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Timestamp: 2018-05-24 03:44:57+00:00

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Landgericht Darmstadt Urteil vom 02.06.2010 - 25 S 230/09 - Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs
LG Darmstadt v. 02.06.2010: Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs und zum Vorliegen einer Rechtsdienstleistung
Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 02.06.2010 - 25 S 230/09) hat entschieden:
Die Parteien streiten um die Erstattung und Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten. Am 16.12.2008 kam es in Lampertheim zu einem Verkehrsunfall mit einem bei der Beklagten versicherten Kraftfahrzeug, wobei die Einstandspflicht der Beklagten zu 100 % dem Grunde nach unstreitig ist.
Streitig sind allein Teile der Mietwagenkosten, die dadurch entstanden sind, dass die Geschädigte, die Firma H... KG, bei der Klägerin einen Mietvertrag (Bl. 8 d.A.) über ein Ersatzfahrzeug unterzeichnete.
Nach einer Mietzeit von 22 Tagen (17.12.2008 bis 07.01.2009) berechnete die Klägerin der Geschädigten Kosten in Höhe von 2.546,00 €, worauf die Beklagte nur 1.120,00 € zahlte.
Im Hinblick auf eine der Klägerin von der Geschädigten erklärte Abtretung der Forderung wegen der Mietwagenkosten (Bl. 7 d.A.) macht die Klägerin nunmehr die restlichen Mietwagenkosten und hierbei nur die Nettobeträge geltend.
Die Beklagte meint, die Klage sei schon unzulässig, weil wegen Interessenkollision keine wirksame Prozessvollmacht vorliege, nachdem die Prozessbevollmächtigte der Klägerin zugleich auch für die Geschädigte in dieser Unfallsache tätig sei.
Ferner sei die Klägerin nicht aktivlegitimiert, weil es wegen einer unzulässigen Rechtsberatung an einer wirksamen Forderungsabtretung fehle.
Auch seien die in Rechnung gestellten Mietwagenkosten überhöht. Im Internet gebe es deutlich günstigere Anbieter. Der Schwacke-Mietpreisspiegel 2007 sei wegen methodischer Mängel nicht anwendbar.
Das Amtsgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe eines Betrags von 867,86 € stattgegeben im Wesentlichen mit der Begründung, dass kein Interessenkonflikt vorliege, sondern allenfalls eine Interessenkonkurrenz. Auch sei die Forderungsabtretung wirksam, weil die Klägerin mit der Klage letztlich eigene Interessen verfolge, die ihr durch die Sicherungsabtretung wirksam übertragen worden seien. Ob die Klägerin daneben auch das Ziel verfolge, die Geschädigte zu entlasten, spiele daher keine Rolle, zumal es sich bei dem Vorbringen der Beklagten hierzu („gehe davon aus“) nur um eine Wertung handele und es auch nicht darauf ankomme, wovon die Beklagte intern ausgehe.
Die als erforderlich zu erachtenden Herstellungskosten bezüglich der Mietwagenkosten seien anhand des Schwacke-Mietpreispiegels 2007 zu ermitteln. Die hiergegen vorgebrachten Bedenken der Beklagten überzeugten nicht. Auch sei die Ermittlung günstigerer Tarife durch einen Geschädigten nach der Rechtsprechung des BGH nicht notwendig, zumal schon nicht feststehe, dass die Geschädigte überhaupt die Möglichkeit zu einer Recherche im Internet gehabt hätte.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt und die sie im Wesentlichen mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet. Sie macht folgendes geltend:
Die Klage sei schon unzulässig, weil es an einer wirksamen Prozessvollmacht wegen Nichtigkeit des zugrundeliegenden Anwaltsvertrags fehle, denn es liege hier ein Fall der Interessenkollision vor.
Die Klägerin sei nicht aktivlegitmiert wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die Klägerin habe eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung angeboten, weil sie mit der Geschädigten vereinbart habe, dass sie sich um die Schadensregulierung kümmere und die Geschädigte nicht mit der Geltendmachung von Mietwagenkosten belästigt werde. Diese Vorgehensweise sei am 17.12.2006 so abgesprochen worden. Dabei sei auch der Vortrag der Klägerin, die Geschädigte hebe sie auf die Sicherungsabtretung verwiesen, unsubstantiiert.
Die Beklagte habe die Erforderlichkeit der geltend gemachten bzw. der zugesprochenen Kosten bestritten und konkret zum ortsüblichen Normaltarif für Selbstzahler vorgetragen. Erforderlich sei aber nur ein Normaltarif für Selbstzahler gewesen.
