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Timestamp: 2019-10-24 02:48:38+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.11.2018, RV/7103402/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, über die Beschwerde vom 29.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.01.2016, ErfNr*** betreffend Gebühren zu Recht erkannt:
Die Gebühr wird festgesetzt mit € 683,77
(2 % einer Bemessungsgrundlage von € 34.188,30).
Am 27. März 2015/24. März 2015 schlossen Herr AB als „Nutzungsgeber“ (kurz NG) und die BF-ALT als „Nutzungsberechtigte“ (die nunmehrige Beschwerdeführerin, deren Firmenwortlaut in der zwischenzeit auf BF geändert wurde, kurz Bf. oder NB) einen sog. „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ ab, der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr*** zur Vergebührung angezeigt wurde.
Der NG ist grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ***, Grundbuch*** ORT,… Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung der in den Punkte 2. bis 12, dieses Vertrages geregelten Nutzungsrechte sowie des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit an den im beiliegenden Lageplan (Beilage 1) markierten Teilflächen (...) der vertragsgegenständlichen Liegenschaft durch den NG für sich und seine Rechtsnachfolger zugunsten der NB und ihrer Rechtsnachfolger
4.1 Für die mit diesem Vertrag erfolgte Einräumung von Nutzungsrechten und Dienstbarkeiten hat die NB dem NG für den Zeitraum ab dem Baubeginn ein Nutzungsentgelt in der Höhe von jährlich € 2.500,-- (...) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Sollte auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft eine Windkraftanlage mit einer installierten Nennleistung von mehr als 3 MW errichtet werden, so erhöht sich das jährliche Nutzungsentgelt für jedes die Leistung von 3 MW übersteigende MW um € 500,-- (…) zuzüglich USt. (z.B. installierte Leistung von 6 MW, ergibt jährliches Nutzungsentgelt von € 2.500,-- + (6-3) x 500,-- = € 4.000,--). Mit diesem Nutzungsentgelt sind sämtliche Ansprüche der NG im Zusammenhang mit der Einräumung und Ausübung der Nutzungsrechte und der Dienstbarkeit abgegolten.
8.3 den NG hinsichtlich aller Ansprüche, die sich aus Errichtung und Betrieb der Anlage gegen sie ergeben, schad- und klaglos zu halten, sowie anfallende Verfahrenskosten und Abgaben, welcher Art auch immer, zu tragen, etwaige Flurschäden außerhalb der vertragsgegenständlichen Liegenschaft sind nach den Richtwerten der NÖ Landwirtschaftskammer abzugelten....
8.5 für die Laufzeit dieses Vertrages eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen die gewährleistet, dass alle Schäden, die durch den Ein- und Ausbau oder den Betrieb der Anlage – aus wessen Verschulden (außer dem des NG und der diesem zuzurechnenden Personen) auch immer – entstehen, dem NG ersetzt werden und die Polizze dem NG vor Beginn der Bauarbeiten auf dessen Verlangen vorzuweisen;
11.3 Der NG räumt hiermit für sich und seine allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum des dienenden Grundstückes der NB und ihren allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der elektrischen Leitungsanlage und Telekomanlage sowie der Windkraftanlage samt Nebenanlagen das dingliche Recht der Dienstbarkeit ein, auf dem dienenden Grundstück gemäß den angeschlossenen Lagenplänen eine Windkraftanlage samt den erforderlichen Schalt-, Mess-, und Transformatorstationen und sonstigen notwendigen und nützlichen Nebenanlagen für den Windpark zu errichten sowie auf dem dienenden Grundstück eine elektrische Leitungsanlage sowie eine Telekomanlage zu verlegen.
2. vorläufiger Gebührenbescheid vom 27.01.2016
Mit Bescheid vom 27. Jänner 2016 setzte das FA gegenüber dem Bf. für den o.a. Vertrag Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 iVm § 200 BAO vorläufig mit € 540,00 (2 % vom Wert des bedungenen Entgelts in Höhe von € 27.000,00) fest.
