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Timestamp: 2013-05-20 17:03:30+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Oktober 2011: Bauer - Public Private Partnership und Amtstr�gerbegriff
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S. 410 Heft 10/2011
Public Private Partnership und Amtstr�gerbegriff
Von Sebastian Bauer, LL.B., Bucerius Law School, Hamburg A. Einleitung Fallen Mitarbeiter einer Public Private Partnership (PPP) unter den strafrechtlichen Amtstr�gerbegriff? Diese Frage ist vor allem im Kontext korruptiven Verhaltens von PPP-Mitarbeitern weichenstellend, wenn eine Strafbarkeit nach den �� 331 ff. StGB einerseits oder nach � 299 StGB andererseits droht. Trotz der praktischen Relevanz dieser Kooperationsform zwischen der �ffentlichen Hand und Privaten, hat die PPP in die Strafrechtswissenschaft erst versp�tet Einzug gehalten.[1] W�hrend der BGH im Bereich der Aufgaben- und Organisationsprivatisierung Beurteilungsma�st�be entwickelt hat,[2] wurde die Amtstr�gereigenschaft von PPP-Mitarbeitern � soweit ersichtlich � bisher nur im "K�lner M�llfall" relevant und vom 5. Strafsenat des BGH verneint.[3] Der vorliegende Beitrag hat die strafrechtliche Behandlung der PPP im Spannungsfeld zwischen �ffentlicher Verwaltung und privatem Wirtschaftssubjekt zum Gegenstand. Leitfrage ist, ob die Rechtsprechung des BGH zu � 11 I Nr. 2c StGB in den F�llen der Organisationsprivatisierung auf die PPP �bertragen werden kann oder ob diese unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten der PPP eingrenzend weiterentwickelt muss. B. Begriffserkl�rung und Begriffseingrenzung I. Public Private Partnership
Der schillernde Begriff der PPP ist wohl keinem v�llig unbekannt, das Angebot an Definitionen ist aber mannigfaltig und es herrscht Unklarheit selbst unter Verwaltungs- und Staatsrechtlern.[4] Zwei Merkmale lassen sich allerdings eindeutig feststellen.[5] Erstens handelt es sich um Sachverhalte, bei denen sowohl private als auch �ffentlich-rechtliche Akteure beteiligt sind. Zweitens gehen diese eine Partnerschaft ein, womit eine, in juristischer Hinsicht untechnische, Kooperation im weitesten Sinne gemeint ist. Die Motivation eine PPP einzugehen ist unterschiedlicher Art.[6] Die �ffentliche Hand erhofft sich durch PPPs das betriebswirtschaftliche "know-how" des privaten Betreibers, geringeres Investitionsvolumen, Flexibilisierung und Effizienzsteigerung unter Beibehaltung der Steuerungs- und Kontrollm�glichkeit. Der Private zielt hingegen auf Er�ffnung neuer Gesch�ftsfelder und Gewinnererzeugung. F�r weitere Strukturierungsversuche ist die N�he der PPP zum Sammelbegriff Privatisierung zu ber�cksichtigen.[7]
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1. Abgrenzung zur Privatisierung
a) Organisationsprivatisierung bzw. formelle Privatisierung
Von Organisationsprivatisierung oder auch formeller Privatisierung spricht man, wenn der Staat verantwortlicher Tr�ger der Aufgaben bleibt, sich aber f�r die Erf�llung seiner Aufgaben einer privatrechtlichen Organisationsform bedient, wobei die �ffentliche Hand alleiniger Tr�ger des Privatrechtssubjekts bleibt.[8] Die Organisationsprivatisierung kann, nach hier zugrunde gelegtem Verst�ndnis, daher keine PPP darstellen, da lediglich eine privatrechtliche Organisationsform genutzt wird, aber keine Kooperation mit Privaten erfolgt.[9]
b) Aufgabenprivatisierung bzw. materielle Privatisierung Eine Aufgabenprivatisierung oder auch materielle Privatisierung liegt hingegen vor, wenn die Verwaltung sich von einer Aufgabe einschlie�lich der Erf�llungsverantwortung zugunsten eines Privaten trennt, wie dies beispielsweise bei der Telekom AG erfolgt ist.[10] Der Staat ent�u�ert sich der Erf�llungsverantwortung und beschr�nkt sich zumeist auf die Gew�hrleistungsverantwortung.[11] Da hier die staatliche Aufgabe vollst�ndig auf Private �bertragen wird, liegt auch hier eine PPP mangels Kooperation nicht vor. c) Funktionale Privatisierung Die PPP weist wohl noch die gr��te N�he zur funktionalen Privatisierung auf.[12] Verbindendes Merkmal aller hierunter zu subsumierenden Sachverhalte ist die Hinzuziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der staatlichen Aufgabenerledigung unter Beibehaltung der hoheitlichen Erf�llungsverantwortung.[13] Teile der Literatur weisen aber richtigerweise darauf hin, dass der PPP insoweit eine "Zwitterstellung" zwischen formeller und materieller Privatisierung zukommt, da der Staat zwar die Aufgabenverantwortung tr�gt, der Private aber Einfluss auf die Aufgabenerf�llung nehmen kann.[14]
2. Erscheinungsformen der PPP und Begriffseingrenzung Unter dem Begriff PPP existiert eine Vielzahl von Kooperationsformen, sodass nicht von dem Rechtsbegriff der PPP, sondern eher von einem Sammelbegriff gesprochen werden kann.[15] Unterschieden werden kann hier zwischen informellen, vertraglichen- sowie organisatorischen Kooperationsformen.[16] Bei letzterer schlie�en sich Privater und �ffentliche Hand zu einer Organisation - zumeist im Rahmen einer dauerhaften und eigenen Rechtspers�nlichkeit des Privatrechts - zusammen, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen.[17] Die hierdurch entstehenden Rechtspers�nlichkeiten werden als sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen bezeichnet. Als gemeinsamen Zweck haben diese Unternehmen der effektiven und wirtschaftlichen Erf�llung �ffentlicher Aufgaben zu dienen, wobei umstritten ist, ob die PPP selbst verantwortlich f�r die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben ist.[18] Zumeist ist der gemeinsame Zweck bzw. Unternehmensgegenstand auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge angesiedelt, insbesondere im Bereich der Abfall- und Abwasserentsorgung sowie Trinkwasser- und Stromversorgung.[19]
Die organisatorische PPP in Form des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens gilt als Prototyp der PPP, da nur hier die �ffentliche Hand und der privater Partner einen gemeinsamen Zweck verfolgen.[20] Das gemischtwirtschaftliche Unternehmen ist auch als einzige PPP-Form Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrens geworden. Das im Vordergrund stehende Interesse an dieser Form der PPP l�sst sich auch damit erkl�ren, dass f�r das Vorliegen einer "sonstigen Stelle" im Rahmen von � 11 I Nr. 2c StGB Beh�rden�quivalenz gefordert wird, was bei den anderen Formen der PPP, vertraglicher oder informeller Art, wohl fernliegend ist.[21] Die im Folgenden benutzte Terminologie der PPP meint somit nur das gemischtwirtschaftliche Unternehmen. II. Der Amtstr�gerbegriff nach � 11 I Nr. 2 StGB Aufgrund der zunehmenden Privatisierung �ffentlicher Aufgaben, bildet der Amtstr�gerbegriff des � 11 I Nr. 2c S. 412 Heft 10/2011
StGB die bedeutendste Fallgruppe der Rechtsprechung zum Amtstr�gerbegriff der letzten Jahre.[22] Wegen der privatrechtlichen Organisationsform der PPP und dem fehlenden konstitutiven �ffentlich-rechtlichen Besch�ftigungsverh�ltnis kommt f�r PPP-Mitarbeiter eine Amtstr�gereigenschaft nur bei einer sonstigen Stelle nach � 11 I Nr. 2c 2. Alt. StGB in Frage.[23]
C. Mitarbeiter von PPP als Amtstr�ger gem�� � 11 I Nr. 2c StGB
Der BGH hatte sich bislang nur zu Sachverhalten im Rahmen der Organisationsprivatisierung ge�u�ert; im Bereich der PPP ist das Urteil zum "K�lner M�llfall" � soweit ersichtlich � die bisher erste Entscheidung.[24]
I. "K�lner M�llfall" � BGHSt 50, 299
Die Staatsanwaltschaft warf dem Gesch�ftsf�hrer der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH, fortan AVG, vor, sich wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht zu haben.[25] Gesellschafter der AVG war die Stadt K�ln mit 50,1 % Beteiligung am Stammkapital, die Stadtwerke K�ln mit 24,8 % sowie das private Unternehmen TEGV mit 25,1 %. Die TEGV hatte zudem eine Sperrminorit�t f�r wesentliche Entscheidungen inne.[26] Das LG K�ln verneinte die Amtstr�gereigenschaft nach � 11 I Nr. 2c StGB des angeklagten Gesch�ftsf�hrers.[27] Auch der 5. Strafsenat des BGH verneinte eine Amtstr�gereigenschaft und verwarf die diesbez�glich eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft.[28] Die AVG sei zwar auf dem Gebiet der M�llentsorgung und damit in einem Bereich der Daseinsvorsorge t�tig und erf�lle somit Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung.[29] Der BGH verneinte jedoch das Vorliegen einer sonstigen Stelle im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung. Als "verl�ngerter Arm des Staates" sei sie aufgrund der Sperrminorit�t f�r wesentliche unternehmerische Entscheidungen der privaten TEGV nicht anzusehen.[30] Ist schon die alleinige Inhaberschaft und die damit verbundenen Aufsichtsbefugnisse der �ffentlichen Hand nicht hinreichendes Kriterium zur Annahme beh�rden�hnlicher Steuerung, gelte dies erst recht f�r den blo�en Mehrheitsbesitz der �ffentlichen Hand an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen.[31]
II. Amtstr�gereigenschaft gem�� � 11 I Nr. 2c StGB in PPP
Dem Wortlaut des � 11 I Nr. 2c StGB lassen sich drei Voraussetzungen entnehmen. Die betreffende Person muss Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung selbst wahrnehmen, sie muss diese T�tigkeit bei einer sonstigen Stelle aus�ben und sie muss hierzu "sonst bestellt" worden sein.[32]
1. Wahrnehmung von Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung
Der Begriff "Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung" ist in hohem Ma�e konkretisierungsbed�rftig, da er selbst in der Verwaltungsrechtswissenschaft uneinheitlich gebraucht wird.[33] Dem Willen des Gesetzgebers nach erf�llt der Begriff eine negative Abgrenzungsfunktion zur Rechtsprechung und Gesetzgebung und ist weit auszulegen.[34] �ffentliche Verwaltung bezeichnet hiernach alle T�tigkeiten, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind, nicht Rechtsprechung oder Gesetzgebung darstellen und staatlichen Zwecken dienen.[35] Insoweit findet eine Orientierung am verwaltungsrechtlichen Begriff der �ffentlichen Verwaltung im materiellen Sinne statt.[36] Dieser ist aber aufgrund der Funktionsunterschiede zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht strafrechtsautonom zu konkretisieren, insbesondere unter Ber�cksichtigung der Rechtsg�ter der Amtstr�gerdelikte.[37] Aufgaben �ffentlicher Verwaltung umfassen die Eingriffs- und Leistungsverwaltung sowie Teilbereiche der erwerbswirtschaftlich-fiskalischen T�tigkeit des Staates.[38] PPPs sind regelm��ig im Bereich der Daseinsvorsorge t�tig,[39] welche von der Rechtsprechung seit jeher als Teil der Leistungsverwaltung und somit als �ffentliche Aufgabe angesehen wird.[40] Der Begriff der Daseinsvorsorge wird weit ausgelegt, da hierunter alle T�tigkeiten, die unmittelbar f�r die Daseinsvoraussetzungen der Allgemeinheit oder ihrer Glieder sorgen soll, zu verstehen sind.[41] Mit dem KorrBekG[42] S. 413 Heft 10/2011
ist zumindest klargestellt, dass die Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform unerheblich f�r das Vorliegen einer �ffentlichen Aufgabe ist.[43] Hierf�r ebenfalls irrelevant sind die private Inhaberschaft an der Gesellschaft sowie eine Gewinnerzielungsabsicht.[44] Die Rechtsprechung hat diesem weiten Begriffsverst�ndnis allerdings fallgruppenspezifisch Grenzen gesetzt.[45]
