Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/eigentumserwerb-bei-der-strassensammlung-von-altpapier-372568
Timestamp: 2019-11-12 16:30:32+00:00

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Eigen­tums­er­werb bei der Stra­ßen­samm­lung von Alt­pa­pier | Rechtslupe
Bei einer vom Land­kreis orga­ni­sier­ten und von Ver­ei­nen durch­ge­führ­ten Stra­ßen­samm­lung von Alt­pa­pier erwirbt Eigen­tum am gesam­ten Alt­pa­pier im Ergeb­nis allein der Land­kreis. Der Betrei­ber eines dua­len Sys­tems i.S.v. § 6 Abs. 3 Ver­packV erwirbt kein Mit­ei­gen­tum, auch nicht in Höhe des Anteils der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen im Alt­pa­pier.
Nicht das Dua­le Sys­tem, son­dern – zumin­dest im Ergeb­nis – der Land­kreis erwirbt an dem im Rah­men von Ver­eins­samm­lun­gen erfass­ten Alt­pa­pier – sowohl am gra­phi­schen Papier als auch an den dar­in ent­hal­te­nen Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen – Allein­ei­gen­tum. Der Eigen­tums­er­werb an den Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen erfolgt nach zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen durch Eini­gung und Über­ga­be gemäß § 929 BGB; eine auf einen Eigen­tums­er­werb des Dua­len Sys­tems gerich­te­te ding­li­che Eini­gung fehlt, genau­so wie die erfor­der­li­che Besitz­er­lan­gung durch das Dua­le Sys­tem.
Eine auf Eigen­tums­über­gang gerich­te­te Eini­gung mit dem End­ver­brau­cher, der das Papier zur Abho­lung bereit legt, kommt jeden­falls nicht mit dem Dua­len Sys­tem zustan­de.
Bei der Eini­gung han­delt es sich um einen form­frei mög­li­chen abs­trak­ten ding­li­chen Ver­trag, der sich nur auf die Eigen­tums­über­tra­gung zu bezie­hen braucht 1. Die­se Eini­gung kann auch still­schwei­gend erklärt wer­den. Dabei fin­det das Gewoll­te nicht unmit­tel­bar in einer Erklä­rung sei­nen Aus­druck, der Erklä­ren­de nimmt viel­mehr Hand­lun­gen vor, die mit­tel­bar den Schluss auf eine bestimm­ten Rechts­fol­ge­wil­len zulas­sen 2.
Der Ver­brau­cher gibt durch die Bereit­le­gung des gebün­del­ten Alt­pa­piers für die Ver­eins­samm­lung ein kon­klu­den­tes Ange­bot auf Über­tra­gung des Eigen­tums am Alt­pa­pier ab. Auf die­ses kon­klu­den­te Ange­bot des Ver­brau­chers auf Über­eig­nung sei­nes bereit geleg­ten Papier­ab­falls sind aus­schließ­lich die §§ 929 ff. BGB anzu­wen­den, da das Abfall­recht hier­zu kei­ne Rege­lun­gen ent­hält 3. Allen­falls bei der Aus­le­gung der kon­klu­den­ten Erklä­rung des Ver­brau­chers kön­nen abfall­recht­li­che Wer­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sein.
Der Ver­brau­cher gibt sein Ange­bot auf Über­eig­nung des für die Ver­eins­samm­lung bereit geleg­ten Alt­pa­piers unter Ein­schluss der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen jeden­falls nicht an das Dua­le Sys­tem ab. Die ding­li­che Eini­gung kommt ent­we­der mit dem sam­meln­den Ver­ein zustan­de, der das Alt­pa­pier dann wei­ter­über­eig­net an den Land­kreis, oder sogleich direkt mit dem Land­kreis.
Die Vor­stel­lung des Ver­brau­cher zielt – dies ist bei lebens­na­her Betrach­tung das nächst­lie­gen­de Ergeb­nis – dar­auf ab, das Alt­pa­pier an den Ver­ein zu über­eig­nen, der die Samm­lung durch­führt.
