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Timestamp: 2016-10-23 08:04:42+00:00

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94 I 199
94 I 19930. Urteil vom 31. Januar 1968 i.S. X gegen Y und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
D�termination du r�le des parties dans le proc�s en nullit� du brevet; art. 86 al. 1 in fine LBI. Admissibilit� du recours de droit public contre une d�cision cantonale de derni�re instance prenant ext�rieurement la forme d'une d�cision incidente. L'autorit� comp�tente ne viole en aucun cas l'art. 4 Cst. en assignant � l'inculp� qui excipe de la nullit� du brevet du plaignant le r�le de demandeur dans le proc�s en nullit� du brevet. Il est en revanche arbitraire d'assigner � l'inculp� un d�lai pour ouvrir action en constatation de la validit� de son propre brevet. Faits � partir de page 199
BGE 94 I 199 S. 199
A.- Y war Hauptaktion�r der A-AG, der B-AG und der C-AG
Um das f�r den Weiterbestand der beiden erstgenannten Aktiengesellschaften notwendige Kapital beschaffen zu k�nnen, schloss Y mit X am 16. Oktober 1963 eine Vereinbarung. Danach erm�glichte X mit Fr. 200'000.-- die Verdoppelung des Aktienkapitals der A-AG Er stellte dieser Gesellschaft zudem einen Kredit von Fr. 100'000.-- zur Verf�gung und �bernahm die H�lfte der Aktien der B-AG sowie die H�lfte des Grundkapitals der C-AG Gleichzeitig verpflichtete sich Y, den X in BGE 94 I 199 S. 200den Verwaltungsrat der drei Gesellschaften "zu w�hlen". Nach der genannten Vereinbarung sollten X und Y je zur H�lfte am Gewinn der drei Gesellschaften beteiligt sein und beide die Gesch�ftsf�hrung innehaben, Y als technischer und X als kaufm�nnischer Leiter. Die Y geh�renden Patente sollten gegen Lizenzgeb�hr von der A-AG verwendet werden, blieben aber gem�ss ausdr�cklicher Bestimmung im Eigentum des Y.
Differenzen zwischen den beiden Partnern f�hrten dazu, dass Y die technische Leitung und die Gesch�ftsf�hrung bei der A-AG aufgab und gem�ss Vertrag vom 28. April 1964 sich nur noch als technischer Berater und freier Mitarbeiter mit genau zugeteiltem Arbeitsgebiet bet�tigte. Aber schon am 8. Juli 1964 schrieb ihm die A-AG, sie stelle ab Juli die Sal�rzahlung ein, bis er seinen vertraglichen Verpflichtungen zu ihrer Zufriedenheit nachkomme.
B.- Mit Strafanzeige vom 16. Dezember 1965 machte Y geltend, X verletze vors�tzlich seine Schweizer Patente Nr. 392434 und 400065, indem er durch die B-AG widerrechtlich...maschinen herstellen und vertreiben lasse. Da X die Einrede der Patentnichtigkeit erhob, setzte ihm die Strafverfolgungsbeh�rde gem�ss Art. 86 PatG eine Frist zur Anhebung der Patentnichtigkeitsklage. Nachdem sein Rekurs gegen diese Verf�gung abgewiesen worden war, reichte X am 10. Juni 1966 beim Handelsgericht Z�rich Klage auf Nichtigerkl�rung ein; dieses Verfahren ist noch h�ngig.
C.- Am 24. Februar 1967 reichte Y eine zweite Strafanzeige gegen X ein, diesmal wegen Verletzung der aus dem Schweizer Patent Nr. 409829 fliessenden Rechte betreffend eine ...maschine. Das Patent war am 29. Juli 1964 angemeldet und am 31. M�rz 1966 erteilt worden.
Am 3. August 1964 hatte X dieselbe Erfindung zum Patent angemeldet; die Patentierung erfolgte am 30. April 1966 unter der Nummer 411756.
X erhob auch im neuen Strafverfahren die Einrede der Nichtigkeit. Darauf setzte die Bezirksanwaltschaft Meilen dem Y Frist zur Anhebung der Klage auf Feststellung der Rechtsbest�ndigkeit seines Patentes Nr. 409829 an. Auf Rekurs von Y hin �nderte die Staatsanwaltschaft Z�rich die Verf�gung dahin ab, dass sie dem X Frist zur Anhebung der Patentnichtigkeitsklage sowie zur Einreichung der Rechtsbest�ndigkeitsklage betreffend sein eigenes Patent ansetzte.
