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Timestamp: 2019-05-21 03:16:40+00:00

Document:
Sachgebiet: Bürgschaft und sonstige Sicherheiten
IBRRS 2019, 0564
Lugano-Übereinkommen: "Vereinbarung" meint Gerichtsstandsregelung!
OLG Bamberg, Urteil vom 30.01.2019 - 8 U 159/18
1. Soweit Art. 23 LugÜ eine „Vereinbarung“ erfordert, bezieht sich dies allein auf die Gerichtsstandsregelung, nicht auf das eine Rechtsstreitigkeit auslösende Rechtsverhältnis der Parteien.*)
2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann auch ohne unmittelbare Kommunikation der hieran Beteiligten zustande kommen.*)
IBRRS 2018, 3967
LG München I, Beschluss vom 17.05.2018 - 2 O 14564/17
Volltext IMR 2017, 1090 (nur online)
IBRRS 2017, 0946
Bürgschaft freiwillig und unaufgefordert abgegeben: Keine Übersicherung!
LG Berlin, Urteil vom 01.09.2016 - 6 O 70/16
1. Gibt ein Dritter aus freundschaftlicher Verbundenheit zum potentiellen Mieter unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft unter der Bedingung, dass ein Wohnraummietvertrag zustande kommt, und wird dadurch der Mieter nicht erkennbar belastet, so ist die Bürgschaft nach Eintritt der Bedingung wirksam.
2. Eine ohne Zwang freiwillig übergebene Bürgschaft führt nicht zu einer Übersicherung (§ 551 BGB).
3. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaft, solange das Mietverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortbesteht, denn zu diesen Bedingungen zählt auch die selbstschuldnerische Bürgschaft.
Volltext IMR 2017, 186
IBRRS 2016, 1929
Hauptschuldner muss Kosten der Abwehr der Bürgschaftsinanspruchnahme erstatten!
LG Hannover, Urteil vom 01.07.2016 - 10 S 8/16
Der Hauptschuldner einer Bürgschaft ist der Bürgin aus dem mit dieser geschlossenen Kautionsversicherungsvertrag, den der BGH als Geschäftsbesorgungsvertrag einstuft, gem. §§ 675, 670 BGB zur Erstattung der Kosten der Abwehr der Bürgschaftsinanspruchnahme, also insbesondere der Rechtsanwaltskosten bezüglich der Vertretung im Prozess gegen die Bürgin auf Leistung aus der Bürgschaft, verpflichtet.
Volltext IBR 2016, 1114 (nur online)
IBRRS 2016, 1546
OLG Hamm, Urteil vom 03.06.2016 - 12 U 99/15
1. Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.*)
2. Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende Sicherheit im Sinne des § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Ihre Rückgewähr ist grundsätzlich erst nach Erhalt der Bauhandwerkersicherheit geschuldet.*)
3. Dazugehörige Nebenforderungen im Sinne des § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB sind auch später etwa auflaufende vertragliche Zinsen und Verzugszinsen, jeweils bezogen auf die abgesicherte Vergütung.*)
IBRRS 2016, 1372
Ehefrau haftet als "selbstschuldnerische Bürgin": Verbürgte Hauptschuld unklar!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2016 - 24 W 12/16
1. Wenn die Ehefrau des Mieters einen Formularmietvertrag ohne weitere Erläuterungen als "selbstschuldnerische Bürgin" mitunterschreibt, bleibt die verbürgte Hauptschuld unklar, da nicht hinreichend deutlich wird, in welchem Umfang sie für die diversen vom Mieter übernommenen Verpflichtungen haften will und soll.*)
2. Wird die Mietdauer dadurch verlängert, dass der Mieter ein ihm eingeräumtes Optionsrecht ausübt, haftet sein Bürge nicht für Verbindlichkeiten, die aus der Verlängerung der Mietzeit resultieren.*)
Volltext IMR 2016, 328
IBRRS 2016, 0836
IBRRS 2016, 0497
§ 648a BGB-Sicherheit nach Kündigung: Einwendungen des Auftraggebers unbeachtlich!
KG, Beschluss vom 03.12.2015 - 27 U 105/15
1. Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags noch Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen, wenn er die ihm nach der Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darlegt.
2. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnungen des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren. Auf etwaige Einwendungen des Bestellers hinsichtlich Aufmaß, fehlender Abnahmefähigkeit und behaupteter Mängel kommt es nicht an.
Volltext IBR 2016, 284
IBRRS 2016, 0469
Lässt die Inhaberin eines einzelkaufmännischen Unternehmens im Auftrag der Bauherren die Herstellung eines Einfamilienhauses ausführen, ohne dass die Verfügung über die Finanzierungsmittel in den Händen eines Baubetreuers liegt, so bleibt sie gegenüber ihrem Subunternehmer von der Pflicht zur Bauhandwerkersicherung ausgenommen.*)
Volltext IBR 2016, 214
IBRRS 2016, 0240
§ 648a BGB-Bürgschaft sichert keine mietvertraglichen Ansprüche!
Verbürgt sich eine Versicherung auf eine Online-Anfrage in einer als Bauhandwerkersicherungsbürgschaft gemäß § 648a BGB überschriebenen Urkunde für Vergütungsansprüche eines Unternehmens aus Arbeiten für ein bestimmtes Bauvorhaben eines Dritten, erstreckt sich die Bürgschaft nicht auf Forderungen, welche das Unternehmen gegen den Dritten für die Überlassung von Baumaschinen und Personal auf Grund einer als Mietvertrag bezeichneten Urkunde geltend macht.*)
Volltext IBR 2016, 1021 (nur online)
IBRRS 2016, 0219
Volltext IBR 2016, 217
IBRRS 2016, 0172
Volltext IBR 2016, 147
IBRRS 2016, 0039
Verurteilung zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
OLG Hamburg, Urteil vom 23.10.2015 - 9 U 91/15
Volltext IBR 2016, 87
IBRRS 2015, 3186
Vorformulierte Sicherheitsabrede wird abgeändert: Klausel ist "ausgehandelt"!
KG, Urteil vom 15.01.2015 - 27 U 192/13
1. Eine Vertragsbestimmung ist ausgehandelt, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen "gesetzesfremden Kerngehalt" inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt.
2. Die Bereitschaft, sich deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit zu erklären, schlägt sich in aller Regel in erkennbaren Änderungen des vorformulierten Textes nieder.
3. Der Umstand, dass eine vorformulierte Vertragsbedingung während der Vertragsverhandlungen aus dem Text entfernt wurde, begründet die Vermutung, dass die Entfernung auf Vertragsverhandlungen zurückzuführen sind.
Volltext IBR 2016, 146
IBRRS 2015, 3071
Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit?
OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2015 - 21 U 71/15
1. Bei dem Anspruch des Unternehmers aus § 648a Abs. 1 BGB auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit handelt es sich um einen sog. verhaltenen Anspruch. Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt daher entsprechend § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB erst mit der Geltendmachung des Anspruchs durch den Unternehmer.*)
2. Darauf, ob der Unternehmer zum Zeitpunkt des Sicherungsverlangens bereit und in der Lage ist, die eigene Leistung zu erbringen, kommt es nicht an (Abgrenzung zu der § 648a BGB in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung betreffenden Rechtsprechung des BGH [Urteile vom 09.11.2000 - VII ZR 82/99, NZBau 2001, 129 = IBR 2001, 17, und vom 27.09.2007 - VII ZR 80/05, NJW-RR 2008, 31 = IBR 2007, 675]).*)
3. Die Vereinbarung eines Gewährleistungseinbehalts schließt den Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit im Sinne von § 648a Abs. 1 BGB hinsichtlich dieses Teilbetrages nicht aus. Nach der Neuregelung des § 648a BGB ist allein maßgeblich, dass dem Unternehmer überhaupt noch ein Vergütungsanspruch zusteht (Anschluss an BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12, NZBau 2014, 343 = IBR 2014, 344).*)
4. § 648a BGB ist ferner auch im VOB-Vertrag uneingeschränkt anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom Urteil vom 16.04.2009 - VII ZR 9/08, NZBau 2009, 439 = IBR 2009, 381).*)
Volltext IBR 2016, 216
IBRRS 2015, 2783
OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.12.2014 - 5 U 156/13
1. Ein Wohngebäude mit drei separaten Wohnungen ist kein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung im Sinne des § 648a Abs. 6 Nr. 2 BGB, so dass der Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers eine Bauhandwerkersicherheit stellen muss.
