Source: https://www.schotterblume.de/rechtfaq/faq.htm
Timestamp: 2018-01-18 23:57:28+00:00

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Schotterblume Recht FAQ
Recht FAQ
Liebe Schotterblümchen, liebe Leser,
in dieser Rubrik findet ihr Antworten auf Rechtsfragen, die häufig im Zusammenhang mit seelischer, körperlicher und sexueller Gewalt gestellt werden. Wir hoffen, Euch damit eine kleine Hilfestellung geben zu können, wenn Ihr mit dem Gedanken spielt, einen Täter oder eine Täterin anzuzeigen oder zu verklagen oder wissen wollt, welche Rechte euch als Betroffene zustehen. Auch wenn wir uns beim Verfassen der Texte Mühe gegeben haben, Euch mit der Wiedergabe von Paragraphen und Gesetzen zu verschonen, lässt es sicher leider nicht immer vermeiden, dass die Ausführungen zum Teil sehr nüchtern und sachlich klingen. Natürlich wissen wir, dass die Situation, in der Ihr Euch als Betroffene befindet, meistens alles andere als sachlich ist und mit vielen Ängsten und Unsicherheiten verbunden sein kann.
Auf dieser Seite können wir euch nur einige allgemeine Informationen zur Verfügung stellen. Da jede Situation, in der sich ein Betroffener oder eine Betroffene befindet, einzigartig ist und Besonderheiten aufweisen kann, die wir hier nicht berücksichtigen können, sind diese Informationen kein Ersatz für eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin. Wir weisen darauf hin, dass die nachfolgenden Informationen eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen können und auch nicht sollen. Namen und Adressen von Rechtsanwälten könnt Ihr beispielsweise bei den örtlichen Anwaltsvereinen erfragen.
Beachtet bitte, dass in den nachfolgenden Texten Wörter enthalten sein können, die möglicherweise triggern. Die Texte enthalten keine Sternchen und Spoiler (***). Passt daher bitte gut auf Euch auf und entscheidet vor dem Lesen, ob ihr euch stabil genug fühlt, um mit möglichen Triggern umzugehen.
Um zu den Antworten zu gelangen, müsst ihr einfach auf die in den Übersichten aufgeführten Fragen klicken. Die Texte sind in vier verschiedene Abschnitte untergliedert: Im ersten Teil findet ihr Antworten auf Fragen, die eine Strafanzeige und eine strafrechtliche Verfolgung bei sexuellem Missbrauch betreffen. Im zweiten Teil findet ihr Antworten auf Fragen zu zivilrechtlichen Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der dritte Teil betrifft öffentlichrechtliche Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz. Der vierte Teil enthält schließlich Antworten auf sonstige Rechtsfragen, die im Zusammenhang seelischer, körperlicher und sexueller Gewalt von Bedeutung sind.
Natürlich haben wir uns beim Verfassen der Texte die größte Mühe gegeben, alle Fragen richtig und vollständig zu beantworten. Wir bitten Euch dennoch um Verständnis dafür, dass wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der hier gegebenen Antworten übernehmen können.
Euer Schotterblume-Team
Fragenübersicht:
Vorbemerkung: Der erste Teil zur Strafanzeige und strafrechtlichen Verfolgung bei sexuellem Missbrauch sowie die Fragen im vierten Teil zur finanziellen und räumlichen Abhängigkeit vom Täter und zur Schwangerschaft nach der Tat wurden von Danie verfasst und werden uns freundlicherweise von www.kinderschreie.de zur Verfügung gestellt. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken! Der Erfahrungsbericht und der Fragebogen zum Opferentschädigungsgesetz im dritten Teil wurden von Claudia verfasst – auch dafür herzlich Dank! :o)
1. Teil: Strafanzeige und strafrechtliche Verfolgung bei sexuellem Missbrauch
1. Was bringt mir ein Verfahren?
2. Halte ich die Belastung aus?
3. Brauche ich einen Anwalt, wie finde ich den richtigen?
4. Wie bezahle ich einen Anwalt?
5. Der erste Schritt, die Anzeige
6. Wie sieht eine Vernehmung aus?
7. Was ist ein Glaubwürdigkeitsgutachten?
8. Die Ansätze der Glaubwürdigkeitsbeurteilung
9. Wann wird ein Verfahren eingestellt?
10. Was passiert nach der Anzeige/ Was geschieht mit dem Täter?
11. Wann kommt es zur Verhandlung?
12. Vor welchem Gericht wird verhandelt?
13. Meine Rechte als Nebenkläger/In
14. Wie wird der Ablauf der Verhandlung sein?
15. Was heißt "Ausschluss der Öffentlichkeit" und "Ausschluss des Angeklagten?
16. Ist mit dem Urteilsspruch alles vorbei?
17. Wie kann ich mich, mein Kind schützen?
18. Wann verjähren die Handlungen?
19. Was wird meine Familie sagen?
20. Halte ich die Belastung aus?
2. Teil: Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
21. Was ist unter "Schadensersatz" und "Schmerzensgeld" zu verstehen?
22. Was soll ich mit dem Geld?
23. Unter welchen Voraussetzungen kann ich Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Täter verlangen?
24. Wann verjähren Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld?
25. Brauche ich einen Anwalt, um den Täter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu verklagen?
26. Wie bezahle ich einen Anwalt und die Kosten eines Zivilprozesses?
27. Vor welchem Gericht wird die Klage eingereicht?
28. Wie ist der Ablauf der Verhandlung vor dem Zivilgericht?
29. Kann ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auch im Strafverfahren geltend gemacht werden?
30. Ist die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von einem Strafverfahren gegen den Täter abhängig?
3. Teil: Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz
31. Welche Versorgungsleistungen gewährt das OEG?
32. Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem OEG erfüllt sein?
33. Wo und wie stelle ich den Antrag auf Opferentschädigung?
34. Weiterführende Informationen zum OEG
35. Erfahrungsbericht
4. Teil: Sonstige Rechtsfragen
36. Dürfen Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder Gewalt anwenden?
37. Die finanzielle und räumliche Abhängigkeit vom Täter
38. Schwanger nach der Tat. Was nun?
Diese Frage hat noch nicht viel mit rechtlichem Hintergrund zu tun, aber ich denke, es ist eine Frage, die man sich stellen muss, bevor man sich der Belastung eines Verfahrens aussetzt. Recht haben, sich im Recht fühlen und dieses Recht auch bekommen sind in der Praxis leider nicht selten zwei verschiedene Dinge, auch wenn diese Erkenntnis sehr ernüchternd ist. Manch einer wird sicher genau diese Ernüchterung nach einem solchen Verfahren empfinden. Er/sie suchten "Gerechtigkeit", bekommen vielleicht auch "Recht", können dabei aber keine Gerechtigkeit empfinden, da keine Strafe der Welt das, was wir erlebt haben, wieder gut machen kann. Sich diese Frage im Vorfeld zu stellen und zu beantworten kann auch deshalb wichtig sein, weil es möglich ist, dass das Verfahren nicht mit einer Verurteilung des Täters endet, sondern vielleicht eingestellt wird oder es gar zu einem Freispruch kommt. Ich denke es ist wichtig, dass ihr dieses dann nicht als persönliche Niederlage versteht. Ihr habt auch dann einen ganz persönlichen „Sieg“ errungen, denn ihr habt euch gewehrt, euch gestellt, habt es laut gesagt, das Schweigen gebrochen und habt eurem Täter gezeigt, dass ihr nun nicht mehr schutz-, wehr- und hilflos seid. Welche Gründe es haben kann, dass ein Verfahren eingestellt wird oder dass es zu einem Freispruch kommt, werde ich weiter unten noch genauer erzählen. Ich denke aber, dass es ganz wichtig ist, sich im Vorwege mit dieser Frage zu beschäftigen, da das Loch, in das ihr sonst vielleicht hinterher fallen könntet, möglicherweise tiefer ist als das, aus dem ihr grade mühsam rausgeklettert seid.
Diese Frage stelle ich auch ganz bewusst einmal hier an den Anfang und einmal noch am Ende meiner Übersicht. Ich finde es hilfreich, wenn ihr diese Frage schon beim Lesen mancher Abschnitte im Hinterkopf habt und euch diese vielleicht dann, wenn ihr alles gelesen habt und erst einmal ernüchtert über den vielen sachlichen Sätze sitzt, noch einmal stellt.
Es geht nun primär um euch, nur um euch! Schützt euch selber, das ist ein zentraler Satz, der euch in einem solchen Verfahren begleiten muss. Wenn ihr spürt, dass ihr das nicht schafft, nicht könnt oder durchsteht, dann überlegt euch sehr gut, ob ihr dieses in Angriff nehmen wollt. Ich möchte euch gerne Mut machen, denn wir können nur dann etwas ändern, wenn wir aufstehen und uns wehren. Aber ich möchte es auch nicht „schön reden“ oder idealistisch darstellen, denn es ist eine enorme Belastung; es kostet viel Kraft und führt nicht immer zu dem so sehr erwünschten Erfolg.
Ich verstehe beides. Ich verstehe es, wenn ihr sagt: "ich wehre mich!" und möchte euch dann auch gerne meine ganz persönlichen Erfahrungen mitteilen und euch nach meinen Möglichkeiten unterstützen, aber ich verstehe auch, wenn jemand sagt: "nein, ich halte das nicht aus!". Die Gerichtsatmosphäre ist alles andere als freundlich, auch wenn Rechtsprechung und Strafverfolgung mehr und mehr sensibel mit dem Thema umgehen und euch gegenüber sicher nicht negativ eingestellt sein werden. In vielen Fällen kommt es aber nicht zu einer Verurteilung. Ich hoffe, ich kann euch in der folgenden Übersicht zunächst wichtige und euch interessierende Fragen beantworten.
Grundsätzlich braucht ihr keinen Anwalt. Jedoch ist meine persönliche Meinung dazu: "auf jeden Fall, bitte nie ohne!" Wie ich folgend noch erzählen werde, entstehen euch in vielen Fällen durch einen euch vertretenden Anwalt keine Kosten. Ihr habt die Möglichkeit, als Nebenkläger/In am Verfahren teilzunehmen und dadurch eine Menge Rechte und Möglichkeiten, auf den Prozess einzuwirken, die euch sonst -leider- verwehrt sind. Zudem habt ihr jemanden an eurer Seite, jemanden der sich auskennt, der euch auch ein wenig stützt und leitet, der euch auf den ganzen Ablauf vorbereiten kann. Jemanden, den ihr fragen könnt und der euch Rede und Antwort steht, der eure Rechte in einem solchen Verfahren kennt und einfordern kann. Außerdem seid ihr in der ganz konkreten Situationen (zum Beispiel während in der Verhandlung) nicht alleine. Ihr habt jemanden, der hinter euch steht und das finde ich wirklich ganz, ganz wichtig. Eine andere Frage ist, wie ihr einen guten Anwalt findet.
Ich denke, dass es in erster Linie wichtig ist, dass es ein Mann oder eine Frau ist, mit der ihr reden könnt, zu der ihr Vertrauen findet, denn ohne dieses geht es nicht. Als nächstes würde ich versuchen, eine Kanzlei, einen Anwalt zu finden, die/der Strafrecht, Nebenklagevertretung, Opferschutz im „Programm“ hat, denn in der Praxis sind Anwälte wie auch Ärzte oder Angehörige anderer Berufsgruppen halt meist spezialisiert auf bestimmte Rechtsgebiete, und Miet,- Familien-, Arbeits,- oder Strafrecht sind halt schon unterschiedliche "Fächer", vergleichbar vielleicht mit Mathe und Physik. Es gibt auch Anwälte, die sich im Speziellen mit der Vertretung von Missbrauchsopfern beschäftigen. Ansonsten sind gute Ansprechpartner auch oft Beratungsstellen, denn in manchen Einrichtungen haben Anwälte, die sich speziell mit dem Thema „Missbrauch“ und der Vertretung der Opfer beschäftigen, Adressen und Listen hinterlegt, oder sind sogar selber in diesen ehrenamtlich tätig.
Hier hat sich zum Glück einiges geändert. Früher war es so, dass das Opfer, wenn es selber (bzw. bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten) eine gewisse Einkommensgrenze überschreitet, den beauftragten Anwalt zunächst immer selbst zahlen musste und dies nur zu Lasten des Täters ging, wenn dieser im Ergebnis verurteilt wurde.
Heute ist es so, dass ihr bei Sexualdelikten in vielen Fällen unabhängig von eurem Einkommen einen Anspruch auf einen eigenen Anwalt habt, der Euch vertritt, ohne dass Euch dadurch Kosten entstehen. Das ist der Fall, wenn das Sexualdelikt, das gegen Euch begangen wurde, rechtlich ein Verbrechen ist. Ist die Tat dagegen "nur“ ein sogenanntes Vergehen, habt ihr nur dann einen Anspruch auf Bestellung eines Anwalts auf Staatskosten, wenn ihr das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet habt. Welche Tat als "Vergehen" und welche als "Verbrechen" geahndet wird, ist nicht willkürlich, sondern gesetzlich festgelegt. Alle Tatbestände im Strafgesetzbuch, bei denen steht: "Die Tat ... wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft" werden als Verbrechen geahndet. Tatbestände in denen steht: "Die Tat ... wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei/fünf oder zehn Jahren bestraft" sind grundsätzlich erst einmal "nur" Vergehen im Sinne des Gesetzes. Als Beispiel: Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen gemäß § 179 Absatz I StGB ist ein Vergehen, wird aber (wer weiter lesen mag) in Absatz IV zum Verbrechen, wenn er in einer gewissen Art und Weise ausgeführt wird. Das Gesetzbuch ist leider so sachlich und nüchtern. Ich hätte es manchmal auch lieber anders.
In den verbleibenden Fällen, in denen ihr keinen Anspruch auf kostenlose Bestellung eines Anwalts habt, könnt ihr Prozesskostenhilfe erhalten, wenn euer Einkommen eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe oder die Bestellung eines juristischen Beistandes wird von dem Anwalt gestellt und muss vom Gericht bewilligt werden.
Strafanzeige kann direkt bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder auch bei den Amtsgerichten schriftlich oder mündlich erstattet werden. Sobald die Staatsanwaltschaft von der Straftat Kenntnis erlangt hat, sei es durch euch, durch Übersendung polizeilicher Ermittlungen, oder durch Mitteilung durch das Gericht, beginnt das Ermittlungsverfahren. Die Strafverfolgungsbehörden versuchen nun alle möglichen Beweise zu finden und zu sichern, sind von Gesetzeswegen verpflichtet, allen Beweisen, auch solchen, die den/die Täter entlasten könnten, nachzugehen. Das heißt nicht, dass sie gegen euch arbeiten, sie müssen es, denn auch der Täter hat ein Recht auf ein so genanntes "faires Verfahren". Da ihr die Beweislast in einem solchen Verfahren zu tragen habt, arbeiten sie also „für“ und nicht „gegen“ euch, auch wenn es sich manchmal vielleicht anders anfühlen mag.
Wichtig ist, dass eine einmal erstattete Anzeige nicht zurückgenommen werden kann, denn bei Sexualstraftaten ist die Staatsanwaltschaft bei Anfangsverdacht von Amtswegen verpflichtet, gegen den Beschuldigten zu ermitteln. Habt ihr eine Anzeige gemacht, rollt der Stein und auch subtile Drohungen der Täter nützen ihnen dann nichts, denn es liegt nun nicht mehr in eurer Hand. Gerade dies kann aber auch beängstigend sein, da man den weiteren Verlauf nur noch in einem sehr geringen Maße beeinflussen kann, das weiß ich.
Wichtig ist noch, dass es für die verschiedenen Straftatbestände Verjährungsfristen gibt. Auf diese möchte ich aber kurz in einem der nächsten Punkte zu sprechen kommen, es also vorübergehend zurückstellen.
Die meisten Polizeidienststellen, zumindest die in größeren Städten, haben in den Abteilungen der Kriminalpolizei geschulte Beamtinnen und Beamte. Wenn ihr lieber oder besser mit einer Frau reden möchtet und könnt, besteht darauf. Sagt: "ich möchte eine Anzeige machen, möchte aber mit einer Frau reden" oder noch konkreter: "mit einer Frau, die sich mit sexuellem Missbrauch oder Vergewaltigung auskennt". Die Polizei hat dafür Verständnis, was allerdings leider nicht heißt, dass es immer möglich ist. Zur Not kommt ihr noch einmal wieder. Tut nichts, was ihr nicht könnt oder nicht wollt. Es geht um euch! Schützt euch selber, wie gesagt, das ist eine der ersten und wichtigsten Regeln in einem solchen Verfahren.
Die Anzeige an sich ist noch keine Vernehmung. Wenn gerade keine Frau anwesend ist, grundsätzlich jedoch zur Verfügung steht und ihr nicht unverrichteter Dinge gehen wollt oder könnt, weil es euch einfach schon so viel Kraft gekostet hat dort überhaupt hinzugehen, könnt ihr die Anzeige auch aufgeben, indem ihr "einfach" grob erzählt, was passiert ist und wen ihr anzeigen wollt. Ihr könnt es auch vorbereiten, indem ihr es zum Beispiel aufschreibt, mitnehmt und dort abgebt. Ihr könnt dann selber entscheiden, ob ihr euch zu diesem Zeitpunkt vernehmen lassen wollt oder nicht. Niemand kann euch dort zwingen. Vernehmen lassen müsst ihr euch nicht von einem Mann, wenn ihr zu dem Beamten kein Vertrauen fassen könnt. Wie gesagt: dann kommt ihr halt noch einmal wieder.
