Source: https://issuu.com/derschlepper/docs/s39_gesamt_sh
Timestamp: 2017-06-24 17:56:41+00:00

Document:
Der Schlepper Nr. 39 by Der Schlepper - issuu
SCHLESWIG-HOLSTEINKieler Innenministerium gibt Auskunft über die
Situation Geduldeter in Schleswig-Holstein
Am 13. April gab das Innenministerium dem Innen- und Rechtsausschuss des
Kieler Landtages Auskunft auf verschiedene
Fragen zur Situation geduldeter Familien
in Schleswig-Holstein (Landtagsdrucksachen 16/1150 & 16/1167). Das vollständige
Papier kann als pdf-Datei aus dem Internet
herunter geladen werden: www.infonetfrsh.de/fileadmin/infonet/pdf/IMSH_
12032007_363_KB.pdf
Nach dieser Auskunft des Innenministeriums sind von 2.091 bis dato Geduldeten
(an anderer Stelle des Berichts werden 2.203
geduldete Personen genannt) 706 Personen
erwachsene Singles, 84 geduldete Paare, 354
Familien. 65 Familien haben in Deutschland
erwachsen gewordene Kinder, 17 Personen
sind über 65 Jahre und 55 gelten als krank.
Geduldete in Schleswig-Holstein kommen
demnach aus folgenden Herkunftsländern:
Aserbaidschan (488), Türkei (268), Serbien
und Montenegro (202), Syrien (183), Russische Föderation (172), Irak (164), Armenien
(146), Pakistan (115), Algerien (68), Libanon
(55) und aus 34 weiteren Staaten.
Warum trotz One-Stop-Gouvernments
nicht bei allen Ausländerbehörden die Daten
zur Erwerbstätigkeit Geduldeter abrufbar seien, hat das Innenministerium nicht erläutert.
Gleiches gilt für die Fragen zu Ausbildungen
und Erwerbstätigkeit von Jugendlichen nach
Ableistung der Schulpflicht. Es überrascht,
dass „die Beantwortung dieses Fragenkomplexes nur dann möglich (wäre), wenn
die Ausländerbehörden den in Betracht
kommenden Personenkreis dazu befragen
würden.“ Schließlich haben eben diese
Ausländerbehörden die zur Erwerbstätigkeit
oder Berufsausbildung auch bei Jugendlichen notwendigen Arbeitserlaubnisse ggf. in
jedem Einzelfall selbst erteilt und aktenkundig gemacht.
Das Ministerium erklärt auf entsprechende
Frage, dass zum Nachweis der Therapiebedürftigkeit insbesondere psychisch Kranker
bzw. von Geduldeten mit posttraumatischen
Belastungsstörungen „nach geltender Erlasslage ein Facharzt gegenüber der zuständigen Leistungsbehörde nachvollziehbar
und schlüssig attestieren (muss), dass die
Maßnahme zur Sicherung der Gesundheit
des Leistungsberechtigten unerlässlich ist“.
Dieser so formulierte Anspruch an fachärztliche Kompetenz ist laut Unterstützungsinitiativen hingegen im Kreis Pinneberg offenbar
seit Monaten verzichtbar. Dort darf mit
fachaufsichtlichem Segen eine von psychia-trischer Kompetenz weitgehend unbelastete
Sportärztin im Auftrag des Amtes gewalttraumatisierte Flüchtlinge flugabschiebetauglich
Dass in Beantwortung einer entsprechenden Frage aus dem Innen- und Rechtsausschuss „dem Innenministerium keine
Übersicht der lokalen Angebote zur Integrationsförderung“ für Geduldete vorliegt
ist bedauerlich. Denn konkrete Nachweise
nachhaltiger Integrationsleistungen - sowohl
Deutschkenntnisse wie auch gesellschaftliche Integrationserfolge - fordert immerhin
dieselbe Behörde Betroffenen ab, wenn z.B.
über den Weg der Härtefallkommission,
der Bleiberechtsregelung oder der künftigen
gesetzlichen Altfallregelung über den Aufenthalt zu entscheiden ist.
Die Frage „Wie wohnen Geduldete?“
beantwortet das Innenministerium völligFachveranstaltungDieser Hintergrund steht auch im Kontext
zu Fragen des Innen- und Rechtsausschusses
zu geduldeten Kindern in schleswig-holsteinischen Schulen. „Die Schulpflicht gilt
in Schleswig-Holstein für alle..., die eine
Wohnung haben.“ erklärt das Innenministerium und nimmt damit die in den Kasernen in
Lübeck und Neumünster „Untergebrachten“Bündnis Bleiberecht Schleswig-HolsteinWas bringt die künftige Gesetzliche
Bleiberechtsregelung?
Mittwoch, 27. Juni 2007, 13°° bis 17°° Uhr
Tagungshaus Kiek In, Gartenstr. 32, 24534 Neumünster
Die Bundesregierung hat am 28. März 2007 einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Zuwanderungsgesetzes vorgelegt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
In Kraft treten soll das Gesetz im Sommer 2007. Der Gesetzentwurf steht bei PRO ASYL
und anderen Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften sowie beim
UNHCR wegen darin enthaltener Verschärfungen erheblich in der Kritik.
Teil dieses Gesetzentwurfes ist eine sog. Gesetzliche Altfallregelung (§§ 104 a und b
AufenthG-E). Welche Neuerungen bringt diese Regelung den langjährig Geduldeten?
Wie korrespondiert die Altfallregelung mit dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz aus November vergangenen Jahres? Wie ist behördlicherseits die Umsetzung in Schleswig-Holstein geplant?
Zur Diskussion dieser und weiterer Fragen stehen zur Verfügung:
• NN, Innenministerium Schleswig-Holstein, Kiel.
• Bernd Mesovic, PRO ASYL e.V., Frankfurt/Main.
Die Fachveranstaltung wendet sich an hauptamtliche BeraterInnen, RechtsanwältInnen und ehrenamtliche UnterstützerInnen von geduldeten Flüchtlingen und anderen
bleiberechtsungesicherten Personen.
T. 0431-735 000, F. 736 077,
Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein
www.hiergeblieben.infoMartin Link ist Geschäftsführer im
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.www.frsh.dekorrekt damit, dass diese Menschen nicht
wohnen, sondern lediglich „untergebracht“
werden. Nicht erwähnt allerdings die Beantwortung die seit April 2006 geltende Praxis,
Flüchtlinge aus immerhin 10 Herkunftsländern, „deren Asylanträge keine Aussicht auf
Erfolg“ hätten, nicht mehr in die Kreise und
kreisfreien Städte umzuverteilen. Diese bleiben dann weit über die gesetzlich geregelte
Mindestaufenthaltszeit in der „Landesunterkunft“ Scholz-Kaserne in Neumünster. Mit
ein Grund für anhaltende Proteste der dort
„Aufenthaltsverpflichteten“ in diesem Jahr.Der Schlepper Nr. 39 · Sommer 2007ISCHLESWIG-HOLSTEIN
aus. Tatsächlich gehen laut inzwischen
am 25. April erteilter Auskunft des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten
nur vier Kinder aus der Scholz-Kaserne
in Regelschulen in Neumünster. Alle
anderen 23 Kinder werden in so etwas
wie einer „Miniunterkunftsgesamtschule“
von insgesamt zwei Lehrerinnen in zwei
Gruppen für 6 bis 10-Jährige und 11 bis 16Jährige in den Fächern Deutsch, Erdkunde,
Mathematik, Biologie und Geschichte
beschult. Nach Auskunft von Eltern sind
die Kinder mit dem Unterricht unzufrieden. Eltern beklagten beim „Runden Tisch“
von Verwaltung, Wohnverpflichteten und
NRO-VertreterInnen am 25. April in der
Scholz-Kaserne, dass nicht sämtliche Kinder
in Regelschulen vor Ort gehen dürfen. Auch
in der zweiten Landesunterkunftskaserne in
Lübeck gibt es ein solches internes „Schulsystem“.
Die Frage des Innen- und Rechtsausschusses, wie viele Flüchtlinge aus der dezentralen Unterbringung heraus in das seit April
2006 bestehende sog. Ausreisezentrumin der Scholz-Kaserne in Neumünster
überstellt worden seien, beantwortet das
Innenministerium damit, dass dort 24 eingetroffen seien. Nicht erwähnt werden an
dieser Stelle weitere Zahlen, die der Leiter
des Landesamtes staunenden Besuchern der
Kaserne schon am 9. Februar dieses Jahres
berichtet hatte: 17 Personen tauchten unter,
bevor sie im Ausreisezentrum ankamen,
5 nach erfolgterAufnahme, eine Person
wurde in den Kreis zurückgeschickt, bei 12
Personen konnten die Ausreisehindernisse
nicht beseitigt werden. Nach 10 Monaten
Betrieb des sog. Ausreisezentrums konnten
lediglich bei 5 Personen der Aufenthalt
beendet werden. Aber für immerhin 22
Personen – ca. 50% – führte der Weg statt
außer Landes in die Illegalität.
Auf entsprechende Frage des Innen- und
Rechtsausschusses erklärt das Innenministerium am 13. April „bislang“ seien 726
Anträge auf Bleiberecht gem. IMK-Beschluss
vom 17.11.2006 gestellt. 18 wurden wieder
zurück genommen und in 81 Fällen eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt. Bei Letzterenhandelte es sich um 27 Erwachsene ohne
Kinder, 13 Familien mit 53 Personen, 3
allein stehende Frauen und 1 Person über
65 Jahre. 91 Ablehnungen erfolgten z.B. in
11 Fällen wegen nicht erfüllter Aufenthaltsfristen, in 20 Fällen wegen nicht ausreichendem Lebensunterhalt, in einem Fall wegen
nicht ausreichender Integrationsleistungen
und in 49 Fällen (an anderer Stelle spricht
das Innenministerium von 60 Fällen) wegen
„fehlender Mitwirkung“ oder „Täuschung“.
Dass die Arbeitserlaubniserteilung bei
Bleiberechtsanträgen durch die die Prüfung
der Arbeitsbedingungen das Verfahren
wochenlang verzögert, ist laut Innenministerium am 28. März im Gespräch mit der
Agentur für Arbeit problematisiert worden.
