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Timestamp: 2020-06-05 16:39:17+00:00

Document:
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 20.07.12, 21:49
Ronny1958 hat geschrieben: Der ist wirklich gut
Amtsgericht Duisburg, 46 K 361/04 (Abs. 11) hat geschrieben: Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische (Begriff nicht erlaubt!)).
Echt gut, das Duisburger AG.
Beitrag von juggernaut » 23.07.12, 09:24
juggernaut hat geschrieben: moro, ich nehme an, zunächst mal geht es ganz praktisch darum, irgendein armes amtsgericht in einem OWi-verfahren mit 30-100 seiten zuzumüllen, um darzulegen, dass das arme amtsgericht ein nichts sei und keinerlei strafgewalt über einen angehörigen des DR habe.
AG Duisburg a.a.O. hat geschrieben: ... hat der Schuldner ... beantragt, das gesamte Verfahren für rechtswidrig zu erklären ... und verbreitet sich auf insgesamt 28 Seiten über die staats- und völkerrechtliche Lage Deutschlands, über seinen persönlichen Rechtsstatus als vermeintlich exterritorialer Staatsangehöriger des Deutschen Reiches sowie über ...
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 25.07.12, 14:20
Cogi hat geschrieben: Zitat aus dem „Friedensvertrag“, erster Teil: Artikel 2, Absatz 1.
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Das bedeutet aber nicht das, was Ihre Ecke behauptet. Das bedeutet nur, daß hier (s.u.) wieder einmal die normative Kraft des Faktischen rechtlich zementiert wurde. Weil es eben kein Land der Welt sich leisten kann, daß nach 75 Jahren irgendjemand sagt "aber die Entscheidung X der Alliierten Y bezüglich Z verstößt gegen A, deswegen muß das alles rückabgewickelt werden". Ansonsten ist man jahrtausendelang ein Sklave der Vergangenheit. Oder möchten Sie, daß Ihnen irgendein Seppel nachweist, daß er Nachfahre des letzten deutschen Kaisers ist und aufgrund der Rechtslage Anspruch auf den Grund hat, auf dem Ihr Haus steht, weil vor 150 Jahren mal ein Beamter etwas falsch eingetragen hat?
Cogi hat geschrieben: Das Niveau der empfohlenen Seite zeigt sich u.a. daran, dass auf die Aussage „Staaten werden immer mit Substantiven bezeichnet." Die Antwort kommt: „Dies ist so nicht richtig.“ + allerlei hirnrissiges Gestoppel.
Ihr Niveau zeigt sich daran, daß ihr erster Kritikpunkt an der inhaltlich korrekten Seite ein rabulistisches Erbsenzählen ist.
Cogi hat geschrieben: 2. Beispiel (auch als Hinweis für Schaffrath): „Belge“ mag zwar ein Adjektiv sein, doch bezieht sich der belgische Ausweis auf die Nationalität, nicht auf den Staat – was die Argumentation wohlweislich verschweigt; statt dessen wird versucht, dem Leser den Unsinn einzureden, Nationalität und Staatsangehörigkeit seien das gleiche („Die Unterscheidung der Begriffe Staatsangehörigkeit und Nationalität ist somit nicht mehr als eine Wortklauberei“).
Was ist denn Ihrer Meinung nach der Unterschied bzgl. der Ausweise? Es gibt nur einen deutschen Staat, daher sind "Nationalität/Staatsangehörigkeit deutsch/Deutschland/Bundesrepublik Deutschland/Kaiserreich Tomanien" völlig austauschbar. Es ist immer klar, was gemeint ist. Oder welchen Unterschied gibt es z.B. Ihrer Ansicht nach zwischen "Staat Deutschland" und "Staat Bundesrepublik Deutschland", immer beachtend, daß es nur einen deutschen Staat gibt? Und wenn "BRD" und "Deutschland" identisch sind, warum reicht dann "deutsch" nicht aus? Haben Sie einen Substantivfetisch? Schreiben Sie bei "Religion/-szugehörigkeit" auch "Evangelisch-lutherische Kirche" statt "evangelisch"? Sagen Sie auch "Ich wünsche Ihnen einen Gutenmorgen"?
Cogi hat geschrieben: Gehörige Rabulistik? Wohl kaum! Oder gibt es andere Verfassungen mit entsprechenden Aussagen? Die italienische vielleicht?
