Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100477
Timestamp: 2018-06-18 02:18:39+00:00

Document:
Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.04.2014, RV/7101624/2010
Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
RV/7101624/2010-RS1 Permalink
Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann ein Versendungsbeleg gemäß § 7 Abs. 5 UStG 1994 bzw. § 3 Abs. 1 Z 1 Verordnung BGBl. 401/1996, wenn er keine Bestätigung über den Warenempfang am Bestimmungsort enthält (vgl. BFH 12. 5. 2009, V R 65/08, BStBl. 2010 II S. 511).
Ausfuhrlieferung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Versand, Versendung, Spedition, Ausfuhrnachweis, CMR-Frachtbrief
RV/7101624/2010-RS2 Permalink
Bestanden für jeden Empfänger im Lieferzeitraum gültige UID-Nummern, kommt der Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 auch dann zum Tragen, wenn der Absender keine Abfrage der UID-Nummer vorgenommen haben sollte, aber der Umstand des Vorliegens gültig gewesener UID-Nummern infolgen Ermittlungen des Finanzamtes feststeht.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Beschwerde der O***** GmbH, Adresse, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Pilz + Rath Steuer- und Wirtschaftsberatungs GmbH & Co KG, 8280 Fürstenfeld, Augustinerplatz 5, vom 22. 12. 2009, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Mag. (FH) Martina Kral vom 25. 11. 2009, betreffend Wiederaufnahme Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 und Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008, alle zur Steuernummer 38*****, nach der am 8. 4. 2014 am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei (§ 78 Bundesabgabenordnung - BAO i. V. m. § 274 Abs. 1 Z 1 BAO) abgehaltenen mündlichen Verhandlung:
Die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 wird gemäß § 256 Abs. 1 BAO als gegenstandslos erklärt;
der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006, 2007 und 2008 wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den beigeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
Bei der Berufungswerberin und nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf), der O***** GmbH, fand eine Außenprüfung statt.
Hierbei wurden unter anderem bestimmte von der Bf als solche ausgewiesene innergemeinschaftliche Lieferungen sowie Drittlandslieferungen als solche nicht anerkannt.
Der Bericht über die Außenprüfung führt hierzu aus:
„Tz. 1 Steuerfreie Umsätze gem. § 7 UStG 1994
Die vom geprüften Unternehmen als steuerfrei verbuchten Umsätze konnten nicht anerkannt werden, da keine Ausfuhrnachweise gem. § 7 UStG 1994 erbracht worden sind.
Bemessungsgrundlage 10 %: 2006: 12.225,68 €
[000] Steuerbarer Umsatz 12.225,68 €
[029] 10% Ermäßigter Steuersatz 12.225,68 €
Tz. 2 Innergemeinschaftliche Lieferungen
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die geprüfte Gesellschaft konnte die Nachweise gem. Art 7 (3) UStG nicht erbringen. Auf den Liefernachweisen (CMR) fehlen die Empfangsbestätigungen der Abnehmer. Weiters fehlen auch original unterschriebene Erklärungen der Abnehmer oder seines Beauftragen, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. Außerdem wurden auf den Rechnungen im Wirtschaftsjahr 2006 keine UID-Nummern angeführt. Von Seiten der Ap werden diese ig Lieferungen nachversteuert.
Bemessungsgrundlage 2006: 6.577,42 €; 2007: 647.843,91 €; 2008: 1.269,807,49 €
[000] Steuerbarer Umsatz 6.577,42 €
[029] 10% Ermäßigter Steuersatz 6.577,42 €
[000] Steuerbarer Umsatz 647.843,91 €
[029] 10% Ermäßigter Steuersatz 647.843,91 €
[000] Steuerbarer Umsatz 1.269,807,49 €
[029] 10% Ermäßigter Steuersatz 1.269,807,49 €
Tz. 3 Weiterverrechnung an A*****
Die geprüfte Gesellschaft belastet Kosten (Sm*****) an Ihre Tochtergesellschaft A***** Obst & Gemüse Export GmbH irrtümlich mit 10 % USt an Stelle von 20 % USt. Von der Ap wird dies berichtigt.
Bemessungsgrundlage 20 %: Steuerliche Feststellungen 2008: 3.096,60 €
Tz. 4 Vorsteuerkorrektur
Die geprüfte Gesellschaft nahm von Rechnungen der Fa. L***** W***** nicht die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer in Anspruch, sondern errechnete selbst einen Vorsteuerbetrag.
Vorsteuerkorrektur: Nachschauzeitraum: 2006: 1.244,84 €
Wiederaufnahme des Verfahrens gern. § 303 Abs. 4 BAO
Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen,
die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen:
Umsatzsteuer 2006 - 2008 Tz. 1, 2, 3, 4
Das Finanzamt erlies mit Datum 25. 11. 2009 entsprechende Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 bis 2008 sowie neue Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008.
Die Bf erhob durch ihre steuerliche Vertretung mit Eingabe vom 21. 12. 2009 unter anderem Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 bis 2008 sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008, alle vom 25. 11. 2009 und ersuchte, "die Berufungsfrist bzw. die Frist zur Begründung dieser Berufung bis zum 31. 1. 2010 zu verlängern.“
Mit Eingabe vom 11. 2. 2010 wurde die Berufung wie folgt ergänzt:
„…Ergänzung zur Berufung gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006, 2007 und 2008 sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006, 2007 und 2008 …
… gegen die oben bezeichneten Bescheide haben wir am 21. Dezember 2009 das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Wir reichen nunmehr unsere Begründungen zu dieser Berufung nach.
Die Berufung richtet sich gegen die Nachversteuerung von Lieferungen ins Drittlandgebiet für 2006 und gegen die Nachversteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 It. beiliegender Aufstellung (Anlage 1) und eine weitere Aufstellung als Anlage 4.
Die Prüferin schreibt in ihrem Bericht zur Außenprüfung unter TZ 2 innergemeinschaftliche Lieferungen: "Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die geprüfte Gesellschaft konnte die Nachweise gem. Art. 7 (3) UStG nicht erbringen. Auf den Liefernachweisen (CMR) fehlen die Empfangsbestätigungen der Abnehmer. Weiters fehlen auch originalunterschriebene Erklärungen der Abnehmer oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird."
Die Prüferin verlangte somit in allen Fällen die Übernahmebestätigungen der Warenempfänger (Originalunterschrift - keine Kopie) ohne zwischen den Fällen des § 2 und des § 3 der Verordnung BGB/. Nr. 401/1996 zu unterscheiden.
Außerdem liegen die Bestätigungen der Abnehmer in den meisten Fällen in Kopie vor.
Weiters möchten wir auf den Aufsatz von Peter Pichler im taxlex 2009, Seite 376, mit dem Titel: "Aktuelle Rechtsprechung zu umsatzsteuerlichen Nachweispflichten bei Exportlieferungen" verweisen. In diesem Aufsatz verweist Peter Pichler auf das Bundesfinanzhoferkenntnis BFH 12.5.2009, VR 65/08, in dem der BFH ausführt, dass eine Spediteursbescheinigung einen gültigen Nachweis für den Export darstellt.
Im Fall des § 2 der Verordnung gibt es nämlich nur den Unternehmer und den Abnehmer. In diesem Fall ist eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten notwendig, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. Hier ist keine dritte Person wie etwa ein Frachtführer oder ein Spediteur zwischengeschaltet.
In § 3 werden die Fälle behandelt, in denen zwischen Unternehmer und Abnehmer ein Spediteur zwischengeschaltet ist. In diesem Fall genügt ein Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, der insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dgl. oder deren Doppelstücke nachgewiesen wird.
Bei unserer Mandantin wurden 99 % der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch die Einschaltung von Spediteuren getätigt. Der Kunde (Abnehmer) schickte seinen Spediteur bzw. Frachtführer die Ware abzuholen und in den meisten Fällen bezahlte der Spediteur vor Ort die Ware bar. Die Übernahme der Ware erfolgt oft in der Nacht durch nicht qualifizierte Mitarbeiter. Weiters möchten wir darauf hinweisen, dass durch die Verpackung der Äpfel in Holzkisten bzw. lose in Wellpappschachteln eine Verwendung im Inland unmöglich ist. Diese Spediteursbescheinigungen liegen in allen Fällen vor. Aufgrund dieser Spediteursbescheinigungen, die auch im Original unterschrieben sind, bescheinigt der Spediteur, dass er die Ware ins Gemeinschaftsgebiet verbringen wird. Die Prüferin verlangt auch in diesen Fällen, dass zusätzlich auf der CMR der Empfänger der Lieferung im Original unterschreiben muss. Diese Ansicht ist unseres Erachtens falsch und widerspricht dem § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996.
Die Prüferin verwies für die Nachversteuerung der ursprünglich steuerfrei belassenen Ausfuhrlieferungen auf eine Anfragebeantwortung der Fachvorständin, Frau Edith H*****. Diese Anfragebeantwortung legen wir auch unserer Berufung als Beilage 2 bei. Frau H***** nimmt in ihrer Anfragebeantwortung auch nur auf § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 Bezug. Das heißt im Klartext, dass die Fachvorständin überhaupt nicht Bezug auf § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 genommen hat.
In einigen Fällen hat unsere Mandantin sogar von den Spediteuren nachträglich, teilweise sogar notariell beglaubigte Auflistungen der CMR's beigebracht, in denen der Spediteur nochmals bestätigt, dass er diese Waren ins Gemeinschaftsgebiet befördert hat. Diese Bescheinigungen wurden im Prüfungszeitraum zusätzlich vorgelegt um einen positiven Prüfungsabschluss zu erreichen. Diese Nachweise wurden von der Prüferin auch nicht anerkannt und sind nach unserem Wissensstand auch überhaupt nicht notwendig.
In diesen Fällen verweisen wir auf das Verfahren beim UFS 31.1.2005, RV/0347-G04, in dem der UFS die nachträglich gebrachten Nachweise anerkannte und die Lieferungen dementsprechend auch steuerfrei stellte. In der dagegen erhobenen Amtsbeschwerde führt der VwGH zur Frage der verspätet erbrachten Buchnachweise folgendes aus: "Der Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 94 vorliegen, ist vom inländischen Lieferer zu erbringen. Den vorstehend wiedergegeben Ausführungen des EuGH 27.9.2007, C-146/05, Albert Collee, ist zu entnehmen, dass im gegebenen Zusammenhang im Bereich der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung, abzustellen ist. Es ist auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend (vergleiche nochmals das hg. Erkenntnis 2006/16/0108). Entscheidend ist, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen.
Der EuGH vertritt in der relativ jungen Entscheidung vom Februar 2009 in der Rechtssache Albert Collee im Zusammenhang mit einer verspäteten Kopie eines Frachtbriefes folgende Ansicht: "Kann der Lieferant (die Empfangsbestätigung des Kunden) erst lange nach der Außenprüfung bloß in Kopie vorlegen, ist der Nachweis der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 formal nicht entsprochen. Dies darf jedoch nicht zum Verlust der Steuerfreiheit führen, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 (1) UStG dennoch feststeht".
