Source: https://www.hwk-stuttgart.de/view?onr=67&pnr=webcode&wco=Coronavirus
Timestamp: 2020-07-06 08:32:49+00:00

Document:
+++ Diese Seite wird laufend aktualisiert. Letzte Aktualisierung: Donnerstag, 2. Juli, 16:26 Uhr ++
Die Landesregierung hatverschiedene Maßnahmen beschlossen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden sollen und erläutert dieHintergründe der Regelungen im Detail.
Wir beantworten nachfolgend die häufigsten Fragen zur Corona-Phase.
Alle Corona-Verordnungen und Auslegungshinweise im Überblick
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 1. Juli 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (in der ab 29. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (in der ab 10. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (in der ab 2. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (in der ab 27. Mai 2020 gültigen Fassung)
Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 2. Mai 2020)
Sechste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 23. April 2020)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 17. April 2020)
Vierte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 9. April 2020)
Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 22. März 2020)
Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 20. März 2020)
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 04.05.2020 bis 10.05.2020
Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 27. April 2020)
Häufige grundsätzliche und rechtliche Fragen
Überblick: Was hat sich in den letzten Tagen und Wochen geändert?
Was gilt für Friseure, Kosmetiker und Fußpflegeeinrichtungen?
Welche weiteren Vorgaben und Handlungshilfen zum Arbeitsschutz und Infektionsschutz gibt es?
Gibt es besondere arbeitszeitrechtliche Ausnahmen?
Welche coronabedingten arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind bei Schwangerschaft zu beachten?
Was gilt vertragsrechtlich bei Leistungsverzug oder -ausfall?
Gibt es durch Corona bedingte datenschutzrechtliche Besonderheiten?
Welche internationalen Besonderheiten sind bei Ein- und Ausreise zu beachten?
Häufige Fragen zur Soforthilfe, Hilfsprogrammen und Steuererleichterungen
Wie kann ich die Soforthilfe für Betriebe beantragen?
Welche Erleichterungen in der Handwerker-Rentenversicherung sind möglich?
Häufige Fragen aus dem Bereich Ausbildung
Was gilt für die ÜBA in unserer Bildungsakademie?
Müssen Auszubildende in den Betrieb, wenn die Berufsschule den Unterricht nur eingeschränkt/teilweise durchführen kann?
Darf der Betrieb den Auszubildenden – insbesondere bei einer Vorerkrankung – aufgrund der Fürsorgepflicht nach Hause schicken und was gilt für die Vergütung?
Was geschieht mit dem Auszubildenden, wenn das Unternehmen auf behördliche Anweisung geschlossen werden muss bzw. aktuell hohe Sicherheitsvorkehrungen den Ausbildungsablauf erschweren?
Einstiegsqualifizierung: Entfällt der Anspruch auf Förderung eines bereits bewilligten Vertrags (auch rückwirkend), wenn Fristen unterschritten werden?
Können Verträge der Einstiegsqualifizeriung auch über den Zeitraum der Betriebsschließung unterbrochen werden bzw. kann die Förderung auch in diesem Fall fortgesetzt werden?
Häufige Fragen zu Prüfungen
Dann nutzen Sie bitte unser Kontaktformular oder besuchen Sie eines unserer Web-Seminare:
zu den Web-Seminar-Terminen
Das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg bietet außerdem umfassendes Info-Material:
Übersicht der Verordnungen des Landes
Für weitere Fragen können sich Unternehmen an die kostenfreie Hotline des Ministeriums wenden:
Die neuesten Entwicklungen im Überblick
Die Landesregierung hat perVerordnung zahlreiche Maßnahmen in Kraft gesetzt. Viele davon betreffen Handwerksbetriebe unmittelbar.
Seit dem 1. Juli gilt unter anderem:
Für Friseursalons, Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen gilt ab sofort die neue Corona-Verordnung. Wir informieren auf einer Sonderseite über die aktuellen Vorgaben.
Die neue Verordnung unterscheidet nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Es dürfen sich 20 Personen gemeinsam treffen.
Bei privaten Veranstaltungen mit weniger als 100 Personen muss es kein Hygienekonzept mehr geben.
Veranstaltungen bis zu 250 Personen sind möglich, wenn die Teilnehmer für die gesamte Dauer feste Sitzplätze haben und es ein Programm gibt.
Die Abstandsregeln und die Maskenpflicht bleiben bestehen.
Weitere Informationen zur neuen Verordnung stellt dieLandesregierung zur Verfügung.
