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derrechtsstaat.de » Print » Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Posted By admin On 22. Januar 2009 @ 12:37 In EU/UN/International, Gerichte und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 32 Comments
32 Comments To "Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
#1 Comment By E. Scholz On 31. Januar 2009 @ 15:46
Tel. 03991/153710
Fax 03991/121369
Konfiskationen von 1945 bis 1949
- Warten auf Gerechtigkeit
vom 20.02. bis 21.02.2009
für Multiplikatoren und Interessierte
Unterlassungen des Gesetzgebers und ihre Folgen
Nach nunmehr mehr als achtzehn Jahren warten unschuldig verfolgte Opfer der in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands durchgeführten Boden− bzw. Wirtschaftsreform bzw. ihre Rechtsnachfolger noch immer auf eine angemessene Wiedergutmachung in immaterieller wie in materieller Hinsicht. Alle diese Betroffenen sind seinerzeit von der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. den deutschen Behörden mit einem bis in die Gegenwart andauernden Schuldvorwurf belastet worden. Sie wurden als Nazi− und Kriegsverbrecher mehr oder weniger pauschal, ohne Ansehung der Person, allein deshalb diffamiert, weil sie auf Grund ihrer Wirtschaftskraft der von den Kommunisten beabsichtigten Gleichschaltung der Gesellschaft im Wege gestanden haben. Boden− und Wirtschaftsreform sollten nach der Lesart der damaligen Machthaber erreichen, dass die Grundlagen des Nationalsozialismus und Militarismus unwiederbringlich zerstört werden, damit von Deutschland nie wieder eine Gefahr für den Weltfrieden ausgehe. Grundsätzlich war die politische Säuberung Deutschlands nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs auch völkerrechtlich legitim und politisch notwendig. Allerdings waren dabei die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu beachten; denn sonst bestand immer die Gefahr eines Missbrauchs der Entnazifizierung zu Zwecken des Klassenkampfes. Die Boden− und Sequesterkommissionen der SMAD haben nun Schuldige und Unschuldige gleichermaßen behandelt und unabhängig von individuell zu verantwortenden Taten diese allein unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes verfolgt. Um die Spreu vom Weizen zu trennen, müssen nach jeweiliger genauer Einzelfallprüfung die Unschuldigen rehabilitiert werden, damit sie nicht in der Öffentlichkeit wie Schwerkriminelle dastehen. Als Folge der Rehabilitierung muss, weil der Gesetzgeber diese grundsätzliche Regelung getroffen hat (§ 1 Abs. 7 VermG), das im Zuge der politischen Verfolgung eingezogene Vermögen zurückgegeben werden.
Dieses Seminar soll in erster Linie über den aktuellen Stand der Bemühungen um die Rehabilitierung informieren, insbesondere über die laufenden Aktivitäten, die das Ziel haben, Gesetzgebungsinitiativen auszulösen.
Dr. Thomas Gertner, RA Bad Ems
Seminarvorbereitung- und Leitung:
Ulrich Thom, Studiendirektor a.D. Büsum
Andreas Handy, Geschäftsführer Europäische Akademie M-V
14.30 Uhr Begrüßung und Eröffnung
Jüngste Entwicklung und Perspektiven im deutschen Wiedergutmachungsrecht
Stefan von Raumer, Rechtsanwalt, Berlin
§ aktueller Stand der Grundsatzverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
§ neue Rückgabemöglichkeiten bei Industrie-, Gewerbe-, Privathaus- und unter 100 ha- Landwirtschaftsenteignungen in der Besatzungszeit aufgrund des Grundsatzurteils des BVerwG vom 13.12.2006; Möglichkeit der Rückgabe, u. U. auch des Wiederaufgreifens abgeschlossener Verfahren bei fehlender Sequestrierung gem. SMAD-Befehl 124 vor dem 18. April 1948
§ Einschätzung der Chancen auf eine gesetzgeberische Verbesserung des Wiedergutmachungsrechts nach den jüngsten Ablehnungsentscheidungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.
16.00 Uhr Kaffee-/Teepause
16.30 – 18.15 Uhr Überblick über die von der Kanzlei von Raumer geführten Verfahren beim VG Dresden, dem VG Greifswald und zur aktuellen Rechtsprechung zum Ausgleichsrecht und zur Klärung der Ausgleichberechtigung der Widerständler im Dritten Reich.
Neuste Rechtsprechung des EMGR zu Restituationsansprüchen Deutscher auf im heutigen Polen belegene Vermögenswerte, Ablehnung der Beschwerden der „Preußischen Treuhand“
Stefan von Raumer, RA Berlin
09.00 – 10.30 Uhr Fehlende gesetzliche Bestimmungen für die Rehabilitierung unschuldiger Opfer der Boden- und Industriereform in der SBZ? Tatbestandsaufnahme und juristische Schlussfolgerungen
Dr. Thomas Gertner, Rechtsanwalt, Bad Ems
10.30 Uhr Kaffee / Teepause
11.00 – 11.45 Uhr Aktuelle Probleme bei der Gewährung von Ausgleichleistungen nach dem EALG
11.45 – 13.00 Uhr Allgemeine Schlussbemerkungen: vorgesehene Initiativen der SBZ-Verfolgten auf nationaler und internationaler Ebene
Sylvia von Maltzahn, Rechtsanwältin, Bad Ems
danach Abschlussbesprechung
Die Anmeldung erbitten wir bis zum 13.02.09 auf beiliegender Karte, telefonisch oder per e-mail bei der Europäischen Akademie vorzunehmen.
Ihre Anmeldung gilt als angenommen und verbindlich, wenn Sie keine Absage erhalten.
Die Tagungsgebühr beträgt: im Zweibettzimmer 80,00 €
im Einzelzimmer 90,00 €
Tagesgäste 50,00 €
[3] eingesehen werden.
