Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19970709_OGH0002_0030OB02237_96H0000_001/JJR_19970709_OGH0002_0030OB02237_96H0000_001.html
Timestamp: 2019-04-24 20:25:41+00:00

Document:
RS0108235
3Ob2237/96h; 6Ob282/98h; 2Ob181/00g; 6Ob35/04x; 1Ob246/06t; 6Ob129/18s
MRG §30 Abs2 Z8 A3
Fällt der dringende Eigenbedarf während des Rechtsstreites weg, so liegt der hierauf gegründete Kündigungsgrund nicht vor (so schon MietSlg 28.395). Der dringende Eigenbedarf ist aber nicht schon deshalb weggefallen, weil der Vermieter oder Verwandte, für den er geltend gemacht wird, zur maßgebenden Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine andere Wohnmöglichkeit in Aussicht hat.
TE OGH 1997-07-09 3 Ob 2237/96h
TE OGH 1998-10-29 6 Ob 282/98h
nur: Der dringende Eigenbedarf ist aber nicht schon deshalb weggefallen, weil der Vermieter oder Verwandte, für den er geltend gemacht wird, zur maßgebenden Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine andere Wohnmöglichkeit in Aussicht hat. (T1)
TE OGH 2000-06-29 2 Ob 181/00g
nur: Fällt der dringende Eigenbedarf während des Rechtsstreites weg, so liegt der hierauf gegründete Kündigungsgrund nicht vor. (T2); Beisatz: Bei den Kündigungsgründen des Eigenbedarfes sind auch Veränderungen, die in der Zeit zwischen der Zustellung der Aufkündigung und dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eintreten, zu berücksichtigen. (T3)
TE OGH 2004-08-26 6 Ob 35/04x
TE OGH 2006-11-28 1 Ob 246/06t
Vgl; Beisatz: Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass die Kündigung eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters mit der Verlassenschaft fortdauernden Mietverhältnisses dadurch rechtswirksam würde, dass der an sich eintrittsberechtigte Angehörige im Laufe des Kündigungsverfahrens sein dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung verliert. (T4)
TE OGH 2018-10-25 6 Ob 129/18s
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108235

References: §30
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