Source: http://webrecht-jurisch.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-05-25 07:06:07+00:00

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Webrecht Jurisch - AGB
www.webrecht-jurisch.de
(1) Herr Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch, geschäftsansässig Langenölser Str. 1, 59387 Asche­berg/ Westf., (nachfolgend „Plattformbetreiber“), bietet Kaufleuten im Sinne des Han­delsgesetzbuchs, Unternehmern i.S.d. § 14 BGB und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die auf der Internetplattform www.webrecht-jurisch.de (nachfolgend: Plattform) angebotenen Leistungen gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetrei­ber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von dem Plattformbetrei­ber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedin­gungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungs­bedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von dem Plattformbetrei­ber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(1) Die Webseite www.webrecht-jurisch.de ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Der Marktplatz verfügt über ein Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen in Abhängigkeit von der zwischen den Parteien vereinbarten Leistung u.a. in:
Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nut­zers gemäß § 3;
Bezug von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrungen, Hineisen zum Datenschutz, zur Verpackungsverordnung und den notwendigen rechtlichen Informa­tionen zum Betrieb eines eigenen Webshops als auch eines Webshops auf anderen Plattformen, z.B. eBay, Amazon.
Aktualisierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrungen, Hin­eise zum Datenschutz, zur Verpackungsverordnung etc. durch den Plattformbetreiber;
die anwaltliche Beratung und gegebenenfalls Vertretung bei Abmahnungen und so ge­nannten Negativbewertungen zu den bei den einzelnen Modulen genannten Bedingun­gen,
Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien; soweit angeboten,
Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinba­rung mit dem Plattformbetreiber.
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Plattform­betreiber. Die Plattform steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB, Unternehmern i.S.d. § 14 BGB und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, für welche der angebotenen (Dienst-) Leistungen er die Plattform nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per Email oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag für die Dauer eines Jahres (oder zwei Jahre, sofern diese Vertragsoption von dem Nutzer gewählt wurde) zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zah­lende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind.
(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jähr­lich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Ab­rechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs­pflichten ist der Nutzer einverstanden.
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antra­ges auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern ge­machten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht wer­den.
(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer ver­wendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hier­über unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu än­dern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich in­formieren.
§ 4 Leistungen des Plattformbetreibers
(1) Der Plattformbetreiber bietet dem Nutzer den Bezug von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Betrieb eines Webshops auf allen gängigen Internetplattformen und eines sog. regulären Webshop, den Hinweisen zum Impressum, zum Datenschutz, zur VerpackungsVO, zur BatterieVO und zum ElektroG sowie sonstiger, zum Betrieb eines Webshop notwendiger Hinweise während der Vertragslaufzeit an. Hierzu gehört auch die in Einbindung und Nutzung eines Siegels/eines Logos durch den Nutzer, soweit durch den Plattformbetreiber bereitgestellt.
Daneben bietet der Plattformbetreiber den Bezug regelmäßiger Informationen über aktuelle Entwicklungen des Internetrechts in Form eines Newsletters oder Veröffentlichung auf der Plattform an. Der Nutzer stimmt mit Abschluss des Vertrages mit dem Plattformbetreiber der Übersendung von E-Mails, auch zu Werbezwecken, zu.
(2) Soweit erforderlich, werden die AGB und Hinweise ständig aktualisiert. Während der Vertragslaufzeit ist der Nutzer berechtigt, diese Aktualisierungen ohne weitere Kosten zu be­ziehen. Der Bezug erfolgt durch einen Download, der auf der Plattform an geeigneter Stelle angeboten wird.
(3) Nach Ablauf der Vertragszeit ist der Nutzer verpflichtet, die von dem Plattformbetrei­ber zur Verfügung gestellten / übermittelten AGB, Widerrufsbelehrungen, Hinweise sowie das eingebundene Siegel/Logo der Plattform bzw. des Plattformbetreibers zu löschen bzw. zu entfernen.
(4) Der Plattformbetreiber haftet als Rechtsanwalt für die Richtigkeit der AGB und Hin­weise nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Plattformbetreibers (Rechtsan­walts) aus dem zwischen ihm und dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz des durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Vermögensschadens wird hiermit auf 1.000.000,00 Million € (in Worten: eine Million Euro) beschränkt (§ 51a Bundesrechtsan­waltsordnung). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden we­gen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, den Plattformbetreiber (Rechtsanwalt) über die angegebe­nen Kommunikationswege sofort zu informieren, wenn aufgrund der Besonderheiten des von dem Auftraggeber betriebenen Webshops Abweichungen zu den hier angebotenen AGB und Hinweisen bestehen oder ein höherer Schaden im Einzelfall, insbesondere für eines der angebotenen Produkte möglich ist. In diesem Fall werden die Parteien eine individuelle Gestaltung der AGB und Hinweise für den (eBay-) Webshop des Nutzers bzw. eine individu­elle Regelung hinsichtlich der Haftung des Plattformbetreibers (Rechtsanwaltes) treffen.
