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Timestamp: 2019-10-23 14:46:01+00:00

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BGH, 23.07.2003 - XII ZB 87/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1167
BGH, 23.07.2003 - XII ZB 87/03 (https://dejure.org/2003,1167)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2003 - XII ZB 87/03 (https://dejure.org/2003,1167)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 (https://dejure.org/2003,1167)
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FGG § 28 Abs. 2; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
Voraussetzung für Divergenzvorlage in FGG-Verfahren
Höhe einer Betreuervergütung; Berücksichtigung besonderer Fachkenntnisse eines Diplom-Betriebswirts; Vermutung für Nutzbarkeit besonderer Fachkenntnisse; Unzulässigkeit der Vorlage an Bundesgerichtshof (BGH); Potenzielle Nutzbarkeit; Widerlegbarkeit der Vermutung
BVormVG § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2; FGG § 28 Abs. 2
Familienrecht - Voraussetzungen des § 1 BVormVG
NJW-RR 2003, 1585
MDR 2003, 1356
FamRZ 2003, 1653
Es genügt die potentielle Nützlichkeit dieser Fachkenntnisse (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653).
Bei dieser Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653).
Die Abweichung muss dieselbe Rechtsfrage betreffen und die Beantwortung dieser Rechtsfrage muss für beide Entscheidungen erheblich sein (BGH, Beschluss vom 23.07.2003 - XII ZB 87/03, zitiert nach juris, Tz. 7;… Gröning, in: Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 179 GWB Rn. 19).
Für ein solches Beruhen ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die strittige Rechtsfrage in der Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war (BGH, Beschluss vom 23.07.2003 - XII ZB 87/03, zitiert nach juris, Tz. 7; Beschluss vom 12.10.1988 - Ivb ZB 37/88, zitiert nach juris, Tz. 5).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des anderen Oberlandesgerichts muss dieselbe Rechtsfrage betreffen und die Beantwortung dieser Rechtsfrage muss für beide Entscheidungen erheblich sein (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653 m.w.N.).
Nach der rechtlichen Beurteilung, die dem Vorlagebeschluß zugrunde liegt und den Bundesgerichtshof bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 FGG bindet, kommt es auch für die Entscheidung des vorliegenden Falls auf diese Rechtsfrage an (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653).
Allerdings ist der Senat an die - abweichende - rechtliche Beurteilung des Oberlandesgerichts, das eine solche Auslegung offenbar für möglich hält und deshalb für die Entscheidung über die weitere Beschwerde als erheblich ansieht, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 FGG gebunden (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653).
Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653).
Ausreichend ist insofern ein potentieller Nutzen der Fachkenntnisse, eines konkreten Nutzens oder dessen Nachweises bedarf es wegen §§ 4 Abs. 3 S. 1, 3 Abs. 2 S. 1 VBVG nicht (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1585, 1586).
Dies gilt sinngemäß nicht nur bei Fachkenntnissen, die für alle Arten von Betreuungen nützlich sind, sondern auch für solche, die nur für bestimmte Aufgabenkreise allgemein nutzbar sind, wenn die konkrete Betreuung einen solchen Aufgabenkreis umfasst (BGH NJW-RR 2003, 1585, 1586).
Bei dieser Prüfung hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653).
Außerhalb des Aufgabenkreises der Vermögenssorge kommt hingegen etwa dem Fachwissen einer Betriebswirts keine Betreuungsrelevanz zu (BGH NJW-RR 2003, 1585, 1586).
LG Offenburg, 06.07.2012 - 4 T 113/12
Betreuervergütung: Erhöhung wegen eines BWL-Studiums bei Bestellung für …
Zu der systematisch gleich aufgebauten Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BVormVG hat der Bundesgerichtshof (B. v. 23.07.2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653, Juris-Rn. 13 ff.) ausgeführt, dass die Vorschrift die Vergütungssteigerung an besondere, durch Ausbildung erworbene Kenntnisse knüpft, die für die konkrete Betreuung "nutzbar" sind.
So wird man dem Fachwissen eines Betriebswirtes keine allgemeine Betreuungsrelevanz beimessen können; auch dürfte es eher fernliegen, diesem Fachwissen eine allgemeine Nützlichkeit für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung zu attestieren (BGH, FamRZ 2003, 1653, Juris Rn. 14).
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, § 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG, nachdem sich die zu klärenden Fragen im Wesentlichen im tatrichterlichen Bereich bewegen (BGH FamRZ 2003, 1653).
OLG München, 24.10.2007 - 33 Wx 180/07
Erhöhter Stundensatz berufsmäßiger Betreuer nach Ausbildung durch das …

References: § 28
 § 1
 § 1
 § 28
 § 1
 § 179
 § 28
 § 28
 BGH 
 § 1
 § 70