Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20251/06
Timestamp: 2016-10-21 00:33:58+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 17.10.2007 - VIII ZR 251/06 Volltextver�ffentlichungen (16)
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei �berschreitung des Wartungsintervalls
Formularm��iger Ausschluss der Garantie bei Nichteinhaltung der Wartungsintervalle in einem Gebrauchtwagengarantievertrag; Leistungsbefreiung wegen �berschreitung der Wartungsintervalle auch in den F�llen fehlender Kausalit�t f�r die Schadensentstehung; Unbillige Benachteiligung des Kunden durch die Leistungsbefreiung
BGB � 307 Bm, � 307 Cl
Inspektionsklausel in Gebrauchtwagengarantievertr�gen; Voraussetzungen eines Versto�es gegen � 307 I BGB
BGB � 307Formularm��iger Ausschluss von Leistungen aus einer Gebrauchtwagengarantie bei unterbliebener Durchf�hrung von vorgeschriebenen Inspektionsarbeiten
Gebrauchtwagengarantievertrag: Ausschluss der Leistungspflicht zul�ssig?
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Ge-sch�ftsbedingungen bei �berschreitung des Wartungsintervalls
Reparaturkostengarantie trotz �berschrittenen Wartungsintervalls
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei �berschreitung des Wartungsintervalls unwirksam
Keine Leistungsfreiheit des Garantiegebers bei blosser Nichtdurchf�hrung der vorgeschriebenen Wartung, Inspektion und Pflege
Serviceintervallgebundene Gebrauchtwagengarantie
Kein Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Gesch�ftsbedingungen bei �berschreitung des Wartungsintervalls
Reparaturkostengarantie f�r Fahrzeuge - AGB d�rfen Leistung bei versp�teter Inspektion nicht generell ausschlie�en
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei �berschreitung des Wartungsintervalls
Reparaturkostenversicherung: Versicherer muss auch dann zahlen, wenn Wartungsintervall nicht eingehalten wurde
AGB: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei �berschreitung des Wartungsintervalls
Reparaturkostengarantie gilt auch bei �berschreitung des Wartungsintervalls
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie
Garantieanspruch trotz �berschreitens des Inspektionsintervalls
Eine Kfz-Reparaturkostengarantie darf nicht ohne weiteres bei �berschreiten des Wartungsintervalls ausgeschlossen werden
Gebrauchtwagen-Garantie nicht abh�ngig von Inspektionen
Kundenbindung an Vertragswerkst�tten bei Mercedes-Durchrostungsgarantiebedingungen wirksam
Zum Ausschluss einer Reparaturkostengarantie - unangemessene Benachteiligung des K�ufers
Kein Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGBs bei �berschreitung des Wartungsintervalls
beck.de , S. 24 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
�� 307, 443 BGBEintritt des Garantiefalles bei Nichtbeachtung der Wartungsintervalle eines verkauften Pkw?
