Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/487256-mein-freund-soll-die-bestattungskosten-f%C3%BCr-meinen-vater-tragen/
Timestamp: 2020-07-10 06:09:11+00:00

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Mein Freund soll die Bestattungskosten für meinen Vater tragen - Hartz IV / ALG II: Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Hartz IV Forum
Mein Freund soll die Bestattungskosten für meinen Vater tragen
Hallo liebe Community, ich brauche dringend euren Rat.
Mein Vater ist am 29.01.20 verstorben, ich bin seine einzige Tochter und habe das Erbe ausgeschlagen , ebenso alle anderen die in Frage kommen könnten.
Er wohnte 40 Jahre mit meiner Mutter zusammen die ihn bis zum Tod auch gepflegt hat - jedoch waren die beiden nie verheiratet.
Ich bekomme BaföG und habe einen 8 jährigen Sohn, wohne mit meinem Freund seit 1,5 Jahren zusammen, er ist aber nicht leiblicher Vater meines Kindes.
Leider habe ich als Studentin nichts ansparen können und musste einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten beim Sozialamt stellen.
Nun wurde der Antrag abgelehnt mit der Begründung, das wir als Bedarfsgemeinschaft den Freibetrag überschreiten und wir die Kosten somit übernehmen müssen - obwohl wir nicht verheiratet sind und keine eingetragene Lebenspartnerschaft haben oder sowas. Ich habe viele Telefonate mit der Sachbearbeiterin geführt und auch gesagt, dass mein Freund nicht bereit ist Kosten von mehreren tausend Euro für einen Menschen zu tragen , den er nicht mal kannte. Das hat sie nicht interessiert, sie meinte das ist nun mal so wenn man zusammen wohnt.
Meine Frage nun an euch, stimmt das? Es geht hier doch um Bestattungskosten, keine Lebenshaltungskosten! Wenn es um Geld für Essen ginge könnte ich das absolut nachvollziehen, aber eine Bestattung MUSS doch um Himmels Willen anders gehandhabt werden als ein HarzVII Anspruch.
maßgeblich hierfür wird der § 20 SGB XII sein, eheähnliche Gemeinschaft.
Dürfte unerheblich sein.
Ein Einsatz des Partners ist maximal relevant, um zu schauen, inwieweit sie mit ihrem eigenen Einkommen zur Übernahme der Kosten verpflichtet werden kann.
Ansonsten hat der Freund rein gar nichts mit der Bestattung zu tun...
Oh, das ist keine einfache Situation. Wer hat den Bestattungssauftrag erteilt? Du oder Deine Mutter?
Das vermute ich auch, aber fassen wir mal die Gesetzeslage zusammen:
Nach §74 SGB 12 werden die Kosten übernommen insofern den Verpflichteten nicht zugemutet werden kann die Kosten zu tragen.
Mein Freund ist als Schwiegersohn (anders als zb. in Bayern) nicht verpflichtet zu zahlen -> §8 BestG NRW.
Ich bin also alleinig die Bestattungspflichtige und mein Einkommen reicht nicht aus.
Nun ist nach §19 Abs. 3 SGB 12 das Einkommen des nicht getrennt lebenden Partners zu berücksichtigen.
Mein Freund wird hier ja offenbar zum " Mit-Zahlungspflichtigen" erklärt, da sein Einkommen für eine Bestattungsangelegenheit angerechnet wird. Schlussfolgernd gilt er für mich als Verpflichtet im Sinne des §74 SGB 12 , finanziell für meinen Vater aufzukommen. Das ist aber meiner Meinung nach unzumutbar, für einen Fremden ein paar tausend Euro zu Zahlen.
Den Auftrag an den Bestatter habe ich erteilt.
Quote from Powerschaf
Und genau das ist nicht korrekt.
Ich habe aus der Zeit, als ich noch selbst Übernahme von Bestattungskosten gemacht habe, eine Berechnung gefunden, die Deinem Fall ähnelt:
Berechnung Einkommenseinsatz
Grundfreibetrag des Verpflichteten 748,00 €
Familienzuschlag Ehegatte 262,00 €
Miete und Betriebskosten 488,30 €
Gesamt 1.498,30 €
Einkommen des Verpflichteten 1.123,70 €
Einkommen des Ehegatten 2.495,05 €
Gesamteinkommen 3.618,75 €
Betrag über der Einkommensgrenze 2.120,45 €
Der Einsatz des Einkommens darf maximal in Höhe des tatsächlichen Einkommen des Verpflichteten gefordert werden!
