Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ae3a47e6f1f3d7c591259e551aba0ed3090fddaf401d62a7dba94b0892c2e337
Timestamp: 2020-07-10 15:20:01+00:00

Document:
HessVGH, 4 TH 899/91: VGH Kassel: öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, verfügung, gefahr, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, polizeiliche generalklausel, öffentliches interesse, behörde
Urteil des HessVGH vom 24.06.1991, 4 TH 899/91
Aktenzeichen: 4 TH 899/91
VGH Kassel: öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, verfügung, gefahr, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, polizeiliche generalklausel, öffentliches interesse, behörde
Normen: § 83 Abs 1 BauO HE, § 16 BauO HE, § 24 VwVfG HE, § 80 Abs 5 VwGO
(Gutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes - Maßnahme zur Förderung der Gefahrenabwehr -
Abgrenzung zum Gefahrerforschungseingriff)
1Der Antragsteller ist Eigentümer des in H-O gelegenen Grundstücks Kstraße ... (Flur ..., Flurstück ...). Auf dem Grundstück befindet sich u. a. das streitbefangene, im Jahre 1937/38 errichtete Fabrikgebäude "T".
2Mit am 01.10.1990 zugestellter Verfügung vom 28.09.1990 gab der Antragsgegner dem Antragsteller auf, innerhalb von 8 Wochen nach Erhalt der Verfügung für das oberste Geschoß des Fabrikgebäudes "T" einen Standsicherheitsnachweis eines staatlich anerkannten Gutachters der hiesigen Bauaufsichtsbehörde vorzulegen (Ziffer 1 der Verfügung), drohte für den Fall der Nichtbefolgung die Erstellung des Gutachtens durch Dritte im Wege der Ersatzvornahme, deren Kosten vorläufig mit 70.000,-- DM veranschlagt wurden, an (Ziffer 2 der Verfügung) und ordnete die sofortige Vollziehung an (Ziffer 3 der Verfügung). Zugleich hob der Antragsgegner seine früher gegen den Antragsteller ergangenen Verfügungen vom 13.08.1980, 12.01.1981 und 06.05.1986, die diesen jeweils zur Vornahme diverser Sicherungsmaßnahmen aufforderten, ohne jedoch den Sofortvollzug hierfür anzuordnen, aus Gründen der Rechtsklarheit auf (Ziffer 4 der Verfügung).
3Zur Begründung der hinsichtlich Ziffer 1 auf § 83 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 HBO gestützten Verfügung wurde zunächst auf die am 08.08.1990 und am 27.08.1990 durchgeführten Ortsbesichtigungen und dabei gefertigten Bilder Nr. 1 bis Nr. 13, die Bestandteil der Verfügung sind, Bezug genommen. Im obersten Geschoß des streitbefangenen Fabrikgebäudes seien erhebliche Mängel festgestellt worden. So fehle z. B. in vielen Bereichen von Stahlbetonunterzügen, Stürzen und Stützen im obersten Geschoß die notwendige Ummantelung (Betonüberdeckung) und seien infolge Durchnässung und Frost in den Deckenbereichen die unteren und die Stegteile der Bimskörper herausgefallen. Beim Verbundbaustoff Stahlbeton habe der Beton wegen der großen Anfälligkeit des Stahls gegen Umwelteinwirkungen auch die Aufgabe, diesen zu schützen. Es müsse davon ausgegangen werden, daß weiterhin Betonteile herunterfielen und die Benutzer der angrenzenden Kstraße gefährdeten. Der für das oberste Geschoß geforderte Standsicherheitsnachweis sei das am geringsten in das Eigentumsrecht des Antragstellers eingreifende Mittel, denn ein vollständiger Abbruch käme, so wie der Bautenbestand sich darstelle, nicht in Betracht. Das Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Dipl.-Ing. K. H. S vom 10.11.1980 könne wegen der zeitbedingten Veränderungen der Bauteile den geforderten Standsicherheitsnachweis nicht ersetzen. Gleiches gelte für die Ausführungen des Antragstellers in dessen Schreiben vom 17.09.1990. Die zur Zeit bestehende Gefahr könne aus Kostengründen nicht vernachlässigt werden. Zudem sei der Antragsteller nicht bereit, etwaige Nutzungsmöglichkeiten des streitigen Fabrikgebäudes im Rahmen einer formellen Bauvoranfrage klären zu lassen. Die Voraussetzungen des § 74 HVwVG für die Androhung der Ersatzvornahme seien gegeben, da die Vorlage eines Standsicherheitsnachweises eine vertretbare Handlung sei. Der Sofortvollzug sei nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anzuordnen
Handlung sei. Der Sofortvollzug sei nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anzuordnen gewesen, da die Vollziehung dieser Verfügung bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel hinauszuschieben bedeuten würde, daß eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unangemessen lange Zeit in Kauf genommen werden müßte, weshalb bei Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem persönlichen Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung eines evtl. Widerspruchs die Anordnung der sofortigen Vollziehung unumgänglich sei.
4Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 24.10.1990 Widerspruch ein, über den bislang noch nicht entschieden wurde.
5Mit Schriftsatz vom 31.10.1990 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus, daß trotz der Betonabplatzungen die Standsicherheit des Obergeschosses des streitbefangenen Fabrikgebäudes insbesondere aufgrund der an dem Gebäude vorfindlichen überdimensionierten Armierung und Betonierung, nicht in Frage stehe. In der streitgegenständlichen Verfügung seien die angeblichen Mängel unsubstantiiert dargestellt. Ferner lägen ihm, dem Antragsteller, die für die geforderte Begutachtung notwendigen statischen Unterlagen nach wie vor nicht vor, weshalb der angeordnete Standsicherheitsnachweis unverhältnismäßig hohe Kosten verursache. Er sei grundsätzlich zur vollständigen Sanierung des Gebäudes bereit; solange jedoch keine grundsätzliche Klärung außerhalb einer formellen Bauvoranfrage erfolgt sei, seien die Kosten für das Gutachten über die Standsicherheit unverhältnismäßig.
6Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt,
7die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 24. Oktober 1990 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 28. September 1990 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
10 Das Verwaltungsgericht hat mit dem Antragsteller am 15.02.1991 zugestelltem Beschluß vom 01.02.1991 den Antrag abgelehnt.
11 Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß die auf § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 HBO gestützte Verfügung offensichtlich rechtmäßig sei. Vom streitbefangenen Fabrikgebäude gehe, verursacht durch die in der streitgegenständlichen Verfügung aufgezeigten baulichen Mängel, bereits wegen seit 1980 ständig herabstürzender Betonteile eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, denn den Benutzern der unmittelbar an dem Fabrikgebäude vorbeiführenden Kstraße drohten Gesundheitsgefahren. Die ausweislich des vorgenannten Sachverständigengutachtens vom 10.11.1980 bereits seit 1980 bestehenden Zweifel an der Standsicherheit hätten sich aufgrund der ungeschützt einwirkenden Witterungseinflüsse und der Untätigkeit des Antragstellers verstärkt. Der Standsicherheitsnachweis sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Bei zweifelhafter Standsicherheit liege die Anordnung des Sofortvollzugs im öffentlichen Interesse. Die Verpflichtung zur Gefahrenabwehr dürfe nicht aus Kostengründen vernachlässigt werden. Die Androhung der Ersatzvornahme sei rechtlich nicht zu beanstanden, da die Anfertigung des Standsicherheitsnachweises eine vertretbare Handlung sei.
12 Der Antragsteller hat am 28.02.1991 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.
13 Zur Begründung führt der Antragsteller im wesentlichen aus, daß keine "derart wesentlichen Änderungen" gegenüber dem vorgenannten Sachverständigengutachten vom 10.11.1980 eingetreten seien, daß die Voraussetzungen für den darin bedingt ausgesprochenen Sicherheitsnachweis entfallen seien. Zum anderen habe er "durchaus Sicherungsmaßnahmen durchgeführt".
15die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 24. Oktober 1990 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 28. September 1990 wiederherzustellen
die Verfügung des Antragsgegners vom 28. September 1990 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
16 Der Antragsgegner beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses,
18 Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, 1 Hefter mit Behördenvorgängen des Antragsgegners sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main -- IV/2 H 1852/86 --.
