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Timestamp: 2017-09-23 02:06:38+00:00

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Bettina Wulff will eine Haftung von Google für das Autovervollständigen der Suche durchsetzen? | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Bettina Wulff will eine Haftung von Google für das Autovervollständigen der Suche durchsetzen? – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Das OLG Urteil finden Sie hier.
§ 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 186 StGB
Die von der Beklagten angezeigten Suchergebnisse folgen – bezogen auf Textsuche – stets einem bestimmten Aufbaumuster: Sie sind in aller Regel überschrieben mit dem als Link ausgestalteten Titel derjenigen URL, auf der das jeweilige Suchwort gefunden wurde. Dabei ist der „Titel“ einer Webseite von deren Betreiber, der den jeweiligen Titel ausgewählt hat, vorgegeben. Jede html-Seite muss einen solchen Titel haben. Unter der Titelzeile finden sich im Suchergebnis sodann kurze Ausrisse von Satz- und Wortteilen rund um den gesuchten Wortbegriff, die sog. „Snippets“ (= „Textschnipsel“), die jeweils der konkreten URL entnommen sind. Schließlich folgt eine Nennung der genauen Adresse der jeweiligen URL/Zielseite, auf die das Suchmaschinenergebnis referenziert. Das „Suchwort“ erscheint in den angezeigten Suchergebnissen stets fett gedruckt.
bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine der Beklagte auf deren Internetseite www… Suchergebnisse anzuzeigen, die folgende Wortkombinationen aufweisen:
bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine der Beklagten auf deren Internetseite www… Suchergebnisse auf Internetseiten mit folgenden URLs zu verlinken
Im Übrigen sei sie – die Beklagte – weder Täterin noch Teilnehmerin einer unerlaubten Handlung, sondern allenfalls technische Störerin. Sie stelle mit der von ihr betriebenen Suchmaschine allein einen technischen Dienst zur Verfügung, der das Auffinden fremder Informationen in der unübersehbaren Informationsfülle des World Wide Web ermögliche. Die Suchergebnisse enthielten im Übrigen ausschließlich fremde Informationen, die sie – die Beklagte – sich nicht zu eigen mache, da Ziel ihres Dienstes sei, dem Nutzer fremde Informationen im Netz nachzuweisen.
bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine der Beklagten auf deren Internetseite www……. Suchergebnisse auf Internetseiten mit folgenden URLs zu verlinken
Der Unterlassungsantrag des Klägers zu 1. sei im Übrigen auf etwas Unmögliches gerichtet. Denn ihr – der Beklagten – sei es jedenfalls technisch unmöglich, die Zeichenfolge „K…“ im Zusammenhang mit „Betrug“ in ihren Suchergebnissen zu unterdrücken, ohne dabei auch Inhalte zu sperren, die den Kläger gar nicht beträfen. Die Suchergebnisse seien auch nicht mit Schlagzeilen oder Berichtsankündigungen auf der Titelseite einer Zeitschrift vergleichbar, da sie keine inhaltlich bewusst oder gar journalistisch zusammengestellten Produkte, sondern das Ergebnis technischer Vorgänge seien, die „kein sinnhaftes Ganzes“ ergäben. Der Durchschnittsrezipient fasse jedenfalls die Suchergebnisse nicht als Tatsachenbehauptungen auf, sondern allenfalls als Meinungsäußerung, die vorliegend zulässig sei. Denn immerhin sei der Kläger von der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Jahre 2003 wegen Betrugs in 13 Fällen angeklagt worden und das Gerichtsverfahren sei nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von € 300.00,- eingestellt worden, was belege, dass das Gericht den Tatbestand des Betrugs als erfüllt angesehen habe, da es anderenfalls nach § 170 Abs. 2 StPO hätte einstellen müssen. Im Jahre 2005/2006 sei auch das Thema „Schrottimmobilien“ viel in der Öffentlichkeit und der Presse diskutiert worden, so dass insoweit ein hohes Informationsinteresse der Allgemeinheit bestanden habe. Außerdem überwiege auch die grundrechtlich geschützte Vermittlungsfunktion, die die Beklagte als Suchmaschinenanbieter für die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit der Nutzer erfülle, gegenüber dem – vermeintlich tangierten – allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers. Suchmaschinen würden nicht nur die Grundrechtsausübung Dritter gewähren, sondern unterfielen wegen ihrer Funktionsleistungen als Vermittler im Sinne des Art. 5 GG unmittelbar selbst dem Schutzbereich des Grundrechts.
