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Timestamp: 2018-04-20 12:23:56+00:00

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Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverfahrensverschleppung - Überraschendes Urteil des OLG Hamburg vom 25.06.2010 - KANZLEI NICKERT
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Donnerstag, 14 Oktober 2010 16:26
Dem Urteil des OLG Hamburg lag folgender Fall zugrunde: Der Geschäftsführer der insolventen GmbH wurde vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen, die im Zeitraum beginnend 3 Wochen nach Feststellung der Überschuldung der GmbH geleistet worden waren.
Nach dem Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick eigentlich eine recht eindeutige Angelegenheit. Nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.
Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind, sind insbesondere solche in Zusammenhang mit einem ernsthaften Sanierungsversuch. Nach dem Wortlaut des § 64 Abs. 1 a. F. (nunmehr geregelt in § 15a InsO) muss der Geschäftsführer spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag stellen.
Sanierungsversuche mussten deshalb spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgreich abgeschlossen werden, um eine persönliche Haftung des Geschäftsführers vermeiden zu können.
Das OLG Hamburg hat vorliegend überraschenderweise entschieden, dass die 3-Wochen-Frist für ernsthafte Sanierungsversuche nicht starr zu verstehen ist. Sanierungsversuche müssen zwar in der Regel innerhalb von 3 Wochen abgeschlossen sein. Besondere Umstände des Einzelfalles können allerdings nach Ansicht des OLG Hamburg die Verlängerung dieser Frist rechtfertigen. Vorliegend sollte aufgrund der besonderen Umstände auch eine Frist von 4 Wochen angemessen gewesen sein. Die Sanierungsbemühungen hatten für den Geschäftsführer eine nicht vorhersehbare Wendung genommen. Ein Teil der Gesellschafter war überraschenderweise von dem zuvor gefassten Plan abgerückt. Das OLG Hamburg hat in dieser Konstellation entschieden, dass der Geschäftsführer bis zum endgültigen Scheitern der Sanierungsbemühungen alle zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Zahlungen vornehmen konnte.
Gegen das Urteil des OLG Hamburg ist Revision vor dem BGH eingelegt (Az.: II ZR 138/10). Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diese Rechtsprechung bestätigt. Das Urteil des OLG Hamburg findet keine Grundlage im Gesetz. Nach dem Wortlaut des § 15 a InsO ist der Insolvenzantrag spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen.
[Rechtsanwalt Matthias Kühne]

References: § 64
 § 64
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 15