Source: http://shop.offroadkids.de/agb
Timestamp: 2019-07-16 00:22:41+00:00

Document:
Off Road Kids - AGB
1.1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Off Road Kids Stiftung (nachfolgend: „Anbieter“) und Ihnen als „Besteller“ gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Eigenen und etwaig abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.
1.3. Jegliche von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung muss ausdrücklich von Anbieter schriftlich bestätigt werden. Sie erkennen mit Ihrer Bestellung oder durch Entgegennahme der gelieferten Ware die nachfolgenden Verkaufsbedingungen ausdrücklich an.
2. Widerrufs-, Rückgabebelehrung / Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der dem Anbieter obliegenden
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info-V sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Besteller nicht mitgerechnet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Geschäftsstelle: Schabelweg 4-6, 78073 D-Bad Dürrheim (Bitte verwenden Sie diese Anschrift für Ihre Korrespondenz mit der Off Road Kids Stiftung.)
Sitz der Stiftung: Landshuter Allee 11, D-80637 München
Steuernummer: 143 / 235 / 63013, Finanzamt München, Körperschaften
Tel.: 07726 / 37878-260
Fax: 07726 / 37878-269
Sprecher des Vorstands und verantwortlich für den Inhalt: Markus Seidel
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie dem Anbieter die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sämtliche Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Vom Widerruf ausdrücklich ausgeschlossen sind individuell, nach Vorgaben des Bestellers gefertigte Produkte (z.B. speziell für den Kunden Ware) sowie sonstige Sonder- und Maßanfertigungen (§ 312d Abs. 4 BGB).
3.1. Mit dem Absenden der Onlinebestellung (= Betätigung des Bestellbuttons) gibt der Besteller eine bindende, auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Erklärung ab. Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch entsprechende Erklärung in Textform (Auftragsbestätigung) und/oder Lieferung der Ware annimmt. Die Eingangsbestätigung, die der Anbieter nach dem Eintreffen der Bestellung dem Besteller ggfls. übersendet, stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.2. Bei etwaigen Online-Auktionen kommt ein Vertrag im Zeitpunkt des Endes der Online-Auktion zustande, wenn zu diesem Zeitpunkt das höchste Gebot von dem Besteller abgegeben wurde.
3.3. Online-Bestellungen oder Bestellungen per E-Mail werden ohne handschriftliche Unterschrift des Bestellers anerkannt.
4. Preisangaben und Zahlung
4.1. Alle Preise und Angebote sind freibleibend. Alle angegebenen Artikelpreise sind Endpreise in Euro inklusive 7% bzw. 19% MwSt. zuzüglich der Versandkosten, deren Höhe sich je nach Lieferanschrift (Land) und der gewünschten Zahlungsart unterscheidet. Eine Aufstellung hierüber finden Sie unter Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Bei offensichtlich fehlerhafter Preisfestsetzung oder bei offenkundigen Rechen-, Schreib- oder sonstigen Eingabefehlern ist der Anbieter zu entsprechenden Nachforderungen berechtigt.
4.2. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist – insbesondere dann, wenn seine Anzahl limitiert ist. Der Anbieter gibt deshalb keine Liefergarantie. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann gegen den Anbieter nicht geltend gemacht werden.
4.3. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen des Anbieters gegen Vorkasse. Der Vorkasse ist mit Waren- bzw. Auftragsbestätigungszugang sofort und ohne Abzug zur Zahlung auf das Konto des Anbieters fällig.
4.4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers gefährdet, so kann der Anbieter Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller etwaig offenen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Anbieter auch zu, wenn der Besteller trotz einer Verzug begründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
4.5. Die gesetzliche Regelung, wonach ein Besteller auch dreißig Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in den zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt.
4.6. Nach Eintritt des Zahlungsverzugs sind vom Besteller Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basissatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.7. Der Anbieter ist ferner berechtigt, pro Mahnung eine Porto- und Bearbeitungsgebühr von EUR 10,- zu erheben, es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.
5.1. Liefertermine und Lieferfristen sind stets unverbindlich, außer der Liefertermin wird durch den Anbieter schriftlich und ausdrücklich zugesichert.
5.2. Die Lieferung erfolgt bei Verfügbarkeit unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche. Lieferung von Produkten, die aufgrund kundenspezifischer Angaben gefertigt werden, erfolgt i.d.R. innerhalb von 10 - 15 Arbeitstagen nach Auftragsbestätigung.
5.3. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sowie Teillieferungen durch den Anbieter sind zulässig. Sog. Fixtermine sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden vom Anbieter nicht akzeptiert.
5.4. Innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung als versicherte Ware.
5.5. Unvorhergesehen Ereignisse, wie z.B. Lieferausfälle von Lieferanten, Streik, Aussperrung, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei Vorlieferanten, die der Anbieter nicht zu verantworten hat, entbinden den Anbieter von der Pflicht der umgehenden Lieferung.
