Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-10-2006-5P-112-2006
Timestamp: 2016-10-28 10:35:51+00:00

Document:
5P.112/2006 (05.10.2006)
5P.112/2006 /bnm
alle vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Poli,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bazzani,
Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer, Rathausplatz 1, 6371 Stans.
Art. 9 BV (Grundbuchberichtigung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer, vom 23. Juni 2005.
Zu Gunsten und zu Lasten der Parzelle alt-Nr. 429 und weiterer benachbarter Liegenschaften ist im Grundbuch G.________ eine Dienstbarkeit "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" eingetragen. Die Parzelle alt-Nr. 429 ist mit einem Einfamilienhaus �berbaut. Mit rechtskr�ftigem Urteil vom 12. Juli 1995 wurde den Rechtsvorg�ngern der heutigen Eigent�merin der Parzelle alt-Nr. 429 die Erstellung von zehn Reihen-Einfamilienh�usern verboten mit der Begr�ndung, gem�ss eingetragener Baubeschr�nkung d�rfe nicht mehr als ein Einfamilienhaus gebaut werden.
Eigent�merin der Parzelle alt-Nr. 429 ist heute P.________. Im August 2002 liess sie die Parzelle aufteilen. Die Parzellen erhielten die Nrn. 429, 1417, 1418 und 1419. Auf Antrag der Eigent�merin wurde auf den neu er�ffneten Grundbuchbl�ttern der Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 die "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" eingetragen.
Eigent�mer weiterer aus der Baubeschr�nkung berechtigter und belasteter Parzellen sind B.________ und A.________ (Nr. 439), D.________ und C.________ (Nr. 438) und E.________ (Nr. 430). Sie sprachen gegen die Eintragung auf den Grundbuchbl�ttern der Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 ein und erhoben Klage mit dem Antrag, das Stichwort "Baubeschr�nkung" in "Bauverbot" zu �ndern, eventuell mit dem Zusatz "(umschriebenes Bauverbot)" zu erg�nzen, subeventuell festzustellen, dass auf den Parzellen Nrn. 1417, 1418, 1419 und 429 insgesamt nur ein Einfamilienhaus im Chalet-Stil gebaut werden d�rfe, also nur auf einer der vier Parzellen ein Einfamilienhaus. P.________ schloss auf Abweisung der Klage und stellte ebenfalls Feststellungsbegehren zum Inhalt der Baubeschr�nkung.
Das Kantonsgericht Nidwalden hiess das Eventualklagebegehren gut und wies das Grundbuchamt Nidwalden an, auf den Hauptbuchbl�ttern der Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 das Stichwort der Dienstbarkeit "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" mit dem Zusatz "(umschriebenes Bauverbot)" zu erg�nzen und die damit verbundenen �nderungen bzw. Erg�nzungen auf den Hauptbuchbl�ttern der kl�gerischen Parzellen Nrn. 430, 438 und 439 vorzunehmen (Urteil vom 7. April 2004). Die dagegen von P.________ eingelegte Appellation hiess das Obergericht des Kantons Nidwalden gut. Es wies die Klage ab und stellte den Inhalt der "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" antragsgem�ss wie folgt fest: "Die K�ufer von Parzellen d�rfen H�user mit Maximum 2 Stockwerken und Dachzimmern erstellen. Deren Firsth�hen sollen 14 m nicht �bersteigen, gemessen auf dem gewachsenen nicht aufgef�llten Boden, in der Mitte des Abstandes zwischen der berg- und talseitigen Front des bestehenden Geb�udes" (Urteil vom 23. Juni 2005).
B.________ und A.________, D.________ und C.________ und E.________ haben gegen das obergerichtliche Urteil eidgen�ssische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit beiden Rechtsmitteln beantragen sie dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Urteil des Kantonsgerichts zu best�tigen. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Soweit im Rahmen der Auslegung der "Baubeschr�nkung" die Ermittlung des wirklichen Parteiwillens angefochten wird, geht es um eine Tatfrage, die - von Ausnahmen abgesehen (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG) - der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen sein wird (BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557). Desgleichen kann die Anwendung kantonalen Rechts - hier der Dispositionsmaxime - nicht mit Berufung angefochten werden (BGE 132 I 13 E. 1.2 S. 16). Der Regel entsprechend (Art. 57 Abs. 5 OG), ist deshalb die staatsrechtliche Beschwerde vor der Berufung zu erledigen. Das Verh�ltnis der beiden Bundesrechtsmittel zueinander (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 und Art. 84 Abs. 2 OG) sowie weitere formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu er�rtern sein. Unzul�ssig ist der �ber die blosse Aufhebung des angefochtenen Urteils hinausgehende Antrag (BGE 132 III 291 E. 1.5 S. 294) und der abschliessende Verweis auf die Rechtsschriften vor allen Instanzen (BGE 130 I 258 E. 2.2 S. 263). Mit diesen Vorbehalten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden.
