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Timestamp: 2019-05-20 23:22:33+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.deAusländerrechtVoraussetzungen für die Erlaubnis zum Dau...
30.05.2013 02:15 |
Zusammenfassung: Lebensunterhaltssicherung bei EG-Daueraufenthalt
Ich habe die folgende Situation. Ich bin kein EU-Bürger und wohne in Deutschland seit Februar, 2004. Von März, 2004 bis September, 2006 hatte ich eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck des Studiums (Master Programm an der Uni). Von Oktober, 2006 bis Februar, 2012 - eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Promotion an der Uni. Seit März, 2013 besitze ich einen Aufenthaltstitel und arbeite ich als einen Ingenieur bei einer Firma in Deutschland.
Jetzt möchte ich für mich eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG beantragen. Dafür habe ich eine E-Mail Anfrage an die dazu zuständige Ausländerbehörde geschickt. Ein Mitarbeiter der Behörde meldete sich zurück und teilte mir folgendes mit:
„ Voraussetzung für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG ist u.a., dass Sie mind. 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzl. Rentenversicherung gezahlt haben. Da Sie erst seit gut 1 Jahr eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung (nach Studienabschluss) haben glaube ich nicht dass Sie diese Voraussetzung erfüllen da Studentische Aushilfsjobs nicht dazu zählen."
Soweit ich das verstehe, laut die Vorschriften für die Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG betrifft mich (einen Arbeitnehmer) diese Anforderung von mind. 60 Monate Pflichtbeiträge nicht.
Genau das meinte ich in meiner nächsten E-Mail an den Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Auch bat ich ihn um seine Begründung für solche Voraussetzung für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG.
Damit er mir endlich antwortet, musste ich in einer Woche ihm wieder eine weitere E-Mail schicken. Dieses Mal zitierte ich ihm § 9c Satz 1 Nummer 2 AufenthG:
„Die Prüfung der angemessenen Altersversorgung ist prognostischer Natur; nicht notwendig ist, dass der Ausländer zum Zeitpunkt der Antragstellung, sondern im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben über eine angemessene Altersversorgung verfügt."
„Der in § 9c Satz 3 enthaltene Verweis auf § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 beinhaltet keine Regelanforderung, sondern ist als Obergrenze zu verstehen."
Als die Erklärung, wo man im AufenthG die Voraussetzung (von mind. 60 Monate Pflichtbeiträge) für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG findet, antwortete der Mitarbeiter wie folgt:
„das steht in §9a Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Hier steht dass §9 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechen gilt und dort wiederum steht dass der Lebensunterhalt gesichert sein muss und mind. 60 Monate Pflichtbeiträge gezahlt sein müssen."
Danach erfolgte meine vierte E-Mail an den Mitarbeiter, wo ich dem was er mir schrieb nicht zustimmte, weil:
1. §9a Abs. 1 Satz 2 AufenthG behauptet nicht die Voraussetzungen (Tatbestände) für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, sondern nur die Rechtsfolgen für Daueraufenthalt-EG. Wahrscheinlich verstehe ich es falsch, aber nach meinem Wissen sind Voraussetzungen und Rechtsfolgen nicht dasselbe.
2. §9 Abs. 1 Satz 2 und 3 beziehen sich nicht auf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, sondern auf die Niederlassungserlaubnis.
3. Laut §9a Abs. 0 Satz 1 ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ein eigenständiger unbefristeter Aufenthaltstitel neben der Niederlassungserlaubnis. Die Erteilungsvoraussetzungen zum Daueraufenthalt-EG sind dann nicht unter §9 Abs. 1 Satz 2 und 3 sondern aber unter § 9a Absatz 2 ausführlich beschrieben. Siehe, zum Beispiel, § 9c Satz 1 Nummer 2.
4. §9 Abs. 2 enthält unter anderem die Richtlinie 9.2.1.3.1, wo es folgendes zum Lesen ist: „Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren, findet § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 keine Anwendung (§ 104 Absatz 2)." Wenn ich mich nicht irritiere, die Richtlinie 9.2.1.3.1 kann mich überhaupt von der Voraussetzung um mind. 60 Monate Pflichtbeiträge befreien.
