Source: https://www.elo-forum.org/archiv-news-diskussionen-tagespresse/79632-jobcenter-versenden-bundesweit-rechtswidrige-bescheide.html
Timestamp: 2017-12-15 18:56:50+00:00

Document:
Jobcenter versenden bundesweit rechtswidrige Bescheide - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Archiv > Archivierte Foren (Nur Leserechte) > Ehemalige Foren: > Archiv - News Diskussionen Tagespresse -> Jobcenter versenden bundesweit rechtswidrige Bescheide
19.09.2011, 14:10 #1
Vorsorgliche Androhung der Leistungseinstellung Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut auf, Bescheide von Jobcentern zu unterbinden, die Leistungsbezieher und besonderes deren Familien „Quasisippenhaft“ androhen, wenn sich einzelne Menschen nicht so verhalten, wie es eine Behröde haben will. So erhalten derzeit Hartz IV-Bezieher Leistungsbescheide, indem vorsorglich schon mal angedroht [...]
AW: Jobcenter versenden bundesweit rechtswidrige Bescheide
Wenn die Bescheide rechtswidrig sind - was unternimmt man dann?
Und warum nochmal das Gleiche unter einem anderen Titel?
Hier wirds doch schon diskutiert...
19.09.2011, 14:16 #3
weil das inzwischen keine Einzelfälle mehr sind, sondern Massenversand.
19.09.2011, 16:12 #4
duisburg siehts auch so aus
mit diesen tollen neuen texten
es wird zeit das eine übergeordnete behörde den JCs mal kräftig in den ***** tretten
was die JCs mittlerweile so treiben das ist schon nicht mehr schön
schon allein das die JCs straffrei sich eigene gesetze schaffen können
ohne das da einer ist der drüber wacht
ist ein unding
19.09.2011, 16:34 #5
So heißt beispielsweise in einem Leistungsbescheid des Landkreises Dahme-Spreewaldes:
[…]„Leistungen werden nur dann weitergewährt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Das heißt beispielsweise, dass Sie
– der Einladungen des Jobcenters folgen.“[…]
Dieser Textbaustein wird inzwischen in zahlreichen Jobcenter in Deutschland verwendet, ohne dass es dazu eine rechtliche Grundlage gibt.
Wieso sollte es dafür keine rechtliche Grundlage geben???
SGB II § 2 Grundsatz des Forderns, (nur mal so nebenbei)
19.09.2011, 16:38 #6
Eine unnötige Wiederholung von Gesetzestext mit neuem Deckmantel. Wäre das eine EGV wäre sie aus diesem Grund schon rechtswidrig. Du siehst, die Wiederholung hat nur einen Zweck. Schuldzuweisung und Einschüchterung (reine Platz- und Ressourcenverschwendung). Tagesgeschäft der neuen Eichmänner eben.
, (nur mal so nebenbei)
Nur mal so nebenbei. Dem Regelwerk des SGB II unterwirft sich jeder ALG II-Bezieher mit Unterzeichnung eines Erst- oder Folgeantrags. Wusstest du bestimmt
Jou, den § 2 SGB II sollte man kennen, bevor man sich über gleichlautende Texte aufregt und lächerlich macht....
19.09.2011, 16:48 #8
Nicht nur den, sondern auch den § 14 Satz 1 SGB II. (Grundsatz des Förderns)
19.09.2011, 16:54 #9
Ja, aber das verzähl mal diesen Verbrechern, die hören doch spätestens beim § 10 SGB II auf zu lesen, oder schnallen das sowieso nicht!
19.09.2011, 16:56 #10
Ich bezweifle, dass die überhaupt einen § oder die Kommentierung dazu gelesen haben. Wahrscheinlich ist in der "Ausbildung" nur §§ 31 - 32 SGB II wichtig.
19.09.2011, 17:01 #11
wenn sich jemand gerade lächerlich mach, bist du es. Vielleicht mal mit der ständigen Rechtsprehung des BSG beschäftigten. Das öffnet viele Türen.
Im übrigen gibt es kein Gesetz, dass ganze Familien mit in Sippenhaft nimmt.
Was ist denn mit § 13 SGB I?
Man kann es auch wie die BA für den Alg 1 Bereich machen und ein dickes Merkblatt 1 aushändigen und im Antrag unterschreiben lassen, dass der HE vom Inhalt Kenntnis genommen hat.
Dann hat der HE immer die "Arschkarte" weil er Kenntnis haben musste!
