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Timestamp: 2019-01-21 15:53:09+00:00

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Namensrecht – Heraldik-Wiki
Unter Namensrecht wird sowohl die Gesamtheit der Vorschriften verstanden, die regeln, welchen Namen eine Person zu führen berechtigt ist, und die Voraussetzungen einer bürgerlichen oder öffentlich-rechtlichen Namensänderung festlegen (Recht auf einen Namen), als auch das Recht einer (natürlichen oder juristischen ) Person, den eigenen Namen zu führen und andere vom unbefugten Gebrauch dieses Namens auszuschließen (Recht aus einem Namen). Das Recht aus einem Namen ist ein absolutes Recht und bei natürlichen Personen ein Persönlichkeitsrecht .
1.1 Geschichte des Namensrechtes
1.1.1 Römisches Recht
1.1.3 Neuzeit bis Erster Weltkrieg
1.1.5 Autoritär-rechtskonservativer Einfluß
1.1.6 NS-Zeit
1.1.7 Nach 1945
1.2 Recht aus einem Namen
1.3 Recht auf einen Namen
1.4 Bürgerliche Regelungen
1.4.1 Anwendbarkeit des deutschen Rechtes
1.4.1.1 Ehename
1.4.1.2 Kindesname
1.4.1.3 Wechsel des Namensrechts
1.4.2 Familienrecht
1.4.2.1 Namenserwerb durch Geburt
1.4.2.2 Nachträglicher Wechsel des Familiennamens bei Minderjährigen
1.4.2.2.1 Nachträglich gemeinsames Sorgerecht
1.4.2.2.2 Vaterschaftsanfechtung
1.4.2.2.3 Einbenennung
1.4.2.2.4 Erteilung des Namens des nichtsorgeberechtigten Elternteils
1.4.2.2.5 Spätere Bestimmung oder Änderung eines gemeinsamen Ehenamens
1.4.2.3 Adoption
1.4.2.4 Eheschließung und Ehescheidung
1.4.3 Öffentlich-rechtliche Regelungen
1.4.3.1 Behördliche Namensänderung
1.4.3.2 Transliteration
1.5.1 Namensbestandteil
1.5.2 Adelsstand
4.3 Nordirland und Republik Irland
Geschichte des Namensrechtes
Während der Völkerwanderung in Europa kehrte man zur Einnamigkeit zurück. Ab dem 8. Jahrhundert wurden in Deutschland Beinamen zum Rufnamen eingeführt. In der Regel gaben diese Beinamen, die späteren Nachnamen, die Herkunft, die Wohnstätte, den Beruf, das Amt oder die Aufgabe, körperliche oder geistige Fähigkeiten oder besondere Schwächen an. Ab dem 15. Jahrhundert wurden die Familiennamen dann nur noch vererbt und der Nachname war nun nicht mehr das individuelle Kennzeichen einer besonderen Eigenschaft, Fähigkeit oder eines Berufes.
Neuzeit bis Erster Weltkrieg
Am 12. März 1677 wurde durch den Ferdinand Maria , Kurfürst von Bayern, per Mandat im Heiligen Römischen Reich die allgemeine Namensfreiheit abgeschafft. Das Gesetz blieb mangels Strafandrohung wirkungslos und wurde von der Bevölkerung nicht befolgt. Die Verordnung wurde später von anderen deutschen Ländern übernommen.
In Preußen wurde parallel zur großen preußischen Rechtsreform per Gesetz 1794 das Benutzen von fremden Namen verboten. Nachdem auch diese Verordnung nicht befolgt wurde, folgte eine weitere Verordnung am 30. Oktober 1816, die nunmehr auch das Führen von fremden oder erdichteten Namen bei Androhung einer Geldbuße oder eines Arrestes verbot. Hessen-Darmstadt folgte mit einer ähnlichen Verordnung im Jahr 1810, Hamburg im Jahr 1815 und 1876 folgte Sachsen-Meiningen als letztes Land. Bereits am 15. April 1822 regelte eine Verordnung, dass der Adel seine Titel weitergeben durfte.
Mit der Einführung des Personenstandgesetzes vom 6. Februar 1875 trat dann im Deutschen Reich die Versteinerung der Familiennamen ein.
