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Timestamp: 2016-10-21 20:12:17+00:00

Document:
5A_291/2010 (01.06.2010)
5A_291/2010
Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, vom 17. Februar 2010.
A.________, geb. 1988, ist der vollj�hrige Sohn des X.________ und der Y.________. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z.________ vom 23. August 2007 wurde er wegen schwerster geistiger Behinderung als Folge einer im ersten Lebensjahr erlittenen Hirnhautentz�ndung auf den Zeitpunkt des Erreichens der M�ndigkeit entm�ndigt. Mit Verf�gung vom 24. September 2007 stellte ihn die Vormundschaftsbeh�rde Z.________ unter die fortgesetzte elterliche Sorge gem�ss Art. 385 Abs. 3 ZGB.
Aufgrund des Revisionsberichts des mit der Kontrolle der Abrechnungen der Kindseltern beauftragten Treuh�nders vom 25. Februar 2008 sowie einer schriftlichen Stellungnahme der Stiftung B.________ Z.________ vom 12. M�rz 2008, in welcher A.________ seit seiner Kindergartenzeit schulisch betreut wurde, entzog die Vormundschaftsbeh�rde den Eltern mit Beschluss vom 14. April 2008 die elterliche Sorge und setzte f�r A.________ einen Vormund ein, insbesondere f�r die finanziellen und pers�nlichen Belange, soweit n�tig auch f�r die pers�nliche Betreuung, und zur Suche eines geeigneten Besch�ftigungsplatzes.
Die hiergegen von den Kindseltern eingereichte Beschwerde wies das Bezirksamt Z.________ mit Entscheid vom 17. November 2009 in der Sache ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, mit Entscheid vom 17. Februar 2010 ebenfalls ab.
Gegen diesen Entscheid haben X.________ und Y.________ am 15. April 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um Einsetzung eines Beistandes f�r die Verwaltung und periodische Rechenschaftsablegung �ber das Einkommen und Verm�gen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid auf dem Gebiet des Vormundschaftswesens bzw. der Entm�ndigung; die Beschwerde in Zivilsachen steht somit grunds�tzlich offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 und 6, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
In materieller Hinsicht sind alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition pr�ft. Darauf wird in E. 3 zur�ckzukommen sein.
Die Beschwerde besteht zum gr�ssten Teil aus Sachverhaltskritik bzw. Kritik am Revisor sowie an den Mitarbeitern der Vormundschaftsbeh�rde und der Stiftung B.________. Dabei beschr�nken sich die Beschwerdef�hrer jedoch auf rein appellatorische Ausf�hrungen, indem sie die Sachlage aus eigener Sicht schildern, ohne jedoch in diesem Zusammenhang die Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechtes geltend zu machen, wie dies erforderlich w�re, damit die betreffenden Vorbringen �berpr�ft werden k�nnten. Auf die Ausf�hrungen zum Sachverhalt kann mithin nicht eingetreten werden, womit es bei den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der letzten kantonalen Instanz sein Bewenden haben muss (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Das Obergericht hat auf den Pr�fbericht des Treuh�nders C.________ vom 25. Februar 2008 hingewiesen, wonach die Rechnung f�r den Sohn von den Beschwerdef�hrern nicht korrekt gef�hrt wurde und zahlreiche Fragen offen blieben. Es hat erwogen, dies sei umso gravierender, als die Beschwerdef�hrer ihrerseits Rentenbez�ger seien bzw. Sozialhilfe beantragt h�tten, weshalb eine besondere Notwendigkeit zum ordnungsgem�ssen Nachweis der Verwendung des Renteneinkommens und Verm�gens des Entm�ndigten bestehe. Die schriftliche Reaktion auf den Revisionsbericht lasse sodann die Wahrnehmung des erforderlichen Verst�ndnisses vermissen und sei von offensichtlichem Misstrauen gegen�ber den Beh�rdenvertretern, aber auch gegen�ber dem Betreuungspersonal der Stiftung B.________ gepr�gt. In der Stellungnahme der Stiftung vom 23. M�rz 2008 zur Kritik der Beschwerdef�hrer werde festgehalten, dass der Vater vor allem fordernd aufgetreten sei, ohne jedoch Eigeninitiative zu zeigen. Dieses Verhalten hat sich nach den Feststellungen des Obergerichts bei der zweiten Anh�rung durch die Vormundschaftsbeh�rde am 25. M�rz 2008 best�tigt. Bedenklich stimme auch das Aussageverhalten zur engen Beziehung zwischen dem Sohn und der Mutter, die ihrerseits k�rperlich beeintr�chtigt und daher mit der Betreuung schon jetzt oder jedenfalls in Zukunft �berfordert sei, was der Vater nicht gelten lasse, obwohl er sich nicht selbst um die Pflege des Sohnes k�mmere. Insgesamt bestehe wegen der angespannten finanziellen Situation der Beschwerdef�hrer offensichtlich eine Interessenkollision, wobei sich die Gefahr der Verwendung von Mitteln des Kindes f�r allgemeine Kosten und Auslagen der Familie in der Zwischenzeit infolge des gegen�ber dem Vater verweigerten Invalidenrentenanspruches noch versch�rft habe.
