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Timestamp: 2020-01-21 22:38:36+00:00

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Ent­mi­li­ta­ri­sie­rungs­kos­ten und die Boden­sa­nie­rung | Rechtslupe
Entmilitarisierungskosten und die Bodensanierung
Ent­mi­li­ta­ri­sie­rungs­kos­ten und die Boden­sa­nie­rung
Die vom Bund zu tra­gen­den Auf­wen­dun­gen zur Durch­füh­rung einer von den Besat­zungs­mäch­ten ange­ord­ne­ten Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung (hier einer ehe­ma­li­gen Spreng­stoff­fa­brik) schlie­ßen die Besei­ti­gung von Fol­ge­schä­den ein, wenn die­se mit der Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung zwangs­läu­fig oder typi­scher­wei­se ver­bun­den sind.
Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird unter­bro­chen, wenn ein Fol­ge­scha­den durch ein Ver­hal­ten her­bei­ge­führt wird, das von der Ent­mi­li­ta­ri­sie­rungs­an­ord­nung nicht mehr umfasst ist. Das ist bei Fol­ge­schä­den anzu­neh­men, die durch eine grob unsach­ge­mä­ße Aus­füh­rung einer ange­ord­ne­ten Maß­nah­me ein­ge­tre­ten sind.
Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG bie­tet eine unmit­tel­ba­re Grund­la­ge für Erstat­tungs­an­sprü­che eines Lan­des gegen den Bund, wenn die in der Vor­schrift vor­ge­ge­be­ne Las­ten­ver­tei­lung im ein­fa­chen Geset­zes­recht nicht ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­stal­tet ist (Fort­füh­rung der Recht­spre­chung aus BVerwG, Urtei­le vom 14.06.2006 – 3 A 6.05, Buch­holz 11 Art. 120 GG Nr. 8; und vom 20.02.1997 – 3 A 2.95, Buch­holz 11 Art. 120 GG Nr. 5)). Das Ers­te Gesetz zur Über­lei­tung von Las­ten und Deckungs­mit­teln auf den Bund (Ers­tes Über­lei­tungs­ge­setz) vom 28. Novem­ber 1950, zuletzt geän­dert durch Art. 2 Nr. 13 des Geset­zes vom 20. Dezem­ber 1991 1, recht­fer­tigt den Erstat­tungs­an­spruch nicht. Gemäß § 1 Nr. 2 die­ses Geset­zes trägt der Bund die in § 6 bezeich­ne­ten Auf­wen­dun­gen. Zu die­sen zäh­len nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Auf­wen­dun­gen "zur Durch­füh­rung der Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung". Die­se gehen aller­dings nach § 6 Abs. 2 nur inso­weit auf den Bund über, als sie durch Anord­nun­gen der Besat­zungs­macht ver­ur­sacht sind. Die Schä­den, deren Besei­ti­gung die Sanie­rung des Gelän­des an der Kin­zigstra­ße dien­te, sind zwar auf die Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung des ehe­ma­li­gen Spreng­stoff­wer­kes der Dyna­mit AG in Allen­dorf zurück­zu­füh­ren; sie sind jedoch kei­ne der Besat­zungs­macht zure­chen­ba­re Fol­ge der Ent­mi­li­ta­ri­sie­rungs­maß­nah­men.