19.09.2011, 17:04 #13
Appropos WBA-Antrag. Habt ihr auch alle schön brav das neue Merkblatt zum ALG II vom JC erhalten? Denn dafür unterschreibt auch jeder, der den WBA-Antrag stellt.
19.09.2011, 17:15 #14
Also, in dem verlinkten Hinweisschreiben aus dem Spreewald ist von "Sippenhaft" nix zu finden.
Ein Bescheid ist das jedenfalls auch nicht!
Wäre übrigens ne prima Nachricht, wenn das BSG den § 2 SGB II aufgehoben hätte, ist mir aber nicht zu Ohren gekommen....
19.09.2011, 18:14 #15
was für ein neues merkblat ?
hab noch keines gesehn
19.09.2011, 19:07 #16
==> http://www.google.de/url?sa=t&source...60hOrQ&cad=rja
19.09.2011, 19:34 #17
und was soll da so besonderes dran sein ?
das ist nur ein stück papier was nix wert ist ^^
19.09.2011, 19:37 #18
Lese nochmal #13, dann #16. Wenn das nicht hilft, dann schau dir mal den WBA-Antrag im Downloadbereich der BA-Webseite an. Speziell das Kleingedruckte auf der letzten Seite, wo jeder Unterschreiben soll. Vielleicht verstehst du mich dann.
19.09.2011, 19:45 #19
sprich nicht in rätzlen
hab auch kein zeit dazu alle anträge durch zu lesen um nach deiner meihnung nach nach rechtswriedrigen texten zu suchen
sowas mach ich dann erst wenn ich so ein antrag ausfüllen muss
und wenn da dinge drinstehn die nicht rechtens sind
macht das nix weil kann sehr schnell gekippt werden
auch eine oblikatorische klausel zu RFB das selbe
bin kein jurist um das verstehn zu müssen was die meinen
dazu bedarf es eine aufklährung und das wird hier nicht geleistet vom SB
um rechtsicherheit zu erlangen
muss der SB dich drauf hinweisen und dann muss unterschrieben werden
aber nicht in anträgen irgentwo versteckt^^
19.09.2011, 19:48 #20
Ich habe nicht in Rätseln gesprochen. Ist doch alles verständlich?! Hast du dir etwa nie durchgelesen, für was du im WBA-Antrag unterschreibst? Aus Eigeninteresse solltest du den mal lesen.
19.09.2011, 19:54 #21
Kannst du das was du meinst nicht mal hier reinstellen?!
Ich hab auch kein Bock hinter jeder Nachricht endlos herzuklicken.....
19.09.2011, 20:01 #22
Das könnte ich. Mache ich aber nicht . Wer schon nicht liest, was er unterschreibt, sollte m.M.n. dann auch nicht die "Mühen" scheuen, seine Bildungslücke selber zu schließen. Ist vom pädagogischen Effekt auch besser, als sich alles faul auf dem Silbertablett servieren zu lassen. In diesem Sinne.
Ich hab auch kein Bock jeder Nachricht endlos herzuklicken.....
das ist halt das Leid der leute, die unbedingt mit allen Mitteln Recht-Haben wollen. Also warum sollen wir deine Recht-Haben-Wollen-Bedürfnisse befriedigen, wenn du sie dann doch nicht annehmen willst.
Du wirst bei uns im Forum ganz bestimmt fündig werden und zwar dezidiert. Ein Hinweis zur Suche: Bundessozialgericht.
Aber so wird das nicht mit dir hier
19.09.2011, 20:04 #24
bin nicht blöde klar liest man das
nur es ändert nix daran
rechtswridrige inhalte sind mir schnuppe da sie keine bedeutung haben
klar muss man im falle eines fall klagen aber denoch
unterschreibst du den antrag nicht
gibts keine leistungen
also was macht man ?
man unterschreibt das die leistungen weiterlaufen ggf anfangen zu laufen und man geht im nachinein gegen strittige punkte vor
wenn du das geld hast dann brauchst du nix unterschreiben von anträgen auf sozialeistungen und dann im vorfeld dagegen vorgehn
rechtswridriege inhalte haben bei gericht kein bestand
19.09.2011, 20:08 #25
Mhh, ich habe meinen WBA zugesandt bekommen, ihn beim JC ausgefüllt wieder eingeworfen.
Wurde alles bewilligt.
Merkblatt musste ich Keines unterschreiben.
bescheide, bundesweit, jobcenter, rechtswidrige, versenden

References: § 2
 § 2
 § 14
 § 10
 § 13
 § 2