Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=ce548251-12fb-4450-b143-4a29606ab921&anchor=02aebe1b-3403-4c9a-9836-1faa3a910644
Timestamp: 2018-05-20 19:36:26+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 12.05.2005, ZRV/0289-Z2L/03
ZRV/0289-Z2L/03-RS1 Permalink
ZRV/0289-Z2L/03-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des JPP, R, vom 10. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. März 2003, Zl. 100/49409/2002-20, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:
Der Beschwerde wird mit der Maßgabe teilweise Folge gegeben, dass gem. Art.244 Zollkodex iVm § 212a BAO die Vollziehung des mit Berufung vom 19.12.2002 angefochtenen, an Herrn JPP als Abgabepflichtigen gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex gerichteten Abgabenbescheides des Hauptzollamtes Wien vom 15.11.2002, Zl.100/49409/2002, betreffend die Festsetzung von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 115.235,38 (davon € 82.543,00 an Zoll (Z5), € 11.858,70 an Zusatzzoll Zucker (Z5), € 15.350,17 an Einfuhrumsatzsteuer (EU) und € 5.483,51 an Abgabenerhöhung (ZN)), nach Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3, Art.204 Abs.1 lit.a) iVm §§ 2 Abs.1, 71a ZollR-DG und § 108 Abs.1 ZollR-DG, hinsichtlich eines Teilbetrages von € 15.426,86, davon € 15.350,17 an Einfuhrumsatzsteuer (EU) und € 76,69 an Abgabenerhöhung (ZN), ausgesetzt wird.
Hinsichtlich des verbleibenden Teilbetrages von € 94.808,52 (davon € 94.401,70 an Zoll und € 5.406,82 an Abgabenerhöhung) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Mit an JPP, R, (im folgenden kurz: Bf.) als Abgabenschuldner iSd Art.221 Abs.1 Zollkodex gerichtetem Abgabenbescheid vom 15.11.2002, Zl.100/49409/2002, stellte das Hauptzollamt Wien fest, dass der Genannte im Zeitraum vom 21.12.2001 bis 22.2.2002 unter Vorlage unrichtiger Unterlagen zu den (in den dem Bescheid beiliegenden Berechnungsblättern genannten) 8 Zollanmeldungen (Art.4 Zi.17 Zollkodex) bei der Überführung von eingangsabgabepflichtigem Weißzucker in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union (Art.4 Zi.16 lit.a) Zollkodex) bewirkt habe, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben nicht erhoben worden seien und dadurch für ihn gem. Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex sowie gem. Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodex und § 71a ZollR-DG iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG eine Eingangsabgabenschuld iHv € 109.751,87, davon € 82.543,00 an Zoll (Z5), € 11.858,70 an Zusatzzoll Zucker (Z5) und € 15.350,17 an Einfuhrumsatzsteuer, sowie gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung im Ausmaß von € 5.483, 51, zusammen also ein Abgabenbetrag von € 115.235,38, entstanden sei. Begründet wurde diese Abgabenvorschreibung im wesentlichen mit dem Hinweis auf den durch finanzstrafrechtliche Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Zl.90.352/2002-Str.V/Mü festgestellten Sachverhalt: Darnach habe der Bf. anlässlich von Zollabfertigungen zum zollrechtlich freien Verkehr "durch Verzollung" beim Zollamt Karawankentunnel unter Verletzung der "zollrechtlichen" Anzeige-, Offenlegungs-und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben dadurch bewirkt, dass er wahrheitswidrig 197.000 kg Weißzucker als Ware mit Ursprung "Jugoslawien" und somit präferenzbegünstigt (=zollfrei) erklärte, obwohl ihm bekannt war, dass die Ware im Gebiet der Europäischen Union bzw. in Ungarn erzeugt wurde, und dadurch bewirkt, dass durch diese unrichtige Erklärung die Ware ohne Festsetzung der Eingangsabgaben eingeführt wurde. Damit sei für ihn zum einen im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Eingangsabgabenschuld im Sinne der im Bescheidspruch genannten Gesetzesstellen entstanden und habe er zum anderen darüber hinaus gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) entspricht, der für den Zeitraum zwischen Entstehung der Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung angefallen wäre. Der Bf. werde nunmehr (als einer der unter Ermessensausübung aus Zweckmäßigkeitsgründen ausgewählter Gesamtschuldner) zur Entrichtung dieser Schuldigkeiten herangezogen, deren Bemessungsgrundlagen sich aus den beigeschlossenen Anlagen ergeben, wobei mangels Vorliegens eines Rechnungspreises diese gem. § 184 BAO iSd Art.31 Zollkodex geschätzt wurden.
