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Timestamp: 2019-07-19 22:12:30+00:00

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BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,37541
BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15 (https://dejure.org/2016,37541)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2016 - XI ZR 309/15 (https://dejure.org/2016,37541)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15 (https://dejure.org/2016,37541)
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§ 97 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV
§ 355 Abs 2 S 3 BGB vom 02.12.2004
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist
Wirksamkeit des erklärten Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags
Zur Wirksamkeit der in einer Widerrufsbelehrung zum Fristbeginn enthaltenen Wendung
BGB § 355 Abs. 2 S. 3
Widerrufsbelehrung muss nicht deutlicher gefasst sein als das Gesetz selbst
bankundkapitalmarkt.de (Kurzinformation)
Sparkassenbelehrung mit Fußnote "Fernabsatz"
Sparkassenbelehrung
Sparkassen - Widerrufsbelehrung leidet nicht an Mängeln? Fußnoten unschädlich?
Maßstab der erforderlichen Deutlichkeit; Widerrufsbelehrung mit Fußnote
OLG Celle, 10.06.2015 - 3 U 198/14
WM 2016, 2215
Der Unternehmer muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, juris Rn. 8).
Sie hat die Bedingungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. zutreffend wiedergegeben (Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).
Sie waren, ohne dass es auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters ankommt, in Ordnung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 9).
In dieser Weise missverständliche Formulierungen grenzt der Senat von der an den Verbraucher gerichteten und hinreichend deutlichen Wendung "eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags" ab, die durch die Verwendung des Personalpronomens vor dem Wort "Antrag" deutlich macht, dass das Anlaufen der Frist von der schriftlichen Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers abhängig ist (Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).
Der Unternehmer muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (…Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Umdruck Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).
Insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (…Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).
Von dem belehrenden Unternehmer muss nicht erwartet werden, dass er genauer formuliert als der Gesetzgeber selbst (BGH, Beschluss v. 27. September 2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8;… Urteil v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17;… v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 23).
Entsprechend genügte der Unternehmer seinen Belehrungspflichten ohne Rücksicht auf das Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung auch dann, wenn er zu den Widerrufsfolgen die Formulierungen des Musters übernahm (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 9).
c) Die Angaben zu den Widerrufsfolgen standen in Einklang mit den Angaben der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen, zwischen dem 4. August 2009 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) und waren, ohne dass es auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Belehrungsmusters ankäme, hinreichend deutlich (Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, juris Rn. 9).
Die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung im Übrigen, die auch nicht durch das Vorhandensein eines weißen Feldes hinter der Angabe "zwei Wochen" geschmälert wird, ergibt sich ebenfalls aus der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8 f.).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2016 (XI ZR 309/15) besagt nichts Abweichendes, sondern betrifft die Kombination von "Ihr schriftlicher Antrag" mit "Abschrift des Antrages".
Die von der Beklagten erteilte Belehrung zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist orientiert sich an § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) und ist unbedenklich (Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).
OLG Köln, 05.07.2017 - 13 U 91/17
OLG Köln, 19.03.2018 - 4 U 5/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und an die Erteilung einer Abschrift der …
OLG Köln, 05.10.2017 - 24 U 109/17
LG Wiesbaden, 27.04.2017 - 3 O 83/16

References: § 97
 § 543
 § 355
 § 14

§ 355
 § 355
 § 355
 § 14
 § 355