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Timestamp: 2017-02-25 04:37:46+00:00

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Viele Eheleute oder Eltern müssen sich - zur Erlangung von Krediten - für den Partner oder das Kind gegenüber der Bank oder anderen Darlehnsgebern verbürgen. Wenn die Eheparter oder Eltern mit dem Geschäft nichts zu tun haben, stellt sich oft die Frage, ob im Falle der Kreditkündigung oder des Ausfalls des Kreditnehmers- z.B. durch Insolvenz- der Bürge jetzt haften muss oder ob die Bürgschaftsinanspruchnahme erfolgreich zurückgewiesen werden kann. Einige Schlaglichter auf dieses Problemfeld lauten: Sittenwidrigkeit der Bürgschaft, fehlende Zustimmung des Ehepartner bei Verfügungen im Ganzen, fehlerhafte Widerrufsbelehrung ua.
1. Faustformel/ Krasse ÜberforderungBürgschaftsverträge sind unwirksam, wenn sie erkennbar Ausdruck einer strukturellen Unterlegenheit des Bürgen sind und für ihn eine nicht hinnehmbar mit seinem Einkommens- und Vermögensverhältnissen unvereinbare Belastung begründen (BverfG NJW 94, 36, 2749; Ellenberger in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch 71. Auflage 2012 § 138 Rdnr.37).Bürgschaften von Angehörigen sind sittenwidrig und damit angreifbar, wenn der Bürge krass überfordert wird. Das ist nach einer Faustformel dann gegeben, wenn der Bürge mit seinem Nettoeinkommen nicht einmal die Zinsen für das Darlehn bezahlen könnte (BGH NJW 00,1182).Der Leitsatz des Bundesgerichtshofs lautet:
Ob der Bürge durch eine Bürgschaft finanziell kraß überfordert wird, ist allein aufgrund seiner eigenen Vermögensverhältnisse, nicht auch derjenigen des Hauptschuldners zu beurteilen (Abweichung vom Senatsurt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521). Eine solche Überforderung liegt jedenfalls vor, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag. Anderweitige Sicherheiten des Gläubigers sind nur zu berücksichtigen, soweit sie das Haftungsrisiko des Bürgen verringern.
Wird der Bürge durch eine Bürgschaft, die er aus emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner übernommen hat, kraß überfordert, und ist der Vertrag wirtschaftlich sinnlos, steht es der Sittenwidrigkeit der Verpflichtung weder entgegen, daß der - nicht geschäftsungewandte - Bürge Vertragsverhandlungen im Namen der Hauptschuldnerin geführt hat, noch daß die Hauptschuld dazu dient, den Bau eines gemeinsam zu bewohnenden Hauses auf einem Grundstück der Hauptschuldnerin zu finanzieren, noch daß der Bürge zusätzliche Sicherheiten aus eigenem Vermögen stellt.
Das Vermeiden von Vermögensverschiebungen durch den Hauptschuldner auf den Bürgen schließt die Sittenwidrigkeit einer diesen krass überfordernden Bürgschaft insgesamt nicht aus, wenn die Höhe der Bürgschaft das berechtigte Sicherungsinteresse des Gläubigers offenkundig weit übersteigt.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt nicht nur für Eheleute sondern auch für Verlobte und nicht eheliche Lebensgemeinschaften.2. Sittenwidrigkeit bei Abschluss eines Kreditvertrages/ AbgrenzungEine Sittenwidrigkeit ergibt sich auch dann, wenn keine Bürgschaft abgegeben wurde, sondern ein Kreditvertrag unterzeichnet wurde, wenn das Darlehn ausschließlich im Interesse des Partners aufgenommen wurde. Ebenso angreifbar wäre ein Darlehn, bei dem der Partner mitunterzeichnet hat, es sei denn, man ist gleichberechtiger Darlehnsnehmer.Das rechtliche Problem ist also die Abgrenzung:Ist man Mitdarlehnsnehmer oder ist man nur Mithaftender?Beim Mitdarlehnsnehmer gilt die Rechtsprechung zur krassen Überforderung nicht, beim Mithafter gilt die Rechtsprechung.3. BeweislastWer trägt hier die Beweislast?Wenn strittig ist, ob der Ehegatte, Verlobte oder