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Timestamp: 2017-06-25 22:35:54+00:00

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Allgemeine BestimmungenFür die Lieferung von elektrischer Energie an Privat- und Landwirt­schaftskunden der Erdgas Südwest GmbH (Erdgas Südwest) Stand: 1. April 2016
1. Wann kommt Ihr Stromlieferungsvertrag zustande? Wann wer­den Sie mit Strom beliefert? (Punkt 1 Absatz 2 gilt für Sie nur, wenn Sie von einem anderen Stromlieferanten versorgt werden.)
(1) Der Stromlieferungsvertrag wird abgeschlossen, indem die Erdgas Südwest Ihren Auftrag annimmt und ihn innerhalb einer Frist von 10 Werktagen in Textform bestätigt (Vertragsbestätigung). Samstage, Sonntage und Feiertage sind keine Werktage. (2) Unter Berücksichtigung der Regelungen zum Lieferantenwech­sel beginnt Ihre Belieferung zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Der Vertrag beginnt jedoch nicht bevor Ihr bisheriger Stromlieferungs­vertrag beendet ist. Den Lieferbeginn teilt Ihnen die Erdgas Südwest mit. Kann Ihr derzeitiger Stromlieferungsvertrag nicht innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab dem Datum der Vertragsbestätigung, beendet werden, haben sowohl die Erdgas Südwest als auch Sie das Recht, den vorliegenden Vertrag ohne Einhaltung einer Kündi­gungsfrist in Textform zu kündigen.
(1) Nach Ende der vereinbarten Erstlaufzeit verlängert sich Ihr Strom­lieferungsvertrag jeweils um 6 Monate, wenn weder Sie noch die Erdgas Südwest vom Kündigungsrecht Gebrauch machen. Sowohl Sie als auch die Erdgas Südwest können mit einer Frist von 6 Wochen auf das Ende der Laufzeit kündigen. Die Erdgas Südwest stellt ausdrück­lich klar, dass im Falle einer Kündigung des Vertrags, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, von der Erdgas Südwest keine gesonderten Entgelte verlangt werden. Die Erdgas Südwest wird einen möglichen Wechsel des Lieferanten zügig ermöglichen. (2) Wenn Sie umziehen, können sowohl Sie als auch die Erdgas Südwest den Stromlieferungsvertrag jederzeit mit 2-wöchiger Frist,frühestens jedoch zum Datum Ihres Auszugs, kündigen. Eine Über­tragung des Stromlieferungsvertrags auf Ihre neue Abnahmestelle bedarf der Zustimmung der Erdgas Südwest. (3) Wenn auf Ihren Wunsch hin anstelle Ihres örtlichen Netzbetrei­bers ein Dritter den Messstellenbetrieb bzw. die Messdienstleistung durchführt, kann dies mit einer Veränderung der Entgelte für diese Leistungen verbunden sein. In diesem Fall ist die Erdgas Südwest berechtigt und verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt und im Umfangder Änderung der Entgelte für den Messstellenbetrieb bzw. die Messdienstleistung anzupassen. (4) Erhalten Sie eine neue Messeinrichtung im Sinne von § 21d EnWG und werden der Erdgas Südwest dafür vom Netzbetreiber verän­derte Entgelte für den Messstellenbetrieb in Rechnung gestellt, ist die Erdgas Südwest berechtigt und verpflichtet, die Preise zum Zeit­punkt und im Umfang der Änderung der Entgelte für den Messstel­lenbetrieb anzupassen. Änderungen der Preise infolge einer solchenÄnderung der Entgelte werden erst nach brieflicher Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens 6 Wochen vor der beabsichtig­ten Änderung erfolgen muss. Der Vertrag kann im Falle einer Än­derung der Preise nach Maßgabe von Punkt 9.5 gekündigt werden. (5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bleibt erhalten. (6) Die Kündigung bedarf der Textform (also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail).
3. Wie und in welchem Umfang liefert die Erdgas Südwest? Für welche Zwecke dürfen Sie den Strom verwenden? Was gilt bei Un­terbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung?
