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Timestamp: 2019-07-15 21:10:29+00:00

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BGH: Kranhäuser, Urteil v. 26.02.2009 Az. I ZR 142/06 - Telemedicus
BGH, Urteil v. 26.02.2009, Az. I ZR 142/06, Link: http://tlmd.in/u/910
Aktenzeichen: I ZR 142/06
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2009 [...] für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 5. Juli 2006 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Widerklage stattgegeben worden ist.
Die Berufung des Beklagten gegen die Abweisung der Widerklage im Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 7. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt 15/28 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Der Beklagte trägt 13/28 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten. Die weiteren außergerichtlichen Kosten behalten der Kläger und der Beklagte auf sich.
Der Kläger und der Beklagte beteiligten sich im Jahr 1992 mit jeweils eigenen Entwürfen an einem von der Stadt Köln ausgelobten Ideenwettbewerb zur städtebaulichen Neugestaltung des Kölner Rheinauhafens. Beide Wettbewerbsentwürfe wurden mit einem ersten Preis ausgezeichnet. Während bei dem Entwurf des Beklagten das städtebauliche Gesamtkonzept die besondere Beachtung des Preisgerichts fand, hob dieses beim Entwurf des Klägers die Wirkung dreier - aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlicher - „Brückenhäuser“ hervor:
Keines der beiden Konzepte vermochte die Verantwortlichen der Stadt Köln jedoch letztlich zu überzeugen. Als sich abzeichnete, dass der Architekturauftrag keinem der beiden ersten Preisträger, sondern Dritten erteilt werden könnte, schlossen sich der Kläger und der Beklagte sowie weitere Teilnehmer des Ideenwettbewerbs zur „Arbeitsgemeinschaft erste Preisträger Rheinauhafen Köln“ (im Weiteren „Arbeitsgemeinschaft“) zusammen und erarbeiteten am 14./15. April 1993 in einem „Workshop“ einen gemeinsamen Entwurf (im Weiteren „Workshop-Entwurf“). Diesen legten sie der Stadt Köln mit Schreiben vom 15. April 1993 unter den Bezeichnungen „Nutzungskonzept“ (Anlage B 12) und „Workshop-Bericht“ (Anlage B 13) vor. Der Workshop-Entwurf enthält Elemente der Wettbewerbsentwürfe beider Parteien; eine Fortentwicklung der Hochbauten des Klägers ist mit Fußgängerbrücken des Beklagten kombiniert:
aus Anlage B 13
1. Die Mitglieder stellen auch künftig keinerlei Ansprüche gegeneinander aus der in der Arge erbrachten Tätigkeit und deren Arbeitsergebnissen.
2. Die Gesellschafter verpflichten sich, Elemente aus den Wettbewerbsentwürfen oder davon direkt abgeleitete Elemente nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Verfassers zu verwenden.
Der Kläger und die Drittwiderbeklagten verfolgten das Projekt „Rheinauhafen“ daraufhin allein weiter. Sie stellten der Stadt Köln im Jahr 1999 die - in ein abweichendes städtebauliches Konzept eingebetteten - „Kranhäuser“ des Workshop-Entwurfs als eigenen Entwurf zur Bebauung des Rheinauhafens vor:
Die „Kranhäuser“ wurden in der sich anschließenden öffentlichen Diskussion und Presseberichterstattung ausschließlich dem Architekturbüro des Klägers und der Drittwiderbeklagten zugeschrieben. Der Beklagte wandte sich in Schreiben vom 14. Dezember 1995 bzw. 25. September 2000 und 13. Juni 2002 an die Redaktionen der Zeitschriften „Der Spiegel“ bzw. „HÄUSER“ nachdrücklich gegen eine entsprechende Darstellung in redaktionellen Beiträgen dieser Zeitschriften und machte geltend, alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft - und damit auch er selbst - seien Urheber dieses Entwurfs.
Der Kläger und die Drittwiderbeklagten sind der Auffassung, bei den „Kranhäusern“ handele es sich ausschließlich um ihre Entwicklung. Der Beklagte habe hierzu im Rahmen des Workshops am 14./15. April 1993 keinen prägenden Beitrag geleistet.
1. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, wörtlich oder schriftlich, ausdrücklich oder sinngemäß, im geschäftlichen Verkehr mit Dritten, insbesondere gegenüber Vertretern der Medien zu behaupten, Miturheber der nachfolgend dargestellten „Kranhäuser“ am Rheinauhafen in Köln zu sein (es folgt die Abbildung der oben wiedergegebenen Anlage K 25);
2. festzustellen, dass der Beklagte nicht Miturheber der zuvor dargestellten „Kranhäuser“ am Rheinauhafen in Köln ist.
Er macht geltend, maßgeblich an der Entwicklung der „Kranhäuser“ beteiligt gewesen zu sein. Auf seine schöpferischen Leistungen gingen insbesondere die kubische Ausgestaltung des Gebäudes zu einer liegenden L-Form, die schlanke hintere Stütze mit frei schwebenden Riegeln, die Nahtstelle von Brückenfuß und Gebäudezwischenraum sowie der Rücksprung im vorderen Gebäudeteil zurück. Der Beklagte ist der Ansicht, der Kläger und die Drittwiderbeklagten seien nicht berechtigt, den unter seiner Beteiligung entstandenen Workshop-Entwurf ohne seine Zustimmung zu bearbeiten oder zu verwerten.
