Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52422&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-22 23:42:24+00:00

Document:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 29. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Jahre 1998 bis 2009 sowie die Mitteilung vom 29. November 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Da mir die SVA (SVdGW) im Jahre 2006 den Gewerbeschein entzogen hat, bin ich seit März 2007 beim AMS ... als arbeitslos gemeldet und beziehe Notstandshilfe.
Mit Datum 25.01.2010 erhielt ich von der SVA (SVdGW) ein Schreiben, daß ich ANGEBLICH selbständig bin, und daher rückwirkend für das Jahr 2008 beitragspflichtig bin. (Liegt als Datei "SVdGW_2010-01-25_Schreiben, daß ich ANGEBLICH SELBSTÄNDIG arbeite und daher für 2008 bei der SVdGW pflichtversichert bin.pdf" bei).
Kurz darauf, mit Datum 09.02.2010 bekam ich vom AMS ... ein Schreiben, daß die Notstandshilfe per 01.02.2010 eingestellt wurde. Schreiben liegt als Datei "AMS_2010-02-09_Schreiben, daß der Leistungsbezug GRUNDLOS per 2010-02-01 eingestellt wurde.pdf" bei.
Wegen der beiden Schreiben ging ich am 19.02.2010 zum Finanzamt 03. Eine ... Mitarbeiterin ... hörte sich mein Problem an, und korrigierte die Einnahmenart von "Gewerbebetrieb" auf "selbständige Arbeit".
Am 02.03.2010 ging ich mit dem korrigierten Steuerbescheid zum AMS ... .
Am 10.03.2010 schickte ich per Brief und per E-Mail den korrigierten Steuerbescheid an die SVA (SVdGW) und bat um Streichung der Vorschreibung für 2008.
Mit Datum 15.03.2010 bekam ich von der SVA ein lapidares Schreiben, daß mein Brief und E-Mail als Antrag gewertet wird, und ich in den NÄCHSTEN SECHS MONATEN Antwort erhalte.
Mit Datum 24.03.2010 bekam ich von der SVA (SVdGW) einen BESCHEID, daß ich VERPFLICHTET BIN, vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 einen MONATLICHEN BEITRAG in Höhe von 81,34 EURO und ZUSÄTZLICH MONATLICH 13,06 EURO zu bezahlen. Das sind INSGESAMT 94,40 EURO, bzw. 1,132,80 EURO für das Jahr 2008, obwohl ich NUR 1.228,73 EURO laut Steuerbescheid (1.893,42 EURO laut Steuererklärung) an EINKOMMEN hatte. Die SVA nimmt doch glatt den FolgeprovisionsUMSATZ (die EINNAHMEN) OHNE AUSGABENABZUG als EINKOMMEN!
Ich befürchte auch, daß es mir wieder so ergehen wird, wie es im Jahre 2000 oder 2001 war, wo ich die Notstandshilfe für das Jahr 1999 zurückzahlen mußte, und zusätzlich die hohen SVA-Beiträge für 1999 nachzahlen sollte.
Vom 06.05.1985 bis Jänner 1990 war ich bei der A.unfall-Versicherung als "Außendienstmitarbeiter für Versicherungsvermittlung" beschäftigt.
In dieser Spalte sind die Folgeprovisionen für Verträge, die ich in der Zeit vom 06.05.1985 bis 31.01.1990 als unselbständiger, hauptberuflicher Außendienstmitarbeiter bei der A.unfall-Versicherung
abgeschlossen habe. Das sind FOLGEPROVISIONEN für schon erledigte Arbeit. Um dieses Geld zu erhalten, ist KEINE SELBSTÄNDIGE, und auch KEINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT notwendig. Unter diesem Titel habe ich bis zum Jahre 2000 Folgeprovisionen erhalten. Diese Beträge sind zwar Steuerpflichtig, aber NICHT als "Einnahmen aus Gewerbebetrieb" und auch NICHT als "Einnahmen aus selbständiger Arbeit" zu deklarieren, da ja NICHTS GETAN werden muß, um dieses Geld zu erhalten. Daher sind diese Beträge auch NICHT sozialversicherungspflichtig, UND SCHON GAR NICHT SVA (SVdGW), da ich zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse unselbständiger, hauptberuflicher Außendienstmitarbeiter mit festem Dienstverhältnis war.
Von Februar 1990 bis 29.02.1992 war ich bei der A.unfall-Versicherung als Programmierer tätig.
In dieser Spalte sind die Folgeprovisionen für Verträge, die ich in der Zeit vom 01.02.1990 bis 31.01.1990 als unselbständiger, nebenberuflicher Mitarbeiter bei der A.unfall-Versicherung
abgeschlossen habe. Das sind FOLGEPROVISIONEN für schon erledigte Arbeit. Um dieses Geld zu erhalten, ist KEINE SELBSTÄNDIGE, und auch KEINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT notwendig. Unter diesem Titel habe ich bis zum Jahre 2002 Folgeprovisionen erhalten. Diese Beträge sind zwar steuerpflichtig, aber NICHT als "Einnahmen aus Gewerbebetrieb" und auch NICHT als "Einnahmen aus selbständiger Arbeit" zu deklarieren, da ja NICHTS GETAN werden muß, um dieses Geld zu erhalten. Daher sind diese Beträge auch NICHT sozialversicherungspflichtig, UND SCHON GAR NICHT SVA (SVdGW), da ich zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse unselbständiger, hauptberuflicher Angestellter mit festem Dienstverhältnis war.
Da Frau ... am 06.01.1998 im Alter von ... Jahren plötzlich verstarb, wurde es leider nichts mit der Fixanstellung.
Ich meldete mein Vorhaben beim AMS.
Entweder Ende 1998, oder Jänner 1999 ging ich persönlich zur SVA (SVdGW). Ich bekam von einem Mitarbeiter die Auskunft, daß ich halt den Gewerbeschein zurücklegen soll. Dann bin ich die Schulden bei der SVA los. Von späterer Nachzahlung wurde nichts gesagt.
Plötzlich (2000 oder 2001) bekomme ich die Aufforderung, daß ich das GANZE NOTSTANDSHILFEGELD für das Jahr 1999 ZURÜCKZAHLEN MUSS.
Laut Steuerbescheid hatte ich zwar Büroeinnahmen / Umsatz in Höhe von 9.448,63 EUR = 130.016 ATS, aber NUR 4.082,11 EUR = 56.171,00 ATS an Einkommen / Gewinn. ZUSÄTZLICH hatte ich noch 3.104,00 EURO = 42.712 ATS VERLUSTE vom Vorjahr 1998.
Nach jenen Zahlen, die ich beim Einkommensteuerbescheid angegeben hatte, betrugen meine Einnahmen / Umsatz 16.534,97 EURO = 227.526,14 ATS, und 9.551,29 EURO = 131.428,66 ATS Ausgaben (20% Privatanteil berücksichtigt). Hier MUSS aber BERÜCKSICHTIGT WERDEN, daß 2.797,40 EURO = 38.493,00 ATS NEBENBERUFLICHE EINNAHMEN aus Punkt 2.1 und 2.2.) waren.
Für 4.082,11 EURO = 56.171,00 ATS JAHRESEINKOMMEN laut Steuerbescheid, bzw. ... 4.850,61 EURO = 66.745,58 EURO (Alle Einnahmen abzüglich NUR ECHTE Ausgaben ohne Schulgeld ohne Autokredit), bzw. ... 1.411,87 EURO = 19.427,75 EURO (Alle Einnahmen abzüglich ECHTE Ausgaben abzüglich Schulgeld abzüglich Autokredit) ...
Wie soll ich dann bei einem GESAMTJAHRESVERLUST von 1.471,30 EUR = -20.245,53 ATS Miete bezahlen, und Essen einkaufen. WAS BLEIBT WIRKLICH??? Die zusätzlichen 1.784,12 EURO Kinderbeihilfe und 856,94 EURO Wohnbeihilfe haben AUCH NICHT wirklich geholfen.
Wie soll man Mit INSGESAMT 1.169,76 EURO = 16.096,25 ATS leben
Der Autokredit ist deshalb zu berücksichtigen, da das KFZ für die Berufsausübung NOTWENDIG ist.
Per 01.01.2002 beendete ich die Stilllegung der Gewerbescheine und meldete dies ordnungsgemäß dem Magistrat, dem Arbeitsamt, der Kammer, und auch der SVdGW.
Egal, ob ich die Bitte ...
oder persönlich vortrug,
Daher kam es, wie es kommen mußte.
Den Entzug der Gewerbescheine hat die SVdGW dem Magistrat gemeldet. OHNE GEWERBESCHEIN gibt es KEINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT und KEINE ZUSAMMENARBEIT mit den Versicherern.
Im Versicherungsgeschäft gibt es EINE ABSCHLUßPROVISION, die bei Vertragsabschluß an den Vermittler ausbezahlt wird.
Stellen Sie sich vor, ein Versicherungsaußendienstmitarbeiter wechselt von der A-Versicherung zur B-Versicherung und erhält von der A-Versicherung noch 3.401,00 EURO im Jahr 1999 an Folgeprovisionen. Da der OMINÖSE Betrag von 3.400,22 EURO um 0,78 EURO überschritten wird, sind 2.883,17 EURO SV-Zwangsbeiträge an die SVA fällig. Im Jahr 2008 betrug der Grenzwert 4.188,12 EUR und der SV-Mindestzwangsbetrag war 2.939,41 EURO.
Laut Bestimmungen / Gesetz ist der Steuerzahler SVA (SVdGW) beitragspflichtig, wenn das JAHRESEINKOMMEN / DER JAHRESGEWINN einen Betrag von 88.800 ATS = 6.453,36 EURO übersteigt.
Schon in der SCHULE LERNT man, daß das EINKOMMEN / DER GEWINN, wie folgt, errechnet wird.
Tabelle "JAHRESEINNAHMEN / JAHRESUMSATZ und JAHRESGEWINN / JAHRESEINKOMMEN laut Steuerbescheid vom Finanzamt"
Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß bei dieser Aufstellung NICHT zwischen den verschiedenen Einnahmensarten unterschieden wurde. Siehe Punkt 2.1, 2.2 und 3.3
Weiters wurde hier NICHT berücksichtigt, daß zwar 1999 der Grenzwert überschritten wurde, jedoch im Vorjahr 1998 ein Verlust von 3.104 EURO = 42.712,00 ATS verbucht wurde, der den Gewinn von 1999 wieder unter den Grenzwert schiebt. Diese Bemerkung gilt natürlich nur für Spalte "JAHRES Einnahmen".
Obwohl laut Finanz (Steuerbescheid) das Jahreseinkommen mit 10.534,83 EURO für 2007 angegeben ist, hatte ich für dieses Jahr 2007 KEINE Probleme mit der SVA (SVdGW).
Im Gegensatz dazu stehen laut Finanz (Steuerbescheid) im Jahr 2008 ALLE EINNAHMEN mit 4.312,16 EURO als "Einkünfte aus selbständiger Arbeit".
Leider wird hier NICHT BERÜCKSICHTIGT, und daher auch NICHT UNTERSCHIEDEN, daß davon 4.036,53 EURO Folgeprovisionen sind.
Diese Folgeprovisionen erhalte ich für Verträge, die ich vor 2006 als "Selbständiger Mehrfachversicherungsagent" abgeschlossen habe. Für diese Provisionen übe ich KEINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT und auch keine UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT aus. Das ist schon verdientes Geld für eine Arbeit, die schon lange erledigt ist. Ident mit Punkt 2.1 und 2.2.
Da aber die Ausgaben berücksichtigt sind, sollte es bei diesem Betrag egal sein. Es steht ja darunter Gesamtbetrag der Einkünfte 1.288,73 EURO und bei Einkommen steht auch 1.228,73 EURO.
FÜR MICH, und wahrscheinlich auch für Sie (Finanzamt) ist es klar und logisch - der Wert ist WEIT UNTER 4.188,12 EURO.
NUR NICHT FÜR DIE SVA (SVdGW), die DREHEN UND WENDEN DIE BESTIMMUNGEN / GESETZE WIE SIE WOLLEN.
Es ist EINDEUTIG, daß NUR in den Jahren 2000, 2004 und 2007 der ominöse Grenzwert von 6.453,36 EURO = 88.800 ATS überschritten wurde.
Selbst wenn der FALSCHE Wert von "JAHRES Einnahmen" herangezogen wird, ist ersichtlich, daß NUR in den Jahren 1999, 2000, 2004 und 2007 der ominöse Grenzwert von 6.453,36 EURO = 88.800 ATS überschritten wurde.
Selbst wenn die ZUSATZREGELUNG angewendet wird, überschreite ich NUR in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2004 und 2007 beim Einkommen den jeweiligen Grenzwert, wobei 1999 die Verluste aus 1998 berücksichtigt werden müßten. Zusätzlich mußte ich ja das Arbeitslosengeld zurückzahlen, wobei dann der höhere Grenzwert für 1999 gilt, der jedoch nicht überschritten wurde, und daher nur 2000, 2001, 2004 und 2007 übrig bleibt.
Für 2007 gilt, daß "Einkünfte aus selbständiger Arbeit" nur 2.861,70 EURO angegeben sind, die auch WEIT unter dem Grenzwert liegen. Daher bleiben laut STEUERBESCHEID NUR DIE JAHRE 2000, 2001 und 2004 als SV-Beitragspflichtig übrig.
Tabelle "JAHRESEINNAHMEN /JAHRESUMSATZ und JAHRESGEWINN / JAHRESEINKOMMEN laut Steuererklärung an Finanzamt" 1x in ATS, 1x in EURO
Datei "Verbleibender JAHRES-Gewinn - JAHRES-EINKOMMEN laut Steuererklärung an Finanzamt in ???.pdf"
Auch in dieser Tabelle wird FALSCH GERECHNET, da für die Gewinnermittlung / Einkommensermittlung die Nebeneinkünfte mitgerechnet werden, und daher FALSCH an die SVA als SV-Beitragsgrundlagenermittlung weitergeleitet werden.
In der Spalte "AMS Einnahmen inkl. Kinderbeihilfe" steht jener Betrag, den ich an Arbeitslosengeld und Kinderbeihilfe erhalten habe. Kinderbeihilfe und Arbeitslosengeld sind nicht SV-Pflichtig und nicht Steuerpflichtig.
