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Timestamp: 2016-10-26 23:25:53+00:00

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1P.228/2004 (26.08.2004)
Das Untersuchungsamt Altst�tten erkl�rte X.________ mit Strafbescheid vom 10. Oktober 2002 der groben Verkehrsregelverletzung (�berholen vor und in einer un�bersichtlichen Kurve bei Gegenverkehr) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und verurteilte ihn zu 3 Wochen Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. X.________ reichte gegen den Strafbescheid Einsprache ein. Das Untersuchungsamt erhob am 29. Oktober 2002 gegen X.________ Anklage wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Werdenberg sprach X.________ mit Entscheid vom 18. Juni 2003 von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen frei und verwies die Zivilforderung des Strafkl�gers auf den ordentlichen Prozessweg. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und der Strafkl�ger Y.________ legten Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen hiess mit Entscheid vom 9. Februar 2004 die Berufungen gut. Es erkl�rte X.________ der groben Verkehrsregelverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und verurteilte ihn zu 3 Monaten Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Zudem sch�tzte es die Zivilforderung des Strafkl�gers und verpflichtete X.________, Y.________ Fr. 7'035.45 zu bezahlen. Das Kantonsgericht auferlegte die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens von Fr. 2'650.-- sowie die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'800.-- X.________ und verpflichtete diesen, Y.________ f�r die Kosten der Vertretung im gesamten Strafverfahren mit Fr. 3'860.70 zu entsch�digen.
X.________ reichte beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei vollumf�nglich aufzuheben und die Strafsache sei "im Sinne eines Freispruchs und unter Verweisung der Zivilforderung auf den ordentlichen Prozessweg an das Kantonsgericht St. Gallen zur�ckzuweisen".
Mit Pr�sidialverf�gung vom 10. Mai 2004 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f., 173 E. 1.5 S. 176, je mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit mit ihr mehr als die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen vom 9. Februar 2004 beantragt wird.
Die Anklagebeh�rde warf dem Beschwerdef�hrer vor, er habe am 15. Februar 2002, um ca. 19.45 Uhr, als Lenker eines Personenwagens auf der Wildhauserstrasse, von Wildhaus in Richtung Gams fahrend, im Ausserortsbereich oberhalb des Restaurants Zollhaus in einer un�bersichtlichen Linkskurve ein �berholman�ver durchgef�hrt. Dadurch sei der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeugs, Y.________, zu einem Ausweichman�ver gezwungen worden, bei welchem dieser mit einem Strassenpfahl und einem Schneepfahl kollidiert sei. Der Beschwerdef�hrer habe danach seine Fahrt fortgesetzt, ohne sich um den Vorfall zu k�mmern.
Der Beschwerdef�hrer bestritt, das ihm zur Last gelegte �berholman�ver ausgef�hrt zu haben. Er anerkannte, die Strecke Wildhaus-Gams ungef�hr zur Zeit des Unfalls befahren und dabei ein Auto �berholt zu haben. Dieses �berholman�ver habe er aber - wie er bei seinen Einvernahmen zu Protokoll gab - nicht vor einer Kurve, sondern auf einem geraden Strassenst�ck durchgef�hrt. Dabei habe er niemanden gef�hrdet. Er habe auch nichts von einem Unfall mitbekommen.
Das Kantonsgericht gelangte vor allem aufgrund der Aussagen der Zeugen A.Z.________ und B.Z.________, welche vom T�terfahrzeug kurz vor der Kurve �berholt worden waren, zum Schluss, es sei als erwiesen zu betrachten, dass der Beschwerdef�hrer das gef�hrliche �berholman�ver ausgef�hrt habe.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht vor, es habe bei der Feststellung des Sachverhalts und der W�rdigung der Beweise gegen das Willk�rverbot von "Art. 4 BV" (richtig: Art. 9 BV) verstossen.
