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Timestamp: 2018-10-16 02:50:55+00:00

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SR 142.316 Verordnung vom 25. Oktober 2017 über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA)
142.316 Verordnung vom 25. Oktober 2017 über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA)
Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich
(VPGA)
(Art. 95a Abs. 1 AsylG)
1 Diese Verordnung regelt das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen, die dem Bund zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren dienen, wenn sie:
die unmittelbar der Unterbringung Asylsuchender sowie ihrer Betreuung dienen;
die als Aufenthalts- und Beschäftigungsräume für Asylsuchende dienen;
in denen Asylverfahren durchgeführt werden können;
die für den ordnungsgemässen Betrieb der Bauten und Anlagen nach den Buchstaben a-c notwendig sind.
3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung vom 23. November 19941 über die Infrastruktur der Luftfahrt.
Art. 2 Berücksichtigung des kantonalen Rechts
(Art. 95a Abs. 3 AsylG)
Das kantonale Recht wird berücksichtigt, soweit es die Erfüllung der Aufgaben des Bundes zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren nicht unverhältnismässig einschränkt.
Art. 3 Genehmigungsfreie Vorhaben
1 Vorhaben, die eine vorübergehende Nutzung von militärischen Bauten und Anlagen gemäss Artikel 24c AsylG vorsehen, sind genehmigungsfrei.
2 Sofern keine schutzwürdigen Interessen der Raumordnung, der Umwelt oder Dritter berührt werden, sind genehmigungsfrei:
gewöhnliche Unterhalts- und Reparaturarbeiten an Gebäuden und Anlagen;
Fahrnisbauten bis zu einer Dauer von 24 Monaten.
3 Zweifelsfälle über die Anwendbarkeit von Absatz 2 sind dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mindestens zwei Monate vor Beginn der Arbeiten zum Entscheid vorzulegen.
Art. 4 Sachplan Asyl
(Art. 95a Abs. 4 AsylG)
1 Das EJPD stellt die Grobplanung und die Koordination der Aktivitäten des Bundes in Bezug auf die Unterbringung Asylsuchender und die Durchführung von Asylverfahren, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, mittels des Sachplans Asyl sicher.
2 Die Plangenehmigung eines sachplanrelevanten Vorhabens setzt dessen Festsetzung im Sachplan Asyl voraus.
3 Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist die zuständige Bundesstelle für die Erarbeitung des Sachplans Asyl und dessen Anpassung. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 20001.
4 Das EJPD sorgt für die Koordination von Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren.
1 Das SEM erarbeitet unter Einbezug des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) das Vorprüfungsgesuch und reicht es beim EJPD ein. Das SEM kann die Behörden der Kantone und der Gemeinden anhören. Das Gesuch umfasst insbesondere:
einen groben Projektbeschrieb mit Begründung des Bedürfnisses;
2 Aufgrund der eingereichten Unterlagen befindet das EJPD über:
die Zustellung weiterer erforderlicher Unterlagen, Untersuchungen oder Prüfungen.
3 Es kann andere Bundesbehörden anhören oder den vorzeitigen Einbezug der betroffenen Bevölkerung oder weiterer betroffener Kreise anordnen.
4 Es kann verlangen, dass die Unterlagen ergänzt oder überarbeitet werden.
2. Abschnitt: Gesuch und Aussteckung
(Art. 95c AsylG)
Das Gesuch enthält insbesondere folgende Angaben und Unterlagen:
Namen und Adressen der Grundeigentümer, der Bauherrschaft und des Projektverfassers;
Situationsplan, der den Ist- und Soll-Zustand darstellt und die benachbarten Parzellen bezeichnet;
nummerierte, unterzeichnete und datierte Projektpläne;
Bericht über die Auswirkungen des Baus und seines Betriebs auf die Raumordnung und Umwelt sowie über die diesbezüglich vorgesehenen Massnahmen;
Rodungsbegehren mit Angaben gemäss den Richtlinien nach Artikel 5 Absatz 3 der Waldverordnung vom 30. November 19921;
Festlegung im Sachplan Asyl;
Bericht über die Ergebnisse sowie die schriftlichen Anregungen eines allenfalls schon durchgeführten Mitwirkungsverfahrens (Art. 10).
Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bauten und Anlagen, insbesondere im Bereich des Brandschutzes und der Evakuationsplanung.