AGBs auf den Pr�fstand stellen - Die Auswirkungen des BGH-Urteils zur Gebrauchtwagengarantie f�r den Handel
Wird zitiert von ... (13) BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10 Zur Herstellergarantie beim Kfz-KaufIn einer formularm��igen Vereinbarung �ber eine Anschlussgarantie f�r Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugk�ufer gegen Entgelt gew�hrt, ist eine Klausel, nach der Garantieanspr�che davon abh�ngen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchf�hren l�sst, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieanspr�che unabh�ngig davon ausschlie�t, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit f�r den eingetretenen Schaden urs�chlich geworden ist (Fortf�hrung der Senatsurteile vom 17. Oktober 2007, VIII ZR 251/06, WM 2008, 263, und vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 187/06, WM 2008, 559) .Es gehe hier - vergleichbar mit der "mobilo-life"-Garantie, wie sie dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2007 (VIII ZR 187/06) zugrunde gelegen habe - um eine sich an die zweij�hrige Herstellergarantie ab Erstzulassung anschlie�ende Neuwagengarantie des Fahrzeugherstellers im Sinne von � 443 Abs. 1 BGB, welche der Kl�ger mit dem Erwerb des Fahrzeugs �bernommen habe, und nicht um die im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkauf erst neu begr�ndete Gebrauchtwagengarantie eines Dritten, f�r die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (VIII ZR 251/06) einen von der Schadensurs�chlichkeit unabh�ngigen Haftungsausschluss des Garantiegebers bei Nichteinhaltung vorgeschriebener Wartungsintervalle als unwirksam angesehen habe.Zwar ist danach insbesondere � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf solche Abreden anzuwenden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den daf�r zu zahlenden Preis unmittelbar regeln (Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, WM 2008, 263 Rn. 12;… vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 25; jeweils mwN).F�r die der �berpr�fung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO; vom 24. M�rz 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141; jeweils mwN).Dementsprechend hat der Senat in der Vergangenheit Garantievertr�ge einer AGB-rechtlichen Kontrolle insoweit unterworfen, als es um Klauseln ging, die �ber die vertragliche Festlegung des unmittelbaren Leistungsgegenstandes hinaus das hierin gegebene Leistungsversprechen wieder eingeschr�nkt oder sonst modifiziert haben (Senatsurteile vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, WM 1991, 1384 unter II; vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 13;… vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, NJW 2009, 3714 Rn. 11 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, WM 2008, 559 Rn. 13 ff.) oder die in ansonsten bestehende (Gew�hrleistungs-)Rechte des Vertragspartners eingegriffen haben (…Senatsurteil vom 23. M�rz 1988 - VIII ZR 58/87, aaO S. 90 f.).b) Der Senat hat dabei allerdings die Frage offen gelassen, ob eine - wie hier - als negative Anspruchsvoraussetzung formulierte Garantieklausel, die Leistungen aus der Garantie nicht durch die Aufstellung bestimmter Obliegenheiten einschr�nkt, sondern nach der gew�hlten Formulierung von vornherein nur unter der Voraussetzung durchgef�hrter Wartungsarbeiten verspricht, als eine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbeschreibung zu qualifizieren ist (Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO).aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbleibt - wie vorstehend unter II 1 ausgef�hrt - f�r die gem�� � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der �berpr�fung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 12; vom 24. M�rz 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141; jeweils mwN).a) Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 15;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 14;… vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, aaO Rn. 13; jeweils mwN).Ebenso hat es der Senat au�erhalb dieser besonderen Interessenlagen beim Absatz von Neuwagen nicht missbilligt, wenn ein Garantiegeber in seinen Garantiebedingungen von einer Obliegenheit des Kunden ausgegangen ist, vom Fahrzeughersteller vorgeschriebene oder empfohlene Wartungsarbeiten in zumutbarer Weise (…dazu Senatsurteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, aaO) durchf�hren zu lassen, und bei vers�umter Fahrzeugwartung dem Kunden den Beweis fehlender Urs�chlichkeit zwischen dem Wartungsvers�umnis und dem Garantiefall auferlegt hat (Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO mwN).Die in diesem Fall eintretende Belastung des Garantiegebers mit der Kl�rung von Kausalit�tsfragen rechtfertigt - wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (VIII ZR 251/06, aaO) entschieden hat - unter den genannten Umst�nden ebenfalls keinen Untergang des Garantieanspruchs allein schon wegen einer S�umnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit.
BGH, 25.09.2013 - VIII ZR 206/12 Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschr�nkung in einer …In einer formularm��igen Vereinbarung �ber eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugk�ufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieanspr�che davon abh�ngen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verk�ufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchf�hren l�sst, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieanspr�che unabh�ngig davon ausschlie�t, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit f�r den eingetretenen Schaden urs�chlich geworden ist (Fortf�hrung der Senatsurteile vom 17. Oktober 2007, VIII ZR 251/06, WM 2008, 263; vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 187/06, WM 2008, 559; vom 6. Juli 2011, VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510).Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularm��ig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (� 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers f�r den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchf�hren l�sst, unabh�ngig davon ausschlie�t, ob die S�umnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit f�r den eingetretenen Schaden urs�chlich geworden ist (Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214 Rn. 15.;… vgl. auch Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff.).
BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06 Zul�ssige Kundenbindung an das Werkst�ttennetz eines Fahrzeug-herstellers durch …Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen F�llen, in denen dritte Unternehmen (also nicht die Fahrzeughersteller) Garantiegeber waren (…Senatsurteil vom 24. April 1991, aaO; Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, z.V.b., unter II 2 b), liegt hier keine unangemessene Benachteiligung der Kunden darin, dass der Verlust der Garantieanspr�che auch dann eintritt, wenn das Unterlassen der Wartungsdienste bzw. die Durchf�hrung bei anderen Werkst�tten f�r den Garantiefall nicht urs�chlich war.
BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 354/08 Unzul�ssige Einschr�nkung einer Garantievereinbarung f�r GebrauchtwagenDamit betreffen diese Klauseln nicht den engen Bereich der einer AGB-rechtlichen Kontrolle gem�� � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogenen Leistungsbeschreibung (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214, Tz. 12), sondern stellen eine der Inhaltskontrolle unterliegende Einschr�nkung des in �� 1, 2 des Garantievertrages gegebenen Leistungsversprechens dar.
BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15 Vertrag �ber die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …a) Eine Formularklausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn der Verwender missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 8. M�rz 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; vom 4. November 1992 - VIII ZR 235/91, BGHZ 120, 108, 118; vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214 Rn. 15;… vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, NJW 2014, 2180 Rn. 13;… vom 18. M�rz 2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 29; jeweils mwN).
OLG K�ln, 03.05.2013 - 19 U 1/13 Anspr�che aus einer Garantievereinbarung; Formularm��ige Vereinbarung der …Der Inhaltskontrolle entzogen sind nur Abreden, welche den unmittelbaren Leistungsgegenstand festlegen, nicht jedoch solche Abreden, die allein die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Verwenders einschr�nken (BGH Urteil v. 17.10.2007 - VIII ZR 251/06 - NJW 2008, 214; BGH Urteil v. 24.04.1991 - VIII ZR 180/90 - NJW-RR 1991, 1013, 1014).Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.10.2007 (a.a.O.) noch offen gelassen hatte, ob bei einer - wie hier - als negative Anspruchsvoraussetzung formulierten Garantieklausel, die Leistungen aus der Garantie von vornherein nur unter der Voraussetzung durchgef�hrter Wartungsarbeiten verspricht, als eine der Inhaltskontrolle entzogenen Leistungsbeschreibung zu qualifizieren sei, hat er in einer sp�teren Entscheidung eine vergleichsbare Regelung einer Inhaltskontrolle zugef�hrt (vgl. BGH Urteil v. 06.07.2011 - VIII ZR 293/10 - NJW 2011, 3510, 3511).Der Bundesgerichtshof hat allerdings in der vom Kl�ger angef�hrten Entscheidung vom 17.10.2007 (VIII ZR 251/06 - NJW 2008, 214) ausgef�hrt, dass eine Klausel dann unangemessen ist, wenn sie den Verwender von seiner Leistungspflicht ohne R�cksicht darauf freistellt, ob der Versto� des Kunden gegen seine Obliegenheit zur Durchf�hrung der Wartungsarbeiten f�r den reparaturbed�rftigen Schaden urs�chlich geworden ist.Der vorliegende Sachverhalt ist angesichts der Tatsache, dass hier die Garantie nicht vom Autoh�ndler - wie in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2007 (a.a.O.) - , sondern vom Fahrzeughersteller gew�hrt wurde, daher mit der Ausgangslage in der Entscheidung vom 12.12.2007 vergleichbar.Ob unter diesen Voraussetzungen von einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden auszugehen ist und insoweit eine dem Sachverhalt der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.10.2007 (a.a.O.) vergleichbare Fallkonstellation gegeben ist, kann vorliegend aber dahingestellt bleiben.
