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Timestamp: 2020-02-18 18:22:06+00:00

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Erbengemeinschaft | Die Inanspruchnahme der Eigen­heimzulage bei Erbauseinandersetzung
Die Inanspruchnahme der Eigen­heimzulage bei Erbauseinandersetzung
von Diplom-Finanzwirt (FH) Karsten Warnke, Hennef
Häufig gehört zum Nachlaß vom Erblasser selbst genutztes Wohn­eigentum, das durch den Erbfall gemein­schaftliches Vermögen der Erben wird. Oft setzt sich die Erbengemeinschaft in solchen Fällen in der Weise auseinander, daß die Wohnung nur noch von einem Miterben (weiter) genutzt werden soll. Der nachfolgende Beitrag stellt die unterschied­lichen Gestaltungen dar, durch die die Miterben in den Genuß der Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) kommen können.
1. Die ungeteilte Erbengemeinschaft
Für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage durch die ungeteilte Erbengemeinschaft bestimmt sich der (Rest-)Förderzeitraum nach den Verhältnissen des Erblassers (BMF 10.2.98, BStBl I, 190, Rz 2). Zusätzlich müssen die sachlichen (objektbezogenen) und beim jeweiligen Miterben die per­sönlichen (personenbezogenen) Voraussetzungen vorliegen, also: Die betreffende Wohnung muß begünstigtes Objekt i.S. des EigZulG sein. Der Erbe muß die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzen; bei ihm darf noch kein Objektverbrauch eingetreten sein.
1.1 Alle Miterben sind anspruchsberechtigt
Im übrigen wird der Erwerb von Wohneigentum durch die Erbengemeinschaft im Rahmen des EigZulG ähnlich wie der Erwerb von Miteigentumsanteilen durch Gesamtrechtsnachfolge behandelt. Die zum Gesamt­hands­vermögen gehörenden Gebäude werden den Miterben gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO an­teilig zugerechnet, das heißt: Die Berechtigung des Miterben zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage be­stimmt sich nach den Grundsätzen, die auch für den Alleinerbenfall und für den Erwerb durch Miteigentü­mer gelten (vergleiche dazu: BMF 10.2.98, aaO, Rz 68, 64). Bei einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung im Nachlaß kann der Miterbe, der das Objekt bewohnt, die Eigenheimzulage grundsätzlich nur entsprechend seiner Erbquote geltend machen.
Beispiel: Erwerb einer Eigentumswohnung
Die Geschwister A. und B. sind Miterben zu je 1/2 der am 1. Februar 1999 verstorbenen M. Zu deren Nachlaß gehört ihre 1996 für 400.000 DM erworbene Neubauwohnung. A. und B. bewohnen die Wohnung bis zur Erbauseinandersetzung gemeinsam.
Lösung: A. und B. erhalten bis einschließlich 2003 einen Fördergrundbetrag in Höhe von je­weils 2.500 DM. Würde entweder nur A. oder nur B. die Wohnung allein bewohnen, so könnte jeweils der andere Miterbe wählen, ob er den Fördergrundbetrag in Anspruch nimmt oder nicht (vergleiche § 4 Satz 2 EigZulG).
1.2 Jedem Miterben steht der volle Förderbetrag zu
Nutzt der Miterbe allein eine Wohnung in einem Zwei- oder Mehr­familienhaus, kann er den höchst zulässigen Fördergrundbetrag in Anspruch nehmen, soweit er die Wohnung im Rahmen der eigenen Rechtszuständigkeit nutzt, das heißt: Der Wert der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung übersteigt nicht den Wert seines Erbteils (BMF 10.2.98, aaO, Rz 68, 66). Der Miterbe kann hier die Eigenheimzulage ohne Be­schränkung auf den Umfang seiner Erbquote selbst dann für den verbleibenden restlichen Förderzeitraum ausschöpfen, wenn sich die Erben bis zum Förderende nicht auseinandergesetzt haben.
Beispiel: Erwerb eines Zweifamilienhauses
Sachverhalt wie im Beispiel unter 1.1, zum Nachlaß gehört aber ein 1996 für 600.000 DM errichtetes Zweifamilienhaus. A. und B. bewohnen schon vor der Erbauseinandersetzung jeweils eine der gleich großen Wohnungen allein.
