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Timestamp: 2013-05-23 23:31:46+00:00

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Entscheidungen zu § 273 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 273 ZPO Entscheidungen zu "§ 273 ZPO"ÜbersichtBGH – Urteil, IX ZR 127/00 vom 21.02.2002a) Besteht das pflichtwidrige Verhalten eines Rechtsanwalts darin, daß er es im Prozeß, in dem gegen seinen Mandanten als Erben eine Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht wird, unterläßt, die Dürftigkeitseinrede zu erheben, so beginnt die Verjährung eines dadurch ausgelösten Schadensersatzanspruchs gegen ihn jedenfalls insoweit nicht bereits mit Erlaß des ersten Gerichtsurteils, als der Regreßanspruch sich aus erst später durch Klageerweiterung in den Prozeß eingeführten - weiteren - Forderungen gegen den Nachlaß ergibt.
b) Eine Streitverkündungsschrift muß das Rechtsverhältnis, aus dem sich der Anspruch des Dritten gegen den Streitverkündenden oder dessen Anspruch gegen jenen ergeben soll, unter Angabe der tatsächlichen Grundlagen so genau bezeichnen, daß der Dritte prüfen kann, ob es für ihn angebracht ist, dem Rechtsstreit beizutreten. Eine Konkretisierung des Anspruchs der Höhe nach ist nicht erforderlich.
c) Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung tritt nicht ein, wenn und soweit auch vom Standpunkt der streitverkündenden Partei aus der der Streitverkündung zugrunde liegende vermeintliche Anspruch durch den Ausgang des Rechtsstreits nicht beeinflußt werden kann.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 184/00 vom 06.11.2001Zu den Voraussetzungen des Vergütungsanspruches aus einem Steuerberatungsvertrag nach der StBGebVO.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 W 2/01 vom 02.03.2001Die Ablehnung der persönlichen Vernehmung eines nach der Verhandlung verspätet erschienen und durch die Richterin in Abwesenheit der Parteien "informatorisch angehörten" Zeugen kann eine Befangenheitsablehnung rechtfertigen.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 115/01 vom 20.02.2001Enthält die Zuladung des Zeugen ( § 273 ZPO ), wie es § 377 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO ("Gegenstand der Vernehmung") fordert, das Beweisthema und ist ferner gem. § 379 ZPO ein Auslagenvorschuss aufgegeben, so handelt es sich dadurch dabei noch nicht um einen stillschweigenden vorterminlichen Beweisbeschluss nach § 358 a ZPO, der eine Beweisgebühr auslösen würde.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 177/07 vom 10.12.2008
OLG-HAMM – Urteil, 30 U 13/06 vom 30.03.2007
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 6/04 vom 16.03.2005
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-5 U 49/04 vom 04.11.2004
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 27 U 338/02 vom 21.08.2003
BGH – Urteil, V ZR 305/02 vom 18.07.2003
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 322/01 vom 30.01.2002
BGH – Urteil, VII ZR 363/99 vom 22.11.2001
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 14 U 43/01 vom 14.11.2001
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 9/00 vom 21.12.2000
OLG-KOELN – Urteil, 12 U 1/98 vom 23.07.1998
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 269 ZPO§ 270 ZPO§ 271 ZPO§ 272 ZPO§ 273 ZPO§ 274 ZPO§ 275 ZPO§ 276 ZPO§ 277 ZPO
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References: § 273
 § 273
 § 273
 § 377
 § 379
 § 358

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 § 273