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Timestamp: 2019-09-16 06:49:01+00:00

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OLG München, Endurteil v. 30.11.2016 – 15 U 1298/16 Rae - Bürgerservice
OLG München, Endurteil v. 30.11.2016 – 15 U 1298/16 Rae
RVG § 3a Abs. 1 S. 1, S. 2, § 3a Abs. 2 S. 1, § 4b S. 1
BGB § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1
Rechtsanwaltshonorar, Vergütungsvereinbarung, Mindesthonorarklausel, unangemessen hohe Vergütung, Aufklärung über die Höhe der Vergütung
LG München I, Urteil vom 08.03.2016 – 30 O 5751/14
AnwBl 2017, 209
LSK 2016, 20652
BeckRS 2016, 20652
DStRE 2017, 1271
I. Die Parteien streiten über anwaltliche Vergütung.
„Anbei übersende ich Ihnen unsere übliche Standard-Vereinbarung zur Vergütung sowie unsere Mandatsbedingungen. Da wir uns bereits persönlich kennen und Sie bereits unser Mandant waren, würde ich Ihnen auf das Honorar einen Rabatt in Höhe von 10% gewähren.
Vielen Dank und beste Grüße, …“
Dem Kläger stehe gegen den Honoraranspruch auch der Einwand gemäß § 242 BGB aufgrund eines Schadensersatzanspruchs gegen den Beklagten zu. Der Beklagte habe den Kläger sehenden Auges in die Falle laufen lassen, mit anderen Worten ihn hereingelegt. Er habe den Kläger darauf hinweisen müssen, dass die im Vordergrund stehende Stundenhonorarvereinbarung niemals zum Tragen kommen werde, zumal er bereits im Jahr 2012 für den Kläger tätig war und diese Tätigkeit auf Stundenhonorarbasis abrechnete. Dann hätte der Kläger den Beklagten nach der Gebührenhöhe gefragt; zu einer Beauftragung in Höhe des doppelten gesetzlichen Honorars wäre es dann nicht gekommen.
Wie schon erstinstanzlich vorgetragen habe der Beklagte aus seiner vorhergehenden Tätigkeit für einen anderen Geschäftsführer dieses Arbeitgebers im selben Jahr (2013) gewusst, mit welchem Gegenstandswert und welcher Art von Geschäftsführervertrag beim Kläger zu rechnen gewesen sei (Beweis: Herr Kirstan R. als Zeuge), so dass er im Ergebnis gewusst habe, dass es zu keiner Stundenhonorarabrechnung kommen würde.
Der Formulierung der Honorarvereinbarung komme grundsätzliche Bedeutung zu, weil eine Entscheidung zugunsten des Beklagten durch entsprechende Nachahmungen zu neuen Opfern unter den Mandanten führen werde. Es sei zu befürchten, dass andere Anwälte die Praxis des Beklagten übernehmen würden.
III. Die Widerklage wird auch in Bezug auf die Verurteilung des Klägers zur Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR 15.568,53 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%punkten über dem Basiszinssatz seit 23.01.2014 abgewiesen.
II. Die Berufung des Klägers und Widerbeklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO).
Die Berufung ist jedoch unbegründet. Die Prüfung der Berufung durch den Senat zeigt weder auf, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO beruht, noch dass die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen würden (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Das Textformerfordernis gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG ist gewahrt. Durch die Übersendung der Vergütungsvereinbarung an den Kläger mit E-Mail vom 11.12.2013 (Anl. B 1) hat der Beklagte seine auf Abschluss der Vereinbarung gerichtete Willenserklärung in Textform gemäß § 126b BGB abgegeben. Dies schließt das im Text der begleitenden E-Mail enthaltene Angebot eines Rabatts von 10% ein. Der Kläger hat seine Willenserklärung, mit der er die Vergütungsvereinbarung angenommen hat, ebenfalls in Textform abgegeben, nämlich durch seine E-Mail vom 11.12.2013, 21:25 Uhr (Anl. B 2), der unstreitig die Vergütungsvereinbarung (Anl. B 4) beigefügt war, die der Kläger zum Zeichen seines Einverständnisses zudem unterschrieben hatte.
Die Berufung argumentiert, eine solche Erwartung des Kunden ergebe sich vorliegend daraus, dass die Vergütungsvereinbarung auf der Abrechnung eines im Vordergrund stehenden Stundenhonorars „basiere“. Daher habe das Mindesthonorar, das „quasi beiläufig“ vereinbart würde, einen Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt, so dass das nötige Überraschungsmoment gegeben sei.
Auch dies überzeugt nicht. Das Transparenzgebot erfordert, dass die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urt. v. 12.03.2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 = NJW 2014, 1658, Rn. 23; BGH, Urt. v. 09.04.2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 = NJW 2014, 2269, Rn. 37; Grüneberg in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 307 Rn. 21). Eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der gesetzlichen Gebühren aufzuklären, besteht aber grundsätzlich nicht (BGH, Beschl. v. 20.11.2008 - IX ZR 34/06, AGS 2010, 216; BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333, Rn. 9; Vill in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 186). Gleiches gilt für den voraussichtlich anfallenden Zeitaufwand des nach einer Zeithonorarvereinbarung abrechnenden Rechtsanwalts.
