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Timestamp: 2016-10-28 16:07:58+00:00

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7B.57/2004 (19.07.2004)
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 16. M�rz 2004 (SKA 04 9).
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Tessin und die Gemeinde Muralto erliessen durch das Ufficio esazione e condoni des Kantons am 21. Januar 2004 gegen�ber X.________, Monaco, gest�tzt auf Sicherstellungsverf�gungen drei Arrestbefehle (Nrn. 1, 2, 3) f�r Steuerforderungen im Umfang von insgesamt �ber 33 Mio. Franken. In den Arrestbefehlen wurden die Arrestgegenst�nde wie folgt bezeichnet:
Das Betreibungsamt Oberengadin vollzog die Arreste am 22. Januar 2004 gem�ss Arrestbefehlen und nannte als Arrestgegenst�nde - in w�rtlicher Wiederholung der Angaben in den Arrestbefehlen - auch jeden Verm�genswert bei der Bank Z.________ in St. Moritz, bei dem sich "der Schuldner oder Frau Y.________ als [wirtschaftlich berechtigt] erweist". Hiergegen erhob die Bank Z.________ Beschwerde mit dem Begehren, die Arreste seien insoweit aufzuheben, als die Arrestlegung auf allf�llige Verm�genswerte und Guthaben angeordnet worden sei, bei denen X.________ und/oder Y.________ als wirtschaftlich Berechtigte erscheinen.
Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 16. M�rz 2004 gut und hob den Arrestvollzug des Betreibungsamtes insoweit auf, als er sich auf Verm�genswerte bei der Bank Z.________ in St. Moritz bezieht, welche nicht auf den Namen von X.________ oder Y.________ lauten, sondern diese lediglich daran wirtschaftlich Berechtigte sein sollen.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Tessin und die Gemeinde Muralto haben den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 1. April 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Best�tigung des Arrestvollzuges des Betreibungsamtes.
Die Aufsichtsbeh�rde schliesst ohne Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Bank Z.________ als Beschwerdegegnerin beantragt ebenfalls die Abweisung. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
1.1 Die Aufsichtsbeh�rde hat den Arrestvollzug des Betreibungsamtes nur insoweit aufgehoben, als er sich auf Verm�genswerte bei der Beschwerdegegnerin in St. Moritz bezieht, welche nicht auf den Namen von X.________ oder Y.________ lauten, diese aber daran wirtschaftlich Berechtigte sein sollen. Daraus folgt, dass der Arrestvollzug im �brigen wirksam ist, was von der Beschwerdegegnerin �brigens weder vor der kantonalen Beh�rde in Frage gestellt wurde noch im vorliegenden Verfahren bestritten wird. Somit ergibt sich, dass die Aufsichtsbeh�rde den Arrestvollzug in positiver - im Vergleich zum angefochtenen Entscheid deutlicherer - Formulierung in folgendem Umfang als zul�ssig erachtet hat (die von der Aufsichtsbeh�rde aufgehobene Formulierung ist durchgestrichen):
1.2 Die Aufsichtsbeh�rde hat den Arrest in Bezug auf die Konten A.________, Nr. 4 und Nr. 5 nicht aufgehoben. Soweit die Beschwerdef�hrer r�gen, der Arrestvollzug sei insbesondere in Bezug auf die Konten A.________, Nr. 4 und Nr. 5 zu Unrecht als unzul�ssiger Sucharrest aufgehoben worden, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrer machen insoweit weder ein sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung (vgl. Art. 21 SchKG) des angefochtenen Entscheides geltend, noch ist ein solches Interesse ersichtlich (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; 112 III 1 E. 1 S. 3). Die Beschwerde ist zul�ssig, soweit die Beschwerdef�hrer meinen, der Arrest sei �ber die genannten Konten auszuweiten, und es sich dabei nicht um ein neues und unzul�ssiges Vorbringen handelt.