Ab dem 29. Juni gilt unter anderem:
Die neue Fassung der Corona-Verordnung bezieht sich vor allem auf den öffentlichen Schulbetrieb und die Kinderbetreuung:
Die grundsätzliche Untersagung des öffentlichen Schulbetriebs wird damit umgewandelt: Wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden können, dürfen die Schulen wieder öffnen. Außerschulische Zwecke bleiben aber untersagt.
Das gleiche gilt für die Kinderbetreuung, auch diese darf unter Auflagen wieder stattfinden, dabei bleibt die Notbetreuung erhalten.
Alle weiteren Regelungen, besonders in Bezug auf die Ein- und Rückreise sowie den Aufenthalt im öffentlichen und nichtöffentlichen Raum bleiben bestehen.
Seit dem 10. Juni gilt unter anderem:
Mit der geänderten Verordnung treten vor allem Lockerungen im Bereich Veranstaltungen und Kontaktbeschränkung in Kraft. So dürfen sich künftig 20 Personen im privaten Raum treffen. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet.
Welche Regelungen für die Durchführung von Veranstaltungen gelten, steht in §3 der Corona-Verordnung.
Seit dem 2. Juni gilt unter anderem:
Die Änderungen betreffen hauptsächlich Lockerungen im Gastronomie-, Sport-, Freizeit- und Tourismusbereich. Nähere Angaben finden Sie auf der Seite derLandesregierung.
Für Bildungseinrichtungen jeglicher Art gilt , dass sie aus der Liste der untersagten Einrichtungen entfernt werden. Nur die am 27. Mai neu aufgenommene Regelungen zu Messen und Spezialmärkten bleiben bestehen.
Für Bildungsangebote jeglicher Art einschließlich der Abnahme von Prüfungen, auch wenn diese außerhalb von Bildungseinrichtungen erbracht werden, legt das zuständige Ministerium Schutz- und Hygienevorgaben fest.
Seit dem 18. Mai gilt unter anderem:
Bewirtung in Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien zum Verzehr an Ort und Stelle: Bewirtung in Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz, wozu zum Beispiel auch Cafés und Eisdielen gehören. Ausreichend sind die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft oder eine entsprechende Gewerbeanzeige, sofern der Betrieb nicht erlaubnispflichtig ist.
Dabei gelten jeweils die Hygienevoraussetzungen in Gaststätten gemäß dergemeinsamen Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums bzw. die Corona-Verordnung Gaststätten.
Für Bäckereien besonders hilfreich ist die entsprechende Gefährdungsbeurteilung der Berufsgenossenschaft Nahrung und Gastgewerbe. Auf der Website der BGN finden Sie weitereHandlungshilfen für Betriebe.
Die Landesregierung beantwortet Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung der Gaststätten.
Berufliche Tätigkeiten sind Handwerkern weiterhin erlaubt.
Für die Baubranche hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nützliche Tipps in einem Merkblatt zusammengefasst. Auch die Deutsche Handwerks Zeitung informiert:
Informationen zu Schutzmaßnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst hat der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung/DGUV zusammengestellt.
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vollkommen neu gefasst, um sie übersichtlicher und verständlicher zu machen. Sie gilt ab 1. Juli 2020.
Die einzelnen Verordnungen für Friseure, Kosmetik und medizinische Fußpflege, für Gaststätten und den Einzelhandel sind an diesem Tag außer Kraft getreten. Für diese und viele andere Bereiche gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung dargestellten allgemeinen Infektionsschutzvorgaben.
Zutrittsverbot für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen hatten oder typische Symptome aufweisen
Pflicht zurDatenerhebung
Der Arbeitsschutzstandard COVID 19 formuliert außerdem konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise und besagt unter anderem:
Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden.
Abläufe müssen so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt haben.
Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern gilt auch bei der Arbeit.
Bei unvermeidlichem direkten Kontakt ist für zusätzlichen Schutz zu sorgen.
Zusätzliche Hygienemaßnahmen müssen vorgehalten werden.
Darüber hinaus gibt es weitere gewerksspezifische Vorgaben und Handlungshilfen:
Neben den Vorgaben in derCorona-Verordnung Baden-Württemberg gelten im Rahmen des Arbeitsschutzstandards für Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger zusätzlich diese Vorgaben der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege:
Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) bündelt zahlreiche informative Downloads sowie ein Hygieneposter in verschiedenen Sprachen auf dieser Sonderseite:
BG Bau: Neue und aktualisierte Medien
Maler und Lackierer können auf der Seite der BASIKNET Gesellschaft für Arbeitsschutz mbH unter anderem eine Gefährdungsbeurteilung und eine Betriebsanweisung in Bezug zu Corona abrufen. Diese Inhalte sind auch für Metallhandwerker hilfreich.
