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Timestamp: 2019-09-21 11:07:42+00:00

Document:
OLG Hamm, 1 VAs 37/87: OLG Hamm (anspruch auf rechtliches gehör, stpo, verteidiger, rechtliches gehör, staatsanwaltschaft, zeuge, vernehmung, akteneinsicht, antrag, bezug)
Urteil des OLG Hamm vom 27.08.1987, 1 VAs 37/87
Aktenzeichen: 1 VAs 37/87
OLG Hamm (anspruch auf rechtliches gehör, stpo, verteidiger, rechtliches gehör, staatsanwaltschaft, zeuge, vernehmung, akteneinsicht, antrag, bezug)
Oberlandesgericht Hamm, 1 VAs 37/87
Datum: 27.08.1987
Vorinstanz: Amtsgericht Wuppertal, 8 (a) Gs 139/87
Tenor: Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wird verpflichtet, dem Verteidiger des Betroffenen Einsichtnahme in die in der richterlichen Niederschrift vom 23.2.1987 - 8 a 139/87 AG Wuppertal - in Bezug genommenen polizeilichen Vernehmungen vom 2.2.1987 bis 11.2.1987 betreffend den Zeugen ... zu gewähren.
Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 DM festgesetzt.
2Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt u.a. gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren, in dem am 23.2.1987, als weder der Betroffene noch sein Verteidiger über die Existenz des Verfahrens Kenntnis hatten, der Zeuge ..., der zuvor in der Zeit vom 2.2.1987 bis zum 11.2.1987 Aussagen vor der Polizei gemacht hatte, richterlich vernommen worden war. Nach der Niederschrift vom 23.2.1987 über diese Vernehmung machte der Zeuge im Zusammenhang seine Aussage über sein Wissen über den Betroffenen und zwei weitere Beschuldigte. Weiterhin wurde dem Zeugen anschließend Gelegenheit gegeben, etwa 1 1/2 Stunden lang die Niederschriften über seine Aussagen vor der Polizei, die er in der Zeit vom 2.2. bis 11.2.1987 gemacht hatte, durchzulesen. Der Zeuge erklärte danach, daß die zuvor vor dem Vernehmungsrichter im Zusammenhang gemachte Aussage richtig sei und in den wesentlichen Punkten mit seinen polizeilichen Aussagen übereinstimme. Des weiteren ergänzte und erläuterte er seine Aussagen und sagte darüberhinaus auf Vorhalt zu verschiedenen Einzelpunkten aus.
3Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat auf Antrag des Verteidigers durch die angefochtenen Bescheide lediglich die Einsichtnahme in die richterliche Niederschrift vom 23.2.1987 gewährt, im übrigen jedoch jedes darüberhinausgehende Einsichtsbegehren des Verteidigers wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks abgelehnt.
4Mit dem vorliegenden, zunächst an das Oberlandesgericht Düsseldorf gerichteten, jedoch noch rechtzeitig beim Oberlandesgericht Hamm als dem gemäß §§ 25 Abs. 2 EGGVG i.V.m. dem Gesetz vom 8.11.1960 (GVBl. NW 1960 S. 352) für Entscheidungen gemäß §§ 23 ff EGGVG zuständigen Gericht eingegangenen Antrag verfolgt der Betroffene das Ziel, Einsichtnahme in die polizeilichen Vernehmungen betreffend den Zeugen ... zu erhalten, die in der Zeit vom 2.2.-11.2.1987 erfolgt sind.
