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Timestamp: 2016-10-25 01:34:51+00:00

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2F_13/2012 (26.07.2012)
1.1 Der 1980 geborene kosovarische Staatsangeh�rige X.________ reiste 1990 in die Schweiz ein. 2000 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. 2006 heiratete er die - ebenfalls aus dem Kosovo stammende - Schweizer Staatsangeh�rige Y.________, mit welcher zusammen er zwei T�chter (geboren 2007 bzw. 2009) hat, die ihrerseits �ber das Schweizer B�rgerrecht verf�gen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich bestrafte X.________ mit Urteil vom 27. Januar 2010 in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_268/2010 vom 28. Juni 2010 ab.
Gest�tzt auf diesen Sachverhalt widerrief das Amt f�r Arbeit und Migration des Kantons Uri mit Verf�gung vom 24. Januar 2011 die Niederlassungsbewilligung von X.________ per sofort und verf�gte seine Wegweisung auf das Ende des Strafvollzugs. Eine dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos; die gegen diesen Einspracheentscheid vom 9. August 2011 erhobene Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Uri am 4. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen gelangten X.________ sowie seine Ehefrau und die beiden T�chter an das Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Es trat auf die Beschwerde insofern nicht ein, als sie auch von der Ehefrau und den beiden T�chtern erhoben wurde, weil sie mangels Teilnahme am Verfahren vor dem Obergericht die Legitimationsvoraussetzung von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG nicht erf�llten (E. 1.1.2 des Urteils).
1.2 Mit vom 16. Juli 2012 datiertem Revisionsgesuch beantragen X.________, seine Ehefrau sowie seine T�chter dem Bundesgericht im Wesentlichen, sein Urteil 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 sei aufzuheben; es sei im Rahmen des wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahrens die Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 4. November 2011 gutzuheissen, dieser sowie der Einspracheentscheid und die Verf�gung des Amtes f�r Arbeit und Migration vom 9. August und vom 24. Januar 2011 seien aufzuheben; die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und von der Wegweisung sei abzusehen.
1.3 X.________ hatte bereits am 5. M�rz 2012 beim Obergericht des Kantons Uri ein Revisionsgesuch eingereicht, welches dieses mit (unangefochten gebliebenem) Beschluss vom 20. April 2012 vom Gesch�ftsverzeichnis abschrieb; dies mit der Begr�ndung, dass das bundesgerichtliche Urteil 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 das obergerichtliche Urteil wegen des Devolutiveffekts ersetzt habe.
2.1 Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie k�nnen mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden, welches auf eine �berpr�fung der Rechtsanwendung (in materiell- oder verfahrensrechtlicher Hinsicht) durch das Bundesgericht abzielt. Sie sind hingegen der Revision zug�nglich. Voraussetzung ist, dass einer der gesetzlichen Revisionsgr�nde vorliegt und in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Weise geltend gemacht wird.
2.2 Die Gesuchsteller �ben �ber Seiten hinweg Kritik am Urteil 2C_1029/2011 vom 10. April 2012. Dabei kann einzig das, was unter Ziff. 7 (S. 22 bis 24) der Rechtsschrift vorgetragen wird, im Rahmen eines Revisionsverfahren geh�rt werden. Nicht ausdr�cklich, aber implizit angesprochen wird dort der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Danach kann - u.a. in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dieser Revisionsgrund wird innert der Frist von 90 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des angefochtenen bundesgerichtlichen Urteils (19. April 2012) und damit rechtzeitig geltend gemacht (Art. 124 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG).
2.3 Das Bundesgericht ist auf die urspr�ngliche Beschwerde vom 14. Dezember 2011 insofern nicht eingetreten, als sie von der Ehefrau und den beiden T�chtern von X.________ mitgetragen wurde. Hinsichtlich der Nichteintretensbegr�ndung (E. 1.1.2 des Urteils vom 10. April 2012) wird kein Revisionsgrund geltend gemacht, sodass auch auf das Revisionsgesuch dieser Familienmitglieder nicht einzutreten ist.
2.4 Der Gesuchsteller will Ende 2011 von einem Mitinsassen der Strafanstalt, wo er seine Strafe verb�sst, Kenntnis von F�llen von Ausl�ndern erlangt haben, die zu l�ngeren Freiheitsstrafen verurteilt worden seien, ohne dass ihre ausl�nderrechtliche Bewilligung widerrufen bzw. ihnen die Bewilligungsverl�ngerung verweigert worden w�re. Es ist im Revisionsverfahren zu pr�fen, ob es sich dabei um neue erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG handelt.
