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Timestamp: 2020-06-04 00:38:51+00:00

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Was ist ein "anderer Straßenteil" im Sinne der StVO? - RA Kotz
Was ist ein “anderer Straßenteil” im Sinne der StVO?
§ 10 StVO sieht vor, dass sich derjenige, der von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn einfahren will, sich so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Frage, was ein “anderer Straßenteil” im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, beantwortet das OLG Saarbrücken im anliegenden Beschluss.
Az: 4 U 21/14
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 356/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
„1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.651,34 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2012 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden weiterhin als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 273,34 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2012 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin und die Beklagten als Gesamtschuldner jeweils zu 50 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 04.05.2012 in S. ereignete und an dem die Klägerin mit ihrem Pkw Nissan (amtl. Kennz: …-…-…) sowie die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw BMW (amtl. Kennz.: …-X-…) beteiligt waren.
Reparaturkosten netto laut Gutachten: 4.451,42 Euro
Sachverständigenkosten laut Rechnung (Bl. 25 d. A.): 825,27 Euro
Unkostenpauschale: 26,00 Euro
Summe: 5.302,69 Euro
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 5.302,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2012 zu zahlen,
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.11.2012 zu zahlen.
Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, die Klägerin sei aus einer Grundstücksausfahrt in die N.-straße eingefahren, weshalb die Klägerin auch das Vorfahrtsrecht der Beklagten zu 1) hätte beachten müssen. Der von der Klägerin befahrene Weg ermögliche keinen Durchgangsverkehr, die geteerte Fläche führe lediglich zu 2 Gebäuden und zugehörigen Parkplätzen. Der Bereich sei nicht als Straße gewidmet und führe denselben Namen wie die von der Beklagten zu 1) befahrene Straße. Auch die Gestaltung des Einmündungsbereichs widerspreche der Bejahung des Charakters einer Straße.
Mit dem am 31.10.2013 verkündeten Urteil (Bl. 181 d. A.) hat das Landgericht – nach Beweisaufnahme durch Einnahme des Augenscheins von der Unfallörtlichkeit (Bl. 115 d. A.) sowie Einholung eines schriftlichen verkehrstechnischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. P. P. vom 11.06.2013 (Bl. 133 d. A.) nebst ergänzender mündlicher Anhörung vom 30.09.2013 (Bl. 177 d. A.) – die Klage abgewiesen.
Das Landgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass an der Unfallstelle zu Gunsten der Klägerin nicht „rechts vor links“ gegolten habe (Bl. 245 d. A.). Selbst wenn man hiervon ausgehe, so sei, worauf im PKH-Beschluss des Senats hingewiesen worden sei, eine vollständige Klageabweisung nicht nachvollziehbar (Bl. 246 d. A.).
Bei der von der Klägerin zum Unfallzeitpunkt befahrenen Verkehrsfläche habe es sich nicht um eine Grundstücksausfahrt oder einen „anderen Straßenteil“ i. S. d. § 10 StVO gehandelt, sondern um eine gewöhnliche Straße, bei der die Regelung „rechts vor links“ gelte. Dabei komme es auf äußere, jedem erkennbare Merkmale an, die vorliegend eindeutig für eine normale Straße sprächen. Zu berücksichtigen sei zum einen, dass an der Unfallstelle kein abgesenkter Bordstein gegeben sei, was die Nichteinordnung als Grundstücksein- und -ausfahrt annehmen lasse. Links und rechts von der Einmündung befinde sich ein Bürgersteig mit normalem Bordstein, der auf der gesamten Länge der Einmündung unterbrochen sei. Zum anderen könne man aus Sicht der Beklagten zu 1) das am Beginn der Straße stehende Straßenschild erkennen, bevor man den dort vermerkten Straßennamen sehe. Die Straße, aus der die Klägerin herausgefahren sei, sei auch als öffentliche Straße gewidmet, was das dort seitens der Straßenverkehrsbehörde aufgestellte Sackgassenschild belege, das für sich nähernde Verkehrsteilnehmer bereits einige Meter vor der Einmündung deutlich erkennbar sei (Bl. 248 f d. A.).
