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Timestamp: 2016-10-27 03:25:06+00:00

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111 II 48091. Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. September 1985 i.S. F. gegen die N. GmbH (Berufung)
Responsabilit� et droit aux honoraires du g�rant d'une soci�t� � responsabilit� limit�e pour la p�riode suivant sa r�vocation, lorsque celle-ci n'a pas �t� inscrite sur le registre du commerce (art. 932, 933, 814 al. 3, 754 ss et 705 al. 1 CO). Responsabilit� et droit aux honoraires ni�s en l'esp�ce: a) Dans les rapports internes, la r�vocation sortit ses effets sans �gard � son inscription sur le registre du commerce, conform�ment aux r�gles de la soci�t� anonyme applicables par analogie (consid. 1). b) M�me s'il demeure inscrit sur le registre du commerce, le g�rant n'engage pas sa responsabilit� et n'a pas non plus droit � des honoraires, lorsqu'il n'a aucune influence sur la marche des affaires de la soci�t�; il ne saurait du reste r�clamer le paiement d'honoraires si le d�faut de radiation de l'inscription lui est imputable (consid. 2). Faits � partir de page 481
A.- Mit Vertrag vom 30. Mai 1967 ernannte die N. GmbH F. zu ihrem Gesch�ftsf�hrer mit Kollektivzeichnungsrecht nebst dem einzelzeichnungsberechtigten Gesch�ftsf�hrer H. Das Domizil der Gesellschaft wurde an den Wohnsitz von F. verlegt, der daf�r eine monatliche Pauschalgeb�hr von Fr. 250.-- erhalten sollte, besondere Bem�hungen und Barauslagen nicht inbegriffen. Am 26. September 1977 k�ndigte H. namens der Gesellschaft den Gesch�ftsf�hrervertrag mit F. per 31. Dezember 1977. Das Gesellschaftsdomizil blieb jedoch weiterhin bei F., wof�r ihm f�r die Zeit ab 1. Januar 1978 Domizilgeb�hren von j�hrlich Fr. 1'000.-- ausbezahlt wurden.
Nachdem F. festgestellt hatte, dass er nach wie vor als Gesch�ftsf�hrer der GmbH mit Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister eingetragen war, forderte er von der Gesellschaft f�r die Jahre 1978 bis 1981 ein Gesch�ftsf�hrerhonorar von j�hrlich Fr. 2'000.--, gesamthaft also Fr. 8'000.--. Am 27 Mai 1982 wurde das Ausscheiden von F. als Gesch�ftsf�hrer im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver�ffentlicht, und am 31. Dezember 1982 beschloss die Gesellschaft, sich aufzul�sen und zu liquidieren.BGE 111 II 480 S. 482
B.- F. klagte hierauf gegen die N. GmbH in Liquidation auf Zahlung der Gesch�ftsf�hrerhonorare f�r die Jahre 1978 bis 1981 und f�r 1982 pro rata temporis von insgesamt Fr. 8'732.-- nebst 5% Zins ab 2. Juni 1982. Das Kantonsgericht und am 15. November 1984 auf Berufung des Kl�gers hin das Obergericht des Kantons Zug wiesen die Klage ab.
C.- Der Kl�ger hat Berufung eingereicht und beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
1. Das Obergericht �usserte sich zun�chst zum Verh�ltnis zwischen der Beklagten und dem Kl�ger (Innenverh�ltnis). Gest�tzt auf die Lehre unterschied es zwischen dem gesellschaftsrechtlichen und dem schuldrechtlichen Element dieses Verh�ltnisses. Das Schuldverh�ltnis sei mit der K�ndigung von H. beendet worden. Im gesellschaftsrechtlichen Verh�ltnis sei die gleiche Wirkung mit dem Gesellschaftsbeschluss vom 3. Juni 1978 eingetreten; gem�ss Protokoll der Universalversammlung von diesem Tag habe die Gesellschafterversammlung n�mlich bekundet, den Kl�ger mit Wirkung ab 31. Dezember 1977 nicht mehr als Organ der Gesellschaft zu betrachten. Nach Auffassung des Kl�gers hat die Vorinstanz damit verkannt, dass die K�ndigung eines Gesch�ftsf�hrervertrages regelm�ssig unter der Voraussetzung erfolge, dass gleichzeitig die Abberufung durch Gesellschaftsbeschluss best�tigt, dem Gesch�ftsf�hrer D�charge erteilt und das Handelsregister veranlasst werde, den entsprechenden Eintrag vorzunehmen.
