Source: https://vwra.de/rechtsgrundlagen/satzung.html
Timestamp: 2020-01-21 09:57:00+00:00

Document:
(1) Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes sind vorbehaltlich § 11 alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg,
1. wenn sie vor dem 26.04.2017 Mitglieder geworden sind
2. wenn sie nach dem 25.04.2017 Mitglied der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg werden und zu diesem Zeitpunkt die Regelaltersgrenze des § 17 Abs. 1 noch nicht erreicht haben.
(2) Pflichtmitglied kann auch werden, wer wegen der bis zum 25.04.2017 bestehenden Altersgrenze befreit wurde und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat und bis zum 31.12.2018 die Mitgliedschaft beantragt.
(3) Patentanwälte mit Kanzleisitz im Land Brandenburg werden auf Antrag in das Versorgungswerk aufgenommen, wenn sie den Antrag innerhalb von einem Jahr nach Zulassung als Patentanwalt stellen.
Wer von der Mitgliedschaft befreit worden ist, kann beantragen, dass die Befreiung vom Beginn des auf den Antrag folgenden Monats aufgehoben wird und er Pflichtmitglied wird. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Der Antragsteller hat auf eigene Kosten ein Gutachten eines Vertrauensarztes des Versorgungswerkes beizufügen, aus dem sich ergibt, dass der Gesundheitszustand des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung keinen Anlass zu Bedenken gibt. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Er kann auf Kosten des Versorgungswerkes weitere Gutachten einholen.
(1) Auf Antrag erhält ein Mitglied Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer, wenn es zum Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens für 36 Monate Mitglied war und für diese Zeit vollständig Beiträge geleistet hat, und wegen Krankheit oder eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte oder Sucht voraussichtlich auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben und deshalb seine Tätigkeit als Rechtsanwalt eingestellt hat.
(2) Auf Antrag erhält ein Mitglied Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit, wenn es zum Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens für 36 Monate Mitglied war und für diese Zeit vollständig Beiträge geleistet hat, und wegen Krankheit oder eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte oder Sucht voraussichtlich auf absehbare Zeit nicht mehr in der Lage ist, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben und deshalb seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt vorübergehend eingestellt hat. Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit kann mehrfach gewährt werden, auch wenn dieselben Beeinträchtigungen fortbestehen.
(3) Die Berufsunfähigkeit ist durch Überlassen eines fachärztlichen Gutachtens nachzuweisen. Das Versorgungswerk kann auf eigene Kosten eine Untersuchung anordnen und dafür Gutachter bestimmen – auch nach Gewährung der Rente. Das Mitglied ist verpflichtet, sich den vom Versorgungswerk angeordneten Untersuchungen zu stellen. Soweit es für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit erforderlich ist, hat das Mitglied alle Ärzte, medizinischen Einrichtungen und Versicherungen gegenüber den durch das Versorgungswerk bestellten Gutachtern, diese untereinander sowie gegenüber dem Versorgungswerk von der Schweigepflicht zu entbinden.
(4) Die Berufsunfähigkeitsrente endet:
1. mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder Abs. 2 nicht mehr erfüllt sind,
2. mit der Überleitung in die Altersrente,
4. wenn sich der Bezugsberechtigte einer Nachuntersuchung nicht unterzieht,
5. wenn eine Nachuntersuchung ergeben hat, dass keine Berufsunfähigkeit mehr besteht.
In den Fällen der Nummern 1, 4 und 5 ist das Mitglied verpflichtet, wieder Beiträge zu leisten, wenn die Mitgliedschaft im Versorgungswerk fortbesteht.
(5) Die Berufsunfähigkeitsrente setzt sich mit Erreichen der Regelaltersgrenze des Mitgliedes als Altersrente in der gleichen Höhe fort. Für Zeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist die Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente ausgeschlossen.
(6) Wer sich vorsätzlich berufsunfähig macht, hat keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.
