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21.11.2006 · IWW-Abrufnummer 063420
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 26.09.2006 – VI ZR 200/05
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll
2. Die überwiegende Meinung in der deutschen Rechtsliteratur lehnt eine Auslegung, wonach ein Gerichtsstand am Wohnsitzgericht des Geschädigten gegeben ist, ab. Sie stützt sich unter anderem darauf, dass die Direktklage keine Versicherungssache im Sinne der Art. 8 ff. EuGVVO sei, weil der Direktanspruch im deutschen internationalen Privatrecht als deliktischer Anspruch verstanden werde und dem Deliktsstatut unterliege (hierzu vgl. Senat, BGHZ 108, 200, 202; BGHZ 120, 87, 89 m.w.N.). Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO erfasse nach Wortlaut und Stellung im Gesetz nur Versicherungssachen im engeren Sinn (vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2003, Art. 11 Rn. 2.; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Auflage 2005, vor Art. 8 Rn. 7, Art. 11, Rn. 4; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, Art. 11, Rn. 16; Fuchs IPRax 2001, 425, 426; Lemor NJW 2002, 3666, 3667 f.). Demzufolge könne Begünstigter im Sinne des Art. 9 EuGVVO nur jemand aufgrund des Versicherungsvertrags sein, neben dem der Gesch ädigte durch Art. 11 Abs. 2 EuGVVO lediglich zu einem zusätzlichen Verfahrensbeteiligten werden könne.
Für die entsprechende Anwendung des Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO spricht maßgeblich, dass kurz vor Erlass der EuGVVO durch die Richtlinie 2000/26/EG vom 16. Mai 2000 (4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) der Schutz des Geschädigten bei einem Unfall im Ausland durch die Direktklage des Geschädigten gestärkt worden ist. Die Richtlinie 2005/14/EG bekräftigt die Rechtsposition des Geschädigten weiter. Aus den Materialien über die Vorarbeiten dazu ergibt sich, dass nach dem Willen der Kommission, die auch Verordnungsgeber der EuGVVO war, und des Europäischen Parlamentes mit der Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer einzuführen, auch ein Gerichtsstand am Wohnort des Geschädigten durch Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO geschaffen werden sollte. Dies statuierte erstmals der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlamentes in seinem Bericht vom 10. Oktober 2003 (A5-0346/2003 ENDGÜLTIG, S. 18), gestützt auf ein (unveröffentlichtes) Gutachten seines juristischen Dienstes. Dieser Rechtsauffassung schloss sich die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 30. April 2004 an [KOM (2004) 351 endgültig, S. 3; siehe auch KOM (2005) 57 endgültig, S. 3)]. Darauf beruht schließlich die Aufnahme der Erwägung 16 a in die Richtlinie 2005/14/EG, durch die für die Direktklage ein Gerichtsstand am Wohnsitzgericht des Geschädigten ausdrücklich bestätigt wird. Auch wenn Erwägungsgründe (Art. 253 EGV) keine verbindlichen Rechtsvorschriften, sondern lediglich Mittel zur Auslegung des betreffenden Gesetzes sind (vgl. EuGH - Rs. 215/88 - Casa Fleischhandel - Slg. 1989, 2789, 2808; Anweiler, Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 1997 S. 253 ff.; Gruber, Methoden des internationalen Einheitsrechts 2004 S. 171 ff.; Kropholler aaO, Einl. Rn. 46) und der einschlägige Erwägungsgrund erst mehr als vier Jahre nach Erlass der EuGVVO in einen anderen EG-Rechtsakt eingefügt worden ist, ist jede Vorschrift des Gemeinschaftsrechts im Lichte des gesamten Gemeinschaftsrechts, seiner Ziele und seines Entwicklungsstands zur Zeit der Anwendung der betreffenden Vorschrift auszulegen (EuGH - Rs. 283/81 (C.I.L.F.I.T.) - Slg. 1982, 3415 (3430) = NJW 1983, 1257 (1258); Looschelders/Roth, Juristische Methodik im Prozess der Rechtsanwendung 1996 S. 62 ff.). Spätere Entwicklungen sind also zu berücksichtigen. Danach sprechen die überwiegenden Gründe für die Annahme, dass der Geschädigte den Direktanspruch gegen den Versicherer vor dem Gericht an seinem Wohnsitz geltend machen kann.
RechtsgebietBrüssel I-VO	VorschriftenBrüssel I-VO Art. 11 Abs. 2 Brüssel I-VO Art. 9 Abs. 1 lit. b

References: Art. 8
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 9