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Timestamp: 2017-10-22 23:00:27+00:00

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Urteile zu § 38 VwVfG - JuraForum.de
Urteile zu § 38 VwVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 38 VwVfG
BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 73.03 vom 26.05.2003
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2141/14 vom 27.08.2015
Erfolgloser Antrag eines Archäologiedirektors auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Rückumsetzung auf seinen früheren Dienstposten "Leiter der Archäologischen Zone L." gerichtet ist.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 4650/13.F vom 13.01.2015
Ein Unternehmen, das PET Recyclate, PET Flakes, aus recyceltem Kunststoff zwecks Wiederverwertung herstellt, ist nicht als Unternehmen des produzierenden Gewerbes i. S. v. § 3 Nr. 14 EEG 2012 anzusehen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2486/13 vom 09.10.2014
Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem ihre Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen worden war.
VG-BERLIN – Beschluss, 4 L 494.13 vom 24.09.2013
Die Eintragung in das Berliner Korruptionsregister ist kein Verwaltungsakt
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 2733/12 vom 19.04.2013
Eine Stundung des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 4 BauGB kommt regelmäßig dann nicht mehr in Betracht, wenn der Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs dessen landwirtschaftlich genutzte Flächen bereits einem Dritten übertragen hat.
BGH – Urteil, XI ZR 227/12 vom 12.03.2013
b) Die Anordnung des Zahlungsverbots führt nur zu einem vorübergehenden Leistungshindernis für die Erfüllung der Zahlungsansprüche der Gla?ubiger analog § 275 Abs. 1 BGB. Das erlaubt die Geltendmachung von Verzugszinsansprüchen für die Dauer des Zahlungsverbots.
VG-KOELN – Urteil, 19 K 4037/12 vom 01.03.2013
Erfolglose Klage auf weitere Beihilfe zu Kosten einer Rehamaßnahme
VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 6976/11 vom 06.11.2012
Die für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erforderliche gesundheitliche Eignung setzt eine körperliche und psychische Veranlagung der Art voraus, dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Akltersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (hier verneint bei einem an Morbus Crohn erkrankten Lehrer).
Dieser Maßstab ist gleichermaßen bei nichtbehinderten wie bei behinderten, aber nicht schwerbehinderten Bewerbern anzulegen (gegen OVG Lüneburg, Urteile vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 - und vom 31. Juli 2012 - 5 LC 226/11 -).
VG-KOELN – Urteil, 7 K 4069/11 vom 09.10.2012
Die Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz AMG ist jedenfalls dann nicht in das Ermessen der zuständigen Bundesoberbehörde gestellt, wenn sie Rücknahme- oder Widerrufsgründe im Sinne des § 30 Abs. 1 AMG betrifft.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1115/12.F vom 26.09.2012
Eine Ermessenserwägung dahingehend, dass keine Subventionen auf Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gewährt werden sollen, für die keine an den Antragsteller gerichtete Rechnung vorgelegt werden kann, sondern nur eine solche, die an ein (anderes) Unternehmen gerichtet ist und für die der Nachweis erbracht worden ist, dass der Antragsteller diese Rechnung bezahlt hat, ist hinreichend sachgerecht und begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Ziel dieser Verwaltungspraxis darin liegt, den Missbrauch des Vorsteuerabzugs seitens des Adressaten der Rechnung nicht auch noch staatlich zu fördern.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2280/11 vom 27.08.2012
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Gemeindeamtmanns, dessen Klage auf Beförderung bzw. auf Schadensersatz aufgrund einer Zusicherung gerichtet ist.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1106/12.Z vom 31.07.2012
Dem Wortlaut des § 6a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 KWKG lässt sich eine eindeutige Regelung des Inhalts entnehmen, dass bis zum 28. Februar des auf die Inbetriebnahme folgenden Kalenderjahres der Antrag mit sämtlichen Angaben und Nachweisen bei der Behörde vorliegen muss.
Bei der in § 6a Abs. 2 Satz 1 KWKG normierten Frist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist i.S.d. § 32 Abs. 5 VwVfG, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 32 Abs. 1 bis 4 VwVfG gewährt werden kann.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2987/11 vom 26.07.2012
Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2396/11 vom 03.05.2012
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 231/09 vom 09.03.2012
Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer &quot;Waldsiedlung&quot; einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Einfriedung).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 254/09 vom 09.03.2012
Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer &quot;Waldsiedlung&quot; einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Wochenendhaus mit Nebenanlagen).
VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 518/11 vom 13.02.2012
1. Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag stellt. Sie entfällt aber rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung, wenn der Asylantrag Erfolg hat (wie VG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2011 - 11 A 583/11 - und Urt. v. 7.9.2011 - 11 A 2205/10 -). 2. Ist im Zeitpunkt der Heranziehung des Verpflichteten noch nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag entschieden worden oder hat die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage kraft Gesetzes oder richterlicher Anordnung aufschiebende Wirkung, muss im Heranziehungsbescheid auf den möglichen Wegfall der Haftung hingewiesen und eine Aufhebung des Bescheides für diesen Fall sichergestellt werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 141/10 vom 26.01.2012
1. Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht der Feriengast zum Empfang bereit.2. Dem Bereithalten von Rundfunkgeräten in Ferienhäusern steht nicht entgegen, dass die Geräte in den Zeiten, in denen keine Vermietung erfolgt, vorübergehend an anderer Stelle gelagert und bei Bedarf ohne größeren Aufwand dort wieder aufgebaut werden. 3. Werden in Ferienhäusern Rundfunkgeräte bereitgehalten, kann die nur vorübergehende Auslastung derartiger Räumlichkeiten nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass für diese Geräte eine zeitlich begrenzte Anmeldung und in der Folge dazu eine Erhebung von Rundfunkgebühren nur für diesen begrenzten Zeitraum erfolgt.4. Ein Vertrauen des Rundfunkteilnehmers in den Fortbestand einer in der Vergangenheit geübten Abrechnungspraxis ist nicht schutzwürdig, wenn diese den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht entspricht.
VG-BERLIN – Urteil, 14 K 43.09 vom 20.10.2011
1. Es ist irreführend, ein Produkt, das durch Zusammenfügen mehrerer Fleischstücke hergestellt wird, ohne Hinweis auf das Zusammenfügen als Schweinebraten zu bezeichnen. Hierbei ist es ohne Belang, wie groß die zusammengefügten Stücke jeweils sind.
2. Eine gegen die Lebensmittelüberwachungsbehörde gerichtete Feststellungsklage ist nur insoweit zulässig, als sie die fehlende Berechtigung von ihr erhobener Vorwürfe zum Gegenstand hat. Eine abweichende rechtliche Würdigung der Strafverfolgungsbehörden begründet diesbezüglich kein streitiges Rechtsverhältnis.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1273/10 vom 28.09.2011
Die in Nr. 3.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltene Verpflichtung, bei der Vergabe von Aufträgen die Abschnitte 1 der VOL bzw. VOB anzuwenden, stellt eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG dar, wenn sie zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids gemacht wurde. Ein Verstoß hiergegen berechtigt zum (Teil-)Widerruf der Zuwendung.
VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2502/09 vom 06.09.2011
Bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit muss der Personalrat nicht beteiligt werden. § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG ist weder ergänzend auszulegen noch analog anzuwenden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 123/11 vom 21.07.2011
Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsleistungen eines berufsständischen Versorgungswerks wegen Versorgungsbeitragsrückständen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1547/09.F vom 07.06.2011
Multifunktionsplätze mit dem Gepräge einer allgemein zugänglichen Grünfläche sind keine Bolzplätze, auch wenn sie mit Toren und Fangzäunen versehen sind.
Einzelfall, in dem der Abbau von Toren und Fangzäunen sich als die allein verhältnismäßige Maßnahme herausstellt).
VG-BERLIN – Urteil, 23 K 171.10 vom 17.05.2011
Handelt es sich nach Einschätzung der Behörde um einen Hund im Sinne des § 4 Abs. 2 HundeG, fehlt es für den Erlass eines entsprechenden feststellenden Verwaltungsaktes wegen der bereits gesetzlich bestehenden Fiktion der Gefährlichkeit an einer Ermächtigungsgrundlage.
Kreuzungen im Sinne des § 4 Abs. 2 HundeG sind neben den direkten Abkömmlingen eines Hundes der in § 4 Abs. 2 Nr. 1-10 genannten Rassen auch die weiteren Nachfahren eines solchen Hundes.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2631/09 vom 14.04.2011
Erfolglose Klage, mit der eine Studiendirektorin die Aufhebung der ihre Schulleitungstätigkeit betreffenden Beurteilung sowie ihre Ernennung zur Oberstudiendirektorin begehrt.
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