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Timestamp: 2020-04-10 01:10:08+00:00

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Jugendgerichtsgesetz, §102 JGG, §103 JGG, §104 JGG | mit Referenzen
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Jugendgerichtsgesetz (JGG) : Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. In den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen (§ 120 Abs. 1 und 2
§ 120 § 120 , Abs. 1
des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet der Bundesgerichtshof auch über Beschwerden gegen Entscheidungen dieser Oberlandesgerichte, durch welche die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung angeordnet oder abgelehnt wird (§ 59 Abs. 1)
§ 59 Anfechtung § 59 Anfechtung , Abs. 1
(2) Zuständig ist das Jugendgericht. Dies gilt nicht, wenn die Strafsache gegen Erwachsene nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der Regelung des § 74e
§ 74e § 74e
Unter verschiedenen nach den Vorschriften der §§ 74 bis 74 d zuständigen Strafkammern kommt
in erster Linie dem Schwurgericht (§ 74 Abs. 2, § 74 d),
in zweiter Linie der Wirtschaftsstrafkammer (§ 74 c),
in dritter Linie der Strafkammer nach § 74 a
des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer oder der Strafkammer nach § 74a
§ 74a § 74a
(2) Die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt, es sei denn, daß durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 oder durch Verweisung nach § 120 Absatz 2 Satz 3 die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird.
(4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig.
des Gerichtsverfassungsgesetzes gehört; in einem solchen Fall sind diese Strafkammern auch für die Strafsache gegen den Jugendlichen zuständig. Für die Prüfung der Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer und der Strafkammer nach § 74a
des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten im Falle des Satzes 2 die §§ 6a
§ 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern
, 225a Abs. 4,
§ 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung , Abs. 4
§ 270 Abs. 1 Satz 2
§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung , Abs. 1
der Strafprozeßordnung entsprechend; § 209a
§ 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten
die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen Strafkammern und untereinander in der in § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Rangfolge und
die Jugendgerichte für die Entscheidung, ob Sachen
nach § 33 Abs. 1, § 103 Abs. 2 Satz 1 und § 107 des Jugendgerichtsgesetzes oder
als Jugendschutzsachen (§ 26 Abs. 1 Satz 1, § 74b Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
der Strafprozeßordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Strafkammern auch gegenüber der Jugendkammer einem Gericht höherer Ordnung gleichstehen.
Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen (§§ 3 bis 32
§3-§32 §3-§32
die Heranziehung und die Rechtsstellung der Jugendgerichtshilfe (§§ 38
§ 38 Jugendgerichtshilfe § 38 Jugendgerichtshilfe
, 50 Abs. 3),
§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung , Abs. 3
den Umfang der Ermittlungen im Vorverfahren (§ 43
§ 43 Umfang der Ermittlungen § 43 Umfang der Ermittlungen
das Absehen von der Verfolgung und die Einstellung des Verfahrens durch den Richter (§§ 45
die Untersuchungshaft (§§ 52
§ 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest § 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest
, 52a
§ 52a Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe § 52a Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe
§ 72 Untersuchungshaft § 72 Untersuchungshaft
die Urteilsgründe (§ 54
§ 54 Urteilsgründe § 54 Urteilsgründe
das Rechtsmittelverfahren (§§ 55
§ 55 Anfechtung von Entscheidungen § 55 Anfechtung von Entscheidungen
§ 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe § 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe
das Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung und der Verhängung der Jugendstrafe (§§ 57 bis 64
§57-§64 §57-§64
die Beteiligung und die Rechtsstellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (§ 50 Absatz 2,
§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung , Abs. 2
§§ 67
§ 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters § 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters
, 67a
§ 67a Unterrichtung bei Freiheitsentzug § 67a Unterrichtung bei Freiheitsentzug