2.4.1 Voraussetzung ist zun�chst, dass eine Beibringung im fr�heren Verfahren nicht m�glich war. Die fraglichen Informationen hat der Gesuchsteller mehrere Monate vor dem 10. April 2012 (Entscheiddatum des angefochtenen bundesgerichtlichen Urteils) erhalten. Zu diesem zeitlichen Element l�sst sich seiner Rechtsschrift zwar nichts entnehmen (s. Art. 42 Abs. 2 BGG). Nun hat allerdings das Bundesgericht im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf Art. 99 Abs. 1 BGG klargestellt, dass ein entsprechendes Vorbringen ein unzul�ssiges Novum w�re (E. 3.3.4); damit steht ohne jeden Zweifel fest, dass die Beibringung im fr�heren Verfahren vor Bundesgericht nicht m�glich war.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob im Revisionsverfahren Tatsachen eingebracht werden k�nnen, die im urspr�nglichen Verfahren nicht zuzulassen gewesen w�ren (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar BGG, N. 4 zu Art. 123). Vorliegend stellt sich diese Frage besonders pr�gnant, hat das Bundesgericht im urspr�nglichen Urteil doch ausdr�cklich erkl�rt, die fraglichen Tatsachen nicht ber�cksichtigen zu k�nnen. Sie zu bejahen bedeutet, dass es sich nun gest�tzt auf ein Revisionsgesuch, das an sich schon am Tag der Urteilser�ffnung gestellt werden kann, dennoch mit ihnen zu befassen h�tte. Zudem ist mit Blick auf Art. 125 BGG nicht gewiss, ob das Obergericht des Kantons Uri es h�tte ablehnen d�rfen, sich mit dem mit identischer Begr�ndung bei ihm am 5. M�rz 2012, vor der F�llung des bundesgerichtlichen Urteils 2C_1029/2011 vom 10. April 2012, eingereichten Revisionsgesuch zu befassen. Wie es sich damit verh�lt, kann indes offenbleiben.
2.4.2 Bei den geltend gemachten neuen Tatsachen handelt es sich um drei Entscheidungen in ausl�nderrechtlichen F�llen, die nach Auffassung des Gesuchstellers nun nachtr�glich zu ber�cksichtigen sind. Es fragt sich, ob damit �berhaupt neue Tatsachen angerufen werden oder ob dem Bundesgericht nicht bloss vorgeworfen wird, es habe - in Verkennung der Rechtsprechung - in einer das Rechtsgleichheitsgebot verletzenden Weise entschieden, wozu der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG nicht dient. Auch diese Frage kann unbeantwortet bleiben, weil dem Revisionsgesuch ohnehin kein Erfolg beschieden ist.
2.4.3 Eine neue Tatsache (bzw. ein neues Beweismittel) ist dann erheblich, wenn sie geeignet erscheint, die tats�chliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern, sodass sie bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung f�hren kann (Urteile 4A_763/2011 vom 30. April 2012 E. 3.1 und 4A_144/2010 vom 28. September 2010 E. 2.1.2).
F�r die vom Gesuchsteller genannten drei F�lle ist nicht bekannt, ob bereits die jeweiligen Ausl�nderrechtsbeh�rden oder auf Rechtsmittel hin kantonale Gerichte entschieden haben, dass auf einen Bewilligungsentzug zu verzichten bzw. die Bewilligung zu verl�ngern sei. Jedenfalls handelt es sich nicht um Urteile des Bundesgerichts, weshalb diese Entscheide f�r das mit Urteil vom 10. April 2012 abgeschlossene Verfahren von vornherein wenig relevant sind. Hinzu kommt Folgendes: Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen beruhen auf einer Gesamtbetrachtung. Dabei ist die H�he einer strafrechtlichen Verurteilung zwar ein gewichtiges, jedoch nur eines von vielen Kriterien, die bei der erforderlichen Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen sind. Dies schliesst einen sinnvollen Vergleich auf der Grundlage des Strafmasses aus. Sodann ist angesichts der durch die f�deralistische Struktur des Staates bedingten Vielzahl von Beh�rden, die im betroffenen Bereich eine sehr grosse Zahl von Entscheiden zu f�llen haben, ohnehin mit Abweichungen zu rechnen, ohne dass deswegen auf Rechtsfehler in der Ermessensaus�bung oder auf eine Missachtung des Gleichbehandlungsgebots geschlossen werden k�nnte (s. dazu Urteile des Bundesgerichts 6B_112/209 vom 16. Juli 2009 E. 3.1 und 6S.477/2004 vom 1. M�rz 2005 E. 2.2.3 betreffend die Bemessung von Strafen durch die Strafjustiz). Es bleibt unerfindlich, wie die vom Gesuchsteller erw�hnten drei Einzelf�lle (wobei ohnehin nur derjenige des Kosovo-Albaners, der zu einer sechsj�hrigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, auff�llig erscheint) die vom Bundesgericht im urspr�nglichen Verfahren vorgenommene umfassende Interessenabw�gung zu beeinflussen vermocht h�tten.
2.5 Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ist mangels der erforderlichen Erheblichkeit der Vorbringen offensichtlich nicht erf�llt. Das Revisionsgesuch ist, soweit darauf eingetreten werden kann, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen abzuweisen.

References: Art. 89
 Art. 42
 Art. 123
 Art. 46
 Art. 123
 Art. 42
 Art. 99
 Art. 123
 Art. 125
 Art. 123
 Art. 123