Source: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/rw20/Haftung/hiic7b8.htm
Timestamp: 2019-06-24 22:48:11+00:00

Document:
Abschneiden von Verkehrswegen und Versorgungseinrichtungen
(8) Abschneiden von Verkehrswegen und Versorgungseinrichtungen
(9) Zugangssperren
(10) Boycott
(11) Kritik gewerblicher Leistungen
(12) Satirisch scherzhafte Anspielungen
(Fortsetzung von: b) Fallgruppen)
Wie der Fleet-Fall und die Kabelfälle belegen, gewährt die Rechtsprechung derzeit keinen Schutz für das Abschneiden von Verkehrswegen und Versorgungseinrichtungen über das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Schon die Streikentscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat ausgeführt, daß es den Streikenden verwehrt sei, den Zugang zu dem bestreikten Unternehmen für arbeitswillige Arbeitnehmer und Lieferanten mit Gewalt zu versperren. Dieser Grundsatz läßt sich für jede Art der Gewaltausübung verallgemeinern. Die körperliche Behinderung ist verboten. Erlaubt ist allenfalls die Einflußnahme auf die Entscheidung derjenigen, die Zutritt zu dem bestreikten oder boykottierten Unternehmen suchen.
(10) Boykott
Den Aufruf zum Boykott eines Unternehmens hatten die Zivilgerichte zunächst ganz allgemein als einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen. Sie mußten sich insoweit durch das Bundesverfassungsgericht korrigieren lassen. Danach gilt für den Boykottaufruf ohne wettbewerbliche Zielsetzung und ohne Ausübung wirtschaftlichen Drucks der Schutz durch die Meinungsäußerungsfreiheit. Dies ist das Ergebnis der berühmten Lüth-Entscheidung des BVerfG, deren Leitsätze im folgenden wiedergegeben werden:
Gericht: BVerfG 1. Senat, Datum: 15.01.1958, Az: 1 BvR 400/51
3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG) , wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht prüft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.
BVERFGE 7, 198-230 (LT)
JZ 1958, 208 (LT)
NJW 1958, 257 (LT)
vorgehend LG Hamburg 1951-11-22 15 O 87/51
Wenn dagegen hinter einem Boykottaufruf die Ausübung wirtschaftlicher Macht und wirtschaftlichen Drucks steht, so handelt es sich um einen verbotenen Eingriff in das Recht am Unternehmen. Das ist das Ergebnis der "Blinkfuer"-Entscheidung des BVerfG (BVErfGE 25, 256) und wird auch vom BGH heute so gesehen (Verbot eines Aufrufs zum Reparaturboykott für Uhren aus Kaffeeröstereien BGH NJW 1985, 60).
Gericht: BGH 1. Zivilsenat, Datum: 02.02.1984, Az: I ZR 4/82
Ein aktiver Beitrag zum Wettbewerbsverhalten in Gestalt einer suggestiv gemeinten Verhaltensanweisung an Wettbewerber, Kunden eines Konkurrenten nicht zu bedienen, haben, auch wenn sie als "Vorschläge" oder "Anregungen" formuliert sind, den Charakter eines Boykottaufrufs und können nicht als durch GG Art 5 geschützte bloße Meinungsäußerungen angesehen werden.
WM IV 1984, 705-707 (LT1)
NJW 1985, 60-62 (LT1)
vorgehend KG Berlin 1981-10-09 5 U 3319/80
vorgehend LG Berlin 1980-05-30 15 O 133/80
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Großunternehmen gegen die Aufforderung eines Publikationsorgans an seine Vertragspartner zum kollektiven Vertragsbruch mit der Unterlassungsklage zur Wehr setzen könne (Aufforderung zum Mietboykott), war Gegenstand der folgenden Entscheidung des BGH:
Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 29.01.1985, Az: VI ZR 130/83
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Großunternehmen gegen die Aufforderung eines Publikationsorgans an seine Vertragspartner zum kollektiven Vertragsbruch mit der Unterlassungsklage zur Wehr setzen kann (Aufforderung zum "Mietboykott").
1. Der Aufruf zum organisierten Vertragsbruch durch massenhaften "Mietboykott" (Verweigerung der Mietzinszahlung) stellt einen Eingriff in den Betrieb eines mit der Verwaltung von Wohnungen befaßten Unternehmens dar.
2. Im Falle einer gegen den betrieblichen Organismus gerichteten Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch, dem der dem Betroffenen aus seiner Vertragsposition zustehende Rechtsschutz faktisch nicht gewachsen ist, entspricht es dem Schutzgedanken des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, dem Betroffenen die Möglichkeit zu erhalten, wirksam, dh in derartigen Fällen schon im organisatorischen Vorfeld, gegen die Quelle der Störung der Vertragsbeziehungen (mit der Unterlassungsklage) einzuschreiten.
WM IV 1985, 760-762 (LT1)
JZ 1985, 587-588 (LT1)
NJW 1985, 1620-1621 (LT1)
vorgehend KG Berlin 1983-04-26 9 U 2449/82
vorgehend LG Berlin 1982-02-16 27 O 427/81
nachgehend BVerfG 1987-10-27 1 BvR 385/85
Die Klägerin verwaltet in B. mehr als 30.000 Mietwohnungen, die ihr zum Teil gehören. Ihre Mieteinnahmen betragen etwa 9 Millionen DM monatlich. Die Erstbeklagte betreibt in B. einen Verlag, in dem "Die T-zeitung" (taz) mit einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheint. In der Ausgabe der "taz" vom 24. September 1981 erschien in der Aufmachung einer Anzeige ein Aufruf zum "Mietboykott für Mieter der NN". Verfasserin dieses Aufrufs ist die zweitbeklagte Redakteurin der Erstbeklagten. In dem Aufruf heißt es:
"Aus Protest gegen die Wohnungspolitik der NN und angesichts der geräumten und verwüsteten Häuser fordere ich alle diejenigen auf, die mit ihrer Miete die Städte-Zerstörung der NN unterstützen, diese Miete für 1 Monat auf ein Sperrkonto zu überweisen. Wir Mieter erklären unsere NN-Wohnungen für einen Monat lang für besetzt."
In der Ausgabe der "taz" vom 28. September 1981 erschien unter dem Hinweis "Mietboykott" ein weiterer Artikel mit der Überschrift "Wir zahlen für 1 Monat keine Miete an die NN". Dieser Artikel wird mit folgendem Text eingeleitet:
"In der taz vom 24.9. war in einem Aufruf Widerstand gegen die Wohnungspolitik der NN gefordert worden. "Einen Monat lang keine Miete für die NN". Auf die Anzeige meldeten sich Mieterläden und Mieterinitiativen, insgesamt etwa 30 Leute, die sich an dem Boykott beteiligen wollen. Ein Rechtsanwalt machte sich Gedanken zu einer möglichen juristischen Begründung."
Es folgen Ausführungen zur rechtlichen Problematik des "Mietboykotts" sowie das Muster eines Schreibens, mit dem die Mieter der Klägerin u.a. mitteilen sollten, daß sie wegen deren Wohnungspolitik ein Zurückbehaltungsrecht ausüben und eine Monatsmiete auf ein Sperrkonto überweisen.
Die Klägerin erblickt in dem Aufruf zum "Mietboykott" einen rechtswidrigen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Sie hat die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Aufforderung zum "Mietboykott" sowie die Verurteilung der Erstbeklagten zur Veröffentlichung einer Mitteilung begehrt, in der die Erstbeklagte ihren Lesern und Mietern der NN empfehlen sollte, dem Aufruf zum "Mietboykott" nicht zu folgen und die Mieten vertragsgemäß zu zahlen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat in den Veröffentlichungen zwar Eingriffe in den Gewerbebetrieb der Klägerin erblickt, jedoch die Auffassung vertreten, daß diese Eingriffe durch das Recht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG gerechtfertigt seien.
Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht der Unterlassungsklage stattgegeben, die Berufung jedoch zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Anspruchs der Klägerin gegen die Erstbeklagte auf Veröffentlichung einer Empfehlung an die Leser der "taz" und Mieter der NN wendet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts erstreben.
