Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/12797/16334.html
Timestamp: 2019-12-15 11:27:32+00:00

Document:
REVOSax - Verordnung Sofortprogramm Straße
Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Juli 2014
1Es wird festgestellt, dass der Winter 2012/2013 ein besonders harter und lang andauernder Winter im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an Straßen war. 2Als betroffene Gebietskulisse im Sinne von § 2 Satz 2 des Gesetzes über Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an Straßen wird das gesamte Gebiet des Freistaates Sachsen festgelegt.
1Zur Beseitigung der Winterschäden 2012/2013 weist der Freistaat Sachsen den betroffenen Landkreisen, Kreisfreien Städten und Gemeinden als Sonderzuweisung zusätzlich zum Straßenlastenausgleich nach § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), in der jeweils geltenden Fassung im Jahr 2013, insgesamt 50 Millionen EUR zu. 2Im Jahr 2014 werden den betroffenen Landkreisen, Kreisfreien Städten und Gemeinden insgesamt weitere 50 Millionen EUR zugewiesen. 1
(3) Auszahlungen können bis zum 31. Dezember 2015 geleistet werden. 2
(1) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr setzt die Höhe der Sonderzuweisung jeweils als Festbetrag durch Festsetzungsbescheid fest.
(2) 1Die Höhe der Zuweisung richtet sich nach der Netzlänge gemäß dem Straßenverzeichnis mit Stand 1. Januar 2013 und für Kreisstraßen und Gemeindestraßen gestaffelt entsprechend dem Verhältnis der Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsFAG. 2Die Bundes- und Staatsstraßen in kommunaler Baulast werden hinsichtlich der Staffelung bei der Zuweisung den Kreisstraßen gleichgestellt.
(3) Die Auszahlung der Sonderzuweisung erfolgt in einem Betrag ohne Antrag nach Bestandskraft des jeweiligen Festsetzungsbescheids im Jahr 2013 und im Jahr 2014. 3
eines Auszugs aus dem festgestellten Jahresabschluss für die Haushaltsjahre 2013, 2014 und 2015 nach § 88b Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für die Landkreise in Verbindung mit § 61 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 180), in der jeweils geltenden Fassung, der vollständige Angaben der betreffenden Auszahlungen für Straßenbaumaßnahmen aus der Finanzrechnung enthalten muss; aus dem Auszug muss hervorgehen, dass die kommunalen Baulastträger für die Beseitigung der Winterschäden 2012/2013 zusätzlich zur Zuweisung durch den Freistaat Sachsen eigene Haushaltsmittel in Höhe von mindestens einem Viertel des Zuweisungsbetrages eingesetzt haben,
einer schriftlichen Bestätigung unter Beifügung einer Bescheinigung der bauausführenden Unternehmen, dass die Bauleistungen entsprechend § 3 Abs. 2 ausgeführt worden sind. 4
§ 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 395)
§ 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 395)
§ 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 395)
§ 5 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 395)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung Sofortprogramm Straße
vom 10. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 395)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/12797/16334.html Stand vom 15.12.2019

References: § 1
 § 2
 § 18
 § 19
 § 20
 § 18
 § 20
 § 88
 § 61
 § 3

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5