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Timestamp: 2017-10-18 16:38:45+00:00

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Steuerbescheid – Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer
Steuerbescheid – Lexikon des Steuerrechts
1 Definition des Steuerbescheids
2 Form des Steuerbescheides
3 Inhalt eines schriftlichen Steuerbescheides
4 Wirksamkeit des Steuerbescheids und Bekanntgabe an Erben
5 Bekanntgabe an Eheleute
6 Ablehnungsbescheide
7 Freistellungsbescheide
1. Definition des Steuerbescheids
Nach § 155 Abs. 1 AO werden Steuern (→ Steuer) von der Finanzbehörde grundsätzlich durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 AO bekannt gegebene Verwaltungsakt.
Soweit es gesetzlich vorgeschrieben ist, hat nach § 150 Abs. 1 Satz 3 AO der Steuerpflichtige in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen. In diesem Fall liegt eine → Steueranmeldung vor. Eine Steueranmeldung, die nicht zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung führt, hat mit ihrem Eingang beim Finanzamt gem. § 168 Satz 1 AO die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. Eine Steuerfestsetzung ist insoweit durch Steuerbescheid nur erforderlich, wenn
die Festsetzung zu einer von der Steueranmeldung abweichenden Steuer führt oder
der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt.
2. Form des Steuerbescheides
Die Steuern sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, grundsätzlich durch schriftlichen Steuerbescheid festzusetzen (§ 157 Abs. 1 Satz 1 AO). Eine Ausnahme dazu stellen Steueranmeldungen dar, in denen eine Festsetzung durch Steuerbescheid nur in den oben genannten Fällen erforderlich ist.
Außerdem kann die Schriftform durch die elektronische Form gem. § 87a Abs. 4 AO ersetzt werden. Dabei ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG zu versehen. Dabei muss das zugrunde liegende Zertifikat oder ein zugehöriges Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Außerdem sind die Daten nach § 87a Abs. 1 Satz 3 AO zur Wahrung des Steuergeheimnisses (→ Steuergeheimnis) in einem geeigneten Verfahren zu verschlüsseln. Von dieser Möglichkeit der Bekanntgabe macht die Finanzverwaltung derzeit keinen Gebrauch. Das BMF hat am 27.8.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt. Nach § 122 Abs. 2b AO-E sollen Steuerverwaltungsakte künftig über das Verfahren ELSTER zum Datenabruf durch Datenfernübertragung bereitgestellt werden. Auch hier soll die gesetzliche Fiktion gelten, dass der Steuerbescheid am dritten Tag nach Versand der Benachrichtigung als bekanntgegeben gilt (§ 122 Abs. 2b Satz 3 AO-E). Die Rechtsänderungen sollen zum 1.1.2017 in Kraft treten.
3. Inhalt eines schriftlichen Steuerbescheides
Die Muss-Inhalte eines schriftlichen Steuerbescheides sind
die Schriftform (§ 157 Abs. 1 AO);
der Steuerschuldner (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 119 AO);
Steuerschuld nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO);
ggf. das Steuerjahr (§ 119 Abs. 1 AO);
die erlassende Behörde (§ 119 Abs. 3 AO).
Fehlende Muss-Inhalte führen regelmäßig zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes nach § 125 Abs. 1 AO. Nichtige Verwaltungsakte sind unwirksam nach § 124 Abs. 3 AO.
Die Soll-Inhalte eines schriftlichen Steuerbescheides sind
die Begründung (§ 121 AO);
die Unterschrift bei manuellen Steuerbescheiden (§ 119 Abs. 3 AO); die Unterschrift ist nicht erforderlich bei formularmäßigen und maschinellen Steuerbescheiden (§ 119 Abs. 4 AO);
die Rechtsbehelfsbelehrung (§ 157 Abs. 1 Satz 3 AO);
ggf. Nebenbestimmungen (§§ 164, 165 AO).