Dem Kläger steht hinsichtlich der Anzeige der in Rede stehenden Suchergebnisse gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu.
aa) Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass sich die Beklagte als Suchmaschinenbetreiberin auf die Haftungsprivilegierungen nach §§ 8-10 TMG berufen könnte. Zwar dürften auch Internetsuchmaschinen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG als „Telemedien“ anzusehen und „Betreiber“ von Suchmaschinen als Diensteanbieter iSd § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 TMG zu qualifizieren sein, so dass der Anwendungsbereich des am 01.03.2007 in Kraft getretenen TMG – auch für Sachverhalte aus dem Jahr 2006 (nach st. Rspr. des BGH ist die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beantworten, vgl. nur: BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05 m.w.N.) – grundsätzlich eröffnet ist (so jedenfalls KG Berlin, Urteil vom 3.11.2009, Az.: 9 W 196/09; Sieber/Liesching: Die Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber nach dem TMG, MMR-Beilage 8/2007, S. 4,9; und wohl auch Hans. OLG, 7. Senat, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09). Indessen hat sich durch das Inkrafttreten des TMG die Rechtslage hinsichtlich der hier allein in Rede stehenden Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte als Betreiberin einer Suchmaschine nicht geändert. Vielmehr ist das TMG nach der Rechtsprechung des BGH ebenso wenig wie zuvor das TDG auf die gegen Diensteanbieter gerichteten Unterlassungsansprüche anwendbar. Mit der Haftungsprivilegierung soll lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung angesprochen sein (so der BGH zu § 8 Abs. 2 TDG, Urteil vom 11.03.2004, Az.: I ZR 304/01, Internetversteigerung I, und bestätigend für die Regelungen des TMG: BGH, Urteil vom 19.04.2007, Az.: I ZR 35/04, Internetversteigerung II, Urteil vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05, Internetversteigerung III, und zuletzt BGH, NJW-RR 2009, 1413, Rz. 17). Denn nach § 8 Abs. 2 TDG a.F. (= § 7 Abs. 2 TMG) sei zwar der Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinwiesen. In Satz 2 werde dann jedoch klargestellt, dass Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9-11 TDG a.F. (= §§ 8-10 TMG) unberührt blieben. Diese Rechtsprechung des BGH führt dazu, dass bei Unterlassungsansprüchen die Frage der Haftung des Diensteanbieters auch für fremde Inhalte nach den allgemeinen Regelungen zu beantworten ist (vgl. KG Berlin, a.a.O., und Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl. 2008, S. 274).
Das gilt unbeschadet der Frage, ob es rein faktisch für die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine möglich wäre, durch den Einsatz entsprechender Mitarbeiter Einfluss auf den Inhalt einzelner Suchergebnisse zu nehmen und in den automatisierten Such- und Nachweisprozess einzugreifen. Denn jedenfalls war es aus Sicht eines verständigen Durchschnittsrezipienten der hier in Rede stehenden Suchergebnisse abwegig anzunehmen, dass die Beklagte einen solchen Einfluss bei den angegriffenen Suchergebnissen geübt haben und diese mit einem inhaltlichen Aussagegehalt über den Kläger versehen haben sollte. Dies ergibt sich schon daraus, dass die angezeigten Suchergebnisse zwar in der Überschrift die Begriffe „Immobilienbetrug“, „Betrug“, „Machenschaften“ und „Nigeriabetrug“ aufwiesen und dass in den Suchergebnissen Internetseiten angezeigt wurden, die ebenfalls diese Begriffe enthielten, dass indessen diese Begriffe in keinen konkreten Zusammenhang mit dem Namen des Klägers gebracht wurden. So findet sich in den zwischen der Überschrift und den angezeigten Internetseiten angegebenen Satzausschnitten („Snippets“) zwar der Name des Klägers, aber inhaltlich gänzlich zusammenhanglos mit den in der Überschrift und den verlinkten Internetseiten genannten Betrugsbegriffen. Die eigentlichen „Snippets“ um den Namen des Klägers herum waren vielmehr ersichtlich ohne „Sinn und Verstand“ aneinandergereihte einzelne Worte, denen keinerlei Inhalt, geschweige denn eine Aussage über den Kläger dahingehend, dass dieser etwas mit Betrugstaten zu tun haben könnte, zu entnehmen war. Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Kläger und Betrugsdelikten konnte sich daher allenfalls durch die Überschrift der Suchergebnisse und die angezeigten URLs ergeben. Dass aber diese nicht von der Beklagten als Betreiberin der Suchmaschine stammten, sondern von denjenigen, die die entsprechenden Internetseiten ins Netz gestellt hatten, ist dem durchschnittlichen verständigen Suchmaschinennutzer klar.
