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Timestamp: 2016-10-26 09:25:57+00:00

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U 401/99 (26.05.2000)
U 401/99 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiberin Hofer
A.- Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schloss mit Verf�gung vom 23. September 1998 die beiden ihr von E.________ gemeldeten F�lle - Auffahrunfall mit Distorsion der Halswirbels�ule (1994) und R�ckenkontusion (1995) - ab. Am verf�gten Fallabschluss hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. November 1998 fest.
B.- Hiegegen liess E.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen. Dieser legte sein Rechtsvertreter als Ausweis seiner Legitimation eine fotokopierte Vollmacht vom 6. M�rz 1998 bei. Da sich keine Originalvollmacht in den Akten der SUVA befand, forderte der Instruktionsrichter den Anwalt des E.________ am 22. M�rz 1999 mit prozessleitender Verf�gung auf, diese bis am 23. April 1999 nachzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Nachdem innert gesetzter Frist keine Originalvollmacht nachgeliefert worden war, trat das kantonale Gericht mit Entscheid vom 11. Oktober 1999 androhungsgem�ss auf die Beschwerde nicht ein.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst E.________ beantragen, es sei der vorinstanzliche Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckzuweisen. Zudem legt er eine "aktualisierte" Vollmacht vom 17. November 1999 ins Recht.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nimmt in abweisendem Sinne Stellung. Die SUVA beantragt, es sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde infolge Fehlens einer rechtsgen�glichen Vollmacht nicht einzutreten; eventuell sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Da es sich beim angefochtenen Nichteintretensentscheid nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, eine fotokopierte Vollmacht erf�lle das Formerfordernis der Originalunterschrift nicht. In ihrer Vernehmlassung vom 29. November 1999 f�hrt sie aus, das Gericht verlange stets eine Originalvollmacht, weil auch f�r die G�ltigkeit der Beschwerden von selber prozessierenden Rechtsuchenden deren eigenh�ndige Unterschrift - auf der Beschwerdeschrift oder auf dem Briefumschlag - erforderlich sei. Beim Vorliegen eines Vertretungsverh�ltnisses verf�ge das Gericht nur dann �ber eine rechtsgen�gliche Unterschrift der Beschwerde f�hrenden Partei, wenn sich deren Unterschrift auf dem Vollmachtsformular befinde. Weshalb bei einem Vertretungsverh�ltnis nicht ebenso wie bei einer selber Beschwerde f�hrenden Person die Vorlage einer Originalunterschrift gefordert werden sollte, sei nicht einzusehen. Solange gem�ss h�chstrichterlicher Rechtsprechung eine mittels Fax eingereichte Beschwerde nicht als rechtsgen�glich unterzeichnet gelte, bestehe f�r das kantonale Gericht kein Anlass, von seiner Praxis abzuweichen.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird demgegen�ber vorgebracht, die Vorinstanz habe mit ihrem Nichteintretensentscheid eine Rechtsverweigerung begangen, indem sie �berspitzt formalistisch und in Verletzung des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) gehandelt habe, wonach sich die Parteien auf Grund einer schriftlichen Vollmacht vertreten lassen k�nnen. Einer Fotokopie komme Beweiseignung zu, wenn sie im Verkehr als Ersatz f�r das Original anerkannt und ihr daher Vertrauen entgegengebracht werde. Das Beharren auf einer Originalunterschrift entbehre der gesetzlichen Grundlage, indem Art. 19 VRPG Urkunden als Beweismittel zulasse, worunter auch Fotokopien fielen. Das vorinstanzliche Festhalten an einer Originalvollmacht komme einer Urkundenf�lschungsvermutung gleich und sei durch nichts gerechtfertigt, zumal seitens der SUVA die Originalkonformit�t der Vollmachtskopie nie bestritten worden sei.
3.- Zun�chst stellt sich die Frage, ob eine eigenh�ndig unterzeichnete Vollmacht vorliegen muss, damit die Eintretensvoraussetzungen einer g�ltigen Rechtsvorkehr erf�llt sind.
a) Nach Art. 108 Abs. 1 UVG regeln die Kantone das Verfahren ihrer Versicherungsgerichte, welches jedoch den in lit. a bis i dieser Bestimmung aufgestellten Mindestvorschriften gen�gen muss (RKUV 1986 Nr. U 6 S. 329). Lit. a schreibt den Kantonen ein einfaches und rasches Verfahren vor. Die Beschwerde muss eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begr�ndung enthalten; gen�gt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt das Gericht dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (lit. b). Art. 108 Abs. 1 lit. f Satz 1 UVG gew�hrleistet das Recht, sich verbeist�nden zu lassen. �ber die Anforderungen, welche f�r die Entstehung eines rechtsg�ltigen, beachtlichen Verbeist�ndungsverh�ltnisses erf�llt sein m�ssen, schweigt sich das Unfallversicherungsgesetz aus. Die Regelung dieser Frage ist dem kantonalen Recht belassen.
Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG) schreibt vor, dass sich Parteien, soweit nicht pers�nliches Handeln oder Erscheinen n�tig ist, auf Grund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen k�nnen. Bei Anw�ltinnen und Anw�lten, welche die Bewilligung zur Berufsaus�bung im Kanton Bern besitzen, wird die Vollmacht vermutet; diese ist jedoch innert n�tzlicher Frist nachzureichen (Art. 15 Abs. 3 VRPG).
Mit dem kantonalen Recht hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es hat nur zu pr�fen, ob die Anwendung der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensaus�bung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willk�rverbots, gef�hrt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen).
b) �berspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und den B�rgern und B�rgerinnen den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 120 V 417 Erw. 4b, 118 V 315 Erw. 4). Im Bereich der Unfallversicherung ist das Verbot des �berspitzten Formalismus in Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG enthalten (vgl. BGE 120 V 417 Erw. 4b mit Hinweisen).
c) Wo das Gesetz von Unterschrift spricht, meint es die eigenh�ndige Unterschrift. Dies verh�lt sich im Recht der Vertr�ge (Art. 14 Abs. 1 OR) genauso wie bei der Unterschrift als G�ltigkeitsvoraussetzung f�r ein Rechtsmittel des zivilen oder �ffentlichen Prozessrechts (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 180). Nach der Rechtsprechung bedeutet es daher keinen �berspitzten Formalismus, vom B�rger zu verlangen, dass er seine Rechtsschriften eigenh�ndig unterzeichnet oder von einem bevollm�chtigten und nach kantonalem Verfahrensrecht zugelassenen Vertreter unterzeichnen l�sst (BGE 120 V 417 Erw. 5a mit Hinweisen). Die Eigenh�ndigkeit der Unterschrift entspricht auch dem Rechtssinn der bundesgesetzlichen Regelung von Art. 30 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 2 OG (BGE 112 Ia 173 Erw. 1; ZAK 1992 S. 85 Erw. 1a). Eine nur in Fotokopie vorliegende Vollmacht entspricht den formellen Anforderungen nicht (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. November 1988 i.S. R.). Am Erfordernis der Eigenh�ndigkeit der Unterschrift als G�ltigkeitsvoraussetzung f�r eigenes oder vertretungsweises, beachtliches Handeln im Prozess ist aus Gr�nden der Rechtssicherheit festzuhalten. Diesem Anspruch vermag nur die Handschriftlichkeit zu gen�gen (BGE 121 II 254 Erw. 3). Den kantonalen Gerichten kann daher kein �berspitzter Formalismus vorgeworfen werden, wenn sie f�r die Vollmachterteilung eine eigenh�ndige (authentische) Unterschrift verlangen. Auch kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe im vorliegenden Fall kantonales Verfahrensrecht willk�rlich angewendet, indem sie eine original unterschriebene Vollmacht einforderte.
4.- Zu pr�fen ist weiter die Frage nach der Verbesserungsm�glichkeit einer mit fotokopierter Unterschrift versehenen Vollmacht durch Nachfristansetzung.
a) Gem�ss Rechtsprechung haben die Verfahrensvorschriften des Zivilprozess-, Strafprozess- und Verwaltungsrechtes der Verwirklichung des materiellen Rechtes zu dienen, weshalb die zur Rechtspflege berufenen Beh�rden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegen�ber dem Rechtsuchenden so zu verhalten, dass sein Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Beh�rdliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunm�glicht oder verk�rzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme M�glichkeit bestanden h�tte, ist mit Art. 4 der vis Ende 1999 in Kraft gestandenen Bundesverfassung (aBV) nicht vereinbar (BGE 120 V 417 Erw. 5a).
Mit der auf den 15. Februar 1992 in Kraft gesetzten revidierten Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 OG wurde die bisherige prozessuale Formstrenge f�r das Verfahren vor Bundesgericht gelockert (vgl. Botschaft zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 18. M�rz 1991, BBl 1991 II 465 ff., insbes. 514). Fehlt auf einer Rechtsschrift die Unterschrift einer Partei oder eines zugelassenen Vertreters, fehlen dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen, oder ist der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, so ist nach dieser revidierten Bestimmung eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe. Demnach hat das Bundesgericht den Verfasser einer nicht oder von einer nicht als Vertreter zugelassenen Person unterzeichneten Rechtsschrift in jedem Fall auf den Mangel aufmerksam zu machen; selbst wenn die gesetzliche Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, muss dem Verfasser der nicht g�ltig unterzeichneten Rechtsschrift eine Frist zur nachtr�glichen Unterzeichnung angesetzt werden (BGE 120 V 419 Erw. 5c). Art. 30 Abs. 2 OG gr�ndet auf dem Gedanken, dass jeder rigorose Formalismus zu vermeiden ist, die erw�hnten M�ngel folglich nicht direkt zu einem Nichteintreten f�hren, sondern innert einer Nachfrist beseitigt werden k�nnen (BGE 120 V 419 Erw. 5c mit Hinweisen). Prozessuale Formstrenge soll dort gemildert werden, wo sie sich nicht durch schutzw�rdige Interessen rechtfertigt (BBl 1991 II 514 oben).