I. Das Berufungsgericht hält den Aufruf der Zweitbeklagten in der Ausgabe der "taz" vom 24. September 1981 für einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin, für den auch dann, wenn der Aufruf als eine außerhalb des redaktionellen Teils erschienene Anzeige aufzufassen sei, die Erstbeklagte als Verlegerin mitverantwortlich sei. Für ein Unternehmen, das - wie die Klägerin - in großem Umfang Wohnraum vermiete, bedeute die in einem Publikationsorgan erscheinende Aufforderung an die Mieter, für einen Monat die Miete auf ein Sperrkonto zu zahlen, eine vorsätzliche Gefährdung der wirtschaftlichen Betätigung und damit einen betriebsbezogenen Eingriff in den Gewerbebetrieb. Dieser Eingriff sei auch rechtswidrig; er werde nicht durch das Grundrecht der Beklagten auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt. Zwar seien die Beklagten durchaus befugt, die "Wohnungspolitik" der Klägerin öffentlich in der Presse zu kritisieren, vorausgesetzt, die Kritik erfolge durch Argumente. Dies sei aber nicht geschehen, vielmehr hätten die Beklagten auf die Klägerin wirtschaftlichen Druck auszuüben versucht, um sie zu einer Änderung ihres "wohnungspolitischen" Verhaltens zu nötigen. Der Aufruf sei eine Aufforderung zur Rechtsverletzung, die das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gestatte. Es bestehe die Gefahr, daß die Beklagten den beanstandeten Aufruf ungeachtet der geringen Resonanz, den er in der Vergangenheit gefunden habe, wiederholten.
II. Diese Erwägungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis stand. Mit Recht hat das Berufungsgericht den Aufruf zum "Mietboykott" als rechtswidrigen Eingriff der Beklagten in den Gewerbebetrieb der Klägerin gewertet, gegen den sich die Klägerin gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB mit der vorbeugenden Unterlassungsklage zur Wehr setzen kann.
1. Allerdings erfaßt der deliktische Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nur betriebsbezogene Eingriffe (BGHZ 55, 153, 161; 59, 30, 35; 69, 128, 139; vgl. ferner Steffen in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 823 Rdn. 41 m.w.N.). Er betrifft damit nur spezifische Eingriffe, die sich gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten. Dabei muß es sich um Eingriffe handeln, denen eine Schadensgefahr eigen ist, die über eine bloße Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht. Um einen solchen Eingriff handelt es sich aber hier.
Die Mieter der Klägerin, an die sich der Aufruf zum "Mietboykott" richtete, sollten die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Mietzinszahlung für einen Monat verweigern. Durch die beabsichtigte massenhafte Zahlungsverweigerung, die schlagartig einsetzen sollte, sollte nach den Vorstellungen der Zweitbeklagten die Organisation der Klägerin spürbar getroffen werden. Eine solche Aufforderung zum organisierten Vertragsbruch ist angesichts der Eigenart des Betriebes der Klägerin ihrer Natur nach nicht unerheblich. Die gewerbliche Tätigkeit der Klägerin ist auf die Verwaltung von Wohnungen ausgerichtet. Die unerwartete und plötzliche Notwendigkeit, in einer Vielzahl von Fällen die Mieter zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten zu zwingen, hätte die Klägerin vor eine zusätzliche Aufgabe gestellt, auf die sie nicht vorbereitet war. Diese zusätzliche Belastung des betrieblichen Organismus der Klägerin war das Ziel des Aufrufs. Zwar geht der Senat im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts nicht davon aus, daß diese Belastung und die mit ihr verbundene Vorenthaltung eines Teiles der Mieteinnahmen, selbst wenn sie das von der Verfasserin des Aufrufs erhoffte Ausmaß erreicht hätte, die Grundlage und den Bestand des Gewerbebetriebes der Klägerin zu bedrohen vermochten. Die mit der Aufforderung zum "Mietboykott" bezweckte Belastung der betrieblichen Tätigkeit der Klägerin war jedoch nach ihrer Anlage durchaus geeignet, die Abläufe im Betrieb der Klägerin in empfindlicher Weise zu stören.
Der beanstandete Aufruf sollte die Störaktion ins Werk setzen; er ist - nicht anders als die geplante Störaktion selbst - als betriebsbezogener Angriff auf die Klägerin zu bewerten. Seine geringe Resonanz war nicht ohne weiteres vorauszusehen; insoweit konnte das Berufungsgericht zu Recht in der Aufforderung selbst eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Klägerin sehen. Dieser Eingriff ist auch der Erstbeklagten als Verlegerin zuzurechnen, und zwar auch dann, wenn der Aufruf wegen seiner für einen redaktionellen Beitrag ungewöhnlichen Erscheinungsform als Anzeige aufzufassen wäre (BGHZ 59, 76, 78/82).
2. Der Anspruch der Klägerin auf Unterlassung des Aufrufs zum "Mietboykott" scheitert auch nicht an der Subsidiarität des Unternehmensschutzes.
Das von der Rechtsprechung entwickelte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein "Auffangtatbestand", auf den Ansprüche nur gestützt werden können, wenn dies geboten ist, um eine sonst bleibende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (vgl. BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34; 65, 325, 328; 69, 128, 138 f.). Dabei ist zu beachten, daß der Deliktsschutz des Gewerbebetriebes nicht in einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz für Gewerbetreibende ausufern darf, der eine nicht gerechtfertigte haftungsrechtliche Privilegierung des Unternehmens zur Folge hätte (BGHZ 90, 113, 123). Insbesondere gilt es zu verhindern, daß vertragliche Positionen auf dem Umweg über den Schutz des Gewerbebetriebes in den deliktischen Schutzbereich gelangen. Deshalb wird der Aufforderung zum Vertragsbruch in der Regel nicht mit der Geltendmachung des Rechts am Gewerbebetrieb begegnet werden können.
Im Streitfall ist davon auszugehen, daß eine nachhaltige Verweigerung der vertraglichen Pflichten durch eine ins Gewicht fallende Zahl von Mietern ins Auge gefaßt war; denn nur sie hätte nach den Vorstellungen der Zweitbeklagten das erklärte Ziel, der "Wohnungspolitik" der Klägerin ein allseits beachtetes Zeichen entgegenzusetzen, erreichen können. Wäre entsprechend der Zielsetzung der Zweitbeklagten auch nur ein nicht unerheblicher Teil der Mieter der Klägerin der Aufforderung zum "Mietboykott" gefolgt, so hätte die Klägerin die Durchsetzung ihrer Ansprüche - wie sie unbestritten vorgetragen hat - vor Probleme gestellt, die sie mit ihrem für eine solche unvorhersehbare Belastung nicht organisierten Geschäftsbetrieb nur schwer hätte bewältigen können. In einem solchen Fall der gegen den betrieblichen Organismus gerichteten Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch, dem der dem Betroffenen aus seiner Vertragsposition zustehende Rechtsschutz faktisch nicht gewachsen ist, entspricht es dem Schutzgedanken des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, dem Betroffenen die Möglichkeit zu erhalten, wirksam, d.h. in derartigen Fällen schon im organisatorischen Vorfeld, gegen die Quelle der Störung der Vertragsbeziehungen einzuschreiten.
3. Gegenüber dem Interesse der Klägerin an der Abwehr der ihrem Gewerbebetrieb durch den Aufruf zum "Mietboykott" drohenden Beeinträchtigung können sich die Beklagten nicht mit Erfolg auf ihre Grundrechtspositionen aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Zwar stehen die Erstbeklagte als Verlegerin und die Zweitbeklagte als Journalistin unter dem Schutz der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; überdies machte die Zweitbeklagte mit der Veröffentlichung ihres Aufrufs von ihrem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Der Grundrechtsschutz kommt hier aber nicht zum Tragen, weil die Zweitbeklagte ihre Ziele mit Mitteln durchzusetzen versuchte, die der Grundrechtsschutz nicht deckt.
