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Timestamp: 2019-08-22 23:23:02+00:00

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Rechtsprechung: 9 C 3.85 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.07.1985
BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85
https://dejure.org/1985,124
BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85 (https://dejure.org/1985,124)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.1985 - 9 C 3.85 (https://dejure.org/1985,124)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 1985 - 9 C 3.85 (https://dejure.org/1985,124)
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Einreiseverbot - Staatenloser - Gewöhnlicher Aufenthalt - Politische Verfolgung - Einholung zusätzlicher Gutachten - Auskunft des Auswärtigen Amts - Vorverfolgung
VG Gelsenkirchen, 16.02.1982 - 14 K 11799/80
BVerwG, 26.07.1985 - 9 C 3.85
Eine Verpflichtung des Berufungsgerichts, zusätzlich zu den vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen weitere Gutachten einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, besteht hingegen nicht allein schon deshalb, weil ein Beteiligter die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen im Ergebnis für unzutreffend hält (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1985 - 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 und vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31;… Beschluss vom 27. März 2013 - 10 B 34.12 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 109 Rn. 4).
BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …
Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten absieht, obwohl die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile vom 6.2.1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 15.10.1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38).
Das dem Gericht dabei zur Bestimmung von Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (…Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - a.a.O.; Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38).
Dies ist dann der Fall, wenn das Tatsachengericht zu der Überzeugung gelangen muß, daß die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit vorliegender Gutachten im allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil diese Gutachten oder gutachterlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, daß es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei den bisherigen Gutachtern nicht vorhanden ist (Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - a.a.O.).
Eine Verpflichtung des Berufungsgerichts, zusätzlich zu den vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen weitere Gutachten einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, besteht hingegen nicht allein schon deshalb, weil ein Beteiligter die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen im Ergebnis für unzutreffend hält (vgl. Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 -, a.a.O.).
Eine Pflicht hierzu besteht nur dann, wenn sich dem Gericht die weitere Beweiserhebung deshalb aufdrängen muß, weil entweder eine noch nicht hinreichend geklärte, besonders schwierige oder umstrittene Fachfrage zu beantworten ist oder weil das vorliegende Gutachten offenkundig von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist, grobe, auch dem Nichtsachkundigen erkennbare, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung beeinflussende Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, ferner, wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit des Gutachters besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 [41 f.]; Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38; Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
Das ist dann der Fall, wenn es zu der Überzeugung gelangen muss, dass die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit von Gutachten im Allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil die vorliegenden Gutachten oder gutachtlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei den bisherigen Gutachtern nicht vorhanden ist (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 S. 122).
Dem Vorverfolgten kann eine Rückkehr regelmäßig schon dann nicht zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (…BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerwG, 27.04.1982 -- 9 C 308.81 --, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, 15.10.1985 -- 9 C 3.85 --, EZAR 630 Nr. 22, u. 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --).
Ob hiervon eine Ausnahme anzunehmen ist, wenn der frühere Aufenthaltsstaat seine Beziehungen zu dem Betreffenden nach dessen Ausreise aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen gelöst hat und das Asylbegehren mit drohenden Übergriffen durch im bisherigen Aufenthaltsstaat operierende nichtstaatliche Personen oder Gruppen begründet wird (so BVerwG, 15.10.1985, a.a.O.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
verfolgt und legt man demzufolge den herabgeminderten Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 27.04.1982 -- 9 C 308.81 --, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, 15.10.1985 -- 9 C 3.85 --, EZAR 630 Nr. 22, u. 23.02.1988 -- 9 C 85/87 --), so kann dennoch ausgeschlossen werden, daß bei einer Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt ihr als Angehörigen einer kollektiv verfolgten Gruppe politische Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohen.
BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18
Das dem Gericht dabei zur Bestimmung von Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 und Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1 f.).
Klage des Eigentümers einer Hofstelle gegen eine erteilte wasserrechtliche …
BVerwG, 21.07.2016 - 2 B 40.16
Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes …
BVerwG, 17.03.2003 - 4 A 28.01
Bestimmung des Umfangs und der Höhe der dem Kläger zu erstattenden Kosten nach § …
BVerwG, 29.06.2018 - 7 B 14.17
Klage gegen eine erteilte Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Ortsumfahrung in …
BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 179.86
Nichtzulassung einer Revision - Tatsächliche und rechtliche Würdigung eines …
VGH Bayern, 04.03.2015 - 22 CS 15.33
Lärmbeeinträchtigung durch Windkraftanlage; Einwirkungsbereich der Anlage; …
BVerwG, 16.01.2003 - 4 BN 62.02
VGH Hessen, 08.03.2000 - 12 UZ 1407/98
Asylfolgeantrag: fristgerechte Geltendmachung neuer Beweismittel
BVerwG, 16.05.2018 - 2 B 12.18
Erfolglose Aufklärungsrüge gegen Sachverständigengutachten zum Kausalzusammenhang …
VGH Hessen, 29.09.1999 - 12 UZ 2279/99
Asylprozeß: Gehörsrüge
VGH Hessen, 19.01.1999 - 12 UZ 4189/98
Asylverfahren: Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz - Asylrelevanz von …
VGH Hessen, 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94
Berufungszulassung in einem Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs …
VGH Hessen, 08.08.2001 - 12 UZ 2131/01
Gehörsrüge - Nichtberücksichtigung von Sachverhalt in den Entscheidungsgründen
VGH Hessen, 17.09.1999 - 10 UZ 2329/96
Asylprozeß: Gehörsrüge wegen lediglich selektiver Verwertung der eingeführten …
BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 216.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einziehung eines …
BVerwG, 28.09.1992 - 4 B 180.92
Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen das rechtliche …
BVerwG, 04.12.1991 - 9 B 253.91
Anspruch auf Gewährung von Asyl - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse …
BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 217.94
Nichtzulassung der Revison mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einziehung eines …
BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 215.94
BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 189.94
BVerwG, 14.10.1993 - 9 B 589.93
Anspruch auf Abschiebungsschutz - Drohen politischer Verfolgung in der Türkei - …
BVerwG, 11.10.1993 - 9 B 588.93
Anspruch auf Abschiebungsschutz - Einholung zusätzlicher Gutachten oder …
BVerwG, 26.05.1989 - 9 B 183.89
Einwände gegen die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts - Fehlerhafte …
BVerwG, 08.03.1989 - 9 B 430.88
BVerwG, 02.01.1989 - 5 B 190.88
BVerwG, 21.04.1986 - 9 B 11.86
Gruppenverfolgung staatenloser Palästinenser im Libanon - Voraussetzungen einer …
BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 592.94
Vorliegen eines Abschiebungsschutzes für aus Vietnam unverfolgte Ausgereiste - …
https://dejure.org/1985,11846
BVerwG, 26.07.1985 - 9 C 3.85 (https://dejure.org/1985,11846)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.1985 - 9 C 3.85 (https://dejure.org/1985,11846)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 1985 - 9 C 3.85 (https://dejure.org/1985,11846)
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