Source: http://www.flegel-g.de/urteil-sg-sachsen.html
Timestamp: 2020-02-23 17:27:59+00:00

Document:
L 3 B 30/05 AS-ER · LSG FSS · Beschluss vom 14.04.2005 ·
FSS · Sächsisches Landessozialgericht
1. Instanz Sozialgericht Leipzig S 7 AS 14/05 ER 08.02.2005
2. Instanz Sächsisches Landessozialgericht L 3 B 30/05 AS-ER 14.04.2005
Entscheidung I. Unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Leipzig vom 08.02.2005 wird die Beigeladene zu 3. verpflichtet, die Krankenbehandlung des Beschwerdeführers vom 15.04.2005 bis zum 30.06.2005 gegen Kostenerstattung durch die Beigeladene zu 2. vorläufig übernehmen.
III. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer dessen außergerichtliche Kosten für Antrags- und Beschwerdeverfahren zur Hälfte zu erstatten. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten.
Zum 01.01.2005 begründete der Beschwerdeführer bei der Beigeladenen zu 3. ein Versicherungsverhältnis als freiwilliges Mitglied in der Kranken- und Pflegeversicherung. Als monatliche Beiträge waren EUR 101,40 für die Krankenversicherung und EUR 13,68 für die Pflegeversicherung festgesetzt. Der Beschwerdeführer zahlte die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2005 - auch nach Mahnung der Beigeladenen zu 3. mit Schreiben vom 07.03.2005 und 01.04.2005 unter Hinweis auf das drohende Ende der freiwilligen Versicherungen, dem Ausschluss aus der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und der Möglichkeit der Bezuschussung durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe- nicht.
Mit Widerspruchsbescheid vom 31.01.2005 wies die Beschwerdegegnerin den Widerspruch des Beschwerdeführers als unbegründet zurück. Er habe keinen Anspruch auf Alg II. Denn der Bedarf könne durch Einkommen gedeckt werden. Der Bedarf bestehe aus der Regelleistung für beide in Höhe von insgesamt EUR 596,- sowie den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von EUR 486,24, also insgesamt EUR 1.064,24. Dem stehe ein Einkommen der Beigeladenen zu 1. in Höhe von EUR 1.108,36 gegenüber, so dass dieses ?ohne die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Beschwerdeführers- den Bedarf um EUR 44,32 übersteige. Es komme für die Versicherung grundsätzlich ein Beitragszuschuss in Betracht, weil der Beschwerdeführer sich nicht über die Beigeladene zu 1. familienversichern könne. Rechtsgrundlage hierfür sei die entsprechende Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Dieser könne aber nur für den Teil des Versicherungsbeitrages gewährt werden, der nicht durch das überschießende Einkommen in Höhe von EUR 44,32 abgedeckt sei. Der Zuschuss komme tatsächlich derzeit nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer den Abschluss der freiwilligen Versicherung bisher nicht nachgewiesen habe.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschwerdegegnerin war aber abzulehnen, weil dem Beschwerdeführer bei der gegebenen Sachlage keinen Anspruch auf das begehrte Alg II zusteht. Denn die Regelungsanordnung erfordert neben einem Anordnungsgrund im Sinne einer besondere Dringlichkeit der Entscheidung einen Anordnungsanspruch, also einen der Durchsetzung zugänglichen materiellrechtlichen Anspruch des Antragstellers (Berlit, Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende - Ein Überblick, in: info also 2005, Seiten 3ff., insbs. Seite 7).
