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Timestamp: 2017-09-23 07:18:31+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2017 09:18h
Sonstiges Vergaberecht - Rettungsdienste
1 Verg 1/15
1. Die einseitige Ausübung eines in den ursprünglichen Auftragsunterlagen eingeräumten und seinem Umgang nach bestimmbaren Leistungsbestimmungsrechts führt zu einer Vertragsänderung, die - wenn sie die Grenzen des vorab Vereinbarten wahrt - zu keiner Ausschreibungspflicht führt.
2. Eine "Anweisung" oder Leistungsbestimmung, die den Umfang des ursprünglich Vereinbarten überschreitet, ist wie ein neues Vertragsangebot zu behandeln.
3. Die "Aufstockung" von Vorhalteleistungen für den Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) um 16% ist als eigenständiger öffentlicher Auftrag anzusehen.
GWB §§ 99, 100, 101b Abs. 1 Nr. 2, § 117
Richtlinie 24/2012/EU Art. 72 Abs. 1, 2, 5
VgV §§ 2, 3
Aktenzeichen: 1Verg1/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2257
2 Verg 8/12
Rettungsdienst Harz
1. Das Inkrafttreten einer neuen landesrechtlichen Regelung über den bodengebundenen Rettungsdienst führt nicht ohne weiteres zu einer Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in sonstiger Weise i. S. von § 114 Abs. 2 GWB, wenn die Nachprüfung ein zuvor eingeleitetes Vergabeverfahren betrifft.
2.1. Für die Frage einer rechtmäßigen Losbildung kommt es auf die Besonderheiten des konkreten, vom öffentlichen Auftraggeber in Anspruch genommenen Marktes (hier des Marktes für die einzelnen Rettungsdienstleistungen Notfallrettung, qualifizierter Krankentransport und erweiterter Rettungsdienst) in der vom Antragsgegner definierten Bedeutung an.
2.2. Es bleibt offen, ob Leistungen der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports grundsätzlich als Fachlose getrennt auszuschreiben sind. Allein der Umstand, dass der geringere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit stellende Leistungsbereich des qualifizierten Krankentransports als "Geschäftsfeld" u. U. wirtschaftlich attraktiver sein mag, führt jedenfalls noch nicht zur Notwendigkeit einer Fachlosbildung. Zur Rechtfertigung der Zusammenfassung dieser Leistungsbereiche je Rettungswachenbezirk aus fachtechnischen und wirtschaftlichen Gründen.
2.3. Besteht hinsichtlich eines Leistungsbereichs (hier der Aufgaben des erweiterten Rettungsdienstes) kein eigener Anbietermarkt, weil die satzungsgemäß zur Vergütung vorgesehenen Einsatzpauschalen nur unter der Bedingung kostendeckend sind, dass die Aufwendungen für die bloßen Bereitschaftszeiten ohne entsprechende Einsatzfälle sich anderweitig refinanzieren lassen, insbesondere durch die Erbringung der Leistungen des sog. Regelrettungsdienstes, so ist eine Zusammenfassung dieser Leistungen mit den Leistungen des Regelrettungsdienstes auch nach den Maßgaben des § 97 Abs. 3 GWB nicht zu beanstanden.
3. Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen unter grundsätzlicher Beibehaltung der derzeitigen, im Rettungsdienstbereichsplan festgelegten Standorte der Rettungswachen.
4. Beruht ein im Rahmen der beabsichtigten Ausführung des Auftrags vollzogener Übergang der Sachmittel des bisherigen Leistungserbringers auf den Bieter nicht auf den Vorgaben der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers, etwa der Forderung nach - entgeltlicher - Übernahme dieser Sachmittel, sondern auf der freien Entscheidung des Bieters zu deren Übernahme, so bedarf es zur Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung keiner Angaben des Auftraggebers über die damit verbundenen Risiken eines Betriebsübergangs i. S. von § 613a BGB.
5. Das im vorliegenden Vergabeverfahren bekannt gemachte Zuschlagskriterium "Konzept zur Durchführung des Rettungsdienstes" ist unter Berücksichtigung der sieben Unterkriterien eindeutig als ein leistungsbezogenes nicht preisliches Kriterium zu beurteilen. 6. An einer Antragsbefugnis i. S. von § 107 Abs. 2 GWB für die Rüge der Vergaberechtswidrigkeit der "Aussetzung des Vergabeverfahrens (vor Ablauf der Angebotsfrist) bis auf Weiteres" fehlt es, wenn selbst bei abstrakter Betrachtung eine Verschlechterung der Zuschlagschancen des Interessenten nicht ersichtlich ist.
7. Entschließt sich der Auftraggeber zur Dokumentation einzelner seiner Entscheidungen in Form eines Vermerks, so muss dieser Vermerk den allgemein an einen Vermerk gestellten Anforderungen entsprechen, d.h. er muss insbesondere seinen Aussteller erkennen lassen. Ein Nachprüfungsantrag kann jedoch nur dann mit Erfolg auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation gestützt werden, wenn sich der Dokumentationsmangel gerade auf die Rechtsstellung und die Auftragschance des Antragstellers im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben kann, d.h. die Dokumentation muss gerade in Bezug auf einen gerügten (weiteren) Vergabeverstoß unzureichend sein.
