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Timestamp: 2019-12-05 20:18:24+00:00

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BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R - dejure.org
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BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R (https://dejure.org/1998,222)
BSG, Entscheidung vom 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R (https://dejure.org/1998,222)
BSG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - B 7 AL 118/97 R (https://dejure.org/1998,222)
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Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene Alterssicherung
Zugunstenverfahren - Arbeitslosenhilfe - Verwertbares Vermögen - Angemessene Altersversorgung - Bedürftigkeit
Arbeitsförderung; Umfang des der Alterssicherung dienenden anrechnungsfreien Vermögens bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe
BSGE 83, 88
NJW 1999, 3733
NVwZ 2000, 119 (Ls.)
NZS 1999, 199
FamRZ 1999, 1655
DB 1999, 699
NZA-RR 1999, 385
Dahinter mag die vom SG und LSG eingehend dargelegte Erkenntnis stehen, dass angesichts des demographischen Wandels und der daraus folgenden Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzliche Leistungen bei Eintritt ins Rentenalter zunehmend weniger zur Lebensstandardsicherung ohne Erwerbseinkommen ausreichen (vgl ausführlich bereits BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R, BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6;… s auch Langohr-Plato, Betriebliche Altersversorgung, 4. Aufl 2007, RdNr 7) .
Er verfügte nach den vom LSG getroffenen Feststellungen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (vgl Senatsurteil vom 22. Oktober 1998, BSGE 83, 88, 93 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) über ein Vermögen in Höhe von insgesamt 103.999,99 DM.
Zwar dürfte ein Privilegierungstatbestand, wie ihn der Verordnungsgeber in § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV normiert hat, vom Grundsatz her durchaus geboten sein, weil eine die gesetzliche Altersrente ergänzende private Alterssicherung einem verbreiteten Bedürfnis entspricht und auch politisch befürwortet wird (…Senatsurteile vom 17. Oktober 1996, SozR 3-4100 § 137 Nr. 7, und vom 22. Oktober 1998, BSGE 83, 88, 90 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6;… BSG vom 29. Januar 1997, SozR 3-4220 § 6 Nr. 4).
Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) und vom 25. März 1999 (…BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) die entsprechenden Maßstäbe aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung abgeleitet und an das Netto-Standardrentenniveau angeknüpft.
Durch die Abkehr der vom erkennenden Senat im Wege der Gesetzesauslegung gewonnenen Berechnungsweise der Verrentung des Vermögens in Form einer monatlichen Rente von 3/7 der gesetzlichen Standardrente (die ebenfalls bereits individuelle Besonderheiten vernachlässigt hat: vgl Senatsurteil vom 22. Oktober 1998, BSGE 83, 88, 94 f = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) entfällt der damit verbundene Ermittlungsaufwand.
Diese Frage hat der Senat in seinem Urteil vom 25. März 1999 (…BSGE 84, 48 ff = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) zwar bejaht, gleichzeitig aber klargestellt, dass Haus- und Grundvermögen - um eine Besserstellung gegenüber Kapitalvermögen gerade auszuschließen - bei der Prüfung der "Angemessenheit" der Alterssicherung entsprechend den in dem Urteil vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88 ff = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) entwickelten Grundsätzen so behandelt werden müsse, als ob sein Kapitalwert für die Alterssicherung zur Verfügung stünde und als solcher verbraucht würde.
SG Karlsruhe, 20.04.2018 - S 2 SO 3939/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Lebensversicherung - …
Ist es demjenigen, der Sozialleistungen beantragt hat, jederzeit möglich, die Mittel für sich selbst zu verwenden und die Bezugsberechtigung des Dritten im Todesfall zu ändern, liegen hingegen keine ausreichenden objektiven Anhaltspunkte für die subjektive Zweckbestimmung zur Drittabsicherung im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 7 AL 118/97 R -, juris Rn. 16) vor.
Nur dann liegen ausreichende objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass eine subjektive Zweckbestimmung zur Altersvorsorge Dritter tatsächlich vorgelegen hat (zu diesem Erfordernis bei der eigenen Alterssicherung vergl. (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 7 AL 118/97 R -, juris Rn. 16;… Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 90 SGB XII Rn. 118 m.w.N.).
Sie kann belastet und/oder auch verkauft werden (…vgl: BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 6, S 56; SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 5 und BSGE 83, 88, 91 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6 S 14).
Dabei wird das LSG, soweit es die Bausparverträge betrifft, § 1 Abs. 3 Nr. 5 AlhiV 2002 zu beachten haben (vgl dazu nur BSGE 83, 88, 91 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6 S 14).