Unsere Seminare und Reisen sind bildungspolitische Veranstaltungen nach den Förderrichtlinien der LpB und des Weiterbildungsgesetzes (WBG) M-V und als Lehrerfortbildung anerkannt
#2 Comment By E. Scholz On 31. Januar 2009 @ 15:51
§ Einschätzung der Chancen auf eine gesetzgeberische Verbesserung des Wiedergutmachungsrechts nach den jüngsten Ablehnungsentscheidungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages:
16.00 Uhr Kaffee-/Teepause…
#3 Comment By E. Scholz On 1. Februar 2009 @ 11:00
Zum vorbezeichneten Tagesordnungspunkt des Referenten RA STEFAN VON RAUMER aus Berlin liegt
mir eine (rechtsstaatliche) Stellungnahme (Brief) des in SBZ-Reha-Fragen äußerst profilierten und
renommierten RA Dr. JOHANNES WASMUTH aus München an den Petenten MICHAEL PFEIFFER aus Köln vor;
ich zitiere wie folgt aus dem vorbezeichneten Brief des RA Dr. Wasmuth (in relevanten Auszügen) :
München, 16. Juli 2008
(…) “Die dort mitgeteilte Argumentation ist mir freilich bekannt. Sie ist natürlich unter keinen Umständen haltbar. Dies hätte der Petitionsausschuß unschwer schon daran erkennen können, daß der Gesetzgeber - und das ist schließlich der Deutsche Bundestag, dem auch der Petitionsauschuß - in den Materialien zum Entschädigungs- und Ausgleichs-leistungsgesetz ausdrücklich klargelegt hat, das Ausgleichsleistungsgesetz diene nicht der Rehabilitierung der Betroffenen. (…) Abgeschlossen ist die Angelegenheit also noch lange nicht, zumal….”
ANMERKUNGEN HIERZU :
Falls also die Rechtsanwälte Dr. Johannes Wasmuth und Stefan von Raumer mehr sachliche / fachliche Kompetenz besitzen, als die vom Pet.-Ausschuss
involvierten “Wasserträger” des BMJ (-2- EA Stellungnahmen des BMJ (!); s. unten) - dann bietet jene überaus fragwürdige Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 26.06.2008, die doch in Wahrheit unwahre Tatsachenbehauptungen zum Tenor der BT-Beschlussfassung durch das Plenum
unrechtsstaatlich erhob, m. E. noch ganz beachtliche rechtsstaatliche Möglichkeiten !!!
Stimmt`s denn nicht, Herr Rechtsanwalt Stefan von Raumer ? :
Stimmt`s etwa nicht, Herr Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth ??? :
q.e.d. (!!!)
Bisher 3 Empfehlungen.
Frage (vom Petenten Michael Pfeiffer aus 51147 Köln)
#4 Comment By E. Scholz On 2. Februar 2009 @ 18:58
Durch die nachstehende unwahre (!) Tatsachen-behauptung des Petitionsausschusses (auf Basis zweier Stellungnahmen seitens des BMJ) wurde der Deutsche Bundestag ein weiteres Mal getäuscht und zu einer menschenverachtenden Fehlentscheidung genötigt - wie folgt :
(Quelle: [4] )
(…) Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht
im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg über die Wiedergut-machung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. Wird dem Geschädigten der Bodenreform eine Ausgleichsleistung gewährt und nicht aus den in § 1 Abs. 4 AusglLeistG aufgeführten Gründen – einem Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaat-lichkeit, einem schwerwiegenden Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer oder einem erheblichen Vorschubleisten des NSSystems
oder des Systems der SBZ/DDR – ausgeschlossen, liegt darin auch die Beseitigung des individuellen Unrechtsvorwurfs. Dem Interesse der Betroffenen an
einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels darüber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten können, wird mit der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Zu dieser eindeutig unwahren Behauptung, die dann Gegenstand der Beschussfassung vom 26.06.2008 seitens des Deutschen Bundestages wurde, liegt mir die folgende rechtsstaatliche Stellungnahe des renommierten und profilierten RA Dr. Johannes Wasmuth aus Münschen vor :
(…) “Die dort mitgeteilte Argumentation ist mir freilich bekannt. Sie ist natürlich unter keinen Umständen haltbar. Dies hätte der Petitionsausschuß unschwer schon daran erkennen können, daß der Gesetzgeber - und das ist schließlich der Deutsche Bundestag, dem auch der Petitionsauschuß - in den Materialien zum Entschädigungs- und Ausgleichs-leistungsgesetz ausdrücklich klargelegt hat, das Ausgleichsleistungsgesetz diene nicht der Rehabilitierung der Betroffenen.” (…)
Die vorbezeichneten unwahren Behauptungen zwecks Täuschung des Deutschen Bundestages erinnern in fataler Weise an die analoge Täuschung des Plenums durch die CDU/FDP-Koalition 1989/1990 wie folgt :
Bisher 104 Empfehlungen.
Die neuerlich “skandalösen Umstände” einer offensichtlich analogen unrechtsstaatlichen Täuschung des Deutschen Bundestages durch Mitarbeiter des BMJ und durch Abgeordnete des Petitionsausschusses im BT dürfen nicht ohne rechtsstaatliche Antworten bleiben !!!
KANN, DARF, MUSS oder WILL der Rechtsstaat BRD diese fortgesetzte Täuschung des Parlaments hinnehmen, Herr Dr. Michael Naumann ? - Ist es nicht nunmehr erneut an der Zeit, für einen neuen Tatsachenbericht in IHRER “DIE ZEIT”, Herr Dr. Michael Naumann (SPD) ??? : ……… ?
#5 Comment By E. Scholz On 4. Februar 2009 @ 20:41
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10385 16. Wahlperiode 25. 09. 2008
der Abgeordneten Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Petitionsgesetz – PetG)
(…) Das Petitionsrecht ist bürgerfern und zersplittert in mehreren rechtlichen Grundlagen ausgestaltet. Es stößt an seine Grenze. Die diesbezüglichen Rahmenbedingungen müssen durch ein allumfassendes das Petitionsrecht regelndes Gesetz verbessert werden.
