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Timestamp: 2016-09-27 20:39:34+00:00

Document:
9C_66/2016 (10.08.2016)
9C_66/2016 � � Urteil vom 10. August 2016
�A.B.________,
�B.B.________,
�C.B.________,
A.________ war von 19. Oktober 2005 bis 7. Februar 2007 Mitglied des Verwaltungsrats und danach bis 12. Oktober 2012 Vizepr�sident des Verwaltungsrats der B.________ AG. Das Unternehmen war der Spida AHV-Ausgleichskasse (fortan: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Nachdem die Ausgleichskasse diverse Verlustscheine gegen die B.________ AG erwirkt hatte, verpflichtete sie A.________, A.B.________, B.B.________ sowie C.B.________, f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge der Jahre 2009-2011 Schadenersatz im Betrag von Fr. 296'195.35 zu leisten (Verf�gungen vom 16. September 2013). Auf Einsprache hin reduzierte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung mit Entscheid vom 26. Februar 2014 auf Fr. 293'566.15.
Eine hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich - nach Beiladung der anderen drei ins Recht Gefassten - mit Entscheid vom 30. November 2015 ab, soweit der Prozess nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. Es verpflichtete A.________, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung mit den drei Beigeladenen Schadenersatz im Betrag von Fr. 73'683.70 zu leisten.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde, mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid, der Einspracheentscheid vom 26. Februar 2014 sowie die Verf�gung vom 16. September 2013 seien vollumf�nglich aufzuheben, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
W�hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, lassen sich die Beigeladenen sowie das Bundesamt f�r Sozialversicherungen nicht vernehmen.
1.1.�Angefochten ist ein das Verfahren abschliessender Entscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), wobei die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 V 51) erreicht ist. Da die Voraussetzungen nach Art. 82 ff. BGG f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erf�llt sind, ist auf die mit der Eingabe ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten (Art. 113 BGG).
1.2.�Soweit die Aufhebung (auch) der Verf�gung vom 16. September 2013 verlangt wird, ist darauf nicht einzugehen. Der Einspracheentscheid, nicht die Verf�gung, bildete Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens und trat damit an die Stelle der Verf�gung. Diese, soweit angefochten, hat seit Erlass des Einspracheentscheides jede rechtliche Bedeutung verloren (BGE 132 V 368 E. 6.1 i.f. S. 274 f.; 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412; Urteil 9C_386/2013 vom 20. September 2013 E. 4).
Im angefochtenen Entscheid werden die Grundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere betreffend die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11; 126 V 237; 123 V 12 E. 5b S. 15; je mit Hinweisen), den Eintritt des Schadens mit der Ausstellung eines Pf�ndungsverlustscheins (BGE 136 V 268 E. 2.6 S. 273), die H�he des Schadens (BGE 108 V 189 E. 2c S. 194), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des qualifizierten Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202 und seitherige Rechtsprechung; vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1077) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Nach den nicht offensichtlich unrichtigen und damit verbindlichen (E. 2 hievor) und im �brigen unbestritten gebliebenen Feststellungen des kantonalen Gerichts ist die B.________ AG der ihr obliegenden Beitragsabrechnungs- und -ablieferungspflicht w�hrend Jahren in widerrechtlicher sowie schliesslich schadensverursachender Weise nur unzureichend nachgekommen. Der Beschwerdef�hrer war im gesamten hier massgebenden Zeitraum Vizepr�sident des Verwaltungsrats und damit formelles Organ dieser Gesellschaft. Weiter steht fest, dass die zweij�hrige Verj�hrungsfrist nach Art. 52 Abs. 3 AHVG mit Erlass der Schadenersatzverf�gungen gewahrt worden ist und sich der im Einspracheentscheid vom 26. Februar 2014 auf Fr. 293'566.15 bezifferte Schaden infolge zwischenzeitlich geleisteter Zahlungen auf Fr. 73'683.70 reduziert hat.
