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Timestamp: 2019-08-24 10:02:46+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht B.-W. - Gesamtdarstellung
Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg
Textänderungen gegenüber der Fassung vom
5. April 2016 sind markiert
Bei der Berechnung der Vergütung für ein Vierteljahr bzw. der Monatsvergütung ist das arbeitsleistungsbezogene Arbeitsentgelt des auf den Beendigungstermin folgenden Vierteljahreszeitraums zu Grunde zu legen. Jahres- oder sonstige Leistungen werden unabhängig vom Auszahlungszeitpunkt berücksichtigt, wenn sie auch Entgeltcharakter haben. Dabei hat ggf. eine Hochrechnung eines vereinbarten Nettoverdienstes auf den Bruttobetrag zu erfolgen. Das Monatsentgelt errechnet sich mit einem Drittel des Vierteljahresentgeltes.
1. Februar 2011 - 5 Ta 189/10 -
Änderungskündigung - bei Annahme unter Vorbehalt - und sonstiger Streit über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses :
Höchstgrenze: Quartalsvergütung (§ 42 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 GKG und § 3 ZPO)
Bei Änderungskündigungen mit Vergütungsänderung oder sonstigen messbaren wirtschaftlichen Nachteilen: 3-fache Jahresdifferenz, mindestens 1 Monatsvergütung, höchstens die Vergütung für ein Vierteljahr. **
Altersteilzeitbegehren
Wird in einer Bestandsstreitigkeit im Wege der Klagehäufung Annahmeverzugsvergütung geltend gemacht, bei der die Vergütung vom streitigen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängt, so besteht nach dem Beendigungszeitpunkt eine wirtschaftliche Identität zwischen Bestandsstreit und Annahmeverzug. Nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG findet keine Wertaddition statt. Der höhere
Uneigentlicher Hilfsantrag im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag, wenn nicht ausdrücklich als unbedingter erklärt
Wirkt sich nur streitwerterhöhend aus, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht oder er in einem Vergleich sachlich mitgeregelt wird
Im Regelfall ist davon auszugehen, dass in einem Auflösungsvergleich neben sämtlichen in das Verfahren eingeführten Beendigungstatbeständen auch die eingeklagten bestandsschutzabhängigen Annahmeverzugsansprüche sachlich mitgeregelt worden sind
25. Juli 2014 – 5 Ta 87/14 –)
Auflösungsantrag nach dem KSchG
Auskunft/Rechnungslegung / Stufenklage
Auskunft (isoliert) : von 10 % bis 50 % der
Bei Nebeneinander im Rahmen einer Stufenklage:
nur höchster Einzelwert (vgl. § 44 GKG)
Eidesstattliche Versicherung (isoliert) : 10 % der Vergütung.
Befristung, sonstige Beendigungstatbestände
06. August 2010 - 5 Ta 110/10 - zu II 1 der Gründe
Beschwerdeverfahren – Prüfungsmaßstab/-umfang
Beschwerdeverfahren - Verschlechterungsverbot
Bestandsschutz: siehe unter I.11, 17, 20 und 21
und 21 , keine Erhöhung nur wegen subjektiver Klagehäufung (also z.B. bei Klage gegen eine Kündigung des Veräußerers und Feststellungsklage gegen Erwerber im selben Verfahren: Vergütung für ein Vierteljahr). **
Bestandsschutzklage gegen Veräußerer und Beschäftigungsklage / Weiterbeschäftigungsklage gegen Erwerber: Bewertung nach I. Nrn. 11, 12, 20 und 21 ,
Von in der Regel 1 Monatsvergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt ** , abhängig vom Grad der Belastungen aus der Änderung der Arbeitsbedingungen für die klagende Partei.
5. März 2018 - 5 Ta 9/18 -
Die Vergütung für ein Vierteljahr ** ; ggf. unter Berücksichtigung von I. Nr. 18.
Insolvenz (Feststellung zur Insolvenztabelle)
Die Vergütung für ein Vierteljahr ** , es sei denn unter Auslegung des Klageantrags und der Klagebegründung ist nur ein Fortbestand des Arbeitsverhältnisses von unter 3 Monaten im Streit (dann entsprechend geringerer Wert).
Eine vereinbarte Nettovergütung ist auf den Bruttobetrag hochzurechnen.
Kündigungen (mehrere)
Außerordentliche Kündigung, die hilfsweise als ordentliche erklärt wird (einschließlich Umdeutung nach § 140 BGB): höchstens die Vergütung für ein Vierteljahr ** , unabhängig
Vierteljahr ** für jede Folgekündigung. Die erste Kündigung - bewertet nach den Grundsätzen der I. Nr. 20 - ist stets die mit dem frühesten Beendigungszeitpunkt, auch wenn sie später ausgesprochen und später angegriffen wird.
