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Timestamp: 2020-08-10 11:53:29+00:00

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GmbH - Sitz und Sitzverlegung
- c/o-Zusatz
Bis zum 31-10-2008 hatte § 4a GmbHG folgende Fassung:
(2) Als Sitz der Gesellschaft hat der Gesellschaftsvertrag in der Regel den Ort, an dem die Gesellschaft einen Betrieb hat, oder den Ort zu bestimmen, an dem sich die Geschäftsleitung befindet oder de Verwaltung geführt wird.
Ab 01.11.2008 lautet § 4a GmbHG:
Zur Bestimmung der aktuellen Rechtslage nach dem 01.11.2008 und zur Beurteilung der verschiedenen Fallgestaltungen sollte in erster Linie auf Rechtsprechung abgestellt werden, die nach dem Stichtag 01.11.2008 ergangen ist.
Für die Gestaltung der Satzung bietet das Gesetz keinen Spielraum. Die Satzung muss einen Sitzungsort festlegen und dieser muss sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden.
Wird in der Satzung für den Sitz der Gesellschaft ein Ort bestimmt, in dem die neu gegründete Gesellschaft eine Postadresse (ggf. verbunden mit Büro-Service-Leistungen wie Postempfang und -weiterleitung, Telefonannahme und -weiterleitung, Call-Center-Dienste usw.) hat, steht ihrer handelsregisterlichen Eintragung beim Vorliegen der sonstigen handels- und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen nichts entgegen.
Im Bereich des Zivilrechts spielt der satzungsgemäße Sitz (im Gegensetz zu einem davon abweichenden Verwaltungssitz) für die gerichtliche Zuständigkeit eine Rolle - diese richtet sich nach der EU-Verordnung vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung).
HIerzu hat der BGH (Urteil vom 14.11.2017 - VI ZR 73/17) ausgeführt:
"Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO nF/Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aF sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Gemäß Art. 63 Abs. 1 EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 EuGVVO aF haben für die Anwendung der Verordnung Gesellschaften und juristische Personen ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet.
a) Falls sich aus den Anknüpfungspunkten satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung unterschiedliche Gerichtsstände ergeben, bestehen diese alternativ und eröffnen dem Kläger ein Wahlrecht ...
"Satzungsmäßiger Sitz" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF ist der in der Gesellschaftssatzung genannte. ... Geltung und zulässigen Inhalt der Gesellschaftssatzung regelt insoweit das nationale Recht. ...
... Für die Bestimmung des satzungsmäßigen Sitzes ist es unerheblich, ob der Verwaltungssitz der Beklagten nach Meran/Italien verlegt wurde und ob diese Verlegung zulässig war. Es kann daher insbesondere offen bleiben, ob die Verlegung des Verwaltungssitzes in das Ausland und Trennung vom inländischen Satzungssitz seit der durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) erfolgten Neufassung des § 4a GmbHG und Streichung des bisherigen Absatzes 2 dieser Vorschrift zulässig ist (bejahend unter Hinweis auf BT-Drs. 16/6140, S. 29/BR-Drs. 354/07, S. 65 etwa Bayer/Schmidt, ZHR 173 [2009], 735; Hermanns, MittBayNot 2016, 297; Scholz/Emmerich, GmbHG 11. Aufl., § 4a Rn. 28 f.; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG 19. Aufl., § 4a Rn. 15; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 21. Aufl., § 4a Rn. 11; Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG 3. Aufl., § 4a Rn. 13 ff.; MüKo-GmbHG/Mayer, 2. Aufl., § 4a Rn. 9 ff., 68 jeweils mwN auch zu abw. Ansichten; aA etwa Werner, GmbHR 2009, 191, 196).
aa) Nach Ansicht der Revision erfordert die Eröffnung der Gerichtszuständigkeit am Satzungssitz mit Blick auf die geschützten Interessen der Beklagten jedenfalls ein Mindestmaß an Unternehmenstätigkeit am Satzungssitz, das vom Verordnungsgeber ersichtlich für den Regelfall vorausgesetzt, aber durch den bloßen Unterhalt einer "Briefkastenfirma" nicht erfüllt werde. ...
bb) Es gibt keinen Gesichtspunkt, der für eine derartige einschränkende Auslegung spricht ... .
Überhaupt geht der BGH von der grundsätzlich möglichen Verschiedenheit von Satzungssitz und Verwaltungssitz aus, siehe BGH (Beschluss vom 23.08.2017 - IV ZR 93/17):
