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Timestamp: 2019-06-27 12:56:18+00:00

Document:
Brandenburgisches Pressegesetz (BbgPG) // Landespressegesetze
Brandenburgisches Pressegesetz (BbgPG)
(Brandenburgisches Pressegesetz – BbgPG)
Fundstelle: GVBl.I/93, [Nr. 10], S.162
Stand: 21. Juni 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 27])
§ 2Zulassungsfreiheit; Zugang zum Pressevertrieb
§ 4Zusammenarbeit zwischen Verlegerin und Verleger und Redaktion;
Stellung der Redakteurin und des Redakteurs
§ 5Informationsanspruch der Presse
§ 6Sorgfaltspflichten der Presse
§ 9Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse
§ 10Persönliche Anforderungen an die verantwortlichen
§ 11Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
§ 12Anspruch auf Gegendarstellung
§ 13Ablieferungspflicht der Verlegerinnen und Verleger und
Druckerinnen und Drucker
§ 15Ordnungswidrigkeiten
§ 16Verjährung
§ 16aAnwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 17Geltung für den Rundfunk
§ 18Inkrafttreten; Außerkrafttreten
§ 1 BbgPG
§ 2 BbgPG
Zulassungsfreiheit; Zugang zum Pressevertrieb
§ 3 BbgPG
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahr.
§ 4 BbgPG
Zusammenarbeit zwischen Verlegerin und Verleger und Redaktion;
(1) Die Zusammenarbeit von Verlegerin und Verleger beziehungsweise Herausgeberin oder Herausgeber und Redaktion ist auf der Grundlage der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten bestimmt durch die öffentliche Aufgabe der Presse. Die von der Verlegerin oder vom Verleger beziehungsweise Herausgeberin oder Herausgeber schriftlich aufgestellten publizistischen Grundsätze sind regelmäßig, mindestens einmal jährlich, zu veröffentlichen. Nähere Einzelheiten zur Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Verlag und Redaktion können in einer Vereinbarung zwischen Verlegerin oder Verleger und der Vertretung der Redakteurinnen und Redakteure oder den Redakteurinnen und Redakteuren festgelegt werden.
(2) Redakteurinnen oder Redakteure dürfen nicht veranlasst werden, eine Meinung, die sie nicht teilen, als eigene zu publizieren. Aus der Weigerung dürfen keine Nachteile entstehen. Die Pflicht zu sorgfältiger Berichterstattung (§ 6) bleibt unberührt. Gegen den Willen der Verfasserinnen und Verfasser dürfen Beiträge, die unter ihren Namen veröffentlicht werden, in ihrem Wesensgehalt nicht geändert werden.
§ 5 BbgPG
§ 6 BbgPG
Sorgfaltspflichten der Presse
§ 8 BbgPG
(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift der Druckerin oder des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag der Verfasserin oder des Verfassers oder der Herausgeberin oder des Herausgebers, genannt sein.
(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift der verantwortlichen Redakteurin oder des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteurinnen oder Redakteure verantwortlich, so muss das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben für jede oder jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, für welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jede oder jeder einzelne verantwortlich ist. Für den Anzeigenteil ist ebenfalls eine verantwortliche Person zu benennen; für diese gelten die Vorschriften über die verantwortliche Redakteurin oder den verantwortlichen Redakteur entsprechend.
(3) Zeitungen und Anschlusszeitungen, die regelmäßig ganze Seiten des redaktionellen Teils fertig übernehmen, haben im Impressum auch die oder den für den übernommenen Teil verantwortliche Redakteurin oder verantwortlichen Redakteur und die Verlegerin oder den Verleger zu benennen. Kopfzeitungen müssen im Impressum auch den Titel der Hauptzeitung angeben.
§ 9 BbgPG
(1) Die Verlegerin oder der Verleger eines periodischen Druckwerks muss in regelmäßigen Zeitabschnitten im Druckwerk die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse ihres oder seines Verlags und die Rechtsbeziehungen zu mit ihr oder ihm verbundenen Presse- und Rundfunkunternehmen (§ 15 Aktiengesetz) offen legen. Dies gilt insbesondere für die Überlassung der damit verbundenen Rechte. Die Bekanntgabe erfolgt