19 Die nach §§ 146 ff. VwGO zulässige Beschwerde mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24.10.1990 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 28.09.1990 bezüglich der mit Sofortvollzug angeordneten Erstellung eines Standsicherheitsnachweises und auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Androhung der Ersatzvornahme kann keinen Erfolg haben, da -- wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat -- die streitgegenständliche Verfügung vom 28.09.1990 offensichtlich rechtmäßig ist.
20 Widerspruch und Anfechtungsklage haben regelmäßig aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Ausnahmsweise kann die Behörde jedoch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs dadurch beseitigen, daß sie nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anordnet. Sie ist zu einer solcher Anordnung aber nur berechtigt, wenn die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten erscheint. Vor Erlaß der Anordnung muß die Behörde einerseits die Interessen der Öffentlichkeit und eines etwaigen Beteiligten an einer sofortigen Durchführung der Maßnahme sowie andererseits die entgegenstehenden Interessen des Betroffenen an dem Bestand der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegeneinander abwägen. Eine ähnliche Prüfung hat das Gericht anzustellen, wenn es gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes befaßt wird. Dem sogenannten Stoppantrag ist stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben ist, offensichtlich rechtswidrig ist. In diesem Fall kann kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung eilbedürftig ist, wofür sich je nach Sachgebiet, so auch im Baurecht, bestimmte Falltypen herausbilden können. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine reine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Auf die Eilbedürftigkeit der Vollziehung wegen der besonderen Wichtigkeit und Dringlichkeit einer sofortigen Vollziehung, die auch falltypisch gegeben sein kann, kann nicht allein wegen der Belange des Betroffenen, sondern schon wegen der Wahrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses der Absätze 1 und 2 des § 80 VwGO nicht verzichtet werden. Die Regel bleibt, daß sich die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes, gegen den Widerspruch erhoben wird, an ein abgeschlossenes Hauptsacheverfahren anschließt. Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschlüsse vom 28.06.1965 -- B IV 21/76 --, ESVGH 15, 153/154 und vom 14.07.1971 -- IV TH 25/71 --, BRS 24 Nr. 205).
21 Der in dieser Verfügung angeordnete Sofortvollzug ist den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügend begründet worden.
22 Die angefochtene Anordnung der Vorlage eines Standsicherheitsnachweises eines staatlich anerkannten Gutachters für das Obergeschoß des streitbefangenen Fabrikgebäudes konnte auf § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Bauordnung -- HBO -- in der hier maßgeblichen Fassung vom 12.07.1990 (GVBl. I S. 395) gestützt werden, denn sie dient der Beseitigung einer Gefahr und betrifft nicht bloß die Ermittlung derselben. Der Anordnung steht deshalb nicht § 24 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG entgegen, nach dem die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt, wozu sie sich der Beweismittel des § 26 Abs. 1 HVwVfG bedient und wobei der Adressat der behördlichen
