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Timestamp: 2020-01-24 01:14:52+00:00

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KG, 26.11.2003 - 12 W 272/03 - dejure.org
KG, 26.11.2003 - 12 W 272/03
https://dejure.org/2003,9630
KG, 26.11.2003 - 12 W 272/03 (https://dejure.org/2003,9630)
KG, Entscheidung vom 26.11.2003 - 12 W 272/03 (https://dejure.org/2003,9630)
KG, Entscheidung vom 26. November 2003 - 12 W 272/03 (https://dejure.org/2003,9630)
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Prozesskostenhilfe: Anrechnung fiktiven Einkommens bei Rechtsverfolgung aus abgetretenem Recht des wegen einer vorsätzlichen Straftat inhaftierten Ehegatten
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Verfolgung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht ohne Vortragen eines rechtfertigenden Grundes für die Prozessführung; Mutwiligkeit im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe; ...
LG Berlin, 04.09.2003 - 33 O 563/02
MDR 2004, 710
In diesen Fällen sind der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei die erzielbaren Einkünfte fiktiv zuzurechnen (vgl. aber KG MDR 2004, 710; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924;… OLG Koblenz FamRZ 1997, 376 , Stein-Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 115 Rdn. 8 i.V.m. § 114 Rdn. 20, die den Rechtsmissbrauch auf ein "böswilliges" Verhalten des Antragstellers beschränken wollen).
In diesen Fällen sind der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei die erzielbaren Einkünfte fiktiv zuzurechnen (vgl. aber KG MDR 2004, 710; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924;… OLG Koblenz FamRZ 1997, 376, Stein-Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 115 Rdn. 8 i. V. m. § 114 Rdn. 20, die den Rechtsmissbrauch auf ein "böswilliges" Verhalten des Antragstellers beschränken wollen).
Die Wahrnehmung der Rechte wäre nämlich nur dann mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise wahrnehmen würde (vgl. zu § 114 ZPO: OLG Nürnberg FamRZ 1995, 371; KG MDR 2004, 710).
a) Es entspricht nämlich einhelliger Rechtsprechung (OLG Köln…, Beschluss vom 06.01.1995 - 2 W 1/95, FamRZ 1995, 940, Rdnr. 7; Kammergericht…, Beschluss vom 28.05.2002 - 4 W 55/02, MDR 2002, 1396, Rdnr. 3; Kammergericht, Beschluss vom 26.11.2003 - 12 W 272/03, MDR 2004, 710), dass auf die Bedürftigkeit des Zedenten nicht nur im Falle des Rechtsmissbrauches abzustellen ist, sondern schon immer dann, wenn kein triftiger Grund für die Abtretung bestanden hat.
KG, 21.06.2007 - 12 W 41/07
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Verkehrsunfallklage: Behandlung der …
Wenn sie zu diesem Zeitpunkt, nämlich nach dem von ihr jetzt behaupteten Verkauf des Fahrzeuges im Juli oder August 2005 den Verkaufserlös von ca. 1.700,- EUR ausgibt und nicht zur Finanzierung eines sich bereits abzeichnenden Rechtsstreits behält, so hat sie sich vorsätzlich außer Stande gesetzt, ihr vorhandenes Vermögen zur Prozessführung einzusetzen (…Zöller-Philippi, 26. Aufl., § 115 ZPO, Rn 72 ff; vgl. auch Senat, Beschluss vom 26. November 2003 - 12 W 272/03).
Dies wäre nur dann möglich, wenn er seine Bedürftigkeit in rechtsmissbräuchlicher Weise herbeigeführt hätte, was zumindest offenkundige Leichtfertigkeit erfordert (…BGH, Beschl. v. 30. September 2009, NJW 2009, 3658 Rn. 11; KG Berlin, Beschl. v. 26. November 2003 - 12 W 272/03 -, juris Rn. 6;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 115 Rn. 1 u. 6, m. w. N.).
AG Konstanz, 25.10.2006 - 25 UR II 3/06
Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe bei der Vertretung von Interessen i.R.d. …
Die Wahrnehmung der Rechte wäre nämlich nur dann mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise wahrnehmen würde (vgl. zu § 114 ZPO : OLG Nürnberg FamRZ 1995, 371 ; KG MDR 2004, 710).

References: § 115
 § 114
 § 115
 § 114
 § 114
 § 115
 § 115
 § 114