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Timestamp: 2019-12-09 02:11:51+00:00

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BVerwG, 10 B 8.12: Gefahr, Zugehörigkeit, Polizei, Irak
Urteil des BVerwG vom 18.04.2012, 10 B 8.12
Aktenzeichen: 10 B 8.12
Gefahr, Zugehörigkeit, Polizei, Irak
BVerwG 10 B 8.12, 10 PKH 6.12 VGH 13a B 11.30335
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. April 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Februar 2012 wird verworfen.
4Die Beschwerde hält im Rahmen des vom Kläger im Berufungsverfahren verfolgten Verpflichtungsbegehrens auf Feststellung eines unionsrechtlichen Ab-
schiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG, hilfsweise eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG
hinsichtlich des Irak die Fragen für klärungsbedürftig,
„ob ein irakischer Staatsangehöriger yezidischen Glaubens, der in Mosul 3 1/2 Jahre lang als Polizist gearbeitet hat, im Falle seiner Rückkehr in den Irak eine individuelle Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG droht" (Schriftsatz vom 31. März 2012)“
„inwieweit irakischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens, die aus dem Sinjar stammen, unter Berücksichtigung der ihnen tatsächlich offen stehenden Fluchtalternativen religiös motivierte Verfolgungshandlungen seitens nichtstaatlicher Akteure i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Satz 4 lit.c) AufenthG drohen“ (Schriftsatz vom 4. April 2012).
5Mit diesen Fragen zielt die Beschwerde im Kern nicht auf eine Rechtsfrage,
sondern auf die dem Tatsachengericht vorbehaltene Prognose, ob dem Kläger
aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse angesichts der politischen Gegebenheiten in seiner Heimat bei einer Rückkehr eine erhebliche individuelle Gefahr
für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw. Verfolgung nach
§ 60 Abs. 1 AufenthG droht. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass das
Berufungsgericht weder in der Zugehörigkeit des Klägers zur Religionsgemeinschaft der Yeziden noch in seiner vormaligen Tätigkeit bei der Polizei individuelle gefahrerhöhende Umstände gesehen hat, die die Annahme einer erheblichen
individuellen Gefahr für den Kläger als Angehörigen der Zivilbevölkerung rechtfertigen könnten. Sie greift damit der Sache nach die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die
Rechtsfrage aufzuzeigen. Der Kläger selbst bezeichnet die von ihm aufgeworfenen Fragen jeweils als „Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung“.
6Soweit die Beschwerde auf das Zusammenspiel zweier aus Sicht des Klägers
gefahrerhöhender Merkmale verweist, legt sie im Übrigen nicht dar, warum sich
diese Frage in einem Revisionsverfahren stellen sollte. Denn in diesem Verfahren wäre das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an die tatsächlichen
Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden, das nach seiner Würdigung
der Auskunftslage zu der Überzeugung gelangt ist, dass weder in der Zugehörigkeit des Klägers zur Gruppe der Yeziden noch in seiner vormaligen Tätigkeit
bei der Polizei Umstände liegen, die zu einer hinreichende Gefahrenverdichtung
führen. Mit ihrem Vorbringen kann die Beschwerde deshalb die Zulassung der
Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreichen.
7Soweit sich die mit Schriftsatz vom 4. April 2012 aufgeworfene Frage auf die
Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG bezieht, verkennt
sie überdies, dass dieser schon nicht (mehr) Streitgegenstand des Verfahrens
vor dem Berufungsgericht gewesen ist. Das Berufungsgericht hat in seinem
Beschluss vom 23. August 2011 - 13a ZB 10.30433 - die Berufung nur „hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG zugelassen“ und den Zulassungsantrag im Übrigen abgelehnt. Damit ist die Versagung von Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG in Rechtskraft erwachsen.
10 B 8.12
Gefahr, Zugehörigkeit, Polizei, Irak, Überzeugung, Rechtskraft, Leib, Polizist, Heimat, Religionsgemeinschaft

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60

§ 60
 § 137
 § 132
 § 60
 § 60
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