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Timestamp: 2016-10-21 18:38:52+00:00

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128 III 30555. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. B. gegen K. (Berufung)
Imputation sur les contributions � l'entretien des enfants des rentes AI allou�es ult�rieurement pour ceux-ci; droit transitoire. Depuis le 1er janvier 2000, les contributions � l'entretien des enfants sont r�duites automatiquement, aux conditions de l'art. 285 al. 2bis CC, dans la mesure des rentes AI pay�es pour ceux-ci (consid. 2a et 3). Les rentes pour enfants de l'AI vers�es jusqu'� fin 1999, qui n'ont pas �t� prises en compte dans la fixation de leur entretien, sont dues, selon l'art. 285 al. 2 CC, en sus des contributions d'entretien; ce cumul ne tombe qu'avec la modification de celles-ci, dans le cadre de la proc�dure pr�vue par l'art. 286 al. 2 CC (consid. 2b, 4-6). Demeure r�serv�e l'interdiction de l'abus de droit (consid. 8b). Faits � partir de page 306
Die Parteien heirateten im Jahre 1981 und wurden Eltern zweier Kinder. Mit Urteil vom 19. Juni 1997 schied das Bezirksgericht die Ehe, stellte die beiden Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter (im Folgenden: die Beklagte) und verpflichtete den Vater (nachstehend: der Kl�ger), an den Unterhalt der Kinder monatlich je Fr. 850.- zuz�glich Kinderzulagen zu bezahlen.
W�hrend des Scheidungsprozesses war auf Antrag des Kl�gers ein IV-Abkl�rungsverfahren eingeleitet worden. Im Jahre 1999 sprach die Sozialversicherungsanstalt dem Kl�ger mit Wirkung ab 1. M�rz 1996 eine halbe IV-Rente sowie IV-Kinderrenten zu. Die Beklagte wurde informiert, dass zu Gunsten der Kinder eine Nachzahlung von Fr. 16'400.- f�r die Zeit vom November 1997 bis August 1999 an sie erfolgen werde.
Am 26. Oktober 1999 hob der Kl�ger ein Verfahren auf gerichtliche Ab�nderung des Scheidungsurteils an. Er beantragte die Anrechnung der IV-Kinderrenten an die Kinderunterhaltsbeitr�ge und forderte unter anderem die von ihm seit November 1997 zu viel bezahlten Kinderunterhaltsbeitr�ge zur�ck.
Das Bezirksgericht stellte fest, der Kl�ger habe gem�ss Scheidungsurteil Kinderunterhaltsbeitr�ge von Fr. 850.- abz�glich allf�lliger Kinder-IV-Renten zu bezahlen, und verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 22'060.- zu erstatten. Auf Berufung der Beklagten hin best�tigte das Kantonsgericht den angefochtenen Entscheid der Sache nach, formulierte aber das Entscheiddispositiv neu als Ab�nderung des Scheidungsurteils.
Das Bundesgericht heisst die Berufung der Beklagten teilweise gut. Es �ndert das Scheidungsurteil neu dahin, dass der Kl�ger monatliche Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 850.-, "ab November 1999 vermindert im Umfang der IV-Kinderzusatzrente", zu bezahlen hat. Ferner verpflichtet es die Beklagte, dem Kl�ger den von ihm ab November 1999 zu viel bezahlten Kindesunterhalt zur�ckzuzahlen, und weist die Sache zur Bestimmung des R�ckforderungsbetrags an das Kantonsgericht zur�ck.
2. Bevor beurteilt werden kann, ob und welcher Betrag der Kl�ger zur�ckfordern kann, ist zu pr�fen, ob und auf welchen Zeitpunkt das Scheidungsurteil aus dem Jahre 1997 abzu�ndern ist. Zur Beurteilung der Ab�nderungsklage muss vorerst das anwendbare Recht bestimmt werden.BGE 128 III 305 S. 307
a) Gem�ss des auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzten Art. 7a Abs. 3 SchlT ZGB erfolgt die Ab�nderung eines nach altem Recht ausgesprochenen Scheidungsurteils nach den Vorschriften des fr�heren Rechts. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen �ber die Kinder und das Verfahren. Unter die vom Vorbehalt erfassten Kinderbelange f�llt auch der Kinderunterhalt (LEUENBERGER, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 8 zu Art. 7a/b SchlT ZGB). Die Frage, ob die Unterhaltsbeitr�ge zu �ndern sind, ist demnach seit dem 1. Januar 2000 nach neuem Recht zu entscheiden.
