Source: https://schaefer-berkels.de/news-und-infos/
Timestamp: 2019-10-21 19:52:29+00:00

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News & Infos | Schäfer & Berkels RA | Schulrecht ✓ Hochschulrecht ✓ Prüfungsrecht ✓
News & InfosAdmin212019-04-10T16:09:42+02:00
Fachbuch zur Waldorf-Schulelternstudie 2019: Beitrag von Frau Rechtsanwältin Schäfer
In dem Fachbuch „Bildung und Schule – Elternstudie 2019 von Prof Dr. Heiner Barz hat Frau Rechtsanwältin Magdalena Schäfer den Beitrag „Elternrecht, Schulrecht, Verfassungsrecht - Kontroversen, Missverständnisse, Lösungsansätze“ veröffentlicht. Dabei [...]
Eine Gemeinde hatte der Trägerin einer Kindertagesstätte den Betriebsüberlassungsvertrag gekündigt, worauf diese beantragte, das Grundstück auch nach der Kündigung zum Betrieb der Kindertagesstätte nutzen zu können, die Kindertagesstätte im Bedarfsplan [...]
Schulrecht: Ermessensfehler im Auswahlverfahren kann trotz ausgeschöpfter Kapazitäten zu Zuweisung an Wunschschule führen
Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um die Aufnahme in die Wunschschule könne bei Ermessensfehlern im Auswahlverfahren zu einem Anspruch auf Zuweisung an die betreffende Schule und im [...]
Neue Ersatzschulen in NRW zum Schuljahresbeginn: Kanzlei Schäfer & Berkels unterstützt Gründungen
Nach den Sommerferien werden in NRW einige neue Ersatzschulen ihren Schulbetrieb aufnehmen, darunter haben wir eine Realschule, eine Gesamtschule, ein Berufskolleg sowie eine Förderschule bei der Gründung begleitet. Unsere Kanzlei [...]
„Fridays for Future“-Demonstrationen: Rechtliche Möglichkeiten gegen Bußgeldbescheide
Diese Woche gab es zunehmend Stimmen, die das Ende der „Fridays for Future“-Demonstrationen während der Schulzeit fordern und in diesem Zusammenhang auf Bußgelder verweisen. Wir möchten deshalb darüber informieren, welche [...]
Hochschulrecht: Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung
Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2019 kann ein Prüfling, der unter einer Dauererkrankung leidet, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, nicht von einer [...]
EuGH-Urteil: Auch Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen haben Anspruch auf Dienstalter-Zulage
Der Europäische Gerichtshof hat am 20. Juni 2019 entschieden, dass die Rahmenvereinbarung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach verbeamteten Lehrern, nicht aber Lehrern, die als Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung befristet [...]
Hochschulrecht: Klausur darf bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit mit „nicht ausreichend“ bewertet werden
Nach Entscheidung des VG Koblenz vom 29.05.2019 ist eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, die besagt, dass bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht [...]
OVG Rheinland-Pfalz sieht kein Kollisionsrisiko für Rotmilan und Wespenbussard durch Bau von Windenergieanlagen
Mit seiner Entscheidung vom 08.05.2019 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz leider bestätigt, dass durch die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen keine nachteiligen Auswirkungen auf die beiden streng geschützten [...]
26.05.2019: Wir stimmen für Europa
Am 26. Mai 2019 haben alle Wahlberechtigten in Deutschland wieder die Möglichkeit, über die europäische Politik mitzuentscheiden. Themen wie soziale Gerechtigkeit, stabile Wirtschafts- und Finanzlage und Klimaschutz stehen dabei im [...]
Umweltrecht: OVG Berlin-Brandenburg stoppt Einsatz von Pflanzenschutzmittel
Aufgrund der Beschwerde des Naturschutzbundes (NABU) hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 17.05.2019 die Anwendung des Pflanzenschutzmittels „Karate Forst flüssig“ über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark gestoppt. Gegenstand des Verfahrens [...]
Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Darmstadt vom 28.03.2019 sind die Richtlinien der Stadt Langen für die Vergabe von Kita-Plätzen in städtischen und privaten Kindertagesstätten nichtig und dürfen nicht weiter angewendet [...]
Bei einer Anordnung der Schule, dass zu spät zum Unterricht kommende Schüler im Schulbüro warten müssen, handelt es sich nach Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht vom 21.02.2019 schulrechtlich nicht um eine [...]
Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) vom 21.02.2019 haben Schüler bei der Abiturprüfung einen Anspruch auf Information und Beratung, bezugnehmend auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Prüfung sowie auf den [...]
Düsseldorf, 05.02.2019 - In vielen deutschen Städten hat die Vergabe der Kita-Plätze für August 2019 begonnen, wie auch letzte Woche in Düsseldorf. Seit August 2013 hat jedes Kind ab dem [...]
Prüfungsrecht: Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten
Vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung müssen den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die ärztliche Approbationsordnung [...]
Schulrecht NRW: Aufnahmeverfahren an weiterführender Schule unzulässig
Nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster war das Vergabeverfahren zur Aufnahme in die 5. Klasse einer Gesamtschule unzulässig, weil ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt wurden. Die Schule wurde zur Neubescheidung [...]
Schulrecht NRW: Dürfen Schüler an Demonstrationen während des Unterrichts teilnehmen?
Anlässlich der „Fridays for Future“-Demonstrationen wird viel diskutiert, ob Schüler das Recht haben, an Streiks beziehungsweise Demonstrationen während des Unterrichts teilzunehmen. Nach Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom [...]
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens 5 Jahre [...]
Kindergartenrecht: Informationen zum Betreuungsanspruch, Art und Umfang der Betreuung
Anfang nächsten Jahres werden Eltern erfahren, ob sie einen Betreuungsplatz für das Kita-Jahr 2018/2019 bekommen haben. Seit August 2013 hat zwar jedes Kind ab dem Alter von einem Jahr einen [...]
Schulrecht: VG Dresden sieht keine Rechtsgrundlage für Kopfnoten
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden vom 20.11.2018 kann ein Zehntklässler, der sich mit dem Jahreszeugnis der neunten Klasse um Ausbildungsplätze bewerben möchte, ein Zeugnis ohne die Erwähnung von [...]
Beamtenrecht: Lehrkräfte haben auch im Fall von Verzichtserklärung Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten für Klassenfahrten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. Oktober 2018 entschieden, dass Lehrkräfte Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten für Klassenfahrten haben. Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender [...]
Nach Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2018 muss ein kirchlicher Arbeitgeber, der eine Bewerberin aufgrund der Religion abgelehnt hat, eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro zahlen. Eine konfessionslose [...]
Arbeitsrecht: Befristung von studentischen Hilfskräften nur im Fall von wissenschaftlichem Arbeiten zulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Universitäten ihre studentischen Hilfskräfte nach dem WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) nur dann befristet anstellen dürfen, wenn sie einer wissenschaftlichen Hilfstätigkeit nachgehen, bei denen sie der Forschung [...]
Laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8.12.2016 muss die Stadt Stuttgart die angefallenen Mehrkosten für eine private Kindertagesstätte erstatten, weil sie dem Kläger keinen städtischen Betreuungsplatz anbieten konnte. Seit August [...]
Nach mehr als 30 Jahren ist am 27.02.2018 am Verwaltungsgerecht Münster ein Urteil zum Thema Schulgeld ergangen. Ein Schulträger einer Ersatzschule hatte von Schülern monatliche Gebühren für die Leistungen seiner [...]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Entscheidung vom 06.06.2018 ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes [...]
Der VGH Mannheim hat den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben, die – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären [...]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf Bereitstellung eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Außerdem seien Mehrkosten, die Eltern durch die [...]
