Source: http://www.vho.org/D/atuadh/JuristischerAnhang.html
Timestamp: 2018-04-19 19:08:09+00:00

Document:
Juristischer Anhang
«Auschwitz» und «Holocaust» in Gesetzgebung und Justiz der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Das vorliegende Buch hat sich eine Kritik der juristischen Verarbeitung von «Auschwitz» und «Holocaust» nicht zur Aufgabe gestellt, sondern es bei einer Darstellung von «Augenzeugenberichten» und «Tätergeständnissen» sowie deren Kritik bewenden lassen.
Darauf Rückschlüsse auf die Art und Weise zu ziehen, wie die Justiz sich dieses Themas annimmt, bleibt dem denkenden Leser überlassen. Schliesslich ist Kritik an der Justiz in einem Rechtsstaat legitim.
Nach der Lektüre dieses Buches wird manchen Leser die Frage interessieren, wie es mit der juristischen Bewältigung des «Holocaust» in der BRD denn nun eigentlich aussieht. Schliesslich sind der deutsche Staat und seine Bevölkerung am unmittelbarsten und nachhaltigsten von den Auswirkungen jenes angeblich weltgeschichtlich einmaligen Verbrechens betroffen.
1. «Auschwitz» und «Holocaust» als Gegenstand der Justiz
a. Justiz und Meinungsfreiheit
Beginnen wir mit der Feststellung, dass weniger der Verfassungsgeber als die Gerichte «Auschwitz» und «Holocaust» in einer geradezu totalitär anmutenden Weise tabuisiert und der freien Forschung entzogen haben. Indem man Kritiker des offiziellen Geschichtsbildes unter Berufung auf Paragraphen gegen «Volksverhetzung», «Aufstachelung zum Rassenhass» und «Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener» gerichtlich verfolgt, setzt man die Meinungs- und Forschungsfreitheit in bezug auf den mit den Begriffen «Holocaust» und «Auschwitz» umschriebenen Sachverhalt de facto ausser Kraft. Verschärfend konnte sich das «Leugnen» (der richtige Ausdruck wäre «Bestreiten») des «Holocaust» auswirken, wenn damit die Behauptung Hand in Hand ging, das deutsche Volk werde mit der Gaskammerlüge von den Juden ausgebeutet. Auch sonst blieb in jedem Fall der Strafbestand der Beleidigung übrig.
b. «Auschwitz» und «Holocaust» als juristische Begriffe
«Auschwitz» ist das Zentralsymbol für den «Holocaust»; beide sind ihrer Herkunft nach keine juristischen Begriffe, sondern solche der «volkspädagogischen» «Vergangenheitsbewältigung» und politischen Instrumentalisierung zum Nutzen bestimmter Kreise.
Erst die einzelnen Begriffsmerkmale des «Holocaust» werden in justiziell handhabefähige Tat- und Rechtsfragen umgesetzt: «Der Holocaust» ist ein Völkermord der NS-Deutschen hauptsächlich an den Juden von geschichtlicher Einmaligkeit mit technischer Systematik und in millionenfacher Höhe (BGH VI ZR 140/78; Bundesverwaltungsgericht (BVwG) 2 WD 27/89, bestätigt durch Bundesverfassungsgericht (BVG) 2 BvR 1402/90).
Dabei fällt auf, dass keine Rede (mehr) von «Gaskammern» ist, aber von «Vernichtungslagern» mit «Judenvernichtung» und «Judenmord» (als Höchststeigerung der «Judenverfolgung»), auch nicht mehr von «4» Millionen «Holocaust»Opfern in Auschwitz, «6» Millionen insgesamt oder eher noch grösseren Zahlen einer nach oben offenen unsubstantierten Beliebigkeit, nur «Millionen» müssen es stets sein. In einer jüngsten Entscheidung wurden jedoch auch wieder «die Gaskammern» in den Begriff eingeführt (BGH 1 StR 193/93), womit auch der Anschluss an das wesentliche Thema des vorliegenden Buches wiederhergestellt ist.
c. «Auschwitz» und «Holocaust» als Gegenstand des justiziellen Verfahrens
Solcherart gelten die Begriffsmerkmale des «Holocaust» also im Bürgerlichen Recht (unerlaubte Handlung), im Verwaltungsrecht (Disziplinarvergehen) und im Strafrecht, wozu hier für jedes dieser Rechtsgebiete dessen oberes Bundesgericht, BGH und BVwG mit dem BVG darüber, vorgestellt worden ist.
Im Strafrecht werden die «Holocaust»-Verfahren durchwegs, also auch die Beleidigungsverfahren, von der Staatsanwaltschaft betrieben.
d. «Auschwitz» und «Holocaust» als Gegenstand justizieller «Offenkundigkeit»
«Der Holocaust» ist nach Grund und Höhe eine «historisch gesicherte» «Offenkundigkeit» (Oberbegriff für «Allgemeinbekanntheit» und «Gerichtsbekanntheit») und bedarf auf keinem aller Rechtsgebiete einer «überflüssigen» Beweiserhebung (mehr) (so alle genannten Gerichte).
