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Timestamp: 2019-06-17 14:43:53+00:00

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47. StVRÄndV Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (47. StVRÄndV k.a.Abk.)
V. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1086 (Nr. 21); Geltung ab 01.06.2012
Artikel 2 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Artikel 4 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Artikel 4a Aufhebung von Vorschriften
Anhang zu Artikel 1 Nummer 10
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, b, c, f, k, l, m, n, o, r und s, Nummer 7 und Nummer 9, des § 6a Absatz 2 sowie des § 26a Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310) auch in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juli 1970 (BGBl. I S. 821), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa, bb und cc des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221), § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe l und m durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstaben bb und cc des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1124), § 6a Absatz 2 durch Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) sowie § 26a geändert worden ist,
auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 5a und 6 in Verbindung mit Absatz 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310), von denen § 6 Absatz 2a durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, sowie
auf Grund des § 38 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 51 und des § 39 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), von denen § 38 Absatz 2 Satz 1 durch Artikel 60 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 39 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, hinsichtlich des § 38 Absatz 2 Satz 1 nach Anhörung der beteiligten Kreise:
Artikel 1 dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 47).
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2012 StVZO § 19, § 21, § 29, § 47, § 47a, § 47d, § 47e (neu), § 69a, § 72, Anlage VIII, Anlage VIIIa, Anlage VIIIb, Anlage VIIIc, Anlage VIIId, Anlage VIIIe (neu), Anlage IXa, Anlage XIV, Anhang
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679) wird wie folgt geändert:
Die Zeile zu § 47a wird gestrichen.
Die Zeile zu § 47d wird wie folgt gefasst:
„§ 47d Kohlendioxidemissionen, Kraftstoffverbrauch, Reichweite, Stromverbrauch".
Nach der Zeile zu § 47d wird folgende neue Zeile zu § 47e eingefügt:
„§ 47e Genehmigung, Nachrüstung und Nachfüllen von Klimaanlagen".
Nach der Zeile zu Anlage VIIId wird folgende Zeile zu Anlage VIIIe eingefügt:
„Anlage VIIIe Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen".
Die Zeile zu Anlage IXa wird gestrichen.
„Gehört ein Fahrzeug zu einem genehmigten Typ oder liegt eine Einzelbetriebserlaubnis nach dieser Verordnung oder eine Einzelgenehmigung nach § 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vor, ist die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 erloschen ist."
Dem Satz 1 werden folgende Sätze vorangestellt:
„Ist die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zugelassen werden. Ausnahmen von Satz 1 sind nur nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5 zulässig."
In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „Sätze 1 und 2" durch die Angabe „Sätze 3 und 4" ersetzt.
In Absatz 1 werden nach Satz 3 die folgenden Sätze eingefügt:
„Dem Gutachten ist eine Anlage beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf deren Grundlage dem Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann. In den Fällen des § 19 Absatz 2 sind in dieser Anlage zusätzlich die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der früheren Betriebserlaubnis geführt haben."
„(1a) Gehört ein Fahrzeug zu einem genehmigten Typ oder liegt eine Einzelbetriebserlaubnis nach dieser Verordnung oder eine Einzelgenehmigung nach § 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vor, ist eine Begutachtung nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach § 19 Absatz 2 erloschen ist."
In Absatz 3 wird Satz 1 wie folgt gefasst:
„Eine Prüfplakette darf nur dann zugeteilt und angebracht werden, wenn die Vorschriften der Anlage VIII eingehalten sind."
Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis in Verbindung mit dem Prüfstempel der untersuchenden Stelle oder dem HU-Code und der Kennnummer der untersuchenden Person oder Stelle,".
In Absatz 7 Satz 3 wird das Wort „neue" gestrichen.
In Absatz 10 Satz 2 werden die Wörter „bei allen Maßnahmen zur Prüfung" durch die Wörter „auf deren Anforderung hin" ersetzt.
„(12) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat ihre Durchführung unter Angabe des Datums, bei Kraftfahrzeugen zusätzlich unter Angabe des Kilometerstandes, im Prüfbuch einzutragen."
