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Timestamp: 2019-05-25 05:09:03+00:00

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Bekanntmachung vom 08.06.2016 | Gemeinde Aldenhoven
Bekanntmachung vom 08.06.2016
Satzung über die erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und die Ablösebeträge für Kraftfahrzeugstellplätze (Stellplatzsatzung) vom 08. Juni 2016
des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV.NRW.S.496) und
51 Abs. 4 und 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV.NRW. S.256), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV.NRW.S.294),
hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 19.05.2016 folgende Stellplatzsatzung beschlossen:
Die Gemeinde Aldenhoven, im Kreis Düren gilt mit ca. 14.000 (Stand 2016) Einwohnern als ländlich geprägte Gemeinde und liegt im unmittelbaren Einzugsgebiet der Großstädte Aachen, Köln und Düsseldorf. Die Mobilität im Kernort Aldenhoven und in den Ortsteilen Dürboslar, Engelsdorf, Freialdenhoven, Neu-Pattern, Niedermerz, Schleiden und Siersdorf wird überwiegend mittels Privatfahrzeugen praktiziert, da im ländlichen Raum das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht in dem Maße vorgehalten werden kann, um eine Alternative zum Privatfahrzeug zu sein. Die PKW-Quote in der Gemeinde Aldenhoven ist dementsprechend hoch und liegt bei 1,23 Fahrzeugen pro Haushalt. Der Nachweis einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen bei Neu- und Umbauten ist daher nicht nur bauordnungsrechtlich (§ 51 BauO NRW) erforderlich, sondern hat auch ein besonderes städtebauliches Gewicht. Zielsetzung ist es, den nutzungsbedingten ruhenden Verkehr zu regeln, um insbesondere sowohl im Ortskern als auch in den im Zusammenhang bebauten Gebieten eine geordnete Unterbringung des notwendigen Stellplatzbedarfs vorzugeben, den stetigen Parkdruck durch den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum zu reduzieren und die Entwertung von bereits bestehenden Immobilien zu vermindern.
Die Vorschriften dieser Satzung gelten für das gesamte Gemeindegebiet Aldenhoven. Die Satzung regelt die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze und die Art des Nachweises, sofern in Bebauungsplänen und in sonstigen städtebaulichen Satzungen keine eigenen Regelungen getroffen werden.
Stellplätze sind Flächen auf Privatgrundstücken, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen. Als Stellplätze gelten entsprechend hergerichtete Freiflächen, Carports und Garagen. Stellplätze sind so herzustellen, zu befestigen und dauerhaft zu unterhalten, dass sie witterungsunabhängig ganzjährig benutzbar sind.
§ 3 Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen
(1) Bei der Errichtung oder Änderung baulicher oder sonstiger Anlagen, bei denen gem. § 51 Abs. 1 und 2 BauO NRW ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind notwenige Stellplätze in ausreichender Zahl und geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Gleiches gilt für die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn sich dadurch der Bedarf an Stellplätzen gegenüber dem bisherigen Bestand erhöht.
(2) Statt der Stellplätze können auch Garagen errichtet werden, sofern dem nicht Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung entgegenstehen.
(3) Die nachzuweisenden Stellplätze sind spätestens bis zur Inbetriebnahme der baulichen oder sonstigen Anlage herzustellen, nutzbar zu machen und auf Dauer zu erhalten.