a) Mit Gesellschaftsbeschluss kann einem Gesch�ftsf�hrer, der nicht Gesellschafter ist, die Befugnis zur Gesch�ftsf�hrung und Vertretung jederzeit entzogen werden. Es finden insoweit die Regeln des Aktienrechts zur Abberufung von Mitgliedern der Verwaltung analog Anwendung (Art. 814 Abs. 3, Art. 705 Abs. 1 OR; PATRY, Pr�cis du droit suisse des soci�t�s, Bd. II, S. 301; VON STEIGER, N. 16 zu 814 OR). Die Wirkungen des Gesellschaftsbeschlusses �ber die Abberufung beschlagen in erster Linie das Organschaftsverh�ltnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesch�ftsf�hrer; das Vertragsverh�ltnis zwischen diesen beiden Parteien kann trotz Abberufung durchaus weiterbestehen und, falls es nicht vertragsgem�ss erf�llt wird, zu den in Art. 705 Abs. 2 und Art. 814 Abs. 3 OR vorbehaltenen Schadenersatzanspr�chen f�hren BGE 111 II 480 S. 483(BGE 80 II 121, BGE 25 II 346 E. 3; B�RGI, N. 9 zu Art. 705 OR; DORSCHEID, Austritt und Ausschluss eines Gesellschafters aus der personalistischen Kapitalgesellschaft, Z�rich 1984, S. 49 Anm. 16; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ, Einf�hrung in das schweizerische Aktienrecht, 2. Aufl., S. 172 N. 2; SCHUCANY, Kommentar zum schweizerischen Aktienrecht, 2. Aufl., N. 1 zu Art. 705 OR; VON STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz, 4. Aufl., S. 227).
b) Der Kl�ger anerkennt die Wirksamkeit der K�ndigung des Vertragsverh�ltnisses im vorliegenden Fall und bestreitet zu Recht nicht, dass ihn die Gesellschafterversammlung nach der zitierten Protokollstelle rechtsg�ltig abberufen hat. Da die Abberufung jederzeit m�glich sein muss, kann sie entgegen der Auffassung des Kl�gers nicht erst wirksam werden, wenn die Gesellschaftsversammlung dem Gesch�ftsf�hrer D�charge erteilt und wenn die Verwaltung den Entzug der Befugnisse im Handelsregister hat eintragen lassen. F�r den vergleichbaren Fall, dass ein Mitglied des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft demissioniert, ist das nach der neueren Lehre und Rechtsprechung anerkannt. Die Demission muss f�r das Verwaltungsratsmitglied jederzeit vorbehaltlos m�glich sein; sie erfolgt aufgrund einer einseitigen Willenserkl�rung, die nach anerkannter Lehre und Rechtsprechung bedingungsfeindlich ist (BGE 104 Ib 323 E. b = Pra. 1979 Nr. 125; anders noch BGE 48 II 403 E. 4 a; B�RGI, N. 8 zu Art. 705 OR; SCHUCANY, a.a.O., N. 2 zu Art. 705 OR; VON STEIGER, Aktiengesellschaft, S. 226 f.). Fest steht aufgrund der Rechtsprechung ausserdem, dass die Wirksamkeit des R�cktritts aus dem Verwaltungsrat im Innenverh�ltnis nicht davon abh�ngt, ob die Demission im Tagebuch des Handelsregisteramtes eingetragen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver�ffentlicht wird (BGE 104 Ib 324 E. 3a = Pra. 1979 Nr. 125). Damit ist aber dem Einwand des Kl�gers, sein Honoraranspruch sei so lange nicht untergegangen, als die Abberufung im Handelsregister nicht eingetragen worden sei, im wesentlichen die Grundlage entzogen.
2. Das Bundesgericht hielt nun freilich in BGE 104 Ib 322 ff. gest�tzt auf Art. 932/33 OR fest, gutgl�ubigen Dritten gegen�ber entfalte eine Demission ihre Wirkung erst nach der Eintragung ins Handelsregister. Der Kl�ger nimmt darauf Bezug und behauptet, als Gesch�ftsf�hrer habe er ein Haftungsrisiko getragen und mit seinem Namen den Wert, die Kreditw�rdigkeit und das Ansehen der Gesellschaft beeinflusst; daf�r sei er mit einem "Mindesthonorar" entsch�digt worden. Da er infolge unterbliebener �nderung BGE 111 II 480 S. 484des Registereintrags diese Leistungen gegen�ber Dritten auch nach seiner Abberufung weiterhin erbracht habe, k�nne ihm das Honorar bis zum Zeitpunkt des tats�chlich erfolgten Eintrags nicht vorenthalten werden. Es d�rfe �berdies nicht im Belieben der Gesellschaft stehen, wann sie die Abberufung eines Gesch�ftsf�hrers im Handelsregister eintragen lasse.
a) Der Einwand nimmt auf die Rechtswirkungen der Abberufung im Verh�ltnis der Gesellschaft zu Dritten (Aussenverh�ltnis) Bezug. Sie hangen vorliegend vor allem von den Rechtswirkungen des Handelsregistereintrags ab. Die Vorinstanz hielt dazu fest, Dritte k�nnten sich auf einen Eintrag nur verlassen (sog. �ffentlicher Glaube des Handelsregisters), wenn und soweit das durch Einzelanordnung vorgesehen sei; als Beispiel erw�hnte sie Eintragungen mit konstitutiver Wirkung. Der Eintrag einer Abberufung falle nicht darunter. F�r den Kl�ger ist der Grundsatz des �ffentlichen Glaubens des Handelsregisters nach Lehre und Rechtsprechung anerkannt und vorliegend zu bejahen.
