Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Eisenbahnaufsichtsbeh%F6rde&id=recht
Timestamp: 2020-07-15 04:28:42+00:00

Document:
Umwelt-online: Eisenbahnaufsichtsbehörde
"Eisenbahnaufsichtsbehörde"
0158/15
0646/1/14
0646/14B
... § 5a Absatz 4 und 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes räumen den Eisenbahnaufsichtsbehörden und ihren Beauftragten Aufsichtsrechte gegenüber den Unternehmen ein. Diese Rechte umfassen die nach Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) Nr.
... es erforderlich, da das Gesetz in Verbindung mit der Vereinbarung bindende Verfahrensregelungen auch für die Eisenbahnverkehrsverwaltungen und Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder enthält und insoweit für abweichendes Landesrecht keinen Raum lässt.
... "4. bei einer Inanspruchnahme von Eisenbahninfrastrukturunternehmen die zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde."
‚Artikel 13 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
... Daher müssen die Eisenbahnaufsichtsbehörden auch künftig die Befugnis haben, alle gefährlichen Ereignisse zu prüfen, die sich auf Infrastrukturen ereignen, die vom Geltungsbereich der Sicherheitsrichtlinie ausgenommen sind. Dies ist nur möglich, wenn diese Aufgaben weiterhin in § 5a
Drucksache 371/16
... aa) In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe "Absatz 2" die Wörter "der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde und der Regulierungsbehörde" eingefügt.
Ermittlung und Genehmigung der Entgelte in Ausnahmefällen
Ausgestaltung der Entgelte für Schienenwege und Personenbahnhöfe für Personenverkehrsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags
Drucksache 158/15
... a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "der Hersteller oder der Sicherheitsbehörde" durch die Wörter "der Hersteller, der Sicherheitsbehörde oder der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder" ersetzt.
... es erforderlich, weil das Gesetz in Verbindung mit dem Abkommen bindende Verfahrensregelungen auch für die Eisenbahnverkehrsverwaltungen und Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder enthält und insoweit für abweichendes Landesrecht keinen Raum lässt und es Regelungen im Sinne des Artikels 87e Absatz 1 bis 4 des
Drucksache 646/1/14
... "Prüfsachverständige prüfen im Auftrag der Eisenbahnen, der Hersteller, der Sicherheitsbehörde oder der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder"
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 4b Absatz 1 erster Halbsatz und Absatz 2 AEG
Drucksache 646/14 (Beschluss)
... - dass eine mangelnde Tragfähigkeit im Schienenpersonenfernverkehr und im Schienengüterverkehr nicht zu zusätzlichen Belastungen im Schienenpersonennahverkehr führt, - dass die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden gegenüber den Eisenbahnen die Möglichkeit zur Anordnung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Allgemeinheit erhalten,
... , die eine Anordnungsbefugnis der Eisenbahnaufsichtsbehörden gegenüber den Eisenbahnen für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt vorsieht.*
... - dass die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden gegenüber den Eisenbahnen die Möglichkeit zur Anordnung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Allgemeinheit erhalten,
... , die eine Anordnungsbefugnis der Eisenbahnaufsichtsbehörden gegenüber den Eisenbahnen für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt vorsieht.
... Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den oben genannten, gefassten Beschlüssen des Deutschen Bundestages sowie der Verkehrsministerkonferenz Rechnung zu tragen, sieht die Änderungsverordnung vor, dass auf Nebenbahnen bei Mehrzugbetrieb die Strecken mit Zugbeeinflussungseinrichtung auszurüsten sind, wenn Reisezugverkehr stattfindet oder - im Falle ausschließlichen Güterzugverkehrs - wenn mehr als 50 km/h zugelassen sind. Für Schmalspurbahnen wird eine Befugnis der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden vorgesehen, die Ausrüstung mit einem Zugbeeinflussungssystem oder mit technischen Einrichtungen anzuordnen.
... "Die Verpflichtung nach Satz 2 gilt nicht für Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit einem zusammenhängenden Streckennetz von weniger als 100 Kilometer Länge. In Einzelfällen, insbesondere bei schwachem Verkehr, kann die Eisenbahnaufsichtsbehörde weitere Ausnahmen zulassen."
