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Timestamp: 2016-10-23 03:10:50+00:00

Document:
Schneider, Wipr�chtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber N�f.
Martin Stoll, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Simon Canonica, c/o TA-Media AG, Werdstrasse 21, Z�rich,
Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen
A.- In der "SonntagsZeitung" vom 26. Januar 1997 erschienen unter den �berschriften "Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden" und "Mit Bademantel und Bergschuhen in den Fettnapf" zwei von Martin Stoll signierte Artikel.
Das Eidgen�ssische Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten erstattete im Auftrag des Bundesrates Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB). Die Bundesanwaltschaft stellte dieses Verfahren mit Verf�gung vom 6. M�rz 1998 ein. Gleichzeitig �bertrug sie die Strafverfolgung wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) dem Kanton Z�rich.
B.-Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich verurteilte Martin Stoll am 22. Januar 1999 wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) zu einer Busse von 800 Franken.
Am 25. Mai 2000 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die vom Geb�ssten erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Martin Stoll ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung, eventuell zur Einstellung des Verfahrens wegen inzwischen eingetretener Verj�hrung, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Gem�ss Art. 293 StGB wird wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen mit Haft oder mit Busse bestraft, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Beh�rde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Beh�rde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erkl�rt worden sind, etwas an die �ffentlichkeit bringt (Abs. 1). Die Gehilfenschaft ist strafbar (Abs. 2). Art. 293 StGB ist durch Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997, in Kraft seit 1. April 1998, durch einen neuen Absatz 3 erg�nzt worden. Danach kann der Richter von jeglicher Strafe absehen, wenn das an die �ffentlichkeit gebrachte Geheimnis von geringer Bedeutung ist.
a) Die erste Instanz h�lt fest, das Strategiepapier des Botschafters sei angesichts des darin enthaltenen Vermerks "Vertraulich" ein Geheimnis im formellen Sinne. Allerdings k�nne man sich fragen, ob in Anbetracht des neu geschaffenen Artikel 293 Abs. 3 StGB (betreffend Geheimnisse von geringer Bedeutung) neu auf den materiellen Geheimnisbegriff abzustellen sei. Die Frage k�nne jedoch offen bleiben, da das Strategiepapier angesichts seines unbekannten und brisanten Inhalts auch als Geheimnis im materiellen Sinn zu betrachten sei. Daher k�nne auch dahingestellt bleiben, ob eine Verurteilung gem�ss Art. 293 StGB auf der Grundlage des weiten formellen Geheimnisbegriffs vor Art. 10 EMRK standhalte.
Der Beschwerdef�hrer habe somit durch die vors�tzliche Ver�ffentlichung von Ausz�gen aus dem Strategiepapier in der "SonntagsZeitung" den Tatbestand von Art. 293 StGB erf�llt. Der vom Beschwerdef�hrer angerufene aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen sei nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer habe im Grunde u.a. mit der auszugsweisen Ver�ffentlichung des vertraulichen Strategiepapiers einen Spitzendiplomaten, dessen Wortwahl ihm missfallen habe, als Teilnehmer der Gespr�che mit den j�dischen Kreisen gewissermassen "abschiessen" wollen. Die Emp�rung des Beschwerdef�hrers �ber die "Tonalit�t" des rein internen Strategiepapiers wirke allerdings, wenn sie denn aufrichtig gewesen sei, etwas blau�ugig. Zwar m�ge ein Teil der �ffentlichkeit begierig sein, solche Internas zu erfahren; dies bedeute aber nicht, dass mit der Ver�ffentlichung im Sinne des angerufenen aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes berechtigte Interessen wahrgenommen worden seien. Durch die auszugsweise Ver�ffentlichung habe der Beschwerdef�hrer das vor allem in aussenpolitischen Belangen und im diplomatischen Verkehr unerl�ssliche Klima der Diskretion empfindlich gest�rt und auf diese Weise die Verhandlungsposition der Schweiz geschw�cht oder zumindest stark gef�hrdet. Somit ergebe sich, dass die tatbestandsm�ssige Ver�ffentlichung von Ausz�gen aus dem Strategiepapier erstens kein notwendiges und angemessenes Mittel gewesen sei und dass die dadurch verletzten Interessen zweitens nicht offenkundig weniger schwer w�gen als die Interessen, welche der Beschwerdef�hrer habe wahren wollen. Da das vom Beschwerdef�hrer offenbarte Geheimnis nicht bloss von geringer Bedeutung gewesen sei, falle auch ein Absehen von Strafe gem�ss Art. 293 Abs. 3 StGB ausser Betracht.
Die Vorinstanz hat im Rahmen der Beurteilung der vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�ge, dass die erste Instanz Art. 10 Ziff. 2 EMRK falsch angewandt habe, ebenfalls die auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander abgewogen. Die Schweiz habe sich zur fraglichen Zeit insbesondere im Verh�ltnis zu den USA, wo der Botschafter t�tig gewesen sei, wegen der nachrichtenlosen Verm�gen in einer schwierigen aussenpolitischen Lage befunden. Daher sei in den offiziellen Verlautbarungen viel Fingerspitzengef�hl erforderlich gewesen. Gerade aus diesem Grunde h�tten nuancierte �usserungen des Schweizer Botschafters in den USA �ber die Einsch�tzung der Lage, die nur einem engen, im Strategiepapier genau umschriebenen Kreis zur Kenntnis gelangen sollten, geheim bleiben m�ssen. Der Zweck dieser �usserungen habe erkennbar darin gelegen, bei den f�r die Probleml�sung zust�ndigen Personen zur Meinungsbildung beizutragen. Im Strategiepapier seien verschiedene L�sungsvarianten aufgezeigt worden, u.a. die Variante eines "Deals", d.h.
