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Timestamp: 2020-07-11 05:33:04+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 17.04.2008 - 23 U 4589/07
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1649
Entscheidung DE-1649
OLG München (DE) 17.04.2008 - 23 U 4589/07
Art. 6 Nr. 3, 5 Nr. 1 Brüssel I-VO – Vertragsgerichtsstand – Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen – Ort der Lieferung beim Kaufvertrag – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Erfüllungsortvereinbarung – Auslegung typischer Vertragsklauseln – Gerichtsstand der Widerklage – Der Gerichtsstand der Widerklage – Widerklage und Hauptklage
OLG München (DE) 17.04.2008 - 23 U 4589/07, unalex DE-1649
Der vertragliche Erfüllungsort, an dem die Waren geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, ist nach der vergleichenden Auslegung des Wortlauts von Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO in verschiedenen Sprachfassungen der Verordnung der Absendeort, nämlich der Ort, an dem diese dem (selbständigen) Transportunternehmen zur Beförderung an den Abnehmer übergeben wurden.
Klagt eine Partei auf die negative Feststellung, dass eine von der Gegenpartei geltend gemachte Forderung nicht besteht, da sie infolge Aufrechnung mit eigenen Forderungen der Klagepartei erloschen sei, so ist die internationale Zuständigkeit anhand der von der Gegenpartei erhobenen Forderung zu bestimmen, deren Nichtbestehen die Klagepartei festgestellt sehen möchte. Zur Begründung des Gerichtsstands kann dagegen nicht auf Art. 6 Nr. 3 Brüssel I-VO und auf die zur Aufrechnung gestellten Forderungen abgestellt werden, da diese nicht als selbständiger Klagegegenstand sondern lediglich als Verteidigungsmittel gegen die Forderung der Gegenpartei eingeführt wurden.
In einem deutsch-italienischen Warenverkauf enthält die Vertragsklausel "Resa: franco partenza", auf deutsch "Lieferung frei Absendung" keine Vereinbarung über den vertraglichen Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO, sondern lediglich eine Regelung der Frachtkosten.
Die Klägerin war für die Beklagte mit Sitz in Italien als Handelsvertreterin tätig. Sie begehrte mit negativer Feststellungsklage vor dem Landgericht München (DE) die Feststellung, dass Ansprüche, die der Beklagten aufgrund zweier durch die Beklagte an die Klägerin getätigter Warenlieferungen zugestanden hätten, wegen Aufrechnung mit Forderungen der Klägerin aus dem Handelsvertreterverhältnis erloschen seien. Die Beklagte rügte die internationale Zuständigkeit des Landgerichts. Dieses gab der Klage statt und nahm seine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 lit. a und b Brüssel I-VO an. Hiergegen legte die Beklagte Berufung zum OLG München ein.
Das OLG München hält die Berufung für begründet. Art. 6 Nr. 3 Brüssel I-VO sei nicht einschlägig, da die Vorschrift nicht anwendbar sei, wenn eine Forderung als bloßes Verteidigungsmittel in das Verfahren eingeführt werde. Dies sei hinsichtlich der Forderungen der Klägerin gegen die Beklagte aus dem Handelsvertreterverhältnis jedoch der Fall. Art. 5 Nr. 1 erfasse zwar auch die Zahlungsansprüche der Beklagten gegen die Klägerin, der Erfüllungsort liege jedoch nicht in Deutschland. Die Parteien hätten durch die Klausel „Lieferung frei Absendung“ keinen Erfüllungsort vereinbart, sondern lediglich die Frachtkostentragung geregelt. Ferner sei im Fall des Versendungskaufs der „Ort, an dem nach dem Vertrag geliefert worden ist“ der Absendeort und nicht der Ort der Entgegennahme der Ware. Für diese Auslegung spreche der eindeutige Wortlaut einiger Sprachfassungen der Verordnung. Hingegen sei das Argument der Sach- und Beweisnähe, welches für die Maßgeblichkeit des Ortes der Entgegennahme der Ware angeführt werde, nicht durchschlagend, da sich in der Verordnung keine Anhaltspunkte für die Beachtlichkeit dieses Gesichtspunktes finden ließen und diese auch nicht in allen Fallkonstellationen tatsächlich gegeben sei. Die Rechtssicherheit spreche zudem für dieses Ergebnis. Die deutschen Gerichte seien damit nicht zuständig.
