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Konzernrecht. Ein Studienbuch von. Dr. Volker Emmerich em. o. Professor an der Universität Bayreuth. Richter am Oberlandesgericht Nürnberg a. D. und. ...
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Konzernrecht Ein Studienbuch von Prof. Dr. Volker Emmerich, Prof. Dr. Mathias Habersack, Jürgen Sonnenschein Geboren 1960; Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. 10., völlig neu bearbeitete Auflage
Konzernrecht – Emmerich / Habersack / Sonnenschein schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesellschaftsrecht: Gesamtdarstellungen
Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 65310 0
beck-shop.de Kurzlehrbücher für das juristische Studium Emmerich/Habersack Konzernrecht
beck-shop.de Konzernrecht Ein Studienbuch
Dr. Volker Emmerich em. o. Professor an der Universität Bayreuth Richter am Oberlandesgericht Nürnberg a. D. und
Dr. Mathias Habersack o. Professor an der Universität München
10., völlig neu bearbeitete Auflage des von Volker Emmerich und Jürgen Sonnenschein begründeten Werkes
Verlag C. H. Beck München 2013
beck-shop.de Es haben bearbeitet:
Dr. Volker Emmerich §§ 2–6, 11–23, 32–38
Dr. Mathias Habersack §§ 1, 7–10a, 24–31
www.beck.de ISBN 978 3 406 65310 0 © 2013 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft, mbH & Co. KG In den Lissen 12, D-76547 Sinzheim Satz: ottomedien, 64295 Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
beck-shop.de Vorwort zur 10. Auflage Das Konzernrecht ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher höchst- und obergerichtlicher Entscheidungen und erfreut sich auch im Schrifttum unverändert großer Beliebtheit. Der Gesetzgeber ist seit Erscheinen der Vorauflage gleichfalls nicht untätig geblieben. Für das Konzernrecht bedeutsam sind namentlich die Änderungen, die das Beschlussmängelrecht im Allgemeinen und das Freigabeverfahren im Besonderen durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30. Juli 2009 erfahren haben. Diese dynamische Entwicklung hat es erforderlich gemacht, das Buch durchweg gründlich zu überarbeiten. An dem Charakter des Buches hat sich dadurch nichts geändert; nach wie vor soll es vor allem als zuverlässiger Leitfaden sowohl für Studierende als auch für Praktiker dienen. Die Neuauflage befindet sich auf dem Stand Februar 2013. Bayreuth und München, im April 2013
Volker Emmerich Mathias Habersack
beck-shop.de Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 1.
IX XXVII XXXI
1. Teil. Allgemeine Vorschriften § 2. Verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 3. Mehrheitsbeteiligung und Abhängigkeit (§§ 16 und 17 AktG) . . . . . § 4. Konzern (§ 18 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 5. Wechselseitige Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 6. Mitteilungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
26 38 56 73 83
2. Teil. Gruppenbildungs- und Gruppenleitungskontrolle § 7. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 8. Gruppenbildungskontrolle auf der Ebene der abhängigen Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 9. Gruppenbildungs- und Gruppenleitungskontrolle auf der Ebene des herrschenden Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 9a. Konzernrechtliche Bezüge des Übernahmerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . .
100 103 115 130
3. Teil. Aktienkonzernrecht 1. Abschnitt. Eingliederung, Ausschluss von Minderheitsaktionären § 10. Eingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 10a. Ausschluss von Minderheitsaktionären . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
153 153 179
2. Abschnitt. Unternehmensverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 11. Beherrschungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 12. Gewinnabführungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 13. Gewinngemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 14. Teilgewinnabführungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 15. Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 16. Abschluss von Unternehmensverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 17. Unterrichtung der Aktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 18. Änderung von Unternehmensverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 19. Beendigung von Unternehmensverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 20. Sicherung des Gesellschaftsvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 21. Ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 22. Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 22a. Spruchverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 23. Leitungsmacht und Haftung des herrschenden Unternehmens . . . . .
196 196 215 224 230 238 248 269 294 303 327 358 381 416 433
3. Abschnitt. Faktischer Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 24. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 25. Nachteilige Einflussnahme und Nachteilsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . § 26. Abhängigkeitsbericht und Sonderprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 27. Verantwortlichkeit der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 28. Qualifizierte Nachteilszufügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
461 461 477 498 510 515
4. Teil. GmbH-Konzernrecht § 29. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 30. Abhängigkeit und einfacher Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 31. „Existenzvernichtungshaftung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 32. Unternehmensverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
528 532 541 556
5. Teil. Das Konzernrecht der Personengesellschaften § 33. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 34. Personengesellschaft als abhängiges Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . § 35. Personengesellschaft als herrschendes Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . .
574 578 586
6. Teil. Konzernrecht der Genossenschaften, Vereine, Stiftungen § 36. Genossenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 37. Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 38. Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
591 598 606
Abkürzungsverzeichnis ........................................................................... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur ...........................................
§ 1. Einleitung ............................................................................................. I. Begriff des Konzernrechts ............................................................. 1. Konzernrecht als Teildisziplin des Gesellschaftsrechts .............. 2. Der Konzern außerhalb des Konzernrechts ............................. II. Historische Entwicklung .............................................................. 1. Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland 2. Entwicklung bis zum AktG von 1937 ..................................... 3. AktG von 1937 ...................................................................... 4. AktG von 1965 ...................................................................... 5. GmbH-Konzernrecht ............................................................. 6. Konzernrecht als Schutz- und Organisationsrecht ................... III. Problematik der Unternehmenskonzentration .............................. 1. Begriff .................................................................................... 2. Ursachen ................................................................................ 3. Gesellschaftsrechtliche Gefahren ............................................. a) Leitbild des Gesetzgebers ................................................... b) Gefahren bei Abhängigkeit ................................................. c) Auswirkungen auf die herrschende Gesellschaft .................. IV. Einfluss des Steuerrechts .............................................................. 1. Körperschaftsteuer .................................................................. a) Schachtelprivileg ................................................................ b) Organschaft ....................................................................... 2. Gewerbesteuer ........................................................................ 3. Umsatzsteuer .......................................................................... V. Rechtsvergleichung ...................................................................... VI. Unionsrecht ................................................................................. 1. Realisierte und bevorstehende Maßnahmen der Rechtsangleichung ..................................................................................... 2. Europäische Aktiengesellschaft ................................................