Diese von der Beklagten aufgezeigten, günstigeren Tarife für Selbstzahler seien der Geschädigten auch zugänglich gewesen, die gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen habe, weil sie einen Mietwagen ohne vorherige Preisrecherche bei der Klägerin angemietet habe. Dabei habe die Klägerin nicht vorgetragen, dass ihr diese günstigeren Tarife nicht zugänglich gewesen wären.
Der von dem Amtsgericht angewandte Schwacke-Mietpreisspiegel weise im Vergleich zu der Erhebung durch das Fraunhofer-Institut zahlreiche methodische Fehler auf, was auch die Studie des Dr. Zinn bestätige. Dabei enthielten die Erhebungen des Fraunhofer-Instituts sogleich auch die Kosten für den Abschluss einer Vollkaskoversicherung.
Der von dem Amtsgericht vorgenommene pauschale Aufschlag von 10 % sei nicht gerechtfertigt.
Weitere Nebenkosten für Zustellung bzw. Abholung seien nicht zuzusprechen gewesen. Diese seien nicht erforderlich gewesen.
Wegen der besonderen Bedeutung der hier in Rede stehenden Rechtsfragen sei die Revision zuzulassen.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen mit folgender Begründung:
Eine Interessenkollision liege wegen der gleichgelagerten Interessen nicht vor, allenfalls eine Interessenkonkurrenz.
Das Amtsgericht habe die gemäß § 249 BGB erforderlichen Kosten auch zutreffend geschätzt. Der Rückgriff auf den Schwacke-Mietpreisspiegel sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die von der Beklagtenseite hiergegen vorgebrachten methodischen Bedenken überzeugten nicht.
Die von der Beklagten vorgelegten Internetauszüge würden einen anderen Zeitraum und andere Vertragsmodalitäten betreffen und seien daher nicht vergleichbar.
Die Abtretungserklärung sei wirksam. So seien schon Zweifel angebracht, ob insoweit überhaupt eine Rechtsdienstleistung der Klägerin (allenfalls gemäß § 2 Abs. 1 RDG) vorliege, nachdem die Forderungsabtretung zu Sicherungszwecken und nur erfüllungshalber erfolgt sei.
Allenfalls komme eine erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung seitens der Klägerin gemäß § 5 RDG in Betracht, die die Wirksamkeit der Forderungsabtretung nicht berühre, nachdem dies der Gesetzgeber für die Mietwagenunternehmen so ausdrücklich vorgesehen habe, was auch auf den hier au entscheidenden Fall zutreffe.
Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg.
Allerdings ist das Amtsgericht mit zutreffender Begründung, die sich die Kammer zu eigen macht, davon ausgegangen, dass die Klägerin ordnungsgemäß vertreten ist, weil hier nicht von dem Vorliegen einer Interessenkollision auszugehen ist, sondern allenfalls konkurrierende Interessen anzunehmen sind.
Lediglich der Vollständigkeit sei angemerkt, dass die Prozessvollmacht auch unabhängig von dem dem Mandatsverhältnis zugrundeliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag wäre. Mögliche Fehler des Grundgeschäfts schlagen auf die Prozessvollmacht nicht durch, weil das Interesse der Rechtsordnung an der Rechtsbeständigkeit von Prozesshandlungen vorrangig zu bewerten ist, ist doch das Verfahrensrecht dringend darauf angewiesen, dass die im Verlauf des Rechtsstreits von den Parteien und ihren Vertretern abgegebenen Erklärungen und vorgenommenen Prozesshandlungen grundsätzlich ihre Geltung behalten (OLG Brandenburg, Urt. v. 28.01.2003, 2 U 14/02, Jurisrechtsprechung).
Ebenso wenig zu beanstanden ist die Einschätzung des Amtsgerichts, dass die Klägerin aktivlegitimiert ist, weil die Geschädigte ihre Ansprüche wegen der Inanspruchnahme eines Mietwagens wirksam an die Klägerin abgetreten hat.
Es bestehen nach wie vor, wovon auch das Amtsgericht ausgegangen ist, Zweifel, ob die Klägerin überhaupt eine Rechtsdienstleistung für die Geschädigte wahrgenommen hat, soweit es um die Frage der Geltendmachung der Mietwagenkosten geht.
