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Timestamp: 2019-09-23 01:36:19+00:00

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Verbreitung pornographischer Schriften - OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2004, AktZ III-5 Ss 143/03 - 50/03 I : aufrecht.de Verbreitung pornographischer Schriften - OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2004, AktZ III-5 Ss 143/03 - 50/03 I
1. Die Anforderungen an die Zugangskontrollen zu pornografischen Angeboten im Internet entsprechen denen in anderen Medien, insbesondere zum Pay-TV und Videotheken. Es bedarf einer "effektiven Barriere" zwischen Minderjährigen und den Angeboten. Hierzu reicht die Überprüfung des Alters anhand der Personalausweis-Nummer auch dann nicht aus, wenn zusätzlich ein Entgelt über die Telefonrechnung erhoben wird. 2. Die evtl. Strafbarkeit einer Werbung hängt nach wie vor davon ab, ob die gesetzlich bestimmte Grenze zur Erkennbarkeit eines pornographischen Inhalts überschritten ist; auf die vom Landgericht angenommene ständige Präsenz derartiger Inhalte in den Medien kommt es dagegen nicht an.
Vorinstanz: 70 Js 6582/01
hat der 1. Strafsenat in der Sitzung vom 17. Februar 2004, an der teilgenommen haben:
Rechtsanwalt Withöft, Withöft, Terhaag und Rossenhövel, Düsseldorf
Nach den Feststellungen war der Angeklagte von November 2000 bis Juni 2002 alleiniger Geschäftsführer einer Fa. T... mit Sitz in ... "Unzweifelhaft" - so das Landgericht - bot das Unternehmen unter der Internetadresse www....de einfache Pornographie in Form von Bildern, Videos, Live-Sex-Shows und Magazinen an. Auf der Startseite wurde das Angebot als "verdorben, verrucht und verlockend" bezeichnet und der Zugang zum "Mitgliedsbereich mit den heißesten Shows und den schärfsten Bildern" wie folgt beschrieben:
Der Dialer (ein Programm, das eine Telefonverbindung über eine bestimmte Telefonnummer herstellt) wurde auf den Rechner des Nutzers überspielt, sobald dieser die Identitätsnummer eines deutschen Personalausweises oder die Kartennummer einer Kreditkarte eingegeben und ein Programm auf dem Rechner der T... die Nummer auf ihre "Schlüssigkeit" überprüft hatte. Bei Eingabe einer Personalausweisnummer wurde der Zugang verweigert, wenn die Prüfung das Geburtsdatum eines Minderjährigen ergab. Besuche des Mitgliedsbereichs wurden über die Telefonverbindung abgerechnet, die der Dialer herstellte. Der Preis betrug 3,60 DM je Minute. Im April 2001 wurde ... von der Zentralstelle der Obersten Landesjugendbehörden für Jugendschutz in Mediendiensten abgemahnt. Unter ....de sei Pornographie in jugendgefährdender Weise und unter Verstoß gegen § 184 Abs. 1 StGB frei zugänglich, weil keine wirksame Alterskontrolle gegeben sei. Die Abmahnung führte zu keiner Veränderung des Internetauftritts der ... Den Freispruch von dem Vorwurf der Verbreitung pornographischer Schriften hat das Landgericht im Kern damit begründet, dass die festgestellten Zugangshürden - Überprüfung der Ausweis- oder Kartennummer und Einwahl über einen kostenpflichtigen Dialer - zusammen ausgereicht hätten, um Kinder und Jugendliche vom Besuch des Mitgliedsbereichs abzuhalten. Von dem Vorwurf der Werbung für pornographische Schriften hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen, weil eine unerlaubte Werbung "nicht (mehr) feststellbar" sei.