I. den Kläger und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
1. es zu unterlassen, den in den Anlagen B 12 und B 39 wiedergegebenen Workshop-Entwurf - hilfsweise die in den Anlagen B 12, B 40 und B 41 enthaltenen und rot markierten „Kranhäuser“ - ohne seine Zustimmung
2. ihm schriftlich Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Verletzungshandlungen gemäß vorstehender Ziffer 1 b und c, zu c unter Angabe der beteiligten Dritten und der erhaltenen Honorare;
II. festzustellen, dass der Kläger und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm jeden Schaden zu ersetzen, der ihm infolge von Verletzungshandlungen gemäß Ziffer I 1 entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird.
Die Klage sei unbegründet, weil der Kläger die gemäß § 10 Abs. 1 UrhG zugunsten des Beklagten streitende Vermutung einer Miturheberschaft an den „Kranhäusern“ nicht habe widerlegen können. Der gesamte Workshop-Entwurf der Arbeitsgemeinschaft einschließlich der „Kranhäuser“ genieße als Entwurf eines Werkes der Baukunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlichen Schutz. Der Beklagte sei im Workshop-Bericht als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft genannt und könne sich daher auf die Urhebervermutung berufen. Diese gelte auch im Verhältnis von Miturhebern zueinander und beziehe sich hier auf sämtliche aus den Entwurfszeichnungen, Skizzen und Abbildungen der Anlagen B 12 und B 13 ersichtlichen Gestaltungen.
Die Miturheberschaft des Beklagten sei bereits aufgrund seiner Beteiligung an dem Workshop zu vermuten. Bei einem Zusammenschluss von Architekten in einem Workshop mit dem Ziel, ein einheitliches, allen Beteiligten zuzurechnendes Werk zu schaffen, wirke die Urhebervermutung an dem gemeinsamen Entwurf zugunsten aller beteiligter Architekten. Selbst wenn die Urhebervermutung nicht auf das gesamte schöpferische Ergebnis der Arbeitsgemeinschaft zu beziehen wäre, ergäbe sich keine abweichende Entscheidung. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass der Beklagte im Rahmen des Workshops nicht ganz unerhebliche schöpferische Gestaltungsbeiträge zur Ausgestaltung der „Kranhäuser“ geleistet habe, so dass die Urhebervermutung auch insoweit für ihn streite.
Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Beklagte als Miturheber der in dem Workshop-Entwurf (Anlage B 12 und B 13) abgebildeten „Kranhäuser“ anzusehen und die Klage daher unbegründet ist.
1. Der Kläger hat beantragt, dem Beklagten zu untersagen, sich gegenüber Dritten als Miturheber der in Anlage K 25 des „Entwurfs zur Bebauung des Rheinauhafens“ dargestellten „Kranhäuser“ zu bezeichnen. Der Senat kann diesen Antrag als Prozesshandlung selbst auslegen. Er ist so zu verstehen, dass der Kläger dem Beklagten verbieten lassen möchte, sich gegenüber Dritten als Miturheber der im Workshop-Entwurf (Anlage B 12 und B 13) abgebildeten „Kranhäuser“ zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für den Feststellungsantrag.
Der Kläger ist Miturheber sowohl der im „Entwurf zur Bebauung des Rheinauhafens“ (Anlage K 25) als auch der im WorkshopEntwurf (Anlage B 12 und B 13) dargestellten „Kranhäuser“. Er macht geltend, der Beklagte verletze dadurch sein Recht als Urheber auf Anerkennung der Urheberschaft am Werk (§ 13 Satz 1 UrhG), dass er sich gegenüber Dritten als Miturheber dieser „Kranhäuser“ bezeichne.
Der Beklagte hat sich gegenüber Dritten der Miturheberschaft an den „Kranhäusern“ berühmt. Er war allerdings nicht an der Entwicklung des „Entwurfs zur Bebauung des Rheinauhafens“ beteiligt, den der Kläger und die Drittwiderbeklagten der Stadt Köln im Jahr 1999 vorgestellt haben, sondern hat lediglich an der Erarbeitung des Workshop-Entwurfs mitgewirkt, den die Arbeitsgemeinschaft der Stadt Köln im Jahr 1993 vorgelegt hat.
Der im Jahr 1999 entwickelte „Entwurf zur Bebauung des Rheinauhafens“ ist jedoch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine Weiterentwicklung des im Jahr 1993 erstellten Workshop-Entwurfs und stellt eine im Sinne des § 23 UrhG unfreie Bearbeitung dieses früheren Entwurfs dar, und zwar insoweit, als Form und Gestaltung der in ihm abgebildeten „Kranhäuser“ im optischen Gesamteindruck nur geringfügig von der Darstellung im Workshop-Entwurf abweichen. Der Beklagte macht zudem geltend, der „Entwurf zur Bebauung des Rheinauhafens“ enthalte von ihm für den Workshop-Entwurf erbrachte schöpferische Beiträge.