2. Wird ein Bauvertrag wirksam gekündigt, können dem Auftraggeber zwar Beseitigungsansprüche im Hinblick auf Mängel an der bereits erbrachten Teilleistung zustehen. Etwas anderes gilt jedoch für noch nicht fertiggestellte Leistungen.
3. Der Auftraggeber kann die Mängelbeseitigung verweigern, wenn der Mangel (hier: die vom Vertrag abweichende Lage einer Tür) keine konkreten Beeinträchtigungen mit sich bringt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich bei einem anderen Anstand andere Möglichkeiten der Einrichtung ergeben würden.
Volltext IBR 2016, 14
IBRRS 2015, 2782
Wohngebäude mit drei separaten Wohnungen ist kein Einfamilienhaus!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.10.2014 - 5 U 156/13
2. Wird ein Bauvertrag wirksam gekündigt, können dem Auftraggeber zwar Beseitigungsansprüche im Hinblick auf Mängel an der bereits erbrachten Teilleistung zustehen. Etwas anderes gilt jedoch im Hinblick auf noch nicht fertiggestellte Leistungen.
IBRRS 2015, 2910
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Einwendungen nur bei Rechtsmissbrauch zulässig!
LG Münster, Urteil vom 25.06.2015 - 14 O 210/14
1. Einwendungen kann der Bürge bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern gegenüber dem Gläubiger nur erheben, wenn die Inanspruchnahme des Bürgen rechtsmissbräuchlich wäre.
2. Rechtsmissbräuchlichkeit ist dann anzunehmen, wenn die materielle Berechtigung des Gläubigers, nach dem Urkundeninhalt, dem unstreitigen Parteivorbringen oder liquidem beweisbaren Sachverhalt, offensichtlich fehlt.
Volltext IBR 2016, 1064 (nur online)
IBRRS 2015, 2734
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2015 - 5 U 211/13
Volltext IBR 2015, 599
IBRRS 2015, 2761
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.11.2013 - 3-13 O 61/12
IBRRS 2015, 2693
Bürgschaft kann auf vorbehaltlos abgenommene Leistungen beschränkt werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.06.2014 - 5 U 86/13
Der Umfang einer Gewährleistungsbürgschaft kann auf fertiggestellte und ohne Beanstandung bzw. Vorbehalt abgenommene Arbeiten beschränkt werden.
IBRRS 2015, 2440
Einbehalt nicht auf Sperrkonto eingezahlt: Auftragnehmer kann Auszahlung verlangen!
LG Duisburg, Urteil vom 19.08.2015 - 26 O 2/15
1. Auch wenn die Parteien eines VOB-Bauvertrags vereinbaren, dass der Auftraggeber einen 5%-igen Gewährleistungseinbehalt vornehmen darf, den der Auftragnehmer gegen eine Bürgschaft ablösen kann, muss der Auftraggeber den Einbehalt auf ein Sperrkonto einzahlen, wenn der Auftragnehmer dies verlangt.
2. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Einzahlung des Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto nicht (fristgerecht) nach, kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrags verlangen.
Volltext IBR 2015, 1120 (nur online)
IBRRS 2015, 2137
Bürge muss auf Verjährungseinrede hinsichtlich Hauptforderung verzichten: Klausel unwirksam!
1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach der Bürge auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Hauptforderung verzichtet, ist unwirksam. Der Bürge kann sich in einem solchen Fall auf die dem Auftragnehmer zustehende Verjährungseinrede berufen.
2. Versucht der Auftraggeber aufgrund von Mängeln Kontakt zum Auftragnehmer aufzunehmen und verweisen die Mitarbeiter des Auftragnehmers auf ihre fehlende Kompetenz und die diesbezügliche Zuständigkeit der Geschäftsleitung, werden dadurch keine verjährungsunterbrechenden Vergleichsverhandlungen aufgenommen oder fortgeführt.
IBRRS 2015, 2123
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Erst zahlen, dann zurückfordern!
OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2015 - 5 U 100/12
1. Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern verpflichtet den Bürgen zur Zahlung, wenn er zur Zahlung aufgefordert wird und die Zahlungsaufforderung des Gläubigers den in der Bürgschaft niedergelegten Voraussetzungen entspricht.
