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Timestamp: 2019-06-26 17:13:13+00:00

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BGH, 27.01.1978 - RiZ(R) 6/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,3507
BGH, 27.01.1978 - RiZ(R) 6/77 (https://dejure.org/1978,3507)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1978 - RiZ(R) 6/77 (https://dejure.org/1978,3507)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1978 - RiZ(R) 6/77 (https://dejure.org/1978,3507)
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Nichterledigung überjähriger Sachen eines Richters - Dienstvergehen eines Richters
DRiZ 1978, 185
Die Unabhängigkeit des Richters wird nicht beeinträchtigt, wenn die Dienstaufsichtsbehörde von einem Zivilrichter vor einer - alle zwei Jahre stattfindenden - Geschäftsprüfung (Dienstnachschau) eine Meldung der überjährigen Zivilprozesse mit einer kurzen Angabe der Nichterledigungsgründe verlangt (Ergänzung zu BGH, DRiZ 1978, 185 f.).
Der Dienstgerichtshof hat sich insoweit zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes gestützt, wonach die dienstaufsichtsführenden Stellen im Rahmen der ihnen auch gegenüber Richtern zustehenden Beobachtungsfunktion, die Ausfluß der nach § 26 DRiG zulässigen Dienstaufsicht ist, befugt sind, sich durch - turnusmäßige oder aus besonderem Anlaß erfolgende - Geschäftsprüfungen Klarheit darüber zu verschaffen, ob organisatorische Entlastungsmaßnahmen oder gezieltere dienstaufsichtliche Maßnahmen angezeigt sind (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 11.6.1971 RiZ (R) 3/70, DRiG 1971, 317, 318; BGH, Urt. v. 27.1.1978 RiZ 6/77, DRiZ 1978, 185; BGHZ 85, 145, 156;… BGH, Urt. v. 19.9.1986 - RiZ 1/86, DRiZ 1987, 57;… BGH, Urt. v. 18.8.1987 RiZ (R) 2/87, NJW 1988, 418 f).
Die richterliche Unabhängigkeit ist kein Grundrecht (im Sinne des § 90 BVerfGG) und kein Standesprivileg der Richter (BVerfGE 27, 211, 217; BGHZ 67, 184, 187) [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75], sondern sie dient der Erfüllung der Justizgewährungspflicht durch den gewaltenteilenden Rechtsstaat (BGH DRiZ 1978, 185).
Ohne die ständige Beobachtung der Arbeit der Richter und des Geschäftsablaufs bei den Gerichten könnte der Staat die vielen verschiedenartigen Vorkehrungen und Maßnahmen nicht treffen, die außerhalb gelegentlicher Vorhalte und Ermahnungen im Sinne des § 26 Abs. 2 DRiG erforderlich sind, um im Interesse aller Bürger eine geordnete Rechtspflege aufrecht zu erhalten (BGH DRiZ 1978, 185).
b und in der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes zur Zulässigkeit einer jährlichen Berichtspflicht hinsichtlich der überjährigen Sachen (BGH DRiZ 1978, 185) ihren Ausdruck gefunden hat.
Er hat hinreichend beachtet, daß sich aus dem Spannungsverhältnis von Unabhängigkeit und Dienstaufsicht zwar Grenzen für die Berichtspflicht ergeben können (vgl. BGH DRiZ 1978, 185).
Die Angabe der Nichterledigungsgründe ist dem mit der Sache befaßten Richter am schnellsten und zuverlässigsten möglich (vgl. BGH DRiZ 1978, 185, 186).
§ 26 Abs. 2 DRiG gesteht der Dienstaufsicht ausdrücklich die Befugnis zu, dem Richter die ordnungswidrige Art der Ausführung von Dienstgeschäften vorzuhalten und ihn zu ordnungsgemäßer unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen (vgl. BGH DRiZ 1978, 185).
Die Dienstaufsicht darf sich auch in laufenden Sachen darüber vergewissern, daß prozeßordnungsgemäß verfahren wird und keine Unzuträglichkeiten in der Laufzeit der Prozesse auftreten (vgl. auch BGH - Dienstgericht des Bundes - Urteil vom 27. Januar 1978 - RiZ (R) 6/77 - DRiZ 1978, 1985 f.: Berichtspflicht für überjährige Zivilprozesse).
Wie das Dienstgericht des Bundes schon früher ausgesprochen hat, ist der Dienstvorgesetzte kein "Dritter" im Sinne des Akteneinsichtsrechts (BGH DRiZ 1978, 185, 186).
Zwar ergeben sich aus dem Spannungsverhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und Dienstaufsicht Grenzen für die Berichtspflicht des Richters (BGH, Urteile vom 14. September 1990 - RiZ(R) 1/90, BGHZ 112, 189, 196 und vom 27. Januar 1978 - RiZ (R) 6/77, DRiZ 1978, 185).
Im Zweifel ist die richterliche Unabhängigkeit zu respektieren (vgl. insbesondere BGHZ 67, 184, 187 f [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75] = DRiZ 1977, 56; BGH in DRiZ 1978, 185).
BGH, 02.05.1979 - RiZ(R) 4/78
"Personal- und Befähigungsnachweis" für die Ausübung des Richterberufs - …
Dies entspricht dem Zweck der Dienstaufsicht, die der Erfüllung der Justizgewährungspflicht durch den gewaltenteilenden Rechtsstaat dient (vgl. BGH DRiZ 1978, 185 mit Nachw.).
Die richterliche Unabhängigkeit ist weder ein Grundrecht noch ein Standesprivileg der Richter, sondern dient der Erfüllung der Justizgewährleistungspflicht durch den Rechtsstaat (BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 27.1. 1978 - RiZ 6/77 -, DRiZ 1978, 185; Urteil vom 14.9.1990 - RiZ (R) 1/90 -, BGHZ 112, 189, 193).

References: § 26
 § 90
 § 26
 BGH 
 BGH 

§ 26
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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