Nach Entscheidung des VG Düsseldorf vom 15.05.2018 ist die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegte einheitliche Mindestgröße von 163 cm für Polizeibewerber rechtmäßig. Die Klägerin hatte [...]
Laut Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln können Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen, weil sie eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt haben. Gegenstand des Verfahrens [...]
Düsseldorf, 27. April 2018 – Ob Grundschüler oder Abiturienten: Klassenfahrten sind für die meisten ein lang ersehntes Ereignis, das mit großer Aufregung und Freude verbunden ist. Für Lehrer hingegen bedeuten [...]
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Aberkennung einer Beamtenpension aufgrund eines ausländischen Strafurteils bestätigt. Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils seien im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um das [...]
Kindergartenrecht: Eltern müssen Servicepauschalen für Essen zahlen
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass Eltern anfallende Servicepauschalen für die Essensversorgung in Kindertagesstätten zu tragen haben. Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit [...]
Schulrecht: Keine Übernahme von Kosten für Privatschule bei Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie
Nach Entscheidung des VG Trier vom 01.03.2018 muss der Jugendhilfeträger nicht die Privatschulkosten für eine Schülerin zahlen, die an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidet. Die 15jährige Klägerin, die bereits [...]
Beamtenrecht: Tätigkeit als Vertretungslehrer begründet keinen Anspruch auf Verkürzung der Probezeit
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass eine frühere Tätigkeit als Vertretungslehrer keinen Anspruch auf Verkürzung der Probezeit begründet. Der Kläger hatte vor dem 2. und überwiegend sogar vor dem 1. [...]
Laut Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg ist die verpflichtende Teilnahme am Sprachstandsfeststelungsverfahren von Kindern, die keine öffentlich finanzierte Tageseinrichtung der Jugendhilfe besuchen, rechtmäßig. Sie verstoße insbesondere nicht gegen das Erziehungsrecht der [...]
Arbeitsrecht: Genehmigungsvorbehalt von Urlaub bis eine Woche vor Antritt unwirksam
Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen Urlaubsplan auf Basis der Urlaubswünsche seiner Arbeitnehmer, muss er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den Urlaub nicht [...]
Kindergartenrecht: OVG Berlin verpflichtet Land, Kita-Platz auch bei Fachkräftemangel in Wohnortnähe nachzuweisen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten nicht von der gesetzlichen Pflicht entbinden, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht [...]
Kindergartenrecht: Trotz gesetzlichen Anspruchs keinen Kita-Platz im Eilverfahren
Das VG Berlin hat den Eilantrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung mangels freier Kapazitäten abgelehnt, mit der Folge, dass nur die [...]
News und Infos aus dem Bildungsrecht – Newsletter Nr. 6, März 2018
Wir freuen uns, Ihnen ab heute den März-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen aus dem Bildungsrecht zur Verfügung stellen zu können. Viel Spaß bei Lesen!
Der EuGH hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, so dass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei [...]
Der EuGH hat entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf, wenn der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, [...]
Schulrecht: Neuer Erlass für offene Ganztagsschulen dürfen Kinder nun an ihrem Geburtstag nachmittags zu Hause bleiben?
Düsseldorf, 23. Februar 2018 – Schüler an Grundschulen können nach neuem Erlass des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2018 auch während der Betreuungszeiten des offenen Ganztags [...]
Arbeitsrecht: EuGH erkennt Rufbereitschaft zu Hause als Arbeitszeit an
Laut Entscheidung des EuGH ist die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und währenddessen er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu [...]
Privatschulrecht: Keine Kündigung eines Privatschulvertrages durch Schüler bei absehbarer Krankheit
Nach Entscheidung des Arbeitsgerichts München sind häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers kein hinreichender Grund zur Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrages, wenn der Schüler bereits vor Abschluss des Vertrages [...]
Steuerrecht: Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
Nach Entscheidung des FG Münster kann eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn [...]