Nach § 3 RDG (gültig ab 01.07.2008) ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, soweit sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG). Dabei ist nach § 2 Abs. 2 S. 1 RDG Rechtsdienstleistung, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 RDG, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung).
Eine Anwendung des § 2 Abs. 2 S. 1 RDG scheidet von vornherein aus, weil die Klägerin den Forderungseinzug nicht als eigenständiges Geschäft (Inkassodienstleistung) betreibt. Die Klägerin ist vielmehr eine gewerbliche Autovermietung mit einer angeschlossenen Autospenglerei.
Danach kommt allenfalls die Annahme einer Rechtsdienstleistung gemäß § 2 Abs. 1 RDG in Betracht, wobei dessen Anwendung wiederum ausscheiden würde, wenn das Mietwagenunternehmen lediglich eine eigene Angelegenheit besorgen würde, so dass es auf die Frage des Erfordernisses einer rechtlichen Prüfung des Einzelfalls dann nicht ankäme.
Dafür, dass es sich vorliegend um eine vornehmlich eigene Angelegenheit der Klägerin handelt, weil sie zur Durchsetzung eigener Rechte tätig geworden ist, spricht zunächst, dass die in Rede stehende Forderungsabtretung nicht an Erfüllungs statt, sondern nur erfüllungshalber erfolgt ist, weil sich die Klägerin als Gläubigerin aus dem tatsächlich Geleisteten befriedigen soll.
Zudem ist der Forderungsabtretung (Bl. 7 d.A.) zu entnehmen, dass die Abtretung nur sicherheitshalber erfolgen soll, so dass es der Klägerin hiernach im Wesentlichen darum gegangen sein dürfte, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, was noch verstärkt wird durch den Zusatz in der Abtretungserklärung, dass dem Zedenten bekannt sei, dass er für die Bezahlung der Reparatur- (und evtl. Mietwagenkosten) bzw. Abschleppkosten gegenüber der Werkstatt in vollem Umfang haftbar sei.
Für die Annahme einer nur zum Schein erfolgten Sicherungsabtretung spricht dabei nicht der Hinweis der Beklagten, dass die Klägerin die Geschädigte bislang nicht in Anspruch genommen hat.
Denn zum einen bleibt es der Klägerin selbst überlassen, von der Inanspruchnahme ihres Vertragspartners abzusehen und statt dessen von der ihr eingeräumten Sicherheit Gebrauch zu machen durch Inanspruchnahme des Versicherers.
Zum anderen hat die Geschädigte auf den entsprechenden Hinweis der Prozessbevollmächtigten vom 10.02.2009 (Bl. 80 d.A.) auch einen Ausgleich der restlichen Mietwagenkosten abgelehnt, indem sie mitgeteilt hat, die Klägerin möge aus der Sicherungsabtretung vorgehen, mag dies die Beklagte auch bestritten haben, was aber nicht weiter abzuklären war.
Denn selbst wenn man mit der Beklagten von dem Vorliegen einer Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG ausgehen wollte, nachdem sie in der Klageerwiderung (Bl. 31 d.A.) konkret unter Beweisantritt behauptet hat, zwischen der Geschädigten und der Klägerin sei vereinbart worden, dass sich die Klägerin um die Schadensregulierung kümmern solle und die Geschädigte mit der Geltendmachung der Mietwagenkosten nicht „belästigt“ werde, was die Annahme der Wahrnehmung einer fremden Angelegenheit mit dem Erfordernis der rechtlichen Prüfung des Einzelfalles rechtfertigen könnte, wäre gleichwohl keine Erlaubnis im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§ 3 RDG) erforderlich und dennoch von der Wirksamkeit der hier erfolgten Forderungsabtretung an die Klägerin auszugehen.
Denn nach Auffassung der Kammer würde es sich dabei allenfalls um eine gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubnisfreie Nebenleistung handeln.
Nach § 5 Abs. 1 RDG sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsfeld gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
Der Gesetzgeber hat damit u.a. die Inkassotätigkeit im Bereich der Unfallschadenregulierung erfassen wollen, was auch für die Geltendmachung von Mietwagenkosten gelten soll (Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drucks. 16/3655, S. 53 f.; Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 1. Aufl., § 5, Rz. 38). Gerade die im Streitfall erforderliche Rechtfertigung, so der Gesetzgeber, der eigenen Leistung oder Abrechnung durch den Unternehmer belege die in § 5 Abs. 1 geforderte Zugehörigkeit zu dessen Hauptleistung. So sei es nicht nur für die Kunden und den Unternehmer, sondern auch für die Anspruchsgegner durchweg vorteilhaft, wenn der Streit über die Berechtigung einer Rechnungsposition unmittelbar zwischen dem Unternehmer und der letztlich zahlungspflichtigen Person ausgetragen werde.
