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Timestamp: 2019-12-09 06:59:01+00:00

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Fassung § 12 PEhrlInstKostV a.F. bis 15.08.2013 (geändert durch Artikel 2 Abs. 15 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154)
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Änderung § 12 Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz vom 15.08.2013
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 12 Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz, alle Änderungen durch Artikel 2 BGebGEG am 15. August 2013 und Änderungshistorie des PEhrlInstKostV
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 § 4a § 6 § 8 § 9 § 10 § 11
(1) Diese Verordnung in der ab dem 4. Juli 2009 geltenden Fassung ist auch anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem 4. Juli 2009 Amtshandlungen im Sinne des § 2a vorgenommen worden sind und die Kostenerhebung im Hinblick auf die Ergänzung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts um einen entsprechenden Gebührentatbestand vorbehalten und der Antragsteller über die voraussichtliche Gebührenhöhe informiert worden ist.
(2) Diese Verordnung in der ab dem 12. April 2011 geltenden Fassung ist auch anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem 12. April 2011 Amtshandlungen im Sinne des § 4b Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes vorgenommen worden sind und die Kostenerhebung im Hinblick auf die Ergänzung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts um einen entsprechenden Gebührentatbestand vorbehalten wurde und der Antragsteller über die voraussichtliche Gebührenhöhe informiert worden ist.
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References: § 12
 § 12
 § 12
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 § 4
 § 6
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 2
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