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Timestamp: 2019-05-25 03:58:21+00:00

Document:
Aufgrund der §§ 92 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung in der Fassung des Beitrittsbeschlusses am 06. Mai 2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 12.263.176,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 12.181.643,00 €
mit einem Saldo von 81.533,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 6.650,00 €
mit einem Saldo von 6.650,00 €
mit einem Überschuss/Fehlbedarf von 88.183,00 €.
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 407.909,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 927.500,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.527.900,00 €
mit einem Saldo von 600.400,00 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 687.900,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 244.000,00 €
mit einem Saldo von 443.900,00 €
Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von 251.409,00 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 687.900,00 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.900.000,00 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000,00 € festgesetzt.
Durch Investitionskredite aus der Vergangenheit und deren nicht vollen Ausschöpfung konnte die Liquidität verbessert werden. Dadurch ist keine Notwendigkeit für ein Haushaltssicherungskonzept weiter gegeben.
2. Anstelle der Grenze von 10.000 € nach Abs. 1 b gilt für überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen
a. im Ergebnishaushalt die Grenze von 25.000 €, sofern dadurch das Budget um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird,
b. bei Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt die Grenze von 25.000 €, sofern dadurch das Investitionsbudget (Maßnahmenbudget) einschließlich der in früheren Jahren bereitgestellten Mittel um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird.
Leun, 07. Mai 2019
Ansprechpartner: Frau Bepler
Gemäß § 97a in Verbindung mit den §§ 92 Abs. 5, 92a, 102, 103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 4 des HESSENKASSE-Gesetzes 2018 vom 25. April 2018 (GVBl. 2018 Nr.5 S. 59 ff.) und Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen vom 28. Mai 2018 (GVBl. 2018 Nr.9 S. 247 ff.), sowie Artikel 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. Juni 2018 (GVBl. 2018 Nr.12 S. 291ff.) erteile ich dem Magistrat der Stadt Leun die
a. der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 103 HGO in Höhe des Gesamtbetrags von 687.900 € wird zunächst u.a. aufgrund der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Sperrvermerke auf „Null“ reduziert und die laut Prioritätenliste kreditfinanzierten Maßnahmen werden unter Einzelkreditgenehmigungsvorbehalt gestellt (Auflage 2).
b. des Betrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach § 105 HGO bis zu einem Höchstbetrag von
Den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren in Höhe von 2.900.000 € gemäß § 102 HGO stelle ich zunächst in vollem Umfang unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung (s. Auflage 4).
Die Genehmigungen sind im Sinne der §§ 102, 103 und 105 HGO mit Nebenbestimmungen verbunden und gelten erst ab dem Zeitpunkt als erteilt, zu dem die unten stehende Bedingung erfüllt wurde.
Die aufsichtsbehördlichen Genehmigungen erfolgen unter der Bedingung, dass zunächst der Finanzhaushalt und § 1 der Haushaltssatzung mittels Beitrittsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung auf die mir nachträglich mitgeteilten, korrekten Werte (Gesamtfinanzhaushalt Zeile 16 und § 1 der Haushaltssatzung „Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit“ auf 687.900 € sowie die sich daraus ergebenden neuen Salden) geändert werden. Erst mit Vorlage dieses Beschlusses gelten der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie der Höchstbetrag der Liquiditätskredite als genehmigt und der unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung gestellte Gesamtbetrag der VE könnte ebenfalls erst ab Vorlage des Beitrittsbeschlusses genehmigt werden.
1. Diese Aufsichtsbehördliche Genehmigung und die Haushaltsbegleitverfügung sind gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu machen. Daher bitte ich bis zum 31. Mai 2019 um die Vorlage eines geeigneten Nachweises und eines Belegs der Bekanntmachung der Genehmigung i. S. v. § 97 Abs. 5 HGO (inkl. der Auflagen).
2. Aufgrund § 103 Abs. 2 und 4 Nr. 2 HGO und der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung („Sperrvermerke“) werden die in der Tabelle enthaltenen investiven Maßnahmen unter den Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung gestellt. Der Tabelle kann entnommen werden, welche Unterlagen für die jeweilige Einzelkreditgenehmigung mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme noch vorgelegt werden müssen (x):
Folge-kosten-berechnung
1102-0001A Sanierungsmaßnahmen
(davon Kredit 254.000)
1201-0001A
(davon Kredit 413.900)
1102-0002A
(davon Kredit 20.000)
3. Bis zum 30. April 2019 muss im Sinne der Vorgaben des § 112 HGO der Aufstellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2018 erfolgt sein. Ich bitte bis zum 31. Juli 2019 um Vorlage eines geeigneten Nachweises über den Beschluss zum Jahresabschluss 2018. Bitte beachten Sie dabei auch die Vorgaben des § 112 Abs. 10 HGO.
4. An Ihrem Berichtswesen im Sinne des § 28 GemHVO möchte ich weiterhin teilhaben und bitte Sie, einen Bericht innerhalb von sechs Wochen nach dem Stichtag 30.09. vorzulegen. Unterjährig erwarte ich eine zeitnahe, schriftliche Information, falls – widererwartend – die Planansätze durch Ertragsausfälle und / oder Aufwandssteigerungen in Gefahr geraten. Bitte integrieren Sie in Ihren Bericht auch den Stand der Umsetzung aller veranschlagten Investitionen ab 100.000 €.
5. Den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (VE) zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren in Höhe von 2.900.000 € gemäß § 102 HGO habe ich unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung gestellt, da aus dem Haushaltsplan der Stadt Leun nicht hervor geht, ob die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden Auszahlungen in den künftigen Jahren gesichert ist und mir lediglich eine Kostenschätzung für die zugehörige Maßnahme 0204-0016A Zusammenführung der Feuerwehren vorliegt.
Für die Genehmigung sind daher mindestens einen Monat vor der geplanten Inanspruchnahme der VE folgende Unterlagen vorzulegen:
· Mittelfristige Finanzplanung ergänzt um die Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit und die voraussichtlichen Zahlungsmittelbestände zum jeweiligen Jahresende.
· Unterlagen nach § 12 Abs. 2 GemHVO: Kostenberechnung, ein Bauzeitenplan und die Folgekostenberechnung
Sofern die Einzelgenehmigung nicht in 2019 beantragt und genehmigt wird, weise ich darauf hin, dass VE grundsätzlich nur bis Ende des Haushaltsjahres gelten und daher im Haushalt 2020 neu zu veranschlagen wären.

References: § 97
 § 103
 § 105
 § 102
 § 1
 § 1
 § 50
 § 97
 § 103
 § 112
 § 112
 § 28
 § 102
 § 12