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Timestamp: 2019-11-13 05:46:58+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 – 11 U 73/11 (Kart) › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 – 11 U 73/11 (Kart)
Die verfahrensrechtlich bedeutsame Regelung des § 33 Abs. 4 GWB n.F. ist auch für vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle erfolgte Kartellrechtsverstöße maßgeblich; sofern die mit Bindungswirkung versehenen Feststellungen nach dem Inkrafttreten des § 33 Abs. 4 GWB n.F. erfolgten.
Zur Ermittlung des hypothetischen Marktpreises kann u.U. ein im Rahmen eines Kartellordnungswidrigkeitenverfahrens eingeholtes Gutachten gem. § 411a ZPO eine eigenständige sachverständige Begutachtung ersetzen.
Der Umstand, dass in einem derartigen Gutachten Kooperationsbeiträge der zivilrechtlich auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Kartellanten verarbeitet wurden, führt nicht notwendig zu einem Verwertungshindernis. Maßgeblich bleibt eine Einzelfallprüfung. Abzuwägen ist insbesondere das Interesse eines einen Kartellschadenersatzanspruch geltend machenden Klägers an einer möglichst verlässlichen Schätzgrundlage mit dem Interesse des in Anspruch genommenen Kartellanten an der Geheimhaltung von Unternehmensdaten. Das Geheimhaltungsinteresse des Kartellanten sinkt mit dem Zeitablauf sowie einem rechtskräftigen Abschluss des Kartellverfahrens.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.3.2011 – 8. Kammer für Handelssachen – wird zurückgewiesen.
Das Landgericht hat das klageabweisende Versäumnisurteil vom 27.10.2010 mit Urteil vom 30.3.2011 aufrechterhalten Zur Begründung hat es wie folgt ausgeführt:
das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.10.2010 sowie das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.3.2011 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 540.000 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 11.2.2004 zuzahlen.
Zwischen den Parteien hätten keine direkten Vertragsbeziehungen bestanden. Es sei lediglich über so genannte Hersteller-Direktrabatte gesprochen und verhandelt worden, wie es in der Baustoffindustrie üblich sei. Diese Rabatte seien allein von den Zementmengen, nicht aber von den Verkaufspreisen abhängig gewesen. Die Preisverhandlungen zwischen der Klägerin und den Baustoffhändlern seien von ihr nicht beeinflusst worden. Ausweislich des von der Klägerin selbst vorgelegten “Betonbuchs” habe diese von einer Vielzahl von Lieferanten zu unterschiedlichen Preisen Zement bezogen; aus welchem Grund sie nicht stets den billigsten Lieferanten gewählt habe, bleibe unklar.
Soweit das Schutzgesetzerfordernis mit der 2005 in Kraft getretenen 7. Kartellrechtsnovelle aufgehoben wurde (vgl. BT-Drucksache 15/3640, Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen S. 35), lag diese Gesetzesänderung weit nach Ablauf der hier zu beurteilenden Lieferungen. Angesichts des klaren Wortlauts der § 35 GWB a.F 1990 (5. Novelle)/§ 33 GWB a.F. 1998 (6. Novelle) einerseits sowie § 33 GWB a.F. 2005 (7. Novelle) andererseits und der deutlichen Begründung des Gesetzgebers, mit der 7. Novelle den Schadensersatzanspruch gegenüber dem geltenden Recht “aufzuwerten” (BT-Drucksache 15/3640 S. 35), besteht auch kein Raum für die Annahme der Klägerin, § 33 Abs. 1 GWB a.F. 2005 enthielte allein eine klarstellende Regelung und könne entsprechend auf den hier maßgeblichen Zeitraum angewandt werden (vgl. auch BGH, GRUR 2012, 291 [BGH 28.06.2011 – KZR 75/10] -ORWI; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, 37 O 200/09 (Kart)). Dem von der Klägerin zitierten Urteil des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.5.2008, VI – U (Kart) 14/07) kann dies ebenfalls nicht entnommen werden.