Die­ser in der Regel ört­lich ver­an­ker­te Ver­ein ist den Ver­brau­chern typi­scher­wei­se aus der Lokal­pres­se als Samm­ler bekannt; eben­so ist weit­hin bekannt, dass die als Samm­ler auf­tre­ten­den Ver­ei­ne für ihre Sam­mel­tä­tig­keit hier­für typi­scher­wei­se einen gewis­sen wirt­schaft­li­chen Vor­teil erlan­gen. Dem­entspre­chend wird die Wil­lens­rich­tung des Ver­brau­cher­han­delns dahin gehen, dass der sam­meln­de Ver­ein zunächst das Eigen­tum am Alt­pa­pier erlangt, damit die­ser Ver­ein dann in einem zwei­ten Schritt das Alt­pa­pier gegen Auf­wands­ent­schä­di­gung oder Spen­de (oder wie immer der wirt­schaft­li­che Vor­teil bezeich­net sein mag) durch Ein­wurf in die Sam­mel­con­tai­ner (oder sonst­wie bereit gestell­ten Erfas­sungs­ein­rich­tun­gen) an die­je­ni­ge Insti­tu­ti­on über­eig­net, wel­che die Infra­struk­tur für die Erfas­sung und wei­te­re Ver­wer­tung des Alt­pa­piers bereit­stellt.
Wenn über­haupt ein ande­rer als der sam­meln­de Ver­ein Part­ner der ding­li­chen Eini­gung mit dem Ver­brau­cher sein soll­te, dann ist dies der die Samm­lung orga­ni­sie­ren­de Land­kreis.
Zu der Fra­ge, an wen der Ver­brau­cher sein Über­eig­nungs­an­ge­bot abgibt, wird in der Rspr. 4 z.T. zurück­ge­grif­fen auf die Rechts­fi­gur des Geschäfts, für den, den es angeht. Bei einer Über­eig­nung an den, den es angeht, ist es dem Ver­äu­ße­rer gleich­gül­tig, ob er an den über­eig­net, der die Eigen­tums­er­werbs­er­klä­rung abgibt, oder an einen von die­sem Ver­tre­te­nen. Die Eini­gung kommt auch dann mit dem Ver­tre­te­nen zustan­de, wenn der Erklä­rungs­geg­ner ohne Offen­le­gung des Ver­tre­tungs­wil­lens für die­sen erwer­ben will 5. Nach OLG Düs­sel­dorf 6 und Ver­ga­be­kam­mer Müns­ter 7 soll bei einer gesam­ten Erfas­sung des Alt­pa­piers unter Ein­schluss der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen – wobei es sich hier nicht um Ver­eins­samm­lun­gen han­del­te – der jewei­li­ge Sys­tem­be­trei­ber Eigen­tum an den Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen erwer­ben. Dem Ver­brau­cher sei es näm­lich gleich­gül­tig, wer das Eigen­tum am Ver­pa­ckungs­müll erwirbt. Etwas ande­res sei nur dann der Fall, wenn der Ver­brau­cher z.B. durch Ein­wurf in die Rest­müll­ton­ne gezielt und aus­schließ­lich das Eigen­tum an den öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­ger über­tra­gen wol­le.
Für nicht anwend­bar in Fäl­len die­ser Art hält dage­gen Schink 8 das Rechts­in­sti­tut der Über­eig­nung an den, den es angeht. Zum einen habe der Ver­brau­cher kei­ne Kennt­nis davon, dass meh­re­re Betei­lig­te – mitt­ler­wei­le 10 Sys­tem­be­trei­ber – als Erwer­ber in Betracht kom­men, denn nur dann kön­ne davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es ihm gleich­gül­tig ist, an wen er über­eig­net. Zudem sei es ihm nicht gleich­gül­tig, an wen er über­eig­net, denn der Wil­le des Ver­brau­chers sei es, sei­ne Ver­pa­ckungs­ab­fäl­le dem zu über­eig­nen, der an sei­ner Stel­le gewähr­leis­tet, dass sei­ne Ent­sor­gungs­ver­ant­wor­tung im Ein­klang mit den hier­für maß­ge­ben­den recht­li­chen Rege­lun­gen erfüllt wird. Das sei­en die­je­ni­gen, die in Kon­takt mit dem Ver­brau­cher tre­ten und die Sys­te­me zur Erfas­sung betrie­ben.
