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Timestamp: 2020-01-26 12:29:22+00:00

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Definition und Funktionsweise der römischen Mitgift. ...
Definition und Funktionsweise der römischen Mitgift. Besonderheiten in der Digestenstelle D. 23, 4, 4
von Nadine Schlierkamp (Autor)
B. Die Funktionsweise der römischen Mitgift
I. Die römische Ehe, ihre Entwicklung und das Scheidungsrecht
1. Die manus-Ehe
b) Entwicklung im Römischen Reich
c) Vermögensrechtliche Stellung der Ehefrau
2. Die gewaltfreie Ehe
3. Entwicklung des Scheidungsrechts
II. Die römische Mitgift (dos)
1. Definition der römischen “dos“
2. Gründe für die Entwicklung eines Dotalrechts
3. Bestellung der Mitgift
a) Besteller
aa) dos profecticia
bb) dos adventicia
b) Mögliche „Gegenstände“ der Mitgift
c) Art der Mitgiftbestellung
d) Funktionen der Mitgiftbestellung
aa) Versorgung der Frau während der Ehe / Beitrag zu ehelichen Lasten
bb) Versorgung der Frau nach der Ehe
cc) Sicherung der Stabilität der Ehe
e) Vermögensrechte an der Mitgift
4. Abschirmung des Dotalrechts gegen störende Einflüsse
a) Gewaltfreie Ehe
b) Eheverträge
III. Restitution der Mitgift nach Scheidung oder Tod eines Ehepartners
1. Bei Scheidung
a) Klagemöglichkeiten auf Herausgabe der Mitgift
aa) Actio rei uxoriae
bb) Actio ex stipulatu
cc) Verschmelzung beider Klagen bei Justinian (actio ex stipulatu / de dote)
b) Gegenstände der Restitution
c) Retentionsrechte des Ehemanns
d) Sanktionen bei Vergehen des Ehemanns
2. Bei Tod des Ehemanns
3. Bei Tod der Ehefrau
IV. Pacta dotalia
C. Besonderheiten der in D. 23, 4, 4 behandelten Fallgestaltung
I. Text und Übersetzung
II. Autor, Systematische und Historische Einordnung der Digestenstelle
1. Autor: Domitius Ulpianus
2. Systematische und historische Einordnung
III. Erläuterung einzelner Textpassagen und der Besonderheiten des Falles
1. Erläuterung der unterstrichenen Textpassagen
2. Die Streitfrage (Zeile 3 - 5)
3. Die vier Fallalternativen und ihre dotalrechtlichen Besonderheiten
a) Zeile 6 - 16
b) Zeile 17 - 30
c) Zeile 31 - 46
d) Zeile 47 - 53
IV. Bedeutung der Digestenstelle für die Rechtsentwicklung
D. Weitere Entwicklung des Dotalrechts
Zulässige und unzulässige Nebenabreden bei der Bestellung der Mitgift (dos) in D. 23, 4, 4 (Ulp. 31 ad Sab.)
Aufgabenstellung: Stellen Sie die Funktionsweise der römischen Mitgift dar und erklären Sie die Besonderheiten der in D. 23, 4, 4 behandelten Fallgestaltung!
Meine Seminararbeit befasst sich mit der römischen Mitgift im Allgemeinen und im Besonderen mit einer Digestenstelle (D. 23, 4, 4) in der es um zulässige und unzulässige Nebenabreden bei der Bestellung der römischen Mitgift geht. Im Folgenden werde ich zunächst auf die Funktionsweise der römischen Mitgift, d. h. auf alle wichtigen Hintergründe und Regelungen des römischen Dotalrechts eingehen. Danach komme ich auf die genannte Digestenstelle und ihre Besonderheiten in der Fallgestaltung zu sprechen, bevor ich einen Ausblick auf die weitere Entwicklung des Dotalrechts gebe. Abschließend werde ich mein persönliches und zusammenfassendes Fazit der Seminararbeit darlegen.
Im ersten großen Teil meiner Seminararbeit gehe ich auf die Funktionsweise der römischen Mitgift ein. Um diese zu verstehen, ist es wichtig, zuerst die eherechtlichen Grundlagen näher zu beleuchten.
