Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/blutschutz35-v1.htm
Timestamp: 2017-12-14 20:36:22+00:00

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Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (1935)
Verordnung vom 16. Februar 1940 (RGBl. I. S. 394),
Erlaß vom 29. Mai 1941 (RGBl. I. S. 295);
aufgehoben infolge der Aufhebung des, durch das Gesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. September 1945 (ABl. S. 3) aufgehobenen Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
§ 1. (1) Staatsangehörige sind die deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Reichsbürgergesetzes.
§ 2. Zu den nach § 1 des Gesetzes verbotenen Eheschließungen gehören auch die Eheschließungen zwischen Juden und staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Elternteil haben.
§ 3. (1) Staatsangehörige jüdische Mischlinge mit zwei volljüdischen Großeltern bedürfen zur Eheschließung mit Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes oder mit staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Großelternteil haben, der Genehmigung des Reichministers des Innern und des Stellvertreters des Führers oder der von ihnen bestimmten Stelle.
§ 4. Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Elternteil haben.
§ 5. Die Ehehindernisse wegen jüdischen Bluteinschlags sind durch § 1 des Gesetzes und durch §§ 2 bis 4 dieser Verordnung erschöpfend geregelt.
§ 6. Eine Ehe soll ferner nicht geschlossen werden, wenn aus ihr eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft zu erwarten ist.
§ 7. Vor der Eheschließung hat jeder Verlobte durch das Ehetauglichkeitszeugnis (§ 2 des Ehegesundheitsgesetzes vom 18. Oktober 1935 - RGBl. I. S. 1246) nachzuweisen, daß kein Ehehindernis im sinne des § 6 dieser Verordnung vorliegt. Wird das Ehetauglichkeitszeugnis versagt, so ist nur die Dienstaufsichtsbeschwerde zulässig.
§ 8. (1) Die Nichtigkeit einer entgegen dem § 1 des Gesetzes oder dem § 2 dieser Verordnung geschlossenen Ehe kann nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden.
§ 9. Besitzt einer der Verlobten eine fremde Staatsangehörigkeit, so ist vor einer Versagung des Aufgebotes wegen eines der im § 1 des Gesetzes oder in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Ehehindernisse sowie vor einer Versagung des Ehetauglichkeitszeugnisses in Fällen des § 6 die Entscheidung des Reichsminister des Innern einzuholen.
§ 10. Eine Ehe, die vor einer deutschen Konsularbehörde geschlossen ist, gilt als im Inlande geschlossen.
§ 11. Außerehelicher Verkehr im Sinne des § 2 des Gesetzes ist nur der Geschlechtsverkehr. Strafbar nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes ist auch der außereheliche Verkehr zwischen Juden und staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Großelternteil haben.
Durch die Verordnung vom 16. Februar 1940 wurde der § 11 wie folgt geändert:
- der bisherige Wortlaut wurde Abs. (1).
"(2) Für das Verbrechen der Rassenschande ist der Mann verantwortlich. Daher kann die beteiligte Frau auch nicht wegen Teilnahme oder Begünstigung im Bereich des österreichischen Strafrechts auch nicht wegen Verhehlung oder falscher uneidlicher Aussage vor Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde (österreichisches Strafgesetz §§ 197, 199 lit. a, 214 und Artikel IX des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) vom 21. Juli 1925 - BGBl. Nr. 273) bestraft werden."
§ 12. (1) Ein Haushalt ist jüdisch (§ 3 des Gesetzes), wenn ein jüdischer Mann Haushaltungsvorstand ist oder der Hausgemeinschaft angehört.
§ 13. Wer dem Verbot des § 3 des Gesetzes in Verbindung mit § 12 dieser Verordnung zuwiderhandelt, ist nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes strafbar, auch wenn er nicht Jude ist.
§ 14. Für Verbrechen gegen § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes ist im ersten Rechtszuge die große Strafkammer zuständig.
§ 15. Soweit die Vorschriften des Gesetzes und seiner Ausführungsverordnungen sich auf deutsche Staatsangehörige beziehen, sind sie auch auf Staatenlose anzuwenden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inlande haben. Staatenlose, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Auslande haben, fallen nur dann unter diese Vorschriften, wenn sie früher die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben.
§ 16. (1) Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vorschriften des Gesetzes und der Ausführungsverordnungen erteilen.
§ 17. Die Verordnung tritt an dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 7 bestimmt der Reichsminister des Innern; bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Ehetauglichkeitszeugnis nur in Zweifelsfällen vorzulegen.
in Kraft getreten am 15. November 1935; das Inkrafttreten des § 7 im RGBl. ist nicht vermerkt.

References: § 1

§ 2
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§ 3

§ 4

§ 5
 § 1

§ 6

§ 7
 § 6

§ 8
 § 1
 § 2

§ 9
 § 1
 § 6

§ 10

§ 11
 § 2
 § 5
 § 11

§ 12

§ 13
 § 3
 § 12
 § 5

§ 14
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§ 15

§ 16

§ 17
 § 7
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