„(1a) Kraftfahrzeuge, im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens in den Fällen des § 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung oder des § 21 den Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1), geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen, entsprechen."
§ 47 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In der Nummer 13 wird nach der Angabe „(ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 29)" das Wort „oder" eingefügt.
der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008".
In Absatz 3a werden nach dem Wort „Minderungsstufen" die Wörter „oder den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008" eingefügt.
„(6a) Fahrzeuge oder Motoren für Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1) fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 2005/78/EG der Kommission vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, III, IV und VI (ABl. L 313 vom 29.11.2005, S. 1), geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen, entsprechen."
§ 47d wird wie folgt gefasst:
„§ 47d Kohlendioxidemissionen, Kraftstoffverbrauch, Reichweite, Stromverbrauch
(2) Bei Nichtvorliegen einer EG-Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 70/156/EWG sowie Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG sind die gemäß den Anforderungen dieser Vorschriften ermittelten Werte in einer dem Fahrzeughalter beim Kauf des Fahrzeugs zu übergebenden Bescheinigung anzugeben."
Nach § 47d wird folgender § 47e eingefügt:
„§ 47e Genehmigung, Nachrüstung und Nachfüllen von Klimaanlagen
Kraftfahrzeuge mit Klimaanlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12) und der Verordnung (EG) Nr. 706/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung von Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und eines harmonisierten Verfahrens für die Messung von Leckagen aus bestimmten Klimaanlagen nach der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 33) fallen, haben mit Wirkung vom 1. Juni 2012 den Vorschriften dieser Verordnung zu entsprechen."
In Absatz 2 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt,".
In Absatz 5 wird die Nummer 5b aufgehoben.
„(2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen:
In Fahrzeuge, für die eine Typgenehmigung ab dem 1. Januar 2011 erteilt wurde, darf ab dem 1. Juni 2012 eine Klimaanlage, die darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem global warming potential-Wert (GWPWert)*) über 150 zu enthalten, nicht mehr nachträglich eingebaut werden.
Anlage VIII (Untersuchung der Fahrzeuge)
ist ab dem 1. Juli 2012 anzuwenden."
Bei einer Hauptuntersuchung werden die Fahrzeuge nach Maßgabe der Vorschriften der Anlage VIIIa sowie den im Verkehrsblatt im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden dazu bekannt gemachten Richtlinien auf ihre Verkehrssicherheit, ihre Umweltverträglichkeit sowie auf Einhaltung der für sie geltenden Bau- und Wirkvorschriften untersucht."
Nummer 1.2.1.1 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a wird die Angabe „4.8.2.2" durch die Angabe „6.8.2.2" ersetzt.
In Buchstabe b wird die Angabe „4.8.2.1" durch die Angabe „6.8.2.1" ersetzt.
Nummer 1.2.1.2 wird wie folgt gefasst:
„1.2.1.2
selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die nicht den Baumerkmalen von Lastkraftwagen hinsichtlich des Antriebsmotors und des Fahrgestells entsprechen, und Stapler."
In Nummer 1.3.1 wird das Wort „, Auspuffanlage" gestrichen.
Nummer 2.1.2.1.1 wird wie folgt gefasst:
„2.1.2.1.1 bei erstmals in den Verkehr gekommenen Personenkraft-
suchung für die zweite Hauptuntersuchung 36 -".
In Nummer 2.1.6.2.1 werden die Wörter „in den ersten 72 Monaten" durch die Wörter „bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen in den ersten 72 Monaten" ersetzt.
In Nummer 2.2 werden nach der Angabe „Nummer 2.1.2.1" die Wörter „und an Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse ≤ 3,5 t nach Nummer 2.1.4.1" eingefügt.
„Die Frist für die nächste Hauptuntersuchung beginnt mit dem Monat und Jahr der letzten Hauptuntersuchung."
In Satz 3 werden die Wörter „der Begutachtung nach § 21." durch die Wörter „der Begutachtung nach § 21 oder einer Hauptuntersuchung (§ 14 Absatz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung)." ersetzt.
