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Untermiete für 4 Monate, tierhaltung, Frühzeitiger auszug, Kaution - Mietrecht - JuraForum.de
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Untermiete für 4 Monate, tierhaltung, Frühzeitiger auszug, Kaution
Dieses Thema "Untermiete für 4 Monate, tierhaltung, Frühzeitiger auszug, Kaution - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von aliceschu, 19. September 2013.
aliceschu Neues Mitglied 19.09.2013, 12:46
Hier geht es um einen Mieter A der eine Vollmöblierte 1-Zimmer Wohnung ab dem 1.9 untergemietet hat. Der Mieter A hat vorher mit der eigentlichen mieterin B abgesprochen das warscheinlich ein kleiner Hund (chihuahua) mit in die Wohnung kommt, diese sagte sie müsse mit dem Eigentümer C sprechen ob dies erlaubt ist aber warscheinlich ist es kein problem. Mieter A fragte daraufhin nicht nach und mietete die Wohnung an, in dem Mietvertrag stand allerdings das alle mündlichen absprachen ungültig sind, und keine haustiere außer übliche kleintiere gehalten werden dürfen ohne schritlicher erlaubnis des Mieters. Mieter A bringt also nach ein paar tagen den Hund, welchen der Hausmieter sieht und die Mieterin B informiert, welche Wiederum Mieterin A anruft und sagt das das tier innerhalb der nächsten tage verschwinden muss.
Jetzt ist es aber so , das chihuahuas laut mieterschutzbund zu den kleintieren gehören, also Mieter A Weder Mieter B oder Eigentümer C informieren müsste oder um erlaubnis Fragen. Da der Hund aber trozdem verboten wird, möchte Mieter A sich jetzt eine andere Wohnung suchen, und die jetztige Kündigen.
Im mietvertrag steht nichts von einer Kündigungsfrist, wie lang ist diese denn nun in dem Benannten fall? und ist es überhaupt rechtens Mieter A die haltung vom chihuahua zu verbieten? ist es möglich die kaution einzubehalten da ein hund sich unerlaubt in der Wohnung aufhielt?
aliceschu
Ron-Wide V.I.P. 19.09.2013, 13:18
AW: Untermiete für 4 Monate, tierhaltung, Frühzeitiger auszug, Kaution
Mieter A der eine Vollmöblierte 1-Zimmer Wohnung ab dem 1.9 untergemietet hat.
Dazu § 549 Abs.2 Nr.2 BGB lesen. Die Kündigungsfrist ergibt sich dann aus § 573c Abs.3 BGB.
Kündigung bis 15. eines Monats beim Hauptmieter, dann endet der Mietvertrag zum Ende des gleichen Monats (14 Tage zum Monatsende)
- Bei diesen Verträgen besteht quasi kein Kündigungsschutz.
- Der Hund hätte mit der Kaution nichts zu tun.Es sei denn, er hätte z.B. den Vermieter schwer verletzt.
- Der Vermieter ist nicht der Vertragspartner, sonder der Hauptmieter.
aliceschu Neues Mitglied 19.09.2013, 13:28
Vielen vieln dank für die Antwort.
So ähnlich habe ich das auch gedacht.
Den pargraph habe ich schon gelesen , nur in der Wohnung lebt ja kein andere Mieter, wie in 549 2 2 beschrieben. Mieter B d,h. der Hauptmieter befindet sich in einer anderen Stadt. Muss sich Mieter A denn um einen anderen Nachmieter kümmern ?
quiddje V.I.P. 19.09.2013, 13:35
Da die Überschrift allerdings "Untermiete für 4 Monate" heisst, kan es natürlich auch sein,d ass hier ein befristeter Mietvertrag vorliegt, der selbstverständlich nicht einfach mit gesetzlicher Frist gekündigt werden kann, siehe § 542 BGB.
aliceschu Neues Mitglied 19.09.2013, 13:51
Ja in diesem Fall hat Mieter A einen Befristeten Mietvertrag bis zum 31.12.13 , kann dieser dann nicht gekündigt werden, vor dem 31.12.13?
Ron-Wide V.I.P. 19.09.2013, 14:16
Für den Mieter bleibt es bei einer verkürzten Kündigungsfrist von 14 Tagen.
Dazu siehe § 573c Abs.4 BGB.
quiddje V.I.P. 19.09.2013, 15:00
§ 573c behandelt die "Fristen der ordentlichen Kündigung".
Die ordentliche Kündigung ist bei einem rechtmäßig befristeten Mietvertrag ausgeschlossen, Ron-Wilde.
Der § 542 BGB behandelt im Absatz 1 den unbefristeten Mietvertrag und dessen ordentliche Kündigung. Hier könnte aber Absatz 2 zutreffen, und der läßt gar keine ordentliche Kündigung zu.
Cloakmaster V.I.P. 19.09.2013, 15:16
Bei einem befristeten Mietvertrag stellt sich zunächst die Frage, ob die Befristung auch wirksam wäre - hier werden gerne Formfehler gemacht, welche die Befristung unwirksam machen - und damit wäre das Mietverhältnis entgegen aller Absicht unbefristet geschlossen.
Und dann müsste mach sich noch einmal genauer ansehen, ob hier ein Mietverhältnis nach §549 Abs. 2 Nr. 2 vorliegt, oder nicht.
Hat der Hauptmieter die feste Absicht, nach Fristablauf wieder in seine Wohnung zurückzukehren, und genau aus diesem Grund befristet untervermietet, dann wäre der Hauptmieter als lediglich "vorübergehend abwesend" zu sehen, würde aber im Sinne des $549 Abs. 2 Nr. 2 noch immer als Bewohner des Appartments gelten, womit dass Untermiet-verhältnis beiderseits mit der gut 14-tägigen Frist von Monatsmitte bis -ende ohne Angabe von Gründen kündbar wäre.
