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Timestamp: 2020-08-15 16:48:49+00:00

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08 | August | 2015 | Alles Evolution
Selbermach Samstag 148 (08.08.2015)
8. August 2015 7. August 2015 / Christian - Alles Evolution	/ 342 Kommentare
8. August 2015 4. August 2015 / Christian - Alles Evolution	/ 87 Kommentare
Dank eines Beitrages auf „Familienschutz“ bin ich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam geworden, in der es um das Wechselmodell geht, es ist die Entscheidung zum Aktenzeichen 1 BvR 486/14, Nichtannahmebeschluss vom 24.06.2015.
Der Sachverhalt ist einfach: Nach einer Trennung lebte das Kind bei der Mutter, der Vater wollte ein Wechselmodell, jedenfalls einen möglichst weitgehenden Umgang. Das Gericht hat nur einen weitgehenden Umgang zugesprochen. Der Vater hält das für verfassungwidrig.
Seine Beschwerdebegründung fasst das Gericht wie folgt kurz zusammen:
Die aktuelle Gesetzeslage, die nach überwiegender Auffassung der Rechtsprechung die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells weder als Regelung des Umgangs noch des Aufenthaltsbestimmungsrechts zulasse, sei verfassungswidrig. Da das Elternrecht beiden Elternteilen gleichermaßen zustehe, bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, die es den Gerichten ermögliche, ein Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen und damit rechtlich abzusichern, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspreche, hilfsweise ihm entspreche. Die Einschätzung des Oberlandesgerichts, wonach die paritätische Betreuung dem Kindeswohl nicht entspreche, verstoße außerdem gegen Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 GG, da sie auf pauschalen, nicht tragfähigen Behauptungen beruhe und die Gerichte sich nicht mit seinem Vortrag auseinandergesetzt hätten, wonach selbst in hochstrittigen Elternkonflikten das Wechselmodell dem Kindeswohl besser entspreche als das Residenzmodell.
Anzumerken ist, dass das Bundesverfassunggericht einen eingeschränkten Spielraum zur Überprüfung hat: Das Gericht kann einen Beschluss nicht für verfassungswidrig erklären, weil er ihm nicht gefällt, sondern es muss prüfen, ob ein Verfassungsverstoß vorliegt. Dabei muss es auch beachten, dass der Gesetzgeber nicht vollständig kontrollierbar ist, sondern einen Gestaltungsspielraum hat: Häufig müssen verschiedene Interessen bei einer Entscheidung zum Ausgleich gebracht werden, die nicht immer klar lösbar sind. Wenn der Gesetzgeber dann eine bestimmte Form der Auflösung dieser Konflikte vornimmt, dann kann das Bundesverfassungsgericht, sofern nicht zwingende Gründe dagegen sprechen, dies nicht angreifen.
Seine Entscheidung begründet das Bundesverfassungsgericht dann wie folgt:
Hier beschreibt das Gericht zunächst die Ausgangslage: Es gibt die jeweiligen Elternrechte und das Kindeswohl. Hierzwischen muss ein Ausgleich gefunden werden. Dann macht das Gericht bereits die wesentliche Einschränkung, die man teilen kann oder nicht, an der eigentlich das gesamte Wechselmodell und seine gerichtliche Ausurteilung hängt: Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung nach einer Trennung setze eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus und erfordere eine Mindestmaß an Übereinstimmung. Liegt dies nicht vor, dann habe der Gesetzgeber eine großen Spielraum, wie er den Konflikt auflöst.