Bemessungsgrundlage = jährliches Entgelt 2.500,-- + 500,-- USt = 3.000,-- x 9 gemäß § 15 BewG = 27.000,--
Der endgültige Bescheid ergeht nach Bekanntgabe ergeht nach Maßgabe des tatsächlichen Entgelts“
Das FA sei bei der Berechnung der festgesetzten Gebühr davon ausgegangen, dass das Entgelt für die Einräumung des Nutzungsrechtes zuzüglich Umsatzsteuer an die Nutzungsgeberin entrichtet werde. Tatsächlich erfolge die Abrechnung ohne Umsatzsteuer (siehe beiliegende Rechnung vom 6. Mai 2015, Rechnungsnummer 01/2015).
Die Bf. ersuche daher um Festsetzung der Gebühr in Höhe von 2 % von € 22.500,00 = € 450,00.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. April 2016 wies das FA die Beschwerde mit folgender Begründung als unbegründet ab:
Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundefinanzgericht brachte die Bf. ergänzend vor, dass das FA in seiner Beschwerdevorentscheidung in zutreffender Weise ausführe, dass für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend ist. Weiters werde in zutreffender Weise ausgeführt, dass für den Fall, dass neben dem vereinbarten Entgelt auch die darauf entfallende Umsatzsteuer zu entrichten ist, die Umsatzsteuer der "Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen ist. Im gegenständlichen Vertrag sei ein jährliches Entgelt in Höhe von EUR 2.500,00 zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart worden.
Soweit könne die Bf. den Sachverhalt bestätigen und teile sie die Rechtsansicht des Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. In der Folge verkenne das Finanzamt aber die Rechtslage. Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sei nämlich gemäß § 6 (1) Z 16 UStG steuerbefreit. Die gesetzliche Umsatzsteuer für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken betrage EUR 0,- und nicht 20%.
Im vorliegenden Sachverhalt liege eine umsatzsteuerlich steuerfreie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken vor. Im Bereich der Umsatzsteuer sei für die Abgrenzung zwischen steuerpflichtiger Dienstbarkeit und steuerfreier Vermietung und Verpachtung die Rechtsprechung des EuGH zu beachten. Danach liege eine Vermietung von Grundstücken vor, wenn der Vermieter des Grundstücks dem Vermieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine bestimmte Dauer das Recht überträgt, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (EuGH 12.6.2003, Rs C-275-01). Diese Begriffsdefinition sei nach der Rechtsprechung des EuGH weit auszulegen. Nach EuGH 18.11.2004, Rs 0284/03 liege eine Vermietung von Grundstücken beispielsweise auch vor, wenn eine Gesellschaft den ihr verbundenen Gesellschaften gegen ein von der Nutzfläche abhängiges Entgelt ein widerrufliches Nutzungsrecht an ein und demselben Gebäude überträgt, das Objekt also nur gemeinsam mit anderen zu nutzen ist und der Vermieter sich ein Nachschaurecht vorbehält. Im Übrigen umfasse der Begriff der Vermietung von Grundstücken auch die Vermietung von Liegeplätzen für Boote im Wasser oder für die Lagerung von Booten an Land (EuGH 3.3.2005, Rs C-428/02) oder die befristete Bestellung eines Fruchtgenussrechts an einem Grundstück (EuGH 4.10.2001, 0326/99). Ausschließlichkeit des Gebrauches sei nicht erforderlich. Mitbenutzung oder zeitweilige Benützung genüge (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz § 6, Tz 359).
Im Sinne dieser durch die Rechtsprechung des EuGH geprägten weiten Begriffsdefinition der steuerfreien Vermietung und Verpachtung, seien Dienstbarkeitsverträge umsatzsteuerlich danach zu beurteilen, ob das Nutzungsverhältnis wirtschaftlich mit einer Vermietung vergleichbar ist (in diesem Fall liege umsatzsteuerlich eine steuerfreie Grundstücksvermietung vor) oder eben nicht. Die Kernfrage sei, ob es aufgrund des Vertrags zu einer Inbesitznahme des Grundstücks wie durch einen Eigentümer kommt. Die Überlassung von Grundstücken zwecks Errichtung von Handy- oder Strommasten, von Windkraftanlagen oder sonstigen Betriebsanlagen (wie zB Transformatorenstationen) werde sowohl von der Finanzverwaltung (vgl. AÖF 2007/18; Rz 2884 iVm Rz 2882 UStR) als auch in Fachkreisen (vgl. zB Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, § 22 R2 39) als steuerfreie Vermietung und Verpachtung angesehen. Die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 6 (1) Z 16 UStG auf bloße Leitungs- und Wegerechte werde hingegen allgemein verneint.
