Source: https://messie-hilfe.com/messie-verhalten-vor-gericht-rechtsprechung-fuer-messies-ihre-vermieter-nachbarn-angehoerigen-und-erben/
Timestamp: 2019-09-22 20:23:47+00:00

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Messie-Verhalten vor Gericht – Rechtsprechung für Messies, ihre Vermieter, Nachbarn, Angehörigen und Erben – Hilfe! Wir sind alle Messies.
Wenn Sie unter dem Messie-Syndrom leiden, haben Sie gute Chancen, eines Tages wegen Ihres Messie-Verhaltens vor Gericht zu landen. Messie-Verhalten wirft zivilrechtliche, ordnungsrechtliche, familienrechtliche, beamtenrechtliche, sozialrechtliche und sogar steuerrechtliche Fragen auf. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über Recht und Rechtsprechung. Wenn Sie es ausführlicher mögen, dann lesen Sie auf Justiz-und-Recht: Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung – Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndrom.
Typisch Messie-Prozess!
Wenn Sie nichts Besseres zu tun haben und Gerichtsentscheidungen zu Messie-Verhalten nachlesen, werden Sie feststellen, dass die Prozesse ein paar charakteristische Gemeinsamkeiten aufweisen:
Der Messie hatte immer eine Chance … und oft auch hilflose Helfer
So werden Sie feststellen, dass es nie so war, dass gerichtliche Hilfe das Mittel erster Wahl war, um das Messie-Verhalten zu stoppen. Vielmehr zieht sich wie ein roter Faden durch die verschiedensten Fälle, dass Verwandte, Nachbarn, Vermieter, Ämter zunächst und mitunter mit viel Geduld versucht haben, den Messie dazu zu bewegen, sein Verhalten zu ändern. Leider ohne Erfolg – denn sonst wäre das Messie-Verhalten nicht vor Gericht gelandet.
So vergehen oft Jahre, bis es zu einem ersten Prozess wegen einer vermüllten Messie-Wohnung kommt. Unzählige Abmahnungen und Fristsetzungen gehen voraus. Manchmal auch Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen oder Reparaturen. Bisweilen gibt es sogar Gespräche unter Einschaltung eines Mediators.
Und auch der erste Prozess wird häufig einvernehmlich beendet, weil der Messie zusagt, etwas zu ändern. Jahre später kommt es dann zum erneuten Prozess, weil der Messie die Zusage nicht eingehalten hat. Der Messie hatte also verschiedenste Warnschüsse vor den Bug bekommen und hätte diese als Chance, etwas zu ändern, verstehen können. Aber er ließ diese Chance ungenutzt. Ursache dafür ist natürlich die seelische Struktur eines Menschen mit Messie-Syndrom, die es nicht zulässt, das Verhalten zu ändern, ohne mit therapeutischer Unterstützung hart an sich zu arbeiten.
Exemplarisch für die Hilflosigkeit der Helfer ist eine Räumungsklage vor dem AG Hamburg-Harburg (Urteil vom 18. März 2011 – 641 C 363/10 –). Auch hier hatte man zuvor versucht, den Messie-Mieter durch Fordern und Fördern zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Aber: „Der Beklagte ist … nicht oder nur in zu geringem Maße einsichtig und nur sehr eingeschränkt zu einer Zusammenarbeit mit dem Kläger oder auch Ämtern bereit“ und „Hilfestellung von Dritten zu akzeptieren und mit diesen zusammenzuarbeiten“.
Was war vorangegangen?
Abmahnung erfolglos.
Mieter weigerte sich, „seine Wohnung im erforderlichen Umfang entmüllen und reinigen zu lassen“. Den Containerdienst hatte der sozialpsychiatrische Dienst in Auftrag gegeben.
Mieter war „nicht bereit, die nach … Verwahrlosung auch dringend erforderliche Entsorgung des Teppichbelags in der Wohnung zu dulden“.
Mieter war „erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung bereit …, dem mit einer Toilettenverstopfung beauftragten Klempner … Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren“.
Die Einrichtung einer Betreuung für den Mieter scheiterte, weil er sich „zwar in Gesprächen einsichtig zeigte, sich im Anschluss aber nicht den Abreden entsprechend verhielt“.
„Der vom sozialpsychiatrischen Dienst … eingeschaltete Pflegedienst … verweigerte … die Übernahme der Pflege unter Hinweis auf den vermüllten Zustand der Wohnung, auch vergammelte Essensreste.“
Klar ist, dass angesichts dieser Vorgeschichte das Amtsgericht keinen Aufschub mehr gewähren sollte.
Weil das Sammeln bzw. Vermüllen und Verwahrlosen der Wohnung die konflikträchtigtsten Symptome des Messie-Syndroms sind, betrifft der Großteil der Messie-Fälle, die vor Gericht landen, den Zustand der Messie-Wohnung bzw. des Messie-Grundstücks und dessen Auswirkungen auf andere. Kennzeichnend sind in der einen oder anderen Ausprägung:
Sammeln von Dingen, die von Nicht-Messies als Müll bewertet werden, z.B. Altpapier, gebrauchte Verpackungen (Joghurtbecher, Puddingbecher, Milchtüten, Gurkengläser, Bier- und Rivercoladosen, Marmeladengläser), abgelaufene Lebensmittel, Altkleider, Holzbalken, Sperrmüll
Beeinträchtigung bis Unmöglichkeit der Begehbarkeit der Wohnung, manchmal sind Räume nur über Kriechgänge zugänglich
Völlige Unordnung
Hochgradige Verschmutzung, die zwangsläufig eintritt, wenn angesichts der Mengen des vorhandenen Mülls eine ordentliche Reinigung nicht mehr möglich ist,
manchmal sogar Kotreste, oft vergammelnde Lebensmittelreste.
Toilette verdreckt, nicht zugänglich oder nicht funktionsfähig, ersatzweise wird Urin in Flachen abgefüllt und gelagert,
Küche verdreckt, nicht zugänglich oder nicht funktionsfähig, der Kühlschrank steht dauerhaft offen oder ist nicht angeschaltet, Lebensmittelreste in den verschiedensten Stadien der Auflösung und nicht abgewaschenes Geschirr
Bad verdreckt, nicht zugänglich oder nicht funktionsfähig, insbesondere mit allerlei Müll zugestellt, die Duschwanne mit Plastiksäcken oder leeren Flaschen gefüllt, Armaturen demontiert
Zugang zu wichtigen Installationen nicht möglich
Wasserschäden, Durchfeuchtungen, Schimmel
Geruchsbelästigung bis hin zum „unerträglichen Gestank“ oder „bestialischen Gestank“, kann noch gesteigert werden: „Der durch Katzenurin verursachte Geruch ist von besonderer Penetranz und kann sich bei mangelnder Reinigung der Wohnung schnell festsetzen.“ Amtsgericht Münster (Urteil vom 8. März 2011 – 3 C 4334/10 –)
Ungezieferbefall (Kakerlaken, Schaben, Fruchtfliegen, Maden) und Rattenbefall
Manchmal belegen Messies nicht nur ihre eigene Wohnung mit ihren Sammlungen, sondern auch Garagen, Stellplätze, Keller, Treppenhäuser und den Garten. Dort können auch ganz andere Gegenstände gesammelt werden, z.B. abgemeldete nicht fahrbereite Autos. Und die stopft der Messie dann auch mit Müll voll …
Verhinderung von Wohnungsbesichtigungen, Instandsetzungs- oder anderen notwendigen Arbeiten
Messies verhindern regelmäßig, dass ihre Wohnung besichtigt wird und notwendige Instandsetzungsarbeiten oder andere Arbeiten durchgeführt werden, z.B.
Reparaturen an Waschmaschine und Mischbatterie
Austausch der Fenster,
und die Ablesung der Heizkörper.
Die Ursachen dafür sind symptomatisch für das Messie-Syndrom:
Der Unwille, dass Fremde ihre Wohnung betreten.
Die Neigung, Termine nicht einzuhalten.
Und manchmal schlichtweg Platzmangel, weil die Wohnung zu voll gestellt ist. Bisweilen ist der Zutritt nicht möglich, weil sich die Tür nicht weit genug öffnen lässt.
Natürlich fruchten auch Hilfsangebote wie Aufräumhelfer, Entrümpler oder Reinigungskräfte und Haushaltshilfen nichts. Solange es sich nämlich um Aufräum- und Säuberungsaktionen gegen oder ohne den Willen des vom Messie-Syndrom Betroffenen handelt, wirken solche Hilfsangebote nicht als Hilfe, sondern als existenzielle Bedrohung. Der Messie identifiziert sich mit den gehorteten Gegenständen so stark, dass solche Aktionen eine schwere psychische Krise auslösen kann. Werden seine Gegenstände weggeworfen, empfindet er das so, als würde man einen existenziellen Teil seines Lebens wegwerfen.
Die typische Messie-Verteidigung
Typisch für Prozesse mit Menschen mit Messie-Syndrom ist, dass der Messie die Lage verharmlost: Er sammele nur ein paar ungelesene Zeitungen und verschweigt, dass es sich um vollständige Jahrgänge aus dem vergangenen halben Jahrhundert handelt. Es hätten sich nur „etwas mehr“ Gegenstände angesammelt, obwohl die Bude bis obenhin vollgestopft ist.
Auch erfindet der Messie leicht zu durchschauende Ausreden, z.B. „Umzugsvorbereitungen“, auch wenn gar kein Umzug ins Haus steht. Typisch ist die Ausrede der bloßen Zwischenlagerung. So rechtfertigte ein Messie die Lagerung von Papier, Pappe, Flaschen und Dosen in seinem PKW damit, dass er diese Gegenstände zum Altpapier- bzw. Altglascontainer transportieren wolle. Das konnte das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04. März 2009 – 318 S 93/08 -) nicht nachvollziehen, „da der Pkw nicht fahrtüchtig ist und ohnehin nicht in Betrieb gesetzt werden könnte, weil der Fahrersitz ebenfalls mit Gegenständen vollgestapelt ist“. Das Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 21. Juni 2013 – 20 L 1697/12 –) glaubte einem Messie nicht, „dass der völlig unaufgeräumte Zustand der Kellerräume … auf eine Augenblickssituation wegen durchgeführter Wohnungsauflösungen im Verwandtschaftsbereich zurückgeführt werden kann, zumal auch im Wohn- und Schlafbereich des Hauses zahlreiche Gegenstände verschiedenster Art und teilweise ohne erkennbaren Gebrauchswert herumliegen bzw. gestapelt sind“.
