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Timestamp: 2016-10-26 00:29:22+00:00

Document:
C 153/04 (05.11.2004)
S.________ meldete sich nach Abschluss ihrer Lehre als Detailhandelsangestellte im August 2003 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Mit Verf�gung vom 19. August 2003 stellte sie das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich f�r die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil sie eine zumutbare Stelle abgelehnt hatte, und hielt daran auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Januar 2004).
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde �nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid des AWA mit Entscheid vom 29. Mai 2004 dahingehend ab, dass die Dauer der Einstellung von 36 Tagen auf 25 Tage herabgesetzt wurde.
Das AWA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und sein Einspracheentscheid vom 13. Januar 2004 grunds�tzlich zu best�tigen.
S.________ und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Zumutbarkeit der Arbeit in Bezug auf die pers�nlichen Verh�ltnisse (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) und die Dauer des Arbeitsweges (Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG), die Pflicht zur Annahme einer vermittelten zumutbaren Arbeit (Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG), den Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der seit 1. Juli 2003 g�ltigen Fassung) und die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass die von der Versicherten abgelehnte Stelle als Papeterieverk�uferin weder mit Blick auf den relativ langen Arbeitsweg noch auf deren F�higkeiten, insbesondere eine allf�llige Unterforderung (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG), aber auch die pers�nlichen Verh�ltnisse unzumutbar gewesen w�re. Sie sei daher zur Annahme verpflichtet gewesen und die Einstellung demnach zu Recht erfolgt. Hingegen h�tten entschuldbare Gr�nde vorgelegen, weshalb das Verschulden nicht als schwer, sondern nur als mittelschwer zu qualifizieren sei. In diesem Rahmen setzte die Vorinstanz die Einstellungsdauer im mittleren Bereich auf 25 Tage fest. Dagegen wendet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es wird geltend gemacht, dass keine entschuldbaren Gr�nde vorliegen w�rden. Insbesondere sei zu ber�cksichtigen, dass die Versicherte die Stelle ohnehin nicht habe annehmen wollen, da sie ihr nicht zugesagt habe.
3.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und betr�gt 1-15 Tage bei leichtem Verschulden, 16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Hat die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt, so liegt gem�ss Art. 45 Abs. 3 AVIV ein schweres Verschulden vor. Das Rechtsfolgeermessen von Verwaltung und Gericht wird insoweit grunds�tzlich auf die Festsetzung einer Einstellungsdauer zwischen 31 und 60 Tagen beschr�nkt. Gem�ss ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c, welches Urteil mehrfach best�tigt wurde, kann im Falle der Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) Art. 45 Abs. 3 AVIV lediglich die Regel bilden, von welcher beim Vorliegen besonderer Umst�nde im Einzelfall abgewichen werden darf. In der Folge hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diesen Grundsatz auch in F�llen der Ablehnung zumutbarer Arbeit angewendet, sei diese nun amtlich zugewiesen oder nicht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der bis 30. Juni 2003 g�ltigen Fassung und BGE 130 V 125; Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 AVIV in der bis 30. Juni 2003 g�ltigen Fassung und Urteil H. vom 6. Januar 2004, C 213/03, Erw. 4, neu Art. 30 Abs. 1 lit. d in der seit 1. Juli 2003 g�ltigen Fassung). Massgebend f�r eine allf�llige Milderung der Sanktion ist das Vorliegen "entschuldbarer" Gr�nde im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV, sofern solche eine Sanktion nicht geradezu ausschliessen (vgl. zum Ganzen Urteil H. vom 6. Januar 2004, C 213/03, Erw. 4).
3.2 Das Ermessen von Verwaltung und Sozialversicherungsgericht ist somit auch hier - bei der Beurteilung der Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen Stelle - nicht auf eine Einstellungsdauer im Bereich eines schweren Verschuldens beschr�nkt, sondern l�sst eine mildere Sanktion zu (vgl. ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c). Zu beachten ist, dass das Gericht bei der �berpr�fung des angefochtenen Entscheides im Rahmen von Art. 132 lit. a OG sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (BGE 123 V 152 Erw. 2, 126 V 81 Erw. 6).
3.3 Mit Blick darauf ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden, hat das kantonale Gericht doch die Umst�nde des konkreten Falles sorgf�ltig und einl�sslich gew�rdigt. Dabei hat es erwogen, dass die von der Versicherten geltend gemachten Einw�nde in ihrer Gesamtheit zwar nicht zur Unzumutbarkeit der angebotenen Stelle f�hren. Jedoch ist es zum Schluss gekommen, dass der lange Arbeitsweg und der Umstand, dass sie noch andere Bewerbungen offen hatte, zusammen mit dem subjektiven Unwohlsein an diesem Arbeitsplatz, der gar nicht ihren Vorstellungen entsprochen hat, entschuldbare Beweggr�nde f�r die Ablehnung darstellen. Es bestehen daher keine triftigen Gr�nde, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen. Gleiches gilt auch bez�glich der Dauer der Einstellung, welche sie im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens auf 25 Tage festgesetzt hat.

References: Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 Art. 30
 Art. 44
 Art. 30
 Art. 45
 Art. 132