Source: https://www.etaamb.be/nl/wet-van-30-juni-1994_n2013000051.html
Timestamp: 2020-07-02 06:04:23+00:00

Document:
Wet van 30/06/1994 houdende omzetting in belgisch recht van de europese richtlijn van 14 mei 1991 betreffende de rechtsbescherming van computerprogramma's. - officieuze coordinatie in het duits
Wet houdende omzetting in Belgisch recht van de Europese richtlijn van 14 mei 1991 betreffende de rechtsbescherming van computerprogramma's. - Officieuze coördinatie in het Duits
2013000051
30 JUNI 1994. - Wet houdende omzetting in Belgisch recht van de Europese richtlijn van 14 mei 1991 betreffende de rechtsbescherming van computerprogramma's. - Officieuze coördinatie in het Duits
De hiernavolgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van de wet van 30 juni 1994 houdende omzetting in Belgisch recht van de Europese richtlijn van 14 mei 1991 betreffende de rechtsbescherming van computerprogramma's (Belgisch Staatsblad van 27 juli 1994), zoals ze achtereenvolgens werd gewijzigd bij : - de wet van 9 mei 2007 betreffende de burgerrechtelijke aspecten van de bescherming van intellectuele eigendomsrechten (Belgisch Staatsblad van 10 mei 2007, err. van 15 mei 2007); - de wet van 10 mei 2007Relevante gevonden documenten type wet prom. 10/05/2007 pub. 14/01/2008 numac 2007001066 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende de aspecten van gerechtelijk recht van de bescherming van intellectuele eigendomsrechten. - Duitse vertaling type wet prom. 10/05/2007 pub. 10/05/2007 numac 2007011238 bron federale overheidsdienst economie, k.m.o., middenstand en energie Wet betreffende de burgerrechtelijke aspecten van de bescherming van intellectuele eigendomsrechten sluiten betreffende de aspecten van gerechtelijk recht van de bescherming van intellectuele eigendomsrechten (Belgisch Staatsblad van 10 mei 2007, err. van 14 mei 2007); - de wet van 15 mei 2007Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/05/2007 pub. 06/11/2008 numac 2008000906 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende de bestraffing van namaak en piraterij van intellectuele eigendomsrechten. - Duitse vertaling sluiten betreffende de bestraffing van namaak en piraterij van intellectuele eigendomsrechten (Belgisch Staatsblad van 18 juli 2007).
MINISTERIUM DER JUSTIZ 30. JUNI 1994 - Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie vom 14.Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen in belgisches Recht Artikel 1 - Gemäss der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen werden Computerprogramme, einschliesslich des Entwurfsmaterials zu ihrer Vorbereitung, urheberrechtlich geschützt und literarischen Werken im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst gleichgesetzt.
Art. 2 - Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer urheberrechtlichen Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.
Der gemäss vorliegendem Gesetz gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschliesslich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht urheberrechtlich geschützt.
Art. 3 - Vorbehaltlich anders lautender Vertrags- oder Satzungsbestimmungen ist ausschliesslich der Arbeitgeber als Erwerber der vermögensrechtlichen Befugnisse an den Computerprogrammen anzusehen, die von einem oder mehreren Angestellten oder Bediensteten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder nach den Anweisungen ihres Arbeitgebers geschaffen werden.
Art. 4 - Das Urheberpersönlichkeitsrecht wird nach Artikel 6bis Absatz 1 der Berner Übereinkunft geregelt.
Art. 5 - Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 6 und 7 umfassen die vermögensrechtlichen Befugnisse: a) die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erforderlich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers, b) die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms und die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet, c) jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon, einschliesslich der Vermietung und des Verleihs.Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Europäischen Union durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Europäischen Union das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung und des Weiterverleihs des Programms oder einer Kopie davon.
