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Timestamp: 2020-02-16 23:00:01+00:00

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BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 64/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1720
BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 64/88 (https://dejure.org/1989,1720)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1989 - IVb ZR 64/88 (https://dejure.org/1989,1720)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1989 - IVb ZR 64/88 (https://dejure.org/1989,1720)
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Unterhalt - Unterhaltspflicht - Selbstbehalt - Nachehelicher Unterhalt - Treu und Glauben - Unterhaltsbetrag - Einkommensgruppe
NJW 1989, 2544 (Ls.)
NJW-RR 1989, 900
FamRZ 1990, 266
Das im Rahmen der Mangelverteilung gewonnene Ergebnis ist schließlich dahin zu überprüfen, ob die Aufteilung des verfügbaren Einkommens einerseits auf die minderjährigen Kinder und andererseits auf den geschiedenen Ehegatten, auch im Hinblick auf diesem eventuell anzurechnende eigene Einkünfte, insgesamt angemessen und billig ist (vgl. Senatsurteile vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 786; vom 26. April 1989 - IVb ZR 64/88 - BGHR BGB § 1581 Abs. 1 Selbstbehalt 1 = FamRZ 1990, 266, 269).
Allerdings hat der Senat stets eine Überprüfung des gewonnenen Ergebnisses dahin gefordert, ob die Aufteilung der verfügbaren Mittel einerseits auf die minderjährigen Kinder und andererseits auf den geschiedenen Ehegatten insgesamt angemessen und billig ist (vgl. Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 64/88 = BGHR BGB § 1581 Abs. 1 Selbstbehalt 1 = FamRZ 1990, 266, 269).
Die maßgebliche Unterhaltsquote für die Ehefrau kann deshalb entsprechend der Düsseldorfer Tabelle mit dem von dem Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung angewandten Satz von 3/7 angenommen werden (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 26. April 1989 aaO.).
Angesichts dieses nur allgemeinen Bestreitens konnte das Berufungsgericht seiner Schätzung ohne Rechtsverstoß die Angaben der Klägerin zugrunde legen (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 64/88 = BGHR ZPO § 138 Abs. 2 Bestreiten, allgemeines 1).
Bei deren Ermittlung sind auch im Verhältnis zu dem Kläger als minderjährigem Kind die sonstigen Verbindlichkeiten des Beklagten - nach umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen (vgl. Senatsurteile vom 25. November 1981 - IVb ZR 611/80 = FamRZ 1982, 157, 158; vom 26. April 1989 - IVb ZR 64/88 = FamRZ 1990, 266, 267) und unter Beachtung des Umstandes, daß der Mindestbedarf des Klägers ohnehin gesichert ist (vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 80/84 = FamRZ 1986, 254, 257; vom 26. April 1989 aaO.) - angemessen mit zu berücksichtigen (§ 1603 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).
Dies reicht nicht hin (BGH, Urt. v. 26. April 1989, IVb ZR 64/88, BGHR ZPO § 138 Abs. 2 - Bestreiten, allgemeines 1).
Das gewonnene Ergebnis ist auf Angemessenheit und Billigkeit der Aufteilung der verfügbaren Beträge auf Unterhaltsansprüche des Ehegatten und der minderjährigen Kinder zu überprüfen (BGH, FamRZ 1990, 266, 299; 1992, 539, 541).
Eine daran gemessen für die Kinder etwas günstigere Aufteilung der verfügbaren Mittel des Beklagten mit je 70, 00 DM bzw. je 138, 00 DM erscheint schon deshalb angemessen und billig, da der Klägerin (vgl. oben 3.) das gesamte Kindergeld verbleibt (vgl. BGH, FamRZ 1990, 266, 269; 1992, 539).
Zu dieser, durch zahlreiche Einzelheiten und Unterlagen angereicherten, in allen Details unter Beweis gestellten und damit nachprüfungsfähigen Sachdarstellung des Beklagten hätte die Klägerin substantiiert Stellung nehmen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 64/88, BGHR ZPO § 138 Abs. 2, Bestreiten, allgemeines 1).
Anrechenbarkeit der Rückführung ehebedingter Verbindlichkeiten durch den …
Dem Beklagten kann deshalb nach dem Ergebnis der Billigkeitsabwägung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht verwehrt werden, zumindest die auf Zinsverpflichtungen geleisteten monatlichen Beträge auch gegenüber den minderjährigen Kindern, deren Mindestunterhaltsansprüche dann nicht mehr vollständig erfüllt werden können, entgegenzuhalten (vgl. BGH, FamRZ 1990, 266 ff.).
FG Münster, 27.06.1997 - 4 K 5712/95
Übertragung des Kinderfreibetrages des einen Elternteils auf den anderen …
Das Berufungsgericht konnte den Vortrag des Klägers ohne Rechtsverstoß seiner Entscheidung zugrunde legen (…BGH, Urt. v. 17.2.1987 - VI ZR 77/86, BGHR ZPO § 138 Abs. 2, Bestreiten, substantiiertes 2; Urt. v. 26.4.1989 - IVb ZR 64/88, BGHR ZPO § 138 Abs. 2, Bestreiten, allgemeines 1).

References: § 1581
 § 1581
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
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