Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-40&FixLng=de
Timestamp: 2019-07-17 18:28:03+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 10.11.2003 - 7 Ob 267/03w
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-40
Entscheidung AT-40
OGH (AT) 10.11.2003 - 7 Ob 267/03w; ECLI:AT:OGH0002:2003:0070OB00267.03W.1110.000
Art. 1 Brüssel I-VO – Sachlicher Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, eheliches Güterrecht – Eheliches Güterrecht
OGH (AT) 10.11.2003 - 7 Ob 267/03w, unalex AT-40
Der Begriff „eheliche Güterstände“ in Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 Brüssel I-VO erfasst nicht nur die gesetzlich besonders vorgesehenen Regelungen der Vermögensbeziehungen zwischen Ehegatten, sondern sämtliche vermögensrechtlichen Beziehungen innerhalb einer Ehe oder nach deren Auflösung. Auf eine vermögensrechtliche Vereinbarung anlässlich der Ehescheidung ist die Brüssel I-VO daher nicht anzuwenden.
Die Parteien streiten vor den österreichischen Gerichten über die Zuständigkeit bezüglich einer vermögensrechtlichen Vereinbarung anlässlich ihrer Ehescheidung. Es stellt sich die Frage der Anwendbarkeit der Brüssel I-VO.
Der OGH (AT) stellt im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 27.2.1997 C-220/95 - Boogaard/Laumen) fest, dass der Begriff "eheliche Güterstände" in Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 Brüssel I-VO nicht nur für die in einigen nationalen Rechtsordnungen besonders und ausschließlich für das Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände gelte. Vielmehr umfasse er alle vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben. Auf eine vermögensrechtliche Vereinbarung anlässlich der Ehescheidung sei daher die Brüssel I-VO nicht anzuwenden.
a) es fehle noch Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob die Normierung des ausschließlichen Gerichtsstandes für Rechtsstreitigkeiten betreffend dingliche Rechte an unbeweglichen Gütern im EuGVVO (bzw früher EuGVÜ und LGVÜ) und anderen zwischenstaatlichen Abkommen, insbesondere dem Vollstreckungsabkommen mit der Republik Italien, BGBl 521/1974, durch die Ausnahmebestimmung des Art. 1 Abs. 2a EuGVVO (eheliche Güterstände) außer Kraft gesetzt werde;
Zu a): Der Revisionswerber übersieht, dass sich die Ansicht der Vorinstanzen, es liege der Ausnahmetatbestand des (mit Art. 1 Z 1 EuGVÜ bzw LGVÜ wortgleichen) Art. 1 Abs. 2a EuGVVO vor, weil das gegenständliche Feststellungsbegehren Fragen zum Gegenstand habe, die nach Auflösung der Ehe der Streitteile zwischen diesen wegen solcher Rechte an oder auf Vermögen entstanden seien, die sich aus der ehelichen Beziehung ergäben, steht im Einklang mit der vom Rekursgericht ohnehin zitierten oberstgerichtlichen Entscheidung 2 Ob 288/99p, ZfRV 2000/24 = EFSlg 90.801. Diese wiederum stützt sich auf die Entscheidungen des EuGH vom 27. 3. 1979, Rs 143/78, J. De Cavel/L. De Cavel Slg 1979, 1055 und vom 31. 3. 1982, Rs 25/81, C. H. W./G. J. H., Slg 1982, 1189 sowie vom 27. 2. 1997, C-220/95, Boogaard/Laumen, Slg 1997, I-1147 ff = ZER 1997/39 = wobl 1997, 165, in denen der EuGH ausgesprochen hat, dass der Begriff der „ehelichen Güterstände“ nicht nur die in einigen nationalen Rechtsordnungen besonders und ausschließlich für das Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände, sondern ebenso alle vermögensrechtlichen Beziehungen umfasst, die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben. Die Rechtsmeinung der Vorinstanzen, auf eine vermögensrechtliche Vereinbarung, die – wie hier – zwischen den Streitteilen anlässlich der Ehescheidung geschlossen wurde, sei die EuGVVO (ebenso wie EuGVÜ bzw LGVÜ) nicht anzuwenden, entspricht daher gesicherter Judikatur.
Da der Revisionswerber damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs. 1 ZPO bzw keinen tauglichen Grund für die Zulassung der Revision aufzuzeigen vermag, war sein demnach unzulässiges Rechtsmittel – ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 528a Abs. 2 zweiter Satz, § 510 Abs. 3 ZPO) – spruchgemäß zurückzuweisen.

References: OGH 

OGH 

Art. 1

OGH 
 Art. 1
 OGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 § 502
 § 510