Source: https://www.auren.com/de-DE/blog/steuerberatung
Timestamp: 2018-09-22 22:20:02+00:00

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Steuerberatung - Auren Deutschland
Initiative zur Erhöhung des Steuerfreibetrags für Vereine im Bundesrat
Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Steuerfreibetrag für Vereine künftig auf 45000 Euro erhöht wird.
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die bei einem Haus- oder Wohnungskauf gesondert vereinbarte Kaufpreise grundsätzlich nicht der Besteuerung unterliegen - so lange keine Zweifel an deren Angemessenheit besteht.
Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte muss der Arbeitnehmer neben der 1-%-Regelung einen geldwerten Vorteil von 0,03 % des Bruttoinlandspreises für jeden Entfernungskilometer versteuern.
Die Aufwendungen für private Glasfaseranschlüsse können im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen als „Handwerkerleistungen“ steuerlich geltend gemacht werden.
Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen.
Mit der Einführung der Künstlersozialversicherung kann jede Inanspruchnahme einer künstlerischen oder publizistischen Leistung durch ein Unternehmen bzw. einen Verwerter abgabenpflichtig sein.
Reform des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs geplant
Am 04.10.2017 hat die EU-Kommission Vorschläge veröffentlicht, wie der innergemeinschaftliche Warenverkehr neu geregelt werden soll.
Vereine, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17.5.2017 nicht gemeinnützig.
Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind seit der Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind i. d. R. steuerlich nicht abziehbar. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurden die Grenzen für selbstständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmte Grenzen nicht überschreiten – sog. Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) – angehoben.
Einige Kirchen und Religionsgemeinschaften sind nach deutschem Recht berechtigt, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und/oder ein besonderes Kirchgeld zu erheben.
Deutschkurs für Flüchtlinge ohne Lohnsteuer
Stellt ein Arbeitgeber Flüchtlinge oder Arbeitnehmer ein, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, hat er in der Regel ein betriebliches Interesse daran, dass diese die deutsche Sprache beherrschen, um ihre beruflichen Aufgaben bewältigen zu können.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.5.2017 steht eine gesetzliche Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, der Gewährung des erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrags nicht entgegen.
Kapitalgesellschaften können negative Einkünfte, die im Veranlagungsjahr nicht ausgeglichen werden, in bestimmten Grenzen vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums und der folgenden Veranlagungszeiträume abziehen.
Krankheitskosten können nach dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden – aber nur, so weit sie die sog. „zumutbare Belastung“ überschreiten
Unterrichtsleistungen für den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1 sind nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig.
Grundsätzlich besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer sind jedoch steuerlich abziehbar, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Spenden: Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen i. S. des Parteiengesetzes (PartG) sind bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 € im Kalenderjahr steuerlich begünstigt.
„Gut durch den Zoll“ – Bundesfinanzministerium gibt sachdienliche Hinweise
Pünktlich zu Beginn der Hauptreisezeit veröffentlicht das Bundesfinanzministerium seine rundum überarbeitete Smartphone-App „Zoll und Reise“ mit vielen neuen Funktionen und einem frischen Design.
Lotsendienst für Gründungswillige – Umsatzsteuer bei Privatlehrern
Leistungen eines Rechtsanwalts (oder eines anderen Beraters) gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei. Das hat der BFH in seinem Urteil vom 29.03.2017 (XI R 6/16) entschieden.
Uneinbringlichkeit bei Fälligkeit in mehr als zwei Jahren
Wenn eine Forderung uneinbringlich ist, kann die Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berichtigt werden (Änderung der Bemessungsgrundlage).
Umsatzsteuer für Zahlungskarten
Die Überlassung einer Zahlungskarte gegen den Einbehalt eines als Pfand bezeichneten Betrages ist eine Lieferung, wenn der Karteninhaber nach Übergabe frei über die Karte verfügen kann. Sie ist keine Nebenleistung zu dem nichtsteuerbaren Tausch von Zahlungsmitteln, da ihr als Transportmittel und notwendiger Schlüssel für die elektronische Zahlung ein eigenständiger Wert zukommt. Das hat das Finanzgericht Hamburg am 07.02.2017 (2 K 14/16) entschieden, wobei die Revision anhängig ist (BFH: XI R 12/17).
Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine - nicht der Gewerbesteuer unterliegende – „freiberufliche Tätigkeit“, wenn sämtliche Gesellschafter als Mitunternehmer die Merkmale eines freien Berufs (Katalogberuf oder „ähnlicher Beruf“) erfüllen. Die Voraussetzungen der Freiberuflichkeit können nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern nur von den Mitunternehmern erfüllt werden.
Bei Frühstücksleistungen in einem Hotel ist Bemessungsgrundlage für das Frühstück das, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, bereinigt um die Umsatzsteuer, wobei sich die Höhe und der Umfang des Entgelts nach dem zwischen den Parteien des Leistungsaustauschs bestehenden Rechtsverhältnis richtet. Soweit der Leitsatz des Finanzgerichts Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 21.09.2016 (4 K 59/14).
Nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.03.2017 und 30.03.2017 können Gesellschafter künftig weitergehend als bisher gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven aus ihren Personengesellschaften ausscheiden. Nach den Urteilen liegt eine sogenannte Gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet.
Umsatzsteuer bei Auftragsforschung
Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 10.05.2017 (V R 43/14 und V R 7/15) mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Auftragsforschung befasst. Dieser ist anzuwenden, wenn die Körperschaft gemeinnützig ist und die Leistungen im Zweckbetrieb ausgeführt werden. Ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb sind nach § 68 Nr. 9 AO z. B. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. Dieses Kriterium ist nicht erfüllt, wenn die Einnahmen aus Auftragsforschung oder Ressortforschung mehr als 50 % der gesamten Einnahmen betragen. Nicht zum Zweckbetrieb gehören Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter Erkenntnisse beschränken, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftlich Tätigkeiten ohne Forschungsbezug.
Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken mit Mobiliar?
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 13.10.2016 dem Kläger die Anwendung des USt-Satzes von 7 % für die Lieferung von Speisen und Getränken versagt, weil ihm die vor seiner Cafeteria vom Krankenhaus aufgestellten Tische und Stühle zuzurechnen seien. Dieses Mobiliar, das der Kläger nicht angemietet hatte, wurde zwar auch außerhalb der Öffnungszeiten der Cafeteria genutzt, bringe den Kunden aber Verzehrerleichterungen, so dass die Dienstleistungselemente überwiegen. So das Finanzgericht, allerdings ist die Revision beim BFH anhängig (V R 61/16).
Die ehrenamtliche Tätigkeit ist umsatzsteuerbefreit. Das BMF hat mit Schreiben vom 08.07.2017 ausgeführt, dass der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit eng auszulegen ist. Nicht jedes Ehrenamt fällt somit unter die Umsatzsteuerbefreiung. Die enge Auslegung entspricht dem Europäischen Recht. In Abschn. 4.26.1 Abs. 1 UStAE heißt es nun dazu:
In seiner Entscheidung vom 03.08.2016 hat der Bundesfinanzhof festgelegt, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Vielmehr ist sie ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut und über die Nutzungsdauer von 10 Jahren abzuschreiben.
Kopie einer Rechnungskopie ist Kopie einer Rechnung
Der Antrag auf Vorsteuervergütung ist auf elektronischem Weg zu stellen, dabei sind die Rechnungen einzuscannen und zusätzlich im Original einzureichen. Dies gilt so ab 2015.
Nicht erkanntes Reverse-Charge-Verfahren - Erleichterung
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 26.04.2017 (Rs. V-564/15 – Tibor Farkas), dass das Reverse-Charge-Verfahren ausschließlich auf Grundstücke und nicht auf bewegliche Gegenstände anwendbar ist. Wurde das Reverse-Charge-Verfahren fälschlicherweise nicht angewendet und eine Rechnung mit Mehrwertsteuer vom Verkäufer ausgestellt, so ist dem Käufer der Vorsteuerabzug aus der Rechnung zu versagen. Der Käufer hat einen Anspruch gegenüber dem Verkäufer auf Erstattung der Mehrwertsteuer.
Auf ein zur Fremdvermietung bestimmtes Gebäude entfallende Anschaffungs- oder Herstellungskosten können steuerlich bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten angesetzt werden. Sie können dort aber i. d. R. nicht sofort, sondern in Form der Absetzungen für Abnutzung – also zeitanteilig auf die Nutzungsdauer verteilt – geltend gemacht werden.