Verabschiedung eines Petitionsgesetzes, in dem die Regelungen über das Petitionsverfahren bürgerfreundlich zusammengefasst, den Petenten gesetzlich fixierte Rechte im Petitionsverfahren eingeräumt werden und das Petitionsverfahren transparenter gestaltet wird.
Eigentlich unverständlich, diese unsägliche “Bürgerferne und Zersplitterung”,
wo sich doch der “gesamte Petitionsausschuss”-, das Bundesjustizministerium-, die Berichterstatter von der Koalition und der Opposition stets und immer “EINSTIMMIG” verhalten (haben), wenn es um die urechtsstaatliche Abwehr von Petitionen gegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” im Rechtsstaat Deutschland geht und ging !!! - q.e.d.
Ob die Rechtsnachfolger der SED demnach das Petitionsrecht der BRD und insbes. die Rechtsprechung des BVerfG wohl tatsächlich rechtsstaatlich verstanden haben (???) — denn SEINE UR-EIGENEN VERSÄUMNISSE hätte der Petitionsausschuss unschwer schon daran erkennen MÜSSEN, dass der Gesetzgeber - und das ist schließlich der Deutsche Bundestag, dem auch der Petitionsauschuss - in den Materialien zum Entschädigungs- und Ausgleichs-leistungsgesetz ausdrücklich klargelegt hat, das
Ausgleichsleistungsgesetz diene nicht der Rehabilitierung der Betroffenen !!!
Bisher 4 Empfehlungen.
#6 Comment By E. Scholz On 20. Februar 2009 @ 09:48
Wurde der 16. Deutsche Bundestag vorsätzlich vom BMJ und / oder Pet.-Ausschuss getäuscht ?
Die Mitverantwortlichen schweigen sich aus :
Sehr geehrte Frau MdB Lazar,
* bitte gestatten Sie mir wenige (m. E.) wichtige Fragen zum Petitionsrecht gem. Art. 17 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) aus 2006 :
1) Wenn sich nach erfolgter Zurückweisung meiner öffentlichen Petition herausstellt, dass die zur Auskunft verpflichtete Stelle (hier: BMJ) mittels rechtlich völlig unzutreffender Stellungnahmen den Petitionsauschuss getäuscht- und somit zu einer rechtlich unzutreffenden Beschlussempfehlung verleitet hat — welche Rechte habe ich dann als betroffener Petent ?
2) Habe ich dann einen Rechtsanspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Widerruf oder Rücknahme dieser irrigen Beschlussfassung, die auf Basis rechtswidriger bzw. rechtlich unzutreffender Stellungnahmen (seitens des BMJ) erfolgten - etwa analog zum Verwaltungsverfahrensgesetz ?
3) Konkret nachgefragt: - was werden Sie, als Mitglied des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, veranlassen, wenn Sie Kenntnis davon erhalten, dass Mitarbeiter des BMJ i.R. von zwei unzutreffenden Stellungnahmen den Petitionsausschuss - und somit auch Sie persönlich - getäuscht haben (aus fiskalischen und / oder politischen und / oder ideologischen Gründen) — und der Pet.-Ausschuss - und somit auch Sie persönlich - nur deshalb auf Basis dieser unzutreffenden Stellungnahmen eine rechtlich nicht haltbare (!) Beschlussempfehlung ausgesprochen hat - die vom Deutschen Bundestag sodann fälschlich auch nur deshalb so beschlossen wurde ?
4) Um es auf den Punkt zu bringen :
- Wenn die durch den Pet.-Ausschussdienst eingeholten Stellungnahmen sich nach Zurückweisung meiner öffentlichen Petition als unzutreffend und insbes. juristisch nicht haltbar erweisen — lebt meine Petition dann “von Amts wegen” wieder auf ? - Oder wie komme ich ansonsten als Petent zu meinem garantierten Beschwerderecht gem. Art. 17 GG i.V.m. dem IFG aus dem Jahre 2006 ???
Bild: Monika Lazar
2 Interessierte warten auf diese Antwort
Die bundesgesetzlich garantierte “Informationsfreiheit” der Staatsbürger und / oder Petenten verkommt zur Willkür-Farce !
#7 Comment By E. Scholz On 22. Februar 2009 @ 13:30
- der folgenden (verlinkten) Beschlussbegründung zu meiner öP fehlt jeder (gebotene) Hinweis auf die durch den Pet.-Ausschuss (angeblich) eingeholten zwei Stellungnahmen seitens des BMJ : [10]
Erst auf öffentliche Nachfrage wurden diese (vorgeblich) vorhandenen BMJ-Stellungnahmen ihrerseits dann öffentlich eingeräumt - s. folgenden Link: [11]
Nach Ansicht diverser hochkarätiger Fachjuristen wurde der Pet.-Ausschuss seitens des BMJ offenbar mittels dieser fragwürdigen Stellungnahmen getäuscht (s unten aufgeführten Link / Textauszug).
- Meine rechtsstaatlichen Fragen darum (auch) an Sie:
1. Werden Sie mir - wie von mir bereits explizit schriftlich von Ihnen via Postbrief erbeten - diese dubiosen (angeblichen) Stellungnahmen des BMJ i.R.d. Informationsfreiheitsgesetzes i.V.m. Art. 17 GG zusenden, damit ich diese - für die Zurückweisung meiner öP maßgebenden (!) - Stellungnahmen rechtsstaatlich bzw. fachjuristisch prüfen lassen kann ?
2. Falls NEIN: Mit welchem Recht ignoriert der Pet.-Ausschuss das IFG i.V.m. Art 17 GG ? - Mit welchem Recht verweigern Sie mir, als Petenten, die Kenntnisnahme dieser fragwürdigen BMJ-Stellungnahmen?
