Source: https://denktagebuch.de/2011/12/de111215-zum-bge-mit-kommentar/
Timestamp: 2018-11-16 09:45:02+00:00

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Nehmen wir an, dass von jetzt auf gleich jeder 1.000 Euro monatlich bekommt. Die Reaktion darauf ist von der Funktion her genau so wie bei Inflation. Eine zu hohe Inflation stimuliert zunächst die Binnenwirtschaft. Dadurch fühlen sich alle in ihrem Glauben bestätigt, etwas richtig zu tun und befördern das, was sie taten, als notwendiges und weiter zu führendes Handlungsmuster. Dadurch entsteht in der Folge das Ungleichgewicht, welches auf mittlere Sicht zu den üblichen Verwerfungen wirtschaftlicher Natur führt.
Wir haben zurzeit im gesamtgesellschaftlichen Kontext mehrere Probleme, die zuwiderlaufen. Die Lösung eines der Probleme kann entsprechend schädlich auf das andere wirken.
1. Hohe Basis
Deutschland ist wirtschaftlich gesehen eine der stärksten Nationen dieser Welt. Wir schöpfen vom Kuchen, der zu verteilen ist, entsprechend viel ab. Das heißt aber auch, dass unser Wachstum beschränkt ist. Diese Wachstumsbeschränkung wird im Regelfall durch eine Liberalisierung des Finanzmarktes aufgelöst und führt dann in einen wirtschaftlichen Abschwung, der die Ungleichgewichte korrigiert. Unser Wachstumspotenzial ist entsprechend stark begrenzt, falls überhaupt noch vorhanden (in der Momentaufnahme).
2. Ungleichgewichte in der Lohnstruktur
Wir haben in Deutschland etwas Ungewöhnliches geschafft. Nämlich das Absenken der Löhne im laufenden Betrieb. Damit haben wir auf eine Entwicklung reagiert, statt ihr uns entgegen zu stellen. Vermutlich war das nur deswegen möglich, weil wir durch den Hochtechnologiesektor noch ein gutes Standbein hatten, dass sich die Lohnsenkungsschmerzen nicht auf die gesamte Bevölkerung erstrecken ließ.
Gleichzeitig forderten jene, deren Arbeitskraft es bedurfte immer mehr Lohn. Und jene, die ob ihrer Netzwerke im sicheren Sattel saßen, wurden haltlos. Letztere im Sinne der Globalisierung, nicht mehr ob ihrer Arbeitskraft.
Damit schufen wir uns eine unausgeglichene Lohnstruktur, die zu starken sozialen Unterschieden führte. Zwangsläufig.
Der Clou von Schröder war seinerzeit nun nicht direkt Hartz IV, sondern die Schaffung dieses Niedriglohnsektors, der nur dadurch finanziert werden konnte, indem man Hartz IV einführte und die gute Absicherung der Sozialhilfe abschaffte. Armut wurde privatisiert, in dem der Staat Niedriglöhne subventioniert.
Das ist ein Problem, dem ein BGE Abhilfe schaffen könnte. Zyniker würden behaupten, es ist ein BGE, nur dass der Staat ein Teil des Geldes in die Wirtschaft leitet und nicht an den Hilfsbedürftigen.
3. Wir sind untermilitarisiert
Das Militär spielt eine politische Rolle. Denn durch unsere geringe Militarisierung sind wir gezwungen viel mehr Kompromisse einzugehen als notwendig. Wir brauchen bspw. die abschreckenden Atomwaffen Frankreichs nicht zuletzt deswegen, weil die uns wirtschaftlich (auf Augenhöhe) gegenüberstehenden Mächte ebenfalls über Atomwaffen verfügen. Niemand kann mir ernsthaft versichern, dass die USA, China oder Russland friedliche Völker wären. Dafür führen sie dann doch zu viele Kriege. Manchmal machen wir mit.
Im Sinne Machiavellis war die Abschaffung der Wehrpflicht und die Schaffung eines Söldnersystems jedenfalls ein Fehler. Die Schaffung einer Söldner-Armee könnte zwar eine Reaktion auf die neuen Kriege sein, das steigert nur nicht ihr Herzblut und die Verlässlichkeit in der Grundsicherung des Landes. Dass auch dieses Grundsicherungsbedürfnis wiederkehrt, kündigt sich mE bereits an. Die fiskalische Krise, der Warnungen vor Krieg folgten, sind hier ein guter Indikator.
