Source: http://www.lexea.de/news/detail/bgh-werbung-mit-kostenloser-zweitbrille-verstoesst-gegen-das-heilmittel-werberecht-181.html
Timestamp: 2019-07-19 17:44:50+00:00

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LEXEA » BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstößt gegen das (Heilmittel-)Werberecht
Die Werbung mit der Zugabe einer kostenlosen Zweitbrille beim Brillenkauf verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Dies hat der Bundesgerichtshof Anfang November entscheiden (BGH, Urt. v. 6.11.2014 - I ZR 26/13).
Bei der Werbung für Heilmittel gelten besondere Regeln. Normiert sind sie im Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz / HWG). Das HWG regelt dabei die Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte, also auch für Sehhilfen oder, kurz gesagt, für Brillen. Unter anderem enthält § 7 Abs. 1 S. 1 HWG ein grundsätzliches Verbot der Heilmittelwerbung „mittels Zuwendungen und sonstigen Werbegaben (Waren oder Dienstleistungen)“.
Ein Optikunternehmen warb auf einem Flyer für eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern bzw. mit Premium-Gleitsichtgläsern. Auf dem Flyer befand sich der Hinweis, dass beim Kauf der angebotenen Brille(n) eine kostenlose Zweitbrille hinzugegeben werden würde. Dieser Hinweis war besonders hervorgehoben. Eine Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah darin einen Verstoß gegen das – oben beschriebene – heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben. Die Wettbewerbszentrale nahm den Optiker deshalb auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart gigen ebenfalls von einem Wettbewerbsverstoß aus. Der Optiker ging jedoch in Revision und letztendlich musste der BGH entscheiden.
Der BGH stimmte seinen Vorinstanzen zu. Der angegriffene Werbeflyer würde gegen das Verbot von Zuwendungen aus § 7 Abs. 1 S. 1 HWG verstoßen. Die Verbraucher könnten nicht davon ausgehen, zwei Brillen zu einem (zusammengerechneten) Preis zu erhalten. Vielmehr würden sie das Angebot so verstehen müssen, dass sie beim Kauf einer Brille eine Zweitbrille kostenlos dazubekämen. Sie würden also ein Geschenk bekommen, in Form der Zweitbrille, wenn sie sich für den Kauf der Brille mit Premium-Einstärkengläsern bzw. mit Premium-Gleitsichtgläsern entschieden. Gerade durch die Hervorhebung der kostenlosen Zugabe würde dieser Eindruck erweckt. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:
„Es besteht die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen und ihre Entscheidung für den Erwerb der von der Beklagten angebotenen Sehhilfe nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten.“
Und genau diese Gefahr will das HWG vermeiden. Beim Erwerb von Medizinprodukten sollen die gesundheitlichen Belange im Vordergrund stehen. Eine – mit Geschenken – ködernde Werbung für Medizinprodukte ist deshalb untersagt. Die Zugabe einer kostenlosen Zweitbrille verstößt demnach gegen das (Heilmittel-)Werberecht.
Neben dem grundsätzlichen Verbot der Heilmittelwerbung enthält § 7 HWG zugleich eine Reihe von Ausnahmen davon. Eine der Ausnahmen ist, dass es sich nicht um unzulässige Werbegaben handeln soll, wenn zwei Medizinprodukte zu einem (zusammengerechneten) Preis zu erhalten wären. Das bedeutet für unseren Fall: Hätte der Optiker die Zweitbrille nicht als „Geschenk“ dazugegeben, würde die Ausnahme greifen. Gerade das Hervorheben einer „kostenlosen Zweitbrille“ hat das aber verhindert. Wie der BGH seine Entscheidung genau begründet, darauf kann noch nicht eingegangen werden. Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor. Der Ausnahmetatbestand selbst, den der BGH verneint hat, lautet allerdings etwas kryptisch:
„Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass […] die Zuwendungen oder Werbegaben in […] einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden“, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. b) HWG. Lassen Sie daher Ihre Werbe-Kampagne im Zweifelsfall von einem unserer Spezialisten überprüfen!

References: § 7
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