Ob die Umschreibung der Dienstbarkeit im Grundbuch mit dem Stichwort "Baubeschr�nkung" dem Erwerbsgrund entspricht oder ob der vordergr�ndig klare Grundbucheintrag unter Ber�cksichtigung des Erwerbsgrundes als ungerechtfertigt erscheint, ist Hauptstreitfrage im Prozess zwischen den Parteien. Die Rechtsbehauptung der Beschwerdef�hrer in ihrer Klage hat dahin gelautet, die Bezeichnung der Last auf den Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 m�sse in "Bauverbot" ge�ndert oder in diesem Sinne erg�nzt werden, entstehe doch auf Grund des eingetragenen Stichworts "Baubeschr�nkung" der unzutreffende Eindruck, auf den Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 d�rfe je ein Einfamilienhaus erbaut werden, obwohl auf der Parzelle Nr. 429 bereits ein Einfamilienhaus stehe und damit die Baum�glichkeiten auf der Fl�che der fr�heren Parzelle alt-Nr. 429 ausgesch�pft seien. Vor Obergericht hat die Beschwerdegegnerin als Appellantin die Gegenbehauptung aufgestellt, auf jeder der vier Parzellen d�rften H�user gebaut werden, weshalb die Dienstbarkeit mit dem bisherigen Stichwort "Baubeschr�nkung" richtig benannt sei. Das Obergericht hat die Gegenbehauptung gepr�ft (E. 5b S. 11) und f�r begr�ndet gehalten (E. 5c S. 11 ff. des angefochtenen Urteils). Die Willk�rr�ge, das Obergericht habe die eigentliche Streitfrage verkannt (S. 9 Ziff. 8 der Beschwerdeschrift), findet in den massgebenden Urteilsgr�nden somit keine St�tze und ist unberechtigt.
Zur Beantwortung der Streitfrage musste das Obergericht vorweg den Inhalt der Dienstbarkeit "Baubeschr�nkung" bestimmen. Das Gesetz gibt in Art. 738 ZGB hierf�r eine Stufenordnung vor, wonach auf den Eintrag, nur bei unklarem Wortlaut des Eintrags auf den Erwerbsgrund und erst in letzter Linie auf die Art der Aus�bung der Dienstbarkeit abzustellen ist. Ob sich die Rechte und Pflichten aus dem Eintrag "Baubeschr�nkung" deutlich ergeben oder ob zur Bestimmung des Inhalts der Dienstbarkeit auf deren Erwerbsgrund zur�ckgegriffen werden darf, kann auf Berufung hin �berpr�ft werden (z.B. BGE 123 III 461 E. 2b S. 464). Gleicherweise unzul�ssig ist die staatsrechtliche Beschwerde, soweit es um die Auslegung des Erwerbsgrundes nach dem Vertrauensgrundsatz und um den Vorrang der subjektiven vor der objektivierten Auslegung geht (BGE 130 III 554 E. 3 S. 556 ff.; 131 III 467 E. 1.1 S. 470). Auf die daherigen R�gen der Beschwerdef�hrer (S. 10 Ziff. 9 und S. 12 ff. Ziff. 11 der Beschwerdeschrift) kann nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Tats�chlicher Natur sind hingegen die Schl�sse, die das Obergericht aus einer ins Recht gelegten Fotodokumentation gezogen hat. Die Begr�ndung der Willk�rr�ge, die Fotos erlaubten die obergerichtlichen Schl�sse zu den �rtlichen Verh�ltnissen mit Bestimmtheit nicht, gen�gt den formellen Anforderungen nicht. Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schl�sse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen �bereinstimmen, bedeutet nicht schon Willk�r (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Inwiefern - wie angeblich hier - aus dem abgenommenen Beweismittel v�llig unhaltbare Folgerungen getroffen worden sein sollen (Art. 9 BV; BGE 129 I 8 E. 2.1 Abs. 2 S. 9), haben die Beschwerdef�hrer weder klar noch detailliert ger�gt. Mit ihrer blossen Behauptung des Gegenteils verm�gen sie nicht im Einzelnen zu belegen, dass die obergerichtliche Beweisw�rdigung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.).