Die Parteien streiten demnach darüber, ob der Beklagte als Miturheber der Darstellung der „Kranhäuser“ im Workshop-Entwurf anzusehen ist (Anlage B 12 und B 13), der seinerseits der Bearbeitung der „Kranhäuser“ im „Entwurf zur Bebauung des Rheinauhafens“ (Anlage K 25) zugrunde liegt. In diesem Fall wäre der Beklagte berechtigt, sich neben dem Kläger und den Drittwiderbeklagten als den Urhebern der Bearbeitung als Miturheber des bearbeiteten Werkes zu bezeichnen (vgl. BGHZ 151, 15, 18 ff. - Stadtbahnfahrzeug, m.w.N.).
2. Der Beklagte ist nach § 10 Abs. 1 UrhG als Miturheber der „Kranhäuser“ des „Workshop-Entwurfs“ anzusehen. Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird nach dieser Bestimmung bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen. Die Urhebervermutung des § 10 UrhG gilt gemäß dem Wortlaut und dem Zweck der Vorschrift, dem Urheber den Nachweis seiner Berechtigung zu erleichtern, für alle Werke der bildenden Künste im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG und damit auch für Entwürfe zu Werken der Baukunst (BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 199/00, GRUR 2003, 231, 233 = WRP 2003, 279 - Staatsbibliothek). Sie gilt ferner, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auch zwischen Miturhebern (BGH, Urt. v. 3.3.1959 - I ZR 17/58, GRUR 1959, 335, 336 - Wenn wir alle Engel wären; BGHZ 123, 208, 212 f. - Buchhaltungsprogramm; OLG München ZUM 1990, 186, 188). Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste mehrere Personen in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet, werden sie demnach - auch im Verhältnis zueinander - bis zum Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) als Miturheber des Werkes angesehen. Behauptet eine dieser Personen, eine der anderen Personen sei nicht Miturheber, muss sie dafür den vollen Beweis erbringen (vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 8 Rdn. 10; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 3. Aufl., § 10 UrhG Rdn. 2; Wandtke/Bullinger/Thum, UrhR, 3. Aufl., § 10 UrhG Rdn. 29).
a) Der Beklagte kann sich gegenüber dem Kläger auf die Vermutung der Miturheberschaft an den „Kranhäusern“ des Workshop-Entwurfs berufen.
aa) Bei der Darstellung der „Kranhäuser“ im Workshop-Entwurf handelt es sich um den Entwurf eines Werkes der Baukunst und damit um ein Werk der bildenden Künste (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG). Das als Anlage B 12 vorgelegte Nutzungskonzept und die aus Anlage B 13 ersichtlichen Computerzeichnungen lassen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die gestalterische Eigenart und die schöpferischen Besonderheiten der „Kranhäuser“ erkennen, die diesen die Qualität eines Werkes der Baukunst verleihen. Soweit die Revision sich gegen diese Beurteilung wendet, ersetzt sie lediglich die Bewertung des Tatrichters durch ihre eigene, ohne dabei einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen.
bb) Der Beklagte ist in dem Workshop-Entwurf in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet. Der Begriff der Üblichkeit ist im Interesse des Urheberrechtsschutzes weit auszulegen; es genügt, wenn sich die Bezeichnung an einer nicht ganz versteckten oder völlig außergewöhnlichen Stelle der Vervielfältigungsstücke oder des Originals befindet (Schulze in Dreier/Schulze aaO § 10 Rdn. 10; Schricker/Loewenheim aaO § 10 UrhG Rdn. 7 m.w.N.). Das Nutzungskonzept (Anlage B 12) und der Workshop-Bericht (Anlage B 13) stellen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erkennbar die Ergebnisse eines gemeinsamen Schaffens der Arbeitsgemeinschaft dar. Der Beklagte ist auf dem Deckblatt und in der Einleitung des Workshop-Berichts namentlich als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft aufgeführt. Er ist damit an einer üblichen Stelle als Mitverfasser des Workshop-Entwurfs genannt.
cc) Es kann dahinstehen, ob Vervielfältigungsstücke des Workshop-Entwurfs dadurch in genügender Anzahl nach ihrer Herstellung mit Zustimmung der Berechtigten in den Verkehr gebracht worden sind und die Darstellung der „Kranhäuser“ im Workshop-Entwurf dadurch im Sinne der § 6 Abs. 2 Satz 1 Fall 2, § 10 Abs. 1 UrhG erschienen ist, dass der Stadt Köln mit Schreiben vom 15. April 1993 Kopien des „Nutzungskonzepts“ (Anlage B 12) und des „Workshop-Berichts“ (Anlage B 13) zugeleitet worden sind. Darauf kommt es nicht an. Der Beklagte ist jedenfalls auch auf dem Original des Workshop-Entwurfs namentlich genannt. Da es sich bei der im Workshop-Entwurf enthaltenen Darstellung der „Kranhäuser“ um den Entwurf eines Werkes der Baukunst und damit um ein Werk der bildenden Kunst handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG), reicht dies aus, um die Vermutung der Miturheberschaft des Beklagten zu begründen.
dd) Die Vermutung der Miturheberschaft des Beklagten bezieht sich, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auf sämtliche aus den Entwurfszeichnungen, Skizzen und Abbildungen der Anlagen B 12 und B 13 ersichtlichen schöpferischen Gestaltungen. Sie erstreckt sich damit insbesondere auch auf die Darstellung der „Kranhäuser“.
