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Timestamp: 2017-05-25 10:27:07+00:00

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§ 8 Abs. 3 GebOVerm gilt nur bei Umlegungen nach §§ 45 ff. BauGB. 2Für die Abrechnung sind neue Anträge zu erfassen. 3Verrechnet werden für die vermessungs- und katastertechnische Behandlung die von der Änderung des Umlegungsplans betroffenen Flurstücke und bei Übertragung des Verfahrens die betroffenen Ordnungsnummern.8.2 Vereinfachte Umlegungen nach §§ 80 ff. BauGB8.2.1 Vermessungs- und katastertechnische Behandlung (§ 8 Abs. 2 GebOVerm):1Mit der Gebühr sind alle Leistungen der unteren Vermessungsbehörde abgegolten, die für die vermessungs- und katastertechnische Behandlung erforderlich sind. 2Neue Flurstücke im Sinn des § 3 Abs. 2 GebOVerm sind die Zuteilungsflurstücke. 3Ausgenommen sind Mehrarbeiten mit Auswirkung auf die vermessungs- und katastertechnische Behandlung, die auf Grund von Umständen zu erbringen sind, die die untere Vermessungsbehörde nicht zu vertreten hat (z.B. Änderung des Bebauungsplans). 4Diese werden mit Gebühren nach §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet. 5Die Ermittlung strittiger Grenzen innerhalb des Gebiets einer vereinfachten Umlegung und die spätere Wiederherstellung von Grenzzeichen sind keine Leistungen nach § 8 Abs. 2 GebOVerm, sondern gesondert zu beantragen und abzurechnen. 6Ist die Vereinfachte Umlegung nicht auf die untere Vermessungsbehörde übertragen und beantragt die Gemeinde zusätzliche Leistungen zur Unterstützung bei der Durchführung des Verfahrens (z.B. Erstellung von Schriftstücken und Plänen), werden diese mit Gebühren nach §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet.8.2.2 Antrag für die Verfahrensführung bei Übertragung1Mit der Gebühr nach § 8 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 2 und 4 GebOVerm sind alle Leistungen der unteren Vermessungsbehörde abgegolten, die für die Verfahrensführung erforderlich sind. 2Ausgenommen sind Mehrarbeiten, die auf Grund von Umständen zu erbringen sind, die dieses Amt nicht zu vertreten hat (z.B. Änderung des Bebauungsplans). 3Diese werden mit Gebühren nach §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet. 9. Zu § 9 GebOVerm, Gebühren in besonderen FällenNicht belegt. 10. Zu § 9 GebOVerm, Auszüge aus dem Liegenschaftskataster Siehe Nrn. 16 bis 21. 11. Zu § 11 GebOVerm, AuslagenZu § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GebOVerm siehe auch Nr. 18 (Versandkosten).11.1 Auslagen für Tätigkeiten anderer Behörden oder Personen (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 GebOVerm)Hierunter fallen z.B. Beträge zur Entlohnung von Hilfskräften, die in keinem Arbeitsverhältnis zur unteren Vermessungsbehörde stehen und die nicht von den Beteiligten entlohnt werden.11.2 Umsatzsteuer (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 GebOVerm)11.2.1 Erhebung der Umsatzsteuer1Umsatzsteuer wird nicht erhoben (nicht steuerbare Umsätze)–bei Auszügen aus dem Liegenschaftskataster (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 GebOVerm) sowie bei Geobasisdaten, für die Preise festgesetzt sind, mit Ausnahme von Verlagsprodukten;–bei Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 6 GebOVerm;–auf die Verfahrensführung bei Umlegungen und vereinfachten Umlegungen, bei denen die Befugnis zur Durchführung auf die untere Vermessungsbehörde übertragen wird (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 GebOVerm) sowie;–bei Leistungen für Behörden des Freistaates Bayern, seine Staatsbetriebe im Sinn des Art. 26 Abs. 1 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) und Betriebe gewerblicher Art im Sinn des § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 Körperschaftssteuergesetz (KStG).2Umsatzsteuerbefreit sind grundsätzlich Lieferungen und Leistungen an die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages nach § 4 Nr. 7 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG). 