Source: https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/09/01/buergermeister-verweist-ortsvorsteherin-aus-nichtoeffentlicher-ratssitzung/
Timestamp: 2019-04-24 07:51:13+00:00

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Bürgermeister verweist Ortsvorsteherin aus nichtöffentlicher Ratssitzung – Sinziger Kommunalpolitik – Faktencheck
Veröffentlicht am 1. September 2018 2. September 2018 von Helga Schmitt-Federkeil
FAKT 1: Gesetzliche Regelungen und Auslegungen
§ 76 GemO regelt die Rechte und Pflichten des Ortsvorstehers. In § 76 (3) heißte es: “Der Ortsvorsteher kann an den Sitzungen des Gemeinderates und an den Sitzungen der Ausschüsse des Gemeinderates, in denen Belange des Ortsbezirks berührt werden, teilnehmen.“ In der Verwaltungsvorschrift zu § 76 GemO wird im Satz 4 näher erläutert: „Das Teilnahmerecht des Ortsvorstehers gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen des Gemeinderates.“
Die Gemeindeordnung regelt in diesem Fall die Teilnahme des Ortsvorstehers an öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinde- bzw. Stadtrates und Ausschusssitzungen. Die Anwesenheit wird hier nicht explizit geregelt. Folgt man dem Duden, so kann die Wortbedeutung als eine inaktive Anwesenheit oder auch als aktive Teilnahme interpretiert werden.
Dessen ungeachtet besteht in Sinzig seit Jahrzehnten ein Einvernehmen zwischen Stadtrat und Verwaltung, dass Ortsvorsteher als Gäste auch zu nichtöffentlichen Sitzungen, deren Inhalte nicht die jeweiligen Ortsbezirke betreffen, zugelassen sind. Hintergrund der Regelung war bislang, dass die Ortsvorsteher als Organe ihres Ortsbezirks und damit eines Teiles der Gesamtstadt eingesetzt sind und daher umfänglich über alle städtischen Themen, mit denen der Rat befasst ist, informiert sein sollten.
Dieses Einvernehmen wurde nun am 30.08.2018 einseitig und ohne Rücksprache mit dem Stadtrat durch Bürgermeister Andreas Geron aufgekündigt. Betroffen von dieser neuen Auslegung der Gemeindeordnung ist neben Frankens Ortsvorsteherin auch der Westumer Ortsvorsteher Wolfgang Kistner, der ebenfalls kein Sinziger Ratsmitglied ist.
Wie und ob der Stadtrat sich zum Thema positioniert, bleibt abzuwarten, bei strenger Auslegung des § 76 (3) GemO ist der Vorstoß von Bürgermeister Geron jedenfalls kommunalrechtlich vertretbar.
FAKT 2: Politische Signalwirkung
Darüber hinaus setzt Bürgermeister Andreas Geron mit seinem Vorstoß ein klares politisches Signal, mit dem er der eigenpropagierten Transparenz dort Grenzen setzt, wo der kritische Dialog und die politische Auseinandersetzung beginnt: Mandatsträger und Amtsinhaber der Stadt sind willkommene Gesprächspartner und Zelebranten pressewirksam demonstrierter Gemeinsamkeit, solange sie sich widerspruchslos in das selbst gezeichnete Bild eines transparenten und in die Zukunft gerichteten Bürgermeisters einfügen.
Dass die Frankener Ortsvorsteherin Schmitt-Federkeil die „eigene Amtsführung“ von Bürgermeister Geron – nicht nur mit Blick auf die Vorgehensweise gegen den Amtsvorgänger Wolfgang Kroeger – scharf kritisiert, ist längst kein Geheimnis mehr. Dass Bürgermeister Geron durch die bereits mehr als neunwöchige Nicht-Bearbeitung eines Widerspruchs in einem Disziplinarverfahren gegen die Ortsvorsteherin seinen mangelnden Willen unterstreicht, entweder ein Einvernehmen herzustellen oder stattdessen die strittigen Fragen durch ein Verwaltungsgericht klären zu lassen, unterstreicht zudem die sehr „eigene Amtsführung“.
In dem Zusammenhang ist es wenig hilfreich, einerseits an Kirmestagen mit den Ortsvorstehern einvernehmlich Entchen zu angeln und andererseits die kontroversen Debatten versuchsweise auszusitzen.
