Source: https://www.buzer.de/gesetz/3986/b10696.htm
Timestamp: 2020-02-20 21:42:03+00:00

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Vierter Abschnitt SGB VII Dienstrecht Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Gesetzliche Unfallversicherung
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Vierter Abschnitt - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
§ 144 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
1Die Vertreterversammlung des Unfallversicherungsträgers hat die Ein- und Anstellungsbedingungen und die Rechtsverhältnisse der Angestellten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der funktionsgerechten Stellenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die Angestellten nach Tarifvertrag oder außertariflich angestellt werden. 2Dies gilt nicht für Unfallversicherungsträger mit Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes oder des § 2 des Beamtenstatusgesetzes.
Text in der Fassung des Artikels 15 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) G. v. 5. Februar 2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 m.W.v. 1. April 2009
§ 145 wird in 6 Vorschriften zitiert
1Die Dienstordnung hat die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten und die Zuständigkeit für deren Festsetzung zu regeln. 2Weitergehende Rechtsnachteile, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt, dürfen nicht vorgesehen werden.
§ 146 wird in 6 Vorschriften zitiert
1Widerspricht ein Dienstvertrag der Dienstordnung, ist er insoweit nichtig. 2Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft getretenen Änderung der Dienstordnung zum Nachteil des Angestellten beruht.
§ 147 wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 147a hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
1. Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
Post-Logistik Telekommunikation Besoldungsgruppe B 6
Text in der Fassung des Artikels 6 BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG) G. v. 19. Oktober 2013 BGBl. I S. 3836; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813 m.W.v. 1. Januar 2016
§ 149a hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
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References: § 144
 § 2
 § 2

§ 145

§ 146

§ 147

§ 147

§ 149