Zutreffend und unangegriffen ist das Landgericht aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu der Einschätzung gelangt, dass die Tätigkeit umfangreich und schwierig war, so dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann (Anm. zu Nr. 2300 VV-RVG), und dass insoweit eine Gebühr von 2,0 anzusetzen ist (S. 14 ff. des angefochtenen Urteils).
Den Gegenstandswert hat das Landgericht ebenfalls zutreffend und unangegriffen mit 1.057.794,00 € zugrunde gelegt (Seite 14 des angefochtenen Urteils).
Bei diesem Gegenstandswert beläuft sich gemäß § 13 RVG eine 2,0 Geschäftsgebühr auf 10.026,00 € netto, das Zweifache davon also auf 20.052,00 €. Dazu kommt die Pauschale gemäß Nr. 7002 VV-RVG (20,00 €), deren Zweifaches sich auf 40,00 € beläuft. Von der sich daraus ergebenden Summe von 20.092,00 € ist der eingeräumte Rabatt in Höhe von 10% abzuziehen, so dass 18.082,80 € netto verbleiben. Hiervon ist der am 30.12.2013 geleistete Vorschuss von 5.000,00 € netto abzuziehen. Der Restbetrag von 13.082,80 € ist um 19% Umsatzsteuer in Höhe von 2.485,73 € zu erhöhen (Nr. 7008 VV-RVG), so dass sich der zuerkannte Bruttobetrag von 15.568,53 € ergibt (= 21.518,53 € brutto abzüglich 5.950,00 € Bruttovorschuss).
1.5. Dem Kläger steht gegen den Vergütungsanspruch des Beklagten keine Einrede gemäß § 242 BGB aufgrund eines Schadensersatzanspruchs wegen unzureichender Kostenaufklärung zu.
Der Kläger fragte in seiner einleitenden E-Mail vom 11.12.2013, 18:13 Uhr (Anl. K 8), den Beklagten, was es den Kläger kosten würde, den Geschäftsführervertrag („10 Seiten insgesamt“) vom Beklagten analysieren zu lassen, bevor er ihn unterschreibt. Der Beklagte antwortete mit E-Mail vom 11.12.2013, 19:13 Uhr (Anl. B 1), durch Bezugnahme auf die beigefügte Vergütungsvereinbarung (Anl. B 4) und Angebot eines Rabatts von 10%.
Ob eine anwaltliche Pflicht besteht, den Auftraggeber vor Vertragsschluss über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären, hängt entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennen konnte und musste (BGH, Urt. v. 02.07.1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487, Rn. 28 bei Juris). Ein Verlangen des Auftraggebers, ihm die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitzuteilen, kann eine solche Pflicht auslösen (D. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 406).
Die vom Zeitaufwand abhängige Vergütung ließ sich nicht bestimmen, ohne zu wissen, welchen Umfang die zu erbringenden Tätigkeiten haben würden. Diese hingen zum einen entscheidend vom Inhalt des zu prüfenden Vertrags ab, nämlich davon, welche rechtlichen Schwierigkeiten dieser aufwirft, die einer Prüfung unterzogen werden müssen. Zum anderen wäre selbst bei Vorliegen des Vertrags eine Abschätzung des Zeitaufwands nach einer ersten, lediglich kursorischen Durchsicht mit Unsicherheiten belastet, weil sich weitere Schwierigkeiten zuweilen erst im Rahmen der rechtlichen Prüfung zeigen, so dass sich während der Bearbeitung ein anfangs für notwendig gehaltener Zeitaufwand in nicht vorhersehbarer Weise vergrößern kann.
Das Landgericht hat deshalb zu Recht davon abgesehen, den vom Kläger als Zeugen angebotenen Herrn Kirstan R. zum Beweis der Behauptung einzuvernehmen, der Beklagte habe aus dem anderweitigen Mandat gewusst, mit welchem Gegenstandswert und welcher Art von Geschäftsführervertrag beim Kläger zu rechnen gewesen sei.
1.5.1.a.3. Besondere Umstände, aus denen sich eine Pflicht des Beklagten zur Aufklärung über die Höhe des Honorars ergeben hätte (BGH, Urt. v. 02.07.1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487, Rn. 28 bei Juris; D. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 407), lagen hier nicht vor.
