Source: https://openjur.de/u/90536.html
Timestamp: 2019-11-13 03:52:38+00:00

Document:
VG Düsseldorf, vom 09.12.2002 - 17 K 3291/01 - openJur
vom 09.12.2002 - 17 K 3291/01
VG Düsseldorf, vom 09.12.2002 - 17 K 3291/01
openJur 2011, 18659
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin betreibt als Abfallentsorgerin eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage in L und begehrt die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises, den ein Abfallerzeuger vergeblich bei der Beklagten beantragt hatte.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft, deren Gesellschafterinnen die Stadtwerke L zu 51 % und die S AG zu 49 % sind. Nach Mitteilungen der Klägerin ist die S AG eine 00%-ige Tochtergesellschaft der S1 AG, deren Anteile wiederum zu rund 40 % in öffentlicher Hand liegen. Rechnerisch gehört die Klägerin zu rund 71 % der öffentlichen Hand.
Die Beklagte lehnte die Bestätigung des Entsorgungsnachweises für jährlich 1.000 t Aufsaug-, Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit schädlichen Verunreinigungen der N GmbH & Co. KG, S2, ab. Der inhaltlich von der Klägerin nicht begründete Widerspruch blieb erfolglos. Er wurde am 14. Mai 2001 zugestellt.
Am 13. Juni 2001 hat die Klägerin Klage erhoben.
Die Klägerin hält die Klage wegen einer möglichen Verletzung der von Art. 12 Grundgesetz (GG) geschützten Berufsfreiheit für zulässig. Da die Abfälle bei ihr ordnungsgemäß und schadlos verwertet würden, meint sie zudem einen Anspruch auf Erteilung der Bestätigung zu haben.
die Beklagte unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom 16. Januar 2001 und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2002 zu verpflichten, die Zulässigkeit der Entsorgung gemäß dem Entsorgungsnachweis Nr. 000000000000 zu bestätigen.
Sie hält den Entsorgungsnachweis für nicht bestätigungsfähig, weil Grenzwerte der Anlagengenehmigung überschritten würden (Kupfergehalt).
Das Gericht kann nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil es der Auffassung ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
Nachdem das Gericht auf sein Urteil vom 25. Juni 2002 (17 K 9880/98) verwiesen hat, in dem es sich ausführlich mit der Frage der Klagebefugnis eines Entsorgers befasst hat, dessen Gesellschafterinnen ausschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid erklärt.
Die Klage ist unzulässig, weil der Klägerin die Befugnis fehlt, den Erlass einer Bestätigung einzuklagen, die ein Dritter beantragt hat und die nur diesem zu erteilen wäre. Sachurteilsvoraussetzung der erhobenen Verpflichtungsklage ist, dass der Kläger geltend macht, durch den unterlassenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein, § 42 Abs. 2 VwGO. Der Kläger muss vortragen, dass er einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts hat. Dazu muss die in Frage kommende Anspruchsnorm zumindest auch dem Schutz der klägerischen Interessen zu dienen bestimmt sein,
Sie muss den Kläger als grundsätzlich möglichen Anspruchsberechtigten erfassen,
vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO (Stand: Januar 2002), § 42 Abs. 2 Rn. 53.
Die Kammer ist sich der tatsächlichen Lage bewusst, in der sich die Klägerin - vermutlich auch in anderen Fällen - befindet. Wenn ein Abfallerzeuger, der bestimmte Abfälle bei einem Abfallentsorger entsorgen will, den begehrten Entsorgungsnachweis nicht erhält, weil nach Auffassung der Beklagten der Entsorgung Gründe entgegenstehen, dient der Abfallerzeuger die Abfälle einem anderen Abfallentsorger an - mit allen damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen. Die Ablehnung des Bestätigungsnachweises trifft in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen also zuvörderst den Abfallentsorger und nicht den Abfallerzeuger, der sich angesichts der Vielzahl der am Markt tätigen Entsorgungsunternehmen einen anderen Vertrags- und Entsorgungspartner suchen kann. Aus wirtschaftlichen Gründen wird der Abfallerzeuger im Regelfall diesen Weg wählen und kaum je gegen einen Versagungsbescheid den ggfs. langwierigen Klageweg beschreiten. Auf Grund dieser tatsächlichen Gegebenheiten wird sich die Beklagte mit ihrer Rechtsauffassung aus rein faktischen Gründen regelmäßig durchsetzen.
