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Timestamp: 2019-11-14 23:28:28+00:00

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BVerfG v. 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 - NWB Urteile
BVerfG v. 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Gesetze: VersÄndG 2001 Art. 1 Nr. 48;
Instanzenzug: BVerfG 2 BvR 1387/02 (Verfahrensverlauf)
Für den Umfang des Versorgungsvolumens sei die Zahl der Versorgungsempfänger von besonderer Bedeutung. Hier sei der erhebliche Personalzuwachs vor allem in den 60er und 70er Jahren zu berücksichtigen, der den gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen an den Staat - vor allem bezüglich der Bereiche Bildung und innere Sicherheit - Rechnung getragen habe. Die Zunahme der Versorgungslasten spiegele die Einstellungspraxis mit einem Zeitunterschied von 35 Jahren wider.
6. Der unter dem 19. Oktober 2001 vorgelegte zweite Versorgungsbericht der Bundesregierung (BTDrucks 14/7220) prognostizierte - vergleichbar dem ersten Versorgungsbericht -einen Anstieg der Versorgungslasten vor allem wegen der vermehrten Einstellung auch höher qualifizierten Personals in den 60er und 70er Jahren sowie wegen einer Anhebung der Besoldungsstruktur, unterstützt durch die längeren Versorgungszeiten in Folge höherer Lebenserwartung und früherer Pensionierungen.
Mit 1,2 Mio. werde die Zahl der Versorgungsempfänger der Gebietskörperschaften zwischen 2025 und 2030 - gegenüber derzeit 0,7 Mio. - ihren Höhepunkt erreichen. Allein bei den Ländern werde die Zahl der Versorgungsempfänger in diesem Zeitraum um 80 v.H. steigen. Auch ohne eine Anpassung der Versorgungsbezüge sei mit einem kontinuierlichen Ausgabenanstieg um 84 v.H. von 37,1 Mrd. DM im Jahr 2000 auf 68,2 Mrd. DM im Jahr 2026 und bis zum Jahr 2040 mit einem Rückgang auf 61,1 Mrd. DM zu rechnen. Bei Bezügeanpassungen von jährlich 2 v.H. sei bis zum Jahr 2040 für die Gebietskörperschaften ein Anstieg auf 130,8 Mrd. DM zu erwarten.
Der Anteil der Versorgungsausgaben der Gebietskörperschaften am Bruttoinlandsprodukt habe bisher zwischen 1,60 (1975) und 1,07 v.H. (1999) betragen. Der zu erwartende Anstieg werde bei Anpassungen von durchschnittlich 2,0 v.H. im Jahr 2022 mit 1,34 v.H. seinen Scheitelpunkt erreichen, bevor er bis 2040 auf 1,05 v.H. zurückgehe. Der Anteil der Versorgungsausgaben der Gebietskörperschaften an deren Steuereinnahmen habe in der Vergangenheit zwischen 4,89 (1999) und 6,98 v.H. (1975) betragen und werde - abhängig von der Höhe der Anpassungen - bis 2025 auf 6,5 bis 7,9 v.H. ansteigen. Bei den Ländern belaufe sich der Anstieg auf 12 bis 14,5 v.H.
7. a) Mit dem Ziel einer wirkungsgleichen Übertragung der mit dem Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz) vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) und dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) bewirkten Rentenreform des Jahres 2001 fügte der Gesetzgeber in Art. 1 Nr. 48 des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926; im Folgenden: VersÄndG 2001) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 einen neuen § 69e in das Beamtenversorgungsgesetz ein. Dieser Vorschrift zufolge werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zu Grunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der Ruhegehaltssatz ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden bis zur achten Anpassung nach § 70 BeamtVG um einen Anpassungsfaktor vermindert. § 69e BeamtVG lautet - soweit die Vorschrift mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird - wie folgt:
Anpassung nach dem 31. Dezember 2002 |Anpassungsfaktor
1.|0,99458
2.|0,98917
3.|0,98375
4.|0,97833
5.|0,97292
6.|0,96750
7.|0,96208
Zudem wurde durch Art. 8 Nr. 2 e) VersÄndG 2001 - von den Beschwerdeführern nicht angegriffen - an § 14a BBesG folgender Absatz 5 angefügt:
Im Januar 2002 betrugen die Versorgungsbezüge (netto) der Beschwerdeführerin zu 1. 1.184,55 €, des Beschwerdeführers zu 2. 1.625,97 € und des Beschwerdeführers zu 3. - unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs für seine geschiedene Ehefrau - 1.016,47 €.
