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Timestamp: 2016-10-23 03:09:54+00:00

Document:
I 245/99 (12.12.2001)
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Signorell
B.________, 1961, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schultz, Bahnhofstrasse 8, 9000 St. Gallen,
A.- Die 1961 geborene und seit September 1993 geschiedene B.________ meldete sich am 3. April 1996 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an und ersuchte am 28. April 1997 die IV-Stelle des Kantons Thurgau mittels Formular um Auszahlung der IV-Leistungen an die F�rsorgekommission der Stadt X.________. Gest�tzt auf einen Beschluss der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 30. Januar 1998 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau der Versicherten am 27. Februar 1998 mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 eine ordentliche einfache ganze Teilrente samt Kinderzusatzrente zu. Mit einer weiteren Verf�gung vom 30. April 1998 gew�hrte sie ihr f�r die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. November 1997 eine ordentliche einfache halbe Teilrente samt Kinderzusatzrente und ordnete gleichzeitig an, dass der Nachzahlungsbetrag von Fr. 22'104. - der F�rsorgekommission der Stadt X.________ auszuzahlen sei.
B.- Mit Entscheid vom 2. M�rz 1999 hiess die AHV/IV- Rekurskommission eine gegen die Drittauszahlung gerichtete Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, "dass die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen wird. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau wird angewiesen, die F�rsorge der Stadt X.________ zum Nachweis der erbrachten Vorschussleistungen in betragsm�ssiger und zeitlicher Hinsicht aufzufordern und hernach �ber die Drittauszahlung erneut zu verf�gen" (Dispositiv-Ziffer 1).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides aufzuheben sowie festzustellen, dass das thurgauische Sozialhilfegesetz kein eindeutiges R�ckforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis IVV enthalte und der Nachzahlungsbetrag an die Versicherte auszuzahlen sei. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Die AHV/IV-Rekurskommission, die IV-Stelle und das - nachtr�glich als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene - F�rsorgeamt des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) l�sst sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die F�rsorge der Stadt X.________ als Erbringerin von Sozialhilfeleistungen an die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Invalidenversicherung gest�tzt auf Art. 85bis IVV eine Drittauszahlung geltend machen kann.
2.- a) Da es sich bei der Sozialhilfe um eine �ffentlich-rechtliche Leistung handelt, fragt sich, ob das thurgauische Gesetz �ber die �ffentliche Sozialhilfe vom 29. M�rz 1984 (nachfolgend: SHG) ein eindeutiges R�ckforderungsrecht enth�lt.
aa) Verf�gt jemand nicht �ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts f�r sich und seine Angeh�rigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde f�r die notwendige Unterst�tzung, sofern vom Hilfsbed�rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe m�glich ist (� 8 SHG). Gem�ss � 19 Abs. 2 SHG ist eine Person, die nach dem vollendeten 20. Altersjahr Unterst�tzungsbeitr�ge bezogen hat, zur R�ckzahlung verpflichtet, soweit dies zumutbar ist. Schliesslich kann die finanzielle Hilfe davon abh�ngig gemacht werden, dass der Hilfsbed�rftige verm�gensrechtliche Anspr�che, die nicht von Gesetzes wegen �bergehen, an die Gemeinde abtritt (� 25 Abs. 2 SHG).
bb) Die kantonale Rekurskommission ist davon ausgegangen, dass � 19 Abs. 2 SHG ein generelles R�ckforderungsrecht statuiere f�r den Fall, dass eine R�ckerstattung zumutbar sei. Die Zumutbarkeit werde zwar im Gesetz nicht definiert, doch sei davon auszugehen, dass dies dann gegeben sei, wenn dem Leistungsempf�nger r�ckwirkend f�r den Zeitraum, in welchem er F�rsorgeleistungen bezogen hat, Rentenleistungen zugesprochen w�rden. Soweit er solche auch f�r die Zukunft bekomme, ben�tige er die Nachzahlung nicht zur Deckung des laufenden Unterhalts.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, das kantonale Recht unterscheide zwischen einer allgemeinen Unterst�tzung (� 8 SHG) und einer Bevorschussung (� 14 SHG). Die allgemeine Unterst�tzung durch den Staat sei deshalb keine Bevorschussung. Sie sei auch nur dann zur�ckzuerstatten, soweit es zumutbar sei. � 19 enthalte kein eindeutiges R�ckforderungsrecht gegen�ber einer leistenden Ausgleichskasse, sondern nur gegen�ber dem Hilfeempf�nger.
