Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.03.2007&Aktenzeichen=20%20F%203.06
Timestamp: 2019-05-23 02:15:25+00:00

Document:
BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06 (20 F 1.03) - dejure.org
BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06 (20 F 1.03)
https://dejure.org/2007,8014
BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06 (20 F 1.03) (https://dejure.org/2007,8014)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2007 - 20 F 3.06 (20 F 1.03) (https://dejure.org/2007,8014)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2007 - 20 F 3.06 (20 F 1.03) (https://dejure.org/2007,8014)
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Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der am Rechtsstreit auf der Beklagtenseite beteiligten Behörde durch die oberste Aufsichtsbehörde; Entscheidung der Behörde über die Vorlage von Akten oder Urkunden bzgl. Betriebsgeheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse eines Verfahrensbeteiligten; Behördliche Anordnung der Offenlegung von Akten; Abwehr von Verletzungen grundrechtlich geschützter Geheimnisse; Gebot der europarechtskonformen Auslegung bei versäumter oder unzureichender Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht; Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts; Verpflichtung der Regulierungsbehörde zur Vorlage von Akten nach gerichtlicher Aufforderung bei telekommunikationsrechtlichen Streitigkeiten
Der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs ist zutreffend davon ausgegangen, dass mit einem Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht nur die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde zur Überprüfung gestellt werden kann, sondern ebenso die behördliche Entscheidung, einem Aktenvorlageersuchen des Verwaltungsgerichts zu entsprechen, sei es, weil schon Geheimhaltungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verneint werden, sei es, weil im Rahmen der Ermessensentscheidung die Abwägung zugunsten einer Vorlage ausfällt (Beschlüsse vom 14. August 2003 - BVerwG 20 F 1.03 - BVerwGE 118, 350 ff.; vom 12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 und vom 22. März 2007 - BVerwG 20 F 3.06 - juris Rn. 3 bis 6).
BVerwG, Beschluss vom 22.3.2007 - 20 F 3.06 -, juris.
Der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs ist zutreffend davon ausgegangen, dass mit einem Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht nur die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde zur Überprüfung gestellt werden kann, sondern ebenso die behördliche Entscheidung, einem Aktenvorlageersuchen des Verwaltungsgerichts zu entsprechen, sei es, weil schon Geheimhaltungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verneint werden, sei es, weil im Rahmen der Ermessensentscheidung die Abwägung zugunsten einer Vorlage ausfällt (Beschlüsse vom 14. August 2003 - BVerwG 20 F 1.03 - BVerwGE 118, 350 ff.; vom 12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 ; vom 22. März 2007 - BVerwG 20 F 3.06 - juris Rn. 3 bis 6).
OVG Niedersachsen, 26.10.2009 - 14 PS 4/09
Bei erweiterter, verfassungskonformer Auslegung geht das Antragsrecht allerdings darüber hinaus (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Beschl. v. 14.8.2003 - 20 F 1/03 -, BVerwGE 118, 350 ff., v. 12.1.2006 - 20 F 12/04 -, NVwZ 2006, 700 f., sowie v. 22.3.2007 - 20 F 3/06 - juris; Schenke, NVwZ 2008, 938, 940 f.).
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Wortlaut dieser Vorschrift mit Blick auf Sinnzusammenhang, Entstehungsgeschichte und unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG weit auszulegen ist, so dass auch die behördliche Anordnung der Offenlegung der Akten erfasst wird (BVerwG vom 23.3.2007 - 20 F 3/06, Juris RdNr. 4 ff; vom 14.8.2003 - 20 F 1.03, Juris RdNr. 3 ff; OVG NRW vom 27.5.2009 - 13 F 13/03, Juris RdNr. 9 f; zustimmend: Schenke, NVwZ 2008, 938/939;… Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 14 zu § 99).

References: § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 Art. 19
 § 99