BGE 94 I 199 S. 201
D.- X ficht die Verf�gung der Staatsanwaltschaft mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Er r�gt Verletzungen von Art. 4 BV und stellt im wesentlichen folgende Antr�ge:
"1. Es sei die angefochtene Verf�gung der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 30. August 1967 aufzuheben und es sei dem Beschwerdegegner im Sinne von Art. 86 PatG eine angemessene Frist zur Klageanhebung auf Feststellung der Rechtsbest�ndigkeit seines Patentes Nr. 409829 anzusetzen, unter der Androhung, dass im S�umnisfall das Strafverfahren ohne Weiterungen definitiv eingestellt w�rde, und es sei der Prozess zur Neuentscheidung im genannten Sinne an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Es sei der vorliegenden Beschwerde unverz�glich aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Eventuell sei dem Beschwerdef�hrer nur Frist anzusetzen, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Patentes Nr. 409829 anzuheben, nicht jedoch Frist zur Klage auf Feststellung der Rechtsbest�ndigkeit des Patentes Nr. 411756."
E.- Der Beschwerdegegner Y und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. a) Die angefochtene Verf�gung der Staatsanwaltschaft ist nach � 409 der z�rch. PZO endg�ltig, also ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid. Sie stellt in prozessualem Sinne einen Zwischenentscheid dar, mit welchem das weitere Verfahren geleitet wird. Zwar sind Zwischenentscheide grunds�tzlich nur dann mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV anfechtbar, wenn sie f�r die Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (Art. 87 OG). Indessen gilt diese Beschr�nkung nach der Rechtsprechung nicht f�r alle Entscheide, die im Verlaufe eines Verfahrens ergehen und die �usserlich Zwischenentscheide sind (BGE 87 I 177). Vielmehr k�nnen Prozess�konomie und Zweckm�ssigkeit sowie das wohlverstandene Interesse der Gegenpartei verlangen, dass der Beschwerdef�hrer sofort handle und nicht den Endentscheid abwarte. In diesem Sinne fallen beispielsweise Entscheide �ber die Zusammensetzung des Gerichts und solche �ber die sachliche oder �rtliche Zust�ndigkeit nicht unter Art. 87 OG (BGE 87 I 177 mit Verweisungen). Gleich verh�lt es sich im vorliegenden Fall. Werden die Parteirollen bei Anwendung von Art. 86 PatG nicht richtig verteilt, besteht die Gefahr, das ganze Verfahren aufheben oder BGE 94 I 199 S. 202ein mit unrichtiger Rollenverteilung durchgef�hrtes Verfahren, dessen Ausgang durch allf�llige Beweislosigkeit entschieden worden ist, bestehen lassen zu m�ssen. Der Beschwerdef�hrer war daher befugt, die Verf�gung der Staatsanwaltschaft mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, und es braucht mithin nicht gepr�ft zu werden, ob jene Verf�gung f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge habe.
b) Beschwerden der vorliegenden Art sind jedoch rein kassatorischer Natur (BGE 92 I 97, BGE 91 I 411 je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ist demnach auf seine Begehren nicht einzutreten.
2. Die Staatsanwaltschaft begr�ndet ihre Verf�gung damit, Art. 86 PatG sehe als Hauptregel vor, dass der Angeschuldigte mit der Klageanhebung zu beschweren sei. Im vorliegenden Fall sei das Patent wohl ohne Vorpr�fung erteilt worden, doch fehle es an der zweiten, nach Kommentar BLUM/PEDRAZZINI kumulativ zu erf�llenden Voraussetzung. Von einem klaren Fall, bei dem der Angeschuldigte die Nichtigkeit des umstrittenen Patentes glaubhaft gemacht h�tte, ohne dass irgendwelche Zweifel �brig blieben, k�nne "bei der derzeitigen Aktenlage nicht die Rede sein". Es bestehe daher kein Anlass, von der in Art. 86 PatG f�r den Regelfall festgesetzten Ordnung abzuweichen; dies umso weniger, als das Patent des Strafanzeigers fr�her angemeldet und erteilt worden sei.
3. Der Beschwerdef�hrer ficht zun�chst die auf dem Kommentar BLUM/PEDRAZZINI beruhende Auffassung der Staatsanwaltschaft an, wonach in der Praxis die beiden Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1, 2. Halbsatz PatG (Erteilung des Patentes ohne Vorpr�fung und Glaubhaftmachen von Umst�nden, welche die Nichtigkeitseinrede als begr�ndet erscheinen lassen) kumulativ erf�llt sein m�ssen, um eine Umkehrung der Parteirollen zu rechtfertigen. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf das Protokoll �ber die Verhandlungen des St�nderates vom 23. September 1953 S. 396 und insbesondere auf ein Votum von St�nderat Schoch sowie auf den seines Erachtens eindeutigen Gesetzestext. Er h�lt die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Parteirollenverteilung f�r eine klare Ermessens�berschreitung.
Ob die in Art. 86 Abs. 1, 2. Halbsatz PatG genannten Voraussetzungen kumulativ erf�llt sein m�ssen, kann offen bleiben.
