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Timestamp: 2018-03-21 10:56:26+00:00

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Hinterlegungsvereinbarung über Standardsoftware: Muster / Vorlage zum Download
Auf unserer Webseite finden Sie ein Muster für eine Hinterlegungsvereinbarung über Standardsoftware. Die Mustervorlage für eine Vereinbarung über eine Hinterlegung von Standardsoftware umfasst auch die Regelung der Sorgfaltspflichten beider Parteien sowie eine Vergütungsvereinbarung und Kündigungsmodalitäten. Sie können das Muster der Hinterlegungsvereinbarung über Standardsoftware kostenlos herunterladen.
Die Softwarehinterlegung ist eine Absicherung für den Softwarebesteller
In der Regel kauft der Softwarebesteller eine Software und erhält dafür einen Lizenzvertrag, der ihm die Nutzung der Software erlaubt. Der Quellcode wird ihm jedoch in der Regel nicht zur Verfügung gestellt, doch in manchen Fällen kann genau das sinnvoll sein.
So stellt sich beispielsweise bei der Investition in eine teure Software die Frage, wie diese Investition geschützt werden kann und was beispielsweise passiert, wenn die Software im Falle einer Insolvenz des Softwareherstellers von diesem nicht mehr gepflegt und weiterentwickelt werden kann. In diesem Fall bietet sich die Hinterlegung der Software an, die in einem gesonderten Vertrag geregelt wird.
Dieses Verfahren bietet sich insbesondere dann an, wenn die Lizenzsumme mehrere 10.000 Euro überschreitet oder wenn die Installation der Software für 30 oder mehr Anwender erfolgt, also durchweg dann, wenn eine sehr große Investition getätigt wurde.
Weitere Gründe, die für eine Softwarehinterlegung sprechen, können eine stark individualisierte Software sein, die Abbildung kritischer Unternehmensprozesse mittels der eingesetzten Software oder aber Unsicherheiten bezüglich der Solvenz des Softwareherstellers.
Die Hinterlegung ist nur im Ausnahmefall erforderlich
Die Regel ist es nicht, dass es beim Erwerb einer Software zur Hinterlegung des Quellcodes kommt.
In bestimmten Fällen, wie unter anderem den oben aufgelisteten, kann es jedoch durchaus sinnvoll sein, eine solche Hinterlegung zu vereinbaren, damit im Bedarfsfall Dritte mit dem Quellcode arbeiten können und eine weitere Verwendbarkeit der Software garantiert ist. Auf der anderen Seite muss in der Vereinbarung der Schutz des geistigen Eigentums des Softwareherstellers gewahrt bleiben, der durch den Quellcode verkörpert wird.
- Softwarehaus -
- Besteller -
§ 1 Betroffene Software und korrespondierende Verträge
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Software [•] beim Besteller hinterlegt wird.
Diese Vereinbarung bildet mit dem Softwarekaufvertrag vom [•]eine Einheit.
§ 2 Hinterlegung
Das Softwarehaus ist verpflichtet, dem Besteller das Quellprogramm, die Herstelldokumentation und die Wartungsdokumentation der von dieser Vereinbarung betroffenen Software in einem versiegelten Umschlag zu übergeben. Der Umschlag ist mit der genauen Bezeichnung der Software (incl. Softwarestand) und dem Datum der Übergabe zu versehen.
Der Zustand der übergebenen Gegenstände (Quellcode und Dokumentation) muss einem Fachmann die Pflege und Weiterentwicklung ermöglichen. Dokumentationen und Quellprogramm werden auf CDs hinterlegt. Änderungen des Datenformats gegenüber dem heutigen Stand sind nur mit Zustimmung des Bestellers zulässig. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn die Änderung unzumutbar ist oder kein erhebliches Interesse des Softwarehauses diese Änderung erfordert.
Der Besteller ist befugt, für jeden neuen Softwarestand eine weitere Hinterlegung zu verlangen. Bei Änderungen der technischen Bedingungen, unter denen das Quellprogramm geöffnet, gelesen und bearbeitet werden kann, hat das Softwarehaus den Besteller schriftlich bei der Hinterlegung hierüber umfassend zu informieren.
Diese Hinterlegung bezweckt ausschließlich, das technische Umfeld zu schaffen, um den Besteller in die Lage zu versetzen die Standardsoftware in eigener Regie zu pflegen, damit er für den Einsatz der Standardsoftware nicht auf die Mitwirkung des Softwarehauses angewiesen ist.
§ 3 Validierung
Das Softwarehaus ist verpflichtet bei jeder Hinterlegung auf Verlangen des Bestellers bei der Erstellung des Maschinenprogramms aus dem hinterlegten Quellprogramm und Compilern des Bestellers mitzuwirken. Der Besteller ist berechtigt dieses Maschinenprogramm zu nutzen.