So liegt der Fall hier aber; Die Klägerin ist für die durch einen Verkehrsunfall Geschädigte u.a. im Bereich der Einziehung der Mietwagenkosten tätig geworden, was sowohl für die Geschädigte Vorteile bringen dürfte, als diese nicht weiter mit der Schadensabwicklung belästigt wird, als auch für die gegnerische Versicherung als Einstandspflichtige, die ihre Einwände direkt gegenüber der Klägerin als Unternehmerin geltend machen kann.
Lediglich die Höhe der nach alledem noch zu entrichtenden Mietwagenkosten, wie sie das Vorgericht angenommen hat, ist zu beanstanden.
Dabei begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, dass das Amtsgericht die objektiv erforderlichen Mietwagenkosten in Höhe des gemäß § 287 ZPO zu schätzenden Normaltarifs zugesprochen hat.
So kann ein Geschädigter nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu währen. Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen etc.) aus betriebwirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den „Normaltarif“ in Betracht kommt (zuletzt BGH, Urt. v. 02.02.2010, VI ZR 7/09, Jurisrechtsprechung, Rz. 8).
Dabei gibt die angefochtene Entscheidung insofern konkreten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen zur Höhe des Normaltarifs gemäß § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, wobei es genügt, dass sich diese Zweifel aufgrund gerichtskundiger Tatsachen ergeben (BGH, Urt. v. 09.03.2005, VII ZR 266/03, Jurisrechtsprechung, Rz. 13).
Der Normalpreis kann auf der Grundlage, von Listen geschätzt werden, solange nicht anhand konkreter Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH, Urt. v. 14.10.2008, VI ZR 308/07, Jurisrechtsprechung, Rz. 19 ff.). Dabei ist das Gericht nicht an Listenwerte gebunden, sondern kann diese als Ausgangspunkt seiner Betrachtungen wählen und Korrekturen vornehmen. Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit ist grundsätzlich das Preisniveau an dem Ort maßgebend, an dem das Fahrzeug angemietet und übernommen wird (BGH, Urt. v. 11.09.2008, VI ZR 164/7, Rz. 11).
Insoweit wird vertreten, dass für die Bemessung der hiernach erforderlichen Mietwagenkosten auf den Normaltarif abzustellen ist, der wiederum gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichtigen Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels“ im jeweiligen Postleitzahlgebiet des Geschädigten geschätzt werden kann (BGH, a.a.O., Rz. 9), was der BGH erst unlängst erneut mehrfach bestätigt hat (Urt. v. 19.01.2010, VI ZR 139/08; v. 02.02.2010, VI ZR 7/09; v. 02.02.2010, VI ZR 112/09).
Hiernach würde sich der von dem Amtsgericht ermittelte Wert in Höhe von insgesamt 2 150,50 € ergeben.
Teilweise wird aber auch zur Bestimmung des Normaltarifs der Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland des Fraunhofer-Instituts herangezogen (z.B. OLG Hamburg, Urt. v. 15.05.2009, 14 U 175/08, Jurisrechtsrechung, Rz. 10 und 16).
Nach dieser Ansicht würde sich ein zu berechnender Wert für 22 Tage Mietdauer in Höhe von 996,76 € (3 Wochen à 317,15 € zzgl. 1 Tag à 45,31 €) ergeben.
Soweit die Kammer bislang die Heranziehung der von dem Vorgericht in ständiger Rechtsprechung hinzugezogene Schwacke-Liste für ausreichend erachtet hat, hält sie an dieser Rechtsprechung in Anlehnung an die Rechtsprechung der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt (Urt. v. 10.02.2010, 21 S 75/09), der der Vorzug zu geben ist, nicht länger fest, denn bei beiden vorgenannten Listen besteht der Verdacht der Unschärfe, was sich bereits aus den erheblichen Abweichungen ergibt. Während bei den Erhebungen der Schwacke-Liste die Gefahr von Manipulationen besteht, war doch bei dieser Datenerhebung den Autovermietern der Zweck der Recherche bekannt, weisen die Erhebungen des Fraunhofer-Instituts geringere Stichtprobengrößen auf, weil diese auf deutlich größeren Erhebungsgebieten (zweistellige Postleitzahlgebiete) beruhen. Zudem lag letztgenannten Erhebungen eine Vorbuchfrist von einer Woche zugrunde und nicht eine sofortige Anmietung. Auch hat der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft die Erhebung des Fraunhofer-Instituts finanziert, so dass der Eindruck nicht von der Hand zu weisen ist, dass bereits die Auswahl der Erhebungsmethode hiervon beeinflusst sein könnte und daher die Möglichkeit besteht, dass die Werte zu Gunsten der Versicherungswirtschaft vom tatsächlichen Normalbedarf abweichen.
