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Timestamp: 2017-09-26 19:57:40+00:00

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Rechts-Newsletter 42. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr... vom 19.10.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 42. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 42. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Verbot des Verkaufs von Produkten über das Internet
2. BGH: Keine unzulässige heilmittelrechtliche Werbegabe bei werbefinanzierte Datenbank
3. OLG Frankfurt a.M.: Verein darf auch mit wenig Mitgliedern „Verband für…“ heißen
4. OLG Hamburg: Löschungsklagen gegen Google müssen hinreichend konkretisiert sein
5. OLG Köln: Urheberrechtsschutz für Werbetexte bei individueller Prägung
6. OLG Köln: Schadensersatzberechnung bei P2P-Urheberrechtsverletzung anhand von GEMA-Tarifen
7. OLG München: Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Auskunftsanspruch gegenüber englischem Provider
8. VGH München: Verbotenes Internet-Glücksspiel auch bei lediglich 50 Cent Einsatz
9. LG Braunschweig: Hyperlink-Setzung durch das Magazin „Spiegel“ auf Internet-Portal „indymedia“ rechtmäßig
10. LG Düsseldorf: Durchgestrichene „Statt“-Preise müssen Angaben verdeutlichen
11. LG Hamburg: Vielzahl von AGB-Klauseln von Gruner + Jahr gegenüber freien Autoren unwirksam
12. LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz
13. LG Köln: Bewerbung von Pippi Langstrumpf-Karnevalskostüm löst Schadensersatz von 50.000 EUR aus
14. VG Düsseldorf: Städte dürfen Sexsteuer erheben
15. Law-Podcasting: Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Werbung und PR - Teil 1
Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verbietet, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt nach einem Urteil des EuGH eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist. Ein solches Verbot kann nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen.
Pierre Fabre Dermo-Cosmétique („PFDC“) ist eine der Gesellschaften der Gruppe Pierre Fabre. Sie ist im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kosmetika und Körperpflegeprodukten tätig und hat mehrere Tochtergesellschaften, zu denen u. a. die Labore Klorane, Ducray, Galénic und Avène gehören, deren Kosmetika und Körperpflegeprodukte unter diesen Marken hauptsächlich über Apotheken auf dem französischen und dem europäischen Markt vertrieben werden.
Die Cour d’appel (Frankfreich) möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung darstelle, ob eine solche Vereinbarung in den Genuss einer Gruppenfreistellung kommen könne und ob, falls die Gruppenfreistellung nicht anwendbar sein sollte, die Vereinbarung in den Genuss einer Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV kommen könne.
In seinem Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass bei der Prüfung der Frage, ob eine Vertragsklausel eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung enthält, auf den Inhalt der Klausel und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen ist. Zu Vereinbarungen, die ein selektives Vertriebssystem begründen, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sie zwangsläufig den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beeinflussen.
Solche Vereinbarungen sind in Ermangelung einer objektiven Rechtfertigung als „bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen“ zu betrachten. Ein selektives Vertriebssystem ist jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass es Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, zu prüfen, ob eine Vertragsklausel, die de facto sämtliche Formen des Verkaufs über das Internet untersagt, durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt werden kann, und gibt ihm dann die Kriterien für die Auslegung des Unionsrechts an die Hand, um ihm seine Entscheidung zu ermöglichen. Dabei hebt der Gerichtshof hervor, dass er bereits im Kontext des Verkaufs von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und von Kontaktlinsen unter dem Blickwinkel der Verkehrsfreiheiten die Argumente in Bezug auf die Notwendigkeit der individuellen Beratung des Kunden und seines Schutzes vor einer falschen Anwendung der Produkte zurückgewiesen hat, mit denen ein Verbot des Verkaufs über das Internet gerechtfertigt werden sollte.
Urteil vom 13.10.2011, Rs.: C-439/09
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 13.10.2011
Eine durch Werbung finanzierte und damit kostenlose Arzneimitteldatenbank verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liegt keine unzulässige Werbegabe vor (BGH, Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 137/10).
