Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+160,+134
Timestamp: 2018-12-13 09:56:25+00:00

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Zwar kann ein Anleger, der aufgrund einer vorsätzlich grob unrichtig Tatsachenveröffentlichung Aktien erwirbt, Schadensersatz aus § 826 BGB verlangen (…vgl. BGH NJW 2004, 2668 [juris Rn. 34 ff.] "Infomatec I"; BGH NJW 2004, 2664 [juris Rn. 33 ff.] "Infomatec II";… BGHZ 160, 149 [juris Rn. 33 ff.] "Infomatec III";… BGH NJW 2005, 2450 [juris Rn. 12 ff.] "EM.TV" [Zivil];… Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl., § 826 Rn. 35a; Buck-Heeb/Dieckmann, AG 2008, 681, 683; Müller-Michaels/Wecker, ZCG 2007, 207, 208; Longino, DStR 2008, 2068, 2072; Kort, AG 2005, 21, 25; Unzicker, WM 2007, 1596, 1597).
Er hat dazu aber einen konkreten Kausalzusammenhang zwischen der Veröffentlichung der unrichtigen Tatsache und seinem Kaufentschluss darzulegen und zu beweisen; eine etwaige Beweisnot des Anlegers führt nicht dazu, dass an seine Behauptungen nur ein geminderter Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen wäre (so ausdrücklich BGH NJW 2004, 2664 [juris Rn. 48] "Infomatec II").
Die von der Rechtsprechung im Bereich der Prospekthaftung entwickelte Rechtsfigur der "positiven Anlagestimmung" lässt sich grundsätzlich nicht auf die Deliktshaftung wegen fehlerhafter Einzelmitteilungen übertragen (…BGH NJW 2004, 2668 [juris Rn. 54] "Infomatec I"; BGH NJW 2004, 2664 [juris Rn. 44] "Infomatec II").
Auf eine "positive Anlagestimmung" kann sich der Anleger allenfalls berufen, wenn er zur Überzeugung des Gerichts konkrete Anknüpfungstatsachen vorträgt, aus denen sich ergibt, dass eine bestimmte Einzelmeldung eine Anlagestimmung auf dem Kapitalmarkt erzeugt hat, auf die er seine Anlageentscheidung gestützt hat, und dass sich im Einzelfall - je nach Tragweite der Information - aus positiven Signalen einer einzelnen Information eine regelrechte Anlagestimmung für den Erwerb von Aktien entwickelt hat; dazu lassen sich aber keine - für einen Anscheinsbeweis erforderlichen - verallgemeinerungsfähigen Erfahrungssätze aufstellen (vgl. BGH NJW 2004, 2664 [juris Rn. 44] "Infomatec II";… BGH NZG 2007, 708 [juris Rn. 15] "ComROAD IV"; Logino, DStR 2008, 2068, 2073; Buck-Heeb/Dieckmann, AG 2008, 681, 684).
Auch auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem schon vor dem 01.07.2002 geltenden § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG kann sich der Kläger nicht berufen, weil § 15 WpHG in seiner bis zum 30.06.2002 geltenden Fassung kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB war; § 15 Abs. 6 Satz 1 WpHG hatte ausdrücklich klargestellt, dass Verstöße gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG keine Schadensersatzpflicht des Emittenten auslösen (…vgl. BGH NJW 2004, 2668 [juris Rn. 19] "Infomatec I"; BGH NJW 2004, 2664 [juris Rn. 18] "Infomatec II";… BGH NJW 2004, 2971 [juris Rn. 19] "Infomatec III").
aa) Die von der Rechtsprechung im Bereich der Prospekthaftung entwickelte Rechtsfigur der "positiven Anlagestimmung" lässt sich grundsätzlich nicht auf die Deliktshaftung wegen fehlerhafter Einzelmeldungen übertragen (…BGH NJW 2004, 2668 [juris Rn. 54] "Infomatec I"; BGH NJW 2004, 2664 [juris Rn. 44] "Infomatec II").
Auf eine "positive Anlagestimmung" kann sich der Anleger allenfalls berufen, wenn er zur Überzeugung des Gerichts konkrete Anknüpfungstatsachen vorträgt, aus denen sich ergibt, dass eine bestimmte Information eine Anlagestimmung auf dem Kapitalmarkt erzeugt hat, auf die er seine Anlageentscheidung gestützt hat, und dass sich im Einzelfall - je nach Tragweite der Information - aus positiven Signalen einer einzelnen Information eine regelrechte Anlagestimmung für den Erwerb von Aktien entwickelt hat; dazu lassen sich aber keine - für einen Anscheinsbeweis erforderlichen - verallgemeinerungsfähigen Erfahrungssätze aufstellen (vgl. BGH NJW 2004, 2664 [juris Rn. 44] "Infomatec II";… BGH NZG 2007, 708 [juris Rn. 15] "ComROAD IV"; Logino, DStR 2008, 2068, 2073; Buck-Heeb/Dieckmann, AG 2008, 681, 684).
In jedem Fall ist zu bedenken, dass eine Anlagestimmung nicht zeitlich unbegrenzt ist und jedenfalls dann endet, wenn im Laufe der Zeit andere Faktoren für die Einschätzung des Wertpapiers bestimmend werden, etwa eine wesentliche Änderung des Börsenindex, der Konjunktureinschätzung oder aber neue Unternehmensdaten, wie zum Beispiel ein neuer Jahresabschluss, ein Halbjahres- oder Quartalsbericht oder eine neue Ad-hoc-Mitteilung (…BGH NJW 2004, 2668 [juris Rn. 54] "Infomatec I"; BGH NJW 2004, 2664 [juris Rn. 44] "Infomatec II").
Unabhängig davon, ob sich aus einzelnen Mitteilungen - auch in großer Zahl - eine "positive Anlagestimmung" ergeben kann (dazu oben II. 1 b)) endet diese jedenfalls, wenn im Laufe der Zeit andere Faktoren für die Einschätzung des Wertpapiers bestimmend werden, etwa eine wesentliche Änderung des Börsenindex, der Konjunktureinschätzung oder aber neue Unternehmensdaten, wie zum Beispiel ein neuer Jahresabschluss, ein Halbjahres- oder Quartalsbericht oder eine neue Ad-hoc-Mitteilung (…BGH NJW 2004, 2668 [juris Rn. 54] "Infomatec I"; BGH NJW 2004, 2664 [juris Rn. 44] "Infomatec II").

References: § 826
 BGH 
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 § 823
 § 15
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