Source: http://www.hauenstein.de/seite/246906/sitzungsarchiv.html
Timestamp: 2019-11-20 04:33:38+00:00

Document:
Gemeinde Hauenstein - Sitzungsarchiv
23.11.2019 - 12:30 Uhr
Tagesausflug "Weihnachtsmarkt Straßburg"
Seniorenwanderung "Beckenhof"
28.11.2019 - 13:30 Uhr
Archiv Gemeinderatssitzungen (soweit vorliegend)
Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.16
Nach Begrüßung der Anwesenden und der Feststellung der formalen Vorgaben informierte Ortsbürgermeister B. Rödig über folgende Angelegenheiten:
- Für die Sanierung des Wegekreuzes in der Landauer Straße liegt ein Sanierungsangebot in Höhe von rd. 10 000 € vor. Hierzu sollen weitere Kostenvoranschläge eingeholt werden und Zuschussanträge bei verschiedenen Institutionen gestellt werden.
- Die Gemeinde hat wegen der Graffiti-Schmierereien gegen Unbekannt Strafanzeige gestellt. Hinweise werden absolut vertraulich behandelt.
- Dem Vorhaben, den Wohnmobilstellplatz beim Museum mit Hilfe einer „Leader plus-Förderung“ zu verbessern, konnte das Fördergremium nicht zustimmen, da nicht genug Geld zur Förderung zur Verfügung steht.
- Die zusätzliche Montage der Straßenleuchte Ecke Breiter Deich/ Industriestr. kostete 2 588 €.
- Die katholische Kirchenstiftung hat die Klagesumme für die Sanierung des Kirchturms auf 281 872 € erhöht.
- Die Aufnahme des oberen Rathausplatzes in das Sanierungsgebiet wurde von der ADD genehmigt. Der Platz kann nun mit Hilfe von Fördergeldern (70 %) saniert werden.
- Der Widerspruch der Gemeinde gegen die zwangsweise Anordnung der Kommunalaufsicht auf Erhöhung des Grundsteuerbeitrages wurde zurückgewiesen.(Es soll nun Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt erhoben werden.)
Anschließend beriet der Rat über die Haushaltssatzungen für die Jahre 2017 und 2018, die zum jetzigen Zeitpunkt als unausgeglichen zu verabschieden waren. Die Ratsmehrheit erwartet jedoch, dass die Verbandsgemeinde das zu viel aus der Ortskasse entnommene Geld (Umlage) in voller Höhe wieder zurückzahlt. Dann kann seit mehreren Jahren der Haushalt wieder ausgeglichen werden. Die Verabschiedung des Haushaltes noch im Dezember 16 war zwingend notwendig geworden, um die Übernahme des Personals der KiTa St. Elisabeth zum 1. Jan. 17 rechtlich abzusichern. Der Rat stimmte dem Doppelhaushalt mit Mehrheit zu.
Beim folgenden TOP wurde die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von rd. 158 000 € zur Finanzierung der investiven Maßnahmen des Haushaltsjahres 2015 beschlossen.
Anschließend standen mehrere Bauanträge zur Beratung, die alle entsprechend dem Willen der Antragsteller entschieden werden konnten.
Formal wurde die Betriebssatzung des Energie- und Bäderbetriebes geändert. Hier wird nun auf die Erzeugung von Nahwärme verzichtet, da sie nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Ebenso wurde der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Forstbehörde auf die Alltags- Praxis angepasst.
Erfreulich war der folgende TOP: Annahme einer Spende. Die Pfalzgas-AG hat zur Förderung des Lesens (Ausstattung der Bücherei) einen Betrag von 5 000 € gespendet. Der Vorsitzende dankte dem Unternehmen für diese großzügige Hilfe.
Nachdem der Rat in seiner vorangegangenen Sitzung einen Grundsatzbeschluss zum Bau einer neuen Kindertagesstätte gefasst hatte, wurde nun ein Interessenbekundungsverfahren für alle interessierten Planungsbüros beschlossen.
Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung informierte der Vorsitzende, dass am 20.12. Wirtschaftsminister Dr. Wissing im Rathaus den Förderbescheid für den Bau des interkommunalen Gewerbegebietes übergeben wird.
Außerdem beschloss der Rat, dass ein Waldtausch mit der Forstbehörde erst dann vollzogen werden soll, wenn ein unabhängiges Gutachten vorliegt.
Wegen der Übernahme der KiTa St. Elisabeth waren ein Personalüberleitungsvertrag und ein Vertrag zum Betriebsübergang zu beschließen. Obwohl beide Verträge im Rat als nicht notwendig erachtet wurden, stimmte die Mehrheit den Verträgen zu, um eventuelle Hindernisse beim Übergang der KiTA auf die Ortsgemeinde zu vermeiden.
Als letzten Punkt beriet der Rat das weitere Vorgehen gegen die Zwangsmaßnahme der Kommunalaufsicht, die Grundsteuer sofort zu erhöhen. Der Rat will, dass die Gemeinde beim Verwaltungsgericht Neustadt Klage einreicht. Um 21.50 Uhr endete die Sitzung.
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.02.2016
Der öffentlichen Sitzung war ein nichtöffentlicher Teil vorgeschaltet, in dem der Bebauungsplan „Schuhmeile“ vorberaten wurde. Im folgenden öffentlichen Teil der Sitzung informierte Ortsbürgermeister B. Rödig über folgende Angelegenheiten:
Die Verhandlungen über eine mögliche Kooperation im Bereich „Netzbetrieb“ mit der Energie Südwest und Pfalzwerke sollen am 9. und 10. März beginnen.
In der Turnstraße wird auf der rechten Seite von der Straße „Am Weimersberg“ kommend ein Halteverbotsschild aufgestellt, da bei parkenden Autos ein Befahren der Turnstraße durch LKW nicht möglich ist.
Unter dem Punkt „Einwohnerfragestunde“ gab es eine Wortmeldung, die der Vorsitzende nach den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht zulassen durfte, da sich die Frage auf einen später zu behandelnden Tagesordnungspunkt bezog.
Der neue Revierförster, Herr Scheffler, stellte anschließend den Forstwirtschaftsplan 2016 vor. Er schließt de facto rechnerisch mit einer „schwarzen Null“ ab. Die einzelnen Waldbaumaßnahmen hatte Herr Scheffler dem Waldausschuss sehr anschaulich vor Ort präsentiert. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
Es folgte eine Information über den Entwicklungsstand zum geplanten Baugebiet „Mühlbistl“. Der Vorsitzende konnte berichten, dass grundsätzlich alle Grundstückseigentümer der Erschließungsmaßnahme zustimmen. Den weiteren Verlauf des Entwicklungsverfahrens erläuterte Herr Zimmermann von der Kommunalbau Mainz, die mit den ersten Schritten zur Erschließung beauftragt ist.
Für den Ausbau der Pirminiusstraße, Abschnitt Bahnhofstraße bis zur Kurve, wurde über die Vergabe des Bauauftrags an die Fa. Müller, Enkenbach zum Preis von rd. 203.500 € entschieden. Der Straßenbaumaßnahme gehen Tiefbauarbeiten des Kanal- und Wasserwerkes voraus.
Anschließend stellte Herr Thiele vom gleichnamigen Ingenieurbüro in PS die Entwürfe für die Sanierung der Dahner- und Michaelstraße vor. Für die komplette Michaelstraße ergibt sich eine Kostenschätzung von rd. 426.000 €. Darin sind Einsparungen von rd. 100.000 € enthalten, die dadurch bedingt sind, dass der Abschnitt Pirminiusstraße bis Einmündung Freiherr- vom-Stein-Str. durch das Hocheinbauverfahren durchführbar ist. Für den Ausbau der Dahner-Str. von der Einmündung Marienstraße bis zur Einmündung Michaelstraße werden Kosten in Höhe von 404.000 € geschätzt. Hier soll noch geprüft werden, ob der Bürgersteigausbau zwingend notwendig ist. Beide Straßenbauprojekte sollen in den Jahren 2017 und 2018 erfolgen. Eine Winterbaustelle soll vermieden werden.
