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Timestamp: 2018-08-16 13:08:58+00:00

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Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1661497 (4)
17.05.2014, 16:20 #51
Es gibt Neuigkeiten, in einem Verfahren gegen das Jobcenter hat das entsprechende Jobcenter folgende Mitteilung an das Gericht gemacht.
Zitat: "Die Veränderung des Auszahlungsanspruches infolge einer Sanktion muss nach der Neufassung der § 31b und § 39 Nr. 1 SGB II zum 01.04.2011 entgegen dem Vortrag des Antragstellers verfahrensrechtlich nämlich nicht mehr im Wege einer Leistungskorrektur nach § 48 SGB X umgesetzt werden (vgl. Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 30.01.2014, AZ: L 7 AS 84/13)."
17.05.2014, 16:46 #52
Der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B spricht dem entgegen und ist zudem ein aktuellerer Beschluss.
Letztlich wird jedes Gericht den LSG-Beschluss seine Entscheidung zugrunde legen, wie es die Sachlage selbst ansieht.
Ein BGH Urteil oder BSG Beschluss gibt des zu der Fragestellung scheinbar noch nicht, sodass bis dahin von den Streitparteien unterschiedliche LSG- Beschlüsse verwertet werden können.
17.05.2014, 16:55 #53
Also brauch ich keine weitere Mitteilung zu machen und Klage notfalls in der nächsthöheren Instanz?
Ich könnte doch noch Hinzufügen, dass der Antragssteller Bayern als solches nicht zu Deutschland zählt und es deswegen keiner Beachtung bedarf oder?^^
17.05.2014, 17:02 #54
Genauso. Sofern alles Wichtige bereits vorgetragen wurde.
18.05.2014, 00:12 #55
Dem Gericht einfach schreiben das sich aber das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich der Rechtsauffassung angeschlossen hat. Nachzulesen in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, 4.1.(1) woran sich das Jobcenter zu halten hat. Das Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 30.01.2014, AZ: L 7 AS 84/13 ist schon längst überholt. Es braucht keine Urteile mehr da sich das Bundesministerium als übergeordnete Behörde schon über die Vorgehensweise entschieden hat.
18.05.2014, 09:04 #56
18.05.2014, 11:55 #57
siehe hier-:Dank an biddy
18.05.2014, 16:09 #58
Ich habe zu der Problematik mal noch eine andere Frage. Zu finden in diesem Thread: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...eistungen.html
19.05.2014, 13:09 #59
kann ich also einen Überprüfungsantrag stellen,für alle Sanktionen in den letzten Jahren,wo kein Änderungsbescheid erlassen worden ist?
Dies war in den letzen Jahren eigentlich nie der Fall,die Anzahl meiner Sanktionen duch Meldeversäumnisse dürfte zwischen 10-15 betragen.
Wie stehen denn da die Chancen,das man mit einer Klage Erfolg hat?
19.05.2014, 13:38 #60
Hallo Rioboy2000,
Bis 01.01.2013 kannst du problemlos Ü-Anträge stellen, ich würde allerdings wie unten stehend verfahren.
Ich bin der Meinung, wenn aufgrund eines Sanktionsbescheides Leistung gemindert wurde, ohne diese aufzuheben (§ 48 SGB X), besteht nach wie vor Anspruch auf diese Leistung. Dieser Anspruch kann umgehend mit einer Leistungsklage vor dem SG geltend gemacht werden. Ich versuche das gerade, Leistungsklage wird im oben stehenden Thread vorbereitet.
Meiner Meinung nach sehr gut. Zu verlieren hat man ohnehin nichts. Im Gegenteil. Je mehr Leute das machen, desto besser. So bekommt mein sein Geld und man kann den anderen durch seine Az. helfen. Eine Win-Win-Situation
19.05.2014, 14:30 #61
Überprüfungsanträge kann man weiterhin 4 Jahre rückwirkend stellen. Eine Forderung daraus ist jedoch nur 1 Jahr rückwirkend möglich.
19.05.2014, 16:43 #62
Ja, ist anzuraten.
Im Überprüfungsantrag jede Sanktion angeben, die in den Zeitraum ab dem 1.1.2013 erfolgte.
