Source: http://rechtsberaterkonferenz.de/bericht-2018-1.html
Timestamp: 2018-08-22 05:06:38+00:00

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Bericht 2018/1
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Themenübersicht Seite
A. Rechtsprechung 3
I. EGMR 3
1. Hinweise und Mitteilungen des EGMR 3
a) „Vorabentscheidungsverfahren“ beim EGMR 3
b) Vollstreckungsbericht über Urteile aus 2017 3
c) Neuauflage von „factsheets“ 4
2. Urteile und Beschlüsse 4
a) 10.04.2018: (75157/14) Bistieva u. a. ./. Polen (Art. 8 und Art. 5) 4
b) 01.03.2018: (58681/12) Ejimson./. Deutschland (Art. 8) 5
c) 26.04.2018: (63311/14) Hoti ./. Kroatien (Art. 8 6
d) 15.03.2018: (39034/12) A.E.A. ./. Griechenland (Art.13 i.V.m. Art. 3) 6
e) 21.03.2018: (37062/14) M.G. ./. Griechenland (Art 3 und Art. 5 7
f) 19.04.2018: (46240/15) A.S. ./. Frankreich (Art. 3 und Art. 34) 7
g) 24.05.2018: (68862/13) N.T.P. u. a. ./. Frankreich (Art. 3) 8
h) 17.05.2018: (1167/15) X.Y. u. a. ./. Griechenland (Art. 3) 8
i) 08.05.2018: (17675/18) – Abschiebung eines Terrorverdächtigen 9
Hinweis: Anonymisierung der Verfahrensbezeichnungen natürlicher Personen 10
1. 12.04.18: C - 550/16: Familienzusammenführung bei 10
unbegleiteten Minderjährigen nach Erreichen der Volljährigkeit
2. 24.04.18: C – 353/16: subsidiärer Schutz von Folteropfern 11
3. Vertragverletzungsverfahren gegen Polen (C–715/17), Ungarn 13
(C-718/17) und Tschechien (C-719/17)
4. 17.04.18 – C 316/16 und C – 424/16: Strafhaft und Ausweisungsschutz 13
bei Unionsbürgern
5. 31.05.18 – C 647/16: Hassan ./. Frankreich – Art 26 Abs. 1 Dublin III 15
6. 19.06.18 – C 181/16: Gnandi ./. Belgien: Abschiebungsschutz 16
durch Rechtsmitteleinlegung
B. Politische Entwicklungen in der EU 17
1. Angaben von Eurostat zu Asylanträgen 2017 17
2. „Gemeinsames“(?) Europäisches Asylsystem: „Fortschritte“ bis 17
Ende 6/2018(?)
3. Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes Österreichs 18
4. UNHCR warnt vor Auslagerung des Flüchtlingsschutzes 19
5. GEAS-Diskussionsstand: Überarbeitung der RL Aufnahmebedingungen 19
und Asylverfahren
6. Überarbeitung Eurodac-VO 20
7. Überarbeitung Visa-Datenbank 21
8. EASO-Jahresbericht 2017 und weitere Informationen 21
9. Migration über das Mittelmeer – Januar bis Juli 2018 22
10. Griechenland-Entwicklungen insbes. seit 4/2018 23
11. Ungarn nach der Wiederwahl Orbans 24
C. Schlussbetrachtung 25
I. EGMR
1. Hinweise und Mitteilungen des EGMR
a) “Vorabentscheidungsverfahren“ beim EGMR
Die obersten Gerichtshöfe von zehn EU-Mitgliedstaaten können seit dem 1. August beratende Stellungnahmen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einholen. Nachdem Frankreich als zehnter Mitgliedstaat das 16. Zusatzprotokoll (nur in englischer Sprache) der EMRK ratifizierte, tritt dieses nun in Kraft. Ratifiziert haben bisher Albanien, Armenien, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Litauen, Rumänien, San Marino, Slowenien und die Ukraine. Dadurch wird es deren jeweils höchsten nationalen Gerichten ermöglicht, den EGMR im Rahmen eines Vorlageverfahrens – wie beim EuGH – in anhängigen Fällen um ein beratendes Gutachten zu ersuchen. Dabei muss es sich um eine Grundsatzfrage über die Auslegung und Anwendung der Rechte und Freiheiten handeln, die in der EMRK und ihren Zusatzprotokollen definiert sind. Die Vorlagefrage muss zudem für die Entscheidung des konkreten Sachverhalts entscheidend sein.
Das Gutachten ist vom Gerichtshof mit einer Begründung zu versehen und nicht bindend. Hält sich das vorlegende Gericht nicht an die Vorgaben des Gerichtshofes, steht den Betroffenen unverändert der Rechtsweg in Form der Individualklage vor den EGMR offen. Das neue Verfahren soll den Dialog zwischen den nationalen obersten Gerichten und dem EGMR fördern sowie den Schutz der Menschenrechte weiter voranbringen. Deutschland hat das Protokoll bisher noch nicht ratifiziert.
b) Vollstreckungsbericht über Urteile aus 2017
Am 6. April veröffentlichte das Ministerkomitee des Europarats seinen Jahresbericht über die Überwachung der Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Insgesamt sank 2017 die Zahl der ungelösten Fälle in den 47 Europaratsstaaten. Das Ministerkomitee des Europarats wacht darüber, dass die 47 Mitgliedstaaten Menschenrechtsverletzungen, für die sie verurteilt wurden, in Zukunft vermeiden. Z. B. kann das Gremium Regierungen auffordern, nationale Gesetze anzupassen, Haftbedingungen in Gefängnissen zu verbessern oder die Gewalt von Sicherheitskräften einzudämmen. Eine Frist, innerhalb derer Urteile umgesetzt sein müssen, gibt es nicht. Länder, die sich dauerhaft nicht an die Weisungen halten, können im Extremfall aus dem Europarat ausgeschlossen werden. Das ist allerdings noch nie passiert.
Die meisten nicht umgesetzten Menschenrechtsurteile ergingen gegen Russland und die Türkei. In Russland warteten über 2.000 Fälle von auf eine Lösung, n der Türkei mehr als 1.500 Urteile. Die hohe Zahl an ungelösten Fällen in den beiden Ländern hängt auch damit zusammen, dass sie zuletzt am häufigsten in Straßburg wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden. Russland war zugleich der Staat, der nach Urteilen aus dem vergangenen Jahr die höchste Summe an Entschädigungen zahlen muss – 14,6 Millionen Euro. Die Türkei liegt mit 11,6 Millionen Euro nach Italien auf Platz drei.
c) Neuauflage von „factsheets“
Auf der Homepage des EGMR finden sich Neuauflagen der “Factsheets”
(= Rechtsprechungsübersichten) zu folgenden Themen: Schutz von Minderjährigen, Migranten in Haft, Gender Identität und sexuelle Orientierung.
2. Urteile und Beschlüsse
a) 10.04.2018 – Bistieva und andere ./. Polen (75157/14) – Verletzung Art. 8
Polen muss einer russischen Familie, die um Asyl nachgesucht hatte, wegen ungerechtfertigter monatelanger Zwangsunterbringung in einem umzäunten Zentrum für Migranten Entschädigung von 12.000 Euro zahlen. Die Bf. hatten gerügt, dass die Art und Weise ihrer Unterbringung ihre Rechte aus Art 5 und 8 EMRK verletzt habe.
Sachverhalt: Die Bf. hatten 2012 erfolglos Asyl in Polen beantragt und flohen nach einem negativen Bescheid nach Deutschland. Deutsche Behörden schoben die Mutter und ihre drei Kinder zurück nach Polen, der Vater blieb zunächst in Deutschland in einem Krankenhaus. Von Januar bis Juni 2014 wurden Mutter und Kinder in dem Zentrum festgehalten, das mit stacheldrahtbewehrten Mauern laut dem Gericht einer Haftanstalt ähnelt. Der Vater kam im Februar 2014 dazu.
Beschwerde zu Art 8: Der EGMR entschied, zunächst könne zwar die Art der Unterbringung in einem umzäunten Zentrum im Hinblick auf das Risiko, dass die Familie ein weiteres Mal untertauchen könne, gerechtfertigt gewesen sein. Jedoch komme auch den anderen internationalen Rechtsinstrumenten, insbesondere der KRK und dem Interesse des Kindeswohls Bedeutung zu. Dies habe Polen nicht beachtet. Auch dass eine Unterbringung dieser Art allenfalls als letztes Mittel in Betracht komme, sei unbeachtet geblieben, ebenso die Suche nach anderen Unterbringungsmöglichkeiten. Die Beachtung des Kindeswohls und die zeitliche Begrenzung der Unterbringung in einem umzäunten Zentrum insbes. wenn Kinder mit dort untergebracht würden, fordere, dass Verfahren beschleunigt bearbeitet würden. Polen habe aber keine rechtfertigenden Gründe dafür dargelegt, warum diese Unterbringung fast 6 Monate habe dauern müssen. Außerdem hätten die Behörden versäumt, andere Maßnahmen als die Unterbringung im Haftzentrum zu prüfen. Die Bearbeitung erneuter Asylanträge der Familie habe zu lange gedauert – besonders weil währenddessen Kinder festgehalten wurden.
Der EGMR sah deswegen das Recht der Bf. auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt und sprach eine Entschädigung von 12.000 Euro zu. Art 5 EMRK sei dagegen nicht verletzt, weil die nationalen Rechtsmittel z.Zt. der Beschwerde nicht ausgeschöpft gewesen seien.
b) 01.03.2018 – Ejimson ./. Deutschland (58681/12) – keine Verletzung von Art. 8
Trotz Tochter in Deutschland kein Aufenthaltsrecht für Nigerianer
Die Weigerung Deutschlands, einem wegen Drogenhandels verurteilten Nigerianer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, verstößt nicht gegen dessen Menschenrechte. Der Bf. hatte geltend gemacht, eine Abschiebung verletze ihn in seinem Recht auf Familienleben (Art. 8) insbesondere im Hinblick auf seine Tochter, die deutsche Staatsangehörige ist. Es liege damit zugleich ein Verstoß gegen die UN – KRK und das Gebot der vorrangigen Beachtung des Kindeswohls vor. Der Kläger lebte seit 2000 in Deutschland. Er hatte mehrfach erfolglos Asyl beantragt. Im Jahr 2000 gebar seine damalige deutsche Lebensgefährtin eine Tochter. 2002 wurde er wegen Drogenhandels in großem Stil zu acht Jahren Haft verurteilt. Er hatte unter anderem seine Partnerin dazu gebracht, für ihn Drogen zu transportieren. Im Gefängnis blieb er in Kontakt mit seiner Tochter. Während der Haft wurde seine Abschiebung für die Zeit nach Verbüßen der Strafe angeordnet.
