Source: http://www.seofant.com/seofant-agb.php
Timestamp: 2018-06-21 09:53:50+00:00

Document:
Mit der Nutzung unseres SEOfanten erklären Sie sich vollumfänglich mit folgenden Bedingungen einverstanden:
§ 1 - Gültigkeit, Änderung, Widerspruchsrecht
[ 1 ] SEOfant ("Betreiber") wird von Public Projects (Oldenburg) und Maximusweb (Ulm) exklusiv unter www.seofant.com betrieben. Im Rahmen der Möglichkeiten erbringt der Betreiber gegenüber allen Nutzern alle Leistungen, Lieferungen und Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen oder Geschäftsbedingungen des Nutzers werden ausdrücklich nicht berücksichtigt, es sei denn, dass der Betreiber diesen ausdrücklich und vorhergehend schriftlich zugestimmt hat. Betreiber und Nutzer werden in der Folge, sofern beide betroffen, als "Parteien" bezeichnet.
[ 2 ] Diese Nutzungsbedingung ist auf der offiziellen Webseite veröffentlicht und steht dort in der aktuellen Fassung bereit. Abweichende Informationen, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern geladen werden, sind ungültig.
[ 3 ] Der Betreiber ist zu Änderungen der Nutzungsbedingungen und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Der Betreiber wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen (bspw. technischer Entwicklung, Änderungen an Gesetzen oder Rechtsprechungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen). Sollte ein vertragliches Ungleichgewicht zwischen Betreiber und Nutzer entstehen, so unterbleibt die Änderung.
[ 4 ] In der Regel erfolgt die Bekanntmachung durch Veröffentlichung auf der URL www.seofant.com unter dem dafür jeweils vorgesehenem Menüpunkt.
[ 5 ] Der Nutzer hat nach Bekanntgabe und Kenntnisnahme eine Frist von 14 (vierzehn) Tagen ("Widerspruchsfrist"), um den Änderungen der Nutzungsbedingungen zu widersprechen.
[ 6 ] Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb dieser Frist schriftlich per E-Mail oder durch Kontolöschung gegenüber dem Betreiber oder nutzt er das Programm trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen automatisch wirksam. Auf diesen Umstand wird der Betreiber bei Mitteilung über eine Änderung extra hinweisen.
[ 7 ] Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt, den Benutzeraccount zu dem Zeitpunkt zu schließen, zu dem die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen. Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
[ 8 ] Durch den Nutzer selbst vorgenommene Änderungen der Nutzungsbedingungen oder veraltete Versionen (bspw. aus dem lokalen Computer des Nutzers oder der Zwischenablage) werden ausdrücklich nicht akzeptiert.
[ 9 ] Der Betreiber wird, soweit nichts anderes durch diese Nutzungsbedingungen bestimmt wird, sämtliche Benachrichtigungen und sämtliche weitere Korrespondenz mit dem Nutzer diese Nutzungsbedingungen betreffend per E-Mail vornehmen.
[ 10 ] Im Übrigen bleibt dem Betreiber für den übrigen Schriftverkehr vorbehalten, welche Form der Korrespondenz er wählt.
[ 1 ] Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung der Dienste oder die angebotenen Inhalte.
[ 2 ] Die Nutzung kann vom Betreiber und vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen intern gekündigt werden.
[ 3 ] Die Dienste können jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
[ 4 ] Die Nutzung ist kostenlos sowie unbefristet.
[ 5 ] Über die in § 2 [ 4 ] bezeichnete Nutzung hinaus bietet der Betreiber kostenpflichtige Dienste gegen Entgelt an. Der Nutzer hat die Wahl, diese Dienste zeitlich befristet in Anspruch zu nehmen.
[ 6 ] Der Nutzer kann Leistungen von Kooperationspartnern des Betreibers in Anspruch nehmen. In diesen Fällen wird ein separater Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen, dem besondere Bedingungen zugrunde liegen, die dem Nutzer dann vor Vertragsschluss von dem Kooperationspartner mitgeteilt werden.
