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Timestamp: 2018-06-22 23:01:18+00:00

Document:
Der Bundesgerichtshof - BGH : Tätigkeitsbericht 2015
Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2015
Pressegespräch am 25. Februar 2016
Beim Bundesgerichtshof bestanden im Jahr 2015
Die Zahl der Richterplanstellen beträgt unverändert 129. Diese waren zum 31. Dezember 2015 besetzt.
Im Jahre 2015 sind ausgeschieden * :
Herr RiBGH Dr. Gerald Roth (V. ZS)
* Herr Richter des Bundesverfassungsgerichts Wilhelm Schluckebier ist mit Ablauf des 28. Februar 2015 in seiner Funktion als Richter am Bundesgerichtshof in den Ruhestand versetzt worden.
Im Jahr 2015 sind neu eingetreten:
Frau RinBGH Dr. Louisa Bartel aus Baden-Württemberg (2. StS)
Frau RinBGH Dr. Stefanie Roloff aus Berlin (VI. ZS)
Frau RinBGH Renate Wimmer aus Bayern (VII. ZS)
Herr RiBGH Dr. Wolfgang Bär aus Bayern (1. StS)
Frau RinBGH Dr. Ulrike Liebert aus Baden-Württemberg (III. ZS)
Frau RinBGH Alexandra Haberkamp aus Rheinland-Pfalz (V. ZS)
Frau RinBGH Dr. Heike Bußmann aus Hessen (IV. ZS)
Frau RinBGH Ulrike Müller aus Bayern (VI. ZS)
Folgende Richterinnen und Richter wurden 2015 zu Vorsitzenden Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof ernannt:
Herr VRiBGH Dr. Jürgen Ellenberger zum Vorsitzenden des XI. ZS
Herr VRiBGH Dr. Wolfgang Eick zum Vorsitzenden des VII. ZS
Herr VRiBGH Dr. Ulrich Herrmann zum Vorsitzenden des III. ZS
Im Jahr 2016 werden voraussichtlich sieben Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den Ruhestand treten:
Frau RinBGH Beatrix Weber-Monecke (XII. ZS)
Frau RinBGH Dr. Angelika Reichert (II. ZS)
Herr RiBGH Herbert Mayer (3. StS)
Herr RiBGH Gerhard Vill (IX. ZS)
Herr RiBGH Erwin Hubert (3. StS)
Herr RiBGH Karlheinz Stöhr (VI. ZS)
Herr RiBGH Dr. Hans-Joachim Czub (V. ZS)
Die Zahl der eingegangen Rechtssachen lag im Jahr 2015 bei 6.466. Gegenüber 2014 ist das ein weiterer Zuwachs um 3,8%. In den Jahren 2012 und 2013 waren die Eingangszahlen stark angestiegen, nachdem sie bis 2011 noch deutlich unter 6000 lagen.
Die Zahl der Erledigungen ging insgesamt leicht (um 3,3 %) zurück und lag mit 6.228 geringfügig unter der Zahl der Neueingänge.
Im Jahr 2015 sind bei den Zivilsenaten 731 zugelassene Revisionen (- 5,7 %) und 3.646 Nichtzulassungsbeschwerden (+ 7,8 %) eingegangen.
Die Summe von 4.377 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen liegt damit um 5,3 % über dem Wert des Jahres 2014 (vgl. hierzu die Übersicht in Anlage 1 sowie das Schaubild in Anlage 3).
Insbesondere bei den Nichtzulassungsbeschwerden sind die Eingangszahlen seit Oktober 2011 kontinuierlich stark angestiegen. Das beruht maßgeblich auf einer Änderung des § 522 ZPO: Nach § 522 Abs. 3 ZPO können seither auch Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen hat, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden gemäß § 522 Abs. 3 ZPO lag im Jahr 2015 bei 1224 und damit noch einmal deutlich über dem Wert des Jahres 2014 (995).
Im Jahr 2015 wurden insgesamt 4.219 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erledigt. Der außergewöhnlich hohe Vorjahreswert wurde damit nahezu (- 0,6 %) abermals erreicht.
Von den insgesamt 3.517 erledigten Nichtzulassungsbeschwerden und Anträgen auf Zulassung der Sprungrevision führten lediglich 249 zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof. Die Erfolgsquote (7 %) ist damit annähernd gleich geblieben (Vorjahr: 6,5 %). Die Anzahl der Erledigungen durch Urteil ist deutlich angestiegen (681 gegenüber 600 im Vorjahr). 1.113 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden wurden zurückgenommen oder als unzulässig verworfen.