Ent­schei­dend erscheint dem Land­ge­richt Ravens­burg die Rück­be­sin­nung auf Vor­stel­lung und Wil­lens­rich­tung des Ver­brau­chers: Die­sem sind typi­scher­wei­se die Zustän­dig­kei­ten und Ver­ant­wor­tungs­ab­gren­zun­gen zwi­schen unter­schied­li­chen öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gern und Sys­tem­be­trei­bern nach Abfall­recht und Ver­packV gänz­lich unbe­kannt. Dies recht­fer­tigt es aber nicht, als den Erwer­ber den­je­ni­gen zu begrei­fen, der – jen­seits von Kennt­nis und Vor­stel­lungs­ver­mö­gen des Ver­brau­chers – nach den ein­schlä­gi­gen öffent­lich-recht­li­chen Nor­men "zustän­dig" ist bzw. der "den es angeht". Wenn der Ver­brau­cher über­haupt eine nicht näher prä­zi­sier­te Vor­stel­lung zur Per­son des Erwer­bers sei­nes Alt­pa­piers hat, so dass es gerecht­fer­tigt ist, die­sen Erwer­ber als Part­ner einer ding­li­chen Eini­gung anzu­se­hen, die im Wege der ver­deck­ten Stell­ver­tre­tung erfolgt (also ohne ent­spre­chen­de Offen­le­gung), dann zie­len die­se Vor­stel­lung und die­ser Wil­le des Ver­brau­chers dar­auf ab, dem­je­ni­gen das Eigen­tum zu über­tra­gen, der das Erfas­sungs­sys­tem und die Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung stellt und letzt­lich für die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wer­tung des Papiers sorgt. Ähn­lich wie in dem auch vom OLG Düs­sel­dorf 9 ange­führ­ten Fall des Ein­wurfs des Papiers in die Rest­müll­ton­ne liegt in dem Bereit­le­gen des Papiers eine geziel­te Hand­lung des Ver­brau­chers, die von einem "undif­fe­ren­zier­ten" Ein­wurf des Papiers in sons­ti­ge Sam­mel­be­häl­ter zu unter­schei­den ist.
Der­je­ni­ge aber, der hin­ter den sam­meln­den Ver­ei­nen steht und für Erfas­sungs­sys­tem, Infra­struk­tur und ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wer­tung sorgt, ist im vor­lie­gen­den Fall der Land­kreis. Denn dass die Orga­ni­sa­ti­on der Samm­lung dem Land­kreis obliegt ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig; auf die Details der Rege­lun­gen zwi­schen dem Land­kreis und den ein­sam­meln­den Ver­ei­nen kommt es nicht an.
Soweit man ein Ange­bot des Ver­brau­chers an den sam­meln­den Ver­ein annimmt, wird die­ses vom Ver­ein ange­nom­men, indem er das Papier durch die Ver­eins­mit­glie­der unmit­tel­bar vor Ort ent­ge­gen­neh­men und in sein (vor­läu­fi­ges) Erfas­sungs­sys­tem ver­brin­gen, d.h.: auf den Lkw laden lässt. Im abschlie­ßen­den Abla­den des gesam­mel­ten Alt­pa­piers in die vom Land­kreis bereit­ge­stell­ten Con­tai­ner oder sons­ti­gen Vor­rich­tun­gen liegt dann die für eine Wei­ter­über­eig­nung erfor­der­li­che (kon­klu­den­te) ding­li­che Eini­gung zwi­schen dem Ver­ein und dem Land­kreis.
Kei­ner der tat­säch­lich Betei­lig­ten, weder der Land­kreis noch der Ver­ein, han­delt hier­bei als Stell­ver­tre­ter für das Dua­le Sys­tem; bei­de han­deln viel­mehr mit Eigener­werbs­wil­len – der Ver­ein bei einem ange­nom­me­nen Erst­erwerb sei­ner­seits, der Land­kreis beim ange­nom­me­nen Zwei­terwerb nach Zwi­schen­er­werb des Ver­eins wie auch bei Erst­erwerb im Wege der ver­deck­ten Stell­ver­tre­tung (Geschäft für den den es angeht).
Dafür dass der Land­kreis bezüg­lich der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen als Stell­ver­tre­ter für das Dua­le Sys­tem han­deln wol­le, lässt sich allein schon den tat­säch­li­chen Umstän­den nichts ent­neh­men; eine sol­che Annah­me wider­sprä­che auch offen­sicht­lich dem wirk­li­chen Wil­len des Land­kreis.
Auch auf die Ent­schei­dung des OLG Düs­sel­dorf (aaO) kann sich das Dua­le Sys­tem inso­weit nicht stüt­zen. In dem dort zu ent­schei­den­den Fall wur­de zwar Stell­ver­tre­tung ange­nom­men, die­sem lag aber eine spe­zi­el­le – hier nicht gege­be­ne – Kon­stel­la­ti­on zugrun­de: Es war zum einen ein Drit­ter – und nicht der öffent­lich-recht­li­che Ent­sor­gungs­trä­ger – als Ent­sor­ger tätig, zum ande­ren wur­de die Stell­ver­tre­tung aus Schrei­ben zwi­schen dem Ent­sor­ger und dem Sys­tem­be­trei­ber geschlos­sen.
