Source: http://www.freiescientologen.de/urhgscn.htm
Timestamp: 2019-01-23 01:47:27+00:00

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Die Bedeutung des Deutsche Urheberschutzgesetzes für freie Scientologen
Deutsche Urheberschutzgesetzes
für freie Scientologen
Ich habe mich einmal einen Tag lang in der juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität herumgetrieben und Gesetzeskommentare zum Thema Copyright geschmökert, um mich auf mögliche rechtliche Probleme mit der Kirche vorzubereiten. Dabei entstanden die folgenden Notizen, die ich hier zum Besten geben will. Wie immer: Ohne Gewähr!
Anbei ein ähnlicher (englischsprachiger) Artikel aus den USA, der vom Konzept auch hier in Deutschland zutrifft, aber im Detail auf das amerikanische Recht zugeschnitten ist.
Ideen, Verfahren, Prozesse unterliegen grundsätzlich nicht dem Urheberschutz. D.h. man kann die Tech durchaus veröffentlichen, wenn man sie neu formuliert (mit der Gefahr, dass man dabei etwas wesentliches übersieht oder verändert). [2] S. 1ff und ausführlicher in [Vink], Seite 204f. - Diesen Ansatz nutzt L. Kin mit seinen Büchern, doch fällt er genau in die damit aufgestellte Falle: Er kann halt nur das kommunizieren, was er auch verstanden hat und gibt damit seine Mißverständnisse zum Besten. Das ist der Haken bei dieser Sache, warum ich von diesem Ansatz nichts halte.
Ein anderer Gradient in dieser Richtung ist die "Freie Benutzung" gemäß § 24 (1): "Ein selbständiges Werk (z.B. meins), das in freier Benutzung des Werkes eines anderen (z.B. von LRH) geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden." Genaueres dazu wird in [Vink], Seite 206f beschrieben.
In diesem Falle (LRH-Werke regulär gekauft) kann ich davon auch ein eigenes EDV-Archiv anlegen (§ 53 (2) 2.), von dem aus dann ein Kunde auch die eine oder andere Kopie für private Zwecke erhalten kann(§ 53 (1)), solange ich das nicht in der Werbung anbiete. Siehe [1], siehe 418.
Gem § 53 (1) darf jeder sich für den privaten Gebrauch Kopien anfertigen. Aber eben nicht für seine berufliche Tätigkeit und nicht zur Verbreitung über den privaten Rahmen hinaus. Jedoch kann ich für Freunde bis zu 7 Kopien erstellen und unentgeltlich verteilen: z.B. auf einer Party oder in einem privaten Gesprächskreis. Der Gedanke des Gesetzgebers dahinter war der, dass er nicht in die Privatsphäre eindringen will und Copyrightver- letzungen durch Verrat von Freunden im Privatkreis verfolgen will. [3] S. 134 oben. Ein Gesetz, dass nur durch ein Nazi-Blockwart- System durchgesetzt werden kann ist nicht beabsichtigt. Gemäß diesem Ansatz ist es wohl nicht ungesetzlich, sich selbst für sich Dokumente u.a. LRH-Referenzen aus dem Internet zu downloaden und für sich privat zu verwenden. (siehe dazu [1], S 416, nach dem sogar auch unveröffentlichte Werke unter dieses Recht fallen) Natürlich nur solange man keine Kopien weitergibt oder sie nicht beruflich oder öffentlich nutzt (siehe [1], S. 416). Diese Möglichkeit zur privaten Nutzung dürfte wohl auch die geheimen OT-Materialien aus dem Internet einschließen, die ansonsten wohl nur in copyrightfreien Ländern (Andorra, Kasachstan, Singapur etc) verwendet werden können. Die eigene Berufsausbildung wird mit diesen "Raubkopien" noch zulässig sein (siehe nächster Absatz), aber illegal wird es, wenn man diese Kopien verwendet, um eigene Studenten oder PCs darin studieren zu lassen oder es an diese weitergibt.
Besondere Vorrechte gelten für "eigenen wissenschaftlichen Gebrauch" (§ 53 (2) 1.), der wohl insbesondere Uni-Studenten vor Verfolgung schützen soll, die sich gerne aus Geldnot viele benötigte Bücher einfach ausleihen und dann kopieren. Dabei wird "Wissenschaft" von den Kommentatoren beschränkt auf die Fachgebiete, die an den Unis gelehrt werden (siehe [1], S. 420 oben). Insofern könnte man Probleme bekommen, wenn man diesen Gesichtspunkt auf Scientology ausdehnen möchte. Jedoch könnte man LRH-Texte selbst zitieren, nach dem Scientology in die Kategorie Philosophie fällt und eine Wissenschaft ist, was die CoS als klagende Partei wohl kaum bestreiten kann. Es wird von den Kommentatoren allerdings eingeschränkt, dass zu normalen Kosten verfügbare Bücher von den Studenten eher gekauft als kopiert werden sollten. Ich zitiere [1], S. 420: "Wo Exemplare des kopierten Werkes leicht und zu einem Preis zu erhalten sind, der nicht zum Unfang der Vervielfältigung außer Verhältnis steht, ist das Recht as § 53 (2) 1 nicht gegeben". Dagegen kann in unserem Falle dreierlei eingewendet werden: erstens sind die Materialien der CoS unverschämt teuer ("ausser Verhältnis"), zweitens werden die meisten Materialien nur an Kirchenmitglieder "in good standing" verkauft und sind daher nicht "leicht zu erhalten" und drittens sind die originalen Versionen, wie sie zu LRH-Zeiten veröffentlicht wurden, meist nicht mehr zu kaufen, sondern nur noch die verfälschten Versionen, die uns nicht - oder nur aus Kritikgründen - interessieren. Das allein legitimiert wohl "für unseren wissenschaftlichen Gebrauch" das Kopieren der ursprünglichen Original-Versionen. (Dies ist ein möglicher rechtlicher Ansatz, um ganz legale Kopien von Materialien aus den 70igern für die eigenen Studenten unbeschadet anzufertigen, doch würde ich heute davon noch Abstand nehmen, mich auf einen diesbezüglichen Rechtstreit mit der Kirche einzulassen. Daher habe ich für mich entschieden, solche Dinge nicht zu machen.)
