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Timestamp: 2018-05-22 11:56:05+00:00

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OLG Hamm, 28 W 98/00: OLG Hamm: pfändung, arbeitsentgelt, verpflegung, bekleidung, unterhaltspflicht, aufrechnung, körperverletzung, ausnahme, strafvollzug, verfügung
Urteil des OLG Hamm vom 22.03.2001, 28 W 98/00
OLG Hamm: pfändung, arbeitsentgelt, verpflegung, bekleidung, unterhaltspflicht, aufrechnung, körperverletzung, ausnahme, strafvollzug, verfügung
Pfändung, Arbeitsentgelt, Verpflegung, Bekleidung, Unterhaltspflicht, Aufrechnung, Körperverletzung, Ausnahme, Strafvollzug, Verfügung
Oberlandesgericht Hamm, 28 W 98/00
Aktenzeichen: 28 W 98/00
Vorinstanz: Landgericht Münster, 5 T 513/00
Tenor: Die Beschwerde der Gläubigerin wird zurückgewie-sen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens nach einem Wert von 2.500,00 DM.
3Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der derzeit eine Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt B verbüßt, die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß wegen eines Teilbetrages von 2.500,00 DDM. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts I vom 28. März 2000 wurden die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung des 30,00 DM übersteigenden Hausgeldes gepfändet. Die gegen diese Pfändung gerichtete Erinnerung der Drittschuldnerin wies der Amtsrichter nach Vorlage durch den Rechtspfleger durch Beschluß vom 04. Mai 2000 zurück. Auf die Beschwerde des Schuldners vom 11. Mai 2000 und die Beschwerde der Drittschuldnerin vom 18. Mai 2000 hat das Landgericht M durch Beschluß vom 29. Juni 2000 den die Erinnerung zurückweisenden Beschluß des Amtsrichters und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß aufgehoben. Nach Ansicht des Landgerichts verbietet die Zweckbindung des Hausgeldes eines Strafgefangenen grundsätzlich dessen Pfändung. Soweit die §§ 93 Abs. 2, 121 Abs. 5 StVollzG der Vollzugsanstalt und der Gerichtskasse in bestimmten Fällen einen Zugriff auf den 30,00 DM übersteigenden Betrag des Hausgeldes erlaubten, handele es sich um Ausnahmevorschriften, die auf den Pfändungszugriff anderer Gläubiger nicht ausgedehnt werden könnten. Gegen diesen Beschluß richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Gläubigerin, die meint, daß der 30,00 DM übersteigende Teil des Hausgeldes pfändbar sei.
5Die gemäß §§ 793, 568 Abs. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Gläubigerin ist in der Sache unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht das durch eigene Arbeitskraft verdiente Hausgeld des Strafgefangenen als unpfändbar erachtet.
6Zwar ist der Gläubigerin einzuräumen, daß auf das Hausgeld nicht schon deshalb die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO übertragen werden können, weil es aus dem Arbeitsentgelt gebildet wird. Insoweit sind die Lebensbedingungen eines Strafgefangenen nicht mit denen eines normalen Arbeitnehmers zu vergleichen, der von seinem Verdienst Unterkunft, Nahrung und sonstige Bedürfnisse des täglichen Lebens bestreiten muß, deren Kosten in die Festlegung der Pfändungsfreigrenzen des §850 c ZPO eingeflossen sind. Diese können deshalb nicht ohne weiteres auf das Arbeitgentgelt des Strafgefangenen übertragen werden. Dies führt aber nicht dazu, daß sich die Pfändungsfreigrenze nunmehr nach dem Betrag von 30,00 DM richtet, der dem Strafgefangenen als Mindestbetrag zu belassen ist, wenn der Vollzugsbehörde gemäß den §§ 93 Abs. 2, 121 Abs. 5 StVollzG die Aufrechnung gegen das Hausgeld des Strafgefangenen erlaubt ist. Auch wenn ein Teil des Unterhaltsbedarf des Strafgefangenen schon dadurch gedeckt ist, daß ihm die JVA Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung stellt., ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß selbst bei gesteigerter Unterhaltspflicht eine keinen Bezug zur Unterhaltspflicht aufweisende Strafhaft des Unterhaltspflichtigen seine Leistungsfähigkeit iSd. § 1603 Abs.1 BGB ausschließt, und er das zur Auszahlung kommende Hausgeld als ein Minimum benötigt, seine - Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung übersteigenden - anderweitigen notwendigen Ausgaben des täglichen Lebens zu bestreiten (vgl. BGH in NJW 1982, 2491; BGH in NJW 1982, 1812; BGH in MDR 1983, 41; OLG Karlsruhe in NJW-RR 1997, 1165; OLG Koblenz in NJW 1997, 1588). Aus diesem Grunde wird die Unpfändbarkeit des Hausgeldes insbesondere auch aus § 850 d Abs. 1 S. 2 ZPO abgeleitet (vgl. Callies/Müller-Dietz, 8. Aufl., StVollzG § 47 Rdn.1; Fest/Däubler/Spaniol, AK- StVollzG § 47 Rdn.5 jeweils m.w.N.).
