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Timestamp: 2019-01-16 21:59:08+00:00

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Bekanntmachungen - Wahlen - Stadt Cloppenburg
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Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses (Stadtratswahl) für die Kommunalwahl am 11. September 2016
Der Gemeindewahlleiter Cloppenburg, den 03. Juni 2016
Gemäß § 10 Abs. 1 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186) und § 8 Abs. 4 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) in der Fassung vom 05. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. November 2015 (Nds. GVBl. S. 320) wird nachstehend die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Cloppenburg für die Stadtratswahl bekanntgemacht:
Gemeindewahlausschuss (Stadtratswahl)
Erster Stadtrat Andreas Krems
Maren Rommel
Benno Siemer
Pastor-Cover-Straße 3
Werner Timmen
Martina Hackman
Ritzereiweg 47
Okka Schröder-Burrichter
Eisenbahnstraße 34 A
Kathrin Anfang
49661 Cloppenburt
Der Gemeindewahlleiter Cloppenburg, den 07.Mai 2016
Für die Wahl zum Rat der Stadt Cloppenburg am 11. September 2016wird aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) Folgendes bekannt gegeben:
Für den Stadtrat sind gem. § 46 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 38 Ratsmitglieder zu wählen. Auf jeden Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe dürfen höchstens 22 Bewerberinnen/Bewerber benannt werden.
Der Rat der Stadt Cloppenburg hat in seiner Sitzung am 12.10.2015 beschlossen, dass die Stadt Cloppenburg für die Kommunalwahlen 2016 wie bisher in zwei Wahlbereiche eingeteilt wird. Der Wahlbereich I umfasst den nördlichen Teil und der Wahlbereich II umfasst den südlichen Teil des Wahlgebietes.
Der Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens30 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 21 Abs. 9 NKWG). Gemäß § 21 Abs. 10 NKWG sind folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:
Unabhängige Wählergemeinschaft Stadt Cloppenburg (UWG)
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens am 25.07.2016 um 18.00 Uhr bei mir:
Parteien, die nicht unter Punkt III. aufgeführt sind, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gemäß § 22 Abs. 1 NKWG bis zum 13.06.2016 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.
zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern
Die in der Stadt Cloppenburg vertretenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert, bis zum 26. März 2016 Wahlberechtigte des oben genannten Wahlgebiets als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am
11. September 2016 vorzuschlagen.
Nach § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) gilt zu beachten, dass Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben können.
Wer ein Wahlehrenamt wahrnimmt, hat Anspruch auf Ersatz seines Aufwandes und seines Verdienstausfalls. Sind bis zum 26. März 2016 nicht genügend Wahlvorschläge eingegangen, werde ich die weiteren Berufungen nach meinem Ermessen vornehmen.
49661 Cloppenburg, den 29. Februar 2016
Benennung des Gemeindewahlleiters
Stadt Cloppenburg Cloppenburg, den 02. September 2015 Der Bürgermeister
Gemäß § 7 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) in der Fassung vom 24. Februar 2006 (Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 91) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2013 (Nds. Gesetz und Verordnungsblatt S. 307) werden nachstehend die Namen und Anschriften des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters für die Stadt Cloppenburg bekannt gemacht:
Gemeindewahlleiter ist: 1. Stadtrat
Stellvertreter des Gemeindewahlleiters ist: Ass. jur.

References: § 10
 § 8
 § 16
 § 46
 § 21
 § 22
 § 13
 § 7