Source: http://www.ag-solingen.nrw.de/aufgaben/abteilungen/europaeischer-Mahnbescheid/index.php
Timestamp: 2017-12-16 11:08:14+00:00

Document:
Amtsgericht Solingen: Europäisches Mahnverfahren
grenzüberschreitende Mahnverfahren innerhalb der Europäischen Union
Für das Europäische Mahnverfahren im Inland ist bundesweit das Amtsgericht Wedding zuständig.
Alternativ zum Mahnverfahren nach den innerstaatlichen Prozessvorschriften gibt es nunmehr ein vergleichbares europäisches Verfahren, welches in grenzüberschreitenden Fällen die rasche und kostengünstige Beitreibung unbestrittener Forderungen in den anderen europäischen Mitgliedstaaten ermöglichen soll.
a) dem Europäischen Mahnverfahren nach der VO (EG) Nr. 1896/2006
b) dem inländischen Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO.
In welchen Verordnungen und Gesetzen ist das Verfahren geregelt ?
Regelungen enthalten unter anderem:
die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,
Welche Ansprüche kann ich im Europäischen Zahlungsbefehl geltend machen?
Im Europäischen Zahlungsbefehl können unter anderem
- bezifferte Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen,
- bezifferte Geldforderungen in Arbeitsgerichtssachen,
- bezifferte Unterhaltsforderungen
Der Anwendungsbereich ergibt sich aus Art. 2 VO (EG) Nr. 1896/2006.
Welche Ansprüche kann ich im Europäischen Mahnverfahren nicht geltend machen?
Die VO (EG) Nr. 1896/2006 findet unter anderem keine Anwendung auf::
- Ansprüche aus außervertraglichen Schuldverhältnissen, soweit diese nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder eines Schuldanerkenntnisses sind, oder soweit diese sich nicht auf bezifferte Schuldbeträge beziehen, die sich aus gemeinsamem Eigentum an unbeweglichen Sachen ergeben;
- Ansprüche aus Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte;
- erbrechtliche Ansprüche;
- Staatshaftungsansprüche für hoheitliches Handeln;
- Steuersachen;
- vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Eheleuten während der Ehe oder nach Trennung oder Scheidung;
- verwaltungsrechtliche Angelegenheiten;
- Zollsachen.
Wie ist der örtliche Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 1896/2006?
Die VO (EG) Nr. 1896/2006 gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Erwägungsgrund 32, Artikel 2 III VO (EG) Nr. 1896/2006.
Die Zuständigkeit wird nach der VO (EG) Nr. 44/2001 bestimmt, Artikel 6 VO (EG) Nr. 1896/2006.
Grundsätzlich richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz/Rechtssitz der Schuldnerpartei, Artikel 6 VO (EG) Nr. 1896/2006 in Verbindung mit Artikel 2 I EuGVO.
(Besondere) Zuständigkeiten ergeben sich unter anderem aus dem
- Erfüllungsort/Leistungsort der vertraglichen Verpflichtung;
- Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten;
- Ort des schädigenden Ereignisses bei einer unerlaubten Handlung;
- Rechtssitz/Wohnsitz des Versicherungsunternehmens/Versicherten/Begünstigten;
- Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien.
- Soweit die Schuldnerpartei ein Verbraucher und eine natürliche Person ist, richtet sich die örtliche Zuständigkeit ausschließlich nach dem Wohnsitz der Schuldnerpartei.
Die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 VO (EG) Nr. 1896/2006 sowie das Streitverfahren nach Erhebung des Einspruchs (Artikel 17 VO (EG) Nr. 1896/2006) erfolgt dagegen durch den zuständigen Richter.
Informationen finden Sie im Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen.
Die Antragstellung erfolgt durch die Gläubigerpartei mittels EU-einheitlichen Formblatts (Formblatt A), Art. 7 I VO (EG) Nr. 1896/2006.
Im Formblatt A ist unter anderem anzugeben, ob
- die Forderung sich auf einen Verbrauchervertrag bezieht,
- die Schuldnerpartei ein Verbraucher ist,
- die Schuldnerpartei ihren Wohnsitz im Inland hat.
Soweit der Antrag zu vervollständigen oder zu berichtigen ist, fordert das Gericht die Gläubigerpartei hierzu mittels Formblatt B auf, Artikel 9 VO (EG) Nr. 1896/2006.
- bezifferte Geldforderung,
- Fälligkeit der Geldforderung,
- Wohnsitz/Rechtssitz mindestens 1 Partei in einem anderen EU-Mitgliedstaat,
- Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Sind bei der Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls Mindeststandards einzuhalten?
Die Zustellungsvorschriften sollen entweder absolute Gewissheit oder ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit dafür gewähren, dass der Europäische Zahlungsbefehl dem Antragsgegner zugegangen ist.
In Deutschland entsprechen die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Zustellung von Amts wegen den Mindestanforderungen der VO (EG) Nr. 1896/2006.
