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Timestamp: 2017-11-21 11:58:38+00:00

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Bayerischer VerfGH, Urteil vom 11. März 2008 - Az. Vf. 5-VII-07
Urteil vom 11. März 2008 - Az. Vf. 5-VII-07
Bayerischer VerfGH · Urteil vom 11. März 2008 · Az. Vf. 5-VII-07
Vf. 5-VII-07
openJur 2012, 90976
Öffentliches Recht Verfassungsrecht Staatsrecht
Gegenstand der Popularklage ist Art. 37 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 919), soweit schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vom Schulbesuch zurückgestellt werden können.
Art. 37 Abs. 2 BayEUG lautet auszugsweise wie folgt:
¹Ein Kind, das am 31. Dezember mindestens sechs Jahre alt ist, kann für ein Schuljahr von der Aufnahme in die Grundschule zurückgestellt werden, wenn auf Grund der körperlichen oder geistigen Entwicklung zu erwarten ist, dass es nicht mit Erfolg am Unterricht teilnehmen kann. …
³Die Zurückstellung ist nur einmal und nur dann zulässig, wenn kein Anlass besteht, die Überweisung an eine Förderschule zu beantragen. …
Für Schulpflichtige mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die am gemeinsamen Unterricht in der allgemeinen Schule nicht aktiv teilnehmen können oder deren sonderpädagogischer Förderbedarf an der allgemeinen Schule auch mit Unterstützung durch Mobile Sonderpädagogische Dienste nicht oder nicht hinreichend erfüllt werden kann, sieht Art. 41 Abs. 1 Satz 1 BayEUG in der ab 1. August 2003 gültigen Fassung des Gesetzes vom 24. März 2003 (GVBl S. 262) den Besuch einer für sie geeigneten Förderschule vor. Aktiv am gemeinsamen Unterricht der allgemeinen Schule teilnehmen können gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BayEUG Schüler, die, gegebenenfalls unterstützt durch Maßnahmen Mobiler Sonderpädagogischer Dienste, überwiegend in der Klassengemeinschaft unterrichtet werden, den verschiedenen Unterrichtsformen der allgemeinen Schule folgen und dabei schulische Fortschritte erzielen können sowie gemeinschaftsfähig sind.
Hingegen konnten nach der bis 31. Juli 2003 geltenden Rechtslage Kinder am gemeinsamen Unterricht der allgemeinen Schule nur teilnehmen, wenn eine positive Prognose über das Erreichen der Lernziele dieser Schule gestellt wurde. Schulpflichtige, die wegen einer Behinderung in der allgemeinen Schule nicht oder nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg gefördert werden konnten, hatten eine für sie geeignete Schule für Behinderte zu besuchen (Art. 41 Abs. 1 BayEUG in der Fassung vom 31. Mai 2000, GVBl S. 414). Durch das Gesetz vom 24. März 2003 wurde die Messlatte, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Volksschule besuchen kann, gesenkt; anstelle der erfolgreichen Teilnahme genügt seitdem die Möglichkeit der aktiven Teilnahme. Schulpflichtige, die aktiv, aber nicht erfolgreich am gemeinsamen Unterricht der allgemeinen Schule teilnehmen können, haben ein Wahlrecht zwischen dem Besuch der allgemeinen Schule und der Förderschule (vgl. Art. 41 Abs. 8 Satz 2 BayEUG, § 2 Abs. 1 Satz 2 der Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung - VSO-F vom 13. Juli 2005, GVBl S. 384, BayRS 2233-2-1-UK).
Der Antragsteller ist der Auffassung, Art. 37 Abs. 2 BayEUG verstoße gegen das Verbot, Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen (Art. 118 a BV).