2. Der Bürge kann bei Anforderung nicht verlangen, dass der Gläubiger die Entstehung der durch die Bürgschaft gesicherten Forderung schlüssig darlegt. Hat er insoweit Einwendungen, kann er diese grundsätzlich erst nach Zahlung durch Rückforderungsklage gegen den Begünstigten geltend machen.
3. Im Rückforderungsprozess trifft den Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast für das Entstehen und die Fälligkeit der gesicherten Forderung.
Volltext IBR 2015, 487
IBRRS 2015, 2076
LG Berlin, Beschluss vom 04.06.2015 - 104 O 42/15
Volltext IBR 2015, 1103 (nur online)
IBRRS 2015, 2075
LG Mainz, Urteil vom 14.11.2014 - 2 O 33/13
IBRRS 2015, 2074
OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2015 - 5 U 1480/14
IBRRS 2015, 2053
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2015 - 5 U 1480/14
Volltext IBR 2015, 427
IBRRS 2015, 1971
Sicherheit nach § 648a BGB setzt keine schriftliche Nachtragsbeauftragung voraus!
LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2015 - 328 O 291/14
1. Die Regelung "Zusätzliche Leistungen werden nur vergütet, wenn insoweit dem Auftragnehmer vor Ausführung ein schriftlicher Zusatzauftrag erteilt worden ist" steht dem Anspruch auf Sicherung von Nachtragsforderungen nicht entgegen, wenn der Auftraggeber auf Basis des Vertrags zugleich berechtigt ist, Änderungen anzuordnen, die eine Anpassung der Vergütung nach sich ziehen.
2. Bei der Ermittlung der Höhe des zu sichernden Vergütungsanspruchs ist ein vertraglich vereinbarter Sicherheitseinbehalt nicht abzuziehen.
3. Im Verfahren über die Leistung von Sicherheiten nach § 648a BGB haben rechtsvernichtende Einwendungen, wie zum Beispiel eine Skontoabrede, in entsprechender Anwendung von § 648a Abs. 1 Satz 4 BGB unberücksichtigt zu bleiben, wenn diese zwischen den Parteien streitig sind.
IBRRS 2015, 1974
Bürgschaft nach § 648a BGB muss im Original übergeben werden!
OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2015 - 10 U 1598/14
1. Die Frage, innerhalb welcher Frist der Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648a BGB zu stellen hat, kann nicht einheitlich beantwortet werden; es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Bei professionellen Auftraggebern kann auch bei einem Großauftrag eine Frist von einer Woche ausreichend sein, eine Frist von deutlich über 10 Werktagen wird man nur in seltenen Ausnahmefällen gewähren können.
2. Wird Sicherheit nach § 648a BGB in Form einer Bürgschaft gestellt, ist dem Auftragnehmer innerhalb der dem Auftraggeber gesetzten Frist die Originalbürgschaft zu übergeben. Die Übermittlung einer Telefax-Kopie der Bürgschaftsurkunde reicht zur Fristwahrung nicht aus.
IBRRS 2015, 1973
Sieben Werktage reichen zur Beschaffung einer Bausicherheit!
LG Dresden, Urteil vom 02.10.2014 - 9 O 201/14
IBRRS 2015, 1958
Sicherheit nach § 648a BGB statt Bauhandwerkersicherungshypothek?
LG Berlin, Beschluss vom 04.06.2015 - 35 O 80/15
Beantragt ein Unternehmer wegen angeblich offenen Werklohns im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek, kann der Auftraggeber den Anspruch durch Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB, zum Beispiel durch Hinterlegung des Betrags, abwenden.
Volltext IBR 2015, 1076 (nur online)
IBRRS 2015, 1953
BGH, Urteil vom 21.04.2015 - XI ZR 200/14
Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.*)
Volltext IBR 2015, 423
IBRRS 2015, 1119
Errichtung einer Doppelhaushälfte: Auftragnehmer kann keine Bauhandwerkersicherung verlangen!
OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2014 - 2 U 31/14
1. Ist Gegenstand des Bauvertrags die Errichtung einer Doppelhaushälfte, findet die Vorschrift des § 648a BGB (Bauhandwerkersicherung) keine Anwendung.
