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Timestamp: 2019-02-21 03:01:53+00:00

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Christoph Butterwegge, Kuno Rinke: Grundeinkommen kontrovers
Christoph Butterwegge, Kuno Rinke: Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell. Juventa Verlag (Weinheim) 2018. 260 Seiten. ISBN 978-3-7799-3987-0. D: 19,95 EUR, A: 20,60 EUR, CH: 27,90 sFr.
Mit der Idee des Bedingungslose Grundeinkommens (BGE) geht für viele ihrer AnhängerInnen die Idee einer Gesellschaft einher, in der jede/r selbst entscheiden kann, wieviel er/sie arbeitet (und ob überhaupt). Damit verbunden sind Hoffnungen auf den Wegfall drangsalierender und entmündigender Kontrollen bei arbeitslosen Menschen und die Möglichkeit verstärkter Einflussnahme auf Arbeitsqualität, -sinn und Höhe der Entsoldung bei den Berufstätigen. Da der Druck, jede Arbeit zu „allen“ Konditionen anzunehmen, nach Einführung des BGE nicht mehr vorhanden sei, erhielte der Nachfragende viel mehr Macht bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen und -bedingungen.
Neben diesem Argumentationsstrang gibt es viele andere wie beispielsweise der, dass die Kaufkraft in weiten Teilen der Bevölkerung durch ein regelmäßiges Einkommen langfristig sichergestellt werden könne, was zu einer Stabilisierung der Nachfrage nach Konsumgütern und damit zum Wohlergehen der Wirtschaft des Landes beitragen würde (ein in Zeiten prognostizierter wirtschaftlicher Krisen schlagkräftiges Argument). Auch viele Kritiker der Idee des BGE verschaffen sich inzwischen Gehör, sodass mittlerweile eine rege Debatte um das Für und Wider und um das 'Ob' und 'Wie' des BGE entstanden ist.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.
Dr. Kuno Rinke ist Studiendirektor an einem Gymnasium und Redakteur der Zeitschrift 'Politisches Lernen', herausgegeben von der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung, Landesverband Nordrhein-Westfalen (DVPBNW).
Seit Jahrzehnten wird der Arbeitsmarkt in Deutschland und vergleichbaren Ländern von einer Rationalisierung beeinflusst/gelenkt, die Arbeitsprozesse 'schlanker' macht und die Produktivität erhöht. Für Götz Werner, Begründer der DM-Drogeriekette und einflussreicher Befürworter der Idee des Grundeinkommens, hat diese Entwicklung für die Arbeitnehmer erhebliche Konsequenzen. Er vertritt die Ansicht, dass Vollbeschäftigung eine Illusion ist, dass die (menschliche) Arbeit an sich unbezahlbar wird und dass wir heute in einem Überfluss an Gütern leben und uns immer noch Armut leisten (z.B. https://www.dub.de/newsinhalte/management/werner/; ent. am 21.01.2019). Die Digitalisierung könnte das Problem greifender Rationalisierungsbemühungen noch verschärfen. Sie ermöglicht es den Unternehmen, Kosten abzubauen und günstiger zu produzieren (Wagner 2019).
Statt eine steuerliche Lösung dieses Problems anzugehen (indem die Kosten für Arbeit gesenkt werden), wurde das Problem auf Kosten der Erwerbstätigen gelöst. In der Folge entstand vor allem in Deutschland ein immer größer werdendes Prekariat mit schlechten und unsicheren Arbeitsbedingungen und eine seit drei Jahrzehnten kontinuierlich steigende soziale Ungleichheit. Wer das Problem thematisierte, wurde von den einen in die linke, von den anderen in die konservative Ecke gestellt, „je nachdem ob man Hartz IV oder die zu hohen Steuern und Abgaben für Unternehmen kritisierte“ (Wagner 2019, S. 12). Vor diesem hochemotionalen Hintergrund erscheint eine Debatte, in der die Argumente der Befürworter und Kritiker der als Lösung dieser Probleme propagierten Idee des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ zu Worte kommen, von großer Bedeutung. Der vorliegende Sammelband hat sich diese Aufgabe zum Ziel gesetzt. Er lässt beide Seite gleichermaßen zu Wort kommen und ermöglicht seinen Leser/innen damit, sich – faktenbasiert – eine eigene Meinung zu bilden.
