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Timestamp: 2016-10-25 15:38:42+00:00

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103 V 16136. Urteil vom 19. Dezember 1977 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Meier und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Responsabilit� � raison des risques de la r�adaptation (art. 11 al. 1 LAI). R�sum� et pr�cision de la jurisprudence. Faits � partir de page 161
A.- Karin Meier (1955) unterzog sich wegen Coxa valga antetorta im Jahre 1970 einer Varisations-Derotationsosteotomie beidseits, welche von der Invalidenversicherung gest�tzt auf Art. 13 IVG als medizinische Eingliederungsmassnahme �bernommen wurde.
Am 16. August 1975 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um medizinische Massnahmen, weil sich als Folge der erw�hnten Eingriffe eine Schleimbeutelentz�ndung gebildet habe, die operiert werden m�sse. Frau Dr. med. B. diagnostizierte eine seit 5. Mai 1975 bestehende Bursitis chronica trochanterica beidseits, welche sich auf Grund der Varisationsosteotomien entwickelt habe; die rechte Seite sei am 5. September 1975 in der Klinik f�r Orthop�die, Chirurgie des Bewegungsapparates des Kantonsspitals, erfolgreich operiert Worden; der Eingriff links stehe noch bevor (Bericht vom 10. Oktober 1975). Gest�tzt auf eine beim Kantonsspital eingeholte Auskunft des Dr. med. P. vom 1. Dezember 1975, wonach eine chronische Bursitis trochanterica als selbst�ndiges Leiden gelegentlich und nach einer Derotations-Varisationsosteotomie selten auftrete, beschloss BGE 103 V 161 S. 162die Invalidenversicherungs-Kommission, das Gesuch um medizinische Massnahmen abzulehnen. Die entsprechende Verf�gung der Ausgleichskasse vom 4. Dezember 1975 wurde damit begr�ndet, dass die Schleimbeutelentz�ndung keine Folge der 1970 vorgenommenen H�ftoperation sei.
B.- Beschwerdeweise beantragte der Vater der Versicherten, die Invalidenversicherung habe sowohl die im September 1975 als auch die im Januar 1976 durchgef�hrte Behandlung der Bursitis trochanterica zu �bernehmen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess durch Entscheid vom 18. Oktober 1976 die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und verpflichtete die Invalidenversicherung, f�r die Behandlung der beidseitigen Bursitis trochanterica aufzukommen. Das Gericht st�tzte sich auf einen von der Ausgleichskasse im Vernehmlassungsverfahren bei der Klinik f�r Orthop�die, Chirurgie des Bewegungsapparates des Kantonsspitals X, eingeholten Bericht des Oberarztes Dr. S. vom 12. April 1976, wonach ein Zusammenhang zwischen den notwendigen Erstoperationen und der darauf folgenden Bursitis trochanterica als sicher angenommen werden d�rfe.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Kassenverf�gung vom 4. Dezember 1975 wieder herzustellen. Es wird geltend gemacht, die im Jahre 1975 aufgetretene Schleimbeutelentz�ndung sei nicht als eigentliche Folge der 1970 durchgef�hrten Eingriffe zu werten, k�nne aber durch die mit diesen Operationen beabsichtigten Stellungskorrekturen des Trochanter majus beg�nstigt werden. Die Entz�ndung der Bursa trochanterica sei auf eine vermehrte Belastung des Schleimbeutels zur�ckzuf�hren und stelle ein Krankheitsgeschehen dar, welches bei einer Varisationsosteotomie stets m�glich bzw. zu erwarten sei. Die im Jahre 1970 durchgef�hrten, von der Invalidenversicherung �bernommenen Behandlungen seien erfolgreich abgeschlossen worden. Es sei unbestritten, dass das Operationsziel eine vermehrte Anf�lligkeit f�r das Entstehen einer Schleimbeutelentz�ndung in sich getragen habe; diese Tatsache allein k�nne jedoch nicht zu Leistungen der Invalidenversicherung f�hren.
1. Nach Art. 11 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten f�r Krankheiten und Unf�lle, die durch Eingliederungsmassnahmen verursacht werden.