1. Teil. Allgemeine Vorschriften § 2. Verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) ............................................... I. Überblick ..................................................................................... II. Unternehmensbegriff ................................................................... 1. Definition ............................................................................... 2. Maßgebliche Beteiligung ........................................................ 3. Holdinggesellschaften ............................................................. 4. Zurechnungsfragen ................................................................. 5. Abhängige Gesellschaften ........................................................ III. Öffentliche Hand ......................................................................... 1. Gesetzliche Regelungen ..........................................................
26 26 28 28 30 31 32 33 34 34
1 1 1 1 3 3 5 5 6 7 8 9 9 10 11 11 11 13 14 14 15 15 17 18 18 21
2. Anwendbarkeit des Konzernrechts .......................................... 3. Folgerungen ........................................................................... § 3. Mehrheitsbeteiligung und Abhängigkeit (§§ 16 und 17 AktG) .............. I. Mehrheitsbeteiligung ................................................................... 1. Begriff .................................................................................... 2. § 16 Abs. 4 AktG .................................................................... 3. Rechtsfolgen ........................................................................... II. Abhängigkeit ................................................................................ 1. Überblick ............................................................................... 2. Begriff .................................................................................... 3. Mittel, Dauer, Umfang ........................................................... 4. Unmittelbare und mittelbare Abhängigkeit ............................. 5. Beteiligungen, Banken ............................................................ III. Gemeinschaftsunternehmen ......................................................... 1. Mehrfache Abhängigkeit ......................................................... 2. Rechtsfolgen ........................................................................... IV. Vermutung der Abhängigkeit ....................................................... 1. Bedeutung .............................................................................. 2. Widerlegung ........................................................................... 3. Entherrschungsverträge ........................................................... § 4. Konzern (§ 18 AktG) ............................................................................ I. Überblick ..................................................................................... II. Einheit und Vielheit im Konzern ................................................. III. Unterordnungskonzern ................................................................ 1. Einheitliche Leitung ............................................................... 2. Zusammenfassung .................................................................. 3. Mehrfache Konzernzugehörigkeit? .......................................... 4. Konzernvermutung ................................................................. IV. Gleichordnungskonzern ............................................................... 1. Überblick ............................................................................... 2. Merkmale ............................................................................... 3. Erscheinungsformen ............................................................... 4. Gründung .............................................................................. 5. Schädigungsverbot .................................................................. V. Mitbestimmung im Konzern ........................................................ § 5. Wechselseitige Beteiligungen ................................................................ I. Überblick ..................................................................................... II. Gefahren ...................................................................................... III. Begriff .......................................................................................... IV. Qualifizierte wechselseitige Beteiligungen ..................................... 1. Einseitige Abhängigkeit oder Mehrheitsbeteiligung ................. 2. Beiderseitige Abhängigkeit oder Mehrheitsbeteiligung ............. V. Einfache wechselseitige Beteiligungen ........................................... 1. Überblick, Verhältnis zu den §§ 20 und 21 ............................ 2. Anwendungsbereich ................................................................ 3. Die einzelnen Fälle des § 328 AktG ........................................ a) § 328 Abs. 1 AktG ............................................................. b) § 328 Abs. 2 AktG ............................................................. X
35 37 38 38 38 41 42 42 43 43 45 48 48 50 50 52 53 53 54 55 56 57 58 59 59 62 63 64 65 65 66 68 69 70 70 73 74 74 75 76 76 77 78 78 79 79 79 80
c) Rechtsfolgen ...................................................................... 4. Ungeregelte Fälle .................................................................... VI. GmbH ......................................................................................... § 6. Mitteilungspflichten ............................................................................. I. Zweck .......................................................................................... II. Weitere Mitteilungspflichten ........................................................ 1. WpHG ................................................................................... 2. WpÜG ................................................................................... 3. § 131 AktG ............................................................................ 4. Treuepflicht der Aktionäre ...................................................... 5. GmbH ................................................................................... III. Verpflichteter ............................................................................... 1. Nur Unternehmen .................................................................. 2. Eigentümer, Zurechnung ........................................................ IV. Die einzelnen Fälle ....................................................................... 1. § 20 Abs. 1 AktG .................................................................... 2. § 20 Abs. 3 AktG .................................................................... 3. § 20 Abs. 4 AktG .................................................................... 4. § 20 Abs. 5 AktG .................................................................... 5. § 21 AktG .............................................................................. V. Mitteilung .................................................................................... VI. Bekanntmachung ......................................................................... VII. Sanktionen ................................................................................... 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Betroffene Rechte ................................................................... a) Überblick .......................................................................... b) Stimmrecht ........................................................................ c) Dividentenanspruch .......................................................... c) Bezugsrecht .......................................................................
81 82 82 83 84 85 85 87 87 87 88 88 88 89 90 90 91 92 92 92 93 94 95 95 96 96 97 98 99
2. Teil. Gruppenbildungs- und Gruppenleitungskontrolle § 7. Einführung ........................................................................................... I. Überblick ..................................................................................... 1. Die Ebene der abhängigen Gesellschaft ................................... 2. Die Ebene des herrschenden Unternehmens ........................... II. Überblick über die bisherige Diskussion ....................................... 1. Gesetzliche Regelungen .......................................................... 2. Rechtsprechung ...................................................................... § 8. Gruppenbildungskontrolle auf der Ebene der abhängigen Gesellschaft .. I. Personengesellschaften ................................................................. 1. Ausgangslage ........................................................................... 2. Inhaltskontrolle von Mehrheitsbeschlüssen ............................. 3. Sonstige? ................................................................................. II. GmbH ......................................................................................... 1. Ausgangslage ........................................................................... 2. Satzungsmäßige Vorkehrungen ............................................... 3. Inhaltskontrolle abhängigkeitsbegründender Beschlüsse ..........