(4) Von der Pflicht zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen und Garagen kann nur mittels Ablösung in Form eines Geldbetrages befreit werden, wenn die Gründe gem. § 8 Abs. 1 dieser Satzung vorliegen.
§ 4 Berechnung und Anzahl der Stellplätze und besondere Bestimmungen
(1) Die Zahl der erforderlichen Stellplätze ist anhand der Richtzahlen für den Stellplatzbedarf, die als Anlage 1 verbindlicher Bestandteil dieser Satzung sind, entsprechend der jeweiligen Nutzung zu ermitteln.
(2) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze kann erhöht oder vermindert werden, wenn nach der besonderen Situation des Einzelfalls das Ergebnis im offensichtlichen Missverhältnis, z.B. wechselseitige Nutzungen, zum tatsächlichen Bedarf steht.
(3) Sind Bauvorhaben in den Richtzahlen nicht ausdrücklich erfasst, ist der Stellplatzbedarf in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen der Anlage 1 zu ermitteln.
(4) Bei Bauvorhaben, die unterschiedliche Nutzungsarten enthalten, sind die jeweiligen Stellplatzrichtzahlen, bezogen auf die verschiedenen Nutzungsarten, getrennt zu ermitteln.
(5) Ergibt sich bei der Ermittlung der Anzahl der notwendigen Stellplätze ein Bruchteil, so ist dieser ab einer 5 an der ersten Dezimalstelle auf die nächsthöhere ganze Zahl aufzurunden. Es ist mindestens ein Stellplatz nachzuweisen.
(6) Die Berechnung ist für selbstständige Gebäude oder Gebäudeteile jeweils gesondert vorzunehmen, auch wenn diese auf einem einheitlichen Baugrundstück errichtet werden. Ergeben sich bei der Berechnung der Anzahl der Stellplätze Zahlenbruchteile, so ist in diesem Fall der jeweilige Bedarf auf ganze Zahlen aufzurunden.
(7) Stellplätze dürfen auf einem Baugrundstück oder einem anderen Grundstück nicht errichtet werden, wenn
die Anlage von Stellplätze und Garagen auf dem Baugrundstück aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan oder sonstigen städtebaulichen Satzungen ausgeschlossen ist,
das Grundstück zur Anlage von Stellplätzen und Garagen nicht geeignet ist oder
wenn ein überwiegend öffentliches Interesse gegen die Anlage von Stellplätzen und Garagen besteht.
(8) Der Nachweis der erforderlichen Stellplätze obliegt dem Bauherrn.
§ 5 Lage und Größe der Stellplätze
(1) Stellplätze sind auf dem eigenen Grundstück oder in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Bauvorhaben nachzuweisen. Stellplätze, die nicht auf dem Grundstück des Bauvorhabens liegen, sind öffentlich-rechtlich zu sichern.
(2) Die Mindestgröße eines Stellplatzes im Sinne dieser Satzung beträgt 5,00 m x 2,50 m.
(3) Stellplätze im Sinne dieser Satzung müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein, ausgenommen sind Stauräume gemäß Absatz 4.
(4) Die von einem Kraftfahrzeug befahrene Fläche zwischen Garage oder Carport und der öffentlichen Verkehrsfläche (Stauraum) wird als Stellplatz anerkannt, wenn
die Stellplätze derselben Wohneinheit zugeordnet sind. Dieses gilt nicht für Mehrfachstellplätze (z. B. Duplex- oder Triplexgaragen, Parklifte).
§ 6 Anordnung, Gestaltung und Ausstattung von Stellplätzen
(1) Mehr als 3 zusammenhängende Stellplätze bzw. Garagen sind nur über eine gemeinsame Zu- und Abfahrt an die öffentliche Verkehrsfläche anzuschließen. Die Anlage von Grundstückszufahrten ist auf das erforderliche Maß gem. § 5 BauO NRW zu begrenzen, ausnahmsweise kann das zulässige Maß erhöht werden, wenn nach der besonderen Situation des Einzelfalls das Ergebnis im offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf steht.