Eine Hochschule darf einen Studiengangbewerber vorläufig zum ersten Fachsemester zulassen, mit der Bedingung, dass er innerhalb von sieben Werktagen an Eides statt versichert, an keiner anderen deutschen Hochschule eingeschrieben zu [...]
Prüfungsrecht: kein Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Bewertung juristischer Klausuren
Das OLG Hamm hat entschieden, dass amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten begründen, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe [...]
Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht (LArbG)Frankfurt hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen kann, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung [...]
Düsseldorf, 30. Januar 2018 – Mit der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen am 2.02.2018 beginnen auch die Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen. 90 Prozent der Gymnasien in NRW [...]
Düsseldorf, 24. Januar 2018 - Im Hinblick auf die Entscheidung über Schulausfall während des Orkans "Friederike" letzte Woche möchten wir im Folgenden aufzeigen, wie die Verantwortlichkeiten gesetzlich geregelt sind, wie [...]
Schulrecht/Versicherungsrecht: Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert
Das BSG hat entschieden, dass Schüler auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unfallversichert sind. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei einer Videoaufnahme [...]
Privatschulrecht: positive Entscheidung zur Unterrichtsgenehmigung
Frau Rechtsanwältin Schäfer bewirkte im Dezember 2017 eine positive Entscheidung zum Thema „Unterrichtsgenehmigungen an Ersatzschulen“ am Verwaltungsgericht Arnsberg. Ein Ersatzschulträger beantragte bei der Bezirksregierung die Zulassung zum Feststellungsverfahren unter anderem [...]
Schulrecht: Kein Schmerzensgeld für Lehrerin wegen Kritik an Unterrichtsmethoden
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Lehrerin aufgrund der Kritik des Jahrgangselternsprechers an ihren Unterrichtsmethoden keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld hat. Nachdem sich zahlreiche Eltern einer Schule bei [...]
Prüfungsrecht: Auch bei schwerer Krankheit muss Prüfungsrücktritt unverzüglich geltend gemacht werden
Das VG Mainz hat mit Urteil vom 5.12.2017 entschieden, dass ein Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt [...]
Düsseldorf, 19. Dezember 2017 - Am 15. November 2017 endete die Anmeldefrist an Grundschulen in NRW. Einige Familien wissen bereits, ob ihr Kind einen Platz an der Wunsch-Grundschule bekommen hat, [...]
Hochschulrecht: Vorschriften zur Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind für die Zulassung im Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar, so das Urteil [...]
Ein Sturz während einer Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn er sich bei einer privat veranlassten Tätigkeit ereignet. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist Voraussetzung, dass sich der Unfall in [...]
Schulrecht: Kommentar zum Urteil des BVerfG zur Freiheit der Ablehnung von Schülern durch Bekenntnisschulen
Bei dem bereits in vielen Medien beschriebenen und diskutierten Fall geht es um die Klage von Eltern und ihrem minderjährigen Sohn, die dem islamischen Glauben angehören und die Aufnahme des [...]
News und Infos aus dem Bildungsbereich – Newsletter Nr. 5, November 2017
Wir freuen uns, Ihnen ab heute den November-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen aus dem Bildungsrecht zur Verfügung stellen zu können. Viel Spaß beim Lesen!
EuGH: Mindestgröße von 1,70 m für griechische Polizistinnen und Polizisten diskriminierend
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Festlegung einer einheitlichen Mindestgröße von Männern und Frauen als Zulassungskriterium für eine Polizeischule eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen sein kann. Allerdings ist [...]
Arbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigte können Erhöhung der Arbeitszeit nicht erzwingen
Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit aufstocken möchte, trotz Eignung nicht bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes, geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit gem. [...]
Schulrecht: Geschlechterquote bei Aufnahme an grundständigem Gymnasium in Berlin Brandenburg unzulässig
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 13.10.2017 entschieden, dass eine Geschlechterquote bei der Aufnahme in einem grundständigen bilingualen Gymnasium ein unzulässiges Kriterium ist. Der Antragsteller, ein Junge, hatte [...]