Die Zustellung im Inland entspricht in der Regel Artikel 13 bzw.14 VO (EG) Nr. 1896/2006.
Lediglich die Niederlegung der Schriftstücke entspricht in der Regel nicht Art. 14 VO (EG) Nr. 1896/2006, da die schriftliche Benachrichtigung der Post weder einen Hinweis auf gerichtliche Schriftstücke bzw. den Absender noch die erforderliche Belehrung über die Rechtsfolgen der schriftlichen Benachrichtigung und des Fristbeginns enthält.
Aus den vorgenannten Gründen ist eine öffentliche Zustellung unzulässig, vergleich Artikel 14 IIVO (EG) Nr. 1896/2006, § 1089 I ZPO.
Was ist eine Zustellung im Sinne des Art. 13 VO (EG) Nr. 1896/2006?
Es handelt sich hierbei um eine Zustellung mit Nachweis des Empfangs. Es besteht insoweit absolute Gewissheit über die erfolgte Zustellung.
- persönliche Zustellung an den Zustellungsempfänger mit Empfangsbestätigung,
- persönliche Zustellung an den Zustellungsempfänger mit Bescheinigung des Zustellungsorgans (Empfangsbestätigung oder Bescheinigung über unberechtigte Annahmeverweigerung des Zustellungsempfängers),
- postalische Zustellung mit Empfangsbestätigung des Zustellungsempfängers,
- elektronische Zustellung (Telefax, E-Mail) mit Empfangsbestätigung des Zustellungsempfängers.
Was ist eine Zustellung im Sinne des Art. 14 VO (EG) Nr. 1896/2006?
Es handelt sich hierbei um eine Zustellung ohne Nachweis des Empfangs. Es besteht insoweit ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für eine erfolgte Zustellung.
- Ersatzzustellung an Haushaltsangehörige oder Angestellte,
- Einwurf der zuzustellenden Schriftstücke im Briefkasten des Antragsgegners,
- Niederlegung der Schriftstücke bei der Postanstalt oder einer sonstigen Behörde mit entsprechener schriftlicher Benachrichtigung im Briefkasten, sofern in dieser das Schriftstück als gerichtliches Schriftstück bezeichnet und einen Hinweis über die Rechtsfolgen der Benachrichtigung und des Fristbeginns enthält,
- postalische Zustellung ohne Nachweis, sofern der Antragsgegner seinen Wohnsitz im Ursprungsmitgliedstaat hat,
- elektronisch mit automatisch erstellter Sendebestätigung, sofern sich der Antragsgegner vorab ausdrücklich mit dieser Zustellungsart einverstanden erklärt hat.
Soweit die Voraussetzungen für das Europäische Mahnverfahren nur für einen Teil der geltend gemachten Forderung erfüllt sind, erfolgt die entsprechende Unterrichtung des Gerichts mittels Formblatt C, Artikel 10 I VO (EG) Nr. 1896/2006.
Die Gläubigerpartei hat die Möglichkeit, den Vorschlag des Gerichts anzunehmen oder abzulehnen; die Antwort der Gläubigerpartei erfolgt durch Rücksendung des Formblatts C innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist, vergleich Artikel. 10 I VO (EG) Nr. 1896/2006.
- die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind,
- die Forderung unbegründet ist,
- die Gläubigerpartei nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist einen vervollständigten oder berichtigten Antrag übermittelt,
- die Gläubigerpartei nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist antwortet,
- die Gläubigerpartei den Vorschlag des Gerichts ablehnt.
Die Zurückweisung des Antrags erfolgt in der Regel mittels Formblatt D, Artikel 11 VO (EG) Nr. 1896/2006.
Kann ich gegen die Zurückweisung des Antrags Rechtsmittel einlegen?
Gegen die Zurückweisung des Antrags kann kein Rechtsmittel eingelegt werden, Artikel 11 II VO (EG) Nr. 1896/2006.
Wie werde ich von dem erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl unterrichtet?
Das Gericht stellt der Schuldnerpartei eine Abschrift des Antrags (Formblatt A - jedoch ohne Anlagen 1 und 2) sowie den Europäischen Zahlungsbefehl (Formblatt E) zu, Artikel 12 II VO (EG) Nr. 1896/2006.
Mit welchem Rechtsbehelf kann ich den Europäischen Zahlungsbefehl anfechten?
Die Schuldnerpartei hat die Möglichkeit, gegen den Europäischen Zahlungsbefehl binnen 30 Tagen mittels Formblatts F Einspruch einzulegen, Artikel 16 II VO (EG) Nr. 1896/2006.
Wann beginnt die Einspruchsfrist? Wie berechnet sich die Einspruchsfrist?
Maßgeblich für die Fristberechnung ist nicht nationales Recht, sondern europäisches Recht, Erwägungsgrund 28 VO (EG) Nr. 1896/2006, Art. 3 I VO (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.
