Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20100107_AUSL000_000BSW25965_0400000_000
Timestamp: 2019-10-19 02:25:38+00:00

Document:
RIS - Bsw25965/04 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext Bsw25965/04
Newsletter Menschenrechte NL 2010,20
Bsw25965/04
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Rantsev gegen Zypern und Russland, Urteil vom 7.1.2010, Bsw. 25965/04.
Art. 2, 3, 4, 5 EMRK - Anwendung von Art. 4 EMRK auf Menschenhandel.
Zurückweisung des Antrags der zypriotischen Regierung auf Streichung der Beschwerde (einstimmig).
Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzungen von Art. 2, 3, 4 und 5 EMRK(einstimmig).
Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 EMRK (einstimmig).
Keine Verletzung von Art. 2 EMRK durch Zypern in Hinblick auf positive Verpflichtungen zum Schutz des Lebens der Betroffenen (einstimmig).
Verletzung des prozessualen Aspekts von Art. 2 EMRK durch Zypern wegen Fehlens einer effektiven Untersuchung des Todes der Betroffenen (einstimmig).
Keine Verletzung der prozessualen Verpflichtungen nach Art. 2 EMRK durch Russland (einstimmig).
Keine gesonderte Prüfung von Art. 3 EMRK (einstimmig).
Zurückweisung der von der russischen Regierung vorgebrachten Einrede der Unvereinbarkeit der Beschwerde ratione materiae in Hinblick auf Art. 4 EMRK (einstimmig).
Verletzung von Art. 4 EMRK durch Zypern hinsichtlich der positiven Verpflichtung, einen praktischen und wirksamen Schutz gegen Menschenhandel zu schaffen (einstimmig).
Verletzung von Art. 4 EMRK durch Zypern aufgrund des Versäumnisses, konkrete positive Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu ergreifen (einstimmig).
Keine gesonderte Prüfung der prozessualen Verpflichtung Zyperns nach Art. 4 EMRK, den möglichen Menschenhandel zu untersuchen (einstimmig).
Keine Verletzung der positiven Verpflichtungen aus Art. 4 EMRK durch Russland (einstimmig).
Verletzung von Art. 4 EMRK durch Russland hinsichtlich der prozessualen Verpflichtung, den behaupteten Menschenhandel zu untersuchen (einstimmig).
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK durch Zypern (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 40.000,– durch Zypern und € 2.000,- durch Russland für immateriellen Schaden, € 4.000,- für Kosten und Auslagen abzüglich € 850,- bereits erhaltener Verfahrenskostenhilfe (einstimmig).
Der Bf. ist der Vater von Oxana Rantseva, einer 1980 geborenen russischen Staatsbürgerin. Diese war am 5.3.2001 nach Zypern eingereist, nachdem ein Nachtclubbesitzer namens X. A. ein Visum und eine Arbeitserlaubnis als Artistin für sie beantragt hatte (Anm: Derartige Arbeitserlaubnisse werden Frauen erteilt, die in »Cabarets, Tanzlokalen oder sonstigen Nachtclubs« tätig sind. Ein Antrag auf eine Arbeitserlaubnis muss vom künftigen Arbeitgeber eingebracht werden. Dieser muss eine Sicherheitsleistung für die Kosten einer Abschiebung der Arbeitnehmerin hinterlegen. Die Zahl der Artistinnen, die in einem Nachtclub angestellt werden können, ist begrenzt.). Sie erhielt die Genehmigung, bis 8.6.2001 als Artistin im Cabaret von X. A., das von dessen Bruder M. A. geführt wurde, zu arbeiten.
Am 19.3. teilte M. A. der Einwanderungsbehörde in Limassol mit, dass Frau Rantseva ihren Arbeitsplatz und Aufenthaltsort verlassen hatte. Er forderte die Behörde auf, sie festzunehmen und auszuweisen, damit er an ihrer Stelle eine andere Frau anstellen könne (Anm: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Einwanderungsbehörde zu verständigen, wenn eine Artistin nicht zur Arbeit erscheint oder ihren Arbeitsvertrag in anderer Weise bricht. Im Falle eines Versäumnisses wird die Artistin auf Kosten des Arbeitgebers abgeschoben.). Frau Rantseva wurde jedoch nicht auf die Liste gesuchter Personen gesetzt.
