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Timestamp: 2017-06-24 20:44:01+00:00

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BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93 FinkArt. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG, Kündigung eines Hochschulprofessors wegen Stasi-Mitarbeit
Verfassungsbeschwerde betreffend die Kündigung wegen einer früheren Stasi-Tätigkeit erfolglos
Stasimitarbeit - Sonderkündigungsgrund - Weiterbeschäftigung
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.03.1997)
spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wenn Opfer über Täter richten: Über den Umgang mit Stasi-Akten (RA Gerhard Strate; DER SPIEGEL 1/1992; 30.12.1991)
LAG Berlin, 16.12.1992 - 12 Sa 32/92
BAG, 23.09.1993 - 8 AZN 116/93
BVerfGE 96, 189
NJW 1997, 2305
MDR 1997, 945
NZA 1997, 935
NJ 1997, 477
DVBl 1997, 1169
Wird zitiert von ... (402) BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinDer Beamte, der keine Gewähr für eine in seinem Gesamtverhalten neutrale, den jeweiligen dienstlichen Anforderungen angemessene Amtsführung bietet, ist ungeeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 92, 140 ; 96, 189 ).Das gilt insbesondere, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten wurde, wenngleich grundsätzlich kein Anspruch auf ein Rechtsgespräch oder einen Hinweis auf die Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ).
BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, juris, Rn. 22).
BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 Einschränkbarkeit der informationellen SelbstbestimmungDie maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).
VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16 Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …Von einer willkürlichen Missdeutung kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht eingehend mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2016 - VfGBbg 33/16 -, vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 95/15 -, vom 19. Juni 2015 - VfGBbg 24/15 -, vom 17. April 2015 - VfGBbg 51/14 -, vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, sowie vom 17. September 1998 - VfGBbg 18/98 -, LVerfGE 9, 95, 100; BVerfGE 87, 273, 278 f; E 96, 189, 203; E 108, 129, 137; E 112, 185, 215 f).
VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16 Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …Von einer willkürlichen Missdeutung kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht eingehend mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2016 - VfGBbg 33/16 -, vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 95/15 -, vom 19. Juni 2015 - VfGBbg 24/15 -, vom 17. April 2015 - VfGBbg 51/14 -, vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, sowie vom 17. September 1998 - VfGBbg 18/98 -, LVerfGE 9, 95, 100; BVerfGE 87, 273, 278 f; E 96, 189, 203; E 108, 129, 137; E 112, 185, 215 f).
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99 Rechtsschutz gegen den Richter IINach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt es gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 96, 189 ).
BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03 Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem KaufhausNach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entfalten die Grundrechte im Privatrechtsverkehr ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 103, 89 ; vgl. speziell zu den Kündigungsvorschriften BVerfGE 97, 169 sowie BVerfGE 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 189 ; 96, 205 ).
BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 DDR-DienstzeitenAnlass für die Nichtberücksichtigung dieser Dienstzeiten des Beamten im Rahmen des § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG sind begründete Zweifel an der persönlichen Eignung des Beamten im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG in dieser Zeit: Diese Zweifel sind zwar - wie im Falle des Klägers - nach der Einschätzung des Dienstherrn aufgrund der vorzunehmenden Einzelfallprüfung (vgl. BVerfGE 92, 140 ; 96, 189 ) nicht so gravierend, dass sie zu einer Entlassung nach den Sonderkündigungstatbeständen des Absatzes 4 Nr. 1 oder des Absatzes 5 Nr. 2 der Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages geführt hätten.Dieser Überlegung liegt letztlich - ähnlich wie den Sonderkündigungstatbeständen nach dem Einigungsvertrag - die Einschätzung zugrunde, dass ein Mitarbeiter, der für das MfS tätig gewesen ist, jedenfalls für die Dauer dieser Tätigkeit in der Regel nicht die Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 2 GG für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland erfüllt hat (vgl. BVerfGE 96, 189 ; vgl. auch BVerfGE 92, 140 ).Durch eine solche Tätigkeit werden die Integrität des Betroffenen sowie seine innere Bereitschaft, Bürgerrechte zu respektieren und sich rechtsstaatlichen Regeln zu unterwerfen, nachhaltig in Frage gestellt (vgl. BVerfGE 96, 189 ).
BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine EigenbedarfskündigungDabei steht es der Annahme einer willkürlichen Entscheidung entgegen, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 zu Art. 3 Abs. 1 GG).
BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04 Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …Von Willkür kann dann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jeder Grundlage entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Auslagenerstattung im …
BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10 Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - …
BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren
BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16 Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …
BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1257/09 Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im …
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03 Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …
BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05 Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99 Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
BVerfG, 06.10.2000 - 1 BvR 1637/99 Zum Eigentumserwerb an Bodenreformland
BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98 Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16 BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes …
BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08 Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
BVerwG, 08.05.2017 - 5 B 39.16 BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne …
BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08 Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …
BFH, 09.02.2017 - VI B 58/16 Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung …
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15 Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03 Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03 Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …
BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98 Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit
BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09 Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94 Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs …
BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …
BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97 Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03 Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
BVerfG, 29.05.2015 - 1 BvR 163/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds …
BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11 Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16 Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10 Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …
BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15 Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1984/06 Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unhaltbare amtsgerichtliche …
BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16 Anspruch auf vorherige Bewilligung von Zuschüssen auf der Grundlage des …
BFH, 28.04.2005 - IV R 30/04 Zur Auflösung einer überhöht gebildeten Ansparabschreibung
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15 Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende …
BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07 Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13 Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …
BVerfG, 12.10.2009 - 1 BvR 735/09 Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch willkürliche gerichtliche …
BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06 Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09 Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des …
BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99 Willkürliche Nichtzulassung der Revision trotz Abweichung von der Rspr des BGH …
BVerfG, 16.01.2008 - 1 BvR 2392/07 Zur Auslegung von § 4 Abs 2 S 4 BeratHiG
BGH, 01.02.2007 - V ZR 200/06 Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts im …
BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 26.99 Beamter auf Probe, Entlassung wegen der Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08 Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unzureichende gerichtliche …
BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2116/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
BFH, 10.09.2003 - X B 132/02 NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
BGH, 03.02.2011 - IX ZR 132/10 Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen
BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08 Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 …
BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1874/12 Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 177/08 Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01 Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung …
BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06 Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch …
BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 1605/06 BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04 Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fehlerhafte und nicht …
BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00 Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 2 durch Rücknahme der Ernennung eines …
BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13 Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10 Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
BVerfG, 30.01.2017 - 2 BvR 225/16 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15 Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14 Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03 Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im …
BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen …
BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 426/05 Ordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit
BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97 Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller …
BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14 Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG …
BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 1369/08 Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06 Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01 Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 926/98 Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung
BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 26.98 Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach dem Sächsischen Beamtengesetz wegen …
BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97 Voraussetzungen des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs - …
BVerfG, 18.09.2007 - 1 BvR 498/07 Verjährung von Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen
OVG Thüringen, 08.09.1997 - 2 EO 527/95 Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Mitarbeit für das …
OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15 Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 992/08 Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - …
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15 Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15 Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
BVerfG, 16.12.2004 - 1 BvR 765/00 Keine Verletzung der Berufsfreiheit durch Verweigerung der nachträglichen …
VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96 Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15 Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15 Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15 Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15 Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06 Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Verbots willkürlicher …
BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 590/08 Keine Beschränkung der Revision auf die Dauer der Anordnung der …
BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98 Zur Zuerkennung von Familienasyl nach "nicht legaler" Einreise aus einem sicheren …
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15 Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03 Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
BFH, 15.06.2001 - VII B 45/01 Beschwerde - Abweisung eines Berichterstatters - Überraschungsentscheidung - …
BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16 Willkürliche Versagung wirksamen Eilrechtsschutzes im Strafvollzug (Antrag auf …
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15 Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14 Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen …
BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht …
BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08 (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99 Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16 BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare …
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15 Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15 Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15 Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13 Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen …
BFH, 09.12.1998 - IV B 33/98 Kfz-Privatanteil bei einem Zahnarzt
BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15 Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher …
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15 Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15 Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12 Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
BGH, 20.01.2011 - IX ZR 32/10 Bedeutung etwaiger Indizien einer Zahlungsunfähigkeit wie Zahlungsrückstände …
BGH, 27.10.2010 - IX ZR 250/09 Erfordernis für die Annahme einer willkürlichen Rechtsanwendung als Verstoß gegen …
BFH, 19.05.2009 - VII B 207/08 Darlegungsanforderungen, Klärungsbedarf und Klärungsfähigkeit bei der Haftung des …
StGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - GR 11/02 SPD-Fraktion und Abgeordnete im Landtag ./. Abgeordnete im Landtag
BFH, 10.10.2002 - I B 147/01 Zulassung der Revision - willkürliche FG-Entscheidung
StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14 Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichtberücksichtigung einer offensichtlich …
BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09 Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
BFH, 15.06.2000 - IV B 6/99 Nachträgliche bekannt gewordene neue Tatsachen
BFH, 03.02.1999 - IV B 43/98 Verletzung des rechtlichen Gehörs
BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13 Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13 Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
BGH, 29.09.2011 - IX ZR 20/11 Ausreichen einer nur fragwürdigen oder sogar fehlerhaften Rechtsanwendung für die …
BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08 Nichtannahmebeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "verfolgungsbedingten …
VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09 Richtervorbehalt, Blutentnahme, Verletzung, Beweisverwertungsverbot
BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16 Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung; …
VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15 Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15 Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13 Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
BFH, 01.07.2003 - III B 94/02 NZB: Recht auf Gehör, Überraschungsentscheidung
BVerfG, 20.09.2000 - 1 BvR 441/00 Willkürliche Annahme eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses
BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96 Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …
BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 42/97 BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 455/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter …
BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung …
BFH, 22.04.2013 - III B 115/12 Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen …
BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12 OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
BFH, 16.05.2012 - IV B 48/11 Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer …
BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99 Keine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß GG Art 33 Abs 5 durch Rücknahme der …
BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00 Entlassung eines Probebeamten wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
BVerfG, 06.06.2016 - 1 BvR 3494/14 Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13 Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13 Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01 Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 1226/03 Auslagenerstattung bei Einstellung des Strafverfahrens mangels Strafantrages
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvL 16/00 Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften über die …
BVerwG, 31.08.2000 - 2 B 41.00 Zumutbarkeit eines Festhaltens am Beamtenverhältnis wegen früherer Tätigkeit des …
BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 13.98 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Tätigkeit für das …
VerfGH Bayern, 19.12.2016 - 43-VI-15 Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine …
BGH, 22.09.2011 - IX ZR 169/09 Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: …
BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09 Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
ArbG Berlin, 30.07.2009 - 33 Ca 5772/09 Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus …
BFH, 12.05.2003 - V B 252/02 Richterablehnung; Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung
BVerfG, 20.01.2003 - 2 BvR 1/03 Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Versagung …
VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15 StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15 BVerfG, 10.10.2013 - 1 BvR 1848/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch …
BFH, 24.05.2013 - VII B 163/12 Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken …
BFH, 05.07.2006 - X B 114/05 Verletzung der Hinweispflicht und Sachaufklärungspflicht; Nichteinvernahme eines …
BFH, 22.09.2005 - X B 58/05 Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens
BFH, 02.08.2005 - IV B 185/03 NZB: Beim FG eingesetzter Prüfungsbeamter; Verfahrensfehler der Finanzbehörde
BFH, 19.07.2005 - X B 30/05 Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung
BFH, 01.07.2004 - IV B 187/02 Überraschungsentscheidung
