Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0007202&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=d35bd8b8-4a30-4079-9865-c6434057150c&Dokumentnummer=JJR_19900425_OGH0002_0070OB00549_9000000_001
Timestamp: 2019-12-09 13:43:03+00:00

Document:
RIS - 7Ob549/90 3Ob1527/90 7O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob549/90 3Ob1527/90 7O...
RS0007202
7Ob549/90; 3Ob1527/90; 7Ob662/90; 6Ob1536/91; 1Ob507/91; 6Ob628/91; 4Ob507/92; 4Ob1557/92 (4Ob1558/92); 8Ob1669/93; 2Ob587/93; 1Ob581/94; 5Ob520/95; 1Ob1666/95; 6Ob1655/95; 6Ob658/95; 3Ob570/95; 1Ob2121/96k; 5Ob2233/96k; 1Ob2233/96f; 8Ob2263/96v; 5Ob60/97b; 4Ob237/97z; 6Ob382/97p; 1Ob8/98b; 7Ob52/98t; 9Ob123/98y; 3Ob19/97h; 1Ob217/99i; 1Ob154/00d; 7Ob14/02p; 7Ob69/02a; 7Ob129/02z; 3Ob201/02h; 7Ob26/02b; 10Ob265/02x; 8Ob69/05p; 6Ob221/05a; 7Ob279/05p; 6Ob52/06z; 3Ob182/05v; 10Ob59/06h; 6Ob165/07v; 1Ob134/09a; 1Ob160/09z; 10Ob57/11x; 7Ob103/13t (7Ob104/13i); 8Ob59/13d; 4Ob101/13a; 9Ob10/14g; 1Ob180/15z; 4Ob139/15t; 8Ob147/18b
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Bd
ASVG §293 Abs1 lita sublitbb
Kosten für die Kreditrückzahlung sind bei der Bemessung des Unterhalts nicht zu berücksichtigen, wenn der Revisionsrekurswerber nicht geltend macht, der Kredit sei zur Erhaltung seiner Arbeitskraft oder für existenznotwendige Bedürfnisse aufgenommen worden (EFSlg 56394 ff, 53064 ff). Daher keine erheblichen Rechtsfragen iS des § 14 Abs 1 AußStrG.
7 Ob 549/90
Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 549/90
Veröff: ÖA 1991,137
3 Ob 1527/90
Entscheidungstext OGH 13.06.1990 3 Ob 1527/90
nur: Kosten für die Kreditrückzahlung sind bei der Bemessung des Unterhalts nicht zu berücksichtigen, wenn der Revisionsrekurswerber nicht geltend macht, der Kredit sei zur Erhaltung seiner Arbeitskraft oder für existenznotwendige Bedürfnisse aufgenommen worden. (T1)
7 Ob 662/90
Entscheidungstext OGH 27.09.1990 7 Ob 662/90
Auch; nur T1; Veröff: EvBl 1991/50 S 245 = JBl 1991,720
6 Ob 1536/91
Entscheidungstext OGH 07.03.1991 6 Ob 1536/91
Auch; Veröff: RZ 1991/70,229 = ÖA 1992,57
Vgl; nur T1; Beisatz: Dem Unterhaltsverpflichteten obliegt es, die Abzugsfähigkeit von Kreditrückzahlungsraten darzutun. (T2)
nur T1; Beisatz: Hier: Abzugsfähigkeit der Hälfte der aus der Finanzierung des Zwangsausgleiches resultierenden Kreditbelastung. (T3)
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Bei einer lang zurückliegenden Aufnahme eines hohen Kredits für eine Wohnungsneuschaffung anlässlich der Scheidung obliegt es dem Unterhaltspflichtigen zu behaupten und zu bescheinigen, dass die Kreditaufnahme unbedingt nötig war und die Rückzahlung nicht habe früher erfolgen können. (T4)
6 Ob 1655/95
Entscheidungstext OGH 13.10.1995 6 Ob 1655/95
6 Ob 658/95
Entscheidungstext OGH 21.12.1995 6 Ob 658/95
3 Ob 570/95
Entscheidungstext OGH 21.12.1995 3 Ob 570/95
nur T1; Beisatz: Dazu gehört auch ein Kredit, der zur Bestreitung eines krankheitsbedingten Mehraufwandes diente. (T5)
Veröff: SZ 68/247
1 Ob 2121/96k
Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2121/96k
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für die Frage, ob die zur Finanzierung von Schulden aus einem außergerichtlichen Ausgleich erforderliche Kreditaufnahme eine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu bilden vermag. (T6)
8 Ob 2263/96v
Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2263/96v
5 Ob 60/97b
Entscheidungstext OGH 11.03.1997 5 Ob 60/97b
Vgl; Beisatz: Hier: Verringerung der Unterhaltsbemessungsgrundlage bei Abdeckung von Verlusten des neu gegründeten Unternehmens durch den vorübergehenden Verzicht auf ein zusätzliches Geschäftsführergehalt, das die neue Gesellschaft in Wahrheit gar nicht zu leisten imstande war, zugebilligt. (T7)
6 Ob 382/97p
Entscheidungstext OGH 15.01.1998 6 Ob 382/97p
3 Ob 19/97h
Entscheidungstext OGH 24.06.1998 3 Ob 19/97h
1 Ob 154/00d
Entscheidungstext OGH 26.01.2000 1 Ob 154/00d
Auch; Beisatz: Ob und in welchem Ausmaß bei einem Unterhaltspflichtigen berücksichtigungswürdige Belastungen vorliegen, ist im Allgemeinen keine der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugängliche erhebliche Rechtsfrage. (T8)
Beisatz: Kosten des Scheidungsverfahrens können die Unterhaltsbemessungsgrundlage ebensowenig mindern wie - ohne Hinzutreten besonderer Umstände - die Kosten der Wohnungsneubeschaffung. (T9)
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Abzugsfähig von der Bemessungsgrundlage sind lebensnotwendige und existenznotwendige beziehungsweise existenzsichernde Ausgaben. (T10)
Auch; nur T1; Beisatz: Oder zur Finanzierung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen. (T11)
7 Ob 129/02z
Entscheidungstext OGH 26.06.2002 7 Ob 129/02z
Auch; nur T1; Beis ähnlich T2; Beis wie T11
Auch; Beisatz: In diese Kategorie fallen auch Schulden, deren Begründung auf dem Boden einer ex-ante-Beurteilung erforderlich war, um die existenzsichernde Ertragskraft eines Unternehmens des Geldunterhaltsschuldners zu erhalten beziehungsweise zu verbessern. (T12)
Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10
8 Ob 69/05p
Entscheidungstext OGH 21.07.2005 8 Ob 69/05p
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. (T13)
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Im vorliegenden Fall liegt die Scheidung nur etwas mehr als sechs Jahre vor der Beschlussfassung des Erstgerichts. In Hinblick auf die übliche Laufzeit von Krediten zur Wohnraumbeschaffung bzw -verbesserung lässt sich dabei der erforderliche zeitliche Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren nicht a priori verneinen. (T15)
1 Ob 134/09a
Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 134/09a
Verstärkter Senat; Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Konkurseröffnung stellt insbesondere keinen gerechtfertigten Grund dafür dar, den betreffenden Unterhaltsschuldner gegenüber jenen zu privilegieren, die eine Konkurseröffnung durch das Vermeiden übermäßiger Verpflichtungen oder den Abschluss (und die Erfüllung) eines Ausgleichs mit ihren Gläubigern verhindern. (T16)
7 Ob 103/13t
Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 103/13t
9 Ob 10/14g
Entscheidungstext OGH 29.04.2014 9 Ob 10/14g
Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11
4 Ob 139/15t
Entscheidungstext OGH 20.01.2016 4 Ob 139/15t
Auch; Beisatz: Zur Berücksichtigung von Schulden aufgrund eines Sanierungsplans, die vor Kenntnis des Schuldners von seiner Unterhaltspflicht eingegangen wurden. (T17); Veröff: SZ 2016/4
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0007202
JJR_19900425_OGH0002_0070OB00549_9000000_001

References: §231
 §293
 § 14
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