Bei dem folgenden Punkt entschied der Rat, die Eintrittspreise für die Badesaison 2016 wie bisher zu belassen.
Vor Beratung des elften Tagesordnungspunktes, bei dem es um eine zeitlich begrenzte Zufahrtsmöglichkeit mit dem Kraftfahrzeug zur Paddelweihergaststätte ging, wurde seitens des Rates der Antrag auf nicht-öffentliche Beratung gestellt. Als Ergebnis der Beratung wurde mehrheitlich beschlossen, dass in der Zeit von November bis März eine Zufahrtserlaubnis für Kraftfahrzeuge gewährt wird. Alle damit verbundenen Kosten und Maßnahmen hat der Inhaber der Gaststätte zu tragen.
Schon lange wird das Thema „Überdachung der Tribüne am Johann-Naab-Platz“ im Rat diskutiert. Nun folgte eine Grundsatzentscheidung, die besagt, dass es auf Dauer wirtschaftlicher ist, bei Bedarf eine Bühne zu mieten. Dadurch werden auch die Zuschüsse (Steuergelder) für andere wichtigere Zwecke frei.
Auf Antrag der CDU Fraktion und nach mehrmaliger Diskussion in der Vergangenheit erfolgte ein Beschluss auf Errichtung einer Videowall am Eingang zur Industriestraße (Schuhmeile). Es sollen nun alle Schritte eingeleitet werden, die zur Umsetzung der Maßnahme notwendig sind.
Für ein anderes Problem, „Heizungsanlage des Sanitärgebäudes am Zeltplatz“, wurde der Vorsitzende zusammen mit seinen Beigeordneten ermächtigt, die notwendigen technischen Maßnahmen zu entscheiden, um eine sichere Versorgung der Zeltplatznutzer zu garantieren.
Im anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurde mit der Mittelrheinischen Treuhand in Mainz ein 5-Jahresvertrag zur Prüfung des Jahresabschlusses des Energie- und Bäderbetriebs beschlossen. Die Sitzung endete um 22.50 Uhr.
Aus der Ortsgemeinderatsitzung Hauenstein - 6. August 2015
Gerade mal 50 Minuten benötigte der Ortsgemeinderat Hauenstein am Mittwochabend, um die Tagesordnung abzuarbeiten. Der Rat beschloss eine Kreditaufnahme in Höhe von 304.000 Euro, einigte sich darauf, dass in der Pirminiusstraße 15 Parkplätze eingerichtet werden und wurde sich einig, zur Zukunft des E-Werks eine Einwohnerversammlung einzuberufen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte Ortsbürgermeister Bernhard Rödig über eine Sitzung des Bauausschusses, der sich mit den Problemen im Altwiesenpark beschäftigt hatte, informiert. Die Wassertretanlage, die immer wieder von Vandalen heimgesucht worden war, sei wieder soweit hergerichtet und frisch gestrichen, dass sie für den Rest der Sommersaison in Betrieb wieder in Betrieb genommen werden kann.
Ein Problem bereitet noch ein Handlauf, der den sicheren Einstieg in Kneipp-Becken erleichtern soll. Das gute Stück aus Edelstahl wurde nämlich gestohlen und muss ersetzt werden. Daran führe kein Weg vorbei, die gesetzlichen Vorgaben verlangten einen Handlauf, der umgehend besorgt und eingebaut werden soll. Bleibt noch das Problem der Wasserkosten: Mit dem Wasserwerk wurde vereinbart, dass Überschusswasser der Ortsgemeinde zum Preis von 65 Cent pro Kubikmeter überlassen werde. Steht nicht genügend Wasser zur Verfügung, muss der Kubikmeter für zwei Euro eingekauft werden.
Zehn Kubikmeter sind notwendig, damit das Wasser in dem Becken frisch bleibt. „Wir sollten das Experiment zunächst bis September wagen und die Kosten im Auge behalten“, meinte der Ortschef. Aufgewertet wird auch der Spielplatz in dem Landschaftspark. Der marode Spielturm muss abgebaut werden und wird durch eine Rutsche mit Leiter und eine neue Schaukel ersetzt. Die den Spielplatz umgebenden Hecken sollen zurückgeschnitten, eine Absperrung zum Weiher installiert werden.
Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen und Projekte der Haushaltsjahre 2013 und 2014 errechnete Kämmerer Roger Hammer eine Restdarlehenssumme über insgesamt 305.000 Euro für beide Jahre. Diese Summe wurde bisher durch einen günstigen Kassenkredit der Verbandsgemeinde Hauenstein zwischenfinanziert, muss nun aber über Investitionsdarlehen erfolgen. In den Haushaltsplänen der beiden Jahre waren weitaus höhere Darlehen vorgesehen, die aber nicht realisiert werden mussten.
Wo das Darlehen aufgenommen wird, das solle, so will es der Rat, nach dem Vorliegen verschiedener Angebote entschieden werden. Ratsmitglied Manfred Seibel (B90/Die Grünen) machte in diesem Zusammenhang auf ein von der KfW aufgelegtes Programm hin, das Darlehen für kommunale Investitionen zu einem Zinssatz von 0,46 Prozent möglich machen könnte. Man werde überprüfen, ob dieses Programm für die benötigten Kredite angezapft werden könne. In diesem Zusammenhang bezifferte Rödig die gemeindliche Verschuldung auf 1,743 Millionen Euro. Hinzu kämen weiter 448.000 Euro, die über Liquiditätskredite finanziert seien.
Beim derzeit in Planung befindlichen Ausbau der Pirminiusstraße favorisiert der Rat eine Variante mit 15 Parkplätzen. Dreizehn Plätze sollen 2,64 Meter breit werden, die zwei Randparkplätze jeweils 2,28 Meter.
Bei einer Enthaltung (Andreas Wilde, SPD) entsprach der Rat einem Antrag der CDU, zur Situation und zu den Perspektiven des gemeindlichen E-Werks eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Wie CDU-Sprecher Michael Zimmermann ausführte, soll dabei der Stand der Diskussion und mögliche Perspektiven aufgezeigt werden. Ins Auge gefasst wurde ein Termin Anfang Oktober. (ran)
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2015
Nach der Begrüßung der Anwesenden informierte Ortsbürgermeister Berhard Rödig über folgende Angelegenheiten:
Über die Gefahrenabwehrverordnung soll in der nächsten Ratssitzung erneut beraten werden, um eventuell neue Tatbestände einarbeiten zu können.
Die Wassertretanlage in den Altwiesen soll probeweise in dieser Badesaison in Betrieb genommen werden, nachdem sie nun gründlich gereinigt worden ist. Die Inbetriebnahme kann erst erfolgen, wenn die beiden Treppengeländer, die gestohlen wurden, wieder ersetzt wurden. Die Verwaltung arbeitet daran, das Projekt schnellstens zu starten. Die Betriebszeit endet mit der Badesaison.
Der Bauausschuss hat den Spielplatz in den Altwiesen besichtigt und empfohlen, den maroden Spielturm zu beseitigen und dafür eine neue Rutsche mit Leiter und eine neue Wippe zu installieren. Außerdem muss der Spielsand ausgetauscht, die Sträucher zurückgeschnitten und eine Absperrung zum Teich errichtet werden.
Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung erspart der Gemeinde jährlich ca. 27 000 € Kosten.
Beim folgenden Tagesordnungspunkt beschloss der Rat die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 304.637,00 € zur abschließenden Finanzierung der Haushalte 2013 und 2014. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote mit verschiedenen Laufzeiten und Tilgungsformen bei den Kreditinstituten einzuholen.
Der folgende Punkt befasste sich mit einem Antrag auf vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Kühhohl Teil I, wobei es um die Errichtung eines Carports außerhalb eines Baufensters ging. Der Rat stimmte dem Antrag zu.
