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Timestamp: 2019-04-26 16:49:35+00:00

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im Zeitraum: 2007-07
FOCUS gewinnt gegen CARP FOCUS.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte den FOCUS-Widerspruch noch zurückgewiesen. Das Bundespatentgericht hat dagegen in seinem Beschluss Az.: 27 W (pat) 35/07 festgestellt, dass zwischen der Wortmarke FOCUS und der Wort-Bild-Marke
eine assoziative Verwechslungsgefahr im Sinne von § 114 Abs. 3, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
ARD, ZDF und Deutschlandradio verwenden unerlaubt Gebühren fürs Internet.
Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt nur Internet-Aktivitäten, die einen Bezug zum Radio- oder TV-Angebot haben und das Programm begleiten. Der FOCUS von morgen beschreibt, wie stark der Rundfunkstaatsvertrag verletzt und dadurch vor allem auch die Meinungsvielfalt beeinträchtigt wird.
In der August-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lärmquelle Gartenparty" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Der Nachweis mit Bildaufnahmen.
Ein neues wettbewerbsrechtliches Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: I ZR 133/04 zu Tests kann zumindest in der Tendenz auch zugunsten des investigativen Journalismus interessieren.
Man wird aus dieser und anderer Rechtsprechung jedenfalls lesen können: Sie tendiert dahin, dass mit Bildern nachgewiesen werden darf, soweit das Gericht ein Allgemeininteresse sieht. Ein Allgemeininteresse wird umso eher bejaht, je weniger die Information mit Unterhaltung oder gar so genannter Neugier in Verbindung gebracht werden kann.
Die Bedeutung der Eintragung einer Marke für den Grad der Kennzeichnungskraft.
Selbst wenn ein Zeichen als Marke eingetragen wurde, weil angenommen worden ist, es habe sich im Verkehr durchgesetzt, bedeutet dies für Verletzungsrichter nur, dass sie regelmäßig von einer mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgehen müssen. Begrenzt ist ihre Entscheidungsmacht jedoch lediglich insofern, als dass sie der eingetragenen Marke nicht jeglichen Schutz versagen dürfen.
„Die Fragestellung einer demoskopischen Umfrage, durch die ermittelt werden soll, inwieweit eine Warenform herkunftsweisend ist, hat dementsprechend zu berücksichtigen, dass zwischen der Bekanntheit des Produkts als solchem und der Herkunftshinweisfunktion seiner Form zu unterscheiden ist. ... Bei der von der Klägerin vorgelegten ...-Umfrage lautete nach einer ersten Frage, die sich auf die Zugehörigkeit des Befragten zu den maßgeblichen Verkehrskreisen bezieht, die nächste Frage wie folgt: „Ich habe hier in Originalgröße die Abbildung einer Praline, von der die Verpackung entfernt wurde. Kennen Sie die hier abgebildete Praline?” Das Berufungsgericht äußert sich nicht zu der - gegebenenfalls mit sachkundiger Hilfe - zu beurteilenden Frage, ob diese Fragestellung fachgerecht ist ..”.
Verzugszinsen vermeiden - pünktlich zahlen
So betitelt die neue Ausgabe - 31/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„Wirtschaftsjurist”
Wer seine Kanzlei „Wirtschaftjuristenkanzlei” nennt oder sich als „Wirtschaftsjurist” bezeichnet, führt rechtswidrig irre, wenn er nicht Rechtsanwalt ist. Er muss klarstellen. Zum Beispiel - vorausgesetzt, dass wenigstens insoweit die Anforderungen erfüllt werden: „Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH)”. So entschieden hat das OLG Hamm in seinem Urteil Az.: 4 U 153/06.
Bundesgerichtshof rügt, dass das Berufungsgericht den Sachvortrag einer Partei zu leichtfertig übergangen hat.