Mit dem Durchschnittsrentenbetrag wird jedoch, wie der Senat - allerdings für die "Standardrente" - bereits früher dargelegt hat (BSGE 83, 88, 92 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6), allenfalls ein Betrag von 7/10 des früheren Lebensstandards abgedeckt.
Mit dieser Entscheidung setzt der Senat nicht seine Rechtsprechung zur "angemessenen Alterssicherung" iS des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AlhiV 1974 (vgl BSGE 83, 88 ff = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) fort, die vom Verordnungsgeber nicht gebilligt worden ist, wie der Umstand zeigt, dass die 6. Verordnung zur Änderung der AlhiV 1974 vom 18. Juni 1999 (BGBl I 1433) mit Wirkung vom 29. Juni 1999 erstmals einen bezifferten Alterssicherungsfreibetrag von 1.000,00 DM pro Lebensjahr eingeführt hat, der ab 1. Januar 2002 in einen allgemeinen Freibetrag von 520, 00 Euro in der AlhiV 2002 umgewandelt und ab 1. Januar 2003 auf 200, 00 Euro pro Lebensjahr abgesenkt worden ist (1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 - BGBl I 4607).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 7 AL 118/97 R - (zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen dargelegt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Vermögen des Arbeitslosen und seines Ehegatten bei der Bemessung der Alhi nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV als Schonvermögen unberücksichtigt bleibt.
Steht der dem Kläger zuzurechnende Wert des Haus- und Grundvermögens (Verkehrswert abzüglich Hypothekenschulden und Wohnrecht) fest, ist unter Beachtung der im Urteil des Senats vom 22. Oktober 1998 (B 7 AL 118/97 R) im einzelnen aufgezeigten Kriterien festzustellen, ob dieser Wert bzw eine daraus zu erzielende monatliche (Zusatz-)Rente sich in den Grenzen einer "angemessenen Alterssicherung" hält.
Diesen Grenzwert hat der Senat für das Jahr 1993 auf 858, 02 DM errechnet (vgl das Urteil des Senats vom 22. Oktober 1998, aaO).
Darüber hinaus ist allgemein anerkannt und politisch erwünscht, dass auch Personen, die in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert sind und deren existenzielle Lebensrisiken dadurch bereits in einem großen Umfang abgedeckt sind, eine zusätzliche, private Risikovorsorge - insbesondere für das Alter - treffen (…vgl: BSGE 91, 94 RdNr 29 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; BSGE 83, 88, 90 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6;… BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 63;… SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 7).
Der erkennende Senat hatte zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV 1974 in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6;… vgl auch Urteil vom 25. März 1999, BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung hierzu Maßstäbe abgeleitet und das Schonvermögen zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung an das Nettostandardrentenniveau angeknüpft (3/7 der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung).
Insoweit hat der Senat mit Urteil vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88, 93 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) entschieden, dass im Hinblick auf die Formulierung "Aufrechterhaltung" der mit dem vorhandenen Vermögen erstrebten Alterssicherung auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung (damit auch vor Bezug der Alhi) abzustellen ist.
Grundsätzlich ist eine schonende Behandlung von Vermögen, das für die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bestimmt ist, gerechtfertigt, da der Lebensstandard im Alter nicht ausschließlich durch die gesetzliche Rentenversicherung gesichert wird (vgl BSGE 83, 88, 90 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) und mit anhaltender Arbeitslosigkeit eine erhebliche Verringerung der Rentenansprüche einhergeht.
Der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 4 AlhiV steht auch nicht das Urteil des 7. Senats des BSG vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) entgegen.
So führt der 7. Senat aus, dass es sich anbiete, auf die Verhältnisse in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzugreifen (BSGE 83, 88, 92 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6 S 16).
Zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV 1974 hatte der Senat in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6;… vgl auch Urteil vom 25. März 1999, BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung Maßstäbe abgeleitet und das Schonvermögen zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung an das Nettostandardrentenniveau angeknüpft (3/7 der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung).
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Geldbetrag aus …
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LSG Bayern, 24.07.2003 - L 10 AL 354/01
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Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe
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BSG, 17.11.2000 - B 4 RA 97/00 B
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LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 401/98
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - L 1 AL 76/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 AL 209/03
LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - L 1 AL 44/01
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Voraussetzung der Bedürftigkeit für Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Grundstücke …
LSG Niedersachsen, 16.01.2002 - L 8 AL 128/01

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