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Unschuldsvermutung gilt auch bei Kostenfragen | Urteilsrubrik
Unschuldsvermutung gilt auch bei Kostenfragen
15. September 2014 Gebührenrecht, Verfassungsrecht	0
Sieht das Gericht nach Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag ab und erlegt es die gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens sowie die Auslagen des Geschädigten nach § 472a Abs. 2 StPO wegen einer sehr hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit im Strafverfahren dem Angeklagten auf, verletzt es die durch Art. 9 Abs. 2 VvB gewährleistete Unschuldsvermutung. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)
Per Strafbefehl wurde ein Angeschuldigter zu einer Geldstrafe wegen der Beschädigung eines Zaunes verurteilt. Seinen Einspruch hiergegen begründete er damit, dass er zur Tatzeit im Ausland gewesen sei. Zur Hauptverhandlung wurden daraufhin Zeugen sowohl für die angebliche Tatbegehung des Angeschuldigten als auch für dessen Abwesenheit während der Tatzeit geladen. Der Geschädigte trat als Adhäsionskläger auf. Gleich am ersten Verhandlungstag wurde das Verfahren mit Zustimmung des nun Angeklagten ohne Beweisaufnahme gegen Zahlung von 500,- Euro gemäß § 153a StPO eingestellt.
Darüber hinaus sah das Amtsgericht von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab und erlegte die gerichtlichen Auslagen und die notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers dem Angeklagten gemäß § 472a Abs. 2 StPO auf. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Angeklagte habe sich durch seine Zustimmung zur Verfahrenseinstellung freiwillig in die Rolle des Unterlegenen im Adhäsionsverfahren begeben.
Auch im Hinblick darauf, dass nach der bisherigen Beweislage eine sehr hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit gegeben gewesen und die Einstellung nur im Hinblick auf die nicht unerhebliche Zahlungsauflage erfolgt sei, erscheine es angemessen, ihn aus Billigkeitsgründen mit den Auslagen zu belasten.
Nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen diese Kostentragungsentscheidung erhob der ehemals Angeklagte Verfassungsbeschwerde zum VerfGH Berlin mit der Begründung, er sei in seinem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 2 VvB (Unschuldsvermutung) verletzt.
Der VerfGH Berlin sah das genauso. Nach Art. 9 Abs. 2 VvB gelte ein Beschuldigter nicht als schuldig, solange er nicht von einem Gericht verurteilt worden sei. Auf strafrechtliche Schuld dürfe eine Entscheidung nur gestützt werden, wenn das Verfahren durch einen förmlichen Schuldspruch beendet oder zumindest bis zur Schuldspruchreife durchgeführt wurde. Bei einer Verfahrensbeendigung vor Schuldspruchreife dürfen allenfalls Erwägungen zum Tatverdacht angestellt werden, die lediglich eine Verdachtslage beschreiben und eindeutig nicht mit einer Zuweisung von Schuld verbunden seien. Hieran dürften jedoch keine Rechtsfolgen geknüpft sein, die sanktions- oder strafähnlichen Charakter haben.
Entscheidungen über Kosten und (fremde) Auslagen, die mit Verdachtserwägungen begründet werden, haben nach Ansicht des VerfGH aber regelmäßig einen sanktions- und strafähnlichen Charakter, weil sie den Schluss nahelegen können, die Kostenfolge trete an die Stelle einer Bestrafung. Verdachtserwägungen seien deshalb grundsätzlich nicht geeignet, die Auferlegung von Kosten und anderer als eigener Auslagen zu rechtfertigen.
So sei es auch im vorliegenden Fall. Schon die Begründung des Amtsgerichts, dass sich der Beschwerdeführer freiwillig in die Rolle des Unterlegenen im Adhäsionsverfahren begeben habe, verkenne den Charakter einer Zustimmung zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO sowie das Verhältnis von Straf- und Adhäsionsverfahren. Die Zustimmung zur Einstellung des Strafverfahrens enthalte weder ein Eingeständnis strafrechtlicher Schuld noch irgendeine Erklärung zu den im Adhäsionsverfahren verfolgten vermögensrechtlichen Ansprüchen des Verletzten. Das Amtsgericht sei ferner zuvor selbst davon ausgegangen, dass der Entschädigungsantrag durch seine Entscheidung nach § 406 Abs. 5 Satz 2 StPO „unzulässig geworden“ sei und dies den maßgeblichen Grund für das Absehen von einer Entscheidung hierüber darstelle.
Auch die Ausführungen des Amtsgerichts, dass es aus Billigkeitsgründen wegen der „sehr hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit“ geboten sei, die Kosten dem jetzigen Beschwerdeführer aufzuerlegen, seien mit Art. 9 Abs. 2 VvB offenkundig unvereinbar. Diese Annahme sei gänzlich unbelegt und komme einer hier unzulässigen Schuldfeststellung unvertretbar nahe.
VerfGH Berlin, Beschluss vom 20.06.2014 – Az.: VerfGH 128/12
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References: § 153
 § 472
 Art. 9
 § 153
 § 472
 Art. 9
 Art. 9
 § 153
 § 406
 Art. 9