F�r PPP-Sachverhalte ist das obiter dictum des 5. Strafsenats im "K�lner M�llfall" relevant, in welchem sich der BGH zu den Grenzen der �ffentlichen Aufgabe ge�u�ert hat.[46] Angesichts der Schaffung wettbewerblicher Strukturen und der �ffnung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge f�r private Marktteilnehmer w�rden privatrechtlich organisierte Gesellschaften der �ffentlichen Hand wie andere private Marktteilnehmer allein erwerbswirtschaftlich agieren.[47] Zumindest im Bereich der Aufgabenprivatisierung l�ge dann keine �ffentliche Aufgabe mehr vor, wobei der 5. Senat diese �berlegungen auch auf die Organisationsprivatisierung und die PPP auszudehnen scheint.[48] Der 5. Senat ist in einem sp�teren Fall auf dieses obiter dictum nicht eingegangen, was aber nicht gegen die Annahme spricht, dass der Aspekt der rein erwerbswirtschaftlichen Bet�tigung k�nftig schon bei der �ffentlichen Aufgabenwahrnehmung relevant werden k�nnte, da es sich hier um ein Unternehmen der Organisationsprivatisierung handelte, und die Daseinsvorsorge dort nicht aus der Hand gegeben und seine Erledigung nicht einem Privaten �berlassen wurde.[49] In einem sp�teren Fall der Organisationsprivatisierung hat der 5. Senat unter Anwendung seines obiter dictum bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine �ffentliche Aufgabe verneint.[50] Mitentscheidend war hier aber auch die tats�chliche Gewinnerzielung, die eine vorhandene soziale Zweckbindung relativieren soll. Warum die Gewinnerwirtschaftung, die Schwankungen unterworfen ist, �ber eine konstante Amtstr�gereigenschaft mitentscheidend sein soll, l�sst der Senat hingegen offen. Unabh�ngig von der schwer zu prognostizierenden zuk�nftigen Handhabung durch den Senat, spricht dieser hiermit das Verh�ltnis bzw. Ausschlussverh�ltnis von rein erwerbswirtschaftlicher Bet�tigung des Staates und �ffentlicher Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge an.[51] Fraglich ist hier insbesondere, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine rein erwerbswirtschaftliche Bet�tigung der �ffentlichen Hand bei einer PPP vorliegt bzw. vorliegen kann. F�r die Beantwortung dieser Frage bedarf es einer Ann�herung an die erwerbswirtschaftliche T�tigkeit des Staates sowohl aus strafrechtlicher als auch aus verwaltungsrechtlicher Sicht, da sich der Begriff der �ffentlichen Aufgabe insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge bei � 11 I Nr. 2c StGB am verwaltungsrechtlichen Begriffsverst�ndnis orientiert.[52]
a) Rein erwerbswirtschaftliche T�tigkeit des Staates und Daseinsvorsorge aus verwaltungsrechtliche Sicht
Die PPP f�llt in verwaltungsrechtlicher Terminologie unter die erwerbswirtschaftliche Bet�tigung des Staates.[53] Auch wenn oft von der Wahlfreiheit des Staates die Rede ist, f�r die erwerbswirtschaftliche Bet�tigung privatrechtlich organisierte Unternehmen gr�nden zu k�nnen, bestehen hierf�r Zul�ssigkeitsvoraussetzungen. Auf Bundesebene regelt � 65 I Nr. 1-4 BHO die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen f�r die �ffentliche Hand zur Gr�ndung oder Beteiligung an privatrechtlich organisierten Unternehmen.[54] Diese Voraussetzungen gelten, in teilweise modifizierter Form, in allen Gemeindeordnungen.[55] Erstens muss ein �ffentliches Interesse bzw. ein �ffentlicher Zweck bestehen und dieses bzw. dieser darf sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lassen (Subsidiarit�tsgrundsatz). Zweitens muss die Haftung bzw. die Einzahlungspflicht begrenzt sein. Als m�gliche Gesellschaftsformen kommen somit nur GmbH, AG und GmbH & Co KG in Frage.[56] Bei PPPs wird vorrangig die GmbH, teilweise auch die AG, gew�hlt.[57] Drittens muss eine angemessene Einflussm�glichkeit des Bundes bestehen (Ingerenzpflicht).[58]
Je nach Zielsetzung bzw. Zwecksetzung kann nun auf kommunaler Ebene zwischen fiktiv nichtwirtschaftlichen, wirtschaftlichen und rein wirtschaftlichen Unternehmen unterschieden werden.[59] Die fiktiv nichtwirtschaftlichen sowie die wirtschaftlichen Unternehmen m�ssen einen �ffentlichen Zweck verfolgen bzw. verfolgen diesen bereits qua Wahrnehmung von origin�ren Aufgaben der Daseinsvorsorge. Unter �ffentlichem Zweck ist alles zu verstehen, was sich unter den Begriff der Daseinsvorsorge nach Forsthoff subsumieren l�sst.[60] Die blo�e Gewinnerzielung reicht hierf�r nicht aus, da dies grunds�tzlich allein der Steuer vorbehalten sei.[61] Allein die rein wirtschaftlichen Unternehmen m�ssen keinen �ber die reine Gewinnerzielungsabsicht hinausgehenden Zweck verfolgen. Dies ist jedoch historisch bedingt und gilt nur noch f�r Unternehmen unter Bestandsschutz, wie beispielsweise Brauereien oder Porzellanmanufakturen.[62] Neugr�ndungen von rein erwerbswirtschaftlich handelnden S. 414 Heft 10/2011
Unternehmen sind heute nicht mehr zul�ssig.[63] F�r PPPs gelten neben diesen Voraussetzungen allerdings noch zwei zus�tzliche Anforderungen,[64] da sich die PPP im Graubereich zwischen staatlichen Eigenbetrieben und rein privaten Betrieben befindet. Erstens muss aufgrund der Beteiligung Privater der Einfluss der �ffentlichen Hand besonders gew�hrleistet werden, um sicherzustellen, dass der �ffentliche Zweck des Unternehmens erf�llt wird; dies geschieht in erster Linie durch gesellschaftsrechtliche Regelungen. Zweitens muss zumindest im Gesellschaftsvertrag der PPP der �ffentliche Zweck genannt werden. Im verwaltungsrechtlichem Schrifttum ist n�mlich umstritten, ob die PPP selbst �ffentliche Aufgabe wahrnehmen kann.[65]
Zwischenergebnis ist folglich, dass sich aus verwaltungsrechtlicher Sicht Daseinsvorsorge und erwerbswirtschaftliche Bet�tigung der �ffentlichen Hand nicht im Ausschlussverh�ltnis gegen�berstehen. PPPs sind vielmehr kraft ihrer privatrechtlichen Organisationsform erwerbswirtschaftliche Unternehmen, die als Zul�ssigkeitsvoraussetzung aber einen �ffentlichen Zweck, zumeist auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, verfolgen m�ssen. Dagegen ist die rein erwerbswirtschaftliche T�tigkeit unzul�ssig, es sei denn, es handelt sich um Unternehmen unter Bestandsschutz. b) Rein erwerbswirtschaftliche T�tigkeit des Staates und Daseinsvorsorge aus strafrechtlicher Sicht
Fraglich ist, was aus strafrechtlicher Sicht unter rein bzw. erwerbswirtschaftlicher Bet�tigung zu verstehen ist und in welchem Verh�ltnis diese zur �ffentlichen Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge steht. Wenn auch umstritten, entspricht es mittlerweile der herrschenden Ansicht, dass die rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Bet�tigung des Staates nicht mehr unter den Begriff der �ffentlichen Aufgaben f�llt.[66] Hierunter f�llt beispielweise das Betreiben einer Brauerei, eines Hotels oder einer staatlichen Porzellanmanufaktur.[67]
Bei PPPs geht es hingegen um Leistungserbringung im Bereich der Daseinsvorsorge durch privatrechtlich organisierte Unternehmen, die fr�her durch �ffentlich-rechtliche Organisationsformen erbracht wurden. In den F�llen der Organisationsprivatisierung wurde zumeist das Vorliegen einer �ffentlichen Aufgabe in gebotener K�rze bejaht,[68] da unter Heranziehung der weiten Forsthoffschen Definition der Daseinsvorsorge fast jede Leistung zumindest mittelbar Nutzen f�r die Allgemeinheit erbringt.[69] Mit dem schon erw�hnten obiter dictum im "K�lner M�llfall" k�nnte sich nun eine �nderung der bisherigen Rechtsprechung andeuten, wenn die Teilnahme am freien Wettbewerb zu einer rein erwerbswirtschaftlichen T�tigkeit f�hrt und trotz T�tigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge eine �ffentliche Aufgabe dann zu verneinen ist.[70] Dies w�re insofern eine Abkehr von der alten Rechtsprechung, die in bisherigen F�llen der Organisationsprivatisierung, die Teilnahme am freien Wettbewerb erst bei der Pr�fung der staatlichen Steuerung und nicht bei der Pr�fung der �ffentlichen Aufgabe ber�cksichtigte.[71] Auch wenn die zuk�nftige Behandlung durch den BGH ungewiss erscheint, ist fraglich, ob sich �hnliche Ans�tze im Schrifttum finden. Das strafrechtliche Schrifttum erw�hnt die PPP oder Unternehmen der Organisationsprivatisierung im Rahmen der rein erwerbswirtschaftlichen Bet�tigung gar nicht,[72] sondern behandelt diese bei der T�tigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge.[73] Radtke will zwar zwischen verbleibender �ffentlicher Aufgabe und rein erwerbswirtschaftlicher T�tigkeit der �ffentlichen Hand abgrenzen;[74] jedoch soll die Beteiligung der �ffentlichen Hand an einer PPP, die in einen Bereich t�tig ist, der ehemals traditionell als �ffentliche Aufgabe wahrgenommen wurde, wie etwa die Daseinsvorsorge, f�r das anhaltende Interesse der �ffentlichen Hand an der Erf�llung dieser Aufgabe sprechen. In diesen F�llen liege eine �ffentliche Aufgabe vor. Bei PPPs wird dies aufgrund der verwaltungsrechtlichen Zul�ssigkeitsvoraussetzungen stets der Fall sein. Welp, der ein streng verwaltungsrechtsakzessorisches Verst�ndnis der �ffentlichen Aufgabe vertritt,[75] will am B egriff der Daseinsvorsorge zwischen Leistungsverwaltung und erwerbswirtschaftlich-fiskalischer T�tigkeit unterscheiden.[76] Nur bei unmittelbarer Leistungsgew�hrung k�nne von Daseinsvorsorge gesprochen werden. Die Versorgungsleistung d�rfe nicht nur aus erwerbswirtschaftlichen Gr�nden erbracht werden. Welp scheint PPPs und Unternehmen der Organisationsprivatisierung der unmittelbaren Leistungsverwaltung zuzuordnen, da es aus der Perspektive des Leistungsempf�ngers zuf�llig sei, S. 415 Heft 10/2011
ob Leistungen hoheitlich in Form des �ffentlichen Rechts oder privatrechtlicher Form erbracht werden.[77]
Auch Heinrich unterscheidet am Merkmal der unmittelbaren Daseinsvorsorge,[78] wobei f�r das Vorliegen einer �ffentlichen Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge eine Monopolstellung des Unternehmens n�tig sei.[79] Die erwerbswirtschaftliche Bet�tigung der �ffentlichen Hand sei hingegen vordergr�ndig gewinnorientiert und nicht als �ffentliche Aufgabe einzustufen.[80] F�r PPPs scheint Heinrich das Vorliegen einer �ffentlichen Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge allerdings von der Beteiligungsquote der �ffentlichen Hand abh�ngig zu machen.[81] Liegt eine Minderheitsbeteiligung der �ffentlichen Hand an einem privatrechtlichen Unternehmen vor, fehle die alleinige Steuerungsm�glichkeit und beherrschende Einflussm�glichkeiten des Staates, sodass eine rein erwerbswirtschaftliche Bet�tigung trotz faktischer T�tigkeit in der Daseinsvorsorge vorliege.[82] Warum die staatliche Steuerung bei der �ffentlichen Aufgabe und nicht erst bei der Pr�fung der sonstigen Stelle relevant sein soll, bleibt unklar, zumal bei einer mehrheitlichen Beteiligung folgerichtig die Daseinsvorsorge wohl zu bejahen und eine sonstige Stelle noch zu pr�fen w�re. Wenn Heinrich als Kennzeichen f�r die Daseinsvorsorge die h�chstens sekund�re Gewinnerzielungsabsicht nennt,[83] steht dies im Widerspruch zu gerade Gesagtem, da verwaltungsrechtlich zul�ssige PPPs immer nur sekund�r gewinnorientiert sind und dies nach Heinrich folgerichtig f�r den Bereich der Daseinsvorsorge spr�che.[84] Heinrichs Zuordnungssystematik der PPP ist inkoh�rent, was eine klare Zuordnung erschwert. c) Missverst�ndnis zwischen Verwaltungs- und Strafrecht?
