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Timestamp: 2019-08-25 16:05:59+00:00

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Testamentsvollstrecker entlassen - Wer kann Antrag stellen? > Erbrecht > Anwalt > Oberlandesgericht Hamm, Testamentsvollstreckung > Von Rechtsanwalt Jens Ferner > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf & Aachen
Veröffentlicht am 8. September 2018 8. September 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Entlassung des Testamentsvollstreckers – Wer ist Antragsberechtigt?
Streit zwischen Testamentsvollstrecker und Betroffenen ist nicht selten und es kommt dann die Frage auf, ob der Testamentsvollstrecker entlassen werden kann. Möglich ist dies mit § 2227 BGB, wonach das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Somit liegt auf der Hand, dass das Antragsrecht zur Entlassung des Testamentsvollstreckers nur einer Person zusteht, die im Sinne des § 2227 BGB „beteiligt“ ist.
Beteiligt im Sinne des § 2227 BGB ist mit der Rechtsprechung nur, wer über ein bloßes wirtschaftliches Interesse hinaus ein materiellrechtliches Interesse an der Testamentsvollstreckung hat. Dieses erforderliche materiell-rechtliche Interesse setzt voraus, dass eigene Rechte bzw. Pflichten durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen werden können.
Das Oberlandesgericht Hamm, 15 W 65/18, konkretisiert insoweit seine Rechtsprechung:
Der in § 2227 BGB gebrauchte Begriff „Beteiligter“ hat grundsätzlich den gleichen Inhalt wie der in §§ 2198 Abs.2, 2200 Abs.2, 2202 Abs.3 BGB, jedoch ergeben sich aus dem Normzweck Besonderheiten, die ein engeres Verständnis gebieten. Hintergrund der Beschränkung der Antragsbefugnis sind der Rechtscharakter der Vorschrift des § 2227 BGB und die Besonderheiten des Entlassungsverfahrens als Verfahren der freiwilligen Gesichtsbarkeit (§ 342 Abs.1 Nr.7 FamFG). § 2227 BGB ist eine Schutzvorschrift zugunsten der Erben und der übrigen durch die Testamentsvollstreckung als solche rechtlich Betroffenen. Die durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung in ihrer Rechtsstellung und ihren Befugnissen eingegrenzten Rechtsinhaber sollen nach dem Erbfall die Möglichkeit erhalten, der Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers eine gerichtliche Kontrolle entgegenzusetzen, die beim Nachlassgericht durch den Amtsermittlungsgrundsatz gestärkt ist (vgl. M. Schmidt in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 2227 BGB, Rn. 1). Die Möglichkeit der Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht ist dabei insbesondere das Gegengewicht dazu, dass den Erben kein Widerrufs- oder Widerspruchsrecht gegen die vom Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung als solche zusteht (vgl. Zimmermann, Die Testamentsvollstreckung, 4. Aufl., Rn. 793) […] entscheidend für die Voraussetzungen der Befugnis zum Stellen des Entlassungsantrages gemäß § 2227 BGB ist nicht der Umstand, dass der Antragsteller und ein mit seinem Erbanteil der Testamentsvollstreckung unterfallender Erbe zueinander im Verhältnis einer gesellschaftsrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Verbundenheit mit den daraus resultierenden Rechten und Pflichten stehen. Maßgeblich für die zitierte Entscheidung des Senat ist nicht eine allgemein gesellschafts- oder gemeinschaftsrechtliche Beurteilung, sondern vielmehr der spezifisch aus den Regelungen des Erbrechts resultierende Umstand, dass die zwischen Miterben bestehende Miterbengemeinschaft durch den Erbfall begründet wird und den besonderen erbrechtlichen Vorschriften der §§ 2042 ff BGB unterliegt. Nur aufgrund dieser aus den Bestimmungen des Erbrechts resultierenden Besonderheiten kann angenommen werden, dass die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers möglicherweise Auswirkungen auf die Rechtsposition des eigentlich vollstreckungsfreien Miterben hat. Bestand dagegen die Gemeinschaft schon mit dem Erblasser, erfolgt durch den Erbfall lediglich ein Wechsel in der persönlichen Zusammensetzung des Bestandes der Gemeinschafter, ohne dass der Erbfall bzw. die Testamentsvollstreckung die rechtliche Position der nicht verstorbenen Gemeinschaftsmitglieder, die nicht Erben geworden sind, berührt.
KategorienErbrecht SchlagwörterOberlandesgericht Hamm, Testamentsvollstreckung
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References: § 2227
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