der Vereinbarung einer "globalen Zahlung" an die Juden "per Saldo aller Anspr�che". Das Strategiepapier habe somit auch im Zusammenhang mit m�glichen k�nftigen Verhandlungen gestanden, bei denen erhebliche Interessen auf dem Spiel gewesen seien. Die inkriminierte Ver�ffentlichung habe f�r die Schweizer Position betr�chtliche negative Auswirkungen gehabt. Im damaligen Zeitpunkt sei die Situation bereits sehr angespannt gewesen. Mit der Wiedergabe der pointierten �usserungen des Botschafters sei gleichsam �l ins Feuer gegossen worden.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, bei der gebotenen verfassungs- und EMRK-konformen Auslegung von Art. 293 StGB insbesondere unter Ber�cksichtigung der Meinungs�usserungs- und Pressefreiheit (Art. 10 EMRK) sei auch dem Straftatbestand der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen der materielle Geheimnisbegriff zugrunde zu legen. Dabei seien das Interesse der �ffentlichkeit an der Ver�ffentlichung einerseits und das Geheimhaltungsinteresse der Beh�rde andererseits gegeneinander abzuw�gen. In Anbetracht der sowohl vom Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte wie auch seit je her vom Bundesgericht anerkannten Bedeutung der Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft sei Art. 293 StGB auf Publikationen von Medienschaffenden nur anwendbar, wo es um Geheimnisse gehe, die materiell so bedeutend seien, dass deren strafrechtliche Verfolgung in einer demokratischen Gesellschaft im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK mit R�cksicht auf die nationalen Interessen, die Sicherheit, Ordnung etc. notwendig sei.
Es verstosse gegen Art. 10 EMRK, die Ver�ffentlichung jedes formell geheim erkl�rten Dokuments unter Strafe zu stellen. Der Richter habe eine Interessenabw�gung vorzunehmen, in deren Rahmen er pr�fen m�sse, ob eine der strengen Voraussetzungen nach Art. 10 Ziff. 2 EMRK erf�llt sei, die eine Einschr�nkung der Meinungs�usserungs- und Pressefreiheit ausnahmsweise zulasse. Art. 10 EMRK sch�tze die ihre �ffentliche Kritik- und Kontrollfunktion wahrnehmenden Medienschaffenden vor Eingriffen in die Meinungs- und Pressefreiheit, und zwar selbst dann, wenn sie gest�tzt auf geheim erkl�rte Dokumente berichten. Eingriffe in diese Freiheit seien nur in wenigen, einzeln definierten Ausnahmef�llen m�glich, wo es um Geheimnisse von ausserordentlicher Bedeutung und Wichtigkeit gehe. Die gebotene Abw�gung nach den Erfordernissen von Art. 10 EMRK ergebe, dass im vorliegenden Fall das Interesse der �ffentlichkeit an der Wiedergabe von Ausz�gen aus dem Strategiepapier gewichtiger gewesen sei als ein allf�lliges Geheimhaltungsinteresse der zust�ndigen Stellen. Der Beschwerdef�hrer weist zur Begr�ndung im Einzelnen u.a. auf die Stellungnahme Nr. 1/97 des Presserates des Schweizer Verbandes der Journalistinnen und Journalisten vom 4. M�rz 1997 hin. Darin werde zwar kritisiert, dass die "SonntagsZeitung" "durch die verk�rzte Darstellung und die ungen�gende zeitliche Einordnung des Strategiepapiers die Ansichten Jagmettis auf unverantwortliche Weise dramatisiert und skandalisiert" habe, wodurch Ziff. 3 der "Erkl�rung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" verletzt worden sei. Der Presserat stelle jedoch ausdr�cklich fest, dass interne diplomatische Lageberichte zwar mit Recht vertraulich, aber nicht in jedem Fall �usserst schutzw�rdig seien. Die Kritik- und Kontrollfunktion der Massenmedien schliesse laut dem Presserat auch die Aussenpolitik mit ein, was zur Folge haben k�nne, dass Medienschaffende einen diplomatischen Bericht ver�ffentlichen, weil sie seinen Inhalt im �ffentlichen Interesse f�r relevant halten. Im vorliegenden Fall sei gem�ss den Feststellungen des Presserates "wegen der Bedeutung der �ffentlichen Debatte �ber die Holocaust-Gelder, wegen der wichtigen Stellung des Schweizer Botschafters in Washington und wegen des Inhalts die �ffentliche Relevanz und das �ffentliche Interesse zu bejahen und die Publikation des Strategiepapiers zu rechtfertigen".
Der Presserat halte in seiner Stellungnahme u.a. fest, es sei relevant, was gerade der Schweizer Botschafter in den USA denke und wie er seine Gedanken ausdr�cke. Durch die Ver�ffentlichung von Ausz�gen aus dem Strategiepapier sei deutlich geworden, dass in den K�pfen der Zust�ndigen trotz Task-Force noch immer keine Klarheit geherrscht habe, welche Verantwortung die Schweiz trage und welche Schritte sie einleiten m�sse.
Im Sinne der politischen Hygiene habe die Publikation des vertraulichen Papiers durch die "SonntagsZeitung" der Schweizer Regierung �ber die �ffentliche Debatte einen weiteren Anstoss geben k�nnen, M�ngel zu beheben, F�hrungskraft zu zeigen und �berzeugende L�sungen zu pr�sentieren. Der Presserat halte in seiner Stellungnahme zudem fest, die vom Botschafter gew�hlte Sprache verrate eine Mentalit�t, die auch in einem internen Papier problematisch sei, da Mentalit�ten die Gefahr in sich tr�gen, dass sie auch in Verhandlungen und bei informellen Kontakten zum Ausdruck k�men; der Botschafter h�tte im Zusammenhang mit den Holocaust-Geldern im letzten halben Jahr seiner Amtszeit wichtige Gespr�che f�hren m�ssen. Der Beschwerdef�hrer macht im Weiteren geltend, er habe in seinem Artikel gerade jene Passagen aus dem Strategiepapier wiedergegeben, welche in ihrer "Tonalit�t" verfehlt seien, was R�ckschl�sse auf die wahre "Mentalit�t" des Botschafters nahe lege. Diese Thematisierung der Wortwahl des Strategiepapiers liege im �ffentlichen Interesse; hinsichtlich dieser Passagen des Zeitungsartikels liege kein Ausnahmefall gem�ss Art. 10 Ziff. 2 EMRK vor, der einen Eingriff in die Meinungs�usserungs- und Pressefreiheit rechtfertigen k�nnte. Der Artikel in der "SonntagsZeitung" habe ausser Angaben �ber die verwendete Sprache nur einen Hinweis auf einen sehr allgemeinen Vorschlag des Botschafters im Strategiepapier enthalten, wonach u.a. die M�glichkeit eines "Deals" bestehe, n�mlich einer Vereinbarung, durch welche den j�dischen Kreisen "per Saldo aller Anspr�che" eine "globale Zahlung" geleistet werden k�nnte. Die Ver�ffentlichung dieser vom Botschafter im Strategiepapier u.a. als m�glich erachteten Variante eines "Deals", die damals ohnehin schon in Politiker-Kreisen diskutiert worden sei, habe weder den Meinungsbildungsprozess erheblich beeintr�chtigen noch nationale Interessen derart gef�hrden k�nnen, dass eine Einschr�nkung der Meinungs�usserungsfreiheit nach Art. 10 Ziff. 2 EMRK zul�ssig gewesen w�re. Dem ver�ffentlichten Grundgedanken eines "Deals" gehe mithin der ausserordentliche, materielle Geheimnisgehalt ab, der eine Einschr�nkung der Meinungs�usserungsfreiheit nach Art. 10 EMRK rechtfertigen w�rde.
Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, dass die von den kantonalen Instanzen vorgenommene Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Interessen den sich aus Art. 10 EMRK ergebenden Anforderungen nicht gen�ge und dass die kantonalen Instanzen diese Interessen falsch gewichtet h�tten. Die Auslegung und Anwendung von Art. 293 StGB durch die kantonalen Instanzen verstosse demnach gegen Art. 10 EMRK und somit gegen Bundesrecht.
2.-a) Dem Tatbestand von Art. 293 StGB liegt nach Rechtsprechung und herrschender Lehre der formelle Geheimnisbegriff zugrunde. Massgebend ist allein, ob die Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen durch Gesetz oder durch Beschluss der Beh�rde "als geheim erkl�rt worden sind". Dabei ist es unerheblich, ob sie etwa als "streng geheim" oder bloss als "vertraulich" klassifiziert worden sind; es muss nur klar sein, dass damit die �ffentlichkeit hat ausgeschlossen werden wollen (BGE 114 IV 34 E. 2b; 108 IV 185 E. 1a; 107 IV 185 E. 3c; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl.
1997, Art. 293 N 2; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl. 2000, � 51 N 48; Rehberg, Strafrecht IV, 2. Aufl. 1996, S. 312 f.). Dieser formelle Geheimnisbegriff unterscheidet sich vom materiellen Geheimnisbegriff, welcher den meisten Tatbest�nden des StGB betreffend Geheimnisverletzungen zugrunde liegt, so u.a. Art. 267 StGB (diplomatischer Landesverrat) und Art. 320 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses).
In diesem materiellen Sinne geheim ist eine Tatsache, wenn sie nur einem begrenzten Personenkreis bekannt oder zug�nglich ist, der Geheimnistr�ger sie geheim halten will und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat (BGE 103 IV 284).
Manche Autoren pl�dieren f�r eine ersatzlose Streichung von Art. 293 StGB. Zumindest aber sei der Tatbestand auf die Ver�ffentlichung von materiellen Geheimnissen von erheblicher Bedeutung zu beschr�nken (Denis Barrelet, Les indiscr�tions commises par la voie de la presse, SJZ 79/1983 S. 17 ff.; Andreas Meili, Der Geheimnisschutzartikel Art. 293 StGB im Lichte der neueren Gerichtspraxis, Medialex 2000 S. 135 ff.).
b) Im Rahmen der Revision des Medienstraf- und Verfahrensrechts schlug der Bundesrat die ersatzlose Streichung von Art. 293 StGB vor. In der Botschaft (BBl 1996 IV 525 ff.) wurde dies im Wesentlichen damit begr�ndet, dass es unbillig sei, den Journalisten, der vertrauliche Informationen ver�ffentliche, zu bestrafen, w�hrend der Beamte oder der Beh�rdenvertreter, der dem Journalisten die Publikation �berhaupt erst erm�gliche, regelm�ssig straflos ausgehe, da seine Identit�t nicht ermittelt werden k�nne (S. 526, 564). Art. 293 StGB, welcher formelle Geheimnisse sch�tze, also Tatsachen, die durch das Gesetz oder einen einfachen Beschluss geheim erkl�rt worden seien, enge die Medien in ihrer T�tigkeit ungeb�hrlich ein. Die "Zweitverwertung" eines gebrochenen Geheimnisses beispielsweise durch Medienschaffende sei hinsichtlich der kriminellen Energie und des Unrechtsgehalts weniger schwer wiegend als der prim�re Verrat eines Geheimnisses durch den Geheimnistr�ger.
Abgesehen davon sei f�r den Journalisten l�ngst nicht immer klar erkennbar, dass die ihm zugespielte Information die Frucht einer Geheimnisverletzung sei.
Eine andere Beurteilung des Verhaltens des "Zweitverwerters" m�ge bei eigentlichen Staatsgeheimnissen und milit�rischen Geheimnissen angezeigt sein. Hier sehe aber das geltende Recht, unabh�ngig von Art. 293 StGB, ohnehin einen doppelten Schutz vor, und zwar gegen eine Verletzung sowohl durch den Geheimnistr�ger als auch durch den Weiterverbreiter, n�mlich in den Strafbest�nden des diplomatischen Landesverrats (Art. 267 StGB) und der Verletzung milit�rischer Geheimnisse (Art. 329 StGB). Die vorgeschlagene Aufhebung von Art. 293 StGB bewirke mithin in den wesentlichen Bereichen keinen Einbruch in den strafrechtlichen Geheimnisschutz. Der in der Vernehmlassung erhobene Einwand, Art. 293 StGB sch�tze auch Individualinteressen, treffe h�chstens indirekt zu. Der Privat- und Intimbereich von Personen werde in erster Linie durch Art. 179 - 179septies StGB und ausserdem durch die Bestimmungen �ber den Pers�nlichkeitsschutz im ZGB gesch�tzt (S. 564 f.).