Zwi­schen den Par­tei­en gibt es zudem kei­ne ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, die eine Stell­ver­tre­tung des Land­kreis zuguns­ten des Sys­tem­be­trei­bers (des Dua­len Sys­tems) hin­sicht­lich der Eini­gung über den Eigen­tums­über­gang begrün­den wür­den.
Für die Zeit nach 2011 bestehen zwi­schen den Par­tei­en hin­sicht­lich der bei Ver­eins­samm­lun­gen erfass­ten Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen kei­ne ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mehr. Die Ver­ein­ba­run­gen aus der Zeit davor, ins­be­son­de­re § 2 des als Anl. K1 vor­ge­leg­ten Ver­trags aus dem Jahr 1991, sind nicht, auch nicht ergän­zend her­an­zu­zie­hen, da sie gera­de bezo­gen auf die Ver­eins­samm­lun­gen kei­ne Gül­tig­keit mehr für den zu beur­tei­len­den Zeit­raum haben. Die Dis­kus­si­on der Par­tei­en, ob aus § 2 auf das jewei­li­ge Eigen­tum zu schlie­ßen ist, ist daher irrele­vant.
Ein Mit­ei­gen­tums­er­werb des Dua­len Sys­tems ist auch nicht etwa des­halb anzu­neh­men, weil für den Land­kreis hin­sicht­lich der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen ein Erwerbs­ver­bot bestehe.
Ein sol­ches Erwerbs­ver­bot lässt sich aus der Ver­packV jeden­falls nicht her­lei­ten, denn die­se regelt in dem maß­geb­li­chen § 6 die Gewähr­leis­tung der flä­chen­de­cken­den Rück­nah­me der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen und nicht die Fra­ge, wer Eigen­tum hier­an erwer­ben darf. Viel­mehr ist durch die Ver­packV gera­de nicht aus­ge­schlos­sen, dass auch der öffent­lich-recht­li­che Ent­sor­ger Eigen­tum an Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen erwer­ben kann, umge­kehrt müs­sen die Sys­tem­be­trei­ber auch kein Eigen­tum erwer­ben, um ihre Auf­ga­be aus der Ver­packV zu erfül­len. Sie sind nur ver­pflich­tet, deren Ver­wer­tung nach­zu­wei­sen 10.
Die nach § 929 BGB für den Eigen­tums­über­gang wei­ter erfor­der­li­che Über­ga­be des Papiers und der dar­in ent­hal­te­nen Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen erfolgt jeden­falls nicht zwi­schen dem Ver­brau­cher und des Dua­len Sys­tems; das Dua­le Sys­tem erlangt in kei­ner der von §§ 929 ff BGB genann­ten For­men Besitz am Alt­pa­pier.
Allein aus den tat­säch­li­chen Umstän­den ergibt sich, dass zunächst der sam­meln­de Ver­ein und im Ergeb­nis der Land­kreis unmit­tel­ba­ren Eigen­be­sitz am gesam­ten Alt­pa­pier erlan­gen. Denn es ist der Land­kreis, der das Papiers ein­sam­meln lässt und in sei­ne Erfas­sungs­sys­te­me ver­bringt.
Ein Besitz­mitt­lungs­ver­hält­nis zuguns­ten des Dua­len Sys­tems kann sich aus die­sen kla­ren tat­säch­li­chen Umstän­den nicht erge­ben. Vor­aus­set­zung für ein Besitz­mitt­lungs­ver­hält­nis ist näm­lich, dass der unmit­tel­ba­re Besit­zer Fremd­be­sitz begrün­den will und einen Her­aus­ga­be­an­spruch des mit­tel­ba­ren Besit­zers aner­kennt 11. Maß­geb­lich inso­weit ist allein der tat­säch­li­che Wil­le des­sen, der unmit­tel­ba­ren Besitz erlangt. Der sam­meln­de Ver­ein will ent­we­der zunächst unmit­tel­ba­ren Eigen­be­sitz erlan­gen (um das Alt­pa­pier dann an den Land­kreis wei­ter­über­eig­nen zu kön­nen) oder sogleich als Besitz­mitt­ler für den Land­kreis auf­tre­ten. Der tat­säch­li­che Wil­le des Land­kreis aber ist in jedem Fall dar­auf gerich­tet, Eigen­be­sitz zu begrün­den.