Auch die Berufsgenossenschaft für das Holzhandwerk stellt viele Handlungshilfen für die Corona-Phase zur Verfügung:
BGHM: Maßnahmen zum Schutz vor Coronaviren
Für Bäckereien und Konditoreien hilfreich ist die entsprechende Gefährdungsbeurteilung der Berufsgenossenschaft Nahrung und Gastgewerbe. Auch Metzgereien finden auf der Website der BGNHandlungshilfen für Betriebe.
Augenoptikern, Elektrotechnikern, Fotografen, Hörakustikern, Montagebetrieben, Kfz-Technikern, Zahntechnikern und Orthopädiehandwerkern empfehlen wir die Speziellen Informationen der BG ETEM. Orthopädiehandwerker können die Arbeitsschutzstandards auch in kompakter Form auf ostechnik.de nachlesen.
Arbeitsschutzberatung und -überwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:
Handwerksbetriebe dürfen grundsätzlich öffnen.
Dabei sind die Vorgaben zum Einhalten von Abständen, dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen nach §§ 2 ff. Corona-Verordnung einzuhalten.
Darüber hinaus müssen Dienstleister aus der Gesundheitsbranche wie Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger sowie Einrichtungen des Gastgewerbes nach § 15 Nr. 9 und 10 Corona-Verordnung ein Hygienekonzept nach § 5 Corona-Verordnung erstellen und eineDatenerhebung nach § 6 Corona-Verordnung durchführen.
Was gilt nach §6 der Corona-Verordnung bei der Dokumentation und Aufbewahrung von Kundenkontaktdaten?
Soweit aufgrund dereinschlägigen Corona-Verordnungsregelungen Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von Besuchern, Nutzern oder Teilnehmern
soweit vorhanden: Telefonnummer oder E-Mail-Adresse erhoben und gespeichert werden.
Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und dann gelöscht werden. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.
Gemäß § 15 Nr. 9 und 10 Corona-Verordnung gilt dies insbesondere für Dienstleister aus der Gesundheitsbranche wie Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger sowie Einrichtungen des Gastgewerbes.
Corona kann zu Betriebsschließungen, Quarantäne von Urlaubsrückkehrern und vor allem zur Unsicherheit auch im Arbeitsleben führen. Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen. Was aber heißt das genau?
COVID-19 Erkrankung – Entgeltfortzahlung
Ist ein Mitarbeiter infolge einer Infektion mit COVID-19 arbeitsunfähig erkrankt, besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für den Zeitraum von sechs Wochen. Danach haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.
Angeordnete Quarantäne – Entschädigung
Muss ein Arbeitnehmer aufgrund angeordneter Quarantäne zuhause bleiben, kann er unter Umständen für einen gewissen Zeitraum einen Entgeltanspruch gemäß § 616 BGB wegen vorübergehender Verhinderung gegen seinen Arbeitgeber haben.
In Fällen, in denen § 616 BGB nicht greift, oder durch den Arbeitsvertrag oder einen bindenden Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes in Höhe des Nettogehalts. Diese Entschädigung wird von der zuständigen Behörde (in Baden-Württemberg: die Gesundheitsämter) bezahlt, jedoch bei Arbeitnehmern über den Arbeitgeber abgewickelt. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter.
Wird der Betriebsinhaber selbst unter Quarantäne gestellt, bemisst sich die Entschädigung nach seinem Verdienstausfall.
Weitere Informationen zu den Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und der Antragstellung bietet dieStadt Stuttgart sowie das für Antragsteller aus dem Regierungsbezirk Stuttgart derzeit zuständigeRegierungspräsidium Stuttgart.
Wird ein Betrieb durch staatliche Weisung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, also wegen einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes geschlossen, können die Arbeitnehmer und der Betriebsinhaber die oben aufgeführten Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen.
Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss und nicht der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer erhalten weiterhin ihr Gehalt. Ob das auch im Falle von behördlichen, insbesondere wie derzeit flächendeckenden behördlichen Schließungen allein aufgrund des Infektionsschutzgesetzes gilt, ist offen und nicht abschließend gerichtlich geklärt. Eine Möglichkeit zur Einsparung von Personalkosten bietet die Einführung vonKurzarbeit.
