Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.11.1980&Aktenzeichen=I%20ZR%2024/79
Timestamp: 2019-05-24 06:19:43+00:00

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BGH, 07.11.1980 - I ZR 24/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,660
BGH, 07.11.1980 - I ZR 24/79 (https://dejure.org/1980,660)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1980 - I ZR 24/79 (https://dejure.org/1980,660)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1980 - I ZR 24/79 (https://dejure.org/1980,660)
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Geltendmachung von Rechten durch eine urheberrechtliche Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte - Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch im Urheberrecht - Eingriff in das Senderecht eines Urhebers - Umfang des physikalisch-technischen Funkbegriffs - Auslegung urheberrechtlicher Bestimmungen - Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes für die Öffentlichkeit durch eine Drahtfunksendung - Öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes - Beurteilung des sachlichen Umfanges eines Senderechts
Kabelfernsehen in Abschattungs- gebieten
§§ 15 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, 20 UrhG
BGHZ 79, 350
NJW 1981, 1042
GRUR 1981, 413
afp 1981, 454
Denn er sei vorliegend keinesfalls anzuwenden, weil ein Sonderfall, wie er der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. November 1980 (BGHZ 79, 350 - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten) zugrunde gelegen habe, hier nicht gegeben sei.
Wie der Senat jedoch in seiner zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangenen Entscheidung vom 7. November 1980 (BGHZ 79, 350, 353 - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten) bereits ausgeführt hat, ist unter Drahtfunk der Vorgang zu verstehen, durch den ein Werk in Form von Funksignalen von einer Sendestelle aus über Drahtleitungen einer Mehrzahl von Empfangsanlagen zugeleitet wird, durch die das Werk für die menschlichen Sinne wieder wahrnehmbar gemacht werden kann.
Daraus kann sich das Bedürfnis nach einer Einschränkung des Senderechts für bestimmte Anlagen wie einfache Gemeinschaftsantennen, erweiterte Gemeinschaftsantennenanlagen oder Zentralantennenanlagen ergeben (Frage offengelassen in BGHZ 36, 171, 184; 79, 350, 356) sowie für besondere Fallgestaltungen wie z.B. der Schließung von Versorgungslücken in Abschattungsgebieten mittels einer Kabelanlage (vgl. dazu BGHZ 79, 350 ff.).
Maßgebend sei entsprechend der Senatsentscheidung vom 7. November 1980 (BGHZ 79, 350 ff.) der Direktempfangsbereich und damit dasjenige Sendegebiet, innerhalb dessen unter Ausnutzung der bestehenden technischen Möglichkeiten ein guter Empfang zu erzielen sei.
Aber auch aus der Entscheidung.des Senats in BGHZ 79, 350 ff. läßt sich unmittelbar nichts für die generelle Freigabe des Direktempfangsbereichs herleiten.
Es geht also bei der Frage nach der Erschöpfung des Rechts im Ergebnis um die Abgrenzung der einzelnen dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Verwertungsrechte im Hinblick auf die vom Berechtigten vorgenommenen Benutzungshandlungen (BGHZ 79, 350, 357 f.).
Auch auf den Gesichtspunkt, daß eine finanzielle Doppelbelastung des Kabelteilnehmers einerseits und eine Doppelvergütung der Urheber für ein und dieselbe Leistung andererseits vermieden werden soll (vgl. BGHZ 79, 350, 361), läßt sich die Freistellung von Sendevorgängen außerhalb des Versorgungsbereichs nicht stützen.
Dem Urheber sollte - im Einklang mit Art. 11bis Abs. 1 Nr. 2 RBÜ - ein Recht an der Sendung seines Werkes auch für den Fall gewährt werden, daß eine - am Ort auch drahtlos empfangbare - Rundfunksendung lediglich zeitgleich über Kabel weitergesendet wird und diese Weitersendung keinen neuen Empfängerkreis erschließt, sondern lediglich der technischen Verbesserung des Empfangs dient (vgl. BGHZ 79, 350, 354 ff. - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten; BGH GRUR 1988, 206, 209 - Kabelfernsehen II).