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 2.651,34 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2012 zu zahlen,
2. die Beklagten weiterhin als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 273,34 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
Aus den Lichtbildern der Unfallendstellung ergebe sich weiter nicht, dass die Beklagte zu 1) mittig auf der Straße gefahren sei. Nach den vom Sachverständigen Dr. P. auf Seite 23 seines Gutachtens eingezeichneten denkbaren Kollisionsstellungen ergebe sich nur die Richtigkeit der Behauptung, dass die Beklagte zu 1) „eher“ mittig auf der Straße gefahren sei. Der Sachverständige habe jedoch ausdrücklich klargestellt, dass eine eindeutige Rekonstruktion nicht möglich sei (Bl. 276 d. A.). Auf Grund des Bewuchses habe der Sachverständige Dr. P. auf Seite 24 seines Gutachtens festgestellt, dass das klägerische Fahrzeug erst etwa 1,0 bis 1,5 Meter vor Erreichen der Rinne erkennbar gewesen sei. Der Erstkollisionspunkt habe daher um 1,5 m weiter vorne am Fahrzeug der Beklagten zu 1), also etwa in Höhe der A-Säule, gelegen (Seite 25 des Gutachtens). Dies belege, dass die Klägerin ungebremst in einem Zug in das Fahrzeug der Beklagten zu 1) gefahren sei (Bl. 277 d. A.).
Der Senat hat der Klägerin mit Beschluss vom 14.02.2014 (4 UH 2/13 – Bl. 121 d. A.), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, ratenfreie Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Durchführung eines Berufungsverfahrens unter Beiordnung des Rechtsanwalts pp. gewährt, soweit die Klägerin in der Hauptsache auf Zahlung eines Betrages von 2.651,34 € anträgt, und den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 15.11.2013 im Übrigen zurückgewiesen.
Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht die Versäumung der Berufungsfrist gem. § 517 ZPO und der Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO entgegen. Zwar hat die Klägerin die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt, jedoch hat der Senat der Klägerin bezüglich beider Fristen mit Beschluss vom 25.03.2014 (Bl. 260 d. A.), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, gem. §§ 233, 236 Abs. 2 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich beider Fristen gewährt, da der Klägerin mit Beschluss des Senats vom 14.02.2014 (Bl. 221 d. A. – zugestellt am 20.02.2014 (Bl. 226 d. A.)) für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe gewährt und die Klägerin sowohl das Rechtsmittel der Berufung als auch die Berufungsbegründung am 21.03.2014 und am 12.03.2014 innerhalb der Antragsfrist nachgeholt hat.
Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG dem Grunde nach sind gegeben, da die Beklagte zu 1) als Halterin und Fahrerin des Fahrzeugs BMW (amtl. Kennz.: …-X-…) den streitgegenständlichen Unfall vom 04.05.2012 in S. mit verursacht hat und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG neben der Beklagten zu 1) als Gesamtschuldnerin haftet.
Gemäß §§ 17 Abs. 1 u. 2, 18 Abs. 3 StVG ist jedoch nicht wegen einer Alleinhaftung der Klägerin eine vollständige Klageabweisung gerechtfertigt, sondern es hat eine hälftige Haftungsteilung zu erfolgen.
Gemäß §§ 17 Abs. 1 u. 2, 18 Abs. 3 StVG hängen die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen ab, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Unfallbeteiligten Halter oder Fahrer verursacht wurde. Das Landgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass sowohl die Klägerin als auch die Beklagte zu 1) als Halterinnen und Fahrerinnen der unfallbeteiligten Fahrzeuge – und damit auch die Beklagte zu 2) – gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG haften, was bei der im Rahmen des § 17 StVG anzustellenden Abwägung zu berücksichtigen ist.
Der Sache nach sind lediglich unstreitige oder bewiesene Umstände in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BGH, NJW 2000, 3069; BGH, NZV 2005, 407; Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 17 StVG, Rdn. 31).
Auf der Klägerseite ist zwar § 10 Satz 1 StVO zu berücksichtigen, wonach derjenige, der aus einem Grundstück heraus oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren will, sich so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 10 Satz 1 StVO ist, dass es sich bei der Fläche, die die Klägerin mit ihrem Pkw befahren hat, um ein Grundstück oder einen anderen Straßenteil handelt, aus dem die Klägerin auf die Fahrbahn eingefahren ist.