Entscheidet sich der Arbeitgeber von sich aus zur Schließung seines Betriebes, muss er die Vergütung der Mitarbeiter weiter leisten. Nach der ständigen Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, also das Risiko, arbeitsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen beschäftigen zu können. Wenn er keine Arbeit für die Mitarbeiter hat, muss er sie gleichwohl weiterbezahlen.
Arbeitnehmer bleibt aus Angst vor einer Ansteckung zuhause
Bleibt ein Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung zuhause, riskiert er arbeitsrechtliche Konsequenzen und verliert unter Umständen seinen Vergütungsanspruch. Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Pandemie der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Dem Arbeitnehmer müsste die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar sein. Die bloße Angst, ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr, wird hierfür wohl nicht ausreichen.
Arbeitgeber schickt Mitarbeiter nach Hause
Ein Arbeitgeber hat aus Gründen der Fürsorge grundsätzlich die Verpflichtung, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Krankheitsfall.
Schickt der Arbeitgeber einen arbeitsfähigen und arbeitsbereiten Arbeitnehmer rein vorsorglich nach Hause, bleibt er zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
Homeoffice kann nicht einseitig angeordnet bzw. beansprucht werden, sondern bedarf einer Rechtsgrundlage durch individuelle vertragliche Vereinbarung oder Betriebsvereinbarung. Für mobile Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Arbeitszeitgesetzes.
Zwangsurlaub und Betriebsferien
Die Anordnung von Zwangsurlaub oder Betriebsferien ist derzeit nur in engen Grenzen zulässig.
Grundsätzlich darf das Betriebsrisiko, d. h. die Gefahr der unwirtschaftlichen Bezahlung von Arbeitnehmern bei Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen, nicht durch einseitige Urlaubsanordnung abgewälzt werden. Nach dem derzeitigen Rechtsstand ist die Anordnung von Zwangsurlaub daher unzulässig.
Eine Festlegung von Betriebsferien ist zwar grundsätzlich möglich. Sofern tarifvertraglich nicht abweichend geregelt, können Betriebsferien aber nur vor oder zu Beginn eines Urlaubsjahres angeordnet werden. Zudem muss ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubs für die Arbeitnehmer frei verplanbar bleiben. Damit hilft dieses Instrumentarium in der aktuellen Lage nicht weiter.
Schließung der Kita/Schule – Kinderbetreuung
Fällt die Kinderbetreuung weg, darf man zuhause bleiben ohne eine Kündigung zu riskieren, wenn die Kinder betreut werden müssen. Ein Vergütungsanspruch besteht in der Regel nicht oder allenfalls für wenige Tage, sofern letzteres nicht tarif- oder arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist.
Im Rahmen des neuen Sozialschutz-Pakets wurde in § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle aufgenommen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kitas selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.
Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, z.B. durch Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.
Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres.Weitere Informationen bietet das BMAS.
Heranziehung zur Mehrarbeit – Zuweisung geringwertiger Arbeit
Die Anordnung von Mehrarbeit kann unter Berücksichtigung bestehender arbeitsvertraglicher, tarifrechtlicher oder betrieblicher Vereinbarungen, insbesondere um den Betrieb aufrecht zu erhalten, zulässig sein. Zu berücksichtigen sind gegebenenfalls die Rechte des Betriebsrats und im Rahmen einer Interessenabwägung die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer.
Die Zuweisung einer geringwertigen Beschäftigung ist auch bei gleichbleibender Vergütungshöhe nicht vom Direktionsrecht erfasst. Die Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.
Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob bis 31. Oktober 2020 überschritten werden
Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen.
Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten dieser Verdienstgrenze möglich. Weitere Informationen hierzu hält die Minijob-Zentrale online bereit.
Detaillierte Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen finden Sie beimBundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Auch derBaden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat weiterführende Informationen veröffentlicht.
Darüber hinaus hat die Deutsche Handwerks Zeitung wichtige Fragen und Antworten zusammengestellt.
Der ZDH-Leitfaden „Arbeitsrecht in Zeiten von Corona“ bietet ebenfalls Hilfestellung.
Auf Basis des am 28. März 2020 in Kraft getretenen § 14 Absatz 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) werden durch die COVID-19-Arbeitszeitverordnung ab 10. April 2020 für bestimmte Tätigkeiten und für einen befristeten Zeitraum bis 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern zugelassen.
Die werktägliche Arbeitszeit kann auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann. Innerhalb von sechs Monaten muss ein Ausgleich auf acht Stunden werktäglich (48 Stunden wöchentlich) erfolgen.
