Source: http://www.beck.de/cms/?toc=ZD.ARC.201706
Timestamp: 2018-05-24 02:33:18+00:00

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Niederlande: Oberster Gerichtshof zum Recht auf Vergessenwerden
Einem verurteilten Straftäter kann ein Recht auf Vergessenwerden zustehen, sodass die Internetsuchmaschine Google entsprechende Links löschen muss. Das hat der Oberste Gerichtshof in den Niederlanden (U. v. 24.2.2017 – 15/03380) festgestellt. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil, in dem die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf das Recht auf Vergessenwerden („Google Spain“, EuGH MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) in einem EU-Mitgliedstaat zur Anwendung kommt. | mehr...
Italien: Wettbewerbsbehörde verhängt Bußgeld gegen WhatsApp
Der Messenger-Dienst WhatsApp muss wegen der Täuschung seiner Nutzer in Italien ein Bußgeld in Höhe von € 3 Mio. zahlen. Die Behauptung, den Dienst ohne Weitergabe der Daten an Facebook nicht mehr nutzen zu können, sei irreführend gewesen, urteilte die zuständige Wettbewerbsbehörde. | mehr...
Österreich: Weltweite Löschpflicht von Facebook
Das OLG Wien hat (B. v. 5.5.2017 – 5 R 5/17t; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook Hass-Postings nicht nur für bestimmte Länder sperren, sondern weltweit löschen muss. | mehr...
LG Köln: Umfang der Prüf- und Recherchepflicht kleiner Lokalportale
Das Verbreiten eines falschen Politikerzitats auf der Homepage eines Journalisten stellt keine Verletzung von dessen Sorgfaltspflicht dar, wenn sich der Politiker schon zuvor in ähnlicher Form geäußert hatte. Das hat das LG Köln (U. v. 26.4.2016 – 28 O 162/16; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt. | mehr...
Der EuGH hat entschieden (U. v. 4.5.2017 – C-13/16 – Rigas), dass Art. 7 lit. f Datenschutz-RL (RL 95/46/EG) dahingehend auszulegen ist, dass er nicht dazu verpflichtet, einem Dritten personenbezogene Daten zu übermitteln, damit er vor einem Zivilgericht Klage auf Ersatz eines durch die betreffende Person verursachten Schadens erheben kann. Allerdings steht die DS-RL einer nationalen Regelung, die einen solchen Übermittlungsanspruch begründet, auch nicht entgegen. | mehr...
Das BMBF gab den Gewinner um die Ausschreibung des Deutschen Internet-Instituts bekannt. Durchgesetzt hat sich ein Konsortium aus fünf Hochschulen und zwei außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus Berlin und Brandenburg. | mehr...
VG Göttingen: Keine Filmaufnahmen von Verkehrssünden von unbeteiligte Privatpersonen
Das VG Göttingen hat (E. v. 31.5.2017 - 1 A 170/16) nach den Angaben eines Sprechers festgestellt, dass ein als „Knöllchen-Horst" bekannter Mann im Zusammenhang mit seiner privaten Jagd auf Verkehrssünder andere Verkehrssteilnehmer nicht filmen darf, um deren vermeintliche Verkehrssünden zu dokumentieren, wenn er nicht selbst betroffen ist.
Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug
Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Andrea Voßhoff haben rd. 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen.
BfDI stellt 26. Tätigkeitsbericht vor
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30.5.2017 den 26. Tätigkeitsbericht an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Im Fokus standen auch die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als oberste Bundesbehörde.
Halbzeit auf dem Weg zur DS-GVO
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, informierte als diesjährige Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) über den Stand der Umsetzung der DS-GVO.
Bitkom: NetzDG verstößt gegen Europarecht und GG
Zwei Rechtsgutachten, die im Auftrag des Digitalverbands Bitkom erstellt wurden, kommen zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG, BT-Drs. 18/12356) gegen das GG verstößt und europarechtswidrig ist. | mehr...
BSI: Mindeststandard für Mobile Device Management
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen neuen Mindeststandard nach § 8 BSI-Gesetz (BSIG) für Mobile Device Management (MDM) veröffentlicht. | mehr...
BfDI begrüßt Urteil des BGH zu dynamischen IP-Adressen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßte das am 16.5.2017 verkündete Urteil des BGH, wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind.
EU-Kommission: Initiative für digitale Verwaltung
Die EU-Komission hat einen Vorschlag für einen europaweiten einheitlichen Zugang zu Verwaltungsdiensten veröffentlicht. Demnach sollen über ein Online-Portal verschiedene Verwaltungsvorgänge einheitlich angeboten werden. | mehr...

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 § 8
 BGH