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Timestamp: 2016-10-27 22:47:43+00:00

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5C.20/2004 (31.03.2004)
Mit gerichtlicher Trennungsvereinbarung vom 20. Dezember 2001 der Ehegatten Z.________ und Y.________, von der Schweiz anerkannte iranische Fl�chtlinge, wurden die drei gemeinsamen unm�ndigen Kinder X.________ (geb. 1987), W.________ (geb. 1991) und V.________ (geb. 1995) vorl�ufig unter die Obhut der Mutter gestellt. Die definitive Regelung der Kinderbelange, insbesondere das Besuchsrecht des Vaters, Z.________, sollte erst nach Erstellung eines Gutachtens erfolgen. Am 28. Dezember 2002 wurde die Mutter Opfer eines T�tungsdelikts; gleichentags wurde Z.________ unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Mit Verf�gung vom 20. Oktober 2003 entzog die Regierungsstatthalterin II von Bern in Anwendung von Art. 311 ZGB auf Antrag der Vormundschaftskommission A.________ Z.________ die elterliche Gewalt �ber die drei Kinder und wies die Vormundschaftskommission an, f�r die Kinder gest�tzt auf Art. 368 ZGB einen gesetzlichen Vertreter zu ernennen. Hiergegen gelangte Z.________ an den Appellationshof des Kantons Bern und beantragte, der Entscheid der Regierungsstatthalterin sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit Urteil vom 8. Dezember 2003 best�tigte der Appellationshof (1. Zivilkammer) die erstinstanzliche Verf�gung vollumf�nglich und wies die Vormundschaftskommission �berdies an, dem Regierungsstatthalteramt die Wahl des Vormundes mitzuteilen.
Z.________ hat mit Eingaben vom 20. Januar 2004 und 22. Januar 2004 (Berufungsschrift seines Rechtsvertreters) eidgen�ssische Berufung erhoben und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Appellationshof hat anl�sslich der Akteneinsendung (Art. 56 OG) keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
1.1 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge (Art. 43 Abs. 1 OG). Mit Berufung kann auch vorgebracht werden, es sei nicht ausl�ndisches Recht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG).
1.2 Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen kantonalen Urteil ist �ber die Entziehung der elterlichen Sorge entschieden worden. Die form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist insoweit zul�ssig (Art. 44 lit. d OG).
1.3 Aus den Berufungsschriften und dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Berufungskl�ger in materieller Hinsicht die Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge f�r seine drei Kinder verlangt. Insoweit gen�gt der Berufungsantrag den formellen Erfordernissen (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).
1.4 Der Berufungskl�ger verlangt in seiner Eingabe vom 20. Januar 2004 vergeblich die �berpr�fung von Verf�gungen des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge, da Gegenstand der Berufung nach Art. 43 ff. OG nur Entscheide kantonaler Gerichte in Zivilsachen sein k�nnen. Soweit der Berufungskl�ger sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wendet oder seine Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil in tats�chlicher Hinsicht keine St�tze finden, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Der Appellationshof hat im Wesentlichen (zum Teil unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Ausf�hrungen) erwogen, dass auf die Entziehung des Sorgerechts des Berufungskl�gers f�r seine Kinder in Anwendung des �bereinkommens �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen vom 5. Oktober 1961 (MSA, SR 0.211.231.01; Inkrafttreten f�r die Schweiz am 4. Februar 1969, AS 1969 S. 181) das schweizerische ZGB anwendbar sei. Das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom 25. April 1934 (SR 0.142.114.362; Inkrafttreten am 2. Juli 1935, BS 11 S. 664) sei nicht massgebend, da der Berufungskl�ger und seine Kinder Fl�chtlinge im Sinne des Abkommens �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30; Inkrafttreten f�r die Schweiz am 21. April 1955, AS 1955 443) und die Ausschlussgr�nde nach Art. 1C Ziff. 1 und 2 FK nicht erf�llt seien.
Der Berufungskl�ger h�lt dem im Wesentlichen entgegen, dass ihm die iranische Botschaft auf seinen Antrag hin einen Reisepass, in dem auch seine Kinder eingetragen seien, ausgestellt habe. Daher sei f�r ihn und seine Kinder nicht die FK, sondern das vom MSA vorbehaltene Niederlassungsabkommen und in der Sache iranisches Recht massgebend. Nach iranischem Zivilgesetzbuch k�nne ein Vormund nur ernannt werden, wenn der Vater oder Grossvater v�terlicherseits das Sorgerecht nicht �bernehmen k�nne, und die Vorinstanz habe die "walayat", eventuell bloss die "hazanat" nach iranischem Recht anzuordnen.