Der UFS Innsbruck unterscheidet auch zwischen bloßen Formmängeln im Fall der zweifelsfrei vorliegenden Beförderung ins übrige Gemeinschaftsgebiet und jenen Fällen, in denen nicht ersichtlich wird, ob diese ins übrige Gemeinschaftsgebiet und jenen Fällen in denen nicht ersichtlich wird, ob diese Beförderung tatsächlich erfolgte und es sich daher nicht bloß um einen Formmangel handelt. Der UFS Innsbruck stützt sich in seiner Entscheidung auf die aktuelle Judikatur des BFH.
Der BFH sagt in seiner Entscheidung vom 6.12.2007, V R 59/03: "Steht aufgrund der objektiven Beweislage fest, dass die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen, so ist die Steuerbefreiung trotz Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten zu gewähren." Ein Nachweis z. B. durch Zeugenvernehmung bzw. schriftliche Bestätigung ist daher möglich. Zum Zeitpunkt der Erbringung des Beförderungsnachweises ist außerdem festzuhalten, dass weder die Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 als auch die UStRI einen expliziten Zeitpunkt vorsehen, zu dem der Nachweis zu erbringen ist.
Der UFS Graz zog auch für den Bereich des Beförderungsnachweises die Rechtsprechung des VfGH 12.12.2003, B 916/02 und die des EuGH (in der Rechtsache Albert Collee) zum Buchnachweis und die darin vertretene Ansicht des bloß formal rechtlichen Charakters des Buchnachweises heran, um anschließend festzustellen: "Obgleich der EuGH in der Rechtsache Albert Collee sachverhaltsmäßig (nur) den Buchnachweis zu überprüfen hatte, sind die Aussagen des EuGH gleichermaßen auf den Beförderungsnachweis anzuwenden. Das Gemeinschaftsrecht enthält nämlich keine Vorschrift, die sich unmittelbar mit Nachweispflichten befasst (Vergleiche UFS 4.6.2009, RV/0305-G/08)".
Es müsse daher, so der UFS Graz nur geprüft werden ob die innergemeinschaftliche Lieferung tatsächlich ausgeführt worden ist. Demnach hätte eine verspätete Nachweiserbringung keinerlei Auswirkungen.
Die gesetzlichen Vorschriften über die Art und Weise der Nachweiserbringung und die bei Nichterfüllung dieser formalen Anforderung drohenden Versagung der Steuerfreiheit sind daher hinsichtlich der ergangenen Judikatur des VfGH, des EGH und BFH sowie auch hinsichtlich der teilweise vom UFS vertretenen Meinung fraglich.
Dem Unternehmer ist unseres Erachtens die Möglichkeit zu geben, die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung und somit die Beförderung bzw. Versendung ins übrige Gemeinschaftsgebiet - auch auf andere als in der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 genannten Weise - zu erbringen (Vergleiche hiezu Mag. Jerina Prinz, UFS-Journal Nr. 10 2009, Seite 359).
Eine wahre gesetzliche Regelung mit kumulativ zu erbringenden Nachweisen bei sonstiger zwingender Versagung der Steuerbefreiung ist allerdings in keiner Weise verhältnismäßig.
Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass die Firma O***** GmbH in fast allen Fällen die Exporte durch CMR's von den Beauftragten des Abnehmers (= Spediteur oder Frachtführer) im Original unterschrieben nachweisen kann. Die Exporte können durch zusätzliche Transportdurchführungsbestätigungen seitens der Frachtführer bzw. Spediteure für die überwiegende Mehrzahl der Geschäftsfälle (siehe Anlage 1) nachgewiesen werden. Weiters können die innergemeinschaftlichen Lieferungen durch CMR's, auf welchen die Abnehmer den Frachtführern die Übernahme der Ware bestätigen (teilweise in Kopie), für die überwiegende Mehrheit der Geschäftsfälle nachgewiesen werden.
Die Ausführungen zum Beförderungsnachweis finden grundsätzlich auch auf den Bereich der Ausfuhrlieferungen Anwendung. Der Steuerpflichtige muss weiterhin die Ausfuhr ins Drittland nachweisen, um die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können. Wie beim Beförderungsnachweis darf sich die Möglichkeit der Erbringung des Ausfuhrnachweises allerdings nicht auf die im Gesetz genannten Belege beschränken. Kann das Vorliegen der materiellen Voraussetzung vom Steuerpflichtigen in glaubhafter Art und Weise nachgewiesen werden, so ist die Steuerfreiheit sowohl für innergemeinschaftliche Lieferungen als auch für Ausfuhrlieferungen zu gewähren. Andernfalls würde dies einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot darstellen. Auch das im Gegensatz zum Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferung fehlende Instrumentarium der Amtshilfe, kann in diesem Fall nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Schließlich ist auch im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferung in erster Linie der Steuerpflichtige angehalten, die tatsächliche Verbringung ins übrige Gemeinschaftsgebiet zu beweisen. Diesbezüglich verweisen wir auf unsere Beilage Seite 1, 1 *****Empfänger_1*****, über Lieferungen ins Drittland in Höhe von EUR 13.448,25. In diesem Fall liegt nicht die Ausfuhrbestätigung vor, allerdings liegen die Rechnungen der Firma We***** über die Verzollungen vor. Weiters können wir Kopien der kroatischen Importzolldeklaration, Anlage 3, vorlegen. Ferner liegt die CMR vom Frachtführer S***** K***** den Fakturen bei. Aus diesen Unterlagen geht klar hervor, dass die Ware exportiert und in Kroatien verzollt wurde.
Wir ersuchen daher höflichst, auch diesen steuerfrei verbuchten Umsatz anzuerkennen. Weiters ersuchen wir, die Säumniszuschläge 1 aufgrund unserer Berufung vom 21.12.2009 aufzuheben.
Eine Nachversteuerung bitten wir daher nur gemäß unserer Beilage 1 vorzunehmen…“
Die genannten Anlagen 1 bis 4 und A bis I befanden sich nicht im Vorlageakt des Finanzamts.
Die Außenprüferin gab hierzu am 17. 2. 2010 folgende Stellungnahme ab:
„…Zu den einzelnen Vorbringen wird wie folgt Stellung genommen:
1) Steuerfreie Umsätze gem. § 7 UStG 1994
Fa. *****Empfänger_1*****
Die Steuerfreiheit für die Umsätze RA 4041 vom 09.06.2006 in Höhe von € 8.815,05 und RA 3998 vom 19.05.2006 in Höhe von € 4.633,20 konnten nicht gewährt werden, da die Exportnachweise (ZA 58) gem. § 7 UStG fehlen. Die von der Spedition We***** in Rechnung gestellten Ausfuhrabfertigungen in Österreich konnten nicht vorgelegt werden. Die beigelegten Einfuhrbestätigungen von Kroatien wurden von der Ap nicht anerkannt. Der Berufung wäre nicht stattzugeben.
C 2) Innergemeinschaftliche Lieferungen Art. 7 UStG 1994
Für die folgenden innergemeinschaftlichen Lieferungen (Abholfälle) konnte die Steuerfreiheit nicht gewährt werden, da die vorgelegten CMR keine Empfangsbestätigungen der Abnehmer aufwiesen. Weiters fehlten auch die original unterschriebenen Erklärungen der Abnehmer oder seines Beauftragten, dass sie die Gegenstände in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern werden.
Die im Zuge der Schlußbesprechung und der Berufung vorgelegten Bestätigungen diverser Spediteure mit Hinweis auf die vorhandenen CMR, wurden von der Ap nicht anerkannt.
Bei folgenden Firmen laut Anlage 1 treffen die oben genannten Sachverhalte zu:
*****Empfänger_3***** Trade; *****Empfänger_4***** Fruit; *****Empfänger_5***** Fruct SRL; *****Empfänger_6***** Fruct; *****Empfänger_7*****; *****Empfänger_9***** Trade; *****Empfänger_10*****M*****; *****Empfänger_11***** SRL;
*****Empfänger_3***** Trade, *****Empfänger_4***** Fruit; *****Empfänger_7*****; *****Empfänger_10*****M*****; *****Empfänger_11***** SRL; *****Empfänger_12***** Fruct; *****Empfänger_13***** Fruct; *****Empfänger_14***** Trans; SC *****Empfänger_15***** Fruct; *****Empfänger_16***** Business S.R.L.; *****Empfänger_17***** SR; SC *****Empfänger_18***** Com; SC *****Empfänger_19***** Srl; SC *****Empfänger_20***** Trading S.R.L.;
Aus den angeführten Gründen wäre der Berufung nicht stattzugeben.“
Die Bf gab hierzu durch ihre steuerliche Vertreterin am 16. 4. 2010 folgende Stellungnahme ab.
„…wir müssen feststellen, dass in der Stellungnahme der Prüferin auf unsere Berufung auf keinen der Punkte eingegangen wird. Diese Stellungnahme ist nur eine Wiederholung der Feststellungen der Prüferin in der Niederschrift Auch Sie Frau Mag. H***** gehen auf keine Einwände und Standpunkte in unserer Berufungsschrift ein.
Wir dürfen daher noch einmal auf unsere Berufungsschrift vom 11. Februar 2010 verweisen und wir zitieren hier wie folgt:
"Die Prüferin schreibt in ihrem Bericht zur Außenprüfung unter TZ 2 innergemeinschaftliche Lieferungen: "Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat Die geprüfte Gesellschaft konnte die Nachweise gem. Art. 7 (3) UStG nicht erbringen. Auf den Liefernachweisen (CMR) fehlen die Empfangsbestätigungen der Abnehmer. Weiters fehlen auch originalunterschriebene Erklärungen der Abnehmer oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird (Zitat Ende der Niederschrift)."
Die Prüferin verlangte somit in allen Fällen die Übernahmebestätigungen der Warenempfänger (Originalunterschrift - keine Kopie) ohne zwischen den Fällen des § 2 und des § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 zu unterscheiden.
Weiters möchten wir auf den Aufsatz von Peter Pichler im taxlex 2009, Seite 376, mit dem Titel: "Aktuelle Rechtsprechung zu umsatzsteuerlichen Nachweispflichten bei Exportlieferungen" verweisen. In diesem Aufsatz verweist Peter Pichler auf das Bundesfinanzhoferkenntnis BFH 12.5.2009, V R 65/08, in dem der BFH ausführt, dass eine Spediteursbescheinigung einen gültigen Nachweis für den Export darstellt.