Typisch ist auch, dass der Messie völlig unrealistische Vorstellungen hat, wie er für eine künftig ordnungsgemäße Wohnungsführung in Zukunft sorgen will. Da verweist etwa ein Messie, der in einer völlig verwahrlosten und zugemüllten Bude lebt, darauf, dass das Sozialamt eine Haushaltshilfe für zwei Tage in der Woche für zwei Stunden genehmigt habe. Ein anderer Messie verweist stolz auf die Anschaffung eines Staubsaugers. Und natürlich brauchen alle Messies noch etwas mehr Zeit … . Auch das zieht nicht – jedenfalls nicht beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2010 – 23 K 4643/08 –): „Weitere Fristen hätten … nicht dazu geführt, dass der Kläger Raum 12 entrümpelt, räumt und säubert, sondern diese hätten nur zu immer längerem Aufschub der Beseitigung der Gefahr geführt“ .
Selbstredend lassen sich Gerichte von Versprechungen und Schwüren eines Messies, es werde alles besser, nicht lange beeindrucken. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04. März 2009 – 318 S 93/08 -) führte aus, „dass eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung in der Regel eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr begründet, an deren Widerlegung hohe Anforderungen zu stellen sind“. Vor dem Hintergrund, dass der Wohnungseigentümer weiter an einem Messie-Syndrom litt, entsprach „das bloße Versprechen des Beklagten, die störende Handlung nicht mehr vorzunehmen“, diesen hohen Anforderungen nicht.
Manchmal machen Messies unter dem Eindruck des schwebenden Rechtsstreits, kleine Schritte in die richtige Richtung. Die Gerichte lassen sich letztlich auch davon nicht beeindrucken. So führte das Landgericht Hamburg (Urteil vom 06. April 2016 – 318 S 50/15 –) aus, dass der Messie-Wohnungseigentümer ermöglicht habe, „dass der Heizungsableser Zugang zu den Zählern erhielt“. beseitige „nicht etwa das zugrunde liegende Problem, insbesondere nicht die andauernde Wiederholungsgefahr“. Es sei nicht zu erwarten, „dass sich an der Verhaltensweise des Beklagten ohne nachhaltige und dauerhafte Unterstützung etwas ändert“.
Erfolglose Versuche, mit Hilfe Dritter eine Verhaltensänderung oder wenigstens Besserung der Zustände herbeizuführen, sei es durch eine ambulante Therapie, sei es durch eine stationäre Behandlung oder sei es durch eine „alltagspraktische Unterstützung“ herbeizuführen, nehmen die Gerichte zwar anerkennend zur Kenntnis, gründen darauf jedoch zu Recht regelmäßig eine ungünstige Prognose für die Zukunft.
Umgekehrt entschuldigen Messies die Zustände, die sie verursachen, mit dem Ausbleiben von Hilfe oder anderem Handeln Dritter. Da müssen beispielsweise Schwierigkeiten, Hilfe durch einen Pflegedienst zu erhalten, dafür herhalten, dass sich „immer mehr Umzugskartons samt Inhalt“ angesammelt hätten.
Natürlich machen Messies oft auch geltend, ihr Verhalten betreffe nur ihre Privatsphäre. Das trifft aber nur zu, wenn es zu keinen Gefährdungen und Beeinträchtigungen anderer kommt. Beispielsweise betrifft die Verhinderung des Einbaus von Wasserzählern die gesamte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Denn – so das Landgericht Hamburg (Urteil vom 06. April 2016 – 318 S 50/15 –): Es lassen sich „die mit dem Einbau von Wasserzählern verbundenen Vorteile einer am Verbrauch orientierten Abrechnung nur dann erreichen, wenn ein Einbau in sämtlichen Wohnungen des Objektes vorgenommen wird“.
Ein gefundenes Fressen ist es für jeden Messie, wenn seiner Sammlung zu Unrecht ein Gegenstand zugeordnet wird, z.B. ein Rollwagen innerhalb eines Haufens im Fahrradkeller vom Messie abgelagerter Gegenstände.
Messie-Mieter und Messie-Wohnungseigentümer – ihre Freiheit und ihre Grenzen
Die gute Nachricht für Messies ist leider nur sehr kurz: Liebe Messies, ihr könnt grundsätzlich mit eurer Wohnung machen, was ihr wollt! Nachbarn, seien es Mitmieter oder Grundstücksnachbarn können von euch nicht verlangen, dass ihr so lebt, wie sie es gut finden.
Die schlechte Nachricht für Messies ist leider sehr lang: Liebe Messies, eurer Freiheit, mit der Wohnung zu machen, was ihr wollt, sind Grenzen gesetzt. Ihr müsst nämlich dafür sorgen, dass von eurem Messieverhalten keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen anderer ausgehen. Sonst können Vermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften, Nachbarn oder Behörden gegen euch vorgehen.
Welche Gefahren oder unzumutbarem Belästigungen grundsätzlich vermieden werden müssen:
Gesundheitsgefahren durch Ungeziefer und Ratten, aber auch durch Schimmel oder Krankheitserreger
Immissionen, insbesondere Geruchsbelästigungen
Das bloße Sammeln von Dingen ohne die Substanz der Wohnung oder des Gebäudes zu beeinträchtigen, ohne den Zugang zur Wohnung und zu wichtigen Installationen zu beeinträchtigen und ohne Immissionen ist also rechtlich unproblematisch. Wenn Sie ein solcher Sammler sind, haben Sie nichts zu befürchten. Sie können sich auf zwei Urteile des Landgerichts Berlin berufen. Zunächst auf das Urteil vom 28. Februar 2011 (– 67 S 109/10 –):
„Der Umstand bspw., dass in einer Wohnung mehrere Wochen übel riechender Unrat nicht beseitigt wird, die Wohnung ungeheizt bleibt und die Fensteröffnung der Toilette nur mit Pappe abgedichtet worden ist, lässt noch keine … schwerwiegende, die Substanz der Mietsache gefährdende Pflichtwidrigkeit eines Mieters erkennen … . Auch die bloße Ablagerung von Sperrmüll etc. ohne Beeinträchtigung der Sicherheit rechtfertigt nicht eine solche Kündigung … . Eine Ablagerung von Müll und Gerümpel rechtfertigt erst dann eine fristlose Kündigung, wenn entweder Mitmieter durch Gerüche belästigt werden oder die Bausubstanz konkret gefährdet ist (bspw. durch Überlastung der Geschossdecken infolge des Gewichts des Sperrmülls oder weil der Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist …).“
Sodann sei das Urteil vom 18. April 2011 (– 67 S 502/10 –) zitiert:
„Es ist aber eine Gefährdung der Substanz der Mietsache nicht gegeben. Grundsätzlich kann sich der Mieter bis zu den Grenzen einer solchen Gefährdung die Mietsache nach seinem Geschmack gestalten, auch wenn dies nach außen als chaotisch oder unordentlich erscheinen mag. Es ist hier nicht vorgetragen, dass es irgendwelche nach außen tretende Beeinträchtigungen – insbesondere durch Geruch oder Ungeziefer – gäbe oder dass der Brandschutz nicht gewährleistet wäre. Das Protokoll erwähnt an einer Stelle (Zimmer zum Hof) einen „üblen Geruch“. Es wird jedoch nicht behauptet, dass andere Mieter dadurch belästigt würden, der Geruch sich also außerhalb der Wohnung störend bemerkbar mache. Unter diesen Gesichtspunkten ist ein Anspruch des Klägers auf Beseitigung des Wohnungszustands und anschließende erneute Besichtigung eher zweifelhaft.“
Nur leider bleiben Gefährdungen und Beeinträchtigungen oft nicht aus … Und Zutritt zur Durchführung notwendiger Arbeiten muss der Messie-Mieter auch ermöglichen …
Messie-Mieter vor Gericht
Messie-Mieter stören einerseits durch die mit ihrem Verhalten verbundenen Immissionen, angefangen von Geruchsbelästigungen bis hin zu Insektenbefall, andere Mieter und so die Hausgemeinschaft. Und Sie verursachen durch das Horten von Dingen, durch Verwahrlosung und Vermüllung Schäden an der Wohnung und dem Gebäude. Insbesondere die Geruchsbelästigungen, die in das Treppenhaus und in andere Wohnungen dringen, sind für manche Mieter so schlimm, dass sie kündigen.
Messie-Mieter verstoßen damit mietvertragsrechtlich gegen die sogenannte Obhutspflicht, also die Pflicht des Mieters, mit der Mietsache sorgsam umzugehen. Diese Pflicht regelt das Gesetz nicht ausdrücklich, sondern das Gesetz setzt sie voraus. Die Obhutspflicht ist die Kehrseite des Rechtes des Mieters, die Wohnung „vertragsgemäß zu gebrauchen“. Es gilt der Grundsatz: „Wohnen und Schonen“.
Kein Schadensersatz ohne Verschulden
Es liegt in der Natur des Messie-Syndroms, dass Messie-Mieter einen ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung nicht herstellen können. Daran hindert sie ihre Psyche. Oft fehlt auch das Geld. Also muss der Vermieter selbst die Schäden beseitigen und will das Geld dafür und das Geld, das er aufgrund von Mietminderungen bis hin zum Auszug anderer Mieter verliert, vom Messie zurückhaben.