Aktenzeichen: 2Verg8/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2162
VgK Brandenburg
VK 4/12
Lieferung von Fahrzeugen für den Rettungsdienst, Lose 1 bis 3
Aktenzeichen: VK4/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2071
VgK Niedersachsen
VgK-01/2012
In Ermangelung der rechtzeitigen Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens ist die Antragsgegnerin zwar faktisch gezwungen, zur Vermeidung eines vertragsfreien Zustands und zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung des notwendigen Rettungsdienstes bis zum Abschluss eines förmlichen Vergabeverfahrens interimsweise zu organisieren. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin davon ausgeht, dass sie für die Durchführung und den mit einem Zuschlag endenden, rechtkräftigen Abschluss eines förmlichen Vergabeverfahrens von einem notwendigen Zeitraum für die Interimsbeauftragung bis Ende 2012 ausgeht. Die Vergabekammer hatte jedoch bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, dass zumindest diese erneute, dritte Interimsbeauftragung in erster Linie auf Gründen beruht, die der Sphäre der Antragsgegnerin zuzurechnen sind.
Aktenzeichen: VgK 01/2012 Paragraphen: Datum: 2012-02-03
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Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste
a) Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. April 2009) geltenden Fassung nicht anzuwenden.
b) Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eröffnet ist, ergibt sich aus denselben Grundsätzen, die für die Bestimmung des Rechtswegs bei Streitigkeiten aus der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem die Schwellenwerte der Vergabeverordnung unterschreitenden Volumen gelten. Für die Überprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Vergabe durch privatrechtlichen Vertrag erfolgt. Erfolgt die Vergabe hingegen in den Formen des öffentlichen Rechts, gehört der Rechtsstreit vor die Verwaltungsgerichte.
c) Der Vergabesenat kann ein nach § 116 GWB vor ihn gelangtes Nachprüfungsverfahren an das Gericht des zulässigen Rechtswegs verweisen, wenn es eine Dienstleistungskonzession zum Gegenstand hat.
GWB § 99 Abs. 4 aF
GVG § 17a Abs. 2
Aktenzeichen: XZB5/11 Paragraphen: GWB§99 GVG§17a Datum: 2012-01-23
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OLG Naumburg - VgK Sachsen-Anhalt
2 Verg 10/11
1. Die Einbeziehung eines Dritten in die Erfüllung der Aufgabe des bodengebundenen Rettungsdienstes durch den Aufgabenträger beruht nach dem RettDG LSA 2006 auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der auch konkludent zustande kommen kann. Mit der Verlängerung einer Genehmigung nach § 11 RettDG LSA 2006 ist regelmäßig konkludent das Angebot verbunden, einen Auftrag zu den Konditionen des gesetzlich geregelten Beteiligtenmodells und im Rahmen der Genehmigung zu erteilen.
2. Ein Vertrag über die Erbringung von Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes durch Dritte nach dem im RettDG LSA 2006 geregelten Beteiligungsmodell ist keine Dienstleistungskonzession.
3. Für die Antragsbefugnis in einem Nachprüfungsverfahren, welches die Feststellung der Unwirksamkeit von öffentlichen Aufträgen nach § 101b GWB zum Gegenstand hat, ist es ausreichend, dass dem Antragsteller durch die beanstandete Direktvergabe die Chance zur Beteiligung an einer Ausschreibung genommen wird.
4. Für ein Nachprüfungsverfahren, welches die Feststellung der Unwirksamkeit eines oder mehrerer öffentlicher Aufträge nach § 101b GWB zum Gegenstand hat, gilt an Stelle der allgemeinen Regelung zur Antragsfrist in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB die speziellere Regelung des § 101b Abs. 2 GWB.
5. Eine Ausnahme von der Verpflichtung des Aufgabenträgers zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens für die Erteilung eines Auftrags zur Erbringung von Dienstleistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes durch Dritte ergibt sich nicht aus § 15 Abs. 2 RettDG LSA 2010.
RettDG LSA 1993 § 11 Abs 1
RettDG LSA 2006 § 11 Abs 1, § 12
RettDG LSA 2010 § 12, § 15
Aktenzeichen: 2Verg10/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-22
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13 Verg 9/11
VOL/A § 16 Abs 8
Aktenzeichen: 13Verg9/11 Paragraphen: VOL/A§16 Datum: 2011-12-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1881
BGH - OLG Naumburg
Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat, sondern es ist dafür auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (Weiterentwicklung von BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283 und Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Leitsatz 5).
BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1 S 1, § 311 Abs 2 Nr 1
GWB § 97 Abs 7
Aktenzeichen: XZR143/10 Paragraphen: BGB§241 BGB3280 BGB§311 GWB§97 Datum: 2011-06-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1829
Verg 5/09
1. Für die Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer Dienstleistungskonzession ist der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen zur Zeit nicht gegeben.
2. Eine Verweisung des Verfahrens durch den Vergabesenat in den hier zulässigen Verwaltungsrechtsweg ist nach § 17a Abs. 2 GVG zulässig.
3. Die Rechtsbeschwerde nach § 17a Abs. 5 GVG ist gegenüber der Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB der speziellere Rechtsbehelf.
GVG § 17a Abs 2, § 17a Abs 5
GWB § 124 Abs 2
Aktenzeichen: Verg5/09 Paragraphen: GWB§17a GWB§124 Datum: 2011-06-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1824
BZR Münster
15 VK 8/10
Bestehende Altverträge im Bereich von Rettungsdienstleistungen können nicht einfach unter Hinweis auf eine Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans iSd RettG NRW ohne Beachtung des Vergaberechts geändert werden.
Aktenzeichen: 15VK8/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1801

References: § 117
 Art. 72
 § 114
 § 97
 § 613
 § 107
 § 116
 § 99
 § 17
 § 11
 § 101
 § 101
 § 107
 § 101
 § 15
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 15
 § 16

BGH 
 § 241
 § 280
 § 311
 § 97
 § 17
 § 17
 § 124
 § 17
 § 17
 § 124