In Nummer 2.4 wird Satz 1 wie folgt gefasst:
„Die Frist für die Durchführung der Sicherheitsprüfung beginnt mit dem Monat und Jahr der letzten Hauptuntersuchung."
Nummer 2.6 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird das Wort „Zulassungszeitraum" durch das Wort „Betriebszeitraum" ersetzt.
Nummer 2.7 wird wie folgt geändert:
„Die Untersuchungspflicht ruht während der Zeit, in der Fahrzeuge durch einen entsprechenden Vermerk der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung Teil I und durch Entstempelung des Kennzeichens außer Betrieb gesetzt worden sind."
Nummer 3.1.1.1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „4.8.2" durch die Angabe „6.8.2" ersetzt.
„Diese Untersuchung darf frühestens zwei Monate vor der Durchführung der Hauptuntersuchung durchgeführt werden."
In Nummer 3.1.1.2 Satz 1 wird die Angabe „4.8.5" durch die Angabe „6.8.5" ersetzt.
In Nummer 3.1.4.5 Satz 1 werden die Wörter „längstens während seines Aufenthalts in der Untersuchungsstelle" durch die Wörter „längstens während eines Kalendertages" ersetzt.
Nummer 3.1.5 wird durch folgende Nummern 3.1.5 und 3.1.6 ersetzt:
das Kennzeichen des untersuchten Fahrzeugs und das Länderkennzeichen „D",
Im Untersuchungsbericht können auch Hinweise der aaSoP oder PI aufgenommen werden, durch die auf sich in der Zukunft abzeichnende Mängel durch Verschleiß, Korrosion oder andere Umstände hingewiesen wird. Darüber hinausgehende Angaben sind zulässig."
Nummer 3.2.5 wird wie folgt gefasst:
„3.2.5
Prüfprotokolle über Sicherheitsprüfungen sind nach einem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemachten Muster fälschungserschwerend auszuführen.
die unter den Nummern 3.2.5.1.2, 3.2.5.1.6 und 3.2.5.1.11 aufgeführten Daten unverzüglich nach der Speicherung der Zweitschriften der Prüfprotokolle. Die Zeitdauer umfasst den für das Fahrzeug vorgeschriebenen Zeitabstand der Sicherheitsprüfungen, gerechnet vom Monat der Ausstellung des Prüfprotokolls, verlängert um drei Monate."
Die Anlagen VIIIa und VIIIe erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassungen.
Die Anlage VIIIb wird wie folgt geändert:
Nummer 2.1b wird wie folgt gefasst:
„2.1b sie für die gesamte Überwachungsorganisation ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2004 entspricht, deren Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist,".
auf Grund der personellen und sachlichen Ausstattung zu erwarten ist, dass die Überwachungsorganisation die HU und SP sowie die Abnahmen ordnungsgemäß, gleichmäßig nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und Vorgaben durchführen wird, und sie sich verpflichtet, Sammlung, Auswertung und Austausch der Ergebnisse und Prüferfahrungen sowie qualitätssichernde Maßnahmen innerhalb der Überwachungsorganisation sicherzustellen und gemeinsam mit anderen Überwachungsorganisationen und den Technischen Prüfstellen die gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig im „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO (AKE)" nach der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien auszutauschen,".
In den Nummern 1, 2.5, 2.6, 3, 3.6, 3.9, 3.10, 4.1, 5, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 6.5, 6.6, 6.7, 7, 9.1.2 und 9.3 wird die Angabe „, AU" gestrichen.
In Nummer 3.1 wird die Zahl „24" durch die Zahl „23" ersetzt.
Die Anlage VIIIc wird wie folgt geändert:
In Nummer 2.1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„Der Antragsteller, die zur Vertretung berufenen Personen sowie verantwortliche Personen für die Durchführung der SP und/oder AU und/oder AUK müssen ein Führungszeugnis sowie für die Durchführung der SP zusätzlich einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister vorlegen."
In Nummer 2.3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „und/oder Prüfbescheinigungen" gestrichen.