3Hierzu zählen auch entsprechende Baumaßnahmen, die über Bundesbehörden abgewickelt werden (Art. 67 Abs. 3 Buchst. b des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen – NATO-ZAbk). 4Die Steuerbefreiung ist vom Kostenträger nachzuweisen. 5Werden dagegen Leistungen im Namen und auf Rechnung der Bundesrepublik Deutschland beantragt und durchgeführt, ist Umsatzsteuer zu erheben. 6Auch Leistungen für rechtlich selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Bayerische Staatsforsten) sind umsatzsteuerpflichtig.11.2.2 Bemessungsgrundlage1Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer sind 80 % der Gebühren nach den §§ 2 bis 6 GebOVerm sowie der Auslagen (§ 11 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 GebOVerm). 2Aus dieser Bemessungsgrundlage errechnet sich die Umsatzsteuer mit dem jeweils geltenden Steuersatz.11.2.3 Umsatzsteuer bei VorschüssenBei Vorschüssen auf steuerbare Leistungen ist Umsatzsteuer unter sinngemäßer Anwendung von Nr. 11.2.2 zu erheben. 12. Zu § 12 GebOVerm, Befreiung, Erstattungsverzicht 12.1 Verschmelzung und Zerlegung von Flurstücken aus katastertechnischen Gründen von Amts wegen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 GebOVerm)Katastertechnische Gründe für die Verschmelzung oder Zerlegung von Flurstücken von Amts wegen liegen z.B. vor, wenn im Zuge einer Fortführungsvermessung getrennt liegende Flurstücksteile zerlegt werden.12.2 Erstattungsverzicht gegenüber Staatsbehörden (§ 12 Abs. 2 GebOVerm)Die Regelungen gemäß Nr. 2.2 zu Art. 61 BayHO der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zu Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) vom 5. Juli 1973 (FMBl. S. 259) in der jeweils geltenden Fassung finden auf Benutzungsgebühren keine Anwendung.12.3 Erstattungsverzicht gegenüber Gerichten und Staatsanwaltschaften1Abweichend von VV-BayHO Nr. 2.2 zu Art. 61 BayHO sind die Entschädigungen von bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften zu erstatten, wenn die Höhe der Entschädigung einen Betrag von 1.000 EURO übersteigt. 2Ist der Betrag niedriger, teilt die untere Vermessungsbehörde mit, dass die Erstattung unterbleibt.13. Zu § 13 GebOVerm, Schuldner13.1 Aufteilung der Gebühren und Auslagen1Werden mehrere Katastervermessungen zusammenhängend erledigt, sind die Gebühren für die einzelnen Anträge grundsätzlich gesondert in Ansatz zu bringen. 2Tragen mehrere Schuldner für eine gemeinsam beantragte Vermessung die Gebühren anteilig, ergibt sich die Gebühr für den einzelnen Schuldner durch Aufteilung der Gesamtgebühr. 3Die Kriterien, nach denen sich die Aufteilung ergibt, bestimmen die Antragsteller. 4§ 3 Abs. 7 und Abs. 8 GebOVerm sind zu beachten (siehe auch Nrn. 3.7 und 3.8).13.2 Kostenschuldner bei Gebäudeeinmessungen1Gemäß Art. 14 Abs. 2 VermKatG ist der Gebäudeeigentümer Kostenschuldner der Gebäudeeinmessung. 2Gemäß § 94 BGB ist dies regelmäßig der Grundstückseigentümer. 3Bei Erbbaugrundstücken ist der Erbbauberechtigte Kostenschuldner. 4Bei einem Überbau nach § 912 BGB ist der Eigentümer des überbauenden Gebäudes Kostenschuldner.13.3 GesamtschuldnerFür den Begriff des Gesamtschuldners gelten die §§ 421 ff. BGB. 14. Zu § 14 GebOVerm, Entstehung des Kostenanspruchs, Fälligkeit14.1 Entstehung des Kostenanspruchs1Gemäß Art. 11 KG entsteht der Kostenanspruch mit der Beendigung der Leistung. 2Die Leistung ist grundsätzlich mit dem Abschluss der fachtechnischen Prüfung beendet. 3In Fällen, in denen eine fachtechnische Prüfung nicht vorgesehen ist, ist die Leistung mit dem Abschluss der Bearbeitung im Innendienst beendet.14.2 Festsetzungsverjährung1Der unter Nr. 14.1 genannte Zeitpunkt ist auch maßgebend für die Festsetzungsverjährung (Art. 13 KG). 