Source: https://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de/entscheidungen/entscheidungen_zur_herosinsolvenz/urteil_3_kammer_handelssachen_vom_22042009_23_o_98_07/58747.html
Timestamp: 2017-09-26 05:41:40+00:00

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Urteil der 3. Kammer für Handelssachen vom 22.04.2009 - 23 O 98/07 | Landgericht Hannover
23 O 98/07
hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung am 25. März 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht , des Handelsrichters und der Handelsrichterin für Recht erkannt:
Der Rechtsstreit ist in Höhe eines Teilbetrages von 5.045,26 € in der Hauptsache erledigt.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 120.692,24 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, höchstens jedoch 10 % Zinsen, seit dem 21. Juni 2006 zu zahlen.
Das Urteil ist sowohl für die Klägerin als auch für die Beklagte gegen Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin schloss mit der GmbH am 28. Mai 2003 einen Rahmenvertrag über Geld- und Werttransporte für die von ihr betriebenen Filialen.
Der Inhalt der Versicherung der Beklagten für H. (Anlage K7) ergibt sich aus einem Dokument auf dem Geschäftspapier der M. (im Folgenden auch: GmbH). Jedes Blatt des Textes weist einen Stempel der Beklagten mit zwei – teilweise unterschiedlichen – Unterschriften auf.
"Hartgeld, Banknoten, ... und sonstige Wert-gegenstände sowie Behältnisse wie Kassetten, Taschen, usw. im Gewahrsam von sowie im Gewahrsam von von eingesetzten Subunternehmern, einerlei, ob die Sache Eigentum des Versicherungsnehmers oder Dritter ist während sämtlicher Transporte, Lagerungen, Bearbeitung und sonstiger vom Versicherungsnehmer vertraglich übernommenen Tätigkeiten.
2.1.3 die von übernommene darüber hinausgehende vertragliche Haftung nach vorheriger ausdrücklicher Genehmigung durch den führenden Versicherer
"während der Lagerungen und/oder während der Bearbeitung etc. im Gewahrsam der Versicherungsnehmerin entsprechend den mit dem führenden Versicherer abgestimmten Summen bis zu EUR 10.000.000,00 / Betriebsstätte"
Unter Ziffer 11. ("Bestimmungen für den Schadenfall") enthalten die Ver-sicherungsbedingungen nähere Einzelheiten zur Schadenregulierung
Abschnitt 12. ("Verschollenheit") bestimmt den Umfang der Ersatzpflicht für verschollene oder angehaltene und zurückgehaltene Güter (wie Totalverlust) und definiert die Verschollenheit ("... Güter sind verschollen, wenn zum Zeitpunkt ihrer geplanten Ankunft 30 Tage verstrichen sind und keine Nachricht über ihren Verbleib bei der Versicherungsnehmerin eingegangen ist.")
Ziffer 15.3 der Versicherungsbedingungen enthält Einzelheiten zum Verhältnis der Beklagten als führendem Versicherer der Police Nr. zu den Mitversicherern. Der Mitversicherungsanteil der Beklagten betrug im Februar 2006 62,5 %. Oberhalb der Versicherungssummen der Versicherung Nr. besteht eine weitere Versicherung, an der die Beklagte jedoch nicht beteiligt ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Versicherungsbedingungen wird auf die Anlage K7 Bezug genommen.
Grundlage des Rechtsverhältnisses der Klägerin zur GmbH ist der Dienstleistungsvertrag vom 28. Mai 2003 (Anlage K1). Die von der Klägerin vorgelegte Ablichtung des Vertragstextes zeigt sowohl Unterschriften für die Auftraggeberin (Klägerin) als auch für die Auftragnehmerin ( ). Über der Unterschrift des Vertreters der Klägerin findet sich der Ortsname "Ettlingen". Die von der Beklagten vorgelegte Ablichtung des Rahmenvertrages (Anlage B2) weist nur Unterschriften für die Auftragnehmerin ( ), nicht jedoch Unterschriften für die Auftraggeberin (Klägerin) auf. Über dem für die Klägerin vorgesehenen Unterschriftsbereich findet sich der Ortsname "Karlsbad-Ittersbach". Eine der beiden von Vertretern von geleisteten Unterschriften weicht im Aussehen von der Unterschrift der von der Klägerin vorgelegten Vertragsablichtung ab.
Nach dem Inhalt des Rahmenvertrages führt H. "... für den Auftraggeber mit besonders geschützten und gepanzerten Spezialfahrzeugen und ausschließlich mit dem Personal des Transportunternehmens Transporte von Bargeld, Wertpapieren und Wertsachen des Auftraggebers und dessen Kunden aus. Der Leistungsumfang beinhaltet darüber hinaus Geldbearbeitung und Hartgeldversorgung. ..." (§ 1 Nr. 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2). Wegen des genauen Umfangs der jeweiligen Leistungen wird auf ein Leistungsverzeichnis Bezug genommen.
Nach dem Inhalt dieses Leistungsverzeichnisses (Anlage K2) wird der Leistungs-umfang der Auftragnehmerin im einzelnen wie folgt beschrieben:
"1. Leistungsumfang
Jeweils am ... führt Geldtransporte für den Vertragspartner gem. Filialverzeichnis durch. ...
Die Geldbearbeitung erfolgt in den Räumlichkeiten von : ...
c.) Abholung
Der Transport der Zahlungsmittel vom Vertragspartner zu den Räumen von und von zu Bezugsbank ist gemäß den Regelungen des zwischen den Vertragspartnern abgeschlossenen Rahmenvertrages durchzuführen.
erhält die Gelder in den Filialen des Vertragspartners in Safebags (Behältnissen)
Die Transportbehältnisse beinhalten Papiergeld. ...
d.) Abrechnung/Auszählung
wir die Abrechnung bzw. die Auszählung des Geldes in folgenden Schritten vornehmen:
- Die Abrechnung/Auszählung erfolgt getrennt nach Filiale
- Die Behältnisse werden erst bei Beginn der Abrechnung/Auszählung
geöffnet; die Behältnisnummer wird durch Mitarbeiter überprüft, die nicht
am Transport beteiligt gewesen sind
- Ermittlung des Inhalts pro Behältnis
- Das Papiergeld wird nach den – den Vertragsparteien bekannten – BbK-
Richtlinien gebündelt, banderoliert, gestempelt und abgezeichnet
- Für die Werthaltigkeit der bei der BbK angelieferten Zahlungsmittel haftet
- Nach Auszählung sämtlicher Behältnisse wird das ermittelte Ergebnis an
den Vertragspartner gemeldet
e.) Ablieferung
H. hat das beim Vertragspartner abgeholte Papiergeld regelmäßig an dem Bankarbeitstag, der dem Tag folgt, an dem beim Vertragspartner die Gelder abgeholt worden sind, bei der Bezugsbank abzuliefern.
2. Bestandsaufbewahrung
Der Kassenbestand des Vertragspartners wird getrennt von Geldern anderer Vertragspartner aufbewahrt.
Die Zahlungsmittel, die bei für den Vertragspartner verwahrt werden, befindet sich eindeutig im Eigentum des Vertragspartners.
Im "Deckblatt Leistungsverzeichnis Geldtransport/Geldbearbeitung" wird auf der letzten Seite, linke Spalte, unten, angegeben:
"Überweisung an: H.
Bbk-Gebühr bezahlt
H. ?"
In der rechten Spalte, unten, auf der letzten Seite des Deckblatts ist als Wahlalternative "Versicherung H. ?" angekreuzt.
