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5A_791/2017 - 2018-07-17 - Erbrecht - Öffentliches Inventar
5A 791/2017
1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75
BGG) über eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1
BGG entschieden hat (vgl. Urteile 5A 246/2017 vom 28. Juni 2017 E. 1, nicht publiziert in: BGE 143 III 369; 5A 392/2016 vom 1. November 2016 E. 1.2). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b
BGG), womit die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel ist. Die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (Art. 113
BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft die Ansetzung der Erklärungsfrist nach Art. 587 Abs. 1
ZGB und damit auch den Abschluss des öffentlichen Inventars nach Art. 580 ff
. ZGB (vgl. ARNOLD ESCHER, Zürcher Kommentar, 1960, N. 3 zu Art. 584
ZGB Art. 584 B. Verfahren / IV. Ergebnis - IV. Ergebnis
1 Nach Ablauf der Auskündungsfrist wird das Inventar geschlossen und hierauf während wenigstens eines Monats zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt.
2 Die Kosten werden von der Erbschaft und, wo diese nicht ausreicht, von den Erben getragen, die das Inventar verlangt haben.
ZGB; KARL KAUFMANN, Die Errichtung des öffentlichen Inventars im Erbrecht, Diss. Bern 1959, S. 107). Damit liegt ein Endentscheid nach Art. 90
BGG vor. Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b
BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus (vgl. zu diesem BGE 138 III
537 E. 1.2.2), das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (BGE 140 III 92 E. 1.1; 139 I 206 E. 1.1). Es fragt sich, ob die Beschwerdeführer diese Voraussetzung in allen Teilen erfüllen, da die Vermutungsfolge von Art. 588 Abs. 2
ZGB Art. 588 D. Wirkung / II. Erklärung - II. Erklärung
1 Der Erbe kann während der angesetzten Frist ausschlagen oder die amtliche Liquidation verlangen oder die Erbschaft unter öffentlichem Inventar oder vorbehaltlos annehmen.
2 Gibt er keine Erklärung ab, so hat er die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen.
ZGB bereits eingetreten ist (vgl. hinten E. 4.1). Diese Situation kann sich indessen unter gleichen Umständen jederzeit wiederholen, ohne dass eine rechtzeitige Überprüfung der sich hier stellenden grundsätzlichen Fragen, deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt, möglich wäre (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Aufgrund dieses virtuellen Interesses an der Beschwerdeführung ist auf die form- und fristgerecht eingereichte (Art. 42
und 100 Abs. 1
BGG; vgl. aber E. 1.2 hiernach) Beschwerde einzutreten.
1.2. Nicht einzutreten ist demgegenüber auf die am 26. Oktober und 30. Dezember 2017 sowie am 2. Mai 2018 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist nachgereichten Beschwerdeergänzungen (Art. 100 Abs. 1
Soweit die Beschwerdeführer mit den fraglichen Eingaben auch neue Beweismittel beibringen, ist auf Art. 99 Abs. 1
BGG zu verweisen, wonach neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Hiervon erfasst sind unechte Noven, also neue Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, also Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind, sind im Verfahren vor dem Bundesgericht demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 133 IV 342 E. 2.1). Unbeachtlich bleiben damit die zahlreichen von den Beschwerdeführern eingereichten Verfügungen und Rechnungen der Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die weiteren Unterlagen, die nach dem angefochtenen Entscheid datieren. Andere Dokumente, wie etwa die " Deeds of Settlement" vom November 2005 datieren zwar vor dem Entscheid des Obergerichts. Die Beschwerdeführer legen indes nicht dar, weshalb es ihnen nicht möglich gewesen sein soll, sie bereits im kantonalen Verfahren erhältlich zu machen und in den Prozess einzuführen (Art. 42 Abs. 2
BGG). Auch diese Eingaben sind damit nicht weiter beachtlich.
Die Beschwerdeführer sind im Übrigen darauf hinzuweisen, dass in Zivilsachen die Parteien vor Bundesgericht nur von Rechtsanwälten vertreten werden können (vgl. Art. 40 Abs. 1
BGG). Eine (teilweise) Vertretung von B.A.________ durch A.A.________ ist damit nicht zulässig.
1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f
BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1
BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 III 364 E. 2.4). Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, ist das Bundesgericht weder an die von den Parteien geltend gemachten Gründe noch an die rechtliche Würdigung der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem von der beschwerdeführenden Person angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 141 III 426 E. 2.4).