Inzwischen hat die Bundesagentur für
arbeit neben der der Nachrangigkeit per
Erlass vom 26. April auch die Prüfung der
Arbeitsbedingungen für den Personenkreis
abgeschafft. Dem trägt inzwischen der
Erlass des Innenministeriums vom 10. Mai
Rechnung (www.frsh.de/behoe/pdf/erl_10_
05_07.pdf).Keine Kompromisse
Aus dem Alltag in der Landesunterkunft Neumünster
Nachdem es in März und
April zu Protestaktionen der
„Wohnverpflichteten“ (LfA)
in der Flüchtlingskaserne in
Neumünster kam, hat der
Hausherr, das Landesamt für
das BewohnerInnenkomitee zu einem Runden Tisch
geladen. Auch lokale KirchenvertreterInnen, die schleswigholsteinische Diakonie, das
DRK, der Flüchtlingsrat, der
Flüchtlingsbeauftragte des
Landes und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen
Kirche haben teilgenommen.
kommentiert im Anschluss an
die Beratungen am 23. Mai die bisherigen
Ergebnisse:Es gibt ihn, diesen Zynismus im Alltag. Da wird solange gewartet, bis etwas
passiert. Bis Menschen, die sich in einer
schwierigen Lebenssituation befinden, so
verzweifelt sind, weil sie gar keinen Ausweg mehr sehen. Schriftlich niedergelegt
haben das Mitte Mai immerhin 63 Personen.Pastorin Fanny Dethloff ist die
Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen
KircheIIFanny Dethloffgestalten zu dürfen. Für
geht das gar nicht. Da
dreht dann jemand durch,
schneidet sich die Arme
auf und Kinder werden
nachts von dem Geschrei
wach. Bis Hilfe kommt,
braucht es lange.„Hier sieht man uns als Menschen 2. oder
3. Klasse!“, sagt mir ein Mann. „Die einfachsten Rechte sind so eingeschränkt. Wie
können wir hier unsere Kinder großziehen
– für ein bis zwei Jahre?!“ Ob Urlaubsregelung (nur 4 Tage pro Monat auf begründetem Antrag) oder Anbau von Satellitenschüssel, ob Kinder zur Regelschule gehen
können oder Sprachkurse für Erwachsene,
egal in welchen kleinen Fragen: keine Kompromisse. Dafür undurchsichtige Vergabepraxis. Das Misstrauen, die Angst und Sorge
vor Willkür sind groß.
300 Menschen sind einfach zuviel,
um auf Dauer zusammengepfercht in
der ehemaligen Kaserne Neumünster im
Wartestand auszuhalten, statt ihren AlltagDer Schlepper Nr. 39 · Sommer 2007Alle sollen zurück. Das
wird ihnen klargemacht. In
jedem kleinen alltäglichen
Detail. Für Kinder ist das
besonders schwer. Warum
nicht alle Menschen auf
die Landkreise verteilen,
wo Unterkünfte inzwischen leer stehen? So wenige Flüchtlinge kommen
überhaupt nur noch an, so wenige sind da.
Ist es so schwer, eine menschenwürdigere
und humanere Unterbringung wirklich
umzusetzen? Ist es zuviel verlangt?
Wir rühmen uns der Humanität in Schleswig-Holstein, migrationspolitisch diskutieren wir weit vorn mit in unserem Land. An
diesen Orten wegzusehen, keine Kompromisse einzugehen und Menschen sehenden
Auges in Verzweiflung zu stürzen, ist zynisch. Wenn auch rechtlich selbstverständlich abgesichert. Es ist politisch fahrlässig.
Landespolitiker sollten sich die Mühe
machen, öfter im Alltag vorbeizuschauen.
Bald. Bevor etwas passiert.www.frsh.deSCHLESWIG-HOLSTEIN
Bündnis Bleiberecht Schleswig-HolsteinInformationen für Menschen ohne
gesicherten AufenthaltAutorDie Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK)
und die für Juli 2007 erwartete Gesetzliche Altfallregelung
Seit dem 17.11.2006 gilt die sogenannte
„Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK)“. Zusätzlich wird wohl im
Sommer 2007 eine „Gesetzliche Altfallregelung“ mit neuen Paragraphen in das
Aufenthaltsgesetz (§ 104 a und § 104 b
Aufenthaltsgesetz) eingeflochten. Damit
gelten demnächst zwei verschiedene Regelungen, die zum Teil identisch sind, sich
aber auch deutlich unterscheiden.
Mit diesem Papier möchten wir alle
möglicherweise betroffenen Frauen und
Männer informieren und ermutigen, einen
Antrag auf Bleiberecht für sich (und ggf.
ihre Kinder) zu stellen und Beratung in
Anspruch zu nehmen! Den Text dieses
Artikels gibt es auch in Türkisch, Arabisch,
Englisch, Russisch und Albanisch im Internet: www.infonet-frsh.de/bleiberecht1/regelung IMK wurde der 17.11.2006 als
Stichtag festgelegt. Für die Gesetzliche
Altfallregelung wird es der 01.07.2007 sein.
Nur wenn an diesem Stichtag die verlangten
(weiter unten genannten) Voraussetzungen
erfüllt werden, wird in beiden Fällen die
Aufenthaltserlaubnis § 23 Abs.1 AufenthG
ausgestellt.Bleiberechtsregelung IMKDie Antragsfrist für die Bleiberechtsregelung IMK in Schleswig-Holstein läuft eigentlich bis zum 18. Mai 2007. Nach Auskunft
des Innenministeriums werden die Ausländerbehörden aber auch später eingehende
Anträge akzeptieren. Ein Antrag nach der
Gesetzlichen Altfallregelung kann gestellt
werden, sobald sie in Kraft getreten ist.Die Bleiberechtsregelung IMK ist aktuell
gültig. Sie ist kein Gesetz, sondern eine
Ausnahmeregelung, die von den Innenministern der Bundesrepublik beschlossen
wurde und in den einzelnen Bundesländern umgesetzt wird. Dazu wurde am
17.11.2006 ein Erlass vom Kieler Innenministerium herausgegeben, der die Ausländerbehörden anweist, wie sie die Regelung
Die Gesetzliche Altfallregelung meint
eine für ca Juli 2007 erwartete Gesetzesänderung. Sie soll im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben werden und gilt dann für die gesamte Bundesrepublik. Obwohl das Gesetz
noch nicht in Kraft ist (Stand 15.5.2007), hat
schon am 02.04.2007 angeordnet, dass ab
sofort ein Abschiebestopp für die Menschen
mit Duldung gilt, „die voraussichtlich die
Kriterien der gesetzlichen Altfallregelung
erfüllen werden“. Solche Personen sollen
eine Duldung nach § 60 a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (gültig bis zum 30.09.2007)
Stichtag und Aufenthaltstitel
Beide Regelungen basieren auf einem
sogenannten Stichtag. Für die BleiberechtsSilke Dietrich ist Mitarbeiterin im
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.www.frsh.deWenn z.B. der „Lebensunterhalt“ am
Stichtag noch nicht gesichert ist oder die
„Deutschkenntnisse“ noch nicht ausreichen, wird nach der Bleiberechtsregelung
IMK eine „Duldung“ bis zum 30.09.2007
ausgestellt. Bei der Gesetzlichen Altfallregelung soll eine „Aufenthaltserlaubnis“ (§
104 a Abs.1 AufenthG) befristet bis zum
31.12.2009 erteilt werden.
AntragsfristSie können einen Antrag nach der Bleiberechtsregelung IMK stellen und sich zur Sicherheit gleichzeitig auf den Abschiebestopperlass vom 02.04.2007 berufen. Wenn Sie
Chancen auf ein Bleiberecht sehen - stellen
Sie unbedingt einen Antrag! In jedem Fall
gilt: Anträge immer schriftlich stellen!!!
Bei Bedarf holen Sie sich dazu Hilfe von
Rechtsanwalt oder Beratungsstelle!
Die wichtigsten Voraussetzungen um
ein Bleiberecht zu erhalten
Alleinstehende Erwachsene müssen eine
ununterbrochene Aufenthaltsdauer seit dem
17.11.1998 [gesetzliche Altfallregelung:
01.07.1999] in der Bundesrepublik nachweisen. Erwachsene mit minderjährigen
Kindern bilden eine Familie. Wenn mindestens ein Kind über 3 Jahre alt ist und einen
Kindergarten oder eine Schule besucht,
muss ein Elternteil mindestens seit dem
17.11.2000 [Gesetzliche Altfallregelung:
seit 01.07.2001] den ununterbrochenen
Aufenthalt in der Bundesrepublik haben.Der Schlepper Nr. 39 · Sommer 2007Eigenes Einkommen
Ein wesentliches Kriterium für Erteilung
der Aufenthaltserlaubnis ist die eigenständige, langfristige Sicherung des Lebensunterhaltes am Stichtag. Lebensunterhaltssicherung bedeutet, dass das erzielte Einkommen
netto die Summe aus der Warm-Miete und
dem möglichen Anspruch aus Sozialhilfe
für die einzelnen Familienangehörigen
erreichen sollte. Zudem muss eine Krankenversicherung bestehen, die über ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis
Erst mit einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz haben Sie
Anspruch auf Kindergeld, dann zählt
es als eigenes Einkommen. Wohngeld,
Leistungen nach AsylbLG, Sozialhilfe oder
Arbeitslosengeld II zählen nicht als eigenes
Einkommen. Ausnahmen gelten hierbei nur
vorübergehend für Familien mit kleinen
Kindern oder Jugendlichen in einer Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf.
Wenn das Familieneinkommen noch
nicht ausreicht, um den gesamten Lebenunterhalt zu sichern oder wenn Sie
noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben
beantragen Sie bei der Ausländerbehörde
die sogenannte „Duldung zur Arbeitssuche“. Die wird bis zum 30.09.2007 befristet
und Sie haben Zeit sich Arbeit zu suchen
[Gesetzliche Altfallregelung: „Aufenthaltserlaubnis“ § 104 a AufenthG, befristet bis
zum 31.12.2009].
Außerdem müssen alle Familienmitglieder über mündliche Deutschkenntnisse
mindestens in der Qualität von GER A2
verfügen (Was das heißt, erfahren Sie in der
Migrationsberatungsstelle in Ihrer Nähe).
Hinzu kommen Anforderungen an die
Wohnungsgröße, ein Pass soll vorliegen
Für wen wird es schwierig?
Als Ausschlussgründe gelten strafrechtliche Verurteilungen, die über 50 Tagessätzen liegen, oder wenn die deutschen
Sicherheitsbehörden den Vorwurf erheben
die AntragstellerInnen hätten „Bezüge zu
terroristischen Gruppen“. Die häufigstenIIISCHLESWIG-HOLSTEIN
Probleme gibt es, wenn den AntragstellerInnen vorgeworfen wird, gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen zu haben, d.h. sie
hätten in der Vergangenheit nicht ausreichend an der eigenen Ausreise mitgewirkt,
sie hätten die eigene Abschiebung absichtlich hinausgezögert oder verhindert, sie
hätten die Behörde getäuscht und z.B. eine
falsche Identität angegeben usw.
