Source: https://verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/anspruch-auf-kitaplatz-vs-kosten-fuer-privaten-ersatzplatz/
Timestamp: 2019-07-21 09:16:47+00:00

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Verwaltungspraxis: Anspruch auf Kitaplatz vs. Kosten für privaten Ersatzplatz
Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf einen Kitaplatz. Faktisch werden aber nicht ausreichend Kitaplätze für alle ihre Ansprüche geltend machenden Kinder vorhanden sein.
Im Rahmen des Krippengipfels im April 2007 hatten sich Bund, Länder und Kommunen darauf verständigt, in Zukunft für mindestens jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen. Damit sollte eine bundesweite Versorgungsquote von 35 Prozent erzielt werden, um den geschätzten Bedarf abzudecken.
Umgesetzt wurden diese Vorstellungen im Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG)
Ab dem 01. August 2013 hat somit jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, einen gesetzlich normierten Anspruch gegen den Kreis bzw. die Stadt auf Bereitstellung eines Kitaplatzes. Diesen Anspruch werden die zuständigen Stellen aller Voraussicht nach nicht erfüllen können.
Folgen des Kitaplatz-Mangels
Doch was passiert, wenn den Anspruchsberechtigten ab dem 01. August 2013 kein Kitaplatz zur Verfügung gestellt wird? Dem Anspruch kann weder entgegengehalten werden, dass die im Rahmen des Krippengipfels 2007 vereinbarte 35-Prozent-Versorgungsquote erreicht sei, noch können die Anspruchsberechtigten auf das Betreuungsgeld verwiesen werden. Die im April 2007 festgelegte Versorgungsquote diente lediglich der Schätzung der Kosten, die für die Umsetzung des Rechtsanspruchs entstehen; ein Verweis auf das Betreuungsgeld würde dem gesetzgeberischen Willen widersprechen. So soll Eltern durch dieses Instrument gerade ein Wahlrecht für die Erziehung ihrer Kinder eingeräumt werden.
Wird kein Kitaplatz zur Verfügung gestellt, kann das Kind, vertreten durch seine Eltern (vgl. § 1629 BGB), den Rechtsweg beschreiten und seinen Anspruch einklagen. Zudem besteht die Möglichkeit, den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Verwaltungsgerichte zu beantragen.
Fraglich ist jedoch, ob dem Kind mit Erstreiten eines Urteils bzw. dem Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Gerichte geholfen ist. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Kitaplätze nicht existieren bzw. vorhandene Kapazitäten erschöpft sind. Die Bereitstellung der Kitaplätze ist den Kreisen bzw. Städten somit unmöglich, so dass eine gerichtliche Verpflichtung ins Leere laufen würde.
Klage auf Ersatz der Kosten für eine private Kinderbetreuung
Eltern sind vor diesem Hintergrund darauf angewiesen, für ihre Kinder eine private Kinderbetreuung zu organisieren, für die erhebliche Kosten anfallen, die (zunächst) von den Eltern zu tragen sind. Wie das VG Mainz im Mai 2012 entschied, können diese Kosten abzüglich des elterlichen Beitrags für einen städtischen Krippenplatz von den Eltern mit Erfolg eingeklagt werden (VG Mainz, 10.05.2012 – 1 K 981/11). So stehe den Eltern ein Folgenbeseitigungsentschädigungsanspruch zu. In § 5 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz ist bereits heute ein Anspruch auf Bereitstellung eines Kitaplatzes ab dem zweiten Lebensjahr vorgesehen. Bestätigt wurde das Urteil am 25. Oktober 2012 vom OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10671/12.OVG); aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Kommune hat bereits angekündigt, den Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht zu beschreiten.
Ersatz weiterer Folgekosten
Die aus der Nichterfüllung des Rechtsanspruchs entstehenden Kosten beschränken sich selten auf die für die private Betreuung der Kinder anfallenden Betreuungskosten. Hinzu kommen zudem der mögliche Verdienstausfall, Rechtsanwaltskosten etc. Auch diese Kosten können seitens der Eltern klageweise im Rahmen der Schadensersatzforderung in Ansatz gebracht werden, sofern die Nichterfüllung des Anspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII ursächlich für den Schaden ist. In Abzug zu bringen sind lediglich die den Eltern erspart gebliebenen Aufwendungen.
Anspruchsgrundlage ist hier § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG (Amtshaftung). So verletzt die Kommunalverwaltung in Ausübung ihrer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit als Sozialleistungsträger schuldhaft ihre Amtspflicht gegenüber dem Kind als Anspruchsberechtigten gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII. Dieser Anspruch ist gemäß Art. 34 Satz 3 GG, § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 1 ZPO i.V.m. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG vor den Landgerichten geltend zu machen.
Klageflut zu befürchten
Es bleibt abzuwarten, wie viele Eltern ab dem 01. August 2013 den Anspruch ihrer Kinder im Alter von ein bis drei Jahren auf Bereitstellung eines Kitaplatzes geltend machen werden und ob und wenn ja in welchem Umfang diesem Anspruchsbegehren genügt werden kann. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Monate vor und nach Inkrafttreten des § 24 Abs. 2 SGB VIII bewegt werden. Viele Kommunalverwaltungen werden sich ab dem 01. August 2013 einer Klageflut ausgesetzt sehen und eine starke Belastung ihrer Haushalte bewältigen müssen, bis sie ein bedarfsdeckendes Angebot zur Verfügung stellen können.

References: § 1629
 § 5
 § 24
 § 839
 Art. 34
 § 24
 Art. 34
 § 40
 § 1
 § 71
 § 24