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Timestamp: 2017-10-17 07:29:51+00:00

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Rücktritt von einem Kaufvertrag - frag-einen-anwalt.de
20.10.2004 09:51 |
ich habe (wohl zu vorschnell) auf einer Messe einen Kaufvertrag über ein Haus-Heizungssystem unterschrieben, wobei mir da, und eben nur zur Messe, unter Maßgabe eines sog. „Partnerschaftsvertrages“ 25 % Nachlass zum handelsüblichen Preis gewährt wurde. Dennoch ist das alles recht teuer und eigentlich nicht das richtige für mich, weil ein „Mercedes“ unter den Heizungsanlagen.
Welche Chancen bestehen wirksam und ohne größere Kosten von dem Vertrag zurückzutreten ?
Zunächst haben Sie einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen.
Eine "offzielles Recht" zum vierzehntägigem Rücktritt gibt es nicht. Es gibt für bestimmte Geschäfte (z.B. nach dem Verbraucherkreditgesetz) ein Widerrufsrecht. Bei Ihnen kommt ein solches Recht aber nicht in Betracht.
Da es sich bei dem Ausschluß des Rücktrittsrechts um eine allgemein Geschäftsbedingung handelt, ist diese an den §§ 307 ff BGB n.F. zu messen.
Dabei wäre aber auch zu klären, ob Sie als Unternehmer oder als Verbraucher aufgetreten sind. Denn als Verbraucher gelten die §§307 vollständig, bei Unternehmer nur zum Teil. Z.B. finden die §§308 f. keine Anwendung oder zum Teil auch nicht §307 BGB.
Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 8a BGB n.F. scheidet aus. ES könnte nur ein Verstoß gegen §307 BGB n.F. in Betracht kommen.
§307 BGB lautet wie folgt:
Einen Verstoß gegen §307 BGB n.F. hinsichtlich des Rücktrittsrechts sehe ich aber nicht.
Daher sind Sie dem Verkäufer auch zum Schadensersatz verpflichtet.
Hier könnte aber u.U. eine Unwirksamkeit der o.g. Vertragsstrafe in gem. §309 Nr. 6 in Betracht. Diese ordnet nämlich an, daß keine Vertragsstrafe für den Fall der Nichtabnahme der Ware angedroht werden kann.
Ich empfehle Ihnen daher mit dem gesamten Vertrag zu einem Anwalt zu gehen, und diesen ausgiebig prüfen zu lassen.
Die Klausel muß in der Gesamtheit betrachtet werden und es kann sein, daß die Wirkungen dieser Klausel auf anderem Wege abgeändert wird.
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References: §307
 § 309
 §307

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