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Timestamp: 2019-05-26 02:12:43+00:00

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KG, Urteil vom 08.01.2003 - 3 UF 213/02 - openJur
Urteil vom 08.01.2003 - 3 UF 213/02
KG, Urteil vom 08.01.2003 - 3 UF 213/02
openJur 2012, 1054
Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Amtsgericht vom 19. März 2002 mit folgenden Ergänzungen Bezug genommen:
Der 1958 geborene Beklagte war früher selbständig als Kaufmann tätig und war, nachdem das Geschäft 1994 in Konkurs geriet, aufgrund psychischer Beeinträchtigungen zunächst nicht mehr erwerbstätig. Später hat er im Geschäft der Eltern der Klägerin gelegentlich ausgeholfen, im Jahr 2000 wurde er dann dort für die Dauer von 8 Monaten fest beschäftigt. Ab Juli 2001 war der Beklagte bei der Fa. ... GmbH als Büroangestellter zu einem Bruttogehalt von 2.200,– DM angestellt. Versteuert nach Steuerklasse 5, weil die Klägerin damals für sich die Steuerklasse 3 beanspruchte, ergab das ein Nettoeinkommen von 1.238,67 DM. Nachdem ihm ab Dezember 2001 das Gehalt nicht mehr gezahlt wurde, weil der Arbeitgeber zahlungsunfähig war, hat der Beklagte das Arbeitsverhältnis im Februar 2002 gekündigt. Zum 1. März 2002 erhielt er eine Anstellung bei der Firma ... zu einem Bruttogehalt von 1.200,– EUR. Der Nettoverdienst nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben belief sich auf 892,– EUR. Für diesen Monat wurde ihm vom Arbeitsamt eine Übergangsbeihilfe gemäß §§ 53,54 SGB III von 800,– EUR als Darlehn gewährt. Der Beklagte hat dieses Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2002 gekündigt und ist zum 1. Juli 2002 ein Arbeitsverhältnis bei dem Lebensmittelgroßhandel ... zu einem Bruttogehalt von 1.400,– EUR eingegangen. Das in den Monaten Juli bis September 2002 bezogenen Nettogehalt betrug 1.001,09 EUR. Ab September 2002 wurde dem Beklagten das Gehalt nicht mehr gezahlt, weil sich die Firma in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Am 4. November 2002 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 30. November 2002. Wegen der ausstehenden Gehaltszahlungen für Oktober und November 2002 hat der Beklagte Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Er hat ab 1. Dezember 2002 Arbeitslosengeld beantragt und bezieht derzeit Sozialhilfe.
Der Beklagte greift das Urteil an, soweit er für die Zeit ab 1. August 2001 zur Zahlung von Unterhalt und für die Zeit am 1. März 2002 zur Zahlung eines höheren Unterhaltes als 7,40 EUR monatlich verurteilt worden ist. Nur in diesem Umfang sei er leistungsfähig. Er macht geltend, mit den Volltagsbeschäftigungen, die er seit Juli 2001 aufgenommen habe, sei er seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit nachgekommen. Er habe sich ständig intensiv um Arbeit bemüht. Bei der gegebenen Arbeitsmarktlage habe er keine Chance, eine besser bezahlte Arbeitsstelle zu finden. Der zum 1. Juli 2002 unter dem Druck des erstinstanzlichen Urteils vorgenommene Stellenwechsel habe letztlich nur zu einer Verschlechterung seiner Lage geführt. Aufgrund bei ihm vorhandener gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Entzündung im Dickdarm hat, erhebliche Schmerzen beim Laufen und Tragen, psychische Beeinträchtigungen, wegen der er sich in fachärztlicher Behandlung befinde) sei es an der Grenze des medizinisch vertretbaren gewesen, dass er überhaupt ganztags gearbeitet habe, eine weitergehende Belastung sei ihm nicht zumutbar. Derzeit sei er arbeitsunfähig.
