Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/universitaet-bochum/kurs/verwaltungsrecht-at-universitaet-bochum/
Timestamp: 2020-08-08 17:47:55+00:00

Document:
Verwaltungsrecht AT an der Universität Bochum
Karteikarten und Zusammenfassungen für Verwaltungsrecht AT an der Universität Bochum
Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Verwaltungsrecht AT an der Universität Bochum.
Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Bochum auf StudySmarter:
Gibt es eine Frist bei der FFK?
H.M. Wenn Klagefrist vor Erledigung abgelaufen ist schon.
Sonst nicht, da Frist der Rechtssicherheit dient, diese wird aber nicht mehr berührt. Aber Verwirkung möglich
A.A. Analoge Anwendung des § 74 , da sie Unterfall der Anfechtungs bzw Verpflichtungsklage ist
Ist bei Erledigung vor Klageerhebung die FFK analog oder die Feststellungsklage statthaft?
A1 Feststellungsklage
Grund der Subsidiarität ist nicht gegeben
Normen die den VA begründen, begründen Rechtsverhältnis
A2 FFK
VA ist kein Rechtsverhältnis
Statthaftigkeit soll nicht vom zufälligen Erledigungszeitpunkt abhängen
Besseren Rechtsschutz durch FFK
Wie beurteilt sich die Verschärfung einer Belastung bzw die Verbesserung einer Begünstigung?
Daraus folgt jeweils zunächst, dass der vorherige VA zurückgenommen werden muss, um durch den neuen ersetzt zu werden.
Wenn der vorherige VA zu niedrig belastet wird von einer m.M. vertreten, dass dies ein begünstigender VA darstellt. -> Daraus folgt, dass §48 II-IV Anwendung finden und ehr geprüft werden kann.
H.M. belastender VA
Ein zu niedriger begünstigender VA wird nach h.M. wie ein belastender behandelt, da ein solcher einfacher zurückgenommen werden kann
Nach welchen Vorschriften erfolgt die Klageumdeutung?
§§88, 86 III VwGO
Braucht es bei der FFK ein Vorverfahren?
Das hängt von dem Zeitpunkt der Erledigung ab.
Wäre die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, kann nicht mehr Klage erhoben werden, da ohne Erledigung auch keine Klage zulässig wäre. Dies kann sich nicht durch Erledigung verändern.
Tritt die Erledigung allerdings vor Ablauf der Widerspruchsfrist ein ist die Klage statthatft.
-> FFK setzt grds. eine bereits erhobene Klage voraus
Welche Fallgruppen sind im Fortsetzungsfeststellungsinteresse anerkannt?
insb. bei diskriminierenden VAs
3. Vorbereitung auf einen Amstshaftungsprozesses
->Allerdings nur wenn bereits vor Erledigung geklagt wurde und bereits relevante Aspekte geprüft wurden
4. Schwerwiegender Grundrechtseingriff
5. (regelm. anerkannt) typischerweise kurzfristig erledigende VAs, da diese sonst nicht angreifbar wären gem. Art. 19 IV ; besonders im POR
Wer ist Klagegegner wenn das Bundesministerium handelt?
Prüfungsaufbau öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch.
1. Beeinträchtigung einer geschützten Rechtsposition
2. Dudldungspflicht
Finden Vertrauensschutzaspekte beim § 48 III auch bei der Rücknahme Anwendung?
Der § 48 III bezieht sich nur auf den Schutz des Vermögens (nicht auf Bestandsschutz), welcher somit nicht im Tatbestand der Rücknahme relevant und daher auch nicht zu prüfen ist.
Fraglich ist jedoch, ob das Vertrauen im Ermessen der Behörde zu berücksichtigen ist. Dies ist zu bejahen, da die rechtsstaatliche Bedeutung des Vertrauensschutzes beachtet werden muss.-Wertungskorrektur Ein öffentliches Interesse überwiegt allerdings regelmäßig, wobei auch die Kriterien des § 48 II anzuwenden sind.
Wie unterscheidet sich die Prüfung der Eventualklagehäufung zu der kumulativen Klagehäufung?
Bei der Eventualklage wird der Hilfsantrag nur nach der ersten Klage geprüft, wenn diese keinen Erfolg hat.
Die kumulative Klage wird direkt zusammen geprüft. Also zunächst die Zulässigkeit beider und dann die Begründetheit beider.
Welche Klage ist bei Untätigkeit der Behörde zu errichten?
Klage bei Untätigkeit gem. § 75
Kommilitonen im Kurs Verwaltungsrecht AT an der Universität Bochum. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!
Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für Verwaltungsrecht AT an der Universität Bochum zu sehen
StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für Verwaltungsrecht AT an der Universität Bochum oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

References: § 74
 §48
 Art. 19
 § 48
 § 48
 § 48
 § 75