Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/263/
Timestamp: 2020-08-13 12:14:03+00:00

Document:
Stadtv. Meyer (SPD): Meine Damen und Herren! Der
Kollege Peschke hat hier erklärt, daß im Ausschuß
keine Einigung- zu erzielen war über den von uns
gestellten Antrag, dem § 10 eine Ziffer 5 hinzuzufügen.
Wir legen Wert darauf, daß dem § 10 eine Ziffer 5 hinzugefügt wird über die Nichtanerkennung von Vereinigungen von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern als
Tarifvertragsparteien im Sinne des § 2 Abs. 1. Wir
wollen damit dem FDGB alle Möglichkeiten nehmen,
um durch Hintertüren das zu erreichen, was ihm verwehrt wird durch die Vorderfront. Wir wissen, daß der
FDGB genau so wie die SED mit ihren SatellitenOrganisationen, die so gut getarnt sind, daß sie nicht
mehr von unabhängigen Organisationen zu unterscheiden sind, versucht, sich in die Vertragsverhältnisse der Gewerkschaften einzuschalten. Aus diesem
Grunde stehen wir auf dem Standpunkt, daß jede Möglichkeit erschöpft werden muß, um zu verhindern, daß
hier im Westen Berlins dem FDGB überhaupt die Möglichkeit gegeben wird, sich in die Tarifvertragsverhältnisse einzuschalten und Tarifvertragspartner irgendeiner Organisation zu werden, was sich zum Schaden
der Allgemeinheit — nicht nur zum Schaden der Arbeitnehmer, auch zum Schaden der Arbeitgeber — auswirken könnte. Wir haben daher beantragt, daß dem;
§ 10 ein Absatz hinzugefügt wird, wonach die Abteilung
für Arbeit in Verbindung mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern entscheidet, welche Organisation tarifvertragsfähig ist oder nicht. Wir legen den größten Wert
darauf, daß ein solcher Zusatz noch in das Gesetz
hineinkommt.
Stadtv. Peschke (FDP): Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Bereits in der Berichterstattung habe ich
darauf hingewiesen, daß nichts dagegen einzuwenden
wäre und daß darüber absolute Einigkeit bestände, daß
der FDGB oder eine andere Organisation, die ähnliche
Ziele verfolgt, hier als Tarifvertragspartei ausgeschlossen wird. Aber wenn die hier vorgeschlagene
Fassung angenommen würde, daß die Abteilung Arbeit
unter Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, wobei der Begriff Spitzenorganisation teilweise auch schon etwas strittig sein
könnte, nun darüber nach eigenem Ermessen entscheiden soll, was richtig oder nicht richtig, was gut
oder nicht gut ist, dann liegt natürlich eine gewisse
Gefahr darin, daß bei Berufungen ein Gericht, sei es
Verwaltungsgericht, sei es Arbeitsgericht, eine endgültige Entscheidung zu treffen hätte.
Sodann möchte ich darauf hinweisen, daß sich in der
Praxis schon die verschiedensten Möglichkeiten auf
parteipolitischem Gebiet gezeigt haben, daß manche
unverfängliche Organisationsformen sich bilden, und
daß es dann so geht wie heute schon bei der Genehmigung zur Abhaltung von Versammlungen, die ja jetzt
auch der Magistrat zu erteilen hat, wobei sich nachher
erst herausstellt, daß es eine getarnte Versammlung
war. So kann es auch hier bei irgendeiner Gewerkschaft oder einem anderweitigen Verband sein, wenn
die Ermessensfrage ausschlaggebend sein soll für die
Anerkennung als Tarifvertragspartei oder nicht.
Da wir nun trotzdem voll und ganz auf dem Standpunkt stehen, daß der FDGB, auch unter irgendeiner
Namensänderung, oder eine gelbe Gewerkschaft oder
sonst eine gewerkschaftsähnlichen Charakter tragende
Organisation solcher Art als Tarifvertragspartei ausgeschlossen werden soll, waren wir der Auffassung, daß
das Wort „unabhängige Gewerkschaft" in § 2 genügen
müßte, um getarnte Organisationsformen im Zuge der
Verwaltungsgerichtsbarkeit oder im Zuge der Arbeitsgerichtsbarkeit auszuschließen. Denn es kann jede
Organisation und auch jede Betriebsgewerkschaftsleitung durch den Betriebsrat mit einem Arbeitgeber
oder mit einer anderen Organisation einen Vertrag abschließen. Der Vertrag wird dann erst strittig, wenn
aus dem Vertrage Gegensätzlichkeiten entstehen und