Das Recht auf Familienleben könne Staaten nicht generell verpflichten, Ausländer dauerhaft aufzunehmen. Die Behörden könnten stets zwischen dem allgemeinen Interesse und dem der betroffenen Familien abwägen. Das habe Deutschland in angemessener Weise getan. Der Bf. könne über Telefon und Briefe mit seiner Tochter in Kontakt bleiben. Außerdem könne er Besuche in Deutschland beantragen.
Der Beschwerdeführer habe vor seiner Inhaftierung nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr gehabt und sei gleichwohl in Deutschland geblieben. Eine Abschiebung habe nicht vollzogen werden können, weil er keinen Pass hatte. Um einen solchen habe er sich auch nicht bemüht, so dass ihn die Verantwortung dafür treffe, dass er keine Aufenthaltserlaubnis erhalten konnte.
Der Gerichtshof rief seine Rechtsprechung in Erinnerung wonach in Fällen, in denen das Recht auf Familienleben tangiert sei, die Verpflichtung des Staates unterschiedlich ausfallen könne, je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und den allgemeinen Interessen. Wesentlich sei in diesem Fall die Überlegung, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt begonnen habe, als die Familienmitglieder bereits wussten, dass der Aufenthalt im Aufnahmestaat prekär sei oder werden könne. So liege der zu beurteilende Sachverhalt. Insbesondere sei zu beachten, dass der Bf. auch nach der Geburt seiner Tochter weitere Straftaten begangen habe, die eine Ausweisung aus Deutschland rechtfertigten.
Die Wiedereinreisesperre sei auf maximal fünf Jahre begrenzt. In der Zwischenzeit könne der Bf. zweimal jährlich eine Aufenthaltserlaubnis zum Besuch der Tochter beantragen. Dies rechtfertige es, keine Verletzung von Art. 8 EMRK anzunehmen.
c) 26 April 2018 Hoti ./. Kroatien (63311/14) – Verletzung Art. 8
Sachverhalt: Der staatenlose Bf. hatte seit mehr als 40 Jahren in Kroatien gelebt und gearbeitet. Während des gesamten Zeitraums wurde ihm nicht ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, obwohl er sich vielfach darum bemüht hatte. Letztlich hatte er eine ablehnende Entscheidung des Innenministeriums, ihm ein Aufenthaltsrecht einzuräumen, vor den kroatischen Gerichten angefochten, war aber damit erfolglos geblieben.
Der EGMR entschied, dass Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht beschränken, in bestimmten Fällen eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Privatleben) bedeuten könne, wenn die aufenthaltsrechtliche Beschränkung eine unverhältnismäßige Einschränkung des Privatlebens oder des Familienlebens des Beschwerdeführers beinhalte. Insofern enthalte Art. 8 EMRK eine positive Verpflichtung der Vertragsstaaten, eine effektive und tatsächlich erreichbare Möglichkeit vorzusehen, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.
In seiner Entscheidung argumentierte der EGMR, dass Kroatien keine Möglichkeit für den Beschwerdeführer angeboten habe, ein effektives und durchführbares Verfahren zu eröffnen, dass es ihm ermöglicht hätte, einen aufenthaltsrechtlichen Status in Kroatien zu erhalten und ein gesichertes Privatleben führen zu können. Kroatien hätte insbesondere der Umstand, dass der Beschwerdeführer staatenlos ist, Rechnung tragen müssen. Zwar seien die kroatischen Verwaltungsentscheidungen formal korrekt gewesen, jedoch zugleich übermäßig formalistisch und ohne Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers ergangen. Darin liege eine Verletzung von Art. 8 EMRK.
d) 15.03.2018 – A.E.A. /.Griechenland (39034/12) – Verletzung von Art 13 i.V.m. Art. 3
Die Entscheidung betrifft einen sudanesischen Staatsangehörigen, der Griechenland im April 2009 erreichte. Nach seiner Einreise wurde er in automatischen Abschiebungsarrest genommen. Zwischen April 2009 und Juli 2012 wurde ihm verwehrt, einen Asylantrag zu stellen, obwohl er dies vielfach versuchte, auch mit der Unterstützung von NGO’s. Während des gesamten Zeitraums hatte er keinen Zugang zu irgendwelchen Sozialleistungen. Erst im Juli 2012 registrierten die griechischen Behörden seinen Asylantrag. Ein Jahr später wurde dieser zurückgewiesen.
Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 13 EMRK in Verbindung mit Art. 3. In seiner Entscheidung zitierte der EGMR diverse Berichte von UNHCR und verschiedenen NGO’s , in denen über die großen Schwierigkeiten berichtet wurde, die Asylbewerber hatten, wenn sie versuchten, in Griechenland im genannten Zeitraum Asyl zu beantragen. Der EGMR wies auch auf seine Schlussfolgerungen im Verfahren. M.S.S. ./. Belgien und Griechenland hin, in denen systemische Defizite des griechischen Asylsystems während jener Zeit festgestellt worden waren. Ferner erinnerte der EGMR an internationale und nationale Vorschriften, insbesondere auch an die Asylverfahrensrichtlinie, die ihrer Umsetzung griechisches Recht fordere, dass das Recht Asyl zu suchen die Antragsteller in die Lage versetzen müsse, ein Antrag auch tatsächlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Der EGMR stellte fest, dass der Beschwerdeführer über einen Zeitraum von drei Jahren diese Möglichkeit nicht gehabt habe aufgrund der gravierenden Probleme des griechischen Asylsystems. Dies stelle eine Verletzung des Art. 13 i. V. m. Art 3 EMRK dar.
Der weitere Gegenstand der Beschwerde betraf den Umstand, dass der BF. nach seiner Entlassung aus der Haft faktisch auf der Straße gelebt und keine Möglichkeit erhalten habe, nach Asylantragstellung eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Dies stellte aus seiner Sicht eine weitere Verletzung von Art. 3 EMRK dar. Der EGMR legte dar, dass insoweit Unterschiede zur Entscheidung im Falle M.S.S. beständen, weil der Bf. nicht beantragt habe, in eine Unterbringungseinrichtung für Asylantragsteller aufgenommen zu werden oder vom Sozialministerium materielle Unterstützung zu erhalten. Vielmehr habe er ausdrücklich erklärt, dass er keine Unterbringung von staatlicher Seite benötige. Aus Sicht des EGMR war damit die Beschwerde zu diesem Punkt nicht hinreichend substantiiert und wurde für unzulässig erklärt.
e) 21.03.2018 – M.G. ./. Griechenland (37062/14)
Der Fall wurde noch nicht entschieden. Er betrifft einen sudanesischen Staatsangehörigen, der dort erwiesenermaßen Opfer von Folter und drogenabhängig geworden war. Auf seiner Flucht wurde er in Griechenland inhaftiert in den Polizeistationen von Kypseli und Galatsi von Januar bis November 2013. Im November 2013 wurde er als Flüchtling in Griechenland anerkannt. Mit seiner Beschwerde rügt er, dass die Inhaftierung in den beiden Polizeistationen eine Verletzung von Art. 3 EMRK beinhalteten, insbesondere im Hinblick auf seinen gesundheitlichen Status als drogenabhängiger. Ferner rügt er das Art. 5 EMRK verletzt worden sei, weil seine Inhaftierung unrechtmäßig geworden sei, aber kein effektives Rechtsmittel dagegen zur Verfügung gestanden habe.
f) 19.04.2018 – (46240/15) A.S. ./. Frankreich – Art. 3 nicht verletzt, aber Art. 34
Ein marokkanischer Staatsangehöriger, der bereits 2002 die französische Staatsangehörigkeit erhielt, wurde 2013 zu einer Freiheit von sieben Jahren verurteilt wegen seiner Verstrickung in eine Verschwörung, die zu einem terroristischen Anschlag in Frankreich oder anderen Staaten führen sollte. Die französische Staatsangehörigkeit wurde ihm wieder entzogen. Er beantragte dann Asyl mit der Begründung, er fürchte menschenrechtswidrige Behandlung bei einer Abschiebung nach Marokko. Die französischen Behörden wiesen diesen Antrag ab.
Am 2. September 2015 wurde er nach Marokko abgeschoben, obgleich am selben Tag der EGMR eine vorläufige Maßnahme nach Art. 39 ließ mit der Aufforderung an Frankreich, keine Abschiebung vor dem 35. September durchzuführen. Der Beschwerdeführer behauptete, dass seine Abschiebung nach Marokko seine Rechte aus Art. 3 EMRK verletzt wegen der Gefahr, in Marokko Menschen rechtswidrig behandelt zu werden. Die Abschiebung stelle zudem eine Verletzung von Art. 34 EMRK dar, weil sie gegen die vorläufige Maßnahme des EGMR verstoßen habe.
Der EGMR entschied, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers im Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus es rechtfertige, dass er kontrollierenden Maßnahmen in Marokko und Freiheitseinschränkungen ausgesetzt sein werde. Er habe keinen Beleg oder Beweis dafür vorgetragen, dass diese Maßnahmen eine Intensität erreichen würden, die einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellen oder dass in Referenzfällen so etwas bisher geschehen sei. Im Gegenteil habe aber Marokko vielfach erklärt und belegt, dass gegen derartige Verhaltensweisen durch die Polizeibehörden eingeschritten werde. Eine Verletzung des Art.3 EMRK sei daher nicht ersichtlich.
Im Hinblick auf Art. 34 EMRK stellte der EGMR fest dass die französische Regierung selbst eingeräumt habe, sich nicht an die vorläufige Maßnahmen gehalten zu haben. Darüber hinaus habe dem Bf. nicht ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, um beim EGMR gegen die Abschiebungsentscheidung Rechtsmittel einzulegen. Seitens der französischen Behörden sei daher Art. 34 EMRK verletzt worden.
g) 24.05.2018 – N.T.P. und andere ./. Frankreich (68862/13) – keine Verletzung Art. 3
Eine kongolesische Staatsangehörige und ihre drei minderjährigen Kinder kamen im August 2013 nach Frankreich um Asyl zu beantragen. Der Antrag wurde aber zunächst nicht registriert und ein Termin zur Vorsprache drei Monate später in Aussicht gestellt. Praktische Konsequenz davon war, dass sie nicht den Status von Asylantragsteller hatten und deswegen keine materielle oder finanzielle Hilfe seitens des Staates oder die Unterbringung in einer staatlichen Einrichtung für Flüchtlinge erhielten. Sie versuchten erfolglos, vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Dijon zu erhalten.