Mit (Telefax-)Schreiben vom 9. Januar 2006 teilte die Klägerin H. für einzelne ihrer Filialen verschiedene neue Kontonummern bei der bank D. (BLZ ) mit. Insoweit und wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K19 Bezug genommen.
Zusätzliche, den Bargeldtransportvorgang und seinen Rahmen näher bestimmende Einzelheiten finden sich auch bereits im Rahmenvertrag selbst, der auf das Leistungsverzeichnis Bezug nimmt.
So heißt es in § 1 Nr. 1 Abs. 3 des Rahmenvertrages:
Der Transport beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die versicherten Werte an übergeben werden und dauert an, bis die versicherten Werte an den Empfänger übergeben worden sind. Die Übergabe richtet sich nach den in § 4 dieses Vertrages festgeschriebenen Bedingungen. Sofern der Versicherer Ausnahmen genehmigt, sind diese zulässig, ohne daß die Haftungssumme gemindert wird. Die im Versicherungsvertrag von genannten Beschränkungen der Transportgüter dürfen nicht über-schritten werden.
Ein Eigentumsübergang an den Werten auf findet nicht statt.
§ 4 Nr. 1 des Rahmenvertrages befasst sich mit der Versiegelung der Transportbehältnisse; § 4 Nr. 2 mit den Übergabeorten für das Transportgut. Die Folgeregelungen (§ 4 Nummern 3 bis 5) regeln Einzelheiten der Quittungs-ausstellung und der Identifizierung der Mitarbeiter von .
" ist nicht berechtigt, die für den Auftraggeber transportierten Gegenstände in Geschäftsräumen oder irgendwelche anderen Räume außerhalb der Empfangsräume – auch nicht vorübergehend – zu verbringen. ..."
"1. haftet dem Auftraggeber und dessen Kunden für Verluste, Vernichtung oder Beschädigung der ihm zur Beförderung übergebenen Gegenstände der in § 1 bezeichneten Art auf den für den Auftraggeber ausgeführten Transporten, und zwar ungeachtet der Ursache des Verlustes, der Vernichtung oder Beschädigung, insbesondere ohne Rücksicht darauf, ob der Verlust, die Vernichtung oder Beschädigung von den Gesellschaftern von oder von Personen, die in dessen Dienste stehen, verschuldet oder verursacht sind und ob die Gegenstände den Auftraggebern oder dritten Personen gehören.
"3. Die Haftung beginnt mit der Übergabe der Gegenstände an im jeweiligen Empfangsraum gem. § 4 Abs. 3 und endet nach der ordnungs-gemäßen Übergabe der Gegenstände an den betreffenden Auftraggeber, die Kunden oder die zum Empfang der Gegenstände Berechtigten. ..."
"2. haftet dem Auftraggeber je Schadensereignis im Rahmen der Regelung des Versicherungsvertrages gem. § 5.
Die im Versicherungsvertrag festgelegten Haftungshöchstsummen dürfen nicht überschritten werden.
Pro Fahrzeug EUR 5.000000,00
Bürgersteigrisiko EUR 500000,00
(Die Cash Center werden in der Deckungsbestätigung gesondert ausgewiesen.)"
§ 4 Abs. 3 des Rahmenvertrages bezieht sich erneut auf die beim Empfang von Bargeldbehältnissen auszustellende Quittung durch und auf die Identifizierung der Mitarbeiter von .
§ 5 des Rahmenvertrages befasst sich mit den Einzelheiten der Versicherung von , nämlich der Pflicht, einen Versicherungsschutz für sämtliche vertrag-lichen Leistungen abzuschließen, zu unterhalten und nachzuweisen (Nummern 1, 2 und 3) sowie " ... sich bei der Durchführung der Transporte ent-sprechend den Versicherungsbedingungen zu verhalten und die ihm in der Versicherungspolice gemachten Auflagen genauestens zu befolgen." Die Regelung fährt wie folgt fort (Nummern 5 und 6):
"5. ist berechtigt für die Geldbearbeitung sein Tochterunternehmen, die Fa. GmbH, mit der Geldbearbeitung zu beauftragen. In der Funktion als Geldbearbeiter hat sie eine Obliegen-heitsversicherung abzuschließen.
6. wird bei Zugriffen Dritter auf die vom Auftraggeber übernommenen Zahlungsmittel auf das Eigentum des Auftraggebers hinweisen und diesen unverzüglich unterrichten."
Die nach § 5 Nr. 1 Satz 1 des Rahmenvertrages von nachzuweisende Versicherung ist gegenüber der Klägerin durch die GmbH, zuletzt am 3. Juni 2005 "... namens und in Vollmacht der Versicherer ...", darunter der Beklagten, erteilt worden (Anlage K3). Dort heißt es unter anderem:
Transporte und Lagerungen von Hartgeld und/oder Banknoten ... im Gewahrsam von , einerlei ob die Sache Eigentum des Versicherungsnehmers oder Dritter ist, für die nach kaufmännischen Grundsätzen und/oder aufgrund eines besonderen Auftrages Versicherungs-schutz von zu besorgen ist.
Gedeckt sind jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch das Geldtransportunternehmen, einschließlich Schäden verursacht durch einen früheren Angestellten des Transportunternehmens, der Güter abholt und übernimmt und sich hierbei als Angestellter des beauftragten Geldtrans-portunternehmens ausgibt, soweit das Geldtransportunternehmen hierfür nach gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen zu haften hat.
Die Klägerin beklagt Verluste aus Bargeldabholungen durch am 16., 17. und 18. Februar 2006. Insgesamt seien 381.140 €, in Safebags verpackt, in ihren, der Klägerin, Filialen abgeholt, jedoch nicht auf die Konten eingezahlt bzw. überwiesen worden, die nach dem Inhalt des Rahmenvertrages von ihr benannt worden waren. In der Folgezeit sind 179.960 € aus asservierten Geldmitteln bei der -bank an die Klägerin ausgekehrt worden; nach Rechtshängigkeit noch zusätzlich weitere 8.072,41 €.
Zur weiteren Sachdarstellung insoweit wird auf die Anlagen K9, K19 und K24 sowie die Seiten 3 bis 12 des Schriftsatzes der Klägerin vom 16. März 2009 (Band II, Blatt 3 bis 12 d.A.) sowie die Seiten 11 bis 14 der Klageschrift (Band I, Blatt 11 bis 14 d.A.) Bezug genommen.
Von dem vermißten und auch nicht später zurückgezahlten Bargeld (201.180 €) macht die Klägerin 62,5 %, die Mitversicherungsquote der Beklagten, geltend
(= 125.737,50 €). Die Zahlung nach Rechtshängigkeit setzt die Klägerin in Höhe von 62,5 % (= 5.045,26 €) von ihrer Forderung ab.
Neben Bargeldverlusten nimmt die Klägerin die Beklagte im Umfang von deren Mithaftugnsquote auch wegen Verzugsschäden durch verspätete Bargeldrückflüsse von in Anspruch (62,5 % von 6.760,33 € = 4.225,21 €).
Die Klägerin stützt ihren Anspruch gegen die Beklagte aus der Versicherung Nr. auf das Abhandenkommen des Bargeldes, das sie anvertraut habe, das jedoch nicht mehr bestimmungsgemäß an sie zurückgelangt sei. Daneben stützt die Klägerin ihren Anspruch ergänzend auf die Versicherungs-bestätigung vom 3. Juni 2005, in der sie einen eigenständigen und selbständigen Schuldgrund sieht.
Die Klägerin hat ihre Forderung gegen die GmbH zur Insolvenztabelle angemeldet (Anlage K10). Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gruppe hat die Forderung der Klägerin anerkannt und zur Insolvenztabelle festgestellt (Anlage K11).
