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Timestamp: 2016-10-26 00:23:25+00:00

Document:
5A_803/2010 (03.12.2010)
5A_803/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Durrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas F. Gr�tter,
Aberkennung und negative Feststellungsklage,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 14. September 2010.
A.a Im Rahmen eines vor dem Kantonsgericht Obwalden durchgef�hrten Eheschutzverfahrens wurde Z.________ mit Verf�gung vom 8. August 2000 verpflichtet, bestimmte Unterhaltsbeitr�ge an seine Ehefrau, X.________, und das gemeinsame Kind zu bezahlen. In der Folge betrieb die Ehefrau den Ehemann wegen ausstehender Unterhaltsbeitr�ge f�r den Zeitraum Oktober 2000 bis und mit September 2001. Diese Betreibung f�hrte am 25. Juni 2003 zur Ausstellung eines Pf�ndungsverlustscheines �ber den Betrag von Fr. 38'175.20 (inkl. Zinsen und Kosten).
A.b Am 21. Mai 2003 schied das Kantonsgericht Nidwalden die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. In Ziffer 9 des Scheidungsurteils hielt das Gericht fest: "Die Parteien sind g�terrechtlich auseinandergesetzt." Das Urteil ist gleichentags in Rechtskraft erwachsen.
A.c Mit Zahlungsbefehl vom 2. Juli 2008 betrieb X.________ Z.________ gest�tzt auf den Pf�ndungsverlustschein vom 25. Juni 2003 f�r den Betrag von Fr. 38'175.20. Z.________ erhob Rechtsvorschlag. Daraufhin stellte X.________ ein Gesuch um provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 10'000.--, welchem das Kantonsgerichtspr�sidium Zug mit Verf�gung vom 20. Januar 2009 entsprach.
A.d Am 11. Februar 2009 klagte Z.________ gegen X.________ beim Kantonsgericht Zug mit dem Begehren:
"Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten mittels Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes A.________ geltend gemachte Forderung �ber CHF 38'175.20 gegen den Kl�ger, f�r welche im reduzierten Umfang von CHF 10'000.00 mit Verf�gung vom 20.01.2009 des Einzelrichters des Kantonsgerichts des Kantons Zug provisorische Rechts�ffnung erteilt wurde, nicht besteht."
In seinem Urteil vom 23. Dezember 2009 stellte das Kantonsgericht Zug fest, dass Z.________ unter Ber�cksichtigung einer gegen�ber X.________ bestehenden Verrechnungsforderung von Fr. 8'575.-- lediglich den Betrag von Fr. 29'600.20 schulde.
Gegen dieses Urteil reichte Z.________ am 1. Februar 2010 beim Obergericht des Kantons Zug Berufung ein, in welcher er das bereits vor der ersten Instanz gestellte Begehren wiederholte. In ihrer Berufungsantwort schloss X.________ auf Abweisung der Berufung. Die Zul�ssigkeit der Verrechnungsforderung hat sie ausdr�cklich anerkannt. Im Urteil vom 14. September 2010 erwog das Obergericht, dass die Beschwerdef�hrerin ihre geltend gemachten Unterhaltsbeitr�ge wegen rechtskr�ftiger g�terrechtlicher Regelung durch das Kantonsgericht Nidwalden (s. Bst. A.b hiervor) nicht mehr fordern k�nne und die Unterhaltsbeitr�ge f�r den damals unm�ndigen Sohn durch Verrechnung getilgt seien. Daher hob es das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 23. Dezember 2009 auf und stellte in Ziffer 2 seines Dispositivs fest,
"dass die von der Beklagten mittels Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes A.________ geltend gemachte Forderung �ber CHF 38'175.20 gegen den Kl�ger, f�r welche im reduzierten Umfang von CHF 10'000.00 mit Verf�gung vom 20. Januar 2009 des Einzelrichters des Kantonsgerichts des Kantons Zug provisorische Rechts�ffnung erteilt wurde, nicht besteht."