In den eidgen�ssischen R�ten machten die Bef�rworter einer ersatzlosen Streichung von Art. 293 StGB im Wesentlichen ebenfalls geltend, die Bestimmung werde in der Praxis nur selten angewandt und sei unwirksam. Insbesondere sei sie ungerecht, da sie lediglich den Journalisten als "Zweitverwerter" erfasse, w�hrend der prim�re T�ter, d.h. der Beamte oder Beh�rdenvertreter, nicht zuletzt infolge der Zeugnisverweigerung durch den Journalisten, unbekannt bleibe und daher nicht z.B. wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Verantwortung gezogen werden k�nne. Auch bei einer ersatzlosen Streichung von Art. 293 StGB bleibe die Ver�ffentlichung von wirklich wichtigen Geheimnissen durch einen Journalisten strafbar, etwa nach Art. 267 StGB (diplomatischer Landesverrat) oder Art. 329 StGB (Verletzung milit�rischer Geheimnisse). Die Gegner einer Aufhebung von Art. 293 StGB machten, nicht zuletzt unter dem Eindruck des vorliegend zu beurteilenden Falles, geltend, die Bestimmung sei mehr denn je notwendig. Die Ver�ffentlichung von geheimen oder vertraulichen Tatsachen k�nne schwer wiegende Folgen haben. Im Fall einer Aufhebung der Bestimmung w�rde die Zahl der Indiskretionen noch weiter zunehmen.
Ausserdem treffe es keineswegs zu, dass der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen notwendigerweise eine strafbare Amtsgeheimnisverletzung durch einen Beamten oder einen Beh�rdenvertreter vorausgehen m�sse.
Die eidgen�ssischen R�te beschlossen knapp (mit 74 zu 64 bzw. 16 zu 15 Stimmen) die Beibehaltung von Art. 293 StGB. Im Sinne eines Kompromisses wurde auf Antrag der Minderheit der nationalr�tlichen Kommission der Bestimmung ein neuer Abs. 3 beigef�gt, wonach der Richter von Strafe absehen kann, wenn das an die �ffentlichkeit gebrachte Geheimnis von geringer Bedeutung ist (s. zum Ganzen AB 1997 N 383 ff., 406 ff.; AB 1997 S 572 ff., 585 ff.).
c) aa) Der Wortlaut von Art. 293 StGB, dessen Sinn und Zweck sowie dessen Stellung im Gesetz und die darin angedrohte Strafe (Haft oder Busse) sprechen daf�r, dass dem Tatbestand der formelle Geheimnisbegriff zugrunde liegt. Strafbar nach Art. 293 StGB macht sich, wer aus Akten etc. , die durch Gesetz oder durch Beschluss der Beh�rde "als geheim erkl�rt worden sind", etwas an die �ffentlichkeit bringt. Allein massgebend ist somit nach dem Wortlaut des Gesetzes die Geheimhaltungserkl�rung durch Gesetz oder beh�rdlichen Beschluss.
Diese Geheimhaltungserkl�rung bezieht sich auf "Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen" insgesamt, mithin nicht nur auf bestimmte darin enthaltene �usserungen und sich daraus ergebende Tatsachen. Art. 293 StGB ist im
15. Titel des Strafgesetzbuches betreffend die strafbaren Handlungen gegen die �ffentliche Gewalt (Art. 285 bis 295) geregelt. Dieser Titel enth�lt eine ganze Reihe von Ungehorsamstatbest�nden, so etwa Bruch amtlicher Beschlagnahme (Art. 289), Siegelbruch (Art. 290), Verweisungsbruch (Art. 291), Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen (Art. 292), �bertretung eines Berufsverbots (Art. 294), �bertretung des Wirtshaus- und Alkoholverbots (Art. 295). Auch Art. 293 StGB stellt einen Ungehorsam unter Strafe, n�mlich die Missachtung der Geheimhaltungserkl�rung, welche allerdings nicht nur in der Form eines beh�rdlichen Beschlusses, sondern auch durch Gesetz erfolgen kann (s. Stratenwerth, a.a.O., � 51 N 1, 46, 48). Art. 293 StGB will den Prozess der Meinungsbildung und Entscheidfindung innerhalb eines staatlichen Organs vor St�rungen sch�tzen (vgl. Trechsel, a.a.O., Art. 293 N 1; Rehberg, a.a.O., S. 312). Weil das in der Missachtung der Geheimhaltungserkl�rung liegende Tatunrecht in der Regel nicht allzu schwer wiegt, droht Art. 293 StGB lediglich Haft oder Busse an. Es handelt sich also um eine �bertretung (Art. 101 StGB).
bb) Allerdings f�llt auf, dass im neuen Artikel 293 Abs. 3 StGB von einem "Geheimnis von geringer Bedeutung" die Rede ist. Die Tragweite dieser neuen Bestimmung ist etwas unklar. Es wird die Ansicht vertreten, diese Gesetzes�nderung habe zur Relativierung des zuvor vom Bundesgericht und von der herrschenden Lehre verwendeten formellen Geheimnisbegriffs bez�glich ver�ffentlichter Indiskretionen gef�hrt (so Hansj�rg Stadler, Indiskretionen im Bund, ZBJV 136/2000 S. 112 ff., 116).
Die neue Bestimmung werde in der Praxis kaum von Bedeutung sein (Denis Barrelet, Le nouveau droit p�nal des m�dias ne tient pas toutes ses promesses, Medialex 1997 S. 185 f.). Die Bestimmung wurde von der Minderheit der Kommission des Nationalrats vorgeschlagen, welcher den Gesetzesentwurf als Erstrat behandelt hat. Die Sprecherin der Kommissionsminderheit, Nationalr�tin Suzette Sandoz, begr�ndete den Antrag wie folgt (AB 1997 N 406):
cette possibilit� de punir comme telle la violation
d'un secret. Mais ajoutons peut-�tre que
l'on a pu reprocher - et c'�tait juste - � cet
article 293 de prot�ger la notion formelle de
secret et non pas en r�alit� le principe de
de la minorit� inclut un nouvel alin�a 3
qui permet au juge, conform�ment � d'autres dispositions
du code p�nal, d'exempter de toute
peine si le secret est en r�alit� de peu d'importance.