Auf­wen­dun­gen zur Durch­füh­rung der Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung schlie­ßen die Besei­ti­gung von Fol­ge­schä­den wie Boden­ver­un­rei­ni­gun­gen ein, wenn die­se mit einer von der Ent­mi­li­ta­ri­sie­rungs­an­ord­nung umfass­ten Maß­nah­me zwangs­läu­fig oder typi­scher­wei­se ver­bun­den sind. Das trifft etwa auf Schä­den zu, die Drit­ten infol­ge nicht zu kon­trol­lie­ren­der Wir­kun­gen einer ange­ord­ne­ten Spren­gung von Mili­tär­an­la­gen ent­ste­hen. Des­halb hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Erstat­tungs­pflicht für not­wen­di­ge Vor- und Nach­ar­bei­ten der Kampf­mit­tel­be­sei­ti­gung bejaht 2. Der damit vor­aus­ge­setz­te Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird jedoch unter­bro­chen, wenn ein Fol­ge­scha­den durch ein Ver­hal­ten her­bei­ge­führt wird, das von der Ent­mi­li­ta­ri­sie­rungs­an­ord­nung nicht mehr gedeckt ist. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 2 des Ers­ten Über­lei­tungs­ge­set­zes, der dem Bund die Auf­wen­dun­gen für die Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung nur in dem Umfang zuord­net, in dem sie durch Anord­nun­gen der Besat­zungs­macht ver­ur­sacht wor­den sind. Damit ist kei­ne schlich­te Ursäch­lich­keit im Sin­ne einer "con­di­tio sine qua non" gemeint; eben­so wenig reicht es aus, dass die Schä­den adäqua­te, also nicht außer­halb der Lebens­er­fah­rung lie­gen­de Fol­gen der Anord­nun­gen waren. Viel­mehr will die Vor­schrift dem Bund nur sol­che Auf­wen­dun­gen auf­bür­den, deren ent­schei­den­de – und in die­sem Sin­ne allei­ni­ge – Ursa­che der zwei­te Welt­krieg ist. Die­ses Norm­ver­ständ­nis legt der in der­sel­ben Wei­se aus­zu­le­gen­de Begriff der Kriegs­fol­ge­las­ten im Sin­ne des Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG nahe 3, zu des­sen Kon­kre­ti­sie­rung das Ers­te Über­lei­tungs­ge­setz ergan­gen ist 4. Dem­entspre­chend schei­den sol­che Auf­wen­dun­gen aus, die durch eine grob unsach­ge­mä­ße, in die­ser Art von der Besat­zungs­macht nicht vor­ge­ge­be­ne Durch­füh­rung einer Ent­mi­li­ta­ri­sie­rungs­an­ord­nung ver­ur­sacht wor­den sind. In sol­chen Fäl­len wird der für eine Ver­pflich­tung des Bun­des not­wen­di­ge Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zur Besat­zungs­macht durch eine selb­stän­di­ge, ihr nicht anzu­las­ten­de Zwi­schen­ur­sa­che unter­bro­chen.
So ver­hält es sich hier; denn auch und gera­de unter Berück­sich­ti­gung des Kla­ge­vor­brin­gens liegt eine grob unsach­ge­mä­ße Aus­füh­rung der Demon­ta­ge im Bereich des Schie­ber­schach­tes vor. Das Gut­ach­ten des TÜV Hes­sen, des­sen Inhalt sich der Klä­ger zu eigen gemacht hat, bestä­tigt sei­ne Behaup­tung, dass die Boden­ver­un­rei­ni­gun­gen durch den Abbau der Schie­ber und das dadurch ermög­lich­te Leer­lau­fen der Lei­tun­gen ver­ur­sacht wor­den sind. Zwar beschränkt sich der Sach­ver­stän­di­ge dar­auf dar­zu­le­gen, dass aus sei­ner Sicht eine gro­ße Wahr­schein­lich­keit für die­sen Scha­dens­ver­lauf spre­che; er schließt jedoch ande­re Kon­ta­mi­na­ti­ons­we­ge ins­be­son­de­re wegen des Ortes und des Umfangs der Ver­un­rei­ni­gun­gen prak­tisch aus.