Am 28.3.2001 brachte M. A. Frau Rantseva gegen 4:00 Uhr zur Polizeistation Limassol, nachdem er sie in einer Diskothek angetroffen hatte. Er forderte die Polizeibeamten auf, sie einzusperren, da sie sich unrechtmäßig in Zypern aufhalte, und verließ die Dienststelle wieder. Die Polizisten wandten sich telefonisch an die Einwanderungsbehörde. Der zuständige Beamte erklärte ihnen, dass Frau Rantseva nicht anzuhalten sei. Der für sie verantwortliche Arbeitgeber solle sie abholen und um 7:00 Uhr zur Behörde bringen. Daraufhin verständigten die Polizisten M. A., der Frau Rantseva wieder abholte, wobei ihm auch ihre Dokumente ausgehändigt wurden. Er brachte sie in die Wohnung eines seiner Angestellten, wo sie bis zum Morgen bleiben sollte.
Gegen 6:30 Uhr wurde Frau Rantseva tot auf der Straße gefunden. Sie war vom Balkon der im sechsten Stock gelegenen Wohnung gestürzt. Die Polizei erschien unverzüglich an Ort und Stelle und untersuchte die Ursache für den Sturz. Die am folgenden Tag durchgeführte Autopsie ergab, dass der Tod durch die zahlreichen beim Sturz erlittenen Verletzungen verursacht worden sei. Am 27.12.2001 stellte das Bezirksgericht Limassol fest, dass Frau Rantseva beim Versuch, aus der Wohnung zu entkommen, vom Balkon gefallen sei. Zwar wären die Umstände seltsam, doch würden keine Hinweise auf ein Fremdverschulden vorliegen.
Im April 2001 wurde der Leichnam nach Russland überstellt. Der Bf. beantragte eine Autopsie und forderte die russischen Behörden auf, die Umstände des Todes zu untersuchen. Bei der Autopsie wurde festgestellt, dass Frau Rantseva an den Folgen des Sturzes gestorben sei, jedoch kurz zuvor weitere Verletzungen erlitten hätte.
Auf Antrag des Bf. ersuchte die russische Generalprokuratur den Justizminister Zyperns, weitere Ermittlungen zur Klärung der Umstände des Todes von Frau Rantseva durchzuführen. Der Generalprokurator wies auch darauf hin, dass die Ergebnisse der in Russland durchgeführten Autopsie dem zypriotischen Untersuchungsbericht widersprechen würden. In weiterer Folge forderten die russischen Behörden Zypern wiederholt auf, ein Strafverfahren einzuleiten und dem Bf. die Beteiligung an diesem zu ermöglichen.
Erst im März 2003 reagierte das Justizministerium Zyperns, indem es den russischen Generalprokurator auf die erfolgten Ermittlungen hinwies. Nach weiteren diplomatischen Noten und Rechtshilfeersuchen übermittelte das Justizministerium Zyperns im Dezember 2003 einen weiteren Untersuchungsbericht, der wiederum zum Ergebnis gelangte, dass es keine Hinweise für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Tod von Frau Rantseva gäbe.
Im Oktober 2005 beantragte der Bf. bei den russischen Behörden die Einvernahme von zwei Russinnen, die mit seiner Tochter in Limassol gearbeitet hätten und die dort stattgefundene sexuelle Ausbeutung bezeugen könnten. Die Behörden antworteten ihm, dass eine solche Befragung nur auf Antrag der zypriotischen Behörden möglich wäre. Diese hielten die Befragung nicht für erforderlich.
Auf weitere Anfragen Russlands reagierte das Justizministerium Zyperns mit dem Hinweis, dass die Ermittlungen im Dezember 2001 abgeschlossen worden seien.
Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art.?2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Er bringt vor, die zypriotischen Behörden hätten nicht die nötigen Schritte zum Schutz des Lebens seiner Tochter unternommen und ihren Tod nicht angemessen untersucht oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Den russischen Behörden wirft er vor, seine Tochter nicht vor der Gefahr des Menschenhandels geschützt und weder diesen noch ihren Tod untersucht zu haben.
