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Timestamp: 2016-10-28 08:36:12+00:00

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2C_274/2012 (08.07.2013)
2C_274/2012 � � Urteil vom 8. Juli 2013
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Beatrice Abegglen,
Die russische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1974) hielt sich von Mitte 1998 bis Ende 2003 jeweils im Rahmen von Kurzaufenthalten als Cabarett�nzerin in der Schweiz auf. Am 22. Oktober 2004 heiratete sie den in der Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsangeh�rigen A.________ und erhielt daraufhin zusammen mit ihrer Tochter Y.________ (geb. 1994) im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann bzw. bei der Mutter.
Im Dezember 2005 zog A.________ aus der gemeinsamen Wohnung aus. X.________ konnte sp�ter in Erfahrung bringen, dass sich ihr Ehemann in Italien aufhielt, dessen genauer Aufenthaltsort war ihr jedoch nicht bekannt. Mit Verf�gung vom 29. Mai 2006 widerrief die Migrationsbeh�rde des Kantons Solothurn die Aufenthaltsbewilligungen von X.________ und Y.________. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 19. Juli 2006 gut und erachtete es als verfr�ht, auf ein definitives Scheitern der Ehe zu schliessen. In der Folge wurden f�r X.________ und Y.________ bis zum 30. November 2008 g�ltige Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt.
Nachdem X.________ erneut von der Migrationsbeh�rde befragt worden war und angab, ihr Ehemann sei nicht zu ihr zur�ckgekehrt und sie wisse nicht, wo er sich aufhalte, verf�gte die Migrationsbeh�rde am 3. November 2011 die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen von X.________ und Y.________ und wies die beiden per 31. Januar 2012 aus der Schweiz weg. Die dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. M�rz 2012 beantragen X.________ (Beschwerdef�hrerin 1) und Y.________ (Beschwerdef�hrerin 2) , Ziffern 1 und 2 des Urteils des Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn vom 9. Februar 2012 aufzuheben, die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdef�hrerinnen zu verl�ngern respektive neu zu erteilen, eventualiter das Dossier zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Das Verwaltungsgericht und das Amt f�r Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit Eingabe vom 28. M�rz 2012 und 12. April 2012 reichten die Beschwerdef�hrerinnen weitere Unterlagen ein. Mit Eingabe vom 22. Juni 2012 nahmen sie Stellung zu den Vernehmlassungsantworten.
Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tats�chlich gegeben sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.). Die Beschwerdef�hrerin 1, die formell immer noch mit einem EU-B�rger verheiratet ist, macht einen nachehelichen H�rtefall geltend (Art. 50 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG; SR 142.20]); auf den gleichen Anspruchsgrund beruft sich auch die Beschwerdef�hrerin 2.
Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) haben die Familienangeh�rigen einer Person, die Staatsangeh�rige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangeh�rige gelten ungeachtet ihrer Staatsangeh�rigkeit u.a. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gew�hrt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin 1 hat als Ehegattin eines EU-B�rgers gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsrecht grunds�tzlich einen Anspruch auf die widerrufene Bewilligung, solange die Ehe formell fortdauert (Art. 7 lit. d FZA i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA; Urteil des EuGH vom 13. Februar 1985 C-267/83�Diatta, Rec. 1985 S. 567; BGE 130 II 113 E. 8 S. 127 ff.). Dieses Recht steht indessen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (BGE 130 II 113 E. 9 S. 129 ff.); fehlt der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch) dazu, die ausl�nderrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, f�llt der Anspruch dahin (Urteil 2C_65/2012 vom 22. M�rz 2013 E. 2.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Die Verl�ngerung der abgeleiteten Bewilligung des Drittstaatsangeh�rigen kann in diesem Fall mangels Fortbestehens der Bewilligungsvoraussetzungen gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 VEP (SR 142.203) i.V.m. Art. 62 lit. d AuG (Nichteinhalten einer mit der Verf�gung verbundenen Bedingung) verweigert werden, da das Freiz�gigkeitsabkommen diesbez�glich keine eigenen abweichenden Bestimmungen enth�lt (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG; Urteil 2C_65/2012 vom 22. M�rz 2013 E. 2.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
2.1.1.�Die Beschwerdef�hrerin 1 lebt seit dem Dezember 2005 von ihrem Gatten getrennt. Konnte in einer Anfangsphase allenfalls noch davon ausgegangen werden, dass die Eheleute wieder zusammenfinden w�rden, war dies bei Erlass der Verf�gung durch das Amt f�r Migration und Schweizer Ausweise am 3. November 2011 seit mehreren Jahren nicht mehr der Fall. Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich denn auch zu Recht nicht auf Art. 7 lit. d FZA.
