Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2014/07
Timestamp: 2017-11-20 13:28:34+00:00

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BGB § 823 (Ah), § 1004
Denn auch wenn sich der Vortrag der Beklagten dort auf den Kläger als an diesem (Vor-) Prozess formell nicht beteiligter Dritter erstreckt, ist die erhobene Ehrenschutzklage jedenfalls deshalb unzulässig, weil das Verhalten des Klägers aus der Sicht der Beklagten für die Darstellung und Bewertung des Streitstoffes 1 O 406/14 von Bedeutung sein konnte (vgl. BGH NJW 2008, 996, 997 Rd.15ff.).
Denn eine Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn bei ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Betroffenen im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person besteht (BGH NJW 2008, 996, 998 Rd.22 m.w.N.;… vgl. auch OLG Köln, aaO., - zur Bezeichnung eines gegnerischen Rechtsanwaltes als "Winkeladvokaten").
Im Übrigen reicht allein eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung nicht aus, um eine unzulässige Schmähung im Rechtssinne zu bejahen (BGH NJW 2008, 996, 998 Rd.22).
Deshalb fehlt in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG vom 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03 - NJW-RR 2007, 840; BGH vom 11.12.2007 - VI ZR 14/07 - MDR 2008, 332; BGH vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 - MDR 2005, 507; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 09.12.2014 - 2 Sa 141/14 - juris; LAG Berlin-Brandenburg vom 21.09.2011 - 15 SaGa 2250/10 - juris; LAG Hamm vom 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07 - juris).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsrechtsstreit nicht erkennbar ist, diese auf der Hand liegend falsch sind oder eine unzulässige Schmähung darstellen (vgl. BVerfG vom 16.03.1999 - 1 BvR 734/98 - NJW 2000, 199; BGH vom 11.12.2007 - VI ZR 14/07 - a.a.O.;… LAG Hamm vom 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07 - a.a.O.).
Hierbei ist nicht nur isoliert die Aussage zu erfassen, sondern auch der Zusammenhang, in dem diese aufgestellt wurde (vgl. BGH vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - NJW 2000, 1036; BGH vom 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192; BGH vom 11.12.2007 - VI ZR 14/07 - a.a.O.).

References: § 823
 § 1004
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