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Timestamp: 2016-10-23 12:16:01+00:00

Document:
6P.113/2004 (13.10.2004)
6P.113/2004
6S.328/2004/pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alex de Capitani,
Art. 9, 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV (Strafverfahren; Willk�r, rechtliches Geh�r, Grundsatz "in dubio pro reo"),
6S.328/2004
Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren (Art. 323 Ziff. 1 StGB),
staatsrechtliche Beschwerde (6P.113/2004) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.328/2004) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, vom 1. Juli 2004.
Das Betreibungsamt Spreitenbach stellte X.________ am 16. Mai 2003 eine Pf�ndungsank�ndigung f�r eine Forderung der A.________ Versicherungen AG zu. Da weder er noch ein von ihm bevollm�chtigter Vertreter am 26. Mai 2003 zur angek�ndigten Pf�ndung erschien, forderte ihn das Betreibungsamt am 28. Mai 2003 auf, sich unverz�glich, jedoch sp�testens bis am 2. Juni 2003, pers�nlich auf das Amt zu begeben und �ber seine Verm�gens- und Erwerbsverh�ltnisse Auskunft zu geben. Beide Schreiben enthielten den Hinweis, dass bei Nichterscheinen die polizeiliche Vorf�hrung m�glich sei und �berdies eine Bestrafung unter anderem nach Art. 323 StGB erfolgen k�nne.
Gest�tzt auf diesen Sachverhalt verurteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Baden X.________ am 29. September 2003 wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren gem�ss Art. 323 Ziff. 1 StGB. Er bestrafte ihn wegen dieses Delikts und eines gleichzeitigen Schuldspruchs wegen N�tigung zu 30 Tagen Gef�ngnis und Fr. 200.-- Busse, wobei er den bedingten Strafvollzug verweigerte. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 1. Juli 2004 eine Berufung gegen dieses Urteil teilweise gut und hob den Schuldspruch wegen N�tigung sowie die ausgesprochene Strafe auf. Dagegen wies es das Rechtsmittel ab, soweit es sich gegen die Verurteilung nach Art. 323 StGB richtete.
X.________ erhebt gegen den genannten Entscheid des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit darin seine Berufung gegen den Schuldspruch wegen Ungehorsams gem�ss Art. 323 StGB abgewiesen wird, sowie ferner im Kosten- und Entsch�digungspunkt.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts stellt einen Zwischenentscheid dar, da es das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht abschliesst. Allerdings wird darin �ber den Schuldspruch wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren gem�ss Art. 323 Ziff. 1 StGB abschliessend entschieden. In diesem Punkt ist das Urteil daher mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar (BGE 119 IV 168 E. 2a S. 170). Soweit gegen einen Zwischenentscheid die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann und auch tats�chlich ergriffen wird, ist dagegen auch die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (BGE 128 I 177 E. 1.2.3 S. 181).
Da die �brigen Voraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde und der Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls erf�llt sind, ist auf beide Rechtsmittel einzutreten.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art.32Abs.1BV) - und zwar in seiner Ausgestaltung als Beweisw�rdigungs- und als Beweislastregel - sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) ger�gt.
Das Obergericht stellt anhand der Untersuchungsakten fest, dass die an den Beschwerdef�hrer adressierte Pf�ndungsank�ndigung am 16. Mai 2003 als eingeschriebene Sendung der Post �bergeben wurde. Weiter legt es dar, es best�nden keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beschwerdef�hrer die Sendung nicht entgegengenommen habe. An der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Baden habe er ausgef�hrt, es sei m�glich, dass er die Pf�ndungsank�ndigung erhalten habe, er k�nne sich jedoch nicht genau erinnern. Ausserdem wisse er auch nicht mehr, ob er vom Betreibungsamt einen Brief erhalten habe. Das Obergericht legt ferner dar, dass die am 16. Mai 2003 eingeschrieben versandte Pf�ndungsank�ndigung an das Betreibungsamt zur�ckgeschickt worden w�re, wenn sie der Beschwerdef�hrer nicht in Empfang genommen h�tte. In diesem Fall h�tte das Betreibungsamt aber keinen Anlass gehabt, Strafanzeige zu erheben.
