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Timestamp: 2019-12-10 00:28:17+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 15/4045 - dejure.org
BT-Drs. 15/4556
Antrag, Urheber: Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
06.09.2004 BT Kindern im Alter von unter drei Jahren einen Betreuungsplatz sichern
29.09.2004 BT Tagesbetreuungsgesetz findet große Zustimmung bei den Sachverständigen
26.10.2004 BT Bundesrat lehnt Gesetz zur Kinderbetreuung als "unseriös finanziert" ab
27.10.2004 BT Verändertem Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zugestimmt
22.12.2004 BT Jugend- und Sozialhilfeausgaben der Kommunen verringern
05.04.2005 BT Öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
13.04.2005 BT Finanznot der Kommunen darf sich nicht auf Jugendhilfe auswirken
01.06.2005 BT Ausschuss befürwortet Stärkung des Jugendamtes bei der Kinderhilfe
BGBl. I 2004 S. 3852
https://dejure.org/2004,57853
BGBl. I 2004 S. 3852 (https://dejure.org/2004,57853)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 31.12.2004, Seite 3852
Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
vom 27.12.2004
Der Umstand, dass der Berechtigte, der sich die Leistung selbst beschafft, nicht schlechter, aber auch nicht besser als derjenige stehen soll, dessen Leistungsbegehren rechtzeitig erfüllt wurde, hindert einen Analogieschluss ebenso wenig wie das Bestreben des Gesetzgebers, durch die Einfügung des § 36a SGB VIII das Entscheidungsprimat und die Steuerungskompetenz des Jugendamtes zu stärken sowie die Selbstbeschaffung von Leistungen einzudämmen (vgl. BT-Drs. 15/3676 S. 3, 26 und 47).
Dagegen spricht bereits, dass § 23 Abs. 1 SGB VIII (lediglich) der Klarstellung dient (vgl. BT-Drs. 15/3676 S. 33) und den Besonderheiten der Kindertagespflege Rechnung tragen soll.
Dies gilt gleichermaßen für das Anliegen des Gesetzgebers, durch die Tagesbetreuung den differenzierten Bedürfnissen von Kindern und Familien auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie den Anforderungen an eine Wissensgesellschaft zu entsprechen und Chancengleichheit für Kinder zu erreichen (vgl. BT-Drs. 15/3676 S. 1).
Nach § 23 Abs. 1 SGB VIII idF des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) vom 27.12.2004 (BGBl I 3852) , die ab dem 1.1.2005 galt (…Art. 4 aaO) und auf die § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst a Alt 2 SGB VII bei seinem Inkrafttreten (1.10.2005) und auch noch am Unfalltag (13.8.2008) Bezug nahm, umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung.
Der Sachgrund für die Benennungsobliegenheit, die die erziehungsberechtigten Personen bei der Selbstbeschaffung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII gegenüber dem Jugendamt trifft, besteht darin, für den qualitätsorientierten Ausbau der Kindertagespflege die fachliche und wirtschaftliche Steuerungskompetenz der Jugendämter zu stärken und gleichzeitig zu verhindern, dass ihr Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 S 2 GG, § 1 Abs. 2 S 2 SGB VIII) bzw ihre Entscheidungskompetenzen unterlaufen werden (BT-Drucks 15/3676 S 2 f, 26;… BVerwG vom 26.10.2017, aaO, Juris RdNr 14) .
Mit der Aufnahme der Tagesbetreuung bei geeigneten Tagespflegepersonen in den Schutzbereich der GUV am 1.1.2005 sollte die Kindertagespflege der Betreuung in erlaubnispflichtigen Tageseinrichtungen gleichgestellt werden (Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des TAG, BT-Drucks 15/3676 S 44) .
Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Tagespflegeperson beim Jugendamt "angemeldet" oder in einer Vermittlungsdatei "registriert" sein muss, wie das LSG unter Bezugnahme auf die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des TAG (BT-Drucks 15/3676 S 44) annimmt.