Was interessieren mich andere Verfassungen? Gibt es ein Völkerverfassungsgesetz, das regelt, was in einer Verfassung stehen muß oder nicht stehen darf?
Sie lenken ab. Abgesehen davon lassen Ihre falschen Pauschalaussagen mich daran zweifeln, daß Sie wirklich alle Verfassungen dieses Planeten gelesen haben. Also argumentieren Sie ohne Beweis ins Blaue. Tolle Wurst.
Cogi hat geschrieben: Die Frage, ob die Gründung der USA gegen den Willen der britischen Krone legitim war, führt deshalb an der Problematik vorbei (auch weil es damals kein entsprechendes Recht gab)
Völkerrecht gab es schon immer. Und wenn Sie sich auf die HLKO berufen wollen, dann bitte substantiiert mit Paragraphenangaben und nicht mit Wischi-Waschi-Begriffen wie "gemäß Völkerrecht", wenn Sie etwas konkretes begründen wollen. So argumentieren nur cranks. Sie hingegen sind doch "aufgeklärt" und "erleuchtet", da müssen Sie mir doch vernünftig begründen können, wieso Ihre Argumente korrekt sind. Ein Anwalt schreibt doch in seine Klageschrift auch nicht "mein Mandant hat recht gemäß ZPO und BGB".
Cogi hat geschrieben: Und wenn Sie die Sowjetunion anführen, dann ist gerade die ein gutes Beispiel für die Illegitimität der Annexionen und sonstiger Handlungen, die ja 1990 (nach 50 Jahren!!!) auch wieder rückgängig gemacht worden sind.
Nein, die Sowjetunion hat ihre Auflösung beschlossen, sodaß die Teilrepubliken wieder unabhängig/souverän wurden. Es wurden keineswegs alle Handlungen der UdSSR "rückgängig gemacht", weil sie "illegitim" gewesen seien. Wenn sich morgen die EU auflöst, "beweist" das ja auch nicht, daß die EU illegitim gewesen sei. *facepalm*
Cogi hat geschrieben: Tatsächlich kann man meine Eingangsfrage anders und allgemeiner formulieren: Konnten bzw. können die Allierten in Kollaboration mit Teilen der deutschen Eliten in 60 Jahren tatsächlich Fakten schaffen, oder ist das Recht stärker bzw. wird sich als stärker heraustellen?
Welches Recht denn? Sie können immer noch kein konkretes Gesetz nennen, das der BRD verbietet, sich BRD zu nennen und der eine (einzige) deutsche Staat zu sein; oder der Verfassung, eine Regelung wie Art. 146 GG vorzuweisen, oder dem Staat, in seinen Ausweis "Staatsangehörigkeit: deutsch" zu schreiben.
Cogi hat geschrieben: Quasi „in“ dieser Rechtskonstruktion erfolgte die Installation der „BRD“.
Solange Sie sich mit laienhaftem Geblubber à la "quasi in" ausdrücken, kann man mit Ihnen auch nicht diskutieren. Ich dachte, Sie sind der Verfassungssuperexperte, der alles besser verstanden hat als die echten Verfassungsrechtler (von denen keiner behauptet, die BRD sei nicht der legitime eine deutsche Staat)?
Cogi hat geschrieben: Interessant ist, dass es 1989 offensichtlich politische Kräfte gab, die diese Problematik sahen und offenhalten wollten, denn ansonsten hätte man den § 146 GG gar nicht ins neue GG aufnehmen müssen bzw. aufgenommen und dieses auch in „Verfassung“ unbenennen können.
Der §146 GG mußte gar nicht ins "neue GG aufgenommen" werden, weil es kein "neues GG" gab. (Wieder mal ein EPIC FAIL für Sie als Über-Super-Duper-Verfassungsversteher.) Die Verfassung besteht seit ihrem Anfang und wurde nicht durch eine neue ersetzt. Und auch eine komplett neue Verfassung würde/könnte ein Analogon zum §146 GG enthalten, ohne daß daran etwas "verdächtig" wäre.
Cogi hat geschrieben: Ebenso hätte man – wie fast überall auf der Welt üblich - „BRD“ statt „deutsch“ in die Ausweise schreiben lassen können.