Abs. 1 HVwVfG bedient und wobei der Adressat der behördlichen Aufklärungsmaßnahme lediglich eine Duldungspflicht hat (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 11.10.1990 -- 14 TH 2428/90 --, NVwZ 1991, 498; Breuer, NVwZ 1987, 751, 754 mit zahlreichen Nachweisen in Fußn. 41). Auch braucht hier nicht weiter der Frage nachgegangen zu werden, ob die Ermächtigungsnormen des Polizei-, Bau-, Wasser- oder Abfallrechts außer den Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen bereits im Vorfeld Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung des Vorliegens und des Umfangs einer Gefahr gegen verantwortliche oder vermeintlich verantwortliche Personen erlauben. Dieses Problem wird in Literatur und Rechtsprechung unter dem Stichwort des sogenannten Gefahrerforschungseingriffs bei vornehmlich nach Wasser- und Abfallgesetzen zu beurteilenden sogenannten Altlastfällen, in denen bereits die Ermittlungen des Vorliegens und des Umfangs einer Gefahr sehr kostspielig ist, erörtert (vgl. Papier, DVBl. 1985, 873, 875, Schink, DVBl. 1986, 161, 165 f.; Pietzker, JuS 1986, 719, 722 f.; Breuer, NVwZ 1987, 751; Fleischer, JuS 1988, 530 f.; Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.1986 -- 20 CS 86.00338 --, NVwZ 1986, 942; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.02.1985 -- 5 S 1380/83 --, DÖV 1985, 687 und Urt. v. 11.10.1985 -- 5 S 1738/85 --, NVwZ 1986, 325 sowie Urt. v. 23.06.1988 -- 5 S 2908/87 --, N+R 1989, 260; OVG Saarland, Beschl. v. 21.09.1983 -- 2 W 1695/83 --, N+R 1986, 216; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 25.03.1986 -- 1 B 14/86 --, NVwZ 1987, 240; Hess. VGH, Beschl. v. 20.03.1986 -- 7 TH 455/86 --, DÖV 1987, 260 und Beschl. v. 11.10.1990, a.a.O.). Für den Bereich des Baurechts gilt nach Auffassung des Senats, daß die Behörde nach § 24 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG von Amts wegen den Sachverhalt aufklären muß hinsichtlich der Frage, ob eine Gefahr im Sinne der Ermächtigungsgrundlage des § 83 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 HBO vorliegt (ebenso Hess. VGH, Beschl. v. 11.10.1990, a.a.O.). Hingegen kann sie von einer Ermittlung auf eigene Kosten absehen und als Gefahrenabwehrmaßnahme (im weiteren Sinne) gestützt auf diese Ermächtigungsgrundlage verantwortlichen Personen aufgeben, zur Vorbereitung der eigentlichen Gefahrenabwehrmaßnahme (im engeren Sinne) den Umfang der bestehenden Gefahr zu ermitteln (ebenso Hess. VGH, Beschl. v. 15.04.1984 -- 4 TH 306/84 --, BRS 42 Nr. 211). Dies ergibt sich aus folgendem:
23 Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 HBO haben die Bauaufsichtsbehörden u. a. bei baulichen Anlagen für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen zu sorgen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 2 HBO haben sie im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 HBO abzuwehren, die u. a. durch bauliche Anlagen hervorgerufen werden. Die Bauaufsichtsbehörden haben also die Aufgabe der Herstellung und Aufrechterhaltung baurechtmäßiger Zustände, wozu sie die Befugnis haben, verantwortliche Personen im Sinne von §§ 6 und 7 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 26.06.1990 (GVBl. I S. 197 u. S. 534) -- HSOG -- heranzuziehen und sich die von ihnen dazu aufzuwendenden Kosten gegebenenfalls im Rahmen der Ersatzvornahme nach § 74 HVwVG von diesen erstatten zu lassen. Diese spezielle baupolizeiliche Befugnis setzt -- wie die polizeiliche Generalklausel des § 11 HSOG -- das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus. Die nach § 3 Abs. 1 HSOG auch im Bauordnungsrecht maßgeblichen Bestimmungen der §§ 6 und 7 HSOG (vgl. Reg.-Entw. zum HSOG, Landtags- Drucks. 