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Timestamp: 2020-02-21 01:36:20+00:00

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Zum Anspruch auf Unterlassung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam) | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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KG Berlin, Urteil vom 20.06.2002 – 10 U 54/02
I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2002 – 16 O 626/02 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) macht gegen den Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagter), der im Internet Mobiltelefone nebst Zubehör vertreibt, einen Unterlassungsanspruch wegen unerbetener E-Mail-Werbung geltend.
Die Internet-Seiten des Beklagten sind unter … abrufbar. Auf eine der Seiten wurde auf ein E-Mail-Newsletter hingewiesen; nach dem Anklicken der dazugehörigen Schaltfläche ging ein Fenster auf, in das unter dem Hinweis “Newsletter Abonnement – Anmelden – Ja, ich möchte 1-2 mal pro Monat über Produktinformationen, aktuelle Angebote und Neuigkeiten per E-Mail informiert werden” Name und E-Mail-Anschrift des Interessenten eingetragen werden konnten. Nachfolgend versandte das Computerprogramm selbsttätig eine E-Mail an die angegeben Adresse mit der Aufforderung, die Newsletter-Anmeldung durch Anklicken eines Links zu bestätigen.
Der Kläger, der behauptet, auf den Internetseiten des Beklagten keinen “Newsletter” bestellt und hiermit auch keinen Dritten beauftragt zu haben, hat im November 2001 eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der dem Beklagten bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden ist, im Wege der E-Mail-Werbung an den Kläger unter der Adresse … heranzutreten, es sei denn, der Kläger habe der jeweiligen Sendung zuvor zugestimmt oder das Einverständnis könne vermutet werden.
Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung macht der Beklagte geltend: Das angegriffene Urteil verletze geltendes Recht. Das Landgericht habe verkannt, daß Störungen einen Mindestgrad individueller Beeinträchtigung aufweisen müßten, um rechtlich relevant zu sein. Dieser Grad sei vorliegend nicht erreicht. Es entspreche der normalen Verhaltensweise eines Benutzers im Internet, jedes Mal, wenn er sein virtuelles Postfach öffne, erst einmal allen Müll zu leeren, d. h. erkennbar unerwünschte Mails oder solche von unbekannten Absendern nicht zu öffnen, sondern anzuklicken und zu löschen. Hierdurch würden keinerlei Ressourcen verbraucht; der Zeitaufwand betrage kaum eine Sekunde. Die Postfächer verstopften heute auch nicht mehr, da der individuelle Speicherplatz pro Nutzer erheblich ausgeweitet worden sei.
das angefochtene Urteil zu ändern und die einstweilige Verfügung vom 22. November 2001 – 16 O 626/01 – aufzuheben.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
I. 1. Dem Kläger steht aus seinem allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Anspruch gegen den Beklagten zu, die Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung zu unterlassen (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfaßt die aus dem Selbstbestimmungsrecht folgende Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, ob und inwieweit er auf seiner elektronisch Mailbox Werbung empfangen will. Wegen des zeitlichen und finanziellen Aufwands, der mit dem Abrufen und Löschen von E-Mail-Werbung verbunden ist, kann der Absender nicht annehmen, der Empfänger billige die Werbesendung oder stehe ihr zumindest indifferent gegenüber. Anders als bei gewöhnlicher Briefkastenwerbung muß er daher auch ohne ausdrücklichen Sperrvermerk davon ausgehen, daß die Zusendung von Werbung grundsätzlich unerwünscht ist. Mißachtet er dies, liegt eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Individualsphäre des Empfängers vor, die einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB begründet (im Ergebnis ebenso: LG Augsburg NJW-CoR 1999, 52; LG Berlin MMR 2000, 571; LG Hamburg MMR 1999, 248; LG Karlsruhe MMR 2002, 402; AG Brakel NJW 1998, 3209; AG Charlottenburg MMR 2000, 775; AG Essen-Borbeck MMR 2001, 261; Staudinger-Hager, BGB, 13. Bearb. 1999, Rdn. C 237 zu § 823 BGB; Fikentscher/Möllers, NJW 1998, 1337 <1343>; Hoeren/Oberscheidt VuR 1999, 371 <381>; Schmittmann K & R 2002, 135 <138>; im Grundsatz wohl auch LG Kiel NJW-RR 2001, 412 <413 f.>; a. A. LG Braunschweig NJW-RR 2000, 924; AG Kiel NJW-CoR 2000, 49; Vehslage GRUR 1999, 656 <659>).