In Nummer 2.4.1.1 werden die Wörter „Land- und Baumaschinenmechaniker" durch die Wörter „Mechaniker für Land- und Baumaschinentechnik" ersetzt.
In Nummer 2.5 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„Diesen Prüfungsabschlüssen steht gleich der Dipl.-Ing., Dipl.-Ing. (FH), Ing. (grad.), Bachelor, Master oder der staatlich geprüfte Techniker jeweils der Fachrichtung Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Elektrotechnik oder Luft- und Raumfahrttechnik/Luftfahrzeugtechnik, sofern der Betreffende nachweislich im Kraftfahrzeugbereich (Untersuchung, Prüfung, Wartung oder Reparatur) tätig ist und eine mindestens dreijährige Tätigkeit oder eine Abschlussprüfung in den unter Nummer 2.4.1.1, Nummer 2.4.2.1 oder Nummer 2.4.3.1 genannten Ausbildungsberufen nachgewiesen werden kann."
Die Anlage VIIId wird wie folgt geändert:
An Prüfstützpunkten werden unter Inanspruchnahme der technischen Einrichtungen einer in die Handwerksrolle eingetragenen Kraftfahrzeugwerkstatt oder eines entsprechenden Fachbetriebs, dazu zählen auch Kraftfahrzeugwerkstätten zur Betreuung eines Fuhrparks, der entsprechend Nummer 2.2 der Anlage VIIIc geeignet und rechtlich befugt ist, festgestellte Mängel nach Maßgabe von Nummer 3.1.4.5 der Anlage VIII zu beheben, HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK und/oder GWP durchgeführt."
In Nummer 3.2 Satz 1 werden die Wörter „Vorschriften ist" durch die Wörter „Vorschriften oder Herstellervorgaben für die Kalibrierung sind" ersetzt.
In Nummer 3.3 Satz 1 werden die Wörter „nach den Nummern 21, 22 und 23 der Tabelle" durch die Wörter „nach den Nummern 20, 21 und 22 der Tabelle" und die Wörter „nach den Nummern 4.8.2.1 und 4.8.2.2 der Anlage VIIIa" durch die Wörter „nach den Nummern 6.8.2.1 und 6.8.2.2 der Anlage VIIIa" ersetzt.
In Nummer 3.4 werden nach der Angabe „Nummer 3.3" die Wörter „und das Datum, ab dem diese Softwareversionen spätestens anzuwenden sind," eingefügt.
Nach Nummer 3.4 wird folgende Nummer 3.5 eingefügt:
Die erforderlichen Vorgaben nach Anlage VIIIe für Einrichtungen nach Nummer 25 der Tabelle müssen dem jeweils aktuellen Stand entsprechen. Die Vorgaben müssen spätestens sechs Wochen nach Bereitstellung durch die Zentrale Stelle bei den Untersuchungen und Prüfungen angewendet werden. Es ist sicherzustellen, dass die jeweils angewendete Software der Einrichtung nach Nummer 25 der Tabelle mit dem letzten Aktualisierungsstand gekennzeichnet und auf dem Untersuchungsbericht und Prüfprotokoll (§ 29 Absatz 9) angegeben wird."
In Nummer 4.1 wird die Angabe „Nummern 5, 6, 11, 13 bis 16 und 18" durch die Angabe „Nummern 5, 6, 10, 12 bis 15 und 17 bis 26" ersetzt.
Die Tabelle zu Nummer 3 am Ende der Anlage wird wie folgt gefasst:
„Ausstattung und bauliche Gegebenheiten von Untersuchungsstellen, Mess- und Prüfgeräte zu Nummer 3
3. Grube, Hebebühne
oder Rampe mit aus-
reichender Länge und
Beleuchtungsmöglich-
keit sowie mit Einrich-
tung zum Freiheben
der Achsen oder
Spieldetektoren X X X
Jedoch entbehrlich,
sofern nur Fahr-
Vmax/zul. ≤ 40 km/h
untersucht werden. X - - X
Jedoch ohne Ein-
richtung zum Freihe-
ben der Achsen oder
Spieldetektoren.
Ausstattung erforderlich für Prüfstellen der Technischen Prüfstellen."