I. Zur Anwendung von Art. 37 Abs. 1 EMRK
Die Regierung Zyperns übermittelte dem GH eine einseitige Erklärung, in der sie die vom Bf. behaupteten Konventionsverletzungen anerkannte und berichtete, dass im Februar 2009 drei unabhängige Ermittler mit der Untersuchung der Umstände, die zum Tod von Frau Rantseva führten, beauftragt worden seien. Außerdem erklärte sich die Regierung bereit, dem Bf. eine Entschädigung in der Höhe von € 37.300,– oder eines anderen, vom GH festzusetzenden Betrags, zu zahlen. Ihrer Ansicht nach ist die weitere Prüfung der Beschwerde daher nach Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK nicht länger gerechtfertigt.
Der GH betont zunächst die schwerwiegende Natur der im vorliegenden Fall erhobenen Vorwürfe betreffend Menschenhandel. Das Bewusstsein für dieses Problem und die Notwendigkeit seiner Bekämpfung ist in den letzten Jahren gewachsen. Dies wird anhand internationaler Maßnahmen und der Verabschiedung entsprechender Gesetze in einer Reihe von Staaten deutlich. Die Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarats und des zypriotischen Ombudsmanns weisen auf das akute Problem des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Cabaret-Artistinnen in Zypern hin.
Der GH weist auch auf den Mangel an Judikatur zur Auslegung und Anwendung von Art. 4 EMRK im Zusammenhang mit Menschenhandel hin. Der GH muss erst entscheiden, ob und in welchem Ausmaß Art. 4 die Mitgliedstaaten zu positiven Schritten verpflichtet, um potentielle Opfer von Menschenhandel auch außerhalb des strafrechtlichen Rahmens zu schützen.
Angesichts der Aufgabe des GH, die Bestimmungen der Konvention zu erhellen, zu sichern und zu entwickeln, erlaubt es die einseitige Erklärung Zyperns dem GH nicht, davon auszugehen, dass die Fortsetzung der Prüfung der Beschwerde nicht länger gerechtfertigt ist.
Da die Achtung der Menschenrechte die Fortsetzung der Prüfung der Beschwerde verlangt, weist der GH den Antrag der zypriotischen Regierung auf Streichung der Beschwerde zurück (einstimmig).
II. Zur Zulässigkeit der Beschwerde
1. Zur Beschwerde unter Art. 2, 3, 4 und 5 EMRK
Die Regierung Russlands wendet ein, die in Beschwerde gezogenen Ereignisse hätten sich außerhalb ihres Territoriums ereignet. Die Beschwerde sei daher unzulässig ratione loci.
Angesichts der Tatsache, dass der behauptete Menschenhandel in Russland begann, und der Verpflichtungen Russlands, den Menschenhandel zu bekämpfen, liegt es nicht außerhalb der Zuständigkeit des GH zu prüfen, ob Russland einer etwaigen Verpflichtung entsprochen hat, innerhalb seines Hoheitsbereichs Maßnahmen zu setzen, um Frau Rantseva davor zu schützen, Opfer von Menschenhandel zu werden. Das gleiche gilt hinsichtlich der prozessualen Verplichtung nach Art. 2 EMRK.
Die Beschwerde unter Art. 2, 3, 4 und 5 EMRK kann, soweit sie Russland betrifft, nicht als ratione loci unvereinbar mit der Konvention zurückgewiesen werden. Da sie auch nicht aus einem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig).
2. Zu den sonstigen Beschwerdepunkten
Soweit der Bf. eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und von Art. 8 EMRK geltend macht, muss die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen werden (einstimmig).
III. Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK
Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 2 EMRK durch Russland und Zypern aufgrund des Versäumnisses der zypriotischen Behörden, Schritte zum Schutz des Lebens seiner Tochter zu setzen und beider Staaten, eine effektive Untersuchung durchzuführen.
1. Fehlende Maßnahmen zum Schutz des Lebens
Art. 2 EMRK umfasst eine positive Verpflichtung der Behörden, präventive Maßnahmen zum Schutz einer Person zu setzen, deren Leben durch strafbare Handlungen gefährdet ist. Diese positive Verpflichtung ist verletzt, wenn die Behörden vom Bestehen einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben einer bestimmten Person wussten oder hätten wissen müssen und es verabsäumten, jene in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, die erwartet werden konnten, um die Gefahr abzuwenden.
