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Timestamp: 2020-02-27 01:36:03+00:00

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Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig - Ebner Stolz
BVerfG 23.6.2015, 1 BvL 13/11 u.a.
Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage gem. § 8 Abs. 2 GrEStG im Grunderwerbsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 rückwirkend zum 1.1.2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31.12.2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.
Regel­be­mes­sungs­grund­lage für die Grun­d­er­werb­steuer ist nach § 8 Abs. 1 GrEStG der Wert der Gegen­leis­tung, ins­be­son­dere der Kauf­preis. Auf die Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage nach § 8 Abs. 2 GrEStG ist zurück­zu­g­rei­fen, wenn eine Gegen­leis­tung fehlt, bei Erwerbs­vor­gän­gen auf gesell­schafts­ver­trag­li­cher Grund­lage sowie bei Über­tra­gung von min­des­tens 95% der Anteile an Gesell­schaf­ten. Kommt es auf die Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage an, bemisst sich die Grun­d­er­werb­steuer nach den §§ 138 ff. BewG.
Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens zu Az.: 1 BvL 13/11 ist eine Kör­per­schaft US-ame­ri­ka­ni­schen Rechts. Am 26.4.2001 hatte sie eine GmbH und eine GbR gekauft, zu deren Gesell­schafts­ver­mö­gen zahl­rei­che unbe­baute, bebaute sowie land- und forst­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke gehör­ten.
Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens zu Az.: 1 BvL 14/11 ist eine GmbH. Sie hatte am 18.12.2002 von ihrer Allein­ge­sell­schaf­te­rin, einer AG, den ein­zi­gen Geschäft­s­an­teil an einer ande­ren GmbH, die Eigen­tü­me­rin eines unbe­bau­ten und eines bebau­ten Grund­stücks war, gekauft.
Die Kla­gen gegen die jewei­li­gen Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheide blie­ben erfolg­los. Auf die Revi­sio­nen der Klä­ge­rin­nen hat der BFH die bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Sache dem BVerfG im Hin­blick auf die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt.
§ 8 Abs. 2 GrEStG ist mit dem Gleich­heits­satz gem. Art. 3 Abs. 1 GG unve­r­ein­bar.
Wird die Grun­d­er­werb­steuer nach der Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage des § 8 Abs. 2 GrEStG mit Hilfe der Bewer­tungs­vor­schrif­ten gem. §§ 138 ff. BewG bestimmt, hat dies eine erheb­li­che Ung­leich­be­hand­lung gegen­über den Steu­er­schuld­nern zur Folge, deren Grun­d­er­werb­steuer auf der Grund­lage der Regel­be­mes­sungs­grund­lage nach § 8 Abs. 1 GrEStG berech­net wird. Da die Ver­trag­sch­lie­ßen­den meist gegen­läu­fige Inter­es­sen ver­fol­gen, wird die Gegen­leis­tung regel­mä­ßig dem gemei­nen Wert (d.h. dem Ver­kehrs­wert) des Grund­stücks ent­sp­re­chen. Liegt die ver­ein­barte Gegen­leis­tung im Ein­zel­fall deut­lich dar­un­ter oder dar­über, geht die Rechts­pra­xis jedoch davon aus, dass inso­weit eine Schen­kung vor­liegt, die dem­ent­sp­re­chend der Schen­kung­steuer unter­fällt.
Dem­ge­gen­über wei­chen die Werte, die nach den Bewer­tungs­re­geln der §§ 138 ff. BewG als Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage ermit­telt wer­den, erheb­lich vom gemei­nen Wert ab. Dies ergibt sich aus den Fest­stel­lun­gen im BVerfG-Beschluss vom 7.11.2006 (Az.: 1 BvL 10/02), die auch in die­sem Ver­fah­ren ver­wert­bar sind. Ent­schei­dend hier­für ist, dass die Anwen­dung der Bewer­tungs­re­geln in bei­den Steu­er­ar­ten letzt­lich auf das glei­che Ziel gerich­tet ist, den gemei­nen Wert fest­zu­s­tel­len.
