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Timestamp: 2020-08-09 14:01:47+00:00

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BGE-126-III-110 - 2000-02-03 - BGE - Zivilrecht - Entscheid betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages; Zulässigkeit der staatsrechtlichen...
Entscheid betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Entscheid betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages gemäss Art. 265a Abs. 2
SchKG Art. 265a E. Verlustschein / 2. Feststellung des neuen Vermögens - 2. Feststellung des neuen Vermögens
1 Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig. 2
2 Der Richter bewilligt den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist.
3 Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, so stellt er den Umfang des neuen Vermögens fest (Art. 265 Abs. 2). Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, kann der Richter pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln.
4 Der Schuldner und der Gläubiger können innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheides über den Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen. 3
SchKG ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 87
OG. Er gilt als letztinstanzlich, soweit mit der staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 265a Abs. 1
SchKG) gerügt wird (E. 1).
Décision concernant l'admission de l'opposition; recevabilité du recours de droit public. La décision qui admet l'opposition selon l'art. 265a al. 2 LP constitue une décision finale au sens de l'art. 87 OJ. Elle est considérée comme définitive lorsqu'une violation du droit d'être entendu (art. 265a al. 1 LP) est soulevée dans le recours de droit public (consid. 1).
Decisione sull'ammissione dell'opposizione; ricevibilità del ricorso di diritto pubblico. La decisione con cui il giudice ammette l'opposizione giusta l'art. 265a cpv. 2 LEF è finale ai sensi dell'art. 87
OG. Nella misura in cui nel ricorso di diritto pubblico viene fatta valere una violazione del diritto di essere sentito (art. 265a cpv. 1 LEF), essa è da considerare di ultima istanza (consid. 1).
1. a) Der Rechtsöffnungsrichter hält in seiner Vernehmlassung dafür, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 87
OG, welche für den Beschwerdeführer keinen nichtwiedergutzumachenden Nachteil zur Folge habe; er könne im Anschluss an das Bewilligungsverfahren des Art. 265a Abs. 1 bis
3 SchKG innert 20 Tagen seit Eröffnung des Entscheides beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Feststellung neuen Vermögens erheben (Art. 265a Abs. 4
b) Das Verfahren betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages gemäss Art. 265a Abs. 1 bis
3 SchKG ist summarischer Natur, und der Richter entscheidet endgültig darüber, ob der Rechtsvorschlag bewilligt wird oder nicht (Art. 265a Abs. 1
SchKG). Die Bewilligung des Rechtsvorschlages führt überdies zur Einstellung der Betreibung (Art. 78 Abs. 1
SchKG). Es liegt demnach ein Endentscheid im Sinne von Art. 87
OG vor (gl.M.: GASSER, Nachlassverfahren, Insolvenzerklärung und Feststellung neuen Vermögens nach rev. SchKG, ZBJV 132/1996 S. 19; HUBER Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel 1998, N. 31 zu Art. 265a
SchKG; a.M.: BRÖNNIMANN Neuerungen bei ausgewählten Klagen des SchKG, ZSR 115/1996 I S. 230; NICOLAS JEANDIN, Actes de défaut de biens et retour à meilleure fortune selon le nouveau droit, SJ 1997 S. 290; BEAT FÜRSTENBERGER Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. BS 1999, S. 97 f.).
Gegen den Entscheid des Rechtsöffnungsrichters sind von Bundesrechts wegen jegliche kantonale Rechtsmittel ausgeschlossen (Art. 265a Abs. 1
letzter Satz SchKG; Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, BBl 1991 III 159), weshalb eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im summarischen Verfahren der Bewilligung des Rechtsvorschlages nicht mehr möglich ist (zur Heilung und deren Voraussetzungen: BGE 105 Ib 171 E. 3b S. 174; BGE 110 Ia 81 E. 5d). Zwar hat das Bundesgericht als Rechtsmittel auch andere Rechtsbehelfe, namentlich auch Klagen, anerkannt, die zur Beseitigung des Rechtsnachteils führen, der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten wird (BGE 94 I 365 E. 4 S. 370 mit Hinweisen auf frühere Entscheide; BGE 78 I 248 [Klage betreffend Herausgabe eines Kindes]; BGE 81 I 61 [Klage auf Anfechtung einer Namensänderung gemäss Art. 30 Abs. 3
ZGB Art. 30 B. Schutz der Persönlichkeit / III. Recht auf den Namen / 2. Namensänderung / a. Im Allgemeinen - 2. Namensänderung a. Im Allgemeinen 1
1 Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen. 2
ZGB]; BGE 94 I 365 E. 4 S, 372 [Arrestaufhebungsklage gemäss aArt. 279 Abs. 2
SchKG Art. 279 I. Arrestprosequierung
1 Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun.
2 Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, so muss der Gläubiger innert zehn Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls zugestellt worden ist, Rechtsöffnung verlangen oder Klage auf Anerkennung seiner Forderung einreichen. Wird er im Rechtsöffnungsverfahren abgewiesen, so muss er die Klage innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids 2 einreichen. 3
3 Hat der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben, so muss der Gläubiger innert 20 Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls zugestellt worden ist, das Fortsetzungsbegehren stellen. Wird der Rechtsvorschlag nachträglich beseitigt, so beginnt die Frist mit der rechtskräftigen Beseitigung des Rechtsvorschlags. Die Betreibung wird, je nach der Person des Schuldners, auf dem Weg der Pfändung oder des Konkurses fortgesetzt. 4
4 Hat der Gläubiger seine Forderung ohne vorgängige Betreibung gerichtlich eingeklagt, so muss er die Betreibung innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids einleiten.
5 Die Fristen dieses Artikels laufen nicht:
1 während des Einspracheverfahrens und bei Weiterziehung des Einsprachenentscheides;
2 während des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 5 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und bei Weiterziehung des Entscheides über die Vollstreckbarerklärung. 6
SchKG]). Die Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4
SchKG) kann jedoch nicht der Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs dienen, die in einem nunmehr abgeschlossenen Verfahren begangen worden ist. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher insoweit als letztinstanzlich.
Entscheid : 126 III 110
Datum : 03. Februar 2000
Status : 126 III 110
Regeste : Entscheid betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages; Zulässigkeit der staatsrechtlichen...
OG: 87
SchKG: 78
ZGB: 30
105-IB-171 • 110-IA-81 • 126-III-110 • 78-I-248 • 81-I-61 • 94-I-365
rechtsvorschlag • staatsrechtliche beschwerde • bundesgesetz über schuldbetreibung und konkurs • schuldner • endentscheid • bundesgericht • entscheid • rechtsmittel • basel-stadt • kantonales rechtsmittel • neuerung • summarisches verfahren • biene • arrestaufhebungsklage • bewilligungsverfahren • sachverhalt • nichtwiedergutzumachender nachteil • betreibungsort • tag • eröffnung des entscheids
1991/III/159
1997 S.290
132/1996 S.19

References: BGE 
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 87
 Art. 265
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 Art. 279