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Timestamp: 2019-11-19 20:03:33+00:00

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Was wollen Eltern in Brandenburg ?
Gemeinsame Erklärung der bestehenden Kreiselternbeiräte und Initiativen in Brandenburg.
Beitragsfreiheit und Qualität.
https://kitabeirat.wordpress.com/…/schreiben-der-kreiselte…/
Berlin hat es vorgemacht, die Linke hatte es schon länger gefordert, jetzt ist auch die SPD in Brandenburg dafür: das letzte Kita-Jahr vor der Schule soll künftig in Brandenburg beitragsfrei sein. Darauf hat sich die Fraktion geeinigt. Damit ebnet das Regierungslager rechtzeitig vor der Bundestagswahl den Einstieg in die kostenfreie Kita.
Potsdam. Die Weichen für ein beitragsfreies Kita-Jahr in Brandenburg sind gestellt: Die SPD-Fraktion hat sich am Dienstag einstimmig auf ein Konzept zur Entlastung der Eltern verständigt. „Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit soll vom Herbst 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein“, sagte Fraktionschef Mike Bischoff. Davon sollen rund 22 000 Vorschulkinder und deren Eltern profitieren. Kindertagesstätten seien eine Bildungseinrichtung, und „Bildung darf nichts kosten“, so Bischoff. Im kommenden Jahr sind für die Entlastung rund fünf Millionen Euro eingeplant, im Jahr darauf 15 Millionen Euro.
SPD und Linke im Kern einig
Damit ist sich das rot-rote Regierungslager im Kern einig. Der Koalitionspartner Die Linke hatte sich schon länger für einen kostenfreien Kita-Besuch stark gemacht. „Wir begrüßen die jetzige Entscheidung der SPD“, sagte die Bildungsexpertin der Fraktion, Gerrit Große. „Die Menschen in Brandenburg erwarten zu Recht ein Signal. Unser Ziel ist es, mit dem beitragsfreien Jahr im Herbst 2018 zu starten. Die dafür notwendigen Umsetzungen müssen jetzt beginnen.“
Zwar hatte die Linke die Beitragsfreiheit im ersten Kita-Jahr befürwortet, aber daran soll die Einigung laut Fraktionschef Ralf Christoffers nicht scheitern. „Für beide Entscheidungen gibt es pädagogisch pro und contra. Deshalb sind wir als Fraktion für beide Varianten offen“, sagte er.
Freude bei den Eltern: Kampf hat sich gelohnt
Unter den Brandenburger Eltern löste die Nachricht Freude aus. „Wir sind einfach nur dankbar. Die positive Resonanz unter unseren Mitstreitern ist überwältigend“, sagte Danilo Fischbach, Bundeselternsprecher und Vorsitzender der Landesbürgerinitiative Kita-Plätze, der MAZ. Seine Initiative hatte einen deutlichen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit noch vor der Bundestagswahl gefordert. Diese Forderung sei nun eingelöst worden. „Das ist der Beweis, dass man etwas durch ehrenamtliches Engagement erreichen kann“, so Fischbach. Der Kampf habe sich gelohnt.
Teure Kita, günstige Kita – bei gleicher Leistung
Der Unmut der Eltern war angesichts teils hoher und unterschiedlicher Kita-Beiträge groß. In Nachbargemeinden unterscheiden sich die Beiträge, die für die Betreuung eines Kindes fällig werden, mitunter erheblich. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hatte berechnet, dass die Elternbeiträge in Brandenburg bei vergleichbarer Leistung um bis zu 340 Euro im Monat divergieren. Deswegen sehen sich Brandenburgs Verwaltungsgerichte inzwischen immer häufiger mit Klagen von Eltern wegen undurchsichtiger Gebührenordnungen konfrontiert. Allein am Verwaltungsgericht Potsdam waren im Mai mehr als 150 Klagen anhängig.