Da in der Pirminiusstraße durch Geländetausch mit einer Anliegerin eine bessere Gestaltung der Parkplätze möglich ist, befasste sich der Rat mit der endgültigen Bauweise, wobei 15 Parkplätze in senkrecht anzufahrender Weise im Zuge des Straßenausbaus geschaffen werden sollen.
Von der CDU-Fraktion wurde beantragt, eine Informationsveranstaltung zur möglichen Veränderung des Netzbetriebes durchzuführen. Darüber waren sich alle Ratsmitglieder einig. Die Veranstaltung soll im Herbst stattfinden, wenn die wichtigsten Informationen und Angebote vorliegen.
Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung befassten sich die Ratsmitglieder mit Projekten der Dorfsanierung, Grundstücksangelegenheiten und der Vergabe von Ingenieurleistungen zur Planung der Dahner-, Michael- und Queichstraße. Die Aufträge wurden an die Ingenieurbüros Thiele, Pirmasens, und Dilger, Dahn, vergeben.
Bericht von der Gemeinderatssitzung im Juni 2015
Sehr intensiv befasste sich der Ortsgemeinderat mit dem Ausbau des 2. Bauabschnitts der Pirminiusstraße. Thomas Thiele vom Pirmasenser Büro Thiele erläuterte den Räten die Vorplanung, der der Rat schließlich mit kleinen Änderungen zustimmte wurde. Das Büro wurde mit der Entwurfsplanung beauftragt und soll auch die Unterlagen zum Zuwendungsantrag zusammenstellen. Weil dessen Bearbeitung in Mainz sehr viel Zeit in Anspruch nehme, könne mit der Umsetzung des Vorhabens wohl erst im Frühjahr 2016 begonnen werden.
In dem 125 Meter langen Abschnitt der Pirminiusstraße, der sich von der Einmündung Bahnhofstraße bis zur 90-Grad-Kurve am Haberdeich erstreckt, muss vor Beginn der Straßenbauarbeiten noch ein Regenkanal verlegt werden. Wie Werkleiter Alexander Meyer ausführte, seien die Pläne für diese Maßnahme in Bearbeitung und werden dem Werksausschuss in seiner Sitzung am 24.06. vorgestellt.
Der eigentliche Straßenausbau soll als sogenannter Hocheinbau durchgeführt werden, bei dem der alte Unterbau erhalten wird. Auf diesem Unterbau wird eine Auflage mit einer Glasfasermatte eingebracht, die eventuell unterschiedliches Setzungsverhalten ausgleichen soll. Darauf folgt dann die neu einzubauende bituminöse Trag- und Deckschicht. Diese Ausbauvariante spart Zeit und Geld: Das Ingenieurbüro rechnet mit einer Bauzeit von sechs bis sieben Wochen und Kosten in Höhe von 205.000 Euro. Eine Kostenschätzung war, wie die Sitzungsvorlage ausführte, von Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro ausgegangen.
Die Pläne sehen eine Fahrbahnbreite von 5,60 Meter vor, der sich auf der Seite zum Sportgelände ein Parkstreifen, eine Muldenrinne sowie ein Gehweg anschließt. Auf der gegenüberliegenden Seite wird die bestehende Parkbucht neu geordnet werden, wobei die Parkplätze in zwei Varianten mit senkrechter Ausrichtung zur Fahrbahn und alternativ mit schräger Ausrichtung geplant werden sollen. Insgesamt können in dem Bauabschnitt bis zu 30 Parkplätze entstehen. Die Parkplätze sollen mit anthrazitfarbenem Pflaster, die Gehwege mit einem Betonpflaster in Braun-Mix, wie es auch im Ortskern verwendet wurde, ausgelegt werden.
Der Rat sprach sich dafür aus, die Fahrbahnbreite auf sechs Meter zu erhöhen, wie es Andreas Wilde (SPD), der ausdrücklich die „sehr gute Präsentation“ lobte, und Markus Pohl (CDU) vorgeschlagen hatten. Sie schlugen auch vor, auf die beiden zur optischen Abgrenzung der Parkräume vorgesehenen Baumscheiben zu verzichten. Dieser Vorschlag fand ebenso Zustimmung wie jener, der eine Pflasterung der Parkflächen mit versickerungsfähigem Material vorsieht. Nach dem Willen des Rates sollen die ursprünglich mit einer Breite von 2,50 Meter geplanten Parkbuchten auf 2,70 Meter ausgeweitet werden.
Im Rat war ebenso vorgeschlagen worden zu überprüfen, ob für die Bauzeit eine provisorische Zufahrt zum TVH-Gelände über die Bahnhofstraße geöffnet werden könne. Stefan Kölsch (B90/Die Grünen) forderte vehement, darauf zu drängen, dass die Bauzeit eingehalten wird. Im Laufe der Ratssitzung brachte eine anwesende Anliegerin ein Grundstücksgeschäft ins Gespräch, das eine Verbreiterung des Gehsteiges auf der östlichen Seite ermöglichen würde. Darüber hat der Rat noch zu befinden.
In der Einwohnerfragestunde hatte Klaus Winnwa den „maroden Zustand“ der Altwiesen moniert, während unter „Verschiedenes“ Susanne Münch (CDU) nach den Plänen mit der derzeit stillgelegten Wassertretanlage in dem „Park“ unterhalb des Burghalders fragte. Andreas Wilde wies auf Schäden in der Pflasterung der Einfahrt zum neuen Feuerwehrgerätehaus hin. Schließlich war auch die Verschmutzung von öffentlichen Flächen durch Hundekot thematisiert worden (ran)
Bericht von der Gemeinderatssitzung im Mai 2015
Nach Begrüßung der Anwesenden und Erledigung vorgeschriebener Formalien informierte Ortsbürgermeister B. Rödig über folgende Angelegenheiten:
Der Bezirksverband Pfalz gewährt auch in diesem Jahr dem Museum einen Zuschuss in Höhe von 60 000 € zu den Betriebskosten.
Die Personalkostenbeteiligung der Ortsgemeinde Hauenstein für die beiden Kindergärten betragen im Jahr 2015 voraussichtlich 111 400,00 €.
Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf das LED-System erspart der Gemeinde Betriebskosten in Höhe von rd. 25 000 € jährlich. Damit macht sich die Anlage in ca. 11 Jahren bezahlt.
Die Überprüfung der Luftqualität in Hauenstein im gesamten Jahr 2014 hat gezeigt, dass wir zu Recht das Prädikat „Luftkurort“ weiterführen dürfen.
Anschließend präsentierte das Büro BBP aus KL das seit Jahren in Einwohnerversammlungen diskutierte „integriertes Ortsentwicklungskonzept“, das vom Rat zur Vorlage bei der Landesregierung beschlossen wurde. Erst nach Stellungnahme der Landesbehörde sind Einzelentscheidungen vom Rat zu treffen.
Beim nächsten TOP stand die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltpläne 2015/2016 zur Diskussion. Der Haushalt 2015 ist durch ein hohes Minus bestimmt, das vor allem durch folgende Positionen verursacht wird: Rückgang der Gewerbesteuer um 500 000 €, zusätzliche Umlageabschöpfung um 490 000 € und einer außerordentlichen Vorauszahlung über dem Normalsatz für das Freibad in Höhe von 230 000 €. Diese Fakten und die Umlagezahlungen an Kreis und VG führen dazu, dass von rd. 3,8 Mio Einnahmen gerade noch rund 570 000 € in der Ortskasse bleiben. „Ein Zustand, der nach einer politischen Korrektur schreit. Dort, wo sich das Leben abspielt, wo die Investitionen zu tätigen sind, bleibt immer weniger Geld der Bürger in der Gemeindekasse“, so der Vorsitzende. Die Haushaltspläne 2105 und 2016 wurden als Planwerk, das sich noch verändern kann, mit Mehrheit angenommen.
Schnell war sich der Rat beim nächsten Punkt einig: „Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Parkplatzgeländes in der Pirmasenser Straße“. Hier sollen mit Hilfe der Landesförderung weitere Parkplätze entstehen, um die Parkraumnot in der Schuhmeile abzubauen.