In diesem Fall beträgt der Einkommenseinsatz 1.123,70 €
Die Sachbearbeitung stellt erkennbar auf den Einsatz des Einkommens und Vermögens auch des Partners der Einsatzgemeinschaft ab. Der Sache nach bin auch zwar bei gfr, der Punkt ist aber, dass man sich gegen eine Argumentation etwas einfallen muss, die wie folgt aussehen könnte:
Quote from SG Karlsruhe, Urteil vom 22. Juli 2011 – S 1 SO 1329/11 –, Rn. 16, juris)
Die Bestattungskosten stellen sozialhilferechtlich einen Bedarf im Rahmen der Hilfe in anderen Lebenslagen nach den Bestimmungen des 9. Kapitels SGB XII dar. Die Leistung nach § 74 SGB XII setzt damit gem. § 19 Abs. 3 SGB XII voraus, dass den Leistungsberechtigten und unter anderem ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist. Hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens und Vermögens kann der Kläger im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Selbsthilfe gem. § 19 Abs. 3 SGB XII und den allgemeinen sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 1 SGB XII) deshalb nicht anders behandelt werden als bei den anderen Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII, 3. Auflage 2010, § 74, Rand-Nr. 3a bis 3e.). Insbesondere ist es - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht zulässig, die Mittel der Einsatzgemeinschaft gem. § 19 Abs. 3 SGB XII nur teilweise, nämlich nur bezüglich des Einkommens und Vermögens des zur Bestattung Verpflichteten, zu berücksichtigen (vgl. insoweit Urteil des erkennenden Gerichts vom 28.06.2007 - S 1 SO 1604/07 -). Zwar ist die Ehefrau des Klägers weder kraft Gesetzes noch etwa nach öffentlich-rechtlichen Bestattungsvorschriften verpflichtet, die Kosten der Bestattung der Hilfeempfängerin, ihrer Schwägerin, zu tragen. Sozialhilfeleistungen stehen jedoch insgesamt unter dem Vorbehalt des Nachrangs (§ 2 Abs. 1 SGB XII): Dies bedeutet, dass Sozialhilfeleistungen nur derjenige erhält, der sich nicht vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder der die erforderliche Leistung nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Die Sozialhilfe und damit auch die Hilfebedürftigkeit wird mit anderen Worten von dem Grundsatz beherrscht, das Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nicht in Anspruch genommen werden sollen, wenn wirkliche Hilfebedürftigkeit nicht vorliegt. Maßstab hierfür sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Breithaupt 2007, 514, 522). Mit Blick auf den Nachrang der Sozialhilfe vor anderen Hilfemöglichkeiten ist deshalb auch bei der Übernahme von Bestattungskosten vom Regelfall der Einsatzgemeinschaft auszugehen: Das Gesetz unterstellt bei diesem Personenkreis, dass er nicht nur für den eigenen Lebensunterhalt Sorge trägt, sondern in Not- und Wechselfällen auch den Bedarf der Einsatzgemeinschaft insgesamt - im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit - zunächst aus dem in der Einsatzgemeinschaft zur Verfügung stehenden Einkommen und Vermögen deckt. Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens der nicht getrennt lebenden Ehefrau des Klägers im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt deshalb keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Sie geht von der rechtlichen oder sittlichen Einstands- und Unterstützungspflicht innerhalb der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sowie der Erfahrung aus, dass in einer ehelichen Haushaltsgemeinschaft „aus einem Topf“ gewirtschaftet wird und dass die Bedürfnisse des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten aus den gemeinsamen Beiträgen ohne Rücksicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche befriedigt werden. Die Ehefrau des Klägers wird hierdurch auch nicht mittelbar zu den Kosten der Bestattung ihrer Schwägerin herangezogen.
Bei dem Fall war es der Ehegatte, vorliegend ist es der eheähnliche Partner. Aus Sicht der Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII macht dies zunächst keinen Unterschied. Da bleibt nur, aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffes der Zumutbarkeit aus § 74 SGB XII spezifisch normbezogene Kriterien für die vorzunehmende Billigkeitsentscheidung zu entwickeln. Dabei spielt natürlich die Nähe zum Verstorbenen eine besondere Rolle. Je näher man dem Verstorbenen gegenüber stand, desto höher der Mitteleinsatz, der gefordert werden kann. Je weiter weg man dem Verstorbenen gegenüber stand - wie vorliegend dein Freund, der deinen Vater noch nicht einmal kannte -, desto geringer der zu fordernde Mitteleinsatz. Das ist in Literatur und Rechtsprechung auch im Grundsatz anerkannt, müsste hier aber auf den Partner übertragen werden.
Hilfreich könnte ferner sein, die Situation insoweit zu beschreiben, wie sehr die Forderung die Beziehung belastet und was ggf. auf dem Spiel steht. Der sozialhilferechtliche Familienbegriff ist weit. Man könnte argumentieren, dass es nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, ggf. die Kräfte der vorliegenden Patchworkfamilie zu schwächen oder schlimmstenfalls zu zerstören, sondern vielmehr sind die besonderen Verhältnisse in der Familie zu berücksichtigen, die Kräfte zur Selbsthilfe sollen angeregt und der Zusammenhalt der Familie gefestigt werden (vgl. § 16 SGB XII).
Das hört sich nach einem Widerspruchs- und ggf. Klagverfahren an, wenn die Sachbearbeitung nicht interveniert.