Im Hinblick auf vorstehende Erwägungen bleiben Zweifel, dass die Werte des Schwacke-Automietpreisspiegels 2007 zu hoch und die von dem Fraunhofer-Institut ermittelten Werte zu niedrig liegen dürften.
Konkrete Fehler wie tatsächliche Falschangaben der befragten Mietwagenunternehmen, die tatsächliche Auswahl einer der Versicherungswirtschaft günstigen Erhebungsmethode oder das tatsächliche Abweichen von Erhebungen von den Marktpreisen sind hingegen nicht festzustellen.
Dies gilt insbesondere auch für den Einwand der Beklagtenseite, dass die in dem Schwacke-Mietpreisspiegel enthaltenen Listenpreise grundsätzlich zwar nur den Abschluss einer Haftpflichtversicherung berücksichtigen würden, man aber kein Mietwagenunternehmen gefunden habe, dessen Mietwagenpreise nicht auch die Kosten für eine Vollkaskoversicherung enthalten hätten.
Der Schwacke-Mietpreisspiegel beruht auf konkreten Umfragen, im Rahmen derer die befragten Mietwagenunternehmen ihre jeweiligen Preise genannt haben.
Dass es sich dabei zunächst um Mietwagenpreise handelt, die nicht bereits die Kosten für den Abschluss eines Vollkaskoschutzes enthalten, folgt daraus, dass es sonst keines gesonderten in dem Schwacke-Mietpreisspiegel enthaltenen Aufschlags für einen Vollkaskoschutz bedurft hätte.
Der für den Abschluss einer Vollkaskoversicherung vorzunehmende Aufschlag, wie er sich aus der hier einschlägigen Schwacke-Liste ergibt, ist dabei nicht zu beanstanden, handelt es sich insoweit doch nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z.B. Urt. v. 15.02.2005, VI ZR 74/04, Jurisrechtsprechung, Rz. 11) um zu erstattende Kosten.
Die Kammer sieht daher im Grundsatz beide Listen als geeignete Schätzungsgrundlagen an und ist bei einer Gesamtschau beider Werte, der erheblichen Differenz wie auch der weiteren Umstände mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der tatsächliche Normaltarif zwischen beiden Tabellenwerten liegt.
Die von der Klägerseite hiergegen nunmehr noch erhobenen Einwände führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Insbesondere bedient sich die Kammer hier keine „dritten Schätzungsbasis“; sondern wendet beide vorstehenden Listen als Schätzungsgrundlage an, wobei die Kritik der Klägerin, es handele sich bei dem so ermittelten Mittelwert um ein kompliziertes Verfahren, nicht nachvollziehbar ist.
Soweit die Beklagten daneben die Studie des Dr. Zinn „Der Stand der Mietwagenpreise in Deutschland 2007“ angeführt hat, sieht die Kammer diese Erhebung nicht als zur Wertermittlung geeignet an. In dieser Studie sind nach Kenntnis der Kammer andere Postleitzahlgebiete einbezogen worden, als das hier maßgebliche, nämlich die Gebiete um Wiesbaden mit 60…. und Mainz mit 97…., nicht aber das hier betroffene Gebiet 686. Zudem bezieht sich die Studie des Dr. Zinn auf den Zeitraum Sommer 2007. Vorliegend ereignete sich der Unfall und damit die Anmietung eines Fahrzeugs der Klägerin im Dezember 2008. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Mietwagenpreise zu diesem späteren Zeitpunkt einen höheren Stand hatten.
Im Ergebnis schätzt die Kammer hier den Normaltarif einschließlich Versicherung nach alledem bei einem rechnerischen Mittelwert zwischen den Werten der beiden hier in Rede stehenden Erhebungen von exakt 1.573,63 € auf 1.570,00 €.