Die Einbeziehung von Partner aus eheähnlichen Lebensgemeinschaften und die Außerachtlassung homosexueller eheähnlicher Lebensgemeinschaften verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Zwar gebietet Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von wesentlich gleichen Sachverhalten und erlaubt eine Differenzierung nur aus sachlichen Gründen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.1980, Az.: 1 BvL 50/79 u.a., abgedruckt in BVerfGE 55, Seiten 72ff., insbs. Seiten 88ff.). Die beiden zu vergleichenden Sachverhalte sind aber nicht wesentlich gleich (andere Ansicht: Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: S 35 SO 28/05 ER, zu finden in JURIS). Denn insofern sind nicht jegliche Gemeinschaften heterosexueller und homosexueller Prägung zu vergleichen, weil der Gesetzgeber auch die Partner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes zur Bedarfsgemeinschaft und damit zur Einkommensanrechnung herangezogen hat (§ 7 Abs. 3 Ziff. 3 lit. c SGB II, § 33b SGB I). Als Vergleichsgruppen sind daher nur die Mitglieder eheähnlicher und partnerschaftsähnlicher Lebensgemeinschaften heranzuziehen. Eine Gleichbehandlung dieser beiden Lebensgemeinschaften ist aber verfassungsrechtlich nicht geboten. Denn bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber generalisieren, typisieren und pauschalieren (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.10.1991, Az.: 1 BvL 50/86, abgedruckt in BVerfGE Bd. 84, Seiten 348ff., insbs. Seite 359). Er darf bei bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen, die auch vom Einkommen eines Partners abhängig gemacht werden, zwischen eheähnlicher und partnerschaftsähnlicher Gemeinschaft differenzieren, weil erstere in weitaus größerer Zahl vorkommt und sich als sozialer Typus deutlicher herausgebildet hat als letztere (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87, zu der schon im Recht der Arbeitslosenhilfe vorgenommenen Differenzierung, abgedruckt in BVerfGE Bd. 87, Seiten 234ff., insbs. Seite 267). Hieran hat sich seit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht Grundlegendes geändert; insbesondere hat die partnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaft noch keinen vergleichbaren sozialen Stellenwert wie die eheähnliche Lebensgemeinschaft (Anmerkung von Hänlein zum Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.02.2005, zu finden in JURIS, Praxisreport Sozialrecht Nr. 9/2005); ansonsten bedürfte es keines "Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (Antidiskriminierungsgesetz)", dessen Benachteiligungsverbot wegen der geschlechtlichen Identität den Schutz Homosexueller bezweckt (vgl. BT-Drs. 15/4538, Seite 21).
Darüber hinaus würde die Gleichbehandlung von eheähnlicher und partnerschaftsähnlicher Lebensgemeinschaft im Sinne einer Anrechnungsfreiheit ebenfalls zu ?noch schwerwiegenderen- verfassungsrechtlichen Friktionen führen. Besondere Einschränkungen der o.g. gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit können sich nämlich aus anderen Verfassungsnormen wie Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Ehe und Familie) ergeben (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.1992, aaO., insbs. Seite 256). Die durch das Grundgesetz besonders geschützte Ehe wäre in diesem Falle besonders benachteiligt, weil sie -neben der Lebenspartnerschaft- als einzige Lebensgemeinschaft zur vorrangigen Unterstützung des Arbeitssuchenden herangezogen würde (Anmerkung von Hänlein, aaO.).
cc) Vom Einkommen sind nicht die monatlichen Kreditraten in Höhe von EUR 484,- abzuziehen. Zu Recht hat das Sozialgericht ausgeführt, dass es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Insofern gilt auch in der Grundsicherung für Arbeitssuchende der Grundsatz des Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilferechts, dass in aller Regel Tilgungsleistungen für Schulden nicht als einkommensmindernd berücksichtigt werden (zum Sozialhilferecht vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.06.1965, Az.: BVerwG V C 63.64, abgedruckt in BVerwGE Bd. 21, Seiten 208ff., insbs. Seite 209; Schellhorn, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG), § 76, Rz. 40; zum Arbeitslosenhilferecht vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.10.2004, Az.: B 7 AL 2/04 R, abgedruckt in Breithaupt 94. Jg. (2005), Seiten 164ff., insbs. Seiten 166f.). Das Einkommen fließt der Beigeladenen zu 1. insoweit auch ungemindert zu. Denn Zufluss ist die wertmäßige Vermehrung der geld- oder geldwerten Mittel, die dem Inhaber -wenn auch nur für einen Augenblick- endgültig zur Verfügung stehen und deshalb zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet werden können (Schellhorn, aaO., § 88, Rz. 16; Urteil des Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.2.1999, Az.: BVerwG 5 C 35.97, abgedruckt in BVerwGE Bd. 108, Seiten 296ff.; Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.06.1985 , Az: 7 RAr 27/84, abgedruckt in BSGE Bd. 58, Seiten 160ff.). Nur Vermögenszuflüsse, die von Anfang an mit einer entsprechenden Rückzahlungspflicht verbunden sind, fallen nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht unter den Einkommensbegriff (Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.04.2000, Az: B 11 AL 31/99 R, abgedruckt Breithaupt 89. Jg. (2000), Seiten 883ff., insbs. Seiten 884f.). Über den Arbeitslohn und die Witwenrente kann die Beigeladene zu 1. zunächst einmal frei verfügen; sie kann sie zur Tilgung ihrer Schulden einsetzen, muss es aber nicht. Hieran ändert auch die zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruches erklärte Abtretung der Lohn- und Sozialleistungsansprüche an die Darlehensgläubigerin nichts. Denn eine Abtretung von Ansprüchen zur Tilgung von Schulden ist als freiwillige Disposition über die eigenen Mittel bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nicht zu berücksichtigen (vgl. zum insofern vergleichbaren § 2 Abs. 1 BSHG Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.01.1983, Az.: BVerwG 5 C 114.81, abgedruckt in BVerwGE Bd. 66, Seiten 342ff., insbs. Seite 346).
