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Timestamp: 2016-10-27 03:08:34+00:00

Document:
1C_443/2011 (20.04.2012)
1C_443/2011
Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Bau- und Verkehrsdepartement, M�nsterplatz 11, 4001 Basel,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Markus W. Stadlin.
Entsch�digungsforderung aus materieller Enteignung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 20. Mai 2011
X.________ ist Eigent�mer der aneinander angrenzenden Parzellen Nrn. 396 und 401 in Riehen (Mooshaldenweg 5 und 7). Die Parzelle Nr. 396 ist mit einem von den Architekten Paul Artaria und Hans Schmidt konzipierten, eingeschossigen Wohngeb�ude mit K�nstleratelier aus Holz aus dem Jahr 1926 �berbaut (Haus "Wenk"). Mit Beschluss vom 12. Juni 2007 stellte der Regierungrat das �ussere und das Innere dieser Baute unter Denkmalschutz. Mit Eingabe vom 7. Februar 2008 beantragte X.________ beim Baudepartement (heute: Bau- und Verkehrsdepartement, BVD) erfolglos die Ausrichtung einer Enteignungsentsch�digung aufgrund der Unterschutzstellung.
Mit Klage vom 24. September 2008 an die Expropriationskommission des Kantons Basel-Stadt verlangte X.________, der Kanton Basel-Stadt sei zur Leistung einer Enteignungsentsch�digung zu verurteilen. Auf seinen Antrag beschr�nkte die Expropriationskommission das Verfahren zun�chst auf die Frage des Vorliegens einer materiellen Enteignung. Sie verneinte die Frage und wies die Klage mit Urteil vom 17. November 2009 ab.
Einen von X.________ gegen das Urteil der Expropriationskommission erhobenen Rekurs hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 20. Mai 2011 gut. Es bejahte eine materielle Enteignung und wies die Sache zur Festsetzung der Entsch�digung an die Vorinstanz zur�ck.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 6. Oktober 2011 beantragt der Kanton Basel-Stadt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Unterschutzstellung der Liegenschaft Mooshaldenweg 5 in Riehen keine materielle Enteignung darstelle und entsch�digungslos zu dulden sei.
Das Appellationsgericht hat sich vernehmen lassen, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdegegner beantragt im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde und die Feststellung, dass der Grundtatbestand bzw. der Sonderopfertatbestand der materiellen Enteignung erf�llt sei. In seiner Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest. Das Appellationsgericht hat sich zu dieser Replik des Beschwerdef�hrers mit einer weiteren Eingabe ge�ussert.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend das Vorliegen einer materiellen Enteignung. Dieser Entscheid unterliegt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Ausnahmegr�nde im Sinne von Art. 83 BGG sind nicht gegeben. Der Kanton Basel-Stadt ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 RPG [SR 700]). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren nicht ab, sondern weist die Sache zur Festsetzung der Entsch�digung an die Expropriationskommission zur�ck. W�rde das Bundesgericht die Beschwerde des Kantons Basel-Stadt gutheissen, so w�rde das Verfahren indessen abgeschlossen und er�brigte sich die Festsetzung der Enteignungsentsch�digung durch die Expropriationskommission. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, wonach gegen selbstst�ndige Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zul�ssig ist, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde, sind damit erf�llt. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei festzustellen, dass die Unterschutzstellung der Liegenschaft Mooshaldenweg 5 in Riehen keine materielle Enteignung darstellt und entsch�digungslos zu dulden ist. Ein Interesse an einer derartigen Feststellung, welches �ber das Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinausgeht, wird indessen nicht dargetan und ist auch nicht erkennbar. Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten (vgl. Urteile 1C_45/2009 vom 6. Juli 2009 E. 1.5; 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.6; je mit Hinweisen). Aus demselben Grund ist auf den Antrag des Beschwerdegegners, es sei festzustellen, dass der Grundtatbestand bzw. der Sonderopfertatbestand der materiellen Enteignung erf�llt sei, nicht einzutreten (vgl. diesbez�glich auch BGE 134 III 332 E. 2.5 S. 335 f. mit Hinweisen, wonach das Bundesgerichtsgesetz keine Anschlussbeschwerde vorsieht).