Der vorliegende Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag räume der Nutzungsberechtigten das Recht ein, auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft eine Windkraftanlage samt allen erforderlichen oder nützlichen (elektrischen, Telekommunikations-, technischen und sonstigen Nebenanlagen (zB Transformatorenstationen) sowie allen für den Windpark erforderlichen Zuleitungen, Anschlüssen und Zuwegungen zu errichten und zu betreiben und zu diesen Zwecken die vertragsgegenständliche Liegenschaft jederzeit zu betreten und zu befahren. Der Vertrag umfasse somit neben der Einräumung des Rechts auf Errichtung einer Windkraftanlage samt Nebenanlagen auch Leitungs- und Wegerechte. Gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung seien diese Leitungs- und Wegerechte unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung Grundstücksüberlassung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Windkraftanlage und würde deren umsatzsteuerliches Schicksal teilen. Sie würden keinen eigenen Zweck erfüllen, sondern seien lediglich Mittel zum Zweck, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (zB VwGH 19.3.2008, 2005/15/0072). Diesbezüglich sei auf ein Urteil des BFH (BFH 11.11.2004, V R 30/04, BStBI 2005, 802) zu verweisen, der die Überlassung von Grundstücksteilen zur Errichtung von Strommasten und die Einräumung des Rechts zur Überspannung der Grundstücke als einheitliche sonstige Leistung ansieht, die umsatzsteuerfrei sei.
Beim gegenständlichen Umsatz handle es sich um einen gemäß § 6 (1) Z 16 UStG steuerfreien Umsatz aus Vermietung und Verpachtung. Der Umstand, dass jeder Unternehmer das Recht habe, einen Umsatz, der nach § 6 (1) Z 16 UStG steuerfrei ist, gemäß § 6 (2) UStG als steuerpflichtig zu behandeln, ändere nichts daran, dass die gesetzliche Umsatzsteuer im vorliegenden Sachverhalt Null und nicht 20% des im Vertrag angeführten jährlichen Entgelts in Höhe von EUR 2.500,- betrage.
Mit Vorlagebericht vom 12.7.2016 - der auch der Bf. übermittelt wurde - legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dabei folgende Stellungnahme zu den Argumenten der Bf. ab:
Die nunmehr zuständige Richterin nahm zunächst Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Aktenteile des Bemessungsaktes ErfNr*** und durch Recherchen im Internet über die Fertigstellung des Windparks.
9. Ermittlungsauftrag ans FA
Am 25. September 2018 brachte die Bf. eine mit 17. September 2018 datierte Stellungnahme mit folgendem Inhalt ein:
Der Stellungnahme angeschlossen wurde eine Aufstellung, wonach aufgrund des gegenständlichen Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrages nur für 2015 tatsächlich ein Nutzungsentgelt iHv € 2.083,33 (aliquot für 10 Monate, Vertragssumme € 2.5000,00) geleistet worden sei. Der Vertrag sei mit Dienstbarkeits- und Kaufvertrag vom 7.10.2015 ersetzt worden. Das Teilgrundstück, auf dem die Windkraftanlage stehe, sei gekauft und über die restlichen Grundstücke ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen worden.
Zum Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 27.3.2015 mit AB werde in der Vorhaltsbeantwortung ausgeführt, dass der Vertrag einvernehmlich aufgelöst wurde, zumal die Bf. die Grundstücksfläche, auf der die Windkraftanlage errichtet wurde, von Herrn AB mit Kaufvertrag vom 7.10.2015 gekauft habe.
Aus diesem Grund habe der Grundeigentümer (AB) nur ein einmaliges aliquotes Entgelt in Höhe von € 2.083,33 erhalten.
Da in den anderen gleich gelagerten Fällen die Nennleistung der WKA 3 MW beträgt, könne auch in diesem Fall davon ausgegangen werden, dass die Nennkraft nicht über 3 MW liegt.
Der Bemessung sei daher das Nutzungsentgelt von € 2.500,00 pro Jahr zuzüglich USt zu Grunde zu legen. Auf Grund der unbestimmten Vertragsdauer sei für die Gebührenbemessung das neunfache Jahresentgelt zu Grunde zu legen.