Wenn ihr von der Polizei zur Vernehmung vorgeladen werdet, - solltet - aber müsst ihr dort nicht erscheinen, wenn ihr das Gefühl habt, dass ihr dort mit niemanden reden könnt. Das Erscheinen dort ist zwar vorgesehen und erwünscht, aber nicht erzwingbar. Die Polizei wird es dann vermerken und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Das heißt dann aber nicht, dass ihr nun ein schlechtes Gewissen haben müsst, keine Angst. Wenn die Staatsanwaltschaft euch sprechen möchte, was dann in der Regel der Fall sein wird, wird sie euch vorladen. Dort müsst ihr dann allerdings erscheinen, habt aber den Vorteil und das Recht, dass ihr hier zum Beispiel euren Anwalt mitnehmen könnt. Vernehmen kann euch grundsätzlich auch der/ein Ermittlungsrichter, dazu noch kurz im Überblick die nachfolgende Tabelle.
Wer euch geladen hat, ob die Polizei, der Ermittlungsrichter oder die Staatsanwaltschaft, steht in der Ladung, im Zweifel im Briefkopf oder schon auf dem Briefumschlag. Wie und wo ihr euch vernehmen lassen wollt und könnt, würde ich an eurer Stelle ganz konkret für eure Person, für euren Fall mit eurem Anwalt besprechen
Nun kommt sicher einer der zunächst härtesten Brocken.
Als Übersicht, die hoffentlich den folgenden Text etwas verdeutlicht, habe ich unter diesem Abschnitt eine Tabelle eingefügt, anhand derer ihr noch einmal alles im Überblick habt.
Die Vernehmung, egal wo und durch wen, ist sicher für jede und jeden Betroffenen eine furchtbare Sache, weil es auch oft das erste Mal ist, dass man es überhaupt in der Form und in der Konkretheit ausspricht, aussprechen muss. Dazu kommt, dass die vernehmende Person aus verschiedenen Gründen einfach sehr konkret und detailliert fragen muss. Das hat nichts damit zu tun, dass der/die Beamtin unsensibel wäre, sie müssen es.
Ein Beispiel: Es wird zum Beispiel gefragt werden, wie sich der Missbrauch, die Vergewaltigung konkret abgespielt hat und das nicht, weil der Vernehmende "neugierig" ist, sondern einfach schon deshalb, weil kleine Unterschiede die verschiedenen Delikte voneinander abgrenzen. So kann die Frage, ob und in welcher Form gedroht oder Gewalt angewendet wurde, ob es zum Geschlechts-, Oralverkehr oder anderen sexuellen Handlungen gekommen ist, darüber entscheiden, ob (nach dem Wortlaut des Gesetzes) sexueller Kindesmissbrauch und/oder Vergewaltigung vorliegt. Dieser Unterschied ist für uns Opfer meist ziemlich unwesentlich, da beides gleich „schlimm“, gleich erniedrigend und furchtbar ist. Für die Strafverfolgung ist dies aber, insbesondere durch die sich unterscheidende Höhe der Strafandrohung, sehr wichtig, zum Beispiel in Bezug auf die Verjährung der Taten. Zudem unterscheiden sich die Delikte rechtlich darin, dass ersteres ein Vergehen und letzteres ein Verbrechen ist, was wiederum Auswirkungen zum Beispiel auf die Bestellung eines Anwalts und die Strafbarkeit von "nur" versuchten Delikten haben kann. Auch wenn es wahnsinnig schwer ist, versucht euch bitte präzise auszudrücken, denn aus rechtlicher Sicht ist Missbrauch leider nicht gleich Missbrauch. Eine Vergewaltigung ist schlimm und furchtbar. Aber damit sie rechtlich auch als solche geahndet werden kann, müsst ihr versuchen diesen Begriff zu konkretisieren, zu sagen, wie ihr vergewaltigt wurdet, was genau passiert ist, was mit euch gemacht, von euch verlangt wurde, damit der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht auch klar wird, was genau geschehen ist. Es reicht leider nicht, dass die vernehmende Person ahnt, mit welcher Grausamkeit der/die Täter vorgingen, sie muss es von euch hören. Andernfalls kann es sonst, wie mir eine Betroffene schrieb, passieren, dass die Staatsanwaltschaft eine "versuchte" Vergewaltigung "nur" als Nötigung angeklagt.
Grundsätzlich gibt es heute die Möglichkeit einer Videovernehmung. Inwieweit die entsprechende Polizeidienststelle die Möglichkeit zu einer solchen Vernehmung hat, ist leider -wieder- eine andere Frage. Das bei der Vernehmung aufgezeichnete Videoband wird dann zu den Akten gereicht und kann dazu führen, dass eine Vernehmung in der Hauptverhandlung entbehrlich wird. Eine Garantie ist es aber leider nicht, da das Gericht nicht verpflichtet ist, dieses ausreichen zu lassen und sich zudem in der Hauptverhandlung auch noch weitere, noch nicht beantwortete Fragen stellen können. Solche Möglichkeiten besprecht ihr dann am besten für euren konkreten Fall mit dem Anwalt oder auch der Polizei. Zu der grundsätzlich vorgesehenen Möglichkeit einer Videovernehmung im Rahmen der Hauptverhandlung komme ich in einem späteren Punkt zu sprechen.
Zur Vernehmung selber braucht ihr zunächst nichts besonderes mitzubringen, außer euch selber, einen möglichst klaren Kopf, vielleicht eine Begleitperson und euren Personalausweis. Wenn ihr euch sicherer fühlt, wenn eine euch vertraute Person oder euer Rechtsanwalt der Vernehmung beisitzt, besprecht das mit der/dem Polizeibeamten. Die Polizei muss es nicht gestatten, ich denke aber, dass die meisten Beamten grundsätzlich Verständnis dafür haben, es sei denn, die betreffende Person kommt als Zeuge in Betracht.
Ein Tipp: Wenn sich die Polizei "quer stellt", ihr aber nicht ohne euren Anwalt reden wollt, macht eure Aussage von seiner/ihrer Anwesenheit abhängig, denn da die Polizei eure Aussage nicht erzwingen kann, wird sie es in der Regel gestatten, um unnötigen Aufwand zu ersparen :-) .
Als erstes werdet ihr auf euer Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen, wenn es sich bei den Beschuldigten um nahestehende Personen handelt, und natürlich auf die Belehrung über den Wahrheitsgehalt der Aussage. Hier finde ich wieder ganz wichtig, dass ihr auf euch selber aufpasst. Einzig und allein ihr selber kennt eure Grenzen und Belastbarkeit, jedoch sollte sich jeder im Vorwege auch der Belastung bewusst sein und sich darauf einstellen. Wenn ihr nicht mehr könnt oder euch die Fragen zu viel werden, sagt: "Stop, ich kann nicht mehr". Geht mit eurem Bewusstsein nicht weg. Wenn ihr etwas nicht erinnert, sagt: "Ich erinnere mich nicht" oder "ich bin mir nicht sicher". Wenn ihr etwas nicht versteht, sagt: "Ich verstehe es nicht". Ihr seid in einer Ausnahmesituation und das weiss auch jeder, der dort mit euch spricht. Wenn ihr nicht mehr könnt, sagt es bitte, dann muss die Vernehmung unterbrochen werden. Schützt euch selber, wenn ihr nichts sagt, wird die vernehmende Person sicher fortfahren mit der Befragung. Im Zweifel kann es halt erst am nächsten Tag weitergehen. Vielleicht nehmt ihr euch dann aber erst einmal eine kleine Auszeit und versucht es am gleichen Tag zu Ende zu bringen, denn: dann habt ihr es hinter euch. So denke ich für mich persönlich, aber jede andere Entscheidung ist auch richtig und in Ordnung.
Für die Vernehmung gibt es sonst kein Schema. Hier muss man auch einfach Glück haben, dass man an jemanden gerät, zu dem man Vertrauen findet, mit dem man reden kann. Über die Vernehmung wird zeitgleich ein Protokoll angefertigt, das ihr hinterher unterschreiben müsst. Ich glaube, manch ein Beamter denkt sicher, dass den Betroffenen das nicht so schwer fällt, aber es ist sicher schwer und hart das, was man nur mühsam und unter Scham erzählen kann, in so präzisen und klaren Worten auf dem Papier zu lesen. Aber bitte, lest es euch durch, es ist wichtig, es ist die Aussage, zu der ihr hinterher stehen müsst. Wenn etwas nicht so formuliert ist, wie ihr es gesagt habt, oder wenn euch eine Darstellung anders als von euch erzählt vorkommt, oder ihr mit irgendwas nicht einverstanden seid, etwas nicht versteht, euch etwas verwirrt, verunsichert, dann sagt es bitte, fragt nach. Es ist niemand böse, es ist wichtig und in Ordnung. Es ist euer Recht und eure Pflicht. Schützt euch selber, es geht um euch, und ob der Beamte das Protokoll dann noch einmal ändern muss ist nicht euer Problem und es wird euch niemand böse sein. Und wenn doch: auch egal oder? :-)
Vernommen werden können weiter Personen aus eurem Umfeld. Freunde, Eltern, Lehrer, Partner. Menschen, die ihr als Zeugen angebt, weil sie etwas mitbekommen haben oder weil ihr euch diesen Menschen anvertraut habt. Anwälte, Pastoren, Ärzte und Psychologen stehen grundsätzlich unter Schweigepflicht, dürfen ohne eure Zustimmung in der Regel nichts sagen. Dies gilt jedoch nicht für einen Arzt, der euch z.B. auf Anordnung im Rahmen des Verfahrens (z.B. nach einer grade geschehenen Vergewaltigung) untersucht und eure Verletzungen attestiert.
Folgende Tabelle möchte euch noch einmal verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten ihr bei einer Vernehmung habt. Es sind ganz allgemeine Zeugenrechte, die sich nicht nur auf euch als Zeugen bei Sexualdelikten beziehen, sondern auf jegliche Strafverfahren.
(+) bedeutet: ja
(-) bedeutet: nein
Vernehmung durch die
Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft
Vernehmung durch den Ermittlungsrichter
des Zeugen:
Erscheinungspflicht:
grundsätzlich (+)
Erscheinen ist aber nicht erzwingbar
(+) gemäß § 161a Abs. I StPO. Erscheinen ist auch erzwingbar gemäß § 161a Abs. II S. 1, 2
i.V.m. § 51 StPO
(+) Erscheinen ist auch erzwingbar
Grundsätzliche Aussagepflicht:
grundsätzlich (+), wenn kein Aussageverweigerungsrecht, aber nicht erzwingbar
grundsätzlich (+), wenn kein Aussageverweigerungsrecht. Sonst ist Aussage durch Ordnungsgeld erzwingbar gemäß § 161 a Abs. II S. 1, 2 i.V.m. § 70 StPO
grundsätzlich (+), wenn kein Aussageverweigerungsrecht. Sonst ist Aussage durch Ordnungsgeld erzwingbar gemäß § 70 StPO
Ausnahmsweise Schweigerecht:
Umfassend bei Zeugnisverweigerungsrechten:
gemäß § 52 StPO als nahe Angehörige des Beschuldigten oder eines Mitbeschuldigten.
gemäß § 53 StPO als Berufsgeheimnisträger, sofern sie nicht von der Schweigepflicht entbunden sind.
gemäß § 53 a StPO Als Hilfsperson der, der gemäß § 53 StPO Schweigepflichtigen, sofern der schweigepflichtige Berufsträger dies angewiesen hat und sofern keine Entbindung von der Schweigepflicht vorliegt.
gemäß § 54 StPO als Beamter, Richter, Angestellter des öffentlichen Dienstes, soweit die Pflicht der Amtspflichtverschwiegenheit reicht und keine Aussagegenehmigung vorliegt.
Partielles Aussageverweigerungsrecht besteht gemäß § 55 StPO, wenn die objektiv begründete Gefahr besteht, dass der Zeuge oder sein Angehöriger durch die Aussage selber zum Beschuldigten in einem Straf- oder Bußgeldverfahren wird.
Wahrheitspflicht:
(+); Verstoß führt jedoch nicht zu einer Strafbarkeit nach einem Aussagedelikt, sonstiges Rechtspflegedelikt (z. B. Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung) aber möglich.
(+); Verstoß kann bei Vorsatz zu einer Strafbarkeit nach einem Aussagedelikt führen (falsche uneidliche Aussage nach § 153 StGB oder Meineid nach § 154 StGB). Daneben Rechtspflegedelikt (z. B. falsche Verdächtigung) möglich.
Eidespflicht:
Grundsätzlich (+). Ausnahmsweise jedoch (-), wenn ein Recht zur Eidesverweigerung nach §§ 63, 53 StPO besteht oder gemäß § 60 StPO Eidesverbot vorliegt.
Anwesenheitsrecht eines Anwaltes/ Zeugenbeistandes:
Grundsätzlich (-). Praktisch jedoch (+) da Aussage davon abhängig gemacht werden kann, da ja keine Aussagepflicht vor der Polizei besteht.
Anwesenheitsrecht des Staatsanwaltes:
(+), da Herrin des Vorverfahrens
(+), § 168 c Abs. II StPO
Anwesenheitsrecht des Verteidigers des Beschuldigten:
Wenn man gesagt bekommt, dass man sich einem Glaubwürdigkeitsgutachten unterziehen soll, denken bestimmt viele: "oh je..., man(n) glaubt mir nicht"! Aber so ist es nicht. Meist ist es so, dass eure Täter die Tat sicher leugnen werden, versuchen werden sie zu verschleiern, die Begebenheiten zu verzerren, anders darzustellen, euch zu beschuldigen. Das hat ja auch meist jahrelang gut geklappt, warum sollten sie "auf einmal" alles gestehen. Doch die Täter dürfen lügen. Das ist leider so, sie sind nicht verpflichtet die Wahrheit zu sagen, sich selber zu belasten oder dazu beizutragen, dass man ihre Lüge entlarvt. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht stehen nun vor dem Problem, dass sie den Tätern die Tat nachweisen müssen. Das bloße Gefühl, dass alles genauso gewesen und geschehen ist, wie ihr es ausgesagt habt, reicht leider nicht und zudem kann es halt sein, dass der Täter oder sein Verteidiger versuchen euch als unglaubwürdig darzustellen. Solchen Darstellungen muss das Gericht keinen Glauben schenken, aber die Überzeugungsfindung ist halt einfacher, wenn ein solches Gutachten anderes beurkundet. So kommt es zu diesen Gutachten. Das hat zunächst nichts damit zu tun, dass man euch oder eure Aussage anzweifelt. Das Gutachten selber dient dem Gericht nur als Entscheidungshilfe, es entscheidet selber, welchen Wert es diesen Gutachten beimisst.
Wichtig ist noch, dass ihr (oder euer gesetzlicher Vertreter) die Zustimmung zu einem solchen Gutachten auch verweigern könnt. Das würde ich allerdings nicht immer raten, denn wenn Aussage gegen Aussage steht und der Erhebung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens nicht zugestimmt wurde, dann erscheint dem Gericht die Beweislage oft als nicht ausreichend, zumal der Strafverteidiger des Beschuldigten nun einen Ansatzpunkt bekommt, eure Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen.
Auch hier gilt auf jeden Fall: Schützt euch selber, bereitet euch gut auf ein solches Gespräch vor. Schreibt euch wichtige Dinge auf und nehmt den Zettel mit. Wenn der Gutachter Details fragt, die ihr nicht beantworten könnt, weil ihr es einfach -noch- nicht aussprechen könnt, dann sagt es. Wenn ihr Ängste habt, auch Ängste vor dem Gutachten an sich und/oder vor dem Gutachter, sagt es ihm. Wenn ihr keinen Draht zu ihm bekommt, sagt es bitte. Es sind geschulte Psychologen oder Psychiater. Wenn es die Situation auch nicht grundlegend ändert, so führt es doch dazu, dass er/sie eure Unsicherheit und euer Verhalten besser versteht und nicht fehlinterpretiert, denn der Mensch, der dort vor euch sitzt, kennt euch ja gar nicht. Es hat keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir alle wissen, welche vielfältigen Folgen unsere Erfahrungen haben. Wir kennen die Ängste, die wir haben, wir haben die erlernte Fähigkeit zu dissoziieren vielleicht noch nicht im Griff, wir spalteten uns auf, damit wir das Erlebte überleben konnten. Wir wissen das, aber weiß es auch der Gutachter? Deshalb ist es einfach wichtig, dass ihr alles gebt, alles sagt, damit der Gutachter euch verstehen kann. Er muss es wissen, sonst interpretiert er manches vielleicht falsch. Versucht das Gutachten und den Gutachter nicht als "gegen euch gerichtet" zu betrachten, denn wenn es positiv ausfällt ist es ein Trumpf in eurem Ärmel. Ihr braucht nicht an euch zu zweifeln, nicht eine Minute, nicht einem Moment. Habt keine Angst, der Gutachter möchte euch nichts Böses. Sagt der Person das, was ihr wisst, versucht so präzise es euch möglich ist die Fragen zu beantworten und geht davon aus, dass dieser Mensch euch glaubt.
Wenn es nicht so sein sollte, dann ist das für einen persönlich sicher ganz unsagbar furchtbar und es wiederholt sich hier die früher erlebte Hilflosigkeit und das Gefühl des "ausgeliefert sein", denn nicht selten wurde uns Betroffenen der Satz eingeprägt: „wenn du etwas erzählst, es glaubt dir eh niemand“. Es mag persönliche Gründe haben, warum dieser Mensch euch nicht glaubt. Es mag eure -berechtigte- Unsicherheit und Angst gewesen sein, die den Gutachter misstrauisch machte und ihn verunsichert hat, die er nicht verstand und falsch interpretierte. Es mag eigene Unsicherheit bei dem Gutachter sein, ich weiß es nicht.