Dieses Aufrüstungsbedürfnis wird auch dadurch gestärkt, dass in den letzten Jahrzehnten vor allem die europäische Peripherie gestärkt wurde. Da diese nun zum finanziellen Problem wurde, ist eine Aufrüstung im inneren Europas unausweichlich geworden. Die Bruchszenarien befördern diesen Prozess. Die Rettung der Peripheriestaaten erkauft sich auch hierfür die Zeit.
Eines zeigt sich deutlich: Die Friedenszeiten sind auch in Deutschland endgültig vorbei. Wenn unsere Verbündeten in den Krieg ziehen, dann sind wir in der Pflicht. Der Kriegsgrund ist dabei nahezu egal und meist ebenso banal.
Aufgeführt wird dieser Punkt deswegen, weil es uns etwas kosten wird, und zwar nicht gerade wenig. Je schlechter die Zeiten, je größer die Aufrüstung. Ferner haben wir es auch hier mit einer grundsätzlichen Richtungsänderung zu tun, die sich in bisher nicht abzuschätzendem Ausmaß auf unser Land auswirken wird. Es ist eine jener gesellschaftlichen Veränderungen, die als Damoklesschwert über der Haushaltspolitik hängt. Oder neudeutsch: ein latenter schwarzer Schwan.
4. Technologiesprung
Ein neues Medium bedarf 20 Jahre um sich durchzusetzen. Das Medium Internet hat sich vom Grunde her durchgesetzt, seine wirkliche Breitenwirkung wird sich jedoch erst in den nächsten Jahrzehnten wirklich zeigen. Denn das Internet ist nicht nur ein Medium, es verändert Dinge grundlegend. Aber auch nicht wirklich. Ich sehe das Internet als Upgrade. Neue Möglichkeiten für bestehende Funktionen. Die Implementierung geschieht schleichend und ist zeitlich nicht einzugrenzen.
Es war in der Diskussion mehr als nur vage, von sich ändernden Arbeitsbedingungen zu sprechen und dann Berufe anzuführen die verschwinden. Gleichzeitig aber zu ignorieren, dass auch neue Berufe entstehen. Das kommt daher, dass die technische Weiterentwicklung neue Anforderungen generiert.
Es gibt Menschen die Maschinen warten müssen. Es muss mehr Strom durch die Leitungen fließen, diese müssen ausgebaut werden, im Gesamten müssen mehr Rohstoffe abgebaut werden und es gibt immer mehr Menschen, die den Übergang verwalten müssen.
Gleichzeitig haben wir auch noch einen grundlegenden Wandel in der Energiegewinnung zu bewältigen und auch Finanzkrisen sind grundsätzlich umwälzende Ereignisse.
Wirtschaftliche Veränderungen sind immer geprägt von erhöhter Arbeitslosigkeit und das läuft in diesem Fall über mehr als eine Ausbildungsgeneration hinweg. Es wurden bisher keine Mechanismen gefunden, ältere Arbeitnehmer in diese neuen Berufe hineinzulernen, für die sie bereits vom schulischen und vom Ausbildungsfundament her nicht gewappnet sind.
Diese Menschen sind deswegen nicht dumm, sie haben nur einfach keine Chance.
5. Das Sozialsystem
Es fängt diese Entwicklung auf und federt ab. Hartz IV läuft dem zuwider, da nur noch Armut, kombiniert mit Beschäftigungstherapie, verwaltet wird. Die Aufgabe einer Partei wäre es also, das Sozialsystem wieder menschlich zu gestalten.
Das BGE läuft dem vom Prinzip her eigentlich zuwider. Man gibt jedem Geld und sagt: „Mach mal.“ Über die Schaffung von Ressourcen, um machen zu können, wird in dieser Hinsicht nie gesprochen. Gerade das ist aber das große Thema, wenn man Menschen sich selbst überlässt. Ein finanziertes Leben ermöglicht nämlich nicht grundsätzlich die Teilhabe.