Den Verfassungsverstoß erblickt er darin, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zurückgestellt werden könnten. Dies diskriminiere gegenüber Nichtbehinderten vor allem deshalb, weil das Gesetz im Fall einer Zurückstellung keine anderweitige Förderung für diese Kinder vorsehe. Bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf könne, anders als bei Kindern mit Entwicklungsverzögerungen, nicht davon ausgegangen werden, dass die Defizite, die eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht nicht erwarten ließen, durch Zurückstellung um ein Jahr behoben würden und dadurch die Schulfähigkeit erreicht werde. Die Zurückstellung Behinderter vom Schulbesuch führe dazu, dass bei den betroffenen Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein wichtiges "Lernfenster" ungenutzt bleibe. Denn bei behinderten Kindern beruhe die fehlende Schulreife nicht auf Entwicklungsrückständen, sondern auf deren Behinderung. In der Zurückstellung an sich liege zwar keine Ungleichbehandlung. Wohl aber wirke sich die Zurückstellung für behinderte Kinder benachteiligend aus. Um den Änderungen in Art. 41 BayEUG Rechnung zu tragen, müsse auch Art. 37 Abs. 2 Satz 3 BayEUG geändert werden mit dem Ziel, eine Zurückstellung von Kindern auszuschließen, bei denen kein Reiferückstand, sondern sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe.
Überdies sei die Zuständigkeit für die Zurückstellung nach Art. 37 Abs. 2 Satz 3 BayEUG problematisch, weil diese Entscheidung von den pädagogischen Kräften der allgemeinen Schule bei der dort stattfindenden Schuleinschreibung getroffen werde. Es bedürfe dazu jedoch sonderpädagogischen Fachwissens, das an den allgemeinen Schulen in der Regel nicht vorhanden sei. In der Praxis führe dies dazu, dass behinderte Kinder vom Schulbesuch zurückgestellt würden, obwohl Anlass bestünde, eine Überweisung an eine Förderschule zu beantragen.
1. Der Bayerische Landtag beantragt, die Popularklage abzuweisen. Der Antrag-steller begehre die Abänderung einer Kann-Bestimmung, die von den Schulen gerade dazu herangezogen werden solle, um die individuell richtige Lösung zu finden. Es sei nicht sinnvoll, unterschiedslos Kinder mit Behinderungen von der Rückstellungsmöglichkeit auszunehmen, weil auch Behinderungen denkbar seien, bei denen sich der Zustand nach dem Jahr der Zurückstellung gebessert habe. Der Weg des Gesetzgebers, die Entscheidung über eine Zurückstellung den Schulen zu überlassen und nicht Elternanträge und medizinische Gutachten zwingend vorzuschreiben, sei nicht verfassungswidrig.
Die Möglichkeit, Kinder von der Aufnahme in die Grundschule zurückzustellen, bestehe sowohl bei Kindern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf wie auch bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. mit Behinderungen. Eine Benachteiligung der zuletzt genannten Schülergruppe liege somit nicht vor.
Im Übrigen könne bei beiden Gruppen eine Zurückstellung im Einzelfall sachlich geboten sein. Kinder mit Reifeverzögerungen, aber ohne sonderpädagogischen Förderbedarf, hätten im Jahr der Zurückstellung die Chance, den Rückstand aufzuholen. Bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sei zu unterscheiden:
- Kinder, bei denen zu erwarten sei, dass sie, auch nach einer Zurückstellung, nicht aktiv am Unterricht teilnehmen könnten, und deren sonderpädagogischer Förderbedarf an der Grundschule auch mit Unterstützung durch Mobile Sonderpädagogische Dienste nicht hinreichend erfüllt werden könne, dürften nicht vom Besuch der Grundschule zurückgestellt werden. Vielmehr seien sie an der Förderschule anzumelden. Diese habe über eine erste und etwaige zweite Zurückstellung zu entscheiden.
- Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, bei denen die Chance auf eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht in der Grundschule nach Zurückstellung um ein Schuljahr bestehe, könnten zurückgestellt werden.
Umgekehrt würden diese Kinder benachteiligt, wenn ihnen eine Zurückstellung und damit die Chance verwehrt wäre, eventuell doch noch am Unterricht der Grundschule erfolgreich teilnehmen zu können.
