Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/erhoehte-investitionszulage-bei-beteiligungen-des-staates-371651
Timestamp: 2020-02-19 19:12:27+00:00

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Erhöh­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge bei Betei­li­gun­gen des Staa­tes | Rechtslupe
Erhöh­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge bei Betei­li­gun­gen des Staa­tes
Betei­ligt sich die öffent­li­che Hand mit mehr als 25 % an einem Unter­neh­men, das nach sei­nen eige­nen Daten ein klei­nes oder mitt­le­res Unter­neh­men (KMU) im Sin­ne der EU-Defi­ni­ti­on wäre, dann führt dies grund­sätz­lich zum Ver­lust des KMU-Sta­tus und dem damit ver­bun­de­nen Anspruch auf erhöh­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge. Bei bestimm­ten Betei­li­gungs­for­men der öffent­li­chen Hand bleibt der KMU-Sta­tus aus­nahms­wei­se erhal­ten, wenn die Betei­li­gungs­hö­he 50 % nicht über­steigt.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2007 erhöht sich die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen auf 25 % der Bemes­sungs­grund­la­ge, wenn die beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter wäh­rend des Bin­dungs­zeit­raums in einem begüns­tig­ten Betrieb ver­blei­ben, der im Zeit­punkt des Beginns des Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­bens zusätz­lich die Begriffs­de­fi­ni­ti­on für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men im Sin­ne der Emp­feh­lung erfüllt.
Zur Defi­ni­ti­on der Unter­neh­mens­klas­sen stellt die Emp­feh­lung auf die Mit­ar­bei­ter­zahl, den Jah­res­um­satz und die Jah­res­bi­lanz­sum­me ab. Bei der Berech­nung der Mit­ar­bei­ter­zah­len und der finan­zi­el­len Schwel­len­wer­te sind drei Unter­neh­mens­ty­pen zu berück­sich­ti­gen. Hier­zu trifft die Emp­feh­lung in den ers­ten drei Absät­zen des Art. 3 fol­gen­de Ein­zel­be­stim­mun­gen:
Ein "eigen­stän­di­ges Unter­neh­men" ist jedes Unter­neh­men, das nicht als Part­ner­un­ter­neh­men i.S. von Abs. 2 oder als ver­bun­de­nes Unter­neh­men i.S. von Abs. 3 gilt.
"Part­ner­un­ter­neh­men" sind alle Unter­neh­men, die nicht als ver­bun­de­ne Unter­neh­men i.S. von Abs. 3 gel­ten und zwi­schen denen fol­gen­de Bezie­hung besteht: Ein Unter­neh­men (das vor­ge­schal­te­te Unter­neh­men) hält ‑allein oder gemein­sam mit einem oder meh­re­ren ver­bun­de­nen Unter­neh­men i.S. von Abs. 3- 25 % oder mehr des Kapi­tals oder der Stimm­rech­te eines ande­ren Unter­neh­mens (des nach­ge­schal­te­ten Unter­neh­mens).
Ein Unter­neh­men gilt jedoch wei­ter­hin als eigen­stän­dig, auch wenn der Schwel­len­wert von 25 % erreicht oder über­schrit­ten wird, sofern es sich um fol­gen­de Kate­go­ri­en von Inves­to­ren han­delt und unter der Bedin­gung, dass die­se Inves­to­ren nicht i.S. von Abs. 3 ein­zeln oder gemein­sam mit dem betrof­fe­nen Unter­neh­men ver­bun­den sind:
staat­li­che Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten, Risi­ko­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten, natür­li­che Per­so­nen bzw. Grup­pen natür­li­cher Per­so­nen, die regel­mä­ßig im Bereich der Risi­ko­ka­pi­tal­in­ves­ti­ti­on tätig sind ("Busi­ness Angels") und die Eigen­mit­tel in nicht bör­sen­no­tier­te Unter­neh­men inves­tie­ren, sofern der Gesamt­be­trag der Inves­ti­ti­on der genann­ten "Busi­ness Angels" in ein und das­sel­be Unter­neh­men 1.250.000 € nicht über­schrei­tet;
Uni­ver­si­tä­ten oder For­schungs­zen­tren ohne Gewinn­zweck;
insti­tu­tio­nel­le Anle­ger ein­schließ­lich regio­na­ler Ent­wick­lungs­fonds;
auto­no­me Gebiets­kör­per­schaf­ten mit einem Jah­res­haus­halt von weni­ger als 10 Mio. € und weni­ger als 5 000 Ein­woh­nern.