Arbeitsrecht: Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz
Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. [...]
Großflächige Tätowierung kein Einstellungshindernis für Polizeidienst
Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer [...]
Zwei in Frankreich wohnende Schüler, die in Rheinland-Pfalz die weiterführende Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße [...]
Kindergartenrecht: Kitaplatz zugewiesen aber Kita eröffnet nicht – Eltern und Kinder zwischen den Stühlen?
Dieses Problem trifft zurzeit viele Eltern in Düsseldorf, die für ihre Kinder ab dem 02.08.2017 einen Betreuungsplatz in der Kindertagestätte im Volksgarten von der Stadt Düsseldorf erhalten haben. Der Betrieb [...]
Die Rheinische Post meldete in einem Artikel vom 10.08.2017 (Link), dass in NRW in den vergangenen 5 Jahren die Zahl der Schüler deutlich gestiegen seien, die nach der Erprobungsstufe das [...]
Hochschulrecht: Exmatrikulation wegen verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen rechtmäßig
Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht [...]
Kindergartenrecht: Elternrecht auf Wahl der Betreuungsform gestärkt – Platzvergabe mittels Kita-Navigator nicht transparent
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 20. Juli 2017 der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung [...]
Arbeitsrecht: Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungsgemäß
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Auslegung des Gesetzes muss allerdings der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie gerecht werden. Mit der Verfassung [...]
Arbeitsrecht: Überschreitung der zulässigen Minusstunden rechtfertigt fristlose Kündigung
Kommt ein Arbeitnehmer seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht nach, indem er die Grenze der zulässigen Minusstunden in beharrlicher und schwerwiegender Weise überschreitet, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Der [...]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 21.06.2017 entschieden, dass die Aberkennung des Doktorgrades durch eine Hochschule im Jahre 2011 für eine 1986 verfasste Dissertation rechtmäßig ist. Der Klägerin wurde 1986 der [...]
Beamtenrecht: Mindestgröße für Polizeivollzugsdienst zulässig
Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Juni 2017 ist die Festsetzung einer Mindestgröße für Bewerber des Polizeivollzugsdienstes zulässig. Eine 154 cm große Bewerberin wurde aufgrund ihrer Körpergröße abgelehnt. Sie [...]
News und Infos aus dem Bildungsbereich – Newsletter Nr. 4, Juni 2017
Wir freuen uns, Ihnen ab heute den Juni-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen aus dem Bildungsrecht zur Verfügung stellen zu können. Viel Spaß beim Lesen!
Im Einzelfall kann der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG dazu verpflichtet sein, dem Betriebsrat ein Smartphone als erforderliches Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Das kommt etwa [...]
Kindergartenrecht: Naturkindergarten darf eingetragener Verein werden
Laut Urteil des OLG Hamm vom 12. April 2017 kann sich ein Verein, der einen Naturkindergarten betreibt, als nichtwirtschaftlicher Verein eintragen lassen. Nachdem das Amtsgericht Essen die Eintragung des Vereins [...]
Reagiert ein Arbeitnehmer mit emotionaler und wertender Kritik auf in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erhobene Vorwürfe, sind diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit erfasst und stellen unter diesen Umständen keinen wichtigen Grund [...]
Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prüfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Arbeitszeugnis erfüllt sind. Dies ist aber nicht der Fall, wenn ein [...]
News und Infos aus dem Bildungsbereich – Newsletter Nr. 3 April 2017
Wir freuen uns, Ihnen ab heute den April-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen aus dem Bildungsrecht zur Verfügung stellen zu können. Viel Spaß beim Lesen!
Arbeitsrecht: Verkürzte Frist für Kündigungen in der Probezeit gilt nicht bei unklarer vertraglicher Fristenregelung
Nach § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit zwar grundsätzlich mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag aber [...]
