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Timestamp: 2016-10-27 15:12:16+00:00

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114 Ia 19130. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Juni 1988 i.S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Kanton St. Gallen und Kassationsgericht des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Recours en cas de responsabilit� selon la loi sur la protection civile et la loi sur l'assurance militaire. Comp�tence. Les collectivit�s organisatrices r�pondent causalement des dommages caus�s � des tiers dans l'accomplissement d'un service de protection civile. R�glementation des droits de recours et des comp�tences (consid. 2a et b). L'art. 49 LAM ne peut s'appliquer que si la personne astreinte � servir dans la protection civile qui a caus� le dommage r�pond directement (consid. 2d); une telle responsabilit� directe ne peut se fonder sur cette disposition, qui ne concerne que le recours. Il r�sulte de l'interpr�tation de la loi sur la protection civile, notamment de ses art. 77 ss, qu'il est exclu d'attaquer directement la personne astreinte � servir dans la protection civile, dans la m�me mesure que le militaire selon l'art. 22 al. 3 OM (consid. 3). Faits � partir de page 192
A.- R. nahm vom 26. bis 30. M�rz 1984 an einem kantonal organisierten Zivilschutzkurs teil. Im Rahmen dieses Kurses wurde eine sogenannte "Brandangew�hnungs�bung" durchgef�hrt. Instruiert von einem Klassenlehrer bewegten sich die Teilnehmer zun�chst im ersten Obergeschoss des Brandhauses an einem Holzstoss vorbei, welcher zuvor von S., dem vollamtlichen Materialwart des Ausbildungszentrums, entfacht worden war. Nach weiteren Instruktionen stieg R. hinter dem Klassenlehrer die Treppe hinab, wo den beiden unerwartet eine Stichflamme des von S. zus�tzlich gesch�rten Feuers entgegenschlug. W�hrend der Klassenlehrer auszuweichen vermochte, erlitt R. schwere Verbrennungen, die dessen Hospitalisierung erforderten.
Als Zivilschutzangeh�riger unterstand R. der Milit�rversicherung, welche ihm den erlittenen Schaden deckte.
B.- Am 10. April 1985 erhob die Schweizerische Eidgenossenschaft Klage gegen den Kanton St. Gallen auf Feststellung der Haftung f�r die Folgen einer Gesundheitssch�digung des R. aus dem genannten Zivilschutzkurs und auf R�ckerstattung der bisher erbrachten Leistungen. Sie berief sich auf ihre Subrogation nach Art. 49 des Bundesgesetzes �ber die Milit�rversicherung vom 20. September 1949 (MVG; SR 833.1) sowie die Haftung des Kantons f�r das sch�digende Verhalten seines Beamten S. nach kantonalem Verantwortlichkeitsgesetz. Mit Entscheid vom 4. September 1986 trat das Bezirksgericht St. Gallen auf die Klage mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht ein.
Eine Berufung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen dieses Erkenntnis wies das Kantonsgericht St. Gallen ab. Auch es verneinte die sachliche Zust�ndigkeit, war jedoch im Gegensatz zum Bezirksgericht der Auffassung, der von der Eidgenossenschaft behauptete R�ckgriffsanspruch sei nicht durch die Direktion der Eidgen�ssischen Milit�rversicherung in Form einer Verf�gung, sondern gem�ss Art. 79 des Bundesgesetzes �ber den Zivilschutz vom 23. M�rz 1962 (ZSG; SR 520.1) beim Bundesgericht als einziger Instanz geltend zu machen.BGE 114 Ia 191 S. 193