Die Klägerin war als Handelsvertreterin im Bereich Holzwaren für die in Italien ansässige Beklagte tätig.
Sie begehrt Feststellung, dass sie der Beklagten für zwei Warenlieferungen an die Klägerin in Höhe von 43.141,42 EUR nichts mehr schuldet, weil sie gegen die daraus resultierenden Kaufpreisforderungen der Beklagten mit drei eigenen Forderungen aus dem Handelsvertreterverhältnis in Höhe von insgesamt 49.007,11 EUR aufgerechnet habe.
Die genannten Kaufpreisforderungen der Beklagten gemäß Rechnungen vom 31.7.2006 (Nr. 395) sowie 4.8.2006 (Nr. 407) sind unstreitig (Anlagen K 1, K 2); die Beklagte hat diesbezüglich im Dezember 2006 – und damit später als die Klägerin im vorliegenden Verfahren – Klage zum Landgericht in Treviso erhoben.
Bei den drei Ansprüchen der Klägerin handelt es sich um eine Provisionsforderung gemäß § 87 Abs. 1 HGB in Höhe von 10.548 EUR (vgl. Blatt 3 der Akten), einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Höhe von EUR 32.166,97 (Bl. 4 der Akten, unter 2.) sowie eine Forderung gemäß §§ 354 Abs. 1 HGB, 612 BGB über 6.292,14EUR (Bl. 4 unten, unter 3.).
Die Beklagte rügt die örtliche und internationale Zuständigkeit des Landgerichts München I und macht in der Sache im wesentlichen geltend, ein Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertreterrecht (§ 89 b HGB) scheitere daran, dass die Klägerin in wesentlichem Umfang auch Waren von der Beklagten erworben und eine Handelsvertretertätigkeit damit nur nebenberuflich ausgeübt habe; § 89 HGB sei daher nicht anwendbar.
Das Landgericht hat der negativen Feststellungsklage stattgegeben:
Seine internationale Zuständigkeit ergebe sich aus Artikel 5 Nr. 1 a und b EuGVVO; Lieferort im Sinne dieser Vorschrift sei der Ort der Entgegennahme der Ware. Mit der Klausel „Resa: Franco Partenza“ hätten die Parteien lediglich Frachtkosten geregelt, jedoch keinen Erfüllungsort vereinbart.
Die Forderungen der Beklagten seien infolge Aufrechnung der Klägerin erloschen: Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b Abs. 1, Abs. 2 HGB sei schon deshalb anzunehmen, weil das Vorbringen der Beklagten zu einer nur nebenberuflichen Tätigkeit der Klägerin (§ 92 b Abs. 1 HGB) verspätet sei. Auch die beiden übrigen Forderungen hätten der Klägerin zugestanden (vgl. zu den materiell- rechtlichen Ausfahrungen des Landgerichts Seiten 8/13 des Urteils).
Die Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt (Schriftsatz vom 19.9.2007, Bl. 68/69 der Akten) und mit Schriftsatz vom 30.11.2008 begründet (Bl. 74/83 der Akten):
In Deutschland bestehe keine örtliche und internationale Zuständigkeit, da „Lieferungsort“ im Sinne von Artikel 5 Nr. 1 b EuGVVO – wie in Artikel 31 a CISG – der Ort der Übergabe an den ersten Beförderer sei, also der Absendeort (näher Berufungsbegründung Seiten 2/5, = Bl. 75/78 der Akten).
In der Sache wendet sich die Berufung – mit der angedeuteten Argumentation zu einem Ausschluss nach § 92 HGB – nur gegen den Ausgleichsanspruch; auch dessen Berechnung sei unzutreffend.
Im Übrigen habe sich die Klägerin ihre Aufrechnungsposition „erschlichen“. Sie habe die Waren bei der Beklagten nur deshalb bestellt, um sich durch Aufrechnung Befriedigung für ihre vermeintlichen Handelsvertreteransprüche verschaffen zu können (Berufungsbegründung Seite 6 ff. = Bl. 79 ff. der Akten).