Beim folgenden Punkt wurde über einen Antrag des SCH für Investitionen in die Infrastruktur auf dem Vereinsgelände beraten. Aufgrund der prekären Haushaltslage 2015 ist es der Ortsgemeinde rechtlich nicht möglich, über den satzungsgemäßen Zuschussbetrag von 5000 € hinauszugehen. Auch hierzu ist die Zustimmung der Kommunalaufsicht erforderlich. Dennoch will der Rat nach weiteren Hilfsmöglichkeiten für das Vorhaben des SCH suchen.
Beim letzten öffentlichen TOP beschloss der Rat, den Verbindungsweg von der Gartenstraße durch den Hof der Familie Hecktor zum unteren Marktplatz für insgesamt 34 000 € pflastern zu lassen. Die notwendigen Begleitarbeiten werden durch die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung ausgeführt.
Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Übertragung des Vorhabens „Erschließung Baugebiet Mühlbistl“ an die „Kommunalbau Rheinland-Pfalz“, die das Projekt im Auftrag der Gemeinde ausführen soll, wobei die endgültige Entscheidung nach Ablauf der ersten Auftragsphase getroffen wird.
Neben der Beratung weiterer Grundstücksangelegenheiten beschoss der Rat, die Ingenieurleistungen für die Herstellung des Parkplatzes in der Pirmasenser Straße an verschiedene Ingenieursbüros auszuschreiben. Anschließend soll die Auftragsvergabe erfolgen.
Die Sitzung endete um 21:20 Uhr.
Archiv VG-Sitzungen (soweit vorliegend)
Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der VG Hauenstein für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 vom 19.12.2016
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 365), folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
1.) Der Stellenplan für die Haushaltsjahre 2016/2017 wird mit dem 1. Nachtrag zum Stellenplan 2016/2017 geändert.
2.) Die übrigen Festsetzungen und Bestimmungen der §§ 1 bis 13 bleiben unverändert.
II. Eine staatsaufsichtliche Genehmigung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz ist für Änderungen am Stellenplan nicht erforderlich.
III. Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 23.12.2016 bis einschließlich 02.01.2017, jeweils während der Dienststunden, im Rathaus der Verbandsgemeinde Hauenstein, zu jedermann Einsichtnahme öffentlich aus.
IV. Es wird auf § 24 Abs. 6 GemO hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
2. innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend am 01.01.2016 in Kraft.
Hauenstein, 19.12.2016
Werner Kölsch, Bürgermeister
Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Hauenstein
Die Ratsmitglieder Conrad Bärbel (Bündnis 90/Die Grünen) und Spielberger Kai (SPD) haben zwischenzeitlich ihr Ratsmandat niedergelegt. In der Sitzung wurden die Nachrücker verpflichtet. Für Frau Bärbel Conrad rückt Herr Christoph Specka und für Herrn Kai Spielberger rückt Herr Thomas Funck in den Verbandsgemeinderat nach.
Bürgermeister Kölsch verpflichtet die beiden Ratsmitglieder durch Handschlag, wie es die Gemeindeordnung in § 30 Abs. 2 vorschreibt.
a) Zuwendung aus dem Landesprogramm Konversion - Konversion Langer Kopf
Bürgermeister Kölsch informiert, dass das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Schreiben vom 30.4.2015 mitgeteilt hat, dass im Förderverfahren derzeit kein Spielraum besteht, den finanziellen Eigenanteil der Verbandsgemeinde Hauenstein vollständig zu übernehmen. Weiterhin wurde angeführt, dass die Machbarkeitsstudie ergebnisoffen erstellt werden soll. Wenn auch die Windkraftprüfung im Vordergrund stand, so ging es grundsätzlich um die Möglichkeiten aller regenerativen Energien.
Sobald die abschließende Dokumentation des beauftragten Büro vorliegt, wird sich der Rat mit der Angelegenheit nochmals befassen.
b) Türöffnungssystem in der Grundschule Wilgartswiesen
Bürgermeister Kölsch informiert den Rat, dass aus Sicherheitsgründen in der Grundschule Wilgartswiesen ein neues Türöffnungssystem installiert werden musste. Insbesondere in der Nachmittagsbetreuung kann nicht gewährleistet werden, dass Unbefugte das Gebäude betreten, ohne dass das Betreuungspersonal hiervon Kenntnis erhält. Im Benehmen mit den Beigeordneten wurde der Auftrag in Höhe von ca. 5.500,-- € vergeben.
Nachwahl von Mitgliedern in folgende Ausschüsse
d) Schulträgerausschuss
e) Werksausschuss
f) Ausschuss für Senioren, Jugend, Familien und Gleichstellung
g) Feuerwehrausschuss
Die Ratsmitglieder Bärbel Conrad (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Kai Spielberger (SPD) haben ihr Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt. Dadurch wird eine Nachwahl erforderlich.
Die betroffenen Ausschüsse werden wie folgt besetzt:
Seibel Manfred Specka Christoph
(bisher Conrad Bärbel)
Stöbener Oliver (R) Specka Christoph (R)
(bisher Conrad Bärbel) (bisher Stöbener Oliver)
Christmann Gerhard Funck Thomas
(bisher Spielberger Kai)
Stöbener Oliver Ecker Dieter
Specka Christoph (R) Stöbener Oliver (R)
Ecker Dieter (R) Specka Christoph (R)
Funck Thomas (R) Perret Edgar (R)
Christmann Gerhard (R) Funck Thomas (R)
Wahl des/der stellvertretenden Schiedsmannes/Schiedsfrau
Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Schreiben vom 27.01.2015 mitgeteilt, dass die Amtszeit der Stellvertretenden Schiedsfrau Ottilia Meyer-Binder am 17.05.2015 endet. Es wurde um Mitteilung gebeten, ob der Verbandsgemeinderat Frau Meyer-Binder für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Stellvertretende Schiedsfrau vorschlägt oder wer ggf. als Nachfolgerin bzw. Nachfolger vorgeschlagen wird.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Kölsch wird Frau Ottilia Meyer -Binder als Stellvertretende Schiedsperson gewählt.
Wahl eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Energiegesellschaft Südwestpfalz
Gemäß Notarvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 28.11.2012 entsendet jede Verbandsgemeinde einen Vertreter in den Aufsichtsrat. Durch das Ausscheiden von Bürgermeister Lauth ist ein neuer Vertreter zu wählen.
Bürgermeister Werner Kölsch wird als Vertreter der Verbandsgemeinde Hauenstein gewählt.
Vergabe von Bauleistungen für die Brandschutzsanierung in der Grundschule Hauenstein
a) Trockenbau
b) Stahlbau
c) Rohbau
Im Zuge der Umsetzung der oben genannten Maßnahme hat die Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein im Namen der Verbandsgemeinde Hauenstein unter Beteiligung des Architekturbüro Pro Architektur die 3 Lose „Trockenbauarbeiten“, „Stahlbauarbeiten“ sowie „Rohbau- und Abbrucharbeiten“ auf Grundlage der VOB/A öffentlich ausgeschrieben.
Insgesamt haben 20 Firmen die Angebotsunterlagen angefordert. Zur Submission am 31.03.2015 wurden insgesamt 13 Angebote abgegeben.
Der Rat folgt der Vergabeempfehlung des Architekturbüro Pro Architektur und vergibt die ausgeschriebenen Bauleistungen an die jeweils wirtschaftlich günstigste Bieterin.
Los 3 Fa. Fa. Hoffmann & Holderbaum aus Pirmasens, zum Angebotspreis von 22.121,58 € (Trockenbauarbeiten)
Los 4 Fa. Metallbau Technik Rung aus Waldfischbach-Burgalben, zum Angebotspreis von 49.931,20 € (Stahlbauarbeiten)
Los 5 Fa. Schmitt-Bau GmbH aus Flemlingen, zum Angebotspreis von 40.880,67 € (Rohbauarbeiten / Abbruch)
Ausbau der Bahnhofstraße (K 54) in der Ortsgemeinde Wilgartswiesen;
Grundsatzbeschluss für Arbeiten an der Kanalisation und der Wasserversorgung
Die Bahnhofstraße, K 54, in Wilgartswiesen befindet sich in einem schlechten Zustand und soll ausgebaut werden. Seitens der Werke wurde dem LBM im Rahmen des Abstimmungsverfahrens Anfang Januar 2015 grundsätzlich Sanierungsbedarf im Ausbaubereich gemeldet.
