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„Stop-and-frisk“ in der Hamburger Schanze oder zum Unterschied zwischen Eisbergen und Gesetzen JuWissBlog
„Stop-and-frisk“ in der Hamburger Schanze oder zum Unterschied zwischen Eisbergen und Gesetzen von CHRISTIAN ERNST
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Tagungsbericht zum JuWissDay 2016 „Digitalisierung und Recht“ Präventive Rechtskontrolle im Bundesstaat am Beispiel Österreichs Entscheidung gegen Diskurs? Das letzte Wort in Krisenzeiten Ein Leben ohne Geschlecht? 8 Kommentare zu “„Stop-and-frisk“ in der Hamburger Schanze oder zum Unterschied zwischen Eisbergen und Gesetzen” Sarah S. 16. August 2013 at 07:24 „Es liegt deshalb nahe, dass die Vorschrift zwar zur konkreten Identitätsfeststellung in einem bestehenden Gefahrengebiet, nicht aber selbst zur Schaffung eines Gefahrengebietes ermächtigt.“
„Die Lageerkenntnisse sind vorab von der Polizei zu dokumentieren, um eine nachträgliche Überprüfung der Maßnahme zu ermöglichen. Die Kontrollen selbst werden in einem gestuften Verfahren durchgeführt. Zunächst erfolgt die Festlegung von Ort und Zeit der Kontrolle. Diese Entscheidung wird bestimmten Funktionsträgern, zum Beispiel dem jeweiligen Leiter eines Polizeikommissariats, übertragen. Daran schließt sich die Auswahl der zu Kontrollierenden an.“
Reply tinawinter 19. August 2013 at 11:10 zur Hintergrundinformation ein kurze Bericht über die „stop & frisk“-Entscheidung des U.S.-Gerichts: http://www.huffingtonpost.com/2013/08/12/stop-and-frisk-violated-rights-new-york-city-judge-rules_n_3743236.html
Die Problematik spielt auf zwei Ebenen. Insbesondere die „stop & frisk“-Entscheidung setzte sich mit konkreten taktischen Vorgehen vor Ort auseinander, dessen diskriminierender Charakter festgestellt wurde. Ähnlich ist dem wohl der Rechtsstreit aus den Jahren 2012,über den das VG / OVG Koblenz zu entscheiden hatte („racial profiling“ / Hautfarbe als einziger Anknüpfungspunkt für eine polizeiliche Kontrolle). Leider endete das Ganze mit einer übereinstimmenden Erledigterklärung vor dem OVG. Zu einer solchen Rechtsstreitigkeit könnte es auch jederzeit in Hamburg kommen. Erstaunlich ist, dass es einen Streit mit diesem Schwerpunkt über die doch geraume Praxiszeit noch nicht gegeben hat. Entweder geht die Polizeit dann doch mit Augenmaß vor oder Betroffene ziehen es gar nicht erst in Erwägung, sich rechtlich zur Wehr zu setzen, weil sie beispielsweise gar nicht auf die Idee kommen, dass eine Rechtsverletzung in Rede stehen könnte oder das Verhalten der Polizei als normal empfinden. Die letzten beiden Punkte wären ein Anlass zum Nachdenken. Das Problem mit der Hamburger Normierung des Gefahrengebiets, lässt sich aber auch aus der übergeordneten Perspektive behandeln. Wie im Artikel auch geschehen. Eine Grundsatzfrage, die ich mir beispielsweise stelle ist, ob ich wirklich Gesetze möchte, die nach dem Prinzip „der Zweck heiligt die Mittel“ funktionieren. In diese Kategorie passt für mich der § 4 Abs. 2 PolDVG. Die Norm selbst ist handwerklich schlecht gemacht (vgl.Artikel). Sie spricht der Polizei eine sehr hohe Definitionsmacht zu und kann ein erhebliches Unsicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern hervorrufen (bin ich jetzt in einem Gefahrengebiet oder nicht, gilt diese Klassifizierung noch oder hat man sich zwischenzeitlich anders entschieden etc.)oder sie überraschen, wenn sie schlicht nicht wissen, dass sie sich gerade in einem Gefahrengebiet bewegen. Eine Ausweisung des Gebiets mit Hinweisschildern oder Bekanntmachtungspflichten wären vielleicht Mindestanforderungen, die dann auch für die handelnde Behörde noch einmal eine „Warn- und Besinnungsfunktion“ hätten. Ob „chilling effects“ tatsächlich bereits Eingriffe sind, kann diskutiert werden. Im Bereich der Vorratsdatenspeicherung gibt es diese Problematik auch. Ich denke, dass es sogar ein ziemlich starker Eingriff sein kann, wenn mit solchen „simplen“ und rechtlich schwer zu kontrollierenden Maßnamen wie der Einrichtung von Gefahrengebieten qua innerbehördlicher Entscheidung auf verhaltenslenkende Wirkungen und Einschüchterungseffekte gesetzt und damit Freiheit mit ihren guten und schlechten Ausformungen auf eine sehr subtile/schleichende und damit besonders fragwürdige Weise beschnitten wird.
