Source: https://www.cargonexx.com/de/terms-and-conditions
Timestamp: 2020-06-04 00:59:25+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CARGONEXX GmbH
1. Anwendung der AGB von CARGONEXX und der ADSp 2017
4. Transportaufträge von CARGONEXX an Frachtführer
4.1. Zustandekommen eines Transportvertrags
4.2. Kündigung des Transportauftrags durch den Frachtführer
4.3. Planung und Durchführung des Transports
4.4. Nutzung der mobilen CARGONEXX-Applikation durch den Frachtführer
4.5. Erreichbarkeit des Frachtführers
4.6. Verspätungen
4.7. Verletzung der Pflichten durch den Frachtführer
4.8. Schadensanzeige durch den Frachtführer
4.9. Lademittel
4.10. ADR-Transporte
4.11. Frachtbriefe und Lieferscheine
4.12. Entgelte für Transportleistungen
4.13. Zahlungsfristen
4.14. Verbot der Einstellung von Transportaufträgen auf Frachtenbörsen
4.15. Qualifiziertes Personal, Mindestlohnvorschriften
4.16. Ordnungsgemäße Fahrzeugausstattung
4.17. Kündigung des Transportauftrags durch CARGONEXX
4.18. Haftung
5.1. Erforderliche Genehmigungen und Versicherungen
5.2. Auskunft und Kontrollrecht für CARGONEXX
6. Kündigung des Nutzungsvertrags
8. Haftung für Plattformnutzung
10. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Sonstiges
Die CARGONEXX GmbH, Herrengraben 30, 20459 Hamburg (im Folgenden „CARGONEXX“) betreibt eine internetbasierte Plattform für die Abwicklung von Fracht- und Speditionsverträgen (im Folgenden „Plattform“). Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Basis dieser AGB und ausschließlich zu gewerblichen Zwecken. Anderslautende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn CARGONEXX der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Ausdrücklich getroffene Regelungen in den Rahmenverträgen, Relationsvereinbarungen, Transport-Speditionsaufträgen gehen diesen AGB vor, soweit sie widersprechendes regeln. Soweit diese AGB keine ausdrücklichen Regelungen enthalten, gelten ergänzend und nachrangig die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017). Sie sind im Internet unter www.dslv.org einsehbar.
Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Zur Nutzung zugelassen sind ausschließlich gewerbliche Kunden (im Folgenden „Nutzer“), die entweder CARGONEXX mit der Besorgung der Versendung des Gutes beauftragen (im Folgenden „Auftraggeber“) oder die von CARGONEXX mit der Beförderung des Gutes beauftragt werden (im Folgenden „Frachtführer“). Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“). Der Nutzer verpflichtet sich seine Stammdaten und die notwendigen Dokumente wahrheitsgemäß anzugeben bzw. hochzuladen und fortlaufend zu aktualisieren, wenn sich Daten ändern. Der Nutzer haftet für die Richtigkeit seiner Angaben. CARGONEXX prüft die Angaben und Dokumente der Nutzer und ist berechtigt über den Nutzer eine Bonitätsauskunft einzuholen. CARGONEXX behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In einem solchen Fall liegt keine erfolgreiche Registrierung vor. Der Nutzer akzeptiert mit seiner Registrierung auf der Plattform die nachfolgend genannten AGB.
CARGONEXX stellt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags das Nutzungsrecht an der Plattform zur Verfügung. Ausgenommen sind Zeiten in denen die von CARGONEXX genutzten Server, aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen bzw. sonstigen von CARGONEXX nicht zu beeinflussenden Gründen, nicht erreichbar sind.
Die von Nutzern hochgeladene Dokumente sind auf Schadhaftigkeit (Viren, Trojaner etc.) zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich keine schädliche Software oder Programmcodes auf die Plattform zu spielen.
Im Falle eines Verstoßes hiergegen, behält sich CARGONEXX das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor. CARGONEXX behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen, sofern Verstöße gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden.
