Source: https://www.studysmarter.de/en/university/duale-hochschule-baden-wuerttemberg/course/arbeitsrecht-duale-hochschule-baden-wuerttemberg/
Timestamp: 2020-08-09 20:46:34+00:00

Document:
Arbeitsrecht at Duale Hochschule Baden-Württemberg
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Was muss bei einer verhaltensbedingten Kündigung beachtet werden und wie läuft diese ab?
1. wirksame Abmahnung
2. bei weiterem Fehlverhalten nicht weiter Abmahnen sonst wird der Kündigungsgrund unwirksam
3. Interessenabwägung (Einzelfallbetrachtung)
-Ist die Beschäftigung vielleicht an einem anderen Arbeitsplatz möglich
-Interesse AG an Beendigung des Arbeitsverhältnis
-Interesse AN an Beendigung des Arbeitsverhältnis
Kriterien bei der Abwägung:
-Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Betriebs
-Eintritt eines vermögensrechtlichen Schadens
-Wiederholungsgefahr
-Alter des AN
-bisheriges Verhalten des AN
4. Kündigungsberechtigung
6. Nichtbestehen von Sonderkündigungsschutzvorschriften
7. Anhörung des Betriebsrates
Was muss bei einer personenbedingten Kündigung beachtet werden?
Ein Kündigungsgrund kann nur auf Basis des Gesundheitszustandes oder der Leistungsfähigkeit des AN basieren.
-> keine Abmahnung erforderlich, da AN Verhalten nicht ändern könnte selbst wenn er es wollte
1. krankheitsbedingt:
3 Stufen sind zu überprüfen
1. Stufe -> gesundheitliche Prognose AN muss negativ sein
2. Stufe -> sind erhebliche Beeinträchtigungen betrieblich und wirtschaftlich zu erwarten
3. Stufe -> sind die Beeinträchtigung durch Gesundheitsprogonose und Diagnose zumutbar oder nicht
Was muss bei einer betriebsbedingten Kündigung beachtet werden und wie läuft diese ab?
Der Kündigungsgrund entsteht nicht durch AN sondern betriebliche Lage -> es Bedarf keiner Abmahnung, da kein Fehlverhalten des AN vorliegt
1. ordentliche Kündigung (§622 BGB)
-kein Kündigungsgrund
Ausnahme: Arbeitsverhältnis vor 1.1.2004 begonnen
2. außerordentliche Kündigung (§626 BGB)
-keine Kündigungsfrist unter Beachtung der 2 Wochenfrist §626(2)
3. ordentliche Kündigung nach dem KSchG
-Kündigungsfrist siehe §622
-Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein
-Einhaltung der Fristen des AN
-es Bedarf eine Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Beschreiben sie die Anfechtung einer Kündigung.
Ist eine Kündigung aus Sicht des betroffenen sozial ungerechtfertigt, so kann er diese, nach §4 KSchG mit einer Frist von 3 Wochen beim Arbeitsgericht Anzeigen. Nach Ablauf der dreiwöchigen Frist gilt §7 KSchG.
Wozu dient eine Änderungskündigung?
Eine Änderungskündigung kommt zum Einsatz, wenn nur eine der beiden Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis verändern möchte (Oft bei Entgelt, Arbeitszeit oder -Ort). Sie soll also das Arbeitsverhältnis unter veränderten Bedingungen fortsetzen.
-greift KSchG nicht kann entschieden werden zw. der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zur Fortführung unter den veränderten Bedingungen
-greift das KSchG kann der AN die Änderungen unter Vorbehalt annehmen und die Änderungskündigung später als sozial ungerechtfertigt beim Arbeitsgericht anzeigen
Gewinnt AN -> besteht vorheriges Arbeitsverhältnis
Verliert AN -> wird Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortgesetzt (Arbeitsplatz bleibt auf jeden Fall erhalten)
Wie ist die Pflicht zu Arbeitszeugniserstellung geregelt?
Jeder AN hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis (§630 BGB)
einfaches Zeugnis:
-ausgeübte Tätigkeit (möglichst detailliert)
-Aufgabengebiet und Dauer des Arbeitsverhältnisses
Erhält AN nur auf ausdrücklichen Wunsch
-enthält eine detaillierte Beurteilung des Arbeitnehmers
-> muss wohlwollend formuliert sein
Wie lautet die Rangordnung der Normen im Arbeitsrecht und welchen Prinzipien folgt sie?
1. EU Recht
5. Betriebsvertrag
-höherer Rang schlägt den niedrigeren
Das Günstigkeitsprinzip:
-Welche Regelung ist für AN günstiger/positiver
Das Spezialitätsprinzip:
-die speziellere Regelung geht der Allgemeineren vor
Was passiert bei Krankheit des Arbeitnehmers?
Krankheit ist jeder außergewöhnliche Körper- oder Geisteszustand, welcher behandelt werden muss.
1. Krankheit und Arbeitspflicht
-Arbeitsunfähigkeit besteht, wenn der AN nichtmehr in der Lage die vertraglichen Pflichten zu erfüllen oder die Gefahr besteht, dass sich durch die Arbeit der Gesundheitszustand verschlechtert.
2. Krankheit und Lohnfortzahlung
-ist der AN krank so muss Lohn fortgezahlt werden
-Krankheit darf nicht als Urlaub angerechnet werden
Woraus besteht ein Arbeitsverhältnis?
1. Anbahnungsverhältnis (Bewerbung)
2. Dienstantritt und Arbeitsvertrag
Beschreiben sie das Anbahnungsverhältnis.
Beginnt mit der Stellenausschreibung über:
-örtliche Zeitungen
-gewerbliche Stellenvermittlung
wichtig: immer neutral ausschreiben siehe §1 AGG
Es gibt Ausnahmen: Männer in Damen-Unterwäsche Abteilungen
Beschreiben sie die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses durch Kündigung.
Eine Kündigung während der Probezeit ist nach §22(1) BBIG jeder Zeit möglich, Bedarf keines Kündigungsgrunds und keiner Frist. Schriftform ist Pflicht.
Nach Ende der Probezeit kann nach §22(2)(3) BBIG unter Angabe eines wichtigen Grundes ohne Berücksichtigung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen nach Bekannt werden es Grundes schriftlicht erfolgen, sonst diese Unwirksam (§22(3)(4) BBIG)
Beschreiben sie den Tarifvertrag und seine Vertragsparteien.
Ein Tarifvertrag besteht zwischen einem AG oder Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft.
Dieser regelt recht und Pflichten der Vertragspartner und enthält Rechtsnormen bezüglich:
-Inhalt des Arbeitsverhältnisses (Entgelt, Urlaub, Urlaubsgeld)
-Abschluss des Arbeitsverhältnisses (Dauer der Probezeit etc.)
-Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Regelung der Kündigung)
-betriebliche (Rauchverbot, Torkontrolle) und betriebsverfassungsrechtliche Fragen (Mitgliederzahl des Betriebsrate)
-Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände §2(1)(3) TVG
-Innungen und Innungsverbände (Handelskammern)
-einzelne AG und Arbeitgeberverbände §2(1) TVG
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References: §626
 §622
 §4
 §7
 §1
 §22
 §22
 §2
 §2