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Timestamp: 2019-04-21 20:47:21+00:00

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§ 817 BGB: Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
BGH, vom 3.2.1962, Az. V ZR 132/60 Sie gilt für alle Bereicherungsansprüche und nicht nur für den des § 817 Satz 1 BGB (BGHZ 35, 103, 107); die Klägerin muß sich auch im allgemeinen ein in der Person ihres Bürgermeisters begründetes Hindernis der Rechtsverfolgung (§ 817 Satz 2 BGBi) entgegenhalten lassen (RGZ 100, 246, 250).
BGH, vom 3.2.1962, Az. V ZR 132/60 Deshalb soll auch grundsätzlich die Regelung des § 817 Satz 2 BGB nicht mit der allgemeinen Arglisteinrede bekämpft werden können (vgl. Staudinger/Weber aaO 11. Aufl. § 242 An. A 24 und D 398).
BGH, vom 3.3.1961, Az. IV ZR 217/60 § 817 Satz 2 BGB gilt insbesondere auch gegenüber Ansprüchen aus § 531 BGB (BGH FamRZ I960, 129).
BGH, URTEIL vom 5.8.2004, Az. V ZR 339/03 -26- 4.	Angesichts der Wirksamkeit des Kaufvertrags kommt es auf die Frage, ob die Klägerin einen etwaigen Rückforderungsanspruch gegen die Beklagten trotz § 817 BGB durchsetzen könnte (dazu Senat BGHZ 36, 395, 399) oder hier wegen der Mitwirkung ihres Stadtrats (dazu Senat BGHZ 36, 395, 400) daran gehindert wäre, nicht an.
BGH, URTEIL vom 4.3.1992, Az. III ZR 151/91 Einem solchen Anspruch steht aber die Bestimmung des § 817 Satz 2 BGB entgegen (vgl. BGHZ 37, 258, 264; 111, 308, 312 oben).
BGH, URTEIL vom 4.3.1992, Az. III ZR 151/91 Die besonderen Verhältnisse, die bei Schwarzarbeit ausnahmsweise zu einer einschränkenden Auslegung des § 817 Satz 2 BGB geführt haben (vgl. BGHZ 111 aaO), liegen im Streitfall nicht vor.
BGH, vom 2.2.1938, Az. III ZR 174/76 § 817 Satz 2 BGB schließt nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen (BGHZ 50, 90; BGH LM BGB § 817 Nr. 12) bereicherungsrechtliche Ansprüche nur aus, wenn der Leistende die Gesetzwidrigkeit
BGH, URTEIL vom 4.2.2008, Az. III ZR 282/07 BGB § 817 Satz 2, § 138 Abs. 1 Ab, Ca Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines 'Schenkkreises' richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (Fortführung des Senatsurteils vom 10. November 2005 -III ZR 72/05 = NJW 2006, 45).
BGH, , Az. Gegebenenfalls wird zu prüfen sein, ob der Beklagte sich des Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot bewußt war und infolgedessen dem zu seinen Gunsten in Betracht kommenden Bereicherungsanspruch die Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB entgegensteht (vgl. BGH 37, 258, 264; 50, 90, 92; 70, 12, 17 f).
BGH, , Az. VII ZE 165/59 Ein solcher Verzicht ist angesichts des zwingenden Charakters des §817 BGB unbeachtlich (vgl. auch BGHZ 28, 164).
BGH, URTEIL vom 4.0.2006, Az. IX ZR 229/04 28	aa) Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB setzt voraus, dass der Leistende vorsätzlich verbotswidrig gehandelt hat (BGHZ 50, 90, 92).
BGH, URTEIL vom 4.11.1988, Az. III ZR 195/87 Nach der ständigen Rechtsprechung schon des Reichsgerichts und auch des Bundesgerichtshofs, von der das Berufungsgericht an sich ausgeht, verbleibt dem Kreditnehmer bei Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages, wie ausgeführt, der Kreditbetrag nach § 817 Satz 2 BGB für die gesamte Vertragszeit zinsfrei (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 333, 339 und zuletzt vom 3. Dezember 1987 - III ZR 103/86 = BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Ratenkredit 2).
BGH, URTEIL , Az. dert haben, sondern auch die Klägerin an der Rückforderung der (wenn auch gegebenenfalls unwirksam, § 134 BG-B) abgetretenen Grundschuleo Aber hinsichtlich der Grundschuld greift jene Regelvorschrift nicht ein* dieses Recht kann vielmehr bei dem hier zunächst zu unterstellenden Sachverhalt ohne Entgegenstehen des § 817 Satz 2 BGB kondiziert werden, weil die Grundschuldabtretung nach dem Klagvortrag eine Leistung war, die nicht endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen sollte, sondern nur sicherungshalber bewirkt wurde und bestimmungsgemäß zurückzugeben war (BGHZ 19, 205, 207).
BGH, URTEIL , Az. III ZR 65/68 - 7 ~ folge aus § 817 Satz 2 BGB, daß der Wucherer dem Bewucherten diese zeitweilige Nutzung des Kapitals trotz der Nichtigkeit des Darlehensvorträges nicht entziehen dürfe; er müsse ihm das Kapital - trotz Nichtigkeit des Darlehensvorträges - solange ohne die anstößige Gegenleistung belassen;, v/ie cs bei Gültigkeit des Geschäfts der Pall gewesen wäre; für diese Zeit bestehe überhaupt kein Anspruch auf Zins- oder Nutzungsvcrgiitung0 Dagegen werde den Geldgeber durch § 817 BGB die Rückforderung der Darichcnssumme nicht vorwehrta Der VIII0 Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich dieser Auffassung angc-schlossen (Urteil von 180 April 1962 - VIII ZR 245/61 = BGH Warn 1962 Nr . 99 = NJW 1962, 1148)« Der erkennende Senat stimmt ihr ebenfalls zuc.
BGH, Urteil vom 2.9.1993, Az. XI ZR 200/92 § 817 Satz 2 BGB ist nicht abdingbar und kann nicht durch Ersetzung des ausgeschlossenen Bereicherungsanspruchs durch eine andere Forderung umgangen werden (vgl. BGHZ 28, 164, 170).
BGH, URTEIL vom 4.0.2006, Az. IX ZR 225/04 28	aa) Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB setzt voraus, dass der Leistende vorsätzlich verbotswidrig gehandelt hat (BGHZ 50, 90, 92).
BGH, Urteil , Az. Sitten verstoßenden Vertrages gewährt werden, während Leistungen, die, wie die Bestellung eines Pfandes für eine aus dem Vertrage entspringende Forderung, als solche einem erlaubten Zweck dienen, von der Bestimmung nicht betroffen werden:(RGZ 67, 325; Staudinger 100 Auf1 Anm 21 zu § 817 BGB mit weiteren Nachweisungen), Die Abtretung der Grundschule!
