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Timestamp: 2016-12-09 23:17:39+00:00

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§ 17 NLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 NLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 17 NLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 NLWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 NLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 20 NLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 21 NLWO, Wahlscheinanträge§ 22 NLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 NLWO, Wahlscheine für bestimmte Personengruppen§ 24 NLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 NLWO, Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 26 NLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 NLWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 28 NLWO, Wahlanzeige, Wahlvorschlagsnummer für Parteien§ 29 NLWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 30 NLWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 31 NLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 NLWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 33 NLWO, Inhalt und Form der Landeswahlvorschläge§ 34 NLWO, Vorprüfung der Landeswahlvorschläge§ 35 NLWO, Zulassung der Landeswahlvorschläge§ 36 NLWO, Bekanntmachung der Landeswahlvorschläge§ 37 NLWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen…§ 87 NLWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 17 NLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 17 NLWONiedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NLWOReferenz: 11210010600000Abschnitt: Zweiter Teil – Vorbereitung der Wahl (Zu den §§ 4, 5, 11 und 14 bis 23 NLWG) → 2. Abschnitt – Wählerverzeichnis (Zu den §§ 4 und 5 NLWG) (1) Nach Beginn der Einsichtnahmefrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur zulässig 1. auf Grund einer Entscheidung über einen Berichtigungsantrag (§ 5 Abs. 1 NLWG, § 16),2. in den in dieser Verordnung sonst genannten Fällen (§§ 24 und 44 Abs. 2), 3. von Amts wegen außerdem, wenn das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist und ein Berichtigungsantrag nicht gestellt ist; § 16 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.(2) Eine wahlberechtigte Person, die einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten hat, wird nicht im Wählerverzeichnis gestrichen, wenn sie vor dem Wahltage stirbt, ihr Wahlrecht nach § 3 NLWG verliert oder aus dem Land Niedersachsen verzieht (§ 29 Abs. 4 NLWG).(3) Alle nach Beginn der Einsichtnahmefrist vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift der vollziehenden Bediensteten oder des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf die verantwortliche Bedienstete oder den verantwortlichen Bediensteten zu versehen.(4) Nach Abschluss darf das Wählerverzeichnis nur noch nach Absatz 1 Nr. 3 und § 44 Abs. 2 berichtigt, sonst jedoch nicht mehr geändert werden.
§ 16 NLWO, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 NLWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 16
 § 16
 § 3
 § 44

§ 16