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Timestamp: 2020-01-18 08:17:43+00:00

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BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,134
BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98 (https://dejure.org/2001,134)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2001 - IX ZR 216/98 (https://dejure.org/2001,134)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2001 - IX ZR 216/98 (https://dejure.org/2001,134)
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KO § 29, § 30 Nr. 2
KO §§ 29, 30 Nr. 2
Gläubigerbenachteiligung bei Sicherungsabtretung - Inkongruenz bei Verkauf kurz vor Konkurseröffnungsantrag
Gemeinschuldner - Forderung - Abtretung - Aufrechnung - Aufrechnungslage - Konkursgläubiger - Gläubigerbenachteiligung
Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung gegen sicherungshalber abgetretene Forderung
Anfechtbarkeit einer durch Warenverkauf des späteren Gemeinschuldners an einen Gläubiger inkongruent hergestellten Aufrechnungslage auch dann, wenn die Kaufpreisforderung sicherungshalber abgetreten ist
KO §§ 30, 37
Forderungsabtretung; inkongruente Aufrechnungslage
Vereinheitlichung der BGH-Rechtsprechung zur Anfechtung einer Aufrechnungslage durch den Konkursverwalter
Zusammenfassung von "Die Rechtshandlung der Gläubigeranfechtung" von VorsRiOLG Dr. Dietmar Onusseit, original erschienen in: ZInsO 2010, 2022 - 2026.
BGHZ 147, 233
NJW 2001, 1940
ZIP 2001, 855
ZIP 2001, 885
MDR 2001, 1013
NZI 2001, 28
NZI 2001, 357
WM 2001, 1041
BB 2001, 1062
DB 2001, 1668
BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen
Zu dieser Vorschrift ist anerkannt, dass die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die mit der Herstellung einer Aufrechnungslage eintritt, selbständig angefochten werden kann (…BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1521, 1523; zur Konkursordnung und Gesamtvollstreckungsordnung vgl. BGHZ 145, 245, 253, 255 ; 147, 233, 236 f ;… BGH, Urt. v. 22. April 2004 - IX ZR 370/00, ZIP 2004, 1160).
Die Herstellung der Aufrechnungslage führt zu einer inkongruenten Deckung, wenn der Aufrechnende vorher keinen Anspruch auf die Vereinbarung hatte, die die Aufrechnungslage entstehen ließ (BGHZ 147, 233, 240; 159, 388, 393 f).
BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
Das steht im Einklang mit dem von der neueren Rechtsprechung allgemein entwickelten Grundsatz, dass die abtrennbaren Wirkungen anfechtbarer Rechtshandlungen bei Prüfung der objektiven Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO einzeln zu betrachten sind (vgl. BGHZ 147, 233, 236 ;… BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1521, 1523 unter II. 2. d, bb;… v. 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674, 1676 Rn. 29, 36).
BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03
Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
Der Verwalter war in diesen Fällen berechtigt, mit der Anfechtungsklage die Rückgewähr der Aufrechnungslage in der Weise zu verlangen, daß er die Forderung des Gemeinschuldners geltend machte und dem Anfechtungsgegner die Aufrechnung versagt blieb (vgl. BGHZ 145, 245, 253 ff.; 147, 233, 236 f.).
Dazu hat der Senat entschieden, daß die Herstellung der Aufrechnungslage zu einer inkongruenten Deckung führt, wenn der Aufrechnende vorher keinen Anspruch auf die Vereinbarung hatte, die die Aufrechnungslage entstehen ließ (BGHZ 147, 233, 240;… vgl. auch Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl., § 30 Rn. 274).
Angefochten wird vielmehr allein die durch die Rechtshandlung ausgelöste Rechtswirkung, die gläubigerbenachteiligend ist (BGHZ 147, 233, 236 ;… BGH, Urt. v. 21. Januar 1999 - IX ZR 329/97, ZIP 1999, 406;… HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 6).