Folgendes bleibt festzuhalten: Erstens wird im strafrechtlichen Schrifttum nicht zwischen "einfacher" erwerbswirtschaftlicher und rein erwerbswirtschaftlicher Bet�tigung der �ffentlichen Hand unterschieden. Zweitens besteht nach strafrechtlichem Verst�ndnis wohl nur ein Ausschlussverh�ltnis zwischen der rein erwerbswirtschaftlichen Bet�tigung und der �ffentlichen Aufgabe, da in diesem Kontext nur die rein wirtschaftlichen Unternehmen, wie Brauereien und Porzellanmanufakturen genannt werden.[85] Drittens erw�hnt das strafrechtliche Schrifttum PPPs oder Unternehmen der Organisationsprivatisierung im Rahmen der rein erwerbswirtschaftlichen Bet�tigung gar nicht,[86] sondern behandelt diese bei der T�tigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge. Somit stellt sich ein terminologisches Missverst�ndnis zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht heraus. Wenn die genannten strafrechtlichen Autoren Sachverhalte der PPP und Unternehmen der Organisationsprivatisierung der Daseinsvorsorge zuordnen, ist aus verwaltungsrechtlicher Sicht aber eine "einfache" erwerbswirtschaftliche Bet�tigung der �ffentlichen Hand gegeben. Es scheint sich somit eher um ein terminologisches Missverst�ndnis zu handeln als um ein tats�chlich unterschiedliches Verst�ndnis bez�glich der Wahrnehmung von �ffentlichen Aufgaben bei PPPs. Dies wird besonders deutlich, wenn nach strafrechtlicher Rechtsprechung und Lehre eine Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge auch dann noch vorliegen soll, wenn Gewinnerzielungsabsicht hinzutritt.[87] Wenn im Verwaltungsrecht die PPP zur erwerbswirtschaftlichen Bet�tigung des Staates z�hlt, zeigt sich im herrschenden strafrechtlichen Schrifttum indirekt �ber den zul�ssigen Nebenzweck der Gewinnerzielung ein grunds�tzlich gleiches Verst�ndnis, wenn auch die teils unterschiedliche terminologische Zuordnung das Gegenteil vermuten l�sst. Die vom 5. Senat in seinem obiter dictum vertretene Ansicht scheint somit auch vor dem Verst�ndnis im strafrechtlichen Schrifttum neu zu sein.[88] Gegen diese Ansicht spricht, dass es auf die privatrechtliche Organisationsform nicht ankommt und PPPs regelm��ig im Bereich der Daseinsvorsorge t�tig sind, was auch nach herrschendem strafrechtlichem Verst�ndnis unter die �ffentliche Aufgabe nach � 11 I Nr. 2c StGB f�llt.[89]
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d) Angleichung der Terminologie im Strafrecht � eine Frage der Verwaltungsrechtsakzessoriet�t
W�rde man das verwaltungsrechtliche Verst�ndnis auch terminologisch auf das Strafrecht �bertragen, m�sste man die PPP und Unternehmen der Organisationsprivatisierung wohl nicht der Daseinsvorsorge zuordnen, sondern aufgrund der privatrechtlichen Organisationsform des Unternehmens der einfachen erwerbswirtschaftlichen Bet�tigung der �ffentlichen Hand. Angesprochen wird hier eine schwache Form der begrifflichen Verwaltungsrechtsakzessoriet�t,[90] da die erwerbswirtschaftliche T�tigkeit im Wortlaut nicht vorkommt, sondern nur Teil des Begriffs der �ffentlichen Aufgabe ist. Teile des Schrifttums und auch der BGH bef�rworten ein streng verwaltungsrechtsakzessorisches Verst�ndnis der �ffentlichen Aufgabe nach � 11 I Nr. 2c StGB.[91] Die herrschende Lehre hingegen fordert eine grunds�tzlich strafrechtsautonome Begriffsbildung unter Anlehnung an das verwaltungsrechtliche Begriffsverst�ndnis.[92] Aber auch die Vertreter einer strafrechtsautonomen Begriffsbildung ziehen hier das Verwaltungsrecht als Interpretationshilfe heran und bef�rworten eine Akzessoriet�t, sofern der Begriff im Strafrecht passe.[93] Dies st�nde auch in Einklang mit dem Wortlaut des � 11 I Nr. 2c StGB, wonach es auf die Organisationsform f�r das Vorliegen einer �ffentlichen Aufgabe ausdr�cklich nicht ankommt. e) Zwischenergebnis
Verwaltungsrechtlich zul�ssige PPPs erf�llen regelm��ig Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung, unabh�ngig davon ob sie nach strafrechtlichem Verst�ndnis direkt der Daseinsvorsorge oder verwaltungsrechtsakzessorisch der erwerbswirtschaftlichen T�tigkeit zugeordnet werden. Dies gilt auch unabh�ngig von der Teilnahme am freien Wettbewerb oder der �ber die Erf�llung eines �ffentlichen Zwecks hinausgehenden Gewinnerzielungsabsicht. 2. Sonstige Stelle
Unter sonstiger Stelle versteht man nach st�ndiger Rechtsprechung des BGH ohne R�cksicht auf ihre Organisationsform jede beh�rden�hnliche Institution, die zwar keine Beh�rde im organisatorischen Sinne ist, aber gleichwohl befugt ist, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben mitzuwirken.[94]
a) Gesamtbetrachtungslehre der Rechtsprechung
Bei Privatrechtssubjekten kommt es nach st�ndiger Rechtsprechung darauf an, dass bei ihnen Merkmale vorliegen, die eine Gleichstellung mit einer Beh�rde rechtfertigen. Diese Beh�rden�quivalenz soll vorliegen, wenn das Privatrechtssubjekt bei einer Gesamtbetrachtung derart staatlicher oder kommunaler Steuerung unterliegt, dass es als verl�ngerter Arm des Staates erscheint.[95] Diese, ma�geblich in F�llen der Organisationsprivatisierung entwickelte, Rechtsprechung wendet der BGH auch auf Sachverhalte der PPP an.[96] Folgende � jeweils f�r sich genommen nicht hinreichende � Merkmale sollen nach dem BGH in der Gesamtbetrachtung relevant sein: Ob das Privatrechtssubjekts gewerblich t�tig ist und ob es im Wettbewerb mit anderen steht,[97] die �ffentliche Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag,[98] ob es im Eigentum der �ffentlichen Hand steht und ihre T�tigkeit aus �ffentlichen Mitteln finanziert wird[99] und der Umfang und die Intensit�t der staatlichen Steuerungs- und Einflussm�glichkeiten[100] . Ebenso wenig hinreichend f�r die Bejahung der staatlichen Steuerung ist die alleinige Inhaberschaft und die damit verbundenen Aufsichtsbefugnisse sowie die T�tigkeit auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge.[101] Als Ergebnis�berpr�fung der Gesamtbetrachtung dient dem BGH des �fteren ein Blick auf die von �� 331 ff. StGB gesch�tzten Rechtsg�ter, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrit�t staatlicher Institutionen und die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen.[102] Diese Ergebnis�berpr�fung erfolgt teilweise auch unter Erw�gungen des Erscheinungsbildes des Privatrechtssubjekts bzw. wie selbiges in der �ffentlichkeit wahrgenommen wird.[103]
b) Bewertung der Gesamtbetrachtungslehre der Rechtsprechung Im Grundsatz wird man dieser Rechtsprechung wohl zugestehen k�nnen, dass sie trotz der grunds�tzlichen Probleme einer Gesamtbetrachtung f�r Rechtssicherheit und Bestimmtheit um Restriktion bem�ht ist.[104] Jedoch S. 417 Heft 10/2011
wissen nicht alle Merkmale der Gesamtbetrachtung zu �berzeugen.[105]
aa) Die Gesamtbetrachtungslehre und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG
Die insoweit offene Gesamtbetrachtungslehre birgt Gefahren f�r die Rechtssicherheit und das Bestimmtheitsgebot.[106] Insbesondere Normen die eine weite Auslegung zu lassen � so auch der � 11 I Nr. 2c StGB�,[107] sollen durch st�ndige Rechtsprechung pr�zisiert werden, um dem Vorwurf der Unbestimmtheit zu entgehen (Pr�zisierungsgebot).[108] Die Rechtsprechung des BGH verf�hrt bei der Bestimmung des Amtstr�gerbegriffs zwar tendenziell restriktiv, um einer extensiven Auslegung des � 11 I Nr. 2c StGB entgegenzuwirken.[109] Dennoch ist das Ergebnis einer solchen Gesamtbetrachtung nicht vorauszusehen,[110] was nach dem Bestimmtheitsgebot aber vorauszusetzen ist.[111] Dies ist insbesondere auf Widerspr�che einzelner Urteile untereinander und die unterschiedliche Gewichtung einzelner Kriterien zur�ckzuf�hren.[112] Die Verneinung einer sonstigen Stelle bei der Deutschen Bahn AG und die Bejahung einer solchen bei einer 100% Bahn-Tochter kann hierf�r exemplarisch angef�hrt werden.[113]
bb) Auslegung am Rechtsgut der �� 331 ff. StGB Strafrecht ist nicht Selbstzweck, sondern dient dem Rechtsg�terschutz.[114] In diesem Sinne zieht der BGH zur Ergebnis�berpr�fung der Gesamtbetrachtung des �fteren die von �� 331 ff. StGB gesch�tzten Rechtsg�ter heran.[115] Fraglich ist zun�chst, ob die Heranziehung von Rechtsg�tern des Besonderen Teils zur teleologischen Interpretation von � 11 I Nr. 2c StGB �berhaupt zul�ssig ist. Von Teilen des Schrifttums wird die Auslegung im Lichte der �� 331 ff. StGB verneint, da sonst die Regelungstechnik des "vor die Klammer Ziehens" sinnlos w�re.[116] Da der Amtstr�gerbegriff � vor die Klammer gezogen � im Allgemeinen Teil des StGB steht,[117] w�re es auch denkbar, eine Auslegung nur an einem durch alle Amtsdelikte gesch�tzten Rechtsgut zuzulassen.[118] Wie Welp zutreffend feststellt, spricht gegen die Annahme eines solchen "absoluten Amtstr�gerbegriffs" schon, dass Amtstr�ger als Opfer, T�ter oder sonstige Mitwirkende in den einschl�gigen Delikten existieren.[119] Zumindest w�re ein gemeinsames Rechtsgut f�r eine teleologische Auslegung alleine wohl zu abstrakt, um brauchbar zu sein.[120]
Die besseren Argumente sprechen f�r Beachtung der Rechtsg�ter der �� 331 ff. StGB.[121] Lenckner merkt richtigerweise an, dass die Existenz von Legaldefinitionen nur zur �bernahme in die einschl�gigen Delikte zwingt, aber nicht zur undifferenzierten inhaltlichen Anwendung.[122] Dies bedeutet aber, dass die den Begriff definierenden Merkmale dort nicht anders als sonst im Licht des Normzusammenhangs gesehen werden m�ssen, in dem sie verwendet werden. Bei der Umsetzung gesetzlich definierter Begriffe m�ssen somit auch alle Auslegungsarten, wie auch die teleologische, m�glich sein. Auch unter Annahme eines gemeinsamen Rechtsguts aller Amtsdelikte ist f�r diese kennzeichnend,[123] dass sie neben dem gemeinsamen Rechtsgut zumindest ein weiteres spezielleres Rechtsgut des jeweiligen Amtsdelikts sch�tzten.[124] Daher muss auch das jeweilige spezielle Rechtsgut mit dem oben Gesagten bei der Auslegung der Merkmale des � 11 I Nr. 2c StGB ber�cksichtigt werden. Eine solche "Relativit�t der Rechtsbegriffe" findet sich nicht nur bei � 11 I Nr. 2c StGB, sondern auch bei einem Vergleich der unterschiedlichen Bedeutung des pers�nlichen Merkmals in � 14 und � 28 StGB.[125] Die Ergebnis-
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�berpr�fung bez�glich des Vorliegens staatlicher Steuerung anhand der von �� 331 ff. StGB gesch�tzten Rechtsg�ter ist somit zul�ssig und sinnvoll.[126]
cc) Erscheinungsbild in der �ffentlichkeit
Auch wenn im bisher einzigen Urteil zu den PPPs dieses Merkmal nicht angesprochen wurde, besteht auch hier die M�glichkeit der Ber�cksichtigung durch den BGH. Erscheint ein privatrechtlich strukturiertes Unternehmen nicht als Teil der Staatsverwaltung, weil eine Erf�llung �ffentlicher Aufgaben nicht mehr deutlich wird, entfalle auch angesichts der von �� 331 ff. StGB gesch�tzten Rechtsg�ter das Bed�rfnis nach einer Ahndung gem. �� 331 ff. StGB.[127] Die Ber�cksichtigung des Erscheinungsbildes in der �ffentlichkeit sieht sich zu Recht erheblicher Kritik ausgesetzt.[128] Bedenkenswert ist insbesondere, dass die Bestimmung des Erscheinungsbildes nicht empirisch erfolgt, sondern Ergebnis allgemeiner Plausibilit�tserw�gungen des jeweiligen Richters und dessen Verst�ndnis von der Wahrnehmung der �ffentlichkeit ist.[129] Wie Sinner richtig bemerkt, wird so eine lediglich plausible Erw�gung zu einer rechtlichen Wertung hochgestuft.[130] Bei einer solchen Argumentationskette besteht die Gefahr eines Zirkelschlusses, weil der BGH aus den Rechtsg�tern der �� 331 ff. StGB ableitet, was eigentlich zuerst bei der Pr�fung des Amtstr�gerbegriffs zu begr�nden gewesen w�re.[131] Das Erscheinungsbild in der �ffentlichkeit tr�gt somit nicht zu mehr Rechtssicherheit und Bestimmtheit bei, sondern erzeugt vielmehr Unsicherheit aufgrund der Gefahr willk�rlicher Handhabung durch den Richter.[132]
Die Kritikpunkte an der Gesamtbetrachtung bez�glich des Bestimmtheitsgebots und die Ber�cksichtigung des Erscheinungsbildes in der �ffentlichkeit sind berechtigt. Der Ergebnis�berpr�fung im Lichte der Rechtsg�ter der �� 331 ff. StGB hingegen ist zuzustimmen. Bestehen schon erhebliche juristische Zweifel bei der Amtstr�gerpr�fung im Rahmen der Gesamtbetrachtung, kann man in solchen F�llen nicht davon sprechen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrit�t von Tr�gern staatlicher Funktionen tangiert ist. c) Alternative L�sungsans�tze im Schrifttum
aa) Ausdehnung des Amtstr�gerbegriffs nach � 11 I Nr. 2c StGB bei Radtke
