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Timestamp: 2016-10-23 06:28:48+00:00

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H 126/02 (06.03.2003)
H 126/02
Urteil vom 6. M�rz 2003
G.________, 1936, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 15. M�rz 2002)
Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) sprach dem 1936 geborenen deutschen Staatsangeh�rigen G.________ bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 32 136.- und einer anrechenbaren Beitragsdauer von 2 Jahren und 8 Monaten mit Wirkung am 1. Mai 2001 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 66.- (Rentenskala 2) zu (Verf�gung vom 26. April 2001).
Die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die Ausland wohnenden Personen wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Richtigkeit der Rentenberechnung bezweifelt und die Zusprechung einer h�heren Altersrente beantragt wurde, mit Entscheid vom 15. M�rz 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G.________ sinngem�ss erneut die Zusprechung einer h�heren Altersrente.
Die SAK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtete.
Die angefochtene Verwaltungsverf�gung wurde vor Inkrafttreten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes, in SVR 2003 AlV Nr. 3 S. 7 ver�ffentlichtes Urteil S. vom 9. August 2002 [C 357/01]).
Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer nach Art. 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 und der anwendbaren schweizerischen Gesetzgebung mit Wirkung ab 1. Mai 2001 Anspruch auf eine ordentliche einfache Altersrente hat (Art. 21 Abs. 1 und 2 sowie Art. 29 Abs. 1 AHVG; Art. 22bis Abs. 1 AHVG). Streitig und im Folgenden zu pr�fen ist die Berechnung der ihm zustehenden Teilrente.
Nach Art. 38 AHVG entspricht die Teilrente einem Bruchteil der gem�ss den Artikeln 34 bis 37 AHVG zu ermittelnden Vollrente (Abs. 1). Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verh�ltnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahrganges sowie die eingetretenen Ver�nderungen der Beitragsans�tze ber�cksichtigt (Abs. 2). Der Bundesrat erl�sst n�here Vorschriften �ber die Abstufung der Renten, er kann f�r F�lle mit langer Beitragsdauer und verh�ltnism�ssig wenigen fehlenden Beitragsjahren besondere Regeln aufstellen (Abs. 3). Die Abstufung der Teilrenten wird in Art. 52 AHVV n�her geregelt. Absatz 1 der Bestimmung enth�lt eine Tabelle der 44 Rentenskalen und der nach dem Verh�ltnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denen seines Jahrgangs abgestuften Teilrenten in Prozenten der Vollrente. Betr�gt das Verh�ltnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denen seines Jahrganges mindestens 97.73 Prozent, so wird die Vollrente gew�hrt (Abs. 2). Ist die Verh�ltniszahl zwischen dem durchschnittlichen Beitragsansatz der Jahre, in denen der Versicherte Beitr�ge geleistet hat, und dem durchschnittlichen Beitragsansatz der Jahre, in denen sein Jahrgang und dem durchschnittlichen Beitragsansatz der Jahre, in denen sein Jahrgang Beitr�ge geleistet hat, kleiner als eins, so wird die Teilrente gek�rzt, indem sie mit der genannten Verh�ltniszahl vervielfacht wird (Abs. 3). Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Beitragsans�tze gem�ss Absatz 3 werden f�r die Jahre vor 1973 4 Lohnprozente und f�r die folgenden Jahre 7.8 Lohnprozente gerechnet (Abs. 4).
Der am 16. April 1936 geborene und in Deutschland wohnhafte Beschwerdef�hrer hat vom 1. November 1961 bis zum 30. Juni 1964 eine beitragspflichtige Erwerbst�tigkeit in der Schweiz ausge�bt und die entsprechenden Sozialversicherungsbeitr�ge geleistet. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass er vor und/oder nach dieser Zeit in der Schweiz besch�ftigt gewesen ist. Im Jahre 1968 heiratete er. In den Jahren 1970 und 1971 kamen zwei Kinder zur Welt. Im Dezember 1992 wurde die Ehe geschieden.
4.1 Bei Entstehung des Anspruchs auf die einfache Altersrente am 1. Mai 2001 wies der Beschwerdef�hrer bei der schweizerischen AHV eine Beitragsdauer von 2 Jahren und 8 Monaten auf. F�r die Bestimmung der anwendbaren Rentenskala sind nur volle Beitragsjahre (Art. 38 Abs. 2 AHVG) zu ber�cksichtigen. Das Verh�ltnis zwischen seinen vollen Beitragsjahren und jenen seines Jahrganges (1936) betr�gt 4.54 (2 : 44), womit nach Art. 52 Abs. 1 AHVV Anspruch auf eine Teilrente von 4.54 % besteht. Weil nun aber der durchschnittliche Beitragsansatz der Jahre, in welchen der Versicherte Beitr�ge entrichtet hat (1961-1964), niedriger ist als derjenige der Jahre, in denen sein Jahrgang Beitr�ge geleistet hat, ist die Teilrente gem�ss Art. 52 Abs. 4 AHVV zu k�rzen. Sein Jahrgang 1936 hatte von 1957 bis 1973 w�hrend 16 Jahren vom Erwerbseinkommen Beitr�ge in der H�he von 4 % und ab 1974 bis Ende 2000 w�hrend 28 Jahren solche von 7.8 % zu bezahlen. Der durchschnittliche Beitragssatz seines Jahrgangs bel�uft sich damit auf 6.418 %. Der Beschwerdef�hrer hatte demgegen�ber durchschnittliche Beitr�ge von 4.0 % zu entrichten. Das Verh�ltnis betr�gt 0.623.