Es schadet nicht, trotzdem einen schriftlichen Antrag zu stellen, manchmal lässt sich
das Problem lösen - insbesondere in Hinblick auf die Gesetzliche Altfallregelung.
Wir raten Ihnen:erlassenen Abschiebestopp mit ein. Lassen
Sie sich in der Behörde nicht abweisen. Im
Zweifelsfall schicken Sie den Antrag mit der
Post an die Ausländerbehörde per „Einschreiben mit Rückschein“.
Auch wenn Ihr Antrag von der Ausländerbehörde abgelehnt wird: es ist wichtig, dass
Sie die Ablehnung schriftlich erhalten. Nur
dann können Sie dagegen vorgehen. Wenn
Sie Chancen auf ein Bleiberecht sehen
- stellen Sie unbedingt einen Antrag!
Beratung: Lassen Sie sich unbedingt beraten - rufen Sie uns an, wir können Ihnen
eine kompetente Beratungsstelle in Ihrer
Nähe nennen oder eine Liste schicken!Stellen Sie einen schriftlichen Antrag bei
der Ausländerbehörde. Behalten Sie eine
komplette Kopie. Beziehen Sie hilfsweise
den vom Kieler Innenminister im Vorgriff
auf die Gesetzliche BleiberechtsregelungMehr Informationen zum Thema
„Bleiberechtsregelung“ im Internet:
www.infonet-frsh.de/bleiberecht1/
Tel. 0431-240 59 09
www.frsh.deDeutscher Caritasverband
Gemeinsame Kritik an
Gesetzentwurf zu aufenthalts- und
asylrechtlichen Richtlinien der EU
(BT-Drucksache 16/5065)EinladungAktiv BLEIBEN!
Öffentlicher Ratschlag
Samstag, 23. Juni 2007, 15 – 18°° Uhr
Oldenburger Str. 25 in Kiel-Gaarden
Politische Stimmungslagen 2007:
Globalisierung schafft neue Fluchtursachen. Europa macht die Grenzen gegen Flüchtlinge dicht. Deutschland verweigert der UN-Wanderarbeiterkonvention die Unterschrift.
Flüchtlinge werden über Jahre in zentralen Lagern gettoisiert. Nachtragende Behörden
machen Bleiberechtsregelungen wirkungslos. Ausreisezentren erzwingen „freiwillige
Rückkehr“. Rechtlich zweifelhafte Beschlüsse zwingen in Abschiebungshaft. Krankheit
und Trauma erhalten keine Schonung. Verzweifelte fliehen in die Illegalität. Rechtsextremistische und rassistische Gewalt nimmt zu. Öffentliche Förderung für Flüchtlingshilfe
wird geschrumpft. Gleichbehandlungsgesetz gilt kaum für Flüchtlinge. Die Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen bleibt amtlich unerwünscht... Solidarität bleibt beständig?
Antirassismus- und Flüchtlingssolidaritätsarbeit
in Schleswig-Holstein:Bewährte Möglichkeiten
und neue Chancen!
Der Flüchtlingsrat lädt zu einer öffentlichen außerordentlichen Mitgliederversammlung seine Mitglieder, Kooperationspartner und alle Interessierten ein zu Diskussion und
Ausblick: Welche Bedarfe haben die Solidaritätsarbeit für und mit Flüchtlingen und anderen aufenthaltsgefährdeten Menschen in Schleswig-Holstein? Wo wollen wir konkrete
Schwerpunkte unserer künftigen politischen Aktionen setzen? Gemeinsam wollen wir
bewährte Möglichkeiten und neue Chancen antirassistischen und flüchtlingspolitischen
Engagements sondieren.
www.frsh.deIVBeratungsstellen in Schleswig-Holstein im
Internet: www.infonet-frsh.de/adressenDer Schlepper Nr. 39 · Sommer 2007Die Präsidenten der beiden kirchlichen
Verbände, Peter Neher und Klaus-Dieter Kottnik, (erklären), der Gesetzentwurf werde in seiner jetzigen Fassung
weder humanitären Standards noch
den europäischen Vorgaben gerecht.
„So wichtig es ist, dass der Entwurf
eine gesetzliche Bleiberechtsregelung
enthält, so unverständlich ist es, dass
nach der vorgeschlagenen Regelung
gerade die Menschen, für die wir uns
immer besonders eingesetzt haben - Alte,
Kranke, Behinderte und Traumatisierte
- kein Bleiberecht erhalten können“, sagt
Diakonie-Präsident Kottnik. „Ich halte es
aus ethischen Gründen für nicht vertretbar, diese Menschen in problematische
Herkunftsländer zurückzuschicken. Sie
müssen hier in Deutschland eine tragfähige Perspektive erhalten.“
Zwar enthalte der Gesetzentwurf auch
einige Verbesserungen und Klarstellungen, insgesamt zeuge er jedoch von
einer abwehrenden und von Misstrauen geprägten Haltung Zuwanderern
gegenüber. Das zeige sich exemplarisch
an der Neuregelung des Familiennachzuges im Gesetz. „Anstatt wirksam gegen
Schein- und Zwangsehen vorzugehen,
werden alle Ehen mit einem ausländischen Partner unter den Generalverdacht
gestellt, dass der Abschluss der Ehe mit
Täuschungsabsicht erfolgte“, kritisiert
der Präsident des Caritasverbandes, Peter
Neher. Der Nachzug ausländischer Ehegatten werde durch die Voraussetzung
des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise nach Deutschland
in vielen Fällen unmöglich gemacht. Für
das Gelingen von Integration sei die Herstellung der Einheit der Familie jedoch
Die Lang- und die vollständige
Kurzfassung der Stellungnahme steht im
Internet: www.caritas.de/2340.aspwww.frsh.deSCHLESWIG-HOLSTEINSolidarität auf kleiner Flamme
Vormundschaftsverein lifeline e.V.Der Vormundschaftsverein für
Kinderflüchtlinge lifeline e.V.
betreute im vergangenen Jahr 20
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), teils durch Vereinsvormundschaft, teils durch begleitete
Einzelvormundschaften. In der
intensivierte der Verein den Kontakt
zu den beteiligten Behörden.
UMFs in Abschiebehaft in der
JVA Neumünster werden inzwischen regelmäßig lifeline und dem
Jugendamt Neumünster gemeldet.
Die AG KICK, eine landesweite
Arbeitsgemeinschaft, die von lifeline
koordiniert wird, hat sich die Durchsetzung einer Zentralen Clearingstelle für unbegleitete minderjährige
zum Ziel gesetzt. Der Landesjugendhilfeausschuss hat sich in seiner
Sitzung am 25. Mai mit dem Thema
befasst. Nach der Neuregelung des §
42 SGB VIII ist jeder minderjährige
Flüchtling in Obhut zu nehmen. Das
funktioniert inzwischen in einigen
Die 16 – 17-jährigen Jugendlichen, die einen Asylantrag stellen,
werden in der Regel weiterhin in
die Erstaufnahmeeinrchtung (EAE)
in der Vorwerker-Kaserne nach Lü-Lore Jahnke, Marianne Krögerbeck geschickt. Nach einem kurzen
Gespräch wird dem Jugendlichen
vom Jugendamt Lübeck meistens
schriftlich bescheinigt, dass kein
Erziehungsbedarf bestünde. Der
Minderjährige verbleibt daraufhin in
der EAE und wird nicht in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht.
Diese Jugendlichen haben aber nach
Erfahrungen des Vereins lifeline und
zahlreichen privaten VormünderInnen im Land einen besonderen
Hilfebedarf. Weitere Gespräche
durch lifeline insbesondere mit dem
JA Lübecksind geplant.
Im Jahr 2006 wurden in der EAE 20
unbegleitete minderjährige Jugendliche über 16 Jahre aufgenommen, 15
Jungen und 5 Mädchen.
Die finanzielle Förderung des
Vormundschaftsvereins lifeline ist
seit dem 31. Januar 2007 ins Trudeln
geraten, der erhoffte Zuschuss des
Europäischen Flüchtlingsfonds blieb
aus. Über die letzten Monate konnte
die Arbeit dank zahlreicher privater
SpenderInnen, die den „Notruf“ des
Vereins gehört hatten, auf kleiner
Flamme weiter geführt werden. Aber
der Verein kann inzwischen keine
hauptamtliche Kraft mehr finanzieren.Ohne eine Ansprechperson und
ihren fachlichen Rat lassen sich
keine Vereinsvormundschaften mehr
durchführen, ebenso wenig die wichtige Lobbyarbeit. Die Betreuung der
noch vorhandenen Mündel ist jedoch
gesichert, die Begleitung der privaten
VormünderInnen und ihrer UMFs
erfolgt inzwischen ehrenamtlich.
Zur Zeit sondiert der im April von
der Mitgliederversammlung im Amt
bestätigte Vorstand des Vereins die
Möglichkeit von Fördermöglichkeiten, damit doch mittelfristig wieder
eine hauptamtliche Kraft eingestellt
Einstweilen benötigt der Verein
weiterhin die Unterstützung von
allen Menschen, denen das Schicksal von Kinderflüchtlingen, die in
Schleswig-Holstein eine neue Heimat
und eine verheißungsvolle Zukunft
suchen, nicht gleichgültig ist.
lifeline erbittet Spenden
auf das Konto 77828
bei der EDG Kiel
BLZ 210 602 37.
lifeline e.V. im Internet:
www.lifeline-frsh.de„Jugendliche
Vom 20. bis 22. April 2007 fand im
Jugenddorf Falkenstein bei Kiel ein
bundesweites Vernetzungstreffen der
Regionalgruppen von „Jugendliche ohne
Grenzen“ (JoG) statt. Auf Einladung der
schleswig-holsteinischen JoG-Gruppe
waren Delegierte aus Bayern, Berlin,
Hessen, Thüringen und Hamburg
angereist. Die jugendlichen Flüchtlinge
planten ihre Beteiligung an einer
Demonstration, die Ende Mai am Rande
der Innenministerkonferenz in Berlin
stattfand. Weiterhin berieten sie über eine
bundesweite JoG-Konferenz im September.
