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Timestamp: 2019-12-06 23:46:58+00:00

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Feuerwehr – Satzung
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 25.09.2014 folgende Satzung beschlossen.
§ 1 Name, Sitz und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr S. 3
§ 2 Aufgaben S. 4
§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr S. 5
§ 4 Beendigung des Feuerwehrdienstes S. 6
§ 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr S. 8
§ 6 Altersabteilung S. 10
§ 7 Kinder- und Jugendgruppen in der Feuerwehr S. 11
§ 8 Musikabteilung S. 13
§ 9 Ehrenmitglieder S. 13
§ 10 Organe der Feuerwehr S. 14
§ 11 Feuerwehrkommandant S. 14
Stellvertretende Abteilungskommandanten
§ 12 Unterführer S. 17
§ 13 Schriftführer, Kassenverwalter, Gerätewart S. 17
§ 14 Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse S. 18
§ 15 Ausschüsse bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr S. 20
und der Musikabteilungen
§ 16 Hauptversammlung, S. 20
§ 17 Wahlen S. 21
§ 18 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege S. 22
§ 19 Inkrafttreten S. 24
Organigramm S. 25
Name, Sitz und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr
( 1 ) Die Freiwillige Feuerwehr Bad Schussenried, in dieser Satzung “Feuerwehr” genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Bad Schussenried ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
( 2 ) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus
a) den Einsatzabteilungen:
1. Bad Schussenried (Stützpunktfeuerwehr);
2. Otterswang;
3. Reichenbach;
4. Steinhausen;
b) den Altersabteilungen:
1. Bad Schussenried;
c) der Jugendfeuerwehr, Kinderfeuerwehr Bad Schussenried
d) der Musikabteilung Bad Schussenried
( 3 ) Die Sollstärke der Einsatzabteilungen beträgt:
1. Bad Schussenried (Stützpunktfeuerwehr) 50 Angehörige
2. Otterswang 18 Angehörige
3. Reichenbach 18 Angehörige
4. Steinhausen 18 Angehörige
( 4 ) Ausrücke- und Einsatzbezirk für die Abteilungen Otterswang, Reichenbach und Steinhausen sind jeweils die zusammengeschlossenen Ortschaften, für die Stadt (Stützpunktfeuerwehr) das übrige Stadtgebiet.
( 5 ) Die Abteilung Stadt unterstützt als Stützpunkt- und Überlandwehr die anderen Abteilungen bei Einsätzen und Übungen. Der notwendige Umfang für Einsätze wird in einer Alarm- und Ausrückordnung durch den Feuerwehrkommandant festgelegt.
( 6 ) Die Angehörigkeit in mehreren Abteilungen ist möglich.
( 7 ) Auf die interne Organisationsstruktur der einzelnen Abteilungen wird verwiesen.
( 1 ) Die Feuerwehr hat
2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohenden Lagen technische Hilfe zu leisten.
( 2 ) Der Bürgermeister (Ortsvorsteher nach Absprache mit dem BGM) kann die Feuerwehr beauftragen (§ 11 der Hauptsatzung)
2.mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes.
3. Rechtsansprüche einzelner Personen werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht begründet.
( 3 ) In Erfüllung ihrer übertragenen Aufgaben hat die Feuerwehr insbesondere
1. die Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr nach den jeweiligen Vorschriften aus- und fortzubilden – es sollen mindestens 12 Übungen im Jahr durchgeführt werden ( 24 Übungen bei der Stützpunktfeuerwehr)
Aufnahme der ehrenamtlich Tätigen in die Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr
( 1 ) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldungen Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die
1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres und nach einem abgeschlossenen Grundausbildungslehrgang, an Einsätzen teilnehmen,
2. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind, (G-26, G-26/3 Feuerwehruntersuchung)
5. nicht infolge eines Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,
6. keine Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und
( 2 ) Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr in eine Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.
( 3 ) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen.
( 4 ) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung, Verlängerung oder Verzicht der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Abteilungsausschuss der Abteilung, der der Bewerber angehören soll. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten oder dem jeweiligen Abteilungskommandanten durch Handschlag verpflichtet.
( 5 ) Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Abteilungsfeuerwehren Reichenbach, Otterswang und Steinhausen ist bei einer Doppelmitgliedschaft mit der Abteilung Stadt weiterhin die Mitgliedschaft in den Abteilungsfeuerwehren Reichenbach, Otterswang und Steinhausen erstrebenswert. In Einzelfällen entscheidet der Gesamtausschuss.
( 6 ) Ein Rechtsanspruch auf die Aufnahme besteht nicht; eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Feuerwehrkommandant schriftlich mitzuteilen.
( 7 ) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis.
