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Timestamp: 2018-03-19 05:15:25+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253515/8/Py/TO/Hu
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VwSen-253515/8/Py/TO/Hu
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr.in Andrea Panny über die Berufung des Herrn x, vertreten durch x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 30. Juli 2013, GZ: SV96-176-2011/Gr, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu Recht erkannt:
Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den Kosten des erstinstanz-lichen Verfahrens einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in der Höhe von 20% der verhängten Geldstrafe, das sind 100 Euro, zu leisten.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 30. Juli 2013, GZ: SV96-176-2012/Gr, wurde über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 9 VStG iVm §§ 3 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Z 1 lit.a AuslBG eine Geldstrafe in der Höhe von 500 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 50 Euro vorgeschrieben.
"Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Außenvertretungsbefugter der x mit Sitz in x, gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Firma als Arbeitgeberin zumindest von 30.6.2011 bis 31.7.2011 den türkischen Staatsangehörigen x, geb. x, als Arbeiter, jedenfalls im Sinne des § 1152 ABGB entgeltlich beschäftigte, obwohl für diesen Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde, noch dieser Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder eine „Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“ oder einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder einen Niederlassungsnachweis besaß.
Dieser Sachverhalt wurde auf Grund einer Anzeige beim Finanzamt Innsbruck und eines Versicherungsdatenauszuges von der o.a. Person festgestellt.“
In der Begründung führt die belangte Behörde aus, dass auf Grund einer Anzeige des AMS Innsbruck und weiteren Ermittlungen der im Spruch angeführte Sachverhalt vom Finanzamt Innsbruck zur Anzeige gebracht wurde. Dem Bw wurde Gelegenheit gegeben, eine Rechtfertigung abzugeben, die sein Rechtsvertreter mit 28.11.2011 einbrachte und in der Folgendes festgehalten wurde:
„Das Verschulden des Beschuldigten ist nur als geringfügig zu werten: Die Firma x betreibt auch in Tirol (x) eine Filiale.
Der für diese Filiale zuständige Mitarbeiter der x, Herr x, hat den Beschuldigten darüber informiert, dass Herr x, welcher Herrn x von dessen Tätigkeit bei der Firma x bekannt war, Herr x war bei der Firma x im Sicherheitsbereich beschäftigt, sich bei der Firma x um eine freie Stelle beworben hat. Der Beschuldigte erhielt von seinem Mitarbeiter Herrn x auch die für eine Anstellung des Herrn x erforderlichen Informationen.
Es wird von Seiten des Beschuldigten routinemäßig bei jedem nicht österreichischen Bewerber beim AMS telefonisch nachgefragt, ob ein Arbeitsverhältnis möglich ist.
Diese Anfrage wurde vom Beschuldigten im konkreten Fall „x“ unterlassen und kann dies der Beschuldigte nur mit einem „Blackout“ erklären. Möglicherweise hat er auf Grund der Mitteilung seines Mitarbeiters x, welcher Herrn x als gut deutsch sprechenden bereits im Bereich des „Sicherheitswesens“ bei der Firma x tätig gewesenen Bewerbers beschrieb, den Hinweis auf dessen türkische Staatsangehörigkeit übersehen, möglicherweise hat er auch deshalb die Überprüfung der Beschäftigungsmöglichkeit nicht vorgenommen, da bei der Firma x jahrelang ein türkischer Mitarbeiter (März 2002 bis Juli 2010) beschäftigt war und sohin der Beschuldigte an das Erfordernis einer Beschäftigungsbewilligung bei türkischer Staatsangehörigkeit nicht mehr dachte.
Der tatsächliche Grund, warum bei Herrn x die Beschäftigungsmöglichkeit durch einen Anruf beim AMS nicht überprüft wurde lässt sich für den Beschuldigten nicht mehr nachvollziehen.
Es war weder aus Termingründen noch auf Grund eines Personalnotstandes erforderlich, dass ein „illegales Beschäftigungsverhältnis“ in Kauf genommen wurde. Der Beschuldigte hat bisher keine einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen.
Das Beschäftigungsverhältnis zu Herrn x wurde bei der zuständigen Gebietskrankenkasse angemeldet.“
Die belangte Behörde führt unter Wiedergabe des Verfahrensganges und der Rechtsgrundlagen zusammengefasst aus, dass die im Spruch beschriebene Verwaltungsübertretung als erwiesen anzusehen sei, da sie auch nicht bestritten wurde. Die Glaubhaftmachung iSd § 5 Abs. 1 VStG, dass den Bw an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe, sei auch durch dessen Rechtfertigung nicht gelungen. Zudem seien auch die Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens nicht gegeben, da auf Grund des gegenständlichen Sachverhaltes eine Verwaltungsübertretung vorliege und die Kriterien des § 45 VStG nicht erfüllt würden. Voraussetzungen für die Erteilung einer Ermahnung würden ebenfalls nicht vorliegen.