b) Fraglich ist, welche Bestimmungen f�r die Zeit vor dem 1. Januar 2000 anwendbar sind. Die kantonale Sozialversicherungsanstalt erliess bereits am 28. Oktober 1999 eine Verf�gung, wonach den Kindern r�ckwirkend ab 1. November 1997 eine Zusatzrente von monatlich je Fr. 373.- ausbezahlt werde. Umstritten sind die Zahlungen zwischen November 1997 (Rechtskraft der Scheidung) und Ende 1999 (Inkrafttreten des neuen Rechts). Es ist unter den Parteien an sich unbestritten und wurde von der Vorinstanz best�tigt, dass f�r die Zeit der Klageerhebung und vorher altes Recht anwendbar ist, weil Art. 285 Abs. 2bis ZGB nicht r�ckwirkend auf Sachverhalte anwendbar ist, die sich vor seinem Inkrafttreten verwirklicht haben (Art. 1 SchlT ZGB). Anders ist von Amtes wegen zu entscheiden, wenn die Bestimmung "um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen" aufgestellt worden und daher r�ckwirkend anzuwenden ist (Art. 2 SchlT ZGB). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, bei Art. 285 Abs. 2 ZGB handle es sich um eine solche Bestimmung (HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 158 zu Art. 276 ZGB). Wie es sich damit verh�lt, kann dahingestellt bleiben. Art. 285 Abs. 2bis ZGB regelt jedenfalls lediglich den Sonderfall von nachtr�glichen Sozialversicherungsleistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen; die Bestimmung beg�nstigt den unterhaltspflichtigen Elternteil gegen�ber dem Kind insofern, als dieser von der Pflicht entbunden wird, vorerst ein Ab�nderungsurteil zu erwirken, bevor er den bisherigen Unterhaltsbeitrag reduzieren darf. Diese Bestimmung liegt nicht derart im �ffentlichen Interesse, dass sie dem "ordre public" angeh�rt und r�ckwirkend angewendet werden muss (vgl. zum Begriff: VISCHER, Basler Kommentar, N. 3 f. zu Art. 2 SchlT ZGB). Das bedeutet, dass zur Beurteilung der Frage, ob und auf welchen Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2000 der Kinderunterhalt gem�ss Scheidungsurteil abge�ndert werden muss, die bis Ende 1999 g�ltige Regelung anwendbar ist.BGE 128 III 305 S. 308
3. Gem�ss dem neuen Art. 285 Abs. 2bis ZGB hat der Unterhaltspflichtige Sozialversicherungsrenten oder �hnliche f�r den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die er infolge Alter oder Invalidit�t nachtr�glich erh�lt und die Erwerbseinkommen ersetzen, dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen. Voraussetzungen der Anwendung dieser Bestimmung sind, dass der Rentenanspruch bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge nicht ber�cksichtigt worden ist und dass die IV-Kinderzusatzrente Erwerbseinkommen ersetzt (vgl. WULLSCHLEGER, im zit. Praxiskommentar, N. 76 zu Art. 285 ZGB). Diese Voraussetzungen sind erf�llt. Der Kl�ger hat das Gesuch um eine Invalidenrente zwar bereits am 3. M�rz 1997, also ein halbes Jahr vor der Scheidung gestellt, aber die Beklagte und das Gericht dar�ber nicht informiert, so dass dieser Umstand im Urteil nicht ber�cksichtigt worden ist. Weiter st�tzt sich die Zusatzrente f�r die Kinder auf Art. 35 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 �ber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) und steht der invaliden Person zu. Sie dient der Erleichterung der Unterhaltspflicht des invalid gewordenen Schuldners und soll dessen Einkommenseinbusse ausgleichen und nicht der Bereicherung der Unterhaltsempf�nger dienen (BGE 114 II 123 E. 2b S. 125). Dies bedeutet, dass der Kl�ger die Zusatzrente seit dem 1. Januar 2000 an seine beiden Kinder zu bezahlen hat, wobei sich seine eigene Unterhaltspflicht ohne Ab�nderung des Scheidungsurteils von Gesetzes wegen entsprechend vermindert hat. Diese rechtliche Folge auf Grund des neuen Rechts ist unbestritten. Die Beklagte hat deshalb beantragt, es sei festzustellen, dass der Kl�ger seit dem 1. Januar 2000 von den Kinderunterhaltsbeitr�gen von monatlich je Fr. 850.- die IV-Kinderzusatzrente abziehen d�rfe.