12/5794 S. 109) über verantwortliche Personen (Störer) konkretisieren durch die Verpflichtung aller Personen, ihr Verhalten und den Zustand ihrer Sachen so einzurichten, daß keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entsteht (materielle Polizeipflicht), den Gemeinschaftsvorbehalt, unter dem auch alle unbeschränkbaren Grundrechte stehen, d. h., sie bringen insbesondere die Sozialbindung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz zum Ausdruck und sind inhalts- und schrankenbestimmende Normen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.11.1966 -- 1 BvL 10/61 --, BVerfGE 20, 351, 356 ff. = NJW 1967, 548). Deshalb muß die an objektive Umstände anknüpfende Inanspruchnahme des Verantwortlichen (Störers), die regelmäßig nur eine Zurückweisung in die Schranken bedeutet (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urt. v. 20.01.1966 -- III ZR 109,64 --, BGHZ 45, 23, 25; BVerwG, Urt. v. 17.02.1971 -- IV C 2.68 --, DVBl. 1971, 754), im Gegensatz zur Inanspruchnahme als nicht verantwortliche Person (Nichtstörer) grundsätzlich entschädigungslos (vgl. BVerwG, a. a. O.) hingenommen werden und hat der Verantwortliche (Störer) die finanzielle Last zu tragen. Daraus folgt, daß dann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Befugnisnorm gegeben sind und eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, dem Verantwortlichen (Störer) alle Maßnahmen zur Abwehr derselben
vorliegt, dem Verantwortlichen (Störer) alle Maßnahmen zur Abwehr derselben aufgegeben werden können, die geeignet, erforderlich (notwendig) und verhältnismäßig sind. Zudem muß die Behörde nach § 40 HVwVfG das ihr zustehende Ermessen entsprechend dem Zweck der Befugnis ausüben und die Grenzen des Ermessens einhalten. Geeignet im Sinne des Rechts der Gefahrenabwehr ist nicht nur eine solche Maßnahme, die die Gefahr voraussichtlich vollständig beseitigt. Es reicht aus, daß die Maßnahme einen Schritt in die betreffende Richtung darstellt und die Gefahrenabwehr fördert, jedenfalls nicht ungeeignet zur Bekämpfung der konkreten Gefahr ist, denn es steht gerade im Ermessen der Behörde, in welchem Umfang sie Gefahrenabwehrmaßnahmen ergreift (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 20.03.1986, a.a.O.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 420 f.; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Auflage, Randnummer 251; Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Auflage, Randnummer 207). Zu der insoweit erforderlichen konkreten Gefahr zählen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die sogenannte Anscheinsgefahr (vgl. z. B. BVerwGE, Urt. v. 26.02.1974 -- BVerwG I C 31.72 --, BVerwGE 45, 51, 58; Urt. v. 01.07.1975 -- BVerwG I C 35.70 --, BVerwGE 49, 36, 44; Urt. v. 01.07.1975 -- I C 35/70 --, NJW 1975, 2158) und der sogenannte Gefahrverdacht (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 28.02.1961 -- BVerwG I C 54.57 --, BVerwGE 12, 87, 93; Urt. v. 16.12.1971 -- BVerwG I C 60.67 --, BVerwGE 39, 190, 193). Unbillige Ergebnisse lassen sich trotz dieses sehr weiten Gefahrbegriffs vermeiden, wenn bei Anscheinsgefahr und Gefahrverdacht erhöhte und explizit darzulegende (§ 39 HVwVfG) Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und damit auch an die Ermessensbetätigung gestellt werden. Zusammenfassend bedeutet dies, daß eine Maßnahme, die beim Vorliegen einer konkreten Gefahr der Klärung des Umfangs derselben mit dem Ziel ihrer endgültigen Beseitigung dient, auf die Befugnisnorm des § 83 Abs. 1 HBO gestützt werden kann.
24 Für die Anforderung eines Standsicherheitsnachweises nach Feststellung einer von einer baulichen Anlage ausgehenden konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung findet dieses Ergebnis zudem Bestätigung in § 16 Abs. 1 HBO, demzufolge jede bauliche Anlage im ganzen, in ihren einzelnen Teilen und für sich allein -- auch während der Errichtung sowie bei der Änderung und beim Abbruch -- standsicher und dauerhaft sein muß. Diesem Ziel dient auch, daß gemäß § 5 der Bauvorlagenverordnung vom 22.05.1977 (GVBl. I S. 271 u. S. 306) im Baugenehmigungsverfahren ein Standsicherheitsnachweis verlangt wird.