CDU für besseren Betreuungsschlüssel
Die oppositionelle CDU forderte dagegen vor allem einen besseren Betreuungsschlüssel. Sobald Brandenburg dabei den Bundesdurchschnitt erreicht habe, könne man über Entlastung für Eltern reden, meinte Fraktionschef Ingo Senftleben. Wenn es um einen Einstieg in die Beitragsfreiheit gehe, sei das letzte Kitajahr aber die richtige Wahl. Allerdings wollen die Christdemokraten im Gegenzug die Teilnahme am Vorschulprogramm verpflichtend machen. Das lehnt die SPD jedoch ab, schließlich werden auch ohne Vorschulpflicht in Brandenburg 97 Prozent der Kinder in einer Kita betreut.
Das rot-rote Kabinett beschloss am Dienstag außerdem ein Förderprogramm für sogenannte Kiez-Kitas. Mindestens 100 Einrichtungen mit besonderem Förderbedarf – etwa in sozialen Brennpunkten – sollen ab September 2017 zusätzliches Geld erhalten, zum Beispiel für Elternbetreuer, Sprachexperten oder Dolmetscher. Dafür sind in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro und ab dem kommenden Jahr fünf Millionen Euro vorgesehen.
auf die Kleine Anfrage 682
des Abgeordneten Gordon Hoffmann
Drucksache 6/1559
Wortlaut der Kleinen Anfrage 682 vom 29.05.2015:
Brandenburger Eltern beteiligen sich an den Kosten der Kindertagesbetreuung durch Beiträge zu den Betriebskosten sowie durch Zuschüsse zur Versorgung der Kinder mit Mittagessen. Die Beträge und Zuschüsse werden von den Kita-Trägern erhoben. Sie sollen dabei im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe handeln. Bei Kitas in kommunale Trägerschaft werden die Beiträge und das Essensgeld durch Satzung festgelegt.
Die Bürgerinitiative für „beitragsfreie Kita-und Krippenplätze in Deutschland“ kritisiert die Praxis der Beitragserhebung in Brandenburg: Die Grundsätze der Beitragserhebung seien nicht transparent. Tatsächlich weist die Bürgerinitiative nach, dass die Beiträge in Brandenburg regional teilweise erheblich schwanken.
1. Nach welchen Maßgaben legen Kommunen bzw. freie Träger Kita-Gebühren fest und inwieweit sind sie dabei an landesrechtliche Vorgaben gebunden?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, landesweit einheitliche Vorgaben für die Erhebung der Kita-Gebühren zu machen: a) bei den Kriterien der Beitragserhebung sowie b) bei der Höhe der Beiträge selbst?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit, die tatsächlich erhobenen Kita-Beiträge landesweit zu erfassen und zu veröffentlichen?
4. Wie bewertet die Landesregierung a) rechtlich und b) politisch den Vorschlag der Elterninitiative, Kita-Beiträge nur für das erste Kind zu erheben, für weitere Kinder aber die Beiträge zu erlassen?
5. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Kosten für die Beitragsfreiheit von weiteren Kindern?
6. Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit, nach Berliner Vorbild Eltern für das letzte Kita-Jahr von Kita-Beiträgen zu befreien?
7. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Kosten für ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr?
8. Nach welchen Maßgaben legen Kommunen bzw. freie Träger die Zuschüsse für die Mittagsverpflegung sowie für weitere Mahlzeiten in Kita fest und inwieweit sind sie dabei an landesrechtliche Vorgaben gebunden?
9. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Landesregierung, diese Zuschüsse nach transparenten, landesweit einheitlichen Maßgaben zu gestalten?
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine
Anfrage wie folgt:
Nach welchen Maßgaben legen Kommunen bzw. freie Träger Kita-Gebühren fest und inwieweit sind sie
dabei an landesrechtliche Vorgaben gebunden?
