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Timestamp: 2020-02-26 22:10:59+00:00

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Aktuelle Ausgabe und Rückblick auf die letzten zwei Monate
– Aktuelle Ausgabe
– Ausgaben der letzten 2 Monate
Ausgabe Nr. 3 vom 14. Februar 2020
Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich betreffend die Erweiterung des elektronischen Austauschs von Daten aus den nationalen Fahrzeugregistern
Öffentliche Bekanntmachung der Planfeststellung für das Vorhaben „Dreigleisiger Ausbau der Strecke ABS 46/2 Oberhausen Hbf - Emmerich - Grenze NL, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.4“, Bahn-km 16,394 bis 21,100 der Strecke 2270 Oberhausen - Emmerich - (NL) in der Stadt Voerde
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen - BVKatBin-See)
Bekanntmachung des MEPC.2/Rundschreiben 25 „VORLÄUFIGE EINSTUFUNG FLÜSSIGER STOFFE“
Bekanntmachung einer Übersicht der anerkannten Kennzeichen nach § 3 Nummer 4 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
Planfeststellungsverfahren für die Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock – Bekanntmachung des Erörterungstermins
Vorankündigung: Ausgabe Nr. 4 am 29. Februar 2020
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 02/2020 Sachgebiet 07.3: Straßenverkehrstechnik und Straßenausstattung; Arbeitsstellen an Straßen
Berichtigung der Verkündung im Verkehrsblatt betreffend die Richtlinie für die Anerkennung der Eignung einer Stelle für die Schulung in Erster Hilfe im Sinne des § 68 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 04.11.2019 (VkBl. S. 812)
Kraftfahrzeugkennzeichen Liste der diplomatischen Vertretungen und derjenigen Internationalen Organisationen, die Kennzeichen für bevorrechtigte Personen erhalten
Verzeichnis der in der Bundesrepublik Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer
Geschäfts- und Prüfungsordnung für die Interne Revision im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und seinem Geschäftsbereich vom 22. Januar 2020
Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit am Großen Wehr Sachsenhausen“
Planfeststellungsverfahren für den Ersatz der beiden Kleinen Schleusenkammern und Anpassung der Vorhäfen in Kiel-Holtenau Bekanntmachung des Erörterungstermins
Sie finden hier eine Übersicht amtlicher Texte der letzten 2 Monate nach Sachgebieten sortiert.
Ausgabe Nr. 2 vom 31. Januar 2019
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 18/2018
Sachgebiet 15.3: Eisenbahnkreuzungen
Bekanntmachung der Dritten Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Anpassung der Nr. 2.6 der Richtlinie für die Anerkennung von Überwachungsorganisationen nach der Anlage VIIIb StVZO
Korrektur der „Richtlinie für die Überprüfung der Einstellung der Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen bei der Hauptuntersuchung nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (HU-Scheinwerfer-Prüfrichtlinie)“
Veröffentlichung nach § 3 Abs. 3 Nr. 4 der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV)
Liste der Fundstellen der neuen, seit dem 1. Januar 2018 bekannt gemachten Muster von Zeugnissen und sonstigen Bescheinigungen (Stand: 31.12.2018)
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen – BVKatBin-See)
Bekanntmachung der Dokumente, die nach § 8 Abs. 1 der Seearbeitsprüfungs-Verordnung zu veröffentlichen sind
Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.252(67), „Richtlinien für die Hafenstaatkontrolle unter dem Ballastwasser-Übereinkommen“, in deutscher Sprache
Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.253(67), „Vorzunehmende Maßnahmen und das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen zu unterstützen“, in deutscher Sprache
Ausgabe Nr. 1 vom 15. Januar 2019
Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M315 nach Abschnitt 1.5.1 von Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen - Wasserbau (ZTV-W) für die Instandsetzung der Betonbauteile von Wasserbauwerken (Leistungsbereich 219), Ausgabe 2017 - Verlängerung der Übergangsregelungen zur Nutzung der Zusammenstellungen der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) als alternativer Nachweis der Verwendbarkeit (und Übereinstimmung)
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen - Wasserbau (ZTV-W) für Stahlwasserbauten (Leistungsbereich 216-1), Ausgabe 2015 - A1 - Änderung 12/2018
Ausgabe Nr. 24 vom 31. Dezember 2019
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 21/2019
Sachgebiet 16.2: Bauvertragsrecht und Vergabewesen;
Vergabe- und Vertragsunterlagen
Allgemeines Rundschreiben Nr. 22/2019
Sachgebiet 16.1: Bauvertragsrecht und Vergabewesen;
(VOB, VOL, VOF)
16.2: Vergabe- und Vertragsunterlagen
Richtlinien für die theoretische und praktische Prüfung der Bewerber um eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Änderung der Richtlinie für die Durchführung der Gassystemeinbauprüfungen (im Folgenden als GSP bezeichnet) oder der wiederkehrenden oder sonstigen Gasanlagenprüfungen (im Folgenden als GAP bezeichnet) (GSP/GAP-Durchführungs-Rili). BMVBS/S33/36.05.05. vom 05.04.2006, Verkehrsblatt Seite 429.
Richtlinie für die Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) und die Beurteilung der dabei festgestellten Mängel an Fahrzeugen nach § 29, Anlagen VIII und VIIIa StVZO (“HU-Richtlinie“)
Einzelgenehmigungen gemäß § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung – (EG-FGV) bzw. Einzelbetriebserlaubnisse gemäß § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen – Wasserbau (ZTV-W) für Stahlwasserbauten (Leistungsbereich 216/1), Ausgabe 2015 A2 – Änderung 11/2019
Ausgabe Nr. 23 vom 15. Dezember 2019
Richtlinie für die Anerkennung der Eignung einer Stelle für die Schulung in Erster Hilfe im Sinne des § 68 der Fahrerlaubnis-Verordnung
Neuordnung der Wasserstraßen- Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Hier: Einrichtung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Neckar,
Auflösung Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Heidelberg und Stuttgart
Hier: Einrichtung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Weser-Jade-Nordsee,
Auflösung Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven
Hier: Einrichtung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Donau MDK,
Auflösung Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Nürnberg und Regensburg
Hier: Einrichtung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Mosel-Saar-Lahn,
Auflösung Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Koblenz, Trier und Saarbrücken
Hier: Einrichtung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Oberrhein,
Auflösung Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Freiburg und Mannheim
Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.304(72), "Anfangsstrategie der IMO zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen", in deutscher Sprache
Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.295(71), "Richtlinien von 2017 für die Durchführung der Anlage V von MARPOL", in deutscher Sprache
Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen und Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte

References: § 3
 § 68
 § 5
 § 29
 § 3
 § 8
 § 29
 § 13
 § 21
 § 68
 § 5