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Timestamp: 2017-11-22 16:35:33+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/7165 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/7165
BGBl. I 1998 S. 820
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 08.05.1998, Seite 820
Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz - ZSchG)
Der Gesetzgeber hat weder bei der Schaffung von § 247a StPO durch das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (vom 30. April 1998, BGBl. I S. 820) noch bei der das Verhältnis zu § 247 StPO betreffende Änderung des § 247a StPO durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (OpferRRG vom 24. Juni 2004, BGBl. I S. 1354) Anlass zu die Unterrichtungspflicht betreffenden Anpassungen gesehen.
Vielmehr hat er zugrunde gelegt, dass § 247 StPO neben § 247a StPO anwendbar bleibt (BT-Drucks. 13/7165 S. 10 rechte Spalte) und zunächst in § 247a Satz 1 StPO aF die dort eröffnete Videoübertragung der Zeugenvernehmung in den Sitzungssaal als subsidiär gegenüber dem Ausschluss des Angeklagten gemäß § 247 StPO geregelt (vgl. BT-Drucks. 15/1976 S. 12 linke Spalte; BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 46/01, NStZ 2001, 608;… SK-StPO/Frister aaO § 247 Rn. 12 mwN).
c) An dieser Auslegung des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO hat sich nach der Einfügung des § 247 a StPO durch das noch vor Beginn der Hauptverhandlung - am 1. Dezember 1998 - in Kraft getretene Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl. I 820) nichts geändert.
Die Materialien zu § 247 a StPO belegen, daß der Gesetzgeber durch die Einführung der Videovernehmung die Annahme eines "Hindernisses" für das Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung im Sinne des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht in Frage stellen wollte; vielmehr sollte gerade dann, wenn die Voraussetzungen des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO vorliegen - und die Verlesung des (richterlichen) Vernehmungsprotokolls zur Erforschung der Wahrheit nicht ausreicht -, durch das Gesetz die Möglichkeit geschaffen werden, einen Zeugen "über größere Entfernungen hinweg unter Einsatz der Videotechnologie" zu vernehmen (Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/9063 S. 4).
Bei § 247 a Satz 1 Halbs. 2 StPO kann im Einzelfall der Zeugenschutz hinzutreten; im Halbsatz 1 der Norm steht die Rücksichtnahme auf - aus unterschiedlichen Gründen (…Diemer aaO § 247 a Rdn. 2) - besonders schutzbedürftige Zeugen im Vordergrund (vgl. BT-Drucks. 13/7165 S. 4, 9; 13/9063 S. 4 f.).
Hierzu hebt der letzte Satzteil in § 247 a Satz 1 Halbs. 2 StPO hervor, daß die Anordnung der audiovisuellen Vernehmung unter Aufklärungsgesichtspunkten dann nicht erforderlich, ist, wenn von ihr keine weiter gehende oder bessere Sachaufklärung zu erwarten ist als durch das Verlesen eines bereits vorliegenden richterlichen Vernehmungsprotokolls (vgl. BT-Drucks. 13/9063 S. 4;… Gollwitzer aaO § 247 a Rdn. 16;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 247 a Rdn. 6;… s. auch Schlüchter in SK/StPO § 251 Rdn. 3: auf den abstrakten Wert des Beweismittels kommt es nicht an).
Nach herrschender Auffassung ist gemäß § 247a Abs. 1 Satz 2 StPO nicht nur die Anordnung, sondern auch die Ablehnung der Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung unanfechtbar (…vgl. nur Frister, in: SK-StPO, 4. Aufl. 2012, § 247a Rn. 48;… Diemer, in: KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 247a Rn. 16;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 247a Rn. 13; für die zugrundeliegende gesetzgeberischen Zweckerwägung s. BTDrucks 13/7165, S. 10).
Ob im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Justizgewährleistungsanspruch (vgl. BVerfGE 107, 395 ) desjenigen, der sich als Zeuge durch die Ablehnung der Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung in einem Grundrecht verletzt sieht und dem insoweit effektiver Rechtsschutz durch die Endentscheidung nicht zur Verfügung steht, § 247a Abs. 1 Satz 2 StPO verfassungskonform dahin ausgelegt werden kann und muss, dass die Vorschrift nur einer Beschwerde gegen die Anordnung (vgl. BTDrucks 13/7165, S. 10), nicht aber einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer solchen Vernehmung entgegensteht, entzieht sich einer Klärung im Verfahren nach § 32 BVerfGG.
Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 68b StPO, hier der Begründung des Gesetzentwurfs zum Zeugenschutzgesetz vom 11. März 1997, BT-Drucks. 13/7165, S. 5 und 9:.