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2010 unterbreitet X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) dem Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt, (1) die Aberkennungsklage abzuweisen, (2) auf die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG nicht einzutreten, sie eventualiter abzuweisen und (3) festzustellen, dass der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin den Betrag von Fr. 29'600.-- f�r Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeitr�ge f�r den Zeitraum von Oktober 2000 bis September 2001 inkl. Zinsen und Kosten schulde; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht oder an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 17. November 2010 hat die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid �ber eine verm�gensrechtliche Angelegenheit (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), f�r welche die Beschwerde in Zivilsachen nur offensteht, wenn der Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dieser bemisst sich nach den Begehren, die vor der letzten kantonalen Instanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Nach dem Rechtsbegehren des Beschwerdegegners war vor Obergericht der Betrag von Fr. 38'175.20 streitig, und die Beschwerdef�hrerin hat die vollumf�ngliche Abweisung der kantonalen Berufung beantragt. Damit ist die Streitwertgrenze erreicht. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin Bestand und H�he der vom erstinstanzlichen Richter einbezogenen Verrechnungsforderung vor Obergericht anerkannt hat. Ebenfalls keine Rolle spielt f�r die Ermittlung des Streitwertes, dass die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht nur noch den Betrag von Fr. 29'600.-- geltend macht. Daher erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als zul�ssig, was die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ausschliesst. Auf Letztere ist somit nicht einzutreten.
Unter Hinweis auf BGE 125 III 149 r�gt die Beschwerdef�hrerin zun�chst, das Obergericht h�tte auf die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG im Umfang des Betrages von Fr. 28'175.20 nicht eintreten d�rfen, weil sie die provisorische Rechts�ffnung nur im Betrag von Fr. 10'000.-- beantragt habe und der Rechtsvorschlag nur in diesem Umfang beseitigt worden sei. Folglich sei dem Beschwerdegegner nur die allgemeine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung zur Verf�gung gestanden, die jedoch nicht am Ort der Betreibung habe eingereicht werden k�nnen.
2.1 Aus den Pl�doyernotizen und dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2009 vor dem Kantonsgericht geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin zwar die Prozessvoraussetzungen mit Bezug auf den Betrag von Fr. 28'175.20 bestritten hat, allerdings mit der Begr�ndung, der fragliche Betrag k�nne nicht Gegenstand der Aberkennungsklage sein, weil die Rechts�ffnung nur f�r den Betrag von Fr. 10'000.-- erteilt worden sei. Das Kantonsgericht verwarf dieses Argument. Es stellte fest, im Umfang von Fr. 28'175.20 handle es sich nicht um eine Aberkennungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG, sondern um eine allgemeine negative Feststellungsklage, die gest�tzt auf Art. 7 Abs. 2 GestG in Klagenh�ufung am Gerichtsstand der Aberkennungsklage geltend gemacht werden k�nne. In ihrer Berufungsantwort vom 25. Februar 2010 setzte sich die Beschwerdef�hrerin nicht mit diesen Erw�gungen auseinander; sie bestritt weder die Zul�ssigkeit der objektiven Klagenh�ufung noch die �rtliche oder sachliche Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts mit Bezug auf die allgemeine negative Feststellungsklage. Das war wohl auch der Grund, weshalb sich das Obergericht in Erw�gung 1 seines Entscheides mit der Feststellung begn�gte, der Beschwerdegegner habe mit Bezug auf den Betrag von Fr. 10'000.-- eine Aberkennungsklage und �ber Fr. 28'175.20 eine negative Feststellungsklage eingereicht, und dass diese objektive Klagenh�ufung zul�ssig sei.
