Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/vorsteuer-aus-insolvenzverwalterverguetung-395516
Timestamp: 2020-01-19 14:16:20+00:00

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Vor­steu­er aus Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung | Rechtslupe
Vor­steu­er aus Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung
Die Umsatz­steu­er aus der Rech­nung eines Insol­venz­ver­wal­ters kann auch dann in vol­lem Umfang zuguns­ten der Insol­venz­mas­se als Vor­steu­er abge­zo­gen wer­den, wenn im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens erheb­li­che steu­er­freie Umsät­ze erzielt wur­den. Maß­geb­lich für den Vor­steu­er­ab­zug und eine even­tu­el­le Vor­steu­er­kür­zung sind nicht die Umsät­ze, die im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht wer­den, son­dern die bis zur Insol­venz­eröff­nung ins­ge­samt getä­tig­ten Umsät­ze.
Mit die­ser Ent­schei­dung weicht das Finanz­ge­richt Köln von der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ab.
In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te die Insol­venz­ver­wal­te­rin über das Ver­mö­gen einer GmbH & Co. KG für ihre Ver­wal­tungs­tä­tig­keit gegen­über der Insol­venz­mas­se eine Ver­gü­tung unter Aus­weis von Umsatz­steu­er abge­rech­net. In der Steu­er­erklä­rung für die Insol­venz­mas­se hat­te sie die Umsatz­steu­er in vol­lem Umfang als Vor­steu­er abge­zo­gen. Das Finanz­amt erkann­te den Vor­steu­er­ab­zug nur antei­lig zu 42 % an, weil von den Ver­wer­tungs­um­sät­zen von ins­ge­samt 459.000 € nur ein Anteil von 192.000 € umsatz­steu­er­pflich­tig gewe­sen sei. So ver­äu­ßer­te die Ver­wal­te­rin u.a. ein Grund­stück für ca. 270.000 € umsatz­steu­er­frei.
Das Finanz­ge­richt Köln gab der Kla­ge statt und gewähr­te der Klä­ge­rin den vol­len Vor­steu­er­ab­zug. Er ver­trat die Auf­fas­sung, dass für die Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung aus der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ent­schei­dend auf die Aus­gangs­um­sät­ze vor der Insol­venz­eröff­nung abzu­stel­len sei. Da die GmbH & Co. KG wäh­rend ihrer akti­ven Geschäfts­tä­tig­keit aus­schließ­lich zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze getä­tigt habe, sei auch der Vor­steu­er­ab­zug aus der Ver­wal­ter­ver­gü­tung nicht zu kür­zen. Die Leis­tung des Ver­wal­ters bestehe näm­lich nicht nur in der Erzie­lung von Umsät­zen aus der Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se, son­dern in der gesam­ten Abwick­lung des über­schul­de­ten Unter­neh­mens. Das Finanz­ge­richt ver­glich die Dienst­leis­tun­gen eines Insol­venz­ver­wal­ters mit sol­chen Leis­tun­gen, die für eine Unter­neh­mens­ver­äu­ße­rung in Anspruch genom­men wer­den. Hier­für hat­te der EuGH bereits fest­ge­stellt, dass ein Vor­steu­er­ab­zug nicht des­halb aus­ge­schlos­sen sei, weil die Geschäfts­ver­äu­ße­rung selbst nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­ge. Viel­mehr sei­en Kos­ten für einen Ver­kauf des Unter­neh­mens Bestand­teil sei­ner gesam­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit vor der Ver­äu­ße­rung.
Unter Berück­sich­ti­gung vor­ste­hen­der Grund­sät­ze ist der Vor­steu­er­ab­zug aus der Tätig­keit der Insol­venz­ver­wal­te­rin in vol­lem Umfang zu gewäh­ren.
Die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG für den Vor­steu­er­ab­zug lie­gen vor. Ein teil­wei­ser Aus­schluss vom Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 UStG schei­det aus, da die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­wal­tungs­leis­tung der Klä­ge­rin für Zwe­cke der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den, umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Tätig­keit der KG ver­wen­det wur­de und nicht im Zusam­men­hang mit vor­steu­er­schäd­li­chen Aus­gangs­um­sät­zen steht. Denn die Ein­gangs­leis­tung und die dar­aus resul­tie­ren­de Vor­steu­er sind der gesam­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der KG vor der Insol­venz­eröff­nung zuzu­ord­nen, und die­se Tätig­keit hat nahe­zu aus­schließ­lich Umsät­ze her­vor­ge­bracht, die zum vol­len Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen.
Das Finanz­ge­richt ist der Auf­fas­sung, dass die Leis­tung eines Insol­venz­ver­wal­ters im All­ge­mei­nen und der Klä­ge­rin im Beson­de­ren – ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung – nicht allein zur Erzie­lung der im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens getä­tig­ten steu­er­ba­ren Ver­wer­tungs­um­sät­ze ver­wen­det wur­de und dass mit­hin nicht nur die­se Ver­wer­tungs­um­sät­ze als Maß­stab für eine etwai­ge Auf­tei­lung der Vor­steu­er nach § 15 Abs. 4 UStG her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen 10. Viel­mehr ist eine sol­che von dem Insol­venz­schuld­ner bezo­ge­ne Ein­gangs­leis­tung ver­gleich­bar mit Dienst­leis­tun­gen, die für die Abwick­lung einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen in Anspruch genom­men wer­den, und ent­spre­chend zu beur­tei­len. Die Kos­ten dafür gehö­ren zu den all­ge­mei­nen Kos­ten des Unter­neh­mers und sind Bestand­teil sei­ner gesam­ten unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit.
