Source: http://www.warenhandel-bb.de/agb
Timestamp: 2020-07-13 21:07:08+00:00

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AGB - Warenhandel-BB
Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, für die der Kauf ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit ist. Für jeden Vertragsabschluß gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Firma (im nachstehenden Firma "Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de“ genannt) nicht an, es sei denn, die Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die Registrierung, bei Vertragsabschluß, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung akzeptiert. Geschäftsbeziehungen können ausschließlich nur mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB abgewickelt werden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von den Geschäftsbeziehungen ausgeschlossen. Unternehmer, im Sinne des § 14 BGB, sind natürliche, sowie juristische Personen, oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Hinweis auf das Datenschutzgesetz: Die Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de ist berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten zu verarbeiten.
Der Kunde versichert, dass alle Angaben bei der Registrierung vollständig und korrekt eingegeben wurden. Durch die Registrierung erkennt der Kunde die AGBs der Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de an. Die Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de behält sich das Recht vor, Kunden zu löschen, die gegen diese AGBs verstoßen haben.
Für das Zustandekommen eines Vertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Bestellung des Kunden stellt ein Angebot (Antrag) an die Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de, zum Abschluss eines Kaufvertrages. Durch die Annahme der Kundenbestellung (Antragsannahme) von Seiten der Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de, kommt der Kaufvertrag zustande. Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) 14 Tage gebunden.
Ist ein Vertragsabschluß mit der Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de zustande gekommen, so besteht kein Widerrufsrecht, da das Geschäft in Ausübung der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Unternehmens i. S. d. § 14 BGB erfolgte. Eine Warenrücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Ursachen die die Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de nicht zu vertreten hat, ist ein Umtausch oder eine Rücknahme ausgeschlossen. Rücksendungen, die nicht vollständig sind oder sich nicht in der Originalverpackung befinden, werden zu Lasten des Käufers zurückgewiesen. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Datenträger aller Art, welche vom Unternehmer entsiegelt wurden, sowie bereits geöffnete Verbrauchsmaterialien wie Tinten oder Tonern. Auch bei extra nach Kundenwünschen angefertigten Waren ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Von dem Rückgaberecht der Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de bleibt selbstverständlich das Recht des Kunden, Mängelansprüche bei nachweislich mängelbehafteten Produkten geltend zu machen, unberührt.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur/ Transportunternehmen an den Käufer übergeben bzw. zugestellt wird. Wird bei Vertragsabschluss ein Versendungskauf im Sinne des § 447 Abs. 1 BGB vereinbart, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de die Ware dem Spediteur/Transportunternehmen oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur/Transportunternehmen oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies anschließend der Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de mitzuteilen. Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann die Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de nach eigenem Ermessen bestimmen. Der Versand erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Der Kunde unterliegt i. S. d. § 377 HGB einer Wareneingangsprüfung. Bei Erhalt der Ware ist der Kunde dazu verpflichtet, der Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nach zu kommen. Unternehmer haben alle erkennbaren Mängel unverzüglich bei Abnahme der Ware, spätestens binnen 5 Kalendertagen nach Anlieferung durch die Transportfirma, in jedem Fall aber vor Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung schriftlich anzuzeigen. Für falsche Auskünfte haften wir nur, wenn vor dem Vertragsschluss ausdrücklich eine Beratung vereinbart wurde. Für eventuelle Abbildungsfehler, technische Änderungen an den Waren und die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren kann keine Haftung übernommen werden. Im Übrigen sind technische Auskünfte unverbindlich und erfolgen ohne jegliches Gewähr. Soweit nicht etwas Abweichendes in diesen Bedingungen geregelt ist, ist die weitergehende Haftung der Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de ausgeschlossen, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Gewährleistung entfällt gem. §442 BGB, wenn der Kunde den Fehler bei Abschluss des Vertrages kannte. Der Verkauf von ungeprüften Retouren erfolgt unter Ausschluß von Gewährleistung, Rücknahme oder Umtausch. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allerdings, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Mängelansprüche verjähren bei Neuwaren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen, Hemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Die Angebote der Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de sind ausschließlich für gewerbliche Abnehmer bestimmt. Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Verbindlich ist stets der vereinbarte Preis aus dem Angebot. Alle Preise sind Nettopreise, und gelten ab Lager zuzüglich gesetzlicher MwSt. und Versand, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Zwischenverkauf vorbehalten.
Es gibt keinen Mindestbestellwert in Euro, lediglich Verpackungseinheiten müssen abgenommen werden, sofern es sich bei den jeweiligen Artikeln nicht um Einzelstücke handelt.
Für alle zustande kommenden Kaufverträge gilt die Zahlung per Vorkasse. Um Verzögerungen der Auftragsabwicklung vorzubeugen, werden um richtige Angaben gebeten, da ansonsten Zahlungseingänge evtl. nicht richtig zugeordnet werden können. Dokumente wie Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine etc. werden per eMail oder auf dem Postweg übermittelt, oder bei Selbst-Abholung der Ware dem Kunden übergeben. Rechnungen werden mit gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Die Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes vor.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Firma Warenhandel Bernd Biricik. Die Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über die Bedingungen der Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Sondervereinbarungen sind in schriftlicher Form zu schließen und von der Firma Warenhandel Bernd Biricik/warenhandel-bb.de zu bestätigen.
1 VE 10 X Fahrender Schwan Spielzeug

References: § 14
 § 14
 § 13
 § 14
 § 14
 § 447
 § 377
 § 823
 §442