5.6. Bei Lieferverzögerungen, die über die oben genannten Fristen hinausgehen, wird der Besteller vom Anbieter informiert und – soweit möglich – ein neuer Liefertermin vereinbart.
5.7. Bleibt der Anbieter mit seiner Leistung in Verzug, so ist ihm zunächst mittels Schriftform eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Schadenersatzansprüche aus Lieferverzögerungen oder einer Nichtbelieferung sind gegen den Anbieter jedoch ausgeschlossen. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
6. Transportschäden/Verpackungsentsorgung
6.1. Das Transportrisiko übernimmt der Anbieter. Falls Ware durch den Transport beschädigt ankommt, bitte das Rückgabe- oder Widerrufsrecht (siehe Ziff. 2 dieser AGB) nutzen.
6.2. Fehlende Warenlieferungen sowie Transportschäden müssen vom Besteller direkt bei dem jeweilig eingesetzten Transportunternehmen angezeigt und reklamiert werden.
6.3. Der Anbieter ist gemäß der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen von seinen Produkten, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
6.4. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit dem Anbieter in Verbindung. Der Anbieter nennt Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Besteller die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an den Anbieter zu schicken. Die Verpackungen werden von dem Anbieter wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
7. Widerrufs- /Rückgaberecht
7.1. Sie haben als privater Verbraucher ein Rückgabe- und Widerrufsrecht einem Monat. Die näheren Details hierzu finden Sie unter Ziff. 2 dieser AGB unter „Widerrufsbelehrung“.
7.2. Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen sind individuell, nach Vorgaben des Bestellers gefertigte Produkte (z.B. speziell für den Kunden angefertigte T-Shirts) sowie sonstige Sonder- und Maßanfertigungen.
8.1. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Anbieters bei Neuware und privaten Verbrauchern beträgt zwei Jahre und bei gebrauchten Waren ein Jahr jeweils ab Lieferung beim Besteller. Bei gewerblichen Bestellern im Sinne von § 14 BGB beträgt die vorgenannte Frist bei Neuware sechs Monate; bei gebrauchten Waren ist sie ausgeschlossen.
8.2. Offensichtliche Mängel müssen nach Erhalt der Ware dem Anbieter unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
8.3. Verborgene Mängel sollten dem Anbieter unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, zumindest jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist. Nach diesem Zeitraum sind etwaige Gewährleistungsrechte wegen eines Mangels grundsätzlich ausgeschlossen.
8.4. Die Gewährleistungsverpflichtung des Anbieters erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung oder unsachgemäße Handhabung / Reinigung.
8.5. Die Gewährleistungsverpflichtung des Anbieters erlischt, wenn der Besteller die Ware in irgendeiner Weise verändert oder verändern lässt.
8.6. Etwaige Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller ohne Interesse ist.
8.7. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Anbieter nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis maximal zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Anbieter oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller jedoch vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung des Anbieters für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung (beinhaltend auch sämtliche Nebenkosten wie z.B. Versandkosten) bleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.
9.2. Zur etwaigen Weiterveräußerung ist ein gewerblicher Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der gewerbliche Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an.
10.1. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Logos, Bilder, Grafiken, Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung auf der Internetseite des Anbieters ist nicht der Schluss zu ziehen, dass diese Abbildungen und Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
10.2. Das Copyright für veröffentlichte, vom Anbieter selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Anbieter. Eine Vervielfältigung, Änderung, Versendung, Übertragung oder Verwendung solcher Grafiken, Logos, Bilder, Fotos, Texte und Scripte sowie Programmierroutinen in anderen elektronischen, audio-visuellen oder gedruckten Publikationen oder Medien ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
12.1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden vom Anbieter elektronisch gespeichert. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden und hat ferner die weiteren ausführlicheren Angaben des Anbieters zum Thema Datenschutz unter „Impressum, Datenschutzhinweise“ zur Kenntnis genommen.
12.2. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich streng vertraulich und gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt und nicht an Dritte weitergegeben sowie ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung genutzt.
13.1. Ist der Besteller ein privater Verbraucher, so ist das Wohnsitzgericht des Bestellers zuständig für alle etwaigen Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter.
13.2. Sofern der Vertragspartner Unternehmer nach § 14 BGB ist, wird der Gerichtstand Freiburg im Breisgau vereinbart, wobei der Anbieter auch berechtigt ist, den Geschäftssitz des Bestellers zu wählen.
13.3. Für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Anbieter und Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14. Salvatorische Klausel/ Schlussbestimmungen
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt.
14.2. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis der Parteien am nächsten kommt.
14.3. Etwaige Nebenabreden bestehen nicht.
14.4. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf diese Schriftformklausel.

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 14
 § 14