Source: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/37202/40449/leistung/leistung_55522/index.html
Timestamp: 2020-06-02 18:20:22+00:00

Document:
Der Freistaat Bayern stellt zusätzliche Haushaltsmittel für die Einstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. für Abschlüsse von Kooperationsverträgen mit externen Partnern für die Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen zur Verfügung.
Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache, die nach Deutschland zugewandert sind und keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben, besuchen - soweit dies organisatorisch möglich ist - zunächst eine Deutschklasse. In Deutschklassen erfolgt eine intensivierte Sprachförderung, Werteerziehung und kulturelle Bildung. Ziel ist, die Schülerinnen und Schüler so vorzubereiten, dass sie anschließend dem Unterricht in einer Regelklasse der Jahrgangsstufe folgen können, in die Schulpflichtige gleichen Alters eingestuft sind.
Die Stundentafeln der Deutschklassen für die in Frage kommenden Schularten umfassen zwei bis acht Wochenstunden "Sprach- und Lernpraxis". "Sprach- und Lernpraxis" umfasst eine flexible Sprach- und Lernförderung und weitere Angebote zur kulturellen Bildung. Im Bereich der "Sprach- und Lernpraxis" werden die erworbenen Fähigkeiten eingeübt, vertieft und in konkreten Handlungssituationen angewandt. Zur Erreichung dieses Zieles werden Beschäftigte zusätzlich zu dem eingesetzten Lehrpersonal eingestellt bzw. Kooperationsverträge mit externen Partnern, die ihr qualifiziertes Personal dafür abstellen, geschlossen.
Zusätzlich zu den u.g. Unterlagen und Formularen sind für die Einstellung bei der Regierung von Oberbayern die nachfolgenden Unterlagen bzw. Formulare erforderlich:
Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht
Dengler, Gabriele
Koordinatorin für Bildungsregionen
Telefon +49 (0)89 2176-2336
Fax +49 (0)89 2176-402336
E-Mail gabriele.dengler@reg-ob.bayern.de
Im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel können Schulen die Einstellung von Personen für die "Sprach und Lernpraxis" in Deutschklassen und den Abschluss von Kooperationsverträgen mit externen Partnern bei den Bezirksregierungen beantragen.
Die Schulen reichen die Einstellungsunterlagen über das zuständige Staatliche Schulamt bei der Regierung ein. Vor der Beantragung einer Einstellung bzw. eines Kooperationsvertrages ist ein Antrag auf Genehmigung von Stunden für die Sprach- und Lernpraxis über das Staatliche Schulamt bei der Regierung zu stellen. Die Regierung fertigt den Arbeitsvertrag bzw. den Kooperationsvertrag aus und veranlasst die Entgeltzahlung.
Bei Vorlage von vollständigen Einstellungsunterlagen werden die Verträge schnellstmöglich ausgefertigt
Der Dienstantritt des in der „Sprach- und Lernpraxis“ eingesetzten Personals kann erst nach der Genehmigung der Stunden, und bei Einzelarbeitsverträgen erst nach Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses und nach der Unterzeichnung einer Befristungsvereinbarung erfolgen.
Bei nach 1970 geborenen Personen kann der Dienstantritt erst erfolgen, wenn ein Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erbracht wurde.
Die Antragsunterlagen sollen frühzeitig vor dem beabsichtigten Beschäftigungsbeginn bei der Regierung eingereicht werden, damit die Vertragsausfertigung und die Entgeltauszahlung bzw. die Personalkostenerstattung bei Kooperationsverträgen zeitgerecht erfolgen können.