Vor dem EGMR rügten die Bf. die für sie bestehende Unmöglichkeit, einen Platz einer Flüchtlingsunterkunft zu erhalten sowie die Weigerung der Behörden, den Asylantrag anzunehmen. Sie tragen vor, darin liege eine Verletzung des Art. 3 EMRK.
Der EGMR legte dar, dass die Bf. bei einem freien Träger untergebracht wurden, der ausschließlich von staatlichen Fonds finanziert werde. Dort hätten sie auch Frühstück und Abendessen erhalten. Zwar hätten sie in dieser Einrichtung nur abends und nachts sich aufhalten dürfen, zwei der Kinder hätten aber während des Tages die Vorschule besucht. Auch sei ihnen durch NGO’s medizinische Hilfe geleistet worden. Im Kontrast zur Entscheidung im Verfahren M.S.S. Sei für die Beschwerdeführer von Anfang an erkennbar gewesen, dass sie ihre Situation in absehbarer Zeit verbessern würden und innerhalb von drei Monaten auch den Asylantrag stellen konnten. Art. 3 EMRK sei daher nicht verletzt.
h) 17.05.2018 (1167/15) – Verurteilung Griechenlands wegen schlechter Haftbedingungen für HIV-positive Personen
Griechenland muss 16 schwerkranken Männern insgesamt 131.000 Euro Entschädigung zahlen, weil diese in einem Gefängniskrankenhaus unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt waren. Griechenland habe gegen die Menschenrechte der zum Großteil HIV-infizierten Männer verstoßen.
Das Gefängniskrankenhaus stand schon vor mehreren Jahren in der Kritik, als Fotos aus dem Inneren an die Öffentlichkeit gelangten. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hatte 2016 nach einem Besuch dort "entsetzliche Zustände" angeprangert und eine unverzügliche Verbesserung der Lage gefordert.
i) 08.05.2018 – 17675/18 – Eilantrag gegen die Abschiebung eines Terrorverdächtigen aus Deutschland nach Tunesien erfolglos
Gegen ihn lag wegen des Vorwurfes, an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen mit zahlreichen Todesopfern beteiligt gewesen zu sein, ein Auslieferungsersuchen der tunesischen Strafverfolgungsbehörden vor.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde abgelehnt. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, hieß es in dem Beschluss aus Karlsruhe (Az.: 2 BvR 632/18, BeckRS 2018, 7600).
Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht, er soll unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.
In diesem Zusammenhang sei hingewiesen auf das Urteil des BVerwG vom 27.03.2018 - 1 A 5.17 in welchem die bremische Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder bestätigt wurde. Der Senator für Inneres/ Bremen hatte im März 2017 die Abschiebung des seit 2003 mit Unterbrechungen in Deutschland lebenden algerischen Staatsangehörigen gemäß § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keinen Erfolg hatte, wurde er im Januar 2018 nach Einholung einer Zusage des Leiters der algerischen Polizei nach Algerien abgeschoben. Dort sitzt er inzwischen in Haft.
Das BVerwG hat die Klage abgewiesen und damit die Abschiebung als rechtmäßig bestätigt. Nach § 58a AufenthG könne ein Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden. Aufgrund der Gefahrenprognose sei die Abschiebung nicht zu beanstanden. Der Kläger gehörte seit längerem der radikal-islamistischen Szene in Deutschland an, sympathisierte offen mit der terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat“ und hatte Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt.
Abschiebungsverbote stünden der Anordnung nicht entgegen. Mit Blick auf den in Algerien eingeleiteten und inzwischen weiter verfestigten Reformprozess und die Zusage des Leiters der algerischen Polizei sei davon auszugehen, dass dem Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Abschiebung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK gedroht habe. Dies habe auch für den Fall einer nicht auszuschließenden Inhaftierung wegen des bei Abschiebung bestehenden Terrorismusverdachts gegolten. (Vgl. aber: 09.01.2018 - 36417/16 –Urteil. Keine Abschiebung eines Terrorverdächtigen nach Marokko - http://www.asyl.net/rechtsprechungsdatenbank/suchergebnis/ artikel/60896.html?no_cache=1&cHash=ce6762e4028e6ccdf565e7ac0dc2508f).
Der EuGH anonymisiert ab 01.07.2018 Vorabentscheidungsverfahren, an denen natürliche Personen beteiligt sind unter Verweis auf die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die demnächst in Kraft tretende Datenschutz-VO für die Organe der EU. Für alle ab 01.07.2018 anhängig gemachten Vorabentscheidungssachen soll gelten, dass in allen veröffentlichten Dokumenten der Name der an der Rechtssache beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben ersetzt wird. Ebenso werden alle ergänzenden Details, anhand deren die Betroffenen identifiziert werden können, weggelassen.
1. Urteil vom 12.04.2018 – C-550/16: Unbegleiteter Minderjähriger behält auch bei Erlangen der Volljährigkeit während Asylverfahrens Recht auf Familienzusammenführung wenn der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt wurde.
Der Sachverhalt: Eine Minderjährige mit eritreischer Staatsangehörigkeit, die unbegleitet in die Niederlande eingereist war, beantragte am 26.02.2014. Am 02.06.2014 wurde sie volljährig. Am 21.10.2014 erhielt sie einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltstitel für Asylberechtigte, der auf den Zeitpunkt des Asylantrags zurückwirkte. Am 23.12.2014 beantragte sie einen vorläufigen Aufenthaltstitel für ihre Eltern und ihre drei minderjährigen Brüder im Rahmen der Familienzusammenführung mit einem unbegleiteten Minderjährigen. Am 27.05.2015 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Tochter sei zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig gewesen.
Gegen diese Ablehnung gingen die Eltern der Betroffenen vor. Sie sind der Auffassung, dass es für die Frage, ob jemand ein "unbegleiteter Minderjähriger" im Sinne der Richtlinie über die Familienzusammenführung (RL 2003/86/EG) ist, auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem er in den Mitgliedstaat einreist. Nach Ansicht des Staatssekretärs ist dafür der Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung maßgeblich.
Das niederländische Gericht (Den Haag) fragte den EuGH als Vorabentscheidung, ob Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung ihres Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt sind, während des Asylverfahrens volljährig werden und denen später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, noch als "Minderjährige" eingestuft werden können.
Der EUGH weist darauf hin, dass die RL für Flüchtlinge günstigere Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung vorsieht, weil ihrer Lage wegen der Gründe, die sie zur Flucht aus ihrem Heimatland gezwungen haben und sie daran hindern, dort ein normales Familienleben zu führen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Insbesondere hätten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf eine Familienzusammenführung, das nicht in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist. Die RL regele zwar nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein Flüchtling minderjährig sein muss, um das spezielle Recht auf Familienzusammenführung (Art. 10 Abs. 3a RL 2003/86/EG) in Anspruch nehmen zu können. Doch könne die Bestimmung dieses Zeitpunkts nicht dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Der EuGH stellt fest, dass die praktische Wirksamkeit des Rechts auf Familienzusammenführung in Frage gestellt würde, wenn es davon abhinge, zu welchem Zeitpunkt die zuständige nationale Behörde förmlich über die Anerkennung des Betroffenen als Flüchtling entscheidet, und damit von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch diese Behörde. Dies liefe nicht nur dem Ziel der Richtlinie, die Familienzusammenführung zu begünstigen und dabei Flüchtlinge (insbesondere unbegleitete Minderjährige) besonders zu schützen, sondern auch den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit zuwider. Eine solche Auslegung hätte zur Folge, dass zwei unbegleitete Minderjährige gleichen Alters, die ihren Antrag auf internationalen Schutz zum gleichen Zeitpunkt stellen, je nach der Bearbeitungsdauer ihrer Anträge unterschiedlich behandelt werden könnten. Sie hätte ferner zur Folge, dass es für einen unbegleiteten Minderjährigen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, völlig unvorhersehbar wäre, ob er das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern in Anspruch nehmen können wird, was die Rechtssicherheit beeinträchtigen könnte.
Im Gegensatz dazu ermögliche es das Anknüpfen an den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz, die gleiche und vorhersehbare Behandlung aller Antragsteller zu gewährleisten, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, indem sichergestellt werde, dass der Erfolg des Antrags auf Familienzusammenführung in erster Linie von Umständen abhängt, die in der Sphäre der Antragsteller liegen, nicht aber von Umständen, die in der Behördensphäre liegen (wie die Bearbeitungsdauer des Antrags auf internationalen Schutz oder des Antrags auf Familienzusammenführung). In einer solchen Situation müsse jedoch der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, und zwar grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
2. Urteil vom 24.04.2018 – C-353/16 – Folteropfer können trotz Wegfalls der Foltergefahr im Herkunftsstaat Anspruch auf subsidiären Schutz haben.
Sachverhalt: Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein sri-lankischer Staatsangehöriger, reiste im Januar 2005 als Student in das Vereinigte Königreich ein. 2009 stellte er einen Asylantrag. Er machte geltend, dass er den tamilischen Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) angehört habe, von den sri-lankischen Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert worden sei und bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Gefahr laufe, erneut misshandelt zu werden. Die britischen Behörden lehnten seinen Asylantrag ab und verwehrten ihm auch die Gewährung subsidiären Schutzes, da nicht nachgewiesen sei, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland erneut Gefahr drohe.
Der EuGH hält zunächst fest, dass Folteropfer nicht automatisch Anspruch auf subsidiären Schutz haben, wenn ihnen im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland keine Foltergefahr mehr droht. Die Regelung des subsidiären Schutzes solle eine Person vor der tatsächlichen Gefahr ernsthafter Schäden bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland bewahren. Dies setze voraus, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, die betreffende Person sei bei einer Rückkehr in dieses Land einer solchen Gefahr ausgesetzt. Dies sei nicht der Fall, wenn stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass die Bedrohung durch den in der Vergangenheit erlittenen ernsthaften Schaden erneut oder weiterhin besteht.