Die­se Art der Besei­ti­gung von im Tank- und Rohr­lei­tungs­sys­tem noch befind­li­chen Betriebs­stof­fen war in fach­li­cher Hin­sicht grob feh­ler­haft und dar­über hin­aus offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Dass sich ein Ver­si­ckern­las­sen hoch­gra­dig was­ser­ge­fähr­den­der Stof­fe wie Toluol oder MNT prin­zi­pi­ell ver­bot, ver­stand sich – unge­ach­tet der von den Che­mi­ka­li­en aus­ge­hen­den Explo­si­ons­ge­fahr – auch sei­ner­zeit von selbst. Das Ein­brin­gen oder Ein­lei­ten sol­cher das Grund­was­ser ver­un­rei­ni­gen­der Stof­fe in den Boden war daher auch durch § 202 Abs. 1 des Preu­ßi­schen Was­ser­ge­set­zes vom 7. April 1913 5 unter­sagt. Dem­entspre­chend wur­den auch, wie sich aus den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen ergibt, wäh­rend des Betriebs der Anla­ge offen­bar Vor­keh­run­gen gegen Stoff­aus­t­rit­te getrof­fen. Umso mehr muss­te es der Geschäfts­lei­tung des Wer­kes, der die Aus­füh­rung der Demon­ta­ge vom Minis­te­ri­um auf­ge­ge­ben wor­den war, eben­so wie den Über­wa­chungs­be­voll­mäch­tig­ten des Minis­te­ri­ums klar sein, dass die Tanks und die Lei­tun­gen voll­stän­dig ent­leert wor­den sein muss­ten, bevor die Schie­ber ent­fernt wer­den durf­ten.
Die Boden­ver­un­rei­ni­gun­gen fal­len damit in die Ver­ant­wor­tung des Lan­des, das die Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung wei­sungs­ge­mäß durch­zu­füh­ren hat­te. Der Demon­ta­ge­be­fehl der Mili­tär­re­gie­rung for­der­te der­art unfach­ge­mä­ße Abbau­maß­nah­men weder aus­drück­lich noch mit­tel­bar. Ins­be­son­de­re konn­te die Anwei­sung, grö­ße­re Zu- und Ablei­tun­gen tro­cken­zu­le­gen, nicht ernst­lich dahin ver­stan­den wer­den, die Schad­stof­fe unge­hin­dert in den Unter­grund lau­fen zu las­sen. Jeden­falls hat der Klä­ger nicht ein­mal im Ansatz nach­voll­zieh­bar dar­ge­tan, dass die vor­ge­ge­be­nen Bedin­gun­gen der Demon­ta­ge sol­che Pflicht­ver­let­zun­gen und die dadurch ein­tre­ten­den Schä­den fak­tisch erzwun­gen haben. Der dafür gel­tend gemach­te Zeit­druck recht­fer­tigt die­se Annah­me nicht. Zwar sah der Demon­ta­ge­be­fehl vor, dass der Abbau des Wer­kes bis zum 15. März 1946, also inner­halb von knapp zwei Mona­ten, voll­endet sein muss­te. Tat­säch­lich aber began­nen die Arbei­ten auch nach dem eige­nen Vor­trag des Klä­gers erst im Juni und zogen sich über mehr als zwei Jah­re hin. Es spricht nichts dafür, dass in die­ser Zeit oder aus sons­ti­gen Grün­den eine fach­ge­rech­te Besei­ti­gung der Betriebs­stof­fe aus den Lei­tun­gen nicht mög­lich gewe­sen wäre.