2. Derjenige, der im Geschäftsverkehr den Eindruck erweckt, er sei selbst persönlich haftender Inhaber des beauftragten Unternehmens, muss sich gegenüber dem auf den zurechenbar gesetzten Schein gutgläubig vertrauenden Auftraggeber so behandeln lassen, als entspreche der Schein der Wirklichkeit.
Volltext IBR 2015, 426
IBRRS 2015, 1836
"Bürgschaft nach § 648a BGB" gefordert: Auftraggeber kann andere Sicherheit stellen!
OLG Köln, Urteil vom 23.04.2015 - 3 U 124/14
Volltext IBR 2015, 358
IBRRS 2015, 1173
Ausschlussfrist für Anzeige der Inanspruchnahme von qualifizierter Zeitbürgschaft eingehalten?
OLG Bamberg, Urteil vom 12.05.2015 - 4 U 205/14
1. Die im Rahmen einer sog. qualifizierten Zeitbürgschaft bestimmte Ausschlussfrist für die Anzeige der Inanspruchnahme der Bürgschaft ist auch dann einzuhalten, wenn der Bürgschaftsgläubiger verpflichtet ist, vor der Inanspruchnahme der Bürgschaft seine besicherten Ansprüche mit den vom Hauptschuldner gestellten "Barkautionen zu verrechnen."*)
2. Wenn der Endtermin für die haftungsauslösende Gläubigeranzeige versäumt wurde, ist auch das (rückwirkende) Wiederaufleben der anfechtbar getilgten Verbindlichkeiten des Hauptschuldners nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung (§ 144 Abs. 1 InsO) nicht geeignet, die (infolge der Fristablaufs erloschene) Bürgenverpflichtung erneut entstehen zu lassen.*)
3. Zu der bei einer solchen Zeitbürgschaft bestehenden Möglichkeit für den Bürgschaftsgläubiger, dem Risiko einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung (mit den Rechtswirkungen des § 144 Abs. 1 InsO) durch eine "konditionierte" Inanspruchnahme der Bürgschaft innerhalb der hierfür bestimmten Ausschlussfrist vorzubeugen.*)
IBRRS 2015, 0985
LG Marburg, Urteil vom 22.04.2015 - 2 O 186/14
Eine Erweiterung der Haftungsobjekte im Rahmen der Einräumung einer Sicherungshypothek kommt bei einer Werkleistung "für" das Grundstück nicht in Betracht. Die gesetzliche Regelung bestimmt eine Werkleistung "an (...) dem Baugrundstück" des Bestellers. Ein Anspruch erfordert daher die Deckungsgleichheit zwischen dem bearbeiteten und zur Sicherung herangezogenen Grundstück.
Volltext IBR 2015, 1098 (nur online)
IBRRS 2015, 0844
BGH, Urteil vom 26.03.2015 - VII ZR 92/14
1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrags enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können" benachteiligt den Unternehmer unangemessen und ist daher unwirksam.*)
2. Bei Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft als Sicherheit für die vertragsgemäße und mängelfreie Ausführung der Leistungen hat der Besteller regelmäßig nach Ablauf der vereinbarten Frist eine Bürgschaft insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche bestehen.*)
IBRRS 2015, 0595
Vergütung für Erdbauarbeiten ist nach § 648 BGB effektiv sicherbar!
LG Hannover, Urteil vom 02.03.2015 - 14 O 62/14
1. Abbruch- und Erdarbeiten (hier: Entsorgung von Baugrubenaushub), die der Vorbereitung einer Bauwerkserstellung dienen, stellen Bauwerksarbeiten im Sinne des § 648 BGB dar. Daraus resultierende Vergütungsansprüche sind durch Sicherungshypothek sicherbar.
2. Spricht im einstweiligen Verfügungsverfahren eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Berechtigung eines Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers, ist diesem auch ohne Beweisaufnahme eine Sicherheit nach § 648 BGB zuzusprechen.
Volltext IBR 2015, 1043 (nur online)
IBRRS 2015, 0582
Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme einer Bankgarantie?