Letztinstanzlich umstritten ist einzig das Verschulden des Beschwerdef�hrers. Ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie von einem qualifiziert schuldhaften Verhalten des Beschwerdef�hrers ausging, ist als Rechtsfrage frei zu pr�fen (Urteile 9C_276/2013 vom 28. Juni 2013 E. 3.1, 9C_347/2013 vom 3. Juli 2013 E. 3).
5.1.�Die Vorinstanz ging von einem groben Verschulden des Beschwerdef�hrers aus mit der Begr�ndung, dieser sei als formelles Organ verpflichtet gewesen, jederzeit die wirtschaftliche Lage der B.________ AG zu kennen. Aufgrund der Akten sei erstellt, dass ihm die Liquidit�tsprobleme der Gesellschaft bekannt gewesen seien. Angesichts dieser Liquidit�tsprobleme w�re der Beschwerdef�hrer auch als nicht gesch�ftsf�hrender Verwaltungsrat verpflichtet gewesen, sich laufend einen �berblick �ber die h�ngigen Verbindlichkeiten und deren Bedeutung zu verschaffen, auch wenn die Gesch�ftsf�hrung und insbesondere das Beitragswesen Sache des Verwaltungsratspr�sidenten gewesen sei sollten. Dass Letzterer die relevanten Dokumente von sich aus nicht vorgelegt haben soll, sei nicht entscheidend, h�tte sich der Beschwerdef�hrer doch selbst Kenntnis �ber den erheblichen Ausstand zu bezahlender Sozialversicherungsbeitr�ge verschaffen und die notwendigen Massnahmen ergreifen m�ssen. Ohne eigene �berpr�fung und ohne erfolgte Dokumentation h�tte er sich - zumal die Liquidit�tslage der Gesellschaft �usserst angespannt gewesen sei - nicht auf die Aussagen und Zusicherungen des Verwaltungsratspr�sidenten verlassen d�rfen, wonach die Ausst�nde angegangen w�rden. Daran �ndere nichts, dass die Gesellschaft die Beitragsschulden gem�ss Kreditorenliste 2008 den Verbindlichkeiten mit der h�chsten Priorit�t zugeordnet habe. Schliesslich verm�ge sich der Beschwerdef�hrer nicht dadurch zu entlasten, dass der Verwaltungsratspr�sident die alleinige Verantwortung auf sich genommen habe.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinen Darlegungen betreffend das Verhalten des Verwaltungsratspr�sidenten auseinandergesetzt und dadurch das rechtliche Geh�r verletzt. Der Verwaltungsratspr�sident habe entweder versucht, die Ausst�nde zu verheimlichen und den Verwaltungsrat mit falschen Bilanzen zu t�uschen oder sei schlicht nicht in der Lage gewesen, die Ausst�nde und Schulden richtig zu bilanzieren. Unter diesen Umst�nden k�nne dem Beschwerdef�hrer nicht Grobfahrl�ssigkeit vorgeworfen werden. Auch habe er keine Veranlassung gehabt, von ausstehenden Beitr�gen gegen�ber der Beschwerdegegnerin auszugehen. S�mtliche Unterlagen h�tten ausgewiesen, dass keine H�ufung von gr�sseren, unbezahlten Sozialversicherungsbeitr�gen vorgelegen h�tten, und die geringen Ausst�nde seien immer in der Kategorie "sehr, sehr dringende Zahlungen" gelistet gewesen. Diese Ausst�nde seien denn auch nicht gr�sser geworden, sondern seien j�hrlich etwa gleich gross geblieben. Deshalb habe er von der Bezahlung derselben ausgehen d�rfen. Die entsprechenden Unterlagen h�tten keinen Anlass gegeben, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Hinzu komme, dass er Arbeitnehmer der Unternehmung gewesen und gegen�ber dem �usserst autorit�ren Verwaltungsratspr�sidenten in einem Subordinationsverh�ltnis gestanden habe. Es sei realit�tsfremd davon auszugehen, dass er in dieser Situation Bilanzen und Erfolgsrechnungen h�tte hinterfragen sollen.