(2) Die Unterrichtung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters kann unter den Voraussetzungen des § 67 Absatz 4 Satz 1 und 2 unterbleiben, soweit auf Grund der Unterrichtung eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls zu besorgen wäre. Wird weder der Erziehungsberechtigte noch der gesetzliche Vertreter unterrichtet, so ist eine andere für den Schutz der Interessen des Jugendlichen geeignete volljährige Person zu unterrichten.Dem Jugendlichen soll zuvor Gelegenheit gegeben werden, eine volljährige Person seines Vertrauens zu bezeichnen.
(3) Im Übrigen darf die nach Absatz 1 oder Absatz 2 vorzunehmende Unterrichtung nur unterbleiben, sofern der Zweck der Untersuchung durch sie erheblich gefährdet würde. In diesem Fall ist unverzüglich die Jugendgerichtshilfe über den Freiheitsentzug sowie darüber zu unterrichten, dass eine Unterrichtung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters oder einer anderen geeigneten volljährigen Person unterblieben ist.
die notwendige Verteidigung (§ 68
§ 68 Notwendige Verteidigung § 68 Notwendige Verteidigung
Mitteilungen (§ 70
§ 70 Mitteilungen § 70 Mitteilungen
die Unterbringung zur Beobachtung (§ 73
§ 73 Unterbringung zur Beobachtung § 73 Unterbringung zur Beobachtung
Kosten und Auslagen (§ 74
§ 74 Kosten und Auslagen § 74 Kosten und Auslagen
den Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (§§ 79 bis 81
Verfahren und Entscheidung bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 81a
§ 81a Verfahren und Entscheidung § 81a Verfahren und Entscheidung
(4) Hält der Richter Erziehungsmaßregeln für erforderlich, so hat er deren Auswahl und Anordnung dem Familiengericht zu überlassen. § 53 Satz 2
§ 53 Überweisung an das Familiengericht § 53 Überweisung an das Familiengericht
Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der Entscheidungen über die Festsetzung der Strafe und die Tilgung des Schuldspruchs (§ 30
Entscheidungen, die nach dem Vorbehalt einer nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der vorbehaltenen Entscheidung selbst (§ 61a
§ 61a Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung § 61a Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung
§ 59 Anfechtung§ 59 Anfechtung, Abs. 1
§ 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern§ 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern
§ 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung§ 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung, Abs. 4
§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, Abs. 1
§ 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten§ 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten
§3-§32§3-§32
§ 38 Jugendgerichtshilfe§ 38 Jugendgerichtshilfe
§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung, Abs. 3
§ 43 Umfang der Ermittlungen§ 43 Umfang der Ermittlungen
§ 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest§ 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest
§ 52a Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe§ 52a Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe
§ 72 Untersuchungshaft§ 72 Untersuchungshaft
§ 54 Urteilsgründe§ 54 Urteilsgründe
§ 55 Anfechtung von Entscheidungen§ 55 Anfechtung von Entscheidungen
§ 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe§ 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe
§57-§64§57-§64
§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung, Abs. 2
§ 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters§ 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters
§ 67a Unterrichtung bei Freiheitsentzug§ 67a Unterrichtung bei Freiheitsentzug
§ 68 Notwendige Verteidigung§ 68 Notwendige Verteidigung
§ 70 Mitteilungen§ 70 Mitteilungen
§ 73 Unterbringung zur Beobachtung§ 73 Unterbringung zur Beobachtung
§ 74 Kosten und Auslagen§ 74 Kosten und Auslagen
§ 81a Verfahren und Entscheidung§ 81a Verfahren und Entscheidung
§ 53 Überweisung an das Familiengericht§ 53 Überweisung an das Familiengericht
§ 61a Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung§ 61a Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung

References: §102
 §103
 §104

§ 120
 § 120

§ 59
 § 59
 § 74

§ 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74

§ 74
 § 74
 § 142
 § 120
 § 74

§ 6
 § 6

§ 225
 § 225

§ 270

§ 270
 § 270
 § 209

§ 209
 § 209
 § 74
 § 74
 § 33
 § 103
 § 107
 § 74

§3
 §3

§ 38
 § 38

§ 50
 § 50

§ 43
 § 43

§ 52
 § 52

§ 52
 § 52

§ 72
 § 72

§ 54
 § 54

§ 55
 § 55

§ 56
 § 56

§57
 §57

§ 50
 § 50

§ 67
 § 67

§ 67
 § 67
 § 67

§ 68
 § 68

§ 70
 § 70

§ 73
 § 73

§ 74
 § 74

§ 81
 § 81
 § 53

§ 53
 § 53

§ 61
 § 61

§ 59

§ 6

§ 225

§ 270

§ 209

§3

§ 38

§ 50

§ 43

§ 52

§ 52

§ 72

§ 54

§ 55

§ 56

§57

§ 50

§ 67

§ 67

§ 68

§ 70

§ 73

§ 74

§ 81

§ 53

§ 61