Das BSV hat in seiner Stellungnahme vom 28. Juni 1999 ausgef�hrt, dass die Formulierungen von � 19 Abs. 2 SHG den formellen Voraussetzungen zur Verrechnung der Nachzahlung der Rente mit erbrachten Vorschussleistungen der F�rsorgebeh�rde nicht gen�ge. Wohl r�ume das Sozialhilfegesetz den F�rsorgebeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen ein R�ckforderungsrecht ein; ein direkter Nachzahlungsanspruch gegen�ber Sozialversicherungstr�gern werde mit dieser Formulierung aber noch nicht begr�ndet. � 19 Abs. 2 SHG richte sich ausschliesslich gegen f�rsorgerisch unterst�tzte Personen oder ihre Erben.
cc) Art. 85bis Abs. 2 lit. b in fine IVV macht die Anwendung dieser Bestimmung und der sich aus ihr ergebenden bundesrechtlichen Rechtsfolge (Drittauszahlung nach Massgabe des Art. 85bis Abs. 3 IVV) von der Beantwortung einer kantonalrechtlichen Vorfrage abh�ngig, ob das einschl�gige kantonale Sozialhilfegesetz ein "eindeutiges" R�ckforderungsrecht enth�lt. Diese Pflicht zur vorfrageweisen Pr�fung einer kantonalrechtlichen Norm, welche solange stattfinden kann, als nicht ein als Tatbestand wirkender Entscheid der hauptfrageweise zust�ndigen kantonalen Beh�rde vorliegt, entspricht st�ndiger Rechtsprechung und Doktrin. Das �ndert aber nichts daran, dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht ger�gt werden kann (Art. 104 lit. a OG). Der einfache Rechtsfehler, begangen in der Anwendung kantonalen Rechts, bildet als solcher keine Bundesrechtsverletzung. Eine solche liegt erst vor, wenn das kantonale Recht in willk�rlicher Weise angewendet wird (BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc mit Hinweisen). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.
b) Ob dieser kantonalrechtliche R�ckforderungsanspruch ein "eindeutiges R�ckforderungsrecht" im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV darstellt, ist eine Frage des Bundesrechts, die das Eidgen�ssische Versicherungsgericht frei pr�ft (SVR 2001 IV Nr. 13 S. 40 Erw. 5b/bb). � 19 Abs. 2 SHG enth�lt zwar ein R�ckforderungsrecht, doch richtet sich dieses ausdr�cklich gegen den Leistungsempf�nger (oder dessen Erben) selbst und nicht gegen den ebenfalls Leistungen erbringenden Sozialversicherungstr�ger. Diesen Rechtsumstand hatte die kantonale Rekurskommission in dem in BGE 123 V 25 beurteilten Fall als f�r die Verneinung eines 'eindeutigen R�ckforderungsrechtes' im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV entscheidend betrachtet, was das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen der Willk�rpr�fung nicht beanstandete. An dieser Betrachtungsweise hielt es in der Folge auch bei freier Pr�fung des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG) fest (SVR 2001 a.a.O.). Denn die Drittauszahlung setzt nicht nur die materiellrechtliche Begr�ndetheit der R�ckforderung und die R�ckkommensvoraussetzungen (BGE 110 V 176) voraus, sondern geht mit einem Schuldner- und Gl�ubigerwechsel einher, welcher die Verrechnung von Nachzahlung und R�ckforderung erst m�glich macht. Weder das (thurgauische) F�rsorgegesetz noch die dazu ergangene regierungsr�tliche Sozialhilfeverordnung (SHV) kennen eine Norm, die F�rsorgebeh�rden erm�chtigte, eine Drittauszahlung zu verlangen (vgl. auch die Vernehmlassung des F�rsorgeamtes des Kantons Thurgau vom 29. November 2001, S. 2 [zur vorgesehenen Erg�nzung des � 28 SHV]).
3.- Gem�ss der Rechtsprechung (BGE 123 V 27 Erw. 1; 118 V 92 Erw. 2b) kann der Berechtigte die Zustimmung zur Auszahlung der Invalidenrente an eine Drittperson oder Beh�rde erst rechtswirksam erteilen, wenn der Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission �ber den Rentenanspruch ergangen ist. Damit wird dem rechtlichen Umstand Rechnung getragen, dass die Invalidenrentenberechtigung in den gesetzlich nicht abtretbaren Grundanspruch einerseits und das Anrecht auf die einzelnen Rentenraten andererseits unterteilt werden kann. Der Grundanspruch als solcher ist unabtretbar (Art. 50 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 AHVG); das Anrecht auf die einzelne Rentenzahlung dagegen ist einer Disposition des Versicherten zug�nglich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem (bundesgerichtlichen) Urteil B. vom 14. Februar 2001 (2P. 178/2000).
Da die Beschwerdef�hrerin das Formular 318. 182 "Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Beh�rde" bereits am 28. April 1997 unterzeichnet hatte, w�hrend die Rentenverf�gung erst am 27. Februar 1998 erging, kann die F�rsorge der Stadt X.________ daraus keinen Anspruch auf Drittauszahlung ableiten.
4.- Da der Streit um die Drittauszahlung einer Invalidenrente nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft (BGE 121 V 18 Erw. 2), ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht der Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit erweist sich ihr Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung als gegenstandslos.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 2. M�rz 1999 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 27. Februar 1998, soweit diese eine Drittauszahlung anordnet, aufgehoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und dem F�rsorgeamt des Kantons Thurgau zugestellt.

References: Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
in fine
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 20
e contrario
 Art. 159