Der Frachtführer gibt ein verbindliches Angebot für einen Transportauftrag ab, wenn er auf die entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche der Plattform klickt. Die Basis für das Angebot sind die Bedingungen, Anforderungen und Entgelte, die CARGONEXX für den jeweiligen Transport auf seiner Plattform veröffentlicht hat. Das Zustandekommen des Vertrages wird dem Frachtführer durch CARGONEXX elektronisch mitgeteilt. Der Frachtführer ist verpflichtet sein Angebot bis zum Erhalt der elektronischen Mitteilung aufrechtzuhalten. Mit der Annahme des Angebots durch CARGONEXX kommt zwischen CARGONEXX und dem Frachtführer ein verbindlicher Frachtvertrag zustande. Der Frachtführer erklärt, dass er vor Abschluss des Frachtvertrags ausreichend Gelegenheit hatte, die web-basierte Angebotsabgabe und Auftragsabwicklung kennenzulernen. Er erklärt weiterhin, dass er die Bedingungen und Anforderungen an den jeweiligen Transport zur Kenntnis genommen hat und in der Lage ist, diese nach Maßgabe des Frachtvertrags umzusetzen.
Eine Anfrage durch CARGONEXX beim Frachtführer für einen Transportauftrag ist unverbindlich. Erklärt der Frachtführer seine Bereitschaft zur Ausführung des Transportauftrags, so kommt dieser erst mit der Bestätigung durch CARGONEXX zustande.
Sofern der Frachtführer, den durch CARGONEXX bestätigten Transportauftrag, storniert bzw. kündigt, entsteht eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 €. Bei einer Stornierung von mehr als 24 Stunden vor Ladeterminbeginn hat CARGONEXX keinen Anspruch auf Schadensersatzansprüchen. Bei einer Stornierung des Transportauftrages von 24 Stunden oder weniger vor Ladeterminbeginn behält sich CARGONEXX die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
Die Planung und Durchführung des Transports liegen ausschließlich in der Verantwortung des Frachtführers, der von CARGONEXX mit dem Transport beauftragt wurde. Zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus den Transportaufträgen kann der Frachtführer nach vorheriger schriftlich erteilter Zustimmung von CARGONEXX einen Subunternehmer als Unterfrachtführer einsetzen. Setzt der Frachtführer einen Subunternehmer als Unterfrachtführer ein, hat er durch entsprechende vertragliche Regelungen dafür Sorge zu tragen, dass der Subunternehmer zur Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB sowie der Verpflichtung aus den Einzelverträgen in gleicher Weise verpflichtet ist wie der Frachtführer. Der Frachtführer hat das Verschulden des eingesetzten Subunternehmens in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. CARGONEXX teilt im Transportauftrag alle Informationen mit, die für die auftragsgemäße Durchführung des Transports von Bedeutung sind. Soweit nicht im Transportauftrag anders vorgegeben, ist der Frachtführer befugt, den Transport der Sendungen als Sammelladungen im Sinne des § 460 HGB durchzuführen. Der Frachtführer verpflichtet sich, nach Maßgabe des Frachtvertrages die vertraglich zu transportierenden Sendungen termingerecht und schadenfrei zu befördern und Nebenleistungen, die im Zusammenhang mit der Beförderung stehen, zu erbringen. Sofern nicht im Transportauftrag anders vorgegeben, hat der Frachtführer abweichend von § 412 HGB die Be- und Entladung von Gütern durchzuführen und diese betriebssicher zu verladen. Jedenfalls hat der Frachtführer Pausen nur auf bewachten und videoüberwachten Parkplätzen einzulegen. Der Frachtführer hat für die Einhaltung arbeits- und sicherheitsrechtlicher Vorschriften Sorge zu leisten. Der Frachtführer erfüllt die Anforderungen nach Ziffer 4.2 ADSp 2017. CARGONEXX hat das alleinige Weisungsrecht über alle Fragen des Transports. Der Frachtführer weist CARGONEXX auf offensichtliche Unrichtigkeiten und Undurchführbarkeiten seiner erteilten Weisung hin. Erkennt der Frachtführer Hindernisse, die die ordnungs- und vertragsgemäße Durchführung des Transports erschweren oder unmöglich machen (z.B. Transportschäden am Ladegut und Warenverlust, Pannen oder Unfälle), hat er unverzüglich Weisungen von CARGONEXX einzuholen. Frachtführer hat jeden Diebstahl oder Raub, der mit dem Transportauftrag in Zusammenhang steht, unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen, eine schriftliche Dokumentation oder Kopie der Anzeige zu verlangen und Cargonexx zu informieren. Bei Unfällen hat der Frachtführer die Polizei zu verständigen und nach Abschluss der Unfallaufnahme eine schriftliche Unfallmitteilung oder ein vergleichbares Dokument zu verlangen. CARGONEXX behält sich das Recht vor, von dem Frachtführer eine Kopie dieser Anzeige- oder Unfallmitteilung zukommen zu lassen.
