Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/betreuungsschlussel-fur-jobcenter/
Timestamp: 2020-04-02 16:12:15+00:00

Document:
Betreuungsschlüssel für Jobcenter
15. Juli 2014 - 5 Jahre, 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Die Berechnungsgrundlagen und weiterführende Erläuterungen für den in § 44c Abs. 4 SGB II aufgestellten SOLL-Betreuungsschlüssel sowie der zum Gesetzgebungsverfahren hierzu erbrachten Begründungen. Hierbei bitte ich auch darum die Art und Weise der Berechnung, wie z.B. IFK / PAp (Vollzeit), Teamleiter, Verwaltungskräfte usw. berücksichtigt werden. Ferner ob die Berechnung des Betreuungsschlüssels bereits unter Berücksichtigung der aufgrund von Urlaub, Erkrankungen und Fortbildungen der Mitarbeiter erfolgt ist.
Darüber hinaus bitte ich darum, den Sachstand in der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung des SGB II hinsichtlich der Betreuungsschlüssel mitzuteilen.
<< Anfragesteller/in >> – 11.06.2014 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 12.06.2014
Frist – 15.07.2014
<< Anfragesteller/in >> – 29.01.2015
Betreuungsschlüssel für Jobcenter [#6555]
11. Juni 2014 19:35
Die Berechnungsgrundlagen und weiterführende Erläuterungen für den in § 44c Abs. 4 SGB II aufgestellten SOLL-Betreuungsschlüssel sowie der zum Gesetzgebungsverfahren hierzu erbrachten Begründungen. Hierbei bitte ich auch darum die Art und Weise der Berechnung, wie z.B. IFK / PAp (Vollzeit), Teamleiter, Verwaltungskräfte usw. berücksichtigt werden. Ferner ob die Berechnung des Betreuungsschlüssels bereits unter Berücksichtigung der aufgrund von Urlaub, Erkrankungen und Fortbildungen der Mitarbeiter erfolgt ist. Darüber hinaus bitte ich darum, den Sachstand in der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung des SGB II hinsichtlich der Betreuungsschlüssel mitzuteilen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
WG: JEG [IVBV] Betreuungsschlüssel für Jobcenter [#6555]
12. Juni 2014 08:12
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung:	030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa:	030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung:	030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket:	030 221 911 009 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail:	<<E-Mail-Adresse>> Schreibtelefon:	030 221 911 016 Fax:	030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 11. Juni 2014 19:36 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: JEG [IVBV] Betreuungsschlüssel für Jobcenter [#6555] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Berechnungsgrundlagen und weiterführende Erläuterungen für den in § 44c Abs. 4 SGB II aufgestellten SOLL-Betreuungsschlüssel sowie der zum Gesetzgebungsverfahren hierzu erbrachten Begründungen. Hierbei bitte ich auch darum die Art und Weise der Berechnung, wie z.B. IFK / PAp (Vollzeit), Teamleiter, Verwaltungskräfte usw. berücksichtigt werden. Ferner ob die Berechnung des Betreuungsschlüssels bereits unter Berücksichtigung der aufgrund von Urlaub, Erkrankungen und Fortbildungen der Mitarbeiter erfolgt ist. Darüber hinaus bitte ich darum, den Sachstand in der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung des SGB II hinsichtlich der Betreuungsschlüssel mitzuteilen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
AW: WG: JEG [IVBV] Betreuungsschlüssel für Jobcenter [#6555]
29. Januar 2015 08:49
Sehr geehrte Damen und Herren, in der o.g. Sache ist offensichtlich die technische Übermittlung der postalischen Daten an sie aus unbekannten Gründen nicht erfolgreich gewesen. Meine Adresse sollte dieser Nachricht nun angefügt sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 6555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 44
 § 44
 § 1
 § 3
 § 2
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 § 10
 § 7
 § 8
 § 41
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