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Timestamp: 2020-04-04 00:03:14+00:00

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26. BAföGÄndG Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
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G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1048 (Nr. 26); Geltung ab 16.07.2019, abweichend siehe Artikel 6
Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 4 Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
Artikel 5 Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. Juli 2019 BAföG § 2, § 7, § 10, § 11, § 12, § 13, § 13a, § 14b, § 15, § 17, § 18, § 18a, § 18b, § 18c, § 18d, § 21, § 23, § 25, § 35, § 36, § 40, § 41, § 47a, § 50, § 56, § 58, § 60, § 66a
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,".
In Nummer 6 werden nach dem Wort „Hochschulen" die Wörter „sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Hochschulen" die Wörter „sowie von nichtstaatlichen Akademien im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Hochschulabschlusses" die Wörter „oder eines damit gleichgestellten Abschlusses" eingefügt.
„Für einen Master- oder Magisterstudiengang oder für einen postgradualen Diplomstudiengang sowie jeweils für vergleichbare Studiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn".
Das Wort „Bakkalaureusstudiengang" wird durch das Wort „Bakkalaureusabschluss" ersetzt.
Nach dem Wort „Hochschule" werden die Wörter „oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6" eingefügt.
Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder".
§ 10 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:
der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung an einer in § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat,".
In Nummer 1a werden nach dem Wort „Hochschule" die Wörter „oder an einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6" eingefügt.
In Nummer 3 werden die Wörter „unter 10 Jahren" durch die Wörter „unter 14 Jahren" ersetzt.
In § 11 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „als Bankdarlehen" durch die Wörter „als Darlehen" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „231" durch die Angabe „243" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „418" durch die Angabe „439" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „504" durch die Angabe „580" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „587" durch die Angabe „675" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „372" durch die Angabe „391" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „399" durch die Angabe „419" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „52" durch die Angabe „55" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „250" durch die Angabe „325" ersetzt.
„§ 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag
(2) Für Auszubildende, die - außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 - als freiwilliges Mitglied oder nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig versichert sind, erhöht sich der Bedarf um die nachgewiesenen Krankenversicherungsbeiträge, höchstens aber um 155 Euro. Für ihren Versicherungsbeitrag als Pflichtmitglied in der sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Absatz 1 Nummer 12 oder Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 - erhöht sich der Bedarf um die nachgewiesenen Pflegeversicherungsbeiträge, höchstens aber um weitere 34 Euro monatlich.
erhöht sich der Bedarf um 84 Euro monatlich. Sind die in Satz 1 Nummer 2 genannten Leistungen auf einen bestimmten Anteil der erstattungsfähigen Kosten begrenzt, erhöht sich der Bedarf stattdessen um die nachgewiesenen Krankenversicherungsbeiträge, höchstens aber um den in Satz 1 genannten Betrag. Für Auszubildende, die nach § 23 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beitragspflichtig bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert sind, das die in § 61 Absatz 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt, erhöht sich der Bedarf um weitere 25 Euro monatlich. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 gilt für Auszubildende, die die Alters- oder Fachsemestergrenze des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch überschreiten, Absatz 2 entsprechend."
Die Wörter „das zehnte Lebensjahr" werden durch die Wörter „das 14. Lebensjahr" ersetzt.
Die Angabe „130" wird durch die Angabe „140" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „förderungsfähig" durch das Wort „förderungsberechtigt" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Studiengängen" die Wörter „an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6" eingefügt.
infolge der in häuslicher Umgebung erfolgenden Pflege eines oder einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - mindestens in Pflegegrad 3 eingeordnet ist,".
der Länder,".
In Nummer 5 wird das Wort „zehn" durch die Angabe „14" ersetzt.
„(3a) Auszubildenden an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der Förderungsdauer nach Absatz 3 Nummer 1, 3 oder 5 geleistet, wenn die Auszubildenden spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen worden sind und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können. Ist eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, gilt Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die Auszubildenden eine Bestätigung der Ausbildungsstätte darüber vorlegen, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können."
In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „als Darlehen geleistet" das Komma und der nachfolgende Satzteil gestrichen.
