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Timestamp: 2016-10-22 05:32:42+00:00

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Art. 26 al. 2 LCR, art. 4 al. 3 et art. 29 al. 2 OCR; devoirs de prudence en pr�sence d'enfants dans la circulation routi�re. La prudence particuli�re pr�vue � l'art. 26 al. 2 LCR � l'�gard d'un enfant (principe de la m�fiance) s'impose au conducteur m�me si l'enfant est accompagn� d'un adulte. Le conducteur peut compter sur un comportement correct de l'enfant d�sirant traverser la route, seulement si la personne qui accompagne celui-ci le tient de mani�re reconnaissable par la main ou d'une autre fa�on (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 282
A.- Am 30. September 1997 um 16.35 Uhr fuhr X. mit seinem Personenwagen des Typs Range Rover auf der A.strasse in C. talw�rts. Etwas oberhalb der rechtsseitigen Einm�ndung zum B.rain BGE 129 IV 282 S. 283standen der f�nfj�hrige Y. und seine Begleiterin, die knapp achtzehnj�hrige Z., bei der Einm�ndung einer privaten Zufahrtsstrasse am linken Fahrbahnrand. Die beiden Fussg�nger, welche sich zuvor aus der Zufahrtsstrasse gen�hert hatten, beabsichtigten die A.strasse an dieser Stelle zu �berqueren, weil sie auf der anderen Strassenseite in den B.rain einbiegen wollten und weil auf der linken Strassenseite kein Trottoir vorhanden war. Sie warteten einen bergw�rts fahrenden Personenwagen ab. Nachdem dieser passiert hatte, sprang Y., der links neben seiner Begleiterin gestanden und sich an einer von dieser mitgef�hrten Tasche gehalten hatte, pl�tzlich auf die Strasse. In diesem Moment n�herte sich von rechts X. mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h. Es kam zu einer Kollision zwischen X.s Personenwagen und Y. Das Kind wurde von der Frontpartie des Wagens am Kopf getroffen und auf die Strasse geschleudert. Es verstarb in der Folge an seinen schweren Kopfverletzungen.
X. hatte Bremsbereitschaft erstellt, als er die beiden Fussg�nger wahrnahm. Im Moment, als Y. zu rennen begann, konnte er die Kollision nicht mehr verhindern.
Die Sichtweite der Fussg�nger bergw�rts, woher sich X. gen�hert hatte, betrug ungef�hr 85 Meter. X. war der Auffassung, mit der Begleiterin von Y. Blickkontakt aufgenommen zu haben, was diese aus ihrer Sicht nicht best�tigen konnte. X. hatte seine Aufmerksamkeit auf Z. gerichtet, nicht aber auf Y. Da das verunfallte Kind auf der linken Seite seiner Begleiterin gestanden hatte, konnte X. nicht feststellen, ob diese das Kind an der Hand hielt; er war jedoch davon ausgegangen, dass dies der Fall sei.
B.- Auf Grund dieses Sachverhalts erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 9. August 2001 gegen X. Anklage wegen fahrl�ssiger T�tung.
C.- Von der Anklage der fahrl�ssigen T�tung sprach das Einzelrichteramt des Kantons Zug X. mit Urteil vom 30. Januar 2002 frei. Das Strafgericht des Kantons Zug wies die von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erhobene Berufung am 5. Juli 2002 ab und best�tigte den erstinstanzlichen Freispruch.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts vom 5. Juli 2002 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Schuldigsprechung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. 2.1 Gem�ss Art. 117 StGB wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer fahrl�ssig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrl�ssig begeht der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zur�ckzuf�hren ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrl�ssiger T�tung setzt somit voraus, dass der T�ter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umst�nde sowie seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte erkennen k�nnen und m�ssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB; BGE 127 IV 34 E. 2a; BGE 121 IV 10 E. 3; BGE 122 IV 17 E. 2b, 133 E. 2a, 145 E. 3b sowie 225 E. 2a, je mit Hinweisen). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 122 IV 17 E. 2b/aa mit Hinweisen). Grundvoraussetzung f�r das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin f�r die Fahrl�ssigkeitshaftung ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg f�hrenden Geschehensabl�ufe m�ssen f�r den konkreten T�ter mindestens in ihren wesentlichen Z�gen voraussehbar sein (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, � 16 N. 16; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 5. Aufl., Z�rich 1998, S. 269 f.; RIKLIN, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl., Z�rich 2002, S. 193, � 16 N. 44).
Es ist daher zu pr�fen, ob der T�ter eine Gef�hrdung des Kindes h�tte voraussehen bzw. erkennen k�nnen und m�ssen. F�r die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Ad�quanz. Danach muss sein Verhalten geeignet sein, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder mindestens zu beg�nstigen. Die Ad�quanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergew�hnliche Umst�nde, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursachen hinzutreten, mit welchen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache BGE 129 IV 282 S. 285des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund dr�ngen (BGE 127 IV 34 E. 2a; BGE 122 II 315 E. 3c; BGE 122 IV 17 E. 2c/bb; BGE 121 IV 10 E. 3 und 286 E. 3; BGE 120 IV 300 E. 3e, je mit Hinweisen).
