Source: https://www.lernnetz24.de/bwl/hinweise/92.html
Timestamp: 2018-12-13 15:08:17+00:00

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Hinweise zu den Aufgaben zum Thema Kaufmannseigenschaft, Handelsregister, Rechtsformen der Unternehmen - Firma
9.3 Firma - Multiple Choice
Mit Hilfe eines Multiple-Choice-Tests können Fragen rund um das Thema Firma mit folgenden Schwerpunkten geübt werden:
Zum Begriff der Firma
Firmenarten und Rechtsformzusätze
Unterscheidbarkeit der Firma (Grundsatz der Firmenwahrheit/-klarheit und Grundsatz der Firmenausschließlichkeit)
Beibehaltung der Firma (Grundsatz der Firmenbeständigkeit)
Verbot des Verkaufs der Firma ohne Handelsgeschäft
Festlegungen zur Firma finden sich im Handelsgesetzbuch:
§ 17 HGB
Die Firma wird entsprechend der Vorgaben des Handelsgesetzbuches in das Handelsregister (siehe Thema 9.2) eingetragen.
§ 29 HGB
Ein einzutragendes Unternehmen kann zwischen vier verschiedenen Firmenarten wählen:
Firmenart: Sachfirma Erläuterung: Aus der Bezeichnung einer Sachfirma ist der Unternehmenszweck erkennbar. Beispiel: Tempelhofer Möbelfabrik GmbH
Firmenart: Personenfirma Erläuterung: Aus der Bezeichnung einer Personenfirma sind ein oder mehrere Personennamen erkennbar. Dabei ist zu bemerken, dass der Personenname nicht mit dem oder die Inhaber identisch sein muss (z.B kann das Unternehmen gekauft sein und vom neuen Inhaber unter altem Namen fortgeführt werden, siehe auch § 21 und § 22 HGB). Beispiel: Alfred Wurm e.Kfm.
Firmenart: Fantasiefirma Erläuterung: Die Bezeichnung der Fantasiefirma stellt einen erdachten Namen dar. Beispiel: Learnline GmbH
Firmenart: gemischte Firma Erläuterung: Bei gemischten Firmen können Personennamen, der Unternehmenszweck und Fantasienamen miteinander kombiniert werden. Beispiel: Möbelfabrik Wurm e.Kfm.
Jeder Firmenname muss den Rechtsformzusatz nennen. Der Rechtsformzusatz zeigt die Rechtsform des Unternehmens an. Im Handelsrecht (HGB) gibt es hierzu folgende Regelung:
§ 19 HGB
(1) Die Firma muss (...) enthalten:
1 Bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e. K.", "e. Kfm." oder "e. Kfr.";
2 bei einer offenen Handelsgesellschaft die Bezeichnung "offene Handelsgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung;
3 bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung.
Für die GmbH sind die gesetzlichen Grundlagen im GmbH-Gesetz festgeschrieben:
§ 4 GmbhG
Die Firma der Gesellschaft muss, (...), die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. (...)
Für die AG gilt das Aktiengesetz:
§ 4 AktienG
Die Firma der Aktiengesellschaft muss, (...), die Bezeichnung "Aktiengesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.
Übersicht der üblichen Rechtsformzusätze
Eingetragener Kaufmann e. K., e. Kfm., e. Kfr.
Unterscheidbarkeit der Firma
Bezüglich der Unterscheidbarkeit des Namens eines Unternehmens gelten zwei Grundsätze:
Grundsatz der Firmenwahrheit/Firmenklarheit
Der Firmenname soll wahr sein, d. h. er sollte im Namen keine Angaben enthalten, welche die Öffentlichkeit bezüglich der geschäftlichen Verhältnisse in die Irre führen (§ 18 HGB).
§ 18 HGB
(1) Die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.
(2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. (...)
Ein Kleinbetrieb dürfte zum Beispiel keinen Namen führen, der auf die geschäftlichen Verhältnisse eines Großbetriebes hindeutet.
Grundsatz der Firmenausschließlichkeit
Gemäß § 30 HGB, muss sich jede Firma eindeutig von den im Handelsregister eingetragenen Firmen unterscheiden, damit Verwechselungen ausgeschlossen sind.
§ 30 HGB
(1) Jede neue Firma muss sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister (...) eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.
(3) Besteht an dem Orte oder in der Gemeinde, wo eine Zweigniederlassung errichtet wird, bereits eine gleiche eingetragene Firma, so muss der Firma für die Zweigniederlassung ein der Vorschrift des Absatzes 2 entsprechender Zusatz beigefügt werden.
Beibehaltung der Firma
Wird ein Unternehmen verkauft, übergeben bzw. ändern sich die Namen der Inhaber bzw. Gesellschafter, so kann der alte Name des Unternehmens weitergeführt werden, obwohl dies dem Grundsatz der Firmenwahrheit widerspricht. Man folgt dann dem Grundsatz der Firmenbeständigkeit.
Die entsprechenden Regelungen im Handelsgesetzbuch sind:
§ 21 HGB
Wird ohne Änderung der Person der in der Firma enthaltene Name des Geschäftsinhabers oder eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fortgeführt werden.
§ 22 HGB
Beispiel: Der Inhaber der Möbelfabrik Wurm e.Kfm. verkauft seine Möbelfabrik an Herrn Emil Weise. Dieser möchte den alten Namen Möbelfabrik Wurm e.Kfm. fortführen. Der ehemalige Inhaber Herr Alfred Wurm stimmt diesem Vorhaben zu. Gemäß § 22 HGB ist die Fortführung des Unternehmensnamens durch Emil Weise nun möglich.
Mit dieser Regelung kann der Wert des Namens und sein damit zusammenhängendes Image erhalten bzw. weitergegeben werden.
Ein Unternehmensname kann laut Handelsgesetzbuch nicht ohne das zugehörige Handelsgeschäft verkauft werden:
§ 23 HGB
Man kann also nicht den Namen der Firma verkaufen und das Geschäft unter einem anderen Namen weiterführen.

References: § 17

§ 29
 § 21
 § 22

§ 19

§ 4

§ 4

§ 18
 § 30

§ 30

§ 21

§ 22
 § 22

§ 23