(1) Die Erdgas Südwest schließt die Verträge, die für die Durchfüh­rung der Stromlieferung erforderlich sind, mit dem Netzbetreiber ab. Die Erdgas Südwest ergreift die ihr möglichen Maßnahmen, um Ihnen am Ende des von Ihnen genutzten Netzanschlusses Strom zu den jeweiligen Preisen und Bedingungen des Stromlieferungsver­trags zu liefern. Ihre Berechtigung zur Nutzung des Netzanschlus­ses richtet sich nach der Niederspannungsanschlussverordnung in der jeweils geltenden Fassung. (2) Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungs­art Ihnen geliefert wird, ergibt sich aus den technischen Gegebenhei­ten des Netzanschlusses und der Beschaffenheit Ihrer Anlage. (3) Die Erdgas Südwest wird Ihren gesamten leitungsgebundenen Strombedarf im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen Stromliefe­rungsvertrags decken und Ihnen im vertraglich vorgesehenen Um­fang jederzeit Strom zur Verfügung stellen. Von dieser Pflicht ist die Erdgas Südwest jedoch befreit, a) soweit im Stromlieferungsvertrag eine zeitliche Beschränkung der Stromlieferung festgelegt ist, b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses nach § 17 oder § 24 Absatz 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung unterbrochen hat oder c) soweit und solange die Erdgas Südwest an der Erzeugung, dem Bezug oder der Lieferung des Stroms entweder durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren Beseitigung der Erdgas Südwest nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechende Anwendung. (4) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist die Erdgas Südwest von der Pflicht, Strom zu liefern, dann befreit, soweit es sich um die Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt. Das gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der Erdgas Südwest nach Punkt 12 dieser Allgemeinen Bestimmun­gen beruht. (5) Hinweis der Erdgas Südwest zur Haftung bei Versorgungs­störungen: Sie können im Falle einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung Ihre Ansprüche ge­genüber dem Netzbetreiber geltend machen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netz­anschlusses handelt. Die Erdgas Südwest wird Ihnen auf Wunsch unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie der Erdgas Südwest bekannt sind oder in zumutba­rer Weise von der Erdgas Südwest aufgeklärt werden können. (6) Wenn Ihr Jahresverbrauch größer als 100.000 kWh ist, Ihr Energie­verbrauch durch Leistungsmessung (RLM) bestimmt wird oder einer anderen Spannungsebene als Niederspannung unterliegt, können sowohl Sie als auch die Erdgas Südwest in Textform verlangen, dass über eine Anpassung Ihres Vertrags verhandelt wird. Sollten wir uns über diese Anpassung nicht innerhalb eines Monats einigen können, kann derjenige, der die Anpassung verlangt hat, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. (7) Der von der Erdgas Südwest gelieferte Strom wird nur für die Zwecke Ihres eigenen Letztverbrauchs zur Verfügung gestellt.
4. In welchem Umfang beziehen Sie Ihren Strom bei der Erdgas Südwest? Was müssen Sie beachten, wenn Sie selbst Strom erzeugen?
(1) Sie beziehen von der Erdgas Südwest Ihren gesamten leitungsge­bundenen Strombedarf. (2) Davon ausgenommen sind Eigenanlagen zur Nutzung der Kraft­Wärme-Kopplung (mit bis zu 50 Kilowatt elektrischer Leistung) und aus erneuerbaren Energien, außerdem Eigenanlagen, die Ihren Bedarf dann decken, wenn die Stromversorgung durch die Erdgas Südwest ausfällt (sogenannte Notstromaggregate). Sie dürfen Not­stromaggregate außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nur zur Erprobung (maximal 15 Stunden monatlich) betreiben.
Sie sind verpflichtet, den mit einem Ausweis versehenen Beauftrag­ten der Erdgas Südwest, des Netzbetreibers, des Messstellenbetrei­bers oder des Messdienstleisters Zutritt zu Ihrem Grundstück und Ihren Räumen zu ermöglichen. Dabei werden Sie mindestens eine Woche vorher durch einen Aushang am oder im Haus oder eine Mitteilung an Sie informiert. Gleichzeitig wird Ihnen mindestens ein Ersatztermin angeboten. Das Zutrittsrecht gilt, soweit dies zur Er­mittlung preislicher Bemessungsgrundlagen, zur Ablesung der Messeinrichtungen oder nach Maßgabe von Punkt 12 dieser Allge­meinen Bestimmungen zur Unterbrechung der Belieferung erfor­derlich ist. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrich­tungen zugänglich sind.
