Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.04.2015&Aktenzeichen=C-557%2F13
Timestamp: 2019-04-24 01:11:39+00:00

Document:
EuGH, 16.04.2015 - C-557/13 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und 13 - Insolvenzverfahren - Zahlung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Pfändung erfolgt ist - Klage zur Anfechtung einer den Interessen der Gläubiger zuwiderlaufenden Handlung - Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen - Formvorschriften für die Anfechtungsklage - Anwendbares Recht
Zur Insolvenzanfechtung: Berufung auf im ausländischen Recht vorgesehenen Fristen und Formvorschriften möglich
Insolvenzanfechtung: Berufung auf im ausländischen Recht vorgesehenen Fristen und Formvorschriften möglich
EuInsVO Art. 13, 4; InsO § 88
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.4.2015 - C-557/13" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: NZI 2015, 478 - 482.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) - Klage gegen eine benachteiligende Handlung - Bestimmung des anzuwendenden Rechts in Bezug auf die Verjährungs, Ausschlussund Anfechtungsfristen sowie die Formvorschriften für die Anfechtung einer benachteiligenden Handlung - Zahlung, die nach Einleitung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Pfändung erfolgt ist
ZIP 2015, 1030
EuZW 2015, 429
NZI 2015, 478
Weder die steuerrechtliche Natur der Forderungen noch deren Entstehung ipso iure (vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 16. April 2015, Lutz, C-557/13, EU:C:2015:227 Rn. 27 f.) stehen dieser Einordnung entgegen.
Die Auszahlung des Geldes ist jedoch nach dem Recht der lex causae in keiner Weise angreifbar im Sinne des Art. 13 EuInsVO, wenn die nach diesem Recht geltenden Verjährungs-, Anfechtungs- oder Ausschlussfristen oder die Formvorschriften nicht eingehalten sind (im Anschluss an EuGH, 16. April 2015, C-557/13, ZIP 2015, 1030).
Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der Gerichtshof die vorgelegten Fragen bejaht (EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-557/13, ZIP 2015, 1030).
Vinyls Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Diese Schlussfolgerung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die in Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 enthaltene Ausnahmeregelung auch die nach der lex causae vorgesehenen Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen erfasst, wie der Gerichtshof mit Urteil vom 16. April 2015, Lutz (C-557/13, EU:C:2015:227, Rn. 49), entschieden hat.
Das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof in dem vorstehend angeführten Urteil gelangt ist, beruht nämlich auf der Erwägung, dass die Art. 4 und 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 gegenüber anderen Vorschriften, die das internationale Privatrecht der Mitgliedstaaten regeln, insbesondere gegenüber der Rom-I-Verordnung, als lex specialis anzusehen und im Licht der mit der Verordnung Nr. 1346/2000 verfolgten Ziele auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Lutz, C-557/13, EU:C:2015:227, Rn. 46).
Dementsprechend hat der Gerichtshof, wie bereits in Rn. 29 des vorliegenden Urteils angegeben, für Recht erkannt, dass die Art. 4 und 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 gegenüber der Rom-I-Verordnung als lex specialis anzusehen und im Licht der mit der Verordnung Nr. 1346/2000 verfolgten Ziele auszulegen sind (Urteil vom 16. April 2015, Lutz, C-557/13, EU:C:2015:227, Rn. 46).
Folglich erlaubt Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung abweichend von der Regel des Rechts des Eröffnungsstaats, auf das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an bestimmten dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenständen das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden, in dessen Gebiet sich der fragliche Vermögensgegenstand befindet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2012, ERSTE Bank Hungary, C-527/10, EU:C:2012:417, Rn. 40 bis 42, und vom 16. April 2015, Lutz, C-557/13, EU:C:2015:227, Rn. 27).
Allerdings ist - im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 13 EuInsVO (vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-557/13, ZInsO 2015, 1052 Rn. 49; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2015 - IX ZR 265/12, WM 2015, 2199 Rn. 26) - auch die Verjährung des Anfechtungsanspruchs nach der lex causae ein tauglicher Einwand, der nach § 339 InsO zu berücksichtigen ist.
Die Vorfrage, ob der Schuldner tatsächlich Eigentümer bestimmter Sachen ist, ist jedoch selbständig anzuknüpfen (…Schmidt/Brinkmann, InsO, 19. Aufl., Art. 4 EuInsVO Rn. 21;… MünchKomm-InsO/Reinhart, 3. Aufl., § 335 Rn. 57;… vgl. auch MünchKomm-InsO/Reinhart, 3. Aufl., Art. 5 EuInsVO 2000 Rn. 7 f; EuGH, ZIP 2015, 1030 Rn. 27 zu Art. 5 EuInsVO).
Zum anderen ist diese Ausnahme, die gemäß dem 24. Erwägungsgrund der Verordnung zum Ziel hat, in den anderen Mitgliedstaaten als dem Staat der Verfahrenseröffnung Vertrauensschutz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, eng auszulegen, und ihre Tragweite darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um dieses Ziel zu erreichen (vgl. Urteil Lutz, C-557/13, EU:C:2015:227, Rn. 34).
Zu diesem Zeitpunkt unterlag die Handlung nämlich der außerhalb eines Insolvenzverfahrens anwendbaren lex causae in ihrer Gesamtheit, da Art. 13 der Verordnung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs grundsätzlich nicht für Handlungen gilt, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommen werden (vgl. Urteil Lutz, C-557/13, EU:C:2015:227, Rn. 36).

References: Art. 4
 Art. 13
 § 88
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 13
 § 339
 Art. 4
 § 335
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 13