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Timestamp: 2020-03-30 06:24:15+00:00

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OLG Hamm: Insolvenzverwalter nach Veräußerung der Firma zur Umfirmierung berechtigt - Schultze & Braun
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OLG Hamm: Insolvenzverwalter nach Veräußerung der Firma zur Umfirmierung berechtigt
Der Insolvenzverwalter einer Kapitalgesellschaft ist bei einer Veräußerung der Firma berechtigt, eine Ersatzfirma für die verbleibende Unternehmenshülle zu bilden. Hierfür ist eine notarielle Satzungsänderung erforderlich, über die der Insolvenzverwalter an Stelle der Gesellschafter selbst beschließen kann.
GmbHG § 4, § 53 I; InsO § 35, § 80
OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017 - I-27 W 144/17 (AG Essen), rechtskräftig
Der Insolvenzverwalter einer Kapitalgesellschaft ist bei einer Veräußerung der Firma berechtigt, eine Ersatzfirma für die verbleibende Unternehmenshülle zu bilden. Hierfür ist eine notarielle Satzungsänderung erforderlich, über die der Insolvenzverwalter anstelle der Gesellschafter selbst beschließen kann.
Der Beteiligte ist Insolvenzverwalter einer GmbH. Im Rahmen einer übertragenden Sanierung hat der Beteiligte den schuldnerischen Geschäftsbetrieb inklusive der Firma der Schuldnerin an einen Investor verkauft. Im Kaufvertrag verpflichtete sich der Beteiligte, sich um eine Umfirmierung der Schuldnerin zu bemühen.
Der Beteiligte fasste einen notariellen Gesellschafterbeschluss über die Umfirmierung der Schuldnerin und meldete diesen zur Eintragung im Handelsregister an. Das AG Essen als Registergericht wies die Anmeldung mit Beschluss vom 27.9.2017 unter Hinweis auf die verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte der Gesellschafter zurück. Der Beschwerde des Beteiligten vom 27.10.2017 half das AG Essen nicht ab und legte die Sache mit Beschluss vom 15.11.2017 dem OLG Hamm als Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.
Das Beschwerdegericht hob den Beschluss des AG Essen vom 27.9.2017 auf und verwies die Sache an das AG Essen zurück.
Auszugehen sei von der Entscheidung des BGH NJW 1983, 755, wonach die Firma einer Schuldnerin in die Insolvenzmasse falle und der Insolvenzverwalter zu deren Veräußerung berechtigt sei. Mit dieser Befugnis ginge einher, dass die Schuldnerin nicht namenlos bleiben könne und einer Ersatzfirma bedürfe. Deswegen wäre es sowohl notwendig als auch konsequent, dem Insolvenzverwalter auch die Befugnis zuzuerkennen, diese Ersatzfirma zu bilden.
Hierbei sei der Insolvenzverwalter auch zur Vornahme der insoweit erforderlichen Satzungsänderung befugt. Diese Befugnis ergebe sich bereits unmittelbar aus § 80 InsO. Jedenfalls aber ergebe sich die Kompetenz als Annex daraus, weil die Veräußerung und die in diesem Zusammenhang notwendige Bildung einer Ersatzfirma dazu führe, dass auch hiermit im Zusammenhang stehende Rechte der Gesellschafter auf die Vornahme notwendiger Satzungsänderungen vom Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters erfasst würden. Im gleichen Maße, wie durch die Insolvenzeröffnung ein Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsrechte auf den Insolvenzverwalter erfolge, würden die Gesellschafter in ihrer Kompetenz zur Satzungsänderung beschränkt, soweit deren schutzwürdige Interessen nicht entgegenstünden.
In der Insolvenz eines Unternehmens stellt sich oft heraus, dass die Firma den einzig unbelasteten Vermögenswert der Schuldnerin darstellt. Dass der Insolvenzverwalter das Recht hat, diesen Vermögensgegenstand als Teil der Insolvenzmasse zugunsten der Gläubigergesamtheit zu veräußern, ist bereits seit der vom OLG Hamm zitierten Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1993 unstreitig.
Schwierigkeiten ergeben sich in der Praxis aber immer wieder bei der Folgefrage, wie denn die durch den Firmenverkauf aus Gründen der registerrechtlichen Firmenwahrheit erforderliche Umfirmierung der Insolvenzschuldnerin bewerkstelligt werden kann. Der naheliegende Weg, die Gesellschafter insoweit um ihre Mitwirkung zu bitten, scheitert oft an deren mangelnder Bereitschaft oder an zerstrittenen Gesellschafterstämmen, zumal der Insolvenzverwalter insoweit kein Druckmittel gegen die Gesellschafter hat.
Die verbreitete Praxis, dass der Insolvenzverwalter deswegen die Umfirmierung auch ohne zugrunde liegenden notariellen Satzungsänderungsbeschluss zum Handelsregister anmeldet, wird zwar oft von den Registerrichtern gebilligt (so noch LG Essen), wurde aber durch das OLG München für unzulässig erachtet (NJW-RR 2016, 1053). Die danach noch offenbleibende Frage, ob ein Insolvenzverwalter zur Fassung eines entsprechenden Satzungsänderungsbeschlusses aus eigener Kompetenz berechtigt sei, wurde Ende 2017 in kurzer Folge zunächst für die AG (KG Berlin) und mit der vorliegenden Entscheidung für die GmbH zugunsten einer eigenen Satzungsänderungskompetenz der Insolvenzverwalter entschieden.
Auch wenn mit den Entscheidungen des OLG München, des KG Berlin und des OLG Hamm die Rechtslage nun im Sinne der Insolvenzverwalter geklärt ist, empfiehlt es sich weiterhin, im Rahmen von übertragenden Sanierungen keine harte Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Umfirmierung der Schuldnerin aufzunehmen, sondern insoweit lediglich eine Bemühungspflicht des Insolvenzverwalters zu vereinbaren. Wie der vorliegende Fall zeigt, sind die Entscheidungen der Registergerichte in diesen Fragen wenig vorhersehbar. Auch wenn eine ablehnende Entscheidung im Beschwerdeweg erfolgreich angefochten werden kann, ist hiermit stets eine Verzögerung verbunden, die je nach den vertraglichen Vereinbarungen bei einer „harten“ Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Umfirmierung sogar Rücktrittsrechte des Käufers auslösen kann.
Rechtsanwalt Nils Andersson-Lindström

References: § 4
 § 53
 § 35
 § 80
 BGH 
 § 80
 BGH