Source: http://steuerberater-mundorf.de/BFH/UStG/5R10-00.htm
Timestamp: 2018-01-18 01:33:07+00:00

Document:
V R 10/00
UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 6 Abs. 1
BauGB a.F. § 147 Abs. 2 (BauGB n.F. § 146 Abs. 3)
Urteil vom 26. Oktober 2000 V R 10/00
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 2000, 517)
Wegen des Hauses Kirchgässchen 2 schlossen A und die B-GmbH mit der Stadt T gemäß § 147 BauGB a.F. einen Vertrag über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet; danach trug der „Eigentümer” die Kosten des Abbruchs und die Abbruchfolgekosten; die Stadt T verpflichtete sich zur Zahlung einer Gebäude-Restwertentschädigung von 188 000 DM; der „Eigentümer” verpflichtete sich, „die Gebäuderestwertentschädigung in Baumaßnahmen auf dem betreffenden Grundstück zu verwenden”.
Das Haus L-Straße 21 erwarben A und die B-GmbH zu Miteigentum; der Kaufpreis von 235 000 DM sollte mit 40 000 DM auf den Grund und Boden und mit 195 000 DM auf die Gebäude entfallen; der letztgenannte Betrag sollte direkt von der KSG an die Verkäuferin ausbezahlt werden. Der Kaufvertrag war mit einem „Ordnungsmaßnahmenvertrag” verbunden, in dem sich die Käufer (A und die B-GmbH) der KSG gegenüber verpflichteten, das erworbene Grundstück für eine Neubebauung zu verwenden.
Ein vergleichbarer Kaufvertrag wurde über das Haus Kirchgässchen 1 geschlossen. Der auf den „Gebäuderestwert” entfallende Teil des Kaufpreises von 68 000 DM sollte direkt von der Stadt T an die Verkäufer gezahlt werden.
Im Anschluss an eine Außenprüfung sah der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) in den vorgenannten Gebäude-Restwertentschädigungen in Höhe von insgesamt 451 000 DM Entgelte für steuerpflichtige Leistungen der Klägerin und unterwarf sie der Umsatzsteuer; steuermindernd berücksichtigte das FA Vorsteuerbeträge aus den Abbruchkosten in Höhe von 9 226 DM (Umsatzsteuerbescheid für 1989 vom 23. Dezember 1996).
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2000, 517). Es verneinte einen Leistungsaustausch.
Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt einen Leistungsaustausch voraus. Der Leistende muss seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringen; die Leistung muss auf die Erlangung der Gegenleistung gerichtet sein (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, und vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240). Zahlungen, durch die lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden soll, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung (BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, und in BFH/NV 2000, 240).
Diese Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG stimmt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu Art. 2 Nr. 1, Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) überein. Nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG unterliegen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt, der Mehrwertsteuer. Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt eine derartige Dienstleistung vor, wenn sie an einen identifizierbaren Verbraucher erbracht wird oder einem anderen Beteiligten am Wirtschaftsleben einen Vorteil verschafft, der einen Kostenfaktor in dessen Tätigkeit bildet (vgl. EuGH-Urteile vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94 – Mohr –, Slg. 1996, I-959, Rdnr. 20-22, und vom 18. Dezember 1997 Rs. C-384/95 – Landboden-Agrardienste –, Slg. 1997, I-7387, Rdnr. 26). Außerdem setzt der Begriff der Dienstleistung gegen Entgelt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Entgelt voraus (vgl. EuGH-Urteil vom 8. März 1988 Rs. 102/86 – Apple und Pear Development Council –, Slg. 1988, 1443 Rdnr. 12).
Dem entspricht es, dass die Verpflichtung zur Aufgabe der Milcherzeugung, die ein Landwirt im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung eingeht, keine der Umsatzsteuer unterliegende Dienstleistung darstellt (EuGH-Urteil in Slg. 1996, I-959). Ebenso wenig unterliegen die im Jahre 1991 aufgrund von Vorschriften der EG zur Entlastung des übersättigten Apfelmarktes gezahlten Prämien für die Rodung von Apfelbäumen der Umsatzsteuer (FG Brandenburg, Urteil vom 9. März 1993 1 K 147/92 U, EFG 1993, 416, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht – UVR – 1993, 215).
a) Wie sich aus den vom FG in Bezug genommen Verträgen ergibt, sollte mit den Beträgen der Wert der abgerissenen Gebäude ersetzt werden, so dass man mit dem FA von „Gebäude-Restwertentschädigungen” sprechen kann. Die abweichende Sachverhaltswürdigung des FG, die Klägerin habe „die Zahlungen nicht für die durchgeführten Abbrucharbeiten, sondern für die Bereitschaft, die Parzellen einer Neubebauung zuzuführen”, erhalten, entspricht nicht der Vertragslage.
b) Die Zahlungen erfolgten – ähnlich wie die Vergütungen für die Aufgabe der Milcherzeugung oder die Apfelbaumrodungsprämien – im allgemeinen Interesse aus strukturpolitischen Gründen. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen liegen im öffentlichen Interesse; sie dienen der Behebung städtebaulicher Missstände (§ 136 BauGB).
c) Allerdings können Zahlungen der öffentlichen Hand Entgelt für eine steuerbare Leistung sein, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich um der versprochenen Zahlung willen übernimmt. Dementsprechend hat der Senat in einem Fall, in dem der Bauherr einer Tiefgarage mit der Stadt den Bau und die Zurverfügungstellung von Stellplätzen für die Allgemeinheit vereinbarte und hierfür einen Geldbetrag erhielt, eine steuerpflichtige Leistung des Bauherrn an die Stadt bejaht (BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169). Der – zur Schaffung öffentlicher Parkeinrichtungen verpflichteten – Stadt erwuchs aus der Vereinbarung mit dem Bauherrn ein ähnlicher Vorteil wie durch den Bezug der Bauleistungen, wenn sie die Tiefgarage selbst errichtet hätte.
d) Auch der Abriss des Hauses Kirchgässchen 2 war mit keiner steuerpflichtigen Leistung der Klägerin an die Stadt T verbunden. Allerdings hat die Stadt T bei diesem Haus der Klägerin die Durchführung der Freilegung gemäß § 147 Abs. 2 BauGB a.F. (jetzt: § 146 Abs. 3 BauGB) überlassen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellen in diesem Fall die Abbruchkosten sowie eine Gebäude-Restwertentschädigung das Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers (Unternehmers) an die Gemeinde dar, wenn die Gemeinde auf Grund eines Vertrags entsprechend § 155 Abs. 6 BauGB (d.h. falls die Kosten der Ordnungsmaßnahme die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks übersteigen) die genannten Beträge zahlt (Abschn. 1 Abs. 11 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien – UStR –). Der Senat folgt dem aber für die Gebäude-Restwertentschädigung, um die es im Streitfall geht, nicht; die Gebäude-Restwertentschädigung ist aus den oben genannten Gründen kein Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers an die Gemeinde.

References: § 1
 Art. 2
 Art. 6
 § 147
 § 146
 § 147
 § 1
 § 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 EuGH 
 § 147
 § 146
 § 155