Grenzüberschreitende Außenprüfungen im MOSS-Verfahren
Seit dem 01.01.2015 läuft das sogenannte MOSS-Verfahren. Bisher haben noch keine Prüfungen stattgefunden. Damit ist aber bald zu rechnen. Hierauf sollten sich Unternehmen vorbereiten und ihre Aufzeichnungspflichten prüfen.
Steuererleichterungen beim Konsignationslager
Um Kunden mit einer Just-in-time-Belieferung gerecht werden zu können, unterhalten Lieferanten Waren- oder Teilelager. Nicht selten befindet sich dieses sogenannte Konsignationslager auf dem Gelände des Kunden; hier spricht man dann von einem Call-off-Stock, da nur ein Kunde Zugriff auf die Waren des Lagers nimmt.
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft und im Geschäftsleben auch die Kunden. Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe abziehbar.
Organschaft: Übergangsregelung bis zum 31.12.2018
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt die zahlreichen Rechtsprechungen zur Organschaft in eine Verwaltungsanweisung um (BMF-Schreiben vom 26.05.2017).
In der Regel prüfen die Finanzämter alle 3 Jahre, inwieweit Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, in der zurückliegenden Zeit die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.
Bundesfinanzministerium äussert sich zur vorteilhafteren Ermittlung der aussergewöhnlichen Belastung
Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 19.1.2017, dass die Regelung zur außergewöhnlichen Belastung so zu verstehen ist, dass die dort zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist.
Nach jahrzehntelanger Debatte hat der Bundestag am 27. Juli 2017 die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe beschlossen, nachdem bereits im Jahr 2001 die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgestellte Paare eingeführt wurde.
Die Finanzbehörde kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.01.2017 im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer belasten, wenn ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird.
Anwendung der Abgeltungssteuer bei mittelbarer Beteilgung an einer GmbH
Zinsen aus dem Darlehen eines "mittelbaren Gesellschafters" an eine Kapitalgesellschaft können dem gesonderten Steuertarif - also der Abgeltungsteuer mit 25 % - unterliegen. Zu diesem Entschluss kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 20.10.2016.
Am 20.10.2016 (V R 54/14 - NV) hat der BFH folgendes Urteil gefällt: Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück.
Rechnungsfrist bei sonstigen Leistungen aus dem EU-Ausland
Bei der Beauftragung von Dienstleistungen im EU-Ausland ist vom auftraggebenden Unternehmer darauf zu achten, dass er zeitnah zu dieser Leistung eine Rechnung erhält. Am Beispiel einer EU-Transportleistung erläutern wir Ihnen den Sachverhalt.
Erneut musste sich der Bundesfinanzhof mit der Einkünfteerzielungsabsicht und der damit verbundenen Geltendmachung von Werbungskosten bei Ferienwohnungen auseinandersetzen.
Details zu Grundstücksleistungen
Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück werden am Belegenheitsort des Grundstücks ausgeführt.
"Kurzfristige Minijobs" sind begehrt bei Arbeitnehmern, insbesondere auch bei Ferienjobbern und deren Arbeitgebern.
Innergemeinschaftliche Lieferung mit noch nicht freigeschalteter USt-IdNr.
In seinem Urteil vom 09.02.2017 (C-21/16) hat der EuGH eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anerkannt, obwohl dem Erwerber noch keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) mitgeteilt wurde, also noch nicht im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) erfasst war.
Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung - Berichtigung durch Abtretungserklärung
Wenn in einer Rechnung Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist, obwohl für die Leistung der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger richtig wäre, liegt unrichtiger Steuerausweis nach § 14c UStG vor.
USt-Erstattungsanspruch des Bauträgers nach § 13b UStG
Ein Bauträger kann die Umsatzsteuer, die er bis zum Jahr 2013 zu Unrecht nach dem Reverse-Charge-Verfahren an das Finanzamt abgeführt hat, vom Finanzamt zurückverlangen.
Förderung der Elektromobilität durch einen Umweltbonus
Durch einen Umweltbonus soll die Elektromobilität gefördert werden: Förderfähig ist der Erwerb eines erstmals zugelassenen Neufahrzeugs, das elektrisch betrieben wird.