Radtke lehnt das Merkmal der staatlichen Steuerung ab, da es weder im Rahmen der Organisationsprivatisierung noch bei der PPP sachgerecht sei.[133] Als Argumente f�hrt Radtke an, dass der Wortlaut ein Hineinlesen des Merkmals staatlicher Steuerung verbiete und eine Restriktion �ber das Merkmal der �ffentlichen Aufgaben erzielt werden m�sse.[134] Ferner sei einer historischen Auslegung von � 11 I Nr. 2c StGB die Notwendigkeit einer staatlichen Steuerung nicht zu entnehmen, da es auf die Organisationsform nicht ankomme. �ber die staatliche Steuerung k�me der Organisationsform aber indirekt wieder Bedeutung zu.[135] Es komme vielmehr auf die �ffentliche Natur der Aufgabe an, die nur dann zu verneinen sei, wenn der Staat sich von der Erf�llung der Aufgabe vollst�ndig zur�ckgezogen habe (Aufgabenprivatisierung). Die Art der Privatisierung sei somit entscheidend. Radtke stuft die PPP zuerst als funktionale Privatisierung ein, betont dann aber die Zwitterstellung zwischen formeller und materieller Privatisierung. Dieser Zwitterstellung zufolge soll eine Amtstr�gereigenschaft nicht a limine ausgeschlossen sein. Die gesellschaftlichen Verh�ltnisse, die nach dem BGH bei der staatlichen Steuerung relevant sind, k�nnten daher nur bei der Abgrenzung zwischen verbleibender �ffentlicher Aufgabe und rein erwerbswirtschaftlicher T�tigkeit Ber�cksichtigung finden. Die Beteiligung des Staates an einem Privatrechtssubjekt, das "traditionell" �ffentliche Aufgaben wie Daseinsvorsorge wahrnehme, spiegle sein weiteres Interesse an der Erf�llung der Aufgabe als �ffentliche wieder. Ist dieses Interesse nachweisbar, liege weiterhin eine �ffentliche Aufgabe und zugleich eine sonstige Stelle vor. Radtkes Vorschlag kann nicht �berzeugen bzw. erscheint holzschnittartig. Die alleinige Akzentuierung der �ffentlichen Aufgabe macht das Merkmal der sonstigen Stelle obsolet, was im Konflikt zum Verschleifungsverbot[136] steht. Wie gezeigt, ist das Verfolgen eines �ffentlichen Zwecks �zumeist auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge � Zul�ssigkeitsvoraussetzung f�r die Gr�ndung einer PPP.[137] Da PPPs daher regelm��ig auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge t�tig sind, l�ge regelm��ig eine "traditionelle" �ffentliche Aufgabe vor. Nach Radtke w�ren somit faktisch alle PPPs sonstige Stellen, die �ffentliche Aufgaben wahrnehmen und deren Mitarbeiter Amtstr�ger nach � 11 I Nr. 2c StGB sind. Die PPP nimmt aber gerade eine Zwitterstellung zwischen materieller und formeller Privatisierung ein, der es auch aus strafrechtlicher Sicht gerecht zu werden gilt. Pauschale L�sungen verbieten sich hier schon unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit im Sinne des Art. 103 II GG, da der, eine S. 419 Heft 10/2011
weite Auslegung zulassende, Anwendungsbereich des � 11 I Nr. 2c StGB eingeschr�nkt und nicht ausgedehnt werden soll. bb) R�ckkehr zur organisatorischen Betrachtung nach Zwiehoff und Rausch Teile der Literatur wollen in Abkehr von einer funktionalen Betrachtungsweise hin zu einer rein organisatorischen Betrachtung. De lege ferenda soll gegen den insoweit eindeutigen Wortlaut des � 11 I Nr. 2c StGB bei Kapitalgesellschaften nie eine Amtstr�gereigenschaft vorliegen.[138] Zur Begr�ndung wird unter anderem auf die Ansicht des BGH im 38. Band der amtlichen Sammlung verwiesen,[139] die aufgrund ihrer vermeintlichen organisatorischen Betrachtungsweise auf vielfache Kritik gesto�en ist.[140] Hierbei wird aber nicht ber�cksichtigt, dass auch in dieser Entscheidung ausdr�cklich Ausnahmen zugelassen werden und eine Amtstr�gereigenschaft von Mitarbeitern privatrechtlich organisierter Unternehmen nicht strikt ausscheidet.[141] Eine rein organisatorische Betrachtung lag der Rechtsprechung nicht zugrunde und sie ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar.[142]
cc) Beschr�nkung auf Beliehene nach Zieschang und Bernsmann
Andere wollen den � 11 I Nr. 2c StGB bei Privatrechtssubjekten stets auf Beliehene beschr�nken.[143] Nach Zieschang m�sse f�r den Normadressaten deutlich werden, dass ihn strafbewehrte Verhaltenspflichten treffen, was nur durch den Hoheitsakt bei der �bertragung geschehe.[144] Bernsmann pl�diert f�r eine Abkehr vom funktionalen hin zu einem formalen Amtstr�gerbegriff.[145] In Kapitalgesellschaften k�me eine "Amtstr�gereigenschaft" nur f�r Beamte nach � 11 I Nr. 2a StGB, als Beliehene oder besonders Verpflichte gem. � 11 I Nr. 4 StGB in Betracht. Nach Zieschang und Bernsmann lasse sich nur so der Anwendungsbereich im Sinne von Art. 103 II GG hinreichend bestimmen und die gebotene Rechtsklarheit schaffen. Zieschang stellt ma�geblich auf die Warnfunktion einer hoheitlichen �bertragung f�r den Normadressaten ab. Die Warnfunktion bei � 11 I Nr. 2c StGB kommt nach �berwiegender Ansicht dem Merkmal der Bestellung zu.[146] Warum eine Warnfunktion aber nur bei der Beleihung vorliegen soll, wird nicht dargelegt. Bernsmann f�hrt als weiteres Argument f�r ein formales Verst�ndnis die Befreiung von der Verwaltungsrechtsakzessoriet�t an, um sich den un�bersichtlichen Gestaltungsformen der Privatisierung zu verweigern.[147] Dies gleicht einer Kapitulation des Strafrechts angesichts dieser neuen Entwicklungen, die es vielmehr zu bew�ltigen gilt.[148] Es best�nde zudem die Gefahr, dass die Verwaltung mit der Gr�ndung von PPPs � unter Minderheitsbeteiligung Privater � "Amtstr�ger-Reduktion" betreiben k�nnte und allein die privatrechtliche Organisationsform den Anwendungsbereich von � 11 I Nr. 2c StGB indirekt einschr�nken k�nnte. dd) Zwischenergebnis
Die L�sungsans�tze des Schrifttums k�nnen nicht �berzeugen; zum einen werden sie der PPP-Problematik nicht gerecht, zum anderen sind sie mit dem eindeutigen Wortlaut nicht vereinbar.[149] Im Ausgangspunkt erscheint die Rechtsprechung mit ihrer Gesamtbetrachtung sinnvoll, sie bedarf insbesondere f�r die PPP-Sachverhalte aber der weiteren Konkretisierung bzw. Eingrenzung. d) Staatliche Steuerung bei der PPP
Auf eine Besonderheit der PPP reagiert der BGH in seinem Urteil zum "K�lner M�llfall" zumindest insoweit, als dass er einen Erst-Recht-Schluss zieht. Wenn schon die Alleininhaberschaft kein hinreichendes Kriterium f�r eine staatliche Steuerung sei, gelte dies erst recht, wenn Private an einem Unternehmen beteiligt sind. Der 5. Senat f�hrt weiter einen Vergleich zur vergaberechtlichen Situation der PPP sowie zum Konzernrecht an. Aufgrund der Einzelfallbetrachtung des BGH lassen sich aber keine generellen Aussagen f�r weitere PPP-Sachverhalte ableiten. Vielmehr wird von Teilen des Schrifttums eine st�rkere Einbeziehung der gesellschaftsrechtlichen Regelungen f�r die Frage der staatlichen Steuerung gefordert.[150] Au�erstrafrechtlichen Regelungen k�nnen zwar nicht pauschal auf das Strafrecht �bertragen werden, eine S. 420 Heft 10/2011
etwaige staatliche Steuerung kann aber auch nicht losgel�st von den rechtlichen Grundlagen der PPP erfolgen. Vor diesem Hintergrund scheint das obiter dictum des 3. Senats, wonach sich ein vorrangiges Abstellen auf die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung von Einfluss- und Kontrollm�glichkeiten verbiete, zweifelhaft.[151] Leitfrage f�r diese Analyse ist, ob sich die Gesamtbetrachtungslehre dahingehend konkretisieren l�sst, dass f�r PPPs ein Regel-Ausnahme-Verh�ltnis statuiert werden kann. Wenn schon die Bejahung der Beh�rden�quivalenz bei der Organisationsprivatisierung nicht die Regel darstellt,[152] liegt dies bei PPPs aufgrund der privaten Beteiligung und der gr��eren N�he zu rein privaten Unternehmen wohl noch ferner. aa) Steuerungspflichten und -m�glichkeiten bei der PPP F�r die Bewertung der staatlichen Steuerung bei PPPs ist zuerst eine Darstellung der Mindestvorgaben und M�glichkeiten der Einflussnahme seitens der �ffentlichen Hand sinnvoll. Hierf�r m�ssen die verwaltungs- und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen f�r den Betrieb einer PPP untersucht werden, was Hinweise auf die Einflussm�glichkeiten bzw. die staatliche Steuerung geben kann.[153]
(2) Ingerenzpflicht der �ffentlichen Hand Nach der Ingerenzpflicht muss staatlichen Entscheidungstr�gern in einer PPP eine hinreichende Kontrolle �ber die Aufgabenerf�llung zustehen. �ber das "ob" dieser Pflicht herrscht Einigkeit, fraglich ist "wie" diese Pflicht im Einzelnen erf�llt werden muss.[154] Auf erster Stufe sollte die �ffentliche Aufgabenerf�llung in die Gesellschaftssatzung aufgenommen werden.[155] Zus�tzlich m�ssen konkrete Einflussm�glichkeiten der �ffentlichen Hand existieren. Die Gemeindeordnungen der L�nder enthalten zwar regelm��ig Weisungsrechte des Gemeinderates gegen�ber ihren kommunalen Vertretern in privatrechtlich organisierten Gesellschaften, um so der Ingerenzpflicht nachzukommen.[156] Es ist aber zweifelhaft, ob diese bei PPP-Sachverhalten verbindlich und ausreichend sind.[157] Anders als bei der formellen Privatisierung m�ssen hier auch die Interessen der beteiligten Privaten ber�cksichtigt werden. (2) Einflussnahmem�glichkeiten am Beispiel des Weisungsrechts des Gemeinderates Das zentrale Steuerungs- bzw. Einwirkungsinstrument[158] ist das Weisungsrecht des Gemeinderates gegen�ber seinen kommunalen Vertretern, die f�r die Hauptversammlung und den Aufsichtsrat einer AG, die Gesellschafterversammlung und den fakultativen Aufsichtsrat einer GmbH einer GmbH zu bestellen sind.[159] Diese Vertreter sind nach den Gemeindeordnungen weisungsgebunden.[160] Fraglich ist aber, ob Weisungsrechte innerhalb der PPP �berhaupt durchsetzbar sind. Bei kommunalen Vertretern in Aufsichtsr�ten muss zwischen der AG und der GmbH unterschieden werden. Der obligatorische Aufsichtsrat einer AG ist ein unabh�ngiges �berwachungsorgan, dessen Mitglieder mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Kaufmanns t�tig sind (�� 116, 93 AktG) und ausschlie�lich dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet sind. Sie sind daher an Weisungen Dritter nicht gebunden, sondern entscheiden in eigener Verantwortung, � 111 V AktG. Zur Gesch�ftsf�hrung ist der Aufsichtsrat nicht befugt, ihm kann aber f�r bestimmte Arten von Gesch�ften ein Zustimmungsrecht einger�umt werden, � 111 IV AktG. Bei einer GmbH ist ein Aufsichtsrat regelm��ig fakultativ,[161] wird bei PPPs zur �berwachung der Gesch�ftsf�hrung aber angeraten.[162] Grunds�tzlich gelten hier die aktienrechtlichen Regelungen, wobei bei einer GmbH aufgrund der fehlenden Satzungsstrenge hiervon abweichende Reglungen im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden k�nnen, � 52 I GmbHG. Beispielsweise k�nnen s�mtliche Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH kommunale Vertreter sein.[163] Auch eine Weisungsgebundenheit l�sst sich f�r Aufsichtsratsmitglieder festsetzen.[164]
Kommunale Vertreter im Aufsichtsrat sind folglich in der Regel weder berechtigt noch verpflichtet, Weisungen der Gemeinde zu folgen.[165] Zumindest kommunalen Vertretern im Aufsichtsrat einer AG k�nnen somit nur Ratschl�ge erteilt werden, aber keine direkten Weisungen. Eigenverantwortliche, am Unternehmensinteresse ausgerichtete Entscheidungen k�nnen, aber m�ssen nicht mit den Weisungen des Gemeinderates �bereinstimmen. Anderes gilt nur f�r eine GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat, dessen Mitglieder nach dem Gesellschaftsvertrag an Weisungen des Gemeinderates gebunden sind.[166] Die Grenze des Weisungsrechts markiert aber jedenfalls S. 421 Heft 10/2011
das durch den Gesellschaftszweck konkretisierte Wohl der Gesellschaft, welchem alle Gesellschafter aufgrund ihrer Treuepflicht nicht zuwider handeln d�rfen.[167]
Die Hauptversammlung der AG hat in Sachen Gesch�ftsf�hrung grunds�tzlich keine Befugnisse (� 119 II AktG), da die Gesellschaft vom Vorstand in eigener Verantwortung geleitet wird, � 76 I AktG. Weisungsrechte k�nnen hier nicht durchgesetzt werden. Bei einer GmbH hingegen k�nnen nach �� 37 I, 38 I, 45 I GmbHG Weisungsrechte der Gesellschafterversammlung direkt gegen�ber der Gesch�ftsf�hrung durchgesetzt werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag festgelegt ist.[168]