( 1 ) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr
6. infolge eines Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
( 2 ) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Feuerwehrkommandant aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn
1. er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchte
In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses, Abteilungsausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören.
( 3 ) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.
( 4 ) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.
( 5 ) Der Feuerwehrkommandant/Abteilungskommandant kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses/Abteilungsausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere
1. bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst
2. bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten
Der Betroffene ist vorher anzuhören. Der Feuerwehrkommandant hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen.
( 1 ) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seine ehrenamtlich tätigen Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Sie haben außerdem das Recht, ihren Abteilungskommandanten, seine Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses zu wählen.
( 2 ) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 Feuerwehrgesetz und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung. Die Entschädigung der Stützpunktwehr übernimmt der Kreisfeuerlöschverband Biberach. Sollte der Kreisfeuerlöschverband Biberach aufgelöst werden, übernimmt die Entschädigung die Gemeinde.
( 3 ) Die ehrenamtlich Tätigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 Feuerwehrgesetz.
( 4 ) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 Feuerwehrgesetz von Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.
( 5 ) Die ehrenamtlich Tätigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 Feuerwehrgesetz)
1. am Dienst und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
5. die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die Dienstvorschriften und Dienstanweisungen für den Feuerwehrdienst zu beachten,
6. die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen, und
7. über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. (StGB ; § 201 Abs.3 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 203 Abs.2 Verletzung von Privatgeheimnissen, § 331 Vorteilnahme, § 332 Bestechlichkeit, § 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, § 358 Nebenfolgen.
( 6 ) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen den Abteilungskommandanten oder der von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen.
( 7 ) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten/Abteilungskommandanten vorübergehend von seinen Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden.
( 8 ) Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, haben die sich hieraus ergebenden Pflichten Vorrang vor den Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2.
( 9 ) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Feuerwehrkommandant kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören.
( 1 ) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt.
( 2 ) Der Abteilungsausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr , die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).
( 3 ) Die Leiter der Altersabteilungen und deren Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Abteilungsausschusses zu der Wahl durch den Abteilungskommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Feuerwehrkommandant nach Anhörung des Feuerwehrausschusses (Abteilungsausschuss) abberufen werden.
( 4 ) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten/Abteilungskommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Altersabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.
( 5 ) Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen, können vom Feuerwehrkommandanten/Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.
( 1 ) Die Jugendgruppen der Feuerwehr führt den Namen “Jugendfeuerwehr Bad Schussenried“. Die Jugendfeuerwehr besteht aus der „Jugendgruppe Kinderfeuerwehr“ und der „Jugendgruppe Jugendfeuerwehr“. Die Kinder- und Jugendlichen Feuerwehrangehörigen kommen aus allen Ortschaften der Stadt Bad Schussenried.
( 2 ) In die Jugendfeuerwehr können Personen zwischen dem vollendeten 6. Lebensjahr („Jugendgruppe Kinderfeuerwehr“) bzw. 11. Lebensjahr („Jugendgruppe Jugendfeuerwehr“) und dem vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie
Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebliche Mindestalter entscheidet der Jugendfeuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss ist zu informieren.
( 3 ) Die Zugehörigkeit der Angehörigen der Kinderfeuerwehr endet mit dem Übergang in die Jugendfeuerwehr. Die Zugehörigkeit in der Jugendfeuerwehr endet, wenn
5. er das 17. Lebensjahr vollendet hat oder
6. der Jugendfeuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.
( 4 ) Der Feuerwehrkommandant bestellt auf Vorschlag des Jugendausschusses und des Feuerwehrausschusses den Leiter der Jugendfeuerwehr und bis zu zwei Stellvertreter der Jugendfeuerwehr (Jugendfeuerwehrwart) auf die Dauer von 5 Jahren.
Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendabteilung beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben.
Der Jugendfeuerwehrwart und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
( 5 ) Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird von seinen stellvertretenden Leitern der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihnen in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.
( 6 ) Für die Leiter der Jugendgruppe (Absatz 1) gilt Absatz 4 entsprechend.
( 7 ) Die Gruppenleiter sollten den Lehrgang “Jugendfeuerwehrarbeit” besucht haben. Das Vorschlagsrecht steht dem Jugendfeuerwehrausschuss zu.
( 8 ) Die Jugendabteilungen sollen dem Feuerwehrausschuss Anträge zur Gestaltung ihres Dienstes vorlegen und über Sonstiges informieren.
( 1 ) Die Musikabteilung der Freiwilligen Feuerwehr führt den Namen Feuerwehrkapelle der Freiwilligen Feuerwehr Bad Schussenried.