Dem Besteller steht es frei jederzeit einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen damit zu beauftragen, die hinterlegten Gegenstände zu überprüfen, um Feststellen zu lassen, ob diese den Vorgaben des § 2 Abs. 2 entsprechen und für den Zweck des § 2 Abs. 4 geeignet sind. Der Besteller hat den Sachverständigen auf seine Kosten zu beauftragen. Sollte zwischen den Parteien Streit über die Unparteilichkeit und Fachkunde des Sachverständigen herrschen so wird der Sachverständige durch die Gesellschaft für Informatik und Recht e.V. (www.dgri.de/) benannt, wobei nachvollziehbare Einwendungen der Vertragsparteien gegen einzelne Personen zu berücksichtigen sind. Der Sachverständige legt gemeinsam mit den Parteien fest, in welchen Bereichen Untersuchungen durchgeführt werden. Allerdings darf die Untersuchung nicht ermöglichen, dass der Sachverständige einen umfassenden Einblick in das der Software zugrunde liegende Know-how erhält. Der Sachverständige hat dem Besteller nur über das Ergebnis der Untersuchung zu berichten. Hinsichtlich anderer Belange ist der Sachverständige in dem der Untersuchung zugrunde liegenden Vertrag unmittelbar zugunsten des Softwarehauses und sonstigen Schutzrechtsinhabern gegenüber jedermann zur Geheimhaltung seiner Wahrnehmungen verpflichtet.
Der Besteller hat das Recht, die Validierung alternativ durch ein Hinterlegungsunternehmen durchführen zu lassen, soweit gewährleistet wird, dass die in Abs. 2 genannten Regelungen zugunsten des Softwarehauses eingehalten werden. Im Übrigen gelten in einem solchen Fall die Vertragsgestaltungen und Leistungsbeschreibungen des Hinterlegungsunternehmens.
Sollten bei der Validierung Probleme und Mängel gewahr werden, so hat das Softwarehaus diese unverzüglich zu beseitigen.
§ 4 Eingeräumte und übertragene Rechte
Das Eigentum an den hinterlegten Sachen geht mit Übergabe an den Besteller oder ein Hinterlegungsunternehmen auf den Besteller über.
In Bezug auf jeden dem Besteller überlassenen Programmstand (Maschinen- oder Quellprogramm) erhält der Besteller hiermit
das Recht zur Umarbeitung, Fehlerbeseitigung, Änderung, Erweiterung und Herstellung von Schnittstellen sowie
alle Rechte am Arbeitsergebnis, die er an der unveränderten Standardsoftware hat.
Diese Rechte bestehen nur für den Zweck des § 2 Abs. 4 und nur für die Zeit der Rechte des Bestellers an der Standardsoftware.
Die Befugnisse des Abs. 2a 2 Punkt 1 kann der Besteller durch eigene Mitarbeiter und/ oder durch ein drittes Unternehmen ausüben lassen. Hierbei muss er allerdings dafür Sorge tragen, dass den ausführenden Personen nur in den eigenen Räumen des Bestellers und nur auf den eigenen Maschinen des Bestellers Zugang zu der Software ermöglicht wird. Sollte ein drittes Unternehmen mit den Vorgängen nach Abs. atz 2a Punkt 1 beauftragt werden, so muss der Besteller dafür Sorge tragen, dass sich das dritte Unternehmen zuvor schriftlich unmittelbar gegenüber dem Softwarehaus dazu verpflichtet, nur die in Abs. 2a 2 Punkt 1 genannten Vorgänge auszuführen und die hierbei in Erfahrung gebrachten Informationen ausschließlich für den Zweck nach § 2 Abs. 4 zu nutzen und im Übrigen gegenüber jedermann hinsichtlich dieser Informationen Stillschweigen zu bewahren. Der Besteller ist verpflichtet vor Einschaltung des dritten Unternehmens das Softwarehaus über das dritte Unternehmen zu unterrichten und bei seiner Auswahl nachvollziehbare Einwendungen des Softwarehauses (z.B. aufgrund einer Konkurrenzsituation) zu berücksichtigen.
§ 5 Sorgfaltspflichten bei der Aufbewahrung
Der Besteller ist verpflichtet, die Gegenstände gegen jeden Zugriff zu sichern. Er hat hierbei besonders sorgfältig vorzugehen, zumindest aber die Sorgfalt anzuwenden, die er bei der Sicherung vergleichbarer eigener Gegenstände anwendet. Das Softwarehaus kann vom Besteller verlangen alle Fassungen, bis auf vier Fassungen nach Wahl des Bestellers, zu vernichten.
Der Besteller ist damit einverstanden, dass er – zur Sicherung der Interessen des Softwarehauses – nicht berechtigt ist, die Gegenstände außerhalb der in §§ 3, 4 Abs. 3 geregelten Fällen Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für den Fall der Weitergabe (Verkauf, Schenkung etc.) der Standardsoftware.