2.2 Unter diesen Umst�nden w�re grunds�tzlich zu pr�fen, ob sich die Beschwerdef�hrerin durch Verzicht auf Bestreitung der �rtlichen Zust�ndigkeit auf den Gerichtsstand eingelassen hat. Diese Frage und der damit verbundene Einwand der Beschwerdef�hrerin, wonach die �rtliche Zust�ndigkeit als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu pr�fen sei und es folglich vor Obergericht keines ausdr�cklichen Einwandes bedurfte, brauchen indes nicht beantwortet zu werden, denn diese Einwendungen erweisen sich ohnehin als unbegr�ndet: Dass die Aberkennungsklage beim Gericht des Betreibungsorts erhoben werden kann, ergibt sich aus Art. 83 Abs. 2 SchKG und wird von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten. Ebenso klar ist, dass eine allgemeine negative Feststellungsklage - das heisst nicht diejenige nach Art. 85a SchKG - nicht unter den Vorbehalt von Art. 1 Abs. 2 lit. b GestG f�llt und daher an einem Gerichtsstand nach Art. 3 ff. GestG anh�ngig gemacht werden kann und muss. Gem�ss Art. 7 Abs. 2 GestG ist f�r mehrere in einem sachlichen Zusammenhang stehende Anspr�che gegen eine beklagte Partei jedes Gericht zust�ndig, das f�r einen der Anspr�che zust�ndig ist. Diese Bestimmung beschr�nkt sich indes nicht auf Gerichtsst�nde, die sich aus dem GestG ergeben. Vielmehr kann eine der Gerichtsstandsordnung des GestG unterliegende Klage - bei gegebenem sachlichen Zusammenhang - mit einer Klage geh�uft werden, deren Gerichtsstand sich aus dem SchKG ergibt (s. dazu auch HANS SCHMID, Negative Feststellungsklagen, AJP/PJA 2002 S. 779). Sodann macht die Beschwerdef�hrerin - zu Recht - nicht geltend, die Aberkennungsklage und die negative Feststellungsklage st�nden vorliegend nicht in einem sachlichen Zusammenhang. Daher ist im Umstand, dass die Vorinstanz auch mit Bezug auf die allgemeine negative Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der �rtlichen Zust�ndigkeit auf die Berufung eingetreten ist, keine Bundesrechtswidrigkeit zu erkennen.
Bei diesem Ergebnis kann die Frage offengelassen werden, ob im vorliegenden Fall eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG - wie behauptet - unzul�ssig w�re.
Umstritten ist ferner, ob die im Zuge eines Eheschutzverfahrens der Beschwerdef�hrerin zugesprochenen, aber unbezahlt gebliebenen Unterhaltsbeitr�ge von der im Ehescheidungsurteil enthaltenen Feststellung, wonach die Parteien g�terrechtlich auseinandergesetzt seien, erfasst werden und deshalb nach rechtskr�ftig gewordenem Scheidungsurteil nicht mehr eingefordert werden k�nnen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Parteien in ihrer vom Gericht letztlich genehmigten Vereinbarung keine Saldoklausel vereinbart h�tten, wonach die Parteien "ehe- und g�terrechtlich auseinandergesetzt sind". Damit seien die Parteien lediglich in g�terrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt, nicht aber in eherechtlicher. Da die geltend gemachte Verlustscheinsforderung nicht g�terrechtlicher Natur, sondern als eherechtliche Forderung zu betrachten sei, sei diese durch das Scheidungsurteil nicht getilgt worden. Dabei beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf das Urteil 5P.107/2006 vom 16. Juni 2006, in welchem das Bundesgericht eindeutig zwischen ehe- und g�terrechtlichen Forderungen unterschieden habe.
Unter Hinweis auf die Literatur f�hrt die Beschwerdef�hrerin sodann aus, dass Leistungen aufgrund der gesetzlichen Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten wohl Errungenschaft bilden k�nnen, wenn sie nicht verbraucht, sondern angespart wurden. Dies setze allerdings einen Eigent�merwechsel unter den Ehegatten voraus. Ein solcher habe hier offensichtlich nicht stattgefunden. Im �brigen belege der Verlustschein, dass die Beschwerdef�hrerin mit dem Betrag von Fr. 38'175.20 zu Verlust gekommen sei, und es sei schlichtweg nicht nachvollziehbar, wenn das Obergericht den erlittenen Verlust als Bestandteil ihres Verm�gens betrachte.
