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Timestamp: 2019-12-06 15:51:38+00:00

Document:
BFH, 04.03.2009 - I R 1/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,507
BFH, 04.03.2009 - I R 1/08 (https://dejure.org/2009,507)
BFH, Entscheidung vom 04.03.2009 - I R 1/08 (https://dejure.org/2009,507)
BFH, Entscheidung vom 04. März 2009 - I R 1/08 (https://dejure.org/2009,507)
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KStG § 14, § 16; AktG § 304; AO § 174 Abs. 4
Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft; Rechtswidriger Ausgangsbescheid als Voraussetzung der Änderung eines anderen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO
Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre unvereinbar mit körperschaftsteuerlicher Organschaft
Keine steuerliche Anerkennung für gewinnabhängige Ausgleichszahlungen an außenstehende Anteilsinhaber
Organschaft bei Kombination von fester und variabler Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter
Rechtliche Ausgestaltung der Besteuerung von Leistungen als Ausgleichszahlungen gem. § 16 Körperschaftsteuergesetz ( KStG 1991); Steuerrechtliche Auswirkungen einer Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der ...
Rechtliche Ausgestaltung der Besteuerung von Leistungen als Ausgleichszahlungen gem. § 16 Körperschaftsteuergesetz (KStG 1991); Steuerrechtliche Auswirkungen einer Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der ...
Schädlichkeit von Ausgleichszahlungen
Über hypothetischen Dividendenanspruch hinausgehende aktienrechtliche Ausgleichsansprüche stehen Anerkennung einer steuerlichen Organschaft entgegen
Organschaft, Ausgleichszahlung, Anteilseigner
Verunglückte körperschaftsteuerliche Organschaft infolge gewinnabhängiger Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre
Kurznachricht zu "Zulässigkeit variabler Ausgleichszahlungen in Ergebnisabführungsverträgen? - Zugleich Anm. zum BFH-Urteil v. 4.3.2009, Az.: I R 1/08" von WP/StB Dr. Patrick Meiisel und RAin/StBin Dr. Bettina Bokeloh, original erschienen in: DB 2009, 2067 - 2069.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 4.3.2009 - I R 1/08 (Organschaft bei Kombination von fester und variabler Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter)" von RA/StB Dr.Marc P. Scheunemann, LL.M., FAStR und Dipl.-Fw. Heide Bauersfeld, original erschienen in: ...
Kurznachricht zu "Das BFH-Urteil vom 4.3.2009 zur Bemessung von Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter - Handlungsmöglichkeiten" von RA/StB Burkhard Lohmann, Dipl-Kfm./StB Marcus von Goldacker und Dipl.-Kfm./StB Jan Annecke, original erschienen in: BB 2009 Heft ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 04.03.2009, Az.: I R 1/08 (Organschaft: Keine steuerliche Anerkennung für gewinnabhängige Ausgleichszahlungen an außenstehende Anteilsinhaber)" von RA/StB Dr. Stefan Süß, FASteuerR und RA Stefan Mayer, LL.M., original erschienen ...
Kurznachricht zu ""Verunglückte" Organschaft infolge gewinnabhängiger Ausgleichzahlungen an Außenstehende - Kommentar zum BFH-Urteil v. 4. 3. 2009, I R 1/08" von RA/StB Oliver Hubertus und StB Dr. Lars Lüdemann, original erschienen in: DStR 2009, 2136 - 2139.
BFHE 225, 312
ZIP 2009, 1662
BB 2009, 2183
BB 2009, 2467
DB 2009, 1904
BStBl II 2010, 407
a) Nach der Rechtsprechung des Senats stehen Ausgleichszahlungen grundsätzlich der steuerlichen Anerkennung einer Organschaft nicht entgegen, weil der Steuergesetzgeber die Leistung von Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter bei der Statuierung der Selbstversteuerungspflicht der Organgesellschaft in §§ 16, 17 Satz 1 KStG vorausgesetzt hat (Senatsurteil vom 4. März 2009 I R 1/08, BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407).
