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Timestamp: 2019-09-19 11:29:22+00:00

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BGH, 22.04.1998 - XII ZR 161/96 - dejure.org
BGH, 22.04.1998 - XII ZR 161/96
https://dejure.org/1998,453
BGH, 22.04.1998 - XII ZR 161/96 (https://dejure.org/1998,453)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1998 - XII ZR 161/96 (https://dejure.org/1998,453)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 (https://dejure.org/1998,453)
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Trennungsunterhalt bei Zurückbleiben in zu großer Ehewohnung
Wohnvorteil bei Bemessung des Trennungsunterhaltes - Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten
BGB § 1361 Abs. 1 S. 1
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
NJW 1998, 2821
MDR 1998, 781
NJ 1998, 430
FamRZ 1998, 899
BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; …
Der Senat hat dementsprechend bereits in anderen Zusammenhängen eine allein am Einkommen orientierte Bemessung des Wohnwerts abgelehnt (vgl. Senatsurteil vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899, 902 zur sog. Drittelobergrenze).
BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Nur soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der mit dem Eigentum verbundenen Kosten der Nutzungswert eines Eigenheims im Einzelfall den von den Eigentümern zu tragenden Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen dem Gebrauchswert einerseits und dem Aufwand andererseits den Einkünften des Unterhaltspflichtigen zuzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats für den Wohnvorteil, durch den die Lebensverhältnisse von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten geprägt worden sind, vgl. Senatsurteile vom 29. März 1995 - XII ZR 45/94 - FamRZ 1995, 869, 870; vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 und vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899, 901).
Deshalb ist es auch gerechtfertigt, insofern grundsätzlich von einem Wohnvorteil in Höhe der objektiven Marktmiete auszugehen, während im Rahmen der Bemessung des Trennungsunterhalts der verbleibende Gebrauchswert der Wohnung grundsätzlich (nur) danach zu bestimmen ist, welchen Mietzins der Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müßte - nach oben begrenzt durch den vollen Wohnwert der Ehewohnung - (Senatsurteile vom 22. April 1998 aaO 901 und vom 20. Oktober 1999 - XII ZR 297/97 - FamRZ 2000, 351, 353; Hahne FF 1999, 99, 100).
ee) Der Wohnvorteil wird in jedem Fall gemindert durch die Aufwendungen, die für die allgemeinen Grundstückskosten und -lasten, Zinszahlungen auf die zur Finanzierung aufgenommenen Darlehen und sonstigen verbrauchsunabhängigen Kosten entstehend (Senatsurteil vom 22. April 1998 aaO 901 m.w.N.).
Allerdings hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung regelmäßig verbrauchsunabhängige Kosten im Gegensatz zu verbrauchsabhängigen Kosten als in diesem Sinne abzugsfähig aufgeführt (Senatsurteile vom 20. Oktober 1999 - XII ZR 297/97 - FamRZ 2000, 351, 354 m. Anm. Quack FamRZ 2000, 665; vom 22. April 1998 - XII ZR 191/96 - FamRZ 1998, 899, 901; vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965 und vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 m.w.N.).
BGH, 20.10.1999 - XII ZR 297/97
Die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Bemessung des Wohnvorteils der Klägerin während der - hier allein maßgeblichen - Trennungszeit halten sich im Rahmen der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 = FamRZ 1998, 899 ff. m.w.N.).
Diese gehören jedoch zu den den anrechenbaren Wohnvorteil mindernden Belastungen (Senatsurteil vom 22. April 1998 aaO S. 901 m.N.;… vgl. auch Wendl/Gerhardt, Unterhaltsrecht, 4. Aufl. § 1 Rdn. 235 und 253).
Der Wohnbedarf der Antragstellerin ist demnach geringer als der mit der Nutzung des Einfamilienhauses verbundene (volle) Wohnwert (…vgl. Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 15 mwN und vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899, 901).
BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98
Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts, wenn der Verpflichtete nach Scheidung der Ehe in dem früher im Miteigentum der Parteien stehenden Einfamilienhaus verblieben und dieses für ihn zu groß ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 = FamRZ 1998, 899).
a) Wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 22. April 1998 (XII ZR 161/96 = FamRZ 1998, 899 ff. mit Anm. Riegner FamRZ 2000, 265 f.) entschieden hat, ist der (Wohn-)Vorteil, der mit dem "mietfreien" Wohnen in einem eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung verbunden ist, grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach einem pauschalen "Drittelwert" (Drittelobergrenze) zu bemessen.
Ob und in welcher Höhe ihm in diesem Fall (noch) ein Wohnvorteil als Vorteil "mietfreien" Wohnens zuzurechnen ist, richtet sich danach, welche anzuerkennenden Grundstückskosten und -lasten, verbrauchsunabhängigen Kosten und etwaigen Schuldraten (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. April 1998 aaO S. 901 unter 2 b) er tatsächlich für sein Eigenheim zu erbringen hat.
BGH, 18.01.2012 - XII ZR 177/09
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als …
Der Wohnbedarf der Klägerin ist demnach geringer als der mit der Nutzung des Einfamilienhauses verbundene (volle) Wohnwert (…vgl. Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 15 mwN und vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899, 901).
BGH, 13.04.2005 - XII ZR 48/02
Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung
Denn das Berufungsgericht hat den nach dem Auszug der Klägerin und der Kinder verbleibenden Wohnwert während des Getrenntlebens zu Recht nur mit dem Betrag angesetzt, den der Beklagte als Mietzins für eine angemessene kleinere Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu zahlen hätte (Senatsurteile vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899, 901 und vom 20. Oktober 1999 - XII ZR 297/99 - FamRZ 2000, 351, 353).
OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 UF 59/01
Nachehelicher Unterhalt; Trennungsunterhalt; Scheidung; Einkommensveränderung; …
Hierbei orientiert er sich an der Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 753; 1998, 2821 und 2000, 2349).
Allerdings bemisst sich hiernach der Wohnwert beim nachehelichen Unterhalt unabhängig davon, ob das Haus von dem hierin verbliebenen Ehegatten in vollem Umfang genutzt wird, i. d. R. nach dem objektiven Mietwert des Anwesens Zwar wirkt sich als Wohnvorteil, d. h. als Vorteil "mietfreien" Wohnens im eigenen Haus, wenn und so weit er dieses nicht mehr in vollem Umfang nutzt und bewohnt, nur derjenige Vorteil aus, der dem Umfang seiner tatsächlich geübten Nutzung entspricht; dies ist wie beim Trennungsunterhalt (vgl. BGH NJW 1998, 2821) die ersparte ortsübliche Miete für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung.
Die dahingehende Rechtsprechung des BGH zum Trennungsunterhalt (NJW 1998, 2821; auch schon FamRZ 1989, 1160) gilt gleichermaßen für den nachehelichen Unterhalt, soweit -wie hier-ausnahmsweise die Realisierung des objektiven Mietwertes nicht möglich oder zumutbar ist (vgl. BGH NJW 2000, 2349 und FuR 2001, 314).
Um Tilgungsleistungen, die der Rückführung der Darlehen und damit der Vermögensbildung dienen, ist der Wohnvorteil hingegen -anders als beim Trennungsunterhalt (BGH NJW 1998, 2821) und bei Ermittlung des nachehelichen Unterhalts anhand des objektiven Mietwertes (BGH NJW 2000, 2349)- nicht zu kürzen, weil anderenfalls der Antragsgegnerin zu Gunsten einer Vermögensbildung ein zu geringer Unterhalt zugebilligt würde.
OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12
Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines …
Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (…BGH, FamRZ 2013, 191 Rn. 24; FamRZ 2008, 963; siehe auch Nr. 5 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2013; für eine Berücksichtigung des verminderten Wohnwertes bis zur Rechtskraft der Scheidung dagegen noch BGH, NJW 2000, 284, 286; siehe auch BGH, NJW 1998, 2821, 2824).
OLG Hamm, 19.02.2014 - 8 UF 105/12
OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 UF 140/01
Trennungsunterhalt; Unterhalt; Teilverzicht; Halbteilungsgrundsatz; …
OLG Saarbrücken, 15.09.2004 - 9 UF 109/03
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung der Veräußerung des hälftigen …
OLG Hamm, 24.09.2004 - 11 UF 49/04
Geltendmachung der eheprägenden Finanzierungskosten für einen PKW statt der …
OLG Koblenz, 04.02.2003 - 11 UF 371/02
Nichtigkeit eines Ehevertrages: Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über den …
OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 62/01
Kindesunterhalt; Scheidung; Leistungsfähigkeit; Verdienstbescheinigung; …
OLG München, 12.10.1999 - 4 UF 57/99
Berücksichtigung von Aufwendungen auf ein Grundstück beim Zugewinnausgleich; …
OLG Hamm, 07.02.2003 - 11 WF 189/02
Verpflichtung zur ertragreichen Vermögensanlage durch Unterhaltsverpflichteten; …
OLG Köln, 09.01.2001 - 25 UF 131/00
Berücksichtigung von Hauskosten und Wohnvorteil bei im Miteigentum stehenden …
OLG Koblenz, 15.11.2004 - 13 UF 305/04
Trennungsunterhalt: Anrechnung des Wohnwerts bei Leerstand des Familienheims; …
OLG Hamm, 20.11.1998 - 11 UF 224/97
Bedarfsermittlung und Anrechnung beim Ehegattenunterhalt
OLG Hamm, 18.01.2002 - 11 UF 63/01
OLG Koblenz, 15.05.2000 - 13 UF 667/99
Ermittlung des Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen
OLG München, 15.03.2000 - 12 UF 1742/99
Abänderung eines vor dem Familiengericht geschlossenen Vergleichs zum …
OLG Brandenburg, 28.12.2011 - 13 UF 4/08
Unterhaltsrecht: Wohnvorteil eines von einem Unterhaltspflichtigen allein …
OLG Brandenburg, 05.07.2001 - 10 WF 49/01
Wohnvorteil für mietfreies Wohnen ist entsprechend den für den Trennungsunterhalt …
OLG Saarbrücken, 08.06.2000 - 6 UF 140/99
Berechnung des Trennungsunterhalts
OLG Hamm, 25.08.1999 - 6 UF 158/98
Zur Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners, der Kreditraten nicht tilgt
OLG Hamm, 12.05.1999 - 5 UF 321/98
Anrechnung des Mietwertes bei allein genutzter Ehewohnung auf Trennungsunterhalt
Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu …
OLG Koblenz, 14.10.1999 - 13 UF 140/99
Berücksichtigung des von Zuschlägen aufgrund Tätigkeit im Ausland bei der …
OLG Koblenz, 04.10.1999 - 13 UF 140/99
Auslandszuschlag; Kaufkraftausgleich; Mietzuschuß; Auswärtiger Dienst; …
OLG Saarbrücken, 23.07.1998 - 6 UF 6/98
OLG Koblenz, 09.06.1999 - 9 UF 1380/98
Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt; Bemessung nach den ehelichen …
KG, 06.12.2007 - 19 UF 43/07
Nachehelicher Unterhalt: Eheprägende Verbindlichkeiten
OLG München, 16.11.1999 - 4 UF 200/99
OLG Frankfurt, 02.03.2000 - 1 UF 144/95

References: § 1361
 § 1
 BGH 
 BGH 
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