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Timestamp: 2017-11-18 00:59:09+00:00

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OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012 - Az. I Ws 90/12
Beschluss vom 27. März 2012 - Az. I Ws 90/12
OLG Rostock · Beschluss vom 27. März 2012 · Az. I Ws 90/12
I Ws 90/12
openJur 2012, 55688
Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 10.05.2007 wegen Raubes in zwei Fällen sowie wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet.
Nach den Feststellungen des Urteils verkaufte der Beschwerdeführer Anfang 2006 an fünf Wochenenden Haschisch und Marihuana und finanzierte dadurch teilweise auch seinen eigenen Drogenkonsum. Im Juni 2006 fasste er den Plan, älteren Damen die Handtasche zu entreißen, um sich von dem erhofften geldwerten Inhalt Drogen zu verschaffen. In zwei Fällen gelang ihm die Umsetzung des Planes, wobei er bei der ersten Tat unter Alkoholeinfluss stand. Die Unterbringung wurde auf das Gutachten des Sachverständigen ... gestützt. Danach wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer an einer Persönlichkeitsstörung litt (infantil-dissoziale Persönlichkeitsstörung, Abhängigkeitssyndrom von legalen und illegalen Drogen) und deshalb zu den Tatzeiten vermindert schuldfähig war. Der Sachverständige ging von einer hohen Wiederholungsgefahr aus, soweit die Persönlichkeitsstörung und das Abhängigkeitssyndrom nicht behandelt werden würde.
Der Beschwerdeführer war vor den o.g. Anlasstaten bereits mehrfach wegen Straßenverkehrsdelikten und Vermögensstraftaten - teilweise begangen unter Alkoholeinfluss - verurteilt worden. Deswegen hatte er bereits mehrere Jahre Jugendstrafe verbüßt und war in einer Entziehungsanstalt untergebracht worden.
Der Beschwerdeführer war vom 06.08.2007 bis zum 30.07.2009 in der Klinik für Forensische Psychiatrie der Universität Rostock untergebracht. Dort wurde eine Abhängigkeit von multiplen psychotropen Substanzen (ICD-10: F19.2) und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und narzisstischen Anteilen (ICD-10: F61.0) diagnostiziert. Im Laufe der Unterbringung kam es zu einigen Regelverstößen und der Verurteilte zeigte sich zuletzt als therapieresistent. Die Unterbringung wurde daher zunächst zum Zwecke der Zwischenvollstreckung unterbrochen. Nachdem der Verurteilte in der mündlichen Anhörung vom 01.02.2010 erklärt hatte, dass er während der Strafvollstreckung Haschisch mitkonsumiert habe und für den Maßregelvollzug nicht motiviert sei, wurde die Unterbringung mit Beschluss des Landgerichts Rostock vom 10.03.2010 für erledigt erklärt und die weitere Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Nach Vollverbüßung wurde der Verurteilte am 22.07.2011 aus der Haft entlassen. Mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 03.08.2011 wurde das Nichtentfallen der Führungsaufsicht angeordnet. Mit Datum vom 19.12.2011 regte die Aufsichtsstelle an, eine Abstinenzweisung zu erteilen, da der Verurteilte im Rahmen einer Anhörung am 21.11.2011 mitgeteilt habe, dass er in persönlichen Krisensituationen gelegentlich Haschisch konsumiere, aber weiterhin das Ziel habe, abstinent zu leben. Nachdem der Verurteilte einen ersten Anhörungstermin versäumt hatte, ordnete die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 06.02.2012 eine Abstinenzweisung an, gegen welche der Verurteilte Beschwerde einlegte. Von der Strafvollstreckungskammer hierzu angehört erklärte er, dass er nur etwas einnehme, wenn er großen Kummer habe. Er sei bereit, zu den Urinkontrollen zu gehen.
Mit Beschluss vom 23.02.2012 änderte die Strafvollstreckungskammer den Beschluss vom 06.02.2012 dahingehend ab:
dass der Verurteilte angewiesen wird,
keinen Alkohol und andere berauschende Mittel („Drogen“) zu konsumieren und zum Nachweis seiner Abstinenz mindestens alle zwei Wochen, wobei die genauen Termine von der Führungsaufsichtsstelle festzusetzen sind, eine labormedizinische Untersuchung durch eine Urinprobenkontrolle auf Amphetamine und Methamphetamine, Barbiturate, Benzodiazepin, Kokain-Metaboliten, LSD, Methadon, Opiate, Tetrahydrocannabinol und Alkohol bei Dr. med. H. K., (…) auf Kosten der Staatskasse durchführen zu lassen.
Hiergegen legte der Verurteilte über seinen Verteidiger Beschwerde ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei dem Verurteilten um einen langjährigen Suchtabhängigen handeln würde, welcher nicht erfolgreich habe behandelt werden können. Es liege auf der Hand, dass die ein oder andere Kontrolle positive Ergebnisse im Hinblick auf Alkohol oder andere Drogen liefern werde. Über den Umweg des § 145a StGB werde dann das Verhalten des Verurteilten in unzumutbarer Weise pönalisiert. Die Strafvollstreckungskammer half der Beschwerde nicht ab.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Zuschrift vom 13.03.2012, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Mit Gegenerklärung vom 20.03.2012 wiederholte der Verteidiger seine bisherige Argumentation.
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, da die angefochtenen Weisungen ohne Ermessensfehler getroffen wurden.
Nach § 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass die getroffenen Anordnungen gesetzeswidrig seien. Dies ist der Fall, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreiten oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Bestimmtheitsgebot nicht entsprechen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.03.2010 - 2 Ws 39/10, BeckRS 2010, 06146, m.w.Nachw.).