3.2.1 Wird der G�terstand - hier derjenige der Errungenschaftsbeteiligung - aufgel�st, nimmt jeder Ehegatte seine Verm�genswerte zur�ck, die sich im Besitz des andern Ehegatten befinden (Art. 205 Abs. 1 ZGB). Miteigentum der Ehegatten an Verm�genswerten ist nach sachenrechtlichen Grunds�tzen aufzuheben. Im Streitfall wird die gemeinschaftliche Sache nach gerichtlicher Anordnung entweder k�rperlich geteilt oder versteigert (Art. 651 Abs. 2 ZGB). Erg�nzend sieht Art. 205 Abs. 2 ZGB vor, dass der Ehegatte, der ein �berwiegendes Interesse nachweist, den gemeinschaftlichen Verm�genswert gegen Entsch�digung des andern Ehegatten ungeteilt zugewiesen erhalten kann (vgl. zu den Grunds�tzen: BGE 119 II 197 Nr. 40; Urteil 5C.325/2001 vom 4. M�rz 2002, E. 2-4, in: Praxis 91/2002 Nr. 188 S. 1005 ff. und ZBGR 84/2003 S. 122 ff.). Schliesslich haben die Ehegatten nach Aufl�sung des G�terstandes die gegenseitigen Schulden zu regeln (Art. 205 Abs. 3 ZGB). Unter diese Bestimmung fallen alle Schulden ohne R�cksicht auf ihren Rechtsgrund, namentlich Schulden aus Unterhaltsanspruch (Art. 163-164 ZGB), aus Ausgleich f�r ausserordentliche Beitr�ge an den Unterhalt der Familie (Art. 165 ZGB), aus Verwaltung des Verm�gens des andern (Art. 195 ZGB), aus Entsch�digungsanspruch nach Art. 205 Abs. 2 ZGB, aus Vertrag (wie Kauf, Darlehen oder Arbeitsvertrag), aus Delikt (Art. 41 ff. OR), aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) oder aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR; s. zum Ganzen: HAUSHEER/ REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N 65 zu Art. 205 ZGB; HAUSHEER/AEBI-M�LLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2010, N 22 zu Art. 205 ZGB; RUMO-JUNGO, in: Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, N 11 zu Art. 205 ZGB; HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 4. Aufl. 2000, Rz 26.09).
Im Eheschutzverfahren (Art. 176 ZGB; Urteil 5P.6/2004 vom 12. M�rz 2004 E. 3.1), im Scheidungsverfahren (Art. 137 ZGB) und bei gerichtlicher Trennung (Art. 117 und Art. 118 ZGB) stellt Art. 163 ZGB die Grundlage f�r die Festlegung der Unterhaltsbeitr�ge dar (BGE 119 II 314 E. 4b/aa S. 318). Unbezahlt gebliebene Unterhaltsleistungen sind daher "gegenseitige Schulden" im Sinne von Art. 205 Abs. 3 ZGB. Als solche m�ssen sie bei der Aufl�sung des G�terstandes in die Abrechnung einbezogen werden.