20.05.2014, 22:21 #63
Fiktiver Fall: Jemand hat aus dem Jahr 2012 eine 30% Sanktion und es ist eine Klage dazu beim SG anhängig. Die Angelegenheit wurde einem Gewerkschaftsrechtsschutz übertragen.
Die Rechtsvertretung müsste doch bei Rechtsänderungen diese beim SG nachreichen? Oder gilt diese Änderung erst für Sanktionsbescheide ab 1.1. 2013?
Hier wurde ja mehrfach geschrieben das Ü-Anträge für 4 Jahre rückwirkend möglich sind.
20.05.2014, 23:09 #64
Wenn du noch im Widerspruchs- bzw. Klage/Beschwerdeverfahren bist kannst du die Gründe nachschieben. Das hat natürlich Auswirkungen auf noch laufende Verfahren.
20.05.2014, 23:31 #65
Ab wann gilt denn die Rechtsänderung? Wenn Ü-Anträge für 4 Jahre möglich sind ab wann wird gerechnet? Ab 1.1.2013 rückwirkend für 4 Jahre?
21.05.2014, 03:24 #66
Rückwirkend zum 1.1. des jetzigen Jahres minus 4 Jahre. Also ab 1.1.2010. Da wurden aber bei den JC noch Aufhebungsbescheide bei Sanktionen erlassen. Dies haben die JC erst ab 1.4.2011 nicht mehr gemacht weil sie glaubten durch Gesetzesänderung brauchen sie das nicht mehr.
21.05.2014, 08:59 #67
Da ich brandaktuell auch von einer Sanktion betroffen bin und aus meiner Sicht die Aufhebung nach § 48 SGB X nicht erfolgt ist, habe ich konkret zu meinem Fall noch Fragen. Wäre genial, wenn mir da nochmal jemand beispringen könnte - hier in diesem Thread: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1663035
21.05.2014, 14:19 #68
Der fiktive Fall bin ich selber
Ich habe meinen Bescheid vom Jahr 2012 gerade durchgeschaut. Da werde ich keine Chancen haben. Das ist ein Bewilligungsbescheid für die üblichen 6 Monate. Innerhalb dieses Bescheides wurde die Sanktion als eigenständiger Berechnungszeitraum eingebaut. Es gab also keinen Änderungs- oder Aufhebungsbescheid.
Ist das nach neuer Rechtsauffassung rechtskonform?
Die Begründung nach neuer Rechtsauffassung werde ich aber trotzdem nachschieben bzw. nachschieben lassen. Das SG kann sich das dann selber anschauen mit den Bescheiden.
04.06.2014, 15:52 #69
Sorry,das ich diesen Thread noch mal hoch hochhole.
Ich habe jetzt Üerprüfungsanträge gestellt,für alle Sanktionen von01.01.2013(nur Meldeversäumnisse,andere hatte ich nie bekommen.)
Ich habe für jede Sanktion (insgesamt 6 ) einen gesonderten Antrag gestellt,bzw. einmal für alle Sanktionen einen.
Ich frage mich dies,weil ich davon ausgehe,irgendwann sowieso einen Anwalt einschalten zu müssen,und diese kassieren ja pro Widerspruch Geld?!
Bringt es überhaupt etwas,ohne Anwalt etwas zu machen,denn die Widersprüche bei JC,werden eh abgelehnt werden denke ich.
04.06.2014, 15:54 #70
Klar bringt es was. Gegen abgelehnte Widersprüche klagst Du mit Begrümdung vor dem Sg und da brauchst erst einmal noch keinen Anwalt zu Beginn. Kannst aber Beratungshilfescheine beantragen mit jedem falsch und willkürlich abgelehnten Widerspruch.
04.06.2014, 16:26 #71
Direkt kombinierte Feststellungs- und Leistungsklage einreichen, da die Leistungen nicht aufgehoben wurden und somit nach wie vor umgehend zustehen.