BGH, Urteil , Az. Für Leistungen, die nur sicherungshalber bewirkt werden und bestimmungsgemäß zurüekzugeben sind, wenn der Sicherungszweck entfällt, trifft; diese Voraussetzung nicht zu (RGZ 67, 321 /3'267; RG WarnRsp 1917 Nr 206 mit weiteren Nachweisungen; RGRK Anm 2 zu § 817 Satz 2 BGB; Staudinger, 10. Auf1 Anm 10 zu § 817 BGB)* Auch aus diesem Grunde steht daher § 817 Satz 2 BGB dem Anspruch des Beklagten auf Rückübertragung .der Grundschuld nicht entgegen*
BGH, , Az. II ZR 224/58 Auf einen solchen Anspruch kann § 817 Satz 2 BGB ohnehin weder unmittelbar noch entsprechend angewendet werden (BGH NJW 1955, 1755)» Soweit die Klage auf Wertersatz für die Lieferungen ein den Beklagten gerichtet ist, handelt es sich um unter § 23 Abs« 2 GüKG fallende Ansprüche auf Rückleistung tarifwidriger Zuwendungen» Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 3» März i960 - II ZR 196/57 - ausgesprochen hat, ist die Anv/endbarkeit dieser Vorschrift nicht auf die Rückforderung übertariflichen Entgelts beschränkt« Sie erstreckt sich vielmehr auf jedwede Rückforderung tarifwidriger Zahlungen und Zuwendun gen, gleichviel, wer sie gewährt und wer sie empfangen hat» Nach § 23 Abs» 2 Satz 3 ist bei Zuwendungen, die wie hier nicht in Geld bestehen, der dem Wert der Zuwendungen entsprechende Geldbetrag einzuziehen» Damit ist klargestellt, daß es für die Anwendbarkeit dieses Absatzes auch nicht darauf ankommt, ob das ursprünglich Geleistete oder an seiner Stelle Wertersatz verlangt wird.
BGH, URTEIL vom 5.2.1997, Az. V ZR 355/95 Ist eine Sittenwidrigkeit des einschlägigen Vertrages nicht zu bejahen, dann kommt es auch nicht mehr auf die Frage an, ob dem Herausgabeanspruch des Klägers § 817 Satz 2 BGB entgegenstünde und ob er sich das von ihm behauptete Verhalten seines Vorgängers im Amt des Verwalters anrechnen lassen muß (vgl. auch BGHZ 106, 169 ff).
BGH, URTEIL vom 3.3.1978, Az. XV ZR 157/75 11 insbesondere darauf an, ob einem etwaigen Bereicherungsanspruch der Klägerin das Rückforderungsverbot des §817 Satz 2 BGB entgegengehalten werden könnte; dabei wäre entscheidend, ob sich die Klägerin des Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot bewußt war, als sie die Vermittlungsdienste leistete (vgl* hierzu BGHZ 50, 90).
BGH, URTEIL vom 4.0.2006, Az. IX ZR 106/05 -11 - 28	aa) Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB setzt voraus, dass der Leistende vorsätzlich verbotswidrig gehandelt hat (BGHZ 50, 90, 92).
BGH, , Az. Bei einem Gesetzesverstoß wie hier kommt es allein auf die Vorschriften des § 817 BGB an, nicht auf die des § 814 BGB (BGH, Urt. v. 30.1.1964 - II ZR 141/62, VersR 1964, 479, 483).
BGH, URTEIL vom 1.9.1969, Az. nl ZR 135/66 Die Voraussetzungen der Sanktion des § 817 Satz 2 BGB liegen daher nicht vor (vgl. BGHZ 35» 103, 107? 36, 395, 3995 50, 90, 92; BGH LM § 817 BGB Nr. 12; Palandt BGB 28. Aufl. § 817 An. 3 a).
BGH, URTEIL vom 1.9.1969, Az. nl ZR 135/66 Daß das zugrunde liegende Hechtsgeschäft nichtig ist, macht den Zweck der Leistung selbst nicht anstößig im Sinne des § 817 BGB, weil hier nicht der Inhalt des Vertrages als solcher, sondern dessen Zusammenhang mit der Täuschung der Behörde der Grund der Nichtigkeit ist (vgl. BGHZ 50, 90, 92; Heimann - Trosien WM 1969, 329).
BGH, URTEIL vom 1.11.1966, Az. II ZR 3/6 PUr eine etwaige Anwendung des § 817 Abs. 2 BGB wäre zu berücksichtigen, daß diese Vorschrift nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv einen Verstoß gegen das Gesetz oder die guten Sitten voraussetzt (Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 817 An. 12).
BGH, Urteil , Az. Auch für eine Anwendung des § 817 Satz 2 BGB ist, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, kein Raum« Die Klägerin macht keinen Bereicherungsanspruch, sondern einen vertraglichen Anspruch geltend« Selbst wenn man in der niedrigeren Berechnung des Beförderungsentgelts durch die Klägerin einen Verzicht sehen wollte, so wäre dieser Verzicht nach § 134 BGB ohne weiteres nichtig, da er eine Ermäßigung des Beförderungsentgeltes darstellen würde, die durch § 14 Abs 2 Satz 1 GFG verboten ist* Eine Rückforderung dieses Verzichtes nach Bereicherungsvorschriften kommt daher nicht in Frage-, Dagegen erscheint es rechtlich bedenklich, wenn das Berufungsgericht zu einer entsprechenden Anwendung des der Bestimmung des § 817 Satz 2 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedankens auf Vertragsansprüche neigt* Wie der erkennende Senat bereits in dem erwähnten Urteil vom 19* April 1955 ausgeführt hat, kann diese Bestimmung als Ausnahme vor schrift, deren Gerechtigkeitsgehalt bestritten ist (vgl BGHZ 8, 348 _^3”70 ff/, 11, 90 ffiTj ) * nicht erweiternd auf andere als Bereicherungsansprüche ausgelegt werden* Es besteht hierfür auc kein Bedürfnis, da die unmittelbar anwendbare Vorschrift des § 242 BGB eine völlig ausreichende Grundlage für die Entscheidung gibt*
BGH, URTEIL vom 5.10.1990, Az. IX ZR 55/90 Deshalb scheidet nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Bereicherungsanspruch des Konkursverwalters aus, wenn dem Gemeinschuldner ein Sitten- oder Gesetzesverstoß zur Last fällt, der einen Rückforderungsanspruch nach § 817 Satz 2 BGB ausschließt (BGHZ 106, 169, 175 ff).