Wie schwierig es oft ist, den Schaden und seine Höhe gerichtlich nachzuweisen, ist jedem Anwalt leidvoll bekannt. Über Fälle, in denen ein Gericht auch noch die darlegungs- und beweispflichtige Partei zu Unrecht „abgebürstet” hat, wurde an dieser Stelle wiederholt berichtet. Der neueste vom BGH beurteilte Fall betrifft den durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung entstandenen Schaden. Das Berufungsgericht hat nicht nur die Schlüssigkeit - so der BGH - falsch beurteilt. Es hat darüber hinaus sein Fragerecht nach § 139 Abs. 1 ZPO ungerechtfertigt nicht ausgeübt.
Hier können Sie die Einzelheiten im Beschluss Az.: IX ZR 43/06 des BGH nachlesen.
Verbietet das Gebot der Nächstenliebe, gerichtlich zu klagen?
Katholik A wandte sich an das Erzbischöfliche Offizialat (bischöfliche Behörde für alle Angelegenheiten der kirchlichen Gerichtsbarkeit). Er beantragte, Katholik B zu veranlassen, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückzunehmen. Begründung des Antragstellers: Das Hauptgebot der Gottes- und Nächstenliebe verbiete einen solchen Antrag.
Quelle: Neue Juristischen Wochenschrift 1994, bereits aufgegrffen in: Stadler, ”Das Feuer im Beichtstuhl ging offensichtlich von selbst aus ...”
Mit falschen Versprechungen zu locken, kann strafbar sein.
So betitelt die neue Ausgabe - 30/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Unverlangt zugesendete Werbe-Kurznachrichten (SMS): Der Bundesgerichtshof zaubert einen Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen die Telefongesellschaft aus dem Unterlassungsklagengesetz.
Ob die meisten Juristen das Unterlassungsklagengesetz überhaupt kennen? Jedenfalls: Seiner Entstehungsgeschichte und seinem Wortlaut nach drängt sich nicht gerade auf, aus diesem Gesetz grundsätzlich einen Auskunftsanspruch jedes einzelnen Verbrauchers, dem unverlangt eine Werbe-SMS zusandt worden ist, abzuleiten.
Die Begründung: „Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe zu dem - dem Willen des Gesetzgebers widersprechenden - Ergebnis, dass in der Praxis kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen bestünde, weil in der Praxis immer parallel auch Ansprüche eines Verbandes bestehen”, so die Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2007 zu dem noch nicht veröffentlichten Urteil Az.: I ZR 191/04.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Streit um überhängende Zweige”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining und Referendarin Christine Glemser.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Urlaubsgeld”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
TV Spielfilm gewinnt auch in zweiter Instanz.
Die Zeitschrift TV Spielfilm kommentierte nicht schmähkritisch, als sie ein Drehbuch mit „Ideenklau” beurteilte und hinzufügte: „Gut geklaut ist halb gewonnen”.
„Eine Schmähkritik zeichnet sich demgegenüber dadurch aus, dass der Anwurf auch aus der eigenen Sicht des Kritikers keine verwertbare Grundlage mehr hat (vgl. BVerfG ..., Wenzel ...). Hiervon kann auch dann keine Rede sein, wenn, wie der Kläger behauptet, der wesentliche 'Erzählstrang' ... bereits vor ... fertig ausformuliert war.”
Kein Fortschritt beim Kampf gegen Nachahmer
Wer die Leitsätze des neuen Bundesgerichtshofs-Urteils Az.: I ZR 198/04 liest, wird vielleicht hoffen, dass künftig besser gegen Nachahmungen vorgegangen werden kann.
Liest sich doch eigentlich überzeugend, nicht wahr? Die Kägerin war jedoch ganz anderer Ansicht als der BGH und auch schon das Berufungsgericht. Wie lässt sich ein Gegenbeweis führen? Am besten mit einer (repräsentativen) Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts, nämlich: Halten maßgebliche Teile des Publikums die „Nachahmungen” für Originale?
