Source: https://hotelfriend.com/de/i/terms-and-conditions-tour-operator
Timestamp: 2018-12-19 07:55:11+00:00

Document:
AGB Reiseveranstalter - HotelFriend
für die Buchung von Arrangements und Pauschalreisen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Arrangements und Pauschalreisen
Formblatt aus Anhang 11 zu Art. 250 EGBGB für die Buchung von Arrangements und Pauschalreisen
I. Abschnitt A: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website und Dienste
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) bilden die Grundlage für die Geschäftsbeziehungen zwischen der HotelFriend AG, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin (im Weiteren: “Veranstalter“) und dem Nutzer der vom Veranstalter betriebenen Website bzw. der damit verbundenen Funktionalitäten, Applikationen, Module, Programme, Software (im Weiteren zusammenfassend: "Dienste"), ungeachtet dessen, über welches Endgerät (z.B. PC, Smartphone, Tablet) der Nutzer diese aufruft bzw. nutzt.
(2) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere den AGB widersprechende Geschäftsbedingungen des Nutzers, werden nur dann und soweit Bestandteil des Vertrages mit dem Veranstalter, wie der Veranstalter dem Einbezug der abweichenden Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden insbesondere nicht dadurch in den Vertrag mit dem Veranstalter einbezogen, dass der Nutzer lediglich darauf Bezug nimmt und sie an den Veranstalter übermittelt oder der Veranstalter der Geltung der abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht oder der Veranstalter ohne Vorbehalt einen Auftrag oder Dienst ausführt bzw. eine Funktionalität freischaltet.
(3) Der Veranstalter behält sich die Änderung der AGB mit Wirkung für die Zukunft vor. Der Veranstalter wird solche Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, z.B. wenn neue technische Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung bzw. der Gesetzgebung oder andere gleichwertige Gründe vorliegen. Die Änderungen werden dem Nutzer vom Veranstalter rechtzeitig bekannt gegeben bzw. mitgeteilt; Der Veranstalter wird den Nutzer auf die damit im Einzelfall verbundenen Fristen und Rechtsfolgen sowie die Widerspruchsmöglichkeit/en hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der in der Bekanntgabe bzw. Mitteilung genannten Frist, gelten die Änderungen durch die fortgesetzte Inanspruchnahme der Website bzw. der Dienste des Veranstalters als angenommen. Gesetzliche zwingende Vorschriften zur einseitigen Änderung von Preisen und/ oder Vertragsbedingungen (z.B. als Reiseveranstalter) bleiben hiervon unberührt.
• „Unternehmer“ sind im Gegensatz dazu natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
• „Website“ meint die Websites des Veranstalters (z.B. hotelfriend.com), ganz gleich unter welcher Top Level Domain bzw. Länderendung sie vom Nutzer aufgerufen wird.
• „Nutzer“ ist eine Person, die die Website besucht.
• „Kunde“ ist eine Person, die einen Vertrag mit dem Veranstalter anbahnt oder abschließt.
• „Vertragsparteien“ meint den Veranstalter und den Kunden/ Nutzer.
1) Der Veranstalter stellt dem Nutzer auf der Website bzw. in den Diensten Funktionalitäten zur Verfügung, insbesondere zur Kontaktaufnahme und zum elektronischen Vertragsschluss. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die angebotenen Funktionalitäten bzw. den Zuschnitt der Website bzw. Dienste jederzeit zu erweitern, zu verbessern oder anderweitig zu verändern, insbesondere, wenn dies dem technischen Fortschritt dient und/ oder zur Verhinderung strafrechtliche relevanter Praktiken oder des Missbrauchs der Website bzw. Dienste zweckdienlich ist.
(2) Die Kommunikation auf der Website bzw. über die Dienste erfolgt auf dem elektronischen Weg. Der Veranstalter behält sich vor, mit dem Nutzer auf unterschiedlichen Wegen elektronisch zu kommunizieren, z.B. per E-Mail, per Textnachrichten, per API (Application Programming Interface), per In-App-Push-Nachrichten sowie mittels elektronischer Nachrichten, die im Account auf der Website hinterlegt sind; dies gilt, solange und soweit der Nutzer ausgewählten elektronischen Kommunikationswegen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Der Nutzer akzeptiert, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die der Veranstalter ihm elektronisch mitteilt, der gesetzlichen Schriftform nicht bedürfen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Kommunikationsform im Einzelfall. Der Nutzer stellt sicher, dass der Empfang von elektronischen Nachrichten des Veranstalters sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter seines E-Mail-Postfachs verhindert wird.