- Nicht angezeigt sei hingegen eine Zurückstellung, wenn feststehe, dass ein Kind nur aktiv am Unterricht teilnehmen könne und auch im Fall einer Zurückstellung keine Chance für eine erfolgreiche Teilnahme bestehe. In diesem Fall müsse das Kind in die Grundschule aufgenommen werden, sofern die altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt seien und die Eltern die Unterrichtung an der Grundschule wünschten.
Es sei zu berücksichtigen, dass gerade bei Kindern im Schuleingangsalter vielfach noch nicht hinreichend sicher voraussehbar sei, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf eine spätere erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der Grundschule erlauben oder ob letztlich nur eine aktive Teilnahme möglich sein werde. Schon deswegen könne den Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Möglichkeit einer Zurückstellung vom Besuch der Grundschule nicht generell verwehrt werden. Für die fachliche Beurteilung könne sich die Grundschule von sonderpädagogischen Einrichtungen unterstützen und beraten lassen oder auch ein ärztliches Gutachten anfordern.
Es treffe nicht zu, dass für zurückgestellte und damit noch nicht schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf keine anderweitige Förderung vorgesehen sei. Für diese Kinder bestimme Art. 22 BayEUG spezielle Förderungsmöglichkeiten in kostenfreien schulvorbereitenden Einrichtungen, sofern sie die notwendige Förderung nicht in anderen, außerschulischen Einrichtungen wie zum Beispiel Kindergärten erhielten. Zudem sehe das Gesetz auch mobile sonderpädagogische Hilfe durch die fachlich entsprechenden Förderschulen in der Familie, im Kindergarten und im Rahmen der interdisziplinären Frühförderung vor.
Nach Art. 98 Satz 4 BV hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken. Die Verfassungswidrigkeit kann von jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend gemacht werden. Gesetze und Verordnungen im Sinn dieser Bestimmung sind alle Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts. Der Antragsteller hat darzulegen, dass ein durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird (Art. 55 Abs. 1 VfGHG).
Grundsätzlich kann die Popularklage mit der Rüge einer Verletzung des Art. 118 a BV in zulässiger Weise erhoben werden. Art. 118 a BV, der durch Gesetz vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 38) in die Verfassung eingefügt wurde, enthält in Satz 1 ein als Grundrecht ausgestaltetes spezielles Gleichheitsrecht für eine bestimmte Personengruppe (Stettner in Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, Die Verfassung des Freistaates Bayern, RdNrn. 2, 3 zu Art. 118 a; vgl. zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auch Beaucamp, DVBl 2002, 997/998).
Der Antragsteller hat hinreichend substantiiert dargelegt, aus welchen spezifisch verfassungsrechtlichen Gründen die angegriffene Norm Kinder mit Behinderungen benachteiligen soll. Eine substantiierte Grundrechtsrüge liegt zwar nicht schon dann vor, wenn lediglich behauptet wird, dass die angefochtene Rechtsvorschrift gegen die Verfassung verstößt. Vielmehr muss der Verfassungsgerichtshof anhand von substantiiert bezeichneten Tatsachen und Vorgängen beurteilen können, ob der Schutzbereich der bezeichneten Grundrechtsnorm überhaupt berührt ist (VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/114; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 21 zu Art. 98). Die Popularklage zeigt dazu ausreichend auf, dass die angegriffene Vorschrift nach dem Verständnis des Antragstellers die Zurückstellung einer bestimmten Gruppe behinderter Kinder erlaube, ohne für diese und anders als für nicht behinderte Kinder eine Förderung vorzusehen. Ob dies nach ihrem Normgehalt tatsächlich so ist, stellt eine Frage der Begründetheit dar.
Ist die Popularklage in zulässiger Weise erhoben, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.11.2003 = VerfGH 56, 178/185; VerfGH vom 22.4.2005 = VerfGH 58, 94/98).
Die Popularklage ist unbegründet. Die vom Antragsteller angegriffene Norm verstößt weder gegen das Benachteiligungsverbot (Art. 118 a BV) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV).