Wasserwerk 61.000 € netto
Kanalwerk 171.000 € brutto
Diese Zahlen resultieren auf einer ersten Kostenschätzung. Die endgültigen Zahlen ergeben sich dann aus den weiteren Planungen.
Der Verbandsgemeinderat hat die Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Kanalisation und an der Wasserversorgung beschlossen. Sollten sich in der weiteren detaillierten Planung wesentliche Abweichungen zum vorgestellten Konzept ergeben, werden diese dem Rat bzw. dem Werksausschuss zur Entscheidung vorgetragen.
Schaffung eines neuen Einspeisepunktes und Erneuerung der Wasserleitung in einem Teilbereich der Bahnhofstraße in der Ortsgemeinde Hinterweidenthal
Diese Maßnahme wurde in der Sitzung des Werksausschusses am 03.12.2014 vorgestellt und dem Verbandsgemeinderat zum Beschluss empfohlen. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.12.2014 der Empfehlung folgend, die Planung und die Ausschreibung beschlossen.
Im Zuge dieser Maßnahme sind in geschlossener Bauweise die Bahnstrecke nach Bundenthal, die Horbach und die Wieslauter innerhalb von 150 m zu unterqueren.
Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Fa. Rotec, Dahn mit der Durchführung der Arbeiten mit einer Auftragssumme von 84.699,50 € netto
Im nicht-öffentlichen Teil wurden u.a. noch Personalangelegenheiten und Vergabe von Ingenieurleistungen behandelt.
Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 16.02.2016
Die Niederschrift vom 06.10.2015 ist allen Ratsmitgliedern zugegangen. Einwände werden keine erhoben. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
a) Asylantenangelegenheiten
Die zugewiesenen Personen (Stand 10.02. - 149 Personen) sind derzeit dezentral in den Ortsgemeinden Hauenstein, Hinterweidenthal und Wilgartswiesen untergebracht. Der neue Mitarbeiter, Herr Christian Morawsky, hat am 01.02.2016 seinen Dienst angetreten.
b) Feuerwehrgarage in Lug
Mit Ausnahme der Elektroarbeiten sind alle Arbeiten erledigt. Das Fahrzeug wurde bereits umgesetzt.
c) Freiw. Feuerwehr Hermersbergerhof
Zwischenzeitlich sind 7 Personen der Feuerwehreinheit auf dem Hermersbergerhof ausgebildet. Bei einem Ortstermin in den letzten Tagen hat die Geschäftsführung des Fachkrankenhauses zugesagt, dass eine Halle für die Feuerwehr zur Verfügung gestellt wird. Hierfür ist ein geringer Mietbetrag zu entrichten.
d) Schulentwicklungsplan
Insgesamt besuchen derzeit 225 Schüler/-innen die drei Grundschulen in der Verbandsgemeinde Hauenstein. Diese teilen sich auf die Standorte wie folgt auf:
GS Hauenstein: 143
GS Hinterweidenthal: 42
GS Wilgartswiesen: 40
Die Regionale Schule plus in Hauenstein besuchen derzeit ca. 300 Schüler/-innen.
e) Treffen mit Leistungsträgern aus dem Tourismusbereich
Am 15.02.2016 hat ein Treffen mit Leistungsträgern aus dem Tourismusbereich stattgefunden. U. a. wurde über Organisationsformen sowie die Einführungen eines Gästebeitrages oder Tourismusbeitrages diskutiert. Nach Auswertung des Besprechungsergebnisses soll die Beratung zunächst im Tourismusausschuss weitergeführt werden.
f) Neuer Tiefbehälter in Hinterweidenthal
Der Spatenstich für den neuen Tiefbehälter in Hinterweidenthal findet am Mittwoch, 02.03.2016, 11.00 Uhr, statt.
5. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Hauenstein in der Gemarkung Wilgartswiesen (Bereich des Bebauungsplans "Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen-Hauenstein")
a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
b) Endgültige Entscheidung
Die Beschlussfassung über die Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie die endgültige Entscheidung wurde vertagt, weil noch offene Grundstücksfragen geklärt werden müssen.
Unterrichtung des Rates über das Ergebnis der unvermuteten überörtlichen Kassenprüfung
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz hat am 15.10.2015 eine unvermutete Kassenprüfung (Zahlungsabwicklung) durchgeführt.
Gemäß § 33 Abs. 1 GemO wurde der Rat über die Prüfung unterrichtet.
Anhaltspunkte für Beanstandungen im Bereich Zahlungsverkehr und Kassensicherheit haben sich keine ergeben.
Die letzte örtliche Kassenprüfung hat am 9.12.2015 stattgefunden. Beanstandungen haben sich nicht ergeben.
Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Erteilung der Entlastung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss - bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang der Verbandsgemeinde Hauenstein für das Haushaltsjahr 2009 nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 der Gemeindeordnung am 26.01.2016 in nichtöffentlicher Sitzung geprüft.
Der vorgelegte Jahresabschluss zum 31.12.2009 schließt mit einer Bilanzsumme von 16.826.011,57 €. Das Eigenkapital beträgt 6.300.172,07 €.
Der Rat hat den geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2009 (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO) beschlossen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung erteilt.
Festlegung der Entgeltsätze der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2016 und 2017
Zusammen mit den Wirtschaftsplänen hat die Verwaltung die Kalkulation der laufenden Entgelte für die Wirtschaftsjahre 2016 und 2017 erstellt.
Der Rat hat die gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2015 unveränderten Entgeltsätze für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen.
Die Entgeltsätze werden im Anschluss an diesen Bericht bekannt gemacht.
Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2016/2017
Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2016/2017
Die Verwaltung hat den Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2016 und 2017 erstellt.
Im Einzelnen sind nunmehr folgende Ergebnisse zu erwarten:
Kanalwerk:
2016: ein Gewinn im Erfolgsplan in Höhe von 79.250 €
2017: ein Gewinn im Erfolgsplan in Höhe von 117.650 €
2016: ein Verlust im Erfolgsplan in Höhe von 37.500 €
2017: ein Verlust im Erfolgsplan in Höhe von 153.000 €
Der Rat hat dem vorgelegten Wirtschaftsplan zugestimmt.
Haushaltssatzung, Haushaltsplan inkl. Anlagen für die Haushaltsjahre 2016/2017
Der mit dem Bürgermeister und den Beigeordneten ausgearbeitete Entwurf des Haushaltsplanes wurde in mehreren Sitzungen im Feuerwehrausschuss, Schulträgerausschuss, Tourismusausschuss, Werksausschuss und Hauptausschuss vorberaten.
Der Entwurf des Ergebnishaushaltes weist im Haushaltsjahr 2016 einen Gesamtbetrag der Erträge von 5.408.130,-- Euro und der Aufwendungen von 5.857.400,-- Euro aus, woraus sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 449.270,-- Euro ergibt.
Im Haushaltsjahr 2017 beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 5.586.910,-- Euro und die Aufwendungen auf 5.881.420,-- Euro aus, woraus ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 294.510,-- Euro resultiert.
Ein Haushaltsausgleich ist insoweit planmäßig nicht gegeben.
Im Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2016 belaufen sich die ordentlichen Einzahlungen auf 5.229.060,-- Euro und die ordentlichen Auszahlungen auf 5.056.190,-- Euro, woraus sich ein positiver Saldo in Höhe von 172.870,-- Euro ermittelt.
Im Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2017 liegen die ordentlichen Einzahlungen bei 5.374.920,-- Euro und die ordentlichen Auszahlungen bei 5.153.020,-- Euro, woraus sich ein Überschuss in Höhe von 221.900,-- Euro ergibt.
Somit kann im Finanzhaushalt ein Haushaltsausgleich ausgewiesen werden.
