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Timestamp: 2020-01-21 16:31:25+00:00

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Rechtsprechung: C-94/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 | EuGH, 04.02.2004
EuGH, 05.12.2006 - C-94/04, C-202/04
https://dejure.org/2006,85
EuGH, 05.12.2006 - C-94/04, C-202/04 (https://dejure.org/2006,85)
EuGH, Entscheidung vom 05.12.2006 - C-94/04, C-202/04 (https://dejure.org/2006,85)
EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - C-94/04, C-202/04 (https://dejure.org/2006,85)
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Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs - Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren - Festlegung von Gebühren - Freier Dienstleistungsverkehr
Wettbewerb , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge
EG Art. 10, 49, 81
Dienstleistungsfreiheit und Gebührenordnung für Rechtsanwälte
Genehmigung einer die Mindestgrenze für die Honorare der Mitglieder der Rechtsanwaltschaft festlegenden Gebührenordnung durch eine nationale Norm; Unmöglichkeit einer Abweichung bei sowohl den Mitgliedern der berufsständischen Vertretung von Rechtsanwälten vorbehaltenen ...
Vergütung - Vereinbarkeit von Mindestgebühren in einer Gebührenordnung mit dem Gemeinschaftsrecht
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EG Artt. 10, 49, 81, 82
Zulässigkeit von gesetzlichen Mindestgebühren
Verbot der Abweichung von Mindestgebühren als Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
Verstößt Honorarordnung gegen EG-Dienstleistungsfreiheit?
Wettbewerb - DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER RECHTSANWÄLTE ABZUWEICHEN, STELLT EINE BESCHRÄNKUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DAR.
Honorarrecht - EuGH zu Mindestgebühren italienischer Rechtsanwälte
Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs - Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren - Festlegung einer Gebührenordnung - Freier Dienstleistungsverkehr
Rechtsanwälte, Gebührenordnung, Dienstleistungsverkehr und Wettbewerbsrecht
Notare Bayern , S. 74 (Entscheidungsbesprechung)
Art. 10, 49, 81 EG
HOAI und europäisches Recht
Verstößt Honorarordnung mit Mindestgebühren gegen die EG-Dienstleistungsfreiheit? (IBR 2007, 30)
Kurznachricht zu "Die deutsche Mindestgebührenregelung ist nicht europarechtswidrig - zur EuGH-Entscheidung vom 05.12.2006 in Sachen Cipolla und Meloni -" von RA Udo Henke, original erschienen in: AGS 2006, 2 - 3.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.12.2006, Az.: Rs. C-94/04 und Rs. C-202/04 (Zulässigkeit von gesetzlichen Mindestgebühren)" von RA Udo Henke, original erschienen in: AnwBl 2007, 154.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.12.2006, Rs.: C 94/04 und C 202/04 (Überprüfung der italienischen Rechtsanwaltsgebührenordnung durch den EuGH)" von RA Dr. George Alexander Wolf, original erschienen in: DStR 2007, 131.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.12.2006- verb. Rs. C-94/04 und C-202/04 (Italienische Mindestgebüjren für Rechtsanwälte)" von Prof. Dr. Knut Werner Lange, original erschienen in: EWS 2007, 169 - 171.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 05.12.2006, Az.: C-94/04 und C-202/04 (Zur Vereinbarkeit verbindlicher Anwaltsgebühren mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und der Dienstleistungsfreiheit)" von Christoph Kern, original erschienen in: ZEuP 2008, 411 - 425.
Zusammenfassung von "Anwaltliches Gebührenrecht im europäischen Aufwind" von RA Prof. Dr. K. Peter Mailänder, original erschienen in: NJW 2007, 883 - 886.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses der Corte d'Appello Turin (Italien) vom 4. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Federico Cipolla gegen Rosaria Portolese in Fazari
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Rom (Italien) vom 7. April 2004 in der Rechtssache Claudia Capodarte und Stefano Macrino gegen Roberto Meloni
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'Appello Turin (Italien) - Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften auf die von Rechtsanwälten angebotenen Dienstleistungen - Nationale Regelung, die unabdingbare Gebührensätze vorsieht und nach der eine ...
