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Timestamp: 2017-06-28 19:11:24+00:00

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§ 98 InsO Durchsetzung der Pflichten des Schuldners - dejure.org
Übersicht InsOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 98 InsO
(3) 1Für die Anordnung von Haft gelten die § 802g Abs. 2, §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Der Haftbefehl ist von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. 3Gegen die Anordnung der Haft und gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen findet die sofortige Beschwerde statt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2258), in Kraft getreten am 01.01.2013 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassung
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Rechtsprechung zu § 98 InsO
151 Entscheidungen zu § 98 InsO in unserer Datenbank:
Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners ...
LG Göttingen, 10.01.2003 - 10 T 4/03
Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; ...
AG Wetzlar, 03.11.2008 - 3 IN 101/04
Insolvenzverfahren: Anordnung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei ...
Auf § 98 InsO verweisen folgende Vorschriften:Insolvenzordnung (InsO) Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Redaktionelle Querverweise zu § 98 InsO:Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil
§ 156 (Falsche Versicherung an Eides Statt) (zu § 98 I)

References: § 98
 § 802

§ 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98

§ 156
 § 98