Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23545
Timestamp: 2018-11-21 00:20:21+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 02.08.2006, RV/0032-F/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EW, vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5, vom 15. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. März 2006 betreffend Einkommensteuer für das 2004 entschieden:
Der Berufungswerber ist als Service-Techniker bei einem Schweizer Entwickler und Hersteller von Maschinen für die Pharmaindustrie in der Schweiz beschäftigt. Im Jahr 2004 war er hauptsächlich bei Montagetätigkeiten im Ausland (USA, Deutschland, Schweiz, Schweden, Italien) eingesetzt. Die aus dieser Tätigkeit im Jahr 2004 insgesamt erzielten Einkünfte wurden vom Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 19. Oktober 2005 erklärungsgemäß der Einkommensteuer unterzogen.
Am 16. Jänner 2006 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 299 BAO iVm § 302 lit c BAO. Diesen Antrag begründete seine steuerliche Vertretung zusammengefasst damit, dass der Berufungswerber eine begünstigte Auslandstätigkeit im Sinne des § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 ausgeübt habe, die Anwendung der Steuerfreiheit aber allein aus dem Grund gescheitert sei, dass er nicht bei einem inländischen, sondern bei einem Schweizer Betrieb angestellt gewesen sei. Die Einschränkung der Steuerbefreiung des § 3 Abs 1 Z 10 leg. cit. auf Dienstnehmer inländischer Betriebe sei verfassungswidrig. Sie stelle zudem eine unzulässige Beschränkung der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und habe daher insoweit unangewendet zu bleiben. Denn mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen, kurz: FZA), das seit 1. Juli 2002 in Kraft sei, sei eine Gleichstellung mit der Schweiz hinsichtlich der Grundfreiheiten hergestellt worden.
Das Finanzamt hob mit Bescheid vom 20. Jänner 2006 den Einkommensteuerbescheid 2004 auf, folgte im gleichzeitig erlassenen Einkommensteuerbescheid 2004 aber nicht dem Anbringen des Berufungswerbers, sondern setzte die Einkommensteuer aufgrund einer geringer berücksichtigten Grenzgängersteuer neu fest.
Am 20. März 2006 nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren für das Jahr 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wider auf und erließ gleichzeitig einen neuen Einkommensteuer(sach)bescheid, in dem es Aufwendungen in Höhe von 3.144 € als außergwöhnliche Belastungen berücksichtigte. Dieser neue Sachbescheid ist somit an Stelle des mit der Berufung angefochtenen Bescheides vom 20. Jänner 2006 getreten. Gemäß § 274 BAO gilt gegenständliche Berufung aber als (auch) gegen den neuen Sachbescheid gerichtet (vgl. Ritz, BAO³, § 274, Rz 2).
Diese Frage wurde vom unabhängigen Finanzsenat in einem gleich gelagerten Fall bereits bejaht (UFS vom 29. Mai 2006, RV/0028-F/06). Da der unabhängige Finanzsenat dieser Rechtsansicht selbstverständlich auch im vorliegenden Falle folgt, wird im Folgenden (kursiv) die stattgebende Begründung der vorgenannten Entscheidung in ihren wesentlichen Teilen zitiert:
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Berufungswerber im Streitjahr 2004 überwiegend im Ausland auf Montage war. Den jeweiligen Ort, die Dauer und die ausgeübte Tätigkeit hat der Berufungswerber mittels vorgelegter Zeitrapporte nachgewiesen. Aufgrund dieser Aufzeichnungen hat seine steuerliche Vertretung die jeweils begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs 1 Z 10 EStG ermittelt und die darauf entfallenden Einkunftsteile errechnet. Gegen die Glaubwürdigkeit der vorgelegten Unterlagen wie gegen die Berechnung der steuerfreien Einkommensteile bestanden auch seitens des unabhängigen Finanzsenates keine Bedenken. Der unabhängige Finanzsenat folgt daher hinsichtlich der Steuerbemessung den Angaben der steuerlichen Vertretung des Berufungswerbers. Danach war der Berufungswerber im Jahr 2004 an 467 Arbeitsstunden in der Schweiz tätig, an 1.423,50 Arbeitstunden übte er eine begünstigte Auslandstätigkeit im Sinne des § 3 Abs 1 Z 10 EStG aus, 544 Arbeitsstunden entfielen auf nicht begünstigte Auslandstätigkeiten.
Für den auf die Innendiensttätigkeit in der Schweiz entfallenden Gehaltsteil (7.199,54 €) steht das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 15 Abs. 1 DBA-Schweiz der Schweiz zu. Für den auf die begünstigte Montagetätigkeit entfallenden Teil (21.943,94 €) steht das Besteuerungsrecht zwar Österreich zu, dieser ist aber aufgrund der vorliegenden Entscheidung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfrei zu belassen, während der auf die nicht begünstigte Montagetätigkeit entfallende Gehaltsteil (8.393,20 €) steuerpflichtig ist.
Feldkirch, am 2. August 2006
Auslandsmontage, Steuerfreiheit, begünstigte Auslandstätigkeit, Schweizer Arbeitgeber, Freizügigkeitsabkommen, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Diskriminierungsverbot, Beschränkungsverbot
Findok-Nr: 23545.1, aufgenommen am: 29.08.2006 15:40:22, zuletzt geändert am: 18.03.2010, Dokument-ID: 1df60f84-63b3-4fb0-b830-4fe9729703e1, Segment-ID: 96d7a202-3128-43e6-81c1-176403ad381f

References: § 299
 § 302
 § 3
 § 3
 § 303
 § 274
 § 274
 § 3
 § 3
 § 3