100 100 100 100 102 102 102 103 105 105 105 106 107 107 107 108 XI
4. Wettbewerbsverbot ................................................................. 5. Sonstige? ................................................................................. III. Aktiengesellschaft ......................................................................... 1. Grundsatz ............................................................................... 2. Satzungsmäßige Vorkehrungen ............................................... 3. Kapitalmaßnahmen ................................................................ 4. Treupflicht ............................................................................. IV. Exkurs: Gründung einer abhängigen Gesellschaft ......................... § 9. Gruppenbildungs- und Gruppenleitungskontrolle auf der Ebene des herrschenden Unternehmens ................................................................ I. Grundlagen .................................................................................. 1. Erfordernis einer gesellschaftsvertraglichen Ermächtigung zur Gruppenbildung ..................................................................... 2. Rechtslage bei Existenz einer Konzernklausel .......................... 3. Abwehr- und Beseitigungsanspruch des Gesellschafters ........... II. Personenhandelsgesellschaften ...................................................... 1. Gruppenbildung ..................................................................... 2. Gruppenleitung ...................................................................... III. GmbH ......................................................................................... 1. Gruppenbildung ..................................................................... 2. Gruppenleitung ...................................................................... IV. Aktiengesellschaft ......................................................................... 1. Gruppenbildung ..................................................................... a) Einführung ........................................................................ b) Schutzzweck und dogmatische Grundlage .......................... c) Abgrenzung ....................................................................... d) Reichweite ......................................................................... e) Rechtsfolgen ...................................................................... 2. Gruppenleitung ...................................................................... § 9a. Konzernrechtliche Bezüge des Übernahmerechts ................................... I. Überblick ..................................................................................... 1. Das Problem ........................................................................... 2. Gesetzliche Regelung .............................................................. a) Übernahmerichtlinie .......................................................... b) Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ........................ II. Freiwillige Übernahmeangebote ................................................... 1. Grundlagen ............................................................................ 2. Gegenleistung ......................................................................... 3. Abwehrmaßnahmen ............................................................... a) Grundsatz .......................................................................... b) Verhältnis zum AktG ......................................................... c) Die Tatbestände des § 33 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WpÜG im Einzelnen ..................................................................... d) Rechtsschutz der Aktionäre ................................................ III. Pflichtangebote ............................................................................ 1. Überblick ............................................................................... 2. Schutzzweck und systematische Einordnung ........................... 3. Verhältnis zum Aktienkonzernrecht und zu §§ 327a ff. AktG .. XII
109 110 111 111 112 113 113 114 115 117 117 118 119 120 120 121 121 121 122 122 122 122 124 125 127 128 129 130 132 132 133 133 135 136 136 138 139 139 140 141 146 146 146 147 148
4. Kontrollerwerb ....................................................................... a) Grundlagen ....................................................................... b) Erwerbstatbestände ............................................................ 5. Gegenleistung .........................................................................
149 149 150 152
3. Teil. Aktienkonzernrecht 1. Abschnitt. Eingliederung, Ausschluss von Minderheitsaktionären § 10. Eingliederung ....................................................................................... I. Überblick ..................................................................................... II. Eingliederung nach § 319 AktG ................................................... 1. Eigentum an allen Aktien ....................................................... 2. Eingliederungsbeschluss .......................................................... 3. Zustimmungsbeschluss ........................................................... 4. Eintragung in das Handelsregister ........................................... III. Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss ...................................... 1. Voraussetzungen und Verfahren ............................................. a) Kapitalbeteiligung .............................................................. b) Information der Aktionäre ................................................. c) Eingliederungsprüfung ....................................................... d) Eintragung ......................................................................... 2. Anfechtung ............................................................................. a) Zustimmungsbeschluss ...................................................... b) Eingliederungsbeschluss ..................................................... 3. Ausschluss der außenstehenden Aktionäre ............................... 4. Abfindung .............................................................................. 5. Mehrstufige Konzerne ............................................................ a) Überblick .......................................................................... b) Zustimmungsbeschluss ...................................................... c) Abfindung ......................................................................... d) Spruchverfahren ................................................................. IV. Gläubigerschutz ........................................................................... 1. Sicherheitsleistung .................................................................. 2. Mithaftung ............................................................................. V. Wirkungen .................................................................................. 1. Weisungsrecht ........................................................................ 2. Aufhebung der Vermögensbindung ........................................ 3. Rücklagen; Verlustausgleich .................................................... 4. Verantwortlichkeit .................................................................. 5. Rechnungslegung; Information der Aktionäre ......................... 6. Beendigung eines Beherrschungsvertrags ................................. VI. Beendigung .................................................................................. 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Wirkungen ............................................................................. § 10a. Ausschluss von Minderheitsaktionären ................................................ I. Überblick ..................................................................................... II. Squeeze out-Regelungen jenseits der §§ 327a ff. AktG ................. III. Zweck und Anwendungsbereich der §§ 327a ff. AktG ..................
153 153 154 155 156 157 157 158 160 160 160 161 162 162 162 162 163 164 165 168 168 168 169 169 170 170 170 173 174 174 175 176 176 176 177 177 178 179 180 181 183 XIII
1. Normzweck ............................................................................ 2. Anwendungsbereich und Verhältnis zu §§ 291 ff. AktG .......... IV. Voraussetzungen .......................................................................... 1. Hauptaktionär ........................................................................ a) Aktionär ............................................................................ b) Kapitalmehrheit ................................................................. 2. Verlangen des Hauptaktionärs ................................................ 3. Übertragungsbeschluss ............................................................ a) Überblick und rechtspolitische Bewertung ......................... b) Inhalt des Beschlusses ........................................................ c) Mehrheitserfordernis .......................................................... d) Beschlussmängel ................................................................ V. Rechtsfolgen ................................................................................ 1. Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär .......................... 2. Barabfindung .......................................................................... a) Überblick .......................................................................... b) Gläubiger und Inhalt des Anspruchs ..................................
