Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.05.2004&Aktenzeichen=IV%20B%20230/02
Timestamp: 2019-10-21 03:59:50+00:00

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BFH, 13.05.2004 - IV B 230/02 - dejure.org
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BFH, 13.05.2004 - IV B 230/02 (https://dejure.org/2004,1062)
BFH, Entscheidung vom 13.05.2004 - IV B 230/02 (https://dejure.org/2004,1062)
BFH, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - IV B 230/02 (https://dejure.org/2004,1062)
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FGO §§ 76 Abs. 3, 115 Abs. 1, 137, 145; AO 1977 §§ 172 Abs. 1, 364b; ZPO § 321a; Kostenverzeichnis zu § 11 Abs. 1 GKG Nr. 3110
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; Möglichkeit des Erlasses eines Abhilfebescheids wegen der früheren Zurückweisung des Vorbringens
BFHE 206, 194
NJW 2004, 2854
BStBl II 2004, 833
Mit Beschluss vom 13. Mai 2004 IV B 230/02 (BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833) hatte der IV. Senat des BFH allerdings eine außerordentliche Beschwerde neben § 321a ZPO a.F. in Fällen zugelassen, in denen Verfahrensvorschriften verletzt worden seien, deren Auslegung gerade den Gegenstand der angefochtenen Entscheidung des FG bilde, weil eine Gegenvorstellung beim Ausgangsgericht dann keinen wirksamen Rechtsschutz gewährleisten könne, wenn sich dieses Gericht bereits ausdrücklich eine Überzeugung von der Rechtmäßigkeit seines Verfahrens gebildet habe.
Wie der Senat in seinem von der Antragstellerin ausdrücklich zitierten Beschluss vom 13. Mai 2004 IV B 230/02 (BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833) ausgeführt hat, hatte sich der Anwendungsbereich der außerordentlichen Beschwerde seit der Einführung der Gegenvorstellung nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) erheblich reduziert.
Eine außerordentliche Beschwerde an den BFH kam nach dem Senatsbeschluss in BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833 nur noch in Betracht, um geltend zu machen, dass eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG auf einer bewussten und objektiv greifbar gesetzwidrigen Anwendung von Prozessrecht beruhe.
Zwar wird nach dem BFH-Beschluss vom 13. Mai 2004 IV B 230/02 (BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833) die außerordentliche Beschwerde von der Gegenvorstellung insoweit nicht verdrängt, als Verletzungen von Verfahrensvorschriften gerügt werden, deren Auslegung gerade den Gegenstand der angegriffenen Entscheidung bildet und deswegen eine Gegenvorstellung beim Ausgangsgericht in einem solchen Fall keinen wirksamen Rechtsschutz gewährleisten kann.
Der Senat kann offen lassen, ob er sich dieser Entscheidung anschließen könnte, denn im Streitfall wären die Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde dennoch nicht erfüllt, da das FG in der Vorentscheidung keine Vorschrift des Prozessrechts in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise angewendet hat (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833).
Nach dem Beschluss des IV. Senats des BFH vom 13. Mai 2004 IV B 230/02 (BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833) steht den Betroffenen allerdings ausnahmsweise eine außerordentliche Beschwerde zum BFH zu, wenn eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf beruht, dass das FG eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzeswidrigen Weise anwendet.
Soweit der IV. Senat des BFH unter der Geltung des § 321a ZPO a.F. (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Mai 2004 IV B 230/02, BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833) sowie nach In-Kraft-Treten des § 133a FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838) unter besonderen Voraussetzungen eine außerordentliche Beschwerde dennoch als zulässig bezeichnet hat, stand diese Auffassung nicht nur im Widerspruch zur Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte, sondern andere Senate des BFH haben erklärtermaßen offen gelassen, ob sie solche Ausnahmen berücksichtigen könnten (…vgl. u.a. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 905;… vom 10. November 2004 X B 110/04, BFH/NV 2006, 239;… in BFH/NV 2005, 1830; vom 5. Dezember 2005 II B 158/05, juris).
Nach dem Senatsbeschluss vom 13. Mai 2004 IV B 230/02 (BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833) konnte nach der bis Ende des Jahres 2004 geltenden Rechtslage gegen mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbare Entscheidungen des FG nur dann eine außerordentliche Beschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wurde, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise angewendet habe.
Für eine außerordentliche Beschwerde gelten die Zulässigkeitsvoraussetzungen der ordentlichen Beschwerde i.S. des § 128 FGO entsprechend (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Januar 2000 VII B 292/99, BFH/NV 2000, 481, und in BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833).
Nach dem Beschluss des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Mai 2004 IV B 230/02 (BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833) steht den Betroffenen ausnahmsweise eine "außerordentliche Beschwerde" gegen eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG zu, wenn das FG eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet.
Der angerufene Senat kann offen lassen, ob er sich diesen Entscheidungen des IV. Senats anschließen könnte (kritisch zu dem Beschluss in BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833 Steinhauff, juris Praxisreport - Steuerrecht 28/2004, Beitrag 5, m.w.N aus der neueren Rechtsprechung des BFH, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts).
BFH, 04.07.2005 - VII B 101/05
Gegen diesen Beschluss, in dem die Beschwerde nicht zugelassen worden ist, richtet sich der Rechtsbehelf des Antragstellers, für dessen Zulässigkeit er sich auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Mai 2004 IV B 230/02 (BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833) beruft.
Nach dem Beschluss des BFH in BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833, auf den sich die Beschwerde beruft, ist allerdings gegen mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidungen der FG --über eine entsprechende Anwendung des § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) hinaus (vgl. dazu jetzt § 133a FGO)-- eine außerordentliche Beschwerde zum BFH statthaft, wenn die Entscheidung des FG auf der Verletzung von Verfahrensvorschriften beruht und deren Auslegung gerade den Gegenstand der Entscheidung des FG bildet; denn eine Gegenvorstellung nach § 321a ZPO, mit der schweres Verfahrensunrecht geltend gemacht werden könne, biete in diesem Fall keinen wirksamen Rechtsschutz, weil sich das Gericht bereits ausdrücklich eine Überzeugung von der Rechtmäßigkeit seines Verfahrens gebildet habe.
Im Streitfall wären die Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde dennoch nicht erfüllt, da das FG in der Vorentscheidung keine Vorschrift des Prozessrechts in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise angewendet hat (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833).
Dies schließt auch eine Nichtzulassungsbeschwerde aus, wenn Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Kostenentscheidung der Sache nach vorliegen (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Mai 2004 IV B 230/02, BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833).
BFH, 28.06.2005 - X B 91/05
BFH, 27.06.2005 - X B 93/05
Keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; Statthaftigkeit der …
FG Köln, 06.06.2014 - 15 K 2180/13

References: § 321
 § 11
 § 321
 § 321
 § 321
 § 133
 § 128
 § 321
 § 133
 § 321