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Timestamp: 2016-02-09 15:58:10+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 28.01.2005, 19 A 3391/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Urteil vom 28.01.2005, Aktenzeichen: 19 A 3391/03 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 19 A 3391/03Urteil vom 28.01.2005
Leitsatz:Der Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 erstreckt sich nicht auf die bei Wirksamwerden der Erklärung bereits geborenen Abkömmlinge des Erklärungsberechtigten.Rechtsgebiete:RuStAÄndG 1974Vorschriften:§ RuStAÄndG 1974 Art. 3 Abs. 1Verfahrensgang:VG Köln 10 K 4564/01VolltextUm den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 28.01.2005, Aktenzeichen: 19 A 3391/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 B 10/05 vom 28.01.2005Bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) die Kostenbeteiligung der Eltern an ent-sprechenden Einrichtungen abschließend regelt und ein in Form einer zusätzlichen Benutzungsgebühr erhobener Zuschlag für die Betreuung auswärtiger, nicht aus dem Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeträgers stammender Kinder unzulässig ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 3 B 364/04 vom 28.01.2005Zur planwidrigen Herstellung einer Stichstraße ohne Wendeplatz, durch welche die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 125 Abs. 3 BauGB).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 D 35/03.NE vom 28.01.20051. Die Aufstellung eines Flächennutzungsplans mit Darstellungen zu Konzentrationszonen für Windkraftanlagen, dem Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Windkraftanlagen zukommen soll, kann nicht mit einer Veränderungssperre gesichert werden. Zulässig ist eine Veränderungssperre jedoch zur Sicherung der - ggf. im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB durchgeführten - Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Darstellungen der Konzentrationszonen zusätzlich einer Feinsteuerung unterzogen werden sollen.
6. Einer Gemeinde ist es verwehrt die im Gebietsentwicklungsplan getroffene raumordnerische Eignungsfestlegung zu konterkarieren bzw. auszuhöhlen; will sie von den bindenden Zielvorgaben abweichen, bedarf es einer Änderung des Gebietsentwicklungsplans bzw. der Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens (hier nach § 19a LPlG).
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References: Art. 3
 Art. 3
 § 17
 § 35
 § 8
 § 19