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Timestamp: 2019-12-06 05:08:24+00:00

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BGH, 04.07.1977 - II ZR 30/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,939
BGH, 04.07.1977 - II ZR 30/76 (https://dejure.org/1977,939)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1977 - II ZR 30/76 (https://dejure.org/1977,939)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1977 - II ZR 30/76 (https://dejure.org/1977,939)
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Gewerkschaftsmitglieder, die für eine von ihnen neu zu gründende konkurrierende Organisation werben - Erschwerung des Austrittsrechts aus einer Gewerkschaft - Vereinigungsfreiheit als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal bei einer Klage aus § 824 BGB - Tarifpolitik ...
MDR 1978, 29
WM 1977, 1166
DB 1977, 2226
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, die durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Freiheit, eine Koalition zu verlassen, dürfe nicht unangemessen durch zeitliche Austrittshindernisse erschwert werden; daher sei dem Mitglied einer Koalition lediglich eine "mäßige" Kündigungsfrist zuzumuten (BGH 4. Juli 1977 - II ZR 30/76 - AP GG Art. 9 Nr. 25; 22. September 1980 - II ZR 34/80 - AP GG Art. 9 Nr. 33).
bb) Für den Austritt aus einer Gewerkschaft hat der Senat (BGH, Urteil vom 4. Juli 1977 - II ZR 30/76, WM 1977, 1166, 1168; Urteil vom 22. September 1980 - II ZR 34/80, ZIP 1980, 999 f.) bereits entschieden, dass dem einzelnen Mitglied mit Rücksicht auf das Bestandsinteresse der Koalition als solcher und ihr Recht, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern, das ebenfalls durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist, die Einhaltung einer maßvollen Kündigungsfrist zuzumuten ist.
Im Hinblick darauf, dass sich eine Gewerkschaft auf Veränderungen im Mitgliederbestand organisatorisch einstellen können muss, hat der Senat eine Kündigungsfrist von drei Monaten jedenfalls für zulässig erachtet (BGH, Urteil vom 4. Juli 1977 - II ZR 30/76, WM 1977, 1166, 1168).
Wie für Gewerkschaften gilt auch für Arbeitgeberverbände, dass diese für die Erbringung ihrer verbandstypischen Leistungen wie die Interessenvertretung sowie die Beratung und Information ihrer Mitglieder langfristige Vorkehrungen treffen müssen, die mit finanziellen Investitionen verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1977 - II ZR 30/76, WM 1977, 1166, 1168).
aa) Allerdings gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG kein Recht auf gleichzeitige Zugehörigkeit zu mehreren miteinander konkurrierenden Gewerkschaften (vgl. BGH 4. Juli 1977 - II ZR 30/76 - AP GG Art. 9 Nr. 25, zu II 1 der Gründe).
Allerdings folgt aus der Gewährleistung der Koalitionsfreiheit das Recht der Beklagten, sich dagegen zu wehren, daß ihre Mitglieder für eine Vereinigung tätig werden, die ihre Ziele bekämpft oder mit ihr konkurriert (BGH Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 170/90 - AP Nr. 3 zu § 25 BGB, zu II der Gründe; BGH Urteil vom 4. Juli 1977 - II ZR 30/76 - AP Nr. 25 zu Art. 9 GG, zu III der Gründe).
Dementsprechend hat er die nach § 39 Abs. 2 Halbs. 2 BGB für Vereine zulässige Kündigungsfrist von zwei Jahren für den Austritt aus einer Gewerkschaft auf einen Zeitraum von nicht mehr als 6 Monaten begrenzt (vgl. 4. Juli 1977 - II ZR 30/76 -AP GG Art. 9 Nr. 25; 22. September 1980 - II ZR 34/80 - AP GG Art. 9 Nr. 33).
Die Austrittsfreiheit insbesondere des Arbeitgebers wird durch die Nachwirkungslehre des Bundesarbeitsgerichts nicht unangemessen (vgl. BGH Urteil vom 4. Juli 1977 - II ZR 30/76 - AP Nr. 25 und vom 22. September 1980 - II ZR 34/80 - AP Nr. 33 zu Art. 9 GG) beeinträchtigt.
Im Rechtssinne liegt eine Tatsachenbehauptung regelmäßig dann vor, wenn der Gehalt der die Persönlichkeit, hier die Ehre des Angegriffenen tangierenden Äußerung als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offensteht (Senatsurt.v. 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 = LM Nr. 18 zu § 824 BGB m.w.Nachw.; BGH Urt. vom 4. Juli 1977 = II ZR 30/76 = WM 1977, 1166, 1167).
Dabei setzen manche Autoren die zeitliche Grenze unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur maximal zulässigen Frist zur Kündigung der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft (BGH, Urteil vom 4. Juli 1977, II ZR 30/76, AP Nummer 25 zu Artikel 9 GG, und BGH, Urteil vom 22. September 1980, II ZR 34/80, AP Nummer 33 zu Artikel 9 GG) bereits mit einem halben Jahr seit dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband an.
Die durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Freiheit, eine Koalition zu verlassen, darf beispielsweise nicht unangemessen durch zeitliche Austrittshindernisse erschwert werden (…vgl. BAG a.a.O; BGH v. 04.07.1977 - II ZR 30/76 - zit. nach Juris. Die individuelle Koalitionsfreiheit muss sich, um ein ausgewogenes Verhältnis zu den Rechten der Koalition als solcher herzustellen, in der Weise durchsetzen, dass dem Mitglied, das sich anderswo organisieren möchte, nicht unangemessen erschwert werden darf, sich von seiner bisherigen Koalition zu lösen. Das gilt auch für zeitliche Austrittshindernisse. So ist die Einhaltung einer mäßigen Kündigungsfrist einem Mitglied in der Regel zuzumuten. Sie stellt keine nennenswerte Beeinträchtigung seiner durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Individualrechte dar, da es diese nach einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum verwirklichen kann (vgl. BGH v. 04.07.1977 - II ZR 30/76).
BGH, 22.09.1980 - II ZR 34/80
Bemessung der Kündigungsfrist für den Austritt eines Mitglieds aus einer …
BGH, 22.09.1980 - II ZR 35/80
Bestimmung des Endes einer Mitgliedschaft beim Verband Deutscher Posthalter - …
VG Berlin, 20.04.2012 - 4 K 112.11
Austritt aus einer Innung nur zum Schluss eines Rechnungsjahres; wichtiger Grund …

References: § 824
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 BGH 
 Art. 9
 § 25
 BGH 
 Art. 9
 § 39
 Art. 9
 Art. 9
 BGH 
 Art. 9
 § 824
 BGH 
 Art. 9
 BGH 
 Art. 9
 BGH