BGH, 22.02.2001 - I ZR 227/00 Faltblatt - Werbung - Unlauterer Wettbewerb - Arzt - Berufsrecht - …
BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15 Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
BFH, 19.12.2011 - VII B 28/11 Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - …
VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08 Verletzung des Willkürverbots
BGH, 09.11.2006 - V ZR 16/06 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
BFH, 05.12.2013 - XI B 1/13 Richterliche Hinweispflicht
BFH, 24.05.2013 - VII B 155/12 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
BFH, 24.05.2012 - IV B 58/11 Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten
BGH, 13.10.2011 - IX ZR 189/10 Hinsichtlich einer Beweiswürdigung erhobene Rüge eines Willkürverstoßes
BGH, 24.03.2011 - IX ZB 97/10 Erfüllung des Versagungstatbestands des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO durch …
BGH, 18.12.2008 - IX ZB 114/08 Zurückweisung der Zulassungsbeschwerde betreffend Sicherungsmaßnahmen im …
BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08 Ladung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …
BFH, 18.02.2008 - VII B 97/07 Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer Aktiengesellschaft - Guthaben …
BFH, 10.05.2005 - IV B 114/03 Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung; Gewinnverteilung bei …
BFH, 02.02.2004 - VIII B 59/03 Verletzung des rechtlichen Gehörs
BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 64.02 Rechtsanwendung; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel; Willkür
BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 33.98 Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
VG Aachen, 28.04.2017 - 7 K 118/15 Zusicherung; Subvention; Braunkohle; Umsiedlung; Bewilligung; Ermessen; …
BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16 Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung …
BGH, 19.04.2012 - IX ZR 156/10 Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters zu einkommensteuerlichen …
BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07 Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes durch Vorlage der schriftlichen …
BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09 Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
BGH, 13.11.2008 - IX ZR 3/06 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen …
BFH, 04.11.2008 - VII B 201/07 Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags und …
LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07 Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem …
VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 111/00 Landgerichtliche Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast auf den Mieter …
BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 2.99 Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
BVerwG, 24.08.1999 - 2 WD 8.99 Tätigkeit eines Soldaten für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR - …
BVerwG, 15.07.2016 - 5 P 4.16 Geltendmachung einer das rechtliche Gehör verletzenden unzulässigen …
BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 2270/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der …
OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 443/10 Zulassungsverfahren, Rücknahme einer Ernennung einer Beamtin, arglistige …
BGH, 12.07.2012 - IX ZR 18/11 Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der …
BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10 Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf ein willkürfreies …
BFH, 19.12.2011 - VII B 27/11 Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen …
BFH, 13.11.2008 - VII B 192/07 Vorschriftswidrige Besetzung: Auswirkungen von Mängeln des …
BFH, 21.08.2008 - VII B 254/07 Nichtzulassungsbeschwerde: Fragen des Einzelfalls nicht grundsätzlich bedeutsam - …
BFH, 18.08.2006 - IV B 101/05 NZB: Verfahrensmangel, Berücksichtigung des Akteninhalts
BFH, 05.07.2006 - X B 115/05 Verletzung der Hinweispflicht und Sachaufklärungspflicht; Nichteinvernahme eines …
BFH, 27.01.2004 - III B 60/03 Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang der richterlichen Hinweispflicht
LAG Hessen, 21.02.2003 - 12 Sa 561/02 Kündigung in der Probezeit
OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15 Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der …
VG Köln, 04.07.2016 - 16 K 194/16 Gewährung einer Förderung der Ausbildung für die Förderperiode durch das …
BFH, 14.05.2014 - VII B 117/13 Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit …
BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13 BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13 Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12 Außenwirtschaftsrechts
BGH, 09.02.2012 - IX ZR 76/10 Vereinbarkeit der Annahme entgegenstehender Umstände i.R.d. Frage des Vorliegens …
BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09 Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren - …
VerfGH Bayern, 17.11.2010 - 12-VI-09 Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Entscheidungen im …
BGH, 19.11.2009 - IX ZB 291/08 Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei nur fragwürdiger oder sogar …
BFH, 24.04.2007 - X B 161/06 Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Fehlen der …
BFH, 13.01.2004 - X B 78/03 Darlegung der Zulassungsgründe bei kumulativer Begr. des FG-Urt.; Verletzung des …
VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98 BFH, 10.08.2016 - VI B 10/16 Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - richterliche Hinweispflicht - Fehler …
BFH, 13.03.2014 - VII B 80/13 Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
BFH, 28.08.2012 - VII B 181/11 Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der …
BGH, 03.02.2011 - IX ZB 3/10 Versagung der Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners
VerfGH Bayern, 15.09.2008 - 104-VI-07 Verletzung des Willkürverbots durch Zivilgericht
BFH, 07.03.2008 - VII B 181/07 Keine Gehörsverletzung wenn Gericht seine Rechtsansicht vor der …
BFH, 28.06.2006 - IV B 93/05 Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör; rückwirkende Anwendung einer …
BGH, 29.01.2004 - V ZR 234/03 BFH, 13.02.2003 - IV B 139/01 Anspruch auf rechtliches Gehör; NZB bei kumulativer Begr. der Vorentsch.; …
BFH, 28.10.2002 - III B 142/01 BVerwG, 12.12.2001 - 9 B 72.01 Rechtmäßigkeit einer Trennung und Aufteilung eines Klagebegehrens in in einen …
BFH, 22.03.2001 - IV B 113/99 Ordnungsmäßig erteilte Quittung; Beweiskraft
BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15 Feststellung einer Entschädigungsberechtigung sowie eines Anspruchs auf …
BGH, 12.07.2012 - IX ZR 171/11 Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung …
BGH, 15.12.2011 - IX ZR 187/09 Auslegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als ein Recht mit der eigenen …
VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 45/10 Beschwerdegegenstand; Verletzung rechtlichen Gehörs; Beruhen; Subsidiarität; …
BGH, 30.09.2010 - IX ZR 78/08 Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeitssicherung
ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09 Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09 Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung
BFH, 11.03.2004 - VIII B 139/02 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentsch.