Die Klägerin hat ihre Forderung gegen die Beklagte am 21. Februar 2006 gegenüber der GmbH – zunächst noch in größerer Höhe – angemeldet (Anlage K12) und mit Schreiben des Verbandes e.V. vom 06. Juni 2006 (Anlage K16) durch Übersichten und Belege konkretisiert. Hierauf wird Bezug genommen.
Am 8. Januar 2007 focht die Beklagte sowohl gegenüber dem Insolvenzverwalter als auch gegenüber der Klägerin den Versicherungsvertrag und die Versicherungsbestätigung vom 3. Juni 2005 wegen arg-listiger Täuschung an und erklärte zugleich den Rücktritt vom Vertrag (Anlagen B15 und B16). Die Beklagte wiederholte ihre Erklärungen unter dem 30. Januar 2007 (Anlage K18).
Unter dem 6. Februar 2007 hat der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren die Klägerin zur Geltendmachung der Ansprüche aus der Versicherung mit der Beklagten ermächtigt und die Ansprüche – erneut - abgetreten (Anlage K5).
Wegen der an sie geleisteten Zahlungen nach Rechtshängigkeit hat die Klägerin
den Rechtsstreit wegen eines Teilbetrages in Höhe von 5.045,62 € in der Hauptsache für erledigt erklärt.
der Erledigungserklärung widersprochen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 124.917,45 € zuzüglich 62,5 % der Zinsen in Höhe von jeweils acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß nachfolgender Staffel aus
387.900,33 € vom 10. Mai 2006 bis zum 10. Juli 2006,
386.105,33 € vom 11. Juli 2006 bis zum 13. Juli 2006,
208.625,33 € vom 14. Juli 2006 bis zum 5. November 2006,
207.940,33 € seit dem 6. November 2006
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auf der Grundlage der Valorentransportversicherung Nr. jeglichen Schaden, welcher der Klägerin aus der Unterschlagung und/oder Veruntreuung von zwischen dem 16. Februar 2006 und 18. Februar 2006 an die im Versicherungsschein genannten Versicherungsnehmer übergebenen Geld-beträge entstanden ist, zu ersetzen.
Abgesehen davon liege ein Versicherungsfall nicht vor, da das gesamte Bargeld der Klägerin – darunter auch das noch vermisste – bei der bank auf ein eigenes Konto eingezahlt habe. Damit sei der Versicherungsschutz beendet gewesen. Buchgelder und Forderungen der Klägerin gegen seien durch die Versicherung Nr. nicht gedeckt. Die Einzahlung des Bargeldes der Klägerin auf ein Eigenkonto von entspreche den Vereinbarungen, die im Verhältnis der Klägerin zu getroffen worden seien. Zumindest habe die Klägerin diese Praxis von gekannt und gebilligt.
Der von der Klägerin gehaltene Sachvortrag und die vorgelegten Unterlagen seien unzureichend, um einen Schaden der Klägerin in der beanspruchten Höhe belegen zu können. Nach wie vor stünden dem Insolvenzverwalter Geldmittel aus asservierten Kontenguthaben bei der bank zur Verteilung an die Kunden von zur Verfügung. Die Klägerin habe zudem unberücksichtigt gelassen, dass sie der Insolvenzmasse noch Vergütungen für Dienstleistungen von schulde.
Der Klägerin sei das seit Jahren von praktizierte Schneeballsystem und die Insolvenzreife von bekannt gewesen. Durch unterlassene Beanstandungen und durch in Anspruch genommene wirtschaftliche Vorteile habe die Klägerin von dem Schneeball-system von profitiert.
Die Klägerin müsse sich dabei vor allem auch das Wissen der -Bank und anderer Unternehmen des Verbundes zurechnen lassen. Gerade die -Bank habe die Abrechnungspraxis von und deren Insuffizienzen genau gekannt, hingenommen und sogar teilweise unberechtigten Druck auf ausgeübt. Die Klägerin habe selbst am 4. September 2003 eine nicht vertagsgemäße Bargeldbearbeitung durch zum Gegenstand einer Zins-forderung (174,42 €) gemacht (Anlage B13). Aus Übersichten über die Zahlungsverkehrsvorgänge zwischen dem 1. und 20. Februar 2006 (Anlage B11) ergebe sich, dass die Klägerin Zahlungsverzögerungen von erkannt habe oder hätte erkennen müssen.
Auf eine Deckung auch der vertraglichen Haftung durch die Versicherung Nr. habe die Klägerin – wie auch alle anderen Kunden von – verzichtet, obwohl der Versicherungsvertrag dazu ausdrücklich die Möglichkeit biete.
Die Klägerin habe durch die Unterlassung von Beanstandungen und die Aufdeckung des ihr, der Klägerin, bekannten oder jedenfalls erkennbaren Schneeballsystems ihr, der Beklagten gegenüber, die Gefahr des Versicherungs-falles erhöht und eigene vertragliche Obliegenheiten verletzt, wodurch die Leistungsfreiheit des Versicherers begründet sei.
Mangels ausreichender Belege sei ein theoretischer Versicherungsanspruch der Klägerin zudem nicht fällig. Der Höhe nach sei ein Verzugszinsanspruch der Klägerin nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages zudem geringer als er von der Klägerin beansprucht werde. Der kapitalisierte Zinsanspruch stehe der Klägerin nicht zu, weil insoweit ein Versicherungsschutz nicht bestehe. Zinsen seien – wenn dann – überhaupt nur auf den der Klägerin etwa entstandenen Geldverlust zu zahlen. Nur darin, nicht jedoch in verspäteten Zahlungen, könne allenfalls ein entschädigungsfähiger Versicherungsfall gesehen werden.
Die Klage ist bis auf den als Verzugsschaden geltend gemachten kapitalisierten Zinsanspruch und wegen eines Teils der als Nebenforderung beanspruchten Zinsen begründet.
Die Klägerin ist als Versicherte der Versicherung der Beklagten Nr. berechtigt, von der Beklagten aus eigenem und ihr, der Klägerin, abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin der Beklagten, der GmbH, im Umfang der Beteiligungsquote der Beklagten bei der Versicherung Nr. (62,5 %) Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen, weil die Versicherungs-nehmerin der Beklagten am 16. und 17. Februar 2006 insgesamt 193.107,59 € Bargeld zum Zwecke des Transports, der Auszählung und der anschließenden Einzahlung des Bargeldes auf eines der Konten der Klägerin bei der bank Durlach erhalten, jedoch nicht gemäß den Bestimmungen des Rahmenvertrages vom 28. Mai 2003 (Anlagen K1 und K2) in Verbindung mit der Ergänzungsanweisung der Klägerin vom 9. Januar 2006 (Anlage K19) verwendet hat und der Klägerin das Geld auch in der Folgezeit bisher nicht wieder zugeflossen ist.
Die auf den Abschluss der Versicherung Nr. gerichtete Willenserklärung der Beklagten ist gegen Ende des Jahres 2001 erfolgt. Zu dieser Zeit war die Klägerin weder Versicherte der Beklagten noch hatte sie den Dienstleistungsvertrag vom 28. Mai 2003 mit der Versicherungsnehmerin der Beklagten geschlossen. Auch die für die Beklagte von der GmbH erteilte Versicherungsbestätigung (zuletzt vom 03.06.2005; Anlage K3) hatte die Klägerin noch nicht erhalten.