2.1 Eine materielle Enteignung im Sinne von Art. 26 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 RPG liegt vor, wenn dem Eigent�mer der bisherige oder ein voraussehbarer k�nftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise eingeschr�nkt wird, die besonders schwer wiegt, weil der betroffenen Person eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird (erste Tatbestandsvariante der materiellen Enteignung). Geht der Eingriff weniger weit, so kann ausnahmsweise eine Eigentumsbeschr�nkung einer Enteignung gleichkommen, falls ein einziger oder einzelne Grundeigent�mer so getroffen werden, dass ihr Opfer gegen�ber der Allgemeinheit unzumutbar erscheint und es mit der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren w�re, wenn hierf�r keine Entsch�digung geleistet w�rde (zweite Tatbestandsvariante der materiellen Enteignung, sogenanntes Sonderopfer; zum Ganzen: BGE 131 II 728 E. 2 S. 730 mit Hinweisen).
2.2 Das Appellationsgericht kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Unterschutzstellung des Hauses Wenk eine materielle Enteignung bewirkt habe. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, das Haus sei integral unter Schutz gestellt worden. Dies bedeute grunds�tzlich einen erheblichen Eingriff in die Eigent�merbefugnisse, wobei jedoch die konkreten Verh�ltnisse zu w�rdigen seien. Vorliegend sei zu ber�cksichtigen, dass der Eigent�mer es beim Abschluss des Mietvertrags im Jahr 2005 in der Hand gehabt h�tte, den Mietzins auf ein marktgerechtes Niveau anzuheben. Im Mietvertrag vom 6. Mai 2005 sei jedenfalls ausdr�cklich darauf hingewiesen worden, dass der vereinbarte Mietzins von Fr. 1'760.-- nicht den gesetzlich zul�ssigen Ertrag bringe. Dass das Haus trotz seines bescheidenen Komforts, seines besonderen Grundrisses und der ungew�hnlichen Anordnung der Wohnr�ume weiterhin zu Wohnzwecken genutzt werden k�nne, habe der Augenschein vom 20. Mai 2011 offensichtlich gezeigt. Unber�hrt geblieben sei auch die M�glichkeit, die Liegenschaft f�r ein stilles Gewerbe zu nutzen oder Teile davon abzuparzellieren und zu ver�ussern. Insgesamt sei indessen die weitere bauliche Nutzung der Parzelle aufgrund der Unterschutzstellung der Baute stark beschr�nkt. Ohne die Massnahme h�tten zwei Einfamilienh�user mit je gr�sserer Wohnfl�che als die bestehende Baute verwirklicht werden k�nnen. Die Unterschutzstellung bewirke, dass der Umgestaltung und Erweiterung des Geb�udes enge Grenzen gesetzt seien. Die Errichtung einer zweiten Baute sei kaum mehr praktikabel, auch wenn man die M�glichkeit der Zusammenlegung mit der benachbarten Parzelle Nr. 401 beziehungsweise die M�glichkeit eines Nutzungstransfers ber�cksichtige. Ob diese Einschr�nkungen die Intensit�t erreichten, welche f�r den Grundtatbestand der materiellen Enteignung erforderlich sei, k�nne jedoch offen bleiben, weil jedenfalls der Sonderopfertatbestand erf�llt sei.
