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Timestamp: 2019-08-21 19:20:05+00:00

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BFH, 25.02.2014 - X R 10/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,13584
BFH, 25.02.2014 - X R 10/12 (https://dejure.org/2014,13584)
BFH, Entscheidung vom 25.02.2014 - X R 10/12 (https://dejure.org/2014,13584)
BFH, Entscheidung vom 25. Februar 2014 - X R 10/12 (https://dejure.org/2014,13584)
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§ 34 Abs 2 Nr 4 EStG 2002, § 252 Abs 1 Nr 4 HGB, EStG VZ 2005, § 5 EStG 2002
EStG § 34 Abs. 2 Nr. 4; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4
Voraussetzungen der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften; Begriff der "außerordentlichen" Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG; Ertragsteuerliche Behandlung der Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer für mehrere Jahre auf Grund der nachträglichen Beurteilung der Tätigkeit als umsatzsteuerfrei
Voraussetzungen der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften; Auslegung des Begriffs der "außerordentlichen" Einkünfte i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
Tarifbegünstigung für mehrjährige Tätigkeiten bei Gewinneinkünften
Tarifbegünstigung bei Gewinneinkünften
Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten: Auch bilanzierenden Gewerbetreibenden steht Tarifbegünstigung offen
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 25.02.2014, Az.: X R 10/12 (Tarifbegünstigung für mehrjährige Tätigkeit bei Gewinneinkünften)" von Vors. RiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: EStB 2014, 240.
Kurznachricht zu "Tarifbegünstigung bei Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten - ausnahmsweise auch bei Gewinneinkünften - Anmerkung zum BFH-Urteil vom 25.2.2014 - X R 10/12" von Richter am BFH Dr. Gregor Nöcker, original erschienen in: NWB 2014, 2627 - 2632.
BFHE 245, 1
BStBl II 2014, 668
NZG 2014, 914
Als "Vergütung" in diesem Sinne kommen alle Vorteile von wirtschaftlichem Wert in Betracht, die der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt (Senatsurteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 47 f.).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dient es der Einschränkung des eher weit geratenen Wortlauts des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (vgl. Senatsurteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33).
Mit Urteil vom 25. Februar 2014 hat der BFH entschieden (X R 10/12, BStBl II 2014, 668, juris-Ausdruck Rn.37, 38), dass § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auch bei Einkünften aus Gewerbebetrieb zur Anwendung kommt.
Der Senat teilt die Rechtsauffassung des X. Senats, wonach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG --sofern im Übrigen eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit vorliegt (dazu 2.)-- anwendbar ist, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfte aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt bezieht (BFH-Urteil vom 25. Februar 2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33 ff.).
Ungeachtet dessen schließt sich der Senat für den Streitfall --wie bereits der X. Senat in dessen Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33-- der Rechtsauffassung des IV. Senats an.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 34 und 36.
Eine solche Steuererstattung beruht nicht auf den --als üblich anzusehenden-- unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde zu den sich typischerweise stellenden Einzelfragen, sondern auf einer grundlegenden umsatzsteuerrechtlichen Neubeurteilung der Glücksspielumsätze (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 44).
Damit lassen derartige Fälle typischerweise eine Progressionswirkung erwarten (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 35).
Der X. Senat hat in dem Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668 in Rz 45 ff. im Einzelnen dargelegt, dass Umsatzsteuer-Erstattungen der vorliegenden Art sowohl den Vergütungsbegriff als auch das Erfordernis erfüllen, für eine mehrjährige Tätigkeit bezogen zu werden.
Der selbständig Tätige ist in seinen finanziellen und wirtschaftlichen Dispositionen grundsätzlich frei und unabhängig (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668); der Arbeitnehmer jedoch nicht.
Weder dem Wortlaut noch der Systematik noch dem Zweck der Norm lässt sich eine Beschränkung ihres Anwendungsbereichs auf bestimmte Einkunftsarten entnehmen (grundlegend BFH-Urteil vom 25. Februar 2014, X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668; zur Anwendung auf Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 1 EStG siehe BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013 X R 3/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58; vgl. zuletzt insbesondere BFH-Urteil vom 20. September 2016, X R 23/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347).
Als "Vergütung" in diesem Sinne kommen alle Vorteile von wirtschaftlichem Wert in Betracht, die der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt (BFH-Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 47 f.).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dient es der Einschränkung des eher weit geratenen Wortlauts des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33).
Das Gericht verweist dazu auf die Ausführungen im BFH-Urteil vom 25. Februar 2014 X R 10/12 (BStBl II 2014, 668), die es für zutreffend hält und denen es sich deshalb anschließt.
Zudem ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die mehrjährige Tätigkeit jedes sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckende, der Erzielung von Einkünften i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG dienende Verhalten bezeichnet und der Vergütungsbegriff alle Vorteile von wirtschaftlichem Wert umfasst, die der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart für die Tätigkeit erzielt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. Februar 2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668; vom 20. September 2016 X R 23/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347).
Die Vergütung wird für eine mehrjährige Tätigkeit erzielt, wenn der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem einzigen Veranlagungszeitraum erhalten hat oder wenn eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit vorliegt, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, sowie in einem einzigen Veranlagungszeitraum entlohnt wird (…BFH-Urteile vom 6. Oktober 1993 I R 98/92, BFH/NV 1994, 775; vom 14. Dezember 2006 IV R 57/05, BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180; vom 16. September 2014 VIII R 1/12, juris; in BFHE 240, 156; zur Rechtsprechungsentwicklung BFH-Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668).
Nichts anderes folgt schließlich aus dem von der Revision herangezogenen Urteil des BFH vom 25. Februar 2014 X R 10/12 (BFHE 245, 1), das indessen nicht die hier streitige Rechtslage 2007, sondern die davon abweichende Rechtslage des Veranlagungszeitraums 2005 betrifft.
Er ist jedoch der Revision entgegengetreten und meint, dass angesichts des BFH-Urteils vom 25. Februar 2014 X R 10/12 (BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) nicht nur der geltend gemachte Betrag von 63.382,33 EUR, sondern der gesamte Vergleichsbetrag in Höhe von 130.000 EUR als Entschädigung zu behandeln sei.
Ob die Entschädigungszahlungen zugleich als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 25. Februar 2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) zu § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG hätten eingestuft werden können, kann im Streitfall offenbleiben.

References: § 34
 § 252
 § 5
 § 34
 § 252
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 22
 § 34
 § 2
 § 34