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Timestamp: 2017-11-24 05:16:32+00:00

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BAG-Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 927/08
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.1.2010, 10 AZR 927/08
Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juli 2008 - 12 Sa 2099/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte Zinsen erst ab dem 13. Oktober 2005 zu zahlen hat.
„Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien bestehende Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (Kasse) - mit Sitz in Wiesbaden hat die Aufgabe, die Auszahlung des Überbrückungsgeldes an den Arbeitnehmer durch eine Erstattung an den auszahlenden Betrieb zu sichern. Die Arbeitgeber haben die dazu erforderlichen Mittel durch einen Beitrag aufzubringen. Auf den Beitrag hat die Kasse einen unmittelbaren Anspruch. Die Höhe des Beitrags, dessen Einzahlung und Verwaltung sowie die Erstattung des Überbrückungsgeldes an die Arbeitgeber werden in besonderen Tarifverträgen, insbesondere in dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe (VTV) geregelt.“
Die Klägerin zahlte Überbrückungsgeld für den Monat Januar 2004 an neun auf einer Baustelle in Frankreich eingesetzte Arbeitnehmer, die ihre Arbeit ausschließlich aus witterungsbedingten Gründen einstellen mussten. Für diese führte sie - auch für die Zeit ihrer Entsendung nach Frankreich - Sozialkassenbeiträge an den Beklagten ab. Die Klägerin beantragte beim Beklagten die Erstattung des ausgezahlten Überbrückungsgeldes und bei der Bundesagentur für Arbeit Zuschuss-Wintergeld gemäß § 209 Nr. 1 Buchst. b, § 213 SGB III aF (jetzt geregelt in § 175a Abs. 1, 2 iVm. § 434n Abs. 2 - 5 SGB III) für die entsandten Arbeitnehmer.
b) Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge des Beklagten, das Landesarbeitsgericht habe es unterlassen, ihm gemäß § 139 ZPO einen Hinweis zu geben, ist unzulässig. Wird eine Verletzung des § 139 ZPO durch das Berufungsgericht gerügt, muss der Rechtsmittelführer vortragen, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht ihm aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen, und im Einzelnen angeben, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte. Der zunächst unterbliebene Vortrag muss nachgeholt werden. Darüber hinaus muss er die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung der Hinweispflicht dartun (st. Rspr., vgl. etwa BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 16). Der Beklagte hat schon nicht vorgetragen, was er auf welchen konkreten gerichtlichen Hinweis ergänzend vorgetragen hätte.
a) Auch für den Zeitraum der vorübergehenden Entsendung nach Frankreich war auf die Arbeitsverhältnisse deutsches Recht, einschließlich der Bestimmungen des RTV, anwendbar. Gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB unterliegt ein Arbeitsverhältnis mangels Rechtswahl dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist. Der Arbeitsort wird regelmäßig durch den gewöhnlichen Einsatz- und Tätigkeitsort bestimmt und ist nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht auf eine bestimmte politische Gemeinde begrenzt, sondern umfasst bei Einsatz an wechselnden Orten innerhalb eines Landes das gesamte Staatsgebiet (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135; 9. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 261 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 6). Die Klägerin hat ihre Arbeitnehmer nur vorübergehend auf einer Baustelle in Frankreich eingesetzt. Der Anwendbarkeit des RTV steht nicht die Festlegung der Bundesrepublik Deutschland (mit Ausnahme des Landes Berlin) als räumlicher Geltungsbereich in § 1 Ziff. 1 RTV entgegen. Der Tarifvertrag bleibt auch bei vorübergehendem Einsatz der Arbeitnehmer im Ausland anwendbar (vgl. zum VTV des Baugewerbes BAG: 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - aaO; Hessisches LAG 30. November 1992 - 16 Sa 870/92 -).
b) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die sozialrechtlichen Leistungen der Winterbauförderung gemäß §§ 209 ff. SGB III aF (jetzt: §§ 175, 175a iVm. § 434n Abs. 2 - 5 SGB III) mit Ausnahme des Mehraufwands-Wintergeldes (vgl. § 216 Abs. 1 SGB III aF iVm. § 1 der Verordnung über die Gewährung von Wintergeld an entsandte Arbeitnehmer vom 24. Mai 1978, außer Kraft getreten mit Wirkung vom 5. Mai 2007) auf das Inland beschränkt waren (vgl. BSG 25. Juli 1985 - 7 RAr 114/83 - SozR 4100 § 83 Nr. 2 zu §§ 77 ff., 83 ff. AFG). Die gesetzlichen Regelungen der Winterbauförderung einerseits und das Tarifrecht des Gerüstbauerhandwerks andererseits legen unterschiedliche Voraussetzungen fest und verfolgen unterschiedliche Zwecke (vgl. die st. Rspr. zu den Tarifverträgen des Baugewerbes, zB BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 -; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265; zur Entkoppelung des tarifrechtlichen Anspruchs auf Saison-Kurzarbeitergeld von den sozialrechtlichen Voraussetzungen vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 29). Während sich aus den maßgeblichen sozialrechtlichen Vorschriften ausdrücklich ergibt, dass die Leistungen grundsätzlich inlandsbezogen sind und welche Leistungen ausnahmsweise auch für Auslandseinsätze gefordert werden können, enthält die Regelung des Überbrückungsgeldes im RTV eine derartige Beschränkung nicht. Auch daraus, dass der Anspruch einen Arbeitsausfall innerhalb einer kalendarisch definierten Schlechtwetterzeit (1. November bis 31. März) voraussetzt, folgt nicht, dass dieser auf das Inland begrenzt wäre. Dass der in Rede stehende Einsatz in Frankreich in einem Gebiet stattfand, in dem die Arbeit wegen zwingender Witterungsgründe iSv. § 4 Ziff. 6.2 RTV ausfallen kann, steht nicht im Streit.
Die Klägerin war nach § 4 Ziff. 6.5 RTV, § 14 Abs. 1 VTV verpflichtet, Beiträge an den Beklagten auch für den Zeitraum der Entsendung zu zahlen. Der VTV blieb für den vorübergehenden Einsatz in Frankreich ebenso wie der RTV anwendbar. Die für die Winterbauförderung seit dem 1. August 2004 eingeführten Regelungen, nach denen der Arbeitgeber die Umlagen für Zeiten der Auslandsentsendung auf Antrag zurückgezahlt erhält (vgl. § 3 Abs. 1a der Winterbau-Umlageverordnung bzw. die Nachfolgeregelung in § 5 Abs. 4 der Winterbeschäftigungs-Verordnung), entsprechen nicht den tariflichen Beitragsregelungen zur Sozialkasse. Es begegnet auch weder verfassungsrechtlichen noch sonstigen rechtlichen Bedenken, dass eine Beitragspflicht zur Sozialkasse unabhängig von einer Teilnahme an der Winterbauförderung begründet ist (vgl. BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Elektrohandwerk Nr. 3; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).
a) Die teleologische Reduktion gehört zu den allgemein anerkannten Auslegungsmethoden. Sie kann geboten sein, wenn der Wortlaut einer Regelung über deren Sinn und Zweck hinausgeht (vgl. BAG 23. Oktober 2002 - 7 AZR 416/01 - BAGE 103, 158, 162).
BAG-Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 914/08 BAG-Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 952/08

References: § 10
 § 209
 § 213
 § 175
 § 434
 § 139
 § 139
 § 1
 § 1
 Art. 30
 Art. 30
 § 1
 § 4
 § 1
 Art. 30
 § 1
 § 434
 § 216
 § 1
 § 83
 § 1
 § 1
 § 615
 § 4
 § 4
 § 14
 § 3
 § 5
 § 1
 § 1