2.2 2.2.1 Der Fahrzeuglenker ist gegen�ber dem Fussg�nger, der die Strasse ausserhalb eines Fussg�ngerstreifens zu �berqueren beabsichtigt, grunds�tzlich vortrittsberechtigt, auch wenn er ihm gem�ss Art. 33 Abs. 1 SVG das �berqueren der Strasse in angemessener Weise zu erm�glichen hat. Dieses Vortrittsrecht gilt jedoch nicht unbedingt, sondern nur unter dem Vorbehalt von Art. 26 Abs. 2 SVG (BGE 94 IV 124 E. 4a; BGE 106 IV 391 [=JdT 1981 I S. 420]).
Solches Vertrauen ist jedoch unter bestimmten in Art. 26 Abs. 2 SVG enumerierten Umst�nden nicht gerechtfertigt und kann deshalb sorgfaltspflichtwidrig sein. Dies gilt zun�chst, wenn bereits Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verkehrssituation nach der allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die N�he r�ckt. Art. 26 Abs. 2 SVG gebietet ausserdem eine besondere Vorsicht gegen�ber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f.; Urteil des Bundesgerichts 6S.120/1998 vom 3. April 1998, E. 2b, publ. in: Pra 87/1998 Nr. 125 S. 692). Die gegen�ber den erw�hnten Personen vorgeschriebene besondere Vorsicht bedeutet, dass eine Berufung auf das Vertrauensprinzip grunds�tzlich selbst dann unzul�ssig ist, wenn keine konkreten Anzeichen daf�r vorliegen, dass BGE 129 IV 282 S. 286sich Kinder, Gebrechliche oder alte Personen unkorrekt verhalten werden (BGE 104 IV 28 E. 3c; BGE 115 IV 239 E. 2; RAPHAEL VON WERRA, Du principe de la confiance dans le droit de la circulation routi�re ..., ZWR 4/1970 S. 200). In der deutschen Lehre wird in diesem Zusammenhang von einem Misstrauensgrundsatz gesprochen, der folgenden Inhalt hat: "Eine Begegnung mit einem Kind im Alter bis zu 10 Jahren ist in der Regel so gef�hrlich, dass der Kraftfahrer, unabh�ngig vom mutmasslichen Verhalten des Kindes, von sich aus alles tun muss, um einen Unfall zu verh�ten." [KLAUS KIRSCHBAUM, Der Vertrauensschutz im deutschen Strassenverkehrsrecht, Diss. Berlin 1980, S. 249]). Gegen�ber den im Gesetz aufgez�hlten Personen bedarf es umgekehrt besonderer Umst�nde, welche positiv f�r ein begrenztes Vertrauen in deren ordnungsgem�sses Verhalten im Verkehr sprechen (BGE 115 IV 239; vgl. auch SCHAFFHAUSER, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 2. Aufl., 2002, Bd. I, N. 441).
Besondere Vorsicht gegen�ber Kindern im Strassenverkehr schreiben auch Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) vor: Die erste Bestimmung verlangt, dass die Geschwindigkeit zu m�ssigen oder dass gegebenenfalls anzuhalten sei, wenn Kinder im Strassenbereich nicht auf den Verkehr achten; die zweite schreibt unter denselben Voraussetzungen die Abgabe akustischer Warnsignale vor.
Die Pflicht zu besonderer Vorsicht auch ohne konkrete Anzeichen eines Fehlverhaltens geht indessen nicht so weit, dass der F�hrer eines Motorfahrzeugs beim Anblick eines Kindes in jedem Fall seine Fahrt verlangsamen und Hupsignale geben m�sste. Dies ist innerorts lediglich etwa geboten, wenn das Kind sich auf der Fahrbahn oder am Strassenrand befindet, nicht aber wo es auf dem Trottoir ruhig seines Weges geht (BGE 115 IV 239; BGE 112 IV 87). Steht ein kleines Kind hingegen am Strassenrand, um die Strasse zu �berqueren, darf sich der Lenker demnach nicht auf sein Vortrittsrecht verlassen, auch wenn keine konkreten Anzeichen f�r ein Fehlverhalten ersichtlich sind. Er darf dies nur, wenn er die Gewissheit hat, dass das Kind die nahende Gefahr wahrgenommen hat und zu verstehen gibt, dass es sich richtig verhalten wird. Andernfalls hat der Lenker zu bremsen und ein Hupsignal abzugeben. L�sst sich eine Gef�hrdung auch damit nicht ausschliessen, hat der Lenker anzuhalten.
