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Timestamp: 2016-10-23 22:24:10+00:00

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2C_366/2014 (06.06.2014)
2C_366/2014 � � Urteil vom 6. Juni 2014
alle vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Aufenthaltsbewilligung; Wiedererw�gung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. M�rz 2014.
1.1.�A.A.________ (Nigerianer; 1976) heiratete am 19. Januar 2004 in Lagos/Nigeria eine Schweizer B�rgerin. 2004 kamen Zwillinge und 2006 das dritte Kind zur Welt. Am 2. Februar 2005 reiste A.A.________ illegal in die Schweiz; am 23. September 2005 wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die Ehe wurde am 31. August 2010 geschieden.
�Am 11. August 2011 wurde A.A.________ wegen einfacher und qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Am 9. Juli 2012 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Departement) sein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und verf�gte zugleich dessen Wegweisung auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug. Die Beschwerde dagegen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 2. November 2012 ab. Das Bundesgericht trat am 17. Dezember 2012 auf die Beschwerde nicht ein (Urteil 2C_1247/2012).
1.2.�Am 18. Oktober 2013 stellte A.A.________ zusammen mit seinen drei Kindern und seiner Ex-Ehefrau ein "Wiedererw�gungsgesuch"; er beantragte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Aus�bung seines Rechts auf Familienleben. Das Departement wies sein Gesuch am 21. November 2013 ab. Die Beschwerde dagegen war vor dem Verwaltungsgericht erfolglos.
1.3.�Mit verbesserter Beschwerde vom 28. April 2014 beantragen A.A.________, B.A.________, C.A.________, D.A.________, E.A.________, die Verf�gung vom 21. November 2013 aufzuheben, das Wiedererw�gungsgesuch vom 18. Oktober 2013 gutzuheissen, A.A.________ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. das Departement anzuweisen, eine solche auszustellen, eventualiter die Ausweisung bzw. Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung anzudrohen. Zudem beantragen sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Implizit beantragen sie die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 13. M�rz 2014.
�Mit Verf�gung vom 16. April 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Das Bundesgericht hat keine Akten beigezogen; ein Schriftenwechsel ist nicht durchgef�hrt worden.
2.1.�Die Beschwerdef�hrer machen gest�tzt u.a. auf Art. 8 und 14 EMRK einen Rechtsanspruch in vertretbarer Weise geltend (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher grunds�tzlich zul�ssig. Nicht einzutreten ist aber insoweit, als sich die Beschwerde auch gegen die Verf�gung des Departements richtet, bildet doch nach dem Devolutiveffekt das angefochtene Urteil alleiniger Anfechtungsgegenstand (vgl. Art. 86 BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Streitgegenstand ist lediglich das Nichteintreten auf ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer beantragen eine Parteiverhandlung nach Art. 57 BGG, um diejenige vor der Vorinstanz beantragte, aber nicht durchgef�hrte nachzuholen. Sie sind der Auffassung, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK anwendbar sei: es handle sich einerseits um ein Zivil- (Besuchsrechte) und andererseits um ein Strafverfahren (Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung = Strafe).
�Weder werden im strittigen Verfahren Besuchsrechte geregelt, noch die Aufenthaltsbewilligung nicht verl�ngert, sondern es ist zu beurteilen, ob einem Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung stattgegeben werden muss. Abgesehen davon handelt es sich bei Entscheiden um Ausl�nderfragen nach st�ndiger Rechtsprechung des EGMR weder um eine zivilrechtliche noch eine strafrechtliche Angelegenheit i.S. von Art. 6 EMRK (Urteil des�
EGMR i.S. Maaouia v. France�vom 5. Oktober 2000 [Nr. 39652/98], Ziff. 40; best�tigt im Nichteintretensentscheid des EGMR�
