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Timestamp: 2019-11-12 22:11:38+00:00

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Kollektivvertrag für ArbeiterInnen der Stein- und Keramischen Industrie gültig ab 1.5.2016 - WKO.at
Kollektivvertrag für ArbeiterInnen der Stein- und Keramischen Industrie gültig ab 1.5.2016
Telefon 05 90 900 3533
abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Stein- und keramischen Industrie einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Bau-Holz, andererseits
§ 18 B Anrechnung des Karenzurlaubes (§ 15 MSCHG bzw. § 2 EKUG)
§ 18 C Treueprämie (Dienstjubiläum)
Anhang I Geltungsbereich gemäß § 1 Ziff.3
Anhang II Schlechtwetterentschädigung
Anhang III Zulagen gemäß § 7
Anhang IV Zusatzkollektivvertrag Faserzementplattenindustrie
Anhang V Empfehlung betreffend Dienstjubiläum
Anhang VI § 3A Andere Verteilung der Normalarbeitszeit (Stand 30.4.2010)
Anhang VII Authentische Interpretation zu den §§ 12 und 16 Zif. 2 des Rahmenkollektivvertrages
Änderungen und Ergänzungen durch die jährlich neu abgeschlossenen Kollektivverträge sind in dieser Ausgabe eingearbeitet.
Für Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an das Fachverbandsbüro.
Geschäftsführer DI Dr. Andreas Pfeiler
Alle 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, Tel +43 (0)590 900 DW 3533
1. räumlich: auf das Gebiet der Republik Österreich
2. persönlich: auf alle Arbeitnehmer, die nicht Angestellte im Sinne des AngG sind und nicht auf Lehrlinge kaufmännischer und technischer Angestelltenberufe,
3. fachlich: für alle Betriebe, die dem Fachverband der Stein- und keramischen Industrie angehören, und zwar:
a) für alle Betriebe der Naturstein-, Kalk-, Sand-, Kies-, Transportbeton-, Mörtel-, Beton- und - fertigteil-, Rohton-, Kaolin-, Leichtbauplatten-, Gips- und Kreideindustrie und der Allgemeinen Berufsgruppe (Unternehmungen, die dem Fachverband der Stein- und keramischen Industrie, ohne einer anderen Berufsgruppe zuzugehören, angehören), im Folgenden kurz Steinarbeiter;
b) für alle Zementwerke und für die Firmen Eternit - Werke Ludwig Hatschek AG, Vöcklabruck, Oberösterreich, Durit - Werke Kern und Co., Wietersdorf, Kärnten, und Hobas Durotec Rohre Gesellschaft m. b. H., Klagenfurt, Kärnten im folgenden kurz Zementindustrie;
c) für die Betriebe der Feinkeramischen, Steinzeug- und Feuerfestindustrie, im Folgenden kurz Feinkeramische, Steinzeug- und Feuerfestindustrie;
d) für alle Ziegel- und –fertigteilbetriebe, im folgenden kurz Ziegel- und -fertigteilindustrie;
e) für die Betriebe der Schleifmittelindustrie
1. Dieser Kollektivvertrag tritt in vorliegender Fassung am 1. Mai 2003 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.
1.[1] Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 38,5 Stunden. Eine bereits bestehende kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit bleibt aufrecht.
Die Arbeitszeit ist in der Regel auf 5 Tage je Woche zu verteilen, außer in Schichtbetrieben, deren Schichtplan den Samstag einschließt und in Betrieben mit einer kontinuierlichen Arbeitsweise, sowie in den Fällen der Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen gemäß § 4 Abs.3 AZG.
[1] § 3 Ziffer 1 neu gefasst mit KV vom 25.1.2010
6a. Für Lenker von Kraftfahrzeugen, im Sinne des § 16 Abs.3 Ziff. 1 AZG darf die Einsatzzeit in den Fällen der Arbeitsbereitschaft auf 14 Stunden täglich verlängert werden. Die ununterbrochene tägliche Ruhezeit beträgt für diese Lenker 11 Stunden, dreimal wöchentlich kann sie auf mindestens 9 zusammenhängende Stunden verkürzt werden.
6d. Gemäß § 13b AZG sind zusätzlich zu den nach § 7 Absatz 1 AZG zulässigen Überstunden weitere Überstunden zulässig. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf in einzelnen Wochen 60 Stunden und innerhalb eines aus technischen bzw. arbeitsorganisatorischen Gründen 26 Wochen umfassenden Durchrechnungszeitraumes im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten.“
7. Für die in den Ziffern 3. bis 6. genannten Arbeitnehmergruppen (für den Bereich der Steinarbeiter die in den Ziffern 3., 4. und 6. genannten Arbeitnehmergruppen) sind die Arbeitszeiten, die über eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden hinausgehen, als Überstunden zu vergüten; wenn diese Arbeitnehmer nicht einen Pauschallohn beziehen, in dem die Überstunden pauschaliert sind; eine Anrechnung dieser Stunden auf die Zahl der zulässigen Überstunden nach § 7 Abs.1 AZG findet nicht statt.
7a. Für die in den Ziffern 3. bis 5. genannten Arbeitnehmergruppen betrieblich vereinbarte Wochenlöhne, in denen Überstunden (und gegebenenfalls Sonntagszuschläge) pauschaliert sind, bleiben bestehen. Derartige Pauschallöhne können unter Berücksichtigung der gebührenden Zuschläge auch weiterhin vereinbart werden.
2 Für die Betriebe der Naturstein-, Sand-, Kies- und Transportbetonindustrie gilt jedoch der § 3A - Stand 30.4.2010 - bis 30. April 2013 weiter (siehe Anhang VI). Diese Betriebe können bereits ab 1.5.2010 den § 3A (Stand 1.5.2010) anwenden, diesfalls entfällt jedoch die Möglichkeit der Anwendung des § 3A (Stand 30.4.2010); eine Rückkehr zu den Bestimmungen des § 3A (Stand 1.5.2010) wird damit ausgeschlossen.
§ 3A neu gefasst mit KV vom 25.1.2010
2.1. Durchrechnungszeitraum
2.2. Bandbreite
2.2.1. Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit kann innerhalb einer Bandbreite von 32 bis 45 Stunden erfolgen. Dabei darf die wöchentliche Normalarbeitszeit 45 Stunden nicht überschreiten und 32 Stunden nicht unterschreiten.
2.2.2. Auf diese Weise können innerhalb von 52 Wochen ab Beginn des ersten Durchrechnungszeitraumes maximal 135 Zeitausgleichstunden nach der 38,5. bis einschließlich der 45. Wochenstunde erworben werden. Für diese Zeitausgleichstunden gebührt ein Zeitzuschlag. Dieser Zeitzuschlag beträgt 15% pro Stunde.
2.2.3. Ist das Maximum von 135 Zeitausgleichstunden - ohne Berücksichtigung der Zeitzuschläge - im Sinne der Ziffer 2.2.2 erster Satz innerhalb von 52 Wochen ab Beginn des ersten Durchrechnungszeitraumes erreicht, ist ein weiterer Erwerb solcher Zeitausgleichstunden - auch in weiteren Durchrechnungszeiträumen innerhalb dieser 52 Wochen - nicht zulässig.
2.2.4. Ist der Zeitausgleich zur Herbeiführung der durchschnittlichen kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes nicht möglich, so kann ein positiver Stundensaldo in den nächsten sechs Kalenderwochen ausgeglichen werden. Ein negativer Stundensaldo gilt mit Ende des Durchrechnungszeitraumes als geleistet. Erfolgt der Ausgleich nicht, sind die Zeitguthaben, einschließlich jener die aus Zeitzuschlägen entstanden sind, wie Überstunden mit 50% abzugelten.