Unter Grundstücken versteht man private Grundflächen, auf denen kein öffentlicher Verkehr stattfindet (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Burmann, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage, § 10 StVO, Rdn. 3). Andere Straßenteile sind solche, auf denen zwar rechtlich und tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet, die aber nicht für den Durchgangsverkehr bestimmt sind (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Burmann, aaO., § 10 StVO, Rdn. 4). Hierzu gehören insbesondere nur zur Anschließung einiger Grundstücke bestimmte Zufahrten (vgl. BayObLG, VRS 65, 223; Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Burmann, aaO., § 10 StVO, Rdn. 4). Für eine Einfahrt spricht insbesondere das Vorhandensein eines abgesenkten Bordsteins (vgl. OLG Köln, DAR 1997, 79; DAR 1999, 314; Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Burmann, aaO., § 10 StVO, Rdn. 4).
Für die Einordnung kommt es entscheidend auf das nach äußeren, jedem erkennbaren Merkmale zu beurteilende Gesamtbild an, für das die Verkehrsbedeutung der Verkehrsfläche maßgeblich ist (vgl. BGH, VersR 1977, 58; BGH, VersR 1987, 306; OLG Köln, VRS 85, 15; Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Burmann, aaO., § 10 StVO, Rdn. 3).
Der Gesetzgeber hat die rechtliche Einordnung des Verkehrswegs als Grundstücksausfahrt und die für die Vorfahrtregelung geknüpften Folgerungen nicht von dessen baulichem Zustand, sondern von seinem Zweck und seiner Bedeutung für den Verkehr abhängig gemacht. Es kommt dabei maßgeblich darauf an, ob der Verkehrsweg dem fließenden Verkehr dient oder nur dem Zugang zu einem Grundstück, also auf seine Bedeutung für den Verkehr, die nicht nur auf den Blickwinkel der Verkehrsfrequenz verkürzt werden darf. Ausbau und Gestaltung des Verkehrswegs können in enger Verbindung zu Zweck und Bedeutung des Weges für den Verkehr stehen und als äußere Kriterien für die Beurteilung der Verkehrsbedeutung mit heranzuziehen sein. Die Verkehrsbedeutung muss nach außen in Erscheinung treten, wenn an sie verkehrsrechtliche Gebote und Verbote geknüpft werden sollen. Jedoch darf dies nicht dahin verstanden werden, dass damit verbundene Vorfahrtrechte und Wartepflichten nur entstehen, wenn jeder Adressat die dafür maßgebenden Merkmale des Verkehrsweges auch erkennen kann. Schwierigkeiten bei der Erkennbarkeit der Regelung sind vielmehr im Rahmen der subjektiven Haftungsvoraussetzungen zu berücksichtigen. Den Verkehrsteilnehmer trifft eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, wenn ihm mangels eindeutiger Kriterien Zweifel kommen müssen, ob ein Verkehrsweg zu der von ihm befahrenen Straße eine vorfahrtberechtigte Straßeneinmündung oder eine untergeordnete Grundstücksausfahrt ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1987 – VI ZR 296/86, NJW-RR 1987, 1237 – 1238, juris Rdn. 12).
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Zuwegung, über die die Klägerin in die N.-straße eingefahren ist, nach diesen Kriterien einen „anderen Straßenteil“ i. S. d. § 10 StVO, nämlich eine Grundstückszufahrt darstellt. Dies ergibt sich sowohl aus den Feststellungen des Landgerichts beim Ortstermin am 02.07.2013 (Bl. 115 d. A.) als auch aus den bei der beigezogenen Ermittlungsakte befindlichen Lichtbildern Nr. 1 und 2 (Bl. 5 d. BA 320003889 des Landesverwaltungsamtes):
Zwar ist die Zufahrt zu den Grundstücken N.-straße 2 und 3 asphaltiert und an der Einmündung mit dem Zeichen 357 (Sackgasse) gekennzeichnet. Jedoch ist die Einmündung mit einer Breite von ca. 3 Metern nicht in der Lage gleichzeitig zwei Pkw’s aufzunehmen. Zudem ist sie durch eine Rinne, die in Verlängerung der angrenzenden Bordsteine verläuft von der N.-straße selbst abgetrennt.