Obwohl Opfer von Menschenhandel oft gezwungen sind, unter grausamen Bedingungen zu leben und zu arbeiten und Gewalt und Misshandlung durch ihre Arbeitgeber zu erdulden, begründet diese allgemeine Gefahr von Misshandlung und Gewalt keine unmittelbare Lebensgefahr, solange in einem konkreten Fall keine Hinweise darauf bestehen. Auch wenn der Polizei bewusst hätte sein können, dass Frau Rantseva ein Opfer von Menschenhandel war, gab es während ihres Aufenthalts in der Polizeistation keine Hinweise dafür, dass sich ihr Leben in unmittelbarer Gefahr befand.
Da somit keine positive Verpflichtung bestand, Maßnahmen zum Schutz ihres Lebens zu ergreifen, liegt in dieser Hinsicht keine Verletzung von Art. 2 EMRK durch Zypern vor (einstimmig).
2. Pflicht zur Durchführung effektiver Ermittlungen
Wenn Personen gewaltsam ums Leben kommen, muss eine effektive amtliche Untersuchung stattfinden. Die Angehörigen des Opfers müssen dabei in jenem Maße einbezogen werden, das erforderlich ist, um ihre berechtigten Interessen zu schützen.
a. Zypern
Angesichts der ungeklärten Umstände des Todes von Frau Rantseva und der Behauptungen hinsichtlich des Menschenhandels, der Misshandlung und unrechtmäßigen Freiheitsentziehung vor ihrem Tod, waren die zypriotischen Behörden verpflichtet, die Umstände ihres Todes zu untersuchen. Dies durfte sich nicht auf den unmittelbaren Kontext ihres Sturzes vom Balkon beschränken, sondern musste auch den weiteren Zusammenhang ihres Aufenthalts in Zypern einbeziehen um zu prüfen, ob ein Zusammenhang zwischen dem behaupteten Menschenhandel und ihrem Tod bestand.
Wie der GH feststellt, wurde die Polizei unverzüglich tätig. Auch eine Autopsie wurde durchgeführt. Dennoch weisen die Ermittlungen eine Reihe von Elementen auf, die nicht zufriedenstellend sind.
Erstens unternahmen die Behörden keine Versuche, die Widersprüche in den Zeugenaussagen jener, die sich in der Wohnung befanden, aufzuklären. Auch die Feststellungen über den Grad der Alkoholisierung von Frau Rantseva sind unschlüssig. Zudem stimmen die Ergebnisse der in Zypern und Russland durchgeführten Autopsien nicht überein.
Zweitens stellte das Bezirksgericht fest, dass Frau Rantseva unter »?seltsamen Umständen?« beim Versuch verstorben war, aus der Wohnung zu entkommen, in der sie »?zu Gast?« war. Dennoch wurde kein Versuch unternommen zu klären, warum sie flüchten wollte oder ob sie gegen ihren Willen festgehalten wurde. Drittens wurde nicht untersucht, was genau auf der Polizeistation vorgefallen ist und warum Frau Rantseva an M. A. übergeben wurde. Viertens haben es die Behörden verabsäumt, dem Bf. die Beteiligung an dem Verfahren zu ermöglichen, obwohl er sich hartnäckig darum bemühte. Fünftens scheinen die wiederholten Anträge, die der Bf. über die russischen Behörden an Zypern richtete, ignoriert worden zu sein.
Schließlich ist festzustellen, dass sich die Behörden trotz entsprechender Angebote nie mit der Bitte um Unterstützung an die russischen Behörden wandten. Dabei scheint es besonders bedauerlich, dass nie im Rechtshilfeweg die Befragung der beiden vom Bf. namhaft gemachten Zeuginnen beantragt wurde. Obwohl Frau Rantseva bereits 2001 ums Leben kam, wartet ihr Vater bis heute auf eine zufriedenstellende Erklärung über die Umstände, die zu ihrem Tod führten.
