Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003518&toggleMenu=-2
Timestamp: 2020-07-04 12:25:52+00:00

Document:
Vorlage - -01370-NF-03-VSP-01
Betreff: Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung
Thema: Gewandhaus
VI-A-01370-NF-03
14.04.2016 Betriebsausschuss Kulturstätten
30.11.2017 AUSFALL der Sitzung- Betriebsausschuss Kulturstätten
Der Beschlusspunkt wird ersetzt durch:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des IV. Quartals 2016 eine Rechts-
formänderung des Eigenbetriebes Gewandhaus zu Leipzig hin zu einer Stiftung zu prüfen. Vor Einbringung des Ergebnisses in die Ratsversammlung wird dieses ausführlich im Betriebsausschuss Kulturstätten vorgestellt und diskutiert.
Die Betriebsleitung des Gewandhauses zu Leipzig wird ermächtigt, die entsprechende Prüfung in Auftrag zu geben. Die dafür notwendigen Mittel von bis zu 30 T€ sind vom Gewandhaus zu tragen.
Bei der Prüfung nach oben Ziff. 1. sind als Auftragsgegenstand insbesondere rechtliche Bewertungen zur Anerkennungsfähigkeit einer Stiftung vor dem Hintergrund des § 94 Abs. 4 Sächsische Gemeindeordnung und der Entscheidung des OVG NRW (Urt. v. 19.12.2012 – 16 A 1451/10) über die Zulässigkeit der Einbringung des Gewandhauses als städtisches Vermögen zu definieren. Ferner soll der Auftragsgegenstand die Fragestellungen beinhalten, welche rechtlichen, finanziellen und steuerrechtlichen Folgen damit verbunden sind.
Ergänzend hierzu muss Auftragsgegenstand die Erstellung eines inhaltlichen Konzepts einschließlich entsprechender Finanzierungsszenarien und deren Wahrscheinlichkeit auf Erfolg sein. Schließlich soll der Auftrag auch dezidierte Aussagen dazu erfragen, welche Folgen das Überführen von Grundstück und Gebäude in eine Stiftung auf den städtischen Haushalt der Stadt Leipzig hätte und welche expliziten Auswirkungen eine Rechtsformänderung hin zum Stiftungsmodell auf die Steuerungs-, Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten der Verwaltung und des Stadtrates hätte. Die Verwaltung ist bei der Erarbeitung und Abstimmung der konkreten Prüfungsziele mit einzubeziehen.
Stiftungsmodelle bei Orchestern sind in Deutschland eher eine Seltenheit. Laut aktueller Information des Deutschen Städtetages und des Deutschen Bühnenvereins (Theaterstatistik, Heft 49, S. 217 ff.) sind von den rund 130 deutschen Orchestern lediglich 8 in der Rechtsform einer Stiftung organisiert. Darunter befinden sich u. a. die Berliner und Nürnberger Philharmoniker sowie die drei Orchester der Opern Berlin (Deutsche Oper, Komische Oper und Staatsoper Berlin). Die Orchester wurden fast ausschließlich im Zeitraum von 1996 bis 2004 in die Rechtsform einer Stiftung eingebracht, einem Zeitraum, in dem eine Hochzinsphase herrschte und folglich zusätzlich gute bis sehr gute Erträge aus dem Stiftungskapital generiert werden konnten. Seitdem sind Rechtsformänderungen von Orchestern in Stiftungsmodelle abnehmend bzw. wurden nicht mehr durchgeführt. Diese Orchesterstiftungen sind allerdings mit einem Umwandlungsmodell des Eigenbetriebes Gewandhaus zu Leipzig in eine Stiftung deshalb nicht vergleichbar, weil die Ausgangssituationen regelmäßig andere waren. Die Berliner Philharmoniker sind z. Bsp. aus einer Vereinsform kraft Landesgesetzes in eine Stiftung umgewandelt worden.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass vor der Präsentation eines final ausgearbeiteten Umwandlungskonzeptes die durch den Antragsteller beabsichtigte Rechtsformänderung des Gewandhauses vom Eigenbetrieb in eine Stiftung zunächst auf ihre rechtlichen Voraussetzungen bzw. Folgen, Finanzierbarkeit und deren Erfolgswahrscheinlichkeiten sowie die Auswirkungen auf Steuerungs-, Einfluss-, und Entscheidungsmöglichkeiten der Verwaltung und des Stadtrates tiefgründig geprüft werden sollte. Ein Prüfungsschwerpunkt soll dabei insbesondere steuerrechtliche Folgen einer Rechtsformänderung sein.