... "(8a) Die Eisenbahnaufsichtsbehörde kann natürliche oder juristische Personen des Privatrechts beauftragen, an der Erfüllung der Aufgaben mitzuwirken."‘
... es oder eine Sicherheitsgenehmigung nach § 7c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erteilt oder deren bestellter Betriebsleiter durch die zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde bestätigt worden ist.
... "(2) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden < weiter wie Vorlage >"
... "(2) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber denjenigen, die durch die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften verpflichtet werden, die Maßnahmen treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind."
... Den nach § 5 Abs. 1a zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden
... "(8) Den nach § 5 Abs. 1a zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden obliegt bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 auch die Bearbeitung von Beschwerden über einen mutmaßlichen Verstoß einer Eisenbahn oder eines Reiseveranstalters oder Fahrkartenverkäufers im Sinne des Artikels 3 Nr. 6 oder Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 gegen die Vorschriften dieser Verordnung oder einer auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a erlassenen Rechtsverordnung.
... Dank der auf dieser Grundlage in den zurückliegenden Jahren geleisteten Anstrengungen zur Umsetzung der festgelegten Maßnahmen auf Seiten der Eisenbahnen des Bundes sowie nichtbundeseigener Eisenbahnen, gestützt auch auf das insoweit einhellige Handeln der Eisenbahnaufsichtsbehörden, sind seither Bahnbetriebsunfälle mit der vorgenannten Ursache vermieden worden.
... (3) Die Anforderungen an die Einrichtung eines Sicherheitsmanagementsystems gelten durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen als erfüllt, die einen Eisenbahnbetriebsleiter bestellt haben, dessen Bestellung durch die zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde bestätigt worden ist, soweit es sich nicht um Eisenbahnverkehrsunternehmen handelt, die grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Ein gesonderter Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 Nr. 1 ist für Eisenbahnverkehrsunternehmen in diesen Fällen nicht erforderlich.
... Zur Sicherung seiner Rechte nach § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hat jeder, der nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen an eine Eisenbahnaufsichtsbehörde verpflichtet ist, mit der Vorlage diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In diesem Fall muss er zusätzlich eine Fassung vorlegen, die ohne Preisgabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eingesehen werden kann.
Privatisierungserlaubnis
Vollzug der Veräußerung
Übertragung der Anteile an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen
Ende der Sicherungsübertragung
Ende der Sicherungsübertragung in sonstigen Fällen
Verpflichtung zur Erhaltung der Schienenwege
Geltungsdauer von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen
Der Infrastrukturzustands- und Entwicklungsbericht
Pflichtverletzungen durch Nichteinhaltung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
Verletzungen sonstiger Pflichten
Bedarfsplan, Einzelmaßnahmen
Gegenstand des Bedarfsplans
Finanzierungsvereinbarung und Baudurchführung
Rückzahlung von Mitteln des Bundes
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG)
... • einer Ausweitung der Anordnungsbefugnis der Eisenbahnaufsichtsbehörden auf Bevollmächtigte von Herstellern von Interoperabilitätskomponenten sowie auf benannte Stellen
... (3) Die Anforderungen an die Einrichtung eines Sicherheitsmanagementsystems gelten durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen als erfüllt, die einen Eisenbahnbetriebsleiter bestellt haben, dessen Bestellung durch die zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde bestätigt worden ist, soweit es sich nicht um Eisenbahnverkehrsunternehmen handelt, die grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Ein gesonderter Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 Nr.1 ist für Eisenbahnverkehrsunternehmen in diesen Fällen nicht erforderlich.
Drucksache 665/06
... "(2) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber
... "(2) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Haltern von Eisenbahnfahrzeugen sowie Herstellern und Inverkehrbringern von Infrastruktur, Eisenbahnfahrzeugen oder Teilen derselben die Maßnahmen treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in § 5 Abs. 1 genannten Vorschriften erforderlich sind."
... (1) Zur Beseitigung von Störungen des Bahnbetriebs hat der Betreiber der Schienenwege alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Betreiber der Schienenwege hat in Abstimmung mit der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde einen Notfallplan aufzustellen, nach dessen Maßgabe die Eisenbahnaufsichtsbehörde über gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb zu unterrichten ist und indem die Stellen benannt sind, die darüber hinaus bei gefährlichen Ereignissen im Bahnbetrieb zu unterrichten sind.