a) Nach dieser Vorschrift macht sich u. a. strafbar, wer pornographische Schriften an einem Ort zugänglich macht, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist. Der PC mit Internetanschluss im häuslichen Bereich von Kindern oder Jugendlichen ist ein solcher Ort (Lenckner/Perron aaO Rdnr. 11; Tröndle/Fischer aaO; Hörnle NJW 2002, 1008, 1010 mwN; vgl. BVerwGE 116, 5, 14 = NJW 2002, 2966 zum so genannten Pay-TV). Ein Zugänglichmachen liegt nur dann nicht vor, wenn Vorkehrungen getroffen sind, die den Zugang Minderjähriger zu den pornographischen Inhalten regelmäßig verhindern. Dazu ist erforderlich, dass zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können (BVerwG aaO; BGH NJW 2003, 2838 zur Automatenvideothek; Lenckner/Perron aaO Rdnr. 15). Die Art des Mediums spielt dabei keine Rolle. Bei Angeboten im Internet muss die Barriere genauso "effektiv" sein wie bei Angeboten im Pay-TV oder beim Video"verleih". Aus § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM, das mit dem Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages [GV. NRW. 2003, 84] am 1. April 2003 außer Kraft getreten ist, § 30 Abs. 1 Satz 2 JuSchG) in Verbindung mit § 6 Nr. 2 GjSM ergaben sich keine geringeren Anforderungen an die Barriere bei Angeboten im Internet. Nach den genannten Vorschriften galt das Verbot des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GjSM (Verbreitung usw. durch elektronische Informations- und Kommunikationsdienste) "nicht, wenn durch technische Vorkehrungen Vorsorge getroffen ist, dass das Angebot oder die Verbreitung im Inland auf volljährige Nutzer beschränkt werden kann". Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber nur eine Festlegung auf die Art der technischen Vorkehrungen vermeiden und das Gesetz für neue technische Entwicklungen offen halten wollen. Dem Anbieter sollte überlassen bleiben, ob er von der Möglichkeit Gebrauch machte, durch technische Vorkehrungen Vorsorge zu treffen, oder aber auf die Verbreitung verzichtete (BT-Drs. 13/7385, S. 38).
b) Ob die festgestellten Voraussetzungen des Zugangs zum Mitgliedsbereich von ........................de als Vorkehrungen geeignet waren, den Zugang Minderjähriger zu den pornographischen Inhalten regelmäßig zu verhindern, ist keine Tat-, sondern eine Rechts-Frage (vgl. BVerwG und BGH, jeweils aaO), die der Senat uneingeschränkt überprüfen kann.
c) Die festgestellten Voraussetzungen des Zugangs zum Mitgliedsbereich von ....de waren keine "effektive Barriere" zwischen den Inhalten der Internetseite und einem minderjährigen Nutzer. Durch die Prüfung der Ausweis- oder Kartennummer, die eingegeben werden musste, auf ihre "Schlüssigkeit" wurde der Zugang nicht ernsthaft behindert, weil entsprechende Ziffernfolgen sich nach den Feststellungen des Landgerichts ohne weiteres (Gercke/Liesching, CR 2003, 456, 457: "problemlos") aus dem Internet abrufen ließen. Der Umstand, dass Kosten entstanden, konnte als Zugangshindernis nur eine Rolle spielen, wenn der Nutzer vor dem "Zutritt" zum Mitgliedsbereich darauf hingewiesen wurde. Woraus "auf den Portalseiten unmissverständlich deutlich (wurde), dass in jedem Fall nicht unerhebliche Kosten entstehen würden (3,60 DM in der Minute), die dann über die Telefonrechnung abgerechnet werden würden" (S. 13 o. UA), ist nicht festgestellt. In dem eingangs wiedergegebenen Text "... Und das Beste: ..." ist von Kosten nicht die Rede. Ob die Verwendung des Begriffs Dialer für einen Minderjährigen - auf dessen Sicht es ankommt - ein klarer Hinweis darauf war, dass Kosten entstanden, kann dahinstehen. Deren Höhe blieb jedenfalls offen. Weitere Feststellungen zu der Frage, ob und wie der potentielle Nutzer vor dem "Zutritt" zum Mitgliedsbereich über die Kosten und deren Höhe unterrichtet wurde, sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Aber selbst wenn die Eingangsseite einen ausdrücklichen und deutlichen Hinweis auf die Höhe der anfallenden Kosten enthielt, hätte damit keine "effektive Barriere" zwischen den angebotenen Inhalten und einem Minderjährigen bestanden:
3. Soweit das Landgericht den Angeklagten von dem Vorwurf der Werbung für pornographische Schriften, § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB, freigesprochen hat, genügen die Urteilsgründe nicht den Anforderungen des § 267 StPO an ein freisprechendes Urteil (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 8, 9, 10; jeweils mwN):
b) Ob auf der frei zugänglichen Eingangsseite ("Portalseite") von ....de erkennbar für Pornographie im Mitgliedsbereich geworben wurde, hängt davon ab, was es auf der Eingangsseite zu sehen und zu lesen gab. Das ist nicht festgestellt. Die wiedergegebenen Texte - dass die Produkte "verdorben, verrucht und verlockend" und im Mitgliedsbereich "die heißesten Shows und die schärfsten Bilder" zu sehen seien - sind reklamehafte ("marktschreierische") Anpreisungen ohne jede konkrete Information zu den gebotenen Inhalten. Ob der durchschnittlich interessierte und informierte Leser dieser Texte "sich schon denken konnte", was dahinter steckte, kann offen bleiben. Ausgangspunkt der Beurteilung kann nur die Gestaltung der Werbemaßnahme (hier: der Eingangsseite) sein. Der Leser oder Betrachter muss seine Information, es werde für Pornographie geworben, aus der Werbung selbst entnehmen können und entnommen haben (vgl. BGH wistra 1989, 98). Deshalb hätte im Urteil dargelegt werden müssen, wie die Eingangsseite gestaltet war, insbesondere, ob sie - über die wiedergegebenen und eher nichtssagenden Texte hinaus - konkrete Darstellungen sexuellen Inhalts (vgl. § 119 Abs. 3 OWiG) in Wort oder Bild oder Hinweise auf solche Darstellungen im Mitgliedsbereich enthielt, die erkennbar in Richtung Pornographie zielten. Wie eingehend die Feststellungen zum Inhalt der Eingangsseite hätten sein müssen (vgl. BGH UFITA 86 [1980], 203; Senat NJW 1984, 1977 = JR 1985 157 m. krit. Anm. Lampe; Senat NStE Nr. 5 zu § 184 StGB), kann dahinstehen. Jedenfalls ist ein Darstellungsmangel zum Vorwurf der Werbung für pornographische Schriften, dass dem Urteil nicht einmal in groben Zügen zu entnehmen ist, was es auf der Eingangsseite zu sehen und zu lesen gab.
