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Timestamp: 2020-02-22 13:39:53+00:00

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LG Bielefeld, Urteil vom 27.04.2004 - 20 S 7/04 - openJur
Urteil vom 27.04.2004 - 20 S 7/04
LG Bielefeld, Urteil vom 27.04.2004 - 20 S 7/04
openJur 2011, 28844
vorher: Az. 2 C 452/03
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. November 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Halle (Westf.) abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.794,47 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.7.2003 zu zahlen abzüglich am 1.10.2003 gezahlter 2.397,24 &#8364;.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Amtsgericht hat nach uneidlicher Vernehmung der Zeugen B. und H. den Beklagten zum Ersatz von 80 % des der Klägerin entstandenen Schadens verurteilt. Der Beklagte habe das Eigentum der Klägerin an ihrem Pkw fahrlässig verletzt, indem er die Gegenfahrbahn überquert habe, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Die Klägerin müsse sich jedoch die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs anspruchsmindernd anrechnen lassen, weil der Unfall nicht durch höhere Gewalt verursacht worden sei. Auch wenn der Jugendliche grob sorgfaltswidrig gehandelt habe, sei es mit Rücksicht auf die Änderung des § 7 Abs. 2 StVG selbst bei Unabwendbarkeit des Unfalls für den Kraftfahrer unbillig, dem Jugendlichen die volle Haftung zuzuweisen. Mit der Reform des § 7 Abs. 2 StVG habe der Gesetzgeber gerade auch Abwägungsfragen im Rahmen des § 254 BGB zugunsten Minderjähriger beeinflussen wollen.
Mit der Berufung verlangt die Klägerin weiterhin vollen Schadensersatz. Sie ist der Ansicht, dass auch nach der Änderung des § 7 Abs. 2 StVG die Haftung des Kraftfahrers aufgrund eines groben Mitverschuldens des Jugendlichen vollständig entfallen könne. Das gelte vor allem dann, wenn -wie im vorliegenden Fall- der Unfall für den Kraftfahrer unabwendbar sei und der Jugendliche grob verkehrswidrig gehandelt habe. Das Schadensrechtsänderungsgesetz ziele auf die Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern, nicht aber von 16-jährigen Jugendlichen. Insoweit gelte die bisherige Rechtsprechung weiter, wonach eine völlige Enthaftung des Kraftfahrers eintreten könne.
das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.794,47 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.7.2003 abzüglich am 1.10.2003 gezahlter 2.397,24 &#8364; zu zahlen.
Er bestreitet die Unabwendbarkeit des Unfalls für die Klägerin und behauptet, er sei für die Klägerin sichtbar gewesen, als der Zeuge B. ihn überholt habe. Er ist der Auffassung, dass die Klägerin verpflichtet gewesen sei, ihre Geschwindigkeit deutlich zu verringern, weil sie mit dem Überqueren der Fahrbahn durch ihn habe rechnen müssen. Darüber hinaus vertritt er die Auffassung, dass auch Jugendliche von der Gesetzesänderung profitierten und in der Regel nicht von ihrer Alleinhaftung auszugehen sei.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von weiteren 958,89 &#8364; aus § 823 Abs. 1 BGB.
Die Klägerin kann Ersatz des gesamten, ihr bei dem Verkehrsunfall vom 12.6.2003 entstandenen Schadens verlangen. Die bei der Schadensentstehung mitwirkende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs führt nicht zu einer Mithaftung der Klägerin nach § 254 Abs. 1 BGB.
Der Beklagte hat ein die Betriebsgefahr erhöhendes schuldhaftes Verhalten der Klägerin nicht dargelegt. Soweit er aus der Aussage des erstinstanzlichen vernommenen Zeugen B. herleitet, dass die Klägerin ihn auf der Straße gesehen habe und mit seinem plötzlichen Queren der Fahrbahn habe rechnen müssen, räumt er selbst ein, dabei die an einen Idealfahrer zu stellenden Anforderungen zugrunde zu legen. Es kann jedoch dahinstehen, ob der Unfall für die Klägerin ein unabwendbares Ereignis i. S. v. § 17 Abs. 3 S. 2 StVG war. Denn die einfache Betriebsgefahr kann bereits dann zurücktreten, wenn ihr ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten gegenübersteht (BGH NJW 1990, 1483, 1484). Das jugendliche Alter des Beklagten -er war im Unfallzeitpunkt 16 Jahre alt- steht einem völligen Zurücktreten der Betriebsgefahr im Rahmen der nach § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Abwägung nicht entgegen.