Als Begründung werden für diese Meinung vor allem Billigkeitserwägungen geltend gemacht, wie sie auch in den Senatsentscheidungen "Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten" (BGHZ 79, 350, 360) und "Kabelfernsehen II" (GRUR 1988, 206, 211) in anderem rechtlichen Zusammenhang - nämlich bei der Erschöpfung - dargelegt sind.
a) In der Entscheidung "Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten" - einem besonders gelagerten Fall - hat der Senat ausgesprochen (BGHZ 79, 350, 356 ff.; vgl. auch BGH GRUR 1988, 206, 210 - Kabelfernsehen II), daß auch bei Rechten der öffentlichen Wiedergabe eine Erschöpfung des Rechts eintreten könne, obwohl das Gesetz seinem Wortlaut nach für Rechte dieser Art - anders als für das Verbreitungsrecht (§ 17 Abs. 2, § 69 c Satz 2 UrhG) - keine Erschöpfung vorsehe.
Denn eine Erschöpfung des Senderechts, wie sie noch in der Entscheidung "Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten" (BGHZ 79, 350, 356 ff.; vgl. auch BGH GRUR 1988, 206, 210 - Kabelfernsehen II) angenommen worden ist, würde jedenfalls voraussetzen, daß der Rechtsinhaber durch eigene Benutzungshandlungen das ihm vom Gesetz eingeräumte ausschließliche Verwertungsrecht ausgenutzt hat.
Bereits vor Inkrafttreten des Vierten Urheberrechtsänderungsgesetzes, das der Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.09.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung diente, hatte der BGH in seinen Entscheidungen vom 07.11.1980 (I ZR 24/79 - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten - Rdn. 33 - zitiert nach juris) und vom 04.06.1987 (…I ZR 117/85 - Kabelfernsehen II - Leitsatz 2 und Rdn. 68 - zitiert nach juris;… ebenso später Urteil vom 17.02.2000 - I ZR 194/97 (Kabelweitersendung) - Rdn. 18 - zitiert nach juris) festgestellt, dass der historische Gesetzgeber bei § 20 UrhG bewusst an den technischen Sendevorgang habe anknüpfen und dem Urheber im Einklang mit Art. 11bis Abs. 1 Nr. 2 RBÜ ein ausschließliches Recht zur Sendung seines Werkes auch für den Fall habe gewähren wollen, dass eine - am Ort auch drahtlos empfangbare - Rundfunksendung lediglich zeitgleich über Kabel weitergesendet werde und diese Weitersendung keinen neuen Empfängerkreis erschließe, sondern lediglich der technischen Verbesserung des Empfangs diene.
Zwar hatte es der Bundesgerichtshof in der zuletzt genannten Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, ob der Versorgungsbereich - also dasjenige Gebiet, das ein Sendeunternehmen kraft gesetzlichen Auftrags oder (bei privatrechtlich organisierten Rundfunkanstalten) satzungsgemäß zu versorgen hat - von urheberrechtlichen Ansprüchen freizustellen ist, was er in der Entscheidung vom 07.11.1980 (I ZR 24/79 - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten) noch unter Hinweis auf den Erschöpfungsgedanken bejaht hatte.
Soweit auf Ton- oder Bildtonträgern aufgezeichnete Musikwerke über anstaltseigene Verteileranlagen in die Hafträume übertragen wurden, ist das Senderecht anwendbar, da es sich hierbei um Wiedergaben durch Drahtfunk im Sinne des § 20 UrhG gehandelt hat (ebenso bereits - noch zum Literatururhebergesetz - BGHZ 36, 171, 181 f. - Rundfunkempfang im Hotelzimmer I), die im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich waren (vgl. dazu BGHZ 79, 350, 354 [BGH 07.11.1980 - I ZR 24/79] - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten;… BGH, Urt. v. 7.6. 1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten).
Anspruch auf Schadensersatz ; Terrestrische Ausstrahlung eines Filmes ; …
OLG Brandenburg, 16.12.1997 - 6 W 28/97
Übertragung von sämtlichen, im Zusammenhang mit einer Filmproduktion …

References: Art. 11
 BGH 
 BGH 
 § 69
 BGH 
 BGH 
 § 20
 Art. 11
 § 20
 § 15