"Ver­bun­de­ne Unter­neh­men" sind Unter­neh­men, die zuein­an­der in einer der fol­gen­den Bezie­hun­gen ste­hen:
Ein Unter­neh­men hält die Mehr­heit der Stimm­rech­te der Aktio­nä­re oder Gesell­schaf­ter eines ande­ren Unter­neh­mens;
ein Unter­neh­men ist berech­tigt, die Mehr­heit der Mit­glie­der des Verwaltungs‑, Lei­tungs- oder Auf­sichts­gre­mi­ums eines ande­ren Unter­neh­mens zu bestel­len oder abzu­be­ru­fen;
ein Unter­neh­men ist gemäß einem mit einem ande­ren Unter­neh­men abge­schlos­se­nen Ver­trag oder auf­grund einer Klau­sel in des­sen Sat­zung berech­tigt, einen beherr­schen­den Ein­fluss auf die­ses Unter­neh­men aus­zu­üben;
ein Unter­neh­men, das Aktio­när oder Gesell­schaf­ter eines ande­ren Unter­neh­mens ist, übt gemäß einer mit ande­ren Aktio­nä­ren oder Gesell­schaf­tern die­ses ande­ren Unter­neh­mens getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung die allei­ni­ge Kon­trol­le über die Mehr­heit der Stimm­rech­te von des­sen Aktio­nä­ren oder Gesell­schaf­tern aus.
Es besteht die Ver­mu­tung, dass kein beherr­schen­der Ein­fluss aus­ge­übt wird, sofern sich die in Abs. 2 Unter­abs. 2 genann­ten Inves­to­ren nicht direkt oder indi­rekt in die Ver­wal­tung des betrof­fe­nen Unter­neh­mens ein­mi­schen, unbe­scha­det der Rech­te, die sie in ihrer Eigen­schaft als Aktio­nä­re oder Gesell­schaf­ter besit­zen.
Abs. 4 des Art. 3 der Emp­feh­lung ent­hält für Betei­li­gun­gen der öffent­li­chen Hand eine ergän­zen­de Bestim­mung. Danach kann außer den in Abs. 2 Unter­abs. 2 der Emp­feh­lung ange­führ­ten Fäl­len ein Unter­neh­men nicht als KMU ange­se­hen wer­den, wenn 25 % oder mehr sei­nes Kapi­tals oder sei­ner Stimm­rech­te direkt oder indi­rekt von einem oder meh­re­ren öffent­li­chen Stel­len oder Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts ein­zeln oder gemein­sam kon­trol­liert wer­den.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs unter­liegt es kei­nem Zwei­fel, dass Art. 3 Abs. 4 der Emp­feh­lung eine Son­der­re­ge­lung für die Betei­li­gung der öffent­li­chen Hand trifft, die unab­hän­gig von den vor­ste­hen­den Rege­lun­gen in den Abs. 2 und 3 der Emp­feh­lung dazu füh­ren kann, dass ein Unter­neh­men, das nach sei­nen eige­nen Daten (Mit­ar­bei­ter­zahl, Jah­res­um­satz, Jah­res­bi­lanz­sum­me) an sich ein KMU wäre, die­sen Sta­tus ver­liert. Die­se Rechts­fol­ge tritt ab einer staat­li­chen Betei­li­gungs­hö­he von mehr als 25 % unmit­tel­bar ein, ohne dass es über­haupt noch auf eine Zusam­men­rech­nung der Daten ankä­me. Eine sol­che Zusam­men­rech­nung wäre in vie­len Fäl­len, etwa bei unmit­tel­ba­rer Betei­li­gung eines Bun­des­lan­des, auch gar nicht mög­lich, weil Per­so­nal- und Finanz­da­ten der öffent­li­chen Stel­le nicht berech­net wer­den kön­nen oder die­se Daten wegen der "Grö­ße" der staat­li­chen Stel­le unwei­ger­lich zur Über­schrei­tung der Schwel­len­wer­te füh­ren müss­te. Damit begüns­tigt die Kom­mis­si­on, was den KMU-Sta­tus und die damit ver­bun­de­ne För­de­rung angeht, das pri­va­te gegen­über dem staat­li­chen Betei­li­gungs­ka­pi­tal. Die­ser Grund­ent­schei­dung der Kom­mis­si­on, die auch dar­in Aus­druck fin­det, dass der Anwen­dungs­be­reich der Son­der­re­ge­lung bewusst weit gehal­ten wird (direk­te und indi­rek­te Staats­be­tei­li­gung, ein­zel­ne und gemein­sa­me Kon­trol­le), ist bei der Aus­le­gung des Art. 3 der Emp­feh­lung Rech­nung zu tra­gen.
