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Timestamp: 2017-09-24 15:50:55+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.1999 mit dem Az.: 9 AZR 759/98	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: Allgemeine Arbeitsbedingungen f. d. Beschäftigten d. DGB, GG
Allgemeine Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des DGB § 24 Abs. 1
Aktenzeichen: 9 AZR 759/98 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 21. September 1999 - 9 AZR 759/98 -
I. Arbeitsgericht Stuttgart - 25 Ca 8140/95 - Urteil vom 16. Januar 1997
II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 7 Sa 32/97 - Urteil vom 25. August 1998
9 AZR 759/98 7 Sa 32/97
Der Kläger ist im Juni 1991 vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angestellt worden. Nach Ziff. 4 des Arbeitsvertrages finden die allgemeinen Anstellungsbedingungen für die Beschäftigten des DGB (AAB) Anwendung. Seit Oktober 1992 ist der Kläger in der Landesrechtsstelle im Landesbezirk Baden-Württemberg als Rechtssekretär tätig. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 18,5 Stunden in der Woche und ist von Montags bis Freitags auf die Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr verteilt. Soweit nachmittags Gerichtstermine anfallen, ist der Kläger verpflichtet, sie wahrzunehmen. Dafür findet an anderen Vormittagen ein Ausgleich statt.
"Die Beschäftigten dürfen Nebenbeschäftigungen gegen Entgelt nur mit ausdrücklicher vorheriger Genehmigung des DGB (§ 2) übernehmen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, kann die Zustimmung widerrufen werden; die Gründe des Widerrufs sind anzugeben. Nach dem Widerruf ist der Beschäftigte verpflichtet, die Nebenbeschäftigung spätestens nach Ablauf der für die Nebenbeschäftigung geltenden gesetzlichen Kündigungsfrist zu unterlassen."
2. Dieser Erlaubnisvorbehalt berechtigt den Arbeitgeber nicht, die Aufnahme einer Nebentätigkeit willkürlich zu verwehren. Sofern keine Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers zu erwarten ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Genehmigung zu erteilen (BAG 3. Dezember 1970 - 2 AZR 110/70 - AP Nr. 60 zu § 626 BGB; 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP BGB § 626 Nr. 68 = EzA BGB § 626 nF Nr. 49; 15. März 1990 - 2 AZR 484/89 - nv.). Ein Erlaubnisvorbehalt ist somit nicht einem Nebentätigkeitsverbot gleichzusetzen. Er dient nur dazu, dem Arbeitgeber bereits vor Aufnahme der Nebentätigkeit die Überprüfung zu ermöglichen, ob dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Er verstößt daher nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, der auch die Freiheit schützt, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen (vgl. BAG 18. November 1988 - 8 AZR 12/86 - AP BGB § 611 Doppelarbeitsverhältnis Nr. 3 = EzA BGB § 611 Teilzeitarbeit Nr. 3).

References: § 24
 § 626
 § 626
 § 626
 Art. 12
 § 611
 § 611