Dies ist eine Ausführung über die Hintergründe dieser Glaubwürdigkeitsgutachten und der Basis, auf der sie entstehen.
Bei weitem nicht jedes Opfer sexueller Gewalt muss sich einem solchen Gutachten stellen, im Gegenteil. Die Würdigung von Zeugenaussagen gehört grundsätzlich zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut. Das gilt nicht nur bei erwachsenen Zeugen, sondern regelmäßig auch für die Aussage eines Kindes oder eines jugendlichen Zeugen, der Opfer eines an ihm begangenen Sexualdelikts ist. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen ist für das Gericht aber dann geboten, wenn der zu beurteilende Sachverhalt ausnahmsweise solche Besonderheiten aufweist, dass Zweifel daran aufkommen können, ob die Sachkunde des Gerichts auch zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit unter den gegebenen besonderen Umständen ausreicht. Im Klartext heißt es, dass es grundsätzlich zu keinem Gutachten kommt, es sei denn, das Gericht weiß sich nicht anders zu helfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Die Verfassungsmäßigkeit solcher Gutachten ist umstritten. Anerkannt ist aber, dass es gerade bei Kindern und behinderten Menschen sinnvoll sein soll, dass sich Experten mit den Aussagen dieser Zeugen befassen. Bei erwachsenen Zeugen, zu denen das Gericht einen besseren Zugang findet, sind solche Gutachten eher die Ausnahme, trotzdem kann es, wenn Aussage gegen Aussage steht und keine weiteren Beweise oder Zeugen zur Verfügung stehen, zu der Erhebung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens kommen. Wie bereits erwähnt, müsst ihr einem solchen Gutachten nicht zustimmen; doch ich denke, dass es für euch, wenn ihr euch gut darauf vorbereitet und einen Weg findet, euch gegenüber dem Gutachter zu öffnen, in vielerlei Hinsicht auch positiv sein kann. Mit dieser und der vorangegangenen Ausführung möchte ich euch gerne helfen, euch auf ein solches Gespräch vorzubereiten und euch Mut machen, positiv in ein solches Gespräch hineinzugehen.
Bitte passt auf euch auf, diese Ausführung ist, wie ein Gutachten selbst, sehr nüchtern, sachlich und direkt und triggert deshalb sehr. Ich habe keine *** gesetzt.
Diese Darstellung soll euch nicht verunsichern, im Gegenteil. Sie soll euch zeigen, dass ihr „offen“ sein dürft und könnt und dass alle Gefühle und diffusen „Erinnerungen" bzw. eure ganz subjektiven Eindrücke und Empfindungen zu der Tat und dem Täter auch diffus sein dürfen.
Für euer Gutachten, das euch vielleicht bevorsteht, gilt: Sagt nur das, was ihr wisst, erinnert, gefühlt und gedacht habt. Wisst ihr etwas nicht mehr, dann sagt es, es ist o.k. und normal. Versteht ihr etwas nicht oder macht euch etwas Angst, dann sagt es dem Gutachter, er muss euch verstehen. Ihr braucht nicht zu versuchen, dem Gutachter die Erlebnisse besonders strukturiert und lückenlos zu schildern, sondern „einfach“ so, wie es in eurem Kopf ist. Eine Betroffene, die ein solches Gutachten hinter sich hat, schrieb mir, dass ein gewisses „Durcheinander“ und auch das „Fehlen“ einzelner Erinnerungen bei ihrem Gutachten als Anhalt für die Glaubwürdigkeit genannt wurde.
Die nachfolgenden Merkmale müssen nicht alle erfüllt sein, es ist ein Gerüst, das die Gutachter dem Gutachten zugrunde legen und dieses wird eurem Alter und euren Erlebnissen entsprechend angepasst und ausgelegt. Diese Darstellung soll euch helfen zu verstehen, wie die Gutachter denken; wie und auf welchen Grundlagen sie ihr Gutachten erstellen und das Ergebnis begründen. O.k.? O.k., dann los:
Die folgende Tabelle der so genannten „Realkennzeichen“, die nahezu allen neueren Studien der Glaubwürdigkeitsbeurteilung zugrunde liegt und die „realitätsbegründete“ und “phantasierte“ Aussagen differenzieren soll, ist entnommen aus:
Forensische Psychiatrie und Psychologie
Kapitel 8: Das Kind als Opfer und Zeuge (von sexuellem Missbrauch)
Reinhard Lempp; Gerd Schütze; Günter Köhnken
Steinkopff-Verlag Darmstadt 1999
Die Begutachtung von Zeugen und Missbrauchsopfern durch einen vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft bestellten Gutachter im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgt auf der Basis von in Merkmalslisten festgelegten Glaubwürdigkeitskriterien oder „Realkennzeichen“, die durch Erhebung vieler Studien zusammengestellt wurden. Diese wurden entwickelt, da Informationsquellen wie körperliche Symptome, Verhaltensauffälligkeiten, nonverbale Verhaltensweisen und zum Beispiel das Mal- und Spielverhalten von Kindern für die Gutachter nicht in der Form nur für Kinder, die Missbrauch erlebt haben, spezifisch war, sondern durchaus auch in anderen Ursachen liegen konnte.
Die Realkennzeichen basieren auf der Annahme, dass sie in einer phantasierten Aussage nur selten vorkommen, weil ein Zeuge (also das Missbrauchsopfer) nicht in der Lage ist, eine Aussage mit den in den Realkennzeichen beschriebenen Qualitäten ohne eigene Erlebnisgrundlage zu erfinden. Das bedeutet, dass diese Merkmale ein Gerüst der Glaubwürdigkeitsbeurteilung bilden.
Zunächst führe ich die Merkmale der Reihe nach auf. Liegen diese oder zumindest einige dieser Merkmale vor, liegt für die Gutachter, natürlich im Zusammenhang mit dem Gesamteindruck, die Glaubwürdigkeit der Aussage nahe.
Die genaue Erklärung der „Realzeichen“ erfolgt dann im Anschluss.
I Allgemeine Merkmale
Logische Konsistenz/Widerspruchsfreiheit
Ungeordnete Reproduktionsweise
Quantitativer Detailreichtum
II Spezielle Inhalte
Kontextuelle Einbettung
Beschreibung von Interaktionen
Reproduktion wörtlicher Rede
Beschreibung unvorhergesehener Komplikationen
III Inhaltliche Besonderheiten
Ungewöhnliche oder originelle Details
Überflüssige Details
Phänomengemäße Beschreibung unverstandener Ereignisse
Externe Assoziation
Beschreibung eigener psychischer Vorgänge
Beschreibung psychischer Vorgänge bei dem Beschuldigten
IV Motivationsbezogene Inhalte
Spontane Selbstkorrekturen
Zugeben von Erinnerungslücken
Zweifel an der Richtigkeit der eigenen Aussage
Selbstbelastung
Entlastung des Beschuldigten
V Deliktspezifische Inhalte
Beschreibung von deliktspezifischen Merkmalen
1.) Logische Konsistenz/Widerspruchsfreiheit
Dies bedeutet, dass eine Aussage frei ist von inneren Widersprüchen. Sie muss in sich schlüssig und folgerichtig sein, was nicht bedeutet, dass sie dem Gutachter gleich plausibel sein muss, denn manche Verhaltensweisen von Opfern sexuellen Missbrauchs scheinen einem unerfahrenen Betrachter „unplausibel“, so dass aus solchen Verhaltensmustern nicht die Unglaubwürdigkeit der Aussage abgeleitet wird.
2.) Ungeordnete Reproduktionsweise
Das Realzeichen der „ungeordneten Reproduktionsweise“ ist in der Beobachtung begründet, dass lediglich ausgedachte Schilderungen in den meisten Fällen chronologisch geordnet vorgetragen werden. Es ist außerordentlich schwierig, einen Sachverhalt, für den man keine eigene Erlebnisgrundlage hat, losgelöst vom chronologischen Ablauf, sprunghaft und unstrukturiert darzustellen.
3.) Quantitativer Detailreichtum
Eine Aussage ist dann durch hohen quantitativen Detailreichtum gekennzeichnet, wenn sie viele Einzelheiten z.B. zu Örtlichkeiten, der Wohnungseinrichtung, den Handlungsabläufen und den beteiligten Personen enthält. Dieses Merkmal basiert auf der Annahme, dass es für Zeugen ohne eigene Erlebnisgrundlage sehr schwierig ist, eine komplexe Aussage mit vielen Details zu erfinden und in sich stimmig zu produzieren.
4.) Kontextuelle Einbettung
Dieses Merkmal bezieht sich auf die spezifische Verknüpfung des behaupteten Geschehens mit einem örtlichen, zeitlichen, handlungsbezogenen sowie biographischen Kontext. Je komplexer diese Verknüpfungen sind, desto schwieriger dürfte es sein, sie ohne eigene Erlebnisgrundlage zu (re-) produzieren.
5.) Beschreibung von Interaktionen
Dieses Merkmal ist gegeben, wenn psychologisch nachvollziehbare Sequenzen von Aktionen und darauf folgende Reaktionen beschrieben werden, die sich gegenseitig bedingen und aufeinander beziehen. Auch hier liegt die Annahme zugrunde, dass es schwierig ist, psychologische Interaktionsketten zu erfinden.
6.) Reproduktion wörtlicher Rede
Die Wiedergabe von Gesprächen ist der Beschreibung der Interaktionen ähnlich. Auch hier wird die Aussage nach Gesprächssequenzen im Sinne von Rede und Gegenrede – vergleichbar mit Aktion und Reaktion – untersucht. Dabei muss erkennbar sein, welche Inhalte von welcher Person geäußert wurden. Die Schilderung von Dialogen kann sowohl in direkter als auch in indirekter Rede erfolgen.
7.) Beschreibung unvorhergesehener Komplikationen
In nicht erlebnisbegründeten Aussagen lassen sich nur sehr selten Schilderungen von Komplikationen beobachten wie zum Beispiel Handlungsabbrüche oder Unterbrechungen, Störungen, die sich auf den weiteren Handlungsverlauf auswirken, unerwartete Hindernisse, enttäuschte Erwartungen, und ähnliches. Derartige Details werden entweder bei der Erfindung einer Falschaussage gar nicht erst bedacht, oder sie würden die korrekte Reproduktion einer Aussage erheblich erschweren und werden deshalb vermieden. Wenn eine Aussage Komplikationsschilderungen enthält, stützt dies die Hypothese eines Realitätsbezuges.
8.) Ungewöhnliche oder originelle Details
Hierunter werden solche Details verstanden, die in irgendeiner Weise ausgefallen sind, oder, anders ausgedrückt, eine geringe Auftretenswahrscheinlichkeit besitzen und deshalb nicht zu erwarten sind. Hier ist zum Beispiel vorstellbar, dass das Opfer Kenntnis von Körperlichkeiten des Beschuldigten hat, die es sonst nicht kennen könnte.
9.) Überflüssige Details
Bei nebensächlichen oder überflüssigen Details handelt es sich um Einzelheiten, die mit dem Tathergang selber nichts zu tun haben und für das Kerngeschehen der Aussage unwichtig sind, aber von der aussagenden Person im Zusammenhang mit dem Handlungsablauf erwähnt werden. Aus der subjektiven Sicht des Zeugen kann das entsprechende Detail durchaus eine gewisse Relevanz besitzen; wie zum Beispiel ein einfacher Wäschekorb, der während der Tat angestarrt wurde.
10.) Phänomengemäße Beschreibung unverstandener Ereignisse
Dies liegt vor, wenn die Aussage konkrete Schilderungen von Geschehensabläufen oder Ereignissen enthält, die der (kindliche) Zeuge nicht einordnen und verstehen kann, von deren Wahrnehmung er aber überzeugt ist. So wird zum Beispiel eine Ejakulation von kleinen Kindern oft als „spucken“ bezeichnet.
11.) Externe Assoziation
Dies sind Schilderungen von Erlebnissen, die dem Tatgeschehen ähnlich sind, sich aber zu einem anderen Zeitpunkt mit einer anderen Person ereignet haben, dem Zeugen aber in diesem Zusammenhang einfallen.
12.) Beschreibung eigener psychischer Vorgänge
Bei diesem Realzeichen wird die Aussage nach der Schilderungen von Gedanken, gefühlsbezogenen oder physiologischen Abläufen untersucht, die mit dem Kerngeschehen zusammenhängen. Gemeint sind hier zum Beispiel Angst, Fluchtgedanken, Vermeidungsmöglichkeiten, Zittern, Herzrasen oder ähnliches.
13.) Beschreibung psychischer Vorgänge bei dem Beschuldigten
Hier handelt es sich um psychologische Interpretationen oder Interpretationsversuche von Wahrnehmungen an dem Beschuldigten. Gemeint ist, dass das Opfer zum Beispiel aus der Beobachtung von Schwitzen, Erröten, schneller Atmung bei dem Beschuldigten auf Erregung oder Aggression schließt. Ob diese Schlussfolgerung der Wahrheit entspricht ist nicht relevant.
14.) Spontane Selbstkorrekturen
Unter spontanen Selbstkorrekturen werden inhaltliche Korrekturen oder Verbesserungen der eigenen Aussage verstanden. „Spontan“ meint hier nicht, dass diese Korrekturen unmittelbar nach der Detailschilderung erfolgen sollen, sondern dass sie ohne äußere Veranlassung erfolgen. Dies kann auch mit größerer zeitlicher Verzögerung erfolgen, wenn der Zeuge durch den Bericht eines anderen Details auf einmal etwas erinnert, was er zuvor „vergessen“ hatte.
15.) Zugeben von Erinnerungslücken
Dieses Realkennzeichen gründet sich in der Annahme, dass ein falsch aussagender Zeuge den Eindruck der Unsicherheit zu vermeiden versucht, indem er möglichst keine Lücken lässt. Ist die Aussage erlebnisbegründet, sind Erinnerungslücken und Ungenauigkeiten natürliche Vorgänge und können ohne Furcht vor Glaubwürdigkeitsverlust eingeräumt werden.
16.) Zweifel an der Richtigkeit der eigenen Aussage
Dieses Realzeichen ist erfüllt, wenn ein Zeuge seine Darstellung als zum Beispiel unplausibel, unwahrscheinlich oder merkwürdig kommentiert, aber dennoch selbst von der Richtigkeit der Angaben überzeugt ist.
17.) Selbstbelastung
Selbstbelastende Aussagen, mit denen sich ein Zeuge in „ungünstiger“ Weise darstellt, zum Beispiel die Eigenbeteiligung an dem Geschehen oder Fehlverhalten einräumt, gelten als Hinweis auf einen Erlebnisbezug.
18.) Entlastung des Beschuldigten
Dieses Merkmal liegt vor, wenn Umstände geschildert werden, die die Handlung des Täters entschuldigen. Dies kann zum Beispiel sein, dass der Täter als stark alkoholisiert oder aus anderen Gründen als „steuerungsunfähig“ beschrieben wird.
19.) Beschreibung von deliktspezifischen Merkmalen
Dieses Realzeichen setzt voraus, dass Handlungen beschrieben werden, die nach kriminologischen und viktimologischen Erkenntnissen im Zuge der Tat häufig vorkommen, die jedoch dem Zeugen selbst als solche nicht bekannt sind.
Das Ermittlungsverfahren findet seinen Abschluss darin, dass die Staatsanwaltschaft entweder Klage erhebt oder das Verfahren einstellt. Das Einstellen des Verfahrens kann unterschiedliche Gründe haben und es ist dann nicht immer gesagt, dass damit dann gleich alles verloren ist, auch wenn es zunächst so scheint. Zunächst stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, wenn sie keinen Anlass zur Anklage sieht, weil sie zum Beispiel die Schuld des Beschuldigten als "gering" einstuft oder der Meinung ist, dass kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, also zu einer negativen Verurteilungsprognose kommt. Dieses wird dem Beschuldigten und dem Anzeigenden in einem Bescheid mitgeteilt. Ist der Anzeigende auch der/die "Verletzte" oder der gesetzliche Vertreter, dann liegt dem Schreiben eine Rechtsmittelbelehrung bei, die auf die Möglichkeit einer fristgerechten Anfechtung dieses Bescheides in Form eines Klageerzwingungsverfahrens hinweist.
Hierauf möchte ich an dieser Stelle aber nicht vertiefter eingehen. Ich wollte euch nur sagen, dass es unter Umständen noch weitere Möglichkeiten gibt, für die es sich gegebenenfalls auch lohnt zu kämpfen. Wenn der Beschuldigte nicht auffindbar oder nicht zu ermitteln ist, wird das Verfahren ohne Rechtsmittelbelehrung durch Bescheid eingestellt. Ist der Beschuldigte zunächst verhandlungsunfähig, kommt es zu einer vorläufigen Einstellung. In beiden Fällen kann das Verfahren aber nach Wegfall des "Hindernisses" jederzeit wieder aufgenommen werden. Stellt sich nach der Eröffnung der Hauptverhandlung ein Verfahrensfehler heraus, kann auch das Gericht selber durch Beschluss das Verfahren einstellen. Auch diesen Beschluss kann der Anwalt mit sofortiger Beschwerde anfechten. Ich denke, das waren für speziell diesen Bereich die zunächst wichtigsten Einstellungsgründe.