Die Beklagte beantragt daher in der Berufungsinstanz Abänderung des Ersturteiles und Abweisung der Klage.
Zur Begründung vertieft sie ihre Argumentation zur Zuständigkeit des Landgerichts München I. Die Beklagte verfüge (über einen eigenen LKW-Fuhrpark und liefere ihre Ware daher selbst aus, weshalb kein Versendungskauf vorliege.
Der Ausgleichsanspruch sei bereits deshalb nicht gemäß § 92 b HGB ausgeschlossen, weil Eigenbestellungen der Klägerin nur in sehr geringem Umfang und nur in Fällen getätigt worden seien, in denen eine direkte Geschäftsbeziehung zwischen Beklagter und Kunden nicht möglich gewesen sei (vgl. Berufungserwiderung vom 10.1.2008, Bl. 86/91 der Akten). Im Termin vom 14.2.2008 wies der Senat darauf hin, seiner Ansicht nach bestehe beim Versendungskauf im Bereich der EuGVVO ein Verkäufergerichtsstand (Protokoll Bl. 92/95 der Akten).
Mit Schriftsatz vom 12.3.2008 hat die Beklagte unter Vorlage von Transportdokumenten (Anlagen B 6, B 7) dargelegt, die den streitgegenständlichen Rechnungen zugrundeliegenden Warenlieferungen seien durch Einschaltung von externen Transportfirmen erfolgt, weshalb sehr wohl von einem Versendungskauf auszugehen sei (Bl. 96/98 der Akten).
In einem Schriftsatz vom 31.3.2008 (Bl. 100/110) macht die Klägerin weitere Ausführungen zur internationalen Zuständigkeit. Des Weiteren findet sich darin ein Antrag, „hilfsweise“, für den Fall, dass der Senat an seiner Auffassung festhalte, wonach in Deutschland kein Gerichtsstand bestehe, „im Wege der Klageänderung“ die Beklagte zur Zahlung von 49.007,11 EUR zu verurteilen (mithin zur Begleichung ihrer Forderungen aus dem Handelsvertreterverhältnis).
Die Beklagte ist dem mit Schriftsatz vom 8.4.2008 entgegen getreten (Bl. 111 ff. der Akten).
II. Die zulässige Berufung der Beklagten muss in der Sache Erfolg haben.
Nach Ansicht des Senates lässt sich eine internationale Zuständigkeit des Landgerichts München I vorliegend nicht begründen:
1. Zunächst wurde keine „andere Vereinbarung“ eines Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO getroffen.
a) Die Klausel „Resa: Franco Partenza“, auf deutsch etwa: „Lieferung frei Absendung“, beinhaltet, wie das Landgericht zutreffend ausführt, lediglich eine Regelung der Frachtkosten, nicht dagegen eines Erfüllungsortes für einen internationalen Versendungskauf (Ersturteil Seite 7 unten/8 oben). Alleine damit lässt sich eine Unzuständigkeit deutscher Gerichte daher noch nicht begründen.
Soweit die Klägerin in ihrer Berufungserwiderung vom 10.01.2008 vorträgt, die Beklagte verfüge über einen eigenen Lkw-Fuhrpark, mit dem sie ihre Waren jeweils selbst befördere, mit der Folge, dass es sich hier um eine Bringschuld gehandelt habe (Schriftsatz 10.01.2008, Seite 2 unten, = Blatt 87 der Akten), fällt diese Darstellung unter § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO. Dasselbe gilt für ihr Vorbringen in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 31.03.2008, wonach die Klägerin die Ware „franco arrivo“ bestellt habe (aaO, Seite 3, = Blatt 102 der Akten). Beides hätte ohne weiteres in I. Instanz geltend gemacht werden können.