Der Frachtführer hat die Möglichkeit eine CARGONEXX MOBILE APP zu nutzen. Hierzu schickt der Frachtführer aus der CARGONEXX Plattform eine Nachricht an das Smartphone seines Fahrers. Diese Nachricht enthält einen Link. Der Fahrer aktiviert den Link und öffnet somit die Tour in der CARGONEXX MOBILE APP. Eventuell muss der Fahrer die CARGONEXX MOBILE APP auf die neueste Version aktualisieren (Update). Der Fahrer bestätigt die Tour in der CARGONEXX MOBILE APP und startet somit die Tracking-Funktionalität. Mit der Öffnung der CARGONEXX MOBILE APP stimmt der Fahrer zu, dass die CARGONEXX MOBILE APP die entsprechenden Dienste seines Smartphones nutzen darf, die für ein Tracking erforderlich sind und dass CARGONEXX die Geoinformationen entsprechend der Nutzungsbedingungen der CARGONEXX MOBILE APP verwenden darf. Die Nutzungsbedingungen der CARGONEXX MOBILE APP und die Grundlagen des Datenschutzes für das Tracking sind in der CARGONEXX Datenschutzerklärung festgelegt.
Der Frachtführer sichert zu, dass er oder die von ihm eingesetzten Fahrer jederzeit während des Transports für CARGONEXX erreichbar sind. Um die Erreichbarkeit außerhalb der Bürozeiten zu gewährleisten, teilt der Frachtführer CARGONEXX eine Notruf-Telefonnummer oder die Telefonnummer des Fahrers mit und genehmigt CARGONEXX direkt mit dem Fahrer Kontakt aufzunehmen, sofern der Frachtführer über die anderen Nummern nicht erreichbar ist.
CARGONEXX vereinbart mit dem Frachtführer im Transportauftrag einen Termin für die Beladung und Entladung der Transportgüter. Der Frachtführer prüft vor Abschluss des Frachtvertrages, ob er diesen Termin gewährleisten kann und stimmt mit Abschluss des Frachtvertrages diesen Termin verbindlich zu. Eine Verspätung tritt ein, wenn der Frachtführer die vereinbarten Termine zur Beladung oder Entladung nicht einhält. Der Frachtführer ist verpflichtet alle Verspätungen rechtzeitig und proaktiv CARGONEXX zu kommunizieren. Rechtzeitig bedeutet, dass die Kommunikation erfolgen muss, sobald der Frachtführer eine mögliche Verspätung erkennen kann. Sollte der Frachtführer nicht rechtzeitig über eine Verspätung informieren, ist CARGONEXX berechtigt, von dem Frachtführer den Ersatz des Schadens zu verlangen. Abweichend von Ziffer 19 ADSP steht in diesem Fall CARGONEXX ausdrücklich ein Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB zu.
Verletzt der Frachtführer seine vertraglich übernommenen Pflichten schuldhaft, hat er CARGONEXX den Schaden zu ersetzen, der aus der Pflichtverletzung entsteht. Ist ein Transport nicht zu den vertraglich vereinbarten Be- und Entladezeiten und nicht ohne Gefahren für die Sendungen durch den Frachtführer möglich, kann CARGONEXX ohne Fristsetzung einen Dritten mit dem Transport beauftragen und die hierdurch entstehenden Mehrkosten vom Frachtführer verlangen. Sobald CARGONEXX eine Pflichtverletzung feststellt, wird CARGONEXX dem Frachtführer eine E-Mail schicken und ihm mitteilen, dass es für den Transport einen Dritten beauftragen und dem Frachtführer die hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung stellen wird.
Der Frachtführer muss alle Schäden unverzüglich anzeigen. Die Anzeige des Schadens muss in Textform per E-Mail an: claims@cargonexx.de erfolgen. Der Frachtführer muss den entstandenen Schaden oder Verlust konkret bezeichnen und durch geeignete Mittel (Abschreibungen auf der Ablieferquittung/Empfangsbescheinigung/Frachtbrief mit Datum, Uhrzeit, Name, Unterschrift, Firmenbezeichnung und Stempel, Autokennzeichen, Fotos) dokumentieren. Wird die Sendung nicht abgeliefert muss der Schaden unverzüglich nach Ablauf der vorgegebenen Lieferfrist angezeigt werden. Wurde keine Lieferfrist vorgegeben, muss die Schadenanzeige nach Ablauf der üblichen Lieferfrist erfolgen.
