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Timestamp: 2020-02-28 18:20:08+00:00

Document:
Publiziert am 8. Oktober 2019 von Fraktion
Hildesheim, den 08.10.2019
in Lamspringe ist im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Landkreises Hildesheim als untere Denkmalschutzbehörden nach § 19 NDSchG die Frage aufgeworfen worden, ob sich der Kreistag nach § 58 Abs. 3 NKomVG oder der Kreisausschuss nach § 76 Abs. 2 NKomVG solche Entscheidungen vorbehalten kann. Dabei wurden auch die Zuständigkeiten des Landkreises als unteren Bauaufsichtsbehörde nach § 57 Abs. 1 NBauO erörtert, da § 10 Abs. 4 NDSchG bestimmt: „Ist für eine Maßnahme eine Baugenehmigung oder eine die Baugenehmigung einschließende oder ersetzende behördliche Entscheidung erforderlich, so umfasst diese die Genehmigung nach Absatz 1“ (die Genehmigung der Denkmalschutzbehörde).
Daher und aufgrund anderer Diskussionen über Zuständigkeitsfragen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Kann der Kreisausschuss nach 76 NKomVG oder der Kreistag nach § 58 NKomVG als Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG an sich ziehen:
a) die Genehmigungen nach § 10 Abs. 1 NDSchG
des Landkreises als untere Denkmalschutzbehörde gem. § 19 NDSchG?
b) die Genehmigungen nach § 10 Abs. 1 NDSchG
des Landkreises als unter Bauaufsichtsbehörde nach § 57 NBauG i. V. m. § 10 Abs. 4 NDSchG?
c) die Genehmigung von Baumaßnahmen nach § 59 NBauG des Landkreises als unter Bauaufsichtsbehörde nach § 57 NBauG?
d) die Genehmigung eines Flächennutzungsplanes nach § 6 BBauG oder eines Bebauungsplanes nach § 10 BBauG des Landkreises als höheren Verwaltungsbehörde nach § 1 Abs. 1 DVO-BauGB?
2. Soweit nach Ihrer Auffassung der Kreisausschuss oder Kreistag die zuvor genannten
Entscheidungen nicht an sich ziehen kann, bitten wir Sie um eine detaillierte rechtliche
Publiziert am 7. Oktober 2019 von Fraktion
Hildesheim, den 07.10.2019
Inobhutnahme durch die Jugendämter im Jahr 2018
in der NLT-Information Aktuell, Ausgabe 24/2019, Seite 3, ist unter dem Titel: „Weiterer Rückgang der Inobhutnahme durch die Jugendämter im Jahr 2018“ zu lesen, dass die Anzahl der Inobhutnahme im Jahr 2018 um 14 % gesunken ist.
Wir bitten Sie recht herzlich um die Beantwortung folgender Fragen:
Hat es im Landkreis Hildesheim 2018 ebenfalls einen entsprechenden Rückgang gegeben?
Wenn ja, setzt sich der Trend im Jahr 2019 erkennbar fort?
Welche Auswirkungen hat der Rückgang:
personell und
Sollte im Landkreis Hildesheim im Jahr 2018 kein Rückgang erfolgt sein, so bitten wir um Erläuterung bzw. Nennung der möglichen Gründe.
Für eine zeitnahe Antwort wären wir Ihnen dankbar.
Publiziert am 6. September 2019 von Fraktion
Hildesheim, den 06.09.2019
Personalsituation in der Kreisverwaltung des Landkreises Hildesheim
hinsichtlich von Maßnahmen zur Verbesserung der Personalentwicklung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Wie viele Stellen waren in 2017, 2018 und 2019 jeweils zum Stichtag 01.04
a) unbesetzt und
b) mit einem „kw-“ oder „ku“ – Vermerk“ versehen?
Wie viele Überlastungsanzeigen gab es?
Wie viele Auszubildende, Anwärter/-innen und Auszubildende im luK-Bereich haben 2017 und 2018
in der Kreisverwaltung ihre Ausbildung abgeschlossen ?
nach der Ausbildung die Kreisverwaltung verlassen?einen a) befristeten und b) unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten?
4. Wie viele Auszubildende, Anwärter/-innen und Auszubildende im luK-Bereich
werden in diesem Jahr Ihre Prüfung ablegen und ggf. übernommen?
5. Wie beurteilen Sie die Dauer der Stellenausschreibungen und die Praxis, nicht
zeitgleich intern und extern auszuschreiben, sondern intern und erst dann extern,
wenn keine interne Bewerbung erfolgt ist ?
Publiziert am 5. September 2019 von Fraktion
Hildesheim, den 05.09.2019
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Frage:
Die Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) bestimmt, bei welchen Zuwiderhandlungen der Landkreis zuständig ist. In wie vielen Fällen hat der Landkreis Hildesheim jeweils in 2017, 2018 und den ersten sechs Monaten des Jahre 2019 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen welcher in der Verordnung genannten Zuwiderhandlungen mit welchem Ergebnis durchgeführt?
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References: § 19
 § 58
 § 76
 § 57
 § 10
 § 58
 § 85
 § 10
 § 19
 § 10
 § 57
 § 10
 § 59
 § 57
 § 6
 § 10
 § 1