Wenn euer Verfahren eingestellt wird, ist es eine ganz furchtbare Situation für Euch. Aber ihr müsst euch dann sagen, dass es nicht deshalb geschah, weil man euch nicht glaubte, sondern weil einfach diese Hürden überwunden werden müssen, an denen übrigens mehr als zwei Drittel aller Strafanzeigen scheitern. In Missbrauchsfällen ist es oft so, dass schon einige Jahre dazwischen liegen und es für euch einfach schwer ist, die Taten zu beweisen. Das weiß auch die Staatsanwaltschaft, aber da ihr in einem solchen Verfahren die Beweislast zu tragen habt, muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, wenn das, was das Ermittlungsverfahren ergeben hat, nicht ausreicht, um die Anklage zu erheben. Das ist nicht euer Versagen, sondern "Verdienst" der Gerissenheit, mit der der/die Täter ihr Handeln -schon immer- verdeckt haben. Also: Kopf hoch! o.k.?
Ist Anzeige erstattet, werden umfassende Ermittlungen eingeleitet. Das kann dann niemand mehr verhindern oder rückgängig machen, auch nicht die anzeigende Person, da hier von Amtswegen ermittelt wird. Ist der/die Betroffene minderjährig und fand/findet der Missbrauch im Kreise der Familie statt oder ist generell das so genannte "Kindeswohl" betroffen oder in Gefahr, wird in der Regel umgehend das Jugendamt eingeschaltet, sei es durch die Polizei, das Gericht, den Anwalt oder zum Beispiel auch über Krankenhäuser, in denen Kinder aufgrund "verdächtiger" Verletzungen auffallen. In Bezug auf ein "sofortiges Einschreiten“ sind dem Jugendamt aber häufig dann die Hände gebunden, wenn die familiäre Situation von außen betrachtet geordnet, "normal" und nicht besorgniserregend erscheint, der Missbrauch also gut "getarnt" und verdeckt wird und das betroffene Kind nichts sagt, aus welchem Grunde auch immer.
Manchmal ist es so, dass die Anzeige auch von außenstehenden Personen erstattet wird und das Kind, das sich selber für den Missbrauch schämt, sich schuldig fühlt, Angst hat, mit der plötzlichen Konfrontation von außen überfordert ist, diese als Bedrohung empfindet, auch wenn es "gut" und helfend gemeint ist. Aus diesem Grunde schweigen viele Kinder, so dass es manchmal vielleicht ratsamer sein kann, zunächst zu versuchen, mit dem Kind in Kontakt zu treten. Auch wenn der Gedanke, das Kind zunächst in der Familie lassen zu müssen, für die Menschen, die helfen wollen, verständlicherweise oft unerträglich ist, kann es manchmal jedoch hilfreicher sein, sich aus diesem Grunde erst dem Kinde zu nähern und sich bei Beratungsstellen, dem Jugendamt oder der Polizei in Bezug auf den ganz konkreten Fall und den Verdacht zu informieren, bevor man zu "amtlichen" Taten schreitet.
Ich wollte noch sagen, dass eine Anzeige auch grundsätzlich anonym erstattet werden kann. Das sage ich deshalb, weil durchaus auch Konstellationen denkbar sind, in denen ein "Wissender" aus persönlichen Gründen, sei es, weil er/sie selber in einer nahen Verbindung zu dem Täter oder dem Kinde steht, oder aus anderen persönlichen Gründen Angst hat, mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt zu kommen, nicht wagt Anzeige zu erstatten. Im Zweifel bei konkretem Verdacht oder Wissen bitte lieber anonym anzeigen oder das Jugendamt informieren, als gar nichts tun, das ist meine ganz persönliche Meinung, denn wer wegsieht, macht sich -zumindest moralisch- mit schuldig. Im weiteren kann unter bestimmten Voraussetzungen, in bestimmten Konstellationen ein solches Wegsehen auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
Das Jugendamt ist verpflichtet, das Kind/ den Jugendlichen in Obhut, also aus der Familie zu nehmen, wenn das Kind selber darum bittet oder eine "dringende Gefahr" für das Kindeswohl besteht. "Inobhutnahme" bedeutet hier, dass das Kind -von dem Jugendamt- bei einer geeigneten Person oder einer betreuenden Einrichtung untergebracht wird und das im Zweifel auch in einer Art und Weise, dass der Aufenthaltsort zunächst nicht bekannt gegeben wird, wie es zum Beispiel bei Frauenhäusern gehandhabt wird. Diesen Maßnahmen durch das Jugendamt können die Erziehungsberechtigten zwar widersprechen (was grundsätzlich bedeutet, dass das Kind "herauszugeben" ist), aber bei Gefahr für das "Kindeswohl" wird das Gericht eine solche Unterbringung unter Umständen auch umgehend, bis zur Klärung der Vorwürfe und der rechtlichen Lage anordnen. Ansonsten kann das Jugendamt ein Kind/einen Jugendlichen auch gegen den Willen des Erziehungsberechtigten und ohne gerichtliche Anordnung vorläufig und umgehend aus einer Familie nehmen, wenn Gründe des Kindeswohls dafür sprechen und sofortiger Handlungsbedarf besteht.
Das steht im "Kinder- und Jugendhilfegesetz" mit Verweisen in das BGB. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist meist, dass der Begriff des "Kindeswohls" als sogenannter "unbestimmter Rechtsbegriff" der Auslegung durch das Gericht bzw. das Jugendamt bedarf, also nicht richtig "greifbar" und nicht konstant definiert ist.
Für Volljährige ist das Jugendamt grundsätzlich nicht mehr zuständig, aber wie fast überall gibt es Ausnahmen. Wenn die Hilfe des Jugendamtes aufgrund der individuellen Situation notwendig, sinnvoll und angebracht ist, soll es bis zum 21. Lebensjahr helfend tätig werden und kann in begründeten Fällen die Hilfe auch noch für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortsetzen. Ansonsten erwartet das Gesetz von Volljährigen in der Regel, dass sie zumindest sagen was sie wollen, sich selber um Hilfe bemühen. Ein übergeordneter Eingriff von "außen" ist dann grundsätzlich nicht mehr vorgesehen.
O.k., das war ein kleiner Exkurs ins "öffentliche Recht".
Nach der Anzeige wird die Polizei den Beschuldigten aufsuchen, zu den Vorwürfen befragen und kann diesen auch unmittelbar festnehmen. Diese vorläufige Festnahme ist möglich, wenn der einschreitende Beamte vor Ort einen dringenden Tatverdacht annimmt, ein im Gesetz festgelegter Haftgrund, wie zum Beispiel der Haftgrund der Fluchtgefahr, der Verdunklungs- bzw. der Wiederholungsgefahr besteht und die Festnahme wegen einer zu erwartenden Bestrafung verhältnismäßig erscheint. Der Verdächtige wird dann binnen einer kurzen Zeit dem Untersuchungsrichter vorgeführt, der dann entscheidet, ob gegen die Person ein Haftbefehl erlassen wird (das heisst, der Verdächtige wird in Untersuchungshaft genommen), oder ob die Person "frei" gelassen werden muss. In Untersuchungshaft verbleibt der Verdächtige zunächst bis zu 3 Monaten. Die Haft kann aber einmalig um weitere 3 Monate verlängert werden, in Ausnahmefällen auch noch darüber hinaus. Gewinnt der Richter nicht den Eindruck, dass der Beschuldigte in Haft bleiben muss, ordnet er die Freilassung an. Dem Beschuldigten können aber Auflagen erteilt werden, zum Beispiel, dass er es zu unterlassen hat, sich Euch zu nähern oder in irgendeiner Form Kontakt zu euch zu suchen.
Ist die Staatsanwaltschaft der Meinung, dass die Beweise reichen und dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht, erhebt sie Anklage bei dem zuständigen Gericht. Nun prüft das Gericht in einem Zwischenverfahren, ob es ebenfalls einen hinreichenden Tatverdacht bejahen kann und eröffnet dann das Hautverfahren. Dies kann unter Umständen jedoch einige Zeit dauern. Es kann, muss aber nicht. Ich denke acht bis zwölf Wochen, bis hin zu mehr als 2 Jahren können grundsätzlich dazwischen liegen. Das hängt im wesentlichen damit zusammen, wie schnell sich die Ermittlungen führen lassen und wie "ausgebucht" unter Umständen die Gerichte sind. Wird die Hauptverhandlung eröffnet, bekommt ihr eine Ladung, auf der alles Wesentliche steht; Ort, Uhrzeit, Raum, Richter, Angeklagter usw. Vielleicht hilft es euch, wenn ihr vor der Verhandlung einfach mal zu dem Gericht hinfahrt. Reingeht. Euch anseht, wo der Raum ist, wie es dort aussieht. Mir nimmt so etwas immer Angst und Unbehagen und macht mir die Vorbereitung auf unangenehme Situationen oft ein wenig leichter. Strafverfahren sind in der Regel öffentlich. Wenn es euch hilft, könnt ihr euch zum Beispiel auch einmal in irgendeine Verhandlung reinsetzen und zuhören. Der Ablauf in strafrechtlichen Prozessen ist -wie gleich noch genau erzählt wird- im Groben immer gleich. Fragt vielleicht euren Anwalt, wann er zum Beispiel eine andere Strafsache vertritt und ob ihr als "Öffentlichkeit" dabei sein könnt. Dann erlebt ihr euren Anwalt auch gleich mal in Aktion und vielleicht auch in Rage... :o). Auch das kann wichtig und hilfreich sein. Die Verhandlung an sich kann unter Umständen über mehrere Sitzungstage angesetzt sein. Ob ihr immer anwesend sein müsst, besprecht ihr dann am besten mit eurem Anwalt.
Ob die Verhandlung vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht eröffnet wird, ist gesetzlich festgelegt. Grundsätzlich sind in Strafsachen die Amtsgerichte zuständig, es sei denn:
die Straftat erfüllt einen schweren Verbrechenstatbestand eines festgelegten Kataloges im Gerichtsverfassungsgesetz, oder
es wird im Einzelfall eine höhere Freiheitsstrafe als vier Jahre erwartet, oder
es wird damit gerechnet, dass der Täter in einem psychiatrischen Krankenhaus oder allein oder neben der Strafe in Sicherheitsverwahrung genommen wird, oder
der Staatsanwalt erhebt aufgrund einer besonderen Bedeutung des Falles Anklage vor dem Landgericht.
Beim Amtsgericht seht ihr euch einem Richter oder einem Richter und 2 Schöffen gegenüber. Weiter anwesend sind dann noch ein Staatsanwalt, ein Protokollant, der Angeklagte und sein Verteidiger. Beim Landgericht gibt es 2 Strafkammern, eine "Große Strafkammer" und eine "Kleine Strafkammer". Die große Strafkammer besteht aus 3 Richtern und 2 Schöffen, die kleine Strafkammer aus einem Richter und 2 Schöffen und ansonsten den auch beim Amtsgericht anwesenden Personen.
In den sogenannten Jugendschutzsachen sind neben den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten auch die Jugendgerichte zuständig. Unter die Jugendschutzsachen fallen Straftaten Erwachsener, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird, sowie Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften, die dem Jugendschutz oder der Jugenderziehung dienen. In diesen Fällen soll der Staatsanwalt Anklage bei den Jugendgerichten nur erheben, wenn in dem Verfahren Kinder oder Jugendliche als Zeugen benötigt werden oder aus sonstigen Gründen eine Verhandlung vor dem Jugendgericht zweckmäßig erscheint.
Für euch ist hier vor allem wichtig, dass ihr einfach wisst, dass euch beim Gericht mehrere Personen gegenüber sitzen. Das kann Angst machen und verunsichern, braucht es aber nicht, denn euch will keiner etwas Böses. Alles weitere besprecht ihr dann am besten speziell für euren Fall mit eurem Anwalt.
Als Nebenkläger/In habt ihr durch euren Anwalt rechtliche Möglichkeiten, die euch sonst leider verwehrt sind. Wenn es um sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung geht, ist die Nebenklage immer dann möglich, wenn der Beschuldigte zur Tatzeit volljährig ist. Ist der Beschuldigte nicht volljährig, ist eine Nebenklage im vollen Umfang nicht gestattet, aber ihr habt dann, wie gleich noch kurz erläutert wird, nach dem Opferschutzgesetz allgemeine Zeugenrechte, so dass ihr zumindest einen rechtlichen Beistand während eurer Vernehmung dabei haben könnt. Zum Verständnis wollte ich hier noch kurz einfügen, dass ihr als Opfer, als Verletzte in einem strafrechtlichen Verfahren (anders als im Zivilprozess) nicht der/die Kläger seid, auch wenn euch das zunächst verwundert. Kläger ist der Staat, der vertreten durch den Staatsanwalt Anklage erhebt und ihr seid „nur“ die Zeugen, die der anklagende Staatsanwalt benötigt, um dem Täter seine Tat nachzuweisen.
Durch die Nebenklage habt ihr durch euren Anwalt Akteneinsicht. Er kann regelmäßig die Akten anfordern, kann den Verfahrensverlauf verfolgen, Zeugenaussagen lesen und euch so besser auf die Verhandlung vorbereiten und auf dem Laufenden halten. Entscheidungen, die die Staatsanwaltschaft oder das Gericht fällen, müssen dem Anwalt mitgeteilt werden. Ihr seid so immer auf dem neusten Stand.
In der Hauptverhandlung könnt ihr und/oder der Anwalt während der gesamten Verhandlung im Gerichtssaal anwesend sein. Wie man dies prozesstaktisch nutzt, müsst ihr dann mit euren Anwalt besprechen. Ihr habt Anspruch auf Prozesskostenhilfe, so dass euch somit in der Regel keine weiteren Kosten entstehen werden.
Hat euer Anwalt das Gefühl, dass zum Beispiel ein Richter euch gegenüber voreingenommen erscheint, kann er einen Befangenheitsantrag stellen und somit erwirken, dass diese Person dem Verfahren nicht weiter beiwohnt. Ihr und euer Anwalt könnt wie das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung die Zeugen, Sachverständige und den Angeklagten selbst befragen, Erklärungen abgeben und so -für euch positiv- auf das Verfahren einwirken.
Ihr habt durch euren Anwalt ein so genanntes Beweisantragsrecht, das heißt, dass euer Anwalt beantragen kann, dass gewisse Beweismittel oder Zeugen zugelassen werden oder zusätzlich anzuhören sind. Solltet ihr vor Gericht noch einmal aussagen müssen, hat euer Anwalt die Möglichkeit euch zu schützen und zum Beispiel bei möglichen unfairen oder unsensiblen Fragen der Verteidigung eures Täters einzugreifen.
Wichtig ist noch, dass der Antrag auf Anschluss als Nebenkläger/In zu einem solchen Verfahren zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beim zuständigen Gericht eingereicht werden kann. Vielleicht findet ihr erst im Laufe des Verfahrens den Mut, euch anwaltliche Hilfe zu holen. Dann macht es. Ihr könnt es jederzeit und ich finde es sehr, sehr wichtig.
Ansprechen wollte ich noch kurz das so genannte "Opferschutzgesetz". Dieses hat allgemeine Beteiligungsrechte des "Verletzten" im Strafverfahren geschaffen (z.B. § 406d ff. StPO), die durchaus von praktischer Bedeutung sind. Diese Rechte habt ihr immer, auch dann, wenn ihr euch nicht zu einer Nebenklage entscheiden könnt oder die Nebenklage nicht möglich ist. Der Verletzte hat ein Recht auf Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens, sowie ein -eingeschränktes- Akteneinsichtsrecht. Das Akteneinsichtsrecht steht allerdings -anders als bei der Nebenklage- unter dem Vorbehalt überwiegender schutzwürdiger Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen. Anders als bei der Nebenklage muss der Anwalt, wenn er Akteneinsicht verlangt, dieses gut begründen, sonst ist es grundsätzlich nicht gestattet. Bei der Nebenklage ist das Einsichtsrecht ohne Vorbehalt immer möglich. Weiter ermöglicht das Opferschutzgesetz das wichtige Recht, sich bei seiner Vernehmung des Beistands eines Rechtsanwalts (sog. Zeugenbeistand) zu bedienen, der dann auch das Recht hat, Fragen zu beanstanden oder den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen. Von dem „Opferschutzgesetz“ ist das „Opferentschädigungsgesetz“ zu unterscheiden, das in bestimmten Fällen einen Anspruch auf öffentlich-rechtliche Entschädigungs- und Versorgungsleistungen durch den Staat gewährt (dazu weiter unten im 3. Teil).
Der Ablauf der Hauptverhandlung ist ganz strikt gesetzlich geregelt und normiert und folgt immer dem vorgeschriebenen Muster, was bedeutet, dass man sich ganz gut darauf vorbereiten kann. Was natürlich variiert ist die Länge der einzelnen Abschnitte, denn das hängt zum Beispiel auch von dem Umfang der Anklage und der "Geständnisbereitschaft" des Täters ab. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Zu diesem Zeitpunkt werden alle Prozessbeteiligten in den Sitzungssaal gebeten, der vorsitzende Richter stellt fest, ob Angeklagter und Verteidiger anwesend sind, die Beweismittel herbeigeschafft wurden und insbesondere, ob die geladenen Zeugen, Sachverständige und Gutachter erschienen sind. Dann müssen die Zeugen den Saal verlassen, ihr, wenn ihr Nebenkläger seid, grundsätzlich nicht. Ob das für euch und/oder für den Prozess gut oder hilfreich ist, müsst Ihr mit eurem Anwalt besprechen.