"... a) Maßgebend dafür, wo eine juristische Person ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, Urteile vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, ZIP 2016, 1703 Rn. 15; vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, ZIP 2010, 1003 Rn. 16; vom 21. März 1986 - V ZR 10/85, BGHZ 97, 269 unter II, juris Rn. 9; Beschlüsse vom 10. November 2009 - VI ZB 25/09, VersR 2010, 275 Rn. 8; vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, ZIP 2009, 987 Rn. 11; vom 21. Januar 2009 - Xa ARZ 273/08, juris Rn. 18). Hat die Gesellschaft nur einen organschaftlichen Vertreter und unterhält sie an keinem anderen Ort Geschäftsräume, in denen dieser tätig ist, ist danach für ihren Verwaltungssitz der Aufenthaltsort ihres einzigen organschaftlichen Vertreters maßgebend. ..."
Zur Problematik einer deutschen GmbH mit einer Geschäftsleitung in einem anderen EU-Staaat schreibt Edgaras Schartner - Trennung von Verwaltungs- und Satzungssitz einer GmbH: welche Auswirkung hat es auf die Geschäftsführung? im Juni 2017:
"Wie unterscheiden sich Satzungs- und Verwaltungssitz? Satzungssitz hat eher eine rein formelle Funktion. Dabei handelt es sich um den aus dem Gründungsstatut einer Gesellschaft ergebenden Sitz nach § 7 GmbHG. Der Satzungssitz bestimmt die Zuständigkeit des Register-, Prozess- und Insolvenzgerichts und muss sich stets im Inland befinden.
Verlegt die Gesellschaft den Verwaltungssitz ins Ausland, muss trotzdem an allen Briefen und Unterlagen stets die inländische (also deutsche) Geschäftsanschrift angegeben werden. Gemeint ist die Adresse des Satzungssitzes, die im Handelsregister eingetragen wurde. Entsprechende Räumlichkeiten der Gesellschaft müssen aber dafür nicht zwingend vorhanden sein. Es kann auch (eine) sog. „Briefkasten Firma“ sein, die sich durch die Anschrift eines Beauftragten bedient."
Für ein erfolgversprechendes Agieren einer neu errichteten Kapitalgesellschaft in Deutschland sind jedoch vor allem die steuerrechtlichen Vorschriften und die Beurteilung der Gesellschaft durch die Finanzbehörden von ausschlaggebender Bedeutung.
Wesentlich ist in diesem Zusammenhang das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Niederlanden und Deutschland vom 12.04.2012, das nach den nötigen Parlamentsakten beider Staaten ab 01.01.2016 in Kraft getreten ist.
Jede Neugründung sollte deshalb von Anfang an unter steuerrechtlicher Begleitung erfolgen. Dabei sollte bei der Beteiligung niederländischer Anteilseigner möglichst von Beginn an darauf geachtet werden, dass für die wirtschaftliche Betätigung niederländischer Unternehmer in Deutschland zentral das Finanzamt Kleve örtlich und sachlich zuständig ist.
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Edgaras Schartner - Trennung von Verwaltungs- und Satzungssitz einer GmbH: welche Auswirkung hat es auf die Geschäftsführung?
BGH v. 02.06.2008:
Die faktische, gegen § 4 a Abs. 2 GmbHG verstoßende Verlagerung des Sitzes der Gesellschaft führt zu einem nachträglichen dem gleichartigen anfänglichen Nichtigkeitsgrund vergleichbaren Satzungsmangel, der die entsprechende Anwendung des § 144 a Abs. 4, 2. Var. FGG rechtfertigt.
EuGH v. 16.12.2008:
KG Berlin v. 25.07.2011:
Nach § 4a GmbHG ist Sitz der GmbH der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt. Dabei muss die Sitzwahl nicht mehr zwingend in örtlichem Zusammenhang mit Betrieb, Geschäftsleitung oder Verwaltung der Gesellschaft stehen (Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 4a Rn. 4). Jedoch darf sie nicht missbräuchlich ausgeübt werden. Ein Satzungsänderungsbeschluss, der gegen § 4a GmbHG verstößt, ist folglich analog § 241 Nr. 3 Fall 3 AktG nichtig
Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/ Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Es bedarf keines über den Registertatbestand hinausgehenden realwirtschaftlichen Bezugs (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 28/10 , BGHZ 190, 242 Rn. 19 ff. ).
c/o-Zusatz:

References: § 4
 § 4
 BGH 
 Art. 4
 Art. 63
 Art. 63
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 7

BGH 
 § 4
 § 144

EuGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 241
 Art. 63
 Art. 60