Source: https://klimo.at/content/3-agbs/
Timestamp: 2020-07-14 22:41:42+00:00

Document:
Klimo Leuchten GmbH | AGBs - Klimo Leuchten GmbH
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Klimo Leuchten GmbH - Stand 29.09.2015 (AGBs als PDF )
Nussdorfer Strasse 20 - 1090 Wien - Austria
UID-Nr. ATU 50695902 - HG-Wien - Firmenbuch-Nr. FN 200689g
Für Bestellungen, Produktanfragen oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst
Dienstag bis Donnerstag von 9°° bis 17°° und Freitag von 9°° bis 12°° unter -
Tel. (0043) (1) 310 310 3 - Fax (0043) (1) 310 30 4 - sowie per E-Mail unter Kundendienst@klimo.at
03. LÄNDER, RECHTSWAHL und GERICHTSSTAND
05. ZAHLUNGSPFLICHT und RESERVIERUNG
06. LIEFERUNG und ZAHLUNG
07. WARENANNAHME und ANZEIGE VON LIEFERUNGSMÄNGELN
08. GEFAHRENÜBERGANG
09. ANNAHMEVERZUG
10. WIDERRUFSRECHT, WIDERRUFSFRIST und WIDERRUFSFOLGEN
11. MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG und VERBESSERUNG gegenüber Verbrauchern
14. ERSTRECKUNG AUF ERFÜLLUNGSGEHILFEN
15. GELDSCHULDEN und ZAHLUNGSPFLICHTEN
17. ADRESSBEKANNTGABE
19. ELEKTROALTGERÄTE
20. LAMPENENTSORGUNG
Für sämtliche Vertragsabschlüsse unseres Unternehmens gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart worden oder von uns ausdrücklich bestätigt worden ist. Bedingungen und/oder Vereinbarungen anderen oder ergänzenden Inhaltes werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von uns ausdrücklich bestätigt worden sind. Die bloße Lieferung unsererseits gilt keinesfalls als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Sollte bei der Bestellung die Zahlungsart VORAUSKASSE gewählt worden sein - ist dieses Kaufangebot mit der ersten automatisierten Bestätigungsmail (Auftragsbestätigung) angenommen und die Vorauszahlung sollte innerhalb von 7 Tagen erfolgen.
3. LÄNDER, RECHTSWAHL und GERICHTSSTAND:
LÄNDER: Derzeit schließen wir ausschließlich mit Kunden aus dem österreichischen, deutschen oder schweizer Raum Verträge über den Verkauf unserer Waren ab und liefern und leisten ausschließlich nach Österreich, Deutschland und die Schweiz.
RECHTSWAHL: Für sämtliche unserer Vertragsverhältnisse wird die Anwendung des österreichischen Rechtes vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
GERICHTSSTAND: Für die Entscheidung allfälliger Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des örtlich für den Firmensitz der Klimo Leuchten GmbH, das ist derzeit sohin das für 1090 Wien, jeweils sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Die Klimo Leuchten GmbH kann auch am Sitz oder Wohnort des jeweiligen Kunden klagen. Kunden die Verbraucher sind, können auch selbst an ihrem Wohnsitz oder sonstigen Gerichten, deren Zuständigkeit der Verbraucher nach gesetzlichen Bestimmungen erzwingen kann, klagen.
Für Bestellungen geltend die im Webshop oder die in den dem Kunden übermittelten aktuellen Verkaufsunterlagen zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Preise. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer für Abholung im Verkaufsladen. Bei Versand erfolgt die Lieferung für Österreich und Deutschland ab einem Bestellwert von € 150,00 inkl. MwSt frei Haus, bei Versand in die Schweiz ab einem Bestellwert von € 300.-- exkl. MwSt frei Haus. Bei einem Bestellwert unter € 150,00 bzw. € 300.-- (für die Schweiz) werden Versandkosten für Versand pauschal - in Österreich in Höhe von € 9,50 (inkl. 20% MwSt), für Versand nach Deutschland € 12.00 (inkl. 20% MwSt) und Versand in die Schweiz € 50,-- (netto) verrechnet, sofern nicht im Einzelnen ein anderer Versandkostenpreis angegeben ist. Die Einräumung von Skonti oder Rabatten ist nicht möglich.
