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Timestamp: 2019-02-21 08:48:21+00:00

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Sachmängelhaftung und Rücktrittsausschluß nach § 323 V BGB; Nutzungsersatz bei Rücktritt
OLG Celle, Urt. v. 5.11.2003 - 7 U 50/03
ZGS 2004, 74
1. Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB (n. F.).
2. Für ein Rücktrittsrecht aus § 323 BGB (n. F.) ist unbeschadet der Regelung des § 323 Abs. 6 BGB grundsätzlich eigene Vertragstreue erforderlich.
Die Klägerin hat mit ihrer Berufung nur teilweise Erfolg. Überwiegend ist ihr Rechtsmittel aber unbegründet. Denn die Beklagte ist gemäß den §§ 323 Abs. 1, 346 f BGB berechtigt, von ihr in Höhe von 14.716,20 EUR die Rückzahlung des Kaufpreises für den Pkw Honda Civic G3 1,4 i LS Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu verlangen. Die darüber hinausgehend zurückverlangten 4.201,81 EUR muss ihr die Beklagte jedoch nicht zurückerstatten.
1. Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über den fabrikneuen Pkw Honda Civic mit dem Inhalt der verbindlichen Bestellung der Klägerin vom 11. März 2002 (Bl. 9 d. A.) zu Stande gekommen. Danach sollte die Beklagte der Klägerin das Fahrzeug zwar in serienmäßiger Ausstattung liefern, sie sollte es jedoch noch tiefer legen und mit Breitreifen sowie mit besonderen AluminiumFelgen versehen. Aufgrund der vereinbarten Montageleistungen haben die Parteien keinen reinen Kaufvertrag abgeschlossen. Der Pkw wäre auch dadurch eine vertretbare Sache geblieben, weshalb nach der Regelung des § 651 BGB insgesamt Kaufrecht anzuwenden ist.
b) Der Rücktritt war nicht nach § 323 Abs. 5 BGB ausgeschlossen. So hat die Beklagte durch die Übergabe des Fahrzeugs in nur serienmäßiger Ausstattung keine Teilleistung erbracht. Das Fahrzeug war voll funktionstüchtig und wurde von der Klägerin auch beanstandungsfrei genutzt. Ohne die vereinbarte Sonderausstattung mit Breitreifen und Aluminiumfelgen und das Tieferlegen hat lediglich eine qualitativen Minderleistung vorgelegen, die nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB fällt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. 2003, § 323 Rdnr. 24). Als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB stellt sich das Ausbleiben der Nachbesserung nicht dar.
c) Dem Rücktritt steht auch nicht § 323 Abs. 6 BGB entgegen. Es kann nämlich nicht angenommen werden, dass die Klägerin das Ausbleiben der Nacharbeiten am Fahrzeug allein oder überwiegend verursacht hat.
aa) Für einen wirksamen Rücktritt ist nach dem hier anzuwendenden neuen Recht kein Verzug des Schuldners nötig. Erforderlich ist hingegen weiterhin die eigene Vertragstreue des Gläubigers. Vorliegend kann aber nicht gesagt werden, dass diese bei der Klägerin gefehlt hätte. Dahinstehen mag in dem Zusammenhang, ob sie zwei Werkstatttermine (15. April und 29. Mai 2002) nicht wahrgenommen hat. Durch die unstreitige Abrede, dass die Breitreifen und die Aluminiumfelgen sowie das Tieferlegen im Rahmen der 1.000 km - Inspektion hätten vorgenommen werden sollen, und auch durch die Aufforderung zur Vornahme dieser Arbeiten im Anwaltsschreiben vom 9. Juli 2002 hat die Klägerin ihr Interesse an der Nachbesserung und ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an derselben hinreichend zum Ausdruck gebracht. Ein etwaiger Annahmeverzug von ihr wäre beizeiten beendet worden.
Jedoch muss sich die Klägerin nach § 346 Abs. 1 BGB die Nutzungsvorteile anrechnen lassen, die sie durch den Gebrauch des Fahrzeugs gehabt hat. Sie ist mit dem Pkw bis zum 14. Oktober 2003 kurz vor der mündlichen Verhandlung 28.012 km gefahren. Der Senat schätzt den Wert der Fahrzeugnutzung nach den Grundsätzen des § 287 ZPO auf 0,15 EUR pro km, das sind bei zurückgelegten 28.012 km insgesamt 4.201,80 EUR. Im Rahmen der Schätzung sind mehrere Gesichtspunkte berücksichtigt worden wie die Klasse, der Typ, die Marke, das Alters, der Preis, die uneingeschränkte Möglichkeit der Nutzung und die Fahrleistung des Wagens. Als ein Element hat der Senat ferner dem Wertverlust Rechnung getragen, bei dem er sich an der sog. Schwacke-Liste orientiert hat. Im Wertverlust, der bei einem Neuwagen in der ersten Zeit besonders hoch ausfällt, kommt eine ersparte Abnutzung zum Ausdruck, die hier die Klägerin gehabt hätte, wenn sie anderweitig einen gleichartigen und gleichwertigen Pkw erworben und diesen im gleichen Zeitraum in gleicher Weise genutzt hätte. Auch danach sind die Nutzungsvorteile der Klägerin (entsprechend der Rechtssprechung des Senats so in den Urteilen vom 28. März 1996 in 7 U 126/95 und vom 21. September 1995 in 7 U 31/95) zu bemessen. Eine lineare Berechnungsmethode von nur 0,67 % des Kaufpreises je gefahrener 1.000 km würde vorliegend dem Wertverlust des Neufahrzeugs in der ersten Zeit nicht gerecht werden, zumal das Fahrzeug in der Zeit der Nutzung keine technischen Mängel aufwies. Der BGH hat zwar im Urteil vom 17. Mai 1995 (WM 1995, 1145, 1147) auf eine zeitanteilige lineare Wertminderung bei der Bewertung gezogener Nutzungen im Wege der Schätzung abgestellt. In seiner Entscheidung ist es aber nicht um ein fabrikneues Fahrzeug gegangen, sondern um einen gebrauchten Omnibus, bei dem sich die Problematik des anfänglich hohen Wertverlustes nicht gestellt hat. Die von der Klägerin im nachgereichten Schriftsatz vom 30. Oktober 2003 zitierte BGH-Entscheidung (NJW 1983, 2194) steht nicht entgegen, weil ihr ein Fall zugrunde gelegen hat, bei dem sich die Parteien im Wege eines Vergleichs darauf verständigt haben, den Wertverlust auf der Basis eines linearen Abschreibungssatzes zu ermitteln.

References: § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 651
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 346
 § 287
 BGH