Die Rechtsprechung hat zu dieser Regel folgende Grunds�tze entwickelt:
a) Die Haftung der Invalidenversicherung besteht nur, wenn eine von der Versicherung angeordnete Eingliederungsmassnahme die ad�quate Ursache einer den Versicherten sch�digenden Krankheit oder eines diesen beeintr�chtigenden Unfalles ist. Es gen�gt nicht, dass die Krankheit bzw. der Unfall w�hrend der Eingliederung eingetreten ist (EVGE 1962 S. 52 Erw. 2; BGE 102 V 173 Erw. 1 mit Hinweisen).
b) Der die Haftung ausl�sende Kausalzusammenhang ist auch zu bejahen, wenn die in Frage stehende Eingliederungsmassnahme lediglich eine ad�quate Teilursache der Krankheit oder des Unfalles ist (EVGE 1965 S. 77; BGE 102 V 173 Erw. 1 mit Hinweisen).
c) Die Haftung besteht so lange, als die Gesundheitssch�digung ad�quat kausal auf eine von der Versicherung angeordnete Massnahme zur�ckzuf�hren ist (ZAK 1972 S. 674; BGE 102 V 173 Erw. 1).
d) Der ad�quate Kausalzusammenhang ist unterbrochen bei Auftreten nachteiliger Folgen von grunds�tzlich gelungenen Eingliederungsmassnahmen, die im Rahmen voraussehbarer bzw. in Kauf genommener geringf�giger Risiken bleiben (ZAK 1971 S. 371 Erw. 2b; nicht ver�ffentlichte Urteile Gisiger vom 20. M�rz 1969 und Genilloud vom 28. Juli 1975; BGE 102 V 173 Erw. 1 mit Hinweisen).
e) Ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht, wenn die als Folge einer medizinischen Eingliederungsmassnahme entstandene Krankheit ein dieser Massnahme inh�rentes Risiko darstellt (BGE 102 V 174 Erw. 2).
f) Es liegt dagegen kein ad�quater Kausalzusammenhang und damit keine Haftung der Invalidenversicherung vor, soweit sich der behandlungsbed�rftige Zustand aus der begrenzten Erfolgsdauer der Eingliederungsmassnahme selbst ergibt (BGE 102 V 219).
g) Die Haftung besteht nur, wenn eine von der Invalidenversicherung durchgef�hrte medizinische Eingliederungsmassnahme BGE 103 V 161 S. 164ein Leiden verursacht, das nicht vorausgesehen werden konnte und �rztliche Behandlung notwendig macht (nicht ver�ffentlichte Urteile B�chler vom 12. Juli 1973, M�rki und D�ppen vom 3. September 1976).
h) Die Invalidenversicherung haftet nach Art. 11 Abs. 1 IVG selbst dann f�r die durch Eingliederungsmassnahmen verursachten Krankheiten und Unf�lle, wenn jene Vorkehren zu Unrecht als Eingliederungsmassnahmen qualifiziert und zugesprochen worden sind (BGE 102 V 175 Erw. 3, BGE 102 V 178).
i) Die Invalidenversicherung haftet f�r den Ersatz von Heilungskosten f�r Krankheiten und Unf�lle, welche durch eine gem�ss Art. 2 Abs. 5 IVV von ihr zu �bernehmende Behandlung des Leidens an sich verursacht werden (BGE 102 V 175).
k) Der Umstand, dass eine Eingliederungsmassnahme nicht vorg�ngig durch die Verwaltung, sondern - nach erfolgter Durchf�hrung - erst vom Richter zugesprochen wird, steht der Haftung der Invalidenversicherung nicht entgegen (EVGE 1968 S. 199; BGE 102 V 173 Erw. 1).
l) Die Anspr�che gem�ss Art. 11 IVG sind begr�ndet in der Haftung der Versicherung f�r die Folgen der von ihren Organen angeordneten Eingliederungsmassnahmen (ZAK 1965 S. 235 f.). Es handelt sich dabei um eine Kausalhaftung, weshalb es im Verh�ltnis zwischen Versicherung und Versicherten unerheblich ist, ob den Schadensverursacher ein Verschulden trifft oder nicht (BGE 102 V 173 Erw. 1).