2.1. Nach Ansicht der Beschwerdeführer haben die Vorinstanzen die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Verfahren der Inventaraufnahme (vorab Art. 584
ZGB) sowie den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV) verletzt, indem der Nachtrag zum Inventar vom 30. Juni 2017 nicht aufgelegt und ihnen keine Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu diesem zu äussern.
2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
BV als Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes auf ein faires Verfahren umfasst namentlich des Recht der Partei sich zu äussern, bevor ein Entscheid zu ihrem Nachteil gefällt wird, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht, von allen der Behörde eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich soweit erforderlich dazu äussern zu können. Es gilt unabhängig davon, ob die Stellungnahmen neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen enthalten, die im konkreten Fall Einfluss auf den zu fällenden Entscheid haben können (BGE 142 III 48 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör findet auch im Verfahren auf Erstellung eines öffentlichen Inventars Anwendung (Urteil 5A 246/2017 vom 28. Juni 2017 E. 5.2, nicht publiziert in: BGE 143 III 369).
Das Verfahren der Errichtung des öffentlichen Inventars, inklusive den Einbezug der betroffenen Personen in dieses Verfahren, regelt das Bundesrecht in den Art. 581 ff
. ZGB. Massgebend sind weiter die kantonalen Vorschriften (Art. 581 Abs. 1
ZGB), vorliegend die Art. 64 ff. des Gesetzes (des Kantons Bern) vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB/BE; BSG 211.1) sowie die Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Errichtung des Inventars (BSG 214.431.1). Allerdings ist weder geltend gemacht noch offensichtlich, dass die kantonalen Bestimmungen soweit hier interessierend von der bundesrechtlichen Regelung abweichen (vgl. insbes. Art. 42 f
. der Verordnung über die Errichtung des Inventars), womit sie nichts weiter abtragen.
2.3. Gemäss Art. 582 Abs. 1
ZGB Art. 582 B. Verfahren / II. Rechnungsruf - II. Rechnungsruf
ZGB verbindet die Behörde mit der Aufnahme des Inventars einen Rechnungsruf, durch den auf dem Wege angemessener öffentlicher Auskündigung die Gläubiger und Schuldner des Erblassers mit Einschluss der Bürgschaftsgläubiger aufgefordert werden, binnen einer bestimmten Frist ihre Forderungen und Schulden anzumelden. Die Frist ist auf mindestens einen Monat, vom Tage der ersten Auskündigung an gerechnet, anzusetzen (Art. 582 Abs. 3
ZGB). Forderungen und Schulden, die aus öffentlichen Büchern oder den Papieren des Erblassers ersichtlich sind, werden von Amtes wegen in das Inventar aufgenommen (Art. 583 Abs. 1
ZGB). Nach Ablauf der Auskündigungsfrist wird das Inventar geschlossen und hierauf während wenigstens eines Monats zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt (Art. 584 Abs. 1
ZGB). Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären (sog. Deliberationsfrist; Art. 587 Abs. 1
ZGB). Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und dergleichen eine weitere Frist einräumen (Art. 587 Abs. 2
ZGB; allgemein zum Verfahren der Inventaraufnahme vgl. Urteil
5A 392/2016 vom 1. November 2016 E. 4.1-4.3).
2.4. Wie das Obergericht richtig festhält, sieht das Gesetz nach seinem Wortlaut damit nur eine einmalige Auflage des Inventars zur Einsicht vor (Art. 584 Abs. 1
ZGB). Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Institut des öffentlichen Inventars eine bloss beschränkte Aufgabe erfüllt: Es dient einzig der Information der Erben über die Aktiven und Passiven der Erbschaft und gibt ersteren in Form des Instituts der Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar die Möglichkeit, die Schuldenhaftung zu beschränken (vgl. Urteile 5A 184/2012 vom 6. Juli 2012 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 138 III 545, aber in: Pra 102/2013 Nr. 14 S. 128; 5P.155/2001 vom 24. Juli 2001 E. 2a). Es hat keinen konstitutiven Charakter. Der Streit um den (materiellen) Bestand und Inhalt der Aktiven und Passiven der Erbschaft wird nicht im Rahmen der Inventaraufnahme, sondern eines späteren Zivilprozesses geführt (vgl. Urteil 5A 392/2016 vom 1. November 2016 E. 4.3; COUCHEPIN/MAIRE, in: Eigenmann/Rouiller [Hrsg.], Commentaire du droit des successions, 2012, N. 11 f. zu Art. 581
ZGB; ROLF MATTER, Die Haftung des Erben für Bürgschaftsschulden des Erblassers nach schweizerischem ZGB, Diss. Bern 1943, S. 64 f.; STEFAN PFYL, Die Wirkungen des
öffentlichen Inventars [Art. 587
ZGB], Diss. Freiburg 1996, S. 10; TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 1964, N. 10a zu Art. 581
ZGB; WISSMANN/VOGT/LEU, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl. 2015, N. 11 zu Art. 581
ZGB). Dieser beschränkte Zweck des Inventars lässt es nicht als notwendig erscheinen, den Erben eine mehr als einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit einzuräumen. Die Einräumung einer wiederholten Äusserungsmöglichkeit würde ausserdem zu einer Verlängerung der Inventaraufnahme führen, was dem in verschiedenen (Frist-) Bestimmungen des Gesetzes zum Ausdruck kommenden Interesse der Gläubiger daran widersprechen würde, dass der Entscheid über die Annahme oder Ablehnung der Erbschaft nicht allzu sehr verzögert wird (vgl. BGE 138 III 545 E. 2.1; COUCHEPIN/MAIRE, a.a.O., N. 13 zu Art. 580
ZGB; WISSMANN/VOGT/LEU, a.a.O., N. 9 zu Art. 580
ZGB; vgl. auch BGE 104 II 249 E. 4d).
Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, vom Wortlaut des Gesetzes abzuweichen (vgl. BGE 143 III 385 E. 4.1; 142 V 402 E. 4.1; je mit Hinweisen) und den Erben mehr als eine Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit einzuräumen. Dies gilt auch mit Blick auf Art. 29 Abs. 2
BV. Um den berechtigten Informationsinteressen der Erben Rechnung zu tragen, ist diesen eine allfällige nachträgliche Berichtigung von Aktiven und Passiven aber anzuzeigen (vgl. ESCHER, a.a.O., N. 2 zu Art. 584
ZGB; PFYL, a.a.O., S. 13; TUOR/PICENONI, a.a.O., N. 6 zu Art. 584
ZGB; WISSMANN/VOGT/LEU, a.a.O., N. 10 zu Art. 584
3.2. Mit ihren Vorbringen verkennen die Beschwerdeführer, dass das öffentliche Inventar nicht der Ort ist, um den Streit um Inhalt und Bestand der Aktiven und Passiven der Erbschaft zu führen. Hierüber ist vielmehr in einem Zivilprozess zu entscheiden (vgl. vorne E. 2.4 und die dortigen Hinweise). Die Aufnahme eines Passivum in das Inventar hat denn auch allein deklaratorische Wirkung. Das Inventar gibt bloss Auskunft darüber, welche Schulden aufgrund der einschlägigen Bestimmungen aufgenommen wurden, ohne sich zu deren Begründetheit zu äussern. Die zuständige Behörde hat bei der Inventaraufnahme diesbezüglich keine Entscheidungsbefugnis. Entsprechend hat sie die angemeldeten Forderungen im Inventar aufzunehmen, ohne sie einer Prüfung zu unterziehen. Sie darf diese weder zurückweisen noch herabsetzen (vgl. ESCHER, a.a.O., N. 3 zu Art. 581
ZGB; MATTER, a.a.O., S. 64 f.; PFYL, a.a.O., S. 10). Das öffentliche Inventar gibt einzig einen informativen Überblick über die Aktiven und Passiven der Erbschaft, enthält aber keine umfassende und inhaltlich bereinigte Zusammenstellung derselben. Dementsprechend ist auch nicht bei der Aufnahme des Inventars, sondern im Zivilprozess über die Frage zu entscheiden, ob eine Forderung rechtzeitig
angemeldet wurde oder die Präklusionswirkung (vgl. Art. 590
ZGB) eingetreten ist (für Beispiele entsprechender Zivilprozesse vgl. BGE 110 II 228; 79 II 362; Urteil 5C.126/2006 vom 23. August 2006, teilweise publiziert in: BGE 133 III 1; zu den materiellrechtlichen Folgen der Präklusion vgl. etwa NONN/ENGLER, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, N. 4 ff. zu Art. 590
ZGB; TOUR/PICENONI, a.a.O., N. 2 zu Art. 589
ZGB; WISSMANN/VOGT/LEU, a.a.O., N. 1 und 3 zu Art. 590; WOLF/GENNA, Erbrecht, SPR IV/2, 2015, S. 115 ff.). Hieran ändert nichts, dass Erbschaftsgläubiger berechtigt sind, gegen die Nichtaufnahme ihrer Forderung in das Inventar vorzugehen (vgl. Urteil 5A 392/2016 vom 1. November 2016). Anders als die Beschwerdeführer meinen, sind Steuerforderungen sodann von vornherein nicht in das Inventar aufzunehmen (Art. 165 Abs. 4
DBG Art. 165 Zwangsvollstreckung
3 Im Betreibungsverfahren haben die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und --entscheide der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die gleiche Wirkung wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
DBG [SR 642.11] und Art. 238 Abs. 4 des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 [StG/BE; BSG 661.11]; BGE 132 I 117 E. 5.1; 102 Ia 483 E. 5 und 6; Urteil 2C 377/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 2). Somit besteht kein Platz, im vorliegenden Verfahren, das sich zudem nicht unwesentlich nach kantonalem Recht richtet (Art. 581 Abs. 1
ZGB; vorne E. 2.2), über die von den
Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen zu entscheiden. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die zahlreichen auch in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einzugehen (vgl. Urteile 5A 483/2017 und 5A 484/2017 vom 6. November 2017 E. 3.2.3; 5A 749/2016 vom 11. Mai 2017 E. 6; 4A 453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.2). Zusammenfassend erweist es sich als bundesrechtskonform, dass das Obergericht das bei ihm erhobene Rechtsmittel abgewiesen hat.