In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird ausdrücklich auf die zuvor genannte Rechtsprechung und Literatur Bezug genommen (…nämlich auf das Urteil des Senats vom 28. September 2000 a.a.O., die Stellungnahme der Ständigen Fachkonferenz 1 a.a.O. und das Urteil des OVG Münster vom 14. März 2003 a.a.O.) und dazu ausgeführt, diese Rechtsprechung solle nunmehr im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit eine positiv-rechtliche Grundlage erfahren (BRDrucks 586/04 S. 45 und BTDrucks 15/3676 S. 26).
Zudem lassen die Gesetzesmaterialien erkennen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 36a SGB VIII die Hilfen im Auge hatte und insbesondere die Selbstbeschaffung von Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) begrenzen wollte (BTDrucks 15/3676 S. 36).
In der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 15/3676 S. 35) wird dazu ausgeführt, es entspreche einer jahrzehntelangen Praxis, Vollzeitpflege als Leistung der Kinder- und Jugendhilfe nicht nur in Haushalten von Personen zu gewähren, die mit dem Kind oder Jugendlichen nicht (näher) verwandt seien, sondern auch in Haushalten von nahen Verwandten wie insbesondere Großeltern.
Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil vom 12. September 1996 (…a.a.O.) heißt es dazu in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/3676 S. 35), dass gegen diese Rechtsprechung "unter fachlichen und rechtlichen Aspekten Kritik erhoben worden (dazu Happ, NJW 1998, 2409 = NDV 1998, 340)" sei.
Durch eine klarstellende Regelung soll künftig erreicht werden, dass allein die Bereitschaft von Großeltern und anderen unterhaltspflichtigen Personen den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei diesen Personen nicht ausschließt." In dieselbe Richtung deuten die Ausführungen des Gesetzgebers zur Einfügung des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII durch dasselbe Änderungsgesetz im Jahre 2005 (BT-Drs. 15/3676 S. 36).
Der Gesetzgeber hat jedoch eine eigenständige Regelung getroffen, die insbesondere durch den pauschalen Abzug von Aufwendungen nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII eine schnellere und einfachere Berechnung des bereinigten Einkommens ermöglichen soll (BTDrucks 15/3676 S. 41 f.).
In der Gesetzesbegründung wird zwar zur Erläuterung der Aufklärungspflicht nur ausgeführt, barunterhaltspflichtige Elternteile, die von dem Kind getrennt lebten, sollten davor bewahrt werden, mangels Kenntnis von der Jugendhilfemaßnahme oder von deren unterhaltsrechtlichen Auswirkungen den Barunterhalt weiterzuzahlen und zusätzlich für denselben Zeitraum einen Kostenbeitrag leisten zu müssen (BTDrucks 15/3676 S. 41).
Zwar scheidet eine pauschale Übernahme der gesamten sozialhilferechtlichen Berechnungsvorschriften aus, weil der Gesetzgeber im Achten Buch Sozialgesetzbuch eine eigenständige Regelung geschaffen hat und insbesondere auch den ursprünglich im Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagenen Verweis auf die sozialhilferechtliche Einkommensberechnungsverordnung (vgl. § 93 Abs. 2 des Regierungsentwurfs - BTDrucks 15/3676 S. 16) nicht übernommen hat (vgl. BTDrucks 15/5616 S.13, 27 f.).
Der Gesetzgeber wollte mit der Entflechtung der Regelungen keine materiell-rechtlichen Wertungswidersprüche zum Unterhaltsrecht auslösen und Besserverdienende angemessen zu den Kosten der Jugendhilfemaßnahmen heranziehen (BTDrucks 15/3676 S. 28).
Mit der Novellierung der §§ 91 ff. SGB VIII im Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK -) vom 8. September 2005 (BGBl I S. 2729), welches mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 die Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe neu geregelt hat, strebte der Gesetzgeber eine Verwaltungsvereinfachung und die Senkung des Vollzugsaufwands an (vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung in BTDrucks 15/3676 S. 1 ff., 28).