Die Revision wendet demgegenüber ohne Erfolg ein, diese Beurteilung werde nicht dem Umstand gerecht, dass es sich bei dem Workshop-Entwurf nicht insgesamt um den Entwurf eines Werkes der Baukunst handele, sondern um einen städtebaulichen Entwurf, der lediglich hinsichtlich der „Kranhäuser“ auch Darstellungen eines Werkes der Baukunst enthalte; der Hinweis auf dem Deckblatt des Workshop-Berichts weise deshalb die dort Bezeichneten zwar als Autoren eines städtebaulichen Entwurfs, nicht aber zugleich auch als Miturheber des darin dargestellten Entwurfs eines Bauwerks aus.
Die Reichweite der Urhebervermutung des § 10 Abs. 1 UrhG ist allerdings unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu bestimmen. Insbesondere ist es möglich, dass sich die Vermutung nach dem Charakter des Werkes ausnahmsweise nicht auf dessen Inhalt erstreckt. So besagt die Urheberbezeichnung bei einem Sammelwerk (§ 4 UrhG) lediglich, dass der angegebene Urheber die Auswahl oder Anordnung der einzelnen Beiträge vorgenommen hat, nicht aber, dass die einzelnen Beiträge auch von ihm stammen. Ebenso erstreckt sich bei einer schöpferischen Bearbeitung (§ 3 UrhG) einer gemeinfreien Fabel die Verfasserangabe nicht auf die ihrem Sinngehalt nach gemeinfreie Geschichte, sondern auf die eigenschöpferische Sprachgestaltung. Die Urhebervermutung besagt in solchen Fällen nur, dass die angegebene Person als Urheber der konkreten Sammlung oder Bearbeitung anzusehen ist. Sie besagt dagegen nichts darüber, wer die einzelnen Beiträge und Vorlagen verfasst hat (BGH, Urt. v. 7.6.1990 - I ZR 191/88, GRUR 1991, 456, 457 - Goggolore).
Im Streitfall lässt sich dem Charakter des Werkes nicht entnehmen, dass die Vermutung der Urheberschaft an der Darstellung der „Kranhäuser“ nicht zugunsten sämtlicher auf dem Deckblatt und in der Einleitung des Workshop-Berichts angegebenen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft wirkt. Der von der Revision hervorgehobene Umstand, dass in einem Werk unterschiedliche Werkarten miteinander verbunden sind, führt für sich allein genommen regelmäßig noch nicht zu einer Einschränkung der Urhebervermutung. Sind beispielsweise bei einem Lied, also einer Werkverbindung aus Melodie und Text, zwei Personen in der üblichen Weise zwischen der Überschrift und dem Notenbild genannt, ohne dass klargestellt ist, welchen Beitrag jede dieser Personen zu der Melodie und dem Text des Liedes geleistet hat, sind beide als gleichberechtigte Miturheber sowohl der Melodie als auch des Textes anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 128/84, GRUR 1986, 887, 888 - BORA BORA). In derartigen Fällen geht die Urhebervermutung dahin, dass alle Genannten gleichermaßen Urheber der verbundenen Werke sind.
Eine Einschränkung der Urhebervermutung kann sich zwar aus zusätzlichen Angaben zu der als Urheber bezeichneten Person im Werkstück ergeben; ist beispielsweise neben dem Namen nur ein bestimmter Teil des Werkes oder eine bestimmte Funktion der Person bei dessen Herstellung angegeben, so beschränkt sich die Vermutung darauf, dass diese Person diesen Teil des Werkes verfasst oder in dieser Funktion bei dessen Herstellung tätig geworden ist (Schulze in Dreier/Schulze aaO § 8 Rdn. 9 und § 10 Rdn. 22 und 24; Schricker/Loewenheim aaO § 10 UrhG Rdn. 8; Wandtke/Bullinger/Thum aaO § 10 UrhG Rdn. 16; OLG München ZUM 1990, 186, 188; AfP 1995, 503, 504). Dem Workshop-Entwurf lassen sich jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die „Kranhäuser“ nicht auch dem Beklagten als Urheber zuzurechnen sind. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, aus der Textstelle in der Einleitung des Workshop-Berichts
In dem hier vorliegenden Konzept werden die T.’schen [Kläger], stadtbildprägenden Wolkenbügel mit den linearen und das Hafenbecken überspannenden Strukturen von L. [Beklagter] zu einer Einheit verschmolzen.