Er macht ferner geltend, da er die Übergangsbeihilfe in monatlichen Raten von 60,– EUR zurückzahlen müsse, habe auch in den Monaten Juli bis September 2002 keine weitergehende Leistungsfähigkeit bestanden. Zu berücksichtigen sei auch, dass er in der Zeit von Juni bis Oktober für die Tochter Anschaffungen wie Bücher, Kleidung etc. im Wert 554,33 EUR getätigt habe und ihr seit 15. August 2002 wöchentlich ein Taschengeld von 15,– EUR gebe. Dazu kämen noch Aufwendungen für Kino, Schwimmen, Bowling, Museum u. ä.. Für ihren Geburtstag, zu dem er zwölf Kinder eingeladen habe, habe er sich privat 500,– EUR geliehen, auch die müsse er zurückzahlen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Arbeitsbemühungen um eine besser bezahlte Stelle habe der Beklagte nicht vorgetragen, dass eine solche nicht zu finden sei, sei nicht dargelegt und unter Beweis gestellt. Als Richtschnur für das Einkommen, was bei der Qualifikation und Berufserfahrung des seit mehreren Jahren als kaufmännischer Angestellter im Bereich des Lebensmittelgroßhandels tätigen Beklagten zu erzielen sei, sei von den Bruttojahresentgelten nach der Anlage 14 zu SGB VI auszugehen. Danach sei davon auszugehen, dass der Beklagten ein Nettoeinkommen von 1.200,– bis 1.250,– EUR monatlich erzielen könne.
Soweit der Beklagte vortrage, er sei krankheitsbedingt nicht in der Lage, mehr als vollschichtig zu arbeiten, habe er versäumt, dies substantiiert darzulegen. Entweder müsse sich der Unterhaltspflichtige eine vollschichtige Arbeitsstelle suchen, die ihn in die Lage versetzt, den Mindestunterhalt für sein Kind zu zahlen oder er müsse, wenn er weiter für ein geringes Entgelt arbeite, diesen über einen Nebenjob sicherstellen.
Die zulässige Berufung des Beklagten ist überwiegend begründet, sie bleibt nur ohne Erfolg, soweit der Beklagte sich gegen die Verurteilung zur Unterhaltszahlung von mehr als je 111,04 DM für die Monate Juli bis September 2002 wendet.
Die wegen der Auslandsberührung (türkische Staatsangehörigkeit der Parteien) in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gericht für die Unterhaltsklage ist gemäß Art. 2 EuGVÜ vom 27.9.1968 in der Fassung des 4. Beitrittsabkommens vom 29.11.1996 (BGBl. 1998 II, S. 1412) gegeben. Auf den Unterhaltsanspruch ist gemäß Art. Art. 1,4 des Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.10.1973 (BGBl 1986 II, S, 837), deutsches Sachrecht anzuwenden, nach dem sich gemäß Art. 10 Nr. 2 des Abkommens auch beurteilt, wer zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens berechtigt ist.
Der Beklagte ist zur Zahlung der in Höhe des jeweiligen Regelbetrages nach der Regelbetrags-Verordnung ab August 2001 geltend gemachten Unterhaltes für das Kind bei dem von ihm erzielten Einkünften nur teilweise leistungsfähig. Der notwendige Selbstbehalt, der ihm gemäß § 1603 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 BGB verbleiben muss, ist ab August 2001 mit 1.640,– DM und ab Januar 2002 mit 840,– EUR zu bemessen.
Zeitraum August 2001 bis Februar 2002
Die mit der im Juli 2001 aufgenommenen vollschichtigen Erwerbstätigkeit erzielten Nettoeinkünfte (1.238,67 DM) gingen nicht über den Selbstbehalt hinaus.
Zeitraum März bis Juni 2002
Von den in diesem Zeitraum bezogenen Nettoeinkünften von 892,– EUR monatlich verbleiben nach Abzug 5% berufsbedingter Aufwendungen 847,40 EUR, so dass Leistungsfähigkeit nur in Höhe von 7,40 EUR bestand.
Zeitraum Juli bis September 2002
Die nach dem Stellenwechsel bis 30. September 2002 monatlich tatsächlich bezogenen Nettoeinkünfte beliefen sich nach Abzug 5% berufsbedingter Aufwendungen (1.001,09 ./. 50,05 EUR) auf 951,04 EUR. Für diese Monate war der Beklagte daher zur Leistung von je 111,04 DM Unterhalt im Stande.
