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Timestamp: 2018-03-23 09:18:41+00:00

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Streit­wert — Ver­gleichs­mehr­wert: Ertei­lung eines wohl­wol­len­den qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses im Ver­gleich im Rechts­streit über den Bestands­schutz | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Streit­wert — Ver­gleichs­mehr­wert: Ertei­lung eines wohl­wol­len­den qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses im Ver­gleich im Rechts­streit über den Bestands­schutz
Ein Ver­gleichs­mehr­wert setzt die Besei­ti­gung eines Streits oder einer Unge­wiss­heit der Par­tei­en über ein Rechts­ver­hält­nis durch Ver­ein­ba­rung vor­aus (§ 779 BGB) …
(vdaa) Ein Ver­gleichs­mehr­wert setzt die Besei­ti­gung eines Streits oder einer Unge­wiss­heit der Par­tei­en über ein Rechts­ver­hält­nis durch Ver­ein­ba­rung vor­aus (§ 779 BGB).
Erge­ben sich aus den Akten kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für einen Streit über ein Zeug­nis (z.B. durch vor­ge­leg­ten außer­ge­richt­li­cher Schrift­ver­kehr über die Gel­tend­ma­chung / Ableh­nung), so bedarf es kon­kre­ten Vor­trags hin­sicht­lich des Streits der Par­tei­en über das Zeug­nis.
Die Beschwer­de der Beschwer­de­füh­rer gegen den Wert­fest­set­zungs­be­schluss des Arbeits­ge­richts Frei­burg vom 22. Janu­ar 2010 — 14 Ca 642/09 — wird zurück­ge­wie­sen.
Die Beschwer­de der Beschwer­de­füh­rer (Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers) rich­tet sich gegen die Wert­fest­set­zung des Arbeits­ge­richts gemäß § 63 Abs. 2 GKG.
Im Aus­gangs­ver­fah­ren mach­te der Klä­ger die Unwirk­sam­keit einer Kün­di­gung vom 23. Novem­ber 2009 und den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Umfang von 100 Monats­stun­den gel­tend. Dar­über hin­aus soll­te der Beklag­te zur Zah­lung rück­stän­di­ger Ver­gü­tun­gen für die Mona­te Sep­tem­ber, Okto­ber und Novem­ber in Höhe von ins­ge­samt EUR 3.450,00 brut­to ver­ur­teilt wer­den sowie zur Ertei­lung kor­ri­gier­ter Abrech­nun­gen für die Mona­te Sep­tem­ber und Okto­ber sowie der Ertei­lung einer Abrech­nung für den Monat Novem­ber. Im Ter­min zur Güte­ver­hand­lung vor dem Vor­sit­zen­den am 13. Janu­ar 2010 schlos­sen die Par­tei­en einen Ver­gleich, wonach das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en mit Ablauf des 1. Dezem­ber 2009 geen­det hat. Dar­über hin­aus wur­de die Zah­lung einer Sozi­al­ab­fin­dung in Höhe von EUR 1.300,00 brut­to ver­ein­bart, wobei dem Beklag­ten Raten­zah­lung nach­ge­las­sen wur­de. Dar­über hin­aus ver­pflich­te­te sich der Beklag­te zur Ertei­lung eines wohl­wol­len­den qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses, der Ertei­lung einer Arbeits­be­schei­ni­gung gemäß § 312 Abs. 1 SGB III und die Par­tei­en erziel­ten Einig­keit, dass durch den Ver­gleich sämt­li­che wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che erle­digt sei­en.
Das Arbeits­ge­richt hat mit Beschluss vom 22. Janu­ar 2010 den für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert auf EUR 7.000,00 fest­ge­setzt und die Fest­set­zung eines Ver­gleichs­mehr­werts abge­lehnt. Hier­ge­gen wen­det sich die am 29. Janu­ar 2010 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Beschwer­de, der das Arbeits­ge­richt mit Beschluss vom 3. Febru­ar 2010 nicht abge­hol­fen und sie dem Lan­des­ar­beits­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt hat.