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, dass die Formulierung in den Arrestbefehlen, wonach alle Werte des Schuldners bei der Beschwerdegegnerin in St. Moritz zu verarrestieren seien, bei denen sich erweise, dass X.________ oder Y.________ daran wirtschaftlich berechtigt seien, die Arrestgegenst�nde ungen�gend spezifiziere und faktisch auf einen verp�nten Sucharrest hinauslaufe. Weiter werde nirgends glaubhaft gemacht, dass die genannten Personen an Verm�genswerten, welche bei der Beschwerdegegnerin in St. Moritz l�gen und auf den Namen Dritter lauteten, wirtschaftlich berechtigt seien. Der Arrestbefehl sei insoweit nichtig.
2.2 Strittig ist, ob die Aufsichtsbeh�rde den Arrestvollzug in Bezug auf die in den Arrestbefehlen verwendete Formulierung "[jeder Wert] ... bei dem [sich] der Schuldner oder Frau Y.________ als [wirtschaftlich berechtigt] erweist" aufheben durfte.
2.2.1 Die Aufsichtsbeh�rde bezieht sich mit ihrer Erw�gung, dass die strittige Formulierung in den Arrestbefehlen die Arrestgegenst�nde ungen�gend spezifiziere, auf den im Beschwerdeverfahren ger�gten Umstand, dass im Arrestbefehl der Name derjenigen Person(en), die Verm�genswerte des Arrestschuldners ohne eigene wirtschaftliche Berechtigung h�lt (halten), nicht bezeichnet wird. Die Rechtsprechung leitet aus dem mit der SchKG-Revision eingef�hrten Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG ab, dass zumindest die Namen derjenigen Dritten anzugeben sind, die lediglich formell Verm�genswerte, insbesondere Forderungen des Schuldners halten, damit der Arrest �berhaupt durchf�hrbar ist (BGE 126 III 95 E. 4a S. 97 mit Hinweis auf BGE 109 III 120 E. 6 S. 125; vgl. Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 36 a.E. zu Art. 274 SchKG). Im konkreten Fall fehlt in den Steuerarrestbefehlen - abgesehen von der Person Y.________ - zumindest die Namensangabe von Dritten, denen Verm�gen des Arrestschuldners lediglich formell geh�ren soll. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbeh�rde zum Ergebnis gelangt ist, die Arrestbefehle seien insoweit nicht durchf�hrbar und deren Vollzug aufzuheben (BGE 129 III 203 E. 2.3 S. 207), soweit Verm�genswerte, an denen X.________ und/oder Y.________ wirtschaftlich berechtigt seien, bei der Beschwerdegegnerin in St. Moritz zu verarrestieren seien.
2.2.2 An diesem Ergebnis vermag der Hinweis der Beschwerdef�hrer auf das Urteil des Bundesgerichts vom 17. Februar 1999 (BlSchK 2000 S. 142) nichts zu �ndern. Gegenstand des zitierten Urteils war ein anhand einzelner Bankkonten konkretisierter und zul�ssiger Gattungsarrest (vgl. dazu Stoffel, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 29 zu Art. 272 SchKG; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, � 51 Rz. 35 und 50), genauso wie er - abgesehen von der fraglichen Formulierung - unbestrittenermassen vorliegt. Wie hier waren nicht alle Bankkonti bekannt. Anders als hier sollten dort ausschliesslich Guthaben eines bestimmten Bankkunden verarrestiert werden. Deshalb l�sst sich jenem Urteil nichts entnehmen, was das Erfordernis nach BGE 126 III 95 E. 4a S. 97 in Frage stellt, wonach zumindest die Namen der Dritten anzugeben sind, die lediglich formell Verm�genswerte des Arrestschuldners halten, um den Arrest �berhaupt durchzuf�hren.