In Kenntnis der unterschiedlichen Auffassungen und nach mehreren Regelungsvorschlägen (vgl. BT-Drucks. 13/3128, 13/4983, 13/7165) entschied sich der Gesetzgeber sodann auf einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. 13/10001) hin dafür, dem in Großbritannien bereits praktizierten sog. Englischen Modell den Vorzug zu geben, bei dem der Vorsitzende und die übrigen Verfahrensbeteiligten den Sitzungssaal nicht verlassen und der Zeuge, der sich an einem anderen Ort aufhält, mittels einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen wird.
Einer restriktiven Auslegung des § 255 a Abs. 1 StPO steht aber der eindeutige Gesetzeswortlaut entgegen: Der Gesetzgeber hat die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung bewußt den strafprozessualen Vorschriften unterworfen, die sich auf die Verlesung der Niederschrift über eine Zeugenvernehmung beziehen (BTDrucks. 13/7165 S. 11).
Denn der Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO wird durch die ausdrückliche Regelung der Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung in der durch das Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl I 820) eingeführten Vorschrift des § 255 a StPO nicht eingeschränkt.
BGH, 15.09.1999 - 1 StR 286/99
Urteil des Bundesgerichtshofs zur audiovisuellen Vernehmung von Zeugen, die sich …
Die Revision rügt zu Recht, das Landgericht sei in seiner Entscheidung, die nach Inkrafttreten des ZeugenschutzG am 1. Dezember 1998 (BGBl. I, 820) erging, unzutreffend von der Unerreichbarkeit des genannten Zeugen ausgegangen.
Ausweislich der Materialien (BTDrucks. 13/9063 S. 4 f.) soll die neue Vorschrift auch internationalen Tendenzen Rechnung tragen, auf neue Kommunikationsmittel zurückzugreifen und dabei auch die Videotechnologie einzusetzen, mit deren Hilfe Schwierigkeiten bei der Vernehmung von Auslandszeugen überwunden werden können.
Für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes ist kein Raum (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. vor § 48 Rdn. 11; zur Rechtslage ab 1. Dezember 1998 vgl. § 68 b StPO i.d.F. des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. I 820).
Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die …
Mit der Neufassung des § 397 a Abs. 1 StPO durch Artikel 1 Nr. 7 des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl I 820 ff.) wurde zur Verbesserung des Opferschutzes erstmals die Möglichkeit geschaffen, dem Nebenkläger nicht nur Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen, sondern ihm unter im einzelnen geregelten Voraussetzungen unabhängig von seiner Prozeßkostenarmut im Sinne des § 114 ZPO einen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen.
OLG Hamburg, 10.05.2005 - 2 Ws 28/05
BGH, 10.03.1999 - 3 StR 2/99
Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers
BGH, 12.05.1999 - 1 ARs 4/99
Akteneingang; Zuständigkeit bezüglich der Bestellung eines anwaltlichen …
OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 4 Ws 267/02
Akteneinsicht: Einsichtsrecht des Verteidigers in Video-Aufzeichnungen einer …
BGH, 10.10.2000 - 1 StR 383/00
Zeugenvernehmung; Ausschluß der Öffentlichkeit; Audiovisuelle Vernehmung; …
BGH, 22.10.2002 - 1 StR 332/02
Antrag des Nebenklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Erstreckung des …
BGH, 14.05.2002 - 3 StR 35/02
Beweiswürdigung (unzulässige Würdigung eines Bestreitens des Angeklagten als …
OLG Köln, 01.10.1999 - 2 Ws 528/99
BGH, 23.03.2000 - 1 StR 657/99
Verwerfung der Revision als unbegründet; Vernehmung nach § 247a StPO; …
BGH, 17.12.1999 - 2 StR 574/99
Zulässige Ziele der Nebenklage; Bestellung eines Rechtsanwalts auf Antrag des …
BGH, 22.08.2006 - 1 StR 391/06
Fortwirkende Bestellung als Beistand der Nebenkläger
BGH, 05.12.2006 - 1 StR 572/06
Fortwirkung der Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand (gegenstandsloser …
OLG Köln, 30.11.2001 - 2 ARs 274/01
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwaltes der einem Zeugen als Beistand beigeordnet …
BGH, 26.04.2006 - 1 StR 153/06
BGH, 09.02.2000 - 5 StR 612/99
Prozeßkostenhilfe; Bestellung eines Beistandes; Wirkung über die Instanz hinaus
BGH, 08.10.1999 - 4 StR 344/99
Prozeßkostenhilfe; Beistand; Fortwirkung
OLG Celle, 27.01.2000 - 3 Ws 26/00
VG Gelsenkirchen, 12.02.2003 - 17 K 6037/01
Rechtswidrige Entlassung aus dem Zeugenschutzprogramm
KG, 06.10.1999 - 1 AR 973/99
OLG Hamm, 11.04.2000 - 5 Ws 67/00
Prozesskostenhilfe, Unanfechtbarkeit einer Prozesskostenhilfeentscheidung, …

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 § 251
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