dd) Der Bedarf ist auch nicht um den Schutz der Kranken- und Pflegeversicherung zu erweitern; einer Bewilligung von Alg II allein zur Vermeidung eines sog. infiniten Regresskreisels bedarf es ?zumindest bei der vorliegenden Fallgestaltung- nicht. Der Beschwerdeführer ist vielmehr auf die Leistung der Beigeladenen zu 2. zu verweisen. Denn gemäß § 264 Abs. 2 Satz 1 SGB V wird die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), die nicht versichert sind, von der gewählten Krankenkasse übernommen; die Aufwendungen, die der Krankenkasse über die Übernahme dieser Krankenbehandlung entstehen, werden ihnen von den für die Hilfe zuständigen Sozialhilfeträgern erstattet, § 264 Abs. 7 Satz 1 SGB V. Der Beschwerdeführer ist -wie bereits ausgeführt- ab dem 15.04.2005 nicht mehr versichert. Er hat nach der gebotenen summarischen Prüfung einen sozialhilferechtlichen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit. Der das Sozialhilferecht bestimmende Nachrangigkeitsgrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII ist dadurch nicht verletzt, weil der Beschwerdeführer keine vorrangigen anderen Sozialleistungen erhält. Des weiteren ist die Gewährung der Krankenhilfe auch nicht durch § 5 Abs. 2 SGB II oder § 21 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen (zur anderen Ansicht vgl. den Beschluss des Sozialgerichts Saarbrücken vom 28.01.2005). Denn hiernach sind nur Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, also Hilfen zum Lebensunterhalt, ausgeschlossen; nicht berührt sind hingegen die Hilfen in besonderen Lebenslagen, zu denen auch die Krankenhilfe zählt (LPK, § 5, Rz. 50). Der Gewährung der Krankenhilfe steht auch nicht die Eigenleistungsfähigkeit des Beschwerdeführers und der Einsatzgemeinschaft entgegen. Weder der Beschwerdeführer noch die Beigeladene zu 1. verfügen über nennenswerte Vermögensgegenstände, deren Einsatz zumutbar im Sinne von § 90 Abs. 2, 3 Satz 2 SGB XII ist. Auch das Einkommen der Einsatzgemeinschaft erreicht die Einkommensgrenze nicht. Denn insofern gilt eine für die Einsatzgemeinschaft günstigere Einkommensgrenze als bei Hilfen zum Lebensunterhalt oder für das Alg II. Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII ist der nachfragenden Person und der Person, die mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus einem Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes, den Kosten der Unterkunft und einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 v. H. des Eckregelsatzes für die Person, die mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, § 85 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Satz 1 SGB XII. Der Eckregelsatz bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsberechtigte seine Leistung erhält, § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB XII. Im Freistaat Sachsen beträgt der Eckregelsatz EUR 331,-, § 1 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Festsetzung der Regelsätze nach § 28 Abs. 2 SGB XII vom 28.02.2005 (GVBl. Seite 2); folglich beträgt der zweifache Eckregelsatz EUR 662,-. Die Kosten der Unterkunft betragen ?ohne Heizkosten (vgl. hierzu Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XIII, § 85, Rz. 14)- EUR 415,-. Der Familienzuschlag beträgt EUR 232,-; denn dies ist der aufgerundete Betrag von EUR 231,70 als 70 v. H. von EUR 331,-. Hiernach ist die Einkommensgrenze auf EUR 1.309,- als Summe aus zweifachem Eckregelsatz, Kosten der Unterkunft und Familienzuschlag zu bestimmen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Demnach entspricht es billigem Ermessen, der Beschwerdegegnerin die Erstattung der hälftigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers aufzuerlegen. Denn der Beschwerdeführer hat mit einem seiner beiden Vorbringen (Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes) faktisch Erfolg. Die Übernahme der Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 2 SGB V entspricht -weil ohne Leistungseinschränkungen gewährt- dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Kostenanteil war auch der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, weil diese das Verfahren zumindest teilweise dadurch veranlasst hat, dass sie -entgegen den ihr nach den §§ 14ff. SGB I obliegenden Beratungspflichten- den Beschwerdeführer nach der Ablehnung der Leistung nicht an den zuständigen Leistungsträger, die Beigeladene zu 2., verwiesen hat.

References: § 26
 Art. 3
 Art. 3
 § 33
 Art. 6
 § 76
 § 88
 § 2
 § 264
 § 264
 § 2
 § 5
 § 21
 § 5
 § 90
 § 85
 § 20
 § 85
 § 1
 § 28
 § 85
 § 193
 § 264