Source: http://schulte-frohlinde.de/node/319
Timestamp: 2018-02-23 18:37:54+00:00

Document:
In der Begründung des Gesetz-Entwurf heißt es unter anderem: "Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf habe überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten ('Fake-News') in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen" (BT-Drucks. 18/13013, Seite 2).
Mit Beschluss vom 24.01.2018 (2 BvR 2026/17) hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG durch Übergehen wesentlichen Tatsachenvortrages einer Prozesspartei in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einstimmig zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Beschluss
Mit Beschluss vom 24.01.2018 (1 BvR 2465/13) hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die strafrechtliche Verurteilung der Äußerung einer Person aufgehoben, die auf ihrer Webseite regelmäßig Beiträge veröffentlicht, weil das Landgericht Berlin und das Kammergericht bei ihrer Entscheidung die Reichweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG nicht ausreichend berücksichtigt haben, weshalb die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverweisen wurde. Das Verfahren zeigt, wie schwierig es ist, eine solche Straf-Entscheidung zu treffen, die das NetzDG, seinerseits unter Androhung von Strafe, an Telemediendienstleister delegieren möchte. Der Schutz des betroffenen Rechtsguts trete um so mehr zurück, je weniger es sich um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele handle, sondern um einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Bei Äußerungsdelikten könne eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts auch begründet sein, wenn der Sinn der Äußerung nicht zutreffend erfasst worden ist, einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage zu bilden (politischer Kontext). Beschluss
Warum es so lange gedauert hat, weiß nicht. Vielleicht musste erst der passende Kollege in Koblenz gefunden werden, um die Klage entgegen zu nehmen und abzuhandeln.
Das erscheint mir keine vernünftige Schlußfolgerung zu sein. Jede Sperrung oder Löschung der Äußerung einer Meinung berührt den Artikel 5 des Grundgesetzes. Sie kann im Einzelfall gerechtfertigt sein. Eines von zwei möglichen Ergebnissen des Verfahrens nach dem NetzDG ist eine gerechtfertigte Verletzung des Artikel 5 Grundgesetz. Aus diesem einem der zwei möglichen Ergebnisse des Verfahrens bei einer Anwendung in jedem einzelnen Fall leitet das Bundesamt für Justiz ab, der Artikel 5 Grundgesetz sei durch das Verfahren des NetzDG allgemein nicht berührt. Das würde bedeuten, das Bundesamt für Justiz setze voraus, jedes Verfahren nach dem NetzDG führe zur Feststellung der Strafbarkeit der jeweils inkriminierten Äußerung. Dazu dient der Begriff 'offensichtlich', der damit die Bedeutung 'vermutlich' erhält. Ein Verstoß gegen eine Norm des besonderen Teils des Strafgesetzbuches muss aber zunächst festgestellt sein, um zu wissen, ob die Sperrung einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellt. Der Gesetzgeber hat das Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung geändert und begründet die Behauptung, dies habe keine Auswirkung auf die mit Artikel 5 des Grundgesetz verbürgten Grundrechte, mit der vermutlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Meinungsäußerung. Damit erlangt die Verfahrensregelung die Qualität eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt.
Die Fraktion der Partei AfD hat am 20.11.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der mit der Aufhebung auch der Änderung des TMG und der Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbeauftragen etwas grob gemacht erscheint. Drucks. 19/81
Gemäß § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages werden die Vorlagen am Schluss der ersten Beratung zur Erstellung einer Beschlussempfehlung einem Ausschuss überwiesen, wenn nicht das Parlament auf besonderen Antrag gemäß Absatz 2 sofort in die zweite Beratung eintritt. Die Ausschüsse der vergangenen 18. Legislaturperiode endeten allerdings nach der Bundestagswahl mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages der 19. Legislaturperiode. Neu gewählt ist bislang nur ein Hauptausschuss, der einstweilen an ihre Stelle tritt.
Die nicht dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterliegenden Plattformen im Internet mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten berichten über diesen Vorgang bislang (bis zum 18.12.2017) nicht, so wie sie seit dem Inkrafttreten am 01.10.2017 nicht mehr über das NetzDG berichten (außer vereinzelter Diffamierung der Kritiker). Der Zweck des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach Entscheidungen über die Einschränkung grundrechtlicher Freiheiten aus einem Gesetzgebungsverfahren mit öffentlicher Diskussion hervorgehen sollen, wird erneut hintergangen, weil das NetzDG dem wirtschaftlichen Interesse der Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten entspricht. (Eben so, wie das NetzDG dem wirtschaftlichen Interesse der Rechtsanwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Medienrecht entspricht: man könnte überlegen, eine der Seite 'flugverspaetungen.de' ähnliche Seite für automatisierte Klagen auf Wieder-Veröffentlichung der nach dem NetzDG entfernten Inhalte zu schaffen.)
Ich fasse zusammen. Nachdem die Fraktion der AfD den Gesetzvorschlag eingereicht hatte, wird vor dessen Aufnahme in die Tagesordnung einer der beiden nächsten Bundestagssitzungen zunächst abgewartet, bis daraufhin auch die Fraktion der FDP und die Fraktion Die Linke Gesetzentwürfe in Bezug auf das NetzDG vorbereitet haben, die entweder mehr oder weniger als der Entwurf der AfD enthalten, also mehr oder weniger als die Aufhebung des NetzDG. Dann wird der Gesetzentwurf der FDP mit einem eigenen Tagesordungspunkt in die frühere Sitzung aufgenommen, und der Vorschlag der AfD zur vollen Aufhebung zusammen mit dem Entwurf der Linke zur teilweisen Aufhebung in einen Tagesordnungspunkt der späteren der beiden nächsten Sitzungen. So stimmt dann jeder für seinen Entwurf und das NetzDG bleibt erhalten. Wichtiger als die Leute und ihre Grundrechte ist das Geplapper.