Ohne Erfolg wendet die Beklagte zudem ein, dass die festgestellten Absprachen infolge der regionalen Besonderheiten im Zementbereich keine Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel der EU-Mitgliedsstaaten i.S. Art. 81 EGV (heute Art. 101 AEUV) gehabt hätten. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel wird in ständiger Rechtsprechung des EuGH weit ausgelegt (vgl. EuGH, Urteil vom 30.6.1966, Slg. 281, 303 -Maschinenbau Ulm; vgl. zur heutigen Regelung Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl., Art. 101 Rd. 196, 203 AEUV). Ausreichend ist die Eignung der Absprache, den Handel zu beeinträchtigen. Diese Eignung wird nur dann nicht anzunehmen sein, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Besonderheiten einer Branche dem zwischenstaatlichen Handel grundsätzlich entgegenstehen (Zimmer ebenda Art. 101 Rd. 203). Diese Besonderheiten liegen vorliegend nicht vor. Allein der Umstand, dass aufgrund der hohen Transportkosten eine regional beschränkte Verbreitung der Produkte erfolgt, beinhaltet nicht die Feststellung, dass ein – insbesondere in Grenzregionen – naheliegender zwischenstaatlicher Handel unmöglich wäre.
Der Senat berücksichtigt dabei allein die anonymisierte Entscheidungsfassung des Urteils des Oberlandesgerichts Stadt3 vom 26.6.2009, wie sie mit Schriftsatz der Klägerin vom 5.3.2010 zur Akte gereicht wurde. Soweit die Beklagte der Verwertung der mit Schriftsatz der Klägerin vom 15.5.2013 eingereichten nichtanonymisierten Fassung widersprochen hat, bedarf es deren Verwertung vorliegend nicht. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beklagte nicht bestritten hat, unter der Bezeichnung “Nebenbeteiligte zu 2” im anonymisierten Urteil erwähnt zu werden.
Gemäß den Feststellungen im Urteil des Oberlandesgerichts Stadt3 vom 26. 6.2009 bestand kein einheitliches bundesweites (Dach-)Kartell. Die Absprachen fanden auf regionaler Ebene statt. Regional war dabei das Gebiet der sog. Alten Bundesländer traditionell in drei große Märkte – teilweise mit weiteren Untergliederungen – aufgeteilt: Nord, West und Süd. Die konkreten Absprachen fanden in jeder Region gesondert statt und erfassten sämtliche Einzelabsprachen, mit denen die Quoten für ein bestimmtes Gebiet vereinbart oder ausgestaltet wurden (Rn. 347). In Norddeutschland gab es eine Kartellabsprache der Beklagten mit einem anderen Kartellanten für das Gebiet “F”, Bundesland4 und G; die Absprache betraf sämtliche genannten Gebiete (Rn. 348). Zudem bestand eine getrennte Absprache zwischen der Beklagten und Dritten für das Gebiet südliches Bundesland1(Rn. 348). Schließlich existierte für die Region West eine Quotenabsprache zwischen der Beklagten, einem dritten Unternehmen und H Mittelständ lern (Rn. 349). Dieses Quotenkartell war seinem Sinn und Zweck nach darauf ausgelegt, sämtliche Marktteilnehmer in der Region West einzubinden (Rn. 349).
Soweit die Klägerin zudem Ansprüche für die Zeit vor 1991 geltend macht, bleiben ihre Angaben ebenfalls unzureichend. Allein der Umstand, dass gemäß den Feststellungen im Urteil des Oberlandesgerichts Stadt4 “spätestens 1991” der streitgegenständliche Kartellverstoß begonnen habe (Rn. 435), enthält keinen Vortrag, welche konkrete Vorgehensweise, zu welchem Zeitpunkt bereits früher ein kartellrechtswidriges Verhalten der Beklagten beinhaltet haben soll.
Gemäß den insoweit nicht bestrittenen Ausführungen der Klägerin kennzeichnen die Bezeichnungen PZ 45 1-4 auch jeweils eine identische Zementsorte und weisen nur auf die unterschiedlichen Silos der Klägerin hin (Bl. 713 d.A.). Die für Portlandzement verwendete Abkürzung “PZ” änderte sich dabei infolge des Inkrafttretens der Euro-Norm EN 197-1 in CEM (Bl. 714 d.A.).