(1) Die Erdgas Südwest ist berechtigt, für Ihre Abrechnung die Able­sedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber, vom Messstellen­betreiber oder vom Messdienstleister erhalten hat. (2) Die Erdgas Südwest kann Ihren Zählerstand selbst ablesen oder von Ihnen verlangen, dass Sie die Ablesung vornehmen, wenn dies zum Zweck einer Abrechnung, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse der Erdgas Südwest an einerÜberprüfung der Ablesung erfolgt. Wenn es Ihnen nicht zumutbar ist, den Zählerstand selbst abzulesen, können Sie dieser Selbstable­sung im Einzelfall widersprechen. Ist dieser Widerspruch berechtigt, wird die Erdgas Südwest kein gesondertes Entgelt für eine eigene Ablesung verlangen. (3) Wenn der Zutritt zur Messeinrichtung nicht möglich ist, kann die Erdgas Südwest Ihren Verbrauch auf Grundlage der letzten Ablesung schätzen. Sind Sie Neukunde, erfolgt die Schätzung nach dem Ver­brauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse. Ihr Verbrauch wird auch dann auf die eben ausgeführte Art geschätzt, wenn Sie eine Selbstablesung nicht oder aber verspätet vornehmen, obwohl Sie nach Punkt 6 Absatz 2 hierzu verpflichtet sind.
Sie können jederzeit von der Erdgas Südwest ein Nachprüfen der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich aner­kannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbe­treiber verlangen. Wenn Sie den Antrag auf Nachprüfung nicht bei der Erdgas Südwest stellen, müssen Sie die Erdgas Südwest mit der Antragstellung informieren. Die Kosten der Prüfung werden von der Erdgas Südwest getragen, falls die Abweichung die ge­setzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet. Ist dies nicht der Fall, so tragen Sie die Kosten der Prüfung.
(1) Ergibt die Nachprüfung der Messeinrichtung ein Überschreiten der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, wird Ihnen der Betrag erstattet, den Sie zu viel bezahlt haben. Sollte der geleistete Betrag zu niedrig sein, so müssen Sie nachbezahlen. Ist die Größe des Fehlers nicht ein­wandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, ermittelt die Erdgas Südwest den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung durch eine Schätzung. Die Schätzung für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung erfolgt aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Fest­stellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung gilt Folgendes: Grundlage für die Nachberechnung ist der vom Messstel­lenbetreiber ermittelte und Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch. (2) Ansprüche nach Punkt 8 Absatz 1 beschränken sich auf den letzten Ablesezeitraum vor Feststellung des Fehlers. Kann die Aus­wirkung des Fehlers jedoch über einen längeren Zeitraum festge­stellt werden, sind die Ansprüche auf längstens 3 Jahre beschränkt.
9.1 Zusammensetzung der Preise (1) Die Erdgas Südwest beliefert Sie zu den im Vertragsformular ge­nannten Preisen. Die Preise enthalten insbesondere Beschaffungs­und Vertriebskosten, das an den örtlichen Netzbetreiber zu zahlende Netznutzungsentgelt, das Entgelt für die Messung und den Mess­stellenbetrieb eines nicht elektronischen Zählers (soweit beide Dienstleistungen durch Ihren örtlichen Netzbetreiber erbracht wer­den), die Abrechnung, die Stromsteuer und die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe, die Konzessionsabgabe sowie die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Um­lage), dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Umlage), der Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 Absatz 2 StromNEV-Umlage), die Offshore-Haftungsumlage (§ 17f Energiewirtschaftsgesetz) sowie die Umlage für abschaltbare Lasten (Verordnung für abschaltbare Lasten – AbLaV). (2) Aktuelle Informationen über die geltenden Tarife der Erdgas Südwest erhalten Sie unter www.erdgas-suedwest.de. 9.2 Änderungen von Steuern und Abgaben (1) Während der gesamten Vertragslaufzeit, also auch während der Geltungsdauer der Netto-Preisgarantie, gelten in Bezug auf Preis­änderungen die nachfolgenden Absätze. (2) Die Erdgas Südwest ist