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Timestamp: 2016-12-04 18:34:23+00:00

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§ 56e LBG, Tilgungsfristen für Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 56e LBG, Tilgungsfristen für Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen Suche
Landesbeamtengesetz (LBG)…§ 56e LBG, Tilgungsfristen für Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen§ 56f LBG, Aufbewahrungsfristen für Personalakten§ 56g LBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten§ 57 LBG, Vereinigungsfreiheit§ 58 LBG, Dienstzeugnis§ 59 LBG, Personalvertretung§ 60 LBG, Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände§ 61 LBG, Versetzung§ 62 LBG, Abordnung§ 63 LBG§ 64 LBG, Entlassung kraft Gesetzes§ 65 LBG, Entlassung aus anderen Gründen§ 66 LBG, Entlassung auf Antrag§ 67 LBG, Entlassung der Beamten auf Probe§ 68 LBG, Beamte auf Widerruf§ 69 LBG, Entlassungsverfügung§ 70 LBG, Folge der Entlassung§ 71 LBG, Voraussetzungen§ 72 LBG, Einstweiliger Ruhestand§ 73 LBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 74 LBG, Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand…§ 120 LBG, In-Kraft-Treten
§ 56e LBG, Tilgungsfristen für Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen
§ 56e LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGReferenz: 2030-1Abschnitt: Abschnitt III – Rechtliche Stellung der Beamten → 3. – Rechte (1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Disziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind, 1.falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,2.falls sie für den Beamten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag des Beamten nach einem Jahr zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen. Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen. Unterlagen, die nicht Personalaktendaten sind und deren Aufnahme in die Personalakten deshalb unzulässig war, sind mit Zustimmung des Beamten unverzüglich zu entfernen.(2) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel XIII § 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).Zur weiteren Anwendung s. § 110 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).
§ 56d LBG, Weitergabe von Personalakten und Auskünfte§ 56f LBG, Aufbewahrungsfristen für Personalakten

References: § 56

§ 56

§ 56
 § 1
 § 16
 § 6
 § 110

§ 56