Die Parteien waren Wettbewerber und betrieben Online-Arzneimitteldatenbanken. Der Beklagte bot neben der entgeltpflichtigen auch eine kostenlose Variante an, die durch Werbung finanziert wurde. Bei Aufruf der Webseite erschienen Werbe- und Herstellerbanner für einzelne Medikamente.
Der BGH lehnte einen Wettbewerbsverstoß ab.
Die kostenlose Arzneimitteldatenbank sei keine unzulässige Zuwendung oder Werbegabe im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes.
Rechtswidrig wäre die Arzneimitteldatenbank nur dann, wenn der angesprochene Verkehrskreis diese in Zusammenhang mit bestimmten Arzneimitteln setze und bestimmten Herstellern zurechne. Davon sei vorliegend allerdings nicht auszugehen. Genauso wie andere Berufsgruppen seien auch Ärzte heutzutage daran gewöhnt, dass ihnen anzeigenfinanzierte Informationen weitergegeben würden. Eine solche Information werde daher nicht als Geschenk oder Vorteil empfunden, sondern als alltägliche Vermittlung.
Ein Verein, dessen Mitgliederzahl gering ist, darf dennoch die Namensbezeichnung "Verband" führen. Ausschlaggebend ist nicht die Anzahl der Mitglieder (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 03.05.2011 - Az.: 20 W 525/10).
Hiergegen wehrte sich der Kläger und bekam vor dem OLG Frankfurt a.M. Recht.
Geht ein Betroffener aufgrund angeblich rechtsverletzender Einträge im Such-Index gegen Google vor und begehrt Löschung, muss er im einzelnen darlegen, um welche Inhalte es sich genau handelt. Eine pauschale Behauptung reicht nicht aus (OLG Hamburg, Urt. v. 16.08.2011 - Az.: 7 U 51/10).
Der Kläger verlangte von Google die Löschung mehrerer Einträge im Such-Index.
Die Hamburger Richter erteilten diesem Anspruch eine Absage.
Die Klage sei bereits unschlüssig, da der Antrag und die begehrte Unterlassung nur pauschal und nicht präzise genug formuliert sei. Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, inwiefern die Beklagte an der Rechtsverletzung bewusst mitgewirkt haben solle.
Auch komme eine Haftung von Google nur in Betracht, wenn der Kläger nachweisen könne, dass nach Eingabe seines Namens in Suchergebnissen ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Kläger hinweisenden Inhalt erscheine.
Schließlich müsse nachvollziehbar sein, inwiefern bei Aufruf dieses Eintrags der User auf einen Internetauftritt geleitet werde, der einen bestimmten, genau anzugebenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt habe und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt würden.
All diesen Aufklärungspflichten sei der Kläger jedoch nicht nachgekommen, so dass der geltend gemachte Anspruch scheitere.
Werbetexte und Produktbeschreibungen können urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt aber nur dann, wenn eine besondere individuelle, eigenschöpferische Prägung vorliegt (OLG Köln, Urt. v. 30.09.2011 - Az.: 6 U 82/11).
Ein Unternehmen hatte die Werbetexte und Produktbeschreibungen seines Mitbewerbers übernommen. Dieser sah darin eine Urheberrechtsverletzung.
Die Kölner Richter entschieden, dass auch Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlichen Schutz genießen könnten. Erforderlich sei, dass sie eine besonders individuelle, eigenschöpferische Prägung aufwiesen.
Dies sei im vorliegenden Fall gegeben. Die Texte seien relativ lang und in ihrer Gesamtheit in einem ansprechenden und individuellen Stil gehalten. Insofern sei ein Urheberrechtsschutz zu bejahen.
So haben die Kölner Richter (LG Köln, Beschl. v. 02.05.2011 - Az.: 33 O 267/11) vor kurzem bei suchmaschinen-optimierten Produktbeschreibungen einen Schutz bejaht. Ebenso bei Tätigkeitsbeschreibungen eines Disc Jockeys (DJ) (LG Köln, Urt. v. 12.08.2009 - Az.: 28 O 396/09). Auch technische Beschreibungen können urheberrechtliche Abwehransprüche begründen (LG Hamburg, Beschl. v. 30.06.2011 - Az.: 308 O 159/11).