Tabelle "RICHTIGE SV-DATEN. Verbleibender JAHRESGEWINN / JAHRESEINKOMMEN NUR TÄTIGKEITSEINNAHMEN laut Daten von Steuererklärung an Finanzamt"
Seit 2007 vermittle ich NEBENBEI und UNREGELMÄßIG als "NEBENBERUFLICHER GELEGENTLICHER VERSICHERUNGSVERMITTLER" Verträge an Versicherungsmakler und erhalte dafür einen Teil der Provision. In der Spalte "Nebenberuflich Einnahmen / Umsatz" stehen jene Beträge, die zwar steuerpflichtig sind, aber NICHT für die Bemessungsgrundlage der SV-Pflicht gelten.
Hier sind bis 2000 die FOLGEPROVISIONEN jener Verträge, die ich von 1985 - Jänner 1990 als Versicherungsaußendienstmitarbeiter bei der A.unfall-Versicherung abgeschlossen habe.
Tabelle " Verbleibender JAHRESGEWINN / JAHRESEINKOMMEN nach SV-Mindestbeitragabzug laut Steuerbescheid von Finanzamt".
Als Beweis, wie horrend diese Beträge
sind, und wie unsozial die Regelung
ist, habe ich in der mittleren Tabelle "Bei Jahreseinkommen in Höhe der Mindestbeitragsgrundlage" genau den Mindestbeitrag des jeweiligen Jahres als Einkommen genommen, und den SVA-Mindestbeitrag abgezogen.
Tabelle " Verbleibender JAHRESGEWINN / JAHRESEINKOMMEN nach SV-Mindestbeitragabzug laut Steuererklärung an Finanzamt".
Tabelle Vergleich Einkommen nach Steuerbescheid minus SVA-Mindestbeitrag zu Existenzminimum
6.1.) In Spalte "Arbeitslose inkl. Einbehaltener Alimente exkl. Kinderbeihilfe"
steht jener Betrag, den ich von 1998 bis 2002 und von 2007 bis 2009 vom Arbeitsamt erhalten habe.
6.4.) Die Spalten "Alimente für ... ...", "Kinderbeihilfe und Familienbeihilfe" und "Wohnbeihilfe"
sind nur der Vollständigkeit halber angeführt.
Das WICHTIGSTE FÜR MICH ist die Bestätigung oder der neue Einkommensteuerbescheid für 2008,
daß ERSTENS die SVA-Vorschreibung für 2008 FALSCH und UNGERECHTFERTIGT IST, weil mein Einkommen / Gewinn NUR 1.228,73 EURO und NICHT 4.312,16 EURO betragen hat. Denn erst danach bekomme ich wieder Geld vom AMS.
und ZWEITENS die Bestätigung oder die neuen Einkommensteuerbescheide für 1998 bis 2007, daß ich NUR in 1 JAHR (2004) die Geringfügigkeitsgrenze überschritten habe und daher nur 2004 SVA-Beitragspflichtig war, und ich daher ENDLICH die SCHULDEN bei der SVA los werde.
Ich habe weder Steuerberatung, auch kein Steuerrecht, kein SV-Recht, auch keine Buchhaltung, und auch keine Lohnverrechnung gelernt. Da ich auch nicht das Geld hatte, um einen Steuerberater zu bezahlen, mußte ich meine Einkommensteuererklärungen selbst ausfüllen. Daher ist es natürlich möglich, daß trotz all meiner Vorsicht der Fehler an falsch ausgefüllten Einkommensteuerformularen liegt - BITTE UM ENTSCHULDIGUNG.
Das Schreiben des Bw. vom 25. August 2010 bezog sich u.a. auf den Antrag vom 11. April 2010 (AS 19): "Zu Punkt 2.) Ich habe Ihnen am 11.04.2010 ein (leider langes) Schreiben mit der Bitte um eine Bestätigung für die SVA geschickt.
Aus allen offiziellen Schriftstücken (Gesetzen) geht hervor, daß in den ersten 3 Jahren ein verminderter SV-Beitrag zu bezahlen ist. Weiters war ich von 1998 bis 31.12.2000 arbeitslos gemeldet, und besuchte einen Gründerkurs. Auch habe ich den Gewerbeschein von 1998 bis 31.12.2000 ruhend bemeldet (stillgelegt).
Das Finanzamt erließ am 29. November 2010 nachfolgenden Bescheid (AS 195ff): "Die Anträge (des Bw.) vom 25.08.2010, eingebracht am 30.08.2010 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 BAO in die Frist der Zurückweisung der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2002 werden zurückgewiesen. Die Anträge (des Bw.) vom 25.08.2010, eingebracht am 30.08.2010 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 BAO in die Berufungsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wird zurückgewiesen. Die Anträge vom 25.08.2010, eingebracht am 30.08.2010 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 BAO in die Berufungsfrist der Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2007 werden abgewiesen. Die Anträge vom 25.08.2010, eingebracht am 30.08.2010 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 BAO in die Frist der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO bezüglich der Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 werden abgewiesen. Die Anträge vom 25.08.2010, eingebracht am 30.08.2010 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO bezüglich der Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2007 werden zurückgewiesen. Die Anträge (des Bw.) vom 25.08.2010, eingebracht am 30.08.2010 betreffend Wiederaufnahme gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO der Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 werden zurückgewiesen. Die Anträge vom 25.08.2010, eingebracht am 30.08.2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO der Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2007 werden abgewiesen. Die Anträge vom 25.08.2010, eingebracht am 30.08.2010 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO des Einkommensteuerbescheides 2008 werden zurückgewiesen. ... Begründung: Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Für die Jahre 1998 bis 2002: Gemäß
§ 309 BAO ist nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig. Die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2002 vom 02.05.2003 sind daher mit 05.06.2008 verjährt. - Für das Jahr 2003: Gemäß
§ 309 BAO ist nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig. Die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 30.8.2004 ist daher mit 02.09.2009 verjährt. - Für die Jahre 2004 bis 2007: Gemäß
§ 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraus sah. Bei Ihrer Vorsprache am 19.11.2010 gaben Sie dazu an, dass Sie die Einkommensteuerbescheide ab 1998 erhalten haben. Eine Rechtsmittelbelehrung samt Hinweis auf § 309 BAO ist dabei erfolgt. Da Sie selbst ausgesagt haben, dass Sie die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand nicht erfüllen, sind Ihre diesbezüglichen Anträge abzuweisen. Anträge auf Wiedereinsetzung in die Frist der Wiederaufnahme des Verfahrens - Für die Jahre 1998 und 1999: Gemäß
§ 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraus sah. Bei Ihrer Vorsprache am 19.11.2010 gaben Sie dazu an, dass Sie die Einkommensteuerbescheide ab 1998 erhalten haben. Eine Rechtsmittelbelehrung samt Hinweis auf § 309 BAO ist dabei erfolgt. Da Sie selbst ausgesagt haben, dass Sie die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand nicht erfüllen, sind Ihre diesbezüglichen Antrage abzuweisen. - Für die Jahre 2000 bis 2007: Da bereits über den Inhalt des Verfahrens entschieden wurde, ist eine Wiedereinsetzung in die oben genannte Frist nicht mehr möglich. Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Für die Jahre 1998 und 1999 Gemäß
§ 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer fünf Jahre. Die Verjährung beginnt in diesem Fall § 208 Abs 1 BAO folgend mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich nach § 209 Abs 1 BAO die Verjährungsfrist um ein Jahr. Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 209 Abs 3 BAO, absolute Verjährung). Gemäß
§ 304 lit a BAO ist nach Eintritt der Verjährung (§§ 207 bis 209 Abs 2 BAO) eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme der Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs 2 BAO) von sieben Jahren zulässig wäre, oder lit b vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß
§ 303 Abs 1 zugrunde liegt. Da die Anträge für die Jahre 1998 und 1999 erst im Jahr 2010 eingebracht wurden, sind sowohl die fünf-, also auch die siebenjährige Frist innerhalb der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren abgelaufen. Die Anträge sind daher für die Jahre 1998 und 1999 als verspätet zurückzuweisen. - Für die Jahre 2000 bis 2007 Gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag der Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht worden sind, und die allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Bei Ihrer Vorsprache am 19.11.2010 haben Sie angegeben, dass Sie "in den Jahren ab 1998 die Formulare falsch ausgefüllt habe(n) und es erst heute (gemeint 19.11.2010) erfahren habe(n). Aber da regelmäßig eine Gutschrift herausgekommen ist," haben Sie sich "die Bescheide auch nicht näher angesehen". In der Einkommensteuerklärung 2008 wurden von Ihnen Betriebsausgaben als Werbungskosten geltend gemacht. Daher nach dem Jahr 2004 befragt, gaben Sie an, dass die Einnahmen betraglich mit Ihren Aufzeichnungen übereinstimmen und auch die Ausgaben stimmen. Weder im Jahr 2004 noch in den folgenden Jahren 2005 bis 2007 wurden nochmals Betriebsausgaben als Werbungskosten geltend gemacht. Da Sie nichts Weiteres vorgebracht haben, fehlt somit der Neuerungstatbestand, sodass eine Wiederaufnahme ausgeschlossen ist. Weiters haben Sie nach Ansicht des ho. Finanzamtes auffallend sorglos gehandelt, indem Sie sich die Ihnen zugestellten Bescheide nicht zeitnah näher angesehen haben. Damit haben Sie die im Verkehr mit Behörden gebotene und die nach Ihren persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen, sodass auch aus diesem Grund eine Wiederaufnahme ausgeschlossen ist. Zum Jahr 2008: Die Zurückweisung erfolgt, da bereits mit 22.11.2010 eine Berichtigung gemäß
§293b BAO aufgrund Ihres Antrages am 19.11.2010 durchgeführt wurde." Am selben Tag richtete das Finanzamt folgende Mitteilung an den Bw. (AS 199): "Ihren Anträgen auf ein "amtliches, offizielles Schreiben(...), aus dem hervorgeht, dass (Ihr) Einkommen/Gewinn nur im Jahr 2004 den Grenzwert von 6.456,36 EURO (...) überschritten hat, und dass auch während des AMS-Bezuges die Zuverdienstgrenze niemals (1998-2001 und 2007 bis 2009) überschritten wurde" bzw. auf "Bestätigung (...) dass Erstens die SVA-Vorschreibungen für 2008 falsch und ungerechtfertigt ist (...) und Zweitens die Bestätigung (...) für 1998 bis 2007, dass (Sie) nur in 1 Jahr (2004) die Geringfügigkeitsgrenze überschritten haben und daher nur 2004 SVA Beitragspflichtig war(en) ..." vom 11.04.2010, eingebracht am 14.04.2010, wiederholt beantragt mit den Schreiben vom 25.08.2010 und 27.09.2010 sowie Ihren Anträgen "auf Befreiung der Abgabenerklärung ab 01.01.2010" und auf "Neuberechnung der Steuer (1998 - 2008)" vom 25.8.2010, eingebracht am 30.08.2010, wiederholt mit Schreiben vom 27.09.2010 ... kann nicht entsprochen werden, da weder die Bundesabgabenordnung noch das Einkommensteuergesetz solche Anträge vorsieht." Das Rechtsmittel der Berufung wurde wie folgt eingebracht (AS 235ff): Zu Seite 1 des Bescheides vom 29.11.2010. Betreffend all meiner Anträge wird auf § 308 BAO und § 303 Abs. 1 mit Fristversäumnis verwiesen. Zu Begründung auf Seite 2: Auf Seite 2 Punkt Begründung wird bei Wiedereinsetzung in den Vorherigen Stand für die Jahre 1998 bis 2002 und Jahr 2003 auf § 309 BAO verwiesen. Auf Seite 2 Punkt Begründung wird bei Wiedereinsetzung in den Vorherigen Stand für die Jahre 2004 bis 2007 und für die Jahre 1998 und 1999 auf § 308 Abs 1 BAO verwiesen. Sinngemäß schreiben Sie, daß dieser Paragraph besagt, daß TROTZ VERSÄUMUNG EINER FRIST auf Antrag der Partei die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen ist, wenn die Partei glaubhaft macht, daß Sie durch ein UNVORHERGESEHENES ODER UNABWENDBARES EREIGNIS VERHINDERT war, die Frist einzuhalten. Ich habe sehr wohl schriftliche (Fax, Brief, E-Mail) und persönlich Einsprüche / Berufungen erhoben, wobei ich leider nur mehr von 3 Einsprüchen Unterlagen habe. Ich war ALLEINERZIEHENDER und ALLEINSTEHENDER VATER, der sich einerseits um die ERZIEHUNG EINES MINDERJÄHRIGEN KINDES kümmern mußte, und andererseits GELD VERDIENEN mußte. Weiters wurden meine Einsprüche, Berufungen OHNE BELEHRUNG AUF ANDERE / WEITERE EINSPRUCHSMÖGLICHKEITEN LAPIDAR ABGESCHMETTERT. Weiters schreiben Sie, daß ich selbst ausgesagt haben soll, daß ich die Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht erfülle. Das STIMMT NICHT GANZ. Ich habe NUR GESAGT, daß ich NICHT KRANK WAR, und AUCH NICHT IM AUSLAND WAR, und daß ICH NUR DIESE PUNKTE NICHT ERFÜLLE. Meine schriftlichen Anträge und die UNRECHTMÄßIGEN ABLEHNUNGEN und die FEHLENDEN RECHTSHINWEISE wurden NICHT BESPROCHEN. Auf Seite 3 Punkt Begründung für die Jahre 2000 bis 2007. Hier entsteht ein Widerspruch, da auf der vorherigen Seite für die Jahre 2004 bis 2007 § 