Art. 7 Aussteckung
(Art. 95d AsylG)
1 Die äusseren Umrisse der geplanten Hoch- und Tiefbauten, Terrainveränderungen und Rodungen werden abgesteckt.
2 Bei Hochbauten sind Profile aufzustellen; anwendbar sind die im Standortkanton geltenden Vorschriften zur Aussteckung und Profilierung.
3 Gesuche um Erleichterungen betreffend die Aussteckung oder die Profilierung werden dem EJPD so früh als möglich, jedoch spätestens vor der Information nach Absatz 4 eingereicht.
4 Das SEM informiert den Kanton und die betroffene Gemeinde spätestens sieben Tage im Voraus über die Aussteckung und Profilierung.
5 Aussteckung und Profile sind bis zum Abschluss der öffentlichen Auflage des Gesuchs stehen zu lassen.
Art. 8 Einleitung der Anhörung
(Art. 95e Abs. 1 AsylG)
Das EJPD stellt den betroffenen Fachbehörden des Bundes, den Kantonen und den Gemeinden die Gesuchsunterlagen gleichzeitig zu.
Art. 9 Öffentliche Auflage
(Art. 95e Abs. 2 AsylG)
2 Das EJPD zeigt die Auflage unter Hinweis auf die Mitwirkungs- und Einsprachemöglichkeit im amtlichen Publikationsorgan des Kantons und der Gemeinde sowie im Bundesblatt an.
Art. 10 Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung
2 Das EJPD kann von der Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens absehen, wenn das SEM nachweist, dass die betroffene Bevölkerung schon früher in geeigneter Weise mitwirken konnte und sich die Voraussetzungen in der Zwischenzeit nicht erheblich verändert haben.
Art. 11 Einsprachen
(Art. 95g AsylG)
1 Innerhalb von 30 Tagen nach der Publikation der öffentlichen Auflage im Bundesblatt kann bei der dort bezeichneten Gemeinde und zuhanden des EJPD Einsprache erhoben werden. Diese Gemeinde kann innerhalb der gleichen Frist beim Kanton eine Einsprache zuhanden des EJPD erheben.
2 Die Einsprachen haben schriftlich zu erfolgen und enthalten Antrag und Begründung.
Art. 12 Stellungnahmen der betroffenen Gemeinde
1 Die Gemeinde übermittelt dem Kanton innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der Einsprachefrist ihre Stellungnahme zusammen mit den eingegangenen Einsprachen und den Anregungen aus der Bevölkerung.
3 Sie teilt dem EJPD nach Ablauf der Einsprachefrist mit, ob Einsprachen eingegangen sind und ob sie Einsprache erhoben hat.
Art. 13 Stellungnahmen des betroffenen Kantons
2 Er übermittelt seine Stellungnahme dem EJPD zusammen mit den von der Gemeinde erhaltenen Unterlagen innerhalb von drei Monaten nach Einleitung der Anhörung.
Art. 14 Anhörung des SEM
Das EJPD unterbreitet dem SEM die Stellungnahmen und Einsprachen sowie die Anregungen aus der Bevölkerung und hört es an.
Art. 15 Anhörung der Fachbehörden des Bundes
(Art. 95h AsylG)
2 Das EJPD unterbreitet den Fachbehörden des Bundes die Stellungnahmen der Kantone und Gemeinden sowie die Einsprachen und die Anregungen aus der Bevölkerung. Die Fachbehörden nehmen dazu innert Monatsfrist abschliessend Stellung.
1 Das EJPD stellt den Sachverhalt fest. Es kann insbesondere Augenscheine durchführen.
2 Es vermittelt zwischen den Parteien und kann zu diesem Zweck Einigungsverhandlungen durchführen.
1 Projektanpassungen während des Plangenehmigungsverfahrens werden dem EJPD unverzüglich angezeigt.
2 Dieses ordnet bei wesentlichen Anpassungen eine erneute öffentliche Auflage an. Die Fristen für die Stellungnahmen des betroffenen Kantons und der Fachbehörden des Bundes gemäss Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 können in Berücksichtigung der Tragweite der Anpassungen verkürzt werden. Für Einsprachen gilt Artikel 11.
3 Geringfügige Anpassungen werden den Verfahrensbeteiligten, soweit diese davon betroffen sind, spätestens mit der Eröffnung des Plangenehmigungsentscheids angezeigt.
