Source: http://transpatent.com/gesetze/patgebzv.html
Timestamp: 2017-11-25 03:45:00+00:00

Document:
Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung - PatKostZV)
Die deutsche Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV)
- Stand: Dezember 2013 -
Allgemein PatKostZV vom 15.10.2013
[1.12.2013] TRANSPATENT
TT-ZAHL DE597 1984 701 Dezember 2013
http://transpatent.com/gesetze/patgebzv.html
über die Zahlung der Kosten
des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
(Patentkostenzahlungsverordnung - PatKostZV)
Vom 15. Oktober 2003
BGBl. Teil I/2003, S. 2083 f.
[Gültig ab 1.1.2004]
geändert durch Artikel 4 der "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt" vom 1. November 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 65 vom 6.11.2013, S. 3906 (3908)), in Kraft getreten am 1. Dezember 2013
[Neufassung von § 2 Abs. 4; Änderungen in § 1]
Auf Grund des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) verordnet das Bundesministerium der Justiz:
§ 1 Zahlungswege
§ 2 Zahlungstag
(1) Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts können gezahlt werden
durch Barzahlung bei den Geldstellen des Deutschen Patent- und Markenamts;
durch Überweisung auf ein Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt;
durch Bareinzahlung bei einem inländischen oder ausländischen Geldinstitut auf ein Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt;
durch Erteilung eines gültigen SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck. [Wörter „einer Lastschrifteinzugsermächtigung von einem Inlandskonto“ durch die Wörter „eines gültigen SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck“ ersetzt ab 1.12.2013.]
(2) [Abs. 2 neu eingefügt ab 1.12.2013] Bei Zahlungen an das Deutsche Patent- und Markenamt sollen für eine Erklärung nach Absatz 1 Nummer 4 die über die Internetseite www.dpma.de bereitgestellten Formulare verwendet werden.
(3) [Bisheriger Abs. 2 wird Abs. 3 ab 1.12.2013.] Das Deutsche Patent- und Markenamt macht im Blatt für Patent-, Muster-und Zeichenwesen bekannt, unter welchen Bedingungen Sammelzahlungen auf ein Konto bei der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt zulässig und welche Angaben bei der Zahlung erforderlich sind.
Als Zahlungstag gilt
bei Bareinzahlung der Tag der Einzahlung;
bei Überweisungen der Tag, an dem der Betrag dem Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben wird;
bei Bareinzahlung auf das Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt der Tag der Einzahlung;
[Nr. 4 neu wie folgt gefasst ab 1.12.2013] bei Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst, der Tag des Eingangs beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Bundespatentgericht, bei zukünftig fällig werdenden Kosten der Tag der Fälligkeit, sofern die Einziehung zu Gunsten der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt erfolgt. Wird das SEPA-Basislastschriftmandat durch Telefax übermittelt, ist dessen Original innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Telefax nachzureichen. Andernfalls gilt als Zahlungstag der Tag des Eingangs des Originals.
Abbuchungsaufträge, die nach § 1 Nr. 4 der Patentkostenzahlungsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3853) für künftig fällig werdende Gebühren erteilt worden sind, werden am 1. Januar 2004 gegenstandslos. Für Einziehungsaufträge, die nach § 1Nr. 5 der in Satz 1 genannten Verordnung für künftig fällig werdende Gebühren erteilt worden sind, gilt § 2 Nr. 4 entsprechend.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Patentkostenzahlungsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3853) außer Kraft.
Berlin, den 15. Oktober 2003

References: § 2
 § 1
 § 1

§ 1

§ 2
 § 1
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 § 2