Der Gesetzgeber wollte aber zugleich, dass diese Entflechtung nicht "zu materiellen Wertungswidersprüchen mit dem Unterhaltsrecht führt" (BTDrucks 15/3676 S. 28).
Es fehlt jeder Anhalt, dass der Gesetzgeber, der sowohl Wertungswidersprüche zum Unterhaltsrecht vermeiden als auch die Zumutbarkeit der Heranziehung für den Beitragspflichtigen gewährleisten wollte (vgl. BTDrucks 15/3676 S. 42), die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag ermöglichen wollte, der den Pflichtigen im Hinblick auf diesen elementaren Selbstbehalt schlechter stellt als im Unterhaltsrecht und dem (erwerbstätigen) Beitragsschuldner nicht ebenso viel an Mitteln für den eigenen Lebensbedarf belässt wie dem (erwerbstätigen) Unterhaltspflichtigen.
Einen im Vergleich zum Unterhalt erhöhten Kostenbeitrag hat der Gesetzgeber dabei nur für die hohen Einkommen angestrebt (BTDrucks 15/3676 S. 27).
Dass ein Kostenbeitrag an die Stelle von Unterhaltsleistungen tritt, ergibt sich weiterhin aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, der - um zu verhindern, dass ein Unterhaltspflichtiger seiner Barunterhaltspflicht in unveränderter Höhe nachkommt, aber für den gleichen Zeitraum mit einem Kostenbeitrag belastet wird - den Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, den Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen über die Gewährung der Leistung zu unterrichten und über die Folgen für die Unterhaltspflicht aufzuklären (BTDrucks 15/3676 S. 41).
Diese Bestimmung ist bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 6. September 2004 (BT-Drs. 15/3676 S. 17) so vorgesehen gewesen.
Mit der Gesetzesänderung im Jahre 2005 hat der Gesetzgeber unter anderem das Ziel verfolgt, "die stärkere Realisierung des Nachrangs der Jugendhilfe" zu erreichen, was auch geschehen sollte durch "die Berücksichtigung des Kindergeldvorteils bei Leistungen, die den Unterhalt des Kindes aus öffentlichen Kassen sichern" (BT-Drs. 15/3676 S. 2 und 3).
Deshalb werde in diesen Fällen bestimmt, dass ein Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu fordern sei (BT-Drs. 15/3676 S. 42).
Dies wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt (BT-Drs. 15/3676 S. 41).
Zwar ist ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 36a SGB VIII durch das Gesetz vom 8. September 2005 auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen worden (vgl. BR-Drs. 586/04).
Für und nicht - wie das Oberverwaltungsgericht meint - gegen die unterhaltsrechtliche Bestimmung des Begriffs der Leistungsfähigkeit sprechen in systematischer Hinsicht die Regelungen über die Kostenbeteiligung in den §§ 90 ff. SGB VIII. Nach der Novellierung des Kostenbeitragsrechts durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005 (BGBl. S. 2729) beurteilt sich die Heranziehung zu den Kosten der gewährten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen nach den §§ 90 ff. SGB VIII nicht mehr wie zuvor nach Unterhaltsrecht, sondern aus Gründen der Vereinfachung und Entflechtung des als "überaus kompliziert" empfundenen Zusammenspiels der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Kostenheranziehung und den zivilrechtlichen Regelungen über die Unterhaltspflicht grundsätzlich nach öffentlichem Recht (BT-Drs. 15/3676 S. 28 und S. 41; vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 29).
Sie dürften daher von der staatlichen Gemeinschaft nicht ohne Weiteres dieselbe finanzielle Honorierung für ihre Betreuungs- und Erziehungsleistungen innerhalb der Verwandtschaft erwarten wie Pflegepersonen, die dem Kind nicht so eng verbunden seien (BT-Drs. 15/3676 S. 36).
