Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/LG-Muenchen-I
Timestamp: 2020-08-14 11:11:53+00:00

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LG München I - Rechtsportal
Zur Frage, ob der Reiseveranstalter dafür haftet, wenn ein Reisender beim Betreten des zu seinem Hotel in Tunesien gehörenden Schwimmbeckens auf großflächigen - nicht durch ein Geländer gesicherten - Einstiegsstufen, die vom Wasser überspült werden, ausru
Zur Sittenwidrigkeit der Scheckhereinnahme und des Begebungsvertrages, wenn ein Anlagenvermittlungsunternehmen einem Kunden bewußt wertlose Aktien verkauft und den Kaufpreis per Verrechnungsscheck einzieht.
Beschädigt ein Tiefbauunternehmer bei Aushubarbeiten für ein Bauvorhaben Elektroanschlußkabel nebst den zugehörigen Schutzrohren, kann er gegenüber dem Schadenersatzanspruch des Stromversorgungsunternehmens nicht einwenden, er habe sich auf die Angaben in
Wer in einer Beitrittserklärung einen Treuhänder damit beauftragt, eine Beteiligung an einer Grundstücks- und Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG zu erwerben, hat ein Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG, wenn er den Preis in mehr als drei Monatsraten bezahlen
Die Handelsregistereintragung des Unternehmensgegenstandes einer solchen Anwalts-GmbH mit 'Besorgungen fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung' kann deshalb nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz als unzulässig anges
Bei einer Räumungsvollstreckung ist der Streitwert entsprechend der einjährigen Miete zu bemessen.
1. Der Gerichtsvollzieher hat eine noch nicht zugestellte Ausfertigung des Vollstreckungstitels vor Beginn der Vollstreckung zustellen. 2. Zwangsvollstreckung wegen der Kosten früherer - erfolgloser - Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann nur durchgeführt we
Der Geschädigte kann seinen Unfallschaden nur auf Totalschadensbasis abrechnen, wenn er bei der Geltendmachung geschätzter, die Wiederbeschaffungskosten übersteigender Reparaturkosten die Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bis zu eine
Im Rechtsstreit über ein Mieterhöhungsverlangen reicht es aus, wenn ein Sachverständigengutachten vorliegt, das das herangezogene Vergleichsobjekt nach Angabe des Stadtteils und der Örtlichkeit ('Nähe ...-Straße') bezeichnet, im übrigen aber anonymisiert
Zur Frage, wann eine private Krankenversicherung rechtsmißbräuchlich handelt, wenn sie sich auf das Fehlen einer schriftlichen Kostenübernahmeerklärung für einen Aufenthalt in einer 'gemischten Krankenanstalt' beruft.
1. Für die Anordnung von Abschiebehaft ist jedenfalls dann kein Raum, wenn der ausreisepflichtige Ausländer auch nach Ablehnung seines Asylantrags weiterhin für eine längere Zeit in der ihm zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft wohnen bleibt. 2. Weigert si
1. Ein Verband, der im Großraum München lediglich fünf Mitglieder hat, die auf dem Gebiet des Vertriebs von Neu- und Gebrauchtwagen tätig sind, ist nach der Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht mehr klagebefugt, da er eine für die Verfolgung des Wet
Verwalten Eheleute trotz Vereinbarung der Gütertrennung ihr Vermögen gemeinsam, ohne daß sie hierüber vertragliche Vereinbarungen getroffen haben, so sind bei Beendigung der Ehe die eingetretenen Verluste entsprechend § 1478 Abs. 1 BGB unter Anwendung der
Die Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters, die ein Abtretungsverbot hinsichtlich von Ansprüchen der mitangemeldeten Reiseteilnehmer an den Anmelder vorsehen, verletzten jedenfalls dann § 9 AGBG, wenn der Reiseteilnehmer bei der Anmeldung d
1. Wird durch einen Online-Provider lediglich eine einzelne Rechtsanwaltskanzlei als 'Online-Anwalt' empfohlen, liegt darin ein Verstoß gegen § 3 UWG, da mittlerweile viele Rechtsanwälte über Online zu erreichen sind. 2. Nach den Grundsätzen der BRAO wie
Der Verkäufer eines Spracherkennungsprogramms für die deutsche Sprache hat auch eine in Deutsch gehaltene Benutzerdokumentation zu liefern und kann insoweit nicht auf eine sog. Betaversion des Programms verweisen.
