Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102511-recht-des-betreuers-zur-ruecknahme-eines-scheidungsantrags-der-betreuten
Timestamp: 2016-10-28 21:35:30+00:00

Document:
Recht des Betreuers zur Rücknahme eines Scheidungsantrags der Betreuten
Recht des Betreuers zur Rücknahme eines Scheidungsantrags der BetreutenOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 09.07.2010Frage: Kann ein Betreuer eine Scheidung zurückziehen ohne mit dem Betreuten zu reden? Kann ein Betreuer ein Haus des Betreuten an den Ehemann übergeben, weil der Betreute kein Geld mehr hat?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-251,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:1. Recht des Betreuers zur Rücknahme eines Scheidungsantrags der Betreuten2. Verfügungsrecht des Betreuers über eine Immobilie der Betreutenzu 1.: Zunächst kommt es darauf an, ob Sie geschäftsfähig oder geschäftsunfähig sind. Im letzten Fall fehlt einem geschäftsunfähigen Ehegatten gem. § 125 Abs. 2 FamFG die Prozessfähigkeit, so dass er eines gesetzlichen Vertreters bedarf; dies können bei einem Minderjährigen die Inhaber der elterlichen Sorge oder aber bei Volljährigen der gesetzlich bestellte Betreuer sein. Für den Scheidungsantrag braucht der Betreuer die Genehmigung des Familiengerichts, vgl. § 125 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Für die Rücknahme des Scheidungsantrags ist dies (etwas unverständlich) gesetzlich nicht angeordnet. Konkret wird der Betreuer bei seiner Entscheidung vor allen Dingen wegen der Höchstpersönlichkeit von eherechtlichen Erklärungen den Willen des Betroffenen zu berücksichtigen haben bzw. bei einem Scheitern der Ehe auch dessen Wohl. Eine willkürliche Beendigung der Ehe ist ihm sicher verwehrt, vgl. Erman/Roth 12. Aufl. § 1896 Rn 66. Dies gilt erst recht beim geschäftsfähigen Betreuten, der den Antrag auf Ehescheidung selbst stellen und damit auch zurücknehmen kann. Allerdings kann der Betreuer entsprechend seinem Aufgabenkreis auch für eheliche Angelegenheiten bestellt worden sein. Es kommt damit vor allem auf seinen Aufgabenkreis an.zu 2.: Ob und inwieweit der Betreuer befugt ist, über Immobilien zu verfügen, die im Eigentum des Betreuten stehen, hängt zunächst ebenfalls von seinem Aufgabenkreis ab. Ist er durch das Familiengericht mit der Vermögenssorge beauftragt, so beinhaltet dies grundsätzlich auch, eine Immobilie des Betreuten zu verwerten, sofern eine Notwendigkeit hierzu besteht. Eine Notwendigkeit kann dann bestehen, wenn der Betreute mangels Liquidität seinen laufenden finanziellen Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann und Grundbesitz mit Überschuss verwertet werden kann. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie mit Übergeben des Hauses an den Ehemann die Übereignung d.h. die Veräußerung und nicht nur die Besitzübergabe meinen. Sofern der Betreuer über Grundstücke verfügen will, benötigt er hierzu gem. §§ 1908 i Abs. 1 i.V.m. 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu GeschäftsunfähigkeitVerletzung der Fürsorgepflicht nur bei Kindern unter 16 möglich | Stand: 28.07.2015FRAGE: Ich bin 19 Jahre alt, meine Mutter ist Alkoholikerin und als ich 3 Jahre war hat mich das Jugendamt weg geholt weil meine mutter nicht für mich gesorgt hat. Seit dem ich 16 Jahre war haben mich mein...ANTWORT: Eine Anzeige wegen Verletzung der Fürsorgepflicht, strafbar nach § 171 StGB *1), würde schon daran scheitern, daß Sie im Zeitpunkt der Tat schon über 16 Jahre alt waren.