Von den durch Urteil oder Beschluss nach § 544 Abs. 7 ZPO abgeschlossenen Revisionsverfahren und Berufungen in Patentsachen wurden 38,1 % (Vorjahr: 47,1 %) innerhalb eines Jahres ab dem Eingang des Rechtsmittels (Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde) erledigt. In 48,5 % der Fälle lag die Verfahrensdauer zwischen einem und zwei Jahren (Vorjahr: 41,9 %). 13,4 % der Verfahren dauerten länger als 2 Jahre (Vorjahr: 11 %).
Bei den Nichtzulassungsbeschwerden (einschließlich der Anträge auf Zulassung der Sprungrevision) erfolgte die Entscheidung über die Zulassung in 54,3 % der Verfahren innerhalb von 12 Monaten ab dem Eingang des Rechtsmittels. Weitere 39,7 % dieser Verfahren wurden innerhalb des zweiten Jahres erledigt. In 6 % der Fälle dauerte das Verfahren länger als 2 Jahre.
Die Zahl der Ende 2015 offenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % auf 4.212 leicht gestiegen. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass der Bestand ab 2011 massiv angestiegen und im Jahre 2014 erstmals leicht zurückgegangen war.
Über Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hinaus sind im Jahr 2015 bei den Zivilsenaten 2.089 weitere Rechtssachen (Rechtsbeschwerden, Berufungen in Patentsachen, Gerichtsstandsbestimmungen, Verwaltungsstreitverfahren bei den Spezialsenaten, Prozesskostenhilfeanträge, sonstige Beschwerden) eingegangen; das sind 0,8 % mehr als im Vorjahr.
Den zahlenmäßig größten Raum (76,3 %, absolut: 1.594) unter den weiteren Rechtssachen nehmen die Rechtsbeschwerden (einschließlich besonderer spezialgesetzlich geregelter Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) ein. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr (1.545) nur leicht gestiegen.
Im Jahr 2015 wurden insgesamt 2.009 dieser weiteren Rechtssachen erledigt; das sind 8,5 % weniger als im Vorjahr. In der zahlenmäßig größten Gruppe, den Rechtsbeschwerden (einschließlich spezialgesetzlicher Nichtzulassungsbeschwerden), sank die Zahl der Erledigungen um 9,6 % auf 1.481.
Darunter waren 957 Rechtsbeschwerden im engeren Sinn, also ohne spezialgesetzliche Nichtzulassungsbeschwerden. Von diesen Rechtsbeschwerden wurden 395 (41,3 %) durch Sachentscheidung erledigt, 173 durch Verwerfung aus sonstigen Gründen und 389 durch Rücknahme oder auf sonstige Weise.
58 % der Rechtsbeschwerdeverfahren (ohne spezialgesetzliche Nichtzulassungsbeschwerden) konnten - gerechnet ab Eingang beim BGH - innerhalb von sechs Monaten und weitere 20 % innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. In 22 % der Fälle lag die Verfahrensdauer über 12 Monaten.
Von den Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtssachen blieben Ende 2015 insgesamt 1.060 Verfahren anhängig, davon 814 Rechtsbeschwerden (einschließlich spezialgesetzlicher Nichtzulassungsbeschwerden).
Die Zahl der Neueingänge bei den Strafsenaten belief sich im Jahr 2015 insgesamt auf 3.328 und ist damit gegenüber dem Vorjahr geringfügig (um 2,5 %) zurückgegangen. Erledigt wurden 3.325 Verfahren, das ist 1 % mehr als im Vorjahr. Erneut außerordentlich angestiegen ist hingegen der Arbeitsanfall im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit.
Die Neueingänge im Bereich der strafrechtlichen Revisionen und Vorlegungssachen lagen mit 2.910 geringfügig (um 2,2 %) unter dem Vorjahreswert (vgl. zur Entwicklung insgesamt die Übersicht in Anlage 2 und das Schaubild in Anlage 4).
Im Jahr 2015 wurden insgesamt 2.920 Revisions- und Vorlegungssachen erledigt (im Vorjahr: 2.856). Von den insgesamt 2.919 Revisionen wurden 183 Fälle (6,3 %) durch Urteil entschieden.
Bei den 2.633 im Beschlusswege erledigten Revisionen erkannten die Strafsenate in 99 Fällen (3,4 % bezogen auf alle Revisionsverfahren) auf vollständige Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 4 StPO, in 382 Fällen (13,1 %) entschieden sie nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO auf teilweise Aufhebung. Die weit überwiegende Anzahl der Revisionen (2.125 = 72,8 %) wurde gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.
