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Timestamp: 2020-01-23 11:05:22+00:00

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OLG Oldenburg, 11 U 79/01: OLG Oldenburg: hund, unfall, fraktur, schmerzensgeld, mitverschulden, haftpflichtversicherung, beitrag, form, wiedergabe, tierhalterhaftung
Urteil des OLG Oldenburg vom 04.02.2002, 11 U 79/01
Aktenzeichen: 11 U 79/01
OLG Oldenburg: hund, unfall, fraktur, schmerzensgeld, mitverschulden, haftpflichtversicherung, beitrag, form, wiedergabe, tierhalterhaftung
Typ, AZ: Urteil, 11 U 79/01
Normen: BGB § 833
Leitsatz: 1. Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch zu Fall kommt, verwirklicht sich die typische Tiergefahr, auch wenn der Sturz nur auf eine Ausweichbewegung des Geschädigten zurückzuführen sein sollte.
Urteil des OLG Oldenburg vom 04.02.2002 - nicht rechtskräftig
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts
Osnabrück vom 06. September 2001 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen
Die Klage zu Ziff 1. und 2. ist dem Grunde nach zu 50 % gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 50 % der materiellen
und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 18.08.1998 auf der S.-allee in O. zu bezahlen, soweit sie nach dem 01.03.2001 entstehen und nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
2. Wegen des Streites zur Schadenshöhe und auch wegen der Entscheidung über die Kosten des
Berufungsverfahrens wird der Rechtsstreit an das Gericht des ersten Rechtszuges
Die am (...) geborene Klägerin führte am 18. August 1998 auf der sogenannten S.-allee, einem befestigten Wanderweg im Randbereich des S. Forstes, ihren Hund aus. Es handelte sich um einen weißes Tier. Gegen 17.30 Uhr traf sie dort auf den Beklagten, der seinerseits seinen Hund, einen Weimaraner ausführte. Der Hund ist zwischenzeitlich verstorben. Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt O. vom 30. September 1986 bestand Leinenzwang. Dennoch ließen beide Parteien zeitweise ihre Hunde frei umherlaufen, wobei sich die Tiere auch in größerer Entfernung von den Parteien befanden. Als dann ein oder beide Tiere zurückgelaufen kamen, kam die Klägerin zu Fall. Sie wurde kurzzeitig ohnmächtig und erlitt eine Gehirnerschütterung und eine Verletzung im Bereich der Lendenwirbel.
Die Klägerin arbeitete im Unfallzeitpunkt als Chefsekretärin in der W.-Klinik in B.R.. Diese Tätigkeit übt sie nicht mehr aus. Sie erhielt zunächst Krankengeld und bezieht seit dem 22. Dezember 1999 eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 1.605,40 DM.
Für den Hund des Beklagten besteht eine Haftpflichtversicherung bei der V.. Vorprozessual hat diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereits 13.000, DM Schadensersatz an die Klägerin gezahlt.
Mit der Klage hat die Klägerin Erstattung von Heilbehandlungskosten in Höhe von 1.308,95 DM, Ersatz des Verdienstausfallschadens in Höhe von 27.846,47 DM für den Zeitraum bis einschließlich Februar 2001, Schadensersatz für Ausfall im Haushalt und für eine erforderliche Haushaltshilfe bis Februar 2001 in Höhe von 15.993,92 DM beansprucht, wovon die Zahlungen der V. in Abzug gebracht worden sind. (...)Weiterhin hat die Klägerin vom Beklagten die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes begehrt, wobei ein Betrag in Höhe von 20.000, DM als angemessen erachtet worden ist. Die Klägerin hat behauptet, in dem Zeitpunkt des Zusammentreffens der Parteien sei ihr Hund angeleint gewesen, der des Beklagten dagegen nicht. Erst als die Klägerin den Beklagten erkannt habe, habe sie auch ihren Hund losgelassen. Die Hunde hätten sich beschnuppert und seien dann jedoch jeder ihre eigenen Wege gegangen. Weil sich der Hund des Beklagten wohl zu weit entfernt habe, sei er vom Beklagten zurückgepfiffen worden. Daraufhin sei der Hund des Beklagten – allein – mit hohem Tempo zurückgelaufen und habe die Klägerin „stumpf“ umgerannt. Diesen Geschehensablauf habe der Beklagte unmittelbar nach dem Unfall gegenüber den von ihm herbeigerufenen Kindern der Klägerin und deren Freund bestätigt. Der Hund der Klägerin sei nicht in der Lage gewesen, die Klägerin umzulaufen, da das Tier dazu viel zu klein gewesen sei, während der Hund des Beklagten etwa die Größe einer Dogge habe. Die Klägerin habe dabei neben der Gehirnerschütterung nicht nur eine Prellung der Lendenwirbelsäule, sondern eine echte Fraktur erlitten. Dieses habe sich jedoch erst später im Rahmen einer Kernspintomographie herausgestellt. Durch die Fraktur eines Lendenwirbelkörpers sei die gesamte Motorik der Klägerin schwer in Mitleidenschaft gezogen. Nachdem sie sich monatelang kaum habe bewegen können, leide sie immer noch unter erheblichen Schmerzen und werde einen Dauerschaden behalten. (...)
