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Timestamp: 2019-07-20 20:38:16+00:00

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BAG v. 17.10.2012 - 5 AZR 409/12 - NWB Urteile -
BAG v. 17.10.2012 - 5 AZR 409/12
Instanzenzug: LAG Berlin-Brandenburg v. 26.01.201214 Sa 2091/11 ArbG Eberswalde v. 09.08.20112 Ca 850/10
b) der monatliche Brutto-Lohn beträgt DM: siehe Seite 3 des Vertrages
DM 3.600,- (Dreitausendsechshundert) Fahrdienst"
3Die Beklagte zahlte dem Kläger bis Juli 2010 ein monatliches Bruttoentgelt von 2.045,17 Euro, bot ihm aber einen neuen Arbeitsvertrag an, der ein geringeres Festentgelt vorsah. Der Kläger nahm das Angebot nicht an. Ab August 2010 zahlte die Beklagte lediglich das verminderte Entgelt.
4Der Kläger hat für August 2010 bis April 2011 die Differenzvergütung sowie die Feststellung der Höhe des geschuldeten Bruttomonatsentgelts begehrt.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.455,30 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in gestaffelter Höhe seit dem 1. September 2010 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab Mai 2011 eine monatliche Bruttogrundvergütung von 2.045,17 Euro zuzüglich anderen Lohnbestandteilen wie Spesen, vermögenswirksamen Leistungen, Nacht- und Überstundenzuschläge sowie in dem Monat Oktober Weihnachtsgeld und Treueprämie zu zahlen.
8Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen, lediglich die Zinsentscheidung des Arbeitsgerichts ist zu korrigieren. Der Kläger hat für August 2010 und die Folgezeit Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Bruttoentgelts iHv. 2.045,17 Euro.
17Auch den einzelnen in Ziffer 7 geregelten Unterpunkten kann nicht entnommen werden, die Parteien hätten damit die vom Kläger zu leistende Arbeitszeit konkretisiert. Buchst. a des Arbeitsvertrags bezieht sich durch die Verwendung des Wortes "für" erkennbar auf die in Buchst. b bis d getroffenen Regelungen und verdeutlicht damit, dass für eine monatliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden keine Zuschlagspflicht besteht, sondern ausschließlich das unter Buchst. b bezifferte Bruttomonatsentgelt gezahlt werden soll. Erst bei Überschreiten von 260 Stunden/mtl. soll eine Zuschlagspflicht begründet werden. Gleichermaßen regelt Buchst. d eine Erweiterung der Vergütungspflicht: Bei Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind Aufschläge zu leisten.
18Die vertragliche Entgeltregelung kann nicht dahin verstanden werden, dass das monatliche Bruttoentgelt nur dann in voller Höhe zu zahlen sei, wenn der Kläger eine Arbeitsleistung von 260 Stunden im Monat erbringe. Der Hinweis auf die monatliche Arbeitszeit von "bis zu 260 Stunden" besagt vielmehr, dass das Entgelt gerade unabhängig von der Erbringung einer monatlich festgelegten (Mindest-)Arbeitszeit geschuldet sein soll. Damit betrifft die Klausel allein die Vergütung, ohne zugleich den Umfang der Arbeitszeit zu regeln (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 26, NZA 2012, 908).
213. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 288 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB. Die Verzinsungspflicht beginnt entsprechend § 187 Abs. 1 BGB jedoch erst mit Beginn des Tages, der dem Tag folgte, an dem das maßgebliche Ereignis (= Fälligkeit nach dem Kalender) eintrat (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27; 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178). Nach dem Arbeitsvertrag wurde das monatlich zu zahlende Entgelt am Ersten des Folgemonats fällig, § 614 BGB.
[FAAAE-27452]
BAG v. 17.10.2012 - 5 AZR 409/12 ablegen in?

References: § 286
 § 288
 § 187
 § 615
 § 1
 § 4
 § 614