Zwischen dem 11. und dem 12. Dezember 2017 sind die Tagesordnungen geändert worden und der Tagesordnungspunkt 15 mit den Entwürfen der Fraktionen der AfD und Linke ist vom 13.12. auf den 12.12. vor den Tagesordnungspunkt 7 mit dem Entwurf der FDP gezogen worden. Tagesordnung
"Das stimmt doch gar nicht" (SPD),
"So ein Quatsch" (SDP),
"So ein Unsinn, was Sie sagen" (CDU/CSU),
"Genau, sehr gut"- zur Pflicht innerhalb kürzester Zeit zu löschen (SPD),
"Das müssen Sie doch wissen" - zur fehlenden Definition offensichtlich rechtswidriger Inhalte (SPD),
"Vielleicht erst das Gesetz lesen, und dann eine Rede darüber halten" (CDU / CSU),
"Unsinn" - zur Aussage, das Gesetz verstosse gegen Art. 5 GG (SPD),
"So ein Quatsch" (Bündnis 90 / Die Grünen),
"Was labern Sie denn da für einen Quatsch" (SPD),
"Dummes Zeug" (SPD).
Weitere Zwischenrufe fragen nach anderen Möglichkeiten. Eine andere Möglichkeit wäre, die Minister der Justiz in Bund und Ländern beschäftigen sich nicht mehr hauptsächlich damit, im Interesse bestimmter Lobby-Gruppen Gesetze gegen die Freiheit der Leute zu machen, sondern arbeiten an einer gut ausgestatteten und funktionierenden Justiz, die ohne Ansehung der Person entscheidet. Aber die Dysfunktionalität der Justiz ist politisch gewollt, und fördert das Einverständnis der Richter mit jeder Maßnahme des Gesetzgebers, welche die Justiz entlastet, auch wenn sie die Verweigerung von Justiz bedeutet.
Der spätere Redner der Fraktion der SPD führte als Beispiel für die Notwendigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetz dann eine Person an, die wegen Äußerungen mittels facebook in einem strafrechtlichen Verfahren verurteilt worden ist, und widerlegte damit zumindest in seinem Beispiel dieses Argument (aber es war seinen Angaben nach ein Mitglied der Partei AfD und diente damit als rethorisches Mittel). Auf eine Nachfrage sagte er schließlich wörtlich: "Die Zeiten der Sippenhaft sind leider vorbei" (S. 280). Und merkte an, es handele sich um einen Versprecher.
Am 14.12.2017 habe ich die Zurückweisung des Kammergerichtes vom Dienstag, den 12.12.2017, erhalten. Beschluss
Alle Tatsachen hätte ich schon vorgetragen, seien also gehört worden. Wenn es zum einen Ohr hinein und zum anderen wieder hinausgeht, sei das mit einem Rechtmittel geltend zu machen. Die Anhörungsrüge sei kein Rechtsmittel. Ein Rechtsmittel gäbe es nicht.
Mal überlegen. In den Artikeln 92 bis 104 des Grundgesetzes über die Rechtsprechung sagt Artikel 103 Absatz 1: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Es geht also, simpel gedacht, darum gehört zu werden, nicht nur etwas sagen zu dürfen.
In der Fachliteratur wird, anhand den Erfahrungen der Rechtsprechung, zwischen vier typischen Fallgruppen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unterschieden. Pannenfälle, in denen die Verletzung auf einen Versehen beruht. Präklusionsfälle, bei denen das Gericht durch eine verfehlte Anwendung der einschlägigen Vorschriften das Äußerungsrecht einer Partei verkürzt oder ausschließt. Hinweisfälle, in denen durch Fehlen gerichtlicher Hinweise eine Partei benachteiligt wird. Und die sogenannten Nichtberücksichtigungsfälle, in denen das Vorbringen einer Partei vom Gericht nicht erfasst oder grob mißverstanden wird (MüKo-ZPO/Musielak 5. Aufl. 2016 § 321a Rn. 12 m. w. N).
Am 20.12.2017 erschien in der Zeitschrift Juristische Schulung (JuS) des C.H.Beck Verlag ein Artikel des ehemaligen Direktors des Max Planck Institut für Internationales Recht, Herrn Kötz, zur 'Risikoverteilung im Vertragsrecht', die unter anderem darüber entscheide, ob eine Partei berechtigt sei, eine Anpassung des Vertrages wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage zu verlangen. Es komme entscheidend auf die von den Parteien gewählte Risikoverteilung an: "Der Vertrag ist nämlich das Gesetz, nach dem die Parteien angetreten sind" (JuS 2018, 1, 6 bei IV).
Das Bundesamt für Justiz wies sodann darauf hin, es könne weder allgemeine Rechtsberatung leisten, noch losgelöst von einem konkreten Bußgeldverfahren eine allgemein verbindliche Auslegung der Tatbestandsmerkmale des NetzDG vorgeben. Es gebe dazu noch keine Rechtsprechung, auf die Bezug genommen werden könnte.
Das Formular zur Benennung ('Anzeige' laut Bundesamt) der nach ihrer Aufassung offensichtlich strafbaren Veröffentlichung von Inhalten durch rechtschaffende Bürger steht bei dem Bundesamt für Justiz unter Service/Formulare seit dem 01.01.2018 zur Verfügung.

References: Art. 103
 Art. 5
 § 80
 Art. 19
 Art. 5
 § 321