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Personensorge (Ausländerrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deAusländerrechtAufenthaltserlaubnisPersonensorge
| 09.10.2009 11:25 |
Meine Tochter volljährig alt ist schwanger im 8. Monat ( Geburtstermin 13.11.2009) Vater Kosovare eingereist nach deutschland mit Visum für Slowenien, das Visum ist seit geraumer Zeit abgelaufen, hält sich also derzeit illegal in Deutschland auf. Letzte Woche waren wir auf anraten eines Anwalts bei der Ausländerbehörde. Wir haben beim Jugendamt eine Vaterschaftsanerkennung und eine Sorgerechtsteilung gemacht.
Das Ausländeramt verlangt nun ein Ticket für einen Flug nach Kosovo . Wenn er dies vorlegt darf er bis anfang Dezember bleiben. Nun meine Frage, musser aufgrund seines Kindes dann überhapt noch ausreisen?
Aufenthaltserlaubnis Vater
Zunächst sei klargestellt, dass ein ausländischer Vater eines deutschen Kindes, erst nach der Geburt dieses Kindes einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 28 I, Nr. 3 AufenthG hat, wenn er die Personensorge ausüben will.
Eine andere Frage ist, ob die bevorstehende Geburt eines deutschen Kindes gewisse rechtliche Vorwirkungen entfaltet. Die Frage, ob ein ausländischer werdender Vater eines deutschen Kindes rechtlichen Schutz genießt oder nicht, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Einigkeit besteht unter allen Gerichten, dass die bevorstehende Geburt des Kindes bei Risikoschwangerschaften die Schutzwirkungen des Art. 6 und Art. 2 II GG dahingehend entfaltet, dass der nichteheliche Vater nicht abgeschoben werden darf, wenn glaubhaft gemacht wird, dass er in der Schwangerschaft der Schwangeren helfend und unterstützend beiseite stehen will (s. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2008 und VG Saarland, Beschluss vom 28.02.2008).
Bei fehlender Risikoschwangerschaft wird das Problem von den Gerichten je nach Fallkonstellation unterschiedlich beurteilt. So entschied VG Karlsruhe (AZ: 7 K 2060/01) dass, dem nichtehelichen werdenden Vater, der die Vaterschaft anerkannt und das gemeinsame Sorgerecht innehat, eine Duldung zu erteilen ist. Dies mit der Begründung, dass in sein Sorgerecht, sein Umgangsrecht und seine Umgangspflicht mit dem Kind durch die beabsichtigte aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht unerheblich eingegriffen werde, da durch die Abschiebung und ihre Wirkungen die Ausübung dieser Rechte auf nicht absehbare Zeit ausgeschlossen werde. Maßgebend für diesen Beschluss war eine kurz zuvor abgegebene Erklärung der künftigen Eltern, die elterliche Sorge gemeinsam gem. § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ausüben zu wollen.
Gegen das Bleiberecht des werdenden Vaters entschied VGH BY (AZ: 24 CE 06.265) in einem Fall, in welchem der Vater allerdings nur die Vaterschaft anerkannt, aber kein gemeinsames Sorgerecht innehatte. In diesem Fall versagte das Gericht dem Vater die Schutzwirkungen des Art. 6 GG.
Sie können sich im Falle Ihrer Tochter auf das o.g. Urteil des VG Karlsruhe berufen und versuchen die Behörde mit den obengenannten Argumenten zur Ausstellung der Duldung zu bewegen. Sie können auch, ohne dass bei Ihrer Tochter eine Risikoschwangerschaft vorliegt, argumentieren, dass Ihre Tochter in dieser Zeit Hilfe und Unterstützung benötigt, die Sie ihr nicht geben können ( anspruchsvoller Job, eigene Probleme usw.) und dass der Lebenspartner Ihrer Tochter diese Aufgaben übernimmt. Sie können auch argumentieren, dass die Abschiebung des werdenden Vaters Ihre Tochter in tiefe Depressionen stürzen würde, die wiederum lebensgefährdend auf Leibesfrucht auswirken würden. Kurz gesagt, versuchen Sie die Schwangerschaft und den seelischen Zustand ihrer Tochter so dramatisch wie möglich darzustellen. Versuchen Sie diese Aussagen auch durch ärztliche Atteste zu untermauern.
Nachfrage vom Fragesteller	11.10.2009 | 19:21
Wie schon gesagt würde die ausländerbehörde Ihn ja erst nach der Geburt wegschicken gegen Vorlage eines Flugtickets ( freiwillige Ausreise ), aber könnte er dann nicht trotzdem hierbleiben.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2009 | 13:03
Sie haben ja geschrieben, dass wenn der Vater des ungeborenen Kindes das Ticket vorlegt, darf er bis Dezember bleiben. Das Bedeutet ja im Umkehrschluss, dass er ausreisen muss, wenn er dies nicht tut. Denn es ist ja nicht selbstverständlich, dass der Vater eines ungeborenen Kindes, der sich illegal in Deutschland aufhält, trotzdem bis zur Geburt in D bleiben kann. Daher auch meine Ausführungen zu diesem Problem.
Nach der Geburt des Kindes ist die Sache einfacher. Wie schon gesagt, steht dem ausländischen Vater nach der Geburt des Kindes unstreitig ein Bleiberecht nach § 28 I, Nr. 3 AufenthG zu, wenn er die Personensorge ausüben will. D.h. er muss ein Erziehungs- und Betreuungsbeitrag leisten bzw. leisten wollen. Die Aufenthaltserlaubnis ist nach § 28 I, S. 2 AufenthG auch zu erteilen, wenn sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Es kommt in erster Linier darauf an, was für Kindeswohl besser ist, denn das Kind hat das Recht auf Umgang mit den beiden Eltern. Solange er also seinen Erziehungsbeitrag erbringen will und um das Kind sorgen will, hat er nach der Geburt des Kindes einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. Er muss auch nicht zunächst ausreisen und erst in Kosovo die Aufenthaltserlaubnis beantragen, wenn bis dahin seine Abschiebung nach § 60 a AufenthG ausgesetzt wird ( § 39 Nr.5 AufenthVO).
Bewertung des Fragestellers 13.10.2009 | 11:36
"Für meinen Geldeinsatz fand ich die Ausführungen des Anwalts in Ordnung. Vor allen Dingen wurde meine 2. oder auch Nachfrage unentgeldlich also ohne weiteren Einsatz beantwortet. Vielen Dank dafür!!!. Sehr zu empfehlen."
FRAGESTELLER 13.10.2009 5/5,0
Familienzusammenführung vor Geburt des Kindes
Touristenvisum für meinen Vater
Vater deutsch, Mutter eine Phillippinin
Vater nach deutschland holen

References: § 28
 Art. 6
 Art. 2
 § 1626
 Art. 6
 § 28
 § 28
 § 60
 § 39