... Der Bundesrat bittet, im Zuge dieses Gesetzgebungsvorhabens eine Präzisierung der Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden in § 5a Abs. 2
Drucksache 186/05
... bleiben unberührt. Die Regulierungsbehörde und die Eisenbahnaufsichtsbehörden sowie die Kartellbehörden und die nach dem
'Artikel 2 Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes
... Nach dem Gesetzesentwurf wären die Eisenbahnaufsichtsbehörden nicht nur für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung für die ihrer Aufsicht unterliegenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig, sondern auch für all die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Schienenwege eines nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturbetreibers benutzen wollen. Der damit einhergehenden Verwaltungsmehraufwand wird abgelehnt. Auch kann den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder nicht zugemutet werden, mit der Zuweisung der Zuständigkeit für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung die fachliche Verantwortung für ein Eisenbahnverkehrsunternehmen zu übernehmen, dass der Aufsicht einer anderen Behörde unterliegt. Daher soll mangels anderer mehrheitsfähiger Alternative - die Zuständigkeit für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung beim Eisenbahn-Bundesamt zentral angesiedelt werden.
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems gehören zu den klassischen Befugnissen einer Eisenbahnaufsichtsbehörde. Die in § 5
Drucksache 891/1/04
... In Artikel 1 § 18 Abs. 1 sind nach den Wörtern "überlasteten Schienenwege" die Wörter "sowie des betroffenen Landes" und nach den Wörtern "zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde" die Wörter "sowie den betroffenen Ländern" einzufügen.
1. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 EIBV
2. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 4 Satz 2 EIBV
3. Zu Artikel 1 § 18 Abs. 1 EIBV
4. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 3 Satz 4 - neu - EIBV
5. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 4 - neu - EIBV
6. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2a - neu - EIBV
7. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 3 Satz 1 EIBV
8. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 5 - neu - EIBV
... (1) Beeinträchtigt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen das Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, hat das Eisenbahn-Bundesamt dem Unternehmen als Eisenbahnaufsichtsbehörde aufzugeben, diese Beeinträchtigung zu unterlassen.
... Nach dem Gesetzentwurf wären die Eisenbahnaufsichtsbehörden nicht nur für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung für die ihrer Aufsicht unterliegenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig, sondern auch für all die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Schienenwege eines nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturbetreibers benutzen wollen. Der damit einhergehenden Verwaltungsmehraufwand wird abgelehnt. Auch kann den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder nicht zugemutet werden, mit der Zuweisung der Zuständigkeit für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung die fachliche Verantwortung für ein Eisenbahnverkehrsunternehmen zu übernehmen, das der Aufsicht einer anderen Behörde unterliegt. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen unterliegen regelmäßigen Kontrollen der nach § 5 Abs. 1a und 1b
Drucksache 724/1/04
Empfehlungen der Ausschüsse 805. BR. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 5 Abs. 1d AEG
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 5 Abs. 1e AEG
... Nach dem Gesetzentwurf wären die Eisenbahnaufsichtsbehörden nicht nur für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung für die ihrer Aufsicht unterliegenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig, sondern auch für all die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Schienenwege eines nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturbetreibers benutzen wollen. Der damit einhergehenden Verwaltungsmehraufwand wird abgelehnt. Auch kann den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder nicht zugemutet werden, mit der Zuweisung der Zuständigkeit für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung die fachliche Verantwortung für ein Eisenbahnverkehrsunternehmen zu übernehmen das der Aufsicht einer anderen Behörde unterliegt. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen unterliegen regelmäßigen Kontrollen der nach § 5 Abs. 1a und 1b
Drucksache 891/04 (Beschluss)
... (1) Zur Beseitigung von Störungen des Bahnbetriebs hat der Betreiber der Schienenwege alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Betreiber der Schienenwege hat in Abstimmung mit der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde einen Notfallplan aufzustellen, nach dessen Maßgabe die Eisenbahnaufsichtsbehörde über gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb zu unterrichten ist und in dem die Stellen benannt sind, die darüber hinaus bei gefährlichen Ereignissen im Bahnbetrieb zu unterrichten sind.

References: § 5
 § 5
 § 4
 § 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 26
 § 30
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 18
 § 3
 § 9
 § 18
 § 20
 § 20
 § 22
 § 24
 § 24
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5