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Timestamp: 2020-08-06 07:26:36+00:00

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VG Augsburg, Urteil v. 20.02.2017 – Au 5 K 16.32480 - Bürgerservice
VG Augsburg, Urteil v. 20.02.2017 – Au 5 K 16.32480
Innerstaatliche Fluchtalternative im Süden Malis
1 Im Süden Malis besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass vereinzelte Anschläge im Süden Malis bereits die Qualität eines Bürgerkriegs erreicht haben, bestehen nicht. (redaktioneller Leitsatz)
2 Die wirtschaftlich schlechte Lage in Mali begründet kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1 AufenthG. (redaktioneller Leitsatz)
Mali, Herkunft aus *, Keine Anknüpfung an asylrelevantes Merkmal, Inländische Fluchtalternative im Süden, Malis, Rückkehr für junge Männer zumutbar, Abschiebungsverbote (verneint), Asylverfahren, innerstaatliche Fluchtalternative, kein Bürgerkrieg, schlechte wirtschaftliche Lage, kein Abschiebungsverbot
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzstatus bzw. hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Mali bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat.
Der am * 1986 in * (Mali) geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Mali mit unbekannter Volkszugehörigkeit und nicht bekannter Glaubenszugehörigkeit.
Seinen Angaben zufolge reiste der Kläger am 30. April 2014 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 13. Mai 2014 Asylerstantrag stellte.
Bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 5. Oktober 2016 führte der Kläger aus, dass seine Muttersprache Bambara sei. In Mali habe er in * nahe dem Markt gelebt. Dort habe er auch geschlafen. Der Ort habe * geheißen. Er habe dort alleine gelebt. Mali habe er im November 2012 verlassen. Nach Deutschland sei er Ende 2013 eingereist. Er sei mit dem Bus nach Algerien über die Wüste und dann nach Libyen gefahren. Danach sei er nach Italien gelangt. In Libyen habe er gearbeitet, aber kein Geld bekommen. Er habe für die Überfahrt ca. 1.000 France bezahlt. Er habe bei seinem Onkel in Mali gearbeitet und dort gut verdient. Auch in Algerien habe er gearbeitet, um die weitere Überfahrt mit dem Bus zu bezahlen. In Libyen habe er in einer Fabrik als Maurer gearbeitet. Danach sei er ausgeraubt worden. Er seien ihm auch die Schuhe gestohlen worden; danach sei er mit anderen Leuten zum Stand gebracht, in ein Boot gesetzt und aufs Meer geschoben worden. Sein Vater sei bereits verstorben, als er noch ein Kind gewesen sei. Seine Mutter wohne in, er wisse aber nicht, ob sie noch lebe. Daneben habe er eine Schwester, die in * noch lebe. Bei seinem Onkel habe er als Goldschmied gearbeitet. Er sei arm gewesen, habe aber immer genug zu essen gehabt. Wehrdienst habe er nicht geleistet. Er sei nach Europa gekommen, um Hilfe zu bekommen. In * habe er gesehen, wie jemand von Aufständischen erschossen worden sei. Timbuktu sei ebenfalls in der Hand von Aufständischen. Die Rebellen hätten das Land zerstört. Nach * sei er nicht zurückgekehrt, da die Gegend um * und Timbuktu von Aufständischen eingekreist gewesen sei. Probleme mit staatlichen Behörden, Polizei oder sonstigen Organisationen habe er niemals gehabt. Er habe sich auch nicht politisch betätigt. Für den weiteren Inhalt der Anhörung des Klägers wird auf die hierüber vom Bundesamt gefertigte Niederschrift Bezug genommen.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 2. November 2016 wurde der Antrag des Klägers auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt (Ziffern 1 und 2 des Bescheides). In Ziffer 3 wurde dem Kläger auch der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt. Ziffer 4 bestimmt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen. In Ziffer 5 wird der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde dem Kläger die Abschiebung nach Mali bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht. Ziffer 6 setzt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung fest.