4. Gem�ss dem seit 1. Januar 1978 in Kraft stehenden Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und �hnliche f�r den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zus�tzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Es gilt folglich der Grundsatz der Kumulation von Unterhaltsbeitrag und Sozialleistungen, soweit das Gericht keine andere Regelung trifft.
a) Das Bezirksgericht f�hrte in seinem Entscheid vom 15. Dezember 2000 aus, diese Bestimmung regle einzig die Behandlung von Sozialleistungen im Zeitpunkt der Bestimmung der Unterhaltsbeitr�ge, also im Scheidungszeitpunkt, nicht aber nachtr�glich BGE 128 III 305 S. 309ver�nderte Verh�ltnisse. Bei nachtr�glich ver�nderten Verh�ltnissen habe auch unter der Herrschaft des alten Rechts der Gehalt von Art. 285 Abs. 2bis ZGB gegolten. Eine Ab�nderung des Scheidungsurteils sei im Fall einer nachtr�glich zugesprochenen IV-Kinderzusatzrente nicht notwendig gewesen. Das Bezirksgericht hielt deshalb eine �nderung des Scheidungsurteils nicht f�r erforderlich, stellte aber immerhin urteilsm�ssig fest, dass der Kl�ger verpflichtet sei, Kinderunterhaltsbeitr�ge von Fr. 850.- abz�glich allf�lliger Kinder-IV-Renten zu bezahlen.
b) Der Kl�ger und die Beklagte beanstanden den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt mit Recht nicht: Das Bundesgericht hat in BGE 114 II 123 Nr. 20 zwar erkannt, es sei nicht willk�rlich, davon auszugehen, dass gerichtlich festgelegte Beitr�ge an den Unterhalt des Kindes dadurch getilgt werden, dass eine erst nach der Scheidung entstandene Kinderzusatzrente des Unterhaltsschuldners an die Inhaberin der elterlichen Gewalt ausbezahlt werde (E. 2c S. 125 f.). Das Bundesgericht hat demnach die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als nicht willk�rlich bezeichnet, wonach bereits unter der Herrschaft des alten Rechts der Gehalt von Art. 285 Abs. 2bis ZGB gegolten habe. Dieser Entscheid ist in der Lehre auf Kritik gestossen (vgl. insbesondere HEGNAUER, a.a.O., N. 105 ff. zu Art. 285 ZGB; BREITSCHMID, Basler Kommentar, N. 31 zu Art. 285 ZGB). Bei freier Pr�fung ergibt sich denn auch, dass nach dem Wortlaut und Wortsinn und auf Grund der Entstehungsgeschichte (vgl. dazu im Einzelnen HEGNAUER, a.a.O., N. 106-108 zu Art. 285 ZGB) von Art. 285 Abs. 2 ZGB der Grundsatz der BGE 128 III 305 S. 310Kumulation gilt. Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und �hnliche f�r den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, sind deshalb zus�tzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Es handelt sich bei dieser Bestimmung in erster Linie um eine Anweisung an das Scheidungsgericht, die erw�hnten Sozialleistungen bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags vorweg abzuziehen. Eine �nderung der Sozialleistungen nach dem Scheidungsurteil ber�hrt den Grundsatz der Kumulation nach dieser Bestimmung nicht schon von Gesetzes wegen. Vielmehr muss der Unterhaltsbeitrag bei ver�nderten Verh�ltnissen durch das Gericht abge�ndert werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 286 Abs. 2 ZGB erf�llt sind. Bis zum Zeitpunkt der Ab�nderung gilt nach dieser Regelung die Kumulation.