3. Behaupten Sie gar weiterhin öffentlich, dass das Ausgleichsleistungsgesetz aus 1994 ein rechtsstaatliches Reha-Gesetz ersetzt?
are-org.de/are/?q=de/node/863
Brief von Dr. Johannes W. an Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz
(…) Meinen Fragen und Anmerkungen können Sie entnehmen, daß ich bis auf weiteres davon ausgehen muß, daß Ihr Haus den Petitionsausschuß in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen Fälle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. (…)
#8 Comment By E. Scholz On 24. Februar 2009 @ 10:17
“…lassen Sie uns dieses unwürdige und unselige Kapitel unserer Vergangenheit bereinigen. Heben Sie die Legitimierung kommunistischen Unrechts auf. Schaffen Sie Rechtsfrieden und helfen Sie damit den dreifach betrogenen Menschen im Osten.”
23.10.2004- Märkische Allgemeine Zeitung
“Mutig, richtig und wichtig”
Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Gast bei der Adsor-Tech GmbH
PREMNITZ . Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war gestern Nachmittag zu Gast bei der Adsor-Tech GmbH im Industrie- und Gewerbepark Premnitz. Anlass war die Eröffnung eines neu gebauten Werkes zur Herstellung sphärischer Adsorbentien. (…)
In einem Festzelt neben dem Werk hatte es Hasso von Blücher, der Firmenpatriarch, dem Kanzler vor 300 Gästen zunächst nicht eben leicht gemacht. Er erinnerte unter anderem an das Wirken der Treuhandgesellschaft: “Das Plattmachen der DDR-Industrie, die Deindustriealisierung war harmlos im Vergleich zu der späteren Arbeit der Treuhand. Korruption und Betrugswellen in einem Ausmaß, wie es in Deutschland vorher noch nie beobachtet werden konnte, schüttelten die neuen Bundesländer.” Am Ende seiner 15-minütigen Rede forderte Hasso von Blücher den Kanzler sogar auf: “Herr Bundeskanzler, lassen Sie uns dieses unwürdige und unselige Kapitel unserer Vergangenheit bereinigen. Heben Sie die Legitimierung kommunistischen Unrechts auf. Schaffen Sie Rechtsfrieden und helfen Sie damit den dreifach betrogenen Menschen im Osten.”
Deshalb antwortete Gerhard Schröder zunächst mit Worten zu dem angesprochenen Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik und meinte dann zu Hasso von Blücher: “Ich hoffe, wir können mal intensiver darüber reden.” Und fügte sofort hinzu: “Eigentlich wollte ich Sie nur loben, als ich hierher kam.” (…)
Der Firmenchef nannte preußische Tugenden als wichtigsten Grund, ins Land Brandenburg gegangen zu sein…..
#9 Comment By E. Scholz On 25. Februar 2009 @ 20:34
[13] ??? : …….. ?
??? … und nun ?
#10 Comment By E. Scholz On 19. März 2009 @ 21:03
Hass, Unwahrheiten und pöbelhafte Diffamierung im Dr. Krause Blog :
Ein sog. “Journalist” der JUNGE FREIHEIT, der den Presse-Kodex nicht kennt; - was will man von dieser neuen “Fresse-Freiheit” halten ?
# M. Pfeiffer am 15 März, 2009 12:34
Werter Herr Dr. Krause,
>>> Ihre Aussage :
+++ “Das Geld erhalten sie nicht in bar, sondern in Form staatlicher Schuldverschreibungen mit langer hinausgezogener Fälligkeit.” +++
…ist natürlich grottenfalsch (!) und ganz miserabel recherchiert ! - Die Schuldverschreibungen gab`s bekanntlich nur bis Ende 2003 - und seitdem gibt`s Geld auf`s Konto (…und wenige Wochen nach Überweisung dieser Almosen (nach EALG) auf`s Bankkonto (!) - wird sodann der Lastenausgleich (nach LAG) zurückgefordert.
+++ Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich jedenfalls aus der realen Welt, worüber ich schreibe ! +++
>>> Bitte also künftig sauberer recherchieren - und keine weiteren Märchen in die Welt setzen, Herr Dr. !
# Walter Schellendorff am 18 März, 2009 18:16
Quatsch, Pfeiffer! Der Lastenausgleich wird vor den EALG-Almosen
VERRECHNET, abgesehen davon, dass Sie notorischer Querulant sind
und das r in ihrem Namen noch verdienen müssen!
Schellendorff
Wieder ein sog. “Journalist” und BLOGGER, der den Pressekodex offenbar nicht kennt :
* Die Achtung vor der Wahrheit…und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse !!!
* Nachrichten und Informationen sind auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. - Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen !!!
* Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich richtig zu stellen !!!
* Bei der Recherche dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden !!!
* Redaktionelle Veröffentlichungen dürfen nicht durch private oder geschäftliche Interessen der Journalisten, Verleger oder Dritter beeinflusst werden. Eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Werbung ist ebenso notwendig wie die Verweigerung der Annahme von Vorteilen (???)
* Die Presse achtet das Privatleben, die Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Menschen !!!
* Unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, Ehrverletzung (!!!), Veröffentlichungen, die das sittliche oder religiöse Empfinden verletzen…sind nicht zulässig !!!
#11 Comment By E. Scholz On 25. März 2009 @ 20:27
Sehr geehrter Herr MdB Winkler,
- darf ich SIE fragen, warum SIE meine demokratischen Fragen vom 10.02.2009 nach alter CDU-Manier “aussitzen ?
Ist das gar der neue “Politik-Stil” der BündnisGrünen ?
- Auf meine E-Mail zu den gleichen Fragen zur Informationsfreiheit als Petent erhalte ich Ihrerseits nicht einmal eine Eingangsbestätigung !