Aber jede Offenkundigkeit kann «durch neue Umstände» erschüttert und eine neue Beweiserhebung notwendig werden (so statt aller anderen Fundstellen- Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Pet 4-12-07-45-5699, 26. Juni 1992).
Die «neuen Umstände», nämlich vor allem einschlägige naturwissenschaftliche und technische Sachgutachten, gegen Art und Mass von «Auschwitz» und «Holocaust» gibt es längst -jedoch werden sie als «überflüssig» von der Justiz abgetan, obwohl die Gerichte auch Offenkundigkeiten erörtern, denn es gibt schon wieder eine und jetzt endgültige Ausflucht: nämlich dann nicht, wenn eine «Tatsache» so allgemein bekannt ist, dass ein Angeklagter «vernünftigerweise» «damit rechnen muss, dass sie zur Grundlage der Entscheidung gemacht wird» (Kleinknecht/ Meyer/Gossner: Strafprozessordnung, Kommentar, § 244).
2. «Auschwitz» und «Holocaust» als Gegenstand der Gesetzgebung
Trotz ihrer volkspädagogischen und politischen Bedeutung gelangten «Auschwitz» und «Holocaust» auf bemerkenswert unauffälligem Gesetzesweg zu dem, was die Justiz daraus gemacht hat, «im Namen des Volkes», des «Deutschen Volkes» in der Präambel des Grundgesetzes, für «Gesetz und Recht», wie im Grundgesetz ebenfalls geschrieben steht.
Aus dem Strafgesetzbuch (StGB) lauten die wesentliche Gesetzesvorschriften - bei sinngemässer Auslassung der unwesentlichen Teile des Wortlautes - wie folgt, und zwar in der zur Zeit der Herausgabe des vorliegenden Buches geltenden Fassung, denn nur mit dieser, nicht einer früheren Gesetzesvorgabe muss der Leser leben:
Im Abschnitt «Straftaten gegen die Öffentliche Ordnung»:
«§ 130 Volksverhetzung
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den Öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er
zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,
zu Gewalt-oder Wilkürmassnahmen gegen sie auffordert oder
sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.»
«§ 131 Gewaltdarstellung; Aufstachelung zum Rassenhass
(1) Wer Schriften …. die zum Rassenhass aufstacheln oder die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einzuführen oder daraus auszuführen unternimmt,
wird … bestraft.»
Im Abschnitt «Beleidigung»:
«§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe … bestraft.»
«§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der Öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, … bestraft.»
«§ 187 Verleumdung
«Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der Öffentlichen Meinung herabzuwürdigen … geeignet ist, wird … bestraft.»
«§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird … bestraft.»
«§ 194 Strafantrag
(1) … Ist die Tat durch Verbreiten oder Öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift …. in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt.
(2) (Andenken eines Verstorbenen) … Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt.…
Eine auf dem Nachzug der Gesetzgebung befindliche Gesetzesergänzung ist ein Verbot der «Auschwitzlüge». Hierzu soll soweit derzeit ersichtlich § 130 wie folgt ergänzt werden:
«Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220 a Absatz 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den Öffentlichen Frieden zu stören, Öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
… gilt auch für Schriften … des … bezeichneten Inhalts.»
«§ 220 a Völkermord
Mitglieder der Gruppe tötet.
Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 224 bezeichneten Art zufügt,
Massregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
«§ 224 Schwere Körperverletzung
(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, dass der Verletzte ein wichtiges Glied des Körpers, das Sehvermögen auf einem oder beiden Augen, das Gehör, die Sprache oder die Zeugungsfähigkeit verliert oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder Geisteskrankheit verfällt, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren zu erkennen.
c. § 244 Strafprozessordnung lautet:
(3) … Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, …»
Zur Auslegung von Gesetzen trägt sonst das Schrifttum, zumal die Kommentierungen, wesentlich bei - hier ist es umgekehrt wieder die Justiz selber, welche die Gesetzsvorschriften für die «Holocaust»-Bewältigung auslegt und die Kommentierungsvorgaben aufstellt. Gleichwohl seien für die Strafrechtsvorschriften genannt:
Dreher/Tröndle: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar
Jeschek/Russ/Willms: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar
Schönke/Schröder: Strafgesetzbuch, Kommentar
Und wenigstens einer nennt bei alledem die Rolle der Gesetzgebung richtig einen «Balanceakt», nämlich der Strafrechtslehrer Prof. Dr. Geilen zu § 130 StGB (in: Der Spiegel, 1994, Nr. 12, S. 59). Aber diese Gesetzgebung kann dennoch oder sogar deswegen im Vergleich zu «NS»-spezifischen «Verbots»-Gesetzen und dergleichen in Nachbarländern der BRD als Ausdruck von Besonnenheit und Zurückhaltung gelten:
Die Gesetzgebung der BRD hält die Gesetzesauslegung und Gesetzesanwendung auch für ein «Re»-«Vision» der Tat- und Beweisfragen von «Auschwitz» und «Holocaust» offen.
Somit fällt die «Holocaust»-Bewältigung zurück auf die Justiz der BRD.
Dr. jur. A. D.
Zurück zum Namensverzeichnis

References: BGH 
 § 244
 § 130
 § 220
 § 224
 § 244
 § 130