Gleichwohl vermag die Kammer die Auffassung nicht zu teilen, dass es sich beim Entsorgungsnachweisverfahren um ein dreipoliges Verwaltungsverfahren handelt, in welchem dem Abfallentsorger neben dem Abfallerzeuger eine eigene Rechtsposition eingeräumt ist, die durch eine rechtswidrige Ablehnung der Bestätigung durch die zuständige Behörde verletzt werden könnte,
Eine solche Auffassung findet in der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise
vom 10. September 1996 (BGBl I S. 1382, berichtigt BGBl I 1997, S. 2860), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbestimmungen vom 25. April 2002 (BGBl I, S. 1488) (im Folgenden: NachwV)
keine Stütze. Aus Wortlaut und Systematik der §§ 3 ff. NachwV ergibt sich vielmehr, dass die Bestätigungsvorschriften allein den Rechten des Abfallerzeugers zu dienen bestimmt sind. Denn die Pflicht zur Führung des Nachweises, um dessen Bestätigung es geht, obliegt gemäß § 3 Abs. 1 NachwV allein dem Abfallerzeuger,
Folgerichtig wird der Entsorgungsnachweis auch nicht an den Entsorger adressiert. Die (gesetzmäßige) Adressierung eines Verwaltungsakts kann jedoch ein gewichtiges Indiz dafür sein, wer von ihm materiell betroffen ist. Jedenfalls erzeugt sie einen so starken behördlich veranlassten Rechtsschein des Betroffenseins im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, dass der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts stets klagebefugt ist,
ebenso Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 10 S 2599/95, in: DVBl 1998, 601; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Juni 1996 - 4 M 37/96 (juris): nur &#132;reflexartig" betroffen.
Für diese Auslegung spricht weiterhin, dass der Verordnungsgeber trotz Veröffentlichung der diesbezüglichen oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Nachweisverordnung insofern nicht geändert hat, wiewohl dazu in der jüngst erlassenen Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbestimmungen vom 25. April 2002 Gelegenheit gewesen wäre. Die novellierte Nachweisverordnung stützt vielmehr in ihrem neuen § 5 Abs. 4 Satz 2 die hier vertretene Auslegung. § 5 Abs. 4 Satz 2 NachwV lautete bisher: &#132;Der Abfallerzeuger muss den Auflagen nachkommen.". In der geänderten - hier wegen fehlenden Streits um Auflagen nicht unmittelbar anwendbaren - Fassung heißt es jetzt: &#132;Der Abfallerzeuger und der Abfallentsorger müssen den Auflagen nachkommen." Träfe es zu, dass auch der Abfallentsorger Adressat der Bestätigung des Entsorgungsnachweises ist, wäre eine solche Sonderregelung für Auflagen unnötig. Da der Abfallentsorger aber nicht Adressat der Bestätigung ist, muss die Geltung der Auflagen für ihn besonders angeordnet werden. Dies verkennt die Begründung der Bundesregierung zur Änderungsverordnung (Bundestags-Drucksache Nr. 14/8461 vom 8. März 2002), wenn es dort zu § 5 Abs. 4 NachwV n. F. heißt: &#132;Diese nunmehrige Gleichstellung von Abfallerzeuger und Abfallentsorger in § 5 Abs. 4 Satz 2 ist notwendig und gerechtfertigt, da der Abfallentsorger ebenso wie der Abfallerzeuger Adressat der behördlichen Bestätigung ist".
Aus der Formulierung der Begründung lässt sich schließen, dass der Verordnungsgeber davon ausgeht, dass die Bestätigung des Entsorgungsnachweises auch an den Abfallentsorger gerichtet ist. Dieser Auffassung schließt sich die erkennende Kammer nicht an.
Dazu ist zunächst festzustellen, dass Auslegung der Nachweisverordnung durch den Verordnungsgeber das Gericht nicht bindet. Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits kurz nach seiner Gründung Folgendes zum Verhältnis zwischen dem Willen des historischen Gesetzgebers und dem Gesetzestext fest: &#132;Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers."
Es kommt also nicht auf den subjektiven Willen des Gesetzgebers, des Gesetzesverfassers, an. Er bietet nur einen Anhaltspunkt für die Auslegung. Entscheidend ist, welchen Ausdruck der Wille des historischen Gesetzgebers objektiv in der Gesetzesformulierung gefunden hat.
Hierin stellt - im summarischen Verfahren - der 20. Senat zunächst klar, dass aus der Nachweisverordnung keine eigene Rechtsstellung des Abfallentsorgers abzuleiten ist, da Zuordnungssubjekt der Nachweispflicht allein der Erzeuger ist. Die Frage, ob die §§ 43 Abs. 1, 46 Abs. 1 KrW-/AbfG die Auslegung der rangniedrigeren Nachweisverordnung in der Weise gebieten, dass der Abfallentsorger eine eigene Rechtsposition erhält, hat das nordrheinwestfälische Obergericht ausdrücklich nicht entschieden,
Es begründete die Antragsbefugnis des Abfallentsorgers vielmehr mit einem Eingriff in dessen Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 12 GG. In der Versagung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises erblickte der beschließende Senat einen mittelbaren Eingriff mit objektiv berufsregelnder Tendenz.
