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Timestamp: 2018-06-19 08:39:27+00:00

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EU-Rückkehrhandbuch
EU-Visakodex - VO (EG) Nr. 810/2009
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Der am 05.10.2009 in Kraft getretene und seit 05.04.2010 angewendete EU-Visakodex regelt das Verfahren für die Erteilung des Flughafentransitvisums Kat A und des Schengen-Visums Kat C.
VIS-Inbetriebnahme an den Außengrenzen am 29.02.2016 gem.
Beschluss (EU) 2016/281, ABl.-EU L 52/34 vom 27.02.2016
- zugleich Außerkrafttreten der VO (EU) Nr. 977/2011 vom 03. Oktober 2011 – ABl. EU L 258/9 vom 04.10.2011 – über die Kennzeichnung von Visa Typ C mit den Vermerken „VIS“ oder „VIS 0“ gem. Art. 2 Satz 3 -
Ersetzung der Bezugsvorschrift Art. 5 I SGK -alt- durch Art. 6 I SGK -neu- in der Vorschrift über die Visa-Erteilungsvoraussetzungen nach Art. 21 I VK infolge der SGK-Neufassung VO (EU) 2016/399 - ABl.-EU L 77/1 vom 23.03.2016
Geplante Neufassung
In Planung und im Gesetzgebungsverfahren befindet sich der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über den Visakodex der Union (Visakodex), COM (2014) 164 final - 2014/0094 (COD)
Neue Visa-Marke
Durch VO (EU) 2017/1370 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1685/95 (ABl.-EU L 198/24) wird eine neue Visa-Marke eingeführt. Die Verwendung hat bis 15 Monate nach der technischen Spezifikation nach Art. 2, Art. 6 VO (EG) Nr. 1685/95 zu erfolgen, die Übergangszeit für alte Visa-Marken beträgt sechs Monate.
Die am 05.10.2009 in Kraft getretene VO (EG) Nr. 810/2009 - EU-Visakodex (ABl.-EU L 243/1 v. 15.09.2009, Abk.: VK) - findet seit 05.04.2010 Anwendung.
Die letzten Änderungen erfolgten durch
- die VO (EU) Nr. 154/2012 (ABl.-EU L 58/3) und
- die VO (EU) Nr. 610/2013 (ABl.-EU L 182/1), in Kraft seit 19.07.2013 mit Wirkung seit 18.10.2013.
Der VK ersetzt Art. 9-17 SDÜ und regelt das Verfahren für Erteilung, Versagung, Annullierung und Aufhebung von Schengen-Visa Typ C und daneben auch für Flughafentransitvisa Typ A.
Der VK gilt wie jede andere EU-Verordnung unmittelbar mit Anwendungsvorrang (vgl. Art. 288 AEUV, ex-Art. 249 EGV).
Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 (BGBl. I 2258 vom 25.11.2011) - in Kraft getreten am 26.11.2011 - wurden die erforderlichen Anpassungen des AufenthG an den VK vorgenommen.
Der VK gilt als EU-Recht in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland und zurzeit noch mit Ausnahme von Bulgarien, Rumänien und Zypern, solange diese drei Staaten noch keinen Schengen-Vollanwenderstatus haben. Darüber hinaus finden die Regelungen des VK als innerstaatliches Recht Anwendung in den Staaten
3. Visakategorien
Nach dem VK sind folgende Visa-Kategorien vorgesehen:
- Flughafentransitvisum Typ A (Art. 3, 26 VK, § 6 I Nr. 2 AufenthG, § 26 II AufenthV),
- Schengen-VisumTyp C (Art. 24 ff VK, §§ 4 I Nr. 1 -1. Alt.-, 6 I Nr. 1, II AufenthG)
- und nationales Visum Typ D (Art. 18 SDÜ, §§ 4 I Nr. 1 -2. Alt.-, 6 III AufenthG).
Das frühere Durchreise-Visum Typ B entfällt als eigene Visakategorie und ist Unterfall des Visakategorie C.
4. Visumverfahren und Erteilungsvoraussetzungen
Nach Art. 5 I VK liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Visumantrag bei der Auslandsvertretung des Schengen-Staates, in dem das Hauptreiseziel liegt, oder - lässt sich dieses nicht ermitteln - des Ersteinreisestaates. Der Vordruck für den Visumantrag ist einheitlich in Art. 11 I i.V.m. Anhang I VK festgelegt. Die Visaerteilungsvoraussetzungen folgen aus Art. 21 I VK (Einreisevoraussetzungen des Art. 6 I SGK -neu- (ex-Art. 5 I SGK -alt-), Risikoanalyse über rechtzeitige Ausreise und Gefahr irregulärer Zuwanderung), außerdem aus Art. 15 VK (Reisekrankenversicherung). Die Erteilung eines schengen-weiten Visums Typ C ist in Art. 24 VK, die Erteilung eines ausnahmsweise räumlich beschränkten Visums in Art. 25 VK geregelt. Die Erteilung eines Ausnahme-Visums an der Grenze ist unter den Voraussetzungen des Art. 35, 36 VK im Falle zwingender unvorhersehbarer Einreisegründe möglich.