OLG Stuttgart, Urteil vom 20.01.2015 - 10 U 102/14
1. Gegen die Inanspruchnahme einer Bankgarantie durch den Sicherungsnehmer kann sich der Sicherungsgeber im Wege einer Einstweiligen Verfügung wehren.*)
2. Der Einwand, die Garantie werde in rechtsmissbräuchlicher Weise nach § 242 BGB in Anspruch genommen, hat die Verfügungsklägerin liquide zu beweisen. Eine bloße Glaubhaftmachung nach § 920 Abs. 2 ZPO reicht nicht aus.*)
3. Welche Ansprüche durch eine Vorauszahlungsgarantie gesichert werden, ist nach §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ohne eine vertragliche Beschränkung des Sicherungszwecks sichert eine Vorauszahlungsgarantie auch Rückerstattungsansprüche des Bestellers, die sich aus einer Minderung des Wertes des Werkes aufgrund von Mängeln in Höhe der Mängelbeseitigungskosten (Vorschuss, Erstattung oder Schadensersatz) ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2010 - VII ZR 206/09, BGHZ 188, 8 - 19 = IBR 2011, 88, zu § 7 Makler- und Bauträger-Verordnung).*)
Volltext IBR 2015, 1060 (nur online)
IBRRS 2015, 0053
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2014 - 4 U 20/09
Volltext IBR 2015, 210
IBRRS 2015, 0342
Offene Werklohnforderung: Bauhandwerker darf das Grundbuch einsehen!
OLG München, Beschluss vom 09.02.2015 - 34 Wx 43/15
Bauhandwerker sind berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderungen aus dem Bauvertrag Einsicht in das betreffende Grundstück des Bestellers zu nehmen. Eine Einsichtnahme über das Bestandsverzeichnis und Abteilung I hinaus kann unter Abwägung der Interessen im Einzelfall auch dann in Betracht kommen, wenn der Besteller nicht (mehr) Eigentümer des Grundstücks ist.*)
Volltext IBR 2015, 191
IBRRS 2015, 0297
1. Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat (im Anschluss an BGH, 13.09.2001 - VII ZR 467/00, IBR 2001, 612).*)
2. Gegen den Anspruch auf Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts ist eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben in der Regel nicht zulässig (a. A. OLG Hamm, 27.10.2006 - 12 U 47/06, IBR 2009, 269).*)
IBRRS 2015, 0289
Aufrechnung mit unbestrittenen Gegenforderungen ausgeschlossen: Sicherungsabrede unwirksam?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2012 - 6 U 781/12
Die Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach die Vertragserfüllungsbürgschaft nach Abnahme des Werks gegen eine Gewährleistungsbürgschaft über 2% der Abrechnungssumme auszutauschen ist, wobei der Bürge "auf die Einreden der Anfechtung der Aufrechnung sowie der Vorausklage (...) verzichtet", führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Sicherungsabrede, auch wenn der Verzicht die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Hauptschuldners umfasst.
IBRRS 2015, 0288
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.09.2012 - 6 U 781/12
Volltext IBR 2015, 135
IBRRS 2015, 0306
BGH, Urteil vom 22.01.2015 - VII ZR 120/14
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 01.10.2014 - VII ZR 164/12, IBR 2014, 735 = BauR 2015, 114 = NZBau 2014, 759).*)
Volltext IBR 2015, 133 Nachricht
IBRRS 2015, 0278
Mängelansprüche verjährt: Auftraggeber muss Gewährleistungsbürgschaft herausgeben!
LG Lübeck, Urteil vom 10.11.2014 - 14 S 70/14
Der Auftraggeber darf eine Gewährleistungssicherheit nur dann zurückbehalten, wenn die der Sicherheitsvereinbarung zugrundeliegenden Mängelansprüche noch nicht verjährt sind. Das zur Regelung des § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B 1981 ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.01.1993 (IBR 1993, 139) steht dem nicht entgegen, weil sich die dort aufgestellten Grundsätze nicht auf die aktuelle Rechtslage übertragen lassen.
Volltext IBR 2015, 136

References: Art. 23
 BGH 
 § 648
 § 242
 § 648
 § 648

§ 648
 § 648

§ 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 604
 § 695
 § 696
 § 648
 BGH 
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 144
 § 648
 § 648
 § 648
 § 242
 § 920
 § 7
 § 17