Zugestellt ist der Europäische Zahlungsbefehl auch dann, wenn dieser in Ihrem Briefkasten eingelegt ist.
Für das Europäische Mahnverfahren vor dem Amtsgericht Wedding gelten daher die inländischen Feiertage.
Daher wartet das Amtsgericht Wedding vor Vollstreckbarerklärung zusätzlich einen angemessenen Zeitraum für die Übermittlung des Einspruchs ab, Artikel 18 I VO (EG) Nr. 1896/2006.
Das Verfahren wird als gewöhnlicher Zivilprozess nach den inländischen Prozessvorschriften (ZPO) fortgesetzt, es sei denn, die Gläubigerpartei hat ausdrücklich in Anlage 2 des Formblatts A beantragt, das Verfahren in einem solchen Fall zu beenden, Artikel 17 VO (EG) Nr. 1896/2006.
Kann ich aus dem vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehl die Zwangsvollstreckung betreiben? Welche Unterlagen benötige ich für die Zwangsvollstreckung?
Für die Vollstreckbarerklärung ist der Rechtspfleger zuständig, § 20 Ziffer 7 RpflG.
Die Erklärung über die Vollstreckbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls erfolgt mittels Formblatt G, Artikel 18 I VO (EG) Nr. 1896/2006.
- Ausfertigung des Europäischen Zahlungsbefehls (Formblatt E),
- Erklärung über die Vollstreckbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls (Formblatt G),
- gegebenenfalls. - auf Verlangen des ausländischen Vollstreckungsorgans -: eine Übersetzung der vorzulegenden Unterlagen.
Die Erklärung über die Vollstreckbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls (Formblatt G) ist nicht zu verwechseln mit der Vollstreckbarerklärung im Exequaturverfahren.
In der Regel ist für die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung die Beifügung von Übersetzungen nicht erforderlich, da es sich bei der Bescheinigung um ein EU-einheitliches Formular handelt und die erforderlichen Angaben durch Eintragung von Name, Anschrift und Zahlen sowie durch Ankreuzen von Kästchen erfolgt.
Eine Übersetzung ist daher nur bei ergänzenden Eintragungen erforderlich.
Kann ich wegen Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen?
Nein, es findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt, § 1092 IV ZPO.
Kann ich den Europäischen Zahlungsbefehl noch nach Ablauf der Einspruchsfrist anfechten oder gerichtlich überprüfen lassen?
Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist die Schuldnerpartei berechtigt, bei dem inländischen Gericht eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls
- der Europäische Zahlungsbefehl gem. Artikel 14 VO (EG) Nr. 1896/2006 zugestellt wurde und die Zustellung ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass die Schuldnerpartei hätte Vorkehrungen für ihre Verteidigung treffen können;
- die Schuldnerpartei aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden keinen Einspruch gegen die Forderung einlegen konnte;
- dieser offensichtlich zu Unrecht ergangen ist (mangels Voraussetzungen im Sinne der VO (EG) Nr. 1896/2006 oder aufgrund anderer außergewöhnlicher Umstände).
- dieser auf falsche Angaben im Antragsformular (Formblatt A) beruht
- ein rechtzeitig abgesandter Einspruch erst nach der Erklärung über die Vollstreckbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls bei Gericht eingegangen ist.
Es kommen unter anderem. folgende Entscheidungen in Betracht:
- einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung,
- einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung mit Sicherheitsleistung,
- Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung,
- Zurückweisung des Überprüfungsantrags,
- Nichtigkeitserklärung des Europäischen Zahlungsbefehls,
Das Verfahren wird nicht als gewöhnlicher Zivilprozess nach der Zivilprozessordnung fortgesetzt. Das Verfahren wird beendet.
Der Antragsgegner hat gegen den Europäischen Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt. Welche Angaben benötigt das Gericht von mir für die Fortsetzung des Verfahrens?
Soll das Verfahren als gewöhnlicher Zivilprozess nach den inländischen Prozessvorschriften fortgesetzt werden, fordert das Gericht den/die Antragsteller/in auf zur:
- Angabe des Gerichts, an welches das Verfahren abgegeben wird,
- Zahlung eines weiteren Kostenvorschusses.
Weitere Informationen entnehmen sie bitte den Internetseiten des Amtsgerichts Wedding
Europäisches Mahngericht Deutschland Amtsgericht Wedding (http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/wedd/eumav.de.html)
Informationen des Amtsgerichts Wedding zum Europäischen Mahnverfahren; Antragsformular; Ausfüllhinweise
Gerichtsatlas (http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/)
Zuständige Gerichte, Prozesskostenhilfe, Zustellung von Schriftstücken, Europäischer Zahlungsbefehl, geringfügige Forderungen, Beweisaufnahme, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Europäischer Vollstreckungstitel, Entschädigung der Opfer von Straftaten; Formulare in den Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten

References: Art. 2
 Art. 7
 Art. 14
 § 1089
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 3
 § 20
 § 1092