Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/grstg/3
Timestamp: 2019-04-25 14:46:31+00:00

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§ 3 GrStG - Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter...
Zitierende Urteile zu § 3 GrStG
BFH 2. Senat, II R 26/15, Entscheidungsdatum: 2017-12-06
NV: Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden .
BFH 2. Senat, II R 14/15, Entscheidungsdatum: 2017-09-27
NV: Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist.
BFH 2. Senat, II R 13/15, Entscheidungsdatum: 2017-09-27
1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden. 2. Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für...
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 287/11, Entscheidungsdatum: 2015-04-24
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entspricht. Sie setzt sich insbesondere nicht mit der Auffassung des Bundesfinanzhofs auseinander, die Grundsteuerbefreiung stelle eine negative Staatsleistung im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV zugunsten korporierter Religionsgesellschaften dar (vgl. BVerfGE 19, 1 <13>). Diese Entscheidung...
BFH 2. Senat, II R 20/14, Entscheidungsdatum: 2014-12-04
BFH 2. Senat, II R 11/11, Entscheidungsdatum: 2013-01-30

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 92
 Art. 140
 Art. 138