2.2.2 Der gesetzlichen Regelung der Sorgfaltspflichten gegen�ber Kindern liegt die entwicklungspsychologische Tatsache zu BGE 129 IV 282 S. 287Grunde, dass Kinder wenigstens bis zu einem gewissen Alter gar nicht oder nur sehr beschr�nkt in der Lage sind, die Gefahren des Verkehrs kognitiv zu verarbeiten. Untersuchungen geben Anlass zur Annahme, dass Kinder zum Teil bis zu zw�lf Jahren typische Verkehrsgefahren �berhaupt nicht verstehen (vgl. SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 443, mit Hinweisen). Kinder verf�gen �ber ein engeres Blickfeld als Erwachsene. Sie k�nnen bewegte Objekte im Raum wahrnehmungsm�ssig nicht miteinander koordinieren und ihr Wahrnehmungsprozess ist gegen�ber demjenigen Erwachsener verlangsamt. Unabh�ngig von ihren kognitiven F�higkeiten sind Kinder ausserdem in ihrem Verhalten sprunghaft und in besonderem Masse unberechenbar; sie beherrschen ihren K�rper nur beschr�nkt und neigen zu unvorhersehbaren Spontanreaktionen auf innere und �ussere Reize (vgl. SCHAFFHAUSER, ebd., mit Hinweisen). Trotz des besonderen normativen Schutzes, den der Gesetzgeber Kindern im Strassenverkehr gew�hrt, geh�ren Kinder zwischen 4 und 14 Jahren zu derjenigen Fussg�ngergruppe, die im Strassenverkehr anteilsm�ssig am h�ufigsten Opfer schwerer oder t�dlicher Verletzungen wird (vgl. Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundesamt f�r Strassen ASTRA: Erarbeitung der Grundlagen f�r eine Verkehrssicherheitspolitik des Bundes, 2002, Schlussbericht, S. 29).
3. 3.1 Die Vorinstanz spricht den Lenker mit der Begr�ndung frei, das verunfallte Kind sei kein Kind im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG gewesen, weil es von einer erwachsenen Person begleitet worden sei. Der Lenker habe darauf vertrauen d�rfen, dass die Begleitperson das Kind beaufsichtige. Sie unterstellt damit indirekt, dass der Unfall ausschliesslich der Verantwortungssph�re der Begleiterin zuzurechnen ist. Ob die von Art. 26 Abs. 2 SVG vorgeschriebene erh�hte Sorgfalt auch gegen�ber begleiteten Kindern aufgebracht werden muss, stellt eine Rechtsfrage dar, die durch Auslegung des Gesetzes zu kl�ren ist. Dabei ist auf die konkreten Umst�nde und auf den Grundgedanken abzustellen, von dem sich der Gesetzgeber leiten liess. Die Vorinstanz beruft sich f�r ihren Entscheid auf eine in der Lehre vertretene Auffassung (MATTHIAS HEIERLI, Die Bedeutung des Vertrauensprinzips im Strassenverkehr und f�r das Fahrl�ssigkeitsdelikt, Z�rich 1996, S. 169; SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 443).
3.3 In Bezug auf das Unfallgeschehen stellt die Vorinstanz Folgendes fest: Der Lenker fuhr auf einer wenig befahrenen Innerortsstrasse auf ein kleines Kind und eine knapp achtzehnj�hrige Begleiterin zu, die als Fussg�nger am linken Strassenrand standen. Auf BGE 129 IV 282 S. 289dieser Seite war kein Trottoir vorhanden. Das Kind stand links neben, aus Sicht des Lenkers also hinter seiner Begleiterin und war somit f�r ihn wenigstens teilweise verdeckt. Die beiden Fussg�nger wollten die Fahrbahn erkennbar �berqueren. Der Lenker m�ssigte sein Tempo und erstellte Bremsbereitschaft. Das Kind achtete nicht auf den Verkehr, insbesondere nicht auf das sich von rechts nahende Fahrzeug. Der Lenker seinerseits konzentrierte sich auf die Begleiterin, nicht aber auf das Kind. Er ging davon aus, mit der Begleiterin Sichtkontakt aufgenommen zu haben - was diese allerdings nicht best�tigte -, und er nahm f�lschlicherweise im Weiteren an, das Kind werde von seiner Begleiterin an der Hand gehalten. Als es f�r die Erwachsenen �berraschend auf die Strasse rannte, konnte der Lenker die f�r das Kind t�dliche Kollision nicht mehr verhindern.
3.4 Aufgrund der Akten und des angefochtenen Entscheids kann ein Mitverschulden der Begleiterin des Kindes nicht ausgeschlossen werden. Ihr Verhalten - das Kind nicht fest zu halten - war unter den gegebenen �rtlichen Verh�ltnissen als m�gliches Drittverschulden jedoch nicht derart ungew�hnlich, dass der Lenker damit �berhaupt nicht h�tte rechnen m�ssen. Aus Art. 26 Abs. 2 SVG ergibt sich im �brigen, dass die Verantwortung f�r die Sicherheit des begleiteten Kindes im Strassenverkehr von den beteiligten erwachsenen Personen gemeinsam zu tragen ist: vom Automobilisten, der die Gefahr schafft, und von der Person, die es begleitet und zu beaufsichtigen hat. Daraus folgt, dass keiner der beteiligten Erwachsenen darauf BGE 129 IV 282 S. 290vertrauen darf, der andere werde eine Gef�hrdung des Kindes ausschliessen, wenn er sich dar�ber keine Gewissheit verschaffen kann.

References: art. 4
 art. 29
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 Art. 117
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 Art. 33
 Art. 26
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 Art. 26
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 Art. 4
 Art. 29
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 Art. 26
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 Art. 26
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