Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20154,%20154
Timestamp: 2019-05-19 13:56:38+00:00

Document:
Erstattung von Krankheitskosten für Privatklinikaufenthalt durch Versicherung; Vergleich von Pauschalvergütungen mit Entgelten von Privatkliniken; Abrechnungsmodus nach Bundespflegesatzverordnung; Abrechnungsmodus von Krankenhausleistungen im Vergleich zu Privatkliniken; "Medizinisch notwendige Heilbehandlung" als Beschränkung der Leistungspflicht auf die kostengünstigste Behandlung; Kürzungsrecht des Versicherers bei sogenannter Übermaßbehandlung; Kürzungsrecht des Versicherers bei Übermaßvergütungen; Fallpauschalen als erstattungsfähige Kosten der allgemeinen Pflegeklasse; Einsparung von Rehabilitationskosten durch minimal-invasive Bandscheibenoperation; Beurteilung der "Notwendigkeit" einer Heilbehandlung allein aus medizinischer Sicht; Vertretbarkeit einer Heilbehandlung aus Kostenaspekten
Kurznachricht zu "Das auffällige Missverhältnis i.S.d. § 192 Abs. 2 VVG - Wiederbelebung eines vernachlässigten Mittels zur Kostendämpfung in der privaten Krankenversicherung" von Dr. Wolfgang A. Rehmann und Dr. Quirin Vergho, original erschienen in: VersR 2015, 159 - 165.
Hintergrund dieses Verfahrens ist das Urteil des BGH vom 12. März 2003, mit dem dieser entschieden hat, dass bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit im Sinne von § 1 MB/KK finanzielle Gesichtspunkte grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben, der Versicherer den Versicherungsnehmer also bei mehreren gleich geeigneten Behandlungsmethoden nicht auf die kostengünstigere verweisen darf (VersR 2003, 581).
Konkret bedeutet dies, dass die Entscheidung BGH VersR 2003, 581 erst dann mit einer Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens verbunden ist, wenn es tatsächlich gerade wegen dieses Urteils zu einer signifikanten Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen wegen des Wegfalls der Prüfung der preislichen Angemessenheit kommt.
Deren Rechtsstellung ist durch die Entscheidung BGH VersR 2003, 581 aber gestärkt worden, da sie bei zunächst unverändertem Tarif höhere Leitungen erhalten (…zu diesem Gesichtspunkt auch Schünemann, a. a. O., 819 f.).
Soweit es speziell um das Urteil des BGH zu § 1 MB/KK und der grundsätzlichen Nichtberücksichtigung von Kostengesichtspunkten geht (VersR 2003, 581), scheidet eine Bedingungsänderung mit der Einführung des Korrektivs der preislichen Angemessenheit hier bereits deshalb aus, weil dies zu einer einseitigen Schlechterstellung des Versicherungsnehmers führt.
Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGH, VersR 2006, 535=NJW-RR 2006, 678; BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; BGH, VersR 1978, 271 unter II 1).
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an ( BGH, VersR 2003, 454; VersR 2003, 581/84; VersR 2003, 641/2; OLG Hamm, NJOZ 2006, 282 ).
Danach haben zunächst bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung Kostengesichtspunkte außer Betracht zu bleiben (BGH, VersR 2003, 581), was unter den Parteien auch nicht streitig ist.
Besondere Gesichtpunkte von Treu und Glauben, die ausnahmsweise das Recht der Klägerin zur Wahl einer für die Beseitigung ihrer Fehlsichtigkeit geeigneten Behandlung und eine daraus fließende Kostenerstattungspflicht der Beklagten beschränken könnten (vgl. BGH, VersR 2003, 581; VersR 2005, 1673 unter II 4), sind weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Internetapotheke mit einem mit dem …

References: § 192
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
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