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Timestamp: 2016-10-22 08:58:39+00:00

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112 II 38163. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Oktober 1986 i.S. G. gegen D. (Berufung)
Droits des parents en cas de divorce (art. 156 al. 1 CC). Du point de vue du bien de l'enfant, il peut se justifier qu'un enfant de quatre ans soit attribu� � la m�re, dont les conditions de vie se sont stabilis�es par suite d'un remariage, lors m�me que l'enfant a v�cu pendant un peu plus de deux ans chez son p�re (et les parents de celui-ci), si parall�lement les conditions de vie du p�re sont pr�s de se modifier profond�ment et d'une mani�re qui risque d'�tre pr�judiciable � l'enfant. Conditions pour que soit requise une expertise. Faits � partir de page 381
Durch das am 16. Januar 1985 gef�llte Urteil in der Scheidung der Eheleute G. wurde die Tochter B. unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt und eine vormundschaftliche Aufsicht angeordnet. Den Ehemann, dem es ein Besuchsrecht einr�umte, verpflichtete das erstinstanzliche Gericht zur Bezahlung eines indexierten Unterhaltsbeitrags von Fr. 300.-- an das Kind.
Im kantonalen Rechtsmittelverfahren wurde das Scheidungsurteil im wesentlichen best�tigt; lediglich der Unterhaltsbeitrag wurde neu auf Fr. 350.-- festgesetzt.
Mit Berufung an das Bundesgericht verlangte der Ehemann G. zur Hauptsache die Unterstellung der Tochter B., die w�hrend mehr als zwei Jahren bei ihm (und seinen Eltern) gelebt hatte, unter seine elterliche Gewalt. Entsprechend beantragte er auch die Neuregelung des Besuchsrechts sowie die Verpflichtung der Mutter zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags an das Kind. Das Bundesgericht wies die Berufung ab.
3. Der Richter hat gem�ss Art. 156 Abs. 1 ZGB �ber die Gestaltung der Elternrechte und die pers�nlichen Beziehungen der Eltern zu den Kindern im Falle der Scheidung nach Anh�rung der Eltern und n�tigenfalls der Vormundschaftsbeh�rde die n�tigen Anordnungen zu treffen. Dabei steht dem Richter ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht hat eine Reihe von Regeln aufgestellt, die dem Richter den Entscheid erleichtern sollen. Oberster Grundsatz hat danach stets das Wohl des Kindes zu sein, w�hrend die Interessen der Eltern in den Hintergrund zu treten haben. Die Kinderzuteilung ist in W�rdigung der gesamten Umst�nde in jedem Einzelfall so vorzunehmen, dass den Bed�rfnissen des Kindes entsprechend seinem Alter, seinen Neigungen und seinem Anspruch auf elterliche F�rsorglichkeit, Zuwendung und Erziehung bestm�glich entsprochen wird. Daher stehen f�r den Entscheid die pers�nlichen Beziehungen der Eltern zum Kind, ihre erzieherischen F�higkeiten, aber auch ihre F�higkeit und Bereitschaft, das Kind in eigener Obhut zu haben und es weitgehend pers�nlich zu betreuen und zu pflegen, im Vordergrund (BGE 111 II 227 E. 2).
Das Bundesgericht hat auch in j�ngsten Entscheiden betont, dass Kleinkinder in besonderer Weise der m�tterlichen F�rsorge bed�rfen; daher komme der unmittelbaren Betreuung des Kindes durch die Mutter vorrangige Bedeutung zu. Gleichzeitig hat es aber auch darauf hingewiesen, dass dem Bed�rfnis des Kindes nach stabilen Lebensverh�ltnissen Rechnung zu tragen sei (BGE 108 II 370, BGE 109 II 194, BGE 111 II 227). In dem zuletzt zitierten Entscheid ist deshalb die Zuteilung eines Kleinkindes an den Vater als mit dem Bundesrecht vereinbar erkl�rt worden, wenn der Vater zur Erziehung und zur weitgehenden Selbstbetreuung des Kindes bereit und f�hig ist und dar�ber hinaus die massgebenden Verh�ltnisse f�r die Zukunft auf seiner Seite als die stabileren erscheinen.
BGE 112 II 381 S. 383Dabei hat das Bundesgericht nicht zu betonen unterlassen, dass die Stabilit�t der Verh�ltnisse nicht allein an einer in Aussicht stehenden Wiederverheiratung eines Elternteils gemessen werden darf und dass auch nicht einfach darauf abzustellen ist, welcher Elternteil w�hrend der oft langen Dauer des Scheidungsverfahrens die Obhut aus�bte.
4. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht diese Gesichtspunkte missachtet h�tte. Wohl gilt es zu beachten, dass das im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides vierj�hrige Kind seit etwas mehr als zwei Jahren entweder beim Berufungskl�ger allein oder bei ihm und seinen Eltern gelebt hat. Indessen kann nicht gesagt werden, dass die Mutter nach der Einleitung des Scheidungsprozesses sich in verantwortungsloser Weise der Betreuung ihrer Tochter entzogen h�tte. Inzwischen haben sich auf ihrer Seite die Lebensverh�ltnisse zudem derart stabilisiert, dass ihr ein neuer Hausstand die M�glichkeit bietet, unbehindert durch Erwerbst�tigkeit die Tochter selber zu betreuen und zu erziehen; sie wird dazu als ebenso bef�higt betrachtet wie der Berufungskl�ger. Freilich wird der Wechsel zur Mutter mit tiefgreifenden Umstellungen f�r das Kind verbunden sein. Auch ist einzur�umen, dass die Tochter schon w�hrend so langer Zeit vom Berufungskl�ger und seiner Mutter klaglos betreut worden ist, dass ein Wechsel der Obhut nur mit grosser Zur�ckhaltung bejaht werden kann - dies nicht zuletzt deshalb, weil f�r Kleinkinder Jahre und Monate um so mehr z�hlen, je tiefer das Kindesalter liegt. Es l�sst sich aber in diesem Grenzfall, wo gute Gr�nde ebenso f�r die eine wie f�r die andere L�sung sprechen, nicht behaupten, der Entscheid der Vorinstanz stehe dem Kindeswohl unter allen Umst�nden entgegen. Es kommt dem Argument, dass der Wechsel zur Mutter eine tiefgreifende Ver�nderung im Leben des Kindes zur Folge haben werde, hier deshalb kein ausschlaggebendes Gewicht zu, weil auch der Berufungskl�ger mit einer Wiederverheiratung rechnet; diesfalls w�rde das Kind aller Voraussicht nach auch von einer anderen Person als bisher (n�mlich der Grossmutter) unmittelbar betreut, ohne dass diesbez�glich schon eine Prognose gestellt werden k�nnte.
Angesichts des fortschreitenden Alters des Kindes ist auf jeden Fall ein abschliessender Entscheid �ber die Zuteilung dringend erw�nscht. Die Lebensverh�ltnisse sowohl auf seiten des Berufungskl�gers als auch auf seiten der Berufungsbeklagten erscheinen als �berblickbar, und auch das Kind zeigt keine BGE 112 II 381 S. 384aussergew�hnlichen Auff�lligkeiten. �ber die beh�rdlichen Berichte hinaus, die sowohl das Belassen des Kindes in der bisherigen Umgebung als auch die Umplazierung zur Mutter als verantwortbar bezeichnet haben, k�nnten deshalb kinderpsychiatrische Abkl�rungen kaum noch Wesentliches zum anstehenden Entscheid beitragen. Ein solches Gutachten dr�ngt sich insbesondere auch nicht deshalb auf, weil die Tochter nach den Besuchen bei ihrer Mutter - wie der Berufungskl�ger behauptet - an nerv�sen St�rungen gelitten haben soll; solche St�rungen, die im �brigen offensichtlich nicht ernsthafter Natur sind, m�gen auf das Verhalten und die innere Einstellung sowohl des einen wie des andern Elternteils zur�ckzuf�hren sein.
Es liegt somit nicht unter allen Umst�nden eine Verletzung von Bundesrecht schon allein im Umstand, dass der kantonale Richter die Einholung eines Gutachtens abgelehnt hat. Dem Richter, der gem�ss Art. 156 Abs. 1 ZGB die Eltern und n�tigenfalls die Vormundschaftsbeh�rde anzuh�ren hat, steht ein gewisses Ermessen zu. Er muss aufgrund der konkreten Umst�nde pr�fen, welche Aufschl�sse von weiteren Abkl�rungen zu erwarten sind, und dementsprechend eine Expertise anordnen oder dies unterlassen. In aller Regel hat und vermag der Scheidungsrichter die ihm �bertragene Aufgabe ohne Beiziehung eines Sachverst�ndigen zu erf�llen (Kommentar B�HLER/SP�HLER, N. 68 zu Art. 156 ZGB).
109 II 194

References: Art. 156
 BGE 
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 Art. 156
 Art. 156