Source: https://takeoverpractice.ch/commentaire/OOPA/14-2-
Timestamp: 2020-08-14 16:31:45+00:00

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Praxis zu Art. 14 Abs. 2 UEV - takeoverpractice.ch - Droit suisse des OPA online
Praxis zu Art. 14 Abs. 2 UEV
Befreiung von der Einhaltung der Karenzfrist
Mangels qualifizierter Aktionäre, die Einsprache erheben könnten
Die UEK kann den Anbieter auf Antrag von der Einhaltung der Karenzfrist befreien, wenn feststeht, dass kein Aktionär mit mindestens 2% Stimmrechten an der Zielgesellschaft beteiligt ist.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 455/01 vom 23. September 2010 in Sachen Neue Aargauer Bank AG, Erw. 7, Rz. 18 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 427/01 vom 29. September 2009 in Sachen Canon (Schweiz) AG, Erw. 7, Rz. 20
Aufgrund Auslösung der Einsprachefrist durch frühere Verfügung
Die UEK kann den Anbieter auf Antrag von der Einhaltung der Karenzfrist befreien, wenn die Möglichkeit der qualifizierten Aktionäre, Parteistellung zu beantragen bzw. Einsprache zu erheben, bereits durch eine frühere Verfügung ausgelöst wurde und ungenutzt verstrichen ist.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 542/02 vom 31. Juli 2013 in Sachen Società Elettrica Sopracenerina SA, Erw. 8, Rz. 30 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 422/03 vom 8. September 2009 in Sachen LO holding Lausanne-Ouchy S.A. / JJM Participations SA, Erw. 11, Rz. 49
Verlängerung der Karenzfrist
Verlängerung aufgrund notwendiger Ergänzungen am Angebotsprospekt
Erfolgt die Publikation einer notwendigen Ergänzung zum Angebotsprospekt in den elektronischen und den Printmedien (Art. 6a und 6b UEV) nicht bis zum ordentlichen Ablauf der Karenzfrist, wird die Karenzfrist bis zur entsprechenden Publikation durch die Anbieterin verlängert. In diesem Fall hat die Anbieterin mit der Ergänzung des Angebotsprospekts einen neuen Zeitplan zu publizieren.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 580/01 vom 16. Oktober 2014 in Sachen Swisslog Holding AG, Erw. 3.3, Rz. 15
Verlängerung im Hinblick auf die ausnahmsweise Erlaubnis, Angebot zurückzuziehen
Im vorliegenden Fall wurde im Anschluss an ein Erstangebot auf alle Aktien der Zielgesellschaft ein separates Teilangebot auf 20% der Aktien der Zielgesellschaft von einem Zweitanbieter lanciert. Dem Zweitanbieter wurde ausnahmsweise gestattet, sein Teilangebot zurückzuziehen, sofern und nachdem das vorher lancierte Erstangebot auf alle Aktien der Zielgesellschaft vollzogen wurde. Dazu war die Karenzfrist des Teilangebots zu verlängern, um zu verhindern, dass das Teilangebot zu laufen begann, bevor über die Frage des Vollzugs des anderen Angebots Klarheit herrschte.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 477/05 vom 15. August 2011 in Sachen Absolute Private Equity AG, Erw. 1, Rz. 7
Verlängerung aufgrund pendenter Einsprache eines qualifizierten Aktionärs
Erheben qualifizierte Aktionäre gegen die das Angebot für zulässig erklärte Verfügung der UEK während laufender Karenzfrist Einsprache nach Art. 58 UEV, ist die Karenzfrist gegebenenfalls zu verlängern.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 468/02 vom 24. Februar 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. 1, Rz. 1-3
(in casu Verlängerung um 10 Börsentage, unter Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung gemäss Art. 55 Abs. 2 VwVG)
Verlängerung bis zum Vorliegen eines Bewertungsgutachtens (Illiquidität der Beteiligungspapiere)
Ist aufgrund der Illiquidität der Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft ein zusätzliches Bewertungsgutachten zu erstellen, aus dem sich naturgemäss eine Anpassung des Mindestpreises ergeben kann, ist die Karenzfrist gegebenenfalls bis zu dessen Erstellung und Prüfung zu verlängern.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 403/02 vom 16. März 2009 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA, Erw. 4, Rz. 23
(in casu Verlängerung um 22 Tage)
Verlängerung zwecks Gleichlaufs von konkurrierenden Angeboten
Ausnahmsweise kann es im Rahmen von konkurrierenden Angeboten angebracht sein, die Karenzfirst eines Angebots mit Blick auf eine vollständige Information der Aktionäre der Zielgesellschaft so zu verlängern, dass die Angebotsfrist der konkurrierenden Angebote gleichläuft.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 562/01 vom 11. Juni 2014 in Sachen PubliGroupe SA, Erw. 8.2, Rz. 64-67
(in casu vor dem Hintergrund einer Einigung zweier sich vormals konkurrierender Anbieter auf ein gemeinsames Vorgehen und entsprechender Koordination des Verhaltens hinsichtlich ihrer Angebote)
Suspendierung der Karenzfrist
Suspendierung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids durch Beschwerdeinstanz
Kann das Datum des Vorliegens eines rechtskräftigen Entscheides der Beschwerdeinstanz nicht festgelegt werden, hat die UEK die Karenzfrist gegebenenfalls nicht zu verlängern, sondern einstweilen zu suspendieren, um sie nach Vorliegen eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides neu anzuordnen.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 403/04 vom 2. April 2009 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA, Erw. 1, Rz. 2-3
(in casu war die Höhe des Mindestpreises sowie die Frage, ob ein Bewertungsgutachten aufgrund Illiquidität der Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft zu erstellen ist, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 249/02 vom 27. Juli 2005 in Sachen Saia-Burgess Electronics Holding AG, Erw. 1.
(hinsichtlich der früheren Praxis der UEK betreffend Verlängerung der Karenzfrist auf unbestimmte Zeit)
Kompetenz zur Verlängerung bzw. Suspendierung während hängigem FINMA-Beschwerdeverfahren bleibt bei der UEK
Im Fall von Beschwerden gegen Entscheide der UEK bleibt die Steuerung bzw. Organisation des Übernahmeverfahrens grundsätzlich bei der UEK. Demzufolge liegt es allein in der Kompetenz der UEK und nicht der Beschwerdeinstanz, gegebenenfalls eine Verlängerung bzw. eine Suspendierung der Karenzfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Beschwerdeverfahrens vor der FINMA anzuordnen.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 8. Juli 2009 in Sachen Quadrant AG, Erw. E, Rz. 71 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 403/04 vom 2. April 2009 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA, Erw. 1, Rz. 2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 27. März 2009 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA, Erw. B, Rz. 16

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 58
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 Art. 55
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