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Timestamp: 2020-08-12 00:03:51+00:00

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BVerwG, 5 B 34.05: Ablauf der Frist, Persönliche Anhörung, Gegenbeweis, Einkünfte
Urteil des BVerwG vom 28.09.2005, 5 B 34.05
Aktenzeichen: 5 B 34.05
Ablauf der Frist, Persönliche Anhörung, Gegenbeweis, Einkünfte
BVerwG 5 B 34.05 VGH 10 UE 1786/03
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Februar 2005 wird zurückgewiesen.
nr="1"/>Die allein auf das Vorliegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist unbegründet.
nr="2"/>Die Beschwerde rügt es als verfahrensfehlerhaft, dass der Verwaltungsgerichtshof "ohne nähere Prüfung der Sachlage davon ausgegangen ist, dass der
Kläger tatsächlich über Einkommen verfügt, mit dem er seinen Lebensunterhalt ausreichend sicherstellen kann", "es wäre Aufgabe der Sozialbehörde gewesen, dafür
den Gegenbeweis anzutreten, und Aufgabe des Berufungsgerichts gewesen, insoweit den Sachverhalt näher aufzuklären", stattdessen habe das Berufungsgericht
ohne mündliche Verhandlung und persönliche Anhörung des Klägers in Abweichung
von dem Urteil des Verwaltungsgerichts entschieden. Ein Verfahrensfehler ergibt sich
aus diesem Vorbringen indessen nicht.
nr="3"/>Nach § 130a VwGO darf das Oberverwaltungsgericht über die Berufung
des Beklagten durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet
oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt: Nach einstimmiger Ansicht
des Verwaltungsgerichtshofs war die Berufung des Beklagten begründet und eine
mündliche Verhandlung nicht erforderlich. Darauf sind die Beteiligten, der Anhörungsvorschrift des § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO entsprechend,
vom Gericht unter dem 9. Dezember 2003 und erneut unter dem 17. November 2004
hingewiesen worden. Durch die Begründung des Beschlusses über die Zulassung
der Berufung (Beschluss vom 10. Juli 2003) waren die Beteiligten zuvor über die
Gründe aufgeklärt worden, aus denen für das Berufungsgericht ernstliche Zweifel
daran entstanden waren, dass das Verwaltungsgericht der am 4. Juni 2002 erhobe-
nen Untätigkeitsklage zu Recht stattgegeben hatte. In diesem Zusammenhang hatte
der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, aus welchen Umständen er den Schluss gezogen hat, dass der Kläger "über … nicht offen gelegte Einkünfte verfügte und verfügt" (S. 3 des Beschlusses vom 10. Juli 2003). Daran hat das Berufungsgericht
dann in dem Beschluss über die Berufungsstattgabe festgehalten, "zumal vom Kläger keine durchgreifenden Bedenken geltend gemacht worden" seien (S. 6 oben des
angegriffenen Beschlusses).
nr="4"/>Gegen die dem zugrunde liegende Würdigung des Vorbringens des Klägers im Prozess trägt die Beschwerde lediglich vor, das Berufungsgericht hätte "eine
… weitergehende Sachverhaltsermittlung (betreiben)", der Beklagte hätte "den Gegenbeweis (Fehlen der Hilfebedürftigkeit des Klägers) antreten" müssen. Es kann auf
sich beruhen, ob diese Rügen das Verfahren (oder aber das materielle Recht)
betreffen; unbegründet sind sie jedenfalls schon deshalb, weil der Kläger selbst nach
Einstellung der Unterstützung durch seinen früheren Bevollmächtigten nicht in einer
Zweifel des Berufungsgerichts ausräumenden Weise erklärt hat, dass es ihm ohne
jedwede Einkünfte "möglich war und ist, weiter Halter eines Pkw und von zwei Anhängern zu sein". Das Berufungsgericht hatte in Anbetracht dessen keine Veranlassung, weitere Sachverhaltsermittlungen anzustellen, die sich im Falle einer ordnungsgemäßen Mitwirkung des Klägers an der Sachverhaltsaufklärung erübrigt hätten.
nr="5"/>Das Vorbringen im Schriftsatz vom 20. September 2005, nach der Verbindung einer Vielzahl von Verfahren sei Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof "in keiner Weise auf die Ausgangsverfahren, die jeweiligen klägerischen
Anträge und das entsprechende klägerische Vorbringen eingegangen", was nur bedeuten könne, "dass entweder das klägerische Vorbringen nicht gewürdigt wurde
oder aber die ursprünglich erhobenen Klagen nicht beschieden wurden", rügt nach
Ablauf der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO der Sache nach den zusätzlichen
Verfahrensfehler einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; die Beschwerde ist insoweit wegen des Fristablaufs und auch deswegen zu verwerfen, weil schon nicht in
einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt ist, welches entscheidungserhebliche Vorbringen übergangen worden sein soll.
nr="6"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
5 B 34.05
Ablauf der Frist, Persönliche Anhörung, Gegenbeweis, Einkünfte, Halter, Prozess

References: § 130
 § 130
 § 125
 § 133
 § 133
 § 154
 § 188