5. Gem�ss Art. 286 ZGB kann der "Ver�nderung der Verh�ltnisse" (Randtitel) auf zwei Arten Rechnung getragen werden: Einerseits durch Ab�nderung zum Voraus, indem das Gericht die Anpassung des Unterhaltsbeitrags an k�nftige ver�nderte Verh�ltnisse im Urteil selbst anordnet (Abs. 1), andererseits durch nachtr�gliche Ab�nderung in einem neuen Verfahren, in welchem das Gericht bei erheblicher Ver�nderung der Verh�ltnisse den Unterhaltsbeitrag auf Parteiantrag hin neu festsetzt oder aufhebt (Abs. 2).
b) Da der Kl�ger kein entsprechendes Gesuch gestellt hat, kann dahingestellt bleiben, ob ein bundes- oder kantonalrechtlicher Revisionsgrund (vgl. Art. 148 Abs. 2 ZGB und Art. 247 ZPO/SG) gegeben ist. Einzig zu entscheiden ist, ob eine erhebliche Ver�nderung der Verh�ltnisse im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZGB vorliegt. Dass die neue Tatsache vorhersehbar war, ist unerheblich, solange ihr nicht schon im Sinne von Art. 286 Abs. 1 ZGB zum Voraus Rechnung getragen worden ist (vgl. dazu BREITSCHMID, a.a.O., N. 11 BGE 128 III 305 S. 311zu Art. 286 ZGB, e contrario; ebenso beim nachehelichen Unterhalt: L�CHINGER/GEISER, Basler Kommentar, N. 12 zu aArt. 153 ZGB). Wie der Kl�ger zutreffend hervorhebt, liegt eine Ver�nderung gem�ss Art. 286 Abs. 2 ZGB vor, wenn Sozialleistungen nach Festlegung des Unterhaltsbeitrags zugesprochen und dabei nicht mitber�cksichtigt worden sind und wenn die Kinder dadurch mehr erhalten als ihnen nach Art. 285 Abs. 1 ZGB zusteht (HEGNAUER, a.a.O., N. 79 zu Art. 286 ZGB; BREITSCHMID, a.a.O., N. 31 zu Art. 285 ZGB).
c) Die Unterhaltsbeitr�ge sind im Scheidungsurteil gest�tzt auf eine Vereinbarung der Parteien auf Fr. 850.- pro Kind festgelegt worden. Der Beitrag entsprach den damaligen Bed�rfnissen der Kinder sowie der Lebensstellung und Leistungsf�higkeit der Eltern (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Der Umstand, dass der Kl�ger m�glicherweise Anspruch auf eine IV-Kinderzusatzrente haben w�rde, wurde bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge nicht ber�cksichtigt (vgl. oben E. 3). Dieser Anspruch wurde mit Verf�gung der Sozialversicherungsanstalt vom 28. Oktober 1999 f�r die massgebliche Zeit auf Fr. 373.- pro Kind festgelegt. Wie bereits ausgef�hrt (oben E. 3), ersetzt die IV-Kinderzusatzrente Erwerbseinkommen des Kl�gers und soll nicht der Bereicherung der Kinder dienen. Bei dieser Sachlage sind die erheblich ver�nderten Verh�ltnisse zu bejahen. Das Kantonsgericht hat daher die Regelung der Unterhaltspflicht im Scheidungsurteil mit Recht derart abge�ndert, dass vom Unterhaltsbeitrag von Fr. 850.- pro Kind die IV-Kinderzusatzrente abgezogen werden darf.
6. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wirkt die vom Unterhaltsschuldner verlangte Ab�nderung der Unterhaltsleistung fr�hestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung. Im Gegensatz zum Kind, welches gest�tzt auf die ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage in Art. 279 ZGB eine Erh�hung des Unterhaltsbeitrags f�r ein Jahr vor Klageeinreichung verlangen kann, steht diese M�glichkeit dem Unterhaltsschuldner nicht zu. Er kann eine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages erst mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung erlangen (BGE 127 III 503 Nr. 84). Der Kl�ger hat am 26. Oktober 1999 das Vermittlungsbegehren gestellt und anschliessend innert der Einschreibefrist von zwei Monaten die Klage beim Bezirksgericht eingereicht. Daher k�nnen ver�nderte Verh�ltnisse ab dem 26. Oktober 1999 ber�cksichtigt werden.
b) Mit Verf�gung vom 28. Oktober 1999 hat die Sozialversicherungsanstalt f�r die beiden Kinder des Kl�gers eine BGE 128 III 305 S. 312Kinderzusatzrente nicht nur f�r die Zukunft anerkannt, sondern r�ckwirkend ab 1. November 1997. Wie gezeigt, gilt nach Art. 285 Abs. 2 ZGB bis zum Einreichen der �nderungsklage von Gesetzes wegen der Grundsatz der Kumulation, so dass die r�ckwirkend auszurichtende Rente den Kindern zus�tzlich zum Unterhaltsbeitrag zu leisten ist. Die Kumulation entf�llt erst ab 26. Oktober, also per November 1999.
