Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=4504&voselect=796
Timestamp: 2020-08-06 01:57:00+00:00

Document:
Durchführung der Aufgaben nach dem SGB VIII - Jugendhilfe/Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 19, 27 ff, 35 a und 41
Name: 15/0451
Betreff: Durchführung der Aufgaben nach dem SGB VIII - Jugendhilfe/Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 19, 27 ff, 35 a und 41
Überplanmäßige Mittelbereitstellungen im Transferaufwand des Produktes 06.05.01 - Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Fam ilien
Für Mehraufwendungen bei den gesetzlichen Transferleistungen im Bereich des SGB VIII – Jugendhilfe/Hilfe zur Erziehung - werden zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 508.000 € gem.
§ 83 GO NRW überplanmäßig zur Verausgabung bereitgestellt.
a) Die Bereitstellung erfolgt in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferleistungen im Produkt 06.05.01 – Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien
b) Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben (Aufwendungen und Auszahlungen) erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 50.000 € in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferleistungen - im Produkt 05.03.01 Unterhaltsvorschussleistungen und
durch Minderausgaben in Höhe von 458.000 € in der Teilergebnisplanzeile 20 – Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen – im Produkt 16.01.02 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Gemäß den Abschnitten 2 „Förderung der Erziehung in der Familie“ und 4 „Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige“ des achten Sozialgesetzbuchen haben Personenberechtigte bei der Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen einen individuellen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe geeignet und notwendig ist.
2.1 Summe der Haushaltsansätze im Produkt 06.05.01 und ihre Prognosen im Haushaltsjahr 2014
Für das Haushaltsjahr 2014 beträgt die Summe der Ansätze im Transferbudget des Produktes 06.05.01 – Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien – 17.282.150 €.
Die Prognose der Summe aller Ansätze liegt bei 17.291.448 €.
Es ist festzuhalten, dass damit die Entwicklung des realen Finanzbedarfs um rund 10.000 € über der Summe der geplanten Ansätze liegt.
2.2 Auswirkung des globalen Minderaufwandes gemäß der Haushaltssicherungsmaßnahme 23 im Produkt 06.05.01 im Haushaltsjahr 2014
Durch die Maßnahme 23 zur Haushaltskonsolidierung wird das Budget durch einen globalen Minderaufwand in Höhe von 498.350 € reduziert, sodass sich der Fehlbetrag auf 508.000 erhöht.
Die Aufwendungen haben sich bezogen auf die einzelnen Ansätze sehr unterschiedlich entwickelt. Bei einigen Hilfearten waren Leistungen zu erbringen, die Aufwendungen über die geplante Ansatzhöhe hinaus erforderlich machten. Bei anderen Hilfearten ergaben sich Aufwendungen, die den geplanten Ansatz nicht ausschöpfen.
Die Gründe für die unterschiedliche Belastung der geplanten Ansätze liegen in fachlichen Entscheidungen der Jugendhilfe zur zielorientierten Ausrichtung der Hilfe im Einzelfall des betroffenen Kindes oder des betroffenen Jugendlichen sowie seiner Familie.
Die Gründe liegen auch in der Kostenentwicklung durch gesetzliche Vorgaben für Leistungen des SGB VIII oder in den allgemeinen Kostensteigerungen und tariflich bedingten Personalkostensteigerungen der Leistungserbringer in der Jugendhilfe.
Die Entwicklung der Anzahl der Hilfebedürftigen ist unterjährig in 2014 relativ konstant.
Nachstehende Tabelle weist alle Leistungen der Jugendhilfe/Hilfe zur Erziehung mit den Planansätzen, Prognosen sowie der Fehlbedarfe aus:
Transferkonten 06.05.01
Erstattg.d.Jugendh.außerh.Einr.an a.örtl.Träger
-369.350
Sonst.Erstattg.d.Jugendh.außerh. Einrichtg
Beratung in Fr.d.Partnerschaft §§17,18 SGB VIII
Flexible Hilfen zur Erziehung §27 SGB VIII
Vollzeitpflege §33 SGB VIII
1.524.350
1.883.145
-358.795
INSPE-in der eigenen Wohnung §35 SGB VIII
-39.254
Eingl.-h.f.seel.Beh.a.v.E. §35a SGB VIII - minderj
Hilfe für junge Volljährige a.v.E. §41 SGB VIII
Flexible Hilfen an Schulen §27 SGB VIII
Eingl.-h.f.seel.Beh.a.v.E. §35a SGB VIII - vollj.
Erstattg.d.Jugendh. in Einr. an and. örtl.Träger
Leist.f.Mütter/V.u.Kind.in gem.Wohnf. §19 SGB VIII
-275.434
Erziehung in der Tagesgruppe §32 SGB VIII
Heimerziehung, sonst.betreute Wohnf. §34 SGB VIII
9.228.700
9.074.432
Vorläufige Massnahmen §42,43 SGB VIII
INSPE-Sonstige §35 SGB VIII
Eingl.h.f.seel.Beh.i.E. §35a SGB VIII - minderj.
Hilfe für junge Volljährige i.E. §41 SGB VIII
Eingl.h.f.seel.Beh.i.E. §35a SGB VIII - vollj.
17.282.150
17.291.448
-498.350
-507.648
Die zusätzlich erforderlichen Mittel werden im Produkt 06.05.01 im System der Deckungsfähigkeit der Ansätze untereinander bei einer begrenzten Anzahl konkret dafür bestimmte Konten bereitgestellt.
Erstattg.d.Jugendh.außerh.Einr.an örtl.Träger
Minderaufwendungen im Produkt 05.03.01 – Unterhaltsvorschussleistungen
5331051 – Erstattung Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen an das Land 50.000 €
5517011 – Zinsaufwendungen an Kreditinstitute Kassenkredite 458.000 €
Der Ausschuss Jugendhilfeausschuss und der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.
508.000 € in 2014

References: § 83
 §27
 §33
 §35
 §35
 §41
 §27
 §35
 §19
 §32
 §34
 §42
 §35
 §35
 §41
 §35