(2) Ob der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers überschritten und die Gesetzeslage damit verfassungswidrig wäre, wenn sie die gegen den Willen eines Elternteils getroffene Anordnung paritätischer Betreuung ausschlösse, bedarf hier ebenso wenig der Entscheidung wie die primär von den Fachgerichten zu klärende Frage, ob derzeit nach dem Fachrecht eine solche Anordnung – sei es im Wege sorgerechtlicher Regelung, sei es als umgangsrechtliche Regelung – ausgeschlossen ist (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. September 2014 – 6 UF 62/14 -, juris, Rn. 14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2012 – 15 UF 314/11 -, juris, Rn. 10, 17 ff.; KG, Beschluss vom 14. März 2013 – 13 UF 234/12 -, juris, Rn. 26; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2011 – 8 UF 189/10 -, juris, Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. März 2007 – 16 UF 13/07 -, juris, Rn. 17 ff.; Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags e.V., FamRZ 2014, S. 1157 <1163>; Coester, in: Staudinger, BGB (2009), § 1671, Rn. 23 und 261; Hennemann, in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2012, § 1671, Rn. 91) oder nicht (vgl. etwa KG, Beschluss vom 28. Februar 2012 – 18 UF 184/09 -, juris, Rn. 11 <jedoch nur im Ausnahmefall>; OLG Braunschweig, Beschluss vom 3. April 2014 – 3 UF 6/14 -, juris, Rn. 17 ff.; AG Erfurt, Beschluss vom 1. Oktober 2014 – 36 F 1663/13 -, juris, Rn. 37 ff.; AG Heidelberg, Beschluss vom 19. August 2014 – 31 F 15/14 -, juris, Rn. 49 ff.; Sünderhauf, Wechselmodell: Psychologie – Recht – Praxis, 2013, S. 376 ff.). Denn das Oberlandesgericht hat die Anordnung eines paritätischen Umgangsrechts auch aus verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Gründen des Kindeswohls abgelehnt, welche die Entscheidung eigenständig tragen (unten 2 b).
Hier muss man genau lesen: Das Gericht hat dargelegt, dass der Gestaltungsspielraum nicht überschritten ist, wenn der Gesetzgeber das paritätische Modell nicht als Regelfall ansieht.
Insofern bestätigt das Gericht zunächst erst einmal, dass keine PFLICHT besteht, dass der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorsieht.
Im folgenden Absatz geht es dann darum, wie die Frage zu behandeln wäre, dass der Gesetzgeber die Anordnung einer paritätischen Betreuung ausgeschlossen hätte. Dies lässt das Bundesverfassungsgericht offen, entscheidet es also hier gerade nicht. Es weist darauf hin, dass es hier inzwischen abweichende Entscheidungen gibt, demnach also ein solcher Ausschluss gerade nicht besteht. Dann weist es darauf hin, dass es nicht entscheiden muss, weil in dem konkreten Fall jedenfalls eine Begründung nicht damit erfolgte, dass ein solches Recht ausgeschlossen ist, sondern konkret damit argumentiert wurde, warum in diesem Fall das Wechselmodell nicht in Betracht kommt.
Das ist grundsätzlich richtig: Ein Gericht hat immer nur den konkreten Fall zu entscheiden. Wenn es auf die Lösung einer Frage nicht ankommt, dann muss das Gericht auch dazu nichts schreiben. Eine solche Vorgehensweise ist auch durchaus üblich, gerade in einem Nichtannahmebeschluss, denn es wäre ja auch eine vertragte Lage, wenn man mitteilt, dass eine gesetzliche Regelung unwirksam wäre und das Gericht dennoch über diese Frage gar nicht entscheidet. Aber natürlich hat das Gericht auch in anderen Fällen entsprechende Andeutungen gemacht, wie es die Sache sieht. Hier schweigt es. Folge ist, dass fortan die Gerichte, wenn sie ihre Beschlüsse sicher machen wollen, konkrete Gründe anführen müssten, warum im Einzelfall ein paritätisches Umgangsrecht dem Kindeswohl nicht entspricht.
Es kann also eine erneute Verfassungsbeschwerde eingereicht werden, wenn das Gericht dies nicht macht oder die Gründe die Entscheidung nicht eigenständig tragen. Allerdings schreibt sich eine solche Begründung auch recht schnell: Das Gericht muss eben darauf hinweisen, dass es die Parteien für so zerstritten hält, dass in einer Zukungsprognose eine gemeinsame Ausübung nicht möglich sein wird und das Kind darunter leiden wird.
Auch hier gilt das oben gesagte: Das Gericht lässt die Frage offen.
aa) Eine Ungleichbehandlung liegt zwar darin, dass immer dann, wenn eine nicht paritätische Umgangsregelung getroffen ist, ein Elternteil das Kind häufiger betreuen kann als der andere Elternteil. Dies ist jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil die Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Sowohl § 1671 BGB als auch § 1684 BGB in Verbindung mit § 1697a BGB orientieren sich vorrangig am Kindeswohl. Wenn – wie hier – das Kindeswohl einer paritätischen Betreuung entgegensteht, stellt dies einen sachlichen Grund für etwaige Ungleichbehandlungen durch Sorgerechtsentscheidungen nach § 1671 BGB oder Umgangsregelungen nach § 1684 BGB dar.
