Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-16-05
Timestamp: 2019-07-20 22:06:54+00:00

Document:
BVerwG, 5 C 16.05: Freibetrag, Eltern, Gemeinsamer Haushalt, Anrechenbares Einkommen
Urteil des BVerwG vom 19.10.2006, 5 C 16.05
5 C 16.05
Freibetrag, Eltern, Gemeinsamer Haushalt, Anrechenbares Einkommen
Freibetrag, Eltern, Gemeinsamer Haushalt, Anrechenbares Einkommen, Aufteilung, Pauschal, Gefahr, Bestätigung, Leistungsfähigkeit, Bevorzugung
BVerwG 5 C 16.05 OVG 5 B 497/03
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke, Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. August 2004 wird zurückgewiesen.
1Die Verfahrensbeteiligten streiten im Revisionsverfahren lediglich noch über die
Frage, welche ausbildungsförderungsrechtlichen Folgen der Umstand hat, dass
- bezogen auf den konkreten Bewilligungszeitraum - die Einkommen der beiden
dauernd getrennt lebenden Eltern der Klägerin in einem Maße unterschiedlich
ausgefallen sind, dass der eine Elternteil (hier: die Mutter) bereits aufgrund des
Freibetrages gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG kein anrechenbares Einkommen
mehr aufweist. Während die Klägerin das Berufungsurteil verteidigt, demzufolge
dem anderen Elternteil ein nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG bestehender
Erhöhungsfreibetrag ungeschmälert zusteht, will der Beklagte das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wissen, wonach der Erhöhungsfreibetrag
auch in diesen Fällen jedem Elternteil nur je zur Hälfte zusteht.
2Den Antrag der Klägerin, ihr für den Bewilligungszeitraum August 2001 bis Juni
2002 Ausbildungsförderung zu bewilligen, beschied der Beklagte unter dem
28. September 2001 hinsichtlich der Höhe teilweise abschlägig. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999
billigte er dem Vater der Klägerin nur einen um die Hälfte gekürzten Erhöhungs-
freibetrag i.S.v. § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu, obgleich das Einkommen
der Mutter bereits infolge der Anwendung von § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG anrechnungsfrei blieb; in Fällen von - im Streitfall seit 1999 - dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Elternteilen müsse der - im Streitfall mit Blick auf die
Schwester der Klägerin gewährte - Erhöhungsfreibetrag unabhängig von den
jeweiligen Einkommenshöhen und deren Anrechnungsfreiheit hälftig aufgeteilt
werden; allenfalls könne zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag gemäß § 25 Abs. 6 BAföG ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Widerspruch und Klage der Klägerin sind erfolglos gewesen.
3Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. August 2004 den Beklagten
verpflichtet, der Klägerin für den fraglichen Ausbildungszeitraum antragsgemäß
weitere Ausbildungsförderung zu bewilligen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
dass das Einkommen des Vaters der Klägerin unter Berücksichtigung des vollen Erhöhungsfreibetrages aus § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu ermitteln sei.
Zwar dürfe dieser Freibetrag insgesamt nur einmal gewährt werden, aber jedenfalls für den Fall, in dem das Einkommen eines Elternteils bereits durch den
Freibetrag aus § 25 Abs. 1 BAföG ohne Berücksichtigung bleibe, lasse sich
dem Gesetz keine hälftige oder sonstige Aufteilung des Erhöhungsfreibetrages
entnehmen. Im Streitfall habe allein der Vater der Klägerin Unterhalt für seine
beiden Töchter geleistet, weswegen kein sachlicher Grund ersichtlich sei, den
Erhöhungsfreibetrag zur Hälfte untergehen zu lassen, indem diese Hälfte auf
ein ohnehin anrechnungsfreies Einkommen angerechnet werde. Dies führe
nicht zu einer doppelten Gewährung solcher Freibeträge. Folglich bestehe keine
Veranlassung, die Klägerin auf die Härtefallregelung in § 25 Abs. 6 BAföG zu
4Mit der auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils zielenden Revision
wiederholt und vertieft der Beklagte seinen Rechtsstandpunkt.
5Die Klägerin verteidigt das angefochtene Berufungsurteil.
6Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt kein Bundesrecht; insbesondere ist seine Annahme fehlerfrei,
dem Vater der Klägerin sei der ungeschmälerte Erhöhungsfreibetrag i.S.v. § 25
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG zuzugestehen.
