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Timestamp: 2020-07-02 16:41:21+00:00

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LAG Hessen, 09.05.2014 – 3 Sa 685/13 Jahresurlaubsanspruch d. Kläg. beläuft sich auf 30 Tage nach Anlage 1b zu MTV UKGM und kein erhöhter Urlaubsanspruch d. Kläg. unter dem Gesichtspunkt “Anpassung nach oben” wegen Unwirksamkeit von § 5 Abs. 1 HUrlVO. › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 09.05.2014 – 3 Sa 685/13 Jahresurlaubsanspruch d. Kläg. beläuft sich auf 30 Tage nach Anlage 1b zu MTV UKGM und kein erhöhter Urlaubsanspruch d. Kläg. unter dem Gesichtspunkt “Anpassung nach oben” wegen Unwirksamkeit von § 5 Abs. 1 HUrlVO.
LAG Hessen, 09.05.2014 – 3 Sa 685/13
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 – 10 Ca 358/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die am xx. xx 1959 geborene Klägerin wird auf Basis eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 03. März 1989, welchen sie mit dem Land Hessen geschlossen hatte, in Marburg tätig. Sie war und ist als Angestellte an der “A” beschäftigt, welche ursprünglich zum Fachbereich 20 (Medizin) der Philipps-Universität Marburg gehörte und nunmehr Ausbildungsschule für Pflegeberufe der Beklagten ist. In § 2 des Vertrages ist geregelt, dass das Arbeitsverhältnis sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung bestimmt, wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 20 und 21 d. A. Bezug genommen. Die Klägerin war und ist Mitglied der Gewerkschaft Verdi. Das Land Hessen ist zum 31. März 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) ausgetreten. Es hat unter anderem das B in Marburg zunächst in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt und im Jahre 2005 privatisiert und per Gesetz auf die Beklagte übertragen.
Zusammen mit anderen Mitarbeitern hat die Klägerin mit Schreiben vom 24. Juni 2008 gegenüber der Personalabteilung der Beklagten ihre Ungleichbehandlung gegenüber Mitarbeitern über 50 Jahren im Zusammenhang mit dem Urlaub beanstandet. In dem Schreiben heißt es:
Die Klägerin hat die Rechtsauffassung vertreten, dass ihr zum Stichtag 01. Januar 2008 ein jährlicher Urlaubsanspruch von 33 Arbeitstagen zugestanden habe. Entsprechend seien ihr für die Jahre 2009 bis 2012 jeweils drei Urlaubstage nachzugewähren. Die nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsregelung des § 5 der Hessischen Urlaubsverordnung sei rechtsunwirksam. Diese Regelung verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach den §§ 1 und 3 Abs. 2 AGG und stelle keine zulässige Ausnahme oder sachliche Differenzierung nach § 10 AGG dar. Auch die Entwicklung der Urlaubsstaffel nach der Hessischen Urlaubsverordnung zeige, dass es dem Verordnungsgeber nicht darum gegangen sei, die Urlaubsdauer gerade für die über 50 Jahre alten Beamten (und Angestellten) zu erhöhen. In Folge der Rechtsunwirksamkeit der Altersstaffelung sei deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und damit auch der Klägerin zum Stichtag 01. Januar 2008 der Höchsturlaubsanspruch von 33 Tagen pro Jahr zu gewähren gewesen. Dieser Anspruch habe sich entsprechend der Besitzstandsregelung in der Anlage 1b zu § 29 Ziff. 3 des MTV UKGM gegenüber der Beklagten im Arbeitsverhältnis fortgesetzt und die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin ab 2009 den erhöhten Urlaubsanspruch zu gewähren.
Darüber hinaus seien etwaige Ansprüche der Klägerin auf Mehrurlaub von drei Tagen pro Jahr auch für die Jahre 2009 bis 2011 verfallen. Nach § 29 Ziff. 10 MTV UKGM müsse der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres sei nur im Ausnahmefall zulässig. Auch sei ein etwaiger zusätzlicher Urlaubsanspruch der Klägerin bis 2011 nach der Ausschlussfrist des § 34 Ziff. 1 MTV UKGM verfallen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf dessen Seiten 9 bis 15 (Bl. 122 – 128 d. A.) Bezug genommen.
