Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%203513
Timestamp: 2019-05-21 05:57:54+00:00

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BGH, 26.09.2013 - VII ZR 220/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,28308
BGH, 26.09.2013 - VII ZR 220/12 (https://dejure.org/2013,28308)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - VII ZR 220/12 (https://dejure.org/2013,28308)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12 (https://dejure.org/2013,28308)
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BGB § 638 Abs. 1 a. F.; § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 n. F.
§ 634a Abs 1 Nr 2 BGB vom 02.01.2002, § 634a Abs 2 BGB vom 02.01.2002, § 638 Abs 1 aF BGB, Art 229 § 6 Abs 1 S 1 BGBEG
Konkludente Abnahme einer Architektenleistung nach Bezug und Ablauf einer Prüfungsfrist
BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2; BGB § 638 Abs. 1
Nach sechs Monaten gilt Leistung als abgenommen!
Unterlassene Rüge der Architektenleistungen kann konkludente Abnahme darstellen
Erst die Abnahme klärt die Verhältnisse
Planungsmängel rechtzeitig reklamieren
ARGE Baurecht: Erst die Abnahme klärt die Verhältnisse
Abnahme der Architektenleistung durch Einzug?
Zur Sekundärhaftung des Architekten
Architektenleistung - Abnahme kann auch konkludent erfolgen
Konkludente Abnahme durch Verstreichenlassen einer sechsmonatigen Prüffrist
Zur konkludenten Abnahme einer Architektenleistung
Konkludente Abnahme der Architektenleistung: Wie viele Monate nach Bezug des fertig gestellten Bauwerkes?
Gefahr einer stillschweigenden Abnahme
Sechs Monate nach Fertigstellung und Bezug gilt die Architektenleistung als abgenommen! (IBR 2013, 749)
Sekundärhaftung auch ohne Beauftragung der Leistungsphase 4! (IBR 2013, 750)
LG Leipzig, 24.04.2009 - 2 O 5153/05
OLG Dresden, 28.06.2012 - 10 U 759/09
NJW 2013, 3513
MDR 2013, 1394
DNotZ 2014, 215
NZBau 2013, 779
VersR 2014, 1128
BauR 2013, 2031
ZfBR 2014, 42
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass auf die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche der Klägerin nach § 635 BGB a.F. wegen eines Planungs- oder Überwachungsverschuldens der Beklagten unter Berücksichtigung der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB grundsätzlich - sofern nicht von einem arglistigen Verschweigen der Mängel ausgegangen werden kann - die fünfjährige Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. Anwendung findet (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12, BauR 2013, 2031 Rn. 16 = NZBau 2013, 779;… vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 182/10, BauR 2013, 596 Rn. 24 = NZBau 2013, 161;… vom 24. Februar 2011 - VII ZR 61/10, BauR 2011, 1032 Rn. 17 = NZBau 2011, 310).
Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteile vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12, aaO Rn. 18;… vom 25. Februar 2010 - VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 Rn. 21 = NZBau 2010, 318; vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 262 und vom 10. Juni 1999 - VII ZR 170/98, BauR 1999, 1186, 1188 = ZfBR 1999, 327).
So hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich entschieden, dass eine noch ausstehende Restleistung der Annahme einer konkludenten Abnahme des Architektenwerks dann nicht entgegensteht, wenn der Besteller bereit ist, das Werk auch ohne diese Restleistungen als im Wesentlichen vertragsgerecht zu akzeptieren (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12, BauR 2013, 2031 Rn. 22 = NZBau 2013, 779).
OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 165/15
Diese folgt daraus, dass der Beklagte (als Pächter d.h. tatsächlicher Nutzer des Fitnessstudios) in dem Zeitraum von mehr als zwei Monaten (von der ersten Nutzungshandlung am 01.09.2012 bis zum ohne weitere Angaben erfolgten Widerspruch gegen den Mahnbescheid vom 17.11.2012) bzw. jedenfalls in dem Zeitraum von mehr als vier Monaten (bis zur erstmaligen Mängelrüge am 08.01.2013) die Bodenverlegearbeiten in den beiden hier in Rede stehenden - insoweit in zweiter Instanz unstreitig - räumlich beschränkten Bereichen des Objekts (vgl. 167 GA und die beiden dort dunkel hinterlegten markierten Flächen "Büroeinheit" bzw. "Bauchtrainingsraum" - vgl. dazu 290 GA - und "Flur zu den Umkleiden" , vgl. zur Abgrenzung auch Seite 27 des Hauptgutachtens in der Parallelsache bzw. 457 GA) - hinreichend hat prüfen können und aus dem vom Beklagten zitierten Urteil des BGH vom 26.09.2013 (VII ZR 220/12, BauR 2013, 2031) nichts anderes folgt, da es sich dort um den nicht vergleichbaren Fall einer Architektenleistung gehandelt hat.
Die Dauer der Prüfungs- und Bewertungsfrist hängt vom Einzelfall ab und wird von der allgemeinen Verkehrserwartung bestimmt (BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 220/12, BauR 2013, 2031).