3.1 Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG) sind der Berufungskl�ger und seine Kinder iranische Staatsangeh�rige, die von der Schweiz im Jahre 1993 (bzw. seit Geburt) als Fl�chtlinge anerkannt sind. Die in Frage stehende Entziehung der elterlichen Sorge stellt ein internationales Verh�ltnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG dar, zu dessen Regelung die v�lkerrechtlichen Vertr�ge vorbehalten sind, unabh�ngig davon, ob sie im IPRG speziell erw�hnt werden oder nicht (Art. 1 Abs. 2 IPRG; Schnyder, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, N. 15 zu Art. 1 IPRG).
3.2 F�r den Schutz von Minderj�hrigen gilt in Bezug auf die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte oder Beh�rden, das anwendbare Recht und die Anerkennung ausl�ndischer Entscheidungen und Massnahmen das MSA (Art. 85 Abs. 1 IPRG). Nach Art. 18 Abs. 2 MSA bleiben die Bestimmungen anderer �bereink�nfte, an welche die Vertragsstaaten im Zeitpunkt des Inkrafttretens gebunden sind, unber�hrt. Das MSA beeintr�chtigt folglich die Bestimmungen der f�r die Schweiz fr�her in Kraft getretenen FK nicht (Andreas Bucher, L'enfant en droit international priv�, Basel 2003, S. 115 Rz. 316). Ebenso wenig ber�hrt das MSA das fr�her in Kraft getretene schweizerisch-iranische Niederlassungsabkommen (BGE 129 III 250 E. 3.1 S. 252).
3.2.1 Die Kinder des Berufungskl�gers haben ihren Lebensmittelpunkt unstrittig in der Schweiz. Nach dem MSA sind die schweizerischen Gerichte und Beh�rden zust�ndig, f�r jeden Minderj�hrigen, der seinen gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, die nach dem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Massnahmen zum Schutz seiner Person zu treffen (Art. 1, Art. 2 und Art. 13 MSA), wobei die Entziehung der elterlichen Sorge eine Schutzmassnahme im Sinne des Abkommens darstellt (Bucher, L'enfant, a.a.O., S. 116 Rz. 321). Die Vorinstanz hat zu Recht geschlossen, dass die schweizerischen Gerichte und Beh�rden gest�tzt auf das MSA zust�ndig sind, die elterliche Sorge der Kinder des Berufungskl�gers zu regeln, und diese auf die Entziehung der elterlichen Sorge das schweizerische materielle Recht anzuwenden haben.
3.2.2 Die Kinder des Berufungskl�gers sind sodann von der Schweiz anerkannte Fl�chtlinge und gelten damit als Fl�chtlinge im Sinne der FK (Art. 59 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]. Nach Art. 12 Abs. 1 FK bestimmt sich die personenrechtliche Stellung eines Fl�chtlings nach dem Gesetz seines Wohnsitzlandes oder, wenn er keinen Wohnsitz hat, nach dem Gesetz seines Aufenthaltslandes, wobei zur personenrechtlichen Stellung einer Person ihre familienrechtlichen Beziehungen und damit auch die Regelung der elterlichen Sorge geh�ren (BGE 105 II 1 E. 3 S. 4). Die Anwendung des schweizerischen materiellen Rechts nach MSA widerspricht der FK, deren Vertragsstaat auch der Iran ist, nicht: Im vorliegenden Fall erkl�rt Art. 12 Abs. 1 FK f�r die Kinder das Wohnsitzrecht und somit ebenfalls schweizerisches materielles Recht als massgeblich (vgl. BGE 105 II 1 E. 3 S. 4; Ivo Schwander, Einf�hrung in das internationale Privatrecht, Band I, 3. Aufl. 2000, S. 156 Rz. 335).
3.2.3 Die Parteien sind auch iranische Staatsangeh�rige. Damit ist das Niederlassungsabkommen massgebend, welches in Art. 8 Abs. 3 und 4 f�r iranische Staatsangeh�rige in Angelegenheiten des Familienrechts und damit auch zur Regelung des Sorgerechts die Anwendung des Heimatrechts vorsieht. Daran �ndert das MSA nichts. Bleibt zu pr�fen, ob Art. 12 Abs. 1 FK in der Sache nicht nur die Anwendung des schweizerischen Rechts, sondern auch den Vorrang vor der im Niederlassungsabkommen enthaltenen Kollisionsregel beansprucht.