Schulrecht: Kürzester Schulweg unzumutbar – Kreis muss Schülerbeförderungskosten übernehmen
Laut Entscheidung des VG Koblenz vom 02.03.2017 muss der Landkreis Neuwied die Kosten für die Schülerbeförderung übernehmen, wenn der kürzeste Weg für einen Schüler nicht zumutbar ist und durch den [...]
In einer schriftlichen Mitteilung, die an die Öffentlichkeit gelangt ist, fordert die Schulleitung eines Gymnasiums in Wuppertal Lehrer auf, öffentlich sichtbares Beten der muslimischen Schüler zu unterbinden. Hierzu möchten wir [...]
Arbeitsrecht: Ausnutzung des Betriebsratsamtes zur Durchsetzung privater Anliegen rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es androht, erst dann über eine Betriebsvereinbarung verhandeln zu können oder zu wollen, wenn seine privaten Angelegenheiten [...]
Arbeitnehmern ist zwar grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu ihrem Arbeitgeber untersagt. Ändert ein Arbeitnehmer kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Status in dem Karriere-Netzwerk [...]
Privatschulen in Sachsen erhalten laut Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft nach Ablauf einer Wartefrist staatliche Förderung. Ein Schulträger, der die Genehmigung für die Zusammenlegung einer Grund- und Mittelschule zu [...]
Arbeitsrecht: Neue Vorschrift zur Frauenförderung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Die seit dem 1.7.2016 im Landesbeamtengesetz (LBG) NRW enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 S. [...]
Schulrecht: Losverfahren bei Vergabe von Schulplätzen zulässig?
Düsseldorf, 22.02.2017 - Nach Vergabe der Halbjahreszeugnisse steht aktuell für die Viertklässler der Wechsel zu einer weiterführenden Schule an. Aber wie verhält es sich, wenn an der Wunsch-Schule nicht genügend [...]
Beamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung
Beamte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung
Das Oberverwaltungsgerichts am 08.02.2017 im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten. Voraussetzung sei, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätten.
Schulrecht: VG Koblenz befindet Wechselprüfung I für ehemalige Hauptschullehrer als unzumutbar
Laut Entscheidung des VG Koblenz vom 2.12.2016 ist es einer Fachlehrerin an Grund- und Hauptschulen, die seit einigen Jahren an einer Realschule plus tätig ist, nicht zuzumuten, die Wechselprüfung I abzulegen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schu­len als Regelfall eingeführt [...]
News und Infos aus dem Bildungsrecht – Newsletter Nr. 2 Dezember 2016
Wir freuen uns, Ihnen ab heute unseren Dezember-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen des Bildungsrechts zur Verfügung stellen zu dürfen. Viel Spaß beim Lesen und eine schöne [...]
Beamtenrecht: Zum Verhältnis der „Förderung der Gleichberechtigung“ und des „Prinzips der Bestenauslese“ bei Beförderungen
Weibliche Bewerberinnen sind erst dann bevorzugt zu behandeln, wenn eine gleiche Qulaifikation vorliegt. Hierfür muss zunächst das Prinzp der Bestenauslese ausgeschärft und eine Prognose hinsichtlich der Eignung der Bewerber eruiert [...]
Wenn Frauen bei gleicher Arbeit niedrigere Stundenlöhne als Männer erhalten, haben sie einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Nachzahlung. Dieser Anspruch umfasst alle Lohnbestandteile, also den Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und [...]
Hochschulrecht: BAföG-Teilerlass und nicht einhaltbare Regelstudienzeit
Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium [...]
Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. Das [...]
Beamtenrecht: Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 [...]
Hochschulrecht: Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es zulässig, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt [...]