Das Urteil des Kantonsgerichtes focht die Schweizerische Eidgenossenschaft mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Das damit befasste Kassationsgericht erwog, gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes st�nden mangels einer Zivilrechtsstreitigkeit weder die eidgen�ssische Berufung noch die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde offen, weshalb es auf die Beschwerde auch insoweit eintrat, als darin eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt wurde. In der Sache selbst schloss es sich im Ergebnis der Auffassung des Kantonsgerichtes an.
2. a) Auf die im Zivilschutz Dienst leistenden Personen ist das Bundesgesetz vom 20. September 1949 �ber die Milit�rversicherung anwendbar (Art. 48 ZSG). Derselben Versicherung sind Zivilpersonen unterstellt, welche zu Leistungen des Zivilschutzes herangezogen werden, darunter auch das bei �bungen eingesetzte Hilfspersonal (Art. 1, insb. Ziff. 4 des Bundesratsbeschlusses betreffend die Unterstellung von Zivilpersonen unter die Milit�rversicherung vom 8. Mai 1968; SR 833.12).
Gegen�ber einem Dritten, der f�r die Gesundheitssch�digung eines Versicherten schadenersatzpflichtig ist, tritt die Milit�rversicherung bis auf die H�he der von ihr geschuldeten Leistungen in den Ersatzanspruch des Versicherten ein (Art. 49 MVG).
b) F�r Sch�den von Drittpersonen im Rahmen dienstlicher Verrichtungen des Zivilschutzes haften die durchf�hrenden Gemeinwesen oder Betriebe kausal (Art. 77 ZSG; Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zu einem Bundesgesetz �ber den Zivilschutz vom 6. Oktober 1961; BBl 1961 II 693 ff., insb. 725 zu Art. 75 ZSGE; OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht II/1, S. 852 Fn. 25). F�r ihre Leistungen steht ihnen der R�ckgriff auf die Person zu, die den Schaden vors�tzlich oder grobfahrl�ssig verursacht hat (Art. 78 ZSG). Die Kantone bezeichnen die f�r die Behandlung der Schadenersatzanspr�che zust�ndige Beh�rde, welche in allen F�llen zu vermitteln und �ber Anspr�che aus BGE 114 Ia 191 S. 194Sachsch�den erstinstanzlich zu entscheiden hat. Ihre Entscheide sind an die Eidgen�ssische Kommission f�r Zivilschutzangelegenheiten weiterziehbar. �ber Personen- und mit solchen verbundene Sachsch�den urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz, ebenso �ber den R�ckgriff auf die Urheber von Personensch�den (Art. 79 ZSG).
c) Noch nicht gekl�rt ist das Verh�ltnis der R�ckgriffsordnung nach Art. 49 MVG zu derjenigen nach Art. 78 f. ZSG.
Das Bezirksgericht ging in seinem Entscheid davon aus, der Schutzdienstpflichtige k�nne - wie der Wehrmann - f�r die von ihm verursachten Sch�den nicht direkt belangt werden, so dass eine Subrogation der Milit�rversicherung im Sinne von Art. 49 MVG mangels verf�gbaren Anspruchs ausgeschlossen sei. Es gelte sinngem�ss die Regelung von Art. 22 und 25 des Bundesgesetzes �ber die Milit�rorganisation (MO; SR 510.10), wonach nur das im Aussenverh�ltnis ausschliesslich haftende Gemeinwesen den Fehlbaren in Anspruch nehmen k�nne. Anwendbar sei das Verfahren nach Art. 136a Abs. 1 lit. a der Verordnung �ber die Verwaltung der Schweizerischen Armee vom 26. November 1965 (VMilV) mit erstinstanzlicher Zust�ndigkeit der Direktion der eidgen�ssischen Milit�rverwaltung (AS 1971 1683 und 1979 1605; zwischenzeitlich aufgehoben durch Art. 174 der Verordnung �ber die Verwaltung der Armee vom 12. August 1986, VVA, SR 510.301).
Das Kantonsgericht schloss sich in materieller Hinsicht dieser Auffassung an, erachtete verfahrensrechtlich dagegen die Ordnung von Art. 79 Abs. 3 ZSG mit ausschliesslicher Zust�ndigkeit des Bundesgerichtes zur Beurteilung von Regressanspr�chen aus Personensch�den als massgebend.