Der Richter befragt den Angeklagten dann zunächst über seine persönlichen Verhältnisse und dann liest der Staatsanwalt die Anklage vor. Der Angeklagte wird nun noch einmal darauf hingewiesen, dass es ihm freisteht, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Wenn er bereit ist, sich zu den Anklagepunkten einzulassen, wird er zuerst zu den Vorwürfen vernommen. Nach dieser Vernehmung folgt die Beweisaufnahme, die sich von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel erstreckt.
Da für die Verurteilung nur zählt, was auch die Hauptverhandlung ergibt, kann es sein, dass ihr alles, was bereits in den Akten steht, noch einmal erzählen müsst. Die Akten sind nur Leitfaden. In manchen Gerichten gibt es heute schon die Möglichkeit einer Videovernehmung, so dass ihr räumlich von dem Täter und dem Gericht getrennt seid und in einem Nebenraum zeitgleich die Fragen, deren Beantwortung in Bild und Ton in den Gerichtssaal übertragen werden, beantworten könnt. Diese Art der Vernehmung muss beantragt werden, ist aber, da sie recht neu ist, noch nicht überall möglich. Das Gericht hört in der Regel alle geladenen Zeugen und Sachverständigen und nimmt alle Beweismittel in Augenschein.
Die geladenen Zeugen (also auch ihr) dürfen nach ihrer Vernehmung nicht einfach gehen, sondern müssen solange bleiben, bis das Gericht, die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte der Entlassung zustimmen. Auf die genaue Verlesung von Urkunden, Schriftstücken und Protokollen möchte ich hier nicht im einzelnen eingehen, nur so viel vielleicht, es gibt für alles Vorschriften, es kann keiner vorlesen oder nicht-vorlesen, was er/sie möchte. Nach der Beweisaufnahme können/werden Staatsanwalt, Verteidiger und euer Nebenklagevertreter in Plädoyers ihre Meinung vortragen und die Anträge stellen, der Angeklagte hat dann -sodenn er will- das letzte Wort und der/die Richter ziehen sich zur Urteilsfindung gegebenenfalls mit den Schöffen zurück.
Die Hauptverhandlung endet dann mit der Verkündung des Urteils. Das Gericht muss von der Schuld des Angeklagten zweifelsfrei überzeugt sein. Bestehen geringste Zweifel, muss es den Angeklagten nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freisprechen, so hart es ist, und manch eine Urteilsbegründung kann auch oft als erneute Demütigung empfunden werden. Ein Freispruch hat nicht zwingend damit zu tun, dass man euch nicht geglaubt hat. Die Zweifel sind auch nicht unbedingt mit euren Aussagen verknüpft, sondern beruhen auch, wie eingangs schon erwähnt, auf den Einlassungen des Täters, dem dann oft, nach so vielen Jahren, nicht immer einwandfrei das Gegenteil zu beweisen ist. Das ist für alle Betroffenen ganz furchtbar und so komme ich hier schon einmal wieder auf eine der Eingangsfrage zu sprechen: "was bringt mir das Verfahren?" Es hat euch auch dann, auch bei einem Freispruch viel gebracht! Ihr seid aufgestanden. Habt euch gewehrt. Habt dem verletzten Kind in euch eine Stimme gegeben, das Schweigen gebrochen, habt euch selber und möglicherweise auch andere Kinder, andere Menschen vor den Erfahrungen geschützt, die euch euer Leben lang begleiten werden, indem ihr es offenbart, laut gesagt habt, und ich denke, die Richter haben bei manchen Freisprüchen auch einen bitteren Nachgeschmack. Ich weiß, dass ihr das dann sicher nicht als Trost empfinden könntet, könnte ich auch nicht, aber es bringt auch nichts, wenn ich diesen Part auslasse oder schön rede, denn es kann sein, dass es so kommt.
Wie die Aussichten für euer Verfahren sind, kann man nur ganz konkret an eurem Fall besprechen und vermuten. Dafür ist euer Anwalt da und ich denke, er wird euch auch nicht zur Anzeige raten, wenn es gänzlich aussichtslos ist. Zudem ist die Tatsache, dass es zu einer Hauptverhandlung gekommen ist, auch schon ein -kleiner- Sieg, denn das heißt, dass man euch glaubt, dass man ihn der Taten anklagt und verdächtigt, doch ist es oft halt schwer, die Handlungen im nachhinein zweifelsfrei zu beweisen.
Kommt es zur Verurteilung, so kann es zu einer Geld-, einer Haft- oder einer Bewährungsstrafe, sowie zu weiteren „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ kommen. Es kann die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder Sicherheitsverwahrung angeordnet werden. Wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, heißt das zunächst, dass der Täter nicht ins Gefängnis muss, es sei denn, er begeht weitere Straftaten. Grundsätzlich können nur Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden, höhere Freiheitsstrafen muss der Täter absitzen. Eine Geldstrafe heißt im Strafverfahren, dass der Täter eine gewisse Summe in festgelegten Raten zu zahlen hat und dies meist an irgendwelche sozialen Einrichtungen, wie zum Beispiel an Beratungsstellen, den Weissen Ring oder ähnliche Hilfsorganisationen.
"Öffentlichkeit" sind alle Personen, die nicht unmittelbar an dem Prozess beteiligt sind. Presse, Studenten, Freunde, Angehörige und sonstige Zuhörer können grundsätzlich einer Verhandlung beiwohnen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist eine Prozessmaxime. Aber -wie meistens- gibt es Ausnahmen.
Im Bereich des Jugendstrafrechtes, also wenn die Täter noch Kinder/Jugendliche oder Heranwachsende sind, die unter das Jugendgerichtsverfassungsgesetz fallen, finden die Verhandlungen grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ist das Opfer oder die vernommene Person unter 16 Jahren, kann und wird das Gericht die Öffentlichkeit in der Regel vorübergehend ausschließen. Ist das Opfer älter als 16 Jahre, kann der Anwalt den vorübergehenden Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen, wenn Fragen zu erwarten sind, die die Intimsphäre betreffen. Diesem Antrag wird wohl in der Regel zugestimmt, das Gericht ist dazu aber nicht verpflichtet.
Möchtet ihr nicht, dass Personen, die ihr einfach in eurer Nähe braucht, rausgeschickt werden, kann und wird das Gericht die Öffentlichkeit nicht gegen euren Willen ausschließen. Der Haken daran ist nur, dass dann auch alle Anderen der Verhandlung beiwohnen können. Auch die Verweisung des Angeklagten aus dem Gerichtsaal während eurer Vernehmung kann grundsätzlich beantragt werden. Solche Anträge müssen jedoch gut begründet sein, da der Täter nicht ohne weiteres seinen prozessualen Rechten beraubt werden darf. Macht das Gericht hier einen Fehler, wird der Täter in seinen prozessualen Rechten verletzt, liefert es dem Angeklagten einen Grund zur Berufung oder Revision, also das Recht auf eine neue Hauptverhandlung. Wenn euer/eure Therapeut/in oder Arzt/Ärztin bescheinigt, dass bei direkter Konfrontation eine Gefahr für eure psychische oder physische Gesundheit vorliegt, ist das sicher etwas, was helfen kann.
Wenn es nicht so sein sollte, wenn der Angeklagte eurer Vernehmung beiwohnt, lasst euch von "IHM" nicht verunsichern. Ich weiß, dass das leichter gesagt als umgesetzt ist. Wenn es euch belastet, denkt euch eine Mauer zwischen euch und dem Täter. Ich würde nicht versuchen, seinen Blicken zu trotzen, nicht versuchen ihm zu zeigen, dass ich seinen Blicken nun standhalte, ihm heute gewachsen bin, denn wenn ihr plötzlich merkt, dass irgendwas in euch es verständlicherweise doch nicht ist, Angst bekommt, überfordert ist oder wütend wird, dann ist das in diesem Moment wenig hilfreich. Seht ihn nicht an. Versucht es zumindest, konzentriert euch auf euch, auf die Fragen. Denn wieder: Ihr seid wichtig, schützt euch selber.
Sagen wollte ich euch aber noch, dass es nicht zwingend dazu kommen muss, dass ihr vor Gericht aussagen müsst. Ist der Angeklagte geständig, bleibt euch das in der Regel erspart. Das wünsche ich euch natürlich, vom ganzen Herzen..
Ist der Angeklagte mit dem Urteil nicht einverstanden, kann er in Berufung oder Revision gehen und damit ein ganz oder zumindest zum Teil neu "aufgerolltes" Verfahren bewirken. Das gleiche gilt aber auch für euch. Ihr könnt durch euren Anwalt innerhalb einer Woche das Urteil des Amtsgerichtes durch Berufung oder (Sprung-) Revision, und das des Landgerichtes durch Revision anfechten. Ob das für euch kräftemäßig in Frage kommt und wie die Aussichten auf ein zufriedenstellenderes Urteil stehen, müsst ihr dann ganz für euch entscheiden und mit eurem Anwalt besprechen, denn ein neu aufgerolltes Verfahren in welcher Form auch immer bedeutet halt auch, dass ihr einiges noch einmal durchstehen müsst.
Dich selber zu schützen ist als Opfer und auch als Angehöriger eine der wichtigsten "Übungen" in einem solchen Verfahren, und der Wunsch, sein Kind zu schützen, ihm weitere Demütigungen zu ersparen, wohl der größte Wunsch der Eltern, deren Kinder missbraucht oder vergewaltigt worden sind.
Geht es um dich, so würde ich dir raten, dir begleitend professionelle, beratende und/oder therapeutische Hilfe zu holen, ein Gespür für deine Grenzen zu entwickeln, sie zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass weder du noch andere diese überschreiten. Es ist egal, was andere denken. Was zum Beispiel die Presse schreibt ist auch bald verflogen, der Verteidiger des Täters macht "nur" seinen Job, Richter und Staatsanwalt denken sachlich und objektiv und was der Täter denkt ist eh vollkommen unwichtig.
Wenn du dich (oder dein Kind) aktuell von dem/den Täter/n bedroht fühlst, sag es. Sag es dem Anwalt, der Polizei. Es besteht die Möglichkeit, dass du zum Beispiel eine Geheimnummer bekommst, dass deine Tür ausreichend gesichert wird, dass du zum Beispiel auf deine Klingel und dein Türschild einen zweiten Namen schreibst, vielleicht den Namen eines Freundes, damit andere nicht wissen, ob du alleine lebst oder nicht. Wenn du einen Anrufbeantworter hast, könntest du ihn von einem Freund besprechen lassen, wer weiß schon, ob das nicht ein bei dir lebender Lebensgefährte ist.
Vielleicht hast du auch die Möglichkeit, für einige Zeit zu einer Freundin oder Bekannten zu ziehen, bei der du dich sicher fühlst. Besprich das mit der Polizei und/oder dem Anwalt und setzt es um, es geht um dich. Es gibt auch die Möglichkeit, dass dem Täter gerichtliche Auflagen oder Anordnungen in der Form erteilt werden, dass er sich dir nicht mehr nähern oder anderweitig Kontakt mit dir aufnehmen darf. Auch wenn das manch eine Person nicht hindert, trotzdem Kontakt zu suchen, so habt ihr nach einem solchen Verstoß zumindest die Möglichkeit, weiterführende Maßnahmen gegen den Täter zu beantragen. Bei ganz bestimmten Verdachtsmomenten kann es auch -wie oben erwähnt- möglich sein, dass der Täter zumindest vorübergehend in Untersuchungshaft genommen wird und bleibt.
Bei Kindern und Jugendlichen gibt es die Möglichkeit, beim/über das Jugendamt nach dem "Kinder- und Jugendhilfe Gesetz" professionelle sozialtherapeutische oder psychologische Betreuung vor, während und nach eines solchen Prozesses zu beantragen. Besser wäre es vielleicht, wenn eure/r Therapeut/In den Prozess begleiten könnte, bzw. die/der Therapeut/In eures Kindes. Dies einfach deshalb, weil hier meist schon ein etwas gefestigteres Vertrauensverhältnis besteht. Gerade während und auch nach einem solchen Prozess ist das -glaube ich- unsagbar wichtig, denn spätestens in der Hauptverhandlung stoßt ihr/euer Kind vielleicht erstmals wieder auf den/die Täter und auch die Zeit nach dem Verfahren kann/wird – egal, welchen Ausgang es nahm – sicher nicht einfach.
Ist eine Straftat verjährt, darf sie nicht mehr verfolgt werden. Die Verjährungsfrist richtet sich grundsätzlich zunächst nach dem Höchstmaß der Strafe, die für die Tat angedroht ist. Sie beginnt, sobald die Tat beendet ist; tritt ein zum gesetzlichen Straftatbestand gehörender "Erfolg“ erst später ein, beginnt die Verjährung erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen.
Welche Verjährungsfrist in eurem Fall gilt, lässt sich nicht generell sagen. Dazu muss man sich den konkreten Fall ganz genau ansehen, denn die rechtliche Beurteilung der Tat hängt von vielen Einzelheiten ab. Allgemein gilt, dass Verjährungsfristen zwischen 3 und 20 Jahren möglich sind.
Wichtig für minderjährige Opfer ist, dass die Verjährung für Sexualstraftaten bis zum 18. Geburtstag ruht. Damit beginnt die Verjährung erst ab diesen Tag zu laufen. Diese Regelung ist durch das 30. Strafrechtsänderungsgesetz eingeführt worden und am 23.6.1994 in Kraft getreten. Sie findet auch auf solche Taten Anwendung, die vor diesem Zeitpunkt begangen wurden, es sei denn, dass sie nach der alten Gesetzeslage am 23.6.1994 bereits verjährt waren. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch in den Fällen, in denen das Opfer bereits das 18. Lebensjahr vor dem 23.6.1994 beendet hatte.
Das ist eine Frage, die nun wieder keinen rechtlichen Hintergrund hat, sich aber bei vielen im Zusammenhang mit der Frage: "erstatte ich Anzeige oder nicht" sicher stellt. Auch mir ist die Frage, die Angst vor der Reaktion der Familie (die ja so oft eigentlich gar keine Familie ist ), oder den Bekannten und Freunden, nicht fremd. Aus diesem Grund möchte ich einfach gerne ein paar ganz persönliche Gedanken dazu sagen. Es kann halt sein, dass einige Familienangehörige oder Bekannte ihre Haltung euch gegenüber von dem Ausgang des Prozesses abhängig machen, was heisst, dass ihr während der Verhandlung sicher auf keine Unterstützung hoffen könnt und ihr auch möglicherweise Angst habt, nach einem Prozess, der nicht zu Verurteilung führt, eure "Familie" zu verlieren.
Ich möchte euch nicht zu nahe treten, aber ich denke immer, dass die Menschen, die so denken, euch nicht gut tun. Es ist keine Familie und es sind dann auch keine Freunde. Man kann versuchen, einiges zu entschuldigen und zu sagen: "vielleicht sind sie selber überfordert", "vielleicht wissen sie selber nicht, wie sie damit umgehen sollen", "vielleicht haben sie selber Angst, in die Schusslinie zu geraten", denn es ist leichter für etwas einzustehen, das kein Risiko bringt, als sich zu erheben und laut das zu sagen und zu unterstützen, was die "Öffentlichkeit" nicht sehen und wahr haben will.
Mir fallen seitenweise Entschuldigungen ein, die ich mir selber zurechtgebastelt habe, um das "Wegsehen" anderer zu entschuldigen. Aber: das ist nicht zu entschuldigen! Ich denke, dass dieses hier nicht der richtige Ort ist, um diesen Punkt umfassend zu vertiefen, aber ich wollte dennoch kurz sagen, dass ich glaube, dass ihr euch von diesen Menschen lösen müsst, auch wenn es schwer fällt. Und vor allem darf diese wichtige Entscheidung, um die es in dieser Darstellung ging, nicht von diesen Menschen abhängen sein, denn: es geht um euch ;-) . Sie sind Ballast, sie tun euch nicht gut. Sie sind keine Familie und keine Freunde und somit auch kein großer Verlust. Mir hat zu dieser Frage sehr ein Spruch aus einem Buch geholfen. Es ist aus: "Der träumende Delphin" von "Sergio Bambaren".
da bleibt einem nichts anderes übrig, als seinen eigenen Weg zu gehen.
Eine Zeit, in der man seine eigenen Träume und Wünsche verwirklichen muss.
Eine Zeit, in der man lernen muss, dass man endlich für sich
und die eigenen Überzeugungen eintreten muss.
Wie versprochen zum Abschluss noch einmal meine Eingangsfrage. Ich hoffe, dass ich euch nicht verschreckt habe. Ich hoffe, meine Darstellung hat euch geholfen, euch informiert und euch einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Fragen vermittelt und euch einen Eindruck davon geben können, was in einem solchen Verfahren auf euch zukommen kann oder wird, so dass ich jeden von euch mit dieser Frage nun alleine lassen möchte.