Auch das ist erst einmal in sich durchaus logisch: Wenn eine paritätische Betreuung nicht möglich ist, dann MUSS der Gesetzgeber einen der Elternteile zwangsläufig ungleich behandeln. Die Frage wäre natürlich, wie der andere sich verhalten würde, wenn er nicht darauf vertrauen könnte, dass das Gericht kein Wechselmodell anordnen wird, sondern sich dafür entscheiden wird, dass das Kind hauptsächlich bei dem einen Elternteil lebt. Und evtl bei Beeinträchtigungen schlicht ein Ordnungsgeld verhängen würde. Vielleicht würde dann eben gerade wieder eine paritätische Betreuung möglich.
Aber andererseits ist es auch ein gewagtes Experiment, ein Kind zwischen diese Streitigkeiten zu setzen, die dann vielleicht jeweils im Wochenwechsel auftreten.
Hier wären also anscheinend umfangreiche Ausführungen erforderlich gewesen, man hätte hier nachweisen müssen, dass das Gesetz zwar geschlechtsneutral formuliert ist, aber dennoch eher Männer belastet und das dies auch unter Beachtung des Kindeswohls eine Diskriminierung bedeutet. Das ist gar nicht so einfach darzulegen, weil eben nach den obigen Grundsätzen immer auf das Kindeswohl verwiesen werden kann.
Auch Europarrechtlich ist also aus der Sicht des Verfassungsgerichts da nichts zu holen. Mal sehen ob der Antragssteller noch weiter geht.
a) Bei der Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen, welche Sorge- und Umgangsstreitigkeiten zwischen den Eltern zum Gegenstand haben, überprüft das Bundesverfassungsgericht die fachgerichtliche Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts sowie die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts nur daraufhin, ob die fachgerichtliche Entscheidung eine grundsätzliche Verkennung der Grundrechte oder eine willkürliche Handhabung des einfachen Rechts erkennen lässt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 31, 194 <210>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2014 – 1 BvR 3360/13 -, juris, Rn. 7 f. m.w.N.).
Unabhängig davon, ob die in der angegriffenen Entscheidung anklingende Einschätzung des Oberlandesgerichts zutrifft, die Anordnung paritätischer Betreuung gegen den Willen eines Elternteils sei bereits von Verfassungs wegen ausgeschlossen, und ungeachtet der Frage, ob die Regelung der paritätischen Betreuung als Frage der elterlichen Sorge (so etwa OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. September 2014 – 6 UF 62/14 -, juris, Rn. 15; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2012 – 15 UF 314/11 -, juris, Rn. 10, 17; KG, Beschluss vom 14. März 2013 – 13 UF 234/12 -, juris, Rn. 26; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2011 – 8 UF 189/10 -, juris, Rn. 14 ff.) oder als Umgangsregelung (so etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 26. September 2013 – 8 UF 146/13 -, juris, Rn. 14 f.; KG, Beschluss vom 28. Februar 2012 – 18 UF 184/09 -, juris, Rn. 11; OLG Braunschweig, Beschluss vom 3. April 2014 – 3 UF 6/14 – juris, Rn. 17 ff.; AG Erfurt, Beschluss vom 1. Oktober 2014 – 36 F 1663/13 -, juris, Rn. 30, 35; AG Heidelberg, Beschluss vom 19. August 2014 – 31 F 15/14 -, juris, Rn. 50 ff.) einzuordnen ist, könnte über eine paritätische Betreuung des Kindes – die Möglichkeit dieser gesetzlichen Ausgestaltung unterstellt – nur nach der jeweiligen Lage des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls und unter Beachtung der berechtigten Interessen der Eltern und des Kindes sachgerecht entschieden werden. Denn sowohl im Rahmen des § 1671 BGB als auch bei der Anwendung des § 1684 BGB müssen die Fachgerichte die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern wie auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 55, 171 <179>; 64, 180 <188>) und sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen. Ausschlaggebend ist jeweils das Wohl des Kindes (vgl. etwa BVerfGE 55, 171 <179> bezüglich der elterlichen Sorge; BVerfGE 121, 69 <98> sowie BVerfGK 17, 407 <411 f.> bezüglich der Anordnung beziehungsweise Regelung des Umgangs).