gehe hervor, dass die Urheberschaft an den Bügelhäusern ausschließlich dem Kläger zuzuschreiben sei; die Verschmelzung der beiden unterschiedlichen gestalterischen Ebenen - der „Wolkenbügel“ des Klägers als Werken der Baukunst einerseits und der „linearen und das Rheinbecken überspannenden Strukturen“ des Beklagten als stadtplanerischer Leistung andererseits - finde allein auf der Ebene der städtebaulichen Planung statt. Das Berufungsgericht hat diese Textstelle dahin verstanden, dass sie das gesamte Arbeitsergebnis - ohne dabei zwischen städtebaulichen und hochbaulichen Anteilen zu trennen - der Arbeitsgemeinschaft als Ergebnis eines gemeinsamen Werkschaffens zuweise. Dies ergibt sich nach Auffassung des Berufungsgerichts auch daraus, dass in dem Vorwort des Berichts davon die Rede ist, die beiden ersten Preisträger des städtebaulichen Ideenwettbewerbs L. [Beklagter] und T. [Kläger] hätten ein gemeinsames Konzept entwickelt, die Kopfbauten, Brücken und landseitige Bebauung bildeten eine Einheit. Mit ihrer gegenteiligen Beurteilung begibt sich die Revision auf das ihr verschlossene Gebiet der tatrichterlichen Würdigung.
b) Der Kläger hat die Vermutung, dass der Beklagte Miturheber der „Kranhäuser“ des Workshop-Entwurfs ist, nicht zu widerlegen vermocht.
aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wäre die sich aus § 10 Abs. 1 UrhG ergebende Vermutung der Miturheberschaft des Beklagten an den „Kranhäusern“ allerdings widerlegt, wenn feststünde, dass dieser zwar an der Ausarbeitung des Workshop-Entwurfs, nicht aber an der Gestaltung der „Kranhäuser“ beteiligt war.
(1) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte sei - selbst wenn er keine schöpferischen Beiträge zur Gestaltung der „Kranhäuser“ geleistet haben sollte - als deren Miturheber anzusehen, weil er im Rahmen des Workshops schöpferische Aktivitäten allgemeiner Art entwickelt habe, die in den Workshop-Entwurf eingeflossen seien. Bei einem gemeinsamen Werkschaffen von Architekten im Rahmen eines Workshops mit dem Ziel, ein einheitliches, allen Beteiligten zuzurechnendes Werk zu schaffen, beziehe sich die Urhebervermutung des § 10 Abs. 1 UrhG auf das gesamte schöpferische Ergebnis der Arbeitsgemeinschaft. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft hätten der Stadt Köln mit ihrem Workshop-Bericht ein gemeinsames, einheitliches und untrennbares Arbeitsergebnis präsentieren wollen, innerhalb dessen die individuellen Beiträge der einzelnen Beteiligten zurücktreten sollten. Dem kann nicht zugestimmt werden.
(2) Ein gemeinsames Werk mehrerer Schöpfer (§ 8 Abs. 1 UrhG) liegt allerdings auch dann vor, wenn mehrere Personen zunächst ein Werk gemeinsam entworfen und zu diesem sodann in gegenseitiger Unterordnung unter die gemeinsame Gestaltungsidee für sich genommen selbständige und voneinander unabhängige schöpferische Einzelbeiträge geleistet haben (vgl. RGZ 82, 333, 336; BGHZ 123, 208, 212 - Buchhaltungsprogramm; v. Gamm, UrhG, § 8 Rdn. 10; Möhring/Nicolini/Ahlberg, UrhG, 2. Aufl., § 8 Rdn. 4 f.; Schricker/Loewenheim aaO § 8 UrhG Rdn. 9; Wandtke/Bullinger/Thum aaO § 8 UrhG Rdn. 16 f.). Damit ist allerdings nur eine notwendige, nicht aber eine für die Begründung einer Miturheberschaft schon hinreichende Bedingung erfüllt. Haben mehrere Personen ein Werk gemeinsam geschaffen, so sind sie nach § 8 Abs. 1 UrhG nur dann Miturheber dieses Werkes, wenn sich ihre Anteile nicht gesondert verwerten lassen. Ist eine gesonderte Verwertung der Anteile möglich, werden mehrere Urheber selbst dann nicht zu Miturhebern, wenn sie diese Anteile zur gemeinsamen Verwertung miteinander verbinden (§ 9 UrhG).
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die „Kranhäuser“ unabhängig vom Gesamtkonzept der Arbeitsgemeinschaft als selbständiges Werk der Baukunst verwertbar. Hätte der Beklagte keinen schöpferischen Beitrag zu den „Kranhäusern“ geleistet, wäre er daher selbst dann nicht deren Miturheber, wenn er andere schöpferische Beiträge zu dem Gesamtergebnis des Workshops erbracht hätte.
bb) Die sich aus § 10 Abs. 1 UrhG ergebende Vermutung der Miturheberschaft des Beklagten an den „Kranhäusern“ ist allerdings deshalb nicht widerlegt, weil der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bewiesen hat, dass der Beklagte im Rahmen des Workshops keinen schöpferischen Beitrag zur Gestaltung der „Kranhäusern“ geleistet hat. Die tatrichterliche Beurteilung, die Vermutung der Urheberschaft sei durch den Beweis des Gegenteils widerlegt oder nicht widerlegt, kann in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Tatrichter unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Dies ist hier der Fall.