Neben der Möglichkeit, euren Täter anzuzeigen, damit seine Tat bestraft wird, habt ihr unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Täter auf Zahlung von Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld. Insoweit ist zwischen zwei unterschiedlichen rechtlichen Aspekten – nämlich dem Strafrecht und dem Zivilrecht – zu unterscheiden:
Hat jemand eine Straftat begangen und wird der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen ihn erstattet, wird der Täter in strafrechtlicher Hinsicht vor ein Strafgericht gestellt. Ankläger ist in diesem Fall nicht das Opfer (auch wenn das zunächst verwundern mag), sondern der Staat, der durch die Staatsanwaltschaft vertreten wird. Das Opfer ist dagegen grundsätzlich "nur“ Zeuge und hat bei Sexualstrafdelikten die Möglichkeit, als Nebenkläger am Strafverfahren teilzunehmen. Im Strafrecht geht es darum, den Täter für die Begehung einer verbotenen Tat zu bestrafen. Wird der Täter mit einer Geldstrafe bestraft, muss er diese nicht an das Opfer, sondern an den Staat oder an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Anders ist die Rechtslage dagegen beim Zivilprozess. Hier geht es nicht um eine Sanktion des Täters, sondern darum, den Schaden "auszugleichen“, der durch die Tat beim Opfer verursacht wurde. Entstehen beispielsweise Kosten für eine Therapie, die für die seelische Aufarbeitung der Tat erforderlich ist, soll nicht das Opfer, sondern der Täter für diesen finanziellen Schaden aufkommen müssen. Entscheidet das Gericht, dass der Täter zur Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtet ist, bekommt nicht irgendein Dritter das Geld, sondern das Opfer selbst. Im Gegensatz zum Strafprozess ist weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft für die Einleitung eines Zivilprozesses zuständig. Kläger in einem Zivilverfahren seid ihr selbst als Opfer, nicht der Staat. Deshalb obliegt es grundsätzlich euch selbst, Klage gegen den Täter zu erheben, wenn dieser nicht freiwillig für euren finanziellen Schaden aufkommen will (was vermutlich meistens der Fall sein wird).
Im Zivilrecht wird zwischen zwei Arten von Schäden – den materiellen und den immateriellen – unterschieden: Materielle Schäden sind Vermögensschäden, also finanzielle Einbußen, die durch die Tat entstanden sind. Darunter fallen etwa die Kosten für eine ärztliche oder therapeutische Behandlung oder auch Einkommensverluste, die euch entstehen, wenn ihr durch die Tat erwerbsunfähig werdet. Der immaterielle Schaden bezieht sich dagegen auf die körperlichen und/oder seelischen Schmerzen, die euch durch die Tat entstanden sind. Wir alle wissen, dass sich diese Schäden nicht durch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme "ausgleichen“ lassen. Die schlimmen Erlebnisse, die euch angetan wurden, kann euch leider niemand wieder nehmen, kein Gericht und kein Urteil dieser Welt. Trotzdem gewährt das Zivilrecht bei der Verletzung u. a. des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung einen Anspruch auf Schmerzensgeld, das wenigstens eine kleine Wiedergutmachung für die erlittenen Schmerzen und Ängste sein soll.
Viele von euch fragen sich sicherlich: "Was soll ich mit dem Geld?" Einige denken vielleicht: "Es ist schmutzig, ich fühle mich damit so, als wenn ich im nachhinein für das, was mir angetan wurde, bezahlt werde". Wenn euch das Gesetz einen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gewährt, will es euch aber in keiner Weise für die schlimmen Erfahrungen, die ihr machen musstet, "belohnen“ oder "bezahlen“. Im Gegenteil – es geht darum, euch wenigstens nicht auch noch mit den finanziellen Folgen der Tat zu belasten und euch als Versuch einer kleinen Wiedergutmachung einen Ausgleich für eure Schäden zu geben, so weit es eben möglich ist. Jeder weiß, dass euch kein Geld der Welt eure Kindheit oder eure Unbeschwertheit zurückgeben wird. Aber warum solltet ihr euch nicht wenigstens das einzige vom Täter zurückholen, was er euch noch geben kann?
Natürlich ist es allein eure Entscheidung, ob ihr von eurem Täter Geld als Schadensersatz annehmen wollt, und ich habe ehrliches Verständnis dafür, wenn ihr euch dagegen entscheidet. Ich möchte euch aber ermutigen, eure Rechte geltend zu machen und für euch zu kämpfen, auch wenn es "nur“ um Geld geht. Viele Betroffene befinden sich gerade wegen der Folgen der Tat in einer schwierigen finanziellen Situation, weil sie früh von zu Hause ausziehen mussten oder wegen der Folgeerscheinungen erwerbsunfähig sind. Es bleibt außerdem euch überlassen, was ihr mit dem Geld machen wollt. Ihr könnt es nutzen, um Kosten eurer Therapie zu begleichen. Wenn ihr es für euch selbst nicht annehmen könnt oder wollt, könnt ihr damit aber auch anderen Betroffenen helfen, indem ihr es an Beratungsstellen oder andere gemeinnützige Einrichtungen spendet. Auch wenn es schwer fällt, in diesem Zusammenhang von Gerechtigkeit zu sprechen – ist es nicht nur "gerecht“, wenn der Täter wenigstens für die finanziellen Folgen seiner Übergriffe aufkommen muß? Und sollte nicht gerade der Täter alles geben müssen, damit ihr mit den Folgen der Taten besser zurecht kommt und die Hilfe in Anspruch nehmen könnt, die ihr braucht?
Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt, dass derjenige zum Schadensersatz verpflichtet ist, der vorsätzlich oder fahrlässig den Körper, die Gesundheit oder die sexuelle Selbstbestimmung eines anderen Menschen widerrechtlich verletzt. Über den materiellen Schadensersatz hinaus kann in diesen Fällen auch eine sogenannte „billige Entschädigung in Geld“ gefordert werden, womit ein angemessenes Schmerzensgeld für den erlittenen immateriellen Schaden gemeint ist.
Jeder sexuelle Missbrauch, jede Vergewaltigung und jede körperliche Misshandlung gewährt euch danach prinzipiell einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Täter, der euch die Verletzungen zugefügt hat. Bei seelischen Misshandlungen hängt die Entstehung eines Anspruchs davon ab, dass diese zu einer Verletzung eurer Gesundheit führen. Dies ist dann der Fall, wenn die psychischen oder körperlichen Auswirkungen der seelischen Misshandlung ein medizinisch feststellbares Ausmaß annehmen.
Die Frage nach der Verjährung spielt in der Praxis häufig eine wichtige Rolle.
Ähnlich wie Straftaten nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr verfolgt werden dürfen, verjähren auch zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer bestimmten Frist. Ist ein Anspruch verjährt, kann derjenige, der eigentlich zur Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtet werden, die Zahlung verweigern. Beruft sich der Beklagte vor Gericht rechtmäßig darauf, dass ein Anspruch gegen ihn verjährt ist, muss das Gericht daher die Klage abweisen.
Die Verjährungsfristen für eine Tat sind im Strafrecht und im Zivilrecht unterschiedlich und unabhängig voneinander geregelt. Es kann deshalb vorkommen, dass die Tat, die gegen euch begangen wurde, zwar strafrechtlich noch verfolgt werden kann, ihr aber zivilrechtlich keinen Anspruch gegen den Täter mehr geltend machen könnt, wenn sich dieser auf die Verjährung beruft (oder umgekehrt). Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld wegen Verletzungen des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beträgt 3 Jahre. Anders als im Strafrecht beginnt die Verjährung allerdings nicht bereits nach Beendigung der Tat bzw. nach Eintritt des zum gesetzlichen Straftatbestand gehörenden "Erfolges“ zu laufen, sondern erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Mit anderen Worten: Die Verjährung beginnt erst am Jahresende des Jahres zu laufen, in dem ihr erfahrt, dass ihr Opfer eines sexuellen Missbrauchs, einer Vergewaltigung oder einer körperlichen Misshandlung geworden seid und außerdem Kenntnis von der Person des Täters erhaltet oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hättet erlangen müssen. Könnt ihr – etwa aufgrund eines medizinischen Sachverständigengutachtens – nachweisen, dass ihr euch für einen bestimmten Zeitraum nach der Tat überhaupt nicht an sie erinnern konntet, weil ihr die Tat aufgrund der psychischen Folgen verdrängt habt, beginnt die Verjährung während dieser Zeit noch nicht zu laufen. Das gleiche gilt, wenn ihr zwar wisst, dass ihr Opfer einer körperlichen oder sexuellen Misshandlung geworden seid, aber keine Anhaltspunkte dafür habt, wer euch die Misshandlung angetan hat.
Unabhängig von der dreijährigen Verjährungsfrist gibt es allerdings sogenannte Höchstfristen, nach deren Ablauf der Anspruch spätestens verjährt. Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung u. a. des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Opfers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Sonstige Schadensersatzansprüche, also u. a. solche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Opfers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners in 10 Jahren von ihrer Entstehung an, ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Opfers in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an; maßgeblich ist die früher endende Frist.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Regelungen über die sogenannte Hemmung der Verjährung. Diese bewirkt, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Für den Bereich sexuellen Missbrauchs sowie körperlicher und seelischer Misshandlung sind vor allem folgende Hemmungstatbestände von Bedeutung:
Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger (also das Opfer) innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist. Die Rechtsprechung hat dazu entschieden, dass ein psychischer Ausnahmezustand oder ein Zustand schwerwiegender seelischer Belastung als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen ist, wenn dieser es unmöglich macht, sich sachgemäß für oder gegen die Durchsetzung eines Anspruchs zu entscheiden und die Durchsetzung zu betreiben. Könnt ihr also – etwa durch ein medizinisches Sachverständigengutachten – beweisen, dass ihr infolge des Missbrauchs oder der Misshandlung psychisch außerstande gewesen seid, eure Rechte zu verfolgen, ist die Verjährung für die Dauer des psychischen Ausnahmezustandes gehemmt.
Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, die eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz begründet haben, solange die Lebenspartnerschaft besteht.
Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen dem Ehegatten eines Elternteils (Stiefeltern) und dessen Kindern ist während der Minderjährigkeit der Kinder gehemmt. Das gleiche gilt für Ansprüche zwischen dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses, zwischen dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses und zwischen dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft.
Für den Bereich sexuellen Missbrauchs sieht das Gesetz spezielle Hemmungsgründe vor, die mit Wirkung zum 01.01.2002 neu eingefügt worden sind, um einen stärkeren Schutz von Betroffenen sexuellen Missbrauchs herbeizuführen:
Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Opfers gehemmt.
Lebt das Opfer einer Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, ist die Verjährung außerdem bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt. Das gilt auch dann, wenn das Opfer bereits volljährig ist, also z. B. bei sexuellen Übergriffen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zweier volljähriger Partner.
Die beiden letztgenannten Hemmungsgründe gelten – leider – nur für sexuellen Missbrauch, nicht aber für körperliche oder seelische Misshandlungen, die nicht sexuell motiviert sind.
Die Verjährungsfristen und die Regelungen über die Hemmung der Verjährung sind mit Wirkung zum 01.01.2002 verändert und zum Teil ganz neu geschaffen worden. Sie gelten daher zunächst für solche Taten, die an oder nach dem 01.01.2002 stattgefunden haben. Auf Übergriffe, die vor diesem Tag stattgefunden haben, werden die neuen Regelungen überwiegend angewandt, wenn der Anspruch nach altem Verjährungsrecht nicht bereits am 01.01.2002 verjährt war. Hier gelten aber zahlreiche Sonderregelungen, die ich hier nicht im einzelnen anführen will.
Schon an der Länge dieses Abschnitts seht ihr, wie kompliziert und umfangreich das Verjährungsrecht ist. Solltet ihr euren Täter auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld verklagen wollen, rate ich euch deshalb, euch bei einer Anwältin oder einem Anwalt rechtlichen Rat zu suchen – damit komme ich auch schon zum nächsten Punkt...
Im Zivilprozess müsst ihr euch nur von einem zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, wenn die Klage vor einem Landgericht oder einem höheren Gericht eingereicht wird. Vor den Amtsgerichten könnt ihr dagegen grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand Klage einreichen. Auch hier meine ich aber: Nehmt bitte immer eine Anwältin oder einen Anwalt zu Hilfe, bevor ihr vor Gericht geht! Auch wenn es vor den Amtsgerichten theoretisch ohne möglich ist: Eure Aussichten auf Erfolg sind praktisch wesentlichen besser, wenn ihr euch von einem Anwalt vertreten lasst. Ein Anwalt kann euch im Vorfeld genau beraten und euch über die Erfolgsaussichten einer Klage aufklären. Ein Anwalt kennt die zahlreichen Formalien, die bei einer Klageeinreichung und vor Gericht zu beachten sind. Außerdem habt ihr dann jemanden an eurer Seite, der euch auch persönlich etwas unterstützen und auf den Ablauf vorbereiten kann. Insoweit möchte ich gerne auf Danies Antwort auf die Frage „Brauche ich einen Anwalt, wie finde ich den richtigen?“ zum Strafprozess verweisen.
Aber wie findet ihr einen guten Anwalt? Auch hier gilt zunächst, dass es jemand sein sollte, mit dem ihr reden und zu dem ihr Vertrauen finden könnt. Es muss sich natürlich um einen Anwalt handeln, der sich mit Zivilrecht auskennt. Ihr könnt beispielsweise in den gelben Seiten oder im Internet Hinweise darauf finden, mit welchem Fachgebiet sich der jeweilige Anwalt befasst. Oder ihr fragt bei einer Beratungsstelle an eurem Wohnort nach, ob sie euch jemanden empfehlen können. Solltet ihr bereits bei einem Strafverfahren gegen euren Täter von einem Anwalt vertreten werden, fragt nach, ob er auch die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen übernehmen kann. Falls nicht, kann er euch sicherlich einen Kollegen empfehlen.
Der Nachteil einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung ist natürlich, dass diese Geld kostet. Außerdem werden durch die Inanspruchnahme eines Gerichtes Kosten verursacht.
Zunächst einmal gilt, dass die in einem Zivilprozess unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Gewinnt ihr einen Prozess gegen euren Täter auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld, hat dieser neben den Gerichtskosten auch eure Anwaltskosten zu ersetzen. Verliert ihr den Prozess, müsst ihr dagegen selbst die Kosten des Gerichtsverfahrens, die Anwaltskosten eures Prozessgegners und eure eigenen Anwaltskosten tragen. Die Kosten können im Laufe eines längeren Verfahrens sehr hoch werden und eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, über die ihr euch vorher unbedingt von eurem Anwalt beraten lassen solltet! Selbst wenn ihr den Prozess letztlich gewinnt, müsst ihr die Anwalts- und Gerichtskosten grundsätzlich vorschießen. Da das Ergebnis einer Klage niemals mit absoluter Sicherheit vorausgesagt werden kann, geht ihr damit das Risiko ein, dass euch diese Kosten nicht ersetzt werden, wenn ihr den Prozess verliert.
Ihr habt allerdings unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe von staatlicher Seite zu bekommen, wenn ihr die Kosten einer Rechtsberatung aus finanziellen Gründen nicht selbst tragen könnt:
Sofern euer Einkommen und eure Vermögensverhältnisse unter einer bestimmten Grenze liegen, könnt ihr zunächst Beratungshilfe beantragen, um eine Rechtsberatung durch einen Anwalt in Anspruch zu nehmen. Am sichersten ist es, wenn ihr die Beratungshilfe beantragt, bevor ihr euch an einen Anwalt wendet. Dazu müsst ihr zum Amtsgericht an eurem Wohnort gehen und dort eure persönliche finanzielle Situation und die Beratungssache angeben. Um eure finanziellen Verhältnisse zu belegen, müsst ihr Belege über euer Einkommen und Vermögen mitnehmen. Außerdem solltet ihr alle Dokumente und Unterlagen mitnehmen, die für die Beratung von Bedeutung sein könnten. Sofern ihr unter den festgelegten Einkommensgrenzen bleibt, gibt euch entweder eine öffentliche Rechtsberatungsstelle Auskunft (so ist es in den Bundesländern Bremen und Hamburg geregelt), oder das Gericht erteilt euch einen sogenannten Berechtigungsschein, mit dem ihr für eine geringe Gebühr (grundsätzlich 10 Euro) einen Rechtsanwalt aufsuchen können. In besonders schwierigen finanziellen Situationen kann auch diese Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden. Es gibt auch die Möglichkeit, direkt einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der dann nachträglich Beratungshilfe beantragt. In dem Fall solltet ihr aber schon bei der Vereinbarung des Termins abklären, dass ihr Beratungshilfe in Anspruch nehmen wollt.
Rät euch euer Anwalt zu einem Gerichtsverfahren, könnt ihr weiterhin Prozesskostenhilfe beantragen, wenn ihr die Kosten der Prozessführung nach euren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen könnt. Hierzu müsst ihr einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, dem stattgegeben wird, wenn der Rechtsstreit für euch hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Näheres dazu wird euch euer Rechtsanwalt erklären, der üblicherweise auch den Antrag auf Prozesskostenhilfe für euch stellt.
Vor welchem Gericht die Klage einzureichen ist, hängt grundsätzlich von der Höhe der geltend gemachten Forderung ab. Für Streitigkeiten über Ansprüche bis zu der Summe von 5.000 Euro sind grundsätzlich die Amtsgerichte, für höhere Ansprüche die Landgerichte in erster Instanz sachlich zuständig. In örtlicher Hinsicht hat der Kläger (also das Opfer) grundsätzlich die Wahl zwischen dem (Amts- bzw. Land-) Gericht, bei dem der Täter seinen Wohnsitz hat, und dem Gericht, in dessen Bezirk der Missbrauch oder die Misshandlung begangen worden ist. Diesbezüglich gibt es aber eine Reihe von besonderen Regelungen, die im Einzelfall zu berücksichtigen sind. Auch hier gilt deshalb: Lasst euch am besten durch eine Anwältin oder einen Anwalt rechtlich beraten.
