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Timestamp: 2018-05-20 09:42:43+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag inland
I ZR 91/13
a) Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Ware durch Deutschland nicht aus. Dies gilt auch für eine international registrierte Marke.
b) Die Kennzeichnung von Exportware im Inland kann für eine rechtserhaltende Benutzung genügen. Diese setzt nicht voraus, dass es sich bei dem im Ausland ansässigen Abnehmer um ein vom Markeninhaber unabhängiges Unternehmen handelt.
c) Wird eine Marke rechtserhaltend für Waren benutzt, die unter zwei Oberbegriffe des Warenverzeichnisses fallen, ist der umfassendere Oberbegriff zu löschen.
BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 91/13 - OLG München - LG München I
Tags für diesen Artikel: ausland, bgh, durchfuhr, export, inland, kennzeichnung, marke, markenrecht, rechtserhaltende benutzung, verfall
Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse vor Fachpublikum" über die Entscheidung berichtet.
a) Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen,
ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe.
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - I ZR 133/13 - OLG Köln - LG Köln
Tags für diesen Artikel: aufmachung, ausland, bgh, fachmesse, fachpublikum, geschützt, inland, kekse, keksprodukt, messe, nachahmung, süßwarenmesse, wettbewerbsrecht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 24. Oktober 2014
"Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse
LG Köln – Urteil vom 27. September 2012 – 31 O 356/10 - OLG Köln – Urteil vom 28. Juni 2013 – 6 U 183/12"
BGH: Keine Markenrechtsverletzung durch ungebrochene Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - Clinique happy
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 19. Oktober 2012
I ZR 235/10
BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2; EGBGB Art. 40; MarkenG § 14 Abs. 2; MarkenRL Art. 5;
GMV Art. 9
b) Ist die Marke, mit der die durch Deutschland durchgeführte Ware gekennzeichnet ist, im Bestimmungsland
geschützt, kann in der Durchfuhr kein im Inland begangener Teilakt einer das ausländische Schutzrecht beeinträchtigenden unerlaubten Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB gesehen werden. Dem steht der völkerrechtlich und unionsrechtlich anerkannte Grundsatz der Territorialität entgegen, wonach nationale Immaterialgüterrechte nur einen auf das staatliche Territorium begrenzten Schutz genießen (Aufgabe von BGH, GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 Zeiß).
BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 235/10 - Kammergericht - LG Berlin
Tags für diesen Artikel: ausland, bgh, deutschland, durchfuhr, eu, import, inland, marke, markenrechtsverletzung, spediteur, territorialität

References: § 823
 Art. 40
 § 14
 Art. 5
 Art. 9
 § 823