Fehlen Soll-Inhalte, treten unterschiedliche Rechtsfolgen ein.
Ist die Begründung der Steuerfestsetzung unterblieben, insbesondere wenn das Finanzamt von den erklärten Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen abweicht, und versäumt der Steuerpflichtige wegen der fehlenden Begründung die Rechtsbehelfsfrist, gilt die Versäumung nach § 126 Abs. 3 AO als unverschuldet. Folglich kann dann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 2 AO gewährt werden.
Bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung kann der rechtswidrige Steuerbescheid nach § 356 Abs. 2 AO innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe angefochten werden.
4. Wirksamkeit des Steuerbescheids und Bekanntgabe an Erben
Zur Wirksamkeit eines Steuerbescheids hat der BFH mit Urteil vom 17.11.2005 (III R 8/03, BStBl II 2006, 287) Stellung genommen. Dabei musste der BFH über die Wirksamkeit eines Steuerbescheids, der an eine Erbengemeinschaft adressiert war, entscheiden.
Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Steuerbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dazu muss er angeben, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Lässt ein Bescheid den Schuldner nicht erkennen oder bezeichnet er ihn so ungenau, dass Verwechslungen nicht ausgeschlossen sind, kann er wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht befolgt werden und ist unwirksam (BFH Urteil vom 23.2.1995, VII R 51/94, BFH/NV 1995, 862).
Bei einem Einkommensteuerbescheid, mit dem Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, handelt es sich inhaltlich und verfahrensrechtlich um zwei selbstständige Bescheide, die nach § 155 Abs. 3 Satz 1 AO in einem Bescheid zusammengefasst sind. Ein zusammengefasster Bescheid kann auch noch nach dem Tod eines Ehegatten gegenüber dem überlebenden Ehegatten und den Erben des verstorbenen Ehegatten erlassen werden.
Ist der Ehemann verstorben, richtet sich der zusammengefasste Bescheid zum einen an die Ehefrau als Gesamtschuldnerin und zum anderen an die Erben des Verstorbenen. Jeder der zusammengefassten Bescheide kann für sich beurteilt werden (BFH Urteile vom 24.4.1986, IV R 82/84, BStBl II 1986, 545 und vom 12.5.1992, VIII R 33/88, BFH/NV 1992, 793).
Ein Einkommensteuerbescheid, der sich an die Erben richtet, ist diesen gegenüber nur wirksam, wenn sie namentlich als Inhaltsadressaten aufgeführt sind oder sich durch Auslegung des Bescheids ergibt, um wen es sich bei den Erben handelt (BFH Urteil vom 21.1.1999, IV R 27/97, BStBl II 1999, 638).
Nach der Rechtsprechung des BFH müssen die Steuerschuldner nicht mehr zwingend aus dem Bescheid selbst oder dem Bescheid beigefügten Unterlagen für einen Dritten erkennbar sein (so z.B. noch BFH Urteile vom 28.3.1979, I R 219/78, BStBl II 1979, 718; vom 22.6.1983, I R 55/80, BStBl II 1984, 63; vom 27.11.1984, VIII R 293/81, BFH/NV 1986, 185, und vom 26.3.1991, VIII R 210/85, BFH/NV 1992, 73). Entscheidend ist vielmehr, ob der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann (BFH Urteile vom 25.9.1990, IX R 84/88, BStBl II 1991, 120; vom 16.6.1999, II R 36/97, BFH/NV 2000, 170; vom 19.8.1999, IV R 34/98, BFH/NV 2001, 409, auch BFH Urteil vom 1.12.2004, II R 10/02, BFH/NV 2005, 1365). Eine Bezugnahme auf einen den Betroffenen bekannten Betriebsprüfungsbericht kann daher ausreichen.