Die Anlage IXa wird aufgehoben.
Die Anlage XIV wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Personenkraftwagen" die Wörter „im Sinne der EG-Fahrzeugklasse M1 nach Anlage XXIX," eingefügt.
Nummer 3.1.3 wird wie folgt geändert:
in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/55/EG oder deren jeweils danach geänderten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassungen fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie genannten Grenzwerte nicht überschreiten."
Nummer 3.1.4 wird wie folgt geändert:
in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/55/EG oder deren jeweils danach geänderten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassungen fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter B 1 (2005) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie genannten Grenzwerte nicht überschreiten."
in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 fallen, den Vorschriften der Verordnung entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die in der Tabelle 1 im Anhang I der Verordnung genannten Grenzwerte nicht überschreiten."
Nach Nummer 3.1.5 wird folgende Nummer 3.1.6 eingefügt:
Fahrzeuge, die die Anforderungen der Schadstoffklasse S 6 erfüllen, erfüllen auch die Anforderungen der Schadstoffklasse S 5."
Nummer 3.3.1 wird wie folgt geändert:
in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/55/EG oder deren jeweils danach geänderten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassungen fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter C (EEV) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie genannten Grenzwerte nicht überschreiten."
In Nummer 3.4.2 Nummer 1 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1)" gestrichen.
Nach den Bestimmungen zu § 47 Absatz 1 werden folgende Bestimmungen zu § 47 Absatz 1a eingefügt:
„§ 47 Absatz 1a Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von
Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personen-
kraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den
(ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1),
a) die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli
2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 715/2007 (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1)
b) die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 der Kommission vom 8. Juni
2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG)
Nr. 692/2008 der Kommission über Zugang zu Reparatur- und
Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 158 vom 16.6.2011,
und die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008
zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
(ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1),
a) die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 der Kommission vom 8. Juni
S. 1)."
Den Bestimmungen zu § 47 Absatz 2 wird folgender Buchstabe c angefügt:
„c) Artikel 1
Anhang der Richtlinie 2005/21/EG der Kommission vom 7. März 2005
zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen
gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum
Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 25)."
Nach den Bestimmungen zu § 47 Absatz 6 werden folgende Bestimmungen zu § 47 Absatz 6a angefügt:
„§ 47 Absatz 6a Die Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission
gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus
Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die
Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas
betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
(ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1),
a) die Richtlinie 2006/51/EG der Kommission vom 6. Juni 2006 zur
Änderung, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt,
von Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates sowie der Anhänge IV und V der Richtlinie
2005/78/EG hinsichtlich der Anforderungen an Überwachungs-
systeme emissionsmindernder Einrichtungen zum Einbau in
Fahrzeuge und hinsichtlich der Ausnahmen für Gasmotoren
(ABl. L 152 vom 7.6.2006, S. 11),
b) die Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 zur
Änderung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates und der Richtlinie 2005/78/EG in Bezug
auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der
Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahr-
zeugen (Euro 5 und Euro 6) und des Zugangs zu Reparatur- und
Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 192 vom 19.7.2008,
und die Richtlinie 2005/78/EG der Kommission vom 14. November 2005
zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Par-
laments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger
Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungs-
motoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger
Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzün-
dungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer
Anhänge I, II, III, IV und VI (ABl. L 313 vom 29.11.2005, S. 1),
S. 51)."
Die Bestimmungen zu § 47 Absatz 8a werden wie folgt geändert:
Folgende Buchstaben d bis f werden angefügt:
Richtlinie 2006/120/EG der Kommission vom 27. November 2006 zur Berichtigung und Änderung der Richtlinie 2005/30/EG zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 16)."
In den Bestimmungen zu § 47 Absatz 8c werden nach der Angabe „(ABl. L 173 vom 17.7.2000, S. 1)" folgende Wörter eingefügt:
„, geändert durch die
Richtlinie 2010/22/EU der Kommission vom 15. März 2010 zur Anpassung der Richtlinien 80/720/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG und 87/402/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/25/EG und 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen an den technischen Fortschritt (ABl. L 91 vom 10.4.2010, S. 1)."