(3) Der Veranstalter akzeptiert ausschließlich Vertragspartner, die voll geschäftsfähig sind. Auf Basis dieser Prämisse sind die auf der Website bzw. in den Diensten präsentierten Leistungen verfasst.
(4) Vertragssprache im Verhältnis zum Veranstalter ist Deutsch.
(1) Die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Website bzw. Dienste und die darüber abrufbaren geschützten Inhalte (z.B. Logos, Marken, Fotos, Bilder, Grafiken, Beschreibungen, Texte) liegen beim Veranstalter bzw. seinen Kooperationspartnern (im Weiteren zusammenfassend „Berechtigte“). Eine Übernahme der Website bzw. Dienste durch den Nutzer – sei es ganz oder teilweise im Wege der Übernahme von Fotos, Bildern, Beschreibungen, Grafiken oder des Designs – ist ausdrücklich untersagt.
(4) Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Nutzer schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter wie insbesondere Namens-, Urheber- und Markenrechte oder diese AGB verletzt oder liegt auf Seiten des Veranstalters ein sonstiges berechtigtes Interesse vor, ist der Veranstalter berechtigt, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
Bereits abgeschlossene Verträge des Nutzers mit dem Veranstalter bzw. einem anderen Leistungsträger bleiben von den zuvor genannten Maßnahmen unberührt.
(1) Ansprüche auf Schadensersatz aus dem Nutzungsvertrag gegen den Veranstalter sind ausgeschlossen.
(2) Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder der Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Veranstalter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Haftung des Veranstalters nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Garantie, wegen Arglist und nach anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.
(1) Der Veranstalter ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbrauchervertragsbeziehungen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Bei etwaigen Beschwerden kann sich der Nutzer daher an kontakt@hotelfriend.de wenden. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht – ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle – der Rechtsweg offen.
(2) Der Veranstalter weist für alle Verträge mit dem Kunden, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission hin: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Abschnitt B: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Arrangements und Pauschalreisen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter zustande kommenden Pauschalreisevertrags, soweit im Einzelfall nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung (Textform genügt) getroffen wird. Sie erläutern und ergänzen die gesetzlichen Vorschriften zum Pauschalreisevertrag aus dem Bürgerliches Gesetzbuch (§§ 651a–y BGB) und dem Einführungsgesetz zum BGB (Art. 250, 252 EGBGB). Sie gelten ausschließlich.
Die Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters gelten nicht, wenn der Kunde keine Pauschalreise gebucht hat, weil z.B. eine gesetzliche Ausnahme (§ 651a Abs. 4, 5 BGB) oder die bloße Vermittlung einer verbundenen Reiseleistung (§651w BGB) vorliegt. Der Kunde erhält vor Abgabe seiner Vertragserklärung entsprechende Informationen. Die Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters gelten insbesondere nicht für Buchungen, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden erfolgen, der Unternehmer ist und den Vertrag zu unternehmerischen Zwecke abschließt.
Im Weiteren kurz „HotelFriend“ oder „Reiseveranstalter“ genannt.
(2) Vor Abschluss eines Pauschalreisevertrags muss der Reiseveranstalter den Kunden ab dem 01.07.2018 sowohl über die wesentlichen Einzelheiten der Pauschalreise sowie die Rechte des Kunden gemäß der EU-Richtlinie 2015/2302 unterrichten. Die wesentlichen Informationen zur Pauschalreise können Sie den allgemeinen und den konkreten Leistungsbeschreibungen der Arrangements und Pauschalreisen (insbesondere den Detailbeschreibungen und dem Buchungsvorgang auf der Website bzw. in den Diensten) sowie diesen Geschäftsbedingungen entnehmen. Um den Kunden über die Rechten gemäß der EU-Richtlinie 2015/2302 zu informieren, ist in Abschnitt C dieser AGB das gesetzlich vorgeschriebene Formblatt hinterlegt.
II. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Berichtigung, Vertragstextspeicherung
(1) Zu den vom Reiseveranstalter vertriebenen Leistungen gehören insbesondere Arrangements und Reisepakete bestehend aus Hotelübernachtungen in Kombination mit anderen touristischen Leistungen wie z.B. Führungen, Ausflügen, SPA- und Wellnessbehandlungen, Eintrittskarten und spezielle Verpflegungsangebote.
(2) Grundlage der Angebote des Reiseveranstalters sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen des Reiseveranstalters für das jeweilige Arrangement bzw. die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen. Die vom Reiseveranstalter bereitgestellten vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrags, sofern dies zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart ist.
