Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/ix-r-35-15-verstoss-gegen-die-bindungswirkung-par-126-abs-5-fgo-eines-zurueckverweisenden-revisionsurteils-des-bfh/
Timestamp: 2019-08-18 07:55:09+00:00

Document:
IX R 35/15 - Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden Revisionsurteils des BFH - Steuerberater Schröder Berlin
IX R 35/15 – Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden Revisionsurteils des BFH
Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an der … Holding AG (AG).
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war einer der Gründungsaktionäre der AG und gehörte deren Vorstand ab 1993 an. Das Grundkapital der Gesellschaft betrug bei Gründung 1 Mio. DM. Der Kläger war am Grundkapital zunächst mit 250.000 DM (25 %) beteiligt. Die AG war nicht an der Börse notiert und hatte keine Aktien ausgegeben. Statt der Aktien wurden in unregelmäßigen Abständen jeweils Namenszwischenscheine erstellt, die die Mitgliedschaftsrechte auswiesen. Im Sommer 1994 erfolgte eine Kapitalerhöhung auf 5 Mio. DM (eingeteilt in 100 000 auf den Inhaber lautende Stammaktien zu je 50 DM, verbrieft durch Zwischenscheine), nach der der Kläger nur noch mit 1,2 Mio. DM (24 000 Aktien, 24 %) beteiligt war. Nach der Kapitalerhöhung war die Familie B mit insgesamt 35,5 % beteiligt, wovon 24 % (24 000 Aktien, Nennwert 1.200.000 DM) von Herrn MB und 11,5 % (11 500 Aktien, Nennwert 575.000 DM) von dessen Schwester KaB gehalten wurden. Letztere hatte das Aktienpaket von ihrem Vater Dr. MaB übertragen bekommen, der zum Jahresende 1995 aus dem Aufsichtsrat ausscheiden sollte. Die Beteiligungen waren in zwei Zwischenscheinen vom 30. September 1994 –lautend auf MB bzw. Dr. MaB– verbrieft und jeweils vom Kläger als Vorstand und Dr. MaB als Aufsichtsratsvorsitzendem unterzeichnet. Der Zwischenschein für MB war diesem mit Schreiben des Klägers vom 16. Dezember 1994 übersandt worden und ging laut handschriftlichem Vermerk am 27. Dezember 1994 bei ihm ein.
Am 17. Januar 1996 wandte sich der Kläger mit einem Schreiben an die C-Bank und teilte mit, dass er als Vorstand der AG gemeinsam mit deren Aufsichtsräten Herrn Bö und Dr. S.-H. das Aktienpaket der Familie B erworben habe. "Konkret" würden die Aktien jeweils von den Frauen erworben. Zur Abwicklung erhalte er von Frau R –der Lebensgefährtin von Herrn Bö– 646.250 DM und Frau Dr. S.-H. 660.000 DM. Der Rest des Kaufpreises von 646.250 DM werde von ihm für seine Frau übernommen, weshalb er um Erhöhung seines Kreditrahmens bitte. Zur Erläuterung der Aktienverschiebung fügte er eine Tabelle bei, in der als neue Aktionäre lediglich die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und Frau R mit einer Beteiligung von jeweils 11,75 % (11 750 Aktien) aufgeführt sind und die Beteiligung des Ehepaars S.-H. von 5 % auf 17 % erhöht wurde, ohne dass eine Aufteilung zwischen den Ehegatten erfolgte.
Am 23. Januar 1996 überwies der Kläger telegrafisch die vereinbarten Kaufpreise in Höhe von insgesamt 1.952.500 DM an MB und KaB, nachdem er zuvor von Frau R und Herrn Bö insgesamt 646.250 DM und von Herrn Dr. S.-H. ("Kauf 2 % Aktien …") und dessen Eltern –"Kauf 10 % Aktien …"– insgesamt 660.000 DM überwiesen bekommen hatte.
