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Timestamp: 2019-02-21 14:22:22+00:00

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Vertragsschluß bei Internet
BGH, Urteil vom 7. November 2001- VIII ZR 13/01 - OLG Hamm - LG Münster
JuS 2002, 290 (Emmerich)
Rezensionsaufsatz Lettl JuS 2002, 219 ff
In der sehr lehrreichen Entscheidung geht es um Grundfragen der Rechtsgeschäftslehre (Tatbestand der Willenserklärung, Erfordernis des Erklärungsbewußtseins, Wirksamwerden von Willenserklärungen, Vertragsschluß, Auslegung, Anfechtung sowie insbes. die Bedeutung der AGB "Dritter" etc., s. die Anm. zu OLG Hamm v. 14.12.2000, 2 U 58/00 = NJW 2001, 1142 - Vorinstanz). Der BGH bestätigt, daß es sich bei online-"Auktionen" der vorliegenden Art um einen sog. Verkauf gegen Höchstgebot handelt ( s. insbes. die hervorgehobenen. Passagen des Urteils).
S. auch die Anm. zu OLG Oldenburg NJW 2004, 168 sowie BGH v. 3.11.2004 - VIII ZR 375/03 (kein Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312d IV Nr.5 BGB). Zur Rücknahme eines Angebots s. BGH v. 6.6.2011 - VIII ZR 305/10 sowie zuletzt BGH v. 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 m.w.N..
§ 3 Beschreibung des Kaufgegenstandes, Verkaufsangebot bei privaten Auktionen
(4) Bei private auktionen erklärt der anbietende Teilnehmer bereits mit der Freischaltung seiner Angebotsseite gemäß § 3 Abs. 5 die Annahme des höchsten unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 4 und 5 wirksam abgegebenen Kaufangebotes. Der anbietende Teilnehmer wird von r. .de vom Zustandekommen des Kaufvertrages alsbald, spätestens jedoch bis 24.00 Uhr des zweiten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes (§ 6) per e-mail unter der von dem anbietenden Teilnehmer angegebenen e-mail-Adresse unterrichtet.
Der Kläger hat den Beklagten auf Übereignung des Pkw Zug um Zug gegen Zahlung von 26.350 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Münster JZ 2000, 730). Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Hamm, JZ 2001, 764 = NJW 2001, 1142). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es auf seiten des Beklagten nicht an einer entsprechenden Willenserklärung. Diese liegt nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes darin, daß der Beklagte die von ihm eingerichtete Angebotsseite für die Versteigerung seines Pkw mit der (ausdrücklichen) Erklärung freischaltete, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste, wirksam abgegebene Kaufangebot an.
Die wechselseitigen Erklärungen der Parteien sind nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichtes r. .de als Empfangsvertreter der Parteien (§ 164 Abs. 3 BGB) jeweils zugegangen und damit wirksam geworden (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dadurch ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien nach §§ 145 ff BGB zustande gekommen.
Das Berufungsgericht hat bei der Würdigung der vom Beklagten bewirkten Freischaltung seiner Angebotsseite im Verhältnis zum Kläger zu Recht nicht allein auf den Inhalt der Angebotsseite, der bei der Online-Auktion auf dem Bildschirm erscheint, abgestellt, sondern die Erklärung einbezogen, welche der Beklagte bei der Freischaltung abzugeben hatte, um die Freischaltung zu bewirken (§§ 3 Abs. 5, 5 Abs. 4 AGB), und die der Beklagte durch Anklicken der entsprechend vorformulierten Erklärung bei der Freischaltung auch tatsächlich abgegeben hat. Diese ausdrückliche Erklärung des Beklagten, die zwar auf der Angebotsseite selbst nicht erschien, aber r. .de als Empfangsvertreter des Klägers zugegangen ist, stellte in Verbindung mit dem Inhalt der Angebotsseite, auf den sie sich bezog, die auf den Abschluß des Kaufvertrages mit dem Meistbietenden gerichtete Willenserklärung des Beklagten dar.
b) Der Beklagte hat seine Willenserklärung nicht wirksam wegen Irrtums (§ 119 BGB) angefochten. Der zunächst behauptete Erklärungsirrtum (fehlerhafte Eingabe des Startpreises) lag, wie die Revision einräumt, nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichtes nicht vor. Der erstmals in der Revision behauptete Inhaltsirrtum, wonach der Beklagte mit der Veröffentlichung seiner Angebotsseite keine rechtsverbindliche Erklärung habe abgeben wollen, unterliegt als neues tatsächliches Vorbringen nicht der Beurteilung durch das Revisionsgericht (§ 561 Abs. 1 ZPO).
c) Die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes, denen zufolge ein etwaiger Verstoß des Auktionsveranstalters gegen § 34 b Abs. 1 GewO und § 34 b Verordnung Nr. 5 b GewO nicht nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages zwischen den Parteien führen würde, werden von der Revision nicht angegriffen.

References: BGH 
 BGH 
 § 312
 BGH 
 BGH 

§ 3
 § 3
 § 4
 § 34
 § 34
 § 134