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Freistellungsanspruch des Geschäftsführers gegen die Gesellschafter bei Untersagung der Stellung eines Insolvenzantrags wegen drohender ZahlungsunfähigkeitDrucken | E-MailWenn die Gesellschafter einer GmbH im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) die Stellung eines Insolvenzantrages durch den Geschäftsführer nicht genehmigen (vgl. OLG München, Urteil v. 21.03.2013 - 23 U 3344/12 -), kann der Geschäftsführer zur Abwehr seiner Risiken insbesondere aus § 64 GmbHG umfassende Haftungsfreistellung verlangen.
In diesem Zusammenhang kann der Status "drohende Zahlungsunfähigkeit" auch durch Indizien festgestellt werden.
LG München, Urteil vom 22.05.15, 14 HKO 867/14
Gerät eine GmbH in eine finanzielle Schieflage, muss sich der Geschäftsführer verstärkt Gedanken über eine eigene Haftung machen. Beachten Sie dabei: Das LG München I verwiest insoweit auf die Rechtsprechung des BGH, wonach Zahlungsunfähigkeit bereits vorliegt, wenn mindestens 10% der fälligen Verpflichtungen nicht innerhalb der Insolvenzantragsfrist von drei Wochen bezahlt werden können (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2005, IX ZR 123/04). Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten im GirogeschäftDrucken | E-MailBGH, Urteil vom 27.01.15, XI ZR 174/14
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht. Aus den Gründen des Urteils des BGH:
(14) Mit der Bepreisung solcher Buchungen weicht die Beklagte von § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB ab. Wird ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt, hat der Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt. Die Beklagte verlangt dagegen 0,35 €. Außerdem wälzt sie mittels der vom Kläger beanstandeten Klausel Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab. Die Beklagte hat von Gesetzes wegen in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen. Indem sie für solche Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangt, die von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen sind, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus.
(15) (…) Innerhalb der vom Kläger beanstandeten Klausel sind Barzahlungen kein charakterisierendes Merkmal der Preisgestaltung der Beklagten. Die von der Beklagten verwandte Allgemeine Geschäftsbedingung kann der Inhaltskontrolle entsprechend nicht mit dem Argument entzogen werden, sie bepreise lediglich eine Hauptleistung nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB.
Dazu das Gesetz, § 307 Absatz 1 Satz 1:
§ 675q BGB:
(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sowie sämtliche an dem Zahlungsvorgang beteiligte zwischengeschaltete Stellen sind verpflichtet, den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist (Zahlungsbetrag), ungekürzt an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zu übermitteln.
(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers darf ihm zustehende Entgelte vor Erteilung der Gutschrift nur dann von dem übermittelten Betrag abziehen, wenn dies mit dem Zahlungsempfänger vereinbart wurde. In diesem Fall sind der vollständige Betrag des Zahlungsvorgangs und die Entgelte in den Informationen gemäß Artikel 248 §§ 8 und 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche für den Zahlungsempfänger getrennt auszuweisen.
(3) Bei einem Zahlungsvorgang, der mit keiner Währungsumrechnung verbunden ist, tragen Zahlungsempfänger und Zahler jeweils die von ihrem Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte.
§ 675y BGB:
(5) Wurde ein Zahlungsauftrag nicht oder fehlerhaft ausgeführt, hat der Zahlungsdienstleister desjenigen Zahlungsdienstnutzers, der einen Zahlungsvorgang ausgelöst hat oder über den ein Zahlungsvorgang ausgelöst wurde, auf Verlangen seines Zahlungsdienstnutzers den Zahlungsvorgang nachzuvollziehen und seinen Zahlungsdienstnutzer über das Ergebnis zu unterrichten. Wann verjähren Ansprüche eigentlich?Drucken | E-MailDieser Beitrag soll nicht alle Einzelheiten, des Verjährungsrechts darstellen. Es geht nur um einen groben Umriss. Dazu das folgende:
Die Regelverjährungsfrist beträgt 3 Jahre, § 195 BGB.
In 30 Jahren verjähren
| Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
| Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
| rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
| Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
| Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
| Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung
Das ergibt sich aus § 197 BGB.
Wann beginnt die Verjährung?