Da ist leider etwas beim Zitieren in die Hose gegangen. Da man hier im offenen Forum nicht editieren kann, hier noch einmal so, wie ich mir das vorgestellt hatte:
Die Sachbearbeitung stellt erkennbar auf den Einsatz des Einkommens und Vermögens auch des Partners der Einsatzgemeinschaft ab. Der Sache nach bin auch zwar bei gfr, der Punkt ist aber, dass man sich gegen eine Argumentation etwas einfallen lassen muss, die wie folgt aussehen könnte:
Zitat von SG Karlsruhe, Urteil vom 22. Juli 2011 – S 1 SO 1329/11 –, Rn. 16, juris)
Vielen Dank Luca für deine ausführliche Antwort.
Der Sachbearbeiterin wurde während des laufenden Antrags mehrfach telefonisch mitgeteilt, das mein Partner bei Antrags Ablehnung das Familienverhältnis auflösen würde , sprich Ausziehen/Trennung etc. und das ich keinerlei Finanzielle Unterstützung in der Sache von ihm erwarten kann, weil er meinen Vater nicht kannte. Auch weitere Einkommensnachweise hat er nicht bei ihr eingereicht.
Ihre Antwort daraufhin: Was ist denn das für eine Partnerschaft? ... Und: Ausziehen würde nix bringen weil wir zum Zeitpunkt der Antragsstellung zusammen gewohnt haben.
Es war der Dame also schon bewusst, dass der Wille füreinander einzustehen wie es in einer Einsatzgemeinschaft ja angenommen wird, absolut nicht vorhanden ist und ich finanziell allein dastehe. Ich habe ja auch nichts von seinem Einkommen, wir haben ein Konto für die Lebensmittel, teilen die Miet/Neben/Essenskosten wie es in jeder WG auch üblich ist, ansonsten führen wir getrennte Konten.
Zudem kommt hinzu, dass wir gerade erst ein Jahr zusammen gewohnt haben als mein Vater gestorben ist. Eine Einsatzgemeinschaft und der feste Wille dem Partner auch finanziell (sehr großzügig) zu helfen, wächst ja oft erst mit den Jahren.
Dabei spielt natürlich die Nähe zum Verstorbenen eine besondere Rolle. Je näher man dem Verstorbenen gegenüber stand, desto höher der Mitteleinsatz, der gefordert werden kann
Die Sachbearbeiterin hat das ganze mit 75% berücksichtigt. Aber ich denke auch bei 50% würde uns das leider nicht helfen.
Ich habe ziemlich Angst Widerspruch einzureichen weil es ja offenbar korrekt ist das Einkommen meines Partners zu berücksichtigen, selbst wenn dadurch eine Familie auseinander brechen könnte. Das einzige was mir einfällt wäre, mich auf den §2 Abs.1 zu beziehen
[...]oder der die erforderliche Leistung nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält
Denn es war der Sachbearbeiterin klar das ich keine finanzielle Hilfe bekommen werde.
Vielen Dank nochmals für eure Hilfe und die Kraft Wünsche, vielleicht fällt euch ja noch was ein.
Genau das muss vermittelt werden. Wenn es Dir gelingt, das Amt davon zu überzeugen, wie die Dinge tatsächlich liegen und wie Du es hier authentisch geschildert hast, dann wird das Amt die entscheidende Frage, ob nämlich überhaupt eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, neu zu bewerten haben. Momentan geht die Sachbearbeiterin davon aus, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor.
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft einer Frau und eines Mannes, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, wenn die Partner wie ein nicht getrenntes Ehepaar in einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt führen, wie es für das Zusammenleben von Ehegatten typisch ist. Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn neben dem Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87, zitiert nach Juris, Rdnr. 92; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 5 C 16/93 – FEVS 46, 1; BSG, Urteil vom 17.10.2002 – B 7 AL 96/00 R).
Gemessen daran ist nach Deinem Vortrag festzustellen, dass Dein Freund beim vorliegenden Not- und Wechselfall des täglichen Lebens nicht bereit ist, für Dich einzustehen. Also liegt offenbar (noch) keine so tiefe Beziehung vor, dass man von einer eheähnlichen Gemeinschaft sprechen kann. Die Dauer des Zusammenlebens von gerade einem Jahr im Todeszeitpunkt Deines Vaters wird auch zu gewichten sein.
Hier solltest Du den Hebel ansetzen, ist meine Empfehlung. Das ist eine echte Chance!
Vielen Dank für Deine/Eure Worte und die Sachlichkeit, ich finde es sehr fair und korrekt von der Community, dass hier keine verurteilenden Worte gegen jemanden gerichtet werden, sondern einfach der Fall diskutiert wird, um mir und meiner Familie zu helfen!
Wiederspruch werde ich auf jeden Fall stellen und hoffe, dass die Sachlage neu bewertet wird. Ich wäre nämlich mit meinem Einkommen (deutlich) unter der Grenze und hätte Anspruch auf die Hilfe.

References: § 20
 §74
 §8
 §19
 §74
 § 74
 § 19
 § 19
 § 74
 § 19
 § 74
 § 16
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