Die schleswig-holsteinische Gruppe
„Jugendliche ohne Grenzen“ trifft
sich regelmäßig in Kiel. Interessierte
sind herzlich eingeladen. Kontakt:
Dolly El Ghandour, Tel. 0172 - 45 45
225, eMail: el-ghandour@freenet.de,
www.hiergeblieben.infowww.frsh.deDer Schlepper Nr. 39 · Sommer 2007VSCHLESWIG-HOLSTEIN„Das rechtlich vorgeschriebene Verfahren
wird häufig nicht eingehalten“
Jahresbericht 2006 des Landesbeirats für die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein
Der Landesbeirat für die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein hat im April seinen Jahresbericht 2006 veröffentlicht. Mit
dem Jahresbericht wird auch die grundsätzliche Kritik des Flüchtlingsrates SchleswigHolstein an Rechtsgrundlagen und an der
Praxis der Haftbeschlüsse in Schleswig-Holstein bestätigt.sonders häufig verstoßen wird.“ Ebenso soll
darin dem sog. Beschleunigungsgebot zur
Vermeidung der auch hierzulande zu langen
Haftzeiten Geltung verschafft werden. Denn
„das rechtlich vorgeschriebene Verfahren
für die Anordnung der Abschiebungshaft“
wird laut Landesbeirat in Schleswig-Holstein
häufig nicht eingehalten.Der Flüchtlingsrat teilt die verfassungsrechtlichen Vorbehalte des Landesbeirats gegen
das Instrument der Abschiebungshaft. Immerhin geht es hier um die Inhaftierung von
Personen, denen keinerlei strafrechtliches
Vergehen vorgeworfen wird. Der Freiheitsentzug – der bisweilen monatelang dauern
kann – dient lediglich zur Durchsetzung der
Aufenthaltsbeendigung. „Der mit der Haftanordnung verbundene Freiheitsentzug führt
zu dem schwersten Eingriff in die Rechte
des Betroffenen, den die Rechtsordnung der
Bundesrepublik vorsieht“, heißt es dazu im
Jahresbericht 2006 des Landesabschiebungshaftbeirats. „Es geht um massive staatliche
Eingriffe in Grund- und Menschenrechte, die
in einem Rechtsstaat nur unter gesetzlich
genau bestimmten, engen Voraussetzungen
statthaft sein dürfen.“Der Jahresbericht des Beirats belegt, dass
die in Rendsburg Inhaftierten zunehmend
krank werden. Keine Zahlen gibt es über
die Frequentierung des Anstaltsarztes. Bei
einer Gesamtzahl von 291 Häftlingen im
Jahr 2006 musste allerdings in 106 Fällen ein
externer Facharzt eingeschaltet werden. Eine
Steigerung von 63 % gegenüber dem Vorjahr. Alarmierend erscheint dem Flüchtlingsrat, wenn laut Landesbeirat im vergangenen
Jahr 13 Abschiebehäftlinge (5%) offenbar in
so extreme Verzweiflung geraten, dass sie in
die „Beruhigungszelle“ gesperrt und wegen
Suizidgefahr, Selbstverletzungen, Krankheit
oder Essensverweigerung unter Dauerbeobachtung gestellt wurden.Dass der Landesbeirat im Mai 2006
erfolgreich eine Fortbildung für Amtsrichterinnen und Amtsrichter durchgeführt hat,
ist mit Blick auf im Jahresbericht angesprochenen regelmäßig „Rechtsverstöße“ bei
der Abschiebungshaft sehr zu begrüßen.
Der Flüchtlingsrat unterstützt auch die
Forderung des Landesabschiebungshaftbeirates nach einer Weisungslage, die bei
Ausländerbehörden und Bundespolizei das
sog. Übermaßverbot und den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit bei Festnahmen
durchsetzt. Der Landesabschiebungsbeirat
bemängelt: „Die gesetzliche Grundlage für
die Anordnung der Abschiebungshaft und
insbesondere für die (vorläufige) Festnahme
der Betroffenen zur Durchführung der Haft
ist unzureichend.“
Erforderlich seien vor diesem Hintergrund
„(bundes-)gesetzliche Regelungen, die genau
bestimmen, unter welchen Voraussetzungen
die Anordnung der Haft zulässig ist, und die
vorschreiben, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um eine (vorläufige) Festnahme der Betroffenen vorzunehmen.“ Mit
Blick auf amtliche und gerichtliche Unterstellungen bzgl. der sog. Vereitelungsabsicht
des Betroffenen fordert der Landesbeirat:
„Die gesetzlichen Vorschriften oder mindestens die einschlägigen Erlasse zur Durchführung der Abschiebungshaft müssten auch das
sogenannte Übermaßverbot, insbesondere
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
aufnehmen, da hiergegen in der Praxis be-VIDer Landesbeirat für die Abschiebungshaft
„hält Abschiebungshaft bei schwer traumatisierten Menschen wegen der dadurch
verursachten erheblichen Verschlimmerung
der psychischen Erkrankung und den daraus
resultierenden Belastungen für das Personal der Anstalt für nicht vertretbar.“ Denn
die Erfahrung des Berichtsjahres zeigt, dass
selbst eine aufgrund „fachärztlich diagnostizierter schwerer psychischer ErkrankungMartin Linkinfolge erlittener Folter und Gewalt“ belegte
psychische Traumatisierung nicht vor Abschiebungshaft und Abschiebung schützt.
Jedoch wolle auch künftig das Innenministerium nicht auf die Inhaftierung gewalttraumatisierten Menschen verzichten – wie im
Jahresbericht zu lesen: „wegen angeblicher
Missbrauchsgefahr“. Der Flüchtlingsrat
schließt sich der Kritik des Landesbeirats an,
dass es absolut inakzeptabel ist, wenn die
oberste Landesbehörde ausreisepflichtigen
Gewaltopfern regelmäßig den Missbrauch
des eigenen Traumas unterstellt.
Der vollständige Jahresbericht 2006 des
Landesbeirats Abschiebungshaft SchleswigHolstein steht im Internet: www.frsh.de/
abschiebmaterial/abschiebehaft.html
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat
im Jahr 2006 die Arbeit in seinem Projekt
Abschiebehaftberatung in der JVA Rendsburg
Kontakt: Landesbeirat für den Vollzug der
Vorsitzender: Hans-Joachim Haeger
c/o Ev.-Luth. Christkirchengemeinde
Rendsburg-Neuwerk, Prinzenstr. 13
Tel: 04331-22442, Fax: 04331-29081
e-mail: christkirche-rendsburg@gmx.deEuropäisches Jahr der Chancengleichheit für alle:»Regionalkonferenz Nord 2007«
Europäischen Jahr der Chancengleichheit und Antidiskriminierung
8. und 9. Juni 2007, Fachhochschule Kiel
Großes Hörsaalgebäude, Sokratesplatz 6, Kiel
Trotz des neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes findet Diskriminierung
weiterhin statt. Zum Beispiel haben auch künftig eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die insbesondere die gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen hintertreiben,
Fortbestand. Gleichbehandlung kann indes nur gelingen, wenn die „Kultur der Vielfalt“ als
Herausforderung angenommen und aktiv gestaltet wird. Dazu soll die Konferenz beitragen.
Sie ist als „Regionalkonferenz Nord“ Teil der deutschen Aktivitäten zum Europäischen Jahr
der Chancengleichheit 2007. Mit dieser Konferenz wollen wir zur Diskussion über Ausmaß
und Hintergründe von Diskriminierung beitragen, für das Recht auf Gleichbehandlung und
Nichtdiskriminierung sensibilisieren und dazu anregen, auszuloten, wie eine „Kultur der
Vielfalt“ gelingen kann.
in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und vielen Anderen.
www.regionalkonferenz-nord.deDer Schlepper Nr. 39 · Sommer 2007www.frsh.deSCHLESWIG-HOLSTEINDiakonieverein Migration erstattet Strafanzeige
gegen Vertragsärztin des Kreises Pinneberg
Diakonieverein Migration PinnebergSchon geraume Zeit macht die Ausländerbehörde Pinneberg durch ihren
Umgang mit ausreisepflichtigen traumatisierten Flüchtlingen Schlagzeilen. In der
besonderen Kritk steht die Behördenpraxis,
sich einer Hamburger Sportärztin zu bedienen, der vorgeworfen wird, regelmäßig
die Flugreisetauglichkeit der betroffenen
kranken Menschen zu attestieren (vgl.
Wolfgang Neitzel in DER SCHLEPPER Nr.
36; www.frsh.de/schlepp.htm). Inzwischen
hat der Diakonieverein Pinneberg Strafanzeige gestellt; hier dokumentieren wir dazu
die Presseerklärung vom 25. Mai:
Nach positiven Entscheidungen durch
Verwaltungsgericht und Bundesamt wird
eine Änderung des Verfahrens der Abschiebepraxis durch den Kreis Pinneberg bei
traumatisierten Menschen gefordert. Die
Ausländerbehörde will jedoch in Abstimmung mit dem Innenministerium an ihrer
harten Linie festhalten und hat in mehreren
Fällen schwere Gesundheitsrisiken und
Selbstmordversuche in Kauf genommen.
Um eine zwangsweise Abschiebung von
traumatisierten Flüchtlingen in das Herkunftsland vorzubereiten, ordnet die Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg Flugtauglichkeitsuntersuchungen an, die von
einer Allgemeinmedizinerin durchgeführt
werden. Nach Auffassung der Ausländerbehörde begrenzt sich der Untersuchungsauftrag ausschließlich auf die Frage, „ob
aus ärztlicher Sicht Bedenken gegen eine
Rückführungsmaßnahme auf dem Luftwege
bestehen“ und ob abzuschiebende Personen einen mehrstündigen Flug überstehen
können. Eine psychologische Begutachtung
wie im Erlass des Landes vom 14.3.2005
vorgesehen (www.frsh.de/behoe/erl_14_
03_05.htm) wird bewusst vermieden.
Der Auftrag der Ausländerbehörde umfasst jedoch nicht nur die Beurteilung der
Flugreisefähigkeit. Auch die Beurteilungen
der von behandelnden Fachärzten vorgetragenen medizinischen Bedenken gegen eine
Rückführung in den Heimatstaat aufgrund
der vorhandenen psychischen Erkrankungen
müssen berücksichtigt werden. Sie sind ein
Bestandteil der Feststellung inländischer
Vollstreckungshindernisse, für die allein die
Ausländerbehörden zuständig sind.
In einigen vom Diakonieverein betreuten
Einzelfällen blieben jedoch vorliegende
fachärztliche und psychologische Stellungnahmen zum Nachteil der erkrankten
Personen unberücksichtigt oder stehen
zu ihnen im Widerspruch, so dass für uns
der Eindruck entsteht, dass über einen
oberflächlichen Gesundheitscheck formale
Vorrausetzungen für eine Aufenthaltsbeendigung geschaffen wurden. Mehrfach führtewww.frsh.deder Diakonieverein Gespräche mit der
Kreisverwaltung, damit in diesen Fällen ein
Facharzt hinzugezogen wird, jedoch ohne
In sechs Einzelfällen begründet der
Diakonieverein jetzt den Verdacht auf
Ausstellung von Gefälligkeitsgutachten und
falscher Gesundheitszeugnisse durch die
vom Kreis beauftragte Allgemeinmedizinerin und erstattet Strafanzeige.