Nach Auffassung des Kassationsgerichtes schliesslich kommt es weder darauf an, ob der dienstleistende Sch�diger direkt belangt werden kann, noch darauf, ob im vorliegenden Fall S. als Angeh�riger des Zivilschutzes zu betrachten ist, sondern allein darauf, ob die Sch�digung in einem Sachzusammenhang mit einem Zivilschutzkurs steht und der Gesch�digte als "Dritter" im Sinne von Art. 77 Abs. 1 ZSG erscheint, was es f�r R. bejaht. Unter diesen Voraussetzungen aber h�lt es ausschliesslich das Haftungs-, Regress- und Zust�ndigkeitsregime der Art. 77 ff. ZSG f�r anwendbar.
d) Entgegen der Auffassung des Kassationsgerichtes ist die Frage nach der direkten Haftung des Schutzdienstpflichtigen f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht bedeutungslos.BGE 114 Ia 191 S. 195
Einmal ist davon auszugehen, dass die Kausalhaftung des Art. 77 ZSG nur Sch�den aus "dienstlichen Verrichtungen" deckt (Art. 77 Abs. 1 ZSG). Mithin kommt es nicht allein auf den Sachzusammenhang des Schadens mit einer Veranstaltung des Zivilschutzes, sondern zus�tzlich auf die sch�digende Handlung und die Stellung des Verursachers an. F�r Sch�den, die zwar im Zusammenhang mit einer solchen Veranstaltung, nicht aber mit einer dienstlichen Verrichtung stehen, haftet der Veranstalter nicht kausal, jedenfalls nicht nach Art. 77 Abs. 1 ZSG. Der Begriff der dienstlichen Verrichtung sodann setzt voraus, dass ein bestimmtes Verhalten in funktionellem Zusammenhang mit einer zivilschutzm�ssigen Dienstleistung steht, was subjektiv wiederum die Einordnung in den Dienstbetrieb bedingt (vgl. OFTINGER, a.a.O., S. 890). Sch�digungen in dienstlicher Verrichtung k�nnen daher nur von Personen ausgehen, die im Schutzdienst stehen, wobei allenfalls n�herer Abkl�rung bedarf, was unter dieser Indienstnahme zu verstehen ist. Dar�ber hinaus ist die Frage der direkten Haftung des Schutzdienstpflichtigen von Bedeutung f�r den Bestand einer allf�lligen Restforderung des Gesch�digten auf Ersatz des von der Milit�rversicherung nicht gedeckten Schadens, sowie auf die M�glichkeit einer Subrogation des Bundes nach Art. 49 MVG. Namentlich kann diese Subrogation von vornherein nur zum Zuge kommen, wenn der den Schaden verursachende Schutzdienstpflichtige direkt haftet, andernfalls es an der Voraussetzung eines �bergangsf�higen Anspruchs gebricht (BGE 108 Ib 222; SCHAER, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichssystemen, S. 260 Rz. 762; vgl. auch BGE 111 Ib 195 E. 2). Mithin kann der behauptete, auf Subrogation gegr�ndete Regressanspruch der Beschwerdef�hrerin auch nur bestehen, wenn das sch�digende Ereignis eine direkte Haftung des S. begr�ndete.
3. a) Es ist festzuhalten, dass Art. 49 MVG keine direkte Haftung des Schutzdienstpflichtigen zu begr�nden vermag. Es handelt sich hier nicht um eine Haftungs-, sondern um eine reine Regressnorm, deren Bedeutung im wesentlichen darin liegt, dass sie die Regressrangfolge von Art. 51 f. OR zugunsten einer integralen Regressm�glichkeit der Milit�rversicherung, auch auf einen bloss kausal Haftenden, eliminiert (SCHAER, a.a.O., S. 259 Rz. 759).
Im Verh�ltnis zu den Haftungsvorschriften in Art. 77 ff. ZSG ist zudem zu beachten, dass der heutige Art. 48 ZSG, welcher die Schutzdienstpflichtigen der Milit�rversicherung unterstellt, erst mit Novelle vom 7. Oktober 1977 (AS 1978 50) in das Gesetz BGE 114 Ia 191 S. 196eingef�gt worden ist, wogegen die urspr�ngliche Fassung (AS 1962 1089) lediglich zu einer Versicherung gegen Unfall und Krankheit in Anlehnung an die Milit�rversicherung verpflichtet hatte. Bei Erlass des Zivilschutzgesetzes bestand demnach eine "Konkurrenz" von Art. 49 MVG und Art. 78 f. ZSG noch nicht.