In der Weimarer Republik wurde am 3. November 1919 der Erlass vom 12. Juli 1867 in vollem Umfang wieder aufgehoben. Erstmals in der Geschichte des Namen-Änderungs-Gesetzes (NÄG) führte der Gesetzgeber eine umfangreiche rechtliche Regelung zur Namensänderung ein. So hieß es in § 1 Abs. 1 der Verordnung (VO) vom 3. November 1919: „Der Name ist ein äußeres Kennzeichen der Person zur Unterscheidung von anderen Personen“. Da die VO eine Abstammungsfunktion nicht erwähnt, ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber zu dieser Zeit dem Namen mit der Kennzeichnungsfunktion alleine eine Unterscheidungsfunktion zu billigt. Der Gebrauch eines Pseudonyms war zulässig, strafbar jedoch bereits die Angabe des falschen Namens gegenüber einem Beamten.
Erstmals in der Geschichte des NÄG verlangte der Gesetzgeber einen „kurzen“ Grund für eine Namensänderung. Neben der Verdeutschung eines ausländischen Namens wegen der Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum wurde mit der Vermeidung der Nachteile unehelicher Geburt sowie der Beseitigung eines anstößigen Namens sowie mit „oder dergleichen“ dem Antragsteller ein breites Spektrum an möglichen zulässigen Gründen eröffnet.
Autoritär-rechtskonservativer Einfluß
Der Justizapparat wurde in den letzten Jahren der Weimarer Republik ab etwa 1928, als sich das Machtgleichgewicht zu Gunsten der Rechten zu verschieben begann, ein Institut der politischen Rechtsprechung. Nachdem die zumeist noch aus Beamten des Kaiserreichs besetzte und von daher "auf dem rechten Auge blinde" Justiz bereits nach 1918 wiederholt im politischen Kampf Stellung bezogen hatte, etwa bezüglich der von Rechts verübten, nur halbherzig verfolgten Fememorde, die im krassen Gegensatz zur unerbittlichen Verfolgung der politischen Straftaten anarchistischer, links- und linksliberalgerichteter Täter stand, war die politische Neutralität der deutschen Gerichte nur noch ein Mythos.
Am 4. Dezember 1928 folgte eine Verfügung Hermann Schmidts (Zentrum), Justizminister unter dem Preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun (SPD) im Kabinett Braun III, zur Änderung von Familiennamen, die erstmals den NS-Geist enthielt. Paragraph 1 dieser Verfügung trug erstmals vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten den rassistischen Grundgedanken der nationalsozialistischen Weltanschauung in sich. Danach entschied von nun an bei der Verdeutschung ausländischer Namen der Landgerichtspräsident, womit § 4 Abs. 2 der VO vom 3. November 1919 ("es ist kurz der Grund für die Namensänderung anzugeben") ersatzlos gestrichen wurde.
Am 21. November 1932 folgte die Verordnung über die Zuständigkeit von Familiennamen durch Reichskommissar Heinrich Hölscher, der im Zuge des putschähnlichen Preußenschlages am 20. Juli 1932 von Franz von Papen kommissarisch auf den Posten des Justizministers berufen worden war. In Paragraph 2 Abs. 5 gab sie beispielhaft an, wie mit einer Namensänderung von Ausländern zu verfahren sei. Danach war schon die bloße Übersetzung eines Namens (z. B. Orlowski in Adler, Borkowski in Bork, Switalski in Lennartz usw.) einer Verdeutschung gleichzustellen und daher wie schon 1928 nur durch den Regierungspräsidenten zu genehmigen.
Auffällig an der obengenannten Hölscherschen VO vom 21. November 1932 ist, dass die dort verwendete Formulierung in der diesbezüglichen nationalsozialistischen Verordnung vom 25. Juni 1934 unverändert wieder auftaucht, mit dem wichtigen Unterschied, dass alle diese Fälle nicht mehr nur unter eine bestimmte Zuständigkeit fielen, sondern nun unter einem absoluten Verbot standen. Mit der VO von 1934, die als Ministerialblatt nur für die Verwaltung bestimmt war und nicht als Gesetz veröffentlicht wurde, wurde das offizielle Namen-Änderungs-Gesetzes (NÄG) von 5. Januar 1938 bereits vorweggenommen. Die VO von 1934 war inhaltlich mit der Neufassung des NÄG von 1938 völlig identisch.
Die Verordnung von 1934 wurde durch einen am gleichen Tag herausgegebenen, nur für die Verwaltung bestimmten Runderlass des Ministerium des Innern, unterzeichnet vom Minister des Innenministeriums Wilhelm Frick, ergänzt. Dieser enthielt die weiteren Richtlinien für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung des Familiennamens. Der Runderlass wurde lediglich im Ministerialblatt der Preußischen inneren Verwaltung herausgegeben. In den Reichsgesetzblättern fand sie keinen Eingang. In dem behördeninternen Runderlaß hieß es:
Die schließliche Neufassung des NÄG vom 5. Januar 1938 war die in offizielle Gesetzesform gegossene Fassung der behördeninternen VO vom 25. Juni 1934. Beide waren inhaltlich identisch. Die Neufassung des NÄG von 1938 bestand nur aus 4 Absätze und hatte den alleinigen Zweck, Juden systematisch über das amtliche Namensregister zu erfassen.
