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Timestamp: 2020-07-04 19:20:21+00:00

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Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Eisenstadt - Wien) in den Jahren 2005, 2006 und 2007 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.07.2009, RV/0742-W/06
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Eisenstadt - Wien) in den Jahren 2005, 2006 und 2007
RV/2471-W/07
RV/2550-W/08
RV/0742-W/06-RS1 Permalink
wie RV/1239-W/06-RS9 (Der Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, lässt sich nicht entnehmen, dass im Fall der Nichtnennung der Wohnsitzgemeinde bei einer Ausbildungsgemeinde in einer der Verordnungen nach dem Studienförderungsgesetz automatisch und unwiderleglich die Zuerkennung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung zu erfolgen habe. § 2 Abs. 2 der der Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, normiert an keiner Stelle, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort zeitlich nur deswegen nicht zumutbar sei, weil die Wohnortgemeinde nicht in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als Gemeinde genannt ist, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Ausbildungsort nicht zumutbar sei. )
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Das Finanzamt gewährte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden vom 27. März 2006, 16. Juli 2007 und 7. August 2008 den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge. Die Ausbildungsstätte befinde sich nicht außerhalb des Einzugsbereiches ("= 80 km Entfernung vom Wohnort").
Gegen die Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 erhob der Bw. mit Schreiben vom 5. April 2006, 26. Juli 2007 und 11. August 2008 Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
Der Bw. bezieht sich jeweils auf § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes und führt aus, dass die Fahrzeit des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels (Bus) von Eisenstadt Domplatz bis zum Ausbildungsort in Wien 5. ohne Berücksichtigung der Anreise bis zum Domplatz 1 Stunde 14 Minuten betrage. Mit dem Zug ab Eisenstadt Bahnhof bis Wien Matzleinsdorferplatz ergäbe sich - ohne Berücksichtigung der Wegzeit zum Domplatz und der Wegzeit zwischen Matzleinsdorferplatz und der Ausbildungsstätte - eine reine Fahrzeit von 1 Stunde 9 Minuten. Gleiches gelte für die Ausbildungsstätten Universität Wien und Technische Universität Wien; hier betrage die Wegzeit 1 Stunde 30 Minuten.
Darüber hinaus sei Eisenstadt in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar sei.
Der Pauschbetrag sei zu berücksichtigen, wenn "entweder
a) die Ausbildungsstätte mehr als 80 km entfernt ist oder
b) die Ausbildungsstätte weniger als 80 km entfernt ist, aber die Fahrzeit mehr als eine Stunde beträgt oder
c) die tägliche Hin- und Rückfahrt gemäß Studienfördergesetz nicht zumutbar ist.
In meinem Fall treffen jedenfalls die Punkte b) und c) zu, die von Ihnen offenbar nicht einmal geprüft wurden! Ich erblicke darin auch eine Unvollständigkeit des Ermittlungsverfahrens."
Mit Berichten vom 11. April 2006, 22. August 2007 und 21. August 2008 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Der Unabhängige Finanzsenat setzte - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in den gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Da das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, das Anlass zur Aussetzung der gegenständlichen Berufungsverfahren gegeben hat, mit Erkenntnis vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114 beendigt wurde, wurden die Berufungsverfahren gemäß § 281 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt.
Der Bw. äußerte sich hierzu mit Telefax vom 28. Feber 2009 dahingehend, dass nochmals auf die Nichtnennung der Gemeinde Eisenstadt in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, hingewiesen wurde.
"Wenn die Nennung einer Gemeinde in der genannten Verordnung einen Anspruch auf die Gewährung des Pauschbetrages ausschließt, dann muss man wohl davon ausgehen dürfen, dass im umgekehrten Fall (Wohnort ist nicht genannt) eine Anspruchsvoraussetzung vorliegt. Zu dem Faktum, dass Eisenstadt hinsichtlich des Studienortes Wien nicht als Gemeinde genannt ist, aus der die tägliche Anreise zumutbar ist, teilen Sie mir mit, dass dann eben die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft nichts zählt (die Verordnung hat offenbar nur "Rechtswirksamkeit", wenn es gilt, negative Entscheidungen mitzubegründen - wie ich auch dem Erkenntnis des VwGH 2006/15/0114 entnehmen kann) und im Sinne der VO des Bundesministers für Finanzen die tatsächlichen Verbindungen lt. Fahrplan herangezogen werden.
Diese Vorgangsweise kann ich aus § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen nicht ableiten und nachvollziehen, sodass für mich weiterhin die Voraussetzungen einer auswärtigen Schulausbildung vorliegen."
Mit E-Mail vom 9. Juni 2009 verwies der Referent unter anderem auf die - ebenfalls den Ausbildungsweg Eisenstadt - Wien betreffenden - Berufungsentscheidungen des UFS 13. 5. 2009, RV/0307-W/07, 17. 3. 2009, RV/1239-W/06, 19. 3. 2009, RV/0713-W/06, 7. 4.2009, RV/0193-W/06 und 7. 4. 2009, RV/0195-W/06, hin.
Eine Äußerung hierzu erfolgt nicht.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und vomder Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Eisenstadt, wobei Eisenstadt eine eigene Ortsgemeinde ist, und kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Mit Erkenntnis vom 27. 8. 2008 (VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114) hat der Verwaltungsgerichtshof Lehre, Verwaltungspraxis und Spruchpraxis des UFS bestätigt, wonach für die Frage des Vorliegens einer auswärtigen Berufsausbildung im Geltungsbereich der Verordnung betreffend eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, BGBl. Nr. 624/1995, die maßgebende Wegzeit an Hand der Fahrzeiten zwischen den zentralen Bahnhöfen bzw. Haltestellen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) zu ermitteln ist, wobei bei Katastralgemeinden auf die jeweilige Ortsgemeinde (und deren zentralen Bahnhof bzw. Haltestelle) abzustellen ist.