Die insoweit vom Kläger angeführte Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Urt. v. 11.07.2016 - 27 O 338/15, AnwBl 2016, 772) behandelt einen ganz anders gelagerten Fall. In diesem erschien eine Beauftragung des Anwalts von vornherein (Erstberatungsgespräch) bei wirtschaftlicher Betrachtung gänzlich sinnlos, wenn man dessen Vergütung (ca. 34.000,00 €) und den dadurch erzielbaren Vorteil (steuerliche Selbstanzeige, Ersparnis von bis zu 5.000,00 €) miteinander verglich. Der Rechtsanwalt in einem solchen Fall kann schon aufgrund der im Erstberatungsgespräch erhaltenen Informationen die (sichere) Prognose stellen, dass die möglichen wirtschaftlichen Vorteile, die der Mandant aus seiner Beauftragung erlangen kann, weit hinter seiner Vergütung zurückbleiben werden, so dass sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts aus dessen Sicht, für den Mandanten nicht erkennbar, als wirtschaftlich unsinnig darstellen muss und dem Mandanten - nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart - ein entsprechender Hinweis zu erteilen ist. Das ist hier anders zu beurteilen. Bei der Mandatierung wussten der Kläger und der Beklagte nicht sicher, welche Risiken in dem vom Beklagten zu prüfenden Geschäftsführervertrag des Klägers enthalten waren. Die vom Landgericht Stuttgart zugrunde gelegte Prognose, ohne die eine darauf bezogene Hinweispflicht des Anwalts nicht in Betracht kommt, konnte im vorliegenden Fall gerade nicht gestellt werden. Die übrigen Umstände des vom Kläger als Vergleichsfall angeführten Sachverhalts sind auf den vorliegenden Fall ebenfalls nicht übertragbar; es handelt sich um verschiedenartige Einzelfälle.
1.5.1.b.1. Eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der gesetzlichen Gebühren aufzuklären, besteht grundsätzlich nicht (BGH, Beschl. v. 20.11.2008 - IX ZR 34/06, AGS 2010, 216; BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333, Rn. 9; Vill in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 186). Gleiches gilt für den voraussichtlich anfallenden Zeitaufwand des nach einer Zeithonorarvereinbarung abrechnenden Rechtsanwalts. Da der Beklagte ohne konkrete Nachfrage aus den bereits dargestellten Gründen ein weiteres Aufklärungsbedürfnis des Klägers hinsichtlich des genauen Vergütungsbetrags weder erkennen konnte noch musste, bestand insoweit keine Pflicht zu einer ergänzenden, nachträglichen Kostenaufklärung.
Diese Aussage würde eine Berechnung der Vergütung im Voraus erfordern, die ungefragt grundsätzlich nicht geschuldet wird (BGH, Beschl. v. 20.11.2008 - IX ZR 34/06, AGS 2010, 216; BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333, Rn. 9; Vill in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 186). Die Frage des Klägers nach den Kosten ändert daran im vorliegenden Fall nichts. Insoweit gelten die Überlegungen, die bereits zur Frage einer Pflichtverletzung des Beklagten durch unterlassene Betragsangabe dargestellt worden sind (siehe oben unter 1.5.1.a).
Eine Hervorhebung des Hinweises, wie sie der Kläger fordert, wird in der von ihm hierzu zitierten Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urt. v. 07.06.2007 - 51 S 42/07, AGS 2007, 390) nicht verlangt. Zwar wird bei einem lediglich schriftlichen Hinweis, der im Vollmachtsformular enthalten ist, das drucktechnische Absetzen und eine gesonderte Unterschrift empfohlen, um dem Einwand einer überraschenden Klausel begegnen zu können (Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl. 2008, § 49b Rn. 137). Dies ist aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung; der Hinweis muss überhaupt nicht schriftlich erteilt werden (Feuerich/Weyland, BRAO, a. a. O. Rn. 136).
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Kläger sieht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) liegt vor, wenn eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 543 Rn. 11). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (Zöller, a. a. O.). Ob eine Vergütungsvereinbarung wie die hier verwendete, in der ein Zeithonorar vereinbart wird und zugleich eine Untergrenze in Höhe des Zweifachen der gesetzlichen Vergütung, formularmäßig nicht vereinbart werden darf, eine unangemessen hohe Vergütung im Sinn des § 3a Abs. 2 RVG bewirkt oder aus anderen Gründen nicht zu einem durchsetzbaren Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts führt, ist soweit ersichtlich höchstrichterlich noch nicht ausdrücklich entschieden worden. Dem Senat sind zu dieser Frage aber auch keine in der obergerichtlichen Rechtsprechung (oder der Literatur) vertretenen abweichenden Auffassungen bekannt, so dass er eine Klärungsbedürftigkeit nicht sieht. Denn die vom Senat vertretene Lösung ergibt sich aus der jeweils herrschenden Auffassung zu den vorgelagerten Rechtsfragen. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall stellt noch keine die Zulassung begründende Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) dar. Die Frage, ob die Durchsetzung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs hier an der Einrede eines Schadensersatzanspruchs wegen unzureichender Kostenaufklärung scheitert, ist bereits deshalb nicht grundsätzlicher Art, weil sie sich so nicht in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellt. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Kostenaufklärung ist nach der bereits vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalls abhängig, die sich von Fall zu Fall unterscheiden.

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 305
 § 307
 § 242
 § 546
 § 529
 § 3
 § 126
 § 307
 § 2
 § 13
 § 242
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 49
 § 543
 § 3