(5) Auf ihr Arbeitseinkommen haben die Mitglieder, die nach dem In-Kraft-Treten der Satzung Mitglied im Versorgungswerk geworden sind, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Monat ihrer erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 12 Abs. 2 BRAO), längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem sie das 45. Lebensjahr vollenden, Beitrag nur in halber Höhe des nach den Absätzen 1 und 2 geltenden Beitragssatzes zu entrichten. Absatz 3 bleibt unberührt.
(7) Mitglieder, die als abhängig Beschäftigte Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten, leisten für ihre gemäß Abs. 1 und 2 festzustellen den Einkünfte Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk. Soweit diese Einkünfte zusammen mit dem Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 SGB VI übersteigen, bleiben die über die Beitragsbemessungsgrenze hinausreichenden Einkünfte unberücksichtigt. Absatz 3 bleibt unberührt.
(2) Für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhebt das Versorgungswerk eine vom Widerspruchsführer zu zahlende Gebühr in Höhe von 100,00 €. Die Gebühr entsteht mit Eingang des Widerspruchs beim Versorgungswerk. Wird der Widerspruch zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr auf 50,00 €. Wird dem Widerspruch teilweise stattgegeben, ermäßigt sich die Gebühr entsprechend der Abhilfequote. Wird dem Widerspruch stattgegeben, werden keine Gebühren erhoben. Die Sätze 4 und 5 finden keine Anwendung, wenn eine nach § 16 BbgRAVG und nach §§ 31 f. dieser Satzung geschuldete Mitwirkungshandlung erst im Widerspruchsver¬fahren erbracht wird, soweit die Stattgabe auf der Nachholung der Mitwirkungshandlung beruht. Für notwendige Aufwendungen im Widerspruchsverfahren werden Auslagen nach Nr. 7000 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhoben. Die Fälligkeit der Gebühr tritt mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Kostenschuldner ein.
3. eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall oder eine private Leibrentenversicherung über eine aufgeschobene Leibrente, für die der Beitragsaufwand mindestens 5/10, 4/10, 3/10, 2/10 oder 1/10 des Regelpflichtbeitrages gemäß § 33 Abs. 1 zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung erreicht, für die der Beginn spätestens auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung abgestellt ist und für die das Endalter im Erlebensfall frühestens auf das 60. Lebensjahr und höchstens auf das 68. Lebensjahr abgeschlossen ist. Für diese Versicherung muss spätestens innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieser Satzung der Antrag auf Abschluss gestellt und von der Versicherungsgesellschaft angenommen sein. Im Übrigen muss die Versicherung bis zum Ablauf der genannten Frist eingelöst oder von der Versicherungsgesellschaft uneingeschränkte Deckungszusage erteilt sein. Die Versicherung darf nicht beliehen, abgetreten oder verpfändet sein,
4. die Befreiungstatbestände gemäß § 12 Abs. 1 bis 3. Mitglieder, deren Pflichtbeitrag gemäß den Absätzen 2 und 3 (unabhängig von dem nach § 33 Abs. 2 beitragspflichtigen Arbeitseinkommen) festgesetzt ist, können jederzeit auf diese Festsetzung ihres einkommensunabhängigen Pflichtbeitrages verzichten und entrichten ihren Beitrag fortan einkommensbezogen (gemäß § 33).
(6) Wer gemäß Absatz 4 von der Mitgliedschaft ganz befreit ist, kann durch schriftliche Erklärung auf die Befreiung mit Wirkung von Beginn des nächsten Monats an verzichten. Dieser Verzichtserklärung kann vom Vorstand nur stattgegeben werden, wenn eine Untersuchung über den Gesundheitszustand durch den Vertrauensarzt des Versorgungswerkes auf Kosten des Antragstellers zu Bedenken keinen Anlass gibt.

References: § 11
 § 17
 § 159
 § 16
 § 2
 § 33
 § 12
 § 33
 § 33