Zur Auslegung des Begriffes des Wertes des Entgeltes gelten die Ausführungen zum § 33 TP 5 Abs. 1 GebG sinngemäß mit dem Unterschied, das bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag nicht, wie beim Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG nur das auf drei Jahre entfallende Entgelt die Bemessungsgrundlage bilde, vielmehr sei das Neunfache des Jahreswertes maßgeblich.
Im Sinne der zu § 33 TP 5 ergangenen Rechtsprechung seien auch die Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
An die Marktgemeinde ORT (sic) wurden keine Zahlungen aus dem Titel Flurschäden geleistet bzw. von der Marktgemeinde (sic) gefordert.
Am 27. März 2015 unterzeichnete Herr AB als Nutzungsgeber (kurz NG) und am 24. März 2015 der Vertreter der Bf. die über den „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ errichtete Urkunde und wurde dadurch der Bf. eine Dienstbarkeit an Teilflächen einer Liegenschaft eingeräumt. Die Vertragsurkunde hat auszugsweise jenen Inhalt wie unter Punkt I. zitiert. Der schriftliche Vertragstext entspricht den Willenserklärungen der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss.
Der NG hat nicht zur Umsatzsteuer optiert und stellte der NG der Bf. für das Jahr 2015 auf Grund der im März 2015 erfolgten Vertragsunterzeichnung einen aliquoten Betrag iHv 2.083,33 (10/12 v. € 2.500,00) ohne Umsatzsteuer in Rechnung.
Mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 2015 hat die Bf. die Grundstücksteilfläche, auf der die Windkraftanlage errichtet wurde, vom NG gekauft und wurde daher der Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag einvernehmlich aufgelöst.
An den NG wurde keine Entschädigung für Flurschäden geleistet und eine solche Entschädigung auch nicht gefordert.
Auf Grund der zwischenzeitlichen Vertragsauflösung wird es nicht zur Bezahlung weiterer Beträge seitens der Bf. an den NG kommen, die in Zusammenhang mit der gegenständlichen Dienstrechtseinräumung stehen.
Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die vom Bundesfinanzgericht eingesehenen Teile des Bemessungsaktes ErfNr*** (wie insbesondere die Vertragsurkunde) sowie das damit im Einklang stehende Vorbringen der Bf. in ihren schriftlichen Eingaben gegenüber dem FA und dem BFG. Es besteht kein Anlass, die Angabe der Bf, wonach vom NG tatsächlich keine USt in Rechnung gestellt wurde und dass der gegenständliche Dienstbarkeitsvertag zwischenzeitlich aufgelöst wurde, anzuzweifeln.
Im gegenständlichen Fall stand im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht fest, ob es überhaupt zu Flurschäden außerhalb der vertragsgegenschändlichen Liegenschaften kommen wird und wurde daher nicht von vorneherein eine der Höhe nach bestimmte Entschädigungszahlung festgelegt. Durch den im Vertragspunkt 8.3 enthaltenen Verweis auf die "Richtwerte der NÖ Landwirtschaftskammer" wurde allerdings für "etwaige Flurschäden" ein bestimmter Bewertungsmaßstab festgelegt. Damit wurde von der Bf. eine - von gesetzlichen Schadenersatzansprüchen unabhängige - Leistung versprochen. Da die Gefahr einer Beeinträchtigung der an die vertragsgegenständlichen Liegenschaften anschließenden Grundstücke speziell in der Bauphase gegeben sind und bislang keine Flurschäden entstanden sind, ist davon auszugehen, dass es auch in Zukunft nicht zu Zahlungen aus dem Titel Flurschäden an den NG kommen wird.
Jährliches Entgelt lt. Punkt 4.1 € 2.500,00
20% Umsatzsteuer € 500,00
Summe 3.798,70 x 9 = € 34.188,30
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103402.2016
Findok-Nr: 121966.1, aufgenommen am: 29.01.2019 10:41:00, Dokument-ID: d610a6fa-a2d8-4b04-97f8-6ade39eacc65, Segment-ID: 463edc21-5ba9-47cc-90f4-1eba706b857c

References: § 33
 § 200
 § 15
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 EuGH 
 § 22
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 33
 § 33
 § 33