Das aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Einzelnen in seiner Privat- und Individualsphäre. Die Rechtsprechung hat hieraus das Recht des Einzelnen abgeleitet, sich gegen eine Beeinträchtigung dieser Sphäre durch Aufdrängen unerwünschten Werbematerials zur Wehr zu setzen (BGH NJW 1989, 902 <903>; vgl. auch Staudinger-Habermann/Weick, BGB, 13. Bearb. 1995, Vorbem zu § 1 BGB). Dabei kann es im Ergebnis keinen Unterschied machen, ob die Werbung über den realen Briefkasten in den räumlich-gegenständlichen Eigenbereich des Empfängers eindringt (in welchem Fall Unterlassungsansprüche aus Besitz und Eigentum bestehen, vgl. BGH a. a. O.) oder über ein virtuelles Postfach in dessen Individualsphäre gelangt. Zwar sind in einem Fall Eigentum und Besitz, im anderen Fall hingegen “nur” relative Werte wie Vermögen und Zeitaufwand berührt. In Wahrheit geht es aber auch dem Inhaber eines Briefkastens weniger um den Schutz des Eigentums als um die Beachtung seines Willens, den Briefkasten nicht durch den Einwurf von Werbematerial mißbraucht zu sehen (ähnlich Weise GRUR 1989, 653 <656>). Dieses Selbstbestimmungsrecht besteht unabhängig von der Beschaffenheit des Briefkastens als reale oder virtuelle Einrichtung. Maßgeblich ist vielmehr, daß die Einrichtung der geschützten Sphäre des Empfängers zuzuordnen ist, in der sein Wille den Interessen der (Werbe-) Wirtschaft vorgeht. Das ist bei einer E-Mailbox ebenso anzunehmen wie bei einem realen Briefkasten.
Bei der gewöhnlichen Briefkastenwerbung kann das werbende Unternehmen allerdings zunächst davon ausgehen, daß der Empfänger diese Art von Werbung billigt oder jedenfalls – weil sie ohne besondere Mühe und Kosten aus der Post auszusondern ist – hinnimmt. Erst wenn dem Werbenden eine entgegenstehende Willensäußerung des Empfängers bekannt wird – etwa in Form eines Aufklebers am Briefkasten (“Keine Werbung”) – muß er den Einwurf unterlassen.
Bei E-Mail-Werbung hingegen kann der Werbende eine mindestens indifferente Haltung des Empfängers nicht unterstellen, denn die unverlangte elektronische Post belästigt diesen in weitaus stärkerem Maße. Das Leeren des elektronischen Briefkastens verursacht Kosten, die sich aus den Telefonkosten, den Nutzungsgebühren des Netzbetreibers und den Stromkosten des Computers zusammensetzen. Auch wenn diese pro Mail sehr gering sind (siehe allerdings die Darstellung von Schmittmann, K&R 2002, 135 ff., wonach sich selbst die Kosten einer Mail im Einzelfall auf 6 Cent belaufen können), hat der Werbende keinen Anlaß anzunehmen, daß der Adressat bereit ist, sie zu tragen. Zudem sind aus Sicht des Empfängers nicht die Gebühren für den Abruf einer einzelnen Mail maßgeblich, sondern die Kosten, die bei ihm eingehende unerbetene Werbemails insgesamt verursachen und mit zunehmender Verbreitung dieser Werbemethode künftig verursachen werden. Da Werbung per E-Mail massenhaft und wesentlich billiger als mittels Brief oder Telefax versandt werden kann, trägt diese Werbeart in besonderem Maße den “Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen”. Dieser, vom Bundesgerichtshof im Rahmen von § 1 UWG berücksichtigte Umstand (NJW 1988, 1670 <1671>), fließt auch bei der Beurteilung ein, ob sich die mit der E-Mail-Werbung verbundene Belästigung nicht interessierter Empfänger noch in einem Rahmen bewegt, der den Schluß auf ihr Einverständnis mit dieser Werbemethode rechtfertigt.
Desweiteren steht der nicht unerhebliche zeitliche Aufwand für das Aussortieren der Werbe-E-Mails aus den übrigen Sendungen der Annahme entgegen, der Empfänger habe gegen die Übersendung von E-Mail-Werbung nichts einzuwenden. Zwar können Mitteilungen in einem Bruchteil einer Sekunde ungeöffnet gelöscht werden. Jedoch muß der Empfänger die Eingänge überprüfen, also Werbemitteilungen von “echten” E-Mails trennen. Das nimmt Zeit in Anspruch – zumal sich aus der Betreffzeile in der Regel nicht ersehen läßt, daß es sich um Werbung handelt – und muß wegen der Gefahr von Viren und der Möglichkeit, versehentlich erwünschte Post zu löschen, auch sorgfältig erfolgen. Wenn täglich 50 unverlangte Werbesendungen aussortiert werden müssen, steht der Belästigungseffekt außer Frage.