Art. 6 - § 1 - In Ermangelung spezifischer Vertragsbestimmungen bedürfen die in Artikel 5 Buchstabe a) und b) genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemässe Benutzung des Computerprogramms einschliesslich der Fehlerberichtigung durch die Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, notwendig sind. § 2 - Die Vervielfältigung in Form einer Sicherungskopie durch die Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist. § 3 - Die zur Verwendung eines Programms berechtigte Person kann, ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.
Art. 7 - § 1 - Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne des Artikels 5 Buchstabe a) und b) unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Die Handlungen zur Vervielfältigung und Übersetzung werden von einer zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen.b) Die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für diese Person noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht.c) Die Handlungen zur Vervielfältigung und Übersetzung beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind. § 2 - Die Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen erlauben nicht, dass die im Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen Informationen: a) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden, b) an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist, c) oder für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen, das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden. § 3 - Vorliegender Artikel kann nicht in einer Weise angewendet werden, die die rechtmässigen Interessen des Rechtsinhabers in unvertretbarer Weise beeinträchtigt oder im Widerspruch zur normalen Nutzung des Computerprogramms steht.
Art. 8 - Die Bestimmungen des Artikels 6 §§ 2 und 3 und des Artikels 7 sind verbindlich.
Art. 9 - Die urheberrechtliche Schutzdauer für Computerprogramme wird gemäss Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte bestimmt.
Art. 10 - Verletzungen des Urheberrechts in Bezug auf ein Computerprogramm werden gemäss dem Gesetz geahndet. [...] [Art. 10 früherer Absatz 2 aufgehoben durch Art. 32 des G. vom 15. Mai 2007 (B.S. vom 18. Juli 2007)] Art. 11 - [ § 1 - Mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis 100.000 EUR oder lediglich mit einer dieser Strafen wird belegt, wer die Kopie eines Computerprogramms in Verkehr bringt oder zu Handelszwecken besitzt und wusste oder berechtigterweise Grund zu der Annahme hatte, dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt, und wer Mittel in Verkehr bringt oder zu Handelszwecken besitzt, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern.
Bei Rückfall innerhalb fünf Jahren nach einer formell rechtskräftigen Verurteilung wegen des gleichen Verstosses wird das Höchstmass der verwirkten Strafen verdoppelt. § 2 - Bei Verurteilung wegen Verstoss gegen § 1 kann der Richter die Einziehung der materiellen Träger, die Gegenstand des Verstosses sind, anordnen.] [Art. 11 ersetzt durch Art. 33 des G. vom 15. Mai 2007 (B.S. vom 18.
Juli 2007)] Art. 12 - Vorliegendes Gesetz ist auch anwendbar auf Computerprogramme, die vor seinem Inkrafttreten geschaffen wurden.
Es beeinträchtigt weder die aufgrund des Gesetzes oder aufgrund von Rechtshandlungen erworbenen Rechte noch die Nutzungshandlungen, die vor seinem Inkrafttreten erfolgten.