Bei einer wirksamen Befristung stellt sich die Frage nach einer ordentlichen Kündigung nicht, und falls ein Vertragsende noch vor Fristablauf gewünscht wäre, müsste man sich Gedanken über eine außerordentliche Kündigung machen. Dafür sehe ich derzeit aber keinen Raum.
quiddje V.I.P. 19.09.2013, 16:55
@cloakmaster: du sagst:
Hat der Hauptmieter die feste Absicht, nach Fristablauf wieder in seine Wohnung zurückzukehren, und genau aus diesem Grund befristet untervermietet, dann wäre der Hauptmieter als lediglich "vorübergehend abwesend" zu sehen
Woraus ergibt sich denn bitte sowas?
Das hieße im Umkehrschluss ja auch, dass jemand, der seine gesamte Wohnung für einen derartigen Zweck untervermietet hat, jederzeit Zutritt zu seiner Wohnung verlangen kann!
Das kann ich mir nun gar nicht vorstellen und winrd im Allgemeinen von den Untermietern auch keinesfalls erwünscht sein.
Cloakmaster V.I.P. 19.09.2013, 17:32
Nein, das heisst es nicht. Die Wohnung ist untervermietet, und der Hauptmieter hat in dieser Zeit kein Hausrecht etc. Trotzdem besteht ein Unterschied zwischen einer vollständigen, unbefristeten Weitervermietung, und einer nur "teilweisen" Untervermietung eines 1-Zimmer-Appartments. Da besteht nämlich das gleiche Problem: Ein Mieter hat unter gewissen Umständen einen Anspruch darauf, einen Teil seiner Wohnung unterzuvermieten, wogegen eine vollständige Unter- (oder dann eben eher: Weiter-) vermietung vom Vermieter jederzeit abgelehnt werden kann. Bei einer 1-Zimmer-Wohnung hat die Rechtsprechung daraus eben das Konstrukt der "vorrübergehenden Abwesenheit" eingeführt.
Einfachsts Beispiel: Ein Mieter geht für einige Zeit ins Ausland - zB Student im Praktikum. Er möchte seine 1-Zimmer-Wohnung oder auch nur sein WG-Zimmer aber nicht vollständig aufgeben, sondern sich nur für die Zeit seiner Abwesenheit die Miete sparen, und sucht deshalb einen Untermieter. Ein Vermeiter müsste einer vollständigen Untervermietung nicht zustimmen, der §553 (1), welcher einen Anspruch auf Untervermiet-Zustimmung für den Mieter vorsieht, begrenzt diesen Anspruch auf die Untervermietung für "einen Teil" der Wohnung.
Und genau da wurden die Urteile eben so gefällt, daß ein derartiger Student (Oder auch mal ein Arzt, der eine Zeit lang für "Ärzte ohne GRenzen" tätig war) seine Wohnung nicht vollständig aufgibt, so lange eine feste Rückkehrabsicht besteht. Somit ist die Wohnung nur teilweise untervermietet, wie es der §553 vorsieht. Und daraus wiederrum leitet die Rechtsprechung ab, daß eine solche Wohnung auch in der Zeit der Abwesenheit als "vom Vermieter selbst bewohnt" gilt, so, wie es in den §§549 Abs. 2 oder auch in 573a in den Gesetzestexten steht.
Ron-Wide V.I.P. 19.09.2013, 19:28
Auszug § 573c BGB:
Wenn es sich um Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2handelt, dann ist eine "abweichende Vereinbarung" doch gar nicht zulässig.
Ich lege das so aus, dass in diesen Fällen kein befristeter Mietvertrag vereinbart werden darf. Daher meine ich auch, dass der § 542 BGB hier nicht einschlägig ist.
Nachtrag: Eine Befristung ist schon möglich, aber sie gilt dann nur für den Vermieter. Eine Befristungsmöglichkeit, die den Mieter verpflichtet, sehe ich aus o.a. Grund nicht.
Cloakmaster V.I.P. 19.09.2013, 19:57
Nur vergisst da jemand, daß ein befristeter Mietvertrag nunmal nicht ordentlich gekündigt werden kann, wesahlb der 573c nicht von Belang ist, so lange die Befristung wirksam vereinbart wurde.
Der MV endet mit Fristablauf, oder muss ausserordentlich gekündigt werden, falls es einen Grund dafür gibt.
schielu V.I.P. 20.09.2013, 10:58
Wozu das viele Durcheinander am Hundethema vorbei? Ein Kündigungsgrund ist wegen des Hundes sowieso nicht gegeben. Es müsste vorher eine „umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen“, sagt der BGH.
Auch ich bin der Meinung, dass ein ordentlicher Zeitmietvertrag vorher nicht kündbar ist. Hier handelt es sich offensichtlich um "vorübergehenden Gebrauch".
Cloakmaster V.I.P. 20.09.2013, 15:28
Der war gut. Eine Befristung ist eine gegenseitige Vereinbarung, und keine einseitige Verpflichtung. Selbstverständlich sind beide Seiten an eine wirksam geschlossene Vereinbarung gebunden.
Mamato V.I.P. 21.09.2013, 13:22
Eine Befristung ist für Wohnraum nach § 549 nicht zulässig. Zumal ein Zeitmietvertrag begründet werden muss.
(2) Die Vorschriften über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über...
Aus meiner Sicht gilt die Kündigungsfrist nach 573c. Ganz unabhängig von der Hundesache.
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