Der EuGH fährt fort, dass es bei der Vorlagefrage aber darum gehe, ob der Aufnahmemitgliedstaat Folteropfern subsidiären Schutz gewähren muss, deren schwere psychische Folgeschäden sich bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland deutlich verschlimmern könnten, wobei die ernste Gefahr eines Suizids bestehe. Er weist zunächst darauf hin, dass einem an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen kein subsidiärer Schutzstatus eingeräumt werden müsse, auch wenn die EMRK seiner Abschiebung in ein Land ohne angemessene Behandlungsmöglichkeiten in Ausnahmefällen entgegenstehe. Der Grund für den derzeitigen Gesundheitszustand des Drittstaatsangehörigen – die Folterung im Herkunftsland – sei zwar ein relevanter Aspekt, doch könne eine erhebliche Verschlimmerung seines Zustands für sich genommen nicht als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in seinem Herkunftsland angesehen werden. Die Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustands eines Drittstaatangehörigen könne keine ausreichende Rechtfertigung für eine Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus sein, es sei denn, die Versorgung werde absichtlich verweigert, so der EuGH unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung.
Ob der Ausgangskläger bei einer Rückkehr nach Sri Lanka der Gefahr ausgesetzt sein könnte, dass ihm eine angemessene Behandlung der physischen oder psychischen Folterfolgeschäden absichtlich verwehrt wird, müsse nun der Supreme Court prüfen.
3. C-715/17 (Polen), C-718/17 (Ungarn) C-719/17 Tschechien
Die EU-Kommission hat beim EuGH beantragt, festzustellen, dass die drei Staaten ihrer Verpflichtung, relocation durchzuführen (EU-Ratsbeschlüsse 2015/1523 und 2015/1601) nicht nachgekommen sind. Das ist die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen diese Staaten, welches die Kommission im Juni 2017 begonnen hatte.
4. Urteil vom 17.04.2018 - C-316/16; C-424/16
Strafhaft lässt verstärkten Ausweisungsschutz für EU-Bürger nicht automatisch entfallen.
Der (zusätzlich) verstärkte Schutz von EU-Bürgern vor Ausweisung, wenn sie sich in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben, setzt zwingend ein Daueraufenthaltsrecht voraus. Sei dies der Fall, stehe die Verbüßung einer Freiheitsstrafe dem verstärkten Ausweisungsschutz nicht entgegen, sofern der Betroffene im Aufnahmemitgliedstaat trotz Haft weiterhin integriert sei. Das Verbüßen einer Freiheitsstrafe bringt Unionsbürger nicht ohne weiteres um ihr Aufenthaltsrecht und den damit verbundenen verstärkten Ausweisungsschutz. Vielmehr sei im Rahmen einer umfassenden Beurteilung die Stärke der Integrationsbande vor Inhaftierung sowie die Art der Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Verhalten des Betroffenen während des Vollzugs zu berücksichtigen. Maßgeblich zur Beurteilung sei der Zeitpunkt, zu dem sich die Frage der Ausweisung stelle.
Im Ausgangsfall wurde einem griechischen Staatsbürger, der seit 20 Jahren in Deutschland lebt, das Aufenthaltsrecht aberkannt, nachdem er aufgrund eines Raubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden war. Dabei stellte sich dem Gericht die Frage, ob diese Inhaftierung gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG den Zehnjahreszeitraum unterbrochen habe, aufgrund dessen eine Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt ist. Der EuGH stellte zudem fest, dass der verstärkte Schutz vor Ausweisung ein zuvor erlangtes Daueraufenthaltsrecht erfordere, da die Freizügigkeitsrichtlinie eine stufenweise Verstärkung des Ausweisungsschutzes vorsehe.
In der Rechtssache C-424/16 beging ein italienischer Staatsangehöriger, der seit 15 Jahren im UK lebte, einen Totschlag und wurde deshalb zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach vier Jahren Haft wurde er entlassen und im Jahr darauf ausgewiesen. Das britische Vorlagegericht ging davon aus, dass der Ausgangskläger vor seiner Ausweisung kein Daueraufenthaltsrecht erworben hatte. Es wollte daher vom EuGH wissen, ob ein verstärkter Ausweisungsschutz nach der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG zwingend ein Daueraufenthaltsrecht voraussetze oder ob ein Aufenthalt in "den letzten zehn Jahren" im Aufnahmemitgliedstaat einen gesteigerten Ausweisungsschutz auch ohne Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts begründen könne.
In der Rechtssache C-316/16 raubte ein griechischer Staatsangehöriger, der mit vier Jahren nach Deutschland gekommen war, nach zwanzig Jahren Aufenthalt, unterbrochen nur durch einige kurze Urlaubsreisen und einen Aufenthalt von zwei Monaten bei seinem Vater in Griechenland, eine Spielhalle aus und wurde deshalb zu knapp sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die zuständige Behörde stellte den Verlust seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland fest. Dagegen klagte der Grieche. Nach Ansicht des Vorlagegerichts, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, ist fraglich, ob die Inhaftierung des Ausgangsklägers einem verstärkten Ausweisungsschutz entgegensteht. Es wollte daher vom EuGH wissen, ob die dauerhafte Niederlassung eines Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat und das Fehlen jeglicher Verbindung zum Herkunftsmitgliedstaat ausreichen, um das Erfordernis eines Aufenthalts in "den letzten zehn Jahren" im Aufnahmemitgliedstaat zu erfüllen.
Laut EuGH setzt der verstärkte Ausweisungsschutz zwingend ein Daueraufenthaltsrecht voraus. Der EuGH verweist auf die stufenweise Verstärkung des Ausweisungsschutzes, die an den Grad der Integration des betroffenen Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat anknüpfe. Während ein Unionsbürger mit dem Recht auf Daueraufenthalt, das nach einem rechtmäßigen ununterbrochen Aufenthalt von fünf Jahren erworben werde, aus "schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" ausgewiesen werden könne, könnten Unionsbürger, die einen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren vorweisen könnten, nur aus "zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit" ausgewiesen werden. Daher könne ein Unionsbürger ein gesteigertes, an einen zehnjährigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat anknüpfendes Schutzniveau nur dann beanspruchen, wenn er über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt.
Der EuGH sieht diese Auslegung auch darin bestätigt, dass die Richtlinie hinsichtlich des Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat ein abgestuftes System vorgesehen habe. Danach sei das Recht auf Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat für eine Dauer von mehr als drei Monaten an mehrere Voraussetzungen geknüpft, unter anderem daran, dass der Unionsbürger wirtschaftlich so gestellt sein muss, dass er die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nimmt. Habe er sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten, habe er das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten, und unterliege somit nicht mehr diesen Voraussetzungen. Daraus folge, dass ein Unionsbürger, der kein Recht auf Daueraufenthalt erworben habe, aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgewiesen werden könne, wenn er die Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch nimmt.
Anschließend wendet sich der EuGH der Frage zu, wie der Zeitraum der "letzten zehn Jahre" zu berechnen sei. Er stellt insoweit fest, dass der Aufenthalt von zehn Jahren zurückzurechnen sei und dass dieser Zeitraum grundsätzlich ununterbrochen gewesen sein müsse. Allerdings lasse sich der Richtlinie nichts dazu entnehmen, welche Umstände eine Unterbrechung der Aufenthaltsdauer von zehn Jahren bewirken könnten. Daher sei systematisch eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem sich die Frage der Ausweisung stelle, so der EuGH unter Verweis auf seine Rechtsprechung. Bei dieser umfassenden Beurteilung müssten die nationalen Behörden alle in jedem Einzelfall relevanten Umstände berücksichtigen und prüfen, ob die Zeiten der Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat bedeuten, dass sich der Mittelpunkt der persönlichen, familiären oder beruflichen Interessen in einen anderen Staat verlagert hat.
Eine solche umfassende Einzelfallbeurteilung sei auch vorzunehmen, um zu klären, ob Haftzeiten die zuvor geknüpften Integrationsbande zum Aufnahmemitgliedstaat haben abreißen lassen. Deshalb lasse die Inhaftierung des Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat nicht ohne weiteres seine zu diesem Staat geknüpften Integrationsbande abreißen und bringe ihn daher auch nicht ohne weiteres um den verstärkten Ausweisungsschutz. Bei der umfassenden Beurteilung der Situation des Betroffenen seien die Stärke der vor seiner Inhaftierung zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande sowie die Art der Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Verhalten des Betroffenen während des Vollzugs zu berücksichtigen. Die Resozialisierung des Unionsbürgers in dem Staat, in den er vollständig integriert sei, liege nicht nur im Interesse dieses Staates, sondern auch im Interesse der Union, so der EuGH.
Schließlich legt der EuGH dar, dass es für die Frage, ob eine Person die Voraussetzung des "Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" erfülle, auf den Zeitpunkt ankomme, zu dem die ursprüngliche Ausweisungsverfügung ergehe. Verzögere sich der Vollzug einer einmal ergangenen Ausweisungsverfügung allerdings für eine gewisse Zeit, könne gegebenenfalls eine erneute Beurteilung notwendig werden, um zu überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.
5. Urteil vom 31.05.2018 - C-647/16 Hassan ./. Frankreich
Leitsatz: Dublin-Verfahren muss korrekt eingehalten werden. Ein Mitgliedstaat, der im Rahmen des Dublin-Verfahrens einen anderen Mitgliedstaat für zuständig hält, darf eine Überstellungsentscheidung nach Art. 26 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung erst dann erlassen, wenn der andere, um Aufnahme ersuchte Mitgliedstaat dem Übernahmeersuchen bereits zugestimmt hat oder die Frist dafür verstrichen ist.
Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob Art. 26 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er es dem Mitgliedstaat, der bei einem anderen Mitgliedstaat, den er aufgrund der in der Verordnung festgelegten Kriterien dafür zuständig hält, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, ein Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person im Sinne des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung gestellt hat, verwehrt, eine Überstellungsentscheidung zu erlassen und dieser Person zuzustellen, bevor der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat. [...]
Der Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ergibt, dass eine Überstellungsentscheidung dem Betroffenen erst zugestellt werden darf, wenn – und daher nachdem – der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme stattgegeben hat oder gegebenenfalls die Fristen abgelaufen sind, innerhalb der der ersuchte Mitgliedstaat auf das Gesuch zu antworten hat, wobei im Fall der Nichterteilung einer Antwort nach Art. 22 Abs. 7 und Art. 25 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung davon auszugehen ist, dass dem Gesuch stattgegeben wird.