5Der Antrag ist zulässig. Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, dem Verteidiger Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 2 StPO zu gewähren, ist im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG überprüfbar (vgl. OLG Celle NStZ 1983, 379). Allerdings hat der Senat die Weigerung der Staatsanwaltschaft gemäß § 147 Abs. 2 StPO, Akteneinsicht zu gewähren, im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG für nicht überprüfbar erachtet (vgl. OLG Hamm MDR 1984, 514 = NStZ 1984, 280 = GA 1984, 290 jeweils m.w.N.; so auch OLG Hamm StrVert. 1986, 422; NJW 1972, 1586). Das ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 1984, 228). Die Kritik von Welp (Str.Vert. 1986, 446) gibt dem Senat keine Veranlassung, seine Auffassung zu ändern. Anders liegt jedoch der Fall, wenn Akteneinsicht in die in § 147 Abs. 3 StPO genannten Beweisunterlagen verweigert wird. Die Rechtsschutzgewährung gemäß §§ 23 ff EGGVG im Falle des Vorenthaltens der in § 147 Abs. 3 StPO genannten Beweismittel ist die logische Folgerung aus dem Anspruch des Verteidigers auf sofortige Akteneinsicht. Hier hat der Gesetzgeber ausdrücklich den uneingeschränkten Zugang des Verteidigers zu den speziellen Beweismitteln gewährt, den die Staatsanwaltschaft auch nicht unter Berufung auf die Gefährdung des Untersuchungszwecks verweigern darf (Kleinknecht-Meyer, StPO, 38. Aufläge, Rz. 22; KMR-Müller Rz. 8; Löwe-Rosenberg-Dünnebier, StPO, 23. Auflage, Rz. 22; Laufhütte KK Rz. 10 und 11; jeweils zu § 147 StPO). Für die Gewährung sofortigen Rechtsschutzes spricht auch der Umstand, daß durch die gesetzeswidrige Vorenthaltung der in § 147 Abs. 3 bezeichneten Unterlagen der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wird (BVerfG NJW 1965, 1172). Einer Vorlage der Sache gemäß § 121 Abs. 2 - GVG an den Bundesgerichtshof wegen der Entscheidung des OLG Hamburg (Str.Vert. 1986, 422, 423) bedarf es nicht, denn in dieser Entscheidung wird § 147 Abs. 3 StPO lediglich für den Fall, daß Übersetzungen als Sachverständigengutachten zu qualifizieren sein sollten, restriktiv ausgelegt.
7Die Staatsanwaltschaft hat dem Verteidiger des Betroffenen gemäß § 147 Abs. 3 StPO Akteneinsicht auch in die Protokolle über die polizeilichen Vernehmungen des Zeugen ..., die in der Zeit vom 2.2.-11.2.1987 angefertigt wurden, zu gewähren. Mit der Aushändigung der richterlichen Niederschrift vom 23.2.1987 an den Verteidiger war das Akteneinsichtsbegehren nicht erfüllt. Denn zu Recht verlangt der Verteidiger darüberhinaus auch Einsicht in die in der Niederschrift vom 23.2.1987 in Bezug genommenen polizeilichen Vernehmungen vom 2.2.-11.2.1987. Entgegen der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sind die dem Verteidiger bisher vorenthaltenen polizeilichen Protokolle aus der Zeit vom 2.2.-11.2.1987 Bestandteil der Niederschrift über die richterliche Vernehmung des Zeugen .... Der Zeuge hat zunächst vor dem Richter eine zusammenhängende Aussage über sein gesamtes den Fall betreffendes Wissen gemacht. Diese Aussage ist nicht protokolliert worden. Sodann hat der Zeuge die polizeilichen Protokolle selbst durchgelesen und nunmehr - ersichtlich mit Billigung des Richters - erklärt, seine richterliche Aussage stimme in den wesentlichen Punkten mit den polizeilichen Aussagen überein. Damit sind diese polizeilichen Protokolle als Darstellungsersatz im richterlichen Protokoll in
Bezug genommen, mithin im vorliegenden Fall, zu dessen Bestandteil geworden. Dieses Ergebnis wird auch nicht dadurch infrage gestellt, daß die polizeilichen Protokolle dem Zeugen nicht vorgelesen worden, sondern von ihm selbst gelesen worden sind. Ob im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1952, 1027; BGHSt 6, 279; BGHSt 7, 73, 74; BGH GA 1987, 262) ein so gefaßtes richterliches Protokoll gemäß § 251 StPO verwertbar ist, ist für die hier zu entscheidende Frage, ob polizeiliche Vernehmungen Gegenstand der richterlichen Vernehmung waren und Inhalt des richterlichen Protokolls sind und mithin ein Einsichtsrecht des Verteidigers besteht, nicht von Bedeutung.
8Unerheblich ist auch der Hinweis der Staatsanwaltschaft Wuppertal, im Zeitpunkt der richterlichen Vernehmung des Zeugen ... sei Rechtsanwalt Lein noch nicht Verteidiger des Beschuldigten gewesen. Auf den Zeitpunkt der Verteidigerbestellung kann es nicht ankommen, da das Gesetz hierauf nicht abstellt, vielmehr es ausreichend sein laut, daß einem Verteidiger die Anwesenheit bei der jeweiligen Vernehmung hätte gestattet werden müssen. Das war hier gemäß § 168 c StPO der Fall (vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO, 38. Aufl., § 168 c, RN 5 a.E.).
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 30 EGGVG, 30, 130 KostO. 9
1 VAs 37/87
Anspruch auf rechtliches gehör, Stpo, Verteidiger, Rechtliches gehör, Staatsanwaltschaft, Zeuge, Vernehmung, Akteneinsicht, Antrag, Bezug

References: § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 121
 § 147
 § 147
 BGH 
 BGH 
 § 251
 § 168
 § 168