Ähnlich wie beim Strafverfahren folgt der Ablauf der Hauptverhandlung vor dem Zivilgericht einem bestimmten Muster, das gesetzlich geregelt ist. Allerdings gibt es zahlreiche Besonderheiten, die ich hier nicht alle darstellen kann, weil es sonst den Rahmen sprengen würde. Die nachfolgende Darstellung schildert daher nur den Ablauf der Verhandlung, wie er sich meistens darstellt. Ebenso wie Strafverfahren sind auch Verhandlungen vor dem Zivilgericht in der Regel öffentlich. Wenn es euch hilft, könnt ihr also vor der Verhandlung einfach zu dem Gericht gehen, euch als Zuschauer in irgendeine Verhandlung setzen und euch den Ablauf ansehen.
Der Verhandlung vor Gericht geht meistens ein schriftliches Vorverfahren voraus, in dem die Anwälte der beiden Parteien mehrere Schriftsätze bei Gericht einreichen, in dem sie ihren rechtlichen Standpunkt genau darlegen. Diese Schriftsätze werden in einer Akte zusammengefasst und liegen den Anwälten und dem Gericht bei der Verhandlung vor. In den Fällen, in denen die Rechtslage keine großen Probleme aufzuwerfen scheint, ordnet das Gericht gleich im Anschluss an die Einreichung der Klageschrift einen sogenannten frühen ersten Termin bei Gericht anstatt eines schriftlichen Vorverfahrens an. In der Praxis wird allerdings in der Regel ein schriftliches Vorverfahren zur Vorbereitung des Haupttermins durchgeführt.
Seit dem 01. Januar 2002 geht der mündlichen Verhandlung grundsätzlich eine sogenannte Güteverhandlung voraus, in der versucht werden soll, eine gütliche Einigung zwischen euch als Kläger und dem Beklagten herbeizuführen. Von der Güteverhandlung kann nur abgesehen werden, wenn sie erkennbar aussichtslos ist oder bereits ein Güteversuch vor einer Schlichtungsstelle stattgefunden hat. Zu der Güteverhandlung soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, müsst ihr als Kläger und euer Täter als Beklagter persönlich bei der Verhandlung anwesend sein. Nur bei großer Entfernung oder aus wichtigem Grund kann von dem persönlichen Erscheinen abgesehen werden.
Ist die Güteverhandlung erfolglos, schließt sich eine sogenannte streitige Verhandlung vor dem Gericht an. Zu der Gerichtsverhandlung werden die Parteien bzw. ihre Anwälte schriftlich geladen. Außerdem kann das Gericht Zeugen und Sachverständige zu der mündlichen Verhandlung laden. Werden die Parteien persönlich geladen, müsst ihr und euer Täter persönlich bei der Verhandlung anwesend sein. In vielen Fällen wird das persönliche Erscheinen der Parteien aber nicht angeordnet; es genügt dann, wenn euer Anwalt für euch an der Verhandlung teilnimmt. Auch in diesem Fall habt ihr aber immer das Recht, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen.
Die mündliche Verhandlung beginnt auch hier mit dem Aufruf der Sache. Je nachdem, vor welchem Gericht ihr verhandelt und um was für ein Verfahren es sich handelt, besteht das Gericht aus einem oder mehreren Richtern. Bei mehreren Richtern führt der vorsitzende Richter die Verhandlung; die beisitzenden Richter hören die meiste Zeit über zu, können aber ebenfalls etwas sagen oder Fragen stellen. Der vorsitzende Richter stellt zuerst fest, ob alle geladenen Personen erschienen sind. Die Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, müssen anschließend den Gerichtssaal verlassen und vor dem Saal oder einem Zeugenzimmer auf ihre Vernehmung warten. Grundsätzlich beginnt die Verhandlung mit der Erörterung des sogenannten Sach- und Streitstandes durch das Gericht. Unter Umständen werden die anwesenden Streitparteien dabei persönlich angehört. Danach stellen die Anwälte (oder die Streitparteien selbst, wenn sie nicht durch einen Anwalt vertreten sind) die Sachanträge und begründen diese. Anders als beim Strafverfahren ist es im Zivilprozess allerdings üblich, dass die Anwälte ihre Anträge nicht mehr ausführlich vortragen, sondern auf die Schriftsätze aus dem schriftlichen Vorverfahren Bezug nehmen. Sind bestimmte Tatsachen streitig, erfolgt zur Klärung eine Beweisaufnahme, bei der unter anderem Zeugen verhört oder Sachverständige befragt werden können. In der Zivilprozessordnung ist geregelt, dass das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein soll. Deshalb wird das Gericht immer wieder Kompromissvorschläge unterbreiten, um einen gerichtlichen Vergleich herbeizuführen. Darauf müsst ihr euch nicht einlassen, es kann aber unter Umständen ratsam sein. Das besprecht ihr am besten ausführlich mit eurem Anwalt, der euch vor Gericht vertritt.
Kommt es nicht zu einem Vergleich, entscheidet das Gericht den Rechtsstreit durch ein Urteil. Am Ende der Sitzung legt das Gericht entweder einen Fortsetzungstermin fest, wenn der Streit noch nicht „entscheidungsreif“ ist, oder bestimmt einen Termin zur Urteilsverkündung. In den seltensten Fällen verkündet das Gericht das zivilrechtliche Urteil noch am gleichen Tag – in der Praxis wird als Verkündungstermin regelmäßig ein Termin 2 bis 3 Wochen nach der Hauptverhandlung festgelegt.
Seid ihr mit dem Urteil nicht einverstanden, könnt ihr grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Auch dazu lasst ihr euch am besten genau durch euren Anwalt beraten. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist das Urteil rechtskräftig. Habt ihr einen rechtskräftigen Titel gegen den Täter erwirkt und zahlt er trotzdem nicht, könnt ihr schließlich die Zwangsvollstreckung beim Gericht beantragen, die vom Gerichtsvollzieher durchgeführt wird.
Grundsätzlich habt ihr als Opfer die Möglichkeit, bereits innerhalb des Strafverfahrens gegen den Täter zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend zu machen. Dazu müsst ihr bzw. euer Anwalt während des Strafverfahrens einen sogenannten Adhäsionsantrag stellen, über den das Strafgericht dann entscheidet. Durch den Adhäsionsantrag wird die laufende Verjährung der zivilrechtlichen Ansprüche gehemmt, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Wird der Täter verurteilt, kann euch das Gericht auf euren Antrag hin gleichzeitig Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld zusprechen, ohne dass ihr noch einmal gesondert vor dem Zivilgericht klagen müsst. Wird der Angeklagte der Straftat nicht schuldig gesprochen und auch keine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet, oder erscheint der Adhäsionsantrag unbegründet, sieht das Gericht von der Entscheidung über euren Antrag ab. Das gilt auch dann, wenn euer Adhäsionsantrag nach Auffassung des Strafgerichts zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet erscheint, insbesondere wenn seine Prüfung das Verfahren verzögern würde oder wenn der Antrag unzulässig ist. Ihr habt dann die Möglichkeit, euren Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld auf zivilrechtlichem Wege weiterzuverfolgen.
Prinzipiell ist eure zivilrechtliche Klage auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld nicht davon abhängig, dass ihr Anzeige gegen den Täter erstattet oder er durch ein Strafgericht verurteilt wird. Allerdings kann das Zivilgericht das Zivilverfahren bis zur Erledigung des Strafverfahrens aussetzen, wenn der Ausgang des Strafverfahrens für die Entscheidung im Zivilverfahren von Bedeutung ist. Das Zivilverfahren wird dann erst im Anschluss an die Erledigung des Strafverfahrens fortgesetzt. Habt ihr noch keine Anzeige erstattet und erhält das Zivilgericht Hinweise, die den Verdacht auf eine Straftat begründen, wird es diese Hinweise an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, die dann entscheidet, ob sie Anklage erhebt oder nicht.
Es leuchtet ein, dass der Ausgang des Strafverfahrens die Entscheidung im Zivilverfahren erheblich beeinflussen kann. Es ist aber keineswegs so, dass ein Freispruch des Angeklagten im Strafverfahren zwingend zu einer Abweisung eurer Klage auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld führt oder umgekehrt eurer Klage automatisch stattgegeben wird, wenn der Täter im Strafverfahren verurteilt wurde. Dazu sind die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung und eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zu unterschiedlich, als dass ein derartiger zwingender Zusammenhang hergestellt werden könnte.
3. Teil: Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)
Das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) beruht auf dem Leitgedanken, dass die staatliche Gemeinschaft für die Opfer von Straftaten einstehen muss, wenn es ihr trotz aller Anstrengungen zur Verbrechensverhütung nicht gelingt, Gewalttaten völlig zu verhindern. Der im OEG verankerte Opferentschädigungsanspruch soll daher sicherstellen, dass Menschen, die von einer Gewalttat betroffen sind und dadurch einen körperlichen oder seelischen Schaden erlitten haben, den finanziellen Folgen dieser Gewalttat nicht hilflos gegenüber stehen.
Welche Versorgungsleistungen vom Opferentschädigungsanspruch erfasst sind, ergibt sich im einzelnen aus dem Bundesversorgungsgesetz, auf das das OEG verweist. Hierunter fallen unter anderem:
Heil- und Krankenbehandlungskosten einschließlich Kosten für psychotherapeutische Behandlungen und Kuren
Kosten für die berufliche Rehabilitation
Renten an Geschädigte, deren Erwerbsfähigkeit dauerhaft gemindert oder zerstört ist sowie an deren Hinterbliebene (Witwer und Witwen, Waisen, Eltern)
Nicht vom Opferentschädigungsanspruch erfasst sind dagegen:
Reine Sach- und Vermögensschäden
Um einen Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem OEG zu haben, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Es ist ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff gegen den Anspruchsteller oder einen seiner nahen Angehörigen (Ehepartner, Eltern, Kinder) begangen worden. Ein tätlicher Angriff ist jedes gewaltsame Vorgehen gegen einen Menschen. Hierunter fallen insbesondere:
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch der sogenannte "gewaltfreie“ sexuelle Missbrauch als tätlicher Angriff in diesem Sinne anzusehen ist.
Auch wenn kein direkter Angriff gegen den Anspruchsteller oder seinen nahen Angehörigen vorliegt, kann ein Anspruch nach dem OEG bestehen, wenn dieser Opfer einer kriminellen Handlung geworden ist. Erforderlich ist hierzu lediglich, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der kriminellen Handlung und der Schädigung des Anspruchstellers bzw. seines nahen Angehörigen besteht.
2. Der Anspruchsteller oder sein Angehöriger ist aufgrund der Tat verletzt worden. Hierunter fallen sowohl körperliche als auch psychische Beeinträchtigungen.
3. Die Tat wurde in Deutschland, auf einem deutschen Schiff oder in einem deutschen Luftfahrzeug verübt.
4. Die Gewalttat wurde am oder nach dem 16. Mai 1976 begangen.
Personen, die zwischen dem 23. Mai 1949 und dem 15. Mai 1976 geschädigt worden sind, erhalten Versorgungsleistungen dagegen nur, wenn sie um mindestens 50% erwerbsgemindert und bedürftig sind sowie ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
Für Geschädigte aus den neuen Bundesländern ist der Stichtag der 03. Oktober 1990. Personen, die zwischen dem 07. Oktober 1949 und dem 02. Oktober 1990 geschädigt worden sind, erhalten Versorgungsleistungen dagegen nur, wenn sie um mindestens 50% erwerbsgemindert und bedürftig sind sowie ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
5. Der Antragsteller bzw. der angegriffene nahe Angehörige ist am Schadenseintritt schuldlos.
6. Versorgungsleistungen nach dem OEG können versagt werden, wenn der Geschädigte es unterlässt, das ihm Mögliche und Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen. Hierzu gehört vor allem die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Täter bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Dieser Versagungsgrund ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben, sondern steht im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Versorgungsamtes.
Um Versorgungsleistungen nach dem OEG zu erhalten, muss der Anspruchsteller einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Versorgungsamt stellen. Dieses prüft dann im einzelnen, ob die Voraussetzungen für den Opferentschädigungsanspruch erfüllt sind und welche Versorgungsleistungen der Anspruchsteller daraus erhält.
Die Prüfung des Antrags auf Versorgungsleistungen nach dem OEG erfolgt dabei unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung des Täters. Deshalb ist eine Verurteilung des Täters keine Voraussetzung für das Bestehen eines Opferentschädigungsanspruchs gegen den Staat. Selbst wenn der Täter im Strafverfahren freigesprochen wurde, kann ein Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem OEG bestehen.
Anträge, die innerhalb eines Jahres nach der Tat geltend gemacht werden, wirken bis zum Zeitpunkt der Tat zurück, so dass Versorgungsleistungen auch für den zwischen Antrag und Tat liegenden Zeitraum rückwirkend geltend gemacht werden können. Nach Ablauf dieser einjährigen Antragsfrist werden Versorgungsleistungen dagegen grundsätzlich erst ab der Antragstellung gewährt. Eine Ausnahme gilt, wenn der Antragsteller ohne sein Verschulden an der Antragstellung verhindert war.
Wer Ansprüche aus dem OEG geltend machen oder sich über deren Bestehen informieren möchte, sollte sich mit dem für seine Stadt zuständigen Versorgungsamt in Verbindung setzen. Nähere Informationen zum OEG enthält die übersichtliche Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung „Hilfe für Opfer von Gewalttaten“, in der auch die Adressen der zuständigen Versorgungsämter in den einzelnen Bundesländern aufgeführt sind. Die Broschüre kann kostenlos unter folgender Adresse angefordert werden:
Referat: Information, Publikation, Redaktion
e-mail: mailto:info@bma.bund400.de
Der folgende Bericht stellt meine eigenen Erfahrungen dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Er soll dir Mut machen deinen Weg zu gehen, so wie ich den meinen gegangen bin und gehe.
Voraussetzungen für Opfer von Gewalttaten, die bis zum 15.05.76 stattgefunden haben
Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mind. 50% aufgrund der Tat(en), diese MdE wird im Laufe des Verfahrens festgestellt.
Bedürftigkeit muss vorliegen: hierbei spielt nicht nur dein derzeitiges Einkommen eine Rolle, sondern du musst auch deine Spareinlagen nachweisen. Angerechnet werden ausschließlich die Zinseinkünfte. Sie dürfen (derzeit) im Jahr nicht höher liegen als DM 600,00.
Diese besonders strengen Richtlinien gelten deshalb, weil das OEG erst am 16.5.76 in Kraft getreten ist.
Vorgehensweisen für alle Betroffenen
Antrag stellen beim Versorgungsamt, in dessen Einzugsgebiet du lebst. Ausnahme: der Tatort liegt in einem anderen Bundesland, dann ist diese Versorgungsamt zuständig.
Vorgespräch führen mit der Juristin des Versorgungsamtes. Diese Vorgespräch gibt dir die Möglichkeit dich über das gesamte Verfahren ausführlich und aus 1.Hand zu informieren. Du kannst alle Fragen stellen, die du hast. Am besten machst du dir vorher eine Liste, damit du auch nichts vergisst, was wichtig ist für dich. Du kannst dir auch eine Person deines Vertrauens zur Unterstützung mitbringen. Dieses Vorgespräch ist kein “muss“. Mir hat es sehr geholfen.
Juristische Anhörung: nimm zu diesem Termin eine Person deines Vertrauens mit. Falls du gerade in Therapie bist, bitte deine Therapeutin dich zu begleiten, wenn du es möchtest. In dieser Anhörung musst du nämlich Details mitteilen, so viele und so genau wie möglich. Du hast aber auch die Möglichkeit diese in schriftlicher Form zu tun. Wenn du also z.B. aus der Vergangenheit Aufzeichnungen hast, in denen du detailliert Erlebnisse geschildert hast, und du diese der Juristin zur Verfügung stellst ist das für manche Betroffene leichter, als wieder darüber sprechen zu müssen.
Sorge da sehr gut für dich. Falls du Aufzeichnungen hast, die du der Juristin geben kannst, kannst du das im Vorgespräch tun. Sie hat diese Unterlagen dann bis zum Anhörungstermin gelesen. Aus meiner Erfahrung kann ich dir sagen, dass mir aufgrund meiner detaillierten schriftlichen Aufzeichnungen eine Befragung nach den Tatorten, Tathergängen erspart geblieben ist.
Die Anhörung kann bis zu 3 Std. dauern, das hängt aber auch davon ab, wieviel Pausen du brauchst. Du bekommst so viel Zeit, wie du nötig hast. Pausen werden immer dann gemacht, wenn du sie einforderst. Sorge da sehr gut für dich. Und wenn ein Termin nicht reicht, weil er anstrengend ist für dich- es kann auch ein 2. Und 3. Termin stattfinden. Du gibst das Tempo vor. Von der Anhörung wird ein Protokoll angefertigt. Bei mir war es so, dass sie es mir noch einmal vorgelesen hat, ich habe es dann genehmigt. So wurde es später getippt, mir ein Exemplar zugeschickt.
Therapeutin als Begleitperson
Die Kosten für deine Therapeutin werden dann vom Versorgungsamt erstattet, wenn du eine ärztliche Notwendigkeitsbescheinigung vorlegst. Bitte also deine Psychiaterin dir zu bescheinigen, dass die Anwesenheit deiner Therapeutin aus medizinischer Sicht notwendig ist.
Die Ärztin des Versorgungsamtes stellt den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) fest. Hiervon hängt dann deine monatl. Rente ab. Bei diese Untersuchung werden keine Detailfragen mehr gestellt. Hier geht es um deine Symptome. Eine körperliche Untersuchung findet (in der Regel) auch statt. Aufgrund meiner grossen Probleme damit angefasst zu werden, hat die Ärztin bei mir darauf verzichtet. Sie hatte bereits andere Untersuchungsergebnisse vorliegen. Sie hat mir dann noch etwas ganz wichtiges gesagt: Die Entschädigung wird gezahlt, weil der Staat seiner Fürsorgepflicht nicht nachgekommen ist.