Diese Voraussetzungen sind im Falle der Klägerin erfüllt. Dass dies der Klägerin durch die von der GmbH für die Beklagte am 3. Juni 2005 ausgestellte und der Klägerin übermittelte Versicherungsbestätigung noch dokumentiert wurde, unterstreicht und bekräftigt diesen ohnehin gegebenen Befund.
Dass dies für die der Beklagten nicht offenbarte Tatsachenlage Ende des Jahres 2001 der Fall ist, versteht sich wegen der erst später erfolgten Aufnahme einer Geschäfts-beziehung der Klägerin zur GmbH von selbst.
Dies gilt aber auch bezogen auf den Zeitpunkt (Mai 2003), zu dem die Klägerin erstmals überhaupt den Status als Versicherte der Beklagten aus der Versicherung Nr. erwarb. Es kann deshalb dahinstehen, dass man den Zeitpunkt der Kenntnis von anfechtungsrelevanten Tatsachen durch den Versicherten bei einer Versicherung auf fremde Rechnung mit offenem/wechselndem Versichertenkreis wohl auf den Zeitpunkt beziehen muss, in dem der Versicherte diesen Status erst erlangt hat, also in den Schutzbereich der Versicherung gelangt. Denn erst zu diesem Zeitpunkt erwirbt der Versicherte – dann unmittelbar – eigene Rechte aus der Versicherung.
Die vorstehende Rechtsauffassung hat die Kammer bereits in ihrem am 28. Januar 2009 verkündeten Urteil im Verfahren 23 O 103/07 ausgesprochen. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte jenes – und des vorliegenden – Verfahrens hat gegen das Urteil der Kammer Berufung eingelegt. Die Beklagte hat ihre davon abweichenden Rechts-standpunkte nach Verkündung des Urteils vom 28. Januar 2009 auch bereits im vorliegenden Verfahren vorgebracht.
Die Bemerkungen der Beklagten geben der Kammer jedoch keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung.
Es trifft weder tatsächlich noch rechtlich zu, dass die Klägerin als Versicherte einer Versicherung auf fremde Rechnung nicht bereits mit Abschluss des Rahmenvertrages vom 28. Mai 2003 begünstigte Versicherte der Police Nr. wurde, sondern dies punktuell und temporär immer nur dann, wenn die Vertragspartnerin der Klägerin, gleichzeitig die Versicherungsnehmerin der von der Beklagten gegebenen Versicherung, also , versicherte Güter von der Klägerin übernahm und/oder von der Versicherung der Beklagten umfasste Leistungen erbrachte.
Die Beklagte verwechselt den revolvierenden, mittelbaren Versicherungsschutz jedes Kunden eines Unternehmens, das für Schadensfälle aus seiner unternehmerischen Betätigung eine Versicherung abgeschlossen hat, mit den eigenen und eigenständigen Sicherungs- und Schutzrechten des Versicherten in den Fällen einer Versicherung auf fremde Rechnung. Bei einer solchen Versicherung beginnt der Versicherungsschutz für die Versicherten bereits mit seiner ersten Einbeziehung in die abge-schlossene Versicherung. Jede andere Beurteilung ist allein durch das Ergebnis bestimmt, das die Beklagte durch ihren Rechtsstandpunkt erreichen will.
Spätestens mit der erstmaligen Übermittlung der Versicherungsbestätigung der GmbH gegenüber der Klägerin, "... namens und in Vollmacht der Beklagten ..." wurde die Klägerin Versicherte der Valorentransportversicherung Nr. .
Es ist auch nicht überzeugend, dass der Status der Klägerin als Versicherte der Versicherung Nr. erst dann entstehen soll, wenn sich ein Versicherungsfall unter Beeinträchtigung von Vermögenswerten bzw. Vermögensinteressen der Klägerin ereignete.
Dass Versicherungsschutz sachlich und zeitlich erst dann entsteht, wenn ein Versicherungsfall eintritt (eingetreten ist), ist von einer am Ergebnis orientierten Argumentation getragen, die zwar aus Sicht der Beklagten angesichts der versicherungsvertraglichen Katastrophe des falls verständlich und nachvollzieh-bar ist, einer objektiven und insbesondere auch die Rechte und Interessen der Versicherten angemessen berücksichtigenden Betrachtung jedoch nicht standhält.
Wie ein "Dritter" an einem Rechtsverhältnis zwischen anderen Rechtssubjekten einerseits eigene Rechte erwerben können, jedoch gleichzeitig an dem Rechtsver-hältnis völlig unbeteiligt sein soll, sagt die Beklagte selbst nicht. Ein solcher Standpunkt wäre auch in sich widersprüchlich.
Zumindest bezogen auf die Versicherung Nr. wenig überzeugend ist auch die Annahme der Beklagten, bei einer Versicherung auf fremde Rechnung stünden Ver-sicherungsnehmer und Versicherter stets "im selben Lager".
Diese Erwägung trägt bei der Versicherung Nr. schon deshalb nicht, weil es sich hierbei um eine solche auch gegen den Versicherungsnehmer handelt. Die Versicherung Nr. schützt die Versicherten nicht nur gegen Angriffe "von außen", also gegen ihre Interessen und damit gleichzeitig auch die Interessen der Versicherungsnehmerin ( ), sondern auch und zusätzlich gegen Angriffe "von innen", also solchen vom Versicherungsnehmer ( ) gegen die Versicherten (Klägerin).
Die Mutmaßungen der Beklagten über die Erwägungen des Gesetzgebers bei der Legalisierung von § 158 i VVG a.F. sind ohne belegtes empirisches Fundament.
Unverändert bleibt der Standpunkt der Beklagten stark vom Ergebnis her orientiert. Sie erstrebt einen verstärkten Schutz des Versicherers.
Die Beklagte muss dabei hinnehmen, dass die Versicherung Nr. durch die Einbe-ziehung einer großen Anzahl von Versicherten eines vormals in seiner Branche markt-starken und zuletzt marktbeherrschenden Unternehmens sowie durch die ausdrückliche, mit ihrem, der Beklagten, Wissen und Wollen und auch in ihrem Namen verlautbarten Bestätigung über den Inhalt und das Bestehen der Versicherung eine erhebliche Verkehrsgeltung erreicht hat. Es trifft zwar zu, dass mit der Versicherung der Beklagten für nicht deren gesamte geschäftliche Betätigung gegen sämtliche wirtschaftlich nachteilige Folgen für die Kunden versichert worden ist. Andererseits kann die Beklagte nicht in Abrede nehmen, dass die von ihr gegebene Versicherung mehr als nur schadenstiftende Angriffe gegen und damit gegen die anvertrauten Vermögenswerte Dritter (der Versicherten) umfasst hat. Mit der Versicherung Nr. hat die Beklagte wirtschaftliche Interessen der Versicherten auch gegen Angriffe durch versichert. Die Beklagte hat darüber hinaus alles dies nicht nur als stilles Risiko übernommen, sondern den Inhalt, den Gegenstand und die Reichweite der Versicherung auch gegenüber den Versicherten verlautbaren und in Ihrem, der Beklagten, Namen bestätigen lassen. Dass es sich dann in den Fällen der Inanspruchnahme (Haftung) aus diesem so in den Verkehr gebrachten Versicherungsprodukt nicht quasi von selbst versteht, zum Schutz des Produzenten dieses Versicherungsproduktes dem Versicherungs-versprechen die risikoabschirmende Wirkung bereits im Ansatz und vor allem rückwirkend zu nehmen, muss die Beklagte bei objektiv neutraler Bewertung der außer-ordentlich prekären Abwägungslage eigentlich selbst erkennen.