308 Abs 1 BAO möglich ist. Auf Seite 3 Punkt Wiederaufnahme des Verfahrens für 1998 und 1999 Hier wird auf § 207 Abs 2 BAO verwiesen, der besagt, daß die Verjährungsfrist 5 Jahre beträgt. Die Verjährung beginnt laut § 208 Abs 1 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Da der Steuerbescheid für 1999 am 29.08.2000 ausgestellt wurde, beginnt die Verjährungsfrist mit 31.12.2000 zu laufen, und endet am 31.12.2005. Ich HABE NACHWEISLICH am 05.02.2002, am 26.03.2002 und am 10.12.2002 also INNERHALB DER FÜNFJAHRESFRIST EINSPRUCH ERHOBEN. Weiters steht in diesem Absatz, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen unternommen werden, verlängert sich laut §209 Abs 1 BAO die Verjährungsfrist um 1 Jahr. Das ist für 1999 der 31.12.2006. Zusätzlich steht in diesem Absatz, daß das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruchs verjährt. Das ist OHNE BERÜCKSICHTIGUNG MEINER EINSPRÜCHE der 31.12.2010 da der Steuerbescheid für 1999 am 29.08.2000 ausgestellt wurde. Zu Seite 3 Punkt Wiederaufnahme des Verfahrens für 2000 bis 2007. Sie berufen sich auf § 303 Abs 1 BAO der besagt, daß dem Antrag der Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben ist, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist, und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Behauptung, daß ich bei der Einkommensteuererklärung 2008 Werbungskosten geltend gemacht habe, IST FALSCH. Ich habe BETRIEBSAUSGABEN geltend gemacht. Zu Mitteilung vom 19.11.2010. Sie schreiben unter dem Punkt "Begründung", daß den Anträgen nicht entsprochen werden kann, da weder die Bundesabgabenordnung noch das Einkommensteuergesetz solche Anträge vorsieht. Diese Aussage rechtfertigt die ABLEHNUNG NICHT. Wenn etwas nicht vorgesehen ist BEDEUTET DAS NICHT, daß es nicht trotzdem gemacht werden kann, da es NICHT VERBOTEN und AUCH NICHT UNTERSAGT ist Gesamtbegründung Aus Ihrem Ablehnungsbescheid geht hervor, daß nach Ablauf von fünf Jahren eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht mehr zulässig ist. Da ich am 05.02.2002, 26.03.2002 und am 10.12.2002 GEGEN DIE STEUERBESCHEIDE 1998, 1999, 2000 und 2001 GERECHTFERTIGT EINSPRUCH ERHOBEN HABE, wurde meinerseits die 5-Jahresfrist eingehalten, und DIE SCHULD IST BEIM FINANZAMT ... und NICHT BEI MIR. Weiters geht aus diesem Bescheid hervor, dass laut § 308 Abs 1 BAO dem Antrag der Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben ist, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist, und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Weiters schreiben Sie, daß die Wiedereinsetzung auch bewilligt werden muß, wenn der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last gelegt werden kann. Erstens habe ich MINDESTENS DREIMAL (mehr Kopien finde ich leider nicht) EINSPRUCH ERHOBEN / URGIERT. Zweitens wurden meine Anträge WEGEN ANGEBLICHER FRISTVERSÄUMNIS ABGELEHNT, obwohl die Frist laut Ihrem Schreiben nicht abgelaufen war. Drittens wurde in BÜRGERFEINDLICHER ART meine NOT und MEINE NICHTKENNTNIß der Gesetze und meiner Rechte SCHAMLOS AUSGENÜTZT. Viertens wurde ich NICHT ÜBER MEINE RECHTE AUFGEKLÄRT und ich wurde NICHT ÜBER MEINE WEITEREN MÖGLICHKEITEN BELEHRT. Es mag sein, daß beim Finanzamt für den ... Bezirk bürgerfeindliche und unfreundliche Beamte arbeiteten / arbeiten, und bei Ihnen im Finanzamt ... glücklicherweise bürgerfreundliche und nette Beamte arbeiten. Natürlich ist es auch möglich, daß damals (bis 2003) die Arbeitsweise der Beamten überall nach dem Motto "DER STEUERZAHLER IST DER FEIND", also NICHT BÜRGERNÄHE war, und daß JETZT ÜBERALL FREUNDLICHE, BÜRGERNAHE BEAMTE arbeiten. Fünftens hatte ich TROTZ TEILWEISE FALSCHEN STEUERBESCHEIDEN NUR im Jahre 1999, 2000 und 2001 eine Abgabenforderung (Vorauszahlung) UND NUR im Jahre 1999, 2000 und 2001 Steuer zu bezahlen UND in den Jahren 1998, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 SOGAR EINE STEUERGUTSCHRIFT. Da ich im Firmenaufbau (Gewerbeschein 1998) solche Steuerbescheide NICHT GENAU (Wortlaut, Einzelpositionen) durchgelesen habe, DARF MIR NIEMAND ZUM VORWURF machen. Im Februar 1993 wurde ich UNVERSCHULDET Arbeitslos, da mein letzter Dienstgeber zusperrte. Das AMS konnte mir keine Arbeit vermitteln. Durch FLEIß und EIGENINITIATIVE lernte ich Frau ... vom Versicherungsbüro ... kennen. Da ich Kenntnisse vom Programmieren und Kenntnisse vom Versicherungsaußendienst hatte, wurde mir vorerst eine unregelmäßige und gelegentliche Arbeit zum Datenbankaufbau der Kunden und Verträge angeboten. Da meine Arbeit gut war, wurde im Jahr 1997 mit meinem Betreuer vom AMS vereinbart, daß ich Anfang 1998 im Zuge des Langzeitarbeitslosenplans im Büro fix angestellt werden soll. Leider ist Frau ... im Jänner 1998 gestorben. Jetzt war ich trotzdem noch immer arbeitslos, und ich hatte keine Möglichkeit mehr, meine ehemaligen Versicherungskunden (vom Außendienst der A.unfall) zu betreuen. Da ich durch die gelegentliche Hilfe im Versicherungsbüro ... zusätzlich einige Kunden kannte, entschloß ich mich, den Gewerbeschein zu lösen, und als selbständiger Versicherungsagent zu arbeiten, und so der Arbeitslosigkeit zu entfliehen. Ich bekam die Auskunft, daß erstens die SV-Beiträge in den ersten 3 Jahren um 50% ermäßigt sind, und zweitens die Beitragspflicht erst AB EINEM BESTIMMTEN JAHRESEINKOMMEN (JAHRESGEWINN) zu bezahlen ist. DIES NUR EINE KURZE ERKLÄRUNG BETREFFEND FIRMENAUFBAU. Sechstens Ihr Vorwurf auf Seite 3 Punkt 'für die Jahre 2000 bis 2007', ich hatte die im Verkehr mit Behörden gebotene und die nach meinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen, IST FALSCH und UNGÜLTIG. Erstens widerspricht diese Aussage dem Punkt laut § 308 Abs 1 BAO '... dem Antrag der Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben ist, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist, und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte'. Zweitens widerspricht es dem ersten Absatz im selben Punkt 'Gemäß 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag der Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen.' Drittens habe ich IMMER WIEDER BETONT, daß ich KEIN GELD für einen Steuerberater habe, und NIEMALS Steuerrecht, auch nicht Steuerberatung und auch nicht Buchhaltung gelernt oder studiert habe. Ich habe auch IMMER WIEDER GESAGT, daß ich NIEMALS bei einem Buchhalter, auch nicht bei einem Steuerberater und auch in keinem Lohnbüro gearbeitet habe. Viertens HABE ICH JEDES JAHR EINE TABELLE mit GENAUER AUFSTELLUNG ALLER EINNAHMEN (UMSATZ) und ALLER BETRIEBSAUSGABEN beigelegt. Werbungskosten habe ICH NIE GELTEND GEMACHT, JEDOCH BETRIEBSAUSGABEN. Daher habe ich, SOWEIT ES MIR MÖGLICH WAR, DIE EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNGEN NACH BESTEN WISSEN ausgefüllt. Die neuen Beweise / Erkenntnisse sind, daß ich ERST JETZT weiß, daß ich teilweise die Formulare FALSCH ausgefüllt habe, und die Beamten MEINE BEILAGEN NICHT BEACHTET haben. Die Vorschreibungen der SV-Beitragszahlungen kommen 3 JAHRE RÜCKWIRKEND, daher macht sich ein Steuerbescheid für das Jahr 2000, ausgestellt im Jahre 2001, ERST IM JAHRE 2003 für die SV-Beitragspflicht bemerkbar. Siebentens Wozu NEUE STEUERBESCHEIDE und WELCHE Wie schon MEHRFACH ERWÄHNT, habe ich wegen der falschen Steuerbescheide PROBLEME - und zwar DREIFACH. 1.) Obwohl in den OFFIZIELLEN SCHRIFTSTÜCKEN der SVdGW (SVA) EINDEUTIG STEHT, daß selbständig Erwerbstätige SV-Beitragspflichtig sind, wenn das Einkommen (der Gewinn) mehr als 6.453,35 EURO beträgt, und NEBENBERUFLICH selbständig Erwerbstätige SV-Beitragspflichtig sind, wenn das Einkommen (der Gewinn) mehr als 3.340,04 EURO für 1998, und bis 4.395,96 EURO für 2010 beträgt, will die SVdGW (SVA) UNGERECHTFERTIGT für 1998 bis 2008 5V von mir. Das sind derzeit zirka 34.000 EURO NACHTEIL FÜR MICH. 2.) Wegen der falschen Steuerbescheide mußte ich das erhaltene Arbeitslosengeld für das Jahr 1999 KOMPLETT zurückzahlen. Das ist ein FlNANZIELLER NACHTEIL (SCHADEN) in Höhe von zirka 6.300 EURO für mich. 3.) Wegen der falschen Steuerbescheide mußte ich ungerechtfertigt 2.799,50 EUR (38.521,96 ATS) an Steuern bezahlen und hatte ZUSÄTZLICH Probleme und Unkosten, da ich mir diese Beträge NICHT LEISTEN KONNTE. Welche Jahre sind betroffen? Die Jahre 1998, 1999, 2000, 2005 und 2009 weichen sehr stark von den selbst errechneten Werten ab wobei 2005 und 2009 nicht so wichtig sind, da trotz starker Abweichung das Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Bei den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 wurden die Kosten für Büronutzung in Wohnung und gemieteten Haus, die Kreditraten für Autokauf und das Schulgeld NICHT BERÜCKSICHTIGT. Diese Posten wurden deshalb NICHT BERÜCKSICHTIGT, da ich damals nicht wußte, daß diese Posten gewinnmindernd (Einkommensmindernd) zu berücksichtigen sind. Ich wußte auch nicht, in welcher Höhe (in welchem Prozentsatz) diese Posten zu berücksichtigen sind. Das fällt eindeutig unter § 308 Abs. 1 BAO Rechtsnachteil. Daher sind die Jahre 1998 starke Abweichung (für Verlustbetrag für 1999), 1999 starke Abweichung (plus Verlustabzug von 1998) 2000 starke Abweichung Und die Jahre 1998 bis inkl. 2003 unter Berücksichtigung der bisher nicht berücksichtigten Zusatzbelastungen Büroanteilskosten Wohnung, Haus, Schulgeld, Kreditkosten neu zu berechnen. Wieso Daten / Schriftstück an die SVdGW (SVA)? Die SVdGW (SVA) behauptet, die Daten werden von Ihnen (Finanzamt) an die SVdGW (SVA) übermittelt. Sie (Finanzamt) behaupten wiederum, daß die SVdGW (SVA) Zugriff auf die Daten hat. ES IST EGAL, WER RECHT HAT - entweder werden die FALSCHEN DATEN vom Finanzamt an die SVdGW (SVA) geschickt, oder die SVdGW (SVA) greift auf DIE FALSCHEN DATEN ZU. Laut SVdGW (SVA) Schreiben vom 29.01.1998 ist für die SV-Beitragspflicht NUR DAS EINKOMMEN aus der GEWERBLICHEN TÄTIGKEIT maßgeblich. Daher sind die ehemaligen Provisionen aus A.unfall-Außendienst und A.unfall-Innendienst und F... NICHT an die SVdGW (SVA) zu übermitteln bzw. der Zugriff auf diese Einnahmen für die SVdGW zu sperren. Ich habe schon MEHRFACH, am 15.06.1998, 11.07.1998, 05.11.2001, 05.02.2002, 08.04.2003, 29.03.2004, 14.07.2004, 06.03.2006, 07.03. 2006, 22.08.2006, 19.10.2006, 01.12.2009, 12.02.2010, 17.02.2010,10.03.2010, 11.04.2010, 27.09.2010, 02.12.2010 bei der SVdGW (SVA) urgiert, und teilweise berichtigte Steuerbescheide übermittelt. Trotzdem beharrt die SVdGW (SVA) auf die UNGERECHTFERTIGTEN Beitragszahlungen von 1998 bis 2008. Die SVdGW (SVA) will anscheinend EINE SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG VON IHNEN (Finanzamt), die beweist, daß meine Behauptung (nur beitragspflichtig 2004) wahr und richtig ist. Wann gilt welche Geringfügigkeitsgrenze und wieso Bei den Beitragsforderungen der SVA (SVdGW) IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, daß ich von 1998 bis 31.12.2001 zwar den Gewerbeschein hatte, aber WEGEN ZU GERINGER EINNAHMEN ARBEITSLOS GEMELDET WAR, und daher NOTSTANDSHILFE BEZOGEN HABE, und somit über das AMS VERSICHERT WAR. In diesem Zeitraum (1998 bis 2001) WAREN DIE GEWERBSCHEINE STILLGELEGT. Ich habe dem AMS FREIWILLIG und VON BEGINN an bekannt gegeben, daß ich den Schritt in die Selbständigkeit wage, und daher Einnahmen aus dieser Tätigkeit erwarte, und natürlich auch Ausgaben für diese Tätigkeit haben werde. Daher mußte ich im Jahre 1998 oder 1999 vom AMS aus einen Kurs für Firmengründung besuchen. Zusätzlich mußte ich JEDES Monat beim AMS vorsprechen, und den Umsatz (die Einnahmen) und den Gewinn (das Einkommen) des vergangenen Monats (des Vormonats) bekannt geben. ERST DANACH bekam ich das Arbeitslosengeld. TROTZDEM MUßTE ich wegen dem Finanzamt und wegen der SVdGW (SVA) das Arbeitslosengeld für 1999 zurückzahlen. Für 1998 gilt daher 3.340,04 EUR (= 45.960 ATS) für 1999 gilt daher 3.400,22 EUR (= 46.788 ATS) für 2000 gilt daher 3.468,24 EUR (= 47.724 ATS) und für 2001 gilt daher 3.554,57 EUR (= 48.912 ATS) als Freibetragsgrenze. Da jedoch das Finanzamt FALSCH und UNGERECHT gerechnet hat, und ich deshalb für das Jahr 1999 die erhaltene Notstandshilfe VOLLSTÄNDIG zurückzahlen mußte, gilt für das Jahr 1999 eine Freibetragsgrenze von 6.453,35 EUR (= 88.800 ATS). Vom 01.01.2002 bis Ende 2008 hatte ich aufrechte Gewerbescheine und war selbständiger Mehrfachversicherungsagent. Daher war ich in diesem Zeitraum NICHT ARBEITSLOS gemeldet. Daher gelten für 2002 ein Jahreseinkommen von 6 453,35 EUR (= 88 800 ATS), für 2003 ein Jahreseinkommen von 6 453,35 EUR (= 88 800 ATS), für 2004 gilt ein Jahreseinkommen von 6 453,35 EUR (= 88 800 ATS), für2005 gilt ein Jahreseinkommen von 6.453,35 EUR (= 88.800 ATS), und für 2006 ein Jahreseinkommen von 6.453,35 EUR (= 88 800ATS) als Freibetragsgrenze Da mir die SVdGW (SVA) Ende 2006 beide Gewerbescheine entzogen hat, und mir danach alle Versicherer die Courtagevereinbarung (Zusammenarbeit) gekündigt haben, bin ich seit Ende 2006 NICHT MEHR SELBSTÄNDIG. Am 06.03.2007 meldete ich mich arbeitslos. Daher bin ich seit 2007 beim AMS pflichtversichert und BENÖTIGE AUCH KEINE Selbständigenvorsorge und brauche AUCH KEINE SVA zu bezahlen. Daher gelten für 2007 ein Jahreseinkommen von 4.093,92 EUR (= 56 333,57 ATS), für 2008 ein Jahreseinkommen von 4.188,12 EUR (= 57.629,79ATS), für 2009 gilt ein Jahreseinkommen von 4.292,88EUR (= 59.071,32 ATS), und für 2010 ein Jahreseinkommen von 4.395,96 EUR (= 60.489,73 ATS) als Freibetragsgrenze. Wie komme ich auf diese Freigrenzen? Im Schreiben der SVdGW (SVA) vom 16.03.1998 STEHT EINDEUTIG, daß