Bei der Berechnung des Schadensersatzes für P2P-Urheberrechtsverletzungen können die Beteiligten und das Gericht die GEMA-Tarife zur Orientierung heranziehen (OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2011 - Az.: 6 U 67/11).
Im Rahmen eines gerichtlichen Hinweisbeschlusses machten die Richter des OLG Köln konkrete Vorgaben zur Berechnung der Schadenshöhe bei P2P-Urheberrechtsverletzungen.
Grundsätzlich könnten die GEMA-Tarife zur Ermittlung des Schadens herangezogen werden. Anders als die Kläger dies anführten, sei jedoch nicht der Tarif VR W I einschlägig, da es weder um Hintergrundmusik noch um gestreamte Audio-Inhalte gehe. Dieser Tarif legt eine Mindestlizenz von 100,- EUR für bis zu 10.000 Abrufe fest. Das LG Düsseldorf hat in der Vergangenheit mehrfach (LG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2011 - Az.: 12 O 256/10; Urt. v. 09.02.2011 - Az.: 12 O 68/10; Urt. v. 24.11.2010 - Az.: 12 O 521/09) diesen Tarif bei P2P-Schadensersatzklagen angewendet und einen weiteren Zuschlag von 50% aufgrund der erheblichen Schadensintensität gewährt. Ähnlich auch das AG Hamburg (Urt. v. 27.06.2011 - Az.: 36A C 172/10).
Das OLG Köln hielt es vielmehr für wahrscheinlich, dass sich die Schadensberechnung nach dem Tarif VR-OD 5 richte. Dies würde eine Schadenssumme von 0,1278 EUR pro Zugriff für jeden Titel ausmachen.
Die Kölner Robenträger entschieden noch nicht endgültig, sondern gaben der Klägerseite die Möglichkeit zu weiteren Ausführungen.
Alles hängt somit entscheidend von der Beurteilung ab, welcher GEMA-Tarif vergleichend heranzuziehen ist.
Im Falle des Tarifs VR W I macht dies beim Schadensersatz mehrere 100,- EUR aus, im Fall des Tarifs VR-OD 5 nur wenige Cent-Beträge.
Es besteht keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Geltendmachung eines urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs gegenüber einem Internet-Service-Provider, dessen Sitz in Großbritannien liegt. Nach dem UrhG ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (OLG München, Beschl. v. 12.09.2011 - Az.: 29 W 1634/11).
Der Kläger machte gegen einen in Großbritannien ansässigen Internet-Service-Provider einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch geltend.
Die Münchener Richter erklärten sich für nicht zuständig.
Auch wenn bei Internet-Sportwetten lediglich ein Einsatz von 50 Cent genommen wird, handelt es sich um verbotene Internet-Glücksspiele (VGH München, Urt. v. 25.08.2011 - Az.: 10 BV 10.1176).
Wie schon die Vorinstanz - das VG München (Urt. v. 03.03.2010 - Az.: M 22 K 09.4793) - stuften die Richter des VGH München die Internet-Sportwetten als Glücksspiel ein.
Zwar seien nach den rundfunkrechtlichen Regelung ein Gewinnspiel mit einem Entgelt von 50 Cent erlaubt. Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch um zufallsbezogene Spiele, also Glücksspiele. Für diesen Bereich seien die die Regelungn im Rundfunksstaatsvertrag nicht anwendbar.
Somit handle es sich um nicht erlaubte Spiele.
Wirbt ein Verkäufer mit "Statt"-Preisen muss die Preisgestaltung für den Kunden hinreichend deutlich werden. Ist die Preisgestaltung ohne klaren Hinweis auf die Bezugsgröße nicht hinreichend ersichtlich, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.09.2011 - Az.: 38 O 58/09).
Der Beklagte warb für seine Produkte online mit der Aussage:
Das "Statt 99,95 EUR" war zudem durchgestrichen.
Das Düsseldorfer Gericht sah hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung.