Die Bestimmungen zu § 47d werden wie folgt geändert:
Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N1 (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S 36)."
„Artikel 5 Absatz 3e der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen
hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahr-
zeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und War-
tungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1) und
Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur
Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (ABl. L 199
vom 28.7.2008, S. 1).”
Nach den Bestimmungen zu § 47d werden folgende Bestimmungen zu § 47e eingefügt:
„§ 47e Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahr-
zeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 161
vom 14.6.2006, S. 12)
und Verordnung (EG) Nr. 706/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007
zur Festlegung von Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgeneh-
migung von Kraftfahrzeugen und eines harmonisierten Verfahrens
für die Messung von Leckagen aus bestimmten Klimaanlagen nach
der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 33)."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2012 BKatV Anlage Nr. 186 - 233
Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 13. Januar 2012 (BGBl. I S. 103) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der laufenden Nummer 189.3.2 werden folgende Nummern eingefügt:
Lfd. Nr. Tatbestand StVZO Regelsatz
„189a Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zu-
gelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war und dadurch
die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Abs. 5
§ 69a Abs. 2
189a.1 - bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 270 €
189a.2 - bei anderen als in Nummer 189.1a genannten Fahrzeugen 135 €".
In der laufenden Nummer 214 werden nach dem Wort „Kraftfahrzeug" die Wörter „oder Kraftfahrzeug mit Anhänger" eingefügt.
Nach der laufenden Nummer 214.2 werden folgende Nummern eingefügt:
„Erlöschen der Betriebserlaubnis
214a Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und
dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beein-
trächtigt § 19 Abs. 5
241a.1 Einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus 180 €
214a.2 Ein anderes als in Nummer 214a.1 genanntes Fahrzeug 90 €".
Nummer 218 wird aufgehoben.
Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2012 FZV § 16
In § 16 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Januar 2012 (BGBl. I S. 103) geändert worden ist, wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Rote Kennzeichen können durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde auch Technischen Prüfstellen sowie anerkannten Überwachungsorganisationen nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für die Durchführung von Prüfungsfahrten im Rahmen der Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Begutachtungen nach § 23 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Untersuchungen oder Begutachtungen im Rahmen des § 5 widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung an unterschiedlichen Fahrzeugen zugeteilt werden. Das rote Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 8 Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit „05"."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2012 GebOSt Anlage
Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 13. Januar 2012 (BGBl. I S. 103) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Gebührennummer 413 wird die Überschrift von Spalte 5 wie folgt gefasst:
„Hauptuntersuchung (HU) nach § 29 StVZO 3)4)5)6)7)8)".
Folgende Fußnote 8) wird angefügt:
Wird eine Hauptuntersuchung nach Nummer 2.2 der Anlage VIIIa StVZO nach Überschreitung des Vorführtermins um mehr als zwei Monate an einem Fahrzeug durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für die Hauptuntersuchung (Spalte 5) zuzüglich dem 0,2-Fachen dieser Gebühr zu bilden."
Artikel 4a ändert mWv. 1. Juni 2012 FZVuaÄndV Artikel 6
Artikel 6 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13. Januar 2012 (BGBl. I S. 103) wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden Kalendermonats in Kraft.
der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien oder, soweit solche nicht vorliegen,
die HU mindestens die unter den Nummern 6.1 bis 6.10 vorgeschriebenen Pflichtuntersuchungen umfassen; wurde die Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems als eigenständiger Teil nach Maßgabe der Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII durchgeführt, verringert sich für den aaSoP oder PI der Umfang der von ihm durchzuführenden Pflichtuntersuchungen um diesen eigenständigen Teil,
Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems als eigenständiger Teil nach Maßgabe von Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII durchgeführt wurde. Die Beurteilung und die Zuordnung der Mängel müssen nach der hierzu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie vorgenommen werden. Die Anwendung der Richtlinie einschließlich der ordnungsgemäßen Beurteilung der Fahrzeuge durch die aaSoP/PI haben die Technischen Prüfstellen und Überwachungsorganisationen sicherzustellen.