In 103 Fällen (3,5 %) wurde die Revision zurückgenommen oder auf sonstige Weise erledigt.
Von den durch Urteil entschiedenen Revisionen waren im vergangenen Jahr 48,6 % innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen sowie weitere 29,5 % innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten. Bei den Beschlusssachen (§ 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO) waren 90 % der Verfahren schon nach drei Monaten abgeschlossen.
Ende 2015 waren bei den Strafsenaten 662 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen anhängig. Der Bestand offener Verfahren hat sich damit um 1,5 % verringert.
Die Zahl der Neueingänge bei den Ermittlungsrichtern lag im Jahr 2015 bei 1.965. Das bedeutet einen enormen Anstieg von 57,6 % gegenüber dem Vorjahr (1247).
Im Jahr 2015 waren insgesamt 58 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen (Vorjahr: 46), Haftprüfungen fanden in vier Fällen statt. Die Zahl der sonstigen richterlichen Maßnahmen betrug 1.866 (Vorjahr: 1165).
Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs ist insbesondere für die Dokumentation der Entscheidungen sämtlicher Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Rechtsdatenbank juris zuständig. Im Jahr 2015 dokumentierte sie rund 9.000 Entscheidungen, davon über 1.600 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Darüber hinaus hat sie im Rahmen der Datenbankpflege nahezu 40.000 Entscheidungsfundstellen in die Datenbank aufgenommen. In insgesamt 140.000 Fällen hat sie die Daten der nahezu 535.000 Entscheidungen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überarbeitet. Damit erfüllt die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs eine zentrale Aufgabe bei der Erschließung von Rechtsprechung und Literatur zum Zivil- und Strafrecht in Deutschland.
Die nach dem 1. Januar 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind über die Internetseite www.bundesgerichtshof.de abrufbar. Die Entscheidungsdatenbank umfasste zum Ende des Jahres 2015 rund 49.830 Entscheidungen.
Seit 2011 bietet der Bundesgerichtshof in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes für ausgewählte Entscheidungen die Möglichkeit einer Benachrichtigung per E-Mail an, sobald der Volltext der Entscheidung auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs abrufbar ist. Im Jahr 2015 haben über 14.000 Personen diesen Service genutzt.
Erfreulich entwickelte sich auch die Nachfrage nach dem kostenlosen Newsletter des Bundesgerichtshofs mit aktuellen Pressemitteilungen. Zum Jahresende 2015 wurde er an rund 28.000 registrierte Nutzer versandt (2014: 25.500).
Der Internetauftritt des Bundesgerichtshofs wurde im vergangenen Jahr von 770.669 Nutzern insgesamt 1.625.757 Mal besucht.
Der Entscheidungsversand hatte im Jahr 2015 rund 1.300 Anfragen zu bearbeiten, infolge derer 2.900 Entscheidungen verschickt wurden. Dies entspricht in etwa dem Aufkommen des Vorjahres. Die Anfragen stammten sowohl von Privatpersonen als auch von Verlagen und Anbietern von Rechtsdatenbanken.
Zusätzlich verschickt der Entscheidungsversand in wöchentlichem bzw. monatlichem Turnus individuell erstellte Entscheidungszusammenstellungen. Hierbei kommen über 50 verschiedene Filter zum Einsatz. Im Rahmen dieser Abonnements wurden im Jahr 2015 rund 3.000 E-Mails mit mehr als 160.000 Entscheidungen versandt.
Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs ist die größte Gerichtsbibliothek Deutschlands. Zu ihr gehört auch die Teilbibliothek beim 5. Strafsenat in Leipzig; außerdem ist sie für die Bibliothek des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof verantwortlich. Die Bibliotheken des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts verfügten zum Ende des Jahres 2015 zusammen über 461.287 Medieneinheiten. Der Bestand umfasst nahezu vollständig die juristische Literatur von 1800 bis 1970. In der Folgezeit wurde der Medienerwerb schwerpunktmäßig auf zivil- und strafrechtliche Literatur ausgerichtet. Hierfür standen im Jahr 2015 aus Mitteln des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts 1.156.158,64 Euro zur Verfügung.
Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs ist vorrangig für die Angehörigen des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts tätig. Externe Personen können Medienangebot und Service zu den Öffnungszeiten der Informationstheke nutzen, jedoch keine Medien entleihen. Im Jahr 2015 wurden 2.841 Bibliotheksbesuche durch externe Personen gezählt.

References: BGH 
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 544
 BGH 
 § 349
 § 349
 § 349