Davon abgesehen hat die Beklagte den klägerischen Vortrag zu einer Lieferung mit eigenen Lkws für den Senat überzeugend widerlegt, insbesondere durch Vorlage der entsprechenden Transportdokumente vom 31.07. sowie vom 04.08.2006 (Anlagen B 6 und B 7; siehe näher Schriftsatz der Beklagten vom 12.03.2008, Seite 2 ff., = Blatt 97 ff. der Akten). Der Senat ist damit davon überzeugt, dass eine Vereinbarung eines Erfüllungsortes – anders als in dem der Entscheidung des BGH vom 01.06.2005, VIII ZR 256/04, IPRax 2006, 594, = NJW-RR 2005, 1518, zugrundeliegenden Sachverhalt – hier nicht getroffen wurde.
2. Verfahrensgegenstand sind die Forderungen der Beklagten aus Warenlieferungen:
a) Sofern die Klägerin argumentiert, es gehe letztlich nur um ihre eigenen Forderungen aus dem Handelsvertreterverhältnis, mit denen sie aufgerechnet habe und für die die deutschen Gerichte ersichtlich zu- ständig seien, während die Forderungen der Beklagten aus den Warenlieferungen demgegenüber unstreitig sind, mag dies zutreffen: Erhoben hat sie indes eine negative Feststellungsklage in Bezug auf die Forderungen der Beklagten – und gerade nicht eine Leistungsklage zur Durchsetzung ihrer eigenen Forderungen und auch nicht eine Feststellungsklage hinsichtlich deren (ursprünglichen) Bestehens.
b) In diesem Falle kommt der von der Klägerin herangezogene Art. 6 Nr. 3 EuGVVO nicht zur Anwendung, da diese Bestimmung nicht gilt, wenn eine Forderung als bloßes Verteidigungsmittel in das Verfahren eingeführt wird: In diesem – hier gegebenen – Falle bestimmen sich die Voraussetzungen solcher Verteidigungsmittel nach nationalem Recht, siehe EuGH NJW 1996, 42, 43; BGH NJW 2002, 2182, 2183. Somit ist auf die deutsche ZPO abzustellen. Verfahrensgegenstand einer negativen Feststellungsklage sind danach hier diejenigen Forderungen, deren sich die Beklagte berühmt (BGH NJW 1992, 982, 983, unter II. 2. a).
3. Die Zuständigkeitsbestimmung in Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO umfasst dabei auch die von der Klägerin in Deutschland zu erfüllenden Zahlungsansprüche der Beklagten. Die Vorschrift bestimmt einen besonderen Gerichtsstand für vertragliche Streitigkeiten, wobei der Lieferort (als autonomes Anknüpfungskriterium) für sämtliche Klagen aus ein und demselben Vertragsverhältnis und nicht nur für die Lieferverpflichtung maßgeblich sein soll (EuGH NJW 2007, 1799, 1800, Rn. 26; BGH NJW 2006, 1806, 1807, Rn. 14, jew. mwN; Berg NJW 2006, 3035).
4. Demnach kommt es für die internationale Zuständigkeit entscheidend darauf an, was unter „Ort, an dem nach dem Vertrag geliefert worden ist“, im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO zu verstehen ist:
Beim Versendungskauf ist Erfüllungsort in diesem Sinne nach Ansicht des Senates der Ort der Übergabe an das (selbstständige) Transportunternehmen, mithin der Absendeort.
Demnach besteht vorliegend keine Zuständigkeit der deutschen Gerichte, weshalb die Klage abzuweisen war (§ 513 Abs. 2 ZPO gilt nicht für die internationale Zuständigkeit, BGH NJW 2004, 1456):
a) Zu der Frage, ob Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO der Bestimmungsort, also der Ort der Entgegennahme der Ware, oder der Absendeort ist, findet sich bereits umfangreiches Schrifttum (siehe beispielsweise Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 5 Rn. 49; Hager/Bentele IPRax 2004, 73; Leible/Sommer IPRax 2006, 568, jeweils mwN).
aa) Beide Auffassungen werden vertreten:
Für die Maßgeblichkeit des Ortes der Entgegennahme der Ware sprechen sich etwa aus: Hager/Bentele, aaO, 76 ff.; Hau IPRax 2000, 358; Hk-ZPO/Börner, Art. 5 EuGVVO Rn. 17 – für den Absendeort z. B. Geimer-Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., A.1 Art. 5 Rn. 86; Piltz NJW 2002, 789, 793.