Es bleibt den Ländern unbenommen, im Rahmen ihrer Regelungsbefugnisse über die Regelungen in der Verordnung hinaus längere Arbeitszeiten zuzulassen oder Regelungen für weitere Tätigkeiten vorzusehen, die in der Verordnung nicht genannt sind. Außerdem dürfen die Länder von Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abweichen, die nicht Gegenstand der Verordnung sind.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst und den zuständigen Verwaltungsbehörden ermächtigt, entsprechende Maßnahmen zu verfügen. Voraussetzung ist, dass auf lokaler Ebene die unteren Arbeitsschutzbehörden durch sogenannte Allgemeinverfügungen nach § 15 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz diese Ausnahmen für ihren kommunalen Bezirk anordnen, was zum Beispiel im Stadtkreis Stuttgart sowie im Landkreis Esslingen und der Großen Kreisstadt Ludwigsburg erfolgt ist.
Außerhalb der genannten Tätigkeitsbereiche können sich Arbeitgeber weiterhin auf die allgemeinen Notfallklauseln des Arbeitszeitgesetzes gemäß § 14 Abs. 1 u. 2 ArbZG berufen. So können weiterhin auch in nicht COVID-19-relevanten Wirtschaftsbereichen vorübergehende Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz zur Verhütung unverhältnismäßiger Schäden zulässig angeordnet werden.
Die entsprechende Bundesverordnung zu den Abweichungen und weitere Informationen sind online verfügbar:
Bei der Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit der Coronavirus-Krankheit sind verschiedene Besonderheiten zu beachten, die das federführende zuständige Regierungspräsidium in einemMerkblatt zusammenfasst.
Kontaktdaten und weitere Informationen rund um das Thema "Mutterschutz" stellt dasRegierungspräsidium Baden-Württemberg zur Verfügung.
Alle Infos zur Kurzarbeit haben wir hier zusammengefasst:
Die Arbeitsschutzüberwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:
Informationen, was passiert, wenn Handwerksbetriebe ihre Kunden nicht beliefern können oder ihre Dienstleistungen nicht ausführen können oder ihre Zulieferer oder Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten, erhalten Sie bei Handwerk International Baden-Württemberg:
Vertragsrecht: Was gilt bei Leistungsverzug oder -ausfall?
Das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten steht auch und gerade in Krisenzeiten aus gutem Grund nicht zur Disposition.
Dennoch stellt die aktuelle Entwicklung rund um das Coronavirus Unternehmen vor große Herausforderungen, zum Beispiel...
beim Umgang mit Gesundheitsdaten der Beschäftigten,
bei der Gestaltung der internen Kommunikation im Team oder
bei der Zusammenarbeit im Team.
Damit die aktuelle Ausnahmesituation aus datenschutzrechtlicher Sicht sicher zu bewältigen ist, hat die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Handlungsempfehlungen und Antworten zu den wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengestellt:
Hinweise zum Grenzverkehr in der EU und spezielle Länderinformationen finden Sie beiHandwerk International Baden-Württemberg.
Hinweise zum Auslandsgeschäft und über Handlungsbedarf bei diesbezüglichen Auftragsverhältnissen finden Sie ebenfalls bei Handwerk International Baden-Württemberg.
Das Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes und das Land Baden-Württemberg ist am 31. Mai ausgelaufen.
Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie führt aber dazu, dass die laufenden Einnahmen vieler Betriebe auch weiterhin unter den laufenden Kosten liegen. Bund und Länder stimmen sich daher momentan zu einem branchenübergreifenden Nachfolgeprogramm zur Soforthilfe ab, das auch Handwerksbetriebe nutzen können.
Corona-Soforthilfe: Nachfolgeprogramm in Planung
Die quartalsmäßigen Einkommenssteuervorauszahlungen und Körperschaftssteuervorauszahlungen werden reduziert. Außerdem können Steuerschulden und Steuernachzahlungen gestundet werden. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.
Zudem hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks einenFragenkatalog zu möglichen steuerrechtlichen Erleichterungen zusammengestellt.
Ende Juni ist außerdem dieStabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe gestartet, für die Bäcker, Konditoren, Fleischer und Brauer antragsberechtigt sein können. Laut Verwaltungsvorschrift sind auch Cafés, Eissalons und Caterer antragsberechtigt, sofern mindestens 50 % des Umsatzes in diesen Bereich fällt und die weiteren Bedingungen erfüllt sind.