Der GH stellt daher eine Verletzung von Art. 2 EMRK hinsichtlich des Fehlens einer effektiven Untersuchung des Todes von Frau Rantseva fest (einstimmig).
b. Russland
Da sich der Tod von Frau Rantseva in Zypern ereignete, trifft die Ermittlungspflicht alleine diesen Staat, solange keine besonderen Merkmale vorliegen. Da dies nicht der Fall ist, traf die russischen Behörden keine Verpflichtung, den Tod von Frau Rantseva zu untersuchen.
Aufgrund des Fehlens von Rechtshilfeersuchen waren sie auch nicht verpflichtet, Beweise zu sichern. Außerdem forderten die russischen Behörden Zypern wiederholt mit Nachdruck auf, ein Strafverfahren einzuleiten.
Der GH stellt daher keine Verletzung der prozessualen Verpflichtungen nach Art. 2 EMRK durch Russland fest (einstimmig).
IV. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK
Angesichts des Fehlens spezifischer Behauptungen hinsichtlich einer Misshandlung von Frau Rantseva erachtet es der GH nicht für erforderlich, die Beschwerde gesondert unter Art. 3 EMRK zu prüfen (einstimmig).
V. Zur behaupteten Verletzung von Art. 4 EMRK
Der Bf. behauptet, die russischen und die zypriotischen Behörden hätten es verabsäumt, seine Tochter davor zu schützen, Opfer von Menschenhandel zu werden, und zu untersuchen, unter welchen Umständen sie nach Zypern kam und wie sie dort beschäftigt wurde.
1. Zur Anwendung von Art. 4 EMRK
Zunächst ist zu klären, ob der vorliegende Fall in den Anwendungsbereich von Art. 4 EMRK fällt, der »Sklaverei«, »Leibeigenschaft« und »Zwangs- oder Pflichtarbeit« verbietet, Menschenhandel aber nicht ausdrücklich nennt.
Das Fehlen einer ausdrücklichen Erwähnung von Menschenhandel in der EMRK überrascht nicht, da sie von der AEMR inspiriert war, deren Art. 4 »Sklaverei und Sklavenhandel« verbietet. Bei der Einschätzung des Anwendungsbereichs von Art. 4 EMRK dürfen jedoch weder die besonderen Merkmale der Konvention als Vertrag zum Schutz der Menschenrechte noch die Tatsache aus den Augen verloren werden, dass sie ein lebendiges Instrument ist, das im Licht der gegenwärtigen Bedingungen ausgelegt werden muss.
Menschenhandel als globales Phänomen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Der Abschluss des Palermo-Protokolls (Anm: Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, VN GV Resolution A/55/25, Annex II, 15.11.2000; BGBl. III Nr. 220/2005.) 2000 und des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels 2005 zeigen die wachsende Anerkennung des Überhandnehmens des Menschenhandels und der Notwendigkeit seiner Bekämpfung.
Angesichts der Ausbreitung sowohl des Menschenhandels selbst als auch der Maßnahmen zu seiner Bekämpfung hält es der GH im vorliegenden Fall für angemessen zu prüfen, inwiefern Menschenhandel als solcher dem Sinn und Zweck von Art. 4 EMRK widerspricht und damit in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, ohne dass geprüft werden müsste, welche der drei verbotenen Kategorien durch die spezifische Behandlung im vorliegenden Fall betroffen ist.
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien stellte fest, dass sich das traditionelle Konzept der Sklaverei dahingehend entwickelt hat, dass es verschiedene Formen der Versklavung umfasst, die auf der Ausübung jener Befugnisse beruhen, die mit dem Eigentumsrecht einhergehen (Anm: JStGH, Urteil vom 12.6.2002, Dragolub Kunarac u.a., IT-96-23-T/-23/1-A.).
