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Timestamp: 2019-05-21 08:05:08+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - NC 9 S 29/05
https://dejure.org/2005,4211
VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 (https://dejure.org/2005,4211)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 (https://dejure.org/2005,4211)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. August 2005 - NC 9 S 29/05 (https://dejure.org/2005,4211)
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Kapazitätsrechtliche Behandlung von für eine Juniorprofessur vorgesehene wissenschaftlichen Assistenten vor Inkrafttreten des HSchulG BW
§ 5 KapVO BW 2002, § 8 Abs 1 KapVO BW 2002, § 1 HSchulG BW vom 06.01.2005
Zulassung zum Studium, Medizin, Juniorprofessor, Stellengruppe, Notkompetenz, Beschwerdebegründungsfrist
Zulassungsbegrenzung, Rechtsmittel: Zulassung zum Studium, Medizin, Juniorprofessor, Stellengruppe, Notkompetenz, Beschwerdebegründungsfrist
Zulässigkeit einer Erhöhung des Dienstleistungsexports an die klinische Lehreinheit; Anordnung der Zuweisung eines weiteren Studienplatzes im ersten Fachsemester; Verminderung des Lehrimports aus der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin
VG Freiburg, 17.02.2005 - NC 6 K 1937/04
Die weiter aufgeworfene Frage einer fiktiven Einbeziehung von möglichen bzw. aus Klägersicht zumutbaren Lehrleistungen durch über Drittmittel finanzierte Bedienstete hat sich dem Verwaltungsgericht schon deshalb nicht aufgedrängt, weil damit der Sache nach ein "Kapazitätsverschaffungsanspruch" reklamiert wird, den das geltende Recht nicht enthält (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 -, Juris).
Das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichtet nicht zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch Verlagerung von Stellen aus anderen Lehreinheiten, sondern nur zur vollen Ausnutzung der nach der verbindlichen Kapazitätsverordnung und deren Modell zu errechnenden Studienplätze (vgl. hierzu auch Senatsbeschlüsse vom 02.05.2007 - NC 9 S 105/06 -, sowie vom 24.08.2005, a.a.O., beide Juris; OVG Münster, Beschluss vom 26.08.2013 - 13 C 98/13 -, Juris; BayVGH Beschlüsse vom 24.07.2009 - 7 CE 09.10048 u.a. - und vom 14.10.2008 - 7 CE 08.10640 -, beide Juris; Nds.OVG, Beschluss vom 03.09.2010 - 2 NB 394/09 -, Juris; Hess.VGH, Beschluss vom 12.05.2009 - 10 B1911/08.GM.S8 -, Juris).
Anderes gälte auch dann nicht, wenn man lediglich im Falle einer nur geringfügigen Abweichung des praktizierten CA vom Richtwert der ZVS von der geforderten verhältnismäßigen Kürzung absehen könnte (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 -).
Das entspricht auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 - vgl. auch Nds.OVG, Beschl. v. 03.09.2010 - 2 NB 394/09 - Juris).
Die Ärztliche Approbationsordnung schreibt den Inhalt dieser Veranstaltungen vor, d.h. die Verzahnung theoretischen und klinischen Wissens und die Einbeziehung geeigneter klinischer Fächer bzw. einen klinischen Bezug, nicht jedoch, dass die Veranstaltung notwendig von in der Klinik tätigen Ärzten gehalten werden muss (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 - Juris; OVG Nds., B. v. 28.04.2010 - 2 NB 159/09 - Juris).
VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12
Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …
Der Senat hat bereits zum WS 2008/09 festgestellt, dass selbst ein Überhang an Lehrdeputaten in der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin einen Dienstleistungsexport der Vorklinik grundsätzlich nicht ausschließt und die klinische Lehreinheit nicht verpflichtet ist, die Dienstleistungen im Bereich der medizinischen Soziologie, zu dem auch die besonders genannten Veranstaltungen zur "Gesundheitsökonomie im Querschnittsbereich" gehören, aus eigener Kraft bereitzustellen (Beschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 - mit Hinweis auf Senatsbeschluss vom 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 -).
Die Ausschöpfung dieser Gestaltungsspielräume durch die Universität setzt zwar einen rechtlich verbindlichen Studienplan voraus, sie gebietet jedoch nicht mehr eine generelle Darlegung, dass kapazitätsungünstige Abweichungen vom Richtwert der ZVS durch besondere, in den konkreten Verhältnissen der Hochschule liegende Gründe gerechtfertigt sind (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 - und vom 23.08.2004 - NC 9 S 8/04 - ).
