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Timestamp: 2016-12-04 18:24:39+00:00

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§ 10 ThürPAuswG, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 ThürPAuswG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Thüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG) Landesrecht Thüringen…§ 10 ThürPAuswG, Ordnungswidrigkeiten§ 11 ThürPAuswG, Ortsteilnamen§ 12 ThürPAuswG, Verwaltungsvorschriften§ 12a ThürPAuswG, Ausnahmen§ 12b ThürPAuswG, Gleichstellungsbestimmung§ 13 ThürPAuswG, In-Kraft-Treten
§ 10 ThürPAuswG, Ordnungswidrigkeiten
§ 10 ThürPAuswGThüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürPAuswGReferenz: 210-1(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder leichtfertig: 1.es unterlässt für sich einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er der Ausweispflicht nach § 1 Abs. 1 unterliegt;2.bei der Antragstellung gemäß § 5 Abs. 4 nicht die vorgeschriebenen Angaben macht oder durch falsche Angaben die Ausstellung eines Ausweises bewirkt;3.eine Verlustanzeige nach § 7 Nr. 4 unterlässt;4.entgegen § 7 Nr. 3, 5 und 6 seinen alten, seinen wiederaufgefundenen ungültigen oder seinen wiederaufgefundenen gültigen Ausweis oder seinen abgelaufenen vorläufigen Personalausweis nicht abgibt;5.unbefugt in Ausweisen Veränderungen vornimmt;6.es unterlässt, seinen Ausweis auf Verlangen einem zur Feststellung von Personalien Berechtigten gemäß § 1 Abs. 6 vorzuzeigen oder auszuhändigen;7.entgegen § 7 Nr. 7 seinen Ausweis nicht oder nicht rechtzeitig zur Änderung der Anschrift vorlegt.(2) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung ist für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 die Personalausweisbehörde; das gilt auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes über Personalausweise.
§ 9 ThürPAuswG, Gebühren§ 11 ThürPAuswG, Ortsteilnamen

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 1
 § 5
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 36
 § 5

§ 9