Einzige sachliche Rechtfertigung für eine allein die Versorgungsempfänger betreffende Kürzung der Alimentation sei eine entsprechende Senkung des Sicherungsniveaus in den übrigen Alterssicherungssystemen. Jeder andere denkbare Grund - wie beispielsweise eine rückläufige Wirtschaftsentwicklung oder eine allgemeine Absenkung des Lebenshaltungsniveaus - betreffe aktive und im Ruhestand befindliche Beamte in gleicher Weise, sodass eine Absenkung, die sich auf eine der beiden Beamtengruppen beschränke, verfassungswidrig sei.
Die Bundesregierung habe in ihrer Begründung zum Altersvermögensgesetz ausgeführt, der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge sei für die Sicherung des Lebensstandards im Alter unerlässlich. Beabsichtige der Gesetzgeber mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 die wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung und eröffne er den Beamten die Möglichkeit einer privaten Altersvorsorge, so bedeute dies - nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Absenkung der Versorgung über die der Rente hinausgehe -, dass der Gesetzgeber selbst von einem Unterschreiten der notwendigen Alimentation ausgehe. Damit verlagere die Absenkung des Versorgungsniveaus die Alimentationsverantwortung innerhalb des verfassungsgebotenen Bereichs in einem zwar zahlenmäßig nicht exakt bestimmbaren, jedoch deutlichen Umfang auf den Beamten selbst.
a) Mit ihrer Rüge, die Versorgungsrücklage bewirke eine im Vergleich zum Rentenrecht stärkere Reduzierung des Lebenseinkommens, haben die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Rechte aus Art. 33 Abs. 5 GG nicht dargelegt. Denn die Rücklage als solche ist - mit Ausnahme der Anordnung ihrer vorübergehenden Aussetzung in Art. 8 Nr. 2 c) VersÄndG 2001 - nicht Gegenstand des Versorgungsänderungsgesetzes 2001.
§ 14a Abs. 2 Satz 1 BBesG bestimmt zwar, dass die Anpassungen der Bezüge nach § 14 BBesG in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2017 gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 BBesG vermindert werden. Da aber die Besoldung und die Versorgung einschließlich ihrer jeweiligen Anpassung gemäß § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 BBesG und § 3 Abs. 1, § 70 Abs. 1 BeamtVG der Regelung durch ein Bundesgesetz bedürfen, das - wegen des lex-posterior-Grundsatzes - gegenüber § 14a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 BBesG stets vorrangig ist, hat diese Vorschrift lediglich Programmcharakter (vgl. BVerwGE 117, 305 <311 f.>). Ihr Bestand allein hat keine Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung und -versorgung. Sie kann vor allem nicht zu deren Verminderung führen, da bereits der Zeitpunkt der Absenkungsstufen nicht bestimmt ist.
d) Schließlich ist auch hinsichtlich der in § 14a Abs. 2a Satz 2 BBesG enthaltenen Anordnung, dass die auf vorangegangenen Anpassungen beruhenden weiteren Zuführungen an die Versorgungsrücklagen von der Aussetzung der Minderungen durch § 14a Abs. 2a Satz 1 BBesG unberührt bleiben, die Möglichkeit einer Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer nicht ersichtlich. Zwar ist § 14a Abs. 2a Satz 2 BBesG - anders als Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a Satz 1 der Vorschrift - rechtlich bindend. Adressaten der Anordnung sind jedoch nicht die Beamten, sondern der Bund und die Länder. Der Regelung kommt eine klarstellende Funktion dergestalt zu, dass diese durch die Aussetzung der Minderung nicht zur Auflösung der nach § 14a Abs. 1 Satz 1 BBesG gebildeten Sondervermögen berechtigt sind und dass die bisher erzielten Einsparungen auch während der Aussetzung den Versorgungsrücklagen zugeführt werden.