2. Ein Vergleich dieser Grunds�tze ergibt, dass an der in den erw�hnten Urteilen B�chler, M�rki und D�ppen (vgl. Erw. 1g hievor) entwickelten Praxis, wonach die Haftung der Invalidenversicherung nur besteht, wenn eine medizinische Eingliederungsmassnahme ein Leiden verursacht, das nicht vorausgesehen werden konnte, in dieser Form nicht festgehalten werden kann. Denn eine solche Betrachtungsweise stellt zu einseitig auf das Moment der Voraussehbarkeit ab und steht im Widerspruch zu dem in BGE 102 V 174 Erw. 2 festgehaltenen Grundsatz (vgl. Erw. 1e hievor), wonach sekund�re Leiden, die ein der Eingliederungsmassnahme inh�rentes Risiko darstellen, in ad�quatem Zusammenhang zur Eingliederungsmassnahme stehen. (Im Unterschied dazu ist der ad�quate BGE 103 V 161 S. 165Kausalzusammenhang unterbrochen beim Auftreten nachteiliger Folgen von grunds�tzlich erfolgreich abgeschlossenen Eingliederungsmassnahmen, die im Rahmen voraussehbarer geringf�giger Risiken bleiben (vgl. die in Erw. 1d hievor zitierte Rechtsprechung).)
Der in den Urteilen B�chler, M�rki und D�ppen erw�hnte Grundsatz ist ersetzt worden durch BGE 102 V 219, welches Urteil mit der soeben dargelegten Rechtsprechung vereinbar ist und besagt, dass kein Haftungsfall im Sinne von Art. 11 Abs. 1 IVG vorliegt, wenn eine medizinische Eingliederungsmassnahme ihren Zweck erreicht hat, aber wegen ihrer (zum voraus bekannten) beschr�nkten Erfolgsdauer an Wirkung einb�sst oder sie sogar verliert und damit der - in der Regel urspr�ngliche - krankhafte Zustand wieder eintritt. Ob in einem solchen Fall die erforderlichen neuen Massnahmen von der Invalidenversicherung zu �bernehmen sind, beurteilt sich daher nicht nach Art. 11 IVG, sondern danach, ob nach Sachverhalt und Rechtslage zur Zeit der neu zu erlassenden Verf�gung die materiellen Voraussetzungen erf�llt sind.
3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten und steht nach den Akten fest, dass die im Jahre 1970 durchgef�hrten und von der Invalidenversicherung gest�tzt auf Art. 13 IVG �bernommenen medizinischen Massnahmen (Varisations-Derotationsosteotomien beidseits) erfolgreich abgeschlossen worden sind und dass sich nachtr�glich beidseits eine Bursitis chronica trochanterica entwickelt hat. Es fragt sich, ob dieses Leiden ad�quat kausal mit jenen Operationen zusammenh�ngt.
Die Vorinstanz hat diese Frage gest�tzt auf den Bericht der Klinik f�r Orthop�die, Chirurgie des Bewegungsapparates des Kantonsspitals X, vom 12. April 1976, wonach in jedem Falle ein Zusammenhang zwischen den notwendigen Erstoperationen und der darauf folgenden Bursitis trochanterica als sicher angenommen werden d�rfe, bejaht. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung dagegen h�lt daf�r, die im Jahre 1970 durchgef�hrten Massnahmen seien erfolgreich abgeschlossen worden. Es sei zwar unbestritten, dass das Operationsresultat eine vermehrte Anf�lligkeit f�r das Entstehen einer Schleimbeutelentz�ndung in sich geborgen habe; dies gen�ge indessen gem�ss der Rechtsprechung nicht, um eine Haftung der Invalidenversicherung nach Art. 11 Abs. 1 IVG zu begr�nden. Das BGE 103 V 161 S. 166Amt verweist auf ZAK 1971 S. 371 Erw. 2b und auf die nicht ver�ffentlichten Urteile Genilloud vom 28. Juli 1975 sowie D�ppen und M�rki vom 3. September 1976.
Der Auffassung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung kann indessen nicht beigepflichtet werden. Nach dem in Erw. 1e und 2 Gesagten sowie auf Grund des Berichtes des Kantonsspitals X vom 12. April 1976 und der medizinischen Feststellungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung handelt es sich bei der Bursitis trochanterica um ein eigentliches sekund�res Leiden, das als ein der Varisations-Derotationsosteotomie inh�rentes Risiko zu betrachten ist. Somit sind der ad�quate Kausalzusammenhang und mithin die Haftung der Invalidenversicherung gem�ss Art. 11 Abs. 1 IVG zu bejahen (BGE 102 V 174 Erw. 2).
102 V 173,
102 V 174,
102 V 219,
102 V 175 suite... ,
102 V 178
Art. 11 IVG,
Art. 2 Abs. 5 IVV

References: Art. 13
 BGE 
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11

Art. 11

Art. 2