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Timestamp: 2016-10-24 21:56:06+00:00

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6B_477/2013 (12.09.2013)
6B_477/2013 � � Urteil vom 12. September 2013
Vergehen gegen das Bundesgesetz �ber den Schutz der Gew�sser (Art. 70 Abs. 1 GSchG); Strafzumessung; Willk�r,
des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 19. M�rz 2013.
�X.________ brachte am 3. Januar 2011 auf zwei Parzellen in A.________ stickstoffhaltige Jauche aus.
�Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte X.________ mit Strafbefehl wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG; SR 814.20) zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 110.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--.
�Auf Einsprache von X.________ hin sprach ihn das Bezirksgericht Zofingen von der Anklage frei. Die Staatsanwaltschaft meldete gegen dieses Urteil Berufung an.
�Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber den Schutz der Gew�sser zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 400.--.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 400.-- zu verurteilen.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die vorinstanzliche Feststellung sei unrichtig, wonach er die Jauche auf ein gefrorenes Feld ausgebracht habe und diese im gefrorenen Boden nicht habe versickern k�nnen, womit die konkrete Gefahr einer Auswaschung bestanden habe. Die Vorinstanz st�tze sich auf den Polizeirapport sowie den Bericht der Fachstelle Umwelt der Kantonspolizei Aargau, die f�lschlicherweise davon ausgegangen seien, dass die Jauche auf gefrorenen Boden ausgef�hrt worden sei. Die vorinstanzliche Feststellung, es seien weder Hinweise ersichtlich noch vom Beschwerdef�hrer dargetan, die auf die mangelhafte Beurteilung der Lage durch die Fachstelle schliessen liessen, sei offensichtlich unrichtig. Die Vorinstanz setze sich nicht mit den Aussagen der Zeugen Y.________ und Z.________ auseinander, die best�tigten, dass der Boden der Felder am 3. Januar 2011 nicht gefroren war.
1.1.�Gem�ss Art. 70 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 6 GSchG wird bestraft, wer vors�tzlich Stoffe, die das Wasser verunreinigen k�nnen, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Gew�sser einbringt, versickern l�sst oder ausserhalb eines Gew�ssers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft. Vorausgesetzt ist eine konkrete Gefahr, eine - selbst erh�hte - abstrakte Gefahr gen�gt nicht. Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe M�glichkeit einer Verletzung des gesch�tzten Rechtsguts besteht (vgl. Botschaft vom 29. April 1987 zur Volksinitiative "zur Rettung unserer Gew�sser" und zur Revision des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser, BBl 1987 II 1109 Ziff. 322.1; Urteile 6B_642/2008 vom 9. Januar 2009 E. 3 und 6S.520/2001 vom 27. September 2002 E. 1.2; je mit Hinweisen).
1.2.�Die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gef�hrlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenst�nden (ChemRRV; SR 814.81) h�lt in ihrem Anhang 2.6 die notwendigen Anforderungen an den Umgang mit D�nger fest (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.2.4.1 S. 188). Stickstoffhaltige D�nger d�rfen - sofern keine besondere Bed�rfnisse des Pflanzenbaus vorliegen - nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen k�nnen (Ziff. 3.2.1 Abs. 1 ChemRRV). Bei Tagesmitteltemperaturen unter 5� Celsius k�nnen die Pflanzen keinen N�hrstoff aufnehmen bzw. ben�tigen diesen nicht. Entscheidend sind die langfristigen Witterungsverh�ltnisse (vgl. Urteil 6S.362/1997 vom 26. August 1997 E. 1b und E. 4a/aa). Fl�ssige D�nger d�rfen nur ausgebracht werden, wenn der Boden saug- und aufnahmef�hig ist. Sie d�rfen vor allem nicht ausgebracht werden, wenn der Boden wasserges�ttigt, gefroren, schneebedeckt oder ausgetrocknet ist (Ziff. 3.2.1 Abs. 2 ChemRRV; vgl. Merkblatt 96, kantonale Akten, act. 54 ff.).
1.3.�Die R�gen gehen gr�sstenteils an der Sache vorbei. Die Vorinstanz l�sst offen, ob der Boden gefroren war, als der Beschwerdef�hrer am 3. Januar 2011 die Jauche austrug (Urteil S. 8). Sie verf�llt nicht in Willk�r, wenn sie gest�tzt auf die Berichte der Polizei sowie das Temperaturdiagramm davon ausgeht, der Boden sei sp�testens nach dem Jaucheaustrag gefroren und habe aufgrund der tiefen Temperaturen die Jauche nicht aufnehmen k�nnen (Urteil S. 7). Dies wird zus�tzlich durch das Temperaturdiagramm best�tigt, das dem Bericht des Departements Bau, Verkehr und Umwelt beiliegt (kantonale Akten, Bericht Departement Bau, Verkehr und Umwelt). Danach lagen die Tagesmitteltemperaturen in B.________ und Umgebung in der Zeit vom 15. Dezember 2010 bis 5. Januar 2011 durchschnittlich unter dem Gefrierpunkt. Mit einer Ausnahme stieg die Temperatur nie �ber 5� Celsius, der negative Spitzenwert betrug minus 8� Celsius. Am 3. Januar 2011 lag die Tagesmitteltemperatur bei minus 4� Celsius.