Einstweilige Verfügung auf Freistellung: siehe I.16.
1. September 2017 - 5 Ta 107/17 -
beseitigt wird. Maßgeblich ist nicht, worauf, sondern woriüber die Parteien sich einigen. Abzustellen ist auf die Umstände zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses
Ein mitverglichener, anderweitig rechtshängig gewesener Gegenstand ist geeignet, einen Vergleichsmehrwert zu begründen, wenn und soweit er bei fingierter Geltendmachung in einem einheitlichen Verfahren zu einer Werthäufung führt
25.1.1 Veränderung des Beendigungszeitpunkts
Die Veränderung des Beendigungszeitpunkts führt (auch bei Verknüpfung mit einer Erhöhung des Abfindungsbetrages - Turbo- oder Sprinterklausel) nicht zu einem Vergleichsmehrwert
Im Rahmen eines Rechtsstreits um den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses begründet die Vereinbarung einer
einseitig möglichen Vorverlegung des Beendigungszeitpunkts
Beendigung und eines anschließend befristeten Arbeitsverhältnisses
verlängerten Kündigungs-/Ausscheidensfrist
Wird im Rahmen eines Abmahnungsrechtsstreits oder des Streits über eine Versetzung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, ist dies zusätzlich nach I. Nr. 20 zu bewerten.
25.1.3 Zeugnis
Typischerweise wird das Merkmal der „Ungewissheit“ insbesondere bei Vereinbarung eines "guten"/"sehr guten" Zeugnisses im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vorliegen, wenn der Kündigung Leistungsmängel und/oder Fehlverhalten zugrunde liegen → Unsicherheit bezüglich der Qualität des Zeugnisses
Außerhalb von Fällen vorgeworfener Leistungsmängel und/oder Fehlverhaltearf es konkreten Vortrags zu den Tatbestaandsmerkmalen des § 779 BGB
Nur wenn eine Partei sich eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat, wird die Freistellungsvereinbarung mit bis zu 1 Monatsvergütung ** (unter Anrechnung des Werts einer Beschäftigungs- oder Weiterbeschäftigungsklage) bewertet. Die Freistellung wird nur zukunftsbezogen ab dem Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses berücksichtigt, etwaige Zeiten einer Freistellung zuvor spielen keine Rolle.
Nicht, wenn - wie üblich - die Freistellung nur im Rahmen eines Auflösungsvergleichs mit vereinbart worden ist.
25.1.6 Ausschluss von Schadenersatzansprüchen
Werden in einem Vergleich nicht rechtshängige Forderungen auf Ersatz gegenwärtigen und/oder künftigen Schadens ausgeschlossen, kommt es für die Bemessung eines Vergleichsmehrwerts auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, die Höhe des (auch künftigen) Schadens sowie das Risiko der tatsächlichen Inanspruchnahme an .
Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
Versetzung: siehe Direktionsrecht (I.14)
Weiterbeschäftigungsantrag (incl. Anspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG)
27. April 2010 – 5 Ta 63/10 –
Ebenso der hilfsweise gestellte , wenn über ihn entschieden oder er mitverglichen wird.
Eine sachliche Regelung kommt nur in Betracht, w enn der Prozessvergleich Vereinbarungen über den Zeitraum ab dem ursprünglich gesetzten Beendigungszeitpunkt enthält und der vereinbarte spätere Beendigungszeitpunkt bei Vergleichsabschluss noch nicht verstrichen ist.
Wird einem in der Klageschrift als allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag formulierten Antrag die Passage
„Sollte die beklagte Partei im Gütetermin nicht zu Protokoll des Gerichts erklären, dass sie die klägerische Partei weiterbeschäftigen wird, sofern ein der Klage stattgebendes Urteil ergeht, stellen wir folgenden weiteren Antrag"
vorangestellt, ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Antrag nur angedroht, aber nicht rechtshängig gemacht werden soll.
Wertfestsetzungsverfahren - Beteiligte
Wertfestsetzungsverfahren gem. § 63 Abs. 2 GKG
Die Wertbemessung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der antragstellenden Partei. Bei divergierendem Vortrag ist deshalb auf deren Angaben abzustellen, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig sind (hier: Zeitpunkt des Zugangs mehrerer Kündigungen).
Wertfestsetzungsverfahren gem. § 33 RVG
Wiedereinstellungsanspruch: siehe Einstellungsanspruch (I. Nr. 15)
13. September 2010 - 5 Ta 186/10
30. November 2010 - 5 Ta 236/10
1 Monatsvergütung ** , und zwar unabhängig von Art und Inhalt eines Berichtigungsverlangens, auch bei kurzem Arbeitsverhältnis.