5.3.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass die Beh�rde die Vorbringen der betroffenen Person auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden (BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
Inwiefern der angefochtene Entscheid ungen�gend begr�ndet sein sollte, ist nicht ersichtlich. Es ergibt sich daraus mit gen�gender Klarheit, weshalb die Vorinstanz das Verhalten des Verwaltungsratspr�sidenten nicht als Rechtfertigungsgrund qualifizierte. Der Beschwerdef�hrer vermochte das kantonale Urteil denn auch durchaus sachgerecht anzufechten. Mithin besteht kein Grund f�r eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
5.4.�Soweit der Beschwerdef�hrer ein grobfahrl�ssiges Verhalten unter Hinweis darauf in Abrede stellt, dass der Verwaltungsratspr�sident sich schuldhaft verhalten habe, indem er in T�uschungsabsicht oder aus Unverm�gen die Ausst�nde und Schulden nicht richtig bilanziert habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Eine Haftungsbeschr�nkung wegen mitwirkenden Drittverschuldens eines solidarisch Haftpflichtigen zieht das Bundesgericht bloss als eher theoretische M�glichkeit in Betracht, die, wenn �berhaupt, nur bei einer ausgesprochen exzeptionellen Sachlage von praktischer Bedeutung sein kann; so etwa, wenn das Verschulden des in Anspruch genommenen Haftpflichtigen als so leicht erscheint und in einem derartigen Missverh�ltnis zum Verschulden des Dritten steht, dass es offensichtlich ungerecht w�re, wenn jener den ganzen Schaden tragen m�sste (Urteil 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 2.3 mit Hinweis).
Von einer solchen Konstellation kann hier nicht gesprochen werden. Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, er habe aufgrund der vom Verwaltungsratspr�sidenten pr�sentierten Unterlagen keinen Handlungsbedarf erkennen k�nnen, ist dem entgegenzuhalten, dass ihm nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz die Liquidit�tsprobleme des Unternehmens sehr wohl bekannt waren. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Gesellschaft h�tte sich der Beschwerdef�hrer - im Rahmen der ihm nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR obliegenden, un�bertragbaren Aufgaben - n�her mit dem Gesch�ftsgang befassen, die finanziellen Abl�ufe im Betrieb kritisch verfolgen und nachpr�fen m�ssen (Urteil H 251/03 vom 21. Oktober 2004 E. 6.2 mit Hinweisen). Dazu geh�rte namentlich die Pflicht, sich �ber die bestehenden Verbindlichkeiten und deren korrekte Erf�llung zu informieren und n�tigenfalls Massnahmen f�r deren ordnungsgem�sse Zahlung zu treffen. Mit anderen Worten w�re der Beschwerdef�hrer gehalten gewesen, daf�r besorgt zu sein, dass bei den fortgesetzten Lohnzahlungen die darauf ex lege geschuldeten parit�tischen Beitr�ge abgeliefert und nicht f�r andere Zwecke verwendet werden (Urteile H 173/03 vom 4. Dezember 2003 E. 4.3.2 mit Hinweisen; MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, S. 145 Rz. 628, S. 176 Rz. 738; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 1079). Zur Erf�llung dieser Pflicht h�tte der Beschwerdef�hrer Einsicht in die entsprechenden Unterlagen - und nicht nur in Bilanzen und Erfolgsrechnungen - nehmen m�ssen. Weil die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt Kenntnis der die Lohnabrechnungs- und Beitragspflicht betreffenden Belege voraussetzte, kann entgegen dem Beschwerdef�hrer schlechterdings nicht entscheidend sein, dass die vom Verwaltungsratspr�sidenten vorgelegten Dokumente nicht den tats�chlichen Umfang der Ausst�nde gegen�ber der Beschwerdegegnerin zeigten.
