Source: https://www.fides-online.de/themen/urteile-des-iv-senats-des-bfh-zur-erweiterten-kuerzung-bei-der-gewerbesteuer/
Timestamp: 2019-10-18 08:48:45+00:00

Document:
BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer | FIDES Themen
Mit inhaltsgleichen Ur­teilen vom 27.06.2019 hat der IV. Senat des BFH (IV R 44/16, IV R 45/16) ent­schie­den, dass die sog. er­wei­terte Kür­zung bei der Ge­wer­be­steuer im Fall der Be­tei­ligung einer grund­stücks­ver­wal­tenden, nur kraft ihrer Rechts­form der Ge­werbe­steuer unter­lie­genden Ge­sell­schaft an einer grund­stücks­ver­waltenden, ge­werb­lich ge­präg­ten Per­sonen­ge­sell­schaft nicht ge­währt wird. FIDES in­formiert Sie über die prak­tischen Kon­se­quenzen dieser für doppel­stöckige Grund­stücks­unter­nehmen be­deut­samen BFH-Urteile.
Streitfälle und Rechtsfrage
Die Klägerin war in bei­den Urteils­fällen je­weils eine grund­stücks­ver­waltende, ge­werb­lich ge­prägte GmbH & Co. KG, die an einer bzw. zwei grund­stücks­ver­waltenden, ge­werb­lich ge­präg­ten GbRs jeweils zu 50% beteiligt war. Der IV. Senat des BFH hatte zu klären, ob eine aus­schließ­liche Ver­waltung und Nut­zung ei­genen Grund­besitzes iSd. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch in diesen Fällen vorlag.
Entscheidungen des IV. Senats des BFH und Ab­gren­zung zum Be­schluss des Großen Senats (GrS) 2/16
Nach Ansicht des IV. Senats des BFH ver­stößt das Hal­ten einer Be­tei­ligung an einer ge­werb­lich ge­präg­ten, grund­stücks­ver­wal­ten­den Per­sonen­ge­sell­schaft gegen das Aus­schließ­lich­keits­gebot des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG (Be­stä­tigung der Recht­sprechung).
Das Halten einer solchen Be­tei­ligung ist keine Ver­waltung und Nut­zung ei­genen Grund­be­sitzes. In­soweit unter­scheidet sich die­ser Fall von dem Fall der Be­teiligung einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, dem Grun­de nach ge­wer­be­steuer­pflichtigen Unter­neh­mens an einer rein grund­stücks­ver­waltenden, nicht ge­werb­lich ge­präg­ten Per­sonen­ge­sellschaft, der Ge­gen­stand des Be­schlusses des Großen Senats des BFH vom 25.09.2018, GrS 2/16, BStBl. II 2019, 262, war (sich an­schließ­end mit in­halts­gleich­en Ur­tei­len BFH v. 6.6.2019, IV R 11/19, und IV R 26/14). Für die Zu­rech­nung von Wirt­schafts­gütern einer rein ver­mögens­ver­wal­tenden Per­sonen­ge­sellschaft gilt die Bruch­teils­be­trachtung gem. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO, so dass regel­mäßig eigener Grund­besitz vor­liegt.
Hin­gegen ge­hören bei Be­tei­ligung an einer grund­stücks­ver­waltenden, ge­werb­lich ge­präg­ten Per­sonen­ge­sell­schaft deren Wirt­schafts­güter gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Hs. 1 EStG zu ihrem Gesamt­hands­vermögen und damit zu ihrem Be­triebs­vermögen und nicht zum Be­triebs­vermögen eines an einer sol­chen Ge­sell­schaft be­trieblich Be­tei­ligten. Dies gilt auch für ge­werb­lich ge­präg­te Per­son­en­ge­sell­schaften. Dem­ent­sprech­end kann das Hal­ten einer Be­tei­ligung in einem sol­chen Fall nicht im Ver­walten und Nut­zen ei­genen Grund­be­sitzes iSd. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG be­stehen.
Außer­dem übt der Ge­sell­schaf­ter mit dem Hal­ten der Be­tei­ligung an der Per­sonen­ge­sellschaft eine Tätig­keit aus, die nicht im Katalog der prinzipiell un­schäd­lichen Tätig­keiten in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ent­hal­ten ist. We­gen Aus­üb­ung dieser wei­teren Tätig­keit ver­waltet und nutzt die Ober­ge­sell­schaft nicht aus­schließ­lich eigenen Grund­be­sitz.
Der Beschluss des GrS des BFH vom 25.09.2018 und die Ur­teile des IV. Senats des BFH vom 27.06.2019 sor­gen für Pla­nungs­sicher­heit für die ge­werbe­steuer­liche Ent­las­tung der Grund­stücks­ein­künfte von Immo­bilien­unter­nehmen. Nach diesen Ent­schei­dun­gen muss bei doppel­stöck­igen Per­sonen­ge­sell­schaf­ten zur Erfüllung des Aus­schließ­lich­keits­ge­bots des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG strikt zwischen einer Be­tei­ligung an einer grund­stücks­ver­waltenden, nicht ge­werb­lich ge­präg­ten Per­sonen­ge­sell­schaft und einer Be­tei­ligung an einer grund­stücks­ver­wal­tenden, ge­werb­lich ge­präg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft unter­schie­den werden. Nur letztere führt zur Ver­sagung der er­wei­ter­ten Kür­zung.
Nach dem Urteil des FG Hamburg vom 25.06.2019, 2 K 235/16, BeckRS 2019, 20452, wird die er­wei­ter­te Kür­zung auch ver­sagt, wenn die Be­tei­ligungs­ge­sellschaft in­aktiv ist und über das Sta­dium der Vor­be­rei­tung eines ei­ge­nen Ge­schäfts­be­triebs (Nut­zung und Ver­wal­tung ei­genen Grund­besitzes) nicht hinaus­kommt.
Die Re­gelung zur er­weiter­ten Kür­zung für Grund­stücks­unter­nehmen ist über das eng aus­zu­le­gen­de Aus­schließ­lich­keits­ge­bot hin­aus mit zahl­reich­en Fall­stricken ver­sehen. Bei der Ver­meidung dieser Fall­stricke kann FIDES Sie unter­stützen.

References: § 9
 § 9
 § 39
 § 15
 § 9
 § 9
 § 9