BFH, 14.10.2003 - X B 77/03 Darlegung von Verfahrensmängeln; Vernehmung eines im Ausland lebenden Zeugen
BFH, 17.12.2001 - IV B 62/01 VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00 BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 280/99 Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung
LAG Sachsen-Anhalt, 30.09.1997 - 4 Sa 930/95 Streitigkeit über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde …
BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 14/96 VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13 Ausschluss von Subventionsgewährung bei eröffnetem Insolvenzverfahren
BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13 Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als …
BGH, 13.09.2012 - IX ZR 53/11 Möglichkeit des Vorliegens eines Willkürverstoßes bei Auseinandersetzung des …
KG, 03.07.2009 - 7 U 97/08 Schadensersatzansprüche gegen einen Ingenieur wegen Mängeln der Tragwerksplanung
BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 560/96 Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für …
BAG, 16.10.1997 - 8 AZR 212/96 Ordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit - …
OVG Saarland, 29.01.2015 - 2 A 466/13 Dienstwagen eines Abgeordneten
BSG, 07.10.2014 - B 5 R 66/14 B BGH, 08.03.2012 - IX ZB 126/10 Kriterien für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot hinsichtlich …
BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09 Voraussetzungen für das Vorliegen eines Willkürverstoßes i.R.d. richterlichen …
BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 68.02 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
BVerwG, 16.03.1999 - 2 WD 31.98 BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 129/97 BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 9.13 Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs eines Beamten wegen …
BVerfG, 27.03.2014 - 1 BvR 3533/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess …
BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 66.02 Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von irrevisiblen Vorschriften des …
BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 67.02 Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsverfahrensvorschriften des …
StGH Hessen, 09.02.2000 - P.St. 1457 Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Darlegungserfordernis
BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 49/99 Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Hochschulforstingenieur
VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97 BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 26/97 BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 317/97 BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 335/96 Außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14 KG, 14.06.2013 - 7 U 124/12 Wie ist ein gekündigter Pauschalpreisvertrag abzurechnen?
BVerwG, 03.02.2012 - 9 BN 3.11 Verfassungsmäßigkeit einer Differenzierung innerhalb des Kreises der …
BVerwG, 30.03.2001 - 2 B 3.01 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
BVerwG, 06.10.2000 - 2 B 66.00 Nichtzulassungsbeschwerde - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf …
BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 120/98 Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Lehrers wegen Tätigkeit für …
BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 316/96 VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13 VG Köln, 23.01.2014 - 16 K 6734/12 Rechtmäßigkeit der Versagung einer nicht durch Gesetz im materiellen Sinne …
LG Bonn, 20.12.2012 - 32 T 892/12 Gehörsverletzung wegen eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises; Ordnungsgeld …
OVG Sachsen, 29.06.2011 - 2 A 440/09 Zulassung der Berufung, Entlassung aus der Bundeswehr, Soldat, IM, MfS
VG Frankfurt/Main, 10.06.2011 - 1 K 1149/11 Verletzung des Willkürverbots durch Nichtförderung einer Solarkollektoranlage von …
BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10 StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09 BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 69.02 BVerwG, 25.02.2000 - 6 PB 26.99 Divergenz als ein grundsätzlicher Rechtssatzwiderspruch - Zulässigkeit der …
BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 32.98 Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 449/97 BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 696/96 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95 Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung; …
VG Köln, 22.09.2016 - 16 K 4814/16 Anspruch eines Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
StGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - 1 VB 59/14 BVerwG, 25.08.1999 - 2 WD 13.99 Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen unrichtiger Angaben zu Fragen über eine …
LAG Sachsen-Anhalt, 17.12.1998 - 9 Sa 1165/97 Ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung; Begründung der beabsichtigten …
VG Köln, 17.08.2015 - 16 K 6804/14 Förderung der Aus- und Weiterbildung, Güterkraftverkehr, …
BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 3804/11 Subvention
VG Frankfurt/Main, 26.09.2012 - 1 K 1115/12 Subvention
VG Frankfurt/Main, 12.01.2011 - 1 K 2064/10 Umweltprämie
