Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de/markenrecht/anmeldung-marke-patent-geschmacksmuster/?view=mail
Timestamp: 2017-01-21 02:18:04+00:00

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Anmeldung und Eintragung Marke Patent Design DPMA Register
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Nahezu jedes Unternehmen legt Wert auf einen Schutz vor der Nachahmung seiner Ideen. Einen Schutz vor Produktpiraterie, Plagiaten oder Nachahmungen bieten neben dem Urheberrecht und Wettbewerbsrecht auch das Markenrecht, das Patentrecht, das Designrecht und das Gebrauchsmusterrecht. Im folgenden sollen die groben Eckdaten der Schutzbereiche der jeweilgen Gesetze und die Besonderheiten der Anmeldung als Marke, Patent, eingetragenes Design oder Gebrauchsmuster thematisiert werden.
Marke, geschäftliche Bezeichnung, geographische Herkunftsangabe
Dem Markengesetz (MarkenG) untersteht der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben.
Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Nicht dem Schutze als Marke zugänglich sind solche Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.
Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. Dabei sind nach § 5 MarkenG Unternehmenskennzeichen solche Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden (der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten). Werktitel hingegen sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Mit dem Schutze geschäftlicher Bezeichnungen trägt das Markengesetz dem Umstund Rechnung, dass mit einem ausgefallenen Firmennamen oft ein Image assoziiert wird und die Firmenbezeichnung insoweit Möglichkeiten zur Abgrenzung von anderen Unternehmen am Markt bietet.
Unter geographischen Herkunftsangaben versteht man die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden. Seit 1995 findet sich der Schutz in den §§ 126 ff. MarkenG (lex specialis ggü. §§ 3, 5 UWG) – zuvor war er im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Beispiele für geographische Herkunftsangaben finden sich in Warsteiner (Bier aus dem Sauerland – Warstein), Havana Club (Rum aus Kuba – Havanna), Himalaya Salz, Frankfurter Würstchen, Linzer Torte oder Schwarzwälder Schinken. In aller Regel assoziieren die angesprochenen Verkehrskreise mit geographischen Herkunftsangaben über die bloße Herkunftsanzeige hinaus auch eine entsprechende Qualität und Güte der gekennzeichneten Ware. Insoweit stellt die geographische Herkunftsangabe ein Unterscheidungskriterium dar, dass mitunter Einfluss auf die Kaufentscheidung eines Konsumenten haben kann. Nach § 127 MarkenG dürfen geographische Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht. Darüber hinaus bestimmt die Norm, dass für den Fall, dass die durch eine geographische Herkunftsangabe gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung eine besondere Eigenschaft oder Qualität aufweist, die geographische Herkunftsangabe im geschäftlichen Verkehr für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen dieser Herkunft nur benutzt werden darf, wenn die Waren oder Dienstleistungen diese Eigenschaften oder diese Qualität aufweisen. nach weiter geht der Schutz, wenn die geographische Herkunftsangabe einen besonderen Ruf genießt. Dann darf die geographische Herkunftsangabe im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft auch dann nicht benutzt werden, wenn eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft nicht besteht, sofern die Benutzung für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft geeignet ist, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe oder ihre Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen. Der Schutz der geographischen Herkunftsangaben untersagt unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 4 MarkenG auch die Verwendung von Namen, Angaben oder Zeichen, die der geschützten geographischen Herkunftsangabe ähnlich sind. Wer entgegen der gesetzlichen Maßgaben geographische Herkunftsangaben benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Handelt der rechtsverletzende Verwender der geographischen Herkunftsangabe dabei vorsätzlich oder fahrlässig, ist er dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Schadensersatz verpflichtet, wobei imRahmen der Bemessung des Schadensersatzes auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden kann.
Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungn und geographischen Herkunftsangaben
Dabei entsteht der Markenschutz entweder durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt (DPMA) geführte Register, durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr (soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat) oder durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.
Geschäftliche Bezeichnungen genießen markenrechtlichen Schutz im Gegensatz zu Marken auch ohne eine Eintragung ins Markenregister. Der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung entsteht grundsätzlich ab der ersten Ingebrauchnahme der Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr. Im Falle von Firmennamen fällt dieser Zeitpunkt regelmäßig auf den Tage der Eintragung in das Handelsregister. Ausnahmsweise kann der Schutz bei bestimmten Körperschaften auch mit dem Beginn der Geschäftstätigkeit nach Außen entstehen.
Der Schutz einer geographischen Herkunftsangabe entsteht durch Eintragung als Individual-, Kollektiv- oder Gemeinschaftsmarke.
Patent, Gebrauchsmuster, Design
Nach dem Patentgesetz werden Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Patente werden für Erfindungen auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.
Nicht patentierbar sind: Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; ästhetische Formschöpfungen (diese unterfallen dem Designschutz); Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; die Wiedergabe von Informationen.
Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Keine Gebrauchsmusters im Sinne des Gebrauchsmustergesetzes sind Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; ästhetische Formschöpfungen; Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; die Wiedergabe von Informationen; biotechnologische Erfindungen. Nach § 2 GebrMG werden als Gebrauchsmuster nicht geschützt: Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist; Pflanzensorten oder Tierarten; Verfahren – letztgenante können hingegen als Patent geschützt werden. Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters muss also eine neue Erfindung sein. Eine solche ist als neu anzusehen, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters muss ferner gewerblich anwendbar sein. Das bedeutet der Gegenstand muss auf irgendeinem gewerblichen Gebiet (einschließlich der Landwirtschaft) hergestellt oder benutzt werden können. Die Schutzvoraussetzungen des Gebrauchsmusters entsprechen damit jenen des Patentes.
Um ein Erzeugnis effektiv gegen den Nachbau zu schützen, bietet sich die Anmeldung eines Designs an. So kann das Design eines Sessels, eine Flaschenform oder die Gestaltung eines Pullovers im Rahmen einer Designanmeldung geschützt werden. Ein Design nach dem Designgesetz (zuvor Geschmacksmustergesetz) ist eine zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt. Wie beim Patent oder Gebrauchsmuster gilt die Neuheit des Erzeugnisses als Voraussetzung für die Schutzfähigkeit nach dem Designgesetz. Ein Muster gilt dann als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. Neben der Neuheit verlangt die Eröffnung des Schutzbereichs des Designrechts, dass als Design nur solche Muster geschützt werden können, die eine Eigenart aufweisen. Ein Erzeugnis gilt dann als eigenartig, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt.
Anmeldung zur Eintragung ins DPMA Register
Für einen ausführlichere Kostenübersicht besuchen Sie bitte die jeweiligen Seiten des Deutschen Patent- und Markenamts: Hier klicken.
Anmeldung beim DPMA als Gebrauchsmuster und Eintragung ins Gebrauchsmuster-Register
Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird, sind beim Patentamt anzumelden, wobei für jede Erfindung eine besondere Anmeldung erforderlich ist. Bei der Gebrauchsmusteranmeldung bedarf es keines Rechercheantrages wie bei der Patentanmeldung. Dennoch empfiehlt sich bei Gebrauchsmusteranmeldungen, ebenso wie bei Markenanmeldungen, Patentanmeldungen und Designanmeldungen eine vorherige Kollisionsrecherche. Nur so kann der Anmelder einer Kollision zwischen seiner Anmeldung mit dem Recht eines Dritten und damit einer Beanstandung durch das Marken- und Patentamt vorbeugen. Was aber zudem für die Empfehlung zugunsten einer Recherche spricht, ist der Umstand, dass im Falle der Verletzung älterer Schutzrechte ein zivilgerichtliches Verfahren und die daraus entstehenden Kosten drohen. Daher sollten Recherchen nicht nur vor einer Markenanmeldung, sondern auch vor der patent-, Gebrauchsmustermuster- und Designanmeldung erfolgen. Insbesondere Markenrecherchen sind sehr zeitaufwändig und sollten durch einen fachkundigen Rechtsanwalt erfolgen. Auftraggetreu wird ein Anwalt neben deutschen auch europäische und internationale Registrierungen bei der Recherche berücksichtigen.
Im Gegensatz zum Patent kann eine Anmeldung als Gebrauchsmuster mitunter unter geringeren Kostenaufwendungen und schneller erfolgen. Jedoch ist die maximale Schutzdauer beim Gebrauchsmuster kürzer als beim Patent und der Gebrauchsmusterschutz erfasst keine Verfahren. Gelegentlich bietet es sich an, neben der Gebrauchsmusteranmeldung zusätzlich eine Patentanmeldung einzureichen. So kann man die Vorzüge beider Anmeldungen genießen. D.h. der Erfinder kann seinen Gegenstand innerhalb einer vergleichsweise kurzen Zeit dem Schutze der Eintragung der eigenen Erfindung als Gebrauchsmusters unterstellen und damit den schutzfreien Zeitraum vor einer Patenterteilung überbrücken.
Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 4, 4a Gebrauchsmustergesetz, so verfügt das Patentamt die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster. Die DPMA Anmeldegebühren betragen für eine Gebbrauchsmusteranmeldung lediglich 40 EUR. Die Recherchegebühr beträgt 250 Euro. Die Aufrechterhaltungsgebühr nach 3 Jahren beträgt 210 Euro, nach 6 Jahren 350 Euro und die Aufrechterhaltungsgebühr nach 8 Jahren beträgt 530 Euro. Das Eintragungsverfahrens eines Gebrauchsmusters dauert etwa 2 bis 4 Monate.