eine Klage angestrengt wird, die zu einer Entscheidung
gerichtlicher Art führt. Wir können durch dieses Gesetz
nicht verhindern, daß irgendeine Organisation einen
Vertrag abschließt, der so lange seine Gültigkeit hat,
bis es durch irgendeine Schwierigkeit zu einer Entscheidung durch das Gericht kommt. Dann aber genügt
u. E. durchaus die jetzige Fassung des § 2 Abs. 1 und 2,
um die Wirkungslosigkeit und Nichtigkeit eines Vertrages mit Tarifpartnern, die nicht unabhängige Gewerkschaften oder anerkannte Arbeitgeberverbände
sind, festzustellen.
Es kommt noch hinzu, daß in Westdeutschland die
gleichen Möglichkeiten gegeben sind. Auch dort gibt
es eine kommunistische Partei, auch dort können sich
abhängige Gewerkschaften bilden und sind teilweise
schon in Bildung begriffen, die auch wieder dasselbe
Gesetz dort benutzen, um Tarifvertragspartner zu
werden. Wir sind der Auffassung, daß es schon zur
Durchführung einer mit dem Westen korrespondierenden Gesetzgebung genügen müßte, in dieser Form unter
besonderer Erwähnung des FDGB mit Rücksicht auf die
Verhältnisse in Berlin das vorliegende Gesetz anzunehmen. Wir bitten deshalb, diesen Änderungsantrag
von der SPD abzulehnen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat Fleischmann!
Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und Herren!
Wenn der Herr Kollege Peschke hier zum Ausdruck
bringt, daß das Wort „unabhängige" allein genüge, um
eine gewisse Klarheit darüber zu schaffen, wer Tarifvertragspartner ist, so möchte ich das stark bezweifeln. Der Begriff „unabhängig" ist in seiner Definition
sehr dehnbar, so daß es bei einiger Geschicklichkeit
manchen Organisationen gelingen könnte, auch vor
Gericht den Charakter einer unabhängigen Organisation
bescheinigt zu bekommen, trotzdem die Unabhängigkeit in Wahrheit nicht vorhanden ist.
Das Tarifvertragsgesetz für Berlin ist eine zwingende
Notwendigkeit. Aber die fünf Jahre, die hinter uns
liegen, schließen auch die Notwendigkeit in sich, hier
in Berlin auf dem Wege des Abschlusses von Tarifverträgen erst wieder neu laufen lernen zu müssen.
Ich glaube, daß wir den Versuch machen müßten, alle
Tendenzen auszuschließen, die eine absolute Klarheit
des Tarif rechts unter Umständen inhibieren. Aus diesem
Grunde begrüße ich den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, und ich möchte nur eins gegenüber
dem Kollegen Peschke bemerken. Von irgendeinem
Willkürakt kann gar nicht gesprochen werden, denn
erstens einmal kann eine Entscheidung der Abteilung
Arbeit nur fallen im Einvernehmen mit den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,
und zum zweiten ist jeder Verwaltungsakt anfechtbar
beim Verwaltungsgericht. Wenn also die Abteilung
Arbeit etwa einen Mißbrauch mit einem solchen Ermessen, das hier gegeben werden soll, treiben würde,
dann würde jederzeit die Möglichkeit gegeben sein, auf
dem Wege eines Verwaltungsgerichtsentscheids eine
Korrektur herbeizuführen. Ich würde aber diese Entscheidung lieber tragen als einen Streit darüber vor
dem Arbeitsgericht, wer abhängige oder unabhängige
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Schellin.
Stadtv. Schellin (CDU): Meine Damen und Herren!
Wenn in dem Bericht des Ausschusses vorgeschlagen
wird, in dem § 2 des Gesetzes vor dem Wort „Gewerkschaften" das Wort „unabhängige" einzufügen, so ist
das eigentlich ein innerer Widerspruch zu dem Grundgedanken des Gewerkschaftsbegriffes selbst. Denn es
ist eigentlich keine Gewerkschaft denkbar, die abhängig
ist. Eine Gewerkschaft muß grundsätzlich unabhängig
sein, unabhängig von politischen Parteien und unabhängig von irgendwelchen Arbeitgebervereinisjungen
usw. Eine Arbeitnehmervereinigung, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eben tatsächlich keine Gewerkschaft im eigentlichen Sinne des Wortes.

References: § 10
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 § 2

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 § 2
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