5. ZAHLUNGSPFLICHT und RESERVIERUNG:
Bei Bestellungen - wo als Zahlungsart Vorkasse Banküberweisung gewählt wurde, hat längstens innerhalb von 7 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages die Zahlung des Kaufpreises und gegebenenfalls der Versandkosten entsprechend dem jeweiligen Vertragsinhalt zu erfolgen. Die bestellte Ware wird ab Vertragsabschluss für einen Zeitraum von 7 Tagen für den Kunden reserviert. Langt die Zahlung Vorkasse Banküberweisung nicht innerhalb der obgenannten Zahlungsfrist ein, verfällt die Reservierung, so dass es zu Lieferverzögerungen kommen kann.
Die Lieferung erfolgt erst nachvollständigem Zahlungseingang oder Gutschrift auf unserem Bankkonto lautend auf Klimo Leuchten GmbH bei der Bank BANK AUSTRIA - UNICREDIT, IBAN-Nr.: AT87 1200 0501 6825 9800 - BIC-Code: BKAUAT WW
Zahlung über Paypal (diesfalls gilt die Zahlungsbestätigung durch Paypal als Stichtag des Zahlungseinganges) oder mittels Kreditkarten oder Vorkasse Banküberweisung wird akzeptiert. Nach Zahlungseingang oder Gutschrift durch die Kreditkartenfirma bzw. Bankinstitut kann die Ware je nach Vereinbarung abgeholt werden oder es erfolgt die Lieferung. Die Lieferung erfolgt per DPD, einem anderen Spediteur oder per Post an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift (in Österreich, Schweiz oder Deutschland). Ein Postfach oder eine postlagernde Sendung ist nicht möglich. Bei Produkten die zum Zeitpunkt der Bestellung lagernd waren, erfolgt der Versand nach Möglichkeit innerhalb des gleichen Werktages bzw. spätestens am nächsten Werktag ab Zahlungseingang. Bei Produkten die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lagernd waren bzw. bei Bestellprodukten - erfolgt die Lieferung innerhalb der angegebenen Lieferzeiten. Bestellungen, bei denen als Zahlungsart VORAUSKASSE mit Banküberweisung gewählt wurde, werden 7 Tage als Reservierung gespeichert, bei verspätetem Zahlungseingang kann es zu erheblichen Lieferverzögerungen kommen. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn die Klimo Leuchten GmbH ihrerseits nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen erhält der Kunde ehestmöglich eine Verständigung über die Nichtverfügbarkeit und die Zahlung wird zurück erstattet. Verbrauchern wird die fehlende Liefermöglichkeit gem. § 5i (2) KSchG unverzüglich mitgeteilt und eine geleistete Zahlung rückerstattet. Sofern nicht etwa über Paypal eine Stornierung der Zahlung und damit eine direkte Gutbuchung bzw. Rückgängigmachung der Zahlung möglich ist, hat der Verbraucher seine Bankverbindung zwecks Erhalt der Rücküberweisung bekannt zu geben. Die Rücküberweisung kann allerdings erst nicht vor tatsächlicher Gutschrift des zurück zu zahlenden Betrages des Kunden bei Klimo Leuchten GmbH vorgenommen werden. Bei Abwicklung über den Webshop erhält der Kunde eine Nachricht sobald die Ware das Haus verlassen hat. Die Lieferung gilt mit Abgabe am Lieferort oder wenn dieser nicht geöffnet oder zugänglich ist, Abgabe an einer Abholstelle von DPD in der Nähe des Lieferortes samt Hinterlassung einer entsprechenden Verständigungsnachricht durch den Spediteur am Lieferort als vollzogen (zum Gefahrenübergang siehe Punkt 8.).
7. WARENANNAHME und ANZEIGE VON LIEFERUNGSMÄNGELN:
Bei allfälligen offensichtlichen Schäden an den Transportverpackung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt entweder sofort auf Beschädigungen zu prüfen oder wenn dies nicht möglich ist, zumindest einen ausdrücklichen Vorbehalt wegen Verpackungsschäden bei der Übernahmebestätigung gegenüber dem Spediteur schriftlich zu erklären. Bei bei erkennbarem Glasbruch, ist die Annahme jedenfalls zu verweigern und das Paket in geschlossenem Zustand beim Transporteur zu belassen bzw. diesem unverzüglich zurück zu stellen. Der Kunde hat die Klimo Leuchten GmbH unverzüglich schriftlich von derartigen Vorfällen zu verständigen damit Klimo Leuchten GmbH die Möglichkeit hat, allfällige Ansprüche aus der Beschädigung beim Transport gegenüber DPD fristgerecht geltend zu machen (Klimo Leuchten GmbH muss bei sonstigem Verlust ihrer Ansprüche gegenüber DPD binnen 7 Tagen ab Ablieferung eine schriftliche Schadenmeldung erstatten). Der Kunde hat die Ware nach Erhalt auf sichtbare Schäden oder Mängel zu prüfen und solche unverzüglich im Verkaufslokal der Klimo Leuchten GmbH den dortigen Verkaufsmitarbeitern vor Ort oder schriftlich anzuzeigen.
