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Timestamp: 2019-08-21 19:18:52+00:00

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BVerwG, 16.05.1963 - II C 27.60 - dejure.org
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BVerwG, 16.05.1963 - II C 27.60 (https://dejure.org/1963,98)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.1963 - II C 27.60 (https://dejure.org/1963,98)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 1963 - II C 27.60 (https://dejure.org/1963,98)
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Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von Unfallhinterbliebenenversorgung - Erfassung von Familienheimfahrten eines abgeordneten oder versetzten Beamten von der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge - Auslegung der Vorschrift des § 142 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NW) - Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Weg eines Beamten zwischen seiner Dienststelle und seiner auswärtigen Familienwohnung als Dienstweg
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1959 - VI A 590/59
BVerwGE 16, 103
Für das Dienstunfallrecht ist geklärt, dass die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses, sich nach demjenigen Recht beurteilt, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine Neuregelung nicht ausdrücklich - in der Regel den Beamten begünstigende - Rückwirkung beimisst (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 1963 - 2 C 27.60 - BVerwGE 16, 103 und - 2 C 153.60 - Buchholz 237.7 § 142 LBG NRW Nr. 2 S. 5…, vom 24. Oktober 1963 - 2 C 10.62 - BVerwGE 17, 59 , vom 6. Januar 1969 - 6 C 38.66 - BVerwGE 31, 170 , vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 3 Rn. 8…, vom 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 - NVwZ-RR 2013, 522 Rn. 8…, vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 25 Rn. 8 …und vom 17. November 2016 - 2 C 17.16 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 30 Rn. 12).
Obgleich auch frühere Legaldefinitionen des Dienstunfalls den entgegengesetzten Ausgangs- oder Endpunkt nicht benannt hatten, ist der erkennende Senat bereits frühzeitig davon ausgegangen, dass nicht jeder Weg, der zur Dienststelle hin- oder von ihr fortführt, dem Dienst zuzurechnen ist (vgl. Urteile vom 16. Mai 1963 a.a.O. S. 105 und vom 25. Juni 1964 - BVerwG 2 C 225.62 - BVerwGE 19, 44 ).
Dagegen sind - wie schon oben hervorgehoben worden ist - die Vorschriften, die den Wegeunfall in den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, und die Vorschriften, die ihn in die beamtenrechtliche Unfallfürsorge einbeziehen, "im wesentlichen inhaltsgleich" (vgl. BVerwGE 16, 103 [106]).
Das bedeutet in dem hier gegebenen Zusammenhang, daß die Gründe für das Zurücklegen des Weges, auf dem der Unfall sich ereignete, im wesentlichen in der Arbeit (Ausbildung) bzw. im Beamtendienst zu finden sein müssen (BSGE 1, 171 [172]; 8, 53 [55]; BVerwGE 16, 103 [106]; 19, 44 [45]; 21, 307 [310]; 24, 246 [249]).
BVerwG, 24.10.1963 - II C 10.62
Die Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt, ist im Beamtenrecht grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen, das in dem Zeitpunkt gegolten hat, in welchem sich der Unfall ereignete (ebenso Urteile des Senats vom 16. Mai 1963 - BVerwG II C 27.60 [für die Veröffentlichung vorgesehen] und BVerwG II C 153.60 -).
Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. Urteile vom 16. Mai 1963 - BVerwG 2 C 27.60 - BVerwGE 16, 103 und - BVerwG 2 C 153.60 - Buchholz 237.7 § 142 LBG NRW Nr. 2 S. 5 und vom 6. Januar 1969 - BVerwG 6 C 38.66 - BVerwGE 31, 170 = Buchholz 232 § 141a BBG Nr. 1 S. 2).
BVerwG, 23.01.1970 - VI C 120.65
Der Kläger könne sich aber auf diese Vorschrift nicht berufen; denn er sei bei dem Unfall nicht auf dem Wege von seiner Dienststelle zu seiner "regelmäßigen Unterkunft" gewesen (vgl. BVerwGE 16, 103).
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Berufungsgericht diese Vorschrift dahin ausgelegt, daß bei einem Unfall, den ein Beamter auf dem Wege nach oder von der Dienststelle erleidet, beamtenrechtlicher Unfallschutz nur zu gewähren ist, wenn der nach oder von der Dienststelle führende Weg im Dienst seine wesentliche Ursache hat, wenn also andere mit dem Dienst nicht zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund treten (vgl. Urteile vom 26. September 1962 - BVerwG VI C 147.59 -[Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 7 = ZBR 1963, 48] und vom 11. März 1965 - BVerwG II C 142.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 24 = ZBR 1965, 246]; BVerwGE 16, 103 [106]; 19, 44 [45]; 21, 307 [310]; 24, 246 [249]; vgl. neuerdings die Urteile vom 25. Juni 1969 - BVerwG VI C 49.65 - ZBR 1969, 347 = RiA 1969, 214] und vom 11. September 1969 - BVerwG II C 30.66 - [ZBR 1969, 386]).
Diese Voraussetzung ist in aller Regel dann gegeben, wenn der Beamte sich auf dem - unmittelbaren - Weg zwischen seiner Dienststelle und seiner regelmäßigen häuslichen Unterkunft befand, um sich zum Dienst zu begeben oder aus dem Dienst in seinen privaten Lebensbereich zurückzukehren (vgl. BVerwGE 16, 103 [106]; 21, 307 [310] sowie Urteil vom 11. September 1969 - BVerwG II C 30.66 -).
Für die Entscheidung ist es daher entgegen der Ansicht der Revision ohne Bedeutung, daß die Wohnung des Vaters und die Familienwohnung des Klägers sich beide im Stadtgebiet von Frankfurt (Main) und nicht - wie in den in BVerwGE 16, 103 und 19, 44 entschiedenen Fällen - "in weit voneinander gelegenen verschiedenen Orten" befinden.
Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. Urteile vom 16. Mai 1963 - BVerwG 2 C 27.60 - BVerwGE 16, 103 und - BVerwG 2 C 153.60 - Buchholz 237.7 § 142 LBG NRW Nr. 2 S. 5, vom 6. Januar 1969 - BVerwG 6 C 38.66 - BVerwGE 31, 170 = Buchholz 232 § 141a BBG Nr. 1 S. 2 …und vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 41.11 - Rn. 8 ).
Denn die hier zu entscheidende Frage, ob ein Unfall als Dienetunfall anzusehen ist, ist nach dem Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt des Unfalls Galt (BVerwGE 16, 103 [104]; 19, 44 [45]; 37, 139 [140]).
Diese Vorschrift hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, daß bei einem Unfall, den ein Beamter auf dem Weg nach oder von der Dienststelle erleidet, beamtenrechtlicher Unfallschutz nur zu gewähren ist, wenn der nach oder von der Dienststelle führende Weg im Dienst seine wesentliche Ursache hat, wenn also andere mit dem Dienst nicht zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund treten (vgl. BVerwGE 16, 103 [106]; 19, 44 [45]; 21, 307 [310]; 24, 246 [249];Urteile vom 25. Juni 1969 - BVerwG 6 C 49.65 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 36 = ZBR 1969, 347 = RiA 1969, 214] undvom 23. Januar 1970 - BVerwG 6 C 120.65 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 38]; BVerwGE 34, 20 [21]; 35, 234 [240]).
Diese Voraussetzung ist in der Regel nur dann gegeben, wenn der Beamte sich auf dem - unmittelbaren-Weg zwischen seiner Dienststelle und seiner regelmäßigen häuslichen Unterkunft befindet, um sich zum Dienst zu begeben oder aus den Dienst in seinen privaten Lebensbereich zurückzukehren (BVerwGE 16, 103 [106]; 21, 307 [310]; 34, 20 [21]; 35, 234 [241]).
Etwas anderes mag für die Vorschriften über den sog. Wegeunfall gelten, die in beiden Rechtsgebieten "im wesentlichen inhaltsgleich" sind (vgl. BVerwGE 16, 103 [106]; 35, 234 [239/240]).
Demgegenüber hat der Beamtengesetzgeber in Kenntnis dieser Problematik das Dienstunfallrecht in diesem Punkte bisher noch nicht der Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts angepaßt, wie er dies früher gelegentlich schon getan hat, so z.B. in bezug auf die Unfälle bei sog. Familienheimfahrten (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 BBG und inhaltsgleiche landesbeamtenrechtliche Bestimmungen; dazu BVerwGE 16, 103 [107]).
BVerwG, 06.01.1969 - VI C 38.66
Erleiden eines Dienstunfalls - Bewertung eines Unfalls als qualifizierter …
Für die Frage, ob ein Unfall einen (einfachen) Dienstunfall darstellt, hat nun aber das Bundesverwaltungsgericht wiederholt, so in BVerwGE 16, 103 (104) [BVerwG 16.05.1963 - II C 27/60], entschieden, sie sei nach dem Recht zu entscheiden, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten habe, sofern nicht eine Neuregelung sich ausdrücklich Rückwirkung zumesse.
Diese Überlegung steht nicht nur hinter dem Urteil des erkennenden Senats (BVerwGE 16, 59 [BVerwG 17.04.1963 - VI C 172/60]) zu § 107 DBG, sondern dürfte gleichermaßen auch die im Berufungsurteil zitierte Entscheidung des II. Senats vom 16. Mai 1963 (BVerwGE 16, 103) maßgebend beeinflußt haben, wonach mangels anderweitiger ausdrücklicher Regelung die Frage, ob ein Unfall einen Dienstunfall darstellt, nach dem Recht zu beurteilen ist, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 17, 59 und 19, 44).
BVerwG, 06.11.1969 - II C 100.67
Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung eines Unfallruhegehalts einer höheren …
BVerwG, 19.04.1967 - VI C 96.63
BVerwG, 06.07.1965 - II C 39.63
Begriff des Dienstunfalls - Unterbrechung des mit dem Dienst zusammenhängenden …
BVerwG, 17.10.1967 - VI C 29.65
BVerwG, 30.06.1966 - II C 17.63
Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Beamenrechtliche …
BVerwG, 11.02.1965 - II C 11.62
BVerwG, 25.06.1964 - II C 225.62
BVerwG, 01.10.1970 - III C 48.69
Anrechnung von Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit der so genannten …
BVerwG, 02.09.1971 - III C 92.69
Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer des …
BSG, 23.05.1967 - 11 RA 280/65
Rentenanpassung - Neue Rentenformel - Berechnungsgrundlage - Fehlerhafte …
BVerwG, 08.06.1979 - 2 B 86.78
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätze der Fürsorgepflicht
BVerwG, 22.01.1975 - VI B 26.74
Unterhaltsbeitrag für ehemalige Berufssoldaten bei außerdienstlichem Unfall - …
BVerwG, 24.06.1971 - III C 27.69
Abzug wegen Entschädigungszahlungen für entrichtete Auswanderungskosten
BVerwG, 11.03.1965 - II C 142.62
BVerwG, 04.02.1964 - VI C 127.61
BVerwG, 24.06.1980 - 6 B 27.79
BVerwG, 25.06.1963 - II C 60.61
Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Dienstunfalls - …
BVerwG, 26.05.1971 - VIII B 217.67

References: § 142
 § 142
 § 37
 § 31
 § 31
 § 142
 § 141
 § 135
 § 135
 § 142
 § 141
 § 135
 § 135
 § 135
 § 107