Die bei den HU festgestellten Mängel und/oder festgestellte Ausbauten von sicherheits- oder umweltrelevanten Fahrzeugeinrichtungen sowie Rückrüstungen oder Hochrüstungen der Fahrzeuge bezogen auf einen zum Zeitpunkt des erstmals in den Verkehr kommenden Vorschriftenstandes sind von den Technischen Prüfstellen und amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen der Zentralen Stelle nach Anlage VIIIe und einer hierzu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie mindestens halbjährlich zu melden.
die implementierten Diagnosefunktionen nicht beeinträchtigt und
(Bauteil, System) Untersuchungskriterium
Pflichtuntersuchungen Ergänzungsuntersuchungen
Gesamtanlage ● Einhaltung von Vorgaben
● Löseverhalten ● Hilfsbremswirkung
Energiebeschaffung ● Füllzeit
Energiebevorratung ● Zustand
einrichtung ● Zustand
einrichtungen ● Zustand
- Auffälligkeiten ● Zustand
Auflaufeinrichtung ● Zustand
● Funktion ● Zustand
(Ventile) ● Zustand
zeugen) ● Zustand
Radbremse/Zuspanneinrichtung ● Zustand
schlüsse ● Zustand
Kontroll- und Warneinrichtungen ● Funktion
Betätigungseinrichtungen ● Zustand
● Funktion der Lenkanlage ● Zustand
Übertragungseinrichtungen ● Zustand
Lenkhilfe ● Funktion ● Zustand
Lenkungsdämpfer ● Zustand
Gesamtsystem ● Einhaltung von Vorgaben
Scheiben ● Zustand
feldes ● Zustand
Rückspiegel ● Zustand
- Zulässigkeit ● Zustand
Scheibenwischer ● Zustand
Scheibenwaschanlage ● Funktion
6.4 Lichttechnische Einrichtungen und andere Teile der elektrischen Anlage
Scheinwerfer und Leuchten ● Zustand
● Einstellung der Scheinwerfer ● Zustand
elektrische Leitungen ● Zustand
Batterien ● Zustand
andere Teile ● Zustand
Achsen ● Zustand
Aufhängung ● Zustand
- Zulässigkeit (Kraftrad) ● Zustand
Federn, Stabilisator ● Zustand
pneumatische Federung ● Zustand
Achsdämpfung ● Zustand
Räder ● Zustand
Reifen ● Zustand
Rahmen/tragende Teile ● Zustand
Aufbau ● Zustand
- Zulässigkeit/Befestigung ● Zustand
Schutzvorrichtung ● Zustand
Stützeinrichtungen ● Zustand
Reserveradhalterung ● Zustand
quelle) ● Zustand
● Ausführung ● Zustand
Kraftradverkleidung ● Zustand
Antrieb ● Zustand
Rückhaltesysteme ● Einhaltung von Vorgaben
- Zulässigkeit ● Ausführung
Airbag ● Einhaltung von Vorgaben ● Einhaltung der vom Hersteller
Überrollschutz ● Einhaltung von Vorgaben
griff in die Brems-/Lenkanlage ● Einhaltung von Vorgaben
sonstige Ausstattungen ● Einhaltung von Vorgaben
Alarmanlage ● Ausführung
Unterlegkeile ● Zustand
Einrichtungen für Schallzeichen ● Ausführung
Verbandkasten ● Ausführung
Geschwindigkeitsmessgerät ● Ausführung
● Funktion ● Genauigkeit
Fahrtschreiber/Kontrollgerät ● Vorhandensein von Einbau-
● Einhaltung der Prüffrist ● Zustand
Geschwindigkeitsbegrenzer ● Einhaltung von Vorgaben
● Funktion, falls durchführbar ● Zustand
Geschwindigkeitsschild(er) ● Zustand
relevante Ausstattungen ● Einhaltung von Vorgaben
Schalldämpferanlage ● Zustand
Motor/Antrieb/Aufbau/Kapselung ● Geräuschentwicklung
Abgasanlage ● Zustand
Abgasreinigungssystem ● Abgasverhalten
Abgasreinigungssysteme ● Abgasverhalten*)
- Zulässigkeit ● OBD-Fehlercodes (Modus 03)
und elektronische Einrichtungen ● Zustand
Klimaanlage/Batterie ● Zustand
gesamte Gasanlage ● Zustand
● Dichtheit ● Zustand
gesamte Wasserstoffanlage ● Einhaltung von Vorgaben