Ist das der Dank dafür, dass ich IHRE BündnesGrünen Jahrzehnte lang gewählt habe ?
Vielleicht darf ich IHNEN MEIN INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 Grundgesetz (GG) anhand der nachstehenden Quelle in Erinnerung rufen, die ich auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages (Petitionsausschuss) gefunden habe :
6.1 Informationsrecht (!!!)
(1) Aus Artikel 17 GG folgt ein +++Informationsrecht+++ sowohl bei Bitten als auch Beschwerden.
- Ich frage Sie persönlich, Herr MdB Winkler, an dieser Stelle ABERMALS öffentlich :
1) Mit welchem Recht veweigern SIE mir, als Mitglied des Pet.-Ausschusses, die Einsichtnahme in die beiden BMJ-Stellungnahmen, die meine öP für die SBZ-Opfer/1945-49 zum Scheitern brachten ?
2) Mit welchem Recht verweigern SIE mir mein garantiertes Informationsgrundrecht (!) aus Art. 17 GG ?
3) Liegt dem Pet.-Ausschuss die diesbzgl. Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit inzwischen vor ?
4) Ist das INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 GG etwa garnicht FÜR (!) Petenten gedacht - oder warum werden mir die -2- dubiosen BMJ-Stellungnahmen willkürlich verweigert ?
5) Wann also erhalte ich MEINE (!) -2- BMJ Stellungnahmen i.R.d. Art. 17 GG i.V.m. § 16 GO Bundestag von IHNEN ?
#12 Comment By E. Scholz On 26. März 2009 @ 21:22
vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Winkler über
abgeordnetenwatch.de. Daraufhin hat uns Herr Winkler mitgeteilt, dass Ihre erste Frage noch intern in einer juristischen Bearbeitung ist, die noch nicht abgeschlossen wurde. Daher erfolgte noch keine Antwort des Abgeordneten. Aus diesem Grunde wollen wir Sie fragen, ob wir diese Frage zunächst von der Plattform nehmen können und Sie sich noch etwas auf die bevorstehende Antwort zu Ihrer ursprünglichen Frage gedulden. Ich hoffe Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.
#13 Comment By E. Scholz On 26. März 2009 @ 21:28
- darf ich SIE fragen, warum SIE meine demokratischen Fragen vom 23.02.2009 nach alter CDU-Manier “aussitzen” ?
Als Bundestagspräsident müssten Ihnen doch eigentlich demokratische Grundwerte, wie : Transparenz, Bürgernähe, Glaubwürdigkeit, Überprüfbarkeit usw. am Herzen liegen !
Vielleicht darf ich IHNEN DESHALB MEIN INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 Grundgesetz (GG) anhand der nachstehenden Quelle in Erinnerung rufen, die ich auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages (Petitionsausschuss) gefunden habe :
(1) Aus Artikel 17 GG folgt ein +++ Informationsrecht +++ sowohl bei Bitten als auch Beschwerden.
- Ich frage Sie persönlich an dieser Stelle ABERMALS öffentlich :
1) Mit welchem RECHT verweigert mir der Pet.-Ausschuss (MdB Naumann) völlig WILLKÜRLICH (!) die Einsichtnahme in die beiden BMJ-Stellungnahmen, die meine öP für die SBZ-Opfer/1945-49 zum Scheitern brachten ?
2) Mit welchem Recht verweigern SIE mir, Herr Dr. Lammert, mein garantiertes Informationsgrundrecht aus Art. 17 GG i.V.m. dem IFG (analoge Anwendung) ?
3) Liegt dem Pet.-Ausschuss bzw. Ihnen die diesbzgl. Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit inzwischen vor ?
4) Ist das INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 GG etwa garnicht FÜR Petenten gedacht - oder warum missbraucht mein Pet.-Ausschuss meinen Art. 17 GG willkürlich als Informationsunterdrückungsgesetz ?
5) Darf ich Sie nun höflich bitten, mir die beiden dubiosen BMJ-Stellungnahmen gem. § 16 GO Bundestag (ggf. als Anhang zu Ihren Antworten) zukommen zu lassen ?
#14 Comment By E. Scholz On 27. März 2009 @ 20:17
Wie der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag das Informationsrecht der Petenten gem. Art. 17 GG als faktisches Informationsunterdrückungsrecht missbraucht :
- gestatten Sie mir bitte drei Fragen an Sie - in Ihrer Funktion als Mitglied des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag :
1) Hat ein Petent grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in die durch den Pet.-Ausschussdienst eingeholten Stellungnahmen seitens der Fachministerien - auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes i.V.m. Artikel 17 Grundgesetz (GG) ?
Das heißt ganz konkret :
2) Wenn zwei (durch den Pet.-Ausschuss eingeholte) Stellungnahmen seitens des BMJ die Entscheidungsgrundlage bildeten, auf Basis derer der Pet.-Ausschuss dem Deutschen Bundestag dann letztlich empfahl, meine Petition abzuweisen - habe ich als Petent dann aus dem Informationsfreiheitsgesetz i.V.m. Art. 17 GG einen verbindlichen Rechtsanspruch darauf, diese Stellungnahmen seitens des BMJ auch einsehen zu dürfen, die meine Petition zum Scheitern brachten ?
3) Oder anders gefragt : - Was spräche dagegen, dass ich diejenigen Stellungnahmen seitens des BMJ einsehen darf (bzw. in Kopie - ggf. gegen Kostenerstattung - übersandt bekomme), aufgrund derer meine öffentliche Petition abgeschmettert wurde ?
Hintergrund meiner Fragen ist die nachstehende Antwort von Frau MdB Naumann vom 02.09.2008 an mich :
(Beschlussbegründung
Genau diese “zwei Stellungnahmen des BMJ” möchte ich durch Fachjuristen prüfen lassen, Herr MdB Winkler - und nur zu diesem rechtsstaatlichen Zweck i.R.d. Art. 17 GG i.V.m. dem Informationsfreiheitsgesetz brauche ich logischer Weise Kopien dieser vorbezeichneten Stellungnahmen.