Richtig besehen besteht auch nach dem geltenden Recht in dieser Richtung keine Normenkonkurrenz, da Art. 49 MVG nach dem Gesagten nicht die Haftpflicht, sondern bloss die Subrogation haftpflichtrechtlicher Anspr�che und damit den R�ckgriff regelt. Kann aber diese Subrogation nur in einen �bergangsf�higen Anspruch erfolgen, beurteilt sich allein nach Massgabe des materiellen Haftpflichtrechts, wann und gegen wen ein solcher Anspruch entsteht. Somit entscheidet sich im vorliegenden Fall ausschliesslich nach Art. 77 ff. ZSG, ob der allgemeine deliktische Anspruch aus Art. 41 OR f�r Sch�den der hier zu beurteilenden Art entf�llt oder nicht.
b) Damit bleibt durch Auslegung des Zivilschutzgesetzes zu ermitteln, ob die direkte Haftung des Schutzdienstpflichtigen f�r Sch�den aus dienstlicher Verrichtung ausgeschlossen ist oder nicht. Es gilt, anhand der von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien, den Rechtssinn der massgebenden Normen zu bestimmen:
aa) Der Gesetzeswortlaut als Ausgangspunkt jeder Auslegung beantwortet die Frage nicht. Die Belangbarkeit des Verursachers wird nur in der Regressordnung (Art. 78 ZSG), nicht aber in der externen Haftpflichtordnung (Art. 77 ZSG) erw�hnt.
bb) Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Eine historisch orientierte Auslegung ist daher f�r sich allein nicht entscheidend. Die Materialien fallen nach der Rechtsprechung nur dann ins Gewicht, wenn sie angesichts einer unklaren gesetzlichen Bestimmung eine klare Antwort geben; sie sind umso weniger zu beachten, je weiter sie zeitlich zur�ckliegen (BGE 111 II 152). Zudem kann ihnen grunds�tzlich nur dort entscheidendes Gewicht zukommen, wo sie im Gesetzeswortlaut einen Niederschlag gefunden haben (BGE 109 Ia 303 mit Hinweisen). Indessen ist nicht zu verkennen, dass allein die an den Materialien orientierte Auslegung die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen vermag. Diese Regelungsabsicht aber und die vom Gesetzgeber in Verfolgung dieser Absicht erkennbar getroffenen Wertentscheidungen bleiben f�r den Richter verbindliche BGE 114 Ia 191 S. 197Richtschnur, auch wenn er das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung neuen, vom Gesetzgeber nicht vorausgesehenen Umst�nden anpasst oder es erg�nzt (LARENZ, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Auflage, S. 313). Besondere Bedeutung erlangen die Materialien zudem im Bereiche der negativen Norm, wenn die Auslegung ergibt, dass der Gesetzgeber durch bewusstes Schweigen eine bestimmte Frage in negativem Sinne entschieden haben wollte (MEIER-HAYOZ, N 255 zu Art. 1 ZGB). Diese Auslegung kann notwendigerweise nur historisch erfolgen. Ein solches qualifiziertes Schweigen w�re im vorliegenden Fall anzunehmen, wenn der Gesetzgeber die Frage der direkten Haftung des Schutzdienstpflichtigen bewusst nicht erw�hnt h�tte mit dem Willen, sie der allgemeinen Haftpflichtordnung (Art. 41 ff. OR) zu unterstellen.
Weder die bundesr�tlichen Botschaften vom 6. Oktober 1961 (BBl 1961 II 693) und vom 25. August 1976 (BBl 1976 III 350) noch die parlamentarischen Beratungen zur Haftpflichtordnung des Zivilschutzgesetzes (Sten.Bull. NR 1961 S. 612 ff., StR 1962 S. 47 ff.) befassten sich ausdr�cklich mit der hier zu entscheidenden Frage. Immerhin machen sie deutlich, dass der Gesetzgeber grunds�tzlich bestrebt war, die Ordnung des Zivilschutzes derjenigen des Milit�rrechts anzupassen (BBl 1961 II 698; BBl 1976 III 369 zu Art. 80 ZSG; Sten.Bull. NR 1961 S. 613 Votum Bundesrat von Moos; Sten.Bull. StR 1962 S. 47 Votum SR Darms mit dem Hinweis auf Art. 164 aOG (BS 3 S. 576)).
