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Timestamp: 2018-08-20 07:07:42+00:00

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Zur Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes
"Sozialer Zusammenhalt und 5 Jahre Landesgleichstellungsgesetz"
Referat von Dr. Stephan Faust, Sozialberater des ABB, zur Fachtagung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie am 05. Juni 2008 im Brandenburgsaal der Staatskanzlei Zur Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (Bbg-BGG)
Theodor Fontane ließ in seinem Roman „Effi Briest“ den Vater der Titelheldin – auf schwierige Fragen angesprochen - das mittlerweile geflügelte Wort prägen, das sei ein weites Feld.
Als im März 2003 das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft trat, meinte die Landesregierung damit sicherlich das weite Feld der Behindertenpolitik gut bestellt zu haben.
Dass dieses Feld nicht nur weit sondern auch schwierig war und ist, zeigte sich in den Monaten vor Verabschiedung dieses Gesetzes. Es hat nach meiner Einschätzung in der noch kurzen Zeit seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg keine behindertenpolitische Auseinandersetzung gegeben, die mit so viel Härte und – auch das sei nicht verschwiegen – seitens der Landesregierung auch mit Drohungen geführt wurde. So hat es zumindest der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg empfunden.
Blickt man heute über das „weite Feld“ der Behindertenpolitik, das mit dem Behindertengleichstellungsgesetz bestellt werden sollte, dann sehen wir zwei, drei Inseln satten Grüns und im übrigen eine Brache, die darüber hinaus an – um im Bild und der Zeit Fontanes zu bleiben – an 18 Junker – nämlich die Landkreise und kreisfreien Städte – dauerhaft verpachtet ist.
Und die Pächter sind ein streitbares Volk, die sich ungern vom Gutherrn Vorschriften darüber machen lassen, wie sie ihre Äcker zu bestellen haben. Sie drohen stattdessen gern und häufig mit dem Verfassungsgericht – etwa so, wie weiland der Müller von Sanssouci dem König mit dem Kammergericht zu Berlin.
Doch lassen Sie uns ein wenig über dieses weite Feld der Behindertenpolitik streifen.
Wirklich groß – so groß wie das Land Brandenburg – war das Feld schon 2003 nicht.
Der Geltungsbereich des Gesetzes ist in § 6 Abs. 1 auf die Landesbehörden beschränkt. Die Kommunen und damit auch die Landkreise und kreisfreien Städte waren und sind bis zum heutigen Tage nicht an die Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes gebunden.
Recht auf Verwendung der Gebärdensprache, Kommunikationshilfe, behindertengerechte Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken, barrierefreie Internetangebote – all das gilt nach dem Willen des Gesetzgebers nur für Landesbehörden.
Das ist einer der Hauptkritikpunkte und auch der Grund, warum das Gesetz aus unserer Sicht für die tatsächliche Lebenssituation der meisten behinderten Menschen im Land Brandenburg praktisch ohne jede Bedeutung geblieben ist.
Das Brandenburgisch Behindertengleichstellungsgesetz lautet in seinem vollen Titel: Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Land Brandenburg.
Eingedenk des eingeschränkten Geltungsbereiches ist das schlichter Etikettenschwindel. Das Gesetz fördert sicherlich die Gleichstellung behinderter Menschen im Kontakt mit Landesbehörden, ein Gesetz zur Gleichstellung im Land Brandenburg ist es damit noch lange nicht.
Als Grund für diese gesetzgeberische Selbstbeschränkung ist immer wieder das strikte Konnexitätsprinzip genannt worden. Es ergibt sich aus der Verfassung.
Art 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Landesverfassung lauten:
„Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.“
Der Verweis auf dieses Konnexitätsprinzip war im Gesetzgebungsverfahren allgegenwärtig. Als Begründung für den eingeschränkten Geltungsbereich des Gesetztes taugt es nicht.
Das Land kann jederzeit öffentliche Aufgaben auf die Kommunen übertragen und tut dies auch regelmäßig. Das Konnexitätsprinzip verbietet dies nicht etwa, sondern hat eine solche Aufgabenübertragung sogar zur Voraussetzung.