1 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach Artikel 95j AsylG.
2 Wesentliche Projektanpassungen während des Genehmigungsverfahrens werden den Betroffenen vor dem Plangenehmigungsentscheid angezeigt.
Art. 19 Einleitung des Verfahrens
(Art. 95b AsylG)
1 Ist für die Verwirklichung eines Vorhabens eine Enteignung notwendig, so führt das EJPD das enteignungsrechtliche Verfahren bis zum Einspracheentscheid nach Artikel 55 des Enteignungsgesetzes vom 20. Juni 19301 (EntG) im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens durch.
2 Das SEM reicht dem EJPD die nach Artikel 27 EntG erforderlichen Unterlagen ein. Dieses kann Ergänzungen verlangen.
Art. 20 Aussteckung
Das SEM veranlasst die Aussteckung. Bei Hochbauten oder wenn die Einwirkungen auf die nicht enteigneten Grundstücksteile und Nachbargrundstücke sowie auf die öffentlichen Wege und Einrichtungen anders nicht leicht beurteilt werden können, hat es Profile aufzustellen.
Art. 21 Einsprachen, Begehren und Forderungen
Innerhalb der Einsprachefrist sind bei der Gemeinde zuhanden des EJPD schriftlich und mit Begründung einzureichen:
Begehren nach den Artikeln 7-10 EntG1;
die Forderungen für die enteigneten Rechte.
Art. 22 Abgekürztes Verfahren
Das EJPD kann die Durchführung des abgekürzten Verfahrens nach den Artikeln 33 und 34 EntG1 bewilligen.
Art. 23 Einigungsverfahren
Das Einigungsverfahren nach Artikel 45 EntG1 wird vom EJPD durchgeführt.
Art. 24 Forderungen
(Art. 95k AsylG)
Nach Vorliegen einer rechtskräftigen Plangenehmigung mit Enteignungsfolgen übermittelt das EJPD die Unterlagen nach Artikel 95k Absatz 2 AsylG an die Eidgenössische Schätzungskommission, die über die vermögensrechtlichen Folgen entscheidet.
Art. 25 Plangenehmigungsentscheid
(Art. 95a Abs. 2 und 3 AsylG)
2 Der Plangenehmigungsentscheid enthält insbesondere:
die Entscheide über die Begehren aus Anhörungen und Einsprachen;
die Entscheide über die im Einigungsverfahren streitig gebliebenen Einsprachen gegen Enteignungen sowie über Planänderungsbegehren und Begehren nach den Artikeln 7-10 EntG1;
Bedingungen und Auflagen, insbesondere über die technische Ausgestaltung, die Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Bauausführung, Schutzmassnahmen während der Bautätigkeit und Wiederinstandstellungsarbeiten;
3 Der Plangenehmigungsentscheid wird innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens gemäss Artikel 15 getroffen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so teilt das EJPD dem SEM unter Angabe der Gründe mit, wann der Entscheid getroffen wird.
Art. 26 Eröffnung
1 Plangenehmigungsentscheide werden eingeschrieben zugestellt:
den Einsprecherinnen und Einsprechern.
2 Das EJPD teilt den betroffenen Fachbehörden des Bundes seine Entscheide mit.
Art. 27 Baubeginn
(Art. 95i Abs. 2 AsylG)
1 Mit der Ausführung des Vorhabens darf erst nach Eintritt der Rechtskraft des Plangenehmigungsentscheids begonnen werden.
2 Das EJPD kann die sofortige Ausführung gestatten, wenn:
die Betroffenen zugestimmt haben;
die Einsprachen aussichtslos erscheinen und das SEM die Wiederherstellung zusichert; oder
eine besondere Dringlichkeit vorliegt.
Art. 28 Nachträgliche Projektanpassungen
Nachträgliche Projektanpassungen sind dem EJPD anzuzeigen. Bei wesentlichen Anpassungen ordnet es ein neues Plangenehmigungsverfahren an.
Art. 29 Nachführung der amtlichen Vermessung
Das SEM orientiert die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zuständige kantonale Stelle innert 30 Tagen nach Abschluss der Bauarbeiten über Veränderungen, die eine Nachführung der amtlichen Vermessung notwendig machen.
AS 2017 6175

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29