Danke vorab für Ihre Mühe !
Bild: Josef Philip Winkler
3. Aus der Begründung des IFG geht hervor, daß Petitionsangelegenheiten nicht in den Geltungsbereich des IFG fallen.
Die Rechtsprechung hat dies bisher bestätigt. Ob eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz zulässig ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Ich halte die Regelung für sachgerecht. Das BVerfG hat mehrfach entschieden, daß aus Art. 17 das Recht des Petenten abzuleiten ist, daß die Petition entgenzunehmen, sachlich zu behandeln und das das Ergebnis mitzuteilen ist ( 1 BvR 138/07). Art um Umfang der sachlichen Prüfung des Anliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle ( 1 BvR 15553/90)
darf ich SIE fragen, warum SIE meine demokratischen Fragen vom 10.02.2009 nach alter CDU-Manier “aussitzen ?
(1) Aus Artikel 17 GG folgt ein +++ Informationsrecht +++ sowohl bei
Bitten als auch Beschwerden.
(2) In Angelegenheiten der Bundesverwaltung richtet sich das
Informationsrecht grundsätzlich gegen die Bundesregierung. Soweit eine Aufsicht des Bundes nicht besteht, richtet es sich unmittelbar gegen die zuständige Stelle, die öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt.
#15 Comment By E. Scholz On 27. März 2009 @ 20:23
….und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) “kratzt sich (völlig hilflos) in die Hosen” :
#16 Comment By E. Scholz On 28. März 2009 @ 15:26
Kennt hier vielleicht irgend-jemand irgend-einen Abgeordneten “seines Vertrauens”, der willens wäre, die beiden verweigerten BMJ-Stellungnahmen zu kopieren und an Herrn Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth nach München zu übersenden ??? - (Ich finde leider keinen MdB, der hierzu bereit wäre.)
§ 16 der Geschäftsordnung des Bundestages lässt dem Petenten jedoch die Möglichkeit, sich an einen Abgeordneten des Bundestages zu wenden, der die entsprechenden Akten dann einsehen kann, um ihm im Anschluss daran über deren Inhalt in Kenntnis zu setzen.
+++ Meine Empfehlung: Wenden Sie sich an einen Abgeordneten Ihres Wahlkreises.+++
+++ Das dürfen WIR so nicht bestehen lassen !!! +++
#17 Comment By E. Scholz On 29. März 2009 @ 15:25
An: [24]
Datum: 29.03.09 15:17:06
hiermit bitte ich Sie offiziell gem. § 16 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages um Ihre Vermittlung / Hilfe in Ihrer Funktion als Präsident des Deutschen Bundestages.
Der Petitionsausschuss (namentlich Frau MdB Naumann)
verweigert mir völlig willkürlich - und ohne jedwede
Angabe eines sachlichen Grundes hierfür - die Einsichtnahme in zwei (-2-) Stellungnahmen seitens des Bundesministeriums der Justiz, die meine öffentliche Petition für die politischen Verfolgungsopfer/1945-49 zum Scheitern brachten (s. Anhänge).
In anderen Fällen werden solche Stellungnahmen
völlig unaufgefordert an die Petenten versendet.
(s. Anhang : Willkürbeweis)
Der Pet.-Ausschuss legt somit eine “Kann-Bestimmung”
völlig willkürlich - und ohne Ausübung eines billigen
Ermessens in der Sache - zu Lasten der Petenten aus.
Diese BMJ-Stellungnahmen unterliegen sicherlich nicht der Geheimhaltung - und von daher ist die Informationsunterdrückung seitens des Pet.-Ausschusses rechtsstaatlich nicht hinnehmbar.
Nach meinem rechtsstaatlichen Empfinden besitzt
der Pet.-Ausschuss nicht das angemaßte Recht, völlig willkürlich das aus Art. 17 Grundgesetz bestehende Informationsrecht der Petenten zur eigenen Informationsunterdrückung zu missbrauchen.
Höflich darf ich Sie deshalb bitten, Herr Dr. Lammert, mir die beiden fragwürdigen BMJ-Stellungnahmen nunmehr in Kopie zu übersenden - oder aber als Anhang in Ihre Anwort-E-Mail entspr. aufzunehmen.
Vielen Dank vorab für Ihre Vermittlung / Hilfe in
dieser wirklich beschämenden Angelegenheit.
Eigentlich hatte ich erwartet, dass der Pet.-Ausschuss für- und nicht wider die Beschwerten arbeitet; dass sich der Pet.-Ausschuss nunmehr durch Intransparenz, Willkür, Informationsverweigerung völlig unglaubwürdig bzw. sogar faktisch überflüssig macht - werden auch Sie sicherlich ebenso sehen wie ich, so denke ich.
Der Bundesbeauftragte für Datensicherheit und die
Informationsfreiheit wurde von mir mit diesem
unsäglichen Sachverhalt bereits befasst (s. Anhang).
In Erwartung der beiden BMJ-Stellungnahmen (auf Grundlage des Art. 17 GG und § 16 GO Bundestag) verbleibe ich.
willkür_beweis.jpg Bei Eingang geprüft, kein Virus gefunden 84 KB
einverständniserkl.jpg Bei Eingang geprüft, kein Virus gefunden 156 KB
informationsverweigerung.jpg Bei Eingang geprüft, kein Virus gefunden 129 KB
#18 Comment By E. Scholz On 23. Juli 2009 @ 21:21
Wolfgang Neskovic (Die Linke)
030 / 227 720 65
Wahlkreis Telefon
0355 / 78 42 350
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Frage von Michael P.
wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte, wurde das BMJ aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:
Streitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen des BMJ, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.