7Für den streitigen Bewilligungszeitraum (August 2001 bis Juni 2002) ist § 25
BAföG in der Fassung anzuwenden, die die Vorschrift durch Art. 1 Nr. 20
Buchst. b des Gesetzes vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390) erhalten hat. Hiernach erhöhen sich die Freibeträge des Absatzes 1 „für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach
dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte“ um einen bestimmten Betrag
(damals: 830 DM), sofern dem - was im Streitfall unstreitig nicht der Fall ist -
nicht bestimmte Umstände entgegenstehen (§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG).
8Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht - entgegen anderer oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (BayVGH, Urteil vom 28. Juli 1998 - 12 B 85
A.61 - FamRZ 1989, 795; HessVGH, Urteil vom 5. Dezember 1991 - 9 UE
2532/89 - EzFamR BAföG § 25 Nr. 1) - angenommen, dass mit Blick auf den
Vater der Klägerin sämtliche Voraussetzungen von § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BAföG vorliegen. Der Freibetrag vom Einkommen des Vaters i.S.v. § 25 Abs. 1
Nr. 2 BAföG erhöht sich um den vollen gesetzlichen Betrag des § 25 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 BAföG.
9Der Umstand, dass eine weitere Einkommensbezieherin, nämlich die Mutter der
Klägerin, die Voraussetzungen für einen Freibetrag vom Einkommen i.S.v. § 25
Abs. 1 Nr. 2 BAföG erfüllt, steht der vollen Erhöhung des väterlichen Freibetrages nicht entgegen, weil die Mutter der Klägerin aus ausbildungsförderungsrechtlicher Sicht als zwar grundsätzlich unterhaltsverpflichtet, infolge der
Zuerkennung ihres Freibetrages (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG) aber konkret nicht
als leistungsfähig anzusehen ist.
10In solchen Fällen bleibt es zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 23. Juni 1983 - BVerwG 5 C 113.81 - BVerwGE
67, 280) dabei, dass auch hinsichtlich getrennt lebender oder geschiedener
Elternteile des Auszubildenden für (weitere) gemeinsame Kinder nur je ein Freibetrag je Kind anrechnungsfrei bleibt. Aber es ist - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - kein gesetzlicher oder ansonsten rechtfertigender Grund auszumachen, dem unterhaltsverpflichteten und leistungsfähigen
Elternteil nur einen hälftigen oder sonstigen Bruchteil des Erhöhungsfreibetrages zuzugestehen. Denn Grundlage einer solchen Vorgehensweise könnte
- mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung - nur eine Anwendung und
Fortführung des im Urteil vom 23. Juni 1983 (a.a.O., Leitsatz) entwickelten
„Halbteilungsgrundsatzes“ sein. An diesem Grundsatz ist aber nicht festzuhalten. Im Einzelnen:
11§ 25 Abs. 3 BAföG ergänzt, wie bereits seine Formulierung belegt („Die Freibeträge des Absatzes 1 erhöhen sich …“), die Bestimmung in § 25 Abs. 1 BAföG,
welche - abgesehen von dem im Streitfall nicht interessierenden Ehegatteneinkommen - die Anrechnungsfreiheit von Elterneinkommen regelt.
12Insoweit unterscheidet § 25 Abs. 1 BAföG in seinen Nrn. 1 und 2 die Fälle der
- erstens - miteinander verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Eltern
und - zweitens - der sonstigen Elterneinkommen, insbesondere diejenigen der
geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern, aber auch der niemals
miteinander verheirateten oder verwitweten Eltern.
13Dass dabei zwei nicht zusammenlebende Elternteile auf einen insgesamt höheren anrechnungsfreien Betrag kommen können als miteinander verheiratete,
nicht dauernd getrennt lebende Eltern, berücksichtigt, dass getrennte Haushalte
regelmäßig insgesamt höhere Kosten als ein gemeinsamer Haushalt verursachen.
14Wenn vor diesem Hintergrund § 25 Abs. 3 BAföG in der Pluralform auf „die“
Freibeträge des Absatzes 1 Bezug nimmt, so ist dies dem Umstand geschuldet,
dass hinsichtlich aller denkbaren Freibetragsfälle des Absatzes 1 ein Erhö-
hungstatbestand vorliegen kann. Dies bedeutet nicht, jeder Freibetragsfall i.S.d.
Absatzes 1 rufe für jeden Elternteil einen (ungeschmälerten) Erhöhungsfall
i.S.d. Absatzes 3 hervor (Urteil vom 23. Juni 1983 a.a.O. S. 282 ff.)