( 2 ) Die Feuerwehrkapelle besteht aus Angehörigen der Einsatzabteilungen, der Jugendfeuerwehr, der Alters- und Ehrenabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Schussenried sowie aus der Werkfeuerwehr des Zentrums für Psychiatrie Bad Schussenried, die sich zum gemeinsamen Musizieren freiwillig zusammenschließen. Sie gestaltet ihr Leben als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer besonderen Ordnung.
( 3 ) Der Leiter der Feuerwehrkapelle (Stabführer) und seine Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des
Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen.
( 4 ) Der Leiter der Feuerwehrkapelle (Stabführer) ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird von seinen stellvertretenden Leitern der Musikabteilung unterstützt und von ihnen in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.
( 5 ) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Bad Schussenried untersteht die Feuerwehrkapelle der Aufsicht und Betreuung des Feuerwehrkommandanten / Feuerwehrausschuss.
( 1 ) Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses
2. bewährte Feuerwehr- und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant bzw. Abteilungs-Ehrenkommandant verleihen.
( 1 ) Organe der Feuerwehr sind
2. Abteilungskommandanten
3. Leiter der Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung
4. der Feuerwehrausschuss
5. die Abteilungsausschüsse
7. die Abteilungsversammlungen
( 1 ) Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant. Er kann zusätzlich Abteilungskommandant sein. Der Feuerwehrkommandant muss der Stützpunktfeuerwehr angehören. Die Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten sollten ebenfalls der Stützpunktfeuerwehr angehören.
( 2 ) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
( 3 ) Die Wahlen des ehrenamtlichen tätigen Feuerwehrkommandanten und seinen Stellvertretern werden in der Hauptversammlung durchgeführt.
( 4 ) Zum ehrenamtlich tätigem Feuerwehrkommandanten und seinen Stellvertretern kann nur gewählt werden, wer
3. die nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.
( 5 ) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
( 6 ) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinen Stellvertretern (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5.
( 7 ) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, des Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.
( 8 ) Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrkommandanten oder eines hauptberuflich tätigen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten ist der Feuerwehrausschuss zu hören
( 9 ) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere
1. eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fort zuschreiben und sie dem Bürgermeister mitzuteilen,
5. die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln,
6. die Tätigkeit der Abteilungskommandanten, der Leiter der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilungen sowie des Kassenverwalters und des Gerätewarts zu überwachen,
( 10 ) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden. Es können ihm weitere Aufgaben des Brandschutzes übertragen werden.
( 11 ) Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
( 12 ) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
( 13 ) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten (§ 10 Nr. 2) und ihre Stellvertreter werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten gelten im Übrigen die Absätze 4 bis 6 entsprechend. Die Abteilungskommandanten sind für die
Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung verantwortlich und unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben nach
Absatz 9. Für den stellvertretenden Abteilungskommandanten gelten die Absätze 4 bis 6 sowie 10 und 11 entsprechend.
( 14 ) Der Abteilungskommandant der Stützpunktfeuerwehr ist der Vertreter gegenüber des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach mit allen Rechten und Pflichten der Stützpunktfeuerwehr.
( 1 ) Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie
2. über die für ihr Amt erforderlichen, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und
3. die nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.
( 2 ) Die Unterführer werden vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Abteilungsausschusses auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen.
( 3 ) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus
( 1 ) Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden vom Feuerwehrausschuss auf fünf Jahre gewählt. Der Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten/Abteilungskommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses/Abteilungsausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.
( 2 ) Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen.
( 3 ) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 18) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des
Feuerwehrkommandanten/Abteilungskommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.
( 4 ) Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Feuerwehrkommandant / Abteilungskommandanten zu melden.
( 5 ) Für Schriftführer, Kassenverwalter und Gerätewart in den Einsatzabteilungen gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.
( 1 ) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden, den Abteilungskommandanten und aus 8, auf fünf Jahre gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr. Die Abteilungsversammlung wählt die auf die Abteilung entfallenen Mitglieder. Der Feuerwehrausschuss besteht demnach aus
1. 5 Mitglieder der Einsatzabteilung Bad Schussenried
2. 1 Mitglied der Einsatzabteilung Otterswang
3. 1 Mitglied der Einsatzabteilung Reichenbach
4. 1 Mitglied der Einsatzabteilung Steinhausen
( 2 ) Dem Feuerwehrausschuss gehören als Mitglied außerdem beratend an
- die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten,
- die Leiter der Altersabteilungen,
- der Leiter der Musikabteilung,
- der Kassenverwalter und
- der Pressesprecher.
( 3 ) Ist der Feuerwehrkommandant gleichzeitig Abteilungskommandant, erhöht sich die Zahl der zu wählenden Mitglieder nach Abs. 1 entsprechend.
( 4 ) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein.
Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens sieben Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
( 5 ) Der Bürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.
( 6 ) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
( 7 ) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
( 8 ) Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen.