berechtigt und verpflichtet, die Preise imUmfang und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens künftiger Ände­rungen der Umsatzsteuer anzupassen. Dasselbe gilt bei künftigen Änderungen der Stromsteuer. Der Vertrag kann zum Zeitpunkt desWirksamwerdens der Änderung nach Maßgabe von Punkt 9.5 ge­kündigt werden. (3) Falls nach Vertragsschluss weitere Energiesteuern, sonstigedie Beschaffung, Übertragung, Netznutzung oder den Verbrauch von elektrischer Energie belastende Steuern, Abgaben oder ver­gleichbare staatlich veranlasste Belastungen (z. B. eine neue Umlage nach § 14a EnWG oder im Zusammenhang mit dem CO2­Emissionshandel) wirksam werden, gilt Punkt 9.2 Absatz 2 auch während der Netto-Preisgarantie entsprechend. 9.3 Preise zum Ablauf der Netto-Preisgarantie Zum Ablauf der Netto-Preisgarantie gelten dann die zu diesem Zeitpunkt aktuell auf der Internetseite der Erdgas Südwest veröf­fentlichten Preise Ihres Produkts. Demnach kommen also die Preise zur Anwendung, wie sie sich ausgehend von Ihrem ursprünglichen Preisstand bei Vertragsschluss für Kunden ohne Netto-Preisgaran­tie fortentwickelt haben. Diese Preisentwicklung richtet sich nach den Regelungen zur Preisänderung gemäß den Punkten 9.2 und 9.4 der Allgemeinen Bestimmungen. Die Erdgas Südwest wird mindes­tens 6 Wochen vor Ablauf der Netto-Preisgarantie eine briefliche Mitteilung mit den zum Ablauf der Netto-Preisgarantie geltenden Preisen an den Kunden versenden. Eine Mitteilung erfolgt jedoch nur, sofern die auf der Internetseite der Erdgas Südwest veröffent­lichten Preise Ihres Produkts von dem Preis, der vor Ablauf der Netto-Preisgarantie gegolten hat, abweichen. Im Falle einer Ände­rung der Preise kann der Vertrag nach Maßgabe von Punkt 9.5 gekündigt werden.
9.4 Preisänderungen nach Ablauf der Netto-Preisgarantie (1) Preisänderungen durch die Erdgas Südwest erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Er­messens nach § 315 BGB. Hierbei sind ausschließlich Änderun­gen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind. Die Erdgas Südwest ist dabei berechtigt, Kos­tensteigerungen weiterzugeben, und verpflichtet, Kostensenkun­gen vollumfänglich bei der Preisermittlung zu berücksichtigen. Insbesondere ist die Erdgas Südwest verpflichtet, Kostensteige­rungen nur unter Berücksichtigung gegenläufiger Kostensenkun­gen bei der Preisänderung zu berücksichtigen und damit bei jeder Betrachtung der Kostenentwicklung und bei jeder Preisermittlung eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. Die Erdgas Südwest hat den Umfang und den Zeit­punkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkun­gen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rech­nung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere ist die Erdgas Südwest verpflichtet, in Bezug auf Kostensenkungen kei­nen längeren zeitlichen Abstand zwischen der Betrachtung der Kostenentwicklung und der Vornahme einer Preisänderung anzu­setzen, als dies bei Kostensteigerungen der Fall ist.(2) Änderungen der Preise gemäß Punkt 9.4 Absatz 1 werden erst nach brieflicher Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Die ErdgasSüdwest wird zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der brieflichen Mitteilung an den Kunden die Änderungen auf ihrer Inter­netseite veröffentlichen. (3) Punkt 9.2 über Änderungen von Steuern und Abgaben bleibt unberührt. (4) Der Vertrag kann im Falle einer Änderung der Preise nach Maß­gabe von Punkt 9.5 gekündigt werden. 9.5 Kündigungsrecht im Falle einer PreisänderungÄndert die Erdgas Südwest die Preise, so können Sie den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Die Erdgas Südwest soll eine Kündigung un­verzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. 9.6 Abgrenzung des Verbrauchs bei Preisänderungen Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchs­abhängigen Bruttopreise, so wird der für die neuen Preise maßgebli­che Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchs­schwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Kunden­gruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.