Nein, warum denn auch? Die Staatsform ist unwichtig, deswegen schreibt man auch "fast überall auf der Welt" diese nicht in die Ausweise. Oder wurden alle Spanier plötzlich staatenlos, als Spanien aufhörte, ein Königreich zu sein, weil alle in den Ausweisen "Königreich Spanien" drinstehen hatten?
Cogi hat geschrieben: Auch ein echter Friedensvertrag mit allen ehemaligen Kriegsgegnern wäre in den letzten 20 Jahren möglich gewesen, in dessen Folge sich Deutschland nicht mehr aus UN-Sicht mit der halben Welt im Kriegzustand befinden würde, wie es derzeit rechtlich formal der Fall ist.
Durch Wiederholung wird es auch nicht richtiger.
Cogi hat geschrieben: (dazu fällt mir ein: es ist schon erstaunlich, dass sich in einem Forum zum Thema Recht, gerade die „Rechtsexperten“ so wenig um das formale Recht scheren und statt dessen lieber „von der Kraft des Faktischen“ u.ä. schwadronieren.
Weil das im Völkerrecht nun mal (ein nicht unwesentlicher Teil der) Rechtslage ist. Es gibt kein "Weltgesetz", auf das sich irgendjemand berufen könnte bei der Behauptung, die BRD sei nicht legitim oder Kuwait gehöre eigentlich zum Irak und eigentlich hätten wir immer noch das Heilige Römische Reich unter dem Urururururenkel von Papst Sonundso dem Viertelvordrölften.
Und noch mal der reality check: alle Staaten der Welt anerkennen die BRD als den legitimen deutschen Staat. Haben sich alle Staaten der Welt gegen Deutschland verschworen oder sind zu dumm, die Rechtslage zu verstehen? Wissen Sie eigentlich, wie krank Sie klingen?
Und genau dieses "alle Staaten der Welt haben sich gegen Deutschland verschworen" ist pure rechte Schwafelei. Und Sie haben noch die chutzpah, sich zu echauffieren, weil Sie in die rechte Ecke gedrängt werden. Über bloßes concern trolling ("ich würde einfach nur gerne verstehen...") sind Sie schon weit hinaus, Sie haben null Glaubwürdigkeit mehr.
Beitrag von Ronny1958 » 25.07.12, 15:43
Ein Anwalt schreibt doch in seine Klageschrift auch nicht "mein Mandant hat recht gemäß ZPO und BGB".
Doch, derlei Juristen gibts. Leider
"Mein Mandant ist deutscher Staatsangehöriger aus allen rechtlich in Betracht zu ziehenden Gründen, notfalls wegen der Unterzeichnung des Staatenlosenübereinkommens durch Deutschland."
war die Anwort auf die Frage meinerseits wie jemand, dessen Eltern zweifelsfrei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, (vor Einführung des § 4 Abs. 3 StAG), durch Abstammung deutscher Staatsangehöriger werden kann.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 26.07.12, 13:31
Gibt es, aber unser Cogi ist doch kein Feldwaldwiesenanwalt mit Salesch-Bildung, sondern der SIGC (Supreme Interpreter of the German Constitution) und ist daher doch sicher in der Lage, seine Argumente mit "nach Art. XY des Abkommens über..." zu begründen.
Beitrag von Cogi » 02.08.12, 15:22
@ Mschaffrath
Da Sie als Ideologe erwartungsgemäß nicht in der Lage sind, einen Disput ohne persönliche Diffamierungen und Beleidigungen zu führen, verabschiede ich mich auch aus der Diskussion mit Ihnen.
Als letzte Anmerkung weise ich darauf hin, dass Ihre Interpretation der Aussage des „Friedensvertrages“ (“..daß hier (s.u.) wieder einmal die normative Kraft des Faktischen rechtlich zementiert wurde“) in unserem Kontext offensichtlicher Nonsens ist. Denn verkürzt man das Juristendeutsch auf die Kernaussage, so lautet die:
„Alle Verpflichtungen gegenüber den Allierten bleiben in jeder Hinsicht in Kraft.“ Und mit diesen „Verpflichtungen“ sind natürlich u.a. die SHAEF-Gesetze gemeint.