... Cet alin�a 3 est en effet n�cessaire
pour �viter que quelques petits chefs ne
s'amusent � mettre 'secret' sur n'importe quoi
pour emb�ter si j'ose dire celui qui voudrait
Nationalrat Peter Baumberger erkl�rte erg�nzend (AB 1997 N 407):
"Es gibt ... nat�rlich tats�chlich ein Problem in
dass allzuoft beh�rdliche Geheimniskr�merei
dass man tats�chlich ein anderes System finden
(neu) Rechnung getragen. Es gibt tats�chlich Geheimnisse,
Wo im Strafgesetzbuch der Begriff "Geheimnis" verwendet wird, ist in der Regel ein Geheimnis im materiellen Sinne gemeint. Daher liesse sich aus Art. 293 Abs. 3 der Schluss ziehen, dass der Tatbestand von Art. 293 StGB nur erf�llt sein kann, wenn aus geheim erkl�rten Akten etc. eine Tatsache an die �ffentlichkeit gebracht wird, die ein Geheimnis im materiellen Sinne ist. Nur die Ver�ffentlichung von materiellen Geheimnissen w�re demnach tatbestandsm�ssig, wobei in F�llen, in denen das an die �ffentlichkeit gebrachte materielle Geheimnis "von geringer Bedeutung" ist, von Strafe abgesehen werden kann.
Es kann indessen nicht angenommen werden, dass die in Rechtsprechung, herrschender Lehre und auch vom Gesetzgeber selbst vertretene Auffassung, Art. 293 StGB liege ein formeller Geheimnisbegriff zugrunde, durch den neuen Absatz 3 von Art. 293 StGB, der in den eidgen�ssischen R�ten nur am Rande diskutiert wurde, aufgegeben werden sollte. Art. 293 Abs. 3 StGB betrifft nicht Geheimnisse im materiellen Sinn, sondern die unn�tige, �bertriebene, schikan�se Geheimniskr�merei, mithin unn�tige Geheimhaltungserkl�rungen.
Demnach ist daran festzuhalten, dass Art. 293 StGB auf den formellen Geheimnisbegriff abstellt. Der neue Absatz 3 hat daran nichts ge�ndert.
d) Der Richter muss somit bei der Frage, ob gem�ss Art. 293 Abs. 3 StGB von Strafe abgesehen werden kann, vorfrageweise die Geheimhaltungserkl�rung �berpr�fen.
Bei dieser Pr�fung wird sich der Strafrichter allerdings Zur�ckhaltung auferlegen und insbesondere nicht in das Ermessen eingreifen, das der Beh�rde beim Entscheid �ber die Geheimhaltungserkl�rung zusteht.
Massgebend ist allein, ob die Geheimhaltungserkl�rung noch als vertretbar erscheint. Dies bestimmt sich nach dem Gegenstand und Inhalt der Akten, Verhandlungen und Untersuchungen. Unerheblich ist insoweit also insbesondere, dass der Inhalt der Akten nach der Meinung von Medienschaffenden f�r die �ffentlichkeit von Interesse ist und daher nicht h�tte als geheim erkl�rt werden d�rfen.
e) Es ist vertretbar, Lageberichte und Strategiepapiere eines Botschafters als geheim zu erkl�ren.
Die Geheimhaltungserkl�rung ist offensichtlich vertretbar, wenn das interne Strategiepapier, wie im vorliegenden Fall, ein heikles Thema in einem schwierigen Umfeld betrifft.
f) Der Beschwerdef�hrer hat somit durch das inkriminierte Verhalten den Tatbestand von Art. 293 Abs. 1 StGB erf�llt.
3.- Der Beschwerdef�hrer h�tte den Tatbestand von Art. 293 StGB im �brigen auch dann erf�llt, wenn man der Bestimmung - sei es mit R�cksicht auf den neu geschaffenen Abs. 3, sei es aus andern Gr�nden - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung den materiellen Geheimnisbegriff zugrunde legen wollte.
Die vom Beschwerdef�hrer wiedergegebenen Passagen aus dem Strategiepapier des Botschafters waren nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und zug�nglich.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet denn auch nicht, dass die fraglichen �usserungen Geheimnisse im materiellen Sinne sind. Er behauptet mit Recht auch nicht, dass es sich gem�ss Art. 293 Abs. 3 StGB um Geheimnisse "von geringer Bedeutung" handle und daher ein Absehen von Strafe h�tte in Betracht gezogen werden m�ssen.
4.- Der Beschwerdef�hrer ist zusammengefasst im Wesentlichen der Auffassung, angesichts des �ffentlichen Interesses an den fraglichen �usserungen des Botschafters sowie der Kritik- und �berwachungsfunktion der Medienschaffenden in einer demokratischen Gesellschaft komme unter der gebotenen Ber�cksichtigung der Meinungs�usserungs- und der Pressefreiheit sowie in Anbetracht der sich aus Art. 10 Ziff. 2 EMRK ergebenden strengen Anforderungen an Einschr�nkungen dieser Freiheit die Verurteilung eines Journalisten in Anwendung von Art. 293 StGB nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn das an die �ffentlichkeit gebrachte Geheimnis von ausserordentlicher Bedeutung und Wichtigkeit sei und daher dessen Offenbarung gleichsam die Schweiz in ihren Grundfesten ersch�ttern k�nnte. Diese Voraussetzung sei hier nicht erf�llt.
a) Der Beschwerdef�hrer m�chte offenbar deshalb von einem materiellen Geheimnisbegriff bei Art. 293 StGB ausgehen, um auf dieser Grundlage die Anwendung der Strafbestimmung auf Medienschaffende mit R�cksicht auf deren Kritik- und Kontrollfunktion ("W�chteramt der Presse") auf Geheimnisse von erheblicher Bedeutung zu beschr�nken, deren Ver�ffentlichung den Staat ersch�ttern kann.
Der Anwendungsbereich von Art. 293 StGB k�nnte indessen auch auf der Grundlage des formellen Geheimnisbegriffs eingeschr�nkt werden, etwa in dem Sinne, dass Medienschaffende nur dann wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen zu bestrafen sind, wenn sich die Geheimhaltungserkl�rung angesichts von Inhalt und Bedeutung der Akten mit R�cksicht auf die staatlichen Interessen etc. geradezu aufdr�ngte.
b) Gem�ss Art. 113 Abs. 3 aBV sind Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschl�sse und Staatsvertr�ge f�r das Bundesgericht massgebend. Art. 191 nBV ("massgebendes Recht"), in Kraft seit 1. Januar 2000, bestimmt: "Bundesgesetze und V�lkerrecht sind f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgebend". Art. 191 nBV, der in den eidgen�ssischen R�ten unbestritten war, entspricht der bisherigen Regelung.