Der Treugeber will sich an der AG, … beteiligen und diesbezüglich Aktien im Nennwert von DM 50,- zu einem Kaufpreis von DM 55 je Aktie erwerben. Der Treugeber will aber nicht gegenüber dem derzeitigen Inhaber der Aktien in Erscheinung treten und bedient sich deshalb des Treuhänders zum Erwerb der Aktien. Der Treuhänder tritt gegenüber dem jetzigen Inhaber als Erwerber der Aktien auf und verpflichtet sich gegenüber dem Treugeber, die Aktien unverzüglich nach Erwerb auf ihn zu übertragen.
Der Prüfer kam zu dem Ergebnis, dass das behauptete Treuhandverhältnis zwischen dem Kläger und der Klägerin steuerlich nicht anzuerkennen sei und der Kläger daher im Zeitpunkt des zivilrechtlichen Erwerbs der Anteile der Geschwister B die Voraussetzungen der wesentlichen Beteiligung nach § 17 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 1996 (EStG) erfüllt habe. Den bei dem Verkauf von 9 000 Aktien an Herrn Ha erzielten Gewinn errechnete er mit 890.100 DM, wobei er von durchschnittlichen Anschaffungskosten von 51,10 DM pro Aktie ausging. Dem damaligen Berater des Klägers wurde im Februar 2002 der Entwurf eines Fahndungsberichts übermittelt, in welchem die in Rede stehende Anteilsveräußerung des Klägers enthalten war. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte gegenüber den Klägern die Einkommensteuer für das Streitjahr 1996 mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändertem Einkommensteuerbescheid vom 13. Januar 2004 auf 120.953,25 EUR (entspricht 236.564 DM) fest. Hierbei setzte es bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers einen Veräußerungsgewinn von 890.100 DM an. Für das Streitjahr 1996 wurde kein Steuerstrafverfahren eingeleitet, für die Jahre 1998 und 1999 wurden die eingeleiteten Steuerstrafverfahren gegen den Kläger am 8. Dezember 2005 nach § 153a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) gegen eine Auflage in Höhe von 350.000 EUR und gegen die Klägerin am 12. September 2005 nach § 153 StPO eingestellt.
Die hiergegen erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Auf die begründete Revision der Kläger hat der Bundesfinanzhof –BFH– (Urteil vom 11. Dezember 2012 IX R 33/11, BFH/NV 2013, 1057) dieses Urteil im ersten Rechtsgang aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die finanzgerichtlichen Feststellungen trugen die Annahme einer Festsetzungsfrist von zehn Jahren (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) wegen Steuerhinterziehung nicht (§ 370 AO). Die reguläre Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO sei abgelaufen; ihr Ablauf sei nicht nach § 171 Abs. 5 AO gehemmt gewesen.
c) Die Bindung entfällt nur dann, wenn sich im zweiten Rechtsgang ein anderer Sachverhalt ergibt oder wenn nach der Zurückverweisung eine rückwirkende Gesetzesänderung oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eintritt (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes –GmS-OGB– vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72, BFHE 109, 206). Derartige Ausnahmefälle liegen im Streitfall nicht vor. Insbesondere hat sich nicht aufgrund neuer Feststellungen des FG im zweiten Rechtsgang der Sachverhalt geändert. Die Tatsache, dass der Fahndungsprüfer dem Berater des Klägers im Februar 2002 den Entwurf eines Berichts übermittelt hatte, in welchem die Anteilsveräußerung des Klägers von März 1996 dargestellt war (s. Einspruchsentscheidung des FA vom 12. März 2007, Seite 17, letzter Absatz), stand bereits im ersten Rechtsgang fest.
Vorheriger BeitragII R 40/15 – Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem SachverständigengutachtenNächster BeitragIX R 32/16 – Dauertestamentsvollstreckung – Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

References: § 17
 § 173
 § 153
 § 153
 § 169
 § 171