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Timestamp: 2016-10-27 18:52:58+00:00

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89 I 15825. Auszug aus dem Urteil vom 12. Juni 1963 i.S. X. gegen Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.
Assistance judiciaire. Art. 4 Cst. Conditions du droit f�d�ral � l'assistance judiciaire (consid. 2). Absence de chances de succ�s d'un proc�s en responsabilit�dirig� contre un avocat qui, agissant dans un proc�s en recherche de paternit� comme repr�sentant de la m�re et de l'enfant, a omis de requ�rir une expertise anthropo-biologique des facteurs h�r�ditaires? (consid. 3). Faits � partir de page 159
A.- Die �sterreichische Staatsangeh�rige X. gebar am 6. Juni 1956 ausserehelich das Kind C. X. Als dessen Vater bezeichnete sie Y. in St. Gallen. Das Jugendamt der Stadt Graz/�sterreich beauftragte Rechtsanwalt Dr. Z., f�r die Mutter und das Kind vor dem Bezirksgericht St. Gallen den Vaterschaftsprozess gegen Y. durchzuf�hren. Da die Klage auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolge ging, beteiligte sich die Standeskommission von Appenzell I.Rh., vertreten durch die Amtsvormundschaft Appenzell, als Nebenintervenientin auf der Seite des Beklagten am Prozess (Art. 312 Abs. 2 ZGB). Der Beklagte und die Standeskommission bestritten die Klage. Y. gab zwar zu, w�hrend der kritischen Zeit der Mutter des Kindes wiederholt beigewohnt zu haben, erhob aber die Einrede des Mehrverkehrs mit einem gewissen U. Die Nebenintervenientin, unterst�tzt vom Beklagten, beantragte unter anderem auch die Blutuntersuchung und eine anthropologisch-erbbiologische Expertise zum Nachweise der Unm�glichkeit der Vaterschaft des Y. Die Blutuntersuchung verlief negativ; die anthropologisch-erbbiologische Untersuchung wurde nicht durchgef�hrt. Mit Urteil vom 20. Januar 1959 wies das Bezirksgericht St. Gallen die Vaterschaftsklage gest�tzt auf Art. 314 Abs. 2 ZGB wegen Mehrverkehrs der Mutter w�hrend der kritischen Zeit ab. Das Urteilsdispositiv wurde an der Hauptverhandlung vom 20. Januar 1959, an welcher Rechtsanwalt Dr. Z. f�r die Kl�gerinnen teilnahm, m�ndlich BGE 89 I 158 S. 160er�ffnet; das schriftliche Urteil mit Begr�ndung wurde dem Vertreter der Kl�gerinnen am 13. April 1959 zugestellt. Da kein Rechtsmittel eingelegt wurde, erwuchs der Entscheid in Rechtskraft.
Rechtsanwalt Dr. Z. gab dem Jugendamt Graz weder vom Urteilsdispositiv noch von der schriftlichen Urteilsbegr�ndung Kenntnis. Anfragen dieses Amtes �ber den Stand der Angelegenheit liess er unbeantwortet, so dass es erst am 11. Januar 1960, als das Urteil l�ngst rechtskr�ftig geworden war, auf Grund einer Anfrage beim Kantonsgericht St. Gallen davon Kenntnis erhielt.
B.- Gest�tzt auf diesen Sachverhalt will das Jugendamt Graz namens des Kindes C.X. vor den Gerichten des Kantons Appenzell I.Rh. gegen Rechtsanwalt Dr. Z. einen Verantwortlichkeitsprozess durchf�hren. Es verlangt die Bezahlung von Fr. 9244.40, was der kapitalisierten Unterhaltsrente gem�ss Rechtsbegehren im Vaterschaftsprozess entspricht, nebst 5% Zins seit 21. September 1962.