Im Römischen Recht gab es zwei Arten der Ehe, die manus-Ehe und die gewaltfreie Ehe, die beide streng monogamisch[1] waren. Von der heutigen Ehe unterscheiden sie sich darin, dass sie nicht so sehr als ein Rechtsverhältnis, sondern als eine soziale Tatsache angesehen wurde, die allerdings trotzdem weittragende rechtliche Wirkungen auslöste.[2]
Die manus-Ehe, d. h. die Ehe in der die Ehefrau “uxor in manu“ und somit dem Ehemann oder eventuell dessen Gewalthaber gewaltunterworfen ist, ist die älteste Form der römischen Eheschließung.[3] Die Hausgewalt über die Ehefrau stellte sich als ein Rechtsverhältnis dar, zu deren Erwerb und Verlust gewisse Handlungen als Rechtsakte nötig waren.[4] Im Zeitpunkt der Eheschließung erlischt die Gewalt ihres bisherigen Gewalthabers und geht auf den Ehemann oder dessen Vater über.[5] Die “conventio in manum“, also die Überführung der Frau in den Familienverband des Mannes konnte auf drei verschiedene Weisen erfolgen, durch “confarreatio“, “coemptio“ oder durch Ersitzung (“usus“).[6] Bei dem altertümlichen Akt der “confarreatio“ wurde vor zehn Zeugen und einem Priester feierlich der Wille zur Eheschließung bekundet und ein Opferkuchen Iuppiter dargebracht.[7] Die “coemptio“ war dagegen ein Brautkauf durch Manzipation des Gewalthabers der Frau an ihren späteren Ehemann oder dessen Gewalthaber vor fünf Zeugen und dem “libripens“.[8] Auf die dritte Art wurde die Gewalt des Mannes über seine Frau dadurch begründet, dass die Eheleute, die das conubium besaßen, zunächst nur eine formlose Ehe geschlossen hatten, dann aber ein ganzes Jahr die Ehe fortsetzten und deshalb die Frau der Gewalt ihres Ehemanns unterworfen wurde.[9] Dieser „Ersitzung“ konnte sie entgehen, indem sie jedes Jahr drei Nächte hintereinander dem Hause ihres Mannes fern blieb, was man als sog. “trinoctium“ bezeichnete.[10] Die “uxor in manu“ konnte nichts rechtlich Verbindliches gegen den Willen oder ohne den Willen ihres Ehemannes tun, vielmehr hatte dieser über sie eine solche Herrschaft, die sogar bis zum Recht über ihr Leben reichte.[11]
In älterer Zeit bis zum 1. Jahrhundert v. Chr. überwog in Rom die manus-Ehe, dann ging ihr Aufkommen jedoch stark zurück und sie wurde von der gewaltfreien Ehe abgelöst.[12] Bereits in der klassischen Epoche war sie so gut wie ausgestorben.[13]
Die gewaltunterworfene (alieni iuris) Ehefrau war und blieb vermögensunfähig.[14] War sie vor der Ehe “sui iuris“, weil ihr Gewalthaber bereits verstorben war, verlor sie ihre Vermögensfähigkeit mit Eingehung der Ehe.[15] Mit der Eheschließung wurde die Frau, wie gesagt, der Gewalt ihres Ehemanns oder dessen Gewalthabers unterworfen und mit ihr alles, was sie mit in die Ehe brachte und während ihr erwarb, auf diesen übertragen, der dann die volle Gütereinheit besaß.[16]
Die Eheschließung erfolgte hier völlig formlos, allein der ernsthafte Ehekonsens der Ehegatten (“consensus facit nuptias“ = die Einigung macht die Hochzeit[17] ) und eventuell die Einwilligung des Vaters oder Großvaters der Frau waren erforderlich.[18] Die Aufnahme der Lebensgemeinschaft mit Ehewillen (“affectio maritalis“) reichte dafür bereits aus.[19] Der Mann musste seiner Zukünftigen jedoch den “honor matrimonii“, die eheliche Ehrerbietung erweisen, damit die Ehe rechtswirksam war und die Frau die soziale Stellung einer Ehefrau erhielt.[20] Das persönliche Verhältnis zwischen den Ehegatten war allein durch die Sitte bestimmt.[21] Die Ehefrau blieb entweder in ihrem bisherigen agnatischen Gewaltverband oder gewaltfrei, wenn sie vor Eheschließung bereits “sui iuris“ gewesen ist.[22] Wenn ihr bisheriger Gewalthaber starb wurde sie “sui iuris“ und fiel nicht unter die Gewalt ihres Ehemannes.[23] Während der Ehe musste allein der Mann für den ehelichen Vermögensaufwand und die Lasten aufkommen, was noch eine Nachwirkung der manus-Ehe war, in der die Frau ja vermögensunfähig war und sich so gar nicht an den ehelichen Kosten beteiligen konnte.[24]