Art. 146 GG stützt Ihre Argumentation nicht
Er stützt sie insofern, als meine „Argumentation“ (die es ja im Sinne einer Strategie o.ä. ohnehin nicht gibt, weil ich keine fixe These vertrete) darauf verweist, dass die Rechtskonstruktion BRD fragwürdig ist, weil es a) keine „normale“ Staatsgründung war (sondern ein Akt der Besatzungsmächte; schließlich gab es weiland bereits einen deutschen Staat mit seinen drei Komponenten) und b) eben dieser Akt und die damit verbundenen Maßnahmen (z.B. die sog. „Gebietsabtretungen“) gegen Völkerrecht verstoßen haben (HLKO, Genfer Verträge...).
Die von mir angeführten Punkte (UN-Charta, Art. 146 u.a.) sind Indizien dafür, dass die Lage immer noch – sagen wir mal, undurchsichtig und fragwürdig ist.
Bezeichnend ist, dass ich für diese Feststellung hier implizit als Nazi, Psychopath und krank verunglimpft werde.
Aber letztlich sind das doch alles Kinkerlitzchen.
Naja, das ist eben die Frage: Sind sie das? Oder verweisen die vielen Kinkerlitzchen an der Oberfläche auf einen dicken Tumor tief im Gewebe?
Ich frage mich, was ist eigentlich Ihr Anliegen? Nehmen wir einfach mal an, Sie hätten Recht und der Status der Bundesrepublik Deutschland sei irgendwie fragwürdig. Was nun?
Was nun, wäre tatsächlich die nächste Frage. Ihre Beantwortung hängt natürlich von den persönlichen politischen und ideologischen Standpunkten ab. Eine erste sinnvolle Möglichkeit wäre sicherlich, den Art. 146 GG „zu ziehen“ und endlich eine echte Verfassung durch Volksabstimmung usw. zu installieren. Anschließend wären echte Friedensverträge zu verhandeln...
@ Mount'N'Update
Die in Artikel 53 und Artikel 107 enthaltenen sogenannten Feindstaatenklauseln wurden durch Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 für „obsolet“ erklärt.
Danke für den Hinweis; diesen Zusammenhang kannte ich noch nicht. Die Frage ist, was das rechtlich bedeutet. Zumal Ihre Aussage so nicht stimmt. Die Resolution „erklärt“ die Artikel 53 und 107 keinesfals für obsolet, sondern im engl. Original heißt es:
"Considering that the provisions of parts of Article 53 and the provisions of Article 107 have become obsolete,"
Wie auch immer man considering übersetzt: eine „Erklärung“, die auch noch bestimmte Rechtsfolgen initiiert, ist es ganz bestimmt nicht; ganz abgesehen, dass „obsolet“ ebenfalls recht schwammig ist.
Die Formulierung muss man übrigens im Zusammenhang mit den vorausgegangen Sentenzen sehen:
"Recalling that the Charter contains references in Article 53 and Article
107 to particular security arrangements concerning certain States,
Noting that the States to which those references have been directed are
members of the United Nations and represent a valuable asset in all the
endeavours of the Organization,"
Ich würde das Ganze (verkürzt) so übersetzen:
„In Erinnerung rufend, dass bestimmte Staaten (die „Feindstaaten“ eben, die jetzt UN-Mitglieder sind) über diese beiden Artikel besorgt sind, gibt die Vollversammlung zu bedenken, dass diese Bestimmungen überflüssig geworden sind.“
Einmal mehr also eine falsche Übersetzung, mit der Politik gemacht wird; wobei man sich sogar bei einer konrekten Übersetzung fragen müsste, warum die Klauseln 50 bzw. 67 Jahre nach Kriegsende nicht gestrichen werden, da sie doch überflüssig sind. Andererseits ist sie 50 Jahre nach Kriegsende besser als nichts.
Letztendlich wohl doch, betreffen die gegenseitigen Anerkennungen doch das Völkerrecht.
Letztendlich ist das tatsächlich der Punkt, um den die ganze Diskussion geht: dass Macht-Politik im Laufe der Zeit de facto Int. Recht aushebelt bzw. aushebeln kann.
>>>Kurileninseln
Gutes Beispiel dafür, dass die Japaner den Gebietsraub durch die Russen auch 67 Jahre später immer noch nicht anerkennen. Auch die Finnen verlangen immer noch ein Stück Land zurück. Kohl hingegen musste den deutschen Osten (der unzweifelhaft völkerrechtswidrig annektiert worden war) 1990 abtreten.