Ob der Land­kreis eigent­lich ver­pflich­tet wäre (etwa nach der Ver­packV), an einem (Mit-) Eigen­tums­er­werb des Dua­len Sys­tems mit­zu­wir­ken, mag beim Hilfs­an­trag Zif­fer 1 von Bedeu­tung sein, nicht aber beim Haupt­an­trag Zif­fer 1, der die tat­säch­lich gege­be­nen Eigen­tums­ver­hält­nis­se zum Gegen­stand hat.
Zwi­schen dem Land­kreis und dem Dua­len Sys­tem gibt es auch kei­ne ver­trag­li­chen Abspra­chen, die ein sol­ches Besitz­mitt­lungs­ver­hält­nis zuguns­ten des Dua­len Sys­tems begrün­den könn­ten. Wie bereits oben dar­ge­stellt, bestan­den zwi­schen den Par­tei­en ledig­lich bis ein­schließ­lich 2011 ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen.
Es ist auch kein wei­te­rer Drit­ter dazwi­schen­ge­schal­tet, der als Besitz­mitt­ler des Dua­len Sys­tems in Betracht käme. In dem vom OLG Düs­sel­dorf 12 ent­schie­de­nen Fall war ein Drit­ter (Ent­sor­ger) dazwi­schen geschal­tet, mit dem über­dies ver­trag­li­che Abspra­chen des Sys­tem­be­trei­bers bestan­den; das ist hier aber gera­de nicht der Fall.
Auch ein Mit­ei­gen­tums­er­werb des Dua­len Sys­tems im Wege der Ver­bin­dung und Ver­mi­schung (§§ 947, 948 BGB) ist nicht gege­ben.
Vor­aus­set­zung für die Begrün­dung von Mit­ei­gen­tum durch Ver­bin­dung und Ver­mi­schung ist, dass Sachen ver­bun­den bzw. ver­mischt wer­den, die meh­re­ren Eigen­tü­mern gehö­ren. Nach den obi­gen Aus­füh­run­gen aber wird das Eigen­tum an dem an die Stra­ße gestell­ten Alt­pa­pier von den Ver­brau­chern im Ergeb­nis aus­schließ­lich auf den Land­kreis über­tra­gen.
Land­ge­richt Ravens­burg Ent­schei­dung vom 30. Janu­ar 2014 – 4 O 260/​12
Samm­lung und Ver­wer­tung von Edel­me­tal­len – und die… Bei der Samm­lung und Ver­wer­tung von Edel­me­tal­len ist eine Schät­zung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO nicht mög­lich. Der Tat­be­stand des § 64…
Der "Grü­ne Punkt " – und die öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen… Die Rege­lung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung über die ent­gelt­li­che Mit­be­nut­zung von öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen durch den "Grü­nen Punkt" sind nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unwirk­sam. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in…
Palandt-Bas­sen­ge, BGB, 73. Auf­la­ge 2014, § 929 Rn. 2[↩]
Palandt-Ellen­ber­ger, BGB, 73. Auf­la­ge 2014, Einf. v. § 116 Rn. 6[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss v. 29.12.2004 – VI-Kart 17/​04 (V); Schink, Gut­ach­ten – Eigen­tum an Ver­pa­ckungs­ab­fäl­len, 2013 S. 22[↩]
OLG Düs­sel­dorf, aaO; Ver­ga­be­kam­mer bei der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter, Beschluss vom 22.09.2009 – VK 16/​09[↩]
Palandt-Bas­sen­ge, BGB, 73. Auf­la­ge 2014, § 929, Rn. 25[↩]
VK Müns­ter, aaO[↩]
Schink, aaO[↩]
sie­he auch Scharnew­ski, Eigen­tum am Alt­pa­pier, AbfallR 2012, 102[↩]
Palandt-Bas­sen­ge, BGB, 73. Auf­la­ge 2014, § 868 Rn. 7[↩]
AbfallwirtschaftAltpapierDuales SystemEigentumserwerbEigentumsrechtVerpackungWertstoffe

References: § 6
 § 929
 § 2
 § 2
 § 6
 § 929
 § 64
 § 64
 § 929
 § 116
 § 929
 § 868