1. der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.149,34 DM nebst Zinsen gem. § 1 des
DiskontsatzÜberleitungsgesetzes v. 09.06.1998 seit dem 16.08.2000 zu zahlen,
2. an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen gem. § 1 des DiskontsatzÜberleitungsgesetzes v. 09.06.1998 ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
3. es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen
Er hat behauptet, zum Zeitpunkt des Zusammentreffens der Parteien sei sein Hund angeleint gewesen, während der der Klägerin nicht angeleint gewesen sei. Es sei zu einem Gespräch zwischen den Parteien gekommen. Während dieser Zeit seien die Hunde in dem dortigen Bereich frei herumgelaufen, wobei die Hunde miteinander gespielt, in verschiedenen Richtungen gerannt, die Richtung gewechselt und zurückgelaufen seien etc.. Anlässlich einer dieser Vorgänge seien die Hunde nebeneinander auf die beiden Parteien zugekommen, und zwar in der Form eines „spielerischen“ Wettlaufs. Die Klägerin habe die Hunde auf sich zukommen sehen und sei nach links ausgewichen, und zwar in den Weg der Hunde, so dass sie dort vermutlich gestreift worden und zu Fall gekommen sei. Ob die Klägerin tatsächlich von einem der Hunde „umgerannt“ worden sei und um welchen der Hunde es sich gehandelt habe, könne der Beklagte nicht beurteilen. Beide Hunde seien nebeneinander auf die Hundehalter zugelaufen. Die Klägerin habe den Unfallproblemlos dadurch vermeiden können, dass sie – ebenso wie der Beklagte – stehen geblieben wäre.
Der Beklagte hat den unfallbedingten Umfang der Verletzungen und den geltend gemachten materiellen und immateriellen Schaden dem Grund und der Höhe nach bestritten.
Das erstinstanzliche Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A., B. und C.. (...)
Die zweite Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat die Klage abgewiesen, da die Klägerin nicht den Beweis dafür erbracht habe, dass der Hund des Beklagten sie zu Fall gebracht habe.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Klageziel in unveränderter Form weiter. (...)
das angefochtene Urteil zu ändern und der Klage nach Schlußanträgen erster Instanz stattzugeben.
Er verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens die angefochtene Entscheidung. Das Landgericht habe zu Recht und mit einer zutreffenden Begründung die Klage abgewiesen. Es sei nicht bewiesen, dass die Klägerin durch den Hund des Beklagten zu Fall gebracht worden sei. Zeugen hätten den Vorfall nicht beachtet. Der Beklagte habe nicht eingeräumt, dass die Klägerin durch seinen Hund umgerannt oder sonst zu Fall gebracht worden sei. Auf Wunsch der Klägein habe er seinen Hund zurückgepfiffen. Beide Hunde seien dann nebeneinanderlaufend auf die Parteien zugerannt, wobei die Klägerin plötzlich ausgewichen und sich in den Lauf der Hunde gestellt habe, sodann auch gleich gestürzt sei. Über welchen Hund nun die Klägerin gefallen sei, lasse sich nicht ermitteln. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin über ihren eigenen Hund gestürzt sei. In keinem Fall habe der Hund des Beklagten die Klägerin angesprungen oder gar „stumpf“ umgerannt. Selbst bei Annahme einerVerantwortlichkeit des Beklagten im Rahmen der Tierhalterhaftung sei eine mitwirkende Verursachung durch den Hund des Beklagten zu berücksichtigen, da sie ihren Hund habe herumtoben und - jagen lassen. Wenn überhaupt der Hund des Beklagten die Klägerin berührt haben sollte, sei ein solches Mitverschulden mindestens mit 50 % anzusetzen. (...)
Die zulässige Berufung der Klägerin erweist sich als teilweise begründet. Sie führt gemäß § 304 ZPO zur Verurteilung des Beklagten dem Grunde nach zu 50 %, soweit mit den Anträgen zu Ziff. 1. und Ziff. 2. bezifferter materieller Schadensersatz und Schmerzengeld begehrt wird. Wegen der Höhe des Betrages ist die Sache noch nicht zur Entscheidung reif. Sie ist daher gemäß § 538 ZPO zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückzuverweisen. Hinsichtlich des Feststellungsantrages ist die Klage in Höhe von 50 % begründet und entscheidungsreif, so dass insoweit ein Teilurteil ergehen kann.
1. Soweit die Klägerin mit ihrem Antrag zu Ziff 1. materiellen Schadensersatzes und mit ihrem Antrag zu Ziff. 2. Schmerzensgeld für die bis einschließlich Februar 2001 eingetretenen Schäden beansprucht, ist die Klage gemäß §§ 833, 847 BGB dem Grunde nach zu 50 % begründet.