Gem�ss Art. 385 Abs. 3 ZGB tritt bei der Entm�ndigung m�ndiger Kinder in der Regel die elterliche Sorge (sog. fortgesetzte, erstreckte oder verl�ngerte elterliche Sorge) an die Stelle der Vormundschaft. Indes haben die Eltern keinen Anspruch auf �bertragung bzw. Fortsetzung des Sorgerechts (H�feli, Basler Kommentar, N 29 zu Art. 385 ZGB). Es besteht einzig in Analogie zum Verwandtenvorrecht bei der Bestellung des Vormunds (vgl. Art. 380 Abs. 1 ZGB) eine Vermutung, dass dem Kind mit der Unterstellung unter die elterliche Sorge am besten gedient sei (vgl. Urteil 5A_443/2008, E. 2.2), und aufgrund der Subsidiarit�t des Vormundschaftsrechts ein Vorrang der Eltern, wenn die erstreckte elterliche Sorge eine gleichwertige L�sung zur Vormundschaft ist (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N 34 zu Art. 385 ZGB; Julmy, Die elterliche Gewalt �ber Entm�ndigte, Diss. Freiburg 1991, S. 51 oben). Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass die Eltern zur Aus�bung des Sorgerechts geeignet erscheinen (Julmy, a.a.O., S. 50 ff.); es gelten mithin andere Kriterien als beim Entzug der elterlichen Gewalt im Sinn einer Kindesschutzmassnahme gem�ss Art. 312 ZGB. Bei der Frage der Eignung steht massgeblich auch die F�higkeit zur Verm�gensverwaltung im besten Interesse des Schutzbefohlenen im Vordergrund (vgl. Julmy, a.a.O., S. 90 ff.). Auf den einmal gef�llten Entscheid betreffend die erstreckte elterliche Sorge kann die Vormundschaftsbeh�rde im Interesse des Schutzbed�rftigen nachtr�glich zur�ckkommen und diesen ab�ndern (Schnyder/Murer, a.a.O., N 46), wobei es hierf�r nicht etwa ein Verschulden der Eltern braucht, sondern blosses Ungen�gen ausreicht (Julmy, a.a.O., S. 144).
Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts ist nicht ersichtlich, inwiefern im Zusammenhang mit dem Entzug der fortgesetzten elterlichen Sorge und der Bestellung eines Vormundes Bundesrecht, insbesondere das bei der Beurteilung der Eignung der Eltern von den zust�ndigen Beh�rden pflichtgem�ss auszu�bende Ermessen (H�feli, a.a.O., N 29; Schnyder/Murer, a.a.O., N 33; Julmy, a.a.O., S. 49) verletzt worden sein soll. Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, der Sohn habe seit seiner Geburt immer bei ihnen gelebt, sie h�tten ihn betreut und versorgt und es sei auch nie zu Reklamationen oder Beanstandungen gekommen, ist festzuhalten, dass keine der kantonalen Instanzen den Beschwerdef�hrern Vorw�rfe in pers�nlicher Hinsicht gemacht hat; namentlich wurde nie der Vorwurf erhoben, den Sohn nicht gut gepflegt zu haben. Anlass zur vorliegend angefochtenen Massnahme waren vielmehr die unzul�nglichen Abrechnungen und die Vermischung der eigenen mit den fremden finanziellen Belangen, die sich erst manifestierte, als die Beschwerdef�hrer infolge �bertragung der fortgesetzten elterlichen Sorge gegen�ber der Vormundschaftsbeh�rde rechenschafts- und abrechnungspflichtig wurden. Vor diesem Hintergrund der in tats�chlicher Hinsicht festgestellten Interessenkollision bzw. Gefahr der Verwendung von Mitteln des Kindes f�r allgemeine Kosten und Auslagen der Familie hat das Obergericht jedenfalls keinen rechtsverletzenden Gebrauch von dem ihm zustehenden Ermessen gemacht, wenn es den Beschwerdef�hrern die zur Aus�bung der elterlichen Sorge erforderliche Eignung abgesprochen und diese durch eine Vormundschaft ersetzt hat.
Nicht in Betracht fallen kann schliesslich die von den Beschwerdef�hrern in einem Eventualbegehren verlangte Errichtung einer Beistandschaft. Diese dient zur Unterst�tzung einer Person, welche auf Hilfe namentlich bei der Verm�gensverwaltung (vgl. Art. 393 Ziff. 2 ZGB) angewiesen ist, aber nicht an einem so weit gehenden Schw�chezustand leidet (vgl. Art. 369 Abs. 1 ZGB), dass eine Vormundschaft n�tig w�re. Hingegen ist sie ausgeschlossen f�r den Fall, dass der gesetzliche Vertreter (Eltern oder Vormund) eines Entm�ndigten f�r die Sorgerechtsaus�bung seinerseits der Hilfe bedarf. Kann eine Beistandschaft demnach nicht zur Diskussion stehen, stellt sich die Frage der Subsidiarit�t nicht und ist der Entzug des fortgesetzten Sorgerechts bzw. die Bestellung eines Vormundes auch in allgemeiner Hinsicht verh�ltnism�ssig, weil erforderlich (vgl. Julmy, a.a.O., S. 40 f.).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen (Art. 64 Abs. 1 BGG) und demzufolge von einer Kostenerhebung abgesehen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Vormundschaftsbeh�rde Z.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 385
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 385
 Art. 385
 Art. 380
 Art. 385
 Art. 312
 Art. 393
 Art. 369