Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=2010-10-21&Aktenzeichen=2%20K%2089.09
Timestamp: 2019-02-20 10:31:11+00:00

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VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09 - dejure.org
§ 3 Nr 1g) IFG, § 3 Nr 3b IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 15 EAEG, § 43 BRAO
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu Gutachten - Ausschlusssgrund der behördlichen Beratung oder Schutz geistigen Eigentums; Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu Gutachten - Ausschlusssgrund der behördlichen Beratung oder Schutz geistigen Eigentums
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Aussonderungen, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Entwürfe oder Vorarbeiten, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Schutz besonderer Verfahren, Urheberrecht
Vielmehr gehört zur behördlichen Aufgabenerfüllung auch die Gewährung von Zugangsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; insoweit hat sich die Zwecksetzung durch den Erlass dieses Gesetzes erweitert (für eine umfängliche Übertragung von Nutzungsrechten auch bezüglich externer Gutachten siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89/09 - juris Rn. 38 f. und VG Köln…, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 - juris Rn. 45;… so wohl auch Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 36).
Zu den geschützten Werken gehören insbesondere Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 77 ff. zum UIG und Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - juris Rn. 36 ff. zum IFG).
Damit ist davon auszugehen, dass der Behörde als Auftraggeberin vom Gutachter das Nutzungsrecht zur behördlichen Aufgabenerfüllung eingeräumt wurde; das erfasst regelmäßig auch das Recht der Behörde zur Informationserteilung nach den einschlägigen Informationszugangsgesetzen (s. auch Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - juris Rn. 37 f. zu § 6 Satz 1 IFG).
Bei der Beurteilung eines wissenschaftlichen Werkes ist allerdings zu beachten, dass die wissenschaftliche Lehre, ihr Sprachgebrauch und die Ergebnisse, zu denen sie gelangt, urheberrechtlich frei und jedermann zugänglich sind (vgl. Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - m.w.N.), ihr Schutz muss sich daher aus der Gestaltung und Formgebung ergeben (…vgl. Lenski, NordÖR 2006, S. 89 ff. ).
Maßstab für die Prüfung von Ausschlussgründen ist dann, ob deren Vorliegen plausibel dargelegt ist (Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - m.w.N.).
Maßstab für die Prüfung von Ausschlussgründen ist zunächst, ob deren Vorliegen plausibel dargelegt ist; dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann (vgl. Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - Juris, m.w.N.).
Denn bei Gutachten, die - wie hier - im Auftrag einer Behörde durch Private - gegen Entgelt - erstellt werden, erfasst das der Behörde als Auftraggeber eingeräumte Nutzungsrecht zur behördlichen Aufgabenerfüllung auch das Recht der Behörde zur Informationserteilung nach dem IFG, vgl. Berger in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 6 Rdn. 11; VG Frankfurt, Urteil vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 -, juris, Rdn. 56; VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 - (mit eingehender Begründung), juris.
Maßstab für die Prüfung von Ausschlussgründen ist zunächst, ob deren Vorliegen von der Behörde plausibel dargelegt ist; dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar dargetan sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann (vgl. Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - Juris, m.w.N.).
VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 -, Rn. 22, zitiert nach Juris; BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 7 C 18/12 -, Rn. 19, zitiert nach Juris.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 15
 § 43
 § 6
 § 6
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