Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-02-27/v-r-21_11
Timestamp: 2017-09-22 10:36:14+00:00

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BFH, 27.02.2014 - V R 21/11 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet | anwalt24.de
Urt. v. 27.02.2014, Az.: V R 21/11
Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet
Referenz: JurionRS 2014, 13507
FG Berlin-Brandenburg - 10.05.2011 - AZ: 5 K 5070/08
§ 1b UStG 2005
§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG 2005
§ 6a UStG 2005
§ 270 Abs. 1 InsO
Art. 28a Abs. 1 RL 77/388/EWG
Art. 28a Abs. 2 RL 77/388/EWG
BFHE 244, 150 - 155
BStBl II 2014, 501-503
DB 2014, 1236-1238
DStRE 2014, 617-620
HFR 2014, 537-538
InsbürO 2014, 364-365
UR 2014, 429-431
ZInsO 2014, 1771-1772
Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der Lieferungen von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das übrige Gemeinschaftsgebiet.
1. Einer Entscheidung des Senats steht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin durch den Beschluss des Amtsgerichts C vom Februar 2013 nicht entgegen. Das mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO unterbrochene Verfahren ist durch die Klägerin wirksam aufgenommen worden. Sie war hierzu auch berechtigt, da Eigenverwaltung gemäß § 270 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) angeordnet und Rechtsanwalt X als Sachwalter bestellt wurde. Da der Insolvenzschuldnerin in diesem Falle die Verwaltungs- und Verfügungsmacht über die Insolvenzmasse verbleibt (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO), behält diese trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Prozessführungsbefugnis (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2006 V ZB 93/06, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2007, 249).
d) Der Einbeziehung von Pocket-Bikes in den Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelungen über den innergemeinschaftlichen Erwerb und die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge steht nicht entgegen, dass Grund für die Sonderregelung die Befürchtung mehrerer Mitgliedstaaten war, es könne --wegen der seinerzeit stark unterschiedlichen Steuersätze in den Mitgliedstaaten-- bei einer Besteuerung im Ursprungsland zu Wettbewerbsverzerrungen und Steuerausfällen kommen (vgl. BTDrucks 12/2463, S. 20; Mößlang in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 1b Rz 1; Rondorf in Schwarz/Widmann/Radeisen, a.a.O., § 1b Rz 11; Widmann, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1992, 249, 254). Auch wenn im Hinblick auf den hohen Stückwert von neuen Fahrzeugen und der damit verbundenen besonders empfindlichen Reaktionen auf Steuersatzunterschiede (vgl. Rokos, UR 1992, 89, 96; Georgy, UR 1993, 8) beim Anwendungsbereich in erster Linie an PKW gedacht wurde (Rondorf in Schwarz/Widmann/Radeisen, a.a.O., § 1b Rz 12), so hat eine Einschränkung des Anwendungsbereichs auf derartige Fahrzeuge im Wortlaut des nationalen Rechts und des Unionsrechts keinen Ausdruck gefunden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit sind vielmehr alle Landfahrzeuge ab der gesetzlich bestimmten Hubraumleistung einbezogen worden, sofern diese zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Dies steht einer darüber hinausgehenden Einschränkung auf neue Fahrzeuge mit hohem Stückwert oder im Hinblick auf etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten entgegen.

References: § 1

§ 4

§ 6

§ 270

Art. 28

Art. 28
 § 240
 § 270
 § 1
 § 1
 § 1