Konsignationslager im Inland werden in der Regel unterhalten, um den Warenbedarf der inländischen Auftraggeber rechtzeitig decken zu können.
Am 30.03.2017 verabschiedete der Bundestag das "Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz). Damit sollen Erleichterungen für die Wirtschaft geschaffen werden.
Entwurf BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Zur umsatzsteuerlichen Organschaft sind zahlreiche Urteile ergangen. Um die neuen Sichtweisen zusammenzufassen, arbeitet das BMF an einem entsprechenden Schreiben, das in den Umsatzsteueranwendungserlass Eingang finden soll.
Neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge sind steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nacharbeit gezahlt werden.
Bei unentgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern des Privatvermögens hat der Steuerpflichtige keine Anschaffungskosten getragen.
Mit Urteil vom 20.10.2016 gibt der Bundesfinanzhof (BFH) - aufgrund von Vorgaben durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) - seine Rechtsprechung auf und lässt eine rückwirkende Rechnungskorrektur auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zu.
Qualifiziertes Freitextfeld bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Die Finanzverwaltung setzt zunehmend auf die maschinelle Veranlagung. Damit aber auch in Zukunft eine personelle Veranlagung möglich wird, hat die Verwaltung das sogenannte "qualifizierte Freitextfeld" eingeführt.
Für die Besteuerung des Nutzungsvorteils ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Arbeitnehmer das dienstliche Fahrzeug, das ihm auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird, auch tatsächlich privat nutzt.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung bei der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Papierbelege - wie beispielsweise Spendenquittungen - müssen nicht mehr eingereicht, sondern nur noch aufbewahrt werden.
Umsatzsteuerliche Zuordnung zum Unternehmensvermögen bis zum 31.05.
Wird ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nicht-unternehmerische Zwecke genutzt, hat der Unternehmer folgende Zuordnungswahlrechte:
Der steuerliche Abzug außergewöhnlicher Belastungen ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen (z. B. Krankheitskosten) belastet ist.
KiStAM: Erneute Regelabfrage für Kirchensteuerabzugsmerkmal
In der Zeit vom 01.09.2016 bis zum 31.10.2016 findet für ausschüttende Kapitalgesellschaften zum dritten Mal die Regelabfrage für Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) statt.
Sind in dem zu versteuernden Einkommen "außerordentliche Einkünfte" enthalten, so können diese nach der sog. "Fünftelregelung" ermäßigt besteuert werden.
Leasingsonderzahlung im Rahmen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Leasingsonderzahlungen stellen vorausgezahlte Nutzungsentgelte dar. Im Falle der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung (nach § 4 Abs. 3 EStG) kann der Steuerpflichtige bei betrieblicher Nutzung des Leasinggegenstands eine Leasingsonderzahlung im Zeitpunkt der Zahlung in voller Höhe als Betriebsausgabe abziehen.
Gehaltsverzicht eines GmbH-Gesellschafters-Geschäftsführers
Geldbeträge fließen dem Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt werden oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden.
Der Gewinn ist beim Erwerb abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens - wie es eine Windkraftanlage darstellen kann - um die Abschreibung (AfA) zu mindern.
Vermieter können bis zum 31.3.2017 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Gemeinde für 2016 stellen, wenn sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen haben.
Der elektronische Kontoauszug gewinnt als Alternative zum Papier-Kontoauszug immer stärker an Bedeutung. Sie werden zunehmend in digitaler Form von den Banken an ihre Kunden übermittelt.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 14.12.2016 die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2017 bekannt gemacht.
Kapitalausstattung von GmbHs wird verbessert
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung bei Körperschaften" zugestimmt. Damit werden die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung von GmbHs verbessert. Vor allem junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen werden - durch Verbesserung ihrer Finanzierungsmöglichkeiten - profitieren.
Der Bundesfinanzhof übernimmt mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs aus dessen Urteil vom 15.9.2016, wonach die Berichtigung einer Rechnung des Unternehmers für eine von ihm erbrachte Leistung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirkt. Mit dieser Entscheidung gibt er seine bisherige Rechtsprechung auf und richtet sich damit gleichzeitig gegen die derzeitige Auffassung der Finanzverwaltung.