Demgemäß hat der Senat zur Anfechtung der Aufrechnungslage schon unter Geltung der Konkursordnung entschieden, dass nicht das die Aufrechnung letztlich ermöglichende Geschäft, also etwa der Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Gläubiger, Gegenstand der Anfechtung ist; zum Schutz der Insolvenzmasse muss vielmehr als anfechtbare Rechtshandlung isoliert die Herstellung der Aufrechnungslage verstanden werden (BGHZ 147, 233, 236) .
Einen Rechtsgrundsatz, dass mehrere von einer Rechtshandlung verursachte Wirkungen nur insgesamt oder gar nicht anfechtbar seien, gibt es auch für solche Folgen nicht, die im Kausalverlauf ferner liegen als nähere, unanfechtbare Folgen (BGHZ 147, 233, 236) .
Rückabzuwickeln ist deshalb nicht der Kaufvertrag; aus ihm darf aber die entstandene Kaufpreisforderung des Schuldners nicht im Wege der Aufrechnung zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Schuldners verwendet werden (BGHZ 147, 233, 236 ;… BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 aaO).
Hat eine (an sich einheitliche) Rechtshandlung in solcher Weise mehrere, abtrennbare Rechtswirkungen, darf deren anfechtungsweise Rückgewähr nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass die Handlung auch sonstige, für sich nicht anfechtbare Folgen ausgelöst habe (BGH-Urteil vom 5. April 2001 IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233).
Das gilt auch für solche Folgen --z.B. eine Aufrechnungslage--, die im Kausalverlauf einen Schritt ferner liegen als nähere, unanfechtbare Rechtsfolgen, z.B. ein die Aufrechnungslage herbeiführender Vertragsschluss oder --wie hier-- die gerichtliche Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 147, 233).
Dementsprechend lässt § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO völlig unberührt, dass die Vergütungsforderung des Schuldners (gegenüber der Masse) befriedigt werden muss, allerdings (sofern eine anfechtbare Rechtshandlung vorliegt) nicht im Wege der Aufrechnung zur Befriedigung für alte Schulden des Insolvenzschuldners verwendet werden darf (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 147, 233).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist nämlich § 131 InsO einschlägig (und nicht ein Fall einer sog. kongruenten Deckung gemäß § 130 InsO gegeben), wenn sich die Aufrechnungsbefugnis nicht aus dem zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger zuerst entstandenen Rechtsverhältnis ergibt (BGH-Urteil vom 9. Februar 2006 IX ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1062; vgl. u.a. auch BGH-Urteil in BGHZ 147, 233).
bb) Durch die Anfechtung wird die gläubigerbenachteiligende Wirkung beseitigt, die durch eine Rechtshandlung verursacht wird (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233, 236 unter III. 1.;… vom 11. März 2010 - IX ZR 104/09, WM 2010, 772 Rn. 10 mwN).
Einen Rechtsgrundsatz, dass mehrere von einer Rechtshandlung verursachte Wirkungen nur insgesamt oder gar nicht anfechtbar seien, gibt es auch für solche Folgen nicht, die im Kausalverlauf ferner liegen als nähere, unanfechtbare Folgen (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233, 236 unter III.1.;… vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674 Rn. 32;… vom 7. Mai 2013 - IX ZR 191/12, ZIP 2013, 1180 Rn. 8).
Ob sie eine kongruente oder inkongruente Rechtshandlung darstellt, richtet sich nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, ob der Aufrechnende einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ, oder ob dies nicht der Fall war (BGHZ 147, 233, 240; 159, 388, 395 f;… BGH, Urt. v. 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818, 819).
Ob die Begründung der Aufrechnungslage zu einer kongruenten (§ 130 InsO) oder einer inkongruenten Deckung (§ 131 InsO) führt, richtet sich danach, ob der Aufrechnende einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ, oder ob dies nicht der Fall war (stRspr, vgl zB BGHZ 147, 233, 240; 159, 388, 395 f; BGH Urteil vom 9.10.2003 - IX ZR 28/03 - WM 2003, 2458, 2459) .