Grundsätzlich machen sich Messies auch schadensersatzpflichtig, weil die Schäden nicht auf – wie es das Gesetz es in § 538 Abs. 2 BGB ausdrückt – „vertragsgemäßem Gebrauch“ der Wohnung beruhen, sondern auf vertragswidrigem Gebrauch. Der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Messie-Mieter steht aber ein Hindernis entgegen, das nicht zu überwinden ist:
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter setzt nämlich nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass der Mieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Und daran fehlt es regelmäßig. Denn Menschen mit einem Messie-Syndrom sind krank und können ihr Verhalten nur noch begrenzt steuern, so dass dem Messie-Mieter regelmäßig krankheitsbedingt kein Verschulden an dem von ihm angerichteten Schaden trifft und diesen also „nicht zu vertreten hat“. Der Vermieter bleibt auf dem Schaden sitzen. Aber er muss nicht zusehen, wie der Messie-Mieter immer weiter macht:
Der Vermieter kann kündigen. § 543 Abs. 1 BGB gewährt ihm dazu das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde. Letzterer liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB insbesondere dann vor, wenn der „Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet“.
Einen weiteren wichtigen Grund für eine fristlose außerordentliche Kündigung definiert § 569 Abs. 2 BGB, nämlich, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“
Verschulden des Messie-Mieters setzt die Kündigung nicht voraus. Grundsätzlich muss der Vermieter den Messie-Mieter allerdings vorher abmahnen bzw. Abhilfe fordern.
Die Kündigung beendet das Mietverhältnis. Nach § 546 Abs. 1 BGB muss der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgeben. Da Messies an den gesammelten Sachen so sehr hängen, sind sie oft nicht in der Lage, ihre Wohnung zu räumen. Und da der Vermieter nicht einfach eigenhändig seine Mieter aus dem Haus werfen darf, sehen sich Vermieter und Messie-Mieter beim Amtsgericht im Termin über die Räumungsklage des Vermieters.
Mag man bei der ersten Räumungsklage dem Messie-Mieter noch eine Chance geben, bei der zweiten Räumungsklage ist für den Messie-Mieter nicht mehr als eine Räumungsfrist drin. Da kann der Messie-Mieter keine besondere Großzügigkeit erwarten. So hielt das Amtsgericht Rheine (Urteil vom 26. Februar 2008 – 4 C 731/07 –) „angesichts des langjährigen Mietverhältnisses und des zu erwartenden Aufwandes bei der Räumung der total überladenen Wohnung“ eine Räumungsfrist von einem Monat und drei Tagen für angemessen.
Im Übrigen hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 28. Februar 2011 – 67 S 109/10 –) klargestellt, dass auch die Verhinderung des Zutritts zur Wohnung eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann, wenn nämlich dadurch verhindert wird, dass der Vermieter Instandsetzungsarbeiten durchführen lassen kann, und so dem Vermieter die Möglichkeit genommen wird, eine Gefährdung der Substanz der Mietsache zu vermeiden.
Messie-Wohnungseigentümer vor Gericht
Ähnliche Konflikte, wie sie Messies als Mieter haben, haben Messies, die Wohneigentum ihr eigen nennen, mit den übrigen Wohneigentümern. Aber auch Wohneigentümer, die ihren Wohnraum an einen Messie vermietet haben, können Ärger mit den übrigen Wohneigentümern bekommen. Sie müssen für das Verhalten ihres Messie-Mieters gegenüber den anderen Wohnungseigentümern einstehen.
Wohnungseigentümer haben nach § 14 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) die Pflicht, „die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst“. Sie haben auch dafür zu sorgen, dass diese Pflicht von Personen beachtet wird, „die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überläßt“. Und Wohnungseigentümer müssen, „das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der hierdurch entstehende Schaden ist zu ersetzen.“
Vermüllung und Verwahrlosung, aber auch die Nichtermöglichung des Zutritts zur Wohnung für notwendige Reparaturen oder andere notwendige Arbeiten verstoßen regelmäßig gegen diese Pflichten. Die Wohnungseigentümer können vom Messie-Wohnungseigentümer beanspruchen, dass er diese Pflichten erfüllt und die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand hält bzw. versetzt. Die Rechtsgrundlage dafür ist zum einen § 15 Abs. 3 WEG, demzufolge jeder Wohnungseigentümer von dem anderen verlangen kann, dass er die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum so behandelt, wie es „dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.“
Daneben tritt als weitere Rechtsgrundlage § 1004 Abs. 1 BGB, der nicht nur gegenüber dem Messie-Wohnungseigentümer, sondern auch gegenüber dem Messie-Mieter eines anderen Wohnungseigentümers geltend gemacht werden kann:
In schweren Fällen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft vom Messie-Wohnungseigentümer verlangen, dass er die Wohnung veräußert. Voraussetzung dafür ist nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WEG, dass der Messie-Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, daß diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann“, was insbesondere dann der Fall ist, wenn „der Wohnungseigentümer trotz Abmahnung wiederholt gröblich gegen die ihm nach § 14 obliegenden Pflichten verstößt; … .“
Diese Ansprüche bestehen unabhängig davon, ob der Messie-Wohnungseigentümer schuldhaft gehandelt hat oder nicht. Demgegenüber gilt für Schadensersatzansprüche das, was auch bei Mietverhältnissen gilt: Ohne Verschulden kein Schadensersatz.
Selbstredend hat im Übrigen der Messie-Wohnungseigentümer „die Lagerung seiner persönlichen Gegenstände in den im Gemeinschaftseigentum stehenden Teilen der Wohnanlage … ohne wirksame Genehmigung zu unterlassen“ (Landgericht Hamburg, Urteil vom 4. März 2009 – 318 S 93/08 -).
Die Messie-Wohnung im Zweckentfremdungsrecht
Das Zweckentfremdungsrecht soll die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen sichern. Es soll verhindern, dass Wohnraum ohne Not für andere Zwecke als Wohnzwecke genutzt wird. Wird unerlaubt, insbesondere ohne Genehmigung, zweckentfremdet, erlässt die zuständige Behörde eine sogenannte Zuführungsaufforderung: Sie verlangt, den Wohnraum wieder dauerhaften Wohnzwecken zuzuführen.
Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 14.03.1997 – 10 A 46/96) stellte klar, dass das Sammeln und Lagern von großen Mengen leeren Verpackungsmaterials keine Zweckentfremdung von Wohnraum ist. Es ging vom Begriff des Wohnens aus, der „eine auf eine gewisse Dauer angelegte eigenständige Gestaltung des häuslichen Lebens und der mit der Haushaltsführung verbundenen Tätigkeiten“ beinhalte. Diesen Anforderungen entspräche die Nutzung der hier in Rede stehenden Wohnung:
„Soweit der Ag. eine Zweckentfremdung mit der Begründung bejaht, angesichts der in den Räumen vorgefundenen großen Mengen von leeren Verpackungen überwiege ein verbotswidriger Gebrauchszweck der Wohnraum als Lagerraum, verkennt er den Spielraum individueller Lebensgestaltung. Das – wie hier – private und nicht etwa zu gewerblichen Zwecken erfolgende Sammeln bestimmter Gegenstände … mag im Extremfall bauaufsichtsrechtlich von Bedeutung sein, ist jedoch ebenso wie beispielsweise das Ansammeln größerer Mengen von Büchern für den Privatgebrauch zweckentfremdungsrechtlich jedenfalls solange unschädlich, wie ein „Wohnen“ … gleichwohl erfolgt und das Sammeln sich als Teil desselben darstellt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zum Wohnen schlechthin unverzichtbaren Einrichtungen und Verrichtungen nach Art und Umfang demgegenüber „überwiegen“ oder nicht. Letzteres könnte nur von Bedeutung sein, wenn sich das mit der Zuführungsaufforderung bekämpfte Sammeln und Aufbewahren von Umverpackungen als gewerbliche Nutzung darstellte, wofür es indes an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten fehlt.“
Interessanterweise kann allerdings Messie-Verhalten dazu führen, dass eine Wohnung zweckentfremdungsrechtlich die Eigenschaft eines Wohnraums verliert: „Das streitgegenständliche Gebäude stellt keinen Wohnraum im Sinne der Zweckentfremdungssatzung mehr dar, weil es einen schweren Missstand aufweist und seine Wiederbewohnbarkeit nicht mit einem objektiv wirtschaftlichen und den Klägern zumutbaren Aufwand hergestellt werden kann. Es ist durch jahrelange Verwahrlosung und Vermüllung derart geschädigt, dass eine bloße Wohnraumruine verbleibt, an deren Erhalt kein öffentliches Interesse mehr besteht.“ So das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 08. März 2010 – M 8 K 09.1552 –). Es verpflichtete zur Erteilung eines sogenannten Negativattestes. Hintergrund dafür war, dass eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung für einen Wohngebäudeabbruch dann nicht erforderlich ist, wenn kein Wohnraum vorliegt. Dann ist auf Antrag ein sogenanntes Negativattest auszustellen. Darum stritt der Eigentümer des Messie-Gebäudes.
Das Gericht führt aus, dass „zwar bei der Ermittlung des der Zumutbarkeitsprüfung zu Grunde zu legenden Aufwandes der Wert derjenigen Investitionen, die nicht erforderlich wären, wenn in der Vergangenheit unterbliebene, zur Erhaltung der Bewohnbarkeit objektiv gebotene Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden wären, nicht anzusetzen“ sind – und zwar unabhängig davon, „ob der Verfügungsberechtigte selbst oder lediglich sein Rechtsvorgänger notwendige Erhaltungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen unterlassen hat“.
Für die Rechtsnachfolger eines Messies macht das Gericht jedoch eine Ausnahme, da diese „auch unter Beachtung der Sozialbindung des Eigentums, Art. 14 GG, … unzumutbar belastet werden würden. Rechtsvorgängerin der Kläger war eine psychisch Erkrankte, am sog. „Messie-Syndrom“ leidende Person, welche aufgrund dessen – entgegen aller Sorgfalts- und Obliegenheitspflichten – das Anwesen aktiv zerstörte. Dies kann den Klägern nicht zugerechnet werden“.
Der wohnungslose Messie und seine Unterbringung
Wie wir gesehen haben, kann das Messie-Syndrom dazu führen, dass der Messie-Mieter gekündigt und der Messie-Wohnungseigentümer seine Wohnung veräußern muss. Er ist dann wohnungslos. Eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 19. August 2013 – 12 C 13.1519 –) macht deutlich, dass eine Unterbringung in öffentlich gefördertem Wohnraum daran scheitern kann, dass der Messie „nicht mietfähig“ ist.
