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Timestamp: 2018-11-17 03:38:03+00:00

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BGBl. I 2011 S. 1266 - Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher... - dejure.org
BGBl. I 2011 S. 1266
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 30.06.2011, Seite 1266
19.01.2011 BT Regierung will Bekämpfung der Zwangsheirat verstärken
16.02.2011 BT Ende November 2010 lebten gut 87.000 geduldete Ausländer in Deutschland
09.03.2011 BT Bekämpfung der Zwangsheirat (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 16. bis 18. März 2011)
10.03.2011 BT Erleichterungen für Opfer von Zwangsheirat geplant
11.03.2011 BT Öffentliche Anhörung zu mehreren Initiativen zum besseren Schutz vor Zwangsheirat
14.03.2011 BT Koalitionspläne zu Aufenthaltsrecht bei Experten umstritten
14.03.2011 BT Gemischtes Echo auf Änderungen im Ausländerrecht
16.03.2011 BT Innenausschuss billigt schwarz-gelbe Pläne zu Aufenthaltsrecht
16.03.2011 BT Bekämpfung der Zwangsheirat (in: Beschlüsse des Bundestages vom 16. bis 18. März)
17.03.2011 BT Fraktionen wollen Opfer von Zwangsheirat helfen
17.03.2011 BT Zwangsheirat wird eigenständiger Straftatbestand
15.04.2011 BReg Zuwanderung - Schutz vor Zwangsehen
Die Strafbarkeit der Zwangsheirat nach § 237 StGB
Er war im streitbefangenen Zeitraum als Inhaber einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG (hier in der Fassung, die die Norm mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.6.2011 <BGBl I 1266> erhalten hat) leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG (insoweit unverändert in der Fassung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - vom 30.7.2004, BGBl I 1950) .
BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …
Täuschungsverhalten der Eltern wird nicht zugerechnet (BTDrucks 17/5093 S. 16).
Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 (BGBl I S. 1266) mit Wirkung zum 1. Juli 2011 nachträglich in das Aufenthaltsgesetz eingefügt.
Sie geht zurück auf einen Änderungsantrag des Bundesrats (BRDrucks 704/10 S. 1), der vom Innenausschuss des Bundestags aufgegriffen wurde (BTDrucks 17/5093 S. 6).
Hinsichtlich der hier streitigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 AufenthG wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch in Fällen, in denen kein eigenes Täuschungsverhalten des Geduldeten und damit kein zwingender Versagungsgrund vorliege, die Titelerteilung entsprechend den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen davon abhänge, dass die Identität des Ausländers geklärt sei und der Passpflicht nachkommen werde (BTDrucks 17/5093 S. 15 f.).
§ 25a Abs. 1 AufenthG eröffnet geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive, wenn sie sich in Deutschland gut integriert haben (BTDrucks 17/5093 S. 15).
Nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG in der durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2011, 1266) mit Wirkung vom 1. Juli 2011 neu eingefügten Fassung konnte die Aufenthaltserlaubnis hingegen nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt worden war.
Ziel dieser gesetzlichen Regelungen ist es, die humanitären Probleme insbesondere in Deutschland aufgewachsener ausländischer Kinder zu lösen und diesen eigenständige Perspektiven für ein integrationsabhängiges Aufenthaltsrecht zu schaffen (…vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, a.a.O., S. 204; Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 17/4401, S. 16).
Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Familie Rechnung tragen (vgl. BT-Drs. 17/5093, S. 17).
Der Klägerin zu 1. steht auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) neu eingefügten § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht zu.
Möglichkeiten, von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 25a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG abzusehen, bestehen nach dem Wortlaut und der Intention des Gesetzgebers (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 17/4401, S. 17) nicht.
Dort heißt es (BT-Drs. 17/4401, S. 9 f.):.
Demgegenüber dient die Eingangsvoraussetzung der gegenwärtigen Duldung der kategorischen Begrenzung des begünstigten Personenkreis auf "Geduldete" (BT-Drs. 17/5093, S. 15; BT-Drs. 18/4097, S. 42), wobei - wie noch darzustellen ist - nach dem Gesetzeszweck ein anderer Aufenthaltsstatus der Duldung nicht gleichsteht.
Ebenso wie für die auf einen Stichtag abstellende Altfallregelung in § 104a Abs. 1 AufenthG anerkannt ist, dass sie nur auf ausreisepflichtige Ausländer anwendbar ist, deren letzter Rechtsstatus eine Duldung bildete oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten (…OVG Münster, Beschl. v. 30.7.2008, 18 B 602/08, AuAS 2009, 18, juris Rn. 1;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.9.2008, 11 S 2088/08, AuAS 2009, 16, juris Rn. 6;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 2.9.2010, 2 M 96/10, EzAR-NF 33 Nr. 25 juris Rn. 14), gilt dies für den Tatbestand des § 25a AufenthG, der als dauerhafte Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche neben die bisherigen Stichtagsregelungen tritt (vgl. BT-Drs. 17/5093, S. 6, 17).
Diesen Befund bestätigen die Gesetzgebungsmaterialien, welche davon ausgehen, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (BT-Drs. 17/5093, S. 15) oder nach dem insofern übereinstimmenden § 25b AufenthG (BT-Drs. 18/4097, S. 42) nur "Geduldeten" erteilt werden kann.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll nur nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Tatbestände, wie dem neu geschaffenen § 25a AufenthG, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Jugendliche und Heranwachsende geschaffen werden (vgl. BT-Drs. 17/5093, S. 6, 15).