Sowohl im Jahr 2016, als auch im Jahr 2017 wurden die außerordentlichen Ein- und Auszahlungen mit 0,-- Euro veranschlagt.
Unter Berücksichtigung der zu leistenden ordentlichen Tilgung über 173.000,-- Euro errechnet sich für das Jahr 2016 planmäßig eine minimale Finanzierungslücke in Höhe von 130,-- Euro. Im Jahr 2017 liegt die Tilgungsleistung bei 199.030,-- Euro. Es kann eine „Freie Finanzspitze“ über 22.900,-- Euro ausgewiesen werden.
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit im Jahr 2016 liegen bei 254.400,-- Euro, denen Auszahlungen mit 897.030,-- Euro gegenüber stehen. Unter Hinzurechnung in Vorjahren bereinigter Beträge aus vorfinanzierten Zuwendungen errechnet sich eine Darlehenssumme über 672.630,-- Euro.
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit des Jahres 2017 bewegen sich in Höhe von 220.190,-- Euro und die Auszahlungen wurden mit insgesamt 189.800,-- Euro veranschlagt. Eine Darlehensaufnahme ist nicht erforderlich.
Zur Deckung des laufenden Saldos bei den ordentlichen Zahlungen ist bei der Verbandsgemeinde derzeit kein Liquiditätskredit erforderlich. Für den auf die Verbandsgemeinde anteiligen Betrag wird dieser in eine ordentliche Darlehensaufnahme über 242.430 € für die in den Jahren 2014 und 2015 durchgeführten Investitionen umgeschuldet
In den kommenden Haushaltsjahren sind keine Darlehensaufnahmen mehr veranschlagt.
Das Umlagesoll bei der Verbandsgemeindeumlage wurde nach einer Senkung beim letzten Doppelhaushalt mit dem derzeitigen Umlagesatz von 32,0 % ermittelt.
Die Haushaltsbegleitanträge der CDU-Fraktion werden mehrheitlich abgelehnt. Im Spätsommer wird dem Rat ein Haushaltsbericht vorgelegt, damit entschieden werden kann, ob eine Umlagesenkung möglich ist.
Der Rat beschließt mehrheitlich die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016 und 2017.
Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen und Projekte der Haushaltsjahre 2014 und 2015 wurde für beide Jahre eine Darlehenssumme über insgesamt 242.424,47 € ermittelt.
Die geleisteten Investitionen wurden bislang über einen Kassenkredit zwischenfinanziert, was im Hinblick auf den niedrigen Zinssatz auch wirtschaftlich war.
Der Antrag der CDU-Fraktion, die neu aufzunehmenden Darlehen zunächst 5 Jahre tilgungsfrei zu stellen und anschließend eine Annuität von 2 % zu vereinbaren wurde abgelehnt.
Sodann hat der Rat den Bürgermeister beauftragt, die erforderliche Darlehensaufnahme für das Haushaltsjahr 2014 über 242.425 € durchzuführen.
Gegen die Eilentscheidung des Bürgermeisters, die Ausschreibung der Regenwasserkanalisation in der Pirminiusstraße vorzunehmen, werden keine Bedenken erhoben.
Auftragsvergabe für Kanalisations- und Wasserleitungsarbeiten im Bereich der Pirminiusstraße und Spielplatz Bahnhofstraße - Hauenstein
Der Auftrag wurde an die Fa. Maué GmbH, Schopp, zum Angebotspreis von 192.574,66 € (Anteil Kanal: 141.667,36 €, Anteil Wasser: 50.907,30 €), vergeben.
Rückbau der Kläranlage Schwanheim
hier: Vergabe der Abrissarbeiten
Nach Inbetriebnahme der neuen Kläranlage Luger Tal und dem Anschluss der Kanalisation von Darstein und Schwanheim an die neue Kläranlage muss die Kläranlage Schwanheim gemäß vorliegendem Bescheid der SGD-Süd rückgebaut werden.
Erhalten und weiterhin in Betrieb bleiben das Regenüberlaufbecken und das Klärwärtergebäude.
Die Fa. Schwarzmüller Bau GmbH erhält den Auftrag für die Abrissarbeiten mit einer Auftragssumme von 59.976,00 € brutto.
Rückbau der Kläranlage Schwanheim und Neubau der Kläranlage Luger Tal
hier: Vergabe der Bepflanzungsarbeiten
Im Zuge der Neubauplanung zur Kläranlage Luger Tal musste auch eine landespflegerische Begleitplanung erstellt werden. Die für die Baumaßnahme erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in Natur und Landschaft konnten nicht komplett vor Ort an der Kläranlage erbracht werden. Daher wurde die durch den Rückbau der Kläranlage Schwanheim frei werdende Fläche teilweise als landespflegerischer Ausgleich angesetzt. Der andere Teil dient der Renaturierung gemäß genehmigtem Rückbaukonzept. Die Bepflanzungsarbeiten an der Kläranlage Lug wurden zurückgestellt, bis die Kläranlage in Schwanheim abgerissen ist und die Pflanzarbeiten an beiden Standorten in einem Zug erledigt werden können. Die Arbeiten sollen ausgeführt werden.
Die Fa. Werner GmbH, Zweibrücken, erhält den Auftrag für die Bepflanzungsarbeiten mit einer Auftragssumme von 11.437,69 € brutto.
Nachwahl zum Werksausschuss
Nachdem das Ausschussmitglied Manfred Schoch sein Amt als Mitglied des Werksausschusses niedergelegt hat, war eine Nachwahl erforderlich.
Auf Vorschlag der Fraktion „Bürger für Wilgartswiesen“ wurde Herr Matthias Kustes als neues Mitglied gewählt.
Unter Punkt Verschiedenes wurde u. a. informiert, dass Herr Roger Busch sein Mandat im Verbandsgemeinderat niederlegt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde u. a. die Mittelrheinische Treuhan
d GmbH, Mainz, zum neuen Abschlussprüfer der Jahresabschlüsse 2015 - 2017 der Verbandsgemeindewerke bestellt.
Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 6.10.2015
a) Neues Feuerwehrgerätehaus in Lug
Am 24.09.2015 hat die Baueinweisung stattgefunden. Die Fa. Schwarzmüller hat am 5.10.2015 mit der Auskofferung des Geländes begonnen. Die Montage der Halle ist zum 26.10.2015 vorgesehen. Die Fertigstellung ist für Anfang November 2015 vorgesehen.
Derzeit liegen keine Erkenntnisse für einen evtl. Bodenaustausch vor.
b) Asylangelegenheiten
Der Runde Tisch mit den ehrenamtlichen Helfern hat sich zwischenzeitlich gegründet. Die Gruppe wird sich selbst entsprechende Richtlinien zur künftigen Zusammenarbeit geben. Am 02.09.2015 und am 07.10.2015 hat jeweils ein Treffen im Bürgerhaus stattgefunden.
Bisher wurden zwei Sprachkurse durchgeführt. Ein dritter Sprachkurs wurde bereits genehmigt. Ab Januar 2016 soll evtl. ein Integrationskurs stattfinden.
Zwischenzeitlich wurde ein Lagerraum (ca. 380 qm) zur Unterbringung der Möbel als Zwischenlager angemietet.
Stand heute sind der Verbandsgemeinde insgesamt 88 Personen zugewiesen. Die Unterbringung erfolgt derzeit in Hauenstein, Hinterweidenthal und Wilgartswiesen. Künftig sollen auch in Lug Personen untergebracht werden.
Die Kostenerstattung vom Landkreis ist nicht geregelt, weil das Land noch nicht abschließend entschieden hat.
c) Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Hauenstein
Die Statik wurde am 22.09.2015 freigeben und genehmigt. Die Fluchttreppen werden nicht in den Herbstferien installiert. Der Brandschutz in der Grundschule ist dadurch nicht gefährdet. Die verspätete Bauausführung hat somit keine Konsequenzen.
d) Fahrzeug der Freiw. Feuerwehr Wilgartswiesen
Das Fahrzeug wurde zwischenzeitlich bestellt.