Lebensgefährte Mitdarlehnsnehmer oder Mithaftender ist, dann trägt die Bank dafür die Beweislast.4. Vollstreckung nach TitelerlangungWenn die Bank gegen den Mitdarlehnsnehmer vorgeht, muss sich diese erst mal einen Titel besorgen. Danach dürfte sie- wenn sie gewinnt - vollstrecken. Dann wären die Pfändungsfrei-grenzen zu berücksichtigen.5. Haftung des neuen PartnersDer neue Partner haftet nicht für Verbindlichkeiten aus ihrer Zeit vor der Ehe. Ein genaues Verzeichnis, was jeder in die Ehe eingebracht hat, ist dennoch sinnvoll.6. RechtsschutzversicherungEin möglicher Rechtsschutz über die neu abgeschlossene Rechtsschutzversicherung greift auch nach Ablauf der Wartefrist von drei Monaten nicht, weil der Vorgang ja in der Vergangenheit liegt.7. Fälle und Rechtsprechung7.1. Mutter hilft mit Darlehn und Grundschuld 7.1.1. Sachverhalt:Im Jahre 2001 geriet die Baufirma des Sohnes der Klägerin in die Krise. Der Sohn benötigte dringend neue liquide Mittel zur Sanierung seiner Firma. Allerdings erhielt er bei Banken keine Mittel mehr. da seine Bonität schlecht war. Seine Mutte wollte helfen. Sie nahm bei der Sparkasse ein Darlehen von 100 T€ auf und übergab das Geld ihrem Sohn. Zur Absicherung des Darlehns belastete sie ihr Haus mit einer gleichhohen Grundschuld. Gleichzeitig unterwarf sich die betagte Dame in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück. Trotz des frischen Zuschusses konnte der Sohn seine Firma nicht retten. Er war auch nicht mehr in der Lage, den Kredit zurückzuführen - entsprechend einer internen Absprache zwischen ihm und seiner Mutter. Auch die Mutter konnte das Darlehn nicht zurückführen. Daraufhin kündigte die Bank den Darlehensvertrag und betrieb die Zwangsvollstreckung in das Haus der Mutter. Hiergegen wehrte sie sich mit der eingeleiteten Vollstreckungsabwehrklage. Sowohl der Kreditvertrag als auch die Grundschuldbestellung seien sittenwidrig. Die Bank habe gewusst, dass ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nie eine Tilgung der Anleihe erlaubt hätten.7.1.2. GerichtsentscheidungDas Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg wiesen ihre Klage ab. Denn es fehle bereits an einer krassen wirtschaftlichen Überforderung der Klägerin als Voraussetzung für eine Sittenwidrigkeit. Das wäre der Fall, wenn das beklagte Geldhaus sie unter Vorrang der eigenen wirtschaftlichen Interessen in eine ausweglose Schuldenfalle getrieben hätte. Davon könne aber schon deshalb keine Rede sein, weil die Mutter wertvollen Grundbesitz und daher Vermögen besäße. Dass sie den erhaltenen Darlehensbetrag ihrem Sohn zur Sanierung seines Unternehmens gegeben habe, liege in ihrem Risikobereich.7.2. 18 jähriger Sohn hilftDer damals 18jährige noch die Schule besuchende Sohn hatte die Mithaftung für einen auf zwei Monate begrenzten Kredit in Höhe von 17.500 Euro übernommen, damit die Eltern die Grundschulden auf ihrem Haus ablösen konnten, um es an den Kreditgeber für 87.500 Euro veräußern zu können. Der Sohn gab damals an, er könne den Kredit zurück zahlen, weil er sich selbstständig machen oder Zeitsoldat werden wolle. Der Kreditgeber betreibt die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde in das Vermögen des Sohns. Dieser klagte gegen die Zwangsvollstreckung und beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären.Rechtsgrundlage der Vollstreckungsgegenklage sind §§ 767 Abs. 1, 794 Abs. 5, 797 Abs. 4 ZPO. Einwendung gegen den Titel ist die Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung des Klägers gemäß § 138 Abs. 1 BGB:
Störung der Vertragsparität wegen krasser finanzieller Überforderung des Klägers
Ausnutzung der Machtstellung der Beklagten
Übernahme der Haftung allein wegen der familiären Bindung.