Den Text dieser BMJ-Beschlussempfehlung (an den Pet.-Ausschuss / BT) finden Sie unter dem folgenden Link:
Das Bundesjustizministerium schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:
“Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.”
1. Ersetzt der Untergang der NS- und SED-Diktatur also demnach eine rechtsstaatliche Rehabilitierung aller zu Unrecht pol. verfolgten Opfer beider Diktaturen?
2. Warum hat das Bundesjustizmin. die Stellungnahmen zu meiner öP (völlig sachfremd !) auf “Enteignungs- / Eigentumsfragen” abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte einzig und alleine auf die moralische Reha (d. h. konkret: Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION) der (durch das Justiz-Ministerium anerkannter Maßen) zu Unrecht diffamierten pol. Verfolgungs-Opfer ab (Art. 1 GG / Menschenwürde) - s. Link :
3. Wie kann ich gegen diese unsäglich sachfremden-, m. E. unrechtsstaatlichen und geschichtsrevisionistischen BMJ-Stellungnahmen als Petent vorgehen?
4. Empfehlen Sie mir eine Klage vor dem VerwG Berlin wegen sachlicher Nichtprüfung (!) meiner öP?
Bild: Wolfgang Neskovic
Ein zivilisierter “RECHTSSTAAT” - gänzlich ohne geschützte EHRE und REPUTATION ?!? :
#19 Comment By E. Scholz On 27. Juli 2009 @ 17:40
* “Mit Ihrem eigentlichen Anliegen hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bereits ausführlich auseinandergesetzt.”
* “Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind.”
* 1. Warum weigert sich Ihr Ministerium, diese politische Verfolgung der SBZ-Opfer/1945-49 als rehabilitierungswürdig anzuerkennen?
Prof. Frowein hat als Verhandlungsführer der BRD explizit vor der Großen Kammer des EGMR öffentlich erklärt, dass “Deutschland politische Verfolgung niemals anerkennen werde!”
* 2 Warum weigert sich Ihr BMJ dennoch, die Tatsache der stattgefundenen massenhaften kommunistischen Verbrechen - im Zuge der totalitären Durchsetzung der SBZ/DDR-Boden-/Industriereformen - anzuerkennen?
* 3 Warum sollen die SBZ-Opfer/1945-49 gem. BMJ-Stellungnahmen niemals moralisch rehabilitiert werden?
wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte,
wurde Ihr Ministerium aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:
Streitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen Ihres Ministeriums, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.
Ihr Ministerium schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:
1. Ersetzt der Untergang der SED-Diktatur also demnach eine rechtsstaatliche Rehabilitierung der, wie auch Ihr BMJ völlig zutreffend erkannt hat, “zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform” ???
2. Warum hat Ihr Ministerium die Stellungnahmen zu meiner öP völlig sachfremd auf “Enteignungs- / Eigentumsfragen” abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte auf die moralische Reha (Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION (Art. 1 GG)) der zu Unrecht diffamierten Opfer ab - s. Link :
3. Wie kann ich gegen diese eklatant sachfremden-, m.E. unrechtsstaatlichen bzw. geschichtsrevisionistischen BMJ-Stellungnahmen als Petent (gem. Art. 17 GG) vorgehen?
4. Empfehlen Sie mir eine weitere Klage vor dem VerwG Berlin wegen offensichtlicher Sachverhaltsverweigerung bzw. sachfremder BMJ-Einlassungen???
weder ist es mir gestattet, Rechtsrat für Ihr weiteres Vorgehen zu erteilen noch äußere ich mich zu laufenden Gerichtsverfahren. Mit Ihrem eigentlichen Anliegen hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bereits ausführlich auseinandergesetzt.
Frage von Wolfgang H.
während der “soz. Boden- u. Ind.-Reform” in der SBZ zw. 1945-49 wurden Nazi-KZs weitergeführt oder Internierungslager neu eingerichtet, in denen Tausende Mittelständlern ohne Gerichtsverfahren inhaftiert wurden, weil sie nur aufgrund ihres Besitzes als Feinde der kommunist. Ideologie sowie als “Hauptkriegs- und Naziverbrecher eingestuft wurden. Das Berliner Mauermuseum weist aus, dass damals in diesen Lagern tatsächlich mind. 43.000 Menschen ums Leben gekommen sind, man spricht dort sogar von bis zu 96.000 Toten. Es war eine gezielte Methode, um den besitzenden Mittelstand entweder zur Flucht zu bewegen oder ihn im Geltungsbereich der Kommunisten zu liquidieren, nach dem Motto: “Rottet dieses Unkraut aus”, was m.E. gleichbedeutend ist mit der Arisierung und der Nazi-Parole “Jude verrecke”. Für die gezielten Ermordungen scheint es bis heute keine Täter und Verantwortlichen zu geben, jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass dafür jemand zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Jedoch: Mord verjährt nicht (Mielke wurde noch für seine Polizistenmorde in den 20er Jahren gerichtlich belangt!) Auch nach meinem Verständnis sind dies klassische Fälle von politischer Verfolgung (s. auch BVerfG-Beschluss v. 9.1.2001 Az 1BvL6/00 u. 1BvL 7/00, zitiert nach Juris Band 24).
Wenn es sich in der Tat um politische Verfolgung gehandelt hat, so sind dies zweifellos unverjährbare “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Die in den Internierungslagern Getöteten und Fluchtopfer gelten aber immer noch de jure als “Hauptkriegs- und Naziverbrecher”. Die Rehabilitierung mit Restitution wird vom Gesetzgeber verhindert, damit die BRegierungen seit 1990 das Konfiskationsgut zugunsten des Fiskus verkaufen können. Das schadet massiv dem Aufbau Ost.
1. Halten Sie das damalige Vorgehen russischer und deutscher Kommunisten für “Politische Verfolgungen” u. “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”?