(2) Das auf den Stellplätzen bzw. Garagen anfallende Niederschlagswasser ist nach den Vorschriften der Entwässerungssatzung der Gemeinde Aldenhoven über die Grundstücksanschlussleitung dem Niederschlagswasser- oder Mischwasserkanal zuzuführen oder auf dem Grundstück selbst zu versickern. Eine Ableitung über öffentliche Flächen ist untersagt.
(3) Stellplatzanlagen mit mehr als 10 Stellplätzen sind, soweit es die Bodenverhältnisse zulassen, durch raumbildende Bepflanzung in Stellplatzgruppen zu unterteilen. Grünordnerische Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung bleiben unberührt.
§ 7 Ablösung der Stellplätze
(1) Wenn die Herstellung der Stellplätze aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist bzw. nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist, kann die in § 3 Abs. 1 dieser Satzung begründeten Verpflichtung, Stellplätze herzustellen, durch Ablösung gegenüber der Gemeinde Aldenhoven erfüllt werden. Der Abschluss eines Ablösevertrages liegt im Ermessen der Gemeinde Aldenhoven.
(2) Der Ablösevertrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung abzuschließen. Ein Anspruch auf Zuteilung eines Stellplatzes besteht dadurch nicht.
(3) Die Ablösung kann auf Teile der Stellplatzpflicht beschränkt werden.
(4) Der jeweilige Ablösebetrag je Stellplatz beträgt 4.000 EUR.
(7) Sofern sich nach Inbetriebnahme einer baulichen oder sonstigen Anlage zeigt, dass sich der reale Stellplatzbedarf verringert oder die vor Erteilung der Baugenehmigung fehlenden und bereits abgelösten Stellplätze auf einem anderen Grundstück nachgewiesen werden können, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Ablösebetrages.
§ 8 Ausnahmen, Befreiungen und Übergangsregelungen
Vorhaben, zu denen die Gemeinde Aldenhoven vor Inkrafttreten erklärt hat, dass ein Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden soll,
Bauanträge und Bauvoranfragen, denen vor Inkrafttreten bereits seitens der Gemeinde Aldenhoven das gemeindliche Einvernehmen erteilt worden ist,
Bauanträge und Bauvoranfragen für Vorhaben, die den Festsetzungen eine Bebauungsplanes oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung entsprechen und die vor deren Inkrafttreten bereits an die Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet worden sind (vgl. Planreife § 33 BauGB).
(2) Von den Vorschriften dieser Satzung kann die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Ausnahmen und Befreiungen nur im Einvernehmen mit der Gemeinde Aldenhoven erteilen. Über Abweichungen von verfahrensfreien Vorhaben entscheidet die Gemeinde Aldenhoven selbstständig. Ein Rechtsanspruch auf Befreiungen besteht nicht.
Mit einer Geldbuße gem. § 84 BauO NRW kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen §§ 1 bis 6 dieser Satzung verstößt.
Diese Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Aldenhoven über die Festlegung der Gemeindegebietsteile und über die Höhe der Geldbeträge gemäß § 47 Abs. 5 der Landesbauordnung vom 29. Mai 1996 außer Kraft.
zur Satzung der Gemeinde Aldenhoven über die erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und die Ablösebeträge für Kraftfahrzeugstellplätze (Stellplatzsatzung)
Besucher v.H.