Art. 26 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass er es dem Mitgliedstaat, der bei einem anderen Mitgliedstaat, den er aufgrund der in der Verordnung festgelegten Kriterien dafür zuständig hält, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, ein Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person im Sinne des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung gestellt hat, verwehrt, eine Überstellungsentscheidung zu erlassen und dieser Person zuzustellen, bevor der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat. [...]
6. 19.06.2018 - Rs. C-181/16 – Gnandi ./. Belgien
Nach einem ablehnenden Asylbescheid kann keine Abschiebung angeordnet werden, wenn Rechtsmittel gegen den Asylbescheid eingelegt worden sind, entschied der EuGH im Fall eines togolesischen Asylbewerbers, der 2011 in Belgien Asyl beantragt hatte.
Mitgliedsstaaten können dem Urteil zufolge zwar grundsätzlich nach einem negativen Asylbescheid eine Rückkehrentscheidung erlassen. Allerdings müssen sie gewährleisten, dass die betroffene Person wirksame Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Asylantrags einlegen kann. Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit sind dabei während der Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs und bis zur Entscheidung darüber alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen. Der EuGH begründet die Entscheidung mit den Artikeln 18 (Asylrecht), 19 Abs. 2 (Grundsatz der Nichtzurückweisung) und 47 (Recht auf wirksamen Rechtsbehelf) der EU-Grundrechtecharta sowie der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 2008/115/EG. Diese verfolge zwar das Ziel einer wirksamen Rückkehr und Rückübernahmepolitik, verlange aber auch die vollständige Achtung der Grundrechte und der Würde des Betroffenen bei der Rückführung. „Der dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung innewohnende Schutz gegenüber einer Rückkehrentscheidung und einer etwaigen Abschiebungsentscheidung ist jedoch dadurch zu gewährleisten, dass der Person, die internationalen Schutz beantragt habe, das Recht zuzuerkennen sei, zumindest vor einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf mit kraft Gesetzes aufschiebender Wirkung einzulegen. Vorbehaltlich der strikten Einhaltung dieses Erfordernisses verstoße der bloße Umstand, dass der Aufenthalt des Betroffenen, nachdem sein Antrag auf internationalen Schutz in erster Instanz von der zuständigen Behörde abgelehnt wurde, als illegal eingestuft werde und daher sodann oder zusammen mit der Ablehnung in einer einzigen behördlichen Entscheidung eine Rückkehrentscheidung erlassen werden könne, weder gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung noch gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf“ so der EuGH.
Die Entscheidung wird auch zitiert in einem neuen Urteil des EuGH vom 5.7.18 in der Sache C., J. und S. ./. Niederlande: Richtlinie 2008/115 / E und Richtlinie 2013/32 / EU müssen so ausgelegt werden, dass auch wenn der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf internationalen Schutz von der zuständigen Verwaltungsbehörde in erster Instanz als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen oder im Hinblick auf ihre Aufhebung gemäß Artikel 46 Absätze 6 und 8 der Richtlinie 2013/32 verworfen wurde, er ist berechtigt bleibt , im Hoheitsgebiet zu bleiben, bis über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung seines Schutzantrags entschieden wurde.
1. Angaben von Eurostat zu Asylanträgen 2017
Eurostat veröffentlichte am 20. März einen Bericht, wonach im Jahr 2017 650 000 Asylsuchende erstmals Schutz in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beantragten, fast um die Hälfte weniger als 2016. Laut Eurostat vom 19. April erkannten die 28 Mitgliedstaaten der EU 2017 538.000 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um fast 25% gegenüber 2016. Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten fast 24 000 umgesiedelte Flüchtlinge auf.
2. „Gemeinsames“(?) Europäisches Asylsystem: „Fortschritte“ bis Ende 6/18(?)
Die EU-Migrationspolitik mache Fortschritte, manche Maßnahmen seien jedoch weiterhin verbesserungsfähig. Das ist das Ergebnis des am 16. Mai 2018 von der EU-Kommission veröffentlichten Fortschrittsberichtes über die EU-Migrationsagenda sowie über den Fahrplan der EU-Kommission vom Dezember 2017. Demnach ergebe sich aber die Notwendigkeit, die Anforderungen in allen Bereichen sowohl finanziell als auch personell zu intensivieren, um die wachsenden Herausforderungen der Migration zu bewältigen.
So müsse zum einen die Rückkehr- und Umsiedlungspolitik und zum anderen die Bekämpfung von Menschenhandel verbessert werden. Ebenso bedürfe es eines besseren Schutzes der Migranten entlang der bekannten Routen.
Zur Erreichung dieser Ziele hat die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen vorgestellt (COM(2018) 303 final).
Die Kommission beklagt, dass zu wenige Mitgliedstaaten an den Plänen von 2016 („Aktionsplan zur Integration“) mitgearbeitet hätten. 23 von den 52 dort vorgesehenen Maßnahmen seien bisher nicht umgesetzt worden. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten unterliegt keinem Monitoringverfahren der Kommission, weil sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass keine zuverlässigen Daten an die Kommission geliefert wurden.
Dieser sog. „Fortschrittsbericht“ zeigte bereits, dass die EU weiter im Krisenmodus steckt, obwohl es zu einem deutlichen Rückgang von Flüchtlingszahlen insbesondere in der zentralen Mittelmeerroute gekommen ist. Der Bericht macht deutlich, dass nur in den Feldern, die mit Sicherheit und Kontrolle der Außengrenzen zu tun haben, gewisse „Fortschritte“ erzielt wurden. Dies gilt zum Beispiel für das EU-Visainformationssystem, das den Mitgliedstaaten erlaubt, persönliche Informationen und Daten auszutauschen und Sicherheitsschecks durchzuführen. Auch soll angeblich die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten verbessert worden sein im Hinblick auf die Kontrolle von Migrationsrouten aus „sub Sahara“-Afrika. Nicht ausfinanziert ist allerdings bisher der EU-Afrika-Fonds, der zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Möglichkeit, auch in afrikanischen Staaten resettlement-Maßnahmen einzuleiten, führen sollte.
Letztlich kam es zu einer Ausweitung der Kapazitäten und der Finanzierung von Frontex.
Auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 28./29. Juni ging es fast ausschließlich um Abschottung. Rechte von Migranten und Flüchtlingen spielen kaum noch eine Rolle. Die EU-Außengrenzen sollen stärker geschützt und Frontex dazu weiter verstärkt werden. Wie viel Geld und Personal eingesetzt werden sollen und bis wann das geschehen soll, steht im Abschlussdokument nicht. Es enthält vor allem Absichtserklärungen, die meist nicht verpflichtend sind und bei denen unklar ist, wie genau sie umgesetzt werden sollen. Klar ist nur: Die EU will sich noch stärker als bisher abschotten: „Europa organisiert sich“ so die treffende Überschrift eines „Spiegel-online“ Artikels nach dem Treffen der Regierungschefs. Ein Ziel der Innenminister der EU ist die Errichtung von Asylzentren in (Nord-)afrikanischen Staaten. Bisher hat sich allerdings keiner dieser in Betracht kommenden Staaten bereit erklärt, derartige Zentren auf seinem Territorium zuzulassen.
“Regionale Ausschiffungsplattformen“ außerhalb und "kontrollierte Zentren" innerhalb der EU sollen geschaffen werden. Was der Unterschied zwischen beiden sein soll, bleibt offen. In den Zentren soll über den Status von Geflüchteten entschieden werden, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden: Anspruch auf Asyl oder Wirtschaftsmigranten? In letzterem Fall sollen sie in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, Schutzbedürftige sollen auf EU-Staaten verteilt werden. Aber: der Transport von Migranten und Flüchtlingen in die kontrollierten Zentren soll "auf freiwilliger Basis" stattfinden. Die Umverteilung von Schutzbedürftigen soll ebenfalls „freiwillig“ erfolgen. Wie groß die Bereitschaft mancher Mitgliedstaaten zur Mitarbeit ist, hat Polens Ministerpräsident Morawiecki für sein Land und die anderen Viségrad-Staaten Tschechien, Slowakei und Ungarn klargemacht: "Wenn jemand Flüchtlinge aufnehmen will, bitte sehr. Polen und die Viségrad-Länder vertreten da ihre eigene Auffassung." Zuvor hatte er die Schlussfolgerungen mit verabschiedet, in denen von "Solidarität" bei der Verteilung von Schutzbedürftigen die Rede ist. Das Problem: Sie ist freiwillig, so wie andere zentrale Punkte des nun gefundenen Kompromisses, den die EU-Staats- und Regierungschefs als Erfolg feiern, bestenfalls vage Absichtserklärungen sind.
Ungarns Ministerpräsident Orbán, der als Erster auf eine radikale Schließung der Grenzen setzte, hielt sich zurück. Über Druckmittel gegen Aufnahmeverweigerer wie Orbán und Morawiecki verfügen die anderen EU-Staaten nicht: Im Gipfel-Kommuniqué sind keine Anreize für die Aufnahme von Migranten und Asylbewerbern vorgesehen – und erst recht keine Strafen. Welcher EU-Staat unter diesen Bedingungen bereit sein soll, bei sich Auffangzentren aufzubauen, bleibt rätselhaft.
Ebenso rätselhaft bleibt, wie das Uno-Flüchtlingswerk UNHCR und die Internationale Migrationsorganisation IOM unter diesen Umständen zur Mitarbeit bewogen werden sollen. Merkel betonte nach dem Gipfel erneut, dass sie beide unbedingt mit an Bord haben will. Doch die Organisationen haben in einem Sechs-Punkte-Plan klargemacht: Auffanglager innerhalb und außerhalb der EU wären nur legal, wenn die dort untergebrachten Menschen auch Zugang zu Asyl und Schutz in Europa hätten.
Fraglich ist, ob es die Ausschiffungsplattformen außerhalb der EU jemals geben wird. Länder wie Libyen oder Albanien, die dafür infrage kämen, haben bereits abgelehnt. Zudem rufen die Zentren Kritik hervor: "Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa", meinte Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament. Ihr Parteifreund Giegold nennt die Auffanglager einen "Rechtsbruch mit Ansage". Die EU-Regierungen hätten einen "Mechanismus zum Wegsperren von Geflüchteten" geschaffen, aber keine Vereinbarung zu deren Verteilung. "Geflüchtete müssen mit langen Internierungen rechnen, wenn sie weiterhin niemand aufnehmen wird", so Giegold.