2. Die in § 69e Abs. 3 und 4 BeamtVG (Art. 1 Nr. 48 VersÄndG 2001) angeordnete Verminderung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erfolgt nicht bereits mit dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2002 , sondern erst mit den auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassungen nach § 70 BeamtVG und damit nach Ablauf der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG. Sie wirkt folglich nicht aktuell auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführer ein. Dies steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht entgegen. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführer gezwungen sind, irreversible Dispositionen zu tätigen. Denn die Betroffenheit ist auch dann gegenwärtig, wenn die angegriffene Norm materielle Rechtswirkungen zwar erst in der Zukunft erzeugen wird, der Adressatenkreis der Vorschrift aber feststeht und klar abzusehen ist, in welcher Weise die Beschwerdeführer betroffen werden (vgl. BVerfGE 74, 297 <319 f.>; 97, 157 <164>; 101, 54 <74>; 102, 197 <207>). So liegt der Fall hier.
b) Der Zeitpunkt der Betroffenheit der Beschwerdeführer ist abzusehen. Die Minderung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach § 69e Abs. 3 BeamtVG und des Ruhegehaltssatzes nach § 69e Abs. 4 BeamtVG setzt zwar Anpassungen der Bezüge nach § 70 BeamtVG voraus. Diesbezüglich enthält § 70 Abs. 1 BeamtVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 BBesG keine zeitlichen Vorgaben. Allerdings sind in der Vergangenheit die Bezüge fast ausnahmslos jährlich erhöht worden. Von einer weiterhin jährlichen Anpassung geht auch die Begründung des Entwurfs zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 aus, wenn darin ausgeführt wird, die Aussetzung der Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG - die gleichfalls an die nachfolgenden acht allgemeinen Anpassungen anknüpft - erfolge voraussichtlich bis 2010 (BTDrucks 14/7064, S. 31). Nach dem Inkrafttreten des § 69e BeamtVG wurde die Anhebung der Bezüge im Jahresrhythmus durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 fortgesetzt; es sah für das Jahr 2004 sogar eine zweifache Erhöhung vor. Wenn auch innerhalb der Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht der exakte Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswirkungen der angegriffenen Norm feststand, so war doch hinreichend gewiss, dass es in absehbarer Zeit zu einer Absenkung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge kommen würde.
c) Des Weiteren ist der Umfang der Betroffenheit der Beschwerdeführer bestimmbar. In der Sache macht es keinen Unterschied, ob - wie in § 69e Abs. 3 BeamtVG angeordnet - zunächst die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und erst bei der achten Anpassung gemäß § 69e Abs. 4 BeamtVG der Ruhegehaltssatz oder von vornherein letzterer mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor multipliziert wird. Folglich stand bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fest, dass der Ruhegehaltssatz der Beschwerdeführerin zu 1. mit der ersten Anpassung auf 62,01 v.H. und bis zur achten Anpassung schrittweise auf 59,65 v.H. absinken wird. Der Ruhegehaltssatz des Beschwerdeführers zu 2. wird nach der ersten Anpassung 65,23 v.H. und nach der achten Anpassung 62,75 v.H., der des Beschwerdeführers zu 3. 74,59 v.H. und 71,75 v.H. betragen.
b) Hinsichtlich Art. 11 Nr. 1 a) VersÄndG 2001 ist die Verfassungsbeschwerde jedoch unzulässig. Insoweit setzt die Beurteilung der mit ihr erhobenen Rügen auch die Prüfung tatsächlicher Fragen voraus. Sie erfordert daher die vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes. Dort wird vor allem zu klären sein, inwiefern die Möglichkeit des Abschlusses eines ergänzenden privaten Versorgungsvertrags für Bestandspensionäre überhaupt relevant ist. Insoweit ist zu beachten, dass diese vor der Wahl stehen, entweder eine künftige Absenkung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und des Ruhegehaltssatzes zu akzeptieren - wobei eine Vermutung dafür spricht, dass hiermit keine betragsmäßige Verringerung der Pensionen einhergehen wird - oder einen Teil ihres Einkommens zum Aufbau einer ergänzenden Altersvorsorge zu verwenden und dadurch schon jetzt den zur freien Verfügung stehenden Teil ihrer Bezüge zu verringern. Für diesen Fall müssten sie für mehrere Jahre ein Einkommen hinnehmen, das dem von ihnen als zu gering gerügten entspräche oder dieses sogar unterschritte.
