Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202318
Timestamp: 2017-11-24 16:56:14+00:00

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OLG Karlsruhe, 29.06.2005 - 1 U 247/04 - dejure.org
Kein "Betrieb" eines auf einem Privatparkplatz abgestellten Kfz; keine Haftung für Schädigung einer Sonnenmarkise durch Anstoß gegen ein parkendes Wohnmobil beim automatischen Ausfahren
Betrieb eines Kraftfahrzeuges; Fahrlässigkeit
Keine schuldhafte Beschädigung einer automatisch gesteuerten Sonnenmarkise, wenn Fahrzeug (hier: Wohnmobil) zu nahe am Haus geparkt wird.
Privatparkplatz - Fahrzeugbeschädigung durch automatisch gesteuerte Sonnenmarkise
BGB § 276 § 823 Abs. 1; StVG § 7 § 18
Haftung des Fahrzeughalters bei Beschädigung einer automatisch gesteuerten Sonnenmarkise durch Ausfahren auf ein geparktes Wohnmobil
Abgestelltes Kfz "im Betrieb"?
Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an einem Haus angebrachten Markise; Auslegung des Merkmals "beim Betrieb" eines Fahrzeugs; Sorgfaltsmaßstab beim Verschulden; Straßenverkehrsgesetzliche Konsequenz des verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellens eines Kraftfahrzeugs auf einem Privatgrundstück
Markise kollidiert mit geparktem Wohnmobil - Haftet der Fahrer des Kraftfahrzeugs?
Schaden durch automatisch ausfahrende Sonnenmarkise
Zur Auslegung des Begriffes "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" gemäß § 7 StVG
LG Heidelberg, 18.11.2004 - 1 O 36/04
NJW 2005, 2318
MDR 2005, 1164
NZV 2005, 474
Welches Verhalten aber im Konkreten verlangt werden kann, bestimmt sich nach dem Maß von Umsicht und Sorgfalt, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zu fordern ist (…vgl. BGH NJW 1972, 151; Senat, Urt. v. 29.06.2005 - 1 U 247/04, NJW 2005, 2318 - juris 17).
Welches Verhalten dabei in concreto verlangt werden kann, bestimmt sich nach dem Maß von Umsicht und Sorgfalt, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zu fordern ist (…vgl. BGH NJW 1972, 151; Senat NJW 2005, 2318).
Im Übrigen genügt es jedoch, wenn sich eine von dem Fahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. BGHZ 105, 65/66; 107, 359/366; 115, 84/86; VersR 2005, 566; NJW-RR 2008, 764; Senat, NJW 2005, 2318;… Heß/Burmann, NJW 2009, 899 m.w.N.).
OLG Brandenburg, 05.09.2007 - 4 U 71/07
Fahrzeugbeschädigung durch herabfallenden Ast auf einem Hotelparkplatz, …
Eine Kürzung des Ersatzanspruchs wegen der von dem klägerischen Fahrzeug grundsätzlich ausgehenden Betriebsgefahr kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Corsa auf einem Privatgrundstück geparkt und somit nicht in Betrieb war (vgl. zum fehlenden Betrieb eines auf einem Privatgrundstück geparkten Kfz BGH, Urteil vom 09.01.1959, VI ZR 202/57 = BGHZ 29, 163; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.02.2004, 7 U 157/03 = VRS 106, 426; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2005, 1 U 247/04 = NJW 2005, 2318).
Zwar wird in der Rechtsprechung vereinzelt die Auffassung vertreten, dass der Betrieb eines Fahrzeuges beendet sei, wenn es an einem Ort außerhalb des allgemeinen Verkehrs abgestellt werde (OLG München NZV 1996, 199: private Tiefgarage; OLG Nürnberg NZV 1997, 482; OLG Hamm NZV 1999, 469; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2318; AG Ulm NJW-RR 2005, 972).
LG Detmold, 14.04.2010 - 10 S 150/09
Die Haftung des Halters endet, wenn das Kfz auf einem Privatgrundstück …
Jedoch endet der Betrieb mit dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einem Privatgrundstück (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2005, 2318).
Mit dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einem Privatgrundstück endet jedoch der Betrieb (OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2005 - 1 U 247/04 - NJW 2005, 2318).
LG München I, 26.05.2009 - 17 O 1695/09
Verkehrsunfallhaftung und Staatshaftung: Kollision eines anfahrenden …
Es bildet gleich einem nur kurzfristig haltenden Fahrzeug ein Hindernis, von dem Gefahren für den fließenden Verkehr ausgehen können (vgl. insoweit zur Argumentation OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2005, 1 U 247/04, Abs. 22 f.).

References: § 276
 § 823
 § 7
 § 18
 § 7
 BGH 
 BGH