Bei unserer Mandantin wurden 99 % der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch die Einschaltung von Spediteuren getätigt. Der Kunde (Abnehmer) schickte seinen Spediteur bzw. Frachtführer die Ware abzuholen und in den meisten Fällen bezahlte der Spediteur vor Ort die Ware bar. Die Übernahme der Ware erfolgt oft in der Nacht durch nicht qualifizierte Mitarbeiter. Weiters möchten wir darauf hinweisen, dass durch die Verpackung der Äpfel in Holzkisten bzw. lose in Wellpappschachteln eine Verwendung im Inland unmöglich ist. Diese Spediteursbescheinigungen liegen in allen Fällen vor. Aufgrund dieser Spediteursbescheinigungen, die auch im Original unterschrieben sind, bescheinigt der Spediteur, dass er die Ware ins Gemeinschaftsgebiet verbringen wird. Die Prüferin verlangt auch in diesen Fällen, dass zusätzlich auf der CMR der Empfänger der Lieferung im Original unterschreiben muss. Diese Ansicht ist unseres Erachtens falsch und widerspricht dem § 3 der Verordnung BGBI. Nr. 401/1996.
Die Prüferin verwies für die Nachversteuerung der ursprünglich steuerfrei belassenen Ausfuhrlieferungen auf eine Anfragebeantwortung der Fachvorständin, Frau Mag. Edith H*****. Diese Anfragebeantwortung legen wir auch unserer Berufung als Beilage 2 bei. Frau Mag. H***** nimmt in ihrer Anfragebeantwortung auch nur auf § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 Bezug. Das heißt im Klartext, dass die Fachvorständin überhaupt nicht Bezug auf § 3 der Verordnung BGB!. Nr. 401/1996 genommen hat.
In einigen Fällen hat unsere Mandantin sogar von den Spediteuren nachträglich, teilweise sogar notariell beglaubigte Auflistungen der CMR's beigebracht, in denen der Spediteur nochmals bestätigt, dass er diese Waren ins Gemeinschaftsgebiet befördert hat. Diese Bescheinigungen wurden im Prüfungszeitraum zusätzlich vorgelegt um einen positiven Prüfungsabschluss zu erreichen. Diese Nachweise wurden von der Prüferin auch nicht anerkannt und sind nach unserem Wissensstand auch überhaupt nicht notwendig (Zitatende unserer Berufungsschrift)."
Außerdem nimmt die Finanzbehörde nur Bezug auf die UStR Rz 4006, in denen festgestellt wird, dass eine nachträgliche Sanierung von innergemeinschaftlichen Lieferungen, die nicht buchmäßig nachgewiesen worden sind, nicht möglich sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass in 99 % der Fälle die Bestätigungen vom Frachtführer vorlagen, die wir als Beauftragte des Empfängers ansehen, bereits bei der Prüfung vorlagen. Wir verweisen nochmals auf den Aufsatz von Peter Pichler im taxlex 2009, Seite 376, mit dem Titel: "Aktuelle Rechtsprechung zu umsatzsteuerlichen Nachweispflichten bei Exportlieferungen". In diesem Aufsatz führt Herr Peter Pichler aus, dass eine Spediteursbescheinigung einen gültigen Nachweis für den Export darstellt.
Nochmals zur KlarsteIlung: In § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 werden die Fälle behandelt, in denen zwischen Unternehmer und Abnehmer ein Spediteur oder Frachtführer zwischengeschaltet ist. In diesem Fall genügt ein Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, der insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dgl. oder deren Doppelstücke nachgewiesen wird. Es steht nirgends geschrieben, dass ein original vom Empfänger unterschriebenes CMR notwendig wäre. Diese Versendungsbelege lagen unterschrieben im Original bzw. in Kopie in 99 % der Fälle bereits bei der der Prüfung vor. Unseres Erachtens müssten daher zumindest jene innergemeinschaftlichen Lieferungen anerkannt werden, für welche die Bestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten bei Prüfung vorlagen.
Unseres Erachtens muss die I. Instanz all diese Geschäftsfälle, wo keine nachträgliche Sanierung erforderlich war, anerkennen. Dem UFS sollen demnach nur jene Fälle vorgelegt werden, für die nachträglich eine Bestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten notwendig war.
Außerdem möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass unsere Mandantin von Spediteuren nachträglich teilweise sogar notariell beglaubigte Auflistungen der CMR's beigebracht hat, in denen der Spediteur nochmals bestätigt, dass er diese Waren ins Gemeinschaftsgebiet befördert hat. Diese Bescheinigungen wurden im Prüfungszeitraum zusätzlich vorgelegt um einen positiven Prüfungsabschluss zu erreichen. Diese Nachweise wurden von der Prüferin auch nicht anerkannt, obwohl sie eigentlich überhaupt nicht notwendig wären.
Abschließend möchten wir zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen noch zu unserer Berufungsschrift Seite 3 den letzten Absatz, der auf Seite 4 endet, im Original zitieren:
„Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass die Firma O***** GmbH in fast allen Fällen die Exporte durch CMR's von den Beauftragten des Abnehmers (= Spediteur oder Frachtführer) im Original unterschrieben nachweisen kann. Die Exporte können durch zusätzliche Transportdurchführungsbestätigungen seitens der Frachtführer bzw. Spediteure für die überwiegende Mehrzahl der Geschäftsfälle (siehe Anlage 1) nachgewiesen werden. Weiters können die innergemeinschaftlichen Lieferungen durch CMR's, auf welchen die Abnehmer den Frachtführern die Übernahme der Ware bestätigen (teilweise in Kopie), für die überwiegende Mehrheit der Geschäftsfälle nachgewiesen werden."
Zu den steuerfreien Umsätzen gem. § 7 UStG 1994 betreffend Firma *****Empfänger_1***** möchten wir auch aus unserer Berufungsschrift auf Seite 4 den vorvorletzten Artikel wörtlich zitieren:
"Die Ausführungen zum Beförderungsnachweis finden grundsätzlich auch auf den Bereich der Ausfuhrlieferungen Anwendung. Der Steuerpflichtige muss weiterhin die Ausfuhr ins Drittland nachweisen, um die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können. Wie beim Beförderungsnachweis darf sich die Möglichkeit der Erbringung des Ausfuhrnachweises allerdings nicht auf die im Gesetz genannten Belege beschränken. Kann das Vorliegen der materiellen Voraussetzung vom Steuerpflichtigen in glaubhafter Art und Weise nachgewiesen werden, so ist die Steuerfreiheit sowohl für innergemeinschaftliche Lieferungen als auch für Ausfuhrlieferungen zu gewähren. Andernfalls würde dies einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot darstellen. Auch das im Gegensatz zum Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferung fehlende Instrumentarium der Amtshilfe, kann in diesem Fall nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Schließlich ist auch im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferung in erster Linie der Steuerpflichtige angehalten, die tatsächliche Verbringung ins übrige Gemeinschaftsgebiet zu beweisen. Diesbezüglich verweisen wir auf unsere Beilage Seite 1, 1 *****Empfänger_1*****, über Lieferungen ins Drittland in Höhe von EUR 13.448,25. In diesem Fall liegt nicht die Ausfuhrbestätigung vor, allerdings liegen die Rechnungen der Firma We***** über die Verzollungen vor. Weiters können wir Kopien der kroatischen Importzolldeklaration, Anlage 3, vorlegen. Ferner liegt die CMR vom Frachtführer S***** K***** den Fakturen bei. Aus diesen Unterlagen geht klar hervor, dass die Ware exportiert und in Kroatien verzollt wurde."
Sehr geehrte Frau Mag. H*****, wir ersuchen Sie höflichst auf unsere Stellungnahme zu antworten bzw. die Berufung durch Berufungsvorentscheidung zu erledigen bevor Sie die Berufung dem UFS vorlegen.
Außerdem beantragen wir eine mündliche Verhandlung vor dem UFS…“
Mit Bericht vom 4. 6. 2010 legte das Finanzamt die Berufung mit den vorstehend angeführten Aktenkopien dem Unabhängigen Finanzsenat als (damaliger) Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Der Verwaltungsgerichtshof entschied mit Erkenntnis VwGH 20. 12. 2012, 2009/15/0146, im RIS am 29. 1. 2013 veröffentlicht, dass der Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 vorliegen, vom inländischen Lieferer zu erbringen sei. Den Ausführungen des EuGH im Urteil EuGH 27. 9. 2007, C-146/05, Albert Collee, sei zu entnehmen, dass im gegebenen Zusammenhang im Bereich der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung abzustellen ist. Es sei auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend (vgl. VwGH 18. 10. 2007, 2006/16/0108). Entscheidend sei, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen.
Der UFS wandte sich in anderen Verfahren mit vergleichbaren Berufungspunkten unter Hinweis auf dieses Erkenntnis an das Finanzamt, wobei zunächst eine Reaktion unterblieb.
Der Referent führte hierauf mit E-Mail vom 23. 10. 2013 in diesem und in vergleichbaren Verfahren aus:
Es ist daher zu ermitteln, ob in diesen Verfahren die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen.
Als Stellungnahme der Außenprüferin wurde jene vom 17. 2. 2010 (!) der Berufungsbehörde vorgelegt.
Die angeforderten Akten des Finanzamtes wurden dem Unabhängigen Finanzsenat nicht vorgelegt.
In der Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung vom 4. 3. 2014 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, zur Verhandlung für jede einzelne verfahrensgegenständliche Lieferung alle Unterlagen beizubringen, die ihr zur Nachweisführung des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen Lieferung (Art. 7 UStG 1994) oder einer Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG 1994) zur Verfügung stehen. Außerdem mögen dem Gericht innerhalb einer Woche ab Zustellung dieser Ladung schriftlich oder mit E-Mail die Anlagen 1 bis 4 und A bis I der Eingabe vom 11. 2. 2010 vorgelegt werden.
Der belangten Behörde wurde gemäß § 266 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einer Woche ab Zustellung dieser Ladung zur Vorlage der bereits am 23. 10. 2013 angeforderten vollständigen Veranlagungsakten einschließlich Arbeitsbogen der Außenprüfung – falls auf Datenträger vorhanden: in Form von Ausdrucken (§ 266 Abs. 3 BAO) – gesetzt.
Mit E-Mail vom 12. 3. 2014 legte die steuerliche Vertretung die Anlagen zur Berufung vom 11. 2. 2010 vor.
In der Beilage 4 wird ausgeführt:
„1) *****Empfänger_1*****
Rechnung 4041 vom 09.06.2006 über € 8.815,05
Rechnung 3998 vom 19.05.2006 über € 4.633,20
Die Ware wurde von Sped. We***** Ausfuhr abgefertigt, CMR erstellt. (Siehe dazu Kopie der We*****-Rechnungen 68/30099 + 2006142704 - Anlage 1 + 2.) Weiters Kopien der kroatischen Importzolldeklaration.
CMR-Frachtführer S*****-Komerce ist den Fakturen angeheftet.
Aus diesen Unterlagen geht klar hervor, dass die Ware exportiert und in Kroatien verzollt wurde.
2) *****Empfänger_2***** (Slovakia) - Rudolf Ho***** (Ungarn)
Hier haben wir so gut wie keine Unterlagen und müssen daher die Steuerpflicht anerkennen.
Fakturenwert *****Empfänger_2***** € 4.991,48
Fakturenwert R. Ho***** € 2.243,68
€ 7.235,16
3) *****Empfänger_3***** Trade
Sämtliche Transporte wurden von der Firma Vinko N***** (Slowenien) durchgeführt und die Transportdurchführung zusätzlich schriftlich bestätigt (09.09.2009).
