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Timestamp: 2016-10-25 05:04:04+00:00

Document:
1P.588/2003 (09.12.2003)
1P.588/2003 /sta
Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK (Verteidigungsrechte),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. September 2003.
X.________ sowie drei weitere Angeschuldigte hatten sich in einem gr�sseren Betrugs- und Geldw�schereifall vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern zu verantworten. Mit Entscheid vom 16. M�rz 2001 verurteilte dieses alle vier Angeschuldigten. X.________ wurde wegen gewerbsm�ssiger Geldw�scherei mit einer Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten bedingt und einer Busse von Fr. 40'000.-- bestraft. Auf Appellation hin korrigierte der Kassationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 15. April 2002 das angefochtene Urteil teilweise und erh�hte namentlich die Strafen von drei der Angeklagten. Die Gef�ngnisstrafe X.________s wurde von 18 Monaten bedingt auf 24 Monate unbedingt angehoben.
Gegen den Entscheid des Kassationshofes des Kantons Bern erhoben die Verurteilten wegen verschiedener Verfahrensm�ngel staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 2. Juni 2003 hiess dieses die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden konnte, teilweise gut, da nicht alle formalen Anforderungen, welche die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Wahrung der Verteidigungsrechte bei �bersetzungen von Telefonkontrollen stellt, erf�llt waren (Urteil 6P.95/2002, E. 7.6.4). Im �brigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Der angefochtene Entscheid wurde aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an den Kassationshof des Kantons Bern zur�ckgewiesen.
Mit Verf�gung vom 11. Juli 2003 teilte der Kassationshof des Kantons Bern X.________, den drei anderen Angeschuldigten sowie den �brigen Parteien mit, wie sich das Gericht im Hinblick auf die Neubeurteilung des Verfahrens zusammensetzen werde. F�r die Einreichung allf�lliger Ablehnungsgesuche gegen die genannten Richter und Richterinnen wurde eine Frist von 14 Tagen seit der Er�ffnung der Verf�gung angesetzt. Der Kassationshof setzte den vier Angeschuldigten ferner eine Frist von 14 Tagen an, innert welcher sie eine private Verteidigung zu beauftragen h�tten. Er informierte sie dar�ber, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliege (Art. 50 des bernischen Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 [StrV/BE]) und dass nach Ablauf der 14-t�gigen Frist die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung ernennen werde, falls keine private Verteidigung bestellt worden sei (Art. 51 Abs. 1 StrV/BE). Ferner wurden die Angeschuldigten dar�ber orientiert, dass im Falle einer amtlichen Verteidigung beabsichtigt werde, f�r alle vier Angeschuldigte eine gemeinsame Verteidigung zu ernennen. W�nsche betreffend Person des Verteidigers und allf�llige Einwendungen gegen eine gemeinsame Verteidigung seien ebenfalls innert einer Frist von 14 Tagen vorzubringen.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2003 beantragte X.________ beim Kassationshof des Kantons Bern den Ausschluss der Oberrichter A.________, B.________ und C.________ aus dem vorliegenden Verfahren. In der Begr�ndung brachte X.________ unter anderem auch vor, Oberrichter B.________ f�hre in seiner Verf�gung vom 11. Juni 2002 (recte: 11. Juli 2003) aus, es liege ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Trotzdem fordere er gleichzeitig die nicht verbeist�ndeten Angeschuldigten unter Fristansetzung auf, allf�llige Einw�nde gegen die Zusammensetzung des Gerichts vorzubringen. Dies sei rechtswidrig. Ferner wies X.________ darauf hin, dass er selber aufgrund seiner finanziellen Lage keinen Verteidiger beauftragen k�nne. Da er auch keinen Anwalt kenne, k�nne er auch keinen w�nschen.
Der Kassationshof �berwies das Ablehungsgesuch X.________s zusammen mit einer Stellungnahme der drei abgelehnten Richter an das hierf�r zust�ndige Obergericht des Kantons Bern (Art. 36 Ziff. 6 StrV/BE). Dieses wies mit Entscheid vom 1. September 2003 das Gesuch ab.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2003 hat X.________ gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung sowie Beiordnung eines amtlichen Verteidigers.
Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei bei der Abfassung des Ablehnungsgesuches und auch im Verfahren vor Obergericht nicht verbeist�ndet gewesen, obwohl es sich in der vorliegenden Sache um einen Fall notwendiger Verteidigung gem�ss Art. 50 StrV/BE handle. Indem das Obergericht keine amtliche Verteidigung bestellt habe, verletze der angefochtene Entscheid Art. 50 und 51 StrV/BE krass und sei somit willk�rlich. Gleichzeitig verletze der angefochtene Entscheid durch die fehlende Verbeist�ndung den Anspruch auf effektive Verteidigung.
2.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5; je mit Hinweisen).
2.2 Nach Art. 50 StrV/BE ist die Verteidigung der angeschuldigten Person durch eine Anw�ltin oder einen Anwalt namentlich in folgenden F�llen notwendig: w�hrend der Untersuchungshaft, wenn diese mehr als einen Monat gedauert hat; im Haupt- und Rechtsmittelverfahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme zu erwarten ist, wenn die angeschuldigte Person infolge geistiger oder k�rperlicher Gebrechen, hohen Alters, besonderer sprachlicher Schwierigkeiten oder aus anderen Gr�nden ihre Rechte nicht ausreichend zu wahren vermag oder wenn die Staatsanwaltschaft vor Gericht pers�nlich auftritt; im Vorverfahren unter bestimmten Voraussetzungen. Gem�ss Art. 51 Abs. 1 StrV/BE bezeichnet in diesen F�llen die Verfahrensleitung, bei der die Sache h�ngig ist, von sich aus oder auf Gesuch hin eine amtliche Verteidigung, falls die angeschuldigte Person selber keine Verteidigung bestellt. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer im Rechtsmittelverfahren vor dem Kassationshof des Kantons Bern, in welchem er eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten hat, notwendig verteidigt sein muss. Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdef�hrer auch schon im Ausstandsverfahren vor dem Obergericht h�tte notwendig verteidigt sein m�ssen. In diesem Verfahren hatte das Obergericht konkret zu pr�fen, ob Tatsachen vorlagen, welche geeignet waren, die vom Beschwerdef�hrer abgelehnten drei Mitglieder des Kassationshofs als befangen erscheinen zu lassen und Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu erregen (Art. 31 StrV/BE). Art. 50 StrV/BE erw�hnt das Ausstandsverfahren nicht ausdr�cklich. In diesem Verfahren wird auch noch nicht �ber Schuld und Strafe entschieden. Dennoch ist das Ausstandsverfahren mit dem Rechtsmittelverfahren vor dem Kassationshof insofern untrennbar verkn�pft, als es ein Verfahren mit unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richtern sicherstellen will. Es erscheint als eine willk�rliche Anwendung bzw. Nichtanwendung von Art. 50 und Art. 51 Abs. 1 StrV/BE, wenn die zust�ndige Verfahrensleitung in einem Fall notwendiger Verteidigung im Rechtsmittelverfahren nicht daf�r sorgt - und durch die Ausgestaltung von Fristen gerade verunm�glicht oder erschwert -, dass die beschuldigte Person schon im vorgelagerten Ausstandsverfahren durch einen privaten oder amtlichen Verteidiger verbeist�ndet ist. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef�hrer in seinem Schreiben vom 28. Juli 2003 auf einer notwendigen Verteidigung f�r das Ausstandsverfahren beharrte und auch darauf hinwies, dass er aus finanziellen Gr�nden nicht in der Lage sei, einen privaten Anwalt zu bestellen. Somit liegt eine Missachtung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV vor. Da der Beschwerdef�hrer ferner seine Verteidigungsrechte nicht wirksam aus�ben konnte, ist auch Art. 32 Abs. 2 BV verletzt.
Da eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Rechts auf wirksame Verteidigung (Art. 32 Abs. 2 BV) bejaht werden muss, er�brigt sich die Pr�fung der weiteren Verfassungsr�gen.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. September 2003 ist aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gegenstandslos. Da der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Bundesgericht keinen Anwalt beigezogen hat, sind auch keine entsch�digungspflichtigen Aufwendungen entstanden. Eine Parteientsch�digung ist folglich nicht zuzusprechen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. September 2003 aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 9
 Art. 32