3.1 Der kantonalen Beh�rde steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann die Beweisw�rdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots pr�fen. Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
3.2 Das Kantonsgericht erkl�rte im angefochtenen Entscheid, aus den Aussagen der Zeugen A.Z.________ und B.Z.________ gehe hervor, dass f�r sie der blaue Opel Kombi, auf den sie vor dem Restaurant Zollhaus h�tten aufschliessen k�nnen, zweifelsfrei der Wagen des T�ters gewesen sei. Nach der Auffassung der Einzelrichterin falle diesbez�glich jedoch ins Gewicht, dass es auch f�r die Zeugen letztlich nur ein kurzer Moment gewesen sei, in dem sich das Geschehen ereignet habe. Das Kantonsgericht hielt fest, auch wenn diesem Vorbehalt grunds�tzlich zugestimmt werden k�nne, h�tten aber die Zeugen unter Strafdrohung klar und widerspruchslos zu Protokoll gegeben, dass es sich beim �berholenden Wagen um einen dunklen Opel Kombi gehandelt habe. Sie h�tten ebenso bestimmt und glaubw�rdig ausgesagt, dass sie dem Raser nachgefahren seien und dass es ihnen weiter unten, vor dem Restaurant Zollhaus, gelungen sei, auf dieses Auto aufzuschliessen und die Nummer abzulesen; dabei seien sie sich ganz sicher, dass es sich um das gleiche Fahrzeug gehandelt habe, welches das gef�hrliche �berholman�ver durchgef�hrt habe. Es sei - wie das Kantonsgericht im Weiteren erwog - entgegen der Ansicht der Einzelrichterin nachvollziehbar, dass sich die Zeugen an das Fahrzeug zu erinnern verm�chten, welches das gef�hrliche �berholman�ver durchgef�hrt habe, zumal die Aufmerksamkeit der Zeugin B.Z.________ deshalb erh�ht gewesen sei, weil sie von ihrem Mann alarmiert worden sei, "es komme einer wie verr�ckt von hinten und hoffentlich komme da niemand entgegen". Zudem sei es durchaus m�glich, ein vorbeiziehendes Fahrzeug auch in der Nacht im Lichtkegel der eigenen Scheinwerfer und derjenigen des Vorfahrers soweit zu identifizieren, dass festgestellt werden k�nne, es handle sich um einen dunklen Opel Kombi, insbesondere wenn einem die Form eines bestimmten Wagentyps vertraut sei, was vor allem bei der Zeugin B.Z.________ der Fall gewesen sei. Sodann wies das Kantonsgericht darauf hin, nach den Ausf�hrungen der Einzelrichterin best�nden verschiedene Ausstellpl�tze, an denen ein Fahrzeug von der Strasse wegfahren k�nne. Es erkl�rte, dem sei insofern zu folgen, als grunds�tzlich die M�glichkeit bestehe, dass sich ein Fahrzeug ein wenig abseits der Strecke so verbergen k�nne, dass es f�r ein vorbeifahrendes Fahrzeug nicht mehr sichtbar sei. Diese M�glichkeit sei jedoch rein theoretischer Natur. Zum einen h�tte der unbekannte Raser zuf�llig einen mit dem Fahrzeug des Beschwerdef�hrers identischen dunklen Opel Kombi fahren m�ssen. Zum anderen habe der Zeuge A.Z.________ nach seinen glaubw�rdigen Angaben den davonfahrenden Wagen nur einmal kurz aus den Augen verloren. Unter diesen Umst�nden sei vern�nftigerweise auszuschliessen, dass sich ein Unbekannter mit seinem Fahrzeug auf der kurzen Strecke zwischen Unfallort und Restaurant Zollhaus unbemerkt von der Strasse entfernt habe.
