Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-11-2013-6B_640-2013
Timestamp: 2016-10-23 12:14:13+00:00

Document:
6B_640/2013 (04.11.2013)
6B_640/2013 � � Urteil vom 4. November 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 5. April 2013.
Das Bezirksgericht B�lach sprach Y.________ am 20. Juni 2011 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, des gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, des Raubes, des Angriffs, der gewerbsm�ssigen Hehlerei, der mehrfachen Sachbesch�digung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Die Verfahren wegen mehrfacher Sachbesch�digung (ND 16 und ND 18-20) sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs (ND 15 f. und ND 18-20) stellte es ein. Es verurteilte Y.________ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und ordnete eine ambulante Behandlung (Art. 63 StGB) an, ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben. Es beschloss die Verwertung der beschlagnahmten Gegenst�nde und entschied �ber die geltend gemachten Zivilforderungen bzw. verwies diese auf den Zivilweg. Unter anderem hiess es die Schadenersatzforderung von X.________ dem Grundsatz nach gut und verwies sie zur Bestimmung der H�he auf den Zivilweg. Schliesslich verpflichtete es Y.________, ihr eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zuz�glich 5 % Zins ab 27. September 2009 zu bezahlen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 5. April 2013 auf Berufung von Y.________ und X.________ den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Angriffs. Die �brigen Schuldspr�che, die Einstellungen, die Anordnung der ambulanten Massnahme und die Verwertung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte Y.________ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Es erh�hte die von ihm an X.________ zu leistende Genugtuung auf Fr. 5'000.-- und verwies das Genugtuungsbegehren im Mehrbetrag auf den Zivilweg. Hinsichtlich der �brigen Zivilforderungen blieb der erstinstanzliche Entscheid unangefochten.
�Der Schuldspruch wegen Angriffs st�tzt sich auf folgenden Sachverhalt: Am 27. September 2009 schlug und trat Y.________ zusammen mit einer anderen Person X.________ derart, dass sie zu Boden st�rzte. Sie erlitt eine Hirnersch�tterung, einen offenen Nasenbeinbruch und Prellungen an den Ellbogen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Y.________ sei zu verpflichten, ihr pers�nlich bzw. f�r ihre Tochter eine Genugtuung in der H�he von Fr. 50'000.-- bzw. Fr. 10'000.--, je zuz�glich Zins von 5 % seit dem 27. September 2009, zu bezahlen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die H�he der ihr zugesprochenen Genugtuung und die Verweisung ihres Begehrens im Mehrbetrag auf den Zivilweg. Sie ist Opfer einer Straftat geworden (Art. 116 Abs. 1 StPO/Art. 1 Abs. 1 OHG) und hatte als Privatkl�gerin im kantonalen Verfahren Schadenersatz und Genugtuung gefordert. Sie ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; siehe auch Urteil 6B_89/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 1.2.1 2. Abschnitt mit Hinweisen).
1.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz erg�nzt bzw. ihnen ihre Sicht der Dinge gegen�berstellt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Sie erhebt keine Willk�rr�ge (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen).
1.3.�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit die Beschwerdef�hrerin auf ihre Ausf�hrungen oder die Akten im kantonalen Verfahren verweist. Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdef�hrerin wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Die massgeblichen Ausf�hrungen m�ssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Ein Verweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten ist unzul�ssig (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 400; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 49 OR, aArt. 38 OHG und Art. 126 Abs. 3 StPO.