183 185 186 186 186 187 188 189 189 190 191 191 194 194 194 194 195
2. Abschnitt. Unternehmensverträge ..................................................... § 11. Beherrschungsvertrag ............................................................................ I. Einleitung .................................................................................... II. Begriff .......................................................................................... 1. Parteien .................................................................................. 2. Inhalt ..................................................................................... 3. Atypische und verdeckte Beherrschungsverträge ...................... III. Rechtsnatur .................................................................................. IV. Fehlerhafte Beherrschungsverträge ................................................ V. Internationale Unternehmensverträge ........................................... 1. Anwendungsbereich des Konzernrechts ................................... 2. Insbesondere Beherrschungsverträge ....................................... 3. Andere Unternehmensverträge ................................................ VI. Mehrstufige Unternehmensverbindungen .................................... VII. Konzernprivileg ............................................................................ § 12. Gewinnabführungsvertrag ..................................................................... I. Überblick ..................................................................................... II. Steuerrecht ................................................................................... III. Inhalt ........................................................................................... IV. Besondere Gestaltungsformen ...................................................... 1. Gewinnabführungsverträge zugunsten Dritter ......................... 2. Isolierte Gewinnabführungsverträge ........................................ 3. Verlustdeckungszusage ............................................................ V. Gewinnermittlung ....................................................................... VI. Geschäftsführungsvertrag ............................................................. § 13. Gewinngemeinschaft ............................................................................ I. Austauschverträge ......................................................................... II. Anwendungsbereich, Beispiele ...................................................... III. Begriff .......................................................................................... 1. Abgrenzung ............................................................................
196 196 196 199 199 200 202 205 207 210 210 211 212 213 213 215 215 217 219 220 220 220 221 222 223 224 224 225 226 226
2. Vergemeinschaftung des Gewinns ........................................... 3. Gesellschaft ............................................................................ IV. Zustimmung der Hauptversammlung .......................................... 1. Bedeutung .............................................................................. 2. Anwendungsbereich, Tochtergesellschaften ............................. V. Gefahren ...................................................................................... § 14. Teilgewinnabführungsvertrag ................................................................ II. Der abzuführende Gewinn ........................................................... 1. „Gewinn“ ............................................................................... 2. Gegenleistung, Schutz der Gesellschaft ................................... III. Stille Gesellschaft ......................................................................... 1. Teilgewinnabführungsvertrag .................................................. 2. Vertragsschluss ....................................................................... 3. Anlegerschutz ......................................................................... IV. Gewinnorientierte Genussrechte .................................................. V. Rechtsfolgen ................................................................................ VI. Ausnahmen .................................................................................. § 15. Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge ................................... I. Zweck .......................................................................................... II. Abgrenzung .................................................................................. III. Betriebspachtvertrag ..................................................................... 1. Begriff .................................................................................... 2. Rechtsfolgen ........................................................................... 3. Anfechtung, Schadensersatz .................................................... IV. Betriebsüberlassungsvertrag .......................................................... V. Betriebsführungsvertrag ................................................................ 1. Begriff .................................................................................... 2. Anwendbarkeit des § 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG .......................... VI. Umgehungsproblematik ............................................................... § 16. Abschluss von Unternehmensverträgen ................................................. I. Einleitung .................................................................................... II. Vertragsabschluss ......................................................................... 1. Zuständigkeit ......................................................................... 2. Inhalt ..................................................................................... 3. Bedingungen .......................................................................... 4. Form ...................................................................................... 5. Mängel ................................................................................... III. Zustimmung der Hauptversammlung der verpflichteten Gesellschaft (§ 293 Abs. 1 AktG) ........................................................... 1. Überblick ............................................................................... 2. Gegenstand ............................................................................. 3. Erforderliche Mehrheit ........................................................... 4. Anmeldung ............................................................................. 5. Zusätzliche Erfordernisse ........................................................ 6. Zustimmung des Aufsichtsrats ................................................ IV. Zustimmung der Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft (§ 293 Abs. 2 AktG) ........................................................... V. Mehrstufige Unternehmensverbindungen ....................................
227 228 228 228 229 229 230 232 232 233 234 234 235 236 237 237 238 238 239 239 241 241 242 243 244 245 245 246 247 248 248 249 249 250 251 251 252 252 252 253 254 255 255 256 256 257 XV
VI. Beschlussmängel .......................................................................... 1. Überblick, Anfechtungsausschluss ........................................... 2. Freigabeverfahren ................................................................... 3. Herrschende Gesellschaft ........................................................ VII. Anmeldung, Eintragung, Wirksamwerden (§ 294 AktG) .............. 1. Zweck .................................................................................... 2. Anwendungsbereich ................................................................ 3. Inhalt ..................................................................................... 4. Teilgewinnabführungsvertrag .................................................. 5. Anlagen .................................................................................. 6. Verfahren ............................................................................... 7. Eintragung .............................................................................. 8. Wirksamkeit ........................................................................... § 17. Unterrichtung der Aktionäre ................................................................. I. Überblick ..................................................................................... II. Unternehmensvertragsbericht ....................................................... 1. Anwendungsbereich ................................................................ 2. Form ...................................................................................... 3. Inhalt ..................................................................................... 4. Schranken ............................................................................... 5. Rechtsfolgen ........................................................................... III. Unternehmensvertragsprüfung ..................................................... 1. Überblick ............................................................................... 2. Zweck .................................................................................... 3. Anwendungsbereich ................................................................ 4. Gegenstand und Inhalt der Prüfung ........................................ 5. Parallelprüfung ....................................................................... 6. Rechtsfolgen ........................................................................... 7. Vertragsprüfer ......................................................................... a) Bestellung .......................................................................... b) Auswahl, Auskunftsrecht .................................................... 8. Prüfungsbericht ...................................................................... a) Anwendungsbereich ........................................................... b) Zweck ............................................................................... c) Inhalt ................................................................................. 9. Haftung .................................................................................. IV. Hauptversammlung ..................................................................... 1. Auslegungspflicht ................................................................... a) § 293f AktG ...................................................................... b) § 293g AktG ...................................................................... c) Rechtsfolgen ...................................................................... 2. Erläuterungspflicht ................................................................. 3. Auskunftsrecht ....................................................................... a) Zweck, Verhältnis zu § 131 AktG ...................................... b) Adressat ............................................................................. c) Auskunftspflicht des anderen Vertragsteils? ........................ d) Umfang ............................................................................. e) Rechtsfolgen ...................................................................... XVI
258 258 260 262 262 262 263 264 265 266 266 268 268 269 269 272 272 273 273 276 277 277 277 278 279 279 281 282 282 283 284 285 285 285 285 287 288 288 288 289 290 290 291 291 291 292 292 293