Rechtsanwalt Dr. R. Zollikofer in Z�rich, der die Kl�gerin im Verantwortlichkeitsprozess vertritt, stellte, gest�tzt auf Art. 101 der Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell I.Rh. (ZPO) bei der Polizeidirektion das Gesuch um Bewilligung der einfachen unentgeltlichen Prozessf�hrung, das heisst um Befreiung von der Leistung allf�lliger gerichtlicher Geb�hren und Vorsch�sse. Nachdem die Polizeidirektion ein Rechtsgutachten bei Kantonsrichter Dr. Jakob Eugster in St. Gallen �ber die Frage der Aussichten der Klage eingeholt hatte, wies die daf�r zust�ndige Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. das Armenrechtsgesuch mit Entscheid vom 11. M�rz 1963 wegen Aussichtslosigkeit der Klage (Art. 101 Abs. 2 ZPO) ab.
C.- Am 4. April 1963 teilte die Gerichtskanzlei Appenzell dem Anwalt der Kl�gerin im Verantwortlichkeitsprozess mit, dass der Gerichtspr�sident das schriftliche Vorverfahren angeordnet habe in der Annahme, dass "in absehbarer Zeit noch eine Bescheinigung �ber die unentgeltliche Rechtspflege beigebracht oder die Einschreibgeb�hr von BGE 89 I 158 S. 161Fr. 20.- an die Landesbuchhaltung Appenzell einbezahlt" werde. Hierauf reichte der Vertreter der C. X. am 10. April 1963 eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Standeskommission vom 11. M�rz 1963 ein mit dem Antrag, diesen wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben und der Kl�gerin die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen.
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt ausschliesslich eine Verletzung des unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Armenrechtsanspruches. Darnach hat eine bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Zivilprozess einen Anspruch darauf, dass der Richter f�r sie ohne vorgehende Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten t�tig werde und dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben werde, wenn sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Rechte bedarf (BGE 78 I 195Erw. 2, BGE 85 I 3 Erw. 2). Mit der Beschwerde wird nicht die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sondern nur die Befreiung von amtlichen Kosten und Geb�hren und von der Vorschuss- und Sicherstellungspflicht gem�ss Art. 99 Abs. 1 ZPO angestrebt.
Dass die Beschwerdef�hrerin bed�rftig ist, ist nicht bestritten. Streitig ist lediglich, ob der von ihr eingeleitete Verantwortlichkeitsprozess aussichtslos sei. Diese Frage pr�ft das Bundesgericht dann, wenn es sich wie hier um die bundesrechtliche Befreiung von der Vorschusspflicht handelt, grunds�tzlich frei (BGE 78 I 195Erw. 3). Als aussichtslos gelten Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Halten dagegen die Gewinnaussichten den Verlustgefahren ungef�hr die Waage, oder erscheinen sie nur wenig geringer BGE 89 I 158 S. 162als diese, so gilt das Prozessbegehren nicht als aussichtslos (BGE 78 I 196und die dort genannten Entscheide).
3. Mit Recht erblickt der angefochtene Entscheid eine Nachl�ssigkeit des Anwaltes darin, dass dieser dem Jugendamt Graz keine Kenntnis vom Urteil des Bezirksgerichtes St. Gallen gegeben und Anfragen jener Beh�rde �ber den Stand des Vaterschaftsprozesses nicht beantwortet hat. Da Dr. Z. auch keine Berufung gegen das f�r die von ihm vertretene Partei ung�nstige Urteil des Bezirksgerichtes erkl�rte, brachte sein Verhalten das Jugendamt Graz um die M�glichkeit, f�r das Kind ein Rechtsmittel zu ergreifen und zu versuchen, von den oberen Instanzen ein g�nstigeres Urteil zu erlangen. Die Standeskommission h�lt diese Nachl�ssigkeit des Anwaltes f�r unerheblich, mit der Begr�ndung, die Berufung w�re ohnehin aussichtslos gewesen, da U. als Dritter gegen seinen Willen weder in die Blutuntersuchung noch in eine anthropologisch-erbbiologische Begutachtung h�tte einbezogen werden k�nnen und das letztere Beweismittel zur Zeit des Vaterschaftsprozesses noch nicht als schl�ssig f�r den positiven Nachweis der Vaterschaft des Beklagten anerkannt gewesen sei. Dem Anwalt k�nne daher keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden, weil er weder im erstinstanzlichen Verfahren die Abnahme dieser Beweise verlangt, noch die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil erkl�rt habe. Die Standeskommission vertritt somit die Auffassung, die Verantwortlichkeitsklage sei aussichtlos, weil zwischen dem Verhalten des Anwaltes und dem ung�nstigen Ausgang des Prozesses kein Kausalzusammenhang bestehe.