(1) Die sich aus § 10 Abs. 1 UrhG ergebende Vermutung der Urheberschaft kann nur durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden. Wer die zu vermutende Urheberschaft bestreitet, trägt daher, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Urheberschaft. Es kann dahinstehen, ob den Schwierigkeiten, denen sich die mit dem Beweis der Nichturheberschaft belastete Partei gegenübersieht, im Rahmen des Zumutbaren dadurch zu begegnen ist, dass den Prozessgegner eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der für seine Urheberschaft sprechenden Umstände trifft (vgl. allgemein zu den Anforderungen an den Beweis negativer Tatsachen BGH, Urt. v. 19.5.1958 - II ZR 53/57, NJW 1958, 1189; Urt. v. 8.10.1992 - I ZR 220/90, GRUR 1993, 572, 573 f. - Fehlende Lieferfähigkeit; Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 77/05, GRUR 2008, 625 Tz. 19 = WRP 2008, 924 - Fruchtextrakt, m.w.N.). Der Beklagte hätte einer ihn treffenden sekundären Darlegungslast jedenfalls genügt. Er hat vorgetragen, auf seine schöpferischen Leistungen gingen insbesondere die kubische Ausgestaltung des Gebäudes zu einer liegenden L-Form, die schlanke hintere Stütze mit frei schwebenden Rie-geln, die Nahtstelle von Brückenfuß und Gebäudezwischenraum sowie der Rücksprung im vorderen Gebäudeteil zurück. Der Kläger hat nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bewiesen, dass der Beklagte keine derartigen schöpferischen Beiträge zur Entwicklung der „Kranhäuser“ erbracht hat, die seine Miturheberschaft begründeten.
(2) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass auch Teile eines Werkes - wie etwa die Gestaltung der Fassade eines Bauwerkes - Urheberrechtsschutz genießen, sofern sie für sich genommen eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen (RGZ 82, 333, 336; BGHZ 61, 88, 94 - Wählamt; BGH, Urt. v. 10.12.1987 - I ZR 198/85, GRUR 1988, 533, 534 - Vorentwurf II; Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 6/87, GRUR 1989, 416 - Bauaußenkante; BGHZ 151, 15, 21 - Stadtbahnfahrzeug; Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rdn. 66 f. und 151). Bereits ein geringfügiger eigenschöp-ferischer Beitrag zu einem gemeinsamen Werk begründet daher die Miturheberschaft (vgl. BGHZ 123, 208, 213 - Buchhaltungsprogramm; Schricker/Loewenheim aaO § 8 UrhG Rdn. 4).
Der Beklagte wäre demnach, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, bereits dann als Miturheber der „Kranhäuser“ anzusehen, wenn seine Behauptung zuträfe, dass er den Rücksprung des dem Rheinauhafenbecken zugewandten Gebäudeteils der „Kranhäuser“ mitgestaltet hat, um die „nahtlose“ Eingliederung der Köpfe der von ihm gestalteten Brücken in den Gebäudekörper zu gewährleisten. Dem steht, anders als die Revision meint, nicht entgegen, dass es sich bei dem „Rücksprung“ im Grundriss eines Gebäudes um eine bekannte und alltägliche Gestaltungsform handelt. Auch die Verwendung allgemeinbekannter, gemeinfreier Gestaltungselemente kann urheberrechtsschutzfähig sein, wenn dadurch eine besondere eigenschöpferische Wirkung und Gestaltung erzielt wird (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1989, 416, 417 - Bauaußenkante). Die tatrichterliche Beurteilung des Berufungsgerichts, diese Voraussetzung sei hier erfüllt, ist einer revisionsrechtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen (vgl. BGHZ 24, 55, 67 - Ledigenheim). Die Revision zeigt insoweit keinen Rechtsfehler des Berufungsgerichts auf.
(3) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe die zugunsten des Beklagten wirkende Vermutung nicht widerlegt. Es hat aufgrund einer Würdigung der Zeugenaussagen die Überzeugung gewonnen, es sei nicht auszuschließen, dass der Beklagte in einer Schaffensphase des Workshops, in der die Köpfe „seiner“ Brücken mit den vom Kläger maßgeblich gestalteten „Kranhäusern“ verbunden worden seien, schöpferisch beteiligt gewesen sei. Dies erscheine auch angesichts der Aufgabenstellung des Workshops, aus den Wettbewerbsentwürfen des Klägers und des Beklagten ein gemeinsames Konzept zu „schmieden“, lebensnah, wenn nicht zwangsläufig. Denn bei dieser Verbindung habe es sich um die entscheidende „Nahtstelle“ zwischen dem Entwurf des Klägers, der drei „Wolkenbügelhäuser“ auf der Rheinauhalbinsel vorgesehen habe, und dem Entwurf des Beklagten, dessen prägendes Merkmal die Anbindung der Halbinsel über drei Brücken gewesen sei, gehandelt. Eine möglicherweise nur geringfügige, urheberrechtlich aber nicht völlig unmaßgebliche schöpferische Beteiligung des Beklagten an der Gestaltung der „Kranhäuser“ sei daher nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen.
