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Timestamp: 2018-08-18 00:58:33+00:00

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Stadt Emmerich | 72-1 Satzung über die Wochenmärkte und Volksfeste der Stadt Emmerich am Rhein (Marktsatzung)
72-1 Satzung über die Wochenmärkte und Volksfeste der Stadt Emmerich am Rhein (Marktsatzung)
Satzung über die Wochenmärkte und Volksfeste der Stadt Emmerich am Rhein (Marktsatzung) vom 11. Mai 1983
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV NW 1979 S. 594), hat der Rat der Stadt Emmerich am 3. Mai 1983 folgende Satzung über die Wochenmärkte und Volksfeste der Stadt Emmerich erlassen:
Die Satzung gilt für die von der Stadt Emmerich am Rhein als öffentliche Einrichtung betriebenen Wochenmärkte und Volksfeste (Veranstaltungen).
§ 2 Platz, Zeit und Öffnungszeit
(1) Die Veranstaltungen finden auf den vom Bürgermeister bestimmten Flächen zu den von ihm festgesetzten Öffnungszeiten statt.
(2) Soweit der Bürgermeister aus dringenden Gründen vorübergehend Platz, Zeit und Öffnungszeit abweichend festsetzt, wird dies in den Tageszeitungen "Rheinische Post" und Neue Rhein Zeitung" bekanntgegeben.
§ 3 Waren
Auf den Plätzen der Veranstaltungen dürfen nur die nach der Gewerbeordnung und anderen Rechtsvorschriften zugelassenen Waren feilgeboten werden.
§ 4 Standplätze
(1) Die Waren (§ 3) dürfen nur von einem dem betreffenden Anbieter zugewiesenen Standplatz aus feilgeboten werden. Dasselbe gilt für das Darbieten von Lustbarkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung.
(2) Der Bürgermeister weist auf Antrag einen Standplatz für einen bestimmten Zeitraum oder für einzelne Tage zu. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht.
(3) Wird auf Märkten ein Standplatz nicht spätestens eine Stunde nach Beginn der Veranstaltung besetzt, kann ihn der Marktmeister einem anderen Anbieter zuweisen. Ansprüche gegen die Stadt werden hierdurch nicht begründet.
(4) Der Anbieter darf einen Standplatz nicht eigenmächtig besetzen, austauschen oder anderen überlassen.
(1) Auf den Märkten dürfen Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände frühestens eine Stunde vor Beginn angefahren, ausgepackt oder aufgestellt werden. Sie müssen spätestens eine Stunde nach Marktschluss vom Marktplatz entfernt sein.
(2) Auf den Volksfesten dürfen die Kirmesgeschäfte frühestens am dritten Tag vor dem Beginn des Festes aufgebaut werden; sie müssen spätestens am zweiten Tag nach Beendigung des Festes entfernt sein.
(1) Als Verkaufseinrichtungen auf den Veranstaltungsplätzen sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen.
(2) Die Verkaufseinrichtungen sollen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,40 m gestapelt werden.
(3) Vordächer und Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite hin und nur höchstens 1 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m, gemessen ab Straßenoberfläche, haben.
(4) Die Verkaufseinrichtungen sollen nicht länger als 10 m sein und müssen an der angegebenen Frontlinie stehen.
(5) In den Gängen und Durchfahrten darf nichts abgestellt werden.
§ 7 Verhalten bei der Veranstaltung
(1) Jeder hat sich auf den Veranstaltungsplätzen so zu verhalten und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar, behindert oder belästigt wird.
(2) Es ist insbesondere unzulässig:
Geschäftsanzeigen oder zu Reklamezwecken dienende Gegenstände zu verteilen.
Tiere auf die Veranstaltungsplätze zu verbringen, ausgenommen Blindenhunde; ausgenommen ferner
a) auf dem Platz des Wochenmarktes Tiere, die gemäß § 67 Abs. 1 Gewerbeordnung zugelassen und zum Verkauf auf dem Wochenmarkt bestimmt sind;
b) auf den Plätzen des Volksfestes Tiere zum Reiten.
