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Timestamp: 2020-07-09 14:20:53+00:00

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OLG München, Beschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08 - openJur
Beschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08
OLG München, Beschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08
openJur 2012, 91632
1. Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Ordnungsgelds bis zu 250.000, €, ersatzweise Ordnungshaft, verboten,
im geschäftlichen Verkehr bei der Bewerbung der Lotterie „Lotto“ die Höhe des möglichen Geldgewinns („Jackpot“) mitzuteilen, wenn dies wie nachstehend abgebildet geschieht:
Der Antragsgegner, der Freistaat Bayern, veranstaltet jedenfalls in Bayern die Zahlenlotterie LOTTO - 6 aus 49 . Für diese veranlasste er folgende den Gegenstand des vorliegenden Verfügungsverfahrens bildende Werbemaßnahmen:
1. Eine am 8. Februar 2008 erschienene Zeitungsanzeige (vgl. Anlage ASt 4), bei der die letzten drei Zeilen lauteten: Chance 1 : 140 Mio. Spielteilnahme ab 18. Glücksspiel kann süchtig machen. Infos unter www.lotto.de wie nachfolgend abgebildet:
2. Die nachfolgend abgebildete Werbetafel (vgl. Anlage ASt 5):
3. Die Ausgabe Nr. 6 vom 5. Februar 2008 des vom Antragsgegner herausgegebenen Magazins Spiel mit (vgl. Anlage ASt 6) mit dem nachfolgend wiedergegebenen Titelblatt und dem dort diagonal verlaufenden Text: Lotto: rund 15 Mio Euro am Mittwoch zu gewinnen:
dem Antragsgegner aufzugeben,
es bei Meidung eines Ordnungsgelds bis zu 250.000, €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr bei der Bewerbung der Lotterie „Lotto“ die Höhe des möglichen Geldgewinns mitzuteilen, („Jackpot“), insbesondere wenn dies wie nachstehend abgebildet geschieht:
38Die Vorschriften in § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV sind derartige Marktverhaltensregelungen. Sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht; zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen.
39§ 5 Abs. 1 GlüStV bestimmt, dass sich Werbung für öffentliches Glücksspiel zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken hat. § 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV konkretisiert diese Beschränkung dahin, dass die Werbung nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern darf. Da jeder Art von Werbung ein gewisses Aufforderungs- bzw. Anreizmoment immanent ist, richtet sich dieses Verbot vor allem gegen unangemessene unsachliche Werbung (vgl. BayLT-Drs. 15/8486, S. 15). Für die Beantwortung der Frage, ob eine Werbemaßnahme unangemessen oder unsachlich ist, kommt es entscheidend darauf an, dass § 5 Abs. 1 GlüStV Werbung für öffentliches Glücksspiel ausdrücklich auf Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel beschränkt. Eine einseitig die Vorteile der Teilnahme am Glücksspiel, insbesondere die Möglichkeit besonders hoher Gewinne, herausstellende Werbung steht im Widerspruch zu diesen Vorgaben und ist unangemessen und unsachlich.
Nicht jede Art der werbenden Erwähnung der Gewinnhöhe ist durch § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV untersagt und deshalb unlauter. Die Höhe eines möglichen Gewinns ist ein die Attraktivität eines Glücksspiels beeinflussender Faktor. Gleichwohl kann es dem in § 5 Abs. 1 GlüStV angesprochenen Ziel, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, entsprechen, in die Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel einen Hinweis auf die Gewinnhöhe aufzunehmen. Die Zulässigkeit der Nennung der Gewinnhöhe setzen auch die bereits erwähnten Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht (Anhang zum GlüStV) voraus, indem dort in Nr. 2 ausdrücklich eine „Information über Höchstgewinne“ mit dem Gebot der Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verknüpft wird.
a) § 12 Abs. 2 UWG begründet eine Vermutung der Dringlichkeit, die allerdings durch ein Verhalten des Antragstellers widerlegt werden kann, dem zu entnehmen ist, dass er die Angelegenheit selbst nicht als dringend ansieht (vgl. BGH GRUR 2000, 151 [152] Späte Urteilsbegründung; Köhler, a.a.O. , § 12 UWG Rz. 3.15; Retzer in: Harte/Henning, UWG, 2004, § 12, Rz. 305; jeweils m. w. N.). Die Darlegung und Glaubhaftmachung der für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung erforderlichen Umstände obliegt dem Antragsgegner (vgl. Retzer, a.a.O. , Rz. 304).
Nach der ständigen Rechtsprechung der für Wettbewerbsstreitigkeiten zuständigen Senate des Oberlandesgerichts München ist die Dringlichkeitsvermutung als widerlegt anzusehen, wenn ein Antragsteller länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß und vom Verletzer zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. Senat, Beschl. v. 13. August 2007 29 W 2073/07, in juris dokumentiert, dort Tz. 22; Retzer, a.a.O. , § 12 Rz. 957).
Der Senat sieht deshalb trotz der nicht begründeten Angabe des Antragsgegners in seiner Beschwerdeerwiderung, er schätze den Streitwert auf 150.000, €, keine Veranlassung, von der Angabe der Antragstellerin abzuweichen.
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References: § 5
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 § 12
 BGH 
 § 12
 § 12
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