Originalschreiben dazu liegt vor. (Anlage A) Im einzelnen handelt es sich um folgende Fakturen:
[… - siehe mündliche Verhandlung]
Alle CMR's von N*****.
* Wurde durch x-mal aus- und einsortieren offensichtlich verlegt!
Für die mit + bezeichneten Fakturen liegt das von N***** ausgestellte CMR mit der Unterschrift des Warenempfängers (in Kopie) vor. Notarielle Beglaubigung der vorgelegten
Kopien - siehe Anlage H.
4) *****Empfänger_4***** Fruit S.R.L.
Transporte durch N***** (siehe Kommentar zu *****Empfänger_3*****)
+ 2007-05 4641 CMR 004596 € 7.392,00
+ 2007-11 4975 CMR 006538 € 8.049,60
€ 15.441,60
+ Dafür ist Kopie der Bestätigung des Empfängers (siehe *****Empfänger_3*****) vorhanden.
5) *****Empfänger_5***** Fruct S.R.L.
Für alle vorstehenden Fakturen liegt von Herrn Petru B***** - zusätzlich zum CMR (original unterschrieben) - eine zusätzliche Transportdurchführungsbestätigung vor.
Bei ++ liegt die Kopie der Empfangsbestätigung vor.
2007-05 4645 CMR D000309 € 8.684,17
4661 CMR D000311 € 8.245,56
Sendungen wurden von Firma St*****/G***** durchgeführt. CMR original unterschrieben sind vorhanden. Firma St***** gibt es nicht mehr. Wir haben aber 2 CMR, die dokumentieren, dass St***** Leerkisten von *****Empfänger_5***** Fruct zurück gebracht hat, so dass klar ist, dass St***** auch Ware an *****Empfänger_5***** Fruct geliefert hat (Anlage B).
Diese CMR sind von *****Empfänger_5***** Fruct abgestempelt und abgezeichnet. Weiters existieren zahlreiche CMR's, die den Rücktransport von Leerkisten (Absender *****Empfänger_5***** Fruct) dokumentieren (Anlage C).
2007-06 4749 CMR ohne Nr. € 8.133,38
Der Transport wurde durch La***** Transport (rumänischer Frächter) durchgeführt und die Ware auch vom Fahrer bezahlt. CMR ist original unterzeichnet, LKW-Nr. sind vermerkt, mehr haben wir nicht.
6) *****Empfänger_6***** Fruct
Vorgenannte Transporte wurden duch Herrn P. B***** durchgeführt. Original unterschriebene CMR vorhanden, außerdem Transportbestätigungen. Für Fakt. 4701 ist die Kopie der Empfangsbestätigung bei der Rechnung. Originale der Empfangsbestätigungen sind bei einem rumänischen Rechtsanwalt, weil *****Empfänger_6***** für Frachten an Herrn P. B***** Geld schuldet.
2007-05 4656 CMR ohne Nr. € 12.234,24
Firma F***** (österr. Firma) hat die Ware abgeholt. F***** ist nicht mehr auffindbar. Name des Fahrers ist bekannt.
2007-05 4675 CMR A-185073 € 13.305,60
Transport durch OA***** (österr. Firma), CMR vorhanden, Unterschrift aber nicht vorhanden.
7) *****Empfänger_7***** S.R.L.
Obige Transporte wurden von Fa. Sz***** durchgeführt. Alle CMR sind original unterschrieben und zusätzliche Transportbestätigung ist für jede Faktura vorhanden
- Anlage D als Beispiel. Passkopie von Herrn Sz***** liegt vor - Anlage E.
2007-05 4643 CMR KOl1957 € 10.056,30
4672 CMR KOl1960 € 11.493,85
OV****** ist ein rumänischer Spediteur. Die CMR sind original unterzeichnet, Name des Fahrers ist vermerkt, LKW-Nr. auch.
2007-05 4680 CMR ohne Nr. € 11.925,76
Transporteur T***** Intertrans, Fahrer hat die Ware bezahlt, sein Name ist vermerkt. CMR ist original unterschrieben.
2007-06 4738 CMR A185015 € 14.278,60
Transport durch OA***** (österr. Spediteur), der nicht mehr auffindbar ist. CMR ist original unterschrieben.
2007-06 4774 CMR D020305 € 10.909,16
Transport durch Fa. St***** (österr. Frächter), die es nicht mehr gibt - Konkurs. CMR ist original unterzeichnet.
8) *****Empfänger_8***** S.R.L.
2007-04 4596 € 583,20
Hiefür sind keinerlei Exportdokumente zu finden.
9) *****Empfänger_9***** Trade
2007-04 4568 CMR B172599 € 2.673,00
Original von P*****-Trans unterzeichnetes CMR liegt vor (bei Faktura). P*****-Trans, Herr Ar*****-Ma***** hat die Transportdurchführung auftrags *****Empfänger_9***** bestätigt. Original liegt bei (Anlage F), außerdem ist die Kopie der Empfangsbestätigung von *****Empfänger_9***** unterzeichnet ebenfalls vorhanden (bei Faktura).
10) *****Empfänger_10*****M***** 5.R.L.
Für alle Lieferungen, die mit SZ bezeichnet sind, liegt das original unterschriebene CMR vor. Außerdem hat die Firma Sz***** die Transportdurchführung separat bestätigt (liegt bei der jeweiligen Faktura). Passkopie von Herrn Sz***** Tibor liegt ebenfalls vor (Anlage E).
Für alle Lieferungen, die mit MSZ bezeichnet sind, hat die Firma Mo***** Szaba die Transporte durchgeführt. CMR original unterzeichnet liegen vor. Außerdem hat Herr Mo***** Szaba die Transportdurchführung separat bestätigt (liegt bei der jeweiligen Faktura).
Die Firma J***** hat ebenfalls die Transportdurchführung separat bestätigt (Anlage G), selbstverständlich sind alle CMR's original unterzeichnet vorhanden. Zusätzlich haben wir die Originale der Empfangsbestätigungen, welche der Firma J***** vorliegen.
Anlage I als Muster für alle von J***** erhaltenen Empfangsbestätigungen.
Alle CMR's sind original unterzeichnet vorhanden, auch von den anderen Spediteuren, die nur ganz wenige Transporte durchgeführt haben.
11) Fructo A.S. SRL
2007-03 4526 CMR 172666 € 2.916,00
Dieser Transport wurde von P***** Trans durchgeführt. Original der Transportbestätigung liegt vor (Anlage F). Zusätzlich ist die Kopie der Empfangsbestätigung für P*****-Trans vorhanden.
Diese vier Transporte wurden J***** (Firma aus Gl*****) durchgeführt. Original der Transportbestätigung ist vorhanden (Anlage G) zusätzlich haben wir die Originale der Empfangsbestätigungen, welche der Firma J***** vorliegen.
Diese vier Transporte wurden von Fa.Sz***** durchgeführt. Original unterzeichnete CMR's und zu jeder Faktura separate original unterzeichnete Transportbestätigung liegen bei. Passkopie von Herrn Sz***** vorhanden. (Anlage E)
(1) D***** Trans aus Ob***** - CMR original unterzeichnet ist vorhanden.
(2) OV****** (rumänischer Spediteur) CMR original unterzeichnet, Fahrername bekannt.
(3) S.c. De***** Sped. (rumänischer Frächter) CMR original unterzeichnet, Fahrername bekannt.
(4) Sped. Di***** Group (rumänische Firma) CMR original unterzeichnet. Name des Fahrers und Zahlers bekannt.
2007-06 4737 CMR ohne Nr. € 10.857,60
Trans.Se*****. CMR original unterschrieben, Fahrer-Name vermerkt.
2007-07 4756 CMR KOl1944 € 10.921,20
Sped. OV****** (rumänischer Frächter) Empfang der Ware durch Unterschrift am CMR bestätigt. Name des Fahrers notiert.
12) *****Empfänger_12***** Fruct SRL
+ 2007-12 5042 CMR 006009 € 12.542,40
Für 5042 liegt Empfangsbestätigung (in Kopie) vor
5065 CMR 005623 € 11.980,80
2008-01 5125 CMR 008119 € 12.540,00
5139 CMR 008717 € 12.542,40
Alle Transporte durch N*****/Slowenien, CMR's original unterzeichnet bei den Fakturen. Transportdurchführungsbestätigung vorhanden (Anlage A). Notarielle Beglaubigung der vorgelegten Kopien - siehe Anlage H.
13) *****Empfänger_13***** Fruct S.R.L.
2008-01 5153 CMR ohne Nr. € 10.130,42
Transporteur P. B*****. CMR bei Faktura. Separate Transportbestätigung von B***** liegt vor.
14) *****Empfänger_14***** Trans S.R.
Diese sechs Transporte wurden von Herrn P. B***** durchgeführt. Die Ware wurde bei Abholung bezahlt. CMR's unterschrieben bei den Fakturen, separate Transportbestätigungen ebenfalls vorhanden.
(1) L****** Trans - CMR original vom Fahrer und Zahler unterzeichnet vorhanden.
(2) R***** Trans KFT (ungar. Frächter) Unterschriften auf CMR nur in Kopie.
(3) Ke***** Trans (ungar. Frächter) CMR original unterzeichnet
(4) S.c. Pa***** Trans (Rumänien) wie (3).
15) SC *****Empfänger_15***** Fruct SRL
Alle vier Transporte durch Firma N*****. Ware bei Abholung bezahlt. CMR's bei den Fakturen. Separate Transportbestätigung siehe Anlage A zu 5336, 5327 und 5319 ist Kopie der Übernahmebestätigung vorhanden. Notarielle Beglaubigung der vorgelegten Kopien - siehe Anlage H.
16) *****Empfänger_16***** Business SRL
2008-04 5331 CMR 202667 € 13.104,00
Firma Sz***** hat Transport durchgeführt. CMR original unterzeichnet und separate Transport- und Übernahmebestätigung bei Faktura. Passkopie von Herrn Sz***** ist vorhanden - Anlage E.
17) *****Empfänger_17***** Com. SR
Alle vier Transporte durch N*****. Ware wurde bei Abholung bezahlt. CMR original unterzeichnet bei Faktura, separate Transportbestätigung (Anlage A). Zu allen Fakturen liegt Kopie der Übernahmebestätigung (vom Kunden gezeichnet) vor. Notarielle Beglaubigung der vorgelegten Kopien - siehe Anlage H.
18) S.c. *****Empfänger_18***** Com-SRL
Obige vier Transporte durch N*****. CMR original unterzeichnet und Kopie der Übernahmebestätigung bei den Fakturen, separate Transportbestätigung - Anlage A.
Notarielle Beglaubigung der vorgelegten Kopien - siehe Anlage H.
Spediteur, Abholer und Zahler war die rumänische Firma F*****1 LogisT*****. CMR original unterzeichnet bei den Fakturen.
