Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2003/1/article30.de.html
Timestamp: 2019-02-16 14:34:40+00:00

Document:
Deutschland : Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur telekommunikationsrechtlichen Duldungspflicht
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur telekommunikationsrechtlichen Duldungspflicht
Durch Beschluss vom 26. August 2002 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) bestätigt. Nach dieser Bestimmung kann der Eigentümer eines Grundstückes die Errichtung von Telekommunikationsleitungen nicht verbieten, wenn bereits eine durch ein Recht gesicherte Telekommunikationslinie oder Anlage auf dem Grundstück besteht und das Grundstück durch die Benutzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Telekommunikationslinien im Sinne des TKG sind Kabelanlagen, die nicht nur die eigentlichen Leitungen, sondern auch zugehörige Einrichtungen wie Schächte und Leerrohre umfassen. Der Verfassungsbeschwerde lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem die Beschwerdeführer als Kläger auftraten und die Unterlassung des Einbaus und die Beseitigung mehrerer Leerrohre, die telekommunikativen Zwecken dienen sollten, von der Beklagten forderten. Bei der Beklagten handelte es sich um ein Unternehmen der Energieversorgung, das aufgrund einer durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Belastung eines Grundstückes zu Gunsten einer Person, wonach diese das Grundstück in bestimmter Weise nutzen darf) gesicherten Vereinbarung zum Errichten und Betreiben einer Erdgasleitung befugt war.
Der BGH hatte in seiner Entscheidung zu Gunsten der Beklagten festgestellt, dass eine Duldungspflicht des Privateigentümers sich nicht nur im Wege der Zweckänderung auf die Nutzung bereits vorhandener Leitungen für telekommunikative Zwecke erstrecke, sondern in dem durch die Dienstbarkeit geschützten Bereich auch für die Neuerrichtung von Telekommunikationslinie gelte. Hiergegen und gegen die vom BGH vorgenommene Auslegung des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG richtete sich die Verfassungsbeschwerde.
Das BVerfG führte zum Beschwerdegegenstand aus, dass § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Voraussetzungen für die Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers festlege und dass die Auslegung des Inhaltes einer solchen Duldungspflicht durch den BGH die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht überschritten habe. Bei der Duldungspflicht handele es sich um eine die Sozialpflichtigkeit des Eigentums konkretisierende Inhaltsbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Bereits aus dem GG ergebe sich die herausgehobene Stellung des Telekommunikationssektors im Rahmen der Volkswirtschaft, insbesondere aber auch für die Wahrnehmung der Funktionen, für die die Medien auf Verbreitungswege angewiesen seien. Diese habe der Gesetzgeber bei seinen Neuregelungen des Telekommunikationssektors zu berücksichtigen. Im Wege der Abwägung der widerstreitenden Interessen habe der Gesetzgeber durch § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG dem Grundeigentümer eine geringfügig erweiterte Duldungspflicht auferlegt, die auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei.

References: § 57
 BGH 
 BGH 
 § 57
 § 57
 BGH 
 Art. 14
 § 57