Auf Anfrage eines Bürgers erklärt Bürgermeister Kölsch, dass bis zum Jahresende die Zahl der Asylbewerber in der Verbandsgemeinde Hauenstein auf rd. 120 Personen ansteigen kann. Die Wohnungssuche erfolgt derzeit durch Aufrufe im Hauensteiner Bote.
Sollte künftig nicht genügend Wohnraum gemeldet werden, müsste ggf. die Personenzahl in den bereits belegten Wohnungen aufgestockt oder Unterbringungen in Hotels in
Auftragsvergabe zum Neubau des Tiefbehälter mit Anschlussleitung, Aufbereitungsanlage und elektr. Steuerung in Hinterweidenthal
a) Rohrleitungsarbeiten
b) Baulicher Teil
c) Maschineller Teil
d) Elektronische Ausrüstung
e) Edelstahl-Trinkwasserbehälter
Übersicht der Gesamtkosten (jeweils netto):
Die Summe der Mehrkosten (zusätzliche Leistungen und sonstige Mehrkosten) belaufen sich demnach auf 223.000 € netto.
Diese entspricht einer prozentualen Kostensteigerung zur Kostenberechnung von 13 %.
Bereinigt um die zusätzlichen Leistungen liegt die Kostensteigerung, die sich allein aus der Ausschreibung ergibt, bei 7 %.
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Vergabe folgender Aufträge:
Die Vergabe des Los C: maschineller Teil wird dem Bürgermeister und den Beigeordneten übertragen.
Gleichzeitig werden die gegenüber der Kostenberechnung vom Oktober 2013 ermittelten Mehrkosten in Höhe von 223.000 € netto genehmigt.
Feststellung des Jahresabschlusses der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2013
b) Kanalwerk
Die Jahresabschlüsse der Werke wurden mittlerweile durch die Verwaltung erstellt und durch das Wirtschaftsprüferbüro Dr. Burret geprüft. Die Schlussbesprechung mit dem Wirtschaftsprüfer im Werksausschuss fand am 11.03.2015 statt.
Nach den Bilanzen und Erfolgsrechnungen schließen die Werke mit folgenden Ergebnissen ab: 2013:
a) Wasserwerk: Gewinn: 105.865,48 €
(Gewinn 2012: 98.862,72 €)
b) Kanalwerk: Gewinn: 390.643,22 €
(Gewinn 2012: 279.941,00 €)
Der Rat hat die Jahresergebnisse jeweils festgestellt.
Auftragsvergabe für Gästeführer 2016
Das Gastgeberverzeichnis der Urlaubsregion Hauenstein 2016 soll in neuem Design erscheinen.
Der Rat erteilt an die Agentur das Team, Neustadt, grundsätzlich den Auftrag für den Gästeführer 2016. Die inhaltliche Entscheidung wird abschließend an den Ausschuss für Tourismus und Kultur übertragen. Der Ausschuss entscheidet auch über den Druck des Gästeführers abschließend. Die Aufträge können im Kostenrahmen von 12.000,-- € vergeben werden.
Gleichzeitig wird der Ausschuss ermächtigt, den Auftrag auch für einen Gästeführer 2016/2017 zu vergeben, wenn sich hierzu kein Widerspruch zur neuen Werbelinie ergibt.
Kostenbeteiligung an der Herstellung von Parkplätzen am Bahnhof Hinterweidenthal
Im Zuge des Ausbaus der B 10 erfolgte eine Umgestaltung des Bahnhofsplatzes an der Station Hinterweidenthal, bei der neue Parkplätze geschaffen wurden. Die Maßnahme ist im letzten Jahr bereits durch den LBM durchgeführt worden und hat insgesamt Kosten von 40.603,10 € verursacht, die zu 40 % vom Straßenbaulastträger übernommen wurden. 60 % dieser Kosten wurden der DB Station&Service in Rechnung gestellt. Vor Beginn der Maßnahme wurde zwischen der Bahn, dem LBM, dem Landkreis, den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Dahn und Hauenstein und der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Hinterweidenthal mündlich eine Kostenbeteiligung in Form einer pauschalen Zuwendung wie folgt vereinbart:
Landkreis Südwestpfalz 5.000 €
Verbandsgemeinde Hauenstein 5.000 €
Verbandsgemeinde Dahner Felsenland 2.000 €
Ortsgemeinde Hinterweidenthal 1.000 €
Der mündlich zugesagten pauschalen Zuwendung in Höhe von 5.000 € hat der Rat zugestimmt.
7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans in der Gemarkung Lug (Nördliche Hauptstraße)
a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Nachdem die Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinde Lug erteilt ist, trifft der Verbandsgemeinderat die endgültige Entscheidung zur 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans in der Gemarkung Lug (Gebiet des Bebauungsplans „Nördliche Hauptstraße) mit allen Bestandteilen.
10. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans in der Gemarkung Lug
b) Genehmigung der Vorentwurfsplanung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Die Ortsgemeinde Lug beabsichtigt, den Bebauungsplan Maisfeld - 4. Änderung und Ergänzung, aufzustellen. Anlass sind die Überlegungen eines Grundstückseigentümers, bestehende Schuppen abzureißen und dort ein Wohnhaus zu errichten. Nach dem Flächennutzungsplan liegen Teilflächen im Außenbereich und sind als Wald ausgewiesen.
Der Vorentwurf der 10. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans wird genehmigt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange kann durchgeführt werden.
Sachstandsbericht zur Übertragung der Aufgabe "Breitbandversorgung" auf den Landkreis Südwestfpalz Bürgermeister Kölsch informiert über den bisherigen Sachstand.
Mit Schreiben vom 29.7.2015 hat Herr Landrat Duppré die Unterlagen zur Beratung in den Gemeinderäten bzw. dem Verbandsgemeinderat übersandt. Es wurde vorgeschlagen, dass die Ortsgemeinden die Aufgabe zunächst gemäß § 67 Abs. 4 GemO auf die Verbandsgemeinde übertragen und anschließend die Verbandsgemeinden die Aufgabe an den Landkreis gemäß § 2 Abs. 3 LKO an den Landkreis übertragen.
Am 31.8.2015 wurde in einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung auf Verbandsgemeindeebene die Angelegenheit ausführlich beraten. Nach Abschluss einer ausführlichen und sachlichen Beratung, insbesondere auch im Hinblick auf die bisherige Aktivitäten und finanziellen Aufgaben (u.a. Ausbau mit Inexio in den Ortsgemeinden Darstein, Dimbach, Lug, Schwanheim und Spirkelbach sowie dem Sat-Ausbau in Hofstätten), wird einstimmig vereinbart, zunächst mit der Kreisverwaltung folgende Fragen zu klären, bevor eine Beratung in den Gemeinderäten bzw. anschließend im Verbandsgemeinderat stattfindet:
a) Die Sitzungsteilnehmer begrüßen die Initiative des Landkreises Südwestpfalz den Breitbandausbau voranzutreiben.
b) Es wird um Mitteilung gebeten, welche Gemeinden in der Verbandsgemeinde Hauenstein und wann ausgebaut werden. Außerdem wird um Mitteilung gebeten, welcher Ausbaustand (mind. 50 Mbit oder 300 Mbit) erreicht werden soll.
c) Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausbausituationen im Landkreis Südwestpfalz wird grundsätzlich eine Zweckverbandslösung, z.B. wie im Landkreis Rhein-Neckar, für die bessere Lösung gehalten. Dies insbesondere deshalb, damit die Ortsgemeinden auch weiterhin über Investitionen in ihrem Gemeindebereich entscheiden können. Eine generelle Finanzierung über die Kreisumlage wird als problematisch angesehen, auch wenn die Ortsgemeinden für die bisherigen Investitionen einen Ausgleich durch den Landkreis erhalten würden.
Durch die Aktivitäten der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde in den vergangenen Jahren (u.a. bereits Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Verlegung von Breitbandkabel in Hauenstein, Hinterweidenthal und Wilgartswiesen) ist die Versorgung derzeit grundsätzlich gut. Dringender Handlungsbedarf besteht jedoch noch im Gewerbegebiet „Alte B 10“ in Hauenstein.
