Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis vgl Senatsurteil vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 RdNr 46 ff) .
Die Forderung, mit der verrechnet wird (hier: Forderungen der Einzugsstelle gegen den Kläger), muss entstanden und fällig sein; die gleichartige Forderung, gegen die (durch Einbehalt mittels Verwaltungsakt) verrechnet werden soll (hier: Zahlungsanspruch des Klägers aus der Regelaltersrente gegen die Beklagte), muss zwar nicht fällig, aber entstanden und erfüllbar sein (…vgl BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 26; Senatsurteil vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 RdNr 55) .
Selbst nach der Beendigung des Gesamtvollstreckungsverfahrens steht der Verrechnung eine Vollstreckungsbeschränkung nicht entgegen (BSG, Urteil vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R-, Rdnr 60ff ).
Im Urteil vom 7. Februar 2012 (- B 13 R 85/09 R - juris) hat das BSG aber demgegenüber klargestellt, dass in Verrechnungsfällen "richtige Klageart... die reine Anfechtungsklage" i.S.v. § 54 Abs. 1 Alt. 1 SGG ist.
Denn er verlautbart die Verrechnung bestimmter, von der Beklagten dem Kläger geschuldeter Rentenleistungen mit einer - nach Art und Umfang - bestimmten, weil betragsmäßig im Verrechnungsbescheid genau bezifferten (Gesamt-)Forderung der Beigeladenen aus zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen i.H.v. (insgesamt) 44.912,79 EUR (vgl. BSG, Urteil vom 7. Februar 2012 - B 13 R 85/09 R -).
Die einseitig durch Verwaltungsakt geregelte Verrechnung steht - ebenso wie die Aufrechnung - im pflichtgemäßen Ermessen des sie durchführenden Leistungsträgers; insoweit handelt es sich bei dem "Kann" in § 52 Halbsatz 1 und § 51 Abs. 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Halbsatz 1 SGB I um ein sog "Ermessens-Kann" (vgl. BSG, Urteil vom 7. Februar 2012 - B 13 R 85/09 R - Vorlagebeschluss des 13. Senats des BSG vom 25. Februar 2010 - B 13 R 76/09 R - juris;… vgl. bereits BSG vom 16. September 1981 = BSGE 52, 98, 102 = SozR 1200 § 51 Nr. 11 S 27;… BSG vom 11. Oktober 1979 - SozR 1200 § 51 Nr. 5 S 11;… BSG vom 21. Juli 1988 = BSGE 64, 17, 23 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 39).
Im öffentlichen Recht darf die Aufrechnung eines Leistungsträgers (und damit die Verrechnung), da sie in die Rechtsposition des Berechtigten eingreift, durch Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X) erklärt werden (vgl. BSG Großer Senat Beschluss vom 31.08.2011, GS 2/10, juris; s.a. BSG Urteil vom 31.10.2012, B 13 R 13/12 R, juris; BSG Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R).
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References: § 39
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 § 24
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