Auch aus Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG kann der Klä­ger kei­ne Erstat­tung ver­lan­gen.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass die­se Vor­schrift in bestimm­ten Fäl­len unmit­tel­bar Grund­la­ge für Erstat­tungs­an­sprü­che eines Bun­des­lan­des gegen den Bund sein kann 6. Die Kri­tik hier­an über­zeugt nicht. Die Mög­lich­keit ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­rer Ansprü­che folgt aus dem Umstand, dass dem Gesetz­ge­ber die Befug­nis zu einer Legal­de­fi­ni­ti­on der vom Bund zu tra­gen­den Kriegs­fol­ge­las­ten nicht zusteht. Der Begriff ist viel­mehr unmit­tel­bar anhand der Ver­fas­sung aus­zu­le­gen, und er ist hin­rei­chend bestimmt, um Maß­stä­be für die Ent­schei­dung zu geben, ob bestimm­te Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten sind. Dass der Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG die Auf­wen­dun­gen für Kriegs­fol­ge­las­ten "nach nähe­rer Bestim­mung eines Bun­des­ge­set­zes" trägt, besagt nur, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber die Aus­wir­kun­gen eines schon in der Ver­fas­sung ent­hal­te­nen Rechts­sat­zes im Ein­zel­nen fest­le­gen, das Ver­fah­ren zum Voll­zug der Ver­fas­sungs­norm ord­nen und Zwei­fels­fra­gen bei der Abgren­zung der Kriegs­fol­ge­las­ten ent­schei­den soll 7. Fehlt jedoch ein sol­ches Gesetz oder erweist es sich gemes­sen an Art. 120 GG als lücken­haft, so ist auf die von der Ver­fas­sung vor­ge­ge­be­ne Las­ten­ver­tei­lung zurück­zu­grei­fen. Dar­in ist die Befug­nis der Fach­ge­rich­te ein­ge­schlos­sen, unzu­rei­chend aus­ge­stal­te­te Ansprü­che ent­spre­chend den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben unmit­tel­bar aus Art. 120 Abs. 1 GG zuzu­spre­chen. Wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (in BVerwG, Urteil vom 24.07.1962 – 2 BvL 15, 16/​61, BVerfGE 14, 221, 233)) aus­führt, aus Art. 120 Abs. 1 GG könn­ten Ansprü­che gegen die öffent­li­che Hand wegen Schä­den nicht her­ge­lei­tet wer­den, die durch den Krieg oder durch Kriegs­fol­gen ver­ur­sacht wur­den, zielt das ledig­lich auf die in jenem Ver­fah­ren betrach­te­ten Ansprü­che Drit­ter, betrifft aber nicht die in Art. 120 Abs. 1 GG gere­gel­te finanz­wirt­schaft­li­che Ver­tei­lung der Kriegs­fol­ge­las­ten zwi­schen dem Bund und den Län­dern.
Eines unmit­tel­ba­ren Rück­griffs auf Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG bedarf es aber nicht, wenn die durch ihn begrün­de­ten Ansprü­che im ein­fa­chen Geset­zes­recht ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­stal­tet sind. Das ist für Auf­wen­dun­gen, die einem Land infol­ge einer Anord­nung der Besat­zungs­mäch­te zur Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung ent­stan­den sind, in § 1 Abs. 1 Nr. 2 in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Ers­ten Über­lei­tungs­ge­set­zes in der gebo­te­nen Wei­se gesche­hen.
Auch die von Art. 120 Abs. 1 Satz 3 GG in Bezug genom­me­ne Staats­pra­xis 8 ergibt kei­nen Anspruch des Klä­gers. Eine Übung des Bun­des, auch Auf­wen­dun­gen zu tra­gen, die durch ein dem jewei­li­gen Land zuzu­rech­nen­des Fehl­ver­hal­ten ver­ur­sacht wor­den sind, behaup­tet auch der Klä­ger nicht.
Bun­des­ver­wal­tun­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2010 – 3 A 1.09
Wider­kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der… Wird die den erst­in­stanz­li­chen Streit­ge­gen­stand betref­fen­de Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen, ver­liert eine im Beru­fungs­ver­fah­ren erho­be­ne Wider­kla­ge ent­spre­chend §…
BGBl I S. 2317; berei­nig­te Fas­sung in BGBl III, Glie­de­rungs­num­mer 603 – 3[↩]
BVerwG, Urteil vom 14.06.2006 – 3 A 6.05, Buch­holz 11 Art. 120 GG Nr. 8 Rn. 16[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.06.1959 – 2 BvF 5/​56, BVerfGE 9, 305, 323[↩]
vgl. Sturm, DVBl 1965, 719[↩]
GS S. 53[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 14.06.2006, a.a.O. Rn. 9; und vom 20.02.1997 – 3 A 2.95, Buch­holz 11 Art. 120 GG Nr. 5[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.06.1959, a.a.O., S. 325[↩]
dazu BVerwG, Urteil vom 14.06.2006, a.a.O., Rn. 10[↩]
BodensanierungEntmilitarisierung

References: Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 2
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 120
 § 202
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 § 1
 § 6
 Art. 120
 § 522
 Art. 120
 Art. 120