Es werde nicht hinreichend deutlich, auf was sich das "Statt 99,95 EUR" bezieht. Es fehlten vielmehr die erforderlichen Bezugsgrößen.
Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich automatisch immer um den Preis handle, den der Verkäufer früher genommen habe. Vielmehr sei ein erklärender Zusatz erforderlich. Da dieser im vorliegenden Fall fehle, sei die Werbung rechtswidrig.
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 26.06.2010 - Az.: I-20 U 28/10) teilt diese Ansicht nicht und lehnt einen Rechtsverstoß ab.
Eine Vielzahl von AGB-Klauseln, die der Verlag Gruner + Jahr gegenüber seinen freien Autoren verwendet, ist unwirksam und benachteiligt die Journalisten in unangemessener Weise. Vor allem die Einräumung weitreichender und weiter übertragbarer Nutzungsrechte ist unzulässig (LG Hamburg, Urt. v. 06.09.2011 - Az.: 312 O 316/11).
In einer weiteren Entscheidung hat ein deutsches Gericht die gängige Praxis bekannter deutscher Verlage, seinen Mitarbeitern Buy-Out-Verträge vorzulegen, als rechtswidrig eingestuft.
In der Vergangenheit hatten die Gerichte z.B. die Bestimmungen der Süddeutschen Zeitung (OLG München, Urt. v. 21.04.2011 - Az.: 6 U 4127/10) und des Heinrich Bauer-Verlages (LG Hamburg, Beschl. v. 15.07.2009 - Az.: 312 O 411/09) für unwirksam erklärt.
Im vorliegenden Fall ging es die Regelungen von Gruner + Jahr. Der Kläger warf dem Verlag vor, unwirksame AGB-Klauseln gegenüber seinen freien Autoren zu verwenden, welche die Publizisten unangemessen benachteiligten. Es würden weitreichende Nutzungsrechte eingeräumt, die den Beklagten zu einer Art Händler von Nutzungsrechten machten. Dies sei unverhältnismäßig.
Das Gericht verbot die vollständige Nutzung der AGB-Klauseln und der Rahmenvereinbarung für freie Autoren. Sämtliche Klauseln seien unwirksam und benachteiligten die Journalistinnen und Journalisten in unangemessener Weise.
Zum einen lasse sich der Verlag vollständig weiter übertragbare Nutzungsrechte einräumen, was ihn faktisch zu einer Art Händler von Nutzungsrechten mache. Dies sei unzulässig. Zum anderen verwende er vollkommen unübliche und realitätsferne Klauseln, die einem vollständigen Wettbewerbsversbot gleich kämen.
So sei es dem Autoren beispielsweise verboten, Aufzeichnungen anzufertigen und diese für andere Artikel zu nutzen. Auch werde ihm untersagt, das recherchierte Fachwissen für andere Beiträge zu verwenden. Hierdurch werde deutlich, dass der Verlag in massiver Weise in die Handlungsfreiheit der Autoren eingreife und sie benachteilige.
Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 - Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen getroffen.
Gestritten haben sich zwei Anbieter von zwei Online-Lieferdiensten, nämlich Pizza.de ./. Lieferheld.de.
Wie viele andere Webseiten bot Lieferheld.de für die Begleichung der angefallenen Bestell-Entgelte u.a. die Zahlungsmöglichkeit PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte an. Das über PayPal vereinnahmte Geld rechnete Lieferheld.de monatlich mit den jeweiligen Lieferanten ab, wobei das Portal die ihm für die Inanspruchnahme von PayPal entstehenden Gebühren anteilig an die Lieferanten weiter gibt.
Die Klägerin, Betreiberin des Portals pizza.de, sah darin einen Wettbewerbsverstoß, denn nach § 8 Abs. 1 Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) bedürfe es hierfür einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
In kurzen, knappen Worten stellen die Kölner Richter fest, dass Lieferheld.de aufgrund der fehlenden behördlichen Erlaubnis gegen § 8 Abs.1 ZAG verstößt und hierin zugleich ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß liege.