Die nach dem Wert der Beschwer statt­haf­te (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) und auch im Übri­gen zuläs­si­ge Beschwer­de ist unbe­grün­det. Das Arbeits­ge­richt hat zu Recht die Fest­set­zung eines Ver­gleichs­mehr­werts abge­lehnt. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­set­zung eines Ver­gleichs­mehr­werts lie­gen im Ent­schei­dungs­fall nicht vor.
1. Nicht­fest­set­zung eines Ver­gleichs­mehr­werts im Hin­blick auf § 3 des Ver­glei­ches, wonach sich der Beklag­te ver­pflich­tet, dem Klä­ger ein wohl­wol­lend for­mu­lier­tes, qua­li­fi­zier­tes Arbeits­zeug­nis zu ertei­len, ist nicht zu bean­stan­den. Nach der stän­di­gen und jah­re­lan­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 3 des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg, von der abzu­wei­chen die zwi­schen­zeit­lich zustän­di­ge Kam­mer 5 des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Grund hat, gel­ten für die Annah­me eines Ver­gleichs­mehr­werts fol­gen­de Grund­sät­ze (statt vie­ler nur LAG Baden-Würt­tem­berg 21. Febru­ar 2006 — 3 Ta 23/06 -, zu II 4 der Grün­de:
a) Ein Ver­gleichs­mehr­wert setzt nach all­ge­mei­ner Über­zeu­gung im Sin­ne des § 779 BGB die Besei­ti­gung eines Streits oder einer Unge­wiss­heit der Par­tei­en über ein Rechts­ver­hält­nis durch die Ver­ein­ba­rung vor­aus (vgl. nur Schnei­der-Her­get, Streit­wert­kom­men­tar für den Zivil­pro­zess 11. Auf­la­ge Rn. 4559 ff. m. w. N.).
aa) Ein Rück­griff inso­weit auf die Rege­lung Nr. 1000 VV RVG wird der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik nicht gerecht. Die­se Bestim­mung regelt nicht die Fra­ge, wann ein Ver­gleichs­mehr­wert anzu­neh­men ist, son­dern wann eine Eini­gungs­ge­bühr ent­steht. Aus wel­chem Wert sie zu berech­nen ist, ist nicht Gegen­stand der Rege­lung. Erfor­der­lich ist danach auch für das Ent­ste­hen einer Eini­gungs­ge­bühr, dass ein Streit oder eine Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis ver­trag­lich besei­tigt wird. Die­ser Wort­laut stimmt mit § 779 BGB inso­weit über­ein mit der Maß­ga­be, dass auf ein gegen­sei­ti­ges Nach­ge­ben ver­zich­tet wird. Dar­über hin­aus soll die Eini­gungs­ge­bühr die Bemü­hung der Rechts­an­wäl­te um eine Bei­le­gung eines Streit­falls ohne strei­ti­ge Ent­schei­dung unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen hono­rie­ren. Dies beinhal­tet ohne Wei­te­res auch eine Rege­lung von beglei­ten­den Umstän­de oder Fol­ge­wir­kun­gen des Ver­gleichs; denn die Ver­gleichs­be­reit­schaft einer Par­tei hängt häu­fig davon ab, dass mit dem Ver­gleich wei­te­re Rege­lun­gen getrof­fen wer­den über Umstän­de, die zwar recht­lich nicht umstrit­ten waren, die aber als Ansatz­punkt für eige­ne For­de­run­gen bezüg­lich des Inhalts der Ver­ein­ba­rung benutzt wer­den, um in einer ande­ren Fra­ge der Gegen­par­tei ent­ge­gen­zu­kom­men. Eine dop­pel­te Hono­rie­rung der Rechts­an­wäl­te durch die Eini­gungs­ge­bühr und durch die Erhö­hung des Ver­gleichs­werts kommt im Rah­men des § 63 Abs. 2 GKG nur in Betracht, soweit nach den Grund­sät­zen, die für die Berech­nung der Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­lich sind, eine Wert­erhö­hung statt­fin­det. Wegen der Ein­heit­lich­keit der im Rah­men des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes zu beach­ten­den Rege­lun­gen ist für die­se Fra­ge auf die Gebüh­ren­tat­be­stän­de zurück­zu­grei­fen, die in den ande­ren dort gere­gel­ten Gerichts­ver­fah­ren anzu­wen­den sind.