Das Weisungsrecht des Gemeinderats ist als Steuerungsinstrument nur bedingt tauglich, da es zu Konflikten kommen kann, wenn die erteilte Weisung nach �berzeugung des Vertreters nicht auch dem Wohle der Gesellschaft dient. Konflikte lassen sich hier aber verringern, wenn andere Zwecke als die blo�e Gewinnerzielung als Gesellschaftszweck im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden.[169] Da PPPs als Zul�ssigkeitsvoraussetzung einen �ffentlichen Zweck verfolgen m�ssen, k�nnen Konflikte so wohl reduziert werden. Auch bei der GmbH, die anders als die AG wirksame Weisungsrechte grunds�tzlich zul�sst, scheint es unwahrscheinlich, dass umfassende Weisungsrechte, die die ganze PPP betreffen, im Gesellschaftsvertrag bestehen. Der beteiligte Private wird auf seine Einwirkungsm�glichkeiten wohl kaum g�nzlich verzichten. Somit wirkt auch hier das Weisungsrecht h�chstens mittelbar steuernd. (3) Zwischenergebnis Weisungsrechte des Gemeinderates sprechen demnach nicht f�r eine staatliche Steuerung. bb) Relevanz konzernrechtlicher Beherrschungs-verh�ltnisse nach � 17 AktG f�r die Frage der Beh�rden�quivalenz? Der BGH hat in zwei Entscheidungen die Relevanz aktienrechtliche Beherrschungsverh�ltnis f�r die Beh�rden�quivalenz thematisiert.[170] Das Konzernrecht ist nach herrschender Meinung auf die �ffentliche Hand anwendbar, sodass diese als Beteiligungstr�ger des privaten Unternehmens unter den Unternehmensbegriff nach � 15 AktG fallen kann, also konzernrechtlich herrschendes Unternehmen sein kann.[171] Auch PPPs unterliegen nach �berwiegender Ansicht dem Konzernrecht.[172] Die �ffentliche Hand hat bei einer Mehrheitsbeteiligung, einer faktischen Beherrschung oder bei Abschluss eines Beherrschungsvertrages nach � 291 AktG weitreichende Einflussrechte auf eine PPP, sodass fraglich ist, ob daraus eine Beh�rden�quivalenz nach � 11 I Nr. 2c StGB folgt. Hier muss zwischen faktischem und vertraglichem Herrschaftsverh�ltnis unterschieden werden. Die Befugnis zum Abschluss eines Beherrschungsvertrages ist hinsichtlich der vorgeschriebenen Haftungsbegrenzung nach � 65 BHO und dem entsprechendem Kommunalrecht f�r die zul�ssige wirtschaftliche Bet�tigung der �ffentlichen Hand zweifelhaft, da das herrschende Unternehmen Verlust�bernahmepflichten gem�� � 302 AktG treffen.[173] Bei einer faktischen Konzernierung besteht diese Verlust�bernahmepflichten analog � 302 AktG,[174] sodass sich hier dasselbe Problem ergibt. Dar�ber hinaus gilt dies auch f�r das GmbH-Konzernrecht.[175] Einziger Unterschied besteht beim vertraglichen Herrschaftsverh�ltnis im eingeschr�nkten Weisungsrecht, sodass trotz Nachteilsausgleich diesem nicht Folge geleistet werden muss. Unabh�ngig von den Bedenken bez�glich der Haftungsbeschr�nkung, die ein zumindest eingeschr�nktes Konzernierungsverbot f�r die �ffentliche Hand nahelegen, scheint auch bei voller Geltung des Konzernrechts eine staatliche Steuerung zweifelhaft. Vielmehr sprechen die Verlustausgleichspflichten des herrschenden Unternehmens, hier des �ffentlichen Beteiligungstr�gers, gegen eine Beh�rden�quivalenz, da das Konzernrecht insbesondere das beherrschte Unternehmen vor Ausbeutung durch das herrschende Unternehmen sch�tzen soll.[176] Durch die konzernrechtlichen Regelungen werden gerade Minderheiten, wie bei der PPP der private Beteiligte, gesch�tzt, sodass eine vollst�ndige Durchsetzung �ffentlicher Interessen wohl nicht m�glich ist.[177] Das Konzernrecht verfolgt hier einen anderen Zweck, n�mlich den Schutz des beherrschten Unternehmens und nicht dessen v�llige "Beherrschung". Ein Indiz f�r eine staatliche Steuerung l�sst sich aufgrund der unterschiedlichen Schutzrichtungen des Aktienrechts und des Strafrechts aus einem Beherrschungsverh�ltnis folglich nicht herleiten. cc) Vergabe- und Wettbewerbsrechtlicher Vergleich als Indiz f�r staatliche Steuerung? (1) Vergaberechtlicher Vergleich Der 5. Senat f�hrt im "K�lner M�llfall" einen Vergleich zum Vergaberecht an, um eine beh�rden�hnliche Steuerung abzulehnen.[178] Ausgangspunkt war, ob die Auftragsvergabe der �ffentlichen Hand an PPPs vergaberechtsfrei ist. Lange war umstritten, ob die vom EuGH in der "Teckal"-Entscheidung[179] entwickelte Rechtsfigur des "In-
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house-Gesch�fts" auf PPP-Sachverhalte Anwendung findet.[180] Der EuGH forderte dort f�r eine vergaberechtsfreie Auftragsvergabe f�r Unternehmen der Organisationsprivatisierung staatliche Kontrolle von Auftraggeber �ber Auftragnehmer. Die staatliche Kontrolle wurde in der Rechtsprechung und der vergaberechtlichen Literatur zumeist anhand einer Gesamtbetrachtung unter Ber�cksichtigung �hnlicher Indizien ermittelt, wie bei der hier interessierenden strafrechtlichen Frage der staatlichen Steuerung.[181] Der EuGH entschied diesen Streit jedoch in seiner "Stadt Halle"-Entscheidung.[182] Die Auftragsvergabe an eine PPP kann nicht ausschreibungsfrei erfolgen. Allein die private Beteiligung sei entscheidend und nicht deren Umfang. Der Private verfolge andere Ziele als die Verwaltung und ihm komme eine gewisse Entscheidungsmacht zu. Bei einer PPP fehle es somit, anders als bei der Organisationsprivatisierung, am erforderlichen �ffentlichen Bezug, der f�r eine staatliche Kontrolle n�tig w�re.[183] Der vergaberechtliche Vergleich spricht demnach gegen das Vorliegen einer sonstigen Stelle.[184]
(2) Wettbewerbsrechtlicher Vergleich Der BGH ber�cksichtigt in seiner Gesamtbetrachtung, ob ein Unternehmen im Wettbewerb mit anderen steht.[185] Zu fragen ist folglich, ob die PPP wettbewerbsrechtlich mit rein privaten Unternehmen gleichgestellt ist. Unternehmen der formellen Privatisierung sowie die PPP unterliegen dem � 1 UWG,[186] sodass Konkurrenten grunds�tzlich gegen PPPs mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts vorgehen k�nnen.[187] Dies spricht aus wettbewerbsrechtlicher Sicht f�r eine N�he der PPP zum privaten Bereich, da sich die �ffentliche Hand mit der Teilnahme am Wirtschaftleben auf eine Ebene mit rein privaten Unternehmen begibt.[188]
(3) Zwischenergebnis Die vergabe- sowie wettbewerbsrechtliche Einordnung der PPP spricht gegen das Vorliegen einer staatlichen Steuerung. dd) Art der Beteiligung Fraglich ist, ob sich �ber die Art der Beteiligung eine Beh�rden�quivalenz begr�nden l�sst. Dieser Ansatz untersucht somit zun�chst die Form der Beteiligung und nicht die materiellen Einflussrechte des �ffentlichen Partners.[189] Bei der Art der Beteiligung kann zum einen auf die H�he der Beteiligungsquote abgestellt werden, zum anderen aber auch darauf, ob eine aktive oder passive Beteiligung vorliegt. Die H�he der Beteiligungsquote ist wohl kein geeignetes Kriterium, eine tats�chliche Einflussnahme der �ffentlichen Hand festzustellen. Diese kann trotz Mehrheitsbeteiligung des privaten Partners gering sein, sofern gesellschaftsrechtliche Regelungen wie beispielsweise Vetorechte vereinbart wurden.[190] Vielmehr scheint die Aktivit�t oder Passivit�t der Beteiligung von Bedeutung.[191]
(1) Abgrenzung zwischen aktiver und passiver Beteiligung nach Noltensmeier Eine Differenzierung zwischen aktiver und passiver Beteiligung nimmt Noltensmeier vor, wenn sie im Anschluss an die Erw�gungen des LG K�ln die Gesamtbetrachtungslehre des BGH f�r PPP-Sachverhalte zu einem Regel-Ausnahme-Verh�ltnis weiterentwickelt.[192] Das LG K�ln verneinte grunds�tzlich eine Beh�rden�quivalenz bei PPPs, deutete aber dennoch an, dass eine Ausnahme bei blo� passiver Beteiligung in Betracht komme. Das LG K�ln geht in gesellschaftsrechtlicher Terminologie wohl von einer stillen Gesellschaft nach �� 230 ff. HGB aus, wobei der private Mitgesellschafter in seinen Gesellschafterrechten derart eingeschr�nkt sei, dass er nur an Gewinn und Verlust beteiligt sei, aber keine relevanten Mitwirkungsrechte habe.[193] Noltensmeier entwickelt die vom LG K�ln angedeutete Ausnahme jedoch weiter und untersucht sie vor dem Hintergrund verschiedener gesellschaftsrechtlicher Varianten der stillen Beteiligung, da jeweils unterschiedliche Kontroll- und Mitwirkungsrechte bestehen. Grunds�tzlich wird im Gesellschaftsrecht zwischen typischer und atypischer stiller Gesellschaft differenziert. Die typische stille Gesellschaft entspricht den �� 230 ff. HGB, sodass nur marginale Einflussm�glichkeiten bestehen.[194] Hier soll das Vorliegen einer sonstigen Stelle nicht per se ausgeschlossen sein, da der stille Gesellschafter hier nur als Geldgeber fungiere, aber we-
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der Einfluss auf laufende Gesch�fte noch Weisungsrechte habe. Solche PPPs seien mit der formellen Privatisierung gleichzusetzen, da auch hier die �ffentliche Hand alleine den Betrieb und die Gesch�ftsf�hrung leite. Noltensmeier macht das Vorliegen einer sonstigen Stelle aber von weiteren Voraussetzungen abh�ngig.[195] So soll nur die Gesellschaftsform der GmbH in Betracht kommen, da diese im Gegensatz zur AG weitreichende Einfluss- und Steuerungsm�glichkeiten, insbesondere durch die Satzungsfreiheit, der �ffentlichen Hand zulasse. Au�erdem m�sse die Satzung neben der Zwecksetzung der �ffentlichen Aufgabenwahrnehmung weitreichende Einfluss- und Weisungsrechte auch auf die laufende Gesch�ftspolitik enthalten. Abschlie�end soll das Personal von Seiten des �ffentlichen Tr�gers gestellt werden, um beh�rden�hnliche Strukturen zu gew�hrleisten. Dies sei in der Praxis der Regelfall, da PPPs zumeist Aufgaben erledigen, die zuvor von einer �ffentlichen Einrichtung erf�llt wurden. Aufgrund der Weiterbesch�ftigungsverpflichtung des �ffentlichen Tr�gers, sind in PPPs somit auch regelm��ig �berwiegend Angestellte besch�ftigt, die ehemals f�r den �ffentlichen Tr�ger gearbeitet haben. Bei kumulativem Vorliegen dieser Voraussetzungen soll regelm��ig eine sonstige Stelle vorliegen, sodass sich das Regel-Ausnahme-Verh�ltnis insofern umkehrt. Die atypische Gesellschaft hingegen weiche von den � 230 ff. HGB ab und lasse eine Gesch�ftsf�hrungsbeteiligung zu, die sogar zu einer Gesch�ftsf�hrungsbefugnis des stillen Gesellschafters f�hren kann. Folglich sei bei der atypischen stillen Gesellschaft, wie bei einer sonstigen aktiven Beteiligung eines Privaten, das Vorliegen einer sonstigen Stelle gem�� � 11 I Nr. 2c StGB regelm��ig ausgeschlossen. (2) Stellungnahme zu der von Noltensmeier vertretenen Ansicht Der Ansatz �ber die Differenzierung zwischen aktiver und passiver Beteiligung die Gesamtbetrachtungslehre f�r PPP-Sachverhalte zu konkretisieren ist grunds�tzlich �berzeugend. Eine hinreichende staatliche Steuerung liegt zumindest dann nicht mehr vor, wenn sich der private Mitgesellschafter einer PPP aktiv und gestaltend beteiligt. Somit hat der BGH im "K�lner M�llfall" mit Recht eine Beh�rden�quivalenz verneint, da der Private eine Sperrminorit�t f�r wesentliche unternehmerische Entscheidungen hatte. Zudem scheint eine Differenzierung bei der passiven Beteiligung sachgerecht, um hier nicht pauschal, entgegen der gesellschaftsrechtlichen Wirklichkeit, eine Beh�rden�quivalenz auszuschlie�en. Die generelle Verneinung einer Beh�rden�quivalenz bei der AG kann hingegen nicht �berzeugen.[196] Auch wenn die Einflussm�glichkeiten, insbesondere �ber Weisungsrechte, in der AG aufgrund der Satzungsstrenge geringer sind als in einer GmbH und eine staatliche Steuerung daher seltener zu bejahen sein wird, kann sie nicht pauschal ausgeschlossen werden. Eine typische stille Beteiligung ist auch bei der AG m�glich. Eine kategorische Verneinung einer sonstigen Stelle bei einer AG ist wohl auch mit dem Wortlaut des � 11 I Nr. 2c StGB nicht vereinbar, da es auf die Organisationsform gerade nicht ankommt. e) Gesamtergebnis zur sonstigen Stelle Die Gesamtbetrachtung der BGH-Rechtsprechung ist grunds�tzlich billigenswert, muss f�r PPP-Sachverhalte aber in Form eines Regel-Ausnahme-Verh�ltnis, wie es das LG K�ln und Noltensmeier �berzeugend entwickelt haben, eingrenzend konkretisiert werden. 3. Bestellung Nach � 11 I Nr. 2c StGB muss der Betroffene dazu bestellt sein, Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.[197]
a) Rechtsprechung und die ihr folgende Literatur Nach der Rechtsprechung des BGH und der herrschenden Lehre ist f�r die Amtstr�gereigenschaft gem�� � 11 I Nr. 2c StGB nach Wortlaut, Willen des Gesetzgebers[198] und zwecks Ausscheidung blo�er Funktionsanma�ung ein �ffentlich-rechtlicher Bestellungsakt erforderlich.[199] Die Bestellung nach Nr. 2c kann im Gegensatz zu Nr. 4 formfrei erfolgen.[200] Hierbei muss die �ffentlich-rechtliche Bestellung aber von der privatrechtlichen Anstellung unterscheidbar sein.[201] Der 1. Strafsenat fordert daher, dass die Bestellung den Betroffenen entweder zu einer �ber den einzelnen Auftrag hinausgehenden l�ngerfristigen T�tigkeit oder zu einer organisatorischen Eingliederung in die Beh�rdenstruktur f�hrt.[202] Nur so werde dem Normadressaten hinreichend deutlich, dass mit dem Auftrag bzw. der Anstellung strafbewehrte Verhaltenspflichten verbunden sind, was auch als Warnfunktion der Bestellung bezeichnet wird.[203] Der 2. Strafsenat S. 424 Heft 10/2011
