Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.10.2012&Aktenzeichen=C-502/10
Timestamp: 2019-06-16 21:49:34+00:00

Document:
EuGH, 18.10.2012 - C-502/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31163
EuGH, 18.10.2012 - C-502/10 (https://dejure.org/2012,31163)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - C-502/10 (https://dejure.org/2012,31163)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - C-502/10 (https://dejure.org/2012,31163)
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Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Anwendungsbereich - Art. 3 Abs. 2 Buchst. e - Aufenthalt aufgrund einer förmlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigung
Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Anwendungsbereich - Art. 3 Abs. 2 Buchst. e - Aufenthalt aufgrund einer förmlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigung“
Anforderungen an die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige
RL 2003/109/EG Art. 3 Abs. 2 Bst. e
Langfristig aufenthaltsberechtigt, Drittstaatsangehörige, langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, Daueraufenthalt, Daueraufenthaltsberechtigte, Daueraufenthaltsrichtlinie, befristete Aufenthaltserlaubnis, unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, befristete Aufenthaltsgenehmigung, unbefristete Aufenthaltserlaubnis
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 20. Oktober 2010 - Staatssecretaris van Justitie/M. Singh
Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. 2004, L 16, S. 44) - Begriff "förmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung" - Aufenthaltsgenehmigung, die keine Möglichkeit zum Erwerb einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung eröffnet, aber beliebig oft erneuert werden kann
NVwZ-RR 2012, 946
DÖV 2013, 34
EuGH, 15.05.2019 - C-677/17
Wie sich aus dem zweiten Erwägungsgrund der genannten Richtlinie ergibt, zielt sie ferner darauf ab, die Rechtsstellung der Drittstaatsangehörigen derjenigen der Angehörigen der Mitgliedstaaten anzunähern, indem sie Ersteren die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten gewährt (Urteil vom 18. Oktober 2012, Singh, C-502/10, EU:C:2012:636, Rn. 45).
EuGH, 17.07.2014 - C-469/13
Um die unionsrechtlich geregelte Rechtsstellung eines langfristig …
23 Le fait que ce critère constitue le critère principal ressort du considérant 6 de la directive 2003/109 ; voir aussi arrêt du 18 octobre 2012, Singh (C-502/10, EU:C:2012:636, point 46).
Der Gerichtshof hat weiterhin geklärt, dass die Dauer des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts von fünf Jahren die Verwurzlung der betreffenden Person im Land und somit belegt, dass sie dort langfristig ansässig ist, dass aber Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen, die zwar rechtmäßig und gegebenenfalls ununterbrochen sind, aber a priori nicht den Willen dieser Personen widerspiegeln, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten langfristig ansässig zu sein, nach Art. 3 Abs. 2 RL 2003/109/EG vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind und dass die Aufzählung der Tätigkeiten, bei deren Ausübung der Aufenthalt ausschließlich auf Gründen vorübergehender Art beruht, lediglich beispielhaft ist (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-502/10 [ECLI:EU:C:2012:636] - Rn. 45 ff.).
Selbst wenn man § 152a VwGO erweiternd auch auf andere vermeintliche Verfassungsverstöße erweiterte, lässt das Vorbringen des Klägers eine Verletzung der Vorlagepflicht nicht einmal im Ansatz erkennen; der Kläger setzt lediglich seine Ausdeutung des Urteils des EuGH vom 18. Oktober 2012 - C-502/10 - der des Senats gegenüber.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 152
 EuGH