VGH Baden-Württemberg, 23.11.2005 - NC 9 S 140/05
Lehrdeputatsermäßigung für Prodekan im Studium der Humanmedizin; Berechnung der …
In seinem Beschluss vom 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 - hat der Senat - unter besonderer Berücksichtigung der im vorliegenden Verfahren angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Simaringen - ausgeführt: "Zutreffend ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass die Berücksichtigung einer Lehrverpflichtung von 6 SWS für Juniorprofessoren bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil das am Berechnungsstichtag (01.01.2004) bzw. zu Beginn des Berechnungszeitraums (01.10.2004) geltende Universitätsgesetz Baden-Württemberg Juniorprofessoren nicht vorsah und eine besondere Lehrverpflichtung der für diese Position (vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.07.2004 - 2 BvF 2/02 -, BGBl. I 2004, 2316, NJW 2004, 2803 ff.) vorgesehenen Personen nach dem Stellensollprinzip des § 8 Abs. 1 KapVO VII ausschied.
VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09
Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete …
Die klinische Lehreinheit war daher nicht verpflichtet, die Dienstleistungen im Bereich der medizinischen Soziologie aus eigener Kraft bereitzustellen (vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 13 C 1/07
Denn dieses verpflichtet nicht zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, sondern nur zur vollen Ausschöpfung der nach der verbindlichen Kapazitätsverordnung und deren Modell zu errechnenden Studienplätze, vgl. hierzu VGH B.-W., Beschluss vom 24. August 2005 - NC 9 S 29/05 - m.w.N.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat diese Rechtsprechung der Kammer gebilligt und in seinem Beschluss vom 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 - ausgeführt, die Universität sei nicht verpflichtet, im Gegenzug für den Dienstleistungsexport der "medizinischen Soziologie" eine entsprechende Gegenleistung der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin einzufordern.
Eine solche Optimierungspflicht, die im Ergebnis zu einem Kapazitätsverschaffungsanspruch führen würde, gebe das Verfassungsrecht nicht her (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 -).".
VGH Baden-Württemberg, 13.08.2010 - NC 9 S 357/10
Studienzulassung; Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter; …
VG Sigmaringen, 08.11.2005 - NC 6 K 278/05
Zulassung zum Studiengang der Humanmedizin - verfassungswidrige Neuregelung der …
Gleichwohl hält es die Kammer im Eilverfahren nicht für angebracht, die gesetzgeberische Wertung außer acht zu lassen, nachdem auch der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 -, wenn auch dort ohne Bezug und Aussagen zur materiell-rechtlich erforderlichen Höhe der Lehrverpflichtung von Juniorprofessoren, sondern allein unter Auseinandersetzung mit dem Stellengruppenprinzip, Fragen der richterlichen Notkompetenz und der Regelung des § 5 KapVO) keinen Anlass für eine Anhebung des Lehrdeputats gesehen hat.
Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. nur Beschlüsse vom 23.11.2004 - NC 9 S 298/04 und vom 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 - unter Verweis auf die Rechtsprechung der OVGe Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt; Bayer. VGH, Beschluss vom 08.07.2004 - 7 CE 04.10017 u.a. -) fordert auch die ausbildungsrechtliche Verknüpfung von vorklinischen und klinischen Lehrinhalten nicht den Einsatz von klinischen Lehrpersonen in der Vorklinik.
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an …
10 Dies gilt schon deshalb, weil damit ein "Kapazitätsverschaffungsanspruch" reklamiert wird, den das geltende Recht nicht enthält (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 - zur st.Rspr.).
VGH Baden-Württemberg, 02.05.2007 - NC 9 S 105/06
Außerachtlassung der klinisch-theoretischen Medizin für die Kapazitätsberechnung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - 13 C 38/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 13 C 3/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 13 C 169/06
VG Sigmaringen, 03.11.2006 - NC 6 K 216/06
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz im Verfahren auf Zulassung zum …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 13 C 10/06
VGH Bayern, 17.10.2008 - 7 CE 08.10627
Humanmedizin Universität Würzburg (Sommersemester 2008); Gruppengrößen für …
VGH Bayern, 14.10.2008 - 7 CE 08.10641
Studium der Humanmedizin an der Universität Würzburg (SS 2008); Einsatz …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 13 B 174/06
Vergabe von Studienplätzen unter Berücksichtigung des Notendurchschnitts; …
VGH Bayern, 14.10.2008 - 7 CE 08.10640
Studium der Humanmedizin an der Universität Würzburg (SS 2008); Zulassung zum 2. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 13 C 78/06
VGH Bayern, 14.10.2008 - 7 CE 08.10615

References: § 5
 § 8
 § 1
 § 11
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