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Timestamp: 2020-04-05 16:28:31+00:00

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Dr. Paul Klickermann, Fachnews, Internetrecht | 30. November 2018
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18.02.2018 – C-149/17 – im Rahmen einer Vorlagefrage an den EuGH festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den durch File-Sharing Urheberrechtsverletzungen begangen werden, sich der Haftung nicht entziehen kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf den Internetanschluss möglich war. Der EuGH stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der Rechteinhaber einen wirksamen Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt werden muss, die es den zuständigen Gerichten ermöglicht, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen.
Es reicht nach dem EuGH nicht aus, wenn der Anschlussinhaber zwar ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, jedoch keine Einzelheiten hierzu über Zeitpunkt und Art und Weise der Nutzung mitteilt. Es müsse ein angemessenes Gleichgewicht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, den Schutz des geistigen Eigentums und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gefunden werden. Es könne nicht hingenommen werden, dass den Familienmitgliedern ein quasi absoluter Schutz gewährt werde.
Damit folgt der EuGH dem Generalanwalt, der zu diesem Fall ein Gutachten vorgelegt hat, nachdem der Inhaber eines Internetanschluss auch dann für illegales File-Sharing haften kann, wenn Familienangehörige Zugriff auf den Anschluss hatten. Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens dürfe nicht die Haftung für Urheberverletzung aushebeln.
In einem ähnlich gelagerten Fall hatte der EuGH bereits in seinem Urteil vom 30.03.2017 – I. ZR 19/16 – festgestellt, dass im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberverletzung durch Teilnahme an File-Sharing die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Inanspruchnahme umfasst, die Angabe des Namens des hier vollständigen Kindes, das den Eltern gegenüber die Begehung der Verletzung zugegeben hatte, preiszugeben. Das Recht, im Zivilprozess wegen der familiären Beziehung zu einer Partei Angaben zu verweigern, steht allein dem Zeugen, nicht aber der Prozesspartei zu.
Die Partei eines Gerichtsverfahrens unterliegt der Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO, die nur dann Einschränkungen erfährt, wenn die Partei sich selbst oder einen Angehörigen einer Straftat oder Unehrenhaftigkeit bezichtigt wird. Hat die Partei in dieser Konstellation die Möglichkeit, von wahrheitsgemäßen Angaben abzusehen, so hat sie die mit dem Verzicht auf den entsprechenden Vortrag verbundenen Prozessualfolgen – etwa das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung – in Kauf zu nehmen. So verhält es sich auch im Falle der Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast. Die betroffene Partei hat die nachteiligen Folgen ihres unzureichenden Vortrages zu tragen, weil ihr einfaches Bestreiten unwirksam ist und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO eintritt.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 138
 § 138