Das Hauptzollamt Wien wies in seinem Bescheid vom 21.1.2003, Zl.100/49409/2002-13, diesen Aussetzungsantrag gem. Art.244 Zollkodex iVm Art.245 Zollkodex u.m. § 212a BAO ab, und zwar mit der Begründung, dass die Zollbehörde auf Grund der Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hätte und auch keinerlei Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen.
Gegen diese (dem Bf. am 31.1.2003 zugestellte) Entscheidung des Hauptzollamtes Wien (Art.4 Zi.5 iVm Art.6 Zollkodex) brachte der Bf fristgerecht mit (an das Hauptzollamt Wien gerichteter) Eingabe vom 25.2.2003 den Rechtsbehelf der Berufung iSd Art.243 Abs.1 u.2 lit.a) Zollkodex iVm §§ 85a Abs.1 Zi.1, 85b Abs.1 ZollR-DG ein, worin er beantragte, seinen Aussetzungsantrag "nochmals zu prüfen und die Vollziehung der Abgabenvorschreibung bis zum Urteil des Landesgerichts Klagenfurt auszusetzen". Die Begründung des angefochtenen Bescheides sei für ihn nicht nachvollziehbar, zumal ja bekannt sei, dass ein gerichtliches Ermittlungsverfahren anhängig sei und somit offenbar doch begründete Zweifel in dieser Causa, und zwar jedenfalls bis zu einer Urteilsfindung durch das Landesgericht Klagenfurt, bestünden. In diesem Zusammenhang weise er auf die (in Kopie beigeschlossene) schriftliche Aussage des HP vom 25.2.2003 hin, welche seine Unschuld beweise. (Darin widerrief der Genannte die von ihm beim Gendarmerieposten Poysdorf und bei der Zollfahndung Wien gegen den Bf. gemachten Aussagen wegen gegen ihn ausgeübten Drucks und Androhung von körperlicher Gewalt durch Gendarmerie und Zoll.) Im übrigen sei ihm die Ermittlung der von ihm durch die Zollbehörde geforderten Summe auf Grund seiner Einkommensverhältnisse nicht möglich, da er seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft auf Sozialhilfe angewiesen sei. Auch besitze er keinerlei Vermögen; seine Ersparnisse seien von seinen Anwälten aufgebraucht worden; auf Grund seines Alters und Gesundheitszustandes (Diabetes) könne er keine Arbeit mehr finden.
Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 85b ZollR-DG vom 28.3.2003, Zl.100/49409/2002-20, wies das Hauptzollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab. Es sei grundsätzlich nicht Gegenstand eines Aussetzungsverfahrens, Überlegungen zum Abgabenentstehungstatbestand, über den im Rechtsbehelfsverfahren in der Sache selbst zu urteilen sein werde, bereits eingehend im gegenständlichen Verfahren zu behandeln. Insofern müsse es demnach genügen, darin klarzustellen, dass sich die Abgabenvorschreibung darauf stütze, dass zollbehördlich ermittelt worden sei, dass durch die Vorlage unrichtiger Unterlagen und die Erklärung eines falschen Ursprungslandes der verfahrensgegenständliche Weißzucker zollbegünstigt bei der jeweiligen Einfuhr in das Zollgebiet der EU abgefertigt worden und für den genannten Berufungswerber (= Beschwerdeführer im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren) dadurch gem. Art.201 Abs.1 lit.a) Zollkodex sowie gem. Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodex und § 71a ZollR-DG iVm § 2 ZollR-DG die darauf lastende Eingangsabgabenschuld entstanden sei. Keineswegs lägen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sprechende Gründe vor, welche die Beurteilung des Sachverhaltes mit der erforderlichen Sicherheit nicht zuließen, zumal zum einen die Abgabenvorschreibung vom 15.11.2002 auf dem Ergebnis der Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz beruhten und zum anderen der Aussagewiderruf des HP als reine Schutzbehauptung abzutun sei, nachdem die Beteiligten ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, sich über die gesetzlichen Bestimmungen und die daraus resultierenden Straf-und Steuerfolgen zu informieren; darüber hinaus komme nach der allgemeinen Lebenserfahrung der nach Betretung erfolgten ersten Aussage der größte Wahrheitsgehalt zu, sodass von der Richtigkeit der ersten Verantwortung des HP auszugehen sei. Was den "unersetzbaren Schaden" - ein solcher entsteht einem Beteiligten dann, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gut zumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten droht anlange, sei festzuhalten, dass weder mit dem seinerzeitigen (erstinstanzlichen) Antrag noch im Zuge des nunmehrigen Berufungsverfahrens beweiskräftige Unterlagen vorgelegt worden seien, aus denen ein derartiger Umstand abgeleitet werden hätte können. Aber selbst dann, wenn durch geeignete Unterlagen ein unersetzbarer Schaden dokumentiert worden wäre, bestünde für die Zollbehörde einerseits in Ansehung des vom Bf im Zusammenhang mit der Entstehung der betreffenden Abgabenschuld gesetztes Verhaltens und andererseits unter Bedachtnahme auf die im § 114 BAO normierte Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen ohnehin keinerlei Veranlassung, von ihrem ihr diesbezüglich vom Gesetzgeber eingeräumten freien Ermessen, gegebenenfalls auf die Leistung einer Sicherheit zu verzichten, Gebrauch zu machen.
