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Timestamp: 2016-10-27 16:49:25+00:00

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106 III 6715. Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. April 1980 i.S. Konkursmasse der Stebler AG gegen Schweizerische Bankgesellschaft (Berufung)
Cr�ances garanties par le nantissement de titres de gage cr��s au nom du propri�taire; extension du droit de gage au produit des loyers et fermages (art. 806 CC, 126 ORI, 76 OOF). Dans la faillite du propri�taire du fonds grev�, le cr�ancier garanti par le nantissement de titres de gage cr��s au nom du propri�taire lui-m�me a le droit d'�tre d�sint�ress� de pr�f�rence sur le produit des loyers et fermages courus entre l'ouverture de la faillite et la r�alisation. Faits � partir de page 68
BGE 106 III 67 S. 68
A.- Im Konkurs der Stebler AG meldete die Schweizerische Bankgesellschaft eine Forderung von Fr. 1'215'218.65 an, gesichert durch einen Schuldbrief im Betrag von Fr. 360'000.--, lastend im 1. Rang auf dem Grundst�ck GB Birr Nr. 85 und 86, Plan 8, Parzellen 200 und 202, durch Faustpfandrechte an Inhaberschuldbriefen im Betrag von Fr. 660'000.--, lastend in den R�ngen 2-5 auf dem genannten Grundst�ck, sowie durch eine B�rgschaftsverpflichtung. Entsprechend Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB beanspruchte sie die Pfanddeckung auch f�r drei verfallene Jahreszinse sowie f�r den laufenden Zins, und gem�ss Art. 806 Abs. 1 ZGB verlangte sie die Ausdehnung der Pfandhaft auf die seit der Konkurser�ffnung auflaufenden Miet- oder Pachtzinse. Das Konkursamt Brugg liess die Forderung im Kollokationsplan nur als faustpfandgesichert zu, verwies die Zinsforderung in die 5. Klasse und wies den Anspruch auf die Miet- oder Pachtzinse ab.
B.- Am 2. Mai 1978 reichte die Schweizerische Bankgesellschaft beim Bezirksgericht Brugg gegen die Konkursmasse der Stebler AG Kollokationsklage ein, mit der sie folgende Begehren stellte:
"1.- Die Forderung der Kl�gerin sei im Betrage von Fr. 360'000.-- als grundpfandversichert zu kollozieren, und es seien demzufolge die geltend gemachten Zinsforderungen von Fr. 44'647.50 (verfallene Zinsen bis Konkurser�ffnung) sowie von 6% ab Konkurser�ffnung gest�tzt auf Art. 818 ZGB als grundpfandversichert zuzulassen.
2.- In Anwendung von Art. 818 ZGB seien auf den der Kl�gerin zu Faustpfand geh�renden Titeln 2.-5. Ranges die verfallenen Zinsen von Fr. 6'740.64 als faustpfandversichert zu kollozieren. Eventuell - n�mlich bei Verneinung der Eigenschaft der Kl�gerin als Grundpfandgl�ubigerin bez�glich des Schuldbriefes 1. Ranges per Fr. 360'000.-- - seien die darauf verfallenen Zinsen von Fr. 44'647.50 in analoger Anwendung von Art. 818 ZGB als faustpfandversichert zu kollozieren.
3.- Die seit Konkurser�ffnung aufgelaufenen Miet- und Pachtzinse seien als der Kl�gerin in ihrer Eigenschaft als Grund- und Faustpfandgl�ubigerin verhaftet zu erkl�ren.
4.- Die Forderung der Kl�gerin von Fr. 133'666.75 (B�rgschaftskonto Nr. 690.419.02 B) sei als unversichert in der 5. Klasse zu kollozieren."