5. Bekanntgabe an Eheleute
Schulden mehrere Stpfl. eine Steuer als → Gesamtschuldner i.S.d. § 44 AO, so können gegen sie gem. § 155 Abs. 3 Satz 1 AO zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. Mit den zusammengefassten Bescheiden können auch Verwaltungsakte über steuerliche Nebenleistungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AO verbunden werden, wie z.B. die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gem. § 152 AO (→ Verspätungszuschlag). Bei der Zusammenfassung von zwei Steuerbescheiden handelt es sich nur formal um eine – nur äußerlich gemeinsame – Festsetzung.
Ehegatten sind im Fall der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach § 26b EStG stets Gesamtschuldner. Für eine wirksame Bekanntgabe an beide Ehegatten reicht es gem. § 122 Abs. 7 AO aus, wenn ihnen eine Ausfertigung des Steuerbescheids an die gemeinsame Anschrift übermittelt wird. Beide Ehegatten sind Empfänger des Steuerbescheids und daher im Anschriftenfeld als Inhaltsadressaten (→ Steuerpflichtiger) zu nennen.
Eine weitere Möglichkeit der Bekanntgabe ist die Übermittlung des Steuerbescheids an einen der Ehegatten zugleich mit Wirkung für und gegen den anderen Ehegatten (§ 122 Abs. 6 AO). Die Ehegatten müssen mit dieser Bekanntgabe einverstanden sein. Diese Bekanntgabe kommt insbesondere in den Fällen in Betracht, in denen die Bekanntgabe nicht nach § 122 Abs. 7 AO erfolgen kann, weil die Ehegatten keine gemeinsame Anschrift haben.
Eine Einzelbekanntgabe an jeden Ehegatten ist insbesondere erforderlich, wenn
keine gemeinsame Anschrift besteht und kein Einverständnis zur Bekanntgabe nach § 155 Abs. 4 AO vorliegt,
bekannt ist, dass zwischen den Ehegatten ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen,
6. Ablehnungsbescheide
Stellt der Steuerpflichtige einen Antrag auf Steuerfestsetzung und wird dieser Antrag abgelehnt, liegt ein Ablehnungsbescheid vor. Ablehnungsbescheide sind den Steuerbescheiden nach § 155 Abs. 1 Satz 3 AO gleichgestellt. Damit sind z.B. die Vorschriften über die Form (§ 157 AO), Verjährung (→ Festsetzungsverjährung), Korrekturvorschriften (→ Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden) und Rechtsbehelfe (→ Einspruchsverfahren) anwendbar.
7. Freistellungsbescheide
Die Freistellung von der Steuer erfolgt gem. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO durch einen Freistellungsbescheid. Freistellungsbescheide sind begrifflich Steuerbescheide, die nach dem Willen des Finanzamts den Steuerpflichtigen verbindlich davon unterrichten, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts dem Grunde nach überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungszeitraum nicht gefordert werde (BFH Urteil vom 16.10.1991, I R 65/90, BStBl II 1992, 322). Sofern bei Rentnern durch vor dem Jahr 2005 ergangene Mitteilungen des FA, sie seien nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sein sollte, ist dieser mit dem Inkrafttreten des AltEinkG entfallen. Der Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids besteht darin, den Steuerpflichtigen davon zu unterrichten, dass von ihm eine Steuer aufgrund des geprüften Sachverhalts entweder überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungszeitraum nicht gefordert werden kann. Der Hinweis, künftig müsse keine Steuererklärung mehr abgegeben werden, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (BFH Beschluss vom 15.10.2014, X B 38/14, BFH/NV 2015, 156).
Baum, Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, NWB 37/2015, 2707; Baum, Erweiterung der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation im Besteuerungsverfahren, NWB 41/2015, 3010.
→ Steuergeheimnis

References: § 155
 § 122
 § 150
 § 168
 § 87
 § 87
 § 122
 § 119
 § 125
 § 124
 § 126
 § 110
 § 356
 § 119
 § 155
 § 44
 § 155
 § 3
 § 152
 § 26
 § 122
 § 122
 § 155
 § 155
 § 155