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Timestamp: 2020-01-24 15:12:39+00:00

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Artikel 1 3. TierSchGÄndG Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
nur in 3. TierSchGÄndG
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Artikel 1 - Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (3. TierSchGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2182, 3911 (Nr. 36); Geltung ab 13.07.2013
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Juli 2013 TierSchG § 2a, § 3, § 4, § 4a, § 4b, § 5, § 6, § 6a, § 7 (neu), § 7, § 8, § 8a, § 8b, § 9, § 9a, § 10, § 10a, § 11, § 11a, § 11b, § 12, § 13a, § 13b (neu), § 15, § 15a, § 16, § 16a, § 16c, § 16g, § 16j (neu), § 18, § 19, § 20, § 20a, § 21, § 21b, § 21d (neu)
an Sicherheitsvorkehrungen im Falle technischer Störungen oder im Brandfall."
In Absatz 1b wird die Angabe „§ 11a Abs. 2" durch die Angabe „§ 11a Absatz 3" ersetzt.
„(3) Des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bedürfen Rechtsverordnungen
Die Angabe „§ 8" wird durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
Die Wörter „Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2" werden durch die Wörter „Genehmigung nach Vorschriften, die auf Grund des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erlassen worden sind," ersetzt.
ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen."
„Satz 1 Nummer 12 gilt nicht, wenn das Tier auf einer in Satz 1 Nummer 12 bezeichneten Veranstaltung ausgelobt wird, bei der erwartet werden kann, dass die Teilnehmer der Veranstaltung im Falle des Gewinns als künftige Tierhalter die Einhaltung der Anforderungen des § 2 sicherstellen können."
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Betäubung" durch die Wörter „wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Wirbeltiere betäuben" durch die Wörter „Wirbeltiere zum Zweck des Tötens betäuben" ersetzt.
In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort „betäubt" durch die Wörter „zum Zweck des Tötens betäubt" ersetzt.
„Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für das Betäuben zum Zweck des Tötens und das Töten von Wirbeltieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden."
„(3) Für das Töten von Wirbeltieren, ausschließlich um ihre Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden, gilt § 7a Absatz 2 Nummer 1 entsprechend. Hunde, Katzen und Primaten dürfen zu wissenschaftlichen Zwecken nur getötet werden, soweit sie entweder für einen solchen Zweck oder für eine Verwendung in Tierversuchen gezüchtet worden sind. Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Behörde, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist, das Töten von Tieren, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind, genehmigen, soweit
In § 4a Absatz 1 werden nach dem Wort „Blutentzugs" die Wörter „zum Zweck des Schlachtens" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „durch Rechtsverordnung" durch die Wörter „für die Zwecke der §§ 4 und 4a durch Rechtsverordnung" ersetzt.
„Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und d bedürfen,
soweit sie das Betäuben oder Töten mittels gefährlicher Stoffe oder Gemische im Sinne des Chemikaliengesetzes oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
soweit sie das Betäuben oder Töten von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung."
„Dies gilt nicht, soweit die Betäubung ausschließlich durch äußerliche Anwendung eines Tierarzneimittels erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen ist, um eine örtliche Schmerzausschaltung zu erreichen, und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Eingriffs geeignet ist. Dies gilt ferner nicht für einen Eingriff im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a, soweit die Betäubung ohne Beeinträchtigung des Zustandes der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit, ausgenommen die Schmerzempfindung, durch ein Tierarzneimittel erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften für die Schmerzausschaltung bei diesem Eingriff zugelassen ist."
von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Ohrmarke oder Flügelmarke."
eine Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand vorgenommen wird,".
In Nummer 2 wird die Angabe „, 1a" gestrichen.
unter acht Tage alte männliche Schweine kastriert werden,".
das vollständige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben erforderlich ist, um zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken die Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen,".
„Eingriffe nach Satz 2 Nummer 1 und 5 sind durch einen Tierarzt vorzunehmen; im Falle eines Eingriffs nach Satz 2 Nummer 2a gilt dies auch, sofern ein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt. Eingriffe nach
dürfen auch durch eine andere Person vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat."
Die Sätze 5 bis 9 werden Absatz 1a.
Der neue Absatz 1a wird wie folgt geändert:
„Für die Eingriffe nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gelten
In Satz 4 wird die Angabe „Satz 6" durch die Angabe „Satz 2" ersetzt.
„(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Eingriffe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2a abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 2 zuzulassen, dass die Betäubung von bestimmten anderen Personen vorgenommen werden darf, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die Anforderungen zu regeln, unter denen diese Personen die Betäubung vornehmen dürfen; dabei können insbesondere
nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach Nummer 2 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlassen sowie Anforderungen an den Nachweis und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten festgelegt und das Verfahren des Nachweises geregelt werden."
