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Timestamp: 2018-09-24 06:39:06+00:00

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Arbeitsgerichthorak Rechtsanwälte Fachanwälte-Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hannover | horak Rechtsanwälte Fachanwälte-Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hannover
29. Januar 2014 Abmahnung, Arbeitsrecht, Handelsvertreter, Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag, HGB, LG Göttingen, Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsrecht, § 5 ArbGG, § 86 Abs 1 HGB, § 92a Abs 1 HGBAnwalt, Arbeitsgericht, Einfirmenvertreter, Handelsrecht, Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, HV, oderdentlicher Rechtswegadmin
Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunterneh-mer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit auf-nehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB.
Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist daher der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.
Beschluss VII ZB 27/12 vom 18. Juli 2013
GVG § 13; ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Ein Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 HGB. weiterlesen →
Bankenklausel „Jede smsTAN kostet 0,10 €“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam

References: § 5
 § 86
 § 92
 § 92
 § 13
 § 5
 § 92
 § 92