Die Elternbeiträge sind Beiträge zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten und bei ihrer
Festsetzung sind kommunale Träger an die bundesrechtlichen Vorgaben des § 90 Sozialgesetzbuch
Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und den diese Vorgaben konkretisierenden § 17 des
Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes (KitaG) gebunden. Freie Träger sind im Grundsatz frei
in der Gestaltung ihrer Elternbeiträge. Wenn sie öffentliche Zuschüsse nach § 16 KitaG erhalten wollen,
haben sie dieselben rechtlichen Maßgaben wie kommunale Träger zu beachten. Das KitaG macht keine
konkreten, sondern abstrakte Vorgaben zur Gestaltung der Elternbeiträge.
Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, landesweit einheitliche Vorgaben für die Erhebung der
Kita-Gebühren zu machen: a) bei den Kriterien der Beitragserhebung sowie b) bei der Höhe der
Beiträge selbst?
Landesweit einheitliche Vorgaben zur Festsetzung und zur Erhebung der Elternbeiträge wären nur auf
gesetzlicher Grundlage möglich. Eine solche Grundlage ist gegenwärtig nicht vorhanden.
Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit, die tatsächlich erhobenen Kita-Beiträge landesweit
zu erfassen und zu veröffentlichen?
Die Erhebung der Elternbeiträge von 1.830 Einrichtungen der 753 Träger im Land Brandenburg würde
einen erheblichen Aufwand bedeuten, der auch deshalb besonders hoch ist, weil die Systematik der
Beitragsstaffelungen uneinheitlich ist. Um also zu verwertbaren Aussagen zu gelangen, müssten
einheitliche Bewertungsparameter gebildet und auf die konkreten Staffelungen angewendet werden. Die
dadurch gebundene Arbeitskraft steht nicht zur Verfügung.
Zudem wäre eine Verpflichtung zur Auskunft nur bei einer gesetzlichen Regelung gegeben. Eine
Abfrage auf freiwilliger Basis dürfte die Aussagekraft eines Ergebnisses von vornherein infrage stellen.
Wie bewertet die Landesregierung a) rechtlich und b) politisch den Vorschlag der Elterninitiative, Kita-
Beiträge nur für das erste Kind zu erheben, für weitere Kinder aber die Beiträge zu erlassen?
Eine Beitragsbefreiung für das zweite sowie weitere Kinder würde die Familien mit mehreren Kindern
finanziell entlasten und wäre daher ein möglicher Beitrag zum Familienleistungsausgleich. Rechtlich
ließe sich eine solche Maßgabe im Kindertagesstättengesetz normieren (vergleiche bereits zu Frage 2).
Allerdings ist dabei zu bedenken, dass gemäß Art. 97 LVerf für die aus Einnahmeverlusten
entstehenden Mehrbelastungen der Kommunen landesseitig ein Ausgleich geschaffen werden muss.
Die gegenwärtige verfassungsgerichtliche Auslegung des Konnexitätsprinzips verlangt zudem einen
Ausgleich bei jeder einzelnen Kommune. Da die jeweiligen einzelnen Einnahmeverluste allerdings kaum
verlässlich zu prognostizieren und pauschal zu veranschlagen sind, müsste der Ausgleich
wahrscheinlich über eine höchst verwaltungsaufwendige Erstattungsregelung geschaffen werden.
Wie hoch schätzt die Landesregierung die Kosten für die Beitragsfreiheit von weiteren Kindern?
Aufgrund der Angaben der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe zu den kommunalen Einnahmen durch
Gebühren und Entgelte wird das Gesamtaufkommen durch Elternbeiträge bei freien und kommunalen
Trägern im Land Brandenburg auf 165 Mio. € pro Jahr geschätzt. Welcher Anteil davon für zweite und
weitere Kinder aufgebracht wird, wird statistisch nicht erfasst und ließe sich aufgrund fehlender
Datengrundlagen nur durch aufwendige Schätzverfahren und dann auch nur höchst ungenau ermitteln.
Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit, nach Berliner Vorbild Eltern für das letzte Kita-Jahr
von Kita-Beiträgen zu befreien?
Die Befreiung von den Beiträgen für Kinder im letzten Kindergartenjahr wäre weder unter fachlichen
Aspekten noch unter dem Gesichtspunkt des Familienleistungsausgleichs ein Schritt in die fachpolitisch
richtige Richtung. Da die Betreuungsquote in dieser Altersgruppe bereits fast 100 % beträgt, kann
hierdurch keine Steigerung der Inanspruchnahme erreicht werden.
Wie hoch schätzt die Landesregierung die Kosten für ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr?
Die Kosten hierfür werden auf ca. 20 Mio. € pro Jahr geschätzt.
Nach welchen Maßgaben legen Kommunen bzw. freie Träger die Zuschüsse für die Mittagsverpflegung
sowie für weitere Mahlzeiten in Kita fest und inwieweit sind sie dabei an landesrechtliche Vorgaben
Der Träger einer Einrichtung ist gemäß §§ 1 und 3 KitaG verantwortlich für die Erziehung, Bildung,
Betreuung und Versorgung der Kinder. § 3 Absatz 2 Nummer 7 KitaG verpflichtet noch einmal
ausdrücklich, „eine gesunde Ernährung und Versorgung zu gewährleisten“. Entsprechend der Dauer der
Anwesenheit der Kinder gehören hierzu Essen (Frühstück, Mittagessen, Vesper) und Getränke. Im
Grundsatz sind die hierfür erforderlichen Aufwendungen Teil der allgemeinen Betriebskosten, an denen
sich die Eltern mit ihrem Elternbeitrag beteiligen. Nur hinsichtlich des Mittagessens trifft § 17 Absatz 1
Satz 1 KitaG eine gesonderte Regelung: „Die Personensorgeberechtigten haben (….) einen Zuschuss
zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen
zu entrichten (Essengeld).“ Das Kindertagesstättengesetz trifft also keine Regelungen für Zuschüsse
des Trägers für die Versorgung, sondern regelt, dass der Träger auch für diesen Teil der Aufgabe einer
Kita verantwortlich ist. Er trägt entsprechend auch die Kosten. An diesen Kosten kann er die Eltern
beteiligen: für Frühstück, Vesper und Getränke im Rahmen der allgemeinen Elternbeiträge gestaffelt
und sozialverträglich – für das Mittagessen im Rahmen der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen. Diese Regelungen sind hinreichend eindeutig und für alle kommunalen Träger
und für die freien Träger bindend, die Zuschüsse nach KitaG erhalten.
Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Landesregierung, diese Zuschüsse nach transparenten,
landesweit einheitlichen Maßgaben zu gestalten?
Ohne eine gesetzliche Regelung gibt es keine Möglichkeit, landesweit einheitliche
Elternbeteiligungsregelungen sicherzustellen. Das in § 17 Absatz 3 Satz 2 KitaG bestimmte
Einvernehmenserfordernis („Über die Grundsätze der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge ist
Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe herzustellen.“) soll eine gewisse
Einheitlichkeit im Gebiet des einzelnen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe herstellen. Die
Landesregierung prüft gegebenenfalls, ob Empfehlungen für dieses Einvernehmenserfordernis eine
sinnvolle und hilfreiche Orientierung darstellen können.
Kita-Elternbeirat-Ffo@web.de
Kitabeirat@barnim.de
Mike Lippok News
Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen stärken wir noch einmal die Qualität der frühkindlichen Bildung und sorgen zugleich für mehr soziale Gerechtigkeit im Kita-Bereich. Jeder Mensch in Brandenburg soll die bestmöglichen Chancen haben, seine Zukunft und die unseres Landes zu gestalten – von Anfang an. Foto: knescke/fotolia.com
Quelle:DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Die Gemeindevertretung in Glienicke/Nordbahn hat gestern für die Absenkung der Kita-Gebühren gestimmt.
Damit setzt die Gemeinde ein starkes Zeichen in Richtung Brandenburg, im gerade so wichtigen sogenannten „Speckgürtel“ von Berlin.