Der Werbende kann auch nicht annehmen, daß der Empfänger die Belästigungen, um der Information zum Leistungsangebot seines Unternehmens willen hinnimmt. Wer einen elektronischen Briefkasten unterhält, ist in der Lage, sich im Internet mithilfe von Suchbegriffen gezielt Angebote des werbenden Unternehmens herauszusuchen, wenn solche gewünscht sind. Das schließt zwar nicht aus, daß auch eine unerbetene Werbung im Einzelfall für den Empfänger von Interesse ist, läßt jedoch das Gewicht des Informationsinteresse gegenüber den Beeinträchtigungen, die von unerbetener E-Mail-Werbung ausgehen, deutlich zurücktreten.
Eine andere Beurteilung wäre zwar denkbar, wenn der Inhaber einer E-Mail Adresse mühelos anzeigen könnte, daß er kein derartiges Werbematerial in seinem virtuellen Briefkasten wünscht. Bislang gibt es aber keine Möglichkeit, die mit dem Aufkleber “Keine Werbung” auf einem gewöhnlichen Briefkasten vergleichbar wäre. Auf Filterprogramme muß sich ein Nutzer schon wegen der Kosten nicht verweisen lassen; zudem sind entweder nicht geeignet, eine dem Aufkleber entsprechende Wirkung zu erzielen oder schränken die Funktionalität der Mailbox unzumutbar ein (vgl. dazu näher Fikentscher/Möller, NJW 1998, 1337 <1342 f.>). Sog. “opt-out”-Register, in die sich alle Nutzer, die die Zusendung von Werbung nicht wünschen, kostenlos eintragen können und die vom Werbenden beachtet werden müssen, sind bislang nicht eingerichtet worden.
a) Bei der E-Mail handelte es sich um Werbung. Daß darin keine Produkte angepriesen wurden, ist unmaßgeblich, denn das Verbot unerbetener Werbung bezieht sich nicht nur auf produktbezogene, sondern auch auf unternehmensbezogene Werbung (so zutreffend Weidert, Anm. zu LG Kiel v. 20. Juni 2000 – 8 S 263/99 –, EWiR 2001, 135 <136>), also auf Maßnahmen, die dazu beitragen, ein Unternehmen beim Verbraucher bekannt zu machen. Hierzu war die beanstandete Mail, aus der sich Name und Geschäftsbereich des Betriebs … Telefon-, Telefaxnummern für Service und Bestellungen sowie die Internetadressen ergaben, geeignet.
Der Werbecharakter der Mail entfällt nicht dadurch, daß der Beklagte meinte, eine Bestätigung im Sinne des § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB zu versenden. Abgesehen davon, daß auch eine solche Bestätigung im Einzelfall als unerbetene E-Mail zu qualifizieren sein kann, ist die Vorschrift nicht einschlägig. Sie regelt die Bestellung von Waren und Dienstleistungen, also Willenserklärungen, die zum Abschluß eines Vertrages führen. Demgegenüber handelt es sich bei der “Bestellung” des vom Beklagten angebotenen Newsletters lediglich um die unverbindliche Bitte, regelmäßig vom Angebot des Unternehmens informiert zu werden.
b) Der Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß der Kläger mit der Übersendung der E-Mail einverstanden war. Die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen, wonach der Beklagte und seine Mitarbeiter zu keiner Zeit E-Mail-Adressen gekauft oder sonstwie erworben und in das Computerprogramm … eingelesen haben, reichen hierzu nicht aus. Es bleibt die – nicht fernliegende – Möglichkeit, daß Name und E-Mail-Anschrift des Klägers ohne dessen Einwilligung von einem “Besucher” der Internetseiten des Beklagten eingegeben wurden.
Die Rechtsverfolgung des Klägers ist auch unter den anderen vom Beklagten genannten Gesichtspunkten nicht rechtsmißbräuchlich. Weder ist es zu mißbilligen, daß sich der Kläger von seinem Lebensgefährten vertreten läßt und auch weitere Versender unerbetener E-Mails auf Unterlassung in Anspruch nimmt, noch führt die “Nonsens-Mail”, die der Beklagte Ende November 2001 vom Kläger erhalten hat, zu einer Verwirkung des Unterlassungsanspruchs. Dabei kann dahinstehen, ob die Mail auf einen technischen Fehler bzw. einen Virus zurückgeht. Selbst wenn der Kläger die Mail bewußt an den Beklagten geschickt hätte, wäre er nicht gehindert, das vorliegende Verfahren weiter zu betreiben. Die “Nonsens-Mail” berechtigte den Beklagten allenfalls, seinerseits Unterlassung zu verlangen.
Berücksichtigung findet der Grad der Belästigung, der von dem einzelnen Werbenden ausgeht, allerdings bei der Festsetzung des Streitwerts; er ist außerhalb des Wettbewerbsrechts im einstweiligen Verfügungsverfahren im Regelfall, und so auch hier, mit 1.000.– EUR zu bemessen.
B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Das Urteil ist ohne weiteres vollstreckbar, da eine Revision nicht stattfindet (542 Abs. 2 Satz 1 n. F. ZPO).
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References: § 823
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 312
 § 97