In dem vorliegenden Sammelband werden eine Autorin und 16 Autoren mit Beiträgen vorgestellt, die das BGE kritisieren bzw. einfordern:
„In zwei aufeinanderfolgenden Gliederungsblöcken werden jeweils sechs Plädoyers sachkundiger Befürworter/innen und Kritiker des Grundeinkommens gegenübergestellt, um die Argumente beider Seiten gleichermaßen zur Geltung kommen zu lassen“ (S. 8).
In einem dritten Gliederungsblock wird auf das finnische Experiment zurückgeschaut, wird die Möglichkeit einer praktischen Erprobung des Grundeinkommens erörtert und wird abschließend an Beispielen gezeigt, wie das BGE als Thema sozialwissenschaftlicher Bildung fachdidaktisch behandelt werden kann.
Nach einer kurzen Einleitung eröffnet Thomas Straubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, im ersten Teil die Reihe der Befürworter des BGE mit einem Beitrag zum Thema „Was ist ein Grundeinkommen und wie funktioniert es?“ (S. 10-31). Er stellt ein Modell vor, welches „nichts anderes“ ist „als eine fundamentale Steuerreform“ und „dem Konzept einer negativen Einkommenssteuer“ folgt, „wie es von Milton Friedmann vorgeschlagen wurde“ (S. 21). Der allseits bekannte Honorarprofessor an der Leuphana Universität Lüneburg Richard David Precht (S. 32-49) übertitelt seinen Beitrag „Frei leben! Digitalisierung, Grundeinkommen und Menschenbild“. Er argumentiert, dass in einer Gesellschaft mit immer weniger Lohn- und Erwerbsarbeit
a) das System des Arbeitens, Wirtschaftens und der sozialen Absicherung verändert werden muss und
b) dass für diejenigen, für die in Zukunft immer weniger bezahlte Arbeit vorhanden sein wird, Erfahrungen der Nützlichkeit und des Gebraucht-Werdens möglich sein müssen (S. 34).
Darüber hinaus ist das Grundeinkommen für ihn auf jeden Fall bezahlbar – zwar nicht über die Besteuerung von Erwerbsarbeit und auch nicht über die sog. „Maschinensteuer“, also als Steuer auf die Arbeit von Computern, Robotern, etc., sondern als Besteuerung des Geldverkehrs, also als Finanztransaktionssteuer (FTT). Während die Besteuerung von Arbeit (auch nicht die Besteuerung der Arbeit von Maschinen) außer Frage steht, weil eine solche Wertschöpfungsabgabe genau jene Wertschöpfung ausbremst, die benötigt wird, um eine entsprechende Grundsicherung für alle zu finanzieren (S. 39), erscheint die Finanztransaktionssteuer für Precht derzeit als die beste Lösung, auch was ihre Durchsetzbarkeit angeht:
„Betrachtet man die Finanztransaktionssteuer in dem Licht, damit künftig ein Grundeinkommen an die Bürger/innen zu zahlen, so sitzen viele vorher zerstrittene EU-Länder plötzlich im selben Boot. Denn nun geht es nicht mehr um mehr oder weniger Rücksicht gegenüber der Finanzindustrie – es geht um ein Riesenproblem, das sich in Frankreich, Deutschland, Polen und Italien gleichermaßen stellt: Wie verhindert man den gesellschaftlichen Abstieg der Mittelschichten, wie beugt man heftigen sozialen Unruhen vor? Im Vorzeichen solcher Bedrohungen dürfte schnell möglich werden, was gegenwärtig bislang völlig utopisch erscheint“ (S. 42)
Grundsätzlich mahnt Precht dazu, jetzt (in Zeiten der sich deutlich anbahnenden Krisen auf dem Berufsmarkt) aktiv zu werden. Spätestens dann, so seine Prophezeiung, wenn die Zahl der offiziellen Arbeitslosen in Deutschland die Vier- oder Fünf-Millionen-Grenze übersteigt, wird es zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland kommen (S. 48).
Der Mitbegründer der Bürgerinitiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ und Professor für Soziologie Sascha Liebermann („Bedingungsloses Grundeinkommen. Fortentwicklung des Sozialstaats aus dem Geist der Demokratie“; S. 64-82) führt verschiedene Veränderungsmöglichkeiten an, die auf gesellschaftlicher Ebene entstehen, weil das Bedingungslose Grundeinkommen die „Verengung“ durch das Erwerbsgebot (S. 78) aufheben würde.
Der Sozialpolitiker Michael Opielka („Grundeinkommen und Garantismus. Wie ein Grundeinkommen die Sozialstaatsarchitektur realistisch verändern kann“; S. 83-92) skizziert drei „Megatrends“ (Wandel familialer Strukturen, Globalisierung, Digitalisierung) und deren 'gewaltige' Auswirkungen auf und Herausforderungen an die Zukunft der Sozialsysteme.