"Inhaber einer Gewerbeberechtigung, persönlich haftende Gesellschafter einer gewerbeberechtigten Offenen Handelsgesellschaft ... deren Jahreseinkommen 1998 aus dieser Tätigkeit 88.800 Schilling übersteigt, sind - sofern kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt - nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und zum Teil auch nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) pflichtversichert." JEDER, der LESEN KANN, UND DIE DEUTSCHE SPRACHE BEHERRSCHT, MUSS ZWANGSLÄUFIG ZUM GLEICHEN ERGEBNIS KOMMEN. Liest man diesen Absatz genau, und DENKT ÜBER DEN INHALT NACH, erqibt sich folgendes: Betroffen von dieser Regelung sind Inhaber einer Gewerbeberechtigung, persönlich haftende Gesellschafter einer gewerbeberechtigten Offenen Handelsgesellschaft usw. Für die Berechnung gilt NUR DAS JAHRESEINKOMMEN AUS DIESER TÄTIGKEIT, daher sind ANDERE EINKOMMEN wie z.B. meine Folgeprovisionen aus der Außendienstzeit oder jetzt aus der Selbständigenzeit NICHT zu berücksichtigen. Um SVA-Beitragspflichtig zu werden, MUß BEI HAUPTBERUFLICH SELBSTÄNDIGEN DAS JAHRESEINKOMMEN (der Jahresgewinn) -und NICHT DER JAHRESUMSATZ, NICHT DIE JAHRESEINNAHMEN - 6.453,35 EUR (= 88.800 ATS) übersteigen, wobei bei NEBENBERUFLICH SELBSTÄNDIGEN der Freibetrag NIEDRIGER ist. Es gibt auch gesetzliche Ausschließungsgründe, die eine SVA-Beitragspflicht ausschließen. DAS IST EIN OFFIZIELLES SCHREIBEN DER SVdGW (SVA). Daher ist dieser Text EINE GÜLTIGE VERBINDLICHE VERTRAGSBEDINGUNG und DARF NICHT NACH BELIEBEN VERÄNDERT WERDEN Beiliegende Exceltabelle mit EINNAHMEN (UMSATZ) und EINKOMMEN (GEWINN) laut Finanzamt und laut Eigenrechnung Auf Seite 1. In einer Liste sind die "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" plus die "Gesamteinkünfte" und das "Gesamteinkommen" laut STEUERBESCHEID aufgelistet. In einer zweiten Liste sind die Differenzen der Jahre 1998 bis 2009 zwischen Steuerbescheid und Steuererklärung aufgelistet. Bei PLUSBETRÄGEN wurde der GEWINN / DAS EINKOMMEN vom Finanzamt ZU HOCH BEWERTET. Bei MINUSBETRÄGEN ist in der EIGENRECHNUNG / STEUERERKLÄRUNG ein HÖHERER GEWINN / EINKOMMEN, als im Steuerbescheid. Bei MINUSBETRÄGEN muß berücksichtigt werden, daß ich kein Steuerberater und auch kein Buchhalter bin, und auch NIEMALS Steuerrecht oder Buchhaltung gelernt habe. In der dritten Tabelle sind ALLE EINNAHMEN wie "Notstandshilfe", "Nebeneinnahmen - NICHT Gewerbebetrieb" und die "BRUTTOEINNAHMEN aus Gewerbebetrieb" für die Jahre 1998 bis 11/2010 aufgelistet. ZUSÄTZLICH befinden sich in dieser Tabelle die "Betriebsausgaben", und der ERRECHNETE GEWINN / das ERRECHNETE BRUTTOEINKOMMEN aus "Gewerbebetrieb" und aus "Gewerbebetrieb PLUS Nebeneinnahmen aus NICHT Gewerbebetrieb". VERLUSTE aus VORJAHREN, die bezahlten KREDITRATEN für das KFZ, Miete (Zins) für Bürotätigkeit, das SCHULGELD für meine bei mir lebende Tochter ..., die bezahlten ALIMENTE für ..., bezahlte STEUERBETRÄGE und bezahlte SV wurden in dieser Aufstellung NICHT berücksichtigt. Auf Seite 2 In einer Liste sind ALLE Einkommen / Gewinn "aus Gewerbebetrieb", bzw. "aus selbständiger Arbeit' der Jahre 1998 bis 2009 "laut Steuerbescheid" aufgelistet. UND ALLE Einkommen / Gewinn "aus Gewerbebetrieb" der Jahre 1998 bis 2009 "laut Steuererklärung" aufgelistet. UND ALLE Einkommen / Gewinn "aus Gewerbebetrieb" PLUS "aus selbständiger Arbeit" der Jahre 1998 bis 2009 "laut Steuererklärung" aufgelistet. In einer weiteren Liste stehen die SVA-Beitragsfreigrenzen - sowohl der HOHE FREIBETRAG bei NUR "SELBSTÄNDIGER ARBEIT' und der NIEDRIGE FREIBETRAG bei "ZUSATZBEZUG z.B. ARBEITSLOSENGELD". Man KANN ES DREHEN UND WENDEN WIE MAN WILL, laut Bestimmungen / Vertragsbedingungen ist nur der Selbständige (egal ob hauptberuflich oder nebenberuflich) SVA-Beitragspflichtig, der ein bestimmtes Jahreseinkommen / Jahresgewinn ÜBERSCHREITET. Den Jahresgewinn / Das Jahreseinkommen BESTIMMT aber DAS FINANZAMT Daher ist JEDER SELBSTÄNDIGE (egal ob hauptberuflich oder nebenberuflich) von der SVA-Beitragspflicht BEFREIT, der diese SVA-FREIBETRAGSGRENZE NICHT ÜBERSCHREITET. Laut der Exceltabelle wurde NUR in den Jahren (1999), 2000, 2001 und 2004 die SVA-FREIBETRAGSGRENZE überschritten. Jetzt ist ABER NOCH FOLGENDES ZU BEACHTEN!!!! Wie schon auf der Tabelle beschrieben, wurde im Jahr 1999 der VERLUST aus dem Jahre 1998 in HÖHE VON 3.104 EURO laut Steuerbescheid, der VERLUST aus dem Jahre 1998 in HÖHE VON 5.050,12 EURO laut Eigenrechnung NUR Gewerbebetrieb NICHT BERÜCKSICHTIGT. Weiters wurde DAS SCHULGELD für MEINE BEI MIR LEBENDE TOCHTER ... NICHT BERÜCKSICHTIGT, und die Betriebsausgaben für Wohnung und Haus fehlen auch noch. Das Schulgeld ist DESHALB ZU BERÜCKSICHTIGEN, da ich ALLEINERZIEHENDER VATER war, UND DAS ALLEINIGE OBSORGERECHT hatte. Als ALLEINERZIEHER OHNE PARTNERIN WAR ICH GEZWUNGEN, meine Tochter IN EINEN GANZTAGSKINDERGARTEN, und danach IN EINE GANZTAGSSCHULE ZU GEBEN. Es wäre von MIR UNVERANTWORTLICH GEWESEN, WENN ICH MEINE TOCHTER ALLEINE ZU HAUSE GELASSEN HÄTTE. Das Schulgeld betrug im Jahre 1998 insgesamt 1.268,14 EURO, im Jahre 1999 insgesamt 1.438,92 EURO, im Jahre 2000 insgesamt 690,39 EURO und im Jahre 2001 insgesamt 1.308,11 EURO. Als SELBSTÄNDIGER VERSICHERUNGSVERMITTLER MUß MAN MOBIL SEIN. Daher hatte ich EINEN KREDIT FÜR DEN KFZ-KAUF. Der Gesamtbetrag der Kreditraten betrug im Jahre 1998 insgesamt 2.137,06 EURO, im Jahre 1999 insgesamt 1.999,82 EURO, im Jahre 2000 insgesamt 2.383,73 EURO und im Jahre 2001 insgesamt 1.870,62 EURO. Von 1998 bis 2003 hatte ich sowohl eine Miet-Wohnung in ... WIEN mit Miete 1998 MONATLICH 2.50000 ATS (181,68 EUR) ergibt JÄHRLICH 30.000 ATS (2.180,19 EUR) mit Miete 1999 MONATLICH 4.287,00 ATS (311,55 EUR) ergibt JÄHRLICH 51.444 ATS (3.738,58 EUR) mit Miete 2000 MONATLICH 4.305,30 ATS (312,88 EUR) ergibt JÄHRLICH 51.663,60 ATS (3.754,54 EUR) mit Miete 2001 MONATLICH 4.314,62 ATS (313,90 EUR) ergibt JÄHRLICH 51.775,44 ATS (3.762,67 EUR) mit Miete 2002 MONATLICH 4,319,3 (313,90 EUR) ergibt JÄHRLICH 51.832,32 ATS (3.766,80 EUR) mit Miete 2003 MONATLICH 4.482,42 ATS (32575 EUR) ergibt JÄHRLICH 49.306,59 ATS (3.583,25 EUR) UND ZUSÄTZLICH ein EINFAMILIENHAUS in KAUFMIETE mit Miete von MONATLICH 7.781 ATS = (565,47 EURO) ergibt JÄHRLICH 93.372 ATS (6.785,61 EURO) Das ergibt eine BISHER NICHT BERÜCKSICHTIGTE BERUFSBEDINGTE ZUSATZBELASTUNG für das Jahr 1998 mit insgesamt 8.412,74 EUR = 115.761 ,82 ATS für das Jahr 1999 mit insgesamt 13.962,93 EUR = 192.134,10 ATS für das Jahr 2000 mit insgesamt 13.614,27 EUR = 187 336,43 ATS für das Jahr 2001 mit insgesamt 13.727,01 EUR = 188.887,77 ATS für das Jahr 2002 mit insgesamt 10 552,41 EUR = 146 204,32ATS für das Jahr 2003 mit insgesamt 5.279,65 EUR = 72.649,59 ATS Nun löse ich jene 4 Jahre auf, wo laut FALSCHEM Steuerbescheid die SVA-FREIBETRAGSGRENZE überschritten wurde. A.) Das Jahr 1999 A.1.) Wird beim Jahreseinkommen (Jahresgewinn) in Höhe von 9.448,63 EURO laut Steuerbescheid und mit 6.983,67 EURO laut Eigenrechnung INKLUSIVE Nebeneinnahmen, der VERLUST VOM Vorjahr 1998 in Höhe VON 3.104 EURO laut Steuerbescheid, der VERLUST aus dem Jahre 1998 in HÖHE VON 5.050,12 EURO laut Eigenrechnung berücksichtigt, ERGIBT DAS NUR MEHR 6.344,63 EURO laut Steuerbescheid UND 1.933,55 EURO laut Eigenrechnung inklusive Nebeneinnahmen. Da ich das Arbeitslosengeld zurückzahlen mußte, gilt für dieses Jahr die SVA-FREIBETRAGSGRENZE in Höhe von 6.453,35 EURO, die damit NICHT ERREICHT WIRD. Daher ist nach dieser Rechnung das Jahr 1999 SVA-BEITRAGSFREI A.2.) Ziehe ich NUR DEN HALBEN JAHRESBETRAG (daher NUR 6.981,47 EURO) der aufgelisteten und BISHER NICHT BERÜCKSICHTIGTEN BETRÄGE vom Jahreseinkommen (Jahresgewinn) in Höhe von 9.448,63 EURO laut Steuerbescheid und mit 6.983,67 EURO laut Eigenrechnung INKLUSIVE Nebeneinnahmen ab, ERGIBT DAS NUR MEHR 2.467,16 EURO laut Steuerbescheid und 2,20 EURO laut Eigenrechnung inklusive Nebeneinnahmen ab. Da ich das Arbeitslosengeld zurückzahlen mußte, gilt für dieses Jahr die SVA-FREIBETRAGSGRENZE in Höhe von 6.453,35 EURO, die damit NICHT ERREICHT WIRD. Trotzdem WIRD OHNE VERLUSTABZUG vom Jahr 1998 SOGAR die NIEDRIGE SVA-FREIBETRAGSGRENZE bei Arbeitslosengeldbezug in Höhe von 6.453,35 EURO UNTERSCHRITTEN !!! Daher ist AUCH nach dieser Rechnung das Jahr 1999 SCHON WIEDER SVA-BEITRAGSFREI B) Das Jahr 2000 Ziehe ich NUR DEN HALBEN JAHRESBETRAG (daher NUR 6.807,14 EURO) der aufgelisteten und BISHER NICHT BERÜCKSICHTIGTEN BETRÄGE vom Jahreseinkommen (Jahresgewinn) in Höhe von 8.234,85 EURO laut Steuerbescheid und mit 6.001,11 EURO laut Eigenrechnung INKLUSIVE Nebeneinnahmen ab, ERGIBT DAS NUR MEHR 1.427,71 EURO laut Steuebescheid und MINUS 806,03 EURO laut Eigenrechnung inklusive Nebeneinnahmen. AUCH DIESES JAHR (2000) WIRD die NIEDRIGE SVA-FREIBETRAGSGRENZE bei Arbeitslosengeldbezug in Höhe von 3.468,24 EURO UNTERSCHRITTEN!!! Daher ist nach dieser Rechnung AUCH das Jahr 2000 SVA-BEITRAGSFREI C.) Das Jahr 2001 Ziehe ich NUR DEN HALBEN JAHRESBETRAG (daher NUR 6.863,51 EURO) der aufgelisteten und BISHER NICHT BERÜCKSICHTIGTEN BETRÄGE vom Jahreseinkommen (Jahresgewinn) in Höhe von 5.090,30 EURO laut Steuerbescheid und mit 6.255,60 EURO laut Eigenrechnung INKLUSIVE Nebeneinnahmen ab, ERGIBT DAS EIN MINUS VON 1.773,21 EURO laut Steuerbescheid und MINUS 607,91 EURO laut Eigenrechnung inklusive Nebeneinnahmen. DIESES JAHR (2001) ERGIBT SOGAR EINEN VERLUST (EIN MINUSEINKOMMEN) UND DAHER WIRD NATÜRLICH die NIEDRIGE SVA-FREIBETRAGSGRENZE bei Arbeitslosengeldbezug in Höhe von 3.554,57 EURO UNTERSCHRITTEN!!! D.) Das Jahr 2004 Außer, daß ich laut Steuerbescheid vom Finanzamt im Jahre 2004 angeblich ein Einkommen (Gewinn) in Höhe von 9.680,65 EURO erreichte, und daß laut Eigenrechnung (Steuererklärung) der Gewinn NUR einen Betrag von 8.962,894 erreichte, gibt es für dieses EINE (EINZIGE) Jahr nichts zu bemängeln. Zusammenfassung Wie oben beschrieben, konnte ich MEHRFACH beweisen (3 Schriftstücke liegen bei), daß ich RECHTZEITIG Einspruch, Berufung gegen die FALSCHEN Steuerbescheide erhoben habe. Ich konnte auch beweisen, daß ich FÜR MICH NACH BESTEM WISSEN UND GEWISSEN die Steuererklärungen ausgefüllt habe. Die FALSCHEN STEUERBESCHEIDE wurden NUR DESHALB ausgestellt, da die Beamten die VON MIR BEIGELEGTEN TABELLEN NICHT BERÜCKSICHTIGT haben. Weiters konnte ich auch beweisen, daß die falschen Steuerbescheide meine NICHT SV-Beitragspflicht ZU MEINEM NACHTEIL BEEINFLUSSEN. An Hand des beiliegenden Dokumentes (Offizielle Schreiben der SVdGW) ist, WIE OBEN ERKLÄRT, EINDEUTIG BEWIESEN, daß die SVA-Beitragspflicht ERST BESTEHT, wenn eine bestimmte SVA-FREIBETRAGSGRENZE ÜBERSCHRI1TEN WIRD, und daß dieses EINKOMMEN AUS DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT erwirtschaftet werden muß. Ich konnte WIEDERHOLT BEWEISEN daß ich NUR IM JAHRE 2004 die SVA-FREIBETRAGSGRENZE überschritten habe. Selbst NACH DEN FALSCHEN STEUERBESCHEIDEN vom Finanzamt ... für die Jahre 1998 bis 2003 habe ich