2.2.5. Ein Unterschreiten der Bandbreitenuntergrenze ist nur in jenen Wochen möglich, in denen Zeitausgleich in ganzen Arbeitstagen vereinbart wird. Die Einhaltung der Obergrenze und der Untergrenze kann im Fall des Einarbeitens in Verbindung mit Feiertagen gemäß § 4 Abs. 3 AZG und in Schichtbetrieben mit mehrschichtiger Arbeitsweise aufgrund von Schichtplänen entfallen. Jedoch darf auch in diesem Fall die so festgelegte Normalarbeitszeit 45 Stunden pro Woche nicht überschreiten, ausgenommen sind davon Regelungen mit teil- oder vollkontinuierlicher Arbeitsweise mit mehr als drei Schichten gemäß Ziffer 5, letzter Satz.
2.3. Durchrechnungszeitraum und Mitbestimmung
2.3.2 Ein Durchrechnungszeitraum von über 13 Wochen bis zu 52 Wochen (1 Jahr) ist durch Betriebsvereinbarung mit Zustimmung der Kollektivvertragspartner festzulegen. Erfolgt binnen 4 Wochen nach Verständigung der Kollektivvertragspartner kein Widerspruch, gilt die Zustimmung als erteilt. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, ist ein solcher Durchrechnungszeitraum schriftlich mit jedem einzelnen Arbeitnehmer zu vereinbaren.
2.3.3 Beendigung des Dienstverhältnisses vor Ablauf des Durchrechnungszeitraumes
3.1. Ausdehnung der Normalarbeitszeit und Zeitausgleich
3.2. Durchrechnungszeitraum und Mitbestimmung
Steht die Lage des Zeitausgleiches nicht von vornherein durch Vereinbarung fest, ist der Zeitpunkt der Konsumation im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen. Im Falle der Nichteinigung hat der Zeitausgleich vor Ende des Durchrechnungszeitraumes oder Ausgleichszeitraumes zu erfolgen, wobei in diesem Fall bei Urlaub, Feiertag und bezahlter Arbeitsverhinderung vor Ende des Durchrechnungszeitraumes oder Ausgleichszeitraumes der Zeitausgleich unmittelbar vor- oder nachher zu erfolgen hat. Ist dies aus wichtigen Gründen im Sinne des § 20 AZG nicht möglich, kann er in die nächste Lohnabrechnungsperiode vorgetragen werden. Ist die Lage des Zeitausgleiches nicht im Voraus festgelegt, entsteht bei einer Arbeitszeitverteilung gemäß Ziffer 3 für Tage des Gebührenurlaubes kein Anspruch auf Zeitausgleich (d. h. keine Zeitgutschrift für Zeitausgleich); dies gilt nicht für eine Arbeitszeitverteilung in der Bandbreite.
Die Ansprüche nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz werden durch die Gewährung von Freischichten im Sinne dieses Punktes nicht berührt. Dies gilt hinsichtlich des Zusatzurlaubes nach Nachtschwerarbeitsgesetz auch dann, wenn die kollektivvertragliche Arbeitszeitverkürzung von 38,5 Stunden so erfolgt, dass bei gleichbleibendem Schichtsystem (z. B. 3-Schichtbetrieb mit Sonntagsruhe) einzelne Schichten pro Woche verkürzt werden und dadurch eine Verlagerung von Nachtschichten eintritt.
Gemäß § 4a Abs.4 AZG kann die wöchentliche Normalarbeitszeit bei teil- oder vollkontinuierlicher Arbeitsweise mit mehr als drei Schichten bis zu 56 Stunden betragen.
Im Rahmen der für den Durchrechnungszeitraum durchschnittlich vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit ist das Ausmaß und die Lage unter Bedachtnahme auf § 97 Abs. 1 Ziff. 2 ArbVG jeweils 2 Wochen im Vorhinein festzulegen und den betroffenen Arbeitnehmern in geeigneter Form mitzuteilen, soweit nicht wichtige unvorhersehbare Ereignisse, die vom Arbeitgeber nicht beeinflusst werden können, eintreten. In diesem Fall ist die Arbeitszeiteinteilung ehestmöglich zu treffen.
Das Ausmaß der Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit (bei bisher 40 Stunden 1,5 Stunden in jeder Woche) ist Mehrarbeit; diese Mehrarbeit wird auf das erlaubte Überstundenausmaß nicht angerechnet. Dieser Grundsatz gilt auch bei anderer Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne dieses Paragrafen. Für diese Mehrarbeit gebührt ein Zuschlag von 50%.
8.1. Festgehalten wird, dass die Bestimmungen des Kollektivvertrages über die Neuregelung der Arbeitszeit vom 11.12.1987 gegenüber dem AZG insgesamt die günstigere Regelung darstellen. Abweichungen einzelner Bestimmungen gegenüber den gesetzlichen Regelungen sind durch die Absenkung der Normalarbeitszeit auf 38,5 Stunden sowie den dafür vereinbarten Lohnausgleich abgegolten.
8.2. Betriebsvereinbarungen und Einzelvereinbarungen, die aufgrund bestehender Arbeitszeitvereinbarungen günstigere Regelungen vorsehen, dürfen aus Anlass der Neuregelung der Arbeitszeit nicht geändert werden.
b) jede Zeiteinheit über 1,5 Stunden Mehrarbeit wöchentlich,
c) jede Zeiteinheit, die die Obergrenze der Bandbreite (42 Stunden pro Woche) übersteigt, ausgenommen die Fälle nach § 3 A Ziff.2 dieses Kollektivvertrages im Schichtbetrieb und beim Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen nach § 4 AZG.
3. Überstunden werden mit einem 50prozentigen Zuschlag vergütet.
5. Für den Bereich Steinarbeiter sowie den Bereich Feinkeramische, Steinzeug- und Feuerfestindustrie gilt:
7.[3] Sonntagsarbeit wird mit einem 100-prozentigen Zuschlag entlohnt. Sofern die am Freitag beginnende Nachtschicht auf die am Sonntag beginnende Nachtschicht verlegt wird, sind diese Sonntagstunden zuschlagsfrei.
3 § 4 Ziffer 7 geändert mit KV vom 25.1.2010
Der Karfreitag gilt im Sinne des ARG - ARG - BGBl. Nr. 144/83 - als Feiertag für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche.
Die Entlohnung der Brenner und der Heizer bei künstlichen Trocknereien mit kontinuierlichem Betrieb erfolgt unter Berücksichtigung der Überzeit (Sonntagszuschlag), ferner unter Berücksichtigung eines 15prozentigen Zuschlages für die in der Nacht zu leistenden Schichten auf den Stundenlohn. Bisher für die Nacharbeit und für die Sonntagsarbeit gewährte Prämien und Pauschale kommen auf diese Zulagen voll zur Anrechnung, auch wenn sie unter einem anderen Namen gegeben wurden. Bei Akkordarbeit beträgt die Nachtschichtzulage 15 Prozent vom Stundenlohn für die in der Nacht zu leistenden Schichten, Sonntagsnachtschicht ausgenommen.
13. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der höhere Zuschlag zu zahlen.
Für den Bereich der Zementindustrie gilt diese Einschränkung nicht für den Nachtzuschlag nach Ziff. 10.
1. Bei Akkordarbeit ist der Leistungslohn (Akkordrichtsatz) so festzulegen, dass Akkordarbeiter bei durchschnittlicher Akkordarbeitsleistung mindestens 25 % (für den Bereich Steinarbeiter 20% soweit die Akkordlohnvereinbarung vor dem 1. 5 1995 abgeschlossen wurde) über ihrem Stundenlohn verdienen.
