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Timestamp: 2017-11-23 07:42:51+00:00

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Wann findet die Kostendeckelung nach §97a II UrhG Anwendung? | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | IT-Recht, Urheberrecht, Verbraucherrecht | abmahnung, Amtsgericht Hamburg, aufwendungen, brandenburgisches, bundesgerichtshof, filesharing, Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, urteil | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Beide Punkte fanden sich in der früheren Rechtsprechung: Das LG Köln (28 O 889/08) – ausdrücklich bestätigt vom OLG Köln (6 U 101/09) – stellt darauf ab, wann die Rechtsverletzungen vorgenommen wurden. Argument dabei: Eine Rückwirkung des §97a II UrhG wurde im Gesetz nicht ausdrücklich vorgenommen und ist somit nicht anzunehmen. Das AG Halle a. Saale (95 C 3258/09) dagegen geht ausdrücklich davon aus, dass es auf den Ausspruch der Abmahnung zeitlich ankommt, was mir auch systematisch zugänglicher erscheint: Es soll ja anteilig der „Ersatz der Aufwendungen“ auf 100 Euro beschränkt werden. Wenn man sich am Wortlaut orientiert, geht es also um die tatsächlich erfolgten Aufwendungen, insofern wäre es vielleicht der Königsweg, weder die Rechtsverletzung noch die Aussprache der Abmahnung, als vielmehr den Zeitpunkt konkreter Tätigkeitsaufnahme durch den Rechtsanwalt zu Betrachten.
Der Blick in die Begründung zum Gesetz bringt leider keinerlei Erhellung, auch wenn festzustellen ist, dass durchweg nur von der Aussprache der Abmahnung die Rede ist. Dies legt einerseits eine Lesart entsprechend dem AG Halle a. Saale nahe, grenzt andererseits aber schon an Kaffeesatzleserei. Ähnlich sehe ich es mit Blick auf ein Urteil des BGH (I ZR 219/05, „Clone-CD“), das festgestellt hat, dass auf eine vor Inkrafttreten des §97a UrhG ausgesprochene Abmahnung dieser keine Anwendung findet. Allerdings war zum Zeitpunkt des Urteils der §97a UrhG immer noch nicht in kraft getreten und man kann die wenigen Sätze durchaus so lesen, als wäre der BGH geneigt gewesen, den §97a UrhG auch auf diese frühere Abmahnung anzuwenden.
Veröffentlicht am 21. Mai 2010 20. Januar 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien IT-Recht, Urheberrecht, VerbraucherrechtTags abmahnung, Amtsgericht Hamburg, aufwendungen, brandenburgisches, bundesgerichtshof, filesharing, Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, urteil
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References: §97
 §97
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 BGH 
 §97
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 BGH 
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