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Timestamp: 2013-05-25 13:09:10+00:00

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Startseite > Facebook Social Plugins und Datenschutzrecht
Erstellt 07/08/2010 - 11:03
Der Beitrag erläutert Hintergrund und Funktionsweise der Facebook Social Plugins und erklärt, wie Webseitenbetreiber ihre Nutzer über den Einsatz der Plugins in den Datenschutzhinweisen informieren müssen. Darüber hinaus wird diskutiert, ob die Einbindung von Facebook Social Plugins nach deutschem Datenschutzrecht zulässig ist.UPDATE 19. August 2011: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Schleswig Holstein, hält den Einsatz des Facebook Like-Buttons für rechtswidrig [2]und fordert Seitenbetreiber auf, diesen zu entfernen.
Neben dem "Gefällt mir" Button stellt Facebook noch eine Reihe anderer Social Plugins [3] zur Verfügung, zum Beispiel ein Plugin, über das Kommentare abgegeben werden können.
Die Verwendung von Facebook Social Plugins muss der Webseitenbetreiber in seinen Datenschutzhinweisen erläutern. Dies ergibt sich aus § 13 (1) Telemediengesetz [4] (TMG). Danach hat ein Diensteanbieter (Webseitenbetreiber) den Nutzer über "Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten" sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der EU/EWR in "allgemein verständlicher Form" zu unterrichten.
Unser Internetauftritt verwendet Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins sind mit einem Facebook Logo oder dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den "Gefällt mir" Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook [5].
Der Verweis auf die Datenschutzhinweise von Facebook [5] erscheint sinnvoll, auch wenn sich dort keine nützlichen Informationen zu den Plugins finden. Welche Daten Facebook erhält und wie lange es diese speichert, wird nicht erläutert.
Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 13 (1) TMG ist gemäß § 16 (2) Nr. 2 TMG eine Ordnungswidrigkeit und kann nach § 16 (3) TMG mit einem Bußgeld von bis zu € 50.000 geahndet werden. Da sich deutsche Datenschutzbehörden schwer tun US-Unternehmen wegen Datenschutzverstößen zu belangen, treten Sie gerne - wie im Fall Google Analytics [6] - an die hier ansässigen Webseitenbetreiber heran. Dies wäre auch bei den Facebook Plugins denkbar.
Eine Abmahnung durch Wettbewerber dürfte dagegen wenig Aussicht auf Erfolg haben, da Gerichte [7] zur Vorgängerregelung des § 13 TMG, dem außer Kraft getretenen § 4 Teledienstedatenschutzgesetz [8] (TDDSG), entschieden haben, dass es sich um eine Vorschrift handelt, deren Verstoß nicht wettbewerbswidrig ist.
Update 29. März 2011 / 8. Mai 2011: Die fehlende Abmahnfähigkeit eines unterbliebenen Datenschutzhinweises zum Facebook Like Button haben auch das Land- und Kammergericht Berlin angenommen Landgericht Berlin, Beschluss vom 14. März 2011, Az.: 91 O 25/11 [9] sowie KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011 - 5 W 88/11 [10])
Durch die Einbindung des Codes für das Facebook Social Plugin in die eigene Webseite ermöglicht der Webseitenbetreiber Facebook zu erfahren, wann ein Facebook Mitglied seine Webseite besucht. Zudem erhält Facebook Daten über die Interaktion mit dem Plugin. Hierin könnte die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Webseitenbetreiber an Facebook im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz [11] (BDSG) liegen. Diese Übermittlung wäre dann nur zulässig, wenn hierfür eine Erlaubnisnorm existiert oder der Nutzer eingewilligt hat, § 4 Abs. 1 BDSG. Ohne Einwilligung oder Erlaubnisnorm ist eine Übermittlung rechtswidrig und stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 43 (2) Nr. 1 BDSG dar (bußgeldbewehrt bis 300.000 € gemäß § 43 (3) BDSG).
Die Information, dass ein Facebook-Mitglied eine bestimmte Webseite im Netz aufgerufen, einen Kommentar abgegeben oder den "Gefällt mir" Button geklickt hat, ist für Facebook zweifelsohne ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 3 (1) BDSG, zumal die meisten Nutzer sich - wie es Ziffer 4 der Facebook Nutzungsbedingungen [12] fordern - mit ihrem wahren Namen registriert haben.
Facebook nimmt [13] allerdings an dem Safe-Harbor Programm teil, das die EU mit dem US Handelsministerium vereinbart hat. Gemäß der Safe Harbor Entscheidung der EU [14] Kommission ist damit ein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt. Deutsche Datenschutzbehörden sehen Safe Harbor dagegen kritisch. Sie verlangen von Unternehmen, die Daten an Safe Harbor Unternehmen übermitteln, dass sie sich nicht auf deren Zusicherung verlassen, an dem Safe Harbor Programm teilzunehmen, sondern sich die Einhaltung der Safe Harbor Prinzipien nachweisen lassen und hierfür eine gewisse Mindestprüfung vornehmen. Zu den Einzelheiten verweise ich auf meinen gesonderten Beitrag [15].
Sie haben Fragen, Kommentare oder Anregungen? Dann kontaktieren Sie mich [16] oder nutzen Sie das Kommentarformular unten.
Quellen-URL: http://www.thomashelbing.com/de/facebook-social-plugins-datenschutz-bdsg-datenschutzhinweise-privacy-policy-like-button-gefallt-mir
Verweise:[1] http://www.thomashelbing.com/de/../../rechtsanwalt
[2] https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/
[4] http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/
[6] https://www.datenschutzzentrum.de/tracking/20080703-anschreiben-webseitenbetreiber.pdf
[7] http://www.jurpc.de/rechtspr/20030312.htm
[8] http://www.buzer.de/gesetz/1726/a24567.htm
[9] http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110323.1335.336936.html
[10] http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2325
[11] http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/
[12] http://www.facebook.com/terms.php
[13] http://www.export.gov/safehrbr/companyinfo.aspx?id=9633
[14] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:215:0007:0047:DE:PDF
[15] http://www.thomashelbing.com/de/../../verschaerfte-anforderungen-fuer-datentransfers-usa-unter-safe-harbor
[16] http://www.thomashelbing.com/de/../../kontakt-impressum

References: § 13
 § 13
 § 16
 § 16
 § 13
 § 4
 § 3
 § 4
 § 43
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 § 3