6. Ein Anspruch auf ausschließliche Beschäftigung im Akkord besteht nicht.
Akkordarbeiter werden tunlichst im Akkord verwendet, sind aber auch verpflichtet, im Stundenlohn zu arbeiten, zu dem für die betreffende Arbeitsleistung vorgesehenen Lohn.
2. Auch bei einer anderen Verteilung der Normalarbeitszeit gemäß § 3A gebührt während des Durchschnittszeitraumes der Lohn für das Ausmaß der durchschnittlichen Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden. Bei Akkord-, Prämien- und Schichtarbeit ist in der Betriebsvereinbarung eine Regelung zu treffen, die ein Schwanken des Verdienstes durch die Bandbreite möglichst vermeidet. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, gebührt der Akkord- oder Prämiendurchschnittsverdienst auf Basis der durchschnittlichen Normalarbeitszeit (38,5 Stunden pro Woche). Auf Stunden bezogene Entgeltteile (z.B. Zulagen, Zuschläge) werden auf Grund der geleisteten Stunden abgerechnet.
3. Mit der Lohnzahlung ist eine Lohnabrechnung zu übergeben, aus welcher die Höhe des Verdienstes, die Zahl der Arbeitsstunden und die Höhe der einzelnen Abzüge ersichtlich ist. Bei zuschlagspflichtiger Arbeit ist die Zahl der zuschlagspflichtigen Stunden und die Höhe der Zuschläge ersichtlich zu machen.
über 3 Monaten bis zu 1 Jahr 2 Wochen
1 Jahr bis 5 Jahren 4 Wochen
5 Jahren bis 10 Jahren 5 Wochen
Bei einer längeren als 10-jährigen
Betriebszugehörigkeit 8 Wochen
Für die Bemessung der Dauer der Betriebszugehörigkeit sind Zeiten eines Arbeitsverhältnisses, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 120 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Dies gilt für Unterbrechungen, die nach dem 1. Mai 2003 beginnen.
5. Arbeitnehmer, die einen Arbeitsunfall erleiden und nicht mehr auf ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz beschäftigt werden können, sind nach Möglichkeit im Betrieb weiter zu beschäftigen.
6. Der Kündigungsschutz des § 15 Mutterschutzgesetz wird auf die Dauer des bundes-gesetzlich geregelten Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld erstreckt (idF BGBl I Nr. 103/2001).
a) vom Arbeitgeber gekündigt werden,
c) mit einem wichtigen Grund austreten,
d) bei Erreichung des 65. Lebensjahres (Männer) oder bei Erreichung des 60. Lebensjahres (Frauen) unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist ihr Arbeitsverhältnis lösen oder
e) nach mindestens fünfjähriger Betriebszugehörigkeit die vorzeitige Alterspension im Sinne des § 253b ASVG in Anspruch nehmen und unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist ihr Arbeitsverhältnis lösen, oder
f) wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich gelöst wird,
g) Arbeitsverhältnis durch Zeitablauf endet.
25 Jahren 12 Monatsentgelte .
3. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, gebühren den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der verstorbene Arbeitnehmer zur Zeit des Ablebens gesetzlich verpflichtet war,[4] die in Ziffer 2. angeführten Sätze der Abfertigung.
4 Streichung gilt ab 1. Mai 2009
6. Werden jedoch anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen, wie Pensionszuschüsse, Firmenpension oder ähnliche Zuwendungen vom Arbeitgeber oder einer von ihm unterhaltenen Unterstützungseinrichtung erbracht, so können diese Leistungen auf die kollektivvertragliche Abfertigung angerechnet werden. Die Dauer der Anrechnung wird betrieblich vereinbart. Kommt eine entsprechende Vereinbarung nicht zustande, verbleibt es bei der bisherigen betrieblichen Regelung.
7. Für jenen Zeitraum, der der Dauer der Abfertigungszahlung entspricht, entfallen auf jeden Fall sonstige Versorgungsleistungen, wie Pensionszuschüsse, Firmenpensionen und ähnliche Zuwendungen, die der Arbeitgeber oder eine von ihm unterhaltene Unterstützungseinrichtung (z. B. Pensionsfonds) ansonsten erbringen würde.
8. Für die Bemessung der Dauer der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit im Sinne von Ziffer 2 sind Zeiten eines Arbeitsverhältnisses, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 135 Tage aufweisen, zusammenzurechnen.
II. Bestimmungen für Betriebe und Arbeitnehmer, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz - BUAG - unterliegen:
Der Anspruch und das Ausmaß der Abfertigung richten sich nach den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) 1987 in der jeweils geltenden Fassung.
kollektivvertraglicher Stundenlohn * 1,25 * 3,41 * 52,18
----------------------------------------------------------------------------- = anteiliges Weihnachtsgeld 12
kollektivvertraglicher Stundenlohn * 1,22 * 3,41 * 52,18
kollektivvertraglicher Stundenlohn * 1,2 * 3,41 * 52,18
III. Wechsel ins System „Abfertigung Neu“:
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Übertritt aus dem Abfertigungsrecht des AngG/Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in jenes des BMVG (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz), ist der Arbeitnehmer berechtigt, binnen einem Monat ab Unterzeichnung der Übertrittsvereinbarung ohne Angabe von Gründen von dieser zurückzutreten. Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Z 26 ArbVG (Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMVG) bestimmt ist.
Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages, die die Abfertigung betreffen und am 1. 7. 2002 bestanden haben, gelten für die Arbeitnehmer/innen, die dem BMVG unterliegen, nur, soweit sie für diese Arbeitnehmer/innen durch das BMVG nicht außer Kraft gesetzt wurden. Dies gilt sinngemäß auch für die seither abgeschlossenen Regelungen.
1. Betriebsentsandte Arbeitnehmer - das sind solche, die auf eine außerhalb ihres ständigen Betriebsortes gelegene Arbeitsstätte entsendet werden, die vom Betrieb oder Wohnort soweit entfernt ist, dass ihnen eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann - haben Anspruch auf Außenzulage.
Diese beträgt für jeden Kalendertag für verheiratete und diesen gleichgestellte Arbeitnehmer (wobei gleichgestellte Arbeitnehmer verwitwete, geschiedene oder ledige Arbeitnehmer sind, wenn sie mit eigenen Kindern, Zieh- oder Pflegekindern, die von ihnen erhalten werden, im gemeinsamen Haushalt leben) mindestens 35 Prozent, für ledige Arbeitnehmer mindestens 30 Prozent des normalen tariflichen Stundenlohnes (ohne Zuschläge) für die effektiv geleisteten Arbeitsstunden.
a) bei täglicher Heimfahrt 20 Prozent auf den Lohn der Arbeitsstunden der normalen täglichen Arbeitszeit,
b) bei wöchentlicher Heimfahrt 40 Prozent auf den Lohn der Arbeitsstunden der normalen täglichen Arbeitszeit. Soweit die wöchentliche Heimfahrt möglich ist, ist sie zu gewähren.
In besonderen Fällen ist unabhängig davon eine andere innerbetriebliche Regelung, die im Einvernehmen mit dem Betriebsrat - in Ermangelung desselben mit der Gewerkschaft - getroffen wird, zulässig.
Für das übrige Bundesgebiet: Fahrgeldvergütung für Eisenbahn, Omnibus oder sonstige Verkehrsmittel, Fahrzeit bei Strecken über 20 km als Arbeitszeit, ebenso Wegzeiten über 2,5 km.
6. Wo bisher günstigere Wegegelder oder auch Trennungsgelder bezahlt wurden, bleiben sie durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages unberührt.