2Bei Grenzermittlungen und Grenzwiederherstellungen, bei denen keine Veränderungen am Umfang der Grundstücke mitbehandelt werden, ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Festsetzungsfrist die Bekanntgabe der Abmarkung. 15. Zu § 15 GebOVerm, Vorschusspflicht, Zurückbehaltungsrecht1Zur Sicherstellung der Gebühreneinnahme können die unteren Vermessungsbehörden Vorschüsse erheben. 2Die Höhe des Vorschusses soll sich an der Höhe der zu erwartenden Gebühren orientieren. Abschnitt 2 Gebühren, Preise und Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung 16. Rechtliche Hinweise1Die Bayerische Vermessungsverwaltung besitzt alle Rechte an den von ihr bereitgestellten Geobasisdaten. 2Insbesondere besitzt sie die Urheberrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) in der jeweils geltenden Fassung. 3Außerdem unterliegen die Geobasisdaten den Bestimmungen des VermKatG.17. Gebühren, Preise, Nutzungsentgelte17.1 Geobasisdaten1Die Bereitstellung und die Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung sind grundsätzlich kostenpflichtig. 2Soweit Gebühren erhoben werden, bestimmen sich diese nach der Anlage Gebührenverzeichnis (GebVz) zur GebOVerm. 3Im Übrigen setzt das Landesamt mit Zustimmung des Staatsministeriums Preise fest. 4Die Allgemeinen Abrechnungsparameter gemäß Teil A GebVz gelten auch für die vom Landesamt festgesetzten Preise. 5Gebühren und Preise werden in der Gebühren- und Preisliste der Bayerischen Vermessungsverwaltung (GebPL) zusammengeführt. 6Nach Zustimmung des Staatsministeriums zur GebPL wird diese vom Landesamt im Internet veröffentlicht.17.2 Nutzungsrechte für die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe1Die staatlichen Vermessungsbehörden und das Staatsministerium können für die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Geobasisdaten Nutzungsrechte einräumen und hierfür Nutzungsentgelte erheben. 2Die Höhe des Nutzungsentgeltes richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Leistung für den Nutzer. 3Für die Bearbeitung von Anträgen auf Einräumung von Nutzungsrechten, die bei den unteren Vermessungsbehörden eingehen, ist das Landesamt zuständig. 4In geeigneten Fällen kann das Landesamt die Bearbeitung auf die zuständige untere Vermessungsbehörde übertragen. 18. Versandkosten1Die Bereitstellung von Digitalen Geobasisdaten erfolgt versandkostenfrei. 2Für den Versand analoger Auszüge in Sonderformaten oder im Format größer DIN A3 ungefaltet wird eine Versandkostenpauschale von 5 EURO erhoben. 3Ab einem Bestellwert von 100 EURO erfolgt der Versand versandkostenfrei. 19. Ermäßigung1Die Ermäßigungsregelungen nach § 10Abs. 3 und 4 GebOVerm gelten sinngemäß für alle Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung. 2Über das Vorliegen von Gegenseitigkeit oder sonstigen Vorteilen entscheidet grundsätzlich das Staatsministerium.19.1 Ermäßigung für Schulen1Soweit den Schulen Geobasisdaten nicht über die bestehende Ressortvereinbarung mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, ermäßigen sich die Gebühren und Entgelte für Zwecke des Unterrichts bei Digitalen Geobasisdaten um 75 %, höchstens auf den Mindestbetrag, und bei analogen Auszügen um 25 %. 2Verlagsprodukte sind von der Ermäßigung ausgenommen.19.2 Ermäßigung für europäische öffentliche Hochschulen1Soweit Hochschulen Geobasisdaten nicht über die bestehende Ressortvereinbarung mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, ermäßigen sich die Gebühren und Entgelte für Zwecke von Forschung und Lehre bei Digitalen Geobasisdaten um 75 %, höchstens jedoch auf den Mindestbetrag, und bei analogen Auszügen um 25 %. 2Verlagsprodukte sind von der Ermäßigung ausgenommen. 