Obgleich Lieferheld.de primär ein Lieferdienst sei, komme das ZAG gleichwohl zur Anwendung, so die Juristen. Das Portal handle bei der Nutzung der Online-Zahlungsmöglichkeit gewerbsmäßig. Das Gesetz fordere nicht, dass es dem Unternehmen in erster Linie um die Zahlungsdienste gehen müsse. Vielmehr würden auch auch sämtliche Zahlungsdienste erfasst, die - wie hier - lediglich als Nebendienst erbracht würden.
Eine Entscheidung mit hoher Sprengkraft. Sollte sich die Ansicht des LG Köln "verbreiten", so dürfte dies eine erhebliche Veränderung von Online-Payment-Systemen in der Praxis nach sich ziehen.
Die fiktive literarische Figur "Pippi Langstrumpf" genießt urheberrechtlichen Schutz. Die Bewerbung eines Pippi Langstrumpf-Karnevalskostüms löst einen Schadensersatz-Anspruch iHv. von 50.000,- EUR aus (LG Köln, Urt. v. 10.08.2011 - Az.: 28 O 117/11).
Der Beklagte verwendete die bekannte Romanfigur "Pippi Langstrumpf" für ein Karnevalskostüm, das er umfangreich offline und online bewarb. Die Klägerin, Inhaberin der entsprechenden Rechte, verlangte daraufhin Schadensersatz
Der Beklagte erwiderte, das Kostüm weise lediglich Ähnlichkeiten auf, stelle aber nicht "Pippi Langstrumpf" dar.
Das Gericht sprach der Klägerin einen Schadensersatz iHv. 50.000,- EUR zu.
Die bekannte Romanfigur sei urheberrechtlich geschützt, denn sowohl das äußere Erscheinungsbild als auch der Charaktere seien sehr ungewöhnlich.
Daher liege eine Urheberrechtsverletzung vor, die einen Schadensersatzanspruch iHv. 50.000,- EUR rechtfertige.
Die angerufenen Gerichte bejahen durchgehend den urheberrechtlichen Schutz. So hat das LG Berlin (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 16 O 752/07) entschieden, dass "Pippi Langstrumpf" urheberrechtlich geschützt ist, da die Charaktereigenschaften und die sonstigen Merkmale hinreichend unterscheidungskräftig sind und die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Ebenso das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.03.2011 - Az.: 5 U 140/09), dass bei nur minimaler Veränderung von Personen und ihren charakteristischen Eigenarten aus bekannten Buchwerken (hier: "Pippi Langstrumpf") eine Urheberrechtsverletzung gegeben ist.
Die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern in mehreren Verfahren betreffend die Erhebung der sog. Sex-Steuer mündlich verhandelt und mit den anschließend verkündeten Urteilen die Klagen gegen die Steuerbescheide abgewiesen. Die Klagen betrafen die Steuererhebung auf "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben" sowie auf "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-Clubs etc. und erfassten Steuerbeträge zwischen 50.000 und 300.000 Euro.
Die Klagen waren erhoben von gewerblichen Zimmervermietern aus Oberhausen mit Häusern an der Flaßhofstraße und Betreibern von Clubs in Tönisvorst, die jeweils anstelle der Prostituierten zu dieser Form der Vergnügungssteuer herangezogen worden waren. Die 25. Kammer hat in ihren Urteilen ausgeführt, dass es sich um eine rechtlich zulässige sog. Aufwandsteuer handelt, die die Stadt auf der Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung von den Betreibern der Häuser bzw. der Clubs erheben darf.
Gegen die Urteile ist Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.
Aktenzeichen.: 25 K 6960/10 u.a. (Oberhausen) und 25 K 8111/10 (Tönisvorst)
Quelle: Presssemitteilung des VG Düsseldorf v. 11.10.2011
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Werbung und PR - Teil 1".
Der heutige Podcast ist in zwei Teile geteilt. Den ersten hören sie heute, den zweiten gibt es nächste Woche.
Heute geht es um die Fragen der Schleichwerbung und des Product Placements.

References: EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 BGH 
 § 8
 § 8