Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.2005&Aktenzeichen=IX%20ZB%20266/04
Timestamp: 2019-10-22 10:07:07+00:00

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BGH, 07.07.2005 - IX ZB 266/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,504
BGH, 07.07.2005 - IX ZB 266/04 (https://dejure.org/2005,504)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2005 - IX ZB 266/04 (https://dejure.org/2005,504)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - IX ZB 266/04 (https://dejure.org/2005,504)
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InsO §§ 222, 231 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Nr. 1
Gruppenbildung unter Zusammenfassung ungleichartig gesicherter Gläubiger bei Insolvenzplan unzulässig
Bildung von Gläubigergruppen im Rahmen eines Insolvensplans; Bestimmung der Werthaltigkeit bestehender Sicherheiten bei Fortführung des Betriebes nach dem Insolvenzplan; Pflicht des Gerichts zur Beteiligung der im Insolvenzplan aufgeführten weiteren Gläubiger an dem ...
Keine Mischgruppe mit Gläubigern werthaltiger und nicht werthaltiger Absonderungsrechte im Insolvenzplan
Zur Frage der Zulässigkeit der Bildung von Mischgruppen im Insolvenzplan; zur Bemessung der Werthaltigkeit von Sicherheiten, wenn der Insolvenzplan auf die Fortführung der Schuldnerin gerichtet ist
InsO § 222 § 231 Abs. 1 Nr. 1 § 250 Nr. 1
Mischgruppenbildung im Insolvenzplanverfahren
InsO §§ 222, 226, 248, 253
Befriedigung des absonderungsberechtigten Gläubigers im Insolvenzplan
Zusammenfassung von "Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses nach § 248 InsO" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: NZI 2005, 613 - 616.
BGHZ 163, 344
NJW-RR 2005, 1638
MDR 2006, 114
NZI 2005, 619
WM 2005, 1852
BB 2005, 1981
Rpfleger 2005, 621
Auf der Grundlage der bis zum 29. Februar 2012 maßgeblichen Fassung des § 253 InsO ging der Senat im Blick auf die Zulässigkeit der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans davon aus, dass die allein zu fordernde materielle Beschwer gegeben ist, wenn sich der Gläubiger darauf beruft, durch den Plan in seinen Rechten beeinträchtigt zu werden (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347;… vom 15. Juli 2010 - IX ZB 65/10, WM 2010, 1509 Rn. 26;… vom 13. Januar 2011 - IX ZB 29/10, ZIP 2011, 781 Rn. 5;… vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 37/08, WM 2012, 180 Rn. 7).
Eine formelle Beschwer, die voraussetzt, dass der Beschwerdeführer dem Plan vor seiner Bestätigung widersprochen hat, erachtete der Senat als entbehrlich (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005, aaO;… vom 13. Januar 2011, aaO).
Dies gilt für die Notwendigkeit eines Widerspruchs gegen den Plan (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347;… vom 13. Januar 2011 - IX ZB 29/10, ZIP 2011, 781 Rn. 5) ebenso wie für die glaubhaft zu machende Darlegung, durch den Plan schlechter gestellt zu werden als bei Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZB 65/10, WM 2010, 1509 Rn. 26).
Die Rechtsbeschwerdeführerin ist auch ohne formelle Beteiligung am Beschwerdeverfahren beschwerdebefugt, weil sie dem Insolvenzplan zugestimmt hat (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, ZIP 2005, 1648 unter II., insoweit in BGHZ 163, 344 nicht abgedruckt).
Diese Auffassung liegt auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2005 (IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347 ff) zugrunde.
Der Senat hat bereits entschieden, es reiche für die stets zu fordernde Beschwer aus, dass sich der beschwerdeführende Gläubiger darauf beruft, durch den Plan in seinen Rechten beeinträchtigt zu werden (BGHZ 163, 344, 347).
Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der nach § 253 InsO zur Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 248 InsO berechtigte Beteiligte nicht an der Einlegung der Rechtsbeschwerde gehindert ist, falls er - wie hier die weitere Beteiligte zu 18 -durch die Entscheidung des Landgerichts erstmals beschwert ist (BGH, Beschl. v. 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, ZInsO 2005, 927 f; insoweit in BGHZ 163, 344 ff nicht abgedruckt; v. 26. April 2007 - IX ZB 5/06, ZInsO 2007, 713;… Münch-Komm-InsO/Ganter, aaO § 7 Rn. 29).
Er war durch den bestätigenden Beschluss des Insolvenzgerichts beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347;… vom 13. Januar 2011 - IX ZB 29/10, ZIP 2011, 781 Rn. 5).
Wie der Senat jedoch bereits im Jahre 2005 entschieden (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347) und im Jahre 2010 nochmals bestätigt hat (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZB 65/10, NZI 2010, 734 Rn. 26), reicht es aus, dass sich der beschwerdeführende Gläubiger auf die Beeinträchtigung seiner Rechte durch den Insolvenzplan beruft (materielle Beschwer).
Ein Bestätigungsbeschluss beschwert jeden Gläubiger, der dem Plan gemäß § 251 InsO widersprochen hat (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005, aaO).
BGH, 26.04.2007 - IX ZB 5/06
Beschwerdebefugnis von Gläubigern bevorrechtigter Gruppen
Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der nach § 253 InsO zur Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 248 InsO berechtigte Beteiligte nicht an der Einlegung der Rechtsbeschwerde gehindert ist, falls er durch die Entscheidung des Landgerichts erstmals beschwert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, ZIP 2005, 1648, insoweit von BGHZ 163, 344 ff nicht abgedruckt).
Dementsprechend hat der Senat in einem ähnlich gelagerten Fall die formelle Beschwer des Rechtsmittelführers, die vorausgesetzt hätte, dass er dem Plan vor seiner Bestätigung widersprochen hat, nicht für erforderlich gehalten (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, ZIP 2005, 1648, 1649).
Durch die Bestätigung eines Insolvenzplans ist ein Gläubiger beschwert, wenn er geltend machen kann, der Plan beeinträchtige ihn in seinen Rechten (BGH, Beschl. v. 7.7.2005, Az. IX ZB 266/04).
Insolvenzverfahren: Beurteilung der Schlechterstellung von Gläubigergruppen durch …
LG Würzburg, 27.04.2007 - 3 T 655/07
Begründen eines Bestätigungshindernisses i.S.d. InsO durch eine unzureichende …
LG Berlin, 09.01.2008 - 86 T 725/07
Anspruch eines Gläubigers auf Zurückweisung eines Insolvenzplans trotz fehlenden …

References: § 250
 § 222
 § 231
 § 250
 § 248
 § 253
 § 253
 § 248
 § 7
 § 251
 § 253
 § 248