Entgegen der Auffassung des Beklagten war seine Leistungsfähigkeit in diesen Monaten nicht noch weiter eingeschränkt. Soweit er geltend macht, er habe Raten in Höhe von 60,– EUR auf die im März 2002 gewährte Übergangsbeihilfe zahlen müssen, können diese nicht leistungsmindernd dem Unterhaltsanspruch des Kindes entgegengehalten werden. Die gewährte Beihilfe diente nur der Überbrückung des Zeitraumes bis zum Erhalt der Lohnzahlung Ende des Monats März und ist dem Beklagten deshalb bei der Unterhaltsbemessung auch nicht als (zusätzliches) Einkommen für März 2002 angerechnet worden. Die Raten zur Rückführung dieser Beihilfe hatte der Beklagte daher aus dem ihm zur Verfügung stehenden Einkommen aufzubringen. Im übrigen ist auch nicht dargetan, dass in diesen Monaten Zahlungen geleistet wurden.
Soweit der Beklagte für die Tochter getätigte Anschaffungen (ein Kleid, Bücher sowie einen Computer, den er ihr zum Geburtstag geschenkt hat) von 534,33 EUR anführt und Kosten für die Ausrichtung einer Geburtstagsfeier für sie mit 12 Kindern sowie die Zahlung eines wöchentlichen Taschengeldes von 15,– EUR, sind das keine Leistungen, die dem Kind als Unterhaltsleistung entgegengehalten werden können. Den zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs dem Kind geschuldeten Unterhalt hat der Beklagte in Geld (§ 1612 Abs. 1 S. 1 BGB) an die Klägerin zu leisten, damit diese zunächst die existentiellen Bedürfnisse des Kindes befriedigen kann. Dass mit dem Geld, welches der Beklagte für Freizeitaktivitäten mit der Tochter bei der Ausübung des Umgangs verwendet, nicht deren Unterhaltsanspruch erfüllt wird, versteht sich von selbst.
Die Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen als leistungsmindernd kommt nur in Betracht, wenn Zahlungen darauf geleistet werden. Dass der Beklagte in dem hier in Rede stehenden Zeitraum Zahlungen zur Tilgung der bestehenden erheblichen Verbindlichkeiten aus seiner Tätigkeit als selbständiger Kaufmann vorgenommen hat, trägt er nicht vor.
Zeitraum ab Oktober 2002
Da der Beklagte das bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. November 2002 noch zu beanspruchende Gehalt nicht erhalten hat und angesichts der wirtschaftlichen Lage, die den Arbeitgeber zur Kündigung veranlasst hat, völlig ungewiss ist, ob – auch wenn der Anspruch durch das Arbeitsgericht tituliert wird – die Forderung bei dem Arbeitgeber noch durchsetzbar sein wird, kann dieses nicht als verfügbares Einkommen für den Unterhaltsanspruch zugrunde gelegt werden. Einkünfte, die über dem notwendigen Selbstbehalt liegen, hatte der Beklagte effektiv nicht.
Soweit der Beklagte ab 1. Dezember 2002 Arbeitslosengeld zu beanspruchen hat, wird dieses bei dem bezogenen Einkommen nicht über den einem Nichterwerbstätigen zu belassenden notwendigen Selbstbehalt liegen.
Für die Zeit ab Oktober 2002 kann danach ein höherer Unterhalt, als der mit der Berufung nicht angegriffene Betrag von 7,40 EUR nicht verlangt werden.
Entgegen der Annahme des Amtsgerichts und der Klägerin können dem Beklagten keine höheren Einkünfte, als die effektiv erzielten, zugerechnet werden.
Richtig ist zwar, dass die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch solche Mittel bestimmt wird, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit, u. U. auch im Wege eines Orts- und Berufswechsels erreichen könnte. Aufgrund der gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB für Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern bestehenden Verpflichtung, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden, obliegt dem Unterhaltspflichtigen eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, jedenfalls den Unterhaltsbedarf in Höhe des Regelbetrages nach der Regelbetrags-Verordnung sicherzustellen. Er hat sich deshalb intensiv um eine Erwerbstätigkeit, mit der ein entsprechendes Einkommen erzielt werden kann, zu bemühen und muss notfalls auch andere, als bisher ausgeübte Tätigkeiten bis hin zu Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiten übernehmen. Kommt ein Unterhaltsverpflichteter dieser Obliegenheit schuldhaft nicht nach, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er das Einkommen, das er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte, tatsächlich hätte (vgl. BGH FamRZ 1992, 1045; 1993, 1304).
