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Timestamp: 2020-08-08 19:22:18+00:00

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Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen - und die Steuerbegünstigung | Rechtslupe
Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen - und die Steuerbegünstigung
§ 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass wirt­schaft­lich zusam­men­hän­gen­de Ver­äu­ße­run­gen als eine ein­zi­ge Ver­äu­ße­rung ange­se­hen wer­den kön­nen.
Wenn der Klä­ger das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, steht ihm nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG dem Grun­de nach ein Frei­be­trag in Höhe von 45.000 EUR zu. Die­ser Frei­be­trag ist ihm nur ein­mal zu gewäh­ren (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG).
Eine erwei­tern­de Aus­le­gung des § 16 Abs. 4 EStG dahin­ge­hend, dass der Höchst­be­trag bei meh­re­ren Ver­äu­ße­run­gen auf die ein­zel­nen Ver­äu­ße­run­gen auf­ge­teilt wird bzw. dass wirt­schaft­lich zusam­men­hän­gen­de Ver­äu­ße­run­gen als ledig­lich eine Ver­äu­ße­rung ange­se­hen wer­den, kommt nicht in Betracht.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits in sei­nem Urteil vom 21.07.2009 [1] dar­auf hin­ge­wie­sen, der Gesetz­ge­ber habe bei Ein­füh­rung von § 16 Abs. 4 Satz 2 EStG durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 vom 11.10.1995 [2] offen­sicht­lich berück­sich­tigt, dass eine mehr­fa­che Gewäh­rung des Frei­be­trags nach § 16 Abs. 4 EStG auf­grund der vor der Rechts­än­de­rung bestehen­den frü­he­ren Rechts­la­ge Inha­ber meh­re­rer Betrie­be oder betrieb­li­cher Teil­ein­hei­ten gegen­über sol­chen Betriebs­in­ha­bern pri­vi­le­gier­te, die ihre betrieb­li­chen Akti­vi­tä­ten in einer betrieb­li­chen Ein­heit bün­del­ten. Da in ertrag­steu­er­li­cher Hin­sicht jeder Steu­er­pflich­ti­ge nur eine betrieb­li­che Sphä­re habe, habe der Frei­be­trag nun­mehr nach § 16 Abs. 4 EStG per­so­nen­be­zo­gen und damit ein­künf­te­über­grei­fend gewährt wer­den sol­len. Nur „ein­mal im Leben“ sol­le ein Steu­er­pflich­ti­ger bei Vor­lie­gen wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen (Voll­endung des 55. Lebens­jah­res bzw. dau­ern­de Berufs­un­fä­hig­keit im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn) den Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 EStG in Anspruch neh­men kön­nen. Im Gegen­zug dazu habe der Gesetz­ge­ber die Ver­äu­ße­rung bzw. Auf­ga­be eines Teil­be­triebs oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teils der Ver­äu­ße­rung bzw. Auf­ga­be eines gan­zen Gewer­be­be­triebs gleich­ge­stellt und gleich­zei­tig dem Steu­er­pflich­ti­gen durch das Antrags­recht die Wahl gelas­sen, selbst zu ent­schei­den, für wel­chen Gewinn er den Frei­be­trag bean­spru­chen wol­le.
Bereits aus die­ser Begrün­dung der Ände­rung des § 16 Abs. 4 EStG und der Abgren­zung zur frü­he­ren Rechts­la­ge ergibt sich, dass die Nut­zung des Frei­be­trags des § 16 Abs. 4 EStG für meh­re­re grund­sätz­lich pri­vi­le­gier­te Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­ge nicht in Betracht kommt. Eine Auf­tei­lung des Frei­be­trags ist nicht mög­lich [3].
Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht wegen die­ses Befun­des weder die Mög­lich­keit noch die Not­wen­dig­keit, für Ver­äu­ße­run­gen, die in einem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, von die­ser „ein­mal-im-Leben“-Regel eine Aus­nah­me zu machen.
Auch ein Ver­gleich mit dem ein­heit­li­chen Leis­tungs­ge­gen­stand im Grund­er­werb­steu­er­recht kann wegen des­sen unter­schied­li­cher Bedeu­tung und Funk­ti­on zu kei­ner ande­ren Ein­schät­zung füh­ren: Im Streit­fall geht es um die Aus­le­gung einer Steu­er­norm, die für einen gesetz­lich genau defi­nier­ten Sach­ver­halt eine Steu­er­be­frei­ung vor­sieht und damit zu einer Aus­nah­me von der Besteue­rung führt. Dem­ge­gen­über ist es Ziel der Recht­spre­chung des BFH zum ein­heit­li­chen Leis­tungs­ge­gen­stand, durch Aus­le­gung des Rechts­ge­schäfts und wei­te­rer mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen­den Ver­ein­ba­run­gen den Gegen­stand des ein­heit­li­chen grund­er­werb­steu­er­ba­ren Erwerbs­vor­gangs zu ermit­teln [4], um somit das objek­tiv wirt­schaft­lich Gewoll­te zu besteu­ern.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. Mai 2017 – X R 12/​14
BFH, Urteil vom 21.07.2009 – X R 2/​09, BFHE 226, 72, BStBl II 2009, 963[↩]
BGBl I 1995, 1250[↩]
so auch R 16 Abs. 13 Satz 4 der Ein­kom­men­steu­er-Richt­li­ni­en 2012; HHR/​Kobor, § 16 EStG Rz 730; Schmidt/​Wacker, EStG, 36. Aufl., § 16 Rz 581; Reiß in Kirch­hof, EStG, 16. Aufl., § 16 Rz 279; Blümich/​Schallmoser, § 16 EStG Rz 672; Stahl/​T. Car­lé in Korn, § 16 EStG Rz 418; Bering, Deut­sches Steu­er­recht 1995, 1820; inzi­dent auch Kanzler/​Kraft/​Bäuml u.a., EStG, 2. Aufl., § 16 Rz 737; a.A. soweit ersicht­lich nur Hörger/​Rapp in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 16 Rz 240[↩]
s. zum ein­heit­li­chen Leis­tungs­ge­gen­stand auch statt vie­ler BFH, Urteil vom 04.12 2014 – II R 22/​13, BFH/​NV 2015, 521, unter II. 1., m.w.N.[↩]
BetriebsveräußerungSteuerbegünstigung

References: § 16
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