Der Frachtführer ist nicht verpflichtet Ersatz von Lademitteln (z.B. Europaletten, Düsseldorfer Paletten oder Gitterboxen) zu besorgen, es sei denn, es ist eine dahingehende Vereinbarung getroffen worden. Bei einem vertraglich vereinbarten Lademitteltausch gilt der Idealtausch mit Rücklieferungspflicht. Der Frachtführer verpflichtet sich dann die Anzahl und Art der Lademittel bei der Be- und Endladestelle quittieren zu lassen.
Der Frachtführer ist verpflichtet im Falle von Gefahrguttransporten nur Fahrer einzusetzen, die gem. 8.2.3 ADR unterwiesen sind und, falls erforderlich, über eine gültige ADR-Bescheinigung verfügen. Die Fahrzeuge müssen für den Transport von Gefahrgütern mit orangefarbener Kennzeichnung nach Abschnitt 5.3.2 ADR, Feuerlöschausrüstung nach Abschnitt 8.1.4 ADR sowie sonstiger Schutzausrüstung nach Abschnitt 8.1.5 ADR und schriftlicher Weisung gem. Abschnitt 5.4.3 ADR ausgerüstet sein.
Falls nichts anderes in dem Frachtvertrag vereinbart wurde, darf der Frachtführer das Transportgut nur gegen Übergabe eines Ablieferungsnachweises an den Empfänger aushändigen. Der Frachtführer trägt Sorge dafür, dass der Empfänger ihm den Erhalt des Transportgutes und die Entladezeit auf dem Frachtbrief mit einem Firmenstempel, einer Unterschrift und dem Tagesdatum quittiert. Der Frachtführer muss CARGONEXX zum Nachweis des ordnungsgemäßen Transports und der Ablieferung innerhalb von 24 Stunden nach der Entladung eine digitale Kopie des Frachtbriefes oder anderer Transportdokumente als geeignete Abliefernachweise sowie falls zutreffend den DPL-Schein im Original übermitteln. Die digitale Kopie kann ein Scan oder eine Fotografie in gut lesbarer Qualität der entsprechenden Dokumente sein.
Die beauftragten Transportleistungen werden zu den Entgelten ausgeführt, die bei Zustandekommen des Transportauftrags gem. Ziffer 5.1. vereinbart wurden. Sämtliche Entgelte verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Die Entgelte enthalten sämtliche für die Beförderungen notwendigen Kosten (z.B. Maut-Gebühren). Mehraufwendungen werden nur bei Vereinbarung und Nachweis der Kosten erstattet. Hinsichtlich des Standgelds gelten die Regelungen der ADSp 2017 Ziffer 11 („Nichteinhaltung von Be- und Entladungszeiten, Standgeld). Abweichend von Ziffer 11.2 ADSp 2017 sind Standzeiten von drei Stunden standgeldfrei. Wenn im Frachtvertrag nichts anderes vereinbart wird, beträgt das Standgeld 35,00 € je Stunde, maximal 350,00 € je 24 Stunden, und wird zeitanteilig pro angefangene Stunde berechnet. Angefallenes Standgeld ist CARGONEXX unverzüglich zu melden. Nur gegen Übergabe eines Nachweises für angefallenes Standgeld erfolgt eine entsprechende Gutschrift von CARGONEXX. Die Zahlungsfrist unterliegt den Regelungen gemäß Punkt 5.12 dieser AGB.
Das Zahlungsziel beträgt 6 Werktage nach Erhalt und erfolgreicher Prüfung der Abliefernachweise. Sollten die Abliefernachweise nicht vollständig oder nicht lesbar sein oder sonstige Fragen zum Transport offen sein (z.B. offene Palettenvorfälle), beginnt das Zahlungsziel erst nach Klärung aller offenen Fragen. Abtretungen von Frachtforderungen durch den Frachtführer an Dritte bedürfen, außer in den Fällen des § 354a HGB, der vorherigen Zustimmung durch CARGONEXX.
Es ist Frachtführern ausdrücklich untersagt,
• auf der Plattform aufgeführte Transportanfragen auf Frachtenbörsen oder sonstigen Vermittlungsplattformen einzustellen,
• Transportaufträge, die mit CARGONEXX geschlossen wurden, auf Frachtenbörsen oder sonstigen Vermittlungsplattformen einzustellen.