In allen Fällen lagen psychiatrische und
psychologische Stellungnahmen vor, die
erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen bis hin zu akuter Suizidalität bei
Abschiebung attestierten. Ausführlich werden die Ursachen der psychischen Erkrankungen dargestellt, die aus erlebter Gewalt
wie Vergewaltigung und Folter oder andere
schwere Gewalt resultieren. Es handelt sich
dabei z.B. um andauernde Persönlichkeitsveränderungen nach Extrembelastungen,
organische Nervenschäden, Panikstörungen, Angststörungen, soziale Phobien oder
schwere chronifizierte Depressionen mit
hoher suizidaler Bereitschaft. In zwei Fällen
wurde vom Amtsgericht sogar ein Betreuer
bzw. eine Betreuerin bestellt, weil die Erkrankten nicht mehr in der Lage waren sich
selbst mit Medikamenten zu versorgen.
Die von der Allgemeinmedizinerin durchgeführte Untersuchung beschränkt sich
jedoch auf eine rein körperliche Untersuchung die nach den Angaben der Betroffenen kaum mehr als 15 Minuten dauerte.
In allen Fällen wurden keine ärztlichen Bedenken gegen eine Rückführung gesehen.
Im Falle von Frau A., die Arztbesuche nur
in Begleitung wahrnehmen kann, weil sie
nicht mehr in der Lage ist, ihre Wohnung
allein zu verlassen heißt es in ihrer Stellungnahme für die Ausländerbehörde: „Im
vorliegenden Fall handelt es sich um eine
freundliche, co-operative, etwas weinerliche, leicht agitierte … Frau. … Aufgrund
der leichten Agitiertheit ist eine ärztliche
Begleitung wünschenswert.“
In Fall von Frau B. meint die Ärztin, ein
von der behandelnden Psychiaterin für unbedingt erforderlich gehaltenes Medikament
könne abgesetzt werden.
In allen Fällen stehen die Stellungnahmen zur Flugtauglichkeitsprüfung in einem
krassen Missverhältnis zu den vorliegenden
Untersuchungsberichten der Fachärzte. Der
Verdacht, dass nur die Vorraussetzungen
für eine Aufenthaltsbeendigung geschaffen
werden sollen, wird dadurch verstärkt, dass
Vertrauenspersonen die Patienten nicht zur
Untersuchung begleiten dürfen. In zwei Fällen wurden die Betroffenen von der ÄrztinDer Schlepper Nr. 39 · Sommer 2007sogar unter Druck gesetzt, indem ihnen angekündigt wurde, auch ohne Untersuchung
die Reisefähigkeit zu bescheinigen.
In allen Fällen haben Verwaltungsgericht
und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inzwischen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gestoppt, weil Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen vorliegen.
Es wäre auch für den Kreis Pinneberg leicht
möglich gewesen, diese Feststellungen zu
treffen. Der Kreis besteht jedoch in Abstimmung mit dem Innenministerium darauf,
dass nur die Feststellung der Flugreisetauglichkeit in ihrem Kompetenzbereich liegt
und nahm in Kauf, dass prognostizierte
erhebliche Gesundheitsverschlechterungen
bis zum Suizidversuch eingetreten sind.
Kontakt: www.diakonieverein-migration.deAuszug aus der Strafanzeige des Diakonievereins Migration gegen die Ausländerbehörde Pinneberg vom 16.5.2007:
(...) Frau Dr. G. hat am 23.5.2006 eine Befragung der
Mutter vorgenommen und danach eine Flugreisefähigkeit von Frau T. in ärztlicher Begleitung bescheinigt.
Eine fachärztliche Stellungnahme vom 10.5.2006 hält
eine engmaschige supportive Psychotherapie und sorgfältige Anpassung der Medikation für erforderlich und
Frau T. für völlig belastungsunfähig und auf Betreuung
durch die Eltern angewiesen.
Eine Untersuchung durch Frau Dr. P. ergab als Diagnose Cerebrale Krampfanfälle, Posttraumatische Belastungsstörung und schwere depressive Störung und prognostizierte bei Abschiebung schwere gesundheitliche
Schäden. Nach dem Untersuchungstermin bei Frau Dr.
G. verschlechterte sich der Gesundheitszustand von
Frau T.. Nach einem unterbundenen Suizidversuch
musste sie vom 18.9. bis 6.10.2006 im Regio-Klinikum
Elmshorn stationär psychiatrisch behandelt werden.
Diese Entwicklung wurde in fachärztlichen Stellungnahmen prognostiziert und steht im Widerspruch zu
den Feststellungen von Frau Dr. G., die offensichtlich
ausschließlich auf einer Fremdanamnese basieren.
Wegen des verschlechterten Gesundheitszustands
von Frau T. setzte die Ausländerbehörde Pinneberg
für den 1.2.2007 eine erneute Untersuchung von
Frau T. durch Frau Dr. G. an. Nach Auskunft ihrer
Mutter erlitt Frau T. beim Lesen der Vorladung zur
erneuten Untersuchung einen epileptischen Anfall.
Da Frau T. vor dieser Untersuchung große Angst
hatte, bat sie Herrn Dr. N., der im Diakonieverein
Migration..., sie als Beistand... zu begleiten. Beim
Untersuchungstermin verweigerte Frau Dr. G. eine
Untersuchung in Anwesenheit des Beistands. Als Frau
T. auf der Begleitung durch den Beistand bestand,
drohte Frau Dr. G. an, dann ohne Untersuchung ihre
Feststellung zu treffen, da sie Frau T. ja bereits von der
vorhergehenden Untersuchung kenne. Frau T. bestand
dennoch auf Anwesenheit des Beistands. Daraufhin
fand keine Untersuchung statt. Dennoch stellte Frau
Dr. G. am 1.2. eine ärztliche Bescheinigung aus, die
wie am 23.5.2006 Lufttransportfähigkeit mit ärztlicher
Begleitung attestierte, ohne die gesundheitlichen
Bedenken von Dr. P. und des Klinikums Elmshorn zu
In mehreren uns bekannt gewordenen Fällen
informierte die Ausländerbehörde Pinneberg zuvor
von Frau Dr. G. untersuchte Flüchtlinge, dass sie die
Kosten der Untersuchung dem Kreis Pinneberg zu erstatten hätten. In den dabei übersandten Rechnungen
von Frau Dr. G. taucht jeweils ein Posten „eingehende
Beratung“ mit dem Steigerungssatz 3,5 auf, obwohl
nach Aussage der Untersuchten keinerlei Beratung
stattgefunden hat und auch der Untersuchungsauftrag
an Frau Dr. G. keine Beratung umfasst. (...)VIISCHLESWIG-HOLSTEINKein Schiff wird kommen
Esther GeißlingerDie Zahl der Flüchtlinge steigt stetig.
Viele Menschen fliehen über das Meer
- und geraten dabei in Seenot. Ihren Rettern droht gar strafrechtliche Verfolgung.
In Schleswig-Holstein diskutierten auf
Einladung des grünen Landtagsabgeordneten Karl Martin Hentschel, der Journalist
Elisas Bierdel, Kapitän Stefan Schmidt, der
Landesflüchtlingsbeauftragte Wulf Jöhnk,
Martin Link vom Kieler Flüchtlingsrat, der
Hamburger Reeder Mathias-Kaspar Reith
und der Seerechtler Stefan Rah rechtspolitische Regelungsbedarfe. Esther Geißlinger
berichtete darüber am 10. Mai in der Taz.Für Matthias-Kaspar Reith sind diese
Fälle Ausnahmen und kein Grund, nicht
zu retten: „Die rechtliche Situation wurde
verbessert“, sagt der Geschäftsführer der
Hamburger Reederei Johann M. K. Blumenthal. Zur Flotte der 1901 gegründeten
Reederei - einer der ältesten Deutschlands
- zählen 16 Handelsschiffe, die auf allen
Meeren unterwegs sind. Rettungsmanöver
gehören zum Alltag, vor allem weil Reith
strikte Anweisungen gegeben hat, kein Boot
zu missachten. Er verteilt sogar Prämien an
aufmerksame Matrosen, die Schiffbrüchige
melden.Ein treibendes Boot, 20 oder mehr
Menschen an Bord, einige sitzen auf der
schmalen Reling, andere hocken auf den
nassen Planken - Flüchtlinge. Viele, die ihr
Leben der See anvertrauen, überleben die
Reise nicht: Allein auf der Passage zwischen
Afrika und den Kanarischen Inseln sind im
Jahr 2006 rund 3.000 Menschen ertrunken,
schätzen Hilfsorganisationen. Weltweit
ist die Zahl der Opfer viel höher, denn
die Flüchtlinge werden immer mehr: Vor
Honduras, um Kuba, bei Australien, sogar
im Ärmelkanal trauen sich Menschen auf
Luftmatratzen oder Ruderbooten auf See.Vor kurzem rettete ein Frachter vor Malta
zwei Männer, die auf einem umgeschlagenen Boot saßen - für 26 weitere kam jede
Hilfe zu spät. Innerhalb kurzer Zeit holte
ein Hubschrauber die Überlebenden ab,
das Schiff konnte weiterfahren. „Nach dem
Tampa-Vorfall 2001 hat sich viel geändert“,
sagt Reith. Seitdem sei ihm nur ein vergleichbarer Fall bekannt geworden.Die größte Chance haben Flüchtlinge,
wenn sie einem anderen Schiff begegnen.
Denn deren Kapitäne müssen retten - das
Boot einfach treiben zu lassen, wäre nach
geltendem Recht unterlassene Hilfeleistung. Doch viele Besatzungen fürchten sich
vor den Folgen eines Rettungsmanövers.
Schließlich zeigen einige spektakuläre Fälle,
in welche Schwierigkeiten Reeder und
Kapitäne geraten können: Etwa der Fall des
norwegischen Frachters „Tampa“, der 2001
mehr als 400 Menschen vor Australien rettete und tagelang keinen Hafen fand, an dem
die Flüchtlinge an Land gehen konnten.Zwei Dinge allerdings fordern die Reeder
von der Politik: Erstens müsse der Kapitän
entscheiden dürfen, welchen Hafen er
anlaufen will, um Flüchtlinge abzusetzen
- zurzeit hat das jeweilige Küstenland
Kooperations- und Koordinierungspflichten.
Zweitens müsse geregelt sein, dass es für
den Zeitwaufwand der Rettungsaktionen
eine Entschädigung gibt.Karl-Martin Hentschel, Vorsitzender der
Grünen-Fraktion im Kieler Landtag, hatte
Bierdel, Reith sowie weitere Fachleute zu
einem Informationstreffen geladen, um
zu erfahren, wo die Politik helfen kann.
