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Timestamp: 2019-05-23 04:54:14+00:00

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Einträge getagged als 'Online-Werbung'
29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert für Zulässigkeit von Email-Werbung · Abmahnung, Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (von Rechtsanwalt Regnery / Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Email-Werbung ist wegen der kostengünstigen Werbeform beliebt – allerdings meist mehr bei den Werbetreibenden als bei den Empfängern selbst. Angefacht v.a. durch Rechtsanwälte als Adressaten hat sich mittlerweile eine Judikatur entwickelt, welche die gesetzliche Regelung in §7 UWG klarstellt. Eine Verletzung der gesetzlichen […]
29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert für Versehentliches Versenden von Werbemails · Email-Werbung, Online-Werbung, Wettbewerbsrecht
Auch versehentliches Versenden von Werbemails wettbewerbswidrig LG Bonn, Urteil vom 08.09.2009, 11 O 56/09 Leitsätze des Gerichts 1. Die ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung und ohne den erforderlichen Hinweis nach § 7 Abs. 3 Ziffer 4 UWG an den Verfügungskläger als Geschäftskunden übersandte E-Mail der Verfügungsbeklagten vom 17.06.2009 stellt gemäß § 7 Abs. 1 Satz […]
29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert für Anschwärzung eines Mitbewerbers iSd § 4 Nr. 8 UWG · Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Zur „Anschwärzung“ eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 8 UWG Oberlandesgericht Hamm, 4 U 89/09 vom 24.09.2009 (Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 4 O 252/06) Eine Anschwärzung liegt insofern vor, als die Beklagte vorliegend über das Unternehmen des Klägers falsche Tatsachen behauptet hat, die geeignet sind, seinen Betrieb und dessen Kredit zu schädigen, indem nämlich die Beklagte […]
25. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert für Schutz einer Marke außerhalb des Markenrechts · Markenrecht, Online-Werbung
Markenschutz wegen Kreditgefährdung (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Gewöhnlich setzten Ansprüche des Markeninhabers ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus. Das KG Berlin hat nun mit Beschluss vom 10.11.2009, Az. 5 W 120/09 entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke auch gegen die ungewollte Verwendung durch eine politische Partei auch außerhalb des Markengesetzes […]
14. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert für Unzulässige Email-Werbung · Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Unzulässige Email-Werbung (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Der BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 201/07 (E-Mail-Werbung) entschieden, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG §7 UWG eine E-Mail-Werbung nicht durch ein mutmaßliches, sondern nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein kann. Sachverhalt Vorliegend hatte die […]
12. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert für Unzulässige Tatsachenbehauptung bei Handel mit gebrauchte Software? · Gebrauchtsoftware, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Das OLG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 01.09.2009 ( I- 20 U 89/09) über die Zulässigkeit einer Werbeaussage beim Handel mit Software zu entscheiden. Hintergrund war, dass zwei Wettbewerber mit einem Kunden in Vertragsverhandlungen standen. Der eine Wettbewerber äußerte im Rahmen einer Email gegenüber dem potentiellen Kunden unter der Überschrift „Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Software“ […]

References: §7
 § 7
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 § 4
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 BGH 
 § 7
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