Die Politik- und Sozialwissenschaftlerin Ute Fischer („Eine feministische Utopie? Grundeinkommen und Geschlechtergerechtigkeit“; S. 93-112) argumentiert, dass – angesichts einer „Vielfalt von Frauenleben nicht eindeutig ist, welches Sozialsystem den Frauen nützt“ (S. 111; Hervorh. v. Fischer).
Der zweite Teil des Bandes wird eingeleitet mit einem Beitrag des Wirtschaftswissenschaftlers Heinz-J. Bontrup („Das bedingungslose Grundeinkommen – eine ökonomisch skurrile Forderung“; S. 114-130). Bontrup identifiziert in einem hochemotionalen Artikel hinter dem BGE u.a. einen „Angriff auf das Sozialstaatsprinzip“. Statt Einführung des BGE schlägt er vor, die Arbeitszeit zu verkürzen (S. 123ff).
Der Gewerkschafter Ralf Krämer („Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative. Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen“; S. 131-149) plädiert für eine gerechte Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik. Die durch die stärkere Besteuerung von hohem Einkommen, Gewinnen und Vermögen gewonnenen Finanzmittel sollten für eine „Stärkung und gerechte Weitervermittlung des Sozialstaats verwendet werden“ (S. 149).
Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Daniel Kreutz („Eine gefährliche Illusion. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen führt in die Irre“; S. 150-164) fordert „weitreichende soziale und verteilungspolitische Reformen“ (S. 164) und stellt fest, dass ein BGE zur „Bewältigung der entsprechenden Herausforderungen nichts beitragen kann“ (ebd.).
Der Soziologe und Sozialpolitiker Gerhard Bäcker („Einkommen für alle und ohne jegliche Bedingung – Illusionen und Irrtümer“; S. 165-176) hinterfragt das Prinzip der „Bedingungslosigkeit“ als Grundprinzip des BGE auf kritische Weise und argumentiert, dass beide Aspekte dieses Prinzips, nämlich „Einkommensunabhängigkeit“ und „Freiheit von Erwerbsarbeit“ schlichtweg nicht realisierbar sind (S. 176).
Der Professor für Sozialwissenschaften Rainer Roth („Das bedingungslose Grundeinkommen als Menschenrecht und Alternative zur Lohnarbeit?“; S. 177-188) geht in einem knapp gehaltenen historisch-argumentierenden Beitrag auf die Entstehung der Menschenrechte und des Privateigentums ein. Er argumentiert: „Wenn das 'Menschenrecht auf Privateigentum' gegen das 'Menschenrecht auf Existenzgeld' antritt, muss es siegen, da es die Interessen und Rechte der ökonomisch und politisch mächtigsten Menschen verkörpert“ (S. 184).
Der Sozialpolitiker und Mitherausgeber des vorliegenden Bandes Christoph Butterwegge („Weder gerecht noch sozial. Das bedingungslose Grundeinkommen schafft mehr Probleme als es löst“, S. 189-213) analysiert die Lücken und Probleme verschiedener Modelle des BGE und identifiziert verschiedene Pro-BGE-Argumente als 'neoliberalistisches Gedankengut' (z.B. S. 209). Er ist der Ansicht, dass das BGE die Probleme, vor denen wir als Gesellschaft stehen, nicht lösen kann (S. 213). Eine Alternative nennt er nicht.
Der dritte Teil des Buches ist überschrieben mit „Praxistest, Didaktik und Literaturauswahl zum Grundeinkommen“. Er beginnt mit einem Beitrag von Norbert Erdmann und Eberhard Dechmann („Das bedingungslose Grundeinkommen – ein Auslaufmodell? Finnland beendet sein Experiment“; S. 216-223). Die beiden Verfasser sind als Projektforscher bzw. Freelancer an der Universität Turku in Finnland tätig. Sie beschreiben, dass es für viele „der 2000 Arbeitslosen ein richtiger Motivationsschub“ war, „dass sie an diesem Experiment teilnehmen durften“ (S. 222). Die finnische Regierung habe beschlossen, den Versuch des BGE im Jahre 2019 „weder in der begonnenen Form weiterzuführen noch ihn auf irgendeine Weise zu erweitern bzw. zu ergänzen“ (S. 221). Statt 'Zuckerbrot' würde die finnische Regierung nun 'die Peitsche' (S. 222) bevorzugen: Das Gesetz über das sog. Aktivierungsmodell, welches arbeitslos gemeldete Personen zur Arbeit verpflichte, sei zu Beginn des Jahres 2018 ohne vorausgehende Versuchsphase in Kraft getreten (S. 223).