Zusammenfassend f�hrte das Kantonsgericht aus, es stehe fest, dass der Beschwerdef�hrer einen dunklen Opel Kombi fahre, dass dieser von den beiden Zeugen, welche als unbeteiligte Dritte keinerlei Interesse am Verfahrensausgang h�tten, eindeutig als Fahrzeug des T�ters identifiziert worden sei, dass der Beschwerdef�hrer zur besagten Zeit auf der Strecke Wildhaus-Gams unterwegs gewesen sei, dass er zugegebenermassen ein �berholman�ver ausgef�hrt habe und dass die Zeugen vor dem Restaurant Zollhaus unmittelbar auf das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers h�tten aufschliessen k�nnen. In Anbetracht der gesamten Umst�nde, insbesondere der glaubw�rdigen Zeugenaussagen, sei als erwiesen zu betrachten, dass der Beschwerdef�hrer das gef�hrliche �berholman�ver ausgef�hrt habe.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bezeichnet diese Feststellungen des Kantonsgerichts in verschiedenen Punkten als willk�rlich. Seine Ausf�hrungen stellen jedoch zum gr�ssten Teil eine rein appellatorische Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, indem das Kantonsgericht f�lschlicherweise angenommen habe, er sei der T�ter, weil es nachvollziehbar und m�glich sei, dass die Zeugen A.Z.________ und B.Z.________ den Opel Kombi bereits beim �berholvorgang erkannt h�tten, habe es implizit gegen die Beweislastregel verstossen, wonach die Schuld vom Staat bewiesen werden m�sse und nicht der Angeschuldigte seine Unschuld nachzuweisen habe.
Er r�gt damit eine Verletzung des aus der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV) folgenden Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel. Eine Missachtung dieser Regel liegt vor, wenn der Strafrichter einen Angeklagten mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen, oder wenn sich aus der Begr�ndung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia 31 E. 2c S. 37). Weder der eine noch der andere Fall ist hier gegeben. Die Vorbringen, mit denen ein Verstoss gegen die Beweislastregel ger�gt wird, stellen in Wirklichkeit eine Kritik an der vom Kantonsgericht vorgenommenen W�rdigung der Beweise dar. Von einer Verletzung der Maxime "in dubio pro reo" als Beweislastregel kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.
3.3.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, die oben (E. 3.2) angef�hrten �berlegungen des Kantonsgerichts als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Dieses konnte in sachlich vertretbarer Weise annehmen, die Zeugen A.Z.________ und B.Z.________ h�tten glaubw�rdig ausgesagt, dass es sich bei dem Wagen, auf den sie vor dem Restaurant Zollhaus h�tten aufschliessen k�nnen, um das gleiche Fahrzeug gehandelt habe, welches das gef�hrliche �berholman�ver ausgef�hrt habe. Auch konnte es mit Grund erw�gen, es sei vern�nftigerweise auszuschliessen, dass sich ein Unbekannter mit seinem Fahrzeug auf der kurzen Strecke zwischen Unfallort und Restaurant Zollhaus unbemerkt von der Strasse entfernt habe. Das Kantonsgericht hat die Beweise nicht willk�rlich gew�rdigt, wenn es zum Schluss gelangte, aufgrund der gesamten Umst�nde, insbesondere der glaubw�rdigen Zeugenaussagen, sei es als erwiesen zu betrachten, dass der Beschwerdef�hrer das gef�hrliche �berholman�ver ausgef�hrt habe.
Der Beschwerdef�hrer beklagt sich �ber eine Verletzung des aus Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV folgenden Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel. Er macht geltend, die kantonale Instanz h�tte bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses schwerwiegende und nicht zu unterdr�ckende Zweifel an seiner Schuld haben m�ssen.
Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden darf. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der �berpr�fung der vom Strafrichter vorgenommenen W�rdigung des Beweisergebnisses Zur�ckhaltung. Es greift mit anderen Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist, wie dargelegt wurde, das Kantonsgericht in vertretbarer Weise zum Ergebnis gelangt, es sei in Anbetracht der gesamten Umst�nde, insbesondere der glaubw�rdigen Zeugenaussagen als erwiesen zu betrachten, dass der Beschwerdef�hrer das gef�hrliche �berholman�ver ausgef�hrt habe. Bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses blieben keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdr�ckenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers bestehen. Die R�ge, das Kantonsgericht habe den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt, geht daher fehl.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind gem�ss Art. 156 Abs. 1 OG dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Dieser hat den obsiegenden Beschwerdegegner Y.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner Y.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altst�tten, und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 32
in dubio
in dubio
 Art. 6
 Art. 32
in dubio
in dubio
in dubio
 Art. 156