Der KfW-Schnellkredit 2020 wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Antragsunterlagen können ab dem 15. April auf der Seite heruntergeladen werden. Der Darlehensantrag wird dann bei der Hausbank gestellt.
Der einheitliche Endkreditnehmerzins wird spätestens am 22. April von der KfW festgeschrieben und kommuniziert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits Kreditanträge und auch (Teil-)Kreditauszahlungen möglich. Allerdings übernehmen die Hausbanken hier eine Zwischenfinanzierung und können zumindest für die Zeit bis zur Refinanzierung über die KfW einen eigenen Zinssatz festlegen. Wer eine mögliche Verteuerung durch die Zwischenfinanzierung
der Hausbank vermeiden will, sollte eine Antragstellung erst ab 22. April prüfen.
Darüber hinaus bietet die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg die Stundung von Tilgungsraten oder Tilgungsaussetzungen an:
Bei verbürgten Krediten sind Tilgungsaussetzungen für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten möglich. Neben Aussetzungen bei Erhöhung der Restraten und damit Beibehaltung der ursprünglichen Darlehenslaufzeit (i.d.R. Vorgehensweise der Förderinstitute / sog. Tilgungsstundungen) sind Aussetzungen auch in Verbindung mit einer Verlängerung der Darlehenslaufzeit für bis zu 1 Jahr möglich (sog. Tilgungsaussetzungen).
Informationen Bürgschaftsbank: Tilgungsaussetzung (181kB)
Mit diesem Formular können Sie einen Antrag auf coronabedingte Tilgungsaussetzung/-stundung stellen:
Antrag Bürgeschaftsbank: Tilgungsaussetzung (200kB)
Wir empfehlen Ihnen diese Maßnahmen:
Wie derGKV-Spitzenverband mitgeteilt hat, wird das Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt. Allerdings sollen die gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni-Beiträgen nachgezahlt werden.
Hierfür soll dieses einheitliche Antragsformular verwendet werden:
Muster: Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge (30kB)
Die Antragsteller sollen noch deutlicher als bisher darlegen, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sie erhalten oder beantragt haben. Der Vorrang anderer Hilfsmaßnahmen vor der Beitragsstundung wird damit verstärkt.
Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf derDRV-Internetseite.
In unserer Bildungsakademie in Stuttgart-Weilimdorf findet unter strengen Hygienevorschriften wieder Präsenzunterricht statt. Lesen Sie hier, was Betriebe und Azubis wissen müssen:
Bildungsakademie: ÜBA startet am 4. Mai
Müssen Auszubildende in den Betrieb, wenn die Berufsschule den Unterricht nur eingeschränkt/ teilweise durchführen kann?
Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen – es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen, bzw. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist..
Schüler- und Betriebspraktika entfallen im Schuljahr 2019/2020.
Praktika müssen von den Schülerinnen und Schülern nicht zwingend nachgeholt werden. Die Entscheidung trifft die Schulleitung.
Sollte der Berufsfachschulunterricht wieder stattfinden, so kontaktieren Sie bezüglich der Vorgehensweise zum Betriebstag bitte die jeweilige Schulleitung.
Derzeit ist eine Mindestdauer von 6 Monaten für eine Förderung vorgesehen. Aufgrund von (vorrübergehenden) Betriebsschließungen werden diese Fristen ggf. unterschritten. Die Mindestdauer bedeutet nur, dass der Vertrag bei Abschluss keine kürzere Dauer haben darf. Wenn dieser dann unplanmäßig früher endet, fällt damit der Anspruch nicht rückwirkend weg.
Nein, bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen müssen nicht zurückgezahlt werden.
Eine Fortsetzung der EQ nach „Pause“ wegen Corona ist möglich. Es sei denn, der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet: Ein neuer EQ-Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. (§ 54a Absatz 5 Satz 1). Daher sollte sehr sorgfältig überlegt werden, ob ein Vertrag beendet oder nur „pausiert“ werden soll. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des EQ-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.
Generell gilt, dass bei der Beurteilung der Fehlzeiten immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist. Es erfolgt diesbezüglich keine Unterscheidung, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt.
Besteht nach mehrwöchigem Unterrichtsausfall oder Ausfall der Ausbildung im Betrieb die Sorge, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht wird, kann ein Antrag auf Verlängerung der Ausbildung gestellt werden.

References: §3
 § 1
 § 15
 § 5
 § 6
 §6
 § 15
 § 616
 § 616
 § 56
 § 56
 § 14
 § 15
 § 14