§ 6 Eröffnung der Software
Der Besteller ist berechtigt die Versiegelung jederzeit zu öffnen. Sollte dies allerdings außerhalb der in Abs. 2 genannten Fällen geschehen, so ist der Besteller verpflichtet dem Softwarehaus eine Vergütung in Höhe von € [•] zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu zahlen.
Die Vergütungspflicht des Bestellers entfällt in folgenden Fällen:
Das Softwarehaus stimmt der Eröffnung im vorhinein schriftlich zu;
dem Besteller steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu;
dieser Softwarepflegevertrag endet aus Gründen, die weder auf einer freien Entscheidung des Bestellers noch auf einem ihm zur Last zu legenden Vertragsverstoß beruht;
das Softwarehaus stellt die Pflege der vom Vertrag betroffenen Software ein;
über das Vermögen des Softwarehauses wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, mangels Masse die Eröffnung abgelehnt, es findet eine Liquidation des Softwarehauses oder. eine Löschung im Handelsregister statt;
eine zumindest vorläufig vollstreckbare Entscheidung eines Gerichtes, Schiedsgerichtes oder einer Schlichtungsstelle spricht dieses Recht zu und die in der Entscheidung genannten Bedingungen, wie z.B. das Erbringen einer Sicherheitsleistung, sind erfüllt.
In den Fällen des Abs. 2 b – ePunkt 2 bis 5 muss der Besteller das Softwarehaus über die bevorstehende Eröffnung der Gegenstände unterrichten und dem Softwarehaus die Gelegenheit geben, soweit keine besondere Eilbedürftigkeit besteht, unter Fristsetzung von zumindest einer Woche, die Belange des Bestellers auf andere Art und Weise zu erfüllen.
Soweit der Besteller die Versiegelung geöffnet hat, ohne dass ein Fall des Abs. 2 gegeben war, ist das Softwarehaus zu einer sofortigen, außerordentlichen Kündigung des Pflegevertrages berechtigt, wenn nicht der Besteller einen Nachweis dafür erbringt, dass die genutzte Software nicht verändert wurde.
§ 7 Vernichtung der hinterlegten Gegenstände
Soweit der Besteller die Nutzung der Software im laufenden Geschäftsbetrieb endgültig einstellt, ist er verpflichtet die hinterlegten Gegenstände zu vernichten. Dies beinhaltet auch die Löschung gegebenenfalls auf Festplatten oder ähnliche technische Vorrichtungen kopierte Versionen.
Die vollzogene Vernichtung der Gegenstände hat der Besteller dem Softwarehaus unter genauer Bezeichnung der Gegenstände schriftlich zu bestätigen.
§ 8 Vergütungsansprüche und Erstattung von Aufwendungen
Dem Softwarehaus steht für jede Hinterlegung eines Programmstandes eine Vergütung in Höhe von € [•] zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu. Bei einer Mitwirkung bei einer Validierung gemäß § 3 dieses Vertrages steht es dem Softwarehaus zu eine nach dem üblichen Zeithonorar des Softwarehauses berechneten Betrag zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.
Wenn aufgrund der Validierung feststeht, dass die hinterlegten Gegenstände nicht vertragsgemäß waren, hat das Softwarehaus dem Besteller die Validierungskosten zu erstatten. Ferner entfällt in einem solchen Fall die Vergütungspflicht nach Abs. 1 für den die fehlerhaften Gegenstände betreffenden Hinterlegungsvorgang. Bei einer eingeschränkten Tauglichkeit der hinterlegten Gegenstände erfolgt die Vergütung und Erstattung proportional zur Tauglichkeit.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Kalendermonatsende, wobei das Softwarehaus erstmalig zum Ende des Softwarepflegevertrages kündigen kann.
§ 10 Formerfordernisse der Erklärungen
Soweit dieser Vertrag von einer der Parteien eine schriftliche Erklärung verlangt, bedarf diese für ihre Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126b BGB. Die Erklärungen gelten nach Ablauf einer dreitätigen Zustellungsfrist nach Absendung an die letzte schriftlich bekannt gegebene Anschrift als zugegangen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, die auch durch die Textform in Sinne des § 126b BGB eingehalten wird, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail abgegebene Erklärungen sollen wirksam sein. Auch dieses Schriftformerfordernis kann nur mittels schriftlicher Erklärung aufgehoben werden.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Besteller Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist – der Sitz des Softwarehauses.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein so werden dadurch die übrigen Bestimmungen in ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung muss für diesen Fall mit anfänglicher Wirkung eine solche treten, die dem beabsichtigten Sinn und Zweck der Parteien entspricht und ihrem Inhalt nach durchführbar ist.
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