Das Konnexitätsprinzip war nur die Hintergrundmusik für zwei generelle Ansätze der Landespolitik:
Gleichstellung von behinderten Menschen wollen wir schon, aber sie darf nicht zu teuer sein.
Wir wissen zwar überhaupt nicht, was eine Einbeziehung der Kommunen kostet, aber bestimmt ist es viel zu viel.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist es an der Zeit diese Ansätze aufzugeben.
Das strikte Konnexitätsprinzip gilt auch in anderen Bundesländern. Glaubt man der Online-Enzyklopädie Wikipedia, dann auch in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern.
Bis auf den Freistaat Sachsen [1] haben alle anderen der genannten neuen Bundesländer die kommunalen Körperschaften in den Geltungsbereich der jeweiligen Landesgleichstellungsgesetze für behinderte Menschen einbezogen.
Die Gesetze Mecklenburg-Vorpommerns [2] und Sachsen-Anhalts [3] benennen als Adressat des gesetzgeberischen Auftrags ausdrücklich die kommunalen Körperschaften. Im Freistaat Thüringen werden die kommunale Gebietskörperschaften [4] und deren Behörden, Dienststellen sowie die Betriebe und Unternehmen, an denen eine Beteiligung von Land oder Kommunen besteht, in den Geltungsbereich einbezogen.
Dass das vor dem Hintergrund des strikten Konnexitätsprinzips Geld kostet, war den jeweiligen Landesgesetzgebern bekannt und zum Teil finden sich die entsprechenden Ausgleichsregelungen im Gesetz selbst.
Für die den Kreisen [5] und kreisfreien Städten [6] vom Gesetz im Land Sachsen-Anhalt vorgeschriebene Pflicht zur Bestellung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten sind die Kostenregelungen in der Gemeindeordnung bzw. der Landkreisordnung enthalten.
Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns enthält direkt eine Ausgleichsregelung, wonach den Kommunen ein Ausgleichsbetrag die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken und zur Barrierefreien Informationstechnik in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl zusteht. Die Gesamtsumme des Ausgleichs beläuft sich dabei auf 20.300,00 EUR jährlich – wohlgemerkt für alle Kommunen gemeinsam. [7]
Wäre das für Brandenburg eine untragbare Kostenbelastung gewesen?
Eine wirkliche Gerichtsklausel findet sich nicht auf dem weiten Feld der Brandenburger Behindertenpolitik und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes.
Den Betroffenenverbänden auf Landesebene steht kein probates Mittel zu Verfügung, um gegen die gravierendsten Rechtsverstöße und Diskriminierungen behinderter Menschen vorzugehen.
Wir benötigen gesetzlich verbrieftes Recht zu Anfechtung von behördlichen Entscheidungen, die durch die Landkreise und kreisfreien Städte getroffen werden.
Baugenehmigungen zur Errichtung öffentlicher Gebäude erteilt nun einmal die untere Bauaufsichtsbehörde, und das ist in aller Regel der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt.
Wir machen seit mehr als 10 Jahren die Erfahrung, dass entgegen geltendem Recht öffentliche Gebäude errichtet werden, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Ein Teil davon mit Baugenehmigungen, die – aus Unachtsamkeit oder ganz bewusst – entgegen der bestehenden Rechtslage erteilt wurden.
Es gibt wohl nur wenige Bereiche, in denen der Staat im weitesten Sinne so wenige darauf bedacht ist, die selbst gesetzten Rechtsnormen auch tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen und Verstöße hart zu ahnden, wie im barrierefreien Bauen.
Das sind Tatsachen und wir weisen seit vielen Jahren auf diese Tatsachen hin.
Würde man das, was wir als Antwort und Lösungsvorschlag der Politik in der Vergangenheit erhalten haben, auf den Bereich des Straßenverkehrs übertragen, dann gäbe es keine Geschwindigkeitskontrollen im Land Brandenburg und besorgte Anwohner erhielten den Hinweis, sich doch auf örtlicher Ebene mit zu schnell fahrenden Autofahrern in Verbindung zu setzen – denn das Ganze müsse sicherlich nur noch durch die Köpfe der Raser.