Die Zuwiderhandlung kann zu einer sofortigen Kündigung ohne vorherige Abmahnung durch CARGONEXX führen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
Der Frachtführer setzt für den Transport nur fachlich geeignetes Fahrpersonal ein. Ebenso sind vom Frachtführer zwingend nationale gesetzlichen Vorschriften des GüKG, MiLoG, GüKBillBG, ArbZG sowie des GüKGrKabotageV einzuhalten, wie auch vergleichbare internationale gesetzliche Regelungen, sofern der Transport außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen wird. Insbesondere gilt die ADSp 2017 Ziffer 32 („Compliance“). CARGONEXX und seine Auftraggeber sind berechtigt Stichprobenkontrollen vorzunehmen. Der Frachtführer stellt CARGONEXX von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus den zuvor genannten gesetzlichen Vorschriften beruhen. Sollte der Frachtführer gemäß Ziffer 4.3 einen Subunternehmer als Unterfrachtführer einsetzen, umfasst die Freistellung auch jegliche Ansprüche Dritter gegenüber dem Subunternehmer. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des Frachtführers beziehungsweise von diesem eingesetzter Subunternehmer gegen CARGONEXX verhängt werden. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden. Gemäß Ziffer 5.2 sind umfangreiche Auskunfts- und Vorlagepflichten festgelegt. Bei Zuwiderhandlung behält sich CARGONEXX das Recht auf eine fristlose Kündigung vor.
Der Frachtführer ist für eine ordnungsgemäße Fahrzeugausstattung verantwortlich gemäß dem Transportauftrag. Ziffer 4.2 der ADSp 2017 gilt entsprechend.
Kündigt CARGONEXX den Transportauftrag mehr als 12 Stunden vor dem vereinbarten Ladeterminbeginn steht dem Frachtführer keine Vergütung und kein Anspruch auf Ausfallfracht zu. Für die Kündigung des Transportauftrags innerhalb von 12 Stunden vor dem vereinbarten Ladeterminbeginn findet § 415 HGB Anwendung und die Ausfallfracht ist die Höhe nach auf max. 350 EUR je Ereignis begrenzt. Darüber hinaus hat CARGONEXX das Recht einen Transportauftrag innerhalb 30 Minuten nach elektronisch mitgeteilter Bestätigung wieder gebührenfrei zu stornieren.
Der Frachtführer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 425 ff. HGB. Abweichend von § 431 Abs. 1 HGB beträgt die Höhe der Haftung bei Verlust oder Beschädigung der Sendung 40 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm des Rohgewichtes. Bei grenzüberschreitenden Transporten, auf die das CMR-Übereinkommen Anwendung findet, richtet sich die Haftung des Frachtführers bei gänzlichem oder teilweisen Verlust und bei Beschädigung des Gutes sowie für die Überschreitung der Lieferfrist ausschließlich nach den Bestimmungen des CMR-Übereinkommens.
Der Frachtführer erklärt, dass er mit Abschluss des Nutzungsvertrags über eine gültige Erlaubnis zur Erbringung grenzüberschreitendes gewerblichen Güterkraftverkehrs (EU-Lizenz) verfügt und eine gültige Haftpflichtversicherung nach § 7a GüKG abgeschlossen hat. Andernfalls behält sich CARGONEXX das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, den Frachtführer zu deaktivieren und ggf. das Konto auf der Plattform zu löschen. Er verpflichtet sich während der Laufzeit des Nutzungsvertrags die Genehmigungen und die Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten. Mit Beginn der Zusammenarbeit und sobald neuere Dokumente vorliegen, hat der Frachtführer eine digitale Kopie der jeweils aktuellen Erlaubnis und Haftpflichtversicherung auf die Plattform hochzuladen. Darüber hinaus hat der Frachtführer jedwede Änderung, insbesondere das vorzeitige Erlöschen der Erlaubnis bzw. Versicherung, unverzüglich anzuzeigen. CARGONEXX ist berechtigt, jederzeit Kopien der Erlaubnisse und Versicherungen einzufordern, die der Frachtführer unverzüglich vorzulegen hat.