Auch bei Unterbringung in einer Obdachenlosenunterkunft kann das Drama weitergehen. So etwa in einem Fall des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2010 – 23 K 4643/08 –). Der Messie stand „in der Betreuung der Stelle für Wohnungsnotfälle und Obdachlose“ und wurde „in Raum 12 des Stadtwohnheimes …“ eingewiesen, „in dem psychisch kranke Menschen eine Wohnadresse finden sollen, unter der sie in einem geschützten Raum begrenzt wohnen und leben können, wobei mit einem speziellen Beratungsangebot des Gesundheitsamtes und des Amtes für soziale Sicherung und Integration sowie externer Hilfen eine Verbesserung der Lebensumstände dieses Personenkreises erzielt werden soll.“ Trotz „Zimmerkontrollen“ gelang es dem Messie, die Wohnung komplett zuzustellen:
„Herr H. kann kaum durch seine Wohnung gehen, ganz abgesehen davon, dass er kaum in sein Bett kommt oder sein Bett sachgerecht benutzen kann. Alle gestapelten Papiere, Zeitungen, Bücher, Kleidung, Lebensmittel etc. sind stark verschmutzt und nicht zu benutzen; eine Struktur ist in seiner WE nicht zu erkennen. Er kann weder kochen noch sich im Bad waschen oder duschen, noch sein Bett ohne „Kletterübungen“ erreichen.“
Der Messie musste in ein benachbartes Zimmer umziehen und Raum 12 räumen. Dies gelang ihm natürlich trotz mehrmaliger Fristverlängerungen nicht. Nun wurde das ordnungsrechtliche Instrumentarium angewendet:
„Weil der Kläger in den folgenden zwei Wochen die Räumung des Zimmers 12 nicht wesentlich voranbrachte, erließ das Amt … eine Ordnungsverfügung, die ihm am 19. Juni 2008 persönlich ausgehändigt wurde. Darin gab der Beklagte dem Kläger auf, Raum 12 … bis zum 30. Juni 2008 vollständig zu entrümpeln und gründlich zu säubern. Für den Fall, dass er sich weigere, dieser Weisung Folge zu leisten, drohte der Beklagte die Ersatzvornahme für den 1. Juli 2008, 9.00 Uhr, an, wobei dann sämtliche sich noch im Raum befindlichen Gegenstände entfernt und dem Sperrmüll zugeführt würden. Sollte er sich weigern, diese Maßnahme zu dulden, drohte der Beklagte ihm die Anwendung von unmittelbarem Zwang an. …. Der Beklagte begründete die Ordnungsverfügung im Wesentlichen damit, dass die Unterkunft so total „vermüllt“ und verdreckt sei, dass Raum 12 kaum noch als Wohn- und Schlafraum genutzt werden könne. Dies sei sowohl ein Verstoß gegen Nr. 7 der ihm ausgehändigten Hausordnung des Stadtwohnheims als auch eine Gefahr, dass der Zustand der Wohnung Ungeziefer anziehe und der Brandschutz nicht mehr gewährleistet sei.“
Wegen dieser Ordnungsverfügung wandte sich der Messie an das Verwaltungsgericht. Dieses hatte jedoch keine Probleme mit der Ordnungsverfügung: Es sah die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen, unter ihnen auch die städtischen Obdachlosenunterkünfte, gehöre, beeinträchtigt.
Während dieser Messie nur in ein anderes Zimmer umziehen musste, führte bei einem anderen Messie die Fortsetzung seines Messieverhaltens in der Obdachlosenunterkunft sogar zum Verlust auch dieser Unterkunftsmöglichkeit. So geschehen in einem Fall des Verwaltungsgerichts Ansbach (Urteil vom 24. Juli 2014 – AN 5 K 13.01906 –). Nach der einschlägigen Obdachlosenunterkünftesatzung konnte die Zuweisung der Unterkunft widerrufen und die Unterkunft zwangsweise geräumt werden, wenn ein wichtiger Grund vorlag. Nach der Satzung lagen solche Gründe „insbesondere dann vor, wenn die Unterkunft übermäßig abgenützt, beschädigt oder nicht sauber gehalten wird“. Das Gericht hatte keine Zweifel, dass diese Voraussetzungen erfüllt waren. „Dass das Wohnverhalten des Klägers offensichtlich weitestgehend durch seine seelische Erkrankung bedingt und somit wohl nicht vorwerfbar sein dürfte“, wertete das Gericht als unerheblich, da für den Widerruf Verschulden nicht vorausgesetzt ist.
Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen Messies
Das vorangegangene Beispiel zeigt, dass Ordnungsbehörden wegen eines Messieverhaltens einschreiten können. Ordnungsbehörden haben die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Das Recht der Gefahrenabwehr ist öffentlich-rechtlicher Natur. Es hat grundsätzlich nichts mit den zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter oder zwischen Wohnungseigentümern zu tun.
Eine Gefahr im Sinne des Gefahrenabwehrrechtes liegt vor, wenn es wahrscheinlich ist, dass ein Schaden eintritt oder ein Schaden sogar schon eingetreten ist. Schaden in diesem Sinne wiederum ist nicht nur ein Schaden an der Gesundheit oder an einem Gebäude, sondern vor allem – vereinfacht gesagt ‑ ein Verstoß gegen gesetzliche Gebote und Verbote.
Zur Gefahrenabwehr erlassen Ordnungsbehörden Verfügungen oder Anordnungen, die sie im Wege der Verwaltungsvollstreckung zwangsweise durchsetzen können. Wird um eine solche Maßnahme gestritten, treffen sich Messie und Behörde vor dem Verwaltungsgericht.
Das Gefahrenabwehrrecht setzt nicht voraus, dass der, gegen den eingeschritten wird, die Gefahr schuldhaft herbeiführt. Deshalb ist die Tatsache, dass die durch das Messie-Verhalten hervorgerufenen Zustände wegen des Messie-Syndroms und damit einer psychischen Erkrankung dem Messie nicht vorgeworfen werden können „ohne Belang, da das Ordnungsrecht für die Störereigenschaft kein Verschulden voraussetzt. Die objektive Verursachung reicht aus“ (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2010 – 23 K 4643/08 –).
Wenn Sie Messie sind, werden Sie das anders sehen: Das, was Sie sammeln ist wahrscheinlich Abfall. „Aber nein!“ werden Sie sagen, „Ich will die Dinge, die ich sammle, gerade nicht wegwerfen, also sind sie kein Abfall“. Sie haben vielleicht ein bißchen Recht, aber auch nicht so ganz. Es kommt darauf an, was Sie sammeln.
Abfälle sind nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – KrWG –„alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“. Abfall kann also auch etwas sein, dessen sich der Besitzer nicht entledigen will (sog. subjektiver Abfallbegriff), sondern dessen er sich entledigen muss (sog. objektiver Abfallbegriff). § 3 Abs. 4 KrWG regelt, wann sich der Besitzer Stoffen und Gegenständen entledigen muss, nämlich,
wenn diese nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden,
auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden
und deren Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung ausgeschlossen werden kann.
Das klingt kompliziert und ist es auch. Die Behörde hat diese Voraussetzungen im Einzelfall festzustellen. Halten wir jedoch fest: Je nach Lage des Einzelfalle kann die Sammlung des Messies Abfall sein. Dann kann der Messie nach § 62 KrWG verpflichtet werden, seinen abfallrechtlichen Pflichten nachzukommen, insbesondere seiner Pflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG, Abfälle den zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 07. April 2009 – 7 LA 13/09 –) bestätigte,
„dass die krankhafte Sammelneigung … die abfallrechtliche Beseitigungspflicht … nicht entfallen lässt“. Es handele sich insbesondere unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes um Gefahrenabwehrrecht. „Darauf, ob der gemeinwohlwidrige Zustand von dem Betreffenden verschuldet ist, kommt es deshalb nicht an, ebenso nicht darauf, dass der gesetzlich anzustrebende Zustand der Nichtbeeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Abfälle den individuellen Vorstellungen oder Neigungen des Klägers entspricht oder nicht“.
dass die mit einer Zwangsräumung und damit verbundenen Eingriffen in die Privatsphäre aufgrund des Messie-Syndroms verbundenen negativen Folgen für die psychische Gesundheit unerheblich sind. Denn: Er hat „es selbst in der Hand, Zwangsmaßnahmen (Ersatzvornahme) durch die Befolgung der Entsorgungsaufforderung abzuwenden“.
Letzteres Argument ist allerdings äußerst fraglich: Denn es ist einem an einem Messie-Syndrom erkrankten Menschen kaum möglich, selbst für die Entsorgung seiner „Sammlung“ zu sorgen. Wäre es ihm möglich, hätte er es schon längst getan.
Nebenbei bemerkt: Dass der Müll, den ein Messie produziert, sehr problematisch sein kann, ergibt sich aus der Sachverhaltsschilderung einer abfallrechtlichen Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (Urteil vom 20. November 2015 – 10 K 436.14 –): Zur Entsorgung von Messie-Müll bedarf es einer Anlieferungsberechtigung „für gemischte Siedlungsabfälle aus Messie-Wohnungen“.
Wegen der mit eine ordentlichen „Messie-Wohnung“ einhergehenden hygienischen Probleme, findet ordnungsbehördliches Vorgehen im Zusammenhang mit Messie-Verhalten manchmal seine Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG ‑. Voraussetzung für das behördliche Vorgehen ist danach, dass Tatsachen festgestellt sind oder anzunehmen ist, dass Tatsachen vorliegen, „die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können“.
