Source: https://flaviosimonetti.de/agb
Timestamp: 2018-05-22 11:34:42+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen www.flaviosimonetti.de
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in der zum Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber des Internetportals www.flaviosimonetti.de , der Firma FS media GmbH, Inhaber Flavio Simonetti, Kuchengrund 20
71522 Backnang, Deutschland (im Folgenden „FS media GmbH“ genannt), und dem jeweiligen Kunden, es sei denn, sie wurden durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen. Der Kunde bestätigt mit der Absendung seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB von FS media GmbH zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
1.2 Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere von eBooks, Online-Videos (nachfolgend auch „Online-Produkte“ genannt), Büchern und DVDs durch FS Media GmbH an den Kunden auf dem Internetportal „www.flaviosimonetti.de “.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache, technische Schritte zum Vertrags-schluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
2.1 Der Kunde kann auf der Internetpräsenz von FS media GmbH „www.flaviosimonetti.de“ Waren, insbesondere zum Download angebotene Online-Produkte bestellen. Das Warenangebot stellt kein verbindliches Angebot von FS media GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrags dar; der Kunde wird durch das Warenangebot nur aufgefordert, selbst ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages nach Maßgabe folgender Bestimmungen abzugeben.
2.2 Der Kunde kann aus dem Produktangebot von FS media GmbH Waren auswählen und diese durch Anklicken der jeweiligen Ware und Betätigen des Buttons „Jetzt bestellen“ für den Kauf auswählen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite, auf der er die bevorzugte Zahlungsart wählen kann, wobei die Zahlung per Kreditkarte, Lastschrift, Paypal oder Sofortüberweisung möglich ist. Hiernach kann er auf der gleichen Seite unter Angabe von Vor- und Nachname und seiner E-Mail-Adresse sowie Wahl eines Benutzernamens und Passworts nach Maßgabe der folgenden Regelungen Waren bestellen. Eine Bestellung ohne Registrierung ist nicht möglich.
Mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ auf der Bestellübersichtsseite sendet der Kunde das ausgefüllte Bestellformular an FS media GmbH ab und gibt damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber FS media GmbH ab.
2.4 FS media GmbH versendet nach Aufgabe der Bestellung durch den Kunden eine automatisierte Empfangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Kunden, die den Eingang der Bestellung bei FS media GmbH bestätigt und in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Am Ende der Bestätigungsmail wird der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt und hingewiesen. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Empfangsbestätigung daher nicht zustande. Zudem stellt die Empfangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.
2.5 Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Übersendung einer Rechnung oder der bestellten Ware an den Kunden zustande. Abweichend hiervon kommt ein Kaufvertrag über Online-Produkte wie eBooks und Videos erst mit der Bereitstellung zum Download im Internbereich des Kundenkontos des Kunden zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.6 Der Vertragstext wird von FS media GmbH nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestell-vorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.
3.1 Alle Preisangaben von FS media GmbH sind verbindlich und verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten.
3.2 FS media GmbH verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Kunden per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3.3 Online-Produkte werden dem Kunden von FS media GmbH nach Zahlungseingang im Internbereich seines Kundenkontos zum Download bereitgestellt. Für den Download des Online-Produkts ist der Kunde selbst verantwortlich. Sollte der Kunde durch ein technisches Problem den Download nicht erhalten, verpflichtet der Kunde sich, dem Kundensupport via https://flaviosimonetti.de/support/ den Sachverhalt sofort mitzuteilen, damit der Kundensupport den Download ausliefern kann.
§ 4 Widerrufsrecht, Vereinbarung über Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Der Kunde kann, wenn er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von FS media GmbH gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie deren Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Kontakt: flaviosimonetti.de/support/widerruf/
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde FS media GmbH die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise her-ausgeben, muss er FS media GmbH insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von FS media GmbH zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Wider-rufserklärung oder der Sache, für FS media GmbH mit deren Empfang.
4.2 Vereinbarung zu Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts:
