Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/12/die-5-jahres-keule
Timestamp: 2017-01-21 15:54:34+00:00

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BlogsStrafprozesse und andere UngereimtheitenMai 2013Die 5-Jahres-KeuleStaatsanwaltschaften, Landgerichte aber auch Oberlandesgerichte (in Haftentscheidungen oder bei Zuständigkeitsstreitigkeiten) holen oft die Keule des § 30a BtMG heraus und argumentieren, dass die Mindeststrafe von 5 Jahren schon immer im Raum ist, wenn man beim Umgang mit Betäubungsmitteln irgend etwas bei sich hat, was härter ist als ein weichgekochter Spargel; denn, so die Argumentation, das "Beisichführen" erstrecke sich auf so ziemlich alles, was in greifbarer Nähe ist oder schnell erreicht werden kann.Dieser Argumentation sollte man sich in den entsprechenden Fällen entgegenstellen, denn man hat u.a. auch den BGH auf seiner Seite. Der erteilt diesen Verallgemeinerungen nämlich immer wieder eine Abfuhr, so zum Beispiel in 2 StR 589/12 vom 15.01.2013 und 2 StR 394/12 vom 06.11.2012. In diesen Entscheidungen heißt es u.a ...Zum vollständigen Artikel173 LeserBurhoff online Blog:Wegwerfen ist kein Handeltreiben, wer hätte das gedacht …158 LeserBurhoff online Blog:BtM-Handel: Die Schreckschusspistole in der Bettcouch46 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 20/2015160 LeserBurhoff online Blog:Bei „maximal 3,9 Promille“ kein § 21 StGB – ganz schön mutig39 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 18/2015105 LeserBurhoff online Blog:Die unzulässige Verfahrensrüge, oder: Auch beim GBA wird nur mit Wasser gekocht….50 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 48/201492 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: 4 + 5 Jahre = 9 Jahre, oder: Gesamtstrafübel10 verwandte ArtikelTatseinheit bei BTM-Delikten: Einfuhr und HandeltreibenUnerlaubter bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: Der Fund von Waffen und zum Verkauf bestimmter Drogen in
einer Wohnung – Die Strafbarkeit im Rahmen der sogenannten WohnungsfälleBGH: § 30a Abs. 3 BtMG muss auch unter Heranziehen des § 31 Nr. 1 BtMG geprüft werdenBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und das Butterfly-Messer(Strafverteidiger Berlin-BtMG) geringerer Strafrahmen des § 30a BtMG a.F. für Taten vor dem 23. Juli 2009 (2 StR 610/10)BGH: Schweigen ist keine WarnungRauschgift im Gepäck – Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Drogenkuriers bei ZwischenlandungenDie Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit DrogenDas Waffenarsenal im Schrank – Bewaffnetes Handeltreiben?BGH: Wer was zur Substanzabhängigkeit schreibt, muss auch Unterbringung (§ 64 StGB) prüfen!Über den ArtikelVeröffentlicht May 12, 2013 11:28am im Blog Strafprozesse und andere Ungereimtheiten.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Rechtsanwalt, Entscheidungen, Fachanwalt, Landgericht, Bundesweit, Verteidiger, Betäubungsmittel, Leipzig, Waffen, Braunschweig, Halle, Magdeburg, Btm, Llen, MerkmalTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Der / das / die Schrisa ist angekommenvon Udo Vetter / LawBlogAuch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaubvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRegensburgs Oberbürgermeister verhaftetvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberEiner der größten Verhandlungsfehlervon Gerfried Braune / Recht & MediationAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:Der Teufel steckt im Detail – Rechtsstreit um einen Buchstabe ...

References: § 30
 BGH 
 § 21
 § 30
 § 30
 § 31
 § 30