Die Verkehrsbedeutung der Zuwegung beschränkt sich auf die Erschließung der beiden Wohnhäuser N.-straße 2 und 3 mit insgesamt 8 Wohnungen, was insbesondere auch daran deutlich wird, dass die Zuwegung im Anschluss an das hintere der beiden Wohnhäuser endet und mittels eines quer zu Fahrtrichtung verlaufenden Jägerzauns von dem Nachbargrundstück abgegrenzt ist. Die Zuwegung dient daher gerade nicht der Erschließung der weiter hinten liegenden Grundstücke für den Durchgangsverkehr. Zudem sind beide Wohngrundstücke durch den angegebenen Straßennamen „N.-straße“ in die bevorrechtigte Verkehrsfläche einbezogen. Daraus, dass an der Unfallstelle ein Straßenschild mit Straßennamen zu sehen ist, folgt daher entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, dass es sich bei der Zuwegung nicht um eine Grundstücksausfahrt, sondern einen Teil der eigentlichen Straße handelt.
Hieraus hat das Landgericht zutreffend den Schluss gezogen, dass die örtliche Lage an der Unfallstelle nur den Schluss zulässt, dass es sich nicht um eine Straße, sondern um eine Grundstücksausfahrt, also einen „anderen Straßenteil“ handelt, so dass die Klägerin die besonderen Sorgfaltspflichten des § 10 StVO beachten musste.
Zutreffend hat das Landgericht weiter ausgeführt, dass der Umstand, dass die Straßenverkehrsbehörde davon ausgeht, dass an der Unfallstelle „rechts vor links“ gilt, ohne Belang ist. Ebenso nicht von Bedeutung ist, ob Anwohner und Straßenverkehrsbehörde sowie Polizei uneins waren bezüglich der geltenden Vorfahrtregelung. Denn jedenfalls hätte die Klägerin nach dem oben Gesagten schon allein auf Grund der in diesem Fall nicht eindeutigen Rechtslage Anlass zur Anwendung gesteigerter Sorgfalt haben müssen. Aus diesem Grund ist eine Vernehmung des von der Klägerin benannten Zeugen H. des Sachbearbeiters der Straßenverkehrsbehörde, nicht veranlasst.
Nach alledem war – entgegen der Auffassung der Klägerin – für einen objektiven Verkehrsteilnehmer die Grundstückszufahrt nicht als normale öffentliche Straße wahrzunehmen, sondern als Straßenteil, gegenüber dem der fließende Verkehr bevorrechtigt war (vgl. zum Zweck der Regelung Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Burmann, aaO., § 10 StVO, Rdn. 2).
Rechtsfolge des § 10 StVO ist, das den Einfahrenden gesteigerte Sorgfaltsanforderungen treffen, d. h. von ihm wird äußerste Sorgfalt gefordert (vgl. BGH, VersR 1985, 835; Hentschel-König, aaO., § 10 StVO, Rdn. 10 m. w. N.).
Gegen den Einfahrenden spricht ein Anscheinsbeweis, d. h. er trägt die volle Haftung, es sei denn der Fahrer des anderen, vorfahrtberechtigten, weil bereits auf der Straße fahrenden Fahrzeugs (vgl. BGH, VRS 56, 203; Hentschel-König, aaO., § 10 StVO, Rdn. 8 m. w. N.) ist im Einzelfall ebenfalls ein Sorgfaltsverstoß anzulasten, weil er unaufmerksam oder mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2003, 1536; OLG Köln, DAR 1996, 464; Hentschel-König, aaO., § 10 StVO, Rdn. 11 m. w. N.).