bb) Dass im Bereich des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens für den Ver­gleichs­wert, soweit die­ser den Wert der rechts­hän­gi­gen Ansprü­che über­steigt, kei­ne Gebüh­ren ver­langt wer­den, ändert nichts dar­an, dass in einem Ver­fah­ren, bei dem sich die Gebüh­ren nach dem Streit­wert rich­ten, eine Wert­fest­set­zung zu erfol­gen hat. In Nr. 1900 KV GKG ist dies wie bei den ande­ren die­sel­be Gebüh­ren­fra­ge betref­fen­den Rege­lun­gen (vgl. z. B. Nr. 5600 KV GKG) der Fall, wenn der Wert des­sen, wor­über der Ver­gleich geschlos­sen wor­den ist, den Wert des­sen über­steigt, der Gegen­stand des Rechts­streits war (vgl. etwa Hart­mann Kos­ten­ge­set­ze 38. Auf­la­ge KV 1900 Rn. 6 ff.). Nicht maß­geb­lich ist also, wel­che Leis­tungs­pflicht im Ver­gleich fest­ge­legt wird, also der Inhalt des Ver­gleichs (LAG Baden-Würt­tem­berg 29. Juli 2009 — 5 Ta 30/09 -, zu II 2 a der Grün­de).
b) Gemes­sen an die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist im Ent­schei­dungs­fall nicht ersicht­lich, dass § 3 des Ver­glei­ches vom 13. Janu­ar 2010 einen Mehr­wert in vor­ste­hen­dem Sinn hat. Hier­auf hat das Arbeits­ge­richt bereits in sei­nen Beschlüs­sen deut­lich hin­ge­wie­sen. Nach der vor­ge­leg­ten Kor­re­spon­denz und der Beschwer­de­schrift kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Fra­ge der Ver­pflich­tung des Beklag­ten zur Ertei­lung eines wohl­wol­lend qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses, wie es sich aus § 109 GewO ergibt, strei­tig war. Die Beschwer­de­füh­rer selbst haben mit Schrift­satz vom 20. Janu­ar 2010 gegen­über dem Arbeits­ge­richt wört­lich vor­ge­tra­gen ?trifft es zu, dass das Zeug­nis nicht strei­tig war?. Wenn nun­mehr im Beschwer­de­schrift­satz vom 28. Janu­ar 2010 die Behaup­tung auf­ge­stellt wird, der Zeug­nis­an­spruch sei nicht unstrei­tig gewe­sen, so steht die­se Behaup­tung im dia­me­tra­len Gegen­satz zur frü­he­ren Erklä­rung. Auch bei Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen unter II 1 des Schrift­sat­zes vom 28. Janu­ar 2010 und des dort geschil­der­ten Ver­laufs der Ver­gleichs­ge­sprä­che, sind die­se Aus­füh­run­gen nicht geeig­net, einen Ver­gleichs­mehr­wert zu recht­fer­ti­gen.
2. Die Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wer­tes auf EUR 7000,00 wird von der Beschwer­de erkenn­bar nicht ange­grif­fen. Die­se Wert­fest­set­zung ist vom Arbeits­ge­richt auch zwei­fels­frei zutref­fend vor­ge­nom­men wor­den.
Das Beschwer­de­ver­fah­ren ist gebüh­ren­frei. Kos­ten wer­den nicht erstat­tet (§ 68 Abs. 3 GKG).

References: § 63
 § 312
 § 3
 § 779
 § 779
 § 63
 § 3
 § 109