cc) Bei der Auslegung einer Norm ist zudem deren Bedeutungszusammenhang zu ber�cksichtigen (LARENZ, a.a.O. S. 310 ff.). Sie hat auch unter systematischen Gesichtspunkten zu erfolgen, das Gesetz ist als Einheit und aus dem Zusammenhang zu verstehen, wobei nicht nur der Zusammenhang einer Vorschrift mit dem �brigen Gesetz, sondern die ganze Rechtsordnung zu ber�cksichtigen ist (BGE 105 Ib 228; MEIER-HAYOZ, N 188 ff. zu Art. 1 ZGB). Dies hat zur Folge, dass aus der grunds�tzlichen Gleichartigkeit der Tatbest�nde und aus der vom Gesetzgeber angestrebten Angleichung f�r die Auslegung der Haftungsordnung des Zivilschutzgesetzes auch die milit�rgesetzliche Regelung zu ber�cksichtigen ist.
Bereits unter der Herrschaft von Art. 27 aMO (BS 5 9) hat das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung angenommen, die dort statuierte Haftung des Bundes f�r Sch�den von Zivilpersonen zufolge milit�rischer �bungen schliesse eine Haftung der einzelnen BGE 114 Ia 191 S. 198Milit�rperson dem Gesch�digten gegen�ber aus, welcher Haftungsausschluss zwar im Gesetz nicht ausdr�cklich vorgesehen sei, jedoch dessen Willen entspreche (BGE 47 II 179 f.; vgl. auch BGE 78 II 423 E. b; BGE 92 II 196 E. 4). Mit Novelle vom 19. Dezember 1946 wurde aufgrund dieser Rechtsprechung eine entsprechende Ordnung in den Bundesbeschluss betreffend die definitive Einf�hrung des Verwaltungsreglementes f�r die schweizerische Armee vom 27. M�rz 1885 (Art. 237; AS 1946 S. 1074) eingef�hrt und in Art. 103 des Beschlusses der Bundesversammlung vom 30. M�rz 1949 �ber die Verwaltung der schweizerischen Armee (AS 1949 II S. 1118) �bernommen.
In folgerichtiger Weiterf�hrung dieser Praxis erkannte das Bundesgericht sodann, dass der Haftungsausschluss aus dienstlicher Verrichtung nicht nur gegen�ber Zivilpersonen, sondern auch gegen�ber anderen Wehrm�nnern gelte, sofern nicht eine absichtliche oder grobfahrl�ssige Sch�digung vorliege (BGE 78 II 419 ff.; 79 II 147 ff.; 92 II 196 ff.). Das geltende Bundesgesetz �ber die Milit�rorganisation hat schliesslich auch diese Einschr�nkung fallen gelassen und bestimmt nunmehr in Art. 22 Abs. 3 vorbehaltlos, dass dem Gesch�digten gegen�ber dem Fehlbaren kein Anspruch zusteht.
Diese Rechtsprechung und die gest�tzt darauf erlassenen Normen schr�nken zwangsl�ufig auch den Anwendungsbereich von Art. 49 MVG ein. Die dortige R�ckgriffsordnung ist im Milit�rbereich nunmehr beschr�nkt auf die F�lle, in welchen eine Zivilperson Sch�diger ist (BGE 108 Ib 222), oder in denen die sch�digende Milit�rperson ausserhalb dienstlicher Verrichtung handelt (dazu SCHAER, a.a.O., S. 261 Rz. 768 ff.).
Ihre innere Rechtfertigung findet diese Ordnung in der dem Wehrmann auferzwungenen erh�hten Risikosituation (BGE 92 II 197; SCHAER, a.a.O., S. 260 Rz. 764) und damit letztlich in einer Interessenwertung. Diese Wertung aber gestaltet sich im Zivilschutz nicht grunds�tzlich anders. Auch hier kommt der Dienstpflichtige oftmals in Situationen, die von seinen gewohnten Lebensverh�ltnissen abliegen, und denen er sich aufgrund seiner zivilen T�tigkeit und seiner Vorbildung nicht oder nicht voll gewachsen erweist. Im Interesse der Dienstleistung hat er mitunter erh�hte Risiken in Kauf zu nehmen, was rechtfertigt, ihn f�r die Folgen deren Verwirklichung nicht unbesehen einstehen zu lassen (f�r das Versicherungsrecht im selben Sinne VIKTOR LENDI, Der Anspruch des Versicherten aus dem Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung vom 20. September 1949, Diss. Z�rich 1970, S. 104).BGE 114 Ia 191 S. 199