7Darüber hinaus entspricht es auch dem in den Materialien zum Strafvollzugsgesetz (StVollzG) zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, daß dem Strafgefangenen mit Ausnahme der in den §§ 93 Abs. 2, 121 Abs. 5 StVollzG vorgesehenen Sonderregelung für die Aufrechnung mit Forderungen, die in einem besonders engem Zusammenhang mit dem Strafvollzug stehen - § 121 Abs. 5 StVollzG: Kosten des gerichtlichen Verfahrens nach §§ 109 ff. StVollzG; § 93 Abs. 2 StVollzG: Schadensersatzforderungen wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Körperverletzung - das Hausgeld ohne Zugriffsmöglichkeit Dritter zur Verfügung stehen soll (vgl. LG Münster in MDR 1992, 521; OLG Karlsruhe, MDR 1985, 698). Ein solcher Zugriff würde auch dem der Resozialisierung dienenden Grundsatz einer zwar geringfügigen, die Lebensverhältnisse des Gefangenen aber doch spürbar verbessernden Barentlohnung für geleistete Arbeit widersprechen und könnte zur einer Gefährdung der Anstaltsordnung führen (vgl. BGH in MDR 1983, 41;. siehe auch BGH in NJW 1988, 2117 zum Zweck des Hausgeldes im Rahmen der Erörterung des angemessenen Umfangs des gemäß § 22 Abs.3 StVollzG zu bewilligenden Einkaufs vom Eigengeld). Insoweit wird daher auch die Ansicht vertreten, daß wegen der besonderen Zweckbindung des Hausgeldes ein vollzugsrechtliches Pfändungsverbot bestehe (vgl. Schwind/Böhm/Matzke, 3. Aufl., StVollzG § 47 Rdn.6 m.w.N.), das nur durch die besonderen Aufrechnungsmöglichkeiten der Vollzugsbehörde nach §§ 93 Abs. 2, 121 Abs. 5 StVollzG eingeschränkt ist. Eine erweiternde Auslegung der Ausnahmevorschriften der §§ 93 Abs. 2, 121 Abs. 5 StVollzG kommt aber nicht in Betracht (vgl. BGH in NJW 1989, 992; OLG Stuttgart in NJW 1986, 1056; HansOLG Hamburg, MDR 1993, 467; LG Regensburg, MDR 1981, 871) und erlaubt insbesondere nicht den Pfändungszugriff privater Gläubiger.
Nach Auffassung des Senates schließen sich die Pfändungsbeschränkungen des § 850 8
d Abs. 1 S.2 ZPO und die Ansicht, daß der Pfändung die besondere Zweckbindung des Hausgeldes entweder in unmittelbarer Anwendung des § 47 StVollzG oder gemäß §§ 851 Abs. 1 ZPO, 399 1.Alt. BGB (siehe insoweit Schwind/ Böhm/Matzke, 3. Aufl., StVollzG § 47 Rdn.6 m.w.N.) entgegensteht, nicht aus, sondern sie greifen sich gegenseitig ergänzend und verstärkend ein. Aus diesem Grunde schließt sich der Senat der herrschenden Auffassung an, daß das Hausgeld des Strafgefangenen nicht der Pfändung unterliegt (vgl. auch OLG Stuttgart in NJW 1986, 1056; LG Regensburg, MDR 1981, 871; LG Münster in MDR 1992, 521; OLG Karlsruhe, MDR 1985, 698, das nur der Vollzugsbehörde gemäß § 242 BGB ein weitergehendes Aufrechnungsrecht mit Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen des Strafgefangenen einräumt; Baumbach/ Lauterbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 850 Rdn. 7; Musielak-Becker, 2. Aufl., ZPO § 850 Rdn.8; a.A. Stöber, "Forderungspfändung", 12. Aufl., Rdn. 14; Zöller- Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 829 Rdn. 33 "Gefangenengelder" m.w.N.; siehe auch BVerfG in NJW 1982, 1583, das hinsichtlich der Pfändung eines aus Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Gefangenen die gegenteilige Auffassung nicht deshalb als willkürlich erachtet hat, "weil die die Anwendung des § 850c ZPO bejahende Ansicht möglicherweise eher den Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht oder weil die vorherrschende Meinung zu einem anderen Ergebnis kommt.").
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 9

References: § 850
 §850
 § 1603
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 850
 § 47
 § 47
 § 121
 § 93
 BGH 
 BGH 
 § 22
 § 47
 BGH 
 § 850
 § 47
 § 47
 § 242
 § 850
 § 850
 § 829
 § 850
 § 97