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Timestamp: 2018-01-22 14:32:57+00:00

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Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht mit der Begründung zurückweisen, dass der Anhörung keine Vollmachtsurkunde bzw. kein Vollmachtsnachweis beigefügt sei. (BAG, Urteil vom 13.12.2012 – 6 AZR 348/11) | reinelt & maletzki – arbeitsrecht frankfurt
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht mit der Begründung zurückweisen, dass der Anhörung keine Vollmachtsurkunde bzw. kein Vollmachtsnachweis beigefügt sei. (BAG, Urteil vom 13.12.2012 – 6 AZR 348/11)
Das BAG hatte über eine Kündigungsschutzklage einer in Deutschland beschäftigten Mitarbeiterin einer griechischen Fluggesellschaft zu entscheiden. Der Klägerin war ordentlich betriebsbedingt gekündigt worden. Vor Ausspruch der Kündigung wurde der BR zur beabsichtigten Kündigung gem. § 102 angehört.
Das Anhörungsschreiben wurde nicht von der Arbeitgeberin, sondern von einem von ihr beauftragen Rechtsanwalt verfasst und dem BR zugestellt. Der Anhörung war keine Vollmacht beigefügt. Der BR wies die Anhörung wegen fehlender Bevollmächtigung zurück.
Das BAG hat die Kündigung für wirksam erachtet. Die Kündigung ist nicht wegen fehlerhafter BR-Anhörung unwirksam. Es hat dazu ausgeführt, dass „Der Betriebsrat das Anhörungsschreiben nicht in entsprechender Anwendung von § 174 BGB zurückweisen konnte. § 174 BGB erfasst weder unmittelbar noch analog eine solche Konstellation. Die Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG zielt nicht darauf ab, die Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung zu überprüfen. Sie beschränkt sich vielmehr darauf, dem Betriebsrat im Vorfeld der Kündigung die Möglichkeit zu geben, auf die Willensbildung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Sinn des Anhörungserfordernisses ist es, dem Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Ermittlungen Gelegenheit zu geben, dem Arbeitgeber seine Überlegungen zu der Kündigungsabsicht zur Kenntnis zu bringen. Der Arbeitgeber soll die Stellungnahme des Betriebsrats – insbesondere dessen Bedenken und dessen Widerspruch gegen die beabsichtigte Kündigung – bei seiner Entscheidung über die Kündigung berücksichtigen können. Das Verfahren nach § 102 BetrVG ist kein formalisiertes, an bestimmte Formvorschriften gebundenes Verfahren. Deswegen genügt auch eine mündliche oder fernmündliche Anhörung des Betriebsrats den Anforderungen des § 102 BetrVG. Bei einer Gesamtschau dieser Zwecke ergibt sich, dass der Zweck des § 174 BGB seine analoge Anwendung auf das Anhörungsschreiben § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG nicht erfordert…Es kann dahinstehen, ob der Betriebsrat bei Fehlen näherer Anhaltspunkte davon ausgehen muss, dass sich der Arbeitgeber im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG nur ordnungsgemäß bevollmächtigter oder beauftragter Personen bedient. Jedenfalls ist dem Zweck des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG auch genügt, wenn der Bote oder Vertreter des Arbeitgebers keinen Nachweis seiner Botenmacht oder keine Vollmacht vorlegt. Der Betriebsrat ist auch in einem solchen Fall nicht gehindert, seine Auffassung zu der Kündigung zu äußern und Einfluss auf den Willensbildungsprozess des Arbeitgebers zu nehmen. Hat er Zweifel an der Boten- oder Vertreterstellung desjenigen, der ihm gegenüber bei der Anhörung aufgetreten ist, oder bezweifelt er, dass dieser seine Einwände zur Kenntnis nimmt und/oder an den Arbeitgeber weiterleitet, kann er seine Einwände dem Arbeitgeber unmittelbar mitteilen und den (betriebsfremden) Dritten umgehen.

References: § 102
 § 174
 § 174
 § 102
 § 102
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 § 174
 § 102
 § 102
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