In der FK findet sich keine Vorschrift f�r den Fall, dass eine Vertragsbestimmung einem anderen Vertrag widerspricht; Art. 37 FK regelt einzig die Ersetzung von bestimmten fr�heren Abkommen. Demnach kann auf die v�lkerrechtliche Staatenpraxis, wonach zwischen gleichen Vertragsstaaten der fr�here Vertrag nur in dem Ausmass Anwendung findet, wie seine Bestimmungen mit denen des sp�teren Vertrages vereinbar sind, zur�ckgegriffen werden (vgl. Art. 30 Abs. 3 des Wiener �bereinkommens �ber das Recht der Vertr�ge vom 23. Mai 1969 [SR 0.111]; Knut Ipsen, V�lkerrecht, 4. Aufl., M�nchen 1999, S. 131 Rz. 18 und 19). Daraus folgt, dass Art. 12 Abs. 1 FK auch dann Anwendung findet, wenn zwischen dem Iran und der Schweiz - beides Vertragsstaaten der FK - ein �lterer Staatsvertrag besteht, der eine Ankn�pfung an die Staatsangeh�rigkeit vorsieht (vgl. von Staudinger/Blumenwitz, Einf�hrungsgesetz zum B�rgerlichen Gesetzbuche/IPR, Berlin 2003, N. 64 in Anhang IV zu Art. 5 EGBGB). F�r den Vorrang von Art. 12 Abs. 1 FK spricht sodann, dass damit f�r Fl�chtlinge als einer besonderen Gruppe von Staatsangeh�rigen eine spezifische und eingehendere Regelung getroffen wird (vgl. Andreas Bucher, Droit international priv� suisse, Band II, Basel 1992, S. 74 Rz. 155), welche mit der Ankn�pfung an das Wohnsitzrecht vermeiden soll, dass auf Fl�chtlinge das Recht des Heimatstaates, aus dem sie fliehen mussten oder in dem sie keine Zuflucht fanden, angewendet wird. Im Weiteren bestehen keine Anhaltspunkte, dass in Anwendung des schweizerischen Wohnsitzrechts nicht ebenso wirksame Massnahmen zum Schutz der Kinder des Berufungskl�gers wie nach iranischem Recht getroffen werden k�nnten (zum Kindeswohl vgl. BGE 129 III 250 E. 3.4.2 S. 255). Wenn vor diesem Hintergrund der Appellationshof angenommen hat, dass f�r die Entziehung des Sorgerechts des Berufungskl�gers f�r seine Kinder, die seit �ber 10 Jahren bzw. seit Geburt als anerkannte Fl�chtlinge in der Schweiz leben und - nach Darstellung des Berufungskl�gers - hier bleiben wollen, schweizerisches Recht massgebend sei, ist dies insoweit nicht zu beanstanden.
3.3 Der Berufungskl�ger st�tzt sich auf die von den kantonalen Instanzen festgestellte Tatsache, dass ihm die iranische Botschaft auf seinen Antrag hin einen Reisepass ausgestellt hat, in dem auch seine Kinder eingetragen sind. Er macht unter Hinweis auf Art. 1C Ziff. 1 FK geltend, dass er und seine Kinder sich freiwillig wieder unter den Schutz des Heimatlandes gestellt h�tten und daher weder er noch seine Kinder Fl�chtlinge im Sinne der FK seien. Folglich sei das vom MSA vorbehaltene Niederlassungsabkommen und in der Sache iranisches Recht anwendbar.
3.3.1 Der Zivilrichter entscheidet unabh�ngig, wer als Fl�chtling im Sinne der FK zu gelten hat, ohne dass die Asylgew�hrung durch die zust�ndige Beh�rde Voraussetzung dazu bildet. Hat die zust�ndige Beh�rde hingegen Asyl gew�hrt, bindet diese Anerkennung als Fl�chtling den Richter, weil damit ein Status begr�ndet wurde, den alle schweizerischen Instanzen anzuerkennen haben (Bucher, Droit, a.a.O., Band II, S. 71 Rz. 145; Schwander, a.a.O., S. 109 Rz. 225; Alberto Achermann/Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl. 1991, S. 384). Art. 59 AsylG h�lt denn auch ausdr�cklich fest, dass Personen, denen die Schweiz Asyl gew�hrt hat oder die als Fl�chtlinge vorl�ufig aufgenommen wurden, gegen�ber allen eidgen�ssischen und kantonalen Beh�rden als Fl�chtlinge im Sinne dieses Gesetzes sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge gelten. Die Beendigung der Fl�chtlingseigenschaft, namentlich mit Bezug auf die in Art. 1C Ziff. 1 bis 6 FK genannten Gr�nde, muss durch Verf�gung der Asylbeh�rden festgestellt werden (Art. 63 Abs. 1 lit. b AsylG); andernfalls dauert die formelle Fl�chtlingseigenschaft und damit die Rechtsstellung als Fl�chtling fort (Walter St�ckli, Asyl, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Basel 2002, S. 334 Rz. 8.28).