Der Wort­laut des Art. 3 Abs. 4 der Emp­feh­lung ist auch ein­deu­tig, was etwai­ge Aus­nah­men von der KMU-schäd­li­chen Staats­be­tei­li­gung angeht. Danach sind nur die "in Absatz 2 Unter­ab­satz 2 ange­führ­ten Fäl­le" aus­ge­nom­men. Damit ist allein der Unter­neh­mens­typ des Part­ner­un­ter­neh­mens ange­spro­chen. In den Fäl­len des Abs. 2 Unter­abs. 2 der Emp­feh­lung gilt ein Unter­neh­men trotz der qua­li­fi­zier­ten Bezie­hung zu einem ande­ren Unter­neh­men (vgl. Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 1 der Emp­feh­lung) als eigen­stän­dig, wenn sich eine bestimm­te ‑pri­vi­le­gier­te- Kate­go­rie von Inves­to­ren (u.a. staat­li­che Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten, Risi­ko­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten, sog. "Busi­ness Angels", klei­ne­re Gebiets­kör­per­schaf­ten) betei­ligt hat. Dass von "den in Absatz 2 Unter­ab­satz 2 ange­führ­ten Fäl­len" nur die Betei­li­gung in Form des Part­ner­un­ter­neh­mens erfasst ist, stellt die­ser Unter­ab­satz selbst klar, indem er als nega­ti­ve Vor­aus­set­zung für die Pri­vi­le­gie­rung for­dert, dass "die­se Inves­to­ren nicht im Sin­ne von Absatz 3 mit dem betrof­fe­nen Unter­neh­men ver­bun­den sind". Auch dar­an wird noch­mals deut­lich, dass die Kom­mis­si­ons­emp­feh­lung von der stren­gen Unter­schei­dung in drei Unter­neh­mens­ty­pen und der ver­bind­li­chen Ein­ord­nung des betrof­fe­nen Unter­neh­mens in eine bestimm­te Kate­go­rie geprägt ist. Zu beach­ten ist auch, dass der Wort­laut des Art. 3 Abs. 4 der Emp­feh­lung von den "in Absatz 2 Unter­ab­satz 2 ange­führ­ten Fäl­len" spricht und nicht ‑wie z.B. Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 2 der Emp­feh­lung- von den "in Absatz 2 Unter­ab­satz 2 genann­ten Inves­to­ren". Es wer­den von Art. 3 Abs. 4 der Emp­feh­lung also bestimm­te part­ner­schaft­li­che Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se aus­ge­nom­men (fall­be­zo­ge­ne Aus­nah­me), aber nicht gene­rell eine bestimm­te Grup­pe von Inves­to­ren (per­so­nen­be­zo­ge­ne Aus­nah­me). Der Wort­laut des Art. 3 Abs. 4 der Emp­feh­lung lässt damit die von der Klä­ge­rin gewünsch­te Aus­le­gung nicht zu, dass auch sol­che staat­li­chen Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten, von denen trotz Mehr­heits­be­tei­li­gung gemäß Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 2 der Emp­feh­lung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­mu­tet wird, dass kein beherr­schen­der Ein­fluss aus­ge­übt wird, für den KMU-Sta­tus des betrof­fe­nen Unter­neh­mens unschäd­lich sind. Der Wort­laut des Art. 3 Abs. 4 der Emp­feh­lung müss­te, wor­auf das Finanz­amt zu Recht hin­ge­wie­sen hat, dann näm­lich wie folgt lau­ten: "Außer den in Absatz 2 Unter­ab­satz 2 und in Absatz 3 Unter­ab­satz 2 ange­führ­ten Fäl­len kann ein Unter­neh­men nicht als KMU ange­se­hen wer­den, wenn …".