Wird die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten (zB 45 min. für die Hinfahrt, 75 min. für die Rückfahrt), liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung). Es muss sich allerdings um eine geringfügige Überschreitung handeln (vgl. UFS, 15. 12. 2003, RV/0321-I/02, meist geht es um einige Minuten, vgl. UFS, 15. 7. 2005, RV/0160-S/05); bei einer Fahrzeit von mehr als zwei Stunden in eine Richtung liegt ein Nahebereich nicht mehr vor (UFS, 23. 9. 2003, RV/3891-W/02).
Aus sämtlichen maßgeblichen Fahrplänen (Sommer 2004, Winter 2005/2006, Sommer 2006, Winter 2006/2007, Sommer 2007, Winter 2007/2008) ergibt sich, dass die Strecke Eisenstadt - Wien an Schultagen in beiden Richtungen jeweils mehr als 50 mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln befahren wird (vgl. dazu etwa auch UFS 13. 5. 2009, RV/0307-W/07).
Rund 80% aller Fahrten an Schultagen dauerten weniger als 1 Stunde 15 Minuten, wobei in Richtung Wien die meisten öffentlichen Verkehrsmittel am Südbahnhof ankamen (über 60%), die anderen am Südtiroler Platz (unter 40%), während in Richtung Eisenstadt das Verhältnis Abfahrt Südbahnhof und Abfahrt Südtiroler Platz umgekehrt war.
Von Eisenstadt nach Wien Südtiroler Platz fuhren nach dem Winterfahrplan 2004/2005 an Schultagen regelmäßig 4 Busse mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde: Ankunft 7:09 Uhr (Fahrzeit 54 Minuten), Ankunft 7:24 Uhr (54 Minuten), Ankunft 8:39 Uhr (54 Minuten) und Ankunft 16:22 Uhr (49 Minuten).
Zurück von Wien Südtiroler Platz nach Eisenstadt fuhren nach dem Winterfahrplan 2004/2005 an Schultagen 2 Busse mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde: Abfahrt 14:27 Uhr (57 Minuten) und Abfahrt 15:46 Uhr (59 Minuten), wobei der frühere Bus nur an Freitagen fuhr.
Von Eisenstadt nach Wien Südtiroler Platz fuhren nach dem Sommerfahrplan 2005 an Schultagen regelmäßig 4 Busse mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde: Ankunft 7:09 Uhr (Fahrzeit 54 Minuten), Ankunft 7:24 Uhr (54 Minuten), Ankunft 8:39 Uhr (54 Minuten) und Ankunft 16:22 Uhr (49 Minuten).
Zurück von Wien Südtiroler Platz nach Eisenstadt fuhren nach dem Sommerfahrplan 2005 an Schultagen 2 Busse mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde: Abfahrt 14:27 Uhr (57 Minuten) und Abfahrt 15:46 Uhr (59 Minuten), wobei der frühere Bus nur an Freitagen fuhr.
Von Eisenstadt nach Wien Südtiroler Platz fuhren nach dem Winterfahrplan 2005/2006 an Schultagen regelmäßig 4 Busse mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde: Ankunft 7:09 Uhr (Fahrzeit 54 Minuten), Ankunft 7:24 Uhr (54 Minuten), Ankunft 8:39 Uhr (54 Minuten) und Ankunft 16:24 Uhr (49 Minuten).
Zurück von Wien Südtiroler Platz nach Eisenstadt fuhren nach dem Winterfahrplan 2005/2006 an Schultagen 2 Busse mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde: Abfahrt 14:27 Uhr (57 Minuten) und Abfahrt 15:46 Uhr (59 Minuten), wobei der frühere Bus nur an Freitagen fuhr.
Von Eisenstadt nach Wien Südtiroler Platz fuhren nach dem Sommerfahrplan 2006 an Schultagen regelmäßig 4 Busse mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde: Ankunft 7:09 Uhr (Fahrzeit 54 Minuten), Ankunft 7:24 Uhr (54 Minuten), Ankunft 8:39 Uhr (54 Minuten) und Ankunft 16:20 Uhr (55 Minuten).
Zurück von Wien Südtiroler Platz nach Eisenstadt fuhren nach dem Sommerfahrplan 2006 an Schultagen 2 Busse mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde: Abfahrt 15:46 Uhr (59 Minuten) und Abfahrt 16:46 Uhr (59 Minuten), wobei der frühere Bus nur an Freitagen fuhr.
Der Bw. hat in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. Feber 2009 zwar seine Rechtsansicht zur Auslegung der einschlägigen Bestimmungen dargelegt, aber damit keine Umstände vorgetragen, die eine anders lautende Entscheidung nach sich ziehen könnten.
§ 2 Abs. 2 der der Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, normiert an keiner Stelle, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort zeitlich nur deswegen nicht zumutbar sei, weil die Wohnortgemeinde nicht in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als Gemeinde genannt ist, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Ausbildungsort nicht zumutbar sei. Der vom Bw. gewünschte Umkehrschluss aus einer Nichtnennung in einer Verordnung ist zwar nicht unverständlich, lässt sich aber nach der geltenden Rechtslage in Bezug auf den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 - anders als in Bezug auf die Studienbeihilfe - nicht ziehen.
Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG (1.11.2007); § 34 Anm 68 ff
Findok-Nr: 41766.1, aufgenommen am: 24.09.2009 10:29:49, zuletzt geändert am: 25.03.2011, Dokument-ID: 9143a1f0-f3b0-452d-8627-8b0a96c25e11, Segment-ID: 4578ef8a-f9e2-4275-8b4d-7071152a3d38

References: § 2
 § 26
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