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Timestamp: 2019-10-18 00:34:32+00:00

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BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96 - dejure.org
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BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96 (https://dejure.org/1997,75)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.1997 - 9 C 34.96 (https://dejure.org/1997,75)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 1997 - 9 C 34.96 (https://dejure.org/1997,75)
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Staatsähnliche Organisationen - Anforderungsvoraussetzungen
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -.
Sie werden - mit Ausnahme der Entscheidung zu § 53 Absatz 6 Satz 1 Ausländergesetz im Urteil vom 4. November 1997 (BVerwG 9 C 34.96) - aufgehoben.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit seinen nun angegriffenen Urteilen (Beschwerdeführer zu 1.: BVerwGE 105, 306;… Beschwerdeführer zu 2.: Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 198, S. 143) die erstinstanzlichen, klageabweisenden Urteile zu Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG wieder her; im Verfahren des Beschwerdeführers zu 1. wies es ferner die Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG ab, verpflichtete aber zur Feststellung, dass beim Beschwerdeführer die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistan vorliegen.
Deshalb kann dem Bundesverwaltungsgericht auch nicht in der Annahme gefolgt werden, mit der Herausbildung staatsähnlicher, zu politischer Verfolgung fähiger Strukturen sei nur zu rechnen, "wenn die Bürgerkriegsparteien nicht mehr unter Einsatz militärischer Mittel mit der Absicht, den Gegner zu vernichten, und mit Aussicht auf Erfolg um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet kämpfen" (BVerwGE 105, 306 ).
Die angegriffenen Urteile sind daher - mit Ausnahme der Entscheidung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Urteil vom 4. November 1997 (BVerwG 9 C 34.96) - aufzuheben; die Sachen sind in diesem Umfang an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).
Das setzt vor allem - wie das Bundesverwaltungsgericht ständig und insoweit vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet ausgesprochen hat (vgl. das aufgehobene Revisionsurteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - BVerwGE 105, 306, 310 m.w.N.) - eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft voraus, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates.
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im ersten Revisionsurteil ausgeführt (a.a.O. BVerwGE 105, 306, 312), gegen die Annahme staatsähnlicher Gebietsgewalt spreche die Feststellung des Berufungsgerichts, alle derzeit in Afghanistan herrschenden Machthaber seien zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Herrschaft mehr oder minder auf autonome örtliche Kommandanten angewiesen, deren Loyalität zweifelhaft sei.
Zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen (hier: in Afghanistan; wie Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - DVBl 1998, 280 = InfAuslR 1998, 145, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
In seinem Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß ein Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a GG und auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nur besteht, wenn der Ausländer von politischer, d.h. staatlicher oder quasi-staatlicher Verfolgung bedroht ist (stRspr; vergleiche zuletzt das Urteil des Senats vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - DVBl 1998, 280 = InfAuslR 1998, 145, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
In weiteren - zum Teil nach der Berufungsentscheidung ergangenen - Revisionsurteilen zur Lage in Somalia (Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - NVwZ 1997, 1131 = DöV 1997, 783) und in Afghanistan (Urteil vom 4. November 1997 a.a.O.) hat der Senat die Anforderungen an staatsähnliche Organisationen, die - in Erweiterung des Anwendungsbereichs der Asylrechtsgarantie - dem Staat als politischem Verfolger gleichstehen können, ergänzend konkretisiert.
Das ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn nicht mehr um die Macht im ganzen Brügerkriegsgebiet gekämpft wird und eine dauerhafte nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist (vgl. das Urteil vom 4. November 1997 a.a.O. UA S. 12).
Wie der Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 4. November 1997 (a.a.O.) ausgeführt hat, ist die Durchsetzung des für eine staatsähnliche Organisation unverzichtbaren territorialen Gewaltmonopols nämlich prinzipiell in Frage gestellt, wenn und solange die Gefahr besteht, daß einzelne Teilgebiete, die von unabhängig agierenden lokalen Machthabern beherrscht werden, wieder abfallen (…vgl. a.a.O. UA S. 13/14).
Zwar ist das Institut des verfolgungsfähigen Reststaats anerkannt, der "Reststaatsgewalt" ausübt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 -).