19) *****Empfänger_19***** SRL
Transport, Abholung und Zahlung für Rg. 5393 durch Spedition Sz*****. CMR original unterzeichnet und separate Transportbestätigung bei den Fakturen. Für 5411 leider CMR verloren.
20) SC *****Empfänger_20***** Trading SRL
2008-06 5470 CMR 007398 € 16.848,00
5461 CMR 006912 € 19.907,20
Transport, Abholung und Zahlung durch N*****. (Kommentar wie Pt. 18, 17 usw.)“
Nach Verstreichen der dem Finanzamt gesetzten Nachfrist langten am 28. 3. 2014 bei Gericht der Finanzamtsakt und am 31. 3. 2014 der Arbeitsbogen ein.
In der mündlichen Verhandlung am 8. 4. 2014 wurde zunächst festgehalten, dass die in der Anlage 1 zur Berufung – wie aus der Niederschrift ersichtlich – genannten Exporte verfahrensgegenständlich sind.
Der steuerliche Vertreter gab zum Beschwerdeantrag betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 an, dass abweichend von den angefochtenen Bescheiden folgende Beträge zusätzlich als umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen bzw. innergemeinschaftliche Lieferungen anerkannt werden mögen:
2006: 12.227,70 Euro
2007: 615.297,42 Euro
2008: 1.241.620,10 Euro.
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gaben übereinstimmend an, dass Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 erlassen und wie im Prüfungsbericht ausgeführt begründet wurden.
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärten die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens übereinstimmend, dass der Vorlagebericht vom 4. 6. 2010 in Zusammenhang mit der gleichzeitig vorgelegten Kopie der Berufung sowie den weiteren gleichzeitig vorgelegten Eingaben dahingehend zu verstehen sei, dass das Finanzamt auch die Berufung der Beschwerdeführerin vom 22. 12. 2009 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 vorgelegt hat, und das Bundesfinanzgericht auch über diese Berufung (Beschwerde) entscheiden möge.
Der steuerliche Vertreter gab zur Begründung der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 an, dass aus Gründen der Vorsicht auch gegen die Wiederaufnahme berufen worden sei.
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärte der steuerliche Vertreter, die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 gemäß § 256 BAO zurückzuziehen.
Zu den einzelnen Lieferungen (die Zahl zwischen den beiden Entgeltsbeträgen gibt die Nummer des CMR an):
1.) *****Empfänger_1***** (2006: 13.448,25 €)
Vorgelegt wurden die Unterlagen laut Beilage 4 im Original. In diese wurde Einsicht genommen. Diese Unterlagen befinden sich in Kopie im Arbeitsbogen der Außenprüfung unter der Fahne "*****Empfänger_1*****".
Die Prüferin verwies darauf, dass nur eine Bestätigung über die Einfuhrverzollung vorläge, aber keine über die Ausfuhrverzollung. Die angesprochenen CMR bezögen sich nicht auf die Ausfuhr, sondern auf die Kisten, die zurückgeliefert wurden. Die Rechnung der Spedition We***** stelle keine vergleichbare Bestätigung dar.
Der steuerliche Vertreter hielt dem die Rechtsprechung entgegen und erachtete im gegenständlichen Fall den Nachweis in der Ausfuhrlieferung für erbracht. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich seiner Ansicht nach die Ausfuhr. Es sei auch völlig lebensfremd, wenn man annehmen wolle, es seien leere Kisten exportiert und dann wieder zurück gestellt worden.
Nach Meinung des Geschäftsführers der Bf sei mit diesen Unterlagen der Ausfuhrnachweis erbracht, alle anderen Anforderungen des § 7 UStG sei nicht strittig gewesen.
Für das Finanzamt stellten diese Unterlagen keinen Ausfuhrnachweis dar. Man könne auch nachträglich ein Duplikat des Ausfuhrnachweises verlangen.
2.) *****Empfänger_2*****-Ho***** (2006:7.235,16 €)
Nicht verfahrensgegenständlich, Prüfungsfeststellung wird mangels Nachweis anerkannt.
3.) *****Empfänger_3***** Trade:
Re 4715 Durch Frachtführer bestätigt 15.808,00 0 0 5 2 4 7 15.808,00
Re 4770 Überhaupt keine Unterlagen 2007 13.759,20 wird nicht beantragt.
Re 4664 Durch Frachtführer bestätigt 13.248,00 0 0 4 9 9 7 13.248,00
Re 4876 Durch Frachtführer bestätigt 12.168,00 0 0 5 4 4 5 12.168,00
Re 4888 Durch Frachtführer bestätigt 12.168,00 0 0 6 7 5 8 12.168,00
Re 4910 Durch Frachtführer bestätigt 11.793,60 0 0 5 5 5 7 11.793,60
Re 4921 Durch Frachtführer bestätigt 11.793,60 0 0 6 6 2 2 11.793,60
Re 4933 Durch Frachtführer bestätigt 11.793,60 0 0 6 6 0 7 11.793,60
Re 4948 Durch Frachtführer bestätigt 11.793,60 0 0 6 8 9 5 11.793,60
Re 4951 Durch Frachtführer bestätigt 11.793,60 0 0 6 2 3 2 11.793,60
Re 4936 Durch Frachtführer bestätigt 8.049,60 0 0 6 8 2 2 8.049,60
Re 4949 Durch Frachtführer bestätigt 8.049,60 0 0 5 7 4 6 8.049,60
Re 4968 Durch Frachtführer bestätigt 8.049,60 0 0 6 8 7 2 8.049,60
Re 4991 Durch Frachtführer bestätigt 11.793,60 0 0 6 8 6 7 11.793,60
Re 5015 Durch Frachtführer bestätigt 11.793,60 0 0 6 6 1 1 11.793,60
Re 5202 Durch Frachtführer bestätigt 12.542,40 0 0 6 3 5 1 12.542,40
Die steuerliche Vertretung erläuterte, dass in all diesen Fällen – ausgenommen Rechnung 4770 – bestätigte CMR über die Ausfuhr vorliegen. Der Frachtführer habe diese jeweils bestätigt. In die Originale wurde bei der Verhandlung Einsicht genommen, einige Kopien befinden sich im Arbeitsbogen.
Die Prüferin gab dazu an, dass sie sich alle CMR angesehen habe, die Konstellation sei jeweils gleich gewesen.
Es habe allen CMR's eine Bestätigung des Abnehmers gefehlt. Weiters seien keine Erklärungen in den Büchern vorhanden gewesen, wonach die Waren nach Rumänien versendet werden sollen und schließlich lägen keine Abfragen der UID-Nummern vor.
Der steuerliche Vertreter verwies darauf, dass sämtliche Transporte laut Bestätigung durchgeführt worden seien.
Auf sämtlichen Rechnungen seien UID-Nummern der Empfänger angegeben. Die Bf habe zwar Abfragen gemacht, diese wurden aber möglicherweise dem Finanzamt nicht vorgelegt.
Der Geschäftsführer der Bf ergänzte, dass es einen ganzen Ordner mit UID-Abfragen gäbe. Außerdem sei während der Prüfung diese Frage nicht problematisiert worden.
Die Vertreterin des Finanzamtes betonte, dass während der Prüfung eine UID-Abfrage nicht vorgelegt worden sei. Generell stehe das Finanzamt auf dem Standpunkt, dass nicht klar sei, ob der rumänische Abnehmer Unternehmer sei.
Die Vertreterin des Finanzamtes räumte aber ein, dass die UID-Nummer der *****Empfänger_3***** Trade vom Finanzamt überprüft worden sei, diese sei für den fraglichen Zeitraum gültig gewesen.
Die Prüferin gab an, gerne gewusst zu haben, ob die *****Empfänger_3***** die Ware auch erhalten habe, dazu würde als Nachweis das vom Empfänger unterfertigte Blatt des CMR dienen.
Der Geschäftsführer der Bf hielt dem entgegen, dass aus Rumänien keine unterschriebenen CMR zurückkämen.
Für die Vertreterin des Finanzamtes seien die ganzen Rechtsgeschäfte zweifelhaft, da es weder Aufträge gäbe, noch weitere Unterlagen, es sei auch bar kassiert worden.
Der Geschäftsführer der Bf schilderte, dass aufgrund der geografischen Lage des Unternehmens für dieses Exporte nach Ungarn bzw. Rumänien wesentlich sind. Die Qualitätsansprüche dort seien geringere, erste Ware werde in Österreich verbraucht.
Das Verfahren spiele sich so ab, dass Einkäufer aus Rumänien zur Bf kämen und das Angebot prüften. Wenn dieses zusage, werde ein Transport organisiert. Die Bf prüfe die UID-Nummer, die Äpfel würden von der Spedition mitgenommen, ein CMR ausgestellt, und der Preis bar kassiert.
Die Ware werde bezahlt, bevor sie geladen wird. Fallweise sei die Bezahlung durch den Einkäufer erfolgt, fallweise durch den Unternehmer selbst, es habe auch Überweisungen gegeben.
Die Prüferin gab dazu an, dass laut Rechnungen Äpfel Kl. 1 geliefert worden seien und sich die Frage stelle, wer sich in Rumänien diese Äpfel leisten könne.
Der Geschäftsführer hielt dem entgegen, dass auch innerhalb der Kl. 1 Unterschiede bestehen und Re***** nur Topqualität für den österreichischen Markt entgegen nehme, während kleinere Mängel in Rumänien nicht beanstandet werden. Der Peis ergäbe sich aus dem aktuellen Marktpreis; auch in Rumänien gäbe es Personen, die sich derartige Äpfel leisten können.
4.) *****Empfänger_4***** Fruit Re 4641 Durch Frachtführer bestätigt 7.392,00 0 0 4 5 9 6 7.392,00
Re 4975 Durch Frachtführer bestätigt 8.049,60 0 0 6 5 3 8 8.049,60
Beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verwiesen auf die Ausführungen zu Punkt 3.
5.) *****Empfänger_5***** Fruct SRL
Re 4636 Durch Frachtführer bestätigt 6.353,10 0 0 0 0 0 0 6.353,10
Re 4651 Durch Frachtführer bestätigt 8.656,46 0 0 0 0 0 0 8.656,46
Re 4657 Durch Frachtführer bestätigt 9.379,32 0 0 0 0 0 0 9.379,32
Re 4660 Durch Frachtführer bestätigt 9.307,74 0 0 0 0 0 0 9.307,74
Re 4667 Durch Frachtführer bestätigt 10.021,80 0 0 0 0 0 0 10.021,80
Re 4673 Durch Frachtführer bestätigt 11.360,20 0 0 0 0 0 0 11.360,20
Re 4678 Durch Frachtführer bestätigt 10.445,28 0 0 0 0 0 0 10.445,28
Re 4685 Durch Frachtführer bestätigt 10.011,56 0 0 0 0 0 0 10.011,56
Re 4708 Durch Frachtführer bestätigt 11.102,62 0 0 0 0 0 0 11.102,62
Re 4730 Durch Frachtführer bestätigt 12.568,52 0 0 0 0 0 0 12.568,52
Re 4645 Durch Frachtführer bestätigt 8.684,17 0 0 0 3 0 9 8.684,17
Re 4661 Durch Frachtführer bestätigt 8.245,56 0 0 0 3 1 1 8.245,56
Re 4749 Durch Frachtführer bestätigt 8.133,38 0 0 0 0 0 0 8.133,38
Ergänzend wird vom Geschäftsführer der Bf bemerkt, dass dort auch jeweils Leerkisten zurückkamen, wofür es Unterlagen gebe.