Der Frachtführer hat auf Aufforderung von CARGONEXX zur Einhaltung der geschuldeten Leistungen, die erforderlichen Genehmigungen, Versicherungen und sonstige gesetzliche Nachweise, durch digitale Übermittlung oder Einsicht in seine Geschäftsunterlagen am Geschäftssitz zwecks Überprüfung bereitzustellen. CARGONEXX behält sich das Recht vor einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) hiermit zu beauftragen.
Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Bereits erteilte Transportaufträge sind von der Kündigung nicht betroffen und auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags vereinbarungsgemäß zu erfüllen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist der Nutzer nicht mehr berechtigt die überlassenen Daten oder Web-Applikationen von CARGONEXX zu nutzen. CARGONEXX behält sich das Recht vor, nach Beendigung des Nutzungsvertrags den Nutzer auf der Plattform zu deaktivieren.
Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertrag von beiden Seiten fristlos gekündigt werden. Wichtige Gründe im Sinne dieses Vertrages sind insbesondere,
Die fehlende oder nicht rechtzeitige Information des Frachtführers an CARGONEXX über das Erlöschen etwaiger Genehmigungen / Versicherungen oder Erlaubnisse;
Die Nicht-Erfüllung der Anforderungen und Bedingungen aus Frachtverträgen nach vorheriger schriftlicher Abmahnung durch CARGONEXX;
Verstöße gegen Kardinalpflichten, insbesondere den gesetzlichen Vorschriften des Mindestlohngesetzes, der Lenk- und Ruhezeiten oder sonstiger Sozialvorschriften des gewerblichen Güterstraßenverkehrs.
CARGONEXX verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
CARGONEXX gewährleistet, dass die Plattform für die in Ziffer 1 beschriebene Nutzung geeignet ist. Dies gilt nicht für Schäden, die durch das Verhalten oder die nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform durch andere Nutzer entstehen. Für diese haften allein die Nutzer. Die Regelung zur Haftung in Ziffer 4.18. (Transportaufträge) gilt für diesen Anwendungsbereich vorrangig.
​CARGONEXX behält sich das Recht vor die AGB anzupassen bzw. zu ändern oder zu ergänzen. CARGONEXX weist den Nutzer per E-Mail rechtzeitig, mindestens 2 Wochen im Voraus, auf die geplanten Änderungen hin. Der Nutzer hat das Recht, der Änderung innerhalb dieser Frist in Textform zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs hat CARGONEXX das Recht, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer zum Monatsende zu kündigen und das Benutzerkonto zu löschen. Bereits erteilte Einzelaufträge sind von der Kündigung nicht betroffen und auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags vereinbarungsgemäß und nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden AGB zu erfüllen. Die Zustimmung des Nutzers zu den geänderten AGB gilt als erteilt, wenn nicht binnen vier Wochen nach Versendung der geänderten AGB deren Geltung in Textform widersprochen wird. CARGONEXX wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geplanten Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen bei Ausübung/Nichtausübung des Widerspruchs hinweisen.
Sämtliche zwischen CARGONEXX und Auftraggeber oder Frachtführer geschlossene Verträge, insbesondere Fracht- und Speditionsverträge und ihre Abwicklung, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien ist Hamburg, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
4. Speditionsaufträge von Auftraggebern an CARGONEXX
4.1. Zustandekommen eines Speditionsvertrags
4.2. Ausgeschlossene Verbotsgüter
4.3. Durchführung des Speditionsauftrags
4.4. Schadensanzeige durch den Auftraggeber
4.6. Versicherung
4.7. Entgelte für Speditionsleistungen
4.9. Zahlungsfristen
7. Haftung für Plattformnutzung
9. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Sonstiges
Der Auftraggeber übermittelt CARGONEXX über die Plattform eine Anfrage über die Erstellung eines Angebotes für die Organisation eines Transportes. Die Anfrage muss mindestens die Angaben enthalten, die in den Pflichtfeldern der Plattform ausgewiesenen sind. CARGONEXX gibt auf Grundlage dieser Angaben ein verbindliches Angebot für die speditionelle Abwicklung des Transports ab. Der Auftraggeber kann das Angebot innerhalb der Frist annehmen die CARGONEXX für dieses Angebot angibt. Macht der Auftraggeber hier falsche Angaben, behält sich CARGONEXX vor, sich vom gegenseitigen Vertrag jederzeit gebührenfrei zu lösen. Mit der Annahme kommt zwischen CARGONEXX und dem Auftraggeber ein Speditionsvertrag zustande, es sei denn, der Vertrag betrifft den Transport von ausgeschlossenen Verbotsgütern (siehe Ziffer 4.2).
