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Timestamp: 2020-08-04 07:56:55+00:00

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Ist die Selbstanzeige für die letzten zehn oder nur fünf Jahre abzugeben? | Straffrei durch Selbstanzeige
Die Selbstanzeige bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Steuerrecht und Strafrecht. Sie hat deshalb auch immer mehrere Dimensionen, die bei jeder strategischen Überlegung und praktischen Umsetzung beachtet werden müssen. Diese Mehrdimensionalität ist daher auch im Rahmen der Verjährung relevant. Es ist strikt zu unterscheiden zwischen der steuerrechtlichen Verjährung des Steueranspruchs und der strafrechtlichen Verjährung bezüglich einer begangenen Steuerhinterziehung.
Bezüglich der Wirkung und Wirksamkeit der Selbstanzeige hinsichtlich der Straffreiheit ist unmittelbar zunächst „nur“ die strafrechtliche Verjährungsfrist relevant. Hierbei müssen alle Steuerhinterziehungstaten berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt der Selbstanzeige noch nicht verjährt sind. Man spricht insoweit auch vom sogenannten steuerstrafrechtlichen Berichtigungsverbund im Gegensatz zum steuerrechtlich relevanten Festsetzungsverjährungsverbund.
Die Selbstanzeige muss also zur Erlangung der beabsichtigen Straffreiheit alle strafrechtlich noch nicht verfolgungsverjährten Steuerhinterziehungstaten berücksichtigen. Dabei dürfen bei der Feststellung der Verjährung unter keinen Umständen Fehler unterlaufen. Da das Thema Verjährung ein komplexes Thema ist, muss dieser Bereich expertiv präzise überprüft werden. Wer hier Fehler begeht, riskiert die Wirkung der Straffreiheit der Selbstanzeige.
Hinsichtlich der steuerstrafrechtlichen Verjährungsfristen ist zu differenzieren. Einfache Steuerhinterziehungen verjähren gemäß § 369 Absatz 2 Abgabenordnung in Verbindung mit § 78 Absatz 3 Nummer 4 Strafgesetzbuch in fünf Jahren. Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 5 Abgabenordnung verjähren gemäß § 376 Absatz 1 Abgabenordnung sogar erst in zehn Jahren. Es ist also zunächst einmal zu bestimmen, welcher Verjährungszeitraum nun für die jeweilige Steuerstraftat gilt. Im nächsten Schritt ist zu bestimmen, wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt und wann sie endet. In Fällen des § 370 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung beginnt die Verjährung beispielsweise im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Steuerbescheides. Dabei ist vor der Erstellung und Abgabe einer Selbstanzeige daher zunächst die Antwort auf die Frage der Verfolgungsverjährung einer jeden einzelnen Tat im steuerstrafrechtlichen Sinne genau und gesondert zu überprüfen.
THOWA-Tipp: Unterscheiden Sie streng zwischen der strafrechtlichen und der steuerrechtlichen Verjährung. Die steuerrechtliche Festsetzungsverjährung beträgt im Falle der vorsätzlichen Steuerhinterziehung gemäß § 169 Absatz 2 Satz 2 Abgabenordnung zehn Jahre. Der Fristbeginn bestimmt sich hier nach § 170 Abgabenordnung; strafrechtliche Verjährungsvorschriften sind an dieser Stelle nicht zu beachten. Mittelbar ist jedoch auch die Festsetzungsverjährung für die steuerstrafrechtliche Beurteilung und die Erstellung einer Selbstanzeige relevant. Zwar fallen strafrechtliche Verfolgungsverjährung und steuerrechtliche Festsetzungsverjährung auseinander; dennoch ist es aber in der Regel sinnvoll, im Rahmen einer Selbstanzeige auch alle nicht festsetzungsverjährten Jahre zu berücksichtigen. Wie eine solche Berücksichtigung dann aussieht und welche strategische Entscheidung die beste ist, bleibt der Einzelfallprüfung vorbehalten. In spezifisch und rein steuerrechtlicher Hinsicht kann man aber nach unserer Erfahrung davon ausgehen, dass sich die Finanzverwaltung nicht mit der Korrektur der strafbefangenen Jahre im Berichtigungsverbund zufrieden gibt. Strategisch geschicktes Handeln ist hier eine absolute Notwendigkeit!
Straffrei durch Selbstanzeige > Verjährung > Ist die Selbstanzeige für die letzten zehn oder nur fünf Jahre abzugeben?

References: § 369
 § 78
 § 370
 § 376
 § 370
 § 169
 § 170