Zur Frage des Sonderopfers erwog das Appellationsgericht, es dr�nge sich auf, zum Vergleich mit der Liegenschaft des Beschwerdegegners in erster Linie die Objekte heranzuziehen, die �ber einen gemeinsamen Zeitraum hinweg errichtet und aus denselben Gr�nden in einem Zug in das Denkmalverzeichnis aufgenommen wurden. Dar�ber hinaus seien auch weitere Objekte mitzuber�cksichtigen, welche die beiden Architekten Artaria und Schmidt in Riehen erstellt hatten, die aber bereits fr�her in das Denkmalverzeichnis eingetragen worden sind. Das Appellationsgericht identifizierte auf diese Weise insgesamt sechs Vergleichsobjekte. Den Unterschied zu diesen erblickte es darin, dass die Baute des Beschwerdegegners einen erh�hten Unterhaltsbedarf habe und dass die sechs Vergleichsobjekte eine gr�ssere Grundst�cksfl�che aufweisen, worauf (zus�tzliche) Wohnbauten mit einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzfl�che erstellt werden k�nnten. Das Appellationsgericht schloss daraus, dass die vorliegende Unterschutzstellung im beschriebenen Rahmen als singul�r erscheine. Die Holzbaute entspreche zudem in ihrem Grundriss und ihrer Bauweise kaum mehr den heutigen Vorstellungen des Wohnens an dieser Lage in Riehen. Der Schutz des Hauses Wenk treffe den Beschwerdegegner st�rker als die Eigent�mer der �brigen unter Schutz gestellten Bauwerke und der Mehrzahl der nicht von Denkmalschutzmassnahmen betroffenen Eigent�mer der gleichen Zone. Das BVD habe nicht nachweisen k�nnen, dass sich die Verh�ltnisse in den Vergleichsf�llen gleich (oder zumindest �hnlich) pr�sentierten und dem betroffenen Grundeigent�mer kein Sonderopfer abverlangt werde. Schliesslich sei nicht relevant, dass der Beschwerdegegner das Haus 2005 erneut vermietet, insgesamt rund Fr. 200'000.-- darin investiert und jegliche Absicht, es abzureissen, dementiert habe. Massgeblich sei, dass die Liegenschaft in der Bauzone 2a besser genutzt werden k�nnte.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 RPG und Art. 26 Abs. 2 BV. Beim Grundtatbestand der materiellen Enteignung komme es nicht darauf an, welche Neu- und Ausbaum�glichkeiten denkbar seien. Vielmehr m�sse ein Grundeigent�mer mit �nderungen der zul�ssigen Nutzung rechnen und sie ohne Entsch�digung hinnehmen, solange er die Liegenschaft noch wirtschaftlich sinnvoll und bestimmungsgem�ss verwenden k�nne. Dies habe das Appellationsgericht verkannt und deshalb die Frage, ob der Grundtatbestand der materiellen Enteignung gegeben sei, zu Unrecht offen gelassen. Obwohl unter diesen Vorzeichen nicht relevant, sei zudem anzumerken, dass es nicht zutreffe, dass das BVD in seiner Vernehmlassung vom 16. Februar 2011 einen weiteren Ausbau nicht als vorstellbar bezeichnet habe. Mit Verweis auf eine entsprechende Skizze habe das BVD n�mlich best�tigt, dass eine Erweiterung des Quertrakts aus Sicht der Denkmalpflege denkbar sei. Lediglich ein Ausbau, der dar�ber hinausgehe, etwa eine Erweiterung auf der Ostseite, sei als nicht realisierbar eingestuft worden. Auch habe es dargelegt, dass an zwei Orten auf der Parzelle noch ein zus�tzliches Geb�ude erstellt werden k�nne, auch wenn die Realisierbarkeit tats�chlich nicht einfach sei.
Auch von einem Sonderopfer k�nne nicht gesprochen werden. Der Beschwerdegegner sei nicht anders behandelt worden als andere Personen, die sich in gleichen oder �hnlichen Verh�ltnissen befinden. Weder sei seine Liegenschaft als einzige Riehener Baute der fr�hen Moderne ins Denkmalverzeichnis aufgenommen worden noch seien ihm durch die Unterschutzstellung andere, weitergehende Verpflichtungen auferlegt worden als den �brigen Eigent�mern von gleich schutzw�rdigen Denkm�lern. Unterschiede in den tats�chlichen Gegebenheiten, wie sie das Appellationsgericht herangezogen habe, k�nnten h�chstens dann ein Sonderopfer begr�nden, wenn mit der Unterschutzstellung eine stossende Rechtsungleichheit verbunden sei. In dieser Hinsicht sei zu ber�cksichtigen, dass das Haus Wenk f�r die Beherbergung einer vielk�pfigen Familie weniger geeignet sein m�ge, andere Nutzergruppen das Haus aber sehr gut bewohnen k�nnten. Auch bestehe die M�glichkeit, das Geb�ude f�r die Aus�bung eines stillen Gewerbes zu verwenden. Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zum Unterhaltsbedarf seien ebenfalls zu korrigieren bzw. zu relativieren. Es sei zu ber�cksichtigen, dass gem�ss � 11 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 20. M�rz 1980 �ber den Denkmalschutz (SG 497.100) an die Kosten der Erhaltung und Restaurierung von Denkm�lern Beitr�ge geleistet werden k�nnen. Gest�tzt auf die Ausf�hrungen des damaligen Leiters der Denkmalpflege des Kantons Basel-Stadt sei die Expropriationskommission in ihrem Urteil zum Schluss gekommen, dass eine w�rmetechnische Sanierung m�glich sei. In ihrer Vernehmlassung vor dem Appellationsgericht habe sich das BVD dieser fachlichen Einsch�tzung angeschlossen. Dessen ungeachtet und ohne entsprechende Begr�ndung habe das Appellationsgericht es als fraglich bezeichnet, inwiefern eine w�rmetechnische Sanierung der bestehenden Holzkonstruktion �berhaupt noch m�glich sei. Im vorliegenden Fall sei m�glich, die bestehende Holzschalung zu entfernen, um eine W�rmed�mmschicht und dann wieder die Original- oder eine neue Holzverkleidung anzubringen. � 10b der Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 9. Dezember 2008 betreffend die Denkmalpflege (SG 497.110) sehe vor, dass bei der Beurteilung von Ver�nderungen an eingetragenen Denkm�lern unter anderem die Bedeutung der beantragten Ver�nderung f�r die Weiternutzung des Denkmals sowie ein allf�lliges �ffentliches Interesse an der beantragten Ver�nderung, beispielsweise bei Energiesparmassnahmen, zu ber�cksichtigen seien. Schliesslich ergebe sich bei genauerem Hinsehen, dass es bei einer Mehrzahl der Vergleichsbeispiele ebenfalls nicht m�glich sei, die verbleibende Grundst�ckfl�che durch eine wirtschaftlich attraktive �berbauung besser zu nutzen. Man m�sse in diesem Zusammenhang auch ber�cksichtigen, dass der Beschwerdegegner das heute denkmalgesch�tzte Haus im Jahre 1985 samt einem Grundst�ck von 2'877 m� erworben habe. Eine Fl�che von 1'738 m� habe er abparzelliert und verkauft.
Eine weitere Kritik des Beschwerdef�hrers richtet sich auf die Bewertung der Bauabsicht durch das Appellationsgericht. Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass der Beschwerdegegner zweimal schriftlich beteuert habe, das Haus Wenk nicht abreissen zu wollen. Auf diese Aussage habe sich der Regierungsrat im Zeitpunkt der Unterschutzstellung nach Treu und Glauben verlassen d�rfen.
2.4 Eine Denkmalschutzmassnahme, auch wenn mit ihr ein Geb�ude integral unter Schutz gestellt wird, bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann einen entsch�digungspflichtigen Eingriff in den bisherigen oder voraussehbaren k�nftigen Gebrauch, wenn sie es dem Eigent�mer nicht mehr erlaubt, sein Grundst�ck bestimmungsgem�ss und wirtschaftlich gut zu nutzen. Nicht entscheidend ist dagegen, welche Nutzung beziehungsweise Rendite bei einer Neu�berbauung der Liegenschaft realisierbar w�re, oder, anders ausgedr�ckt, welche Wertverminderung die Unterschutzstellung bewirkt (BGE 117 Ib 262 E. 2a S. 264; 112 Ib 263 E. 4 S. 266 ff.; 111 Ib 257 E. 4b S. 266; Urteile 1A.120/1993 vom 23. Mai 1995 E. 5b und d, in: ZBl 98/1997 S. 179; 1A.95/1994 vom 4. April 1995 E. 5a; je mit Hinweisen; ENRICO RIVA, Aktuelle Entwicklungen im Recht der materiellen Enteignung, in: Temi scelti di diritto espropriativo, 2010, S. 73).
2.5.1 In dieser Hinsicht als wesentlich erweist sich die Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass das integral unter Schutz gestellte Geb�ude zu Wohnzwecken unver�ndert genutzt werden kann, was laut dem Appellationsgericht vom Beschwerdegegner auch nicht bestritten wird. Dieser mache lediglich geltend, dass das Haus zu wirtschaftlich unvorteilhaften Konditionen vermietet werde. Das Appellationsgericht hielt in diesem Zusammenhang weiter fest, dass der Beschwerdegegner beim Abschluss des Mietvertrags im Jahre 2005 mit der Tochter der bisherigen Mieterin den Mietzins auf ein marktgerechtes Niveau h�tte anheben k�nnen, worauf er aber verzichtet habe. Trotz der f�r heutige Bed�rfnisse ungew�hnlichen Anordnung der Wohnr�ume verbleibe dem Eigent�mer durchaus eine bestimmungsgem�sse und wirtschaftlich sinnvolle Nutzung. Unber�hrt geblieben sei im �brigen die M�glichkeit, die Liegenschaft f�r ein stilles Gewerbe zu nutzen.
