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Timestamp: 2020-03-31 13:42:15+00:00

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VGH Bayern, 29.09.2008 - 6 BV 05.3193 - dejure.org
https://dejure.org/2008,15644
VGH Bayern, 29.09.2008 - 6 BV 05.3193 (https://dejure.org/2008,15644)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.09.2008 - 6 BV 05.3193 (https://dejure.org/2008,15644)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. September 2008 - 6 BV 05.3193 (https://dejure.org/2008,15644)
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Rechtsweg (partielle Unzulässigkeit der Klage hinsichtlich der Geltendmachung von Amtshaftungansprüchen); Erschließungsbeitragsrecht; Ablösungsvereinbarung (nichtig); unzulässige Zusammenfassung verschiedener Erschließungsanlagen; öffentlich-rechtlicher ...
Rechtsweg (partielle Unzulässigkeit der Klage hinsichtlich der Geltendmachung von Amtshaftungansprüchen); Erschließungsbeitragsrecht; Ablösungsvereinbarung (nichtig); Unzulässige Zusammenfassung verschiedener Erschließungsanlagen; öffentlich-rechtlicher
Erschließungsbeitragsrecht: Rechtsweg (partielle Unzulässigkeit der Klage hinsichtlich der Geltendmachung von Amtshaftungansprüchen); Erschließungsbeitragsrecht; Ablösungsvereinbarung (nichtig); Unzulässige Zusammenfassung verschiedener Erschließungsanlagen; ...
Abwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags nach den in Art. 13 Kommunalabgabengesetz (KAG) getroffenen Regelungen; Ermittlung der Ablösungsbeträge unter Verstoß gegen die Ablösebestimmungen als Grund der Nichtigkeit einer Ablösevereinbarung; Verstoß gegen die ...
VG Regensburg, 18.10.2005 - RN 11 K 03.1388
Insoweit liege ein anderer, von der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts vom 13. April 2006 nicht erfasster Streitgegenstand vor, da der Anspruch nach eigener Ansicht der Klägerin (erst) mit Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs im Parallelverfahren 6 BV 05.3193 durch Zurückweisung der gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerde durch den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2010 (…BVerwG 9 B 66.08 a.a.O.) entstanden sein soll.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift, die Gerichtsakten beider Rechtszüge, auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und auf die in der mündlichen Verhandlung beigezogenen Akten des Parallelverfahrens 6 BV 05.3193 Bezug genommen.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 29. September 2008, das im Parallelverfahren 6 BV 05.3193 ergangen und rechtskräftig ist (vgl. nachfolgend BVerwG vom 21.1.2010 DVBl 2010, 575), festgestellt, dass die Beklagte die mit Beschluss des Stadtrats vom 18. November 1993 festgelegten Ablösungsbeträge unter Verstoß gegen ihre Ablösungsbestimmungen (§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB i.V.m. § 9 EBS 1978 bzw. § 11 EBS 1997 ermittelt hat. Daran wird festgehalten. Demnach war auch die im vorliegenden Verfahren maßgebliche Ablösungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten vom 10. März 1994 wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot von Anfang an nichtig. Die Klägerin hat mithin den bereits am 7. März 1994 gezahlten Ablösungsbetrag von 394.767,00 DM (=201.841,16 Euro) ohne Rechtsgrund geleistet.
Er konnte es auch gar nicht sein, weil er nach Ansicht der Klägerin erst mit Kenntnis der Rechtskraft des Urteils im Parallelverfahren 6 BV 05.3193, also mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010, entstanden sein soll, die Klage beim Landgericht aber bereits im Jahr 2005 eingereicht worden war.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 29. September 2008, das im Parallelverfahren 6 BV 05.3193 ergangen und rechtskräftig ist (vgl. nachfolgend BVerwG vom 21.1.2010 DVBl 2010, 575), festgestellt, dass die Beklagte die mit Beschluss des Stadtrats vom 18. November 1993 festgelegten Ablösungsbeträge unter Verstoß gegen ihre Ablösungsbestimmungen (§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB i.V.m. § 9 EBS 1978 bzw. § 11 EBS 1997 ermittelt hat. Daran wird festgehalten. Demnach war auch die im vorliegenden Verfahren maßgebliche Ablösungsvereinbarung zwischen Herrn Z. und der Beklagten vom 25. November 1996 wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot von Anfang an nichtig. Die Klägerin hat mithin (an Stelle von Herrn Z.) den Ablösungsbetrag von 154.890,00 DM (= 79.194,00 Euro) am 12. März 1997 ohne Rechtsgrund gezahlt.
Er konnte es auch gar nicht sein, weil er nach Ansicht der Klägerin erst mit Kenntnis der Rechtskraft des Urteils im Parallelverfahren 6 BV 05.3193, also mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010, entstanden sein soll, die Klage beim Landgericht aber bereits am 23. Dezember 2004 erhoben worden war.
Insoweit liege ein anderer, von der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts vom 6. Oktober 2005 nicht erfasster Streitgegenstand vor, da der Anspruch nach eigener Ansicht der Klägerin (erst) mit Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs im Parallelverfahren 6 BV 05.3193 durch Zurückweisung der gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerde durch den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2010 (…BVerwG 9 B 66.08 a.a.O.) entstanden sein soll.
Bei dieser landesrechtlichen Verweisungsnorm auf die Vorschriften der Abgabenordnung handelt es sich um eine speziellere fachgesetzliche Regelung, die den - prinzipiell zur Ausfüllung und Ergänzung einer Lücke des geschriebenen Landesrechts möglichen - Rückgriff auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ausschließt (zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 9 B 66/08 - DVBl. 2010, S. 575-577, mit dem der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 2008 - 6 BV 05.3193 - juris zu dem inhaltsgleichen Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayKAG bestätigt wurde, sowie auch Oberverwaltungsgericht Lüneburg…, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 9 L 6025/93 - KStZ 1997, S. 78 m. w. N.).
VGH Bayern, 22.03.2018 - 6 ZB 18.123
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Anspruch auf Kaufpreisberichtigung
Für Ansprüche aufgrund beitragsrechtlicher Ablösungsvereinbarungen finden die Vorschriften der Abgabenordnung Anwendung (BayVGH" U.v. 29.09.2008 - 6 BV 05.3193 - juris).
Vgl. dazu BayVGH, Urteile vom 29.9.2008 - 6 BV 05.3193 -, juris, und vom 23.7.2004 - 6 B 00.1402 -, juris, und 6 B 00.1508 -, juris; OVG Nds., Urteil vom 13.11.1990 - 9 OVG A 220/86 -, juris; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17.12.1994 - 9 B 47.04 -, juris, und Urteil vom 27.1.1982 - 8 C 99.81 -, KStZ 1982, 133.
In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass auch die Abwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrages nach den entsprechenden Regelungen erfolgt und somit § 37 Abs. 2 AO Grundlage für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Ablösungsbeträge ist (BayVGH, Urteil vom 29.09.2008, - 6 BV 05.3193 -, m. w. N.).
vgl. BayVGH, Urt. v. 29. September 2008 - 6 BV 05.3193 , juris Rz. 45.
VG Gera, 10.12.2008 - 2 K 344/06
Ausbaubeiträge; Erschließungsvertrag; nichtige Ablösevereinbarung; …
gen erfolgt, und somit § 37 Abs. 2 AO Grundlage für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Ablösungsbeträge ist (BayVGH, Urteil vom 29.09.2008, - 6 BV 05.3193 -, m. w. N.).
VG Gera, 08.05.2009 - 2 K 344/06

References: Art. 13
 § 9
 § 11
 § 9
 § 11
 Art. 13
 § 37
 § 37