Darin sieht die Piratenpartei kein Problem, weil sie weitestgehend durch das Internet sozialisiert wurde. Hier kann jeder einfach so machen. Wie man an Deutschland aber auch sieht, ist das monetär nicht sonderlich einträglich. Und auch wenn es jenseits des Atlantiks immer wieder Erfolgsgeschichten gibt, der Großteil der Bevölkerung profitiert nicht im monetären Sinne. Der Großteil konsumiert nur bei jenen, die Erfolg haben.
Würde man ein BGE also so gestalten wollen, dass auch die Teilhabe im wirtschaftlichen Sinne ermöglicht wird, sehen die Kostenkalkulationen dann doch wieder anders aus. Der Knackpunkt dabei ist, dass wenn sich Menschen, motiviert durch das BGE, nicht mehr dem normalen Job widmen, sie automatisch für eine höhere Gewichtung des bestehenden wirtschaftlichen Systems innerhalb der Gesellschaft sorgen.
Man wertet mit dem BGE den Arbeitsbegriff auf, denn die Vorteile der Arbeit werden sich ausprägen, um die notwendige Motivation zur Arbeit zu generieren. Dadurch entsteht ein viel größerer Zwang zur Arbeit, als wir ihn zurzeit haben. Es befördert die Konzentration des Geldes auf jene, die nicht für die Gesellschaft arbeiten.
Eine Folge der Lösung des Problems mit Geld.
6. Der Arbeitsmarkt
Einhergehend mit einem/diesem Technologiesprung verändern sich auch immer die Arbeitsbedingungen.
Es hilft uns an dieser Stelle nicht weiter, zu kritisieren, dass der Arbeitsbegriff immer nur in einem monetären Kontext gesehen wird, wenn dieses Problem dann mit Geld gelöst werden soll.
Die bisher besten Gedankengänge zum Thema Arbeitswelt und deren künftige Entwicklung, hat Gunter Dueck veröffentlicht:
„Veränderungsprozesse in der digitalen Wirtschafts- und Arbeitswelt“
Wie zu erlesen ist, stehen wir in Bezug auf den Arbeitsmarkt vor einer starken Flexibilisierung der Arbeitnehmer. Als unmittelbare Folge dessen ergibt sich für die staatliche Einnahmenseite eine zunehmende Unkalkulierbarkeit. Ein BGE als Lösungsgrundlage bietet hierzu nur eine statische Lösung, sprich einen festen Kostenblock, der monatlich bedient werden möchte.
Ein weiteres Problem mit dem BGE stellt das fehlende Fundament dar. Es gibt bis dato zumindest in der Piratenpartei kein dazu passendes und allgemein anerkanntes gesellschaftliches Konzept, das auf dem BGE aufsetzt. Man will halt ein BGE und es klingt erst mal gut. Die einen sehen es mit der generellen Datenfreiheit begründet, die uns droht, andere wiederum fürchten, dass es nie mehr genug Arbeit für alle geben wird. Weil Automatisierung.
Die Begründungen für das BGE legen bisher nicht nahe, warum alle etwas bekommen sollten und nicht nur jene, die es brauchen.
Die Schaffung kultureller Räume ist zwar ganz nett und schön, schlussendlich kann man dies aber auch ohne Systemwechsel lösen.
Angelehnt an das fehlende Gesamtkonzept stellt sich auch die Bandbreite der im Raum stehenden Summen dar. Von durchschnittlich 250 Euro (systemkongruent) bis hin zu 1.000 Euro monatlich (komplette Systemänderung) ist alles im Angebot.
Mir fehlt da gänzlich der große Wurf, das übergeordnete Gedankenkonstrukt. Und obendrein kommen noch Ideen dazwischen, wie die Einführung einer Zweit(BGE-)Währungen, die bei Kritik dann doch nur ein Gedankenspiel ist. Aber auch nicht wirklich, weil das soll etwas beweisen.
Nach allem, was ich zum Thema BGE bisher gehört habe, muss ich festhalten: Ich finde das alles sehr flach gedacht. Komplexität entsteht immer dann, wenn Menschen mit Segmentierung beginnen. Was jedoch dazu führt, dass Gedankengänge in Lösungen für die eigene Klientel verfallen.