Ein Eingriff in Art. 12 GG kommt bei der Klägerin indes nicht in Betracht, weil sie keine Grundrechtsträgerin ist. Die Klägerin ist als GmbH & Co. KG zwar eine juristische Person des Privatrechts. Ihre Gesellschaftsanteile liegen sind aber (letztlich) zu fast 71 % in öffentlicher Hand, also bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Nach Art. 19 Abs. 3 GG &#132;gelten Grundrechte für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind". Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf Grundrechte stützen, da sie keine Rechte, sondern Kompetenzen wahrnehmen. Ihnen fehlt die grundrechtstypische Gefährdungslage. Der Staat (in allen Erscheinungsformen) ist Verpflichteter der Grundrechte, nicht Berechtigter. Beide Rechtsstellungen können vom Staat nicht gemeinsam eingenommen werden. Ausnahmen gelten nur hinsichtlich der Justizgrundrechte sowie solcher juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar dem Lebensbereich der Bürger zugeordnet werden (Rundfunkanstalten, Universitäten; grundrechtsfähig unabhängig von ihrer Organisationsform sind die Kirchen und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften). Diese Ausnahmefälle sind bei der Abfallentsorgung nicht gegeben.
vgl. zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft des Privatrechts, die vollständig in öffentlicher Hand ist, Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 7. Juni 1977 - 1 BvR 108/73 u. a., in: BVerfGE 45, 63, 78 ff; keine Grundrechtsträgerschaft eines privatrechtlichen Unternehmens, das zu 72 % in öffentlicher Hand ist, Bundesverfassungsgericht, Beschl. vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88, in: NJW 1990, 1783.
Bei der Abfallentsorgung handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe, wie sich aus § 15 KrW-/AbfG ergibt, in dem diese den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern zugewiesen wird. Ausdrücklich bestimmt § 16 KrW-/AbfG, dass selbst in Fällen der Drittbeauftragung die Verantwortlichkeit bei den Entsorgungsträgern verbleibt. Der mögliche Einwand, dass in diesem Bereich mittlerweile eine Wettbewerbssituation entstanden sei, ist vor diesem Hintergrund unerheblich.
Weiterhin erstrebt die Klägerin die Begünstigung eines Dritten, sodass die abwehrrechtliche Schutzfunktion des Art. 12 GG ihr gegenüber höchstens mittelbar betroffen sein kann. Die für mittelbare Eingriffe erforderliche berufsregelnde Tendenz oder Schwere liegt nicht vor. Die Klägerin hat eine Existenzbedrohung, die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu Grunde lag, nicht vorgetragen. Eine solche ist auch nicht ersichtlich, da die Gesamtabfallmenge, die sie im Jahr 2000 verbrannte bei 331.320 t lag. Die versagten zusätzlichen 1.000 t jährlich machen also nur einen Anteil von 0,302 % der behandelten Gesamtabfallmenge aus.
Eine wehrfähige eigene Rechtsposition der Klägerin - eines Abfallentsorgers - ergibt sich auch nicht aus denjenigen Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, die dem Abfallentsorger eine Nachweisführungs- und -vorlagepflicht auferlegen. Diese Pflichten sind zwar in den §§ 43 Abs. 1 und 46 Abs. 1 KrW-/AbfG statuiert. Hieraus folgt aber noch nicht, dass ein Abfallentsorger in seinen Rechten verletzt ist, wenn die zuständige Behörde die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises ablehnt. In diesen Fällen treffen den (beabsichtigten) Abfallentsorger nämlich gar keine Pflichten, da er weder beseitigen noch verwerten darf. Die (durchgeführte) Beseitigung oder Verwertung ist aber tatbestandliche Voraussetzung dafür, dass die Nachweis- und -vorlagepflichten nach §§ 43 Abs. 1 und 46 Abs. 1 KrW-/AbfG überhaupt entstehen. Im Übrigen erhält der Anfallentsorger Kopien von allen Bescheiden, die an den Abfallerzeuger gerichtet sind, sodass er ohne weiteres in der Lage ist, evtl. aus §§ 43 Abs. 1, 46 Abs. 1 KrW-/AbfG folgende Pflichten zu erfüllen.
Permalink: https://openjur.de/u/90536.html (https://oj.is/90536)

References: Art. 12
 § 84
 § 42
 § 42
 § 3
 § 42
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 19
 § 15
 § 16
 Art. 12