Mithin ist im vorliegenden Verfahren das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) anzuwenden, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266).
OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2016 - 2 M 73/16
Der Wortlaut des § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bezieht sich ausdrücklich auf jugendliche oder heranwachsende geduldete Ausländer (vgl. BT-Drs. 17/5093, S. 15).
Maßgeblich für die Prognose sind die bisherigen schulischen Leistungen, die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs, die Versetzung in die nächste Klassenstufe sowie das Arbeits- und Sozialverhalten (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 19.03.2012 - 8 LB 5/11 -, juris RdNr. 72;… Wunderle, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 25a AufenthG RdNr. 12; ferner BT-Drs. 17/5093, S. 15 sowie BT-Drs. 18/4097, S. 42).
Bei straffällig gewordenen Jugendlichen oder Heranwachsenden kann in aller Regel nicht von einer positiven Integrationsprognose ausgegangen werden (vgl. BT-Drs. 17/5093, S. 15).
Maßgeblich ist daher die seit dem 28. August 2007 geltende Fassung des Asylverfahrensgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I 2007, 1970) sowie nachfolgende Änderungen, zuletzt vom 23. Juni 2011 (BGBl. I 2011, 1266).
VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37
Familiäre Lebensgemeinschaft, Ausweisungsinteresse, Niederlassungserlaubnis, …
VGH Hessen, 06.12.2013 - 7 B 2235/13
Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes zur Erfüllung der Passpflicht bei …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 2 M 92/11
Kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
OVG Saarland, 28.03.2013 - 2 B 37/13
Anwendbarkeit der Neufassung des § 31 AufenthG 2011
VG Ansbach, 07.07.2011 - AN 19 S 10.02423
Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; Versagung weiterer …
VG Saarlouis, 18.04.2012 - 10 K 788/11
Nachträgliche Befristung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis; Zumutbarkeit des …
OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 4 LB 12/11
VGH Bayern, 11.12.2017 - 10 ZB 17.1682
Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen einer positiven Integrationsprognose
VGH Hessen, 24.01.2013 - 6 B 27/13
Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2011 - 12 A 1558/09
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei sowohl deutscher als auch jordanischer …
VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1680
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Ehebestandszeit; eheliche Lebensgemeinschaft; …
VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ausländischen Ehegatten bei Aufhebung …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 29/14
Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines türkischen Ehegatten; Rechtmäßigkeit und …
VG Darmstadt, 31.08.2012 - 6 K 1808/11
Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche
VGH Bayern, 26.09.2012 - 19 B 11.1222
Fortdauernde Passivlegitimation (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR; Art. 3 Abs. 3 …
LG Kaiserslautern, 26.01.2017 - 6042 Js 217/13
VG München, 10.04.2013 - M 25 K 12.2285
VG Aachen, 08.10.2013 - 4 L 227/13
Nachträgliche Verkürzung; Geltungsdauer; Scheitern der Ehe; eigenständiges …
OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Verlängerung der Mindestehebestandszeit i. S. …
VG München, 17.11.2011 - M 12 K 11.2937
Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft
VG Düsseldorf, 18.03.2013 - 7 L 265/13
Maßgeblicher Zeitpunkt; Altregelung; zwei Jahre; Neuregelung; drei Jahre
VGH Bayern, 29.08.2012 - 10 ZB 11.2025
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; erforderliche Ehebestandszeit; …
VG Augsburg, 24.02.2016 - Au 6 K 15.1467
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten aus …
VG Düsseldorf, 18.12.2014 - 7 L 2087/14
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der ehelichen …
VG Aachen, 04.12.2013 - 4 L 545/13
Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis; besondere …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - 2 S 37.13
Beschwerde; Verlängerung der ehebedingten Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges …
VG Darmstadt, 04.07.2013 - 5 K 481/12
Nacheheliche Aufenthaltserlaubnis in Übergangsfällen
VG Saarlouis, 28.09.2012 - 10 K 573/12
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
VG Berlin, 12.07.2012 - 36 K 160.12
Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau
VG München, 25.07.2011 - M 24 S 11.2203
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; eheliche Lebensgemeinschaft; eigenständiges …
VG München, 20.07.2011 - M 23 K 11.2266
Keine 2jährige eheliche Lebensgemeinschaft; Geltung der Gesetzesänderung
VG München, 15.02.2012 - M 24 S 11.6014
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten bei Scheinehe
VG Augsburg, 30.11.2011 - Au 6 K 11.1339
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; …
VG München, 29.09.2011 - M 24 K 11.2202
Keine besondere Härte
VG Berlin, 22.07.2013 - 36 K 105.13
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zur Ehefrau
OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2013 - 4 MB 17/13
VG München, 10.11.2011 - M 10 K 10.2059
Eigenständige Ehegatten-Aufenthaltserlaubnis
VG Berlin, 25.08.2011 - 36 K 38.11
Ehegattennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu ihrem deutschen Ehemann

References: § 237
 § 60
 § 1
 Art. 1
 § 5

§ 25
 § 25
 Art. 1
 § 25
 § 25
 § 104
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 31
 Art. 3