(3) Mit der Abgabe einer Buchungsklärung gegenüber dem Reiseveranstalter, die mündlich, fernmündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgen kann, bietet der Kunde dem Reiseveranstalter verbindlich den Abschluss eines Pauschalreisevertrages nach Maßgabe der im Online-Leistungsangebot ersichtlichen Bedingungen an.
(4) Für die elektronische Buchung von Arrangements bzw. Pauschalreisen gilt:
• In einem Online-Leistungsangebot, z.B. auf der Website bzw. in den Diensten von Hotelfriend, beschriebene Reiseleistungen sind noch keine rechtlich verbindlichen Angebote, sondern eine Einladung an den Nutzer, ein verbindliches Angebot abzugeben. Die Übermittlung der Buchungsklärung durch Betätigung der Schaltfläche im Buchungsvorgang, die den Kunden auf die Übernahme einer Zahlungsverpflichtung hinweist, ist zwar für den Kunden verbindlich, begründet aber keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Pauschalreisevertrags.
• Der Eingang der Buchungserklärung wird dem Kunden zunächst auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) bestätigt, sofern der Kunde nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Vertragsparteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte. Eine solche elektronische Bestätigung des Zugangs der elektronischen Buchungserklärung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes auf Abschluss eines Pauschalreisevertrages durch den Reiseveranstalter dar.
• Ein Pauschalreisevertrag zwischen Kunde und Reiseveranstalter kommt erst mit dem Zugang einer Annahmeerklärung des Reiseveranstalters oder in dessen Namen beim Kunden zustande, mit der die Buchung ausdrücklich bestätigt wird, in der alle wesentlichen Angaben über die vom Kunden gebuchten Reiseleistungen enthalten sind und die dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. als PDF-Anhang zu einer E-Mail, übermittelt wird („Buchungsbestätigung“).
• Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung von dem Inhalt der Buchungserklärung ab, stellt die abweichende Buchungsbestätigung ein neues Angebot („Gegenangebot“) an den Kunden für den Abschluss eines Pauschalreisevertrages dar, an das sich der Reiseveranstalter zehn Tage gebunden hält, sofern im Gegenangebot keine abweichende Frist genannt wird. Der Vertrag kommt auf der Grundlage des Gegenangebots zustande, soweit der Reiseveranstalter bezüglich des Gegenangebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist dem Reiseveranstalter die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssig (z.B. durch Anzahlung) erklärt.
• Dem Kunden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Online-Buchungsformulars die üblichen PC- und Browserfunktionen zur Verfügung, z.B. der Zurück-Befehl des von ihm verwendeten Browsers.
• Die zur Durchführung der elektronischen Buchung angebotenen Vertragssprachen sind angegeben. Erfolgt keine gesonderte Angabe oder Vereinbarung hierzu, ist die Vertragssprache im Verhältnis zum Reiseveranstalter Deutsch.
(5) Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Reisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
(6) Der Vertragstext wird vom Reiseveranstalter zur Abwicklung des Pauschalreisevertrages befristet gespeichert und ist nach der Buchung nicht mehr über das Internet abrufbar. Dem Kunden wird empfohlen, für eine dauerhafte Speicherung von Buchungsdaten und Vertragstext zu sorgen. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung werden der Vertragstext und Buchungsdaten gelöscht bzw. für die weitere Verwendung gesperrt, es sei denn, dem stehen zwingende abgaben- bzw. handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten auf Seiten des Reiseveranstalters entgegen. Weitere Informationen zum Umgang mit Kundendaten sind in den Datenschutzinformationen des Reiseveranstalters einsehbar, die auf der Website und in den Diensten von HotelFriend einsehbar sind.
(7) Reisevermittler (z.B. Reisebüros, Vermittlungsportale) und Leistungsträger (z.B. Dienstleistungs-, Verpflegungs-, Beförderungsunternehmen etc.) sind von HotelFriend nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen von HotelFriend hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung oder einem Leistungsangebot von HotelFriend (Online wie offline) stehen. Präsentationen im Internet, Hotel-, Orts-, Veranstaltungs- sowie sonstige Prospekte oder Informationen, die nicht von HotelFriend herausgegeben werden, sind für den Hotelfriend nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden, die zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform bedarf, zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht von HotelFriend gemacht wurden.
(8) Eintrittskarten, Tickets oder sonstige Unterlagen, die der Kunde zum Besuch von Einrichtungen oder Veranstaltungen benötigt, werden für den Kunden entweder am Veranstaltungsort (z.B. an der Kasse) oder im gewählten Hotel hinterlegt.