„Schleswig-Holstein als Küstenland ist
verpflichtet, der Bundes- und europäischen
Ebene Informationen zu geben.“ Unter
anderem wollen sich die Grünen nun für
die Regelungen einsetzen, die die Reeder
brauchen - vor allem wollen sie mehr Entscheidungsfreiheit für die Kapitäne, damit
sie im Hafen ihrer Wahl die Geretteten
reibungslos an Land bringen können. „Wir
wollen die politische Debatte darüber führen, mit welchen Methoden an den Grenzen gearbeitet wird.“ Und: Bierdel und der
Kapitän der „Cap Anamur“, der ebenfalls in
Italien angeklagt ist, sollten einen Preis des
Landes Schleswig-Holstein erhalten, schlägt
Hentschel vor.„Die Kapitäne stehen unter Druck“, sagt
Reith. Zwar werden nach geltendem Recht
Das Projekt Access – Agentur für
Bildungs- und Berufszugänge für
Flüchtlinge und MigrantInnen hat
einen Wegweiser mit Adressen von
und MigrantInnen in SchleswigHolstein zusammengestellt, ergänzt
durch Adressen der Beratungsstellen
von Frau und Beruf und der
Weiterbildungsverbünde in SchleswigHolstein. Aufgenommen sind außerdem
ehrenamtlich tätige Initiativen zur
Unterstützung von MigrantInnen.Elias Bierdel, der frühere Chef der Hilfsorganisation „Cap Anamur“, führt in Italien
einen Prozess, in dem ihm Schlepperei
vorgeworfen wird. Das Hilfsschiff „Cap
Anamur“ hatte im Jahr 2004 37 Flüchtlinge
an Bord genommen und durfte wochenlang
nicht an Land. Vorwürfe lauteten damals,
Bierdel sei nur auf Publicity aus. Das
weist er zurück, aber er klagt die „Festung
Europa“ und die Haltung der Regierungen
an: „Die Zahl der Menschen, die auf See
einfach verschwinden, steigt.“Das Buch soll MigrantInnen und
Flüchtlingen als Orientierungshilfe
dienen, an wen Sie sich mit ihren Fragen
wenden können. Es richtet es sich
darüber hinaus an MitarbeiterInnen der
Arbeitsverwaltung, von Bildungsträgern
und Beratungsstellen im Themenbereich
Bildung und Beruf und soll
fachübergreifende Kommunikation und
Kooperation im Sinne der Flüchtlinge und
MigrantInnen erleichtern.Esther Geißlinger ist freie Journalisten
und schreibt u.a. für die tageszeitung.
der TAZ-Nord.VIIIkeine Strafen fällig, wenn ein Schiff wegen
einer Rettung zu spät liefert, aber jeder Tag,
den ein Frachter festliegt, bedeutet Geldverlust. Zurzeit können sich Reedereien gegen
diese Schäden teilweise versichern.Der Schlepper Nr. 39 · Sommer 2007www.frsh.deSCHLESWIG-HOLSTEINVon Ruhe keine Spur
– die Türkei bleibt Krisengebiet
Flüchtlingsrat nahm Teil an Delegationsreise in KurdistanIm März 2007 beteiligten sich
VertreterInnen des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein an Delegationen des IPPNW
und des Hamburger Kurdistan-Hilfe-Vereins
zu den kurdischen Newroz-Feiern, dem
kurdischen Neujahrsfest, in der Türkei. Sie
erlebten eine starke Militärpräsenz und massive direkte Bedrohung während der Feiern
an der Grenze zu Iran und Irak, politische
Repressionen und subtile Unterdrückung
in den Gebieten um Diyarbakir, Elazig und
Dersim. Die kurdischen Regionen in der
Türkei sind nach wie vor von wirtschaftlichen und sozialen Problemen, staatlichen
Repressionen und der permanenten Gefahr
militärischer Auseinandersetzungen geprägt. Die Instabilität der Türkei beweisen
daraüber hinaus die Krise anlässlich der Präsidentschaftswahlen und das Erstarken des
Nationalismus, der u.a. in Anschlägen auf
Menschenrechtsaktivisten wie Hrant Dink
oder auf Vertreter christlicher Einrichtungen, wie kürzlich in Malatiya, eskaliert.
Laut der Menschenrechtsorganisation
Insan Haklari Dernegi, IHD; in Diyarbakir
haben im Jahr 2006 bis ins Jahr 2007 Verhaftungen und Anklagen gegen MenschenrechtlerInnen und Mitglieder der Kurdenpartei
DTP zugenommen. Neben zunehmender
strafrechtlicher Verfolgung erfolgen Repressionen auch in subtilerer Form nicht nur gegen
KurdInnen. So sind z.B. Zwangversetzungen
demokratischer GewerkschafterInnen, die
im Gesundheits- oder Bildungsbereich tätig
sind, durchgesetzt worden. GewerkschafterInnen im Gesundheitsbereich betonten
zudem, dass von den Lockerungen im
Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen außer
streng reglementierten Rundfunksendungen
in kurdischer Sprache nichts geblieben ist.
ÄrztInnen und Pflegepersonal im öffentlichen Dienst müssten mit Repressalien
rechnen, wenn sie mit PatientInnen Kurdisch
sprechen. Der Vorstoß des Bürgermeisters
der Provinz Diyarbakir, Osman Baydemir,
dort in den Ämtern und im Straßenverkehr
zweisprachige Schilder einzuführen und in
öffentlichen Einrichtungen kurdisch als zweite Sprache zuzulassen, brachte ihm im März
2007 ein Strafverfahren ein.
Die gesundheitliche Versorgung ist
ungenügend, u.a. durch die zunehmende
Privatisierung des Gesundheitssystems. Viele
ÄrztInnen unterhalten neben ihrer schlecht
bezahlten Tätigkeit an staatlichen Kliniken
private Praxen. In Diyarbakir hat vor kurzem
eine große Privatklinik aufgemacht. Nicht
selten machen ÄrztInnen in der öffentlichen
Astrid Willer ist Mitarbeiterin beim
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.www.frsh.deAstrid WillerKurdische Frauen demonstrieren in Hasankeyf
Klinik nur Notbehandlungen, so dass Kranke
das Geld für eine private Behandlung auftreiben müssen, um angemessene Behandlung
zu erhalten. In Elazig berichtet der IHD, dass
die Yesil-Karte, die den Zugang zu einer kostenlosen Gesundheitsversorgung ermöglicht,
an „politisch Verdächtige“ nicht ausgegeben
wird. Die wenigen privaten Stiftungen in
der Region leisten in bestimmten Fällen
Geld- und Sachspenden, bieten aber keine
Gesundheitsversorgung an. Den TIHV, der
Traumatisierte betreut, gibt es nur in wenigen Großstädten.
Psychotherapeuten betonen, dass die ständige Militärpräsenz, die Minengefahr, die
soziale Verelendung der in den 90ern Vertriebenen und aktuelle Verfolgungsmaßnahmen keine Gesundung ermöglichen. Dies
gelte für die gesamten kurdischen Regionen
in der Türkei. Eine Erfolg versprechende Therapie setze voraus, die Betroffenen aus der
retraumatisierenden Umgebung heraus zu
bringen. Erst dann könne ein Bewusstsein für
das erlebte Trauma und eine Verarbeitung
Zu den vielfältigen Problemen zählen
auch Umweltprobleme, die nach Meinung
der Bürgermeisterin von Dersim, Songül Erol
Abdil, durch die Politik der Zentralregierung
verschärft werden. Diese setzt ein Staudammprojekt im Munzur-Tal durch, das seit
1957 als Nationalpark gilt. Zudem fördert
sie die Goldgräberei. Das dadurch freigesetzte Zyanid vergiftet großflächig die Natur.
Statt dieser umweltgefährdenden Projekte
wären allemal Investitionen in Tourismus
angesichts der einmaligen Landschaft in der
Region sinnvoller. Die örtlichen BürgermeisterInnen haben darauf jedoch keinen
Einfluss. VertreterInnen der DTP sehen in
dieser Politik eine Zerstörungstrategie, die
bewusst als Unterdrückungsmechanismus in
den kurdischen Regionen eingesetzt werde.
Als rein machtpolitisch motiviert ist wohl
auch die Planung der türkischen Regierung
für den Ilisu-Staudamm am Tigris zu sehen.
Hier soll mit der historischen Stadt Hasankeyf ein jahrtausendealtes Kulturdenkmal
untergehen. Außerdem werden im ZugeDer Schlepper Nr. 39 · Sommer 2007dessen zahlreiche Dörfer zerstört und Zigtausende müssen ohne angemessene Alternative
ihre angestammten Gebiete verlassen. Die
Türkei monopolisierte die Kontrolle über den
Wasserfluss in die Anrainerstaaten Irak und
Syrien, ohne dazu bilaterale Vereinbarungen
zu treffen. Am 20. März trafen sich AktivistInnen aus der Region und VertreterInnen der
internationalen Delegationen, um im Rahmen einer Aktion „Bäume der Hoffnung für
Hasankeyf“ zu pflanzen. Prominenter Gast
war Bianca Jagger, die sich den Protest gegen
das Staudammprojekt schon seit Jahren,
als es noch um eine Beteiligung britischer
Firmen ging, unterstützt. Die Briten haben
sich angesichts des Widerstands zurückgezogen. Nicht so die deutsche Regierung. Im
April, kurz nach der Baumpflanzaktion, gab
sie grünes Licht für eine Hermesbürgschaft
für den Staudamm. Beteiligt ist die deutsche
Firma Züblin. Der wirtschaftliche Nutzen des
Staudamms wird von ExpertInnen als gering
eingeschätzt. Dagegen könnte auch hier
sanfter Tourismus zum Erhalt von Hasankeyf
sowie zum Lebensunterhalt der Bevölkerung
beitragen. Insbesondere Letzteres ist hingegen offenbar nicht gewollt.
Obwohl es im Vorfeld massive Einschüchterungsversuche u.a. durch das Verbot derBianca Jagger pflanzt einen
Baum der HoffnungIXSCHLESWIG-HOLSTEIN
Demonstration kurdischer Farbenkombinationen gab, verliefen die Newroz-Feiern in
Diyarbakir mit 500 000 TeilnehmerInnen
ruhig. Die kurdische Politikerin Leyla Zana
sprach von dem Wunsch der KurdInnen,
gleichberechtigt in der Türkei zu leben. Sie
bezeichnete Abdullah Öcalan, Massoud
Barsani und Jamal Talabani als die Führer
des kurdischen Volkes und betonte dabei
die Einigkeit der KurdInnen über bestehende Staatsgrenzen hinweg. Ein deutliches
Signal auch an die türkische Regierung. In
den Grenzregionen wie Sirnak oder Van
standen die Feiern im Zeichen massiver
Militär- und Polizeipräsenz. Nach dem Fest
gab es zahlreiche Verhaftungen.Nach den Feiern gehen im Schatten der
aktuellen Regierungskrise die Repressionen
in den kurdischen Gebieten weiter. Gegen
zahlreiche DTP-Vorsitzende und kurdische
BürgermeisterInnen laufen Strafverfahren.