weicht in seiner "GTZ"-Entscheidung hiervon ab.[204] Der Bestellung komme keine Warn- bzw. Verdeutlichungsfunktion zu. Dieser sei schon durch die festgestellte Beh�rden�quivalenz und eine eigenverantwortliche, l�ngerfristige T�tigkeit gen�ge getan, ein zus�tzlicher unmittelbar auf die Person bezogener Bestellungsakt sei somit f�r die 1. Alternative des � 11 I Nr. 2c StGB nicht erforderlich. Die sp�tere Rechtsprechung ist dieser Unterscheidung aber nicht gefolgt.[205]
Eine Abwandlung der organisatorischen Betrachtungsweise vertreten Ransiek und Otto, die eine pers�nliche Betrauung mit �ffentlichen Aufgaben von der Beh�rde oder sonstigen Stelle fordern.[206] Teilweise wird in Anlehnung an die Rechtsprechung auch vertreten, die Bestellung setze eine generelle und nicht nur eine auf den Einzelfall gerichtete Bestellung mit amtlichen Funktionen voraus.[207]
b) Minimalinhalt der Bestellung Teile des Schrifttums fordern im Interesse der Rechtssicherheit, der Bestimmtheit und des ultima-ratio-Prinzips des Strafrechts einen Minimalinhalt der Bestellung.[208] Die Bestellung m�sse ausdr�cklich und nicht nur konkludent erfolgen, um der Warnfunktion gerecht zu werden. Au�erdem k�nne so auch die Gefahr verringert werden, dass sich der Betroffene auf einen Irrtum nach � 16 I 1 StGB beruft.[209] Dem T�ter bliebe dann nur die M�glichkeit sich auf einen Verbotsirrtums nach � 17 StGB zu berufen. Der Verbotsirrtum sei aufgrund der restriktiven Handhabung seitens der Rechtsprechung aber ein "stumpfes Schwert".[210]
c) Stellungnahme Die Bem�hungen der Rechtsprechung um Restriktion sind anerkennenswert, dennoch besteht Unsicherheit bei der konkreten Anwendung. Das umstrittene Merkmal der "l�ngerfristigen T�tigkeit"[211] ist dies f�r PPPs nicht weiterf�hrend, da es sich hier regelm��ig um l�ngerfristige Anstellungsvertr�ge handelt. Selbiges gilt f�r die Forderung nach einer generellen Betrauung.[212]
Zweifelhaft ist aber insbesondere wie die T�tigkeit bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen mit einem �ffentlich-rechtlichem Bestellungsakt vereinbar sein soll. Bernsmann bemerkt zutreffend, dass der BGH nicht mitteilt, wie ein belastender, da strafrechtsrelevanter, �ffentlich-rechtlicher Akt in einem privatrechtlichen Anstellungsverh�ltnis erfolgen soll.[213] Fraglich ist zudem, wie ohne ausdr�ckliche Bestellung eine vom Anstellungsvertrag getrennte �ffentlich-rechtliche Bestellung erfolgen soll. Warum eine organisatorische Eingliederung hierf�r ausreichen soll wird vom BGH nicht dargelegt. Vielmehr neigt der BGH dazu, die blo�e Besch�ftigung bei einer sonstigen Stelle f�r ausreichend zu erachten.[214] Die blo�e Besch�ftigung oder organisatorische Eingliederung macht f�r den Betroffenen aber nicht erkennbar, ob sein Unternehmen eine sonstige Stelle ist. Wenn selbst der BGH und erstinstanzliche Gerichte unterschiedlich beurteilen, ob ein Unternehmen eine sonstige Stelle ist,[215] wie soll dann der Normadressat dies erkennen.[216] Wenn Teile des Schrifttums hierauf erwidern, der Normadressat sei nicht gesch�tzt von � 11 I Nr. 2c StGB, sondern solle gerade durch ihn erfasst werden,[217] mag das zwar grunds�tzlich richtig sein, �ndert aber nichts daran, dass es f�r den Normadressat erkennbar sein muss, wann ihn besondere strafrechtliche Verhaltenspflichten treffen. Der Schutzzweck einer Norm darf nicht die durch den Bestimmtheitsgrundsatz geforderte Voraussehbarkeit strafbewehrten Verhaltens verdr�ngen.[218] Auch das Merkmal einer eigenverantwortlichen T�tigkeit in herausgehobener Position scheint ungeeignet,[219] den Betroffenen auf seine strafrechtlichen Verhaltenspflichten hinzuweisen, da solche T�tigkeiten auch in rein privaten Unternehmen existieren. Fraglich ist daher, ob eine ausdr�ckliche Bestellung erforderlich ist. Selbst Gegner attestieren diesem Ansatz eine deutlich h�here Rechtssicherheit f�r den Rechtsunterworfenen.[220] Hiergegen spricht allerdings, dass dann � trotz der tats�chlichen Wahrnehmung von �ffentlichen Aufgaben � die Verwaltung entscheiden k�nnte, wer Amtstr�ger ist und wer nicht.[221] Allerdings hat sich der Gesetzgeber f�r eine solche L�sung beim besonders Verpflichteten nach � 11 I Nr. 4 StGB entschieden. � 11 I Nr. 4 StGB erfasst Personen, die nicht unmittelbar �ffentliche Aufgaben wahrnehmen, aber dennoch durch Verwaltung f�rmlich verpflichtet wurden. Gegen einen solchen Vergleich wird aber angef�hrt, dass der Gesetz-
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geber mit � 11 I Nr. 2c StGB jedenfalls alle Personen erfassen wollte, die �ffentliche Aufgaben wahrnehmen und daher das Rechtsgut der Amtsdelikte in besonderem Ma�e verletzen k�nnen.[222] Auf das manchmal zuf�llige Innenverh�ltnis wie bei � 11 I Nr. 4 StGB soll es gerade nicht ankommen. Als systematisches Argument wird auch auf den unterschiedlichen Wortlaut verwiesen. So fordere � 11 I Nr. 4 StGB eine f�rmliche Bestellung und � 11 I Nr. 2c StGB nur eine formlose Bestellung, sodass hier auch eine konkludente Bestellung zul�ssig sei.[223] Bei PPPs bereitet es aber teilweise Schwierigkeiten, festzustellen, ob diese Unternehmen noch unmittelbar an der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben beteiligt sind.[224] Folglich scheint die Amtstr�gereigenschaft bei PPPs �hnlich zuf�llig wie die besondere Verpflichtung bei � 11 I Nr. 4 StGB, wie Noltensmeier zutreffend anmerkt.[225] Der fehlenden Warnfunktion f�r Besch�ftige in solchen Unternehmen will Heinrich mit dem Erfordernis eines entsprechenden Vorsatzes begegnen.[226] Eine L�sung �ber � 16 StGB oder auch � 17 StGB scheint in der Praxis jedoch wenig erfolgversprechend. Das Erfordernis einer ausdr�cklichen Bestellung ist berechtigter Kritik ausgesetzt und entspricht wohl nicht dem Willen des Gesetzgebers.[227] Dennoch muss auf neue Entwicklungen im Bereich der Privatisierung � insbesondere bei PPPs � auch im Strafrecht reagiert werden, um den dort Besch�ftigten ihre strafrechtlichen Verhaltenspflichten deutlich zu machen. Solange der Gesetzgeber auf diese Problematik nicht reagiert, ist es zumindest nicht Sache der Gerichte, zugunsten des Schutzzwecks einzelner Vorschriften Strafbarkeitsl�cken zu schlie�en,[228] vielmehr sollen sie an der Pr�zisierung unklarer Normen mitwirken und bestehe Anwendungsunsicherheiten ausr�umen.[229] Eine ausdr�ckliche Bestellung erscheint somit vorzugsw�rdig. D. Gesamtfazit
Die PPP nimmt eine Zwitterstellung zwischen Aufgaben- und Organisationsprivatisierung ein, sodass diesem Umstand auch aus strafrechtlicher Sicht Rechnung getragen werden muss. PPPs k�nnen nicht wie Unternehmen der Organisationsprivatisierung behandelt werden, da der Einfluss der �ffentlichen Hand regelm��ig nicht f�r eine Beh�rden�quivalenz gen�gt. Ein Regel-Ausnahme-Verh�ltnis, wie es das LG K�ln und Noltensmeier entwickelt haben, stellt eine �berzeugende L�sung dar, die einerseits die PPP im Graubereich zwischen privaten Wirtschaftssubjekt und �ffentlicher Verwaltung in ihrer Komplexit�t erfasst und andererseits das Bed�rfnis der Erfassung von Amtstr�gerkriminalit�t hinreichend ber�cksichtigt. Auch das Merkmal der Bestellung kann f�r mehr Rechtssicherheit sorgen, indem eine ausdr�ckliche Bestellung gefordert wird. Eingrenzungsans�tze �ber die �ffentliche Aufgabe, wie der 5. Senat in seinem obiter dictum andeutet, sind hingegen abzulehnen. Es w�re somit w�nschenswert, dass der versp�tete Einzug der PPP in das Strafrecht auch in zuk�nftigen F�llen der PPP nicht zu Lasten des Strafrechts und seiner Adressaten geht. [1] Vgl. Bernsmann StV 2005, 685, 685, der soweit ersichtlich als Erster die PPP im strafrechtlichen Kontext behandelt. [2] BGHSt 38, 199; 43, 370; 45, 16; 49, 214 = HRRS 2004 Nr. 800 ; 50, 299 = HRRS 2006 Nr. 123 ; 52, 290 = HRRS 2008 Nr. 723 ; BGH NJW 2004, 693 = HRRS 2004 Nr. 74 ; BGH NJW 2007, 2932 = HRRS 2007 Nr. 561; BGH NStZ 2011, 394 = HRRS 2011 Nr. 285. [3] BGHSt 50, 299, 299 ff. [4] Tettinger NWVBl 2005, 1, 1 f. m. w. N. F�r Strafrechtler, denen eine generelles Hinterherhinken hinter gesellschaftlichen und �konomischen Entwicklungen nachgesagt wird, gilt dies wohl erst recht, Bernsmann StV 2005, 685, 685. [5] Tettinger NWVBl 2005, 1, 2; Dreher NZBau 2002, 245, 246. [6] Siehe hierzu Tettinger NWVBl 2005, 1, 1; Habersack ZGR 1996, 544, 545. [7] Teilweise wird auch von Teilprivatisierung gesprochen, Habersack ZGR 1996, 544, 549. [8] Tettinger NWVBl 2005, 1, 2. Eine formelle Privatisierung war beispielsweise die �berf�hrung des Sonderverm�gens Deutsche Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG, deren Anteilseigner zu 100% der Bund ist, Ruthig/Storr, �ffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. (2008), � 7, Rn. 603. [9] Wie hier Saliger, in: FS f�r Puppe (2011), S. 933, 936; a.A. Bernsmann StV 2005, 685, 686, der im strafrechtlichen Kontext die PPP von der Organisationsprivatisierung erfasst sieht. Dies hat den Nachteil, dass die Besonderheiten bei der PPP nicht hinreichend erfasst werden und zugleich der Rechtsprechung zur formellen Privatisierung gr��ere Bedeutung zukommt. [10] Tettinger NWVBl 2005, 1, 2; Dreher NZBau 2002, 245, 246. [11] Wei�, Privatisierung und Staatsaufgaben (2002), S. 33; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. (2011), � 23, Rn. 63; Ruthig/Storr (Fn. 8), � 7, Rn. 604 f. [12] Saliger, in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 935; Tettinger NWVBl 2005, 1, 2; a.A. Wei� (Fn. 11), S. 34 f., der zumindest das gemischtwirtschaftliche Unternehmen der formellen Privatisierung zuordnet. [13] Ruthig/Storr (Fn. 8), � 7, Rn. 606; Tettinger NWVBl 2005, 1, 2. [14] Tettinger NWVBl 2005, 1, 2; Wei� (Fn. 11), S. 34 f. Ob insoweit aber, wie teilweise vertreten, von einer Teilprivatisierung gesprochen werden kann, ist fraglich, da die Erf�llungsverantwortung bei der �ffentlichen Hand verbleibt. [15] Tettinger NWVBl 2005, 1, 2. [16] Siehe hierzu Tettinger NWVBl 2005, 1, 2 ff. [17] Tettinger NWVBl 2005, 1, 4. [18] Siehe hierzu Tettinger NWVBl 2005, 1, 2; Becker ZRP 2002, 303, 306. [19] Habersack ZGR 1996, 544, 546 m. w. N. [20] Saliger, in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 936; Tettinger NWVBl 2005, 1, 2. Teilweise wird diese auch als "echte" PPP bezeichnet, Noltensmeier, Public Private Partnership und Korruption (2008), S. 35 f. [21] A.A. Bernsmann StV 2009, 308, 312 (Fn. 55), der auch bei Formen der blo�en Zusammenarbeit das Vorliegen von Amtstr�gern beim privaten Partner als nicht ausgeschlossen ansieht. [22] NK-Saliger, StGB, Band I, 3. Aufl. (2010), � 11, Rn. 26. [23] Noltensmeier (Fn. 20), S. 52 und 57; Saliger, in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 936; Radtke NStZ 2007, 57, 59. Zur Amtstr�gereigenschaft nach � 11 I Nr. 2 a und b StGB in PPPs, siehe Noltensmeier (Fn. 20), S. 48 ff. � 11 I Nr. 2c 2. Alt. StGB � "im Auftrag" � w�rde bei der Beleihung Privater im Rahmen vertraglicher PPP-Modelle relevant sein, Noltensmeier (Fn. 20), S. 30. [24] BGHSt 50, 299, 299 ff. Zur Organisationsprivatisierung siehe nur: "GTZ"-Entscheidung BGHSt 43, 370, 371; "FAG"-Entscheidung BGHSt 45, 16, 17; "DB"-Entscheidung BGHSt 49, 214, 220; "DB Netz AG"-Beschluss BGH NStZ 2011, 394; siehe ferner �berblick zur Rechtsprechung bei Greeve, Korruptionsdelikte in der Praxis (2005), Rn. 195 ff. [25] BGHSt 50, 299, 300 f. [26] BGHSt 50, 299, 301. [27] LG K�ln NJW 2004, 2173, 2173 ff. [28] BGHSt 50, 299, 299 f. [29] BGHSt 50, 299, 303 f. [30] BGHSt 50, 299, 305. [31] BGHSt 50, 299, 305. [32] Siehe nur NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 27. [33] MK-Radtke, StGB, Band I, 1. Aufl. (2003), � 11, Rn. 34; Welp, in: FS f�r Lackner (1987), S. 761, 765. [34] BT-Drucks. 7/550, S. 209; LK-Hilgendorf, StGB, 12. Aufl. (2007), � 11, Rn. 42; NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 30; Walther Jura 2009, 421, 425. [35] BT-Drucks. 