Die Voraussetzungen für eine Vernehmung der Klägerin als Partei liegen nicht vor.
Die Voraussetzungen für eine Vernehmung der Klägerin als Partei gemäß § 448 ZPO liegen ebenfalls nicht vor. (...)
Typische Gefährdungssituationen sind das Anspringen und Beißen der Hunde und beispielsweise auch ein Ausweichen eines Radfahrers vor einem Pferd, das den Weg versperrt (Düsseldorf NJWRR 92, 475). Soweit die Klägerin durch den Hund des Beklagten umgerannt worden ist, ist dieses Verhalten vergleichbar mit dem Anspringen durch einen Hund, also Ausdruck der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens.
cc) Die typische Gefahr hätte sich aber auch dann verwirklicht, wenn die Klägerin einem Tier ausgewichen wäre. Denn die Laufrichtung eines heran bzw. vorbeistürzenden Hundes kann nicht sicher vorhergesagt werden. Eine falsche Einschätzung der Laufrichtung des Hundes ändert nichts daran, dass gerade das nichtvorhersehbare Vorbei bzw. Heranrasen eines Hundes typischer Ausdruck der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens ist. Das tierische Verhalten muß dabei nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfallerfolges gewesen sein; Mitverursachung genügt (BGH DB 71, 333, 334). Der Zusammenhang zwischen der Tiergefahr und dem Verletzungserfolg kann durch Zwischenursachen vermittelt sein, insbesondere durch eine schreckhafte Reaktion auf die Begegnung mit dem Tier (Münchener Kommentar, 3. Auflage, Bearbeiter Stein, § 833 Rdnr. 17).
c.) Die zweite Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat den so definierten Zusammenhang zwischen der Tiergefahr und dem Verletzungserfolg zu eng gesehen, wenn ausschließlich die Frage danach gestellt worden ist, ob die Klägerin durch den Hund des Beklagten umgeworfen worden ist. Denn die typische Tiergefahr verwirklicht sich gerade dann, wenn mehrere Hunde miteinander balgend und spielend in eine Personengruppe hineinlaufen. Die Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens erhöht sich dadurch, dass mehrere Hunde miteinander spielend und balgend umherlaufen. Die Hunde wirken dann gegenseitig so aufeinander ein, dass sie entsprechend ihrer Natur unkontrolliert umherlaufen. In einer derartigen Fallkonstellation sind alle beteiligten Hundehalter nach § 833 Satz 1 BGB für Schäden ersatzpflichtig, die die Hunde einem Dritten oder, wie bei dieser Fallkonstellation, einem Halter selbst zufügen, wobei die Halter nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner zu haften hätten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1993, 1496).
e.) Die Haftungsquote würde sich im übrigen auch dann nicht zugunsten der Klägerin verändern, wenn anzunehmen wäre, dass letztlich der Hund des Beklagten – als einer der beiden heranlaufenden Hunde – die Klägerin umgeworfen hätte. Allein deshalb, weil aus einer Gruppe von mehreren (hier: zwei) miteinander spielenden und laufenden Hunden einem der letzte, unmittelbar zum Schaden führende Beitrag zuzurechnen ist, kann diesem Verursachungsbeitrag kein größeres Gewicht als dem Beitrag der anderen Hunde (hier: des anderen Hundes) beigemessen werden. Denn der Schaden beruht hier – wie ausgeführt – auf der spezifischen Tiergefahr, die von einer Mehrheit von Hunden ausgeht, wobei es letztlich eher zufällig ist, in der rechtlichen Bewertung jedenfalls unerheblich ist, welcher konkrete Hund die Klägerin umgelaufen hat (ebenso OLG Düsseldorf a.a.O.).
2. Der Sachverhalt ist hinsichtlich der Ursächlichkeit des Sturzes und hinsichtlich der Schadenshöhe im Hinblick auf den Umfang der geltend gemachten Verletzungsfolgen noch nicht hinreichend geklärt. Insbesondere kann derzeit noch nicht die Frage beantwortet werden, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin auch auf eine vorhandene Vorerkrankung zurückzuführen sind. Eine Beweisaufnahme hat hierzu bislang nicht stattgefunden. Die Sache ist deshalb gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Gericht des erstinstanzlichen Rechtszuges zurückzuweisen.
3. Der Feststellungsantrag der Klägerin zu Ziff. 3. ist in Höhe von 50 % begründet. Der Beklagte ist gemäß §§ 833, 847 BGB verpflichtet, der Klägerin auch den ab dem 01. März 2001 noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden zu erstatten, soweit er aus dem Unfall vom 18.08.1998 herrührt. Wegen der grundsätzlichen hälftige Verantwortlichkeit des Beklagten wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
Hund, Unfall, Fraktur, Schmerzensgeld, Mitverschulden, Haftpflichtversicherung, Beitrag, Form, Wiedergabe, Tierhalterhaftung

References: § 833
 § 3
 § 1
 § 1
 § 304
 § 538
 § 448
 § 833
 § 833
 § 840
 § 538