Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00533/fnameorig_742165.html
Timestamp: 2020-02-19 19:40:39+00:00

Document:
533 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
über das Volksbegehren „Don't smoke“ (434 der Beilagen)
„Volksbegehren ‚Don't smoke‘
Österreich hat sich verpflichtet, wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauch am Arbeitsplatz, in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an geschlossenen öffentlichen Orten einzurichten. Nach dem novellierten Tabakgesetz (BGBI I Nr. 167/2004) galten in Österreich ab 1. Jänner 2005 Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte. Eine Ausnahme wurde für die Gastronomie festgelegt.
Es sollte zehn Jahre dauern, bis schlussendlich die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das Nichtraucherschutzgesetz mit einem Rauchverbot in der Gastronomie analog den Regelungen vieler Länder politisch auf Schiene bringen konnten. Mit der dreijährigen Übergangsfrist, die ein Entgegenkommen gegenüber der Wirtschaft darstellte, waren zwar viele unglücklich, aber alle stellten sich auf den 1. Mai 2018 für die Umsetzung ein.
Die von der Regierung im Dezember 2017 paktierte und im März 2018 initiierte Aufhebung der bereits 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes bringt nun massive negative gesundheitliche Auswirkungen für große Bereiche der Bevölkerung.
In den Industrieländern stellen der Zigarettenkonsum beziehungsweise passives Rauchen das bedeutendste individuelle Gesundheitsrisiko dar und sind gleichzeitig die führende Ursache für frühzeitige Sterblichkeit. Laut Expertenmeinungen sterben jährlich 11.000 bis 14.000 Österreicherinnen und Österreicher an den Folgen des Rauchens, viele davon durch das Einatmen von Passivrauch.
Mehr als 4800 verschiedene schädliche chemische Substanzen sind im Zigarettenrauch enthalten, von denen zumindest 250 toxisch sind. Darunter finden sich giftige Substanzen, zum Beispiel Blausäure, Ammoniak, Formaldehyd oder Kohlenmonoxid. 90 Substanzen werden als krebserregend oder möglicherweise krebserregend eingestuft, zum Beispiel Nor-Nikotin, Arsen, Acetaldehyd, Blei, Benzapyren, Cadmium, Formaldehyd und das radioaktive Isotop Polonium 210 (Zahlen des Deutschen Krebsforschungszentrums).
Ein Drittel aller Krebserkrankungen ist tabakassoziiert. Lungenkrebs ist in der EU mittlerweile die häufigste Todesursache sämtlicher Krebsarten.
Der Tabakkonsum ist der weltweit größte Risikofaktor für die Entwicklung der chronisch obstruktiven Lungenkrankheit (COPD), wobei in etwa 90 Prozent der COPD-Fälle direkt auf das Rauchen zurückgeführt werden könnten. Tabakrauch verstärkt auch die Symptome bei Asthmatikern und gilt als direkter Auslöser für die Entwicklung von Asthma.
Da regelmäßiges Rauchen die Leistungsfähigkeit des Immunsystems herabsetzt, verlaufen Infektionskrankheiten bei Rauchern ungleich schwerer als bei Nichtrauchern. Bei den kardiovaskulären Erkrankungen ist die Arteriosklerose ein großes Gesundheitsrisiko, das durch das Rauchen begünstigt wird. Schlaganfälle und Herzinfarkte treten überproportional häufig auf: Das Herzinfarktrisiko von Rauchern ist um 65 Prozent höher als jenes von Nichtrauchern. Auch das Schlaganfallrisiko verdoppelt sich bei Rauchern im Vergleich zu Nichtrauchern. Aber auch Parodontitis zeigt bei Rauchern einen schwereren Krankheitsverlauf und Therapien sprechen nicht optimal an.
Osteoporose, Blindheit, Fertilitätsstörungen, Diabetes, Hautkrankheiten und viele Erkrankungen mehr sind weitere unmittelbare Begleiterscheinungen des Tabakkonsums.