Soweit die Beklagte bemängelt hat, dass keine Abhol- bzw. Zustellkosten hätten berücksichtigt werden dürfen, verfängt dies, schon deshalb nicht, weil solche Kosten gar nicht zugesprochen worden sind.
Des Weiteren ist nach Auffassung der Kammer auf den so ermittelten Wert noch ein pauschaler Aufschlag wegen unfallbedingter Besonderheiten in Höhe von 10 % (§ 287 ZPO vorzunehmen. Die von der Beklagtenseite hiergegen vorgebrachten Bedenken teilt die Kammer nicht.
Vielmehr ist ein solcher zur Abdeckung der Risiken des Unfallgeschäfts gerechtfertigt. Dabei spielt insbesondere die fehlende Vorauszahlung des Geschädigten eine Rolle sowie das damit einhergehende Forderungsausfallrisiko des Mietwagenunternehmens. Von Bedeutung ist ferner, dass das Mietfahrzeug kurzfristig benötigt worden ist.
Zwar hat die Beklagtenseite bestritten, dass die Klägerin unfallbedingte Mehrleistungen erbracht habe, die einen solchen Zuschlag rechtfertigen würden.
Dieses Bestreiten hält die Kammer aber nicht für erheblich.
So hat die Beklagtenseite schon keinen Vortrag dazu gehalten, dass die Geschädigte eine Vorauszahlung an die Klägerin hätte leisten müssen. Dagegen spricht auch bereits der Umstand der hier erfolgten Forderungsabtretung an die Klägerin zur Sicherheit.
Bei einem hiernach vorzunehmenden Aufschlag auf den Normaltarif von 10 % (= 157,00 €) ergibt sich ein erstattungsfähiger Betrag in Höhe von insgesamt 1.727,00 € brutto und mithin ein Nettobetrag (die Klägerin ist vorsteuerabzugsberechtigt) in Höhe von 1.450,68 €, so dass nach Abzug der bereits gezahlten 1.120,00 € noch ein von der Beklagtenseite zu zahlender Betrag in Höhe von 330,68 € verbleibt.
Soweit die Beklagte ferner noch beanstandet hat, dass eine Umfrage bei ortsansässigen Mietwagenunternehmen ergeben habe, dass vergleichbare Fahrzeuge wesentlich günstiger zu mieten seien, als dies im Schwacke-Mietpreisspiegel Berücksichtigung gefunden habe, hat die Kammer diesem Einwand, unabhängig von der Frage der Vergleichbarkeit der vorgelegten Angebote (Stichwort: Zeitraum, Vorleistungspflicht), im Rahmen der gemäß § 287 ZPO vorgenommenen Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands hinreichend Rechnung getragen. So hat sie die Schadensschätzung nicht aufgrund der höher liegenden Listenpreise des Schwacke-Automietpreisspiegels 2007 durchgeführt, sondern vielmehr das arithmetische Mittel zwischen dem Wert der Schwacke-Liste und dem niedrigeren Wert der Erhebungen des Fraunhofer-Instituts gebildet hat, so dass es insoweit keiner weiteren Beweiserhebung bedurfte.
Da die Berufung teilweise Erfolg hat, war die angefochtene Entscheidung, wie ausgesprochen, abzuändern.
Entsprechend waren die vorgerichtlichen Anwaltskosten zuzusprechen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 92, 97, 344 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff. 10 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO, §§ 47 Abs. 1, 2 GKG. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Insbesondere erfordert auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts, da die von der Kammer vorgenommene Schätzung von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden kann, sich aber in dem von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eröffneten Rahmen (BGH, Urt. v. 14.10.2008, VI ZR 308/07, Jurisrechtsprechung, Rz. 19 ff.) hält.
Im Übrigen handelt es sich vorliegend um eine Einzelfallentscheidung, was sowohl im Hinblick auf die Ermittlung des gemäß § 249 BGB erstattungsfähigen Schadens bezüglich der Mietwagenkosten gilt, als auch in Bezug auf die Wirksamkeit der Forderungsabtretung bzw. die Verneinung des Vorliegens eines Interessenkonflikte, so dass keine klärungsbedürftigen Fragen zu entscheiden waren, deren Auftreten in einer unbestimmten Anzahl von Fällen zu erwarten ist.

References: BGH 
 § 249
 § 2
 § 5
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 287
 § 249
 § 249
 § 287
 § 529
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 708
 § 3
 § 543
 § 249