Source: https://sadaba.de/GSBT_GVG_059_092.html
Timestamp: 2020-07-10 12:34:12+00:00

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Text: GVG-Gerichtsverfassungsgesetz §§ 59 - 92
§_59 GVG
§_60 GVG
[ Kammerbildung ]
§_61 – §_69 GVG
§_70 GVG
[ Kammermitglieder – Vertretung ]
§_71 GVG (F)
[ Zivilsachen 1.Instanz - Zuständigkeit ]
für die Ansprüche, die auf Grund der Be-amtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden;
(4) für Ansprüche, die auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden;
(2) für Verfahren nach
§ 324 des Handelsgesetzbuchs,
(4) (3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nr.4 Buchstabe a bis e einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient.
§_72 GVG (F)
[ Zivilsachen 2.Instanz – Zuständigkeit ] (1)
(1) (2) (f) Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist.
2Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen (6).
(2) (3) (f) 1In Streitigkeiten nach § 43 Nr.1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. (7)
3Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§_73 GVG (F)
(1) Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte (1).
§_74 GVG (F)
[ Strafsachen 1.+ 2.Instanz – Zuständigkeit ]
(1) 1Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören.
2Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 24 Abs.1 Nr.3 Anklage beim Landgericht erhebt (2).
des sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen mit Todesfolge (§ 179 Abs.7 in Verbindung mit § 178 des Strafgesetzbuches (1)),
der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs.3 des Strafgesetzbuches),
der Entziehung Minderjähriger mit Todesfolge (§ 235 Abs.5 des Strafgesetzbuches),
(3) der Nachstellung mit Todesfolge (§ 238 Absatz 3 des Strafgesetzbuches),
der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs.4 des Strafgesetzbuches),
des erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge (§ 239a Abs.3 (4) des Strafgesetzbuches),
der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs.2 in Verbindung mit § 239a Abs.3 (4) des Strafgesetzbuches),
des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs.1 bis 3 des Strafgesetzbuches),
des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 308 Abs.3 des Strafgesetzbuches),
des Mißbrauchs ionisierender Strahlen gegenüber einer unübersehbaren Zahl von Menschen (§ 309 Abs.2 und 4 des Strafgesetzbuches),
der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage mit Todesfolge (§ 312 Abs.4 des Strafgesetzbuches),
des Herbeiführens einer Überschwemmung mit Todesfolge (§ 313 in Verbindung mit § 308 Abs.3 des Strafgesetzbuches),
der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todesfolge (§ 314 in Verbindung mit § 308 Abs.3 des Strafgesetzbuches),
des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit Todesfolge (§ 316a Abs.3 des Strafgesetzbuches),
des Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge (§ 316c Abs.3 des Strafgesetzbuches),
der Beschädigung wichtiger Anlagen mit Todesfolge (§ 318 Abs.4 des Strafgesetzbuches),
einer vorsätzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Abs.2 Nr.2 des Strafgesetzbuches), (5)
(6) der schweren Gefährdung durch Freisetzen von Giften mit Todesfolge (§ 330a Absatz 2 des Strafgesetzbuches),
(6) der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge (§ 340 Absatz 3 in Verbindung mit § 227 des Strafgesetzbuches),
(6) des Abgebens, Verabreichens oder Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch mit Todesfolge (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes),
(6) des Einschleusens mit Todesfolge (§ 97 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes)
ist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig.
2§ 120 bleibt unberührt.
§_74a GVG (F)
[ Staatsschutzkammer ]
der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs.3 und des § 90b des Strafgesetzbuches,
ader Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot in den Fällen des § 129, auch in Verbindung mit 129b Abs.1 (1), des Strafgesetzbuches und des § 20 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 4 des Vereinsgesetzes;
bdies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt,
(2) Die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt, es sei denn, daß durch Abgabe nach § 142a Abs.4 oder durch Verweisung nach § 120 Abs.2 Satz 2 die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird.
(3) In den Sachen, in denen die Strafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs.1 bezeichneten Entscheidungen.
(4) (2) Für die Anordnung von Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig.
(5) (3) Im Rahmen der Absätze 1, 3 und 4 erstreckt sich der Bezirk des Landgerichts auf den Bezirk des Oberlandesgerichts.
§_74b GVG
[ Zuständigkeit – Jugendschutzsachen ]
1In Jugendschutzsachen (§ 26 Abs.1 Satz 1) ist neben der für allgemeine Strafsachen zuständigen Strafkammer auch die Jugendkammer als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig.