Art. 13 - [...] [Art. 13 aufgehoben durch Art. 33 Nr. 3 des G. vom 10. Mai 2007 (B.S. vom 10. Mai 2007, Err. vom 14. Mai 2007)] Art. 14 - [Abänderungsbestimmungen]
wet van 22 mei 2019 Wet betreffende de handel in menselijke organen en betreffende het niet-bestraffingbeginsel voor slachtoffers van mensenhandel wet van 21 maart 1991 Wet betreffende de hervorming van sommige economische overheidsbedrijven. - Officieuze coördinatie in het Duits wet van 05 april 2011 Wet tot wijziging van het Gerechtelijk Wetboek wat de persoonlijke verschijning en de poging tot verzoening bij echtscheiding betreft en tot invoering van een kennisgeving over het bestaan en het nut van bemiddeling in echtscheidingszaken
wet van 02 juni 2010 Wet tot wijziging van sommige bepalingen van het Burgerlijk Wetboek en van het Gerechtelijk Wetboek wat de procedure inzake echtscheiding betreft wet van 02 juni 2010 Wet tot wijziging van het Burgerlijk Wetboek teneinde de werking van de mede-eigendom te moderniseren en transparanter te maken wet van 08 april 1965 Wet betreffende de jeugdbescherming, het ten laste nemen van minderjarigen die een als misdrijf omschreven feit hebben gepleegd en het herstel van de door dit feit veroorzaakte schade. - Officieuze coördinatie in het Duits wet Uittreksel uit arrest nr. 182/2009 van 12 november 2009 Rolnummer 4659 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 79bis, wet Uittreksel uit arrest nr. 127/2009 van 16 juli 2009 Rolnummer 4651 In zake : het beroep tot vernietiging van de artikelen 83 en 84 van de wet van 22 december 2008 « houdende diverse bepaling(...) Het Grondwettelijk Hof, samengesteld uit de voorzitte wet Uittreksel uit arrest nr. 69/2009 van 23 april 2009 Rolnummer 4651 In zake : de vordering tot schorsing van de artikelen 83 en 84 van de wet van 22 december 2008 « houdende diverse bepalinge(...) Het Grondwettelijk Hof, samengesteld uit de voorzitt wet van 10 december 2009 Wet tot wijziging van de wet van 30 juni 1994 betreffende het auteursrecht en de naburige rechten wat het statuut van en de controle op de vennootschappen voor het beheer van de rechten betreft wet Uittreksel uit arrest nr. 152/2008 van 6 november 2008 Rolnummer 4375 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 55 van de wet van 30 juni 1994 betreffende het auteursrecht en de naburige rechten, gesteld door de Rechtbank van eerste aanl Het Grondw wet van 08 juni 2008 Wet houdende diverse bepalingen (1) wet van 22 december 2008 Wet houdende diverse bepalingen (1) wet Uittreksel uit arrest nr. 59/2007 van 18 april 2007 Rolnummers 4006 en 4007 In zake : de prejudiciële vragen over de artikelen 1 en 22 van de wet van 30 juni 1994 betreffende het auteursrecht en de naburige rechten, gesteld door de Vrederec Het Arbitr wet van 15 mei 2007 Wet betreffende de bestraffing van namaak en piraterij van intellectuele eigendomsrechten wet van 19 april 2007 Wet betreffende de aspecten van gerechtelijk recht van de bescherming van intellectuele eigendomsrechten wet van 15 mei 2012 Wet tot wijziging van het Burgerlijk Wetboek wat de mede-eigendom betreft en van artikel 46, § 2, van het Gerechtelijk Wetboek wet van 19 juli 2012 Wet betreffende de hervorming van het gerechtelijk arrondissement Brussel wet van 13 april 2019 Wet tot invoering van een Burgerlijk Wetboek en tot invoeging van boek 8 "Bewijs" in dat Wetboek wet Uittreksel uit arrest nr. 96/2018 van 19 juli 2018 Rolnummers 6590, 6597, 6599 en 6601 In zake : de beroepen tot vernietiging van de wet van 29 mei 2016 betreffende het verzamelen en het bewaren van de gegevens in de sector van de elektronisc Het Grond wet van 11 juli 2018 Wet in het kader van de integratie van de hypotheekkantoren in de Administratie Rechtszekerheid van de Algemene Administratie van de Patrimoniumdocumentatie van de Federale Overheidsdienst Financiën en van de nieuwe organisatie-en bevoegdheidsverdeling b wet van 18 juni 2018 Wet houdende diverse bepalingen