BGH, 10.06.2009 - XII ZR 19/08 Unangemessene Benachteiligung des Mieters eines Kraftfahrzeugs aufgrund des in …Genauso sei ein Wegfall der Haftungsbeschr�nkung bei lediglich leicht fahrl�ssigen Obliegenheitsverst��en nicht zu rechtfertigen und st�nde es au�er Verh�ltnis, wenn der Mieter im Falle grob fahrl�ssiger Obliegenheitsverst��e die Haftungsbeschr�nkung ohne R�cksicht auf die konkreten Folgen des Versto�es verlieren w�rde (vgl. nunmehr auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06 - NJW 2008, 214), wonach bei einem Gebrauchtwagen-Garantievertrag dem Garantienehmer nicht der Nachweis abgeschnitten werden d�rfe, dass eine unterlassene Inspektion nicht f�r den eingetretenen Schaden urs�chlich gewesen sei).
BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09 Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularm��igen Vereinbarung �ber …Klauseln, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den daf�r zu zahlenden Preis unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen), unterliegen gem�� � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB - anders als (Preisneben-)Bestimmungen, die sich zwar mittelbar auf die Verg�tungspflicht auswirken, an deren Stelle aber bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann - nicht der Wirksamkeitskontrolle nach � 307 Abs. 1 und 2, �� 308, 309 BGB (s. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 42, 46; ferner: BGHZ 93, 358, 360 ff m.w.N.; 116, 117, 119; 124, 254, 256; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06 - NJW 2008, 214 Rn. 12;… Palandt/Gr�neberg, BGB, 69. Aufl., � 307 Rn. 57, 60 m.w.N.).
LG Landshut, 29.04.2014 - 55 O 3030/13 Auswirkungen einer Garantie gegen Durchrosten eines Pkw auf die regelm��igen …Die �� 307 Abs. 1, Abs. 2, 308, 309 BGB sind gem. � 307 Abs. 3 S. 1 BGB auf solche Abreden nicht anzuwenden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den daf�r zu zahlenden Preis unmittelbar regeln (BGH NJW 2008, 214).Es liegt, anders als in der Entscheidung des BGH im Urteil vom 17.10.2007 - VIII ZR 251/06 (BGH NJW 2008, 214 f.) nicht die Situation vor, dass ein unbedingter Garantievertrag mit einer der Inhaltskontrolle unterliegenden Einschr�nkung des Leistungsversprechens gegeben w�re.Eine Entscheidung, ob eine als negative Anspruchsvoraussetzung formulierte Garantieklausel als eine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbeschreibung zu qualifizieren ist, hat der BGH im Urteil vom 17.10.2007 (aaO.) offengelassen.
LG Kiel, 15.07.2008 - 12 O 25/08 Nach der Rechtsprechung des BGH sind Allgemeine Gesch�ftsbedingungen dann der Inhaltskontrolle unterworfen, wenn sie anordnen, dass der Verwender unter bestimmten Voraussetzungen die versprochene Leistung nur modifiziert oder �berhaupt nicht zu erbringen hat ( BGH , Urt . v. 17.10.2007 - VIII ZR 251/06, DAR 2008, 20).Dies ist bei einer Klausel der Fall, die den Verwender von seiner Leistungsverpflichtung ohne R�cksicht darauf freistellt, ob der Versto� des Kunden gegen seine Obliegenheit zur Durchf�hrung der Wartungsarbeiten f�r den reparaturbed�rftigen Schaden urs�chlich geworden ist ( BGH , Urt . v. 17.10.2007 - VIII ZR 251/06, DAR 2008, 20 [21] m. w. Nachw.).
OLG Koblenz, 07.11.2013 - 3 U 751/13 Gebrauchtwagenkauf, Mangel, R�cktritt, Laufleistung, Beweisw�rdigung
OLG Koblenz, 09.12.2013 - 3 U 751/13 Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung wegen fehlgeschlagener …
LG N�rnberg-F�rth, 29.02.2008 - 8 O 10691/06 Kostenverteilung bei teilweisem Obsiegen: Abh�ngigkeit des Forderungsbetrages von …

References: BGH 
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