Zwischenzeugnis: Bewertung wie I. Nr. 29.2 . Wird ein Zwischen- und ein Endzeugnis (kumulativ oder hilfsweise) im Verfahren verlangt: Insgesamt 1 Monatsvergütung. **
ausgehend vom doppelten Hilfswert nach
§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG, Steigerung nach der Staffel gemäß § 9 BetrVG mit jeweils 1/2 Hilfswert.
Einigungsstelle, Einsetzung nach § 100 ArbGG bei Streit um:
Einigungsstelle, Anfechtung des Spruchs
Einigungsstelle, Anfechtung des Spruchs über Sozialplan
Entsendung von Mitgliedern in den Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat
im Einzelfall (§ 37 Abs. 2 und 3 BetrVG):
Nichtvermögensrechtlich, deshalb § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, Anknüpfungswert nicht ermessensfehlerhaft
18. August 2009 – 5 Ta 56/09 –
11. Mai 2004 – 3 Ta 83/04 –
Ausnahme: Keine Werteaddition, wenn im Verhältnis zum Hauptantrag wirtschaftlich (teil)identisch
30. Oktober 2018 - 5 Ta 126/18
Informations- und Beratungsansprüche
Ausgehend vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG; abhängig vom Gegenstand des Mitbestimmungsrechts und der Bedeutung des Einzelfalls sowie des Aufwands kann eine Herauf- oder Herabsetzung des Wertes erfolgen.
Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten : siehe II. Nr. 1.
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl: siehe Betriebsratswahl (II. Nr. 2.3).
Grundsätzliches : Es handelt sich um nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten; entscheidend sind die Aspekte des
Einzelfalles, z.B. die Dauer und Bedeutung
der Maßnahme und die wirtschaftlichen Auswirkungen, die zur Erhöhung oder Verminderung des Wertes führen können.
Bewertung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, ausgehend vom Anknüpfungs- (nicht:
Hilfs)wert
die Regelung von § 42 Abs. 2 S. 1 GKG,
wobei eine Orientierung am 2-fachen Monatsverdienst des Arbeitnehmers sachgerecht erscheint.
Die Grundsätze zu II. Nr. 14.1 und 14.2
gelten unter Berücksichtigung des Einzelfalles auch bei diesem Mitbestimmungsrecht, wobei bei der Wertung gemäß II. Nr. 14.2.2 die Orientierung an § 42 Abs. 2 S. 2 GKG vorzunehmen ist. Bei der 36-fachen Monatsdifferenz erfolgt ein Abschlag i.H.v.
25 % wegen der nur beschränkten Rechtskraft­wirkung des Beschlussverfahrens für den fraglichen Arbeitnehmer.
Je nach Bedeutung der Maßnahme Hilfswert (bei Vorgehensweise nach II. Nr. 14.2.1 ) oder Bruchteil davon bzw. (bei Vorgehensweise nach II Nr. 14.2.2 ) 1 bis 2 Monatsgehälter, angelehnt an die für eine Versetzung im Urteilsverfahren genannten Grundsätze.
Das Verfahren nach § 101 BetrVG wird als eigenständiges Verfahren wie das Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG bzw. nach § 100 BetrVG bewertet.
Als kumulativer Antrag in einem Verfahren
mit 1/2 Wert des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 bzw. 100 BetrVG.
Bei Massenverfahren (objektive Antragshäufung) mit wesentlich gleichem Sachverhalt, insbesondere bei einer einheitlichen unternehmerischen Maßnahme und
parallelen Zustimmungsverweigerungsgründen und/oder vergleichbaren Eingruppierungs­merkmalen, erfolgt – ausgehend von vorgenannten Grundsätzen – ein linearer Anstieg des Gesamtwertes, wobei als Anhaltspunkt folgende Staffelung für eine Erhöhung angewendet wird:
beim 2. bis einschließlich 20. parallel gelagerten Fall wird für jeden Arbeitnehmer der für den Einzelfall ermittelte Ausgangswert mit 25 % bewertet,
beim 21. bis einschließlich 50. parallel gelagerten Fall wird für jeden Arbeitnehmer der für den Einzelfall ermittelte Ausgangswert mit 12,5 % bewertet,
ab dem 51. parallel gelagerten Fall wird für jeden Arbeitnehmer der Ausgangswert mit 10 % bewertet.
Statusverfahren leitender Angestellter
Wertfestsetzungsverfahren gemäß § 33 RVG
Personenbezogene Bezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter. Zur besseren Lesbarkeit wird im Text nur die männliche Form verwendet.

References: § 48
 § 3
 § 45
 § 44
 § 140
 § 779
 § 102
 § 63
 § 33

§ 23
 § 9
 § 100
 § 23
 § 23
 § 23
 § 42
 § 42
 § 101
 § 99
 § 100
 § 99
 § 33