Was spricht eigentlich dagegen, das zahnlose Verbandsklagerecht gegen Landesbehörden, wie es sich derzeit im Gesetz befindet, auf die Kommunen auszuweiten?
Das Konnexitätsprinzip greift hier nicht. Die Einführung eines Verbandsklagerechts gegen Entscheidungen der Kommunen ist keine Übertragung neuer Aufgaben. Darüber hinaus verursacht eine solche Möglichkeit zu effektivem Rechtsschutz einer gesetzestreuen Kommune keinerlei Kosten.
Die Angst vor einer Klageflut ist irrational. Das Bundesgleichstellungsgesetz kennt vergleichbares Verbandsklagerecht seit mehr als fünf Jahren und eine Klageflut gab es nicht.
Der Bundesgesetzgeber hat mit Einführung des Sozialgesetzbuch IX. Buch für den Bereich der Rehabilitation ebenfalls ein Verbandsklagerecht für Behindertenverbände geschaffen, das in seinem prinzipiellen Anwendungsbereich wahrscheinlich noch weit über alle vergleichbaren Rechtsinstitute hinausgeht. Klageverfahren auf Grundlage dieser Vorschrift sind selbst bei intensiver Recherche kaum zu finden.
Doch schauen wir auch hier vom märkischen Acker auf die Felder der Nachbarn.
Ein umfassenderes Verbandsklagerecht enthält das Landesbehindertengleichstellungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 und auch von dort ist nicht bekannt, dass die Betroffenen in den Behindertenverbänden in der Folge zu Prozesshanseln mutiert wären.
Bleibt als Argument das diffuse Gefühl des studierten Juristen, der bereits in seiner Ausbildung die Kenntnis vermittelt bekommen hat, dass ein Verbandsklagerecht dem deutschen Rechtssystem so fern ist, wie die permanenten Schweizer Volksabstimmungen.
Rationale Argumente gegen ein wirkliches Verbandsklagerecht gibt es nicht und es ist an der Zeit, seine Einführung auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Doch zurück zu unserem Bild vom weiten Feld der Behinderpolitik.
Wir hätten es sehr gewünscht, wenn der Gutsherr sich von Zeit zu Zeit darüber hätte berichten lassen, wie es um die Ländereien auf dem weiten Feld der brandenburgischen Behindertenpolitik bestellt ist.
Im Behindertengleichstellungsgesetz sucht der geneigte Leser vergeblich eine regelmäßig Berichtspflicht der Landesregierung zur Lebenssituation behinderter Menschen im Land Brandenburg und die Betroffenen suchen seit Jahren vergeblich nach einer überzeugenden Begründung für diese gesetzgeberische Unterlassung.
Andere Bundesländer haben eine solche Berichtspflicht. Der sächsische Landtag lässt sich vom zuständigen Ministerium einmal in der Legislaturperiode über die Lebenssituation seiner behinderten Landeskinder informieren. [8]
Nun mag es dem preußischen Hang zu Sparsamkeit geschuldet sein, dass die Berichtspflichten hierzulande kürzer ausfallen. Aber warum nun ausgerecht ein behindertenpolitischer Bericht für weniger wichtig betrachtet wurde, erschließt sich nicht.
Der Landtag des Landes Brandenburg lässt sich alle zwei Jahre einen Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht vorlegen [9].
Einmal jährlich berichtet der Petitionsausschuss dem hohen Haus. [10]
Die Besuchskommission nach dem Psychisch Krankengesetz des Landes erhält einmal in der Legislaturperiode die Gelegenheit zum Rapport [11].
Über die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft [12] und auch die Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst [13] lässt sich der Landtag einmal in der Wahlperiode berichten. Die Emmissions- und Immissionssituation ist hingegen nur alle sechs Jahre [14] auf der Tagesordnung.
