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Timestamp: 2020-02-23 11:08:01+00:00

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BGH, 10.07.1984 - 1 StR 13/84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1377
BGH, 10.07.1984 - 1 StR 13/84 (https://dejure.org/1984,1377)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1984 - 1 StR 13/84 (https://dejure.org/1984,1377)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1984 - 1 StR 13/84 (https://dejure.org/1984,1377)
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Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an das Verschlechterungsverbot - Erkennung auf eine höhere als die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße durch das Gericht
OWiG § 72 Abs. 2 S. 2, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
BGHSt 32, 394
NJW 1985, 1038
MDR 1984, 1038
NStZ 1985, 30 (Ls.)
JR 1986, 38
Maßgeblich für das Vorliegen einer Rechtsmittelbeschränkung ist allein die - einer Auslegung zugängliche (vgl. zur Auslegungsfähigkeit von Prozesserklärungen nur BGH, Beschluss vom 10. Juli 1984 - 1 StR 13/84, BGHSt 32, 394, 400) - Erklärung des Rechtsmittelführers, die angegriffene Entscheidung nicht in sämtlichen Entscheidungsteilen, und damit nur eingeschränkt, einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht unterstellen zu wollen.
OLG Köln, 02.07.1991 - Ss 209/91
Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit; Beschluss; Geldbuße; Verfahrensrüge; …
Die Rechtsbeschwerde ist in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift vielmehr auch bei anderen Rechtsverletzungen zulässig (…vgl. Göhler, OWiG, 9. Aufl., § 72 Rdnr. 70 ff), z.B. dann, wenn kein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs erfolgt ist oder das rechtliche Gehör zu diesem Hinweis nicht gewährt worden ist (BGHSt 32, 394, 397, 403; BGH NJW 1977, 723), wenn Beweismittel zum Nachteil des Betroffenen verwertet wurden, über deren Verhandensein der Betroffene nicht unterrichtet war (BayObLG VRS 53, 285 und bei Ruth DAR 1986, 251;… Göhler, a.a.O., § 72 Rdnr. 26) oder wenn ohne vorherigen Hinweis der Schuldspruch auf andere als die im Bußgeldbescheid angeführten rechtlichen Gesichtspunkte gestützt wird (BayObLG VRS 61, 220; SenE vom 12.01.1990 - Ss 605/89 (Z) -).
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Antrag kommt gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG nur bei im Bußgeldverfahren ergangenen Urteilen, nicht aber bei Beschlüssen nach § 72 OWiG in Betracht (BGHSt 32, 394, 396;… Senge, in KK-OWiG, 2. Aufl. § 72 Rdnr. 77).
Ob auch Gesetzesverletzungen, die vom Gericht in einem den gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 72 Abs. 1 OWiG genügenden Beschlussverfahren begangen werden, das lediglich zur Festsetzung einer Geldbuße bis 500 DM führt, im Rahmen des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden können, ist strittig (dafür z.B. OLG Braunschweig VRS 38, 141; OLG Hamm VRS 58, 46; 61, 449; BayObLG VRS 42, 221; 61, 375;… dagegen Senge, in KK-OWiG, § 72 Rdnr. 21, 75; BGHSt 32, 394, 400 bei Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, wenn vorher kein Hinweis auf dieses erfolgt ist).
Gegen einen Beschluß nach § 72 OWiG ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG die Rechtsbeschwerde gegeben, wenn der Betroff. der Entscheidung durch Beschluß widersprochen oder nicht uneingeschränkt zugestimmt hat, ferner wenn ihm keine oder keine hinreichende Gelegenheit zum Widerspruch gegeben worden ist (vgl. BGHSt 32, 394,397;… Senatsbeschluß vom 20.3.1987 - 5 Ss (OWi) 460/86 - 71/87 I - KK-Steindorf, OWiG § 79, Rdn. 31;… Göhler, OWiG, 10. Aufl. § 72 Rdn. 70 ff.).

References: § 72
 § 79
 § 72
 BGH 
 § 72
 § 79
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 § 79
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