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Timestamp: 2016-10-21 23:50:35+00:00

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2C_1005/2014 (25.02.2015)
2C_1005/2014 � � Urteil vom 25. Februar 2015
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Romana Kronenberg M�ller,
�B.A.________ und A.A.________ (wohnhaft in V.________/GL) sind die Eltern von C.A.________ (geb. 2000) und D.A.________ (geb. 2003). C.A.________ besuchte ab Februar 2009 die Primarschule in W.________ anstatt wie vorher diejenige in V.________. D.A.________ besuchte von August 2009 bis Juni 2011 die Primarschule in X.________, seit August 2011 die Primarschule in W.________.
�Zwischen dem Ehepaar A.________ und den zust�ndigen Schulbeh�rden bestanden seit dem Jahr 2009 Differenzen hinsichtlich der �bernahme der Transportkosten vom Wohnort zum Schulort. Die Schulleitung der Gemeinde U.________ verf�gte am 29. Juni 2012, dass die Transportkosten nicht �bernommen w�rden. Dieser Entscheid wurde auf Beschwerden der Eltern hin von der Schulkommission U.________ (Entscheid vom 23. Oktober 2012) und dem Departement Bildung und Kultur des Kantons Glarus (Entscheid vom 18. Februar 2013) best�tigt. Dagegen erhoben B.A.________ und A.A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Dieses hiess mit Urteil vom 26. Juni 2013 die Beschwerde teilweise gut. Es verpflichtete die Gemeinde U.________, die Transportkosten von C.A.________ f�r den Zeitraum von seinem ersten Schultag in W.________ bis zu den Sommerferien 2009 und diejenigen von D.A.________ f�r die Dauer seines Besuchs der ersten Klasse in X.________ zu �bernehmen.
�A.A.________ und B.A.________ erhoben dagegen Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess mit Urteil vom 30. Juni 2014 (2C_758/2013) die Beschwerde teilweise gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf, soweit es die �bernahme der Transportkosten f�r D.A.________ ab dem Schuljahr 2010/2011 verneinte; es wies die Sache in diesem Punkt zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In den Erw�gungen f�hrte es aus, aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts gehe hervor, dass D.A.________ aufgrund eines Rekursentscheids des kantonalen Departements nicht die Schule in V.________ besuchte. Es sei nicht abgekl�rt, ob dieser Entscheid nur f�r das erste Schuljahr gelte. Das Verwaltungsgericht habe die Umst�nde n�her zu pr�fen, weshalb D.A.________ nach Absolvierung des ersten Schuljahrs auch weiterhin nicht die Schule in V.________ besucht habe. Soweit dies aufgrund einer verpflichtenden beh�rdlichen Anordnung oder Rekursentscheidung erfolgt sei, m�sse das zust�ndige Gemeinwesen auch daf�r die Schultransportkosten �bernehmen.
�In der Folge nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf. Mit Urteil vom 2. Oktober 2014 hiess es die Beschwerde teilweise gut und verpflichtete die Schulkommission U.________, die Transportkosten von D.A.________ ab dem Schuljahr 2009/2010 zu �bernehmen; es wies die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Erw�gungen an die Schulkommission zur�ck. In der Begr�ndung erwog das Gericht, der Entscheid, dass D.A.________ nicht in V.________ eingeschult werde, sei nicht von den Eltern, sondern von der Schulkommission bzw. vom Departement ausgegangen, weil der Besuch der Schule in V.________ nicht f�r m�glich erachtet worden sei. Folglich habe die Schulkommission die Transportkosten so lange zu tragen, bis in einer neuen Verf�gung angeordnet worden sei, dass D.A.________ die Schule in V.________ zu besuchen habe, und zwar unabh�ngig davon, dass D.A.________ der Schulbesuch in V.________ ab dem Schuljahr 2010/2011 zumutbar gewesen w�re. Eine solche Anordnung sei jedoch nicht ergangen. Somit beruhe der Schulbesuch von D.A.________ auch nach dem Schuljahr 2009/2010 auf der unbefristeten Anordnung, dass er die Schule nicht in V.________ besuchen k�nne. Deshalb habe die Schulkommission auch nach dem Schuljahr 2009/2010 die Transportkosten zu tragen.