Sowohl die glimmende Zigarette (Nebenstrom-) als auch der Raucher selbst (Hauptstrom-) geben Rauch von sich. Dieser Passivrauch schädigt alle, die sich im Umfeld von Rauchern befinden, auch die Raucher selbst. Passivrauch enthält nicht nur gasförmige Substanzen, sondern auch Rauchpartikel (= Tabakfeinstaub) sowie flüchtige organische Verbindungen. Diese weniger als zehn Mikrometer kleinen Partikel sind deswegen so gefährlich, weil sie tief in die Lunge gelangen.
Passivrauch verursacht massive Gesundheitsschäden, beispielsweise Asthma, Lungenentzündungen, Bronchitis, koronare Herzerkrankungen, Herzinfarkte oder auch Lungenkrebs.
Neugeborene rauchender Mütter kommen kleiner, leichter und mit einem geringeren Kopfumfang auf die Welt als Kinder von Nichtraucherinnen. Ein geringeres Geburtsgewicht ist dabei mit einer erhöhten perinatalen Sterblichkeit assoziiert.
Rauchen während und nach der Schwangerschaft erhöht das Risiko des Kindes, an plötzlichem Kindstod zu sterben, um das mehr als das Dreifache und gilt nach der Bauchlage des Kindes als der zweite entscheidende Risikofaktor für den plötzlichen Kindstod.
Eine prä- oder postnatale Tabakrauchexposition ist mit einem bis zu 85-prozentig erhöhten Risiko für die Entwicklung von Asthma beim Kind assoziiert.
Das Risiko für die Entwicklung von Erkrankungen der unteren Atemwege, wie einer Lungenentzündung oder Bronchitis, ist für ein passiv rauchendes Kind insgesamt um mehr als 50 Prozent höher als bei einem Kind, das keinen Tabakrauch einatmen muss. Rauchende Eltern tragen dazu bei, dass ihre Kinder häufiger an einer Hirnhautentzündung erkranken und an Mittelohrentzündungen leiden.
Laut aktuellen OECD-Daten rauchen 24,3 Prozent der österreichischen Bevölkerung täglich, damit belegt Österreich den drittschlechtesten Platz in der EU (OECD-Schnitt: 18,4 Prozent). Österreich ist mit 22,1 Prozent das Land mit den meisten Raucherinnen in Europa. Und auch bei Männern belegt Österreich mit 26,5 Prozent einen ‚Top-Platz‘.
Die Feinstaub- und Schadstoffbelastung liegt in verrauchten Innenräumen oft deutlich über den im Freien erlaubten Werten, in verrauchten Gaststätten zehn- bis 20-fach und in Diskotheken bis zu 80-fach höher als auf der Straße.
Internationale Erfahrungen zeigen, dass ein Rauchstopp in der Gastronomie positive Effekte auf die Anzahl der Raucher hat. Solange es möglich ist, in der Gastronomie zu rauchen, wird Rauchen vor allem von Jugendlichen weiterhin als Teil der gesellschaftlichen Norm wahrgenommen und als ein wenig gefährliches Verhalten eingestuft. Ein gesetzlich verankertes absolutes Rauchverbot in der Gastronomie hat daher nicht nur unbestreitbare Vorteile für die Gesundheit der Bevölkerung, sondern stellt eine der wichtigsten Maßnahmen zur effektiven Reduktion des Raucheranteils in der erwachsenen und jugendlichen Bevölkerung dar.
Ärztekammer und Krebshilfe akzeptieren, dass die Regierung versucht, durch eine Verbotskultur bei Jugendlichen das Rauchen zu reduzieren, aber keine Maßnahmen sind so sinnvoll und effizient wie das Rauchverbot in der Gastronomie und das Aufzeigen, dass Tabakrauch nichts mit Individualität und Wahlfreiheit zu tun hat, sondern — viel banaler — eine Gesundheitsschädigung darstellt, die individuell tragisch ist und kollektiv als Kostenfaktor die öffentlichen Haushalte belastet.
Die derzeitige unzureichende Gesetzeslage sowie das Fehlen effektiver Maßnahmen der Tabakkontrolle hat Österreich zu einem der letzten Raucherparadiese Europas werden lassen. Bereits zum vierten Mal in Folge liegt Österreich in Bezug auf die Umsetzung wirksamer Strategien zur Eindämmung des Tabakkonsums und zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes an letzter Stelle von 35 europäischen Ländern.
