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Timestamp: 2018-01-18 14:00:08+00:00

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Arbeitsrecht: Folge 273: Behindertengerechte Beschäftigung II
Folge 273: Behindertengerechte Beschäftigung II
Arbeitgeber Gershwin übersieht, daß schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht nur nach § 106 Satz 3 Gewerbeordnung besonders geschützt sind. Vielmehr hat der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) den Schutz der schwerbehinderten Menschen im Arbeitsverhältnis in besonderer Weise ausgestaltet.
Entscheidend ist die Vorschrift des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, wonach Arbeitgeber schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen dürfen. Dieses Benachteiligungsgebot gilt insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, aber auch bei der Beförderung, bei der Erteilung von Arbeitsanweisungen und bei einer Kündigung.
Macht im Streitfall der schwerbehinderte Arbeitnehmer Tatsachen glaubhaft, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, so muß der Arbeitgeber den Gegenbeweis dafür erbringen, daß er sachliche Gründe für die Benachteiligung des behinderten Mitarbeiters hat. Andernfalls muß er Schadenersatz leisten.
6. Behindertengerechter Arbeitsplatz
Nach § 81 Abs. 4 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Der Arbeitgeber ist insbesondere zur behinderungsgerechten Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, der Maschinen und Geräte verpflichtet. Dazu gehört auch die behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahren.
Schließlich ist der Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Ziff. 5 SGB IX verpflichtet, den Arbeitsplatz der behinderten Menschen mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen auszustatten. Dabei müssen die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter den Arbeitgeber unterstützen.
Ein Anspruch der behinderten Menschen besteht allerdings dann nicht, wenn die Einrichtung des behindertengerechten Arbeitsplatzes mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.
Erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen gegenüber schwerbehinderten Menschen nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfange, so ist er zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet.
Arbeitgeber Gershwin hätte entsprechend dem Vorschlag des Betriebsrats Wunderlich zunächst prüfen und kalkulieren müssen, ob die Einführung von technischen Hilfsmitteln am Schrottplatz für Schostakowitsch möglich und wirtschaftlich zumutbar gewesen wäre. Er hätte die Arbeitsagentur und das Integrationsamt wegen der Zahlung von Zuschüssen einschalten müssen.
Die generelle Ablehnung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes für Schostakowitsch führt zu einer Schadenersatzverpflichtung des Arbeitgebers Gershwin. Die Höhe des Schadenersatzes ist in jedem Einzelfalle zu prüfen. Im vorliegenden Falle schuldet Gershwin dem Arbeitnehmer die entgangene Vergütung als Schadenersatz nach § 280 BGB i.V.m. § 81 Abs. 4 SGB IX, da eine Unzumutbarkeit auf Seiten des Arbeitgebers nicht vorliegt bzw. gar nicht geprüft wurde.
Im Ergebnis muß deshalb Gershwin dem Arbeitnehmer den vollen Lohn als Schadenersatz weiter bezahlen.
Arbeitgeber Gershwin hätte gut daran getan, zunächst das Angebot von Platzwart Heidegger anzunehmen und Dimitri stundenweise zu beschäftigen.
Dann hätte er unverzüglich das Integrationsamt einschalten müssen, umd ie Frage der Arbeitshilfen für Schostakowitsch und die Übernahme der Kosten zu klären. Würden alle Kosten oder der wesentliche Teil vom Integrationsamt übernommen, so wäre dem Arbeitgeber Gershwin die Maßnahme wirtschaftlich und technisch möglich und zumutbar. Der Arbeitsplatz hätte erhalten werden müssen.
Würde Gerschwin die Kosten voll oder überwiegend alleine zu tragen haben, so müßte die Höhe des Eigenanteils festgestellt werden. Gegebenenfalls wären die verbleibenden Kosten so hoch, daß sie dem Arbeitgeber wirtschaftlich nicht zumutbar wären. Dann kann er die Umorganisation ohne Schaden ablehnen.
Bei dieser Vorgehensweise riskiert der Arbeitgeber jedenfalls keine Schadenersatzansprüche des schwerbehinderten Arbeitnehmers. Er setzt sich auch nicht dem Vorwurf aus, den Arbeitnehmer wegen seiner Schwerbehinderung zu diskriminieren.

References: § 106
 § 81
 § 81
 § 81
 § 280
 § 81