In der gegen diese Berufungsvorentscheidung rechtzeitig mit (an das Hauptzollamt Wien gerichteten) Beschwerde vom 10.5.2003 (als zulässigem Rechtsbehelf zweiter Stufe iSd Art.243 Abs.1 und 2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG) wies der Bf ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen abermals auf das beim Landesgericht Klagenfurt anhängige, bislang jedoch noch nicht durchgeführte Finanzstrafverfahren hin, im Zuge dessen sich herausstellen werde, dass die Abgabenforderung des Hauptzollamtes Wien gegen ihn gänzlich unberechtigt sei. Dieses Vorbringen ergänzte der Bf in seiner (an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten) Vorhaltsbeantwortung vom 4.9.2003 dahingehend, dass er darin nochmals beteuerte, nichts Unrechtes getan zu haben, und er deshalb überzeugt sei, von den Anklagepunkten vor dem Landesgericht Klagenfurt freigesprochen zu werden. Im übrigen ersuche er bei dieser Gelegenheit den Unabhängigen Finanzsenat, zu seinem Gunsten vom freien Ermessen hinsichtlich des Absehens von einer Sicherheit Abstand zu nehmen, und zwar abgesehen davon, dass ihm die Beibringung einer solchen ohnehin nicht möglich sei: Er beziehe Sozialhilfe und besitze keinerlei eigenes Vermögen, welches er als Sicherheit bieten könne. Auch lasse sein Gesundheitszustand keine Arbeitsaufnahme zu. Ebensowenig könne er einen Bürgen stellen.
Im vorliegenden Fall bestehen derartige begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung (=Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15.11.2002). Aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Verwaltungsakten (8 Zollanmeldungen zu den WE-Nrn 470/000/417999/01/1, 470/000/400377/01/2, 470/000/400587/01/2, 470/000/400788/01/2, 470/400880/01/2, 470/000/401083/01/2, 470/000/402305/01/2 und 470/000/402636/01/2; Anzeige des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 19.3.2002 gegen den Bf., gegen KPP und gegen HP samt Schlussbericht vom 14.8.2002 zu Zl.90.352/2002-Str.V/Mü, Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 4.7.2003 zu 9 St 78/02p-37, Urteil des Landesgerichts Klagenfurt gegen KPP und gegen den Bf. vom 9.6.2004 zu 12 Hv 145/03 t) ist nämlich keineswegs zu entnehmen, dass der Bf. selber wahrheitswidrig unter Vorlage gefälschter Präferenzursprungserklärungen die in Rede stehenden Zuckersendungen als Ware mit Ursprung Jugoslawien und somit (infolge der bestehenden Präferenzbegünstigung) als zollfreie Ware der genannten Zollstelle erklärt hat. Es ist zwar richtig (und deckt sich diese Feststellung mit dem Ermittlungsergebnis), dass es zu einer Verkürzung von Eingangsabgaben iHv insgesamt € 109.751,87 gekommen ist, allerdings dadurch, dass die (von der Fa. D in Rb gem. Art.5 Abs.2 Zollkodex direkt vertretene) Spedition S -und nicht der Bf.- als Anmelderin iSd Art.4 Zi.18 Zollkodex in der Zeit von 21.12.2001 bis 22.2.2002 beim Zollamt Karawankentunnel 8 Eingangsabfertigungen von zusammen 197.000 kg teils im Gebiet der Europäischen Union, teils in Ungarn erzeugtem Weißzucker für die Fa. T in C, Deutschland, als Warenempfängerin (laut Feld 8 der jeweiligen schriftlichen Zollanmeldung) iSd Art.4 Zi.17 Zollkodex, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art.4 Zi.16 lit.a) iVm Art.62 f Zollkodex) als einfuhrumsatzsteuerbefreite Lieferungen nach Art.6 Abs.3 UStG beantragt hat.