Der Sachverständige B hat zunächst eine Analyse auf bundesweiten Preisdaten durchgeführt und diese auf Basis des ihm zur Verfügung stehenden Datenmaterials nachträglich regionalisiert (Mehrerlösschätzung vom 19.4.2009, Bl. 304 blauer Ordner). Die Regionalisierung wurde zunächst aufgrund der Lage der Zementwerke (vgl. Appendix 8.4. Mehrerlösschätzung Bl. 327 blauer Ordner) vorgenommen. Der Sachverständige untergliederte das Bundesgebiet in vier Regionen: Nord, Süd, Ost, West (Bl. 285 blauer Ordner). Bundesland2 zählte er grundsätzlich zur Region West, Bundeslan1 grundsätzlich zur Region Nord (Bl. 285 blauer Ordner). Die Region Nord wurde später in das Gebiet südliches Bundesland1 und das Gebiet “Bundesland5, Bundesland3, restl. Bundesland1” untergliedert. Es findet sich zudem die Bemerkung, dass es insbesondere im Bereich des nördlichen Bundesland2 Überlappungen mit Bundesland1 gebe (Bl. 285 blauer Ordner). Alle Werke der Beklagten – mit Ausnahme des Werkes Ost -, wurden zunächst der Region “West” zugeordnet (Bl. 327 blauer Ordner). Dies bezog sich demnach auch auf das hier streitgegenständliche Werk der Beklagten.
Im Memorandum vom 08.06.2009 findet sich unter der Überschrift “diverse Alternativberechnungen des Mehrerlöses” eine “angepasste regionale Zuordnung von Werken (“entsprechend BKartA, ‘. und I”, Bl. 400 blauer Ordner). Hinsichtlich der hiesigen Beklagten heißt es wie folgt: “I Nord wurde die Region Nord zugeordnet (…). Vor 1997 wurden die Liefermengen des Werkes Stadt2 der Region Nord zugeordnet (…).”
Der Zeuge B schließlich gab an, dass im Verfahrensverlauf seitens der Beklagten die Frage gestellt worden war, wie sich die Mehrerlösberechnung ändere, wenn die Mengen des Werkes Stadt2 der Region Nord zugerechnet würden. Zudem habe das Bundeskartellamt darauf hingewiesen, dass aufgrund der Lage der Verkaufsgebiete der Beklagten das “I Verkaufsgebiet Nord” auch der Region Nord zuzurechnen sei. Auf Grundlage dieser beiden Hinweise habe er die Zuordnung geändert. Dies sei auch sachgerecht gewesen, da der Mehrerlös als Differenz zwischen einem für die einzelnen Regionen geschätzten Wettbewerbspreis und dem tatsächlich historischen Verkaufspreis geschätzt worden sei. Sollten die Verkäufe des Werkes I überwiegend in der Region Nord erfolgt seien, sei auch entsprechend auf den Wettbewerbspreis in der Region Nord abzustellen. Soweit die Region Nord in zwei Teilregionen unterteilt worden sei, sei das Verkaufsgebiete I Nord bzw. das Werk Stadt2 der Region Bundesland1/Bundesland4/Bundesland3 zuzurechnen (Bl. 1431).
Aus Anlage K 106, die von der Klägerin selbst eingereicht wurde, ergibt sich schließlich ebenfalls, dass das Werk der Klägerin in Stadt2 seitens der Beklagten dem Verkaufsgebiete Nord zugeordnet wurde (Bl. 875). Ohne Erfolg verweist die Klägerin gegen diese regionale Zuordnung schließlich auf die Ausführungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils. Dort ist allein festgehalten, dass zum Absatzmarkt Westen Bundesland2 einschließlich des nordwestlichen Bundesland1, ‘ und Bundesland6 nördlich der ‘-Linie gehörten (Blatt 576). Diese Angaben stehen in keinem Bezug zu dem Umstand, dass im vorausgegangenen Bußgeldverfahren das Werk Stadt2 der Region Nord zugeordnet worden ist.