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer ist der Inhalt der Dienstbarkeit bereits im Urteil vom 12. Juli 1995 festgelegt worden. Dieses Urteil sei in Rechtskraft erwachsen und h�tte deshalb als verbindliche Vorfrageentscheidung dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegt werden m�ssen. Die Verneinung der materiellen Rechtskraft sei willk�rlich (S. 7 f. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift). Wo es indessen - wie hier - um Anspr�che aus Bundeszivilrecht geht, kann mit Berufung geltend gemacht werden, das Obergericht habe die materielle Rechtskraft zu Unrecht verneint (BGE 95 II 639 Nr. 86 und die seitherige Rechtsprechung). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
Willk�r erblicken die Beschwerdef�hrer darin, dass das Obergericht das Urteil vom 12. Juli 1995 bei der Ermittlung des Dienstbarkeitsinhalts nicht ber�cksichtigt habe, obwohl das besagte Urteil als Belegserg�nzung in das Grundbuch aufgenommen worden sei. Willk�r liege aber auch in der unterbliebenen Beachtung der damaligen Aussagen des Zeugen Dr. Z.________, der einst Eigent�mer der Parzelle Nr. 439 und seinerzeit an der Bereinigung der Dienstbarkeiten bei Einf�hrung des Grundbuches beteiligt gewesen sei. Die Beschwerdef�hrer r�umen ein, dass das Kantonsgericht auf die von ihnen gestellten Antr�ge auf Einholung einer Amtsauskunft beim Grundbuchamt und auf Edition der Akten des fr�heren Gerichtsverfahrens nicht eingegangen sei. Es habe ihre Klage aus anderen Gr�nden gutgeheissen. Wenn das Obergericht nun aber von der Auffassung des Kantonsgerichts habe abweichen wollen, h�tte es pr�fen m�ssen, ob nicht andere, bisher noch nicht eingehend gepr�fte Aspekte wie die gestellten Beweisantr�ge gepr�ft werden m�ssten (S. 10 Ziff. 9 und S. 11 f. Ziff. 10 der Beschwerdeschrift).
Aus Art. 8 ZGB leitet das Bundesgericht insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Antr�ge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317). Welchen formellen und inhaltlichen Anforderungen der Beweisantrag zu gen�gen hat, bestimmt das kantonale Recht (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290). Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht sinngem�ss eine Verletzung ihres Beweisanspruchs vor, haben aber nach eigenen Angaben im Appellationsverfahren keinerlei Beweisantr�ge gestellt. Es ist eine Frage der formellen Ausgestaltung des kantonalen Instanzenzugs und damit - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - des kantonalen Rechts (Art. 122 Abs. 2 BV; vgl. BGE 105 Ia 193 E. 4a S. 198), ob die Rechtsmittelinstanz die schon vor erster Instanz aufgestellten Tatsachenbehauptungen und Beweisantretungen von Amtes wegen zu ber�cksichtigen hat oder ob die entsprechenden Vorbringen von den Parteien im Rechtsmittelverfahren wiederholt werden m�ssen. Denn Art. 8 ZGB schr�nkt die Kantone in der Ausgestaltung der Eventual- und Verhandlungsmaxime nicht ein (BGE 116 II 196 E. 3a S. 201).
