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Timestamp: 2019-08-18 17:01:19+00:00

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Satzung zur Herstellung, Ablösung und Gestaltung von Stellplätzen und zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) | Kassel
6.23 Satzung zur Herstellung, Ablösung und Gestaltung von Stellplätzen und zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung)
vom 1. März 2004 in der Fassung der Ersten Änderung vom 27. März 2013
§1 Herstellungspflicht für Stellplätze und Fahrradabstellplätze
§2 Anzahl
§3 Gestaltung der Stellplätze
§4 Anordnung der Stellplätze und Zufahrten
§5 Ablösung
Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen. Im Einzelnen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Bei der Herstellung sollen weitestgehend ökologisch verträgliche Befestigungsarten (Schotter- oder Pflasterrasen o. ä.) verwendet werden.
Stellplätze in Wohngebieten sind nur zulässig, wenn mindestens 50 % der Grundstücksfläche gärtnerisch gestaltet oder als Grabeland genutzt werden kann. Bei mehr als drei Stellplätzen auf dem Grundstück sind zentrale Zufahrten (mind. 3,00 m breit) anzulegen.
andere Aufstellungsmöglichkeiten bei gleichem (oder geringerem) Maß der
Bodenversiegelung nicht gegeben sind,
die Gesamtbreite von Einfahrten und Stellplätzen nicht mehr als die Hälfte
der Grundstücksbreite an der Straße beträgt und
durch die Zufahrten die Benutzung eines Geh- oder Radweges oder von
Straßenrandparkplätzen nicht behindert wird.
Über den Antrag entscheidet der Magistrat der Stadt Kassel.
Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt für die im Auszug aus der Karte der Stadt Kassel (Anlage II) festgesetzte Zone 1 4.000,00 € je Stellplatz. Für das übrige Stadtgebiet ist ein Ablösebetrag je Stellplatz von 2.000,00 € zu zahlen.
Die in Satz 1 aufgeführte Anlage II ist Bestandteil der Satzung. *)
§ 1 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu
Diese Satzung tritt am 30.09.2023 außer Kraft.
Satzung vom 1. März 2004 am 4. Mai 2004
Erste Änderung vom 27. Mai 2013 am 1. Oktober 2013
Anlage I zur Satzung zur Herstellung, Ablösung und Gestaltung von Stellplätzen und zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder für das Gebiet der Stadt Kassel vom 1. März 2004
Notwendige Zahl der Stellplätze und Abstellplätze gem. § 2 Abs. 1 der Satzung
Nr.: Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze
1.1 Einfamilienhäuser mindestens 1 Stellplatz
1.2 Zweifamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser und sonstige
Gebäude mit Wohnungen/altengerechte Wohnungen je Wohnung 1 Stellplatz
1.3 Kinder- und Jugendheime je 15 Betten 1 Stellplatz;
1.4 Studentenwohnheime je 2 Betten 1 Stellplatz
1.5 Altenwohnheime, Altenheime je 10 Betten 1 Stellplatz
2. Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- + Praxisräume
2.1 Gebäude mit Büro- und Verwaltungsräumen sowie
Arztpraxen je 35 m² 1 Stellplatz
3.1 Läden unter 100 qm VNF 1 Stellplatz pro Laden
3.2 Läden ab 100 m² VNF
999 qm VNF je 50 m² 1 Stellplatz
3.3 Läden mit geringem Publikumsverkehr je 75 m² VNF 1 Stellplatz
3.4 Möbel- und Einrichtungshäuser je 150 m² VNF 1 Stellplatz
3.5 Einkaufszentren, Verbraucher/Fachmärkte,
SB-Warenhäuser u.ä. moderen großflächige
