Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=28.10.2005&Aktenzeichen=5%20S%201382/04
Timestamp: 2019-10-17 19:47:14+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 5 S 1382/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2929
VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 5 S 1382/04 (https://dejure.org/2005,2929)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.10.2005 - 5 S 1382/04 (https://dejure.org/2005,2929)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Januar 2005 - 5 S 1382/04 (https://dejure.org/2005,2929)
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§ 18 Abs 1 S 2 AEG, § 20 Abs 2 AEG, § 41 Abs 1 BImSchG, § 42 Abs 2 S 2 BImSchG, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BImSchV 16, § 3 BImSchV 16, § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BW, § 75 Abs 1 S 1 VwVfG BW
Wieslauftalbahn, Vorhabenträger, Antragsberechtigung, Streckenverlängerung, Sanierung, Vorbelastung, Lärmberechnung, Erschütterungen, Sachverständigengutachten, Ersatzzufahrt, Betriebliche Auswirkungen, Präklusion
Berufung eines mittelbar Planbetroffenen auf das Fehlen der Antragsberechtigung des Vorhabenträgers für das Planfeststellungsverfahren; Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Erschütterungsimmissionen; Lärmberechnung bei Schienenwegen; Führen einer ...
VGH Baden-Württemberg, 08.12.2006 - 5 S 1793/05
Wasserrechtliche Erlaubnis auch im Planfeststellungsverfahren erforderlich; …
Als nur mittelbar Planbetroffene können die Kläger danach nicht mit Erfolg einwenden, dass es (verfahrensrechtlich) an einem wirksamen Antrag auf Planfeststellung durch die Beigeladene als Vorhabenträgerin fehle, weil die Stadt Welzheim, die den Antrag namens und im Auftrag der Beigeladenen gestellt habe, nicht die erforderliche Bevollmächtigung nachgewiesen habe (vgl. Senatsurt. v. 28.10.2005 - 5 S 1382/04 - zur Rüge der fehlenden Antragsberechtigung bzw. rechtlichen Existenz des Vorhabenträgers).
Ferner können die Kläger nicht die Prüfung verlangen, ob das Vorhaben unter dem Aspekt seiner Finanzierbarkeit - in erster Linie über (bewilligte) Fördermittel - von einer hinreichenden Planrechtfertigung getragen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 08.07.1998 - 11 A 30.97 - NVwZ 1999, 70 sowie Senatsurt. v. 28.10.2005 - 5 S 1382/04 -).
Der gerichtliche Vortrag stellt nur eine Vertiefung dieser fristgerecht erhobenen Rüge und nicht einen gänzlichen neuen Angriff dar (ähnlich VGH Mannheim, Urt. v. 28.10.2005 - 5 S 1382/04 -, DVBl. 2006, 462).
Selbst für den Fall, dass die Infrastruktur auf den Beigeladenen übergehen und die Wieslauftalbahn ohne weitere Verhandlungen zu den Bedingungen des Beigeladenen auf diesen übertragen würde, verblieben nach den "Grundsätzen" des Beigeladenen nicht unerhebliche Finanzierungslasten beim Beklagten als dem bisherigen Aufgabenträger, insbesondere für die geplante Verlängerung nach Rudersberg-Oberndorf (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2005, - 5 S 1382/04 -), so dass er auch in diesem Fall nicht ohne jegliche Aufgaben bliebe und damit nicht gegenstandslos geworden wäre.

References: § 18
 § 20
 § 41
 § 42
 § 1
 § 3
 § 74
 § 75