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Timestamp: 2020-04-04 09:22:55+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Entschädigungsklage, überlange Verfahrensdauer / LSG Mecklenburg-Vorpommern. Urt. v. 24.01.2019 - L 11 SF 16/17 EK AS - Burhoff online
Entschädigungsklage, überlange Verfahrensdauer
Gericht / Entscheidungsdatum: LSG Mecklenburg-Vorpommern. Urt. v. 24.01.2019 - L 11 SF 16/17 EK AS
Leitsatz: 1. Der Statthaftigkeit einer Klage nach § 198 GVG steht nicht entgegen, dass diese nicht auf eine Entschädigung in Geld, sondern von vornherein nur auf die Feststellung einer Überlänge des Ausgangsverfahrens beschränkt ist.
2. Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind (hier Warten des Gerichts auf eine Stellungnahme des Beschwerdegegners), führen nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind
Der Streitwert wird auf 150,00 Euro festgesetzt.
Die Klägerin begehrt die Feststellung der unangemessen langen Dauer eines Beschwerdeverfahrens.
In den Klageverfahren S 7 AS 587, 588 und 589/14 vor dem Sozialgericht (SG) Neubrandenburg war dem dortigen Kläger jeweils Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt und die Klägerin dieses Entschädigungsverfahrens als Rechtsanwältin beigeordnet worden. Mit Beschluss vom 19. Januar 2015 verband das SG die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und führt sie seither unter dem Aktenzeichen S 7 AS 587/14 fort.
Mit Beschluss vom 23. März 2015 setzte das SG den der Klägerin auf ihre Anträge vom 9. Januar 2015 zu erstattenden Kostenvorschuss aus der Landeskasse auf insgesamt 606,90 Euro fest, wobei es für alle drei Verfahren jeweils eine Verfahrensgebühr in Höhe von 150,00 Euro berücksichtigte. Die von der Klägerin jeweils in Ansatz gebrachte Gebühr in Höhe von 300,00 Euro sei unbillig.
Die gegen diesen Beschluss am 4. Mai 2015 eingelegte Erinnerung (S 9 SF 150/15 E) wies das SG mit Beschluss vom 12. Juni 2015 zurück.
Dagegen erhob die Klägerin am 1. Juli 2015 Beschwerde bei dem Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern (L 13 AS 307/15 B), welches der Klägerin unter dem 30. Juli 2015 den Eingang der Beschwerde bestätigte und diese dem Beschwerdegegner zur Kenntnis gab. Nach Eingang der Verfahrensakten am 13. August 2015 verfügte der Senatsvorsitzende des LSG am 16. September 2015 die Anforderung einer Beschwerdeerwiderung bei dem Beschwerdegegner mit dem Zusatz, dass um bevorzugte Bearbeitung binnen 4 Wochen gebeten werde, da es sich um ein laufendes Klageverfahren handele. Mit seiner Beschwerdeerwiderung vom 11. März 2016, die dem Senatsvorsitzenden am 15. März 2016 vorgelegt wurde, legte der Beschwerdegegner Anschlussbeschwerde ein und forderte den eine Gesamtvergütung in Höhe von 302,26 Euro übersteigenden Betrag zurück. Nachdem die Beschwerdeerwiderung der Klägerin aufgrund gerichtlicher Verfügung vom 26. Oktober 2016 übermittelt worden war, nahm die Klägerin die Beschwerde am 8. November 2016 zurück. Zuvor hatte sie am 28. Oktober 2016 die Verzögerung des Verfahrens gerügt.