Die steuerliche Anerkennung von sog. "häuslichen Arbeitszimmern" wird häufig verworfen, wenn bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllt sind. So hatte sich der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 8.9.2016 erneut mit dem Thema zu befassen.
Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen nunmehr verabschiedet
Der Bundesrat stimmte dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" in seiner Sitzung am 16.12.2016 zu. Damit wird die Wirtschaft verpflichtet, die Umstellung von elektronischen Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System vorzunehmen.
Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.8.2016 ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner in Steuerklasse I fällt und ihm auch kein Freibetrag zusteht.
Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenzabzug
Keine Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten
Neuerungen bei der steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Zusätzlich zu den bisherigen Sonderregelungen für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge hat der Bundesrat mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ am 14.10.2016 Neuerungen bei der Kraftfahrzeug- und Lohnsteuer zugestimmt.
Fiskus erweitert Steuerermässigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Das Bundesfinanzministerium überarbeitete sein Anwendungsschreiben vom 9.11.2016 zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen und erweitert die Möglichkeiten der steuerlichen Anerkennung solcher Leistungen.
Besonderheiten der doppelten Haushaltsführung bei der Nutzung eines Firmenwagens
Bei der doppelten Haushaltsführung verwendet ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen sowohl für Fahrten zu einer in der Nähe der ersten Tätigkeitsstätte gelegenen Zweitwohnung als auch zu einem weiter entfernt liegenden Hauptwohnsitz.
Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist.
Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter
Selbstständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 410 EUR nicht übersteigen – sog. geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) –, können im Jahr der Anschaffung/Herstellung sofort abgeschrieben werden.
Investitionsabzugsbetrag auch für betrieblichen Pkw
Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags setzt u. a. voraus, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen (= betriebliche Nutzung zu mindestens 90 % im Jahr des Erwerbes und im Folgejahr).
Will der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neben den üblichen Zuwendungen (Blumen o. Ä.) auch ein Geschenk z. B. zum Jahresende überreichen, kann er eine besondere Pauschalbesteuerung nutzen.
Steuerpflichtige bedanken sich i. d. R. für die gute Zusammenarbeit am Jahresende bei ihren Geschäftspartnern und Kunden mit kleinen Geschenken, also „Sachzuwendungen“.
Mitunternehmerstellung/ Gewinnzuordnung/ Abfärbewirkung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
Nochmalige AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
Bebaut ein Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) in seiner Entscheidung vom 09.03.2016 Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig.
Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht vom Gesetzgeber überarbeitet
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zugestimmt. Inwieweit diese Neuregelungen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, wird sich erst zeigen müssen. Hier die Regelungsinhalte im Einzelnen in Kurzform.
Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist steuerlich für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen.
Investitionsabzugsbetrag - neue Regeln ab 2016
Steuerpflichtige können für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die sie anschaffen oder herstellen wollen – unter weiteren Voraussetzungen wie z. B. der betrieblichen Nutzung zu mindestens 90 % und Einhaltung bestimmter Betriebsgrößenmerkmale bzw. Gewinngrenzen (wie bei der Sonderabschreibung) –, bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd abziehen.
Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung waren bis zum 31.12.2014 bei Überschreiten einer Freigrenze (von 110 € je Mitarbeiter und Veranstaltung) als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren.
Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmassnahmen nicht immer sofort abzugsfähig
Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, sind steuerlich nicht abziehbar, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Die Lebensführung ist dann berührt, wenn die Aufwendungen durch persönliche Motive des Steuerpflichtigen mitveranlasst sind.
Mit einem vom Bundeskabinett am 12.10.2016 beschlossenen Gesetz sollen die nach den Vorgaben des Existenzminimumberichts verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen des steuerlichen Grund-, Unterhaltshöchst- und Kinderfreibetrags zum 1.1.2017 umgesetzt werden.
Steuersatz für Fotobücher
Fotobücher werden vom Kunden individuell gestaltet und werden durch Verlage nicht allgemein verbreitet. Sie haben keine ISBN-Nummer.