2.1.�Die Vorinstanz h�lt fest, bei der Beschwerdef�hrerin habe vor dem Angriff des Beschwerdegegners 2 eine psychische Grunderkrankung vorgelegen, weswegen sie sich habe station�r behandeln lassen. Das von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Gutachten der A.________ bzw. die darin zitierten Akten best�tigten eine solche Grunderkrankung. Die Beschwerdef�hrerin habe sich seit l�ngerem am Rande der Ersch�pfung befunden und sei bereits am 16. August 2009 in der psychiatrischen Poliklinik vorstellig geworden. Sie habe Probleme am Arbeitsplatz gehabt, wo sie auch Suizidgedanken ge�ussert habe. Nach gutachterlicher Darstellung sei der Beschwerdeverlauf schwierig zu erfassen. Die Beschwerden der Angegriffenen w�rden zwar �berwiegend wahrscheinlich in nat�rlichem Kausalzusammenhang zum Vorfall vom 27. September 2009 stehen. Dieses Ereignis m�sse aber nicht die alleinige Ursache daf�r sein (Urteil S. 37 f. E. 3.4). Die Vorinstanz erw�gt, da die psychischen Auswirkungen der Tat bei der Beschwerdef�hrerin nicht gekl�rt seien, k�nne gest�tzt darauf auch nicht auf eine aussergew�hnliche Betroffenheit ihrer Tochter geschlossen werden (a.a.O. S. 38 f. E. 3.6). Als Folge des Angriffs auf die Beschwerdef�hrerin w�rden lediglich ihre k�rperlichen Leiden feststehen. Unbestritten sei, dass ein solcher Vorfall auch psychische Beeintr�chtigungen hervorrufen k�nne, die einen Anspruch auf Genugtuung begr�ndeten. In diesem Verfahren sei die Abkl�rung des Umfangs dieses Anspruchs aufgrund der medizinischen Komplexit�t des Beschwerdebilds der Angegriffenen nicht m�glich. Dazu w�re eine umfassende �rztliche Abkl�rung n�tig. Die Beschwerdef�hrerin sei ohne Vorwarnung grundlos von hinten angegriffen worden. Die Polizei habe sie blut�berstr�mt gefunden. Sie sei nicht ansprechbar gewesen und habe drei Tage station�r im Spital behandelt werden m�ssen. Dies alles zeige die Schwere des erlittenen Unrechts, was die Festsetzung einer Genugtuung in der H�he von Fr. 5'000.-- (zuz�glich Zins) rechtfertige. Im Mehrbetrag seien die Genugtuungsanspr�che auf den Zivilweg zu verweisen (a.a.O. S. 39 E. 3.8).
2.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, angesichts ihrer massiven und anhaltenden k�rperlichen Beeintr�chtigungen, wie ihrer sog. frozen shoulder, sei die zugesprochene Genugtuung von Fr. 5'000.-- viel zu tief, erg�nzt sie die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz bzw. weicht sie davon ab (Beschwerde S. 7 f. Ziff. 21-25). Damit ist sie nicht zu h�ren (E. 1.2). Die Vorinstanz tr�gt bei der Festsetzung der H�he der Genugtuung f�r die k�rperlichen Leiden der Beschwerdef�hrerin den wesentlichen Kriterien Rechnung (vgl. BGE 132 II 117 E. 2.2.2 f. mit Hinweisen). Dass sie von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen w�re oder relevante Bemessungskriterien nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, aufgrund der posttraumatischen Belastungsst�rung wegen des Angriffs des Beschwerdegegners 2 leide sie an einer irreversiblen Pers�nlichkeitsver�nderung. Ohne Medikamente k�nne sie ihren Alltag nicht bew�ltigen. Ihre psychische Beeintr�chtigung sei sowohl durch das eingereichte interdisziplin�re Gutachten als auch durch die sie behandelnde Psychiaterin sowie die zahlreichen medizinischen Berichte belegt. Die Vorinstanz gelange daher unzutreffend zum Schluss, zur Abkl�rung ihres Beschwerdebildes sei aufgrund der medizinischen Komplexit�t eine umfassende �rztliche Abkl�rung n�tig. F�r das von ihr eingereichte Gutachten sei sie u.a. in psychosomatischer und orthop�discher Hinsicht untersucht worden. Ein weiteres Gutachten sei nicht erforderlich. Angesichts der ausgewiesenen Kausalit�t zwischen dem Angriff und ihrer vermutungsweise lebenslangen psychischen Beeintr�chtigung sei die Beurteilung ihrer Genugtuungsforderung nicht unverh�ltnism�ssig aufwendig. Von ihrem psychischen Zustand sei auch ihre Tochter aussergew�hnlich betroffen (Beschwerde S. 8 ff. und 13 ff.).