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „als Bankdarlehen nach § 18c" durch die Wörter „ausschließlich als Darlehen" ersetzt.
„§ 18 Darlehensbedingungen
(2) Die Darlehen sind nicht zu verzinsen. Wenn Darlehensnehmende einen Zahlungstermin um mehr als 45 Tage überschritten haben, ist abweichend von Satz 1 jeweils der gesamte bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht getilgte Betrag, höchstens jedoch der nach Maßgabe des Absatzes 13 Satz 1 zu tilgende Rückzahlungsbetrag - vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage - mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Für nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleistete Darlehen gilt die Pflicht zur Verzinsung für den gesamten noch zu tilgenden Rückzahlungsbetrag. Kosten für die Geltendmachung der Darlehensforderung sind durch die Verzinsung nicht abgegolten.
(3) Die Darlehen sind - vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage - in gleichbleibenden monatlichen Raten von mindestens 130 Euro innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung gelten als ein Darlehen jeweils alle nach § 17 Absatz 2 Satz 1 und alle nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleisteten Darlehen. Von der Verpflichtung zur Rückzahlung sind Darlehensnehmende auf Antrag freizustellen, solange sie Leistungen nach diesem Gesetz erhalten.
(9) Nach dem Ende der Förderungshöchstdauer erteilt das Bundesverwaltungsamt den Darlehensnehmenden - unbeschadet der Fälligkeit nach den Absätzen 4 bis 6 - jeweils einen Bescheid, in dem die Höhe der Darlehensschuld und die Förderungshöchstdauer festgestellt werden. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides sind diese Feststellungen nicht mehr zu überprüfen; insbesondere gelten die Vorschriften des § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht. Ist für ein Kalenderjahr ein Betrag geleistet worden, auf das sich die Feststellung der Höhe der Darlehensschuld nach Satz 1 nicht erstreckt, so wird diese insoweit durch einen ergänzenden Bescheid festgestellt; Satz 2 gilt entsprechend.
das Verfahren zur Verwaltung und Einziehung der Darlehen - einschließlich der erforderlichen Nachweise oder der Zulässigkeit des Glaubhaftmachens mittels der Versicherung an Eides statt sowie der Maßnahmen zur Sicherung der Rückzahlungsansprüche - sowie zur Rückleitung der eingezogenen Beträge an Bund und Länder und
die Erhebung von Kostenpauschalen für die Ermittlung der jeweiligen Anschrift der Darlehensnehmenden und für das Mahnverfahren."
„(1) Auf Antrag sind Darlehensnehmende während der Rückzahlungsfrist des § 18 Absatz 3 Satz 1 bis spätestens zu deren Ablauf von der Verpflichtung zur Rückzahlung freizustellen, soweit ihr Einkommen monatlich jeweils den Betrag von 1.225 Euro nicht um mindestens 42 Euro übersteigt. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag erhöht sich für
wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. Die Beträge nach Satz 2 mindern sich um das Einkommen der Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und Kinder. Als Kinder gelten insoweit außer eigenen Kindern der Darlehensnehmenden die in § 25 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen. § 47 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend."
„(2) Auf besonderen Antrag erhöht sich der in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Betrag
bei Alleinstehenden um den Betrag der notwendigen Aufwendungen für die Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bis zur Höhe von monatlich 175 Euro für das erste und je 85 Euro für jedes weitere Kind."
In Satz 2 wird die Angabe „Absatzes 3" durch die Angabe „Absatzes 4" ersetzt.
„Die Darlehensnehmenden haben das Vorliegen der Freistellungsvoraussetzungen nachzuweisen, soweit nicht durch Rechtsverordnung auf Grund des § 18 Absatz 14 Nummer 2 etwas Abweichendes geregelt ist."
„Soweit eine Glaubhaftmachung mittels der Versicherung an Eides statt zugelassen ist, ist das Bundesverwaltungsamt für die Abnahme derselben zuständig."
In § 18b Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 wird jeweils die Angabe „§ 18 Absatz 5a" durch die Angabe „§ 18 Absatz 9" ersetzt.