Begrenzung des Vorsteuerabzugs für Unternehmensgründer
Bei nur geplanter Gründung und tatsächlich nicht erfolgter Gründung einer GmbH kann der „geplante“ Gesellschafter keinen Vorsteuerabzug geltend machen.
Kein ermässigter Steuersatz bei der „Online-Ausleihe“
Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z. B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Dezember 2015 (V R 43/13) entschieden hat. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“, ist der Regelsteuersatz anzuwenden.
Keine Vorsteuervergütung für unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer
Ein Antrag auf Vorsteuervergütung darf nur gestellt werden, wenn es sich um Vorsteuerbeträge in einem anderen Land handelt, die dem Gesetz entsprechend in einer Rechnung ausgewiesen sind. Daher ist in jedem Fall eine eingehende Prüfung des jeweiligen Sachverhalts notwendig.
Kapitalausstattung von GmbHs soll verbessert werden
Vorsteuerabzug bei Dauerschuldverhältnis
In einem Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis (z. B. Mietvertrag) sind der monatliche Entgeltbetrag und die darauf entfallende Umsatzsteuer auszuweisen. Der schlichte Hinweis, dass neben dem Nettoentgelt auch die „jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer“ geschuldet wird, genügt nicht.
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach dem Flächenschlüssel
Erst der Europäische Gerichtshof (EuGH), dann auch der Bundesfinanzhof (BFH) haben bestätigt, dass bei gemischt genutzten Gebäuden die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nach dem Umsatzschlüssel weniger zutreffend ist als die Aufteilung nach dem Flächenschlüssel.
Häufig werden Wohnungen an Kinder oder Eltern zu günstigeren Mietpreisen als den ortsüblichen vermietet. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass Mietverträge wie unter Fremden üblich abgeschlossen und die Durchführung auch entsprechend erfolgen muss, wenn sie steuerlich berücksichtigt werden sollen.
Bonusprogramm mindert nicht den Sondersteuerausgabenabzug
Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015
Bei bestimmten Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ist der „Leistungsempfänger“ bisher schon Steuerschuldner. Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde mit Wirkung vom 06.11.2015 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen überarbeitet. Dazu veröffentlichte das Bundesfinanzministerium am 10.8.2016 ein klarstellendes Schreiben.
Verwendung des Investitionsabzugsbetrags zur Kompensation des Mehrergebnisses einer Aussenprüfung
Steuerpflichtige können für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die sie anschaffen oder herstellen wollen – unter weiteren Voraussetzungen wie z. B. der betrieblichen Nutzung zu mindestens 90 % und der Einhaltung bestimmter Betriebsgrößenmerkmale bzw. Gewinngrenzen – bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd abziehen. Der Abzugsbetrag darf im Jahr der Inanspruchnahme und den drei Vorjahren 200.000 € je Betrieb nicht übersteigen.
Regelung zu den „Nachzahlungszinsen“ erneut vor Bundesfinanzhof
Ein Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtmäßig sein.
Neue Regelung für Spendennachweise ab 2017
Nachdem im Juni auch der Bundesrat dem viel diskutierten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt hat, ist dieses am 22.07.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Im Rahmen der beschlossenen Vereinfachungen bei der Erstellung der Einkommensteuerklärungen sind auch die Regelungen über die Spendennachweise geändert worden.
Änderungen beim Verlustvortrag von Körperschaften geplant (fortführungsgebundener Verlustvortrag)
Wenn sich die Beteiligungsverhältnisse an einer Körperschaft ändern, gehen nicht genutzte Verluste teilweise oder vollständig nach § 8c KStG unter. Von diesen Grundsätzen bestehen zwei Ausnahmen: Bei bestimmten Übertragungen im Konzern (sog. Konzernklausel) bleiben die Verlustvorträge erhalten. Dies gilt auch in dem Umfang, in dem im Zeitpunkt des schädlichen Erwerbs stille Reserven vorhanden sind (sog. Stille-Reserven-Klausel).
Am 02.07.2016 ist die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Umsetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) in Kraft getreten. Sie gilt rückwirkend für den Erwerb von Fahrzeugen ab dem 18.05.2016.
BFH-URTEIL ZU „AUF ELEKTRONISCHEM WEG ERBRACHTEN SONSTIGEN LEISTUNGEN“
Unter Dienstleistungen, die auf elektronischem Weg erbracht werden, sind nach einem Urteil (XI R 29/14) des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1.6.2016 solche Dienstleistungen zu verstehen, die über das Internet erbracht werden und aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert erfolgen.
