Source: https://shopbetreiber-blog.de/2019/05/15/update-gesetzentwurf-gegen-abmahnmisbrauch/?print=print
Timestamp: 2020-02-20 02:17:18+00:00

Document:
Update: Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch - Shopbetreiber-Blog
Gesetzentwurf werden die Anforderungen an die Anspruchsberechtigung von
Wettbewerbern und Wirtschaftsverbänden erhöht und gleichzeitig die Möglichkeit
zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vereinfacht.
müssen künftig tatsächlich geschäftlich tätig sein und in nicht unerheblichem
Maße und nicht nur gelegentlich ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben
Diese Voraussetzungen muss der Abmahner nachweisen.
§ 8b Abs. 2
UWG-E nennt Fallgestaltungen, bei denen Ansprüche missbräuchlich geltend
gemacht werden und regelt die Haftung des Abmahnenden in solchen Fällen.
§ 8b Abs. 3 UWG-E enthält den Gegenanspruch des
Abgemahnten im Falle missbräuchlicher Abmahnungen:
§ 13 UWG-E enthält detaillierte Regelungen zu Abmahnungen
und der Haftung bei unberechtigten Abmahnungen.
Abmahnung diese Voraussetzungen erfüllt, steht dem Abmahnenden der Anspruch zu.
Vorgesehen ist zudem der Ausschluss des Anspruchs auf Ersatz der Aufwendungen für eine Abmahnung durch Mitbewerber, wenn es sich um Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten in Telemedien handelt.
Auch Verstöße gegen die DSGVO werden ausgenommen, allerdings nur, wenn diese durch Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen begangen wurden.
UWG-E bestimmt hierzu:
Wenn die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht die formalen
Anforderungen erfüllt, enthält § 13 Abs. 5 UWG-E einen Gegenanspruch des
Abgemahnten.
Abgemahnte haben in diesem Fall einen Anspruch auf Ersatz
der ihnen entstandenen Kosten gegen den Abmahnenden.
Auf diese Weise soll der finanzielle Anreiz für
Abmahnungen reduziert werden und sichergestellt werden, dass die
Voraussetzungen der Abmahnung erfüllt werden.
§ 13a Abs. 2 UWG-E schließt zudem die Vereinbarung einer
Vertragsstrafe mit einem Mitbewerber aus, wenn der Mitbewerber erstmalig eine
Unterlassungsverpflichtung fordert. Erfolgt die erstmalige Abmahnung des Verstoßes
dagegen durch einen Wirtschaftsverband, eine qualifizierten Einrichtung, eine Industrie-
und Handelskammer, Handwerkskammer oder Gewerkschaft besteht auch weiterhin die
Möglichkeit, zur Streitbeilegung unmittelbar die Abgabe einer mit einer
angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung zu verlangen.
In einfach gelagerten Fällen soll die Vertragsstrafe bei
Verstößen auf maximal 1000 € begrenzt werden.
§ 14 Abs. 2 UWG-E sieht eine Einschränkung des fliegenden
Gerichtsstands vor. Er bleibt nur in Fällen anwendbar, in denen der Beklagte im
Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Zudem sieht
der Entwurf eine Änderung des Gerichtskostengesetzes (GKG) und damit eine
Verringerung des Streitwertes vor im Fall eines gerichtlichen Verfahrens im
Anschluss an eine Abmahnung. Hierfür wird der Auffangwertes von 1 000 Euro auf Zuwiderhandlungen,
die angesichts ihrer Art, ihrer Schwere, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die
Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern in
nur unerheblichem Maße beeinträchtigen, erweitert.
Update: Eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages wird am 23.10.2019 stattfinden. Die FDP hat im Vorfeld eine kleine Anfrage gestellt, die von der Bundesregierung beantwortet wurde. Der Entwurf wurde bereits Ende Juli in den Bundestag eingebracht.

References: § 8

§ 8

§ 13
 § 13

§ 13

§ 14