Zwar haben sich Spanien und Griechenland beim Gipfel bereit erklärt, Asylsuchende wieder aufzunehmen, die anderswo registriert wurden und an der deutsch-österreichischen Grenze auftauchen. Doch die weitaus meisten dieser Menschen kommen aus Italien – und die neue Regierung in Rom lehnt deren Rücknahme kategorisch ab.
3. Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ab 1. Juli 2018
Am 9. Mai stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Prioritäten seiner Regierung für die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union vor, die Österreich von Bulgarien in der zweiten Jahreshälfte 2018 übernehmen wird. Er forderte ein Europa, das die Bürger schützt. Vor allem durch die Kontrolle seiner Außengrenzen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 28. Mai, dass Kanzler Kurz den Einsatz der EU Grenzschützer auf Nordafrika ausweiten wolle, um Migranten schon an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Die Grenzschutzagentur Frontex erhalte ein neues Mandat, um in Drittstaaten mit Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden, sagte Kurz einem Interview mit der Welt am Sonntag. Es gehe darum, „das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und zu verhindern, dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen“. "Der Schengen-Raum wird nur bestehen können, wenn wir unsere Außengrenzen schützen." Dieser Raum sei einer der größten Errungenschaften in der EU, der das Friedensprojekt nachhaltig sichern helfe und auch die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg darstelle.
Der österreichische Vizekanzler betonte angesichts des in Europa nicht funktionierenden Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge die Bedeutung des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen. Österreich werde seine Landesgrenzen zu Ungarn und Slowenien weiterhin sichern.
Ein weiterer Schritt zur Sicherung der Außengrenzen war ein informelles Treffen von Sicherheitsfachleuten (Standing Committee on Operational Cooperation on Internal Security – COSI) 2. und 3. Juli. Dazu existiert ein Papier mit dem Titel „EU-Außengrenzen stärker schützen - krisenresistentes EU - Asylsystem entwickeln”. Diejenigen aus den NGO’s, denen dieses Papier zugänglich wurde, halten es deswegen für besonders bedenklich, weil es eine hochgradig populistische Sprache benutzt, um die Problemlagen zu beschreiben. Der Focus wird unter anderem gerichtet auf “Regionen, die durch patriarchalische, freiheitsfeindliche und rückwärtsgewandte religiöse Haltungen“ geprägt seien. Gefordert wird eine “Beendigung der illegalen Migration nach Europa” und förderte die Entwicklung eines neuen, besseren Schutzsystems in dem keine Asylanträge mehr auf dem EU Territorium gestellt werden können.”
4. UNHCR warnt vor Auslagerung des Flüchtlingsschutzes
UNHCR hat vor einer Auslagerung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gewarnt. „Das nützt weder den Flüchtlingen noch Europa“, sagte Dominik Bartsch, Repräsentant von UNHCR in Deutschland. „Wir begrüßen sehr, dass sich Europa um ein gemeinschaftliches, funktionierendes Asylkonzept bemüht“, sagte Bartsch. „Die Bundesregierung sollte aber nicht den Fehler machen, den Schutz einzuschränken und an Drittstaaten auszulagern. Das mag vielleicht sehr kurzfristig Kosten sparen, langfristig ist es aber die teuerste, unsicherste und unmenschlichste Lösung.“…
Zu Plänen, vor jeder inhaltlichen Prüfung von Schutzgesuchen erst zu ermitteln, ob ein Staat außerhalb der EU Schutz gewähren könne, erinnerte Bartsch daran, dass 84 % der Flüchtlinge in „armen“ Ländern Aufnahme gefunden hätten. Europa sehe nur die Spitze des Eisbergs. „Jede Idee, den Flüchtlingsschutz auf Drittstaaten abzuwälzen, nimmt nicht etwa den Druck von diesen oft schon überlasteten Ländern, sondern das reiche Europa bürdet ihnen noch weitere Lasten auf.“
5. GEAS-Diskussionsstand: Richtlinien Aufnahmebedingugen und Asylverfahren - LIBE-Ausschuss des EP fordert bessere Verfahrensgarantien für Asylsuchende
Das EP sagt ja zu schnelleren Asylverfahren, fordert aber gleichzeitig bessere Verfahrensgarantien, besonderen Schutz für Minderjährige und eine Liste sicherer Drittstaaten ohne die Türkei. So lassen sich die Kernpunkte des Berichts zur Asylverfahrensverordnung zusammenfassen, der am 25. April 2018 mit 36 zu 12 Stimmen vom LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde. Der Annahme vorausgegangen waren lange und zähe Verhandlungen – der Berichtsentwurf lag bereits seit Mai 2017 vor und die Abstimmung musste mehrere Male verschoben wurden. Die von der EU-Kommission im Juli 2016 vorgeschlagene Reform der Asylverfahrensverordnung COM(2016)467 soll zu kürzeren und vereinheitlichten Asylverfahren führen. Sie steht im Kontext der generellen Reform des Gemeinsamen Asylsystems der EU, zu der insbesondere auch die Dublin-IV-Verordnung COM(2016)270 zählt. Gleichzeitig mit dem Bericht hat der Ausschuss auch das Mandat zur Aufnahme inter-institutioneller Verhandlungen angenommen. Im Rat liegt allerdings bisher noch keine allgemeine Ausrichtung vor.
EP und Rat schienen zunächst am 14. Juni 2018 eine informelle Einigung zu den Vorschlägen zur Asylanerkennung (COM(2016) 466) und den Aufnahmebedingungen (COM(2016) 465) erzielt zu haben. Die Mitgliedsstaaten haben dann aber den Kompromiss in der Sitzung des Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) am 20. Juni 2018 abgelehnt. Die Verhandlungen dauern an. Der Kompromiss sah Folgendes vor:
Asylsuchende sollen bereits sechs Monate – statt wie bisher neun – nach ihrem Asylantrag eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Ein Anspruch auf einen Sprachkurs und Gesundheitsversorgung soll ab dem ersten Tag bestehen, wobei auch psychiatrische Versorgung und Versorgung bei sexuellen Erkrankungen eingeschlossen sein soll.
Kinder sollen spätestens zwei Monate nach Ankunft in das nationale Schulsystem integriert werden und unbegleitete Minderjährige direkt bei Ankunft in der EU eine Betreuungsperson zur Seite gestellt bekommen. (Abschiebung-) Haft für Minderjährige soll nur möglich sein um die Familieneinheit zu sichern oder um sie direkt zu schützen z. B. Damit sie nicht verloren gehen. Sie dürfen nicht in Gefängnissen untergebracht werden, sondern in speziellen Unterbringungsseinsrichtungen.
Bei der Asylanerkennung sollen Aufenthaltsgenehmigungen für anerkannte Flüchtlinge mindestens drei Jahre und für subsidiär geschützte mindestens ein Jahr (mit möglicher Verlängerung für mindestens zwei Jahre) betragen.
Die Definition des Begriffs Familienmitglied soll auch abhängige, aber bereits erwachsene Kinder umfassen und Familien die auf der Flucht vor Erreichen des Unionsgebietes gegründet wurden. Unverheiratete Paare sollen in gleicher Weise wie Verheiratete behandelt werden, sofern dies im Mitgliedstaat internationalen Gesetzgebung vorgesehen ist. Auch Geschwister können in den Familien - Begriff einbezogen werden.
6. Überarbeitung Eurodac-VO
Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich am 19. Juni „informell“ auf die „Stärkung“ von Eurodac geeinigt. Nun sieht man vor das bereits ab einem Alter von 6 Jahren minderjährigen Fingerabdrücke abgenommen werden können. Begründet wird insbesondere diese Regelung damit, dass mehr als 10.000 Kinder von Flüchtlingen vermisst werden, nachdem die Familien Europa erreicht haben.
Besser kontrollierbar sollen durch die Neuregelung auch die sogenannten sekundär Bewegungen werden, d.h. dass Migranten von einem Land in ein anderes weiterreisen, um dort Schutz zu finden . Erleichtert werden soll auf diese Weise auch die Rückführung und Abschiebung in die Herkunftsstaaten.
Es sollen mehr Daten gespeichert werden, in Ergänzung zu Fingerabdrücken von Asylbewerbern und irregulären Migranten auch Gesichtsbilder und alphanumerische Daten (Name, Nummer des Passes oder der Identitätskarte). Grundsätzlich sollen zwar keine Bilder von Kindern genommen werden, sollte das jeweilige nationale Recht dies jedoch als verhältnismäßig ansehen, bleibt dies möglich sofern es mit Respekt und Würde vor der physischen Integrität gemacht wird.
Europol soll in erweitertem Umfang die Datenbasis in effizienterer Weise nutzen können, um terroristische Anschläge oder andere Akte schwerer Kriminalität zu verhindern.
Der vereinbarte Text muss noch formell durch das Parlament und den Europäischen Rat angenommen werden, bevor in Kraft treten kann.
7. Überarbeitung der Visa-Datenbank
Die EU-Kommission hat am 16. Mai 2018 einen Verordnungsvorschlag zur Aktualisierung des Visa-Informationssystems ((VIS) COM(2018) 302) vorgestellt. Das VIS ist eine Datenbank mit Informationen für Visumbehörden über die Personen, die ein Schengen-Visum beantragen und enthält Informationen darüber, ob die Einreise eines Drittstaatsagenhörigen ein Sicherheitsrisiko darstellt. Durch den Vorschlag sollen zusätzlich zu den bereits erfassten Kurzaufenthalten künftig auch langfristige Visa und Aufenthaltstitel in das System aufgenommen werden. Außerdem soll eine gründlichere Sicherheitsüberprüfung der persönlichen Hintergründe von Antragstellern ermöglicht werden.
Dabei werden alle Anträge automatisch auf einem einzigen Suchportal über alle EU-Datenbanken, insbesondere dem Entry-Exit-System (EES), dem Schengener Informationssystem (SIS) sowie dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) abgeglichen. Die nationalen Strafverfolgungsbehörden und Europol sollen zur Verhütung, Aufdeckung, oder Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten unter engen Voraussetzungen auf das VIS zugreifen können. Der Vorschlag ist Teil einer Reform der gemeinsamen EU-Visapolitik, in deren Rahmen bereits im März 2018 ein Verordnungsvorschlag zur Reform des Visakodex vorgelegt wurde.
8. EASO-Jahresbericht zur Situation in der europäischen Union 2017
Am 18. Juni gab EASO seinen Jahresbericht für 2017 aus. Insgesamt wurden in der EU 728.470 Anträge auf internationalen Schutz gestellt - ein Rückgang von 44 % im Vergleich zu 2016 (knapp 1.300.000 Anträge). 2017 erreichten 186.768 Asylantragsteller Staaten der EU (2016: 390.432), 3116 ertranken auf dem Weg (2016: 5.143) oder werden vermisst.