2.1.2.�Ausl�ndische Ehegatten von Schweizer B�rgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3 S. 119). Da EU-B�rger und ihre Angeh�rigen freiz�gigkeitsrechtlich nicht schlechter gestellt werden d�rfen als Schweizer B�rger in der gleichen Situation (vgl. Art. 2 FZA), kann sich die Beschwerdef�hrerin 1 - losgel�st von der Bewilligungssituation ihres Gatten - auf diese Bestimmung berufen. Die entsprechenden Voraussetzungen sind indessen unbestrittenermassen schon deshalb nicht gegeben, weil sich die Beschwerdef�hrerin 1 und ihr Ehemann gem�ss den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nach weniger als drei Jahren Ehedauer getrennt haben.
2.1.3.�Entgegen der Kritik der Beschwerdef�hrerinnen hat die Vorinstanz auch zu Recht einen H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG verneint: Danach besteht der Bewilligungsanspruch fort, falls wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2 S. 348 ff.). Entscheidend ist dabei, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Wiedereingliederung der betroffenen ausl�ndischen Person bei einer R�ckkehr in ihre Heimat als stark gef�hrdet zu gelten h�tte und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re und von ihr vorgezogen w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 mit Hinweis). Ein pers�nlicher, nachehelicher H�rtefall setzt aufgrund der gesamten Umst�nde eine erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein m�ssen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 sowie Urteil 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 4.2.1).
2.1.4.�Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdef�hrerin 1 sei die R�ckkehr nach Russland zumutbar. Sie habe dort die ersten 30 Jahre ihres Lebens verbracht, die Schule besucht und eine Lehre als Krankenpflegerin absolviert. Kultur und Sprache seien ihr somit bestens bekannt und auch beruflich werde sie sich wieder eingliedern k�nnen. Sie habe den Kontakt zu ihren Eltern aufrecht erhalten, weshalb sie an bestehende Beziehungen werde ankn�pfen k�nnen. Im Alter von erst 37 Jahren werde es ihr auch m�glich sein, sich gesellschaftlich wieder zu integrieren. Diese Erw�gungen sind nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin 1 mit den heimatlichen Verh�ltnissen nach wie vor vertraut ist und es ihr m�glich sein wird, in Russland, wo sie aufgewachsen ist und ihre Eltern leben, wieder Fuss zu fassen. Weder der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin 1 w�hrend ihrem Aufenthalt in der Schweiz einer Erwerbst�tigkeit nachging und sich in der Schweiz entsprechend integriert hat, noch die allgemeinen wirtschaftlichen weniger g�nstigen Verh�ltnisse im Heimatland verm�gen einen nachehelichen H�rtefall zu begr�nden.
2.2.�Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden, in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH, auch die Stiefkinder von Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA erfasst (BGE 136 II 65 E. 3 und 4 S. 70 ff.). Die Beschwerdef�hrerin 2 ist noch nicht 21 Jahre alt, weshalb die Bestimmungen des FZA Anwendung finden.
2.2.1.�Entsprechend dem bereits betreffend die Beschwerdef�hrerin 1 Ausgef�hrten (vgl. E. 2.1) ist auch in Bezug auf die Kinder oder Stiefkinder eines EU-Staatsangeh�rigen nach dem Freiz�gigkeitsabkommen der Familiennachzug nicht vorbehaltlos zul�ssig. Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA regelt in erster Linie das Recht, beim EU-Staatsangeh�rigen Wohnung zu nehmen. Analog zu den Ausf�hrungen betreffend die Beschwerdef�hrerin 1 steht daher auch der Aufenthaltsanspruch der Beschwerdef�hrerin 2 unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs und f�llt dahin, wenn der Wille zu einem gemeinsamen Zusammenleben fehlt und die Berufung auf das Verh�ltnis zum (Stief-) Vater ausschliesslich dazu dient, die ausl�nderrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen. Nachdem sich vorliegend der Stiefvater der Beschwerdef�hrerin 2 unbestrittenermassen seit mehreren Jahren nicht mehr in der Schweiz aufh�lt, f�llt der aus seinem Aufenthaltsanspruch (aufgrund des FZA) abgeleitete Anspruch der Beschwerdef�hrerin 2 grunds�tzlich ohne Weiteres dahin. Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich denn auch nicht auf Anspr�che aus dem Freiz�gigkeitsabkommen.
