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Timestamp: 2019-08-18 01:31:52+00:00

Document:
BGH, 3 StR 184/03: BGH (stpo, bad, stgb, hauptverhandlung, termin, einspruch, verteidiger, sachprüfung, geldstrafe, sicherheit)
Urteil des BGH vom 24.06.2003, 3 StR 184/03
BGH (stpo, bad, stgb, hauptverhandlung, termin, einspruch, verteidiger, sachprüfung, geldstrafe, sicherheit)
Stpo, Bad, Stgb, Hauptverhandlung, Termin, Einspruch, Verteidiger, Sachprüfung, Geldstrafe, Sicherheit
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers StR 184/03am 24. Juni
2003 einstimmig beschlossen:
Düsseldorf vom 17. Januar 2003 wird als unbegründet verworfen,
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 13. Mai
2003 bemerkt der Senat:
1. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe kann noch hinreichend sicher entnommen werden, daß das Landgericht Bielefeld die Berufung
des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 31. Oktober
1997 am 15. Oktober 1998 aufgrund einer Hauptverhandlung verworfen hat, in
der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten (§ 55 Abs. 1 Satz 2 StGB). Der Tatrichter hat bezüglich eines anderen Berufungsurteils ausdrücklich dargelegt (UA S. 7), daß eine Entscheidung nach § 329 StPO nicht als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1
Satz 2 StGB in Betracht kommt. Dies rechtfertigt den Schluß, daß das Berufungsurteil vom 15. Oktober 1998 nicht nach § 329 StPO ergangen ist, da sich
der Tatrichter ansonsten auch hier mit der entsprechenden Problematik befaßt
Die im Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. November 2000 verhängten Einzelstrafen für die Taten, die der Angeklagte zwischen Ende 1997
und dem 26. August 1998 begangen hatte, konnten damit im vorliegenden
Verfahren nicht mehr zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung herangezogen
werden, da das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. Oktober 1998 Zäsurwirkung entfaltete.
2. Das Landgericht stellt fest, daß aufgrund des Einspruchs des Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Oeynhausen das Landgericht Bielefeld Termin zur Hauptverhandlung anberaumt habe. Zu diesem Termin sei der Angeklagte nicht erschienen und habe sich auch nicht durch einen
Verteidiger vertreten lassen, so daß das Landgericht den Einspruch gemäß
§ 412 StPO verworfen habe (UA S. 6).
Ein derartiges Verfahren wäre dem deutschen Strafprozeßrecht fremd.
Es hat so auch nicht stattgefunden, wie sich aus den weiteren Ausführungen
des Landgerichts auf UA S. 7 folgern läßt. Diesen kann noch mit der für die
revisionsrechtliche Sachprüfung erforderlichen Sicherheit entnommen werden,
daß das Amtsgericht Bad Oeynhausen in erster Instanz durch Urteil entschieden hat und die vom Angeklagten hiergegen eingelegte Berufung vom Landgericht Bielefeld in zweiter Instanz durch Urteil vom 11. April 2000 gemäß § 329
StPO verworfen wurde. Da die hier abgeurteilten Taten erst nach dem Urteil
des Amtsgerichts Bad Oeynhausen zwischen dem 5. März und dem 9. Juni
2000 begangen wurden und das Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld
keine Sachentscheidung im Sinne des § 55 Abs. 1 StGB darstellte, lagen die
Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit der vom
Amtsgericht Bad Oeynhausen verhängten Geldstrafe somit ebenfalls nicht vor.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 329
 § 55
 § 329

§ 412
 § 329
 § 55