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Einwände der Revision greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat keine überzogenen Anforderungen an die Beweisführung und die Überzeugungsbildung gestellt. Entgegen der Ansicht der Revision hat es eine mögliche schöpferische Leistung des Beklagten nicht allein aus einem möglichen Diskussionsbeitrag des Beklagten zur Ausgestaltung des Anschlusses zwischen den „Kranhäusern“ und den Brücken hergeleitet und dabei übersehen, dass darin nur eine Idee oder Anregung läge, der kein Werkcharakter zukäme (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1994 - I ZR 156/92, GRUR 1995, 47, 48 = WRP 1995, 18 - Rosaroter Elefant; BGH GRUR 2003, 231, 233 - Staatsbibliothek). Soweit die Revision gegenteiliger Ansicht ist, vernachlässigt sie, dass nicht der Beklagte nachweisen muss, dass er einen über eine bloße Anregung hinausgehenden schöpferischen Beitrag zur Gestaltung der „Kranhäuser“ geleistet hat, sondern dass der Kläger diese Behauptung des Beklagten widerlegen muss. Es geht daher zulasten des Klägers, dass ihm dieser Beweis nach der aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Auffassung des Berufungsgerichts nicht gelungen ist.
1. Die Revision rügt insoweit allerdings vergeblich, dass das Berufungsgericht den Kläger und die Drittwiderbeklagten nach dem Hauptantrag der Widerklage verurteilt hat. Zu Unrecht beruft sich die Revision darauf, dass die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts in dieser Hinsicht unzulässig gewesen sei.
a) Die Revision meint, die Berufungsbegründung des Beklagten habe hinsichtlich des mit der Berufung weiterverfolgten Hauptantrags der Widerklage nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprochen. Mit dem Hauptantrag der Widerklage habe eine Verwertung des in den Anlagen B 12 und B 39 wiedergegebenen Workshop-Entwurfs insgesamt untersagt werden sollen; nur der Hilfsantrag der Widerklage sei auf eine Untersagung der Verwertung der in den Anlagen B 12, B 40 und B 41 wiedergegebenen „Kranhäuser“ beschränkt gewesen. Zur Begründung der Berufung habe der Beklagte lediglich geltend gemacht, Miturheber der „Kranhäuser“ zu sein. Diese Begründung decke lediglich den Hilfsantrag, nicht aber den Hauptantrag ab.
b) Damit dringt die Revision nicht durch. Das Berufungsgericht hat nicht übersehen, dass der Beklagte sich zur Begründung seiner Berufung sowohl hinsichtlich seines Antrags, die Klage abzuweisen, als auch hinsichtlich seines Antrags, der Widerklage stattzugeben, lediglich darauf berufen hat, Miturheber der „Kranhäuser“ zu sein. Entgegen der Ansicht der Revision genügte dieses Vorbringen des Beklagten auch zur Begründung des Hauptantrags der Widerklage. Ist der Beklagte Miturheber der „Kranhäuser“, kann er vom Kläger und den Drittwiderbeklagten bereits aus diesem Grund verlangen, dass sie es unterlassen, den Workshop-Entwurf ohne seine Zustimmung zu verwerten, weil dieser Entwurf auch Abbildungen der „Kranhäuser“ enthält. Der Unterlassungsantrag durfte insoweit auf die konkrete Verletzungshandlung abstellen, in der die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen wurde (vgl. BGHZ 141, 267, 283 f. - Laras Tochter). Demzufolge ist auch die Begründung der Berufung gegen die Abweisung des auf Unterlassung der Verwertung des gesamten Workshop-Entwurfs gerichteten Hauptantrags nicht deshalb unzureichend, weil sie keine Ausführungen dazu enthält, weshalb dem Kläger und den Drittwiderbeklagten eine Verwertung der nicht die „Kranhäuser“ betreffenden Teile des Workshop-Entwurfs verboten sein sollte.
2. Die Widerklage ist jedoch nicht begründet. Der Beklagte hat es dem Kläger entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts gestattet, die „Kranhäuser“ des Workshop-Entwurfs zu verwenden. Der Beklagte kann vom Kläger und den Drittwiderbeklagten daher nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG verlangen, es zu unterlassen, den in den Anlagen B 12 und B 39 wiedergegebenen Workshop-Entwurf oder die in den Anlagen B 12, B 40 und B 41 wiedergegebenen „Kranhäuser“ ohne seine Zustimmung zu bearbeiten oder zu verwerten bzw. bearbeiten oder verwerten zu lassen. Auch die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht sind danach nicht begründet.
a) Die Bearbeitung und Verwertung der in dem Workshop-Entwurf enthaltenen Darstellung der „Kranhäuser“ ist allerdings nur mit Zustimmung des Beklagten zulässig, da dieser nach § 10 Abs. 1 UrhG - wie ausgeführt - als deren Miturheber anzusehen ist. Änderungen des Werkes sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 UrhG nur mit Einwilligung - also vorheriger Zustimmung (§ 183 Satz 1 BGB) - der Miturheber zulässig. Das Recht zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 UrhG zur gesamten Hand zu und kann daher gleichfalls grundsätzlich nur im allseitigen Einvernehmen aller Miturheber ausgeübt werden (vgl. Schricker/Loewenheim aaO § 8 UrhG Rdn. 13).