13.06.2014, 13:30 #72
Vorabinfo: eine Aufhebung nach § 48 SGB X ist in meinem aktuellen Fall im Minderungsbescheid selbst NICHT erfolgt, aber im Änderungsbescheid wurde dann der bisherige WBA aufgehoben, wenn auch bezogen auf die geänderten KdU (es ist also keine zusätzliche Aussage im Änderungsbescheid erfolgt, dass AUCH wegen der Sanktion der bisherige WBA aufgehoben wird).
Heute habe ich den unanfechtbaren SG-Beschluss zum ER-Verfahren in meinem aktuellen Fall erhalten (Az. S 13 AS 1421/14 ER vom 11.06.2014; hänge ich später noch im oben verlinkten Thread an; Klageverfahren noch anhängig):
Zitat - Hervorhebungen in Blau von mir:
"Eine zusätzliche Aufhebung der Bewilligung gemäß § 48 SGB X erachtet das Gericht im Übrigen als nicht notwendig, könnte jedoch vom Antragsgegner jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt außerdem noch nachgeholt werden (vgl. Lauterbach in Gagel, Kommentar SGB II, Stand 1/2012, § 31b, Rn. 2; aA: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B)."
Hat jemand zufällig den genannten Kommentar zum genannten und hier im Thread besprochenen Urteil zur Hand , würde mich jetzt schon interessieren, was da noch drin steht.
Ein Minderungsbescheid selbst muss also wohl dann nicht nach § 48 SGB X aufgehoben werden, wenn die Aufhebung dann im Änderungsbescheid geschieht (in meinem Fall wurde der WBA erstmal NUR bezogen auf die geänderten KdU nach § 48 SGB X aufgehoben; auf die Aufhebung wegen der ebenfalls im gleichen Änderungsbescheid beinhalteten Sanktion wurde jedoch nicht konkret AUCH NOCH im Änderungsbescheid verwiesen) und selbst da kann eine womöglich fehlende Aufhebung nach § 48 SGB X also sogar im laufenden Gerichtsverfahren noch nachgeholt werden.
Das heißt dann wohl, nochmal mit anderen Worten, dass die Aufhebung nach § 48 SGB X nicht in JEDEM der beiden Verwaltungsakte (Minderungsbescheid, Änderungsbescheid) erfolgen muss, sondern im Wesentlichen wohl dann im Änderungsbescheid.
Denn den Fachlichen Hinweisen SGB II (HEGA 04/14 - 03, Geschäftszeichen PEG 21 - II-1313) der BA, welche ab dem 22.04.2014 gültig sind, steht drin, dass es nach geänderter Rechtsauffassung bei einer Sanktion eines Verwaltungsaktes bedarf, der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X regelt.
Ich hatte das erst so verstanden, dass es dafür nur EINES EINZIGEN Verwaltunsaktes bedarf.
13.06.2014, 13:42 #73
In Deinem anderen Thread hatte ich im Posting #6 bereits beschrieben, dass das JC auch nachberssern kann.
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1663035
13.06.2014, 13:47 #74
Ja, und ich wollte es und jetzt habe ich es halt auch (gerichts)amtlich.
Das mit den Nachbesserungen finde ich ja sowieso interessant. Das JC kann dann wohl (in allen Fällen?) seine VA's immer schön nachbessern und der/die Leistungsberechtigte im Prinzip nie oder wie? Oder wenn, dann nur unter erschwerten Bedingungen?
13.06.2014, 21:01 #75
Ich halte es mit den Nachbesserungen des JC so das ich die gegenüber dem Gericht als nicht statthaft deklariere. Grundlegende Aussagen in einem VA können nicht nachträglich geändert/hinzugefügt werden. Sehen einige Gerichte aber leider anders. Man muss sich da halt durchwurschteln. Im Endeffekt wird es wohl dazu führen das es nur noch einen Miniwiderspruch mit "der VA enthält rechtwidrige Inhalte" kommt. Man wartet bis der VA vollzogen wird und der Widerspruchsbescheid eintrudelt und pfeffert erst dann mit aW und Kage aus allen Rohren - so entgeht man wahrscheinlich jeglichen Verbesserungsversuchen. Dafür braucht man aber Rückhalt.

References: § 31
 § 39
 § 48
 BGH 
 § 48
 § 48
 § 48
 § 31
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48