>>> Begriff "Grundgesetz"
Natürlich geht es nicht um den Begriff; doch ist er zumindest ein Indiz, wie auch der Art. 146...
>>>Rechtsexperte
Zumindest einige meiner Entgegner sind studierte Juristen und damit in meinen Augen Experten, was ich nicht bin – weshalb ich ja versuchte, hier im Forum mehr Klarheit zu gewinnen. Dass hier mehr Ideologie und Polemik betrieben wird (natürlich nicht nur, einige Einwände gegen einige meiner Aussagen/Argumente waren natürlich berechtigt), bestätigt immerhin meine Wahrnehmung einer weitverbreiteten Gehirnwäsche zum hier behandelten Topos bzw. der jüngeren deutschen Geschichte.
Dazu passt ein Zitat, dass Napoleon I zugeschrieben wird:
Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit grösserer Erbitterung,
als ihre wirklichen Feinde.
Beitrag von Ronny1958 » 02.08.12, 15:33
schließlich gab es weiland bereits einen deutschen Staat mit seinen drei Komponenten)
Hier irren Sie bereits.
Denn als die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, fehlte es dem Deutschen Reich als Staat an wesentlichen Komponenten.
Die althergebrachte Staatentheorie geht von folgenden Voraussetzungen aus, um einen Staat als völkerrechtlich existent anzusehen.
- eine Bevölkerung (Staatsvolk),
- einen geografisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet),
- eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt).
Die erste Komponente lag 1949 sicher mehr oder minder vor, wenn auch oft in alle Winde verstreut.
Bei der zweiten Komponente wirds schon schwierig, weil das ehemalige Deutsche Reich in Besatzungszonen zerfallen war.
Was aber auf jeden Fall fehlte, war die dritte Komponente.
Beitrag von Mount'N'Update » 03.08.12, 17:21
Cogi hat geschrieben:
Nein, das geht nicht. Der Art. 146 wurde von der verfassungsgebenden Versammlung eines Staates beschlossen, der rechtmäßig nicht existiert (immer noch unter der Voruassetzung, die hätten Recht). Demnach ist auch das Grundgesetz ungültig, samt Deutscher Einheit nach Art. 23 und auch Art. 146. Folglich müsste die Weimarer Verfassung herangezogen werden. Ich melde mal Zweifel an, ob diese einen solchen Artikel analog Art. 146 enthält.
Mein Übersetzungsprogramm sagt, "Considering" bedeutet so viel wie "In Anbetracht". Den ganzen Halbsatz: "In Anbetracht, daß die Vorschriften von Teilen des Artikel 53 und den Vorschriften von Artikel 107 veraltet geworden sind,"
Und sind Vorschriften veraltet, sind sie obsolet. Sind sie obsolet, sind sie überfüssig. Klassisches Beispiel: Die "Berlin-Klauseln", in den bundesdeutschen Gesetzen. Wortklaubereien helfen uns also nicht weiter.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 03.08.12, 17:38
Cogi hat geschrieben: Da Sie als Ideologe
Ach, wie praktisch für Sie, daß Sie all meine Gegenargumente nicht beachten müssen, was? Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Sie zwar in eine Schublade gesteckt, aber mich dem Eingehen auf Ihre "Argumente" keineswegs verweigert. You lose.
Cogi hat geschrieben: „Alle Verpflichtungen gegenüber den Allierten bleiben in jeder Hinsicht in Kraft.“ Und mit diesen „Verpflichtungen“ sind natürlich u.a. die SHAEF-Gesetze gemeint.
Nein, das ist damit gerade nicht gemeint.
Cogi hat geschrieben: Bezeichnend ist, dass ich für diese Feststellung hier implizit als Nazi, Psychopath und krank verunglimpft werde.
