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Timestamp: 2019-09-22 08:06:07+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: II R 35/05, Bundesfinanzhof 11.04.2006
Aktenzeichen: II R 35/05
Aktenzeichen: 4 K 1951/04
Verstößt unterschiedliche Bewertung inländischen und ausländischen Betriebsvermögens bei der deutschen Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? (Vorlage an den EuGH)
Ausland, Betriebsvermögen, Bewertung, Erbschaftsteuer, Freibetrag, Gemeinschaftsrecht, Kapitalverkehrsfreiheit, Steuerbegünstigung
a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu bewerten ist, während für inländisches land und forstwirtschaftliches Vermögen ein besonderes Bewertungsverfahren gilt, dessen Ergebnisse durchschnittlich nur 10 Prozent der gemeinen Werte erreichen, und
b) der Erwerb inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in Höhe eines besonderen Freibetrags außer Ansatz und der verbliebene Wert lediglich zu 60 Prozent anzusetzen ist,
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer ausländisches Betriebsvermögen mit einem höheren Wert angesetzt wird als inländisches Betriebsvermögen. Diese Frage ist in einem Verfahren vor dem BFH von Bedeutung, in dem der Kläger neben Inlandsvermögen auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen in Frankreich geerbt hat.
Die Belastungsunterschiede ergeben sich aus § 31 des Bewertungsgesetzes (BewG) sowie § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BewG sind ausländisches Betriebsvermögen sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit dem Verkehrswert zu bewerten, während für entsprechendes Vermögen im Inland erheblich günstigere Bewertungsregelungen gelten. Nach § 13a ErbStG ist für Betriebsvermögen sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen ein besonderer Freibetrag sowie ein Bewertungsabschlag zu gewähren, sofern sich dieses Vermögen im Inland befindet.
Das Verfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-256/06 anhängig (Aufnahme in die BFH-Datenbank am 13.6.2006)
EGVtr Art 73b Abs 1; EGVtr Art 73d Abs 1 Buchst a; EGVtr Art 73d Abs 3; EG Art 234 Abs 3; ErbStG § 12 Abs 3; ErbStG § 12 Abs 6; ErbStG § 13a Abs 1; ErbStG § 13a Abs 2; ErbStG § 13a Abs 4 Nr 2; ErbStG § 21 Abs 1 S 1; ErbStG § 21 Abs 1 S 2; BewG § 9 Abs 2; BewG § 31; BewG § 140; BewG § 141; BewG § 142; BewG § 143; BewG § 144; EG Art 56 Abs 1; EG Art 58 Abs 1 Buchst a; EG Art 58 Abs 3
Vorgehend: BFH , Entscheidung vom 11.4.2006 (II R 35/05)
Hinweis: Das Verfahren II R 35/05 ist bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-256/06 ausgesetzt (Beschluss vom 11.04.2006).

References: § 31
 § 13
 § 31
 § 13
 EuGH 
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 21
 § 21
 § 9
 § 31
 § 140
 § 141
 § 142
 § 143
 § 144
 EuGH