Soweit der Kunde Verbraucher und nicht Unternehmer ist und der Kunde sein Widerrufs-recht gem. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB ausübt, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
4.3 Ergänzender Hinweis:
Digitale Güter sind normalerweise per Gesetz vom Widerruf ausgeschlossen (Unmöglichkeit der Rückgabe von digitalen Gütern). Die Firma FS media GmbH gibt jedoch aus Kulanz jedem Kunden die Möglichkeit, einen Kauf eines Produkts zu widerrufen.
§ 5 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte des Geistigen Eigentums
5.1 Die von FS media GmbH angebotenen Waren, insbesondere eBooks und Videos sind urheberrechtlich geschützt. Beim Download von Online-Produkten wird dem Kunden mit dem Download das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht eingeräumt, das erworbene Online-Produkt für eigene private Zwecke herunterzuladen, auf einem Endgerät zu installieren bzw. zu speichern und anzeigen bzw. ablaufen zu lassen. Alle sonstigen Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere das Recht, die urheberrechtlich geschützten Inhalte zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen, bleiben dem Urheber vorbehalten. Ein Recht zur Weitergabe dieses Nutzungsrechts oder zur Einräumung von Unterlizenzen an Dritte ist ohne Zustimmung des Urhebers nicht gestattet. Eine Übertragung des Eigentums findet bei Online-Produkten nicht statt; diese werden lediglich zur Nutzung in dem hier geregelten Umfang überlassen.
6.1 Für eine Haftung von FS media GmbH auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
6.2 FS media GmbH haftet unbeschränkt, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet FS media GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
6.3 Sofern FS media GmbH gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
6.4 Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern FS media GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat.FS media GmbH haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
6.5 Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von FS media GmbH sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich FS media GmbH zur Vertragserfüllung bedient.
6.6 Die gesetzlichen Regelungen, die FS media GmbH wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.
7.1 Für Mängel der Waren haftet FS media GmbH grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
7.2 Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen FS media GmbH ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die sonstigen Rechte des Kunden aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt.FS media GmbH kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von FS media GmbH, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.
7.3 Sofern der Kunde kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 6.2 FS media GmbH zu.
7.4 Liefert FS media GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
7.5 Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gekaufte Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Ware sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen FS media GmbH unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
7.6 Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. § 6.5 nicht feststellbar sind, müssen FS media GmbH unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.2 Der Kunde kann den Kaufpreis je nach Wahl bei der Bestellung entweder per Kreditkarte, per Lastschrift, per PayPal oder per Sofortüberweisung bezahlen.
8.3 Zahlt der Kunde per Lastschrift und erfolgt eine Rückbuchung der Lastschrift, stellt FS media GmbH dem Kunden die entstandenen Kosten in Höhe von einmalig 6,50 € in Rechnung. Gleiches gilt, wenn der Kunde von seiner Geld-zurück-Garantie Gebrauch macht und FS media GmbH Gebühren für die Rücklastschrift entstehen. Weitergehende Gebühren, die z.B. durch ein ggf. durchzuführendes Inkassoverfahren entstehen, trägt der Kunde.
8.4 Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hinge-wiesen werden.
8.5 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von FS media GmbH .
8.6 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst von FS media GmbH auf den Kunden über, wenn der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit FS media GmbH beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
8.7 Erlischt der Eigentumsvorbehalt von FS media GmbH an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Kunden, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
9.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, der Geschäftssitz von FS media GmbH in Backnang als Gerichtsstand vereinbart.
9.3 Verlegt der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich der Geschäftssitz von FS media GmbH in Backnang Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9.4 Hinsichtlich des Vertragsschlusses mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und für die Zahlung des Kaufpreises ebenfalls der Geschäftssitz von FS media GmbH in Backnang vereinbart.

References: § 2

§ 4
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312

§ 5
 § 437
 § 275
 § 6
 § 6