In diesem Sinne wird im Rahmen der Aufl�sung des G�terstandes nicht zwischen ehe- und g�terrechtlichen Forderungen unterschieden, wie dies die Beschwerdef�hrerin behauptet. Nichts anderes ergibt sich aus dem von ihr angerufenen Urteil 5P.107/2006 vom 16. Juni 2006. Es trifft zwar zu, dass das Bundesgericht in E. 2.2 dieses Urteils terminologisch von g�terrechtlichen Forderungen und von solchen aus Eherecht gesprochen hat. Im genannten Entscheid ging es indes um die Frage, ob der Ehemann noch ein rechtlich gesch�tztes Interesse daran habe, dass das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Entscheid �ber die H�he der Unterhaltsbeitr�ge beurteilt, die der Ehefrau f�r die Dauer des Ehescheidungsverfahrens zugesprochen worden waren. Das Bundesgericht verneinte dies mit der Begr�ndung, die Parteien h�tten nach Einreichung der Beschwerde eine Ehescheidungskonvention abgeschlossen, wonach sie sich "nach Vollzug der Konvention ehe- und g�terrechtlich in jeder Hinsicht und per Saldo aller Anspr�che als auseinandergesetzt" betrachteten, was eine weitere Auseinandersetzung �ber eherechtliche Anspr�che ausschliesse. Nicht Gegenstand dieses Urteils waren Fragen rund um die g�terrechtliche Auseinandersetzung. Weder geht daraus hervor, dass der Ehemann seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen war, noch ob allf�llige Ausst�nde in der Ehescheidungskonvention ber�cksichtigt worden waren.
3.2.2 Mit der Wendung "die Ehegatten regeln ihre gegenseitigen Schulden" bringt der Gesetzgeber in Art. 205 Abs. 3 ZGB die Notwendigkeit der Entflechtung der Verm�gen beider Ehegatten im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung zum Ausdruck (HAUSHEER/ REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N 67 zu Art. 205 ZGB). Anders als eine Forderung gegen�ber einem Dritten, die im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung einem der Ehegatten zugeordnet werden muss und die dieser anschliessend unabh�ngig vom anderen Ehegatten einfordern kann, steht f�r f�llige Schulden unter Ehegatten die Begleichung derselben im Vordergrund (Botschaft des Bundesrates vom 11. Juli 1979 zum neuen Ehe-, Eheg�ter- und Erbrecht; BBl 1979 II S. 1313). Verzichten die Ehegatten indes auf die umfassende Auseinandersetzung, sind die f�lligen wie auch die nicht f�lligen Schulden unter Ehegatten, die die H�he der Beteiligungsforderung und der Mehrwertanteile (Art. 209 Abs. 3 ZGB) beeinflussen, in die Verm�gensrechnung einzubeziehen, indem sie beim Gl�ubiger als Aktivum und beim Schuldner als Passivum verzeichnet werden (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N 67 zu Art. 205 ZGB).
Das Argument der Beschwerdef�hrerin, mit dem Pf�ndungsverlustschein werde ein Verlust ausgewiesen, der nicht als Verm�gen anzusehen sei und daher nicht in die Errungenschaft eingerechnet werden k�nne, sticht nicht. Die Beschwerdef�hrerin widerlegt es im �brigen selbst, indem sie gest�tzt auf ebendiesen Pf�ndungsverlustschein den Beschwerdegegner in zweites Mal betrieben hat. In der Tat verurkundet der Pf�ndungsverlustschein eine verm�genswerte Forderung; entsprechend gilt er auch von Gesetzes wegen als Schuldanerkennung (Art. 149 Abs. 2 SchKG).