Lösung: Hier erhält jeder Mit­erbe den vollen Fördergrundbetrag von 5.000 DM, weil jeder von ihnen eine seinem Erbteil wertmäßig entsprechende Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
2. Erbauseinandersetzung durch Realteilung ohne Ausgleichszahlung
Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden zivil­- und einkommensteuerrechtlich keine rechtliche Einheit (BFH, Beschluß, 5.7.90, BStBl II, 837; BMF 11.1.93, BStBl I, 62, Rz 2; siehe dazu auch: Seer, ErbBstg 11-12/98, 19). Mit dem Erbfall geht der Nachlaß unmittelbar auf die Erben über (§ 1922 BGB) und bleibt bis zur Auseinandersetzung gemeinschaft­liches Vermögen der Miterben (§ 2032 BGB). Bei der Erbauseinandersetzung geht das Gesamthandsvermögen in einem selbstän­digen Rechtsvorgang in das Alleineigentum des jeweiligen Miterben über (BMF 10.2.98, aaO, Rz 69). Soweit sich dieser Eigentumserwerb im Rahmen der jeweiligen Erbquote hält, wird der Miterbe wie ein Alleinerbe behandelt (sogenannte Realteilung). Der Miterbe wird Gesamtrechtsnachfolger, als ob er direkt vom Erblasser erworben hätte.
2.1 Anspruchsberechtigter nutzt zu eigenen Wohnzwecken
Erhält ein Miterbe durch Realteilung ohne Abfindung bei der Auseinandersetzung des Nachlaßvermögens eine Wohnung für seine Wohnzwecke zugewiesen, deren Wert seinem Anteil am Nachlaß entspricht, kann er den Fördergrundbetrag für die ganze Wohnung bis zum Ende des beim Erblasser begonnenen Förderzeit­raums in Anspruch nehmen.
Gleiches gilt, wenn ein Miterbe zum Zwecke des Wertausgleichs des ihm zugeteilten Nachlaßvermögens Verbindlichkeiten der Erbengemeinschaft über seine Erbquote hinaus übernimmt. Dabei wird nicht vorausgesetzt, daß ihm die Wohnung bereits vor der Auseinandersetzung zur Nutzung überlassen worden ist (BMF 10.2.98, aaO, Rz 70).
Wohnt ein Miterbe bereits während des Bestehens der Erbengemeinschaft in der Wohnung der Erbengemeinschaft, kann er schon für diese Zeit den vollen Förder­grundbetrag – also wie ein Alleinerbe – nach den vom Erblasser verwirklichten Merkmalen erhalten (BMF 10.2.98, aaO, Rz 69 Satz 3; 11.1.93, aaO, Rz 8 f.). Die Voraussetzungen hierfür sind:
Der Miterbe, dem die Wohnung ohne Abfindungszahlung im Wege der Erbauseinandersetzung zuge­wiesen wird, nutzt das Objekt bereits während des Bestehens der Erbengemeinschaft allein;
die Miterben schließen über diese Erbauseinander­setzung (oder Teilauseinandersetzung) innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall eine rechtlich bindende Vereinbarung (notarielle Beurkundung);
der Übergang von Nutzungen und Lasten wird auf den Zeitpunkt des Erbfalls festgelegt und
diese Abrede wird tatsächlich wie vereinbart durchgeführt.
Beispiel: Erbauseinandersetzung innerhalb Sechs-Monats-Frist
Die nicht miteinander verwandten A. und B. sind Miterben zu je
1/2 der am 10. September 1998 verstorbe­nen C. Zu deren Nachlaß gehört neben übrigem Vermögen von 500.000 DM eine Neubaueigentumswohnung, die C. 1996 für 500.000 DM erwor­ben hatte (Verkehrswert: 500.000 DM). C. war wegen Objektverbrauchs an der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für die Ei­gentumswohnung gehindert, die seit dem Erbfall von B. bewohnt wird. Im Februar 1999 vereinbaren A. und B. die Auseinandersetzung, wonach A. das übrige Vermögen und B. die Eigentums­wohnung erhält.