Im �brigen - und selbst unter Ausblendung der schwierigen finanziellen Situation der AG - h�tte schon das sorgf�ltige Studium der vom Verwaltungsratspr�sidenten vorgelegten Unterlagen, wozu auch nicht gesch�ftsf�hrende Gesellschafter verpflichtet sind (cura in custodiendo; BGE 114 V 219 E. 4a S. 223 f.; Urteil H 34/04 vom 15. September 2004 E. 5.4.1, in: SVR 2005 AHV Nr. 7 S. 23; vgl. auch MARCO REICHMUTH, a.a.O., S. 143 Rz. 616), Unstimmigkeiten zu Tage gef�rdert. Insbesondere ist augenf�llig, dass der in den Erfolgsrechnungen jeweils aufgef�hrte Sozialversicherungsaufwand "5411 Spida: AHV/ALV/Krankenk HT" mit Blick auf die ausgewiesenen Lohnaufw�nde ("Total Lohnaufwand Direkt"; z.B. 2006: Fr. 697'546.65; 2008: Fr. 945'018.02) und die H�he der Sozialversicherungsbeitr�ge (2004-2010: AHV/IV/EO/ALV von total 12.1 % [nota bene noch ohne Familienzulagen und Verwaltungskosten]; Publikation "Entwicklung der Beitragss�tze"; abrufbar unter <www.bsv.admin.ch/dokumentation>) ausserordentlich tief ausfiel (2006: Fr. 32'606.65; 2008: Fr. 42'227.10). Bereits diese Unstimmigkeit h�tte den Beschwerdef�hrer verpflichtet, sogleich die erforderlichen Abkl�rungen zu treffen (n�tigenfalls durch Beizug von Sachverst�ndigen) und eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Beobachtung gesetzlicher Vorschriften auszu�ben (BGE 114 V 219 E. 4a S. 224). Bereits aus diesem Grund geht der Einwand fehl, die entsprechenden Unterlagen h�tten keinen Anlass gegeben, an deren Richtigkeit zu zweifeln.
5.5.�Schliesslich ist der Umstand nicht entlastend, dass sich der Beschwerdef�hrer als Angestellter des Unternehmens gleichzeitig in einem Subordinationsverh�ltnis befand. Denn im Bereich von Art. 52 AHVG gilt ein objektivierter Verschuldensmassstab. Subjektive Entschuldbarkeit oder die Gr�nde f�r die Annahme des Verwaltungsratsmandats sind unbeachtlich (Urteil H 200/01 vom 13. November 2001 E. 3a, in: AHI 2002 S. 51; vgl. auch MARCO REICHMUTH, a.a.O., S. 129 Rz. 548 f.). Daher bleibt die formelle Organstellung und damit die strenge Haftung nach Art. 52 AHVG auch dann bestehen, wenn die Einsitznahme in den Verwaltungsrat aus einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung heraus erfolgt (Urteil H 37/00 vom 21. November 2000 E. 3a/b). Sofern sich der Beschwerdef�hrer aufgrund des - seiner Schilderung nach - "�usserst autorit�ren" Verwaltungsratspr�sidenten bzw. der Furcht vor arbeitsrechtlichen Sanktionen nicht in der Lage sah, die gesetzlichen Kontrollrechte und Aufsichtspflichten auszu�ben, deren Wahrnehmung in der Beschwerde als "unrealistisch" bezeichnet wird, r�hrt der Schuldvorwurf gerade aus dem Umstand, sich auf eine Verwaltungsratsstellung in Verh�ltnissen eingelassen (bzw. nicht umgehend demissioniert) zu haben, welche die gesetzlich vorgeschriebene Erf�llung dieses Amtes (Art. 716a OR) verunm�glichen (erw�hntes Urteil H 37/00 E. 3b bb; BGE 112 V 1 E. 2b S. 3).
Nach dem Gesagten h�lt der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht stand. Die Beschwerde ist abzuweisen. Aufgrund der Bindung des Bundesgerichts an die Rechtsbegehren der Parteien (Art. 107 Abs. 1 BGG), die eine Ab�nderung zu Lasten des Beschwerdef�hrers (reformatio in peius) ausschliesst, braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die in Dispositiv-Ziff. 1 statuierte solidarische Haftung mit den Beigeladenen im auf Fr. 73'683.70 festgesetzten Betrag bundesrechtskonform ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.B.________, B.B.________, C.B.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 29
 Art. 716
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 BGE