Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_I_92/BGBLA_2004_I_92.html
Timestamp: 2019-11-21 14:36:28+00:00

Document:
(NR: GP XXII RV 478 AB 586 S. 71. BR: AB 7118 S. 712.)
92. Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird
Das Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 124/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 erster Halbsatz lautet:
„Die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger sind für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5 % des Unterschiedsbetrages zwischen“
2. § 1 Abs. 2 Z 1 lautet:
Als Umsätze im Sinne von Abs. 1 Z 2 gelten auch Umsätze, die, wären sie im Inland erbracht worden, Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 wären und im Zusammenhang mit steuerbaren Umsätzen stehen.“
3. In § 1 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
(4) Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 (ABl. EG Nr. L 256 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.“
4. § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht für alle Betriebe, soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger liefern oder Wärme (Dampf oder Warmwasser) liefern, die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde.“
5. In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „Erdgas, elektrische Energie oder Kohle“ durch die Wortfolge „den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern“ ersetzt.
6. In § 2 Abs. 2 wird vor dem ersten Satz die Nummerierung „1.“ eingefügt und es entfällt der letzte Satz.
7. In § 2 Abs. 2 werden folgende Z 2 und 3 angefügt:
Betriebe, die im vorangegangenen Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung geltend gemacht haben, können nach Ablauf von sechs Monaten nach Beginn des folgenden Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) einen Antrag auf Vergütung von 5 % der Vergütungssumme des vorangegangenen Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) stellen. Der entsprechende Betrag wird bei der Vergütung für das gesamte Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) abgezogen.“
8. In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „aus Erdgas (elektrische Energie oder Kohle)“ durch die Wortfolge „aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern“ und die Wortfolge „Menge Erdgas (elektrische Energie oder Kohle)“ durch die Wortfolge „Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern“ ersetzt.
9. In § 3 Z 1 wird die Wortfolge „das Erdgas, die elektrische Energie oder die Kohle“ durch die Wortfolge „die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger“ ersetzt.
10. § 3 Z 2 lautet:
insoweit Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Erdgasabgabegesetzes, auf Vergütung der Kohleabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Kohleabgabegesetzes oder auf Vergütung der Mineralölsteuer nach dem Mineralölsteuergesetz 1995 besteht oder der Energieträger als Treibstoff verwendet wird.
11. In § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „in der Fassung des BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Sachverhalte anzuwenden“ durch die Wortfolge „in der Fassung des BGBl. I Nr. 92/2004 ist mit Ausnahme von § 4 Abs. 5 und 6 und § 2 Abs. 2 Z 3 auf Sachverhalte anzuwenden“ ersetzt und nach dem ersten Satz wird folgender Satz eingefügt:
„§ 2 Abs. 2 Z 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 in Kraft.“
12. Im § 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Für Betriebe, deren Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, gilt für das Jahr 2003 folgende Regelung:
Neben dem Selbstbehalt gemäß § 2 Abs. 2 wird ein Anteil von 0,00717 €/m3 verbrauchtes Erdgas bzw. von 0,0006 €/kWh verbrauchte elektrische Energie nicht vergütet.“

References: § 1
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 Art. 1
 § 2
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