Ich denke, die behinderten Menschen im Land können ganz selbstbewusst verlangen, dass einmal in der Legislaturperiode ihre Lebenssituation in ihrer Volksvertretung debattiert wird.
Dabei geht es uns weniger um den Bericht an sich. Eine regelmäßige Berichtspflicht zwingt vielmehr zu Analyse, zur Planung und zur Rechenschaft. Sie bildet erfahrungsgemäß den Anlass, Themen zu erörtern und zu diskutieren, die es ohne einen schriftlichen Bericht schwer hätten, in die Öffentlichkeit zu gelangen.
bei aller Kritik haben wir zwei oder je nach Sichtweise auch drei Inseln satten Grüns auf dem schon arg strapazierten Feld der Behindertenpolitik ausgemacht.
Die Verordnungen über Kommunikationshilfe und die barrierefreie Informationstechnik gehen in die richtige Richtung und sind zweifellos Erfolge. Auch hier wäre eine Ausweitung des Geltungsbereiches auf die Kommunen nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Die Mehrkosten durch Ausgleichszahlungen sollten vertretbar sein.
Der Blick auf die anderen neuen Bundesländer kann auch hier Anregungen zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Gesetzes geben. So sieht das Thüringer Gleichstellungs- und Integrationsgesetz beispielsweise Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Eltern nicht behinderter schulpflichtiger Kinder im Kontakt mit der Schule vor [15].
Und schließlich ist die gesetzliche Absicherung solcher Institutionen, wie der des Landesbehindertenbeauftragten und des Landesbehindertenbeirates, durch das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz richtig und begrüßenswert gewesen.
Dass man damit allerdings behindertenpolitisch bestenfalls im Mittelfeld schwimmt, wird beim Blick nach Westen über die Landesgrenze deutlich. In Sachsen-Anhalt gibt es eine gesetzliche Verpflichtung für kreisfreie Städte [16] und Landkreise [17] zur Bestellung hauptamtlicher Behindertenbeauftragter.
Das Land Brandenburg ist von einer solche begrüßenswerten Regelung weit entfernt und hat mit der im Dezember 2007 beschlossenen Kommunalrechtsreform eher eine Abkehr vom Bild der hauptamtlichen Behindertenbeauftragten vollzogen.
[1] § 4 Abs. 1 Sächsisches Integrationsgesetz – SächsIntegrG „Niemand darf von einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen....“
[2] § 2 Abs. 1 Landesbehindertengleichstellungsgesetz – LBGG M-V: „ Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungen des Landes und der kommunalen Körperschaften sowie die ihnen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen“
[3] § 4 Abs. 2 Gesetz für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung behinderter Menschen im Land Sachsen-Anhalt – BGStG LSA: „Das Land und die kommunalen Körperschaften, deren Behörden und Dienststellen sowie Betriebe und Unternehmen, an denen das Land oder die kommunalen Körperschaften beteiligt sind...“
[4] § 6 Abs. 1 Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen – ThürGlG: „Das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften, deren Behörden und Dienststellen sowie die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet...“
[5] § 64b LKO LSA Behindertenbeauftragte
[6] § 74b GO LSA Behindertenbeauftragte
[7] § 14 Abs. 1 Landesbehindertengleichstellungsgesetz – LBGG M-V
[8] § 13 Sächsisches Integrationsgesetz – SächsIntegrG Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen – in jeder Legislaturperiode
[9] § 11 Abs. 3 AIG
[10] § 13 PetG<
[11] § 32 Abs. 2 Bbg-PsychKG
[12] § 11 Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz – BbgMFG Mittelstandbericht
[13] § 26 Landesgleichstellungsgesetz - LGG
[14] § 17 LImschG
[15] § 11 Abs. 5 Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen – ThürGlG
[16] § 74b GO LSA Behindertenbeauftragte
[17] § 64b LKO LSA Behindertenbeauftragte

References: § 6
 § 4
 § 2
 § 4
 § 6
 § 64
 § 74
 § 14
 § 13
 § 11
 § 13
 § 32
 § 11
 § 26
 § 17
 § 11
 § 74
 § 64