2§ 26 Abs.2 und §§ 73 und 74 gelten entsprechend.
§_74c GVG (F)
[ Zuständigkeit – Wirtschaftsstrafsachen ]
nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, der Insolvenzordnung (6), dem Aktiengesetz, dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Handelsgesetzbuch, dem SE-Ausführungsgesetz, (3) dem Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, dem Genossenschaftsgesetz, dem SCE-Ausführungsgesetz (4) und dem Umwandlungsgesetz,
nach den Gesetzen über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, „dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (7) und dem Wertpapierhandelsgesetz,
anach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, dem Außenwirtschaftsgesetz, den Devisenbewirtschaftungsgesetzen sowie dem Finanzmonopol-, Steuer- und Zollrecht, auch soweit dessen Straf-vorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind;
bdies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt, und nicht für Steuerstraftaten, welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen,
des Subventionsbetruges, des Kapitalanlagebetruges, des Kreditbetruges, des Bankrotts, der Verletzung der Buchführungspflicht, (8) der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung, (1)
a) (9) des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Wuchers, der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der Vorteilsgewährung und der Bestechung,
b) nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und (10) zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind, (2)
ist, soweit nach § 74 Abs.1 als Gericht des ersten Rechtszuges und nach § 74 Abs.3 für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts das Landgericht zuständig ist, eine Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig.
2Die §§ 120 und 120b bleiben (11) unberührt (5).
(2) In den Sachen, in denen die Wirtschaftsstrafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs.1 bezeichneten Entscheidungen.
(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte ganz oder teilweise Strafsachen zuzuweisen, welche die in Absatz 1 bezeichneten Straftaten zum Gegenstand haben.
§_74d GVG
[ Gemeinsames Schwurgericht ]
(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in § 74 Abs.2 bezeichneten Strafsachen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient.
§_74e GVG
[ Zuständigkeitsüberschneidungen ]
in erster Linie dem Schwurgericht (§ 74 Abs.2, § 74d),
in dritter Linie der Strafkammer nach § 74a der Vorrang zu.
§_74f GVG (F)
[ Zuständigkeit für Sicherungsverwahrung ] (1)
(1) Hat im ersten Rechtszug eine Strafkammer die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall (2) des § 66b des Strafgesetzbuches (2) als Tatgericht entschieden, ist diese Strafkammer im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.
(2) Hat im Fall (4) des § 66b des Strafgesetzbuches im ersten Rechtszug ausschließlich das Amtsgericht als Tatgericht entschieden, ist im ersten Rechtszug eine Strafkammer des ihm übergeordneten Landgerichts für die Verhandlung und Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.
(3) (6) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt § 462a Absatz 3 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.
(4) (6) 1In Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ist die große Strafkammer mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt.
2Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.
§_75 GVG
[ Zivilkammern – Besetzung ]
§_76 GVG (F)
[ Strafkammern – Besetzung ]
(1) 1Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen (große Strafkammer), in Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des Strafrichters oder des Schöffengerichts mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen (kleine Strafkammer) besetzt.
(2) (2) 1Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Strafkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung.
3Sie beschließt eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, wenn
(3) (2) Die Mitwirkung eines dritten Richters nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 ist in der Regel notwendig, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird oder die große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist.
(4) (2) Hat die Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen beschlossen und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstände, die nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen erforderlich machen, beschließt sie eine solche Besetzung.
(5) (2) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder ist die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige Strafkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 über ihre Besetzung beschließen.
(6) (2) 1In Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts (§ 29 Abs.2) ist ein zweiter Richter hinzuzuziehen.
2Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein.
§_77 GVG (F)
[ Strafkammern – Schöffen ]
(2) 1Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen für die Strafkammern auf die zum Bezirk des Landge-richts gehörenden Amtsgerichtsbezirke.
2Die Hilfsschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat.
3Hat das Landgericht seinen Sitz außerhalb seines Bezirks, so bestimmt die Landesjustizverwaltung, welcher Ausschuß der zum Bezirk des Landgerichts gehörigen Amtsgerichte die Hilfsschöffen wählt.