3Zusätzlich können Hochschulen für Dissertationen und Studienarbeiten einmalig sowie für allgemeine Lehrveranstaltungen jährlich je Lehrstuhl bzw. Fachbereich Geobasisdaten bis zu einem Wert von 1.000 EUR unentgeltlich erhalten. 4Darüber hinaus können Geobasisdaten für besondere Hochschulprojekte, deren Ergebnisse für Forschung und Lehre von großem Nutzen sein können, nach Prüfung durch das Landesamt im Einzelfall kostenfrei abgegeben werden; ab einem Datenwert von 10.000 EURO ist vorab die Zustimmung des Staatsministeriums einzuholen. 5In der Forschung dürfen die Geobasisdaten nur für eigenfinanzierte Vorhaben (einschließlich Fördermittel der öffentlichen Hand, keine Drittmittel) verwendet werden. 20. Befreiung20.1 Kostenfreie Nutzung der Online-Dienste durch Vereinbarungskunden1Werden Geobasisdaten über Aktualisierungsvereinbarungen für ein Gebiet mit bestimmtem Mindestumfang lizenziert, können verfügbare Online-Dienste kostenfrei zum Abruf der entsprechenden aktuellen Geobasisdaten genutzt werden. 2Beim Datenabruf über die Online-Dienste sind die rechtlichen und insbesondere datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu beachten.20.2 Kostenfreie Rechte der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe1Kosten werden nicht erhoben:a)für das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Geobasisdaten durch Stellen der öffentlichen Verwaltung, wenn Geobasisdaten als Bestandteil einer Rechtsvorschrift veröffentlicht werden oder die Wiedergabe in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren vorgeschrieben ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 GebOVerm),b)für das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe von historischen Karten und Luftbildern, wenn deren Aufnahme- oder Ausgabedatum mehr als 50 Jahre zurückliegt (vgl. § 72 Abs. 3 UrhG),c)für das Recht der Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch gemäß Nr. 3 GebVz (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 und Art. 11 Abs. 4 Satz 4 VermKatG),d)für das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe von Geobasisdaten für schulische, wissenschaftliche und kulturelle Zwecke, wenn die Nutzung nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt.2In den Fällen der Buchstaben a, b und c ist keine besondere Nutzungserlaubnis erforderlich. 21. ErstattungsverzichtDie Regelungen nach § 12 Abs. 2 GebOVerm sowie Nr. 12 gelten sinngemäß für alle Geobasisdaten, die von der Bayerischen Vermessungsverwaltung direkt vertrieben werden. Abschnitt 3 Schlussvorschriften 22. Aufhebung von VorschriftenMit Ablauf des 31. August 2015 wird Nr. 8 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 16. Juli 1975 zu Bildflugvorhaben und Landesluftbildarchiv des Freistaates Bayern (FMBl. S. 402, StAnz. Nr. 30), geändert durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 1990 (FMBl. S. 386, StAnz. Nr. 50), aufgehoben. 23. Inkrafttreten, Außerkrafttreten1Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2015 in Kraft; sie ist unbefristet gültig. 2Mit Ablauf des 31. August 2015 treten die Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen–zum Vollzug kosten- und kassenrechtlicher Vorschriften für die staatlichen Vermessungsämter (KVermBek) vom 7. Februar 2001 (FMBl. S. 95, ber. S. 160),–zu Verlag, Vertrieb und Preise von Erzeugnissen des Bayerischen Landesvermessungsamts (VVP-LVA) vom 29. Juli 1998 (FMBl. S. 210),–über die Wiedergabe von Auszügen aus dem Katasterkartenwerk und von amtlichen topographischen Karten vom 18. April 1991 (FMBl. S. 135, StAnz. Nr. 17)außer Kraft.

References: § 3
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 11
 § 11
 § 1
 Art. 26
 § 1
 § 4
 § 4
 § 12
 Art. 61
 Art. 61
 § 13
 Art. 14
 § 94
 § 912
 § 14
 Art. 11
 § 15
 § 10
 § 72
 Art. 4
 Art. 11
 § 12