inzake burgerlijk recht en bepalingen met het oog op de bevordering van alternatieve vormen van geschillenoplossing wet van 06 juli 2017 Wet houdende vereenvoudiging, harmonisering, informatisering en modernisering van bepalingen van burgerlijke recht en van burgerlijk procesrecht alsook van het notariaat, en houdende diverse bepalingen inzake justitie wet van 25 december 2016 Wet houdende diverse wijzigingen van het Wetboek van strafvordering en het Strafwetboek, met het oog op de verbetering van de bijzondere opsporingsmethoden en bepaalde onderzoeksmethoden met betrekking tot internet en elektronische en telecommunicaties en wet van 04 februari 2020 Wet houdende boek 3 "Goederen" van het Burgerlijk Wetboek wet van 29 mei 2016 Wet betreffende het verzamelen en het bewaren van de gegevens in de sector van de elektronische communicatie wet van 27 april 2016 Wet inzake aanvullende maatregelen ter bestrijding van terrorisme wet Uittreksel uit arrest nr. 84/2015 van 11 juni 2015 Rolnummers : 5856 en 5859 In zake : de beroepen tot gedeeltelijke of gehele vernietiging van de wet van 30 juli 2013 « houdende wijziging van de artikelen 2, 126 en 145 van de wet(...) Het Grondwettel wet van 19 april 2014 Wet houdende invoeging van boek XI, "Intellectuele eigendom" in het Wetboek van economisch recht, en houdende invoeging van bepalingen eigen aan boek XI in de boeken I, XV en XVII van hetzelfde Wetboek wet van 30 juli 2013 Wet houdende wijziging van de artikelen 2, 126 en 145 van de wet van 13 juni 2005 betreffende de elektronische communicatie en van artikel 90decies van het Wetboek van strafvordering wet van 30 juli 2013 Wet betreffende de invoering van een familie- en jeugdrechtbank wet van 27 december 2012 Wet houdende diverse bepalingen betreffende justitie wet van 17 november 1808 Wetboek van strafvordering, Voorafgaande Titel en Boek I. - Officieuze coördinatie in het Duits van de federale versie wet van 10 mei 2007 Wet betreffende de burgerrechtelijke aspecten van de bescherming van intellectuele eigendomsrechten wet van 20 mei 1997 Wet tot wijziging van het Gerechtelijk Wetboek en het Burgerlijk Wetboek betreffende de procedures tot echtscheiding wet van 10 augustus 2005 Wet tot verruiming van de strafrechtelijke bescherming van de minderjarigen wet van 09 december 2004 Wet betreffende de wederzijdse internationale rechtshulp in strafzaken en tot wijziging van artikel 90ter van het Wetboek van strafvordering wet van 19 december 2003 Wet betreffende terroristische misdrijven wet van 29 november 2001 Wet tot wijziging van artikel 90ter van het Wetboek van strafvordering wet van 07 juli 2002 Wet houdende een regeling voor de bescherming van bedreigde getuigen en andere bepalingen wet van 11 december 2001 Wet tot wijziging van de artikelen 80, 471 en 472 van het Strafwetboek en artikel 90ter, § 2, 8°, van het Wetboek van strafvordering wet van 10 juni 2001 Wet tot aanvulling van artikel 591 van het Gerechtelijk Wetboek wet van 19 februari 2001 Wet betreffende de proceduregebonden bemiddeling in familiezaken wet van 28 november 2000 Wet van 28 november 2000 inzake informaticacriminaliteit wet van 22 april 1999 Wet betreffende de exclusieve economische zone van België in de Noordzee wet van 10 januari 1999 Wet betreffende de criminele organisaties wet van 10 augustus 2005 Wet tot wijziging van diverse bepalingen met het oog op de versterking van de strijd tegen mensenhandel en mensensmokkel en tegen praktijken van huisjesmelkers wet van 15 mei 2006 Wet tot wijziging van de artikelen 259bis, 314bis, 504quater, 550bis en 550ter van het Strafwetboek wet van 27 april 2007 Wet betreffende de hervorming van de echtscheiding wet Uittreksel uit arrest nr. 125/2005 van 13 juli 2005 Rolnummer 3035 In zake : het beroep tot vernietiging van de wet van 19 december 2003 betreffende terroristische misdrijven, ingesteld door de v.z.w. Ligue des droits de l'homme en anderen. Het Arbitra wet van 15 december 2005 Wet houdende administratieve vereenvoudiging II
