Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20304/79
Timestamp: 2019-09-16 07:25:38+00:00

Document:
BGH, 14.07.1981 - VI ZR 304/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,515
BGH, 14.07.1981 - VI ZR 304/79 (https://dejure.org/1981,515)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1981 - VI ZR 304/79 (https://dejure.org/1981,515)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 (https://dejure.org/1981,515)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,515) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ersatz für die Beschädigung an einem PKW aufgrund eines Verkehrsunfalls - Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses - Auswirkungen auf die Haftung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer - Direktanspruch des ...
Verfahrensrecht - Haftungsanerkenntnis trotz Klageabweisung
BGB § 780; PflVG § 3 Nr. 8
NJW 1982, 996
VersR 1981, 1158
JR 1982, 329
Lässt sich indes nicht der Ausnahmetatbestand der Erklärung eines Verpflichtungswillens am Unfallort feststellen, wofür der Anspruchsteller die Beweislast trägt, so kann einer die Schuld am Unfall anerkennenden Erklärung im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zukommen (Greger a.a.O., Rdnr. 55 mit Hinweis auf BGH NJW 1976, 1259 sowie BGH NJW 1982, 996 und BGH NJW 1984, 383).
Anderenfalls wäre die Folge, dass der Haftpflichtversicherer ungeachtet des für ihn günstigen Ausgangs des ersten Prozesses aufgrund des zweiten Prozesses, sei es als Haftungsschuldner, sei es aufgrund seiner versicherungsrechtlichen Deckungspflicht, für den Schaden doch noch herangezogen wird (BGH NJW 1982, S. 996).
Löst der Sachverhalt Rechtsfolgen aus, die nur einen Streitgenossen unmittelbar treffen, kann durch die Bejahung der Haftung des Versicherungsnehmers ein echter Widerspruch zu der rechtskräftigen Abweisung des Direktanspruches gegen den Haftpflichtversicherer nicht entstehen (BGH NJW 1982, S. 996 f).
Als Anerkenntnis i.S.d. Regelung gilt nach allgemeiner Meinung nicht nur das konstitutive, sondern auch das deklaratorische Schuldanerkenntnis (vgl. BGH VersR 1981, S. 1158;… Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 2003, § 154e VVG Rn. 8).
Auch eine Interpretation als deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das als Schuldbestätigungsvertrag zwar keine neue Verpflichtung begründet, jedoch alle Einwendungen tatsächlicher oder rechtlicher Art für die Zukunft ausschließt, mit denen der Schuldner bei Abgabe rechnete (BGH NJW 1982, S. 996 f;… Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl., 2009, § 781 Rn. 4), kommt nicht in Betracht.
Denn selbst wenn sie als solches Beweiszeichen gegen sich selbst zu werten wäre, hätte dies - mangels materiell-rechtlicher Wirkungen im Versicherungsverhältnis - keine Konsequenzen für die Bindungswirkung des § 3 Nr. 8 PflVG (BGH NJW 1982, S. 996, 999).
Schon deshalb kann das Berufungsurteil insoweit keinen Bestand haben, ohne daß der Frage nachgegangen zu werden braucht, ob bei Bejahung der Bindungswirkung des § 3 Nr. 8 PflVG, die nur die Haftungsfrage betrifft (Senatsurteil vom 1. Juni 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158), das Rechtsmittel nicht richtiger als unbegründet statt als unzulässig abzuweisen gewesen wäre.
Auch in den zuvor angesprochenen Fällen ist wegen der materiellen Rechtskraft der Abweisung der Klage das Gericht an einer hiervon abweichenden Beurteilung in einem anderen Rechtsstreit gehindert (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH NJW 1978, 2154; 1982, 996, 997); dies betrifft also nicht die Zulässigkeit einer Klage oder eines Rechtsmittels.
Sie und der Beklagte zu 1), auf dessen Schilderung sich auch der Klagevortrag stützt, sind lediglich einfache Streitgenossen und können deshalb auch unterschiedlich vortragen (vgl. Hallbach, a.a.O., Rn. 318 bzw. Fn. 474 unter Hinweis auf BGH VersR 1981, 1158).
Dies gilt unabhängig von der Frage, ob es sich bei dein mitverklagten Haftpflichtversicherer um einen unselbstständigen Streithelfer (§ 67 ZPO) oder um einen streitgenössischen Streithelfer (§ 69 ZPO) handelt (BGH VersR 1988, 417; BGH NJW 1997, 865), wobei nach h. M. zwischen Versicherung, Versicherungsnehmer und Fahrer nur eine einfache Streitgenossenschaft besteht soll (BGH VersR 1974, 1117; BGH VersR 1981, 1158;… so auch Zöller-Vollkommer, ZPO 21. Auflage, zu § 62 Rdnr. 8 a).
Grundsätzlich muss wegen der rechtskräftigen Verneinung eines Direktanspruches gegen den Haftpflichtversicherer auch der Ersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer abgewiesen werden, selbst wenn der Sach- und Streitstand in dem gegen diesen geführten Prozess eine andere Beurteilung der Haftungsfrage erlauben würde (BGH NJW 1982, 996, 997).
Denn auch ein gerichtliches Geständnis hebt die zuvor beschriebene Bindungswirkung im Verhältnis der Schadensersatzklagen gegen den Haftpflichtversicherer und den Versicherungsnehmer nicht auf (BGH NJW 1982, 996, 997).
OLG Saarbrücken, 17.05.2000 - 1 U 783/99
Schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Mehrvergütung
OLG Oldenburg, 28.11.2016 - 2 U 86/16

References: § 780
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 154
 § 781
 § 3
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 62