Im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und Folgen müssen sich Auftrag und Gutachten überdies insbesondere mit der Anerkennungsfähigkeit einer solchen Stiftung auseinandersetzen. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OVG NRW (Urt. v. 19.12.2012 – 16 A 1451/10 -, = DVBl 2013, 449, NWVBl 2013, 187; zustimmend Schulte/Herbrich, ZStV 2014, S. 1 ff.) ist es erheblich zweifelhaft, ob die zur Anerkennung einer Stiftung notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen nach den §§ 80 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegen. Nach § 80 Abs. 2 BGB ist die Stiftung als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 BGB (Stiftungsgeschäft) genügt, die dauernde und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszweckes gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.
Da es sich um die Umwandlung kommunalen Vermögens handelt, könnte ein Stiftungsgeschäft zur Gründung einer „Stiftung Gewandhaus zu Leipzig“ selbst auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses gemäß § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (vgl. OVG NRW, a.a.O.).
Ein Verstoß könnte hier gegen das gesetzliche Verbot des § 94 Abs. 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) erfolgen, nach dem Gemeindevermögen nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden darf, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. § 94 Abs. 4 Sächs GemO setzt den Gemeinden zur Einbringung von Gemeindevermögen in – bestehende und noch zu gründende - Stiftungen enge Grenzen, weil zum Einen die dauerhafte „Weggabe“ und rechtliche Verselbständigung von Mitteln die finanzielle Manövrierfähigkeit der Gemeinde in der Zukunft einschränkt und zum Anderen insbesondere demokratische Rechte der zur Verwaltung kommunalen Vermögens berufenen Gemeindeorgane, d. h. des Stadtrates, schwächt (vgl. OVG NRW, Urt. v. 19.12.2012 – 16 A 1451/10 -, = DVBl 2013, 449, NWVBl 2013, 187 m. w. Nw.).
Der mit einer „Stiftung Gewandhaus zu Leipzig“ verfolgte Zweck des Betriebes des Gewandhauses im jetzigen Umfange würde diesen gesetzlichen Anforderungen möglicherweise widersprechen, weil ein solcher Stiftungszweck „auf andere Weise“ erreicht werden kann, nämlich in der Betriebsform des städtischen Eigenbetriebes, in der das Gewandhaus seit Gründung im Jahr 1995 betrieben wird. Die Gründung einer „Stiftung Gewandhaus zu Leipzig“ könnte daher gegen das Verbot des § 94 Abs. 4 SächsGemO verstoßen; in der Rechtsfolge dieses Verstoßes ordnet § 134 BGB die Nichtigkeit eines entsprechenden Stiftungsgeschäftes an.
Der Stiftungszweck „Betrieb des Gewandhauses zu Leipzig“ könnte zudem i. S. d. § 80 Abs. 2 BGB das Gemeinwohl gefährden (vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 19.12.2012 – 16 A 1451/10 -, = DVBl 2013, 449, NWVBl 2013, 187).
Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, dass auch die stiftungsrechtlichen Voraussetzungen zur Anerkennung einer „Stiftung Gewandhaus zu Leipzig“ vorlägen. Die Anerkennung einer Stiftung, auch einer sog. kommunalen Stiftung i. S. d. § 13 Sächs. StiftungsG, setzt u. a. voraus, dass die mit der Stiftung verfolgten Zwecke dauerhaft und nachhaltig im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung erfüllt werden können, vgl. § 4 Abs. 1 Sächs. StiftungsG.
Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Sächs. StiftungsG muss die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes aus den Erträgen des Stiftungsvermögens gesichert erscheinen. Das Stiftungsvermögen muss ausreichend sein, um den Stiftungszweck nachhaltig verwirklichen zu können; eine Stiftung ohne Vermögen ist nicht anerkennungsfähig( vgl. v. Campenhausen in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2009, § 1 Rn. 12. m. w. Nw.).
Zwar müssen die Erträgnisse des Stiftungskapitals, das als Grundstockvermögen in seinem Bestand grundsätzlich zu erhalten ist, nicht alleinige Quelle der Stiftungsmittel sein; in Betracht kommen hier auch Zustiftungen in das Grundstockvermögen (d. h. Schenkungen Dritter) oder Spenden. Allerdings bräuchte es, um „Erträgnisse“ in Höhe des derzeitigen städtischen Zuschusses von 17,5 Mio. € jährlich erwirtschaften zu können, bei einer derzeit markt- und banküblichen Verzinsung von Anlagekapital in Höhe von ca. 2,5 % mindestens eines durch die Stadt Leipzig bereit zu stellenden Anfangsvermögens als sog. Stiftungsgrundstockkapital in Höhe von 700 Mio. €.