CARGONEXX hat das Recht einen Auftrag nach Eingabe über die Plattform innerhalb der nächsten 30 Minuten wieder gebührenfrei zu stornieren, wenn es offensichtlich ist, dass eine Ausführung des Auftrags aufgrund operativer Rahmenbedingungen nicht möglich ist. In diesem Fall informiert CARGONEXX aktiv den Auftraggeber und teilt ihm mit, dass der Speditionsauftrag nicht zustande gekommen ist. Die Anfrage kann auch auf anderem Wege (z.B. per E-Mail oder telefonisch) erfolgen. In diesem Fall kommt ein Speditionsvertrag erst zustande, wenn CARGONEXX dem Auftraggeber ein Angebot in Textform (z.B. per E-Mail) unterbreitet und dieser das Angebot in Textform bestätigt. Erteilt der Auftraggeber nach dem Vertragsschluss und vor dem Transport Weisungen, die sich auf Kosten, Zeiten, Art oder Umfang der Transportabwicklung auswirken, kann CARGONEXX hierdurch entstehende zusätzliche Aufwendungen und Frachten vom Auftraggeber verlangen. Falls diese Weisungen dazu führen, dass sich CARGONEXX nicht mehr in der Lage sieht, den Vertrag ordnungsgemäß durchzuführen, ist CARGONEXX berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne dass ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für den Auftraggeber entsteht. Storniert der Auftraggeber den Speditionsauftrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 415 HGB.
Der Auftraggeber ist allein verantwortlich, dass die zum Transport vorgesehenen Sendungen keine Verbotsgüter enthalten. Eine Kontrollpflicht durch CARGONEXX besteht nicht.
Verbotsgüter sind Sendungen, die vom Transport ausgeschlossen sind. Hierzu zählen insbesondere:
- Hochwertige, diebstahlgefährdete Elektronikartikel, wie Smartphones, Flachbildschirme, PCs, Kameras
- Valoren, Kunstwerke, Unikate, Antiquitäten
- Lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen
- Sendungen, für deren Transport eine Genehmigung erforderlich ist
- Glas und Porzellan (unverpackt)
- Spirituosen, Zigaretten
- Umzugsgüter
CARGONEXX ist Spediteur im Sinne des § 453 HGB und besorgt für den Auftraggeber die Versendung von den im Speditionsauftrag konkret bezeichneten Gütern. In der Wahl der Beförderungsmittel und etwaiger diesbezüglich abzuschließender Ausführungsverträge ist CARGONEXX frei. CARGONEXX schließt die erforderlichen Fracht-, Lager- und Speditionsverträge im eigenen Namen ab und erteilt Informationen und Weisungen an die ausführenden Frachtführer. CARGONEXX führt diese Handlungen eigenverantwortlich durch, wird jedoch die Interessen des Auftraggebers wahrnehmen. CARGONEXX teilt dem Auftraggeber auf Anfrage Name des Frachtführers und ggf. andere relevante zugängliche Informationen über den Frachtführer mit. Soweit der Auftraggeber Weisungen erteilt, wird CARGONEXX diese in den Grenzen von Ziffer 4.1. befolgen. CARGONEXX ist befugt den Transport der Sendungen als Sammelladungen im Sinne des § 460 HGB zu bewirken. Ein Umladeverbot besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung durch den Auftraggeber. Abliefernachweise werden nur in digitaler Form weitergeleitet. Dies können rein elektronische Dokumente sein (z.B. E-Frachtbrief) oder digitale Fotografien bzw. Scans der physischen Abliefernachweise. Alternativ können mobile Geräte eingesetzt werden, auf denen die erforderlichen Informationen sichtbar sind. Aus diesen Geräten ausgelesene Unterschriften sowie Dokumente gelten als geeignete Belege. CARGONEXX wird keine Abliefernachweise oder Ladungsdokumente in Papierform weiterleiten. Der Auftraggeber gestattet dem ausführenden Frachtführer die Kontrolle der Beladung.