In der Replik liess die Kl�gerin ihr erstes Begehren, wonach ihre Forderung im Betrage von Fr. 360'000.-- als grundpfandversichert zu kollozieren sei, fallen. Sie erhob statt dessen ihr Eventualbegehren zum Hauptbegehren und verlangte nun, dass BGE 106 III 67 S. 69in Anwendung von Art. 818 ZGB auf den ihr zu Faustpfand geh�renden Titeln 1.-5. Ranges die verfallenen Zinsen von Fr. 6'740.64 und Fr. 44'647.50 als faustpfandversichert zu kollozieren seien. Im �brigen hielt sie an ihren Begehren fest.
In seinem Urteil vom 21. November 1978 wies das Bezirksgericht Brugg die Klage vollumf�nglich ab. Auf Beschwerde der Kl�gerin hob das Obergericht des Kantons Aargau am 31. August 1979 dieses Urteil auf und stellte fest, dass der Kl�gerin die seit Er�ffnung des Konkurses �ber die Beklagte aufgelaufenen Miet- und Pachtzinse bis zum H�chstbetrag der verpf�ndeten Grundpfandforderung verhaftet seien. Soweit die Klage mehr oder anderes verlangte, wurde sie abgewiesen.
C.- Mit der vorliegenden Berufung ans Bundesgericht beantragt die Beklagte die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die vollumf�ngliche Abweisung der Klage.
1. Im Berufungsverfahren vor Bundesgericht ist einzig noch streitig, ob die Kl�gerin als Faustpfandgl�ubigerin im Konkurs der Beklagten gem�ss Art. 806 Abs. 1 ZGB wie ein Grundpfandgl�ubiger an den seit der Konkurser�ffnung aufgelaufenen Miet- und Pachtzinsen pfandberechtigt sei. Diese Frage ist materiellrechtlicher Natur, da sie den Umfang der Pfandhaft betrifft. Sie ist daher, wie die kantonalen Instanzen zu Recht angenommen haben, im Kollokationsverfahren zu entscheiden (BGE 105 III 30 E. 2 mit Hinweisen). Als Berufungsinstanz kann das Bundesgericht dazu nur Stellung nehmen, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- betr�gt (Art. 46 OG). Entgegen der Vorschrift von Art. 51 Abs. 1 lit. a OG enth�lt der angefochtene Entscheid hier�ber keine Angaben. Nach den Ausf�hrungen der Beklagten, die von der Kl�gerin nicht bestritten werden, erreichten die seit der Konkurser�ffnung aufgelaufenen Miet- und Pachtzinse Ende Januar 1979 bereits die Summe von Fr. 40'000.--. Diese Summe darf jedoch nicht ohne weiteres mit dem Streitwert gleichgesetzt werden. Massgebend ist vielmehr die Differenz zwischen dem Betrag, den die Kl�gerin bei Anerkennung des Pfandrechts erhalten w�rde, und der auf ihre im �brigen unbestrittene Forderung vermutlich entfallenden Konkursdividende (BGE 93 II 85 E. 1).BGE 106 III 67 S. 70
Die Kl�gerin ist mit einer Forderung von Fr. 1'215'218.65 als faustpfandversichert kolloziert worden. Als Faustpfand haften ihr f�nf Eigent�merschuldbriefe im 1.-5. Rang im Nominalwert von Fr. 1'020'000.--. Wird das Pfandrecht an den Miet- und Pachtzinsen anerkannt, so fallen diese der Kl�gerin zu, jedoch h�chstens soweit, als die verpf�ndeten Grundpfandforderungen durch die Verwertung des Grundst�cks nicht gedeckt werden, d.h. als das Verwertungsergebnis Fr. 1'020'000.-- nicht �bersteigt. Das Betreffnis ist somit von diesem Ergebnis abh�ngig. Den Akten l�sst sich nun nicht entnehmen, mit welchem Verwertungserl�s gerechnet werden kann. Ebensowenig steht die im Falle der Abweisung der Pfandansprache auf die Kl�gerin entfallende Konkursdividende fest. Es darf aber doch wohl angenommen werden, dass der f�r die Berufung erforderliche Streitwert erreicht ist. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2. Ist ein verpf�ndetes Grundst�ck vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft nach Art. 806 Abs. 1 ZGB auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Er�ffnung des Konkurses �ber den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen. Diese Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen kommt nur dem Grundpfandgl�ubiger zugute, und zwar unter der Voraussetzung, dass er Betreibung auf Grundpfandverwertung angehoben hat oder der Schuldner, richtigerweise der Eigent�mer des verpf�ndeten Grundst�cks (LEEMANN, N. 40/41 zu Art. 806 ZGB), in Konkurs gefallen ist. Als blosse Faustpfandgl�ubigerin kann die Kl�gerin daher aus dieser Bestimmung direkt nichts ableiten (BGE 57 III 121, BGE 41 III 233 /234). Da durch die Verpf�ndung von Eigent�mertiteln ein Forderungspfandrecht begr�ndet wird, bestimmt sich der Umfang ihres Pfandrechts nach Art. 904 ZGB sowie nach der f�r das Fahrnispfandrecht allgemein geltenden Regel des Art. 892 ZGB (BGE 104 III 35 E. 1, BGE 102 III 93 E. 3a). Aus dieser letzteren Bestimmung ergibt sich, dass das Faustpfandrecht neben dem Pfandobjekt selbst im Zweifel auch die damit verbundene Zugeh�r erfasst. Die Verpf�ndung einer pfandgesicherten Forderung erstreckt sich daher auch auf das Pfandrecht, was sich bei der Verpf�ndung eines Schuldbriefs �brigens von selbst versteht. Wie das Bundesgericht in BGE 41 III 234 dargelegt hat, haben nun bei der BGE 106 III 67 S. 71Verpf�ndung einer grundpfandversicherten Forderung auch allf�llige Akzessorien der Pfandsache, auf die sich das Grundpfandrecht von Gesetzes wegen erstreckt, wie dies nach Art. 806 ZGB bei den Miet- oder Pachtzinsforderungen der Fall ist, als mitverpf�ndet zu gelten. Soweit der Faustpfandgl�ubiger berechtigt ist, zu seiner Befriedigung auf das Grundst�ck selbst zu greifen, muss ihm daher auch das Recht zustehen, die nach Art. 806 ZGB zusammen mit dem Grundst�ck der Pfandhaft unterworfenen Miet- oder Pachtzinse zu seiner Deckung zu beanspruchen (BGE 41 III 234 /235).
Ein solches Recht, sich aus dem Erl�s des Grundst�cks selbst bezahlt zu machen, steht nun gerade dem Faustpfandgl�ubiger an Eigent�mertiteln im Konkurs des Grundpfandeigent�mers zu. Nach Art. 126 Abs. 1 VZG sind Forderungen, f�r welche Eigent�merpfandtitel als Faustpf�nder haften, als faustpfandversichert zu kollozieren, w�hrend die verpf�ndeten Pfandtitel mit dem Betrag der zugelassenen Faustpfandforderung unter die grundpfandversicherten Forderungen aufzunehmen sind, unter Verweisung auf die Faustpfandkollokation. Als Faustpfandforderungen werden solche Forderungen nach Art. 208 Abs. 1 SchKG ohne weiteres mit der Er�ffnung des Konkurses f�llig. Der Faustpfandgl�ubiger hat daher Anspruch auf Befriedigung in bar, soweit seine Forderung durch den Wert des Pfandes gedeckt ist. Die Ermittlung dieses Wertes findet aber in diesem Fall nach Art. 76 KOV ausnahmsweise nicht durch Verwertung des verpf�ndeten Pfandtitels, sondern durch Verwertung des durch den Pfandtitel belasteten Grundst�cks statt, wobei f�r die betreffende Grundpfandforderung Barzahlung zu verlangen ist. Diese Regelung bewirkt, dass der Faustpfandgl�ubiger an Eigent�mertiteln anstelle des (nicht vorhandenen) Grundpfandgl�ubigers direkt am Erl�s des Grundst�cks partizipiert. Ist dies aber der Fall, so muss er auch berechtigt sein, anstelle des Grundpfandgl�ubigers auf die diesem nach Art. 806 ZGB verhafteten Miet- oder Pachtzinse zu greifen, die nach dem Gesagten ein Akzessorium des Grundpfandes darstellen und deshalb f�r die durch die Pfandtitel gesicherte Faustpfandforderung in gleicher Weise haften wie das Grundst�ck selbst. Aus diesen Gr�nden hat das Bundesgericht in BGE 41 III 233 ff. E. 4 das Recht des Faustpfandgl�ubigers, im Konkurs des Grundeigent�mers die Miet- oder Pachtzinse zu seiner Deckung zu verwenden, bejaht.BGE 106 III 67 S. 72