b) Dass die angegriffenen Entscheidungen diesen Maßstäben nicht genügen, ist nicht zu erkennen. Eine paritätische Betreuung entsprach – deren rechtliche Möglichkeit unterstellt – nach den insoweit überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts im vorliegenden Fall nicht dem Kindeswohl. Das Oberlandesgericht hat dies plausibel damit begründet, dass aufgrund anhaltender Spannungen ganz erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern bestünden und es ihnen trotz zahlreicher Versuche der Fachkräfte und Gerichte auch zwei Jahre nach ihrer Trennung nicht gelungen sei, sich auf professionell begleitete Elterngespräche zu verständigen. Es hat sich hierbei auf seine eigenen Wahrnehmungen im Anhörungstermin, auf die Berichte des Jugendamts und des Verfahrensbeistands sowie den Inhalt der beigezogenen Sorgerechtsakten gestützt. Die erheblichen Differenzen zwischen den Eltern werden darüber hinaus durch die im Verfahren eingereichten Schriftsätze beider Elternteile belegt. Soweit der Beschwerdeführer dem Oberlandesgericht vorhält, es habe weder festgestellt, worin das vermeintliche Konfliktpotenzial der Eltern bestehe, noch habe es das zeitweilige „nahezu reibungslose“ Funktionieren einer im März 2012 getroffenen Umgangsregelung bis zum Umgangsantrag der Mutter im November 2012 berücksichtigt, widerspricht dies den Feststellungen der beigezogenen Beschlüsse des Sorgerechtsverfahrens. Diese benennen diverse, die Ausübung des Umgangs betreffende Streitigkeiten während des vom Beschwerdeführer genannten Zeitraums, die in einem Fall sogar zu einem Polizeieinsatz und in einem anderen Fall dazu führten, dass das Kind aufgrund des gegenseitigen Misstrauens der Eltern wegen derselben Erkrankung unnötig ein zweites Mal in einer Klinik vorgestellt wurde. Dies zeigt eindrücklich, dass die Eltern nicht in der Lage sind, ihr Kind aus ihrem Konflikt herauszuhalten, sondern dass sie dieses aktiv in ihre Streitigkeiten einbeziehen. Vor diesem Hintergrund ist die vom Oberlandesgericht getroffene Prognose, wonach sich das bereits hohe Konfliktpotenzial der Eltern bei Praktizierung des Wechselmodells weiter steigern würde, nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht hat dies im Übrigen mit dem noch jungen Alter des Kindes und dem eigentlichen Bestreben des Beschwerdeführers, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu erlangen, begründet. Dass letzteres zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern führen würde, liegt auf der Hand. Gleiches gilt im Hinblick auf das Begehren des Beschwerdeführers, das Kind während seiner Betreuungszeit in der Kindertagesstätte jederzeit zu sich nehmen zu dürfen. Denn damit zeigt er, dass er die von der Mutter getroffene Entscheidung, die Erziehungsangebote der Kindertagesstätte in dem von ihr gewünschten zeitlichen Umfang anzunehmen, nicht akzeptiert, was weiteres Konfliktpotenzial in sich birgt.
Das kann natürlich eine schöne Falle sein: Der Kampf um das Kind macht deutlich, dass ein Wechselmodell nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, weil der Kampf zeigt, dass zu viele Konflikte zwischen den Eltern bestehen. Hier muss einem Vater insofern geraten werden, den Konflikt nicht ausarten zu lassen, sondern einiges zu schlucken – und im Gegenzug der Mutter, die kein Wechselmodell will, die Streitigkeiten ruhig zu forcieren, wenn aber auch nicht zu stark, so dass dies gegen sie ausgelegt werden könnte.
In dem markierten Absatz sagt das Bundesverfassungsgericht dass, was es häufig sagt: Es ist keine Superrevisionsinstanz. Es überprüft insofern nicht einfache Entscheidungen, sondern nur, ob etwas aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich ist. Insofern stehe eben den Gerichten ein Spielraum bei der Bewertung zu, der insoweit nicht so weit überschritten sei, dass es verfassungsrechtlich problematisch sei.

References: Art. 6
 Art. 3
 § 1671
 § 1671
 Art. 3
 § 1671
 § 1684
 § 1697
 § 1671
 § 1684
 § 1671
 § 1684