(1) Ihr Stromverbrauch wird jährlich erfasst. Mit diesen Werten wird die Jahresrechnung erstellt. Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann die Erdgas Südwest für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlung verlan­gen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung ent­sprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. (2) Abweichend von Punkt 10 Absatz 1 Satz 1 kann die Rechnungs­stellung monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich erfolgen (erwei­terter Abrechnungsservice), wenn Sie diesen erweiterten Abrech­nungsservice bestellen. Ein Bestellformular schicken wir Ihnen gerne zu. In diesem Fall wird Ihr Stromverbrauch entsprechend dem jeweiligen Abrechnungszeitraum erfasst. Die Erdgas Südwest kann eine Abschlagszahlung verlangen, sofern der Stromverbrauch für mehrere Monate abgerechnet wird. Die Absätze 3 bis 8 gelten ent­sprechend. Die Entgelte für den erweiterten Abrechnungsservice können Sie den jeweils geltenden Ergänzenden Bedingungen zur Stromgrundversorgungsverordnung entnehmen. Die jeweils aktuelle Fassung der Ergänzenden Bedingungen ist im Internet abrufbar unter www.erdgas-suedwest.de oder Sie rufen uns an. Auf Wunsch senden wir Ihnen gerne ein Exemplar der Ergänzenden Bedingun­gen zu. Die Entgelte für den erweiterten Abrechnungsservice wer­den Ihnen auch während der Laufzeit der Netto-Preisgarantie in Rechnung gestellt. (3) Ändern sich die Bruttopreise, so können die daraufhin anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden. (4) Rechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den von der Erdgas Südwest angegebenen Terminen fällig, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung. Die Fälligkeits­termine der Abschlagszahlungen für das Folgejahr werden Ihnen in der Jahresabrechnung mitgeteilt. Als Zahlungsweise können Sie zwischen Banküberweisung und Erteilung einer Einzugsermächti­gung (SEPA-Lastschriftmandat) wählen. (5) Sollte die Jahresabrechnung ergeben, dass Sie zu hohe Abschläge bezahlt haben, wird Ihnen der Betrag unverzüglich erstattet oder spä­testens mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ist der Strom­lieferungsvertrag beendet, erhalten Sie zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zurück. (6) Wenn Sie Einwände gegen Rechnungen oder Abschlagsberech­nungen haben, dürfen Sie die Zahlung nur dann aufschieben oder verweigern, wenn a) die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder b) der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum. Darüber hinaus müssen Sie eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt haben, im Rahmen derer die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts noch nicht festgestellt wurde. § 315 BGB bleibt von den Regelungen nach Satz 1 und 2 unberührt. (7) Wenn Sie im Zahlungsverzug sind, kann die Erdgas Südwest Sie erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauf­tragten einziehen lassen. Die Kosten, die dabei entstehen, kann die Erdgas Südwest für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berech­nen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist die Erdgas Südwest die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach. (8) Gegen Ansprüche der Erdgas Südwest können Sie nur mit unbe­strittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen auf­rechnen.
11. Wann müssen Sie mit Vorauszahlungen oder Sicherheitsleis­tungen rechnen?
(1) Die Erdgas Südwest kann Vorauszahlungen verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Sie Ihren Zahlungsverpflich­tungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrech­nungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleich­barer Kunden. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt die Erdgas Südwest Abschlagszahlungen, so kann sie die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungsstellung zu verrechnen. Die Erdgas Südwest wird Ihnen den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vor­auszahlungen mitteilen und angeben, unter welchen Voraussetzungen die Vorauszahlungen wieder entfallen können. (2) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann die Erdgas Südwest beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten. (3) Sollten Sie keine Vorauszahlungen leisten oder dies nicht können, so kann die Erdgas Südwest in angemessener Höhe Sicherheit von Ihnen verlangen. Leisten Sie die Sicherheit in bar, wird sie zum jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst. (4) Sind Sie im Zahlungsverzug und kommen nach erneuter Auffor­derung Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht unverzüglich nach, so kann die Erdgas Südwest Ihre Sicherheitsleistung verwerten. Darauf werden Sie in der Zahlungsaufforderung hingewiesen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Ihren Lasten. (5) Sie erhalten Ihre Sicherheitsleistung zurück, wenn die Vorausset­zungen dafür nicht mehr bestehen.