Die Verwaltung steht einer Rechtsformänderung des Gewandhauses vom Eigenbetrieb in eine Stiftung, sofern sie unter Zugrundelegung der derzeit gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen (Sächsische Gemeindeordnung, Sächsisches Stiftungsgesetz) überhaupt zulässig erscheint, eher kritisch gegenüber und sieht Risiken dahingehend, dass neben den rechtlichen Hürden die Rechtsformänderung auch weitere Nachteile mit sich bringen könnte (z.B. umsatzsteuerrechtliche Risiken, Verlust kommunalen Vermögens, Wegfall von Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten etc.). Darüber hinaus löst der vom Antragsteller beworbene Finanzierungsmix durch Einbindung unterschiedlicher Rechtsträger, sofern dies gelingt, nach Ansicht der Verwaltung nicht die finanzielle Abhängigkeit des Gewandhauses von der Stadt Leipzig, die nach Auffassung der Verwaltung auch nach einer Rechtsformänderung in eine Stiftung auf hohem Niveau verbleiben würde. Gleichzeitig würden hingegen die Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten der Verwaltung und des Stadtrates auf eine Stiftung Gewandhaus deutlich sinken. Möglich ist auch, dass das Einbringen des Grundstückes und Gebäudes des Gewandhauses in eine Stiftung negative Effekte für den städtischen Haushalt haben könnte, die es ausgeglichen werden müssten.
Grundsätzlich möchte sich die Verwaltung jedoch einer Prüfung der Voraussetzungen, Risiken und Möglichkeiten einer Rechtsformänderung vom Eigenbetrieb in ein Stiftungsmodell des Gewandhauses nicht verschließen und schlägt deshalb die Beauftragung einer Prüfungs-gesellschaft mit den zuvor dargestellten Auftragsgegenständen vor. Das Gewandhaus hat die für solch ein Gutachten die prognostizierten Kosten von rund 20 T€ bis 30 T€ bereits zurückgestellt und soll die Prüfung leiten und koordinieren. Bei der Erarbeitung und Abstimmung der konkreten Prüfungsziele mit der Prüfungsgesellschaft ist die Verwaltung mit einzubinden. Das Gutachten soll neben den inhaltlich-strategeschichen Zielstellungen aus Sicht des Gewandhauses auch die rechtliche Rahmenbedingungen und Hürden dieser Rechtsformänderung prüfen. Auch ein zukünftiges Finanzierungskonzept (Akquise von mehreren Stiftern und deren Einbringung von Stiftungskapital, Höhe des Stiftungskapitals, zukünftige Rolle der Stadt Leipzig bei der laufenden, jährlichen Finanzierung etc.) sollte nicht nur Bestandteil des Gutachtens sein sondern auch auf seine Realisierbarkeit bewertet werden. Darüber hinaus sind die haushaltärischen Folgen für die Stadt Leipzig aufzuzeigen, die aus der Rechtsformänderung resultieren könnten, sofern beispielsweise Grundstück und Gebäude in das Stiftungsvermögen mit eingebracht werden sollte. Auch die Auswirkungen dieser Rechtsformänderung auf die zukünftigen Steuerungs-, Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten der Verwaltung und des Stadtrates sollen hierbei untersucht und dezidiert bewertet werden.
Im Falle der Beauftragung soll das Gutachten bis zum Ende des IV. Quartals 2016 dem Stadtrat zur Information zur Verfügung gestellt werden. Im Vorfeld dessen sollen die Ergebnisse unter Teilnahme der Prüfungsgesellschaft ausführlich im Betriebsausschuss Kulturstätten vorgestellt und diskutiert werden.
VI-A-01370 Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig (Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010) Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Antrag
VI-A-01370-VSP-001 Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig (Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010) 02.4 Dezernat Kultur Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01370-NF-02 Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig (Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010) Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Neufassung
VI-A-01370-NF-03 Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung Thema: Gewandhaus Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Neufassung
-01370-NF-03-VSP-01 Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung Thema: Gewandhaus 02.4 Dezernat Kultur Verwaltungsstandpunkt

References: § 94
 § 80
 § 81
 § 134
 § 94
 § 94
 § 94
 § 134
 § 80
 § 13
 § 4
 § 13
 § 1