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Timestamp: 2020-08-04 16:17:55+00:00

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Corona – RECHT | SAUER
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Lernbereich mit Wahlpflichtcharakter 3: Streit ums Erbe
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Familienrecht Fragen und Antworten
Fragen und Antworten für Väter
Beitragsautor Von sauer_recht
1. Umgangsrecht:
1.1 Welche Rechte und Pflichten haben Kind und Vater und Mutter?
Das Gesetz ist hier eindeutig:
Recht: „Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“
Pflicht: „Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.“
(Umgangsrecht, § 1684 BGB).
Keine Kindeswohlgefährdung: Das Wohl des Kindes steht an 1. Stelle! Bei einer möglichen Kindeswohlgefährdung muss das Familiengericht und das Jugendamt einschreiten. Wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes bedroht ist, muss der Staat handeln. Vater und Mutter werden überprüft, ob sie überhaupt gewillt und fähig sind, die Gefahr für ihr Kind abzuwenden
(Kindeswohlgefährdung, § 1666 BGB, § 8a SGB VIII).
Tipps rund um das Kindeswohl: Dipl.-Psych. Osterhold Lederle von Eckardstein, Dipl.-Psych. Renate Niesel, Dr. Joseph Salzgeber, Uwe Schönfeld; Eltern bleiben Eltern, Hilfen für Kinder bei Trennung und Scheidung; Herausgeber: Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e.V. (DAJEB).
1.2 Welche verschiedenen Umgangsmodelle gibt es?
Residenzmodell: Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes ist bei einem Elternteil. Der andere Elternteil hat ein Umgangsrecht. Bei älteren Kinder findet der Umgang regelmäßig 14-tägig von Freitag bis Sonntag statt. Die Ferien und hohen Festtage werden geteilt. Der Umgang wird bei Kleinkindern häufiger und kürzer sein. Sollten Besonderheiten (zum Beispiel: der umgangsberechtigte Elternteil wohnt weit entfernt oder hat einer Schichtarbeit) vorliegen, wird die Umgangsregelung angepasst.
Wechselmodell: Der Umgang wird im Wechsel wahrgenommen. Nach Möglichkeit sollte sich das Kind bei jedem Elternteil gleich lang aufhalten.
Nestmodell: Das Kind bleibt in der gewohnten Umgebung und die Eltern betreuen es abwechselnd.
Auch andere Modelle sind möglich. Zum Beispiel kann es einem älteren, verständigen Kind auch überlassen werden, seine Umgangszeiten selbst zu bestimmen.
1.3 Bei welchem Modell haben die Väter tatsächlich die Möglichkeit ihr Umgangsrecht zu erhalten?
Bei jedem Modell haben Väter ein Umgangsrecht und können es auch durchsetzen. Auch der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes kann beim Vater sein. Es kommt immer auf die besonderen Umstände an. Der Lebenssachverhalt zwischen Kind und Vater und Mutter ist zu ermitteln und zu verstehen.
1.4 Welcher Zusammenhang besteht zwischen Aufenthaltsberechtigung und Umgangsrecht mit dem Kind?
Zunächst muss festgestellt werden, welche Aufenthaltsberechtigung erlangt werden soll. Es ist zwischen EU-Bürger bzw. gleichgestellten Bürgern und Bürgern außerhalb der EUzu unterscheiden.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat hierzu eine gute Übersicht gegeben.
Der biologische ausländische Vater eines deutschen Kindes hat ein Recht auf Umgang mit seinem Kind. Das gilt auch, wenn er noch kein Vater-Kind-Verhältnis aufbauen konnte. Wenn es dem Kindeswohl dient, muss es dem Vater ermöglicht werden, eine familiäre Beziehung herzustellen. Das kann auch aufgrund einer Duldung in der Bundesrepublik Deutschland (ohne Aufenthaltserlaubnis) geschehen.
Art. 8 Europäischen Menschenrechtskonvention.
1.5 Wie lange dauert eine gerichtliche Entscheidung über das Umgangsrecht, wenn sich Vater und Mutter nicht einigen?
Die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens ist sehr unterschiedlich. Das Familiengericht hat das gesetzliche Beschleunigungsgebot in Umgangssachen zu beachten (§ 155 FamFG).
Bei einem Umgangsprozess wirken viele Personen mit:
das Kind,
der oder die Richter,
der Vater,
die Mutter und weitere Beteiligte (z.B. Geschwister),
der Verfahrensbeistand für Kind, § 158 FamFG,
das Jugendamt, § 162 FamFG,
evt. der Umgangspfleger, § 1684 BGB,
evt. der Sachverständige, § 163 FamFG und Zeugen.
Eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit mit dem zuständigen Jugendamt ist zu empfehlen. Das Jugendamt soll über das Kindeswohl wachen. Es kann auch Empfehlungen und Hinweise geben.
Die Prozessdauer ist abhängig von der Art des gestellten Antrages. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung erfolgt nur eine summarische, zusammenfassende Überprüfung des Lebenssachverhaltes und des Kindeswohles. Erst in einem Hauptverfahren kommt es zu einer umfassenden Beweiserhebung und Beweiswürdigung. Weiterhin können Rechtsmittel eingelegt werden.
Das alles wirkt sich auf die Prozessdauer aus. Bei einer feststehenden Kindeswohlgefährdung kann das zuständige Jugendamt und das Familiengericht sofort eingreifen. Sollte ein Sachverständigengutachten nötig sein, so kann sich ein Verfahren schon in der I. Instanz monatelang hinziehen.
Beispiel: 771 Tage. Ein Umgangsverfahren, das am 6.3.2013 vor dem Familiengericht Paderborn begann, endete am 17.7.2015 vor dem Oberlandesgericht Hamm (6 UF 177/13), nachdem eine wegweisende Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht am 19.11.2014 ergangen ist (BVerfG 1 BvR 1178/14), dauerte 2 Jahre, 4 Monate und 14 Tage. Die extrem prägende Zeit des ersten Lebensjahrs war dann für dieses Kind vorbei.
1.6 Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf das Umgangsrecht?
Die Corona Pandemie hat auf das Umgangsrecht grundsätzlich keiner Auswirkung. Jedoch sind einige Besonderheiten zu beachten. Eine gute Zusammenstellung ist beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu finden.
Bildnachweis: Vielen Dank an cocoparisienne.
Schlagwörter Aufenthaltsberechtigung, Corona, Dauer eines gerichtlichen Verfahrens, Familienrecht, Kindeswohl, Umgangsrecht, Väter
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References: § 1684
 § 1666
 § 8

Art. 8
 § 158
 § 162
 § 1684
 § 163