Der Soziologie Georg Vobruba („Wege aus der Utopiefalle des Grundeinkommens“; S. 224-236) argumentiert, dass die Diskussion über das BGE „aus einem politisch-klimatischen und einem grundsätzlichen Grund wichtig und aufschlussreich“ (S. 224) ist. Seine These besagt, dass sich die Diskussion um das BGE viel zu wenig mit Strategiefragen beschäftigt, was sie in eine „Utopiefalle“ geführt habe (ebd.). Diese Utopiefalle besteht für ihn darin, dass ein Grundeinkommen, wenn es sich nur mit einem großen Sprung einführen ließe, nicht eingeführt werden kann (S. 234). Er plädiert deshalb für eine „schrittweise Verwirklichung des Grundeinkommens“ (S. 234f).
Der Mitherausgeber Kuno Rinke und Andreas Wüste (beide Studiendirektoren an einem Gymnasium und Redakteure der Zeitschrift 'Politisches Lernen' haben ihren Beitrag „Ein (bedingungsloses) Grundeinkommen für Deutschland? Zur Anwendung des Kontroversitätsprinzips in der sozialwissenschaftlichen Bildung“ überschrieben (S. 237-255). Sie erörtern die Möglichkeiten, die sich aus dem kontrovers geführten Diskurs über das BGE für die sozialwissenschaftliche schulische und außerschulische Bildung aus fachdidaktischer Perspektive ergeben.
Der Sammelband wird abgeschlossen mit einer Übersicht über die deutschsprachige Literatur zum Grundeinkommen (S. 256-258) und einer kurzen Information über die AutorInnen und Herausgeber (S. 259-260).
Die Debatte über das Grundeinkommen wird vielerorts als eine Art 'Prinzipienstreit' geführt. Den einen erscheinen die bisherigen Geld-, Sach- und Dienstleistungen des bestehenden Sozialstaates teilweise weniger großzügig, aber womöglich zielgenauer; für die anderen soll dieses Sozialmodell durch ein neues Sicherungsarrangement ersetzt werden, das diese aus den Zwängen eines bürokratischen Systems befreit und es ermöglicht, frei über Arbeits- und Lebensbedingungen zu entscheiden (aus dem Klappentext des Buches). Verdient macht sich der Sammelband (und seine AutorInnen und vor allem Herausgeber), weil sie – ohne tendenziös zu wirken – der Debatte um die verlockenden und abschreckenden möglichen Auswirkungen einer Einführung des Grundeinkommens Gehör verschaffen. Teils wird in der Debatte auf die Argumente der gegnerischen Seite eingegangen (wie z.B. in den Beiträgen von Butterwegge oder Precht), was als Grundlage für eine fruchtbare Auseinandersetzung um die Zukunft des Grundeinkommens dienen könnte.
Wer eine – in der Summe – ausgewogene Berichterstattung wünscht, kann sich auf Basis der verschiedenen in diesem Sammelband zusammengetragenen Argumente eine eigene Meinung bilden. Die Beiträge sind sorgfältig redigiert und auf hohem Niveau, sodass sie auch zur Versachlichung der – teilweise hochemotional geführten – Debatte beitragen (mit Ausnahme des Beitrages von Bontrup, der selbst sehr emotional argumentiert).
Das Ende des Grundeinkommensversuches in Finnland bedeutet dort übrigens nicht das Ende der Debatte um eine Grundsicherung. Im April 2019 finden in Finnland Parlamentswahlen statt. Die grüne Umweltpartei Vihreät und Finnlands Linkspartei plädieren dafür, ein allgemeines und bedingungsloses Grundeinkommen möglichst bald einzuführen.
Wagner, Arfst: Umdenken lohnt sich. Ein Grundeinkommen würde Prekäre entlasten, Unternehmen könnten Kosten abbauen. Doch vor allem die Demokratie braucht die Umverteilung; in: taz, 21.01.2019, S. 12
Joachim Thönnessen. Rezension vom 06.02.2019 zu: Christoph Butterwegge, Kuno Rinke: Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell. Juventa Verlag (Weinheim) 2018. ISBN 978-3-7799-3987-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25019.php, Datum des Zugriffs 21.02.2019.

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