Lösung: B., der alle Voraussetzungen nach dem EigZulG erfüllt, kann von 1998 bis 2003 jeweils den vollen Fördergrundbetrag von 5.000 DM beanspru­chen (nach BMF 10.2.98, aaO, Rz 69, Bsp. 1).
Abwandlung: Erbauseinandersetzung erst nach Fristablauf
Sachverhalt wie im Ausgangsfall, A. und B. setzen sich aber erst im Juli 2000 auseinander.
Lösung: Halten die Miterben die Sechs‑Monats-Frist nach dem Erbfall nicht ein, steht jedem Miterben der volle Fördergrundbetrag erst ab der Realteilung zu. Für die Zeit des Bestehens der Erbengemeinschaft kann der die Wohnung nutzende Miterbe die Förde­-
r­ung nur entsprechend seinem Erbanteil erhalten. B. kann so für 1998 und 1999 entsprechend seinem Anteil am ungeteilten Gesamthandsvermögen von 50 Prozent lediglich einen För­dergrundbetrag von 2.500 DM beanspruchen. Von 2000 bis 2003 steht ihm der volle Förder­grundbe­trag zu (nach BMF 10.2.98, aaO, Rz 69, Bsp. 2).
Hinweis: Dieselben Regeln kommen zur Anwendung, wenn dem Miterben entsprechend seiner Erbquote ein Zwei- oder Mehrfamilienhaus ohne Abfindungszahlungen an die ande­ren Miterben zugewiesen wird. Gleiches gilt bei der Aufteilung eines solchen Objekts in Eigentumswohnun­gen und anschließender Realteilung.
Abwandlung: Schon Erblasser hat Eigenheimzulage beansprucht
C. hat im Unterschied zum Ausgangsfall für die Eigentumswohnung von 1996 bis 1998 selbst die Ei­genheimzu­lage erhalten. Noch im September 1998 setzen sich A. und B. auseinander. Danach erhält A. das übrige Vermögen und B. die Wohnung.
Lösung: Ein Unterschied zur alten Rechtslage nach § 10e EStG besteht für den Fall, daß der Erblasser selbst die Eigenheimzu­lage für die zum Nachlaß gehörende Wohnung beansprucht hat. Erfüllen Erblasser und Erbe im Todesjahr beide die Voraussetzungen für die Inanspruchnahmen der Ei­genheimzulage, kann der Erbe die Förderung erst ab dem folgenden Jahr erhalten (§ 11 Abs. 3 EigZulG; BMF 10.2.98, aaO, Tz 21 Satz 5). B., der die Wohnung seit dem Erbfall zu eigenen Wohnzwecken nutzt, kann also den Förderbetrag nicht bereits für 1998, sondern erst ab 1999 beanspruchen.
2.2 Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Angehörige
Interessante Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich bei der unentgeltlichen Wohnungsüberlassung an einen Angehörigen i.S. des § 15 AO.
Beispiel 2.2.1: Auseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten
A. und B. sind Angehörige i.S. von § 15 AO und Miterben zu je 1/2 der am 10. September 1998 verstorbe­nen C. Zum Nachlaß der C. gehören ein Einfamilienhaus, das sie 1986 für 350.000 DM erworben hatte, sowie eine Neubaueigentumswohnung, die sie 1996 für 500.000 DM erwor­ben hatte. Beide Objekte sind jeweils 500.000 DM wert. C. war wegen Objektverbrauchs nur an der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für die Ei­gentums­wohnung gehindert, die seit dem Erbfall von B. bewohnt wird. Im Februar 1999 vereinbaren A. und B. die Auseinandersetzung, wonach A. das Einfamilienhaus und B. die Eigentums­wohnung erhält.
Lösung: A. kann bezüglich der Eigentumswohnung zwischen den beiden folgenden Möglichkeiten wählen:
A. nimmt die Eigenheimzulage in Anspruch: Der Fördergrundbetrag wird wohnungsbezogen gewährt, weil der Miteigen­tümer nicht besser als der Alleineigentümer gestellt werden soll. A. kann also nach Maßgabe seines Anteils am ungeteilten Nachlaß von 50 Prozent für 1998 und 1999 den hälftigen Fördergrundbetrag in Anspruch nehmen, weil er B. seinen Anteil an der Eigentumswohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken überläßt.