Mit meiner letzten E-Mail habe ich den Mitarbeiter auch gebeten, meine Anfrage unter Berücksichtigung von den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz wieder zu betrachten.
Leider bisher gab es keine Antwort mehr vom Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Ich habe ein Gefühl, dass er mir weiterhin ebenso nicht antwortet.
a). Ob ich die Voraussetzungen für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erfülle? Muss ich dafür die mind. 60 Monate Pflichtbeiträge für die Rentenversicherung bezahlt haben oder nein?
b). Wenn die allgemeinen Voraussetzungen von mir erfüllt sind, was muss ich tun, damit die Ausländerbehörde meinen Antrag auf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG akzeptiert bzw. weiterbearbeitet? Was würden Sie mir in meiner Situation empfehlen?
c). Grundsätzlich, ob ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde darf:
- meine Anfrage per E-Mail nicht beantworten bzw. ignorieren?
- mich bezüglich meiner Anfrage falsch informieren?
Ich würde Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie bei Gelegenheit Zeit finden könnten, um meine Fragen zu beantworten.
-- Einsatz geändert am 30.05.2013 18:12:33
Ein Tippfehler im Text gefunden: ich habe mit der Arbeit in Deutschland nicht seit März, 2013, sondern seit März, 2012 angefangen.
Die Aussage des Sachbearbeiters „das steht in § 9a Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Hier steht dass § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend gilt und dort wiederum steht dass der Lebensunterhalt gesichert sein muss und mind. 60 Monate Pflichtbeiträge gezahlt sein müssen." ist nach meiner Meinung nicht richtig, denn dort steht dieses nicht in Bezug auf die mind. 60 Pflichtbeiträge.
Hier werden Abs. 2 Nr. 2 und 3. des § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 verwechselt.
Ansonsten ist der Lebensunterhalt in § 9c geregelt.
Auch nach Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist das so.
Die Daueraufenthaltserlaubnis-EG setzt lediglich voraus, dass der Lebensunterhalt des Antragstellers (und gegebenenfalls der unterhaltsberechtigten Angehörigen) durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist.
Das was Sie sonst erwähnt haben, ist auch die Einschätzung anderer Behörden und Kollegen.
Sie können sich darauf berufen.
Sie sollten den Sachbearbeiter darauf hinweisen und nochmals um Stellungnahme bitten, ggf. die Behördenleitung informieren und sich dort beschweren.
Falsche Auskünfte dürfen nicht erteilt werden und können zur Amtshaftung führen.
Schreiben Sie ihm, Sie haben sich anwaltlich beraten lassen und er möge sich selbst da nochmals kundig machen, denn es liegt aller Voraussicht nach ein Irrtum bei ihm vor.
Nachfrage vom Fragesteller	05.06.2013 | 12:41
Wie Sie mir empfohlen hatten, informierte ich die Behördenleitung. Dafür sendete ich eine E-Mail mit der Erklärung des Problems und berief mich dabei auf Ihre Beratung. Leider, gab es keine Rückmeldung, keine Reaktion, gar nichts.
1). Wäre es nicht sicherer die Behördenleitung nicht per E-Mail sondern per Post mit Einschreiben zu informieren? Wenn ja, warum?
2). In solchen Fällen, gibt es die gesetzlich vorgesehenen Fristen für die Antwort von Behörden?
3). Falls meine Anfrage weiterhin von der Ausländerbehörde (sogar von der Behördenleitung) immer noch ignoriert bleibt, was kann man im Rahmen des Gesetzes unternehmen, damit die Behörde auf die Anfrage eben entsprechend dem Gesetz reagiert und sie korrekt und reibungslos bearbeitet?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2013 | 18:09
Es reicht grundsätzlich auch eine E-Mail, Sie sollten dieses gleichlautend nochmals per Post wiederholen - mit Einschreiben - und eine Frist zur Stellungnahme setzen.
Bei förmlichen Anträgen hat die Behörde grundsätzlich innerhalb von drei Monaten zu entscheiden, danach kann Untätigkeitsklage erhoben werden.
Sie könnten dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der nächsthöheren Behörde, in der Regel das Regierungspräsidium erheben und sollten mit der Einschaltung eines Anwalts drohen.

References: § 9
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