Eine Kürzung des Pflegegeldes über den angemessenen Selbstbehalt hinaus würde die Pflegeperson unangemessen belasten und liefe dem mit § 27 Abs. 2a Halbs. 1 SGB VIII verfolgten Ziel des Gesetzgebers zuwider, die Vollzeitpflege im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen unter den Voraussetzungen des § 27 SGB VIII 2011 auch für Großeltern offenzuhalten (BT-Drs. 15/3676 S. 35 f.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13 - BVerwGE 151, 44 Rn. 28).
BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04
Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; …
BGH, 06.12.2006 - XII ZR 197/04
Unterhaltsbedarf eines in einem Kinderheim untergebrachten Kindes; …
Einschränkung des § 92 Abs. 3 SGB VIII auf Fälle der Naturalunterhaltspflicht; …
OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 7/09
Fahrtkosten; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; unterhaltsrechtliche Leitlinie
OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 ME 3/09
Jugendhilfe: Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid
OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 4 ME 235/08
Keine aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach …
OVG Niedersachsen, 26.06.2008 - 4 ME 210/08
VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
VG Oldenburg, 06.08.2010 - 13 A 2512/08
Recht auf Förderung auswärtiger Kindergartenplätze durch den Träger der …
VG Aachen, 12.10.2010 - 2 K 2335/08
Erhebung eines Kostenbeitrags nach Aufklärung einer unterhaltspflichtigen Person …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 7 A 10974/07
Landkreise können zur Beteiligung an Personalkosten für Waldorfkindergarten …
Kindertagesbetreuung; Kindertagesstätte; Krippenplatz; Anspruch; Wunsch- und …
OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 4 ME 278/08
Drohen der Vollstreckung nach VwGO § 80 Abs 6 S 2 Nr 2
OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 4 ME 252/08
Bestimmtheit des Antrages bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung; Drohen …
OVG Niedersachsen, 22.05.2019 - 10 LC 17/18
Höhe der Geldleistung an die Kindertagespflegeperson nach § 23 SGB VIII
VG Stuttgart, 12.02.2010 - 7 K 3997/09
Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen …
VG Neustadt, 05.01.2010 - 4 L 1340/09
Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff. als öffentliche Abgabe im Sinne von VwGO § 80 …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 7 B 11078/11
Widerspruch und Anfechtungsklage; Kostenbeitragsbescheid; aufschiebende Wirkung
OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 3 MB 20/18
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht - Antrag auf Anordnung der …
VGH Hessen, 05.09.2006 - 10 TG 1915/06
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im …
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 376/13
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Tagespflegeperson - Berücksichtigung …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2014 - 7 D 10243/14
Eignung einer Kindertagespflegeperson und der Räumlichkeiten
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 12 S 1774/10
Förderung von Kleinkindertagesstätten
VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 14 S 09.01976
Kostenbeitrag; Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage
VG Karlsruhe, 25.11.2008 - 8 K 1727/08
Anspruch auf Zuschussgewährung gegen die Wohnsitzgemeinde
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 12 A 4321/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 12 B 1214/07
Begriff der öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 …
VG Stuttgart, 08.11.2006 - 7 K 2229/06
Kostenbeitrag - Kindergeld ist kein Einkommen iSd § 93 Abs 1 SGB 8
VG Münster, 22.07.2014 - 6 K 2518/13
Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung als …
VG Berlin, 07.12.2011 - 18 K 204.09
Kostenbeitrag der Eltern bei Hilfe zur Erziehung in Form von Heimunterbringung
VG Frankfurt/Oder, 19.08.2013 - 6 K 627/13