Rechtsfolge ist, dass gegenüber der Sorgfaltspflichtverletzung des in den Verkehr Einfahrenden die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG zurücktritt (vgl. KG, DAR 2001, 34; Hentschel-König, aaO., § 17 StVG, Rdn. 18 m. w. N.). Der fließende Verkehr darf nämlich im Regelfall darauf vertrauen, dass sein Vorrang beachtet wird (vgl. BGH, VRS 56 (1979), 202 (203), juris Rdn. 8; KG, Urt. v. 07.02.1994 – 12 U 3844/92, juris Rdn. 19). Die gesteigerte Sorgfaltspflicht des vom Fahrbahnrand Anfahrenden führt daher dazu, dass bei einem Unfall i. d. R. von seiner Alleinhaftung auszugehen ist und die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr Befindlichen regelmäßig zurücktritt (vgl. KG, Urt. v. 24.02.2000 – 12 U 6884/98, VRS 100, (2001), 286 – 289, juris Rdn. 6; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. Auflage, Rdn. 66; Geigel-Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, 25. Kap., Rdn. 326; Jagow/Janker/Burmann, 17. Auflage, § 10 StVO, Rdn. 8).
Die Klägerin, der unstreitig die örtlichen Verhältnisse gut bekannt sind, hat sich nach dem Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen Dr. P. gerade nicht so verhalten, dass jede Gefährdung des bevorrechtigten Verkehrs auf der Straße ausgeschlossen war.
Der Sachverständige hat festgestellt, dass das Fahrzeug der Klägerin mit dem etwa in der Fahrbahnmitte fahrenden Fahrzeug der Beklagten zu 1) (zur ungefähren Kollisionsstellung vgl. S. 22 des Gutachtens – Bl. 154 d. A.) mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von ca. 7 – 11 km/h kollidiert ist (Seite 23 des Gutachtens – Bl. 155 d. A.).
Wie auf Grund der Lichtbilder in der Ermittlungsakte erkennbar ist und sich auch nach dem unstreitigen Parteivortrag ergibt, waren die Sichtverhältnisse für die Klägerin – ebenso wie für die Beklagte – durch die üppige Vegetation an der Unfallstelle eingeschränkt.
Bei Sichthindernissen durch Hecken, Zäune, Mauern, sonstige Vegetation oder andere Hindernisse ist der Einfahrende verpflichtet, sich ganz langsam und vorsichtig so weit in die Straße hineinzutasten, bis er freie Sicht auf den bevorrechtigten Verkehr hat (vgl. Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 10 StVO, Rdn. 13). Dies ist nicht zu verwechseln mit einem Fahren mit Schrittgeschwindigkeit, die nach der Rechtsprechung des Senats ca. 5 – 7 km/h beträgt (vgl. Senat, Urt. v. 09.10.2014 – 4 U 46/14, juris Rdn. 52).
Dagegen darf nach der Rechtsprechung des Senats der aus dem untergeordneten Fahrbahnteil Kommende nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten weder gefährdet noch behindert. Kann er das nicht übersehen, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so hat er sich vorsichtig in die Kreuzung und Einmündung hineinzutasten, bis er die Übersicht hat. Hierbei kann es geboten sein, lediglich zentimeterweise mit der Möglichkeit zum sofortigen Anhalten bis zum Übersichtspunkt vorzurollen. Gegebenenfalls ist dieser Vorgang mehrfach zu wiederholen (vgl. Senat, Urt. v. 12.10.2010 – 4 U 110/10 – 34 -, NJW-Spezial 2010, 746, juris Rdn. 42; BGH, Urt. v. 21.05.1985 – VI ZR 201/83, NJW 1985, 2757; KG, MDR 2010, 805; Hentschel/König/Dauer, aaO, § 8 StVO Rdnr. 58; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 8 Rdnr. 50).
Diesen Anforderungen hat die Klägerin nach den vorgenannten Feststellungen des Sachverständigen Dr. P. nicht Genüge getan, sondern sie ist – wenn auch mit einer noch gerade als Schrittgeschwindigkeit anzusehenden Geschwindigkeit von 7 – 11 km/h in einem Zuge in die bevorrechtigte Fahrbahn eingefahren.
Somit kommt es nicht darauf an, ob sich die Klägerin, wie die Beklagten meinen, hätte in die Fahrbahn einweisen lassen müssen (vgl. hierzu Hentschel-König, aaO., § 10 StVO, Rdn. 13).
Gleichwohl führt dies vorliegend – anders als das Landgericht dies entschieden hat – nicht zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung der Beklagten.
Wie der Senat in seinem Beschluss betreffend die Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren vom 14.02.2014 (Bl. 221 d. A.) bereits ausgeführt hat, war die Klägerin nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im Kreuzungsbereich zwar gemäß § 10 StVO wartepflichtig.
