Source: https://www.lohn-info.de/lohnsteuerabzug3.html
Timestamp: 2020-04-10 13:10:44+00:00

Document:
Sonstige Bezüge - Lohnsteuerabzug
Sonstige Bezüge - Das Lohnsteuerabzugsverfahren
Kennzeichen von sonstigen Bezügen
Berechnung der Lohnsteuer für sonstige Bezüge durch Anwendung der Jahrestabelle
Berechnung des Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer für den sonstigen Bezug
Beispiel 1 mit Urlaubsgeld (Abrechnungsjahr 2020)
Beispiel 2 mit Weihnachtsgeld (Abrechnungsjahr 2020)
Besteuerung von sonstigen Bezügen nach der Fünftelregelung
Entspricht weitgehend dem sozialversicherungsrechtlichen Begriff Einmalige Zuwendung.
Sonstige Bezüge werden bei der Lohnsteuer anders behandelt als laufender Arbeitslohn.
Die häufigsten sonstigen Bezüge sind Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Prämien, Jubiläumszuwendungen und Entlassungsentschädigungen.
Mit Wirkung vom 01.01.2004 wurde die früher geltende Grenze von 150 € aufgehoben. Die Versteuerung erfolgt jetzt generell nach der Jahrestabelle mit einem besonderen Berechnungsschema.
Eine genaue Abgrenzung liefert R 39b.2 Abs. 2 LStR:
Die Vorschrift konnte erstmals im Jahr 2008 angewendet werden.
Voraussetzungen ab 2019:
Der Betrag von 600 € (500 € bis 2019) pro Arbeitnehmer und Kalenderjahr wird nicht überschritten.
Die Anhebung der Steuerbefreiung von 500 Euro auf 600 Euro für betriebliche Gesundheitsförderung je Arbeitnehmer im Kalenderjahr wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2020 und den Lohnsteuerabzug 2020 festgelegt (Bürokratieentlastungsgesetz III). Das Bürokratieentlastungsgesetz III stand auf der Tagesordnung der 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bei dem Betrag von 600 € handelt es sich um einen Freibetrag. Nur der den Freibetrag übersteigende Teil ist steuer- und beitragspflichtig.
Die Maßnahmen müssen ab 2019 den Kriterien des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen entsprechen und entsprechend zertifiziert sein.
Die Neufassung des § 3 Nr. 34 EStG ist nach dem Regierungsentwurf erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden. Zur Anpassung der Verfahren in den Betrieben wird die Zertifizierung von bisher unzertifizierten Maßnahmen mit der vorliegenden Änderung erst ab dem Veranlagungszeitraum 2020 gefordert. Die übrigen Voraussetzungen der §§ 20 und 20b SGB V müssen aber bereits vorher erfüllt sein (Bundestags-Drucksache 19/5595 vom 07.11.2018, S. 83).
Die Zentrale Prüfstelle Prävention prüft Präventionskurse und Kursanbieter nach den Vorgaben des Leitfadens Prävention des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen. Durchgeführt wird ein Standardverfahren, welches die gesetzlichen Qualitätsvorgaben einheitlich umsetzt.
Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers führen nicht zu Arbeitslohn. Um spätere Haftungsrisiken auszuschließen, ist die Einholung einer haftungsbefreienden Anrufungsauskunft empfehlenswert.
Problem: Allgemeine Gesundheitsförderung für Arbeitnehmer
Leitsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 21.11.2018 (VI R 10/17):
Der Arbeitgeber bot seinen Arbeitnehmern ein einwöchiges Einführungsseminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil an. Diese sog. Sensibilisierungswoche umfasste u.a. Veranstaltungen, Kurse und Workshops betreffend Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung und Eigendiagnostik, (Herz-Kreislauf-)Training und Belastung, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit sowie ein Koordinationstraining für den Alltag.
Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 09.04.2020:
In dem Monat der Zahlung des sonstigen Bezugs erfolgen also zwei getrennte Lohnsteuerberechnungen:
Berechnung des maßgebenden Jahresarbeitslohns
Ermittlung des im Kalenderjahr bereits gezahlten laufenden Arbeitslohns.
Dabei ist der Arbeitslohn aus einem möglichen früheren Arbeitsverhältnis eines anderen Arbeitgebers mitzuzählen. Ist der Arbeitnehmer nicht bereit eine Kopie seiner elektronischen Lohnsteuerbescheinigung vorzuzeigen muss der Arbeitgeber den von ihm gezahlten Arbeitslohn hochrechnen. Basis für diese Hochrechnung ist der laufende Arbeitslohn des Monats in dem der sonstige Bezug gezahlt wird.
§ 39b Abs. 3 EStG:
Für die Einbehaltung der Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug hat der Arbeitgeber den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug festzustellen. Hat der Arbeitnehmer Lohnsteuerbescheinigungen aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres nicht vorgelegt, so ist bei der Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns der Arbeitslohn für Beschäftigungszeiten bei früheren Arbeitgebern mit dem Betrag anzusetzen, der sich ergibt, wenn der laufende Arbeitslohn im Monat der Zahlung des sonstigen Bezugs entsprechend der Beschäftigungsdauer bei früheren Arbeitgebern hochgerechnet wird. ....