Antwort: § 199 BGB. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
Noch Fragen? Dann holen Sie bitte anwaltlichen Rat ein. Sie haben eine Ware für € 50 bestellt, aber versehentlich € 500 eingetragen. Was ist zu tun?Drucken | E-MailZwei Möglichkeiten:
# Sie haben die Bestellung per Post abgesandt. Hier ist Abhilfe möglich. Schreiben Sie ein Fax oder eine Mail, oder: ein Zeuge ruft beim Adressaten an. Wie auch immer: Sie erklären, dass Sie Ihre Bestellung widerrufen. Denn: Nach § 130 Absatz 1 Satz 2 BGB wird Ihre Willenserklärung (Bestellung) nicht wirksam, wenn dem Adressaten vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.
Fax, Mail oder Anruf sind eben schneller, als die per Post übersandte Bestellung.
# Was ist aber, wenn Sie z.B. per Fax, Mail bestellt haben? Dann können Sie nicht mehr widerrufen: zu spät.
Dann können Sie aber Ihre Bestellung nach § 119 BGB anfechten (weil ein Erklärungsirrtum vorlag: Sie haben sich verschrieben und versehentlich der 50 eine Null hinzugefügt, so dass in der Bestellung nun 500 steht).
Was ist nun zu tun? Sie müssen die Anfechtung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) erklären. Nehmen Sie als Faustformel 3 Tage. Die Frist beginnt zu laufen, wenn Sie vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangen.
Und denken Sie daran: die Anfechtung muss beweissicher übermittelt werden.
Bei Zweifelfragen holen Sie bitte anwaltlichen Rat ein. Was ist eigentlich eine selbstschuldnerische Bürgschaft?Drucken | E-MailEine tückische Sache. Überlegen Sie bitte dreimal, ob und bevor Sie eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterschreiben.
Was ist überhaupt eine Bürgschaft? Dazu bestimmt § 765 BGB:
(2) Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden.
Die Bürgschaftserklärung bedarf der Schriftform, § 767 BGB.
Um die Sache nur grob zu umreißen, folgende Hinweise:
Nach § 768 Absatz 1 BGB gilt: Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Nach § 771 BGB gilt: Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage). Erhebt der Bürge die Einrede der Vorausklage, ist die Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen gehemmt, bis der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat.
Übersetzt heisst das: Der Gläubiger muss immer zuerst gegen den Schuldner vorgehen, und kann erst danach den Bürgen in Anspruch nehmen, wenn die Vollstreckung gegen den Schuldner erfolglos war. Dies nennt man die Einrede der Vorausklage.
Und bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird die Sache nun kritisch. Hierzu bestimmt § 773 Absatz 1 Ziffer 1 BGB: Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen, wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat.
Das heißt, dass sich der Gläubiger bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft aussuchen kann, wen er zuerst in Anspruch nimmt. Er kann auch nur gegen den Bürgen vorgehen. Der Bürge ist dann darauf verwiesen -dann, wenn er vom Gläubiger erfolgreich in Anspruch genommen wurde- beim Schuldner Rückgriff zu nehmen. Wenn beim Schuldner dann nichts zu holen ist, “hat der Bürge die Zeche allein bezahlt”. Ist Schweigen im Rechtsverkehr immer irrelevant?Drucken | E-MailNachfolgend gebe ich einen groben Überblick über die wichtigsten Fälle. Dabei verweise ich auch auf gesetzliche Grundlagen. Im Einzelfall kann natürlich anderes gelten. Bei Zweifelsfragen holen Sie bitte anwaltlichen Rat ein.
Verträge bestehen aus einem Angebot und einer Annahme des Angebots. Dies geschieht öfter, als Sie denken. Schon, wenn Sie morgens Brötchen kaufen, schließen Sie einen Kaufvertrag ab: Brötchen gegen Geld.
Hier die wichtigsten Fälle des Schweigens:
# Die Auslage in einem Schaufenster oder z.B. ein Prospekt ist eine sogenannte invitatio ad offerendum (also die Einladung zur Abgabe eines Angebots). Sehen Sie im Schaufenster eine bestimmte Sache z.B. für € 50,00, gehen dann in das Geschäft, erfahren Sie etwa, dass die Sache nicht € 50, sondern € 55 kostet und das im Schaufenster befindliche Preisschild falsch ist. Die Auslage im Schaufenster war kein Angebot. Erst Ihre Erklärung im Geschäft, die Sache wollten Sie für € 50 kaufen, ist ein Angebot. Und dieses Angebot kann eben angenommen oder abgelehnt werden.
