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Timestamp: 2020-07-03 20:21:56+00:00

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25. August 2015, Az.: 3 Ws 307/15
Aktenzeichen: 3 Ws 307/15
1. Die Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung seiner Entpflichtung ist wegen § 48 Absatz 2 BRAO, der ein eigenes Recht des Verteidigers auf Aufhebung der Beiordnung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorsieht, zulässig.
Zum folgenden Hauptverhandlungstermin am 11. August 2015 ist der Angeklagte erneut nicht erschienen. Der Pflichtverteidiger des Angeklagten - der Beschwerdefürer - hat in diesem Termin beantragt, entpflichtet zu werden. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, das Vertrauensverhältnis sei infolge des Verhaltens seines Mandanten nachhaltig gestört. Er habe seit dem letzten Hauptverhandlungstermin, an dem beide anwesend gewesen seien, keinerlei Kontakt mehr zu dem Angeklagten. Infolgedessen sei es ihm nicht möglich, mit dem Angeklagten den weiteren Ablauf und die weitere Beweisaufnahme zu besprechen. Er sehe sich daher nicht in der Lage, den Angeklagten künftig angemessen verteidigen zu können.
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, der sich wiederholt mit der Begründetheit eines Antrags auf Entpflichtung eines notwendigen Verteidigers befasst hat und hierbei - jeweils ohne nähere Darlegung - von der Zulässigkeit einer Beschwerde des Pflichtverteidigers ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 19. Mai 1988 - 2 StR 22/88 -, juris; BGH, Urteil vom 26. August 1993, 4 StR 364/93 -, juris= BGHSt 39, 310; HK-StPO-Julius, 5.A., § 143 Rn.9). Soweit vereinzelt vertreten wird, dem Pflichtverteidiger stehe ein eigenes Recht zur Beschwerde nicht zu (OLG Bamberg, Beschluss vom 23. März 1989 - Ws 157/89 -, juris = MDR 1990, 460; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 Ws 122/09 -, juris), vermag diese Auffassung nicht zu überzeugen, da sie im Widerspruch zu § 48 Abs. 2 BRAO steht, der ein eigenes Recht auf Aufhebung der Beiordnung gerade vorsieht.
In Ermangelung einer besonderen Regelung der Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung - vom Fall des § 143 StPO abgesehen -, ist nach allgemeiner Ansicht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers aufzuheben, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 08. April 1975 - 2 BvR 207/75 -, juris = BVerfGE 39, 238; BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93 -, juris; BGHSt 39, 310; OLG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 1995, 2 Ws 561/95, StraFO 1996, 62; Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl. § 143 Rdnr. 3). Dies entspricht allgemeinen Rechtsgrundsätzen und findet seinen Niederschlag in der bereits zitierten Vorschrift des § 48 Abs. 2 BRAO. Danach kann der Rechtsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Stellt der Pflichtverteidiger unter Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis einen Antrag auf Entpflichtung, so ist Voraussetzung eines wichtigen Grundes, dass konkrete Umstände vorgetragen und gegebenenfalls nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, aufgrund dessen zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann (BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93 -, juris; BGHSt 39, 310; HK-StPO-Julius, 5.A., § 143 Rn.6 ). Da die Wirkung der Beiordnung in der Begründung einer öffentlichrechtlichen Pflicht besteht, bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens durch sachgemäße Verteidigung des Angeklagten mitzuwirken und dabei auch persönliche sowie wirtschaftliche Interessen des Verteidigers zurücktreten müssen, können nur solche Umstände die Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung begründen, durch die der Zweck der Pflichtverteidigung und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf ernsthaft gefährdet werden (OLG Köln, Beschluss vom 2. August 1995 - 2 Ws 368/95, StraFO1995, 118).
Der allein durch den Angeklagten herbeigeführte Kontaktabbruch stellt keinen Umstand dar, durch den der Zweck der Pflichtverteidigung und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf ernsthaft gefährdet werden. Mit der Bestellung zum Pflichtverteidiger wird nach herrschender Auffassung eine öffentlichrechtliche Pflicht des Verteidigers begründet, bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens und insbesondere in der Hauptverhandlung durch sachdienliche Verteidigung des Angeklagten mitzuwirken. Dem gerichtlich bestellten Verteidiger obliegt die Pflicht, die Verfahrensführung der Strafverfolgungsorgane kontrollierend zu begleiten und - soweit er das Vertrauen des Angeklagten genießt - diesen bei der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte zu unterstützen (SK-StPO/Wohlers, § 141 Rdnr. 16 m. w. N.).
Az: 3 Ws 307/15
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 23. September 2011, Az.: 6 U 86/11 - BPatG, Beschluss vom 1. Oktober 2002, Az.: 24 W (pat) 204/01 - BGH, Beschluss vom 21. Juli 2008, Az.: AnwZ (B) 53/07 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. April 2009, Az.: I-18 U 150/08 - BPatG, Beschluss vom 13. Juni 2007, Az.: 32 W (pat) 97/05 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. Juni 2010, Az.: 7 U 17/08 - BPatG, Beschluss vom 6. Februar 2002, Az.: 29 W (pat) 153/00

References: § 48
 BGH 
 § 143
 § 48
 § 143
 § 143
 § 48
 § 143
 § 141