(3) Die Veranstaltungsplätze dürfen während der Öffnungszeiten mit Fahrzeugen, ausgenommen Rollstühle, nicht befahren werden. Motorräder, Fahrräder, Mopeds und ähnliche Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden. Auf den Veranstaltungsplätzen dürfen Fahrzeuge nur an den vom Marktmeister zugewiesenen Flächen abgestellt werden. Der Marktmeister kann zulassen, Fahrzeuge als Verkaufseinrichtungen aufzustellen.
§ 8 Sauberhaltung
(1) Der Platz der Veranstaltung darf nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, verunreinigt werden. Abfälle dürfen auf dem Veranstaltungsplatz nicht gelagert werden.
(2) Die Anbieter sind verpflichtet,
die ihnen zugewiesenen Standplätze und die davor gelegenen Gänge bis zur Mitte sauber zu halten,
Verpackungsmaterial und Abfälle nach Beendigung des Marktes mitzunehmen.
(1) Für schuldhafte Beschädigungen der Anlagen und Einrichtungen haftet der Verursacher. Gehört der Verursacher zum Personal des Anbieters, so haften Verursacher und Anbieter gesamtschuldnerisch.
(2) Jeder Anbieter und Betreiber hat in dem Umfang seines Geschäftes eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen; auf Verlangen des Marktmeisters oder eines sonstigen Beauftragten des Bürgermeisters ist die Versicherung nachzuweisen.
Der Bürgermeister kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung zulassen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
Für die Überlassung der Standplätze werden Marktstandgelder nach der jeweils geltenden Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern für Wochenmärkte und Volksfeste in der Stadt Emmerich am Rhein erhoben.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf einem Veranstaltungsplatz entgegen
§ 4 Abs. 1 als Anbieter außerhalb eines ihm zugewiesenen Standplatzes Waren feilbietet oder Lustbarkeiten darbietet,
§ 4 Abs. 4 einen Standplatz eigenmächtig besetzt, austauscht oder einem anderen überlässt,
§ 6 Abs. 1 als Anbieter eine nicht zugelassene Verkaufseinrichtung benutzt,
§ 6 Abs. 2 als Anbieter eine über 3 m hohe Verkaufseinrichtung benutzt oder Kisten oder ähnliche Gegenstände höher als 1,40 stapelt,
§ 6 Abs. 3 als Anbieter die Abmessungen der Vordächer von Verkaufseinrichtungen nicht einhält,
§ 6 Abs. 5 in Gängen und Durchfahrten Sachen abstellt,
§ 7 Abs. 1 sich nicht ordnungsgemäß verhält,
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 Geschäftsanzeigen oder Reklamezwecken dienende Gegenstände verteilt.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 ein Fahrzeug unberechtigt als Verkaufseinrichtung aufstellt,
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 als Anbieter den ihm zugewiesenen Standplatz und den davor gelegenen Gang nicht sauberhält,
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 als Anbieter Verpackungsmaterial und sonstige Abfälle von dem Standplatz nicht nach Beendigung des Marktes mitnimmt.
(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 verbotenerweise Tiere auf einen Veranstaltungsplatz verbringt,
§ 7 Abs. 3 Satz 2 verbotenerweise Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände auf einen Veranstaltungsplatz mitführt,
§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 3 einen Veranstaltungsplatz während der Öffnungszeit mit einem Fahrzeug befährt oder ein Fahrzeug an einer vom Marktmeister nicht zugelassenen Fläche abstellt,
§ 8 Abs. 1 den Veranstaltungsplatz verbotenerweise verunreinigt oder Abfälle auf ihm lagert.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.
Die Marktsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Marktordnung der Stadt Emmerich vom 23. Juni 1970 außer Kraft.

References: § 4

§ 2

§ 3

§ 4
 § 55

§ 7
 § 67

§ 8

§ 4

§ 4

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8