# Ein Angebot können Sie aber auch konkludent (also durch schlüssiges Verhalten) annehmen. Hierzu bestimmt § 151 BGB: Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden. – Bloßes Schweigen genügt also nicht.
# Anders kann dies unter Kaufleuten sein: § 362 HGB. Hier ist bestimmt: (1) Geht einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.
§ 362 HGB setzt voraus:
| Empfänger des Antrags auf Geschäftsbesorgung ist Kaufmann,
| bestehende Geschäftsverbindung oder Erbieten der Geschäftsbesorgung,
| Zugang eines Antrags auf einschlägige Geschäftsbesorgung,
| keine unverzügliche Ablehnung.
Was ist eigentlich unverzüglich? Dazu § 121 BGB: „…ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich)…“
# Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungschreiben (unter Kaufleuten)
Hier sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Bei Zweifelsfragen holen Sie bitte anwaltlichen Rat ein.
Grundsätzlich bestehen folgende Erfordernisse:
Prüfungsaufbau zum Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben:
| Absender und Empfänger: Kaufmann oder wer wie Kaufmann am Geschäftsverkehr teilnimmt,
| vorangegangene Vertragsverhandlungen,
| Bestätigung des (angeblichen) Vertragsschlusses,
| enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Vertragsverhandlungen und Zugang des Schreibens,
| genehmigungsfähiger Inhalt,
| kein unverzüglicher Widerspruch,
| keine Abbedingung.
# Schweigen auf eine Auftragsbestätigung
Ist gar nichts. Dadurch allein kommt kein Vertrag zustande.
# Wie sieht es mit einer Vereinbarung aus in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, die Schweigen eine rechtliche Bedeutung zumessen? Dazu § 308 Ziff. 5 BGB: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam (…) 5.
(Fingierte Erklärungen)
eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass
a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;
# Weitere Einzelfälle aus gesetzlichen Bestimmungen könnten noch genannt werden. Dies würde aber sicherlich den Rahmen eines Kurzbeitrages überschreiten. Bei Zweifelsfragen holen Sie bitte anwaltlichen Rat ein. Schutz des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsDrucken | E-MailBei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommen ua folgende Ansprüche in Frage:
§ 823 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein “sonstiges Recht” im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit (zB) § 185 StGB (Beleidigung)
§ 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung und Unterlassung
Ob ein Eingriff eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellt, ist daher durch eine umfassende Güter- und Interessenabwägung zu ermitteln. Dabei sind | einerseits die Art und Intensität des Eingriffs und die Folgen für den Betroffenen, | andererseits die Grundrechte und Interessen des Eingreifenden sowie | die Interessen der Allgemeinheit zu berücksichtigen.
Die Rechtsprechung hat dazu ein abgestuftes Schutzkonzept entwickelt: # Intimsphäre: Hier der Schutz am weitetesten ausgeprägt. Dieser betrifft den „Kernbereich privater Lebensgestaltung“. Hier ist jeder Eingriff unzulässig. Unter die Intimsphäre fallen zB Tagebucheinträge und das Sexualleben. # Privatsphäre: 1 Stufe tiefer als die Intimsphäre: Abgeschwächt ist der Schutz der Privatsphäre. Dieser betrifft den häuslichen, familiären oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit entzogenen Lebensbereich mit seinen sozialen Bezügen. Hiervon erfasst ist zB die private Kommunikation in der Familie. # Sozialsphäre: Hier ist der Schutz am geringsten ausgeprägt. Dies ist die Teilnahme am öffentlichen Leben. Dazu gehören beispielsweise Äußerungen, die in der Öffentlichkeit getätigt werden, und das soziale Ansehen der Person.
Bei Zweifelsfragen holen Sie bitte anwaltlichen Rat ein. Ausfall des Internetzugangs als Vermögens­schaden?Drucken | E-MailDie Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit auch für die private Lebensführung von zentraler Bedeutung ist; ihr Ausfall wirkt sich auf die materielle Grundlage der Lebensführung signifikant aus und ist daher als wirtschaftlicher Schaden zu werten.