15Daher rufen sowohl die Fälle des § 25 Abs. 1 Nr. 1 BAföG als auch die des § 25
Abs. 1 Nr. 2 BAföG unter der Voraussetzung, dass beide Elternteile - hier mit
Blick auf die Schwester der Klägerin interessierend - i.S.d. § 25 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 BAföG unterhaltsverpflichtet sind, nur einen Erhöhungsfall je Unterhaltsberechtigten, allerdings in ungeteilter Höhe hervor, was in Folgendem
begründet liegt:
16Anders als das bürgerlich-rechtliche Unterhaltsrecht der §§ 1601 ff. BGB interessiert sich das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seinem rechtlichen
Ausgangspunkt nicht dafür, welcher Elternteil tatsächlich Unterhalt leistet. Es
geht sowohl von einer rechtlichen Unterhaltspflicht als auch Leistungsfähigkeit
beider Elternteile aus und überlässt die praktische Durchführung den Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten. Ausbildungsförderungsrechtlich
wird für den Unterhaltsbedarf pauschal ein Freibetrag vom Einkommen der Eltern freigestellt.
17Während diese normative Zurückhaltung des Gesetzgebers in den an § 25
Abs. 1 Nr. 1 BAföG anknüpfenden Erhöhungsfällen keine praktischen Berechnungsschwierigkeiten aufwirft, weil solchen Eltern ein einheitlicher Freibetrag
gesetzlich zugesprochen ist und dieser problemlos durch den einen Erhöhungsfreibetrag i.S.v. § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG aufgestockt werden kann, ohne
dass sich dabei Aufteilungs- oder Zuordnungsfragen ergeben können, führte
der Umstand, dass in den Fällen des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG gesetzlich („jedes
Elternteils“) zwei Freibeträge vorgesehen sind, dazu, dass die Zuordnung des
Erhöhungsfreibetrages nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG fraglich wird.
18Dieser Problematik hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 23. Juni
1983 (a.a.O.) dadurch Rechnung zu tragen gesucht, dass er unter der damals
vorliegenden Voraussetzung, wonach beide geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Elternteile des Auszubildenden Einkommen beziehen, im
Grundsatz jedem elterlichen Einkommensbezieher eine Hälfte des Erhöhungsfreibetrages zugeordnet hat (Halbteilungsgrundsatz). Hieran hält der erkennende Senat nicht mehr fest.
19Zur Begründung dieser Zuordnung ist im Urteil vom 23. Juni 1983 (a.a.O.
S. 284) darauf abgestellt worden, dass die gegen die beiden Elternteile gerichteten Unterhaltsansprüche ihrer Kinder (regelmäßig) in einem dieser Aufteilung
entsprechenden Verhältnis zueinander stünden. Das Ausbildungsförderungsrecht knüpft aber für den Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG nicht
an konkrete zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtungen der einzelnen Elternteile
an, sondern gewährt wegen der Unterhaltsbelastung der Eltern insgesamt einen
pauschalen Freibetrag vom Einkommen der Eltern. Bereits aus diesem Grunde
hat ausbildungsförderungsrechtlich eine Aufteilung oder Zuordnung des vom
Gesetz einheitlich gewährten Freibetrages in Nachzeichnung unterhaltsrechtlicher Grundsätze auszuscheiden.
20D.h.: Der Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG (je Unterhaltsberechtigten) verringert das nach Absatz 1 noch anrechenbare Einkommen unabhängig davon, ob es Einkommen der Mutter oder des Vaters ist.
21Hierdurch entsteht - wie das Oberverwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat - weder die Gefahr von Doppelanrechnungen noch der Bevorzugung
geschiedener oder dauernd getrennt lebender Elternteile, weil - wie dargelegt -
der Erhöhungsfreibetrag des § 25 Abs. 3 BAföG dem Auszubildenden in allen
Fällen nur einmal zugute kommt.
22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.
BAföG § 25 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6
Ausbildungsförderung, Einkommensfreibetrag bei -; Anrechnungsfreiheit von Einkommen; Elternteil, geschiedener oder dauernd getrennt lebender -; Erhöhungsfreibetrag für weitere Unterhaltsberechtigte; „Halbteilungsgrundsatz“; Unterhaltsberechtigte, weitere - und Zuordnung von Erhöhungsfreibeträgen; Zuordnung von Erhöhungsfreibeträgen.
Urteil des 5. Senats vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 5 C 16.05
I. VG Chemnitz vom 13.11.2002 - Az.: VG 5 K 2193/01 - II. OVG Bautzen vom 11.08.2004 - Az.: OVG 5 B 497/03 -

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 1
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 154
 § 188
 § 25