Gegenüber Verbrauchern als Kunden geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder dessen Vertreter oder an die Person, die an der von ihm genannten Lieferanschrift anwesend ist und der die Ware übergeben werden kann über. Gegenüber allen anderen Kunden geht diese Gefahr im Fall einer Lieferung schon im Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, über.
Im Fall eines Annahmeverzuges des Käufers ist die Klimo Leuchten GmbH berechtigt, die Ware entweder bei sich einlagern zu lassen, wofür eine Lagergebühr von 1 % des Bruttorechnungsbetrages für jeden angefangenen Tag in Rechnung gestellt wird, oder diese auf Kosten und Gefahr des Käufers bei einem dazu befugten Lagerfachmann einzulagern. Kommt der Käufer trotz Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen der Aufforderung zur Abholung Zug um Zug gegen Bezahlung der Lagergebühr und allfälliger Mehrkosten der Rücksendung vom vereinbarten Lieferort nicht nach, ist die Klimo Leuchten GmbH berechtigt, weiter zuzuwarten, vom Vertrag zurück zu treten oder nach ihrer Wahl die Ware anderweitig zu verwenden. In jedem dieser Fälle hat der Käufer die aus dem Annahmeverzug resultierenden Aufwendungen (inklusive Lagergebühren) zu ersetzen. Im Fall eines Annahmeverzuges eines Lieferanten ist die Klimo Leuchten GmbH berechtigt, ohne Nachfristsetzung den Rücktritt zu erklären und sich hinsichtlich allfälliger Mehraufwendungen, die aus der Nichtlieferung resultieren beim Lieferanten schadlos zu halten.
Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß §§ 5e ff Konsumentenschutzgesetz (KSchG):
10.1 Sie haben das Recht (als Verbraucher - im Sinne des § 1 KSchG, somit eine Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört), von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrages oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
10.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
10.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - Klimo Leuchten GmbH - Nussdorfer Strasse 20 - 1090 Wien, Tel. (0043) (1) 310 310 3 - Fax (0043) (1) 310 310 4 - E-mail: kundendienst@klimo.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen und Kostentragung:
10.4 Gegenüber Verbrauchern gelten folgende Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Klimo Leuchten GmbH – Nussdorfer Strasse 20 – 1090 Wien) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.5 Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
11. MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG und VERBESSERUNG gegenüber Verbrauchern:
Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Verbrauchern wird empfohlen, bei Hervorkommen eines Mangels, diesen ehestmöglich schriftlich der Klimo Leuchten GmbH über die in Punkt 12. angeführten Kontaktdaten zu melden. Der Klimo Leuchten GmbH ist unter Anzeige des Mangels und Setzung einer angemessenen Frist samt Zusendung der mangelhaften Ware an die in Punkt 12. angeführte Anschrift Gelegenheit zur Verbesserung zu geben.
12.1 Eine allfällige Schadenersatzpflicht der Klimo Leuchten GmbH wird für Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nicht für Personenschäden.
12.2 Auch Verbraucher sind verpflichtet, Schäden möglichst gering zu halten, beispielsweise mangelhafte Produkte ehestmöglich zur Verbesserung zu retournieren und nicht mehr zu verwenden wenn von diesen auch nur möglicherweise eine Gefahr aus geht.
12.3 Sämtliche Kunden werden darauf hingewiesen, dass allgemein bekannte Gefahren vermieden werden müssen: z.B. bei Verwendung und Transport von EDV-technischen Waren, bzw. Installation von Softwareprogrammen ist der Datenbestand ausreichend zu sichern. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er andernfalls riskiert, dass dabei Daten verloren gehen und Programme fehlerhaft werden können. Der Kunde wird weiters darauf hingewiesen, dass bei Anschluss oder erstmaliger Verwendung elektrischer Produkte unter anderem Verletzungsgefahr besteht, etwa bei mangelhafter Stromabschaltung bzw. mangelhafter Installation einen Stromschlag zu erleiden, dass aber auch Waren beschädigt werden können und überhaupt erhebliche Folgeschäden eintreten können. Die jeweiligen Verwendungshinweise auf den Produkten sind zu lesen und das Produkt nur der jeweiligen Gebrauchsanweisung entsprechend zu verwenden. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit und Vermögen sondern kann im Schadensfall auch zum gänzlichen oder zumindest teilweisen Entfall jeglicher Haftung der Klimo Leuchten GmbH wegen Verstoßes des Kunden gegen die Schadensminderungspflicht führen.