Das gesamte Verfahren hat bei mir nur 8 Monate gedauert, ich kenne Frauen, bei denen läuft es schon knapp 2 Jahre. Am Ende wurde mir eine MdE von 80 anerkannt. Der Antrag nach dem OEG ist ein beschwerlicher Weg. Darüber musst du dir im Klaren sein. Aber, du tust es für dich!!!
Sollte dein Antrag abgelehnt werden kannst du Widerspruch einlegen. Wird diesem nicht stattgegeben, bleibt dir immer noch der Weg der Klage vor dem Sozialgericht.
Bist du als Opfer von Gewalttaten anerkannt und benötigst weitere Therapie gilt folgendes zu beachten: In erster Linie ist die Krankenkasse zuständig. Sollte diese die Kosten nicht mehr übernehmen musst du diesen Bescheid beim Versorgungsamt vorlegen. Das Versorgungsamt fordert dann einen Bericht von deiner Therpaeutin, dieser wird dem ärztl. Dienst zur Entscheidung vorgelegt.
Weitere Möglichkeiten sich zu informieren:
Kostenlose Infoline für Gewaltopfer: 0800- 6546546
Broschüre: Hilfe für Opfer von Gewalttaten, Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Ausserdem hast du jederzeit die Möglichkeit beim Versorgungsamt Akteneinsicht zu beantragen und dir alle Unterlagen zu kopieren. Sollte man dir Schwierigkeiten machen weise die Mitarbeiter auf den § 810 BGB (gesetzlicher Anspruch auf Einsicht in eine in fremden Besitz befindliche Urkunde) und § 26 Abs. 2 BDSG (Betroffene können Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangen). Diese Rechte beziehen sich übrigens auf alle gespeicherten Daten bei allen Behörden usw.
Ich wünsche dir viel Mut und Kraft auf deinem Weg durch das OEG.
§ 1631 Abs. 2 BGB sah in seiner bis zum 07.11.2000 geltenden Fassung vor, dass entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Misshandlungen, unzulässig waren. Danach waren unangemessene körperliche ebenso wie schwere seelische Bestrafungen, die das Kind in seinem Ehrgefühl in unverhältnismäßiger Weise verletzen, verboten. Gleichwohl wurde den Eltern ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes sogenanntes Züchtigungsrecht eingeräumt, das sie dazu berechtigte, ihr Kind auch mittels „maßvoller“ Einwirkungen auf die körperliche Unversehrtheit zu erziehen. Körperliche oder seelische Bestrafungen, die dem Kind keine schweren äußerlichen Verletzungen zufügten, wurden als erzieherische Maßnahmen nicht als entwürdigend angesehen und waren folglich zivilrechtlich wie strafrechtlich erlaubt. So wurden der Klaps auf die Hand, die leichte Ohrfeige und sogar die „verdiente Tracht Prügel“ (!), die keine schweren körperlichen Verletzungen hinterlässt, im Hinblick auf das elterliche Züchtigungsrecht als rechtmäßig angesehen. Allerdings mehrten sich vor allem in der juristischen Literatur die kritischen Stimmen, die körperliche und seelische Misshandlungen von Kindern durch ihre Eltern nicht länger durch ein Züchtigungsrecht rechtfertigen wollten.
Mit dem Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das am 08.11.2000 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem § 1631 Abs. 2 BGB geändert. Die Rechtsnorm hat nun folgenden Wortlaut: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“ Mit dieser Gesetzesänderung wird insbesondere eine Veränderung des Bewusstseins in der Bevölkerung hinsichtlich der körperlichen und seelischen Misshandlung von Kindern durch ihre Eltern angestrebt. Nach der neuen Regelung sind körperliche Bestrafungen in der Erziehung, gleich welcher Art, unzulässig. Ein gewohnheitsrechtliches elterliches Züchtigungsrecht kann im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Regelung nicht mehr rechtmäßig angenommen werden, obgleich einige Autoren nach wie vor an diesem festhalten wollen. Lediglich körperliche Einwirkungen auf das Kind, die nicht seiner Bestrafung oder Erziehung, sondern seinem Schutz oder dem dritter Personen dienen, sind nach der Gesetzesänderung noch zulässig. Ebenso sind kränkende oder herabsetzende Verhaltensweisen der Eltern, die über angemessene erzieherische Maßnahmen hinausgehen und dem Kind seelische Verletzungen zufügen, nicht mehr vom Gesetz gedeckt.
Gerade in den Fällen, in denen sich der Missbrauch oder die Misshandlungen in der Familie ereignen, stehen das Opfer und auch andere Familienmitglieder, die möglicherweise von dem Missbrauch oder den Misshandlungen wissen, oft nicht nur in einer emotionalen, sondern auch in einer finanziellen und räumlichen Abhängigkeit zum Täter. Da dies möglicherweise für manch ein Opfer oder Zeuge der Taten ein Grund ist zu schweigen, eben weil man in der verzweifelten Lage nicht weiß, wie man finanziell alleine zurecht kommen soll, will ich hierzu gerne ein paar Worte verlieren.
Jugendliche unter 18 Jahren oder Heranwachsende, die älter sind, aber in oder vor einer beruflichen Ausbildung stehen, haben das Recht, von den Eltern Unterhalt zu verlangen. Ansprechpartner für euch ist zunächst das Jugendamt. Egal wie alt ihr seid, wenn ihr einen Weg sucht, aus eurer „Familie“ herauszukommen, ist diese Institution zunächst ein geeigneter Ansprechpartner, denn die Menschen dort kennen eure Rechte, können euch helfen und schützen und wissen auch, wie man eure Rechte einfordert. Wie in einem anderen Zusammenhang schon gesagt wurde, ist das Jugendamt auch verpflichtet, euch aus der Familie zu nehmen, euch zu helfen, wenn ihr darum bittet. Zumindest ist dieses schon mal ein Ort, an den ihr könnt, um euch zu informieren, wenn ihr gar nicht mehr weiter wisst. Wenn eure Eltern nicht bereit sind, euch Unterhalt zu zahlen, so kann dieses, wie auch zum Beispiel die Übernahme der Krankenkassenbeiträge etc., vom Jugendamt übernommen werden. Wie und ob sich das Jugendamt die gezahlten Beträge dann gegebenenfalls von euren Eltern zurückerstatten lässt, ist etwas, worüber ihr euch dann keine Gedanken machen solltet ;o) o.k.?
Ist die Situation so, dass der gegen euch oder euer Kind Gewalt anwendende Täter euer Lebens- oder Ehepartner ist, so wollte ich an dieser Stelle kurz sagen, dass es heute die rechtliche Möglichkeit gibt, diese Person vorübergehend oder ganz der gemeinsamen Wohnung zu verweisen, so dass ihr keine Angst haben müsst, plötzlich und unverhofft „auf der Straße“ zu sitzen, oder mit dem Täter weiter unter einem Dach wohnen zu müssen. Auf der Straße sitzt im Zweifel zunächst „er“. Der Haken an der Sache ist nur, dass dies durch richterliche Verfügung geschieht, was natürlich ein paar Tage dauern kann. Einige Bundesländer (unter anderem auch Hamburg) haben, um diese Lücke zu schließen, in den „Polizeigesetzen“ der Polizei die Möglichkeit gegeben, einen gewalttätigen Menschen für die Dauer von erstmal 2 Wochen aus der gemeinsamen Wohnung zu entfernen. Dies ist jedoch noch nicht in allen Bundesländern so, es liegt an den Ländern selber, dies in die Gesetze mit aufzunehmen. Seid ihr über 21 Jahre alt, habt kein eigenes Einkommen und braucht ganz konkrete praktische und finanzielle Hilfe, so denke ich, dass ich mich dann zunächst an das Sozialamt wenden würde. Die genauen Voraussetzungen und Berechnungen von Kindesunterhalt und Sozialhilfesätzen sprengen an dieser Stelle allerdings den Rahmen, zudem ersteres auch von den individuellen Vermögensverhältnissen der Eltern abhängt. Seht ihr euch oder euer Kind in der häuslichen Umgebung in Gefahr und/oder wisst nicht wohin, dann habt ihr die Möglichkeit, euch zunächst an ein Frauenhaus zu wenden. Telefonnummer – nicht die Adresse – dieser Einrichtungen erfahrt ihr über die Auskunft, Beratungsstellen oder auch die Polizei. Dort könnt ihr erstmal bleiben und braucht auch zunächst nichts zu zahlen. Der Ablauf ist dann erstmal so, dass ihr nach einem Telefongespräch mit einer betreuenden Person einen Treffpunkt genannt bekommt. Von dort aus geht ihr zusammen mit der Person in die Einrichtung. Dieses geschieht aus Sicherheitsgründen, um die genauen Örtlichkeiten nicht jedem zugänglich zu machen, was auch bedeutet, dass ihr euch dort erstmal sicher und gut aufgehoben fühlen könnt. Braucht ihr erstmal eine ganz allgemeine richtungsweisende rechtliche Beratung, wie ihr weiter vorgehen solltet und könnt, gibt es zu den eingangs genannten Wegen zum Beispiel auch über den Weissen Ring (www.weisser-ring.de) oder über örtliche Beratungsstellen die Möglichkeit, sich rechtlichen Rat zu holen. In dieser Beziehung wissen die Personen, die euch zum Beispiel im Frauenhaus betreuen, oft sehr gut Bescheid, denn das Angebot der Anlaufstellen ist regional sehr unterschiedlich.
Viele noch jüngere Frauen und Mädchen, die nach einer Vergewaltigung oder durch den schon so lange ertragenen Missbrauch schwanger werden, begreifen vielleicht erst gar nicht, was da gerade mit ihnen geschieht, haben Angst, sich an jemanden zu wenden, denn dann müssten sie ja erzählen, von wem sie schwanger sein könnten, und gerade darüber haben die meisten Täter durch Einschüchterung und vielseitige Drohungen denn „Bann des Schweigens“ verhängt. Ich glaube, dass dieses Thema in einer sehr vielschichtigen Form konfliktbeladen ist, denn in einem solchen Fall muss eine Frau zum einen die Tat an sich verkraften und sich zudem mit der elementaren Frage auseinandersetzen, sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden, das nun in ihr entsteht, das für die Tat nichts kann. Auch wenn ich sicher bei manchen auf arge Kritik stoßen werde, denke ich, dass hier moralische Diskussionen fehl am Platze sind. Hier muss und darf jede Frau für sich entscheiden und ich persönlich finde jede Entscheidung gut und richtig.
Zuerst möchte ich nun kurz darstellen, wie die rechtliche Seite und die heutigen Möglichkeiten in Bezug auf einen Schwangerschaftsabbruch sind. Anschließend möchte ich für diejenigen von euch, die sich trotz allem für das Kind entscheiden, kurz umreißen, wie der Täter, der Erzeuger des Kindes, dann rechtlich zu euch steht.
Seit 1995 gibt es eine bundeseinheitliche Regelung, zuvor gab es in den alten und neuen Bundesländern rechtliche Unterschiede, die sich jedoch in der Praxis nicht auswirkten. Grundsätzlich ist es heute so, dass ein Schwangerschaftsabbruch im allgemeinen nur zulässig, das heißt nicht strafbar ist, wenn sich die Frau
einer gesetzlich vorgeschriebenen Beratung unterzogen hat,
der Eingriff frühestens am vierten Tag nach dem Tag vorgenommen wird, an dem die Beratung abgeschlossen wurde,
von einer Ärztin oder einem Arzt bis zum Ende der 12. Woche nach der Empfängnis durchgeführt wurde und
die Entscheidung von der Frau getroffen wurde.
(Bei der Berechnung der Schwangerschaftsdauer geht man im allgemeinen davon aus, dass die Empfängnis zwei Wochen nach dem Beginn der letzten Regelblutung eingetreten ist. Die 12. Woche nach Empfängnis entspricht also normalerweise der 14. Woche nach Beginn der letzten Regel. Das Ergebnis einer Ultraschalluntersuchung ist letzten Endes entscheidend.)
Nach einer Vergewaltigung oder einer Schwangerschaft, die durch andere Missbrauchshandlungen zustande gekommen ist, sind zwei Punkte grundsätzlich anders. Auch wenn es sehr umstritten ist, so muss sich eine Frau, die aus kriminologischen Gründen (z.B. nach einer Vergewaltigung) die Schwangerschaft abbrechen möchte, keiner Beratung unterziehen. Dies gilt auch für Frauen, die aus medizinischer Indikation die Schwangerschaft beenden müssen bzw. wollen. Ein weiterer wichtiger Unterschied zu den oben genannten Möglichkeiten des straffreien Abbruches ist, dass sich die Schwangere selber, wenn sie sich zur Zeit des Eingriffes in „besonderer Bedrängnis“ befunden hat, nicht strafbar macht, wenn sie aus dieser Bedrängnis heraus nicht bis zur 12., sondern bis zur 22. Schwangerschaftswoche den Eingriff vornehmen lässt. Der Haken an der Sache ist aber, dass alle anderen Personen, auch der Arzt, eine Straftat begehen, wenn sie keine medizinische Indikation nachweisen oder glaubhaft machen können, dass sie sich in der Berechnung der Schwangerschaftswochen irrten.
Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs mit ärztlich festgestellter "medizinischer" oder "kriminologischer" Indikation werden von der gesetzlichen Krankenversicherung (oder Beamtenbeihilfe) vollständig übernommen. Die privaten Krankenkassen haben bisher in der Regel nur die Kosten von Abbrüchen aufgrund medizinischer Indikation erstattet; ob sie dies künftig auch bei "kriminologischer" Indikation tun, ist noch nicht klar. Bei der Art und Weise des Abbruches gibt es heute zwei Möglichkeiten: Zum einen den chirurgischen Eingriff und zum anderen einen Abbruch mittels eines seit 1999 zugelassenen medikamentösen Präparates ( "Mifegyne").
Entscheidet sich eine Frau für das Kind und möchte es aufziehen, so gibt es auch hier einiges zu bedenken, wobei ich an dieser Stelle die Thematik nur anreißen kann, da es sonst einfach den Rahmen sprengt. Grundsätzlich hat die Mutter des Kindes einen Unterhaltsanspruch gegen den Erzeuger, also den Täter – wenn er bekannt ist. Diese Konstellation mutet nun etwas haarsträubend an, aber ich finde es wichtig das zu schreiben, denn die Tatsache, dass der Täter euch zu der Entstehung des Kindes gezwungen hat, muss man abkoppeln von der Tatsache, dass ihr, wenn ihr aufgrund dieses Umstandes nun ein Kind bekommt, das Recht habt, euch finanzielle Unterstützung zu sichern.
Ohne weitere Voraussetzung hat der Erzeuger der Mutter Unterhalt für die Zeit von 6 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Geburt des Kindes zu gewähren. Hinzu kommen die Kosten, die auch außerhalb dieses Zeitraumes infolge der Schwangerschaft oder Entbindung entstehen. Über dieses Minimum hinaus steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch gegen den Erzeuger zu, wenn:
entweder die Mutter nicht erwerbstätig ist, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer schwangerschafts- oder geburtsbedingten Krankheit dazu außerstande ist
oder die Mutter das Kind pflegt und erzieht und deshalb von ihr keine oder keine volle Erwerbstätigkeit erwartet werden kann.
Wichtig ist, dass diese Unterhaltspflicht zeitlich begrenzt ist. Die Unterhaltspflicht des Vaters beginnt frühestens 4 Monate vor der Geburt und endet 3 Jahre nach der Geburt, außer wenn es nach den Umständen grob „unbillig“ wäre, den Unterhalt nach Ablauf der Frist zu versagen.
Ganz abgesehen davon steht natürlich auch dem Kind ein Unterhaltsanspruch gegen den Erzeuger zu, der sich nach festgelegten Regelbeträgen und der so genannten „Düsseldorfer Tabelle“ zusammensetzt. Zahlt der Erzeuger nicht, so könnt ihr für euer Kind über das Jugendamt Unterhaltsvorschusszahlungen beantragen und über das Sozialamt Sozialhilfe für euch. Beide Stellen werden dann, wenn der Erzeuger bekannt ist, versuchen, sich geleistete Beträge von diesem erstatten zu lassen.
Ein anderer wichtiger Punkt ist sicher der, dass dem Erzeuger nach heutigem Recht ein Umgangsrecht mit dem Kind zusteht. Das alleinige Sorgerecht hat bei ledigen Frauen die Mutter, doch der „Vater“ des Kindes hat ein Recht, mit dem Kind Umgang zu pflegen. Dieses Recht kann und wird in einem solchen Fall vom Familiengericht ausgeschlossen werden, aber das geschieht nicht von alleine, man muss dieses beantragen. Egal wie ihr euch entscheidet, ich würde euch auch hier raten, einen/euren Anwalt zu der ganzen Situation zu befragen, denn auch hier kann es die verschiedensten Konstellationen geben. Ich wünsche euch zumindest in jedem Fall alle Kraft der Welt und hoffe, dass ihr eine Entscheidung findet, mit der ihr selber klarkommen könnt.

References: § 179
 § 161
 § 161
 § 51
 § 161
 § 70
 § 70
 § 52
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54
 § 55
 § 153
 § 154
 § 60
 § 168
 § 406
in dubio
 § 810
 § 26

§ 1631
 § 1631