Aufgrund seines auf Ausbeutung gerichteten Ziels beruht Menschenhandel auf der Ausübung von Befugnissen, die mit dem Eigentumsrecht verbunden sind. Er behandelt Menschen als Gegenstände, die ge- und verkauft und zur Arbeit gezwungen werden, meist in der Sexindustrie. Er setzt die enge Überwachung der Aktivitäten der Opfer voraus, deren Bewegungsfreiheit oft eingeschränkt wird. Er bringt die Anwendung von Gewalt und Drohungen gegen die Opfer mit sich, die unter schlechten Bedingungen wohnen und arbeiten.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Menschenhandel die menschliche Würde und die Grundfreiheiten seiner Opfer bedroht und unvereinbar mit einer demokratischen Gesellschaft und den Werten der Konvention ist. Der GH erachtet es als überflüssig zu entscheiden, ob die vom Bf. behauptete Behandlung seiner Tochter »Sklaverei«, »Leibeigenschaft« oder »Zwangs- oder Pflichtarbeit« darstellt. Er stellt vielmehr fest, dass Menschenhandel, wie er in Art. 3 lit. a des Palermo-Protokolls und Art. 4 lit. a des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels definiert ist, selbst in den Anwendungsbereich von Art. 4 EMRK fällt. Die Einrede der russischen Regierung, die Beschwerde sei ratione materiae unvereinbar mit der Konvention, ist daher zurückzuweisen (einstimmig).
2. Allgemeine Grundsätze von Art. 4 EMRK
Bei der Prüfung einer Verletzung von Art. 4 EMRK muss der einschlägige rechtliche Rahmen berücksichtigt werden. Das innerstaatliche Recht muss ein Spektrum von Sicherheiten vorsehen, das den praktischen und effektiven Schutz von aktuellen oder potentiellen Opfern von Menschenhandel angemessen gewährleistet. Neben strafrechtlichen Maßnahmen zur Bestrafung von Menschenhändlern verlangt Art. 4 EMRK von den Staaten, angemessene Maßnahmen zur Regulierung von Geschäftszweigen zu treffen, die oft als Deckmantel für den Menschenhandel dienen. Überdies müssen die Fremdengesetze den Bedenken hinsichtlich der Förderung, Erleichterung oder Duldung von Menschenhandel entsprechen.
In seinem Siliadin-Urteil hielt der GH fest, dass Art. 4 EMRK den Mitgliedstaaten eine positive Verpflichtung auferlegt, jede Handlung unter Strafe zu stellen und zu verfolgen, die darauf abzielt, eine Person in einer Situation der Sklaverei, Leibeigenschaft oder Zwangs- und Pflichtarbeit zu halten. Der Umfang dieser Verplichtungen ist im Lichte des Palermo-Protokolls und des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels zu bestimmen.
Wie auch Art. 2 und Art. 3 kann Art. 4 EMRK einen Staat unter bestimmten Umständen zu operativen Maßnahmen verpflichten, um Opfer oder potentielle Opfer von Menschenhandel zu schützen. Damit eine solche Verpflichtung in einem konkreten Fall erwächst, müssen die Behörden von Umständen gewusst haben oder hätten sie von solchen wissen müssen, die einen glaubhaften Verdacht begründen, dass sich eine bestimmte Person in einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr befand, dem Menschenhandel ausgesetzt oder ausgebeutet zu werden. Ist dies der Fall, so liegt eine Verletzung von Art. 4 EMRK vor, wenn es die Behörden verabsäumen, angemessene in ihrer Macht stehende Maßnahmen zu ergreifen, um die Person aus dieser Gefahr zu befreien.
Wie Art. 2 und Art. 3 enthält auch Art. 4 EMRK eine prozessuale Verpflichtung, Situationen möglichen Menschenhandels zu untersuchen.
3. Anwendung der Grundsätze im vorliegenden Fall
i. Positive Verpflichtung, einen angemessenen rechtlichen und administrativen Rahmen zu schaffen
Im Jahr 2000 wurden in Zypern Gesetze erlassen, die strenge Strafen für Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorsehen. Sowohl der Ombudsmann als auch der Menschenrechtskommissar des Europarats beurteilten den rechtlichen Rahmen als angemessen. Der vorliegende Fall wirft daher nach Ansicht des GH in dieser Hinsicht keine Bedenken auf.
Was den allgemeinen rechtlichen und administrativen Rahmen und die Angemessenheit der zypriotischen Einwanderungspolitik betrifft, findet sich jedoch eine Reihe von Schwachstellen. Wie der Menschenrechtskommissar des Europarats 2003 in einem Bericht festhielt, wurde der Menschenhandel von Frauen durch Mängel in der Gesetzgebung gefördert. Diese Bedenken wurden in späteren Berichten bekräftigt. Dabei kritisierte der Menschenrechtskommissar insbesondere das System der Visabeantragung durch den Arbeitgeber, das eine Abhängigkeit der Artistin schafft und das Risiko erhöht, in die Hände von Menschenhändlern zu fallen. Die Regelung der Artistinnen-Visa laufe daher der Bekämpfung des Menschenhandels zuwider. Der Menschenrechtskommissar forderte präventive Maßnahmen zur Unterbindung der Einreise von Cabaret-Artistinnen nach Zypern.
