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Timestamp: 2017-08-17 11:30:41+00:00

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Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adresse, vom 10. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 29. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
Der Berufungswerber hat für das Veranlagungsjahr 2003 eine mit 20. Jänner 2004 datierte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beim zuständigen Finanzamt eingereicht. In dieser beantragte er die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 126,90 € für die Anschaffung von orthopädischen Schuhen.
Die Arbeitnehmerveranlagung wurde mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom 29. März 2004 durchgeführt. Aufgrund der Veranlagung ergab sich eine Steuernachforderung in Höhe von 69,90 €. Im Bescheid wurde begründend ausgeführt, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen nicht berücksichtigt werden konnten, da die Ausgaben den Selbstbehalt in Höhe von 1.660,32 € nicht überstiegen haben.
Mit Schriftsatz vom 10. April 2004 erhob der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung und führte als Begründung aus, dass er mit diesem Schreiben die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 zurückziehe. Im Anhang würde sich die Buchungsmitteilung befinden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2004 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Dies mit folgender Begründung: Gemäß § 41 Abs 1 EStG 1988 sei der Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, bezogen habe. Da im gegenständlichen Fall gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit c Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung im Veranlagungszeitraum 2003 bezogen worden seien, könne dem Ersuchen des Berufungswerbers nicht entsprochen werden.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte begründend aus: Da die ersten acht Wochen des Krankenstandes durch den Dienstgeber bezahlt werden würden, sei deshalb kein zweiter lohnsteuerpflichtiger Bezug entstanden, denn das Entgelt sei vom Dienstgeber und nicht von der Gebietskrankenkasse bezahlt worden. Weiters stellte der Berufungswerber die Frage, wie es sein könne, dass er, wenn er nur nichtselbstständig tätig sei, eine Lohnsteuernachzahlung erhalten könne. Aus seiner Sicht könne in diesem Fall nur der Dienstgeber falsch abgerechnet und abgeführt haben. Dies sei jedoch nicht sein Verschulden, sondern das Verschulden des Arbeitgebers, weshalb die Finanzbehörde sich bei diesem schadlos halten solle.
Mit Berufungsvorlage vom 6. Juli 2004 wurde die gegenständliche Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
§ 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 lautet: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 2, 3, 5 oder 6 zugeflossen sind.
Gemäß § 69 Abs 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- und Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit c und e 22 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 Euro [230 S] täglich übersteigen. Wird ein ...... . Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln.
Nachdem der Berufungswerber im Veranlagungsjahr 2003 laut übermitteltem Lohnzettel der OÖ. Gebietskrankenkasse (§ 69 Abs 2 EStG 1988) neben steuerpflichtigen Bezügen aus nichtselbstständiger Arbeit von anderen bezugauszahlenden Stellen - Firma G-TGmbH, Firma HCN und Firma E-S - auch Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung erhalten hat, ist der in § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 normierte Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt. Somit liegt es nicht mehr im Ermessen des Berufungswerbers, ob er die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 beantragt oder einen derartigen Antrag unterlässt. Vielmehr ist eine Veranlagung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte von Gesetzes wegen verpflichtend vorgeschrieben und der Berufungswerber hat nicht mehr die Möglichkeit, die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 zurückzunehmen. Hätte der Berufungswerber nicht selbst einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2003 gestellt, wäre seitens des zuständigen Finanzamtes an ihn die Aufforderung gerichtet worden, eine Erklärung abzugeben. Gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EStG wäre er auch verpflichtet gewesen, dieser Aufforderung nach zu kommen.
Dem Berufungsbegehren ist daher der Erfolg zu versagen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Linz, am 15. April 2005

References: § 41
 § 25

§ 41
 § 69
 § 69
 § 25
 § 41
 § 42