Anmeldung als eingetragenes Design beim DPMA und die Eintragung als geschützes Design
Lesen Sie hierzu bitte den entsprechenden Absatz auf unserer Seite zum Designrecht: https://www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de/markenrecht/geschmacksmusterrecht/
Anmeldung als Patent beim DPMA und die Eintragung als Patent
Die DPMA Anmeldegebühr für die Anmeldung eines Patents beträgt 60 Euro. Diese Gebühr erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um weitere 30 Euro. Die Rechercheantragsgebühr beläuft sich auf 250 Euro – im Falle einer Eigenrecherche entfällt die Recherchegebühr. Jedoch muss der Antragsstelle, der eine Eigenrecherche bevorzugt als Prüfungsgebühr 350 Euro entrichten. Mehr zur Recherche finden Sie auf der Seite des DPMA: http://www.dpma.de/patent/recherche/index.html. Die Prüfungsgebühr ermäßigt sich hingegen nach einem zuvor gestelltem wirksamen Rechercheantrag auf 150 Euro. Insoweit ist einem Patentanmelder zu empfehlen, einen Rechercheantrag beim DPMA zu stellen. Er entrichtet an Recherche- und Prüfungsgebühr sodann 400 Euro. Zudem ist eine Jahresgebühr für das dritte Patentjahr (gerechnet vom Anmeldetag) und jedes darauf folgende Patentjahr zu entrichten. Die Jahresgebühr im dritten Patentjahr beträgt 70 Euro, im vierten Patentjahr weitere 70 Euro, im fünften Patentjahr werden 90 Euro fällig und im sechsten Patentjahr ist eine Jahresgebühr von 130 Euro zu entrichten. Die zu entrichtenden Gebühren für internationale Patentanmeldungen, welche beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden, teilen wir Ihnen gerne auf Anfrage mit.
Anmeldung einer Marke beim DPMA und die Eintragung als Marke ins Markenregister
Die Anmeldung einer Marke erfordert folgende in § 32 MarkenG fixierte Angaben:
Name und Anschrift des Anmelders,
die Wiedergabe der Marke und
ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird;
zudem muß die Anmeldung den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestimmt worden sind.
Das DPMA prüft die Markenfähigkeit des antragsgegenständlichen Zeichens und absolute Schutzhindernisse, wie eine fehlende Unterscheidungskraft, ein Freihaltebedürfnis hinsichtlich des Zeichens, Entspringen des Zeichens aus dem üblichen Sprachgebrauch, das Vorliegen einer ersichtlichen Täuschungs- oder Irreführungsgefahr, die Bösgläubigkeit der Anmeldung oder ein in der einzutragenden Marke enthaltenes Hoheitszeichen, bzw. einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und/oder die guten Sitten. Vor dem Nachteil eines Eintragungshindernisses oder weiteren Nachteilen einer Kollision mit älteren Marken kann eine qualifizierte Markenrecherche durch einen Markenrechtsanwalt schützen. Sind die Eintragungshindernisse beseitigt, kann die Anmeldung der Marke beim DPMA beantragt werden. Dabei sollten weitere Aspekte, wie etwa die Form der Marke berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Form der Marke kommen die Eintragung als Wortmarke bzw. als Wort- und Bildmarke (wobei mitunter auch eine auch gesonderte Anmeldungen als Wortmarke und als Bildmarke in betracht kommen), als dreidimensionale Marke, Kennfadenmarke oder Hörmarke in Betracht. Zudem sollte die Waren- oder Dienstleistungsklasse, in welche die Eintragung begehrt wird, wohl überlegt sein.
Die DPMA Anmeldegebühr für die Anmeldung einer Marke zur Eintragung ins Markenregister beträgt 300 Euro. Das DPMA bietet optional eine beschleunigte Prüfung der Markenanmeldung gegen Entrichtung einer zusätzlichen Gebühr von 200 Euro an. Nach Ablauf der 10-jährigen Schutzdauer der Marke ist die Verlängerung der Schutzdauer möglich. Die Gebühr für die bloße Verlängerung der Schutzdauer einer bereits eingetragenen Marke beträgt 750 Euro. Das Anmeldeverfahren bis zur Eintragung einer nationalen Marke beim DPMA dauert etwa 9 bis 12 Monate.
Rechtsanwaltskanzlei Markenrecht, Designrecht, Gebrauchsmusterrecht und Patentrecht in Minden
Die in Minden ansässige Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai berät und unterstützt bundesweit Erfinder und Unternehmen bei der Sicherung ihrer Ideen. Nicht nur im Zusammenhang mit der Anmeldung oder Verlängerung oder Übernahme einer Marke, eines Geschmacksmusters, eines Gebrauchsmusters oder eines Patents bieten wir fachkundige Unterstützung. Auch im Widerspruchsverfahren helfen wir bei der Argumentation zur Eintragung Ihres Zeichens oder ihrer Erfindung. Auch in Auseinandersetzungen die sich an das Eintragungsverfahren anschließen (etwa bei einem eingehenden Löschungsantrag durch einen Dritten oder in einem Verfahren vor einem Zivilgericht zur Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs) sind wir Ihnen gerne behilflich.

References: § 5
 § 127
 § 127
 § 8
 § 2
 § 32
 § 65