b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft hätten in der Vereinbarung zur Auflösung der Arbeitsgemeinschaft vom 16. Oktober 1995 nicht hinreichend eindeutig geregelt, dass die gemäß § 8 Abs. 2 UrhG erforderliche Zustimmung zur Verwendung als im Voraus erteilt angesehen werden könne. Die Regelung in Nummer 2 der Auflösungsvereinbarung betreffe ausdrücklich nur die „Wettbewerbsentwürfe“ und die hierin bereits enthaltenen Elemente. Bei den „Kranhäusern“ handele es sich jedoch gerade nicht um „Elemente aus den Wettbewerbsentwürfen“, da diese erst während des Workshops entwickelt worden seien. Die Regelung in Nummer 1 der Auflösungsvereinbarung sei unklar und nicht hinreichend bestimmt. Insbesondere sei ihr nicht zu entnehmen, dass jeder Teilnehmer am Workshop dessen Ergebnis ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer verwenden dürfe.
c) Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Auslegung von Individualvereinbarungen ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind oder die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 150, 32, 37 - Unikatrahmen; BGH, Urt. v. 14.12.2006 - I ZR 34/04, GRUR 2007, 693 Tz. 26 = WRP 2007, 986 - Archivfotos, jeweils m.w.N.).
So verhält es sich hier. Die Auslegung des Berufungsgerichts widerspricht anerkannten Auslegungsgrundsätzen. Nach ihnen ist für die Auslegung einer individuellen Vertragsvereinbarung der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB) und dieser insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der Erklärung und der Interessenlage der Parteien zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Tz. 32 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, m.w.N.). Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht den Wortlaut der Vereinbarung und die Interessenlage der Parteien nicht vollständig erfasst hat. Bei zutreffender Auslegung der Auflö-sungsvereinbarung hat der Beklagte in eine Bearbeitung und Verwertung der „Kranhäuser“ des Workshop-Entwurfs durch den Kläger eingewilligt. Diese Einwilligung erstreckt sich auch auf die Drittwiderbeklagten, mit denen der Kläger ein gemeinsames Architekturbüro betreibt.
aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Regelung in Nummer 1 der Auflösungsvereinbarung
Die Mitglieder stellen auch künftig keinerlei Ansprüche gegeneinander aus der in der Arge erbrachten Tätigkeit und deren Arbeitsergebnissen
bb) Von diesem Grundsatz macht Nummer 2 der Auflösungsvereinbarung
(1) Diese Bestimmung betrifft entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur die Wettbewerbsentwürfe und die hierin bereits enthaltenen Elemente, sondern darüber hinaus die aus den Wettbewerbsentwürfen direkt abgeleiteten Elemente. Dass damit nicht die in den Wettbewerbsentwürfen bereits enthaltenen Elemente gemeint sind, ergibt sich nicht nur aus Wortlaut und Sinn der Formulierung „abgeleitete Elemente“, sondern auch daraus, dass die in den Wettbewerbsentwürfen enthaltenen Elemente bereits mit der vorangehenden Formulierung „Elemente aus den Wettbewerbsentwürfen“ erfasst sind. Mit den „aus den Wettbewerbsentwürfen direkt abgeleiteten Elementen“ sind daher jedenfalls auch die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft bezeichnet, die unmittelbar aus den Wettbewerbsentwürfen hergeleitet sind. Dazu zählen insbesondere die im Workshop-Entwurf abgebildeten „Kranhäuser“. Dass diese, wie die Revisionserwiderung geltend macht, im Rahmen des Workshops gegenüber dem Wettbewerbsentwurf des Klägers nicht unerheblich verändert worden sind, ändert nichts daran, dass sie unmittelbar aus diesem entwickelt worden sind.
(2) Die Regelung in Nummer 2 der Auflösungsvereinbarung ist dahin auszulegen, dass die Verwendung von aus einem Wettbewerbsentwurf direkt abgeleiteten Elementen allein der Zustimmung des jeweiligen Verfassers des Wettbewerbsentwurfs und nicht auch der Zustimmung derjenigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft bedarf, die an der Ableitung dieser Elemente aus dem Wettbewerbsentwurf mitgewirkt haben. Mit dem „jeweiligen Verfasser“ ist allein der jeweilige Verfasser des Wettbewerbsentwurfs gemeint.
Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass sich das Wort „Verfasser“ bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht auf das Wort „Elemente“, sondern nur auf das Wort „Wettbewerbsentwürfe“ bezieht, weil der allgemeine Sprachgebrauch zwar Verfasser von Entwürfen, nicht aber Verfasser von Elementen kennt. Zudem bestätigt der Umstand, dass die Zustimmung „des jeweiligen Verfassers“ vorausgesetzt ist, dass es allein der Zustimmung des Verfassers des Wettbewerbsentwurfs bedarf. Hätte darüber hinaus auch die Zustimmung desjenigen oder derjenigen erforderlich sein sollen, die an der Veränderung des Wettbewerbsentwurfs mitgewirkt haben, müsste die Zustimmung „der jeweiligen Verfasser“ vorausgesetzt sein.
LG Hamburg, Entscheidung vom 07.05.2004 - 308 O 610/02 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.07.2006 - 5 U 105/04 -
Tags: Architektur, Miturheber, Urheberrecht
Weitere Fundstellen: GRUR 2009, 1046; ZUM-RD 2009, 521.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/910

References: § 10
 § 2
 § 23
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 BGH 
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 § 520
 § 97
 § 10
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