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Timestamp: 2020-02-26 01:37:43+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.02.2020 02:37h
Wettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Werbung Unzulässige Werbung
EURL 83/2011 Art 6 Abs 1 Buchst h, Art 8 Abs 4
Aktenzeichen: IZR54/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
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Wettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Sonstiges
2. Falls die Frage 1 verneint wird: Zielt eine Aussage in einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung oder Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden oder aber lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden ab, wenn sie auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Funktionen in der in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung beschriebenen Weise Bezug nimmt?
3. Falls die Frage 1 verneint wird und eine Aussage im in der Frage 2 beschriebenen Sinn zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt: Entspricht es unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 10 EMRK dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Aussage, wonach ein bestimmtes Getränk mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent den Körper und dessen Funktionen nicht belastet oder beeinträchtigt, in den Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einzubeziehen?
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Aktenzeichen: IZR22/09 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2011-01-13
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Wettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Subventionen/Beihilfen
30. Januar 2002 T-35/99
Staatliche Beihilfen - Unternehmen des Sektors des Baus von Fahrzeugen für die Eisenbahn - Unternehmen in Sonderverwaltung - Beihilfen der Regionen Sizilien und Sardinien -Vergünstigte Darlehen - Gewährte oder zu gewährende Beihilfen - Bedeutung der Genehmigungen der fraglichen Regelungen - Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Leitlinien der Kommission - Artikel 92 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 EG) - Begründungspflicht
2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission.
Aktenzeichen: T-35/99 Paragraphen: Artikel87EG Datum: 2002-01-30
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30. Januar 2002 T-212/00
Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Begünstigtes Unternehmen – Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit
Aktenzeichen: T-212/00 Paragraphen: Datum: 2002-01-30
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Wettbewerbsrecht - vergleichende Werbung EU-Wettbewerbsrecht
25. Oktober 2001 C-112/99
Aktenzeichen: C-112/99 Paragraphen: 84/450/EWG 97/55/EG Datum: 2001-10-25
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Wettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Irreführende Angaben Unzulässige Werbung
23.08.2001 3 U 97/01
Weder die Etikettierungs-Richtlinie 79/112/EWG noch die Diät-Rahmenrichtlinie89/398/EWG stehen dem Verbot entgegen. Der Umstand, dass der Hersteller des Streichfetts wegen einer Entscheidung der EU-Kommission gehalten ist, auf die cholesterinsenkende Bestimmung des Lebensmittels auch in der Werbung hinzuweisen, rechtfertigt die beanstandete Angabe zur "deutlichen" Senkung nicht.
LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 4; UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2; EU-Richtlinien 79/112/EWG und 89/398/EWG
Aktenzeichen: 3U97/01 Paragraphen: LMBG§18 UWG§1 UWG§13 79/112/EWG 89/398/EWG Datum: 2001-08-23
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Wettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht
12. Juli 2001 T-202/98, T-204/98 und T-207/98
1. Artikel 3 der Entscheidung 1999/210/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/F-3/33.708 British Sugar Plc, Sache Nr. IV/F-3/33.709 Tate & Lyle Plc, Sache Nr. IV/F-3/33.710 Napier Brown & Company Ltd, Sache Nr. IV/F-3/33.711 James Budgett Sugars Ltd) wird für nichtig erklärt, soweit er die Klägerin in der Rechtssache T-202/98 betrifft.
2. Der Betrag der in Artikel 3 der Entscheidung 1999/210 gegen die Klägerin in der Rechtssache T-202/98 verhängten Geldbuße wird auf 5,6 Millionen Euro festgesetzt.
3. In der Rechtssache T-202/98 trägt die Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.
4. Die Klagen in den Rechtssachen T-204/98 und T-207/98 werden abgewiesen.
5. Die Klägerin in der Rechtssache T-204/98 trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission in dieser Rechtssache einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
6. Die Klägerin in der Rechtssache T-207/98 trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission in dieser Rechtssache.
Aktenzeichen: T-202/98 T-204/98 T-207/98 Paragraphen: Artikel85EG-Vertrag Datum: 2001-07-12
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5. Juli 2001 (1) T-25/99
Wettbewerb - Bierlieferungsverträge - Beschwerde - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG)
Aktenzeichen: T-25/99 Paragraphen: Artikel85EG-Vertrag Datum: 2001-07-05
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References: Art. 13
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 14
 § 18