Die Bürgerinitiative für beitragsfreie Krippen- und Kitaplätze in Deutschland möchte sich ausdrücklich bei allen Fraktionen der Gemeindevertretung und den Mitgliedern des Sozialausschusses von Glienicke, für Ihr hervorragendes Engagement und Mut bedanken. Hier haben alle Parteien übergreifend beispielhafte kommunale Politik betrieben und gehen als leuchtendes Beispiel in Brandenburg voran.
Im Detail wurden die folgenden Punkte beschlossen und sollen ab dem 01.01.2017 in Kraft treten:
1.) „100 – 60 – 0“ – so heißt die neue Zauberformel. Zukünftig werden Geschwisterkinder deutlich weniger Kitagebühren zahlen müssen. Ab dem „dritten Kind“ werden in Glienicke/Nordbahn zukünftig keine Kitagebühren mehr erhoben – Beitragsfreiheit!
2.) Mehrlingseltern erhalten einen Rabatt von 3.000 EUR pro Mehrlingskind auf das angerechnete Familieneinkommen. Dadurch ermäßigt sich für alle Kinder in der Familie der Gebührenbeitrag.
3.) Angleichung des angerechneten Familieneinkommens an die Inflation der vergangenen Jahre um 18%.
4.) Einführung einer 11. Beitragsstufe.
Wir, die Elternschaft vertreten in den einzelnen Kitainitiativen des Landes Brandenburgs, fordern von der Landesregierung die beitragsfreie Kindertagesbetreuung.
Kitazeit ist Bildungszeit. Denn die Kindertagesstätten sind es, wo mit der Bildung begonnen wird. Kindergärten sind der Ort, an dem durch pädagogisch gute Angebote Neugier und Wissensdrang gefördert werden und auch Defizite z.B. in der sprachlichen Entwicklung ausgeglichen werden können. Alle Kinder sollen diese Chancen der frühen Förderung nutzen können. Jedes Kind soll den gleichen freien Zugang zu Bildungseinrichtungen erhalten und nicht aufgrund seiner Herkunft benachteiligt werden.
Frühkindliche Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch vom Wohnort und schon gar nicht von der Finanzlage und vom Willen der Heimatkommune abhängen.
Der Gestaltungsspielraum, der den Gemeinden im Rahmen der Brandenburger KiTa- Gesetzgebung zusteht, führt dazu, dass gerade in strukturschwachen Gegenden des Landes die Bestimmungen zweckfremd genutzt werden. Mangels anderer Einnahmemöglichkeiten benutzen verzweifelte Gemeinden die Kitabeiträge zu einer Erhöhung ihrer Einnahmen. Kita- Beiträge als Mittel „fachpolitischer Steuerungen“ einzusetzen, ist nicht nur gesetzwidrig, sondern hemmt auch die Entwicklung der eigenen Gemeinde. In Brandenburg unterscheiden sichdie Beiträge teilweise um mehrere 100 Prozent.
Ein Ausspielen der Merkmale Qualität in der Kindertagesbetreuung und deren Gebührenfreiheit ist nicht zu akzeptieren.
Wir lehnen Elternbeiträge als Sondersteuer ab. Das Steuersystem ist die gerechteste Grundlage für die Bildungsfinanzierung, weil dort alle nach ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden – egal, ob sie Kinder haben oder nicht.
Warum sollen ausgerechnet berufstätige Frauen und Männer, die jeden Tag arbeiten gehen, die außerdem für ihre Kinder da sind und die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, zusätzlich belastet werden? Hier muss ein Umdenken stattfinden, denn das Land sowie der Bund sollten den Familien zu neuer Wertschätzung verhelfen. Familien leisten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt unserer Gesellschaft, der die Wirtschaftskraft der kommenden Generationen im Land absichert.