Die Beschwerdef�hrerin ficht die Annahme im angefochtenen Entscheid, dass nach der Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen U. nicht h�tte gezwungen werden k�nnen, sich einer Blutuntersuchung zu unterziehen, und dass er sich auch nicht freiwillig zur Verf�gung gestellt h�tte, nicht als willk�rlich an (vgl. dazu BGE 82 I 237 ff.). Dagegen wird Rechtsanwalt Dr. Z. vorgeworfen, dass er im Verfahren vor Bezirksgericht keinen Antrag auf Durchf�hrung BGE 89 I 158 S. 163einer anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung gestellt und dadurch, dass er der Vormundschaftsbeh�rde Graz vom Urteil des Bezirksgerichtes St. Gallen keine Kenntnis gab, den Kl�gerinnen des Vaterschaftsprozesses die M�glichkeit genommen habe, jene Unterlassung im Berufungsverfahren nachzuholen. Dem wird im angefochtenen Entscheid zu Unrecht entgegengehalten, dass U. auch nicht h�tte gezwungen werden k�nnen, sich dieser Begutachtung zu unterziehen. Wie bereits in BGE 84 I 220 Erw. 3 entschieden wurde, kann bei einer anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung - im Unterschied zur Blutuntersuchung - von einem Eingriff in die k�rperliche Unversehrtheit nicht die Rede sein. Es handelt sich lediglich darum, sich vom Experten besichtigen und fotographieren zu lassen, was nicht wesentlich �ber das pers�nliche Erscheinen hinaus geht, zu dem der Zeuge bei einer Zeugeneinvernahme verhalten werden kann (Art. 242 ZPO des Kantons St. Gallen).
Die Frage, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen die Parteien im Vaterschaftsprozess einen bundesrechtlichen Anspruch auf Anordnung einer anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung haben, hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes ausdr�cklich offen gelassen (BGE 82 II 266 /267, BGE 87 II 74 Erw. 6, BGE 87 II 287 lit. b, BGE 88 II 398 /399). In BGE 87 II 288 wurde lediglich entschieden, dass der Vaterschaftsbeklagte jedenfalls dann keinen bundesrechtlichen Anspruch auf Anordnung einer solchen Begutachtung habe, wenn keine bestimmten Anhaltspunkte f�r einen Mehrverkehr der Mutter in der kritischen Zeit bestehen. Dieses Urteil pr�judiziert indessen die im vorliegenden Falle zu beurteilende Frage, ob die Beschwerdef�hrerin einen Anspruch auf die Durchf�hrung einer anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung gehabt h�tte, nicht, denn hier steht der Mehrverkehr fest und geht es um den Beweisanspruch des Kl�gers, nicht des Beklagten (vgl. BGE 88 I 145). Es ist auch nicht richtig, dass in BGE 82 II 266 jener Beweis davon abh�ngig gemacht BGE 89 I 158 S. 164wurde, ob sich die beweisf�hrende Partei auf auffallende, zu ihren Gunsten sprechende Merkmale berufen k�nne. Diese Frage wurde damals zwar gestellt, aber ebenfalls offen gelassen. Abgesehen davon ist f�r den Ausgang des Verantwortlichkeitsprozesses nicht entscheidend, ob im Vaterschaftsprozess von solchen auffallenden, besonderen Merkmalen, die das Kind mit dem Beklagten gemeinsam habe, "nirgends die Rede gewesen sei", sondern ob solche Merkmale tats�chlich bestehen und der Anwalt der Kl�gerinnen es pflichtwidrig unterlassen habe, sie im Rahmen des Antrages auf Durchf�hrung der Expertise geltend zu machen.
