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Timestamp: 2019-11-11 20:12:38+00:00

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GbR 2 | Rechtslupe
Der Abfin­dungs­an­spruch des aus einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts Aus­ge­schie­de­nen rich­tet sich umfas­send gegen die Gesell­schaft. Für einen von dem Abfin­dungs­an­spruch zu tren­nen­den Aus­gleichs­an­spruch gegen die in der Gesell­schaft ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter ist kein Raum. Inhalts­über­sichtKein Aus­gleichs­an­spruchAbfin­dungs­bi­lanzAbfin­dung in der Anwalts-GbR Kein Aus­gleichs­an­spruch[↑] Der Abfin­dungs­an­spruch rich­tet sich nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB
Die Schen­kung von der GbR – und die Schen­kungsteu­er
Die neue­re Recht­spre­chung des BGH zur Rechts­fä­hig­keit der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ändert nichts dar­an, dass schen­kungsteu­er­lich der Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht die Per­so­nen­ge­sell­schaft selbst als der Schen­ker anzu­se­hen ist. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unter­lie­gen der Schen­kungsteu­er die Schen­kun­gen unter Leben­den. Als Schen­kung unter Leben­den gilt nach § 7 Abs. 1 Nr.
Nach all­ge­mei­ner Ansicht in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur han­delt es sich bei den Kom­mu­na­len Scha­dens­aus­glei­chen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typi­scher­wei­se um nicht­rechts­fä­hi­ge Ver­ei­ne . Da sei­ne Tätig­keit auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist, stellt er einen nicht kon­zes­sio­nier­ten (vgl. § 22 BGB) Wirt­schafts­ver­ein dar.
Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge einer GbR
Rich­tet sich ein Voll­stre­ckungs­ti­tel gegen eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts als Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin, steht die Befug­nis zur Erhe­bung einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge der Gesell­schaft zu, nicht ihren Gesell­schaf­tern. Die Gesell­schaf­ter sind nicht pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO ist von "dem Schuld­ner" zu erhe­ben. Das ist der­je­ni­ge, gegen den sich die Zwangs­voll­stre­ckung rich­tet,
Ist in einer zwei­glied­ri­gen Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kein zu liqui­die­ren­des Gesell­schafts­ver­mö­gen mehr vor­han­den, kann der Gesell­schaf­ter, der für sich ein Gut­ha­ben bean­sprucht, die­ses auf­grund einer ver­ein­fach­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung unmit­tel­bar gegen den aus­gleichs­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gel­tend machen; Streit­punk­te über die Rich­tig­keit der Schluss­rech­nung sind in die­sem Pro­zess zu ent­schei­den; einer – von den
Bei der Voll­stre­ckung in das Grund­stück einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gel­ten die (noch) im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen (bis­he­ri­gen) Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich auch dann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin, wenn die­se durch den Tod eines ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ters auf­ge­löst wor­den ist . Ist
Rechts­schein­haf­tung – und die auf­ge­lös­te GbR
Die Grund­sät­ze der Rechts­schein­haf­tung ana­log § 179 Abs. 1 BGB kom­men auch dann in Betracht, wenn der han­deln­de ehe­ma­li­ge Gesell­schaf­ter einer bereits auf­ge­lös­ten GbR treu­wid­rig den Anschein setzt, dass die allein in Anspruch genom­me­ne GbR nach wie vor exis­tent ist und der Ver­trags­part­ner hier­auf ver­trau­en durf­te. Die Gesell­schaf­ter einer GbR haf­ten
Kla­ge wegen Ein­kom­men­steu­er – und die Aus­set­zung bis zum Abschluss des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens für die GbR
Es liegt ein von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens vor , wenn das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids nicht gemäß § 74 FGO aus­ge­setzt hat, bis durch einen Bescheid über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der gemein­schaft­li­chen gewerb­li­chen Ein­künf­te der GbR
Leis­tungs­aus­tausch oder Gesell­schaf­ter­bei­trag?
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­ba­re Leis­tung gegen Ent­gelt vor­aus, dass zwi­schen dem Unter­neh­mer und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, das einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Ent­gelt begrün­det, sodass das Ent­gelt als Gegen­wert für die Leis­tung anzu­se­hen ist . Den für einen
Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Fest­stel­lungs­be­scheid
§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Ver­tre­tung beru­fe­ne Geschäfts­füh­rer Kla­ge gegen einen Bescheid über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen erhe­ben kön­nen, ist dahin zu ver­ste­hen, dass die Per­so­nen­ge­sell­schaft als Pro­zess­stand­schaf­te­rin für ihre Gesell­schaf­ter und ihrer­seits ver­tre­ten durch ihre(n) Geschäfts­füh­rer Kla­ge gegen den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid erhe­ben kann . Dar­über
Not­ge­schäfts­füh­rer für die GbR
Für eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist grund­sätz­lich kein Not­ge­schäfts­füh­rer zu bestel­len. Der Antrag auf Bestel­lung eines Not­vor­stands eines Ver­eins nach § 29 BGB kann von einem Ver­eins­mit­glied als Betei­lig­tem gestellt wer­den. Ein Ver­eins­mit­glied, das einen sol­chen Antrag gestellt hat, ist gegen die Ableh­nung der Bestel­lung eines Not­vor­stands beschwer­de­be­rech­tigt, weil es
Die Par­tei­en eines Pro­zes­ses sind vom Klä­ger in der Kla­ge­schrift zu bezeich­nen. Ist eine Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Selbst bei äußer­lich ein­deu­ti­ger, aber offen­kun­dig unrich­ti­ger Bezeich­nung ist grund­sätz­lich die­je­ni­ge Per­son als Par­tei ange­spro­chen, die erkenn­bar durch die Par­tei­be­zeich­nung betrof­fen wer­den soll . Es kommt
Die For­de­rung der GbR – und der Gegen­an­spruch gegen die Gesell­schaf­ter
Dem von einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts erho­be­nen Zah­lungs­be­geh­ren kann der in Anspruch genom­me­ne Schuld­ner aus­nahms­wei­se einen ihm gegen die Gesell­schaf­ter zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­ge­gen­hal­ten, wenn die Beru­fung der Gesell­schaft auf ihre Eigen­stän­dig­keit gegen Treu und Glau­ben ver­stößt. Die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist zwar kei­ne juris­ti­sche Per­son. Als Gesamt­hand ist sie aber

References: § 738
 BGH 
 § 1
 § 7
 § 3
 § 1
 § 22
 § 767
 § 1148
 § 1192
 § 179
 § 74
 § 1

§ 48
 § 29