Dass der Beklagte hier seit Juli 2001 Beschäftigungsverhältnisse eingegangen ist, bei denen keine Bezahlung erfolgte, die es ermöglicht, den Regelbetrag zu zahlen und konkrete Bewerbungen auf besser bezahlte Stellen nicht dargelegt hat, rechtfertigt es – anders als das Amtsgericht und die Klägerin meinen – nicht, ihn so zu behandeln, als erziele er die zur Leistung des Regelbetrages erforderlichen Einkünfte. Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1996, 345,346; NJW 1994, 1002, 1003), der der Senat folgt, kommt die Zurechnung fiktiver Einkünfte nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige die ihm subjektiv zuzumutenden Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden nicht, oder nicht ausreichend unternommen hat und feststeht oder zumindest nicht auszuschließen ist, dass bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance mit einem höheren erzielbaren Einkommen bestanden hätte. Ob ein Arbeitssuchender einen geeigneten Arbeitsplatz finden kann, hängt neben den ihm obliegenden entsprechenden Bemühungen auch von objektiven Voraussetzungen, wie den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt und den persönlichen Eigenschaften des Bewerbers, wie insbesondere Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Gesundheitszustand ab (BGH, aaO). Zu diesen – neben den fehlenden Bemühungen – erforderlichen objektiven Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte hat das Amtsgericht keine Feststellungen getroffen. Worauf es die Einschätzung stützt, der Beklagte hätte, wenn er sich um besser bezahlte Stellen beworben hätte, eine Stelle finden können, bei der er ein um berufsbedingte Aufwendungen bereinigtes Nettoeinkommen von 2.084,– DM (1.640,– + 444,–) monatlich in der Zeit von August bis Dezember 2001, 1.068,– EUR (840,– + 228,–) ab 1.1.2002 und 1.109,– EUR (840,– + 269,–) ab 1.6.2002 erzielen könnte, lässt das Urteil nicht erkennen. Die Argumentation, weil der Beklagte keine mehrfach erfolglosen Bewerbungen auf besser bezahlte Stellen vorgelegt habe, sei eine entsprechende Beschäftigungschance zu unterstellen, trägt die Entscheidung nicht. Zwar trägt der Unterhaltsschuldner, der sich auf fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit beruft, die Beweislast hierfür; dies bedeutet aber nicht, dass ihm Einkünfte zugerechnet werden können, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge für ihn nicht erzielbar sind. Nimmt man die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland zur Kenntnis, die dadurch gekennzeichnet sind, dass seit Jahren die Zahl der Arbeitslosen nicht unter 4 Millionen gesenkt werden konnte, Arbeitssuchende, die keine besondere Qualifikation aufzuweisen haben, nur in Tätigkeitsbereiche mit geringer Entlohnung vermittelbar sind und die insoweit in Betracht kommenden Tätigkeiten kaum mehr in Vollzeitbeschäftigung angeboten werden, dann lässt sich nicht feststellen, dass der Beklagte auf Dauer eine wesentlich besser bezahlte Arbeitsstelle als die ab Juli 2001 und März 2002 innegehabten finden könnte. Nach der Arbeitsbiographie, die der Beklagte nach dem Scheitern seiner Tätigkeit als selbständiger Kaufmann aufzuweisen hat, spricht nichts dafür, dass er über solche Qualifikationen im kaufmännischen Bereich verfügt, dass ihm gut dotierte Stellen offen stehen und er eine begehrte Arbeitskraft ist. Im Bereich des Grosshandels mit türkischen Waren besteht kein Arbeitskräftemangel an kaufmännischen Angestellten, so dass der Beklagte bei dem, was sich jeweils bot, zugreifen mußte. Es widerspricht auch jeder Lebenserfahrung, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft einem Arbeitgeber zu einem niedrigen Entgelt zur Verfügung stellt, wenn eine besser bezahlte Anstellung für ihn tatsächlich erreichbar ist.