1. Dass sich die Bezüge der aktiven und der sich im Ruhestand befindenden Beamten auf Grund § 69e BeamtVG unterschiedlich entwickeln, begegnet hinsichtlich Art. 33 Abs. 5 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtete, bei Anpassungen der Bezüge eine strikte Parallelität der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung zu gewährleisten (vgl. BVerfGK 2, 64 <67>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, S. 1393 <1394>).
Eine weitere Neuregelung erfuhr das Besoldungsrecht durch das Gesetz über das Diensteinkommen der unmittelbaren Staatsbeamten - Beamten-Diensteinkommensgesetz - vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 135), das rückwirkend zum 1. April 1920 in Kraft trat. Wie schon die Vorgängerregelungen ordnete es an, dass der Berechnung des Ruhegehalts das auf Grund des Beamten-Diensteinkommensgesetzes zuletzt bezogene Diensteinkommen zugrunde zu legen war. Den - nunmehr in § 18 BDEG geregelten - Ausgleichszuschlag für aktive Beamte zur Anpassung an die Veränderungen in der allgemeinen Wirtschaftslage setzte das Gesetz auf 50 v.H. fest. Zugleich bestimmte es, dass die Ruhegehaltsempfänger einen Versorgungszuschlag erhielten. Dieser wurde von den Ruhegehaltsbezügen in derselben Art und in demselben Verhältnis berechnet wie der Ausgleichszuschlag gleichartiger im Dienste befindlicher Beamten von deren Grundgehalt. Gemäß § 23 Abs. 4 BDEG war der Versorgungszuschlag bei einer späteren Änderung des Ausgleichszuschlags für aktive Beamte für die Ruhegehaltsempfänger entsprechend neu zu berechnen. Das ebenfalls zum 1. April 1920 in Kraft getretene Beamten-Altruhegehaltsgesetz vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921, S. 214) ordnete die Neufestsetzung des Ruhegehalts der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in den Ruhestand versetzten Beamten auf den Betrag an, der sich ergeben hätte, wenn der Beamte bei seinem Ausscheiden nach den am 1. April 1920 geltenden Vorschriften besoldet gewesen und pensioniert worden wäre. Auch der Versorgungszuschlag des § 23 BDEG berechnete sich nach diesem Stichtag.
In Folge der starken Inflation wechselten sich hernach die Erhöhungen der Zuschläge und die Anpassungen der Besoldungsordnung in immer kürzeren Abständen ab. Die Bestandspensionäre wurden entweder - bezüglich der Zuschläge - durch die dynamische Verweisung in § 23 BDEG oder - hinsichtlich der Neufassungen der Besoldungsordnung - durch die jeweilige Anordnung der Neufestsetzung der Versorgungsbezüge in den Anstieg der Besoldung einbezogen. Die so neu berechneten Versorgungsbezüge der Landesbeamten durften jedoch die Pensionen der Reichsbeamten nicht übersteigen.
Der Grundsatz, dass sich die Versorgung allein nach dem bei Eintritt in den Ruhestand erdienten Gehaltsanspruch bemisst, wurde erst durch § 86 Abs. 2 BBG vom 14. Juli 1953 (BGBl I S. 551) und § 50 Abs. 2 BRRG vom 1. Juli 1957 (BGBl I S. 667) zugunsten des - einfachgesetzlichen - Grundsatzes aufgegeben, dass sich künftig auch die Versorgungsbezüge jeweils nach den allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüge errechnen sollten (vgl. BVerfGE 44, 227 <235>).
