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Timestamp: 2019-08-23 10:44:19+00:00

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Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehaträgers (hier: Rentenversicherungsträger) gegenüber dem erstangegangenen Rehaträger (hier: Bundesagentur für Arbeit) - Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
SG Augsburg 7. Kammer
S 7 AL 188/11
III. Der Streitwert wird auf 84.543,78 EUR festgesetzt.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als zweitangegangener Reha-Träger von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen in Höhe von 84.543,78 EUR, die ihr durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an den Versicherten A., geboren 1970 (im folgenden: Versicherter) entstanden sind, nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) beanspruchen kann.
Auf Antrag des Versicherten vom 25.04.2007, den die Klägerin später in einen Antrag auf Rente umdeutete, wurde eine medizinische Rehabilitation in der Rehabilitationseinrichtung für Psychisch Kranke und Behinderte gemeinnützige GmbH A-Stadt (RPK) in der Zeit vom 17.07.2007 bis 16.07.2008 durchgeführt. Bis zum 16.04.2008 war die Deutsche Rentenversicherung Bund der durchführende Kostenträger. Am 17.04.2008 ging die Kostenträgerschaft gemäß der RPK-Empfehlungsvereinbarung wegen negativer Prognose auf die Kaufmännische Krankenkasse Hannover über.
Der Versicherte beantragte am 16.06.2008 bei der Beklagten (Agentur für Arbeit A-Stadt) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Beklagte leitete den Antrag vom 16.06.2008 am 17.06.2008 an die Klägerin weiter. Mit Bescheid vom 01.07.2008 bewilligte die Klägerin dem Grunde nach Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Mit Bescheid vom 22.07.2008 bewilligte die Klägerin dem Versicherten Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.10.2008 befristet bis zum 31.12.2009. Mit Bescheiden vom 22.08.2008 bewilligte die Klägerin dann dem Versicherten Leistungen im Eingangsverfahren der WfbM vom 01.10.2008 bis 31.12.2008 und für den Berufsbildungsbereich vom 01.01.2009 bis 31.12.2009. Hierfür entstanden Kosten in Höhe von insgesamt 84.543,69 EUR.
Den von der Klägerin erstmals mit Schreiben vom 14.12.2009 geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Eingangsverfahren (8.092,80 EUR) und den Berufsbildungsbereich (76.450,89 EUR), insgesamt 84.543,69 EUR, die von der Klägerin irrtümlich mit 84.543,78 EUR angegeben wurden, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Klägerin sei originär zuständiger Reha-Träger für die erbrachten Leistungen.
Mit ihrer am 03.06.2011 zum Sozialgericht Augsburg erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, sie habe aufgrund der Weiterleitung des Reha-Antrages des Versicherten durch die Beklagte Leistungen erbracht, obwohl die Beklagte gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX zuständiger Reha-Träger sei. Die Voraussetzungen für die von ihr erbrachten Reha-Leistungen seien nicht erfüllt. Insbesondere hätten die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI nicht vorgelegen, da durch die Maßnahme die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht habe verhindert werden können. Bereits bei der Beantragung der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben habe festgestanden, dass das Leistungsvermögen des Versicherten für Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes auf unter drei Stunden gesunken gewesen sei. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI sei aber, dass durch die beantragte Rehabilitationsleistung die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgewendet werden könne. Dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall gewesen. Auch die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2a Nr. 2 SGB VI seien bei Antragstellung nicht erfüllt gewesen, da von einer 'voraussichtlich erfolgreichen Rehabilitation' nicht habe ausgegangen werden können.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 84.543,78 EUR zu zahlen.
Die Beklagte hält sowohl die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2a Nr. 1 als auch Nr. 2 SGB VI für erfüllt und daher die originäre Zuständigkeit der Klägerin für die erbrachten Leistungen für gegeben.
Zur Ergänzung des Tatbestandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beteiligten verwiesen.
R/R8070

References: § 14
 § 42
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11