Dalea c. France�vom 2. Februar 2010 [Nr. 964/07]). Es ist deshalb keine �ffentliche Verhandlung notwendig - wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat - und auch vor dem Bundesgericht keine solche durchzuf�hren (vgl. Urteil 2C_347/2012 / 2C_357/2012 vom 28. M�rz 2013 E. 3.1, nicht publ. in BGE 139 II 185). Inwiefern Art. 30 Abs. 3 BV anwendbar w�re, unterlassen die Beschwerdef�hrer entsprechend Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gend begr�ndet darzulegen, weshalb nicht n�her darauf einzugehen ist.
2.3.1.�Das in der Sache ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. November 2012 ist rechtskr�ftig; auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde ist dieses nicht eingetreten. Damit steht rechtskr�ftig fest, dass die Aufenthaltsbewilligung nicht verl�ngert worden ist. Dieser Entscheid k�nnte nur durch eine Revision des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufgehoben werden; ein solches Gesuch wurde nicht gestellt.
�Die Nichtverl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung wirkt pro futuro; ab der Rechtskraft des Entscheids ist der Aufenthalt in der Schweiz grunds�tzlich nicht mehr zul�ssig. In der Folge kann indes jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch eingereicht werden. Wird dieses bewilligt, so handelt es sich nicht um ein Aufleben der nicht verl�ngerten Aufenthaltsbewilligung, sondern um eine neue Bewilligung. Das Stellen eines neuen Gesuchs darf jedoch nicht dazu dienen, rechtskr�ftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen; die Verwaltungsbeh�rde ist von Bundesverfassungs wegen nur verpflichtet, auf
ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umst�nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). Insofern ist zu unterscheiden zwischen der Frage, ob auf die Sache �berhaupt eingetreten werden kann, und bei deren Bejahung, ob dem Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung entsprochen werden kann. Nur im Rahmen der zweiten Frage ist der Fall materiell zu beurteilen; zun�chst ist indes die erste Frage zu beantworten. Basis f�r die Beurteilung der Frage, ob sich die Umst�nde massgeblich ge�ndert haben, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. November 2012.
2.3.2.�Bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. November 2012 waren die Beziehungen zwischen dem Beschwerdef�hrer 1 und seinen Kindern Thema. Schon damals hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer 1 von seiner Familie regelm�ssig Besuche, Fotos und Souvenirs erhalte, er t�glich mit seinen Kindern telefoniere und sie sich gegenseitig Briefe schreiben w�rden. Im Urteil vom 13. M�rz 2014 ist das Verwaltungsgericht zu Recht nicht von ver�nderten Umst�nden gegen�ber dem 2. November 2012 ausgegangen. Gleiches gilt auch in Bezug auf die gesundheitliche Situation der Ex-Frau des Beschwerdef�hrers 1. Die Beschwerdef�hrer wiederholen diese Umst�nde vor Bundesgericht, unterlassen es allerdings dazulegen, inwiefern die Ausf�hrungen der Vorinstanz falsch sind und sich die Umst�nde wesentlich ge�ndert h�tten.
�Die Beschwerdef�hrer sind zudem der Auffassung, dass der Fall Udeh Anlass f�r eine Neubeurteilung darstelle. Das Urteil des EGMR vom 16. April 2013 i.S.�
Udeh gegen Schweiz�[Nr. 12020/09] bildet indes keinen Anlass f�r ein Eintreten auf den Gesuchsantrag: Dieser Entscheid ist nicht eine Rechtsprechungs�nderung, sondern ein spezifischer Anwendungsfall der bisherigen Praxis (BGE 139 I 325 E. 2.4 S. 327 ff.; Urteil 2C_757/2013 vom 23. Februar 2014 E. 4.5).
�Die Beschwerdef�hrer erheben auch die R�ge, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht richtig festgestellt worden sei. Sie beziehen sich dabei allerdings auf die materielle Frage, weshalb entsprechend den gemachten Ausf�hrungen auf die R�ge nicht n�her einzugehen ist.
�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet.
�Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.

References: Art. 8
 BGE 
 Art. 86
 BGE 
 Art. 57
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6

EGMR 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 106
 EGMR