Beitragsfreiheit nutzt nicht nur Kindern und Eltern. Ein familienfreundliches Brandenburg ist ein attraktiver Standort, für junge Familien, deren Eltern unsere Unternehmen dringend für ihre Betriebe benötigen. Brandenburg hat einen wunderbaren Vorteil zu vielen anderen Bundesländern: wir bieten die Nähe zur Hauptstadt Berlin, wir haben günstige und ausreichende Baugrundstücke und wir bieten eine zentrale Lage in der Republik. Was uns fehlt, sind junge Familien, gut ausgebildetes Personal, das bereit ist, sich mit seiner Familie hier etwas aufzubauen. Wir stehen in starker Konkurrenz zu Berlin. Einzig eine familienfreundliche Politik kann hier Abhilfe schaffen um dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und ländliche Regionen zukunftsfähig zu machen.
Nicht nur als wirtschaftliche Zukunftssicherung in Anbetracht der fehlenden Fachkräfte, sondern auch als Schlüssel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Wir fordern Sie hiermit auf, Ihre Bundesparteiprogramme bezüglich beitragsfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule, endlich auch in Brandenburg umzusetzen. Andere Bundesländer zeigen, das es geht.
Vorsitzender der Landesbürgerinitiative- Kitaplätze, Vorsitzender Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita- und Krippenplätze in Deutschland und Mitglied der Bundeselternkitavertretung.
Der Leitantrag zur Qualitätsoffensive für frühkindliche Bildung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. So soll die Qualität in den Kita-Einrichtungen verbessert werden. Dazu sollen vor allem die Betreuungsschlüssel gesenkt werden. Perspektivisch wird auch die Beitragsfreiheit für Kitas angestrebt, angefangen mit dem letzten Kita-Jahr.
Dazu die Landesvorsitzende PETRA BUDKE: ,,Immer noch sind in Brandenburg die Chancen auf ein gutes Leben sehr ungerecht verteilt. Fast jedes vierte Kind ist von Armut bedroht. Und Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufig auch als Erwachsene arm. Deswegen sagen wir, auf den Anfang kommt es an!“
LDK 16_ Qualitaetsoffensive_fuer_die_fruehkindliche_Entwicklung_und_Bildung_in_Brandenburg_
Sachverständiger Uwe Klett schlägt eine komplette Finanzierung aus Steuermitteln vor
Brandenburgs Kitas haben insgesamt zu wenig Personal und bekommen auch nicht genug Sachmittel. Außerdem müssten die Elternbeiträge abgeschafft werden.
Drei Jahre lang hat sich die Bertelsmann-Stiftung intensiv mit der Kitafinanzierung in Brandenburg auseinandergesetzt, hat dazu stichprobenartige Untersuchungen in Potsdam, Brandenburg/Havel und Märkisch-Oderland vorgenommen. Am Donnerstag gibt es eine Abschlussveranstaltung in der Potsdamer Staatskanzlei. Viele Experten werden dort zu Wort kommen.
Einer davon ist Uwe Klett (LINKE). Er war Anfang der 1990er Jahre Sozialstadtrat im Berliner Bezirk Hellersdorf und zuletzt bis Jahresbeginn Bürgermeister in Fredersdorf-Vogelsdorf (Märkisch-Oderland). Als Sachverständiger beteiligte er sich am Kita-Zoom der Bertelsmann-Stiftung. Er analysiert die ihm bekannten Zwischenergebnisse und zieht seine Schlussfolgerungen.
Zwei Mal verbesserte die rot-rote Koalition den Betreuungsschlüssel. Brandenburg hinkt den meisten Bundesländern aber immer noch hinterher. In Brandenburg kommt statistisch eine Erzieherin auf 5,5 Krippenkinder im Alter von null bis drei Jahren und eine Erzieherin auf zwölf Kinder im Kindergartenalter von drei
bis sechs Jahren. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg liegt der Betreuungsschlüssel bei 1 zu 3 beziehungsweise1zu7,1.»Warum soll ein Kind in Brandenburg schlechter betreut werden als in Baden-Württemberg?«, fragt Uwe Klett. Eine Antwort könnte lauten: Weil Baden Württemberg mehr Geld hat. Aber dieses Argument verfängt bei Klett nicht. »Das nun wahrlich nicht reiche Bremen hat einen Schlüssel von 1 zu 3,3 und 1 zu 7,5«, vergleicht er. Klett kritisiert: »Die Ausstattung der Kitas hängt in Brandenburg von der Kassenlage ab. Das halte ich für nicht vertretbar.«
Bestimmte Kommunen im Berliner Speckgürtel wie die Gemeinde Hoppegarten, die willens und dazu in der Lage sind, sorgen von sich aus für mehr Personal. Ein Kind in einer armen Stadt habe Pech, bemängelt der Ex-Bürgermeister.
