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Timestamp: 2020-08-13 14:45:57+00:00

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Urteil: „Pcb-Pool“: seichtes Markenrecht & gefährliche „AdWords“-Untiefen
„Pcb-Pool“: seichtes Markenrecht & gefährliche „AdWords“-Untiefen
Urteil vom OLG Stuttgart
1. Wird ein markenrechtlich geschütztes Zeichen innerhalb der Google-AdWords-Werbung von einem Dritten unberechtigterweise als Keyword benutzt, begründet dies einen Unterlassungsanspruch aus § 14 II Nr. 2, Abs. 5 MarkenG; § 15 II , IV MarkenG.
2. Für die Markenrechtsverletzung ist ausschlaggebend, dass „der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt“(...).
3. Handelt es sich bei dem Zeichen um „Merkmale und Eigenschaften von Waren, die nicht gegen die guten Sitten“ verstoßen, so steht dem Unterlassungsanspruch § 23 MarkenG entgegen.
4. Aufgrund der Keyword-Nutzung und der zusätzlichen Google-Wahl-Option: „weitgehend passende Keywords“, wird willentlich und adäquat kausal ein geschütztes Rechtsgut verletzt.
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.12.2006, Az. 41 O 189/06 KfH, wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 2.759,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14.09.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Streitwert für beide Instanzen: 2.759,60 €
A. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 2.759,60 €.
Mit Anwaltsschreiben vom 30.08.2006 (Anlage K 3, nach Bl. 5) mahnte die Klägerin den Beklagten ab, weil sie festgestellt habe, dass dieser das Kennzeichen „pcb-pool“ als Google-Adword verwende, obwohl die Klägerin „ Inhaberin der deutschen Marke 30036920 'PCB Pool' “ sei. Gleichzeitig forderte sie den Beklagten auf, bis 13.09.2006 die aus der beigefügten Kostenrechnung ersichtlichen Rechts- und Patentanwaltskosten, die sie ihrerseits bislang nicht gezahlt hat und deren Höhe sich auf 2.759,60 € netto bzw. 3.201,14 € brutto beläuft, zu ersetzen. Der Beklagte gab zwar die geforderte Unterwerfungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die geforderten Rechts- und Patentanwaltskosten zu zahlen.
Das Landgericht hat den Beklagten mit Versäumnisurteil vom 18.12.2006 (Bl. 9/10) verurteilt, an die Klägerin 2.759,60 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.09.2006 zu bezahlen. Auf den hiergegen form- und fristgerecht eingelegten Einspruch des Beklagten hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil vom 13.03.2007 das Versäumnisurteil vom 18.12.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Nachdem sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihre Berufung hinsichtlich des zunächst gestellten Zinsantrags (Zahlung von 8% Zinsen aus 2.759,60 € seit 14.09.2006 bzw. – Hilfsantrag – Freistellung in dieser Höhe) teilweise zurückgenommen hat, beantragt die Klägerin nunmehr:
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.759,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 14.09.2006 zu bezahlen,
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung der Patent- und Rechtsanwälte H., S. & S. in Höhe von 2.759,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 14.09.2006 freizustellen.
B. I.*Die Klägerin kann Ersatz ihrer Abmahnkosten in der geltend gemachten Höhe von 2.759,60 € aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB sowie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG verlangen.
Die gleichen Erwägungen gelten, wenn der Verletzer ein fremdes Kennzeichen als Keyword 1 für eine Google-AdWords-(Werbe-) Anzeige verwendet. Denn auch durch eine solche Verwendung wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst, indem die Suchmaschine dann, wenn ein Dritter das fremde Kennzeichen als Suchwort eingibt, infolge der Definition dieses Zeichens als Keyword durch den Verletzer gleichzeitig mit den Suchtreffern dessen mit dem Keyword verknüpfte Werbung (AdWords-Anzeige) anzeigt. Dass diese Anzeige nicht in der Liste der Suchergebnisse, sondern rechts neben dieser unter der Überschrift „Anzeigen“ erfolgt, ist für die Frage der kennzeichenmäßigen Verwendung unerheblich. Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 10]; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271 [Juris Tz. 15]; offen gelassen von: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 [Juris Tz. 20]).
4. Der Höhe nach kann die Klägerin Ersatz der geltend gemachten Netto-Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten von jeweils 1.379,80 € (1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 RVG-VV: 1.359,80 € + Kostenpauschale gem. Nr. 7002 RVG-VV: 20 €), insgesamt also Zahlung von 2.759,60 € verlangen.
a) Dass sich der gesetzliche Gebührenanspruch für die außergerichtliche Abmahntätigkeit ihres Rechtsanwaltes nach §§ 2 Abs. 2; 13 Abs. 1 RVG i. V. m. Nrn. 2300 und 7002 RVG-VV auf 1.379,80 € beläuft, stellt der Beklagte nicht in Frage.
b) Die Klägerin kann auch Ersatz der Patentanwaltskosten in Höhe von 1.379,80 € verlangen.
II. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche scheiden wegen der Spezialität des MarkenG aus, würden im Übrigen aber auch nicht weiter reichen.
III. Ersatz von Verzugszinsen kann die Klägerin nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen, da es sich um keine Entgeltforderung handelt, § 288 Abs. 1 und 2 BGB. Soweit die Klägerin mit ihrem Berufungsantrag zunächst einen weitergehenden Zinsanspruch verfolgt hat, hat sie die Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen, sodass es insoweit bei der vom Landgericht ausgesprochenen Aufhebung des Versäumnisurteils und der Abweisung der Klage verbleibt.
IV. Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz des Beklagten vom 30.07.2007 wurde gem. § 296 a ZPO nicht berücksichtigt und bot keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, § 156 ZPO.
V. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269, 344 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

References: § 14
 § 15
 § 23
 § 247
 § 247
 § 288
 § 296
 § 156
 § 708