Die diesbez�gliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 113 Abs. 3 aBV gilt auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 21. Februar 2000 i.S.
c) Die vom Beschwerdef�hrer geforderte Beschr�nkung des Tatbestands, soweit Medienschaffende betreffend, auf materielle Geheimnisse von erheblicher Bedeutung, deren Ver�ffentlichung den Staat in seinen Grundfesten ersch�ttern kann, geht �ber eine (verfassungs- und EMRK-konforme) Auslegung von Art. 293 StGB weit hinaus. Der Beschwerdef�hrer verlangt im Ergebnis eine diesbez�gliche Sondernorm f�r Medienschaffende etwa des Inhalts, dass die Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen durch Medienschaffende nur dann strafbar ist, wenn das an die �ffentlichkeit gebrachte Geheimnis von erheblicher Bedeutung ist. Dies ist indessen nicht mehr (einschr�nkende) Auslegung des geltenden Rechts, sondern eine �nderung des Gesetzes, mithin Rechtsetzung, die dem Bundesgesetzgeber vorbehalten ist.
Es ist Sache des Gesetzgebers, zu pr�fen, ob mit R�cksicht auf die Anliegen und Aufgaben der Medienschaffenden insoweit Sonderregeln zu schaffen seien. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Revision des Medienstraf- und Verfahrensrechts Schritte in diese Richtung getan.
In der Auseinandersetzung um die Beibehaltung oder ersatzlose Streichung des gerade die Medienschaffenden betreffenden Art. 293 StGB hat der Gesetzgeber im Sinne eines Kompromisses der Bestimmung einen neuen Absatz 3 beigef�gt, wonach der Richter von Strafe absehen kann, wenn das an die �ffentlichkeit gebrachte Geheimnis "von geringer Bedeutung" ist. Beim Tatbestand des diplomatischen Landesverrats im Sinne von Art. 267 StGB wurde die Tatbestandsvariante der Ver�ffentlichung eines Geheimnisses, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, neu privilegiert, indem Art. 267 Ziff. 2 StGB lediglich Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis (statt Zuchthaus [bis zu 20 Jahren] oder Gef�ngnis von einem bis zu f�nf Jahren gem�ss Ziff. 1) androht (s. dazu Botschaft des Bundesrates, BBl 1996 IV 525 ff., 563; Verhandlungen der eidgen�ssischen R�te, AB 1997 N 405 f.; AB 1997 S 585). Derartige Regelungen liessen sich nicht auf dem Wege der verfassungs- bzw. EMRK-konformen Auslegung erzielen, da sie �ber eine Auslegung hinausgehen. Es ist somit auch Sache des Gesetzgebers, allenfalls erneut zu pr�fen, ob Art. 293 StGB, der vor allem die Medienschaffenden betrifft, aufzuheben oder ob der Tatbestand - �ber die durch den neuen Absatz 3 geschaffene Kompromissl�sung betreffend fakultatives Absehen von Strafe bei Ver�ffentlichung von Geheimnissen "von geringer Bedeutung" hinaus - auf die Ver�ffentlichung von Geheimnissen "von erheblicher Bedeutung" oder �hnlich zu beschr�nken sei.
Im �brigen ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die eidgen�ssischen R�te nicht zuletzt unter dem Eindruck des vorliegend zu beurteilenden Falles die Beibehaltung von Art. 293 StGB beschlossen haben, dessen ersatzlose Aufhebung der Bundesrat vor allem mit der Begr�ndung beantragt hatte, die Bestimmung sei ungerecht und unwirksam (siehe vorn E. 2b).
d) Der Beschwerdef�hrer scheint zudem der Auffassung zu sein, die Verurteilung eines Medienschaffenden wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen falle mit R�cksicht auf Art. 10 EMRK schon dann ausser Betracht, wenn das �ffentliche Interesse an der Information das Interesse der Beh�rde an der Geheimhaltung �berwiege. Auch diese Auffassung geht �ber eine Auslegung von Art. 293 StGB weit hinaus. Ob eine Tatsache im materiellen Sinne geheim ist, ob sie allen-falls einerseits ein "Geheimnis von geringer Bedeutung" (Art. 293 Abs. 3 StGB) oder andererseits ein Geheimnis ist, dessen Bewahrung "zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten" ist (Art. 267 StGB), bestimmt sich nach Inhalt und Gegenstand der Tatsache und jedenfalls nicht auch nach dem Umfang des �ffentlichen Interesses an der Information.
Dieses �ffentliche Informationsinteresse und damit die Pressefreiheit sind mit anderen Worten insoweit keine relevanten Auslegungskriterien. Das Spannungsverh�ltnis, das in einem konkreten Fall zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem �ffentlichen Informationsinteresse bestehen kann, betrifft nicht den Tatbestand, sondern allenfalls die Rechtswidrigkeit des tatbestandsm�ssigen Verhaltens. Der insoweit allein in Betracht fallende aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen ist aber nicht schon dann gegeben, wenn das �ffentliche Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse �berwiegt. Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen setzt vielmehr voraus, dass die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel ist, sie insoweit den einzig m�glichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der T�ter zu wahren sucht (BGE 120 IV 208 E. 3a S. 213, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer behauptet in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde mit Recht nicht mehr, dass diese Voraussetzungen erf�llt seien.
Die Pressefreiheit als solche ist, trotz ihrer erheblichen Bedeutung in einer demokratischen Gesellschaft, kein Rechtfertigungsgrund f�r tatbestandsm�ssiges Verhalten von Medienschaffenden.
5.- Im �brigen ergibt sich aus Art. 10 Ziff. 2 EMRK entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht, dass die Verurteilung eines Medienschaffenden wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen nur dann zul�ssig sei, wenn ein materielles Geheimnis von erheblicher Bedeutung zur Diskussion steht, oder nur unter der Voraussetzung, dass das Geheimhaltungsinteresse gewichtiger als das Informationsinteresse ist. Die Aus�bung der Meinungs�usserungs- und Pressefreiheit kann gem�ss Art. 10 Ziff. 2 EMRK nicht nur dann u.a. bestimmten Strafdrohungen unterworfen werden, wenn dies in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist "f�r die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die �ffentliche Sicherheit", sondern auch etwa dann, wenn dies notwendig ist "zur Aufrechterhaltung der Ordnung" sowie "zum Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer" oder "zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen". Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 293 StGB verst�sst bei der gegebenen Sachlage nicht gegen Art. 10 Ziff. 2 EMRK.