koninklijk besluit van 20 oktober 2011 Koninklijk besluit tot uitvoering van de wet van 15 mei 2007 betreffende de bestraffing van namaak en piraterij van intellectuele eigendomsrechten koninklijk besluit van 13 december 2012 Koninklijk besluit houdende de algemeen bindend verklaring van de beslissing van 14 november 2012 inzake de billijke vergoeding verschuldigd door uitbatingen die logies aanbieden en/of maaltijden en/of dranken bereiden en/of opdienen, evenals door discoth koninklijk besluit van 13 december 2012 Koninklijk besluit betreffende de vergoeding voor openbare uitlening en tot intrekking van het koninklijk besluit van 25 april 2004 betreffende de vergoedingsrechten voor openbare uitlening van de auteurs, vertolkende of uitvoerende kunstenaars, producent
koninklijk besluit van 22 december 2017 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 25 april 2014 betreffende de administratieve en boekhoudkundige organisatie, de interne controle, de boekhouding en de jaarrekeningen van de vennootschappen voor het beheer van auteursrechten koninklijk besluit van 09 januari 2003 Koninklijk besluit tot uitvoering van de artikelen 46bis, § 2, eerste lid, 88bis, § 2, eerste en derde lid, en 90quater, § 2, derde lid van het Wetboek van Strafvordering en van artikel 109ter, E, § 2, van de wet van 21 maart 1991 betr koninklijk besluit van 19 december 2014 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 19 april 2014 tot bepaling van de inwerkingtreding van de wet van 19 april 2014 houdende de invoeging van boek XI "Intellectuele eigendom" in het Wetboek van economisch recht en houdende invo koninklijk besluit van 18 oktober 2013 Koninklijk besluit betreffende het recht op vergoeding voor het kopiëren voor eigen gebruik koninklijk besluit van 12 april 1999 Koninklijk besluit houdende de algemeen bindend verklaring van de beslissing van 10 november 1998 inzake de billijke vergoeding verschuldigd door de verkooppunten en handelsgalerijen, genomen door de commissie bedoeld in artikel 42 van de wet van 30 juni koninklijk besluit van 29 september 2019 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 25 april 2014 betreffende de administratieve en boekhoudkundige organisatie, de interne controle, de boekhouding en de jaarrekeningen van de vennootschappen voor het beheer van auteursrechten koninklijk besluit van 22 december 2004 Koninklijk besluit houdende de algemeen bindend verklaring van de beslissing van 15 december 2004 inzake de billijke vergoeding verschuldigd door uitbatingen die logies aanbieden en/of maaltijden en/of dranken bereiden en/of opdienen, evenals door discoth koninklijk besluit van 30 oktober 1997 Koninklijk besluit betreffende de vergoeding verschuldigd aan auteurs en uitgevers voor het kopiëren voor privé-gebruik of didactisch gebruik van werken die op grafische of op soortgelijke wijze zijn vastgelegd
ministerieel besluit van 09 november 2010 Ministerieel besluit houdende erkenning van de deskundigen aangewezen door de vennootschap voor het beheer van de rechten in het kader van de adviesprocedure die is vastgesteld in artikel 14 van het koninklijk besluit van 30 oktober 1997 betreffende de ve ministerieel besluit van 12 januari 2017 Ministerieel besluit betreffende de vergelijkende selecties van bepaalde burgerlijke ambtenaren van het stafdepartement inlichtingen en veiligheid van de krijgsmacht ministerieel besluit Controledienst van de beheersvennootschappen van het auteursrecht en de naburige rechten Kopiëren voor eigen gebruik. - Goedkeuring Bij ministerieel besluit van 23 april 2007 is het verdelingsreglement van 5 maart 2007 van het deel « aute
decreet van 26 april 1999 26 APRIL 1999 - Decreet over de media decreet van 27 juni 2005 Decreet over de radio-omroep en de filmvoorstellingen decreet van 22 maart 2007 Decreet betreffende het te voeren beleid inzake de huisvesting en het onthaal van bejaarden
burgerlijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 66/2003 van 14 mei 2003 Rolnummer 2433 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 319, burgerlijk wetboek BURGERLIJK WETBOEK, INLEIDENDE TITEL EN BOEK I Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de officieuze gecoördineerde Duitse versie - op 27 april 1999 - van de inleidende titel en van boek I van het Burgerlijk Wetboek, zoals ze achtereenvo - de wet burgerlijk wetboek BURGERLIJK WETBOEK, BOEK II. - Duitse vertaling De hiernavolgende tekst is de officieuze gecoördineerde Duitse versie - op 14 december 2005 - van Boek II van het Burgerlijk Wetboek, zoals het achtereenvolgens werd gewijzigd bij : - het Veldwe - de wet
burgerlijk wetboek van 21 maart 1804 Burgerlijk Wetboek, Boek III, Titel XVIII burgerlijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 138/2009 van 17 september 2009 Rolnummer : 4562 In zake : de prejudiciële vraag over artikel 301,
gerechtelijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 9/2010 van 4 februari 2010 Rolnummer 4724 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 931, vierde lid, van het Gerechtelijk Wetboek, gesteld door het Hof van Beroep te Gent. Het Grondwettelijk Hof, sa wijst na beraad gerechtelijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 61/2009 van 25 maart 2009 Rolnummer 4469 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 1278, tweede lid, van het Gerechtelijk Wetboek, gesteld door het Hof van Beroep te Luik. Het Grondwettelijk Hof, sa wijst na beraad gerechtelijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 126/2010 van 28 oktober 2010 Rolnummer 4893 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 1278, tweede lid, van het Gerechtelijk Wetboek, gesteld door de Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt. Het Grondwe samengesteld
gerechtelijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 96/2003 van 2 juli 2003 Rolnummer 2497 In zake : de prejudiciële vraag betreffende de artikelen 301, 307bis en 1134 van het Burgerlijk Wetboek en artikel 1288 van het Gerechtelijk Wetboek, gesteld door de Rechtba Het Arbitr gerechtelijk wetboek van 10 oktober 1967 Gerechtelijk Wetboek, Deel IV, Boek IV, Hoofdstukken XI tot XXVI. - Officieuze coördinatie in het Duits van de federale versie gerechtelijk wetboek van 10 oktober 1967 Gerechtelijk Wetboek, Deel IV, Boek II, Titel 3 tot 6. - Officieuze coördinatie in het Duits gerechtelijk wetboek van 10 oktober 1967 Gerechtelijk Wetboek, Deel III Officieuze coördinatie in het Duits van de federale versie gerechtelijk wetboek Uittreksel uit arrest nr. 63/2012 van 10 mei 2012 Rolnummer 5138 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 1412bis, gerechtelijk wetboek van 10 oktober 1967 Gerechtelijk Wetboek, Deel V
arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 190/2005 van 14 december 2005 Rolnummer 3205 In zake : het beroep tot vernietiging van de artikelen 4, 5 en 12, tweede lid, van de ordonnantie van de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie van 13 mei 2004 « betr Het Arbit arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 10/2012 van 25 januari 2012 Rolnummer 5121 In zake : de prejudiciële vragen over de ordonnantie van de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie van 24 april 2008 betreffende de voorzieningen voor opvang of huisvestin Het Grond
type wet prom. 15/05/2007 pub. 06/11/2008 numac 2008000906 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende de bestraffing van namaak en piraterij van intellectuele eigendomsrechten. - Duitse vertaling
https://www.etaamb.be/nl/wet-van-30-juni-1994_n2013000051.html

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6
 § 1
 § 2
 § 3

Art. 7
 § 1
 § 2
 § 3

Art. 8

Art. 9

Art. 10
 Art. 32
 Art. 11
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 33
 Art. 12

Art. 13
 Art. 33
 Art. 14
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2