Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-03-24/i-za-1_11
Timestamp: 2017-02-25 01:33:23+00:00

Document:
BGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11 - Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung einer Beiordnung eines Notanwalts | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2011 - III ZR 48/10 - Abweichende Würdigung des Berufungsgerichts ohn...…BGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11 - Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung bei...BGH, 24.03.2011 - IX ZB 80/09 - Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzg...BGH, 24.03.2011 - 4 StR 96/11 - Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Höhe des Tage...BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10 - Übertragbarkeit und Pfändbarkeit von infolge üb...BGH, 24.03.2011 - IX ZB 67/10 - Sofortige Beschwerde gegen die Feststetzung eine...BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10 - Prüfung des Eintritts der Verjährung für jede e...BGH, 24.03.2011 - IX ZR 138/08 - Prüfung des Vorprozesses durch das Regressgeric...BGH, 24.03.2011 - III ZR 69/10 - Vergütungsanspruch des Betreibers einer für Hei...BGH, 24.03.2011 - IX ZR 85/08 - Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf die Versa...BGH, 24.03.2011 - VII ZR 134/10 - Jederzeitige Kündigung eines Werkvertrags mit ...BGH, 24.03.2011 - IX ZB 135/09 - Erörterung über eine ausreichende Gelegenheit z...BGH, 24.03.2011 - VII ZR 135/10 - Möglichkeit der Kündigung eines Werkvertrags "...BGH, 24.03.2011 - VII ZR 164/10 - Möglichkeit der Kündigung eines Werkvertrags "...BGH, 24.03.2011 - VII ZR 111/10 - Möglichkeit der Kündigung eines Werkvertrags "...BGH, 24.03.2011 - VII ZR 146/10 - Möglichkeit der Kündigung eines Werkvertrags "...BGH, 24.03.2011 - I ZB 85/10 - Erforderlichkeit der Prüfung von Erfolgsaussichte...BGH, 24.03.2011 - IX ZB 180/10 - Restschuldbefreiung im Falle des Verhängens ein...BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08 - Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts bei Pfändu...BGH, 24.03.2011 - 4 StR 637/10 - Satthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen ein...BGH, 24.03.2011 - IX ZB 97/10 - Erfüllung des Versagungstatbestands des § 290 Ab...BGH, 24.03.2011 - IX ZB 239/09 - Antragsgemäße Festsetzung der vollen Verfahrens...…BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08 - Bei der Prüfung des Vorliegens der erfinderischen...
BGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11 - Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung einer Beiordnung eines Notanwalts
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.03.2011, Az.: I ZA 1/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 12841Aktenzeichen: I ZA 1/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Kempen - 08.12.2010 - AZ: 15 M 1331/10LG Krefeld - 15.12.2010 - AZ: 2 T 55/10Rechtsgrundlagen:§ 78b ZPO§ 321a ZPOFundstellen:FamRZ 2011, 885MDR 2011, 748NJW 2011, 8PA 2011, 91ZAP 2011, 716ZAP EN-Nr. 456/2011Amtlicher Leitsatz:ZPO §§ 78b, 321aIst der Antrag einer Partei auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt worden, besteht für die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde bzw. - falls ein Rechtsmittel nicht gegeben ist - für die Anhörungsrüge kein Anwaltszwang. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 24. Februar 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Gründe1Die zulässig erhobene Anhörungsrüge ist unbegründet. 21. Die vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge ist zulässig, auch wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. 3Im Fall der ablehnenden Entscheidung über die begehrte Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 2 ZPO kann für eine Anhörungsrüge die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht verlangt werden, da es der Partei nicht gelungen ist, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden und sie folglich nicht in der Lage ist, sich anwaltlich vertreten zu lassen (vgl. für den Fall der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 78b Abs. 2 ZPO: OLG München, Beschluss vom 20. August 2001 - 1 W 2066/01, MDR 2002, 724; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 78b Rn. 7; Musielak/Weth, ZPO, 7. Aufl., § 78b Rn. 11). 42. Die Anhörungsrüge ist jedoch unbegründet.5 Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 456 Rn. 1). Derartige Verstöße liegen ersichtlich nicht vor. 6 Der Senat hat im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 24. Februar 2011 die Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 15. Dezember 2010 als Voraussetzung für die vom Antragsteller erstrebte Beiordnung eines Notanwalts in vollem Umfang geprüft. Soweit der Antragsteller mit der Anhörungsrüge nunmehr erstmals darlegt, seine Rechtsbeschwerde sei ungeachtet der fehlenden Zulassung durch das Landgericht schon deshalb zulässig, weil ihn das Landgericht in seinen Verfahrensgrundrechten beschnitten habe, verhilft dies der Rüge nicht zum Erfolg. Eine solche "außerordentliche" Beschwerde kommt neben den in den Verfahrensgesetzen normierten Rechtsmitteln nicht in Betracht, weil die Zulassung eines derartigen Rechtsbehelfs gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit verstieße (BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294, 295). Einer dahingehend besonderen Erwähnung bedurfte es im Beschluss vom 24. Februar 2011 selbst mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Bornkamm Pokrant Büscher Kirchhoff Koch Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 19.07.2016 - VI ZR 525/15 - Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig; Anfechtbarkeit der Ablehnung der Beiordnung eines NotanwaltsBGH, 15.04.2015 - I ZA 15/14 - Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines postulationsfähigen RechtsanwaltsBGH, 29.01.2015 - III ZR 211/14 - Rechtsmittel gegen die Versagung der Beiordnung eines NotanwaltsBGH, 12.11.2014 - IX ZB 45/14 - Anspruch eines Restitutionsklägers auf Beiordnung eines Notanwalts für die Erhebung einer AnhörungsrügeBGH, 16.10.2014 - III ZR 81/14 - Notwendigkeit der Bestellung eines Notanwalts wegen Mandatsniederlegung i.R.d. Vertragsstrafenansprüche eines Mandanten gegenüber seinem RechtsanwaltBGH, 17.10.2013 - V ZR 1/13 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzgl. Beiordnung eines NotanwaltsBGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13 - Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern wegen Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeBGH, 19.02.2013 - VIII ZR 239/12 - Rechtmäßigkeit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gleichzeitig mit der Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines NotanwaltsBGH, 09.02.2012 - I ZB 4/12 - Anforderungen an die Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem. §§ 574 Abs. 1, 577 Abs. 1 ZPO
24.02.2017 - 82 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenConcept 1 – Insolvenzverwalter verklagt AnlegerCLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

References: § 290
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 Art. 103
 Art. 103