Source: http://www.abmahnungsrechte.de/schmuddelkind-nebst-empfehlung-die-zusammenarbeit-zu-beenden-ist-unlautere-herabsetzung-und-boykottaufruf/
Timestamp: 2020-06-01 17:36:51+00:00

Document:
“Schmuddelkind” nebst Empfehlung, die Zusammenarbeit zu beenden, ist unlautere Herabsetzung und Boykottaufruf – Abmahnungsrecht – Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage
1. Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als “publizistisches Sprachrohr” einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als “Schmuddelkind” der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Dritten unmittelbar zusammenhängende geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 I Nr. 1 UWG.
§ 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 4 Nr 7 UWG, § 4 Nr 8 UWG
a) gegenüber Dritten zu behaupten, dass die Klägerin das „Schmuddelkind“ der Bankenbranche sei,
b) den A aufzufordern, die Verschwendung von Steuergeldern für Bandenwerbung bei Spielen der Nationalmannschaft durch die Bank … zu verhindern,
c) das Präsidium des …vereins B zum Beenden von Sponsorenverträgen mit der Bank … aufzufordern,
Die Klägerin ist eine der führenden Privatbanken in Deutschland. Die Beklagte zu 1) betreibt einen Brancheninformationsdienstverlag mit diversen Redaktionen und gibt u. a. die Publikation „X“ heraus. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Inhalts zweier Schreiben der Redaktionsleitung von „X“ an den A und an den …verein B e.V. auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch.
Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Ferner wird auf den Inhalt der streitgegenständlichen Schreiben (Anlage K 1 – Bl. 11/12 d.A.) und Anlage K 2 (Bl. 13/14 d.A.) Bezug genommen. Die erstinstanzlichen Feststellungen sind lediglich dahingehend zu berichtigen, dass die Klägerin am 31. Mai 2013 die stille Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SOFFIN) in Höhe von rund 1,63 Milliarden Euro vollständig zurückgeführt hat.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche seien nicht gegeben, weil die Beklagte zu 1) weder Mitbewerberin der Klägerin sei noch durch die streitgegenständlichen Äußerungen eine geschäftliche Handlung begangen habe. Ansprüche wegen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts seien ebenfalls nicht gegeben, weil die Grenze zur sogenannten „Schmähkritik“ nicht überschritten sei.
a) dass die Klägerin das „Schmuddelkind“ der Bankenbranche sei,
c) den Vorstand des …vereins B zum Beenden von Sponsorenverträgen mit der Bank … aufzufordern,
a) Die von der Leitung der Redaktion „X“ an den A und an den …verein B gerichteten Schreiben (Anlagen K 1 und K 2) sind geschäftliche Handlungen. Sie stehen in einem objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes von Mitbewerbern der Klägerin, nämlich der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken.
Allerdings muss im Falle der Medienberichterstattung über Unternehmen im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit äußerste Zurückhaltung bei der Bejahung eines solchen Drittabsatzförderungszusammenhangs angewandt werden. Dies gilt auch für solche Äußerungen eines Presseorgans, die – wie hier – der Vorbereitung einer entsprechenden Berichterstattung dienen. Selbst eine unsachliche und überzogene Kritik lässt nicht ohne weiteres darauf schließen, dass das Presseunternehmen in den Wettbewerb zwischen dem kritisierten Unternehmen und dessen Mitbewerber eingreifen will (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Rn. 66 zu § 2 UWG m. w. N.; Senat vom 31.07.2014 – 6 U 74/14 = WRP 2014, 1483, 1484).