Namen und Anschriften sowie Art und Höhe der Beteiligung der Inhaberinnen oder Inhaber, der persönlich haftenden Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, der geschäftsführenden Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, der Kommanditistinnen oder Kommanditisten sowie der Anteilseignerinnen oder der Anteilseigner mit einer Kapitalbeteiligung von mehr als 20 vom Hundert, der stillen Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, sofern ihnen der Gesellschaftsvertrag Geschäftsführungsbefugnisse oder erweiterte Kontrollrechte einräumt; bei Genossen-schaften: der Mitglieder des Vorstandes und der oder des Vorsitzenden des Aufsichtsrates;
die Namen der weiteren Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunkunternehmen, die der Verlag, seine Inhaberinnen oder Inhaber oder die nach Nummer 1 an ihm Beteiligten herausgeben beziehungsweise an denen sie beteiligt sind.
§ 10 BbgPG
Persönliche Anforderungen an die verantwortlichen Redakteurinnen und Redakteure
(1) Als verantwortliche Redakteurin oder verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer
§ 11 BbgPG
Haben die Verlegerin oder der Verleger eines periodischen Druckwerks oder die verantwortliche Person (§ 8 Absatz 2 Satz 4) aus Anlass oder im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung ein Entgelt oder einen anderen geltwerten Vorteil erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so haben sie diese Veröffentlichung, soweit diese nicht schon durch die Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort „Anzeige“ zu bezeichnen.
§ 12 BbgPG
§ 13 BbgPG
Ablieferungspflicht der Verlegerinnen und Verleger und Druckerinnen und Drucker
(1) Von jedem Druckwerk, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt wird, haben die Verlegerin oder der Verleger mit Beginn der Verbreitung des Druckwerks ein Stück (Pflichtexemplar) der Stadt- und Landesbibliothek Potsdam anzubieten und ihr auf Verlangen unentgeltlich und auf eigene Kosten abzugeben. Auf Antrag erstattet die Bibliothek der Verlegerin oder dem Verleger die Herstellungskosten des abgegebenen Druckwerks, wenn ihnen die unentgeltliche Abgabe wegen des großen finanziellen Aufwands und der kleinen Auflage nicht zugemutet werden kann.
§ 14 BbgPG
bei periodischen Werken die verantwortliche Redakteurin oder der verantwortliche Redakteur oder
vorsätzlich oder fahrlässig ihre oder seine Verpflichtung verletzt, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten, so kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden, soweit sie oder er sich nicht wegen dieser Handlung nach Absatz 1 als Täterin oder Täter beziehungsweise Teilnehmerin oder Teilnehmer strafbar gemacht hat.
§ 15 BbgPG
als verantwortliche Redakteurin oder verantwortlicher Redakteur oder Verlegerin oder Verleger – beim Selbstverlag als Verfasserin oder Verfasser oder Herausgeberin oder Herausgeber – den Vorschriften über das Impressum (§ 8) oder über die Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (§ 9) zuwiderhandelt oder als Unternehmerin oder Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen diese Angaben ganz oder teilweise fehlen,
als Verlegerin oder als Verleger oder verantwortliche Person (§ 8 Absatz 2 Satz 4) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt (§ 11),
§ 16 BbgPG
verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Ausgenommen hiervon sind Vergehen nach den §§ 86, 86 a, 130, 131 sowie §§ 184 a, 184 b und § 184 c StGB, für welche die Verjährungsfristen nach § 78 Abs. 3 StGB gelten.
§ 16a BbgPG
§ 17 BbgPG
§ 18 BbgPG
(Inkrafttreten; Außerkrafttreten)

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 18

§ 1

§ 2

§ 3
 § 193

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 184
 § 78

§ 16

§ 17

§ 18