die SVA-FREIBETRAGSGRENZE NUR in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2004 überschritten. Daher ist aus den beiden genannten Gründen (oben genau beschrieben) KLAR UND EINDEUTIG ERSICHTLICH, daß die bisherigen Vorschreibungen der SVdGW (SVA) UNGERECHTFERTIGT und FALSCH sind. Da ich jedoch durch die falschen Steuerbescheide und / oder durch den falschen Datenaustausch zwischen Finanzamt und SVdGW (SVA) für mich ungerechtfertigte SV-Beitragsforderungen bekommen habe, und die SVdGW (SVA) auf meine Schreiben nicht reagiert, soll das Finanzamt die RICHTIGEN Daten mit dem Hinweis - nur 2004 SV Beitragspflichtig - an die SVdGW (SVA) übermitteln. Ich stelle daher GEBÜHRENFREI und KOSTENLOS FOLGENDEN ANTRAG: A.) Da ich MEHRFACH beweisen konnte, daß ich sehr wohl RECHTZEITIG Einspruch gegen die Steuerbescheide erhoben habe, jedoch das Finanzamt ... meine Anträge mit falschen Argumenten abschmetterte, sind die von mir beanstandeten Steuerbescheide 1995 bis inklusive 2003 in meinem Sinne nach den von mir neu berücksichtigten Ausgaben neu zu berechnen / Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand / Wiederaufnahme des Verfahrens / Neuaufnahme des Verfahrens oder wie immer das heißt. B.) Ich konnte DURCH OFFIZIELLE SCHREIBEN der SVdGW (SVA) BEWEISEN, daß die SVA-Beitragspflicht ERST BESTEHT, wenn eine bestimmte SVA-FREIBETRAGSGRENZE ÜBERSCHRITTEN WIRD, wobei das Jahreseinkommen (der Jahresgewinn) aus der selbständigen Tätigkeit erwirtschaftet werden muß. C) Sowohl aus den EIGENEN AUFSTELLUNGEN, und AUCH AUS DEN STEUERBESCHEIDEN des Finanzamtes geht EINDEUTIG HERVOR, daß NUR IM JAHR 2004 die SVA- Beitragsfreigrenze überschritten wurde. Da jedoch alle meine diesbezüglichen Urgenzen bei der SVdGW (SVA) erfolglos blieben, ist ein dementsprechendes Schreiben vom Finanzamt an die SVdGW (SVA) zu schicken. D.) Es ist ZWAR NOCH richtig, daß nach den momentanen FALSCHEN Steuerbescheiden auch im Jahre 1999, 2000 und 2001 die SVA-Beitragsfreigrenze überschritten wurde, aber HIER HAT EINDEUTIG DAS FINANZAMT FALSCH GERECHNET. Die Ausgaben wurden NICHT RICHTIG berücksichtigt, und auch der VERLUST aus dem Vorjahr 1998 wurde NICHT BERÜCKSICHTIGT. Daher sind die Steuerbescheide 1998 bis 2003 in meinem Sinne nach den von mir neu berücksichtigten Ausgaben neu zu berechnen / Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand / Wiederaufnahme des Verfahrens / Neuaufnahme des Verfahrens oder wie immer das heißt. E.) Daher gibt es gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO ETLICHE NEUE Beweismittel, die eine Neuaufnahme, Wiederaufnahme, oder wie immer das heißt, rechtfertigen. Es ist mehrfach bewiesen, daß MIR (und von mir unverschuldet) durch das bisherige Verhalten des Finanzamtes ein FINANZIELLER SCHADEN VON zirka 42.000 EUR (in Worten ZWEIUNDVIERZIGTAUSEND EURO) entstanden ist, wobei Klagskosten, Papierkosten, Stromkosten, Zeitaufwand usw. NOCH GAR NICHT BERÜCKSICHTIGT SIND. DAS IST EINDEUTIG EIN RECHTSNACHTEIL gemäß
§ 305 Abs. 1 BAO. Ich habe die 5-Jahresfrist gemäß
§ 309 BAO 5 EINGEHALTEN, daher BERUFE ICH MICH JETZT auf § 209 Abs 3 BAO, nach dem die absolute Verjährung nach 10 Jahren ist (für Steuerbescheid 1999 ist das der 31.12.2010, für alle anderen Jahre natürlich später). Daher sind die Steuerbescheide 1998 bis 2003 in meinem Sinne nach den von mir neu berücksichtigten Ausgaben neu zu berechnen / Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand / Wiederaufnahme des Verfahrens / Neuaufnahme des Verfahrens oder wie immer das heißt. F.) Da die SVdGW (SVA) auf meine Schreiben GRUNDLOS NICHT REAGIERT, und Sie (das Finanzamt) mein Jahreseinkommen (meinen Jahresgewinn) offiziell bestimmen, ist ein dementsprechendes Schreiben von Ihnen an die SVdGW (SVA) zu schicken. Der Einwand in der Mitteilung, daß so ein Schreiben nicht vorgesehen ist, BEDEUTET NUR, daß ES KEIN FORMBLATT, KEINEN FORMBRIEF gibt. Es ist NIRGENDS GESCHRIEBEN, daß solch ein von mir gewünschtes Schreiben verboten oder unzulässig ist, her ist Ihre Mitteilung ungerechtfertigt und falsch. Aus diesem Grund ist das von mir gewünschte Schreiben, aus dem hervorgeht, daß ich in all den Jahren (von 1998 bis inkl 2009) nur im Jahre 2004 den Grenzwert für die SV-Beitragsfreigrenze überschritten habe, von Ihnen (Finanzamt) an die SVdGW (SVA) und in Kopie (Zweitschrift) an mich zu schicken. ... Ich hoffe, daß NUN ENDLICH ALLE UNKLARHEITEN BESEITIGT SIND, und es AUCH FÜR SIE VERSTÄNDLICH UND LOGISCH ist, daß die bisherigen Steuerbescheide 1998 bis 2003 FALSCH sind, und ich DRINGEND die korrigierten Steuerbescheide und Ihr Bestätigungsschreiben benötige." Über die Berufung wurde erwogen:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Strittig ist, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 29. Juni 2009 vorgenommene Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 Abs. 1 BAO ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einer Frist einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert dabei die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. § 309 BAO bestimmt: Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig. Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat (Ritz, BAO-Kommentar³, Tz. 1 zu § 308 mwN). Das Institut der Wiedereinsetzung bezweckt demnach, ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder in Gang zu setzen und die Partei in jenen Stand des früheren Verfahrens zurückzuversetzen, in dem es sich vor Ablauf der versäumten Frist befunden hat. Ein Ereignis ist jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sich irren usw. (Ritz, aaO, Tz. 8 zu § 308). Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung zählt der Umstand, dass die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (Ritz, aaO, Tz. 9 zu § 308 mit Verweis auf Fasching und VwGH 17.2.1994, 93/16/0020; 25.1.1995, 94/13/0236). Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindert werden konnte (Ritz, aaO, Tz. 10 zu § 308, mit Verweis auf Fasching und VwGH 31.10.1991, 90/16/0148; 25.1.1995, 94/13/0236). Maßgebend für die Beurteilung ist also der durchschnittliche Ablauf der Ereignisse. Der Begriff "unabwendbar" stellt demgemäß auf die objektiven Hinderungsmöglichkeiten eines Durchschnittsmenschen ab (Stoll, BAO-Kommentar, Pkt. 4b zu § 308 BAO, S. 2983). Die (seit jeher große Auslegungsschwierigkeiten bereitende) Wendung "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" ... geht auf § 146 ZPO zurück. Beim Versuch der Deutung dieser Begriffe muss vorweg geklärt werden, für "wen" das die Fristenwahrung hindernde Ereignis als "unvorhergesehen oder unabwendbar" gewirkt haben muss, nämlich ob für die konkrete Partei oder für einen Durchschnittsmenschen, womit der Maßstab der Fähigkeit zur Aufmerksamkeit, Einsicht und Sorgfalt angesprochen werden soll, nach dem diese Frage zu beurteilen und zu lösen ist. Hierüber herrscht(e) in der Lehre Streit, auch die Judikatur zu den Wiedereinsetzungsbestimmungen der verschiedenen Verfahrensordnungen war nicht einheitlich. Die von Fasching ... vertretene Meinung dürfte sich nunmehr allgemein durchgesetzt haben. Demnach ist das Kriterium "unabwendbar" als Maßstab im objektiven Sinn, das Kriterium "unvorhersehbar" hingegen als solches im subjektiven Sinn zu betrachten. Es ist daher auch hier in dieser Richtung, der sich offenkundig die neuere Judikatur zu § 308 angeschlossen hat, zu folgen. Keine Wiedereinsetzungsgründe sind nach der Rechtsprechung Arbeitsüberlastung und familiäre Probleme (Ritz, aaO, Tz. 12 zu § 308 mnN). Liegt nur ein minderer Grad des Versehens vor, so schließt dies eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus. Ein minderer Grad des Versehens ist leichter Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB gleichzusetzen. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, aaO, Tz. 13f zu § 308). Jahre 1998 bis 2003: Die Einkommensteuerbescheide wurden erlassen wie folgt: Jahr erlassen am / zugestellt am rechtskräftig 1998 28. September 1999 / 4. Oktober 1999 Anfang November 1999 1999 29. August 2000 / 31. August 2000 Anfang Oktober 2000 2000 23. November 2001 / 28. November 2001 Ende Dezember 2001 2001 12. September 2002 / 16. September 2002 Mitte Oktober 2002 2002 24. Oktober 2003 / 28. Oktober 2003 Ende November 2003 2003 30. August 2004 / 2. September 2004 Anfang Oktober 2004 Gemäß der oben zitierten Bestimmung des § 309 ist nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig. Das Ende der versäumten (Berufungs)Frist war in den einzelnen Jahren 1998 bis 2003 im November 1999, im Oktober 2000, im Dezember 2001, im Oktober 2002, im November 2003 bzw. im Oktober 2004. Der Ablauf von fünf Jahren trat somit in den einzelnen Jahren 1998 bis 2003 im November 2004, im Oktober 2005, im Dezember 2006, im Oktober 2007, im November 2008 bzw. im Oktober 2009 ein. Der im Jahr 2010 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nach der genannten Gesetzesbestimmung betreffend die Jahre 1998 bis 2003 nicht mehr zulässig. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde vom Finanzamt dementsprechend betreffend die Jahre 1998 bis 2003 zutreffend zurückgewiesen. Der Berufung ist somit in diesem Punkt kein Erfolg beschieden. Jahr 2004: Der Einkommensteuerbescheid 2004 wurde am 5. Jänner 2006 erlassen. Die fünfjährige Frist des § 309 BAO lief im Februar 2011 ab. Der 2010 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nach der zitierten Bestimmung daher zulässig. Es ist somit gemäß
§ 308 Abs. 1 BAO zu beurteilen, ob der Bw. glaubhaft gemacht hat, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die (Berufungs)Frist einzuhalten. Als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis sieht der Bw. den Umstand an, dass er "schriftliche (Fax, Brief, E-Mail) und persönliche Einsprüche / Berufungen erhoben (hat), wobei (er) leider nur mehr von 3 Einsprüchen Unterlagen (hat). Ich war alleinerziehender und alleinstehender Vater, der sich einerseits um die Erziehung eines minderjährigen Kindes kümmern musste, und andererseits Geld verdienen musste. Weiters wurden meine Einsprüche, Berufungen ohne Belehrungen auf andere / weitere Einspruchsmöglichkeiten lapidar abgeschmettert. Weiters schreiben Sie, dass ich selbst ausgesagt haben soll, dass ich die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erfülle. Das stimmt nicht ganz. Ich habe nur ausgesagt, dass ich nicht krank war, und auch nicht im Ausland war, und dass ich nur diese Punkte nicht erfülle. Meine schriftlichen Anträge und die unrechtmäßigen Ablehnungen und die fehlenden Rechtshinweise wurden nicht besprochen." Mit dem nicht näher konkretisierten und lediglich in den Raum gestellten Vorbringen, wonach der Bw. Alleinerzieher war, er sich um Erziehung eines minderjährigen Kindes kümmern musste und alleinstehend war, wurde vom Bw. nicht glaubhaft gemacht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten. Eine Bezugnahme auf die Anfang des Jahres 2006 tatsächlich vorgelegenen Verhältnisse erfolgte nicht. Ebenso wenig erfolgt eine Darlegung der Intensität der angegebenen Hinderungsgründe im Verlauf der Zeit: in den nachfolgenden Monaten und Jahren. Den ins Treffen geführten Umständen hätte der Bw. mit einer (zutreffendenfalls auch wiederholt möglichen) Fristerstreckung begegnen können. Im Übrigen ergibt sich auch aus der Aktenlage kein Anhaltspunkt, der auf das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses schließen lässt. Im Zusammenhang mit dieser Argumentation ergeben sich aus der Aktenlage folgende Feststellungen: Die Unterlagen zu den angegebenen "3 Einsprüchen" beziehen sich nicht auf das Jahr 2004, sondern auf die Jahre 1998 bis 2001, die "Einkommensteuervorschreibung für das Jahr 2000 und gegen Vierteljahresbuchung Einkommensteuer 01-03/2002" bzw. "Einkommensteuervorschreibung ... für das Jahr 1999 ... für das Jahr 2000 und gegen Vierteljahresbuchung Einkommensteuer 01-03/2002" (AS 243ff). Betreffend den Einkommensteuerbescheid 2004 ist kein Rechtsmittel der Berufung oder ein anderes wie immer bezeichnetes Schreiben beim Finanzamt eingelangt. Beim genannten Bescheid handelt es sich um das letzte Aktenstück für das Jahr 2004 (Bescheid, AS 13f). Die vom Bw. in der Berufung aufgezählten