Source: https://www.meine-klimakirche.de/klimakirchen/de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-07-03 16:43:21+00:00

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Nutzungsbedingungen - meine Klimakirche
Nutzungsbedingungen (Stand: 17. Januar 2020)
Das ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH als Betreiber der Webseite www.meine-klimakirche.de
Das ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg (im Folgenden „ifeu“), ist Betreiber der Webseite www.meineklimakirche.de (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Die Webseite ist ein Element der Beteiligung von Interessierten am kirchlichen Klimaschutz der Erzdiözese Freiburg und der Evangelischen Landeskirche Baden, in deren Auftrag das ifeu arbeitet. Das ifeu ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet. Die Webseite wird durch das ifeu inhaltlich ausgestaltet.
Das ifeu verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das ifeu speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO). Bitte beachten Sie hierzu auch die Datenschutzerklärung.
Sofern Sie sich nicht registrieren, werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website betrachten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).
Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere (ifeu) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.
Die Webseite ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Mühlenstr. 40, 10243 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Die polidia ist im Unterauftrag des ifeu tätig. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Webseite werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Hierzu bedarf es Ihrer expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet polidia Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und dem ifeu ist die kostenlose Nutzung der Webseite. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Das ifeu ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.
Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie dem ifeu gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.
Für die Nutzung der Webseite zum Zweck der Teilnahme am Online-Dialog zum Klimaschutzkonzept ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Der Login zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).
Wenn Sie sich als Nutzer(in) für die Webseite registrieren, werden Ihr Name (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Für den Fall, dass Sie Kommentare oder Ideen erstellen, wird Ihr Name im Zusammenhang mit Ihrer Idee oder Ihrem Kommentar veröffentlicht (beachten Sie hierzu auch Ziffer 3a).
Optional sind folgende Daten: Für welche Kirche möchten Sie sich in das Klimaschutzkonzept einbringen („Erzbistum Freiburg“ oder „Evangelische Landeskirche in Baden“), Funktionalität in der Kirche. Zudem können Sie ein Profilbild einstellen.
Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung für die Webseite stimmen Sie der Weitergabe Ihrer Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) zur Anlegung eines zentralen Nutzer(innen)accounts zur aktiven Beteiligung an die polidia GmbH, Mühlenstr. 40, 10243 Berlin, als Betreiber der DIALOG BOX zu. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht ohne Ihre dafür erforderliche ausdrückliche Einwilligung. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter.
Ohne die ausdrückliche Zustimmung des ifeu sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.
Wenn Sie an einer Veranstaltung teilnehmen wollen, so können Sie sich hierzu auf der Webseite anmelden. Dabei werden aus Ihren Registrierungsdaten Name (Nachname und Vorname) und Ihre E-Mail-Adresse verwendet. Optional können Sie die Seelsorgeeinheit benennen.
Ohne Ihre Zustimmung werden Ihre Registrierungsdaten nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur, soweit seitens des ifeu hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung der Rechte des ifeu erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen, die in den Nutzungsbestimmungen (vgl. insbesondere Ziffer 4 a „Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“) näher konkretisiert sind.
Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Webseite einzustellen und sich an der öffentlichen Diskussion zum Online-Dialog zu beteiligen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Kommentare und Bewertungen im Blog, Ideen, Kommentare und Bewertungen im Ideenwettbewerb.
Bitte beachten Sie: Bei der Abgabe von Kommentaren oder Ideen werden Ihr Name sowie ggf. Ihr Profilbild aus den Regierungsdaten (vgl. Ziffer 2a) zusammen mit dem Kommentar oder der Idee veröffentlicht und ist damit für Dritte sichtbar (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Auch ihre nutzergenerierten Inhalte insgesamt werden während der Laufzeit des Projektes öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite angezeigt. Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte (samt zugeordnetem Namen) von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können.
Soweit an der Webseite bzw. den hierauf redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte beim ifeu bzw. bei den Vertragspartnern des ifeu, die die Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3).
Das ifeu ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.
Das ifeu ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.
Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder vom ifeu jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Kündigungen können schriftlich an polidia (polidia GmbH, Mühlenstr. 40, 10243 Berlin) oder per E-Mail (info@polidia.de) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn der Betrieb der Webseite eingestellt wird oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beenden. Mit Kündigung teilen Sie polidia bitte mit, ob sich die Kündigung nur auf diese Webseite oder auch auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX erstrecken soll. Ihre Stammdaten werden in diesem Fall vollständig gelöscht. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite ggf. nur Ihr Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG BOX Mandanten zur Verfügung.
Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die dem ifeu gegenüber und unseren Mitarbeiter(inne)n bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Das ifeu ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die dem ifeu gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten.
Ziff. 9 Haftung des ifeu bzw. von polidia
Unbeschränkte Haftung: das ifeu haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das ifeu nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Haftungsbeschränkung: Das ifeu haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des ifeu.
An von Ihnen auf der Webseite eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie dem ifeu sowie der polidia unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für das ifeu, für polidia oder für Dritte erforderlich ist, sind das ifeu sowie polidia berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.
Das ifeu sowie polidia bedienen sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Bei der Registrierung der Webseite werden durch das ifeu bzw. polidia personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Art und Umfang der Datenverarbeitung werden Ihnen in den Nutzungsbedingungen mitgeteilt, denen Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu). Nähere Informationen hierzu finden Sie auch in der Datenschutzerklärung..
Das ifeu behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 7 bleiben unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der/die Nutzer/in Kaufmann ist – der Sitz des ifeu im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Das ifeu ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.

References: Art. 6
 Art. 6
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