Die Praxis der Jahre 1920 bis 1923 sowie 1926, in denen den Ruhegehaltsempfängern Zuschläge gezahlt wurden, bezeugt, dass auch unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung der an den Beamten ausgezahlte Betrag, nicht aber dessen Berechnungsgrundlage für die Frage der amtsangemessenen Versorgung bestimmend war. Den Bezügen lagen zwar noch die Zahl der ruhegehaltfähigen Dienstjahre und der danach errechnete Vomhundertsatz zugrunde. Es kamen aber Zuschläge hinzu, weil andernfalls eine amtsangemessene Alimentation der Beamten nicht zu gewährleisten war. Umgekehrt mussten die Ruhegehaltsempfänger in den Jahren 1930 bis 1932 Abschläge hinnehmen, obwohl diese Kürzungen - vor allem nach der Reduzierung durch die Verordnungen vom 6. Oktober und 8. Dezember 1931 und mit dem in der Verordnung vom 8. Juni 1932 angeordneten Einbehalt - dazu führten, dass sie nicht mehr 75 v.H. ihrer letzten Dienstbezüge erhielten. Auch das steht der Annahme eines hergebrachten Grundsatzes, wie ihn die Beschwerdeführer behaupten, entgegen.
Die Besoldung des Beamten stellt kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen dar, sondern ist eine Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt. Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, eine stabile und gesetzestreue Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden (vgl. BVerfGE 7, 155 <162>; 21, 329 <345>; 56, 146 <162>; 99, 300 <315>; 107, 218 <237>). Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 <210>; 39, 196 <200 f.>; 44, 249 <265>) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 <16>; 11, 203 <210>; 61, 43 <57 f.>).
Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 <22 f.>; 76, 256 <295>; 81, 363 <375 f.>; stRspr). Die Alimentation ist ein Maßstabsbegriff, der nicht statisch, sondern entsprechend den jeweiligen Zeitverhältnissen zu konkretisieren ist. Die einfachgesetzliche Verpflichtung in § 14 BBesG und § 70 Abs. 1 BeamtVG, die Bezüge der Beamten durch eine Erhöhung oder auch eine Verminderung der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen, stellt sich damit als Konkretisierung des Alimentationsgrundsatzes aus Art. 33 Abs. 5 GG dar (vgl. BVerfGE 56, 353 <361>). Hiermit korrespondiert, dass der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamten- und Ruhestandsverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Art. 33 Abs. 5 GG garantiert vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 <12 ff.>; 18, 159 <166 f.>; 70, 69 <79 f.>; 76, 256 <310>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 <1329>). Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bezüge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerwünschte Vergünstigungen abbaut (vgl. BVerfGE 76, 256 <311>) oder der Änderung solcher Umstände Rechnung trägt, die auch für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation maßgeblich sind.
Die Vorschrift senkt den Versorgungsstandard, indem sie die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und den Versorgungssatz vermindert. In den vergangenen Jahren wurden die Bezüge durch die Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze stets nur der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angeglichen (vgl. BTDrucks 12/732, S. 1 und 23; 12/3629, S. 1 und 25; 12/5472, S. 1; 12/7706, S. 1 und 23; 13/2210, S. 1 und 22; 13/5983, S. 1 und 7; 13/10722, S. 1 und 7; 14/1088, S. 1 und 9; 14/5198, S. 9; 15/1186, S. 1 und 64). Dies lässt erwarten, dass die Anpassungen auch in den kommenden Jahren nur diese Entwicklung nachvollziehen, jedoch nicht darüber hinausgehen werden. Eine Abflachung des Anstiegs der Versorgungsbezüge - wie sie § 69e BeamtVG bewirkt - führt daher voraussichtlich dazu, dass diese hinter der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Umstände zurückbleiben werden, auch wenn sie betragsmäßig weiter ansteigen. Ein Zurückbleiben hinter der allgemeinen Entwicklung bedeutet eine relative Verringerung des Lebensstandards des Versorgungsempfängers, das Absenken des Versorgungsniveaus mithin eine Kürzung seiner Bezüge.