Nein, nicht für die Feststellung, sondern für Ihre Art der Diskussion, die auf Pseudo-Argumenten beharrt und zu einer normalen Diskussion nicht fähig ist; exemplarisch bewiesen an der (auch wieder für die Spinnerfraktion typischen) Taktik, anstatt einen Punkt durchzudiskutieren (Art. 146 GG oder "Staatsangehörigkeit deutsch") wieder fünf andere Nebelkerzen zu werfen ("Alle Verpflichtungen gegenüber den Allierten bleiben in jeder Hinsicht in Kraft.", "gibt keinen Friedenvertrag" etc.). Alles primitive Nicht-Diskussionstaktik "wenn ich nur an 50 Stellen Zweifel säe, ist es völlig wurst, ob auch nur eine davon genauerer Inspektion standhält". Oder, um Sie zu zitieren: "Oder verweisen die vielen Kinkerlitzchen an der Oberfläche auf einen dicken Tumor tief im Gewebe?"
Sie paffen also mit Ihrer Zigarre an 50 Stellen in die Luft und schreien dann "wo Rauch ist, ist auch Feuer", dabei gibt es nur Ihren Nebel.
Wenn man kein Englisch kann, vielleicht. "Considering" übersetzt sich in juristischen Texten zu "unter Berücksichtigung der Tatsache (!)" und "obsolete" bedeutet "hinfällig". Wenn Sie das natürlich mit Schulenglisch zu "wenn man überlegt" bzw. "veraltet" übersetzt, kommt natürlich Murks raus. Das Problem ist dann aber auf Ihrer Seite des Bildschirms.
Und jetzt kommt auch noch Ihre persönliche Interpretation in die Übersetzung hinein. Damit würden Sie nicht mal die 1. Klasse Englisch mit "ausreichend" bestehen, geschweige denn die Prüfung eines zertifizierten Dolmetschers bei der UN.
Einmal mehr also eine falsche Übersetzung, mit der Politik gemacht wird
Another irony meter just exploded.
bestätigt immerhin meine Wahrnehmung einer weitverbreiteten Gehirnwäsche
Suchen Sie einen Arzt auf. Bitte.
Beitrag von Cogi » 08.08.12, 18:26
>>>Bei der zweiten Komponente wirds schon schwierig, weil das ehemalige Deutsche Reich in Besatzungszonen zerfallen war.
„Es war zerfallen“?
Es wurde aufgeteilt; hier ein/das Staatsgebiet absprechen zu wollen, ist schon seeehr vermessen.
Und natürlich gab es 1949 (mehr noch als 1945) eine Staatsgewalt, wenn deren Möglichkeiten auch kurz nach dem Krieg beschränkt waren („stabil“ ist ja wohl kein Teil der – welcher auch immer – Definition)
Das Argument greift deshalb nicht, und sogar wenn man Ihren Punkt 3 anerkennen würde, bräuchte man keinen neuen „Staat“ zu gründen, nur weil die Staatsgewalten im Ursprungsstaat fehlten bzw. zerschlagen worden waren.
>>>Nein, das geht nicht. Der Art. 146 wurde von der verfassungsgebenden Versammlung eines Staates beschlossen, der rechtmäßig nicht existiert
Versteh ich nicht? Wieso soll die BRD nicht existieren?
Wieso soll das GG „ungültig“ sein?
Das GG ist einfach keine demokratische Verfassung, wie solche allgemein definiert sind, weil nicht vom Souverän verfasst bzw. genehmigt, sondern... siehe Historie – weshalb sie ja den Art. 146 enthält.
Und zu obsolet:
Letztendlich geht es doch um die Frage, wie und wie es sein kann, dass eine UN-Resolution Teile der UN-Charta für überflüssig erklärt und was das meint: Die Artikel gelten nicht mehr, oder was?
Oder anders gefragt: wenn ein (ehemaliger) Kriegsgegner Aktionen gegen Dtl unternehmen würde und sich dabei auf die UN-Charta berufen würde, hätte er als Agressor Vorwürfe und Sanktionen von der Völkergmeinschaft zu befürchten, weil die Resolution die entsprechenden Art. als obsolet erklärt hat?
Beitrag von Ronny1958 » 08.08.12, 18:36
Sie sollten einen anderen Nick nehmen:
Pippi Langstrumpf wäre mE der passende.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 08.08.12, 19:14
Der Thread wurde von Ihnen am 04.11.2011 um 16:11 Uhr eröffnet. Die Frage:
taucht hier im Forum in regelmäßigen Abständen auf, ohne das einer das Deutsche Reich je gefunden hätte. Das Deutsche Reich scheint im Laufe der Geschichte wirklich abhanden gekommen zu sein.