Der Auftraggeber muss alle Schäden unverzüglich anzeigen, jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Fristen. Die Anzeige des Schadens muss in Textform per E-Mail an: claims@cargonexx.de erfolgen. Der Auftraggeber muss den entstandenen Schaden oder Verlust konkret bezeichnen und durch geeignete Mittel (Abschreibungen auf der Ablieferquittung/Empfangsbescheinigung/Frachtbrief mit Datum, Uhrzeit, Name, Unterschrift, Firmenbezeichnung und Stempel, Autokennzeichen, Fotos) dokumentieren. Wird die Sendung nicht abgeliefert muss der Schaden unverzüglich nach Ablauf der vorgegebenen Lieferfrist angezeigt werden. Wurde keine Lieferfrist vorgegeben, muss die Schadenanzeige nach Ablauf der üblichen Lieferfrist erfolgen.
CARGONEXX haftet gegenüber dem Auftraggeber entsprechend der Ziffer 22 – 28 ADSp 2017 sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Des Weiteren haftet CARGONEXX nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Einwirkungen anderer Güter, Beschädigungen durch Tiere und natürliche Veränderungen entstanden sind. Daneben bestehen die gesetzlichen Haftungsausschlüsse und Haftungseinschränkungen, sowie die der ADSp 2017. Die Haftung von CARGONEXX für Güterschäden in ihrer Obhut gemäß § 431 Abs.1, 2 und 4 HGB ist der Höhe nach wie folgt begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm des Rohgewichtes,
• wenn CARGONEXX Frachtführer i.S.v. § 407 HGB,
• oder Spediteur im Selbsteintritt, Fixkosten- oder Sammelladungsspediteur i.S.v. §§458-460 HGB
ist. Soweit Dritte während des Obhutszeitraums von CARGONEXX Rechte an der Sendung geltend machen, stellt der Auftraggeber CARGONEXX von sämtlichen Ansprüchen frei, es sei denn, CARGONEXX hat Ansprüche schuldhaft verursacht.
Die Haftung des Auftraggebers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
CARGONEXX hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen und schließt keine weiteren Versicherungen ab. CARGONEXX wird dem Auftraggeber auf Aufforderung eine entsprechende Bestätigung seiner Versicherung per E-Mail zukommen lassen.
CARGONEXX wird dem Auftraggeber nach Durchführung des Transports eine Rechnung per E-Mail zusenden, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes schriftlich vereinbart. Die Speditionsleistungen werden zu den Entgelten ausgeführt, die in der Auftragsannahme von CARGONEXX angegeben wurden. Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Die Entgelte enthalten sämtliche Kosten, die für die Beförderungen notwendig sind und schließen die Mautgebühren ein. Ausgenommen sind unvorhergesehene Kosten oder Mehraufwendungen. Die Ziffer 17 ADSp 2017 (Aufwendungs- und Freistellungsansprüche) gilt ergänzend. CARGONEXX hat Anspruch auf Standgelder. Die Standzeiten von zwei Stunden sind standgeldfrei. Wenn im Auftrag nichts anderes vereinbart wird, beträgt das Standgeld 55,00 € je Stunde und wird zeitanteilig je angefangene Stunde berechnet.
CARGONEXX ist berechtigt Entgeltforderungen gegen den Auftraggeber im Rahmen eines Factorings abzutreten.
Das Speditionsentgelt ist nach § 456 HGB spätestens nach Rechnungserhalt fällig. Wird die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungstellung (Rechnungsdatum) und Zugang bezahlt, tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. CARGONEXX ist berechtigt ab dem Eintritt des Verzugs Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.
Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Bereits erteilte Speditionsaufträge sind von der Kündigung nicht betroffen und auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags vereinbarungsgemäß zu erfüllen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist der Nutzer nicht mehr berechtigt die überlassenen Daten oder Web-Applikationen von CARGONEXX zu nutzen. CARGONEXX behält sich das Recht vor, nach Beendigung des Nutzungsvertrags den Nutzer auf der Plattform zu deaktivieren.
Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertrag von beiden Seiten fristlos gekündigt werden.
CARGONEXX gewährleistet, dass die Plattform für die in Ziffer 1 beschriebene Nutzung geeignet ist. Dies gilt nicht für Schäden, die durch das Verhalten oder die nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform durch andere Nutzer entstehen. Für diese haften allein die Nutzer. Die Regelung zur Haftung in Ziffer 4.5. (Speditionsaufträge) gilt für diesen Anwendungsbereich vorrangig.

References: § 460
 § 412
 § 369
 § 354
 § 415
 § 431
 § 7
 § 415
 § 453
 § 460
 § 431
 § 407
 § 456