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Timestamp: 2019-04-19 23:27:53+00:00

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BGBl. II 1977 S. 809 - Gesetz zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über... - dejure.org
BGBl. II 1977 S. 809
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil II Nr. 39, ausgegeben am 11.10.1977, Seite 809
Der Gesetzgeber hat jedoch bei der gemäß Art. 59 Abs. 2 GG notwendigen Ratifizierung des Übereinkommens in Art. 1 Abs. 2 des Vertragsgesetzes vom 21. September 1977 (BGBl. II 1977, 809) dem Übereinkommen mit der Maßgabe zugestimmt, dass - mit Ausnahme hier nicht einschlägiger Regelungen - die Bestimmungen des Übereinkommens innerstaatlich keine unmittelbare Anwendung finden.
Daß ein zeitlich befristetes Verkehrsverbot nach Zeichen 250 der Straßenverkehrsordnung jedenfalls mit Zusatzschild "20.00 bis 5.00 Uhr", das hier ersichtlich dem Schutz der Anwohner vor nächtlicher Lärmbelästigung dient, nicht auch die Bedeutung eines Halte- oder Parkverbotes für die Zeit hat, in welcher der Fahrverkehr verboten ist, entspricht auch dem in Wien am 8. November 1968 unterzeichneten Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBl II 1977, 893), dem die Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 21. September 1977 (BGBl II S. 809) zugestimmt hat.
Aus dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (Straßenverkehrsübereinkommen - StVÜbk, BGBl 1977 II S. 809) ergibt sich kein Recht der Klägerin, mit ihrem Fahrzeug ohne inländische Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland am Verkehr teilnehmen zu dürfen, denn das Fahrzeug der Klägerin befindet sich nicht im "internationalen Verkehr" i. S. d. Art. 1 StVÜbk.
Gemäß Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen vom 21. September 1977 (StVÜbkG, BGBl 1977 II S. 809) findet Art. 3 Abs. 3 StVÜbk innerstaatlich auch unmittelbare Anwendung.
Gemäß § 1 Abs. 2 IntVO müssen ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die nach § 1 Abs. 1 IntVO mit internationalem oder ausländischem Zulassungsschein zum vorübergehenden Verkehr zugelassen sind, hinsichtlich Bau und Ausrüstung mindestens den Bestimmungen der Artikel 38 und 39 und der Anhänge 4 und 5 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8.11.1968 (BGBl. 1977 II S. 809) entsprechen.
Gleichwohl erscheint es unter Zugrundelegung des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (Straßenverkehrsübereinkommen - StVÜbk, BGBl 1977 II S. 809), dem sowohl die Republik Österreich als auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten sind, möglicherweise zulässig, dass die Behörden der Bundesrepublik Deutschland Eintragungen in österreichischen Führerscheinen vornehmen.
Erst die Verordnung vom 27. November 1975 (BGBl I S 2967) ordnete das Tragen eines Schutzhelmes für Fahrer von Krafträdern und ihre Beifahrer in § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO an, nahm davon indessen noch in Satz 2 die Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/st (sog Mopeds, vgl die Begriffsbestimmung im Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (BGBl 1977 II S 809ff), dementsprechend jetzt in § 18 Abs. 2 Nr. 4 StVZO) aus.
Die europarechtliche Einstufung des Fahrzeugs ( Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992, AB L Nr. 225/72 vom 10. August 1992) ist daher ebensowenig streiterheblich, wie die Einstufung von dreirädrigen Kraftfahrzeugen durch das Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 08. November 1968 in der Fassung des Europäischen Zusatzübereinkommens vom 01. Mai 1971 (BGBl II 1977, S. 809).
Eine Bestätigung dieser Auslegung ergibt sich auch aus Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (…BGBl. II 1961, S. 1119), das den Begriff "Fahrzeug" durch eine Verweisung auf die Legaldefinitionen der Begriffe "Kraftfahrzeuge", "Sattelkraftfahrzeuge", "Anhänger" und "Sattelanhänger" i. S. d. Art. 4 des Abkommens über den Straßenverkehr vom 19. Sepember 1949 - ersetzt durch das Übereinkommen vom 08. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen (BGBl. II 1977, S. 809) - definiert.
Ebenso hat sich die Bundesrepublik Deutschland durch das am 3. August 1979 (BGBl. II S. 932) in Kraft getretene internationale "Übereinkommen über den Straßenverkehr" vom 8. November 1968 (BGBl. 1977 II S. 811) - sog. Wiener Übereinkommen - in Art. 41 Abs. 6 Buchst. a, der gemäß Art. 1 Abs. 2 des Zustimmungsgesetzes vom 21. September 1977 (BGBl. II S. 809) unmittelbar anzuwenden ist, ausdrücklich von der Verpflichtung freigestellt, nationale Führerscheine anzuerkennen, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei für Personen ausgestellt worden sind, die im Augenblick ihrer Ausstellung ihren ordentlichen Wohnsitz in ihrem - der Bundesrepublik - Hoheitsgebiet hatten.
Zur Erleichterung des internationalen Kraftfahrzeugverkehrs und in Erfüllung der Verpflichtung aus internationalen Abkommen (Internationales Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, ratifiziert und in Kraft getreten am 13. Dezember 1930, RGBl. II S. 1233, und das Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 mit Zustimmungsgesetz vom 21. September 1977, BGBl. II S. 809) sah und sieht das in Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. I S. 437) am 19. Dezember 1952 neu bekanntgemachte Straßenverkehrsgesetz - StVG - (BGBl. I S. 832, 837) in § 6 Abs. 1 Nr. 2 vor, daß Ausnahmen von dem Erfordernis, eine deutsche Fahrerlaubnis zu besitzen, für ausländische Fahrzeugführer gemacht werden können.
BFH, 17.01.1989 - VII R 47/86
Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeugsteuer-Pflichtigkeit

References: Art. 59
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 21
 § 18
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 41
 Art. 1
 § 6