2.5.2 Unter diesen Voraussetzungen ist nicht von einer besonders schwer wiegenden Eigentumsbeschr�nkung auszugehen, zumal eine bestimmungsgem�sse und wirtschaftlich gute Nutzung nach den vorinstanzlichen Feststellungen m�glich bleibt. Umgekehrt ist nach dem Gesagten nicht massgebend, ob die Liegenschaft des Beschwerdegegners in der Bauzone 2a besser genutzt werden k�nnte, wie dies das Appellationsgericht annimmt. Hinzu kommt, dass das Appellationsgericht davon ausgeht, dass durchaus gewisse �nderungsm�glichkeiten im Innenausbau m�glich sind. Unbestritten ist dies in Bezug auf die Anpassung der Isolation an heutige w�rmetechnische Anforderungen. Umstritten ist dagegen, ob die bauliche Erweiterung des Hauses den Schutzvorschriften widersprechen w�rde. Das Appellationsgericht erw�hnt zun�chst die Erweiterung des Quertrakts, beispielsweise zur Einrichtung einer neuen K�che, um dann jedoch darauf hinzuweisen, dass das BVD in seiner Vernehmlassung vom 16. Februar 2011 ausgef�hrt habe, dass ein weiterer Ausbau des Denkmals, beispielsweise eine Erweiterung auf der Ostseite, aus heutiger Sicht nicht mehr vorstellbar sei. Es erscheine daher praktisch ausgeschlossen, zus�tzlichen Wohnraum �ber eine bauliche Erweiterung des Schutzobjekts zu gewinnen. Der Beschwerdef�hrer weist zu Recht darauf hin, dass die �usserung des BVD in der besagten Vernehmlassung eine andere war. Es hat darin die Ansicht der Expropriationskommission best�tigt, wonach eine Erweiterung des Quertrakts denkbar ist, und lediglich einen dar�ber hinausgehenden Ausbau als unvorstellbar eingestuft. Die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid entspricht insofern nicht den Akten und ist zu korrigieren (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Genau welche baulichen Ver�nderungen auch in Zukunft noch zul�ssig sein werden, braucht indessen vorliegend nicht entschieden zu werden. Massgeblich ist nach dem Gesagten, dass eine bestimmungsgem�sse und wirtschaftlich gute Nutzung auch k�nftig m�glich sein wird.
2.5.3 Unter dem Titel der ersten Tatbestandsvariante der materiellen Enteignung erachtete das Appellationsgericht unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung als weiteres wesentliches Kriterium, ob wenigstens auf dem restlichen Teil der Parzelle noch ein Geb�ude errichtet werden k�nnte. Dieses Kriterium zog es auch heran, um den Tatbestand des Sonderopfers zu bejahen. Es trifft zu, dass sich nach der Rechtsprechung die Frage, ob dem Eigent�mer eine angemessene wirtschaftliche Nutzung verbleibt, nicht allein mit Blick auf das Schutzobjekt, sondern auch auf dessen Umschwung beurteilt (Urteil 1C_487/2009 vom 10. August 2010 E. 2.2 mit Hinweisen). Indessen l�sst sich eine derartige Gesamtbetrachtung im vorliegenden Fall nicht als Argument f�r die Bejahung einer materiellen Enteignung heranziehen. Im Urteil 1A.120/1993 vom 23. Mai 1995 hielt das Bundesgericht fest, dass, wenn ein unter Schutz gestelltes Geb�ude sehr schlecht nutzbar ist und zudem durch die verf�gte Eigentumsbeschr�nkung eine weitere �berbauung der betreffenden, grossen Parzelle verhindert wird, es durchaus denkbar ist, dass in einem solchen Fall eine enteignungs�hnliche Situation zu erblicken w�re (a.a.O. E. 5d). Im Urteil 1A.95/1994 vom 4. April 1995 hatte sich das Bundesgericht mit dem Einwand des von einer Unterschutzstellung betroffenen Beschwerdef�hrers auseinanderzusetzen, welcher geltend machte, das gesch�tzte Wohnhaus ben�tige aufgrund der erforderlichen Grenzabst�nde nur ein Grundst�ck mit einer Fl�che von 1'032 m�. Die Unterschutzstellung der gesamten Liegenschaft (inkl. Garten) mit einer Fl�che von rund 1'776 m� f�hre somit zumindest insoweit zu einer materiellen Enteignung, als neben der f�r das