Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Tarifvertragsrecht&gebiet=Arbeiter
Timestamp: 2017-07-25 00:27:27+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.07.2017 02:27h
Tarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter TariffähigkeitLAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
2. Es kann offen bleiben, ob im Hinblick auf Rückabwicklungsschwierigkeiten entsprechend der zu fehlerhaften Gesellschaft und dem fehlerhaften Arbeitsverhältnis entwickelten
Grundsätzen auch eine ex nunc Wirkung bei Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrags in Betracht kommt. Zumindest dann, wenn Abwicklungsschwierigkeiten ersichtlich ausscheiden, ist die Annahme einer ex-nunc Wirkung trotz bereits fehlenden wirksamen Zustandekommens eines Tarifvertrags nicht begründbar.
4. Der Auslegung des § 2 Abs. 3 TVG iSd. der Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - EzA § 2 TVG Nr. 31 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit) mit der daraus resultierenden Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP zu den vom LAG Berlin Brandenburg in seiner Entscheidung vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. - juris) benannten in der Vergangenheit liegenden Zeiträumen steht auch nicht das Verbot der echten Rückwirkung von Rechtsfolgen auf einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt bzw. das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes entgegen. Ein entsprechender Vertrauensschutz besteht weder für die CGZP selbst noch für die an die von der CGZP
abgeschlossenen Tarifverträge (vermeintlich) gebundenen Arbeitgeber.
AÜG § 9 Ziff. 2, § 10 Abs. 4Aktenzeichen: 4Sa960/12 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 Datum: 2012-08-22Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8582Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter TariffähigkeitSächsisches LAG - ArbG Dresden
BGB §§ 305 ff; 199 Abs. 1 Nr. 2Aktenzeichen: 1Sa105/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 BGB§305 BGB§199 Datum: 2012-06-19Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8563Tarifvertragsrecht - Eingruppierungen Angestellte ArbeiterBAG - LAG Köln - ArbG Köln
8 AZR 430/02
Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für die metallverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
1. Die Frage, ob ein Videotechniker iSd. Vergütungstarifverträge der metallverarbeitenden Industrie Arbeiter oder Angestellter ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln und nicht nach der Erfüllung der Eingruppierungsmerkmale des GRA bzw. LRA.
2. Auch im Bereich der Eingruppierung in der Privatwirtschaft kann zur Abgrenzung der Angestellten- und Arbeitereigenschaft auf das Sozialversicherungsrecht abgestellt werden.
3. Dabei sind einzelne Prüfungsschritte vorzunehmen, wobei auf die jeweils folgenden erst überzugehen ist, wenn unter Zugrundelegung der vorangegangenen keine Entscheidung möglich ist. Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschäftigte zu einer der in § 133 Abs. 2 SGB VI
genannten Gruppen gehört. Ist dies nicht der Fall, so ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die Tätigkeit im sogenannten Berufsgruppenkatalog des Reichsarbeitsministers vom 8. März 1924 (RGBl. I S. 274) mit den Änderungen vom 15. Juli 1927 (RGBl. I
S. 222) aufgeführt ist. Auf der dritten Stufe ist zu prüfen, ob die Beschäftigung derjenigen einer Berufsgruppe entspricht, deren Angehörige nach der Verkehrsanschauung allgemein als Angestellte betrachtet werden. In der vierten Prüfungsstufe hängt die Frage, ob ein Arbeitnehmer Arbeiter oder Angestellter ist, davon ab, ob die Beschäftigung vorwiegend geistig oder körperlich geprägt ist. Erst wenn die Abwägung anhand des Gesamtbildes kein deutliches Übergewicht für eine körperliche oder geistige Prägung ergibt, ist auf der fünften
Stufe auf den übereinstimmenden Willen der Vertragspartner abzustellen.
ZPO §§ 256, 565 Abs. 2 aF
Gehaltsrahmenabkommen in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 19. Februar 1975 (GRA)
Lohnrahmenabkommen der metallverarbeitenden Industrie Nordrhein-Westfalens vom 16. Mai 1991 (LRA)Aktenzeichen: 8AZR430/02 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§565 Datum: 2003-08-21Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1664

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 10
 § 133