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Timestamp: 2019-07-20 15:51:13+00:00

Document:
AllMBl. 2014/1 S. 34 - Verkündungsplattform Bayern
AllMBl. 2014/1 S. 34
Veröffentlichung AllMBl. 2014/01 S. 34 vom 16.01.2014
Az. 64e-U8634-2014/1-1
Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen
des Natur- und Artenschutzes, der Landschaftspflege sowie
der naturverträglichen Erholung in Naturparken
(Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien − LNPR)
vom 16. Januar 2014 Az.: 64e-U8634-2014/1-1
Beschreibung des Zuwendungsbereichs
Subventionserhebliche Angaben
EU-Kofinanzierung/Beihilfe
I. Beschreibung des Zuwendungsbereichs
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gewährt im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat – soweit erforderlich – mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung geschützter und schutzwürdiger Flächen und Einzelbestandteile der Natur sowie für Maßnahmen der naturverträglichen Erholung in Naturparken.
Durch die Zuwendungen sollen
die vielgestaltigen, charakteristischen Landschaften Bayerns bewahrt,
die natürliche Erholungseignung der Naturparke erhalten und verbessert und
Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung naturverträglicher Erholungsnutzungen in Naturparken auf der Grundlage der Pflege- und Entwicklungspläne und Maßnahmen zur Sicherung der Naturparke als Vorbildlandschaften, insbesondere
Maßnahmen und Einrichtungen für aktives Naturerleben und Naturvermittlung, sofern sie überwiegend dem besseren Verständnis des Naturhaushalts und der Landschaftsentwicklung dienen und somit zur Entlastung von Natur und Landschaft beitragen,
naturparkübergreifende Gemeinschaftsprojekte,
innovative Modellprojekte für die nachhaltige Entwicklung der Naturparke,
Beschilderung der Naturparke,
die projektbezogene fachliche Vorbereitung, Begleitung und Überprüfung der Durchführung - vor allem bei Maßnahmen, die dem Aufbau, der Sicherung und Entwicklung des BayernNetzNatur und des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 dienen,
Eigentümer oder Besitzer der für Maßnahmen vorgesehenen Grundstücke.
Für Maßnahmen nach Nr. 2.2.2 kommen ausschließlich die Träger der Naturparke als Zuwendungsempfänger in Betracht.
Zuwendungen werden in Umsetzung der Ziele des BNatSchG ergänzt durch die Regelungen des BayNatSchG zum Aufbau und zur Sicherung und Entwicklung des BayernNetzNatur und des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 für Maßnahmen gewährt, die aus ökologischen Gründen, wegen der hervorragenden Schönheit oder Eigenart des Landschaftsbildes sowie wegen der Vielfalt oder wegen der Gefährdung heimischer Tier- und Pflanzenarten erforderlich sind. In Naturparken dienen Zuwendungen auch der langfristigen Sicherung der naturverträglichen Erholungseignung.
Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung im Weg der Projektförderung zu den förderfähigen Ausgaben der Einzelmaßnahmen gewährt.
Landschaftspflegeverbände als überörtlich koordinierende Maßnahmeträger können alternativ für die Vorbereitung, Betreuung und Abwicklung von Maßnahmen bei Vorlage und Durchführung eines ein- oder mehrjährigen Arbeitsprogramms in den ersten zwei Jahren nach Gründung entsprechend der von ihnen betreuten Gebietsfläche auf Antrag 0,30 €/ha pauschal erhalten.
Die Verwaltungen der Naturparkvereine erhalten gegen Vorlage des jährlichen Arbeitsprogramms eine jährliche Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 10.000 €. Die Pauschale erhöht sich für Naturparke, deren Gebiet eine Fläche von 100.000 ha überschreitet auf 15.000 € und für Naturparke mit mehr als 200.000 ha auf 20.000 €. Die Zuwendungen werden als Festbetrag gewährt.
Ausgaben zur Vorbereitung und Abwicklung des Vorhabens sind nur förderfähig, sofern die Leistungen von qualifizierten Fachleuten (z. B. Dipl.-Ing. Landespflege, Dipl.-Biologen, Landschaftsarchitekten) erbracht werden. Leistungen zur Vorbereitung und Abwicklung eines Vorhabens umfassen insbesondere die
Einrichtungen, die einem Gewerbebetrieb (z. B. Gaststätte, Pension, Sessel- und Schlepplift, Seilbahn, Verkaufsstand) dienen.
Bei Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung naturverträglicher Erholungsnutzungen in Naturparken (Nr. 2.2.2) auf der Grundlage der Pflege- und Entwicklungspläne bis zu einem Förderhöchstsatz von 50 %. Bei begründeten Ausnahmen können höhere Zuwendungen bis zu einem Förderhöchstsatz von 70 % gewährt werden.
Für dieselbe Maßnahme darf keine Förderung aus anderen Programmen wie z. B. den Richtlinien zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen in Bayern (Vertragsnaturschutzprogramm, Kulturlandschaftsprogramm), den Richtlinien über Zuwendungen nach dem Vertragsnaturschutzprogramm Wald sowie der Richtlinie für Zuwendungen zu waldbaulichen Maßnahmen im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms in Anspruch genommen werden (vgl. Art. 17 Abs. 4 und Art. 35 Abs. 2 BayHO).
II. Verfahren
Bewilligungsbehörde ist die örtlich zuständige Regierung – höhere Naturschutzbehörde.
Anträge werden über die Kreisverwaltungsbehörde – untere Naturschutzbehörde – bei der Bewilligungsbehörde eingereicht.
Die untere Naturschutzbehörde legt ihre Stellungnahme dem Antrag bei. In der Stellungnahme äußert sich die untere Naturschutzbehörde insbesondere zur fachlichen Bedeutung der Maßnahmen, zur Übereinstimmung mit fachlichen Programmen und Plänen, zur Dringlichkeit und zur Angemessenheit der Ausgaben.
Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung, bei kommunalen Antragstellern mit Formblatt Muster 1a zu Art. 44 BayHO, einzureichen.
Dem Antrag sind in der Regel beizufügen:
Nachweise zum Vorliegen der Fördervoraussetzungen (z. B. Fachgutachten, Pflegekonzepte, Landschaftspläne, öffentlich-rechtliche Gestattungen, Zustimmung des Eigentümers).
Bei Pflegemaßnahmen auf Grundstücken sind die jeweiligen Flurstücksnummern, Gemarkungen und Kommunen anzugeben, und es ist zu erklären, dass weder der Antragsteller noch Dritte zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet sind.
Erläuterungsbericht, in dem die vorgesehenen Maßnahmen darzustellen sind; der Erläuterungsbericht muss die zur Prüfung der Förderfähigkeit notwendigen fachlichen Angaben enthalten über
den besonderen Wert bzw. den Schutzzweck der Fläche oder des Einzelbestandteils der Natur,
den derzeitigen Zustand,
die zur Pflege, Erhaltung oder Entwicklung vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere über die geplante Art der Durchführung, den zeitlichen Ablauf und den erwarteten Erfolg, einschließlich der dafür notwendigen Kontrollen,
die unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gebotene Wirtschaftlichkeit der Maßnahme,
weitere, ggf. in Zukunft erforderliche Maßnahmen.
Übersichtslageplan, in den die Fläche oder der Einzelbestandteil der Natur und ggf. die durch die Maßnahme betroffenen Teilflächen eingetragen sind.
Kostenvoranschlag zur Ermittlung der voraussichtlichen Ausgaben unter Berücksichtigung aller hierfür maßgeblichen Umstände. Aus dem Kostenvoranschlag müssen die der Preiskalkulation zugrunde gelegten Einheitspreise für alle erfassbaren Einheiten (z. B. Flächen, Erdmassen, Stückzahlen, Arbeits- und Maschinenstunden) ersichtlich sein. Neben der Gesamtsumme ist der Umsatzsteuerbetrag gesondert auszuweisen.
Finanzierungsplan mit einer Gegenüberstellung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einschließlich Anteil und Umfang der beabsichtigten Eigenleistungen und der vorgesehenen Finanzierung mit Angabe der freiwilligen Beteiligungen und Beiträge Dritter, Höhe der Eigenmittel sowie Höhe der beantragten Zuwendung.
Die Bewilligungsbehörde prüft die Anträge und dokumentiert das Prüfergebnis nachvollziehbar in der Förderakte. Sie entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Förderanträge. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde erhält einen Abdruck des Bewilligungsbescheids.
Die Überwachung der Durchführung der Maßnahme ist im Bewilligungsbescheid zu regeln.
Vorhaben, mit deren Ausführung vor Entscheidung über den Förderantrag oder vor Zustimmung nach Nr. 4.2 begonnen worden ist, werden nicht gefördert.
Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag bei Vorliegen besonderer sachlicher Dringlichkeitsgründe die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn schriftlich nach Maßgabe der VV/VVK Nr. 1.3 Satz 2 zu Art. 44 BayHO erteilen und diese ggf. mit Auflagen verbinden.
Aus der Zustimmung des vorzeitigen Maßnahmebeginns kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden; der Maßnahmeträger trägt das volle Finanzierungsrisiko.
Die Verwendungsnachweise sind bei den unteren Naturschutzbehörden einzureichen. Diese prüfen die Verwendungsnachweise gemäß Art. 44 BayHO und leiten sie mit einer fachlichen Stellungnahme an die Bewilligungsbehörde weiter.
Der Verwendungsnachweis ist mit Formblatt in zweifacher Ausfertigung, bei kommunalen Maßnahmeträgern mit Formblatt Muster 4 zu Art. 44 BayHO zu erbringen.
In den Belegen über Eigenleistungen sind u. a. anzugeben: Ort, Art und Tag der einzelnen Arbeiten, Namen und geleistete Stunden der beschäftigten Arbeitskräfte, Tariflohn und Zuschlag oder Stundensatz. Eine Abrechnung über Pauschalen ist grundsätzlich zulässig.
Der Wert unbarer Sachleistungen ist als Einnahme mit Datum und Betrag anzugeben.
Die Angaben im Förderantrag und im Verwendungsnachweis sowie in den dazu eingereichten ergänzenden (Antrags-)Unterlagen sind subventionserheblich im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2037) und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes (BayRS 453-1-W) in der jeweils geltenden Fassung.
Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen betreffen und dem Subventionsempfänger zum Vorteil gereichen, sind bei EU-kofinanzierten Maßnahmen gemäß § 264 StGB als Subventionsbetrug strafbar. Auf die besonderen Mitteilungspflichten nach § 3 SubvG wird hingewiesen.
Soweit in Zuwendungen zu Maßnahmen nach diesen Richtlinien Kofinanzierungsmittel der EU einfließen, können weiter gehende oder abweichende Regelungen von den Vorgaben des Abschnitts II gelten. Darüber ergehen im Einzelfall gesonderte Hinweise.
Diese Förderung ist aufgrund geltendem EU-Recht als Beihilfe zu sehen. Deshalb wurden diese Förderrichtlinien bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorgelegt. Zahlungen auf der Grundlage dieser Regelung können erst geleistet werden, wenn die Europäische Kommission die Regelung als beihilferechtskonform genehmigt hat.
III. Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Dr. Christian Barth

References: Art. 44
 Art. 17
 Art. 35
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 § 264
 § 2
 Art. 1
 § 264
 § 3