Jedenfalls dann, wenn dem außenstehenden Gesellschafter infolge der Ausgleichszahlung der Gewinn der Organgesellschaft in dem Verhältnis zufließt, in dem er ohne Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag zu verteilen gewesen wäre, liegt die von § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG vorausgesetzte Abführung des ganzen Gewinns an den Organträger nicht vor (Senatsurteil in BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407).
Die für Aktiengesellschaften einschlägigen Organschaftsregelungen für Ausgleichszahlungen (§§ 14 Abs. 1 und 16 KStG i.V.m. § 304 AktG, vgl. Senatsurteil in BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407, wonach die Beachtung des § 304 AktG zivilrechtliches und auch steuerrechtliches Wirksamkeitserfordernis ist) gelten demnach für eine GmbH als Organgesellschaft entsprechend.
Eine den gesetzlichen Maßgaben entsprechende finanzielle Eingliederung der B GmbH (Organgesellschaft) in die B Holding GmbH (Organträgerin) liegt im Streitjahr 2005 nicht vor, so dass die Gewinnabführung an die B Holding GmbH als vGA einkommenserhöhend anzusetzen ist (sog. verunglückte Organschaft, s. allgemein z.B. Senatsurteil vom 4. März 2009 I R 1/08, BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407).
Das Finanzamt verwies insoweit auf das BFH-Urteil vom 04.03.2009 (I R 1/08, BStBl II 2010, 407).
Zwar führt nach der Rechtsprechung des BFH nicht bereits die Kombination einer variablen Zahlung mit einer Festbetragskomponente zur steuerlichen Schädlichkeit der Ausgleichszahlung, durch die Kopplung der Ausgleichszahlung an das Ergebnis der Organgesellschaft vor Gewinnabführung wird aber die tatsächliche Durchführung der Gewinnabführung in Frage gestellt (vgl. BFH vom 04.03.2009 I R 1/08 BStBl II 2010, 407).
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass der Steuerbescheid infolge der irrigen Beurteilung unrechtmäßig sein muss und daher eine lediglich von der Behörde angenommene, tatsächlich aber nicht bestehende Unrichtigkeit die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 4 AO nicht rechtfertige (BFH-Urteil vom 4. März 2009 I R 1/08, BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407, Rz 54, unter Hinweis auf von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 174 Rz 95, sowie FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 1998 9 K 1307/95 G, EFG 1998, 1308).
Denn der zuerst geänderte Bescheid für 2002 war in seiner ursprünglichen Fassung nicht objektiv rechtswidrig (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. März 2009 I R 1/08, BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407).
Im Hinblick auf die Regelung des § 174 Abs. 4 AO ist anzumerken, dass eine Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen wegen der irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts nur dann zum Anlass für die Aufhebung oder die Änderung eines weiteren Steuerbescheides genommen werden kann, wenn der zuerst geänderte Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung objektiv rechtswidrig war (BFH-Urteil vom 4. März 2009 I R 1/08, BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407).
Schließlich sieht der Senat im Hinblick auf die ohnehin erfolglose Klage auch keine Veranlassung, näher auf das BFH-Urteil vom 4.03.2009 I R 1/08, BStBl 2010, 407 einzugehen, zumal die Verwaltung insoweit einen die Steuerpflichtigen ausnahmsweise begünstigenden Nichtanwendungserlass ausgesprochen hat (vgl. BMF-Schreiben vom 20.04.2010, DStR 2010, 873).
Für diese Lösung spricht, dass nur solche irrigen Vorstellungen der Finanzbehörde Grundlage für eine Änderung gemäß § 174 Abs. 4 AO sind, die sich auf den Regelungsinhalt, den Verfügungssatz eines Steuerbescheids ausgewirkt haben (vgl. BFH, Urteil vom 04.03.2009 I R 1/08, DStR 2009, 1749 unter II. 3. b) aa)).
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Organschaft nur im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter (BFH-Urteil vom 04.03.2009 I R 1/08, BFH/NV 2009, 1716) nicht anzuerkennen sei.
Auch der Bundesfinanzhof habe insoweit eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anerkannt (Verweis auf BFH vom 04.03.2009 - I R 1/08, BFHE 225, 312).

References: § 14
 § 16
 § 304
 § 174
 § 174
 § 16
 § 16
 § 14
 § 304
 § 304
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174