Source: https://bkk-achenbach.de/bekanntmachungen.html
Timestamp: 2019-02-24 01:52:28+00:00

Document:
Bekanntmachungen - BKK
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB) § 81 Abs. 4 schreibt in Verbindung mit § 4g bzw. § 4e des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar zu machen hat:
BKK Achenbach Buschhütten Pflegekasse
Vorstand und Verwaltungsrat:
2.1. Vorstand: Eva-Maria Müller
2.2. Verwaltungsrat: Joachim Groos (alternierender Vorsitzender)
Teamleiter: Tobias Weller
Administrator: Michael Sauerwald (Systeme, Netzwerke)
02732/767-0
Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können muss die Kasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus § 94 SGB XI. Folgende Zwecke sind dort genannt:
Ausstellung der Krankenversichertenkarte bzw. der elektronischen Gesundheitskarte
Vorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierten Versorgungs-formen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen.
Durchführung des Risikostrukturausgleichs
Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programmen)
Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Versorgungsverträgen nach § 87a SGB V (Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten)
Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten:
Ordungsmerkmale ( z.B. Mitgliedsnummer)
Mitgliedschaft in den Organen der Kasse
Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z.B. Kostenerstattung, Teilname an besonderen Versorgungsformen)
Kennzeichen zu Zusatzvereinbarungen
Beitragsgruppe-/klasse
Daten zur Beitrags- und Versicherungsfreiheit
Daten zu Rentenantragstelltung/Rentenbezug
Daten für Beitragseinzug
Daten über strukturierte Behandlungsprogramme, integrierte Versorgung, Modellprojekte und Bonusprogramm
Angaben zum Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
Daten für statistische Meldungen nach § 109 Sozialgesetzbuch elf (SGV XI)
Sozialdaten der Arbeitgeber und Zahlstellen:
Daten für das Mahnverfahren
Sozialdaten der Vertragspartner/Lieferanten:
Daten über Abrechnungsverkehr
- Träger der Renten- und Unfallversicherung
- Versorgungsverwaltung
- Übermittlung in Einzelfällen nach § 67d ff Sozialgesetzbuch zehn (SGB X)
Die Löschung der Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) (z.B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt.

References: § 81
 § 4
 § 4
 § 284
 § 94
 § 87
 § 109
 § 67