Zur Wertermittlung des Kaufpreises einer Stromversorgungsanlage für eine Gemeinde.
Wird in einer Werbeanzeige eine berühmte Schauspielerin in einer berühmten Szene eines berühmten Films (Marlene Dietrich in 'Der blaue Engel') durch ein Fotomodell dargestellt, handelt es sich nicht um ein Bildnis i.S. von § 22 KUG.
Für die Richtigkeit der von der Deutschen Telekom erstellten Telefonrechnungen spricht der Beweis des ersten Anscheins.
Die bei der Beschreibung technischer Vorgänge übliche Ausdrucksweise hat in der Regel keine urheberrechtsschutzfähige eigenschöpferische Prägung. Gericht: LG MÜNCHEN I 10. Zivilkammer Datum: 1996-04-03
Heiratet ein Ausländer zunächst in Deutschland eine deutsche Staatsangehörige und geht er danach in seinem Heimatland, in dem Polygamie gestattet ist, eine weitere Ehe ein, macht er sich auch dann nicht nach § 171 StGB strafbar, wenn er zuletzt mit beiden
1. Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist unter Heranziehung der Bestimmungen des BSHG festzustellen. 2. Ein unbebautes, über 3000 qm großes Grundstück als einziger Vermögensgegenstand des Betroffenen gehört nicht zum Schonvermögen nach § 88 A
Der Kaufvertrag über ein Pkw-Radarwarngerät ist nach BGB § 138 nichtig; der Käufer kann wegen § 817 Satz 2 BGB jedoch weder die Rückzahlung des Kaufpreises noch irgendwelche Gewährleistungsansprüche geltend machen. Gericht: LG MÜNCHEN I Strafkammer Datum:
Zur groben Fahrlässigkeit i.S. von § 61 VVG, wenn der Fahrer eines Pkw auf einer kurvenreichen und recht schmalen Landstraße vor einer Rechtskurve und einer leichten Anhöhe einen mit ca. 70 - 80 km/h fahrenden Lkw, der seine Sicht behindert, sowie zwei we
Besteht für eine Erkrankung (hier: HIV-Infektion) noch keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode, haben die Krankenversicherer in solchen Fällen auch Kosten für eine sogenannte 'experimentelle Therapie' (hier: extrakorporale Photopher
Zur Frage, ob die Vereinbarung der hälftigen Provisionsteilung zwischen einem Makler und einem potentiellen Grundstückseigentümer und Vermieter gegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermittG verstößt, wenn nur so der Grundstückskauf zustand gebracht werden konnte.
Für einen selbständigen Berufsbetreuer (hier: Diplom-Sozialpädagoge) ist im Jahre 1995 ein Stundensatz von 102,00 DM einschließlich MWSt angemessen.
Bei einer Blutalkoholbestimmung durch Einzelmessungen nach der Gc- und der ADH-Methode führt ein Mittelwert von 1,1 o/oo nur dann zur Annahme absoluter Fahrunsicherheit, wenn die 'Standardabweichung' nicht mehr als 0,03 o/oo beträgt. Anderenfalls gilt ein
1. Dem Rechtsanwalt, der als Berufsbetreuer tätig ist, steht bei einem vermögenden Betreuten nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ein gerundeter Stundensatz von 150 DM zu, einschließlich der Mehrwertsteuer. 2. Der Stundensatz errechnet sich wie folgt: durc
Wer seinen Pkw der gehobenen Klasse bei einer Reise in Länder des ehemaligen Ostblocks zur Nachtzeit in einer unbelebten Straße abstellt und dabei hochwertige Kleidungsstücke im Kofferraum des Pkw beläßt, handelt i.S. von § 11 Abs. 1 AVB Reisegepäck 1992
Eine Bank hat gegenüber einem Kunden, der bereits Aktienoptionsscheine erworben hatte, keine Aufklärungs- und/oder Beratungspflicht, wenn diese Kunde ohne Empfehlung , aus einem selbst gefaßten Entschluß heraus 'covered warrants' kauft.