7/550, S. 209; BGHSt 12, 89, 90; 38, 199, 201; LK-Hilgendorf (Fn. 34), � 11, Rn. 42. [36] Vlg. Heinrich, Der Amtstr�gerbegriff im Strafrecht (2001), S. 401 ff. [37] NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 30; MK-Radtke (Fn. 33), � 11, Rn. 34; Walther Jura 2009, 421, 425; a.A. BGHSt 43, 370, 374; Welp, in: FS f�r Lackner (Fn. 33), S. 761, 773 ff. [38] NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 31 ff. [39] Generell zu kommunalen Unternehmen, zu denen auch die PPP z�hlt, OLG D�sseldorf NVwZ 2002, 248, 249; Storr, Der Staat als Unternehmer (2001), S. 441 m. w. N. [40] Siehe nur Lackner/K�hl, StGB, 27. Aufl. (2011), � 11, Rn. 9. [41] BGHSt 12, 89, 90 unter Bezugnahme auf Forsthoff; 31, 264, 268; 38, 199, 202; 46, 310, 313; 49, 214, 220 f.; 50, 299, 303 f.; 52, 290, 292. [42] Gesetz zur Bek�mpfung der Korruption vom 13. August 1997 (KorrBekG, BGBl. I, S. 2038), in Kraft getreten am 20. August 1997. [43] Siehe nur BT-Drucks. 13/5584, S. 9, 12. [44] Zur privaten Inhaberschaft: BGHSt 45, 16, 19. Zur Gewinnerzielungsabsicht: BGHSt 49, 214, 221; BGH NJW 2004, 693, 694; BGH NJW 2007, 2932, 2934. [45] Siehe NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 33 ff. [46] BGHSt 50, 299, 307. [47] BGHSt 50, 299, 307. [48] BGHSt 50, 299, 307. [49] BGH NStZ 2007, 211, 212 = HRRS 2006 Nr. 985. [50] BGH NJW 2007, 2932, 2934. [51] Hierzu ausf�hrlich Noltensmeier (Fn. 20), S. 131 ff. [52] BGHSt 12, 89, 90 unter Bezugnahme auf Forsthoff. [53] Statt vieler Maurer (Fn. 11), � 3, Rn. 24. [54] � 65 I Nr. 4 BHO ist hier als Voraussetzung nicht relevant, sodass auf die Darstellung verzichtet wird. [55] Siehe hierzu Heinrich (Fn. 36), S. 417 m. w. N. [56] Noltensmeier (Fn. 20), S. 136 m. w. N. [57] Kiethe NZG 2006, 45, 47; Habersack ZGR 1996, 544, 550. [58] Insbesondere die Sicherstellung eines angemessenen Einflusses im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden �berwachungsorgan, siehe auch Storr (Fn. 39), S. 79. [59] Noltensmeier (Fn. 20), S. 138 m. w. N. [60] OLG D�sseldorf NVwZ 2002, 248, 249; Storr (Fn. 39), S. 441 m.w.N; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 10. Aufl. (1973), S. 370. [61] Ehlers JZ 1990, 1089, 1091. [62] Maurer (Fn. 11), � 3, Rn. 24; Ehlers JZ 1990, 1089, 1090. [63] Maurer (Fn. 11), � 3, Rn. 24; von Danwitz A�R 120 (1995), 595, 599. [64] Siehe hierzu Noltensmeier (Fn. 20), S. 144; Kiethe NZG 2006, 45, 48. [65] Siehe hierzu Becker ZRP 2002, 303, 306; Kiethe NZG 2006, 45, 48; Ehlers JZ 1990, 1089, 1096. [66] MK-Radtke (Fn. 33), � 11, Rn. 45; LK-Hilgendorf (Fn. 34), � 11, Rn. 46; Lackner/K�hl (Fn. 40), � 11, Rn. 9; D�lling JR 2005, 30, 30; Knauper/Kaspar GA 2005, 385, 390; Welp, in: FS f�r Lackner (Fn. 33), S. 761, 786; i. E. wohl auch Ransiek NStZ 1997, 519, 521f.; a.A. Fischer , StGB, 58. Aufl. (2011 ), � 11, Rn. 22; BT-Drucks. 7/550, S. 209. [67] Noltensmeier (Fn. 20), S. 131; Ransiek NStZ 1997, 519, 522; Heinrich (Fn. 36), S. 417. [68] BGHSt 45, 16, 19; 49, 214, 220; 52, 290, 292; BGH NJW 2004, 693, 693; BGH NStZ 2007, 211, 212; BGH NStZ 2011, 394, 394 f. [69] Forsthoff (Fn. 60), S. 370. [70] NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 34. [71] Noltensmeier StV 2006, 132, 133; BGHSt 38, 199, 204; 45, 16, 20. [72] Lackner/K�hl (Fn. 40), � 11, Rn. 9; MK-Radtke (Fn. 33), � 11, Rn. 45; LK-Hilgendorf (Fn. 34), � 11, Rn. 44 ff; NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 32 ff.; Lenckner ZStW 1994, 502, 510 f.; unklar Heinrich (Fn. 36), S. 415 f. [73] Fischer (Fn. 66), � 11, Rn. 22; NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 32; Lackner/K�hl (Fn. 40), � 11, Rn. 9; LK-Hilgendorf (Fn. 34), � 11, Rn. 44; i. E. auch Ransiek NStZ 1997, 519, 521 f. [74] Radtke NStZ 2007, 57, 61; �hnlich Eser/Hecker, in: Sch�nke/Schr�der, StGB, 28.Aufl. (2010), � 11, Rn. 21, die die Grenze zur erwerbswirtschaftlichen T�tigkeit als �berschritten ansehen, wenn der spezifisch �ffentlich-rechtliche Bezug fehlt. Dies ist bei der PPP aber wohl nicht der Fall. [75] Welp, in: FS f�r Lackner (Fn. 33), S. 761, 782. [76] Welp, in: FS f�r Lackner (Fn. 33), S. 761, 784 f. [77] Welp, in: FS f�r Lackner (Fn. 33), S. 761, 781, ob Welp dar�ber hinaus ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis des B�rgers zur Leistungsgew�hrung fordert, ist nicht klar ersichtlich. [78] Heinrich (Fn. 36), S. 415 f. [79] Heinrich (Fn. 36), S. 454, 695 ff., verlangt die Monopolstellung, da nur so das Rechtsgut aller Amtsdelikte "Interesse der einzelnen Staatsb�rger an einem ordnungsgem��en Funktionieren der staatlichen Verwaltung" betroffen sei. [80] Heinrich (Fn. 36), S. 415 f. [81] Heinrich (Fn. 36), S. 412. [82] Heinrich (Fn. 36), S. 412. [83] Heinrich (Fn. 36), S. 412. [84] Unverst�ndlich ist auch, warum Heinrich die bundes- und kommunalrechtliche Zul�ssigkeitsvoraussetzung eines �ffentlichen Zweckes nennt, aber dessen Gleichstellung mit einer �ffentlichen Aufgabe mit dem Argument verneint, dass sonst f�r die wirtschaftliche Bet�tigung des Staates kein Raum mehr bliebe, Heinrich (Fn. 36), S. 417. [85] Eser/Hecker, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 74), � 11, Rn. 21; Ransiek NStZ 1997, 519, 522; Heinrich (Fn. 36), S. 417; Lenckner ZStW 1994, 502, 527. [86] Lackner/K�hl (Fn. 40), � 11, Rn. 9; MK-Radtke (Fn. 33), � 11, Rn. 45 f.; LK-Hilgendorf (Fn. 34), � 11, Rn. 44 ff.; NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 35; Lenckner ZStW 1994, 502, 510 f. [87] BGHSt 49, 214, 221; BGH NJW 2004, 693, 694; BGH NJW 2007, 2932, 2934; Fischer (Fn. 66), � 11, Rn. 22; Lackner/K�hl (Fn. 40), � 11, Rn. 9; LK-Hilgendorf (Fn. 34), � 11, Rn. 44; NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 32; D�lling JR 2005, 30, 31; Ransiek NStZ 1997, 519, 522. [88] Siehe hierzu Saliger, in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 945 ff., der dem obiter dictum auch f�r zuk�nftige Sachverhalte Bedeutung f�r das Vorliegen einer �ffentlichen Aufgabenwahrnehmung beimisst. [89] Einen restriktiven Ansatz vertritt Leimbrock, Strafrechtliche Amtstr�ger (2009), S. 218 ff., nachdem PPP grunds�tzlich keine Aufgaben �ffentlicher Verwaltung wahrnehmen. Die PPP sei nicht Tr�gerin der Aufgabenverantwortung, da sie selbst grundrechtsf�hig sei und somit auch nicht dem Staat zurechenbar sei. Eine Ausnahme sei nur bei �bertragung �ffentlicher Aufgaben durch Beleihung m�glich. Diesem Ergebnis ist die von Leimbrock selbst erkannte Gefahr entgegenzuhalten, dass so die Verwaltung mit der Gr�ndung von PPP, unter Minderheitsbeteiligung Privater, "Amtstr�ger-Reduktion" betreiben k�nnte und allein die privatrechtliche Organisationsform gegen den Wortlaut den Anwendungsbereich von � 11 I Nr. 2c StGB mittelbar einschr�nken k�nnte. Dieser Ansatz ist somit abzulehnen. [90] Traumann, Die Anwendung der Bestechungsdelikte auf die Inhaber privater Ingenieur- und Planungsb�ros (1997), S. 82. [91] Ossenb�hl JR 1992, 473, 474; Welp, in: FS f�r Lackner (Fn. 33), S. 761, 782; BGHSt 43, 370, 374. [92] Eser/Hecker, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 74), � 11, Rn. 20; NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 30; MK-Radtke (Fn. 33), � 11, Rn. 34; Walther Jura 2009, 421, 425; Heinrich (Fn. 36), S. 193 ff., 392 f., 419 ff. [93] Heinrich (Fn. 36), S. 204 am Beispiel von zivilrechtlicher Akzessoriet�t. [94] BGHSt 43, 370, 376; 49, 214, 219; 52, 290, 293; BGH NJW 2004, 693, 693; BGH NJW 2007, 2932, 2933; BGH wistra 2009, 229, 230 = HRRS 2009 Nr. 229 . [95] BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219; 50, 299, 303; 52, 290, 293; BGH NJW 2004, 693, 693; BGH NJW 2007, 2932, 2933; BGH wistra 2009, 229, 230, BGH NStZ 2011, 394, 395. [96] BGHSt 50, 299, 305 ff. [97] BGHSt 38, 199, 204; 45, 16, 20; BGH NStZ 2011, 394, 395. [98] BGHSt 43, 370, 372 ff. [99] BGHSt 45, 16, 20; BGH NStZ 2011, 394, 395. [100] BGHSt 43, 370, 378 f. [101] BGHSt 43, 370, 377 f.; 45, 16, 19 f; 50, 299, 304 f. [102] BGHSt 43, 214, 377; 49, 214, 227; BGH NJW 2004, 693, 695; BGH NJW 2007, 2932, 2934. [103] BGHSt 49, 214, 227; BGH NJW 2007, 2932, 2934. [104] Fischer (Fn. 66), � 11, Rn. 22a; Lackner/K�hl (Fn. 40), � 11, Rn. 8; NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 41; SSW-Satzger, StGB, 1. Aufl. (2009), � 11, Rn. 25; LK-Hilgendorf (Fn. 34), � 11, Rn. 40 f.; Saliger NJW 2006, 3377, 3380; Lenckner ZStW 1994, 502, 515; Walther Jura 2009, 421, 425; Krehl StV 2005, 325, 326 f.; Noltensmeier StV 2006, 132, 134. A.A. MK-Radtke (Fn. 33), � 11, Rn. 41, 55; ders. NStZ 2007, 57, 60; SK-Rudolphi/Stein, StGB, 7. Aufl. (2005), � 11, Rn. 30a; Zwiehoff, in: FS f�r Herzberg (2008), S. 155, 157 ff.; Eser/Hecker, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 74), � 11, Rn. 20 ff.; Zieschang StV 2009, 74, 76; Bernsmann StV 2005, 685, 691; ders. StV 2009, 308, 310. [105] MK-Radtke (Fn. 33), � 11, Rn. 41, 55; ders. NStZ 2007, 57, 60; SK-Rudolphi/Stein (Fn. 104), � 11, Rn. 30a; Zwiehoff, in: FS f�r Herzberg (Fn. 104), S. 155, 157 ff.; Eser/Hecker, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 74), � 11, Rn. 20 ff.; Zieschang StV 2009, 74, 76; Bernsmann StV 2005, 685, 691; ders. StV 2009, 308, 310; Leimbrock (Fn. 89), S. 115 ff. [106] NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 41; ders., in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 942; Krehl StV 2005, 325, 326; Bernsmann StV 2005, 685, 690; Zwiehoff, in: FS f�r Herzberg (Fn. 104), S. 155, 157 ff; Zieschang StV 2009, 74, 76; Bernsmann/Gatzweiler, Verteidigung in Korruptionsf�llen (2008), Rn. 33, 48; Noltensmeier (Fn. 20), S. 95 ff. [107] Noltensmeier (Fn. 20), S. 91 f. [108] BVerfG NJW 2010, 3209, 3211 = HRRS 2010 Nr. 656. [109] Greeve (Fn. 24), Rn. 174. [110] Krehl StV 2005, 325, 326. [111] Das BVerfG hat in seinem Beschluss zur Bestimmtheit von � 266 StGB das Pr�zisierungsgebot dahingehend konkretisiert, dass die Rechtsprechung in besonderer Weise angehalten sei, verbleibende Unklarheiten �ber den Anwendungsbereich einer Norm durch Pr�zisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach M�glichkeit auszur�umen, BVerfG NJW 2010, 3209, 3211. Zus�tzlich enthalte Art. 103 II GG die Vorgabe an die Gerichte, nicht durch fernliegende Interpretation oder konturenloses Normverst�ndnis bestehende Unsicherheiten �ber den Anwendungsbereich einer Norm zu erh�hen, BVerfG NJW 2010, 3209, 3211. Siehe hierzu Saliger NJW 2010, 3195, 3196, der von einem "allgemeinen Rechtsunsicherheitsminimierungsgebot" spricht. [112] Ausf�hrliche Darstellung bei Noltensmeier (Fn. 20), 84 ff. und Bernsmann/Gatzweiler (Fn. 106), Rn. 38 ff. [113] Ablehnend BGHSt 49, 214, 219 ff.; bejahend BGHSt 52, 290, 293 ff. J�ngst wieder bejaht f�r die DB Netz AG, BGH NStZ 2011, 394, 394 f. [114] Statt vieler Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil (2010), � 1, Rn. 6. [115] BGHSt 43, 214, 377; 49, 214, 227; BGH NJW 2004, 693, 695; BGH NJW 2007, 2932, 2934. [116] So wohl Lackner/K�hl (Fn. 40), � 11, Rn. 1; i. E. auch SK-Rudolphi/Stein (Fn. 104), � 11, Rn. 11, Bernsmann StV 2005, 685, 690; Bernsmann/Gatzweiler (Fn. 106), Rn. 5; Welp, in: FS f�r Lackner (Fn. 33), S. 761, 771. [117] Die Frage nach der "innerstrafrechtlichen Relativit�t" kann wohl als Grundsatzfrage aller Legaldefinitionen des allgemeinen Teils angesehen werden, vgl. Traumann (Fn. 90), S. 86. [118] Ausf�hrlich zum gemeinsamen Rechtsgut der Amtsdelikte, Heinrich (Fn. 36), S. 209 ff. [119] Welp, in: FS f�r Lackner (Fn. 33), S. 761, 771 m. w. N. [120] Bernsmann/Gatzweiler (Fn. 106), Rn. 5; i. E. auch Heinrich (Fn. 36), S. 311. [121] Lenckner ZStW 1994, 502, 507 f.; Noltensmeier (Fn. 20), S. 111; Traumann (Fn. 90), S. 108; Weiser NJW 1994, 968, 969; i. E. wohl auch NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 3; ders. NJW 2006, 3377, 3380. [122] Lenckner ZStW 1994, 502, 508. [123] Heinrich (Fn. 36), S. 311; diesem folgend Leimbrock (Fn. 89), S. 18 f. [124] Heinrich (Fn. 36), S. 311. [125] So die herrschende Meinung, siehe nur Perron, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 74), � 14, Rn. 8. [126] Die Annahme Noltensmeiers geht fehl, wenn sie dem BGH unterstellt die Wahrnehmung der �ffentlichkeit bez�glich der staatlichen Steuerung sei vordergr�ndig entscheidend und nicht das tats�chliche Vorliegen derselben, Noltensmeier (Fn. 20), S. 114. Ein solches "zweistufiges Konzept" widerspricht der vom BGH vorgenommenen Gesamtbetrachtung. [127] BGH NJW 2007, 2932, 2934. [128] NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 41; D�lling JR 2008, 171, 173; Sinner HRRS 2008, 327, 330. [129] NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 41; a.A. wohl Hellmann wistra 2007, 281, 283. [130] Sinner HRRS 2008, 327, 330. [131] So auch Sinner HRRS 2008, 327, 330; D�lling JR 2008, 171, 173; vgl. auch Grube StraFO 2008, 167, 167, der zutreffend von einem "Beinahe-Zirkelschluss" des Senats ausgeht, da die Beantwortung einer Rechtsfrage von einem faktischen Befund abh�ngig gemacht wird. [132] Vgl. NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 41; ders., in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 942. [133] MK-Radtke (Fn. 33), � 11, Rn. 40, 55; ders. NStZ 2007, 57, 59. [134] Radtke NStZ 2007, 57, 60. [135] Radtke NStZ 2007, 57, 60. [136] BVerfG NJW 2010, 3209, 3211. [137] Eine �ffentliche Aufgabe liegt aufgrund der Zul�ssigkeitsvoraussetzungen der PPP nach hier vertretener Ansicht regelm��ig vor, sodass dieses Merkmal nicht zur Restriktion dienen kann, siehe unter ( 0 .). [138] Zwiehoff, in: FS f�r Herzberg (Fn. 104), S. 155, 165 f.; so wohl auch Rausch, Die Bestellung zum Amtstr�ger (2007), S. 85 ff.; i. E. �hnlich Leimbrock (Fn. 89), S. 140 ff., nach dem gemischt-wirtschaftliche Unternehmen grunds�tzlich keine sonstige Stellen sind. Hauptargument ist hier zwar die Grundrechtsf�higkeit der PPP, diese L�sung ist mit der Irrelevanz der Organisationsform, aber ebenso unvereinbar, wie die von Zwiehoff und Rausch. Eine Nennung in diesem Kontext scheint somit sachgerecht. [139] Zwiehoff, in: FS f�r Herzberg (Fn. 104), S. 155, 165, die wohl nur versehentlich von der "GTZ"-Entscheidung spricht, aber auf BGHSt 38, 199 verweist und diese auch zu meinen scheint. [140] Siehe nur Ossenb�hl JR 1992, 473. [141] BGHSt 38, 199, 203 f. [142] Siehe auch NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 41. Wenn die Gesetzesbegr�ndung zu � 11 I Nr. 2c StGB n.F. und einer funktionalen Betrachtungsweise nur von einer Klarstellung dessen spricht, was bereits zuvor galt, kann dies aber ebenfalls nicht �berzeugen, BT-Drucks. 