Im Februar 2018 war die Arbeit von insbesondere nach Griechenland und Italien entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von EASO war Thema parlamentarischer Anfragen (vgl. BT DruSa 18/9283 und 18/10691). Der Europäische Bürgerbeauftragte überprüft das Vorgehen von EASO in den „Hotspots“ in Griechenland (www.ecchr.eu/de/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/migration-und-flucht/hotspots-griechenland.html). Damit reagiert der Ombudsmann auf eine Beschwerde des European Center for Constitutional and Human Rights e. V. (ECCHR) und „Brot für die Welt“ über Missstände bei den Asyl-Zulässigkeitsentscheidungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens: Entscheidungen der griechischen Behörden beruhten zum Teil ausschließlich auf Einschätzungen von EASO, was vom EU-Recht nicht gedeckt sei. Zudem würden Interviewstandards für faire Anhörungen missachtet, die Einschätzung der Frage, ob die Türkei als sicherer Drittstaat gelten könne, werde nicht kritisch evaluiert.
Derweil spitzt sich die Lage in den sogenannten Hotspots insbesondere auf den griechischen Ägäis-Inseln wieder zu: Von Zelten im Morast, unzumutbaren hygienischen Bedingungen, Suiziden, psychischen und physischen Erkrankungen wurde berichtet.
Aus Deutschland wurden 2017 insgesamt 140 Mitarbeiter zu EASO - Tätigkeiten entsandt (127 Entscheider und 5 Mitarbeiter aus den Asylverfahrenssekretariaten nach Griechenland; 8 Mitarbeiter aus den Asylverfahrenssekretariaten nach Italien),die rund 12.100 Einsatztage absolvierten, davon 10.420 in den griechischen Hotspots. Dort waren sie vorrangig mit Anhörungen und dem Erstellen von Entscheidungsentwürfen befasst. Mitarbeiter aus den Asylverfahrenssekretariaten des BAMF wurden u. a. zur Unterstützung bei der Registrierung (in Italien) und Informationsvermittlung eingesetzt. Besonders erfahrene BAMF-Mitarbeiter wurden von EASO in Griechenland auch als Teamleiter eingesetzt. Im Januar 2018 waren 31 Mitarbeiter in Griechenland und 2 in Italien im Einsatz, im Februar 35 Mitarbeiter in Griechenland und 7 in Italien. In Griechenland sind für die Umsetzung des EU-Türkei-Deals, für das nationale Asylverfahren und zur Unterstützung der Aufnahme insgesamt 208 Mitarbeiter von EASO im Einsatz. Als Anhörer sind von EASO in den Hotspots insgesamt 100 Mitarbeiter eingesetzt. Die Einsatzorte sind: Lesbos: 42, Chios: 27, Samos: 13, Leros: 10 und Kos: 8 (Stand: 4. Februar 2018). In Italien sind derzeit 55 Experten aus den Mitgliedstaaten im Einsatz (Stand: 4. Februar2018).
Etwas Positives von EASO: die Agentur publizierte im April die 2. Auflage des „EASO Practical Guide on qualification for international protection“ sowie ebenfalls die 2. Aufl. des „Practical Guide on Age Assessment“. Beschrieben werden dort die Minimumstandards, die im Rahmen von Kindeswohl Beurteilungen zu beachten sind bei der Altersfeststellung, insbesondere wenn es sich um einen multidisziplinären Ansatz dabei handeln soll. Die Broschüre gibt dazu einige Hinweise und Empfehlungen und Beispiele. Sie kann über die Homepage von EASO bestellt werden.
9. Migration über das Mittelmeer Januar – Juli 2018
Nach Angaben von IOM von Ende Juli 2018 kamen über die westliche Mittelmeerroute in Südspanien seit Jahresbeginn 2018 ca. 21.000 Flüchtlinge per Boot an, nach Angaben von UNHCR 23.000. Das sind dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. In Spaniens nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla wurden seit Januar über 3100 Personen neu registriert. Allein am Wochenende 27. bis 29. Juli stürmten mehr als 1000 Afrikaner den Grenzzaun von Ceuta. Einige verletzen sich dabei schwer. Der spanische Innenminister teilte mit, die Regierung plane, die messerscharfen Klingen an den Grenzzäunen der Exklaven unverzüglich zu entfernen. Grund dieser Entwicklung ist, dass Flüchtlinge nach Spanien ausweichen, weil Italien seit Ende Juni 2018 seine Häfen geschlossen hat. Spanien ist nach der Blockierung der Mittelmeerroute über Libyen durch die neue italienische Regierung zum bevorzugten Ziel von Migranten aus dem Maghreb sowie den Ländern südlich der Sahara geworden. Angeblich warten ca. 50.000 begann in Marokko auf die nächste Gelegenheit, auf spanisches Territorium zu gelangen.
Spanien hat mit Marokko seit 1992 insgesamt 16 bilaterale Verträge über die Rückübernahme von Migranten geschlossen. Marokko lehnte allerdings trotzdem lange die Übernahme von Flüchtlingen ab mit dem Argument, sei nicht sicher, auf welchem Wege sie nach Spanien gelangt sei. Inzwischen kooperieren Marokkos und Spaniens Grenzschützer. Marokko schickt Migranten an der algerischen Grenze zurück und hält auf Wunsch der EU Zuwanderer bereits im Landesinneren Marokkos auf. Dafür finanziert die EU Sonderkräfte samt Ausrüstung und vereinbarte schon 2013 mit Marokko eine „Mobilitätspartnerschaft“, um Visavergabe zu vereinfachen. Im Gegenzug verpflichtete sich Marokko zur Rücknahme ausgewiesener Migranten auch aus Drittstaaten. Für Maßnahmen zur Grenzsicherung und Vermeidung von Migration hat Marokko seit 2008 ca. 100 Millionen € von der EU erhalten - berichtete die Süddeutsche Zeitung am 4. August 2018.
Nach Angaben von IOM erreichten von Januar bis Mitte Juli insgesamt 47.637 Menschen die EU über das Mittelmeer. Das ertranken oder werden vermisst ca. 1.400 Migranten im Mittelmeer. Insgesamt hat sich 2018 die Gesamtzahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen, gegenüber 2017 in etwa halbiert: 2017 wurden noch insgesamt ca. 112.000 Flüchtlinge registriert, 2018 waren es bisher ca. 55.000.
Italien, 2017 nach Hauptziel der Migration über das Mittelmeer, registrierte 2018 bisher 18.000 Menschen. 2017 waren es im gleichen Zeitraum noch 95.000 Personen. An der libyschen Küste wurden in der Woche 20. bis 27. Mai nach Angaben von Helfern mehr als 1500 Menschen aus Seenot gerettet mit neun Schiffe von Nichtregierungsorganisationen sowie der italienischen Küstenwache und Marine. Libysche Menschenhändler haben nach Angaben der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ mindestens 15 aus Gefangenschaft fliehende Migranten erschossen. Dutzende weitere seien nahe der Stadt Bani Walid verletzt worden. Überlebende berichteten, bis zu drei Jahre lang gefangen gewesen zu sein.
Italien hatte bereits 2008 mit Libyen einen „Freundschaftspakt“ geschlossen. Wesentlicher Inhalt: Wirtschaftshilfe gegen Fernhalten von Migranten. Auf der Basis dieses Abkommens unterschrieben im Februar 2017 Italien und die Regierung Libyen ein Memorandum, in dem eine Kooperation vereinbart wurde. Italien sagte technische Unterstützung und Ausbildung für Beamte zu, die in den Auffanglager arbeiten, die Ankommenden dort identifizieren und registrieren sowie Schleuser und illegale Migration bekämpfen sollen. Ferner wurde medizinische Versorgung für Flüchtlinge von Italien zugesagt. Ausdrücklich einbezogen sind libysche Küstenwache und die Grenzpolizei. Allerdings erheben NGO’s schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache: sie misshandelte Flüchtlinge oder ließe sie ertrinken. Zudem fehle es an Booten, Rettungswesten und Treibstoff - so die Süddeutsche Zeitung am 4. August 2018.
Die extrem strikte Asylpolitik der neuen italienischen Regierung zeigt seit Mitte Juli Wirkung: die Aktivitäten privater Seenotrettungsschiffe auf dem Mittelmeer wurden faktisch eingestellt. Auch vor der libyschen Küste kreuzen keine Schiffe von NGO’s mehr. Selbst Schiffe der italienischen Küstenwache und solche, die in der internationalen Frontex - Operation“ Sophia“ das Mittelmeer befuhren, sollten, wenn sie Flüchtlinge an Bord hatten, keine italienischen Häfen mehr ansteuern dürfen.
Ähnlich verhielt sich Malta seit Anfang Juli. Dort wurde das Schiff „Lifeline“ im Hafen festgesetzt. Die Flüchtlinge an Bord mussten zunächst eine Woche ausharren.
Der „Scharfmacher“ ist der italienische Innenminister Salvini – obwohl er eigentlich für die Häfen des Landes nicht zuständig ist, setzte er das Landeverbot für die Schiffe durch. Aus der italienischen Bevölkerung erhält er dafür viel Zuspruch. Bei Meinungsumfragen im Juli bekam seine Partei ca. 27 % der Stimmen, etwa 10 % mehr als noch bei den Wahlen im Frühjahr. Etwa 72 % der Italiener stimmten Salvinis „harter Linie“ gegenüber Flüchtlingen zu.
Auf der östlichen Mittelmeerroute sollen im ersten Halbjahr 2018 nach Angaben von IOM ca 24.300 Menschen von der Türkei aus nach Griechenland gekommen sein, andere Quellen berichten von bisher ca. 16.000 Migranten..
Am 17. April hob der griechische Staatsrat die geographischen Beschränkungen auf, welche den Flüchtlingen nur erlaubten, sich auf den griechischen Inseln Lesbos, Rhodos, Chios, Samos, Leros und Kos aufzuhalten (Decision No 805/2018). Der Staatsrat begründete seine Entscheidung damit, dass es zu einer ungleichen Verteilung von Flüchtlingen in Griechenland gekommen sei und zugleich zu einer signifikanten Überbelastung der Inseln gegenüber anderen Regionen des Staates, einschließlich negativer Effekte auf die Wirtschaft und die öffentliche Ordnung. Der Staatsrat wies weiter darauf hin, dass das bisherige Gesetz keine rechtlichen Gründe für die Restriktionen gebe. Es liege daher nicht im öffentlichen Interesse, die bisherige Regelung aufrechtzuerhalten.