6.- Allerdings kann man sich fragen, ob die Verurteilung eines Medienschaffenden wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen gem�ss Art. 293 StGB nicht im Widerspruch zum Quellenschutz stehe, der sich aus der Pressefreiheit ergibt (vgl. dazu BGE 123 IV 236 E. 8a/aa S. 247 unter Hinweis auf das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 27. M�rz 1996 i.S. Goodwin c. Grossbritannien, Recueil des arr�ts et d�cisions 1996 S. 483, auszugsweise publiziert u.a.
Ver�ffentlichung von Informationen im redaktionellen
Zeugnis �ber die Identit�t des Autors oder �ber
Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so d�rfen
gegen sie verh�ngt werden.. "
a) Die Frage nach dem Verh�ltnis zwischen dem Quellenschutz und Art. 293 StGB stellt sich grunds�tzlich unabh�ngig davon, ob Art. 293 StGB der formelle oder der materielle Geheimnisbegriff zugrunde gelegt wird.
b) Der Medienschaffende kann unter Umst�nden von Tatsachen aus geheim erkl�rten Akten oder von geheimen Tatsachen Kenntnis erhalten, ohne dass eine Indiskretion oder eine strafbare Amtsgeheimnisverletzung von Seiten eines Beamten oder Beh�rdenvertreters vorliegt.
Sodann werden Informationen aus geheim erkl�rten Akten Medienschaffenden nicht selten anonym zugespielt, sodass auch der Journalist die Quelle der Indiskretion nicht kennt. Im einen wie im anderen Fall kommt der Quellenschutz insoweit gar nicht zum Tragen, da es keine (bekannte) Quelle zu sch�tzen gibt. Insoweit besteht zwischen dem Quellenschutz und der Ver�ffentlichung von amtlichen geheimen Verhandlungen von vornherein kein Zusammenhang und ist daher nicht ersichtlich, inwiefern wegen des Quellenschutzes eine Bestrafung gem�ss Art. 293 StGB unzul�ssig sei. Dann aber ist auch nicht einzusehen, weshalb in den F�llen, in denen der Medienschaffende durch Indiskretion oder gar durch strafbare Amtsgeheimnisverletzung von Seiten eines ihm bekannten Beamten die geheim erkl�rte oder geheime Tatsache erfahren hat, die Ver�ffentlichung dieser Tatsache nicht gem�ss Art. 293 StGB strafbar sei. Zudem gilt der Quellenschutz u.a. auch beim Verrat von Geheimnissen, deren Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, sowie bei Verletzung von milit�rischen Geheimnissen; denn weder Art. 267 StGB (diplomatischer Landesverrat) noch Art. 329 StGB (Verletzung milit�rischer Geheimnisse) f�llt unter die in Art. 27bis Abs. 2 StGB genannten Ausnahmen vom Quellenschutz. Es kann jedoch nicht im Ernst angenommen werden, dass der Medienschaffende, der ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, der �ffentlichkeit bekannt macht, deshalb nicht wegen diplomatischen Landesverrats gem�ss Art. 267 Ziff. 2 StGB bestraft werden d�rfe, weil er die Identit�t des Beamten oder Beh�rdenvertreters, der ihm dieses Geheimnis bekannt gemacht hat, gest�tzt auf Art. 27bis StGB verschweigen darf. Im �brigen kann ein Medienschaffender eine ihm durch Indiskretion oder gar durch strafbare Amtsgeheimnisverletzung �bermittelte Information journalistisch auch nutzen und verwerten, ohne dabei notwendigerweise den Tatbestand von 293 StGB zu erf�llen.
c) Aus dem sich aus der Pressefreiheit ergebenden und nun auch in Art. 27bis StGB verankerten Quellenschutz folgt somit nicht, dass die Bestrafung eines Medienschaffenden gem�ss Art. 293 StGB wegen Ver�ffentlichung der "quellengesch�tzten" Information unzul�ssig sei.
7.- Der Beschwerdef�hrer beruft sich zur Begr�ndung seines Standpunktes u.a. auf zwei Entscheide des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte, auf einen Bundesgerichtsentscheid und auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern.
Der Entscheid des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 27. M�rz 1996 i.S. Goodwin c.
Es ging um die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Journalist zur Nennung seines Informanten gezwungen und im Weigerungsfall geb�sst werden darf. Der Zwang zur Nennung des Informanten wurde u.a. deshalb als nicht notwendig im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK betrachtet, weil die Weiterverbreitung der Information durch den Journalisten bereits durch eine einstweilige Verf�gung untersagt worden war, welche unangefochten blieb. Aus dem zitierten Entscheid ergibt sich nicht, dass die Verurteilung des Beschwerdef�hrers im vorliegenden Verfahren gegen Art. 10 EMRK verstosse.
Der Entscheid des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 21. Januar 1999 i.S. Fressoz und Roire c. Frankreich (auszugsweise wiedergegeben u.a. in Medialex 1999 S. 33 ff., mit Anmerkung von Denis Barrelet; vgl. auch Pra 88/1999 Nr. 42 S. 247 ff.) betrifft die Verurteilung von zwei Journalisten, die in einer Zeitung Steuerunterlagen des Chefs eines grossen Unternehmens reproduziert hatten, welche ihnen in Photokopie unter Verletzung des Berufsgeheimnisses aus dem Steuerdossier zugespielt worden waren. Der Gerichtshof erachtete die Verurteilung als nicht notwendig im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK, da die Steuerunterlagen lediglich zum Beweis der Richtigkeit der im Zeitungsartikel verbreiteten Informationen �ber die H�he des Einkommens des Unternehmenschefs reproduziert wurden, welche Informationen, da leicht zug�nglich, unstreitig erlaubt waren. Auch aus diesem Entscheid ergibt sich nicht, dass die Verurteilung des Beschwerdef�hrers im vorliegenden Verfahren gegen Art. 10 EMRK verstosse.
Auch aus BGE 123 IV 236 kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Entscheid betrifft den Quellenschutz, nicht die einem Medienschaffenden zur Last gelegte Straftat der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 StGB. Die �berwachung des Fernmeldeverkehrs kann angeordnet werden, wenn (u.a.) "ein Verbrechen oder ein Vergehen, dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt, verfolgt wird" (Art. 66 Abs. 1 lit. a BStP).
