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Timestamp: 2019-11-22 18:45:53+00:00

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Das Recht der Lohnsteuerhilfevereine | springerprofessional.de
Autoren: Dr. Axel Schmucker, Uwe Rauhöft
Print ISBN: 978-3-658-25880-1
Electronic ISBN: 978-3-658-25881-8
3. Das Werberecht der Lohnsteuerhilfevereine (§ 8 StBerG)
Bis Mitte des Jahres 2000 unterlagen die Lohnsteuerhilfevereine – im Übrigen wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Ärzte – einem gesetzlichen Werbeverbot (zur bisherigen Rechtslage vgl. etwa Ring 1991,S. 277 f.; Völzke 1977, S. 110). Das unaufgeforderte Anbieten der eigenen Dienste oder der Dienste Dritter zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen war untersagt. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass es mit dem Berufsbild der „freien Berufe“ nicht vereinbar sei, wenn ein mit den Werbemethoden der freien Wirtschaft vergleichbarer Wettbewerb auch bei den Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ausbrechen und darunter das Ansehen der Freiberufler in der Öffentlichkeit Schaden nehmen könne. Auch nach der in der Rechtsprechung nahezu einhellig vertretenen Auffassung ging es nicht an, bestimmten Wettbewerbern eine Werbung zu gestatten, gegen die sich Mitbewerber nicht durch Gegenwerbung zur Wehr setzen könnten.
4. Lohnsteuerhilfevereine als Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern (§ 13 StBerG)
Lohnsteuerhilfevereine sind vom Gesetzgeber als Selbsthilfeeinrichtungen in der Rechtsform eines Vereins ausgestaltet worden. § 13 Abs. 1 StBerG bestimmt, dass Lohnsteuerhilfevereine Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG für ihre Mitglieder sein müssen. Dies geschah nicht zufällig, sondern als Reaktion des Gesetzgebers auf tatsächliche Umstände. Der Gesetzgeber übernahm die Rechtsform der Vereine aus der Praxis und legalisierte damit quasi nachträglich die Tätigkeit der ersten Interessengemeinschaften der Lohnsteuerzahler, die in Vereinsform entstanden waren. Der Begriff der Selbsthilfeeinrichtung wurde dabei vom Gesetzgeber nicht näher definiert. Daher soll dieser Begriff an dieser Stelle näher untersucht werden.
5. Die Anerkennung der Lohnsteuerhilfevereine durch die Aufsichtsbehörden (§§ 14 ff. StBerG)
Damit ein Lohnsteuerhilfeverein überhaupt mit der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber seinen Mitgliedern beginnen darf, benötigt er zunächst eine Anerkennung durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Dies folgt aus § 13 Abs. 2 StBerG. Die Voraussetzungen für die Anerkennung und das Verfahren, welches bei der Anerkennung durchlaufen werden muss, hat der Gesetzgeber in den §§ 14 bis 19 StBerG festgelegt. Während die Personenvereinigungen im Sinne des § 107 a AO (a. F.) ihre Tätigkeit aufnehmen konnten, ohne eine besondere Erlaubnis und ohne eine Anerkennung einholen zu müssen, wurden bei der Übernahme der Regelungen für die Lohnsteuerhilfevereine in das Steuerberatungsgesetz durch das 3. Steuerberatungsänderungsgesetz Vorschriften über die Voraussetzung zur Anerkennung eines rechtsfähigen Vereins als Lohnsteuerhilfeverein sowie Regelungen für die Ausübung der Tätigkeit eines solchen Vereins in das neu gefasste Steuerberatungsgesetz aufgenommen. Durch diese Regelungen sollte sichergestellt werden, dass die sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen sowie eine ordnungsgemäße Geschäftsführung der Vereine geleistet werde (vgl. Völzke 1975, S. 1283; Goez 2012, StBerG, § 13, Rz. 8). Die Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine wurde den Oberfinanzdirektionen übertragen mit der Begründung, die Lohnsteuerhilfevereine würden auf dem Gebiet der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen eine Ausnahmestellung einnehmen, sodass deren Betätigung einer gesetzlich genau fixierten Kontrolle bedürfe. Anders als Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind Lohnsteuerhilfevereine nicht in Berufskammern organisiert, unterliegen nicht der Selbstüberwachung und Kontrolle und müssen sich demzufolge auch nicht vor einer eigenen Berufsgerichtsbarkeit verantworten (vgl. Hermans 1996, S. 70). Die Anregung, die Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine den Steuerberaterkammern zu übertragen, wurde hingegen vom Gesetzgeber nicht übernommen. Als Aufsichtsbehörde wurden vielmehr die Oberfinanzdirektionen ausgewählt, denen die Aufgabe übertragen wurde, anstelle bzw. neben der Selbstkontrolle durch die Mitglieder die Eigenschaft als Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen für ihre Mitglieder zu kontrollieren. Als zuständige Aufsichtsbehörde sind die Oberfinanzdirektionen auch für das Anerkennungsverfahren zuständig.
6. Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (§ 20 StBerG)
Die Anerkennung eines Vereins als Lohnsteuerhilfeverein stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt dar. Hat die Anerkennungsbehörde die Anerkennung ausgesprochen und dem Verein die Urkunde übersandt, so ist dieser Verwaltungsakt zunächst einmal wirksam und bestandskräftig, auch wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt zeigt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung dieses Vereins aus bestimmten Gründen überhaupt nicht vorgelegen haben. Will die Verwaltung einen solchen Verwaltungsakt aufheben, so muss sie dessen Rechtswirkungen dadurch beseitigen, dass sie ihn zurücknimmt. Früher galt insoweit der Rechtsgrundsatz, dass rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte entsprechend dem Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung jederzeit zurückgenommen werden konnten. Die Rechtsprechung hat jedoch bereits Mitte der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts einen grundlegenden Wandel vollzogen und bei begünstigenden Verwaltungsakten unter Berufung auf das Vertrauensschutzprinzip die Möglichkeiten der Rücknahme erheblich eingeschränkt. Rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte dürfen demnach nur dann zurückgenommen werden, wenn der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht entgegensteht.
7. Die Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine (§ 22 StBerG)
Um die Rechte der Mitglieder zu stärken und die Lohnsteuerhilfevereine zu einer ordnungsgemäßen und mit den satzungsgemäßen Aufgaben übereinstimmenden Geschäftsführung anzuhalten, hat der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 StBerG die Verpflichtung festgelegt, jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines Geschäftsjahres eine Geschäftsprüfung durch einen unabhängigen Geschäftsprüfer durchführen zu lassen. Ziel der Geschäftsprüfung ist die Feststellung, ob die Geschäftsführung des Vereins den gesetzlichen Vorgaben entspricht und mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins übereinstimmt (vgl. Schmucker, § 22, Rz. 1; Goez 2012, § 22, Rz. 1). Die Prüfung soll nach dem Willen des Gesetzgebers durch unabhängige Prüfer erfolgen, um dem Vereinsvorstand die Möglichkeit zu nehmen, auf das Prüfungsergebnis Einfluss nehmen zu können. Dadurch soll dem Missbrauch der Satzungsfreiheit zum Zweck der Schaffung wirtschaftlicher Pfründe durch Einzelpersonen vorgebeugt werden (vgl. Goez 2012, § 22, Rz. 1). Die Geschäftsprüfung hat dabei auch den Zweck, den Mitgliedern und den Aufsichtsbehörden einen Einblick in die wirtschaftliche Lage des Vereins und einen Überblick über die Vereinstätigkeiten zu geben.
10. Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine (§ 26 StBerG)
Nach § 26 Abs. 1 StBerG sind die Lohnsteuerhilfevereine verpflichtet, die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8 StBerG) auszuüben. Diese Vorschrift stellt die Kernvorschrift der allgemeinen Berufspflichten der Lohnsteuerhilfevereine dar und dient dem Interesse der Allgemeinheit an einer ordnungsgemäßen und qualifizierten fachlichen Beratung durch die Lohnsteuerhilfevereine (vgl. Goez 2012, § 26, Rz. 1). Sie soll zu einer funktionsfähigen Steuerrechtspflege beitragen und damit insbesondere auch dem Schutz der ratsuchenden Bevölkerung dienen (vgl. Schmucker, § 26, Rz. 2). Die allgemeine Berufspflicht der Lohnsteuerhilfevereine nach § 26 Abs. 1 StBerG korrespondiert mit den grundlegenden Pflichten des Steuerberaters gemäß § 57 Abs. 1 StBerG, mit der insoweit aus der Struktur der Lohnsteuerhilfevereine folgenden Abweichung, dass auf die Merkmale „unabhängig“ und „eigenverantwortlich“ in § 26 Abs. 1 StBerG verzichtet wurde (vgl. auch Koslowski 2015, § 26, Rz. 1). Es ist insoweit auch anerkannt, dass der Pflichtenkreis, der die Lohnsteuerhilfevereine trifft, nicht so weitgehend ist, wie die Berufspflichten des Steuerberaters.
11. Die Aufsichtsbehörden und ihre Funktion (§ 27–30 StBerG)
Nicht nur während des Anerkennungsverfahrens, sondern auch während der gesamten Dauer ihrer Existenz sind Lohnsteuerhilfevereine einer staatlichen Aufsicht unterworfen. Der Gesetzgeber hat durch die staatliche Aufsicht sicherstellen wollen, dass nur solche Lohnsteuerhilfevereine im Rahmen ihrer Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leisten, die die dazu erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen (vgl. Goez 2012, § 27, Rz. 2; Schmucker, § 27, Rz. 1). Die Aufsichtsbehörden haben demnach die Aufgabe, die ordnungsgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen durch die Lohnsteuerhilfevereine zu überwachen. Dadurch wird die Berufsausübungsfreiheit der Lohnsteuerhilfevereine zwar eingeschränkt, diese Einschränkung ist aber unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, da sie durch Gesetz erfolgt und durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, sofern sie in verhältnismäßiger Weise ausgeübt wird. Das staatliche Organ zur Durchführung der Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine ist nach § 27 Abs. 1 StBerG die Oberfinanzdirektion oder die durch die Landesregierung dazu bestimmte Landesfinanzbehörde. Nach Auflösung vieler Oberfinanzdirektionen wurden die Aufgaben in den meisten Bundesländern auf die Finanzministerien, Landesämter für Steuern oder einzelne Finanzämter übertragen. Die Aufsichtsbehörde wird dabei in einer Doppelfunktion als Anerkennungsbehörde im Sinne des § 15 Abs. 1 StBerG und als Aufsichtsbehörde für die gesamte Dauer der weiteren Existenz des Lohnsteuerhilfevereins tätig. Örtlich zuständig ist diejenigen Aufsichtsbehörde, in deren Bezirk der Lohnsteuerhilfeverein seinen Sitz hat, § 27 Abs. 1 S. 2 StBerG.
12. Lohnsteuerhilfevereine im Zeitalter der Digitalisierung
Die in fast allen Lebensbereichen festzustellende Digitalisierung geht auch nicht spurlos an den Lohnsteuerhilfevereinen und den von ihnen angebotenen Dienstleistungen vorbei. Auch die Lohnsteuerhilfevereine haben sich den Herausforderungen gestellt, die mit der Digitalisierung des Steuerberatungsmarktes verbunden sind. Sie waren Vorreiter bei der Nutzung des von der Finanzverwaltung entwickelten ELSTER-Verfahrens zur elektronischen Einreichung der Steuererklärung bei den Finanzämtern. Auch bei der nunmehr weiter fortschreitenden Digitalisierung sind die Lohnsteuerhilfevereine gefragter Ansprechpartner der Finanzverwaltung. Die Anforderungen an die Vereine und ihre Mitarbeiter sind hoch, weil die Digitalisierung zum einen den Einsatz entsprechender Technologien voraussetzt, zum anderen aber auch die Fähigkeit, diese Technologien sicher und nutzbringend einzusetzen.
https://doi.org/10.1007/978-3-658-25881-8

References: § 13
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