§ 18. Änderung von Unternehmensverträgen ................................................. I. Überblick ..................................................................................... II. Vertragsänderung ......................................................................... 1. Begriff .................................................................................... 2. Änderungskündigung ............................................................. 3. Änderung der Vertragsdauer oder des Vertragstypus ................ 4. Parteiwechsel .......................................................................... III. Zustimmungsbeschluss ................................................................ IV. Sonderbeschluss ........................................................................... 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Außenstehende Aktionäre ....................................................... 3. Verfahren ............................................................................... § 19. Beendigung von Unternehmensverträgen .............................................. I. Überblick ..................................................................................... II. Aufhebung des Unternehmensvertrages ........................................ 1. Begriff .................................................................................... 2. Abschluss ................................................................................ 3. Zeitpunkt ............................................................................... 4. Rückwirkungsverbot ............................................................... 5. Sonderbeschluss ...................................................................... a) Anwendungsbereich ........................................................... b) Voraussetzungen ................................................................ c) Bedeutung ......................................................................... d) Zeitpunkt .......................................................................... e) Spruchverfahren ................................................................. 6. Rechtsfolgen ........................................................................... a) Beendigung des Vertrages .................................................. b) Kompensation ................................................................... III. Ordentliche Kündigung ............................................................... 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Zuständigkeit ......................................................................... 3. Form, Frist, Termin ................................................................ IV. Außerordentliche Kündigung ....................................................... 1. Überblick ............................................................................... 2. Abweichende Vereinbarungen ................................................ 3. Begriff .................................................................................... 4. Beispiele ................................................................................. a) Nichterfüllung des Vertrages .............................................. b) Weitere Fälle ..................................................................... c) Veräußerung der Beteiligung ............................................. 5. Erklärung ............................................................................... V. Weitere vertragliche Beendigungsgründe ...................................... 1. Bedingung .............................................................................. 2. Anfechtung ............................................................................. 3. Rücktritt ................................................................................. 4. Zeitablauf ............................................................................... VI. Eingliederung, Squeeze-out .......................................................... VII. Umwandlung ...............................................................................
294 294 295 295 296 297 298 298 299 300 301 302 303 303 304 304 305 305 306 307 307 307 308 308 309 309 309 309 310 310 311 312 313 313 315 315 316 316 317 317 318 318 318 319 319 320 321 321 XVII
1. Verschmelzung der Vertragsparteien ....................................... 2. Verschmelzung der abhängigen Gesellschaft mit Dritten ......... 3. Verschmelzung der herrschenden Gesellschaft mit Dritten ...... 4. Formwechsel ........................................................................... VIII. Auflösung .................................................................................... IX. Insolvenz ...................................................................................... X. Rechtsfolgen ................................................................................ § 20. Sicherung des Gesellschaftsvermögens ................................................... I. Zweck der §§ 300 bis 310 AktG .................................................. 1. Allgemeines ............................................................................ 2. Sicherstellung der Überlebensfähigkeit? ................................... 3. Anwendungsbereich ................................................................ II. Gesetzliche Rücklage .................................................................... 1. Zweck .................................................................................... 2. Gewinnabführungsvertrag (§ 300 Nr. 1 AktG) ........................ 3. Beherrschungsvertrag (§ 300 Nr. 3 AktG) ............................... III. Höchstbetrag der Gewinnabführung ............................................ 1. Zweck .................................................................................... 2. Anwendungsbereich ................................................................ 3. Obergrenze der Gewinnabführung .......................................... 4. Berechnung ............................................................................ 5. Fälligkeit ................................................................................. 6. Rücklagen ............................................................................... IV. Haftung im Konzern .................................................................... 1. Keine generelle Durchgriffshaftung im Konzern ...................... 2. Patronatserklärungen .............................................................. V. Verlustübernahme ........................................................................ 1. Überblick ............................................................................... 2. Anwendungsbereich ................................................................ 3. Jahresfehlbetrag ...................................................................... 4. Dauer ..................................................................................... 5. Fälligkeit ................................................................................. 6. Erfüllung ................................................................................ 7. Verzicht, Vergleich ................................................................. VI. Sicherheitsleistung ........................................................................ 1. Überblick ............................................................................... 2. Anwendungsbereich ................................................................ 3. Begründung der Forderung vor Bekanntmachung der Eintragung ....................................................................................... 4. Anmeldung ............................................................................. 5. Art der Sicherheitsleistung ...................................................... 6. Ausfallhaftung ........................................................................ § 21. Ausgleich .............................................................................................. I. Überblick, Zweck ......................................................................... II. Anwendungsbereich ..................................................................... 1. Nur Aktionäre bei den Verträgen des § 291 AktG ................... 2. Andere Gläubiger ................................................................... III. Parteien ........................................................................................ XVIII
322 322 323 324 324 325 326 327 327 327 328 330 330 330 331 332 333 333 334 335 336 337 338 340 340 341 344 344 345 346 347 348 350 351 351 351 352 354 356 357 357 358 359 361 361 362 362
1. Außenstehende Aktionäre ....................................................... a) Begriff ............................................................................... b) Zeitpunkt .......................................................................... 2. Schuldner ............................................................................... IV. Fester Ausgleich ........................................................................... 1. Berechnung ............................................................................ a) Ertragsprognose ................................................................. b) Wertsicherung, Null-Ausgleich .......................................... c) Neutrales Vermögen .......................................................... 2. Steuereffekte ........................................................................... a) bei der Gesellschaft ............................................................ b) bei den Aktionären ............................................................ 3. Unterschiedliche Aktiengattungen .......................................... 4. Stichtag .................................................................................. 5. Fälligkeit ................................................................................. 6. Verhältnis zur Abfindung ........................................................ V. Variabler Ausgleich ...................................................................... 1. Anwendungsbereich ................................................................ 2. Umrechnungsverhältnis .......................................................... 3. Gewinnanteil .......................................................................... VI. Mehrstufige Konzerne .................................................................. 1. Unternehmensverträge zwischen allen Beteiligten ................... 2. Vertrag nur zwischen Mutter- und Enkelgesellschaft ............... 3. Vertrag nur zwischen Tochter- und Enkelgesellschaft .............. VII. Anpassung ................................................................................... 1. Überblick ............................................................................... 2. Kapitalmaßnahmen ................................................................ 3. Grundstürzende Veränderungen ............................................. VIII. Beendigung .................................................................................. IX. Mängel des Vertrags oder des Zustimmungsbeschlusses ................ 1. Vertrag ................................................................................... 2. Zustimmungsbeschluss ........................................................... X. Sonderkündigungsrecht ................................................................ § 22. Abfindung ............................................................................................ I. Überblick ..................................................................................... II. Anwendungsbereich ..................................................................... III. Der Abfindungsanspruch ............................................................. 1. Erscheinungsformen ............................................................... 2. Mängel ................................................................................... 3. Optionsrecht .......................................................................... 4. Frist ........................................................................................ 5. Verzinsung, Anrechnung ........................................................ 6. Schuldner ............................................................................... 7. Erlöschen ................................................................................ 8. Anpassung .............................................................................. IV. Angemessenheit der Abfindung – Was heißt das eigentlich? ......... V. Marktpreise .................................................................................. 1. Überblick ...............................................................................
