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Timestamp: 2019-08-24 22:58:19+00:00

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StGB § 316 Abs. 1, StVG § 24 a Abs. 1
„Alkoholverbot“ für Fahranfänger
Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe hat kurz vor Ende der Legislaturperiode Mitte Juli einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung an Verbände, Länder und Ministerien versandt, durch den insbesondere ein „Alkoholverbot“ für Fahranfänger während der Probezeit eingeführt werden soll.
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3 O 507/04
VVG § 6 Abs. 1, VVG § 61, AKB § 71 Abs. 1 Nr. 2
Die Rückrechnung zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration ist auch bei einer Blutentnahme 13 Stunden nach Trinkende zulässig. Der Grund: Das Führen eines Kfz in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand ist ein gröblicher Verstoß gegen die Grundsätze der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wer sich in absolut fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines Kfz setzt, handelt grundsätzlich grob fahrlässig.
2 ObOWi 471/04
OLG Bayern
Die Nichteinhaltung der „Wartezeit“ von (mindestens) 20 Minuten zwischen (gesichertem) Trinkende und der Durchführung der Atemalkoholmessung hat grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit des Ergebnisses zur Folge.
24 Qs 37/05
StPO § 111a, StGB § 69 Abs. 1 Nr. 2, StGB § 316
Maßgebend zur Beurteilung der relativen Fahrunsicherheit sind Umstände in der Person des Fahrers und/oder seiner Fahrweise, wobei nicht jeder Fahrfehler die Annahme relativer Fahrunsicherheit rechtfertigt. Allein ein in einer unzureichenden Beleuchtung des Fahrzeugs liegender Fahrfehler kann eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nicht rechtfertigen.
Freiheitsberaubung mit Pkw
§§ 344 StPO, 239 Abs. 1 StGB
Die Tatbestandsalternative "auf andere Weise" kennt hinsichtlich des Tatmittels keine Begrenzung; es reicht jedes Mittel aus, das geeignet ist, einem anderen die Fortbewegungsfreiheit zu nehmen. Ein lediglich kurzfristiges, verkehrsbedingt angepasstes Fahrverhalten vermag im Rahmen einer fortdauernden Gefährdungsfahrt keine Zäsur dergestalt zu begründen, dass hierdurch ein zuvor erfolgter Widerruf des Einverständnisses in eine weitere Beförderung beseitigt und - konkludent - in die weitere Beförderung wieder eingewilligt wird.
Gefahrgutfahrer nur noch mit 0,00 Promille
Alkohol im Straßenverkehr, eine ständig im Fluß stehende Thematik. Mit der
Einführung der 0,o Promillegrenze für Gefahrguttransporteure setzt der Gesetzgeber nun Gefahrgutfahrer mit Fahrzeugführeren der Personenbeförderung gleich.
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2 Ss 357/04
§§ 24a StVG
Bei der - ansonsten korrekten - Alkoholmessung ist lediglich die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ist nicht festgestellt worden. Andererseits ist jedoch den Urteilsfeststellungen zweifelsfrei zu
entnehmen, dass eine Kontrollzeit von mindestens 10 Minuten vor der Messung, in
der der Betroffene keine Substanzen durch Mund oder Nase zu sich genommen hat,
eingehalten worden ist. Ist aber diese Kontrollzeit von mindestens 10 Minuten, bei der es sich gegenüber der 20-minütigen Wartezeit seit Trinkende um das wesentlich bedeutendere Kriterium handelt, eingehalten worden, kann die ermittelte Messung ohne Sicherheitsabschläge zur Feststellung der zur Tatzeit vorliegenden Atemalkoholkonzentration zugrunde gelegt werden.

References: § 316
 § 24
 § 6
 § 61
 § 71
 § 111
 § 69
 § 316