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Timestamp: 2019-10-20 13:53:03+00:00

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Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger ab 1.1.2006 unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.04.2008, RV/1322-L/06
Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger ab 1.1.2006 unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 31. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder x, für die Zeit ab 1.8.2006 und y, für die Zeit ab 1.6.2006 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 31.8.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das minderjährige Kind xx für die Zeit ab 1.8.2006 und für das Kind yy für die Zeit ab 1.6.2006 abgewiesen. Mit 1.1.2006 trete das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl.Nr. 100/2005, in Kraft. Dem sei auch eine Novellierung des § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gefolgt. Demnach hätten Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Da die Berufungswerberin jedoch nicht über einen Aufenthaltstitel i.o.g. Sinne verfüge, sei der Antrag abzuweisen gewesen.
Die Berufung wird damit begründet, dass die Berufungswerberin seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei bzw. habe sie bereits Anspruch auf bezug von Arbeitslosengeld und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis.
Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen würden, mit Ausnahme des Bundes (Bahn, Post), der Länder, der größeren Gemeinden und der gemeinnützigen Krankenanstalten. Dies bedeute, dass auch im Fall der Berufungswerberin der Dienstgeber Beiträge in den Familienlastenausgleichfond einzuzahlen gehabt habe und nach wie vor habe. Die Berufungswerberin habe bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl. 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 des FLAG erfüllt und bereits mehrere Jahre Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder rechtmäßig bezogen.
Die Berufungswerberin und ihre Kinder würden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich befinden und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§19 AsylG 1997) verfügen. Sie halte sich mit den Kindern rechtmäßig in Österreich auf. Nach Ansicht von UNHCR ("Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket") solle dieser rechtmäßige Aufenthalt - ebenso wie bei nach dem NAG zum Aufenthalt berechtigten Fremden - bei der Gewährung der Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheine eine diesbezügliche unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die in Österreich in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufbauen müssten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelungen des § 3 Abs. 1 und 2 des FLAG 1967 idF der Novelle BGBl. I Nr. 100/2005, die nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG, nicht jedoch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz abstellen würden, seien sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Auch handle es sich bei der Neuregelung des § 3 des FLAG durch die Novelle BGBl. I Nr. 100/2005 um einen unzulässigen Eingriff in die wohl erworbenen Rechte der Berufungswerberin und es werde dadurch der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Vertrauensschutz verletzt. Verfassungswidrig seien nämlich auch nur pro Futura wirkende Beschränkungen wohl erworbener Rechte, soferne es sich um schwerwiegende und plötzlich eintretende Eingriffe in die Rechtsposition handle, auf deren Bestand die Betroffenen mit guten Gründen vertrauen könnten (VfSlg. 11.309/1987). Eine Übergangsbestimmung finde sich in der hier angesprochenen Novelle des FLAG nicht. Vertrauensschutz würden überdies auch faktisch getroffene Dispositionen von Privatpersonen genießen, die diese im Vertrauen auf den Bestand bestimmter Rechtsnormen getroffen hätten. Die bis zur Novelle des FLAG der Berufungswerberin rechtmäßig zustehende und ausgezahlte Familienbeihilfe stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten (Miete, Aufwand für das tägliche Leben, insbesondere auch für die Kinder) dar und die Berufungswerberin habe auf den Fortbezug der Familienbeihilfe vertraut, um die tägliche Existenz sichern zu können. Mit der plötzlichen und unvorhergesehenen Änderung durch die Novelle des FLAG sei die Familie allerdings in der finanziellen Existenz bedroht.
Absatz 3 besagte: "Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2 a Abs. 1), nicht österreichischer Staaatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt."
Da der andere Elternteil die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 erfüllt, hat die Berufungswerberin jedenfalls nach dieser Bestimmung Anspruch auf Familienbeihilfe.
Findok-Nr: 34320.1, aufgenommen am: 14.05.2008 12:34:37, Dokument-ID: b1b2bf66-9872-43ad-8028-61a593089206, Segment-ID: d3c9323e-9f52-45d7-b258-4422055f55ee

References: § 3
 § 8
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