Allerdings hat daraufhin die griechische Regierung bereits wenige Tage später diese gerichtliche Entscheidung durch eine neue Gesetzgebung obsolet werden lassen. Statt die Entscheidung des Staatsrates umzusetzen, brachte die Regierung am 19. April ein neues Gesetz ein, um die bisherige Rechtslage aufrechtzuerhalten. Dieses wurde am 24. April im Parlament diskutiert, die Regierung hatte allerdings bereits eine Verwaltungsentscheidung am 20. April getroffen, die sicherstellte, dass die bisherige Einschränkung aufrecht erhalten blieb. Begründet wurde dies unter anderem mit der Notwendigkeit, den EU-Türkei - Deal umzusetzen.
Im Rahmen der weiteren Entscheidungen zum Asylrecht in Griechenland wurde die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen ins Parlament eingebracht. Zur Umsetzung gehört, dass EASO in Fällen dringender Notwendigkeit die griechische Asylbehörde unterstützen soll bei der Registrierung, den Anhörungen und anderen Verwaltungsaufgaben, die Prozesse der Durchführung von Asylverfahren betreffen. Das ermöglicht EASO, griechisch sprechende Mitarbeiter auch außerhalb der Inseln einzusetzen. Allerdings wurden zugleich die Garantien für Berufungsverfahren und Folgeanträge reduziert und der Zeitablauf für ein beschleunigtes Verfahren auf 30 Tage festgelegt und die Frist für Berufungsverfahren auf 40 Tage. Ferner wurde das Eilverfahren auf den griechischen Inseln bis zum Ende des Jahres 2018 ausdrücklich weiter vorgesehen. Angesichts der Situation der griechischen Rechtsprechung ist allerdings davon auszugehen, dass diese Frist nicht eingehalten werden.
Zurückgehende Zahl von Überstellungen von engen Familienangehörigen aus Griechenland nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Systems: Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der LINKEN ergab sich: Ein stark gestiegener Anteil von Ersuchen aus Griechenland wurde im Jahr 2018 abgelehnt, 582 von 870 (etwa zwei Drittel; im Jahr 2017 gab es kaum Ablehnungen). Das ist ein Beleg für Berichte, wonach in diesen Verfahren von deutscher Seite erhöhte Anforderungen an den Nachweis z. B. der Familienzusammengehörigkeit gestellt werden. Zu prüfen ist, ob diese bürokratische Aushebelung des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung in der Praxis mit der Dublin-III VO noch vereinbar ist.
Die Europäische Kommission kündigte am 2. April neue Mittel in Höhe von 180 Mio. EUR für Hilfsprojekte in Griechenland angekündigt. Dazu gehört u. a. die Aufstockung des Programms ESTIA (Emergency Support To Integration & Accommodation – Soforthilfe für Integration und Unterbringung), das die Unterbringung von Flüchtlingen und ihren Familien in Städten ermöglicht und ihre Versorgung mit regelmäßiger Bargeldhilfe vorsieht. Beim Programm ESTIA, das im Juli 2017 in Zusammenarbeit mit UNHCR ins Leben gerufen wurde, handelt es sich um die größte EU-Hilfsaktion im Land. Es steht im Einklang mit der Politik der griechischen Regierung, Flüchtlinge außerhalb von Lagern unterzubringen und zu versorgen. Bislang wurden über 23 000 Unterbringungsplätze im städtischen Raum geschaffen und ein System der Bargeldhilfe eingerichtet, das mehr als 41.000 Flüchtlingen und Asylbewerbern zugutekommt.
11. Ungarn nach Orbans Wahlsieg: Anti-NGO-Gesetze vor rascher Annahme
Einen Tag nach dem deutlichen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnen sich schlechte Zeiten für regierungskritische Organisationen ab. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte vom neuen Parlament bereits im Mai 2018 beschlossen werden. Das sagte der Fraktionssprecher der Regierungspartei Fidesz, Halasz, am 09.04.2018 im staatlichen Fernsehen. "Es ist eine Frage der Souveränität, es geht um die Sicherheit des Landes", fügte er hinzu.
Die von Orban geführte, rechtskonservative Fidesz-Partei kam am 08.04.2018 auf 48,5 % der Stimmen und kontrolliert 134 Parlamentsmandate. Damit verfügt sie über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Diese benötigt sie, um die Verbotsbestimmungen des bereits vor der Wahl ausgearbeiteten Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern zu beschließen. Orban begründete die Notwendigkeit der geplanten Gesetze damit, dass die betroffenen Organisationen aus dem Ausland gesteuert würden. Sie würden einen geheimen Plan zur Ansiedlung von Zehntausenden Migranten in Ungarn verfolgen. Beweise für diese Behauptungen legte Orban nicht vor.
C. Schlussbetrachtung:
Was bleibt festzustellen zur politischen und rechtlichen Entwicklung der zurückliegenden fünf Monate angesichts des offenbaren Unwillens oder der Unfähigkeit des europäischen Rates, sich über substantielle Inhalte zu einigen? Die Neue Zürcher Zeitung titelte am 23. Juni 2018 ihren Leitartikel auf S.1 „Europa macht dicht - so oder so“. Der Artikel beschreibt, dass die unterschiedlichen Lager der Nationalisten und der“ guten“ Europäer letztlich beide nur ein Ziel haben: das Schließen der EU - Außengrenzen. Genau dies wurde dann auf dem EU - Gipfel Ende Juni vereinbart. „Ausschiffungs- Plattformen“ und/oder „kontrollierte Zentren“ möglichst außerhalb der EU sollen dabei helfen -wenngleich auch bisher unklar bleibt, wo diese errichtet werden sollen, wer sie betreiben und wer für die Durchführung von Asylverfahren zuständig sein soll.
Seit 2015 stärkten die wahlberechtigten Bürger aller EU - Staaten national konservative Parteien und Protestbewegungen. Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt, selbst im „liberalen“ Schweden oder in Dänemark. Grenzzäune wurden gebaut. Die von der EU-Kommission geforderte Umverteilung blieb letztlich chancenlos. Großbritannien schaltete sich rigoros aus jedem Aufnahme - Prozess aus, ebenso viele ostmitteleuropäische Staaten. Frankreich und Italien schicken sich gegenseitig illegale Migranten zu 10.000 über die Grenze hin und her. Italiens derzeitiger Ministerpräsident hat die Vorstellung abgelehnt, Asylsuchende aus dem Norden Europas nach Italien zurückzunehmen. Zwar wird z. Zt. bilateral mit Italien ebenso wie mit Griechenland über Rücknahmeabkommen verhandelt. Dass substantielle Fortschritte kurzfristig zu erwarten wären, erscheint zur Zeit allerdings wenig wahrscheinlich. Ohnehin erscheint es sowohl rechtlich, als auch politisch lächerlich vor dem Hintergrund, dass gemäß ihrer Lippenbekenntnisse alle Regierungen der EU daran festhalten, dass Dublin III weiter gelten und sogar durch Dublin IV verbessert werden soll - nähme man das ernst, wäre der Rückübernahmemechanismus eindeutig geklärt, wenn auch zulasten der betroffenen Flüchtlinge. Bilateraler Abkommen bedürfte es dann aber jedenfalls nicht. Warum diese gleichwohl insbesondere auch aus deutscher Sicht so wünschenswert sein sollten, kann man außer mit dem bayerischen Wahlkampf eigentlich mit nichts politisch oder rechtlich erklären.
Erforderlich wären vermutlich eher Maßnahmen, die junge afrikanische Männer davon abhalten, nach Europa zu kommen, ohne auch nur ansatzweise die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention zu erfüllen oder Perspektiven auf dem legalen Arbeitsmarkt zu haben. Zeitungsberichten der letzten Wochen ist zu entnehmen, dass die überwältigende Mehrheit jener Afrikaner, die seit Anfang dieses Jahres nach Europa kommt, aus der Mittelschicht der jeweiligen Länder stammt und hofft, in Europa rasch zu Wohlstand zu gelangen - eine eher naive Vorstellung, die möglicherweise vom Fernsehen oder von Schleppern verbreitet, aber auch von afrikanischen Regierungen toleriert wird, für die der Auslandsverdienst der jungen Auswanderer zum volkswirtschaftlichen Überlebensplan gehört (so Thomas Urban in der SZ vom 6.8.2018).
Stattdessen beklagt der deutsche Minister für Entwicklungshilfe, dass der deutsche Finanzminister ihm für Projekte in Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen ca. 500 Millionen € gestrichen habe. Der vor zwei Jahren von der EU aufgelegte Fonds zur Entwicklung afrikanischer Länder ist bis heute nicht ausfinanziert. Die EU Handelspolitik ist immer noch darauf gerichtet, Industrialisierung in Afrika nicht zu fördern und beispielsweise die Fischgründe selbst abzufischen, statt sie den afrikanischen Fischern zu überlassen.
“ Es gibt nichts Gutes-außer man tut es.“ - Diesen den Spruch von Erich Kästner möchte man der europäischen Politik ins Stammbuch schreiben. Leider ist aber sicher, dass sie ihn weder lesen noch beherzigen würden. Ein Gespenst geht um in Europa: Migranten. Bei dieser Angst - Kampagne orientiert man sich gerade nicht an den tatsächlichen Zahlen, die eindeutig darauf hinweisen, dass die Migration in Europa während des ersten Halbjahres 2018 deutlich zurückgegangen ist. Tatsachen in Betracht zu ziehen, würde, so dass politische Kalkül, den politischen Willen zur Abwehr schwächen. Die Formel des Spiegel - Artikels von der „Orbanisierung Europas“ trifft leider den Sachverhalt sehr genau. Viel Anlass für Hoffnung etwa durch neue Initiativen der Europäischen Kommission bleibt angesichts dieses Befundes z. Zt. wohl nicht.
Der vorstehende Bericht läßt sich herunterladen als pdf-Datei:
Europabericht - I - 2018 - Stand 6-8-18-1.pdf

References: EGMR 
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 Art. 5
 Art. 3
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 Art. 34
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 Art. 3
 Art. 13
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 § 58
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 Art. 3
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 Art. 26
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 Art. 18
 Art. 26
 Art. 22
 Art. 25

Art. 26
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