In der Lehre ist jedoch umstritten, inwieweit Eintragungen im Handelsregister den �ffentlichen Glauben geniessen (vgl. die �bersicht bei B�R, Der �ffentliche Glaube des Handelsregisters, in Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag, 1979, S. 131 ff.). Der �ffentliche Glaube des Registers entscheidet dar�ber, inwieweit sich gutgl�ubige Dritte auf die Richtigkeit der Eintragung verlassen d�rfen. Vorliegend geht es nur indirekt um Anspr�che Dritter; direkt sind Forderungen aus dem Innenverh�ltnis umstritten. Diese k�nnen freilich eng mit Fragen des �ffentlichen Glaubens des Handelsregisters verbunden sein (vgl. B�R, S. 133 ff.). In diesem Sinn behauptet der Kl�ger, dass eine Person, solange sie nicht als Gesch�ftsf�hrer im Handelsregister gestrichen sei, trotz Abberufung Dritten gegen�ber hafte und deshalb f�r die Zeit bis zum entsprechenden Eintrag im Handelsregister Anspruch auf das vereinbarte Gesch�ftsf�hrerhonorar habe.
Eine Haftung des Gesch�ftsf�hrers aus Art. 754 ff. OR l�sst sich nicht allein mit der Begr�ndung annehmen, er sei zum Zeitpunkt der sch�digenden Handlung oder Unterlassung als Gesch�ftsf�hrer im Handelsregister eingetragen gewesen. Vielmehr ist vorausgesetzt, dass er tats�chlich die M�glichkeit gehabt hat, den Schaden zu verursachen oder zu verhindern, d.h. den Gesch�ftsgang der Gesellschaft zu beeinflussen. So haftet nach BGE 109 V 94 f. das Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft aus Art. 52 AHVG f�r nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeitr�ge nur bis BGE 111 II 480 S. 485zum tats�chlichen Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat und nicht bis zum Zeitpunkt, wo der Verlust der Organstellung im Handelsregister eingetragen und publiziert wird.
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nicht von vornherein auszuschliessen. So kann man sich fragen, ob ein Gesch�ftsf�hrer, der weiss, dass er weiterhin im Handelsregister eingetragen ist und dass Dritte gest�tzt auf diesen Eintrag die Bonit�t der Gesellschaft falsch einsch�tzen, verpflichtet ist, die unverz�gliche L�schung des Eintrags zu veranlassen. Ein zu Unrecht eingetragener Gesch�ftsf�hrer kann unter Umst�nden auch verpflichtet sein, sich selbst um die L�schung zu k�mmern, falls er den anderen Organen der Gesellschaft misstraut. Anhaltspunkte daf�r, dass eine derartige Ausnahme hier vorliegt, bestehen indes keine. Ausserdem w�re ein Anspruch auf Entsch�digung immer dann ausgeschlossen, wenn der Gesch�ftsf�hrer es selbst in der Hand gehabt hat, sich so zu verhalten, dass ihm keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann (so kann der Ausgeschiedene nach neuem Recht die Anmeldung beim Handelsregisteramt allein vornehmen; Art. 25a HRegV, in Kraft seit 1. Mai 1982; AS 1982 I 558 ff.).
b) F�r seinen gegenteiligen Standpunkt st�tzt sich der Kl�ger zu Unrecht auf BGE 104 Ib 322 E. 2b und 3a (= Pra. 1979, Nr. 125). In diesem Entscheid hielt das Bundesgericht zwar fest, die zur�ckgetretenen Verwaltungsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft h�tten angesichts ihrer Haftung gem�ss Art. 718 und 754 OR in der Regel ein offenkundiges Interesse an einer raschen Berichtigung unzutreffend gewordener Eintragungen, die zur T�uschung interessierter Dritter Anlass geben k�nnten. Die hier massgebende Frage der Haftung hatte das Bundesgericht dort indes nicht zu er�rtern, so dass aus jenem Entscheid nicht abzuleiten ist, die Haftung ergebe sich allein aus einem zu Unrecht nicht gel�schten Eintrag im Handelsregister (vgl. die Besprechung der Entscheidung bei KUMMER, in ZBJV 116/1980, S. 50; abweichend FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ, S. 171 N. 23).
c) Sollte der Kl�ger daher zur fraglichen Zeit �berhaupt ein Haftungsrisiko getragen haben, so h�tte er selbst die Verantwortung daf�r zu �bernehmen, womit vorliegend die Grundlage f�r den Anspruch auf ein Gesch�ftsf�hrerhonorar f�r die Zeit nach seiner Abberufung entf�llt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 15. November 1984 best�tigt.
104 IB 323,
104 IB 324 suite... ,
109 V 94
Art. 814 Abs. 3, Art. 705 Abs. 1 OR,
Art. 705 Abs. 2 und Art. 814 Abs. 3 OR suite... ,

References: Art. 705
 Art. 705
 Art. 814
 BGE 
 BGE 
 Art. 705
 Art. 705
 BGE 
 Art. 705
 Art. 705
 BGE 
 Art. 932
 BGE 
 Art. 754
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 718

Art. 814
 Art. 705

Art. 705
 Art. 814