Sodann wendet die Beschwerdef�hrerin ein, es gehe nicht an, dass der Beschwerdegegner auf diesem Weg gleichsam an der H�lfte seiner eigenen Schuld beteiligt und die unterhaltsberechtigte Ehegattin in diesem Umfang benachteiligt werde. Dieser Einwand entbehrt insofern nicht einer gewissen Berechtigung, als Frauen- und Kinderalimente zum Verbrauch bestimmt sind und in aller Regel nicht angespart werden, so dass es bei ordnungsgem�sser Erf�llung der Unterhaltspflicht im Zeitpunkt der Aufl�sung des G�terstandes nichts mehr zu teilen gibt. Indes: In der g�terrechtlichen Auseinandersetzung wird der Problematik unbezahlt gebliebener Alimente durchaus Rechnung getragen. Dies sei anhand zweier Beispiele illustriert: Musste die unterhaltsberechtigte Ehegattin zur Deckung ihres Unterhalts Schulden eingehen, so heben sich in ihrer Errungenschaft die Forderung gegen�ber dem Ehegatten und die Schuld gegen�ber dem Darlehensgeber gegenseitig auf, weshalb es - jedenfalls mit Bezug auf die fragliche Schuld - nichts zu teilen gibt. Und wenn der s�umige Unterhaltsschuldner �ber eine Errungenschaft verf�gt, die h�her ist als seine Unterhaltsschuld, resultiert bei der Einrechnung der Letzteren in die Verm�gensabrechnung ein Nullsummenspiel, so dass der Ehemann wiederum nicht h�lftig an seiner Schuld beteiligt wird (s. auch das Rechnungsbeispiel bei HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N 70 zu Art. 205 ZGB). Es kann freilich nicht ausgeschlossen werden, dass es in bestimmten Konstellationen zu einer "Beteiligung" des Unterhaltsschuldners an seiner eigenen Schuld kommen k�nnte. In solchen F�llen w�re der Anspruch des Schuldners unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu pr�fen. Einen solchen Einwand erhebt die Beschwerdef�hrerin indes nicht, so dass vorliegend nicht n�her darauf einzugehen ist.
3.3 Im Scheidungsverfahren haben die Parteien erkl�rt, g�terrechtlich auseinandergesetzt zu sein. Das Scheidungsgericht hat diese Erkl�rung als Ziffer 9 in das Urteilsdispositiv vom 21. Mai 2003 aufgenommen (s. oben Bst. A.b). Daraus hat die Vorinstanz geschlossen, dass die Beschwerdef�hrerin ihre geltend gemachten Unterhaltsbeitr�ge nicht mehr fordern kann.
Wie in E. 3.2.1 dargetan, fallen die Schulden aus Unterhaltspflicht unter die gem�ss Art. 205 Abs. 3 ZGB zu regelnden Schulden. Daher sind sie bei der Aufl�sung des G�terstandes in die g�terrechtliche Abrechnung einzubeziehen. Erkl�ren die Parteien als Ergebnis dieses Vorganges, sie seien auseinandergesetzt, so bedeutet dies nach dem allgemeinen Verst�ndnis, dass keiner vom anderen mehr etwas zu fordern hat. Dass die Parteien in g�terrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt sind, anerkennt aber auch die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich in ihrem Schriftsatz. Allein der Einwand, die geltend gemachte Verlustscheinsforderung sei nicht g�ter-, sondern eherechtlicher Natur, geht nach dem Gesagten an der Sache vorbei.
Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, die Parteien h�tten keine Saldoerkl�rung abgegeben. Allein aus diesem Umstand kann sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es ist denn auch nicht ersichtlich und wird nicht n�her begr�ndet, weshalb es im vorliegenden Fall einer Saldoerkl�rung bedurft h�tte, um die Forderung aus Unterhaltsschuld im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung untergehen zu lassen.
Soweit die Beschwerdef�hrerin zumindest implizit behauptet, sie habe sich im Zeitpunkt der Abgabe der Erkl�rung gegen�ber dem Scheidungsrichter in einem Irrtum hinsichtlich der Bedeutung derselben befunden, weil sie nie beabsichtigt habe, damit auf ihre unterhaltsrechtlichen Guthaben zu verzichten, ist sie damit nicht zu h�ren. Das Obergericht hat diesbez�glich keine tats�chlichen Feststellungen getroffen und die Beschwerdef�hrerin erhebt keine Sachverhaltsr�gen, weshalb es von vornherein an den tats�chlichen Grundlagen f�r die Annahme eines Irrtums fehlt und entsprechend kein Boden f�r rechtliche Erw�gungen in diesem Zusammenhang gegeben ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat den Beschwerdegegner, der mit seinem Antrag zum Gesuch um aufschiebende Wirkung durchgedrungen ist, zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 85
 Art. 75
 Art. 90
 BGE 
 Art. 85
 Art. 83
 Art. 7
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 85
 Art. 205
 BGE 
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 118
 Art. 163
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 205