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Timestamp: 2019-11-21 09:38:52+00:00

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"olympiaverdächtig" zur Bewerbung von Sporttextilien zulässig
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der...
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympiaschutzgesetz verstößt. -- Pressemitteilung des BGH vom 7. März 2019 zum Urteil idS I ZR 225/17
In der Pressemitteilung vom 7. März 2019 berichtet die Pressestelle des BGH über das noch nicht veröffentlichte Urteil in der Sache I ZR 225/17. Darin hatten sich der Deutsche Olympische Sportbund und ein Textilgroßhandel um die Benutzung der Begriffe "olympiaverdächtig" und "olympiareif" bei Werbung in zeitlicher Nähe zu den Olympischen Sommerspielen 2016 gestritten. Nach der abgegebenen Unterlassungserklärung der Beklagten ging es letztlich nur noch um die Erstattung der Abmahnkosten.
Laut der Pressemitteilung hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese nun letztinstanzlich abgelehnt. So seien die Voraussetzungen einer Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Bezeichnungen nicht erfüllt. So sei nicht jede komerzielle Verwendung olympischer Begriffe per se als unlautere Ausnutzung anzusehen. Hierzu müsse auch ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen hergestellt werden. Dies könne beispielsweise dann angenommen werden, wenn nicht nur mit ähnlichen Bezeichnungen geworben werde, sondern auch ausdrücklich auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung bezuggenommen werde.
Eine solche unlautere Rufausbeutung habe im Streitfall nicht stattgefunden, da die Begriffe "olympiaverdächtig" und "olympiareif" lediglich als Hinweis auf eine außergewöhnlich gute Leistung verwendet worden seien. Auch eine bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele könne nicht angenommen werden, da die abgebildete Medallie kein spezifisch olympisches Motiv darstelle.
Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung iSv § 8 Abs. 4 S. 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum...
créée par Christoph Becker
Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung iSv § 8 Abs. 4 S. 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, und für ihn an der Rechtsverfolgung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse besteht. Leitsatz des Gerichts, BGH Urt. v. 26.04.2018 idS I ZR 248/16 – Abmahnkosten II
Die Klägerin beanstandete den Vertrieb von Briefkästen durch die Klägerin, eine Baumarktkette. Auf der Verpackung dieser Briefkästen befand sich der Hinweis „Umweltfreundlich produziert“ und ein Siegel mit der Aufschrift „geprüfte Qualität“. Zunächst mahnte die Klägerin die spätere Beklagte ab und forderte diese auf, die Abmahnung an jeden ihrer Franchisenehmer – die Inhaber der 327 Baumarkt-Filialen – weiterzuleiten. Nachdem dies unterblieb, mahnte die Klägerin 203 Filialen ab und forderte die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von jeweils 984,60 EUR nebst Auslagenpauschale. Es entstanden also Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe.
Der BGH wies die Klage auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten ab. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG sei die Geltendmachung der Ansprüche unzulässig, wenn sie vorwiegend dazu diene, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG sei auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele seien.
Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung könne sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehe. Weiteres Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen sei es, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben könne, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein dem sachfremden Interesse der Belastung seiner Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten diene.
Dies war hier der Fall. Denn die Klägerin erwirtschaftete lediglich ein Jahresgewinn in Höhe von 6.000,- EUR. Durch die Abmahnungen an 203 Filialen entstanden Anwaltsgebühren in für die Klägerin existenzbedrohendem Ausmaß. Dem stand auch kein wirtschaftliches Interesse gegenüber, weil die Klägerin die Beklagte seit über 10 Jahren nicht mehr belieferte.
Identische Nachahmung reicht nicht unbedingt für die Annahme einer Herkunftstäuschung aus
Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung...
Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich. Amtlicher Leitsatz BGH Urt. v. 20.9.2018 idS I ZR 71/17 - Industrienähmaschinen
Auf einer internationalen Messe präsentierte die Beklagte Kataloge, in denen Industrienähmaschinen abgebildet waren. Aussehen, technische Leistungsdaten sowie zum Teil auch die Bedienungsanleitungen entsprachen nahezu identisch den Modellen der Klägerin, einer Herstellerin von Industirenähmaschinen. Auf den in dem Katalog beworbenen Industrienähmaschinen war die Marke der Beklagten angebracht.
Die Beklagte wurde antragsgemäß vom Landgericht zur Unterlassung verurteilt. Das Oberlandesgericht hob das Urteil auf und wies die Klage zurück. Der BGH hob das Urteil erneut auf und verwies die Sache zurück an das OLG.
Das Berufungsgericht sei zwar zuteffend davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung §4 Nr.3 a) UWG nicht vorläge. Denn die Fachkreise als Anwender von Industrienähmaschinen würden aufgrund der deutlichen Herstellerangabe mit dem Zeichen der Beklagten nicht annehmen, die Industrienähmaschinen der Beklagten stammten aus dem Unternehmen der Klägerin oder es bestünden Lizenzverbindungen zwischen den Parteien. Dies könne auch nicht aus der fast vollständigen Übereinstimmung der Modelle der Beklagten mit denen der Klägerin hergeleitet werden. Für eine solche Annahme bedürfe es vielmehr über die fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen.
Allerdings hatte die Revision dennoch Erfolg. Denn der BGH sah zu Unrecht den Aspekt der unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung der Produkte der Klägerin iSv §4 Nr.3 b) UWG durch das OLG verneint. Das OLG habe insofern keine Gesamtwürdigung vorgenommen oder hinreichende Feststellungen zu den Umständen des Einzelfalls getroffen.
Auch komme eine gezielte Behinderung iSv §4 Nr.4 UWG in Betracht. Ein solche Behinderung könne beim systematsichen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mittbewerber in Betracht kommen.

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