3. Die herrschende Lehre hat sich dieser Auffassung angeschlossen (LEEMANN, N. 46 zu Art. 806 ZGB; ders., Das Pfandrecht der Grundpfandgl�ubiger an den Miet- und Pachtzinsforderungen (ZGB Art. 806), SJZ 24/1927, S. 77 ff., insbesondere S. 79; GAUTSCHI, Beitrag zur Theorie des Eigent�mergrundpfandes, Diss. Z�rich 1928, S. 217; GEIGER, Die Rechtsbeziehungen im Hypothekargesch�ft, Diss. Z�rich 1939, S. 82, 99; SCHELLENBERG, Die betreibungsrechtlichen Wirkungen des Eigent�mergrundpfandes nach schweizerischem Recht, Diss. Z�rich 1955, S. 42; ZOBL, Probleme bei der Verpf�ndung von Eigent�merschuldbriefen, ZBGR 59/1978, S. 193 ff., insbesondere S. 223 ff.). Anderer Ansicht ist einzig OFTINGER (N. 140 zu Art. 901 und N. 26 zu Art. 904 ZGB). Er f�hrt aus, obwohl es sich beim Pfandrecht an Eigent�mertiteln um ein Fahrnispfandrecht handle, habe die Praxis darauf einzelne der f�r das Grundpfand geltenden Grunds�tze angewandt, da das Pfandrecht eben letztlich das Grundst�ck selbst erfasse. Wie weit die vom Gesetz dem Grundpfandgl�ubiger zugestandenen besonderen Rechte auch vom Fahrnispfandgl�ubiger geltend gemacht werden k�nnten, sei auf Grund einer Interessenw�rdigung von Fall zu Fall abzukl�ren. In der Regel sei dies zu verneinen. So habe es das Bundesgericht in BGE 57 III 121 grunds�tzlich abgelehnt, analog Art. 806 ZGB die Pfandhaft zugunsten des Fahrnispfandgl�ubigers auf die Miet- und Pachtzinse zu erstrecken (N. 140 zu Art. 901 ZGB).
In BGE 57 III 115 ff., auf den sich auch die Beklagte beruft, ist das Bundesgericht indessen nicht von seiner fr�heren Rechtsprechung abgewichen. In jenem Entscheid ging es um eine andere Frage, n�mlich darum, ob ein Faustpfandgl�ubiger, der zu Unrecht auf Grundpfandverwertung betreibe, ohne dass sich der Schuldner dagegen zu Wehr setze, gegen�ber einem ebenfalls betreibenden Grundpfandgl�ubiger in schlechterem Rang vorrangig die Miet- oder Pachtzinse beanspruchen d�rfe. Das Bundesgericht hat dazu ausgef�hrt, Art. 806 ZGB gestehe nur dem Grundpfandgl�ubiger, nicht dem blossen Faustpfandgl�ubiger an Grundpfandtiteln zu, die Grundpfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderungen auszudehnen. Dulde der Schuldner und Grundeigent�mer, dass jener, obwohl nicht Grundpfandgl�ubiger, doch Grundpfandverwertungsbetreibung anhebe, so k�nnten den eigentlichen Grundpfandgl�ubigern die Miet- und Pachtzinsen nicht vorweggenommen werden, BGE 106 III 67 S. 73auch wenn der verpf�ndete Pfandtitel besseren Rang habe (BGE 57 III 121). Daraus l�sst sich nicht ableiten, der Faustpfandgl�ubiger k�nne auch im Konkurs des Grundpfandeigent�mers nicht auf die Miet- oder Pachtzinsen greifen. W�hrend im Konkurs die Miet- und Pachtzinse f�r s�mtliche Grundpfandforderungen haften, kommen sie im Pfandverwertungsverfahren, wie sich aus Art. 806 ZGB und insbesondere aus Art. 114 VZG ergibt, ausschliesslich dem betreibenden Grundpfandgl�ubiger