VerfGH Saarland, 26.06.2003 - Lv 1/03 VerfGH Berlin, 25.07.2002 - VerfGH 89/01 Art 10 Abs 1 Verf BE
VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00 VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 63-IV-00 VG Berlin, 02.11.1999 - 28 A 137.98 Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit wegen arglister Täuschung …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.1998 - 1 Sa 269/97 Außerordentliche Kündigung wegen ehemaliger Stasi Tätigkeit ; Zumutbarkeit der …
BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 524/96 StGH Baden-Württemberg, 06.10.2014 - 1 VB 43/14 VG Köln, 17.03.2014 - 16 K 4253/12 Kammerphilharmonie Amadé e.V. hat keinen Anspruch auf staatliche Förderung eines …
VG Frankfurt/Main, 06.09.2012 - 1 K 2636/12 Subvention
VG Frankfurt/Main, 07.03.2012 - 1 K 3783/11 Subvention
VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 1 K 2680/11 Subvention
VG Frankfurt/Main, 30.11.2011 - 1 K 2097/11 Strikte Formalisierung des Verfahrens bei Gewährung von Zuwendungen außerhalb …
VG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 1 K 1934/11 Formalisierte Verwaltungspraxis in Verfahren über die Gewährung von Zuwendungen
FG München, 12.05.2011 - 7 K 854/11 Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die in einem Urteil getroffene …
VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09 Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung
VerfGH Saarland, 05.06.2003 - Lv 7/02 VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00 BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 196/97 VG Köln, 27.06.2016 - 16 K 1201/16 Anspruch eines Unternehmes des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
StGH Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 1 VB 17/14 VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4695/13 Leistungen nach § 1 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie für Verfolgte i.S.d. § 1 …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08 Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 65/03 VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 45-IV-01 BVerwG, 13.08.1999 - 11 B 2.99 Die einfache Addition der Einzelpegel des Bodenlärms und des Fluglärms zur …
BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 550/97 VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 13 K 5625/14 Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung für eine Nebentätigkeit im …
VG Köln, 08.06.2016 - 16 K 5997/15 Anspruch eines Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
VG Köln, 13.04.2016 - 16 K 3849/15 VG Köln, 13.08.2015 - 16 K 5633/14 VG Köln, 21.05.2015 - 16 K 4751/14 Bewilligung von Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen für ein Unternehmen des …
VG Köln, 29.01.2015 - 16 K 6370/13 Anspruchsbegehren auf endgültige Festsetzung einer "budgetbezogenen Zuwendung" …
VG Frankfurt/Main, 23.10.2014 - 9 L 2389/14 VG Köln, 29.04.2014 - 16 K 3671/13 VG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 5 K 1765/13 Keine Förderung bei der Vor Ort Beratung für Schornsteinfeger
VG Frankfurt/Main, 10.07.2013 - 5 K 1928/13 Zuwendungen für Unternehmensberatungen und für Beratungen Freie Berufe
FG München, 12.05.2011 - 7 K 982/11 Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die in einem Urteil getroffene …
VG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 1 K 4420/10 Förderung von Mini-KWK-Anlagen
VG Frankfurt/Main, 13.07.2010 - 1 K 1014/10 Ablehnung der Gewährung einer Umweltprämie
VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 88-IV-03 VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 95/02 Art 10 Verf BE, § 99 BRAGebO
BVerwG, 28.04.1999 - 9 B 1035.98 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
BVerwG, 22.04.1999 - 2 B 29.99 Inhalt und Charakter des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit
VG Köln, 07.10.2014 - 16 K 1857/14 Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von …
VG Köln, 13.08.2014 - 16 K 3838/13 BSG, 18.04.2013 - B 5 R 395/12 B VG Frankfurt/Main, 04.04.2012 - 1 K 3041/11 Subvention
OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 N 22.08 Wohnungsfürsorge; Familienheimförderung; (ehemalige) Angestellte des Bundes; …
VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 3262/10 Förderung erneuerbarer Energien - Programmstopp
VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 4378/10 Förderung von Mini-KWK-Anlagen - Programmstopp
VG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 1 K 3420/10 Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien
VG Frankfurt/Main, 15.12.2010 - 1 K 1397/10 Voraussetzungen für die Bewilligung einer Umweltprämie für den Erwerb eines PKW
VG Frankfurt/Main, 12.04.2010 - 1 K 4024/09 Keine Umweltprämie bei Abmeldung des Altfahrzeugs vor 2009-01-14
ArbG Hanau, 25.09.1997 - 3 Ga 7/97 Durchsetzung eines Vereinswechsels im Wege der einstweiligen Verfügung; …
VG Gera, 10.12.2003 - 1 K 505/01 Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Tätigkeit für MfS als …

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 3
 § 28
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 3
 § 116
 § 163
 BGH 
 § 4
 § 3
 § 36
 § 1
 § 2
 § 8
 § 290
 § 1
 § 1
 § 99