„Die Behörde erster Instanz hat zu Unrecht das Verwaltungsstrafverfahren nicht gem. § 21 VStG bzw. nunmehr § 45 Abs.2 Ziff 4 VStG eingestellt:
Zur Begründung hiefür führt die Behörde aus, dass die Unterlassung der Einholung einer Auskunft über die Erteilung einer Bewilligung nach dem AuslBG im typischen Fehlerbereich, der durch zumutbare und leicht zu verwirklichende Maßnahmen ausgeschaltet werden kann, des Arbeitgebers liege und daher ein nicht mehr geringfügiges Verschulden an dem objektiv verwirklichten Tatbestand der bewilligungslosen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer vorliege.
Der Berufungswerber weiß über die Erfordernisse einer „Beschäftigungs-bewilligung“ für türkische Staatsangehörige sehr wohl Bescheid. Er hat in seiner verantwortlichen Stellungnahme auch dargelegt, dass bei jedem nicht österreichischen Bewerber routinemäßig beim AMS über allfällige Erfordernisse für die Beschäftigung angefragt wird. Im konkreten Fall hat der Beschuldigte allerdings ganz offensichtlich den Hinweis darauf, dass es sich beim Bewerber um einen türkischen Staatsangehörigen handelt, übersehen. Der Berufungswerber hat in seiner rechtfertigenden Stellungnahme auch angeführt, dass dies vermutlich auf den Hinweis, dass es sich um einen gut deutsch sprechenden Bewerber handle, welcher bereits im Bereich des Sicherheitswesens bei der Firma x tätig gewesen ist, zurückzuführen war. Dem Berufungswerber kann sohin nur vorgehalten werden, dass er im konkreten Fall nicht daran dachte, dass eine „Beschäftigungsbewilligung“ erforderlich wäre und deshalb die auch ansonsten routinemäßige Einholung einer Auskunft beim AMS unterblieben ist.
Es ist daher nicht zu beurteilen ob der Beschuldigte vorwerfbar Rechtsvorschriften nicht kannte, sondern ob die Unterlassung eines ansonsten routinemäßigen Anrufs beim AMS ein geringfügiges Verschulden darstellt. Im konkreten Fall kann das Verhalten des Berufungswerbers als äußerst geringfügiges Verschulden (im Fahrlässigkeitsbereich) gewertet werden.
Entgegen der Ansicht der Erstbehörde ist daher sehr wohl ein nur geringfügiges Verschulden iSd § 21 VStG (nunmehr § 45 Abs.1 Ziff 4 VStG) dem Berufungswerber vorwerfbar.
Wie bereits in der rechtfertigenden Stellungnahme dargestellt und im Straferkenntnis bei den Strafminderungsgründen angeführt, erfolgten die sonstigen erforderlichen Anmeldungen (insb. die Anmeldung zur Sozialversicherung), was ein eindeutiges Indiz dafür ist, dass die Unterlassung der erforderlichen „Beschäftigungsbewilligung“ tatsächlich nur ein „Übersehen“ des Beschuldigten war.
Das Fehlverhalten des Beschuldigten blieb vollkommen folgenlos. Durch die einmonatige Beschäftigung des türkischen Mitarbeiters ist der geordnete Ablauf des österr. Arbeitsmarktes in keinster Weise gefährdet gewesen, noch der geregelte Zugang ausländischer Arbeitskräfte.
Die mit einer Beschäftigung verbundenen Abgaben wurden ohnehin vom Beschuldigten abgeführt.
Die Bedeutung des verwaltungsstrafrechtlich geschützten Rechtsgutes (geordneter Ablauf des österr. Arbeitsmarktes – geregelter Zugang ausländischer Arbeitskräfte) ist nicht von der Art, dass bei geringfügigen Verstößen die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Geringfügigkeit generell nicht geboten wäre. Die tatsächliche Intensität des Verstoßes des Beschuldigten gegen das AuslBG ist wie dargestellt äußerst gering.
Im konkreten Fall liegen sämtliche Voraussetzungen für die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach (nunmehr) § 45 Abs.1 Ziff 4 VStG und des vormaligen § 21 VStG (welcher für den Tatzeitraum in Geltung war) vor.“
Der Bw beantrage die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat die Berufung samt bezughabenden Verwaltungsstrafakt mit Schreiben vom 13. August 2013 vorgelegt. Damit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates gegeben.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme. Dem Finanzamt Innsbruck wurde die gegenständliche Berufung in Wahrung des Parteiengehörs vorgelegt. In der Stellungnahme vom 28. August 2013 beantragte die Organpartei die vollinhaltliche Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, da nicht von einem geringfügigem Verschulden (langer Beschäftigungszeitraum) auszugehen sei. Der Rechtsvertreter des Bw gibt am 23. September 2013 eine Replik zur Stellungnahme des Finanzamtes Innsbruck ab, in der die Berufungsanträge wiederholt werden.
Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.3 VStG entfallen, da der Sachverhalt unbestritten geblieben ist und vom Bw nur die rechtliche Beurteilung hinsichtlich des Verschuldens in Zweifel gezogen wurde.
5.2. Die Beschäftigung des genannten Dienstnehmers wird nicht bestritten, somit ist der objektive Tatbestand als erfüllt anzusehen.
Es ist daher zu prüfen, ob sich der Bw entsprechend sorgfältig verhalten hat, um glaubhaft machen zu können, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Eine solche Entlastung ist dem Bw mit seinem Vorbringen jedoch nicht gelungen und ist von fahrlässiger Tatbegehung auszugehen.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist der zur Vertretung nach außen Berufene (solange er die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung nicht z.B. durch Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs.2 VStG übertragen hat) für Handlungen und Unterlassungen anderer Mitarbeiter des Betriebes nur dann entschuldigt, wenn er darlegt und glaubhaft macht, dass er Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Beschäftigung von Ausländern zu gewährleisten, insbesondere welche Kontrollen er eingerichtet und wie er sich vom Funktionieren des Kontrollsystems informiert hat. Das entsprechende Kontrollsystem hat selbst für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern Platz zu greifen. Übernimmt jemand die Tätigkeit eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, so ist er verpflichtet, sich mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten vertraut zu machen. Darunter fällt u.a. auch, dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften durch Mitarbeiter des Betriebes eingehalten werden (vgl. VwGH 15.10.2009, 2009/09/0195). Der Bw hat nichts dergleichen behauptet geschweige denn einen Nachweis für ein wirksames Kontrollsystem erbracht. die Erteilung von Weisungen entschuldigt den Arbeitgeber (bzw. den zur Vertretung nach außen Berufenen) nur dann, wenn er darlegt und glaubhaft gemacht hat, dass er Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der erteilten Anordnungen betreffend die Beachtung der Rechtsvorschriften über die Beschäftigung von Ausländern zu gewährleisten, insbesondere welche Kontrollen er eingerichtet und wie er sich vom Funktionieren des Kontrollsystems informiert hat (vgl. z.B. VwGH vom 15. September 2004, Zl. 2003/09/0124, mwN).
Der Bw hat weder das Bestehen eines Kontrollsystems behauptet, noch erkennbar dargelegt, wie dieses Kontrollsystem im Einzelnen funktionieren hätte sollen. Damit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Nichteinhaltung der verletzten Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft. Da keine Entschuldigungsgründe ersichtlich sind, ist dem Bw die Tat auch in subjektiver Hinsicht vorzuwerfen. Dem Bw als Unternehmer obliegt es, sich über die rechtlichen Voraussetzungen und faktischen Umstände seiner Tätigkeit ausreichend zu informieren. Der Hinweis auf ein „Black out“ genügt daher nicht zur Entlastung.
Zur verhängten Strafhöhe ist auszuführen, dass Milderungsgründe (die lange Verfahrensdauer, die Anmeldung zur Sozialversicherung und das Geständnis des Bw) bereits von der belangten Behörde berücksichtigt wurden und somit gemäß § 20 VStG die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten wurde.
Von der Anwendung der Bestimmung des § 45 Abs.1 Z 4 VStG (außerordentliche Strafmilderung bzw. Absehen von der Fortführung des Strafverfahrens/Erteilung einer Ermahnung) war Abstand zu nehmen, da die dafür erforderlichen kumulativen Voraussetzungen (beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe gegenüber den Erschwerungsgründen bzw. geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie geringes Verschulden) nicht gegeben sind. Der Bw als Unternehmer ist gehalten, sich über die mit der Ausübung seines Gewerbes verbundenen Rechtsvorschriften entsprechend zu erkundigen. Bei den hervorgekommenen Sorgfaltswidrigkeiten ist kein geringfügiges Verschulden gegeben. Ferner sind die Tatfolgen bei mehrwöchiger Beschäftigung ohne arbeitsbehördliche Bewilligung durchaus nicht als minimal einzustufen, zumal dem Bw auch erst auf Grund der Beanstandung aufgefallen war, dass für den gegenständlichen Arbeitnehmer keine arbeitsbehördliche Bewilligung vorgelegen ist.

References: § 9
 § 9
 § 1152
 § 5
 § 45
 § 21
 § 45
 § 21
 § 45
 § 45
 § 21
 § 51
 § 9
 § 20
 § 45