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Timestamp: 2013-12-05 23:57:33+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2005, 598 - dejure.org
Rechtsprechung BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21.04 Volltextver�ffentlichungen (6)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2 a; VwGO � 132 Abs. 2 Nr. 3; EG Art. 234Hundesteuer; Erh�hung des Steuersatzes f�r Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von Hunderassen; Bestimmtheitsgebot; Gleichbehandlung mit individuell gef�hrlichen Hunden; steuerliche Diskriminierung im Europarecht; Nicht-Vorlage an den EuGH als Verfahrensfehler.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2 aHundesteuer; Erh�hung des Steuersatzes f�r Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von Hunderassen; Bestimmtheitsgebot; Gleichbehandlung mit individuell gef�hrlichen Hunden; steuerliche Diskriminierung im Europarecht; Nicht-Vorlage an den EuGH als Verfahrensfehler.; Bestimmtheitsgebot; erh�hte Besteuerung; Gefahrenvorsorge; gef�hrlicher Hund; Gef�hrlichkeit; Generalklausel; Gleichheitssatz; Hund; Hunderasse; Hundesteuer; Kampfhund; Kreuzung; Kreuzungsbegriff; Lenkungsfunktion; Mischling; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsmittel; Satzung; Steuer; Steuergerechtigkeit; Steuerpflicht; Typengerechtigkeit; Typisierung; Verfahrensmangel; Vermischung
Verfassungsm��igkeit erh�hter Steuers�tze f�r der Rasse nach bestimmter gef�hrliche Hunde - kein Verfahrensmangel durch Nichtvorlage an Europ�ischen Gerichtshof und Versagung der Revision
Hundesteuer; Erh�hung des Steuersatzes f�r Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von Hunderassen; Bestimmtheitsgebot; Gleichbehandlung mit individuell gef�hrlichen Hunden; steuerliche Diskriminierung im Europarecht; Nicht-Vorlage an den EuGH als Verfahrensfehler
Die Frage, ob es mit dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, die Regelung einer Hundesteuersatzung in bestimmter Weise auszulegen, kann grunds�tzlich nicht zur Zulassung der Revision f�hren
Einstufung der Gef�hrlichkeit von Hunden ausschlie�lich nach Rasse
Steuern und Abgaben; Kampfhund
NJW 2005, 2472
NVwZ 2005, 598

References: Art. 3
 Art. 20
 Art. 105
 Art. 234
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 105
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 20