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Timestamp: 2016-09-25 10:35:03+00:00

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Die überfallene Juwelier – und der nicht versicherte Kundenschmuck	21. Juni 2016 | WirtschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub aufzuklären, wenn eine solche Versicherung branchenüblich ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten eine Juwelierin und ihr Kunde um Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht. Im Februar 2012 übergab der Kunde der Juwelierin in deren Geschäftsräumen diverse in seinem Eigentum stehende Schmuckstücke mit der Intention, diese reparieren zu lassen (ein Goldarmband) beziehungsweise der Juwelierin zu verkaufen (zwei Ohrringe, zwei Armbänder, zwei Halsketten sowie eine Brosche). Anlässlich eines Raubüberfalls auf das Juweliergeschäft wurden unter anderem die Schmuckstücke des Kunden entwendet. Die Juwelierin war insoweit nicht versichert, worauf sie in dem Gespräch vor Überlassung der Schmuckstücke nicht hingewiesen hatte. Der Kunde verlangte daraufhin von der Juwelierin Schadensersatz für die geraubten Schmuckstücke unter Berufung darauf, dass er die Schmuckstücke nicht bei der Juwelierin belassen hätte, wenn er von dem fehlenden Versicherungsschutz gewusst hätte.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Winsen (Luhe) hat die Juwelierin antragsgemäß verurteilt1. Auf die Berufung der Juwelierin hat das Landgericht Lüneburg das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) abgeändert und die Klage abgewiesen2. Auf die Revision des Kunden hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen:
Richtig sieht das Landgericht Lüneburg allerdings, dass eine Pflichtverletzung der Juwelierin sich nicht bereits daraus ergibt, dass sie den von der Kundein entgegengenommen Schmuck nicht gegen das von keiner Vertragspartei zu vertretende Risiko des Verlusts durch Diebstahl oder Raub versichert hat. Dahingestellt bleiben kann dabei, ob zwischen den Parteien betreffend das zur Reparatur übergebene Goldarmband bereits ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB zustande gekommen ist. Denn eine generelle Versicherungspflicht besteht für den Juwelier weder für Kundenschmuck, der zur Durchführung eines Werkvertrages (§ 631 BGB), noch für solchen, der zur Abgabe eines Ankaufs- oder Reparaturangebotes (§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB) entgegengenommen wird3.
Eine Pflicht der Juwelierin, den Kunden darauf hinzuweisen, dass das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub nicht oder nicht in voller Höhe durch Versicherungen gedeckt war, kann mit der vom Landgericht Lüneburg gegebenen Begründung nicht verneint werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs4 besteht bei Vertragsverhandlungen zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten. Vielmehr ist grundsätzlich jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen. Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind5. Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen6.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze kann ein Juwelier verpflichtet sein, einen Kunden auf den fehlenden Versicherungsschutz dann hinzuweisen, wenn es sich um Schmuckstücke von außergewöhnlich hohem Wert handelt.
Ein solcher Fall liegt hier auch unter Zugrundelegung der Vorstellung des Kunden vom Wert der übergebenen Schmuckstücke (hier: 2.930 €) nicht vor.
Ferner kann der Kunde gegebenenfalls nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dann eine Aufklärung über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub erwarten, wenn diese Versicherung branchenüblich ist.
Branchenüblichkeit liegt vor, wenn sich innerhalb einer Gruppe von Unternehmen, die ähnliche Leistungen auf dem Markt anbieten, eine Gepflogenheit oder ein Brauch innerhalb einer bestimmten Tätigkeit entwickelt hat, der nicht nur vorübergehend besteht, sondern eine gewisse Kontinuität erkennen lässt. Dies ist für die hier in Rede stehende Versicherung für die Revision mangels gegenteiliger Feststellungen des Landgerichts Lüneburg zugunsten des Kunden zu unterstellen.
Soweit die Aufklärung durch den Juwelier für unzumutbar gehalten wird, weil dies seine wirtschaftliche Tätigkeit wegen des damit verbundenen Zeitaufwands lähmen würde, teilt der Bundesgerichtshof diese Auffassung nicht. Bei den hier in Rede stehenden Vertragsanbahnungen handelt es sich nicht um Massengeschäfte, die eine derartige zeitliche Inanspruchnahme nicht zuließen.
Das Landgericht Lüneburg wird daher nunmehr im zweiten Rechtsgang auf der Grundlage des Parteivorbringens Feststellungen zur Branchenüblichkeit und der daraus folgenden Verkehrsanschauung zu treffen haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juni 2016 – VII ZR 107/15
AG Winsen (Luhe), Urteil vom 30.09.2014 – 20 C 1350/13↩
LG Lüneburg, Urteil vom 07.04.2015 – 5 S 71/14↩
für das Werkvertragsrecht ebenso: OLG Frankfurt, NJW-RR 1986, 107; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 631 Rn. 15; Staudinger/Peters/Jakoby, 2014, BGB, § 644 Rn. 14; Messerschmidt/Voit/Merkens, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 644 Rn. 7; BeckOGK/Merkle, BGB, Stand: 1.02.2016, § 631 Rn. 469, 469.1; vgl. auch RG, HRR 1928, Nr. 413 zur Versicherungspflicht des Betreibers einer KfZ-Werkstatt gegen Feuergefahr; eine Versicherungspflicht bei Entgegennahme besonders wertvoller Gegenstände bejahend: Schwenker in Erman, BGB, 14. Aufl., § 644 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl., § 644 Rn. 13; ähnlich auch: BeckOK BGB/Voit, Stand: 1.02.2015, § 631 Rn. 62, § 644 Rn. 8↩
BGH, Urteile vom 12.07.2001 – IX ZR 360/00, NJW 2001, 3331, 3332 15; vom 11.08.2010 XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 21; jeweils m.w.N.↩
BGH, Urteile vom 02.03.1979 – V ZR 157/77, BauR 1979, 447 8; vom 16.01.1991 – VIII ZR 335/89, NJW 1991, 1223, 1224 14; vom 12.07.2001 – IX ZR 360/00, aaO Rn. 15; vom 11.08.2010 XII ZR 192/08, aaO Rn. 22; jeweils m.w.N.↩
BGH, Urteil vom 11.08.2010 XII ZR 192/08, aaO Rn. 22↩
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