1. Jeder Arbeitnehmer, der im Kalenderjahr wenigstens ein[6] Monat im Unternehmen beschäftigt war, erhält ein Weihnachtsgeld von 8,6 % des von ihm im Unternehmen im laufenden Kalenderjahr erzielten Jahresbruttoverdienstes. Bei der Berechnung des Jahresbruttoverdienstes sind der Urlaubszuschuss und die Wohnungsbeihilfe auszuscheiden. Die Auszahlung des Weihnachtsgeldes hat in Form einer Akontozahlung in der Höhe von mindestens 80 Prozent des voraussichtlichen Jahresbruttoverdienstes in der zweiten Novemberhälfte zu erfolgen. Die Endabrechnung erfolgt zum Jahresende.
2. Wird das Arbeitsverhältnis nach einmonatiger[7] Betriebszugehörigkeit vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer durch Kündigung oder vom Arbeitnehmer gemäß § 82 a GewO (RGBl.Nr.227 vom 20.12.1859 in der derzeit gültigen Fassung) gelöst, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf das Weihnachtsgeld gemäß Ziffer 1. Die Auszahlung erfolgt auf Wunsch des Arbeitnehmers bereits bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht dann, wenn das Arbeitsverhältnis aus Verschulden des Arbeitnehmers nach § 82 der Gew0 (RGBl.Nr.227 vom 20.12.1859 in der derzeit gültigen Fassung) gelöst wurde.
5 Siehe auch Anhang VII.
6 von 2 auf 1 Monat geändert mit KV vom 5.4.2013
7 von zweimonatiger auf einmonatiger geändert mit KV vom 5.4.2013
§ 13 Entgelt bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit bzw.
a) die Krankheit oder der Unfall nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist,
b) der Arbeitnehmer mindestens 14 Tage im Betrieb beschäftigt war und
c) die Erkrankung unverzüglich dem Arbeitgeber gemeldet und die Arbeitsunfähigkeit durch eine Bestätigung der Krankenkasse nachgewiesen wird.
d) Als Anspruchsvoraussetzung für die Fortzahlung des Entgeltes bei Inanspruchnahme der Gesundenuntersuchung gemäß § 132 b ASVG gilt eine mindestens 14tägige Beschäftigung im Betrieb. Die Inanspruchnahme der Gesundenuntersuchung ist nachzuweisen.
a) Krankenentgelt
Das Krankenentgelt wird vom 4. Tage der Erkrankung an, bei längerer als 14tägiger Krankheit vom 1. Tage an, durch 9 Wochen (für die Bereiche der Feinkeramischen, Steinzeug- und Feuerfestindustrie sowie der Ziegel- und -fertigteilindustrie durch 8 Wochen), höchstens zweimal innerhalb eines Arbeitsjahres gewährt, wobei das Höchstausmaß für einen Krankenstand 9 Wochen (für die Bereiche der Feinkeramischen, Steinzeug- und Feuerfestindustrie sowie der Ziegel- und -fertigteilindustrie 8 Wochen) beträgt. Nach Erschöpfung der ersten 9 Wochen (für die Bereiche der Feinkeramischen, Steinzeug- und Feuerfestindustrie sowie der Ziegel- und -fertigteilindustrie 8 Wochen) (bzw. 10 Wochen nach EFZG), muss der Arbeitnehmer neuerlich 3 Wochen ununterbrochen im Betrieb gearbeitet haben, um einen Anspruch auf die Gewährung des Krankenentgeltes für die nächsten 9 Wochen (für die Bereiche der Feinkeramischen, Steinzeug- und Feuerfestindustrie sowie der Ziegel- und -fertigteilindustrie 8 Wochen) zu erwerben.
b) Unfallentgelt
Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls (worunter solche Unfälle zu verstehen sind, die von der Unfallversicherung als Arbeitsunfälle anerkannt werden) oder Berufskrankheit, gebührt ohne Rücksicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit das Entgelt vom ersten Tage an in der Höhe von 25 Prozent des nach dem § 3 EFZG zu berechnenden Entgeltes durch höchstens 10 Wochen je Unfall, wobei nur Leistungen, die für den gegenständlichen Unfall auf Grund des EFZG gewährt wurden, zeitmäßig anzurechnen sind (§ 7 EFZG, letzter Satz).
c) Wenn das Arbeitsverhältnis während der Krankheit gelöst wird, wird der Entgeltanspruch dadurch nicht geschmälert.
d) Ambulatorische Behandlung oder Gesundenuntersuchung
Für infolge ambulatorischer Behandlung oder Gesundenuntersuchung gemäß § 132 b ASVG notwendigerweise versäumte Arbeitsstunden (bei Gesundenuntersuchung höchstens 1 Arbeitstag pro Jahr) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgelt in der Höhe seines festgesetzten Stundenlohnes, jedoch innerhalb von 6 Monaten im Höchstausmaß von 40 Arbeitsstunden. Das Entgelt gebührt nur für solche ambulatorische Behandlung oder Gesundenuntersuchung, die nicht außerhalb der Arbeitszeit erfolgen konnte und nur dann, wenn sie nicht ein anderer Arzt ohne oder mit geringerer Arbeitszeitversäumnis hätte vornehmen können.
e) Berechnung des Durchschnittsverdienstes
Für die Ablegung der Lehrabschlussprüfung, sofern nicht ein Anspruch gem. § 17 Ziffer 3
lit. b gebührt.
Für den ersten Antritt zur Führerscheinprüfung der Klasse B.[8]
8 Dieser Satz gilt ab 1. Mai 2009
3. Wenn während der Saison an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen die Arbeit durch übermäßiges Regenwetter gänzlich unmöglich gemacht wird, so gebührt - Arbeitsbereitschaft vorausgesetzt - vom dritten Tag an ein Entgelt in der Höhe von 50 Prozent des tariflichen Stundenlohnes für die ausgefallenen Arbeitsstunden; eine Bezahlung für die so ausgefallene Arbeitszeit erfolgt für insgesamt höchstens zwölf Arbeitstage während der Saison.
9 Siehe auch Anhang VII.
a) Alle Arbeitnehmer erhalten in jedem Kalenderjahr zu ihrem gemäß Urlaubsgesetz gebührenden Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss, der bei Antritt des Urlaubs fällig ist. Wird der Urlaub in Teilen gewährt, gebührt nur der entsprechende Teil des Urlaubszuschusses. Wird in einem Kalenderjahr ein Urlaub nicht konsumiert, so ist der Urlaubszuschuss am Ende des Kalenderjahres fällig.
b) Dieser Urlaubszuschuss beträgt 4,3 Wochenlöhne bzw. Lehrlingsentschädigungen.
Für die Bemessung der Dauer der Betriebszugehörigkeit sind jedenfalls Dienstzeiten, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 135 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Dies gilt nicht für Fälle gemäß § 82 GewO (RGBI. Nr. 227 vom 20. 12. 1859 in der derzeit gültigen Fassung).
c) Die Berechnung des Urlaubszuschusses (Wochenlohn auf Basis der betrieblich vereinbarten Arbeitszeit) erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie die Berechnung des Urlaubsentgeltes. Zwischen der Firmenleitung und dem Betriebsrat (falls kein solcher besteht, mit dem Arbeitnehmer) kann vereinbart werden, dass die Auszahlung des Urlaubszuschusses zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, wenn aus innerbetrieblichen Gründen bei Urlaubsantritt die Auszahlung nicht möglich ist. In diesem Falle ist der Urlaubszuschuss spätestens am Ende des Kalenderjahres auszubezahlen. Endet das Dienstverhältnis früher, ist der Urlaubszuschuss mit Lösung des Dienstverhältnisses fällig.
d) Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres eintreten, erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses entsprechend der auf dieses Kalenderjahr entfallenden Dienstzeit.