Die gewaltfreie Ehe kommt in Rom im 2. Jahrhundert v. Chr. verstärkt auf und war spätestens seit dem Ende der Republik die Regel.[25] Die Lehre, dass sie durch den freien Konsens der Eheleute zustande kommt, gehört allerdings erst ins klassische Recht, das es gewohnt war, das ganze Privatrecht vom Willen der Beteiligten herzuleiten.[26] Spätestens am Ende der Klassik war die manus-Ehe vollständig von der gewaltfreien Ehe verdrängt.[27]
Bei der gewaltfreien Ehe war das Ehegüterrecht durch strenge Gütertrennung gekennzeichnet, was bei völliger Scheidungsfreiheit die wohl angemessenste Regelung war, solange Unterhaltsfragen außer Betracht blieben.[28] In der Praxis war diese Gütertrennung jedoch meist mit Ehegaben, wie einer Mitgift von Seiten der Frau oder einer “donatio ante nuptias“ von Mannesseite aus verbunden.[29] Wenn die Frau weiterhin unter der Gewalt ihres Vaters stand, erwarb sie alles während der Ehe für diesen.[30] Die Ehefrau, die sui iuris, also gewaltfrei war, war im Gegensatz zur “uxor in manu“ vermögensfähig.[31] Damit änderte die Eheschließung in klassischer Zeit, als es fast nur noch gewaltfreie Ehen gab, am Vermögensstatus der beiden Ehegatten grundsätzlich nichts.[32] War die Frau also vor der Ehe gewaltfrei, entweder durch Emanzipation oder wegen Tode des Vaters oder Großvaters, behielt sie im Gegensatz zur alten manus-Ehe ihr bisheriges Eigentum und die freie Verfügungsbefugnis darüber, während der Mann kein Recht auf die Verwaltung des Frauenvermögens hatte.[33] Sie konnte ihrem Mann selbstverständlich freiwillig Rechte an ihrem Vermögen einräumen, musste es aber nicht.[34] Auch nach ihrer Verheiratung gab es viele selbstständig weiterwirtschaftende Frauen, die zum Teil beträchtliches Eigenvermögen verdienten.[35] Der Frau stand entgegen der Aussage Honsells [36] dennoch ein grundsätzlicher, im Notfall gerichtlich verfolgbarer Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Mann zu[37], welchen Justinian später allerdings nur in Ausnahmefällen anerkannte[38]. Bezüglich dem während der Ehe erzielten Gewinn der Frau, griff jedoch die “praesumptio Muciana“, die besagte, dass, wenn streitig war, woher sie etwas erworben hatte, bis zum Gegenbeweis vermutet wurde, dass sie es vom Manne erworben hatte und somit nach Ende der Ehe diesem belassen musste.[39] Die Gütertrennung wurde dreiseitig gesichert, nämlich erstens durch die Unwirksamkeit von Schenkungen unter Ehegatten, zweitens durch die Herausgabepflicht des Ehemannes bzgl. der dos bei Scheidung und drittens durch die Tatsache, dass es im römischen Recht kein gesetzliches Pflichtteilserbrecht unter ihnen gab.[40] Diese Schenkungen konnten jederzeit zurückgefordert werden, denn erst 206 n. Chr. bestimmte Kaiser Septimus Severus, dass Geschenke, die bis zum Tode des schenkenden Ehegatten nicht von diesem herausverlangt wurden, als letztwillig bestätigt zu gelten haben.[41]
[1] Seidl RömPR §39 Rn.593; Härtel/Polay RömR S.150; Liebs RömR S.124.