Gem�ss Art. 243 Abs. 2 ZPO/NW kann das Beweisverfahren wiederholt oder erg�nzt werden, wenn die unmittelbare Wahrnehmung durch die Appellationsinstanz erforderlich erscheint oder das Beweisverfahren vor erster Instanz sich nicht als ausreichend erweist. Diese "Kann"-Vorschrift darf von ihrem Wortlaut her willk�rfrei dahin verstanden werden, dass die Parteien des Appellationsverfahrens das Obergericht wenigstens darauf hinzuweisen haben, die Voraussetzungen einer Wiederholung oder Erg�nzung des Beweisverfahrens seien erf�llt. Gem�ss den obergerichtlichen Akten hat die Beschwerdegegnerin ihre "Antr�ge auf �nderung des angefochtenen Entscheides" (Art. 238 Abs. 2 ZPO/NW) in einer achtundzwanzig Seiten umfassenden Appellationserkl�rung begr�ndet. In ihrer knapp neunseitigen Antwort "zu den rechtlichen Er�rterungen der Appellationserkl�rung" (Art. 239 Abs. 2 ZPO/NW) h�tte von den Beschwerdef�hrern unter Willk�rgesichtspunkten erwartet werden d�rfen, dass sie zumindest in einem Eventualstandpunkt kurz auf ihre Beweisantr�ge vor erster Instanz Bezug genommen und f�r den Fall der Begr�ndetheit der beschwerdegegnerischen Ansicht formell eine Beweiserg�nzung verlangt h�tten. Sie haben das offenbar nicht vorgekehrt und k�nnen sich nach dem Gesagten nicht darauf berufen, das Obergericht h�tte - unter Herrschaft des Verhandlungsgrundsatzes (Art. 53 Abs. 1 ZPO/NW) - gleichsam von Amtes wegen in erster Instanz gestellte Beweisantr�ge abnehmen m�ssen. Der Willk�rvorwurf erweist sich als unbegr�ndet (vgl. zum Begriff: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17), im Weiteren aber auch als unzul�ssig, zumal die Beschwerdef�hrer keine kantonale Bestimmung nennen, die das Obergericht willk�rlich angewendet haben k�nnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 128 I 273 E. 2.1 S. 275/276; 126 I 235 E. 2a S. 236).
Eine willk�rliche Anwendung der Dispositionsmaxime erblicken die Beschwerdef�hrer darin, dass das Obergericht den Appellationsantrag der Beschwerdegegnerin, den Inhalt der Baubeschr�nkung festzustellen, gutgeheissen habe. Das Kantonsgericht habe die entsprechenden Feststellungsbegehren mangels f�rmlich erhobener Widerklage nicht zugelassen (S. 16 Ziff. 12 der Beschwerdeschrift).
Gem�ss Art. 53 Abs. 3 ZPO/NW darf das Gericht einer Partei weder mehr noch etwas anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, noch weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Appellation die im Urteilsdispositiv getroffene Feststellung ausdr�cklich begehrt. Es ist ihr somit nichts zugesprochen worden, was sie nicht verlangt h�tte. Die angerufene Dispositionsmaxime kann von vornherein nicht verletzt sein.
In Frage steht hingegen die Zul�ssigkeit der Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin als Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren und als Appellantin vor Obergericht. Die Beschwerdegegnerin hat sich dazu in Ziff. 10 S. 19 f. ihrer Appellation ge�ussert und geltend gemacht, entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts ergebe sich die Zul�ssigkeit ihrer Feststellungsbegehren aus der Rechtsnatur der Grundbuchberichtigungsklage. Die Beschwerdef�hrer haben auf Ziff. 10 geantwortet, dabei aber die Unzul�ssigkeit der gestellten Appellationsantr�ge nicht eigens bestritten und die Frage nach der Zul�ssigkeit der Feststellungsbegehren offenbar dahingestellt lassen wollen (ad 10 S. 6 der Stellungnahme zur Appellation: "Wie auch immer ..."). Obschon sie auf Grund der Erw�gungen des Kantonsgerichts und der Vorbringen der Beschwerdegegnerin gen�gend Anlass und in ihrer Appellationsantwort auch Gelegenheit gehabt h�tten, die Zul�ssigkeit der Feststellungsbegehren zu bestreiten, haben die Beschwerdef�hrer dies vor Obergericht unterlassen. Vor Bundesgericht ist es dazu zu sp�t. Auf die R�ge kann nicht eingetreten werden (vgl. BGE 129 I 49 E. 3 S. 57).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrer werden damit unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Lausanne, 5. Oktober 2006

References: Art. 9
 Art. 64
 Art. 84
 Art. 738
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 243
 BGE 
 BGE 
 Art. 53
 BGE