12.4 Liegt kein Verbrauchergeschäft vor, wird ein allfällige Haftung von Klimo Leuchten GmbH für Schadenersatzforderungen mit einem Höchstbetrag des 10-fachen des jeweiligen Verkaufspreises der Ware begrenzt und die Verjährungsfrist für jegliche Schadenersatzforderungen wird auf 1 Jahr ab Ablieferung verkürzt.
Regressforderungen gem. § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen sofern der Regressberechtigte nicht nachweist, dass der Fehler in der Sphäre der Klimo Leuchten GmbH verursacht wurde und dieser zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern als Vertragspartner der Klimo Leuchten GmbH.
14. ERSTRECKUNG AUF ERFÜLLUNGSGEHILFEN:
Die Haftungsbeschränkungen in Bezug auf allfällige Forderungen gegenüber der Klimo Leuchten GmbH, wie sie in den obigen Punkten festgelegt sind, gelten gleichermaßen auch für deren Mitarbeiter, Beauftragte, Bevollmächtigte und Erfüllungsgehilfen.
15. GELDSCHULDEN und ZAHLUNGSPFLICHTEN:
15.1 Sämtliche Geldschulden der Kunden sind am Sitz der Klimo Leuchten GmbH zu erfüllen in dem der jeweilige Geldbetrag dort übergeben oder in dem die Zahlung auf das in Punkt 6. angeführte Konto (bei Vorkasse Banküberweisung), mittels Kreditkarte oder Paypal erfolgt. Die Zahlung ist vom Kunden so rechtzeitig zu veranlassen, dass der geschuldete Betrag bei Fälligkeit auf dem Konto der Klimo Leuchten GmbH wertgestellt ist. Der Kunde trägt die Gefahr für die Verzögerung oder das Unterbleiben der Gutschrift auf dem Konto der Klimo Leuchten GmbH. Für Verbraucher gilt abweichend davon gemäß § 6a (2) KSchG, dass ein vereinbarter Fälligkeitstermin bei Banküberweisungen auch dann noch eingehalten ist, wenn die Erteilung eines gültigen Überweisungsauftrages am Tag der Fälligkeit erfolgt.
15.2 Im Fall des Zahlungsverzuges hat der Vertragspartner der Klimo Leuchten GmbH dieser sämtliche aus einer Forderungsbetreibung resultierenden Aufwendungen zu ersetzen. Als Mindestbetrag für interne Betreibungsschritte wird unabhängig vom konkreten Aufwand der gem. § 1333 (2) ABGB vorgesehen pauschalierte Satz von derzeit € 40,-- je Forderung vereinbart. Sollte dieser Wert nicht mehr veröffentlicht werden, gilt der zuletzt veröffentlichte Betrag, wertgesichert gemäß dem zeitgleich zuletzt veröffentlichten Verbraucherpreisindex.
15.3 Im Fall des Zahlungsverzuges hat der Kunde an Klimo Leuchten GmbH weiters Verzugszinsen aus der offenen Forderung ab Fälligkeit zu bezahlen. Gegenüber Unternehmern als Kunden wird der Verzugszinssatz der gem. § 456 UGB (oder einer allfälligen Nachfolgebestimmung) für verschuldeten Zahlungsverzug vorgesehen ist auch für unverschuldeten Zahlungsverzug vereinbart. Hinsichtlich der übrigen Kunden wird ein Betrag in Höhe v. on 8 % p.a. als Verzugszinssatz vereinbart.
16.1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den (Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei). Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos (oder Registrierung für unseren Newsletter) freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und unternehmensrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. (Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich, Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie sich vom Newsletter abmelden).