Ihr Ziel war die Bekämpfung der "Wohnungspolitik" der Klägerin. Art. 5 Abs. 1 GG gab ihr zwar das Recht, sich für dieses Ziel innerhalb der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG publizistisch einzusetzen. Dabei setzten ihr aber die Grundrechte in der Wahl der Mittel der Zielverfolgung Grenzen. Sie beschränkten sie auf den Einsatz von Argumenten. Zwar gestatteten ihr die Grundrechte, ihren Standpunkt in der Öffentlichkeit nachdrücklich und wirkungsvoll zu vertreten; insoweit brauchte sie sich zur Schonung der Klägerin keine Zurückhaltung aufzuerlegen. Jedoch decken die Gewährleistungen in Art. 5 Abs. 1 GG nur den Einsatz von Mitteln, die der Durchsetzung des eigenen Standpunktes in der geistigen Auseinandersetzung adäquat sind. Der Rechtsbruch, sei es auch in der Form des Vertragsbruchs, ist kein von Art. 5 Abs. 1 GG geschützter Weg, die eigene Überzeugung durchzusetzen. Deshalb wird auch die Aufforderung der Beklagten zur kollektiven Verletzung der Mietverträge von der Meinungs- und Pressefreiheit nicht gedeckt.
4. Die weiteren Voraussetzungen der vorbeugenden Unterlassungsklage insbesondere die Wiederholungsgefahr - hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt. Dies greift die Revision auch nicht an.
Die öffentliche Kritik gewerblicher Leistungen hat eine außerordentlich bewegte Geschichte in der Rechtsprechung. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts hielt sich an die BGB-Regelung gebunden. Danach konnte das Unternehmen gegenüber unzutreffenden Tatsachenbehauptungen nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 186, 187 StGB und nach § 824 BGB geschützt werden. Bei Werturteilen und Meinungsäußerungen kam ein Schutz nur nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB und § 826 BGB in Betracht. Das Reichsgerichts hatte es immer abgelehnt, in der Kritik gewerblicher Leistungen einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu sehen.
Mit dieser Rechtsprechung brach der BGH in der Constanze-Entscheidung (BGHZ 3, 270). Hier findet sich die Ausdehnung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegenüber den bestandsgefährdenden Eingriffen auf auch die übrigen Erscheinungsformen des Gewerbebetriebs, wozu der gesamte gewerbliche Tätigkeitskreis zu rechnen sei. Allerdings sollte der Schutz begrenzt sein auf unmittelbare Störungen.
Mit diesem Ausgangspunkt kam es alsdann zur Entwicklung der sogen. Constanze-Doktrin. Die läßt sich dahin zusammenfassen, daß gewerbeschädigende Äußerungen grundsätzlich unzulässige Eingriffe in das Recht einer störungsfreien Entfaltung des gewerblichen Tätigkeitskreises seien. Die Widerrechtlichkeit sei nur ausgeschlossen, bei sachlicher Kritik (Art. 5 Abs. 1 GG) und bei Wahrnehmung berechtigter Interessen (Argument aus § 193 StGB). Nur solche Kritik war erlaubt, die sich objektiv nach Inhalt, Form und Begleitumständen als das gebotene und notwendige Mittel zur Erreichung eines rechtlich gebilligten Zweckes darstellte.
Gericht: BGH 1. Zivilsenat, Datum: 26.10.1951, Az: I ZR 8/51
1. Geschäftsschädigende Werturteile können, auch wenn sie nicht zu Wettbewerbszwecken erfolgen, einen unmittelbaren Eingriff in das nach BGB § 823 Abs 1 geschützte Recht an der ungestörten Ausübung eines eingerichteten Gewerbebetriebes darstellen.
2. Der Rechtsgedanke des StGB § 193, der auf dem Gebiet des Ehrenschutzes einen Rechtfertigungsgrund gewährt, muß bei Prüfung der Widerrechtlichkeit des Eingriffs sinngemäß auch auf gewerbestörende Werturteile zur Anwendung kommen.
3. Nach dem für alle Fälle des Interessenwiderstreits geltenden Grundsatz der Güterabwägung und Pflichtenabwägung sind rechtsverletzende Äußerungen nur dann durch die Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt, wenn sie nach Inhalt, Form und Begleitumständen zur Erreichung eines rechtlich gebilligten Zweckes objektiv erforderlich sind. Ein Irrtum über die Notwendigkeit der Schwere und des Ausmaßes des Eingriffs in ein geschütztes Rechtsgut schließt, wenn er entschuldbar ist, nur die Schuld des Verletzers, nicht aber die Widerrechtlichkeit des objektiv übermäßigen Eingriffs aus.
BGHZ 3, 270-285 (LT1-4)
I. Es kann von der Revision nicht mit Erfolg beanstandet werden, daß das Berufungsgericht in den strittigen Äußerungen Werturteile und nicht Tatsachenbehauptungen im Sinne von § 14 UnlWG, § 824 BGB, § 186, 187 StGB erblickt hat. Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß sich unter der Form eines Urteils die Behauptung einer Tatsache verbergen kann. Wenn es auch der vom Gesetzgeber beabsichtigte Ehrenschutz gebietet, die fließende Grenze zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen oder bloßen Meinungsäußerungen zugunsten der Tatsachenbehauptungen möglichst weit zu ziehen, weil sich letztlich jedes Urteil auf äußere oder innere Tatsachen stützt, so bleibt doch Voraussetzung, daß das abfällige Urteil greifbare, dem Beweis zugängliche Geschehnisse zum Ausgang nimmt, da andernfalls ein Wahrheits- oder Unwahrheitsbeweis, wie ihn § 186 StGB, § 824 BGB und § 14 UnlWG vorgesehen, begrifflich ausgeschlossen ist. Die Revision geht nun selbst davon aus, daß für die von ihr beanstandeten Äußerungen ein Wahrheitsbeweis überhaupt nicht erbracht werden kann. Dem Wahrheitsbeweis nicht zugängliche Bewertungen, die nicht auf bestimmte nachprüfbare Handlungen Bezug nehmen, fallen aber gerade nicht unter die Tatsachenbehauptungen im Sinne der genannten Gesetzesvorschriften. Es ist der Revision zwar zuzugeben, daß der Vorwurf übler Geschäftemacherei eine Tatsachenbehauptung enthalten kann. Im vorliegenden Fall stützt sich dieser Vorwurf aber nicht auf bestimmte Einzelvorgänge, sondern wird damit begründet, daß die fraglichen Geschäfte "mit dem scheinbaren Zusammenbruch von Anstand und Würde" gemacht würden. Hält man diese Äußerung mit den weiteren Vorwürfen zusammen, wonach die hinter der Klägerin stehenden Persönlichkeiten der "gewissenlosen Spekulation auf die Instinkte eines müde gewordenen Volkes" bezichtigt werden, so muß der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung beigepflichtet werden, daß sich in den fraglichen Äußerungen nicht etwa der Vorwurf nachweisbarer geschäftlicher Unredlichkeit verbirgt, es sich vielmehr um eine moralische Beurteilung der allgemeinen Haltung und geschäftlichen Betätigung der in Betracht kommenden Personen handelt, also um generelle, durch nachprüfbare Tatsachen nicht konkretisierte Werturteile.
Das gleiche gilt für die weiteren Äußerungen, die Zeitschrift "C." der Klägerin sei "eine Blüte aus dem Sumpf der fragwürdigen Kulturerzeugnisse nach Art der Magazine", und "der christliche Leser der Zeitschrift vergesse mit dem Empfang der Zeitschrift, was er der Ehre seiner Frau und Tochter, und was er der Erziehung seiner heranwachsenden Kinder schuldig sei". Das Berufungsgericht hat diese Äußerung durchaus zutreffend im Einklang mit den vom Reichsgericht in ständiger zivil- und strafrechtlicher Rechtsprechung für die Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen aufgestellten Grundsätze als allgemein abfällige Wertkundgebungen gewürdigt, die nachprüfbare Handlungen der Beteiligten nicht zum Gegenstand haben (RGSt 41, 193; 55, 129 (131); 64, 10 (12); 68, 120; RGZ 101, 335 (338); RG JW 1928, 1745; OGHSt 2, 291 (310); HESt 1, 42 (45)).