Mitarbeiter in Gastronomiebetrieben haben ein 50 Prozent höheres Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken — unabhängig davon, ob sie selbst rauchen oder nicht. Laut einer britischen Untersuchung werden langfristig 1,4 Prozent aller nicht rauchenden Gastronomiemitarbeiter an den Folgen des Passivrauchs sterben. Aus Sicht von Ärztekammer und Krebshilfe ist es nicht erklärbar, warum an Arbeitsplätzen generell strikte Rauchverbote bestehen, angestelltes Personal in der Gastronomie von diesem gesetzgeberischen Schutz aber ohne sachliche Rechtfertigung ausgenommen ist.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2007 anlässlich des Weltkrebstags deutliche Worte gefunden: Die Belastung durch Tabakrauch beschneidet die fundamentalen Rechte und Freiheiten des Menschen auf eine gesunde Umgebung (reine Luft und sauberes Wasser). Das ist auch eine unmissverständliche Aufforderung an die österreichische Regierung, die erkennen muss, dass die Gesundheit der Bevölkerung nicht verhandelbar ist. Auch das Argument der Wahlfreiheit wird ad absurdum geführt, weil die jetzige Rechtslage die Wahlfreiheit der Gruppe, die es zu schützen gilt, nämlich die der Nichtraucher, massiv beeinträchtigt. Nichtraucher werden bei der Wahl der Gastronomiebetriebe, die sie ohne Gesundheitsschädigung aufsuchen können, massiv eingeschränkt.
Weiters ist das Argument, wonach es Wirten im Rahmen ihrer Wahlfreiheit obliegt, das Rauchen zuzulassen, vollkommen unlogisch. Warum haben dann Handelsgeschäfte aller Art mit Kundenbezug diese Freiheit nicht? Auch die Gastfreundschaft kann als Argument nicht zählen, weil eine Gastfreundschaft gegenüber Rauchern automatisch eine Ungastlichkeit gegenüber Nichtrauchern darstellt, was sicher nicht im Interesse des Tourismuslandes Österreich ist.
Ärztekammer und Krebshilfe fordern daher die Beibehaltung der bereits 2015 beschlossenen Novelle zum Tabakgesetz, das einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie vorsieht. Damit würde unter anderem ein ‚Rauchverbot in Räumen oder sonstigen Einrichtungen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken‘ bestehen.
Der Nichtraucherschutz in der Novelle 2015 beinhaltet zudem noch weitere den Jugendschutz betreffende Regelungen, die aus Sicht der Ärztekammer und der Krebshilfe unabdingbar sind, denn
1. die Feinstaubbelastung ist auch in Nichtraucherbereichen in der Gastronomie deutlich erhöht und gesundheitsgefährdend,
2. die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche widerspricht dem Arbeitnehmerschutzgesetz, weil Servicepersonal auch in Raucherbereichen arbeiten muss,
3. und vor allem Jugendliche vor dem Tabakrauch geschützt und ihnen damit ausschließlich rauchfreie Gastronomiebetriebe geboten werden müssen.
Die Initiative ist ein Volksbegehren für den Nichtraucherschutz. Ärztekammer und Krebshilfe akzeptieren die Freiheiten von Rauchern wie jeder andere auch. Es muss nur dort eine Grenze gesetzt werden, wo es für Nichtraucher aus medizinischer Sicht massive gesundheitliche Bedenken gibt.
Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt (Immanuel Kant).‘
Schottengasse 3-3A/1/25
1170 Wien, Korngasse 46
Dr. Hellmut Samonigg
8043 Graz, Josefweg 45b
Grasbergerstraße 64
Franz-Josefs-Kai 31/1/35
Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 24. Oktober 2018 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vor, wurde gemäß§ 18 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.
GZ. BMI-WA1120/0107-III/6/2018 Wien, am 24. Oktober 2018
Volksbegehren ‚Don't smoke‘
Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 — VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 32/2018, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2018 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren ‚Don't smoke‘ festgestellt:
Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungs­erklärungen)
1.288.062
1.100.877
6.378.210
881.692
Da somit mehr als 100.000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt.