16.2 Verwendung von Cookies
16.3 Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile zur Webanalyse
Auf unserer Website werden sogenannte Social Plugins („Plugins“) des Bookmarking-Dienstes AddThis verwendet, der von der AddThis LLC, Inc. 8000 Westpark Drive, Suite 625, McLean, VA 2210, USA („AddThis“) betrieben wird. Die Plugins sind meist mit einem AddThis-Logo beispielsweise in Form eines weißen Pluszeichens auf orangefarbenen Grund gekennzeichnet. Eine Übersicht über die AddThis Plugins und deren Aussehen finden Sie hier: https://www.addthis.com/get/sharing Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von AddThis her. Der Inhalt des Plugins wird von AddThis direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch die Einbindung erhält AddThis die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat und speichert zur Identifikation Ihres Browsers ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von AddThis in die USA übermittelt und dort gespeichert. AddThis verwendet die Daten zur Erstellung anonymisierter Nutzerprofile, die als Grundlage für eine personalisierte und interessenbezogene Werbeansprache der Besucher von Internetseiten mit AddThis-Plugins dient. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch AddThis entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von AddThis:
16.4 Weitergabe personenbezogener Daten
16.5 Auskunftsrecht
16.6 Ansprechpartner für Datenschutz
Klimo Leuchten GmbH - Kundendienst Online-Shop - Nussdorfer Strasse 20 - 1090 Wien - Austria
17. ADRESSBEKANNTGABE:
So lange ein aufrechtes Vertragsverhältnis oder offene Forderungen der Klimo Leuchten GmbH gegenüber einem Vertragspartner bestehen, ist dieser verpflichtet, allfällige Adressänderungen (sowohl seiner Postanschrift als auch seiner e-mail) unverzüglich der Klimo Leuchten GmbH mitzuteilen. Andernfalls kann Klimo Leuchten GmbH wirksame Zustellungen an den Vertragspartner an die von diesem bis dahin bekannt gegebene Anschrift vornehmen. Auch nach Abschluss des Vertragsverhältnisses wird empfohlen Anschriftsänderungen bekannt zu geben, etwa für allfällige Rückrufaktionen oder sonstige Informationen das erworbene Produkt betreffend.
Jeder Vertragspartner hat die Möglichkeit, diese Vertragsbedingungen für sich zu speichern und auszudrucken. Jegliche sonstige Vervielfältigung, etwa zum Zweck der Weitergabe ist jedoch ebenso untersagt wie jegliche Nutzung oder Veröffentlichung sei es auch nur von Teilen derselben. Sämtliche Kataloge, Prospekte, Abbildungen und der gleichen der Klimo Leuchten GmbH sind als deren geistiges Eigentum geschützt. Der Vertragspartner erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
19. ELEKTROALTGERÄTE:
Insofern der Vertragspartner der Klimo Leuchten GmbH ein Endverbraucher ist, wird dieser darauf hingeweisen, dass er alte Elektro- und Elektronikgeräte gem. § 5 der Elektroaltgeräteverordnung an hiefür vorgesehenen Sammelstellen, bei sonstigen Rückgabemöglichkeiten, welche Hersteller oder Sammel- und Verwertungssysteme dafür einrichten aber auch bei der Klimo Leuchten GmbH Zug um Zug bei Kauf eines neuen Elektro- und Elektronikgerätes für private Haushalte unentgeltlich zurück geben kann. Voraussetzung ist, dass das zurück gegebene Gerät von gleichwertiger Art ist und dieselbe Funktion wie das gekaufte Gerät erfüllt hat. Insofern das Altgerät auf Grund einer Verunreinigung mit gefährlichen Stoffen oder Gemischen ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit des Übernehmers darstellt, kann die Übernahme abgelehnt werden. Wurden einem Altgerät andere Abfälle hinzugefügt, kann nach Wahl der Klimo Leuchten GmbH die Annahme der anderen Abfälle abgelehnt werden oder die für die Übernahme dieser Abfälle entstehenden Kosten werden dem Kunden verrechnet.
20. LAMPENENTSORGUNG:
Jeder Besitzer eines zu entsorgenden Elektro- oder Elektronikaltgerätes sowie von Lampen hat die in der Abfallbehandlungspflichtenverordnung vorgeschriebenen Pflichten einzuhalten. Beispielsweise sind Lampen gegen Bruch gesichert zu transportieren und zu lagern. Gebrochene Lampen und quecksilberhaltige Fraktionen aus der Behandlung von Lampen sind in quecksilberdampfdicht verschlossenen Gebinden mit ausreichendem Schutz zur Verhinderung von Quecksilber- und Staubemissionen zu lagern und zu transportieren(§ 4 (4) Abfallbehandlungspflichtenverordnung);
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile hievon nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht betroffen. An Stelle der unwirksamen Bedingungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.

References: § 5
 § 1
 § 12
 § 6
 § 1333
 § 456
 § 5