Nach der Kapitulation des deutschen Reiches 1945 wurde noch am ersten Arbeitstag des Rechtsdirektorates der Alliierten am 20. September 1945 die Zweite Verordnung des NÄG von 1938 außer Kraft gesetzt. Bereits ab März 1948 wurde allerdings mit Gründung der Trizone (der späteren Bundesrepublik Deutschland) im Zuge des sich abzeichnenden Kalten Krieges eine Reihe verwaltungstechnischer Angelegenheiten, die bis dato der Alliierte Kontrollrat ausgeübt hatte, in den Zuständigkeitsbereich (west)deutscher Beamte rücküberführt. Ein Großteil der NS-Gesetzgebung rettete sich so in die neue Bundesrepublik hinüber. Am 7. Mai 1954 erklärte das Bundesverwaltungsgericht das NÄG nach Art. 125 des Grundgesetzes zum Bundesrecht. Von den 48 damaligen Richtern waren 40 ehemalige NS-Richter im Dienstverhältnis.
Recht aus einem Namen
Bürgerliche Regelungen
Anwendbarkeit des deutschen Rechtes
Wechsel des Namensrechts
Erteilung des Namens des nichtsorgeberechtigten Elternteils
Das gleiche wie für eine spätere Bestimmung eines gemeinsamen Ehenamens gilt, wenn sich der Ehename, der zum Geburtsnamen des Kindes § 1616 BGB geworden ist (§ 1617c Abs.2 Nr.1 BGB), nachträglich ändert. Das kann zum Beispiel durch Adoption des namensgebenden Elternteils oder durch eine öffentlich-rechtliche Namensänderung geschehen.
Bei Eheschließung sollen die Ehegatten einen der beiden Nachnamen (oder Geburtsnamen) zum Ehenamen bestimmen. Andernfalls führen beide ihre zuvor geführten Namen weiter. Wer einen Ehenamen annimmt, kann seinen bisherigen Namen (oder Geburtsnamen) mit Bindestrich voranstellen oder anhängen. Nach § 1355 Abs. 4 Satz 2 und 3 BGB darf die Anzahl der Einzelnamen in dem zusammengesetzten Namen zwei nicht überschreiten. Ist einer der Ehegatten kein deutscher Staatsangehöriger, können die Ehegatten ihre künftig zu führenden Namen auch nach dem Recht des Staates wählen, dem der ausländische Ehegatte angehört (Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB). Ein geschiedener oder verwitweter Ehegatte behält den Ehenamen, kann jedoch seinen Geburtsnamen (oder den vor der Ehe geführten Namen) wieder annehmen oder voranstellen oder anhängen.
Vor der Eherechtsreform 1976 wurde der Name des Mannes stets Ehename der Eheleute. Ab 1957 konnte die Frau ihren Namen an den Ehenamen anhängen. Der Mann konnte der Frau, wenn die Frau schuldig geschieden wurde, die Weiterführung seines Namens untersagen. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 1991 ist es möglich, keinen Ehenamen festzulegen und die bisherigen Namen weiterzuführen. [10] Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2009 ist diese Vereinbarkeit der Beschränkung auf einen sogenannten „Ehedoppelname[n]“ mit dem Grundgesetz bestätigt worden.[11][12]
Im derzeit geltenden Namensrecht gilt der Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens. Der Name darf nicht eigenmächtig und willkürlich geändert werden. Bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts galt in weiten Teilen noch das gemeine Recht, wonach jedermann seinen Namen ändern konnte, sofern dies ohne betrügerische Absicht geschah. Namenswechsel kamen allerdings in der Regel nur unter besonderen Umständen vor. In manchen Gegenden war es z. B. üblich, dass ein Bauer, der in einen Hof einheiratete, mit dem Namen des Hofes benannt wurde und diesen Namen dann anstatt seines früheren Namens beibehielt.
Erst als die staatliche Verwaltungstätigkeit komplexer wurde, entstand die Auffassung, dass die eigenmächtige Änderung des Namens oder gar ein Namenswechsel dem Ordnungsbedürfnis des Staates entgegenstand.