Nach Ansicht von Klett müssten alle deutlich mehr Geld ausgeben: Vor allem das Land Brandenburg, das derzeit nur 86 Prozent der Personalkosten übernehme, die Landkreise, die etwas drauflegen, und ebenso die Städte und Gemeinden, die Gebäude zur Verfügung stellen oder die Miete bezahlen, außerdem die Rechnungen für Betriebskosten und Sachmittel begleichen.
Für Märkisch-Oderland sei nachgewiesen, dass der Landkreis ein Drittel der Kita-Personalkosten über die von den Städten und Gemeinden
zu zahlende Kreis Umlage hereinholt, weil die Überweisungen des Landes nicht ausreichen, erläutert Klett. Abgerechnet werde nämlich nur für Betreuungszeiten von maximal sechs Stunden täglich, obwohl die Kinder in aller Regel acht bis neun Stunden in den Kitas sind.
Hier würde Uwe Klett das Berliner Abrechnungsmodell bevorzugen, wo es aufgeschlüsselt nach Altersstufen unterschiedliche Kostensätze für fünf, sieben, neun oder auch mehr Stunden Betreuung gibt.
Theoretisch müssten notfalls die Eltern mehr Beiträge bezahlen, um die Personalsituation und die Ausstattung der Kitas zu verbessern, sagt Klett. Praktisch ist er aber dafür, die Elternbeiträge abzuschaffen. Denn Kitas seien Bildungsstätten und Bildung müsse in Deutschland kostenlos sein. Die LINKE-Landtagsfraktion wünscht die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge seit Sommer vergangenen Jahres.
Eine Verbesserung des Personalschlüssels auf 1 zu 3 in den Krippen und auf 1 zu 7,5 in den Kindergärten würde allein in Märkisch-Oderland 13 Millionen Euro kosten, rechnet der Sachverständige vor. Insgesamt käme man dort auf Personalausgaben von 27,5 Millionen Euro im Jahr. Dabei hat Klett noch weitere Wünsche. So sollten jährlich 250 Euro je Erzieher für die Weiterbildung zur Verfügung stehen und 2500 Euro für einen oder zwei Fachberater pro Landkreis.
Wie soll das alles finanziert werden, wenn auch noch die Elternbeiträge wegfallen? Für Klett liegt die Antwort auf der Hand: komplett aus Steuermitteln so wie die Lehrer und die Schulen. Da biete sich auf kommunaler Seite eine moderate Erhöhung der Grundsteuer an, die für den einzelnen Hauseigentümer und Mieter kaum ins Gewicht falle. Das würde die Lasten der gesellschaftlich bedeutsamen frühkindlichen Bildung solidarisch auf alle Schultern verteilen. Gleichfalls müssten im Landeshaushalt Mittel umverteilt werden. Nebenbei würde die Abschaffung der Elternbeiträge Bürokratie abbauen und Verwaltungskosten einsparen. Die Grundsteuer wird sowieso schon eingezogen.
Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten unterscheiden sich im Land Brandenburg zwischen Städten und Gemeinden in einem Maße, das vielen Eltern willkürlich erscheint. Die Grundsätze der Beitragserhebung unterscheiden sich zudem in den Kommunen. Eltern muss es möglich sein, Beiträge in ihrer Kommune sinnvoll mit denen in anderen Kommunen zu vergleichen und Unterschiede auf unterschiedliche pädagogische Angebote oder unterschiedliche Kosten zurückzuführen.
