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Timestamp: 2019-10-20 20:12:12+00:00

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VGH Hessen, 20.08.1999 - 8 TG 3140/98 - dejure.org
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VGH Hessen, 20.08.1999 - 8 TG 3140/98 (https://dejure.org/1999,2926)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.08.1999 - 8 TG 3140/98 (https://dejure.org/1999,2926)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. August 1999 - 8 TG 3140/98 (https://dejure.org/1999,2926)
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Unter Berücksichtigung der Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) herzuleitender öffentlich-rechtlicher Abwehrabspruch gegen rechtswidrige hoheitliche Eingriffe in den Systembetrieb des Betreibers eines dualen Systems; Behördliche Systemfeststellung gemäß § 6 Abs. 3 ...
Ausstieg aus dem Dualen System
VG Gießen, 02.04.1998 - 6 G 1980/97
ESVGH 50, 34
NVwZ 2000, 92
Hintergrund des geltenden Rechts ist die mit der Verpackungsverordnung getroffene konzeptionelle Entscheidung, die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verpackungen aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herauszunehmen und der Privatwirtschaft zuzuordnen, die die Erfassung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher (sowie die Verwertung der Abfälle) einem behördlich festgestellten System überträgt, das verordnungsrechtlich einem abfallrechtlichen Sonderregime untersteht (HessVGH, Beschl. v. 20.8.1999 - 8 TG 3140/98 - NVwZ 2000, 92, 94 und 95;… HessVGH, Urt. v. 16.7.2003 - 6 UE 3127/01 - GewArch 2004, 36, 37 = ZUR 2004, 42, 43).
Die Systemfeststellung, die rechtsdogmatisch einen begünstigenden Verwaltungsakt darstellt (HessVGH, Beschl. v. 20.8.1999 - 8 TG 3140/98 - NVwZ 2000, 92, 93 f.;… Roder a.a.O. § 6 RdNr. 70), bleibt wirksam (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), solange sie nicht widerrufen ist (vgl. § 6 Abs. 6 VerpackV 2008).
Im Rechtssinne wird das auf die Verpackungsverordnung gemünzte "Kooperationsprinzip" seit jeher als generelles Leitbild und allgemeine Ordnungsidee verstanden (…vgl. BVerfG, Urt. v. 7.5.1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 - E 98, 106, 130 f.;… VG Gießen, Urt. v. 31.1.2001 - 6 E 1972/97 - NVwZ 2002, 238, 239); das gilt ebenso für § 6 Abs. 4 VerpackV 2008 (vgl. HessVGH, Beschl. v. 20.8.1999 - 8 TG 3140/98 - NVwZ 2000, 92, 97).
Die Funktionsfähigkeit eines flächendeckenden Systems würde gefährdet, wenn eine haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen durch örtlich begrenzte Systeme zugelassen würde, die Verkaufsverpackungen nur an ausgewählten, wirtschaftlich lukrativen Standorten zurücknehmen (vgl. Hess. VGH, NVwZ 2000, 92 ff.).
Auf die (zugelassene) Beschwerde der Klägerin gab der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 20. August 1999 (8 TG 3140/98) dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt und untersagte dem beklagten Landkreis vorläufig, in seinem Zuständigkeitsbereich (1.) Einrichtungen zur getrennten Erfassung von Verpackungsabfällen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe zu betreiben oder sich an einem nicht zugelassenen Erfassungs- und Verwertungssystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen zu beteiligen und (2.) die Erzeuger von Abfällen aus privaten Haushaltungen zu veranlassen, Verkaufsverpackungen über die graue Restmülltonne der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen.
Infolgedessen ist das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil vom 31. Januar 2001 von seiner Auffassung abgerückt und hat der Klägerin - im Anschluss an die Rechtsprechung des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss v. 20.08.1999 - 8 TG 3140/98 -, ESVGH 50, 34 = ZUR 2000, 276 ff.) - aufgrund der Neufassung des § 6 Abs. 3 VerpackV ein subjektiv-öffentliches Recht als Systembetreiberin zugebilligt.
Zwar ist durch die Verpackungsverordnung betreffend die von ihr erfassten Gegenstände neben die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht der Entsorgungsträger eine Privatisierung der Einsammel- und Entsorgungspflicht getreten (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20.08.1999 a.a.O.), die aber entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu einer vollständigen Entlassung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus der Verpflichtung zur Entsorgung auch von Verkaufsverpackungen geführt hat.
Diese bleiben vielmehr zu deren Entsorgung verpflichtet, wenn sie ihnen überlassen werden (…Baars in Fluck a.a.O.), wozu die Endverbraucher nach wie vor berechtigt sind (so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 20.08.1999 a.a.O.).