Nach den Aussagen eines Fotografen: Schauspieler hat „Überraschung” durch „Paparazzi” selbst initiiert.
Der FOCUS berichtet morgen über einen Streit, der die Argumentation der Verlage zu den Streitigkeiten um Fotos Prominenter bestätigen kann, nämlich:
Summ, summ, summ - was fliegt denn da?
So betitelt die neue Ausgabe - 29/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Rechtsanwaltskammern eine Laienspielschar von Juristen.
„Die Entscheidungen der Anwaltskammern sind oftmals von einer juristischen Qualität, welche nicht im entferntesten den Eindruck erweckt, sie stammten von einer Anwaltsorganisation. Vergleichbare Qualitätsdefizite weisen auch andere freiberufliche Kammern auf. Hier wird nicht selten staatliche Verwaltung von einer - durchaus ehrenwerten - Laienspielschar praktiziert.”
So heute im Wirtschaftsteil der F.A.Z. der Berusrechtler Rechtsanwalt Kleine-Cosack.
Vorsorgepflicht für eBay nach „schützenswerten Interessen”.
Was der Bundesgerichtshof gestern für jugendgefährdende Angebote bei eBay entschieden hat, deutet nach der BGH-Pressemitteilung Nr. 098/2007 darauf hin, dass der BGH nach und nach stärker für eBay eine Vorsorgepflicht nach schützenswerten Interessen ausdehnen wird. Allerdings, im Volltext liegt das Urteil I ZR 18/04 noch nicht vor, und das Urteil betrifft einen besonders sensiblen Bereich.
eBay muss, wenn eine Vorsorgepflicht besteht, bei Rechtsverstößen über seine Sperrpflicht hinaus vermehrt unterbinden. Als Kriterium für diese Vorsorgepflicht wird dann wohl tendenziell häufiger angenommen werden, dass es sich um schützenswerte „gleichartige Rechtsverletzungen” handelt.
Panorama muss zur BKA-Berichterstattung gegendarstellen.
Fünfmal hat sich nun Journalist Josef Hufelschulte gegen den NDR durchgesetzt. Hier können Sie die neue einstweilige Verfügung Az.: 324 0 552/07 nachlesen, den Text der Gegendarstellung eingeschlossen.
Josef Hufelschulte ist der Journalist, der jahrelang vom Bundesnachrichtendienst rechtswidrig bespitzelt worden ist, und zwar auch in seinem privaten Lebensbereich. Bespitzelt wurde Hufelschulte, weil herausgefunden werden sollte, wie Hufelschulte "an die Informationen kommt".
„Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand!”
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg schreibt zwar selbst heute noch „Beschluß”, zeigt sich jedoch in einem Beschluss mit dem Az.: 9 Ta 2/07 höchst gebildet:
Gönnen Sie sich ein Vergnügen und lesen Sie (wieder einmal) mehr über die Psyche vieler Juristen in „Der Vertrag von Ludwig Thoma”.
Gespräch, das nur zwischen den Parteien eines Rechtsstreits geführt wurde: Die beweisbelastete Partei kann erfolgreich ihre eigene Vernehmung oder Anhörung verlangen.
Diesen neuen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts Az.: 3 AZN 1155/06 muss unverzichtbar jeder Jurist kennen.
„Dies [die Heranziehung einer Partei als Beweismittel] ist für die Fallgestaltung, dass in einem Zivilprozess eine Seite auf einen ihr nahestehenden Zeugen zurückgreifen kann, während die andere Seite an einem 'Vieraugengespräch' lediglich allein beteiligt war, in der Rechtsprechung anerkannt ....”.
Und sie schließt an:
Klose, Profifußballer, im FOCUS-Fragebogen von morgen auf die Frage: „Für welchen Maler würden Sie viel Geld ausgeben?”:
„Bis heute mache ich mir nicht so viel daraus - leider fehlt mir auch die Zeit dafür.”