In den Gründen ist ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorliegen. Ein Ausländer sei Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinde, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne dieser Definition. Der Kläger habe bei seinem Onkel in Mali als Goldschmied gearbeitet und gut verdient. Er sei dann in die Wüste gegangen, weil die Gegend um Timbuktu von Aufständischen besetzt gewesen sei und der direkte nach Weg nach * versperrt gewesen sei. Der Weg in die Wüste sei frei gewesen und man werde dort nicht verfolgt. Zu einer Verfolgungshandlung durch Aufständische habe der Kläger keine weiteren substanziellen Ausführungen gemacht. Er habe nur Hilfe vom Staat in Europa bekommen wollen. Aus dem Vorbringen des Klägers sei weder eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung noch ein flüchtlingsrechtlich relevantes Anknüpfungsmerkmal ersichtlich. Bedrohungen im Sinne von Verfolgungshandlungen, welche aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend seien, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellten, sei nicht erkennbar. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers seien keinerlei Anhaltspunkte erkennbar, welche die Annahme rechtfertigten, dass ihm bei einer Rückkehr nach Mali ein ernsthafter Schaden drohe. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger wegen der kriegerischen Auseinandersetzung in Mali unmittelbar oder alsbald nach einer Rückkehr nach Mali landesweit einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unterliege. Dem Kläger stehe im bürgerkriegsfreien Teil im Süden Malis eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erfüllen. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Mali führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne vom Kläger ebenso wie von vielen seiner Landsleute gegebenenfalls unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr für den Kläger sei insofern zumutbar. Der Kläger sei erwerbsfähig. Somit bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er nicht im Stande sein werde, bei einer Rückkehr in sein Heimatland Mali eine zumindest existenzsichernde Grundlage zu schaffen. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten EMRK komme nicht in Betracht. Es drohe dem Kläger auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Das gesetzliche Einreise- Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Diese Befristung sei vorliegend angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung, aufgrund schutzwürdiger Belange, sei weder vorgetragen noch läge sie nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor.
Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 2. November 2016 wird ergänzend verwiesen.
Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten, ihm mit Postzustellungsurkunde am 4. November 2016 zugestellten Bescheid, mit Schriftsatz vom 17. November 2016 Klage erhoben und beantragt,
Die Beklagte wird - unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 2. November 2016 - Az.: * - verpflichtet, die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen nach § 3 AsylG - hilfsweise subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzusprechen, hilfsweise festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5, 7 AufenthG vorliegen.
Zur Begründung wurde auf den Vortrag des Klägers bei seiner Anhörung vom 5. Oktober 2016 verwiesen. Ferner auf den Report von Amnesty International 2016 zu Mali.
Die Beklagte hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt; ein Antrag wurde nicht gestellt.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2016 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Am 20. Februar 2017 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der der Kläger informatorisch angehört wurde, wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.
Der Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) konnte über die Klage des Klägers entscheiden, ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2017 teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf die Gewährung subsidiären Schutzes. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG liegen nicht vor (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 2. November 2016 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung, der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S. des § 3 Abs. 1 AsylG.
Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Dabei kann die Verfolgung i. S. des § 3 AsylG nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.
a) Hiervon ausgehend kann der Kläger nicht als Flüchtling anerkannt werden. Eine politische Verfolgung in Anknüpfung an flüchtlingsrelevante Merkmale hat der Kläger bereits nicht glaubhaft gemacht. Im Wesentlichen beschränken sich dessen Ausführungen auf die allgemeine Situation im Norden Malis in den Jahren 2012 und 2013. Der Kläger verweist dabei insbesondere auf die politische Instabilität des Landes. Soweit er in der mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2017 erstmals geltend gemacht hat, dass er wegen seiner Tätigkeit als Goldschmied für die Dauer von drei Tagen verhaftet worden sei, da es aus Sicht der im Norden Malis vorherrschenden Rebellen ausgeschlossen sei, dass sich Männer und Frauen gleichzeitig in einem Ladengeschäft aufhielten, knüpft der Vortrag des Klägers ebenfalls nicht an ein asylrelevantes Merkmal im Sinne des § 3 AsylG an. Mit diesem Vortrag macht der Kläger gerade nicht geltend, dass er in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, etwa seine unbekannte Volks- bzw. fehlende Religionszugehörigkeit verfolgt worden sei. Vielmehr war seine berufliche Tätigkeit als Goldschmied und der damit verbundene Kundenkontakt insbesondere zu Frauen, mit den vorherrschenden Anschauungen der Rebellen nicht vereinbar. Dies kann jedoch nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Überdies war der Kläger in seiner Heimat nicht politisch aktiv und hatte auch vor seiner Ausreise nach eigenen Ausführungen keine Probleme mit staatlichen Stellen. All dies schließt es aus, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen.