Einzelhandelsbetriebe je 20 m² VNF 1 Stellplatz
4. Versammlungsstätten, (außer Sportstätten), Kirchen
4.1 Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung
(z. B. Theater (Lichtspieltheater), Konzerthäuser,
Mehrzweckhallen) je 5 Besucherplätze 1 Stellplatz
4.2 Sonstige Veranstaltungsstätten
(z. B. Schulaulen, Vortragssäle) je 10 Besucherplätze 1 Stellplatz
4.3 Versammlungsstätten für religiöse Zwecke
(Kirchen, Moscheen) je 20 Besucherplätze 1 Stellplatz
5.1 Sportstätten ohne Publikumsplätze (z. B. Trainingsplätze) je 250 m² 1 Stellplatz
5.2 Sportplätze und Sportstadien mit
Publikumsplätzen
zusätzlich je 15 Besucherplätze je 250 m² 1 Stellplatz
5.3 Turn- und Sporthallen
zusätzlich je 10 Besucherplätze je 50 m² 1 Stellplatz
5.4 Tanz-, Ballett-, Fitness- und Sportschulen je 25 m² Sportfläche 1 Stellplatz
5.5 Freibäder oder Freiluftbäder je 250 m² 1 Stellplatz
5.6 Hallenbäder je 20 Kleiderablagen 1 Stellplatz
5.7 Tennisplätze je Feld 4 Stellplätze
5.8 Minigolfplätze je Anlage 6 Stellplätze
5.9 Kegel- und Bowlingbahnen je Bahn 4 Stellplätze
5.10 Bootshäuser und Bootsliegeplätze je 5 Boote 1 Stellplatz
6.1 Gaststätten bis 30 qm Gastraum.
Falls mehrere Gaststätten eine funktionelle Einheit
bilden (z. B. Bierdörfer) gilt nur Ziffer 6.2 1 Stellplatz
6.2 Gaststätten über 30 qm Gastraum je 15 m² 1 Stellplatz
6.3 Vergnügungsstätten, Diskotheken, Spielhallen je 8 m² 1 Stellplatz
6.4 Hotels, Pensionen, Kurheime u.a. Beherbergungsbetriebe
(für zugehörigen Restaurantbetrieb Zuschlag gem.
Ziffer 6.1 bzw. 6.2) je 4 Betten 1 Stellplatz
6.5 Jugendherbergen je 10 Betten 1 Stellplatz
7. Kranken-/Pflegeeinrichtungen
7.1 Krankenanstalten und Privatkliniken, Sanatorien,
Für ambulante ärztliche Dienste zusätzlich Ziffer 2.1 je 5 Betten 1 Stellplatz
7.2 Pflegeheime je 10 Betten 1 Stellplatz
8.1 Schulen bis 500 Schüler 5 Stellplätze
8.2 Schulen mit mehr als 500 Schülern je angefangene 100 Schüler
8.3 Fachhochschulen, Hochschulen je 5 Studienplätze 1 Stellplatz
8.4 Kindergärten, Kindertagesstätten u. ä. je Gruppe 1 Stellplatz
8.5 Jugendfreizeiteinrichtungen je 15 Besucherplätze 1 Stellplatz
9.1 Handwerks- und Industriebetriebe je 100 m² NFL 1 Stellplatz
9.2 Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- und
Verkaufsplätze je 200 m² NFL 1 Stellplatz
9.3 Kraftfahrzeugwerkstätten je Wartungsstand 5 Stellplätze
Tankstellen mit Pflegeplätzen sowie Shop und Imbiss
zusätzlich Ziffer 3.1 + 3.2
zusätzlich Ziffer 6.1 + 6.2 je Pflegestand 5 Stellplätze
9.5 Automatische Kraftfahrzeugwaschstraße je Waschanlage 5 Stellplätze
9.6 Kraftfahrzeugwaschplätze mit Selbstbedienung je Waschplatz 2 Stellplätze
9.7 Fahrschulen je Fahrlehrer 1 Stellplatz
9.8 Pizza-Bringdienste 1 Stellplatz
Die Anzahl der notwendigen Fahrradabstellplätze beträgt für Wohngebäude 2 Abstellplätze pro Wohnung, im Übrigen 20 % der notwendigen Stellplätze.
Verkaufsnutzfläche ist die Grundfläche aller dem Kundenverkehr dienenden Flächen,
einschließlich Kassenzonen, mit Ausnahme von Fluren, Treppenräumen, Toiletten und
Waschräumen (DIN 277).
Satzung zur Herstellung, Ablösung und Gestaltung von Stellplätzen und zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung)

References: §1

§2

§3

§4

§5

§ 1
 § 2