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Timestamp: 2013-05-25 03:11:14+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 118, 244
Rechtsprechung BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07 Volltextver�ffentlichungen (6)
asfrab.de (Kurzinformation und Volltext und Pressemitteilung)
Tornado-Einsatz in Afghanistan und Umbau der Nato grundgesetzkonform
Klage der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan zur�ckgewiesen
Tornado-Einsatz in Afghanistan: Organklage gescheitert
spiegel.de (Pressebericht, 03.07.2007)
Tornado-Einsatz in Afghanistan rechtm��ig
nomos.de , S. 404 (Entscheidungsbesprechung)
Die Tornado-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - zwischen Friedenswahrung und Angriffskrieg (Michael Rahe)
Kurznachricht zu "Die Tornado-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - zwischen Friedenswahrung und Angriffskrieg" von Michael Rahe, original erschienen in: Kritische Justiz 2007, 404 - 409.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 03.07.2007, Az.: 2 BvE 2/07 (Klage der Linksfraktion gegen den Tornadoeinsatz in Afghanistan)" von WissMit. Christopher Verlage, original erschienen in: DVBl 2007, 1245 - 1248.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 3.7.2007, Az.: 2 BvE 2/07 (Beteiligung deutscher Streitkr�fte an ISAF-Mandat in Afghanistan)" von Prof. Dr. Ulrich Fastenrath, original erschienen in: JZ 2008, 88 - 96.
BVerfGE 118, 244
DVBl 2007, 962
NVwZ 2007, 1039
Wird zitiert von ... (13) BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonSie kann als eine nach der Gesch�ftsordnung des Bundestages st�ndig vorhandene Gliederung im eigenen Namen Rechte geltend machen, die dem Bundestag zustehen (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 2, 143 ; 104, 151 ; 118, 244 ).Mit der Zustimmung zu einer prim�rrechtlichen �nderung der Vertr�ge im Anwendungsbereich der allgemeinen Br�ckenklausel und der speziellen Br�ckenklauseln bestimmen Bundestag und Bundesrat den Umfang der auf einem v�lkerrechtlichen Vertrag beruhenden Bindungen und tragen daf�r die politische Verantwortung gegen�ber dem B�rger (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).
BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03 Luftraum�berwachung T�rkeiSie kann im eigenen Namen Rechte geltend machen, die dem Bundestag gegen�ber der Bundesregierung zustehen (vgl. BVerfGE 1, 351 [359]; - 2, 143 [165]; - 104, 151 [193]; - 118, 244 [254 f.]; stRspr).Neben den Vereinten Nationen stellt auch die NATO als Verteidigungsb�ndnis ein solches System dar (vgl. bereits BVerfGE 90, 286 [350 f.]; - 104, 151 [209]; - 118, 244 [261 f.]).Denn die B�ndniszugeh�rigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der sich daraus f�r Deutschland ergebende Schutz sind untrennbar mit der �bernahme vertraglicher Pflichten im Rahmen des B�ndniszwecks der Friedenswahrung (vgl. BVerfGE 118, 244 [261 f.]) verbunden (vgl. bereits BVerfGE 90, 286 [345]).Das nach Ma�gabe von Art. 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG ergangene Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag legt das Integrationsprogramm eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit fest (BVerfGE 104, 151 [209]; vgl. auch BVerfGE 118, 244 [259 f.]).Mit der Zustimmung zu einem Vertragsgesetz bestimmen Bundestag und Bundesrat den Umfang der auf dem Vertrag beruhenden Bindungen und tragen daf�r die politische Verantwortung gegen�ber dem B�rger (vgl. BVerfGE 104, 151 [209]; - 118, 244 [260]).Gleichwohl ist die Bundesregierung erm�chtigt, den Vertrag in den Formen des V�lkerrechts fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 104, 151 [209]; - 118, 244 [258 f.]).Eine Fortentwicklung der NATO unter Mitwirkung der Bundesregierung verletzt nur dann den Deutschen Bundestag in seinem Recht auf Teilhabe an der ausw�rtigen Gewalt, wenn sie �ber die mit dem Zustimmungsgesetz erteilte Erm�chtigung hinausgeht und damit ultra vires erfolgt (vgl. BVerfGE 104, 151 [209 f.]; - 118, 244 [260]).Diese Anpassung vollzieht sich, auch soweit sie die Vertragsgrundlage ber�hrt, regelm��ig ohne aktive Beteiligung des Deutschen Bundestags, solange weder ein �nderungsvertrag vorliegt, der nach Ma�gabe von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eine erneute Zustimmung erfordern w�rde, noch die Fortentwicklung des Systems das vertragliche Integrationsprogramm verl�sst und deshalb ebenfalls nicht ohne erneute Parlamentsbeteiligung erfolgen darf (vgl. BVerfGE 104, 151 [199 f., 209 f.]; - 118, 244 [259 ff.]).Nicht zuletzt aufgrund der verfassungsrechtlichen Tragweite der Integrationserm�chtigung in Art. 24 Abs. 2 GG erlangt der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt erhebliches Gewicht: Da sich Auslandseins�tze der Bundeswehr im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit auf diese Bestimmung st�tzen k�nnen, sind solche Eins�tze unbeschadet der in Art. 24 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltenen materiellen Verpflichtung auf das Gebot der Friedenswahrung (vgl. BVerfGE 104, 151 [212 f.]; 118, 244 [261 f.]) in unterschiedlichen Konstellationen und �ber die vor 1994 im verfassungsrechtlichen Schrifttum �berwiegend angenommenen Grenzen hinaus (…vgl. B�hr, Verfassungsm��igkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen, 1994, S. 175 ff.;… M�rz, Bundeswehr in Somalia, 1993, S. 13 ff.) verfassungsrechtlich zul�ssig.
BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvE 1/03 ParlBG � 1 Abs. 2, � 2, � 2 Abs. 1, � 4 Abs. 1, � 4 …Sie kann im eigenen Namen Rechte geltend machen, die dem Bundestag gegen�ber der Bundesregierung zustehen (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 2, 143 ; 104, 151 ; 118, 244 ; stRspr).Neben den Vereinten Nationen stellt auch die NATO als Verteidigungsb�ndnis ein solches System dar (vgl. bereits BVerfGE 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).Denn die B�ndniszugeh�rigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der sich daraus f�r Deutschland ergebende Schutz sind untrennbar mit der �bernahme vertraglicher Pflichten im Rahmen des B�ndniszwecks der Friedenswahrung (vgl. BVerfGE 118, 244 ) verbunden (vgl. bereits BVerfGE 90, 286 ).Das nach Ma�gabe von Art. 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG ergangene Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag legt das Integrationsprogramm eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit fest (BVerfGE 104, 151 ; vgl. auch BVerfGE 118, 244 ).Mit der Zustimmung zu einem Vertragsgesetz bestimmen Bundestag und Bundesrat den Umfang der auf dem Vertrag beruhenden Bindungen und tragen daf�r die politische Verantwortung gegen�ber dem B�rger (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ).Gleichwohl ist die Bundesregierung erm�chtigt, den Vertrag in den Formen des V�lkerrechts fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ).Eine Fortentwicklung der NATO unter Mitwirkung der Bundesregierung verletzt nur dann den Deutschen Bundestag in seinem Recht auf Teilhabe an der ausw�rtigen Gewalt, wenn sie �ber die mit dem Zustimmungsgesetz erteilte Erm�chtigung hinausgeht und damit ultra vires erfolgt (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ).Diese Anpassung vollzieht sich, auch soweit sie die Vertragsgrundlage ber�hrt, regelm��ig ohne aktive Beteiligung des Deutschen Bundestags, solange weder ein �nderungsvertrag vorliegt, der nach Ma�gabe von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eine erneute Zustimmung erfordern w�rde, noch die Fortentwicklung des Systems das vertragliche Integrationsprogramm verl�sst und deshalb ebenfalls nicht ohne erneute Parlamentsbeteiligung erfolgen darf (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ).Nicht zuletzt aufgrund der verfassungsrechtlichen Tragweite der Integrationserm�chtigung in Art. 24 Abs. 2 GG erlangt der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt erhebliches Gewicht: Da sich Auslandseins�tze der Bundeswehr im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit auf diese Bestimmung st�tzen k�nnen, sind solche Eins�tze unbeschadet der in Art. 24 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltenen materiellen Verpflichtung auf das Gebot der Friedenswahrung (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ) in unterschiedlichen Konstellationen und �ber die vor 1994 im verfassungsrechtlichen Schrifttum �berwiegend angenommenen Grenzen hinaus (…vgl. B�hr, Verfassungsm��igkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen, 1994, S. 175 ff.;… M�rz, Bundeswehr in Somalia, 1993, S. 13 ff.) verfassungsrechtlich zul�ssig.
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 Ultra-vires-Kontrolle MangoldDie Unionsorgane bleiben f�r die Erweiterung ihrer Befugnisse auf Vertrags�nderungen angewiesen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der f�r sie jeweils geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorgenommen und verantwortet werden (vgl. BVerfGE 75, 223 [242]; 89, 155 [187 f., 192, 199]; 123, 267 [349]; vgl. auch BVerfGE 58, 1 [37]; 68, 1 [102]; 77, 170 [231]; 104, 151 [195]; 118, 244 [260]).
BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvE 5/07 G8-Gipfel HeiligendammDas Organstreitverfahren dient ma�geblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverh�ltnis, nicht der davon losgel�sten Kontrolle der objektiven Verfassungsm��igkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 [69 ff.]; - 73, 1 [29 f.]; - 80, 188 [212]; - 104, 151 [193 f.]; - 118, 244 [257]).Mit der Zustimmung zu einem Vertragsgesetz bestimmen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat den Umfang der auf dem Vertrag beruhenden Bindungen und tragen daf�r die politische Verantwortung gegen�ber dem B�rger (vgl. BVerfGE 104, 151 [209]; - 118, 244 [260]; - 121, 135 [157]).Die Bundesregierung ist allerdings befugt, die Vertragsgrundlage eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit in den Formen des V�lkerrechts ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages fortzuentwickeln, solange sie �ber die mit dem Zustimmungsgesetz erteilte Erm�chtigung nicht hinausgeht und somit nicht ultra vires handelt (vgl. BVerfGE 104, 151 [209 f.]; - 118, 244 [260]; - 121, 135 [158]).
VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08 S�chsische Volkspartei unterliegt im Organstreit um Beeintr�chtigung ihrer …Daneben kann die beanstandete Ma�nahme grunds�tzlich auch in einer Unterlassung des Gesetzgebers liegen, wenn hinsichtlich eines bislang nicht ausgeregelten Lebenssachverhalts ein gesetzgeberisches T�tigwerden eingefordert wird oder wenn die �berpr�fung und Nachbesserung geltender Normen in Streit steht (vgl. allgemein BVerfGE 107, 286 [292 ff.]; 114, 107 [ 118]; 118, 244 [256 f.]).Sp�testens aber wird die Antragsfrist dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Gesetzgeber erkennbar weigert, in einer Weise t�tig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status f�r erforderlich h�lt (vgl. BVerfGE 92, 80 [89]; 103, 164 [171]; 107, 286 [297]; 114, 107 [118]; 118, 244 [256]).Gegen die von einem bestimmten Zeitpunkt an erkennbare konkrete Unterlassung muss sich der Antrag im Organstreitverfahren unter Beachtung der Fristbindung wenden; die auch nach Fristablauf typischerweise noch fortdauernde allgemeine Unterlassung befreit von dieser Fristbindung nicht (vgl. BVerfGE 114, 107 [118]; 118, 244 [256 f.]).
BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11 Organstreitverfahren betreffend der Verpflichtung der Bundesregierung zur …1. Die Antragstellerin ist als Fraktion im 17. Deutschen Bundestag im Organstreitverfahren parteif�hig (� 13 Nr. 5, � 63 BVerfGG) und berechtigt, Rechte des Deutschen Bundestages im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 143 [165]; 45, 1 [28]; 67, 100 [125]; 104, 151 [193]; 118, 244 [254 f.]; 124, 78 [106]).
BFH, 10.01.2012 - I R 66/09 Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (� 50d Abs. 8 EStG …Das (f�rmliche) Zustimmungsgesetz - sei es als sog. Transformationsakt, sei es als sog. Vollzugsbefehl ("Rechtsanwendungsbefehl", so BVerfG, z. B. Beschluss vom 14. Oktober 2004 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307 "G�rg�l�"; Urteile vom 3. Juli 2007 2 BvE 2/07, BVerfGE 118, 244 "ISAF-Mandat"; vom 4. Mai 2011 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10, BVerfGE 128, 326 "Sicherungsverwahrung I und II"; vgl. umfassend und zum Diskussionsstand Rauschning in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand Dezember 2009, Art. 59 Rz 137 ff., 144 f., m. w. N.) - ist ein einseitiger Akt des deutschen Gesetzgebers.
BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvE 4/08 Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne …Das Organstreitverfahren dient aber dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verh�ltnis zueinander und er�ffnet keine hiervon losgel�ste Kontrolle au�enpolitischer Ma�nahmen der Bundesregierung im Sinne einer allgemeinen Verfassungs- oder gar V�lkerrechtsaufsicht (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 100, 266 ; 104, 151 ; 118, 244 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08 Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …Zu der Frage, ob zur Bestimmung der Rechts- und Pflichtenstellung von Abgeordneten neben Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auch auf Grundrechte zur�ckgegriffen werden kann, vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 BvE 2/98 -, juris Rdnr. 30 (= BVerfGE 99, 19); Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, juris Rdnr. 214 (= BVerfGE 118, 244); abweichende Meinung zum Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, juris Rdnr. 337 f. (= BVerfGE 118, 244), nicht erkennbar au�er Verh�ltnis zur Bedeutung des aufzukl�renden Sachverhalts (vgl. � 8 Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG).
BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08 Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches …
StGH Baden-W�rttemberg, 11.10.2007 - GR 1/07 Au�erplanm��ige Bewilligung von Haushaltsmitteln verletzt die Landesverfassung
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - LVerfG 5/10 1. Eine generelle Verfassungsaufsicht ist auch im Landesverfassungsrecht …

References: Art. 59
 Art. 24
 Art. 59
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 Art. 26
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 Art. 38