Im Bereich der Computer-Software ist der Begriff 'Explorer' ein beschreibender Begriff, weil er darauf hinweist, daß mit Hilfe dieses Programms Datenbestände nach vorgegebenen Kriterien durchsucht oder ausgewertet werden können.
1. Eine Gegendarstellung hat inhaltlich der angegriffenen Tatsachenbehauptung in Gestalt einer entgegengesetzten oder ergänzenden Darstellung zu entsprechen. 2. Geht die Entgegnung auf die angegriffene Ausgangsmitteilung nicht ein, sondern will sie - irre
1. Ein zum Betreuer bestellter Elternteil hat grundsätzlich Anspruch auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung. 2. Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG beginnt im Fall des § 1836a BGB mit der Beendigung der Tätigkeit des Betreuers.
Ergeht der Unterbringungsbeschluß aufgrund eines mit erheblichen Verfahrensfehlern bestückten Verfahrens, muß der Beschluß aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen werden, wobei die Aufhebungsentscheidung Entscheidung erst nach Ablauf e
Nach Ablauf eines zeitlich befristeten Wohnraummietverhältnisses mit Staffelmietvereinbarung, das auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, ist der zuletzt gezahlte Mietzins maßgebend; der Vermieter hat für die Fortsetzungszeit keinen Anspruch auf den Abschl
Der nachträgliche Wegfall der Steuerfreiheit von Zinserträgen aus sogenannten 'Sozialpfandbriefen' führt nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage hinsichtlich ihres Ankaufs.
1. 'Bildnis' i. S. der §§ 22 ff. KUG ist die Darstellung der äußeren Erscheinung, die aufgrund der die Person identifizierenden Merkmale die Person für Dritte erkennbar macht. 2. Ist in der zeichnerischen Darstellung einer Trickfilm-Figur die Person eines
Der Vermieter braucht sich im Falle des Zahlungsverzugs des Mieters nicht die Aufrechenbarkeit der Mietzinsforderung mit der Kaution entgegenhalten zu lassen; der Mieter schuldet daher auch dann Verzugszinsen wegen einer verspäteten Mietzinszahlung, wenn
Werden in einem dem Vertragsmuster des BMJ entsprechenden Mietvertrag sowohl die Klausel, daß Miete am dritten Werktag eines Monats fällig ist wie auch die Klausel: 'Der Mieter kann gegenüber Mietforderungen mit Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zu
Vorlegungsfrage: »Sind die laufenden Schönheitsreparaturen durch die Klausel in einem Mietvertrag 'Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen, Li
1. Wer sich auf § 24 Abs. 1 MarkenG beruft, ist gehalten, ausreichend Umstände darzutun, welche dafür sprechen, daß die Gegenstände ohne seine Zustimmung im europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurden. Eine weitergehende Beweislastverteilung z
»Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags für eine Verschmelzung durch Aufnahme richtet sich vorbehaltlich etwaiger Wertberichtigungen nach dem Betrag, der in der Schlußbilanz der übertragenen Gesellschaft als Aktivvermögen ausge
»Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Ausgliederungsvertrags, mit dem ein Teilbetrieb ausgegliedert wird zur Aufnahme durch eine andere Gesellschaft, richtet sich vorbehaltlich etwaiger Wertberichtigungen nach dem Betrag, der in der Spaltungsbilanz
LG München I - 1998/15835
Die seit 1996 geltenden Telefontarife der Deutschen Telekom AG sind nicht wegen Wuchers unwirksam.