Stress mit der Kfz-Werkstatt
So betitelt die neue Ausgabe - 28/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Verwendung des Begriffs „Fachanwälte” auf dem Briefbogen, wenn in einer Kanzlei mehrere Fachanwälte arbeiten.
Heute hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung Az.: I ZR 152/04 im Volltext bekannt gegeben. Die Kanzleien mit mehreren Fachanwälten werden dieses Urteil genauso studieren müssen, wie die Kanzleien, die gegen besondere Fachanwaltswerbungen vorgehen möchten.
Paris die Hauptstadt von Spanien.
„Der kleine Klaus betet: 'Lieber Gott, du kannst ja alles, darum mache Paris zur Hauptstadt von Spanien; ich habe das in der Erdkundearbeit geschrieben'.” (TV neu)
Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Di Fabio: „Der neudeutsche Gehorsam vor europäischen oder internationalen Direktiven”
Wir haben vorgestern an dieser Stelle berichtet, dass sich Prof. Di Fabio verdienstreich mit den Kompetenzüberschreitungen in der EU-Gesetzgebung und -Rechtsprechung befasst.
Damit kein Missverständnis entsteht: Es geht nicht um die Begeisterung für Europa, sondern um besorgniserregende Zustände im Recht.
Verfassungsbeschwerde: Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse.
Das gestern vom Bundesgerichtshof verkündete, bis jetzt jedoch nur in Form einer Pressemitteilung vorliegende Urteil Az.: 324 0 684/05 bringt nichts Neues, nachdem der BGH selbst zu Grönemeyer die Fotopublikation als rechtswidrig beurteilt hat..
Auto erschießen.
„Als der Werkstattbesitzer unter dem Wagen des Kunden hervorgekrochen kommt, meint er kopfschüttelnd: 'Also, wenn das Ding ein Pferd wäre, würd' ich sagen: erschießen!.”
Anlehnung an „Frau im Trend”, neuestes Heft.
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs mit dem Az.: VI ZB 76/06 veranschaulicht, in welche Schwierigkeiten eine Partei geraten kann, wenn ein Gericht offenbar gar zu gerne ein Rechtsmittel als unzulässig verwerfen will. Wer mit einem Schriftsatz in Probleme gerät, weil in der letzten Fassung der Vermerk "Vorab per Fax" fehlte, muss diesen Beschluss unbedingt heranziehen.
„Schäm dich, als Bundeskanzler Kohl so alt war wie du, war er Klassenbester!” Schüler: „Als er so alt war wie sie, da war er bereits Bundeskanzler!”
Angelehnt an „Frau im Trend”, neueste Ausgabe.
Platini hat 'was gegen Beckenbauer.
„Beim Treffen mit Europaparlamentariern beklagte Michel Platini, der 52-jährige Präsident des europäischen Fußballverbands, das bisweilen arrogante Auftreten der deutschen Fußball-Ikone Franz Beckenbauer. Den Hinweis, der Franz werde daheim 'verehrt wie ein Gott', ließ Platini nicht gelten: 'Der Papst ist schon Deutscher, da kann es Gott nicht auch noch sein'.”
Quelle: der FOCUS von morgen auf Seite 52.
5 % Talent, 95 % harte Arbeit, über schädliche Perfektion, den Unsinn von Urlaub und die Popularität.
Wir haben an dieser Stelle noch nie insgesamt ein Interview empfohlen. Aber, was der am höchsten ausgezeichnete Koch - Alain Ducasse und Modezar Lagerfeld (morgen im FOCUS) gestehen, lesen Sie so nicht schnell wieder einmal. Das Interview schließt:
„Ducasse: Richtig schlimm ist aber, wenn niemand mehr über einen spricht. - Lagerfeld: Hören Sie auf, das ist natürlich etwas anderes - das ist das Allerschlimmste.”
26. April 2019, 18:52 Uhr

References: § 114
 § 42
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 139
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH