Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62709&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 21:33:02+00:00

Document:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Dr. X in XY, vom 14. Juni 2011, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Juni 2011 betreffend der Tochter K von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Mai 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Die im Spruch genannte Tochter der Berufungswerberin hat am 1. Oktober 2006 mit dem Bachelorstudium "Sinologie", Studienkennzahl A 033 611 (als Hauptstudium) an der Universität Wien begonnen und war in dieser Studienrichtung bis 1. September 2008 zur Fortsetzung gemeldet. Mit 1. Oktober 2008 wechselte sie auf das Bachelorstudium Transkulturelle Kommunikation (Chinesisch und Russisch), Studienkennzahl A 032 388 360 und begann auch das Bachelorstudium Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Studienkennzahl A 033 641, welches aber mit 10. September 2009 wieder beendet worden ist. Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid hat das Finanzamt die für die Monate 1. Oktober 2008 bis 31. Mai 2010 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurück gefordert, bei dem zitierten Studienwechsel habe es sich um einen so genannten "schädlichen Wechsel" im Sinn des § 17 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) und damit auch im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 gehandelt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin aus, dass laut beigefügtem Material ersichtlich ist, dass die Tochter einen Studienwechsel von Sinologie auf Translationswissenschaften und zurück vorgenommen hat, aber immer Chinesisch studiert hat. Die jeweiligen Prüfungen werden auch von beiden Abteilungen anerkannt. Der Wechsel wurde nur aus studientechnischen Gründen vorgenommen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde die Tochter der Berufungswerberin am 17. November 2011 telefonisch befragt. Es wurden sechs Fragen gestellt, wobei die letzte Frage wie folgt gestellt und beantwortet wurde: Warum führt Ihre Mutter in der Berufung aus, dass ein Studienwechsel aus studientechnischen Gründen vorgenommen wurde? Dazu kann ich keine Angaben machen. Tatsächlich habe ich mit WS 08/09 einen Wechsel des Hauptstudiums auf A 033 388 (Transkulturelle Kommunikation) vorgenommen mit dem Ziel, dieses Studium abzuschließen. Das Studium Sinologie wurde im WS 09/10 und im WS10/11 als Zweitstudium betrieben.
Das Finanzamt erließ mit 18. Juli 2011 eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) mit ausführlicher Begründung, wobei die telefonische Stellungnahme der Tochter in die Begründung aufgenommen worden ist. Zusammenfassend verwies das Finanzamt darauf, dass im neu betriebenen Studium (Transkulturelle Kommunikation) nur 18,5 ECTS aus dem ursprünglichen Studium (Sinologie) angerechnet werden können und somit von einer Anerkennung der gesamten Vorstudienzeit (vier Semester) nicht ausgegangen werden kann. Mit Schreiben vom 10. August 2011 stellte die Berufungswerberin den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Als Begründung wurde wiederum angeführt, dass die Tochter den Studienwechsel nur vorgenommen hat, um zusätzlich Russisch zu studieren. Einwände hinsichtlich der Begründung der BVE wurden nicht vorgebracht. Gleichzeitig ersuchte sie um Abhaltung eines Erörterungsgespräches. Mit Bericht vom 18. Oktober 2011 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, In dieser Norm wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gilt, ein zusätzlicher Erfolgsnachweis, etwa über ein bestimmtes Ausmaß an abgelegten Prüfungen, besteht für das erste Studienjahr nicht. Allerdings besteht ein Beihilfenanspruch ab dem zweiten Studienjahr nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Durch diese Bestimmung wird, abweichend von den Regeln des Studienförderungsrechts, für das Familienbeihilfenrecht dem Studierenden die Möglichkeit eröffnet sich in der Studieneingangsphase (erstes Studienjahr) zu orientieren, weshalb für den Weiterbezug der Familienbeihilfe über das erste Studienjahr hinaus nur der Nachweis über die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden gefordert wird. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Frage, ob dem Berufungswerber für die Zeit nach dem ersten Studienjahr Familienbeihilfe zu gewähren ist, sondern einzig und allein um die Frage, ob der nach insgesamt vier inskribierten Semestern in einer Studienrichtung vollzogene Wechsel in eine andere Studienrichtung als so genannter "schädlicher Wechsel" anzusehen ist oder nicht. So sieht das FLAG 1967 für die Beurteilung eines Studienwechsels keine eigenständigen Regeln vor, sondern enthält einen eindeutigen Verweis: "Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe." Es bleibt daher nur zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Wechsel im Sinn des StudFG vorliegt oder nicht. Dieser § 17 StudFG lautet: (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß
§ 15 Abs. 3. (3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornahmen. (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Die Tochter der Berufungswerberin hat ihr Studium nach dem vierten inskribierten Semester gewechselt, sodass jedenfalls ein "schädlicher Wechsel" im Sinn des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vorliegt, wenn nicht einer der im § 17 Abs. 2 StudFG genannten Gründe vorliegt. In Betracht käme nur die Ausnahmeregelung in § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG, wenn die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt wurden. Dies ist aber nach Studienförderungsrecht (und folglich auch nach Beihilfenrecht) nicht der Fall. Nach der Aktenlage wurden aus dem Vorstudium lediglich Prüfungen mit einer Wertigkeit von insgesamt 18,5 sogenannten ECTS Credits angerechnet. Dies wurde von der Berufungswerberin auch nicht bestritten. Tatsächlich wurden daher nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt, sondern lediglich umgerechnet Vorstudienzeiten im Ausmaß eines Semesters. Es ist dem Finanzamt daher sowohl darin zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall ein so genannter "schädlicher Wechsel" im Sinn des StudFG und damit im Sinn des FLAG 1967 vorliegt. Zu ihrem Antrag auf Abhaltung eines Erörterungsgespräches wird ausgeführt, dass der Referent die Parteien gemäß
§ 279 Abs. 3 BAO zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beilegung des Rechtstreits laden kann, wenn er es für erforderlich hält. Im vorliegenden Fall ist die Rechts- und auch die Sachlage klar, sodass keine Notwendigkeit für die Abhaltung eines Erörterungsgespräches besteht. Da der angefochtene Bescheid sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden. Graz, am 27. November 2012 nach oben

References: § 17
 § 2

§ 2
 § 3
 § 17
 § 3
 § 17
 § 17

§ 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 279