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Timestamp: 2019-03-22 00:56:46+00:00

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BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12 - dejure.org
BetrVG § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG § ... 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG § 77 Abs. 6 AltTZG § 3 Abs. 1 "Vereinbarung zur Erweiterten Mitbestimmung für Betriebsräte in ver.di" (GBV EM vom April 2001) § 4 "Vereinbarung zur Erweiterten Mitbestimmung für Betriebsräte in ver.di" (GBV EM vom April 2001) § 5 (1) "Vereinbarung zur Erweiterten Mitbestimmung für Betriebsräte in ver.di" (GBV EM vom April 2001) § 8 "Vereinbarung zur Erweiterten Mitbestimmung für Betriebsräte in ver.di" (GBV EM vom April 2001) § 9 (1)
"Vereinbarung zur Erweiterten Mitbestimmung für Betriebsräte in
Altersteilzeit; Mitbestimmung; tarifersetzende Regelung
§ 3 Abs 1 AltTZG 1996, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 77 Abs 3 S 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Halbs 1 BetrVG, § 77 Abs 6 BetrVG
Mitbestimmungsrecht für Verteilung finanzieller Aufstockungsleistungen bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen
Altersteilzeit - Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - tarifersetzende Regelung
ArbG Berlin, 14.09.2011 - 56 BV 4267/11
Eine Nachwirkung erfolgt dann nur hinsichtlich der Angelegenheiten, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 19) .
Zugleich soll die Einbeziehung des Betriebsrats zur Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie zur Sicherung der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges beitragen (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 18) .
Dabei unterliegt nicht nur die Einführung, sondern auch die Änderung der im Betrieb für die Verteilung der Gesamtvergütung aufgestellten Entlohnungsgrundsätze dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 19) .
Dies hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 (- 1 ABR 39/12 - BAGE 147, 19) eingehend begründet.
a) Der Erste Senat hat in seiner Entscheidung dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine Nachwirkung der GBV ATZ nach § 77 Abs. 6 BetrVG nicht vorliegen (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 23 ff., BAGE 147, 19) .
Die Entscheidung über die Gewährung solcher Leistungen unterliegt genauso wenig der erweiterten Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GBV EM wie die Entscheidung über die Einstellung dieser Leistungen (zum Ganzen BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 32, BAGE 147, 19) .
Schließlich findet § 4 Abs. 5 TVG mangels Regelungslücke keine entsprechende Anwendung (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 35, aaO) .
Der Erste Senat hat darauf hingewiesen, dass ohne besondere Vereinbarung tarifersetzende Regelungen über den Zeitpunkt ihrer Beendigung hinaus keine Nachwirkung entfalten (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 35, BAGE 147, 19) .
Ob dem Antragsteller das geltend gemachte Recht tatsächlich zusteht, ist eine Frage der Begründetheit (BAG vom 10.12.2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 12, AP Nr. 144 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung;… vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 14, a. a. O.).
Mit dieser Ausweitung der Beteiligungsrechte in § 4 (1) Satz 1 GBV EM ist jedoch keine Änderung der zwingenden gesetzlichen Zuständigkeitsregelung in § 50 BetrVG verbunden (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 28 f.) .
Nach § 8 (5) Satz 1 GBV EM besteht in beiden Verfahren für die Betriebsparteien Einlassungszwang (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 41) .
Die von der Arbeitgeberin zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (1 ABR 39/12) sei nicht einschlägig, da es sich dort um Leistungen im Rahmen von Altersteilzeitverträgen handelt habe, die gar nicht mehr angeboten würden.
Dazu zählt auch die Einstellung einer Leistung, die nach den vereinbarten Entlohnungsgrundsätzen Teil der vom nicht tarifgebundenen Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Gesamtvergütung ist ( vgl. BAG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 -, zitiert nach juris ).
Das Bundesarbeitsgericht geht dabei davon aus, dass bei der gesonderten Regelung in einer Betriebsvereinbarung regelmäßig anzunehmen sei, dass der sich aus dieser Leistung ergebende Entlohnungsgrundsatz nicht untrennbarer Teil eines umfassenden betrieblichen Vergütungssystems wird und die bisher für die Verteilung der Gesamtvergütung geltenden Entlohnungsgrundsätze unberührt bleiben sollen ( vgl. BAG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 -,zitiert nach juris ).
Zwar lag dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 10.12.2013 (1 ABR 39/12) ein solcher Fall zugrunde.
Die Kammer geht insoweit davon aus, dass betreffend die Ausgestaltung des Anwendungsbereichs von Altersfreizeit kein Mitbestimmungsrecht besteht (vgl. für die Einführung von Altersteilzeit BAG 10.12.2013 - 1 ABR 39/12, juris Rn. 12, das insoweit nur bei der Verteilung der Aufstockungsleistungen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG annimmt).
Handelt es sich dagegen um einen selbständigen Vergütungsbestandteil, kann der Arbeitgeber diesen mitbestimmungsfrei streichen; ein zu verteilender Dotierungsrahmen ist dann nicht mehr vorhanden (vgl. BAG 10. Dezember 2013 -1 ABR 39/12 - Rn. 20).
Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Beendigung des gesondert ausgestalteten Entlohnungsgrundsatzes besteht in diesem Fall nicht, weshalb die Betriebsvereinbarung keine Nachwirkung entfaltet (BAG; 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 20;… BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 20, 23 ff.).

References: § 87
 § 77
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 § 3
 § 4
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 § 9

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