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Timestamp: 2016-12-07 22:13:39+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 19.05.2003, 4 S 1661/01 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 1661/01Urteil vom 19.05.2003
Leitsatz:1. In der äußeren Form von Verwaltungsvorschriften erlassene Vorschriften unterliegen in der Regel nicht der Normenkontrolle nach § 47 VwGO.
2. Es ist sachgerecht, nach § 1 Abs. 1 a LStuVO-ZustVO bei Lehrern an Schulen und Schulkindergärten neben der Zuständigkeit für die Festsetzung der Leistungsstufen der ihnen unterstellten Lehrer und für die Feststellung der Aufstiegshemmung auch die Zuständigkeit für die aktuelle Leistungsfeststellung abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 1 LStuVO den Schulleitern zu übertragen. Dies gilt auch für die Regelung in § 1 Abs. 2 LStuVO-ZustVO, wonach bei Abordnungen solcher Lehrer zu einer anderen Dienststelle der Schulleiter der Stammschule zuständig ist.Rechtsgebiete:VwGO, BBesG, LVG, LStuVO, LStuVO-ZustVOVorschriften:§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO, § 27 Abs. 3 BBesG, § 27 Abs. 4 S. 2 BBesG, § 5 Abs. 3 LVG, § 2 Abs. 1 LStuVO, § 4 Abs. 1 LStuVO, § 5 Abs. 1 LStuVO, § 6 Abs. 1 LStuVO, § 6 Abs. 2 LStuVO, § 1 LStuVO-ZustVOStichworte:Normenkontrollantrag, Verwaltungsvorschriften, Antragsfrist, Antragsbefugnis, Leistungsstufe, Leistungsfeststellung, Zuständigkeit, Dienstvorgesetzter, Schulleiter, Abordnung
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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 619/03 vom 19.05.2003Erst mit seiner Bekantgabe erlangt ein Verwaltungsakt rechtliche Existenz und kann Grundlage für einen Gebührenbescheid sein; die rein behördeninterne Erstellung des Bescheids reicht hierfür nicht aus. Ist aber der bekannt gegebene Verwaltungsakt nichtig und damit unwirksam, kann eine Gebührenforderung nicht auf ihn gestützt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2074/01 vom 19.05.20031. In der äußeren Form von Verwaltungsvorschriften erlassene Vorschriften unterliegen in der Regel nicht der Normenkontrolle nach § 47 VwGO.
2. Um eine Leistungsstufe als Grundgehalt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LStuVO erhalten zu können, muss der Beamte die dauerhaft herausragenden Gesamtleistungen als dienstliche Leistungen im Rahmen der Wahrnehmung des ihm verliehenen statusrechtlichen und funktionellen Amtes erbringen.
3. Ist ein Lehrer für eine Tätigkeit an einer privaten Einrichtung längerfristig beurlaubt, gehört er während der Dauer seiner Beurlaubung nicht zu den "Lehrern an Schulen" im Sinne von § 1 Abs. 1 a LStuVO-ZustVO.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1449/01 vom 19.05.20031. Streitigkeiten zwischen Bürger und Gemeinde über den Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung sind auch dann öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, wenn die Gemeinde die Einrichtung nicht selbst betreibt, sondern durch eine juristische Person des Privatrechts betreiben lässt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.7.1989, NVwZ 1990, 157).
2. Werden allgemeine Richtlinien erlassen, welche die Ermessenspraxis der Gemeinde bei der Vergabe von Bootsliegeplätzen bestimmen sollen, so ist die Entscheidung hierüber grundsätzlich dem Gemeinderat vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn die einzelne Vergabeentscheidung auf eine Betriebsgesellschaft übertragen wurde, deren alleinige Gesellschafterin die Gemeinde ist.
3. Das Prioritätsprinzip in Verbindung mit der Führung einer Warteliste genügt grundsätzlich dem Gebot der sachgerechten Bewerberauswahl und dem der Chancengleichheit. Zu diesem Prinzip kann eine Gemeinde durch neue Zulassungsrichtlinien grundsätzlich zurückkehren, um eine als rechtswidrig erkannte Verwaltungspraxis aufzugeben.
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References: § 47
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