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Timestamp: 2016-10-23 06:21:50+00:00

Document:
I 250/01 (04.10.2001)
I 250/01 Gb
A.- Der 1944 geborene M.________ leidet seit Jahren an degenerativen Ver�nderungen der Wirbels�ule, auf Grund derer er seine Arbeit als Lastwagenchauffeur bei der in G.________ domizilierten Firma Z.________ AG am 29. Juni 1994 letztmals aus�bte. Seither geht er keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Am 28. Oktober 1994 meldete er sich unter Hinweis auf sein Leiden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung von Berichten der Klinik Y.________, Orthop�dische Klinik, vom 20. Dezember 1994 sowie der Rheumaklinik und des Instituts f�r physikalische Therapie, Spital X.________, vom 29. M�rz 1996 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Rentengesuch mit Verf�gung vom 18. April 1996, best�tigt durch den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. M�rz 1998, ab.
Nachdem M.________ sich am 7. April 1998 erneut zum Rentenbezug anmeldet hatte, zog die IV-Stelle Berichte der Orthop�dischen Klinik Y.________ vom 29. April 1998 (samt Erg�nzungsberichten vom 18. September, 15. Oktober und
11. Dezember 1998) und des Hausarztes Dr. med. H.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie, von Mitte Oktober 1998 sowie ein Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X.________ vom 11. Juni 1999 bei. Gest�tzt darauf ermittelte sie einen rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von 36 % und lehnte den Antrag auf Zusprechung einer Rente - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - mit Verf�gung vom 10. Dezember 1999 wiederum ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 4. April 2001).
C.- M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis; vgl. auch AHI 1999 S. 83) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erw�gungen zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) und zur richterlichen Beweisw�rdigung von Arztberichten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; vgl. auch BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig ist, ob im hier massgeblichen Zeitraum zwischen der urspr�nglichen Verf�gung vom 18. April 1996 und dem ebenfalls anspruchsverneinenden Verwaltungsakt vom 10. Dezember 1999 eine erhebliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist und - bejahendenfalls -, ob ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad vorliegt.
a) In medizinischer Hinsicht lagen der Verf�gung vom 18. April 1996 im Wesentlichen die Berichte der Klinik Y.________ vom 20. Dezember 1994 sowie der Rheumaklinik des Spitals X.________ vom 29. M�rz 1996 zugrunde. Nach Ersterem wurde ein Panvertebralsyndrom bei hypostotischer Spondylose Morbus Forestier diagnostiziert und aus rheumatologisch-orthop�discher Sicht im Bereich einer r�ckenschonenden Besch�ftigung ohne Heben von schweren Lasten sowie bei wechselnder Arbeitsposition eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit - auch in der angestammten T�tigkeit als Lastwagenchauffeur - bescheinigt. Die �rzte des Spitals X.________ hielten am 29. M�rz 1996 daf�r, rheumatologisch lasse sich eine Arbeitsunf�higkeit als Lastwagenfahrer trotz der vorhandenen radiologischen Ver�nderungen im Sinne einer diffusen idiopathischen skelettalen Hyperostose nicht begr�nden; der Beschwerdef�hrer sei in diesem T�tigkeitsfeld vielmehr zu 100 % leistungsf�hig.
Im Rahmen der auf Grund der erneuten Anmeldung des Versicherten durchgef�hrten Abkl�rungen holte die IV-Stelle einen Bericht der Klinik Y.________ vom 29. April 1998 sowie Erg�nzungsberichte vom 18. September, 15. Oktober und
11. Dezember 1998 ein, wonach der Beschwerdef�hrer an einem chronischen panvertebralen Schmerzsyndrom bei Morbus Forestier thorakolumbal mit ischialgieformer Schmerzausstrahlung rechts ohne radikul�re Symptomatik und an Osteophyten am Acetabulum beidseits leidet. Dem Versicherten wurde nunmehr eine seit dem 20. Dezember 1994 bestehende Arbeitsunf�higkeit von 100 % f�r eine T�tigkeit als Lastwagenchauffeur sowie von 50 % im Bereich einer leichten, k�rperlich unbelastenden Arbeit, welche vornehmlich sitzend mit der M�glichkeit zu Positionswechseln ausgef�hrt werde, attestiert.
Der Hausarzt Dr. med. H.________ bescheinigte mit Bericht von Mitte Oktober 1998 auch f�r leichte Arbeiten eine seit l�ngerem bestehende ("vor 1995") vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit.
Im Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X.________ vom 11. Juni 1999 wurde sodann ausgef�hrt, insgesamt liege ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts bei gleichzeitigem Panvertebralsyndrom vor, wobei radiologisch degenerative Ver�nderungen im Sinne einer diffusen idiopathischen skelettalen Hyperostose mit �berbr�ckenden Spondylophytenbildungen, Tendoperiostosen an beiden Schambein�sten sowie periartikul�ren Verkalkungen peritrochanter beidseits zu erw�hnen seien. Die subjektiven Angaben wurden als nur teilweise mit den objektiven Untersuchungsbefunden vereinbar bezeichnet und Symptome einer Schmerzausweitung mit inad�quaten Schmerzangaben w�hrend des Untersuchungsganges festgestellt. Aus rheumatologischer Sicht sch�tzten die �rzte die Arbeitsunf�higkeit f�r jegliche schwere T�tigkeiten weiterhin auf 100 % und f�r die bisherige Besch�ftigung als Lastwagenchauffeur (mehrheitlich sitzend, nur bedingt wechselpositioniert) auf 50 %. Im Rahmen einer wechselbelastenden leichten bis mittelschweren Arbeit unter Vermeidung repetitiver Arbeitsabl�ufe sowie Tragen von Lasten �ber 15 kg bestehe ein unbeeintr�chtigtes Leistungsverm�gen.