3.3.2 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil sind die Kinder des Berufungskl�gers sowie er selber anerkannte Fl�chtlinge im Sinne des AsylG. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass der Berufungskl�ger durch die Beschaffung des heimatlichen Passes einen Grund zum Asylwiderruf gesetzt hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 29). Eine formelle Verf�gung, mit welcher die Asylbeh�rden das Asyl widerrufen h�tten, ist indessen nicht aktenkundig, ebenso wenig eine ausdr�ckliche Verzichtserkl�rung des Berufungskl�gers gegen�ber den Asylbeh�rden (Achermann/Hausammann, a.a.O., S. 198), durch welche das Asyl gem�ss Art. 64 Abs. 1 lit. c AsylG unmittelbar erlischt (EMARK 2000 Nr. 25 E. 2c). Den kantonalen Instanzen sowie dem Bundesgericht ist es daher verwehrt, den Fl�chtlingsstatus des Berufungskl�gers oder denjenigen seiner Kinder in Frage zu stellen. Vielmehr gelten bei dieser Sach- und Rechtslage alle Beteiligten nach wie vor als Fl�chtlinge im Sinne der FK. Schliesslich geht der Einwand des Berufungskl�gers, f�r die Entziehung der elterlichen Sorge sei das auf seine personenrechtliche Stellung anwendbare Recht massgebend, ins Leere, weil er sich damit ebenfalls auf Art. 12 FK bzw. die Anwendung seines schweizerischen Wohnsitzrechts beruft.
3.4 Nach dem Dargelegten erweist sich die R�ge der Berufungskl�gers, es sei nicht ausl�ndisches Recht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt, als unbegr�ndet.
Der Appellationshof hat in der Sache im Wesentlichen erwogen, dass der Berufungskl�ger l�ngere Zeit, zumindest sechs Monate bis zum Beginn des gegen ihn zu erhebenden Strafprozesses, in Haft verbringen werde. Die Inhaftierung f�hre dazu, dass er seine elterliche Sorge nicht pflichtgem�ss aus�ben k�nne und auch die Teilnahme an der Fremderziehung seiner Kinder ausgeschlossen sei. Weiter hat der Appellationshof (unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erw�gungen) ausgef�hrt, aufgrund der Aussagen der Kinder und der betreuenden Fachpersonen zeichne sich das Bild eines Vaters ab, der seine Familie, insbesondere die Tochter X.________, jahrelang enorm unter Druck gesetzt habe. Nachdem sich die Ehefrau vom Berufungskl�ger getrennt habe und mit den Kindern nach A.________ gezogen sei, habe er sie durch st�ndiges Nachspionieren und immer st�rkere Drohungen, bis hin zu Morddrohungen gegen seine Frau und seine Tochter, einem Psychoterror ausgesetzt. Der Appellationshof hat (unter Hinweis auf BGE 119 II 9) geschlossen, die Entziehung der elterlichen Sorge des Berufungskl�gers f�r seine Kinder sei in Anwendung von Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB verh�ltnism�ssig und nicht zu beanstanden.
Mit diesen Erw�gungen setzt sich der Berufungskl�ger nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern der Appellationshof Art. 311 Abs. 1 ZGB verletzt habe, wenn ihm die elterlichen Sorge f�r seine Kinder entzogen wurde. Auf die insoweit nicht substantiierte Berufung kann nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Soweit der Berufungskl�ger ausf�hrt, es sei f�r ihn wesentlich, dass eine Person muslimischen Glaubens zum Vormund bestellt werde und die kulturellen und religi�sen Interessen und Bed�rfnisse seiner Familie ber�cksichtigt w�rden, gehen seine Vorbringen an der Sache vorbei: Gegenstand des angefochtenen Urteils ist einzig die Entziehung der elterlichen Sorge, w�hrenddem die Vorbringen des Berufungskl�gers die Bestellung einer bestimmten Person zum Vormund durch die Vormundschaftsbeh�rde (vgl. Art. 379 ff. ZGB) sowie die F�hrung der Vormundschaft (Art. 405 ZGB) betreffen.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ergebnis wird der Berufungskl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Voraussetzungen, um die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, erscheinen erf�llt zu sein (Art. 152 OG). In Beantwortung des Schreibens des Berufungskl�gers vom 24. April 2004 ist festzuhalten, dass kein ordentliches Rechtsmittel gegen das mit der Ausf�llung rechtskr�ftige Urteil des Bundesgerichts besteht (Art. 38 OG).
Das Gesuch des Berufungskl�gers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihm Rechtsanwalt Thomas Tribolet als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Berufungskl�ger auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger, der Vormundschaftskommission A.________ und dem Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 311
 Art. 368
 Art. 43
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 37
 Art. 30
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 BGE 
 Art. 1
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 64
 Art. 12
 BGE 
 Art. 311
 Art. 311
 Art. 379