Monat November mit 2.000 € Gehalt und zusätzlichem Urlaubsgeld von 1.000 €
Der Arbeitnehmer arbeitet seit März des laufenden Jahres beim Arbeitgeber. Im Januar und Februar war er bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitnehmer ist nicht bereit seine elektronische Lohnsteuerbescheinigung vorzuweisen.
Für die Monate Januar und Februar muss der Arbeitgeber 2.000 € als laufenden Arbeitslohn ansetzen.
In diesem Fall muss auf der Lohnsteuerbescheinigung der Großbuchstabe "S" eingetragen werden. Damit kommt es für den Arbeitnehmer zu einer Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer.
Anmerkung: Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ist die Bescheinigung des Arbeitslohns auf der Rückseite der Lohnsteuerkarte entfallen. Damit hat der Arbeitgeber keine Vorarbeitgeberdaten mehr, es sei denn der Arbeitnehmer ist bereit seine Kopie der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung vorzuweisen.
Stand der Arbeitnehmer vor dem aktuellen Arbeitsverhältnis nachweislich nicht in einem Arbeitsverhältnis (z. B. weil er arbeitslos war), ist nur der Arbeitslohn des jetzigen Arbeitgebers in der Berechnung anzusetzen. Stand er nur einen Teil des Jahres nachweislich nicht in einem Arbeitsverhältnis, so ist nur dieser Teil aus der Berechnung herauszulassen.
Der Arbeitnehmer arbeitet seit April des laufenden Jahres beim Arbeitgeber. Im Januar und Februar war er bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt. Im Monat März war er arbeitslos (Nachweis liegt vor). Der Arbeitnehmer ist nicht bereit seine elektronische Lohnsteuerbescheinigung vorzuweisen.
Für die Monate Januar und Februar muss der Arbeitgeber 2.000 € als laufenden Arbeitslohn ansetzen. Für März erfolgt kein Ansatz.
Ermittlung des bis zum Ende des Kalenderjahrs voraussichtlich noch zufließenden laufenden Arbeitslohns. Das kann auch durch eine Umrechnung des bisher zugeflossenen laufenden Arbeitslohns auf die restliche Zeit des Kalenderjahrs erfolgen. Dabei wird der bisher zugeflossene laufende Arbeitslohn durch die jeweiligen Monate geteilt und mit zwölf multipliziert.
Hier kann es also bei gleichem Lohn, abgerechnet mit unterschiedlicher Software, zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Die Classic Line von Sage nimmt den laufenden Lohn des Monats (indem der sonstige Bezug gezahlt wird) und setzt ihn für die noch fehlenden Monate des Jahres ein.
Ermittlung der vom Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr bereits gezahlten steuerpflichtigen sonstigen Bezüge.
Besonderes Berechnungsschema für sonstige Bezüge
Die Begriffe Hinzurechnungsbetrag, Jahresfreibetrag, Altersentlastungsbetrag und Versorgungsfreibetrag werden auf der Seite Laufender Arbeitslohn erläutert.
Vom aktuellen Arbeitgeber bereits gezahlter laufender Arbeitslohn: €
Plus den von früheren Arbeitgebern im laufenden Kalenderjahr bezogenen Arbeitslohn:
(Zu Besonderheiten siehe obigen Punkt 1) + €
Ergibt die Summe des bereits gezahlten laufenden Arbeitslohns im laufenden Kalenderjahr: = €
Umrechnung des bereits gezahlten laufenden Arbeitslohns auf 12 Monate: = €
Plus vom Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr bereits gezahlte steuerpflichtige sonstige Bezüge:
(z. B. bei Abrechnung eines möglichen Weihnachtsgeldes wäre ein schon gezahltes zusätzliches Urlaubsgeld hier anzusetzen) + €
Plus ein lt. elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale zu berücksichtigender Hinzurechnungsbetrag: + €
Minus ein lt. elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale zu berücksichtigender Jahresfreibetrag: - €
Minus Altersentlastungsbetrag: - €
Minus Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag: - €
Ergibt den maßgebenden Arbeitslohn = €
Differenzrechnung für die Lohnsteuer
Es wird die Lohnsteuer für den maßgebenden Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug und für den maßgebenden Jahresarbeitslohn einschließlich des sonstigen Bezugs ermittelt. Der Differenzbetrag ergibt die Lohnsteuer für den sonstigen Bezug.
Maßgebenden Jahresarbeitslohn + sonstigen Bezug €
und abziehen vom obigen Lohnsteuerbetrag. - €
Ergibt die Lohnsteuer für den sonstigen Bezug: = €
Der Solidaritätszuschlag wird nicht nach dem obigen Verfahren über die Jahrestabelle ermittelt, sondern generell durch Anwendung des Prozentsatzes von 5,5% auf die Lohnsteuer für den sonstigen Bezug berechnet.