EuGH, 04.02.2004 - C-94/04
NJW 2007, 281
NVwZ 2007, 679 (Ls.)
EuZW 2007, 18
NZBau 2007, 43
BB 2007, 462
AnwBl 2007, 149
BauR 2007, 368
Art. 15 der Richtlinie 2006/123 stelle nicht auf die Marktverhältnisse ab, und der Gerichtshof habe im Urteil vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758), die Festlegung von Mindesthonoraren für Rechtsanwälte als Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit angesehen, obwohl der Markt durch eine ausgesprochen große Anzahl von Anwälten gekennzeichnet gewesen sei.
Aus dem Urteil vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758), könne nicht abgeleitet werden, dass der Gerichtshof jede nationale Mindesttarife festsetzende Regelung als rechtmäßig angesehen habe, wenn der Markt durch eine große Zahl von Anbietern der in Rede stehenden Dienstleistungen gekennzeichnet sei.
Insoweit habe der Gerichtshof im Urteil vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758), einen Zusammenhang zwischen der Einführung eines Mindesttarifs für das Erbringen von Dienstleistungen und der Wahrung der Qualität dieser Dienstleistungen in einem Markt mit einer starken Informationsasymmetrie zwischen Dienstleistungserbringern und -empfängern und einer großen Zahl von Dienstleistungserbringern grundsätzlich anerkannt, auch wenn er dem nationalen Gericht die Feststellung des Vorliegens und der Relevanz dieses Zusammenhangs im Ausgangsrechtsstreit überlassen habe.
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Festsetzung eines Mindestpreises hilft, in einem Kontext wie dem eines Marktes, der durch eine ausgesprochen große Anzahl von Dienstleistungserbringern gekennzeichnet ist, einen Konkurrenzkampf zu vermeiden, der zu Billigangeboten führen könnte, was das Risiko eines Verfalls der Qualität der erbrachten Dienstleistungen zur Folge hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 67).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass, da der freie Dienstleistungsverkehr einer der fundamentalen Grundsätze der Gemeinschaft ist (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1986, Kommission/Frankreich, 220/83, Slg. 1986, 3663, Randnr. 17, und Kommission/Dänemark, 252/83, Slg. 1986, 3713, Randnr. 17), eine Beschränkung dieser Freiheit nur zulässig ist, wenn mit ihr ein berechtigtes und mit dem Vertrag zu vereinbarendes Ziel verfolgt wird und wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, soweit sie in einem solchen Fall geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1997, SETTG, C-398/95, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 21, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 37, und vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 61).
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zum Unionsrecht, so dass der Gerichtshof das Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann zurückweisen kann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 25, …und vom 11. Mai 2017, Archus und Gama, C-131/16, EU:C:2017:358, Rn. 42).
Auch wenn die Tätigkeit eines Unternehmens in beherrschender Stellung nur den Vertrieb von Waren in einem einzigen Mitgliedstaat umfasst, genügt dies nicht, um die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 45).
Breitsamer und Ulrich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/13/EG - …
Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 25, …und vom 7. April 2016, KA Finanz, C-483/14, EU:C:2016:205, Rn. 41).
Die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit kann nicht allein dadurch widerlegt werden, dass eine der Parteien des Ausgangsverfahrens bestimmte Tatsachen bestreitet, deren Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu überprüfen hat und die den Streitgegenstand bestimmen (vgl. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 26, …und vom 14. April 2016, Polkomtel, C-397/14, EU:C:2016:256, Rn. 38).