[ 1 ] Im Rahmen des Projektes hat der Nutzer einen Namen (Benutzernamen) für sein Konto frei zu wählen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Namens. Keiner der gewählten Namen darf Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc.) verletzen und darf auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen, z. B. religiöse Gefühle Dritter verletzen, rassistisch oder diskriminierend sein. Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von solchem Verhalten. Darüber hinaus darf auch keine E-Mail- oder Internetadresse als Name gewählt werden.
[ 2 ] Der Betreiber ist berechtigt, den vom Nutzer gewählten Namen, sowohl unter anderem aus technischen als auch aus ethischen Gründen abzuändern oder zu löschen, ohne dass es hierzu einer Zustimmung des Nutzers bedarf.
[ 3 ] Mit Registrierung erhält der Nutzer ein Nutzerkonto ("Account") auf unbestimmte Zeit, sofern in dem konkreten Angebot nichts anderes bestimmt ist. Für den Fall, dass eine andere Regelung vorgesehen ist, ist die dann individuell vereinbarte Laufzeit maßgeblich. Ein Account kann und darf nur auf der Internetseite des Betreibers erstellt werden. Mit der Erstellung eines Accounts erhält der Nutzer nur eine unverkäufliche Nutzungserlaubnis - der Account bleibt weiterhin Eigentum von www.seofant.com.
[ 4 ] Es ist die Pflicht des Nutzers zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die vom Betreiber bei Registrierung oder im Fortgang der Beziehung zum Nutzer benötigt werden. Der Nutzer versichert daher bei Registrierung, dass die von ihm im Rahmen der Nutzungsbedingungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige relevante Umstände vollständig und richtig sind.
[ 5 ] Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen der Daten selbst vorzunehmen; auf entsprechende Anfrage des Betreibers hat der Nutzer die Daten zu bestätigen.
[ 6 ] Ein Account ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht und in keinster Weise übertragbar - sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
[ 7 ] Der Nutzer verpflichtet sich, Benutzernamen und Passwörter ("Zugangsdaten") zu seinem Account geheim zu halten und den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder vermutet, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. In diesem Fall wird er seine Daten ändern oder durch den Betreiber ändern lassen. Der Betreiber hat in einem solchen Fall ferner das Recht, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren. Der Nutzer ist zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten durch ihn oder Dritte nach Ermessen des Betreibers ausgeräumt ist.
[ 8 ] Benutzt ein Dritter unbefugt einen Account, weil er infolge des Verschuldens des Nutzers an dessen Zugangsdaten gelangt ist, wird der Nutzer so behandelt, als wenn er selbst gehandelt hätte. Der Betreiber ist berechtigt, jeden Zugang mit den Daten des Nutzers als Zugang des Nutzers selbst zu werten.
[ 9 ] Der Betreiber weist darauf hin, dass Passwörter aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
[ 10 ] Hegt der Betreiber den Verdacht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt wurden, ist der Betreiber berechtigt, aber nicht verpflichtet, ohne vorherige Ankündigung die Zugangsdaten zu ändern bzw. den Account zu sperren. Der Betreiber wird den Nutzer hierüber unverzüglich per bekannter E-Mail informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten auf gleichem Wege zukommen lassen.
[ 11 ] Der Betreiber ist berechtigt, Nutzer zu löschen und/oder diesen Nutzern an der Verwendung zu hindern, wenn der Verdacht besteht, dass Straftaten begangen werden. Beispielsweise (aber nicht abschließend) können solche Straftaten in Form von Betrug, Datenmanipulation usw. entstehen. Aber auch rassistisch motivierte Straftaten und/oder die Verbreitung von jugendgefährdenden Schriften können darunter fallen. Diese Aufzählung ist nicht als abschließende Aufzählung zu behandeln. Der Betreiber behält sich weitere Gründe für eine Sperrung ausdrücklich vor.