Wenn ich LRH-Werke regulär gekauft habe, dann kann ich sie auch ohne Genehmigung in einer eigenen Bibliothek (egal ob mit oder ohne Gebühr) verleihen. [2], S. 97. Wenn sie öffentlich zugänglich ist, kann eine Verwertungsgesellschaft - unabhängig von einer etwaigen Leihgebühr - Lizenzen kassieren. Wenn es eine interne Betriebsbibliothek ist dagegen nicht. In dieser Bibliothek könnten Benutzer sich ganz legal für private Zwecke Kopien erstellen, wobei hier eine Verwertungsgesellschaft je Kopie 2 pf an Lizenz erheben kann. Dieser muss ich Auskunft über den Umfang der Kopien machen. (Siehe Anlage zum UrhG II. Vergütung nach § 54 Abs. 2:). Diesen Ansatz nutzt die eine oder andere freie Akademie, die ihren Studenten erlaubt, LRH-Werke aus ihrer Bibliothek zu kopieren.
Für wissenschaftliche Zwecke oder privaten Verbrauch darf man also auch mal einem Freund einige Seiten aus einem LRH-Buch zufaxen (z.B. ein einzelnes Policy oder Bulletin), wenn er danach verlangt.
Entsprechend gibt es sogar einen § 53 Absatz 4b, nach dem Bücher, die seit mehr als zwei Jahren vergriffen sind, zum eigenen Gebrauch auch vollständig kopiert werden können. Es darf auch antiquarisch nicht mehr verfügbar sein, sagt [1] auf S. 422 oben. Wir müssen nur deutlich machen können, dass wir einen guten Grund haben, RTC mit seinen Neuveröffentlichungen zu misstrauen, da so viel verändert wird und dann können wir uns dieses Recht herausnehmen, die älteren Versionen des Materials zum eigenen Gebrauch zu kopieren.
Der § 53 (3), nachdem ein Leherer in der Schule für die ganze Klasse Kopien von Teilen eines Werkes machen darf, ist für uns nicht anwendbar, weil es nicht auf Privatschulen oder Universitäten anwendbar ist, sondern nur für berufsbildende Schulen und allgemeine Schulen des Staates, gemäß [1], S. 422. Man dürfte eh nur kleine Teile eines Werkes kopieren, so dass dieser Ansatz nicht weiter verfolgt werden braucht.
Gemäß § 51 darf man aus geschützten Werken zitieren, wobei nach § 61 bei sämtlichen Zitaten die Quelle deutlich anzugeben ist. Bei Großzitaten (siehe später) muss sogar neben dem Autor auch der Verlag angegeben werden und man muss kenntlich machen, ob Kürzungen oder andere Änderungen vorgenommen worden sind. Näheres zu den Rahmenbedingungen erläutert [2] auf Seite 136-139
Aufpassen: Wenn man sich für private Zwecke legal Kopien macht und diese dann verbreitet (z.B. ins Internet stellt, oder Kopien auf CD-Rom verbreitet) oder veröffentlicht, dann macht man sich gemäß § 53 (6) strafbar. Bei Urheberrechtsverletzungen droht bis zu 3 Jahren Gefängnis.
Möglicherweise ist für LRH-Vorträge der § 48 (1) anwendbar: "Zulässig ist... 2. die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind.", denn diese hat er wohl vor kirchlichen Organen (Seminaren der Scientology Kirche) gehalten. Wobei man wohl unterscheiden muss zwischen "öffentlichen Vorträgen" und nichtöffentlichen. Allerdings darf man gemäß § 48 (2) keine Sammlung solcher Vorträge veröffentlichen. Es gilt nur für einen einzelnen Vortrag.
Urheberrecht - Kommentar 1998 von Prof. Dr. W. Nordemann et al, Verlag W. Kohlhammer
Urheberrecht für die Praxis von Prof. Wenzel, RA in Stuttgart, 1996 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart.
Handbuch des Urheberrechts, H. Haberstumpf, Luchterhand

References: § 24
 § 53
 § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 § 51
 § 61
 § 53
 § 48
 § 48