II. Auch die Erwägungen mit denen das Berufungsgericht die §§ 823 Abs 1 und 2, 826 in Verbindung mit § 1004 BGB als Anspruchsgrundlage ausscheidet, halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Das Reichsgericht bejahte zwar eine Verletzung des Rechtes am Gewerbebetrieb in seinen früheren Entscheidungen nur dann, wenn sich der Eingriff unmittelbar gegen den Bestand des Gewerbebetriebes richtete. Eine Schmälerung des wirtschaftlichen Gewinnes, der Aussicht auf Erwerb, wurde nicht als ausreichend angesehen (RGZ 101, 335 (337); 102, 223 (225); 126, 93 (96)). In späteren Entscheidungen ist das Reichsgericht jedoch auf dem Gebiet des Warenzeichen- und Wettbewerbsrechtes weiter gegangen und hat für den Unterlassungsanspruch jede widerrechtliche Beeinträchtigung der gewerblichen Betätigung für ausreichend erachtet, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in den Bereich des Gewerbebetriebs darstellt (RGZ 158, 377 (379); 163, 21 (32); RG MuW 1931, 276 (277); 1935, 26 (30); RG GRUR 1940, 375 (378); GRUR 1942, 54 und 365). Es besteht jedoch kein sachlicher Grund, diesen Gedanken des Schutzes der gewerblichen Betätigung auf das Gebiet des Wettbewerbs und der gewerblichen Schutzrechte zu beschränken. Wie das Eigentum nicht nur in seinem Bestand, sondern auch in seinen einzelnen Ausstrahlungen - beispielsweise der Beeinträchtigung der unbeschränkten Verfügungsmacht (RGZ 156, 400) - durch § 823 Abs 1 BGB vor unmittelbaren Eingriffen geschützt ist, muß nach dieser Schutzvorschrift auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht nur in seinem eigentlichen Bestand, sondern auch in seinen einzelnen Erscheinungsformen, wozu der gesamte gewerbliche Tätigkeitskreis zu rechnen ist, vor unmittelbaren Störungen bewahrt bleiben.
Der strittige Artikel, der getragen von höchster kirchlicher Autorität jedermann, insbesondere aber den christlichen Leser, eindringlich vor der Zeitschrift der Klägerin warnt und diese mit einer achtungverletzenden Herabsetzung der hinter der Klägerin stehenden Personen verbindet, ist geeignet, die gewerbliche Betätigung der Klägerin empfindlich zu beeinträchtigen. Er stellt einen unmittelbaren Eingriff in das der Klägerin geschützte Recht einer störungsfreien Entfaltung ihres gewerblichen Tätigkeitskreises dar. Dieser Eingriff in den geschützten Rechtskreis der Klägerin, der den von der Rechtsordnung gewährten Schutz der gewerblichen Betätigung verletzt, wäre nur dann nicht widerrechtlich, wenn der Beklagten für diesen Eingriff ein besonderer Rechtfertigungsgrund zur Seite stehen würde (RG JW 1926, 364; Enneccerus-Lehmann 13. Aufl, Recht der Schuldverhältnisse, § 229 Anm II, § 234 II 1). Hierbei kommt es entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung nicht entscheidend darauf an, ob der Tatbestand einer strafbaren Beleidigung vorliegt, da nicht der Ehrenschutz, sondern das Recht der Klägerin auf ungehinderte gewerbliche Betätigung in Frage steht. Wenn unlautere wettbewerbliche Momente, wie sie dem kritischen Vergleich von gewerblichen Erzeugnissen zu Werbungszwecken im Regelfall anhaften, ausscheiden, so wäre eine sachliche Kritik an der Zeitschrift der Klägerin selbst dann nicht widerrechtlich, wenn sie nachteilige Folgen für die Klägerin hätte, da eine solche Kritik nach Art 5 GrundG jedem auf Grund seines Rechtes zur freien Meinungsäußerung offen steht. Gewerbestörende Werturteile aber, die den Boden der sachlichen Kritik verlassen, sind nur dann der Widerrechtlichkeit entkleidet, wenn sie nach Inhalt, Form und Begleitumständen zur Wahrnehmung rechtlich gebilligter Interessen objektiv erforderlich sind. Der § 193 StGB gewährt zwar einen Rechtfertigungsgrund nur bei Ehrverletzungen. Diese Rechtsnorm regelt jedoch den Sonderfall von Interessenkollisionen, die auf dem Gebiet des Ehrenschutzes auftreten können, nach einem übergeordneten Rechtsgedanken, der in allen Fällen Bedeutung gewinnt, wo im Widerstreit verschiedener Belange die Verletzung eines Rechtsgutes in Kauf genommen werden muß. Auch gewerbestörende Werturteile, die tatbestandsmäßig unter § 823 Abs 1 BGB fallen, können durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt sein, wenn sich die Interessenwahrung in den vom Gesetz gebilligten Grenzen hält. Diese Grenzen sind nach dem für alle Fälle des Interessenwiderstreits geltenden Grundsatz der Güter- und Pflichtenabwägung zu ziehen (RGSt 62, 83 (93); 63, 202 (204); 64, 10 (13); 65, 422 (427); 66, 1). Der Widerstreit zwischen dem verfolgten Interesse und dem Rechtsgut, das diesem Interesse aufgeopfert werden soll, ist unter Berücksichtigung der Grundsätze, die das Reichsgericht für den übergesetzlichen Notstand entwickelt hat, auszugleichen. Der Wertkonflikt darf lediglich in der gewählten Art zu lösen sein, wobei derjenige, der berechtigte Interessen nur durch den Eingriff in ein fremdes Rechtsgut wirksam wahrzunehmen vermag, das kleinste Rechtsübel, das schonendste Mittel, zu wählen hat. Rechtsverletzende Äußerungen sind daher nur dann durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt, wenn sie objektiv nach Inhalt, Form und Begleitumständen das gebotene und notwendige Mittel zur Erreichung des rechtlich gebilligten Zweckes bilden (Ebermayer 1951 Anm III zu § 185 und 193 StGB, Frank StGB § 193 II 2a; RGSt 42, 441 (443); 61, 242 (254)). Ein Irrtum über die Notwendigkeit der Schwere und des Ausmaßes des Eingriffs in ein geschütztes Rechtsgut schließt, wenn er entschuldbar ist, nur die Schuld und damit die Schadenshaftung, nicht aber die gegenständliche Widerrechtlichkeit des Eingriffs aus (Schwarz 1941 Anm 3c zu § 59 StGB; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 6. Aufl Allg IV Anm 6 C). Hierbei ist zu beachten, daß derjenige, der in einen fremden Rechtskreis zugunsten eigener oder ihm besonders nahestehender Belange störend eingreifen will, besonders sorgfältig zu prüfen hat, ob die Rechtsverletzung, die er begehen will, zur sachgemäßen Interessenwahrung nach Schwere und Ausmaß erforderlich ist. Unterbleibt diese Prüfung, bei der auch der Schutzwert des angegriffenen Rechtsgutes zu berücksichtigen ist, so ist das stets rechtswidrige Übermaß der Rechtsverletzung auch bei einem Irrtum über seine Erforderlichkeit nicht entschuldbar.
Zu einer Umkehr der Constanze-Doktrin kam es in der Höllenfeuer-Entscheidung des BGH (BGHZ 45, 296). Die Höllenfeuer-Doktrin sieht so aus, daß gewerbeschädigende Kritik außerhalb von Wettbewerbsverhältnissen grundsätzlich erlaubt ist. Eine Grenze wird ihr nur insoweit gezogen, als bei Beiträgen zu gemeinschaftswichtigen Fragen die böswillige und gehäßige Schmähkritik und bei Äußerungen zu nichtgemeinschaftswichtigen Fragen die einfache Schmähkritik verboten ist.
Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 21.06.1966, Az: VI ZR 261/64
Zur Rechtswidrigkeit gewerbeschädigender Werturteile im Meinungskampf (Abweichung BGH, 1951-10-26, I ZR 8/51, BGHZ 3, 270).
Die strengen Sorgfaltspflichten, die die Rechtsprechung mit Recht stellt, wenn die Presse ehrenrührige Tatsachen über einen Bürger verbreitet, sind nicht in gleicher Weise am Platz, wenn Wertungen in Fragen allgemeiner Bedeutung, mögen sie auch einem einzelnen abträglich sein, vorgetragen werden. Mißt das GG der rechtlichen Sicherung der Freiheit der Meinungsäußerung eine überragende Bedeutung bei, so liegt dem die Vorstellung zugrunde, daß der mündige und zum eigenen Urteil im Kampf der Meinungen aufgerufene Bürger in der freiheitlichen Demokratie selbst fähig ist zu erkennen, was von einer Kritik zu halten ist, die auf eine Begründung verzichtet und in hämisch-ironischer oder schimpfend-polternder Art die Gegenmeinung angreift. Gegenüber diesem "Wagnis der Freiheit" ist es hinzunehmen, daß das Recht dem Betroffenen nicht gegenüber jeder unangemessen scharfen Meinungsäußerung Schutz gewährt. Dabei sind solche Einschränkungen des Rechtsschutzes besonders dann zu vertreten, wenn es dem Kritiker darum geht, einen Angriff auf die von ihm vertretene Auffassung abzuwehren, den er aus seiner Sicht nach Tendenz und Aufmachung als unangemessen oder anstößig empfinden konnte.
BGHZ 45, 296-311 (LT1)
NJW 1966, 1617-1619 (LT1)
JZ 1967, 174-175 (LT1)
Die Illustrierte "Stern" hatte sich in einem Artikel unter der Überschrift "Brennt in der Hölle wirklich ein Feuer?" kritisch mit den Problemen der katholischen Theologie und Kirchenpraxis beschäftigt. In der katholischen Wochenzeitung "Echo der Zeit" erschien daraufhin unter dem Titel "Warten auf Bucerius" ein Artikel, in dem dem "Stern" in scharfer Polemik "Konfessionshetze", "Dummenfang" und "leichtfertige Verfälschung oder Unkenntnis der Fakten" vorgeworfen wurde. Der Kläger, Herausgeber des "Stern", nimmt den beklagten Herausgeber des "Echo der Zeit" auf Unterlassung in Anspruch.
Die Klage wurde vom BGH abgewiesen.
I. [Der BGH stellt fest, daß der Beklagte mit der Veröffentlichung des Artikels "Warten auf B." nicht in der Absicht gehandelt haben, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern (Dies ist Voraussetzung für die Anwendung von §§ 823, 1004 BGB. Handelt der Kritiker in Wettbewerbsabsicht, gehen §§ 1, 14 UWG vor)]
II. [Der BGH stellt fest, daß es sich bei den im Artikel "Warten auf B." gemachten Äußerungen nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile gehandelt hat.]
V. Die für die Beurteilung des Rechtsstreits entscheidende Frage ist dahin zu stellen, ob die abfällige Kritik über die rechtlich gesetzten Grenzen hinausgegangen ist, indem sie die gewerbliche Betätigung der Klägerin in rechtlich unstatthafter Weise beeinträchtigt hat (§ 823 Abs 1 BGB).
In dieser Frage vertritt die Revision den Standpunkt, die Grenze müsse nach den Grundsätzen des sogenannten Constanze-Urteils (BGHZ 3, 270 - Constanze I -) festgesetzt werden. Der Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) entfalle daher schon dann, wenn die Polemik unnötig scharf sei und über eine sachliche Kritik hinausgehe. Der Rechtfertigungsgrund setze voraus, daß die in Rede stehende Äußerung zur Wahrnehmung rechtlich geschützter Interessen objektiv erforderlich sei. Das sei bei keiner der von der Klägerin beanstandeten Äußerungen der Fall. Das Berufungsgericht habe eine solche objektive Erforderlichkeit zum Teil sogar ausdrücklich abgelehnt.
Nun sind in der Tat in dem Constanze-Urteil des früheren I. Zivilsenats, der damals für das Rechtsgebiet zuständig war, die Grenzen für die Verbreitung geschäftsschädigender Werturteile auch dann sehr eng gezogen, wenn eine wettbewerbsrechtliche Beurteilung ausscheidet. Zwar erscheint es nach den Grundsätzen dieses Urteils nicht ausgeschlossen, bei der vorzunehmenden Güter- und Pflichtenabwägung zu berücksichtigen, daß die Sprache bei der Abwehr eines Angreifers auf eine bestimmte Person, Einrichtung oder Gesinnung schärfer sein darf, als sie sonst zu vertreten wäre. Aber das Constanze-Urteil geht doch grundsätzlich davon aus, daß gewerbeschädigende Werturteile, die den Boden der sachlichen Kritik verlassen, nur dann der Widerrechtlichkeit entkleidet sind, wenn sie nach Inhalt, Form und Begleitumständen zur Wahrnehmung rechtlich geschützter Interessen objektiv erforderlich sind. Dabei wird erläuternd ausgeführt, es sei das kleinste Rechtsübel, das schonendste Mittel zu wählen. Es sei ferner Voraussetzung der Rechtfertigung, daß der Täter auch subjektiv besonders sorgfältig geprüft habe, ob die "Rechtsverletzung" nach Schwere und Ausmaß zur sachgemäßen Interessenwahrnehmung erforderlich sei (BGHZ 3, 270, 280ff). Indem nach dem Vorbild der "klassischen" Rechtsgutverletzungen des § 823 Abs 1 BGB das Schema der indizierten Rechtswidrigkeit und der ausnahmsweisen Rechtfertigung auf den Tatbestand der Beeinträchtigung des eingerichteten Gewerbebetriebes übernommen wird, zeigt sich auch in der methodischen Behandlung die Tendenz, einer negativen Kritik keinen allzu großen Spielraum zu geben, wenn gewerbliche Belange berührt werden.
Der erkennende Senat hat bereits in dem Urteil BGHZ 36, 77 (83) Waffenhändler - Bedenken geltend gemacht, ob bei gewerbeschädigenden Werturteilen an dem Erfordernis des mildesten Mittels als Voraussetzung der Rechtfertigung festgehalten werden kann. Der erkennende Senat ist ferner in zunehmendem Maße dazu übergegangen, bei dem in der Rechtsprechung herausgebildeten "Auffangtatbestand" der rechtswidrigen Beeinträchtigung der gewerblichen Tätigkeit und bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Rechtswidrigkeit erst aus der zu mißbilligenden Art der Schädigung abzuleiten, so daß es der Berufung des Täters auf einen besonderen Rechtfertigungsgrund jedenfalls nicht immer bedarf (vgl BGHZ 29, 65; 36, 19; 36, 77; VI ZR 175/64 vom 11. Januar 1966 = MDR 1966, 309; LM GG Art 5 Nr 9 und 17; vgl hierzu von Caemmerer, Wandlungen des Deliktsrechts, Festschrift für den Deutschen Juristentag 1960, Bd II S 49 (91); Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Besonderer Teil, 7. Aufl, § 66 Id und e; Fikentscher, Schuldrecht, 1960 § 103 IIl). Die weitere Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet ist sodann entscheidend durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Tragweite des Art 5 GG und zum Einfluß dieses Grundrechts auf die Auslegung privat-rechtlicher Normen beeinflußt worden (BVerfGE 7, 198 - Lüth -; 12, 113 - Schmid/Spiegel -). Schon deshalb bedarf das in dem Urteil BGHZ 3, 270 behandelte Problem des Verhältnisses der freien Meinungsäußerung zur Beeinträchtigung gewerblicher Interessen einer erneuten Überprüfung.