1. Art. 118 a Satz 1 BV enthält ein Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Behinderung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht (BVerfG vom 8.10.1997 = BVerfGE 96, 288/301; siehe auch Beaucamp, DVBl 2002, 997/998 m. w. N.). Das Grundrecht verbietet nachteilige Ungleichbehandlungen, die an eine Behinderung anknüpfen. Eine Benachteiligung liegt nicht nur bei Regelungen und Maßnahmen vor, die die Situation eines Behinderten wegen seiner Behinderung verschlechtern; sie kann auch gegeben sein, wenn durch die öffentliche Gewalt Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten eines Behinderten ausgeschlossen werden. Allerdings kann auch das Verbot des Art. 118 a Satz 1 BV nicht ohne jede Einschränkung gelten. Fehlen einer Person gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzungen für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot. Eine rechtliche Schlechterstellung Behinderter ist danach zulässig, wenn zwingende Gründe dafür vorliegen (VerfGH vom 9.7.2002 = VerfGH 55, 85/92; VerfGH vom 23.8.2006 = VerfGH 59, 200/205; BVerfG vom 19.1.1999 = BVerfGE 99, 341/357).
Der Antragsteller sieht ein gesetzgeberisches Defizit im Wesentlichen darin, dass Art. 37 Abs. 2 Satz 3 BayEUG nicht an die Neufassung des Art. 41 BayEUG durch Gesetz vom 24. März 2003 (GVBl S. 262) angepasst worden sei. Dies habe zur Folge, dass Kinder zurückgestellt würden, bei denen sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe.
a) Art. 37 Abs. 2 BayEUG knüpft für die Möglichkeit der Zurückstellung nicht an das Vorliegen einer Behinderung an, die regelmäßig die Notwendigkeit sonderpädagogischer Förderung auslöst (vgl. dazu Kiesl/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, Erl. 4 zu Art. 19 BayEUG). Maßgebliches Kriterium für die Zurückstellung ist vielmehr die aufgrund der körperlichen oder geistigen Entwicklung bestehende Erwartung, dass das Kind nicht mit Erfolg am Unterricht teilnehmen kann. Zurückgestellt werden können demnach zum einen Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, aber ohne Behinderung im oben beschriebenen Sinn. Die Zurückstellung eröffnet ihnen die Chance, den Entwicklungsrückstand im Lauf des Schuljahrs auszugleichen und sodann im folgenden Schuljahr erfolgreich am Unterricht der Grundschule teilzunehmen. Zurückgestellt werden können zum anderen aber auch Kinder, die behindert sind, also unter einer dauerhaften, nicht nur altersbedingten geistigen, physischen oder psychischen Beeinträchtigung namentlich in den Bereichen Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung, geistige Entwicklung, Sprache, Lernen oder soziale und emotionale Entwicklung (vgl. Art. 20 Abs. 1 BayEUG) leiden. Die formale Gleichstellung behinderter und nichtbehinderter Kinder bedingt in der Sache keine Benachteiligung der ersten Gruppe. Maßgeblich für die Zurückstellung ist nämlich nicht die Behinderung, sondern die Erwartung, gerade durch die Zurückstellung vorhandene, nicht in der dauernden Beeinträchtigung liegende Reiferückstände aufholen zu können und damit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der Grundschule zu schaffen.
b) Für die Gruppe von Kindern, die als Behinderte der sonderpädagogischen Förderung bedürfen, ist mit der Zurückstellungsregelung in Art. 37 Abs. 2 BayEUG eine Benachteiligung nicht verbunden. Soweit es sich um Kinder handelt, bei denen zu erwarten ist, dass sie die allgemeine Schule auch nach einer Zurückstellung nicht besuchen können (vgl. Art. 41 Abs. 1 Satz 1 BayEUG), kommt eine Zurückstellung vom Besuch der Grundschule von vornherein nicht in Betracht. Nach der gesetzlichen Systematik sind diese Kinder vielmehr in die Förderschule zu überweisen (vgl. Art. 37 Abs. 2 Satz 3 BayEUG; Kiesl/Stahl, Erl. 3 zu Art. 37 BayEUG), in der sie die gebotenen sonderpädagogischen Hilfen erhalten.