Reply Martin Heidebach 19. August 2013 at 17:18 Zu dem Thema „anlasslose Durchsuchung durch die Polizei“ kann ich vielleicht noch etwas aus bayerischer Perspektive ergänzen. In Bayern ist die Polizei allgemein befugt, die Identität von Personen festzustellen, die sich an sogenannten gefährlichen Orten aufhalten. Was ein gefährlicher Ort ist, ergibt sich aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Polizeiaufgabengesetz (BayPAG): Ein Ort, von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben; sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen; an dem Personen der Prostitution nachgehen. Darüber hinaus darf die Polizei nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 BayPAG an diesen Orten Personen durchsuchen. Die Befugnis zur letztlich anlasslosen Durchsuchung ist nach der bayerischen Rechtslage also – sehr überraschend – sogar weitergehend als nach § 4 Abs. 2 S. 1 PolDVG. Unlängst ist dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 8.3.2012 – 10 C 12.141, abgedruckt in BayVBl. 2013, 90) offensichtlich etwas mulmig geworden angesichts der Weite dieser Befugnisnorm. Immerhin ist ein gefährlicher Ort im Sinne der Regelung beispielsweise der Hauptbahnhof in München, eine polizeiliche Durchsuchung kann also eigentlich jeden Treffen, ohne dass irgendeine Anhaltspunkt für eine Gefahr vorliegen muss. Der BayVGH führt aus: „Da aber eine Durchsuchung von Personen und Sachen mit einem intensiveren Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist als die Identitätsfeststellung, genügt es für eine Durchsuchung nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 a) PAG nicht, dass sich die Person an einem der genannten Orte aufhält. Erforderlich ist vielmehr, dass die Durchsuchung in einer inneren Beziehung zu den polizeilichen Gesichtspunkten steht, auf welche Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG abstellt, also auf die Verabredung, Vorbereitung und Verübung von Straftaten etc. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass beliebige Personen durchsucht werden, nur weil sie sich gerade an einem gefährlichen Ort aufhalten.“ Die Absicht, die Befugnis zur anlasslosen Durchsuchung einzuschränken, ist lobenswert. Nur scheint mir die einschränkende Voraussetzung etwas kryptisch. Schafft der BayVGH wirklich ein subsumtionsfähiges einschränkendes Kriterium, wenn er verlangt, „dass die Durchsuchung in einer inneren Beziehung zu den polizeilichen Gesichtspunkten steht, auf welche Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG abstellt.“? Oder sollen lediglich die Kritiker besänftigt werden, ohne dass sich in der Sache etwas ändert?
Reply Clementine 2. November 2013 at 11:52 Anbei noch zwei Videos zum Thema „stop-and-frisk“. Es veranschaulicht einige der im Artikel aufgeworfenen Fragen, nämlich, wie die Beweggründe der Behörden, ein Gebiet als Gefahrengebiet einzustufen, verborgen bleiben wie der Rest vom Eisberg und auch das Diskriminierungsgpotential. Die Polizei hatte wohl Anhaltspunkte gesehen, ein Gefahrengebiet anzunehmen, diese Einschätzung widerspricht aber der Einschätzung vieler Anwohner. Denn Altona ist seit Jahrzehnten ein Beispiel gelungenen Zusammenlebens zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen. http://www.youtube.com/watch?v=5cLlmmM7-mA
Reply Clementine 2. November 2013 at 11:56 Hier noch das andere Video, hatte versehentlich zunächst das erste zweimal gepostet, sorry Reply tinawinter 24. Dezember 2013 at 09:45 Aus einem Artikel anlässlich des unverhältnismäßigen, unvernünftigen und unprofessionellen Verhaltens der Polizei gegen die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora:
„Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein „Gefahrengebiet“ erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.“

References: § 4
 Art. 13
 Art. 21
 § 4
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 21
 Art. 13