Die Annullierung oder Aufhebung eines Visums Typ C richtet sich nach Art. 34 VK (im Hinblick auf Visa Typ D finden die Vorschriften über Rücknahme und Widerruf nach § 48 VwVfG, § 52 AufenthG Anwendung).
5. Visa-Informationssystem
Das in der VO (EG) Nr. 810/2009 und in der VO (EG) Nr. 767/2008 (VIS-VO) geregelte Visa-Informationssystem (VIS) wird seit 11.10.2011 in den ersten Auslandsvertretungen für Visaanträge, Visaerteilung, Versagungen beantragter Visa und Visaannullierung zur Anwendung gebracht.
6. Abkommen über die Erleichterung der Erteilung von Visa Typ C
Visaerleichterungsabkommen hat die EU mit folgenden Drittstaaten geschlossen:
- Armenien (seit 01.01.2014, ABl.-EU L 289/2 vom 31.10.2013)
- Aserbaidschan (seit 01.09.2014, ABl.-EU L 128/49 vom 30.04.2014)
- Kap Verde (seit 01.12.2014, ABl.-EU L 321/1 vom 07.11.2014)
Auf EU-Seite sind alle Staaten beteiligt mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark (wegen Vorbehaltes gegen Art. 77ff AEUV). Dänemark schließt aber als Schengen-Staat gleichartige bilaterale Abkommen, abrufbar in englischer Sprache auf der Website des dänischen Udlændingestyrelsen - Ausländerzentralamtes - in Kopenhagen.
Die inhaltsgleichen Abkommen mit
- Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
sind weitgehend dadurch überholt, dass die Inhaber von ePässen (biometrischen Pässen) dieser Staaten seit 2009 und 2010 (Westbalkanstaaten), 2014 (Republik Moldau) sowie 2017 (Georgien, Ukraine) durch Aufnahme in Anhang II EUVisaVO für Kurzaufenthalte von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen von der Visumpflicht befreit sind. Die Abkommen haben in diesen Fällen nur noch Bedeutung für Inhaber konventioneller nicht-biometrischer Pässe.
Aufgrund der Abkommen beträgt die reguläre Visagebühr für ein Schengen-Visum 35 Euro (statt 60 Euro) - auch im Falle einer AV-Erteilung an der Grenze. An Darlegung und Nachweis des Aufenthaltszwecks werden geringere Anforderungen gestellt als im VK vorgesehen sind. Bestimmte Personenkreise sind von der Visagebühr vollständig befreit.
Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die Inhaber eines Diplomatenpasses sind, sind für bis zu 90 Tage binnen 180 Tagen in den beteiligten EU-Staaten von der Visapflicht befreit (Umsetzung durch Aufnahme in Anlage B Nr. 2 zu § 19 AufenthV). Es genügt ein Diplomatenpass in konventioneller Form, ein ePass ist nicht erforderlich. Darüber hinaus berechtigen biometrische Dienstpässe
- der Republik Moldau und
zur visafreien Einreise für einen Aufenthalt von 90 Tage binnen 180 Tagen.
7. Visa-Informationssystem (VIS)
Das VIS ist seit 11.10.2011 in Betrieb und besteht aus einer Zentraldatenbank "Haupt-CS-VIS" in Strasbourg, einem "Backup-CS-VIS" in St. Johann im Pongau und nationalen Systemen. Es beruht auf VK und VO (EG) Nr. 767/2008 (VIS-VO). Eingestellt werden Personaldaten des Visumantragstellers / Visuminhabers, Einladerdaten, Reisezweck und Gründe für Ablehnung des Visumantrages oder Annullierung eines Visums (Art. 8 I, 10, 12 II, 13 II VIS-VO, Art. 24 III, 32 V, 34 III VK).
Am 29.02.2016 startet der VIS-Betrieb an den Außengrenzen gem. Art. 1 des Duchführungsbeschlusses (EU) 2016/281 vom 26.02.2016, ABl.-EU L 52/34 vom 27.02.2016.
8. Planung der Einführung eines Schengen-Rundreise-Visums
In Vorbereitung befindet sich eine Neufassung der VO (EG) Nr. 810/2009 (EU-Visakodex), Änderung des SGK und der VIS-VO im Zusammenhang mit der Einführung eines Schengen-Rundreise-Visums für Drittstaatsangehörige, das einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen in zwei oder mehr Schengen-Staaten, aber nicht mehr als 90 Tagen je Schengen-Staat gewährt, ohne dass es zur Zuwanderung oder Einwanderung berechtigt - also über die Grenzen eines Schengen-Visums Typ C hinaus und unterhalb der Schwelle eines nationalen Visums Typ D. Nach der neu geplanten Definition "bezeichnet der Begriff Rundreise-Visum eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten für eine Dauer von mehr als 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen, sofern der Antragsteller nicht beabsichtigt, sich länger als 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats aufzuhalten", vgl. COM (2014) 163 final 2014/0095 (COD).

References: Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 288
 § 6
 § 26
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 35
 Art. 34
 § 48
 § 52
 Art. 77
 § 19
 Art. 24
 Art. 1