Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/brexit-strukturierung-fall-40-einbringung-von-wirtschaftsguetern-in-uk-betriebsstaette_idesk_PI16039_HI11465772.html
Timestamp: 2020-07-14 23:47:04+00:00

Document:
Brexit: Strukturierung - Fall 40: Einbringung von Wirtschaftsgütern in UK-Betriebsstätte | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Die deutsche A-KG (alternativ: A-GmbH) will einzelne Wirtschaftsgüter in ihre in UK belegene Betriebsstätte übertragen. Führt das zur Aufdeckung der stillen Reserven?
Es kann argumentiert werden, dass Deutschland für die während der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts entstandenen stillen Reserven trotz der Überführung das Besteuerungsrecht behält. Unabhängig von dieser Frage bestimmt jedoch § 4 Abs. 1 S. 4 EStG, je nach Auffassung als Klarstellung oder Fiktion, dass die Überführung in eine ausländische Betriebsstätte immer zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts führt. Rechtsfolge ist nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, dass die Überführung fiktiv als Entnahme aus dem Betriebsvermögen zu beurteilen ist. Diese Entnahme ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 letzter Halbs. EStG mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Damit sind die stillen Reserven einschließlich eines Gewinnaufschlags aufzulösen und in Deutschland zu versteuern. Die Versteuerung kann nicht nach § 4g EStG durch Bildung eines Ausgleichspostens auf 5 Jahre gestreckt werden, da diese Vorschrift nur bei einer Überführung des Wirtschaftsguts in eine EU-/EWR-Betriebsstätte anwendbar ist. Es erfolgt daher eine sofortige Versteuerung.
Im Fall der Überführung durch die A-GmbH gilt Entsprechendes. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 KStG führt der Ausschluss oder die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts durch Überführung eines Wirtschaftsguts in die UK-Betriebsstätte zu einer fiktiven Veräußerung des Wirtschaftsguts zum gemeinen Wert. Auch hier gilt die Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte nach § 12 Abs. 1 S. 2 KStG immer als Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts. Die Möglichkeit zur Bildung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG, der in § 12 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 KStG in Bezug genommen ist, ist mangels einer EU-/EWR-Betriebsstätte ausgeschlossen.
Brexit: Strukturierung - Fall 41: Auflösung des Ausgleichspostens
Fall: Die in Deutschland ansässige A-GmbH hat im vorigen Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, in dem stille Reserven von 100.000 EUR ruhen, aus der deutschen Betriebsstätte in die britische Betriebsstätte überführt. In der Bilanz zum ...

References: § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 12
 § 12
 § 4
 § 12