(1) Der Reiseveranstalter weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen wurden (das umfasst insbesondere den Vertragsschluss per Brief, Katalog, Telefon, Telekopie, E-Mail, Kurznachrichten (SMS), Rundfunk, Telemedien- und Onlinedienste), kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht aber dann, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist (z.B. „Kaffeefahrt“), es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht wiederum kein Widerrufsrecht.
IV. Preise, Bezahlung
(1) Die Preise verstehen sich als Gesamtpreise einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten in den Preisen sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Kunden selbst geschuldet sind (z.B. Kurtaxe). Diese sind vom Kunden bzw. dessen Mitreisenden vor Ort nach den ortsüblichen Tarifen zu entrichten.
(2) Der Reiseveranstalter darf Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird. Die Restzahlung wird 4 Wochen vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und das Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters aus dem in Ziffer X Abs. 3 dieser AGB genannten Grund nicht mehr ausgeübt werden kann und keine abweichenden Vereinbarung im Einzelfall besteht. Anzahlung und Restzahlung erfolgen im Wege des Direktinkassos ausschließlich an den Reiseveranstalter und nicht an den Reisevermittler oder das Reisebüro.
(3) Die vom Kunden im Falle eines Rücktritts an den Reiseveranstalter zu bezahlenden Gebühren (Ziffer VII dieser AGB) werden jeweils sofort fällig.
(4) Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten bzw. hier genannten Fälligkeiten, obwohl der Reiseveranstalter zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen in der Lage und bereit ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer VII zu belasten. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, dem Reiseveranstalter nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist als in der geforderten Pauschale beziffert.
(1) Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrags, die nach Vertragsabschluss notwendig werden (z.B. aus Sicherheitsgründen, wegen unvorhersehbarer Ereignisse wie Witterung) und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind dem Reiseveranstalter vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind, nicht zu einer wesentlichen Änderung der Reiseleistungen führen und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
(2) Der Kunde wird über solche Leistungsänderungen klar, verständlich und in hervorgehobener Weise auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. auch durch E-Mail, SMS) informiert. Der Hinweis erfolgt unverzüglich ab Kenntnis des Änderungsgrundes auf Seiten des Reiseveranstalters).
• die Änderung anzunehmen oder
• unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten oder
• die Teilnahme an einer Ersatzreise zu verlangen, wenn eine solche vom Reiseveranstalter angeboten wird.
VI. Preisänderung
• Eine entsprechende Anpassung des im Prospekt ausgeschriebenen Reisepreises ist im Fall der Erhöhung der Beförderungskosten, der Steuern oder sonstiger Abgaben für bestimmte Leistungen wie Touristenabgaben, Hafen- und Flughafengebühren oder eine Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse zulässig.
• Eine Preisanpassung ist außerdem zulässig, wenn die vom Kunden gewünschte und im Prospekt bzw. online ausgeschriebene Reise nur durch den Einkauf zusätzlicher touristischer Leistungen (Kontingente) nach Veröffentlichung des Prospekts bzw. der Onlineanzeige verfügbar ist.
(2) Der Reiseveranstalter behält sich vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Preis im Falle der nachträglichen Erhöhung der Beförderungskosten für Treibstoff oder andere Energieträger, der Steuern oder sonstiger Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren oder bei einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend, wie folgt zu ändern:
• Bei einer auf den Sitz- bzw. Kabinenplatz bezogenen Erhöhung kann der Reiseveranstalter vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
• In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitz- bzw. Kabinenplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann der Reiseveranstalter vom Kunden verlangen.
b) Werden die bei Abschluss des Reisevertrags bestehenden Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber dem Reiseveranstalter erhöht, so kann der Reisepreis in dem Umfang erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für den Reiseveranstalter verteuert hat.
(1) Der Kunde kann jederzeit vor Reiseantritt von dem Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Reiseveranstalter auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, PDF-Anhang zu einer E-Mail) zu erklären. Falls die Reise über einen Reisevermittler (z.B. Reisebüro, Vermittlungsportal) gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden.
Die Rücktrittsgebühr wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung gemäß den Angaben im Onlinebuchungsvorgang berechnet.
(6) Der Kunden ist gemäß § 651e BGB berechtigt, vom Reiseveranstalter durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, PDF-Anhang zu einer E-Mail) zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt; dieses Recht bleibt von den voranstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Reiseveranstalter 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
(1) Ein Anspruch des Kunden auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Orts des Reiseantritts, der Unterkunft, von Zusatzleistungen oder der Beförderungsart („Umbuchung“) nach Vertragsabschluss besteht nicht, es sei denn, die Umbuchung ist erforderlich, weil der Reiseveranstalter keine bzw. eine unzureichende oder falsche vorvertragliche Information gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos möglich.
