Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=7&db=strafrecht&db=strafrecht&mode=category&feld=Rechtsmittelrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2020-05-30 09:07:09+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 11:07h
Suchergebnisse 61 bis 70 von 311
Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Wiedereinsetzung Belehrung
2 Rv 50/14
1. Entscheidet nach Einspruch gegen einen Strafbefehl und Fernbleiben des Angeklagten von der Hauptverhandlung statt des zuständigen Amtsgerichts das Berufungsgericht über einen Wiedereinsetzungsantrag, beschwert - bei Ablehnung der Wiedereinsetzung - die Entscheidung durch den unzuständigen Spruchkörper den Angeklagten und führt auf sofortige Beschwerde sowohl zur Aufhebung der Wiedereinsetzungsentscheidung als auch eines danach ergangenen Berufungsurteils.
2. Die Wirkungen des § 315 Abs. 3 StPO treten nicht ein, wenn der Angeklagte zunächst unvollständig oder irreführend belehrt worden ist und nach ordnungsgemäßer Belehrung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Hauptverhandlung unverzüglich nachholt.
Aktenzeichen: 2Rv50/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4397
III-2 RVs 35/14
1. Die allein auf die Sachrüge gestützte Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil ist zulässig und führt zu der Prüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen. Diese Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob in erster Instanz der erforderliche Eröffnungsbeschluss gefasst worden ist.
2. Die tatsächliche Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, die Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen, kommt anhand des Protokolls schriftlich hinreichend deutlich zum Ausdruck, wenn es den Untersuchungshaftbefehl in dem Vorführungstermin aufrechterhält und sogleich Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.
StPO §§ 203, 207 Abs. 1, 329 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: III-2RVs35/14 Paragraphen: StPO§203 StPO§207 StPO§329 Datum: 2014-04-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4314
Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Revision Belehrung
Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil
1. Hat ein Angeklagter nach vorausgegangener Verständigung jedoch ohne notwendige Belehrung gem. § 257c Abs. 5 StPO ein Geständnis abgelegt und ist entsprechend der Zusicherung verurteilt worden, so kann er in der Revision die Rüge der Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO erheben, wenn er vom Gericht nicht in die Lage versetzt wurde, eine autonome Entscheidung über seine Mitwirkung an der Verständigung zu treffen.
2. Ergibt sich aus dem Verfahrensablauf, dass das Geständnis des Angeklagten auf die Verständigung hin erfolgte, kann eine Ursächlichkeit der fehlenden Belehrung für das Prozessverhalten des Angeklagten und mithin für das Urteil, das sich auf das Geständnis des Angeklagten stützt, nicht ausgeschlossen werden.
3. Der Revisionsführer braucht den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem behaupteten Rechtsverstoß und dem angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich darzulegen.
StPO § 257c Abs 5, § 344 Abs 2
Aktenzeichen: 1StR302/13 Paragraphen: StPO§257c StPO§344 Datum: 2014-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4406
Rechtsmittelrecht - Beschränkung
2 Ws 56/12
1. Hat die Staatsanwaltschaft ein zunächst unbeschränkt eingelegtes Rechtsmittel nachträglich beschränkt, ist diese spätere Beschränkung einer Teilrücknahme des Rechtsmittels gleichzustellen, die sich entsprechend § 473 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StPO zu Lasten des Rechtsmittelführers auswirkt
2. Da die Kosten und Auslagen, die bei einer alsbaldigen Berufungsbeschränkung vermieden worden wären, bereits im Wege der entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StPO angemessen (zulasten der Staatskasse) berücksichtigt sind, ist hinsichtlich des mit dem verbliebenen Rechtsmittel erstrebten Ziels der Staatsanwaltschaft nicht mehr auf den Zeitpunkt der Berufungseinlegung, sondern auf denjenigen der Berufungsbeschränkung abzustellen.
3. Im Beschwerdeverfahren über Kostengrundentscheidungen besteht kein Verschlechterungsverbot.
Aktenzeichen: 2Ws56/12 Paragraphen: StPO§473 Datum: 2013-11-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4269
Rechtsmittelrecht - Urteil/Entscheidung
2 - 21/12 (REV)
Die Urteilsformel ist als wesentliche Förmlichkeit nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; fehlt eine Verkündung, liegt für das weitere Verfahren ein bloßes Scheinurteil vor.