[2] Kaser RömPR-II S.110; Kaser/Knütel RömPR §58 Rn.2.
[3] Hausmaninger/Selb RömPR S.74; Seidl RömPR §39 Rn.594; Härtel/Polay RömR S.150.
[4] Kaser/Knütel RömPR §58 Rn.6; Seidl RömPR §39 Rn.594.
[5] Härtel/Polay RömR S.150; Liebs RömR S.127; Hausmaninger/Selb RömPR S.98.
[6] Kaser/Knütel RömPR §58 Rn.34; Hausmaninger/Selb RömPR S.98; Seidl RömPR §39 Rn.594.
[7] Seidl RömPR §39 Rn.594; Härtel/Polay RömR S.150.
[8] Härtel/Polay RömR S.150; Seidl RömPR §39 Rn.594; Kaser/Knütel RömPR §58 Rn.35.
[9] Kaser/Knütel RömPR §58 Rn.36; Seidl RömPR §39 Rn.594.
[10] Seidl RömPR §39 Rn.594; Härtel/Polay RömR S.150.
[11] Kaser/Knütel RömPR §12 Rn.5;Wesel, Geschichte d.R.,S.209.
[12] Seidl RömPR §40 Rn.603; Kaser/Knütel RömPR §58 Rn.9.
[13] Schulz CRL Rn.207.
[14] Hausmaninger/Selb RömPR S.75; Kaser/Knütel RömPR §12 Rn.5,8; Honsell RömR §64 S.188.
[15] Kaser/Knütel RömPR §59 Rn.3; Czyhlarz Inst. RömR S.237; Corbett RLM S.149.
[16] Honsell RömR §64 S.188; Liebs RömR S.127; Härtel/Polay RömR S.150f.
[17] Julian D. 23, 1, 11; Ulpian D. 50, 17, 30.
[18] Mayer-Maly RömR S.48; Liebs RömR S.125.
[19] Härtel/Polay RömR S.150; Kaser/Knütel RömPR §58 Rn.2; Mayer-Maly RömR S.48.
[20] Kaser/Knütel RömPR §58 Rn.39; Liebs RömR S.125.
[21] Hausmaninger/Selb RömPR S.98.
[22] Kaser/Knütel RömPR §59 Rn.1; Hausmaninger/Selb RömPR S.98.
[23] Härtel/Polay RömR S.151.
[24] Czyhlarz Inst. RömR S.237; Windscheid, PandR §491 S.5.
[25] Wesel, Geschichte d.R.,S.209; Hausmaninger/Selb RömPR S.98; Liebs RömR S.124f.
[26] Seidl RömPR §39 Rn.595.
[27] Schulz CRL Rn.207; Kaser/Knütel RömPR §58 Rn.9.
[28] Liebs RömR S.127; Hausmaninger/Selb RömPR S.104; Honsell RömR §64 S.188.
[29] Mayer-Maly RömR S.49; Kaser/Knütel RömPR §59 Rn.7,29f.
[30] Hausmaninger/Selb RömPR S.104.
[31] Honsell RömR §64 S.188; Hausmaninger/Selb RömPR S.75, 104.
[32] Kaser/Knütel RömPR §59 Rn.1; Seidl RömPR §39 Rn.595; Salkowski RömPR S.360.
[33] Liebs RömR S.127; Hausmaninger/Selb RömPR S.104; Honsell RömR §64 S.188.
[34] Härtel/Polay RömR S.151.
[35] Liebs RömR S.127; Salkowski RömPR S.360f.
[36] Honsell RömR §64 S.188.
[37] Papakonstantinou, Collatio dotis S.16; Windscheid, PandR §491 S.5.
[38] Kaser/Knütel RömPR §58 Rn.40.
[39] Salkowski RömPR S.361; Honsell RömR §64 S.188; Seidl RömPR §40 Rn.604.
[40] Scharr RömPR-I S.265; Liebs RömR S.128ff.; Kaser/Knütel RömPR §59 Rn.4.
[41] Liebs RömR S.128.
9783656965657
9783656965664
v300242
Universität Trier – Fachbereich V Rechtswissenschaften
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