In den Bergen operiert das Militär trotz des
von der Guerilla eingehaltenen Waffenstillstands. Die Zahl der Toten steigt ständig.
Scheinbar hat die aktuelle Auseinandersetzung der AnhängerInnen des Kemalismus und der Militärs mit der islamischen
Regierungspartei AKP nichts mit dem
Kurdenkonflikt zu tun. Dennoch zeugt sie
von einem Erstarken des Nationalismus, der
sich gegen ethnische Minderheiten ebenso
richtet wie gegen VertreterInnen verschiedener religiöser Gruppen. Außerdem wirddie Stellung des Militärs durch den andauernden türkisch-kurdischen Konflikt gestärkt
Der Nationalismus erhält auch Auftrieb
durch die abwehrende Haltung Europas.
Enttäuscht zeigten sich Menschenrechtsund kurdische Organisationen über das
Desinteresse der EU, sich für eine Demokratisierung in der Türkei einzusetzen. Auch
die Kriminalisierung kurdischer Vereine in
Deutschland diene nicht der Demokratisierung, sondern führe dazu, dass sich die
türkische Regierung in ihrer repressiven
Haltung bestätigt sehe.Man kann keine Demokratie aufbauen
ohne Demokraten
Die niederländische Parlamentarierin Farah Karimi
berichtet im Kieler Landeshaus über die Situation in Afghanistan
Welche Fortschritte machen internationale Bemühungen, Afghanistan durch Geld
und politische Hilfen bei der Entwicklung
demokratischer Strukturen zu unterstützen?
Was ist von innenpolitischen Behauptungen
hierzulande zu halten, eine Rückkehr in
ihre weiter von Gewalt beherrschte und
weithin ruinierte „Heimat“ sei den afghanischen Flüchtlingen inzwischen zumutbar?
Diesen und weiteren Fragen wollten der
Flüchtlingsrat und der Landesflüchtlingsbeauftragte Schleswig-Holsteins auf den
Grund gehen, als sie am 21. Mai 2007 die
ehemalige niederländische Parlamentsabgeordnete Farah Karimi zu einer Vortragsveranstaltung ins Kieler Landeshaus einluden.
Farah Karimi erhielt als politisch Verfolgte aus dem Iran Anfang der 80er Jahre Asyl
in Deutschland. Von Kiel aus, wechselte sie
1989 in die Niederlande. Dort vertrat sie
von 1998 bis 2006 die Partei GroenLinks im
niederländischen Parlament - als Sprecherin
für Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte, Konfliktgebiete und europäische
Integration. Zuletzt war Frau Karimi im
Auftrag der Vereinten Nationen drei Monate als Beraterin im jungen afghanischen
Parlament tätig gewesen. Den TeilnehmerInnen im Kieler Landeshaus bot sich eine
seltene Gelegenheit, sich authentisch über
den Fortschritt des UNO-Projektes eines
demokratischen Nation Building in Afghanistan zu informieren. Der niederländische
Journalist Harm Ede Botje hatte Farah
Karimi zuvor in Kabul besucht. Hier sein
(gekürzter) Bericht:
Harm Ede Botje ist Journalist in den
Niederlanden. Abdruck dieses Artikels mit
freundlicher Genehmigung der Zeitschrift
„Vrij Nederland“.XHarm Ede BotjeAfghanisches Parlament (Foto: Sumit Dayal)Karimi besuchte Afghanistan zum ersten
Mal im Jahre 2000. Während vier weiterer
Reisen kam sie viel herum in allen Teilen des Landes und sprach mit Politikern,
Entwicklungshelfern, Mullahs und Warlords.
2006 erscheint ihr Buch „Schlachtfeld
Afghanistan“. Darin beschreibt Karimi, wie
sie zusehends ihren Glauben an die
militärische Intervention in Afghanistan verliert.
Das afghanische Parlament - ihren neuen
Arbeitsplatz - beurteilt Karimi in ihrem Buch
nicht sehr optimistisch. Warlords mit Blut an
den Händen konnten zu den Parlamentswahlen 2005 kandidieren, ohne dass die internationale Gemeinschaft dagegen etwas unternahm. Viele von ihnen wurden gewählt. Die
Amerikaner meinten diese Kriegsherren zu
brauchen in ihrem Krieg gegen den Terror.
„Die Wahlen wurden kein Vehikel für Ver-änderungen.“ notiert Karimi. Die ehemalige
Abgeordnete weiß also womit sie beginnt,
als sie Ende Januar dieses Jahres in Kabul
ankommt. Trotz allem hofft sie im Parlament
auch gleichgesinnte „Demokraten in Herz
und Nieren“ zu treffen, mit denen sie sich
geistesverwandt fühlt.
Im Dezember 2005 fand die erste Sitzung
des Parlaments statt, nach nationalen Wahlen, die laut internationalen Beobachtern
redlich verlaufen waren. Im Parlament sitzen
249 Abgeordnete in der Wolesi Jirga - dem
Bundestag - und 102 Abgeordnete in der Meshrano Jirga - eine dem Bundesrat ähnlichen
Kammer. Die Abgeordneten wurden alle auf
persönlichen Titel gewählt. Das Parlament
hat schier endlos über die eigene Geschäftsordnung, interne Prozeduren und Ernennungen der Kommissionsvorsitze getagt. In den
letzten anderthalb Jahren ist es so kaum zuDer Schlepper Nr. 39 · Sommer 2007www.frsh.deSCHLESWIG-HOLSTEINneuer Gesetzgebung gekommen. „Die Parlamentsdebatten sind hier schon sehr ermüdend.“ sagt Karimi. „Da es keine Fraktionen
gibt, bekommt hier jeder und jede das Wort.
Die Sitzungen sind endlos. Das Parlament
befindet sich wirklich noch in den Kinderschuhen.“rat in der niederländischen Tweeden Kamer.
- Bis jetzt jedoch leider ohne Erfolg.“ Gleichzeitig werden die Frauen im Parlament kaum
ernst genommen von ihren männlichen
Kollegen.“FrauenangelegenheitenKorruption und Inkompetenz der Polizei
sind ein großes Problem in Afghanistan. Vor
allem in den Drogenanbaugebieten stecken
all zu oft Polizeichefs unter einer Decke
mit den Drogenbaronen. Das soll ein Ende
haben und darum werden jetzt Polizeikommandanten ernannt auf Basis von Diplomen
und Sachkenntnis. Die internationale Gemeinschaft steht dem sehr positiv gegenüber.
Die Abgeordneten sehen die Sache jedoch
ganz anders. „Warum werden Männer, die
immer gut gearbeitet haben, immer gute
Muslims waren, nun auf einmal an die Seite
geschoben?“ fragt ein Abgeordneter den Vertreter des Innenministeriums in der Sitzung
der Kommission für die Polizeireform. Ein
anderer pflichtet ihm bei: „Ihr tut doch nur,
was die Ausländer wollen und nicht, was die
Mit den Ausländern meint er die Amerikaner und die Deutschen, die den Aufbau
und die Reformen der Polizei unterstützen.
Die Abgeordneten sind alle in ihren eigenen
Wahlkreisen gewählt und haben ihre lokalen
Interessen zu vertreten. Oft haben sie selbst
die korrupten Polizeichefs ernannt. Oder
die Kommandanten gehören zu ihrem
eigen Clan, - sind vielleicht ein Bruder oder
ein Neffe. Ein Abgeordneter steht auf und
sagt drohend: „Die internationale Gemeinschaft muss begreifen, dass eine neue Krise
entsteht, wenn man Polizeikommandanten
entlässt. Sie werden zusammen mit ihren
Milizen in Aufstand kommen. Und ich prophezeie Ihnen: Dann haben wir nicht nur im
Süden und im Westen ein Problem mit den
Taliban, sondern auch im Norden und Osten
mit den meuternden Polizeibeamten.“ Der
Ministerialbeamte rutscht unruhig auf seinem
Stuhl hin und her. „Es ist ein unglaublich
schwieriger Auftrag.“ sagt er entschuldigend.
„Ich habe dem Minister gesagt, ich würde
gerne von dieser Aufgabe enthoben werden.“Die frisch gewählte Kommissionsvorsitzende Ghadria Yazdanparast wohnte fünf Jahre
in den Niederlanden, 2003 kehrte sie zurück
nach Afghanistan. Die Kommission Frauenangelegenheiten, Menschenrechte und
Gesellschaftliche Organisationen besteht
ausschließlich aus Frauen. Die vergangenen
Monate haben sie mit der Debatte über den
Vorsitz der Kommission verbracht. Schließlich ist es Yazdanparast geworden. Ihre
Kontrahenten beschimpfen sie als „Jihadi“.
Sie hat enge Kontakte mit dem Warlord
Nurridin Rabbani, der jahrelang afghanischer
Präsident war und der von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
für beschuldigt wird, an Kriegsverbrechen
beteiligt gewesen zu sein. Aus Protest gegen
ihre Wahl boykottieren progressive Abgeordnete wie Malalai Joya, die für ihre deutliche
Stellungnahme gegen die Warlords Aufsehen
erregte, die Kommissionssitzungen.
In afghanischen Verhältnissen fällt eine
Kommission, in der nur Frauen sitzen, kaum
ins Gewicht. „Es ist eine sehr schwache
Kommission. Die männlichen Abgeordneten
haben gedacht: Wir fassen all die Themen,
die die internationale Gemeinschaft so wichtig findet, in einer Kommission zusammen.
Und die überlassen wir dann den Frauen.“
Mit Bedauern sah Karimi, wie die Kommission sich mit endlosen Streitereien entzweite.
„Ich habe den Frauen gesagt: Ihr verpasst
eine Chance. Ich sagte: Ihr habt große Meinungsverschiedenheiten untereinander. Aber
es gibt auch gemeinsame Interessen. Alle
Frauen wollen eine Änderung des Eherechts
oder Verbesserungen im Gesundheitswesen.
