Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/1025
Timestamp: 2019-05-19 16:53:19+00:00

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§ 1025 ZPO - Anwendungsbereich
< (XXXX) §§ 960 bis 1024
§ 1026 >
Zitierende Urteile zu § 1025 ZPO
Skatgericht 1. Bei ständigen Schiedsgerichten kommt es für die Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht auf die Bildung des Schiedsgerichts an, sondern darauf, ob sich das Schiedsgericht bereits mit der Sache befasst hat. 2. Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist nicht unzulässig, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Oberlandesgericht bereits ein Hauptsacheverfahren anhängig ist. Das gilt auch dann, wenn die Einrede des Schiedsverfahrens bereits im ordentlichen Verfahren erhoben worden...
BGH Kartellsenat, KZR 6/15, Entscheidungsdatum: 2016-06-07
Pechstein/International Skating Union 1. Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. 2. Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend. 3. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht des Sportverbands dar, wenn er die Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der...
BGH 3. Zivilsenat, III ZB 75/13, Entscheidungsdatum: 2014-11-05
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2013 - 8 Sch 2/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Beschwerdewert: 30 Mio. € (§ 39 Abs. 2 GKG)
BGH 3. Zivilsenat, III ZB 57/10, Entscheidungsdatum: 2010-09-30
1. Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs . 2. Zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für eine Vollstreckungsabwehrklage .

References: § 1026
 § 1025
 § 1032
 § 1032

BGH 
 § 1025
 § 1032

BGH 

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