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Timestamp: 2020-05-28 12:07:34+00:00

Document:
Landesrecht BW § 21 WaffG | Bundesnorm | Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel | Waffengesetz | gültig ab: 01.04.2008 gültig bis: 31.08.2020
256.859
150.801
64.078
§ 1 - § 3 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 4 - § 42a Abschnitt 2 Umgang mit Waffen oder Munition
§ 4 - § 9 Unterabschnitt 1 Allgemeine Voraussetzungen für...
§ 10 - § 12 Unterabschnitt 2 Erlaubnisse für einzelne Arten...
§ 13 - § 20 Unterabschnitt 3 Besondere Erlaubnistatbestände...
§ 21 - § 28a Unterabschnitt 4 Besondere Erlaubnistatbestände...
§ 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
§ 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel (Zukünftig)
§ 21a Stellvertretungserlaubnis
§ 22 Fachkunde
§ 23 Waffenbücher
§ 23 (weggefallen) (Zukünftig)
§ 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht
§ 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht (Zukünftig)
§ 25 Ermächtigungen und Anordnungen
§ 25 Verordnungsermächtigungen (Zukünftig)
§ 25a Anordnungen zur Kennzeichnung (Zukünftig)
§ 26 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung
§ 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten
§ 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten...
§ 27a Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung...
§ 28 Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition...
§ 28a Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition...
§ 29 - § 33 Unterabschnitt 5 Verbringen und Mitnahme von...
§ 34 - § 39 Unterabschnitt 6 Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis-...
§ 39a - § 39c Unterabschnitt 6a Unbrauchbarmachung von Schusswaffen...
§ 40 - § 42a Unterabschnitt 7 Verbote
§ 43 - § 50 Abschnitt 3 Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 51 - § 54 Abschnitt 4 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 55 - § 57 Abschnitt 5 Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes
§ 58 - § 60a Abschnitt 6 Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften
Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen
Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen (Zukünftig)
Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste
Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste (Zukünftig)
Amtliche Abkürzung: WaffG
Fassung vom: 26.03.2008
Gültig ab: 01.04.2008
FNA: FNA 7133-4
(1) Die Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition wird durch eine Waffenherstellungserlaubnis, die Erlaubnis zum entsprechend betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition durch eine Waffenhandelserlaubnis erteilt. Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden.
(2) Die Waffenherstellungserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 schließt für Schusswaffen oder Munition, auf die sich die Erlaubnis erstreckt, die Erlaubnis zum vorläufigen oder endgültigen Überlassen an Inhaber einer Waffenherstellungs- oder Waffenhandelserlaubnis sowie zum Erwerb für Zwecke der Waffenherstellung ein. Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis zum Waffenhandel ein.
(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) oder persönliche Eignung (§ 6) nicht besitzt,
der Antragsteller die für die erlaubnispflichtige Tätigkeit bei handwerksmäßiger Betriebsweise erforderlichen Voraussetzungen nach der Handwerksordnung nicht erfüllt, soweit eine Erlaubnis zu einer entsprechenden Waffenherstellung beantragt wird,
der Antragsteller nicht die erforderliche Fachkunde nachweist, soweit eine Erlaubnis zum Waffenhandel beantragt wird; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller weder den Betrieb, eine Zweigniederlassung noch eine unselbstständige Zweigstelle selbst leitet.
(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller
nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder
weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(5) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden.
(6) Der Inhaber einer Erlaubnis nach Absatz 1 hat die Aufnahme und Einstellung des Betriebs sowie die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(7) Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über das Erlöschen einer Erlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 und über die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis nach Absatz 1.
§ 21 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. aa G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
§ 21 Abs. 3 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. bb G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
§ 21 Abs. 6: Früherer Satz 2 bis 4 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
§ 21 WaffG, vom 17.02.2020, gültig ab 01.09.2020
§ 21 WaffG, vom 11.10.2002, gültig ab 01.04.2003 bis 31.03.2008
§ 21 WaffG wird von folgenden Dokumenten zitiert ...
3. WaffRÄndG, gültig ab 01.09.2020
WaffG2002uaÄndG, gültig ab 01.04.2008
WaffGÄndG 2, gültig ab 01.01.1981
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References: § 21

§ 1
 § 3

§ 4
 § 42

§ 4
 § 9

§ 10
 § 12

§ 13
 § 20

§ 21
 § 28

§ 21

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§ 22

§ 23

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§ 24

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§ 25

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§ 26

§ 27

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§ 28

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§ 29
 § 33

§ 34
 § 39

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§ 40
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§ 43
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§ 51
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§ 55
 § 57

§ 58
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 § 1
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