Source: https://www.jarolim.at/infrastructure/legitimation-anerkannte-umweltorganisationen-zur-stellung-verfahrenseinleitender-antrage-gegen-unterlassung-zur-ergreifung-von-notwendigen-massnahmen-nach-ig-l.html
Timestamp: 2018-04-24 15:55:15+00:00

Document:
Legitimation anerkannter Umweltorganisationen zur Stellung verfahrenseinleitender Anträge gegen Unterlassung zur Ergreifung von notwendigen Maßnahmen nach IG-L | Infrastructure | Blog
Zur Frage ob nun auch anerkannte Umweltorganisationen zu einer solchen Antragstellung legitimiert sind, berief sich der VwGH auf seine bisherige Judikatur (vgl etwa VwGH 30.6.2016, Ro 2014/07/0028) sowie auf die des EuGH (vgl etwa EuGH 8.3.2011, C-240/09, Lesoochranárske zoskupenie VLK („Slowakischer Braunbär“) Rn. 45ff, sowie EuGH 20.12.2017, C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation Rn. 45ff) zu Art 9 Abs 3 AK:
Demnach kommt der Bestimmung des Art 9 Abs 3 AK keine unmittelbare Wirkung zu, die Durchführung sowie die Wirkung sind von der Erlassung weiterer Vorschriften abhängig. Ferner stellte der EuGH klar, dass Art 9 Abs 3 AK nicht so ausgelegt könne, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht gewährleisteten Rechte praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert würde und nationales Recht Umweltorganisationen nicht die Möglichkeit nehmen darf, eine Entscheidung, die Möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, gerichtlich anzufechten. Die Rspr des EuGH bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Anfechtung einer am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangene Entscheidung. Die in der Judikatur des EuGH dargelegten Grundsätze sind jedoch auch im vorliegenden Fall maßgeblich, sodass auch die Geltendmachung einer „begangenen“ behördlichen Unterlassung im Sinne des Art 9 Abs 3 AK bekämpft werden kann.
Vor dem Hintergrund des zwingenden Charakters der RL 2008/50/EG (EuGH 19.11.2014, C-404/13, Client Earth Rz 55) und der vom EuGH hervorgehobenen Unzulässigkeit, derart strenge Kriterien festzulegen, dass es für Umweltorganisationen praktisch unmöglich ist, Handlungen und Unterlassungen im Sinne von Art 9 Abs 3 AK anzufechten, um die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen, folgt daher aus der zitierten Judikatur für den gegenständlichen Fall, dass anerkannte Umweltorganisationen grundsätzlich legitimiert sind, einen Antrag wie den verfahrenseinleitenden Antrag zu stellen. Diese Überlegung gilt gerade für die RL 2008/50/EG, die der Eindämmung und Reduzierung der Luftverschmutzung und damit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dient (vgl. dazu auch VwGH 28.5.2015, Ro 2014/07/0096, Pkt 4.2.).
(VwGH 19.2.2018, Ra 2015/07/0074)
https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/ra_2015070074.html?3
https://www.umweltrechtsblog.at/blog/blogdetail.html?newsID={E44E05D3-2963-11E8-83CA-08606E681761}

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH