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Timestamp: 2020-01-27 14:54:16+00:00

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BGH: Verurteilung zweier Beklagter als einfache Streitgenossen führt keine Rechtskraft zwischen den Beklagten herbei – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-03-31T17:03:05+02:00 01. April 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
Der Kläger als Haftpflichtversicherer einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie ein ehemaliger Patient dieser Klinik, nunmehr Beklagter, wurden gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, nachdem der damals minderjährige Beklagte einen Mitpatienten vergewaltigte. Das Landgericht ging im ersten Urteil davon aus, dass der Beklagte verantwortlich im Sinne des § 828 Abs. 3 BGB gewesen sei. Nach Zahlung des Betrags an den geschädigten Mitpatienten verlangt der Kläger den Betrag von dem Beklagten.
Nachdem das Berufungsgericht davon ausging, dass das schuldhafte Handeln des Beklagten gemäß § 325 ZPO rechtskräftig zwischen den Parteien feststehe, nahm es einen Ausgleichsanspruch aus §§ 840, 426 BGB i.V.m. § 86 VVG an. Der BGH meint hingegen, das Berufungsgericht hätte eigene Feststellungen zum Bestehen des Gesamtschuldverhältnisses treffen müssen, da die angenommene Bindung an die Feststellungen des Vorprozesses nicht bestanden habe. Nehme ein Kläger mehrere Beklagte als einfache Streitgenossen im Wege subjektiver Klagehäufung in Anspruch, entfalte ein ergehendes Urteil zwischen den Streitgenossen keine Rechtskraftwirkung, wenn untereinander keine Streitverkündung erfolge. Vorliegend stehe allein die Haftung des Klägers und des Beklagten gegenüber dem Geschädigten fest.
BGH, Urteil vom 20.11.2018 – VI ZR 394/17
„Der Beklagte […] hat den Vorfall eingeräumt. Er hat […] die körperliche Integrität des Klägers beeinträchtigt und die Gesundheit des Klägers verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB). Der seinerzeit noch 13-jährige Beklagte […] handelte insoweit auch schuldhaft. Dass er nach § 828 Abs. 3 BGB nicht verantwortlich wäre, ist nicht ersichtlich. Nach dieser Vorschrift ist ein Minderjähriger zwischen dem 11. und 18. Lebensjahr für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat, d. h. nach seiner individuellen Verstandesentwicklung nicht fähig wäre, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (sog. intellektuelle Einsichtsfähigkeit). Diese Einsichtsfähigkeit wird widerleglich vermutet; ihr Mangel ist vom Minderjährigen zu behaupten und ggf. zu beweisen […]. Diese Behauptung, die […] im Schriftsatz vom 09.05.2008 aufgestellt worden ist, war nicht haltbar. Im Rahmen der Anhörung des Beklagten […] in der mündlichen Verhandlung […] hat er unumwunden eingeräumt, dass es ihm klar war, mit anderen Menschen nicht so – wie geschehen – umgehen zu dürfen.“
Aufgrund des Urteils im Vorprozess stehe gemäß § 325 ZPO mit Rechtskraft für und gegen die Parteien fest, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt habe. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei dies nicht erneut zu prüfen; eine die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess durchbrechende Einwendung gemäß § 826 BGB liege nicht vor. Dem Beklagten habe es im Vorprozess freigestanden, Berufung einzulegen, was aber nicht geschehen sei. Es sei rechtsmissbräuchlich, sich nun – nach Rechtskraft dieses Urteils – auf einen vermeintlichen Fehler des Gerichts zu berufen. Im Übrigen sei zu beachten, dass die vormalige Prozessbevollmächtigte des Beklagten im Vorprozess, und zwar im Rahmen des vom damaligen Kläger, dem Geschädigten, betriebenen Berufungsverfahrens, vorgetragen habe, die Feststellungen des Gerichts der Erstinstanz und die im Hinblick auf diese Feststellungen getroffenen Entscheidungen würden als richtig angesehen; eine Rüge hinsichtlich der Beweisaufnahme erster Instanz, insbesondere der unterbliebenen Einholung des angebotenen psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Einsichtsfähigkeit des Beklagten, sei dort nicht erhoben worden.