Die erkennende Kammer sieht sich aus den genannten Gründen unverändert außerstande, der ihr bekannten, die aufgeworfene Rechtsfrage anders beurteilenden Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle zu folgen. Für die Kammer besteht hin-sichtlich der genannten Rechtsfrage sowohl ein grundsätzlicher Klärungsbedarf als auch ein Anlass für die Prüfung, ob überhaupt eine Fortbildung des Rechts auch unter den genannten tatsächlichen Voraussetzungen angezeigt ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 1.Fall ZPO).
Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel am Abschluss des Rahmenvertrages zwischen der Klägerin und der GmbH vom 28. Mai 2003 und am Inhalt dieses Vertrages. Durch den Rahmenvertrag wurde die Klägerin als Versicherte (für fremde Rechnung) in den Schutzbereich der Versicherung Nr. zwischen der Beklagten und einbezogen. Die Beklagte hat die Existenz der Versicherung, ihren Inhalt und ihren Bestand gegenüber der Klägerin – durch die GmbH – ausdrücklich bestätigt.
Die Klägerin hat als Anlagen K1 und K2 Ablichtungen des Vertragsdokuments zwischen ihr und der GmbH vorgelegt. Der so belegte Vertrag ist sowohl für die Auftrag-geberin, die Klägerin, als auch für unterzeichnet worden.
Dass die von der Beklagten vorgelegte Ablichtung des Vertragstextes (Anlage B2) Abweichungen gegenüber dem Anlagenkonvolut Anlagen K1 und K2 aufweist, gibt selbst dann keinen Anlass zu durchgreifenden Zweifeln an der Authentizität des von der Klägerin vorgelegten Vertrags-dokuments und der Wirksamkeit des Vertragsabschlusses, wenn die von der Klägerin gegebene Begründung für die Abweichung bei der Unterschriftsdarstellung - die Ausfertigung von zwei Vertrags-dokumenten, nämlich jeweils eine für jede der Vertrags-parteien - so nicht zutreffen sollte.
Die Beklagte hat nicht behauptet, dass der von der Klägerin vorgelegte Vertragstext hinsichtlich der darauf erkennbaren Unterschriften gefälscht, also nicht von den unterschriftsleistenden Personen auf beiden Vertragsseiten im Original tatsächlich unterzeichnet worden ist. Dass die Vertragsdokumentation in den Unterlagen von , aus deren Archiv die Beklagte die von ihr vorgelegten Ablichtungen erhalten haben dürfte, nicht uneingeschränkt zufriedenstellend gewesen sein mag, geht nicht zu Lasten der Klägerin. Dass das Vertragsdokument, von dem die Anlage B2 abgelichtet wurde, bei einer der beiden Unterschriften für von den Unterschriften der Anlage K1 abweicht, ist nicht ent-scheidend. Jedenfalls ein Vertragsexemplar – das von der Klägerin vorgelegte – ist von beiden Vertragspartnern ordnungsgemäß durch vertretungsberechtigte Personen unterzeichnet worden ist.
Bedenken an der Ordnungsmäßigkeit des Vertragsschlusses ergeben sich auch nicht daraus, dass der Ortsname über der für die Vertretung der Klägerin vorgesehenen Unterschriftsleiste auf der Anlage B2 ein anderer ist als der in der Anlage K1 (einerseits: Ettlingen; andererseits: Karlsbach-Ittersbach). Dies deutet eher darauf hin, dass die Anlage B2 zeitlich aus einer anderen Phase der Vertragsverhandlungen zwischen der Klägerin und stammt als der finale Vertragstext nach den Anlagen K1 und K2. Ettlingen und Karlsbach-Ittersbach sind im übrigen zwei etwa 12 km voneinander entfernt liegende Orte im Landkreis Karlsruhe. An beiden Orten hat die Klägerin Filialen. Ihr statuarischer und postalischer Geschäftssitz ist Karlsbach-Ittersbach.
Die Kammer hat auch keine Zweifel daran, dass die klagende Partei dieses Rechtsstreits mit der den Rahmenvertrag vom 28. Mai 2003 vertragsschließenden Partei identisch ist.
Das von der Beklagten in diesem Zusammenhang herangezogene Indiz, nämlich das in der Klageschrift zweifach verwendete Schriftzeichen "&" sowohl zwischen den beiden Firmennamenbestandteilen des Firmennamens der Klägerin (" & ") als auch zwischen der Geschäftsformbezeichnung der Klägerin ("GmbH & Co. KG") statt der Schreibung " + r GmbH & Co. KG" in der Anlage K1, wirkt sehr bemüht. Rechtlich ist dies unerheblich und lässt für die Kammer Identitätszweifel auf Seiten der Klägerin nicht aufkommen.
Sowohl nach dem Inhalt des Rahmenvertrages (dort §§ 5 und 6) als auch nach dem Inhalt der Versicherung Nr. (dort vor allem beim "Gegenstand der Versicherung" sowie nach den Ziffern 2.1.1.1, 2.1.2, 3.1, 3.2, 13.4) besteht ein direkter tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen dem von der Beklagten gewährten Versicherungsschutz einerseits und der geschäftlichen Betätigung der Unternehmen der Gruppe für und gegenüber von deren Kunden andererseits. Nur wenn und weil die geschäftliche Betätigung von Rechte und Interessen der Kunden berührte und ihre Vermögenswerte betraf, gewährte die Beklagte Versicherungsschutz und zwar sowohl zur Abschirmung und Entlastung von von bestimmten Risiken bei der Geschäftsausübung als auch zugleich gegenüber den Kunden von aus und wegen der geschäftlichen Betätigung.
Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass sie damit nicht vorbehaltlos die Ordnungsmäßigkeit der gesamten geschäftlichen Betätigung von gegenüber deren Kunden gegen sämtliche Risiken des Geschäftsbetriebs versicherungsrechtlich abgedeckt hat. Der Inhalt und die Reichweite des Versicherungsversprechens der Beklagten bleibt nicht nur Grund, sondern auch Grenze der Versicherungsschutzpflicht. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Grund und diese Grenze isoliert und losgelöst von dem verstanden werden können, was, wem und vor allem wie sich gegenüber den jeweiligen Kunden vertraglich verpflichtet hat. Dies vor allem wegen der besonderen Art des Gutes, dessen Transfer der praktisch ausschließliche Gegenstand der Dienstleistung von für die Kunden darstellte, nämlich Geld. Die Unternehmen der Gruppe waren, wie der Beklagten aufgrund ihrer seit 1990 bestehenden Geschäftsbeziehung zu ernstlich nicht verborgen geblieben sein kann, sehr viel mehr als reine Frachtführer für das Transportgut "Geld". Neben dem physischen Transport von Bargeld zwischen einzelnen Betriebsstätten betrieb das die Wertinteressen der Kunden wahren und sichern sollende Geschäft des (Geld-)Finanz-transfers. Weil es für Sachversicherungen keinen Typenzwang für einen bestimmten Inhalt des Versicherungsschutzes gibt, muss dieser durch Auslegung aus dem konkreten Kontext der tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen heraus bestimmt werden.