Durch den neuen § 3 Absatz 4a Satz 1 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 wird die Anwendung der jährlichen Freigrenze auch bei sonstigen Bezügen ab 2021 sichergestellt. Bei der Ermittlung des Solidaritätszuschlags auf sonstige Bezüge ist auch ab 2021 die Milderungsregelung (Übergangsbereich) nicht anzuwenden ist. Es ist - wie bisher - der Solidaritätszuschlag mit 5,5 % zu erheben, dies jedoch nur, wenn auch die jährliche Freigrenze von 16.956 Euro bzw. 33.912 Euro überschritten wird (Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995).
Die Kirchensteuer wird bei entsprechendem Merkmal lt. elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale ebenfalls durch Anwendung des Kirchensteuersatzes (8% oder 9%) auf die Lohnsteuer für den sonstigen Bezug berechnet.
Bruchteile eines Cents bleiben außer Betracht. Es ist also generell auf einen Cent abzurunden.
Beispiel 1 mit Urlaubsgeld (Abrechnungsjahr 2020):
Er hat dieses Gehalt seit Anfang des Jahres 2020 bezogen.
Abrechnungsmonat ist der Monat Mai 2020 mit zusätzlichem Urlaubsgeld von 1.000,00 €.
36.000,00 € + 1.000,00 € = 37.000,00 € 5.114,00 €
und abziehen vom obigen Lohnsteuerbetrag. - 4.862,00 €
Ergibt die Lohnsteuer für den sonstigen Bezug: = 252,00 €
Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5% von 252,00 € = 13,86 €
Die Kirchensteuer beträgt 9% von 252,00 € = 22,68 €
Beispiel 2 mit Weihnachtsgeld (Abrechnungsjahr 2020):
Abrechnungsmonat ist der Monat November 2020 mit zusätzlichem Weihnachtsgeld von 1.000,00 €.
37.000,00 € + 1.000,00 € = 38.000,00 € 5.369,00 €
und abziehen vom obigen Lohnsteuerbetrag. - 5.114,00 €
Ergibt die Lohnsteuer für den sonstigen Bezug: = 255,00 €
Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5% von 255,00 € = 14,02 €
Die Kirchensteuer beträgt 9% von 255,00 € = 22,95 €
Berechnungsbeispiele für 2019
Für die Einbehaltung der Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug hat der Arbeitgeber den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug festzustellen. Hat der Arbeitnehmer Lohnsteuerbescheinigungen aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres nicht vorgelegt, so ist bei der Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns der Arbeitslohn für Beschäftigungszeiten bei früheren Arbeitgebern mit dem Betrag anzusetzen, der sich ergibt, wenn der laufende Arbeitslohn im Monat der Zahlung des sonstigen Bezugs entsprechend der Beschäftigungsdauer bei früheren Arbeitgebern hochgerechnet wird. Der voraussichtliche Jahresarbeitslohn ist um den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a), wenn die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind, sowie um einen etwaigen als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilten Jahresfreibetrag zu vermindern und um einen etwaigen Jahreshinzurechnungsbetrag zu erhöhen. Für den so ermittelten Jahresarbeitslohn (maßgebender Jahresarbeitslohn) ist die Lohnsteuer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 5 bis 7 zu ermitteln. Außerdem ist die Jahreslohnsteuer für den maßgebenden Jahresarbeitslohn unter Einbeziehung des sonstigen Bezugs zu ermitteln. Dabei ist der sonstige Bezug um den Versorgungsfreibetrag und den Altersentlastungsbetrag zu vermindern, wenn die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind und soweit sie nicht bei der Steuerberechnung für den maßgebenden Jahresarbeitslohn berücksichtigt worden sind. Für die Lohnsteuerberechnung ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilte oder die nach § 39c Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 39e Absatz 5a oder Absatz 6 Satz 8 anzuwendende Steuerklasse maßgebend. Der Unterschiedsbetrag zwischen den ermittelten Jahreslohnsteuerbeträgen ist die Lohnsteuer, die vom sonstigen Bezug einzubehalten ist. Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 8 zu verfünffachen ist; § 34 Absatz 1 Satz 3 ist sinngemäß anzuwenden. Ein sonstiger Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 4 ist bei der Anwendung des Satzes 4 in die Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale nach Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 einzubeziehen.
Diese Methode ist anzuwenden bei steuerpflichtigen Entlassungsabfindungen und Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit.
Die Methode darf nur angewendet werden, wenn sie zu einer geringeren Lohnsteuer führt als die normale Besteuerung als sonstiger Bezug.
Es wird bei der Berechnung der sonstige Bezug nur mit einem Fünftel angesetzt und die sich nach der Jahreslohnsteuertabelle ergebende Steuer verfünffacht. Durch dieses Verfahren soll die Steuerprogression gemildert werden. Da eine Abfindung eine Entschädigung für mehrere Arbeitsjahre darstellt, wäre die Besteuerung nach dem obigen Verfahren ungerecht.

References: § 3

§ 39
 § 3
 § 39
 § 39
 § 34
 § 34
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