Die könnt ihr erreichen ohne tief schürfende
ideologische Diskussionen. Sucht euch ein
oder zwei Themen und entwickelt daraus
eine gemeinsame Strategie. Ich nannte als
Beispiel den fraktionsübergreifenden Frauen-Polizeireform und AmnestiegesetzFarah Karimi in Afshar (Foto: Sumit Dayal)www.frsh.deDer Schlepper Nr. 39 · Sommer 2007„Das Parlament ist eher eine Bremse für
Veränderungen in Afghanistan, als dass es
diese befördert.“ Schon an ihrem ersten
Arbeitstag beim Kabuler Parlament traf Farah
Karimi mit dieser Feststellung ins Schwarze. Es wurde nämlich die viel diskutierte
Amnestieresolution angenommen, nach der
Kriegsverbrecher künftig nicht mehr verfolgt
werden sollen. Die Protagonisten des Bürgerkriegs fühlten sich zunehmend in die Ecke
gedrängt durch eine Reihe aktueller Ereignisse: Die Hinrichtung Saddam Husseins,
dem Bericht der Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch, in dem afghanische
Kriegsverbrecher mit Vor- und Zunamen
genannt wurden, und die Präsentation des
Präsidenten Karzai eines „Aktionsplans für
Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung“.
Ehemalige Kommunisten und Warlords, die
sich gegenseitig nach dem Leben trachteten,
trafen stillschweigend eine Vereinbarung:
Die beiderseitigen Greueltaten sollten gegeneinander aufgerechnet beziehungsweise
weggestrichen werden.
Dieser Deal wurde, ohne dass die internationale Gemeinschaft die Tragweite dessen
gleich erkannte, an einem stillen Nachmittag
durch das Parlament gejagt. Karimi kann sich
immer noch darüber aufregen: „Die dunklen Kräfte profitieren am meisten von den
demokratischen Institutionen. Die Warlords
nutzen das Parlament, um Angelegenheiten
für sich selbst zu regeln.“
Um der internationalen Gemeinschaft
entgegen zu kommen, brachte Präsident
Karzai noch einige Veränderungen in dem
Antrag an, wodurch Einzelpersonen doch
noch Kriegsverbrecher anklagen können.
Für Karimi ist dies kaum eine Verbesserung:
„Welcher Bürger beginnt in diesem Land
nun mit einem Strafprozess gegen einen
mächtigen Kriegsherren? Derjenige ist sich
seines Lebens nicht mehr sicher. Obendrein
ist die richterliche Macht in Afghanistan
ziemlich korrupt. Und Karzai bemüht sich
nicht wirklich, daran schnell etwas zu
Abdul Sayyaf´s Blutbad im Stadtviertel Afshar
Das Kabuler Viertel Afshar zieht sich an
einem Berg hinauf. Hier gibt es kein fließend
Wasser und keine Elektrizität. Die Straßen
sind übersät mit Schlaglöchern. Überall
stehen immer noch die Ruinen der Häuser,
die während des Bürgerkrieges Anfang der
neunziger Jahre zerstört wurden. Die 37jährige Marzia empfängt uns im Innenhof
ihres kleinen Lehmhauses. Um sie herum
spielen ein paar kleine Kinder mit laufenden
Nasen. Kurz darauf kommen auch ihr 15-jähriger Sohn und ihr Ehemann nach draußen.
Sie sehen bleich aus. Kein Wunder, denn
die Männer verbringen ihre Tage mit dem
Knüpfen von Teppichen in kleinen, dunklen
Marzias Familie sind Hazara, eine Minderheit in Afghanistan, die leicht zu erkennenXISCHLESWIG-HOLSTEIN
ist an ihren mongolischen Gesichtszügen.
Die Hazara sind Nachkommen der Soldaten
des Herrschers Dschingis Khan aus dem
12. Jahrhundert. Die Hazaras wurden in
Afghanistan schon immer diskriminiert und
stehen in der gesellschaftlichen Hierarchie
ganz unten. Unter den verschiedenen
Kriegen der letzten drei Jahrzehnte hatten
sie stark zu leiden. Im Februar 1993 zogen
Taliban ähnliche Truppen des berüchtigten
Kriegsherren Abdul Rasul Sayyaf (der von
Saudi-Arabien unterstützt wurde) durch das
Viertel Ashraf. Sie richteten dort ein wahres
Blutbad an. Die Bewohner wurden aus ihren Häusern getrieben, der Hausrat in Brand
gesetzt. Die Männer wurden in Container
gepackt und mit Granaten beschossen.
Auch bei Marzia kamen die Milizen
vorbei. Sie wurde zusammengeschlagen
und sollte ihren Goldring hergeben. Als das
nicht schnell genug ging, hackte einer der
Soldaten ihr kurzerhand zwei Finger ab.
„Eine Woche lag ich blutend im Haus und
habe auf Hilfe gewartet.“ sagt sie, während
sie mit der Hand über ihre zusammengewachsenen Fingerstümpfe fährt. Ihr Mann
wurde abgeführt. Sie sah ihn erst fünfzehn
Monate später wieder. Er wurde schwer
misshandelt und musste wie ein Sklave in
einem der Lager von Sayyaf arbeiten. Er ist
nie wieder der Alte geworden.
Jetzt, fünfzehn Jahre später, sitzt Abdul
Rasul Sayyaf im afghanischen Parlament.
Der mit einem langen weißen Bart geschmückte Kriegsherr hat es sogar bis zum
Vorsitzenden der Kommission für Außenpolitik gebracht.
Wie geht es nun weiter mit dem afghanischen Parlament? Karimi legt ihre Hoffnung
ganz auf die demokratisch orientierten
Abgeordneten wie Douad Sultanzoy. Dieser
charmante und gepflegte Herr stammt aus
einer einflussreichen Familie. Sein Vaterwar General, die Familie besitzt noch
immer Landgüter in der südlichen Provinz
Vor kurzem wurde die neue politische
Partei United Democratic Front gegründet.
Sultanzoy hat kein gutes Wort über für
diese Partei. „Da sitzen alle Diebe, Schufte,
Kriminelle und Kriegsverbrecher bei einander.“ Diese Gruppierung hat einen enormen
Einfluss auf den Rest des Parlaments. „Sie
geben anderen Politikern Schmiergeld, der
Gruppendruck ist groß, viele Abgeordnete
werden eingeschüchtert.“ Die Nachbarländer Iran, Pakistan und Russland liefern
billiges Erdöl, das dann von den Warlords
weiterverkauft wird. „So fließen große Beträge durch ihre Hände in das Land. Damit
werden Parteien finanziert, Zeitungen und
Rundfunkstationen aufgebaut. Die drei
Länder haben ebenfalls ein großes Interesse
daran, dass das demokratische Projekt in
Afghanistan misslingt.“
Gemeinsam mit etwa dreißig Gleichgesinnten probiert Sultanzoy eine neue
parlamentarische Gruppierung zu errichten,
die ein Gegengewicht bieten soll gegenüber
den Kriegsherren. Aber die Gespräche verlaufen zäh. „Jeder will der Anführer sein,“
sagt er verdrossen. „Sogar wenn jemand
nicht die dazugehörigen Kapazitäten hat.
Das ist wirklich ein Problem in diesem
Land. Die Egos sind gigantisch. There are
too many chiefs and no indians.“
Sultanzoy hofft auf finanzielle Unterstützung politischer Parteien aus dem Westen.
„Wir brauchen nicht nur moralische Unterstützung von unseren westlichen Freunden,
sondern auch logistische und organisatorische Hilfe. Die, die uns Demokratie bringen
wollen, müssen nun ihre Versprechungen
einlösen. Meine demokratischen Kollegen
und ich haben nicht mal ein Büro. Ich kann
nicht mal meine Internetverbindung bezahlen. Die Kriegsherren dagegen schwimmen
im Geld.“Antidemokraten bei der Arbeit
Das Amnestiegesetz, die Allmacht der
Warlords, die Korruption, das Desinteresse
der internationalen Gemeinschaft, die Geldverschwendung, die gut gemeinten, aber
unnötigen Workshops, die Schwierigkeiten
der Sprachbarriere, mit denen ihre Kollegen
zu kämpfen haben, um den Abgeordneten
tatsächlich Hilfestellung bieten zu können.
All das frustriert Farah Karimi sehr. Dennoch ist sie am meisten enttäuscht vom
afghanischen Parlament selbst: „Ich habe
hier vor allem Antidemokraten bei der
Arbeit gesehen.“ Karimi prophezeit, dass
die Abgeordneten in den nächsten Monaten
weitere Reformen blockieren oder zurück
nehmen werden. Das Amnestiegesetz steht
nicht für sich allein. Das Parlament will das
Mediengesetz so ändern, dass öffentliche
Kritik an der Regierungspolitik strafbar wird.
Ebenfalls gibt es Pläne, die unabhängige
Menschenrechtskommission flügellahm
zu machen. Karimi möchte das alles nicht
mehr mitmachen. Darum hat sie beschlossen ihren Vertrag nicht weiter zu verlängern. Aber lässt sie damit nicht gerade Leute
wie Sultanzoy im Stich? Und ist sie nicht
zu ungeduldig? Ist es nicht gerade jetzt von
entscheidender Bedeutung, zu bleiben und
mit zu helfen, das Parlament durch diese
kritische Phase hin zu schleusen? „Ja, ich
bin ungeduldig.“ sagt Karimi. „So ist mein
Charakter. Aber man kann keine Demokratie aufbauen ohne Demokraten. Ich werde
nach Wegen suchen, gerade die demokratisch orientierte Gruppe zu unterstützen. Als
UN-Personal konnte ich mich nicht gesondert für sie einsetzen. Ich musste, stellvertretend für die internationale Gemeinschaft,
für alle Abgeordneten da sein. Und das
kann ich nicht mehr aufbringen.“IMPRESSUM
Hrsg.: Flüchtlingsrat
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www.frsh.de • office@frsh.de
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Das PRO ASYL-Heft zum Tag des
Flüchtlings 2007 erscheint in SchleswigHolstein als Nr. 39 des Quartalsmagazins
Der Schlepper. Auf den beigefügten
Seiten I – XII befinden sich ergänzende
Texte zur Situation in Schleswig-Holstein.
Redaktion der Schleswig-Holstein-Beilage
(Seiten I – XII): Martin Link (V.i.S.d.P.)
geben nicht immer die Meinung der
Redaktion wieder.ISAF Übung in Afghanistan (Foto: Sumit Dayal)XIIDer Schlepper Nr. 39 · Sommer 2007ISBN: 3-9811429-2-6 • 978-3-9811429-2-1
online: www.frsh.de/schlepp.htmwww.frsh.deAll pages:123456789101112InfoRead laterLikeShareDownloadMoreDer Schlepper Nr. 39 Published on May 26, 2011 Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein.derschlepperFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

References: § 104
 § 23
 § 60

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