BGH, Urteil vom 4.1.2000, Az. aa) Der Mandant hat die Dienste des Klägers auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt, so daß der Kläger, falls nicht § 817 Satz 2 BGB entgegensteht, einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung richtet (vgl. BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264; 50, 90, 91; 55, 128, 130; 70, 12,17; BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1115).
BGH, Urteil vom 4.1.2000, Az. Einer Umgehung dieser Vorschrift soll insbesondere § 817 Satz 2 BGB Vorbeugen; war sich der Leistende bewußt, daß er gegen das gesetzliche Verbot verstieß, so schließt diese Bestimmung einen Bereicherungsanspruch aus (BGHZ 50, 90, 92; BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1116; v. 21. März 1996, aaO 1957).
BGH, , Az. Nach § 817 Satz 1 BGB ist der Empfänger einer Leistung, deren Zweck derart bestimmt ist, daß der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, zur Herausgabe verpflichtet„ Die Rückforderung • ist dagegen ausgeschlossen, wenn dem leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fallt (§817 Satz 2 BGB), Die Anwendbarkeit dieses Rechtssatzes auf unter bewußtem Preisverstoß gezahlte Überpreise wird geleugnet (vgl u,a, KG DR 1940, 869; HEZ 1 ,■ 98; OLG Hamm HRR 1940 Nr 1386; OLG Stuttgart DR 1941 «■ 496; OLG Frankfurt HEZ 2, 96.m zust Arm Going NJW 1949?
BGH, , Az. Ber Kommentar von Reichsgerichtsräten (9, Auf1, § 817 Anm 3 zu Satz 2) will den § 817 Satz 2 BGB nicht bloß für ei«' zelne Sondergebiete sondern schlechthin einschränken, indem er die Vorschrift nur dann heranziehen will, wenn das mit ilirjjfr« zu gewinnende Ergebnis Treu und Glauben entspricht und nicht seinerseits eine ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungsempfängers darstellt (ebenso OLG Hamburg NJ\7 1948, 625)1 Dem . ist bereits der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (Bd 4? 60 ff) mit guten Gründen entgegengetreten„ Ihnen ist noch anzufügen, daß eine Aushöhlung des § 817 Satz 2 BGB dem mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck, der Verbots-' oder sittenwidrigen Leistung jeden Schutz, zu versagen, widerspricht und ihrerseits durch die unterschiedlichen Beurteilungsmöglichkeiten zu einer Hechtsunsicherheit führen würde, die um einer verwerflichen Leistung willen am allerwenigsten hingenommen werden kann.
BGH, URTEIL vom 4.4.1965, Az. II ZB 217/62 Reichsgericht folgend, es wiederholt abgelehnt, in § 817 Satz 2 BGB einen allgemeinen Rechtsgedanken zu^sehen und eine entsprechende Anwendung auf Rechtsverhältnisse außerhalb des Sereicherungsrechts in Betracht zu ziehen (vgl. BGHZ 41, 341, 349 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 4.4.1981, Az. III ZR 2/79 Allerdings können verschiedene Leistungen des Darlehensgebers voneinander abweichende Zwecke verfolgen und in Ansehung des § 817 Satz 2 BGB unterschiedlich zu beurteilen sein (BGH Urteil vom 18. April 1962 - VIII ZR 245/ = NJW 1962, 1148).
BGH, URTEIL vom 4.10.1979, Az. VII ZR 337/78 b)	Der Bundesgerichtshof legt den als Ausnahmevorschrift verstandenen § 817 Satz 2 BGB seit langem einschränkend aus und lehnt seine ausdehnende Anwendung ab (vgl. etwa BGHZ 8, 348, 371; 39, 87, 91; 41, 341, 349;
BGH, Urteil vom 3.4.1997, Az. IV ZR 35/96 Der von der Beklagten ins Feld geführte und sich aus § 817 Satz 2 BGB ergebende Grundsatz, daß bei der Rückabwicklung Rechtsschutz nicht in Anspruch nehmen kann, wer sich selbst durch gesetzes- oder sittenwidriges Handeln außerhalb der Rechtsordnung stellt (vgl. BGHZ 44, 1, 6; MünchKomm/Lieb, § 817 BGB Rdn. 9), greift hier nicht ein.
BGH, , Az. 7 Deshalb scheidet nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Bereicherungsanspruch des Konkursverwalters aus, wenn dem Gemeinschuldner ein Sitten- oder Gesetzesverstoß zur Last fällt, der einen Rückforderungsanspruch nach § 817 Satz 2 BGB ausschließt (BGHZ 106, 169, 175 ff).
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2005, Az. IV ZR 243/04 Im übrigen steht dem geltend gemachten Anspruch auch die Bestimmung des §817 Satz 2 BGB entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR 262/91 - WM 1993, 1765).
BGH, Urteil , Az. 5« Da bis zu dem 8« November i960 unstreitig die Klägerin Eigentümerin des Ringes war und an diesem Tage zwischen den Parteien kein Rechtsgeschäft vorgenommen worden ist, das zu einem Eigentumswechsel hätte fuhren können, ist die Klage-rin nach wie vor Eigentümerin des Ringes« Sie hat demgemäß einen Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB« Diesem gegenüber beruft die Revision sich auf § 817 Satz 2 BGB: Die Klägerin könne den Ring nicht herausverlangen, weil sie mit der Hingabe des Ringes sittenwidrig den Zweck verfolgt habe, den Beklagten über die Herkunft des Ringes und ihr Verhältnis mit dem Brasilianer zu täuschen, und ihn -so beim Verlöbnis zu halten« Das Berufungsurteil hat sich mit diesem Gesichtspunkt nicht auseinandergesetzt« Der Bundesgerichtshof hat ** wie schon das Reichsgericht « anerkannt, daß § 817 Satz 2 BGB nicht nur einen Bereiche» rungsanspruch aus § 817 Satz 1 BGB, sondern jeden Bereicherung sanspruch ausschließt (BGHZ 35, 1o33 lo7; 379 395? 399)o Das entspricht auch der fast allgemeinen Meinung der Rechtsichre« Dagegen wird Überwiegend angenommen, daß der Einvand aus § 817 Satz 2 BGB dem Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 BGB nicht entgegengesetzt werden
BGH, URTEIL vom 3.1.2005, Az. VIII ZR 129/04 Der Rückforderungsanspruch ist nach §817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil - wie dargelegt - beiden Parteien ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt (vgl. auch LG Bonn, aaO, 2682; LG München I, NJW-RR 1997, 307; Möller, aaO; Schneider, aaO; anders LG Stuttgart, aaO; LG München I, NJW 1999, 2600, 2601).