Ist der Versicherungsagent ausgeschieden, braucht der Versicherer ihn nicht mehr darüber zu informieren, daß ein vom Agenten geworbener Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag gekündigt hat, da der Versicherer andernfalls Gefahr laufen würde, daß der
Für Abschriften und Ablichtungen, die der Betreuer für seine Handakten gefertigt hat, steht ihm grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch (§§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB, 11 ZSEG) zu.
1. Wird in Kfz-Leasing-AGB vereinbart, daß bei Rückgabe des Fahrzeugs über Mängel und Schäden an demselben im Zweifel das Gutachten eines von der zuständigen IHK zu benennenden öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu erstellen ist, so is
1. Zur Beweisgeeignetheit des Mietspiegels für München '94 (Stand April 1993). 2. Zur Beweisgeeignetheit muß ein Mietspiegel in jedem beliebigen Einzelfall seines definierten Anwendungsbereichs zuverlässig Auskunft darüber geben können, ob die im zu entsc
1. Bei Massenfracht kann nicht die gleiche Obhut über das 'Gut' gefordert werden, wie sie beim Transport von Stückgut oder Ladungsgut im Sinne der KVO verlangt wird. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Pakete bei einem Paketdienst wie bei der Deutsch
1. Wird durch die Verbreitung einer Nachricht im Internet eine Rechtsverletzung begangen, ist jedes Gericht örtlich zuständig, wo diese Nachricht aus dem Internet abgerufen werden kann. 2. Ein Computerhändler, der in einem über das Internet verbreiteten E
Zur - bejahten - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Deutsche Bahn AG, wenn sie in ihren Liegewagen Leitern verwendet, die sich bereits durch ein bloßes Anstoßen mit dem Fuß in einer unbewußten Ausgleichsbewegung aus ihrer Arretierung lösen
1. Ausgenommen vom Sonderfall des § 16 Nr. 1 VOB/A kann der Auftraggeber eines Bauvorhabens, der eine Ausschreibung vornimmt, bevor seine Finanzierung gesichert ist, das Aufhebungsririko i.S. von § 26 Nr. 1 c VOB/A nicht mit Hilfe einer Klausel wie 'vorbe
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, der sich als Immobilienmakler betätigt und in der Wohnanlage dafür geworben hat, ihn bei etwaigen Verkäufen mit der Vermittlertätigkeit zu beauftragen und der als Verwalter Veräußerungen gemäß § 12 WEG zustimme
War der Mieter zur Kündigung des Mietverhältnisses nicht berechtigt und ist er gleichwohl aus der Wohnung ausgezogen, handelt der Vermieter, wenn er in diesem Fall die Wohnung alsbald neu vermietet, im Interesse des Mieters und kann die Bezahlung einer du
1. Der Gutachter braucht im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung nicht alle Befundtatsachen offenzulegen. 2. Mangels eines örtlichen Mietspiegels sind andere Beweismittel als Sachverständigen-Gutachten zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete als E
Zur Frage des Anscheinsbeweises, wenn Hotelgäste während eines Urlaubsaufenthalts eine Magen-Darm-Erkrankung erleiden und zur Frage ob die Erkrankung auf die Hotelverpflegung oder das verunreinigte Trinkwasser zurückzuführen ist.
Zur Wirksamkeit der Tariferhöhungen durch die Deutsche Telekom AG und ihrer Vereinbarkeit mit geltendem Recht.
1. Ist in einem bestimmten Grafik-Computer-Programm (Cliparts) eine Abbildung des Kopfbildes von Adolf Hitler mit Hakenkreuz enthalten, muß die Beschlagnahme sämtlicher Versionen dieses Programms einschließlich und der es betreffenden 'Clipart'-Kataloge a
Vorlegungsfrage:Ist hinsichtlich des Zugangs eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG eine im Mietvertrag enthaltene gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen eine im verwendeten Vordruck vorformulierte Kla

References: § 7
 § 13
 § 1478
 § 9
 § 3
 § 22
 § 171
 § 1835
 § 88
 § 138
 § 817
 § 61
 § 2
 § 1836
 § 11
 § 15
 § 1836
 § 24
 § 16
 § 26
 § 12
 § 2