13/5584, S. 12. Wie Noltensmeier richtig bemerkt, gab es vor der Entscheidung BGHSt 38, 199 wohl keine Auseinandersetzung mit dem Problem, ob Mitarbeiter der Organisationsprivatisierung Amtstr�ger sein k�nnen, Noltensmeier (Fn. 20), S. 79 ff. [143] Zieschang StV 2009, 74, 76; i. E. auch Bernsmann StV 2009, 308, 310. [144] Zieschang StV 2009, 74, 76. [145] Bernsmann StV 2009, 308, 310. [146] Rausch (Fn. 138), S. 144 f.; Dingeldey NStZ 1984, 503, 504; Knauer/Kaspar GA 2005, 385, 386; a.A. MK-Radtke (Fn. 33), � 11, Rn. 63. [147] Bernsmann StV 2009, 308, 311. [148] Die Verweigerung Bernsmanns verwundert um so mehr, als selbiger das Hinterherhinken des Strafrechts hinter gesellschaftlichen und �konomischen Entwicklungen einst beanstandet hat und sich als erster mit dem Problem der PPP aus strafrechtlicher Sicht besch�ftigt hat, Bernsmann StV 2005, 685, 685. [149] Kritik auch bei NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 41. [150] Noltensmeier (Fn. 20), S. 168 ff., 204 ff., 213 ff.; NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 41; ders., in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 943 ff.; Krehl StV 2005, 325, 327; R�benstahl NJW 2008, 3727, 3727; a.A. BGHSt 52, 290, 299. [151] BGHSt 52, 290, 299; kritisch R�benstahl NJW 2008, 3727, 3727; offen lassend BGH NStZ 2011, 394, 395. [152] Verneinend: BGHSt 38, 199, 204; 45, 16, 16; 46, 310, 310; 49, 214, 214; BGH NJW 2007, 2932, 2932. Bejahend: BGHSt 43, 370, 375; 52, 290, 292; BGH NJW 2001, 3062, 3062; BGH NJW 2004, 693, 695; BGH NStZ 2007, 211, 212; BGH NStZ 2011, 394, 394 f. [153] Zur vorgelagerten Frage, ob im Kollisionsfall das Gesellschaftsrecht vor dem Verwaltungsrecht Vorrang hat, siehe BGHZ 36, 296, 304 ff.; 69, 334, 340; H�ffer, AktG, 9. Aufl. (2010), � 394, Rn. 2a m. w. N.; Habersack ZGR 1996, 544, 555 m. w. N. [154] Auch der 2009 vom Bundestag beschlossene, aber der Diskontinuit�t unterliegende, Gesetzesentwurf �PP-Vereinfachungsgesetz, enth�lt zum "wie" der Einflussm�glichkeiten keine Angaben, BT-Drucks. 16/12283, S. 3. [155] Von Danwitz A�R 120 (1995), 595, 605; Noltensmeier (Fn. 20), S. 172. [156] Strobel DVBl. 2005, 77, 78 m. w. N. [157] Kiethe NZG 2006, 45, 49. [158] Als weitere relevante Steuerungsmerkmale werden Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern gegen�ber dem �ffentlichen Tr�ger und Anschluss- und Benutzungszwang diskutiert, denen im Ergebnis aber keine Indizwirkung f�r das Vorliegen einer staatlichen Steuerung nach � 11 I Nr. 2c StGB zukommt, siehe hierzu ausf�hrlich, Noltensmeier (Fn. 20), S. 184 ff. [159] Strobel DVBl. 2005, 77, 78; vgl. auch Storr (Fn. 39), S. 79. [160] Strobel DVBl. 2005, 77, 78 m. w. N. [161] Ausnahmsweise ist ein obligatorischer Aufsichtsrat unverzichtbar, wenn � 6 I MitbestG 1976, � 77 I S. 1 BetrVG 1952 dies vorsehen. [162] Noltensmeier (Fn. 20), S. 183 m. w. N. [163] Strobel DVBl. 2005, 77, 80. [164] Strobel DVBl. 2005, 77, 81. [165] Strobel DVBl. 2005, 77, 80. [166] Strobel DVBl. 2005, 77, 81. [167] Oebbecke in Hoppe/Uechtritz, Handbuch Kommunale Unternehmen, 2. Aufl. (2007), � 9, Rn. 45; Noltensmeier (Fn. 20), S. 184 m. w. N. [168] Strobel DVBl. 2005, 77, 79. [169] Hoppe/Uechtritz-Oebbecke (Fn. 167), � 9, Rn. 45. [170] BGHSt 49, 214, 225; 50, 299, 305. [171] BGHZ 69, 334, 337; H�ffer, AktG (Fn. 153), � 15, Rn. 13 f. m. w. N. [172] Vgl. ausf�hrlich Hoppe/Uechtritz-Siegels (Fn. 167), � 13, Rn. 27 ff. [173] Hoppe/Uechtritz-Oebbecke (Fn. 167), � 8, Rn. 51 m. w. N.; a.A. Raiser ZGR 1996, 458, 473 f. m. w. N., der unter Bef�rwortung einer beherrschbaren Verlustausgleichspflicht diese Problematik zu l�sen versucht. [174] Raiser ZGR 1996, 458, 463; K�bler/Assmann, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl. (2006), S. 433. [175] Hoppe/Uechtritz-Siegels (Fn. 167), � 13, Rn. 211. [176] Raiser ZGR 1996, 458, 463. [177] Stober NJW 1984, 449, 455. [178] BGHSt 50, 299, 305. J�ngst wurde vom BGH wieder ein Vergleich zum Vergaberecht im Falle der Organisationsprivatisierung zur Bejahung einer sonstigen Stelle angef�hrt, BGH NStZ 2011, 394, 395. [179] EuGH NZBau 2000, 90, 90 f. [180] Dreher NZBau 2002, 245, 252 ff. [181] Vgl. Dreher NZBau 2002, 245, 252 ff. [182] EuGH NVwZ 2005, 187. [183] EuGH NVwZ 2005, 187, 190. [184] Bernsmann StV 2005, 685, 691; Noltensmeier (Fn. 20), S. 199; dies. StV 2006, 132, 134; so auch Saliger StV 2010, 219, 219; ders., in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 947 ff.; a.A. Radtke NStZ 2007, 57, 62, der eine Vergleichbarkeit aufgrund unterschiedlicher Zielsetzung von Vergabe- und Korruptionsvorschriften ablehnt. Dies kann nicht �berzeugen, da es losgel�st vom jeweiligen Schutzzweck in beiden F�llen um staatliche Steuerung bzw. Beh�rden�hnlichkeit geht. [185] BGHSt 38, 199, 204. [186] Storr (Fn. 39), S. 490 ff. [187] Otting DVBl. 1997, 1258, 1263; Hoppe/Uechtritz-Lux (Fn. 167), � 10, Rn. 24 ff., weist auf die Einschr�nkung dieses Grundsatzes hin, wonach auf Streitigkeiten �ber die Einhaltung kommunaler Vorschriften das scharfe Wettbewerbsrecht nicht mehr angewandt werden kann. [188] Hoppe/Uechtritz-Lux (Fn. 167), � 10, Rn. 9 ff., der aber darauf verweist, dass eine Wettbewerbshandlung stets Markbezug aufweisen muss. Rein hoheitliche T�tigkeiten unterliegen somit nicht wettbewerbsrechtlicher Kontrolle. Handlungen dieser Art sind bei PPP aufgrund privater Beteiligung und privatrechtlicher Organisationsform aber wohl meistens nicht gegeben, vgl. Noltensmeier (Fn. 20), S. 203. [189] Siehe hierzu Noltensmeier (Fn. 20), S. 204. [190] Noltensmeier (Fn. 20), S. 207. [191] Noltensmeier (Fn. 20), S. 207 ff.; Saliger, in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 950 ff. [192] Noltensmeier (Fn. 20), S. 204 ff., unter Bezugnahme auf LG K�ln NJW 2004, 2173, 2173. [193] LG K�ln NJW 2004, 2173, 2173, das wohl die typische stille Gesellschaft meint. [194] Im Speziellen sind Informations- sowie Kontrollrechte nach � 233 III HGB zu nennen. Weitergehende Rechte, die insbesondere die laufende Gesch�ftsf�hrung betreffen, sind selbst per Gesellschaftsvertrag nicht m�glich, vgl. K�bler/Assmann (Fn. 174), S. 114. [195] Noltensmeier (Fn. 20), S. 213 ff. [196] Wie hier Saliger, in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 951. [197] Vereinzelt wird vertreten, dass eine Bestellung bei � 11 I Nr. 2c 1. Alt. StGB entbehrlich sei, Cantzler, Strafrechtliche Auswirkungen der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben (2002), S. 93 f. Diese Ansicht ist abzulehnen, weil dies eine Auslegung contra legem darstellt und gegen Art. 103 II GG verst��t, vgl. Leimbrock (Fn. 89), S. 389 ff. [198] Vgl. BT-Drucks. 7/550, S. 209. [199] BGHSt 42, 230, 232; 43, 96, 105 f.; NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 28; LK-Hilgendorf (Fn. 34), � 11, Rn. 34 ff.; Lackner/K�hl (Fn. 40), � 11, Rn. 6; a.A. Eser/Hecker, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 74), � 11, Rn. 20, 25, die eine streng funktionelle Betrachtungsweise vertreten; vgl. auch Schramm JuS 1999, 333, 335 ff.; Haft NStZ 1998, 29, 29 f. [200] BT-Drucks. 7/550, S. 209; BGHSt 52, 290, 299; BGH NStZ 2008, 87, 88 = HRRS 2007 Nr. 881 ; BGH NJW 2009, 3248, 3249 = HRRS 2009 Nr. 717; BGH NStZ 2011, 394, 395. Ein f�rmlicher Bestellungsakt wurde bislang nur f�r eine �bertragung von �ffentlichen Aufgaben an eine beh�rdenexterne Person gefordert, die durch eine Kette von Unterbeauftragungen erfolgte, OLG Stuttgart StV 2009, 77, 79. [201] BGHSt 43, 96, 105; 52, 290, 299; BayObLG NJW 1996, 268, 270; MK-Radtke (Fn. 33), � 11, Rn. 61; NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 28; LK-Hilgendorf (Fn. 34), � 11, Rn. 35. [202] BGHSt 43, 96, 105, auch wenn der BGH dies nicht deutlich gemacht hat, beziehen sich beide Kriterien jeweils nur auf eine Alternative des � 11 I Nr. 2c StGB. Die "organisatorische Eingliederung" auf die 1. Alternative und "l�ngerfristige T�tigkeit" auf die 2. Alternative, vgl. Lackner/K�hl (Fn. 40), � 11, Rn. 6; Leimbrock (Fn. 89), S. 382. [203] BGHSt 43, 96, 105; BayObLG NJW 1996, 268, 270; NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 28; Ransiek NStZ 1997, 519, 524; Otto JR 1998, 73, 74; Noltensmeier (Fn. 20), S. 105; a.A. MK-Radtke (Fn. 33), � 11, Rn. 63; LK-Hilgendorf (Fn. 34), � 11, Rn. 36; Leimbrock (Fn. 89), S. 353 ff. wonach der Wortlaut des � 11 I Nr. 2c StGB eine Warnfunktion der Bestellung nicht erkennen lasse. [204] BGHSt 43, 370, 380. [205] BGHSt 52, 290, 299; KG Berlin NStZ-RR 2008, 198, 198; NK-Saliger (Fn. 22), � 11, Rn. 29. [206] Ransiek NStZ 1997, 519, 524; Otto JR 1998, 73, 74. [207] Geppert Jura 1981, 42, 44; Haft NJW 1995, 1113, 1115 f. [208] Dingeldey NStZ 1984, 503, 504; Noltensmeier (Fn. 20), S. 107 ff; i. E. auch Rausch (Fn. 138), S. 145; eine Hinweispflicht bei verwaltungsexterner T�tigkeit bef�rwortend, Knauer/Kaspar GA 2005, 385, 386. [209] Noltensmeier (Fn. 20), S. 107. [210] Noltensmeier (Fn. 20), S. 107. [211] Ausf�hrlich hierzu Leimbrock (Fn. 89), S. 382 ff.; LK-Hilgendorf (Fn. 34), � 11, Rn. 37; MK-Radtke (Fn. 33), � 11, Rn. 64; siehe auch Saliger, in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 938, der anstelle dieses Kriteriums erg�nzend auf die "Bedeutung" und "Tragweite der �ffentlichen Aufgabenerf�llung" abstellen will. [212] Kritisch Leimbrock (Fn. 89), S. 384 ff. [213] Bernsmann StV 2005, 685, 685; so auch Leimbrock (Fn. 89), S. 399. [214] BGHSt 43, 370, 380; Heinrich (Fn. 36), S. 530. [215] BGHSt 43, 370, 380 einerseits, OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 263, 263 andererseits. [216] So auch Heinrich (Fn. 36), S. 530 m. w. N.; Noltensmeier (Fn. 20), S. 105; Lenckner ZStW 1994, 502, 546. [217] Leimbrock (Fn. 89), S. 354; Heinrich (Fn. 36), S. 532. [218] BVerfG NJW 2007, 1666, 1666 = HRRS 2007 Nr. 326. [219] So aber BGHSt 43, 370, 380; BGH NJW 2004, 693, 695; BGH NStZ 2011, 394, 395. [220] Saliger, in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 938; Leimbrock (Fn. 89), S. 357, der auch auf eine eventuelle generalpr�ventive Wirkung einer ausdr�cklichen Bestellung hinweist; i. E. auch Heinrich (Fn. 36), S. 701, der sogar eine f�rmliche Bestellung f�r w�nschenswert erachtet. [221] Leimbrock (Fn. 89), S. 355 f.; Heinrich (Fn. 36), S. 530; Noltensmeier (Fn. 20), S. 108, weist selbst auf dieses Gegenargument hin. [222] Heinrich (Fn. 36), S. 530 f.; BT-Drucks. 7/550, S. 209. [223] Heinrich (Fn. 36), S. 532. [224] Vgl. BGH NJW 2007, 2932, 2933. [225] Noltensmeier (Fn. 20), S. 109. [226] Heinrich (Fn. 36), S. 532. [227] Siehe hierzu Saliger, in: FS f�r Puppe (Fn. 9), S. 933, 938; Heinrich (Fn. 36), S. 531 m. w. N. [228] Jedenfalls sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung zu beachten, siehe BVerfG NJW 2007, 1666, 1666. [229] BVerfG NJW 2010, 3209, 3211. [<<] ... 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 [>>]

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