B. steht umgekehrt für diese Jahre nicht der volle, sondern auch nur der hälftige Fördergrundbetrag zu. Die volle Förderung kann B. erst ab 2000 beanspruchen. „Veräußerer“ und „Erwerber“ können im Jahr der Anschaffung nicht den Fördergrundbetrag jeweils im höchstzulässigen Umfang in Anspruch nehmen. Denn der Miterbe erwirbt nicht aufgrund entgeltlicher Einzelrechtsnachfolge, sondern durch Gesamtrechtsnachfolge. Der Miterbe kann danach nicht mehr beanspruchen als dem Erblasser zugestanden hätte.
A. verzichtet auf den hälftigen Fördergrundbetrag: B., der alle Voraussetzungen nach dem EigZulG erfüllt, kann von 1998 bis 2003 jeweils den vollen Fördergrundbetrag von 5.000 DM beanspru­chen.
Beispiel 2.2.2: Auseinandersetzung nach Fristablauf
Wie Beispiel 2.2.1, A. und B. setzen sich aber erst im Juli 2000 auseinander.
Lösung: A. kann sich auch hier für die Eigenheimzulage entscheiden und 1998 bis 2000 entsprechend seinem Erbanteil den Fördergrundbetrag zur Hälfte in Anspruch nehmen, wenn er seinen Anteil an der Wohnung B. unentgeltlich zu Wohnzwecken überläßt. Dies hat jedoch wie­derum zur Folge, daß B. für das Jahr 2000 ebenfalls nur der halbe Fördergrundbetrag zusteht.
Beispiel 2.2.3: Auseinandersetzung wie Nutzung seit Erbfall
Die Geschwister A. und B. sind Miterben zu je 1/2 nach dem 1998 verstorbenen V. Zu dessen Nachlaß gehören ein 1996 von V. für 500.000 DM errichtetes Zweifamilienhaus (Wert: 500.000 DM) und Wertpapiere (Wert: 500.000 DM). A. bewohnt seit dem Erbfall eine der beiden gleich großen Wohnungen des Hauses. V. konnte wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze keine Eigenheimzulage nutzen. Im Zuge der Erbauseinandersetzung 1999 übernimmt A. das Zweifamilienhaus und B. die Wertpapiere.
Lösung: A. steht ab 1998 der Fördergrundbetrag für die gesamte, von ihm bewohnte Wohnung zu – und zwar unabhängig davon, ob die Auseinandersetzungsvereinbarung innerhalb der Sechs‑Monats-Frist getroffen wurde oder nicht. Er kann für 1998 den vollen Fördergrundbetrag schon deshalb geltend machen, weil er die Wohnung aufgrund seiner eigenen Rechtszuständigkeit im Rahmen der Erbquote nutzt.
Beispiel 2.2.4: Von Nutzung abweichende Auseinandersetzung
Wie Beispiel 2.2.3, allerdings erhält B. nun im Rahmen der Erbaus­einandersetzung das Zweifamilienhaus und A. die Wertpapiere. 1999 zieht A. aus und B. zieht ein.
Lösung: A. kann für 1998 und 1999 den vollen Fördergrundbetrag geltend machen. Die Zulagenfestsetzung für A. wird gemäß § 11 Abs. 3 EigZulG mit Wirkung ab dem Jahr 2000 aufgehoben.
Für B. ist eine Förderung für 1999 ausgeschlossen, weil er als Miterbe nicht mehr beanspruchen kann als dem Erblasser zu­gestanden hätte. B. kann den Fördergrundbetrag daher erst ab dem Jahr 2000 beanspruchen.
3. Erbauseinandersetzung durch Realteilung mit Ausgleichszahlung
Erhält ein Miterbe im Rahmen der Erbauseinandersetzung wertmäßig mehr, als ihm nach seiner Erbquote zusteht, und zahlt er dafür an die anderen Miterben eine Abfindung, so handelt es sich insoweit um ein Anschaffungsgeschäft. Dieser entgeltliche Erwerb berechtigt zur Inanspruchnahme des Fördergrundbetrags. In Höhe der Ausgleichszahlung liegen Anschaffungskosten des übernehmenden Miterben vor – und zwar unabhän­gig davon, ob er die Mittel hierfür aus seinem eigenen Vermögen oder aus dem Nachlaß erbringt (BMF 11.1.93, aaO, Rz 28; siehe BMF 10.2.98, aaO, Rz 70, Beispiel 3).