Der Senat geht mit dem Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Vermutung für die Zulässigkeit der "freien Rede" streitet, wenn es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage durch einen dazu Legitimierten handelt. Um die freie Diskussion gemeinschaftswidriger Fragen zu sichern, kann es nach den Umständen des Einzelfalls geboten sein, den Schutz privater Rechtsgüter zurücktreten zu lassen. Gerade in Auseinandersetzungen, die über einzelpersönliche Bezüge hinausgehen und eine Thematik von großer Tragweite für das Gemeinschaftsleben ansprechen, erfordert es die Bedeutung des Art 5 GG, daß auch in der Art der Meinungsäußerung von Rechts wegen große Freiheit gewährt und in der Bejahung einer Beleidigungsabsicht oder einer rechtswidrigen Störung gewerblicher Belange Zurückhaltung geübt wird (vgl Ridder, JZ 1961, 537, 539). Die strengen Sorgfaltspflichten, die die Rechtsprechung mit Recht stellt, wenn die Presse ehrenrührige Tatsachen über einen Bürger verbreitet, sind nicht gleicher Weise am Platz, wenn Wertungen in Fragen allgemeiner Bedeutung, mögen sie auch einem einzelnen abträglich sein, vorgetragen werden. Mißt das Grundgesetz der rechtlichen Sicherung der Freiheit der Meinungsäußerung eine überragende Bedeutung bei, so liegt dem die Vorstellung zugrunde, daß der mündige und zum eigenen Urteil im Kampf der Meinungen aufgerufenen Bürger in der freiheitlichen Demokratie selbst fähig ist, zu erkennen, was von einer Kritik zu halten ist, die auf eine Begründung verzichtet und in hämisch-ironischer oder schimpfend-polternder Art die Gegenmeinung angreift. Gegenüber diesem "Wagnis der Freiheit" (Adolf Arndt, NJW 1964, 1312, 1313) ist es hinzunehmen, daß das Recht dem Betroffenen nicht gegenüber jeder unangemessenen scharfen Meinungsäußerung Schutz gewährt. Dabei sind solche Einschränkungen des Rechtsschutzes besonders dann zu vertreten, wenn es dem Kritiker darum geht, einen Angriff auf die von ihm vertretene Auffassung abzuwehren, den er aus seiner Sicht nach Tendenz und Aufmachung als unangemessen oder anstößig empfinden konnte (vgl BVerfGE 12, 113).
Dieser Bedeutung des Art 5 GG werden die Ausführungen des Berufungsurteils nicht in allem gerecht. Zwar erkennt das Berufungsgericht, daß nicht schon aus jeder unnötigen Schärfe die Rechtswidrigkeit einer gewerbeschädigenden Kritik abgeleitet werden kann. Andererseits kommt das Berufungsgericht bei den von ihm beanstandeten Äußerungen zur Bejahung der Rechtswidrigkeit, indem es rügt, es habe an einer sorgfältigen Abwägung der widerstreitenden Interessen gefehlt, die Beklagten hätten die von ihnen vertretenen Ansichten über den "stern" auch in anderer (nämlich mehr schonender) Weise zum Ausdruck bringen können, sie hätten sich nicht zu unnötigen gehässigen Schimpfereien hinreißen lassen dürfen, auch unter Berücksichtigung des vorangegangenen Angriffs sei das "rechte Maß" nicht immer eingehalten.
Die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung sind in einer solchen Auseinandersetzung weiter zu ziehen.
[...] Es würde eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Pressefreiheit bedeuten, wenn die öffentliche Erörterung des angesprochenen Themas durch Gerichtsurteil verboten werden könnte.
Ein Unternehmen muß es auch dulden, wenn sein Produkt als Beispiel in einer kritischen Fernsehsendung über formaldehydhaltige Desinfektionsmittel eingeblendet wird.
Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 25.11.1986, Az: VI ZR 269/85
Zur Zulässigkeit einer Fernsehsendung, in der während eines Berichts über die Gefahren, die von bestimmten Produkten ausgehen, beispielhaft das Etikett eines derartigen Produkts (hier: formaldehydhaltiges Desinfektionsmittel) im Bild gezeigt wird.
JZ 1987, 414-415 (ST)
NJW 1987, 2746-2747 (ST)
Die fast grenzenlose Freiheit der Meinungsäußerung wird der Stiftung Warentest nicht zugebilligt (BGHZ 65, 325). Mit Recht! Die Stiftung Warentest erfüllt eine wichtige öffentliche Funktion. Ein Großteil der Verbraucher richtet sich in seinen Kaufentscheidungen nach den Testergebnissen. Die Testergebnisse haben einen ungeheueren Einfluß auf das Angebot der Unternehmen. Unter diesen Umständen müssen Testbeurteilungen besonderen Kriterien genügen. Sie sind nach Auffassung des BGH allerdings keine Tatsachenbehauptungen, sondern Wertungen. Die in ihnen enthaltenen negativen Meinungsäußerungen führen zu unzulässigen Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn der Test als solcher nicht den Anforderungen genügt, die der BGH wie folgt formuliert: Die Testuntersuchungen müssen neutral (ohne Beteiligung von Konkurrenten des gestesteten Produkts), objektiv und sachkundig durchgeführt sein. Sind sie dies, so sind die Testempfehlungen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.
Nach Auffassung des BGH muß sich ein Unternehmen selbst dann kritischen Tatsachenberichten stellen, wenn der Berichterstatter Betriebsinterna offenbart, deren Kenntnis durch Anstellung in dem Unternehmen unter Verschweigen seiner Absicht und unter einem Decknamen er sich verschafft hat. Das gilt allerdings nur für Angelegenheiten von erheblichen öffentlichen Interessen. Bei der im Leitsatz wiedergegebene Entscheidung ging es um den bekannten Buchautor Wallraf, der sich unter falschem Namen in die Redaktion der "Bild" Zeitung eingeschlichen hatte.
Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 20.01.1981, Az: VI ZR 162/79
1. Ein Arbeitnehmer ist durch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit dann nicht gehindert, nach seinem Ausscheiden aus dem Anstellungsverhältnis Betriebsinterna zu offenbaren, wenn er damit gewichtige innerbetriebliche Mißstände aufdeckt, durch die die Öffentlichkeit betroffen ist und denen durch betriebsinternes Vorstelligwerden nicht erfolgreich begegnet werden kann.
Eine letzte Fallgruppe bilden satirisch scherzhafte Anspielungen Produktnamen. Auch hier obsiegt im Zweifel die Meinungsäußerungsfreiheit. So darf man eine Marlboro Werbung in einer Antiwerbung satirisch verfremden zu einem "Mordoro"-Poker mit den Preisen: 1. Preis Magengeschwür, 2. Preis Herzinfarkt, 3. Preis Lungenkrebs (BGHZ 91, 117).
Und auch eine bayerische Nobelmarke läßt sich als Scherzartikel vermarkten.
Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 03.06.1986, Az: VI ZR 102/85
Zur Zulässigkeit eines Aufklebers, mit dem das Firmenemblem eines bekannten Kraftfahrzeugherstellers als Scherzartikel vermarktet wird.
WM IV 1986, 1367-1369 (LT1)
NJW 1986, 2951-2952 (LT1)
JZ 1986, 1108-1110 (LT1)
vorgehend OLG Frankfurt 1985-02-28 6 U 89/84 NJW 1985, 1649
vorgehend LG Wiesbaden 1984-02-23 13 O 6/84
Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her, die sie unter der Firmenabkürzung "BMW" vertreibt. Sie versieht ihre Produkte mit einem kreisrunden Firmenemblem. Ein breiter, schwarzer Ring, in dessen oberer Hälfte sich die Firmenabkürzung befindet, schließt blau-weiße Karos ein. Die Klägerin verwendet dieses Emblem auch in ihrer Werbung und im Geschäftsverkehr; ein entsprechendes Warenzeichen ist seit 1917 in der Warenzeichenrolle eingetragen. Im Warenzeichenblatt vom 31. Juli 1984 ist die Eintragung des Firmenemblems auch für Abziehbilder, Aufkleber und Plaketten veröffentlicht worden; die Klägerin vertreibt auch Aufkleber mit diesem Emblem.