Umstände - alleinerziehender und alleinstehender Vater, Geld verdienen müssen - stehen im Widerspruch zu seinen Angaben gegenüber dem Finanzamt: In Beantwortung einer an ihn (seitens des Finanzamtes) gestellten Frage (welche neuen Tatsachen der Beweismittel neu hervorgekommen sind (Niederschrift vom 19. November 2010) machte der Bw. folgende Angabe (AS 194): "Die neue Tatsache ist, dass ich in den Jahren ab 1998 die Formulare falsch ausgefüllt habe und es erst heute im Gespräch erfahren habe. Die Beträge der Bescheide stimmen. Aber da regelmäßig eine Gutschrift herausgekommen ist, habe ich mir die Bescheide auch nicht näher angesehen." Unter der Annahme der Richtigkeit dieser Angaben ist für den Standpunkt des Bw. dennoch nichts zu gewinnen: Vom Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit kann, gibt der Bw. doch zu, sich die Bescheide nicht näher angesehen zu haben, nicht die Rede sein. Auf dieses Vorbringen wird unten auch im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeantrag eingegangen. Der Berufung ist somit in diesem Punkt kein Erfolg beschieden. Jahr 2005: Der Einkommensteuerbescheid 2005 wurde am 17. Jänner 2007 erlassen. Bezüglich dieses gegenüber dem Vorjahresbescheid ein (1) Jahr später erlassenen Einkommensteuerbescheides wurde dasselbe Vorbringen erstattet. Wurde vom Bw. - wie oben ausgeführt - betreffend das vorangegangene Jahr nicht glaubhaft gemacht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten, wurde mit demselben Vorbringen keine Argumentation geliefert, die zu einer anderen Beurteilung betreffend das Jahr 2005 zu führen vermag. Dass sich die Unterlagen zu den angegebenen "3 Einsprüchen" auch nicht auf das Jahr 2005 beziehen, folgt aus den obigen Ausführungen. Betreffend den Einkommensteuerbescheid 2005 ist kein Rechtsmittel der Berufung oder ein anderes wie immer bezeichnetes Schreiben beim Finanzamt eingelangt. Beim genannten Bescheid handelt es sich um das letzte Aktenstück für das Jahr 2005 (Bescheid, AS 16f). Jahr 2006: Der Einkommensteuerbescheid 2006 wurde am 24. September 2007 erlassen. Bezüglich dieses gegenüber dem Vorjahresbescheid acht Monate und gegenüber dem Bescheid 2004 ein Jahr und acht Monate später erlassenen Einkommensteuerbescheides wurde dasselbe Vorbringen erstattet. Wurde vom Bw. - wie oben ausgeführt - betreffend die vorangegangenen Jahre nicht glaubhaft gemacht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten, wurde mit demselben Vorbringen keine Argumentation geliefert, die zu einer anderen Beurteilung betreffend das Jahr 2006 zu führen vermag. Dass sich die Unterlagen zu den angegebenen "3 Einsprüchen" auch nicht auf das Jahr 2006 beziehen, folgt aus den obigen Ausführungen. Betreffend den Einkommensteuerbescheid 2006 ist kein Rechtsmittel der Berufung oder ein anderes wie immer bezeichnetes Schreiben beim Finanzamt eingelangt. Beim genannten Bescheid handelt es sich um das letzte Aktenstück für das Jahr 2006 (Bescheid, AS 15f). Jahr 2007: Der Einkommensteuerbescheid 2007 wurde am 28. August 2008 erlassen. Der Bw. brachte rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung (bezeichnet als "Einspruch, Berufung oder wie immer das heißt") ein und erließ das Finanzamt am 30. September 2008 eine Berufungsvorentscheidung. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden von € 5.303,78 vermindert auf € 2.861,70 und kam es zu einer Abgabengutschrift in Höhe von € 741,92. Bezüglich dieses gegenüber dem Vorjahresbescheid elf Monate, gegenüber dem Bescheid 2005 ein Jahr und sieben Monate und gegenüber dem Bescheid 2004 zwei Jahre und sieben Monate später erlassenen Einkommensteuerbescheides wurde dasselbe Vorbringen erstattet. Wurde vom Bw. - wie oben ausgeführt - betreffend die vorangegangenen Jahre nicht glaubhaft gemacht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten, wurde mit demselben Vorbringen keine Argumentation geliefert, die zu einer anderen Beurteilung betreffend das Jahr 2007 zu führen vermag. Dass sich die Unterlagen zu den angegebenen "3 Einsprüchen" auch nicht auf das Jahr 2007 beziehen, folgt aus den obigen Ausführungen. Betreffend den Einkommensteuerbescheid 2007 ist nach Erlassung der Berufungsvorentscheidung kein Vorlageantrag oder ein anderes wie immer bezeichnetes Schreiben beim Finanzamt eingelangt. Bei der genannten Berufungsvorentscheidung handelt es sich um das letzte Aktenstück für das Jahr 2007 (Bescheid, AS 22f). Wiederaufnahme des Verfahrens:
Nach § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Abs. 2 dieser Gesetzesstelle bestimmt: Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Nach § 303a Abs. 1 BAO hat ein Wiederaufnahmeantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. § 303 BAO eröffnet die Möglichkeit, eine durch Bescheid rechtskräftig erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der rechtskräftige Bescheid in seinen Grundlagen durch neu hervorgekommene Umstände gewichtiger Art als erschüttert anzusehen ist. Dabei ist zwischen den Möglichkeiten einer Wiederaufnahme auf Antrag einer Partei und einer Wiederaufnahme von Amts wegen zu unterscheiden. In bestimmten, in § 303 Abs. 1 BAO aufgezählten, Fällen besteht ein Antragsrecht des Steuerpflichtigen. Ein diesbezüglicher Antrag hat nach § 303a BAO die Umstände aufzuzeigen, die die beantragte Wiederaufnahme der näher zu bezeichnenden Verfahren rechtfertigen. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist nach § 303 Abs. 2 BAO binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende Umstände, Beweismittel hingegen Mittel, die ein Beweisthema, das ist die streitige erhebliche Tatsache, über die Beweis erhoben werden soll, beweisen soll. Tatsachen und Beweismittel beziehen sich somit auf den Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens. Keine Wiederaufnahmegründe (keine Tatsachen) sind insbesondere (vgl. Ritz, aaO, Tz. 9 zu § 303 mwN): - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, - Hervorkommen von Rechtsirrtümern, - unterschiedliche Beweiswürdigung durch eine Verwaltungsbehörde einerseits und durch eine Verwaltungsstrafbehörde oder ein Gericht andererseits und - höchstgerichtliche Erkenntnisse. Der Bw. machte zu der ihm seitens des Finanzamtes gestellten Frage, welche neuen Tatsachen der Beweismittel neu hervorgekommen sind (Niederschrift vom 19. November 2010) folgende Angabe (AS 194): "Die neue Tatsache ist, dass ich in den Jahren ab 1998 die Formulare falsch ausgefüllt habe und es erst heute im Gespräch erfahren habe. Die Beträge der Bescheide stimmen. Aber da regelmäßig eine Gutschrift herausgekommen ist, habe ich mir die Bescheide auch nicht näher angesehen." Jahre 1998 und 1999: Gemäß
§ 209 Abs. 3 1. Satz BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). Nach § 4 Abs. 2 lit. a Z. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch nach Z 1 schon früher entstanden ist, oder wenn die Abgabepflicht im Lauf eines Veranlagungsjahres erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabepflicht. Nach Abs. 4 dieser Gesetzesbestimmung ist der Zeitpunkt der Festsetzung und die Fälligkeit einer Abgabe ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches. Das Abgabenfestsetzungsrecht betreffend Einkommensteuer für 1998 verjährte somit mit Ablauf des Jahres 2008 und betreffend Einkommensteuer für 1999 mit Ablauf des Jahres 2009. Der im Jahr 2010 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher nach den genannten Gesetzesbestimmungen, soweit er die Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 betraf, als verspätet zurückzuweisen. Die Vorgangsweise des Finanzamtes laut Seite 1 und 3 des Bescheides entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Bw. zugunsten seines Standpunktes auf das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches und auf das Ausstellungsdatum des Steuerbescheides für 1999 am 29. August 2000 hinweist, so lässt er die beiden zitierten Bestimmungen des § 4 BAO außer acht. Der Zeitpunkt, in dem der Bescheid ausgestellt wurde, ist in der hier zu beurteilenden Frage entgegen der Meinung des Bw. nicht maßgeblich. Jahre 2000 bis 2007: Das betreffend die Jahre 2000 bis 2007 erstattete Berufungsvorbringen bezüglich der Voraussetzungen der beantragten Wiederaufnahme der Verfahren lautet: "Die neuen Beweise / Erkenntnisse sind, dass ich ERST JETZT weiß, dass ich teilweise die Formulare FALSCH ausgefüllt habe, und die Beamten MEINE BEILAGEN NICHT BEACHTET haben. Die Vorschreibungen der SV-Beitragszahlungen kommen 3 JAHRE RÜCKWIRKEND, daher macht sich ein Steuerbescheid für das Jahr 2000, ausgestellt im Jahre 2001, erst im JAHRE 2003 für die SV-Beitragspflicht bemerkbar. Bei den Jahren 2000 und 2001 wurden die Kosten für Büronutzung in Wohnung und gemieteten Haus, die Kreditraten für Autokauf und das Schulgeld NICHT BERÜCKSICHTIGT. Diese Posten wurden deshalb NICHT BERÜCKSICHTIGT, da ich damals nicht wusste, dass diese Posten gewinnmindernd (einkommensmindernd) zu berücksichtigen sind. Ich wusste auch nicht, in welcher Höhe (in welchem Prozentsatz) diese Posten zu berücksichtigen sind. Das fällt eindeutig unter § 308 Abs. 1 BAO Rechtsnachteil. Daher sind ... 2000 starke Abweichung(en) und bis inkl. 2003 unter Berücksichtigung der bisher nicht berücksichtigten Zusatzbelastungen Büroanteilskosten Wohnung, Haus, Schulgeld, Kreditkosten neu zu berechnen." In der Folge führte der Bw. betreffend die einzelnen Jahre Folgendes an: "Das Jahr 2000: Ziehe ich nur den halben Jahresbetrag (daher nur 6.807,14 Euro) der aufgelisteten und bisher nicht berücksichtigten Beträge vom Jahreseinkommen (Jahresgewinn) in Höhe von 8.234,85 Euro laut Steuerbescheid und mit 6.001,11 Euro laut Eigenberechnung inklusive Nebeneinnahmen ab, ergibt das nur mehr 1.427,71 Euro laut Steuerbescheid und minus 806,03 Euro laut Eigenrechnung inklusive Nebeneinnahmen. Das Jahr 2001: Ziehe ich nur den halben Jahresbetrag (daher nur 6.863,51Euro) der aufgelisteten und bisher nicht berücksichtigten Beträge vom Jahreseinkommen (Jahresgewinn) in Höhe von 5.090,30 Euro laut Steuerbescheid und mit 6.255,60 Euro laut Eigenberechnung inklusive Nebeneinnahmen ab, ergibt das ein Minus von 1.773,21 Euro laut Steuerbescheid und minus 607,91 Euro laut Eigenrechnung inklusive Nebeneinnahmen. Das Jahr 2004: Außer, dass ich laut Steuerbescheid vom Finanzamt im Jahre 2004 angeblich ein Einkommen (Gewinn) in Höhe von 9.880,65 Euro erreichte, und dass laut Eigenrechnung (Steuererklärung) der Gewinn NUR einen Betrag von 8.962,894 erreichte, gibt es für dieses EINE (EINZIGE) Jahr nichts zu bemängeln." Weder der Umstand, dass der Bw. "ERST JETZT weiß, dass (er) teilweise die Formulare FALSCH ausgefüllt (hat)", noch der Umstand (behaupteter) anlässlich der Veranlagung nicht beachteter Beilagen stellt eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 BAO dar. Vielmehr liegen im Sinne der obigen Rechtsausführungen neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen vor, die nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage vom Bw. gewonnen wurden, wobei festzuhalten ist, dass der Bw. selbst einräumte, sich die Bescheide nach deren Erlassung auch nicht näher angesehen zu haben. An anderer Stelle gab der Bw. an, es habe ihm, als er noch selbständig tätig war, die Zeit zur genauen Kontrolle der Steuerbescheide gefehlt. Der Bw. vermochte weder in seinem Wiederaufnahmsantrag, noch - wie der Niederschrift zu entnehmen ist - anlässlich seiner Vorsprache beim Finanzamt am 19. November 2010 noch in seiner Berufung irgendeine neu hervorgekommene Tatsache oder Beweismittel, das im abgeschlossenen Verfahren ohne sein Verschulden nicht geltend gemacht werden konnte, zu bezeichnen. Anhand des nachfolgend betreffend das Jahr 2000 dargestellten Vergleiches der Veranlagung mit der Beilage zum Wiederaufnahmsantrag "Richtige Rechnung" zeigt sich das wahre Ansinnen des Bw.: Im Rahmen der Veranlagung 2000 im November 2001 wurden auf der Einnahmenseite folgende Beträge erfasst (AS 12): Büro 184.228,00 S F... (Zettelvert.) 24.698,00 S A.unf. 1.995,00 S A.unf. 310,00 S Summe - Schilling 211.222,00 S Summe - Euro 15.350,10 €
