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Timestamp: 2013-05-25 01:10:19+00:00

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BAG - 19.01.1999, 9 AZR 679/97 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 19.01.1999, Aktenzeichen: 9 AZR 679/97 BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 679/97Urteil vom 19.01.1999
1. Eine als Telekopie übermittelte Revisionsbegründung wird beim Revisionsgericht i.S.v. § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO "eingereicht", sobald die Empfangssignale vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig aufgezeichnet worden sind. Unerheblich ist, ob das nach Dienstschluß der Geschäftsstelle geschieht. Ein vom Geschäftsstellenbeamten nach Wiederaufnahme des Dienstes angebrachter Vermerk, in dem als Eingangsdatum der Tag bezeichnet wird, an dem ihm der Ausdruck des gerichtlichen Telefaxgeräts vorgelegt worden ist, ist für die Beurteilung der Einhaltung der Revisionsbegründungsfrist unbeachtlich.
2. Dem Arbeitgeber obliegt es als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zu ermöglichen. Dazu muß er den Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers fortlaufend planen und durch Weisungen hinsichtlich Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher konkretisieren. Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne daß es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (Fortführung der Rechtsprechung BAG Urteile vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB; vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB).
Aktenzeichen: 9 AZR 679/97
- 9 AZR 679/97 -
- 2 Ca 1964/96 -
Urteil vom 19. Februar 1997
- 19 Sa 589/97 -
Urteil vom 29. September 1997Rechtsgebiete:BGB, ArbGG, ZPOVorschriften:BGB § 203, BGB § 295, BGB § 296, BGB § 615, ArbGG § 74, ZPO § 130 Nr. 6, ZPO § 554, Stichworte:Annahmeverzug des Arbeitgebers, VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 19.01.1999, Aktenzeichen: 9 AZR 679/97 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 554
 § 615
 § 615
 § 203
 § 295
 § 296
 § 615
 § 74
 § 130
 § 554