BGH 13.11.2001 - XI ZR 82/01, BB 2002, 114: 7.3. Verwandter bestellt Sicherungsgrundschuld7.3.1. Fragestellung: Ist die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit übertragbar auf die Bestellung von Sicherungsgrund-schulden?7.3.2. Dazu amtlicher Leitsatz des Bundesgerichtshofs:Die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld grundsätzlich nicht übertragbar.Die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB will den Sicherungsgeber insbesondere nicht davor bewahren, einen Vermögensgegenstand als Sicherheit zu geben, bei dessen Verwertung er neben wirtschaftlichen auch persönliche Nachteile, wie etwa den Verlust des langjährig genutzten Eigenheimes, erleidet (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98 - NJW 2001, 2466).7.3.4. Aus den Entscheidungsgründen:
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann eine Bürgschaft sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn ihr Verpflichtungsumfang die finanzielle Leistungfähigkeit des Bürgen erheblich übersteigt und weitere Umstände hinzukommen, durch die ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern hervorgerufen wird, welches die Verpflichtung des Bürgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Gläubigers als rechtlich nicht mehr hinnehmbar erscheinen läßt. Das gilt im besonderen Maße für eine Haftungsübernahme, die aus emotionaler Verbundenheit mit dem Schuldner erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 50/01; BGHZ 137, 330, 332 f.; 132, 328, 329 f.; 128, 230, 232; BGHZ 125, 206 f.) Diese Grundsätze finden hier jedoch keine Anwendung. Durch das Einbringen ihres Grundstücks als Sicherheit haben die Kläger gezeigt, daß sie Vermögen haben. Das ist der Unterchied zu einem finanziell nicht leistungsfähigen Bürgen.
Weitergehende Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit sind nicht erkennbar. Die Kläger haben nicht substantiiert vorgetragen, der Beklagten sei schon bei Bestellung der Grundschuld am 30. Dezember 1997 die wirtschaftlich desolate Situation der GmbH bekannt gewesen. BGH, Urteil vom 19. Juni 2002 - IV ZR 168/01, NJW 2002, 26337.4. Bürgschaft des Lebensgefährten (BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96)7.4.1. Die Rechtsprechung zur Bürgschaft finanziell überforderter Ehegatten findet in der Regel entsprechende Anwendung, wenn Hauptschuldner und Bürge durch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft verbunden sind.7.4.2. Hat die Bank in berechtigter Wahrnehmung ihrer Interessen mit dazu beigetragen, daß der Partner die Bürgschaft aufgrund der Lebensgemeinschaft mit dem Hauptschuldner erteilt hat, begründet dies allein noch nicht den Vorwurf eines sittlich anstößigen Handelns.Aus den Gründen:"II. . . . 1. Zwischen der Beklagten und dem Hauptschuldner bestand schon bei Erteilung der Bürgschaft eine auf Dauer ausgerichtete eheähnliche Lebensgemeinschaft. Für so gestaltete nichteheliche Partnerbeziehungen gelten die von der neueren Rechtsprechung herausgebildeten Regeln, unter welchen Voraussetzungen Bürgschaften finanziell überforderter Ehegatten gegen die guten Sitten verstoßen. Davon ist der Senat schon früher ausgegangen (BGHZ 128, 2301).7.5. Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld (BGH - IV ZR 168/01)7.5.1. Sachverhalt:Die Kläger - zwei Rentner - klagen gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Sie hatten als Miteigentümer eines Grundstücks zugunsten des Beklagten eine Grundschuld zulasten des Grundstücks bestellt, und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück unterworfen. Die Grundschuld in Höhe von DM 150.000,- sicherte Kreditverbindlichkeiten in Höhe von ca. DM 200.000,-, die die Beklagte dem Schwiegersohn der Kläger zugewandt hatte. Den im Falle einer Zwangsversteigerung zu erzielenden Erlös haben die Kläger mit DM 300.000,- bis DM 350.000 beziffert. Als die Kredite nicht mehr bedient wurden, begann die Beklagte mit der Verwertung. Das zuständige OLG als Berufungsinstanz hielt die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften auch auf die Grundschuld anwendbar. Der BGH hat dies abgelehnt.7.5.2. Entscheidung:Eine Bürgschaft kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn sie die finanzielle Leistungfähigkeit des Bürgen erheblich übersteigt und ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern besteht, welches die Verpflichtung des Bürgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Gläubigers als rechtlich nicht mehr hinnehmbar erscheinen läßt.Diese Grundsätze finden bei der vorliegenden Grundschuld keine Anwendung. Haftungsgrundlage ist die mit dem Grundpfandrecht belastete Immobilie. Es besteht allein eine dingliche Haftung, wogegen ein Bürge mit seinem gesamten Einkommen und Vermögen der Haftung unterliegt. Ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen der übernommenen Zahlungsverpflichtung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann sich grundsätzlich nicht ergeben. Ein Zugriff auf Renteneinkünfte oder auf das übrige Vermögen ist der Beklagten verwehrt.Durch den Einsatz ihres Grundstücks als Sicherheit haben die Kläger zudem gezeigt, daß sie finanziell leistungsfähig sind. Aufgrund des aus der Verwertung des Grundstück zu erzielenden Erlöses fehlt es an einer krassen wirtschaftlichen Überforderung der Kläger. § 138 Abs. 1 BGB greift auch nicht zwingend, wenn der Sicherungsgeber einen Vermögensgegenstand als Sicherheit gibt, bei dessen Verwertung er neben wirtschaftlichen auch persönliche Nachteile, wie etwa den Verlust des langjährig genutzten Eigenheimes, erleidet. Der Einsatz des einzigen oder letzten Vermögensgutes als Sicherungsmittel ist nicht ohne weiteres verwerflich im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB. Die Bestimmung des § 138 Abs. 1 BGB hat regelmäßig nicht den Zweck, das Eigenheim eines Sicherungsgebers auf Dauer zu erhalten.7.6. Mitverpflichtung des Lebensgefährten zum Erwerb EigentumswohnungDer BGH musste im Juni 2009 (Urteil vom 16.06.2009) über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung aus einem Darlehenvertrag entscheiden. Die finanziell krass überforderte Klägerin bürgte für eine Darlehensverbindlichkeit ihres damaligen Lebensgefährten zum Erwerb einer Eigentumswohnung. Zur Sicherung verschiedener Forderungen, darunter auch der Darlehensforderung, wurde die zur Rede stehende Eigentumswohnung zugunsten der Bank mit einer Grundschuld belastet.Der BGH entschied, dass die Bürgschaft gemäß § 138 I BGB trotz der bestellten Grundschuld sittenwidrig ist. Grundsätzlich führen Sicherheitsleistungen des Darlehensnehmers im Rahmen der Wirksamkeit von Bürgschaften nur dann nicht zu einer Sittenwidrigkeit, wenn das Haftungsrisiko des Bürgen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränkt wird. Mit Rücksicht auf die weitere Sicherheit dürfe den Bürgen allenfalls eine seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigende Ausfallhaftung treffen. Aber genau hieran mangelte es. Die Grundschuld diente nicht nur der Sicherung der streitgegenständlichen Darlehens, sondern verschiedenster, auch künftiger, Forderungen.Der BGH stellte darüber hinaus klar, dass ein pauschaler Hinweis auf die Möglichkeit einer insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung aus Schutzzwecksgesichtpunkten die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft nicht ausschließt.Die Banken sind nach wie vor daran gehalten, die Willensschwäche eines finanziell überforderten Ehepartners oder nichtehelichen Lebensgefährten des Hauptschuldners nicht auszunutzen. Sie müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen vorliegt. Tun sie das nicht, wird die Bürgschaft von der weitreichenden Nichtigkeitssanktion des §138 I BGB erfasst.7.7. Sittenwidrigkeit einer Angehörigensicherheit Urteil vom 16.06.2009 - XI ZR 539/07 | BGB § 138; DNotI-Report 2009, 140; NJW 2009, 26718. VerjährungFrüher hatten Bürgschaften einen Bestand von 30 Jahren. Seit der Schuldrechtsreform von 2002 gibt es nur noch eine dreijährige Verjährungsfrist. Für den Beginn dieser Frist kommt es nicht darauf an, wann der Berechtigte aus der Bürgschaft den Bürgen zur Zahlung auffordert. Der Anspruch aus der eingegangenen Bürgschaft entsteht gleichzeitig mit der Forderung für die der Bürge sich verpflichtete. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist beginnt, wenn die Schuld gegenüber dem Hauptschuldner für den der Bürge seine Erklärung abgegeben hat, fällig gestellt wird. Ich stehe für Fragen gerne zur Verfügung.Hermann Kulzer MBARechtsanwalt, Fachanwalt, Wirtschaftsmediator (Dresden International University) Verfasser: Hermann Kulzer 0351 8110233 / kulzer@pkl.com zurück © Copyright Rechtsanwalt Hermann Kulzer Glashütter Straße 10

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