2. Welches Gesetz ermöglicht eine Rehabilitierung mit Restitution, das VwRehAG od. StrRehaG?
#20 Comment By E. Scholz On 29. Juli 2009 @ 17:52
Sehr geehrter Herr MdB Lafontaine,
Das BMJ schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:
* “Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.”
1. Ersetzt der Untergang der NS- und SED-Diktatur demnach tatsächlich eine rechtsstaatliche Rehabilitierung aller zu Unrecht pol. verfolgten Opfer beider Diktaturen?
#21 Comment By E. Scholz On 1. August 2009 @ 07:52
Dr. Benedikt Frings
Ihre vier Fragen betreffen letztlich Themenbereiche, die Sie in einem größeren Zusammenhang betrachten müssen: Sie berühren u.a. die zentrale Frage, was der völkerrechtliche Status sowohl der BRD als auch der SBZ (”DDR”) überhaupt ist bzw. war. Es ist nämlich eine Frage der richtigen Ansprechpartner für Ihr Anliegen.
Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem einstimmig gefaßten Urteil vom 31. Juli 1973 autoritativ - und bisher nicht revidiert - fest: “Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG … Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig”.
In seinem Beschluß vom 21. Oktober 1987 hat das Bundesverfassungsgericht diese Position nochmals bestätigt (BVerfGE 77, 137 (150f., 154f., 160)) und in seinem Urteil BVerfGE 36, 1 ff außerdem festgestellt: “Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches.” Wenn die BRD nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist und das Deutsche Reich fortexistiert, können die Einrichtungen der BRD auch nicht rechtswirksam in Stellvertretung für die Organe des Reiches handeln oder gar moralisch entschädigen.
Sie fordern nun von dieser BRD eine “rechtsstaatliche Rehabilitierung”, nämlich für begangenes Unrecht der Herrschenden in der damals sowjetisch besetzten Zone. Ist denn die BRD überhaupt ein rechtsstaatlicher demokratischer Nachfolgestaat der SBZ? Jeder Staat besteht aus drei Wesenselementen: Staatsvolk, Staatsregierung und Staatsgebiet. Die Definition des Staatsgebietes ist 1990 in Artikel 23 gestrichen worden - sie ist jetzt in der Präambel des Grundgesetzes. Existiert die BRD dann juristisch überhaupt noch? Haben diejenigen Recht, die sagen, formal-juristisch sei die BRD seit 1990 nur noch eine “Finanzagentur-GmbH” mit Sitz in Frankfurt?
Wenn Sie sich also immer wieder an Organe der BRD wenden mit Ihrem moralisch berechtigten Anliegen: was ist denn diese BRD überhaupt? Der Staatsrechtler Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) hat in seiner Rede vom 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat keinen Zweifel daran gelassen, daß aus seiner Sicht die “Bundesrepublik Deutschland” kein Staat und das Grundgesetz keine Verfassung, sondern nur eine Erscheinungsform der Fremdherrschaft sei. Er hat das in seiner Rede wie folgt ausgedrückt: “Diese Organisation (er meinte die BRD - Anm. d. Verf.) als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft….Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen (z.B. 2+4-Vertrag, Art. 139 GG usw. - Anm. d. Verf.) eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren.”
Sie und ich sind also - auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der BRD
* ob Sie es wollen oder nicht, REICHSbürger des nicht untergegangenen
Deutschen Reiches. Verantwortliche für das SBZ/DDR-Unrecht könnten Sie z.B.
in Moskau ansprechen.
Wenn Sie wirklich etwas Substantielles für Ihr Anliegen und darüber hinaus tun möchten, kämpfen Sie mit uns für die Erfüllung des Auftrages, den das Grundgesetz in seinem abschließenden Artikel 146 dem gesamten deutschen Volk gibt - dafür steht die NPD:
“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist” (Artikel 146, Grundgesetz für die BRD)
Dr. Frings, Köln
7 Empfehlungen.
#22 Trackback By Micheal On 28. Juli 2014 @ 13:33
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#23 Trackback By Carlos On 17. November 2014 @ 03:56
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#25 Trackback By Joe On 20. Dezember 2014 @ 02:51
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#26 Trackback By Tyler On 21. Dezember 2014 @ 00:56
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itz/
[2] : mailto:org@europaeische-akademie-mv.de
[3] : http://www.europaeische-akademie-mv.de
[4] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[5] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=AusglLeistG#frage
[6] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=595&id=15039&q=nachtr%E4glichen+Legitimierung#fr
[7] : http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/103/1610385.pdf
[8] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5676&cmd=650&id=5676&q=get%C3%A4uscht#fr
[9] : http://www.demokratieonline.de/modules/newbb_plus/viewtopic.php?topic_id=23&forum=4
[10] : http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[11] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragen
[12] : http://www.adsor-tech.com/de/presse/2004/10/mutigrichtigundwichtig.html
[13] : http://kpkrause.de/?p=304
[14] : http://kpkrause.de/?p=438#comments
[15] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5958&cmd=650&id=5958&q=aussitzen#fragen
[16] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html
[17] : http://www.abgeordnetenwatch.de
[18] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5933&cmd=650&id=5933&q=Informationsrecht
[19] : http://www.buzer.de/gesetz/3966/a54986.htm
[20] : http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=1571
[21] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5874&cmd=650&id=5874&q=Informationsfreih
eitsgesetz#fragen
[22] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863
[23] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/914
[24] : mailto:praesident@bundestag.de
[25] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=6064&cmd=650&id=6064&q=EHRE+REPUTATION#q
[26] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024
[27] : http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.doc
[28] : https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553
[29] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5639&cmd=650&id=5639&q=EHRE+REPUTATION#q
[30] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5715&cmd=650&id=5715&q=EHRE+REPUTATION#q
[31] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5650&cmd=650&id=5650&q=EHRE+REPUTATION#q
[32] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5639&cmd=650&id=5639&q=Rehabilitierung#q
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nden#q
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References: § 1
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