Die Dauer dieser Prüfungs- und Bewertungsfrist darf nicht beliebig verlängert werden, sondern muss auch die Interessen des Auftragnehmers berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 220/12, BauR 2013, 2031).
Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, das LG sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Werklohnanspruch fällig sei, da eine Abnahme nicht erfolgt sei, denn der dafür notwendige Nutzungszeitraum belaufe sich - wie der BGH (Urteil vom 29.06.2013, VII ZR 220/12) einem vergleichbaren Fall (wenn auch zum Werkvertrag mit einem Architekten) entschieden habe, auf 6 Monate.
Zutreffend haben die Beklagten in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung der Beklagten zur Offenbarung von eigenen Mängeln entfällt, wenn der Bauherr anderweitig sachkundig beraten und vertreten ist (BGH…, Urteil vom 22. Januar 1987 - VII ZR 88/85, juris Rn. 25 f.; Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12 Rn. 27; OLG Koblenz…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 1 U 215/12, juris Rn. 33;… Werner/Frechen in Werner/Pastor, Der Bauprozess 16. Aufl. Rn. 2024;… Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 12. Teil Rn. 830).
Diese trifft insbesondere nicht nur den mit einer Vollarchitektur beauftragten Architekten oder Ingenieur; besondere Betreuungsaufgaben und die sich daraus ergebende Sachwalterstellung im Hinblick auf aufgetretene Mängel sowie die damit zusammenhängende eigene Verantwortung folgen gerade aus den Aufgaben im Rahmen der Objektüberwachung (Lph 8) und/oder der Objektbetreuung (Lph 9), wobei auch die isolierte Übertragung derartiger Leistungen ausreichend ist (…ebenso: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., Teil 12, Rn. 826; vgl. auch: BGH Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 220/12 Rn. 25).
Kann der Architekt aber von der Untersuchungs- und Beratungspflicht schon dann befreit sein, wenn der Bauherr selbst die erforderliche Sachkunde besitzt oder erklärt, einen sachkundigen Dritten mit der Wahrnehmung seiner Interessen wegen der Nachbesserung betrauen zu wollen (BGH Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 220/12 - Rn. 27), muss dies erst Recht gelten, wenn tatsächlich durch den Auftraggeber oder - wie hier - durch Dritte Sachverständige mit der Ermittlung einer Schadensursache betraut worden sind.
Insoweit spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Klägerin innerhalb der Verjährungsfrist verjährungshindernde Maßnahmen gegen den Beklagten eingeleitet hätte, wenn dieser seine Untersuchungs- und Beratungspflicht erfüllt und die Klägerin auf eine etwaige eigene Haftung hingewiesen hätte (BGH Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 220/12 - Rn. 26).
Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 220/12, juris).
Vor Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist, deren Länge von der allgemeinen Verkehrserwartung bestimmt wird, kann der Architekt im Regelfall redlicherweise keine Billigung seines Werks erwarten (BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 220/12, juris).
Es ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Architekten, den Zeitpunkt der konkludenten Abnahme nicht unangemessen nach hinten zu verschieben (BGH, Urteil vom 26. September 2013, VII ZR 220/12, juris).
Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist von sechs Monaten nach Bezug des fertig gestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt (BGH, NJW 2013, 3513, 3514).
Sind in Bezug auf die beauftragten Einzelleistungen die vertraglich geschuldeten Leistungen vollständig erbracht, kann die konkludente Abnahme einer Architektenleistung beispielsweise darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerk und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12 -, juris).
Dies gilt für die Leistungen des 3., im Dezember 1991 geschlossenen Vertrags jedenfalls innerhalb von 6 Monaten nach Zahlung der Schlussrechnung, da Ende März 1995 die wesentlichen Teile des Betriebshofs und des Betriebsdienstgebäudes in Betrieb genommen worden waren und damit (auch) die Ausführungsplanung abgeschlossen war, so dass die Beklagte jedenfalls nach Zahlung ihrer Schlussrechnung und Ablauf einer weiteren Prüfungsfrist von 6 Monaten (vgl. BGH, Urteil vom 26.9.2013, VII ZR 220/12- juris) ohne Rüge von Mängeln zu Recht von einer Abnahme der aufgrund des 3. Vertrags über die 3. Und 4. Leistungsstufe geschuldeten Leistungen ausgehen durfte.
Auch das Fehlen von Restarbeiten steht einer konkludenten Abnahme nicht grundsätzlich entgegen, wenn der Besteller bereit ist, das Werk auch ohne diese Restleistungen als im Wesentlichen vertragsgerecht zu akzeptieren (BGH BauR 13, 2031).

References: § 638
 § 634

§ 634
 § 634
 § 638
 § 6
 § 634
 § 638
 § 635
 Art. 229
 § 6
 § 634
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 BGH 
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