2.2.3 Die Beschwerdef�hrer versuchen ebenso vergeblich, aus BGE 129 III 239 etwas f�r sich abzuleiten. Wohl wird in diesem - ein Pf�ndungsverfahren betreffenden - Entscheid festgehalten, dass die Betreibungsbeh�rden gest�tzt auf Art. 91 Abs. 4 SchKG von einer Bank die Angabe der Verm�genswerte verlangen k�nnen, an welchen der Betriebene wirtschaftlich berechtigt ist (BGE 129 III 239 E. 3.2 E. 241). Die f�r die Pf�ndung statuierte Auskunftspflicht gilt sinngem�ss auch f�r den Arrestvollzug (Art. 275 SchKG; vgl. BGE 125 III 391 E. 2b S. 393). Das bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin �ber die im Arrestbefehl genannten Arrestgegenst�nde Auskunft geben muss, also auch �ber Gegenst�nde und Guthaben, an denen nominell ein Dritter, und nicht der Schuldner berechtigt erscheint (vgl. Gilli�ron, a.a.O., N. 50 f. und 57 zu Art. 275 SchKG); umgekehrt darf der Betreibungsbeamte nicht Nachforschungen �ber nicht im Arrestbefehl genannte Verm�genswerte anstellen oder verlangen (Reiser, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 75 zu Art. 275 SchKG; Markus M�ller-Chen, Die Auskunftspflicht Dritter beim Pf�ndungs- und Arrestvollzug, BlSchK 2000 S. 226). Im konkreten Fall kann demnach das Betreibungsamt ohne weiteres insbesondere �ber die in den Arrestbefehlen ausdr�cklich aufgef�hrten Konten - unabh�ngig davon, wer daran formell berechtigt ist - Auskunft verlangen. Wenn aber in den Arrestbefehlen die Namensangabe von Dritten, denen - nicht genannte - Verm�genswerte des Arrestschuldners lediglich formell geh�ren, fehlt, und die Arrestbefehle insoweit nicht durchf�hrbar sind (E. 2.2.1), darf der Betreibungsbeamte zum Arrestvollzug nicht selber Nachforschungen �ber entsprechende Dritte machen oder von der Beschwerdegegnerin weitere Ausk�nfte verlangen. Auch vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der Aufsichtsbeh�rde nicht zu beanstanden.
2.2.4 Die Aufsichtsbeh�rde hat - im Sinne einer Eventualerw�gung - schliesslich festgehalten, es werde auch nirgends glaubhaft gemacht, dass X.________ oder Y.________ an (weiteren) Verm�genswerten, welche bei der Beschwerdegegnerin in St. Moritz l�gen und auf den Namen Dritter lauteten, wirtschaftlich berechtigt seien. Die Beschwerdef�hrer kritisieren die Auffassung der Vorinstanz mit Hinweis auf deren �berpr�fungsbefugnis. Dar�ber zu entscheiden, ob dem Gl�ubiger die Glaubhaftmachung gelungen sei, dass gewisse Verm�genswerte entgegen dem formellen Anschein dem Arrestschuldner zustehen, ist in der Tat Sache des Arrestrichters (BGE 126 III 95 E. 4a a.E. S. 97), bzw. - falls nicht wie in Steuergesetzen ausgeschlossen - des Einspracherichters (BGE 129 III 203 E. 2.2 und 2.3 S. 206). Demnach h�tte die Aufsichtsbeh�rde �ber entsprechende Vorbringen gar nicht entscheiden k�nnen, vielmehr bleibt in der alleinigen Befugnis der Beschwerdef�hrer als Arrestbeh�rde (Art. 170 DBG; Art. 78 StHG; Art. 249 LT/TI), selber im Arrestbefehl die Arrestgegenst�nde oder zumindest den Namen von Personen anzugeben, die lediglich formell Verm�genswerte, insbesondere Forderungen des Schuldners halten. Soweit die Beschwerdef�hrer diesem Erfordernis nicht nachgekommen sind, ist der Arrest nicht durchf�hrbar, und die Vorbringen der Beschwerdef�hrer sind unbehelflich.
2.3 Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid der Aufsichtsbeh�rde, mit welchem der Vollzug der Arrestbefehle insoweit aufgehoben worden ist, als er sich auf Verm�genswerte bei der Beschwerdegegnerin in St. Moritz bezieht, welche nicht auf den Namen von X.________ oder Y.________ lauten, sondern diese lediglich daran wirtschaftlich Berechtigte sein sollen, insgesamt vor Bundesrecht standh�lt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, den Beschwerdegegnern (Bank Z.________, vertreten durch Rechtsanwalt Georg Zondler; X.________, Monaco, vertreten durch Avvocato Michele Franscini), dem Betreibungsamt Oberengadin und dem Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 21
 Art. 272
 BGE 
 Art. 274
 Art. 272
 BGE 
 BGE 
 Art. 91
 BGE 
 Art. 275
 Art. 275
 Art. 78
 Art. 249