Sie fahren Ihren PC runter und begeben sich auf die große Suche nach dem Deutschen Reich. Irgendwo im Osten, hinter der Oder-Neiße würde ich mit der Suche beginnen. Wechseln Sie gelegentlich mal die Himmelsrichtung. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Nadel im Heuhaufen finden werden.
Wenn Sie das Deutsche Reich gefunden haben, dann packen Sie es schön ein, denn es könnte zerbrechlich sein. Bringen Sie den Fund dann aber bitte nicht ins Fundbüro, sondern direkt zum Bundesverfassungsgericht. Die Damen und Herren in Rot werden sich sicher über Ihren Fund freuen und u.U. das Grundgesetz außer Kraft setzen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, dann schließe ich solange den Thread, bis Sie das Deutsche Reich gefunden haben. In diesen Fall reicht dann ein PN an mich und ich eröffne dann wieder den Thread. Ich möchte Sie schließlich nicht von der Suche des Deutschen Reiches abhalten.
Sicher werden wir dann eine große Fete feiern, wenn Sie das Deutsche Reich gefunden.
PS: Falls Sie über Berlin Ihre Suche beginnen, könnten Sie mir noch einen Gefallen tun, denn ich hab noch einen Koffer in Berlin. Bitte bringen Sie ihn mit. Einverstanden?
Beitrag von moro » 08.08.12, 20:21
Cogi hat geschrieben: Das GG ist einfach keine demokratische Verfassung, wie solche allgemein definiert sind, weil nicht vom Souverän verfasst bzw. genehmigt, sondern... siehe Historie – weshalb sie ja den Art. 146 enthält.
Es ist zwar richtig, dass in vielen Staaten der jeweilige Verfassungstext durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde. Man kann jedoch sicher nicht sagen, dass nur auf solche Weise eine demokratisch legitimierte Verfassung zustande kommen kann. In vielen anderen Staaten waren es direkt oder indirekt gewählte Verfassungskonvente, die die Verfassungen ausgearbeitet und beschlosssen haben, manchmal dann durch die Legislativen von Gliedstaaten oder durch Delegierte von Gliedstaaten ratifiziert, aber ohne Volksabstimmung.
So war es z.B. in den USA oder in Italien.
Für die Bundesrepublik Deutschland hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz ausgearbeitet. Dessen Mitglieder waren gewählte Vertreter der Landtage.
Und nochmals kurz zum Wort "Grundgesetz": Auch die niederländische und die dänische Verfassung heißen so ("Grondwet" bzw. "Grundlov").
Beitrag von Mount'N'Update » 08.08.12, 21:38
Cogi hat geschrieben: @Mount'N'Update
Ööööööhhhm: Sind Sie nicht derjenige, der die Existenz der Bundesrepublik infrage stellt, oder bin ich das jetzt?
Sie machten den Vorschlag, zur Heilung des Formfehlers die Option Art. 146 zu ziehen. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass das Grundgesetz und die Gründung der BRD nicht rechtens war. Wenn Sie Recht hätten, wäre das Problem so nicht zu lösen. Mein Tipp: Langzeitgedächtnis trainieren, im Zweifel obn noch mal nachlesen, bevor Sie unten etwas schreiben. Es macht sich nicht gut, sich selbst so vehement zu widersprechen.
Genau so wäre es. Deutschland ist ein verlässlicher Partner der Weltgemeinschaft geworden. Ihn dann noch als Feindstaat zu titulieren, wäre sicher nicht angemessen, gelinde ausgedrückt.
Beitrag von Ronny1958 » 09.08.12, 15:06
Falls der Nick unbekannt sein sollte:
Dieses Lied fiel mir gestern ein, als ich ihre abenteuerlichen Versuche sah, plötzlich aus den drei Besatzungszonen wieder einen souveränen Staat zu machen, -der er zu diesem Zeitpunkt definitiv nicht mehr war, weil ihm wesentliche Elemente abhanden gekommen waren - weil ansonsten Ihre DeutschesReichforever- Staatstheorie den Bach hinunter wäre....
Wie das kleine Mädchen im Film trällern Sie vor sich hin:

References: Art. 146
 § 146
 §146
 §146
 § 4

Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 23
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146