Es ist dem Revisionsgericht auch insoweit grundsätzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erklärungen im Wege des Freibeweises darauf zu überprüfen, ob die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten beobachtet worden sind; vielmehr bedarf es einem förmlichen Berichtigungsverfahren.
StPO § 274 Abs. 1
Aktenzeichen: 2-21/12(REV) Paragraphen: StPO§274 Datum: 2013-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4263
Rechtsmittelrecht - Sosntiges
3 - 48/12 (Rev)
Rechtsmitteleinlegung für einen Nebenbeteiligten bei fehlender schriftlicher Vollmacht
1. Die gegenüber einem Gericht durch den Vertreter eines Nebenbeteiligten auf den Hinweis eines Verstoßes gegen § 146 StPO hin erklärte Niederlegung seines Mandats führt zum Erlöschen einer zuvor erteilten schriftlichen Vollmacht.
2. Ein gleichwohl weitergeführtes und insoweit verborgen gehaltenes Mandatsverhältnis mit dem Nebenbeteiligten im "Innenverhältnis" ist wegen Verstoßes gegen § 146 StPO nichtig (§ 134 BGB).
3. Eine irrtümliche, instanzübergreifende Akzeptanz des vollmachtlosen Vertreters eines Nebenbeteiligten lässt als rechtsfehlerhafte Sachbehandlung der Justiz die gesetzlichen Formvorgaben des § 434 Abs. 1 Satz 1 StPO unberührt. Das insoweit enttäuschtes Vertrauen ist allerdings im Rahmen eines etwaigen Wiedereinsetzungsantrags (§§ 44, 45 StPO) bei der Prüfung einer unverschuldeten Fristversäumnis zu berücksichtigen.
StPO § 44, § 45, § 146, § 434 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 3-48/12(Rev) Paragraphen: Datum: 2013-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4159
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Haftbefehl
2 Ws 233/12
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in der Regel auch zu gewähren, wenn ein Bürger bei einer vorübergehenden und relativ kurzfristigen - längstens etwa sechswöchigen - Abwesenheit von seiner sonst ständig genutzten Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheides oder Strafbefehls trifft.
2. Hat statt des Amtsgerichts das Landgericht - wenn auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens - über einen Einspruch gegen einen Strafbefehl entschieden, verweist das Oberlandesgericht - auf erhobene sofortige Beschwerde - die Sache an das Amtsgericht zurück.
3. Hat das Amtsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag und den Einspruch gegen einen Strafbefehl prozessual unrichtig getrennt entschieden, besteht für eine hierdurch erforderliche neue Entscheidung über die Wiedereinsetzung keine Bindungswirkung der zuvor ergangenen ablehnenden Entscheidungen. Dies gilt selbst dann, wenn die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts durch das Landgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bestätigt wurde.
Aktenzeichen: 2Ws233/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4257
1a. Sowohl die Rechtsschutzgarantie als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangen, die Anforderungen daran, was der Betroffene vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht zu überspannen (zu Art 19 Abs 4 GG vgl BVerfG, 04.05.2004, 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339 <342>; zu Art 103 Abs 1 GG siehe BVerfG, 11.07.1984, 1 BvR 1269/83, BVerfGE 67, 208 <212 f>).
1b. Dem Bürger darf eine Wiedereinsetzung nicht deswegen versagt werden, weil er wegen einer nur vorübergehenden, relativ kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl BVerfG, 11.02.1976, 2 BvR 849/75, BVerfGE 41, 332 <335>). Auch wenn der Betroffene weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde, gilt nichts anders (vgl BVerfG, 16.11.1972, 2 BvR 21/72, BVerfGE 34, 154 <156 f>).
GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1
StPO § 33a, § 45 Abs 2 S
Aktenzeichen: 2BvR2776/10 Paragraphen: Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4180

References: § 315
 § 329
 § 257
 § 257
 § 257
 § 344
 § 473
 § 473
 § 273
 § 274
 § 146
 § 146
 § 434
 § 44
 § 45
 § 146
 § 434
 § 33
 § 45