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Timestamp: 2019-05-21 09:47:02+00:00

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BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 - dejure.org
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BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 (https://dejure.org/2005,446)
BVerfG, Entscheidung vom 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 (https://dejure.org/2005,446)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 524/01 (https://dejure.org/2005,446)
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Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind verletzt GG Art 3 Abs 3 iVm Art 3 Abs 1
Anforderungen an die Vereinbarkeit von an das Geschlecht anknüpfenden differenzierenden Regelungen mit Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG; Möglichkeit der Gleichbehandlung beider Elternteile im Hinblick auf den Aufenthaltsstatus des Kindes ; Benachteiligung der Vater-Kind-Beziehung durch § 21 Abs. 1 S. 1 Ausländergesetz (AuslG) bzw. § 33 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Rechtfertigung der ausschließlichen aufenthaltsrechtlichen Zuordnung eines Kindes zur Mutter durch die Belange des Kindeswohls; Rechtfertigung der ausschließlichen Anknüpfung an das Aufenthaltsrechts der Mutter durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 3 S. 1; AuslG § 21; AufenthG § 33
In Deutschland geborene Kinder, Mutter, Vater, Gleichheitsgrundsatz, Verfassungsmäßigkeit, Geschlecht, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung
Verknüpfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein in Deutschland geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter ist nicht verfassungsgemäß
Rechtsprechung Ausländerrecht - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
Zum Gleichbehandlungsgebot bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
123recht.net (Pressemeldung, 25.11.2005)
Karlsruhe stärkt Aufenthaltsrechte für Ausländerkinder // Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter unzulässig
BVerfGE 114, 357
NJW 2006, 1195 (Ls.)
NVwZ 2006, 324
FamRZ 2006, 21
DVBl 2006, 110
Fehlt es - wie hier - an solchen zwingenden Gründen, lässt sich die Ungleichbehandlung nur noch im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 -, BVerfGE 114, 357, 364, juris Rn. 25).
Dieses berechtigt den Gesetzgeber, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.01.1995 - 1 BvL 18/93 -, BVerfGE 92, 91, 109, juris Rn. 68 und Beschl. v. 25.10.2005, a.a.O., BVerfGE 114, 357, 370, juris Rn. 42); es erfasst gerade auch die gesellschaftliche Wirklichkeit.
Art. 3 Abs. 2 GG verfolgt das Ziel, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.01.1995, a.a.O., BVerfGE 92, 91, 112, juris Rn. 76 und Beschl. v. 25.10.2005, a.a.O.).
Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung von insoweit erheblichen überkommenen Rollenverteilungen zwischen Frauen und Männern zu begegnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005, a.a.O.).
Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem "Zuständigkeitsbereich" der Mutter zugeordnet würde (vgl. BVerfGE 114, 357 ).
An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind, oder eine Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht sie ausnahmsweise legitimiert (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris).
Das aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG folgende Differenzierungsverbot gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl. BVerfGE 114, 357 , m.w.N., stRspr).
(1) Gründe, die diese Benachteiligung der männlichen Gefangenen zwingend erforderlich machten, um Probleme zu lösen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris), sind nicht ersichtlich.
(2) Rechtsgüter von Verfassungsrang, die nach Maßgabe einer Abwägung die Ungleichbehandlung ausnahmsweise rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris), haben weder die Behörden noch das Landgericht aufgezeigt.
Nach dieser Vorschrift darf niemand wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden, unabhängig davon, ob eine Regelung hierauf unmittelbar angelegt ist oder in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 2 BvR 524/01 - BVerfGE 114, 357 ).
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstärkt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 a.a.O.; stRspr).
Sie können als Rechtfertigungsgrund für Förderungsmaßnahmen und die damit verbundene Ungleichbehandlung von Männern und Frauen zugunsten letzterer wirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 2 BvR 524/01 -, BVerfGE 114, 357 [370];… Heun, in: Dreier, GG, Bd. I, 3. Aufl. 2013, Rn. 105;… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 265;… Caesar, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 17 Rn. 26).
Das Landessozialgericht geht weder näher darauf ein, dass Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ziel verfolgt, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 114, 357 ; ebenso bereits zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.: BVerfGE 85, 191 ; 87, 1 ; 87, 234 ).
Noch setzt sich der Vorlagebeschluss näher mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, in der Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG als verfassungsimmanenter Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlungen nach dem Geschlecht in Betracht gezogen wurde (vgl. BVerfGE 85, 191 zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.; 92, 91 ; 114, 357 ).
Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl. zum Merkmal "Geschlecht": BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 -, BVerfGE 114, 357, 364).
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - 17 A 2389/15
Aufenthaltserlaubni; Kind; Geburt; Bundesgebiet; Elternteil; Lebensgemeinschaft
OVG Hamburg, 02.06.2008 - 3 Bf 35/05
Geltungsbereich des Ausschlusstatbestandes des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - 2 O 161/11
BVerwG, 15.11.2006 - 1 C 15.06
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2006 - 18 A 3907/04
Im Bundesgebiet geborenes Kind Aufenthaltserlaubnis Kind Geburt Bundesgebiet …
VG München, 15.09.2011 - M 10 K 10.6192
Aufenthaltserlaubnis; Geburt im Bundesgebiet; Vaterschaft aufgrund Anerkenntnis; …
VG Saarlouis, 24.02.2011 - 2 K 830/09
Zur Einbürgerung eines minderjährigen Ausländers
OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2006 - 2 O 208/05

References: Art. 3
 § 21
 § 33
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 21
 § 33

Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 29