Für bebaute Grund­stü­cke führt das in § 146 Abs. 2 BewG ange­ord­nete, ver­ein­fachte Ertrags­wert­ver­fah­ren zu Wer­ten, die im Durch­schnitt 50% unter dem Kauf­preis und damit unter dem gemei­nen Wert lie­gen. Außer­dem ist der starre Ver­viel­fäl­ti­ger von 12,5 zur Bestim­mung des Durch­schnitt­s­er­trags struk­tu­rell unge­eig­net, um eine gleich­heits­ge­rechte Annähe­rung an den gemei­nen Wert zu erzie­len; die Ein­ze­l­er­geb­nisse dif­fe­rie­ren zwi­schen weni­ger als 20% und über 100% des gemei­nen Werts. Der Wert eines unbe­bau­ten Grund­stücks bestimmt sich gem. § 145 Abs. 3 BewG nach dem um 20% ermä­ß­ig­ten Boden­richt­wert. Berück­sich­tigt man den vor­sich­ti­gen Ansatz der Boden­richt­werte, wird so durch­schnitt­lich ledig­lich ein Bewer­tungs­ni­veau von rund 70% der Ver­kehrs­werte erreicht.
Der land- und forst­wirt­schaft­li­che Grund­be­sitz­wert wird nach § 144 BewG aus dem Betriebs­wert, dem Wert der Betriebs­woh­nun­gen und dem Wert des Wohn­teils gebil­det. Für den Wert der Betriebs­woh­nung und des Wohn­teils erge­ben sich die­sel­ben Ung­leich­hei­ten wie bei der Bewer­tung bebau­ter Grund­stü­cke. Zudem erreicht der land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­be­sitz­wert im Durch­schnitt ledig­lich rund 10% des Ver­kehrs­werts. Ein hin­rei­chend gewich­ti­ger Sach­grund zur Recht­fer­ti­gung die­ser erheb­li­chen Ung­leich­be­hand­lung ist nicht ersicht­lich; sie ist daher mit Art. 3 Abs. 1 GG unve­r­ein­bar.
Die Unve­r­ein­bar­keit mit Art. 3 Abs. 1 GG ist auf die Rege­lung über die Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage beschränkt; sie ist ab dem 1.1.2009 nicht mehr anwend­bar und vom Gesetz­ge­ber durch eine Neu­re­ge­lung zu erset­zen. Die Tarifnorm des § 11 Abs. 1 GrEStG wird davon nicht erfasst. Die Unan­wend­bar­keit der Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage steht der Steue­r­er­he­bung in den Fäl­len der Regel­be­mes­sungs­grund­lage des § 8 Abs. 1 GrEStG nicht ent­ge­gen.
17.07.2015 nach oben
Ein­heit­li­cher Erwerbs­ge­gen­stand im Grun­d­er­werb­steu­er­recht
Die Verpf­lich­tung des Erwer­bers, das im Zeit­punkt des Erwerbs noch unbe­baute Grund­stück als­bald nach den gestal­te­ri­schen Vor­ga­ben der Ver­äu­ße­rer­seite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzu­neh­men, dass der Erwer­ber das Grund­stück im bebau­ten Zustand erwirbt. Hin­zu­kom­men muss, dass das vom Erwer­ber mit der Bebau­ung beauf­tragte Bau­un­ter­neh­men in die­sem Zeit­punkt zur Ver­äu­ße­rer­seite gehörte. ...lesen Sie mehr
Not­falls Wei­ter­gel­tung des ErbStG über den 30.6.2016 hin­aus
In sei­nem Urteil im Dezem­ber 2014 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­zelne Rege­lun­gen der erb­schaft­steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen von Betriebs­ver­mö­gen als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teilt und dem Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben, bis 30.6.2016 ent­sp­re­chende Neu­re­ge­lun­gen zu fas­sen. Der­zeit ist unklar, ob diese Frist ein­ge­hal­ten wer­den kann. Zur Frage, wel­che Aus­wir­kun­gen ein Ver­stoß gegen diese Frist haben könnte, äußerte sich nun der Spre­cher des Gerichts. ...lesen Sie mehr

References: § 8
 Art. 3
 § 8
 § 8

§ 8
 Art. 3
 § 8
 § 8
 § 146
 § 145
 § 144
 Art. 3
 Art. 3
 § 11
 § 8