In § 6a werden die Wörter „, für Eingriffe zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung und für Eingriffe zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen" durch die Wörter „nach § 7 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2" ersetzt.
Nach der Überschrift des Fünften Abschnitts wird folgender § 7 eingefügt:
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zu den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zu regeln."
Der bisherige § 7 wird § 7a und wie folgt geändert:
„(1) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerlässlich sind:
Versuche an Tieren, deren artspezifische Fähigkeit, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, stärker entwickelt ist, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Tiere, deren derartige Fähigkeit weniger stark entwickelt ist, für den verfolgten Zweck nicht ausreichen."
„(5) Ein Tierversuch gilt als abgeschlossen, wenn
auf Versuche an Tieren in einem Entwicklungsstadium vor der Geburt oder dem Schlupf zu erstrecken, soweit dies zum Schutz dieser Tiere auf Grund ihrer Fähigkeit, Schmerzen oder Leiden zu empfinden oder Schäden zu erleiden, und zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist."
Die §§ 8 und 8a werden wie folgt gefasst:
die Tierversuche zum Gegenstand haben, die nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2010/63/EU als „schwer" einzustufen sind.
das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der im Rahmen der Anzeige nach Absatz 1 oder 3 mitgeteilten Sachverhalte."
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union Versuche
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an
festzulegen. Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Behandlung eines in einem Tierversuch verwendeten Tieres nach Abschluss des Tierversuchs zu regeln und dabei
sicherzustellen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu der Verpflichtung nach Satz 1 zu regeln."
„Sechster Abschnitt Tierschutzbeauftragte".
vorschreiben, dass über die Tätigkeit der Beiräte nach Nummer 1 Aufzeichnungen zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind."
Der Siebente Abschnitt wird aufgehoben.
Der bisherige Achte Abschnitt wird der Siebente Abschnitt.
Die §§ 11 und 11a werden wie folgt gefasst:
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bei Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt waren oder deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt waren, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, bei denen diese Bestimmung jedoch entfallen ist, die dauerhafte Unterbringung außerhalb eines Betriebes oder einer Einrichtung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder die Freilassung solcher Tiere zu verbieten oder zu beschränken."
Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz 1 ersetzt:
die Haltung nur unter Schmerzen oder vermeidbaren Leiden möglich ist oder zu Schäden führt."
Die bisherigen Absätze 3, 4 und 5 werden die Absätze 2, 3 und 4.
In dem neuen Absatz 2 werden die Wörter „wenn damit gerechnet werden muss, dass deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 zeigen" durch die Wörter „soweit züchterische Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die Veränderungen durch biotechnische Maßnahmen betreffen, erwarten lassen, dass deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen im Sinne des Absatzes 1 zeigen werden" ersetzt.
Die Wörter „Absätze 1, 2 und 3" werden durch die Wörter „Absätze 1 und 2" ersetzt.
Die Wörter „bio- oder gentechnische" werden durch das Wort „biotechnische" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „den Absätzen 1 und 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „die Absätze 1 und 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.
Der bisherige Neunte Abschnitt wird Achter Abschnitt.
§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale tierschutzwidrige Handlungen" werden durch die Wörter „tierschutzwidrige Amputationen" ersetzt.
Die Wörter „§ 11b Abs. 1 oder 2 Buchstabe a" werden durch die Wörter „§ 11b Absatz 1 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a" ersetzt.
Die Wörter „§ 11b Abs. 2 Buchstabe b oder c" werden durch die Wörter „§ 11b Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder c" ersetzt.
Der bisherige Zehnte Abschnitt wird Neunter Abschnitt.
Der bisherige Elfte Abschnitt wird Zehnter Abschnitt.
In § 13a Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „Satzes 1 Nr. 1" durch die Wörter „Satzes 3 Nummer 1" ersetzt.
Nach § 13a wird folgender § 13b eingefügt:
werden. Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen, nicht ausreichen. Die Landesregierungen können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen."
In Satz 1 wird die Angabe „Abs. 4" durch die Wörter „dessen Absatz 4," ersetzt.
„Die nach Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei
der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist."
„Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei
Die Sätze 3 bis 9 werden aufgehoben.
„(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu den Kommissionen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 im Hinblick auf
Angaben zu Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Genehmigung von Versuchsvorhaben oder zu von den zuständigen Behörden genehmigten Versuchsvorhaben übermitteln, und dabei das Nähere über die Form und den Inhalt sowie das Verfahren der Übermittlung zu regeln. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden. Die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt."
Das Bundesinstitut für Risikobewertung nimmt die Aufgaben nach Artikel 49 der Richtlinie 2010/63/EU wahr. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Aufgaben nach Artikel 49 der Richtlinie 2010/63/EU, einschließlich der Befugnisse des Bundesinstitutes für Risikobewertung zum Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, zu regeln."
Die Buchstaben b und c werden aufgehoben.
Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe b.
Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe c und in ihm werden die Wörter „oder zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung" gestrichen.
In Nummer 4 werden dem Wort „Betriebe" die Wörter „Einrichtungen und" vorangestellt.
„Einrichtungen und Betriebe nach Satz 1 Nummer 3 und § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden regelmäßig und in angemessenem Umfang unter besonderer Berücksichtigung möglicher Risiken besichtigt. In Einrichtungen und Betrieben nach Satz 1 Nummer 3 soll die Besichtigung mindestens alle drei Jahre erfolgen. In Einrichtungen und Betrieben nach Satz 1 Nummer 3 und § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, in denen Primaten gezüchtet, gehalten oder verwendet werden, soll die Besichtigung jährlich erfolgen. Die Aufzeichnungen über die Besichtigungen und deren Ergebnisse sind ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Aufzeichnung mindestens fünf Jahre aufzubewahren."
„(1a) Wer nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 8 Buchstabe d und § 16 Absatz 1 Nummer 6 Tiere an wechselnden Orten zur Schau stellt, hat jeden Ortswechsel spätestens beim Verlassen des bisherigen Aufenthaltsortes der zuständigen Behörde des beabsichtigten Aufenthaltsortes nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen. In der Anzeige sind anzugeben:
die Räume und Einrichtungen, die für die Tätigkeit bestimmt sind."
Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort „dürfen" die Wörter „zum Zwecke der Aufsicht über die in Absatz 1 bezeichneten Personen und Einrichtungen und" eingefügt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „betreten," die Wörter „besichtigen und dort zur Dokumentation Bildaufzeichnungen, mit Ausnahme von Bildaufzeichnungen von Personen, anfertigen," eingefügt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „betreten" die Wörter „besichtigen sowie zur Dokumentation Bildaufzeichnungen, mit Ausnahme von Bildaufzeichnungen von Personen, anfertigen" eingefügt.
„Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, Abschriften oder Ablichtungen von Unterlagen nach Satz 1 Nummer 3 oder Ausdrucke oder Kopien von Datenträgern, auf denen Unterlagen nach Satz 1 Nummer 3 gespeichert sind, anzufertigen oder zu verlangen."
„Rechtsverordnungen nach Satz 2 Nummer 4 bedürfen, soweit sich die Regelungen auf Tiere beziehen, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung."
In den Sätzen 3 und 4 Nummer 1, 2, 3 und 6 werden jeweils die Wörter „§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d" durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d" ersetzt.
In Satz 4 Nummer 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2" durch die Wörter „Absatz 1a Satz 2 Nummer 2" ersetzt.
„(6a) Die nach Landesrecht für die Lebensmittelüberwachung, die Tierarzneimittelüberwachung und die für die Erhebung der Daten nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh für die Anzeige und die Registrierung Vieh haltender Betriebe zuständigen Behörden übermitteln der für die Überwachung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde auf Ersuchen die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. Die Daten dürfen für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt werden. Die Frist beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Daten übermittelt worden sind. Nach Ablauf der Frist sind die Daten zu löschen. Fristen zur Aufbewahrung, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt."
„(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 1 oder 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden."
§ 16c wird wie folgt gefasst:
das Melde- und Übermittlungsverfahren zu regeln."
§ 16g wird wie folgt geändert:
„(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 obliegt im Falle des Artikels 47 Absatz 5 der Richtlinie 2010/63/EU der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission dem Bundesinstitut für Risikobewertung, soweit sich das Bundesministerium im Einzelfall nicht etwas anderes vorbehält."
Nach § 16i wird folgender § 16j eingefügt:
„§ 16j Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können in den Ländern über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden."
Der bisherige Zwölfte Abschnitt wird Elfter Abschnitt.
nach § 2a oder § 9 Absatz 2, 3, 4 oder 6 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2, oder".
In Buchstabe b werden nach der Angabe „§ 6 Abs. 4," die Wörter „§ 8a Absatz 4 oder 5 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4, § 9 Absatz 1 und 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 oder § 9 Absatz 6 Satz 2, § 10 Absatz 2 Satz 2 oder 3, § 11 Absatz 3, § 11a Absatz 2, 3 Satz 2 oder Absatz 5," eingefügt und die Angabe „§ 11a Abs. 3 Satz 1" gestrichen.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ 3 Satz 1" ersetzt.
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 einen Hund, eine Katze oder einen Primaten tötet,".
In Nummer 11 werden die Wörter „§ 7 Abs. 4 oder 5 Satz 1" durch die Wörter „§ 7a Absatz 3 oder 4 Satz 1" ersetzt.
In Nummer 12 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1" durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
Die Nummern 13 bis 16 werden aufgehoben.
entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass die Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 3 eingehalten wird,".
Die Nummern 18 und 19 werden aufgehoben.