(2) Derartige systemimmanente Gründe können beispielsweise darin bestehen, dass das Versorgungsrecht - wie insbesondere vor der Linearisierung des Steigerungssatzes - Frühpensionierungen dadurch begünstigt, dass der Höchstruhegehaltssatz bereits mehrere Jahre vor der gesetzlichen Altersgrenze erreicht wird. Die mit einem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand verbundenen Belastungen der Staatsfinanzen rechtfertigen Einschnitte in die Beamtenversorgung mit dem Ziel, das tatsächliche Pensionierungsalter anzuheben. Hingegen können die wachsende Nachfrage staatlicher Leistungen und die Belastungen, die durch die Aufstockung der Zahl der Beamten verursacht werden, für sich genommen eine Absenkung des Versorgungsniveaus zur Einsparung staatlicher Ausgaben nicht rechtfertigen.
Dennoch hat der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Entscheidungsspielraums noch nicht überschritten. Wegen der Unterschiedlichkeit der Versorgungssysteme, zumal der jeweils eigenständigen Berechnungsgrundlage der Renten und der Pensionen, können die Beschwerdeführer eine prozentual identische Angleichung nicht verlangen. Hinzu kommt, dass die finanziellen Auswirkungen der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung bei Erlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 nicht feststanden, sondern sich lediglich anhand von Modellrechnungen abschätzen ließen (vgl. Hain/Tautz, DRV 2001, S. 359 <369>). Insbesondere wird die Höhe der Anpassungen der Rente von vorausgegangenen Beitragssatzänderungen bestimmt (vgl. Hain/Tautz, a.a.O., S. 359 <361>), deren Ausmaß nicht vorhersehbar ist. Darüber hinaus bestanden Unsicherheiten, anhand welchen Faktors das Absenkungsvolumen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen sei (vgl. die Ausführungen von Ruland in der 73. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags vom 8. November 2001 , Protokoll S. 16).
Besoldung und Versorgung sind die einheitliche, schon bei Begründung des Beamtenverhältnisses garantierte Gegenleistung des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 21, 329 <346>; 37, 167 <179>; 39, 196 <202>); sie sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation. Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 <298>). Dieser Verpflichtung kommt er gegenwärtig durch Bereitstellung einer Vollversorgung nach. Der Beamte hat seine Altersversorgung und die seiner Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 39, 196 <202>); stattdessen sind die Bruttobezüge der aktiven Beamten von vornherein - unter Berücksichtigung der künftigen Pensionsansprüche - niedriger festgesetzt (vgl. BRDrucks 562/51, S. 60; BVerfGE 54, 11 <31 f.>; 105, 73 <115, 125>).
3. Der Beamte hat kein Recht auf eine allgemeine, stets prozentual vollkommen gleiche und gleichzeitig wirksam werdende Besoldungs- und Versorgungsanpassung für alle Besoldungs- und Versorgungsempfänger. Verschiedene Besoldungsgruppen können deshalb ungleich behandelt werden, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt (vgl. BVerfGE 56, 353 <362>; 61, 43 <63>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, S. 1393 <1394>).
c) Für die Anwendung des Gleichheitssatzes gelten jedoch die gleichen Maßstäbe wie bei der Überprüfung anhand des Kriteriums der amtsangemessenen Alimentation und der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 26, 141 <159>; 49, 260 <273>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91 u.a. -, NVwZ 1996, S. 580). Die Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung rechtfertigt deshalb auch im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG die Ungleichbehandlung der aktiven und der sich im Ruhestand befindenden Beamten.
BSG 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R
BSG 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R
BVerwG 18.6.2015 - 2 C 49/13
BVerwG 21.9.2006 - 2 C 22.05
BFH/NV-Beilage 2006 S. 63 Nr. 1
NJW 2005 S. 3558 Nr. 49
BAAAB-86608
BVerfG v. 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 ablegen in?

References: Art. 1
 Art. 1
 § 69
 § 70
 § 69
 Art. 8
 § 14
 Art. 33
 Art. 8

§ 14
 § 14
 § 14
 § 2
 § 14
 § 3
 § 70
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 69
 § 70
 § 93
 § 69
 § 69
 § 70
 § 70
 § 14
 § 14
 § 69
 § 93
 § 69
 § 69
 Art. 11
 § 69
 Art. 33
 § 18
 § 23
 § 23
 § 23
 § 86
 § 50
 Art. 33
 § 14
 § 70
 Art. 33
 Art. 33
 § 69
 Art. 3