zugute (LEEMANN, N. 14 zu Art. 806 ZGB, SJZ 24/1927, S. 79; ZOBL, a.a.O. S. 224, 227). In dieser Stellung befindet sich der Faustpfandgl�ubiger an Grundpfandtiteln, der sein Pfandrecht nur auf dem Weg der Betreibung auf Faustpfandverwertung realisieren kann, nicht. Er kann sich diese Stellung, jedenfalls gegen�ber den anderen betreibenden Grundpfandgl�ubigern, auch nicht dadurch verschaffen, dass er unbefugterweise auf Grundpfandverwertung betreibt und sich der Schuldner nicht dagegen wehrt. Nur soviel wurde in BGE 57 III 115 ff. gesagt.
Im �brigen setzt sich OFTINGER mit den Ausf�hrungen des Bundesgerichts in BGE 41 III 233 ff. E. 4 nicht auseinander. Insbesondere geht er nicht darauf ein, dass Eigent�merpfandtitel im Konkurs des Pfandeigent�mers nach Art. 76 KOV und 126 VZG einer besonderen Behandlung unterliegen, die zur Folge hat, dass der Faustpfandgl�ubiger anstelle des Grundpfandgl�ubigers wie ein solcher direkt, ohne Umweg �ber die Verwertung des Faustpfandes, am Ergebnis der Verwertung des Grundst�cks selbst und damit auch an dessen Akzessorien teilnimmt.
4. Der Beklagten ist einzur�umen, dass die Sondervorschriften bez�glich der Behandlung von verpf�ndeten Eigent�mertiteln im Konkurs des Grundeigent�mers deswegen erlassen wurden, um zu vermeiden, dass zuerst der Faustpfandgl�ubiger die Masse f�r die bei der Versteigerung der Titel sich allf�llig ergebende Ausfallforderung belangen kann und nachher der Ersteigerer der Titel, wenn die Verwertung des Grundst�cks diese nicht vollst�ndig deckt, auch noch f�r diesen Ausfall mit seiner Forderung zugelassen werden muss (BGE 52 III 170; vgl. auch BGE 89 III 46 /47). Die privatrechtliche Stellung des Faustpfandgl�ubigers wollen diese vom Bundesgericht erlassenen Vorschriften nicht ab�ndern; sie k�nnen es auch nicht (vgl. BGE 102 III 94 oben mit Bezug auf Art. 126 VZG). Es BGE 106 III 67 S. 74trifft deshalb auch zu, dass Art. 126 VZG und Art. 76 KOV nicht die Idee zugrundeliegt, der Faustpfandgl�ubiger solle so gestellt werden, wie wenn er den Eigent�mertitel schon vor der Konkurser�ffnung zu vollem Recht erworben h�tte und dadurch Grundpfandgl�ubiger geworden w�re (H. HUBER, Die Anspr�che der Faustpfandgl�ubiger von Eigent�merschuldbriefen im Konkurs des Pfandeigent�mers, ZBGR 60/1979, S. 329 ff., insbesondere S. 333/334, gegen ZOBL, a.a.O. S. 214). Indessen bedeutet es keine �nderung der privatrechtlichen Stellung des Faustpfandgl�ubigers, wenn dessen Recht, sich aus der Verwertung der Titel bezahlt zu machen, im Konkurs des Grundpfandeigent�mers in ein Recht auf Mitbeteiligung am Erl�s des Grundst�cks selbst umgewandelt wird (H. HUBER, a.a.O. S. 336). Dieser Durchgriff auf das Pfandobjekt der verpf�ndeten Grundpfandforderung hat aber notwendig zur Folge, dass der Faustpfandgl�ubiger auch an den Nebenrechten dieses Objekts, zu denen unter den Voraussetzungen von Art. 806 ZGB auch die Miet- und Pachtzinse geh�ren, direkt partizipiert. Er wird dadurch nicht zum Grundpfandgl�ubiger, sondern tritt lediglich im Konkurs des Grundpfandeigent�mers an die Stelle des (fehlenden) Grundpfandgl�ubigers und wird mit Bezug auf die Pfandhaft wie ein solcher behandelt. Entgegen der Ansicht der Beklagten werden durch diese Regelung weder die nachgehenden Grundpfandgl�ubiger noch die Kurrentgl�ubiger benachteiligt. Diese m�ssen stets damit rechnen, dass der Grundeigent�mer �ber die auf vorgehenden Pfandstellen errichteten Eigent�mertitel nicht nur durch Verpf�ndung, sondern auch durch Begebung zu Eigentum verf�gt, wodurch das Grundpfandrecht mit seinen Nebenrechten zur Entstehung gelangt.
