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Timestamp: 2017-12-18 16:18:49+00:00

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OLG Hamm Urteil vom 30.10.2012 - I-4 U 61/12 - Zur Angabe der Firmenadresse des Anbieters bei der Produktwerbung
OLG Hamm v. 30.10.2012: Zur Angabe der Firmenadresse des Anbieters bei der Produktwerbung
Das OLG Hamm (Urteil vom 30.10.2012 - I-4 U 61/12) hat entschieden:
Bei einer Prospektwerbung müssen der Handelsname und die Anschrift des werbenden Unternehmens ordnungsgemäß angegeben werden.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen jeweils an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterinnen, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher zu werben, ohne gleichzeitig die Identität und die Anschrift des Unternehmers anzugeben, sofern dies geschieht wie in Anlage K 1 wiedergegeben;
bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel „es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher zu werben, ohne gleichzeitig die Identität und die Anschrift des Unternehmens anzugeben, sofern dies geschieht wie in Anlage K 1 wiedergegeben“ sowie an die Klägerin 166,60 € nebst Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen.
Weiterhin sei die „Spürbarkeitsschwelle“ des § 3 Abs. 2 UWG überschritten. Wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG seien gemäß § 5a Abs. 4 UWG insbesondere auch die - in Umsetzung der Richtlinie 2005/29EG - in § 5a Abs. 3 UWG aufgeführten Informationen, wie die Angabe von Identität und Anschrift. Folglich stehe fest, dass die Verletzung der Informationspflicht zu einer Fehlvorstellung beim Verbraucher führe.
Soweit die Beklagte daraus, dass man sich hier gerade um den Begriff der Identität streite, herleitet, dass die Formulierung „Identität“ in dem Antrag des Klägers unbestimmt ist, kann dem nicht gefolgt werden. Denn gerade durch die Inbezugnahme der konkreten Verletzungshandlung (Anlage K 1) wird verdeutlicht, dass die in dem hier streitgegenständlichen Prospekt vorgenommenen Angaben zur Identität nicht ausreichend im Sinne einer Identitätsangabe gemäß § 5a Abs. 3 UWG angesehen werden. Im Übrigen weist der Kläger zu Recht auf die Rechtsprechung des BGH hin, wonach ein Unterlassungsantrag, der auf die konkrete Verletzungshandlung bezogen sei, nicht durch eine fehlerhafte oder auslegungsbedürftige abstrakte Umschreibung der Verletzungsform zu unbestimmt wird (BGH, Urt. v. 07.04.2011, I ZR 34/09 - Leistungspaket im Preisvergleich).
1. Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der genannten Vorschrift, der insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (so bereits BGH NJW 1996, 3276 - Preisrätselgewinnauslobung).
Die Klagebefugnis eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet (BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung).
Erheblich ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann. Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH - Krankenhauswerbung).
2. Diese Kriterien sind hier erfüllt.
Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Brache oder zumindest angrenzenden Branchen begründet. Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (BGH - Krankenhauswerbung m.w.N.). Das ist hier der Bereich der Baumärkte. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die Beklagte durchaus unter der Bezeichnung „Baumarkt“ eine breite Palette von Waren anbietet. Dies ergibt sich deutlich aus dem hier streitgegenständlichen Prospekt (Anlage K 1).
Unter Berücksichtigung dessen sind als relevante Unternehmen in der Mitgliederliste des Klägers durchaus die 11 von dem Kläger benannten Versandhandelsunternehmen, die Handel mit Waren aller Art, insbesondere Elektro-, Holz-, Bekleidungs- und Möbelwaren sowie Heimtextilien betreiben (Mitgliedsnummern: 0006, 0024, 0127, 0224, 0739, 0740, 0752, 0773, 0821, 0822, 0833; S. 36 - 40 der Liste), einzustufen. Weiterhin ist der E I- und C-verband e.V. (Mitgliedsnummer 0945; S. 2 der Liste), hinter dem wiederum dessen Mitglieder als relevante Wettbewerber der Beklagten stehen, als relevantes Mitglied auf demselben Markt anzusehen. Eine Marktübereinstimmung besteht auch mit dem N-unternehmen N E Beschläge für T- und N-bau, W Türen GmbH (Mitgliedsnummer: 1058; S. 18 der Liste) sowie mit den Möbelhandelsunternehmen in C (Mitgliedsnummern 0002, 0716, 1100; S. 20 der Liste). Eine Marktübereinstimmung mit den beiden vom Kläger aufgeführten Fachgeschäften für Teppiche und Orientteppiche und den drei Herstellern und Vertreibern von Tierprodukten kann nicht festgestellt werden, da solche Waren in dem Prospekt nicht zu finden sind. Allerdings reichen die zuvor aufgeführten Mitglieder des Klägers aus, um die in der Entscheidung des BGH - Krankenhauswerbung aufgestellten Kriterien zu erfüllen.