Darum stritten sich Messie und Behörde vor dem Verwaltungsgericht Köln, (Beschluss vom 11. Juli 2012 – 7 L 712/12 –). Die Wohnung war in einem ekelerregenden Zustand. Trotzdem wollte das Verwaltungsgericht eine Gefahr der Verbreitung übertragbarer Krankheiten nicht annehmen:
„Dass sich diese Gefahr noch nicht aus dem chaotischen Zustand der Wohnung, insbesondere aus herumstehenden Pappkartons und leeren Verpackungen allein ergibt, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Begründung. Aber auch die Befürchtung, Essensreste oder der Katzenkot im Eingangsbereich der Wohnung könnten zur Verbreitung übertragbarer Krankheiten führen, wird durch die … Umstände nicht getragen. Es liegen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass in der Wohnung Lebensmittel oder deren Überreste in einem größeren Umfang gelagert werden. Auf den Fotos sind lediglich starke Verunreinigungen im Bereich der Kochstelle zu erkennen, die eingetrocknet sein dürften. Der Katzenkot scheint sich auf einen bestimmten Bereich der Wohnung zu konzentrieren, da das eingeschlossene Tier sich nicht anders zu helfen wusste. Ob sich die Katze weiterhin in der Wohnung befindet, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand unklar. … Angesichts der mit der Katzenhaltung unter den gegebenen Umständen verbundenen gravierenden Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen ist es eher unwahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin das Tier in der Wohnung belassen hat. Der in der Ordnungsverfügung angesprochene Schädlingsbefall, insbesondere durch Fliegen und Maden, ist durch die vorgelegten Fotos nicht belegt. Ob und jenseits welchen Umfangs das Auftreten von Fliegen und Maden geeignet ist, die Gefahr des Auftretens übertragbarer Krankheiten im Sinne des IfSG zu begründen, bedarf folglich keiner abschließenden Klärung.“
Die Lagerung allzu vieler Gegenstände auf allzu engem Raum erhöht die Gefahr eines Brandes. Dabei kommt es natürlich auch entscheidend darauf an, was dort genau gelagert wird.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Beschluss vom 20. August 2008 – 3 L 547/08 –) lag in einem Fall, in dem der Messie Papier in den Dimensionen eines gewerblichen Papierlagers sammelte sicherlich nicht falsch mit der Prognose, „dass insbesondere das in sehr großer Menge gesammelte Papier ein erhebliches Brandpotenzial darstelle und hieraus eine – nicht hinzunehmende – Gefahr für die öffentliche Sicherheit resultiere, auch weil im Falle eines Brandes die Fluchtwege sowie das gesamte Treppenhaus versperrt wären und Rettungskräfte (Feuerwehr) so keine Möglichkeit hätten, unter Einsatzbedingungen Gefahren abzuwehren“.
Nach der einschlägigen Bauordnung mussten „bauliche Anlagen zum Zwecke des Brandschutzes unter Berücksichtigung der Anordnung von Rettungswegen u.a. so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind“. Nun resultierte die Brandgefahr hier aber nicht aus der baulichen Anlage, sondern aus deren konkreter Nutzung. Hier half das Gericht mit einem Erst-Recht-Schluss:
„Wenn aber schon die Beschaffenheit der baulichen Anlage diesen Voraussetzungen genügen muss bzw. genügt, kann es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit – insbesondere von Menschen – vor Gefahren nicht hingenommen werden, dass die konkrete Nutzung der baulichen Anlage … dazu führt, dass die Brandgefahr durch Lagerung leicht entzündlicher Materialien in großer Menge erhöht wird und die an sich vorgesehenen Flucht- und Rettungswege im Brandfall tatsächlich nicht (oder nur sehr eingeschränkt) nutzbar wären und ihre vorgesehene Funktion nicht (oder kaum) erfüllen könnten.“
Ordnungsbehördliche Verfügungen können auch gegen Dritte, insbesondere gegen den Vermieter eines Messies ergehen. In einem Fall des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Beschluss vom 09. Mai 2008 – 3 L 336/08 –) war den Vermietern als den Eigentümern der Messie-Wohnung von der Behörde durch eine Ordnungsverfügung aufgegeben worden, die Wohnung zu entrümpeln.
Das Verwaltungsgericht nahm im Hinblick auf den Zustand der Wohnung Krankheitsgefahren an. Damit, dass die Vermieter die Wohnung ihrer Messie-Mieter entrümpeln sollten, hatte das Verwaltungsgericht keine Probleme: Der Eigentümer einer Wohnung sei für den ordnungsgemäßen Zustand einer Mietwohnung verantwortlich. Die abzuwehrende Gefahr stehe „unmittelbar mit dem Zustand der Wohnung in ursächlicher Verbindung … . Insoweit geht die abzuwehrende Krankheitsgefahr nicht etwa allein von einem Handeln der Mieter, sondern (auch) von der „kontaminierten“ Wohnung als selbstständiger Gefahrenquelle aus. Dies rechtfertigt die Heranziehung der Eigentümer als Zustandsverantwortliche“.
Dass der ordnungswidrige Zustand der Wohnung ohne Zutun der Vermieter herbeigeführt worden·war, spielte keine Rolle:
„Haftungsgrund ist nicht die Beziehung des Ordnungspflichtigen zur Entstehung der Gefahr, sondern zu ihrem Herd.“
Dass die Messie-Mieter die Vermieter eventuell nicht in ihre Wohnung lassen könnten, war ebenfalls kein Problem. Denn die Behörde hatte gegenüber den Messie-Mietern ebenfalls eine Ordnungsverfügung erlassen. Ihnen war aufgegeben worden, ihre Vermieter zum Zwecke der Entrümplung die Wohnung betreten zu lassen.
Nun gibt es im Ordnungsrecht die Faustformel: Handlungsstörer vor Zustandsstörer. Das soll heißen, wenn es mehrere für einen ordnungswidrigen Zustand Verantwortliche gibt, soll sich die Behörde primär an die wenden, die diesen Zustand durch eigenes Handeln verursacht haben, also hier an die Mieter. Doch diese Faustformel tritt hinter den Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr zurück: Die Behörde soll sich an den wenden können, der am einfachsten, schnellsten und gründlichsten die Gefahr beseitigen kann. Und das waren hier nun mal die Vermieter, weil „die Mieter keine Reinigung der Wohnräume wünschen und jedenfalls finanziell zur Gefahrenbeseitigung auch nicht in der Lage sein dürften …“.
Wegen des Messie-Papas mit einem Bein im Knast – Abfallrechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers
Manchmal bekommt man sogar richtig Ärger mit den Strafverfolgungsbehörden, wenn man die Hinterlassenschaften eines Messies nicht beseitigt. Der Frage, ob eine Messie-Sammlung eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist, ging das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 08. Juni 2005 – 5/33 Ns 8910 Js 219753/03 (2/04) –) in einem Strafprozess nach. Am Ende stand eine Geldbuße in Höhe von 600 Euro.
Der Angeklagte hatte ließ seinen Vater auf einem seiner Grundstücke wohnen. Der vermüllte dort alles. Es kam, wie es kommen musste: Geruchsbelästigung, Ratten, infolge dessen Nachbarbeschwerden bei verschiedenen Behörden. Das Umweltamt ordnete gegen den Angeklagten an, die Anlage zur Lagerung von Abfällen auf dem Grundstück stillzulegen und die Abfälle zu entfernen. Der Angeklagte war einsichtig und ließ Ende 2004 das Grundstück räumen.
Dem Landgericht gefiel jedoch nicht, „dass sich der Angeklagte jedenfalls in der Zeit nach Zugang des Anhörungsschreibens vom 18.10.2002 bis zur vollständigen Räumung des Grundstücks im Dezember 2003 nicht um die Beseitigung der dort lagernden Gegenstände kümmerte …, obwohl an ihn seitens der Nachbarn und des Umweltamtes wiederholt Aufforderungen ergangen waren, für eine Räumung Sorge zu tragen, und er damit Kenntnis von dem Zustand des Grundstücks hatte“.
Allerdings mochte das Landgericht den Angeklagten nicht wegen unerlaubten Betreibens einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage verurteilen, weil das Grundstück „im Außenbereich … wesentlich den Eindruck eines verwilderten, der Natur überlassenen Grundstücks, nicht jedoch den einer Fläche, die zur Lagerung von Abfällen bestimmt war,“ machte, und weil „dieses Grundstück der Lebensraum des Vaters des Angeklagten war. Dies anderes zu sehen, würde bedeuten zu unterstellen, dass der Vater in einer Abfallentsorgungsanlage wohnte“. Außerdem fehlte es „an der … Tathandlung des Betreibens. In Betracht kam hier nur ein Betreiben (einer Anlage) durch Unterlassen. Ein solches kann jedoch nicht in dem bloßen Liegenlassen der Gegenstände gesehen werden, denn das Betreiben erfordert Tätigkeiten, die der bestimmungsgemäßen Nutzung dienen …, an denen es vorliegend nach den Feststellungen fehlt. Ein Innehaben im Sinne einer Verfügungsmacht über die Gegenstände genügt jedoch … nicht …“.
Jedoch wollte das Landgericht den Angeklagten auch nicht ganz ohne Buße davonkommen lassen, sondern verurteilte ihn wegen einer abfallrechtlichen Ordnungswidrigkeit durch Unterlassen, weil „er die als Abfälle, die er nicht verwertete, zu qualifizierenden Gegenstände entgegen einer ihn treffenden Erfolgsabwendungspflicht liegen ließ und in dem angeklagten Tatzeitraum nicht ordnungsgemäß entsorgte und damit im Sinne des Gesetzes weiter lagerte“.
Arbeitslosengeld II für die Entrümplung und Sozialhilfe
Ist ein Messie willig, sein Verhalten zu ändern, steht er vor der Herkulesaufgabe, die Wohnung zu entmüllen, zu reinigen und aufzuräumen. Die wenigsten Messies schaffen das ohne Unterstützung. Manchmal, weil das schon rein praktisch nicht möglich ist, fast immer, weil es psychisch kaum möglich ist. Und wenn der Messie die notwendige Unterstützung nicht im privaten Umfeld findet, kostet sie Geld. So will mancher Messie auf Kosten von Arbeitslosengeld II ( „Hartz IV“) seine Wohnung entrümpeln, eine Grundreinigung durchführen und die Wohnung renovieren lassen.
Erste Voraussetzung dafür ist, dass der Messie überhaupt zum Kreis derer gehört, die Hartz IV-Leistungen beanspruchen könnten. Denn das SGB II bezieht nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte ein. Nicht aber Erwerbsunfähige.