In dem an den A gerichteten Schreiben fordert die Beklagte zu 1) dessen Präsidenten auf, aktiv zu werden, den soeben erst verlängerten Exklusiv-Partnervertrag mit der Klägerin kritisch zu hinterfragen und die Klägerin aufzufordern, ihre Werbung über den A so lange zu unterlassen, wie sie durch Steuermittel unterstützt wird. Von einer gleichermaßen erkennbaren Zielrichtung ist auch das an das Präsidium des Bundesliga – …vereins B gerichtete Schreiben gemäß Anlage K 2 getragen.
Schließlich spricht für den Drittabsatzförderungszusammenhang, dass die Aussage, die Klägerin sei das „Schmuddelkind der Bankenbranche“, eine in der Form besonders grobe Herabsetzung der Klägerin darstellt (vgl. dazu BGH GRUR 1995, 270 – Dubioses Geschäftsgebahren, Tz. 40 bei juris).
Diese Kritikpunkte können aber weder noch sollen sie den Vorwurf des „Schmuddelkindes der Bankenbranche“ begründen. Dass es als Folge der Finanzmarktkrise und des zweifelhaften Geschäftsgebarens in der Bankenbranche zu Entlassungen gekommen ist, kann als allgemeinkundig unterstellt werden. Dass neben der Klägerin auch andere Banken, darunter zahlreiche Landesbanken, durch Steuermittel gestützt werden mussten, gehört ebenfalls zum Allgemeinwissen, so dass die Hervorhebung der Klägerin als „das Schmuddelkind“ erkennbar zum Ziel hat, sie gegenüber allen anderen Finanzinstituten „auszusondern“. Darin liegt eine Herabsetzung, die mit einer sachbezogenen Auseinandersetzung über die Aktivitäten der Klägerin nichts mehr zu tun hat.
b) Sind demnach die streitgegenständlichen Schreiben der Beklagten zu 1) als geschäftliche Handlungen zur Förderung des Absatzes der Sparkassen und Genossenschaftsbanken einzustufen, stellt die mit dem Klageantrag zu 1 a.) angegriffene Aussage, die Klägerin sei das „Schmuddelkind der Bankenbranche“ den Tatbestand einer Herabsetzung der Klägerin als deren Mitbewerberin dar (§ 4 Nr. 7 UWG). Auf die oben unter lit. a) angestellten Erwägungen kann Bezug genommen werden.
c) Die Klageanträge zu 1 b. und 1 c. sind berechtigt, weil die Schreiben an den A und an den …verein B jeweils einen gem. § 4 Nr. 10 UWG unzulässigen Boykottaufruf darstellen.
Die oben bereits zitierte Passage aus dem Schreiben an den A lässt sich ohne weiteres als Aufforderung verstehen, den bestehenden Werbevertrag mit der Klägerin entweder zu kündigen oder ihn durch Einflussnahme auf die Klägerin „zum Ruhen zu bringen“, was als Boykottaufruf gewertet werden kann (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O. Rn. 10.116 zu § 4 UWG). Ähnlich verhält es sich mit dem Schreiben an den …verein B. Denn auch dort wird unverhohlen der Wunsch ausgesprochen, dass eine weitere werbliche Zusammenarbeit des Vereins mit der Klägerin unterbleibt.
Der auf Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung gerichtete Klageantrag zu 2.) rechtfertigt sich aus § 9 UWG i. V. m. § 242 BGB. Zur Bezifferung eines möglichen Schadensersatzanspruchs wegen des Verlustes ihrer Reputation und ihrer Vertrauensstellung bei den Werbepartnern ist es sachgerecht, den Umfang der Verletzungshandlungen zu ermitteln. Dazu ist die Auskunft erforderlich. Der Anspruch ist nicht deswegen teilweise erfüllt worden, weil die Beklagte zu 1) in ihrem Schriftsatz vom 02.04.2015 unter Ziffer V. erklärt hat, sie habe den Begriff „Schmuddelkind“ außerhalb dieses Rechtsstreits nicht weiter verwandt. Damit ist nämlich noch nicht gesagt, ob die Beklagte zu 1) diese Bezeichnung nicht in anderen Schreiben an Verantwortliche des …vereins B oder des A verwendet hat.
21. Juli 2015 adminAbmahnung, Allgemein, Boykottaufruf, Fachanwalt, Presserecht, unlautere Herabsetzung, Unterlassungserklärung, Werberecht, WettbewerbsrechtBoykottaufruf, Empfehlung, Scmuddelkind, unlautere Herabsetzung, § 4 Nr 7 UWG, § 4 Nr 8 UWG

References: § 2

§ 2
 § 4
 § 4
 § 540
 § 2
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 9
 § 242
 § 4
 § 4