�Der Beschwerdef�hrer argumentiert mit Zeugenangaben, der Boden sei am 3. Januar 2011 nicht gefroren gewesen. Da jedoch die langfristigen Witterungsverh�ltnisse massgebend sind, durfte die Vorinstanz die Aussagen unber�cksichtigt lassen, ohne in Willk�r zu verfallen.
�Rein appellatorisch ist auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, aus dem Temperaturdiagramm von B.________ k�nne nicht gefolgert werden, der Boden sei bereits am 3. Januar 2011 gefroren gewesen, da es sich um eine standortfremde Messung handle. Er zeigt nicht auf, dass bzw. inwiefern das Klima im wenige Kilometer entfernten A.________ massgeblich anders war.
�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe durch den Jaucheaustrag am 3. Januar 2011 keine konkrete Gefahr der Verunreinigung des Wassers geschaffen. Der Boden sei nicht gefroren gewesen und habe den Fl�ssiganteil der Jauche aufnehmen k�nnen. Dieser sei bis am 5. Januar 2011 in der Humusschicht des Bodens gefroren. Ab dem 6. Januar 2011 seien die Temperaturen sehr stark angestiegen und die Pflanzen h�tten die frei werdenden N�hrstoffe problemlos aufnehmen k�nnen. Der Festanteil der Jauche k�nne physikalisch zu keiner Jahreszeit versickern.
�Indem der Beschwerdef�hrer die Jauche ausbrachte, obwohl die Tagesmitteltemperaturen in den Tagen zuvor um den Gefrierpunkt gelegen hatten, hat er eine konkrete Verunreinigungsgefahr geschaffen. Da die Pflanzen keinen N�hrstoff aufnehmen konnten, bestand eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Stoffe beim n�chsten Niederschlag ausgewaschen und ins Grundwasser gelangen w�rden.
�In subjektiver Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer vor, er habe nicht eventualvors�tzlich gehandelt.
�Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und wird vom Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft (zum Willk�rbegriff vgl. BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51 mit Hinweisen). Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Vorsatz bzw. Eventualvorsatz begr�ndet ist (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen).
�Die Vorinstanz stellt fest, dem Beschwerdef�hrer sei bewusst gewesen, dass der Boden sp�testens nach dem Jaucheaustrag gefrieren w�rde. Nach der Lekt�re des Merkblatts Nr. 96 des Departements Finanzen und Ressourcen, Landwirtschaft Aargau, habe er gewusst, dass der gefrorene respektive der gefrierende Boden die Jauche nicht w�rde aufnehmen k�nnen, und er durch den Austrag die Gefahr der Auswaschung schaffen w�rde. Damit habe er zumindest in Kauf genommen, durch sein Verhalten eine konkrete Verunreinigungsgefahr zu schaffen (Urteil S. 8).
�Der Beschwerdef�hrer wiederholt, da der Boden am 3. Januar 2011 nicht gefroren gewesen sei, habe er den Fl�ssiganteil der Jauche aufnehmen k�nnen. Es habe keine Gefahr einer Auswaschung bestanden und er habe eine solche auch nicht in Kauf genommen. Damit widerspricht der Beschwerdef�hrer dem festgestellten Sachverhalt, ohne Willk�r zu r�gen bzw. darzutun (Art. 9 BV). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Vorinstanz sei deutlich �ber den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen, ohne dies zu begr�nden. Sie gehe mit der Staatsanwaltschaft von einem leichten Verschulden aus, senke die Busse gegen�ber dem Strafbefehl von Fr. 500.-- auf Fr. 400.--, erh�he jedoch die Anzahl Tagess�tze von 15 auf 50, was nicht schuldangemessen sei.
�Der Richter muss die �berlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (Art. 50 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20 mit Hinweisen). Die Vorinstanz begr�ndet einleuchtend, weshalb das Verschulden des Beschwerdef�hrers "noch knapp leicht" wiegt (Urteil S. 9 f.). Der Strafrahmen von Art. 70 Abs. 1 GSchG geht von Geldstrafe von einem Tagessatz bis zu Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Vorinstanz bleibt im Rahmen ihres Ermessens, wenn sie f�r das leichte Verschulden des Beschwerdef�hrers eine Geldstrafe von 50 Tagess�tzen festlegt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis). Sie braucht nicht ausdr�cklich zu begr�nden, weshalb sie �ber den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgeht, was zul�ssig ist (vgl. Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO). Die R�ge ist unbegr�ndet.

References: Art. 70
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 70
 BGE 
 Art. 391