1. Der Kläger ist aktivlegitimiert gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Insoweit wird auf die Ausführungen zu II. verwiesen.
2. Die Beklagte hat mit der beanstandeten Prospektwerbung, die eine geschäftliche Handlung gemäß § 2 Nr. 1 UWG darstellt, eine unlautere irreführende Werbung im Sinne der §§ 5a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2 UWG vorgenommen. Sie hat Informationspflichten, die ihr nach diesen Vorschriften oblagen verletzt, indem sie weder ausreichende Angaben zu ihrer Identität gemacht noch ihre Anschrift angegeben hat.
a. Diese Pflichten gelten für konkrete Warenangebote, die den Verbraucher in die Lage versetzen, einen Kauf zu tätigen. Diese Angebote müssen die essentialia negotii wie Merkmale der Ware und deren Preis bekannt machen. Der Schutzbereich dieser Vorschrift ist in Ansehung ihres Schutzzwecks auch nach der europarechtlichen Vorgabe der „Aufforderung zum Kauf“ weit zu fassen. Es ist kein bindendes Angebot erforderlich, jedenfalls genügt eine invitatio ad offerendum (vgl. Köhler/ Bornkamm, a.a.O. § 5a Anm. 30). Bei Warenprospekten geht es dann um Angebote, die die Informationspflicht auslösen, wenn diese die Abgabe eines Angebots ermöglichen (Fezer/Peifer, UWG, 2. Auflage, § 5a Rdn.37). Unter diesen Voraussetzungen ist hier von solchen Angeboten auszugehen. Die Waren werden so deutlich vorgestellt, dass sich der Verbraucher jedenfalls ganz in der Regel von ihren Merkmalen eine klare Vorstellung machen kann und dann auch ihre (ermäßigten) Preise kennt. Er kann sich zum Kauf der konkreten Waren entschließen und sich darum bemühen, auch wenn er dazu erst ein Geschäftslokal aufsuchen muss. Eine unmittelbare Bestellmöglichkeit ist insoweit nicht erforderlich.
b. Bei solchen Angeboten muss nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG die Identität des Unternehmers angegeben werden.
aa. Anbietendes Unternehmen ist hier die Beklagte. Insoweit hat der Vertreter der Beklagten, Herr C, im Senatstermin klargestellt, mit Blick auf die in dem streitgegenständlichen Prospekt angebotenen Waren sei die Beklagte das anbietende Unternehmen.
bb. Zur Identität des Unternehmers bei Handelsunternehmen gehören die Firma, unter der gehandelt wird, sowie die Rechtsform. Die Einträge müssen mit dem Register übereinstimmen (Fezer-Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn 50).
cc. Der Einwand der Beklagten, es sei nicht verständlich, den Unternehmen einerseits einen besonderen Schutz der von ihnen verwendeten Identifizierungszeichen zuzusprechen (Schutz gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG), andererseits aber diese Zeichen nicht einmal dann als ausreichende Identifizierungsmerkmale ausreichen zu lassen, wenn es sich um im Verkehr allgemein bekannte Zeichen handele, greift nicht durch. Denn der Markenschutz einerseits und die gesetzlichen Informationsverpflichtungen nach dem UWG andererseits verfolgen unterschiedliche Schutzrichtungen. So will § 5 Abs. 2 MarkenG dem betreffenden Unternehmen Schutz bieten vor einer Verwechselungsgefahr in Ansehung der Herkunftsfunktion. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG dient hingegen dem Verbraucherschutz.
dd. Es ist auch nicht die nach § 5a Abs. 3 a.E. UWG geregelte Ausnahme erfüllt, wonach ein wesentlicher Verstoß nicht vorliegt, sofern sich die genannten Angaben unmittelbar aus den Umständen ergeben.
(1) Auch wenn vielen Verbrauchern das Unternehmen „I“ oder „I - Die Profi-Baumärkte“ ein Begriff ist, heißt das nicht, dass diese auch die Rechtsform der hier maßgeblichen Beklagten kennen. Wenn sich Verbraucher über „I“ unterhalten, wird so gut wie nie die Rechtsform angesprochen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Durchschnittsverbraucher weiß, in welcher genauen Rechtsform das Unternehmen der Beklagten „I“ organisiert ist. Hinzu kommt, dass nach unbestrittenem Vortrag des Klägers ausweislich des „Gemeinsamen Registerportals der Länder“ im Handelsregister des Amtsgerichts D zwei Unternehmen und im Handelsregister des Amtsgerichts E drei Unternehmen mit der Bezeichnung „I“ in ihrer Firmierung geführt werden.