Die Beklagte stellt Geschenk- und Scherzartikel her. Sie vertreibt u.a. einen Aufkleber, der das Firmenemblem der Klägerin identisch wiedergibt und in der unteren Hälfte des schwarzen Ringes den zusätzlichen Aufdruck "Bumms Mal Wieder" aufweist.
Die Klägerin sieht sich durch den Vertrieb dieses Aufklebers in ihren Rechten verletzt. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch; ferner begehrt sie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des ihr durch das Inverkehrbringen des Aufklebers entstandenen und entstehenden Schadens.
Die Beklagte hat eine Verletzung der Rechte der Klägerin bestritten; bei dem Aufkleber handele es sich um eine Parodie oder Travestie, die die Klägerin hinnehmen müsse. Sie hat im zweiten Rechtszug hilfsweise für den Fall ihres Unterliegens Widerklage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, daß es ihr erlaubt sei, den Aufkleber mit einem eingedruckten Hinweis auf sie im geschäftlichen Verkehr anzubieten und zu vertreiben.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und ihre Widerklage abgewiesen.
Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Prozeßbegehren weiter.
1. Ansprüche aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften hat das Berufungsgericht mit Recht verneint. Diese Vorschriften schützen nur die Kennzeichnung der Ware in ihrer Funktion als Herkunftshinweis gegen eine Irreführung des Verkehrs (BGHZ 91, 117, 119 m.w.N.). Darum geht es hier nicht. Die Beklagte benutzt wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - das Firmenemblem der Klägerin nicht als Herkunftshinweis für ihre Waren.
2. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch Ansprüche aus dem Namensrecht (§ 12 BGB) verneint. Dieses Recht schützt gegen die Identitätsverwirrung durch den unbefugten Namensgebrauch sowie davor, daß dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens von einem anderen bestritten wird (BGHZ 91, 117, 120 m.w.N.). Auch darum geht es hier nicht. Das Identitätsinteresse der Klägerin wird durch den Vertrieb der beanstandeten Aufkleber nicht berührt; nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erkennt der Verkehr durch den Zusatz in der unteren Hälfte des schwarzen Ringes des Emblems, daß die Aufkleber nicht von der Klägerin stammen. Dies schließt eine Verletzung des Namensrechts der Klägerin aus (BGHZ 81, 75,78).
3. Die Klageansprüche finden auch nicht in § 1 UWG eine Stütze.
Das Berufungsgericht hat sich mit dieser Anspruchsgrundlage nicht auseinandergesetzt. Nach Auffassung der Klägerin in ihrer Revisionserwiderung ist die Klage aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt begründet. Durch die identische Übernahme des Firmenemblems der Klägerin habe sich die Beklagte an deren guten Ruf "angehängt", um ihn in schmarotzerischer Weise für ihre eigenen kommerziellen Zwecke auszubeuten; um wettbewerbswidriges Schmarotzen gehe es nicht nur bei der Ausnutzung des fremden guten Rufs als Vorspann für die eigene Werbung, vielmehr sei der Ausbeutungseffekt noch unmittelbarer und stärker, wenn ein berühmtes Firmenemblem von einem dazu nicht Befugten zur Ware gemacht werde.
Diesen Überlegungen vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
Ein Anspruch aus § 1 UWG setzt voraus, daß zwischen dem durch eine Verletzungshandlung geförderten und dem dadurch betroffenen Unternehmen ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Mögen die Anforderungen an die Annahme eines solchen Wettbewerbsverhältnisses auch nicht hoch sein, so ist doch zu fordern, daß sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt, was auch dadurch geschehen kann, daß er sich durch eine ausdrückliche oder bildliche Gleichstellungsbehauptung an Ruf und Ansehen der fremden Ware "anhängt" und so deren Marktgeltung für den Absatz seiner Waren auszunutzen sucht; gleiches gilt für die Fälle, in denen die Verwertung des Rufes eines Warenzeichens durch die Benutzung des identischen Zeichens in Betracht kommt (BGHZ 93, 96, 98).
Ein Wettbewerbsverhältnis in diesem Sinne bestand zwischen den Parteien nicht. Sie sind keine Konkurrenten am Markt. Die Beklagte hat sich mit der Herstellung und dem Vertrieb des Aufklebers auch nicht in dem Sinne an Ruf und Ansehen der Klägerin "angehängt", daß insoweit von einer Handlung zu Wettbewerbszwecken gesprochen werden könnte, wie sie § 1 UWG voraussetzt. Zwar hat die Beklagte das Firmenemblem der Klägerin in ihren Aufkleber übernommen. Dieser Aufkleber ist aber als Ganzes zu sehen. Er besteht nicht nur aus dem Emblem der Klägerin, sondern auch aus dem in dieses Emblem eingefügten Zusatz "Bumms Mal Wieder". Durch diesen Zusatz erhält der Aufkleber eine andere Qualität als die eines bloßen Trägers des Emblems. Er lebt allein von der Verzerrung des Emblems, die von der Beklagten als "Gag" verstanden und von den Käufern als Scherzartikel erworben wird. Bei dieser Betrachtung hat sich die Beklagte nicht in Wettbewerb zur Klägerin gestellt. Weder hat sie sich an das Ansehen und den Ruf der Produkte der Klägerin in dem Sinne "angehängt", daß sie deren Marktgeltung zur Unterstützung der Marktgeltung ihres eigenen Produkts in Anspruch genommen hat, noch hat sie der Klägerin die wirtschaftliche Verwertung ihres Rufes streitig gemacht. Allerdings trifft es zu, daß der Aufkleber - wie die Klägerin geltend macht und die Beklagte auch gar nicht abstreitet - nur wegen der Berühmtheit ihrer Marke eine Absatzchance hat. Dies bedeutet aber noch nicht, daß das Vorgehen der Beklagten sich in einen Konflikt zu dem Regelungsbereich des § 1 UWG setzen würde, der auf die besonderen Schutzbedürfnisse eines anständigen Miteinanders im wirtschaftlichen Wettbewerb zugeschnitten ist. Die Beklagte setzt nicht die Werbekraft des Rufes der Klägerin und ihrer Produkte zur Förderung des Absatzes ihres eigenen Erzeugnisses ein. Allenfalls hat der Aufkleber der Beklagten mit seiner parodisierenden Verfremdung des Emblems der Klägerin deren Marktgeltung selbst zur Zielscheibe des "Gag" und nutzt in dieser Stoßrichtung die Bekanntheit des Emblems der Klägerin geschäftlich aus. In Fällen dieser Art liegt der Schwerpunkt des Konflikts nicht in einem Konkurrenzverhalten, das § 1 UWG, der eine Generalregel für den Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr aufstellt, erfaßt und auf dessen spezifische Schutzbedürfnisse diese Spezialregelung beschränkt bleiben muß. Ein derartiges wettbewerbliches Schutzbedürfnis steht hier nicht infrage. Hier geht es vielmehr allein um den Schutz der Klägerin und seine Reichweite für ihre unternehmerische Stellung, insbesondere für ihren Ruf. Dieser Schutz beurteilt sich nach den allgemeinen Regeln und den Grundsätzen, die die Rechtsprechung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt hat.
4. Aber auch im allgemeinen Persönlichkeitsrecht finden die Klageansprüche keine Stütze. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe durch die Verwendung des Firmenemblems das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt.
a) Zwar trifft es zu, daß grundsätzlich auch Kapitalgesellschaften wie die klagende Aktiengesellschaft Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein können. Indes ist diese Rechtsträgerschaft inhaltlich begrenzt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine Rechtsschöpfung der Rechtsprechung, die Lücken im Persönlichkeitsschutz ausfüllt und aus den in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getroffenen Wertentscheidungen ihre Legitimation erfährt (BVerfGE 34, 269, 281, 291). Dieser Entstehungsgrund macht die thematische Begrenzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts deutlich. Eine Ausdehnung der Schutzwirkung dieses Rechts über natürliche Personen hinaus auf juristische Personen erscheint - auch mit Blick auf Art. 19 Abs. 3 GG - nur insoweit gerechtfertigt, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen. Dies ist der Fall, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (Senatsurteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1884 = GRUR 1976, 210, 211).
