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Timestamp: 2017-05-25 04:50:00+00:00

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Urteile zum Wahlrecht | W.A.F.
Urteile & WahlordnungUrteileWahlrecht	Urteile zum Wahlrecht
Betriebsverfassungsrecht: Grundsätze für die Betriebsratswahl	Wahlberechtigung und Wählbarkeit eines Beamten in einer in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Anstalt des öffentlichen Rechts	Wählbarkeit ordentlich gekündigter Arbeitnehmer zum Betriebsrat bei Kündigungsschutzklage	Wahlberechtigung von Beschäftigten in einer Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs. 1 BSHG bei der Wahl des Betriebsrats	Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl	Wahlberechtigung von Arbeitnehmern in Kooperationsbetrieben der Bundeswehr	Wahlberechtigung der zur Berufsausbildung Beschäftigten	Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung	Rechtskraftwirkung im Beschlussverfahren	Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Leiharbeitnehmer; nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung; Konzernleihe (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG); Vertretung des Minderheitengeschlechts im Betriebsrat	Leiharbeitnehmer sind unter den Voraussetzungen des § 7 BetrVG wahlberechtigt	Betriebsratswahl - Arbeitnehmer - Heimarbeit	Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit	Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Wahlberechtigung von Beamten	Berücksichtigung von Leiharbeitnehmer bei der Größe des Betriebsrats	Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses	Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung	Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von in Wiedereingliederungsmaßnahmen Tätigen	Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von kurzzeitig Beschäftigten und Aushilfskräften	Passives Wahlrecht	Betriebsrat: Wahlrecht von Trainees	Vorübergehend beschäftigte Azubis sind nicht wahlberechtigt	Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von studentischen Abrufkräften	Arbeitnehmer öffentlicher Arbeitgeber, die bei privatem Arbeitgeber eingesetzt werden, sind wahlberechtigt	Betriebsverfassungsrecht: Grundsätze für die Betriebsratswahl	BAG 1 ABR 3/53 vom 2. März 1955
Ist gemeinsame Wahl des Betriebsrates beschlossen, so sind Vorschlagslisten, auf denen nur eine Arbeitnehmergruppe vertreten ist, nicht ungültig.
Wahlberechtigung und Wählbarkeit eines Beamten in einer in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Anstalt des öffentlichen Rechts	BAG 7 ABR 11/97 vom 25. Feb. 1998
Beamte einer landeseigenen Anstalt öffentlichen. Rechts, die durch Gesetz in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und danach mit anderen Gesellschaften zu einer neuen Aktiengesellschaft verschmolzen worden ist, sind bei der Wahl des Betriebsrats des entstandenen Unternehmens nicht- wahlberechtigt und nicht wählbar, wenn sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Land verbleiben und bei dem entstandenen Unternehmen die Aufgaben der bisherigen Anstalt in Form der Überlassung von Dienstleistungsergebnissen wahrnehmen.
Wählbarkeit ordentlich gekündigter Arbeitnehmer zum Betriebsrat bei Kündigungsschutzklage	BAG 7 ABR 12/04 vom 10. Nov. 2004
Wahlberechtigung von Beschäftigten in einer Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs. 1 BSHG bei der Wahl des Betriebsrats	BAG 7 ABR 20/99 vom 5. Apr. 2000
Beschäftigte, die aufgrund einer vom Sozialhilfeträger geschaffenen Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs. 1 BSHG bei einem Dritten in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, sind nicht nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG von der Wahl eines Betriebsrats ausgeschlossen.
Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl	BAG 7 ABR 21/00 vom 28. März 2001
Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer i.S.v. § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit einem öffentlichen Rechtsträger geführten Betrieb eingegliedert sind.
Wahlberechtigung von Arbeitnehmern in Kooperationsbetrieben der Bundeswehr	BAG 7 ABR 3/10 vom 4. Mai 2011
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von der Bundeswehr zugewiesener Beschäftigter zu privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen
Wahlberechtigung der zur Berufsausbildung Beschäftigten	BAG 7 ABR 34/95 vom 20. März 1996
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung	BAG 7 ABR 37/11 vom 12. Sep. 2012
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 - 3 TaBV 36/10 - wird zurückgewiesen.
Rechtskraftwirkung im Beschlussverfahren	BAG 7 ABR 41/95 vom 20. März 1996
Ist in einem früheren Beschlussverfahren zwischen denselben Beteiligten der Feststellungsantrag des Arbeitgebers, die Mitglieder einer bestimmten Beschäftigtengruppe seien keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG, rechtskräftig abgewiesen worden, so kann, solange sich die tatsächlichen Umstände nicht wesentlich ändern, eine nachfolgende Betriebsratswahl nicht mit der Begründung angefochten werden, die Mitglieder dieser Gruppe seien nicht wahlberechtigt gewesen.
