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Timestamp: 2019-12-07 03:28:08+00:00

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Saarland (Saarländisches Mediengesetz)
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Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. September 2012 27)
Unterabschnitt 2 – Bundesweit oder länderübergreifend verbreitete private Rundfunkprogramme 29)
§ 18 Aufzeichnungspflicht, verschlüsselte Programme. 34) (1) Alle Sendungen, die nicht unmittelbar von einer Veranstalterin oder einem Veranstalter in der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden, sind von der Veranstalterin oder dem Veranstalter in Ton und Bild vollständig aufzuzeichnen und aufzubewahren. Bei Sendungen, die unter Verwendung einer Aufzeichnung oder eines Films verbreitet werden, ist die Aufzeichnung oder der Film aufzubewahren. Nach Ablauf von vier Wochen seit dem Tag der Verbreitung können Aufzeichnungen gelöscht werden, soweit keine Beanstandung mitgeteilt worden ist; wird eine Sendung zum beliebigen zeitlichen Empfang bereitgestellt, so beginnt die Frist mit dem letzten Tage der Bereitstellung. Bei einer Beanstandung darf die Aufzeichnung erst gelöscht werden, wenn die Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist. Die Sätze 3 und 4 gelten für Filme entsprechend.
(9) Spätestens ab dem 1. Januar 2010 für Fernsehsendungen und ab dem 1. Januar 2015 für Hörfunksendungen soll die terrestrische Übertragung im Saarland ausschließlich in digitaler Technik erfolgen. Satz 1 gilt nicht für Veranstalter von Rundfunkprogrammen, die schwerpunktmäßig nach Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgestrahlt werden. Zur Förderung des digitalen terrestrischen Hörfunks wird der Saarländische Rundfunk beauftragt, ein zusätzliches Horfünkprogramm nach § 11 c Absatz 2 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrags zu veranstalten.
§ 49 Erteilung und Inhalt der Zulassung. 38) (1) Die Zulassung gemäß § 43 Abs. 1 gilt als erteilt, wenn die LMS die geplante Veranstaltung eines privaten Rundfunkprogramms nicht vor dem Sendebeginn für unzulässig erklärt. Die Zulassung bezieht sich auf eine Programmart (Hörfunk oder Fernsehen) und die Programmkategorie (Vollprogramm oder Spartenprogramm).
§ 52 Zuweisung von terrestrischen Übertragungsmöglichkeiten für privaten Rundfunk. 39) (1) Die Zuweisung von Kapazitäten bestimmt
§ 53 Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen. 40) (1) Wenn Betreiberinnen oder Betreiber von Kabelanlagen Rundfunkprogramme oder vergleichbare Telemedien (Angebote) verbreiten, gelten hierfür die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4. § 52 Abs. 2 bis 5 des Rundfunkstaatsvertrages bleibt unberührt.
§ 54 Untersagung der Weiterverbreitung. 41) (1) Die LMS untersagt die Weiterverbreitung eines Rundfunkprogramms nach näherer Bestimmung der Absätze 2 bis 4, wenn
§ 57 Aufgaben des Medienrats. 43) Dem Medienrat obliegt es,
§ 59 Aufsicht über die Rundfunkveranstalter. 44) (1) Die LMS überwacht die Einhaltung der die privaten Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter treffenden Verpflichtungen. Eine vorherige Kontrolle der einzelnen Sendungen findet nicht statt.
§ 60 Medienkompetenz. 45) (1) Die LMS unterbreitet und koordiniert Angebote zur Förderung des aktiven und bewussten Umgangs mit Medieninhalten für alle Saarländerinnen und Saarländer. Sie leistet hierbei einen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe an der Medienkommunikation sowie zur Vermittlung eines verantwortungsbewussten Gebrauchs des Rundfunks und der Telemedien, insbesondere zur Medienerziehung und Medienpädagogik.
§ 61 Finanzierung, Haushalts- und Rechnungswesen. 47) (1) Der Finanzbedarf der LMS soll vorrangig durch den ihr zustehenden Anteil an der Rundfunkgebühr gedeckt werden.
*) Das Saarländische Mediengesetz ersetzt u. a. das Saarländische Pressegesetz vom 12. Mai 1965.
2) 14. Mai 2002.
28) Inhaltsübersicht Angabe zu § 18 geändert, 29) Titel vor § 46 neu gefasst, 30) Angabe zu § 53 neu gefasst, 31) § 59 a hinzugefügt, 32) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 geändert, 33) § 2 Abs. 1 Satz 1 geändert, 34) § 18 Abs. 2 geändert, Abs. 4 angefügt, 35) § 21 Abs. 1 Sätze 2, 3 und 4 angefügt, § 21 Abs. 9 Satz angefügt 36) § 27 Abs. 1 Nr. 6 geändert, 37) § 47 Abs. 1 Satz geändert, Satz 3 angefügt, 38) § 49 geändert, 39) § 52 Abs. 2 geändert, Absätze 8 bis 10 angefügt, 40) § 53 Abs. 1 geändert, Absätze 2 bis 4 neu gefasst, Absätze 5 und 6 angefügt, 41) § 54 Abs. 1 und Abs. 3 geändert, 42) § 56 Abs. 1 Nr. 6 geändert, 43) § 57 Nr. 11 geändert, 44) § 59 Absätze 3 und 4 neu gefasst, 45) § 60 Abs. 1 Satz 2 angefügt, 46) § 60a Abs. 3 angefügt, 47) § 61 Abs. 1 und Abs. 3 geändert, 48) § 65 Abs. 1 Buchst. a) geändert, Buchst. b) eingefügt, Buchst. c) geändert, 49) § 69 neu gefasst durch 27) Gesetz Nr. 1780 zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes vom 19. September 2012, Amtsbl. 2012, S. 406.

References: § 18
 § 11

§ 49
 § 43

§ 52

§ 53
 § 52

§ 54

§ 57

§ 59

§ 60

§ 61
 § 18
 § 46
 § 53
 § 59
 § 1
 § 2
 § 18
 § 21
 § 21
 § 27
 § 47
 § 49
 § 52
 § 53
 § 54
 § 56
 § 57
 § 59
 § 60
 § 60
 § 61
 § 65
 § 69