Nach Wortlaut, Regelungssystem und Zweck der Vorschrift des § 131 Abs. 1 InsO ist die Herstellung einer Aufrechnungslage inkongruent, soweit die Aufrechnungsbefugnis sich nicht aus dem zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger zuerst entstandenen Rechtsverhältnis ergibt (ebenso zB BGHZ 147, 233, 240; BGH Urteil vom 9.2.2006 - IX ZR 121/03 - NJW-RR 2006, 1062; BFHE 232, 290 RdNr 34; BGH Urteil vom 12.3.2015 - IX ZR 5/13 - Juris) .
b) Nach ständiger Rechtsprechung kann die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die mit der Herstellung einer Aufrechnungslage eintritt, selbständig angefochten werden (zur KO bereits BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233, 236;… zur InsO Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674 Rn. 30 ff;… vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 147/06, WM 2009, 2394 Rn. 11 ff mwN;… Beschluss vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 215/08, Rn. 3 nv;… BFH, ZIP 2011, 181 Rn. 26 bis 29).
BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02
Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …
BGH, 09.02.2006 - IX ZR 121/03
Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage
BGH, 09.10.2003 - IX ZR 28/03
Benachteiligung der Gläubiger durch Veräußerung eines sicherungsübereigneten …
BGH, 01.04.2004 - IX ZR 305/00
Gläubigerbenachteiligung durch eine GmbH
BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09
Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines …
BGH, 02.06.2005 - IX ZR 263/03
Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage
BGH, 29.03.2007 - IX ZR 27/06
Erstattung der Umsatzsteuer bei abgesonderter Befriedigung des …
BGH, 22.04.2004 - IX ZR 370/00
Anfechtung einer Aufrechnungslage
BGH, 07.05.2013 - IX ZR 191/12
Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit …
BFH, 16.11.2004 - VII R 75/03
Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen …
BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/09
Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs …
BGH, 23.10.2008 - IX ZR 202/07
Anfechtbarkeit von Veräußerungshandlungen des Schuldners
BGH, 26.01.2012 - IX ZR 99/11
Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des …
OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - 18 U 28/05
Zum Anwendungsbereich des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Unzulässigkeit der Aufrechnung
BGH, 14.04.2016 - IX ZR 176/15
Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der …
OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 7 U 111/03
Wirkungen der Insolvenzeröffnung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei Herstellung …
BGH, 20.11.2001 - IX ZR 159/00
Kenntnis des Gläubigers von der Krise; Ersatzaussonderung von …
BGH, 18.07.2002 - IX ZR 57/02
BGH, 27.03.2008 - IX ZR 65/06
Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Forderungseinziehung
BGH, 12.03.2015 - IX ZR 5/13
Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare …
OLG Frankfurt, 29.10.2003 - 17 U 61/03
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Aufrechnung
BGH, 18.03.2004 - IX ZR 234/02
Anfechtung der Schaffung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des Schuldners
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Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Aufrechnung bei Bauvertrag
OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11
LG Köln, 24.11.2014 - 20 O 428/13
Bestehen eines Absonderungsrechts gegen die Masse in einem Insolvenzverfahren
BGH, 21.11.2002 - IX ZR 28/01
Sicherungsabtretung der Rückgewähransprüche aus dem verpfändeten Festgeldkonto
OLG Frankfurt, 28.06.2006 - 17 U 27/06
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OLG Dresden, 30.08.2001 - 13 U 953/01
Anfechtbarkeit der Aufrechnung mit Gegenansprüchen in der Insolvenz des …
LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
OLG Hamm, 13.01.2005 - 27 U 138/04
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OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 12 U 74/06
LG Wuppertal, 24.03.2006 - 2 O 254/05
OLG Köln, 01.09.2004 - 2 U 102/04
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OLG Dresden, 12.07.2001 - 13 U 953/01
Aufrechnung bei Anfechtbarkeit der Verrechnungsvereinbarung in der Insolvenz; …
Aufrechenbarkeit von rechtsanwaltlichen Honorarforderungen mit treuhänderisch für …

References: § 29
 § 30
 § 129
 § 30
 § 129
 § 96
 BGH 
 § 131
 § 130
 BGH 
 § 131
 BGH 
 BGH 
 § 96
 § 96