Der Schadensersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit des Internets ist nach den marktüblichen durchschnittlichen Kosten zu bemessen, die für die Bereitstellung eines Anschlusses entsprechender Kapazität – abzüglich der auf Gewinnerzielung und sonstige erwerbswirtschaftliche Nutzung gerichteten Wertfaktoren – angefallen wären; gegenzurechnen ist dabei das Entgelt, das gem. § 326 I BGB wegen des Ausfalls des Internetanschlusses nicht zu leisten war.
BGH: Urteil vom 24.01.2013, III ZR 98/12
Der Vertrag über den Internetzugang ist ein Dienstvertrag (§§ 611 BGB ff.). Bei Störungen gelten für den Schadensersatz §§ 280 ff. BGB.
Fällt der Zugang zum Internet aus, kann der Kunde Folgendes:
# Rückzahlung des für die Ausfallzeit unter Umständen im Voraus geleisteten Entgelts (§§ 326 Abs. 1 / Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB)
# die Verweigerung weiterer Zahlungen (§ 326 Abs. 1 BGB)
# Ersatz derjenigen finanziellen Einbußen vom Dienstanbieter verlangen, welche ihm durch den Ausfall konkret entstanden sind, wie etwa in Form von Aufwendungen für die Beschaffung eines Alternativzugangs oder aber in Form eines entgangenen Gewinns, welcher durch die Nichterreichbarkeit via Internet entstanden ist (sog. Mangelfolgeschaden): Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Ziff. 3, §§ 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. BGH, Urteil vom 19. 6. 2009 - V ZR 93/08
# Für zeitweisen Fortfalls der abstrakten Internetnutzungsmöglichkeit: § 253 Absatz 1 BGB bestimmt, dass für Nichtvermögensschäden eine Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden kann. Dazu BGH 24.01.2013 a.a.O.: “Der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Andernfalls bestünde die Gefahr, unter Verletzung des § 253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermögensschäden auszudehnen.” Der BGH löst dann den Fall nach § 249 BGB (Grundnorm des Schadensersatzrechts): “Bei der Prüfung, ob nach der Verkehrsauffassung der vorübergehende Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstands als wirtschaftlicher Schaden gewertet werden kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen.” Bei lediglich individueller Genussschmälerung verneint der BGH einen Schadensersatzanspruch (verneint zB für: Wohnmobil; Motorsportboot; Wohnwagen; Privates Schwimmbad; Pelzmantel). Diese Schadensersatzansprüche scheiterten daran, “dass sich der zeitweise Verlust unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden dargestellt hat, sondern als individuelle Genussschmälerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden.”
“Demgegenüber hat der BGH eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen, Wohnhäusern und Ferienwohnungen bejaht. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen, Fahrräder sowie Fernsehgeräte zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten.”
Im konkreten Fall des BGH war dann folgende Berechnung vorzunehmen:
| Der Kläger konnte den Betrag verlangen, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung für den betreffen den Zeitraum angefallen wären, | abzüglich der vorgenannten Positionen, also: die (nicht als signifikant anerkannten) Kosten der Kapazitäten für Telefonie und Fax sind aus dem Vergleichspreis des Internetanschlusses herauszurechnen. Ergebnis ist, dass der Geschädigte daher die (bereinigten) Aufwendungen der Ersatzbeschaffung, also der Kosten des Vertragsabschlusses und des höheren, bei einem anderen Diensteanbieter anfallenden Leistungsentgelts sowie der ersatzweisen Mobilfunknutzung erhält.
| Gegenzurechnen ist das Entgelt, das der Kläger während des Ausfalls des Anschlusses der Beklagten gemäß § 326 Abs. 1 BGB nicht zu leisten brauchte. Bei der Berechnung der Differenz wird zu beachten sein, dass die Tarife für einen lediglich kurzzeitig bereit gestellten DSL-Anschluss pro Tag regelmäßig erheblich über denjenigen liegen, die bei einer langfristigen Vertragsbindung, wie sie die Parteien eingegangen sind, vereinbart werden. Impressum | Downloads | WebShadowCopyright © 2013. All Rights Reserved.
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References: § 64
 § 307
 § 307
 § 675
 § 675
 § 307
 § 675
 § 307

§ 675

§ 675
 § 195
 § 197
 § 199
 § 130
 § 119
 § 765
 § 767
 § 768
 § 771
 § 773
 § 151
 § 362

§ 362
 § 121
 § 308

§ 823
 § 823

§ 823
 § 185

§ 1004
 § 326
 § 253
 BGH 
 § 253
 BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 326