Mit dem Entwurf für ein Zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) sollen kurzfristig greifende und spürbare Erleichterungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Ziel ist es solche Unternehmen zu entlasten, die typischerweise am meisten von Bürokratie betroffen sind. Dazu gehören kleine Betriebe mit 2-3 Mitarbeitern.
Bundesregierung plant Massnahmen zur Verhinderung von Kassenmanipulationen
Seit Jahren beklagen Bunderechnungshof und Finanzverwaltung, dass dem Fiskus durch manipulierte Kassensysteme Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen. Mit Wirkung vom 01.01.2017 erkennt die Finanzverwaltung nur noch elektronische Kassensysteme an, die Umsätze 10 Jahre unveränderbar speichern können. Systeme, die dies nicht gewährleisten, müssen umgerüstet werden. Im anderen Fall drohen bei Betriebsprüfungen Hinzuschätzungen beim Gewinn.
Beruflich veranlasster Umzug bei Zeitersparnis von weniger als 1 Stunde
Beruflich veranlasste und damit steuerlich absetzbare Umzugskosten können insbesondere dann anfallen, wenn man näher zum Arbeitsort ziehen möchte oder weil man eine neue Stelle antritt.
In seinem Beitrag vom 20.06.2016 berichtet der Spiegel, dass die Koalition sich auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt hat. Union und SPD haben ihren Streit um die Erbschaftssteuer beigelegt. Der Kompromiss soll vor allem mittelständische Unternehmen schützen und den Erhalt von Arbeitsplätzen garantieren.
Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf soll das Steuerverfahren ab 2017 vollständig elektronisch erledigt werden können. Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt.
Kinder feiern: Mit der richtigen Unterstützung ganz einfach
Den heutigen Kindertag haben einige Unternehmen genutzt, um in ihren Betriebskindergärten ein besonderes Fest zu feiern und gemeinsam mit den Eltern einen schönen Nachmittag zu verbringen. Wer keinen Betriebskindergarten hat, muss deshalb nicht auf Unterstützung des Arbeitgebers verzichten.
Das „Aus“ für die Sonderabschreibung für Mietwohnneubau?
Der Gesetzentwurf über die von der Bundesregierung beschlossene steuerliche Förderung des Mietwohnneubaus ist überraschend ausgesetzt worden - zumindest vorläufig. Mit der Förderung sollte der Mietwohnungsbau in Gebieten mit angespannter Wohnungslage gefördert werden, um der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken.
Scheidungskosten als aussergewöhnliche Belastungen möglicherweise weiterhin absetzbar
Eine Scheidung ist in den meisten Fällen schon schmerzlich genug. Bis 2013 waren Scheidungskosten wenigstens zum Teil noch als außergewöhnliche Belastung steuermindernd anerkennungsfähig.
Umsatzsteuerpflicht einer Grundstücksveräusserung
Bei Grundstücksveräußerungen sind bereits im Grundstückskaufvertrag, der notariell zu beurkundenden ist, diverse Vorkehrungen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Auswirkungen zu treffen.
Bundesfinanzhof verschärft umsatzsteuerliche Rechnungsanforderungen!
Mit Urteil vom 22.07.2015 (V R 23/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Rechnungen, die nur eine Postfachadresse umfassen, nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der BFH verschärft damit die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung. Demnach muss bei der Rechnungsstellung zukünftig eine „vollständige Anschrift“ angegeben werden.
Überlassung einer Mietwohnung an unterhaltsberechtigte Tochter
Seit November 2011 vermieten Eltern ihrer unterhaltsberechtigten Tochter eine Wohnung. Die Kaltmiete liegt bei 350 EUR und die Nebenkostenvorauszahlungen bei 125 EUR. Soweit so theoretisch. Denn tatsächlich zahlt die Tochter keine Miete.
Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar
Ein neues Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12.11.2015, Az. 6 K 1868/13) ermöglicht es, die Aufwendungen einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, steuerlich als Werbungskosten abzusetzen.

References: § 17
 § 68
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 § 13
 § 4
 § 8