Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-371%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 09:50:06+00:00

Document:
127 III 37162. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 7. Juni 2001 i.S. A. (Beschwerde)
Suspension de la faillite faute d'actif (art. 230 LP); avoir de compensation du d�biteur aupr�s de la Banque WIR. Les organes de la faillite n'ont pas � tenir compte de la r�serve formul�e par la Banque WIR lors du versement � la masse en faillite du montant correspondant � l'avoir de compensation du d�biteur et selon laquelle ce montant doit �tre restitu� � la banque en cas de suspension de la faillite faute d'actif (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 371
Als im Jahre 1995 �ber A. der Konkurs er�ffnet wurde, stand ihm bei der WIR Bank ein Verrechnungsguthaben von Fr. 5'516.30 zu. Die WIR Bank erkl�rte sich mit Schreiben vom 29. November 1995 gegen�ber dem Konkursamt zu einer Geld�berweisung bereit mit dem Hinweis, sie bestehe f�r den Fall einer Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven auf einer R�ckerstattung. In der Folge wurde der Betrag von Fr. 5'494.10 �berwiesen.
Mangels Aktiven wurde das Konkursverfahren am 4. September 2000 rechtskr�ftig eingestellt. Mit Verf�gung vom 8. Januar 2001 ordnete das Konkursamt an, das Guthaben von Fr. 5'494.10, das sich aus der Saldierung des WIR-Kontos Nr. x ergeben habe, werde samt Zins im Betrage von Fr. 70.30 - durch Auszahlung an die WIR Bank - A. zur�ckerstattet.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2001 erhob A. beim Kantonsgericht St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde und verlangte, der Betrag von Fr. 5'564.40 sei direkt ihm auszuzahlen. Die Beschwerde wurde am 27. Februar 2001 abgewiesen.
Soweit die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts auf die von A. gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde erhobene Beschwerde eintritt, heisst sie diese gut.
4. In der Verf�gung des Konkursamtes, wonach der Betrag von Fr. 5'494.10 und der Zins von Fr. 70.30 an die WIR Bank �berwiesen werden sollen, erblickt der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen Art. 230 SchKG: Nach Erlass der Einstellungsverf�gung gehe das Verfahren in die Zust�ndigkeit des Konkursrichters �ber und verbleibe der Konkursverwaltung einzig noch die Befugnis, die Einstellungsverf�gung zu publizieren und die H�he der f�r eine allf�llige Durchf�hrung des Konkursverfahrens sicherzustellenden Kosten zu bemessen.
a) Die Konkursmasse wird durch das gesamte pf�ndbare Verm�gen gebildet, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurser�ffnung geh�rt (Art. 197 Abs. 1 SchKG). Dazu z�hlte hier auch das WIR-(Verrechnungs-)Guthaben des Beschwerdef�hrers. Da f�r dieses Guthaben kein Anspruch auf Barauszahlung bestand (dazu BGE 95 II 176 E. 3 S. 179; Ziff. 3.1.1. der "Gesch�ftsbedingungen f�r offizielle WIR-Teilnehmer", Ausgabe vom 1. November 1996), h�tte es sich nicht im Sinne von Art. 243 Abs. 1 SchKG durch das Konkursamt eintreiben lassen; der Anspruch h�tte �ffentlich versteigert oder allenfalls freih�ndig ver�ussert werden m�ssen (Art. 256 Abs. 1 SchKG; vgl. JOHANNA MAYER-LADNER, Verwertung von WIR-Guthaben, in: Insolvenz- und Wirtschaftsrecht [IWIR] 1999, S. 14). Die WIR Bank kam den Konkursgl�ubigern, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, entgegen und �berwies der Konkursverwaltung den dem Guthaben entsprechenden Geldbetrag, BGE 127 III 371 S. 373allerdings mit der Erkl�rung, dass dieser im Falle einer Einstellung des Konkurses mangels Aktiven zur�ckzuerstatten w�re. Strittig ist letztlich die Verbindlichkeit dieses Vorbehalts.
