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Timestamp: 2017-06-26 05:16:43+00:00

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BVerfG Artikel 146 GG - Verfassunggebende Versammlung Deutschland ab 2014
Verfassungsreform: Ein neues
20. Oktober 2011 DIE ZEIT Nr. 43/2011 Inhalt
Seite 2 — Für eine
Verfassungsänderung bedarf es keiner Volksabstimmung
Als wir vor zwei Jahren das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes feiern konnten, wurde betont, wie gut es für die
Herausforderungen der Zukunft gerüstet sei. In diesen Tagen hört man ganz andere Stimmen: Das Grundgesetz sei an seinem Ende angekommen, wir brauchten eine neue Verfassung, um das Tor zu
einem europäischen Bundesstaat zu öffnen.
Was ist in den zwei Jahren geschehen? Es ist vor allem die Krise des Euro, es sind die immer
gewaltigeren Rettungsschirme, die zu solchen Überlegungen geführt haben. Dem Eindruck mancher Kommentatoren zufolge hat die Verzahnung europäischer und nationaler Politik eine neue
Dimension erreicht, für die das Grundgesetz als Legitimationsgrundlage nicht mehr ausreicht. Die Stunde der größten (Finanz-)Not könnte so zur großen Stunde einer neuen Verfassung werden.
Wenn somit der Ruf nach einer neuen Verfassungsgrundlage mit dem Ziel einer Übertragung zentraler staatlicher Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene ertönt, stellt sich die zentrale
Frage, ob das Grundgesetz überhaupt durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann. Und falls ja: Bedürfte es dazu einer Volksabstimmung?
Zunächst: Das Grundgesetz erhebt keinen Anspruch auf ewige Geltung. Das mag ein wenig überraschend klingen, weiß man doch, dass das Grundgesetz eine sogenannte Ewigkeitsklausel kennt.
Darunter versteht man die Regelung des Art. 79 Abs. 3 GG, wonach Menschenwürde und Menschenrechte, Demokratie,
Rechts- und Sozialstaat sowie föderale Ordnung gewissermaßen sakrosankt sind. Sie könnten selbst durch einen einstimmigen Beschluss von Bundestag und Bundesrat in ihrem Kern nicht geändert
werden. Ganz überwiegend sieht man auch die souveräne Staatlichkeit als ein Element der Ewigkeitsklausel an, die somit die Identität des Grundgesetzes definiert.
Freilich gilt die Ewigkeitsklausel nur, solange das Grundgesetz überhaupt besteht. Seine Schöpfer hatten angenommen, dass es bald durch eine gesamtdeutsche Verfassung abgelöst werden würde.
Deswegen gibt es die Schlussbestimmung des Grundgesetzes, Art. 146 GG: »Dieses Grundgesetz verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« Das Ungewöhnliche daran ist, dass eine Verfassung
hier die Bedingungen ihrer eigenen Ablösung regelt und somit eine normative Brücke zwischen alter und neuer Ordnung baut.
Der Fall der Mauer 1989 warf dann die Frage auf, ob die Stunde des Art. 146 GG gekommen sei und es Zeit für eine neue, gesamtdeutsche Verfassung sei. Entsprechende Forderungen gab es
durchaus. Doch angesichts der sich überschlagenden politischen Ereignisse blieb für langwierige Debatten über eine neue Verfassung kein Raum. Die Wiedervereinigung erfolgte auf anderem Wege.
Was bedeutete das nun für die Geltung des Art. 146? Diese Frage war heiß umstritten. Insbesondere Vertreter von CDU/CSU machten sich für die Abschaffung der Schlussbestimmung stark mit dem Argument, die deutsche Wiedervereinigung mache sie überflüssig.
Dagegen sperrte sich vor allem die SPD. Das Ergebnis war ein klassischer Kompromiss. Man schaffte Art. 146 nicht ab, sondern fügte
einen Relativsatz ein. Seit 1990 lautet die Schlussbestimmung: »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert
seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«
Das heizte die Kontroversen freilich nur noch mehr an. Weite Teile der Staatsrechtslehre marginalisierten die Schlussbestimmung nach Kräften: Art. 146 in seiner neuen Fassung sei
gegenstandslos, meinten einige; andere erklärten die Norm für ungültig. Näherer Betrachtung konnten diese Auffassungen freilich nicht standhalten. Art. 146 GG ist auch in seiner neuen
Fassung nicht obsolet. Dieser Position hat sich mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Im Lissabon-Urteil heißt es, im Falle eines Identitätswechsels der Bundesrepublik Deutschland bedürfe es einer neuen Grundentscheidung des deutschen Volkes, für die im geltenden
Verfassungsrecht allein Art. 146 eine tragfähige Grundlage bilde. Dabei hat das Gericht die Wendung vom »Identitätswechsel« nicht erfunden, sondern in der Kommentarliteratur

References: Art. 79
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146