Mit den weiteren Voraussetzungen für eine Übernahme der Kosten für Entrümplung, Grundreinigung und Renovierung beschäftigte sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 08. März 2012 – L 13 AS 22/12 B ER –). Dieses hielt es nicht für möglich, einen entsprechenden Anspruch auf § 22 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch – SGB II – zu stützen. Nach dieser Vorschrift werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Das Landessozialgericht war jedoch nicht überzeugt davon, dass es sich bei Kosten für Entrümplung, Grundreinigung und Renovierung um Kosten für Unterkunft und Heizung hat: Der Bedarf habe seine Ursache in einem, auf einer psychischen Erkrankung beruhenden, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Wohnung. „Beschädigungen an der Wohnung oder vertragliche oder deliktische Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen eines Fehlgebrauchs der Wohnung sind lediglich aus Anlass der Nutzung der betreffenden Wohnung entstanden, sie sind aber kein Bedarf für „die Unterkunft“.“
Auch § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II, der Ansprüche für einen vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfassten und nach den Umständen unabweisbaren, aber nicht gedeckten Bedarf regelt, hielt das Landessozialgericht nicht für einschlägig: Es handele sich gerade nicht um einen Regelbedarf, da „sowohl hinsichtlich der Ursache, als auch seinem Inhalt nach ein Bedarf in Frage“ steht, „der ursächlich an der psychischen Erkrankung … anknüpft und der inhaltlich Kosten für eine Grundreinigung und Renovierung einer Wohnung umfasst, die sonst beim weitaus größeren Teil der Bevölkerung nicht anfallen“.
Für einschlägig hielt das Landessozialgericht dagegen § 67 SGB XII i. V. m. § 4 der Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Verordnung zu § 69 SGB XII): Danach „sind Maßnahmen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung möglich, vor allem kann auch die erforderliche Beratung und persönliche Unterstützung für Personen gegeben werden, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten vorhanden sind, die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Dazu kann auch der hier in Streit stehende Bedarf an Grundreinigung und Renovierung einer „Messie-Wohnung“ gehören …“.
Auch wenn es sich dabei nicht um Leistungen des Jobcenters, sondern um Leistungen des Sozialamtes handelt, hört sich das gut an für den Messie, half aber im Ergebnis nichts, denn die Behörde hat einen sogenannten Ermessensspielraum, wie sie zur Erhaltung der Wohnung beitragen kann:
„Nur wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, kann eine Verpflichtung der Beigeladenen durch das Gericht zur Gewährung von Leistungen erfolgen. Eine derartige Ermessensreduzierung auf Null, in dem Sinne dass nur die Verpflichtung zur Erstattung … für die Maßnahmen des Dienstleistungsunternehmens materiell richtig wäre, ist indessen vorliegend nicht gegeben“. Die beigeladene Sozialbehörde wird „sich aber vor Augen halten müssen, dass sie dem Grunde nach zur Leistungsgewährung verpflichtet ist und in Erwägungen einzutreten hat, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welcher Weise die Notlage beseitigt werden soll. Dies ist zuvorderst durch persönliche Hilfen zu veranlassen, da die Antragstellerin offensichtlich sich in einer besonderen Lebenslage befindet“.
Das Messie-Auto und die Justiz
Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Kein Wunder also, dass Messies das Auto so gerne haben, dass sie ihm ihre liebsten Dinge zur Aufbewahrung anvertrauen … und beschäftigen damit die Justiz.
Der Auto-Messie im Straßenverkehr
Menschen mit Messie-Syndrom können ihr Auto so zumüllen können, dass sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Einen solchen Sachverhalt schildert das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 28. November 2014 – M 6a K 13.5457 –):
„Am … wurde der Kläger einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterzogen. Aus einer hierzu gefertigten Kurzmitteilung … geht u.a. hervor, dass der Pkw des Klägers randvoll mit Unrat beladen gewesen sei. Dieser sei im gesamten Fahrzeuginnenraum aufgestapelt gewesen, so dass nur noch etwas Platz für den Fahrer gewesen sei. Dabei sei die Ladung völlig ungesichert gewesen. Bei einem entsprechenden Lenk-/Bremsmanöver hätte alles auf den Fahrer umstürzen können. Weiter sei auch Unrat im Bereich des Fußraumes des Fahrers und unter den Pedalen gelegen. Bei einem entsprechenden Bremsmanöver hätte das die Pedalmobilität beeinträchtigen können. Weiter seien die Sichtverhältnisse eingeschränkt gewesen. Es sei weder eine Sicht nach Hinten noch die Sicht zum rechten Außenspiegel möglich gewesen. Der Kläger leide bekanntlich unter dem „Messie-Syndrom“ und sammle unentwegt Unrat. Entsprechende Vorgänge seien bereits bei der Polizei bekannt. Es sei eine Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige wegen fehlender Ladungssicherung sowie Sichtbeeinträchtigung gemäß StVO erfolgt. Eine… befristete Mitteilung über Fahrzeugmängel habe… soweit entgegengenommen werden können, als dass der Kläger etwas Unrat aus dem Fahrzeug genommen habe, so dass er zumindest wieder einen Rundumblick habe vorweisen können und die Pedalfreiheit gegeben gewesen sei.“
Das Messie-Auto auf dem KfZ-Stellplatz
Vor Gericht gestritten wird allerdings weniger um das Fahren mit einem vermüllten PKW als um das Abstellen eines mit Müll gefüllten PKWs auf einem KfZ-Stellplatz, der entweder an einen Messie vermietet worden ist oder an dem ein Messie wohnungseigentumsrechtlich ein Sondernutzungsrecht oder Sondereigentum hat. Was auf einem KfZ-Stellplatz zulässig ist, hängt vom Inhalt des Mietvertrages, der Hausordnung, der Teilungserklärung oder Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft ab. Gibt es dort keine näheren Ausführungen dazu, kommt es darauf an, wie die Zweckbestimmung „Kfz-Stellplatz“ auszulegen ist. Dazu hat im Rahmen einer Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Messie-Wohnungseigentümer, der sein abgemeldetes und fahruntüchtiges Fahrzeug als Behältnis für Papier, Pappe, Flaschen und Dosen nutzte, das Landgericht Hamburg (Urteil vom 4. März 2009 – 318 S 93/08 -) einige auch auf das Mietrecht übertragbare Ausführungen gemacht. Es entschied, dass die Wohnungseigentümerschaft nicht nur die Entfernung des Mülls, sondern auch die Entfernung des Pkws von der Stellplatzfläche verlangen kann:
„Bei der Auslegung der Zweckbestimmung „Kfz-Stellplatz“ ist … auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie es sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt … . Demnach dient ein Kfz-Stellplatz zum vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs, nicht aber zur dauerhaften – hier jahrelangen – Lagerung eines abgemeldeten und nicht fahrtüchtigen Kraftfahrzeugs. Die Kammer verkennt nicht, dass Motorräder bzw. z.B. Oldtimer oder Cabriolets häufig nicht ganzjährig, sondern nur zeitweise angemeldet sind. Von einem derartigen Fall des üblichen und vorübergehenden Abstellens eines abgemeldeten Fahrzeugs ist hier aber nicht auszugehen.“
Messie-Syndrom und Waffenbesitz
Messie-Syndrom und Waffen sind nicht miteinander vereinbar. Waffenrechtlich bedürfen Besitz und Führen von Waffen einer Erlaubnis. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Waffengesetzes – WaffG – setzt eine waffenrechtliche Erlaubnis voraus, dass der Antragsteller die erforderliche persönliche Eignung besitzt. An dieser wiederum mangelt es nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er „abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil“ ist.
Das Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 21. Juni 2013 – 20 L 1697/12 –) stellte sich der Frage, ob es sich beim Messie-Syndrom um eine psychische Erkrankung handelt:
„Allerdings ist das sog. „Messie-Syndrom“ keine anerkannte bzw. nach ICD-10 oder DSM IV klassifizierte Krankheit. Es beruht die damit gekennzeichnete Desorganisationsproblematik aber auf einer Störung psychischer Funktionen, ist also eine psychische Störung bzw. eine Persönlichkeitsstörung. Dies wird auch durch die … Auskunft des Gesundheitsamtes … bestätigt, wonach „Messie lediglich ein Symptom einer psychischen Erkrankung sei“.“
Unsicherheiten nahm das Gericht in Kauf: Es müsse die psychische Krankheit nicht definitiv fest feststehen. Es gelte, „dass im Bereich des Waffenrechts kein Restrisiko hingenommen werden darf“.
Der Messie im Beruf vor Gericht
Arbeitsplatzverlust aufgrund Arbeitsstörung
Wenn Menschen mit Messie-Syndrom zunehmend von ihrem inneren und äußeren Chaos beherrscht werden, sinken ihre Arbeitsleistungen und ihr Arbeitsplatz ist bedroht. So endet manche berufliche Karriere eines Messies vor dem Arbeitsgericht. Allerdings wird dort das Messie-Syndrom nicht zum Thema, sondern nur die daraus resultierende Arbeitsstörung.
Besondere Fürsorgepflicht für Messie-Beamte
Im Beamtenverhältnis hält es den Messie manchmal etwas länger. So schützte das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 24. Januar 2008 – 1 K 106/07 –) eine Messie-Beamtin vor den Folgen eines voreilig gestellten Entlassungsantrags: Die Messie Beamtin war als Briefzustellerin beschäftigt. Bei einer polizeilichen Durchsuchung ihrer Wohnung fanden sich ca. 1.300 Werbe-Einwurfsendungen und ca. 1.660 Briefsendungen und Postkarten. Noch während der Durchsuchung verfasste die Beamtin handschriftlich ein „Kündigungsschreiben“. Daraufhin entließ die Behörde die Beamtin nach beamtenrechtlichen Vorschriften aus dem Dienst. Später nahm die Beamtin ihre „Kündigung“ wieder zurück. Nun stritt sie mit ihrem Dienstherrn vor dem Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Entlassung.