Dieser aliquote Teil ist entweder bei Antritt eines Urlaubs oder, wenn kein Urlaub konsumiert wird, am Ende des Kalenderjahres fällig.
e) Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis vor Verbrauch eines Urlaubs endet, haben Anspruch auf den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses entsprechend ihrer im Kalenderjahr - Arbeitnehmer im ersten Dienstjahr jedoch entsprechend ihrer im Dienstjahr - zurückgelegten Dienstzeit (je Woche 1/52).
f) Arbeitnehmer (Lehrlinge), die den Urlaubszuschuss für das laufende Kalenderjahr bereits erhalten haben, aber noch vor Ablauf des Kalenderjahres ausscheiden, haben den erhaltenen Urlaubszuschuss anteilsmäßig - entsprechend dem Rest des Kalenderjahres - zurückzuzahlen, wenn sie selbst kündigen oder nach § 82 GewO (RGBl. Nr. 227 vom 20. 12. 1859 in der derzeit gültigen Fassung) (ausgenommen lit. h) entlassen werden oder ohne wichtigen Grund vorzeitig austreten.
g) Der Anspruch auf Urlaubszuschuss entfällt, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO (RGBl. Nr. 227 vom 20. Dezember 1859 in der derzeit gültigen Fassung) (ausgenommen lit. h) entlassen wird oder wenn er ohne wichtigen Grund gemäß § 82 a GewO (RGBl. Nr. 227 vom 20. Dezember 1859 in der derzeit gültigen Fassung) vorzeitig austritt.
h) Bestehen in Betrieben bereits Urlaubszuschüsse, so können sie von der Firmenleitung auf den kollektivvertraglichen Urlaubszuschuss angerechnet werden.
a) Für die durch diesen Kollektivvertrag erfassten Berufsgruppen, Firmen bzw. Betriebsabteilungen, die unter den Geltungsbereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) fallen, gelten dessen Bestimmungen mit der Ergänzung, dass für Akkordarbeiter 1/38,5 des Wochenlohnes als Berechnungsgrundlage für den Zuschlag gilt.
b) Salzburger Marmorindustrie: Soweit für Arbeitnehmer hinsichtlich des Urlaubes die Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes angewendet werden, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes in der jeweils gültigen Fassung mit der Ergänzung, dass für Akkordarbeiter von dem das 38,5fache des kollektivvertraglichen Stundenlohnes übersteigenden Wochenverdienst ein zusätzlicher Zuschlag von 1/12 zu entrichten ist.
1. Lehrlinge sind Personen, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufes bei einem Lehrberechtigten fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden.
2. Während der ersten 2 Monate[10] kann sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen; ansonsten ist außer einer einvernehmlichen vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses dessen vorzeitige Auflösung durch den Lehrberechtigten oder durch den Lehrling nur aus den Gründen, die im § 15 Abs.3 und 4 Berufsausbildungsgesetz erläutert sind, gestattet.
10 Anmerkung: 3 Monate gem. § 15(1) BAG
3. a) Dem Lehrling ist für die Dauer der Unterrichtszeit in der Berufsschule die Lehrlingsentschädigung zu bezahlen.
b) Dem Lehrling ist für die Dauer der Lehrabschlussprüfung jenes Entgelt zu bezahlen, das ihm gebührt, wie wenn er gearbeitet hätte.
c) Dem Lehrling ist die Prüfungstaxe zur Lehrabschlussprüfung zu vergüten.
d) Die Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Lehrabschlussprüfung sind vom Lehrberechtigten zu übernehmen.[11]
11 lit d) eingefügt mit KV vom 5.4.2013
4. Der Lehrberechtigte, bei dem der Lehrling die für den Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit beendet hat, ist verpflichtet, diesen 4 Monate in seinem Betrieb im erlernten Beruf weiterzuverwenden. Hat der Lehrling bei dem Lehrberechtigten nur einen Teil der für den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeit zurückgelegt, so trifft diesen Lehrberechtigten die festgesetzte Verpflichtung nur im Verhältnis der bei ihm zurückgelegten Lehrzeit zu der für den Lehrberuf festgesetzten Dauer der Lehrzeit.
5. Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, die volle Lehrlingsentschädigung bleibt. Die Kosten für die wöchentliche Heimfahrt bei internatsmäßiger Unterbringung sind vom Lehrberechtigten zu übernehmen.[12]
12 Dieser Satz wurde mit KV vom 5.4.2013 hinzugefügt.
6. Lehrlinge, die die Lehrabschlussprüfung mit gutem Erfolg absolvieren, erhalten ab 1. Mai 2015 eine Prämie in Höhe von 204,- EUR und ab 1. Mai 2016 von 208,- EUR. Lehrlinge, die die Lehrabschlussprüfung mit Auszeichnung absolvieren, erhalten ab 1. Mai 2015 eine Prämie in Höhe von 255,- EUR und ab 1. Mai 2016 von 260,- EUR.[13]
13 Der Absatz 6. wurde mit KV vom 25.3.2015 neu gefasst.
2. Die Ofenarbeiter und die Arbeiter in künstlichen Trocknereien in der Ziegel- und -fertig-teilindustrie erhalten erfrischende alkoholfreie Getränke (Tee, Kaffee u.a. täglich etwa 2 Liter).
Diese Regelung gilt für Karenzurlaube ab dem 1.5.2014.
14 Der § 18 B wurde mit KV vom 25.4.2014 hinzugefügt.
zum 25-jährigen Dienstjubiläum.............................1 Monatslohn *
zum 35-jährigen Dienstjubiläum.............................2 Monatslöhne *
zum 45-jährigen Dienstjubiläum.............................3 Monatslöhne *
* Hinweis Berechnung Monatslohn:
Der Monatsverdienst wird aus 4 1/3 Wochenverdiensten errechnet. Der Wochenverdienst wird aus dem Durchschnittsverdienst der letzten voll gearbeiteten dreizehn Wochen errechnet. Überstunden bleiben hierbei unberücksichtigt.
15 Der § 18 C wurde mit KV vom 25.3.2015 hinzugefügt.
2. Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von 12 Monaten[16] nach Fälligkeit beziehungsweise Bekannt werden mündlich oder schriftlich geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstag gilt der Auszahlungstag für jene Lohnperiode, in welcher der Anspruch entstanden ist.
16 Änderung von 9 auf 12 Monate durch KV vom 25.3.2015 hinzugefügt (6 auf 9 Monate durch KV vom 25.4.2014).
1. Dieser Kollektivvertrag darf nicht zum Anlass genommen werden, bisher in den Betrieben bestehende, auf Betriebsvereinbarungen oder Einzelvereinbarungen beruhende, günstigere Arbeitsbedingungen zuungunsten des Arbeitnehmers zu ändern.
2. Beide vertragsschließenden Teile sind verpflichtet, für die Einhaltung des Kollektivvertrages Sorge zu tragen. Beiden vertragsschließenden Organisationen steht das Recht zu, hierüber in den Betrieben Informationen einzuholen.
Wien, am 22. April 1994
Senator h.c. Komm.-Rat .
Ing. Leopold Helbich Dr. Carl Hennrich
Bundesminister .