Die Landesregierung möge in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden eine einheitliche Systematik für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten und deren Staffelung gemäß dem Einkommen vorschlagen. Der Vorschlag soll die Kommunen zwar rechtlich nicht binden, aber auf untergesetzlichem Wege dazu beitragen, die Elternbeiträge zwischen verschiedenen Brandenburger Kommunen vergleichbarer zu machen.
Die Landesregierung möge die kommunalen Satzungen zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten regelmäßig abfragen und die Elternbeiträge auf einer elterngerecht gestalteten Internetseite veröffentlichen. Satzungen, die der vorgeschlagenen Systematik nicht entsprechen, sollen, soweit dies möglich ist, durch einheitliche Parameter vergleichbar gemacht werden. Satzungen, die mit vertretbarem Aufwand nicht vergleichbar gemacht werden können, sollen gesondert aufgeführt werden.
Die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung (Kita-Beiträge) unterscheiden sich im Land Brandenburg zwischen Städten und Gemeinden enorm. Diese Unterschiede können nicht allein durch unterschiedliche pädagogische Konzepte erklärt werden oder dadurch, dass in den Regionen des Landes unterschiedlich hohe Kosten anfallen. Wichtiger noch: Die Kita-Beiträge sind nur schwer vergleichbar, weil die Staffelung nach dem Einkommen einer unterschiedlichen Systematik folgt.
Für die Erhebung der Kita-Beiträge sind Städte und Gemeinden zuständig. Diese Beitragserhebung ist ein Kernbestandteil kommunaler Selbstverwaltung und wird nicht infrage gestellt. Aber die Grundsätze kommunaler Beitragserhebung müssen für die Bürger transparent und die Beiträge selbst mit denen anderer Kommunen vergleichbar sein. Wenn Eltern nicht verstehen können, wie sich Kita-Beiträge begründen, werden Kita-Beiträge an Akzeptanz verlieren.
Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, die Voraussetzungen für eine transparente Beitragserhebung zu schaffen. Die Landesregierung kann keine einheitliche Erhebungssystematik vorschreiben, ohne Konnexitätsverpflichtungen zu begründen. Keine Konnexitätsverpflichtungen entsteht aber durch Vorschläge, die rechtlich die Kommunen nicht binden. Auch ohne rechtliche Verpflichtung ist aber davon auszugehen, dass Vorschläge des Landes für eine einheitliche Systematik im Laufe der Zeit zu einer tatsächlichen Vereinheitlichung führen werden.
Landesweit einheitliche Kita-Beiträge sind dabei ausdrücklich nicht das Ziel. Kita-Beiträge sollen unterschiedliche Angebote und die regionale Kostenstruktur reflektieren. In dem Maße aber wie Beiträge sinnvoll miteinander verglichen werden können, steigt der Druck auf Kommunen und Träger, ihre Beiträge wirtschaftlich oder durch pädagogische Qualität zu begründen.
Die Landesregierung als oberste Aufsichtsbehörde ist in der Pflicht, auf Transparenz und Vergleichbarkeit der Kita-Beiträge hinzuwirken. Die Landregierung hat auch bereits Handlungsbedarf eingeräumt. So antwortete Jugendminister Baaske auf eine mündliche Anfrage am 10. Juni 2015 wie folgt:
„Ich habe auch in den Regionalkonferenzen schon angekündigt, dass ich eine Orientierung zu den Elternbeiträgen erarbeiten lassen will. Auf der Basis eines Gutachtens möchte ich dazu mit den Kommunen einen Rahmen abstecken, der – bei aller Achtung kommunaler Gestaltungskompetenz – einen Maßstab für die Elternbeiträge bildet. Dieser Orientierungsrahmen könnte eine Entscheidungsgrundlage sein, wenn die Jugendämter mit den Trägern ein ‚Einvernehmen über die Höhe und Staffelung der Elternbeiträge‘ (§ 17 Abs. 3 KitaG) herstellen.“
Der vorliegende Antrag fordert die Landesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen umzusetzen.

References: § 90
 § 17
 § 16
 Art. 97
 § 3
 § 17
 § 17