BGH, URTEIL vom 1.0.1966, Az. VII ZR 54/64 10 Mo Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB, die bei solchem Makel die Rückforderung grundsätzlich ausschließt, ist rechtspolitisch umstritten (BGHZ 8, 348, 370; 39, 37«, 91; 41, 341, 349) und wird, wie das Berufungsgericht näher belegt, von namhaften Vertretern des Schrifttums als verfehlt angesehen.
BGH, URTEIL vom 1.0.1966, Az. VII ZR 54/64 Die Rechtsprechung hat den Anv/endungsbereich des § 817 Satz 2 BGB auch eingeschränkt; die Vorschrift gilt danach z.B. nicht für Leistungen, durch die dem Empfänger vorübergehend etwas zugewendet wird, das er dem Leistenden wieder zurückgewähren soll (BGHZ 19, 205, 207; 28, 255; BGH VII ZR 158/60 vom 9. November 1961 = WM 1962, 112, 114; VII ZR 229/62 vor 24. Juni 1963 = WM 1963, 834, 836).
BGH, Urteil vom 2.4.1957, Az. VIII ZR 65/56 Bern Bereicherungsanspruch des Klägers würde die Vorschrift des §817 Satz 2 BGB nicht entgegenstehen, auchwenn er den wucherischen Charakter des Vertrages erkannt haben sollte, da angesichts der hier gegebenen besonderen Umstände nichts dafür vorliegt, daß er selbst durch die Leistung einen Verstoß gegen die guten Sitten begangen hat (vgl RGZ 97, 82, 85j OLG KieltSchlHAnz 1929, 137, 138), Es kann daher dahingestellt bleiben, ob dann, wenn dem Beklagten Wucher zur Last fallen würde, sich der Rückforderungsanspruch des Klägers auch auf §§823, 826 BGB stützen ließe,
BGH, Urteil vom 4.4.1990, Az. VII ZR 336/89 Bei der Anwendung des den Gläubiger hart treffenden Rückforderungsverbotes des § 817 Satz 2 BGB (BGHZ 50, 90, 92) kann nicht außer Betracht
BGH, URTEIL vom 1.1.1971, Az. II ZR 270/67 Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß einem etwaigen Bereicherungsanspruch des Klägers die Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB entgegenstünde (vgl. BGH WM I960, 767; 1962/63).
BGH, URTEIL vom 1.1.1971, Az. II ZR 270/67 Es handelt sich auch bei der Anlegung eines Guthabens nicht, wie die Revision meint, um eine Leistung zu nur vorübergehendem Zweck, die ihrer Natur nach wieder zurückzugewähren ist und deshalb nicht unter § 817 Satz 2 BGB fällt (vgl. BGHZ 19, 205), sondern um eine von vornherein für gesetzwidrige Zwecke bestimmte Leistung, die hierfür der Bank zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH WM 1966, 1246).
BGH, Urteil , Az. V ZR 99/55 Der in der.Rechtsprechung zeitweise vielfach vertretenen Auffassung, § 817 Satz 2 BGB sei bei allen Verstössen gegen die Preisvorschriften entsprechend einem allgemeinen in § 5 der Grundstückspreis-verOrdnung enthaltenen Rechtsgedanken auszuschalten, ist der II.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter ausführlicher Abwägung der einzelnen Gesichtspunkte in BGHZ 8, 348 /568 tf/ entgegehgetreten (vgl wegen der gegenteiligen Auffassung die Nachweise aaO S 369)• Sa bedarf im vorliegenden Palle keines weiteren Eingehens auf djesePrage, weil es sich hier um die Anwendung der Verordnung gerade auf dem Gebiete des Grundstücksver-kehrs handelt, für das sie ja ausdrücklich bestimmt ist, j)ie von der Revision beanstandete Polge ergibt sich aus der Anwendung der einzelnen Vorschriften {dieser Verordnung o Gegenüber ihrer positiven Hecbtssetzung für die verschiedenen Tatbestände muss der Hinweis der Revision versagen, der vorliegende Sachverhalt verdiene dieselbe Behandlung, wie sie § 2 Abs 2, § 3 Abs 1 und § 4 für die dort geregelten Pälle vorsehe.
BGH, Urteil vom 4.1.2000, Az. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1979 (aaO) einen Bereicherungsanspruch des Verleihers auf Wertersatz für die von den überlassenen Arbeitskräften geleisteten Dienste (oder für die vom Entleiher insofern ersparten Aufwendungen) zutreffend nicht von vornherein ausschließt, sondern ihn im konkreten Fall lediglich an der Schranke des §817 Satz 2 BGB scheitern ließ (Ziffer II der Entscheidungsgründe; siehe dazu ferner BGH, Urteil vom 17. Januar 1984, aaO).
BGH, URTEIL vom 3.0.1975, Az. VIII ZR 126/73 Allerdings kann in diesem Zusammenhang nicht auf die besonderen Gesichtspunkte zurückgegriffen werden, die den erkennenden Senat veranlaßt haben auszusprechen, daß der Rückgabeklage des Verpächters der Pächter, dem der Pachtgegenstand zu sittenwidriger Nutzung überlassen ist, nicht den Einwand aus § 817 Satz 2 BGB entgegensetzen kann (Senatsurteil vom 20. Mai 1964 - VIII ZR 56/63 = BGHZ 41, 341 ff).
BGH, URTEIL vom 1.5.1969, Az. VII ZR 32/67 Bie Kautionszahlung sollte nach § 8 des Vertrages hei Beendigung des Vertragsverhältnisses an den Kläger zu-rückgezählt werden« Bas Vorbringen der Revision, die Kautionszahlung sei als endgültige Zahlung vorgesehen gewesen, steht daher im klaren Widerspruch zu der eindeutigen vertraglichen Regelung« d)	Bas Berufungsgericht hält auch deshalb die Bestimmung des § 817 Satz 2 BGB nicht für anwendbar, weil es sich bei der Kautionsvereinbarung um eine nur mittelbar dem unsittlichen Vertragszweck dienende, sittlich selbst neutrale Nebenabrede gehandelt habe (vgl. dazu u.a, RGZ 67, 321, 325; BGHZ 19, 205, 206).
BGH, URTEIL vom 1.5.1969, Az. VII ZR 32/67 Das hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (u.a. BGH M Nr. 1 zu § 817 BGB zu Ansprüchen aus §§ 985, 989, 990, 825 BGB BGHZ 59, 87, 91 zu Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag; BGHZ 41, 341, 349 zu Ansprüchen aus §§ 994 ff BGB).
BGH, vom 4.5.1989, Az. III ZR 9/88 Allerdings kann sie die Rückzahlung nach § 817 Satz 2 BGB nur in Raten, in der vertraglich vereinbarten Zeitfolge, verlangen, und zwar ohne Verzinsung für die Zeit bis zu dem Fälligwerden der einzelnen Raten (BGHZ 99, 333, 338/339 m.w.N.).
