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Timestamp: 2019-10-17 14:26:18+00:00

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BSG, 19.08.2003 - B 2 U 43/02 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,2046
BSG, 19.08.2003 - B 2 U 43/02 R (https://dejure.org/2003,2046)
BSG, Entscheidung vom 19.08.2003 - B 2 U 43/02 R (https://dejure.org/2003,2046)
BSG, Entscheidung vom 19. August 2003 - B 2 U 43/02 R (https://dejure.org/2003,2046)
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Voraussetzungen der Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall
RVO § 548 Abs. 1 S. 1 § 550 Abs. 3 § 550 Abs. 1
Begriff der Unterkunft am Ort der Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung
SG Marburg, 30.03.1999 - S 3 U 190/98
LSG Hessen, 24.07.2002 - L 3 U 576/99
LSG Hessen, 07.11.2006 - L 3 U 923/03
BSG, 04.09.2007 - B 2 U 39/06 R
NZS 2004, 273
Allerdings kann am Ort der auswärtigen Betätigung bei bestimmten Verrichtungen ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit eher anzunehmen sein als am Wohn- oder Betriebsort (stRspr: BSGE 8, 48, 49 ff;… BSGE 39, 180, 181 = SozR 2200 § 548 Nr. 7;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 3; zuletzt BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 43/02 R - SozR 4-2200 § 550 Nr. 1 RdNr 8; Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand März 2008, § 8 RdNr 88, 100).
Der Versicherungsschutz ist zu verneinen, wenn sich die betreffende Person zur Unfallzeit rein persönlichen, von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussten Bedürfnissen und Belangen widmet wie Essen, Trinken und Schlafen oder einem privaten Spaziergang (vgl allgemein zu Dienstreisen zuletzt BSG SozR 4-2200 § 550 Nr. 1 mwN;… zu Klassenfahrten BSG SozR Nr. 3 zu § 548 RVO mwN - Schlafen; Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 50/76 - verbotswidriger Privatausflug).
Die gesetzliche Unfallversicherung schützt einen Dienstreisenden allerdings auch dann, wenn er sich im Rahmen seines privaten Lebensbereiches betätigt und dabei besonderen Gefahren zB der auswärtigen Unterkunft erliegt (BSGE 8, 48, 53; 39, 180, 181f = SozR 2200 § 548 Nr. 7 und zuletzt BSG SozR 4-2200 § 550 Nr. 1 RdNr 8; vgl auch Krasney, ZTR 2004, 292).
Bei gesetzlich (vgl § 550 RVO, heute § 8 Abs. 2 SGB VII) oder aufgrund der Rechtsprechung anerkannten Erweiterungen des Versicherungsschutzes zB auf Dienstreisen (vgl BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 43/02 R - SozR 4-2200 § 550 Nr. 1), bei Betriebssport (grundlegend: BSGE 16, 1 ff;… BSG vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16), bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen (so schon BSGE 1, 179, 181 ff;… zuletzt BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) sind weitere Feststellungen notwendig.
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - Wegeunfall - …
Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 43/02 R - SozR 4-2200 § 550 Nr. 1).
Wie der Senat in dem Urteil vom 19. August 2003 (- B 2 U 43/02 R - SozR 4-2200 § 550 Nr. 1) des vorangegangenen Revisionsverfahrens ausgeführt hat, sind vorliegend noch die Vorschriften der RVO anzuwenden und für die Anerkennung des Unfalls des Klägers als Arbeitsunfall kommt es entscheidend darauf an, ob er auf einer Dienstreise nach § 548 Abs. 1 RVO war oder eine Unterkunft iS des § 550 Abs. 3 RVO in der Hotelpension hatte.