Dass schliesslich nach Art. 904 Abs. 1 ZGB beim Pfandrecht an einer verzinslichen Forderung die verfallenen Zinse mangels abweichender Vereinbarung nicht als mitverpf�ndet gelten, der Faustpfandgl�ubiger eines Grundpfandtitels also nicht ohne weiteres im Rahmen von Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB auf die Grundpfandzinse greifen kann (BGE 104 III 35 /36, BGE 102 III 93 E. 3a), und dass nach Art. 892 ZGB das Gleiche allgemein f�r die Ertr�gnisse einer zu Faustpfand gegebenen Sache gilt, besagt nicht, dass f�r die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinse eine besondere Vereinbarung erforderlich ist, wie die Beklagte gelten macht. Es geht hier nicht um die Ertr�gnisse BGE 106 III 67 S. 75der verpf�ndeten Forderung, sondern um diejenigen des Grundst�cks selbst, das als Pfand f�r die verpf�ndeten Grundpfandforderungen haftet. In welchem Ausmass und unter welchen Voraussetzungen die Ertr�gnisse eines Grundst�cks den Pfandgl�ubigern verhaftet sind, ist nicht in Art. 892 bzw. 904 ZGB geregelt, sondern in Art. 806 ZGB. Nach dieser Bestimmung erstreckt sich aber die Pfandhaft bei einem vermieteten oder verpachteten Grundst�ck von Gesetzes wegen von der Konkurser�ffnung an auf die bis zur Verwertung auflaufenden Miet- oder Pachtzinse. Diese Ausdehnung der Pfandhaft kommt nach dem Gesagten dem Faustpfandgl�ubiger zugute, der im Konkurs anstelle des Grundpfandgl�ubigers am Erl�s des Grundst�cks mit Einschluss von dessen Akzessorien teilnimmt.
5. Die Vorinstanz hat somit zu Recht festgestellt, die seit der Er�ffnung des Konkurses �ber die Beklagte aufgelaufenen Miet- und Pachtzinse seien der Kl�gerin verhaftet. Sie hat diese Haftung richtigerweise auf den Betrag begrenzt, zu welchem die verpf�ndeten Grundpfandforderungen im Lastenverzeichnis zugelassen worden sind, w�rde doch auch der Grundpfandgl�ubiger selbst nur in diesem Rahmen am Verwertungserl�s mit Einschluss der Miet- und Pachtzinse partizipieren. Die Berufung ist daher abzuweisen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau (I. Zivilkammer) vom 31. August 1979 best�tigt.
102 III 93,
105 III 30,
93 II 85 suite... ,
89 III 46,
Art. 818 ZGB,
Art. 806 Abs. 1 ZGB,
Art. 76 KOV suite... ,
Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB,
Art. 904 ZGB,
Art. 892 ZGB,
Art. 126 VZG,
Art. 126 Abs. 1 VZG,
Art. 901 ZGB,
Art. 114 VZG,
Art. 904 Abs. 1 ZGB

References: BGE 
 Art. 818
 Art. 806
 Art. 818
 Art. 818
 Art. 818
 BGE 
 Art. 818
 Art. 806
 Art. 51
 Art. 806
 Art. 806
 BGE 
 Art. 904
 Art. 892
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 806
 Art. 806
 Art. 126
 Art. 208
 Art. 76
 Art. 806
 BGE 
 Art. 806
 Art. 806
 Art. 901
 Art. 904
 BGE 
 Art. 806
 Art. 901
 BGE 
 Art. 806
 BGE 
 Art. 806
 Art. 114
 Art. 806
 BGE 
 BGE 
 Art. 76
 BGE 
 BGE 
 Art. 126
 BGE 
 Art. 126
 Art. 76
 Art. 806
 Art. 904
 Art. 818
 BGE 
 Art. 892
 BGE 
 Art. 892
 Art. 806

Art. 818

Art. 806

Art. 76

Art. 818

Art. 904

Art. 892

Art. 126

Art. 126

Art. 901

Art. 114

Art. 904