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Timestamp: 2016-10-24 03:40:11+00:00

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Art. 217 ch. 1 al. 1 CP. Violation d'une obligation d'entretien par le p�re d'un enfant ill�gitime. 1. Celui qui n'a pas de raison de douter de sa paternit� et ne fournit aucune prestation, bien qu'il en ait �t� requis et qu'il ait les moyens de le faire, est punissable en vertu de la disposition l�gale cit�e, m�me si l'obligation d'entretien n'a pas �t� d�termin�e par une convention ou un prononc� du juge civil. 2. Il en est de m�me lorsque le d�biteur d�f�re le prononc� du juge civil � l'autorit� de recours contre sa propre conviction, � la seule fin d'�chapper � son obligation d'entretien. Faits � partir de page 225
X. wurde am 17. Juli 1962 vom Amtsgericht Entlebuch als Vater des von Agatha Y. am 27. M�rz 1960 ausserehelich geborenen Kindes Z. zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 80.- verpflichtet.
Da X. nicht die geringste Unterhaltsleistung erbrachte, erhob der Gemeinderat von H. als Vormundschaftsbeh�rde anfangs November 1964 gegen ihn Strafklage. Bis zu diesem Zeitpunkte standen 56 Monatsraten im Gesamtbetrage von Fr. 4480.-- aus.
Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X. am 13. Juli 1965 wegen b�swilliger Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten (Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu sechs Monaten Gef�ngnis.
2. Das Obergericht hat X. wegen Nichtbezahlung der von der Geburt des Kindes bis zur Einreichung der Strafklage verfallenen Monatsraten bestraft. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, dass er erst durch das bundesgerichtliche Urteil vom 25. Februar 1963 als Vater des Kindes zu den Unterhaltsbeitr�gen verurteilt worden sei und dass auf die vorausgehende Zeit Art. 217 StGB nicht Anwendung finden k�nne; er habe bis dahin nicht gewusst, wer rechtlich Vater sei und k�nne infolgedessen nicht wegen b�swilliger Nichterf�llung der Unterhaltspflicht bestraft werden.
a) Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes kann der in Scheidung begriffene Ehegatte nach Art. 217 StGB nur bestraft werden, wenn die Leistungspflicht von den Eheleuten vereinbart oder durch den Zivilrichter festgestellt worden ist (BGE 74 IV 52und dort angef�hrte Urteile). Die Erw�gung, dass vorher die Leistungspflicht noch unbestimmt sei, trifft auch f�r den Vater des ausserehelichen Kindes zu, dies jedenfalls bez�glich der H�he der Forderungen und, wenn die Vaterschaft ungewiss ist, auch hinsichtlich ihres Bestandes.
Dabei ist aber nicht zu �bersehen, dass die Unterhaltspflicht nicht erst mit der Vereinbarung oder dem gerichtlichen Urteil entsteht. Sie besteht von Gesetzes wegen (Art. 307 ff. ZGB), kraft der nat�rlichen Verwandtschaft, und wird durch die Vereinbarung oder das Urteil des Zivilrichters nur festgestellt und der H�he nach bestimmt (vgl. BGE 89 IV 22). Wer keinen Grund hat, an seiner Vaterschaft zu zweifeln und nichts leistet, BGE 91 IV 225 S. 227obschon er dazu aufgefordert wird und leisten k�nnte, macht sich daher auch ohne Vereinbarung oder Urteil der b�swilligen Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 217 StGB schuldig. Das gilt erst recht vom erstinstanzlichen Urteil an, durch das dem Beklagten seine Unterhaltspflicht vollends zum Bewusstsein gebracht und auch der H�he nach bestimmt wird. Zieht er das Urteil des Zivilrichters gegen besseres Wissen weiter, nur um der Leistungspflicht zu entgehen, so handelt er mit der Nichterf�llung b�swillig. Diesem Vorwurf entgeht er nur in dem Masse, als er nicht den vollen Betrag leistet, weil er ihn in guten Treuen f�r �bersetzt h�lt.
b) Der Beschwerdef�hrer, der verheiratet ist und Kinder hat, lernte Agatha Y. bei einem Tanzanlasse kennen. Er veranlasste sie schon bald zum Geschlechtsverkehr und verstand es, die leicht beeinflussbare und nicht sehr gescheite Tochter so f�r sich einzunehmen, dass sie als Dienstmagd bei ihm eintrat und ihm v�llig h�rig wurde. Im Vaterschaftsprozess versuchte er in mutwilliger Weise, den Geschlechtsverkehr in der kritischen Zeit zu bestreiten und die Kindsmutter des Mehrverkehrs und des unz�chtigen Lebenswandels zu bezichtigen. Agatha Y. wagte es nicht, in seiner Gegenwart als Zeugin die Wahrheit zu sagen, und brachte es auch nicht fertig, die schlecht bezahlte Stelle beim Beschwerdef�hrer aufzugeben und eine ihr angebotene besser entl�hnte Arbeit aufzunehmen, als sie wegen Nichterf�llung ihrer Unterhaltspflicht gegen�ber dem Kinde verurteilt wurde.
Bei dieser Sachlage war es tr�lerisch, das erstinstanzliche Vaterschaftsurteil ans Obergericht und dessen Entscheid an das Bundesgericht weiterzuziehen. Der Beschwerdef�hrer durfte schlechterdings nicht damit rechnen, dass das angefochtene Urteil zu seinen Gunsten abge�ndert w�rde. Appellation und Berufung des X. wurden denn auch beide als v�llig unbegr�ndet abgewiesen. Handelte der Beschwerdef�hrer mit diesen Rechtsmitteln aber b�sgl�ubig, so kann er sich im Strafverfahren nicht darauf berufen, dass seine Verurteilung zu den Unterhaltsbeitr�gen erst mit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 25. Februar 1963 rechtskr�ftig und vollstreckbar geworden sei. Art. 217 StGB kann nicht den Sinn haben, dass der Pflichtige sich durch tr�lerische Rechtsmittelerkl�rungen der Strafe ganz oder teilweise soll entziehen k�nnen.

References: Art. 217
 Art. 217
 BGE 
 BGE 
 Art. 217
 Art. 217