a) Der Kläger stützt seinen Klageantrag primär auf nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Geschädigten auf die Klinik und nach § 86 Abs. 1 VVG von der Klinik auf ihn übergangene Schadensersatzansprüche des Geschädigten. Solche Ansprüche können vorliegend aber schon deshalb nicht bejaht werden, weil das Berufungsgericht keine Feststellungen zum Bestehen eines – für den Anspruchsübergang gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen – Gesamtschuldverhältnisses zwischen dem Beklagten und der Klinik getroffen hat.
aa) Das Berufungsgericht war der Auffassung, im vorliegenden Verfahren an das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Mühlhausen im Vorprozess auch insoweit gebunden zu sein, als dort „mit Rechtskraft für und gegen die Parteien fest[gestellt]“ worden sei, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt habe und nicht ersichtlich sei, dass ihm nach § 828 Abs. 3 BGB die Verantwortlichkeit fehle. Das ist unzutreffend; die vom Berufungsgericht angenommene Bindung besteht nicht.
Anders als das Berufungsgericht meint, folgt diese Bindung nicht aus § 325 Abs. 1 ZPO. Sie scheitert bereits an den subjektiven Grenzen der Rechtskraft. Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nur für und gegen die Parteien und deren Rechtsnachfolger. Nimmt der Kläger mehrere Beklagte im Wege subjektiver Klagehäufung in Anspruch und sind die Beklagten einfache Streitgenossen, so ist dabei auf die einzelnen Prozessrechtsverhältnisse abzustellen (Gothe/Koppermann, MedR 2014, 90). Zwischen den Streitgenossen entfaltet das Urteil – von den Fällen der Streitverkündung zwischen den Streitgenossen im Rahmen ihrer Wirkung abgesehen – mithin keine Rechtskraftwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 – III ZR 525/16, NJW-RR 2017, 911 Rn. 10; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 90, 91; Gothe/Koppermann, aaO; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 325 Rn. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 325 Rn. 4; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 325 Rn. 5; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 325 Rn. 4). Werden also – wie hier im Vorprozess – zwei einfache Streitgenossen als Gesamtschuldner rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber zwischen den Streitgenossen selbst fest. Jedem der im Vorprozess rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen bleibt im nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich damit die Möglichkeit, die im Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 922, 923; Gothe/Koppermann, aaO; MükoZPO/Gottwald, 5. Aufl., ZPO § 325 Rn. 12). Vor diesem Hintergrund ist für die Erwägung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe rechtsmissbräuchlich gehandelt, weil er sich nach Rechtskraft des Urteils im Vorprozess auf einen vermeintlichen Fehler des Gerichts berufe, kein Raum; nichts anderes gilt hinsichtlich der vom Berufungsgericht weiter herangezogenen Äußerung der Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Vorprozess, die Feststellungen des Gerichts der Erstinstanz und die im Hinblick auf diese Feststellungen getroffenen Entscheidungen würden als richtig angesehen.
bb) Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist der revisionsrechtlichen Prüfung damit die Behauptung des Beklagten zugrunde zu legen, er sei bei Begehung der Vergewaltigung nach seiner individuellen Verstandesentwicklung nicht fähig gewesen, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein. Jedenfalls vor dem Hintergrund, dass sich der Beklagte gerade wegen Verhaltensauffälligkeiten in stationärer Behandlung in der Klinik befunden hat, ist diese Behauptung entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ausreichend substantiiert. Ist für die revisionsrechtliche Prüfung indes davon auszugehen, dass der Beklagte bei der Vergewaltigung nicht über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht verfügte, so scheiden gegen ihn gerichtete Schadensersatzansprüche des Geschädigten aus §§ 823 ff. BGB mit Ausnahme des § 829 BGB, zu dessen Voraussetzungen das Berufungsgericht aber ebenfalls keine Feststellungen getroffen hat, aus. Von einer „Haftung mehrerer“ – wie für das Entstehen eines Gesamtschuldverhältnisses gemäß § 840 Abs. 1, § 426 BGB und den Anspruchsübergang nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich – kann damit nicht ausgegangen werden.
Schlagwörter: Ausgleichsanspruch, Beklagte, BGH, Gesamtschuld, Rechtskraft, Streitgenossen, Streitverkündung, Versicherer, ZPO

References: § 828
 § 325
 § 86
 BGH 
 § 828
 § 325
 § 826
 § 426
 § 86
 § 426
 § 828
 § 325
 § 325
 § 325
 § 325
 § 325
 § 325
 § 325
 § 829
 § 840
 § 426
 § 426