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Timestamp: 2018-09-24 05:59:33+00:00

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Zweitmarkt für “gebrauchte” E-Books - EuGH muss entscheiden - Lexology
Zweitmarkt für “gebrauchte” E-Books - EuGH muss entscheiden
Seit der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seiner vielbeachteten UsedSoft-Entscheidung (Urt. v. 3. Juli 2012, Rs. C-128/11) den Wiederverkauf „gebrauchter“ Software für zulässig erklärt hat, hält sich beharrlich die Diskussion, ob man den Gedanken der sogenannten Erschöpfung, auf dem das Urteil von 2012 im Wesentlichen fußt, auch auf andere digitale Inhalte – etwa E-Books – ausdehnen könnte respektive sollte. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt dabei, dass der Weiterverkauf von Werken oder deren Kopien innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt ist, sofern das Werk bzw. die Kopie zunächst mit Genehmigung des Rechteinhabers innerhalb des EWR in Verkehr gebracht worden ist. Allerdings knüpft dieser Grundsatz im Urheberrecht grundsätzlich am Vertrieb körperlicher Gegenstände und nicht am Download von Datenpaketen an. Dies hat zur Folge, dass bislang das physische Buch anders zu behandeln ist als dessen elektronisches Pendant. Ob dies auch in Zukunft so sein wird, hat nun der EuGH in einem aktuellen Vorlageverfahren zu klären (Rs. C-263/18 – Tom Kabinet).
Der normale Leser wird sich der rechtlichen Unterschiede zwischen dem Erwerb eines „klassischen“ Buchs und dem Download eines E-Books nicht bewusst sein. Das unangenehme Erwachen kann aber kommen, wenn das gelesene Werk weiterveräußert wird. Denn hier fallen physisches Buch und E-Book in ihrer Behandlung auseinander. Der Grund für die rechtliche Ungleichbehandlung liegt in einem der fundamentalen Prinzipien des europäischen Urheberrechts, dem in Art. 4 Abs. 2 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 geregelten Erschöpfungsgrundsatz. Nach diesem „erschöpfen“ die Rechte an einem Werk oder dessen Kopien, sobald der erste Vertrieb im EWR durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt ist. Der Erschöpfungsgrundsatz knüpft dabei an das in Art. 4 Abs.1 der InfoSoc-Richtlinie normierte Verbreitungsrecht an. Dieses Recht hat primär die Verbreitung körperlicher Werke im Blick und nicht die öffentliche Zugänglichmachung digitaler Inhalte über das Internet.
In den letzten Jahren haben sich verschiedene Gerichte bereits mit der Thematik beschäftigt und – durchaus konsequent angesichts der bestehenden Gesetzeslage – die Anwendbarkeit des Erschöpfungsprinzips auf E-Books verneint (vgl. unseren Blogbeitrag). Anders gingen die Verfahren lediglich im Falle von Computerprogrammen aus. Dies deshalb, weil diese der Sonderbestimmung des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 unterliegen, die eine etwas andere Erschöpfungsregelung vorsieht.
In einem aktuellen Verfahren muss nun die niederländische Rechtbank in Den Haag entscheiden, ob der Online-Marktplatz Tom Kabinet, der sich auf den Wiederverkauf gebrauchter E-Books, spezialisiert hat, wegen der Verletzung der Urheberrechte von Autoren und Verlagen haftbar ist. Im Mittelpunkt des Streits steht wieder einmal der Erschöpfungsgrundsatz. Das Gericht hat das Verfahren unlängst ausgesetzt und dem EuGH einige Vorlagefragen gestellt.
Die vorgelegten Fragen
Die Rechtbank Den Haag hat beschlossen, insgesamt vier Fragen an den EuGH zu richten (noch nicht auf der Website des EuGH verfügbar):
Zunächst will das niederländische Gericht klären, ob das Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie auch die Bereitstellung von E-Books per Download und für eine zeitliche unbegrenzte Nutzung umfasst, sofern dies zu einem Preis geschieht, mit dem der Urheber eine Vergütung erhält, die dem wirtschaftlichen Wert des ihm gehörenden Werkes entspricht.
Sollte der EuGH die erste Frage bejahen, knüpft sich die folgende Frage zur Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes an und ob dieser auch die erste Bereitstellung in Form von Downloads von E-Books gemäß Art. 4 Abs. 2 der InfoSoc-Richtlinie umfasst – vorausgesetzt, der Urheber erhält wiederum eine Vergütung, die dem wirtschaftlichen Wert des Werkes entspricht.
Mit der dritten Frage stellt das niederländische Gericht klar, dass ein weiteres Verwertungsrecht beim Weiterverkauf von digitalen Werken/Kopien zwischen dem Original und dem nachfolgenden Erwerber betroffen sein kann: das Vervielfältigungsrecht. Der EuGH wird daher die Frage beantworten müssen, ob Art. 2 der InfoSoc-Richtlinie dahingehend auszulegen ist, dass der Weiterverkauf des erschöpften gebrauchten E-Books die Zustimmung zu allen Vervielfältigungshandlungen darstellt, die für die rechtmäßige Verwendung der Kopie erforderlich sind. Wenn ja, welche Bedingungen gelten?
Schließlich soll der EuGH zu der Frage Stellung nehmen, ob Art. 5 der InfoSoc-Richtlinie so ausgelegt werden kann, dass die Rechteinhaber sich nicht mehr gegen die Vervielfältigungshandlungen Einspruch wenden können, die für einen Weiterverkauf zwischen aufeinanderfolgenden Erwerbern der rechtmäßig erworbenen und „erschöpften“ Kopie erforderlich sind, und wenn ja, welche Bedingungen gelten.
Die Entscheidung des EuGH wird wegweisend sein, ob der Unterschied zwischen physischem Buch und E-Book bestehen bleibt oder nicht. Doch die Bedeutung des Verfahrens geht weit darüber hinaus. Denn ob es sich bei den digitalen Inhalten, die der Nutzer sich auf dem Second-Hand-Markt aus dem Internet herunterlädt, um ein E-Book handelt oder etwas anderes, dürfte letztlich kaum von Relevanz sein. Es geht um die digitale Information als solche. Dass eine Nachfrage, ein Markt für „gebrauchte“ Inhalte besteht, liegt auf der Hand. Dies gilt für Texte ebenso wie für Musik, Videos und andere audio-visuelle Medien. Der „normale“ Erwerbsvorgang ist heute bereits digital und nicht der Gang ins Ladengeschäft. Allein dies zeigt, wie relevant die Fragen sind, mit denen sich die Luxemburger Richter nun zu befassen haben.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass E-Books den EuGH beschäftigen. Mit Urteil vom 10. November 2016 entschied der EuGH über die Vermietung von E-Books (C-174/15). Das Gericht führte aus, dass die Regeln für die Leihe von E-Books dieselben sind wie für die Leihe von körperlichen Exemplaren – vorausgesetzt die Leihbedingungen sind mit denen der körperlichen Bücher vergleichbar (vgl. unseren Blogbeitrag).
EuGH: Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books ist unzulässig *

References: EuGH 
 EuGH 
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 Art. 4
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 EuGH 
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 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
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 Art. 2
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 Art. 5
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