Source: http://ksp-rechtsanwaelte.de/rechtsinfo-65-7-Rechtsschutz.html
Timestamp: 2018-09-19 07:39:59+00:00

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Rechtsinfos - Rechtsschutz-Werbeverbote
Aufgedr?ngte Werbung vermittels verschiedener Kommunikationsmedien ist unzul?ssig - und was dagegen unternommen werden kann
Wer hätte sich nicht schon einmal darüber geärgert: Zu jeder Tages- und Nachtzeit wird man per Telefon oder Handy, über SMS, Telefax oder E-Mail mit unerwünschten Werbebotschaften belästigt. Hiervon leben u.a. die sich stetig vermehrenden Callcenter; zugrunde liegt dem ein reger Handel mit Kommunikationsdaten, was man sich allerdings teilweise selbst zuzuschreiben hat, wenn man sich etwa bei Abschluss eines neuen Handyvertrages damit einverstanden erklärt, dass Daten zu Werbezwecken weitergereicht werden können.
Verbraucher - aber auch Gewerbetreibende - sind jedoch unverlangten Werbebotschaften gegenüber nicht wehrlos ausgesetzt, wenn das vorherige Einverständnis des Adressaten zu einer derartigen Ansprache fehlt.
Bereits zur alten Fassung des UWG hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit diversen Urteilen unverlangten Werbebotschaften eine klare Absage erteilt.
So entschied der BGH - I ZR 255/93 - mit Urteil vom 25.10.1995 (Telefax-Werbung-I), dass es wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG a.F. sei, an einen Gewerbetreibenden ein Telefax zu richten, welches Werbezwecken dient, ohne dass dessen ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis vorliegt und es auch nicht aufgrund konkreter Umstände vermutet werden könne. Es könne nicht generell durch die Installation eines Faxgerätes angenommen werden, dass der Anschlussinhaber damit sein Einverständnis erklärt habe, mittels dieses Geräts von jedwedem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken angesprochen zu werden. Zudem sei das Telefaxgerät bei dem Einlauf von Werbeschreiben eine gewisse Zeit blockiert. Außerdem würden dem Empfänger von Telefaxschreiben mit werbenden Inhalt Kosten für zum Beispiel Strom, Toner und Papier zugemutet. Des Weiteren sei eine Werbeart dann als unlauter zu beurteilen, wenn sie den Keim zu einem immer weiter Umsichgreifen in sich trägt und damit zu einer unzulässigen Belästigung führe.
Dies wurde in einem späteren Urteil des BGH - I ZR 167/03 - vom 01.06.2006 (sog. Telefax-Werbung-II) erneut bestätigt. Weiterhin sei per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig im Sinn des § 1 UWG a.F. anzusehen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass immer häufiger Computerfaxe versendet werden. Dies sind Telefaxsendungen, die unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mehr mit einem herkömmlichen Fax ausgedruckt werden. Durch diese Computerfaxe werde nämlich das massenhafte Versenden von Telefaxen erleichtert. Eine erhebliche Belastung des Arbeitsablaufs kann dann eintreten, wenn beim Sichten der eingegangenen Telefaxsendung die Zusendungen, die von Interesse sind, aus einer Fülle von unaufgeforderten Werbezusendungen herausgefiltert werden müssen.
In einem weiteren Urteil befand der BGH - I ZR 81/01 - vom 11.03.2004 (sog. E-Mail-Werbung) auch das Zusenden von unverlangten E-Mails als grundsätzlich unlauter im Sinne des § 1 UWG a.F., es sei denn, der Empfänger habe ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt. Bei Gewerbetreibenden sei das Zusenden von unverlangten Werbe-E-mails dann lauter, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.
Im neuen UWG in der Fassung vom 03.07.2004 ist diese Rechtsprechung nunmehr im § 7 UWG aufgenommen worden. Hier finden sich eindeutige Regelungen zu Belästigungen durch Werbebotschaften.
Mit einer Entscheidung vom 16.11.2006 hat der BGH (Az.: I ZR 191/03) bestätigt, dass selbst gegenüber Gewerbetreibenden Telefonwerbung dann verboten ist und untersagt werden kann, wenn dies weder dem tatsächlichen noch dem mutmaßlichen Willen des angerufenen Handwerksunternehmens entspricht. Zwar könne regelmäßig bei Gewerbetreibenden ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potenzielle Kunden vermutet werden, hiervon könne aber dann nicht ausgegangen werden, wenn die Kontaktaufnahme dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden diene. Dies gelte selbst dann, wenn das an den Gewerbetreibenden herangetragene Angebot auf dem gleichen Sachgebiet liege, auf dem er selbst als Anbieter auftrete.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die erforderliche mutmaßliche Einwilligung als gegeben anzusehen sei, sei im übrigen nicht nur auf die Art der Werbung, sondern auch auf deren Inhalt abzustellen. So sei etwa ein objektiv ungünstiges Angebot ein starkes Indiz für das Fehlen der mutmaßlichen Einwilligung.
Wer sich aktiv gegen belästigende Telefonwerbung zur Wehr setzen will, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen durch eine entsprechende Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung tun.
Helfen kann dem genervten Adressaten zudem ein Eintrag in den sogenannten Robinson-Listen, die von Branchenverbänden der Direktmarketingunternehmen sowie des Verbraucherschutzes für Briefpost, E-Mail, SMS, Telefon und Telefax geführt werden, um unaufgeforderte Werbung zu unterbinden. Die dort organisierten Direktmarketingunternehmen verpflichten sich, dem Wunsch der registrierten Verbraucher nach Werbefreiheit nachzukommen und in keiner Form kommerziellen Kontakt zu ihnen aufzunehmen.
Näheres finden Sie u.a. unter:
- www.erobinson.de
- www.robinsonlisten.de
- www.retarus.com/de/robinsonliste/index.php
- www.onelogin.eu/index.php?id=108
Der Eintrag in eine solche Liste ist grundsätzlich kostenlos.

References: BGH 
 § 1
 BGH 
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 BGH 
 § 1
 § 7
 BGH