IX. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
X. Kündigung und Rücktritt durch den Reiseveranstalter, Mindestteilnehmerzahl
(1) Der Reiseveranstalter kann den Pauschalreisevertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde bzw. Mitreisende trotz einer entsprechenden Abmahnung des Reiseveranstalters die Durchführung bzw. Erbringung der Reiseleistungen nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrags gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten des Reiseveranstalters beruht.
• in der vorvertraglichen Unterrichtung des Reiseveranstalters (z.B. im Online-Leistungsangebot) die Mindestteilnehmerzahl beziffert und der Zeitpunkt, bis zum dem der Reisveranstalter eine diesbezügliche Erklärung des Kunden erhalten muss, benannt hat und
• in der Reisebestätigung bzw. Buchungsbestätigung die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist angegeben hat.
(4) Ein Rücktritt ist dem Kunden gegenüber spätestens an dem Tag zu erklären, der dem Kunden in der vorvertraglichen Unterrichtung und der korrespondierenden Reisebestätigung bzw. Buchungsbestätigung angegeben wurde. Sollte der Reiseveranstalter zu einem früheren Zeitpunkt erkennen, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat er unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
(5) Wird das Arrangement bzw. die Pauschalreise nicht durchgeführt, wird der Reiseveranstalter unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Rücktrittserklärung, dem Kunden seine bereits veranlassten Zahlungen auf den Reisepreis zurückzuerstatten.
XI. Haftungsbeschränkung, Fremdleistungen
• keine Körperschäden sind und
• nicht schuldhaft herbeigeführt werden.
(3) Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. vermittelte Ausflüge/ Führungen, Sportveranstaltungen), wenn diese Leistungen im Online-Leistungsangebot bzw. in der Reiseausschreibung und der damit korrespondierenden Buchungs- bzw. Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise des Reiseveranstalters sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hiervon unberührt. Der Reiseveranstalter haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Kunden bzw. Mitreisenden die Verletzung von ihm obliegenden Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten ursächlich war.
Ansprüche nach den § 651i Abs. 3 Nr. 2, 4–7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler (z.B. Reisebüro, Vermittlungsportal) gebucht wurde. Eine Geltendmachung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. PDF-Anhang zu E-Mail, Brief) wird empfohlen.
(1) Der Kunde hat den Reiseveranstalter oder einen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise ggf. gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der vom Reiseveranstalter mitgeteilten Frist erhält.
XIV. Pass- Visa- und Gesundheitsbestimmungen
(1) Der Reiseveranstalter wird den Kunden über allgemeinen Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen. Sollte der Nutzer bzw. Kunde kein deutscher Staatsbürger sein, wird er gebeten, diesen Umstand bereits vor der Reisebuchung an Hotelfriend mitzuteilen.
(2) Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden bzw. Mitreisenden. Dies gilt nicht, wenn der Reiseveranstalter nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
XV. Reiserücktrittskostenversicherung
(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterlaufen wird.
XVII. Hinweise zur Verbraucher-Streitschlichtung
(1) Der Reiseveranstalter ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbrauchervertragsbeziehungen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Bei etwaigen Beschwerden kann sich der Nutzer daher an kontakt@hotelfriend.de zu wenden. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht – ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle – der Rechtsweg offen.
Abschnitt C: Formblatt aus Anlage 11 zu Artikel 250 § 2 Absatz 1 EGBGB für die Buchung von Pauschalreisen
zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Daher können Sie alle EU-Rechte in Anspruch nehmen, die für Pauschalreisen gelten. Das Unternehmen HotelFriend Service GmbH trägt die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der gesamten Pauschalreise.
• Im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters oder in einigen Mitgliedstaaten des Reisevermittlers werden Zahlungen zurückerstattet. Tritt die Insolvenz des Reiseveranstalters oder, sofern einschlägig, des Reisevermittlers nach Beginn der Pauschalreise ein und ist die Beförderung Bestandteil der Pauschalreise, so wird die Rückbeförderung der Reisenden gewährleistet.
• Webseite, auf der die Richtlinie (EU) 2015/2302 in der in das nationale Recht umgesetzten Form zu finden ist: www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de.

References: Art. 250
 § 3
 Art. 250
 § 6
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 250
 § 3
 § 651
 § 2
 § 651