(1) Die Erdgas Südwest ist berechtigt, die Belieferung ohne vor­herige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie einer vertraglichen Bestimmung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforder­lich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu ver­hindern. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen gegen wesentliche vertrag­liche Verpflichtungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist die Erdgas Südwest berechtigt, die Belieferung 4 Wochen nach Ankündigung unter­brechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Belieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Erdgas Südwest kann mit der Mahnung zu­gleich die Unterbrechung der Belieferung ankündigen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzug darf die Erdgas Südwest eine Un­terbrechung unter genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zah­lungsverpflichtungen von mindestens 100 € in Verzug sind. Bei der Berechnung der Höhe dieses Betrags bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die Sie form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet haben. Fer­ner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung der Erdgas Südwest mit Ihnen noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung resultieren. (3) Der Beginn der Unterbrechung wird Ihnen 3 Werktage im Voraus angekündigt. (4) Die Erdgas Südwest hat die Belieferung unverzüglich wiederher­stellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfal­len sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstel­lung der Belieferung ersetzt haben. Die Kosten können für struktu­rell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist die Erdgas Südwest die Be­rechnungsgrundlage der Pauschale nach. Der Nachweis geringerer Kosten ist Ihnen gestattet. (5) Die Erdgas Südwest ist in den Fällen nach Punkt 12 Absatz 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Belieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Punkt 12 Absatz 2 ist die Erdgas Südwest zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie 2 Wochen vorher angekündigt wurde; Punkt 12 Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
Eine Übertragung dieses Vertrags auf einen Dritten bedarf der Zu­stimmung der Erdgas Südwest.
Ihre zur Durchführung des Stromlieferungsvertrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden von der Erdgas Südwest als datenschutzrechtlich verantwortlicher Stelle nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt.
16. Welche Kommunikationswege stehen Ihnen zur Verfügung?
Die Kommunikation bezüglich der Vertragsabwicklung kann über den Postweg (Brief) oder elektronisch erfolgen. Falls Sie sich bei Vertragsschluss oder während der Vertragslaufzeit nicht für den elektronischen Kommunikationsweg entscheiden, so gilt der Post­weg als vereinbart. Wichtige Mitteilungen – insbesondere die Mittei­lung über Preisänderungen, Mahnungen, Kündigung und Änderun­gen der Allgemeinen Bestimmungen – erfolgen weiterhin auf dem Postweg.
16.1 Die elektronische Rechnung (1) Die Erdgas Südwest ermöglicht Ihnen nach Ihrem ausdrücklichen Wunsch, Ihre Energierechnungen in einem gesonderten Portal der Erdgas Südwest-Website abzurufen. Für den Abruf der Rechnungs­daten ist ein persönlicher Internetzugang erforderlich. Sie sind ver­pflichtet, stets eine aktuelle, empfangsbereite E-Mail-Adresse anzuge­ben, deren elektronischer Briefkasten von Ihnen regelmäßig abgeru­fen wird. Änderungen Ihrer E-Mail-Adresse sind unverzüglich mitzu­teilen. Die Bereitstellung der Rechnung erfolgt dann ausschließlich elektronisch (im Portal der Erdgas Südwest-Website). Die Rechnungs­daten umfassen alle Positionen, die auch in einer Rechnung der Erd­gas Südwest in Papierform enthalten sind. Der Versand auf dem Post­weg erfolgt erneut nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch. (2) Sie erhalten mit dem Zeitpunkt der Abrufbarkeit der Rechnung eine Benachrichtigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene elektronische Adresse. Nicht abgerufene Rechnungen gehen am Tag nach Benachrichtigung per E-Mail über ihre Bereitstellung im Portal der Erdgas Südwest-Website zu. Ein Ausfall der technischen Möglichkeiten zum Empfang der Benachrichtigung oder zum Abru­fen sowie eine Änderung Ihrer elektronischen Adresse ist für die Zugangsfiktion unerheblich. (3) Wenn in Ihrem Vertragskonto mehrere Lieferverträge für ver­schiedene Produkte und Energiesparten geführt werden (z. B. Strom, Gas, Wasser), so gilt ab dem Zeitpunkt der Umstellung auf die elektronische Rechnung in einer der Sparten diese auch für die übrigen Lieferverträge.
16.2 Haftung und Haftungsbeschränkung (1) Für die elektronische Bereitstellung von Mitteilungen oder elekt­ronischen Rechnungen haftet die Erdgas Südwest nach den gesetz­lichen Bestimmungen, sofern Sie Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Weiter haftet die Erdgas Südwest nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ord­nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermög­licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig ver­trauen darf. Die Haftung der Erdgas Südwest aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unberührt. (2) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der Erdgas Südwest auf den Schaden, den beide Par­teien bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen. (3) Eine Haftung der Erdgas Südwest für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts oder durch fehlerhafte Eingaben im Portal der Erdgas Südwest-Website verursacht werden, ist ausge­schlossen. (4) Die Erdgas Südwest haftet ebenfalls nicht für die Leistung von Internet- oder Serviceprovidern. (5) Für Datenverlust auf Ihrem PC kann die Erdgas Südwest keine Haftung übernehmen.(6) Das Übermittlungsrisiko (z. B. Datenverlust während der Über­mittlung, Verfälschung, Komplettverlust) von Erklärungen, Mitteilun­gen und Dokumenten trägt jede Vertragspartei selbst. Zu besonde­ren Maßnahmen zur Wahrung der Datensicherheit ist die Erdgas Südwest nicht verpflichtet.