und Hausgruppen
Einliegerwohnungen zu 1.1
bis 50 m² Wohnfläche 5):
bis 75 m² Wohnfläche 5):
ab 75 m² Wohnfläche 5):
Altenwohnheime, Altenheime,
Wohnheime für Menschen mit
1 Stpl. je 6 - 9 Plätze, jedoch
1 Stpl. je 2-3 Plätze, jedoch
Wochenend- Ferienhäuser 1)
1 Stpl. je 10 Pflegeplätze
jedoch mindestens 3 Stpl.
Gebäude mit Büro-, Verwaltungs-
und Praxisräumen
1,5 Stpl. je 25 - 30 m²
Räume mit erheblichem Besucherverkehr
(Schalter-, Abfertigungs- oder
Beratungsräume, Praxisräume für Ärzte,
Heilpraktiker, Krankengymnastik und dgl.)
1,5 Stpl. je 15 - 25 m²
Hauptnutzfläche 4), jedoch
mindestens 3 Stpl. je Nutzungs-
Verkaufsstätten bis 700 m² Verkaufsfläche
1 Stpl. je 20 - 30 m²
Verkaufsstätten mit mehr als 700 m²
1 Stpl. je 10 - 20 m²
1 Stpl. je 5 - 10 Sitzplätze
1 Stpl. je 250 m² Sportfläche,
zusätzlich 1 Stpl. je 10 - 15
1 Stpl. je 200 - 300 m²
1 Stpl. je 5 - 10 Kleiderablagen,
1 Stpl. je 10 m² Sportfläche
1 Stpl. je 10 - 15 Besucherplätze
1 Stpl. je 5 - 10 m² Gastraumfläche
Freigastflächen und Gastgärten von
Gaststätten oder einer Verkaufsstelle
Bei der Stellplatzermittlung ist bis zu 75 v.H. der im Gebäude liegen-den Gastraumfläche von einer Wechselnutzung auszugehen. Für die darüber hinausgehende Gast-fläche: 1 Stpl. je 5-10 m² Gastfläche
1 Stpl. je 5 - 10 m²
Hotels, Pensionen und andere
1 Stpl. je 3 Betten, bei Restaurantbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1.-6.3.
1 Stpl. je 4 - 8 m² Gastraum
2 Stpl. je 20 m² Nutzfläche,
1 Stpl. je 6 - 9 Plätze
1 Stpl. je 20 Schüler, zusätzlich
1 Stpl. je 5 - 10 Schüler über
1 Stpl. je 15 - 20 Kinder, jedoch
1 Stpl. je 50 - 70 m² Haupt-
Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- und
1 Stpl. je 80 - 100 m² Haupt-
nutzfläche oder je
3 Beschäftigte 7)
6 Stpl. je Wartungs- oder
3 Stpl.,
zusätzlich Stpl. nach 3.1
Herstellungs- und Lieferbetriebe für
1 Stpl. je 30 m² Nutzfläche,
zusätzlich mind. 2 Stpl. für
1 Stpl. je 2.000 m² Nutzfläche,
jedoch mind. 10 Stpl.
1 Stpl. je 4 Sonnenbänke,
jedoch mind. 2 Stpl.
1 Stpl. je 6 Waschmaschinen,
Fußnoten zu Anlage 1:
1) Die Wohnungen müssen erkennbar und dauerhaft für die Benutzung des besonderen Personenkreises bestimmt sein (das muss in der besonderen Ausstattung und Ausführung bzw. spezifischen Einrichtung zum Ausdruck kommen). Ist ohne wesentliche bauliche Veränderungen auch eine allgemeine Wohnnutzung möglich, bestimmt sich die Stellplatzzahl nach den Nr. 1.1 und 1.2
3) Ist die Lagerfläche größer als die Nutzfläche der Vorhaben, so ist die Stellplatzzahl für die Lagerfläche zusätzlich und gesondert nach 9.2 zu ermitteln.
4) Hauptnutzfläche: Berechnung nach DIN 277 Teil 2 - Flächen für Nebennutzungen (Toiletten, Garderoben, Abstellräume, Räume für zentrale Technik etc. werden nicht angerechnet).
5) Wohnfläche: Berechnung erfolgt nach der Wohnflächenverordnung (WoFIV)
6) Verkaufsfläche: Hierzu zählen auch die Kassenzone und der Verpackungsbereich. Verkaufsflächen, von nicht überdachten Freiflächen werden mit 25 v. H. und von überdachten Freiflächen mit 50 v. H. ihrer Fläche als Verkaufsfläche angerechnet.
7) Der Stellplatzbedarf ist in der Regel nach Nutzfläche zu berechnen. Ergibt sich dabei ein offensichtliches Missverhältnis zum tatsächlichen Stellplatzbedarf, so ist die Zahl der Beschäftigten zugrunde zu legen.
Aldenhoven, den 08. Juni 2016

References: § 3
 § 51
 § 8

§ 4

§ 5

§ 6
 § 5

§ 7
 § 3

§ 8
 § 33
 § 84
 § 47