Den zust�ndigen Beh�rden steht damit ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Bei dessen Aus�bung sind in Anbetracht des Quellenschutzes hohe Anforderungen an die Schwere der zu verfolgenden Straftat zu stellen, wenn die �berwachung des Fernmeldeverkehrs von Journalisten als Dritten (s. Art. 66 Abs. 1bis BStP) zur Diskussion steht. Diese hohen Anforderungen an die Schwere der Straftat waren bei der in Frage stehenden Verletzung des Amtsgeheimnisses im konkreten Fall u.a.
deshalb nicht erf�llt, weil durch die Offenbarung des Inhalts der Dokumente weder nationale Interessen gef�hrdet noch die Glaubw�rdigkeit des Bundesrates in Frage gestellt wurden und daher nicht ein die Bedeutung des Quellenschutzes eindeutig �berwiegendes �ffentliches Interesse an der Aufkl�rung und Verfolgung der in Frage stehenden Amtsgeheimnisverletzung bestand. Ein allf�lliges Interesse der �ffentlichkeit an der Information �ber die Meinungsunterschiede im Bundesrat stand bei dieser Interessenabw�gung �berhaupt nicht zur Diskussion und wurde in BGE 123 IV 236 denn auch nicht mit ber�cksichtigt.
Das Obergericht des Kantons Bern hat in einem Urteil vom 27. April 1999 (auszugsweise wiedergegeben in Medialex 1999 S. 175 ff.) einen Journalisten u.a. unter Berufung auf die vorstehend erw�hnten Entscheide vom Vorwurf der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 StGB freigesprochen. Diese Entscheide sind indessen nicht einschl�gig (s. auch die Anmerkung von Franz Riklin zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Medialex 1999 S. 179). Aus dem Quellenschutz folgt entgegen einer Bemerkung im zitierten Obergerichtsurteil nicht, dass die Ver�ffentlichung der "quellengesch�tzten" Information straflos bleiben m�sse.
In Best�tigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist daran festzuhalten, dass dem Tatbestand der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) der formelle Geheimnisbegriff zugrunde liegt. Der neu beigef�gte Absatz 3 hat daran nichts ge�ndert.
Der Strafrichter muss aber nun im Hinblick auf eine allf�llige Strafbefreiung vorfrageweise pr�fen, ob die Geheimhaltungserkl�rung in Anbetracht von Gegenstand und Inhalt der Akten als vertretbar erscheint. Dies ist vorliegend der Fall.
Die vom Beschwerdef�hrer an die �ffentlichkeit gebrachten Passagen aus dem vertraulichen Papier waren im �brigen auch Geheimnisse im materiellen Sinne. Mit Recht behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, dass sie im Sinne von Art. 293 Abs. 3 StGB von geringer Bedeutung gewesen seien. Die vom Beschwerdef�hrer geforderte Beschr�nkung des Tatbestands auf Geheimnisse von erheblicher Bedeutung, deren Ver�ffentlichung den Staat in seinen Grundfesten ersch�ttern kann, geht �ber eine (verfassungs- bzw. EMRK-konforme) Auslegung von Art. 293 StGB, welcher gem�ss Art. 191 nBV f�r das Bundesgericht massgebend ist, weit hinaus. Dasselbe gilt f�r die Auffassung, die Verurteilung eines Medienschaffenden wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen gem�ss Art. 293 StGB sei nur dann zul�ssig, wenn das staatliche Geheimhaltungsinteresse gewichtiger als das �ffentliche Informationsinteresse sei. Diese Frage betrifft nicht den Tatbestand, sondern allenfalls den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen, dessen Voraussetzungen vorliegend indessen ohnehin nicht erf�llt sind.
9.- Bei diesem Ergebnis er�brigt sich eine Abw�gung der im vorliegenden Fall auf dem Spiel stehenden Interessen.
Daher ist auf die Kritik des Beschwerdef�hrers an der von den kantonalen Instanzen vorgenommenen Interessenabw�gung nicht einzutreten.
Der Vollst�ndigkeit halber sei immerhin festgehalten, dass das Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit des fraglichen Strategiepapiers aus den von den kantonalen Instanzen genannten Gr�nden gewichtiger war als das Interesse des Publikums an der Kenntnisnahme der in der Zeitung ver�ffentlichten Passagen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid und im erstinstanzlichen Urteil verwiesen werden. Die Wahrung der Vertraulichkeit des Strategiepapiers lag nicht nur im Interesse des Botschafters und des Bundesrates, sondern im Landesinteresse. Durch die Ver�ffentlichung einzelner Passagen konnten sowohl der Prozess der Meinungsbildung und Entscheidfindung auf der schweizerischen Seite gest�rt als auch vor allem die ohnehin schwierigen Verhandlungen mit der Gegenseite zus�tzlich erschwert und belastet werden, was nicht im Landesinteresse lag. Demgegen�ber war das durch die reisserische �berschrift angestachelte kurzfristige Sensationsinteresse der �ffentlichkeit an der Kenntnisnahme der in der Zeitung publizierten, aus dem Zusammenhang gerissenen Passagen aus rechtlicher Sicht von vergleichsweise geringer Bedeutung, zumal sich aus der vom Beschwerdef�hrer beanstandeten "Tonalit�t" des in einem bestimmten Kontext verfassten, internen Papiers, welches im Zeitungsartikel �brigens kurzerhand als inhaltlich banal disqualifiziert wurde, ohnehin keine eindeutigen und unstreitigen Schl�sse auf die "Mentalit�t" und gar auf die Eignung des Botschafters f�r die ihm gestellte Aufgabe ziehen liessen.
10.- Da die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Statthalteramt des Bezirkes Z�rich und dem Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich sowie der Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 293
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 Art. 293
 Art. 10
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 Art. 293
 Art. 10
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 267
 Art. 320
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 179
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 267
 Art. 329
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 10
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 113
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 113
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 10
 Art. 293
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 293
 Art. 10
 Art. 293
 BGE 
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 267
 Art. 329
 Art. 27
 Art. 267
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 293
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 293
 Art. 66
 BGE 
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 191
 Art. 293