Aus den Änderungen der §§ 7 Abs. 2 StVG, 828 Abs. 2 BGB durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 kann nicht hergeleitet werden, dass ein Kraftfahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen stets für die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeuges einzustehen hat, sofern der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. In der Begründung zum Änderungsgesetz (BT Drucks.14/7752, S. 30 f.) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch unter einem geänderten § 7 Abs. 2 StVG eine Enthaftung über den Mitverschuldenseinwand der §§ 9 StVG, 254 BGB in Betracht komme und im Einzelfall die Haftung sogar auf Null reduziert sein könne. Die durch das Schadensrechtsänderungsgesetz vorgenommenen Änderungen dienen dem Zweck, dass derjenige, der unverschuldet einen Schaden bei einem Unfall mit einem noch nicht deliktsfähigen Kind erleidet, diesen Schaden als Teil seines allgemeinen Lebensrisikos selbst trägt. Dabei soll die Ersetzung des Befreiungsgrundes in § 7 Abs. 2 StVG den gewollten Schutz des nicht deliktsfähigen Kindes absichern, der anderenfalls durch den möglichen Unabwendbarkeitsnachweis unterlaufen werden könnte (Jahnke, ZfS 2002, 105, 106). Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, warum dem Kraftfahrer wegen der in § 7 Abs. 2 StVG getroffenen Regelung ein Ausschluss seiner Haftung über § 254 Abs. 1 BGB gegenüber einem nach § 828 Abs. 3 BGB deliktsfähigen Jugendlichen von vornherein verwehrt werden sollte. Insoweit sind nach Auffassung der Kammer lediglich die bereits nach der bisherigen Rechtsprechung geltenden Einschränkungen zu beachten. Danach ist im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG, 254 BGB zu berücksichtigen, inwieweit sich in dem Unfallbeitrag des geschädigten Kindes altersgemäße Defizite der Integrierung in den Straßenverkehr und seine Gefahren ausgewirkt haben (BGH NJW 1990, 1483, 1484). Danach kommt eine völlige Haftungsfreistellung bei kleinen Kindern (in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelte es sich um ein 8-jähriges Kind) nur dann in Betracht, wenn auf der Seite des Kindes -gemessen an dem altersspezifischen Verhalten von Kindern- auch subjektiv ein besonders vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß vorliegt (BGH a.a.O.). Dagegen gewinnt das objektive Gewicht des Unfallbeitrags in der Abwägung mit der Betriebsgefahr immer mehr an Bedeutung, je stärker das Kind vom Alter her in den Straßenverkehr integriert sein muss (BGH a.a.O.). Auch wenn eine Alleinverantwortung des Jugendlichen selbst bei grobem Verschulden nur ausnahmsweise vorliegen wird, ist sie insbesondere mit steigendem Alter des Jugendlichen nicht von vornherein ausgeschlossen (Lemcke, ZfS 2002, 318, 324; vgl. auch OLG Brandenburg, NZV 2000, 122: 12-jähriger Radfahrer fährt hinter auf seiner Fahrbahnseite stehenden Fahrzeugen ohne Ankündigung und ohne auf den Verkehr zu achten auf die Gegenfahrbahn; OLG Braunschweig, NZV 1998, 27: 12-jähriger Radfahrer fährt mit unverminderter Geschwindigkeit über den Bordstein seitlich auf die Fahrbahn einer bevorrechtigten Bundesstraße, ohne auf den Verkehr zu achten; OLG Köln, NZV 1992, 320: 10-jähriger Radfahrer fährt im Rahmen eines Verfolgungsrennens mit unverminderter Geschwindigkeit auf eine bevorrechtigte Straße, wobei er nach hinten schaut).
Der Beklagte war nach seinen Angaben gegenüber der Kammer zur Unfallzeit bereits 16 Jahre alt. Ein Jugendlicher dieses Alters ist bereits so weit in den Straßenverkehr integriert, dass er weiß, dass man auf Inlineskates nicht mit unverminderter Geschwindigkeit hinter einem Bulli, der die eigene, aber auch die Sicht des Gegenverkehrs versperrt, auf die Gegenfahrbahn fahren darf, ohne sich zuvor zu vergewissern, ob dies gefahrlos möglich ist. Sein Verhalten war auch in subjektiver Hinsicht -gemessen an altersgemäßen Maßstäben- grob verkehrswidrig, so dass die einfache Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs vollständig zurücktritt.
Der Beklagte hat die Schadenshöhe nicht bestritten und insbesondere keine Einwände gegen die Höhe der geltend gemachten Kostenpauschale erhoben.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 91 a Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
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References: § 7
 § 7
 § 254
 § 7
 § 823
 § 254
 § 17
 § 254
 § 7
 § 7
 § 7
 § 254
 § 828
 § 9