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Timestamp: 2017-05-23 03:28:54+00:00

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§ 356a StPO Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei... - dejure.org
Übersicht StPORechtsprechung zu § 356a StPO
§ 356aVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
1Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. 2Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. 3Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 4§ 47 gilt entsprechend.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3220), in Kraft getreten am 01.01.2005 Gesetzesbegründung verfügbar
01.01.2005Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)09.12.2004BGBl. I S. 3220
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Rechtsprechung zu § 356a StPO
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Auf § 356a StPO verweisen folgende Vorschriften:Jugendgerichtsgesetz (JGG) Jugendliche
§ 55 (Anfechtung von Entscheidungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 356a StPO:Grundgesetz (GG) Die Rechtsprechung
Art. 103 I

References: § 356

§ 356

§ 356
 § 356
 § 356
 BGH 
 § 356

§ 55
 § 356

Art. 103