Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_alkoholisierung_leistungsfreiheit_kasko.htm
Timestamp: 2018-05-25 18:28:33+00:00

Document:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11. Dezember 2007 – 3 O 205/07 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeugversicherung. Ihr Sohn – und Repräsentant – fuhr in den frühen Morgenstunden auf dem Nachhauseweg mit dem versicherten Fahrzeug gegen einen Baum. Am Fahrzeug entstand Totalschaden. Der Sohn entfernte sich zunächst unter Zurücklassung des beschädigten Fahrzeugs von der Unfallstelle, ehe er gegen 11.00 Uhr bei der Polizei in S erschien. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,66 Promille, eine zweite Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 0,57 Promille. Nach dem Vortrag der Klägerin hatte ihr Sohn nach dem Unfall zu Hause einige Schlucke aus einer Wodkaflasche getrunken. Die Beklagte sieht sich wegen Obliegenheitsverletzungen leistungsfrei. Der Sohn habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und – falls er tatsächlich einen Nachtrunk genommen habe – nicht alles getan, was zur Aufklärung des Tatbestands dienlich gewesen sei.
Das Landgericht hat – unter Klageabweisung im Übrigen – der Klage in Höhe von 7.288,91 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.02.2007 stattgegeben. Die Beklagte habe nicht bewiesen, dass der Sohn der Klägerin das Fahrzeug in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand geführt habe. Es fehle bereits an einer substantiierten Darlegung einer bestimmten Blutalkoholkonzentration. Die Beklagte habe zwar eine Blutalkoholkonzentration von 1,06 Promille zum Unfallzeitpunkt behauptet. Diesen Wert habe sie jedoch durch Rückrechnung der bei der ersten Blutprobe festgestellten Blutalkoholkonzentration auf den Unfallzeitpunkt gewonnen, ohne den Nachtrunk zu berücksichtigen. Dieser sei aber nicht widerlegt. Von einer Blutalkoholkonzentration von 1,06 Promille zum Unfallzeitpunkt könne daher nicht ausgegangen werden. Es könne nicht einmal davon ausgegangen werden, dass der Sohn der Klägerin bei dem Unfall überhaupt alkoholisiert gewesen sei.
Auch aus den Angaben des Sohnes der Klägerin zum Nachtrunk, die sich die Beklagte hilfsweise zu eigen gemacht habe, ergebe sich keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit. In der Fahrzeugversicherung verletze der Versicherungsnehmer durch einen Nachtrunk seine Aufklärungsobliegenheit bei fehlendem Drittschaden nur dann, wenn er den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich nehme, um den Sachverhalt zu verschleiern, oder die Tatsache des Nachtrunks zu einer solchen Verschleierung ausnutze. Ausreichende Anhaltspunkte dafür habe die Beklagte jedoch nicht dargetan. Vielmehr sprächen die Umstände der nachträglichen Alkoholaufnahme – Streit mit der Ex-Freundin, Totalschaden am Fahrzeug, Offenbarung gegenüber dem Vater – dafür, dass der Sohn der Klägerin wegen seiner emotionalen Belastung getrunken habe und nicht, um eine Alkoholisierung bei dem Unfall zu verschleiern.
Außerdem habe der Sohn der Klägerin durch den – tatsächlich erfolgten oder aber lediglich behaupteten – Nachtrunk die Feststellung seiner Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt vereitelt. Auch deshalb hätte wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auf Klageabweisung erkannt werden müssen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze der Parteien in beiden Instanzen nebst Anlagen sowie auf den Inhalt der gerichtlichen Sitzungsprotokolle Bezug genommen. Die Akten Staatsanwaltschaft … lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Nach § 61 VVG a.F. ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Der Nachweis der Herbeiführung des objektiven Tatbestandes des Versicherungsfalls, des Verschuldens des Versicherungsnehmers und der Kausalität zwischen dem Handeln des Versicherungsnehmers und dem Eintritt des Versicherungsfalls obliegt dabei dem Versicherer (Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 61 Rdn. 83 mwN). Obschon Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. bei absoluter Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und mehr) grundsätzlich zu bejahen ist und bei relativer Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholkonzentration unter 1,1 Promille) zumindest in Frage kommt, wenn weitere Umstände die Alkoholbedingtheit des Unfalls belegen, kann hiervon im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Denn auch ein alkoholtypischer Unfall kann den Schluss auf dessen alkoholbedingte grob fahrlässige Verursachung nur rechtfertigen, wenn der Fahrzeugführer zum Unfallzeitpunkt nachweislich Alkohol getrunken hatte (vgl. OLG Hamm VersR 1993, 90 f.). An diesem Nachweis, den – weil zum objektiven Tatbestand des § 61 VVG a.F. gehörig – die Beklagte zu erbringen hat, fehlt es im vorliegenden Fall. Er ist ihr, weil die Klägerin Nachtrunk geltend macht, wobei die Trinkmenge nur ungefähr bekannt ist, nicht