[ 12 ] Nutzer, welche 14 Tage inaktiv waren, erhalten eine automatische Erinnerung auf elektronischem Weg an die im Projekt hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer direkt zu löschen, deren E-Mail-Adresse zum Versandzeitpunkt, aber auch vorher, ungültig ist.
[ 13 ] Nutzer, welche mehr als 90 Tage inaktiv waren, werden automatisch gelöscht.
[ 14 ] Ebenfalls werden Nutzer gelöscht, die sich zwar registriert haben, auf die Aktivierungsmitteilung (E-Mail) aber nicht binnen drei Tagen reagiert haben. Bei erneutem Interesse müssen sich diese Nutzer neu anmelden. Eine Garantie auf erneute Möglichkeit kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden.
[ 15 ] Der Nutzer hat jederzeit das Recht, die Teilnahme zu kündigen.
[ 16 ] Soweit dem Nutzer vom Betreiber ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Features in Form von Programmen oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Nutzer alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Betreiber zurück. Der Nutzer löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen bzw. Endgeräten. Die übrigen Pflichten des Nutzers gegenüber dem Betreiber bestehen über eine eventuelle Kündigung oder Sperrung des Zugangs fort.
§ 4 - Technische Ausstattung eines Nutzers
[ 1 ] Die Nutzung von SEOfant ist nur mittels lokal auf dem Computer oder sonstigem Endgerät ("Computer") des Nutzers installierter Software möglich. Hierzu zählen ein moderner Internetbrowser eigener Wahl, eine Verbindung ins Internet und ein Betriebssystem.
[ 2 ] Die Kosten für diese Software und deren Einsatz sowie die durch die Internetverbindung entstehenden Kosten trägt der Nutzer.
[ 3 ] Es obliegt dem Nutzer, den Computer in einem Zustand zu halten, der die Nutzung von SEOfant ermöglicht. Der Betreiber leistet hierfür keinen Support.
[ 4 ] Der Betreiber haftet nicht für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software Dritter oder auf sonstige Weise auf dem Computer des Nutzers entstehen können, etwa Viren oder Spyware. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, alle eingehenden E-Mails und heruntergeladene Software auf Viren und Spyware zu prüfen.
§ 5 - Hauptleistungspflicht Betreiber
[ 1 ] Der Betreiber stellt das Angebot und sonstige Dienstleistungen im Rahmen technischer und betrieblicher Möglichkeiten bereit und zur Verfügung.
[ 2 ] Die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten werden nach Ermessen des Betreibers überarbeitet und aktualisiert, um den Bedürfnissen, Erfordernissen und der Nachfrage der Mehrheit der Nutzer gerecht zu werden. Einen Anspruch seitens Nutzer auf Exklusivität einer Überarbeitung oder Aktualisierung gibt es nicht.
[ 3 ] Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
[ 4 ] Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, Auswertungen, Funktionen oder Dienste aus wichtigem Grund (bspw. technische Probleme, Störung, Eingriff Dritter o. ä.) abzusagen, zu wiederholen, zu verschieben und/oder abzubrechen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die konkrete Durchführung einer Auswertung. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Nicht- oder nur teilweise Durchführung einer Auswertung, Nutzbarkeit oder Funktionalität gegenüber den Nutzern zu begründen.
[ 5 ] Der Betreiber behält sich das Recht vor, die kostenlose Mitgliedschaft adäquat regelmäßig in ihrer Funktion sowie im Umfang neu zu bemessen.
§ 6 - Hauptleistungspflicht Nutzer
[ 1 ] Der Nutzer verpflichtet sich, die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zu befolgen und den Anordnungen des Betreibers und seinen Mitarbeitern sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Folge zu leisten. Dies umfasst auch (nicht abschließend) die Anweisungen der Administratoren und Moderatoren im Forum.
