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Timestamp: 2017-02-21 05:38:43+00:00

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BGH, 02.08.2011 - 3 StR 217/11 - Verwerfung mehrerer Revisionen gegen ein Urteil als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 02.08.2011 Inhaltsübersicht
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BGH, 02.08.2011 - 3 StR 217/11 - Verwerfung mehrerer Revisionen gegen ein Urteil als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.08.2011, Az.: 3 StR 217/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.08.2011Referenz: JurionRS 2011, 22285Aktenzeichen: 3 StR 217/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hildesheim - 16.02.2011Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOFundstelle:StV 2011, 711Verfahrensgegenstand:Versuchter Totschlag u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 2. August 2011 einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. Februar 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat den Antrag des Angeklagten M. E. auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und Einnahme eines richterlichen Augenscheins zur Frage der Einsichtsmöglichkeiten vom Standort der Mu. und E. E. in den Pkw der F. E. mit tragfähiger Begründung abgelehnt. Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt der Angeklagte W. E. , der sich dem Antrag nicht angeschlossen hat, die Ablehnung des Antrags angreifen konnte. Der Senat hält allerdings die Auffassung des 5. Strafsenats für richtig, auch in Fällen einer übereinstimmenden Interessenlage einen die Beweiserhbung nicht selbst beantragenden Mitangeklagten oder sonst Beteiligten auf die Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO zu verweisen, die je nach Fallgestaltung weitergehenden Vortrags im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf, während ihm die Rüge einer Verletzung der Bestimmungen des § 244 Abs. 3 bis 6 StPO dagegen nicht eröffnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 124/11, StraFo 2011, 280 f.; anders BGH, Urteil vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82, BGHSt 32, 10, 12; Urteil vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98, Stra-Fo 1998, 375, 376, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 44, 138 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 244 Rn. 84, § 337 Rn. 18). Becker von Lienen Schäfer Mayer Menges Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung nach einer Verurteilung wegen Untreue

References: § 46
 § 244
 § 344
 § 244
 § 244
 § 337