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Timestamp: 2018-12-17 15:56:26+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2006, 661 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 14.06.2005
§ 7 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 823 Abs 1 BGB, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlicher Beweisantritt hinsichtlich psychoreaktiver Unfallfolgen; Nichtzulassung eines Beweisantrags im Berufungsverfahren; Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20%
Anforderungen an die Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung psychoreaktiver Unfallfolgen von Amts wegen; Voraussetzungen für die Zulassung eines erst im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrags; Kompensierbarkeit einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit von bis zu 20 Prozent
LG Berlin, 08.10.2003 - 24 O 139/02
NZV 2006, 305
VersR 2006, 661
Weiterhin ist zu beachten, dass eine Minderung der Erwerbstätigkeit bis zu 20% in aller Regel kompensationslos hinzunehmen ist (…Palandt/Grüneberg, aaO, § 252 Rdnr. 14; KG, NZV 2006, 305).
OLG München, 12.01.2018 - 10 U 958/17
Schmerzensgeld wegen dislozierten Sternumfraktur sowie der Thoraxprellung
Eine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10% ist jedenfalls als nicht wesentlich anzusehen und wegen der Kompensationsmöglichkeiten nicht ersatzfähig (BGH VersR 1965, 461; KG VersR 2006, 661; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010, Az.: 1 U 244/09 - juris - Senat, Beschluss vom 11.08.2006 - 10 W 2104/06), weswegen für den Zeitraum danach ebenfalls kein Lohnausfall anzusetzen ist.
Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht von einer weiteren Beweiserhebung durch Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens abgesehen und nach Beweislast zulasten der Klägerin entschieden hat (vgl. BGH NJW 1986, 2371, 2372; KG NZV 2006, 305, 306).
Bei solchen geringfügigen Beeinträchtigungen, die der Verletzte durch Anpassung oder Gewöhnung bei den konkrete Hausarbeiten kompensieren kann, ist ein ersatzfähiger Schaden noch nicht anzunehmen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 13.10.2005, in Versicherungsrecht 2006, 661 ff m.w.N.).
OLG Bamberg, 14.06.2005 - 5 U 88/05
BGB § 276 § 307; AGBG § 9
LG Aschaffenburg, 18.02.2005 - 1 O 51/04
Dies gilt auch für Haftungsverzichtserklärungen von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Kraftfahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden, gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer (vgl. OLG Bamberg VersR 2006, 661-661 [juris Tz. 8]; OLG Koblenz VersR 1993, 1164 [1164];… Senat NJW-RR 1989, 1333-1335 [juris Tz. 24] und Burmann/Heß/Jahnke/Janker - Jahnke , Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 254 Rn. 46).
Die Zulässigkeit eines entsprechenden formularmäßigen Haftungsausschlusses wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Ergebnis - ohne nähere Befassung mit der vorstehend aufgezeigten Frage - angenommen, soweit den entsprechenden Klauseln nicht bereits aus anderen - vorliegend wie bereits ausgeführt nicht einschlägigen - Gründen die Wirksamkeit zu versagen war (vgl. OLG Bamberg VersR 2006, 661-662 [juris Tz. 8] und OLG Koblenz VersR 1993, 1164 [1164]; Senat NJW-RR 1989, 1333-1335 [juris Tz. 43]; offengelassen in BGH NJW 1986, 1610-1613 [juris Tz. 28]; a.A. - jeweils obiter dictum - OLG Koblenz VRR2011,383-384[jurisTz.10]undOLGStuttgartNZV2009,233-235[jurisTz.24ff.]).

References: § 7
 § 18
 § 823
 § 531
 § 252
 BGH 
 § 276
 § 307
 § 9
 § 254
 BGH