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Timestamp: 2019-11-22 23:56:40+00:00

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BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08 - dejure.org
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BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08 (https://dejure.org/2011,1318)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - IX ZR 155/08 (https://dejure.org/2011,1318)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08 (https://dejure.org/2011,1318)
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InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1
§ 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 133 Abs 1 InsO
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei Zurechenbarkeit der Kenntnis über Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anderen Behörde desselben Landes
Anforderungen an den Umfang der Einholung von Informationen einer Behörde von anderen Behörden desselben Landes zur Tilgung einer Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung; Folgen beim Unterbleiben der vollständigen Mitteilung aller bekannten rechtserheblichen Umstände
Zur Wissenszurechnung von insolvenzrechtlichen Aufrechnungshindernissen zwischen verschiedenen Behörden eines Rechtsträgers
Insolvenzanfechtung von Realakten auch nach § 133 Abs. 1 InsO; Zurechnung aller bekannten für die Anfechtung rechtserheblichen Umstände, wenn eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen einholt, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen ...
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 133 Abs. 1
Kann Baubehörde mit Steuerschulden aufrechnen?
Insolvenzrechliche Probleme bei einer Aufrechnung durch den Landesfiskus
Zur Wissenszurechnung von insolvenzrechtlichen Aufrechnungshindernissen bei Informationsaustausch über Schuldner zwischen verschiedenen Behörden eines Landes
Behörden müssen auch Informationen zu insolvenzrechtlichen Aufrechnungshindernissen einholen
InsO § 133 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3
Wissenszurechnung bei Vorsatzanfechtung
Insolvenzanfechtung: Werthaltigwerden einer Forderung ist anfechtbare Rechtshandlung! (IBR 2011, 581)
LG Frankfurt/Main, 21.03.2007 - 4 O 63/06
BGHZ 190, 201
NJW 2011, 2791
ZIP 2011, 1523
MDR 2011, 1204
NZI 2011, 684
WM 2011, 1478
DB 2011, 1745
DÖV 2012, 124
Vielmehr reicht es aus, wenn er im Allgemeinen von dem Benachteiligungsvorsatz gewusst hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, WM 2003, 524, 530;… vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 34; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 25).
Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 43; vom 30. Juni 2011, aaO).
Eine Wissenszurechnung kommt auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 14 ff).
aa) Der für die Begründung der Aufrechnungslage maßgebliche Zeitpunkt ist nach § 140 Abs. 1 InsO zu bestimmen (BGH…, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 12; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 9; Gero Fischer, WM 2008, 1, 5).
Gemäß § 140 Abs. 1 InsO ist entscheidend, wann das Gegenseitigkeitsverhältnis durch die Verknüpfung der beiden gegenüberstehenden Forderungen begründet worden ist (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO mwN;… HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 96 Rn. 36).
Soweit abweichend hierzu gemäß § 140 Abs. 3 InsO der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die spätere Forderung entstand und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet wurde, wenn eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen befristet oder von einer Bedingung abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO mwN), gilt dies nicht für die Werklohnforderung, weil diese nicht unter einer rechtsgeschäftlichen Bedingung steht (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 10 mwN).
bb) Für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kommt es deshalb darauf an, wann die Forderung des Schuldners durch Erbringung seiner Leistung werthaltig geworden ist (BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 13; vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 11; Gero Fischer, ZIP 2004, 1679, 1683; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056 zu § 2 Abs. 4 GesO).
Beim Werkvertrag verschafft erst die erbrachte Werkleistung dem Gegner die Möglichkeit, sich durch Aufrechnung zu befriedigen; das Werthaltigmachen der Forderung unterliegt als rechtserheblicher Realakt selbständig der Anfechtung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12; Gero Fischer, WM 2008, 1, 6).
Eine Forderung wird erst werthaltig, wenn die bereits mit Vertragsschluss entstandene Aufrechnungslage dem aufrechnenden Gläubiger einen wirtschaftlichen Nutzen bringt; dieser besteht nicht, solange der Schuldner nichts geleistet hat, wofür der Gläubiger eine Vergütung schuldet (BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 13; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 11 jeweils mwN).
Dies gilt auch für Behörden (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 17 f).
Dass es in diesem Zusammenhang auf die Erkenntnis des Sachbearbeiters der vollstreckenden Behörde ankommt, ist ebenfalls geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16 mwN).
aa) Dem beklagten Land ist das Wissen der handelnden Finanzbehörde und des jeweils zuständigen Sachbearbeiters zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 16 mwN; Bork, DB 2012, 33, 41;… Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 130 Rn. 147a).
Auf diese Weise wird verhindert, dass sich eine möglicherweise auch im Wechsel der zuständigen Amtsträger ausdrückende, organisationsbedingte "Wissensaufspaltung" zu Lasten des Rechtsverkehrs auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 332; vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16 mwN).
BGH, 26.06.2014 - IX ZR 200/12
Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzbehörde: Zurechenbarkeit eines …
Insbesondere weicht das Berufungsurteil nicht von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2011 (IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201) ab.
OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 3 U 121/10
Werklohnanspruch aus Brückenbauarbeiten
Zu der in 2. Instanz streitig erörterten Aufrechnung mit Steuerforderungen hat das beklagte Land im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 30.6.2011 (NJW 2011, 2791) jedwede Zusammenarbeit der Straßenbauverwaltung mit der Finanzverwaltung verneint und hierzu insbesondere darauf verwiesen, dass vorliegend die Stadtkasse C und nicht die Staatskasse die Zahlungsabwicklung deshalb vorgenommen habe, weil die Stadt C eine Vorfinanzierung der Brücke vorgenommen habe.
Die Kenntnis des beklagten Landes vom Vorsatz der Schuldnerin, die auf der Grundlage der Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin vermutet wird (§ 133 Abs. 1 S. 2 InsO), ist angesichts der entsprechenden Kenntnis der zuständigen Finanzämter 2 und 1, die sich das durch die Erklärung seines Prozessvertreters aufrechnende Land zurechnen lassen muss, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vorliegend festzustellen (vgl. BGH IX ZR 155/08, Urteil vom 30.6.2011, NJW 2011, 2791).
Insoweit liegt eine Konstellation vor, die der zitierten Entscheidung des BGH (NJW 2011, 2791) zugrunde liegt.
Dass es auch bei dem Hauptzollämtern hinsichtlich des Wissens auf die Sachbearbeiter ankommt, ist in der Rechtsprechung anerkannt (…BGH, a.a.O., 399; NZI 2011, 684, 685 f. m.w.N.).
Soweit es aber auf das Wissen des jeweils zuständigen Bediensteten ankommt (BGH, NZI 2011, 684, 685 f. m.w.N), darf sich die ersuchte Behörde nach Sinn und Zweck der Wissenszurechnung nicht gerade vor den Kenntnissen desjenigen Beamten verschließen, der die ihr übertragene Zwangsvollstreckung durchführt und in unmittelbaren Kontakt mit dem Schuldner tritt.
VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15
Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!
OLG Nürnberg, 09.01.2012 - 4 U 931/11
Insolvenzanfechtung: Wissenszurechnung unter Dienststellen desselben Finanzamtes
OLG Zweibrücken, 17.05.2013 - 2 U 86/12
OLG Hamm, 28.01.2014 - 27 U 102/13

References: § 96
 § 133

§ 96
 § 133
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 § 96
 § 133
 § 133
 § 96
 § 133
 § 140
 § 140
 § 96
 § 140
 § 96
 § 2
 § 130
 BGH 
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