Das angefochtene Urteil verweist nicht ausdrücklich auf § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO und verwendet auch nicht den Wortlaut dieser Vorschrift. Den Gründen kann auch nicht mit hinreichender Gewissheit entnommen werden, dass "die ... Portalgestaltung (Bl. 17-23 GA)" durch Bezugnahme ebenso wie der Text Teil der Urteilsurkunde sein soll, die Abbildungen gleichsam in das Urteil einkopiert werden. Die Angabe von Blattzahlen reicht dazu nicht aus. Das kann auch - im Zuge der Beweiswürdigung - die bloße Mitteilung sein, dass Beweis durch Augenschein erhoben worden ist; anderenfalls hätten die Abbildungen überhaupt nicht verwertet werden dürfen (vgl. OLG Hamm aaO; BayObLG DAR 1997, 498; OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Zweibrücken ZfS 2000, 513; OLG Hamm ZfS 2000, 557).
Hinzu kommt, dass jedes Strafurteil aus sich heraus verständlich sein muss (BGH NStZ-RR 2000, 304; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. [2003], § 267 Rdnr. 2 mwN). Folgerichtig gestattet § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nur, wegen der Einzelheiten auf Abbildungen zu verweisen, die sich bei den Akten befinden. Auch bei ausdrücklicher Bezugnahme auf Abbildungen in den Akten hätte deshalb im Urteil zumindest in groben Zügen festgestellt werden müssen, was es auf der Eingangsseite von ....de zu sehen und zu lesen gab. Da dies nicht geschehen ist, kann der Senat nicht überprüfen, ob das Gesetz auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen richtig angewendet worden ist.
a) Das Landgericht hat die Inhalte im Mitgliedsbereich von ....de als "un-zweifelhaft pornographisch" bezeichnet, ohne dazu Feststellungen getroffen zu haben. "Pornographisch" ist keine Tatsache, sondern eine Wertung (vgl. BGHSt 37, 55, 60). Bestimmte (individuelle) Darstellungen sexuellen Inhalts in Wort oder Bild werden beurteilt und als pornographisch bewertet. Zu den Inhalten im Mitgliedsbereich ist im Urteil nichts Konkretes festgestellt. Bei der rechtlichen Überprüfung, ob der Angeklagte zu Recht aus anderen Gründen freigesprochen worden ist, hat der Senat deshalb nur unterstellen können, dass die fehlenden Feststellungen die Bewertung des Dargestellten als pornographisch rechtfertigt hätten. Die Meinungsäußerungen des Landgerichts zur "gesellschaftlichen und medialen Realität" (S. 15 ff UA) geben Anlass zu dem Hinweis, dass es nicht darum geht, ob, in welchem Maße und aus welchen Gründen Erotik und Sexualität auch im Alltag Minderjähriger präsent sind. Gegenstand der strafrechtlichen Prüfung ist allein, ob die im Grundsatz unveränderte Grenze zur Pornographie (vgl. dazu BGHSt 37, 55, 59 f; BVerwGE 116, 5, 18 f; Lenckner/Perron aaO Rdnr. 4 f mwN) überschritten war und der Angeklagte das zu vertreten hatte.

References: § 184
 BGH 
 § 3
 § 30
 § 6
 § 3
 § 184
 § 267
 § 267
 BGH 
 § 119
 BGH 
 § 184
 § 267
 § 267
 § 267