§ ...weiter lesenErbe: Firma meldet sich wegen ungeklärtem Nachlass | Stand: 22.03.2014FRAGE: Meine Mutter (90 Jahre) erhielt ein Schreiben von dem Büro X mit dem Inhalt, dass sie in einer ungeklärten Nachlasssache im Kreis potentieller Erbberechtigten gehört. Eine Angabe übe...ANTWORT: Die Fa. X. ist eine Erbenermittlung. Erbenermittler werden oft von Gerichten, Nachlassverwaltern usw. eingeschaltet, wenn ein Erbvermögen vorhanden ist und die Erben unbekannt sind. Das ist oft de ...weiter lesenMeister Bafög abgelehnt | Stand: 04.06.2013FRAGE: Ich bin 33 Jahre alt, habe eine Ausbildung, 3 Kinder mit 5,7 und 8 Jahren, bin seit 4.2012 allein erziehend, seit 10.2012 studiere ich Frühe Bildung an der PH. Ich bin zu 100% angestellt, fü...ANTWORT: Sie müssen die Fragen natürlich wahrheitsgemäß beantworten. Dabei sollten Sie aber die gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzunge ...weiter lesenAls Ausländer einen Deutschen Pass beantragen | Stand: 07.02.2011FRAGE: Wir gehören zur s.g. jüdischen Kontingent Flüchtlingen aus der Ukraine. Wir sind nach Deutschland im August 1993 eingereist. Im Juni 1994 ist unser Sohn hier geboren. Jetzt möchte...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,
ihr Sohn wurde in Deutschland geboren und kann daher eingebürgert werden.Ein im Inland geborenes Kind, dessen Eltern beide Ausländer sind, ist Deutscher wenn ein Elterntei ...weiter lesenHinterbliebenenversorgung im Rahmen einer Eheschließung im 65. Lebensjahr | Stand: 11.06.2010FRAGE: Als pensionierter Kriminalbeamter des Landes Niedersachsen habe ich folgende Frage:Ein Passus in der Hinterbliebenenversorgung besagt, daß der Witwe keine Rente mehr zusteht, wenn die Eheschließun...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Regelung in der Hinterbliebenenversorgung Stellung: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen ...weiter lesenKann die Schwiegermutter daran gehindert werden ihre Rente auszugeben? | Stand: 27.07.2009FRAGE: Meine Schwiegermutter ist 94 Jahre alt und lebt bei uns im Haushalt. Sie bezieht eine Rente von 1400 ?. Sie ist in unserem Haushalt eingebunden und nimmt an allen Dingen teil, die bei uns anfallen (Urlaub...ANTWORT: Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Ihre Schwiegermutter so lange vollkommen frei über ihr Vermögen verfügen kann, wie eine Geschäftsunfähigkeit nicht ärztlic ...weiter lesen
Rechtsbeiträge über Zivil-/ ZivilprozeßrechtInteressante Beiträge zu GeschäftsunfähigkeitDie Patientenverfügung: Behandlungsanweisungen vor einer Handlungsunfähigkeit | Stand: 06.01.2014Mit der Patientenverfügung gibt der Betroffene vor Eintritt seiner Handlungsunfähigkeit dem Arzt und dem ärztlichen Personal genaue Anweisungen zu Art, Umfang und gegebenenfalls Beendigung der Behandlung. Rechtsgrundlage ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Zivilrecht | Strafrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Altersgrenze | beschränkte Geschäftsfähigkeit | Betreuungsverfügung | Geschäftsfähigkeit | Haftung Kinder | Krankenhausverfügung | Lebensjahr | Minderjährigkeit | Mindestalter | Patientenverfügung | Psychiatrie | Rechtsfähigkeit | Taschengeldparagraph | Vollendung Lebensjahr | volljährig | Volljährigkeit | §11 | §11 BGB | 16 Jahre Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

References: § 125
 § 125
 § 1896
 § 171
 §11
 §11