OVG Niedersachsen, 10.11.2006 - 4 ME 188/06
VG Berlin, 07.12.2011 - 18 K 337.09
Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrags bei vollstationärer …
BVerwG, 27.06.2011 - 5 B 54.10
Für das Vorliegen der Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts …
VG Freiburg, 07.02.2011 - 3 K 2734/10
Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB 8 bei hohen Einkommen ohne Berücksichtigung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 799/08
Voraussetzungen für die finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen ; …
VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 19 K 498/09
Anspruch der Großeltern gegen eine Behörde zur Vornahme einer Risikoeinschätzung …
VG Freiburg, 26.06.2008 - 4 K 1466/06
Kindergeld als Mindestbeitragsverpflichtung bei vollstationär untergebrachtem …
VG Aachen, 22.04.2008 - 2 K 1281/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 12 A 892/13
Erfolgsaussichten eines Zulassungsantrags bei Geltendmachung fehlender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 803/08
Voraussetzungen eines Anspruchs einer Kindertageseinrichtung auf Finanzierung und …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2006 - 6 S 2.06
Passivlegitimation, Gemeinde, Landkreis, Aufgabenübertragung, Tagespflege, …
VGH Bayern, 13.03.2008 - 12 ZB 07.1106
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; zur Anwendung der Kostenbeitragsverordnung vom 1. …
VG Stuttgart, 18.04.2008 - 9 K 3804/07
VG Halle, 27.07.2006 - 4 B 213/06
VG Braunschweig, 03.04.2006 - 3 B 165/06
Pflegegeldkürzung bei Großeltern als Pflegepersonen nach dem Gesetz zur …
VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1228/06
Bewilligung von Zuschüssen zugunsten eines eingetragenen Vereins bzgl. des …
VG Schleswig, 12.06.2006 - 15 B 24/06
VG Osnabrück, 29.06.2007 - 6 A 119/06
§ 94 Abs 6 S 1 SGB 8 ist einschränkend auszulegen
VG Gera, 14.01.2010 - 6 K 188/09
; Kostenbeitrag; Heimerziehung; Kindergeld; Pfändung; Erstattungsanspruch; …
VG Arnsberg, 30.01.2007 - 11 K 2207/06
Pflegegeldkürzung wegen Unterhaltsverpflichtung der Pflegeperson; …
VG München, 06.09.2017 - M 18 K 16.5286
Pflegegeld, SGB VIII
VGH Bayern, 06.04.2009 - 12 C 08.2559
Prozesskostenhilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Vollzeitpflege; Selbstbeschaffung; …
VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3270/06
Hilfe zur Erziehung - Kürzung des Pflegegeldes bei Verwandtschaft in gerader …
VG Oldenburg, 07.02.2007 - 13 B 198/07
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei Kostenbeiträgen nach §§ 91 …
OVG Schleswig-Holstein, 08.06.2015 - 3 MB 14/15
Höhe der Elternbeiträge bei Betreuung des Kindes durch eine Tagespflegeperson
VG Frankfurt/Main, 02.02.2011 - 7 K 2761/09
Selbstbeschaffte Jugendhilfe
VGH Bayern, 06.10.2009 - 12 ZB 08.1452
Jugendhilfe; Kostenerstattung; Schutz der Einrichtungsorte; Umzug am …
VG Saarlouis, 28.11.2008 - 11 L 882/08
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Feststellung der aufschiebenden Wirkung; Umdeutung; …
VG Ansbach, 25.09.2008 - AN 14 K 06.03973
Kostenbeitrag; zum Begriff der "besonderen Härte"; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
VG Freiburg, 09.01.2018 - 4 K 8757/17
Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen aus SGB 8 § 39 Abs 4 S 2
VG München, 06.09.2017 - M 18 K 16.4560
Eingliederungshilfe, Großeltern, Vollzeitpflege
VG Köln, 08.03.2012 - 26 K 164/11
Gewährung eines monatlichen Zuschusses zur Alterssicherung, Krankenversicherung …
VG Saarlouis, 02.06.2010 - 11 K 164/09
Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag
VG Gera, 22.04.2010 - 6 K 188/09
VG München, 22.07.2009 - M 18 K 08.3055
Keine Kostenbeitragspflicht von jungen Menschen bei teilstationären Leistungen, …
OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 71/09

References: § 36
 § 23
 § 23
 Art. 1
 § 2
 § 24
 § 23
 § 1
 § 36
 § 39
 § 93
 § 93
 § 92
 § 36
 § 27
 § 27
 § 92
 § 80
 § 23
 § 80
 § 80
 § 93

§ 94
 § 39