b) Im Lichte dieser �rztlichen Stellungnahmen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit ist der Vorinstanz beizupflichten, dass seit der am 18. April 1996 mangels rentenbegr�ndender Erwerbsunf�higkeit verf�gten und richterlich best�tigten Ablehnung des Rentengesuchs unter revisionsrechtlichem Gesichtspunkt keine relevante �nderung des Invalidit�tsgrades erstellt ist. Wie im angefochtenen Entscheid in sorgf�ltiger und korrekter W�rdigung der Akten dargetan wird, sind die Verh�ltnisse sowohl in gesundheitlicher wie auch erwerblicher Hinsicht weitgehend gleich geblieben. Insbesondere zeigen die medizinischen Unterlagen auf, dass im massgeblichen Vergleichszeitraum r�ntgenologisch kein wesentliches Fortschreiten der sich im Lendenwirbels�ulen-, Becken- und inneren H�ftbereich manifestierenden degenerativen Ver�nderungen festgestellt werden konnte. Dem Einwand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die �rzte der Rheumaklinik des Spitals X.________ h�tten in ihrer Begutachtung vom 11. Juni 1999 auf veraltete R�ntgenbilder (vom 17. Februar 1998) abgestellt, ist entgegenzuhalten, dass die aktuellsten, im Spital X.________ vorgenommenen R�ntgenuntersuchungen der Lendenwirbels�ule ap/seitlich sowie der Becken�bersicht ap vom 8. Juni 1999 datierten und gegen�ber den Voruntersuchungen im Februar 1998 keine Ver�nderungen ergaben. Es besteht demzufolge kein Anlass zu erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen, zumal deren Schlussfolgerungen kaum geeignet sein d�rften, R�ckschl�sse auf den Gesundheitsverlauf in den im vorliegenden Verfahren massgeblichen Jahren 1996 bis 1999 zu ziehen. Die im besagten Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X.________ diagnostizierte somatoforme Schmerzst�rung stellt des Weitern insofern keine wesentliche �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse dar, als bereits im Bericht derselben Klinik vom 29. M�rz 1996 von einer erheblichen Symptomausweitung bez�glich der Schmerzen die Rede war. Was schliesslich das von Dr. med. H.________ mit vorinstanzlicher Eingabe vom 24. Januar 2000 erw�hnte metabolische Syndrom mit Fettleber anbelangt, so hat das kantonale Gericht zutreffend erkannt, dass der Hausarzt schon in seinem Schreiben vom 10. Mai 1996 auf eine ung�nstige Stoffwechselsituation hingewiesen hat und darin somit keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes liegen kann, zumal im Bericht der Rheumaklinik des Spitals X.________ vom 16. M�rz 1995 eine Stoffwechselkrankheit als nicht nachweisbar bezeichnet und demnach bereits deren Existenz verneint wurde. Ebenso wenig l�sst sich alsdann in Bezug auf die erwerbliche Situation aus den Akten eine Ver�nderung ableiten, noch wird in dieser Hinsicht eine Verschlechterung durch den Beschwerdef�hrer geltend gemacht.
Die Revisionsvoraussetzungen des Art. 41 IVG waren demnach bei Erlass der Verf�gung vom 10. Dezember 1999 nicht gegeben.
3.- a) Da eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes keine revisionsbegr�ndende Tatsachen�nderung im Sinne von Art. 41 IVG darstellt (BGE 112 V 372 Erw. 2b in fine; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3a mit Hinweisen), ist die vorliegend erheblich voneinander abweichende Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers durch die behandelnden und begutachtenden �rzte unter revisions-, nicht aber unter wiedererw�gungsrechtlichem Pr�fungswinkel unerheblich (Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Das Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 259 mit Hinweis).
b) Die IV-Stelle hat mit Verwaltungsakt vom 10. Dezember 1999 die bereits am 18. April 1996 verf�gte Ablehnung des Rentenbegehrens best�tigt, diese aber trotz unterschiedlicher �rztlicher Stellungnahmen hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit nicht auf die Voraussetzungen der Wiedererw�gung hin �berpr�ft. Diese Vorgehensweise ist mit Blick darauf, dass die Verf�gung vom 18. April 1996 Gegenstand materieller gerichtlicher Beurteilung gebildet hat (Entscheid der Vorinstanz vom 4. M�rz 1998), nicht zu beanstanden (BGE 121 V 1 Erw. 6 mit Hinweisen). Im �brigen h�tte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die urspr�ngliche Verf�gung auch f�r den Fall, dass keine richterliche �berpr�fung vorgenommen worden w�re, nicht mit der Begr�ndung der Wiedererw�gung ab�ndern d�rfen, da dispositivm�ssig durch die Revisionsverf�gung keine Modifikation stattgefunden hat (ZAK 1985 S. 60 f. Erw. 3; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 262).
4.- Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, da in der vorliegenden Streitsache f�r das letztinstanzliche Verfahren auf Grund von Art. 134 OG keine Verfahrenskosten erhoben werden.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
in fine
 Art. 134