�Die Schulkommission U.________ und die Gemeinde U.________ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 4. November 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, das sie ab dem Schuljahr 2010/2011 nicht zur �bernahme der Transportkosten f�r D.A.________ verpflichtet sei.
Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung, ebenso sinngem�ss B.A.________ und A.A.________, soweit sie die Legitimation der Gemeinde nicht �berhaupt in Frage stellen.
1.1.�Der angefochtene Entscheid ist grunds�tzlich mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Er weist die Sache zur rein rechnerischen Umsetzung des Angeordneten an die Gemeinde zur�ck und ist damit ein anfechtbarer Endentscheid (Art. 90 BGG, vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127).
1.2.1.�Im angefochtenen Entscheid werden nebst dem kantonalen Departement die Schulleitung U.________ sowie die Schulkommission U.________ als Beschwerdegegner bezeichnet. Die Schulkommission ist nach Darstellung in der Beschwerde ein Organ der Gemeinde. Mangels einer speziellen Beschwerdeerm�chtigung (Art. 89 Abs. 2 lit. a oder d BGG) k�nnen einzelne Beh�rden oder Organe ohne eigene Rechtspers�nlichkeit nicht Beschwerde erheben, sondern nur das Gemeinwesen, dem sie angeh�ren (BGE 8C_470/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen; BGE 136 V 106 E. 3.1 S. 108 f.). Auf die Beschwerde der Schulkommission ist daher nicht einzutreten.
1.2.2.�Gemeinden sind zur Beschwerde legitimiert, wenn sie die Verletzung von Garantien r�gen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gew�hrt (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG), wozu namentlich die Gemeindeautonomie geh�rt. F�r das Eintreten ist allein entscheidend, dass die Beschwerde f�hrende Gemeinde durch einen Akt in ihrer Eigenschaft als Tr�ger hoheitlicher Gewalt ber�hrt ist und eine Verletzung der Autonomie geltend macht; ob die beanspruchte Autonomie tats�chlich besteht und im konkreten Fall verletzt wurde, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 140 V 328 E. 4.1 S. 329 f.). Immerhin sind die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen in der Beschwerde darzulegen, soweit sie nicht ohne Weiteres ersichtlich sind. Bei der Autonomiebeschwerde muss die Gemeinde den Grundsatz der Autonomie in einer ausreichend begr�ndeten Weise anrufen und darlegen, inwiefern sie einen relativ erheblichen Entscheidungsspielraum haben soll (BGE 140 I 90 E. 1.1 S. 92).
�Vorliegend behauptet die beschwerdef�hrende Gemeinde zwar, die Verpflichtung zur Tragung von Schultransportkosten stelle einen Eingriff in ihre Autonomie dar, legt aber nicht dar, woraus sich ein Autonomiebereich ergeben soll; ein solcher ergibt sich jedenfalls nicht ohne weiteres aus dem vom kantonalen Gericht zugrunde gelegten Art. 46 des Gesetzes vom 6. Mai 2001 �ber Schule und Bildung (Bildungsgesetz, BiG), ebenso wenig aus dem Umstand, dass die Gemeinden nach Art. 37 Abs. 2 KV/GL und Art. 12 Abs. 3 BiG die Volksschulen f�hren oder daraus, dass die Schulkommission Beschwerdeinstanz gegen Verf�gungen untergeordneter Schulorgane ist (Art. 114 BiG). Auf die Autonomiebeschwerde ist daher nicht einzutreten.
1.2.3.�Die Gemeinde beruft sich zur Begr�ndung ihrer Legitimation haupts�chlich auf die allgemeine Beschwerdebefugnis (Art. 89 Abs. 1 BGG). Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzw�rdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid pr�judizielle Bedeutung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begr�ndet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung. Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zuzulassen (k�rzlich best�tigt im Urteil 8C_918/2014 vom 27. Januar 2015, E. 3.2.2.1, vgl. BGE 140 V 328 E. 4.1 S. 329 f.; 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508 f. mit �bersicht �ber die Rechtsprechung). Insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 140 V 321 E. 2.1.1 S. 323 mit Hinweisen).