Zur Bestimmung der Altersrente ist die Verh�ltniszahl zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denen seines Jahrgangs mit der gem�ss Art. 52 Abs. 4 AHVV ermittelten Verh�ltniszahl zu vervielfachen (BGE 109 V 84 Erw. 3). Der Beschwerdef�hrer hat damit Anspruch auf eine ordentliche einfache Altersrente von 2.83 % (4.54 % x 0.623), was der Rentenskala 2 entspricht.
4.2.1 Zweites massgebliches Element f�r die Rentenh�he ist das durchschnittliche Jahreseinkommen (Art. 29quater AHVG). W�hrend der Besch�ftigungsdauer in der Schweiz erzielte der Versicherte ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen von Fr. 30 950.-. Der erste Eintrag im Individuellen Konto (IK) erfolgte im Jahre 1961, weshalb die Erwerbseinkommen im Falle des Eintritts des Versicherungsfalles im Jahre 2001 mit dem Aufwertungsfaktor 1.529 (Rententabelle 2001 [herausgegeben vom Bundesamt f�r Sozialversicherung], Tabelle 4 [eintrittsabh�ngige pauschale Aufwertungsfaktoren]) zu multiplizieren sind, was den Betrag von Fr. 47 323.- ergibt.
4.2.2 Im Rahmen der 10. AHV-Revision (Gesetzesnovelle vom 7. Oktober 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997) wurden u.a. Erziehungsgutschriften eingef�hrt, welche Versicherten f�r jene Jahre gutgeschrieben werden, in welchen ihnen die elterliche Sorge f�r eines oder mehrere Kinder, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, zusteht (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Sie entsprechen der dreifachen minimalen j�hrlichen Altersrente gem�ss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Die Schlussbestimmungen der �nderung vom 7. Oktober 1994 legen in lit. c sodann fest, dass bei der Berechnung der Altersrente von verwitweten und geschiedenen Personen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, eine �bergangsgutschrift ber�cksichtigt wird, wenn ihnen nicht w�hrend mindestens 16 Jahren Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden konnten (Abs. 2). Diese entspricht der H�he der halben Erziehungsgutschrift und wird f�r Versicherte des Jahrgangs 1945 und �lter f�r 16 Jahre gew�hrt; sie d�rfen allerdings h�chstens f�r die Anzahl der Jahre angerechnet werden, welche f�r die Festsetzung der Rentenskala ber�cksichtigt werden (Abs. 3). Verwaltung und Vorinstanz rechneten dem Beschwerdef�hrer aufgrund dieser Regelung als �bergangsgutschrift Fr. 37 080.- (2 x Fr. 18 540.-) an.
Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Ein Anspruch auf eine �bergangsentsch�digung entsteht nach innerstaatlichem Recht nur, wenn Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften nicht angerechnet werden konnten. Mit dieser Regelung soll f�r die Eintrittsgeneration ein teilweiser Ausgleich geschaffen werden. Versicherte, die der Versicherung angeh�rten, als diese Leistung noch nicht bestanden hatte, sollen diese r�ckwirkend in gewissem Umfang erhalten. Voraussetzung ist also, dass der Leistungsansprecher im massgeblichen Zeitpunkt der Versicherung unterstellt war (Art. 1 AHVG). Dies bringt Art. 29sexies Abs. 1 AHVG zum Ausdruck, wonach "Versicherten" Erziehungsgutschriften angerechnet werden k�nnen. Im gleichen Artikel wird der Bundesrat erm�chtigt, die Anrechenbarkeit f�r jene F�lle zu regeln, wo lediglich ein Elternteil in der schweizerischen AHV versichert ist. Der Beschwerdef�hrer hielt sich von 1961 bis 1964 in der Schweiz auf. Er heiratete indessen erst 1968; die beiden Kinder kamen 1970 und 1971 zur Welt. Damals war er seit l�ngerer Zeit nicht mehr bei der schweizerischen AHV versichert, da er hier weder Wohnsitz hatte noch eine Erwerbst�tigkeit aus�bte. Ob sich nach Inkrafttreten der Bilateralen Vertr�ge zwischen der Europ�ischen Union und der Schweiz an dieser Rechtslage etwas ge�ndert hat, braucht nicht gepr�ft zu werden.
4.2.3 Bei der Beitragszeit von 2 Jahren und 8 Monaten (32 Monate) hatte der Beschwerdef�hrer ein aufgewertetes Erwerbseinkommen von Fr. 47 323.- erzielt. Das durchschnittliche Jahreseinkommen betr�gt damit Fr. 17 747.-.
4.3 Bei diesem durchschnittlichen Jahreseinkommen ergibt sich gem�ss Rentenskala 2 eine monatliche einfache Altersrente von Fr. 53.-.
Nach Art. 132 lit. c OG kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bei Verf�gungen �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu Gunsten oder zu Ungunsten der Parteien �ber deren Begehren hinausgehen. Der Beschwerdef�hrer wurde praxisgem�ss auf die M�glichkeit einer reformatio in peius und den Beschwerder�ckzug aufmerksam gemacht; er machte jedoch von der R�ckzugsm�glichkeit keinen Gebrauch, sondern hielt an seinem Begehren fest. Die formellen Voraussetzungen f�r eine reformatio in peius sind demnach erf�llt (BGE 122 V 166, 107 V 22 Erw. 3a).
In Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 15. M�rz 2002 sowie die angefochtene Verf�gung vom 26. April 2001, soweit sie die Rentenh�he betrifft, aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch eine monatliche einfache Altersrente von Fr. 53.- hat.
Luzern, 6. M�rz 2003

References: Art. 4
 Art. 29
 Art. 22
 Art. 38
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 29
 Art. 132