Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/1593.3
Timestamp: 2020-07-12 13:56:53+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 15.11.2003 bis 29.07.2005
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 94 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz
Vollzitat: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 94 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz vom 11. Oktober 2000 (SächsGVBl. S. 443), die zuletzt durch Artikel 27 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 15. November 2003
(1) Beim Staatsministerium für Soziales wird eine Schiedsstelle nach § 94 BSHG errichtet.
(2) Die Schiedsstelle entscheidet gemäß § 93b Abs. 1 Satz 2 BSHG über die Gegenstände der Vereinbarungen nach § 93a Abs. 2 BSHG, über die von den Vertragsparteien keine Einigung erzielt werden konnte.
(3) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Staatsministerium für Soziales. 2
Drei Vertreter und deren Stellvertreter bestellt der Landeswohlfahrtsverband Sachsen.
(5) Werden bis spätestens sechs Wochen nach Beginn einer Amtsperiode von den beteiligten Organisationen keine Vertreter bestellt oder keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und seines Stellvertreters benannt, bestellt das Staatsministerium für Soziales auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. 3
(1) Die Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters wird wirksam, sobald diese ihre Bereitschaft zur Amtsübernahme schriftlich erklärt haben und die Bestellung unter Vorlage der Bereitschaftserklärung gegenüber dem Staatsministerium für Soziales angezeigt wurde.
(1) Die beteiligten Organisationen können gemeinsam den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter abberufen. Sprechen sich nicht alle der beteiligten Organisationen für die Abberufung nach Satz 1 aus, kann das Staatsministerium für Soziales auf Antrag einer der beteiligten Organisationen aus wichtigem Grund den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter nach deren Anhörung abberufen. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der antragstellenden Organisation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der übrigen Organisationen die Fortdauer der Bestellung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters bis zum Ablauf der Amtsperiode nicht zugemutet werden kann.
(2) Die Niederlegung des Amtes ist der für die Bestellung zuständigen Organisation gegenüber zu erklären; diese hat den Vorsitzenden zu benachrichtigen. Die Niederlegung des Amtes des Vorsitzenden ist der Geschäftsstelle gegenüber zu erklären; diese hat die beteiligten Organisationen und das Staatsministerium für Soziales zu benachrichtigen. 6
Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle wird beim Staatsministerium für Soziales unterhalten. 7
in Sachen, in denen sein Ehegatte Partei oder gesetzlicher Vertreter der Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
(3) Das Ablehnungsgesuch ist bei der Schiedsstelle anzubringen, die hierüber entscheidet. Anstelle des abgelehnten Mitglieds nimmt dessen Stellvertreter an der Beratung und Beschlussfassung über die Ablehnung teil. Scheidet ein Mitglied durch Ablehnung aus, nimmt sein Stellvertreter am weiteren Verfahren teil.
(4) Die Entscheidung der Schiedsstelle, mit der die streitigen Gegenstände festgesetzt werden (Schiedsspruch), ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Vertragsparteien unverzüglich zuzustellen.
(3) Die nach § 13 Abs. 1 festgesetzte Gebühr trägt die unterliegende Vertragspartei. Soweit eine Vertragspartei nur teilweise unterliegt oder ein Vergleich geschlossen wird, werden die Gebühren verhältnismäßig geteilt. 8
(1) Der Vorsitzende oder im Vertretungsfall sein Stellvertreter erhalten von der Geschäftsstelle nach Abschluss jedes Verfahrens eine Vergütung in Höhe von 40 Prozent der gemäß § 13 festgesetzten Gebühr. Damit sind sämtliche Kosten mit Ausnahme der Reisekosten abgegolten. Die Erstattung von Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der Schiedsstelle anfallen, erfolgt gemäß dem Sächsischen Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 170), in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Die übrigen Mitglieder oder im Vertretungsfall deren Stellvertreter erhalten Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand von den Organisationen, die sie bestellt haben. Es gelten die bestehenden Regelungen der jeweiligen Organisationen, hilfsweise diejenigen des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981), in der jeweils geltenden Fassung. 9
Zeugen und Sachverständige, die vom Vorsitzenden oder auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen worden sind, erhalten von der Geschäftsstelle eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981), in der jeweils geltenden Fassung. 10
Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Soziales bedarf. 11
(2) Für Anträge, die vor dem Tag des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle eingegangen sind, ist § 13 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. 12
Überschrift geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Okotber 2003 (SächsGVBl. S. 623)
§ 1 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98)
§ 2 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Okotber 2003 (SächsGVBl. S. 623)
§ 3 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98)
§ 5 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Okotber 2003 (SächsGVBl. S. 623)
§ 6 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98)
§ 8 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98)
§ 13 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Okotber 2003 (SächsGVBl. S. 623)
§ 14 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Okotber 2003 (SächsGVBl. S. 623)
§ 15 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Okotber 2003 (SächsGVBl. S. 623)
§ 16 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/1593.3 Stand vom 12.07.2020

References: § 94
 § 94
 § 94
 § 93
 § 93
 § 13
 § 13
 § 13

§ 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 8

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16