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Timestamp: 2019-04-24 01:07:34+00:00

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BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11 - dejure.org
CEPS-Pipeline AEUV Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3 Satz 3
§§ 108 Abs. 3 Satz 3, 107 Abs. 1 AEUV
Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, § 134 BGB
Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises - CEPS-Pipeline
Zu niedriger Kaufpreis als Beihilfeelement bei einer Pipeline-Veräußerung durch die öffentliche Hand (CEPS-Teilstück)
Beihilfecharakter eines Kaufvertrags über ein Pipeline Systhem bei Verzicht auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren unter Beteiligung der öffentlichen Hand
Zur Frage, ob die Veräußerung eines Gegenstandes durch die öffentliche Hand unter Marktwert als Gewährung einer Beihilfe anzusehen ist; zur Frage, ob ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot zwingend zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags, durch den eine Beihilfe gewährt wird, führt
AEUV Art. 107 Abs. 1; AEUV Art. 108 Abs. 3 S. 3
Verstoß gegen Beihilferecht: Vertrag insgesamt nichtig?
Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot? -
Verkauf von Staatseigentum als Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot
Veräußerung eines Unikats durch die öffentliche Hand
Zum Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot durch den Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline
Gas-Pipeline-Verkauf weiter auf dem Prüfstand
mwe.com (Entscheidungsbesprechung)
Vermeidung der aus dem Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot folgenden Nichtigkeit von Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und Unternehmen (RA'in Martina Maier, RA Robert Bäuerie; Kommunalwirtschaft 2013, 500-504)
Beihilferechtswidriger Kaufvertrag ist nicht zwingend nichtig! (VPR 2013, 8)
LG Bonn, 26.03.2010 - 1 O 510/05
OLG Köln, 27.04.2011 - 5 U 51/10
OLG Köln, 17.04.2014 - 5 U 51/10
BGHZ 196, 254
MDR 2013, 897
EuZW 2013, 753
NZBau 2013, 591
WM 2013, 2185
DÖV 2013, 824
ZfBR 2013, 592
Dies ist bei den europäischen Beihilfevorschriften, deren Zweck im Schutz des Binnenmarktes vor Wettbewerbsverzerrungen liegt (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92/11, EuZW 2013, 753, 755, 757;… G/H/N/von Wallenberg/Schütte, 57. EL, AEUV, Art. 107 Rn. 10; Koenig/Meyer, NJW 2014, 3547, 3550 f.), nicht der Fall.
Hierbei handelt es sich um eine im allgemeinen Vertragsrecht bekannte und im Grundsatz wirksame Erhaltungs- und Ersetzungsklausel (vgl. zu der Klausel BGH…, Urteil vom 25. Juli 2007 - XII ZR 143/05, NJW 2007, 3202 Rn. 26 f;… vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 30; vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92/11, BGHZ 196, 254 Rn. 52 f).
Das fortwirkende Feststellungsinteresse und die erforderliche Klagebefugnis ergeben sich im vorliegenden Fall daraus, dass die Klägerin als gewerbliche Betreiberin einer Kletterhalle in der räumlichen Nähe des Projekts mit dem Beigeladenen im Dienstleistungswettbewerb steht und dass Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV potentiellen Wettbewerbern im Falle einer Beihilfe ein subjektives Recht darauf vermittelt, dass die nationalen Gerichte aus der Verletzung des Durchführungsverbots die erforderlichen Konsequenzen ziehen (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 3 C 44.09 - BVerwGE 138, 322 Rn. 13; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92/11 - BGHZ 196, 254 Rn. 14 m.w.N.).
LG Münster, 21.06.2018 - 11 O 334/12
Nichtigkeit von Verträgen über den Ankauf von Holz aufgrund Verstoßes gegen ein …
Außerdem sollen Wettbewerbsvorteile des Einzelnen verhindert werden, die sich daraus ergeben können, dass ihm auf einem nicht vorgesehenen Weg eine Beihilfe gewährt wird (BGH, Beschluss vom 13.09.2012, III ZB 3/12, juris; BGH, Urteil vom 05.12.2012, I ZR 92/11, juris; OVG Berlin, Urteil vom 18.12.2017, OVG 6 B 3.17, juris).
In derartigen Fällen soll es genügen, nur den beihilferechtswidrig erlangten Vorteil abzuschöpfen (vergleiche BGH, Urteil vom 05.12.2012, I ZR 92/11, Rn. 35, 39, juris).
