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Timestamp: 2017-09-21 15:57:28+00:00

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§ 1601 BGB - Unterhaltsverpflichtete - Gesetze - JuraForum.de
§ 1601 BGB - Unterhaltsverpflichtete
Weitere Vorschriften um § 1601 BGB
§ 1600 BGB - Anfechtungsberechtigte
§ 1600a BGB - Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1600b BGB - Anfechtungsfristen
§ 1600c BGB - Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren
§ 1600d BGB - Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
§ 1602 BGB - Bedürftigkeit
§ 1603 BGB - Leistungsfähigkeit
§ 1604 BGB - Einfluss des Güterstands
§ 1606 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
Entscheidungen zu § 1601 BGB
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.04.2016, L 7 SO 81/15
1. Kommt der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im gerichtlichen Verfahren betreffend seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit i.S. des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.02.2016, L 7 SO 3734/15
1. Die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII setzt nicht voraus, dass dem Hilfeempfänger der Unterhaltsanspruch tatsächlich und nachweisbar zusteht. Nur wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellen Recht offensichtlich ausgeschlossen ist, ist ein gleichwohl erlassenes,...
SG-KARLSRUHE, 15.11.2015, S 5 AL 1322/15
Bei der Berechnung eines Anspruchs auf Berufsausbildungsbeihilfe ist das Einkommen der Eltern des Auszubildenden auch dann zu berücksichtigen, wenn vor Beginn des Bewilligungszeitraums über ihr Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde.
OLG-HAMM, 09.07.2015, 14 UF 70/15
1. Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils eines Firmenfahrzeugs, wenn dieses auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kostenfrei einschließlich aller Betriebskosten genutzt werden darf. 2. (Auch) bei Ansprüchen auf Elternunterhalt stellen Tilgungsaufwendungen für die selbstgenutzte und ggf. weitere Immobilien...
OLG-HAMM, 24.04.2015, 12 UF 225/14
Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an einer Erstausbildung tritt jedenfalls dann hinter dem Interess des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalt zurück, wenn der Unterhaltsverpflichtete bereits mehrere Erstausbildungen abgebrochen hat und aufgrund seiner Schulausbildung sowie sonstigen beruflichen Erfahrung in der Lage...
AG-BUEDINGEN, 15.05.2014, 53 F 65/14 RI
Ein Kind, welches nach § 1615 Abs. 2 BGB zur Zahlung der Beerdigungskosten seiner Mutter oder seines Vaters in Anspruch genommen wird, hat seine Leistungsfähigkeit detailliert darzulegen.
BFH, 17.12.2008, III R 6/07
Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen, behinderten Kindes verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen nach § 41 ff. SGB...
OLG-DRESDEN, 11.02.2008, 20 WF 674/07
Ein Unterhaltsschuldner, der Herabsetzung von in einer Jugendamtsurkunde tituliertem Kindesunterhalt verlangt, muss mit seiner Abänderungsklage nach Maßgabe der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage schlüssig darlegen, inwieweit und warum sich sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zum Zeitpunkt des Abänderungsbegehrens...
OLG-SCHLESWIG, 19.12.2007, 15 UF 142/07
1. Zwar setzt die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen die Feststellung der Vaterschaft voraus, jedoch kann sich der Unterhaltsberechtigte nicht darauf berufen, wenn er in der vor dem Vaterschaftsanerkenntnis liegenden Zeit keine darauf gerichteten Bemühungen unternommen hat. 2. Das Umstandsmoment für die Verwirkung des...
OLG-HAMM, 23.11.2007, 13 UF 134/07
Die für den Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen geltende Grenze für die Anerkennung einer zusätzlichen Altersvorsorge (5 % des Bruttoeinkommens) gilt nicht in gleicher Weise für seinen Ehegatten. Zur Berechnung des Anspruchs auf Elternunterhalt (abweichend von OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 1684 ff.).
Sicherheitsfrage 21 - E in;s =
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§ 1603

§ 1604

§ 1606
 § 1601
 § 74
 § 117
 § 1615
 § 74
 § 41