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Timestamp: 2019-04-19 16:43:12+00:00

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7 B 7/18 - Urteil BVerwG vom 17.09.2018
BVerwG 17.09.2018 - 7 B 7/18
ECLI:DE:BVerwG:2018:170918B7B7.18.0
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 8. März 2018, Az: 15 E 101/18, Beschlussvorgehend VG Düsseldorf, 22. Januar 2018, Az: 29 K 75/17, Beschluss
Der geltend gemachte Einsichtsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW steht als bereichsübergreifend ausgestalteter außensteuerrechtlicher Anspruch grundsätzlich eigenständig neben verwaltungsverfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen und somit auch neben einem derartigen Anspruch auf der Grundlage der Abgabenordnung. Insoweit fehlt es ihm an einem Bezug auf das Abgabenverhältnis. Dies bedeutet entgegen der Auffassung der Beschwerde allerdings nicht, dass "stets nur das Verwaltungsgericht für einen Streit über dessen Durchsetzung zuständig (ist)". Die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Auskunft über steuerliche Daten ist - wie dargelegt - vielmehr dann eine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs. 2 Abgabenordnung (AO), wenn das Begehren im Steuerrechtverhältnis wurzelt und insoweit mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang steht (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 7 B 2.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 307 Rn. 14). Der Bezug des Informationsbegehrens der Kläger zum Abgabenrecht ist hier - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben - deswegen gegeben, wie die Kläger den informationsrechtlichen Anspruch als unmittelbar am Steuerverwaltungsverfahren Beteiligte (§§ 78, 359 AB) und Kläger in einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen ihnen gegenüber ergangenen Steuerbescheid geltend machen. Anders als in dem dem Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 7 B 2.12 - (Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 307) zugrunde liegenden Verfahren, in dem der Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters wegen eines Anfechtungsverfahrens nach § 129 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) geltend gemacht wurde, wehren sich die Kläger vor dem Finanzgericht gegen Abrechnungsbescheide nach § 218 Abs. 2 AO. Abrechnungsbescheide sind ein Instrument der Finanzbehörden, mit dem sie über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis betreffen, entscheidet. Sie sind dem Steuererhebungsverfahren zuzuordnen. Insoweit wurzelt der geltend gemachte Anspruch in einem Steuerrechtverhältnis und stellt ein Annexverfahren zu diesem dar. Angesichts dessen vermag auch der Einwand der Beschwerde, der Gesichtspunkt der Sachnähe streite auch im vorliegenden Fall für die Zuständigkeit der (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit, nicht zu überzeugen.

References: § 4
 § 33
 § 40
 § 40
 § 129
 § 218