Das Finanzamt erklärte, dass aus der Rücksendung von Kisten nichts Näheres geschlossen werden könne.
6.) *****Empfänger_6***** Fruct
Re 4632 Durch Frachtführer bestätigt 11.168,64 0 0 0 0 0 0 11.168,64
Re 4646 Durch Frachtführer bestätigt 13.305,60 0 0 0 0 0 0 13.305,60
Re 4692 Durch Frachtführer bestätigt 13.104,00 0 0 0 0 0 0 13.104,00
Re 4696 Durch Frachtführer bestätigt 9.678,00 0 0 0 0 0 0 9.678,00
Re 4701 Durch Frachtführer bestätigt 13.104,00 0 0 0 0 0 0 13.104,00
Re 4656 Durch Frachtführer bestätigt 12.234,24 0 0 0 0 0 0 12.234,24
Re 4675 Durch Frachtführer bestätigt 13.305,00 1 8 5 0 7 3 13.305,00
7.) *****Empfänger_7*****
Re 4631 Durch Frachtführer bestätigt 9.530,40 8 6 0 7 8 3 9.530,40
Re 4655 Durch Frachtführer bestätigt 9.679,18 8 6 0 7 8 8 9.679,18
Re 4663 Durch Frachtführer bestätigt 10.580,22 8 6 0 7 8 4 10.580,22
Re 4682 Durch Frachtführer bestätigt 12.212,48 8 6 0 7 9 7 12.212,48
Re 4717 Durch Frachtführer bestätigt 11.873,42 F E H L T 11.873,42
Re 4643 Durch Frachtführer bestätigt 10.056,30 0 1 1 9 5 7 10.056,30
Re 4672 Durch Frachtführer bestätigt 11.493,85 0 1 1 9 6 0 11.493,85
Re 4680 Durch Frachtführer bestätigt 11.925,76 0 0 0 0 0 0 11.925,76
Re 4738 Durch Frachtführer bestätigt 14.278,60 1 8 5 0 1 5 14.278,60
Re 4774 Durch Frachtführer bestätigt 10.909,16 0 2 0 3 0 5 10.909,16
Re 5026 Durch Frachtführer bestätigt 9.490,12 1 5 6 8 9 3 9.490,12
8.) *****Empfänger_8*****
Re 4596 Keine Unterlagen vorhanden 2007 583,20: wird nicht mehr beantragt.
9.) *****Empfänger_9***** Trade
Re 4568 Durch Frachtführer bestätigt 2.673,00 1 7 2 5 9 9 2.673,00
10.) *****Empfänger_10*****M*****
Re 4542 Durch Frachtführer bestätigt 9.088,60 4 3 2 2 3 1 9.088,60
Re 4568 Durch Frachtführer bestätigt 10.677,00 5 8 0 2 5 8 10.677,00
Re 4623 Durch Frachtführer bestätigt 10.212,13 8 6 0 7 8 9 10.212,13
Re 4653 Durch Frachtführer bestätigt 9.437,04 0 0 0 0 0 0 9.437,04
Re 4670 Durch Frachtführer bestätigt 11.092,20 0 0 0 0 0 0 11.092,20
Re 4687 Durch Frachtführer bestätigt 13.636,20 1 5 6 8 0 1 13.636,20
Re 4689 Durch Frachtführer bestätigt 11.466,56 4 3 2 2 5 9 11.466,56
Re 4697 Durch Frachtführer bestätigt 13.104,00 0 0 0 0 0 0 13.104,00
Re 4699 Durch Frachtführer bestätigt 11.516,40 4 3 2 2 5 7 11.516,40
Re 4711 Durch Frachtführer bestätigt 12.258,96 1 5 6 8 0 7 12.258,96
Re 4725 Durch Frachtführer bestätigt 11.490,38 1 5 6 8 1 2 11.490,38
Re 4728 Durch Frachtführer bestätigt 10.988,40 1 5 6 8 1 3 10.988,40
Re 4742 Durch Frachtführer bestätigt 11.704,10 1 7 9 5 9 4 11.704,10
Re 4762 Durch Frachtführer bestätigt 12.916,80 0 0 0 0 0 0 12.916,80
Re 4950 Durch Frachtführer bestätigt 9.813,13 2 3 9 5 6 9 9.813,13
Re 5020 Durch Frachtführer bestätigt 10.097,60 1 5 6 9 0 0 10.097,60
Re 5121 Durch Frachtführer bestätigt 11.061,72 1 9 4 4 5 1 11.061,72
Re 5142 Durch Frachtführer bestätigt 12.318,54 1 9 4 4 5 5 12.318,54
Re 5187 Durch Frachtführer bestätigt 12.591,22 2 0 2 5 2 0 12.591,22
Re 5191 Durch Frachtführer bestätigt 10.242,23 1 9 4 4 7 4 10.242,23
Re 5197 Durch Frachtführer bestätigt 11.457,54 1 9 4 4 7 0 11.457,54
Re 5200 Durch Frachtführer bestätigt 12.590,44 3 1 1 3 1 7 12.590,44
Re 5216 Durch Frachtführer bestätigt 10.168,06 0 6 0 7 7 0 10.168,06
Re 5217 Durch Frachtführer bestätigt 12.034,86 2 0 2 5 4 3 12.034,86
Re 5223 Durch Frachtführer bestätigt 11.553,85 3 1 1 3 2 7 11.553,85
Re 5231 Durch Frachtführer bestätigt 13.051,39 2 0 2 5 2 1 13.051,39
Re 5238 Durch Frachtführer bestätigt 11.939,95 2 0 2 5 3 8 11.939,95
Re 5240 Durch Frachtführer bestätigt 12.697,75 2 0 2 5 2 4 12.697,75
Re 5249 Durch Frachtführer bestätigt 13.416,60 2 0 2 5 2 5 13.416,60
Re 5264 Durch Frachtführer bestätigt 12.133,55 2 0 2 5 2 7 12.133,55
Re 5272 Durch Frachtführer bestätigt 13.153,78 2 0 2 5 3 4 13.153,78
Re 5281 Durch Frachtführer bestätigt 13.485,96 2 0 2 6 3 7 13.485,96
Re 5290 Durch Frachtführer bestätigt 12.044,04 2 0 2 6 3 6 12.044,04
Re 5297 Durch Frachtführer bestätigt 11.977,02 0 0 0 0 0 0 11.977,02
Re 5291 Durch Frachtführer bestätigt 12.919,84 2 0 2 6 1 2 12.919,84
Re 5293 Durch Frachtführer bestätigt 13.638,87 7 5 7 1 6 6 13.638,87
Re 5302 Durch Frachtführer bestätigt 7.350,72 2 0 2 6 3 3 7.350,72
Re 5303 Durch Frachtführer bestätigt 2.880,00 1 0 2 0 3 0 2.880,00
Re 5303 Durch Frachtführer bestätigt 13.801,70 3 6 9 6 9 5 13.801,70
Re 5310 Durch Frachtführer bestätigt 11.361,16 3 1 1 3 6 1 11.361,16
Re 5311 Durch Frachtführer bestätigt 12.479,05 3 1 1 3 4 6 12.479,05
Re 5318 Durch Frachtführer bestätigt 15.231,30 3 1 1 3 4 9 15.231,30
Re 5323 Durch Frachtführer bestätigt 12.790,47 3 1 1 3 6 4 12.790,47
Re 5326 Durch Frachtführer bestätigt 14.016,60 3 1 1 3 5 1 14.016,60
Re 5330 Durch Frachtführer bestätigt 12.520,80 3 1 1 3 6 7 12.520,80
Re 5332 Durch Frachtführer bestätigt 11.424,63 3 1 1 3 5 3 11.424,63
Re 5338 Durch Frachtführer bestätigt 14.062,33 3 1 1 3 7 5 14.062,33
Re 5341 Durch Frachtführer bestätigt 14.274,70 2 0 2 6 2 6 14.274,70
Re 5347 Durch Frachtführer bestätigt 14.746,20 3 1 1 3 5 4 14.746,20
Re 5350 Durch Frachtführer bestätigt 14.420,22 0 0 0 0 0 0 14.420,22
Re 5352 Durch Frachtführer bestätigt 14.135,35 3 1 1 3 5 6 14.135,35
Re 5358 Durch Frachtführer bestätigt 14.919,34 2 0 2 6 6 1 14.919,34
Re 5359 Durch Frachtführer bestätigt 16.127,00 2 0 2 6 7 7 16.127,00
Re 5363 Durch Frachtführer bestätigt 15.114,34 3 1 1 3 4 4 15.114,34
Re 5372 Durch Frachtführer bestätigt 15.918,64 2 0 2 6 6 5 15.918,64
Re 5380 Durch Frachtführer bestätigt 14.954,82 2 0 2 6 6 6 14.954,82
Re 5394 Durch Frachtführer bestätigt 15.657,91 2 0 2 6 8 3 15.657,91
Re 5399 Durch Frachtführer bestätigt 14.746,31 2 0 2 6 8 6 14.746,31
Re 5406 Durch Frachtführer bestätigt 15.029,41 2 0 2 6 6 9 15.029,41
Re 5416 Durch Frachtführer bestätigt 15.792,75 2 0 2 7 4 5 15.792,75
Re 5425 Durch Frachtführer bestätigt 16.767,36 2 0 2 7 4 7 16.767,36
Re 5438 Durch Frachtführer bestätigt 17.694,78 2 0 2 7 5 1 17.694,78
Re 5440 Durch Frachtführer bestätigt 18.694,16 2 0 2 7 4 9 18.694,16
Re 5452 Durch Frachtführer bestätigt 17.045,73 2 0 2 7 5 5 17.045,73
Re 5466 Durch Frachtführer bestätigt 16.625,15 3 1 1 3 9 2 16.625,15
Re 5473 Durch Frachtführer bestätigt 15.554,90 3 1 1 3 9 5 15.554,90
Re 5480 Durch Frachtführer bestätigt 16.535,45 4 3 2 2 8 8 16.535,45
Re 5490 Durch Frachtführer bestätigt 16.557,76 3 1 1 3 9 1 16.557,76
Der Geschäftsführer der Bf ergänzte, dass ihm Herr M***** persönlich bekannt sei, ebenso etwa auch der Inhaber von *****Empfänger_5***** Fruct SRL. Allerdings sei ihm der Name derzeit nicht in Erinnerung. Der Geschäftsführer sei seinerzeit vor Ort in Rumänien gewesen, dafür gäbe es auch eine Reiserechnung.
