Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=02.09.2009&Aktenzeichen=B%206%20KA%2035/08%20R
Timestamp: 2019-07-24 07:59:19+00:00

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BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R - dejure.org
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BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R (https://dejure.org/2009,641)
BSG, Entscheidung vom 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R (https://dejure.org/2009,641)
BSG, Entscheidung vom 02. September 2009 - B 6 KA 35/08 R (https://dejure.org/2009,641)
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Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an Arztregistereintrag - Zulassungsfähigkeit einer Arztgruppe
Vertragsärztliche Versorgung; Zulassungsgremien; keine Bindung an Arztregistereintrag; Zulassungsfähigkeit einer Arztgruppe ; Berücksichtigung aller Tatsachen- und Rechtsänderungen; Anwendung der zur Sonderbedarfszulassung entwickelten Prüfungsmaßstäbe
Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie noch nicht abschließend geklärt
Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie weiter ungeklärt
Selbstverwaltung darf Vorgaben zur Zulassungsfähigkeit einzelner Arztgruppen machen
SG Düsseldorf, 16.01.2008 - S 14 (17) KA 144/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 11 KA 74/09
BSG - B 6 KA 56/16 B (anhängig)
BSGE 104, 128
Drittbindungswirkung hat der Senat etwa einem Arztregistereintrag im Rahmen eines Zulassungsverfahrens (…vgl BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 95c Nr. 1; eingrenzend aber BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 15 ff) sowie der Approbationsentscheidung im Rahmen einer Arztregistereintragung (…BSGE 95, 94 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1) beigemessen.
Der Senat formuliert in dieser Entscheidung auch den - vielfach verwendeten - Obersatz, dass bei den auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichteten Vornahmesachen grundsätzlich alle Änderungen der Sachlage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz sowie alle Rechtsänderungen, auch soweit sie erst in der Revisionsinstanz eintreten, zu berücksichtigen seien (…vgl auch BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 16 RdNr 25;… BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 30 und BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 22: jeweils Konkurrentenklagen in Nachbesetzungsverfahren;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12: Zulassung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26, 28 und BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 29: Klage der KÄV gegen vom Berufungsausschuss erteilte Sonderbedarfszulassung) .
Im Urteil vom 23.3.2016 hat der Senat weiter ausgeführt, dass die grundsätzliche Beachtlichkeit aller Tatsachenänderungen bis zur mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz und aller Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz dazu führe, dass im Regelfall sowohl vorteilhafte als auch nachteilige Sach- und Rechtsänderungen zu berücksichtigen seien (…BSGE 121, 76 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 18, RdNr 12; vgl auch BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 30) .
In Ausnahmefällen könne allerdings die Berücksichtigung nachteiliger Änderungen verwehrt sein, wenn nämlich ein Arzt auf eine Entscheidung aufgrund einer früheren bestimmten Sach- und Rechtslage, die ihm Zulassungschancen geboten habe, habe vertrauen dürfen (vgl hierzu BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 30;… BSGE 95, 94 RdNr 5 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1, RdNr 10;… BSGE 102, 219 = SozR 4-2500 § 118 Nr. 1, RdNr 12 mwN) .
Die grundsätzliche Beachtlichkeit aller Tatsachenänderungen bis zur mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz und aller Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz führt dazu, dass im Regelfall sowohl vorteilhafte als auch nachteilige Sach- und Rechtsänderungen zu berücksichtigen sind (BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 30).
In Ausnahmefällen kann allerdings die Berücksichtigung nachteiliger Änderungen verwehrt sein, wenn nämlich ein Arzt auf eine Entscheidung aufgrund einer früheren bestimmten Sach- und Rechtslage, die ihm Zulassungschancen bot, vertrauen durfte (vgl hierzu BSGE 104, 128 SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 30;… BSGE 95, 94 RdNr 5 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1 RdNr 10;… BSGE 102, 219 = SozR 4-2500 § 118 Nr. 1, RdNr 12 mwN) .
aa) Das Klagebegehren ist dabei zunächst nach den ab dem 1.1.2013 geltenden Vorschriften des SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983) zu beurteilen; gegebenenfalls sind aber diese Vorschriften in ihrer im Jahre 2009 gültigen Fassung (des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV vom 15.12.2008, BGBl I 2426) ergänzend heranzuziehen: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind für das auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichtete Vornahmebegehren grundsätzlich alle Änderungen der Sachlage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz sowie alle Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (…vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 5;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12;… BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 f; BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 29) .