Die nicht ratsangehörigen Ortsvorsteher – entgegen aller bisherigen Gepflogenheiten – von nichtöffentlichen Sitzungen auszuschließen, sendet ein klares Signal, wie sich Transparenz und Dialog in der neuen Amtsführung widerspiegeln: Ausschluss statt Auseinandersetzung.
FAKT 3: Inhaltliche Hintergründe
Inhaltlich ging es in der nichtöffentlichen Ratssitzung um den Sachstand des Prüfauftrages, den der Stadtrat dem Bürgermeister in seiner Sitzung vom 26.06.2018 erteilt hatte. Hierbei geht es um die Fragestellung, ob die Stadt Sinzig gegen Bürgermeister Wolfgang Kroeger im Zusammenhang mit dem Arbeitsgerichtsprozess gegen einen Angestellten der Stadt Schadensersatzansprüche stellen könne. Das seinerzeit durch den Rechnungsprüfungsausschuss beauftragte Gutachten hatte die Frage klar mit Nein beantwortet (siehe https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/06/10/keine-entlastung-rpa-kroeger/). Da sich die Mehrheit des Stadtrates und die Verwaltung hiermit nicht abfinden wollten, wurde ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben.
Da auch das zweite Gutachten in den wesentlichen Fragen zum gleichen Ergebnis kommt, indem es Bürgermeister Kroeger von den vorgeworfenen groben Pflichtverletzungen freispricht, scheint sich nicht nur der am 26.06.2018 gefasste Nicht-Entlastungsbeschluss (dessen Rechtmäßigkeit derzeit von der Kommunalaufsicht geprüft wird) in Luft aufzulösen, insgesamt steht zu befürchten, dass die bislang aufgewendeten Gelder für Rechtsanwälte und Rechtsgutachten bei weitem die vermuteten Schadensersatzansprüche übersteigen.
Weil mit Einführung der neuen Amtsführung offensichtlich auch die Vorgehensweise, Vorwürfe gegen den Amtsvorgänger öffentlich zu verhandeln, aber über entlastende Fakten nichtöffentlich zu informieren, Einzug in Rathaus gehalten hat, ist es aus Sicht des „persönlichen Arbeitsstils“ nachvollziehbar, dass Bürgermeister Geron die Ortsvorsteherin, die sich mehrfach gegen jede Form der Hetze und Diffamierung gegen Kroeger positioniert hatte, vor Beginn der nichtöffentlichen Sitzung vor die Tür setzte.
Ob die Entscheidung des Bürgermeisters über den Ausschluss der Ortsvorsteherin klug war, sei dahingestellt.
Bevor im Faktencheck im Detail auf die Ergebnisse des zweiten Gutachtens eingegangen wird, sollte Geron die Gelegenheit eingeräumt werden, diese pflichtgemäß selbständig zu veröffentlichen. Es bleibt zu hoffen, dass er diese Gelegenheit zeitnah wahrnimmt und nicht wie im Falle des ersten Gutachtens im Stile seiner eigenen Amtsführung auszusitzen versucht.
2 Antworten auf „Bürgermeister verweist Ortsvorsteherin aus nichtöffentlicher Ratssitzung“
Das stimmt wiederum nicht, H. Wettlaufer. Die Tatsache, dass die Ortsvorsteher kein verbrieftes Recht an der Teilnahme haben, lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass Ihnen laut Gemeindeordnung die Teilnahme zu versagen ist. §76 GemO regelt die Rechte und Pflichten der OV, ein Verbot zur Teilnahme an Sitzungen ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt. Die Regelung, die seit rund 20 Jahren in Sinzig Bestand hatte, ist daher entgegen Ihrer Ausführungen nicht rechtswidrig und besteht in einigen Nachbarkommunen gleichfalls. H. Geron hat auch nie behauptet, dass dies laut GemO verboten sei, er hat nur mitgeteilt, dass er das ab sofort nicht mehr wünscht.
Zu Fakt 1 und Fakt 2:
Richtigerweise erkennen Sie ja, dass der Orstvorsteher an Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse teilnehmen kann, sogar auch an den nichtöffentlichen Teilen dieser Sitzungen, aber:
Nur in denen auch Belange des Ortsbezirkes berührt sind.