Im Übrigen ist es nicht notwendig, den Beschwerdeführern eine erneute Deliberationsfrist anzusetzen, da die ihnen mit dem angefochtenen Urteil angesetzte Äusserungsfrist zwischenzeitlich abgelaufen und die Vermutungsfolge von Art. 588 Abs. 2
ZGB eingetreten ist. Der Beschwerde in Zivilsachen wurde zwar mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 - dem Tag des Beschwerdeeingangs - die aufschiebende Wirkung beigelegt. Die den Beschwerdeführern angesetzte Monatsfrist zur Erklärung über die Annahme der Erbschaft - das angefochtene Urteil ging ihnen am 7. September 2017 zu - endete allerdings bereits am 9. Oktober 2017 (Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3
und Abs. 2 sowie Art. 78 Abs. 1
OR [analog] und Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen [SR 173.110.3]). Die der Beschwerde nachträglich beigelegte aufschiebende Wirkung änderte damit nichts mehr am Fristablauf. Sodann war kein Gestaltungsurteil angefochten (betreffend den Entscheid über ein Markeneintragungsgesuch vgl. Urteil 4A 116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 2, nicht publiziert in: BGE 133 III 490; zum Begriff des Gestaltungsurteils vgl. die Verfügungen 4A 39/2018 vom 28. Februar 2018 und 4A 282/2016 vom 11. Juli 2016; KATHRIN KLETT, in: Basler Kommentar,
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 14 zu Art. 103; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 103
BGG). Der Beschwerde in Zivilsachen kam damit auch gestützt auf Art. 103 Abs. 2 Bst. a
BGG vor dem 10. Oktober 2017 keine aufschiebende Wirkung zu.
4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1
Entscheid : 5A_791/2017
Publiziert : 24. August 2018
Status : Publiziert als BGE-144-III-313
Regeste : Öffentliches Inventar
DBG: 165
ZGB: 42
102-IA-483 • 104-II-249 • 110-II-228 • 132-I-117 • 133-III-1 • 133-III-490 • 133-IV-342 • 138-III-537 • 138-III-545 • 139-I-206 • 139-III-120 • 140-III-92 • 141-III-426 • 142-I-135 • 142-III-364 • 142-III-48 • 142-V-402 • 143-III-369 • 143-III-385 • 79-II-362
2C_377/2017 • 4A_116/2007 • 4A_282/2016 • 4A_39/2018 • 4A_453/2016 • 5A_184/2012 • 5A_246/2017 • 5A_392/2016 • 5A_483/2017 • 5A_484/2017 • 5A_749/2016 • 5A_791/2017 • 5C.126/2006 • 5P.155/2001
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102 Nr. 14

References: Art. 72
 BGE 
 Art. 587
 Art. 580
 Art. 584
 Art. 584
 Art. 90
 Art. 76
 BGE 
 Art. 588
 Art. 588
 BGE 
 Art. 99
 Art. 40
 Art. 95
 Art. 584
 Art. 29
 BGE 
 Art. 581
 Art. 64
 Art. 42
 Art. 582
 Art. 582
 Art. 587
 BGE 
 Art. 581
 Art. 581
 Art. 581
 BGE 
 Art. 580
 Art. 580
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 584
 Art. 584
 Art. 584
 Art. 581
 Art. 590
 BGE 
 BGE 
 Art. 590
 Art. 589
 Art. 590
 Art. 165
 Art. 238
 BGE 
 Art. 588
 Art. 78
 Art. 1
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103