Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=10.04.2014&Aktenzeichen=4%20K%20180/12
Timestamp: 2019-06-17 09:50:11+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 4 K 180/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,52105
OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 4 K 180/12 (https://dejure.org/2014,52105)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.04.2014 - 4 K 180/12 (https://dejure.org/2014,52105)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. April 2014 - 4 K 180/12 (https://dejure.org/2014,52105)
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§ 7 Abs 1 Nr 3 EEWärmeG, § 16 EEWärmeG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, Art 74 Abs 1 Nr 24 GG, Art 84 Abs 1 S 7 GG
Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeversorgung
Anschluss- und Benutzungszwang; Anschlusszwang; Aufgaben; Befreiung; Befreiungsregelung; Benutzungszwang; Beurteilungsspielraum; CO2-Emissionen; Einrichtung; Fernwärme; Gesetzgebungskompetenz; Klimaschutz; Kommunalrecht; Luftreinhaltung; Normenkontrolle; Schadstoffbelastung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeversorgung
Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs an die Fernwärmeversorgung aus Zwecken des globalen Klimaschutzes i.R.e. Satzung
BVerwG, 18.05.2015 - 10 BN 1.14
Dieser umfasst den Schutz von Mensch und Umwelt vor nachteiligen Veränderungen der Luft, wie sie einfachgesetzlich in § 3 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes konkretisiert sind, sowie den Klimaschutz und die Verhinderung des Anstiegs der Konzentration von Kohlendioxid in der Luft (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 10. April 2014 - 4 K 180/12 - juris Rn. 39;… Degenhart, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 74 Rn. 102).
Nachdem die Antragsgegnerin zunächst am 27. September 2012 eine Klimasatzung zur Fernwärmeversorgung beschlossen hatte, die ebenfalls Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens war (- 4 K 180/12 - bzw. - 4 K 185/16 -), hat sie auf der Grundlage einer sog. Treibhausgas-Studie vom 2. Juni 2015 am 10. September 2015 eine neue Klimasatzung beschlossen und die vorherige Satzung für die Zukunft aufgehoben.
Weil der Rat beim Erlass der Satzung ohnehin das dringende öffentliche Bedürfnis als Voraussetzung der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs zu prüfen hat, kann die Betonung der Rolle der Kommune, wenn sie ein dringendes öffentliches Bedürfnis feststellt, nur im Sinne einer Einräumung eines gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Entscheidungsspielraumes gedeutet werden (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. April 2014 - 4 K 180/12 - für § 8 Nr. 2 GO LSA, zit. nach JURIS, m.w.N.).
Das Gericht ist zu weiterer Sachverhaltsaufklärung nicht verpflichtet, weil es wegen der Befugnis der Behörde, den vollständig ermittelten Sachverhalt zu werten, die Sache nicht spruchreif machen darf (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. April 2014, a.a.O.).
Das Gericht ist zu weiterer Sachverhaltsaufklärung nicht gehalten, weil es wegen des Rechts der Behörde, den vollständig ermittelten Sachverhalt zu werten, die Sache nicht spruchreif machen darf (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. April 2014 - 4 K 180/12 -, zit. nach JURIS, m.w.N.).
Darüber hinaus hatte das Oberverwaltungsgericht bereits in seiner - durch Urteil des Senats vom 8. September 2016 - 10 CN 1.15 - (BVerwGE 156, 102) aufgehobenen - Entscheidung vom 10. April 2014 (4 K 180/12 - juris, vgl. dort Rn. 60) zur Klimasatzung 2012 der Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass wegen Fehlens eines Betreibervertrages möglicherweise keine Widmung vorliege.
Mit Urteil vom 10. April 2014 (- 4 K 180/12 -) hat der beschließende Senat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag nur hinsichtlich der der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 11 der Satzung abgelehnt und die Satzung im Übrigen für unwirksam erklärt.
Sind einer Norm verwaltungsrechtlichen Charakters - wie hier - auch Straf- oder Bußgeldvorschriften beigefügt, sind die Straf- bzw. Bußgeldbestimmungen damit von der Gerichtsbarkeit des Oberverwaltungsgerichts ausgenommen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1/95 -, juris, Rn. 21; OVG LSA; Urteil vom 10. April 2014 - 4 K 180/12 -, juris, Rn. 26; OVG Sachsen…, Urteil vom 11. November 2014 - 4 C 36/13 -, juris, Rn. 27;… W.-R. Schenke , in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 47 Rn. 17, 20).

References: § 7
 § 16
 § 3
 Art. 74
 § 8
 § 11
 § 47