gelungen. Das Landgericht hat daher mit Recht ausgeführt, dass die von der Beklagten nur unter Ausblendung des geltend gemachten Nachtrunks errechnete Blutalkoholkonzentration von 1,06 Promille zum Unfallzeitpunkt der Entscheidung nicht zugrunde gelegt, vielmehr nicht einmal davon ausgegangen werden kann, dass der Sohn der Klägerin bei dem Unfall überhaupt alkoholisiert gewesen war. Anstrengungen, den von der Klägerin angeführten Nachtrunk zu widerlegen, hat die Beklagte, abgesehen von bloßem Bestreiten und dem Versuch, die Beweislast insoweit auf die Klägerin zu verlagern, auch im Berufungsrechtszug nicht unternommen. Eine Umkehrung der Beweislast kommt jedoch nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1975 – IV ZR 5/74 – VersR 1976, 84 unter 3; Rech NVersZ 1999, 156, 159).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 – IV ZR 71/99 – VersR 2000, 222 unter II 1 mwN) stellt das bloße Verlassen der Unfallstelle nur dann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird. Bei fehlendem Verstoß gegen die Strafrechtsnorm ist eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nicht gegeben (BGH aaO unter II 2). Den Verstoß gegen den objektiven und subjektiven Tatbestand der Strafvorschrift darzulegen und zu beweisen – insbesondere auch die Kenntnis des Versicherungsnehmers oder seines Repräsentanten von dem Entstehen eines nicht nur ganz unerheblichen Schadens an fremden Rechtsgütern -, obliegt dabei dem Versicherer (OLG Saarbrücken zfs 2001, 69, 70; OLG Hamm aaO; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl § 7 AKB Rdn. 19; der von Knappmann (aaO) als (mögliche) Gegenansicht angeführten Entscheidung des OLG Oldenburg VersR 1995, 952 f. ist der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 13. Dezember 2006 – IV ZR 252/05 – VersR 2007, 389 unter II 1 entgegengetreten.).
Gemäß § 7 I (2) Satz 3 AKB ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Diese Obliegenheit umfasst auch das Unterlassen von Handlungen, welche die Verschleierung des Sachverhalts oder der Begleitumstände bezwecken (OLG Nürnberg VersR 2001, 711; vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1967 – II ZR 17/65 – VersR 1967, 593 unter 4).
Etwas anderes würde gelten, wenn der Sohn der Klägerin den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen hätte, um den Sachverhalt zu verschleiern, oder die Tatsache des Nachtrunks zu einer solchen Verschleierung ausgenutzt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1975 aaO unter 1 b; OLG Nürnberg aaO; zfs 1987, 118; OLG Köln VersR 1997, 1222, 1223; 1987, 777; OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367, 368; OLG Hamm NJW-RR 1992, 165; Knappmann aaO Rdn. 24; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 7 AKB Rdn. 66; Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung 2. Aufl. § 7 AKB Rdn. 62; Bauer, Die Kraftfahrtversicherung 5. Aufl. Rdn. 604). Auch davon kann indes nicht ausgegangen werden. Dabei kann der Senat offen lassen, ob auch insoweit dem Landgericht zu folgen ist, das nach Auswertung der Angaben des Sohnes der Klägerin gegenüber der Polizei im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft … zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Umstände des Nachtrunks dafür sprächen, der Sohn der Klägerin habe wegen seiner emotionalen Belastung und nicht in Verschleierungsabsicht getrunken. Denn der Vortrag der Beklagten, der eine planmäßige Sachverhaltsverschleierung durch den Sohn der Klägerin zum Gegenstand hat, ist beweislos geblieben, obschon mit Verfügung des Senats vom 19.02.2008 darauf hingewiesen wurde, dass insoweit die Beklagte als Versicherer die Beweislast zu tragen hat (vgl. OLG Hamm, VersR 1981, 924; OLG Nürnberg VersR 2001, 711 f.; Knappmann aaO).
Die Entscheidung des OLG Köln (VersR 1993, 45 f.) steht dem nicht entgegen. Sie betrifft einen anderen, mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt. Danach ist es Sache des Versicherungsnehmers darzulegen und zu beweisen, dass ein Nachtrunk in seiner Wohnung nicht dazu bestimmt war, eine Blutalkoholbestimmung zur Unfallzeit aufgrund einer nach den Umständen des Falles zu erwartenden Entnahme einer Blutprobe durch die Polizei zu vereiteln, nachdem ein Unfall mit Schäden an fremden Rechtsgütern – damals in Höhe von insgesamt 1.200,00 DM – vorausgegangen war und sich der Versicherungsnehmer „entschuldigt“ (i.S. des § 142 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB) vom Unfallort entfernt hatte. Hier kann jedoch, wie dargelegt, von einem (nennenswerten) Schaden an fremden Rechtsgütern nicht ausgegangen werden. Außerdem hat der Sohn der Klägerin den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort auch nicht in der nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB unter Strafe gestellten Begehungsart verwirklicht.

References: § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 142
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 142
 § 142