Dass der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Ermessensspielraums bei behinderten Kindern nicht gänzlich auf Zurückstellungen von der Aufnahme in die Grundschule verzichtet, ist nicht zu beanstanden. Auch bei sonderpädagogischem Förderbedarf kann eine Zurückstellung grundsätzlich dann sachgerecht sein, wenn die Chance besteht, dass das Kind nach der Zurückstellung mit Erfolg am Unterricht der Grundschule teilnehmen kann. Denn auch bei behinderten Kindern sind Entwicklungsrückstände, die nicht in der Behinderung wurzeln, sondern die sich durch Zeitablauf ausgleichen, nicht von vornherein auszuschließen. Steht bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf hingegen von vornherein fest, dass sie nur fähig sind, aktiv (siehe Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BayEUG), nicht jedoch mit Erfolg am Unterricht in der allgemeinen Schule teilzunehmen, ist eine Zurückstellung nicht angezeigt und - wie sich aus dem Regelungszusammenhang der Art. 37 Abs. 2, Art. 41 Abs. 1 BayEUG ergibt - gesetzlich auch nicht vorgesehen. Vielmehr ist das betreffende Kind sogleich entsprechend dem ausgeübten Wahlrecht zwischen den Förderorten Volksschule und Förderschule (vgl. Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 8 Satz 2 BayEUG, § 2 Abs. 1 Satz 2 VSO-F) entweder in die allgemeine Schule oder in die Förderschule aufzunehmen (vgl. auch Karl/Stefan, Das neue BayEUG und seine Aussagen zur sonderpädagogischen Förderung, www.km.bayern.de).
c) Die Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die dagegen nach der gesetzlichen Lage für eine Zurückstellung infrage kommen, werden ebenfalls nicht verfassungswidrig eingeschränkt. Art. 22 BayEUG sieht für nicht schulpflichtige Kinder, zu denen auch von der Aufnahme zurückgestellte Kinder gehören, geeignete Möglichkeiten zur Förderung speziell im Hinblick auf die Schulfähigkeit und Schulreife vor. Sie sollen in schulvorbereitenden Einrichtungen gefördert werden, sofern sie die notwendige Förderung nicht in anderen, außerschulischen Einrichtungen, wie z. B. Kindergärten, erhalten. Ergänzt wird dieses Angebot bei Bedarf durch mobile sonderpädagogische Hilfe. Art. 22 BayEUG erfasst auch behinderte Kinder, die mangels Schulreife zurückgestellt werden, weil kein Anlass gesehen wurde, eine Überweisung an eine Förderschule zu beantragen (Kiesl/Stahl, Erl. 1 zu Art. 22 BayEUG).
2. Die angegriffene Vorschrift verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV.
Der Gleichheitssatz untersagt dem Normgeber, gleich liegende Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu behandeln. Er verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind. Der Normgeber handelt nicht schon dann willkürlich, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat. Erst wenn die äußersten Grenzen seines Ermessens überschritten sind, wenn für die getroffene Regelung jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/95 f.).
a) Es liegt im gesetzgeberisch weiten Ermessen, die Möglichkeit einer Zurückstellung von schulpflichtigen Kindern zum Ausgleich von Entwicklungsverzögerungen generell vorzusehen und Ausnahmen auf die Fälle zu beschränken, in denen Anlass zur Überweisung an eine Förderschule besteht. Ein sachlich einleuchtender Grund für den vom Gesetzgeber gewählten Weg ist, wie bereits dargelegt, darin zu erblicken, dass auch bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Zurückstellung von der Aufnahme in die Grundschule zur Aufholung eines nicht in einer Behinderung wurzelnden Reiferückstands sinnvoll sein kann. Alternativ würde sich, wie auch der Antragsteller erkennt, die verfassungsrechtlich wesentlich problematischere Frage einer sofortigen Aufnahme in die Förderschule stellen, obwohl nach Zurückstellung um ein Schuljahr der Besuch der Grundschule in Betracht käme.