Josef Hesoun Johann Driemer
Bundesvorsitzender Zentralsekretär
Geltungsbereich gemäß § 1 Ziff.3
Vom Geltungsbereich gemäß § 1 Ziff.3 des Rahmenkollektivvertrages für die Stein- und keramische Industrie sind nachstehende Firmen ausgenommen:
FrIX MINERAL Hermann H. Frings
3124 Wölbling - Hohe Brücke
"KAMIG" Österr. Kaolin- und Montanindustrie AG Nfg. KG
VOEST-Alpine Stahl LINZ Ges.m.b.H
MAGINDAG Steirische Magnesitindustrie AG
Franz Malaschofsky Ges.m.b.H. Nfg. KG
RIGIPS-AUSTRIA Ges.m.b.H
Aspanger AG
Neuberger Holz- und Kunststoffindustrie Gesellschaft m.b.H
Dipl.Ing. Alexander Wirthl & CO Inh. Wolfgang Klanner
a) arbeitsbehindernde atmosphärische Einwirkungen (Regen, Schnee, Frost u. dgl.) so stark oder so nachhaltig sind, dass die Arbeit nicht aufgenommen oder fortgesetzt oder die Aufnahme oder Fortsetzung der Arbeit den Arbeitern nicht zugemutet werden kann, oder
b) die Folgewirkung dieser arbeitsbehindernden atmosphärischen Einwirkungen die Arbeit so erschweren, dass die Aufnahme und Fortsetzung der Arbeit technisch unmöglich ist oder den Arbeitern nicht zugemutet werden kann.
IV. Über die Frage, ob die Arbeit mit Rücksicht auf die Witterung an einzelnen Tagen einzustellen, fortzuführen oder wiederaufzunehmen ist, ist eine einvernehmliche Entscheidung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu treffen.
Zulagen gemäß § 7
des Rahmenkollektivvertrages der Stein- und keramischen Industrie
Für Arbeiten auf Gerüsten ab einer Arbeitshöhe von 4 m gebührt eine Zulage von 7,5% des kollektivvertraglichen Stundenlohnes.
"Betriebsübliche, zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat vereinbarte Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen gelten als kollektivvertraglich festgesetzte Zulagen."
In dem Aufbau der Akkordsätze sind Erschwerniszulagen (Hitze-, Schmutz-, Gefahrenzulagen usw.) von 5 bis 10 Prozent (je nach Art der Erschwernis) enthalten.
Kalk-, Schotter-, Sand- und Kiesindustrie: Burgenland und Kalk- und Schotterindustrie: Niederösterreich (KV vom 23. April und 19. August 1954).
1. Gefahrenzulage für Mineure, Schussmeister, Abraum- und Rüstarbeiter in der Wand ... 10%
2. Staubzulage in Brecher- und Sortieranlagen ..................................................................... 10%
3. Staubzulage in Mahl- und Hydratanlagen .......................................................................... 10%
4. Staubzulage bei Absackung und Verladung von staubentwickelnden Materialien (wie Düngekalk, Hydrat und Steinmehl) .............................................................................................................................. 10%
5. Ver- und Entladen von Kohle und Koks ............................................................................... 5%
6. Schmutz- und Hitzezulage für Heizer und Auskarrer bei Schachtöfen mit Außenfeuerung und bei gasbeheizten Öfen ....................................................................................................................................... 10%
7. Schmutz- und Hitzezulage für Heizer und Auskarrer bei mechanischen Ofen .................. 5%
8. Schmutz- oder Hitzezulage für Heizer, Einsetzer und Kalkauskarrer bei Ringöfen ......... 10%
9. Handwerker, Baggerführer, Caterpillarfahrer und Schmierer, die einer außergewöhnlichen Verschmutzung oder Staubeinwirkung bei Durchführung von Reparaturen in den Anlagen ausgesetzt sind, erhalten für diese Zeit eine Zulage von .............................................................................................................................. 10%
Für Arbeiten, bei denen ein Arbeitnehmer im Wasser oder Schlamm steht oder in erheblichem Maß mit Wasser oder Schlamm in Berührung kommt ............................ 5%
b) Schmutzzulagen: Für Arbeiten, bei denen ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße mit Zementstaub, Gesteinsstaub oder sonstigen besonders schmutzenden Stoffen (hiezu gehört auch Rost in erheblichem Maße) in Berührung kommt .................................................................................................................... 7%
c) Säurezulage: Bei Arbeiten, bei denen ein Arbeitnehmer mit Karbolineum, Xylamon, Teer, Bitumen, Klebeanstrich, Säuren, ätzenden Stoffen und Säuredämpfen oder frisch imprägnierten Hölzern, soweit letztere noch abfärben, in Berührung kommt .................................................................................................................. 10%
vom 15. Jänner 1951 in der Fassung vom 1. Juli 1967 und 23. März 1983
Diese Vereinbarung (Zusatzprotokoll) gilt für alle der Industriesektion Oberösterreich angehörenden Hartsteinbetriebe, ferner für alle ferner für alle oberösterreichischen Kalk- und Schotterwerke.
a) Bedienungsleuten im Brechergehäuse;
b) Bedienungsleuten beim Füllen und Entleeren von Anlagen, die mit großer Staubentwicklung verbunden sind, jedoch nicht jenen Bedienungsleuten, die sich überwiegend außerhalb des Staubbereiches (z.B. außerhalb des Brechergehäuses) aufhalten.
c) Arbeitern in geschlossenen Werkstätten, wo Ritzer in unmittelbarer Nachbarschaft der Hämmerer ihre Arbeit verrichten und erfahrungsgemäß eine sehr große Staubentwicklung damit verbunden ist.
Kein Anspruch auf solche Staubzulagen ist dort gegeben, wo Entstaubungsanlagen in irgendwelcher Form (Entfernung des Staubes durch Wasser oder durch Absaugung) vorhanden sind, ferner nicht in reinen Steinmetzwerkstätten, außer in geschlossenen, wo mit Preßluft-Stockhämmern ohne Wasser oder Absaugvorrichtung gearbeitet wird. Die Höhe der Staubzulage beträgt 15 Prozent vom kollektivvertraglichen Lohn.
Den Betrieben wird nahegelegt, durch Verzeichnisse alle jene Personen, die im Betrieb Anspruch auf eine Staubzulage haben, schriftlich festzuhalten und auch am Anschlagbrett allgemein kundzumachen.
Um auch bei Schlechtwetter den Fortgang der Arbeit im Freien nicht zu gefährden, wird den Betrieben nahegelegt, den vollkommen im Freien beschäftigten Arbeitern (also den Großzersetzern, dem Kranpersonal, den Felsenbohristen und ähnlichen Verwendungsgruppen) entsprechende Schutzkleidung oder entsprechende Schutzdächer zur Verfügung zu stellen.
D. Für den Bereich der Ziegel- und-fertigteilindustrie:
a) Eine Schmutzzulage in der Höhe von 5 Prozent: Bei allen in der Grube beschäftigten Arbeitnehmern.
b) Eine Staubzulage in der Höhe von 5 Prozent: Bei den Kohlenver- und -entladern, beim Ziegelverladepersonal, bei Sortierern und Streifern.
c) Eine Schmutz- und Hitzezulage in der Höhe von 10 Prozent: Bei Einfahrern, Brennern, Ofenhausmeistern und Kesselwärtern.
d) Eine Schmutz-, Staub- und Hitzezulage in der Höhe von 20 Prozent: Bei Ausfahrern, Setzern, Einfahrern bei künstlichen Trocknereien.
e) Eine Schmutzzulage in der Höhe von 10 Prozent: Bei allen übrigen bei künstlichen Trocknereien beschäftigten Arbeitnehmern.
