Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=28.02.2008&Aktenzeichen=C-293/06
Timestamp: 2013-05-24 06:16:13+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 28.02.2008 - C-293/06 Volltextver�ffentlichungen (9)
Niederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuer - Monet�re Wirkungen bei der R�ckf�hrung von Dotationskapital, das ein in einem Mitgliedstaat ans�ssiges Unternehmen seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsst�tte gew�hrt hat
Niederlassungsfreiheit: Betriebsausgabenabzug des W�hrungsverlusts aus der R�ckf�hrung von einer EG-ausl�ndischen Betriebsst�tte gew�hrtem Dotationskapital
Deutsche ShellNiederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuer - Monet�re Wirkungen bei der R�ckf�hrung von Dotationskapital, das ein in einem Mitgliedstaat ans�ssiges Unternehmen seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsst�tte gew�hrt hat
EG-Vertrag Art. 52, Art. 58
Niederlassungsfreiheit: Ein im Inland ans�ssiges Unternehmen muss den W�hrungsverlust aus der R�ckf�hrung von Dotationskapital, das es einer EG-ausl�ndischen Betriebsst�tte gew�hrt hat, als Betriebsausgabe abziehen k�nnen, wobei unerheblich ist, ob die Betriebsst�tte - nach dem DBA Deutschland-Italien freigestellte - Gewinne erzielt hat - "Deutsche Shell"
EG-Vertrag Art. 52; EG-Vertrag Art. 58Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuer - Monet�re Wirkungen bei der R�ckf�hrung von Dotationskapital, das ein in einem Mitgliedstaat ans�ssiges Unternehmen seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsst�tte gew�hrt hat
Betriebsausgabenabzug des W�hrungsverlusts aus der R�ckf�hrung von Dotationskapital, das einer EG-ausl�ndischen Betriebsst�tte gew�hrt wurde
EuGH kippt st�ndige BFH-Rechtsprechung zu Verlusten aus Dotationskapital
Ber�cksichtigung "befreiter" Betriebsst�ttenverluste im Ans�ssigkeitsstaat ohne Ausgleichsm�glichkeit im Betriebsst�ttenstaat
wwp.ch , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Ber�cksichtigung von W�hrungsverlusten auf Dotationskapital von Betriebsst�tten (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
Verluste aus Dotationskapital
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 3. Juli 2006 - Deutsche Shell GmbH gegen Finanzamt f�r Gro�unternehmen in Hamburg
Kurznachricht zu ""Deutsche Shell": EuGH erm�glicht Abzug von W�hrungsverlusten auf das Dotationskapital ausl�ndischer Betriebsst�tten" von StB/Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: DB Beilage 2008, 134 - 135.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 28.02.2008, Az.: C-293/06 (Deutsche Shell: Monet�re Wirkungen bei der R�ckf�hrung von Dotationskapital)" von RA Dr. Jan de Weerth, FA SteuerR, original erschienen in: IStR 2008, 226 - 227.
Kurznachricht zu "Ber�cksichtigung von Umrechnungsdifferenzen durch die Einf�hrung des Euro bei grenz�berschreitenden Investitionen" von Petra G�ckel, original erschienen in: IStR 2011, 464 - 468.
Kurznachricht zu "EuGH verlangt Abzugsf�higkeit von W�hrungsverlusten beim Dotationskapital von EU-Betriebsst�tten" von StB Prof. Dr. G�nter Strunk und Prof. Dr. Bert Kaminski, original erschienen in: Stbg 2008, 162.
Zusammenfassung von "Abzug von umrechnungsbedingten W�hrungsverlusten" von StB/Dipl.-Kfm. Dr. Xaver Ditz und RA/Dipl.-Kfm. Dr. Jens Sch�nfeld, original erschienen in: DB 2008, 1458 - 1461.
FG Hamburg, 25.02.2009 - 6 K 40/08
Slg. 2008, I-1129
NJW 2008, 1867 (Ls.)
EuZW 2008, 274
BStBl II 2009, 976
Wird zitiert von ... (27) EuGH, 18.06.2009 - C-303/07 Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - K�rperschaftsteuer - …Was schlie�lich das Argument der Koh�renz des finnischen Steuersystems angeht, hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Notwendigkeit der Wahrung einer solchen Koh�renz eine Beschr�nkung der Aus�bung der vom Vertrag gew�hrleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. Urteile vom 28. Januar 1992, Bachmann, C-204/90, Slg. 1992, I-249, Randnr.�28, Kommission/Belgien, C-300/90, Slg. 1992, I-305, Randnr.�21, Keller Holding, Randnr.�40, Amurta, Randnr.�46, und vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C-293/06, Slg. 2008, I-1129, Randnr.�37).Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gest�tztes Argument kann jedoch nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht (Urteile vom 14. November 1995, Svensson und Gustavsson, C-484/93, Slg. 1995, I-3955, Randnr.�18, ICI, Randnr.�29, vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr.�42, und Keller Holding, Randnr.�40), wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Regelung zu beurteilen ist (Urteile Manninen, Randnr.�43, Deutsche Shell, Randnr.�39, und vom 27. November 2008, Papillon, C-418/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr.�44).
EuGH, 23.10.2008 - C-157/07 Niederlassungsfreiheit - Abkommen �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum (EWR) - …Diese Zust�ndigkeit beinhaltet auch, dass ein Staat f�r die Zwecke seines eigenen Steuerrechts nicht verpflichtet sein kann, die eventuell ung�nstigen Auswirkungen der Besonderheiten einer Regelung eines anderen Staates zu ber�cksichtigen, die auf eine Betriebsst�tte anwendbar ist, die in diesem Staat belegen ist und zu einer im ersten Staat ans�ssigen Gesellschaft geh�rt (vgl. in diesem Sinne Urteile Columbus Container Services, Randnr.�51, und vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C-293/06, Slg.�2008, I-0000, Randnr.�42).Der Gerichtshof hat n�mlich entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit nicht dahin verstanden werden kann, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gew�hrleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt, da die Entscheidungen, die eine Gesellschaft in Bezug auf die Festlegung von Unternehmensstrukturen im Ausland trifft, je nach Fall Vor- oder Nachteile f�r sie haben k�nnen (vgl. Urteil Deutsche Shell, Randnr.�43).
