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Timestamp: 2020-02-28 18:42:18+00:00

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BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,28
BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98 (https://dejure.org/1999,28)
BGH, Entscheidung vom 30.07.1999 - 1 StR 618/98 (https://dejure.org/1999,28)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98 (https://dejure.org/1999,28)
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§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO
Sachverständige; Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Glaubhaftigkeitsgutachten; Darstellung eines Gutachtens im Urteil
Beweisaufnahme - Gutachten - Psychologe - Psychologisches Gutachten - Glaubhaftigkeit
Wissenschaftliche Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten
StPO § 244 Abs. 4 S. 2
familienrecht.at (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage der wissenschaftlichen Anforderungen an aussagepsychologische Begutachtungen (Glaubhaftigkeitsgutachten) und die Folgen für die Sachverständigentätigkeit (Rainer Balloff; Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychatrie [2000], Bd. 49, 261-274)
Zusammenfassung von "Zur Einführung von Mindeststandards für Schuldfähigkeits- und Prognosegutachten durch den BGH" von RA Prof. Dr. Günter Tondorf, original erschienen in: StV 2004, 279 - 283.
BGHSt 45, 164
NJW 1999, 2746
NStZ 2000, 100
NJ 1999, 602
StV 1999, 473
FamRZ 1999, 1648
Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengelei-tete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.).
Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.).
Das Gutachten stütze sich insoweit zu Recht ausdrücklich auf die in der Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Strafsachen (Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellten Grundsätze der aussagepsychologischen Begutachtung für Glaubhaftigkeitsgutachten, wie sie die Strafgerichte seitdem in ständiger Rechtsprechung anwendeten.
Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167) .
bb) Für die Erstattung von Glaubhaftigkeitsgutachten gelten auch im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts zunächst die Grundsätze, die der BGH in der Entscheidung vom 30.7.1999 (1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellt hat.
Die grundsätzlichen wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten stellen sich wie folgt dar (vgl zum Folgenden BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167 ff mwN; basierend ua auf dem Gutachten von Steller/Volbert, wiedergegeben in Praxis der Rechtspsychologie, 1999, 46 ff) :.
Vielmehr hat die Sachverständige in der Einleitung zu ihrem Gutachten ("Formaler Rahmen der Begutachtung") erklärt, dass sich das Vorgehen bei der Begutachtung und die Darstellung der Ergebnisse nach den Standards wissenschaftlich fundierter Glaubhaftigkeitsbegutachtung richte, wie sie im Grundsatzurteil des BGH vom 30.7.1999 (BGHSt 45, 164 = NJW 1999, 2746) dargelegt seien (S 1 des Gutachtens) .
Der Gutachter muss Anknüpfungs- und Befundtatsachen klar und vollständig darstellen, seine Untersuchungsmethoden erläutern und seine Hypothesen offen legen (vgl. im Einzelnen BGHSt 45, 164 ).
Damit erfüllt (auch) das mündliche Glaubhaftigkeitsgutachten nicht die vom BGH im Urteil vom 30.07.1999 ( 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164 ff.) formulierten Mindeststandards (Bd. VII Bl. 1242 d. A.).
ee) Im Ergebnis werden weder das schriftliche noch das mündliche Gutachten der Beklagten auch nur den vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 30.07.1999 ( 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164 ff.) aufgestellten Mindestanforderungen gerecht.
(1) Demnach besteht, wie der Sachverständige Prof. Dr. St. im Einzelnen an Hand der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes ausgeführt hat, das methodische Grundprinzip darin, einen zu überprüfenden Sachverhalt (hier: Glaubhaftigkeit der spezifischen Aussage) so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist (BGHSt 45, 164, 167 f.).
Ergibt seine Prüfstrategie, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt dann die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt (BGHSt 45, 164, 168; Bd. VII Bl. 1204 d. A.).
(2) Die beiden Einwände der Berufung, der Sachverständige Prof. Dr. St. habe in seinem Gutachten für den Bundesgerichtshof im Verfahren 1 StR 618/98 seinen "eigenen" Standard hinsichtlich aussagepsychologischer Begutachtung festgelegt und die beiden Gutachten der Beklagten ausschließlich daran gemessen (Bd. VII Bl. 1347 d. A.), und für die schon vorher auf der Grundlage der allgemeinen Prinzipien vorgehenden aussagepsychologischen Gutachter habe sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.07.1999 nichts Grundlegendes geändert, vor allem nicht die Methodenwahl bei der Begutachtung, weshalb das Urteil nicht zu der Aufmerksamkeit in Fachkreisen geführt habe, wie es durch den Sachverständigen anklinge (Bd. VII Bl. 1348 d. A.), verfangen nicht.
mit durchschnittlich nur wenig über dem Zufallsniveau liegender Aussagekraft für die Glaubhaftigkeit oder fehlende Glaubhaftigkeit der Aussage handelt (vgl. hierzu BGH 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98 - zu B II 1 b aa (1) der Gründe, BGHSt 45, 164) .