( 9 ) Bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr werden Abteilungsausschüsse gebildet. Sie bestehen aus dem Abteilungskommandanten als den Vorsitzenden und bei der
1. Einsatzabteilung in Bad Schussenried aus 6 gewählten Mitgliedern,
2. Einsatzabteilung in Otterswang aus 4 gewählten Mitgliedern,
3. Einsatzabteilung in Reichenbach aus 4 gewählten Mitgliedern,
4. Einsatzabteilung in Steinhausen aus 4 gewählten Mitgliedern.
Die Mitglieder werden in der Abteilungsversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Den Abteilungsausschüssen gehören als beratendes Mitglied ohne Stimmberechtigung außerdem die Stellvertreter des Abteilungskommandanten, der Schriftführer, und der Kassenverwalter an. Diese können zu den Abteilungsausschüssen zusätzlich eingeladen werden.
Die Absätze 4 bis 8 gelten für die Abteilungsausschüsse entsprechend. Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen eingeladen werden; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. Die Niederschrift über die Sitzungen des Abteilungsausschusses sind auch dem Feuerwehrkommandanten zuzustellen.
Ausschüsse bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr
und der Musikabteilung
( 1 ) Bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung können Ausschüsse gebildet werden. Sie bestehen aus den Leitern der Abteilungen als den Vorsitzenden und
1. bei der Altersabteilung in Bad Schussenried aus 3 gewählten Mitgliedern,
2. bei der Altersabteilung in Otterswang aus 2 gewählten Mitgliedern,
3. bei der Altersabteilung in Reichenbach aus 2 gewählten Mitgliedern,
4. bei der Altersabteilung in Steinhausen aus 2 gewählten Mitgliedern.
5. bei der Jugendfeuerwehr Bad Schussenried aus 5 gewählten Mitgliedern, sowie die Jugendleiter der Jugendfeuerwehr.
6. bei der Musikabteilung in Bad Schussenried aus 4 gewählten Mitgliedern.
Die Mitglieder werden in der Abteilungsversammlung für die Dauer von fünf Jahren, bei der Jugendfeuerwehr für die Dauer von einem Jahr gewählt.
( 2 ) Den Ausschüssen gehören als Mitglied außerdem der Stellvertreter des Leiters der Abteilung, der Schriftführer, und der Kassenverwalter an.
( 3 ) Für die Ausschüsse nach Absatz 1 gilt § 14 Abs. 4 bis 8 entsprechend. Der Feuerwehrkommandant/Abteilungskommandant kann zu den Sitzungen eingeladen werden; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen.
Hauptversammlung und Abteilungsversammlungen
( 1 ) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
( 2 ) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftskasse (§ 18) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.
( 3 ) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern so wie dem Bürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
( 4 ) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
( 5 ) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Bürgermeister ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen.
( 6 ) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. ( Vollversammlung )
( 1 ) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.
( 2 ) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt.
( 3 ) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.
( 4 ) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat.
( 5 ) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.
( 6 ) Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seiner Stellvertreter nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Bürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen.
( 7 ) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Abteilungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.
Sondervermögen für die Kameradschaftspflege
(Kameradschaftskasse)
( 1 ) Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.
( 2 ) Das Sondervermögen besteht aus
( 3 ) Der Feuerwehrausschuss/Abteilungsausschuss stellt mit Zustimmung des Bürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.
( 4 ) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss/Abteilungsausschuss. Der Feuerwehrausschuss/Abteilungsausschuss kann den Feuerwehrkommandanten/Abteilungskommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant/Abteilungskommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Bürgermeister.
( 5 ) Die für das Sondervermögen eingerichtete Sonderkasse (Kameradschaftskasse) ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen.
( 6 ) Für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Jugendfeuerwehr und allen anderen Abteilungen werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet.
( 1 ) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 22. Mai 1971, 15. Dezember 2011 außer Kraft.
Deinet Bürgermeister Bad Schussenried Bechinka Hauptamtsleiter
Sauter Feuerwehrkommandant Weber Stellv. Feuerwehrkommandant
Stephan Stellv. Feuerwehrkommandant Daiber Abteilungskommandant
Rimmele Abteilungskommandant Schmid Abteilungskommandant
06.12.19 | B3 - unklare Rauchentwicklung in Gebäude
30.11.19 | VU3 - PKW in Seitenlage, eingeklemmte Personen
10.11.19 | TH1 - Amtshilfe Polizei
Einsatzstatistik	27. April 2018
Einsätze 2019	27. April 2018
06.12.19 | B3 - unklare Rauchentwicklung in Gebäude	27. April 2018

References: § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 18

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 45
 § 61
 § 4
 § 5
 § 45
 § 6
 § 16
 § 17
 § 15
 § 201
 § 203
 § 331
 § 332
 § 353
 § 358
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 14