Das kann z.B. der Fall sein, wenn eine wesentliche Vertragsbestimmung unwirksam ist und durch die Teilnichtigkeit der Gesamtcharakter des Vertrages verändert würde (…vgl. BGH, 15. März 2010, a. a. O.; 5. Dezember 2012, I ZR 92/11, EuZW 2013, 753 ff., Rn. 55) oder wenn die Aufrechterhaltung oder Ersetzung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Die Gesamtnichtigkeit kommt insbesondere in Betracht, wenn nicht nur eine Nebenabrede, sondern eine wesentliche Vertragsbestimmung unwirksam ist und durch die Teilnichtigkeit der Gesamtcharakter des Vertrages verändert würde (…vgl. BGH, 15. März 2010, a. a. O.; 5. Dezember 2012, I ZR 92/11, EuZW 2013, 753 , Rn. 55).
Auch sie bewirkt nicht, dass die vom Nichtigkeitsgrund nicht unmittelbar erfassten Teile des Geschäfts unter allen Umständen als wirksam behandelt werden sollen, insbesondere wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, worauf sich die Parteien des Vertrags bei Nichtigkeit der Bestimmung verständigt hätten (vgl. BGH, 5. Dezember 2012, I ZR 92/11, EuZW 2013, 753 , Rn. 53, 59).
Zwar lässt sich der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnehmen, dass die effektive Durchsetzung des Beihilfenrechts nicht gebietet, den gesamten die Beihilfe gewährenden Vertrag rückabzuwickeln, sondern dass nur der beihilfenrechtswidrig erlangte Vorteil abgeschöpft werden muss (BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 92/11 mit weiteren Nachweisen).
Anstelle der Gesamtnichtigkeit kommt auch eine Vertragsanpassung in Betracht (BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 92/11).
Dabei hat die Kammer nicht verkannt, dass es nicht um den tatsächlichen Parteiwillen, sondern um eine an objektiven Maßstäben orientierte Bewertung dessen, was die Parteien im Falle des Erkennens der Regelungslücke bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, geht (BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 92/11).
Auch soweit die Klägerin an unionsrechtliche Beihilfegrundsätze anknüpft (…I 42 und 43, insbes. Trute/Broemel a.a.O. 22 f), führt diese Sicht, dass die Gebührenfinanzierung der Rundfunkanstalten als Beihilfe, weil strukturelle Koppelung von unabhängiger Finanzierung und Erfüllung des Gemeinwohlauftrages, eine Technologieneutralität bedinge, mit der Verpflichtung, die Kabelnetzbetreiber gegenüber anderen Betreibern von Übertragungsinfrastrukturen nicht zu benachteiligen, in der langen argumentativen Verknüpfungskette schon daran vorbei, dass das Beihilferecht zwar einem Konkurrenten subjektive Rechte einräumt (BGHZ 196, 254 [Tz. 14] - CEPS-Pipeline ; Z 188, 326 [Tz. 19 f] - Flughafen Hahn ), nicht aber gegenüber jedermann, der von dem Einsatz der Beihilfe betroffen sein könnte, eine Schutzwirkung entfaltet (Rennert EuZW 2011, 576, 582;… vgl. auch Ladeur a.a.O. 942).
Feststellungsklage; berechtigtes Feststellungsinteresse; Subsidiarität; …
Das unmittelbar anwendbare Durchführungsverbot gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV stellt ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB dar, weil der Zweck des Verbotes mit Blick auf den Schutz der Wettbewerbsfreiheit nicht anders zu gewährleisten ist als durch die zumindest teilweise Annullierung der durch das Rechtsgeschäft getroffenen Regelung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92.11 -, BGHZ 196, 254, juris Rn. 34 ff., 45 ff. m.w.N.;… a. A. - schwebende Unwirksamkeit - Bungenberg/Motzkus in Birnstiel/Bungenberg/Heinrich, Europäisches Beihilfenrecht, 2013, Kap. 5 Rn. 109 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 207/17
Voraussetzungen einer unzulässigen staatlichen Beihilfe nach Art. 107, 108 AEUV …
Jedoch ist der Vertrag nach deutschem Recht auch dann insgesamt nichtig, weil die Höhe des Erbbauzinses zu den unverzichtbaren essentialia negotii eines Erbbauvertrages zählt und ihm somit ein wesentlicher Bestandteil fehlt, der auch durch Anwendung der Regelung in Ziff.7 des Vertrages nicht ersetzt werden kann, wenn tatsächliche Grundlagen fehlen, ob und wie die Vertragspartner die aufgrund des Verstoßes gegen das Durchführungsverbot fehlende Entgeltregelung ersetzt hätten (vgl. BGH, Urteil vom 05. Dezember 2012 - I ZR 92/11 -, BGHZ 196, 254-270, Rn. 33).
OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2016 - 6 S 54.15
Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf Einhaltung des …

References: Art. 107
 Art. 108
 § 134
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 108
 § 134
 Art. 107