b) Eine Ungleichbehandlung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf liegt auch nicht darin, dass diese im Fall der Zurückstellung, anders als Kinder mit Reifeverzögerungen, keine Förderung erführen. Wie ebenfalls bereits dargelegt, gelten die in Art. 22 BayEUG vorgesehenen Fördermaßnahmen für alle vom Schulbesuch zurückgestellten Kinder.
c) Soweit der Antragsteller auf abweichende Regelungen zur Zurückstellung vom Schulbesuch in anderen Bundesländern verweist, kann hieraus ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz, bezogen auf die Gruppe von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, nicht hergeleitet werden. Art. 118 Abs. 1 BV verpflichtet den bayerischen Gesetzgeber nicht dazu, seine Regelungen denen anderer Bundesländer anzupassen (VerfGH vom 4.8.1992 = VerfGH 45, 112/117; Meder, RdNr. 8 zu Art. 118 m. w. N.).
d) Der Antragsteller wendet sich ferner gegen das Zurückstellungsverfahren im Rahmen der Schuleinschreibung an der allgemeinen Schule (vgl. § 2 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern - VSO vom 23. Juli 1998, GVBl S. 516, BayRS 2232-2-UK, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. September 2005, GVBl S. 479). Er sieht darin die Gefahr, dass pädagogische Kräfte der Regelschule ohne ausreichendes sonderpädagogisches Fachwissen darüber entscheiden, ob ein Anlass besteht, die Überweisung an eine Förderschule zu beantragen. Diese Zuständigkeitsfrage ist jedoch nicht Regelungsgegenstand der mit der Popularklage angegriffenen Norm des Art. 37 Abs. 2 BayEUG. Im Übrigen lässt das vorgesehene Verfahren auch keine Willkür erkennen. Es sprechen sachliche Gründe dafür, dass die Schulanmeldung in der Regel an der Grundschule erfolgt. Eine Anmeldung an der Förderschule findet dann statt, wenn die Grundschule festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für eine Unterrichtung an der Grundschule nicht gegeben sind (Art. 41 Abs. 3 Satz 1 BayEUG, § 16 Abs. 1 Satz 1 VSO-F). Dass die pädagogischen Kräfte der Grundschule nicht hinreichend in der Lage wären, gegebenenfalls mit Hilfe zusätzlicher Unterstützung und Beratung durch Mobile Sonderpädagogische Dienste (Art. 21 BayEUG) sachgerecht über die Voraussetzungen einer Zurückstellung zu entscheiden, ist nicht ersichtlich. Zudem kann ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf unmittelbar an der Förderschule angemeldet werden, wenn aufgrund von Stellungnahmen aus der vorschulischen Förderung eine Aufnahme in eine Förderschule notwendig erscheint und die Erziehungsberechtigten der Aufnahme in die Förderschule zustimmen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 VSO-F).
3. Sofern der Antragsteller geltend machen will, behinderte Kinder würden in der Praxis allein wegen ihrer Behinderung von der Aufnahme in die Grundschule zurückgestellt, obwohl körperliche oder geistige Entwicklungsrückstände im Sinn des Gesetzes nicht vorliegen, kann hierauf die Popularklage nicht gestützt werden. Der Verfassungsgerichtshof prüft im Popularklageverfahren nicht die Verfassungsmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen, die im Vollzug des angegriffenen Gesetzes ergangen sind (VerfGH vom 14.11.2003 = VerfGH 56, 148/160; VerfGH vom 17.3.2004 = VerfGH 57, 30/33; VerfGH vom 13.4.2005 = VerfGH 58, 77/89).
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References: Art. 37

Art. 37
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 § 2
 Art. 37
 Art. 41
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 22
 Art. 98
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 3
 Art. 98
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 37
 Art. 41
 Art. 37
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 37
 Art. 41
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 41
 Art. 37
 Art. 41
 Art. 41
 § 2
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 118
 Art. 22
 Art. 118
 Art. 118
 § 2
 Art. 37
 § 16