(2) Bei einer diesen Maßgaben verpflichteten Glaubhaftigkeitswürdigung kommt -außer bei sehr einfach strukturierten Lebenssachverhalten (…vgl. nur Volbert/Steller in: Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., S. 826; Greuel, Wirklichkeit - Erinnerung -Aussage, S. 38;… Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 4. Aufl., S. 53) - der inhaltlichen Konstanz aufeinander folgender Vernehmungen desselben Zeugen als eines von zahlreichen Realitätskriterien wesentliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172; zuletzt etwa BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - 2 StR 70/14, BeckRS 2014, 13948).
Denn Gegenstand eines solchen Gutachtens ist die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167) .
Daher kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht (vgl BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 45 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 43, mit Verweis auf BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 182 ; BGH Urteil vom 16.5.2002 - 1 StR 40/02 - Juris RdNr 22 ) .
Es hat die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben unter Orientierung an den Kriterien für die Erstellung von Glaubhaftigkeitsgutachten (vgl. BGH 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) umfassend analysiert.
BGH, 30.05.2000 - 1 StR 582/99
Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Glaubwürdigkeit (Vergewaltigung); …
BGH, 21.01.2004 - 1 StR 379/03
Beweiswürdigung (lückenhafte; fernliegende Erwägungen des Tatgerichts; generelle …
BGH, 14.05.2002 - 1 StR 46/02
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung; …
BGH, 25.02.2016 - 2 StR 308/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Umgang …
OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 Ss 72/19
AG Mannheim, 16.05.2011 - 26 Ds 809 Js 3356/10
Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Informationen über einen …
BGH, 11.02.2016 - 2 StR 458/15
VG Karlsruhe, 12.11.2014 - 4 K 2369/14
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens
BGH, 23.08.2007 - 3 StR 301/07
Sexueller Missbrauch (Schutzbefohlener; Kind; Jugendlicher); Beweiswürdigung; …
BGH, 24.08.1999 - 4 StR 339/99
Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Besorgnis der Befangenheit; …
LSG Bayern, 09.03.2010 - L 15 SF 160/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - …
OLG Koblenz, 03.05.2018 - 6 W 101/18
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer …
BGH, 19.07.2016 - 5 StR 231/16
Sachlichrechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung in …
BGH, 12.07.2006 - 1 StR 231/06
Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen (Anforderungen an die Darlegung bei …
BGH, 06.12.2016 - 5 StR 179/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken bei der Beurteilung der …
BGH, 04.08.2010 - 2 StR 194/10
Beweiswürdigung (mangelhafte Sachdarstellung; lückenhafte Beweiswürdigung); …
OLG Stuttgart, 19.09.2011 - 4 Ws 197/11
Klageerzwingungsverfahren: Kindesmutter als Verletzte eines behaupteten …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2008 - 5 Sa 10/08
BSG, 09.08.2018 - B 9 V 2/18 B
BGH, 16.09.2015 - 2 StR 431/14
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 VG 12/08
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 13 VG 23/11
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OLG Stuttgart, 20.11.2000 - 2 Ws 152/00
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Klageerzwingungsverfahren bleibt ohne Erfolg
OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 266/05
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LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 VG 13/02
Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
AG Backnang, 14.01.2014 - 2 Ls 113 Js 112185/12
Sachverständiger, Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit
AG Köln, 22.04.2016 - 535 Ds 25/16
Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls
AG Köln, 01.04.2016 - 535 Ds 26/16
Verurteilung eines Asylbewerbers wegen des Diebstahls eines Mobiltelefons sowie …
SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 70/04
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SG Bremen, 11.09.2009 - S 3 VG 17/07
LG Stuttgart, 21.12.2018 - 3 O 257/15
VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 46-IV-04
VG Magdeburg, 20.09.2016 - 5 A 373/16
Afghanistan; Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus; Gefahr der Misshandlung …
LG Duisburg, 06.07.2009 - 36 Ns 295 Js 748/03

References: § 244
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 § 15
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