Der gesamte Vorgang ist nicht wie im Rahmen der vorweggenom­menen Erbfolge als teilentgeltlicher Erwerb zu qualifizieren. Der Miterbe erwirbt hier vielmehr zwei rechtlich selbständige Anteile: einen durch Gesamtrechtsnachfolge unentgeltlich vom Erblasser und einen entgeltlich von den Miterben (BMF 10.2.98, aaO, Rz 70). Der Umfang des entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerbs berechnet sich nach dem Verkehrs­wert der Wohnung (BMF 11.1.93, aaO,
Rz 28). Soweit der Miterbe die Wohnung seiner Erbquote entsprechend unentgeltlich erwirbt, kann er den Fördergrundbetrag des Erblassers fortführen, wenn er in seiner Person die weiteren Voraussetzungen erfüllt.
Beispiel 3.1: Hinzuerwerb eines weiteren Miteigentumsanteils im Jahr nach dem Erbfall
S. und T. sind Miterben zu je 1/2 nach der im Dezember 1996 verstorbenen M. Zum Nachlaß gehört ein Einfamilienhaus (Wert: 700.000 DM), das M. 1994 mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 600.000 DM errichtet hatte. M. hatte für 1994 bis 1996 die Steuerbegünstigung nach §10e EStG in Anspruch genommen. Die Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG betrug 500.000 DM. Nach der Er­baus­einandersetzung im November 1997 erhält S. das Einfamilienhaus, das er bereits seit dem Erbfall be­wohnt. S. zahlt an T. eine Abfindung von 350.000 DM.
Lösung: S. erwirbt nach dem Verhältnis des Verkehrswerts des Einfami­lienhauses zur Höhe der Abfindung zu 50 Prozent entgeltlich von der Miterbin T. Er hat die Wahl, ob er
für den unentgeltlich, durch Gesamtrechtsnachfolge von der Erblasserin M. erworbenen Anteil Ab­zugsbe­träge gemäß § 10e Abs. 1 EStG in Anspruch nehmen will. Diese betragen 1997:
6 Prozent von 250.000 DM (= 15.000 DM), höchstens aber nach § 10e Abs. 1 Satz 6 EStG 9.900 DM (= 50 Prozent von 19.800 DM) und 1998 bis 2001: 5 Prozent von 250.000 DM (= 12.500 DM), höchstens jedoch 8.250 DM (= 50 Prozent von 16.500 DM), oder
für den entgeltlich, durch Einzelrechtsnachfolge von M. erworbenen Anteil die Eigenheimzulage von 1997 bis 2004 von
2,5 Prozent von 350.000 DM (= 8.750 DM), höchstens jedoch 1.250 DM (= 50 Prozent von 2.500 DM) beanspruchen will, oder
gleichzeitig für den unentgeltlich erworbenen Anteil die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG und für den entgeltlich erworbenen Anteil die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen will. Dies kommt aller­dings im Beispielsfall nur dann in Betracht, wenn bei S. die Voraussetzungen für eine Zusam­menver­anlagung nach § 26 Abs. 1 EStG vorliegen und weder bei ihm noch bei seiner Ehefrau ein Objektver­brauch eingetreten ist. Nimmt S. die Förderung für beide Anteile in Anspruch, hat dies einen doppelten Objektverbrauch zur Folge.
Einer gleichzeitigen Förderung beider Wohnungs­anteile steht auch nicht der räumliche Zusammenhang i.S. von § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG oder § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ent­gegen. Ein solcher räumlicher Zusammenhang ist nicht gegeben, wenn ein Mitei­gentümer einen wei­teren (rechtlich selbständigen) Anteil an der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung hinzuer­wirbt (BMF 10.2.98, aaO, Rz 41).
