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Timestamp: 2017-06-28 22:49:00+00:00

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§ 152 BGB - Annahme bei notarieller Beurkundung - Gesetze - JuraForum.de
§ 152 BGB - Annahme bei notarieller BeurkundungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 3 (Vertrag)Wird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung.Weitere Vorschriften um § 152 BGB§ 147 BGB - Annahmefrist§ 148 BGB - Bestimmung einer Annahmefrist§ 149 BGB - Verspätet zugegangene Annahmeerklärung§ 150 BGB - Verspätete und abändernde Annahme§ 151 BGB - Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden§ 152 BGB - Annahme bei notarieller Beurkundung§ 153 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden§ 154 BGB - Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung§ 155 BGB - Versteckter Einigungsmangel§ 156 BGB - Vertragsschluss bei Versteigerung§ 157 BGB - Auslegung von VerträgenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 152 BGB:
Entscheidungen zu § 152 BGBLAG-DUESSELDORF, 29.08.2012, 12 Sa 576/121.Die arbeitsvertragliche Verpflichtung, keine Auskunft gemäß § 13 AÜG einzuholen, ist jedenfalls gemäß § 307 Abs. 1 BGB rechtsunwirksam.^
2.Wird im Betrieb des Entleihers ein Tarifvertrag angewandt, ergibt die unionsrechtskonforme Auslegung, dass der Leiharbeitnehmer die Vergütung verlangen kann, die er erhielte, wenn er unmittelbar...BGH, 14.06.2012, VII ZB 48/10Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Ra?umung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung einer...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.03.2012, 2 U 143/11Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, welche der Mieter für das Mietobjekt an das dieses Objekt finanzierende Kreditinstitut zu leisten hat, auf die jeweilige Mietzinsforderung anzurechnen sind, handelt es sich um eine Vorausverfügung über den Mietzins. Sie ist dem Zwangsverwalter...VG-GIESSEN, 27.02.2012, 4 K 2152/11.GIStellt eine Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO ein und wäre wegen des Tatvorwurfs zwischenzeitlich jedenfalls Verfolgungsverjährung eingetreten, so darf zur Erfüllung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs keine andere Erklärung mehr abgegeben werden als die, dass ein Ermittlungsverfahren stattgefunden habe,...BGH, 09.12.2011, V ZR 131/11a) Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gla?ubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen.
b) Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen gehört nicht zum Pflichtenkreis des...BGH, 29.11.2011, XI ZR 220/10a) Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags.
b) Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.06.2011, 4 OB 132/111. Eine zulässige und begründete Anhörungsrüge führt zur Fortführung des Verfahrens, ohne dass es insoweit einer förmlichen Entscheidung bedarf. Stimmt die wegen der Fortführung des Verfahrens erneut zu treffende Entscheidung mit der (früheren) Entscheidung überein, so ist gemäß § 152 a Abs. 5 Satz 4 VwGO i.V.m. § 343 ZPO...BAG, 21.06.2011, 9 AZR 236/101. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zulässig, wenn die klagende Partei nunmehr den Betriebserwerber anstelle des Betriebsveräußerers auf...OLG-DUESSELDORF, 11.05.2011, I-3 Wx 70/11WEG § 12 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; GBO § 78 Abs. 2 Satz 1
Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme von §...OLG-DUESSELDORF, 24.02.2011, I-10 U 39/09BGB §§ 535, 670, 677, 683, 812 BGB
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References: § 152
 § 128
 § 151
 § 152
 § 152
 § 152
 § 13
 § 307
 § 170
 § 152
 § 212
 § 6
 § 152
 § 343
 § 12
 § 78