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Timestamp: 2019-07-16 01:58:41+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Rahmengebühren, Rehabilitierungsverfahren, Höchstgebühr / OLG Naumburg, Beschl. v. 10.04.2018 - 2 Ws (Reh) 12/18 - Burhoff online
Rahmengebühren, Rehabilitierungsverfahren, Höchstgebühr
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Naumburg, Beschl. v. 10.04.2018 - 2 Ws (Reh) 12/18
Leitsatz: In Verfahren zur Rehabilitierung von Heimkindern ist im Regelfall die Höchstgebühr angemessen.
2 Ws (Reh) 12/18 OLG Naumburg
zur Rehabilitierungssache des pp.
hat der Senat für Rehabilitierungssachen des Oberlandesgerichts Naumburg am 10. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht und der Richter am Oberlandesgericht beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 1. Februar 2018 dahingehend abgeändert, dass die aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Magdeburg vom 22. November 2017 von der Landeskasse an den Betroffenen zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 833,00 € festgesetzt werden.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse.
Der Beschwerdewert wird auf 351,05 € festgesetzt.
Mit Antrag vom 22. Dezember 2017 hat die Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen beantragt, die ihm zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 833,00 € festzusetzen.
Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Februar 2018 hat das Landgericht Magdeburg diese Kosten auf 481,95 € festgesetzt. Zur Begründung der Herabsetzung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Höchstgebühren übersetzt seien. Das Rehabilitierungsverfahren sei ein relativ einfaches Verfahren. Auch die Begründung des Anspruches sei eher einfach gewesen.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Betroffenen, die weiter begründet wurde.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 15 StrRehaG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 3 RPflG i.V.m. § 464 b StPO). Sie ist fristgemäß eingelegt worden. Der Beschwerdewert von 200,00 € aus § 304 Abs. 3 StPO ist erreicht. Da infolge der Geltung von StPO-Grundsätzen für das Beschwerdeverfahren § 568 S. 1 ZPO keine Anwendung findet, entscheidet der Senat nicht durch den Einzelrichter, sondern in der Besetzung mit drei Richtern (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 8.03.2017 - 1 Wss 68/17 (unveröffentlicht); OLG Celle, Beschl. v. 21.09.2015, 2 Ws 148/15, Rn. 9; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.03.2007, 1 Ws 153/07, Rn. 18; Temming in: Gercke / Julius / Temming, StPO, 5. Aufl., 2012, § 464 b; jeweils zitiert nach juris).
Der Ansatz der Mittelgebühren ist zu Unrecht erfolgt. Die angesetzte Höchstgebühr ist zu erstatten.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 15 StrRehaG i. V. m. § 467 Abs. 1 StPO.

References: § 464
 § 304
 § 568
 § 464
 § 15
 § 467