362 363 364 365 365 366 366 368 368 369 369 370 370 371 372 372 373 373 374 374 375 375 376 377 377 377 378 379 379 380 380 380 380 381 381 382 383 383 385 385 387 388 389 389 390 390 394 394 XIX
2. Börsenkurse ............................................................................ 3. Paketzuschläge ........................................................................ VI. Ertragswertmethode ..................................................................... 1. Grundlagen. ........................................................................... 2. Stichtagsprinzip ...................................................................... 3. Schätzung der zukünftigen Erträge .......................................... 4. Nachsteuerbewertung ............................................................. 5. Verbundvorteile ...................................................................... 6. Abzinsung, Kapitalisierungszinssatz ......................................... 7. Neutrales Vermögen, Liquidationswert ................................... 8. Ableitung des Anteilswertes .................................................... VI. Abfindungsergänzungsanspruch ................................................... VII. Sonderkündigungsrecht ................................................................ § 22a. Spruchverfahren .................................................................................. I. Überblick, Anwendungsbereich .................................................... II. Antragsteller ................................................................................. 1. Antrag .................................................................................... 2. Begründung ............................................................................ III. Andere Beteiligte .......................................................................... 1. Antragsgegner ......................................................................... 2. Gemeinsamer Vertreter ........................................................... IV. Verfahren ..................................................................................... 1. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ............................ 2. Mündliche Verhandlung ......................................................... 3. Verfahrensförderungspflicht .................................................... V. Entscheidung ............................................................................... 1. Gerichtliche Entscheidung ...................................................... 2. Vergleich ................................................................................ 3. Rechtsmittel ........................................................................... VI. Sonstige Beendigungsgründe ........................................................ 1. Erledigung .............................................................................. 2. Vertragsüberdauerndes Spruchverfahren ................................. 3. Insolvenzverfahren .................................................................. VII. Kosten ......................................................................................... 1. Gerichtskosten ........................................................................ 2. Außergerichtliche Kosten ........................................................ § 23. Leitungsmacht und Haftung des herrschenden Unternehmens .............. I. Überblick ..................................................................................... II. Anwendungsbereich ..................................................................... III. Beteiligte ...................................................................................... 1. Weisungsberechtigter .............................................................. a) Gesetzliche Vertreter .......................................................... b) Ausübung durch Dritte ...................................................... 2. Adressat .................................................................................. IV. Weisung ...................................................................................... 1. Begriff .................................................................................... 2. Besondere Formen der Einflussnahme .................................... 3. Bevollmächtigung ................................................................... XX
396 399 400 400 403 405 407 409 409 413 414 416 416 416 416 418 418 420 422 422 422 423 423 424 425 426 427 427 428 429 429 430 430 430 430 432 433 434 435 436 436 436 436 437 438 438 438 439
4. Weisungspflicht? ..................................................................... V. Umfang ....................................................................................... 1. Leitung der Gesellschaft .......................................................... 2. Nachteilige Weisungen ........................................................... a) Voraussetzungen ................................................................ b) Ausnahmen ....................................................................... 3. Zustimmungsbedürftige Geschäfte (§ 308 Abs. 3 AktG) ......... VI. Schranken des Weisungsrechts ..................................................... 1. Satzung ................................................................................... 2. Gesetz ..................................................................................... 3. Lebens- und Überlebensfähigkeit der Gesellschaft ................... 4. Prüfungspflicht ....................................................................... VII. Haftung der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens ............................................................................................ 1. Überblick ............................................................................... 2. Versicherung .......................................................................... 3. Anwendungsbereich ................................................................ 4. Verpflichteter .......................................................................... a) Gesetzliche Vertreter .......................................................... b) Einzelkaufmann ................................................................. c) Herrschendes Unternehmen .............................................. d) Organverflechtung ............................................................. 5. Doppelfunktion der Sorgfaltspflichtverletzung ........................ 6. Geschuldete Sorgfalt ............................................................... 7. Kausalität, Schaden ................................................................. 8. Beweislast ............................................................................... 9. Aktivlegitimation .................................................................... a) Abhängige Gesellschaft ...................................................... b) Aktionäre ........................................................................... c) Gläubiger ........................................................................... 10. Konkurrenzen ......................................................................... VIII. Haftung der Organe der abhängigen Gesellschaft ......................... 1. Überblick ............................................................................... 2. Haftung des Vorstands ...........................................................
439 440 440 442 442 444 444 445 445 446 447 448
3. Abschnitt. Faktischer Konzern ............................................................. § 24. Grundlagen .......................................................................................... I. Überblick ..................................................................................... II. Rechtspolitische Würdigung ........................................................ III. Geschichte ................................................................................... 1. Rechtslage unter dem AktG von 1937 .................................... 2. Entstehungsgeschichte der §§ 311 ff. AktG ............................. IV. Zweck .......................................................................................... 1. Schutz- und Privilegierungsfunktion der §§ 311 ff. AktG ........ 2. Die Zulässigkeit des einfachen faktischen Konzerns und ihre Grenzen .................................................................................. a) Grundsatz .......................................................................... b) Grenzen .............................................................................