Rechtsanwalt Dr. Z. hatte demnach keinen hinreichenden Grund zur Annahme, dass der Antrag auf Durchf�hrung einer anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung bundesrechtlich von vornherein aussichtslos und daher �berfl�ssig sei. Ein solcher Beweisantrag war aber auch nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht nicht ausgeschlossen und h�tte noch im Berufungsverfahren gestellt werden k�nnen (Art. 418 Abs. 2 ZPO des Kantons St. Gallen). Wie sich aus BGE 87 II 66 lit. B ergibt, hat denn auch das Bezirksgericht St. Gallen am 24. August 1956, also um die Zeit der Einleitung des jetzt in Frage stehenden Vaterschaftsprozesses beim Vermittleramt, in einem andern Vaterschaftsprozess eine derartige Expertise angeordnet. Auch das Kantonsgericht St. Gallen war in diesem Prozesse der Auffassung, dass den Kl�gerinnen unter den obwaltenden Umst�nden die Beweisf�hrung durch eine anthropologisch-erbbiologische Expertise zu gestatten sei (vgl. BGE 87 II 67 lit. C). Dass Rechtsanwalt Dr. Z. davon keine Kenntnis hatte und ob das Kantonsgericht St. Gallen in einem andern, nicht n�her bezeichneten Appellationsfall ein solches Gutachten abgelehnt hatte, wie in der Beschwerdeantwort der Standeskommission ausgef�hrt wird, ist nicht entscheidend. Wesentlich ist, dass Dr. Z. keinen Grund zur Annahme hatte, dass dieses Beweismittel von vorneherein nicht in Frage komme. Es ist daher keineswegs BGE 89 I 158 S. 165gewiss, ob der Antrag auf Durchf�hrung einer anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung, wenn ihn Rechtsanwalt Dr. Z. gestellt h�tte, abgelehnt worden w�re; noch viel weniger steht jetzt schon fest, zu welchem Ergebnis eine solche Expertise gef�hrt h�tte. Die staatsrechtliche Kammer hat bereits im BGE 88 I 145 und den dort genannten, nicht ver�ffentlichten Urteilen erkl�rt, die Frage, ob eine Partei Anspruch auf Anordnung einer solchen Begutachtung habe, erscheine als diskutabel und so heikel, dass der Entscheid dar�ber dem Sachrichter vorbehalten werden m�sse und nicht vom Richter vorweggenommen werden d�rfe, der auf Grund einer nur summarischen Pr�fung der Erfolgsaussichten �ber das Armenrecht zu befinden hat. Dies muss erst recht gelten, wenn wie hier keine richterliche, sondern eine Verwaltungsbeh�rde das Armenrechtsgesuch zu beurteilen hat. Nicht anders verh�lt es sich, wenn es sich zwar nicht um den Vaterschaftsprozess selber handelt, aber im Rahmen eines Verantwortlichkeitsprozesses "praktisch der ganze Vaterschaftsprozess durchgef�hrt werden" muss, wie sich der angefochtene Entscheid ausdr�ckt. Noch weniger steht es dem Armenrechtsrichter zu, jetzt schon dar�ber zu befinden, ob bei Durchf�hrung einer anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung im Vaterschaftsprozess das Beweisergebnis eher g�nstig oder eher ung�nstig f�r die Beschwerdef�hrerin ausgefallen w�re. Auch diese heikle Frage muss dem Sachrichter vorbehalten werden.
Unter diesen Umst�nden l�sst sich nicht sagen, dass die Verantwortlichkeitsklage heute schon als aussichtslos im Sinne der weiter oben umschriebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtes erscheint. Die Standeskommission hat der Beschwerdef�hrerin daher die nachgesuchte unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht wegen Aussichtslosigkeit der Klage verweigert, so dass die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, zu sch�tzen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid der Standeskommission von Appenzell I.Rh. vom 11. M�rz 1963 wird aufgehoben.
88 I 145,
82 I 237 suite... ,
87 II 287,
88 II 398,
87 II 66,
87 II 67
Art. 312 Abs. 2 ZGB,
Art. 101 Abs. 2 ZPO suite... ,
Art. 418 Abs. 2 ZPO

References: Art. 4
 Art. 314
 BGE 
 Art. 101
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 312

Art. 101

Art. 418