Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-bischoflicher-beauftragter-fur-fragen-der-kirche-und-umwelt-zu-14-gesetz-zur-anderung-des-atomgesetzes/
Timestamp: 2020-01-19 15:41:17+00:00

Document:
- die Stellungnahme von Bischöflicher Beauftragter für Fragen der Kirche und Umwelt im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes"
Thomas Batton – 15.06.2017
Thomas Batton – 24.07.2017
Stellungnahme von Bischöflicher Beauftragter für Fragen der Kirche und Umwelt zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes [#21941]
15. Juni 2017 13:37
- die Stellungnahme von Bischöflicher Beauftragter für Fragen der Kirche und Umwelt im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Thomas Batton <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Batton << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Thomas Batton
AW: Stellungnahme von Bischöflicher Beauftragter für Fragen der Kirche und Umwelt zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes [#21941]
24. Juli 2017 14:10
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Bischöflicher Beauftragter für Fragen der Kirche und Umwelt zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“ vom 15.06.2017 (#21941) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Thomas Batton Anfragenr: 21941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Batton << Adresse entfernt >>
3. August 2017 12:25
Sehr geehrter Herr Batton, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Juni 2017, in der Sie um Übersendung der Stellungnahme des Bischöflichen Beauftragten für Fragen der Kirche und Umwelt nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bischöfliche Beauftragter für Fragen der Kirche und Umwelt im Rahmen der Verbändebeteiligung zum "14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" keine Stellungnahme eingereicht hat. Sollten wir nichts mehr von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an unseren Angaben haben, dass zu Ihrem Antrag keine Informationen vorhanden sind, sind wir gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8