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Timestamp: 2018-01-17 15:05:24+00:00

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Arbeitsschutzausschuss - kein Initiativrecht des Betriebsrats | Arlexum Blog | Arlexum
Arbeitsschutzausschuss – kein Initiativrecht des Betriebsrats!
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. April 2014 festgestellt, dass § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) dem Betriebsrat keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses gewährt.
Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg. Auf Unternehmensebene besteht ein Arbeitsschutzausschuss, dessen Mitglieder vom Gesamtbetriebsrat entsandt werden. Die Stuttgarter Filiale gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Aufgrund dieser Eigenständigkeit verlangte der Stuttgarter Betriebsrat einen weiteren Arbeitsschutzausschuss für die Filiale und begründete dies mit der unzureichenden Vertretung auf unternehmensebene.
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG).
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat als Vorinstanz den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Dessen Rechtsbeschwerde blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. § 11 ASiG regelt zwar die Voraussetzungen über die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses, aber es handelt sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Aufgrund dieser Pflicht bestehen auch keine Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutz. Demnach steht dem Betriebsrat kein Initiativrecht zu Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu.
BAG Pressemitteilung Nr. 17/14
TAGS:ArbeitsschutzInitiativrechtMitbestimmung
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References: § 11

§ 11
 § 89
 § 12
 § 11
 § 87