BGE 94 I 199 S. 203Eine willk�rliche Parteirollenverteilung l�ge n�mlich selbst dann nicht vor, wenn man - mit dem Beschwerdef�hrer und nach dem Wortlaut des Gesetzes - die Kumulation verneinte. Die genannte Bestimmung enth�lt eine blosse Kann-Vorschrift. Sie sagt lediglich, unter welchen Voraussetzungen der Richter (hier die Staatsanwaltschaft) von der Hauptregel abweichen darf, verpflichtet ihn dazu aber in keiner Weise. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach sich die Beh�rde an die Grunds�tze des strafrechtlichen Untersuchungsverfahrens zu halten und somit dem Staate bzw. dem Strafkl�ger die Kl�gerrolle zuzuteilen habe, schl�gt angesichts des klaren Wortlautes des Gesetzes nicht durch. Art. 86 PatG ist eine Sondernorm, die den im Strafverfahren geltenden �blichen Grunds�tzen vorgeht. Liegt aber eine willk�rliche Parteirollenverteilung nicht vor, so kann sich die Staatsanwaltschaft umso weniger einer Ermessens�berschreitung schuldig gemacht haben.
Damit er�brigt sich auch die Pr�fung der Frage, ob die kantonale Instanz die Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 86 PatG �berspannte, als sie davon ausging, es d�rften keine Zweifel mehr �brig bleiben. Denn selbst wenn dies zutr�fe und somit beide Voraussetzungen f�r die Umkehrung der Parteirollen erf�llt w�ren, best�nde nach dem Gesagten gleichwohl keine Pflicht der Beh�rde, dem Strafkl�ger Frist zur Klage anzusetzen.
4. Der Beschwerdef�hrer macht ausserdem eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs geltend, weil die Staatsanwaltschaft die eingereichten Akten "v�llig unber�cksichtigt" gelassen habe und "nur mit allgemeinen, unzutreffenden Floskeln dar�ber hinwegging". Die mehrseitige diesbez�gliche Begr�ndung enth�lt jedoch nichts, woraus der Schluss gezogen werden k�nnte, die kantonale Instanz habe ein wesentliches Aktenst�ck oder ein anderes Beweismittel nicht gew�rdigt. Sie war nicht verpflichtet, zu allen angerufenen und beigezogenen Beweismitteln Stellung zu nehmen, insbesondere nicht f�r den Entscheid dar�ber, wem in Anwendung von Art. 86 PatG die Kl�gerrolle zukomme. Von einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs kann deshalb nicht gesprochen werden.
�brigens w�re f�r den in der Beschwerde vertretenen Standpunkt auch dann nichts gewonnen, wenn die Staatsanwaltschaft infolge schlechterdings unhaltbarer Beweisw�rdigung angenommen h�tte, es sei dem Beschwerdef�hrer nicht gelungen, Umst�nde BGE 94 I 199 S. 204glaubhaft zu machen, welche die Nichtigkeitseinrede als begr�ndet erscheinen liessen. Wie in Erw. 3 hievor dargelegt, ist der Richter selbst beim Vorliegen beider Voraussetzungen nicht verpflichtet, die Parteirollen zu vertauschen.
5. Zu pr�fen bleibt der Eventualantrag. Nach diesem sollte dem Beschwerdef�hrer gegebenenfalls nur Frist zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des gegnerischenPatentes Nr.409829, nicht aber zur Klage auf Feststellung der Rechtsbest�ndigkeit seines eigenen Patentes Nr. 411756 angesetzt werden. Auch darauf kann nur insoweit eingetreten werden, als dies mit der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde vereinbar ist.
Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihre Doppelverf�gung damit, im vorliegenden Fall seien beide Parteien im Besitze eines Patentes f�r die gleiche Erfindung. Auch aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit und der Prozess�konomie sei es angebracht, dass der Zivilprozess gleichzeitig �ber beide Patente gef�hrt werde. Demgegen�ber r�gt der Beschwerdef�hrer die Fristansetzung zur Klage auf Feststellung der Rechtsbest�ndigkeit des Patentes Nr. 411756 als willk�rlich. Dieser Vorwurf ist begr�ndet.
Einmal gibt Art. 86 PatG der Staatsanwaltschaft kein Recht, Frist zur Feststellung der Rechtsbest�ndigkeit des Patentes des Beschwerdef�hrers anzusetzen. Ausserdem sind Patentverletzungen Antragsdelikte, so dass es dem Willen des Beschwerdef�hrers anheimgestellt bleibt, ob er im Falle einer Verletzung seines Patentes �berhaupt klagen will. Die Verf�gung der Staatsanwaltschaft erscheint daher in diesem Punkte als willk�rlich und muss aufgehoben werden.
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die Verf�gung der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 21. August 1967 insoweit aufgehoben wird, als sie dem Beschwerdef�hrer Frist zur Klage auf Feststellung der Rechtsbest�ndigkeit seines Patentes Nr. 411756 setzt.
Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die dem Beschwerdef�hrer gesetzte dreissigt�gige Frist zur Einreichung der Patentnichtigkeitsklage beginnt am 1. Februar 1968.
92 I 97,
91 I 411
Art. 86 PatG,

References: art. 86
in fine

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 Art. 4
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 Art. 87
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