Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.11.1996&Aktenzeichen=1%20C%2025.94
Timestamp: 2019-07-23 19:06:07+00:00

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BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94 - dejure.org
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BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94 (https://dejure.org/1996,400)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.1996 - 1 C 25.94 (https://dejure.org/1996,400)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 1996 - 1 C 25.94 (https://dejure.org/1996,400)
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Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit einer Abschiebung in das Heimatland - Gleichsetzung einer Jugendstrafe mit einer Freiheitsstrafe
VG Regensburg, 14.06.1993 - RO 2 K 92.2306
VGH Bayern, 28.06.1994 - 10 B 93.2954
NVwZ-RR 1997, 565
DVBl 1997, 899
Diese Vorgehensweise macht eine Ausweisungsverfügung nicht rechtsfehlerhaft, auch wenn die spätere Prüfung ergeben sollte, dass ein Regelfall vorlag (vgl. die Urteile vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 S. 11 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).
Denn mit dem Ausweisungsschutz für Minderjährige in § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG hat der Bundesgesetzgeber den verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz der Familie, insbesondere der Beziehung zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern (Art. 6 GG, vgl. auch Art. 8 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK -) konkretisiert (vgl. Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 und Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 unter Hinweis auf BTDrucks 11/6321 S. 74).
Denn der Kläger ist nicht zu einer Freiheitsstrafe, sondern lediglich zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, die vom Begriff der Freiheitsstrafe im Sinne des damaligen § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht umfaßt war (Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11, S. 14 ff. = InfAuslR 1997, 152).
Äußerungen in Rechtsprechung und Literatur zur Auslegung des Begriffs der Freiheitsstrafe in § 51 Abs. 3 2. Alternative AuslG liegen - soweit ersichtlich und anders als früher zum vergleichbaren Auslegungsproblem der ursprünglichen Fassung des § 47 AuslG 1990 (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1997, 152) - nicht vor.
Für die Zeit nach der erwähnten Änderung des § 47 AuslG im Jahr 1994 muss außerdem allgemein erst recht gelten, was der erkennende Senat zur Verwendung des Begriffs der Freiheitsstrafe in der zuvor maßgebenden ursprünglichen Fassung dieser Bestimmung ausgeführt hat (vgl. das Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - a.a.O.): Auch wenn man offen lasse, ob das Ausländergesetz die Begriffe "Jugendstrafe" und "Freiheitsstrafe" durchgängig rechtstechnisch verstehe und bewusst eine strafrechtliche Diktion verwende, verdeutlichten verschiedene Regelungen des Gesetzes, dass sich der Gesetzgeber des Unterschiedes zwischen der Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts und der Jugendlichen und Heranwachsenden vorbehaltenen Jugendstrafe bewusst gewesen sei.
Dies gilt zunächst offenkundig für die materiellen Strafvorschriften (§ 92 Abs. 1 und 2, § 92 a Abs. 1 und 2, § 92 b Abs. 1 und 2 AuslG), ferner - wie der Senat bereits früher ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - a.a.O.) - für die zwischen Jugendstrafe und Freiheitsstrafe ausdrücklich unterscheidenden ausländerrechtlichen Bestimmungen (§ 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 27 Abs. 2 Nr. 4 AuslG).
Da der Gesetzgeber für die Entscheidung über eine Einbürgerung in § 88 Abs. 2 AuslG eine besondere Regelung für den Fall der Verhängung einer Jugendstrafe bis zu einem Jahr getroffen hat, ist davon auszugehen, dass die den Begriff der Freiheitsstrafe verwendende Regelung zum Einbürgerungsrecht (§ 88 Abs. 1 Nr. 3 AuslG) ebenfalls nur Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht betrifft (vgl. auch dazu schon das Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - a.a.O.).
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, daß die Ausländerbehörde ihr Ermessen vorsorglich ausüben und dies den gesetzlichen Anforderungen genügen kann (Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11, S. 17 f. = InfAuslR 1997, 152 = NVwZ-RR 1997, 565).
Der angegriffene Bescheid vom 14. Februar 1996 ist auf das Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 AuslG gestützt und enthält keine - auch nicht hilfsweise angestellte (vgl. hierzu Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 11 S. 17 f.) - Ermessenserwägungen; der für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen maßgebliche Zeitpunkt (…vgl. Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - a.a.O.) ist daher hier ohne Bedeutung.
Die Verfügung setzt sich zwar bei der Prüfung, ob eine atypischen Fallgestaltung gegeben ist, mit der bisherigen Lebensführung des Klägers im einzelnen auseinander; diese Gesichtspunkte können aber nicht in eine Ermessensausübung "umgedeutet" werden, da Rechtserwägungen im Zusammenhang mit der Problematik der Atypik keine Ermessenserwägungen sind (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 25/94 -, InfAuslR 1997, 152).
Die genannte Zielsetzung betrifft weder die Frage, ob der Eintritt der Voraussetzungen für eine gesetzlich vorgesehene Ermessensentscheidung in einem Verpflichtungsrechtsstreit zu berücksichtigen ist, noch diejenige, wie Bescheide, mit denen eine Aufenthaltsgenehmigung versagt wird, zu begründen sind (zur Zulässigkeit von Hilfserwägungen vgl. Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - UA S. 15 f.).
Ermessenserwägungen, die hilfsweise für einen zu unterstellenden Ausnahmefall zu gelten hätten, enthält der Widerspruchsbescheid nicht (zu vergleichbaren Anforderungen an das Ausweisungsermessen vgl. Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - UA S. 16).
Dies gilt unabhängig davon, dass die Gerichte Erkenntnismittel auswerten dürfen, die nach Erlass des letzten Behördenbescheides entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit oder auch für die Unrichtigkeit der im Zeitpunkt dieser Entscheidung getroffenen Einschätzung entnommen werden können (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 25.94 -, InfAuslR 1997, 152; Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 129.96 -, AuAS 1997, 218; vom 27.6.1997 - 1 B 132.97 - und vom 23.5.2001 - 1 B 125.00 -, NVwZ 2001, 1288).
Dies spricht für eine enge Auslegung des Begriffs der "Freiheitsstrafe" im rechtstechnischen Sinne (so im Ergebnis auch BVerwG, Urteile vom 19.11.1996, InfAuslR 1997, 152 und vom 16.11.2000, BVerwGE 112, 180).
VG Lüneburg, 28.02.2001 - 2 A 159/99
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen; Abschiebung nach Italien …
BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 132.97
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen - Begründung einer …
OVG Bremen, 22.07.2008 - 1 B 266/08
Ermessen; Ausweisung; Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Türkei
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 18 B 22/04
D (A), Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Fristversäumnis, …
VG Sigmaringen, 19.06.2002 - 8 K 616/02
Ausweisung eines Freizügigkeitsberechtigten
BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 184.97
Aussetzung der Abschiebung - Stellung der Asylanträge für die Töchter …
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 369/00
Regelausweisung eines Straftäters - atypischer Ausnahmefall
BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 236.97
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit - Vorliegen eines besonderen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1998 - 18 A 606/97
OVG Niedersachsen, 10.02.1999 - 11 M 596/99
Ob jemand Heranwachsender iSd § 48 Abs. 2 S. 2; Ausweisung; Heranwachsender; …

References: § 47
 § 48
 Art. 8
 § 48
 § 47
 § 47
 § 47
 § 51
 § 47
 § 47
 § 47
 § 92
 § 92
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 § 88
 § 47
 § 30
 § 47
 § 48