461 461 464 465 466 466 466 467 467
449 449 449 450 451 451 452 452 452 453 455 455 456 457 457 457 458 458 459 459 459
469 469 469 XXI
3. Keine Konzernleitungsmacht und -pflicht des herrschenden Unternehmens ........................................................................ V. Anwendungsbereich ..................................................................... 1. Abhängigkeit einer AG oder KGaA von einem Unternehmen 2. Kein Beherrschungsvertrag ...................................................... 3. Mehrstufige Unternehmensverbindungen ............................... 4. Internationaler Anwendungsbereich ........................................ VI. Verhältnis der §§ 311 ff. AktG zu allgemeinen Vorschriften ......... 1. Kapitalerhaltung ..................................................................... 2. § 117 AktG; Treupflicht ......................................................... 3. Beschlussanfechtung ............................................................... § 25. Nachteilige Einflussnahme und Nachteilsausgleich ............................... I. Veranlassung ................................................................................ 1. Begriff .................................................................................... 2. Einzelne Formen der Veranlassung ......................................... 3. Beweiserleichterungen ............................................................ 4. Veranlassungswirkung ............................................................ 5. Kausalität ................................................................................ II. Nachteil ....................................................................................... 1. Maßstab ................................................................................. 2. Beispiele ................................................................................. a) Umsatzgeschäfte ................................................................ b) Maßnahmen der Konzernfinanzierung ............................... c) Konzernumlagen ............................................................... d) Sonstige ............................................................................. 3. Ermittlung des nachteiligen Charakters ................................... a) Rechtsgeschäfte .................................................................. b) Maßnahmen ...................................................................... III. Pflichten des Vorstands ................................................................ 1. Keine Folgepflicht .................................................................. 2. Nachteil .................................................................................. 3. Nachteilausgleich .................................................................... 4. Organisation ........................................................................... IV. Nachteilsausgleich ........................................................................ 1. Rechtsnatur und Modalitäten der Ausgleichspflicht ................ 2. Art des Vorteils ....................................................................... § 26. Abhängigkeitsbericht und Sonderprüfung ............................................. I. Überblick ..................................................................................... 1. Aufstellung und Prüfung des Abhängigkeitsberichts ................ 2. Sonderprüfung ........................................................................ 3. Sanktionen ............................................................................. II. Funktion des Abhängigkeitsberichts ............................................. III. Adressat der Berichtspflicht; Kosten ............................................. IV. Inhalt des Abhängigkeitsberichts .................................................. 1. Allgemeines ............................................................................ 2. Rechtsgeschäfte ....................................................................... a) Erfasste Geschäfte .............................................................. b) Abgrenzung ....................................................................... XXII
470 471 471 472 472 473 474 474 475 476 477 477 477 478 480 481 481 481 481 484 484 484 488 489 491 491 492 494 494 494 495 495 496 496 497 498 498 498 500 501 502 503 503 503 505 505 505
c) Einzelangaben .................................................................... 3. Maßnahmen ........................................................................... a) Reichweite ......................................................................... b) Einzelangaben .................................................................... V. Prüfung des Abhängigkeitsberichts ............................................... 1. Durch den Abschlussprüfer (§ 313 AktG) ............................... 2. Durch den Aufsichtsrat (§ 314 AktG) ..................................... VI. Sonderprüfung ............................................................................. 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Rechtsfolgen ........................................................................... § 27. Verantwortlichkeit der Beteiligten ......................................................... I. Einführung .................................................................................. II. Haftung des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter (§ 317 AktG) ................................................................ 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Rechtsfolgen ........................................................................... III. Haftung der Organwalter der abhängigen Gesellschaft .................. 1. Nach § 318 AktG ................................................................... 2. Nach sonstigen Vorschriften ................................................... § 28. Qualifizierte Nachteilszufügung ............................................................ I. Ausgangslage im GmbH-Recht .................................................... 1. Der „qualifizierte faktische Konzern“ ...................................... 2. „Existenzvernichtungshaftung“ ............................................... II. Ausgangslage im Aktienrecht ........................................................ 1. Zur Notwendigkeit einer Konzernhaftung .............................. 2. Rechtswidrigkeit der qualifizierten Nachteilszufügung ............ III. Tatbestand ................................................................................... 1. Nachteilige Einflussnahme ...................................................... 2. Unmöglichkeit des Einzelausgleichs ........................................ 3. Beweislast ............................................................................... IV. Rechtsfolgen ................................................................................ 1. Verlustausgleich ...................................................................... 2. Ansprüche der Gläubiger ........................................................ 3. Ansprüche der Minderheitsaktionäre ...................................... a) Abwehr- und Beseitigungsanspruch ................................... b) Abfindung und Ausgleich ..................................................
506 506 506 507 507 507 508 509 509 510 510 511 512 512 513 514 514 515 515 516 516 518 518 518 521 521 522 523 524 524 524 525 526 526 526
4. Teil. GmbH-Konzernrecht § 29. Einführung ........................................................................................... I. Begriff und Verbreitung ............................................................... II. Grundsätzliche Problematik ......................................................... III. Das GmbH-Konzernrecht im Überblick ...................................... 1. Gesetzliche Regelungen .......................................................... 2. Ungeregelte Bereiche .............................................................. a) Abhängige oder konzernierte GmbH ................................. b) Qualifizierte Schädigung – „Existenzvernichtung“ .............. c) Gruppenbildungskontrolle ................................................. d) Unternehmensverträge .......................................................
