Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2086,%2031
Timestamp: 2018-12-19 04:30:41+00:00

Document:
BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82 - dejure.org
Klageerwiderung 1 Tag vor dem Termin
§§ 275 Abs. 1 Satz 1, 296 Abs. 1 ZPO, früher erster Termin als vollwertiger Termin, Versäumung der Klageerwiderungsfrist, Präklusion, "absoluter Verzögerungsbegriff", Ausnahme 'Durchlauftermin'
Früher erster Termin als vollwertiger Termin, rechtliches Gehör und Präklusion; früher erster Termin als "Durchlauftermin"
Früher erster Termin - verspätetes Vorbringen
Zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens im frühen ersten Termin
Feststellung der Verzögerung - Zulassung des verspäteten Vorbringens - Zurückweisung
BGHZ 86, 31
NJW 1983, 575
ZIP 1983, 366
BauR 1983, 183
Nach dem absoluten Verzögerungsbegriff des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 138 [141 f.]; 86, 31 [34 ff.]) kommt es ausschließlich darauf an, ob der Prozeß bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung.
Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (BVerfGE 69, 126 [139] im Anschluß an BGHZ 86, 31 [39]).
Ein verfassungsrechtliches Verdikt sollte nach dem klaren Wortlaut der Entscheidung im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 31 [39]) nur über die Fälle verhängt werden, in denen die Anwendung der Präklusionsvorschriften rechtsmißbräuchlich ist (BVerfGE 69, 126 [139]).
Dieses Ergebnis ist jedoch dann nicht untragbar und daher auch nicht unverhältnismäßig, wenn die Feststellung des mutmaßlichen Geschehensablaufs bei korrektem Alternativ-Verhalten mit Unsicherheiten belastet ist oder zumindest Schwierigkeiten aufwirft; auf die mit hypothetischen Erwägungen verbundenen Unsicherheiten weist auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 86, 31 [37]) hin.
In diesen Fällen ist die Präklusion rechtsmißbräuchlich, denn sie dient erkennbar nicht dem mit ihr verfolgten Zweck (diesem Ergebnis neigt offenbar auch der Bundesgerichtshof zu, BGHZ 86, 31 [39]).
Die unentschuldigte Versäumung einer Schriftsatzfrist berechtige nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 31 ) regelmäßig zum Ausschluß verspäteten Vorbringens.
An der Zulässigkeit der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen im frühen ersten Termin werde im Anschluß an BGHZ 86, 31 grundsätzlich festgehalten.
Dabei geht er grundsätzlich davon aus, daß der frühe erste Termin ein vollwertiger Termin zur mündlichen Verhandlung sei, der nicht allein das weitere Verfahren vorbereiten, sondern in geeigneten Fällen bereits zum streitigen Urteil führen solle (BGHZ 86, 31 (36)), wobei für die Feststellung der Verzögerung des Rechtsstreits auf den absoluten Verzögerungsbegriff abzustellen sei (…BGHZ, a.a.O. (34 f.)).
Derartige hypothetische Erwägungen seien abzulehnen, da sie die Funktion der Verspätungsvorschriften herabmindern würden und eine sichere Prognose vielfach gar nicht möglich sei (BGHZ 86, 31 (36 f.)).
Wenn das Gericht eine zur Streitentscheidung geeignete Verfahrensvorbereitung für den frühen ersten Termin erkennbar nicht getroffen hat, so liegt in der Zurückweisung von Vorbringen der Mißbrauch einer Präklusionsvorschrift (vgl. BGHZ 86, 31 (39)), der gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör darstellt.
Eine Zurückweisung unentschuldigten verspäteten Vorbringens ist auch im frühen ersten Termin möglich (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1982 - VII ZR 71/82, BGHZ 86, 31).
Das Vorbringen darf im frühen ersten Termin jedoch dann nicht zurückgewiesen werden, wenn nach der Sach- und Rechtslage eine Streitbeendigung in diesem Termin von vornherein ausscheidet (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 107/86, BGHZ 98, 368), etwa weil es sich erkennbar um einen Durchlauftermin handelt (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1982 - VII ZR 71/82, aaO.) oder es sich um einen offensichtlich schwierigen Prozeß handelt (BGH…, Urteil vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 107/86, aaO.).
Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminvorbereitung gesehen wurde (BVerfGE 69, 126 (139) im Anschluß an BGHZ 86, 31 [39]).
Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (vgl. BVerfGE 69, 126 (139) [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 99/84] im Anschluß an BGHZ 86, 31 (39) [BGH 02.12.1982 - VII ZR 71/82]).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Feststellung der Verzögerung nur darauf an, ob der Prozess bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung (vgl. nur BGH, NJW 1979, 1988 ; 1983, 575, 576).
Diese Regelung ist, sofern sie nicht »mißbraucht«, d. h. ohne Rücksicht auf Sinn und Zweck der Präklusionsvorschrift angewandt wird, auch verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG Beschl. vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 99/84 BVerfGE 69, 126, 137 ff. = NJW 1985, 1149 [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 99/84] zu § 296 Abs. 2 ZPO; BGHZ 86, 31, 33 ff.).
In diesem Fall hätte die Kammer aber vor einem - andernfalls sofort zu erlassenden - Endurteil erneut in die mündliche Verhandlung eintreten müssen, wodurch sich die Erledigung des Verfahrens verzögert hätte (vgl. die vergleichbare Konstellation in BGH NJW 1983, 575 ff.).
(2) Dass es sich bei der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2008 um einen frühen ersten Termin handelte, ändert an der Präklusionswirkung nichts: Nach dem eindeutig geäußerten Willen des Gesetzgebers ist der frühe erste Termin ein vollwertiger Termin zur mündlichen Verhandlung, der nicht allein das weitere Verfahren vorbereiten, sondern in geeigneten Fällen bereits zum - streitigen - Urteil führen soll; das Gericht kann ihn durch Setzen einer Klageerwiderungsfrist und durch weitere Maßnahmen gem. § 273 Abs. 2 ZPO so wirkungsvoll ausgestalten, dass er eine unverzügliche Schlussverhandlung (ohne Haupttermin) zulässt (vgl. BGH NJW 1983, 575, 576).
Der von der Rechtsprechung als Missbrauch der Präklusionsvorschriften behandelte Ausnahmefall, dass es sich bei dem frühen ersten Termin erkennbar nur um einen sog. "Durchlauftermin" handelte (vgl. BGH NJW 1983, 575, 577; BVerfG NJW 1985, 1149; NJW 1992, 299, 300), ist vorliegend nicht gegeben: Dies folgt bereits aus dem verbleibenden Zeitraum zwischen dem Ablauf der Klageerwiderungsfrist und dem frühen ersten Termin von ca. fünf Monaten, in welchem eine zur Streitentscheidung geeignete Verfahrensvorbereitung ohne weitere möglich gewesen wäre.
Nach dem Urteil des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 2. Dezember 1982 - VII ZR 71/82 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt - gestattet § 296 Abs. 1 ZPO in den Fällen des § 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zurückweisung verspäteten Vorbringens auch im frühen ersten Termin.
BGH, 30.09.1986 - X ZR 2/86
Pflicht zur Ladung von Zeugen vor Eingang der Klageerwiderung; Berücksichtigung …
BGH, 11.11.1993 - VII ZR 54/93
Ausschluß von Verteidigungsvorbringen bei unangemessen kurzer …
OLG Frankfurt, 15.09.2005 - 12 U 241/03
VOB-Vertrag: Neuherstellung einer Dacheindeckung wegen grünlicher Verfärbung …
BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 298/87
OLG Köln, 26.08.2015 - 5 U 27/15
Rechtsfolgen der verspäteten Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die …
OLG München, 10.06.1988 - 23 U 2164/88
Verspätetes Vorbringen; Parteivorbringen; Schriftliches Vorverfahren; …
OLG Frankfurt, 19.02.1992 - 17 U 152/90

References: § 296
 BGH 
 § 273
 BGH 
 BGH 
 § 296
 § 275