Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/11/l-e-o-koeln-einfuehrung-e-akte-jobcentern
Timestamp: 2017-03-30 22:51:57+00:00

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BlogssozialrechtsexperteApril 2013L.E.O. Köln: Einführung der E-Akte in den Jobcentern Köln - Mit der Einführung der sog. "E-Akte", nach HEGA 05/2012 - 07, in den Kölner Jobcentern, stellt sich auch die Frage nach dem Datenschutz für die Betroffenen "Kunden". Zur Zeit stehen die Jobcenter wegen der hohen Kundenzahl vor massiven organisatorischen wie logistischen Problemen. Weiterlesen: Linke Erwerbslosenorganisation - Einführung der E-Akte in den Jobcentern Anmerkung: Dazu passend eine brand, aktuelle Entscheidung des LSG NRW, wo der Leistungsbezieher nach dem SGB II die Löschung der nach § 52 SGB II gewonnenen Daten begehrt und gleichfalls die Verfassungswidrigkeit des § 52 SGB II geltend macht. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2013 - L 7 AS 370/13 B ER rechtskräftig Nach Art. 20 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHartz IV - Empfänger begehrt die Unterlassung des automatischen Datenabgleichs gemäß § 52 SGB II und/oder hilfsweise die Sperrung der durch
den automatischen Datenabgleich gemäß § 52 SGB II gewonnenen Daten.Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer EingliederungsvereinbarungDie Eingliederungsvereinbarung unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag einer Nichtigkeitskontrolle, nicht aber auch einer
Rechtswidrigkeitskontrolle wie dies bei Verwaltungsakten der Fall istDie Auskunftsverpflichtung nach § 60 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs. 1 BGB setzt nicht das Bestehen, sondern allein die Möglichkeit eines
Unterhaltsanspruchs vorausZur Gewährung von ALG II und SGB XII - Leistungen für Ausländer im Rahmen der FolgenabwägungHartz IV : Vollständige Versagung des Arbeitslosengeld II nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsfähigkeit
ist grundsätzlich möglichAblehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen Eingliederungsleistungen für einen Laptop,weil es an einem vorherigen Antrag
fehltSG Köln, Beschl. v. 04.06.2013 - S 37 AS 1809/13 ER: Griechen haben Anspruch auf ALG IIFahrtenbuch: Der Fahrer aus BrasilienErneut bewilligt der 7. Senat des LSG NRW zur Ermittlung der Regelbedarfe PKH- verfassungswidrigVerwandtes im Webleo-koeln.org: Linke Erwerbslosenorganisation - Einführung der E-Akte in den JobcenternÜber den ArtikelVeröffentlicht April 11, 2013 7:21am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Senat, NormTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandAls nächstes lesen - bislang 83 Leser:Nun soll der EuGH über Filesharing entscheiden

References: § 52
 § 52
 Art. 20
 § 52
 § 52
 § 60
 § 1605
 § 66
 EuGH