b) Zudem steht dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts im Süden Malis eine innerstaatliche zumutbare Fluchtalternative zur Verfügung (§ 3e AsylG).
Der Süden Malis ist bürgerkriegsfrei. Von den Kampfhandlungen islamistischer Gruppen, die im Januar 2012 ihren Anfang nahmen, war der Norden Malis betroffen (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Mali: Aktuelle Lage, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 30. Oktober 2012). Bereits im Juni 2013 war zwischen der malischen Regierung und mehreren bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen zur Stabilisierung der Lage im Norden Malis geschlossen worden (Amnesty International, Mali-Report 2015). Am 15. Mai und 20. Juni 2015 wurde erneut ein innerstaatliches Friedensabkommen zur nachhaltigen Befriedung von Nord-Mali geschlossen. Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Norden Malis blieb der Süden Malis jedoch verschont, auch wenn selbst in der Hauptstadt Bamako eine Gefährdung durch terroristische Gruppen nicht ausgeschlossen werden kann (Auswärtiges Amt, Mali: Reise- und Sicherheitshinweise, Stand: 2.11.2016). Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass vereinzelte Anschläge bereits die Qualität eines Bürgerkriegs erreicht haben, bestehen nicht (s. hierzu auch VG Magdeburg, U.v. 27.5.2016 - 1 A 125/15 MD - juris).
Das Gericht geht auch davon aus, dass der Kläger als alleinstehender, gesunder junger Mann seinen Lebensunterhalt im Süden Malis sicherstellen kann, selbst wenn hierfür mehr zu fordern ist als die bloße Sicherung des Existenzminimums. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass es dem Kläger auch gelungen ist, während seines Aufenthaltes in Algerien bzw. Libyen eine geringfügige Beschäftigung zu erlangen und so sein Existenzminimum sicherzustellen. Der Kläger hat hierbei eine gewisse Flexibilität gezeigt. Es ist deshalb vernünftigerweise zu erwarten, dass der Kläger in seinem Heimatland, mit dessen Gepflogenheiten und Sprache er durchaus vertraut ist, seinen Lebensunterhalt erneut sicherstellen kann.
2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes i.S. des § 4 Abs. 1 AsylG. Er hat keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm bei einer Rückkehr nach Mali ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG droht.
Ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG vorliegen, ist der Kläger, soweit er eine Gefährdung in seiner Heimatregion befürchtet, wie bereits ausgeführt, auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im Süden Malis zu verweisen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3e AsylG).
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei seiner Abschiebung nach Mali befürchten müsste, auf derart schlechte humanitäre Bedingungen zu stoßen, dass die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK besteht, gibt es, wie bereits ausgeführt, nicht. Obwohl die wirtschaftliche Lage nach wie vor schlecht ist (Auswärtiges Amt, Mali: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Stand: April 2016), geht das Gericht, wie ausgeführt, davon aus, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt dort sicherstellen kann. Damit liegen weder die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG noch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.
4. Auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG erweist sich als rechtmäßig, das Bundesamt hat das ihm zukommende Ermessen erkannt und in der Befristungsentscheidung die maßgeblichen Belange in ordnungsgemäßer Weise abgewogen.
5. Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

References: § 60
 § 60
 § 60
 Art. 3
 Art. 3
 § 60
 § 34
 § 59
 § 11
 § 3
 § 4
 § 60
 § 60
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 Art. 3
 § 60
 § 60
 § 11
 § 154
 § 167