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Timestamp: 2019-04-24 21:02:51+00:00

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Rechtsprechung: 6 B 3/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LSG Thüringen, 14.03.2001
VereinsG § 4; StPO §§ 53, 97
Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot.
Beschlagnahme - Beweismittel - Ermittlung - Verbotsbehörde - Vereinsverbot
NJW 2001, 1663
DVBl 2001, 834
AnwBl 2001, 523
DÖV 2001, 643
Dass § 97 StPO nicht einschlägig ist, wenn ein als Journalist an sich Zeugnisverweigerungsberechtigter selbst Beschuldigter oder Mitbeschuldigter der Straftat ist, um deren Aufklärung es geht, entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGHSt 19, 374; 38, 144 ; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3/01 -, NJW 2001, S. 1663 sowie statt vieler G. Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 97 Rn. 25, 137 m.w.N.).
Ihre Stellung ist insoweit derjenigen der Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens vergleichbar (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011 - 6 3.01- NJW 2001, 1663, unter Hinweis auf Roxin, Strafverfahrensrecht, 24. Aufl., S. 50).
Mit der gesetzlichen Zielsetzung einer effektiven Bekämpfung verbotener Vereinigungen wäre es unvereinbar, wenn die Verbotsbehörden Hinweisen auf zusätzliches und eventuell gewichtiges Beweismaterial nur nachgehen könnten, um unter Aufhebung der bereits ergangenen eine erneute Verbotsverfügung zu erlassen (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011, a.a.O.).
Nicht öffentlich zugängliche Daten beispielsweise aus dem internen Mailverkehr zwischen Mitgliedern der Vereinigung können schon deshalb erhebliches zusätzliches und gewichtiges Beweismaterial bieten (vgl. dazu erneut BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011, a.a.O.).
Es ist in anerkannt, daß die in § 97 StPO vorgesehene Beschlagnahmefreiheit nicht gilt, wenn der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte selbst Beschuldigter ist (BVerfG NJW 2001, 1663;… Nack in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 97, Rdnr. 8;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 97, Rdnr. 4).
Denn mit der gesetzlichen Zielsetzung einer effektiven Bekämpfung verbotener Vereinigungen wäre es unvereinbar, wenn die Verbotsbehörden Hinweisen auf zusätzliches und eventuell gewichtiges Beweismaterial nur nachgehen könnten, um unter Aufhebung der bereits ergangenen eine erneute Verbotsverfügung zu erlassen (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 19;… SächsOVG, a. a. O. Rn. 39;… Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 15).
Unbedeutende oder vereinzelte Tätigkeiten über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus berühren die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde nämlich nicht (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 7;… NdsOVG, Urt. v. 13. April 2016 - 11 KS 272/14 -, juris Rn. 26).
Die Beteiligten sind vom Senat darauf hingewiesen worden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung ihr Erlasszeitpunkt ist (…BVerwG Urteil vom 27.11.2002 - 6 A 4/02 - juris Rn. 32;… Urteil vom 03.12.2004 - 6 A 10/02 - juris Rn. 14;… Vorlagebeschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7/08 - juris Rn. 39), wobei dies einer Berücksichtigung erst nachträglich erzielter Ermittlungsergebnisse nicht entgegensteht, soweit sie Rückschlüsse über die Sachlage zu diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. BVerwG Beschluss vom 09.02.2001 - 6 B 3/01 -.
Hierzu ist die Verbotsbehörde auch nach Erlass der Verbotsverfügung berechtigt (BVerwG, Beschl. v. 9.2.2001 - 6 B 3/01 -, NJW 2001, 1663, juris, Rn. 19).
Welche Bedeutung Art und Umfang der Geschäftsführung eines Vereins in diesem Zusammenhang haben, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, [...] Rn. 7).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass die Ermittlungen nach § 4 VereinsG auch nach Erlass des Vereinsverbots fortgeführt werden können, um weitere Beweismittel in einem etwaigen nachfolgenden Anfechtungsprozess - wie dem vorliegenden - vorlegen zu können (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, Rn. 19;… SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, [...] Rn. 15).
Welche Bedeutung Art und Umfang der Geschäftsführung eines Vereins in diesem Zusammenhang haben, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 7).
BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 4.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterstützung eines sich gegen …
Soweit sich der Kläger auf sein Vorbringen im Verfahren BVerwG 6 B 3.01 bezieht, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss vom 9. Februar 2001 verwiesen.
Soweit der Kläger die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, "ob das Verleihen von Möbeln eine aggressiv-kämpferische Einstellung gegen die Bundesrepublik" begründet, gilt das im Beschluss vom 9. Februar 2001 - BVerwG 6 B 3.01 - zu 1 d Gesagte entsprechend.

References: § 4
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 4