Source: http://www.damm-uwg.de/olg-dresden-die-kostenlose-abgabe-eines-buches-an-einen-verbraucher-verstoesst-nicht-gegen-die-buchpreisbindung/
Timestamp: 2018-07-20 07:07:05+00:00

Document:
Die kostenlose Abgabe eines Buches an einen Verbraucher verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Dresden: Die kostenlose Abgabe eines Buches an einen Verbraucher verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung
OLG Dresden, Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18
§ 9 Abs. 1 BuchPrG, § 3 BuchPrG, § 5 Abs. 1 BuchPrG
Die Entscheidung des OLG Dresden haben wir hier zusammengefasst (OLG Dresden – Schenkung kein Verstoß gegen Buchpreisbindung), den Volltext finden Sie nachfolgend:
Sollen Sie beim Handel mit Verbrauchern gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen haben?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2018 für Recht erkannt:
Nach § 3 BuchPrG muss lediglich der Verkauf neuer Bücher zum gebundenen Preis erfolgen (BGH WRP 2016, 323 Rn 15 – Gutscheinaktion beim Buchankauf). Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob beim Verkauf neuer Bücher das Vermögen des Buchhändlers in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird (BGH WRP 2017, 169 Rn 17 – Förderverein). An einem solchen Verkauf fehlt es hier.
Die Beklagte hat bei Bewerbung und Bestellung des preisgebundenen Buchs „F……“ mehrfach darauf hingewiesen, dass es mit dem Vorteils-Code gratis als Geschenk zu erhalten ist, wobei die Versandkosten ausgenommen wurden. Nach dem Prospekt (ASt 6) hat sie die mit einem Smiley gekennzeichneten Produkte in Verbindung mit dem Vorteils-Code als „Vivat-Geschenk“ angeboten und dazu erklärt: „Sie suchen sich ein Produkt aus. Wir schenken es Ihnen.“ Über einen ausreichend deutlichen Sternchenhinweis wurde darauf hingewiesen, dass die Versandkosten berechnet werden. Beim Bestellvorgang wurde nach Eingabe des Vorteilscodes und Auswahl als Gratisartikel die „Gesamtsumme zzgl. Versand“ nach Abzug von 14,95 EUR für den Gratisartikel auf 0,00 gesetzt (ASt 7). Auch unmittelbar vor dem Button „Kaufen“ wird das Buch als Gratisartikel bezeichnet und mit 0,00 EUR unter Abzug von 14,95 EUR ausgewiesen. Die Gesamtsumme von 3,75 EUR ergibt sich ersichtlich daraus, dass die zugleich in dieser Höhe angegebenen Kosten für „Versand & Bearbeitung“ berücksichtigt wurden. Dementsprechend ist die Bestellbestätigung (ASt 10) gestaltet, wobei noch zusätzlich angegeben wird, dass für das Buch ein Preis „nicht berechnet“ wird und es durch den „Gratis-Code“ gratis bestellt wurde. Auf der Rechnung (ASt 11) ist als Gesamtpreis 0,00 EUR ausgewiesen und unter Einschluss von 3,75 EUR für Porto und Verpackung der Endbetrag von 3,75 EUR.
Der Schenkungsabrede über das Buch steht die Zahlung der Versandkosten durch den Letztabnehmer nicht entgegen. Er erhält das Buch als Zuwendungsgegenstand unentgeltlich.
So bezieht das Buchpreisbindungsgesetz selbst die Versandkosten nicht in den Endpreis für den Verkauf eines Buchs ein. § 7 Abs. 4 BuchPrG regelt abschließend die Fälle, in denen beim Verkauf von Büchern an den Letztabnehmer keine Bindung an den festgesetzten Preis besteht (vgl. Begründung zu § 7, S. 12 BT-Drs 14/9196). Insbesondere erlaubt § 7 Abs. 4 Nr. 3 BuchPrG die Übernahme der Kosten beim Versand von Büchern. Damit versucht der Versand- und Internetbuchhandel im Servicewettbewerb mit dem stationären Sortiment das Fehlen persönlicher Kaufberatung auszugleichen (Begründung zu § 7 Abs. 4, S. 13 BT-Drs 14/9196). Der beim Verkauf von Büchern gebundene Preis erfasst demnach die Versandkosten nicht. Dann besteht auch nicht umgekehrt eine Buchpreisbindung nur wegen und für die Versandkosten, um das Buch an sich gratis abzugeben. Auch im formellen Preisrecht sind Versandkosten kein in den Gesamtpreis einzubeziehender Preisbestandteil. Versandkosten werden – was dem Verkehr geläufig ist – nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung gesondert neben dem Warenpreis erhoben (zum Versandhandel: BGH GRUR 1997, 479 Rn 24 – Münzangebot; zum Fernabsatz: § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, S. 3 PAngV).
Tragfähige Anhaltspunkte für einen verdeckten Kaufpreis liegen nicht vor. Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, die Kosten für den Dienstleister hätten hier nur 1,65 EUR betragen und die Beklagte demnach 2,10 EUR einbehalten. Dass es sich hierbei um eine in der Versandkostenpauschale versteckte Gegenleistung für das Buch handelte, lässt sich nicht feststellen. Eine Entgeltlichkeit der Buchabgabe ergibt sich vielmehr weder daraus, dass die Beklagte eine Versandkostenpauschale erhebt noch aus deren Höhe.
Die Beklagte hat bei der Testbestellung eine Versandkostenpauschale von 3,75 EUR brutto verlangt. Eine pauschale Berechnung der Versandkosten unabhängig vom Einzelfall und damit von Anzahl, Gewicht und Volumen der bestellten Artikel ist ebenso sachgerecht wie allgemein und auch bei der Beklagten üblich. Die Höhe der Versandkostenpauschale begegnet hier keinen durchgreifenden Bedenken. Es liegt in der Natur einer Pauschale, dass der konkrete Einzelfall hiervon abweichen kann. Fallen die Versandkosten mitunter niedriger aus, so können sie in anderen Fällen, insbesondere bei mehreren Artikeln, die Pauschale übersteigen. Die Beklagte hat dargelegt und glaubhaft gemacht (eidesstattliche Versicherung vom 25.6.2018), dass bei ihr das Paketporto bis 3 kg 2,58 EUR netto und darüber 2,89 EUR netto beträgt. Zu berücksichtigen sind zusätzlich die Kosten für den Versandkarton und das Verpackungsmaterial sowie die Verpackungsleistung. Die Pauschale von 3,15 EUR netto (3,75 EUR brutto) für den zulässigen Ausgleich von Abweichungen im Einzelfall gibt für einen verdeckten Kaufpreis nichts her.
Entgegen der Auffassung des Klägers liegt auch keine sonstige Umgehung der Preisbindungsvorschriften vor.
LG Leipzig, Az. 05 O 2869/17

References: § 9
 § 3
 § 5
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 1