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Timestamp: 2019-06-25 03:37:23+00:00

Document:
BVerwG, 6 C 31.11: Anerkennung, Vorzeitige Entlassung, Wehrpflicht, Waffe
Urteil des BVerwG vom 22.02.2012, 6 C 31.11
6 C 31.11
Anerkennung, Vorzeitige Entlassung, Wehrpflicht, Waffe
Anerkennung, Vorzeitige Entlassung, Wehrpflicht, Waffe, Grundrecht, Aktiven, Härte, Dienstverhältnis, Bundesamt, Bewaffnung
BVerwG 6 C 31.11 VG 7 K 468/10.KO
1Der Kläger ist Stabsarzt und Soldat auf Zeit. Er begehrt seine Anerkennung als
2Der Kläger trat nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in den Sanitätsdienst der Bundeswehr ein. Er wurde am 6. Juli 2000 als Sanitätssoldat und
Unteroffiziersanwärter in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen
und mit Wirkung zum 1. Februar 2001 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes übernommen. Die Dienstzeit des Klägers soll am
30. Juni 2018 enden. Ab dem Wintersemester 2001/2002 wurde der Kläger zum
Studium der Humanmedizin vom Dienst freigestellt. Nach erfolgreichem Studienabschluss erhielt er am 3. Juli 2008 die Approbation als Arzt. Mit Wirkung
zum 14. Juli 2008 wurde er zum Stabsarzt ernannt und ab September 2008 in
dem Bundeswehrzentralkrankenhaus in K. verwandt. Seit März 2010 ist der
Kläger als Truppenarzt in das Sanitätszentrum L. abkommandiert.
3Unter dem 18. Januar 2010 stellte der Kläger gegenüber dem Kreiswehrersatzamt K. einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Einen Tag
später beantragte er bei dem Personalamt der Bundeswehr, ihn nach § 55
Abs. 3 SG aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit zu entlassen.
4Mit Bescheid vom 9. Februar 2010 lehnte das Bundesamt für den Zivildienst
(nunmehr: Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) den Anerkennungsantrag des Klägers mit der Begründung als unzulässig ab, dass Sanitätsoffizieren, die sich freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet hätten, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das für die
Durchführung eines Anerkennungsverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse fehle. Den Widerspruch des Klägers wies das Bundesamt mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2010 zurück. Mit seinem Entlassungsbegehren
ist der Kläger im Verwaltungsverfahren vor dem Personalamt der Bundeswehr
und im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht K. erfolglos geblieben.
5Der Kläger hat gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerer Klage erhoben und in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht darauf angetragen, im Einzelnen bezeichnete Zeugen
aus dem Sanitätsdienst der Bundeswehr sowie aus dem Bundesministerium der
Verteidigung zum Beweis der von ihm behaupteten infanteristischen Ausbildung, Bewaffnung und Verwendung von Sanitätssoldaten - insbesondere im
Hinblick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr - zu vernehmen. Das Verwaltungsgericht hat die Beweisanträge mit der Begründung abgelehnt, es
komme auf die Beweiserhebung aus Rechtsgründen nicht an.
6Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen, weil es dem Kläger an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehle.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei für die aktiven
Berufs- und Zeitsoldaten, die sich in dem waffenlosen Sanitätsdienst befänden,
ein Anspruch auf Durchführung des Anerkennungsverfahrens erst dann gege-
ben, wenn nach einer vorrangig zu betreibenden Entlassung aus dem Dienst
die gesetzliche Wehrpflicht wieder aktuell werde. Auf die von dem Kläger behaupteten Veränderungen der Einsatzbedingungen von Sanitätssoldaten komme es insoweit nicht an. Er sei auf absehbare Zeit in dem Kernbereich des
Grundrechts der Kriegsdienstverweigerung geschützt, da er im Rahmen seiner
Verwendung als Truppenarzt in dem Sanitätszentrum L. nicht Gefahr laufe, Tätigkeiten ausführen zu müssen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit
dem Einsatz von Kriegswaffen stünden.
7Der Kläger begehrt mit seiner von dem Senat zugelassenen Revision, die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidungen zu seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu verpflichten. Er sieht sich in seinen Grundrechten aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG i.V.m. Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG, Art. 19
Abs. 4 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt, weil das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses für sein Begehren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer auf die
von ihm konkret wahrgenommene dienstliche Funktion abgestellt und zudem in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angenommen habe, dass die freiwillige Verpflichtung zur Dienstleistung als Sanitätssoldat die direkte Inanspruchnahme des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ausschließe. Er erhebt ferner die Gehörs- und die Aufklärungsrüge.