13 Urteil vom 5. Dezember 2006 (C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758).
15 Diese Bestimmung orientiert sich am Urteil des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758).
37 Urteil vom 5. Dezember 2006 (C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758).
41 Vgl. Urteile vom 3. Oktober 2000, Corsten (…C-58/98, EU:C:2000:527, Rn. 38), und vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 64) zur Qualität der Dienstleistungen; vom 8. September 2010, Stoß u. a. (…C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 74) zum Verbraucherschutz; vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a. (…C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 74) zu Sicherheitsaspekten; vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich (…C-154/89, EU:C:1991:76, Rn. 17) zu kulturellem Erbe; und vom 13. März 2001, PreussenElektra (…C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 76) zur Umwelt.
47 Urteil vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758).
48 Vgl. Urteil vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 66).
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Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04, C-202/04
https://dejure.org/2006,4000
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04, C-202/04 (https://dejure.org/2006,4000)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.02.2006 - C-94/04, C-202/04 (https://dejure.org/2006,4000)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - C-94/04, C-202/04 (https://dejure.org/2006,4000)
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Artikel 81 EG - Staatliche Maßnahmen - Staatliche Regelungen für Rechtsanwaltsgebühren - Festlegung von Gebühren - Freier Dienstleistungsverkehr
EG Art. 49, 81; BRAGO; KostO
Prüfung der italienischen Rechtsanwalts-Gebührenordnung am Gemeinschaftsrecht
Überprüfung der italienischen Regelungen für Rechtsanwaltsgebühren; Anwendbarkeit des gemeinschaftlichen Wettbewerbsgrundsatz auf das Angebot juristischer Dienstleistungen; Zulässigkeit der verbindlichen Regelung der Rechtsanwaltsgebühren durch die Mitgliedstaaten; ...
Mindestgebühren für Rechtsanwälte verstoßen gegen EU-Recht
Wettbewerb - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON MINDESTGEBÜHREN FÜR RECHTSANWÄLTE DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Generalanwalt hält italienische Mindestgebühren für Rechtsanwälte für unvereinbar mit EU-Recht
Mindestgebühr für Rechtsanwälte beschränkt freien Dienstleistungsverkehr - auch HOAI-Mindestsätze infrage gestellt? (IBR 2006, 150)
135 - In diesem Sinne Urteil Klopp (zitiert in Fn. 133, Randnrn. 17 und 18); vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 1. Februar 2006 in den verbundenen Rechtssachen Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Nr. 82).
42 - Vgl. in diesem Sinne Nrn. 37 bis 40 meiner Schlussanträge zum Urteil vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-446/03 (Marks & Spencer, Slg. 2005, I-0000) sowie Nrn. 55 und 56 meiner Schlussanträge vom 1. Februar 2006 in den Rechtssachen C-94/04 und C-202/04 (Cipolla sowie Macrino und Capodarte, vor dem Gerichtshof anhängig).
38 - Vgl. meine Schlussanträge vom 1. Februar 2006 in den beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen C-94/04 (Cipolla) und C-202/04 (Macrino und Capodarte, Nrn. 28 und 29 zu dieser Frage).
40 - Schlussanträge der Generalanwälte Lagrange vom 13. März 1963 in der Rechtssache Da Costa u. a. (28/62 bis 30/62, Slg. 1963, 63, 91) und Poiares Maduro vom 1. Februar 2006 in der Rechtssache Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Nrn. 28 und 29).
16 - Siehe hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Maduro vom 1. Februar 2006 in der Rechtssache Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Nrn. 27 ff.).
9 - Vgl. auch meine Schlussanträge vom 1. Februar 2006 in der Rechtssache C-94/04 (Cipolla, gegenwärtig beim Gerichtshof anhängig, Nr. 58.
https://dejure.org/2004,72244
EuGH, 04.02.2004 - C-94/04 (https://dejure.org/2004,72244)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.2004 - C-94/04 (https://dejure.org/2004,72244)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 2004 - C-94/04 (https://dejure.org/2004,72244)
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References: Art. 10
 EuGH 

Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

Art. 15
 Art. 49