Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.01.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%201361/13
Timestamp: 2020-06-03 07:35:59+00:00

Document:
BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,1087
BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13 (https://dejure.org/2016,1087)
BVerfG, Entscheidung vom 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13 (https://dejure.org/2016,1087)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 1361/13 (https://dejure.org/2016,1087)
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Art. 13 Abs. 1 GG; § 103 StPO; § 105 Abs. 1 StPO
Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Raubes gegen Mitglieder einer gegnerischen "Ultra-Gruppierung"; Durchsuchung beim Kopf der Gruppierung als unverdächtigem Dritten; besondere ...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung nach § 103 StPO
Art 13 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 103 StPO, § 105 Abs 1 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - hier: Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung - Gegenstandswertfestsetzung
Fanbanner geklaut - Wohnungsdurchsuchung bei einem Dritten?
Durchsuchung wegen eines Fußballbanners - in der Wohnung eines Dritten
rot-schwarze-hilfe.de (Kurzinformation)
Durchsuchung wegen geklauter Fahne war rechtswidrig
AG München, 21.03.2012 - I Gs 2605/12
LG München I, 21.05.2013 - 8 Qs 14/12
NJW 2016, 1645
Zum anderen muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2015 - 1 BvR 1951/13 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 1361/13 -, juris, Rn. 12).
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (BVerfG, Beschluss vom 11.01.2016, 2 BvR 1361/13).
Insoweit müssen - insbesondere bei einer Durchsuchung in Wohnräumen Dritter - konkrete Erkenntnisse vorliegen, die den vertretbaren Schluss zulassen, dass die gesuchten Beweismittel in den zu durchsuchenden Räumen aufgefunden werden könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2016, 2 BvR 1361/13).
Der angegriffene ermittlungsrichterliche Beschluss hält sich in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da ebenso erfolgversprechende, aber weniger einschneidende und den Ermittlungszweck nicht gefährdende Maßnahmen nicht verfügbar waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2016, 2 BvR 1361/13).
Dies unterscheidet die Durchsuchung beim Unverdächtigen nach § 103 StPO von einer Durchsuchung bei einer verdächtigen Person nach § 102 StPO, bei der es bereits nach der Lebenserfahrung in gewissem Grade wahrscheinlich ist, dass Beweisgegenstände zu finden sind, die zur Prüfung des Tatverdachts beitragen können, und bei der durch die Verknüpfung des personenbezogenen Tatverdachts mit einem eher abstrakten Auffindeverdacht ein hinreichender Eingriffsanlass besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 1361/13, NJW 2016, 1645 f.).
BGH, 28.06.2018 - StB 14/18
Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von …
Nach dem Stand der Ermittlungen rechtfertigten konkrete Gründe aufgrund bewiesener Tatsachen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 1361/13, NJW 2016, 1645) die Erwartung, dass sich Spuren der Straftat in den Räumen des (seinerzeit nicht tat- oder teilnahmeverdächtigen) Beschwerdeführers in elektronischen Dateien, Kommunikationsmitteln oder schriftlichen Unterlagen beziehungsweise in seinem E-Mail-Postfach befinden.
VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 145-IV-15
11. Januar 2016 - 2 BvR 1361/13 - juris; Beschluss vom 3. Juli 2006, NJW 2007,.
geschaffen wird (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2016, a.a.O. ).
Der Prozessbevollmächtigte erwiderte hierzu, dass auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in NJW 2016, 1645 bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten einer nicht verdächtigen Person konkrete Anhaltspunkte dafürsprechen müssten, dass der gesuchte Beweisgegenstand gefunden werden könne.
Zwar ist zu berücksichtigen, dass es "nur" um die Verhinderung von Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung (beides sog. Antragsdelikte) ging (vgl. BVerfG NJW 2016, 1645).

References: Art. 13
 § 103
 § 105
 § 103
 § 93
 § 37
 § 103
 § 105
 § 103
 Art. 13
 § 103
 § 102