Das bedeutet gleichsam aber auch zwingend, dass sich die Teilnahme in nichtöffentlichen Sitzungen auch nur auf die Dauer dieser Belange beziehen und beschränken kann, denn wenn der Belang abgearbeitet wurde, ist das Recht auf Teilnahme vorbei!
Weiterhin gehören Ortsvorsteher nicht automatisch zum eingeladenen Kreis der Berechtigten, denn eingeladen zu Ratssitzungen werden die Ratsmitglieder, somit sind auch nur diese grundsätzlich berechtigt, dem nichtöffentlichen Teil einer solchen Sitzung beizuwohnen.
Die Ortsvorsteher, die Ratsmitglieder sind, können somit bleiben und gehören zum eingeladenen Kreis, alle anderen, die nicht Ratsmitglieder sind, sind somit wie das öffentliche Publikum zu werten und müssen den Ratssaal verlassen.
Das die Ortsvorsteher seit Jahrzehnten – wie Sie schreiben – in nichtöffentlichen Teilen von Ratssitzungen dabei waren, auch wenn keine Belange ihrer vertretenen Ortsteile behandelt wurden, macht die ganze Angelegenheit ja nicht besser, im Grund müsste man darüber nachdenken, ob nicht sogar alle in dieser Weise gefassten Beschlüsse zumindest auf rechtswidrige Weise zustande gekommen sind.
Bedenken Sie auch einmal diese Konstellation, dass Bürgermeister Geron als Volljurist eine solche Sicht der Dinge haben muss und somit die Beschlussfassung und die Umsetzung von ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlüssen im Blick hat!
Der Bürgermeister benötigt für diese Entscheidung, diejenigen aufzufordern, den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlassen, auch keine Rücksprache mit dem Stadtrat, denn in Fragen der Einladung ist grundsätzlich der Vorsitzende des Rates – das ist nun mal der Bürgermeister – die einzig handelnde Person (vgl. §§ 34 Abs. 1 i. V. m. § 36 Abs. 1 GemO).
Ob dies eine neue Auslegung ist, oder einfach nur die richtige, da sollten Sie mal drüber nachdenken, eine Positionierung des Stadtrates wird da vermutlich nicht erfolgen, da dieser nunmal rein gar nichts damit zu tun hat. Somit handelt es sich auch nicht um eine strenge Auslegung, denn im Grunde gibt es da auch nichts auszulegen….
Nehmen Sie es einfach hin, dass Sie auch als Ortsvorsteherin in den nichtöffentlichen Teilen von Sitzungen, in denen es nicht um Franken geht, wie ich selbst ein ganz gewöhnlicher Bürger oder Bürgerin sind.
Was Sie unter Fakt 2 schreiben ist schlicht und ergreifend falsch und polemisch und eine Frechheit!
Wie oben beschrieben (und zur Wiederholung) werden die Ratsmitglieder zu den jeweiligen Sitzungen eingeladen, auch zu den nichtöffentlichen.
Die Ortsvorsteher, die KEINE Ratsmitglieder sind, gehören somit auch nicht zu dem Kreis der eingeladenen Personen und haben grundsätzlich auch nichts im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verloren.
Der Gesetzgeber macht aber die Ausnahme dahingehend, dass in den Fällen, in denen Belange der Ortsteile berührt sind, auch der jeweilige Orstvorsteher teilnehmen darf, der kein Ratsmitglied ist – aber eben nur für diesen Teil der Sitzung.
Das dürfte auch ohne jurististischen Abschluss zu verstehen sein!
Ihre Argumentation, dass der Bürgermeister die Transparenz hier bewusst aussetzen möchte, ist irritierend und sträflich, die Begründung dazu können Sie oben nachlesen.
Im Grunde bringen Sie den Bürgermeister mit einer solchen Aussage in Misskredit, vielleicht ist das sogar die Triebfeder, ich weiß es nicht, aber in jedem Falle ist es absolut falsch, was Sie da schreiben!
Ihr Disziplinarverfahren hat somit auch überhaupt keinen sachlichen Zusammenhang mit ihrer gewollten Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen und ist somit reine Polemik und Stimmungsmache!
Zu Fakt 3 werde ich zu einem späteren Zeitpunkt noch Stellung beziehen!
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References: § 76
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 § 36