2.4.1.�Das Strafgericht kann die Zivilanspr�che nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im �brigen an das Zivilgericht verweisen, wenn die vollst�ndige Beurteilung einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand erfordern w�rde (aArt. 38 Abs. 3 Satz 1 OHG [Fassung vom 23. M�rz 2007, AS 2008 1607], der vorliegend nach Art. 48 lit. a OHG massgebend ist, und dessen Wortlaut identisch mit Art. 9 Abs. 3 aOHG ist [Fassung vom 4. Oktober 1991, AS 1992 2465]; vgl. den geltenden Art. 126 Abs. 3 Satz 1 StPO). Das entscheidende Kriterium zur Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit des Aufwands bildet die Komplexit�t und die erforderliche Zeit zur Abkl�rung der Zivilanspr�che. Je komplizierter diese Forderungen sind und je mehr Zeit ihre betragsm�ssige Festsetzung beansprucht, desto unverh�ltnism�ssiger ist der Aufwand. Grunds�tzlich hat das Strafgericht die Zivilbegehren des Opfers zu beurteilen. Das entspricht dem Zweck des OHG, wonach das Opfer seine Zivilanspr�che aus der Straftat auf dem im Vergleich zum Zivilprozess einfacheren Weg des Strafverfahrens geltend machen kann (BGE 123 IV 78 E. 2b S. 82; 122 IV 37 E. 2c S. 42; je mit Hinweisen). Dem Strafgericht steht bei der Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit ein Ermessensspielraum zu (Urteil 6B_89/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3), in den das Bundesgericht nur zur�ckhaltend eingreift (BGE 133 III 257 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.4.2.�Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich f�r erlittene Unbill. Bemessungskriterien sind v.a. die Art und Schwere der Verletzung, die Intensit�t und Dauer der Auswirkungen auf die Pers�nlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags. Die H�he der Summe, die als Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, l�sst sich naturgem�ss nicht errechnen, sondern nur sch�tzen (BGE 132 II 117 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
�Die konstitutionelle Pr�disposition der gesch�digten Person - d.h. eine eigentliche Anomalie, akut oder latent vorbestehende Leiden - kann als mitwirkender Zufall zu einer K�rzung des Ersatzanspruchs f�hren und die Schadensberechnung (Art. 42 OR) oder die Bemessung des Schadenersatzes (Art. 43/44 OR) beeinflussen. Davon abzugrenzen sind einfache konstitutionelle Schw�chen der gesch�digten Person, die mangels einer allgemeinen Eignung, einen Schaden herbeizuf�hren, als Herabsetzungsgr�nde ausser Betracht fallen. Die verm�gensrechtlichen Folgen vorbestehender Schw�chen, die sich mit Sicherheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne das sch�digende Ereignis ausgewirkt h�tten, sind von der Schadensberechnung anteilsm�ssig auszuscheiden. W�re der Schaden dagegen ohne den Vorfall voraussichtlich �berhaupt nicht eingetreten, so bleibt der Haftpflichtige daf�r voll verantwortlich, wenn der krankhafte Vorzustand den Eintritt des Schadens beg�nstigt oder dessen Ausmass vergr�ssert hat. Dem Anteil der Pr�disposition kann in diesem Fall im Rahmen von Art. 44 OR Rechnung getragen werden (BGE 131 III 12 E. 4; 113 II 86 E. 1b S. 90 und E. 3b; je mit Hinweisen).
2.5.�F�r die Vorinstanz steht eine vorbestehende psychische Erkrankung der Beschwerdef�hrerin fest, w�hrend die Auswirkungen der Straftat in psychischer Hinsicht noch nicht gekl�rt sind. Mit ihren Einw�nden entfernt sich die Beschwerdef�hrerin gr�sstenteils von diesen verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. Auf die Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden (E. 1.2). Steht nicht fest, in welchem Umfang psychische Leiden der Beschwerdef�hrerin auf die Straftat des Beschwerdegegners 2 zur�ckzuf�hren sind und ob bzw. inwiefern sich eine allf�llige konstitutionelle Pr�disposition darauf ausgewirkt hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine �rztliche Abkl�rung als n�tig erachtet, um die diesbez�glichen Genugtuungsanspr�che der Beschwerdef�hrerin und ihrer Tochter festsetzen zu k�nnen. Zus�tzliche Beweismassnahmen k�nnten z.B. in der Einvernahme der die Beschwerdef�hrerin behandelnden Psychiaterin, in der Einholung eines Gutachtens durch das Gericht und im Beizug von Unterlagen zur psychischen Grunderkrankung der Beschwerdef�hrerin bestehen. �berdies hiess die Vorinstanz deren Schadenersatzforderung antragsgem�ss dem Grundsatz nach gut und verwies sie zur Bestimmung der H�he auf den Zivilweg. Auf diesem wird die Beschwerdef�hrerin somit zugleich auch ihre weiteren Genugtuungsanspr�che geltend machen k�nnen. Im Lichte dieser Umst�nde verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, weil sie die Genugtuungsforderung der Beschwerdef�hrerin im Fr. 5'000.-- �bersteigenden Betrag auf den Zivilweg verweist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 126
 BGE 
 Art. 48
 Art. 9
 Art. 126
 Art. 44