Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20232/04
Timestamp: 2019-06-17 14:08:56+00:00

Document:
BGH, 28.09.2006 - IX ZB 232/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2656
BGH, 28.09.2006 - IX ZB 232/04 (https://dejure.org/2006,2656)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - IX ZB 232/04 (https://dejure.org/2006,2656)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - IX ZB 232/04 (https://dejure.org/2006,2656)
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Inanspruchnahme einer Krankenkasse durch einen Insolvenzverwalter aus Insolvenzanfechtung; Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Pflicht zur Tragung der Prozesskosten; Veranlassung zur Klage
Zur Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters bei sofortigem Anerkenntnis des Sozialversicherungsträgers im Anfechtungsprozess
Keine Prozesskostenbefreiung des beklagten Sozialversicherungsträgers nach sofortigem Anerkenntnis im Anfechtungsprozess bei vorprozessualem Bestreiten der Anfechtungsvoraussetzungen und Offenhalten weiterer Verteidigungsmöglichkeiten
Kostenlast bei sofortigem Anerkenntnis des Sozialversicherungsträgers im Anfechtungsprozess
ZPO § 93; InsO § 129 Abs. 1
Keine Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters bei sonstigem Anerkenntnis des Sozialversicherungsträgers im Anfechtungsprozess nach vorprozessualem Offenhalten von Verteidigungsmöglichkeiten
AG Hamburg-St. Georg, 03.06.2004 - 910 C 32/04
AG Hamburg, 03.06.2004 - 910 C 32/04
ZIP 2004, 2197
ZIP 2007, 95
Veranlassung wird durch ein Verhalten gegeben, welches vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (…BGH, Urt. v. 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, WM 1979, 884, 885; Beschl. v. 28. September 2006 - IX ZB 232/04, ZIP 2007, 95, 96).
Daraus folgt, dass es für die Frage, ob die Beklagte Anlass zur Klage gegeben hat, auf ihr Verhalten vor dem Prozess ankommt (BGH ZIP 2007, 95, juris Rn. 7;… NJW 1979, 2040, juris Rn. 21).
Daraus folgt, dass es für die Frage, ob der Beklagte Anlass zur Klage gegeben hat, auf sein Verhalten vor dem Prozess ankommt (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 232/04, zitiert nach juris, Rn. 7).
Bei der hiernach angezeigten Gesamtbetrachtung, ob der Antragsteller aus dem vorprozessualen Verhalten des Antragsgegners vernünftiger Weise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Verfahrens ziehen durfte, ist auch das Verhalten des Antragsgegners nach Antragserhebung einzubeziehen (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1979, 2040; ZIP 2007, 95; Senatsbeschluss vom 1. Februar 2001 - 6 WF 2/01 -, OLGR 2001, 332; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 8. August 2008 - 9 W 98/08-2-).
Die Rechtsbeschwerde ist anhängig beim BGH unter dem Az. IX ZB 232/04.
66 Der Verwalter veranlasst die Tätigkeit des Gerichts, wenn er sich vor Anhängigkeit der Klage so verhalten hat, dass der Kläger bei vernünftiger Würdigung davon ausgehen musste, er werde nur über einen Prozess zu seinem Recht kommen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1005, 1006; Zip 2007, 95).
"Veranlasst" hat der Verwalter die Tätigkeit des Gerichts, wenn er sich vor Anhängigkeit der Klage so verhalten hat, dass der Kläger bei vernünftiger Würdigung davon ausgehen musste, er werde nur über einen Prozess zu seinem Recht kommen (BGH NJW-RR 2005, 1005 (1006); BGH ZIP 2007, 95 jeweils zu § 93 ZPO;… Bärmann/Klein, aaO., § 49 Rn. 23).
Veranlassung zur Erhebung der Klage wird durch ein Verhalten gegeben, welches vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (BGH ZIP 2007, 95).

References: § 93
 § 129
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 93
 § 49