Für die „Aussagelosigkeit“ der in Rede stehenden Suchergebnisse spricht zudem der Umstand, dass bei Eingabe des Namens des Klägers nicht nur die hier angegriffenen, sondern insgesamt 434 Eintragungen angezeigt wurden. Bereits diese Masse der Eintragungen dokumentierte dem verständigen Internetnutzer die bloße Nachweisfunktion der Suchmaschine der Beklagten und verdeutlichte ihm ferner, dass die Beklagte durch die Überschriften der Suchergebnisse und die darin angegebenen URLs keine eigene inhaltliche Aussage über den Kläger, schon gar nicht diejenige, dass er in Betrügereien verwickelt sei, traf. Denn die Überschriften anderer Suchergebnisse lauteten ausweislich des Anlagenkonvoluts K 12 nicht nur anders, sondern standen z.T. sogar der Annahme des Vorliegens eines Betrugssachverhalts entgegen (beispielsweise die Überschrift „legal – Go…F…“, s.u.). So hießen die Überschriften der Suchergebnisse 1-5 „D…D… + A…k… + Immobilien – Immobilie…“, „Notar – Go…F…“, „Finanzdienstleistung – Go…F…“, „Forum Kredit – Go…F…“ und die Überschriften der Suchergebnisse 13 – 20 „Vertrag – Go…F…“, „Steuern – Go…F…“, „Steuern – Go…F…“, „legal – Go…F…“, „Vermittlung – Go…F…“, „Steuer Pauschale – Go…F…“, „Kapitalanlagen – Go…F…“, „Immobilie – Deutschland – Go…F…“ und „Verbraucherschutz – Go…F…“. Aus diesen unterschiedlichen, sämtlich einen Bezug nur zum „Go…-F…“ aufweisenden Überschriften ließ sich erkennen, dass sich diese Überschriften nicht konkret auf den Kläger bezogen, sondern dass es sich bei diesen schlicht um unterschiedlich benannte Internetseiten des Go…-F… handelte. Zugleich wurde aus den unterschiedlichen Begriffen in den Überschriften „Betrug, Vertrag, Steuern, legal, Vermittlung, Kapitalanlagen, Verbraucherschutz“ deutlich, dass sich über den Kläger offenbar nicht nur zu mehreren verschiedenen Themen Informationen auf den Seiten des Go…-F… fanden, sondern auch, dass sich die Frage, welche konkrete Information sich dabei auf den jeweiligen nachgewiesenen Seiten des Go…-F… zum Kläger fand, nur durch Aufruf der jeweiligen Seite klären lassen konnte. Denn die Überschriften – wie etwa „legal“ und „Betrug“ oder „Verbraucherschutz“ und „Vertrag“ – wiesen auf ganz unterschiedliche Inhalte hin. Zudem war aufgrund des jeweiligen Zusatzes „Go…F…“ klar, dass es sich um Internetforen handelte, wo sich verschiedene Teilnehmer zu den durch die Überschrift bestimmten Themen äußern konnten und dabei ggf. auch den Namen des Klägers erwähnten. Auch dieser Umstand machte dem Nutzer deutlich, dass jedenfalls nicht die Beklagte selbst in ihren Suchergebnissen eine konkrete Aussage zum Kläger treffen wollte, sondern dass sie nur auf Seiten verwies, auf denen sich andere zum Kläger äußerten.
Im Übrigen sind auch die Fragen in der Meinungsumfrage dazu, ob die Befragten den Suchergebnissen überhaupt eine konkrete Aussage über den Kläger entnehmen konnten, nicht offen genug formuliert. So differenziert etwa die Frage Nr. 3 nicht zwischen einer eigenen konkreten inhaltlichen Aussage der Beklagten über den Kläger und der Verbreitung einer fremden Aussage über ihn durch die Beklagte. Gleiches gilt für die Frage Nr. 4. Auch insofern ist die Meinungsumfrage für die Frage des Verständnisses der Suchergebnisse daher nicht hilfreich und steht insbesondere den oben dargestellten Verständnisalternativen nicht entgegen.
« Alle AGB-Klauselregelungen sind UWG-relevant: BGH URTEIL I ZR 45/11 vom 31. Mai 2012 – Missbräuchliche Vertragsstrafe	» Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft

References: § 823
 § 823
 § 1004
 § 186
 § 153
 § 170
 Art. 5
 § 1004
 Art. 2
 Art. 1
 § 1
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 7
 BGH 
 BGH