(2) Es reicht insoweit auch nicht aus, dass der Verbraucher sich die entsprechenden Angaben über eine Internetseite der Beklagten beschaffen könnte. Die Informationen sollen es dem Verbraucher ermöglichen, ohne Schwierigkeiten Kontakt mit dem anbietenden Unternehmen aufzunehmen (Köhler/Bornkamm, a.a.O. Rdn. 33). Wenn der Verbraucher erst Internetseiten aufrufen oder sich zum Geschäftslokal begeben muss, um die für erforderlich gehaltenen Informationen zu erhalten, wird dem gewünschten Verbraucherschutz nicht hinreichend Genüge getan. So heißt es in der Begründung zum Entwurf des UWG 2008 (BT-Drucks. 16/10145), dass § 5a Abs. 3 UWG-E zur Umsetzung von Art 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie eine nicht abschließende Liste von Informationen enthält, die so wesentlich sind, dass der Unternehmer sie von sich aus, d.h. nicht erst auf Nachfrage hin zur Verfügung stellen muss.
(3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Beklagten überreichten Leitlinien zur Umsetzung der UGP-Richtlinie, die in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen der Europäischen Kommission aufgeführt sind. Denn die Verfasser dieser Leitlinien haben ihren Ausführungen einen Disclaimer vorangestellt, wonach es sich bei den Leitlinien nicht um eine verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts mit Bezug auf Einzelfälle handelt. Ferner wird ausdrücklich verneint, dass die Leitlinie zur Klärung von Fragen des nationalen Rechts herangezogen werden soll (vgl. Senat 4 U 41/12).
c. Die Beklagte hat auch ihre Anschrift nicht ordnungsgemäß angegeben.
aa. Sie hat in dem Prospekt lediglich die Anschriften einiger Verkaufsstellen in Berlin und Umgebung angegeben. Da aber die Beklagte das die Waren aus dem Prospekt anbietende Unternehmen ist, ist es auch erforderlich, dass dem Verbraucher nicht nur die Adresse irgendeiner Verkaufsstelle in Deutschland, sondern eine ladungsfähige Adresse seines Vertragspartners genannt wird. Auch hier ist wiederum der Zweck maßgeblich, den Verbraucher im Falle eines späteren Rechtsstreits in die Lage zu versetzen, die Beklagte im Klagerubrum ordnungsgemäß zu bezeichnen.
Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt des Erscheinens des streitgegenständlichen Prospektes - Mai 2011 - nach unwidersprochenem Vortrag des Klägers mehrere der im Prospekt genannten C Verkaufsstellen nicht von der Beklagten, sondern von der P I und I GmbH & Co KG betrieben wurden. Insoweit konnte mit der Angabe der Adressen dieser Verkaufsstellen gar nicht die Verpflichtung zur Angabe der Anschrift der Beklagten erfüllt werden. Schon deshalb stellte die fehlende Angabe der Anschrift des Hauptsitzes oder der Verwaltung der Beklagten einen Wettbewerbsverstoß dar.
cc. Auch mit Blick auf die ordnungsgemäße Anschrift ist nicht die nach § 5a Abs. 3 a.E. UWG geregelte Ausnahme erfüllt, wonach ein wesentlicher Verstoß nicht vorliegt, sofern sich die genannten Angaben unmittelbar aus den Umständen ergeben. Insoweit wird auf die Ausführungen zu b. cc. (2) - (3) Bezug genommen.
3. Grundsätzlich sind Verstöße gegen diese Informationspflichten auch relevant im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG. Diese Relevanz, nämlich die Tatsache, dass der Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden kann, die er sonst nicht getroffen hätte, folgt bereits aus der Tatsache, dass es sich um die Verletzung der besonderen auch europarechtlichen Informationspflicht im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG und des § 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie handelt. Aus dem Zusammenspiel des § 5a Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 UWG ergibt sich klar, dass dem Verbraucher dann zwangsläufig wesentliche Informationen vorenthalten worden sind und sich daraus per se eine relevante Fehlvorstellung herleiten ließ (Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5a Rn. 57; Senat Beschl. v. 11.08.2011, Az.: 4 W 66/11, MD 2011, 809; Senat Beschl. v. 13.10.2011, Az.: 4 W 84/11; OLG München WRP 2011, 1213; OLG München WRP 2012, 230 - Identität). Angaben zu Identität und Anschrift sind grundsätzlich wesentlich, wie § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG verdeutlicht. Ihr Fehlen beeinträchtigt auch das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher. Sie sollen ohne eigene Recherche unmittelbar aus dem Angebot ersehen, mit wem sie es an welchem Ort zu tun haben.
4. Die Wiederholungsgefahr wird durch den Wettbewerbsverstoß indiziert.
5. Eine Vorlage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV kommt nicht in Betracht. An den Voraussetzungen dieser Vorschrift fehlt es bereits deshalb, weil dieses Urteil noch mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden kann.

References: § 3
 § 5
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 BGH 
 BGH 
 § 8
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 BGH 
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 § 2
 § 5
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 § 3
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 § 7
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 Art. 267