�Geht es um Entscheide mit finanziellen Auswirkungen, hat die Rechtsprechung zwar in verschiedenen Konstellationen die Legitimation von Kanton oder Gemeinde bejaht (vgl. Hinweise in BGE 138 II 506 E. 2.1.2 S. 509 f.). Abgesehen von Sonderkonstellationen, in denen die Gemeinde zwar in ihrer Eigenschaft als Hoheitstr�ger, aber �hnlich wie ein Privater betroffen ist, wird dazu aber vorausgesetzt, dass sie in qualifizierter Weise in zentralen hoheitlichen Interessen ber�hrt ist (BGE 140 I 90 E. 1.2 S. 93 f.). Zur Begr�ndung des Beschwerderechts gen�gt nicht jedes beliebige, mit der Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 136 II 274 E. 4.2 S. 279; 136 II 383 E. 2.4 S. 387). Ein solches wird bejaht, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine betr�chtliche H�he erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine �ber den Einzelfall hinausgehende pr�judizielle Wirkung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat (Urteil 2C_949/2013 vom 24. M�rz 2014 E. 2.2.2 [bejaht bzgl. kommunale Beitr�ge an kantonale Schulen]), nicht aber dann, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht (BGE 140 I 90 E. 1.2.6 S. 95 [kommunaler Kostenanteil an einer Busverbindung]). Verneint wird die Legitimation, wenn es einzig um die finanziellen Folgen der Verwaltungst�tigkeit geht, welche das Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verf�gende Beh�rde treffen (BGE 138 II 506 E. 2.3 S. 511 f, k�rzlich best�tigt im Urteil 2C_798/2014 vom 21. Februar 2015 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen). In solchen F�llen deckt sich das finanzielle Interesse des Gemeinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur Legitimation nicht gen�gt (BGE 138 II 506 E. 2.4 S. 512; 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46 f.).
1.2.4.�Vorliegend wehrt sich die Gemeinde gegen einen kantonalen Gerichtsentscheid, mit dem ihre Verf�gung abge�ndert wurde, was zur Folge hat, dass sie in einem konkreten Einzelfall die Transportkosten f�r einen Sch�ler �bernehmen muss. Der angefochtene Entscheid beruht auf einer Auslegung und W�rdigung der konkreten Situation, namentlich darauf, dass der Schulbesuch ausserhalb von V.________ auf einer Verf�gung beruhe, hingegen keine neue Verf�gung vorliege, wonach ab einem bestimmten Zeitpunkt die Schule wieder in V.________ besucht werden m�sse. Das ist eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfrage. Eine Pr�judizbindung ergibt sich entgegen der Auffassung der Gemeinde auch nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht erwogen hat, jeder ausserkommunale Schulbesuch sei mittels einer Verf�gung zu bewilligen. Mit dieser Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerdef�hrerin zwar nicht einverstanden. Daraus ergibt sich aber nicht, dass sie die Transportkosten f�r alle Sch�ler �bernehmen m�sste, die - wie dies bisherige Praxis sei - ohne schriftliche Bewilligung eine Schule ausserhalb des Wohnorts besuchen: Ausschlaggebend war f�r die Vorinstanz, dass im konkreten Fall der Schulbesuch ausserhalb von V.________ aufgrund einer hoheitlichen Anordnung erfolgt ist, was gem�ss der von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten Praxis gerade nicht zutrifft. Es geht damit einzig um die finanziellen Folgen der Verwaltungst�tigkeit, welche das Gemeinwesen in einem Einzelfall in seiner Stellung als hoheitlich verf�gende Beh�rde treffen, was nach dem Gesagten (vorne E. 1.2.3) f�r eine Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG nicht ausreicht.
1.3.�Auf die Beschwerde ist daher mangels Legitimation der Beschwerdef�hrerinnen nicht einzutreten.
�Bei diesem Ausgang tr�gt die Gemeinde U.________, um deren Verm�gensinteresse es geht, die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (vgl. BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).

References: Art. 86
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 Art. 37
 Art. 12
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 BGE