bb) Sachlich überzeugende Argumente sind schwer auszumachen: Der Wortlaut der deutschen Textfassung spricht für den Übergabeort an den Beförderer (Absendeort), ebenso die Definition der Lieferpflicht in Art. 31 a CISG. Häufig angeführt wird der Gesichtspunkt der Sach- bzw. Beweisnähe, also die Tatsache, dass bei Sachmängelprozessen diejenigen Gerichte zuständig sein sollten, in deren Bereich die Waren geliefert wurden, etwa weil Augenscheinseinnahmen oder Sachverständigengutachten dann leichter möglich seien (so insbesondere Hager/Bentele, aaO, Seite 76).
b) Nach Ansicht des Senates ist dessen ungeachtet „Erfüllungsort“ in dem genannten Sinne der Ort der Absendung: Der Gesichtspunkt der Sach- und Beweisnähe bzw. des bei Sachmängelprozessen regelmäßig engen Bezuges zwischen Belegenheit der Ware und Prozessgericht mag beachtlich sein. Dennoch erscheint es nach Ansicht des Senates geboten, dem Wortlaut der Bestimmung mehr Bedeutung zuzumessen:
aa) Ausgangspunkt ist die überzeugende Darstellung der jeweiligen sprachlichen Fassungen bei Hager/Bentele aaO, Seite 74 f. Danach heißt es in Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nicht „der Ort ... an den“, sondern vielmehr „der Ort an ... dem“ die Sachen geliefert wurden. Die deutsche Fassung spricht somit eindeutig für den Absendeort. Englischer und französischer Text lassen demgegenüber beide Alternativen zu, während italienische und spanische Version – gleichfalls eindeutig und wie die deutsche Fassung – den Absendeort in Bezug nehmen.
Drei Fassungen sprechen mithin, ohne dass vom Wortlaut her Zweifel möglich wären, vom Ort der Absendung, während zwei (die französische und englische) zusätzlich auch den Bestimmungsort zulassen würden.
bb) Bei dieser Sachlage kann, zumal es sich um ein erst wenige Jahre altes Gesetz handelt, dem Kriterium der größeren Beweisnähe bei Sachmängelprozessen keine entscheidende Bedeutung zukommen: Zum einen finden sich weder in der EuGVVO noch in der Bedingung hierzu Anhaltspunkte für die Beachtlichkeit dieses Gesichtspunktes; zum anderen ließe sich mit dem Argument der größeren Beweisnähe der klare und eindeutige Wortlaut immerhin dreier Sprachen nur dann hintanstellen, wenn dieses Kriterium wirklich überzeugend wäre. Dies ist indes nicht der Fall: Abgesehen davon, dass Streitigkeiten aus einem Versendungskauf keineswegs notwendig auf Sachmängel zurückgehen müssen, können die betreffenden Waren zwischenzeitlich längst weiterveräußert worden sein, weshalb der Gedanke der Sach- und Beweisnähe immer wieder als fragwürdig bezeichnet wird (für den Senat überzeugend etwa Gsell IPRax 2002, 484, 488 f., ferner Mankowski, IPRax 2007, 404, 412; ders., TransportR 2008, aaO, 71, unter d).
cc) Zu berücksichtigen ist weiter das von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO verfolgte Anliegen, ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Binnenmarktes dadurch zu erleichtern, dass Zuständigkeitsvorschriften in hohem Maße vorhersehbar sind: Ein Kläger soll ohne Schwierigkeiten feststellen können, welches Gericht er anrufen, ein Beklagter vorhersehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. EuGH NJW 2007, 1799, 1800, Rn. 18 bis 20). Wenn die Texte der englischen und französischen Fassung demgegenüber unklar sind und damit das Ziel der Vorhersehbarkeit für diese Fassungen vom Verordnungsgeber offensichtlich gerade nicht erreicht wird, so ist dies misslich, zumal bereits die Vorstellung von einer „rein faktischen“ bzw. „pragmatischen“ und autonomen Bestimmung des Erfüllungsortes fehlgehen dürfte (Gsell, IPRax 2002, 484, 486). Der eindeutige Wortlaut von drei sprachlichen Fassungen jedenfalls kann auch vor diesem Hintergrund nicht außer Acht gelassen und durch feinsinnige Überlegungen zu einer „Beweisnähe“ ersetzt werden, für die ein unbelasteter Leser im Wortlaut keinerlei Anhaltspunkt zu finden vermag. Dies umso mehr, als das Argument mit der Beweisnähe im Sachmängelprozess häufig nicht einschlägig bzw., wie angedeutet, durchaus angreifbar ist.