bestehende Wohnhaus erforderlichen Fl�che zus�tzlich 744 m� Land nicht mehr �berbaut werden d�rften. Das Bundesgericht hielt dem entgegen, dass bei der verbleibenden Fl�che von 744 m� nicht von einem selbstst�ndig verwertbaren Grundst�cksteil gesprochen werden kann (a.a.O. E. 6). Aus dieser Rechtsprechung l�sst sich zum einen ableiten, dass eine materielle Enteignung infolge einer Denkmalschutzmassnahme zur Diskussion steht, wenn die nicht �berbaute Parzellenfl�che gross ist und aufgrund eines sie erfassenden Bauverbots nicht mehr bestimmungsgem�ss und wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden kann. Zum andern ist daraus ersichtlich, dass es nicht f�r eine materielle Enteignung spricht, wenn das bestehende Geb�ude die Parzelle bereits in grossem Umfang ausnutzt und folglich in Bezug auf die restliche Fl�che nicht von einem selbstst�ndig verwertbaren Grundst�cksteil gesprochen werden kann. Ein derartiger Fall liegt hier vor. Es besteht in Bezug auf den Umschwung des Hauses Wenk kein Bauverbot. Das Haus nutzt die bestehende Parzellenfl�che bereits gut aus, sodass faktisch auf der verbleibenden Fl�che kaum mehr ein Geb�ude errichtet werden k�nnte. Dieser Umstand spricht, entgegen den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, f�r die Annahme, die gegenw�rtige Nutzung sei bestimmungsgem�ss und wirtschaftlich gut, nicht dagegen.
2.6 Zu pr�fen bleibt, ob dem Beschwerdegegner mit der Schutzmassnahme ein unzumutbares Opfer zugunsten der Allgemeinheit auferlegt worden ist, sodass es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar w�re, wenn ihm hierf�r keine Entsch�digung geleistet w�rde. Nach dem Gesagten ist dabei unwesentlich, ob Vergleichsobjekte eine gr�ssere Grundst�cksfl�che aufweisen, worauf (zus�tzliche) Wohnbauten mit einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzfl�che erstellt werden k�nnten. Ein Sonderopfer vermag auch nicht der Umstand zu begr�nden, dass das Haus Wenk einen gegen�ber Vergleichsobjekten erh�hten Unterhaltsbedarf aufweist. Massgeblich sind auch hier die verbleibenden Nutzungsm�glichkeiten, welche nach dem Gesagten nach wie vor als wirtschaftlich gut bezeichnet werden k�nnen (vgl. BGE 112 Ib 263 E. 5b S. 269 f.; 111 Ib 257 E. 4c S. 268 f.; Urteil 1A.19/2004 vom 25 Oktober 2004 E. 3.2.2, in: ZBl 107/2006 S. 41; je mit Hinweisen). Zudem ist zu ber�cksichtigen, dass gem�ss � 11 des kantonalen Gesetzes �ber den Denkmalschutz Beitr�ge an die Kosten der Erhaltung und Restaurierung von Denkm�lern geleistet werden k�nnen (vgl. BGE 112 Ib 263 E. 5b S. 269; Urteile 1A.19/2004 vom 25 Oktober 2004 E. 3.2.2, in: ZBl 107/2006 S. 41; 1A.95/1994 vom 4. April 1995 E. 7b mit Hinweis). Insgesamt kann deshalb nicht gesagt werden, dem Beschwerdegegner werde durch die Denkmalschutzmassnahme ein Sonderopfer abverlangt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Appellationsgericht zu Unrecht von einer materiellen Enteignung ausgegangen ist und dadurch Art. 26 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 RPG verletzt hat. Wie es sich mit dem vom Beschwerdef�hrer zus�tzlich ins Feld gef�hrten Umstand verh�lt, dass der Beschwerdegegner zweimal schriftlich beteuert hat, das Haus Wenk nicht abreissen zu wollen, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache wird zum neuen Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Appellationsgericht zur�ckgewiesen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem obsiegenden beschwerdef�hrenden Kanton Basel-Stadt ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 83
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 93
 BGE 
 Art. 26
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 26
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 5