AL Mag. Robert Stein
+ Eintragungen
Stimmbeteiligung inklusive Unterstüzungs-erklärungen
Das Volksbegehren wurde von 881.692 Stimmberechtigten unterstützt (Anzahl der gültigen Eintragungen inkl. Unterstützungserklärungen). Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2018 festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt und dieses an den Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung weitergeleitet. Als Bevollmächtigter des Volksbegehrens wurde Dr. Thomas Szekeres namhaft gemacht, die nominierten stellvertretenden Bevollmächtigten sind: Dr. Paul Sevelda, Dr. Hellmut Samonigg, Dr. Daniela Jahn-Kuch und Dr. Thomas Holzgruber.
Das gegenständliche Volksbegehren wurde am 11. Dezember 2018 in der 53. Sitzung des Nationalrates in Erste Lesung genommen und dem Gesundheitsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.
Der Gesundheitsausschuss hat das Volksbegehren „Don't smoke“ erstmals in seiner Sitzung am 9. Jänner 2019 in Verhandlung genommen. Gemäß § 37 Abs. 4 GOG-NR wurden der Bevollmächtigte und ein weiterer von diesem nominierter Stellvertreter im Sinne des Volksbegehrensgesetzes beigezogen. Im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Gabriel Obernosterer gaben der Bevollmächtigte Dr. Thomas Szekeres und der von ihm nominierte Stellvertreter Dr. Paul Sevelda eine einleitende Stellungnahme ab. Anschließend meldeten sich die Abgeordneten Dr. Pamela Rendi­Wagner, MSc, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Mag. Gerald Loacker, Gabriela Schwarz und Peter Wurm sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil zu Wort.
Ein von den Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Gabriela Schwarz, Mag. Gerald Loacker und Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA eingebrachter Antrag gemäß § 40 Abs. 1 und 3 GOG-NR auf Abhaltung von zwei öffentlichen Anhörungen wurde einstimmig angenommen.
Ein von den Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil, Gabriela Schwarz, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker und Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA eingebrachter Antrag gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR auf Einholung von schriftlichen Stellungnahmen wurde einstimmig angenommen. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.
Nachstehende Institutionen wurden gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben:
1. Parlamentsdirektion betreffend Übersicht über gesetzliche Regelungen und Praxis beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie einschließlich Jugend- bzw. Arbeitnehmer/innenschutz in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
2. Verbindungsstelle der Bundesländer betreffend Übersicht über geltende Nichtraucherschutzbestimmungen für Jugendliche in den Bundesländern, seit wann diese jeweils in Kraft sind, und welche Erfahrungen es dazu in der Verwaltungspraxis gibt
In seiner Sitzung am 26. Februar 2019 hat der Gesundheitsausschuss das gegenständliche Volksbegehren erneut in Verhandlung genommen. Vor Beginn der Verhandlungen wurde einstimmig die Durchführung eines öffentlichen Hearings gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 GOG-NR beschlossen, dem nach § 40 Abs. 1 GOG­NR einstimmig folgende Expertin und Experten beigezogen wurden:
- Mag.a Lisa Brunner
- MMag. Dr. Markus Pock
- Mario Pulker
- Dr.med.univ. MPH Florian Stigler
Für das Volksbegehren nahm der Stellvertreter des Bevollmächtigten Dr. Paul Sevelda an der Sitzung teil. Im Anschluss an die einleitenden Stellungnahmen der Expertin und der Experten gab Dr. Paul Sevelda eine Stellungnahme ab. Danach ergriffen die Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Michael Hammer, Rebecca Kirchbaumer, Ing. Markus Vogl, Dietmar Keck, Peter Wurm, Josef A. Riemer, Mag. Gerald Loacker, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Martina Diesner-Wais, Ing. Maurice Androsch, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Ruth Becher, Philip Kucher, Alois Kainz, Mag. Gerhard Kaniak und Ricarda Berger das Wort. Die aufgeworfenen Fragen wurden von der Expertin und den Experten beantwortet. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.