Systematische �berlegungen sprechen daher daf�r, den Schutzdienstpflichtigen haftpflichtrechtlich grunds�tzlich gleichzustellen wie den Wehrmann.
dd) Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt schliesslich die teleologische Auslegung des Gesetzes, das sachgerechte Verst�ndnis von dessen Sinn und Zweck. Auch hier steht im Vordergrund, die Tragweite des Erlasses aus objektiv-zweckgerichteter Betrachtungsweise zu erfassen, wobei wiederum dem Prinzip der Gleichbehandlung von Gleichartigem vordringliche Bedeutung zukommt (LARENZ, a.a.O., S. 319 ff.).
Art. 77 ZSG ist als kanalisierte Haftung des Veranstalters zu verstehen (zum Begriff SCHAER, a.a.O., S. 260 Rz. 763). Dies ergibt sich indirekt aus Art. 78 des Gesetzes, wonach der R�ckgriff auf den Fehlbaren nur bei vors�tzlicher oder grobfahrl�ssiger Verursachung m�glich ist. Zweck der Norm ist offensichtlich, den Schutzdienstpflichtigen von einer Haftung f�r leichte Fahrl�ssigkeit oder aus besonderem Gef�hrdungstatbestand zu entlasten. Diese Entlastung aber w�rde obsolet, w�re nur der R�ckgriff des Veranstalters in diese Schranken verwiesen, nicht aber ein konkurrierender Direktanspruch des Gesch�digten. Es w�re nicht einzusehen, weshalb der Schutzdienstpflichtige schlechter gestellt werden sollte, wenn er direkt belangt wird, als in der Regressordnung. Die Ausgestaltung des R�ckgriffs nach Art. 78 ZSG als Sanktionsregress (dazu SCHAER, a.a.O., S. 260 Rz. 764) schliesst nach Sinn und Zweck eine direkte Haftung des Fehlbaren im selben Umfange wie Art. 22 Abs. 3 MO aus.
Weiter ist zu beachten, dass bei kombinierten �bungen von Zivilschutz und Armee die Haftung sich im gemeinsamen Einsatz nach den Bestimmungen des Zivilschutzgesetzes richtet (Art. 77 Abs. 3 ZSG). W�re nun aber in diesem die direkte Haftung des Fehlbaren abweichend vom Milit�rrecht geregelt, h�tte dies zur Folge, dass der sch�digende Wehrmann im Rahmen kombinierter �bungen haftpflichtrechtlich schlechter gestellt w�rde als beim rein milit�rischen Einsatz. Auch diese Schlussfolgerung aber verbietet sich aus teleologischen Erw�gungen.
ee) Aus all diesen Gr�nden sind die Art. 77 ff. ZSG so auszulegen, dass die direkte Belangbarkeit des Schutzdienstpflichtigen im selben Masse ausgeschlossen ist wie diejenige des Wehrmannes nach Art. 22 Abs. 3 MO. Dabei ergibt sich nach dem Gesagten, dass unter den Begriff der "Drittpersonen" im Sinne von Art. 77 Abs. 1 ZSG auch gesch�digte Schutzdienstpflichtige fallen.
92 II 196,
111 IB 195,
111 II 152 suite... ,
105 IB 228,
92 II 197
art. 49 LAM,
Art. 77 ZSG,
Art. 77 Abs. 1 ZSG,
art. 22 al. 3 OM suite... ,
Art. 78 ZSG,
Art. 79 des Bundesgesetzes �ber den Zivilschutz vom 23. M�rz 1962 (ZSG; SR 520.1),
Art. 48 ZSG,
Art. 22 und 25 des Bundesgesetzes �ber die Milit�rorganisation (MO; SR 510.10),
Art. 79 Abs. 3 ZSG,
Art. 80 ZSG,
Art. 77 Abs. 3 ZSG

References: art. 77
 Art. 49
 Art. 79
 Art. 75
 BGE 
 Art. 49
 Art. 78
 Art. 49
 Art. 22
 Art. 136
 Art. 174
 Art. 79
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 Art. 51
 Art. 77
 Art. 48
 BGE 
 Art. 49
 Art. 78
 Art. 49
 Art. 77
 Art. 41
 BGE 
 Art. 1
 Art. 80
 Art. 164
 Art. 1
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 Art. 22
 Art. 49

Art. 77
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 22
 Art. 77
 Art. 22
 Art. 77

art. 49

Art. 77

Art. 77

art. 22

Art. 78

Art. 79

Art. 48

Art. 22

Art. 79

Art. 80

Art. 77