Soweit die Beklagte dagegen meint, dem Gutachten sei für die hier maßgebliche Region grundsätzlich ein Mehrerlös von “0” zu entnehmen, überzeugt dies nicht. Der Sachverständige hat allein für das Gebiet “südliches Bundesland1” den Mehrerlös mit 0 bewertet; diese Einschätzung hat das Oberlandesgericht Stadt3 übernommen (Rn. 564). Vorliegend besteht jedoch kein Bezug zum südlichen Bundesland1: Weder liegt das Werk der Beklagten Stadt2 in dieser Region, noch befinden sich dort die Abnahmeorte der Klägerin. Diese sind vielmehr dem Bereich des restlichen Bundesland1 zuzuordnen.
Im Rahmen der Ermittlung des tatsächlich entrichteten Preises kommt es nicht auf die formalen Vertragsbeziehungen an, sondern darauf, ob dieser, unmittelbar von der Kartellantin festgesetzte Preis gezahlt wurde. Insoweit führt die Klägerin selbst durchgehend aus, keinerlei eigenständige Preisverhandlungen mit den Baustoffhändlern geführt zu haben (Bl. 914 d.A.). Diese hätten als Empfangsvertreter gehandelt und seien in die “Absatzstruktur” der Beklagten eingebunden worden (Bl. 1283 d.A.). Preisabsprachen hätten allein zwischen ihr und der Beklagten bestanden (Bl. 1296 d.A.) – mit Schreiben vom 8.12.2004 hat sie zudem eine Aufstellung von Gesprächsterminen zwischen der Beklagten und ihr in ihrem Hause erstellt (Bl. 113 der Akte). Wiederholt hat die Klägerin betont, immer unmittelbar mit Mitarbeitern der Beklagten und nicht mit den “pro forma” – so ihr Vortrag – zwischengeschalteten Baustoffhändlern verhandelt zu haben (Bl. 392 der Akte).
Die weiteren zur Akte gelangten Unterlagen sprechen ebenfalls für direkte Einwirkungen der Beklagten auf die von der Klägerin zu entrichtenden Endpreise: Die Beklagte selbst hat Unterlagen eingereicht, die unstreitig von ihr stammen und Preiskalkulationen konkret und individuell für die Klägerin ausweisen (Bl. 208-210). Unstreitig hat die Beklagte zudem die Klägerin unmittelbar über Veränderungen des Preises in Kenntnis gesetzt – entweder durch allgemein an ihre “Geschäftsfreunde” adressierte Briefe oder aber konkret an die Klägerin adressierte Schreiben (Bl. 17, 121, 123, 126, 875 der Akte). Nicht zuletzt spricht die eigene Formulierung der Beklagten (Bl. 900 d.A.), in welcher von Liefermengen der Beklagten an die Klägerin die Rede ist, dafür, dass jedenfalls faktische unmittelbare Beziehungen zwischen den Parteien bestanden.
Der seitens des Sachverständigen B ermittelte hypothetischen Marktpreis ist als reiner “Ab-Werk-Preis” ausgewiesen worden; ausdrücklich enthält er keine – im Zementbereich erheblichen – Transportkosten (Seite 24 des Gutachtens, Bl. 281 blauer Ordner, Tab. 10; Bl. 363 blauer Ordner).
Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit den allgemeinen Angaben im Gutachten von B, dort Memorandum vom 26.5.2009 (Bl. 363 blauer Ordner). Die dortige Tab. 10 enthält eine Übersicht der regionalen but-for-Preise und der “tatsächlichen Preise auf Werksebene”. Auch dort ergibt sich, dass die an I VKG Nord tatsächlich gezahlten Preise im Jahr 1999 und 2000 geringfügig unterhalb des but-for-Preises lagen, im Jahr 2001 geringfügig darüber.
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 – 11 SV 72/15 OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 – 12 U 16/14

References: § 33
 § 33
 § 411
 § 35
 § 33
 § 33
 Art. 81
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 101