Durch die Regelung des § 5 Ziff. 1 des Rahmenkollektivvertrages der Stein- und keramischen Industrie vom 10. April 2003 bleiben im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages bestehende Akkordregelungen, die dem § 5 des Bundeskollektivvertrages für die Ziegel- und fertigteilindustrie vom 1. November 1988 in Verbindung mit der Regelung über obgenannte Zulagen bei Akkordarbeiten entsprechen, unberührt.
a) Eine Schmutzzulage in der Höhe von 8 Prozent: Die mit der Lehmgewinnung und mit dem Transport in der Lehmgewinnungsstelle (Tongrube) unmittelbar beschäftigt sind.
b) Eine Staubzulage in der Höhe von 7 Prozent: Die Kohlenver- und -entlader, das Ziegelverladepersonal, die Sortierer und Streifer, Brenner.
c) Eine Schmutz- und Hitzezulage in der Höhe von 13 Prozent: Einfahrer, Ofenhausmeistern, Trockenwärter bei künstlichen Trocknereien, wenn er die Zusatzheizung bedient, Absetzwagenfahrer bei Trocknereien mit Heißluft- oder Dampfheizung.
d) Eine Schmutz-, Staub- und Hitzezulage in der Höhe von 22 Prozent: Ausfahrer und Setzer beim Ofen, Einfahrer bei Rauchgastrocknereien.
e) Eine Schmutzzulage in der Höhe von 13 Prozent: Die mit Umladearbeiten in der Rauchgas-trocknerei beschäftigten Arbeitnehmer.
f) Eine Schmutzzulage in der Höhe von 5 Prozent erhalten: Alle Arbeitnehmer, die nach lit. a, b, c, d, e keine Zulage erhalten, mit Ausnahme der Lohngruppe 1 bis 3c und 5a, 5b.
a) Für Kesselreinigen und Reinigen des Rauchkanals und der Rauchrohre (Glocken) 20 Prozent.
b) Für die Bedienung der Bruchzerkleinerungsmaschine mit großer Staubentwicklung (ohne Absaugvorrichtung) 10 Prozent.
c) Für das Einsetzen im Ofen, für das Zulangen im Ofen, das Ausfahren und schließlich für Kohlenarbeit (auch für Brenner für jene Zeit, in welcher sie mit der Kohlenförderung beschäftigt sind) 15 Prozent.
Werkswohnungen, die mit dem Inkrafttreten des neuen Kollektivvertrages bereits in Benützung stehen, werden Beschäftigten des Betriebes für die Dauer des bestehenden Dienstverhältnisses unentgeltlich überlassen.
(eingefügt mit KV vom 1. Februar 2002)
Zusatzkollektivvertrag Faserzementplattenindustrie
Zusatzkollektivvertrag zum Kollektivvertrag für die Stein- und keramische Industrie
1) Räumlich: Für das Gebiet der Republik Österreich
2) Fachlich: Für alle Betriebe der Faserzementplattenindustrie, in denen Arbeitsleistungen im Rahmen des vollkontinuierlichen oder kontinuierlichen Schichtbetriebes an Samstagen, Sonn- und Feiertagen erbracht werden.
3) Persönlich: Für alle in den unter (2) angeführten Betrieben beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen (mit Ausnahme der Lehrlinge), die im Rahmen des vollkontinuierlichen oder kontinuierlichen Schichtbetriebes arbeiten.
1) Für jede schichtplanmäßige Arbeitsstunde von Samstag 22.00 Uhr bis Montag 6.00 Uhr, innerhalb der Normalarbeitszeit, wird ein 100%iger Zuschlag bezahlt.
2) Bei Arbeitsstunden an einem Feiertag wird ein 150%iger Zuschlag bezahlt.
3) Für die Nachtschichten an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wird eine Nachtzulage von 35% bezahlt.
Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Bau-Holz
(eingefügt mit KV vom 25. Jänner 2010)
Empfehlung betreffend Dienstjubiläum:
1. Es ist seit jeher üblich, ArbeitnehmerInnen, die längere Zeit ununterbrochen* in einem Dienstverhältnis zum selben Unternehmen stehen, anläßlich ihres Dienstjubiläums durch Überreichung von Wertgeschenken oder Geldzuwendungen zu ehren.
Der Fachverband der Stein- und keramischen Industrie empfiehlt jedoch für derartige Fälle die nachstehen genannten Richtsätze:
beim 25-jährigen Dienstjubiläum.............................1 Monatslohn **
beim 35-jährigen Dienstjubiläum.............................2 Monatslöhne **
beim 45-jährigen Dienstjubiläum.............................3 Monatslöhne **
2. Es bleibt vorbehalten, daß einzelne Betriebe im Falle wirtschaftlich und finanziell ungünstiger Umstände auch geringere Zuwendungen erwägen können. Selbstverständlich kann die Bargeldzuwendung auch durch Wertgeschenke ganz oder teilweise ersetzt werden.
17 Siehe auch § 18 B.
* Siehe § 9 Ziffer 8
** Hinweis Berechnung Monatslohn:
Für die Betriebe der Naturstein-, Sand-, Kies- und Transportbetonindustrie gilt jedoch der § 3A - Stand 30.4.2010 - bis 30. April 2013 weiter. Diese Betriebe können bereits ab 1.5.2010 den § 3A (Stand 1.5.2010) anwenden, diesfalls entfällt jedoch die Möglichkeit der Anwendung des § 3A (Stand 30.4.2010); eine Rückkehr zu den Bestimmungen des § 3A (Stand 1.5.2010) wird damit ausgeschlossen.
§ 3A Andere Verteilung der Normalarbeitszeit (Stand 30.4.2010)
Im Sinne des § 11 Abs. 2 KJBG ist eine andere Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auch für Arbeitnehmer und Lehrlinge unter 18 Jahren zulässig.
1a. Fällt in Verbindung mit Feiertagen im Dezember und Jänner die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Arbeitnehmern eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann, sofern ein Einarbeitungszeitraum von 13 Wochen überschritten werden soll, durch Betriebsvereinbarung bzw. wenn kein Betriebsrat besteht, durch Einzelvereinbarung die Verteilung der ausfallenden Normalarbeitszeit auf die Werktage von höchstens 52 die Ausfallstage einschließenden Wochen geregelt werden. Ein Einarbeitungszeitraum von mehr als 13 Wochen ist zulässig, wenn grundsätzlich die einzuarbeitende Arbeitszeit gleichmäßig auf die Wochen oder Tage des Einarbeitungszeitraumes verteilt wird.
Durch Einarbeiten im Sinne dieser Bestimmung darf die wöchentliche Normalarbeitszeit einschließlich der Mehrarbeit im Sinne des § 3A Ziff. 8 um höchstens 5 Stunden pro Woche verlängert werden. Die so festgelegte wöchentliche Arbeitszeit einschließlich der Mehrarbeit darf aber insgesamt 45 Stunden nicht überschreiten.
Die Bestimmungen dieser Ziffer lassen die übrigen Regelungen des § 3A unberührt.
Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit kann innerhalb einer Bandbreite von 37 bis 42 Stunden*) erfolgen. Dabei darf die wöchentliche Normalarbeitszeit 42 Stunden nicht überschreiten und 37 Stunden nicht unterschreiten. Die Obergrenze von 42 Stunden wird ab 1.1.1996 auf 41 und ab 1.1.1997 auf 40 Stunden herabgesetzt. Die 43-Stunden-Sonderregelung ist davon nicht berührt. Bandbreitenregelungen mit einer 42-stündigen Obergrenze, die vor dem 1.5.1995 abgeschlossen worden sind, können im Laufe des Jahres 1996 auslaufen. Das gleiche gilt für Bandbreitenregelungen mit einer 41-Stunden-Regelung für das Jahr 1997.
Ein Unterschreiten der Untergrenze ist nur in jenen Wochen möglich, in denen Zeitausgleich gemäß Ziff. 5 in ganzen Arbeitstagen vereinbart wird. Die Einhaltung der Obergrenze und der Untergrenze kann im Fall des Einarbeitens in Verbindung mit Feiertagen gemäß § 4 Abs. 3 AZG und in Schichtbetrieben mit mehrschichtiger Arbeitsweise aufgrund von Schichtplänen entfallen.
