Source: https://neuigkeiten-arbeitsrecht.blogspot.com/2017/04/wann-kann-der-betriebsrat-die.html
Timestamp: 2017-07-23 18:28:30+00:00

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Die Betätigungen müssen in jedem Fall zumindest einen Bezug zum Betrieb aufweisen. Reine außerdienstliche Betätigungen begründen daher für sich genommen noch kein Entlassungsverlangen des Betriebsrats.
Daneben verlangt § 104 BetrVG, dass die Störung des Betriebsfriedens ernstlich sein und wiederholt erfolgen muss. Die Störung des Betriebsfriedens muss kausal auf dem Verhalten des Arbeitnehmers beruhen und von gewisser Dauer sein.
§ 104 BetrVG bezieht sich nur auf Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG und damit nicht auf leitende Angestellte. Insofern fehlt es an der Zuständigkeit des Betriebsrates.
Liegen die Voraussetzungen des § 104 BetrVG vor, kann der Betriebsrat die Entlassung oder Versetzung des betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangen. Dem Betriebsrat steht damit ein eigenes Initiativrecht zu. Dagegen stellt § 104 BetrVG aber keinen eigenständigen Kündigungsgrund dar, sondern setzt das Vorliegen des betriebsstörenden Verhaltens voraus. Dies hat der Arbeitgeber bei einem entsprechenden Verlangen des Betriebsrats eigentverantwortlich zu prüfen.
Vorrangig vor der Entlassung ist zunächst die Versetzung als milderes Mittel, sofern dadurch die Störung des Betriebsfriedens aufgehoben werden kann. Dies ergibt sich bereits aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wie er auch bei einer Arbeitgeberkündigung Geltung beansprucht. Entspricht der Arbeitgeber dem Verlangen des Betriebsrats nicht, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht sein Entlassungsverlangen vor dem Arbeitsgericht weiter verfolgen. Der Antrag ist darauf gerichtet, den Arbeitgeber zur Entlassung des Arbeitnehmers zu verpflichten. Der betroffene Arbeitnehmer ist im Verfahren vor dem Arbeitsgericht zu hören.
Eine Frist für die Antragstellung beim Arbeitsgericht enthält das BetrVG nicht. Allerdings sollte der Betriebsrat nicht allzu lange damit warten, da sich mit fortschreitendem Zeitablauf und keinerlei weiteren Geschehen im Betrieb, die Betriebsstörung nicht mehr als ernstlich darstellen kann. Deshalb sollte der Antrag durch den Betriebsrat allerspätestens bis 3 Monate nach den streitgegenständlichen Vorfällen gestellt werden. Gibt das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats statt, so ist der Arbeitgeber zur unverzüglichen Entlassung des Arbeitnehmers verpflichtet. In der Regel wird er eine ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Zeitpunkt auszusprechen haben. Ein außerordentliche Kündigung wird mangels Einhaltung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausscheiden.
Der betroffene Arbeitnehmer kann sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung zur Wehr setzen. Das BAG geht allerdings davon aus, dass eine rechtskräftige Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 104 BetrVG zur Entlassung des betroffenen Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG darstellt (BAG, Urt. v. 28.03.2017 - 2 AZR 551/16).
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichwort: Kündigungsschutzrecht Viele Arbeitgeber stellen ihren Mitarbeitern einen eigenen Spind zur Verfügung, damit diese dort während der Arbeitszeit ihre persönlichen Gegenstände aufbewahren können. Insbesondere, wenn die Mitarbeiter Dienstkleidung tragen müssen, können sie dort ihre eigenen Kleidungsstücke verwahren. Allerdings gleichen viele Spinde eher dem Abbild der Wohnung des Arbeitnehmers - quasi im Kleinformat. Der Inhalt des Spindes eines Mitarbeiters unterfällt grundsätzlich auch dem Schutz durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich jedenfalls nicht ohne Anlass berechtigt, den Spind zu durchsuchen.
Wie stellt sich die Situation allerdings dar, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, der Mitarbeiter verwahre etwa Diebesgut in seinem Spind? Auch in diesem Fall gilt: Der Arbeitgeber sollte in keinem Fall vorschnell zur Tat schreiten und den Spind öffnen! Dies kann in einem fo…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden Stichworte: Betriebsverfassung Dienstpläne Mitbestimmung Der Betriebsrat hat gemäß § 87 I Nr.2 BetrVG mitzubestimmen bzgl. des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Er soll hierdurch die Möglichkeit erhalten, die Interessen der Mitarbeiter bei der Ausgestaltung der Lage der Arbeitszeit und somit auch spiegelbildlich der Gestaltung deren Privatleben zu vertreten. Arbeitszeit in diesem Sinne ist diejenige Zeit, innerhalb derer der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen soll. Hierunter fallen auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft.
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Stichworte: Kündigung Bestimmtheit Eine Kündigungserklärung muss als Willenserklärung dem Bestimmtheitserfordernis genügen. Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit der Berechnung der richtigen Frist für eine ordentliche Kündigung zu Problemen führen.
Hinweise nach § 5 TMG und § 55 RStV: Rechtsanwalt Dr. Christian VeltenJota Rechtsanwälte Schultze-Rhonhof, Dr. Velten und Partner
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Klaus Schultze-Rhonhof, Christoph Woltmann, Stephan Lang und Dr. Christian Velten sind Rechtsanwälte nach deutschem Recht und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer
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References: § 104

§ 104
 § 5
 § 104
 § 104
 § 626
 § 104
 § 1
 § 87
 § 5
 § 55