Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RiZ%20(R)%2010/84
Timestamp: 2019-05-20 10:10:47+00:00

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BGH, 23.08.1985 - RiZ(R) 10/84 - dejure.org
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BGH, 23.08.1985 - RiZ(R) 10/84 (https://dejure.org/1985,1433)
BGH, Entscheidung vom 23.08.1985 - RiZ(R) 10/84 (https://dejure.org/1985,1433)
BGH, Entscheidung vom 23. August 1985 - RiZ(R) 10/84 (https://dejure.org/1985,1433)
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Besprechungsvermerk - Dienstliche Beurteilung - Richterliche Unabhängigkeit - Dienstherr - Widerspruchsakten - Personalakten
Richter - Entfernung der Widerspruchsakten - Dienstliche Beurteilung - Personalakten - Dienstgerichtliches Revisionsverfahren - Besprechungsvermerk
BGHZ 95, 313
NJW 1986, 2705
Im Übrigen wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, den Begriff der Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne der §§ 26 Abs. 3, 68 DRiG weit auszulegen und auch dienstliche Beurteilungen hierunter zu subsumieren (vgl. BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ (R) 10/84 -, juris, Rn. 26 m.w.N.), in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie in der Literatur kritisch bewertet (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 -, juris, Rn. 123 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 24. Juli 2000 - 12 K 1121/00 -, NJW-RR 2001, S. 353 ;… Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Teil C, Rn. 495).
a) Eine dienstliche Beurteilung eines Richters kann wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn bei deren Eröffnung entgegen § 21 Abs. 1 Satz 2 HessLaufbahnVO, § 2 HessRiG die die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen des Richters nicht aktenkundig gemacht worden sind (im Anschluß an BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ (R) 10/84, BGHZ 95, 313, 322).
Eine dienstliche Beurteilung eines Richters kann wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn bei deren Eröffnung die nach Landesrecht zwingend vorgeschriebene aktenkundige Erfassung des Ergebnisses der Besprechung nicht geschehen ist (BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ (R) 10/84, BGHZ 95, 313, 320).
Die dienstliche Beurteilung sei bei Unterbleiben des Vermerks wegen der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig (BGH, Urteil vom 23. August 1985, aaO S. 322 f.).
Der Dienstherr ist nach dieser Regelung gehalten, die die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen aktenkundig zu machen (BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ (R) 10/84, BGHZ 95, 313, 322).
Die dienstliche Beurteilung eines Richters und jede dazu abgegebene Stellungnahme einer übergeordneten dienstaufsichtführenden Stelle, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt, stellen Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG dar, gegen die mit der nachvollziehbaren Behauptung, sie beeinträchtigen die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht im Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1, § 78 Nr. 4 Buchst. e DRiG) angerufen werden kann (vgl. BGHZ 95, 313 m.w.N.; Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 3/96 - DRiZ 1998, 20 ; st.Rspr.).
Zutreffend hat der Bundesgerichtshof deshalb mit Urteil vom 23. August 1985 - RiZ (R) 10/84 - (NJW 1986, 2705 [BGH 23.08.1985 - RiZ R 10/84]) ausgesprochen, der dem § 565 a ZPO zugrundeliegende Gedanke sei allgemeiner Art und finde sinngemäß auch im dienstgerichtlichen Revisionsverfahren Anwendung.
(1) Nach der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes kann die dienstliche Beurteilung eines Richters wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn bei deren Eröffnung entgegen den landesrechtlichen Vorschriften die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffende Einwendungen des Richters nicht aktenkundig gemacht worden sind (BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ (R) 10/84, BGHZ 95, 313, 320 bis 324;… Urteil vom 25. September 2002 - RiZ (R) 4/01, DRiZ 2003, 367 Rn. 22).
Soweit das Dienstgericht des Bundes in einem Prüfungsverfahren angenommen hat, dass der Richter einen Anspruch auf Entfernung der Widerspruchsakte zu einer rechtskräftig für unzulässig erklärten dienstlichen Beurteilung aus seinen Personalakten hat (BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ(R) 10/84, BGHZ 95, 313, 324), beruht dies auf einem weitergehenden, inzwischen aufgegebenen Verständnis des Begriffs der Maßnahme der Dienstaufsicht i.S.v. § 26 Abs. 3 DRiG.
Das Dienstgericht des Bundes geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß jede Meinungsäußerung einer dienstaufsichtsführenden Stelle, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt, eine Maßnahme der Dienstaufsicht i.S. des § 26 Abs. 3 DRiG darstellt, gegen die mit der nachvollziehbaren Behauptung, sie beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht angerufen werden kann (s. etwa BGHZ 95, 313, 320), welches darüber im Prüfungsverfahren befindet (§§ 62 Abs. 1 Ziff. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 78 Ziff. 4 Buchst. e DRiG ).
Das Dienstgericht des Bundes geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß jede Meinungsäußerung einer dienstaufsichtsführenden Stelle, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt, eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG darstellt, gegen die mit der nachvollziehbaren Behauptung, sie beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht angerufen werden kann (vgl. BGHZ 95, 313, 320 m.w.N.), welches darüber im Prüfungsverfahren befindet (§ 62 Abs. 1 Ziff. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1, § 78 Ziff. 4 Buchst. e DRiG).
Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes stellt jede Meinungsäußerung einer dienstaufsichtsführenden Stelle, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt, demgemäß also auch die dienstliche Beurteilung eines Richters, eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG dar, gegen die mit der Behauptung, sie beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht angerufen werden kann (vgl. z.B. BGHZ 95, 313, 320 m.w.Nachw.), welches darüber im Prüfungsverfahren befindet (§§ 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 78 Nr. 4 Buchst. e DRiG).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes stellt jede Meinungsäußerung einer dienstaufsichtsführenden Stelle, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt, demgemäß also auch die dienstliche Beurteilung eines Richters, eine "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG dar, gegen die mit der Behauptung, sie beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht angerufen werden kann (BGHZ 90, 41 ; 95, 313, 320).
OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2002 - 10 A 10921/02

References: § 21
 § 2
 § 26
 § 66
 § 78
 § 565
 § 26
 § 26
 § 26
 § 66
 § 78
 § 26
 § 26