Denn durch diese Versicherungsbestätigungen, für die Klägerin zuletzt die vom 3. Juni 2005 (Anlage K3), die durch die GmbH ausdrücklich "... namens und in Vollmacht ..." auch der Beklagten als führendem Versicherer der Versicherung Nr. erteilt worden sind, wurde zum einen klar und – auch für die Beklagte – unmißverstehbar zum Ausdruck gebracht, dass die Versicherung nicht nur eine rein interne, zwischen der Beklagten und abgeschlossene Rückabsicherungsversicherung (auf fremde Rechnung) sein sollte, sondern dass die Versicherten, die Kunden, eigene Rechte und Interessen hatten und dies auch von der Beklagten bestätigt erhalten sollten und wollten und zwar bei der Versicherung Nr. ausdrücklich als einer solchen "... für die nach kaufmännischen Grundsätzen und/oder aufgrund eines besonderen Auftrags Versicherungsschutz von zu besorgen ist ...". Dass ein solcher Versicherungsschutz von der Beklagten nur dann gewährt werde, wenn dies ergänzend und ausdrücklich von der Beklagten vorher genehmigt wird, ist in der Versicherungsbe-stätigung nicht, schon gar nicht in einer für einen objektiv wertenden, neutralen Erklärungsempfänger der Versicherungsbe-stätigung erkennbaren Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.
Da dies alles unmittelbar aus der für die Beklagte abgegebenen Erklärung der GmbH – vom 3. Juni 2005 – ergibt und nicht bloß aus dem Anschreiben der GmbH vom gleichen Tage, mit dem die – beigefügte – Versicherungsbestätigung übermittelt wurde, muss den Distanzierungsbemühungen der Beklagten vom Inhalt der Versicherungsbestätigung jedenfalls in dieser Hinsicht der rechtliche Erfolg versagt bleiben.
Angesichts dessen kommt es hier nicht darauf an, gesondert zu bewerten, ob solche Bemühungen schon deshalb rechtlich nicht tragfähig sein könnten, weil die Beklagte es offenbar widerspruchslos hingenommen hat, dass der Text ihrer Versicherung Nr. auf Geschäftspapier von " " (oben links) und dem Aufdruck "... & Companies" (rechts unten), verbunden mit Stempeln und Unterschriften der Beklagten in den Rechts-verkehr gelangt ist. Versicherungspolicen sehen meist anders aus.
Die von der Klägerin mit Geldtransportleistungen beauftragte Versicherungsnehmerin der Beklagten, die GmbH, hat am 16. und 17. Februar 2006 in Safebags verschlossenes Bargeld in Filialen der Klägerin übergeben erhalten und ausgezählt. Anschließend wurde das ausgezählte Bargeld nicht entsprechend der Weisung der Klägerin dort und mit der Verwendungszweckbestimmung abgegeben und bereitgestellt, wo und wie es die Klägerin von ihrer Auftraggeberin zuvor verlangt und mit ihr vertraglich vereinbart hatte.
Dass dies auch am 16. und 17. Februar 2006 der Fall war, hat die Beklagte im Grundsatz nicht in Zweifel gezogen, was sich auch daraus ergibt, dass sie selbst vorträgt, dass sämtliches bei der Klägerin durch abgeholte Bargeld von auch bei der (den Filialen der) bank eingezahlt worden ist.
Am 16. und 17. Februar 2006 hat bei den Filialen der Klägerin in Safebags verpacktes Bargeld abgeholt und nach Auszählung nicht so der Klägerin bereitgestellt, wie dies nach dem Rahmenvertrag vom 28. Mai 2003 zwischen der Klägerin und zu erfolgen hatte.
Nach dem Inhalt des Vertrages vom 28. Mai 2003 hatte bei den Filialen der Klägerin Bargeld (in Safebags) abzuholen (Leistungsverzeichnis 1.c)), auszuzählen (Leistungsverzeichnis 1.b)), abzurechnen (Leistungsverzeichnis 1.d)) und "... regelmäßig an dem Bankarbeitstag, der dem Tag folgt, an dem beim Vertragspartner die Gelder abgeholt werden, bei der Bezugsbank abzuliefern." (Leistungsverzeichnis 1.e)). Bis zur Ablieferung war das abgeholte Bargeld getrennt von anderem Kundengeld aufzubewahren und für den Vertragspartner von , als fremdes Eigentum eindeutig erkennbar, zu verwahren (Leistungsverzeichnis 2.).
Für die Form der "Ablieferung" des Bargeldes "bei der Bezugsbank" enthält das Deckblatt zum Leistungsverzeichnis den Zusatz, dass das Geld auf ein bestimmtes Konto der Klägerin bei der kasse Heilbronn zu überweisen sei, wobei "BbK-Gebühren" von getragen werden sollten.
Eindeutig und klar ist bestimmt, dass das Bargeld solange erkennbar als nach außen hin erkennbares Fremdeigentum physisch von anderem Geld getrennt verwahrt werden musste, bis das Geld mit der ausdrücklichen Verwendungsweisung zur Gutschrift auf einem bestimmten Konto der Klägerin bei einer Bank abgeliefert wurde. Nicht ausdrücklich bestimmt ist demgegenüber, bei welcher Bank die Einzahlung zu erfolgen hatte. Aus der Gebührenregelung im Leistungsverzeichnis ergibt sich aber, dass eine Einzahlung bei der bank oder bei einer ihrer Niederlassungen ein nach dem Vertrag geschuldeter - mehr als nur naheliegender - Ort der Bargeldablieferung war. Nicht ausdrücklich und in den Einzelheiten bestimmt ist auch, ob die Einzahlung im Falle einer Einzahlung bei der bank direkt auf das von der Klägerin benannte Konto zu erfolgen hatte oder stattdessen über das Konto der benannten Bank ( kasse Heilbronn) bei der bank.
Aus diesem im Rahmenvertrag vom 28. Mai 2003 und seinen Anlagen enthaltenen Inhalt und den nicht ausdrücklich geregelten Einzelumständen
- Ablieferung/Einzahlung bei der bank oder bei der kasse Heilbronn
- in den Fällen der Einzahlung bei der bank entweder direkt zugunsten des Kontos der Klägerin oder über das dort geführte Konto der kasse Heilbronn auf das Bezugskonto der Klägerin
ergibt sich aber jedenfalls nicht das als Inhalt der Weisung der Klägerin gegenüber , was die Beklagte darin erkennen will, nämlich die Gestattung der Einzahlung des Bargeldes der Klägerin auf ein zwischengeschaltetes Konto von .
Ein solches Verständnis kann auch nicht dadurch dem Vertrag vom 28. Mai 2003 unterlegt werden, dass die Beklagte – an sich zu Recht – darauf hinweist, dass die Verwendung des Begriffs "Überweisung" am Endpunkt des Bargeldtransfers gerade keine physische Ablieferung beschreibt, sondern einen bargeldlosen Vorgang bezeichnet. Die Überweisungsaufgabe zum Ende des Transportvorgangs – und dem Ende des Versicherungsschutzes der Versicherung Nr. – ist nach dem Inhalt des Rahmenvertrages vom 28. Mai 2003 jedoch untrennbar mit der transportbezogenen Weisung der Klägerin verbunden, dass diese "Überweisung" in der Weise zu erfolgen habe, dass nur eine direkte Einzahlung zugunsten eines Kontos der Klägerin ohne weitere Zugriffsmöglichkeit von dritter Seite den Geldtransportvorgang abschließen konnte. Jede andere Behandlung des von verwahrten und noch im Eigentum der Klägerin stehenden Bargeldes erfüllte die vertraglichen Transportleistungspflichten von gegenüber der Klägerin nicht; vorher endete auch nicht der Schutz der Versicherung der Beklagten für das abgeholte, ausgezählte, verwahrte und abzuliefernde – zu überweisende - Bargeldtransportgut.
Die Weisung des Auftraggebers bestimmt auch die zeitliche und sachliche Reichweite des Versicherungsschutzes der Beklagten nach der Versicherung Nr. .
Eine rechtsgeschäftlich erhebliche Weisung der Klägerin gegenüber , das abzuholende Bargeld bloß – in beliebiger Weise/irgendwie – physisch der B bank zu übergeben, ist nicht erkennbar.