Hinweis: Wie beim Miteigentümer, der durch den Hinzuerwerb eines weiteren Miteigentumsanteils Alleineigentü­mer wird, soll nach Auffassung eines Teils der Literatur auch beim Miterben, der aufgrund entgeltlichen Anteilserwerbs im Rahmen der Erbauseinandersetzung Allein­eigentümer der Wohnung wird, eine Quotelung des Fördergrundbetrags nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG unterbleiben (so Stephan, DB 96, 240; DB 96, 2458). Das hieße im Beispielsfall:
S. könnte nach dieser Meinung für den entgelt­lichen Erwerb des hälftigen Anteils am Einfamilienhaus von T. einen Fördergrundbetrag von 2.500 DM beanspruchen. Hätte die Erblasserin das Einfamilienhaus zum Beispiel in 1996 errichtet, könnte S. ab dem Jahr der Erbauseinandersetzung auch für den unentgeltlich, durch Ge­samtrechtsnachfolge erworbenen Anteil den ungekürzten Fördergrundbetrag erhalten.
Der überwiegende Teil der Literatur (zum Beispiel Meyer/Ball, DStR 98, 657; Fischer-Tobies, INF 97, 449) und die Finanzverwaltung (BMF 10.2.98, aaO, Rz 70) halten diese Auffassung für nicht sachge­recht. Ein letztes Wort wird hier allerdings noch der BFH sprechen, denn hierzu sind derzeit zwei Revi­sionsverfahren anhängig (FG Rheinland-Pfalz 14.10.97, EFG 98, 177, Rev. BFH IX R 90/97; FG Rheinland-Pfalz 10.3.98, EFG 98, 992, Rev. BFH IX R 25/98).
Beispiel 3.2: Hinzuerwerb eines weiteren Miteigentumsanteils noch im Todesjahr
S. und T. sind Miterben zu je 1/2 nach der im Januar 1997 verstorbenen M. Zum Nachlaß gehört ein Einfamilienhaus, das M. 1996 für 500.000 DM errichtet hat. M. war wegen Objektverbrauchs an der In­anspruchnahme der Eigenheimzulage gehindert. Nach der Erbauseinandersetzung im November 1997 er­hält der alleinstehende S. das Einfamilienhaus, das er bereits seit dem Erbfall bewohnt. S. zahlt an T. eine Abfindung von 350.000 DM.
Lösung: Dem alleinstehenden S. steht auch bei dieser Sachverhaltsgestaltung nicht die Förderung für die ge­samte Wohnung zu. Er kann entweder nur den Fördergrundbetrag für den von M. übernommenen oder für den von T. entgeltlich erworbenen Anteil beanspruchen. Denn der von der Erblasserin übernommene An­teil und der von T. hinzuerworbene Anteil stellen grundsätzlich kein einheitliches Objekt im Sinne des Objektverbrauchs gemäß § 2 EigZulG dar.
Hinweis: Die Finanzverwaltung erkennt hiervon nur eine Ausnahme an, nämlich: Erwerb des ur­sprünglichen und eines weiteren Miteigentumsanteil erfolgen in dem Jahr, in dem der Förderzeitraum für den ursprünglichen Miteigentumsanteil beginnt. In diesem Fall stellen ursprünglicher und hinzuerworbener Anteil ein einheit­liches Objekt dar (BMF 10.2.98, aaO, Rz 35). Diese bereits zur Rechtslage nach § 10e EStG vertretene Verwaltungsauffassung ist auch höchstrichterlich bestätigt worden (BFH 10.7.96, BStBl II 98, 111).
Beispiel 3.3: Miteigentumsanteile bei einem Zweifamilienhaus
S. und T. sind Miterben zu je 1/2 nach der am 15. Januar 1998 verstorbenen M. Zum Nachlaß gehört ein Zweifamilienhaus mit zwei gleich großen, vermieteten Wohnungen, das M. in 1996 für 600.000 DM errichtet hatte. S. bezieht noch 1998 die Erdgeschoßwohnung. Das Obergeschoß­ wird von T. weiterhin vermietet. Nach der Erbauseinandersetzung zum 1. Januar 1999 erhält S. das Zweifamilienhaus. Er zahlt an T. eine Abfindung von 300.000 DM.