Wie der GH betont, kann die Verpflichtung eines Arbeitgebers, die Behörden zu informieren, wenn eine Artistin ihren Arbeitsplatz verlässt, eine legitime Maßnahme zur Überwachung der Einhaltung der Pflichten von Einwanderern sein. Die Verantwortung für die Sicherung der Befolgung dieser Pflichten muss jedoch bei den Behörden selbst verbleiben. Maßnahmen, die Betreiber von Nachtclubs ermutigen, vermisste Artistinnen zu suchen oder sonst persönliche Verantwortung für deren Verhalten zu übernehmen, sind vor dem Hintergrund der Bedenken hinsichtlich des Menschenhandels in Zypern inakzeptabel. Vor diesem Hintergrund erachtet der GH die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung durch die Arbeitgeber als besonders problematisch.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass Frau Rantseva durch das System der Artistinnen-Visa kein praktischer und wirksamer Schutz vor Menschenhandel und Ausbeutung gewährt wurde. In dieser Hinsicht hat daher eine Verletzung von Art. 4 EMRK stattgefunden (einstimmig).
ii. Positive Verpflichtung, Schutzmaßnahmen
zu ergreifen
Angesichts der Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarats und des Ombundsmanns Zyperns steht außer Zweifel, dass den Behörden bekannt war, dass eine erhebliche Zahl von Frauen, insbesondere aus der ehemaligen Sowjetunion, von Menschenhändlern mittels Artistinnen-Visa nach Zypern gebracht und hier sexuell ausgebeutet wurde.
Der GH erinnert an die im Palermo-Protokoll und dem Übereinkommen gegen den Menschenhandel enthaltene Verpflichtung, durch eine angemessene Ausbildung der Bediensteten der zuständigen Behörden zu gewährleisten, dass diese mögliche Opfer von Menschenhandel erkennen können. Vor dem allgemeinen Hintergrund der Problematik des Menschenhandels in Zypern lagen für die Polizei genügend Hinweise vor, die den glaubhaften Verdacht aufwarfen, dass Frau Rantseva ein Opfer von Menschenhandel oder Ausbeutung war oder eine tatsächliche und unmittelbare Gefahr drohte, zu einem solchen zu werden. Daraus ergab sich eine positive Verpflichtung, unverzüglich zu ermitteln und alle notwendigen operativen Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen.
Anscheinend wurde Frau Rantseva aber nicht einmal befragt. Die Polizisten unternahmen auch keine Ermittlungen über den Hintergrund. Sie riefen einfach ihren Arbeitgeber an und forderten ihn auf, sie abzuholen.
Die Polizeibehörden trifft daher eine Reihe von Versäumnissen. Erstens verabsäumten sie es, unverzügliche Nachforschungen dahingehend zu unternehmen, ob Frau Rantseva ein Opfer von Menschenhandel war. Zweitens wurde sie nicht entlassen, sondern in die Obhut von M. A. übergeben. Drittens wurde kein Versuch unternommen, eine der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ihrem Schutz (etwa Unterkunft, medizinische Versorgung, psychologische Unterstützung) zu treffen. Diese Versäumnisse, Maßnahmen zum Schutz von Frau Rantseva zu ergreifen, begründen eine Verletzung von Art. 4 EMRK (einstimmig).
iii. Prozessuale Verpflichtung zur Untersuchung von Menschenhandel
Angesichts der Umstände des Todes von Frau Rantseva tritt die Verpflichtung, den möglichen Menschenhandel zu untersuchen, hinter die allgemeine Verpflichtung nach Art. 2 EMRK zurück, die Umstände ihres Todes zu ermitteln. Dieses Beschwerdevorbringen muss daher nicht gesondert geprüft werden (einstimmig).
Der GH ist nicht der Ansicht, dass der rechtliche und administrative Rahmen in Russland ungenügend gewesen wäre, um Frau Rantseva Schutz zu gewähren.