Die Transportweisung der Klägerin war demgegenüber sehr viel eindeutiger konkretisiert. Das Bargeld der Klägerin musste, wenn nicht direkt bei der kasse Heilbronn, dann doch bei der bank oder einer ihrer Filialen so abge-liefert werden, dass sein Gegenwert dem vertraglich genannten Empfangskonto der Klägerin bei der kasse Heilbronn gutgeschrieben werden konnte. Ablieferungs-stelle für das Geld der Klägerin war alternativ auch ein bei der bank geführtes Konto der kasse Heilbronn. Das und nur das war die vertragsgemäße Weisung der Klägerin gegenüber . Nur durch eine vertragsgemäße Erfüllung dieser Weisung endete der Versicherungsschutz der Beklagten für das Bargeld der Klägerin.
Dass und gegebenenfalls ob überhaupt das Bargeld der Klägerin durch bei der bank zu irgendwessen Gunsten übergeben wurde, ist schon aus Rechtsgründen unerheblich. Der Transportauftrag der Klägerin wurde allein dadurch nicht erfüllt. Nur aus ihm ergibt sich, wann der Versicherungsschutz der Beklagten nach Ziffer 3.2 der Versicherung Nr. endete.
Durch die Erklärung vom 9. Januar 2006 (Anlage K19) hat die Klägerin gegenüber ihre transportvertragliche Weisung durch Angabe einer anderen Bezugsbank ( bank Durlach) und durch die Bekanntgabe mehrerer dort für sie geführter Einzelkonten geändert. Eine weitergehende sachliche Änderung der Transportweisung der Klägerin ist dadurch nicht erfolgt.
Die Beklagte hat schon nicht aufgezeigt, dass die Klägerin durch den Inhalt der auf ihrem Konto/ihren Konten erscheinenden Buchungsvorgänge erkennen konnte, dass die Überweisungen nicht so erfolgten, wie dies die Klägerin im Rahmenvertrag vom 28. Mai 2003 festgelegt hatte, insbesondere in der Weise, dass die Überweisungen zu Lasten eines zwischengeschalteten Eigenkontos von bei der bank erfolgten.
Jeder weiß und nicht zuletzt der vorliegende Rechtsstreit zeigt, dass der Umgang mit Bargeld ein sensibles Geschäftsfeld ist. Der Inhalt des Rahmenvertrages vom 28. Mai 2003 mit seinen Anlagen belegt und kennzeichnet auch die besondere Aufmerk-samkeit, die diesen Fragen von allen Vertragsbeteiligten – auch von – beigemessen worden ist. Es spricht nichts dafür, dass die Klägerin ausgerechnet dort einen rechtsgeschäftlichen Willen gehabt und kundgetan hat, den von ihr vertraglich gesicherten Sicherheitsstandard für den Transport und die Bearbeitung ihres Bargeldes grundlegend und zu ihrem Nachteil verändern.
Soweit die Beklagte in Wissen und Verhalten von leitenden Mitarbeitern der Bank meint Erkenntnisse gewinnen und rechtliche Einwendungen ableiten zu können, die aus einer angeblich fundamentalen Änderung des Systems des Geldtransfers unter Beteiligung der Bank erwachsen sein sollen, sind diese Einzelheiten jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit bedeutungslos. Die Beklagte hat nicht behauptet, dass die Bank in den Bargeldtransport von für die Klägerin eingebunden war. Dass die Klägerin dem Verband angehört, ändert daran ebensowenig etwas wie der Umstand, dass sich die Klägerin bei der Geltendmachung und Konkretisierung ihrer transportvertraglichen und versicherungsrechtlichen Ansprüche der Unterstützung der Bank bedient hat. Die von der Klägerin gegenüber benannten Bankkonten waren nicht solche bei der Bank. Dass diese Bank oder andere Unternehmungen oder Vereinigungen des Verbundes Vollmacht von der Klägerin in Bezug auf den Rahmenvertrag vom 28. Mai 2003 hatten, hat die Beklagte nicht dargelegt.
Es spricht allerdings viel dafür, die abredewidrige Verwendung von fremdem Bargeld zu eigenen oder anderen Gunsten durch verantwortliche Leiter eines Werttransport-unternehmens als qualifizierte Unterschlagung (§ 246 Absätze 1 und 2 StGB) einzuordnen.
Auch eine Abweichung von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle liegt nicht vor. Das Oberlandesgericht hat nicht ausgesprochen, eine weisungswidrige Ablieferung von Bargeld durch ein Geld-transportunternehmen beende den Versicherungsschutz einer Valorentransport-versicherung, die, wie die der Beklagten in Ziffer 3.2 der Versicherungsbedingungen der Versicherung Nr. , erst enden soll
"... wenn die versicherten Güter bei der vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle einer autorisierten Person übergeben worden sind...". Ein solches Verständnis wäre auch ohne gesetzliche und/oder rechtsgeschäftliche Grundlage im Verhältnis der Parteien. Ihm stünden zudem die Grundsätze ehrbaren kaufmännischen Handelns (§ 114 GVG) entgegen. Sie erfordern Vertragstreue auch dann, wenn dies – ohne Zweifel – schwer fällt.
Die Kammer kann nicht erkennen, welche versicherungsrechtlich bedeutsame Wirkung es gehabt haben soll, dass die Klägerin im September 2003 wegen verspätet eingegangener Bargeldeinzahlungen einen Schaden in Höhe von 150,36 € netto berechnete (Anlage B13), der dann auch von bezahlt worden ist. Nichts spricht für ein kollusives Zusammenwirken der Klägerin mit . Immerhin muss dabei auch berücksichtigt werden, dass die Geschäftsbeziehung der Beklagten zu im Jahre 2003 bereits deutlich mehr als 10 Jahre lang bestand.
Die Beklagte zeigt auch nicht auf, welchen versicherungsrechtlich bedeutsamen Vorhalt sie der Klägerin durch die Übersicht Anlage B11 betreffend Geldbewegungen und Zahlungsvorgänge in der Zeit zwischen dem 1. und 20. Februar 2006 machen will. In der Tat ergibt sich daraus, wenn auch nicht einfach verständlich und vor allem nicht übersichtlich von der Beklagten aufbereitet, dass es zu Verzögerungen bei den Wertstellungen des in den Filialen der Klägerin abgeholten Bargeldes gekommen ist. Wegen der Sensibilität des Bargeldtransportes hatte die Klägerin auch besondere Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten zu wahren. Selbst wenn man, was die Beklagte nicht tut, die kalendarischen Unterschiede um die wochenendbedingten Datums-differenzen bereinigt und zusätzlich unberücksichtigt lässt, dass der Rahmenvertrag vom 28. Mai 2003 (Leistungsverzeichnis 1.e)) nur einen regelmäßigen, keinen absoluten Ablieferungszeitpunkt für das abgeholte Bargeld bestimmt, bleiben doch noch relevante Zeitverzögerungen übrig. Die Kammer kann jedoch nicht nachvollziehen, welche eigenschädigende oder die Beklagte als Versicherung grob fahrlässig oder gar vorsätzlich schädigende Ursache die Klägerin damit gesetzt oder in ihrer nachteiligen Folge verstärkt haben soll. Die eigentliche Ursache für die die Klägerin am 16. und 17. Februar 2006 betroffenen Bargeldverluste liegt nicht darin, dass sie den Vertrag vom 28. Mai 2003 mit nicht Anfang Februar 2006 gekündigt und/oder weitere Bargeldübergaben an unterlassen hat. Welchen Anlass die Klägerin hätte haben sollen, die Dinge zu erahnen, geschweige denn zu erkennen, die ab dem 16. Februar 2006 den Zusammenbruch der von bewegen und zugeordneten Geldströme herbeigeführt haben oder gar daraus auf ein langjähriges wirtschaftskriminelles Handeln von zu schließen, hat die Beklagte nicht plausibel ausgeführt. Bei der Bewertung darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass zu jener Zeit die Beklagte selbst auf eine mehr als 15 Jahre lang bestehende Geschäftsbeziehung zu zurückblicken konnte.