2.2.2.�Zu pr�fen bleibt damit auch in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2, ob die Vorinstanz zu Recht einen H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG verneint hat. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdef�hrerin 2 sei eine R�ckkehr nach Russland zumutbar, dort habe sie die ersten 11 Jahre ihres Lebens und auch die ersten Schuljahre verbracht. Zudem habe sie mehrfach zusammen mit ihrer Mutter die Grosseltern in der Heimat besucht. Sie habe somit Kenntnisse von Kultur und Sprache. Sie werde an bestehende Kontakte ankn�pfen k�nnen, da sie in Russland ihre Grosseltern kenne und auch ihre Mutter mit ihr zur�ckreisen werde. In ihrem jungen Alter werde sie sich nach anf�nglichen Schwierigkeiten schnell wieder in die heimatlichen Verh�ltnisse eingliedern k�nnen. Diese Ausf�hrungen �berzeugen und den Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen ist nichts zu entnehmen, was die Einsch�tzungen der Vorinstanz als unzutreffend erscheinen liesse. Wie f�r ihre Mutter mag auch f�r die Beschwerdef�hrerin 2 das Leben in der Schweiz einfacher und eine Ausreise mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein, eine starke Gef�hrdung ihrer Wiedereingliederung im Herkunftsland ist damit jedoch nicht dargetan.
Ferner ist die R�ge, die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, unbegr�ndet. Es trifft zu, dass die Vorinstanz in einem ersten Entscheid im Jahre 2006 es als verfr�ht erachtete, von einem definitiven Scheitern der Ehe auszugehen, und dass sich die Beschwerdef�hrerinnen in der Folge �ber drei Jahre weiter in der Schweiz aufhalten konnten. Daraus k�nnen die Beschwerdef�hrerinnen mit Blick auf den von ihnen angerufenen Schutz berechtigten Vertrauens jedoch nichts ableiten. Im Gegenteil: Die vor�bergehende Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen diente gerade dazu, den Betroffenen Gelegenheit zu einer allf�lligen Wiedervereinigung zu geben und erst nach einer Trennung von einer gewissen Dauer und aufgrund klarer und unzweideutiger Verh�ltnisse auf einen Rechtsmissbrauch zu schliessen. Ihrer erneuten Beurteilung haben die Vorinstanzen sodann zu Recht die aktuelle Situation zugrunde gelegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beh�rden durch die Neubeurteilung nach drei Jahren den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt haben sollten, nachdem vom Verwaltungsgericht im ersten Entscheid ausdr�cklich festgehalten worden war, die weitere Aufenthaltsberechtigung sei erneut zu �berpr�fen, falls sich die gegenw�rtige Situation nach geraumer Zeit nicht massgeblich ge�ndert haben sollte. Diese Voraussetzung war eindeutig erf�llt, als die Ehe nach drei Jahren (weiterhin) nur noch formell bestand und unbestrittenermassen definitiv gescheitert war.
Soweit mit dem vorinstanzlichen Urteil eine sogenannte H�rtefallbewilligung gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG verweigert wurde, w�re die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mangels Rechtsanspruchs unzul�ssig (BGE 137 I 128 E. 2 S. 129 f.; vgl. auch Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG). Die Beschwerdef�hrerinnen haben sich denn auch zu Recht nicht auf diese Bestimmung berufen.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Zur Begr�ndung wird erg�nzend auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 65, Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ihrem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerinnen wird bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (Art 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertr. durch Migration und Schweizer Ausweise, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 62
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 51
 BGE 
 Art. 2
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 50
 Art. 30
 Art. 83
 Art. 66