Schülerfahrtkosten: Nur nächstgelegene staatliche Schule zur Berechnung der Schülerfahrtkosten maßgebend
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage zweier Schülerinnen auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten stattgegeben. Einen entsprechenden Antrag hatte die beklagte Stadt zuvor mit der Begründung abgelehnt, Schülerfahrtkosten seien nur dann zu [...]
Kindergartenrecht: Mitteilung der Pressestelle des BGH – Verdienstausfall wegen fehlendem Kitaplatz
BGH bejaht mögliche Ersatzsansprüche auf Verdienstaufall von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Pressemitteilung zu den Urteilen vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und [...]
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 01.09.16 entschieden, dass die Stadt Mainz die Kosten für Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen muss, da sie selbst keine Kindergartenplätze zur Verfügung stellen [...]
Schülerfahrtkosten: Privatschule kommt als Vergleichsschule nicht in Betracht
Schülerfahrtkosten müssen von der Stadt übernommen werden, wenn es sich bei der einzigen ohne öffentliche Verkehrsmittel erreichbaren Schule um eine Privatschule handelt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage zweier Schülerinnen [...]
Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen [...]
Kindergartenrecht: Gebührenbefreiung für Vorschulkind und Geschwisterkind besteht nebeneinander
Gemäß § 23 Abs. 5 S. 2 i.V.m. § 23 Abs. 3 des Kinderbildungsgesetz - KiBiz sind beitragsbefreite Vorschulkinder so zu behandeln, als ob für sie Elternbeiträge zu leisten wäre. [...]
Kindergartenrecht: Höhe des Zuschusses für Kita-Umbau nicht von Finanzlage des Jugendamtsträgers abhängig
Gemäß § 15 des Kindertagesstättengesetz hat der Träger von Kindertagesstätten einen Anspruch auf einen angemessenen Zuschuss für Neu-, und Umbaumaßnahmen gegenüber dem örtlichen Jugendamt. Das Verwaltungsgericht Trier hat nun entschieden, [...]
News und Infos aus dem Bildungsrecht – Newsletter September 2016
Die Kanzlei Schäfer & Berkels möchte Ihnen mit diesem Newsletter einen neuen Service anbieten. Künftig werden wir Sie auf diesem Wege regelmäßig mit Lesenswertem aus dem Bereich des Bildungsrechts versorgen. [...]
Schulrecht: Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen Besuches des bilingualen Zweiges
Das Thüringer Schulfinanzierungsgesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes [...]
Kindergartenrecht: Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik
Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts [...]
Kindergartenrecht: Kündigungsfrist für einen Kitaplatz von mehr als drei Monaten unwirksam
Wird durch eine allgemeine Geschäftsbedingung die Kündigungsfrist eines Kindergartenplatzes faktisch auf einen Zeitraum, der länger als drei Monate ist verlängert, so ist diese Klausel unwirksam und rechtlich nicht durchsetzbar. "Die [...]
Schulrecht: Schließung zweier Grundschulen wegen sinkender Schülerzahlen
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde der Eltern eines Grundschülers zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsge­richts Göttingen bestätigt, das zuvor die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen [...]
Kindergartenrecht: Anforderungen an die Aufsichtspflicht von Erziehern einer Kindertagesstätte
Das AG München hat in seinem Urteil vom 1.12.2015 entschieden, dass es zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ausreicht, dass im Außenbereich spielende bisher unauffällige 5-jährige Kinder [...]
Beamtenrecht: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig, da nicht gesetzlich zur weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet
Das VG Augsburg hat festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war. Die Klägerin ist [...]
Anhörung von Frau Rechtsanwältin Schäfer im Landtag NRW als Expertin zum Thema „Inklusion“ am 29.10.2014
Am 29.10.2014 wurde Frau Rechtsanwältin Schäfer als Expertin in den Landtag NRW eingeladen. Sie sprach dort, im Rahmen der 52. Ausschusssitzung, zum Thema Inklusion.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 9
 § 40
 § 622
 § 19
 § 42
 BGH 

BGH 
 § 23
 § 23
 § 15