Etwaige Kenntnisse und Wissen sowie Handlungen der Bank braucht sich die Klägern von der Beklagten schon deshalb nicht vorhalten zu lassen, weil nichts dafür erkennbar ist, dass die Bank oder andere Unternehmen des Verbundes die Klägerin vor dem 16. Februar 2006 in Bezug auf den Rahmenvertrag vom 28. Mai 2003 vertreten haben.
Der von der Klägerin gehaltene Sachvortrag und die von ihr vorgelegten und erläuterten Belege ergeben für die Kammer auch unter Berücksichtigung des diesbezüglichen Sachvortrages der Beklagten und ihres Bestreitens zur Höhe der Bargeldverluste der Klägerin keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch 193.107,59 € abgeholtes Bargeld weder entsprechend ihrer Weisung abgeliefert erhalten hat noch ihr später das Geld wertmäßig wieder zugeflossen ist.
Im Schriftsatz vom 16. März 2009, dort auf den Seiten 5 bis 11 (Band II, Blatt 5 bis 11 d.A.) hat die Klägerin in den Einzelheiten vorgetragen, welche einzelnen Bargeldbeträge in welchen einzelnen nummerierten Safebags bei welchen einzelnen ihrer Filialen am 16. und 17. Februar 2006 von abgeholt worden sind, soweit ihr das Geld weder von übermittelt noch ihr in der Folgezeit durch den Insolvenzverwalter bis zur Rechtshängigkeit im vorliegenden Verfahren wertmäßig wieder zur Verfügung gestellt worden ist.
Die Klägerin hat sich ergänzend dazu zum einen auf die noch von selbst erstellten und ihr, der Klägerin, übermittelten Auszählergebnisse (Anlage K24) zum anderen auf die für sie von der Bank erstellte Übersicht (Anlage K9) bezogen. Die Klägerin hat dazu – unwidersprochen – vorgetragen, dass die Anlage K9 Grundlage ihrer, der Klägerin, gegenüber dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Unternehmen der Gruppe zunächst angemeldeten Forderung in Höhe von 381.140 € gewesen ist, die der Insolvenzver-walter durch einen Wirtschaftsprüfer (Ernst & Young) hat prüfen lassen. Die Prüfung habe keine Beanstandungen ergeben und sei deshalb Grundlage der insolvenztabellarischen Feststellung des Insolvenzverwalters geworden. Die Übersicht habe auch als Grundlage für die Auskehrung des Insolvenzverwalters an sie, die Klägerin, aus asservierten Geldbeträgen bei der bank (insgesamt 179.960 €) gedient, wodurch die Bargeldabholungen aus ihren Filialen insbesondere am 18. Februar 2006 hätten zurückgeführt und kompensiert werden können. Weitere 8.072,41 € habe sie, die Klägerin, vom Insolvenzverwalter nach Rechtshängigkeit im vorliegenden Verfahren erhalten.
Die Kammer hält diesen Sachvortrag als Grundlage für tatsächliche Feststellungen über die Höhe des der Klägerin entstandenen, von der Versicherung der Beklagten umfassten Schadens für ausreichend.
Ob die Klägerin über die von ihr eingeräumten Auskehrungen durch den Insolvenzverwalter hinaus weitere Zahlungen erhalten hat, kann die Kammer schon deshalb nicht prüfen, weil die Beklagte nähere Einzelheiten zu diesen Zahlungen nicht mitgeteilt hat. Sollte der Sachvortrag der Beklagten dahin zu verstehen sein, dass die Klägerin unter bestimmten Voraussetzungen die Chance hat, künftig weitere Anteile aus asservierten Geldmitteln zu erhalten, steht der Beklagten insoweit jedenfalls derzeit kein liquider Einwand gegenüber der Klägerin zur Verfügung. Dass die Klägerin, wenn sie von der Beklagten entschädigt wird, nachträglich verlustmindernde Leistungen von dritter Seite nicht behalten darf, versteht sich von selbst.
Die der Klägerin nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages von der Beklagten versprochene maximale Versicherungssumme ergibt sich aus Ziffer 4.1.9 der Versicherung Nr. . Der Versicherungsfall für die Klägerin ist nicht das sogenannte Schneeballsystem von , sondern die unterlassene weisungsgemäße Einzahlung von abgeholtem Bargeld aus den Filialen der Klägerin durch am 16. und 17. Februar 2006. Die Höchstsumme der Versicherung der Beklagten (10 Millionen Euro je Betriebsstätte von ) erreicht die Forderung der Klägerin bei weitem nicht. Von einem globalen Gesamtdeckungsfonds für die gesamte Versicherung Nr. ist im Text der Police nicht die Rede. Unbe-schadet dessen enthält die der Beklagten zuzurechnende Versicherungsbestätigung der GmbH gegenüber der Klägerin gänzlich andere – weit höhere – Versicherungssummen "pro Schadenereignis".
Unbegründet ist der Klageanspruch in Höhe von 4.225,21 € (62,5 % von 6.760,33 €) mit dem die Klägerin anteilige Verzugsschäden als Folge verspäteter Geldablieferungen durch an sie beansprucht. Den Ersatz solcher Verzugsschäden umfasst die Versicherung der Beklagten Nr. nicht. Die Beklagte hat nur für eigene Zahlungs-verzögerungen Zinsen zu zahlen.
Der Zinsanspruch der Klägerin ist nach Ziffer 11.3 der Versicherungsbedingungen der Versicherung der Beklagten erst nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des ange-meldeten und belegten Versicherungsanspruches der Klägerin durch den Zugang der Schreiben vom 21. Februar und 6. Juni 2006 begründet und dies der Höhe nach auch nur gemäß Ziffer 11.3 Absatz 3 der Versicherungsbedingungen der Versicherung Nr. . Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, dass der Versicherungs-leistungsanspruch, den die Klägerin im vorliegenden Verfahren geltend macht, keine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB ist. Verzugszinsen schuldet die Beklagte der Klägerin nur auf den tatsächlich endgültigen Versicherungsschaden, nicht jedoch auf die vorübergehend bei der bank asservierten und erst später vom Insolvenz-verwalter an die Klägerin ausgekehrten Geldbeträge.
Soweit die Klägerin vom Insolvenzverwalter nach Rechtshängigkeit aus asservierten Geldmitteln bei der bank Zahlungen erhalten und im Umfang der Mithaftungsquote der Beklagten den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt hat, ist diese Rechtswirkung wegen des Widerspruchs der Beklagten auf Antrag der Klägerin festzustellen.
Eine Erklärungsfrist (§ 283 ZPO) braucht der Klägerin auf den Sachvortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 23. März 2009 nicht bewilligt zu werden, weil dieses Urteil nicht auf streitigen, entscheidungsrelevanten Tatsachen beruht, die die Beklagte erstmals in diesem Schriftsatz vorgebracht hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und entspricht dem wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen der Parteien.
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung ergehen nach § 709 Satz 1 ZPO.

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§ 5
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 § 158
 § 288
 § 92
 § 709