b) Die WIR Bank macht zu Recht nicht etwa geltend, sie habe den erw�hnten Geldbetrag lediglich hinterlegt. F�r eine blosse Hinterlegung liesse sich im Konkursrecht keine Grundlage finden. Wie denn auch aus der vom Beschwerdef�hrer angefochtenen Verf�gung vom 8. Januar 2001 hervorgeht, ist der Betrag auf das Depositenkonto bei der St. Galler Kantonalbank �berwiesen worden. Er ist damit in die Masse geflossen und vom Konkursbeschlag erfasst worden (vgl. Art. 18 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts vom 13. Juli 1911 �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter [KOV; SR 281.32]; Ziffer 2 der Richtlinien der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 30. August 1972 f�r das konkursamtliche Rechnungswesen, abgedruckt in: BGE 98 III 1 ff.). Mit der richterlichen Einstellung des Konkursverfahrens und dem Ablauf der Frist nach Art. 230 Abs. 2 SchKG f�r ein allf�lliges Begehren eines Gl�ubigers, das Verfahren gleichwohl durchzuf�hren, sind sodann die Befugnisse der Konkursorgane hinsichtlich Verwaltung und Verwertung der Masse dahingefallen. Ebenso ist das Beschlagsrecht der Konkursgl�ubiger am noch vorhandenen Verm�gen des Gemeinschuldners erloschen. Es besteht mit andern Worten kein Massaverm�gen mehr, aus dem der in Frage stehende Betrag an die WIR Bank �berwiesen werden k�nnte (dazu BGE 102 III 85 E. 2 S. 87 mit Hinweisen). Eine solche �berweisung f�llt auch aus einem andern Grund ausser Betracht: Das Verm�gen, das dem ehemaligen Konkursiten grunds�tzlich wieder zur freien Verf�gung steht, haftet dessen Gl�ubigern neu in der Weise, dass die vor der Konkurser�ffnung eingeleiteten Betreibungen wieder aufleben (Art. 230 Abs. 4 SchKG) und dass w�hrend zwei Jahren neue Betreibungen auch auf Pf�ndung eingeleitet werden k�nnen (Art. 230 Abs. 3 SchKG). Durch eine R�ckerstattung an die WIR Bank, wie sie das Konkursamt gest�tzt auf deren Vorbehalt f�r den Fall der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven in Aussicht genommen hat, w�rde dieses Haftungssubstrat in gesetzwidriger Weise geschm�lert. Als Aussenstehende haben die Gl�ubiger des Beschwerdef�hrers sich weder die Gesch�ftsbedingungen der WIR Bank noch Erkl�rungen der Organe der Bank entgegenhalten zu lassen.
5. Der Vorbehalt der WIR Bank, der der angefochtenen Verf�gung des Konkursamtes zugrunde liegt, widerspricht nach dem BGE 127 III 371 S. 374Gesagten den die Verh�ltnisse nach Einstellung des Konkursverfahrens regelnden Bestimmungen. Er ist f�r die Konkursorgane daher unbeachtlich. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung vom 8. Januar 2001 ist das Konkursamt daher anzuweisen, (auch) den strittigen Betrag - direkt - dem Beschwerdef�hrer herauszugeben. Ob der Beschwerdef�hrer allenfalls verpflichtet ist, bei der WIR Bank ein Verrechnungskonto zu unterhalten bzw. neu er�ffnen zu lassen und ob er in diesem Zusammenhang den strittigen Betrag an die Bank zu �berweisen hat, bestimmt sich ausschliesslich nach den Gesch�ftsbedingungen der WIR Bank. Die Frage ist - ausserhalb des Konkursverfahrens - gegebenenfalls vom Richter zu beurteilen.
95 II 176,
Art. 243 Abs. 1 SchKG,
Art. 256 Abs. 1 SchKG suite... ,
Art. 230 Abs. 3 SchKG

References: Art. 230
 BGE 
 Art. 243
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
 Art. 230
 BGE 
 BGE 

Art. 243

Art. 256

Art. 230