Am 3. Mai 2017 hat die Klägerin die vorliegende Entschädigungsklage vor dem LSG Mecklenburg-Vorpommern erhoben und geltend gemacht, das Beschwerdeverfahren habe unangemessen lange gedauert. Das LSG habe das Verfahren zunächst von Juni bis Ende September 2015 nicht betrieben. Erst im September sei die Bezirksrevisorin zur Stellungnahme aufgefordert worden. Sodann habe es das Verfahren bis März 2016 wiederum nicht bearbeitet. Nach der Stellungnahme Ende März 2016 habe es weitere sieben Monate verstreichen lassen, bis es wieder tätig geworden sei. Nachdem die Bezirksrevisorin monatelang nicht tätig geworden sei, wäre das LSG gehalten gewesen, eine Entscheidung auch ohne Stellungnahme zu treffen, da eine Stellungnahme dafür nicht erforderlich gewesen sei. Zudem habe das LSG gegen den Beschleunigungsgrundsatz verstoßen, indem es die Stellungnahme von März bis Oktober schlicht liegengelassen habe. Ausgehend von einer schon großzügig bemessenen Bearbeitungs- und Überlegenszeit von sechs Monaten ergebe sich eine unangemessen lange Verfahrenszeit von mindestens sechs Monaten.
Der Beklagte hat zunächst die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer als nicht oder nur in geringem Ausmaß als angemessen erachtet, da bezogen auf den geltend gemachten Zeitraum einer Inaktivität von Juni bis September 2015 verfahrensfördernde Schritte festzustellen seien und in der dann im Rahmen der Bedenkzeit erfolgten Beschwerdeerwiderung 2016 eine Rückforderung geltend gemacht worden sei, woraufhin in der Folgezeit eine Rücknahme erfolgt sei.
Auf eine gerichtliche Nachfrage hatte er dann aber mitgeteilt sich bereitzuerklären, die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer für einen Monat anzuerkennen. Nachdem sich die Klägerin dazu nicht geäußert hatte, hat der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung erläutert, dass es sich dabei noch nicht um Teilanerkenntnis gehandelt habe und ein solches auch nicht abgegeben werden solle.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich
festzustellen, dass die Verfahrensdauer des Beschwerdeverfahrens L 13 AS 307/15 B unangemessen lang war.
Die Klage ist statthaft und zulässig.
Einer Statthaftigkeit der Klage steht insbesondere nicht entgegen, dass diese nicht auf eine Entschädigung in Geld, sondern von vornherein nur auf die Feststellung einer Überlänge des Ausgangsverfahrens beschränkt ist (vgl. zum Streitstand: BSG, Urteil vom 15. Dezember 2015 – B 10 ÜG 1/15 R –, juris Rdnr. 15). Die Regelungen des § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gewähren einem Verfahrensbeteiligten des Ausgangsverfahrens nach der Auffassung des Senates nicht nur einen Klaganspruch auf eine Entschädigung in Geld, sondern auch einen isoliert einklagbaren Anspruch auf Feststellung der Überlänge eines gerichtlichen Verfahrens, da ein Kläger andernfalls zur Erhebung einer auch nach eigener Überzeugung unbegründeten Klage (auf Entschädigung in Geld) gezwungen wäre, um die begehrte Feststellung der Überlänge (als Minus zur Entschädigung in Geld) zu erreichen. Für diese vom Senat vertretene Auffassung spricht zudem auch die Einordnung der (bloßen) Feststellung der Überlänge als "kleiner Entschädigungsanspruch" durch das Bundessozialgericht (vgl. dazu Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, juris Rdnr. 57 m.w.N.).
Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Der unbestimmte Rechtsbegriff „unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens“ ist insbesondere unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze auszulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 – B 10 ÜG 1/12 KL; Urteil vom 2. Februar 2015 – B 10 ÜG 7/14 R).
Beruht die Verfahrensdauer, die die genannte Dauer von zwölf Monaten je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung (z.B. Zeit für Einholung von Auskünften, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Beiziehung von Akten) oder wird sie maßgeblich durch das Verhalten des Klägers, anderer Verfahrensbeteiligter oder Dritter verlängert, so macht selbst dieses die Verfahrensdauer in der Regel ebenfalls noch nicht unangemessen. Anderes gilt für Zeiten, in denen eine Sache über zwölf Monate hinaus ("am Stück" oder immer wieder für kürzere Zeiträume) ohne sachlichen Grund "auf Abruf" liegt, ohne dass das Verfahren zeitgleich inhaltlich betrieben wird, oder sich auf sog. Schiebeverfügungen beschränkt (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 47).