Namensänderung eines Pflegekindes an den Namen der Pflegeeltern, wenn eine Adoption nicht in Betracht kommt[17] (Nr. 42 NamÄndwV);
Im Deutschen Reich wurden 1919 mit Art. 109 Abs.3 der Weimarer Verfassung die Vorrechte des Adels abgeschafft. Ehemalige Titel gelten seitdem als Namensbestandteil und können nicht mehr verliehen werden. Hierbei wird bei Frauen die weibliche Form des Titels verwendet, der Nachname existiert also ausnahmsweise in zwei oder drei unterschiedlichen Versionen. Männliche Nachkommen heißen somit zum Beispiel „Freiherr von“, weibliche „Freiin von“, die Ehefrau, die den Namen des Mannes annimmt, heißt „Freifrau von“.[22].
Bei einem Ausländer, dessen Heimatstaat den Adel ebenfalls als Namensbestandteil führt, findet die Adelsbezeichnung auch in Deutschland über Art. 10 EGBGB Beachtung. Hat ein ausländischer Staat die Adelstitel vollständig aberkannt und erwirbt ein Ausländer, der diesem Staat angehörte, die deutsche Staatsangehörigkeit, bleibt der Verlust eines adeligen Namensbestandteils nach seinem vormaligen Heimatrecht wegen der identitätswahrenden Wirkung des Statutenwechsels weiterhin rechtsgültig.[23]
Art. 30Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche des ZGB regelt hierzu: Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Das Gesuch der Brautleute, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu führen, ist zu bewilligen, wenn (lediglich) achtenswerte Gründe vorliegen.
England und Wales bilden eine rechtliche Einheit, weswegen das Namensrecht in den beiden britischen Ländern identisch ist. Im Common Law unterliegt das Namensrecht dem Bürger bzw. der Bürgerin selbst, d.h. Vor- wie Nachnamen stehen zur freien Disposition der Träger. Dementsprechend ist eine Namensänderung einfach. Die häufigste Art der Namensänderung in England und Wales wird durch einen so genannten Deed of Change of Name durchgeführt (ein deed ist ein rechtlich bindendes Dokument des Ausstellers); dieses Dokument kann dem Passportamt oder den jeweiligen Behörden vorgelegt werden und der Name wie gewünscht geändert werden. Ein solcher deed hat folgenden Wortlaut: I, [former name], have dropped my name and assumed for all purposes the name [new name]. Signed as a deed in/on, and witnessed by [...]. Dabei obliegen dem Namensändernden i.d.R. keinerlei Beschränkungen, mit einer Ausnahme: Der Ändernde darf nicht die Intention verfolgen, mit der Namensänderung betrügerische Handlungen zu begehen. Deed Polls können gerichtlich veröffentlicht werden (Enrolment in the High Court of Justice), dies ist aber keineswegs notwendig. Auch Ausländer können ihren Namen ändern, wenn sie residents sind. Ganz grundsätzlich bedarf es nicht mal eines deed polls, allein die Benutzung eines neuen Namens genügt den Anforderungen des Gemeinen Rechts, allerdings fehlt dann ein Beweismittel.
Deed Polls sind keine im schottischen Recht anerkannten Dokumente, sodass hier die Namensänderung anders als in England und Wales erfolgt. Dort reicht ein formloser Schriftsatz, der die Namensänderung beweist. Zudem sind hier, im Gegensatz zu England und Wales, auch Änderungen der Geburtsurkunde möglich.
In Nordirland und der Republik Irland gelten ähnliche Bestimmungen wie in England und Wales. Allerdings benötigen Ausländer in der Republik Irland unter Umständen die behördliche Zustimmung zu einer Namensänderung.
Während die Namensänderung in Großbritannien und Irland am wenigsten Aufwand erfordert, gelten vergleichbare Regeln auch in anderen Ländern des Common Law, so etwa in den USA (wo das Namensrecht von Staat zu Staat variiert), Kanada (in Québec, das kontinentaleuropäisches Recht (Civil Law) und nicht Common Law anwendet, gelten Regelungen, die denjenigen in Deutschland nahekommen) und Australien (wo i.d.R. nicht mehr als zwei Namensänderungen pro Jahr erfolgen sollen).
Trägerinnen von Mehrfachnamen: Elisabeth Noelle-Neumann-Maier-Leibnitz, Veronika Kiekheben-Schmidt-Winterstein, Simone Greiner-Petter-Memm
↑ beachte aber § 1 NamÄndG i. V. m. Nr.41 NamÄndVwV
↑ Bundesverfassungsgericht, Beschluß des Ersten Senats vom 5. März 1991 (1 BvL 83/86 und 24/88), BVerfGE 78, 38
↑ http://www.verfassungen.de/de/de33-45/namenaenderung38-v2.htm
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References: § 1
 § 4
 Art. 125
 § 1616
 § 1355
 Art. 109
 Art. 10

Art. 30
 § 1