Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=SigG&q=Inhalt
Timestamp: 2013-05-24 14:10:42+00:00

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SigG: "Inhalt"
vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist
ÜberschriftParagraf zeigen § 10 Dokumentation
Absatz 1 Satz 1(1) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Sicherheitsmaßnahmen zur Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4 sowie die ausgestellten qualifizierten Zertifikate nach Maßgabe des Satzes 2 so zu dokumentieren, dass die Daten und ihre Unverfälschtheit jederzeit nachprüfbar sind.§ 10 Abs. 1 Satz 1 SigG§ 17 Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen
Absatz 2 Satz 22Für die Überprüfung signierter Daten sind Signaturanwendungskomponenten erforderlich, die feststellen lassen,§ 17 Abs. 2 Satz 2 SigG1.auf welche Daten sich die Signatur bezieht,§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SigG2.ob die signierten Daten unverändert sind,§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SigG3.welchem Signaturschlüssel-Inhaber die Signatur zuzuordnen ist,§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SigG4.welche Inhalte das qualifizierte Zertifikat, auf dem die Signatur beruht, und zugehörige qualifizierte Attribut-Zertifikate aufweisen und§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SigG5.zu welchem Ergebnis die Nachprüfung von Zertifikaten nach § 5 Abs. 1 Satz 3 geführt hat.§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SigGAbsatz 2 Satz 33Signaturanwendungskomponenten müssen nach Bedarf auch den Inhalt der zu signierenden oder signierten Daten hinreichend erkennen lassen.§ 17 Abs. 2 Satz 3 SigG§ 18 Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen
Absatz 1 Satz 22Die Anerkennung kann inhaltlich beschränkt, vorläufig oder mit einer Befristung versehen erteilt werden und mit Auflagen verbunden sein.§ 18 Abs. 1 Satz 2 SigG§ 19 Aufsichtsmaßnahmen
Absatz 1 Satz 1(1) 1Die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 24 obliegt der zuständigen Behörde; diese kann sich bei der Durchführung der Aufsicht privater Stellen bedienen.§ 19 Abs. 1 Satz 1 SigGAbsatz 2 Satz 1(2) Die zuständige Behörde kann gegenüber Zertifizierungsdiensteanbietern Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 24 treffen.§ 19 Abs. 2 Satz 1 SigG§ 24 Rechtsverordnung
Satz 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 3 bis 23 erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen über§ 24 Satz 1 SigG1.die Ausgestaltung der Pflichten der Zertifizierungsdiensteanbieter in Bezug auf die Betriebsaufnahme und während des Betriebes sowie bei Einstellung des Betriebes nach § 4 Abs. 2 und 3, §§ 5, 6 Abs. 1, §§ 8, 10, 13 und 15,§ 24 Satz 1 Nr. 1 SigG2.die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze sowie die Höhe der Beiträge und das Verfahren der Beitragserhebung durch die zuständige Behörde; bei der Bemessung der Beiträge ist der Verwaltungsaufwand (Personal- und Sachaufwand) sowie Investitionsaufwand zugrunde zu legen soweit er nicht bereits durch eine Gebühr abgegolten wird,§ 24 Satz 1 Nr. 2 SigG3.die Ausgestaltung des Inhalts und die Gültigkeitsdauer von qualifizierten Zertifikaten nach § 7,§ 24 Satz 1 Nr. 3 SigG4.die zur Erfüllung der Verpflichtung zur Deckungsvorsorge nach § 12 zulässigen Sicherheitsleistungen sowie deren Umfang, Höhe und inhaltliche Ausgestaltung,§ 24 Satz 1 Nr. 4 SigG5.die näheren Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen nach § 17 Abs. 1 bis 3 sowie die Prüfung dieser Produkte und die Bestätigung, dass die Anforderungen erfüllt sind, nach § 17 Abs. 4 und § 15 Abs. 7,§ 24 Satz 1 Nr. 5 SigG6.die Einzelheiten des Verfahrens der Anerkennung sowie der Tätigkeit von Prüf- und Bestätigungsstellen nach § 18,§ 24 Satz 1 Nr. 6 SigG7.den Zeitraum sowie das Verfahren, nach dem Daten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 6 Abs. 1 Satz 2 neu signiert werden sollten,§ 24 Satz 1 Nr. 7 SigG8.das Verfahren zur Feststellung der gleichwertigen Sicherheit von ausländischen elektronischen Signaturen und ausländischen Produkten für elektronische Signaturen nach § 23.§ 24 Satz 1 Nr. 8 SigG

References: § 10
 § 24
 § 5
 § 24
 § 24
 § 4
 § 7
 § 12
 § 17
 § 17
 § 15
 § 18
 § 6
 § 23