Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/24/bgh-anrechnung-gemaess-15-rvg-bezug-altfaelle
Timestamp: 2017-09-20 02:36:15+00:00

Document:
BGH, Beschluss vom 13.09.2010, Az. IV ZB 42/09 § 15 a RVG Der BGH hat erneut und aktuell entschieden, dass § 15 a Abs. 2 RVG lediglich eine Klarstellung einer bereits bestehenden Rechtslage darstellt und keine Neuregelung, so dass die Vorschrift auch auf Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden ist, die vor der Änderung des Gesetztestextes begonnen wurden. Damit darf man die Rechtsprechung des BGH in diesem Punkt wohl als gefestigt ansehen, nachdem mehrere Senate in diesem Punkt übereinstimmen. Zum Volltext der Entscheidung:
I. Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz einer ungeminderten Verfahrensgebühr.
Nach einem am 21. Juli 2009 vor dem Oberlandesgericht in zweiter Instanz geschlossenen Vergleich sind die Kosten des Rechtsstreits vom Kläger zu drei Vierteln und von der Beklagten zu einem Viertel zu tragen. Diese begehrte mit einem am 27. Juli 2009 beim Landgericht eingegangenen Antrag die Festsetzung jeweils einer 1,3-Verfahrensgebühr nach § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG aus einem Gegenstandswert von 12.637,53 € für die erste und 12.260,47 € für die zweite Instanz ...
Veröffentlicht October 24, 2010 12:25pm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Zinsen, Bgb, Rvg, Berufsrecht / Rvg, Verfahrensgebühr, Geschäftsgebühr, Anrechnung, Senate, Bezug, Altfälle, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, § 15a Rvg

References: § 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 13
 § 15