Sobald weitere Informationen des Landkreises vorliegen, werden sich die Gemeinderäte bzw. der Verbandsgemeinderat mit der Angelegenheit nochmals befassen. Eine Übertragung der Aufgabe auf den Landkreis Südwestpfalz ist bisher noch nicht erfolgt.
Konversionsmanagement Langerkopf; Abwicklung der Zuwendung aus dem Landesprogramm Konversion
Am 03.03.2015 wurde beschlossen, dass das Projekt nicht mehr weiter geführt wird.
Voraussetzung hierfür ist, dass das Land alle bisher angefallenen Kosten übernimmt. Mit Schreiben vom 30.04.2015 hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mitgeteilt, dass derzeit kein Spielraum besteht, den Eigenanteil zu übernehmen.
Bürgermeister Kölsch informiert noch, dass das Forstamt Hinterweidenthal zwischenzeitlich die Angelegenheit an das Landesamt Forsten abgegeben hat. Weiterhin wurde das LBB am15.09.2015 beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen und bis Sommer 2016 abzuwickeln.
Der Rat nimmt den Bericht und die Kostenaufstellung zur Kenntnis. Der Antrag auf Kostenübernahme des Eigenanteils in Höhe von 13.829,59 € wird nochmals beim Land vorgelegt.
Resolution gegen den Ausbau der Queichtalstrecke zur Nutzung der ausgebauten Strecke für den Güterverkehr
hier: Antrag der Fraktion Bürger für Wilgartswiesen
Die Fraktion Bürger für Wilgartswiesen hat beantragt, den Beratungspunkt "Resolution gegen den Ausbau der Queichtalstrecke zur Nutzung der ausgebauten Strecke für den Güterverkehr" in der nächsten Sitzung zu behandeln. Der Antrag wird insbesondere damit begründet, dass die Lärmbelästigung durch den Güterverkehr für die Bevölkerung nicht zumutbar ist.
Die Entscheidung über den Erlass einer Resolution wurde zurückgestellt, bis der Bundesverkehrswegeplan verabschiedet ist. Weiterhin soll Herr Heilmann, Zweckverband Schienenpersonennahverkehr, zu einer Sitzung eingeladen werden.
Die Sparkasse Südwestpfalz, Pirmasens, hat der Grundschule Hauenstein für bestandene Sportabzeichen 2014 einen Betrag i.H.v. 340,00 € gespendet.
Der Verbandsgemeinderat hat die Annahme der Spende beschlossen.
Wahl der/des Schiedsfrau/Schiedsmannes der Verbandsgemeinde Hauenstein
Das Amtsgericht Pirmasens hat mitgeteilt, dass die Amtszeit des Schiedsmannes Fritz Schwarzmüller im November 2015 endet.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Kölsch wird Herr Fritz Schwarzmüller wiederum als Schiedsperson gewählt.
2. Nachtragshaushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 der Verbandsgemeinde Hauenstein
Die zunehmende Anzahl und Abwicklung bei der Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern kann durch das derzeit vorhandene Personal nicht mehr ordnungsgemäß sichergestellt werden.
Der Verbandsgemeinde Hauenstein wurden bis zum 08.10.2015 86 Personen zugeteilt. Bis zum Jahresende sind mit weiteren 40 bis 50 Personen zu rechnen. Im Bereich der Bürgerdienste soll daher die Stelle 3.2 von 0,5 auf 1,0 angehoben und eine neue Stelle (3.14) in Entgeltgruppe 8 TVöD ausgewiesen werden.
Im Verlauf der Diskussion im Rat wird deutlich, dass die Mehrarbeit der Verwaltung durch die hohe Anzahl der Asylanten grundsätzlich anerkannt wird. Weiterhin sollten die zusätzlichen Stellen zunächst befristet werden.
Der Rat hat die Mehrausweisung der Stellen 3.2 (0,5 Stelle) und 3.14 (1 Stelle) nicht genehmigt.
Es wurde lediglich die Mehrausweisung der Stelle 3.14 (1 Stelle) durch den Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung genehmigt. Evtl. Mehrstunden der Mitarbeiter sollen vergütet werden.
Die Besetzung der neuen Stelle soll zunächst bis zum Dezember 2017 befristet werden.
Der Rat beschließt die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre für die Stelle einer Reinigungskraft in der Grundschule Hauenstein.
Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein
Die CDU-Fraktion hat die Behandlung dieses Punktes beantragt. Ergänzend zum vorliegenden Antrag wird in der Sitzung vorgetragen, dass das Land entscheiden werde, wenn alles so wie im Moment bleibt.
Der Rat beschließt, die Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion zu vertagen, bis die neuen Untersuchungen des Landes zur Kommunalreform vorliegen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Vertrags- und Personalangelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeinderatssitzung vom 14.07.2015
Bürgermeister Werner Kölsch informiert den Verbandsgemeinderat darüber, dass angestrebt wird, den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 im Dezember 2015 zu verabschieden. Die im Rat vertretenen Fraktionen wurden gebeten, Projekte möglichst bis zur nächsten Ratssitzung zu melden.
Weiter informiert er darüber, dass im Ortsteil Hermersbergerhof der Ortsgemeinde Wilgartswiesen die Neugründung einer Feuerwehr vorgesehen ist. Inzwischen haben sechs Personen die Feuerwehr-Grundausbildung abgeschlossen. Mit der notwendigen Geräteausstattung befasst sich zur Zeit der zuständige Fachbereich.
Alle Ratsmitglieder haben einen Terminkalender mit den vorgesehenen Sitzungen des Verbandsgemeinderates für das 2. Halbjahr 2015 und das 1. Vierteljahr 2016 erhalten. Darin sind auch die Termine für gemeinsame Fraktionssitzungen aufgeführt. Im Dezember werden weitere Termine für das Jahr 2016 bekanntgegeben.
Bürgermeister Kölsch gibt dem Verbandsgemeinderat bekannt, dass demnächst zu einem „Runden Tisch zur Betreuung von Asylbewerbern“ eingeladen wird.
Für den Neubau einer Fahrzeug-Unterstellhalle für die Freiwillige Feuerwehr Lug wurden folgende Aufträge einstimmig vergeben:
die Erd-, Beton-, Stahlbeton-, Asphalt- und Pflasterarbeiten zum Preis von 34 272,00 € an die Firma Schwarzmüller Bau, Schwanheim.
die Lieferung und Montage einer Fahrzeug-Unterstellhalle in Metallbauweise für
37 425,50 € an die Firma Hoka, Waldfischbach-Burgalben.
Im Zusammenhang mit der geplanten Süderweiterung des Mountainbikeparks wurde der Beitritt zum Verein Mountainbikepark Pfälzerwald e.V. einstimmig beschlossen. Ebenso die damit verbundenen einmaligen Kosten (Lizenzgebühr, Gebühren für Gestattungsvertrag) sowie die laufenden jährlichen Kosten (Mitgliedsbeitrag, Marketingumlage, Streckenpflege, Kosten der Geschäftsführung).
Während der Sommermonate 2014 und 2015 hat sich gezeigt, dass am Gebäude des Tourist-Info-Zentrums Pfälzerwald ein sommerlicher Wärmeschutz unabdingbar ist. Dazu sollen die Oberlichter mit Kippflügeln versehen werden, damit eine Querlüftung erfolgen kann. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Angebote einzuholen und Bürgermeister Kölsch wurde ermächtigt, zusammen mit den Beigeordneten, einen Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.
Für den Werksausschuss der Verbandsgemeinde wurde eine Nachwahl notwendig. Als neues Mitglied wurde Herr Ralf Seibert und als dessen Stellvertreter Herr Christian Leiser gewählt.
Aus der Sitzung des VG-Rates Hauenstein vom 13. Mai

References: § 95
 § 97
 § 24
 § 30
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 33
 § 3
 § 4
 § 67
 § 2