Nun kann man ja, wenn man etwas beantragt und antragsgemäß bekommt, kaum etwas dagegen machen. Das Verwaltungsgericht Aachen fand dennoch einen Dreh mit Hilfe der Fürsorgepflicht des Dienstherrn: „Diese Fürsorgepflicht kann den Dienstherrn im Einzelfall daran hindern, einem Entlassungsantrag vor Verstreichen einer gewissen Überlegungszeit und ggf. auch vor einer eingehenden Aufklärung des Beamten über die rechtlichen Folgen seines Antrags stattzugeben … . Inhalt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist es u.a., Erkrankungen und Ausnahmezuständen des Beamten, und zwar auch seelischen Erkrankungen, Irritationen, Affekten und vorübergehenden seelischen Unausgeglichenheiten, wohlwollend und fürsorglich Rechnung zu tragen. Deshalb kann es dieser Fürsorgepflicht widersprechen, wenn der Dienstherr einen Entlassungsantrag annimmt, den der Beamte offensichtlich im Zustand heftiger seelischer Erregung gestellt hat, sofern nach den Umständen angenommen werden muss, dass er ihn bei reiflicher Überlegung nicht gestellt hätte“.
Dass die Messie-Beamtin ihre Kündigung bei reiflicher Überlegung nicht geschrieben hätte, davon war das Verwaltungsgericht überzeugt. Sie befand sich wegen der kriminalpolizeilichen Wohnungsdurchsuchung und wegen der angesichts der Verhältnisse in ihrer Wohnung damit verbundenen Offenlegung ihres Messie-Syndroms in einem Zustand heftiger Erregung, „der ein bedachtes Handeln und eine wohlüberlegte Erklärung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit nicht zuließ. … In einem solchen Fall wäre die Beklagte bei Erkenntnis der Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Zustands der Klägerin unter Fürsorgegesichtspunkten gehalten gewesen, sie weiterhin angemessen zu betreuen, insbesondere ihre Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen und ihr ggf. – bei Vorliegen entsprechender gesetzlicher Voraussetzungen – unter Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit eine Versorgung zukommen zu lassen.“
Selbsterkenntnis im Disziplinarrecht
Das Messie-Syndrom kann sogar in Disziplinarverfahren eine Rolle spielen. Das Disziplinarrecht ist kein Strafrecht, sondern soll die Funktionsfähigkeit und Integrität des Beamtentums aufrechterhalten, indem ein pflichtvergessener Beamter eindringlich an seine Pflichten erinnert wird oder gar aus dem Dienst entlassen wird. In einem Fall des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil vom 14. November 2012 – 19 LD 10/10 –) begehrte ein wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernter Lehrer, dass das Disziplinarverfahren wieder aufgenommen wird. Grund: Er sei bei der Begehung des Dienstvergehens schuldunfähig gewesen. Erst bei seiner psychotherapeutischen Untersuchung sei das Messi-Syndrom erkennbar geworden.
Das Oberverwaltungsgericht glaubte dem Lehrer jedoch nicht, dass er „die Symptome der geltend gemachten Persönlichkeitsstörung – namentlich das „Messi-Syndrom“ – selbst nicht habe erkennen oder offenbaren können“. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er „über die „normale“ Scham hinaus, sich zu einer „vermüllten“ Wohnung zu bekennen – gerade krankheitsbedingt nicht in der Lage war, sein „Messie“-Verhalten bereits vor dem Explorationsgespräch… zu erkennen und zu offenbaren“. Im Übrigen argumentierte das Gericht der Sache nach: Dass jemand seine Erkrankung nicht erkennt, heißt noch lange nicht, dass er auch nicht in der Lage ist, die Symptome zu schildern. Hinzu kam,
„dass der Antragsteller sein „Messi-Verhalten“ offenbar ohne größere Probleme hat abstellen können, nachdem die Untersuchung vom … entsprechende Selbsterkenntnis erbracht hatte. Weitere therapeutische Hilfe hat er insoweit nicht in Anspruch genommen, sondern einen Wohnungswechsel vorgenommen und sich bei dieser Gelegenheit von Überflüssigem befreit. Eine krankheitsbedingte Unmöglichkeit, sich insoweit zu offenbaren, ergibt sich daraus nicht“.
Ob das der Weisheit letzter Schluss war, ist zu bezweifeln. Nicht nur ermöglicht der Blick auf Symptome eine Diagnose, sondern manchmal eröffnet eine Diagnose auch den Blick für die Symptome. Das gilt für psychische Störungen und Erkrankungen im besonderen Maße.
Der Messie vor dem Familiengericht
Sehr weit fortgeschritten ist das Messie-Syndrom, wenn sich der Messie beim Familiengericht wiederfindet. Dort geht es ans Eingemachte …
Nicht selten werden Menschen mit Messie-Syndrom unter Betreuung gestellt. Die Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Betreuung ist § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB:
„Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer“.
Und dann gibt es noch einen Abs. 1a:
„Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden“.
Erste Voraussetzung dafür, dass eine Betreuung angeordnet wird, ist, dass der Sachverhalt hinreichend ermittelt worden ist. Dazu hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 16. Mai 2012 – XII ZB 584/11 –) ausgeführt:
„Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. … Zu den für die Bestellung eines Betreuers erforderlichen Ermittlungen gehört nach § 280 FamFG die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Diesem Gutachten muss wiederum mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen sein, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung nach § 1896 BGB vorliegen; eine Verdachtsdiagnose genügt nicht … . Im Übrigen muss sich der Tatrichter davon überzeugen, dass der Sachverständige im Rahmen seiner Begutachtung von einer zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist“.
Diesen Anforderungen genügt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ein Sachverständigengutachten nicht, das wesentlich auf der Behauptung Verwandter , dass sich die Wohnung in einem völlig verwahrlosten und nach normalem Ermessen unbewohnbaren Zustand befunden habe, stützt, wenn diese Behauptung ausdrücklich bestritten wurde und der Gutachter sich keinen eigenen Eindruck von der Wohnsituation gemacht hat. Dabei genügt allein „der Umstand, dass die Mitarbeiter der Klinik auf eine ausgeprägte Sammelleidenschaft“ der Betroffenen hingewiesen hat, weil diese „stapelweise Zeitungen gehortet und teilweise bereits verdorbene Lebensmittel in ihrem Zimmer aufbewahrt habe“, nicht, um das Gericht davon zu entbinden, „konkrete Feststellungen zur Wohnsituation zu treffen und dadurch zu überprüfen, ob der Sachverständige von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen ist“.
Zu der Frage, wann ein Messie in der Lage ist, seinen Willen frei auszuüben, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt:
„Wenn der Betroffene … der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das sachverständig beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist … . Die beiden entscheidenden Kriterien sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor … .“
Im konkreten Fall sah der Bundesgerichtshof nur eine ungenügende Verdachtsprognose, weil der Gutachter die fehlende Einwilligungsfähigkeit nur für „wahrscheinlich“ hielt.
In dem Betreuungsverfahren, über das der Bundesgerichtshof zu urteilen hatte, waren also gehörig Fehler gemacht worden. Es wäre eigentlich fast gar nicht mehr nötig gewesen, auch noch darauf hinzuweisen, dass das Einlegen von Rechtsmitteln nicht zwingend auf Uneinsichtigkeit schließen lässt …
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 05. August 2008 – I-15 Wx 181/08 –) geht davon aus, dass die Einsichtsfähigkeit in den Grund der Betreuung voraussetzt, „dass der Betroffene seine Defizite wenigstens im Wesentlichen zutreffend einschätzen kann. Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine Betreuung sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen“. Zu einer solchen Abwägung nicht mehr fähig ist der Betroffene, wenn er „aufgrund einer psychischen Erkrankung, die jedenfalls die Voraussetzungen einer schwerwiegenden Persönlichkeitsstörung erfüllt, nicht mehr in der Lage ist, seine Sammelleidenschaft und deren Auswirkungen realistisch einzuschätzen“.
Das Oberlandesgericht macht sodann klar, dass für die Anordnung einer Betreuung nicht die bloße medizinische Beurteilung des Messie-Verhaltens als Krankheitsfolge relevant ist, sondern vielmehr „inwieweit die krankheitsbedingte Sammelleidenschaft auch zu selbstschädigenden Fehlreaktionen des Betroffenen in angrenzenden Sachbereichen führt, etwa in finanziellen Angelegenheiten oder dem Behördenverkehr“ oder im Hinblick auf gesundheitliche Gefahren.
Im Übrigen spielt für die Anordnung der Betreuung eine wesentliche Rolle, inwieweit die Betreuung hilfreich sein wird. Das Oberlandesgericht hält dazu fest, dass das primäre Ziel einer Betreuung für den Bereich der Wohnungs- und Grundstücksangelegenheiten „die Verhinderung einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Selbstschädigung des Betroffenen“ ist. „Das Bewirken einer Verhaltensänderung bei dem Betroffenen ist hierfür zwar wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich. Vielmehr ist ein Betreuer aufgrund seiner gesetzlichen Vertretungsmacht grundsätzlich in der Lage, auch ohne die aktive Mitwirkung des Betroffenen geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation durchzusetzen.
Und letztlich spielt auch eine Rolle, ob und wer (insbesondere Familienangehörige) in welcher Funktion (als Betreuer oder Ergänzungsbetreuer) helfen kann und dazu bereit ist.
Menschen, die an einem Messie-Syndrom leiden, leiden an einer psychischen Erkrankung. Wenn „ihr krankheitsbedingtes Verhalten eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit oder für besonders bedeutende Rechtsgüter Dritter“ bedeutet „und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann“, können Messies gegen ihren Willen „in psychiatrischen Krankenhäusern, in psychiatrischen Fachabteilungen in Krankenhäusern oder in für psychisch erkrankte Menschen geeigneten Heimen“ untergebracht werden. Das regeln die Unterbringungsgesetze bzw. die Gesetze über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) der Länder.
Eine Unterbringung ist auch auf der Grundlage des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB möglich, demzufolge ein Betreuter durch den Betreuer untergebracht werden kann, solange das „zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil … auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt“.
Beide Unterbringungsmöglichkeiten setzen eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts voraus.