Da im Bereich der Verkaufsverpackungen auch die Beigeladene keine gesetzliche Auffangzuständigkeit besitzt, da dieser Bereich vollständig durch die Verpackungsverordnung in private Hände übergeben wurde (vgl. HessVGH, Beschluss vom 20.8.1999, 8 TG 3140/98, juris, zu Abwehransprüchen privater Systembetreiber ggü. öff.-rechtl. Entsorgungsträger; VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005, W 4 K 05.411, juris), ist es allein Aufgabe der Systembetreiber, die vertraglich zugesicherte Quote ordnungsgemäße verwerteter Verpackungen nachzuweisen - in Zeiten fallender Altpapierpreise gegen höheres Entgelt von den Herstellern und Vertreibern.
Im Gegenteil: Die Entsorgung gebrauchter Verpackungen wurde - wie oben bereits angesprochen - nach der gesetzlichen Konzeption den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bewusst entzogen und auf die Privatwirtschaft übertragen (HessVGH, Beschluss vom 20.8.1999, 8 TG 3140/98, juris, zu Abwehransprüchen privater Systembetreiber ggü. öff.-rechtl. Entsorgungsträger; VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005, W 4 K 05.411, juris).
Diese Gefahr könnte entstehen, wenn Unternehmen, die nicht in ein anerkanntes System eingebunden sind, z.B. in besonders lukrativen Gebieten an der haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen teilnehmen und wesentliche Teile der PPK-Verpackungen dem System entziehen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.3.2006, 7 C 9/05, BVerwGE 125, 337; Hess. VGH, Beschluss vom 20.8.1999, a.a.O.).
Die Beklagte nahm insofern Bezug auf eine Entscheidung des VGH Kassel vom 20.08.1999 (NVwZ 2000, 92 ff.).
Mit dem VGH Kassel (NVwZ 2000, S. 92 ff.) sei § 6 Abs. 3 S. 1 VerpackV im Sinne einer "Chancengleichheit im Wettbewerb" auszulegen.
Mit dem VGH Kassel ist in der Etablierung eines örtlich begrenzten Konkurrenzsystems, das unter Ausnutzung der dem bereits betriebenen System landesweit erteilten Systemfeststellung nur geringe Zulassungs- und Betriebsvoraussetzungen erfüllen müsste, ein Verstoß gegen die Chancengleichheit im Wettbewerb zu sehen (VGH Kassel, Beschluss v. 20.08.1999, NVwZ 2000, 92 (96), zustimmend: Schmidt-Preuß, DVBl. 2001, 1095 (1102)).
Der unmittelbare Regelungsgehalt der behördlichen Entscheidung gemäß § 6 Abs. 3 S. 11 VerpackV ist die (allgemein-) verbindliche Feststellung der obersten Landesbehörde, dass das von einem privatwirtschaftlichen Betreiber flächendeckend in dem Gebiet des jeweiligen Bundeslandes (§ 3 Abs. 9 VerpackV) nach Abstimmung mit allen entsorgungspflichtigen Körperschaften dieses Landes eingerichtete Erfassungs- und Verwertungssystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen die in § 6 Abs. 3 VerpackV sowie die im Anhang I zu dieser Verordnung genannten Anforderungen erfüllt (Hess.VGH NVwZ 2000, 92; GewArch 2004, 37).
Ob dem Begriff der gewerblichen Sammlung in § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG auch die vertragliche Überlassung von Abfällen zur Verwertung an Dritte bei einer auf Gewinnerzielungsabsicht gerichteten gewerblichen Verwertung der Abfälle durch diese Dritten unterfällt, lässt die Kammer ebenso offen wie die Frage, ob bei einem Einsammeln von Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe oder Karton durch die Klägerin wegen deren fehlender Einbindung in das nach der VerpackV festgestellte zulässige System ein Verstoß gegen die VerpackV vorliegt, weil ein Alternativsystem zur Erfassung und zur Verwertung von Verpackungsabfällen errichtet wird (vgl. hierzu VGH Kassel, Beschluss vom 20.08.1999 NVwZ 2000, 92 ff.), weil der Ausnahmetatbestand jedenfalls aus anderen Gründen zu verneinen ist.
Denn ein solcher kann nach der Rechtsprechung auch fehlen, wenn das Unterlassen eines Verwaltungsaktes zugesichert wird, dessen Erlass die Behörde aufgrund einer Fehleinschätzung der Rechtslage für rechtlich ausgeschlossen hält (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20. August 1999 - 8 TG 3140/98 -, juris;… Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 38 Rn. 22).
Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse über Mehrweganteile von …

References: Art. 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 13
 § 38