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Timestamp: 2020-07-07 06:53:30+00:00

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BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1060
BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 (https://dejure.org/2001,1060)
BAG, Entscheidung vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 (https://dejure.org/2001,1060)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 (https://dejure.org/2001,1060)
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Wegfall der Bereicherung - Ungerechtfertigte Bereicherung - Beweis des ersten Anscheins - Anscheinsbeweis - Gehaltszahlung - Gehalt - Lohnzahlung - Überzahlung - Arbeitsverhältnis - Arbeitnehmer
§§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 3 BGB; § 70 BAT-O
Rückzahlungsforderung wegen überzahlter Bezüge/Bereicherung/Anscheinsbeweis/tarifliche Ausschlussfrist
Arbeitsrecht - Zuviel Gehalt gezahlt - Geld zurückfordern?
Arbeitsrecht; Rückforderung überzahlten Gehalts
ArbG Berlin, 23.10.1997 - 60 Ca 22279/97
BAGE 98, 25
MDR 2001, 1356
BB 2001, 2008
DB 2001, 2251
Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegen der Ausschlussfrist des § 70 BAT (st. Rspr., vgl. BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 174, zu I 4 a der Gründe; 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 32; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 148; 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 296; 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 252).
Der Arbeitgeber kann deshalb auch dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn der Arbeitnehmer ihn durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 32; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 150).
Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass seinem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat, und er diese nicht anzeigt (BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - aaO;… 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - aaO; 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP BAT § 70 Nr. 7).
aa) Erkennt der Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber ihm irrtümlich eine zu hohe Vergütung zahlt, beruht der Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf den Verfall des Rückzahlungsanspruchs darauf, dass der Arbeitnehmer in Kenntnis des Irrtums des Arbeitgebers diesem Informationen vorenthalten hat, die zu einer Entdeckung des Irrtums geführt und dem Arbeitgeber die Wahrung der Ausschlussfrist bei der Rückforderung der überzahlten Vergütung ermöglicht hätten (BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 33).
Dieses Wissen seiner Dienststelle muss sich das klagende Land zurechnen lassen (vgl. BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 34 mwN).
Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs in Fällen wie dem vorliegenden beruht darauf, dass der Arbeitnehmer in Kenntnis des Irrtums des Arbeitgebers diesem Informationen vorenthält, die ihn seinen Irrtum entdecken lassen und ihm bezüglich erfolgter Überzahlungen die Einhaltung der Ausschlussfrist ermöglichen würden (BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - zu III 3 der Gründe, BAGE 98, 25) .
aa) § 818 Abs. 3 BGB dient dem Schutz des gutgläubig Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat und daher nicht über den Betrag einer wirklich bestehen gebliebenen Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden soll (Senat 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25; BGH 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91 - BGHZ 118, 383).
Je höher die Überzahlung im Verhältnis zum Realeinkommen ist, um so weniger lässt sich annehmen, die zusätzlichen Mittel seien für den Lebensunterhalt verbraucht worden (Senat 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25).
Im Übrigen gibt die Zurückverweisung dem Berufungsgericht Gelegenheit, die notwendigen Feststellungen zu der zwischen den Parteien umstrittenen Werthaltigkeit der getilgten Vergütungsforderung des Beklagten und zu dem vom Beklagten erhobenen Einwand des Wegfalls seiner Bereicherung zu treffen (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83, NJW 1984, 2095, 2096; vom 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91, BGHZ 118, 383, 386; vom 17. Januar 2003 - V ZR 235/02, NJW 2003, 3271; BAG, BB 2001, 2008;… MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 818 Rn. 160 und 164 ff).
§ 818 Abs. 3 BGB dient dem Schutz des "gutgläubig" Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat und der nicht über den Betrag einer wirklichen (noch bestehenden) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden soll (BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 28) .
Jedoch kann nach den vom Bundesarbeitsgericht zur Entreicherung des Arbeitnehmers bei einer Lohn- oder Gehaltsüberzahlung entwickelten Grundsätzen eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung nur dann ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitnehmer "gutgläubig" bereichert ist (BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 28; 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77) .
Ob der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung greift, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BAG, Urteil vom 23.05.2001, a.a.O., Urteil vom 15.05.1984, 3 AZR 38/83, n. v., Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 242 BGB Rz. 38).
Andererseits hat das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgeber, der trotz Kenntnis von Umständen, die zu einer Überprüfung des (Überzahlungs-) Sachverhalts objektiv Anlass gaben, längere Zeit weiterhin untätig geblieben ist, für nicht schützenswert gehalten (BAG, Urteil vom 23.05.2001, a.a.O.), oder darauf abgestellt, ob der Arbeitnehmer entweder den Arbeitgeber nicht auf eine irrtümliche Überzahlung hingewiesen oder ob er objektiv unrichtige Angaben gemacht und dadurch Anlass zur Überprüfung der Angaben und Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs gegeben habe (BAG, Urteil vom 28.01.1999, 6 AZR 277/97, ZTR 1999, 47).
Soweit es auf die Kenntnis der "Beschäftigungsdienststelle" oder von "Mitarbeitern" des Arbeitgebers abgestellt hat, deren Verhalten und Wissen sich der Arbeitgeber zurechnen lassen müsse, betreffen die Entscheidungen Sachverhalte, in denen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über entgeltrelevante persönliche Umstände nicht informiert hatte oder in denen Fragen des Rechtsmissbrauchs zu beantworten waren (…vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - Rn. 14, AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176; 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - Rn. 28 ff., BAGE 98, 25).
Soweit das Landesarbeitsgericht hierzu anführt, dass ein über § 8 Ziff. 4 TV SozSich hinausgehender Ausschluss der Rückforderung nach dem allgemeinen Bereicherungsrecht im Hinblick auf das schutzwürdige Vertrauen des Begünstigten, die überzahlte Überbrückungsbeihilfe behalten zu dürfen, gerechtfertigt sei, da dieses immerhin wie verdientes Arbeitsentgelt der Sicherung des Lebensunterhalts diene, ist zu berücksichtigen, dass auch Überzahlungen von Arbeitsentgelt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB zurückgefordert werden können (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - zu I 2 a der Gründe; 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - zu I der Gründe, BAGE 98, 25) und die Tarifvertragsparteien diese Regelungen nur im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 8 Ziff. 4 TV SozSich, dh.
OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 4 B 14.17
Lehrer; Rückforderung überzahlter Bezüge; kinderbezogener Anteil im …

References: § 70
 § 70
 § 70
 § 4
 § 70
 § 818
 BGH 
 § 818

§ 818
 § 242
 § 70
 § 4
 § 8
 § 8