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Leiharbeitnehmer; nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung; Konzernleihe (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG); Vertretung des Minderheitengeschlechts im Betriebsrat	BAG 7 ABR 49/03 vom 10. März 2004
Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i.S.v. § 9 BetrVG. Sie sind weder bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke zu berücksichtigen, noch steht ihnen nach § 8 BetrVG das passive Wahlrecht zum Betriebsrat des Entleiherbetriebs zu.
Leiharbeitnehmer sind unter den Voraussetzungen des § 7 BetrVG wahlberechtigt	BAG 7 ABR 51/08 vom 17. Feb. 2010
Betriebsratswahl - Arbeitnehmer - Heimarbeit	BAG 7 ABR 52/91 vom 25. März 1992
§ 6 BetrVG enthält keinen spezifisch betriebsverfassungsrechtlichen Begriff der "in Heimarbeit Beschäftigten", sondern verwendet diesen Begriff mit dem Inhalt, wie er im Heimarbeitsgesetz (§ 1 Abs. 1, § 2 HAG) näher bestimmt ist.
Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit	BAG 7 ABR 53/11 vom 10. Okt. 2012
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Wahlberechtigung von Beamten	BAG 7 ABR 66/06 vom 16. Jan. 2008
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmer bei der Größe des Betriebsrats	BAG 7 ABR 69/11 vom 13. März 2013
Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Größe des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 51 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 52 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr.
Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses	BAG 7 ABR 53/11 vom 10. Okt. 2012
Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von in Wiedereingliederungsmaßnahmen Tätigen	LAG Düsseldorf 11 TaBV 73/99 vom 27. Jan. 2000
Die Teilnehmer der von einem Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in eigener Regie durchgeführten Wiedereingliederungsmaßnahmen (vgl. § 262 Abs. 1 Satz 2 SGB III) sind, auch wenn mit ihnen Arbeitsverhältnisse begründet worden sind (vgl. § 260 Abs. 1 Nr. 2 SGB III), mangels Betriebszugehörigkeit nicht nach § 7 BetrVG wahlberechtigt.
Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von kurzzeitig Beschäftigten und Aushilfskräften	LAG Düsseldorf 12 TaBV 74/90 vom 26. Sep. 1990
Die nur kurzfristige Tätigkeit spricht nicht gegen die Arbeitnehmereigenschaft der Aushilfskräfte.
Passives Wahlrecht	LAG Düsseldorf 5 TaBV 75/95 vom 14. März 1996
Passives Wahlrecht nach § 9 BetrVG besitzen nur betriebsangehörige Arbeitnehmer. Betriebsangehörig sind nur solche Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in den Betrieb eingegliedert sind. Die Abordnung von Arbeitnehmern an eine ARGE der Bauindustrie begründet kein passives Wahlrecht im Betrieb der ARGE.
Betriebsrat: Wahlrecht von Trainees	LAG Frankfurt 12 TaBV 21/97 vom 12. Feb. 1998
Die Trainees einer Großbank wählen im Praxisjahr nur zum Betriebsrat der Einsatz-Filiale und nicht zum Betriebsrat der Zentrale.
Vorübergehend beschäftigte Azubis sind nicht wahlberechtigt	LAG Köln 13 TaBV 89/09 vom 22. Apr. 2010
Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden in reinen Ausbildungsbetrieben - Wahlberechtigung von Auszubildenden in reinen Ausbildungsbetrieben - Berechtigung einer Teilnahme von Auszubildenden im berufspraktischen Betriebseinsatz
Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von studentischen Abrufkräften	LAG Köln 3 TaBV 65/91 vom 10. Feb. 1992
Studentische Abrufkräfte, die sich aufgrund einer Rahmenvereinbarung zwar bereit erklärt haben, kurzfristig Arbeitsangebote für Versandarbeiten erhalten zu wollen, aber nicht zur Annahme des Angebots verpflichtet sind, sind keine Arbeitnehmer und daher auch im Rahmen einer Betriebsratswahl nicht wahlberechtigt.
Arbeitnehmer öffentlicher Arbeitgeber, die bei privatem Arbeitgeber eingesetzt werden, sind wahlberechtigt	LAG Schleswig-Holstein 3 TaBV 31/10 vom 23. März 2011
Betriebsratswahl ist unwirksam im Falle eines fälschlichen Ausschlusses eines Arbeitnehmers von der Kandidatur zu einer Betriebsratswahl - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Falle eines fälschlichen Ausschlusses von Arbeitnehmern von der Kandidatur zu einer Betriebsratswahl - Notwendigkeit des Bestehens von arbeitsvertraglichen Beziehungen und einer tatsächlichen Eingliederung in die Betriebsorganisation für die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers - Problematik der Betriebsratswahl im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung
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References: § 19
 § 7
 § 19
 § 19
 § 5
 § 7
 § 5
 § 1
 § 9
 § 8
 § 7

§ 6
 § 2
 § 9
 § 262
 § 260
 § 7
 § 9