Vielmehr hat, wie aus dem Ermittlungsergebnis der Zollstrafbehörde, vor allem aber aus dem obzitierten Urteil des Landesgerichts Klagenfurt, hervorgeht, KPP auf dem Handelspapier der jeweiligen jugoslawischen Versenderfirma samt darin enthaltener -inhaltlich unrichtiger- Ursprungserklärung die Unterschrift des Vertreters jenes Unternehmens nachgemacht und dieses gemeinsam mit seinem Vater (= dem Bf.) sodann dem obbezeichneten, mit der zollbehördlichen Abwicklung des Transportes beauftragten Speditionsunternehmen in Rb zwecks Vorlage beim Abfertigungszollamt Karawankentunnel (als erforderliche Beilage zur Zollanmeldung iSd Art.62 Zollkodex iVm Art.199 ZK-DVO) übergeben. Auf Grund dieser Sachlage kommen daher nicht nur die Fa. S , W, als Anmelderin sowie die Fa. T , C , als Warenempfängerin (= indirekt Vertretene) als Eingangsabgabenschuldner iSd Art.201 Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG in Frage, denen gegenüber die Zollbehörde gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex die um € 109.751,87 zu gering buchmäßig erfassten (und der Anmelderin gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex bereits mitgeteilten) Eingangsabgaben nachzuerheben (gehabt) hätte, sondern sind der Bestimmung des § 71 ZollR-DG (zum Art.201 Zollkodex) zufolge auch KPP sowie der Bf. jedenfalls als Schuldner (d.h. als Gesamtschuldner iSd Art.213 Zollkodex) des Einfuhrabgabenbetrages von € 94.401,70 anzusehen, weil -wie nach dem Ermittlungsergebnis feststeht- die beiden zuletzt genannten Personen der Anmelderin (= Spedition S , direkt vertreten durch die D ) die für die Abgabe der in Rede stehenden 8 Zollanmeldungen erforderlichen Angaben und Unterlagen, die sodann den Anmeldungen zu Grunde gelegt wurden, geliefert haben, obwohl sie -wie oben dargelegt- jedenfalls wussten, dass diese unrichtig waren.
Es entspricht also, und zwar entgegen der in den Begründungsausführungen des Abgabenbescheides vom 15.11.2002 enthaltenen Tatsachenfeststellungen, nicht der Aktenlage, dass der Bf. wahrheitswidrig die in Rede stehenden Zuckersendungen als "präferenzberechtigt" erklärt und dadurch bewirkt hat, dass die Waren ohne Festsetzung von Eingangsabgaben eingeführt worden sind, sondern der Genannte hat, folgt man dem vorliegenden Ergebnis der Sachverhaltsermittlungen, die für die Zollanmeldung erforderlichen -unrichtigen- Angaben geliefert, welche sodann von der Anmelderin (Spedition S ) in den von ihr sodann erstellten Zollanmeldungen übernommen und schließlich vom (gem. Art. 217 f Zollkodex die Eingangsabgsbenfestsetzung vornehmenden) Zollamt Karawankentunnel zu Grunde gelegt worden sind.
Auf Grund der oben dargelegten, offensichtlichen, d.h. auch bereits bei einer bloß überschlägigen Prüfung des Abgabenbescheides des Hauptzollamtes Wien vom 15.11.2002 zu Tage tretenden, sowohl im Sachstand als auch in der Rechtsanwendung gelegenen Umstände (Diskrepanz zwischen Aktenlage und festgestelltem, dem Abgabenbescheid zugrundegelegten Sachverhalt; fehlerhafte bzw. z.T. überhaupt fehlende Subsumtion des Sachverhaltes unter einen konkreten Eingangsabgabenentstehungstatbestand) bestehen für den Unabhängigen Finanzsenat jedenfalls begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und liegt demnach -entgegen den Ausführungen in der bekämpften Berufungsvorentscheidung -diese Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung jener Entscheidung sehr wohl vor. Allerdings bewirkt im vorliegenden Fall die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Eingangsabgaben, sodass die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen ist. Da eine solche jedoch nicht gefordert zu werden braucht, wenn dies auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, war gegenständlichenfalls die (gem. § 20 BAO im freien behördlichen Ermessen liegende) Entscheidung zu treffen, ob bzw. inwieweit hier aus Billigkeitsgründen von einer Sicherheitsleistung Abstand genommen werden kann oder ob Zweckmäßigkeitsgründe dagegen sprechen.
Findok-Nr: 15877.1, aufgenommen am: 03.06.2005 07:45:27, zuletzt geändert am: 23.02.2010, Dokument-ID: ce548251-12fb-4450-b143-4a29606ab921, Segment-ID: 705ed9fa-dc15-4ac1-82cf-358c5a220525

References: Art. 244
 Art.244
 § 212
 Art.221
 Art.201
 Art.204
 § 108
 Art.221
 Art.201
 Art.204
 § 71
 § 2
 § 108
 § 108
 § 184
 Art.31
 Art.244
 Art.245
 § 212
 Art.6
 Art.243
 § 85
 Art.201
 Art.204
 § 71
 § 2
 § 114
 Art.243
 § 85
 Art.5
 Art.4
 Art.4
 Art.62
 Art.6
 Art.62
 Art.199
 Art.201
 § 2
 Art. 220
 Art.221
 § 71
 Art.201
 Art.213
 Art. 217
 § 20