Das kann aber nun wirklich nicht das Ziel sein.
Ach ja, wenn ihr euch den Dicken Engel zum Thema anhören wollt, hier ist er:
DE111215 – BGE
Heute Nicht says
17. Dezember 2011 at 16:01
Eine Diskussion im Dicken Engel ist kein Harvardscher Debatierclub. Kann es auch nicht sein. Leider!
Ich empfehle ale guten Debattenredner Sascha Liebermann. Der war zwar auch anwesend, kam aber kaum zu Wort. Im wirklichen Leben kann es ein Genuß sein, ihm zuzuhören.
Inflation entsteht durch unmotiviertes Gelddrucken. BGE ist eine Umverteilung, keine Druckerpresse!
19. Dezember 2011 at 1:18
Du ekliger kleiner Kriegstreiber!
Wie du hier unverblümt, undifferenziert die Trommeln schwingst. „isso – muss einfach sein, egal wieso“. Ich würde dir gern ins Gesicht kotzen, du widerlicher Mensch.
19. Dezember 2011 at 9:41
deine friedfertigkeit beeindruckt mich.
19. Dezember 2011 at 11:53
du sprichst einige Kritikpunkte an die ich teile, aber leider fehlen Lösungsvorschläge :/
Der obig gepostete Kommentar von M., zeigt nur die Tiefe Verletzung von Jemanden der glaubt mit Einführung des BGE sei irgendwas gekonnt und die Menschen würde ohne Hegemonialmächte, plötzlich alle friedfertig werden.
Eines meiner Kritikpunkte am BGE ist, dass die Meisten sofort konsumieren würden. Also genau der Punkt, den Befürworter als ein Pro-Argument nennen, weil es die Binnenwirtschaft belebt (wenn auch nur kurzfristig, du sprichst von Inflation).
30% des im Privat-Haushalt verbrauchten Stroms, geht auf die Nutzung von Unterhaltungselektronik zurück, welche immer kurzlebiger und schneller ausgewechselt wird. Lt. einer Untersuchung der BILD wird mittlerweile alle 4-5Jahre ein neuer Fernseher gekauft, während diese früher bis zu 15Jahre hielten.
Die gewaltigen Umweltproblem verlangen einen kompletten Bewusstseinswandel der Gesellschaft. Solange die aber ihr Geld für unnützen Krempel ausgibt, somit immer mehr Müll produziert, Energie und Ressourcen verpulvert, solange würde meiner Ansicht nach das BGE sehr schädlich sein.
Gesellschaftliche Teilhabe wird doch nachwievor über Konsum definiert (Handys, Apple, Autos, Reisen (Flugzeuge super ökologisch) uvm.).
In der Summe stehen wir also vor der Aufgabe sowohl die Gesellschaft mit dem soziokulturellen Hintergrund komplett neu auszurichten, eine nachhaltige, gerechte Wirtschaft zu konstruieren und eine andere Form von Persönlichkeitsbildung als über Konsumgüter zu implementieren.
Das BGE kann meiner Ansicht nach zu alldem nicht viel beitragen.
meine lösung ist, das wieder herzustellen, was wir hatten und nicht an einem komplett neuen system rumzubasteln, zu dem wir noch nicht einmal ein menschen-, geschweige denn ein gesellschaftsbild, entwickelt haben.
darauf zielte auch meine kritik ab, denn genau das fehlt.
ein BGE, dass einfach nur das vorhandene geld umverteilt und 250 euro an jeden spendet, halte ich für kompletten unsinn. für alles darüber hinaus muss man schon sehr viel weiter denken als bisher.
die fragestellung zum thema künftiges arbeiten, würde ich jedenfalls über eine entsprechende arbeitsmarktpolitik lösen wollen.
so generell fällt mir auf, dass wir irgendwie vergessen haben, dass die welt nicht ohne uns lebt. innerhalb der eu können firmen mittlerweile recht unkompliziert umziehen. global gesehen ist es komplizierter, aber auch nicht unmöglich.^^
die lösungsansätze sind nahezu alle lokal gedacht… allein wegen dieser unterschiedlichen basis der denkweisen ist es schon schwierig, diese diskussionen zu führen. außer natürlich für mark. 😉

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