Nummer 20a wird wie folgt gefasst:
einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 5 Satz 6 oder § 16a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 oder Absatz 2 oder 3 zuwiderhandelt,".
Nummer 20b wird wie folgt gefasst:
„20b.
entgegen § 11 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,".
entgegen § 11a Absatz 4 Satz 1 ein Wirbeltier einführt,".
In Nummer 22 wird die Angabe „oder 2" gestrichen.
In Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „13 bis 16, 18, 19, 20a bis" durch die Angabe „20a," ersetzt.
„(1) Tiere, auf die sich
eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3, soweit die Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnung nach den §§ 2a, 5 Absatz 4, § 7 Absatz 3, § 9 Absatz 1 bis 3, 4 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2, § 11b Absatz 4 Nummer 2 oder § 12 Absatz 2 Nummer 4 oder 5 betrifft, Nummer 4, 8, 9, 12, 17, 21a, 22, 22a oder 23
bezieht, können eingezogen werden."
In Nummer 1 wird die Angabe „19," gestrichen.
In Nummer 2 werden nach der Angabe „§§ 2a, 5 Abs. 4," die Wörter „§ 9 Absatz 1 bis 4 oder Absatz 6 Satz 2," eingefügt und die Angabe „§ 11b Abs. 5 Nr. 2" wird durch die Wörter „§ 11b Absatz 4 Nummer 2" ersetzt.".
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Halten" die Wörter „oder Betreuen" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „des Urteils" die Wörter „oder des Strafbefehls" eingefügt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Urteil" die Wörter „oder im Strafbefehl" eingefügt.
Der bisherige Dreizehnte Abschnitt wird Zwölfter Abschnitt.
(2) Mit Ausnahme derjenigen Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, und des § 11 Absatz 5 sind die §§ 3, 4, 6 bis 11a, 15 bis 16a und 17 bis 19 erst ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 3, 4, 6 bis 11a, 15 bis 16a und 17 bis 19 in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(6) § 11 Absatz 8 ist ab dem 1. Februar 2014 anzuwenden."
§ 21b wird wie folgt gefasst:
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union in diesem Gesetz oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist."
Nach § 21c wird folgender § 21d eingefügt:
Text in der Fassung der Berichtigung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes B. v. 4. November 2013 BGBl. I S. 3911 m.W.v. 13. Juli 2013
Frühere Fassungen von Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Zitierungen von Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 3. TierSchGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. TierSchGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), von denen § 6 Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182 ) und § 21 Absatz 1a durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. ...
Eingangsformel 5. TierSchNutztVÄndV 1)
... vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), von denen § 2a Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) eingefügt worden ist, im ...
Eingangsformel VersTierMeldVEV 1)
... vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3001; 2008 I S. 47) neu gefasst und von denen durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sowie § ... der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), von denen durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) § 2a Absatz 3 Nummer 1 eingefügt, § ... vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), von denen § 2a Absatz 3 Nummer 2 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) eingefügt worden ist, im Einvernehmen mit dem ...
Eingangsformel TierSchVersVEV 1)
... das Gesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3001; 2008 I S. 47) und § 16c durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) neugefasst worden sind, - auf Grund des ... von denen § 2a Absatz 3 Nummer 1, § 15 Absatz 5 und § 15a Satz 2 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) eingefügt, § 7 Absatz 3, § 7a ... 2 Satz 2 und 3, § 11 Absatz 2 und 3, § 11a Absatz 2, Absatz 3 Satz 3 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) neugefasst sowie § 4b Satz 1 und 2 durch ... Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) neugefasst sowie § 4b Satz 1 und 2 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem ... (BGBl. I S. 1206, 1313), von denen § 9 Absatz 3 und 4 und § 11a Absatz 5 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) neugefasst worden sind, im Einvernehmen mit den ... vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), von denen § 4b Satz 1 und 2 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den ... vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), von denen § 2a Absatz 3 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) eingefügt worden ist, im Einvernehmen mit den ... vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), von denen § 15 Absatz 4 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) eingefügt worden ist, im Einvernehmen mit dem ...
... vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) ist wie folgt zu berichtigen: 1. In Artikel 1 Nummer 29 ist der geänderte § 16 wie folgt zu berichtigen: a) In Buchstabe b ... „§ 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d" zu ersetzen. 2. In Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe a Doppelbuchstabe jj sind in der neu gefassten Nummer 20a die Wörter ... durch die Wörter „§ 11 Absatz 5 Satz 6" zu ersetzen. 3. In Artikel 1 Nummer 36 ist der geänderte § 19 wie folgt zu berichtigen: a) In Buchstabe a ...
... der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 11
 § 11

§ 16

§ 16
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 § 2
 § 9
 § 6
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 § 4
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 § 7
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 § 18
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§ 21
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 § 7
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 § 4
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 § 4
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 § 19