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Timestamp: 2019-11-19 18:52:06+00:00

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 4.1.2 Sachlicher Geltungsbereich | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 4.1.2 Sachlicher Geltungsbereich
Das Kündigungsverbot des § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018 (§ 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.) gilt für jede Art der arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig vom Kündigungsgrund. Es bezieht sich also auf die ordentliche (fristgerechte) sowie die außerordentliche (fristlose oder mit sozialer Auslauffrist ausgesprochene) Kündigung und findet gleichermaßen auf die Beendigungs- wie die Änderungskündigung Anwendung. Eine verbotswidrig ausgesprochene Kündigung ist nichtig (§ 134 BGB). Unberührt bleibt freilich die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis mit dem (internen) Datenschutzbeauftragten einvernehmlich aufzulösen, etwa durch Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich. Ebenso wenig hindert das Kündigungsverbot die Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der vereinbarten Zeit.
Nach seinem Wortlaut gilt § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018 (§ 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.) an sich nur für die "Kündigung des Arbeitsverhältnisses" insgesamt, nicht hingegen für die Teilkündigung im Hinblick auf die Beendigung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten des internen Datenschutzbeauftragten, die das BAG in einer Entscheidung befürwortet hat, wenn zwar die Amtsstellung beendet wird, aber das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten werden soll. Das BAG ging insoweit allerdings offenbar von einer unbewussten gesetzlichen Regelungslücke aus und wendete § 4f Abs. 3 Satz 5 (und 6) BDSG a. F. (entspricht § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018) auf die Teilkündigung analog an, indem es für die Teilkündigung ebenfalls einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 BGB verlangte (BAG, Urteil v. 13.3.2007, 9 AZR 612/05). Dem ist im Hinblick auf den Normzweck, den Datenschutzbeauftragten vor Vergeltungsmaßnahmen des Arbeitgebers im Hinblick auf die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zu schützen, zuzustimmen.

References: § 38
 § 38
 § 38
 § 6
 § 38
 § 6
 § 4
 § 38
 § 6
 § 626