Für den Abschluss eines Kooperationsvertrages (Formblätter siehe unter "Formulare"):
Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen - Kooperationsvertrag in 2-facher Ausfertigung im Original
Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen - Datenblatt in 2-facher Ausfertigung im Original
Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen - Leistungsbeschreibung in 2-facher Ausfertigung im Original
Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen - Prüfvermerk in 1-facher Ausfertigung im Original
für nach 1970 geborene Personen: Dokumentationshilfe der Schulleitung zum Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG); der Dienstantritt kann erst erfolgen, wenn ein entsprechender Nachweis erbracht wurde
Für den Abschluss eines TV-L-Einzelvertrages (soweit Formblätter bereitgestellt werden finden Sie diese unter "Formulare"):
Dienstbeginnsanzeige
Erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (Belegart OE; erforderlich für alle Personen, die an Schulen beschäftigt werden sollen)
Zeugnisse über die abgeschlossene fachliche Ausbildung (erforderlich für die Feststellung der zutreffenden Entgeltgruppe)
Nachweise (Arbeitszeugnisse) über frühere einschlägige Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern (eine einschlägige Berufserfahrung hat Auswirkungen auf die Stufenzuordnung in der zutreffenden Entgeltgruppe)
Kopie Sozialversicherungsausweis (Beschäftigte sind gemäß § 18h Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch zur Vorlage beim Beschäftigungsbeginn verpflichtet)
ggf. Schwerbehindertenausweis (bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises ändert sich u.a. der Urlaubsanspruch)
ggf. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (für nicht EU-Bürger erforderlich)
Erklärung der/des Beschäftigten - Persönliche Angaben (in 2-facher Ausfertigung)
ggf. Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG
Belehrungen Erklärungen - Hinweise auf tarifliche Ausschlussfristen (in 2-facher Ausfertigung)
Belehrung zur Verfassungstreue
Belehrung gemäß §§ 34, 35 Infektionsschutzgesetz
Vereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses (unbedingt vor dem Beschäftigungsbeginn abzuschließen!)
Zustimmung des örtlichen Personalrats vor Dienstbeginn
Niederschrift über die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz und über die Vereidigung
Belehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmer/innen
Nachweis über ausreichenden Masernschutz
Kooperationsvertrag zur Durchführung der Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklassen (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Kooperationsvertrag zur Durchführung der Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklassen (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Datenblatt für die Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklassen (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Datenblatt für die Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklassen (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Leistungsbeschreibung für Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklasse (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Leistungsbeschreibung für Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklasse (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Erklärungen - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Erklärungen - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Prüfvermerk bei Kooperationsverträgen Erklärung der zur Durchführung der Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklasse eingesetzten Person (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Prüfvermerk bei Kooperationsverträgen Erklärung der zur Durchführung der Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklasse eingesetzten Person (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen als eigenständiges Angebot (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen als eigenständiges Angebot (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Beteiligung des örtlichen Personalrates vor Dienstantritt der/des Beschäftigten für die „Sprach- und Lernpraxis“ in Deutschklassen als eigenständiges Angebot (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Beteiligung des örtlichen Personalrates vor Dienstantritt der/des Beschäftigten für die „Sprach- und Lernpraxis“ in Deutschklassen als eigenständiges Angebot (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Dienstbeginnsanzeige / Dienstbeendigungsanzeige (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Dienstbeginnsanzeige / Dienstbeendigungsanzeige (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Erklärung der/des Beschäftigten (LfF) (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Erklärung der/des Beschäftigten (LfF) (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Erklärung der/des Beschäftigten (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Erklärung der/des Beschäftigten (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Hinweis auf die tarifliche Ausschlussfrist (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Hinweis auf die tarifliche Ausschlussfrist (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue - VerftöD) (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue - VerftöD) (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Belehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (Beschäftigte) (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Belehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (Beschäftigte) (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Protokoll über die Belehrung gemäß §§ 34, 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Protokoll über die Belehrung gemäß §§ 34, 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Bestätigung für Beantragung eines Erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Bestätigung für Beantragung eines Erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 6 Abs. 1 b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 6 Abs. 1 b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (Empfänger: Sachgebiet 40.3 - Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht)
Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu den Einstellungsmöglichkeiten
Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder (TV-L)
Personal in „Sprach- und Lernpraxis“ als eigenständiges Angebot in Deutschklassen Übersicht Einstellungsunterlagen
Ausführungen des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu Maßnahmen der Integration und Sprachförderung

References: § 20
 § 20
 § 30
 § 18
 § 3
 § 30
 § 30
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 3
 § 3