Am 12. März 2019 hat der Gesundheitsausschuss die Verhandlungen über das Volksbegehren „Don’t smoke“ in seiner Sitzung abermals in Verhandlung genommen. Vor Beginn der Verhandlungen wurde einstimmig die Durchführung eines öffentlichen Hearings gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 GOG-NR beschlossen, dem nach § 40 Abs. 1 GOG­NR einstimmig folgende Expertinnen und Experten beigezogen wurden:
- Dr.in Eva Höltl
- Dr.in Alexandra Marx
- Heinz Pollischansky
- Dr.in med. Martina Pötschke-Langer
- Georg Schwarzl
- DI Peter Tappler
- Katalin Widman
Für das Volksbegehren nahmen der Bevollmächtigte Dr. Thomas Szekeres sowie der von ihm nominierte Stellvertreter Dr. Paul Sevelda an der Sitzung teil. Im Anschluss an die einleitenden Stellungnahmen der Expertinnen und Experten gaben Dr. Thomas Szekeres sowie Dr. Paul Sevelda eine Stellungnahme ab. Danach meldeten sich die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Christoph Stark, Johann Singer, Rebecca Kirchbaumer, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Philip Kucher, Ing. Markus Vogl, Dietmar Keck, Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Gerald Loacker und Daniela Holzinger­Vogtenhuber, BA zu Wort. Die aufgeworfenen Fragen wurden von den Expertinnen und Experten beantwortet. Im Anschluss wurden die Verhandlungen wiederum vertagt.
Der Gesundheitsausschuss hat das gegenständliche Volksbegehren in seiner Sitzung am 19. März 2019 erneut in Verhandlung genommen. Gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 GOG-NR waren die Beratungen darüber öffentlich und gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurde einstimmig Dr. Christoph Konrath als Experte beigezogen. Der Bevollmächtigte Dr. Thomas Szekeres sowie die von ihm nominierten StellvertreterInnen Dr. Paul Sevelda und Dr.in Daniela Jahn-Kuch nahmen an der Sitzung betreffend das Volksbegehren teil. Im Anschluss an eine einleitende Stellungnahme von Dr. Christoph Konrath ergriffen in der Debatte die Abgeordneten Martina Diesner-Wais, Gabriela Schwarz, Gabriele Heinisch­Hosek, Philip Kucher, Dietmar Keck, Peter Wurm, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc und Ing. Maurice Androsch sowie der Stellvertreter des Bevollmächtigten Dr. Paul Sevelda und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein das Wort. Aufgeworfene Fragen der Abgeordneten wurden vom Experten beantwortet.
Ein von den Abgeordneten Mag. Gerald Loacker und Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA im Zuge der Debatte gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR eingebrachter selbständiger Antrag auf Beschlussfassung einer Entschließung betreffend „Reparatur der Raucherregelung, in der Gastronomie bevor der VfGH sie kippt“ fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: N, J, dagegen: V, F, S).
Ein weiterer von den Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA und Mag. Gerald Loacker im Zuge der Debatte gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR eingebrachter selbständiger Antrag auf Beschlussfassung einer Entschließung fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: N, J, dagegen: V, F, S).
Ein von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen im Zuge der Debatte gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR eingebrachter selbständiger Antrag auf Beschlussfassung einer Entschließung betreffend „Nichtraucherschutz und Rauchverbot in der Gastronomie“ fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: S, N, J, dagegen: V, F).
Der Bevollmächtigte des Volksbegehrens im Sinne des § 3 Abs. 4 lit. b des Volksbegehrengesetzes 1973 Dr. Thomas Szekeres legte eine abweichende persönliche Stellungnahme vor. Diese ist dem Ausschussbericht angeschlossen (Anlage 1).
Die Veröffentlichung der Auszugsweisen Darstellungen der Sitzungen des Gesundheitsausschusses vom 26. Februar 2019 und 12. März 2019 sowie vom Hearing vom 19. März 2019 wurde einstimmig beschlossen; diese sind in Anlage 2 enthalten.
Außerdem wurde einstimmig beschlossen, die eingeholten schriftlichen Stellungnahmen als Anlage zum Ausschussbericht zu veröffentlichen (Anlage 3).
Peter Wurm Dr. Brigitte Povysil

References: Art. 41
 § 14
 Art. 41
 Art. 41
 § 37
 § 40
 § 40
 § 40
 § 37
 § 40
 § 37
 § 40
 § 37
 § 40
 § 27
 § 27
 § 27
 § 3