EuGH, 29.11.2011 - C-371/10 Verlegung des tats�chlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen …Die Niederlassungsfreiheit kann n�mlich nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gew�hrleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt (vgl. Urteil vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C-293/06, Slg. 2008, I-1129, Randnr. 43).
EuGH, 22.01.2009 - C-377/07 K�rperschaftsteuer - �bergangsbestimmungen - Abzug des Wertverlusts von …Zum Argument betreffend die Notwendigkeit, die Koh�renz des Steuersystems insgesamt zu wahren, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass ein solcher Rechtfertigungsgrund nur Erfolg haben kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dem Ausgleich dieses Vorteils durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht (vgl. Urteil vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C-293/06, Slg. 2008, I-1129, Randnr. 38 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).�berdies muss die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Steuerregelung verfolgte Ziel auf der Ebene des Steuerpflichtigen durch eine enge Wechselwirkung zwischen dem Kriterium der Abzugsf�higkeit und dem f�r die Besteuerung hergestellt werden (Urteil Deutsche Shell, Randnr. 39).
EuGH, 27.11.2008 - C-418/07 Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - K�rperschaftsteuern - Regelung der …Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gest�tztes Argument kann jedoch nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht (Urteil vom 14. November 1995, Svensson und Gustavsson, C-484/93, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, Urteile ICI, Randnr. 29, Manninen, Randnr. 42, und Keller Holding, Randnr. 40), wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (Urteile Manninen, Randnr. 43, und vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C-293/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 39).
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-418/07 Niederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuer - Besteuerung im Konzern - …(20) - Urteile vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell (C-293/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 37), vom 8. November 2007, Amurta (C-379/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 46), vom 11. Oktober 2007, Hollmann (C-443/06, Slg. 2007, I-8491, Randnr. 56), und Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation (zitiert in Fn. 7, Randnr. 68).(22) - Urteil Deutsche Shell (zitiert in Fn. 20, Randnr. 39) unter Verweis auf Urteil vom 11. August 1995, Wielockx (C-80/94, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 24).
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06 Gesetz gegen Verlagerung von Betriebssitz // Ungarisches Verbot beschr�nkt …(58) �- Urteil des Gerichtshofs vom 30. November 1995, Gebhard (C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37), Urteil CaixaBank France, oben in Fn.�36 angef�hrt, Randnr. 11, Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell (C-293/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 28).
OLG D�sseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08 Vergabe - Antragsbefugnis eines beauftragten ArchitektenAuch wenn die Antworten auf Vorlagefragen abstrakt sind, sind sie mit Blick auf das sich im konkreten Fall stellende Rechtsproblem zu verstehen (vgl. EuGH EuZW 2008, 274 Rn. 26).
OLG K�ln, 30.12.2008 - 2 W 127/08 Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; KonfliktvertretungEin Ablehnungsantrag ist mi�br�uchlich, wenn er pauschal gegen s�mtliche Mitglieder des Spruchk�rpers gerichtet wird, ohne mit konkreten Umst�nden begr�ndet zu werden, die auf eine nicht unvoreingenommene Einstellung aller dieser Mitglieder gegen den Ablehnenden deuten (vgl. BVerfGE 11, 1 ff., unter IV. 3; BFH/NJW 2002, 1050; BFH, BStBl. 2003, II, 422 f.; BGH/NJW 2008, 1867 f.; vgl. auch BVerwG, Beschlu� vom 4. August 2007 - 8 B 18/07 -, juris).
FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2010 - 3 K 1314/07 Zur Ber�cksichtigung von AuslandsverlustenWie der EuGH im Zusammenhang mit in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsst�tten ausgef�hrt hat, ist die Aus�bung der Niederlassungsfreiheit - die auch gegen�ber dem Herkunftsstaat gilt - behindert durch "jede Ma�nahme ..., die die Aus�bung dieser Freiheit weniger attraktiv macht" (vgl. EuGH-Urteile vom 28.02.2008 - C-293/06 - Slg 2008, I-1129, "Deutsche Shell"; vom 30.11.1995 - C-55/94 - Slg. 1995 I-4165, "Reinhard Gebhard"; vom 05.10.2004 - C-442/02 - Slg. 2004 I-8961, "CaixaBank France").In Bezug auf die Besteuerung k�nnen solche Behinderungen entstehen, wenn ein Unternehmen "aufgrund steuerlicher Vorschriften davon abgehalten werden k�nnte, untergeordnete Einheiten - wie etwa eine Betriebsst�tte - im anderen Mitgliedstaat zu gr�nden und seine T�tigkeit �ber diese Einheiten auszu�ben" (vgl. EuGH-Urteile vom 28.02.2008 - C-293/06 - Slg 2008, I-1129, "Deutsche Shell"; vom 13.12.2005, - C-446/03 - Slg. 2005 I-10837, "Marks & Spencer" und vom 23.02.2006 - C-471/04 - Slg. 2006 I-2107, "Keller Holding").
OLG D�sseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08 Vergabe - Grundst�ckskaufvertrag mit Bauverpflichtung: Antragsbefugnis
OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08 IHK-Beitragspflicht f�r eine nach britischem Recht gegr�ndete Gesellschaft …

References: Art. 52
 Art. 58
 Art. 52
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