25 Sowohl der Antragsgegner in seiner Verfügung vom 28.09.1990 als auch das Verwaltungsgericht haben eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 83 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 HBO aufgrund des Zustandes des Obergeschosses des streitbefangenen Fabrikgebäudes zutreffend bejaht. Die dort bestehenden erheblichen Mängel werden entgegen der Auffassung des Antragstellers in der streitgegenständlichen Verfügung insbesondere unter Einbeziehung der anläßlich von Ortsbesichtigungen am 08.08. und am 27.08.1990 gefertigten 13 Lichtbilder, die Bestandteil der streitgegenständlichen Verfügung sind, hinreichend deutlich dargelegt. Aus ihr ist zu ersehen, daß in vielen Bereichen von Stahlbetonunterzügen, Stürzen und Stützen im obersten Geschoß die ursprünglich vorhanden gewesene Betonummantelung fehlt und daß infolge von Witterungseinflüssen in den Deckenbereichen die unteren und die Stegteile der Bimskörper herausgefallen sind. Insoweit genügt im vorliegenden Eilverfahren eine summarische Prüfung. Wegen der Einzelheiten wird insoweit Bezug genommen auf die Ausführungen in der streitgegenständlichen Verfügung und in dem Beschluß des Verwaltungsgerichts. Dafür sprechen weiter die Ausführungen in dem Gutachten des Dipl.-Ing. K. H. S vom 10.11.1980, auf das sich der Antragsteller zum Nachweis nach wie vor gegebener Standsicherheit beruft. Damals stellte dieser Gutachter bereits fest, daß die Dachdecke zumindest in den Feldern mit dem geschwächten Querschnitt nicht mehr ausreichend standsicher ist. Weiter stellte er fest, daß die Standsicherheit der tragenden Stahlbetonkonstruktion im Obergeschoß unter der Annahme gewährleistet ist, daß die Ausführung den geprüften statischen Berechnungen und Ausführungszeichnungen entspricht und die Schadstellen in der Betondeckung wieder so ergänzt werden, daß der Korrosionsschutz der Bewährung wieder hergestellt ist. Als Sanierungsmaßnahmen schlug der Gutachter damals vor, die nicht mehr ausreichend standsichere Bimshohlkörperdecke abzutragen und durch eine neue Dachdecke zu ersetzen. Diese bereits 1980 vorhandenen erheblichen Mängel haben sich durch ungehinderte Witterungseinflüsse im Laufe von über 10 Jahren mit größter Wahrscheinlichkeit verstärkt, zumal der Antragsteller die von dem Gutachter geforderten Maßnahmen nicht ergriffen hat. Der Vortrag des
Gutachter geforderten Maßnahmen nicht ergriffen hat. Der Vortrag des Antragstellers, "durchaus Sicherungsmaßnahmen durchgeführt" zu haben, ist völlig unsubstantiiert und deshalb unbeachtlich. Insbesondere die der streitgegenständlichen Verfügung beigefügten Lichtbilder enthalten keinerlei Hinweise auf derartige Sicherungsmaßnahmen. Lockere Betonteile fielen ausweislich der mit der streitgegenständlichen Verfügung aufgehobenen Verfügung vom 13.08.1980 bereits damals und in der Folgezeit wiederholt auf die an dem streitbefangenen Fabrikgebäude entlangführende Kstraße. Zutreffend wird daher in der streitgegenständlichen Verfügung ausgeführt, daß davon ausgegangen werden muß, daß sich weiterhin Betonteile lösen, und daß durch deren Herunterstürzen die Benutzer der vorgenannten Straße gefährdet werden. Zusammenfassend ergibt sich nach summarischer Prüfung, daß das Obergeschoß des streitbefangenen Fabrikgebäudes mit großer Wahrscheinlichkeit nicht standsicher ist und dadurch Menschen zu schaden kommen können, mithin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 12.01.1982 -- IV TH 92/82 --, HessVGRspr. 1982, 75).
26 Das dem Antragsteller nach § 83 Abs. 1 Satz 2 HBO zustehende Ermessen hat dieser in gerichtlich nicht zu beanstandender Art und Weise (§ 114 VwGO) dahingehend ausgeübt, den Antragsteller als Zustandsverantwortlichen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HSOG n. F. zur Gefahrenabwehr in Anspruch zu nehmen.
27 Der dazu geforderte Standsicherheitsnachweis ist geeignet, erforderlich (notwendig) und verhältnismäßig.
28 Geeignetheit im Sinne des Rechts der Gefahrenabwehr ist -- wie vorstehend ausgeführt -- bereits dann gegeben, wenn die Maßnahme die Gefahrenabwehr fördert. Dies ist hier der Fall, denn durch den Standsicherheitsnachweis kann festgestellt werden, ob die bauliche Anlage standsicher im Sinne von § 16 Abs. 1 HBO ist. Der Standsicherheitsnachweis verschafft einen Überblick über das Ausmaß der Schäden im obersten Geschoß des streitbefangenen Fabrikgebäudes. Auf ihn aufbauend kann dann die erforderliche eigentliche Gefahrenabwehrmaßnahme getroffen werden. Insbesondere kann die Frage beantwortet werden, ob dazu Sanierungsmaßnahmen ausreichen oder ob ein vollständiger Abbruch des Obergeschosses erforderlich ist. Der Standsicherheitsnachweis ist auch ohne die bislang nicht auffindbaren statischen Unterlagen technisch durchführbar, wie das vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 27.11.1990 vorgelegte Schreiben des Dipl.-Ing. G. B bestätigt.