Diese beschränkte Wirkungskraft des allgemeinen Persönlichkeitsrechts juristischer Personen setzt auch dem Recht der Klägerin, aus einer Verwendung ihres Emblems Ansprüche herzuleiten, Schranken. Eine natürliche Person braucht nicht zu dulden, daß ihr Bildnis ohne ihre Einwilligung für geschäftliche Interessen Dritter ausgenutzt wird (BGHZ 20, 345, 347, 350 f.; 30, 7, 12). Das gilt nicht nur, wenn das Bildnis zum Zwecke der Werbung Verwendung findet, sondern auch dann, wenn es auf andere Art im geschäftlichen Interesse ausgenutzt wird (BGHZ 49, 288, 293; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203, 2204). Die Selbstbestimmung der Person und ihre Würde verbieten es, in dieser Weise gegen ihren Willen über sie zu verfügen. Demgegenüber kann eine juristische Person ihr Recht am Bild als Ausfluß ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn sie durch die Verwendung ihres Emblems in ihrem Tätigkeitsbereich einschließlich ihrer sozialen Geltung als Wirtschaftsunternehmen betroffen wird. Das ist hier nicht der Fall.
Der Aufkleber stellt mit seinem Zusatz "Bumms Mal Wieder" den sozialen Geltungsanspruch der Klägerin und insbesondere ihr Ansehen als Wirtschaftsunternehmen nicht in Frage. Er weist in seiner Gesamtheit weder eine Aussage zur Qualität ihrer Produkte noch zu ihrem Auftreten im Wirtschaftsleben auf; insbesondere enthält er keine ehrverletzende, herabwürdigende Kritik. Die Einfügung des Zusatzes "Bumms Mal Wieder" ist beziehungslos. Der einzige Bezug dieses Aufdrucks zur Klägerin erschöpft sich erkennbar darin, daß die Buchstabenfolge ihrer Firmenabkürzung der Beklagten die Gelegenheit zu einer Interpretation bot, die die eigentliche Bedeutung der Firmenabkürzung verzerrt und deshalb als Scherz empfunden werden soll. Nichts spricht dafür, daß der Verkehr das anders sieht. Bereits das Fehlen einer auf das klagende Unternehmen bezogenen Aussage unterscheidet den Streitfall von dem Sachverhalt einer blickfangmäßigen Verwendung eines Messenamens für einen diese diskriminierenden Protest gegen die Messegesellschaft, der der Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 1983 I ZR 207/80 = NJW 1983, 2195, 2196 = GRUR 1983, 467 zugrundelag.
b) Der Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen wird auch nicht dadurch verletzt, daß die Beklagte in ihren Aufklebern die Namensabkürzung der Klägerin wiedergibt. Darin liegt keine unbefugte Benutzung eines fremden Namens zu Werbezwecken, die als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Berechtigten gewertet werden kann (vgl. BGHZ 81, 75, 78, 80; BGH Urt. vom 24. Februar 1983 = aaO). Die Beklagte benutzt den Namen der Klägerin - wie schon gesagt - nicht im Rahmen der Werbung für ihre Produkte. Dies hat das Berufungsgericht auch erkannt. Es erfaßt das Vorgehen der Beklagten jedoch nicht in seiner vollen Breite, wenn es meint, die Beklagte habe das Emblem der Klägerin sogar unmittelbar als Ware vermarktet, was nicht weniger schwer wiege als seine Ausnutzung als Vorspann für die eigene Werbung. Dieses Argument läßt unbeachtet, daß der Aufkleber der Beklagten als Ganzes zu würdigen ist. Eine solche Würdigung läßt deutlich werden, daß die Beklagte in parodisierender Verfremdung des Emblems der Klägerin ein neues Produkt hergestellt hat und dieses Produkt, das durch die entstellende Auflösung der Firmenabkürzung "BMW" eine neue Qualität - nämlich die eines Scherzartikels - erlangt hat, vermarktet. Erst dieser "Gag" macht den Aufkleber aus; er ist kein "BMW"- Emblem, sondern ein Scherzartikel, als der er nach der Intention der Beklagten gedacht ist und als der er von den Käufern erworben wird.
c) Zwar ist in Grenzen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht einer Kapitalgesellschaft auf wirtschaftliche Selbstbestimmung geschützt. Indes kann sie dieses Recht nicht gegen jedes sie tangierende Marktverhalten Dritter, sondern nur dann in Anspruch nehmen, wenn ihr der geschützte Bereich wirtschaftlicher Entfaltung wirklich streitig gemacht wird. Hier bleibt für die Klägerin als Belastung, daß die Beklagte - die Möglichkeit einer verzerrenden Interpretation der Firmenabkürzung der Klägerin ausnutzend - den Namen der Klägerin in Vulgärsprache mit einer Aufforderung zu einer sexuellen Handlung in Verbindung bringt. Diese Verzerrung des Namens der Klägerin wird vom Verkehr als Scherz erkannt; nur deshalb erwerben die Käufer den Aufkleber. Es kann auf sich beruhen, wie eine solche Verzerrung des Namens zu beurteilen wäre, wenn sie eine natürliche Person beträfe. Die Klägerin ist ein Wirtschaftsunternehmen, das sich auf dem Markt bewegt und mit seiner Werbung auf Publizität zielt. Aus diesem Grund liegt für sie die Toleranzgrenze für vermeintliche oder echte Scherze, die sie betreffen, deutlich höher als bei einer natürlichen Person. Sie muß solche Scherze jedenfalls dann, wenn - wie hier - deren Beziehungslosigkeit zu ihrem Unternehmen und ihren Produkten auf der Hand liegt, hinnehmen, solange sich für sie eine konkrete Gefahr wirtschaftlicher Nachteile nicht abzeichnet. Anders wäre es, wenn der Vertrieb des Aufklebers eine Ansehensminderung der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen befürchten lassen müßte.
Die Klägerin hat nicht darzutun vermocht, daß ihr aus dem Vertrieb des Aufklebers irgendwelche wirtschaftlichen Nachteile erwachsen sind. Soweit das Berufungsgericht von einem Schaden der Klägerin spricht, bezieht es diesen allein auf ein der Klägerin entgangenes Entgelt für eine Lizenzierung des Vertriebs des hier beanstandeten Aufklebers; das ist indes nicht die Beeinträchtigung in ihrer unternehmerischen Geltung und Selbstbestimmung, um die es nach Vorstehendem nur gehen kann. Insbesondere ist nicht erkennbar, daß ihr Ansehen als Wirtschaftsunternehmen durch den Vertrieb des Aufklebers gemindert wäre; gemindert sein kann allenfalls das Ansehen des Benutzers eines solchen Aufklebers.
5. Auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, auf das sich die Klägerin in der Vorinstanz berufen hat, trägt die Klageansprüche nicht. Der deliktische Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes ist ebenso wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht absolut, sondern jeweils für den konkreten Fall im Wege der Interessen- und Güterabwägung zu bestimmen. Im Streitfall kann der Schutz der Klägerin über diesen rechtlichen Gesichtspunkt nicht weiterreichen als ihr Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, zumal sie selbst das Schwergewicht ihrer Belastung auf ihren wirtschaftlichen Ruf bezieht. Der unternehmerische Funktionsbereich der Klägerin wird - wie vorstehend ausgeführt - durch den Vertrieb des Aufklebers nicht über das Maß hinaus eingeschränkt, das ein Wirtschaftsunternehmen hinnehmen muß.
Die Klage war deshalb abzuweisen. Damit erweist sich zugleich die Hilfswiderklage der Beklagten als gegenstandslos.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 823
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
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 § 823
 § 824
 § 823
 § 185
 § 826
 BGH 
 § 193
 BGH 
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 § 193
 § 14
 § 824
 § 186
 § 186
 § 824
 § 14
 § 1004
 § 823
 § 229
 § 234
 § 193
 § 823
 § 185
 § 193
 § 59
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 § 66
 § 103
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
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