Mit Blick auf diese dem Art. 30 Abs. 2 OG zugrunde liegenden �berlegungen hat das Bundesgericht entschieden, der kantonale Richter handle gegen den unmittelbar aus Art. 4 aBV (vgl. Art. 9 der neuen Bundesverfassung) abgeleiteten Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben, wenn er ein nicht oder von einer nicht zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnetes Rechtsmittel als unzul�ssig beurteilt, ohne eine kurze, gegebenenfalls auch �ber die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist f�r die g�ltige Unterzeichnung anzusetzen (BGE 120 V 419 Erw. 6a mit Hinweisen). Die M�glichkeit der Nachfristansetzung, wie sie in Art. 30 Abs. 2 OG f�r das letztinstanzliche Verfahren enthalten ist, ist Ausdruck eines aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes, der auch im kantonalen Verfahren Geltung hat (BGE 120 V 419 Erw. 6a mit Hinweis).
b) In BGE 121 II 252 hat das Bundesgericht entschieden, eine Beschwerdeschrift, deren Unterschrift fehle, k�nne innert Nachfrist nur verbessert werden, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt sei, nicht aber, wenn diese bewusst - durch �bermittlung per Telefax - geschehe. Denn der Beschwerdef�hrer, der in voller Kenntnis des Mangels (Fehlen der Unterschrift) eine Rechtsschrift einreiche, indem er sich auf die Gew�hrung einer Nachfrist zur Behebung des anf�nglichen Mangels verlasse, rechne in Wirklichkeit mit einer Verl�ngerung der Beschwerdefrist. Ein solches Vorgehen komme dem Rechtsmissbrauch gleich und k�nne daher nicht gesch�tzt werden (BGE 121 II 255 Erw. 4b). Dieser Rechtsprechung liegt die Annahme zu Grunde, dass bewusst gegen das gesetzliche Erfordernis der authentischen eigenh�ndigen Unterschrift verst�sst, wer f�r die �bermittlung der Beschwerde den Fax w�hlt. Anders verh�lt es sich dagegen bei der fehlenden Originalunterschrift einer postalisch �bermittelten Urkunde. Dabei rechtfertigt es sich, die fotokopierte postalische Unterschrift einer fehlenden Unterschrift gleichzustellen, weil das gesetzliche Erfordernis der Eigenh�ndigkeit in beiden F�llen versehentlich nicht erf�llt worden ist. Denn es kann hier - im Gegensatz zur Konstellation beim Fax - nicht gesagt werden, es liege ein bewusster Verstoss gegen das Prozessrecht vor, mit der Absicht, einen Vorteil zu sichern, den der rechtsg�ltig Unterschreibende nicht hat. Die postalisch �bermittelte fotokopierte Unterschrift ist somit - innerhalb der Nachfrist - einer Best�tigung durch eine Originalunterschrift zug�nglich (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, S. 248; abweichend Hans-Peter Batz, Zu den G�ltigkeitserfordernissen von Verwaltungsgerichtsbeschwerden, insbesondere mit Bezug auf die Begr�ndungspflicht [Art. 108 Abs. 2 OG], in: ZBJV 1999 S. 546).
c) Mit Bezug auf eine fotokopierte Vollmacht verh�lt es sich gleich wie bei einer fotokopierten Beschwerdeschrift, indem auch hier der betroffenen Partei nicht zum Vornherein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kann. Auch in diesem Fall kann der Mangel daher durch Nachreichen des unterzeichneten Originals innerhalb der Nachfrist behoben werden (vgl. zudem Art. 29 Abs. 1 OG). Eine schriftliche Vollmacht dient nicht nur dem geordneten Verfahrensablauf, sondern zugleich der Verwirklichung materiellen Rechts und damit letztlich den Interessen der Betroffenen selber; dazu muss diese formelle Prozessvoraussetzung auch durchsetzbar sein. Es ist daher bundesrechtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn sich das kantonale Gericht von der Authentizit�t des behaupteten Vertretungsverh�ltnisses �berzeugen wollte, aus diesem Grunde eine Nachfrist f�r die Nachreichung der Originalvollmacht ansetzte (BGE 120 V 413), deren L�nge ebenfalls zu keiner Beanstandung Anlass gibt, und anschliessend auf die Beschwerde nicht eintrat (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 30. September 1996 i.S. S.).
5.- Unter diesen Umst�nden braucht zum Nichteintretensantrag der SUVA keine Stellung genommen zu werden.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Be-
schwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 19
 Art. 108
 Art. 108

Art. 15
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 108
 BGE 
 Art. 30
 Art. 108
 Art. 4
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 30
 BGE 
 Art. 29
e contrario
 Art. 156
 Art. 135