29 Der Standsicherheitsnachweis ist auch erforderlich (notwendig), da aufgrund des vorgenannten Gutachtens vom 10.11.1980 bereits damals erhebliche Bedenken an der Standsicherheit des Obergeschosses bestanden, die sich aufgrund der Untätigkeit des Antragstellers über 10 Jahre hinweg erheblich verdichtet haben.
30 Der geforderte Standsicherheitsnachweis ist auch verhältnismäßig, da er gegenüber einem Totalabbruch das mildere Mittel darstellt. Die Einlassung des Antragstellers, er sei bereit, erhebliche Kosten in die Sanierung des Gebäudes zu investieren, wenn das Gebäude einer sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werde, weshalb das gegenwärtige Verlangen nach einem Standsicherheitsnachweis unverhältnismäßig sei, ist schon deshalb unerheblich, weil er auch bei einem dann zu stellenden Bauantrag einen Standsicherheitsnachweis nach § 16 Abs. 1 HBO in Verbindung mit § 5 Bauvorlagenverordnung brauchen wird. Es kommt hinzu, daß der Antragsteller bereits gegen die in der streitgegenständlichen Verfügung aufgehobenen Verfügungen über zehn Jahre hinweg eine Bauabsicht angeführt hat, ohne jemals einen Bauantrag für eine geänderte Nutzung zu stellen und ernsthafte Anstalten zu seiner Verwirklichung zu machen.
31 Zu Recht hat der Antragsteller die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Die vom Senat nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend dieser Vorschrift vorzunehmende Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, daß regelmäßig bei ungeklärter Standsicherheit eines Gebäudes die Anordnung des Sofortvollzuges gerechtfertigt ist, weil bei fraglicher Standsicherheit Einsturzgefahr und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben ist, die es umgehend zu beseitigen gilt. Diese Gefahr besteht hier insbesondere für die Benutzer der angrenzenden Kstraße (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 12.01.1982 -- IV TH 92/82 --, HessVGRspr. 1982, 75; Beschluß vom 28.07.1989 - - 3 TH 2147/78 --). Hinsichtlich des durch einen staatlich anerkannten Gutachter zu
- 3 TH 2147/78 --). Hinsichtlich des durch einen staatlich anerkannten Gutachter zu erstellenden Standsicherheitsnachweises, mithin einer vertretbaren Handlung, begegnet die Androhung der Ersatzvornahme im Hinblick auf § 68 ff., 74 Abs. 1 HVwVG keinen rechtlichen Bedenken. Gleiches gilt für die nach § 74 Abs. 3 Satz 1 HVwVG auf 70.000,-- DM veranschlagten Kosten für die Erstellung des Standsicherheitsnachweises. Diesen Betrag hat der Antragsteller weder substantiiert noch überhaupt in Frage gestellt. Auf gerichtliche Anfrage hat der Antragsgegner dazu mitgeteilt, daß dieser Betrag ihm von einem Prüfstatiker mitgeteilt worden sei und sich im übrigen eher an der unteren Grenze der für ein solches Gutachten zu veranschlagenden Kosten bewege.
4 TH 899/91
öffentliche sicherheit, Aufschiebende wirkung, Verfügung, Gefahr, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vollziehung, Polizeiliche generalklausel, öffentliches interesse, Ersatzvornahme, Behörde

References: § 83
 § 16
 § 24
 § 80
 § 83
 § 3
 § 74
 § 80
 § 80
 § 83
 § 3
 § 80
 § 80
 § 80
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 § 83
 § 3
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 § 26
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 § 83
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 § 11
 § 3
 Art. 14
 Art. 14
 § 40
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 § 16
 § 5
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 § 3
 § 83
 § 7
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