Die zwangsweise Unterbringung ist in jedem Fall „ultima ratio“: Sie ist nur möglich, wenn anders die Gefahr nicht abgewendet werden kann, also andere Hilfe- und Behandlungsmaßnahmen nicht genügen.
Verlust des Sorgerechts eines Messies für seine Kinder
Besonders tragisch ist es, wenn Menschen, die an einem Messie-Syndrom leiden, auch das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren. Typischerweise ist dann nicht nur die Wohnsituation desolat, sondern die Kinder werden vernachlässigt und haben gesundheitliche Probleme. So bestätigte das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 24. September 2009 – 9 WF 67/09 –) die familiengerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, des Rechts der Gesundheitsfürsorge und des Rechts, Leistungen nach dem SGB zu beantragen, für ein gemeinsames minderjähriges Kind von der Messie-Kindesmutter auf den Kindesvater. Ursache war auch das „äußerst problematische Wohnumfeld der Kindesmutter“.
Kosten der Entmüllung und Erbschaftssteuer – Der Erbe eines Messies vor dem Finanzgericht
Angesichts dessen, dass die Kosten der Beseitigung der Hinterlassenschaften eines Messies beträchtliche Summen erreichen können, ist die Frage, ob die Kosten der Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks als Nachlassverbindlichkeit abgesetzt werden können, oder ob es sich um nicht abzugsfähige Verwaltungskosten handelt, für den einen oder anderen Erben eines Messies von einiger Bedeutung. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 18. Dezember 2014 – 7 K 1377/14 –) hat hier für wenig Freude bei den Erben gesorgt und sich für die Nichtabsetzbarkeit entschieden:
Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) sind als Nachlaßverbindlichkeiten unter anderem abzugsfähig „die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen“. Dagegen sind nach Satz 3 der Vorschrift, „Kosten für die Verwaltung des Nachlasses … nicht abzugsfähig.“
„Satz 1 oder Satz 3?“ war also die Frage. Das Finanzgericht setzte an dem Merkmal der „Unmittelbarkeit“ des Zusammenhangs mit der Abwicklung des Nachlasses an: Dieses mache deutlich, dass eine bloße Verursachung der Kosten durch den Antritt des Nachlasses nicht genügt, sondern ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur Abwicklung, Regelung, Verteilung oder Erlangung des Erwerbs erforderlich ist. „Hat der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft ihre rechtliche Herrschaft über die zum Nachlassvermögen gehörenden Gegenstände erlangt und ist der Wert dieser Gegenstände weder im Verhältnis zu den einzelnen Mitgliedern der Erbengemeinschaft noch zu den Finanzbehörden streitig, bildet dies eine Zäsur, die den engen sachlichen Zusammenhang zu den berücksichtigungsfähigen Nachlasskosten unterbricht“.
Demnach sind Entmüllungskosten nichtabzugsfähige Kosten der Verwaltung des Nachlasses. „Dass das zum Nachlass gehörende Grundstück … im wahrsten Sinne des Wortes zugemüllt war und daher nicht ohne weiteres einer sinnvollen Nutzung durch die Erbengemeinschaft zugeführt werden konnte, mag ein tatsächliches Hindernis in Bezug auf den späteren Verkauf des Objekts gewesen sein. Dieser Zustand hinderte die Erbengemeinschaft aber nicht daran, das rechtliche, ungeteilte Erbe des Grundstücks anzutreten“.
Der Messie-Behandler vor Gericht
Am Ende soll noch über eine Kuriosität berichtet werden: Ein ärztlicher Psychotherapeut wollte über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus zur vertragsärztlichen Versorgung als ärztlicher Psychotherapeut zugelassen bleiben. Er hatte das damit begründet, „dass er hier insbesondere in der Behandlung der Problematik des „Messie-Syndroms“ tätig sei, in dem Zusammenhang auch wissenschaftliche Publikationen veröffentliche und er daran weiterarbeiten und insbesondere auch die begonnenen Behandlungen fortsetzen wolle“. Man einigte sich vor dem Sozialgericht, stritt aber noch um die Höhe des Streitwertes. So gelangte dieser Streit zum Landessozialgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 07. Juni 2010 – L 5 KA 974/09 W-B –) und bereichert die Annalen der Messie-Rechtsprechung.
März 2, 2017 März 5, 2017 HerausgeberAbfallrecht, abfallrechtliche Ordnungswidrigkeit durch Unterlassen, Arbeitslosengeld II für die Entrümplung, Auto-Messie, Bauordnung, Beamtenrecht, Beeinträchtigung des Hausfriedens, Begriff des Wohnens, Betreuung eines Messies, Brandgefahr, Brandschutz, Disziplinarverfahren, Entlassungsantrag, Entrümplung, Entsorgung von Messie-Müll, Erbschaftssteuer, Familienrecht, Flucht- und Rettungswege, freier Wille, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Gebäudeschäden, Gefahr der Verbreitung übertragbarer Krankheiten, Gefahrenabwehr, genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes, Geruchsbelästigungen, Gesetze über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG), Hartz IV für Wohnungsentrümpelung, Horten, Immissionen, Immobilienrecht, Infektionsschutz, Insektenbefall, Kakerlakenplage, Kosten der Entmüllung, Kosten für Unterkunft und Heizung, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Kündigung, Messie-Arbeitnehmer, Messie-Beamter, Messie-Behandler; Messie-Auto, Messie-Mieter, Messie-Syndrom, Messie-Wohnung, Messie-Wohnungseigentümer, Messieverhalten, Nachlassverbindlichkeit, Obdachlosenunterkunft, Obhutspflicht des Mieters, objektiver Abfallbegriff, Ordnungsbehörden, Ordnungsbehördliche Verfügung gegen den Vermieter, Ordnungsrecht, Ordnungsverfügung, psychisches Störung, Räumung, Räumungsklage des Vermieters, Sammeln, Schadensersatz, Schuldunfähigkeit, Sorgerechtsentzug gegen Messie-Eltern, Sozialgesetzbuch Zweites Buch, Sozialrecht, Spielraum individueller Lebensgestaltung, Steuerrecht, Strafverfolgung, subjektiver Abfallbegriff, unerlaubtes Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage, Ungeziefer, Unterbringung, Unterbringung eines Messies, Unterbringungsgesetze, vermüllte Wohnung, Verwahrlosen, Verwaltungskosten, Vormundschaftsgericht, Waffenbesitz, Waffengesetz, waffenrechtliche Erlaubnis, wohnungsloser Messie, Zweckentfremdungsrecht, § 10 Abs. 5 Nr. 3 des Erschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG), § 1004 Abs. 1 BGB, § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG, § 17 Abs. 1 KrWG, § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 1896 BGB, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 26 FamFG, § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG, § 3 Abs. 4 KrWG, § 3 Abs.5 Nr. 3 Bundesimmissionschutzgesetzes – BImSchG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, § 543 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB, § 569 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, § 62 KrWG, § 67 SGB XII i. V. m. § 4 der Verordnung zu § 69 SGB XII
2 Gedanken zu “Messie-Verhalten vor Gericht – Rechtsprechung für Messies, ihre Vermieter, Nachbarn, Angehörigen und Erben”
rechtshinweise sagt:
September 24, 2018 um 9:50 pm Uhr
14. März 2012 (Az.: 5 T 475/10). Auch das Amtsgericht dürfe den Aufgabenbereich eines Betreuers nicht auf das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betreuten ausdehnen, selbst wenn damit „Sturzgefahren durch Wohnungsvermüllung“ abgewendet werden sollen. Wolle ein Betreuer zwangsweise die Wohnung betreten, müsse eine gesetzliche Regelung die genauen Voraussetzungen für diesen Grundrechtseingriff festlegen. Solche Vorschriften gebe es aber nicht, so das Landgericht.
Ein Betreten der vermüllten Wohnung sei bei Gesundheitsgefahren, wie die Gefahr übertragbarer Krankheiten, möglich. Auch in diesem Fall dürften jedoch nur Beauftragte der Infektionsschutzbehörde oder des Gesundheitsamtes sich Zugang zur Wohnung verschaffen, nicht aber der vom Amtsgericht bestimmte Betreuer.
Herr Bergmann, mein Lieblings-Messie. Lebt auf seinem eigenen Planeten, wo er sich von niemandem stören lässt. Hat Angst vor Verarmung, weshalb er den arbeitsfreien Teil seines Lebens mit Sammeln verbringt. Er schlief jahrelang im Freien, weil er seine Wohnung nicht mehr betreten konnte. Meine Hauptaufgabe als Betreuer ist es, seinen Lebensstil gegen Vermieter, Nachbarn und seine Verwandtschaft zu verteidigen.
Oktober 18, 2017 um 5:30 am Uhr
Alles was dort beschrieben wird, ist war. Durch einen Nachbarn der so lebt,den wir schon oft geholfen haben ( wieder einmal die Wohnung zu entrümpeln Minimum 3 mal ) wird es nicht besser. Die Stellplätze sind Realität ( minimum 4) der Vermieter verlängert Fristen ohne das er etwas macht und weiter dreht sich das Karusell. Auch das äußere durch Gerüche an diesem selber ,sind wirklich real.
Der Vermieter lässt sich immer wieder zu neuen Fristen raus locken,was diesem gar nicht hilft und auch der Vermieter und dessen Lebensgefährtin sogar schon Krank macht.
Super geschrieben,trifft alles zu.
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"Müll ist die Pest eines überverpackten Zeitalters"(Fritz P. Rinnhofer).
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References: § 538
 § 280
 § 543
 § 543
 § 569
 § 546
 § 14
 § 15
 § 1004
 § 18
 § 14
 Art. 14
 § 3
 § 3
 § 62
 § 17
 § 16
 § 22
 § 24
 § 67
 § 4
 § 69
 § 4
 § 6
 § 1896
 § 26
 § 280
 § 1896
 § 1906
 § 10
 § 10
 § 1004
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 1896
 § 1906
 § 22
 § 24
 § 26
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 543
 § 543
 § 569
 § 6
 § 62
 § 67
 § 4
 § 69