11.) *****Empfänger_11***** SRL
Re 4526 Durch Frachtführer bestätigt 2.916,00 1 7 2 6 6 6 2.916,00
RE 4521 CMR nicht auffindbar 2007 10.963,70
Re 4529 Durch Frachtführer bestätigt 10.644,48 4 3 2 2 3 0 10.644,48
Re 4561 Durch Frachtführer bestätigt 9.659,75 4 3 2 2 4 0 9.659,75
Re 4702 Durch Frachtführer bestätigt 13.104,00 4 3 2 2 5 5 13.104,00
36.324,23 10.963,70 1.455.931,91
Re 4553 Durch Frachtführer bestätigt 9.520,80 8 6 0 7 5 5 9.520,80
Re 4732 Durch Frachtführer bestätigt 10.949,24 1 7 9 5 8 1 10.949,24
Re 4601 Durch Frachtführer bestätigt 10.715,50 8 6 0 7 6 0 10.715,50
RE 4716 Durch Frachtführer bestätigt 11.417,80 1 5 6 8 0 9 11.417,80
Re 5066 Durch Frachtführer bestätigt 11.551,50 2 3 9 5 5 4 11.551,50
Re 4614 CMR nicht auffindbar 2007 11.026,69
Re 4621 Durch Frachtführer bestätigt 9.955,83 0 0 0 0 0 0 9.955,83
Re 4625 Durch Frachtführer bestätigt 9.914,11 0 1 1 9 9 2 9.914,11
Re 4647 Durch Frachtführer bestätigt 12.293,12 0 0 0 0 0 0 12.293,12
Re 4669 Durch Frachtführer bestätigt 11.075,90 0 0 0 0 0 0 11.075,90
Re 4686 Durch Frachtführer bestätigt 11.461,30 0 0 0 0 0 0 11.461,30
Re 4737 Durch Frachtführer bestätigt 10.857,60 0 0 0 0 0 0 10.857,60
Re 4756 Durch Frachtführer bestätigt 10.921,20 0 1 1 9 4 4 10.921,20
Die Rechnungen 4521 und 4614 seien nicht mehr verfahrensgegenständlich.
12.) *****Empfänger_12***** Fruct
Re 5042 Durch Frachtführer bestätgit 12.542,40 0 0 6 0 0 9 12.542,40
Re 5065 Durch Frachtführer bestätgit 11.980,80 0 0 5 6 2 3 11.980,80
Re 5125 Durch Frachtführer bestätgit 12.540,00 0 0 8 1 1 9 12.540,00
Re 5139 Durch Frachtführer bestätgit 12.542,40 0 0 8 7 1 7 12.542,40
13.) *****Empfänger_13***** Fruct
Re 5153 Durch Frachtführer bestätigt 10.130,42 0 0 0 0 0 0 10.130,42
14.) *****Empfänger_14***** Trans
Re 5355 Durch Frachtführer bestätigt 13.876,28 0 0 0 0 0 0 13.876,28
Re 5337 Durch Frachtführer bestätigt 11.488,60 0 0 0 0 0 0 11.488,60
Re 5329 Durch Frachtführer bestätigt 13.044,53 0 0 0 0 0 0 13.044,53
Re 5282 Durch Frachtführer bestätigt 11.230,23 0 0 0 0 0 0 11.230,23
Re 5275 Durch Frachtführer bestätigt 11.242,83 0 0 0 0 0 0 11.242,83
Re 5262 Durch Frachtführer bestätigt 10.274,68 0 0 0 0 0 0 10.274,68
Re 5361 Durch Frachtführer bestätigt 14.815,64 4 7 8 1 2 7 14.815,64
Re 5345 Durch Frachtführer bestätigt 12.072,30 2 1 5 8 6 7 12.072,30
Re 5349 Durch Frachtführer bestätigt 13.786,80 5 0 1 8 6 6 13.786,80
Re 5322 Durch Frachtführer bestätigt 12.701,04 0 0 0 0 0 0 12.701,04
15.) SC *****Empfänger_15***** Fruct
Re 5336 Durch Frachtführer bestätigt 13.576,00 0 0 8 8 6 2 13.576,00
Re 5327 Durch Frachtführer bestätigt 14.976,00 0 0 6 7 3 9 14.976,00
Re 5319 Durch Frachtführer bestätigt 14.040,00 0 0 6 9 6 4 14.040,00
Re 5304 Durch Frachtführer bestätigt 14.600,00 0 0 6 4 1 6 14.600,00
Das Finanzamt erklärte, es gäbe eine Kontrollmitteilung der rumänischen Behörden, wonach dieses Unternehmen in Rumänien nicht bestehe. Allerdings wäre laut Auskunft der Prüferin die UID-Nummer gültig gewesen.
Außerdem sei dem Finanzamt von der Bf keine Abfrage vorgelegt worden.
16.) *****Empfänger_16***** Busn.
Re 5331 Durch Frachtführer bestätigt 13.104,00 2 0 2 6 6 7 13.104,00
17.) *****Empfänger_17***** SR
Re 5369 Durch Frachtführer bestätigt 15.537,60 0 0 8 8 6 0 15.537,60
Re 5356 Durch Frachtführer bestätigt 15.364,80 0 0 8 6 1 3 15.364,80
Re 5346 Durch Frachtführer bestätigt 15.328,80 0 0 8 3 0 7 15.328,80
Re 5344 Durch Frachtführer bestätigt 15.112,80 0 0 6 3 8 6 15.112,80
18.) SC *****Empfänger_18***** Com
Re 5437 Durch Frachtführer bestätigt 18.748,80 0 0 6 9 0 6 18.748,80
Re 5431 Durch Frachtführer bestätigt 17.776,80 0 0 6 0 7 7 17.776,80
Re 5417 Durch Frachtführer bestätigt 17.474,40 0 0 8 4 7 7 17.474,40
Re 5376 Durch Frachtführer bestätigt 14.414,40 0 0 6 3 4 4 14.414,40
Re 5402 Durch Frachtführer bestätigt 15.724,80 0 0 0 0 0 0 15.724,80
Re 5396 Durch Frachtführer bestätigt 16.660,80 0 0 0 0 0 0 16.660,80
19.) *****Empfänger_19*****
Re 5411 Keine CMR vorhanden 2008 17.897,60: Wird nicht aufrechterhalten.
Re 5393 Durch Frachtführer bestätigt 17.126,40 2 0 2 6 8 2 17.126,40
20.) SC *****Empfänger_20***** Trad.
Re 5470 Durch Frachtführer bestätigt 16.848,00 0 0 7 3 9 8 16.848,00
Re 5461 Durch Frachtführer bestätigt 18.804,00 0 0 6 9 1 2 18.804,00
Zur Frage der UID-Nummer wurde vom steuerlichen Vertreter auf die Urteile des EuGH 21. 10. 2010, C-385/09 und EuGH 22. 12. 2010, C-438/09 hingewiesen.
Das Finanzamt hielt abschließend fest, dass seiner Meinung nach in all diesen Fällen der Unternehmer im Drittland bzw. im Ausland nicht nachgewiesen worden sei.
Die Rechtslage wurde im Erkenntnis VwGH 20. 12. 2012, 2009/15/0146, in Bezug auf innergemeinschaftliche Lieferungen klar dargestellt:
Die Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 verweist in ihrem § 3 Abs. 1 hinsichtlich der Versendungsbelege auf § 7 Abs. 5 UStG 1994, sodass die in § 7 Abs. 5 UStG 1994 enthaltenen Regelungen inhaltlich sowohl auf Ausfuhrlieferungen in Drittländer als auch auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden sind.
Zu den strittigen Lieferungen:
Soweit die Steuerfreiheit von Lieferungen infolge fehlender Nachweise im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beantragt wird, ist hierüber eine weitere Diskussion entbehrlich.
2. Ausfuhren „*****Empfänger_1*****“ (Punkt 1 der Beilage 4 zur Berufung):
Diesbezüglich liegen folgende Urkunden vor:
a) Ausfuhr von 63 Kisten Äpfel vom 19.5.2006:
Rechnung der Bf Nr. 3998 vom 19.5.2006 an *****Empfänger_1***** d.o.o., Zagreb (Kroatien) über näher spezifisierte Äpfel, und zwar 09180000 Jonagold, Kl. I 80/85, Holz, lose, 6 Kisten, 1.861,00; 09180000 Jonagold, Kl. I 85/90, Holz, lose, 11 Kisten, 3.432,00; 07175000 Golden Delic, Kl. I 75/80, Holz, lose, 23 Kisten, 7.130,00; 07175000 Golden Delic, Kl. I 80/85, Holz, lose, 23 Kisten, 7.130,00; 1.861,00; in insgesamt 63 Holzkisten, lose, Warenwert 4.633,20 Euro, Nettogewicht 19.305,00 kg, handschriftliche Vermerke, unter anderem 22.770 kg brutto.
Rechnung der Bf Nr. 3998 vom 19.5.2006 mit weiteren handschriftlichen Vermerken betreffend Verzollungsersuchen, wobei – anders als bei der Rechnung ohne diese Vermerke – die Klasse von I auf II ausgebessert wurde.
Hierzu entsprechender Lieferschein Nr. 3998. Vermerk: „0 Europaletten“.
CMR Nr. S 0528660 vom 19.5.2006 betreffend 63 Pk. fr. Äpfel, netto 19.305 kg, brutto 22.770,00 kg, Absender Bf, Empfänger *****Empfänger_1***** d.o.o., Spediteur S***** Commerce, mit Stempel und Unterschrift des Spediteurs sowie Vermerk der Fahrzeugkennzeichen.
Rechnung der Spedition We***** über eine am 19.5.2006 vorgenommene Ausfuhrabfertigung inklusive Qualitätskontrolle und CMR-Erstellung betreffend 63 Verpackungseinheiten Frische Äpfel, 22.700 kg, von der Bf an *****Empfänger_1***** d.o.o.
Ein nicht in deutscher Sprache gehaltenes Formular mit Datum 19.5.2006, bei welchen es sich laut Bf um die kroatische Importdeklaration handeln soll, betreffend „63 Box/Paleta“ und „Jabuka“ (Apfel) „Zlatni“ (Gold) Delicious (offenbar Golden Delicius) und „Jonagold“ u Box „Paletama“ (Paletten), brutto gesamt 22.770,00 kg, netto gesamt 19.305,00 „Primatelj“ (Empfänger) *****Empfänger_1***** d.o.o., „Posiljatelj“ (geladen von) Bf. Hierzu eine vom Zoll in Zagreb am 20. 5. 2006 ausgestellte korrespondierende Bestätigung.
b) Ausfuhr von 62 Kisten Äpfel vom 9.6.2006:
Rechnung der Bf Nr. 4014 vom 9.6.2006 an *****Empfänger_1***** d.o.o., Zagreb (Kroatien) über näher spezifisierte Äpfel, und zwar 04185000 Jonagored, Kl. 1, Größe 85/90 (13 Kisten, Menge 3.895,00), und 04180000 Jonagored, Kl. 1, Größe 80/85 (49 Kisten, Menge 15.694,00), in insgesamt 62 Holzkisten, lose, Warenwert 8.815,05 Euro, keine handschriftlichen Vermerke.