Sie hält das Urteil des Arbeitsgerichts für unzutreffend und meint, ihr seien für die Jahre 2009 bis 2012 jeweils drei Tage Urlaub als Schadenersatz nachzugewähren. Die Stichtagsregelung in der Anlage 1b zu § 29 Abs. 3 MTV UKGM stelle die Altersdiskriminierung dar, weil sie Arbeitnehmer die erst nach dem Kalenderjahr 2008 das 50. Lebensjahr vollende(te)n von dem Vorteil der zusätzlichen Urlaubstage allein wegen des Alters ohne sachliche Rechtfertigung ausnehme. Die Ausführungen der Beklagten zu § 5 HUrlVO würden deshalb neben der Sache liegen. Die Ansprüche für 2009 bis 2011 seien nicht verfallen. Die Ausschlussfrist des § 34 MTV UKGM sei insoweit nicht einschlägig und das Fristenregime des § 29 Ziff 10 MTV UKGM sei eingehalten. Jedenfalls für 2008 habe die Klägerin drei weitere Urlaubstage verlangt und mit der Beklagten erörtert. Dem sei die Beklagte entgegengetreten und eine weitere Geltendmachung von der Klägerin nicht zu verlangen. Jedenfalls für 2012 sei der Anspruch auf Nachgewährung nicht verfallen.
1. Ein Anspruch auf weitere drei Urlaubstage für die Jahre 2009 bis 2012 stand der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
cc) Ein um drei Tage höherer Urlaubsanspruch ergibt sich auch nicht aus der Anknüpfung an die HUrlVO vom 12. Dezember 2006 in der Anmerkung im Anschluss an die Urlaubstabelle in Anlage 1 b zu § 29 Abs. 3 MTV UKGM.
Damit kommt es für die Klägerin nach dem Wortlaut der Vorschrift maßgeblich darauf an, ob ihr nach § 5 HUrlVO am 1. Januar 2008 ein höherer Urlaubsanspruch als 30 Tage zustand. Dies war nicht der Fall. Denn nach § 5 HUrlVO standen erst den über 50-Jährigen 33 Urlaubstage und den zwischen 40- und 50-Jährigen 30 Urlaubstage zu. Da die Klägerin am 1. Januar 2008 das 50te Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, sondern erst am 8. Juni 2009, stand ihr im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MTV UKGM nach der HUrlVO kein höherer Urlaubsanspruch zu, so dass es bei der Regelung gemäß der Anlage 1b zu § 29 MTV UKGM mit 30 Urlaubstagen pro Jahr blieb.
b) Der Klägerin steht ein auf 33 Tage erhöhter Urlaubsanspruch pro Jahr auch nicht unter dem Gesichtspunkt der “Anpassung nach oben” wegen Unwirksamkeit der in § 5 Abs. 1 HUrlVO 2006 geregelten Staffelung der Urlaubstage abhängig vom Alter der Beschäftigten zu. Die dort vorgenommene Differenzierung zwischen über und unter 50-Jährigen ist wirksam. Auf die Frage, ob auch die anderen in der Vorschrift vorgenommenen Staffelungen wirksam sind, kommt es nicht an. Die Regelung eines um drei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs in § 5 Abs. 1 HUrlVO 2006 für über 50-Jährige verstößt nicht gegen höherrangiges nationales Recht in Form des Verbots der Altersdiskriminierung in § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, weil sie gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerechtfertigt ist. Sie ist auch mit Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) vereinbar. Dazu hat bereits die Kammer 14 des Hessischen Landesarbeitsgerichts in einer Entscheidung vom 17. Januar 2014 (Az.: 14 SA 646/13) ausgeführt:
bb) Die in § 5 Abs. 1 HUrlVO 2006 geregelte Gewährung von nur 30 statt 33 Urlaubstagen für unter 50-jährige Arbeitnehmer benachteiligt diese gegenüber über 50-jährigen Arbeitnehmern iSd. § 3 Abs. 1 AGG unmittelbar. Eine unmittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 1 AGG liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde, wobei die sich nachteilig auswirkende Maßnahme direkt an das verbotene Merkmal anknüpfen muss (BAG 14. August 2007 – 9 AZR 943/06- BAGE 123, 358). Diese Voraussetzung ist bei einer an das Alter geknüpften Staffelung des Urlaubsanspruchs erfüllt.
Diesbezüglich hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin in den laufenden Urlaubsjahren jeweils einen etwaigen zusätzlichen Urlaubsanspruch bereits nach ihrem eigenen Vorbringen nicht geltend gemacht hat. Das Schreiben der Klägerin vom 24. Juli 2008 genügt nicht als Schreiben zur Geltendmachung eines bestimmten Urlaubsanspruchs. Denn darin haben die Klägerin und ihre Kollegen lediglich allgemein eine nicht “nachvollziehbare Ungleichbehandlung” bemängelt, ohne allerdings konkrete Urlaubsansprüche für einen bestimmten Zeitraum geltend zu machen.
LAG Hessen, 13.05.2014 – 15 Sa 1301/13 LAG Hessen, 09.05.2014 – 3 Sa 686/13 Jahresurlaubsanspruch d. Kläg. beläuft...

References: § 5
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 § 34
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 § 7
 § 1
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 Art. 6
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 § 3
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