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Timestamp: 2016-10-26 23:57:08+00:00

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§ 23 PresseG, Verjährung Suche
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Hamburgisches Pressegesetz…§ 23 PresseG, Verjährung§ 24 PresseG, In-Kraft-Treten
§ 23 PresseG, Verjährung
§ 23 PresseGHamburgisches PressegesetzLandesrecht HamburgTitel: Hamburgisches PressegesetzNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: PresseG,HHGliederungs-Nr.: 2250-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz oder von Straftaten, die mittels eines Druckwerkes begangen werden, verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Bei Vergehen nach §§ 86, 86a, § 130 Absätze 2 und 5, § 131 sowie nach § 184a, § 184b Absätze 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184c des Strafgesetzbuches gelten insoweit die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verfolgungsverjährung.(2) Die Verfolgung der in § 21 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in drei Monaten.(3) Die Verjährung beginnt mit der Veröffentlichung oder Verbreitung des Druckwerks. Wird das Druckwerk in Teilen veröffentlicht oder verbreitet oder wird es neu aufgelegt, so beginnt die Verjährung erneut mit der Veröffentlichung oder Verbreitung der weiteren Teile oder Auflagen.(4) Absätze 1 und 3 gelten für Hörfunk und Fernsehen entsprechend.
§ 22 PresseG (weggefallen)§ 24 PresseG, In-Kraft-Treten
24.10.2016 - 180 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgStrafrechtliche Relevanz von Facebook-Beiträgen - so postet man sich ins GefängnisUnbedachte oder einfach dumme Äußerungen in sozialen Netzwerken können gravierende rechtliche Konsequenzen haben. Sogar Haftstrafen wurden bereits verhängt. mehr

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 130
 § 131
 § 184
 § 184
 § 184
 § 21

§ 22