Solches ist hier nicht festzustellen. Die angeordneten Weisungen sind nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB gesetzlich vorgesehen und wurden hinreichend bestimmt gefasst. Es liegen auch konkrete Anhaltspunkte vor, welche im Sinne des § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB besorgen lassen, dass der Konsum von Alkohol und anderen Drogen dazu beitragen wird, dass der Verurteilte neue Straftaten begehen wird. Der Drogenmissbrauch war in ganz erheblicher Weise mitursächlich für die Begehung der letzten Taten. Der Verurteilte wurde nicht erfolgreich therapiert, so dass eine hohe Rückfallgefahr besteht. Die Weisungen sind somit geeignet, den Zweck der Maßregel zu erreichen, d.h. den Verurteilten von der Begehung neuer Straftaten abzuhalten und dessen Resozialisierung zu fördern.
Die Weisungen sind zudem erforderlich, da mildere Maßnahmen mit gleicher Effizienz nicht ersichtlich sind. Therapieweisungen stellen keine milderen Maßnahmen dar und sind zudem angesichts der Therapieresistenz des Verurteilten zumindest derzeit ungeeignet.
Die Weisungen sind auch verhältnismäßig im engeren Sinn, es werden insbesondere keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten im Sinne des § 68b Abs. 3 StGB gestellt.
Es mag sein, dass der Beschwerdeführer als ein bisher nicht erfolgreich behandelter langjähriger Suchtkranker aufgrund eines hohen Suchtdrucks und der ständigen Angst vor Bestrafung im Fall des Scheiterns einer gewissen psychischen Belastung ausgesetzt sein wird. Diese Belastung ist im konkreten Fall dem Interesse der Allgemeinheit an der Verhinderung suchtbedingter Straftaten gegenüberzustellen. Allein der Umstand, dass es sich bei dem Verurteilten um einen langjährigen nicht erfolgreich behandelten Suchtkranken handelt, macht die Abstinenzweisung keinesfalls grundsätzlich unzulässig (so aber wohl OLG Celle, Beschl. v. 16.10.2009, - 2 Ws 228/09, NStZ-RR 2010, 91 f.). Abstinenzweisungen sind vielmehr gerade für diese Gruppe von Straftätern anzuwenden, um sie angesichts der nicht therapierten Suchterkrankung von dem weiteren Missbrauch von Suchtmitteln abzuhalten.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nicht jeder Verstoß gegen die Weisung zu einer Strafverfolgung führen wird (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 13.09.2010 - 2 Ws 568/10, NStZ-RR 2011, 62). Strafbewehrte Weisungsverstöße nach § 145a Satz 2 StGB werden nur auf Antrag der Aufsichtsstelle verfolgt, so dass nicht bei jedem Verstoß per se mit der Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen zu rechnen ist. Das Antragserfordernis soll bewirken, dass die Strafverfolgung nur als letztes Mittel eingesetzt wird, um auf den unter Führungsaufsicht stehenden Verurteilten, der sich den Resozialisierungsbemühungen entgegenstellt, einzuwirken. Die Aufsichtsstelle hat daher sorgfältig abzuwägen, ob eine Bestrafung erforderlich und somit ein Strafantrag geboten ist. Besteht Aussicht, mit weniger einschneidenden Mitteln erfolgreich auf den Täter einwirken zu können, z.B. durch verschärfte Kontrollen, so sind diese Mittel dem Strafantrag vorzuziehen (vgl. Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, 28. Aufl. § 145a Rn 11).
Ferner ist zu beachten, dass eine Bestrafung nach § 145a StGB voraussetzt, dass durch den Weisungsverstoß der Zweck der Maßregel konkret gefährdet wird, also dass die Gefahr neuer Straftaten vergrößert wird. Kleinere Verstöße reichen daher im Regelfall nicht aus, soweit sie sich nicht häufen (vgl. Fischer, StGB 59. Aufl. § 145a Rn. 8).
Wenn also der Verurteilte alles unternimmt, was in seiner Macht steht, um trotz seiner Suchterkrankung abstinent zu leben und wenn er bei Rückfällen sofort die Hilfe der Aufsichtsstelle sucht, ist die Wahrscheinlichkeit einer Strafverfolgung nach § 145a StGB eher gering und führt nicht von vornherein zu einer Unzumutbarkeit der Weisung.
Der Verurteilte hat auch gezeigt, dass er bei entsprechendem Druck durchaus in der Lage ist, weitgehend abstinent zu leben. Er hat selbst bekundet, dass er abstinent leben will, zumal er mit seiner Lebenspartnerin für die Betreuung des gemeinsamen Kleinkindes verantwortlich ist. Schwerwiegende Rückfälle gab es in letzter Zeit nicht. Soweit er erklärt hat, dass er in persönlichen Krisensituationen gelegentlich Haschisch konsumiere, zeigt das seine fortbestehende charakterliche Labilität, nicht jedoch eine akute schwere Drogensucht mit körperlicher Abhängigkeit. Gerade bei solchen Fällen ist eine Abstinenzweisung nicht unzumutbar (vgl. OLG München, Beschl. v. 09.07.2010, -2 Ws 571/10, Abs. Nr. 8, zitiert nach Juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Dieser Beschluss ist nicht weiter anfechtbar (§ 310 Abs. 2 StPO).
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References: § 145
 § 463
 § 453
 § 68
 § 68
 § 68
 § 145
 § 145
 § 145
 § 145
 § 145
 § 473