„(1) Bankdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Förderungsleistungen im Sinne des § 17 Absatz 3 Satz 1 in der am 31. Juli 2019 geltenden Fassung sind nach Maßgabe der Absätze 1a bis 11 zurückzuzahlen."
„(1a) Auszubildende und die Kreditanstalt für Wiederaufbau können von den Absätzen 2 bis 11 abweichende Darlehensbedingungen vereinbaren."
Die Angabe „§ 18 Absatz 3 Satz 2 und 4 und Absatz 5c" wird durch die Angabe „§ 18 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 11" ersetzt.
„Für die Rückzahlung gelten alle nach § 17 Absatz 3 Satz 1 in der am 31. Juli 2019 geltenden Fassung geleisteten Darlehen als ein Darlehen."
In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „105" durch die Angabe „130" ersetzt.
„(7) Hat jemand ein in Absatz 1 bezeichnetes Darlehen und ein in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bezeichnetes Darlehen erhalten, ist deren Rückzahlung so aufeinander abzustimmen, dass ein in Absatz 1 bezeichnetes Darlehen vor einem in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Darlehen und beide Darlehen einschließlich der Zinsen in möglichst gleichbleibenden monatlichen Raten von - vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage - mindestens 130 Euro innerhalb von 22 Jahren zurückzuzahlen sind. Die erste Rate des in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Darlehens ist in dem Monat zu leisten, der auf die Fälligkeit der letzten Rate des in Absatz 1 bezeichneten Darlehens folgt. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Darlehen vor diesem Zeitpunkt getilgt, ist die erste Rate des in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Darlehens am Ende des Monats zu leisten, der auf den Monat der Tilgung folgt. § 18 Absatz 4 bleibt unberührt."
In § 18d Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 18 Absatz 5c" durch die Angabe „§ 18 Absatz 11" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Sätze 3 und 4" durch die Wörter „des Satzes 3" ersetzt.
Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „Absatz 1 Nummer 1 und 2" durch die Angabe „Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
Die Angabe „21,2" wird durch die Angabe „21,3" ersetzt.
Die Angabe „13.000" wird durch die Angabe „14.600" ersetzt.
Die Nummern 2 und 4 werden wie folgt geändert:
Die Angabe „15" wird jeweils durch die Angabe „15,5" ersetzt.
Die Angabe „7.300" wird jeweils durch die Angabe „8.500" ersetzt.
Die Angabe „37" wird durch die Angabe „37,7" ersetzt.
Die Angabe „22.400" wird durch die Angabe „25.500" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „570" durch die Angabe „610" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „520" durch die Angabe „555" ersetzt.
Die Angabe „180" wird durch die Angabe „195" ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „260" durch die Angabe „280" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „1.715" durch die Angabe „1.835" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „1.145" durch die Angabe „1.225" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „570" durch die Angabe „610" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „520" durch die Angabe „555" ersetzt.
§ 35 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Die im Jahr 2019 anstehende Berichterstattung erfolgt im Jahr 2021."
In § 36 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „12 bis 14a" durch die Angabe „12 bis 14b" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „und/oder" durch das Wort „oder" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „Anstalt" die Wörter „oder Stiftung" eingefügt.
§ 41 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 47a Satz 1 werden nach der Angabe „§ 17" die Wörter „Absatz 1 und 2" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden das Komma und die Wörter „einschließlich der Bestimmung der Höhe der Darlehenssumme nach § 18c," gestrichen.
In Absatz 2 Satz 4 werden nach dem Wort „Hochschule" die Wörter „oder eine Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6" eingefügt.
In § 56 Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 17 Absatz 2" die Wörter „und 3 Satz 1" eingefügt.
In § 58 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 18 Absatz 6 Nummer 2" durch die Angabe „§ 18 Absatz 14 Nummer 2" ersetzt.
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1311, 1314)" gestrichen.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 18 Absatz 5a" durch die Angabe „§ 18 Absatz 9" ersetzt.
In Nummer 3 werden nach der Angabe „§ 17 Absatz 3" die Wörter „in der am 31. Juli 2019 geltenden Fassung" eingefügt.
