Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.1992&Aktenzeichen=XII%20ZR%20253/90
Timestamp: 2019-12-12 17:00:54+00:00

Document:
BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,508
BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90 (https://dejure.org/1992,508)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1992 - XII ZR 253/90 (https://dejure.org/1992,508)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90 (https://dejure.org/1992,508)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,508) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB, Verhältnis zwischen condictio ob rem und Wegfall der Geschäftsgrundlage (nunmehr speziell § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>), §§ 320 ff BGB
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Vorrang der vertraglichen Regelung, insbesondere des Leistungsstörungsrechts
Sponsor - Sportleher - Trainer - Vereinstrainer - Trainervertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Anspruch aus Bereicherung - Zweckverfehlung - Treu und Glauben - Ungerechtfertigte Bereicherung
BGB §§ 242, § 812 Abs. 1 Satz 2
NJW 1992, 2690
WM 1992, 1674
Wegen grundsätzlicher Vorrangigkeit der vertraglichen Ansprüche scheiden auch bereicherungsrechtliche Ansprüche aus (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90 mwN;… Sprau in Palandt, BGB, 71. Aufl., vor § 812 Rn. 6 mwN).
Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ist ausgeschlossen, wenn der bezweckte, aber nicht (vollständig) erreichte Erfolg Inhalt einer vertraglichen Bindung war; für die Abwicklung gelten dann die Grundsätze des Vertragsrechts (BGH 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90 - zu 2 der Gründe, NJW 1992, 2690; Palandt/Sprau 71. Aufl. § 812 Rn. 34) .
Sollte das Berufungsgericht einen Schenkungsvertrag feststellen oder jedenfalls nicht ausschließen können, wird es sich auch - gegebenenfalls nach erneuter Anhörung der Parteien - mit der Frage zu befassen haben, ob sich im Rahmen der Beweiswürdigung aus dem von der Beklagten nach dem Berufungsurteil eingeräumten Zusammenhang mit einer geplanten Rückabwicklung der Übertragung eines Hausgrundstücks der Klägerin auf ihre vier Töchter und der erklärten Bereitschaft der Beklagten, die Zahlungen der Klägerin auf eine Forderung der Beklagten gegen ihre Schwester Barbara anzurechnen, weitergehende vertragliche Absprachen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90, NJW 1992, 2690 unter 2) oder eine Zweckschenkung (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 34 f.) ableiten lassen.
Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ist ausgeschlossen, wenn der bezweckte, aber nicht (vollständig) erreichte Erfolg Inhalt einer vertraglichen Bindung war; für die Abwicklung gelten dann die Grundsätze des Vertragsrechts (BGH 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90 - zu 2 der Gründe; Palandt/Sprau 72. Aufl. § 812 Rn. 34) .
Dabei handelt es sich um einen vertraglichen Anspruch, der einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90, NJW 1992, 2690 unter 2.).
Dabei ist die Berücksichtigung eines Fortfalls der Geschäftsgrundlage zwar nicht ausnahmslos von vornherein ausgeschlossen, wenn der Vertrag, wie hier, zu der Zeit der Wertänderung beiderseits voll erfüllt ist (Senatsurt. v. 15. Oktober 1976, V ZR 245/54, LM § 242 BGB Bb Nr. 83 und BGHZ 74, 370, 373 m.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 17. Juni 1992, XII ZR 253/90, NJW 1992, 2690 m.w.N.;… Görk, aaO., S. 151 m.w.N. , Fn. 729;… weitgehend einschränkend Larenz, Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung, 3. Aufl., S. 138 f).
Haben die Beteiligten eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, aufgrund derer die Leistungen erbracht werden, ist das Rechtsverhältnis nach den Grundsätzen des Vertragsrechts abzuwickeln (BGHZ 44, 321, 323; BGH, Urt. v. 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90, WM 1992, 1674; v. 22. Juni 2001 - V ZR 128/00, WM 2001, 1909, 1911;… Palandt/Sprau, BGB 63. Aufl. § 812 Rn. 86;… MünchKomm-BGB/Lieb BGB 4. Aufl. § 812 Rn. 200 ff).
Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage ist nach ständiger Rechtsprechung kein Raum, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das nach der vertraglichen Regelung in den Risikobereich einer Partei fällt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, aaO 2149; BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90 = NJW 1992, 2690, 2691; BGH, Urteil vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77 = BGHZ 74, 370, 373).
Das LSG wird hierbei zu beachten haben, dass möglicherweise das bloße Zurverfügungstellen eines Betrags, aus dem die Stelle eines Tierpflegers finanziert werden soll, ohne dass die genaue Arbeitsentgelthöhe festgelegt wird, es nicht zuließe, diesen Vorgang als eine dem Zoo L. zurechenbare Arbeitsentgeltzahlung zu werten (s zum Sponsoring als Vertrag sui generis BGH vom 17.6.1992 - XII ZR 253/90 - juris RdNr 2) .
OLG Köln, 10.11.1995 - 19 U 281/94
Rückgewährung einer Grundschuld unter Beachtung des Vorrangs vertraglicher …
OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 199/97
Auftragserfüllung bei Erdaushub- und Entsorgungsarbeiten - Anforderungen an …
LG Hamburg, 18.05.2015 - 332 S 74/14
Bereicherungsanspruch: Erstattung von Vorauszahlungen bei vorzeitiger Beendigung …

References: § 812
 § 313
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 242
 § 812
 § 812
sui generis
 BGH