Lösung: S. kann bis zur Erbauseinanderset­zung für die von ihm bewohnte Wohnung den vollen Fördergrundbetrag in Höhe von 5.000 DM beanspru­chen, weil er diese im Rahmen eigener Rechtszuständigkeit nutzt.
Gehört zum Nachlaß ein Zweifamilien- oder Mehrfami­lienhaus, sind auch im Rahmen der Erbausein­an­dersetzung mit Abfindungsleistung die für Miteigentum geltenden Besonderheiten zu be­achten. Nach der Erbauseinandersetzung hat S. hier folgende drei Möglichkeiten:
erworben hat, also hälftig. Danach kann er für 1999 bis 2003 den För­dergrundbetrag in Höhe von 5 Prozent von 150.000 DM (= 7.500DM), höchstens aber nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG von 2.500 DM (= 50 Prozent von 5.000 DM) erhalten.
von T. erworbene Erdgeschoßwohnung beanspruchen. Der Fördergrundbetrag beträgt in die­sem Fall jährlich 2,5 Prozent von 150.000 DM (= 3.750 DM), höchstens jedoch nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Eig­ZulG 1.250 DM (= 50 Prozent von 2.500 DM).
als auch den entgeltlich erworbenen Anteil in An­spruch nehmen, wenn er die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG erfüllt und weder bei ihm noch bei seiner Ehefrau Objektverbrauch eingetreten ist.
Fazit: S. steht hier nach der Erbauseinandersetzung schlechter als bei der fortbestehenden Erbengemeinschaft. Dies liegt daran, daß der Miterbe bei der Realteilung mit einer Abfindung das Zwei­familienhaus und damit auch jede der beiden Wohnungen teilweise ent­geltlich erwirbt. Es entstehen zwei selbständig zu beurteilende Wohnungsanteile.
S. hätte dieses für ihn ungünstige Ergebnis allerdings vermeiden können, wenn er sich noch in 1998 mit T. auseinan­dergesetzt hätte. In diesem Fall hätte er für den entgeltlich erworbenen Anteil die Neubauförderung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG in Anspruch nehmen können.
Beispiel 3.4: Teilauseinandersetzung
S. und T. sind Miterben zu je 1/2 nach der im Januar 1998 verstorbenen M. Zum Nachlaß gehören zwei im Jahre 1980 und 1989 angeschaffte Einfamilienhäuser im Wert von jeweils 400.000 DM. Im Juni 1998 erfolgt zunächst eine Teilauseinandersetzung: S. erhält das eine Einfamilienhaus, das er bereits seit dem Erbfall bewohnt, und zahlt an T. eine Abfindung von 200.000 DM.
Lösung: Werden zunächst nur Teile des Nachlasses auseinandergesetzt, sind die im Rahmen dieser Teiler­bauseinandersetzung an die Miterben geleisteten Abfindungen unabhängig davon als Anschaffungs­kosten zu beurteilen, ob der dem Anspruchsberechtigten zugewiesene Vermögensgegenstand seine Erbquote übersteigt oder nicht (BMF 11.1.93, aaO, Rz 59). S. kann somit für den entgeltlich erwor­benen Anteil in den Jahren 1998 bis 2005 einen Fördergrundbetrag von 2.500 DM erhalten.
Hinweis: Hätten S. und T. sofort eine Gesamtauseinandersetzung dergestalt vorgenommen, daß jeder von ihnen ein Ein­familienhaus übernommen hätte, käme keine Förderung in Betracht.
Vorsicht: Nehmen die Miterben innerhalb von fünf Jahren nach der Teilauseinandersetzung eine weitere Auseinandersetzung vor, und kommt es dabei zu einer sogenannten umgekehrten Abfindung, mindert diese nach Verwaltungsauffassung die zunächst ange­nommenen Anschaffungskosten rückwirkend (BMF 11.1.93, aaO, Rz 66). Das FA müßte in diesem Fall die für den entgeltlichen Erwerb vorgenommene Festsetzung nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nachträglich ändern oder aufheben.
Literatur: Hansen/Kohlrust-Schulz, Die Eigenheimzulage, 2. Auflage; Wacker, Kommentar zum Eigenheimzulagengesetz, 2. Auflage.
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 02/1999, Seite 47
Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 47 | ID 101921

References: § 39
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