(1) Die Erdgas Südwest ist zu einer Änderung der Allgemeinen Be­stimmungen berechtigt, wenn eine für die Vertragsparteien unvor­hersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt sie keinen Einfluss hat, oder wenn eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Bestimmungen durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ge­gen die Erdgas Südwest unwirksam geworden sind oder ein sonsti­ges rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam zu werden drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der von den Parteien bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung – führt, welche nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werdenkönnen dabei jeweils nur diejenigen Bestimmungen, deren Ände­rung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die geän­derten Bestimmungen darf der Vertragspartner der Erdgas Südwest gegenüber denjenigen Regelungen, die sie ersetzen, nicht wesent­lich benachteiligt werden.(2) Die Erdgas Südwest wird Sie auf eine Änderung der AllgemeinenBestimmungen rechtzeitig in Textform hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie ihr nicht binnen 6 Wochen in Textform widersprechen. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Bestim­mungen wird dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung. DieErdgas Südwest wird Sie bei der Bekanntgabe der Änderung auf diese Folgen besonders hinweisen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe abgesandt worden ist. (3) Ändert die Erdgas Südwest die Allgemeinen Bestimmungen, so können Sie den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kün­digen. Die Kündigung bedarf der Textform. Die Erdgas Südwest soll eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.
Darf die Erdgas Südwest eine Bonitätsprüfung durchführen?
Die Erdgas Südwest ist berechtigt, eine Bonitätsprüfung durch­zuführen. Zu diesem Zweck darf die Erdgas Südwest die dafür erforderlichen Daten an eine Wirtschaftsauskunftei übermitteln. Außerdem darf die Erdgas Südwest Bonitätsinformationen und Score-Werte unter Verwendung von Anschriftendaten auf der Basis anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, beziehen. Insbesondere bei einer negativen Bonität kann die Erdgas Südwest Ihren Auftrag ablehnen.
Erdgas Südwest GmbH, Siemensstr. 9 76275 Ettlingen, Registergericht Mannheim, HRB 105621, USt-IdNr. DE143601015 Geschäftsführer: Dipl.-Ing. (FH) Ralf Biehl (Sprecher) Dipl-Kfm. Hans-Joachim Seigel
Wie können Sie den Kundenservice der Erdgas Südwest erreichen?
Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer Energie­lieferung können an unseren Kundenservice gerichtet werden: Erdgas Südwest GmbH, Siemensstr. 9, 76275 Ettlingen Ihr kostenfreier Kontakt: Montag bis Freitag von 7:00 bis 19:00 Uhr Telefon: 0800 3629-379 Telefax: 0800 3629-401 E-Mail: kontakt@erdgas-suedwest.de Internet: www.erdgas-suedwest.de
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haus­haltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Berei­che Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn Telefon: 030 22480-500 oder 01805 101000 Mo.-Fr. von 9:00 bis 15:00 Uhr – bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14 Cent/min; Mobilfunkpreise maximal 42 Cent/min) Telefax: 030 22480-323 E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie kann die anerkannte oder beauftragte Schlichtungsstelle an­gerufen werden. Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist das Unternehmen ver­pflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Der Antrag des Verbrauchers auf Einleitung des Schlich­tungsverfahrens ist erst zulässig, wenn das Unternehmen im Verfahren nach § 111a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen hat. Schlichtungsverfahren sollen regelmäßig innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen werden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Sofern wegen eines Anspruchs, der durch das Schlichtungsverfahren betroffen ist, ein Mahnverfahren eingeleitet wurde, soll der das Mahnver­fahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der Schlich­tungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken.
Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin Telefon: 030 2757240-0 Telefax: 030 2757240-69 E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de Internet: www.schlichtungsstelle-energie.deAGB akzeptieren

References: § 21
 § 314
 § 17
 § 24
 § 36
 § 14
 § 315
 § 315
 § 247
 § 111