Die Beilage zum Wiederaufnahmsantrag "Richtige Rechnung" beinhaltet 2000 folgende Positionen: "Selbständige Arbeit in Euro Einnahmen Nebenberuflich in Euro Einnahmen 13.388,37 EUR 1.961,74 EUR" Diese beiden Positionen ergeben folgende Summe: Selbständige Arbeit - Einnahmen 13.388,37 €
Nebenberuflich - Einnahmen 1.961,74 €
Summe der Einnahmen 2000 15.350,11 €
Die Identität der Beträge (abgesehen von der Rundungsdifferenz) lässt erkennen, dass das Begehren im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmsantrag nicht auf eine einnahmenseitige Änderung der dem Einkommensteuerbescheid zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen (von Einnahmen der Einnahmen-Ausgabenrechnung) gerichtet ist. Im Rahmen der Veranlagung 2000 wurden auf der Ausgabenseite folgende Beträge erfasst (AS 12): Tel. Festnetz 25.754 S Tel. Mobiltelefon 7.849 S Kfz 12.875 S RS (Rechtsschutzversicherung) 2.832 S Tanken 37.881 S Div. Ausgaben 51.434 S Zwischensumme 138.625 S - § 20 EStG - 5.841 S - PA (40% der ersten fünf Positionen iHv 87.191 S) - 34.876 S Summe der Ausgaben 2000 97.908 S [Summe der Ausgaben in Euro 7.115,25 €] Die Begründung des Bescheides vom 23. November 2001 lautete, abgesehen von der Darlegung der Ermittlung des Steuersatzes, wie folgt (AS 17): "Die gem. § 20 EStG nichtabzugsfähigen Ausgaben (Strafe, Spende, Selbstbehalte [Selbstbehalte: Schülerfreifahrt, Schulbücher, Zahnspange - AS 5]) sind von den geltend gemachten Ausgaben auszuscheiden (S 5.841,--). Von den geltend gemachten Ausgaben für Telefon u. Kfz wurden Privatanteile in Höhe von S 34.876,-- ausgeschieden (40%)." Die Beilage zum Wiederaufnahmsantrag "Richtige Rechnung" beinhaltet für 2000 folgende Positionen: "Ausgaben abzüglich 20% Privat in Euro Ohne Kredit, Schulgeld, SV, Steuer KFZ-Kredit & Schulgeld, SV, Steuer berücksichtigt 9.348,99 EUR 3.074,13 EUR" Diese beiden Ausgaben-Positionen ergeben folgende Summe: Ausgaben abzüglich 20% Privat in Euro ohne Kredit ... 9.348,99 €
+ KFZ-Kredit & Schulgeld, SV, Steuer 3.074,13 €
Summe der Ausgaben 2000 12.423,12 €
Die Abweichung der Beträge laut Veranlagung und laut der Beilage "Richtige Rechnung" im Ausmaß von 5.307,87 € lässt erkennen, worauf das Begehren im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmsantrag gerichtet ist: auf eine ausgabenseitige Änderung der dem Einkommensteuerbescheid zugrunde liegenden Grundlagen der Besteuerung - von Ausgaben der Einnahmen-Ausgabenrechnung. Bevor auf den Wiederaufnahmsantrag bzw. auf das Begehren auf die ausgabenseitige Änderung der dem Einkommensteuerbescheid zugrunde liegenden Grundlagen der Besteuerung eingegangen wird, ist auf die Vorgänge, welche der Veranlagung gefolgt waren, zu verweisen: Am 5. Februar 2002 brachte der Bw. den "Einspruch, Rekurs, Berufung oder wie immer das heißt gegen Einkommensteuervorschreibung über S 26.875,00 für das Jahr 2000" ein (AS 19ff). Nach Bestätigung der Richtigkeit der Einnahmen in Höhe von insgesamt S 211.222,10 brachte der Bw. vor: "Nun müssen aber meine Ausgaben in der Höhe von 198.670,86 S abgezogen werden. Somit bleibt nur mehr ein Rest von S 12.551,24, und dieser Betrag ist einkommensteuerfrei. Selbst wenn Sie bei den Ausgaben 40% an Privatkosten abziehen, bleibt ein Ausgabenbetrag von S 119.202,53 bestehen, wobei ich in diesem Beispiel der Einfachheit halber vom gesamten Ausgabenbetrag 40% abgezogen habe. Selbst bei diesem für mich schlecht gerechneten Beispiel bleibt nur ein zu besteuerndes Einkommen in der Höhe von S 92.019,58 übrig. Für diesen Betrag sind die ersten S 50.000 einkommensteuerfrei, und für die restlichen S 42.019,58 müsste ich S 8.824,11 Einkommensteuer zahlen. Ziehe ich nun den Alleinerzieherabsetzbetrag und die anderen Absetzbeträge ab, hätte ich eine Negativsteuer und müsste ich von Ihnen noch Geld bekommen. Wie rechnen Sie! Bei Gesamtbetrag der Einkünfte schreiben Sie S 113.314. Ich komme nie auf diesen Betrag. Trotzdem würde die Einkommensteuer für diesen Betrag nur S 14.627,34 betragen und nicht S 51.668,00. ... Die von mir geltend gemachten Beträge für (Polizei)Strafen, Spende, Selbstbehalte, Kindergarten, Schuldgeld, Kredit sind aus folgenden Gründen zu berücksichtigen: Die Polizeistrafen habe ich alle bei Fahrten von bzw. zu Kunden erhalten, und sie sind daher Betriebsausgaben. Wegen der Spenden erhielt ich Werbeeinschaltungen in der Pfadfinderzeitung: Nicht alle Kinder benötigen Zahnspangen, Brillen, Kontaktlinsen, daher sind dies Sonderausgaben. Da ich mit meiner Tochter ... alleine lebe, für sie das alleinige Obsorgerecht habe, bin ich für sie sorgepflichtig und verantwortlich. Da ich wegen meiner Tätigkeit nicht regelmäßig zuhause bin, muss meine Tochter eine Ganztagesschule, früher einen Ganztagskindergarten besuchen. Dies sind auch keine normalen Ausgaben, die angeblich jeder hat. Der Kredit ist deshalb zu berücksichtigen, da er ursprünglich für Wohnungsumbau, Wohnungsverbesserung aufgenommen wurde, und danach aufgestockt wurde, um einen Autokauf finanzieren zu können. Den Restbetrag für den Autokauf hatte ich auf dem Konto. Das Kfz wurde im Jahre 1998 gekauft, als ich im ungekündigten Dienstverhältnis bei der ... im Außendienst beschäftigt war. Bei dieser Tätigkeit benötigt man ein zuverlässiges Kfz. ... Da Sie offensichtlich meine Steuererklärung falsch interpretieren (wahrscheinlich habe ich mich schlecht ausgedrückt), beantrage ich wie oben erwähnt eine Neuberechnung." Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 15. Februar 2002 gemäß
§ 273 Abs. 1 BAO zurück. Begründung: "Der Bescheid erging am 23.11.2001, die Berufungsfrist endet nach einem Monat, also am 28.12.2001. Ihre am 08.02.2002 eingebrachte Berufung ist daher verspätet und es war spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung: ..." (AS 38) Am 29. März 2002 überreichte der Bw. den "Einspruch, Rekurs, Berufung oder wie immer das heißt gegen Einkommensteuervorschreibung ... über S 26.875,00 (€ 1.953,00) für das Jahr 2000" (AS 40ff). Der Bw. erhob "vollinhaltlich Einspruch, Rekurs oder wie immer das heißt gegen Einkommensteuerbescheid 2000 über S 26.875,00 ... . Sollte dies nicht möglich sein, bzw. nicht nützen, beantrage ich hiermit gleichzeitig eine Neuaufnahme, Wiederaufnahme oder wie immer das heißt, dieser ... Angelegenheit". Inhaltlich wiederholte der Bw. sein Vorbringen in der Eingabe vom 5. Februar 2002. Das Finanzamt wies die Berufung vom 29. März 2002 gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 mit Bescheid vom 16. April 2002 gemäß
§ 273 Abs. 1 BAO zurück. (AS 52) Am 14. Juni 2002 erklärte der Bw. im Rahmen einer Vorsprache im Finanzamt: "Ich ziehe meinen Antrag auf Wiederaufnahme der Jahre 1999 und 2000 vollinhaltlich zurück (AS 43). Im Lichte dieser Änderungswünsche des Bw. und unter Bedachtnahme auf das aktenkundige Geschehen in den Jahren 2001 und 2002 ist nicht zu erkennen, worin eine neu hervorgekommene Tatsache oder Beweismittel, das im abgeschlossenen Verfahren ohne sein Verschulden nicht geltend gemacht werden konnte, erblickt werden kann. Weder der Wiederaufnahmsantrag noch die Berufung enthält ein Tatsachensubstrat, welches über den Akten- bzw. Wissenstand, wie er sich etwa im Zeitpunkt der Zurückziehung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 darstellte. Hatte der Bw. nach dem dargestellten Geschehen im Jahr 2002 bereits dagegen angekämpft, dass die geltend gemachten Beträge für (Polizei)Strafen, Spende, Selbstbehalte, Kindergarten, Schuldgeld, Kredit seiner Ansicht nach bei der Veranlagung im November 2001 zu unrecht unberücksichtigt geblieben sind, so kann er im Jahr 2010 nicht für seinen Standpunkt ins Treffen führen, "dass (er) ERST JETZT weiß, dass ... die Beamten (SEINE) BEILAGEN NICHT BEACHTET haben." Selbst unter der nicht zutreffenden Annahme, das Wissen um die Nichtbeachtung der Beilagen wäre als Wiederaufnahmsgrund anzusehen, wäre für den Bw. nichts gewonnen, weil der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 gemäß
§ 303 Abs. 2 BAO binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat (im Jahr 2002), einzubringen ist. Betreffend das Jahr 2004 wurde anlässlich der Vorsprache des Bw. im Finanzamt niederschriftlich festgehalten: "Zum Jahr 2004: Einnahmen: stimmen betraglich mit 14.448,69 überein mit meinen Aufzeichnungen Ausgaben: auch diese stimmen." (AS 193). Fünf Wochen danach machte der Bw. die oben bereits wiedergegebenen Angaben: "Das Jahr 2004: Außer, dass ich laut Steuerbescheid vom Finanzamt im Jahre 2004 angeblich ein Einkommen (Gewinn) in Höhe von 9.880,65 Euro erreichte, und dass laut Eigenrechnung (Steuererklärung) der Gewinn NUR einen Betrag von 8.962,894 erreichte, gibt es für dieses EINE (EINZIGE) Jahr nichts zu bemängeln." (AS 238, drittletzter Absatz). Von (einer) neu hervorgekommenen Tatsache(n) oder Beweismittel(n) im Sinne des § 303 BAO ist auch in dem Zusammenhang keine Rede. Zu den dem Antragsschreiben mit der Bezeichnung: Beweise beigelegten Unterlagen ist Folgendes auszuführen: Courtagekündigung FirmaB 02.04.2004: Das an den Bw. gerichtete Schreiben der Versicherungsgesellschaft vom 2. April 2002 lautet wie folgt (AS 33): "Ihr Schreiben dokumentiert nicht überwindbare Kommunikationsschwierigkeiten zwischen einigen Mitarbeitern unseres Hauses und Ihnen. Aufgrund des äußerst geringen Geschäftsaufkommens (...), ist von einer aktiveren Zusammenarbeit wohl auch in Zukunft nicht auszugehen. Wir kündigen daher das mit Ihnen am 22.4.1998 getroffene Übereinkommen gemäß Punkt VII des Vertrages, unter Wahrung Ihrer gesetzlichen Folgeprovisionsansprüche, zum 30.04.2002 auf." Die Beilage: "Einkünfte des Jahres 2002 in EURO, Steuernummer ..." zum Schreiben des Bw.: Einspruch, Berufung, Wiederaufnahme in den vorigen Stand (oder wie immer das heißt) gegen den ... Vorauszahlungsbescheid vom 12.09.2002 vom 9. April 2003 (AS 67) beinhaltet u.a. folgende Einnahmen: "Monat Diverse Eingänge Jän. 02 ... FirmaB 64,83 EUR, ... ... ... Apr. 02 ..., FirmaB 413,64 EUR, ... ... ... Jul. 02 ... FirmaB 20,97 EUR, ... ... [keine weiteren Anker-Einnahmen] Die für das vorangegangene Jahr 2001 eingereichte Beilage: "Einkünfte des Jahres 2001 Steuernummer ..." zur am 16. August 2002 beim Finanzamt eingelangten Steuererklärung für 2001 beinhaltet u.a. folgende Einnahmen (AS 3): "Monat Diverse Eingänge ... ... Feb. 02 ... FirmaB 1.393,00 ATS, ... ... ... Jul. 02 ... FirmaB 465,00 ATS, ... ... [keine weiteren FirmaB - Einnahmen] Auf der Grundlage dieser Beilagen war dem Finanzamt im April 2003 bekannt, dass die Tätigkeit des Bw. (mit dem äußerst geringen Geschäftsaufkommen) für die genannte Versicherungsgesellschaft de facto bereits zum Erliegen gekommen war. Demgemäß sind bezüglich des vorgelegten Schreibens der Versicherungsgesellschaft weder die Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit. b BAO noch jene des letzten Satzteiles dieser Gesetzesbestimmung oder jene des Absatzes 2 der Bestimmung erfüllt. 19.12.2006 MA3 Gewerbescheinentzug Tipgeber per 13.12.2006, 24.08.2006 MA3 Gewerbescheinentzug Versicherungsagent per 03.08.2006, 16.08.2006 Courtagekündigung FirmaC per 03.08.2006, 28.08.2006 Courtagekündigung FirmaD, 12.09.2006 Courtagekündigung FirmaE, 28.09.2006 Courtagekündigung FirmaF, 17.08.2006 Courtagekündigung FirmaG: Alle diesen Unterlagen können auf Grund ihres Inhaltes erst für den Zeitraum ab der zweiten Jahreshälfte 2006 prinzipiell von Bedeutung sein; in steuerrechtlicher Hinsicht handelt es sich betreffend die Jahre bis einschließlich 2004 im Hinblick auf die Bescheiderlassung im Jänner 2006 nicht um neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel. Die Beurteilung, ob die Unterlagen, im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden des Bw. nicht geltend gemacht werden konnten, ergibt Folgendes: Wäre der Bw., wie nunmehr im Wiederaufnahmsverfahren, anlässlich der Veranlagung der Meinung gewesen, die Unterlagen könnten seinem Standpunkt dienlich sein, hat er es verabsäumt, diese vorzulegen. Die Beurteilung, ob die Unterlagen bzw. die Kenntnis der Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte, ergibt Folgendes: Jahr 2006: Die Berechnung der Einkünfte durch den Bw. wurde wie folgt vorgenommen: Erträge / Betriebseinnahmen 6.497,34 €
- Benzin - 1.364,71 €
- Versicherung - 574,90 €
- Übrige Betriebsausgaben - 3.241,63 €
