Source: https://sis-verlag.de/archiv/andere-sonstige-steuerarten/rechtsprechung?start=50
Timestamp: 2020-07-04 10:24:59+00:00

Document:
Bayern: Fristverlängerung bei Abgabe von Steuererklärungen	 26.03.2020	 FinMin Bayern
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)	 19.03.2020	 BMF
Am 18.3.2020 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts	 18.03.2020	 Niedersächsisches FG
LG Bonn: Urteil im Cum/Ex-Verfahren	 18.03.2020	 LG Bonn
FG Baden-Württemberg: Sind Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?	 16.03.2020	 FG Baden-Württemberg
FG Düsseldorf: Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung	 16.03.2020	 FG Düsseldorf
Am 16.03.2020 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln	 16.03.2020	 FG Köln
BFH zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater	 12.03.2020	 BFH
Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse, die bis zum 10. März 2020 ergangen sind	 11.03.2020	 Oberste Finanzbehörden d. Länder
Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 10. März 2020 ergangen sind	 11.03.2020	 BMF
BFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang	 04.03.2020	 BFH
Energiesteuer - Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen	 03.03.2020	 Generalzolldirektion
EuGH: Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar	 03.03.2020	 EuGH
EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar	 03.03.2020	 EuGH
Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben: Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen	 02.03.2020	 BMF
Am 2.3.2020 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln	 02.03.2020	 FG Köln
Am 2.3.2020 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster	 02.03.2020	 FG Münster
FG Düsseldorf: EuGH-Vorlagebeschluss zur Auslegung des Art. 239 Absatz 1 zweiter Anstrich Zollkodex	 29.02.2020	 FG Düsseldorf
Hessisches FG verneint die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012	 26.02.2020	 Hessisches FG
BVerfG: Zu erledigende Verfahren 2020	 19.02.2020	 BVerfG
Am 19.2.2020 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts	 19.02.2020	 Niedersächsisches FG
Grunderwerbsteuer, Verfahren der Baulandumlegung	 18.02.2020	 Oberste Finanzbehörden d. Länder
FG Baden-Württemberg: Für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend	 17.02.2020	 FG Baden-Württemberg
FG Baden-Württemberg: Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen	 17.02.2020	 FG Baden-Württemberg
FG Baden-Württemberg: Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über	 17.02.2020	 FG Baden-Württemberg
Am 17.2.2020 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster	 17.02.2020	 FG Münster
Am 17.2.2020 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln	 17.02.2020	 FG Köln
Schleswig-Holsteinisches OVG: Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg	 14.02.2020	 OVG Schleswig-Holstein
BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt	 13.02.2020	 BFH
Das FG Münster blickt auf ein in vielerlei Hinsicht erfolgreiches Jahr 2019 zurück	 13.02.2020	 FG Münster
BFH: Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG	 13.02.2020	 BFH
BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids	 12.02.2020	 BFH
BFH: Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft	 12.02.2020	 BFH
BFH: Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung	 06.02.2020	 BFH
Hessisches FG: Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner	 06.02.2020	 Hessisches FG
BFH: Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen	 06.02.2020	 BFH
VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt	 04.02.2020	 VG Koblenz
BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik	 31.01.2020	 BMF
Hessisches FG: Entscheidung über Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften	 30.01.2020	 Hessisches FG
EuGH: An OGAW ausgeschüttete Dividenden, Erstattung der einbehaltenen Steuer, Voraussetzungen	 30.01.2020	 EuGH
Am 30.1.2020 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf	 30.01.2020	 FG Düsseldorf
BMF: Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG	 29.01.2020	 BMF
BMF: Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG	 28.01.2020	 BMF
Konsultationsvereinbarung nach Art. 25 Abs. 3 Satz 2 DBA-Niederlande	 23.01.2020	 BMF
BFH: Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen	 23.01.2020	 BFH
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer	 23.01.2020	 BFH
BFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten	 22.01.2020	 BFH
Hessisches FG: Italienisches Erbe	 16.01.2020	 Hessisches FG
Am 15.1.2020 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf	 15.01.2020	 FG Düsseldorf
Am 15.1.2020 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln	 15.01.2020	 FG Köln

References: EuGH

 EuGH

 Art. 239
 § 6
 § 55
 § 17
 EuGH

 § 18
 § 190
 Art. 25