Diese Frage bedarf vorliegend jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da selbst bei einer auf die Hälfte verkürzten Vorbereitungs- und Bedenkzeit von lediglich 6 Monaten (so etwa der 12. Senat des LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11. November 2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - für ein Erinnerungsverfahren gegen eine Kostenfestsetzung), wie sie auch von der Klägerin noch für angemessen erachtet wird, keine Überlänge des Beschwerdeverfahrens vorliegt. Denn nach Abzug der Aktivitätsmonate verbleibt lediglich eine Inaktivitätszeit von 6 Monaten.
Bei seiner Überprüfung hat das Entschädigungsgericht jedoch zu beachten, dass die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber einräumt, wie es das Verfahren gestaltet und leitet. Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Grundrechtes aus Art. 19 Abs. 4 GG in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (vgl. BSG, Urteile vom 3. September 2014 – B 10 ÜG 2/13 R und B 10 ÜG 2/14 R -; Urteil vom 12. Februar 2015 – B 10 ÜG 11/13 R – juris Rdnr. 13). Wann und wie das Verfahren - insbesondere in der Zusammenschau mit den sonstigen bei Gericht anhängigen Fällen - am besten zu fördern ist, entscheidet das Ausgangsgericht in der konkreten Situation aus seiner Kenntnis der Akten, der Beteiligten und des bisherigen Verfahrensablaufs. Allerdings müssen die Gerichte bei ihrer Verfahrensleitung stets die Gesamtdauer des Verfahrens im Blick behalten. Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 – B 10 ÜG 12/13 R – juris Rdnr. 43 ff.).
Ein Anerkenntnis ist das im Wege einseitiger Erklärung abgegebene uneingeschränkte Zugeständnis, dass der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht (Leitherer: in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgesichtsgesetz - SGG, 12. Auflage, § 101 Rdnr. 20). Es muss als Prozesshandlung gegenüber dem Gericht abgegeben werden. Dies kann in einem Schriftsatz, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts erfolgen. Die ausdrückliche Bezeichnung als Anerkenntnis ist nicht notwendig. Jedoch muss die Erklärung stets durch den unbedingten Bindungswillen des Anerkennenden gekennzeichnet sein, und zwar auch für den Fall, dass das Anerkenntnis nicht angenommen wird. Erforderlich ist, dass sich ein darauf gerichteter Wille hinreichend deutlich aus dem gesamten Inhalt der Äußerung und aus dem Zusammenhang, in dem sie steht, ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 16/09 R -, juris Rdnr. 20 m.w.N.).
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass der Beklagte eine solche ausdrückliche Prozesserklärung gegenüber dem Senat nicht abgegeben hat. Er hat in seinem Schreiben vom 23. Juli 2018 lediglich seine (damalige) Bereitschaft zur Abgabe eines Teilanerkenntnisses mitgeteilt, ein Teilanerkenntnis selbst aber gerade noch nicht abgegeben und keinen unbedingten Bindungswillen erkennen lassen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Gründe für eine Revisionszulassung bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG). Auch wenn die Frage, ob eine Klage auf eine isolierte Feststellung der Überlänge statthaft ist, noch nicht geklärt sein dürfte, ist diese vorliegend nicht entscheidungserheblich.
Die Streitwertentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat angesichts des isolierten Feststellungsbegehrens auf eine unangemessene Verfahrensdauer von 6 Monaten ausgehend von einer regelhaften Entschädigung in Geld von 100,00 Euro pro Monat (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) einen Reduzierung auf ¼ für angemessen erachtet.

References: § 198
 § 198
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 19
 § 101
 § 197
 § 154
 § 197
 § 63
 § 52