+ Korrekturen zu tatsächlichen Kfz-Kosten + 387,92 €
+ Sonstige Änderungen + 618,33 €
Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2.322,35 €
Neben den Korrekturen des laufenden Gewinnes: Korrekturen zu tatsächlichen Kfz-Kosten und Sonstige Änderungen vermerkte der Bw. handschriftlich: "20% Eigen Benzin und Versicherung" bzw. "20% Eigen / Privat außer Steuer + SV". Unrichtigerweise (irrtümlich) versah der Bw. die Beträge mit einem Minuszeichen. In der Korrekturrubrik hätten die Eintragungen ohne Vorzeichen - wie im Regelfall beabsichtigt - eine Gewinnminderung bewirkt. Das Finanzamt setzte die beiden Positionen mit einem negativen Vorzeichen an und kam es anstelle einer gewinnerhöhenden zu einer gewinnmindernden Berücksichtigung der Privatanteile: Erträge Betriebseinnahmen 3.933,39 €
Erträge Betriebseinnahmen Mitteilung § 109a 2.563,95 €
- Korrekturen zu tatsächlichen Kfz-Kosten - 387,92 €
- Sonstige Änderungen - 618,33 €
Einkünfte aus selbständiger Arbeit 309,85 €
Die Summe der beiden Beträge 387,92 € + 618,33 € beträgt 1.006,25 €, kam es anstelle einer tatsächlich beabsichtigten Gewinnminderung zu einer Gewinnerhöhung wirkte sich dieser Betrag doppelt aus: 1.006,25 € x 2 = 2.012,50 €. Dies ist dementsprechend der Unterschiedsbetrag zwischen den erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 2.322,35 € und den festgesetzten in Höhe von 309,85 €: 2.322,35 € - 2.012,50 € = 309,85 €. Die Folge war, dass anstelle der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 2.322,35 € nur solche in Höhe von 309,85 € in Ansatz gelangten. Auf Basis dieser Ausführungen bedarf es keiner weiteren Erörterungen, dass den vorgelegten Unterlagen die Eignung nicht zukommt, im wiederaufgenommenen Verfahren einen Einkommensteuerbescheid 2006 zugunsten des Bw. zu erlassen. Jahr 2007: Im Rahmen der Veranlagung 2007 im September 2008 wurden auf der Einnahmenseite folgende Beträge erfasst (AS 22): Erlöse ohne § 109a 3.075,55 €
Einnahmen § 109a 2.228,23 €
[Summe 5.303,78 €] Die Beilage zum Wiederaufnahmsantrag "Richtige Rechnung" beinhaltet 2007 folgende Positionen: "Selbständige Arbeit in Euro Einnahmen Nebenberuflich in Euro Einnahmen 0,00 EUR 5.303,78 EUR" Die Identität der Beträge lässt erkennen, dass das Begehren im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmsantrag nicht auf eine einnahmenseitige Änderung der dem Einkommensteuerbescheid zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen (von Einnahmen der Einnahmen-Ausgabenrechnung) gerichtet ist. Im Rahmen der Veranlagung 2007 wurde auf der Ausgabenseite folgender Betrag erfasst (AS 25): Übrige Aufwendungen / Betriebsausgaben 2.442,08 €
Die Begründung des Bescheides vom 30. September 2008 lautete, abgesehen von der Darlegung der Ermittlung des Steuersatzes, wie folgt (AS 23): "Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrer Erklärung wird auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen." Die Beilage zum Wiederaufnahmsantrag "Richtige Rechnung" beinhaltet für 2007 folgende Positionen: "Ausgaben abzüglich 20% Privat in Euro Ohne Kredit, Schulgeld, SV, Steuer KFZ-Kredit & Schulgeld, SV, Steuer berücksichtigt 2.432,48 EUR 0,00 EUR" Die Abweichung der Beträge laut Veranlagung und laut der Beilage "Richtige Rechnung" im Ausmaß von 9,60 € lässt erkennen, worauf das Begehren im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmsantrag gerichtet ist: auf eine sich zulasten des Bw. auswirkende ausgabenseitige Änderung der dem Einkommensteuerbescheid zugrunde liegenden Grundlagen der Besteuerung - von Ausgaben der Einnahmen-Ausgabenrechnung im genannten Ausmaß. Auf Basis dieser Ausführungen bedarf es keiner weiteren Erörterungen, dass den vorgelegten Unterlagen die Eignung nicht zukommt, im wiederaufgenommenen Verfahren einen Einkommensteuerbescheid 2007 zugunsten des Bw. zu erlassen. Datei "Beitragswesen Selbständige 2009 - WKO.at.pdf" mit eindeutig Wort "GEWINN", "Existenzminimum vom Bundesministerium für Justiz" der Jahre 2001 bis 2009: Dass diese Unterlagen keine neu hervorgekommenen Tatsache(n) oder Beweismittel(n) im Sinne des § 303 BAO darstellen, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Jahr 2008: Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2008 wies das Finanzamt mit der Begründung zurück, dass "bereits mit 22. November 2010 eine Berichtigung gemäß
§ 293b BAO aufgrund Ihres Antrages am 19.11.2010 durchgeführt wurde." Auf Seite 5 der Berufung bringt der Bw. vor, für das Jahr 2008 gelte ein Jahreseinkommen von 4.188,12 Euro. Laut der Aufstellung "Werte laut Steuerbescheid von Finanzamt" der Berufungsbeilage betragen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2008, die Gesamteinkünfte bzw. das Einkommen € 1.288,73 (AS 241). Laut der Aufstellung "Werte laut Einkommensteuererklärung" der Berufungsbeilage betragen der "Gewinn / Einkommen nur Gewerbebetrieb" 2008 € 1.717,79 und der "Gewinn / Einkommen von Gewerbebetrieb und Nebeneinnahmen" € 1.993,42 (AS 241). Der Einkommensteuerbescheid 2008, Berichtigung gemäß
§ 293b BAO, vom 22. November 2010 weist folgende Bemessungsgrundlagen aus (AS 15ff): Einkünfte aus selbständiger Arbeit 1.288,73 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 1.288,73 €
Einkommen 1.228,73 €
Betreffend das Jahr 2008 kann der Berufung schon mangels Beschwer ein Erfolg nicht beschieden sein. Mitteilung:
Der Bw. beantragte die Ausstellung eines amtlichen, offiziellen Schreibens des Finanzamtes, aus dem hervorgeht, dass sein "Einkommen / Gewinn nur im Jahr 2004 den Grenzwert von 6.453,36 Euro = 88.800 S überschritten hat, und dass auch während des AMS-Bezuges die Zuverdienstgrenze niemals (1998 - 2001 und 2007 bis 2009) überschritten wurde. Das Wichtigste für mich ist die Bestätigung ..., dass "Erstens die SVA-Vorschreibung für 2008 falsch und ungerechtfertigt ist ... und Zweitens die Bestätigung ... für 1998 bis 2007, dass (Sie) nur in 1 Jahr (2004) die Geringfügigkeitsgrenze überschritten haben und daher nur 2004 SVA-beitragspflichtig war" (AS 6f). Das Finanzamt erließ folgende Mitteilung (AS 199): "Ihren Anträgen auf ein amtliches, offizielles Schreiben, ... aus dem hervorgeht, dass (Ihr) Einkommen / Gewinn nur im Jahr 2004 den Grenzwert von 6.453,36 Euro ... überschritten hat, und dass auch während des AMS-Bezuges die Zuverdienstgrenze niemals (1998 - 2001 und 2007 bis 2009) überschritten wurde." bzw. auf "Bestätigung ..., dass Erstens die SVA-Vorschreibungen für 2008 falsch und ungerechtfertigt sind ... und Zweitens die Bestätigung ... für 1998 bis 2007, dass (Sie) nur in 1 Jahr (2004) die Geringfügigkeitsgrenze überschritten haben und daher nur 2004 SVA-beitragspflichtig war(en)" vom 11.04.2010, eingebracht am 14.04.2010, wiederholt beantragt mit den Schreiben vom 25.08.2010 und 27.09.2010 sowie Ihren Anträgen "auf Befreiung der Abgabenerklärung ab 01.01.2010" und auf "Neuberechnung der Steuer (1998 - 2008)" vom 25.08.2010, eingebracht am 30.08.2010, wiederholt mit Schreiben vom 27.09.2010 kann nicht entsprochen werden, da weder die Bundesabgabenordnung noch das Einkommensteuergesetz solche Anträge vorsieht." Die Berufung lautet diesbezüglich wie folgt (AS 235, 238f): "Diese Aussage (in der Mitteilung) rechtfertigt die Ablehnung nicht. Wenn etwas nicht vorgesehen ist, bedeutet das nicht, dass es nicht trotzdem gemacht werden kann, da es nicht verboten und auch nicht untersagt ist. ... Da die SVdGW (SVA) auf meine Schreiben grundlos nicht reagiert, und ... das Finanzamt mein Jahreseinkommen (meinen Jahresgewinn) offiziell bestimm(t), ist ein dementsprechendes Schreiben (vom Finanzamt) an die SVdGW (SVA) zu schicken. Der Einwand in der Mitteilung, dass so ein Schreiben nicht vorgesehen ist, bedeutet nur, dass es kein Formblatt, keinen Formbrief gibt. Es ist nirgends geschrieben, dass solch ein von mir gewünschtes Schreiben verboten oder unzulässig ist, daher ist ihre Mitteilung ungerechtfertigt und falsch. Aus diesem Grund ist das von mir gewünschte Schreiben, aus dem hervorgeht, dass ich in all den Jahren (von 1998 bis inkl. 2009) nur im Jahre 2004 den Grenzwert für die SV-Beitragsgrenze überschritten habe, (vom Finanzamt) an die SVdGW (SVA) und in Kopie (Zweitschrift) an mich zu schicken." Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (Ritz, aaO, Tz. 10 zu § 311). § 25 GSVG lautet wie folgt: (1) Für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte gemäß
§ 2 Abs. 1 sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer oder mehreren Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, unbeschadet einer Ausnahme gemäß
§ 4 Abs. 1 Z 5 und 6, unterliegen, heranzuziehen; als Einkünfte gelten die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. Als Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gelten auch die Einkünfte als Geschäftsführer und die Einkünfte des zu einem Geschäftsführer bestellten Gesellschafters der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (2) Beitragsgrundlage ist der gemäß Abs. 1 ermittelte Betrag, 1. zuzüglich der auf einen Investitionsfreibetrag entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; ... ; 2. zuzüglich der vom Versicherungsträger im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz; letztere nur soweit sie als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 gelten; 3. vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn oder auf Veräußerungsgewinne nach den Vorschriften des EStG 1988 entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; diese Minderung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versicherte es beantragt und bezüglich der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen überdies nur soweit, als der auf derartige Gewinne entfallende Betrag dem Sachanlagevermögen eines Betriebes des Versicherten oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der Versicherte mit mehr als 25% beteiligt ist, zugeführt worden ist; diese Minderung ist bei der Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung gemäß
§ 4 Abs. 1 Z 5 und 6 nicht zu berücksichtigen; ein Antrag auf Minderung ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit des ersten Teilbetrags (§ 35 Abs. 3) der endgültigen Beiträge für jenen Zeitraum, für den eine Verminderung um den Veräußerungsgewinn oder Sanierungsgewinn begehrt wird, zu stellen. § 35 Abs. 6 GSVG bestimmt: Versicherte, deren Pflichtversicherung nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides (Hervorhebung durch den Referenten) oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises für das maßgebliche Beitragsjahr rückwirkend festgestellt wird, haben zu den Beiträgen auf Grund der Beitragsgrundlage gemäß
§ 25 einen Zuschlag in der Höhe von 9,3% der Beiträge zu leisten. Dies gilt nicht für Personen, die einen Antrag nach § 3 Abs. 1 Z 2 gestellt haben. Auf diesen Zuschlag sind alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. Ausgehend von dem vom Bw. selbst eingeräumten Umstand, dass das Finanzamt sein "Jahreseinkommen" bzw. seinen "Jahresgewinn" "offiziell (zu) bestimmen (hat)", ergibt sich in Verbindung mit den zitierten Bestimmungen des GSVG, dass nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides für ein gesetzlich weder in der verfahrensrechtlichen bzw. den materiellrechtlichen Bestimmungen (BAO bzw. EStG 1988) des Steuerrechtes noch im GSVG normiertes Schreiben (welches - der Meinung des Bw. folgend - die Rechtskraft des erlassenen Einkommensteuerbescheides beseitigen würde!), kein Raum bleibt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. März 2011 nach oben

References: § 303

§ 308

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§ 309

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§ 207
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§ 304

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 § 146
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 § 1332
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§ 209
 § 4
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 § 308
 § 303
 § 20
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§ 273

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§ 303
 § 303
 § 303
 § 109
 § 109
 § 109
 § 303

§ 293

§ 293
 § 311
 § 25

§ 2

§ 4
 § 4

§ 4
 § 35

§ 25
 § 3