Andererseits ist, wie bei Staaten, eine nach innen und außen stabilisierte Gebietsherrschaft aber unverzichtbar (Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 -).
Das Vorhandensein staatsähnlicher Organisationselemente im Inneren (Rechtsordnungen, Verwaltungseinrichtungen, Gewährleistung innerer Sicherheit, Übernahme staatstypischer Aufgaben der Daseinsvorsorge etc.) ist daher jedenfalls in der Phase anhaltender Kämpfe zwar ein wichtiges Indiz für eine staatsähnliche Organisation, kann aber das Fehlen einer effektiven und dauerhaften Gebietsgewalt nicht ersetzen (BVerwG, Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 -).
Aus diesem Grund kann - von anderen Defiziten (fehlende Stabilität und Dauer der Herrschaftsmacht, dazu b)) abgesehen - auch nicht angenommen werden, daß die Regierung Rabbani/Massud die (Rest)Staatsgewalt der untergegangenen Regierung im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat (so zutreffend auch BVerwG, Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 -).
Die Fähigkeit zur Durchsetzung eines prinzipiellen Machtmonopols ist - jedenfalls unter den Voraussetzungen eines anhaltenden und in ständigem Fluß befindlichen Bürgerkriegsumfeldes - aber unverzichtbares Element für die Bejahung eines hinreichend stabilisierten verfolgungsfähigen quasistaatlichen Gebildes (so zu Recht BVerwG, Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 -).
Dieses Erfordernis politisch-militärischer Stabilität könnte, wie dargelegt, selbst durch ein umfassendes staatsähnliches System im Innern nicht ersetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 -).
Ein Asylanspruch nach Art. 16 a GG und ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bestehen nur, wenn der Ausländer von politischer, d.h. staatlicher oder quasistaatlicher Verfolgung bedroht ist (vgl. das gleichzeitig ergangene, den Beteiligten bekannte Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 34.96 m.w.N.).
Seine großenteils mit dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, welches Gegenstand der Revision in dem gleichzeitig entschiedenen Verfahren BVerwG 9 C 34.96 ist, übereinstimmenden rechtlichen Ausführungen und Schlußfolgerungen dazu, Afghanistan seien trotz des Fehlens einer gesamtstaatlichen Gewalt "weitgehend autonome Teilbereiche entstanden, in denen regional begrenzt staatliche bzw. staatsähnliche Macht ausgeübt wird" (UA S. 17), die zu politischer Verfolgung im Sinne des Asylrechts fähig ist, stehen jedoch mit Bundesrecht nicht in vollem Umfang in Einklang.
Gegen eine solche Sicht des Berufungsgerichts sprechen allerdings seine weiteren Feststellungen, aus denen sich - wie im Verfahren BVerwG 9 C 34.96 - ergibt, daß es eine von allen Mudjaheddin-Gruppen gebildete oder anerkannte Regierung, die als Rechtsnachfolgerin des gestürzten kommunistischen Regimes betrachtet werden könnte, nicht gegeben hat (vgl. näher das Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -).
Sein hierbei zugrunde gelegter Maßstab ist indessen zu wenig streng (vgl. das Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -).
Entgegen der weiter, im Anschluß an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof geäußerten Auffassung des Berufungsgerichts können die Anforderungen an die Stabilität und Dauerhaftigkeit einer sich unter Bürgerkriegsverhältnissen bildenden staatsähnlichen Gewalt nicht dadurch herabgesetzt werden, daß auf die allgemeinen völkerrechtlichen Kriterien für den Untergang von Staaten oder lediglich auf die Schutzbedürftigkeit der vom Bürgerkrieg betroffenen Personen abgestellt wird (vgl. hierzu näher das Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -).
Damit ist die Durchsetzung des für eine staatsähnliche Organisation unverzichtbaren territorialen Gewaltmonopols in Frage gestellt (vgl. im einzelnen das Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 34.96).