BGH, vom 4.5.1989, Az. III ZR 9/88 Für die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB gelten bei Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO die gleichen Grundsätze wie beim Verstoß gegen die guten Sitten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81 = NJW 1983, 1420, 1423 zu V 1 b): Es genügt, wenn sich der Darlehensgeber der Einsicht in den Gesetzesverstoß leichtfertig verschließt.
BGH, Urteil vom 4.4.1961, Az. Auf die Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB könnte sich der Beklagte in diesem Falle nicht berufen, weil er nach dem Sinn und Zweck der den Ostgeschäften zugrunde liegenden Vereinbarungen weder die auszuliefernde Ware noch das dafür vereinnahmte Entgelt für die Dauer behalten, sondern dieses - wirtschaftlich gesehen - für die Klägerin in Empfang nehmen und alsbald an sie abführen sollte (BGHZ 28, 255, 257).
BGH, vom 4.10.1961, Az. VII ZR 158/60 BGB § 817 Satz 2; KO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Kann der Konkursverwalter das vom Gemeinschuldner unter Sittenverstoß Geleistete trotz § 817 Satz 2 BGB zurückfordern (Bestätigung von BGHZ 19> 338), so ist doch eine Aufrechnung gegen diesen Anspruch des Konkursverwalters zulässig.
BGH, vom 4.10.1961, Az. VII ZR 158/60 Ferner ist aber mit dem Reichsgericht und dem IV, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darauf hinzuweisen, daß § 817 Satz 2 BGB bezweckt, demjenigen, der unter Gesetzes- oder Sittenverstoß geleistet hat, keinen Rechtsschutz zu gewähren (so auch das Urteil des IV. Zivilsenats in BGHZ 9, 333), obschon an sich eine ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungsempfängers und ein Bereicherungsanspruch des Leistenden gegeben sind.
BGH, vom 4.10.1961, Az. VII ZR 158/60 § 817 Satz 2 BGB steht diesem Anspruch nicht im Wege (RGZ 161, 52; BGH WM 1956, 459).
BGH, vom 4.10.1961, Az. VII ZR 158/60 11 derungen gleichzustellen, die betagt oder rechtsgeschäftlich oder gesetzlich bedingt sind lind bei Konkurseröffnung voll wirksam werden (vgl. auch BGHZ 15, 333)- Sonst gelangt man zu unbilligen Ergebnissen: wenn der Tatbestand des § 817 Satz 2 BGB bei der Leistung des Gemeinschuldners zu verneinen wäre, könnte der Gläubiger aufrechnen; es geht nicht an, den Gläubiger deshalb schlechter zu stellen, weil der Gemeinschuldner gesetz- oder sittenwidrig gehan-delt hat.
BGH, URTEIL vom 3.1.1986, Az. IVa ZR 58/84 Zu § 817 Satz 2 und § 81A BGB hat das Berufungsgericht ausgeführt: Dem Bereicherungsanspruch des Klägers stehe das RUckforderungsverbot aus § 817 Satz 2 BGB schon deshalb nicht entgegen, weil der Kläger bei der Abgabe und Erfüllung des ihn betreffenden Provisionsversprechens bewußt und gewollt verbotswidrig, also in positiver Kenntnis der Gesetzeswidrigkeit gehandelt haben müßte (BGHZ 50, 90/92); dies aber habe die Beklagte weder dargetan noch bestünden hierfür sonstige Anhaltspunkte.
BGH, vom 3.4.1964, Az. VIII ZR 56/63 Da die Leistung nur in einer zeitweiligen Gewährung des Pachtgegenstandes an die beklagte Pächterin besteht, würde deshalb die Klägerin ihren Anspruch auf Herausgabe des Hauses gemäß § 817 Satz 2 BGB nicht für immer, sondern nur für die Pachtzeit verloren haben, d.h. § 817 Satz 2 BGB würde den Rechtsgrund dafür abgeben, daß die Beklagte - trotz Nichtigkeit des Pachtvertrages -den Pachtgegenstand bis zu dem Ende der Pachtzeit (31- Oktober 1970) behalten dürfte (vgl. für den Pall der Rückforderung der Dariehensvaluta des Wucherers RGZ 161, 52, 56, 57; ferner Boehmer, Grundlagen der Bürgerlichen Rechtsordnung, 1. Buch, S. 55; von Caemmerer SJZ 1950, 646, 650 Fußnote 39; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 6. Aufl. II. Bd. S. 366; Staudinger, BGB 11. Aufl. § 817 Nr. 19; Soergel/Siebert/
BGH, vom 3.4.1964, Az. VIII ZR 56/63 Nicht zweifelsfrei ist aber, ob überhaupt § 817 Satz 2 BGB im Einzol-fall durch den Grundsatz von Treu und Glauben modifiziert werden kann, wie das Berufungsgericht in Anlehnung an RGS 71, 432, 436 annimmt (dagegen: BGHZ 8, 348, 373, Staudinger, 11. Aufl. § 817 Nr. 24; Esser, Schuldrecht, 2. Aufl. § 194 2b).
BGH, vom 3.4.1964, Az. VIII ZR 56/63 liegende Fall gibt keine Veranlassung« in dieser Streitfrage Stellung zu beziehen» Denn vor der Frage, ob dem Einwand aus § 817 Satz 2 EGB mit der Replik der Arglist begegnet werden kann, ist die Frage zu beantworten, ob § 817 Satz 2 BGB überhaupt Uber das Bereicherungsrecht hinaus gilt und deshalb auch dem Verwendungsersatzanspruch der Beklagten nach den §§ 99^ ff BGB entgegengesetzt werden kann» Der Bundesgerichtshof ist, darin dem Reichsgericht folgend, wiederholt einer Auffassung entgegengetreten, die in § 817 Satz 2 BGB einen allgemeinen Rechtsgrundsatz finden und diese Bestimmung auch gegenüber anderen als Bereicherungsansprüchen anwenden will» So hat er in dem Urteil IV ZK 37/5o vom Ibo Juni 1951 (NJW 1951a 6V3) § 817 Satz 2 BGB für unanwendbar erklärt gegenüber Ansprüchen aus § 985a §§ 989a 99° und aus § 823 BGB, in BGHZ 39, 87,
BGH, URTEIL vom 4.3.2014, Az. VII ZR 241/13 21	(1) Bei der Anwendung des den Leistenden hart treffenden Rückforderungsverbotes des § 817 Satz 2 BGB kann, wie der Senat in seinem Urteil vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 312) ausgeführt hat, nicht außer Betracht bleiben, welchen Zweck das in Frage stehende Verbotsgesetz verfolgt.