4aIst Sitz des Landgerichts eine Stadt, die Bezirke von zwei oder mehr zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichten oder Teile davon umfaßt, so gilt für die Wahl der Hilfsschöffen durch die bei diesen Amtsgerichten gebildeten Ausschüsse Satz 1 entsprechend;
4bdie Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen. 5Die Namen der gewählten Hauptschöffen und der Hilfsschöffen werden von dem Richter beim Amtsgericht dem Präsidenten des Landgerichts mitgeteilt.
6Der Präsident des Landgerichts stellt die Namen der Hauptschöffen zur Schöffenliste des Landgerichts zusammen.
(3) 1aAn die Stelle des Richters beim Amtsgericht tritt für die Auslosung der Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen teilnehmen, und der Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten, der Präsident des Landgerichts;
1b§ 45 Abs.4 Satz 3, 4 gilt entsprechend.
2aIst der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Vorsitzende der Strafkammer die Streichung von der Schöffenliste an;
2bin anderen Fällen wird die Entscheidung darüber, ob ein Schöffe von der Schöffenliste zu streichen ist, sowie über die von einem Schöffen vorgebrachten Ablehnungsgründe von einer Strafkammer getroffen (1).
3Im übrigen tritt an die Stelle des Richters beim Amtsgericht der Vorsitzende der Strafkammer.
(4) 1Ein ehrenamtlicher Richter darf für dasselbe Geschäftsjahr nur entweder als Schöffe für das Schöffengericht oder als Schöffe für die Strafkammern bestimmt werden.
2Ist jemand für dasselbe Geschäftsjahr in einem Bezirk zu mehreren dieser Ämter oder in mehreren Bezirken zu diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene das Amt zu übernehmen, zu dem er zuerst einberufen wird.
(5) (2) § 52 Abs.2 Satz 1 Nr.1 findet keine Anwendung.
§_78 GVG
[ Auswärtige Strafkammern ]
(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung wegen großer Entfernung zu dem Sitz eines Landgerichts bei einem Amtsgericht für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer zu bilden und ihr für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen.
2Die in § 74 Abs.2 bezeichneten Verbrechen dürfen einer nach Satz 1 gebildeten Strafkammer nicht zugewiesen werden.
(2) 1Die Kammer wird aus Mitgliedern des Landgerichts oder Richtern beim Amtsgericht des Bezirks besetzt, für den sie gebildet wird.
2Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder werden durch das Präsidium des Landgerichts bezeichnet.
(3) 1Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen auf die zum Bezirk der Strafkammer gehörenden Amtsgerichtsbezirke.
2Die Hilfsschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, bei dem die auswärtige Strafkammer gebildet worden ist.
3Die sonstigen in § 77 dem Präsidenten des Landgerichts zugewiesenen Geschäfte nimmt der Vorsitzende der Strafkammer wahr.
§_78a GVG (F)
(1) 1Bei den Landgerichten werden, soweit in ihrem Bezirk für Erwachsene Anstalten unterhalten werden, in denen Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, oder soweit in ihrem Bezirk andere Vollzugsbehörden ihren Sitz haben, Strafvollstreckungskammern gebildet.
2Diese sind zuständig für die Entscheidungen
§ 50 Abs.5, §§ 109, 138 Abs.3 des Strafvollzugsgesetzes, (1)
nach den §§ 50, 58 Abs.2 (2) und § 71 Abs.4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
3Ist nach § 454b Abs.3 der Strafprozeßordnung über die Aussetzung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet eine Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung der Vollstreckung aller Strafen.
(2) 1Die Landesregierungen weisen Strafsachen nach Absatz 1 Satz 2 Nr.3 für die Bezirke der Landgerichte, bei denen keine Strafvollstreckungskammern zu bilden sind, in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Landgerichten durch Rechtsverordnung zu.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem der in Absatz 1 bezeichneten Landgerichte für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern fallenden Strafsachen zuzuweisen und zu bestimmen, daß Strafvollstreckungskammern ihren Sitz innerhalb ihres Bezirkes auch oder ausschließlich an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat, sofern diese Bestimmungen für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind.
3Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§_78b GVG
§_79 – §_92 GVG
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References: § 324
 § 43
 § 24
 § 178
 § 239
 § 308
 § 308
 § 227
 § 90
 § 129
 § 20
 § 142
 § 120
 § 73
 § 100
 § 74
 § 74
 § 73
 § 74
 § 74
 § 74
 § 66
 § 66
 § 66
 § 462
 § 52
 § 74
 § 77

§ 50
 § 71
 § 454