Gesichts­punk­te, die ein vom Wort­laut abwei­chen­des Ver­ständ­nis des Art. 3 Abs. 4 der Emp­feh­lung nahe­le­gen könn­ten, sind nicht ersicht­lich.
Auch dem von der Kom­mis­si­on her­aus­ge­ge­be­nen Benut­zer­hand­buch liegt die stren­ge Unter­tei­lung in drei Unter­neh­mens­ty­pen zugrun­de. Es wen­det die in Art. 3 Abs. 4 der Emp­feh­lung ent­hal­te­ne Aus­nah­me nur auf Part­ner­un­ter­neh­men, also auf Betei­li­gun­gen zwi­schen 25 % und 50 % an. Es geht davon aus, dass die pri­vi­le­gier­ten Inves­to­ren bei einer part­ner­un­ter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung von der Rege­lung in Art. 3 Abs. 4 der Emp­feh­lung nicht betrof­fen sind. Wört­lich heißt es: "Sie kön­nen sich mit einem Anteil zwi­schen 25 % und 50 % an einem Unter­neh­men betei­li­gen, ohne dass die­ses dadurch sei­nen KMU-Sta­tus ver­liert.".
Die auch im Fal­le des ver­bun­de­nen Unter­neh­mens gewoll­te Pri­vi­le­gie­rung der Betei­li­gung bestimm­ter Inves­to­ren gemäß Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 2 der Emp­feh­lung läuft nicht leer. Denn das pri­va­te Betei­li­gungs­ka­pi­tal (pri­va­te Risi­ko­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten, "Busi­ness Angels", insti­tu­tio­nel­le Anle­ger) wird von die­ser Vor­schrift nach wie vor erfasst. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof in Abs. 2 Unter­abs. 2 und Abs. 3 Unter­abs. 2 des Art. 3 der Emp­feh­lung auch kei­ne gegen­über Art. 3 Abs. 4 der Emp­feh­lung vor­ran­gi­ge Son­der­re­ge­lung (lex spe­cia­lis) für die dort genann­ten Inves­to­ren zu erken­nen. Bereits die Stel­lung in einem eige­nen Absatz zeigt, dass Art. 3 Abs. 4 der Emp­feh­lung den Vor­rang genießt. Auch die dort ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge ist spe­zi­el­ler und wei­ter­ge­hen­der Natur. Denn die qua­li­fi­zier­te Betei­li­gung der öffent­li­chen Hand schließt ohne Wei­te­res den KMU-Sta­tus aus, wäh­rend die Betei­li­gung der in Abs. 2 Unter­abs. 2 der Emp­feh­lung genann­ten Inves­to­ren, etwa bei Über­schrei­tung der in Abs. 2 Unter­abs. 2 Buchst. a der Emp­feh­lung genann­ten Inves­ti­ti­ons­sum­me oder bei Ein­mi­schung in die Ver­wal­tung des betrof­fe­nen Unter­neh­mens i.S. des Abs. 3 Unter­abs. 2 der Emp­feh­lung, nicht not­wen­di­ger­wei­se KMU-schäd­lich sein muss. Denn es käme dann noch auf das Ergeb­nis der Zusam­men­rech­nung der Unter­neh­mens­da­ten gemäß Art. 6 Abs. 2 der Emp­feh­lung an.
Es leuch­tet schließ­lich nicht ein, war­um ein Unter­neh­men, hin­ter dem z.B. in Höhe von 95 % die öffent­li­che Hand in Gestalt einer staat­li­chen Betei­li­gungs­ge­sell­schaft steht, noch einer beson­de­ren För­de­rung bedürf­te. Ein sol­ches Unter­neh­men hat nicht die KMU-typi­schen Schwie­rig­kei­ten beim Zugang zu Kapi­tal und zu Kre­di­ten 1. Es genießt ganz im Gegen­teil wegen sei­ner Nähe zum Staat typi­scher­wei­se Vor­tei­le, ins­be­son­de­re finan­zi­el­ler Art.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Novem­ber 2013 – III R 34/​12
vgl. 5. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung (EG) Nr. 70/​2001 der Kom­mis­si­on vom 12.01.2001 über die Anwen­dung der Arti­kel 87 und 88 des Ver­trags der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf staat­li­che Bei­hil­fen an klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men, Amts­blatt der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten 2001 Nr. L 10, 33[↩]
BeihilfeInvestitionszulageKMU

References: § 5
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 6