Nichts weist darauf hin, dass den russischen Behörden Umstände bekannt waren, die für die Annahme einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr für Frau Rantseva vor ihrer Ausreise nach Zypern gesprochen hätten. Da diesbezüglich keine positiven Verpflichtungen bestanden, liegt keine Verletzung von Art. 4 EMRK vor (einstimmig).
Die Notwendigkeit einer vollen Aufklärung aller Aspekte des Menschenhandels von der Rekrutierung der Opfer bis zu ihrer Ausbeutung ist unbestreitbar. Die russischen Behörden waren demnach verpflichtet zu untersuchen, ob in Russland tätige Agenten oder Netzwerke am Menschenhandel von Frau Rantseva beteiligt waren.
Wie der GH feststellt, wurden keine Ermittlungen darüber angestellt, wie und wo Frau Rantseva rekrutiert wurde und wer daran beteiligt war. Es hat daher eine Verletzung von Art. 4 EMRK stattgefunden (einstimmig).
VI. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 EMRK
Der Bf. bringt vor, seine Tochter sei zunächst in der Polizeistation und danach in der Wohnung des Angestellten von M. A. festgehalten worden.
1. Zum Bestehen einer Freiheitsentziehung
Frau Rantseva wurde von M. A. zur Polizeistation gebracht und dort etwa eine Stunde festgehalten. Obwohl die Polizisten zu der Ansicht gelangten, dass sie sich rechtmäßig in Zypern aufhielt und keine Gründe für ihre Anhaltung bestanden, wurde sie nicht unverzüglich entlassen. Stattdessen wurde sie bis zur Ankunft von M. A. festgehalten und diesem übergeben.
Die Umstände ihres folgenden Aufenthalts in der Wohnung des Angestellten von M. A. sind unklar. Wie der GH feststellt, stürzte sie vom Balkon, als sie offensichtlich versuchte zu entkommen. Es ist anzunehmen, dass sie einfach durch die Eingangstür gegangen wäre, wenn sie nur zu Gast gewesen wäre. Der GH geht davon aus, dass sie nicht freiwillig in der Wohnung blieb.
Ihre Anhaltung in der Polizeistation und die folgende Verbringung und Festhaltung in der Wohnung stellen daher eine Freiheitsentziehung iSv. Art. 5 EMRK dar.
2. Zur Verantwortlichkeit Zyperns
Angesichts der allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Artistinnen in Zypern und der besonderen Umstände des Falls von Frau Rantseva kann die Polizei nicht behaupten, in gutem Glauben gehandelt zu haben und nicht für ihre Freiheitsentziehung in der Wohnung verantwortlich zu sein. Ohne die aktive Mithilfe der Polizei hätte diese nicht stattfinden können. Die Behörden nahmen den Verlust der Freiheit von Frau Rantseva hin.
3. Zur Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit Art. 5 Abs. 1 EMRK
Die Entscheidung der Polizei, Frau Rantseva bis zur Ankunft von M. A. festzuhalten und dann in dessen Obhut zu übergeben, hatte keine Grundlage im innerstaatlichen Recht. Es wurde nicht behauptet, dass ihre Anhaltung in der Wohnung rechtmäßig gewesen wäre.
Der GH stellt daher fest, dass die Freiheitsentziehung willkürlich und unrechtmäßig war und somit eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK vorliegt (einstimmig).
VII. Entschädigung nach Art. 41 EMRK
€ 40.000,– durch Zypern und € 2.000,– durch Russland für immateriellen Schaden, € 4.000,– für Kosten und Auslagen abzüglich € 850,– bereits erhaltener Verfahrenskostenhilfe (einstimmig).
Osman/GB v. 28.10.1998 = NL 1998, 221.
Paul und Audrey Edwards/GB v. 14.3.2002 = NL 2002, 55.
Siliadin/F v. 26.7.2005 = NL 2005, 200.
Opuz/TR v. 9.6.2009 = NL 2009, 154.
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 7.1.2010, Bsw. 25965/04, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2010, 20) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/10_01/Rantsev.pdf
EGM00963
JJT_20100107_AUSL000_000BSW25965_0400000_000

References: Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 41
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2

Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 41
 EGMR 
 OGH