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Timestamp: 2020-06-05 09:06:28+00:00

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - Abmahnung droht Online-Shop ab 2017 | Law-Blog
Veröffentlicht am 17. Januar 2017 von Dr. Maximilian Greger | E-Commerce | 0 Kommentare
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 1. Februar 2016 führt möglicherweise zu verstärkter Abmahnung von Online-Shops und anderen kommerziellen Webseitenbetreibern zusätzliche Hinweispflichten.
Wann muss ein Online-Shop auf die Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung hinweisen?
Eine Hinweispflicht besteht zum für alle oben genannten Unternehmer mit mehr als zehn Mitarbeitern.
Wer ist zur Teilnahme an der alternativen Streitbeilegung verpflichtet?
Zum einen ist derjenige verpflichtet, der sich freiwillig zur Teilnahme bereit erklärt hat. Eine Pflicht kann sich aber auch aus Gesetzen ergeben, die für bestimmte Branchen geilten (z. B. Energiewirtschaft). Aber auch bestimmte Verbandszugehörigkeiten oder Verträge (z. B. Prüfsiegel für Online-Shops) verpflichten Unternehmer zur Teilnahme.
Warum droht einem Online-Shop eine Abmahnung, wenn er sich nicht an das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz hält?
Die Informationspflichten gemäß §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind unserer Meinung nach verbraucherschützende Normen im Sinne des Wettbewerbsrechts (§ 3a UWG). Daraus folgt ein Unterlassungsanspruch, der letztlich zur Abmahnung durch Konkurrenten, Verbände und Verbraucherzentralen führen kann (mit der Folge, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben ist und die außergerichtlichen Anwaltskosten erstattet werden müssen).
Wie muss der Unternehmer vor Entstehen einer Streitigkeit informieren?
Wenn der Unternehmer zur Teilnahme verpflichtet ist oder sich selbst dazu verpflichtet hat, muss er auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Webseite und Adresse hinweisen. Für allgemeine Verbraucherprobleme ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung zuständig, es sei denn es gibt eine speziellere Stelle, die die Zuständigkeit übernimmt. Der Unternehmer kann beispielsweise angeben:
„Wir sind verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de, teilzunehmen.“
Ist der Unternehmer nicht verpflichtet, aber bereit, an dem Verfahren teilzunehmen, könnte er z. B. formulieren:
„Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, nehmen aber freiwillig an Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle …, http://… teil.“
Will und muss der Unternehmer nicht an dem Verfahren teilnehmen, könnte er in die AGBs (oder ins Impressum schreiben):
„Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“
Wo müssen diese Informationen stehen?
Für die Hinweispflichten nach § 36 Abs. 1 VSBG gilt keine spezielle Form. Jedoch müssen diese Info-Pflichten gem. § 36 Abs. 2 VSBG auf der Webseite stehen, wenn der Unternehmer eine Webseite betreibt. Sofern der Unternehmer AGBs verwendet, müssen die Pflichten in den AGBs stehen. Zu empfehlen ist es daher, die Infos in einem eigenen Unterpunkt der AGB aufzuführen.Nach Entstehen einer Streitigkeit (also, wenn § 37 VSBG gilt) müssen diese Informationen gemäß § 37 Abs. 2 VSBG in Textform genannt werden (d. h. nach § 126b BGB kann der Hinweis auch per maschinell erstelltem Brief oder E-Mail erfolgen).
Wie muss der Unternehmer nach Entstehen einer Streitigkeit informieren?
Nachdem eine Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag entstanden ist und nicht unmittelbar zwischen den Parteien gelöst werden konnte, gehen die Informationspflichten des Unternehmers weiter und gelten dann – anders als § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – auch für einen kleinen Unternehmer / Online-Shop mit weniger als 11 Mitarbeitern.
Unternehmer bzw. Online-Shop müssen schnellstmöglich – bis 1. Februar 2017 – prüfen, welche Pflichten sie nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz treffen, damit keine Abmahnung ins Haus flattert. Die Hinweispflichten auf die OSR-Plattform von 2016 gemäß Art. 9 und Art. 14 ODR-Verordnung gelten übrigens weiterhin fort (vgl. Artikel vom 24.5.2016)!
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References: § 36
 § 36
 § 37
 § 37
 § 126
 § 36
 Art. 9
 Art. 14