*) Für die Betriebe der Natursteinindustrie sowie der Sand-, Kies-, und Transportbetonindustrie gelten anstelle 42 Stunden jeweils 43 Stunden.
Scheidet der Arbeitnehmer durch Kündigung seitens des Arbeitgebers, durch Austritt mit wichtigem Grund oder Entlassung ohne sein Verschulden aus, gebührt für die bis zum Ausscheiden im Verhältnis zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit (38,5 Stunden) zuviel geleistete Arbeit Überstundenentlohnung, in den anderen Fällen der Stundenverdienst.
Den im Verhältnis zu der geleisteten Arbeit bis zum Ausscheiden gegenüber der durchschnittlichen Normalarbeitszeit (38,5 Stunden) zuviel bezahlten Verdienst hat der Arbeitnehmer dann zurückzuzahlen, wenn er selbst kündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder aus seinem Verschulden entlassen wird.
Bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit gemäß Ziff. 2 kann die durchschnittliche Normalarbeitszeit zur Aufrechterhaltung der Betriebslaufzeit oder zur Erreichung einer längeren, zusammenhängenden Freizeit für die Arbeitnehmer in Verbindung mit Feiertagen bis zu 40 Stunden im Durchrechnungszeitraum ausgedehnt werden. Die Differenz zwischen der durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeitraum zur durchschnittlichen kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden ist durch Zeitausgleich in ganzen Tagen innerhalb eines Ausgleichszeitraumes auszugleichen. Hinsichtlich der Mitwirkungsrechte gelten die Bestimmungen des § 3 Ziff. 1 des Kollektivvertrages.
Dieser Ausgleichszeitraum beträgt 13 Wochen ab Ende des vorangegangenen Durchrechnungszeitraums und kann mittels Betriebsvereinbarung bzw. schriftlicher Einzelvereinbarung verlängert werden. Der Ausgleichszeitraum darf unter Einrechnung des vorangegangenen Durchrechnungszeitraumes insgesamt 52 Wochen (1 Jahr) nicht überschreiten. Die Vereinbarungen müssen beim Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen die Festlegung des Zeitausgleiches beinhalten.
Ist nach den Ziffern 3 und 4 die Differenz zwischen der durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit und der kollektivvertraglichen wöchentlichen Normalarbeitszeit (38,5 Stunden) durch Zeitausgleich in ganzen Tagen auszugleichen, gelten folgende Bestimmungen:
Steht die Lage des Zeitausgleiches nicht von vornherein durch Vereinbarung nach den Ziffern 3 und 4 fest, ist der Zeitpunkt der Konsumation im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen. Im Falle der Nichteinigung hat der Zeitausgleich vor Ende des Durchrechnungszeitraumes oder Ausgleichszeitraumes zu erfolgen, wobei in diesem Fall bei Urlaub, Feiertag und bezahlter Arbeitsverhinderung vor Ende des Durchrechnungszeitraumes oder Ausgleichszeitraumes der Zeitausgleich unmittelbar vor- oder nachher zu erfolgen hat. Ist dies aus wichtigen Gründen im Sinne des § 20 AZG nicht möglich, kann er in die nächste Lohnabrechnungsperiode vorgetragen werden. Ist die Lage des Zeitausgleiches nicht im Voraus festgelegt, entsteht bei einer Arbeitszeitverteilung gemäß Ziffer 3 für Tage des Gebührenurlaubes kein Anspruch auf Zeitausgleich (d. h. keine Zeitgutschrift für Zeitausgleich); dies gilt nicht für eine Arbeitszeitverteilung in der Bandbreite (Ziffer 2 bzw. 4).
Kann der Zeitausgleich aus Gründen, die auf Seiten des Arbeitgebers liegen, nicht erfolgen, ist mit Ablauf des vereinbarten Durchrechnungszeitraumes und Ausgleichszeitraumes die über 38,5 Stunden pro Woche geleistete Zeit als Überstunden zu werten und zu bezahlen, soweit nicht seinerzeit ausdrücklich Mehrarbeit im Sinne von Ziffer 8 angeordnet wurde. Dasselbe gilt auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfristen. Mit Ausnahme von einvernehmlich vereinbartem Urlaub, Feiertagen und Ersatzruhe gemäß ARG bleibt in allen Fällen einer bezahlten und unbezahlten Dienstverhinderung eine bereits getroffene zeitliche Festlegung von Zeitausgleich aufrecht. Ein festgelegter Zeitausgleich gilt in diesen Fällen als konsumiert.
Im Rahmen der für den Durchrechnungszeitraum durchschnittlich vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit ist das Ausmaß und die Lage unter Bedachtnahme auf § 97 Abs. 1 Ziff. 2 ArbVG jeweils 4 Wochen im vorhinein festzulegen und den betroffenen Arbeitnehmern in geeigneter Form mitzuteilen, soweit nicht wichtige unvorhersehbare Ereignisse, die vom Arbeitgeber nicht beeinflusst werden können, eintreten. In diesem Fall ist die Arbeitszeiteinteilung ehestmöglich zu treffen.
Das Ausmaß der Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit (bei bisher 40 Stunden 1,5 Stunden in jeder Woche) ist Mehrarbeit; diese Mehrarbeit wird auf das erlaubte Überstundenausmaß nicht angerechnet. Dieser Grundsatz gilt auch bei anderer Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne der Ziffern 2 bis 4 und 6. Für diese Mehrarbeit gebührt ein Zuschlag von 50%.
Durch die Mehrarbeit darf mit Ausnahme jener Fälle, in denen eine längere als 9-stündige tägliche Normalarbeitszeit aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist, eine tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden nicht überschritten werden; weiters darf durch die Mehrarbeit, ausgenommen bei Schichtarbeit, Einarbeiten von Feiertagen gemäß § 4 AZG und in den Fällen einer längeren Normalarbeitszeit im Kollektivvertrag eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden (41,5 Stunden ab 1.1.1997) nicht überschritten werden. Für die Anordnung von Mehrarbeit gelten dieselben Bestimmungen wie für die Anordnung von Überstunden nach § 6 (2) AZG. Mehrarbeitsstunden sind im vorhinein anzuordnen und als solche zu bezeichnen. Eine rückwirkende Bezeichnung ist unzulässig.
Festgehalten wird, dass die Bestimmungen des Kollektivvertrages über die Neuregelung der Arbeitszeit vom 11. 12. 1987 gegenüber dem AZG insgesamt die günstigere Regelung darstellen. Abweichungen einzelner Bestimmungen gegenüber den gesetzlichen Regelungen sind durch die Absenkung der Normalarbeitszeit auf 38,5 Stunden sowie den dafür vereinbarten Lohnausgleich abgegolten.“
(eingefügt mit KV vom 25. April 2014)
Authentische Interpretation zu den §§ 12 und 16 Zif. 2 des Rahmenkollektivvertrages
Lohntafel für ArbeiterInnen der Stein und Keramischen Industrie gültig ab 1.5.2016	PDF

References: § 18
 § 2

§ 18
 § 1
 § 7
 § 3
 § 4
 § 3
 § 16
 § 13
 § 7
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 4
 § 20
 § 4
 § 97
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 15
 § 253
 § 97
 § 82
 § 82

§ 13
 § 132
 § 3
 § 132
 § 17
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 15
 § 15
 § 18
 § 18
 § 1
 § 1
 § 7
 § 5
 § 5
 § 18
 § 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 11
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 20
 § 97
 § 4
 § 6