Source: https://www.kaeseler.de/sige_gesetz.htm
Timestamp: 2019-08-23 07:27:24+00:00

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Mit Wirkung zum 1.7.1998 tritt die nachfolgend abgedruckte Baustellenverordnung in Kraft.
(Baustellenverordnung - BausteIlV)
Auf Grund des § 19 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. 1 S. 1246) verordnet die Bundesregierung:
§ 1 - Ziele; Begriffe
§ 3 - Koordinierung
1 . die Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes zu koordinieren,
§ 4 - Beauftragung
§ 5 - Pflichten der Arbeitgeber
1 . Instandhaltung der Arbeitsmittel,
§ 6 - Pflichten sonstiger Personen
§ 7 - Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften
1. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder,
1 . Ort der Baustelle,
1 . Arbeiten, bei denen die Beschäftigten der Gefahr des Versinkens, des Verschüttetwerdens in Baugruben oder in Gräben mit einer Tiefe von mehr als 5 m oder des Absturzes aus einer Höhe von mehr als 7 m ausgesetzt sind,
2. Arbeiten, bei denen die Beschäftigten explosionsgefährlichen, hochentzündlichen, krebserzeugenden (Kategorie 1 oder 2), erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden oder sehr giftigen Stoffen und Zubereitungen im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Richtlinie 90/679/ EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 374 S. 1) ausgesetzt sind,

References: § 19

§ 1

§ 3
 § 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 2
 § 4