(6) Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rechtsprechung hat der von einer wettbe­werbsrechtlichen Abmahnung Betroffene auch bei einer erfolgreichen Abwehr der Abmah­nung die außergerichtlichen Kosten des eigenen Rechtsanwalts selbst zu tragen und kann diese nicht von dem Abmahnenden ersetzt verlangen.
Soweit der Nutzer das Kostenrisiko bzgl. einer außergerichtlichen Abmahnung reduzieren möchte, kann dieses im Rahmen einer individuellen Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber erfolgen.
(7) Sofern der Nutzer gegen eine sog. Negativbewertung (z.B. bei eBay oder Amazon) vor­gehen will, handelt es sich hierbei um eine zusätzliche Dienstleistung des Plattformbetrei­bers, die dieser als Rechtsanwalt gegenüber dem Nutzer/ Auftraggeber erbringt. Art und Um­fang des Auftrages und die von dem Nutzer hierbei geschuldete Vergütung richten sich nach dem entsprechenden Angebot auf der Plattform und der im Einzelfall zwischen den Parteien getroffenen Absprache.
(8) Soweit im Rahmen des eBay-Support-Moduls zusätzliche Leistungen angeboten wer­den (z.B. die eBay-Support-Hotline oder die Erstellung/ Überarbeitung der eBay-Mich-Seite), richtet sich der Leistungsumfang sowie die von dem Nutzer geschuldete Vergütung nach dem entsprechenden Angebot auf der Plattform und der zwischen den Parteien getroffenen Ver­einbarung.
(9) Soweit dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, seinen Shop oder einzelne Arti­kel seines Shops anderen Nutzern oder Dritten vorzustellen, richten sich Art und Umfang der Shop- bzw. Artikelpräsentation und die von dem Nutzer geschuldete Vergütung nach dem entsprechenden Angebot auf der Plattform und der zwischen den Parteien getroffenen Ver­einbarung.
(2) Für von dem Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Plattformbetreiber auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen die­nen.
die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesam­ten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Um­gang mit Logins und Passwörtern;
in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattform­betreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leis­tungserbringung oder die Sicherheit der Plattform des Plattform­betreibers zu beeinträchtigen;
bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwir­ken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmän­nischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktions­weise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen A geltend machen.
(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbeson­dere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teil­nehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über Email, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Über­tragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und Daten über den Verlauf von Aktionen wie Seitenaufrufe, Downloads sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zu­sammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Plattformbetreiber:
(a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Anga­ben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisie­rungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Fir­menpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in / auf der Plattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personen­bezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer wei­terleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen spei­chert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personen­bezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(5) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon ab­zuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnun­gen Daten des Nutzers offen legen muss.
(6) Mit der Zulassung gemäß § 2 Abs. 2 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattform­betreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbei­tern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Platt­form eingestellt werden.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird nach Wahl des Nutzers für die Dauer eines Jahres oder für zwei Jahre abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gem. § 3 Abs. 2.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende ei­nes jeden Jahres, gerechnet vom 1. des Monats der Anmeldung / Zulassung gem. § 3 Abs. 2 an, gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kün­digungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbeson­dere:
(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer sol­chen, z. B. Betrug;
(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nut­zer gemäß § 2 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außer­halb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z. B. Naturka­tastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnet­zen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Dortmund. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

References: § 14
 § 3
 § 3
 § 14

§ 4
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2