528 529 529 530 530 530 530 531 531 532
e) Eingliederung; Squeeze Out ............................................... § 30. Abhängigkeit und einfacher Konzern .................................................... I. Einführung .................................................................................. II. Instrumente des Minderheiten- und Gläubigerschutzes ................ 1. Geltung der allgemeinen Vorschriften und Grundsätze ........... 2. Minderheitenschutz ................................................................ 3. Gläubigerschutz ...................................................................... III. Schädigungsverbot ....................................................................... 1. Grundlage .............................................................................. a) Mitgliedschaftliche Treupflicht .......................................... b) Bezugspunkt und Rangordnung ......................................... 2. Inhalt ..................................................................................... 3. Anwendungsbereich ................................................................ 4. Beispiele ................................................................................. IV. Rechtsfolgen einer Treupflichtverletzung ...................................... 1. Ansprüche der Gesellschaft ..................................................... 2. Rechte der Gesellschafter und Gläubiger ................................. V. Qualifizierte Schädigung .............................................................. § 31. „Existenzvernichtungshaftung“ ............................................................. I. Einführung .................................................................................. 1. Das Problem ........................................................................... 2. Bestandsschutz der Einpersonen-GmbH ................................. II. Der Haftungstatbestand ............................................................... 1. Rechtsgrundlage der Gesellschafterhaftung .............................. 2. Haftungsadressaten ................................................................. 3. Eingriff und Eingriffsfolgen .................................................... a) Eingriff .............................................................................. b) Gläubigerausfall ................................................................. c) Kausalität, Verschulden ..................................................... d) Verhältnis zu § 31 GmbHG .............................................. III. Rechtsfolgen ................................................................................ 1. Ausfallhaftung ........................................................................ 2. Geltendmachung .................................................................... 3. Konkurrenzen ......................................................................... § 32. Unternehmensverträge .......................................................................... I. Überblick ..................................................................................... II. Beherrschungsvertrag ................................................................... 1. Begriff, Bedeutung .................................................................. 2. Zuständigkeit, Form ............................................................... 3. Erforderliche Mehrheit ........................................................... 4. Ermächtigungsklauseln ........................................................... 5. Zustimmung der Gesellschafter der Obergesellschaft ............... 6. Abfindung und Ausgleich ....................................................... 7. Fehlerhafte Verträge ................................................................ 8. Weisungsrecht ........................................................................ 9. Haftung des herrschenden Unternehmens .............................. 10. Änderung des Vertrages .......................................................... 11. Beendigung, Kündigung ......................................................... XXIV
532 532 532 533 533 533 534 535 535 535 535 536 537 537 538 538 539 540 541 543 543 544 546 546 548 549 550 551 552 552 553 553 555 555 556 556 557 557 559 560 561 562 563 564 565 566 567 568
12. Aufhebung .............................................................................. III. Gewinnabführungsvertrag ............................................................ IV. Andere Unternehmensverträge ..................................................... 1. Gewinngemeinschaft .............................................................. 2. Teilgewinnabführungsvertrag .................................................. 3. Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge .....................
569 571 572 572 572 573
5. Teil. Das Konzernrecht der Personengesellschaften § 33. Grundlagen .......................................................................................... I. Einleitung .................................................................................... II. Sonderfälle ................................................................................... 1. GmbH und Co. KG ............................................................... 2. Publikums-KG ....................................................................... III. Grundbegriffe .............................................................................. 1. Abhängigkeit .......................................................................... 2. Konzern .................................................................................. § 34. Personengesellschaft als abhängiges Unternehmen ................................. I. Überblick ..................................................................................... II. Einfache Abhängigkeitsverhältnisse .............................................. 1. Schädigungsverbot .................................................................. 2. Sonstige Schutzmaßnahmen ................................................... 3. Gläubigerschutz ...................................................................... III. „Faktische“ Konzerne ................................................................... 1. Mit Zustimmung der Gesellschafter ........................................ 2. Ohne Zustimmung der Gesellschafter ..................................... IV. Vertragskonzerne ......................................................................... 1. Zulässigkeit ............................................................................ 2. Weisungsrecht ........................................................................ 3. Gläubigerschutz ...................................................................... V. Sonstige Unternehmensverträge ................................................... § 35. Personengesellschaft als herrschendes Unternehmen .............................. I. Beteiligungsverwaltung ................................................................. 1. Mitspracherechte .................................................................... 2. Sanktionen ............................................................................. 3. Ausübung der Beteiligungsrechte ............................................ II. Auskunfts- und Einsichtsrecht ...................................................... III. Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernleitung ..............................
574 574 575 575 576 576 576 577 578 578 578 578 579 581 581 581 583 583 583 585 585 585 586 586 586 588 588 588 589
6. Teil. Konzernrecht der Genossenschaften, Vereine, Stiftungen § 36. Genossenschaften ................................................................................. I. Überblick ..................................................................................... II. Genossenschaft als herrschendes Unternehmen ............................ 1. Zulässigkeit ............................................................................ 2. Vertragskonzerne .................................................................... III. Abhängigkeit ................................................................................ 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Konzernbildungskontrolle ....................................................... 3. Schutz der abhängigen Genossenschaft ...................................
591 591 592 592 593 594 594 595 595 XXV
IV. Vertragskonzern ........................................................................... 1. Beherrschungsvertrag .............................................................. 2. Gewinnabführungsvertrag ....................................................... 3. Zustimmung der Gesellschafter .............................................. § 37. Vereine ................................................................................................. I. Vorbemerkung, Abgrenzung ........................................................ II. Rechtstatsachen ............................................................................ III. Abhängigkeit ................................................................................ 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Schädigungsverbot .................................................................. 3. Vertragskonzerne .................................................................... 4. Vereinsrecht ........................................................................... IV. Der Verein als herrschendes Unternehmen ................................... 1. Konzernrecht .......................................................................... 2. Vereinsrecht ........................................................................... § 38. Stiftungen ............................................................................................. I. Überblick ..................................................................................... II. Stiftungsrecht ............................................................................... III. Konzernrecht ............................................................................... 1. Die Stiftung als herrschendes Unternehmen ........................... 2. Die Stiftung als abhängiges Unternehmen ..............................
596 596 597 597 598 599 599 602 602 603 604 604 604 604 605 606 607 608 610 610 610
Stichwortverzeichnis ....................................................................................... 613

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
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 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38

§ 1
 § 2
 § 3
 § 16
 § 4
 § 5
 § 328
 § 328
 § 328
 § 6
 § 131
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 21
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 33
 § 10
 § 319
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 292
 § 16
 § 17
 § 293
 § 293
 § 131

§ 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 291
 § 22
 § 22
 § 23
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 § 28
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 § 30
 § 31
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 § 37
 § 38