Auch die Vorschriften über einen allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V), über mehrere Facharztbezeichnungen innerhalb desselben Fachgebiets (…Satz 2 aaO) und über die Änderung der fachlichen Ordnung der Arztgruppen (…Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 aaO) lassen erkennen, dass der Gesetzgeber von der klaren Vorstellung einer nach ärztlichen Fachgebieten gegliederten ambulanten ärztlichen Tätigkeit ausgegangen ist und sich insoweit auf die landesrechtlichen Vorschriften zur Abgrenzung der Arztgruppen stützt (BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 25, unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 17).
Die sich aus § 101 SGB V ergebenden verschiedenen Kompetenzen des G-BA sind mithin auf die einzelnen Arztgruppen ausgerichtet (BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 25) .
Der G-BA kann vor dem Hintergrund seiner auf einzelne Arztgruppen ausgerichteten Kompetenzen (siehe oben unter 1. b) die ihm übertragene Aufgabe der Bedarfsplanung nur wahrnehmen, wenn er die Arztgruppen im planungsrechtlichen Sinne festlegt und diesen die Arztgruppen im Sinne des Weiterbildungsrechts, wie sie in § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V angesprochen sind, zuordnet (so schon BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 26) .
Aus den ÄBedarfsplRL ergibt sich, welcher Arztgruppe im planungsrechtlichen Sinne ein Zulassungsbewerber zuzuordnen ist; nur dann können die Zulassungsgremien beurteilen, ob Zulassungsbeschränkungen der begehrten Zulassung (bzw - wie hier - einer Anstellungsgenehmigung) entgegenstehen (BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 16) .
c) Ob bestimmte Gruppen (etwa) planungsrechtlich zu den Chirurgen zählen, bestimmt der G-BA somit im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 101 SGB V (BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 26) .
Im Übrigen hat sich die Plastische Chirurgie aus der Allgemeinen Chirurgie als Mutterfach entwickelt (s hierzu BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 39;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 16) .
Auch für die Zeit vor dem 1.10.2008 hat der Beklagte vertretbar eine quantitative Verbesserung verneint (…zu Vertrauensschutzgesichtspunkten, wenn eine frühere Sach- und Rechtslage für den Arzt günstiger war vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 28; BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 30) .
Erst wenn dieser Leistungspositionen fixiert hat, können Vertragsärzte Leistungen der neuen vom G-BA für die Anwendung in der vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Methode erbringen und abrechnen (vgl dazu zuletzt BSG vom 2.9.2009 - B 6 KA 35/08 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 15 RdNr 31 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Nach ständiger Rechtsprechung darf die Ausführung und Abrechnung einzelner vertragsärztlicher Leistungen bestimmten Arztgruppen vorbehalten werden (…vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 12;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21 S 114; BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 31 mwN) .
Grundsätzlich hält es der insoweit zuständige 6. Senat des BSG in diesen Fällen für zulässig, dass der GBA die Arztgruppen im planungsrechtlichen Sinne in Entsprechung zum landesrechtlichen Weiterbildungsrecht festlegt (BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15 mwN) .
Die noch engere, auf den Praxissitz abstellende, Auffassung findet im Gesetzestext keine Stütze und steht im Übrigen auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die Tätigkeit ohne bzw. vor Genehmigung der Sitzverlegung "nur" einen Entziehungsgrund darstellen kann (BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 35/08 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 15).
aa) Die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes ohne beziehungsweise vor der Genehmigung der Sitzverlegung (§ 24 Abs. 7 Ärzte-ZV) stellt eine Pflichtverletzung von erheblichem Gewicht dar, die zur Zulassungsentziehung gemäß § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V führt, wenn sie nicht glaubhaft abgestellt wird und deshalb der Schluss gerechtfertigt ist, dass die betroffenen Ärzte nicht bereit sind, sich auch dann an die rechtlichen Vorgaben für die vertragsärztliche Versorgung zu halten, wenn sie diese als lästig empfinden (BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 35/08 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 15).
Abgesehen von der ohnehin nur eingeschränkten Bindungswirkung des Arztregisters (dazu BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 35/08 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 15: Nachweis der Approbation und des Abschlusses der für die Eintragung erforderlichen Weiterbildung), bedarf es keiner näheren Darlegungen, dass die Eintragung dort als solche nicht zum Beweis des Vertragsarztsitzes genügt.
SG Düsseldorf, 30.01.2019 - S 2 KA 1196/16
Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; Ärzte für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Sonderbedarfs; Besondere …

References: § 95
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 § 103
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 § 101
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 § 118
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 § 101
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 § 101
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 § 101
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 § 87
 § 135
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