8. Die kantonalen Gerichte haben die R�ckforderungsklage im Wesentlichen zugesprochen, und zwar f�r den Zeitraum ab November 1997 (Rechtskraft der Scheidung) bis zum bezirksgerichtlichen Entscheid (Ende Oktober 2000), also f�r drei Jahre.
a) Aus den Schlussfolgerungen aus dem Ab�nderungsprozess erhellt ohne weiteres, dass die R�ckforderungsklage f�r die Zeit vor dem 26. Oktober 1999 unbegr�ndet ist, weil sich die Pflicht zur Leistung des vollen Unterhaltsbeitrags aus dem rechtskr�ftigen Scheidungsurteil ergibt und bez�glich der IV-Kinderzusatzrente der Grundsatz der Kumulation galt. Die Berufung ist in diesem Umfang gutzuheissen.
b) Anders k�nnte es sich nur verhalten, wenn der Beklagten - wie der Kl�ger behauptet - Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden m�sste. Es kann rechtsmissbr�uchlich sein, auf der Weiterzahlung der bisherigen Unterhaltsbeitr�ge und der neuen oder erh�hten Sozialleistungen zu beharren, wo die Kumulation zu einer offensichtlichen �berdeckung des Unterhaltsbedarfs f�hrt (HEGNAUER, a.a.O., N. 109 zu Art. 285 ZGB). Ob die Beklagte ein solcher Vorwurf trifft, kann nur auf Grund der wirtschaftlichen Situation insgesamt beurteilt werden. Die Leistungsf�higkeit des Kl�gers musste im Scheidungsverfahren durch Gutachten festgestellt werden (E. c S. 10 des Urteils) und hat Kinderunterhaltsbeitr�ge erm�glicht, obwohl der Kl�ger offenbar bereits damals nur mehr reduziert arbeitsf�hig gewesen ist. Es ist unter diesen Umst�nden ungewiss, ob das Scheidungsgericht �berhaupt eine Ausnahme vom Grundsatz der Kumulation gem�ss Art. 285 Abs. 2 ZGB gemacht h�tte. Dass die Beklagte auf der Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen und IV-Kinderzusatzrenten beharrt hat, kann ihr deshalb auch nicht als offenbarer Rechtsmissbrauch angelastet werden. Umgekehrt spricht das Verhalten des Kl�gers im Scheidungsprozess gegen eine weitergehende Zulassung der R�ckforderung. Er hat weder die Beklagte noch das Gericht dar�ber informiert, dass auf sein Gesuch hin ein IV-Abkl�rungsverfahren bereits w�hrend des Scheidungsprozesses im Gang war, dessen Ausgang allenfalls h�tte abgewartet oder im BGE 128 III 305 S. 313Scheidungsurteil h�tte vorbehalten werden k�nnen. Dadurch hat der Kl�ger zwar nicht seinen Ab�nderungsanspruch verwirkt, doch sein Verhalten rechtfertigt es, die R�ckforderungsklage f�r die Zeit vor dem 26. Oktober 1999 abzuweisen und eine Ausnahmesituation zu verneinen.
art. 286 al. 2 CC suite... ,
Art. 7a Abs. 3 SchlT ZGB,
Art. 35 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 �ber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20),
Art. 148 Abs. 2 ZGB,

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 276
 Art. 285
 Art. 2
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 35
 Art. 285
 BGE 
 Art. 285
 BGE 
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 BGE 
 Art. 286
 Art. 286
 Art. 148
 Art. 247
 Art. 286
 Art. 286
 BGE 
 Art. 286
e contrario
 Art. 286
 Art. 285
 Art. 286
 Art. 285
 Art. 279
 BGE 
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 BGE 

art. 286

Art. 7

Art. 35

Art. 148