Jedoch ist die Folge hiervon im streitgegenständlichen Fall nicht, dass die Klägerin gemäß § 17 Abs. 1 StVG die alleinige Haftung trifft.
Nach anerkannten Grundsätzen ist der Vorfahrtsberechtigte, der davon ausgehen muss, dass sein Vorfahrtsrecht auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht erkannt wird, zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet und muss seine Fahrweise auf eine mögliche Missachtung seines Vorfahrtsrechts ausrichten. In derartigen Fällen ist im Rahmen der Abwägung nicht stets davon auszugehen, dass der Verursachungsanteil desjenigen, der das Vorfahrtsrecht verletzt hat, denjenigen des Bevorrechtigten derart überwiegt, dass dessen Haftung vollständig zurücktritt. Ein Vorfahrtsberechtigter, der davon ausgehen muss, dass sein Vorfahrtsrecht von anderen Verkehrsteilnehmern auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglicherweise nicht erkannt wird, ist zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet; er muss damit rechnen, dass sein Vorfahrtsrecht missachtet wird, und muss seine Fahrweise darauf einstellen. Derartige Situationen sind angesichts der für die Verkehrsteilnehmer nicht immer eindeutigen Verkehrslage nicht auszuschließen und können deshalb Bedeutung für die haftungsrechtliche Abwägung gewinnen. (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1986 – VI ZR 139/85, VersR 1987, 306 (308); BGH, Urt. v. 20.11.2007 – VI ZR 8/07, NJW 2008, 1305 – 1307, juris Rdn. 16; BayObLG, NZV 1989, 121 f).
Im vorliegenden Fall musste die Beklagte zu 1) als Vorfahrtsberechtigte davon ausgehen, dass ihr Vorfahrtsrecht auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglicherweise nicht erkannt werde. Auch dies folgt aus der bereits erwähnten, beide Unfallbeteiligte betreffenden dichten Vegetation, die dazu führte, dass die Klägerin ebenso wie umgekehrt die Beklagte zu 1) nur eine eingeschränkte Sicht auf den jeweils anderen Fahrbahnteil hatte. Somit musste die Beklagte zu 1) jedenfalls damit rechnen, dass die Klägerin ihr Vorfahrtsrecht – wie geschehen – nicht hinreichend beachten würde, indem sie sich nicht vorsichtig in die übergeordnete Fahrbahn hineingetastet hat.
Nach alledem ist eine hälftige Haftungsteilung gerechtfertigt. Dies wird den beiderseitigen Verursachungsbeiträgen hinreichend gerecht.
Die Höhe des der Klägerin entstandenen Schadens beträgt insgesamt 5.302,69 €.
Unstreitig sind der Klägerin zum einen Reparaturkosten bezüglich ihres Fahrzeugs in Höhe von 4.451,42 € entstanden und auch gemäß § 249 BGB zu ersetzen und es ist ebenfalls unstreitig eine Unkostenpauschale in Höhe von 26,– € erstattungsfähig. Bezüglich deren Höhe haben die Beklagten keine Einwände erhoben, obgleich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats lediglich 25,– € zu erstatten sind.
Darüber hinaus gehören zu dem erstattungsfähigen Schaden Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 825,27 €.
Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senat, Urt. v. 08.05.2014 – 4 U 61/13, Verkehrsrecht aktuell 2014, 148, juris Rdn. 123 ff), kann ein Unfallgeschädigter einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen und vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169, juris Rdn. 7 m. w. N.; BGH, Urt. v. 22.07.2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 – 1143, juris Rdn.17 ff; BGH, Urt. v. 15.10.2013 – VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544, juris Rdn. 26 und VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590, juris Rdn. 27; BGH, Urt. v. 23.01.2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560, juris Rdn. 13).
Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169, juris Rdn. 7 m. w. N.; BGH, Urt. v. 15.10.2013 – VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544, juris Rdn. 26 und VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590, juris Rdn. 27; BGH, Urt. v. 23.01.2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560, juris Rdn. 13). Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169, juris Rdn. 7 m. w. N.). Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169, juris Rdn. 7 m. w. N.; BGHZ 115, 364 (369); BGHZ 154, 395 (398)). Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzichte üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann. Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf auch im Rahmen von Abs. 2 Satz 1 des § 249 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169, juris Rdn. 7; Steffen, NZV 1991, 1 (2); Steffen, NJW 1995, 2057 (2062)). Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169, juris Rdn. 7 m. w. N.; BGHZ 115, 364 (369); BGHZ 115, 375 (378)).
Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.
Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung “erforderlichen” Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169, juris Rdn. 8 m. w. N.; BGH, Urt. v. 15.10.2013 – VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544, juris Rdn. 26 und VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590, juris Rdn. 27; BGH; Urt. v. 23.01.2007 – VI ZR 67/06, juris Rdn. 13). Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169, juris Rdn. 8 m. w. N.; BGHZ 132, 373 (381)). Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine maßgebende Rolle (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169, juris Rdn. 8 m. w. N.; BGH; Urt. v. 15.10.2013 – VI ZR 471/12 und VI ZR 528/12, aaO.).
Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169, juris Rdn. 8 m. w. N.; BGHZ 132, 373 (381 f)).
Mit diesen Grundsätzen sind, auch im Rahmen der freieren Stellung des Tatrichters bei der Schadensbemessung nach § 287 Abs. 1 ZPO, die Erwägungen nicht zu vereinbaren, mit denen ein Teil der Rechtsprechung – etwa die Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken und das Landgericht Saarbrücken im Rahmen der hier angefochtenen Entscheidung – hier zu einer Kürzung der vom Kläger geltend gemachten Sachverständigenkosten gelangt.
Insbesondere dürfen die dem Geschädigten vom Schadensgutachter in Rechnung gestellten Kosten nicht allein auf der Grundlage einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes gekürzt werden. Vielmehr ist die besondere Bedeutung der vorgelegten Rechnung für den konkreten Einzelfall und die Lage des Geschädigten bei der Beauftragung eines Sachverständigen zu berücksichtigen. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169, juris Rdn. 9 m. w. N.; BGH, Urt. v. 15.10.2013 – VI ZR 528/12, juris Rdn. 19 m. w. N.)
Nach diesen Grundsätzen sind sowohl das vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Grundhonorar in Höhe von netto 495,– € nicht zu beanstanden als auch die Höhe der Nebenkosten von netto 198,50 € jeweils zuzüglich MWSt. (vgl. Rechnung Anlage K 2 – Bl. 69 d. A.) und demgemäß ersatzfähig.
Was das Grundhonorar anlangt, haben die Beklagten insoweit lediglich vorgetragen, die Üblichkeit des Sachverständigenhonorars werde „auch bezüglich des Grundhonorars mit Nichtwissen bestritten“ (Bl. 52 d. A.).
Was die Nebenkosten anlangt, können die Beklagten nicht – im Anschluss an die Rechtsprechung der 13. Zivilkammer des Landgerichts (vgl. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2010 – 13 S 37/12, NJW 2012, 3658) – damit argumentieren, diese seien nicht zu ersetzen, weil sie den pauschalen Betrag von 100,– € überschritten.
Auf Grund der hälftigen Haftung der Beklagten hat die Klägerin daher – wie mit der Berufung lediglich noch weiterverfolgt – einen Anspruch in Höhe von 2.651,34 €.
Zu ersetzen haben die Beklagen der Klägerin darüber hinaus die auf Grund des zuzusprechenden Hauptsachebetrags von 2.651,34 € anfallenden außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe der geltend gemachten 273,34 €. Eine 1,3 Geschäftsgebühr würde demnach 245,70 € betragen. Hinzu kämen noch eine Unkostenpauschale von 20,- € sowie Mehrwertsteuer von 19 %, so dass sich insgesamt also 316,18 € ergäben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. § 713 ZPO ist anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass die Revision nicht zugelassen ist und gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO n. F. die Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer der Beklagten im Berufungsverfahren 2.651,34 €, mithin nicht mehr als 20.000,– € beträgt.
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References: § 10
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 § 517
 § 520
 § 115
 § 17
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 § 17
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 § 8
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 § 17
 § 249
 § 249
 § 242
 § 254
 § 249
 § 287
 § 249
 § 249
 § 249
 § 287
 § 713
 § 26