Gest�tzt auf diese Feststellungen sieht es das Obergericht als erwiesen an, dass der Beschwerdef�hrer die am 16. Mai 2003 versandte Pf�ndungsank�ndigung erhalten hat. Es h�lt es deshalb nicht f�r n�tig, zum Beweis der �bergabe des Schreibens noch die Empfangsbest�tigung der Post beizuziehen. Diese Beweisw�rdigung ist nicht willk�rlich. Die Einw�nde, die der Beschwerdef�hrer dagegen erhebt, unterstellen stillschweigend, dass er selber den Empfang der Pf�ndungsank�ndigung bestreitet und die Entgegennahme daher eines n�heren Beweises bed�rfte. So verh�lt es sich indessen gerade nicht, h�lt doch der Beschwerdef�hrer selber die Entgegennahme der Pf�ndungsank�ndigung durchaus f�r m�glich und erkl�rt lediglich, sich nicht genau daran zu erinnern. Unter diesen Umst�nden liegen aber keine ernsthaften Anzeichen daf�r vor, dass der Beschwerdef�hrer die Ank�ndigung nicht erhalten haben k�nnte. Es ist nicht willk�rlich, in einer solchen Situation auf weitere Beweiserhebungen zu verzichten, weshalb auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorliegt. Schliesslich erscheint auch die R�ge unbegr�ndet, die obergerichtliche Beweisw�rdigung f�hre faktisch zu einer Umkehr der Beweislast und damit unter diesem Gesichtspunkt zu einem Verstoss des Grundsatzes "in dubio pro reo". Das Obergericht verzichtet auf den Beizug der Empfangsbest�tigung nicht, weil es dem Beschwerdef�hrer die Beweislast f�r seine Unschuld �berbinden will, sondern weil es bereits ohne diese Best�tigung zum Schluss gelangt, dass dieser die Pf�ndungsank�ndigung in Empfang genommen habe.
Die Feststellung im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdef�hrer habe die am 16.Mai2003 versandte Pf�ndungsank�ndigung erhalten, verletzt aus diesen Gr�nden keine verfassungsm�ssigen Rechte. Gleich verh�lt es sich mit Bezug auf die am 28.Mai2003 mit normaler Post zugestellte Vorladung. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, der Ungehorsamstatbestand von Art. 323 Ziff. 1 StGB sei im angefochtenen Entscheid zu Unrecht als erf�llt betrachtet worden, weil gar keine Art. 34 SchKG gen�gende Pf�ndungsank�ndigung ergangen sei. Der Beschwerdef�hrer behauptet indessen nicht, dass die Form- und Zustellungsvorschriften von Art. 34 und Art. 64 ff. SchKG nicht eingehalten worden seinen. Er stellt sich einzig auf den Standpunkt, dass eine Pf�ndungsank�ndigung nur als g�ltig anzusehen sei, wenn das Betreibungsamt auch die Empfangsbest�tigung des Schuldners vorlege. Diese Ansicht verkennt, dass die genannten Bestimmungen keine Vorschriften �ber den Beweis des Empfangs von Mitteilungen und Betreibungsurkunden aufstellen. Sie bezwecken vielmehr nur, n�tigenfalls den Beweis der erfolgten Mitteilung bzw. Zustellung mittels Empfangsbest�tigung sicherzustellen (vgl. BGE 121 III 11 E. 1 S. 12; 91 III 41 E. 2 S. 44) und schliessen keineswegs aus, dass - wie im vorliegenden Fall - der Beweis des Empfangs auf andere Weise erbracht wird.
Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach ebenfalls als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art.156Abs.1OG bzw. Art.278Abs.1BStP). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht bewilligt werden, da seine Antr�ge von Anfang an aussichtslos waren (vgl. Art.152 Abs.1OG). Indes ist seiner finanziellen Situation bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art.153aAbs.1 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde werden abgewiesen.

References: Art. 9
 Art. 32
in dubio
 Art. 323
 Art. 323
 Art. 323
 Art. 323
 Art. 323
in dubio
in dubio
 Art. 323
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 64
 BGE 
 Art.156
 Art.278
 Art.152