Hierzu entsprechender Lieferschein Nr. 4041. Vermerk: „0 Europaletten“.
Telefax der Bf vom 9.6.2006 der Rechnung 4014 mit dem Ersuchen um Verzollung um 16:00 Uhr. Handschriftliche Vermerke, unter anderem 22.999 kg brutto gesamt.
Rechnung der Spedition We***** über eine am 9.6.2006 vorgenommene Ausfuhrabfertigung inklusive Qualitätskontrolle und CMR-Erstellung betreffend 62 Verpackungseinheiten Frische Äpfel, 22.999 kg, von der Bf an *****Empfänger_1***** d.o.o.
Ein nicht in deutscher Sprache gehaltenes Formular mit Datum 9.6.2006, bei welchen es sich laut Bf um die kroatische Importdeklaration handeln soll, betreffend „62 Box/Paleta“ und „Jabuke“ (Äpfel) „Svjeze“ (frisch), brutto gesamt 22.990,00 kg „Primatelj“ (Empfänger) *****Empfänger_1***** d.o.o., „Posiljatelj“ (geladen von) Bf.
CMR S0528707 vom 9.6.2006, Absender *****Empfänger_1***** d.o.o., Empfänger Bf, Spediteur S***** Commerce sowie Vermerk der Fahrzeugkennzeichen, über 63 Holz Großkisten.
Kroatien war im Jahr 2006 Drittland.
Auf Exporte nach Kroatien war somit nicht Art. 7 UStG 1994, sondern § 7 UStG 1994 anzuwenden. Hinsichtlich der Versendungsbelege sind - wie ausgeführt - die nationalen Vorschriften gleich, unabhängig davon, ob es sich umn Ausfuhrlieferungen oder innergemeinschaftliche Lieferungen handelt.
Die Äpfel wurden von *****Empfänger_1***** d.o.o. nicht abgeholt, sondern von der Bf versendet (§ 3 Abs. 8 UStG 1994).
Zu dieser Lieferung wurde - neben anderen Urkunden - ein ordnungsgemäß ausgestellter CMR-Frachtbrief vorgelegt, der allerdings – im Feld 24 – keine Bestätigung des Abnehmers enthält.
Mit diesem Frachtbrief wird - siehe die Ausführungen zu Punkt 3. - der in § 7 Abs. 5 UStG 1994 vorgesehene Ausfuhrnachweis in der im Gesetz vorgeschriebenen Form erbracht.
Ein CMR-Frachtbrief für den Versand dieser Äpfel wurde nicht vorgelegt. Der CMR-Frachtbrief für die Rücksendung von Leergut ist kein Versendungsbeleg i. S. d. in § 7 Abs. 5 UStG 1994 ("wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke"), auch keine Bescheinigung i. S. v. § 7 Abs. 5 Z 1 UStG 1994 oder § 7 Abs. 5 Z 2 UStG 1994.
Allerdings erfordert die Neutralität der Mehrwertsteuer nach der oben dargestellten Rechtsprechung, dass auch bei Nichterfüllung der nationalen formellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Nachweis der tatsächlichen Versendung auf andere Weise erbracht werden kann.
Aus den vorgelegten Urkunden ergibt sich, dass am 9.6.2006 eine Ausfuhrabfertigung durch eine Spedition über 62 Verpackungseinheiten Frische Äpfel, 22.999 kg, vorgenommen wurde. Laut Rechnung vom 9.6.2006 wurden von der Bf an diesem Tag 62 Verpackungseinheiten Äpfel an *****Empfänger_1***** d.o.o geliefert. Schließlich liegt auch eine Importdekaration beim kroatischen Zoll über eine derartige Lieferung vom 9.6.2006 vor.
Das Gericht hält es auf Grund dieser unbedenklichen Urkunden für erwiesen, dass hinsichtlich der in der Rechnung der Bf Nr. 4014 vom 9.6.2006 an *****Empfänger_1***** d.o.o. ausgewiesenen Lieferung eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt. Die Ware wurde von Österreich in ein (damaliges) Drittland versendet.
Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 erweist sich somit in Bezug auf die vor dem BFG strittigen Ausfuhrlieferungen als rechtswidrig, der Beschwerde gegen diesen ist Folge zu geben.
Die Ausfuhrlieferungen laut angefochtenem Bescheid sind daher wie folgt zu erhöhen:
2006: Strittige Ausfuhrlieferungen: 12.227,70 Euro, bisher: 12.130,25 Euro, laut BFG: 24.357,95 Euro.
Die mit 10% zu versteuernden Lieferungen sind um diese Beträge zu kürzen:
2006: bisher: 1.398.195,47 Euro, nunmehr 1.385.967,77 Euro.
3. Sonstige strittige Lieferungen (Punkte 2 bis 20 der Beilage 4 zur Berufung):
Sämtliche weiteren strittigen Lieferungen betreffen innergemeinschaftliche Lieferungen (Tz 2 des Außenprüfungsberichts).
Für sämtliche der zu den Punkten 2 bis 20 der Beilage 4 zur Berufung strittigen innergemeinschaftlichen Lieferungen (mit Ausnahme derer, deren Berücksichtigung im Verfahren vor dem BFG nicht mehr beantragt wurde) liegen ordnungsgemäß ausgestellte CMR-Frachtbriefe vor, die allerdings – im Feld 24 – keine Bestätigung des Abnehmers enthalten.
Dies ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittig.
Die Bf hat im Verfahren auf das Urteil BFH 12. 5. 2009, V R 65/08, BStBl. 2010 II S. 511, verwiesen. Das Finanzamt hat sich dazu nicht geäußert.
Die Leitsätze 3 und 4 im Bundessteuerblatt hierzu lauten:
„3. Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann ein Versendungsbeleg gemäß § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 UStDV, wenn er keine Bestätigung über den Warenempfang am Bestimmungsort enthält (entgegen dem BMF-Schreiben vom 6. Januar 2009 IV B 9 - S 7141/08/10001, BStBl I 2009, 60 Rz 38).
4. Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden zählt nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweises (entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 60 Rz 29 und 32). Davon zu unterscheiden ist die Nachprüfbarkeit der Abholberechtigung durch das Finanzamt bei Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall.“
Abgesehen von der fehlenden Empfängerbestätigung und der Zweifel an der Unternehmereigenschaft der Empfänger trotz gültiger UID-Nummer hat das Finanzamt keine weiteren Bedenken gegen die Anerkennung des Vorliegens von innergemeinschaftlichen Lieferungen substantiiert vorgetragen.
Hinsichtlich des Nachweises des Vorliegens innergemeinschaftlicher Lieferungen mit einem ordnungsgemäßen CMR-Frachtbrief, dem lediglich die in Feld 24 vorgesehene Empfängerbestätigung fehlt, schließt sich das Gericht den wiedergegebenen detaillierten Ausführungen des BFH an.
Das Finanzamt hat festgestellt, dass für sämtliche Empfänger im Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID-Nummern) bestanden.
Die Bf kann sich daher zu Recht darauf berufen, dass es sich bei den Empfängern um Unternehmer gehandelt hat, unabhängig davon, ob sie die von ihr vorgenommenen Abfragen der UID-Nummern während der Außenprüfung vorgelegt hat oder nicht.
Dass die Bf schlechtgläubig gehandelt und in Kenntnis einer fehlenden Unternehmereigenschaft geliefert hat, kann nicht festgestellt werden. Hiefür fehlen jegliche Anhaltspunkte.
Die Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens ist keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, Art 28 BMR Rz 20).
Bestanden, wie das Finanzamt festgestellt hat, für jeden Empfänger im Lieferzeitraum gültige UID-Nummern, kommt der Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 zum Tragen. Auch wenn die Bf, was diese im Übrigen behauptet, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns Abfragen der UID-Nummern getätigt hätte, wäre sie zu keinem anderen Ergebnis als das Finanzamt gelangt, nämlich dass die Empfänger zufolge gültiger UID-Nummer tatsächlich Unternehmer sind. Daran vermag auch eine der Bf vor den Lieferungen nicht bekannte Kontrollmitteilung der nationalen Behörde an die österreichische Behörde, entgegen der gültigen UID-Nummer sei in einem Fall (Punkt 15, SC *****Empfänger_15***** Fruct) der Abnehmer kein Unternehmer gewesen, nichts zu ändern. Soweit Judikatur des VwGH zum Gutglaubensschutz vorliegt und ein solcher mangels Abfrage der UID-Nummer verneint wurde, handelt es sich – im Gegensatz zu dem hier gegenständlichen – stets um Fälle, in denen nicht erwiesen war, dass im Lieferzeitpunkt eine gültige UID-Nummer vorlag.
Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 erweisen sich somit in Bezug auf die vor dem BFG strittigen innergemeinschaftlichen Lieferungen als rechtswidrig, der Beschwerde gegen diese ist Folge zu geben.
Die innergemeinschaftlichen Lieferungen laut angefochtenen Bescheiden sind daher wie folgt zu erhöhen:
2007: Strittige Lieferungen: 615.297,42 Euro, igL bisher: 861.379,50 Euro, igL laut BFG: 1.476.676,92 Euro.
2008: 1.241.620,10 Euro, igL bisher: 1.778.325,32 Euro, igL laut BFG: 3.019.945,42 Euro.
2007: bisher: 3.184.185,21 Euro, nunmehr 2.568.887,79 Euro.
2008: bisher 3.842.050,25 Euro, nunmehr 2.600.430,15 Euro.
Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 3 B-VG die Revision zulässig, da zu den Rechtsfragen, ob im Fall des Vorliegens einer im Lieferzeitpunkt gültigen UID-Nummer auch bei einer allfälligen Nichtabfrage der UID-Nummer durch den Lieferer der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 zum Tragen kommen, sowie ob ein vom Empfänger nicht bestätigter CMR-Frachtbrief ein Nachweis im Sinne von § 7 Abs. 5 UStG 1994 bzw. § 3 Abs. 1 Z 2 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 ist, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - soweit im Rechtsinformationssystem des Bundes ersichtlich – fehlt.
Wien, am 16. April 2014
BFH 12.05.2009, V R 65/08
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101624.2010
Findok-Nr: 100477.1, aufgenommen am: 25.06.2014 12:27:55, Dokument-ID: d8da1bc6-cbd9-49cd-b0be-13d36c4bce37, Segment-ID: b77d0f6e-1c0e-46ee-bd50-989a8602cce2

References: § 7
 § 3
 Art. 7
 § 274
 § 256
 § 279
 § 7
 § 7
 § 303
 § 303
 Art. 7
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 7
 § 3
 § 2
 § 3
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 266
 § 256
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 § 7
 § 7
 Art. 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 17
 § 10
 § 17
 Art. 7
 Art. 133
 Art. 7
 § 7
 § 3