Antrieb ● Einhaltung von Vorgaben
gesamter Antrieb ● Einhaltung von Vorgaben
6.9 Zusätzliche Untersuchungen an Kraftfahrzeugen, die zur gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt
einzelne Systeme ● Einhaltung von Vorgaben
Ein-, Aus- und Notausstiege ● Zustand
fremdkraftbetätigte Rampen ● Zustand
Bodenbelag und Trittstufen ● Zustand
personal ● Zustand
Durchgänge ● Zustand
Rückhalteeinrichtungen ● Zustand
● Funktion ● Ausführung
Fahrgastverständigungssystem ● Funktion ● Zustand
Innenbeleuchtung ● Funktion ● Zustand
Liniennummer ● Ausführung ● Funktion der Beleuchtungs-
Unternehmeranschrift ● Ausführung
Feuerlöscher ● Einhaltung der Prüffrist ● Zustand
Brand-/Rauchmelder ● Funktion ● Zustand
und Unterbringung ● Zustand
einrichtung ● Ausführung ● Zustand
Fahrzeugfarbe ● Ausführung
Fahrpreisanzeiger ● Ausführung
● Verplombung ● Zustand
Alarmeinrichtung ● Ausführung
Kennzeichnung ● Ausführung, Anbringung
Inneneinrichtung ● Ausführung ● Zustand
Fahrzeug-Identifizierungsnummer ● Zustand
mit den Fahrzeugdokumenten ● Zustand
Fabrikschild ● Ausführung, Anbringung
- Zulässigkeit ● Übereinstimmung mit den
mit der Richtlinie 96/53/EG ● Zustand
- Auffälligkeiten ● Übereinstimmung mit den
(vorne und hinten) ● Zustand
Fahrzeugdokumente ● Übereinstimmung der Angaben
Wird bei der Durchführung der HU oder SP an einem Fahrzeug festgestellt, dass eine Untersuchung nach den Vorgaben (Nummer 2.1 oder 2.2) nicht praktikabel ist, sind diese vom „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO" (AKE) zu prüfen, zu ändern und den Herstellern oder Importeuren im Rahmen des Benehmensprozesses über die Zentrale Stelle mitzuteilen.
Die Technischen Prüfstellen sowie die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen tragen und betreiben zu diesem Zwecke die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Zentrale Stelle. Die Geschäftsordnung der Zentralen Stelle ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Prüfung vorzulegen und unterliegt hinsichtlich der Regelungen betreffs des Kontrollbeirats nach Nummer 6 seiner Zustimmung. Die Zustimmung bedarf des Benehmens der zuständigen obersten Landesbehörden.
einem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
dem Vorsitzenden des AKE und
Hubvolumen (cm³),
halbjährlich dem „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO" (AKE), der diese auswertet und erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung der maßgeblichen Vorschriften erarbeitet,
auf Anfrage dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Fortschreibung der maßgeblichen Vorschriften und halbjährlich den zuständigen obersten Landesbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten über Technische Prüfstellen und amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10168/index.htm

References: § 6
 § 6
 § 26
 § 6
 § 6
 § 6
 § 26
 § 6
 § 6
 § 38
 § 51
 § 39
 § 38
 § 39
 § 38
 § 19
 § 21
 § 29
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 69
 § 72
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 13
 § 19
 § 13
 § 19
 § 4
 § 13
 § 21

§ 47

§ 47
 § 47
 § 47
 § 19
 § 21
 § 21
 § 19
 § 29
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 19

§ 69
 § 19
 § 16
 § 16
 § 23
 § 5
 § 8
 § 29
 § 19
 § 29
 § 19
 § 29