BGH, URTEIL vom 4.3.2014, Az. VII ZR 241/13 Dem Leistenden kann daher trotz §817 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die Gewährung eines solchen Anspruchs zwingend erfordern (Tiedtke, DB 1990, 2307 m.w.N.;MünchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., §817 Rn. 20).
BGH, URTEIL vom 4.3.2014, Az. VII ZR 241/13 22	(2) § 817 Satz 2 BGB ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (vgl. Tiedtke, DB 1990, 2307; BGH, Urteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, 45 Rn. 11 f. und vom 13. März2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 8ff.; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, §817 Rn. 10).
BGH, URTEIL vom 4.3.2014, Az. VII ZR 241/13 Dass ihr Anspruch auf Wertersatz aus Leistungskondiktion gegenüber dem Beklagten zu 1 wegen §817 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ändert daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1961 -VII ZR 207/60, BGHZ 36, 30, 32).
BGH, URTEIL vom 4.5.1978, Az. § 817 Satz 2 BGB schließt nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen (BGHZ 50, 90; BGH LM BGB § 817 Nr. 12) bereicherungsrechtliche Ansprüche nur aus, wenn der Leistende die Gesetzwidrigkeit seiner Leistung kannte.
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2009, Az. V ZR 54/09 In Fallgestaltungen, die der vorliegenden in diesem Punkt ähnlich sind, hat der Bundesgerichtshof die Anwendung von § 817 Satz 2 BGB verneint (BGH, Urt. v. 10. November 2005, III ZR 72/05, NJW 2006, 45; Urt. v. 13. März 2008, III ZR 282/07, NJW 2008, 1942: Schneeballsysteme; BGHZ 111, 308: für Schwarzarbeit; BGHZ 75, 299 Leiharbeit).
BGH, URTEIL vom 4.4.1995, Az. III ZR 109/94 Das Oberlandesgericht wird sich dabei auch mit der Frage befassen müssen, ob und gegebenenfalls inwieweit einem Bereicherungsanspruch des Klägers § 817 Satz 2 BGB entgegensteht (vgl. dazu BGH aaO, insbes. BGHZ 50, 90, sowie die bei BGHR BGB § 817 Satz 2 abgedruckten neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu dieser Vorschrift; ferner BGH, Urteil vom 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91 = BGHR RBerG Art. 1 S 1 Abs. 1 Steuerberater 1).
BGH, URTEIL vom 4.10.1977, Az. VII ZR 321/75 Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier -§ 817 BGB nicht anwendbar ist, weil der Kläger sich des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht bewußt war (vgl. auch BGHZ 50, 90, 92).
BGH, , Az. 22 § 817 Satz 2 BGB greift demgegenüber nur ein, wenn der Kläger den Verstoß gegen § 134 oder § 138 BGB kannte (vgl. BGHZ 50, 90, 92; 70, 12, 18).
BGH, URTEIL vom 1.3.1971, Az. II ZR 79/69 Hierauf kann sich der Beklagte trotz Wichtigkeit der DarlehensVereinbarung berufen; denn diese Nichtigkeit beseitigt nicht die erfolgte Stundung und den damit verbundenen Verzicht auf die während der Stundung entstandenen gesetzlichen Zinsen* Plewka erlangte vielmehr nur einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB* Der Geltendmachung dieses Anspruches steht jedoch - wegen der dargelegten Sittenwidrigkeit der der Stundung zugrunde- liegenden Vereinbarung - die Bestimmung des § 817 Satz 2 BGB entgegen, die für alle Bereicherungsan-Sprüche gilt und nicht nur für den aus § 817 Satz 1 BGB (BGHZ 36, 396, 399).
BGH, vom 4.8.1958, Az. VII ZR 85/57 Da es auf den Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Zeit der Gewährung und Annahme der Leistung, nicht zu einer späteren Zeit ankommt (BGH in Bt Fr* 4 zu § 1 a KWVO)« ist jedenfalls .die Rückforderung von Anfang an ausgeschlossen; das könnte für die Annahme sprechen, daß ein Anspruch im Falle des § 817 Satz 2 BGB nie zur Entstehung gelange» Diese Auffassung vertritt der I» Zivilsenat!des Bundesgerichtshofs im Urteil I 238.
BGH, vom 4.8.1958, Az. VII ZR 85/57 Im Hinblick auf diesen Ausschluß der Klagbarkeit liegt der Gedanke nicht fern, daß dem nach Ansicht des genannten Senats au<ih im Palle des § 817 Satz 2 BGB noch vorhandenen Anspruch eine sog. unvollkommene Verbindlichkeit zugrunde liegt, wie sie etwa durch das Versprechen eines Ehemaklerlohnes (§ 656 BGB) oder durch Spiel oder Wette (§ 762 BGB) entsteht (vgl. lent JZ 1956, 493).
AG Bonn, Urteil vom 2.8.2005, Az. 4 C 361/04 34Die Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB ist auch nicht durch § 242 BGB ausgeschlossen ( vgl. OLG Köln 24 U 125 / 04 ,LG Bonn 2 O 30/04.)
LG Arnsberg, Beschluss vom 1.0.2007, Az. 3 S 157/06 Im Gegenteil bleibt die Frage, wer von den betreffenden Spielteilnehmern schutzwürdiger ist, beim Ausschluss des § 817 Satz 2 BGB gerade außer Betracht (zutreffend Armgardt NJW 2006, 2070; kritisch dazu Möller, NJW 2006, 268, 270).
LG Bonn, Urteil vom 3.4.2008, Az. 5 S 58/08 Insofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen anders als bei § 817 S. 2 BGB, bei dem die Rechtsprechung zu Recht davon ausgeht, dass die Einsicht in die Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung nicht nur aus der Tatsachenkenntnis, sondern zusätzlich aus einer Wertung besteht (OLG Köln v. 06.05.2005 – 20 U 129/04 – NJW 2005, 3290).
LG Bielefeld, Urteil vom 3.9.2004, Az. 21 S 163/04 § 817 S. 2 BGB setzt voraus, daß dem Leistenden der Verstoß gegen die guten Sitten bewußt ist und daß er ihn trotzdem gewollt hat, wobei gleichgestellt ist, wenn sich der Leistende der Einsicht der Sittenwidrigkeit des eigenen Handelns leichtfertig verschließt (BGH NJW 1992, 310).
LG Bielefeld, Urteil vom 3.3.2004, Az. 22 S 300/03 12Denn ständige Rechtsprechung der Obergerichte ist, dass die Anwendung des § 817 S. 2 BGB voraussetzt, dass dem Leistenden der Verstoß gegen die guten Sitten bewusst gewesen ist und dass er ihn trotzdem gewollt hat (vgl. nur BGHZ 50, 90, 92 m.w.N.), dass er also Vorsatz hinsichtlich der Sittenwidrigkeit hatte.