Soweit es dem Beklagten schließlich gelungen war, zum 1. Juli 2002 eine Beschäftigung mit einem Bruttogehalt von 1.400,– EUR zu finden, die aber wegen mangelnder Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers schon nach kurzer Zeit ihr Ende fand, lässt sich darauf nicht die Annahme stützen, ein Gehalt in dieser Höhe sei für den Tätigkeitsbereich, der für den Kläger in Betracht kommt, dauerhaft erreichbar.
Die Behauptung der Klägerin, der Beklagte könne nach seiner Qualifikation und Berufserfahrung ein Monatsnettoeinkommen von 1.200,– bis 1.250,– EUR erzielen, entbehrt jeder realistischen Grundlage. Die Anlage 14 zum SGB VI weist Durchschnittsverdienste für die einzelnen Jahre von 1950 bis 1997 aus für verschiedene Beschäftigungsbereiche, unterteilt nach den in der Anlage 13 zum SGB VI definierten 5 Qualifikationsgruppen. Diese dienen nach § 256 b SGB VI zur Ermittlung von Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrundlage für glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten. Diese Werte besagen nichts darüber, zu welchem Gehalt offene Stellen für kaufmännische Angestellte, für die der Beklagte geeignet wäre, auf dem heutigen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Soweit das Amtsgericht darauf abstellt, dem Beklagten sei es zumutbar, sich durch einen zusätzlichen Nebenjob ein weiteres Einkommen zu verschaffen, welches ihm – zusammen mit seinem regulären Verdienst – ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, um den Unterhaltsanspruch des Kindes zu befriedigen, trägt die Begründung die weitergehende Verurteilung ebenfalls nicht. Es bedarf hier keiner abschließenden Stellungnahme des Senats zu der in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilten Frage, ob und in welchem Umfang ein Erwerbstätiger, der einer Vollzeitbeschäftigung im Rahmen seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten ausübt, gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet ist, zusätzlich einer Nebentätigkeit nachzugehen, um den Regelbetrag leisten zu können. Denn die für die Zurechnung fiktiver Einkünfte erforderliche Feststellung, dass der Beklagte solche Zusatzeinkünfte tatsächlich erzielen könnte, vermag der Senat hier nicht zu treffen. Wenn der Unterhaltspflichtige – wie hier der Beklagte bei den ausgeübten Beschäftigungen – acht Stunden täglich arbeitet, dann darf ihn kein Arbeitgeber im Rahmen einer Nebenbeschäftigung zusätzlich morgens oder abends beschäftigen. Das Arbeitszeitgesetz vom 6.6.1994 (BGBl I 1170) bestimmt in § 3, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten darf. Dabei sind gemäß § 2 ArbZG die Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern zusammenzurechnen. Längere Arbeitszeiten sind nur ausnahmsweise zulässig, wenn innerhalb bestimmter Fristen ein Freizeitausgleich gewährt wird. Bei dem Überangebot an Arbeitssuchenden, das für geringfügige Beschäftigungen zur Verfügung steht, spricht im übrigen auch die allgemeinen Lebenserfahrung dafür, dass solche Stellen nicht an einen Arbeitnehmer, der seine Arbeitskraft schon für 8 Stunden eingesetzt hat, vergeben werden. Von einer reellen Chance, an den Arbeitstagen, an denen der Beklagte einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, zusätzlich eine seriöse, dauerhafte, geringfügige Beschäftigung zu finden, kann daher nicht ausgegangen werden. Welche regelmäßige Nebenbeschäftigung für den Beklagten für die Wochenenden erreichbar sein sollte, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Vollstreckungsschutzanordnungen hatten zu unterbleiben, da eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO hier ausgeschlossen ist.
Die Revision war nicht gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat weicht bei der Beurteilung der entscheidungserheblichen Fragen weder von der Rechtsprechung des BGH noch von oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung ab.
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References: § 540
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 § 1603
 § 1603
 BGH 
 BGH 
 § 256
 § 1603
 § 3
 § 2
 § 708
 § 26
 § 543
 BGH