Der weitgehende Versicherungsschutz bei Dienstreisen resultiert daraus, dass der durch die versicherte Tätigkeit bedingte Aufenthalt in einer fremden Stadt auch außerhalb der Arbeitszeit nicht in demselben Maße von rein eigenwirtschaftlichen Belangen beeinflusst wird, wie derjenige am Wohnort und dass sich der Versicherte aufgrund der versicherten Tätigkeit in einer fremden Umgebung aufhält und damit ggf. gefahrbringenden Umständen ausgesetzt ist, die in ihrer besonderen Eigenart dem versicherten während seines normalen Verweilens an seinem Wohnort nicht begegnet wären (ständige Rechtsprechung: vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 19.08.2003 - B 2 U 43/02 R - und umfassend sächs. LSG, Urteil vom 26.10.2006 - L 2 U 49/06 - mit weiteren Nachweisen).
Dazu wäre zunächst erforderlich, dass sich die besondere Gefahrenquelle bei solchen privaten Verrichtungen des täglichen Lebens auswirkt, die auch während einer Dienstreise zwangsläufig anfallen, mit der Folge, dass sich der Versicherte der Gefährdung nicht entziehen kann (z.B. gefahrbringende Umstände am Dienstreiseort haben Unfälle bei der Nachtruhe, der Körperreinigung, der Nahrungsaufnahme inkl. dazu erforderlicher Wege mitverursacht, vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2003, B 2 U 43/02 R).
LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 6 U 1442/04
Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft - …
Zwar folgt der Senat den - ein ca. 2 bis 3 ha großes nicht bewirtschaftetes Waldstück betreffenden - Urteilen des 2. Senats des BSG vom 7. Dezember 2004 (- B 2 U 42/03 R und B 2 U 43/02 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 1), wonach wegen der in § 5 SGB VII geregelten Befreiungsmöglichkeit und der in § 123 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII vorgenommenen Präzisierung des Kleingartenbegriffs für die Heranziehung als Unternehmer ein bestimmtes Mindestmaß an Arbeitsaufwand nicht erforderlich ist.
Die vom BSG entwickelten Grundsätze zum Unternehmen in der Forstwirtschaft, nach denen das Nichtbearbeiten forstwirtschaftlicher Grundstücke die Unternehmereigenschaft nicht ausschließt, diese vielmehr schon aufgrund des Eigentums an forstwirtschaftlichen Grundstücken vermutet wird (BSG, Urteile vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 42/03 R sowie B 2 U 43/02 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 1), sind nach Auffassung des Senats auf landwirtschaftliche Flächen nicht anwendbar.
Denn eine Dienst- bzw. Geschäftsreise liegt nicht mehr vor, wenn der Versicherte bei einem durch die versicherte Tätigkeit bedingten, längeren zeitlichen Aufenthalt an einem Ort eine Wohnung oder Unterkunft in der Nähe der Arbeitsstätte - unter Beibehaltung der Familienwohnung - im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII bezieht (BSG, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 43/02 R - SozR 4-2200 § 550 Nr. 1).
In Abgrenzung zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt in einem Hotel während einer Dienstreise setzt eine Unterkunft eine "gewisse Dauerhaftigkeit" des Aufenthaltes und einen "gewissen häuslichen und privaten Wirkungskreis" voraus, damit der zuvor zu Beginn der Dienst- bzw. Geschäftsreise fremde Ort nicht mehr fremd ist (BSG, Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 39/06 R - juris; Urteil vom 19. August 2003, a.a.O.).
Solche Tätigkeiten werden regelmäßig am Ort der Betriebsstätte verrichtet; die Verrichtungen können jedoch auch außerhalb hiervon erfolgen, etwa im Rahmen von Dienst- oder Geschäftsreisen (BSG SozR 4-2200 § 550 Nr. 1).
LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 6 U 2085/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Klassenfahrt - sachlicher …
SG Düsseldorf, 31.10.2003 - S 3 U 11/02
Anerkennung eines während einer Geschäftsreise erlittenen Unfalls als …
VG Berlin, 26.06.2007 - 28 A 106.05
Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall

References: § 548
 § 550
 § 550
 § 548
 § 548
 § 550
 § 8
 § 550
 § 548
 § 548
 § 550
 § 550
 § 8
 § 550
 § 8
 § 8
 § 550
 § 550
 § 548
 § 550
 § 182
 § 5
 § 123
 § 182
 § 8
 § 550
 § 550