[ 2 ] Der Nutzer wird auch alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise von SEOfant und das gedeihliche Miteinander der Nutzer untereinander gefährdet oder stört. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt ...
- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
- politische, sittenwidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder linksextreme Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (insbesondere, aber nicht ausschließlich durch den Versand von unaufgeforderten Nachrichten, Werbung oder zu sonstigen gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ohne Einwilligung des Empfängers),
- gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder
- andere Benutzer zur Angabe personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke oder zur Angabe von Zugangsdaten aufzufordern,
- eine Abbildung einer anderen Person zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass die Zustimmung des Betroffenen vorliegt.
- Viren, Trojaner Würmer oder sonstige Schaden verursachende Software in Verbindung mit dieser Domain zu nutzen, oder auf andere sonstige Art zu verbreiten,
- die Ergebnisse nicht zu verwenden in Verbindung mit Werbemails, Spam, Kettenbriefen oder sonstigen Formen nicht verlangter Werbung,
[ 3 ] Vorsätzliche Falscheintragungen, die Verwendung oder Einstellung unzulässiger Inhalte oder der Missbrauch von Daten berechtigen den Betreiber zur außerordentlichen Kündigung. Der Betreiber behält sich darüber hinaus die Geltendmachung rechtlicher Schritte vor.
[ 4 ] Der Betreiber ist berechtigt, die Löschung nutzergenerierter Inhalte vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
[ 5 ] Wenn der Nutzer im Rahmen des Projektes oder in vom Betreiber betriebenen Forum Informationen mittels Texten, Fotos, Grafiken, Videos, Links, Musik etc. ("Inhalte") zugänglich macht, so räumt er damit unentgeltlich das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang mit SEOfant und im Forum ein. Der Nutzer ist für diese Informationen selbst verantwortlich. Der Betreiber hat hierüber keine Kontrolle und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Prüfung durch den Betreiber findet nicht statt. Sollte der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten gemäß § 6 [ 2 ] haben, werden diese unverzüglich entfernt.
[ 6 ] Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten des Nutzers und/oder durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der Nutzer erstattet auch die dem Betreiber hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die dem Betreiber durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer dem Betreiber, nach Wahl des Betreibers, auf Kosten des Nutzers nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen.
[ 7 ] Der Nutzer erklärt sich durch die Verwendung von SEOfant mit dem aktuellen Entwicklungsstand einverstanden.
[ 1 ] Grundsätzlich ist jegliche Haftung des Betreibers ausgeschlossen und findet nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen statt.
[ 2 ] Der Betreiber haftet auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ("Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
- wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
- aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG oder
[ 3 ] Der Betreiber haftet ausdrücklich nicht dafür, dass die ausgegebenen Ergebnisse u. U. Patente, Marken oder Markennamen, Muster oder ähnlich von Dritten verletzen. Sofern mit dem Betreiber nicht vorab schriftlich vereinbart, ist der Betreiber nicht verpflichtet, etwaige Rechtsverstöße zu prüfen.
[ 4 ] Für Schäden, welche durch eine Inanspruchnahme, Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder auf eine Störung des Dienstes zurückzuführen sind, übernimmt der Betreiber keine Haftung, wenn die Ursache auf höhere Umstände oder auf Umstände, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, zurückzuführen sind.
[ 5 ] Der Nutzer stellt den Betreiber frei von allem Schaden, den der Betreiber durch vom Nutzer verursachter Rechtsverletzungen entstehen. Dies gilt ebenso für Kosten der Rechtsverteidigung, im zulässigen, gesetzlichen Umfang.
[ 6 ] Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise ("Links") aus dem Angebot des Betreibers bestehen. Der Betreiber übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
[ 1 ] Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
[ 2 ] Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, - soweit gesetzlich zulässig -, Oldenburg in Niedersachsen.
[ 3 ] Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
© SEOfant - Alle Rechte vorbehalten.

References: § 1
 § 2

§ 4

§ 5

§ 6
 § 6
 § 44