Ein Asylanspruch nach Art. 16a GG und ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bestehen nur, wenn der Ausländer von politischer, d.h. staatlicher oder quasi-staatlicher Verfolgung bedroht ist (vgl. BVerfGE 80, 315 und BVerwG, Urteile vom 06. August 1996, BVerwGE 101, 328 , vom 15. April 1997 - 9 C 15.96 - InfAuslR 97, 379 f. und vom 04. November 1997 - 9 C 34.96 - Urteilsabdruck S. 7 f.).
Ebenso kommt ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK nur dann in Betracht, wenn dem Ausländer im Zielland der angedrohten Abschiebung Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung durch einen Staat oder einestaatsähnliche Organisation droht (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 ff., vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 - InfAuslR 97, 341 ff., vom 02. September 1997 - 9 C 40.96 - DVBl. 98, 271 f. und vom 04. November 1997 - 9 C 34.96 - Urteilsabdruck S. 8).
Der Senat geht daher mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. dessen Urteil vom 04. November 1997 - 9 C 34.96 - Urteilsabdruck S. 8 - 10) davon aus, daß seit Ende April 1992 in Afghanistan keine handlungsfähige (Rest-)Staatsgewalt mehr existiert.
Dabei erfordern Effektivität und Stabilität eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates (…vgl. BVerwG, Urteile vom 06. August 1996 a.a.O. m.w.N., vom 15. April 1997 a.a.O. und vom 04. November 1997 - 9 C 34.96 - Urteilsabdruck S. 11).
Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es jedoch bei einem noch andauernden Bürgerkrieg darüber hinaus erforderlich, "daß zwischenzeitlich entstandene Machtgebilde voraussichtlich von Dauer sein werden und Vorläufer neuer oder erneuerter staatlicher Strukturen sind", wobei damit "nur zu rechnen (ist), wenn die Bürgerkriegsparteien nicht mehr unter Einsatz militärischer Mittel in der Absicht, den Gegner zu vernichten, und mit Aussicht auf Erfolg um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet kämpfen, die Fronten also über längere Zeit hinweg stabil sind und allenfalls in Randbereichen noch gekämpft wird, im übrigen aber eine dauerhafte nicht militärische Lösung zu erwarten ist" (so BVerwG, Urteil vom 04. November 1997 - 9 C 34.96 - Urteilsabdruck S. 12 unten).
Für eine derartige Verfolgungssituation sprechen gewichtige Anhaltspunkte, dies gilt jedoch nur für das Vorliegen einer sog. örtlich begrenzten Verfolgung und nicht für die Annahme einer sog. regionalen Gruppenverfolgung (…zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.; Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.; Beschl. v. 8.3.2000 - 9 B 620.99 -, Juris).
War aber Anknüpfungspunkt für die politische Verfolgung nicht die ethnische Zugehörigkeit als solche, sondern zusätzlich ein weiteres Merkmal, nämlich der Wohnsitz oder Herkunftsort im Kosovo, kommt insoweit nur die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung in Betracht (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.; Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.; Beschl. v. 8.3.2000 - 9 B 620.99 -, Juris).
Das ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn nicht mehr um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet gekämpft wird und eine dauerhafte nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist (vgl. das Urteil vom 4. November 1997 a.a.O. UA S. 12).
Dagegen ist § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich auf alle im Zielland der Abschiebung drohenden erheblichen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit anwendbar; bei allgemeinen Gefahren im Sinne von Satz 2, welche dem einzelnen als Teil der Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, kann Abschiebungsschutz nach Satz 1 allerdings nur ausnahmsweise bei extremer Gefahrenlage gewährt werden (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 9/95] , vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - a.a.O., vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - a.a.O., vom 18. März 1998 - BVerwG 9 C 36.97 - und vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 -).
VGH Hessen, 12.03.1998 - 13 UZ 3003/97
Asylverfahren: Divergenzrüge nur hinsichtlich (noch) bestehender Entscheidung des …
BVerwG, 19.12.1997 - 9 B 599.97
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Voraussetzungen als Spätaussiedler …

References: § 53
 § 1
 Art. 16
 § 51
 § 53
 § 53
 § 53
 § 95
 Art. 16
 § 51
 Art. 16
 § 51
 Art. 16
 § 51
 § 53
 Art. 3
 § 53