„§ 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift
(8) Abweichend von § 18 Absatz 3 Satz 1 und § 18c Absatz 6 und 7 beträgt die Rate bis zum 31. März 2020.105 Euro."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2020 BAföG offen
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „243" durch die Angabe „247" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „439" durch die Angabe „448" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „580" durch die Angabe „585" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „675" durch die Angabe „681" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „391" durch die Angabe „398" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „419" durch die Angabe „427" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „55" durch die Angabe „56" ersetzt.
In § 14b Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „140" durch die Angabe „150" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „1.225" durch die Angabe „1.260" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „610" durch die Angabe „630" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „555" durch die Angabe „570" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „610" durch die Angabe „630" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „555" durch die Angabe „570" ersetzt.
Die Angabe „195" wird durch die Angabe „200" ersetzt.
Die Angabe „140" wird durch die Angabe „145" ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „280" durch die Angabe „285" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „1.835" durch die Angabe „1.890" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „1.225" durch die Angabe „1.260" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „7.500" durch die Angabe „8.200" ersetzt.
In den Nummern 2 und 3 wird jeweils die Angabe „2.100" durch die Angabe „2.300" ersetzt.
§ 50 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
Dem § 66a wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2020 begonnen haben, sind die §§ 12, 13, 14b Absatz 1 Satz 1, die §§ 23, 25 und 29 in der bis zum 31. Juli 2020 anzuwendenden Fassung vorbehaltlich des Satzes 2 weiter anzuwenden. Ab dem 1. Oktober 2020 sind die in Satz 1 genannten Regelungen in der ab dem 1. August 2020 anzuwendenden Fassung auch für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. August 2020 begonnen haben."
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2021 BAföG offen
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „1.260" durch die Angabe „1.330" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „630" durch die Angabe „665" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „570" durch die Angabe „605" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „630" durch die Angabe „665" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „570" durch die Angabe „605" ersetzt.
Die Angabe „200" wird durch die Angabe „210" ersetzt.
Die Angabe „145" wird durch die Angabe „150" ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „285" durch die Angabe „305" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „1.890" durch die Angabe „2.000" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „1.260" durch die Angabe „1.330" ersetzt.
§ 51 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
Dem § 66a wird folgender Absatz 10 angefügt:
„(10) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2021 begonnen haben, sind die §§ 23 und 25 in der bis zum 31. Juli 2021 anzuwendenden Fassung weiter anzuwenden. Ab dem 1. Oktober 2021 sind die in Satz 1 genannten Regelungen in der ab dem 1. August 2021 anzuwendenden Fassung auch für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. August 2021 begonnen haben."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2019 BAföG-AuslandszuschlagsV § 5
In § 5 der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland vom 25. Juni 1986 (BGBl. I S. 935), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1422) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2019 AFBG § 13a, § 13b
Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2016 (BGBl. I S. 1450), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 13a Satz 4 wird die Angabe „§ 18a Absatz 2 und 3" durch die Angabe „§ 18a Absatz 3 und 4" ersetzt.
In § 13b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 18a Absatz 1" durch die Angabe „§ 18a Absatz 1 und 2" ersetzt.
(4) Artikel 4 tritt am 1. August 2019 in Kraft.
(5) Artikel 5 tritt am 1. September 2019 in Kraft.
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References: § 2
 § 7
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 21
 § 23
 § 25
 § 35
 § 36
 § 40
 § 41
 § 47
 § 50
 § 56
 § 58
 § 60
 § 66
 § 2
 § 2

§ 10
 § 7
 § 2
 § 2
 § 11
 § 5
 § 20
 § 23
 § 61
 § 5
 § 2
 § 7
 § 2
 § 18
 § 17
 § 17
 § 17
 § 44
 § 18
 § 56
 § 25
 § 47
 § 18
 § 18
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 35
 § 36

§ 41
 § 47
 § 18
 § 2
 § 56
 § 58
 § 18
 § 18
 § 14

§ 50
 § 66

§ 51
 § 66
 § 5
 § 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13