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Timestamp: 2018-06-18 03:30:21+00:00

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Mitbestimmung in Unternehmen mit einer Matrixstruktur – Zuweisung der Vorgesetztenfunktion gilt als Einstellung gem. § 99 BetrVG
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 20.12.2017
Aktenzeichen: 12 TaBV 66/17
1. Die Zuweisung der Vorgesetztenfunktion in einer Matrixstruktur kann eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 BetrVG sein. Es ist nicht erforderlich, dass die Matrixstruktur einen Konzern betrifft und unternehmensübergreifend ausgestaltet ist.
2. Auch in Matrixstrukturen ist bei personellen Einzelmaßnahmen regelmäßig der örtliche Betriebsrat zuständig.
3. Die Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung (§ 93 BetrVG) kann auch für Führungsfunktionen in einer Matrixorganisation bestehen.
Gegenstand des Rechtstreits vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) ist die betriebliche Mitbestimmung bei personellen Angelegenheiten gem. § 99 BetrVG im Rahmen einer Matrixstruktur (einer mehrdimensionalen Organisationsstruktur).
Im Zuge von Internationalisierung und Digitalisierung haben sich Unternehmensstrukturen verändert. Beschäftigte arbeiten oftmals betriebsübergreifend miteinander. Fach- und Führungsverantwortung weichen in einer Matrixstruktur voneinander ab, und Arbeitnehmer/-innen sind Führungskräften unterstellt, die ggf. nicht im gleichen Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sind.
Auch der Rechtsstreit vor dem LAG Düsseldorf betrifft eine Matrixführungskraft. Der Arbeitgeber, der neben der Zentrale verschiedene Betriebe führt, beförderte einen Mitarbeiter zum Geschäftsbereichsleiter. Dieser arbeitete in der Zentrale. Ihm war zudem die Vorgesetztenfunktion für einen Mitarbeiter an dem Standort S. zugewiesen worden. An diesem Standort war er nur gelegentlich örtlich tätig.
Der für den Standort S. zuständige Betriebsrat verweigerte der arbeitgeberseitigen Maßnahme die Zustimmung.
Das LAG Düsseldorf sieht - anders als das Arbeitsgericht in erster Instanz - die Zuweisung der Vorgesetztenfunktion in einer Matrixstruktur als mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 BetrVG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts komme es auf die Eingliederung der Beschäftigten in den Betrieb an. In Matrixstrukturen liege eine Einstellung i.S.d. § 99 BetrVG vor, wenn der Mitarbeiter zur „Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs“ organisatorisch eingeplant werde. Die Eingliederung setze weder die Verrichtung der geschuldeten Arbeiten auf dem Betriebsgelände noch Mindestanwesenheitszeiten voraus. Eine Wahrnehmung der Vorgesetztenfunktion sei ausreichend. Die Führungsaufgabe müsse nicht unternehmensübergreifend im Konzern ausgeübt werden.
Zu der Frage, welchem von mehreren Betriebsräten das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG in Matrixstrukturen zustehe, nimmt das Arbeitsgericht Düsseldorf klar zugunsten des örtlichen Betriebsrats Stellung. Das Mitbestimmungsrecht soll die Wahrung der Interessen der Belegschaft des jeweiligen Betriebs sicherstellen. Allgemein könne dies nur der örtliche Betriebsrat aufgrund seiner Sachnähe. Die Matrixstruktur allein führe nicht automatisch zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Träger des Mitbestimmungsrechts sei der für den Standort S. zuständige örtliche Betriebsrat.
Das LAG Düsseldorf sieht die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 2 Nr. 5 und 1 BetrVG als begründet an. Der Betriebsrat kann nach § 93 BetrVG verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze innerbetrieblich ausgeschrieben werden. In einer „Gesamtbetriebsvereinbarung Stellenausschreibung“ ist laut LAG Düsseldorf das Verlangen einer Stellenausschreibung enthalten. Die Führungsfunktion „Bereichsleiter“ sei als Arbeitsplatz einzustufen. Dieser hätte in allen Betrieben ausgeschrieben werden müssen.
Gegen die Entscheidung des LAG Düsseldorf ist Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt worden (BAG – 7 ABR 5/18).
(Quelle: LAG Düsseldorf)
Das Betriebsverfassungsrecht knüpft an den Betrieb an. Ein Betrieb i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.
In einer Matrixorganisation hingegen sind Unternehmen in Funktions- und Produktionsbereiche unterteilt, Mitarbeiter/-innen mehreren Führungskräften in verschiedenen Einheiten unterstellt. Betriebs- und Unternehmensgrenzen sind fließend.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung die Rechte von örtlichen Betriebsräten in Matrixorganisationen klar gestärkt. Bereits die Zuweisung von Führungsaufgaben ist gem. § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig, und auch die Stelle für eine Matrixführungskraft ist innerbetrieblich auszuschreiben, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG verlangt hat.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Claudia Großjung, Düsseldorf, 01.06.2018

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