Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-subway-magdeburg/
Timestamp: 2019-10-16 17:23:08+00:00

Document:
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 18.02.2019 Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 18.02.2019
Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 22.02.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 22.02.2019
Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 02.04.2019
Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 03.05.2019
Kontrollbericht zu Subway, Magdeburg [#58331]
18. Februar 2019 09:36
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Subway Einsteinstraße 1 39104 Magdeburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Antw: Kontrollbericht zu Subway, Magdeburg [#58331]
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages auf Informationszugang nach § 1 Verbraucherinformationsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Semsrott_VEREIN_VIG
Semsrott_V…aerzt.pdf Semsrott_VEREIN_VIG_geschwaerzt.pdf 746,1 KB öffentlich geschwärzt
AW: Semsrott_VEREIN_VIG [#58331]
Sehr geehrt<< Anrede >> mit Verlaub, wie kommen Sie denn auf die Idee, von mir eine Meldebescheinigung abfragen zu dürfen? Die Daten sind für Sie zur Bearbeitung der Anfrage offensichtlich nicht erforderlich. Zudem ist eine VIG-Anfrage von "Jedem" möglich, eine Meldebestätigung ist nicht erforderlich. Ich möchte beiden Seiten einen sinnlosen Gerichtsprozess ersparen, aber bin selbstverständlich bereit, diesen notfalls einzugehen. Senden Sie mir die angefragten Daten zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 58331 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
magdeburg-…aerzt.pdf magdeburg-topfsecret-bescheid_geschwaerzt.pdf 1,8 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Entscheidung über Ihren Antrag ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG auch dem beteilgten Dritten, dem Setreiber der angfragten Betriebsstätte, bekannt zu geben. Dies erfolgt mit Schreiben gleichen Datums. Der Zugang zu der nachgesuchten Information erfolgt durch schriftliche Mitteilung des Inhaltes des letzten Kontrollberichtes an Ihre Postanschrift nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Bescheides an den beteiligten Dritten. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ergeht dieser Bescheid kostenfrei. Der Informationszugang erfolgt gemäß § 5 Abs. 3 VIG durch schriftliche Auskunftsgewährung einer Sachmitteilung in Form eines Kontrollberichtes. Personenbezogene Daten von Mitarbeitern des angehörten Dritten und der Lebensmittelüberwachungsbehörde sind nicht Bestandteil dieser Mitteilung und deswegen geschwärzt. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG darf der lnformationszugang, die Bekanntgabe des Kontrollberichtes, erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist.
magdeburg-…aerzt.pdf magdeburg-topfsecret-subway_geschwaerzt.pdf 855,2 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihren Antrag nach § 2 VIG vom 18.02.2019 übersende ich Ihnen die letzten beiden Kontrollberichte. Mit freundlichem Gruß

References: § 1
 § 5
 § 7
 § 5
 § 5
 § 2