8Die Beklagte tritt der Revision mit Ausführungen zu Ausbildung und Bewaffnung
9Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen
Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO), weil es auf der unzutreffenden Annahme beruht, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr fehle das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung
eines Verfahrens auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Auf das weitere Revisionsvorbringen des Klägers kommt es nicht an. Eine abschließende
Entscheidung in der Sache ist dem Senat nicht möglich, da es an tatsächlichen
Feststellungen dazu fehlt, ob der Kläger eine Gewissensentscheidung gegen
den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat. Deshalb ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
10Das Verwaltungsgericht hat die grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 4
Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie
den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil es das
Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für sein Begehren auf Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerer maßgeblich unter Verweis auf die freiwillige Verpflichtung des Klägers für den Sanitätsdienst der Bundeswehr verneint hat.
11Aus den gesetzlichen Bestimmungen der § 2 Abs. 6 Satz 3 KDVG, § 46 Abs. 2
im Sanitätsdienst der Bundeswehr aus Rechtsgründen gleichwohl kein Rechtsschutzbedürfnis für ein auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gerichtetes Verfahren zuzubilligen ist (1.). Auch für die freiwillig dienenden Angehörigen eines waffenlosen Sanitätsdienstes ist die Rechtsposition nicht nutzlos,
der Bundeswehr erreichen können (2.). Eine Rechtfertigung dafür, die im Sanitätsdienst tätigen Berufs- und Zeitsoldaten von der Möglichkeit auszunehmen,
jederzeit ein Anerkennungsverfahren durchlaufen zu können, kann nicht in deren freiwilliger Dienstverpflichtung gefunden werden (3.). Ebenso wenig können
verwiesen werden (4.).
121. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats haben Berufs- und Zeitsoldaten, die sich auf Grund freiwilliger Verpflichtung im aktiven Sanitätsdienst der
13Der Senat hat mit dieser Rechtsprechung an die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - (BVerfGE 69, 1 <24 f.,
unter Berücksichtigung des Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG das Recht zur Verweigerung auch des waffenlosen Dienstes in der Bundeswehr umfasse, lasse sich
14Ein den Kernbereich der grundrechtlichen Gewährleistung nicht berührender
15Da das nach Durchführung des Anerkennungsverfahrens förmlich zuerkannte
Dienst einschließlich des Sanitätsdienstes, zu verweigern, hätten Wehrpflichtige, die sich auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG beriefen, einen An-
spruch auf Durchführung des Anerkennungsverfahrens, wenn und solange sie
Kriegsdienstverweigerer durch Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG garantierten Möglichkeit, einen Ersatzdienst außerhalb der Bundeswehr zu wählen, durch ihre freiwillige Verpflichtung zum Sanitätsdienst in der Bundeswehr begeben hätten,
16Soweit nach diesen Rechtsprechungsgrundsätzen freiwillig dienenden Sanitätssoldaten der Bundeswehr ein Rechtsschutzbedürfnis für das jederzeitige und
172. Das Rechtsschutzbedürfnis im Verwaltungsprozess - und in Entsprechung
18Die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, die am Ende eines erfolgreich
19Auf den Kernbereich des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung hat das
20Jenseits der durch das Anerkennungsverfahren bedingten zeitlichen Übergangsphase geht bei einem für den jeweiligen Antragsteller erfolgreichen Abschluss dieses Verfahrens der Gewährleistungsgehalt des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung indes über den beschriebenen Kernbereich hinaus. Dies
1989 a.a.O.). Speziell der Regelung des Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG kann - hieran hält der Senat fest - entnommen werden, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer das Recht hat, jeglichen Dienst in der Bundeswehr, also auch einen waffenlosen Dienst einschließlich des Sanitätsdienstes zu verweigern. Vor
diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund bestimmt das einfache Recht in
21Sind mit der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer derartige, über die bloße
223. Dem Sanitätspersonal im Status von Berufs- und Zeitsoldaten ein beachtliches Bedürfnis hierfür abzusprechen, kann entgegen der bisherigen Einschätzung des Senats nicht durch die Erwägung gerechtfertigt werden, dass die nach
23Denn zum einen ist das Recht der Kriegsdienstverweigerung ausweislich der
244. Entgegen der bisherigen Annahme des Senats stellt für die Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes auch die Möglichkeit, unter Verweis auf einen
25Hierfür spricht bereits, dass der Entlassungsgrund der persönlichen Härte eines
26Hinzu kommt, dass das von dem Senat bisher befürwortete Verhältnis von Anerkennungsverfahren und Dienstentlassungsverfahren in den einschlägigen
27Diese im Sinne des Gesetzes liegende Zuständigkeitsverteilung und Entscheidungsabfolge ist durch die bisherige Rechtsprechung des Senats zur Kriegsdienstverweigerung, derzufolge zunächst die Wehrverwaltung über einen Antrag von freiwillig dienenden Sanitätssoldaten auf Dienstentlassung wegen besonderer Härte zu entscheiden hat, bevor diese gegebenenfalls ein Verfahren
285. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens ist der Schlussentscheidung vorzubehalten.

References: § 55
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 3
 § 2
 § 46
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 12