Denn die von der Klä­ge­rin bezo­ge­ne Leis­tung hat­te nicht nur die Erzie­lung von Ver­wer­tungs­um­sät­zen zum Gegen­stand, son­dern zahl­rei­che wei­te­re Teil­as­pek­te, die nicht im direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit einem oder meh­re­ren Aus­gangs­um­sät­zen der KG bzw. der Klä­ge­rin für die KG ste­hen. Der in Rede ste­hen­de Ein­gangs­um­satz umfasst sei­nem objek­ti­ven Inhalt nach mehr als die blo­ße Ver­wer­tung eini­ger Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de der KG, näm­lich die Abwick­lung der gesam­ten – ehe­ma­li­gen – wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der Insol­venz­schuld­ne­rin im Wege des dafür vor­ge­schrie­be­nen Insol­venz­ver­fah­rens. Gem. § 1 S. 1 InsO dient das Insol­venz­ver­fah­ren dazu, die Gläu­bi­ger eines Schuld­ners gemein­schaft­lich zu befrie­di­gen, indem im Rah­men der Unter­neh­mens­ab­wick­lung das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­wer­tet und der Erlös ver­teilt oder in einem Insol­venz­plan eine abwei­chen­de Rege­lung ins­be­son­de­re zum Erhalt des Unter­neh­mens getrof­fen wird. Der Insol­venz­ver­wal­ter erhält sei­ne Ver­gü­tung für die gesam­te Durch­füh­rung des Ver­fah­rens (vgl. §§ 1, 63 InsO). Dazu gehört nicht nur die Erzie­lung umsatz­steu­er­lich rele­van­ter Ein­nah­men zuguns­ten der Mas­se durch Ver­wer­tung des Schuld­ner­ver­mö­gens, vor­lie­gend die Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks, des Wer­be­py­lons sowie die Ver­mie­tung des vor­han­de­nen Ver­mö­gens. Die Leis­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin bestand viel­mehr in einer Fül­le von Tätig­kei­ten zur Abwick­lung des Unter­neh­mens, etwa dem Ein­zug von For­de­run­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin, der Prü­fung und Zusam­men­stel­lung der ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen und deren Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le, der Anfech­tung von Zah­lun­gen, der Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Mas­se, dem Erstel­len des Insol­venz­gut­ach­tens und der Fort­füh­rungs­pro­gno­se, der Prü­fung der Kos­ten­de­ckung sowie der Ver­mö­gens­si­che­rung und ‑ver­tei­lung. Dies lässt der Beklag­te außer Acht, indem er bei der Bestim­mung der Ver­wen­dung des Leis­tungs­be­zu­ges nur auf den Ver­kauf eini­ger Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de abstellt.
Der Finanz­ge­richt gelangt dem­ge­gen­über zu dem Ergeb­nis, dass die Ein­gangs­leis­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin – berück­sich­tigt man wie der EuGH in sei­ner Recht­spre­chung auch deren Ent­ste­hungs­grund – zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin gehört. Sie hängt mit der wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit der Insol­venz­schuld­ne­rin vor Beginn der Abwick­lung ihres Unter­neh­mens, also vor der Insol­venz­eröff­nung zusam­men. Die Tätig­keit der Klä­ge­rin ist natur­ge­mäß ein der akti­ven Unter­neh­mens­tä­tig­keit nach­ge­la­ger­ter Akt, der nicht aktu­el­len oder künf­ti­gen besteu­er­ten Umsät­zen zuge­ord­net wer­den kann, weil die KG sol­che nicht mehr aus­führt. Die Leis­tung ist jedoch auf die Gesamt­tä­tig­keit der KG, deren Abwick­lung sie letzt­end­lich dient und in der sie ihre Ursa­che hat, rück­führ­bar. Sie muss daher in glei­chem Umfang zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen wie ande­re, vor und wäh­rend der Unter­neh­mens­tä­tig­keit ange­fal­le­ne Ein­gangs­leis­tun­gen. Die Ver­wal­tungs­leis­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin ist dabei ver­gleich­bar mit der in der EuGH- Ent­schei­dung Abbey Natio­nal 11 zu beur­tei­len­den Leis­tung zur Durch­füh­rung einer nicht steu­er­ba­ren Geschäfts­ver­äu­ße­rung. Hier wäre ein Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen gewe­sen, hät­te man als maß­geb­li­chen Ver­wen­dungs­um­satz nur auf die nicht besteu­er­te Geschäfts­ver­äu­ße­rung abge­stellt.
Da die KG im Rah­men ihrer wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit aus­schließ­lich steu­er­pflich­ti­ge bzw. zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de steu­er­freie Aus­gangs­um­sät­ze erbracht hat, steht der Klä­ge­rin ein voll­stän­di­ger Vor­steu­er­ab­zug aus der streit­ge­gen­ständ­li­chen Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung zu. Die eini­ge Jah­re vor der Insol­venz­eröff­nung erbrach­ten steu­er­frei­en Aus­schluss­um­sät­ze haben einen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln so gerin­gen Umfang, dass sie zu ver­nach­läs­si­gen sind und nicht zu einer Vor­steu­er­kür­zung nach § 15 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 UStG – in einem Aus­maß von ohne­hin allen­falls weit unter 1 % – füh­ren.
Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 29. Janu­ar 2015 – 7 K 25/​13 12
EuGH, Urteil vom 22.02.2001 – C‑408/​98, DSt­RE 2001, 318[↩]
nicht rechts­kräf­tig – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim BFH, V R 15/​15[↩]

References: EuGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 EuGH 
 § 15