dd) Dahingestellt sei, ob die hier vertretene Ansicht auch von einem Gegenschluss aus Art. 63 Abs. 1 EuGVVO untermauert wird, wonach die Lieferhandlung des Verkäufers und nicht die Annahmehandlung des Käufers maßgeblich sein müsse, andernfalls es dieser Bestimmung nicht bedurft hätte (Piltz NJW 2007, 1801, 1802, unter 5.). Obengenannte Unzulänglichkeiten jedenfalls legen es nicht eben nahe, dass der Verordnungsgeber mit einer derartigen Stringenz gearbeitet hätte.
III. Eine Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 156 ZPO aufgrund des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Klägerin vom 31.03.2008 (Blatt 100 ff. der Akten) war nicht veranlasst: Richtig ist zwar, dass der im Wege der Klageänderung zur Stellung bestimmte neue Sachantrag nicht einer Zurückweisung gemäß §§ 296 a, 282 ZPO unterliegt. Unzulässig ist er gleichwohl, wie sich bereits aus §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2, 297 ZPO ergibt (siehe z. B. Musielak-Huber, ZPO, 5. Aufl., § 296 a, Rn. 3 mwN).
Im Übrigen könnte die Klägerin mit ihrem nunmehr vorgelegten Leistungsantrag schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sie durchgängig vorgetragen hat, sie habe mit ihren Forderungen aufgerechnet. Ein Leistungsurteil schiede deshalb aus. Denkbar wäre allenfalls ein Antrag dahin, die Forderungen hätten ursprünglich bestanden: Abgesehen von Art. 27 EuGVVO würde hierfür jedoch, wegen der in Italien anhängigen Leistungsklage der Beklagten, jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Die Klägerin war nicht gehindert, einen entsprechenden Feststellungsantrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu stellen – erhoben hat sie nun einmal die vorliegende negative Feststellungsklage.
Ob die Klägerin sich ihre Aufrechnungslage (durch gezielte Warenbestellungen in Aufrechnungsabsicht) „erschlichen“ hat, wie die Beklagte offenbar mit Blick auf den Gedanken der verbotenen Selbsthilfe (vgl. etwa §§ 229, 242, 393, 861 BGB) meint, bedarf keiner Entscheidung mehr.
IV. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß §§ 63, 47, 48 GKG, 3 ZPO festgesetzt (der beabsichtigte neue Antrag, der auf die klägerischen Forderungen in Höhe von EUR 49.007,11 abstellt, siehe soeben unter III., führt nicht zu einer Streitwerterhöhung, vgl. Zöller-Greger, ZPO, 26.Aufl., § 296a Rn. 2a).
V. Die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO erfolgte im Hinblick auf die Unklarheit bei der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO:
1.) Der EuGH hat in der genannten Entscheidung vom 03.05.2007, NJW 2007, 1799, die Gelegenheit zu einer entsprechenden Klärung nicht genutzt. Der BGH ging in seinem Urteil vom 01.06.2005 von der Vereinbarung eines Erfüllungsortes aus, weshalb es auf die angedeutete Auslegungsfrage nicht ankam (BGH IPRax 2006, 594, = NJW-RR 2005, 1518).
Eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG kann nurmehr durch letztinstanzliche Gerichte erfolgen (EuGH, EuZW 2002, 476, = EuGHE I 2002, 4839; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., Vorb. zu Art. 1 EuGVVO, Rn. 14; Piltz NJW 2002, 789, 790).

References: Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 § 87
 § 89
 § 89
 § 89
 § 92
 § 92
 Art. 5
 § 531
 BGH 
 Art. 6
 EuGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 63
 § 156
 § 296
 Art. 27
 § 91
 § 296
 § 543
 Art. 5
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 1