LG Bielefeld, Beschluss vom 3.0.2007, Az. 20 S 125/06 Wie der BGH unlängst entschieden hat (Urteil vom 10.11.2005, a.a.O), greift im Falle der 'Schenkkreise' selbst dann, wenn der Zahlende sich der Sittenwidrigkeit des 'Spiels' bewusst gewesen ist oder er sich dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat, die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB ausnahmsweise nicht.
AG Siegburg, Urteil vom 5.2.2007, Az. 118 C 606/06 Die von dem Gesetzgeber wohl abgewogene Regelung des § 817 Satz 2 BGB stellt damit das genaue Gegenteil einer heute 'modernen' und auch die Grundlage der betreffenden BGH-Entscheidung bildenden 'Vollkaskomentalität' dar, indem man als an einem (für beide Seiten) sittenwidrigen Geschäft Beteiligter nicht allein auf den Sittenverstoß des Anderen seinerseits rekurrieren darf, sondern sich den eigenen Verstoß in rechtlich relevanter Weise entgegenhalten lassen muss.
AG Siegburg, Urteil vom 5.4.2007, Az. 118 C 69/07 Die von dem Gesetzgeber wohl abgewogene Regelung des § 817 Satz 2 BGB stellt damit das genaue Gegenteil einer heute 'modernen' und auch die Grundlage der betreffenden BGH-Entscheidung bildenden 'Vollkaskomentalität' dar, indem man als an einem (für beide Seiten) sittenwidrigen Geschäft Beteiligter nicht allein auf den Sittenverstoß des Anderen seinerseits rekurrieren darf, sondern sich den eigenen Verstoß in rechtlich relevanter Weise entgegenhalten lassen muss.
LG Köln, Urteil vom 1.11.2007, Az. 13 S 301/07 Diese wertende Betrachtung und der mit der Folge der Sittenwidrigkeit verknüpfte Zweck der Schenkkreise gebieten einen allgemeinen und grundsätzlichen Ausschluss der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB in den Schenkkreis-Fällen (so auch OLG Köln, NJW 2006, 3288, 3289).
LG Köln, Urteil vom 1.11.2007, Az. 13 S 301/07 Auch in der Literatur wird diese Rechtsprechung, nach der § 817 S. 2 BGB in den Schenkkreisfällen nicht zur Anwendung kommen kann, befürwortet (z.B. Armgardt, NJW 2006, 2070 ff.; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, § 817 Rn. 10; Möller, NJW 2006, 268 ff.), ebenso von großen Teilen der Instanzrechtsprechung (z.B. LG Bonn, Urt. v. 10.5.2006,
LG Bonn, Urteil vom 3.6.2004, Az. 2 O 30/04 Nach der Rechtsprechung ist für die Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses gemäß § 817 S. 2 BGB ausreichend, daß sich der Leistende leichtfertig der Einsicht der Sittenwidrigkeit seines Tuns verschlossen hat (BGH, NJW 1992, 310; NJW 1983, 1420).
LG Bonn, Urteil vom 3.6.2004, Az. 20 U 129/04 Nach der Rechtsprechung ist für die Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses gemäß § 817 S.2 BGB ausreichend, dass sich der Leistende leichtfertig der Einsicht der Sittenwidrigkeit seines Tuns verschlossen hat (BGH, NJW 1992,310; NJW 1983, 1420).
LG Köln, Urteil vom 4.5.2004, Az. 15 O 797/01 Gegenüber einem Anspruch aus § 817 Satz 1 BGB gilt § 814 BGB nicht (vergl. BGH LM § 762 Nr. 1; Palandt-Sprau, 63. Aufl. § 817 RZ 1).
LG Köln, Urteil vom 3.6.2008, Az. 2 O 230/07 Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung vielmehr seine ständige Rechtssprechung wiederholt, der zu Folge sich § 817 Satz 2 BGB lediglich auf solche Zuwendungen bezieht, die nach dem nichtigen Vertragsverhältnis endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen sollten (BGH, NJW-RR 1994, 291, 293; NJW-RR 1995, 130; NJW 1995, 1152, 1153).
LG Köln, Urteil vom 3.6.2008, Az. 2 O 230/07 Die Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB bewirke deshalb nur, dass im Fall der Nichtigkeit des Darlehens keine Zinsen für die Zeit der Kapitalnutzung, demgegenüber aber die Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages verlangt werden könne (BGH, NJW 1993, 2108; NJW 1995, 1152, 1153).
LG Köln, Urteil vom 3.6.2008, Az. 2 O 230/07 Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner erörterten Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, eine Rückforderung sei gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der zu missbilligende Zweck des Darlehens in einem Spiel liege ('Spieldarlehen'), der Darlehensgeber das mit dem Spiel verbundene Risiko kenne, sich dieses Risiko verwirkliche und der Darlehensempfänger in Folge von Spielverlusten nicht mehr bereichert sei (BGH, NJW 1995, 1152, 1153, m. w.
LG Köln, Urteil vom 2.2.2005, Az. 11 S 114/04 Ausreichend für die Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses gemäß § 817 Satz 2 BGB ist, dass die Klägerin sich leichtfertig der Einsicht der Sittenwidrigkeit ihres Tuns verschlossen hat (vgl. BGH NJW 1992, 310, 311; NJW 1983, 1420, 1423; OLG Oldenburg, FamRZ 1991, 981; OLG Celle, NJW 96, 2660).
LG Köln, Urteil vom 2.2.2005, Az. 11 S 114/04 Die Grundsätze der Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 92, 310 f.; NJW 83, 1420 ff., OLG Oldenburg, FamRZ 1991, 981, OLG Celle, NJW 96, 2660) einheitlich beurteilt worden.
LG Köln, Urteil vom 5.3.2005, Az. 20 O 503/03 Zwar hat die Rechtsprechung für einzelne Fallgruppen angenommen, dass § 817 Satz 2 BGB eine Vermögensverschiebung nicht als entgültig sanktionieren soll, die als unbillig angesehen werden müsste, weil ein von der Rechtsordnung nicht gebilligter Zustand durch den Ausschluss eines Rückforderungsrechts nicht legalisiert werden darf (vgl. Palandt, BGB, § 817 Rn. 20).
OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.9.2001, Az. 23 U 29/01 Im Falle unzulässiger Rechtsoder Steuerberatung kann dem Berater gegenüber dem Mandanten ein Vergütungsanspruch (Wertersatzanspruch) aus ungerechtfertigter Bereicherung erwachsen, weil der Mandant die Dienste des Beraters auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt hat, so daß der Berater - soweit nicht wie im vorliegenden Fall § 817 Satz 2 BGB entgegensteht - einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung richtet (BGH NJW 2000, 1562; Parlandt-Thomas, a.a.O., § 818 Rdnr. 21 mit weiteren Nachweisen).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2004, Az. 1 O 497/03 Denn dieser Vorschrift wird eine allgemeine Regel für alle Ansprüche aus Leistungskondiktion entnommen, dass auch ein von § 817 BGB in direkter Anwendung nicht erfasster Verstoß ausschließlich des Leistungsempfängers gegen ein gesetzliches Verbot dazu führen soll, dass die Rückforderung ausgeschlossen ist (BGH, NJW-RR 1993, 1457).
AG Wuppertal, Urteil vom 4.1.2005, Az. 35 C 430/04 Die Anforderungen sind keine anderen, als im Rahmen von § 817 S. 1 BGB (Palandt-Sprau, a.a.O., § 817 Rn. 19).
LG Kleve, Urteil vom 4.10.2007, Az. 6 S 124/07 29Soweit die Klägerin sich darauf beruft, bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.11.2005 sei die Rechtslage hinsichtlich der Anwendung des § 817 BGB unklar gewesen und dies führe zu einer Verschiebung des Verjährungsbeginns und sich dabei auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 25.02.1999 (MDR 1999, 963) sowie 19.09.2004 (NJW 2005, 433) bezieht, so beziehen sich diese Entscheidungen nur auf unklare Rechtslagen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen eines Anspruchs bzw. der Person des Schuldners.
LG Kleve, Urteil vom 4.11.2008, Az. 6 S 140/08 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass ihr Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Zahlung nicht verjährt sei, weil die Verjährung erst zu laufen begonnen sei, nachdem der BGH mit seinen beiden Grundsatzentscheidungen vom 10.11.2005 (Az. III ZR 72/05 und III ZR 73/05) klargestellt habe, dass die Rückforderung der gezahlten Beträge wegen ungerechtfertigter Bereicherung nicht an § 817 S. 2 BGB scheitere.
LG Kleve, Urteil vom 4.11.2008, Az. 6 S 140/08 Die Kammer hält insofern an der im Urteil vom 29.11.2007 (Az. 6 S 124/07) vertretenen Auffassung fest, dass § 817 S. 2 BGB keine anspruchsbegründende Norm ist, sondern eine rechtshindernde Einwendung darstellt (vgl. Palandt-Sprau: Kommentar zu dem BGB, 66. Auflage, § 817, R. 19).
AG Kerpen, Urteil vom 2.6.2007, Az. 22 C 445/06 34Das Gericht verkennt nicht, daß der BGH in zwei (wortgleichen) Grundsatzentscheidungen (BGH, Urteile vom 10.11.2005 - III ZR 72/05 und 73/05 -, NJW 2006, 45) die Ansicht vertreten hat, daß § 817 Satz 2 BGB auf Fälle der vorliegenden Art nicht anwendbar sei.
AG Kerpen, Urteil vom 2.6.2007, Az. 22 C 445/06 Das würde aber, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher 'Spiele' zu dem Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das 'Spiel' tragenden Abreden - behalten dürften.' 37Diese Begründung erscheint dem Gericht nicht überzeugend, um eine Durchbrechung von § 817 Satz 2 BGB zu rechtfertigen (vgl. - wenn auch zu einem 'Sonderfall' - kritisch zur Rechtsprechung des BGH auch LG Köln, Urteil vom 7.11.2006 - 11 S 463/05 -, zitiert nach juris).
AG Kerpen, Urteil vom 2.6.2007, Az. 22 C 445/06 42So fällt zunächst schon auf, daß Sinn und Zweck des § 817 Satz 2 BGB - stellt man nicht auf den Aspekt der 'Rechtsschutzverweigerung' ab (vgl. dazu schon oben) - gerade selbst der 'Generalprävention' dienen soll (vgl. die Nachweise bei Leupertz, in: PWW, a.a.O.Rz. 1 unter anderem auf Larenz/Canaris, Schuldrecht, BT II/2, § 68 III 3a und Staudinger/ Lorenz, § 817 Rz. 5).
OLG München, vom 3.9.2014, Az. 7 U 4279/13 Dem Leistenden kann trotz § 817 S. 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die Gewährung eines solchen Anspruchs zwingend erfordern (vgl. BGH NJW 2014,1805, m. w. N.).
BVerfG, vom 3.6.1992, Az. 2 BvR 564/95 Mit seinem Bezug auf den der Regelung des § 817 Satz 2 BGB nach überwiegender Meinung zu Grunde liegenden Gedanken der Rechtsschutzverweigerung (vgl. BGHZ 44, 1 <6>; Lorenz, in: Staudinger, BGB, 1999, § 817 Rn. 4 f.; Honsell, Die Rückabwicklung sittenwidriger oder verbotener Geschäfte, 1974, S. 58 ff.; Canaris, in: Festschrift für Steindorff, 1990, S. 519, 523 ff.; Dauner, JZ 1980, S. 495, 499; Lieb, in: MünchKommBGB, 3. Aufl., § 817 Rn. 9) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass er dem von einer Anordnung des Verfalls Betroffenen lediglich eine rechtliche Begünstigung versagen und damit die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundene Risikozuweisung übernehmen, nicht aber eine neue pönale Rechtsfolge schaffen wollte.

References: § 817
 § 817
 § 242
 § 817
 § 531
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 817
 § 138
 § 817
 § 817
 BGH 
 §817
 § 817
 § 817
 § 812
 § 134
 § 817
 § 817
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 23
 § 23
 § 817
 §817
 § 817
 § 817
 § 814
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 134
 § 14
 § 817
 § 242
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 §817
 § 985
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 985
 §817
 § 817
 § 817
 BGH 
 §817
 § 817
 § 817
 BGH 
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 5
 § 2
 § 3
 § 4
 §817
 § 817
 § 8
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 817
 § 817
 § 56
 § 817
 § 817
 § 55
 § 817
 § 817
 § 817
 BGH 
 § 817
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 § 81
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 § 817
 § 817
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 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 985
 § 823
 § 817
 §817
 §817
 § 817
 §817
 §817
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 817
 § 817
 BGH 
 § 817
 Art. 1
 § 817
 § 134
 § 138
 § 812
 § 817
 § 817
 § 1
 § 817
 § 817
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 § 242
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 § 817
 § 817
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 814
 BGH 
 § 762
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
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 § 817
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 817
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 817
 BGH 
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 § 68
 § 817
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 817
 § 817