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Timestamp: 2018-02-20 01:23:57+00:00

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Haftpflichtversicherung – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 11. August 2017 Versicherungsrecht Urteile
Eine private Haftpflichtversicherung ist auch für solche Schäden eintrittspflichtig, die durch ein Haustier des Versicherungsnehmers verursacht werden. Ein Haftungsausschluss gilt wegen des höheren Unfallrisikos für Reit- und Zugtiere. Hierunter fallen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden auch Esel, die als pferdeähnliche Tiere anzusehen sind. Beschluss des OLG Dresden vom 13.10.2016 Aktenzeichen: 4 W 977/16 RuS
admin 28. März 2015 Versicherungsrecht Urteile
Macht sich ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkws zum Be- oder Entladen auf einem Supermarktparkplatz neben seinem Kofferraum abgestellt wurde, auf dem abschüssigen Gelände selbstständig und wird dadurch das daneben parkende Fahrzeug beschädigt, handelt es sich nicht um einen Schaden, für den die Kfz-Haftpflichtversicherung einzustehen hat. Für das Amtsgericht München liegt in diesem Fall
admin 15. April 2014 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung stellte fünf Bilder eines im Rahmen der Abwicklung eines Unfallschadens für den Geschädigten erstellten Sachverständigengutachtens in eine Internet-Restwertbörse. Über derartige Internetseiten ermitteln die Versicherungen oftmals den tatsächlichen Restwert von Unfallfahrzeugen. In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt sind, in einem Sachverständigengutachten enthaltene Lichtbilder ohne Zustimmung des Sachverständigen in eine
admin 23. Juli 2013 Schadensrecht Urteile
Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann die Erstattung der Gutachterkosten des unfallgeschädigten Fahrzeughalters verweigern, wenn dieser den Sachverständigen absichtlich oder zumindest fahrlässig nicht über das Vorhandensein von unreparierten Vorschäden informiert hat, sodass sämtliche Schäden des Fahrzeugs in die Kostenkalkulation des Sachverständigen eingeflossen sind und das Gutachten demzufolge völlig unbrauchbar war. Urteil des OLG Köln vom 23.02.2012
Ein Autofahrer war nicht damit einverstanden, dass seine Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners bezahlt hat, da er meinte, die Kratzer an der Stoßstange des beschädigten Wagens würden nicht von ihm stammen, sondern seien bereits vorhanden gewesen. Er klagte daher gegen die Versicherung auf Rückstufung in die bisherige Schadensklasse und auf Erstattung der erhöhten Beiträge. Das
admin 12. Februar 2013 Versicherungsrecht Urteile
Richtet sich die Höhe der Prämie für eine Berufshaftpflichtversicherung für Architekten nach deren Honorarumsätzen, ist es durchaus legitim, wenn die Versicherungsgesellschaft schuldhafte Falschangaben des Versicherten zu der Bemessungsgrundlage durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe sanktioniert. Der Bundesgerichtshof erklärte gleichwohl eine Vertragsklausel in den Versicherungsbedingungen einer Architektenhaftpflichtversicherung für unangemessen, die den fünffachen Betrag der aus einer Falschangabe
Privathaftpflicht zahlt nicht nach grobem Foulspiel – OLG Karlsruhe vom 27.09.2012 – Az. 9 U 162/11
Wer bei einem Fußballspiel seinen Gegner durch ein derart grobes Foul verletzt, dass zumindest von bedingtem Vorsatz auszugehen ist, hat keinen Anspruch gegenüber seiner Privathaftpflichtversicherung auf Übernahme der Schadensersatzansprüche des Verletzten. In dem konkreten Fall hatte ein Amateurfußballer seinem Gegner bereits vor dem Spiel angedroht, ihm „die Knochen zu brechen“. Dies setzte er auf dem
Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung bei beschädigtem Leasingwagen – AG Wittmund vom 08.12.2011 – Az. 4 C 763/11 (II)
admin 11. September 2012 Schadensrecht Urteile
Einem unfallgeschädigten Halter eines Leasingfahrzeugs steht gegenüber dem Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung im Falle eines Totalschadens auch dann die Erstattung der Mehrwertsteuer zu, wenn die Leasinggesellschaft – wie in aller Regel – zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Urteil des AG Wittmund vom 08.12.2011 Aktenzeichen: 4 C 763/11 (II) DAR 2012, 389
Viele Fahrzeuginsassen sprechen gegen Unfallmanipulation – OLG Naumburg vom 25.08.2011 – Az. 4 U 31/11
admin 16. Juni 2012 Versicherungsrecht Urteile
Haftpflichtversicherungen können den Nachweis eines gestellten Unfalls meist nur mithilfe von Indizien, wie eine große Anzahl von Vorschäden oder Falschangaben des Anspruchstellers etc. führen. Auch wenn einige Indizien für einen manipulierten Unfall sprechen, ist dem Umstand, dass sich eine größere Anzahl von Insassen – hier fünf – in den beteiligten Fahrzeugen befanden, Rechnung zu tragen.
Haftpflichtversicherung haftet für Schaden bei Baumfällaktion – BGH vom 09.11.2011 – Az. IV ZR 115/10
admin 22. Mai 2012 Versicherungsrecht Urteile
Ein Mann fällte im Garten seiner Eltern drei etwa 20 Meter hohe Pappeln. Die beiden ersten Bäume fielen noch planmäßig auf das Grundstück der Eltern. Der dritte Baum landete hingegen auf dem Nachbargrundstück und verursachte dort einen Schaden von über 7.000 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Hobbyholzfällers verweigerte den Ersatz des Schadens, indem sie sich auf
admin 26. März 2012 Schadensrecht Urteile
Von Unfallgeschädigten beauftragte Sachverständige legen bei ihrer Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen wehren sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch, dass sie den Geschädigten auf eine ohne Weiteres zugängliche, günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Das Landgericht Dortmund hält dies nicht für gerechtfertigt, wenn der Geschädigte durch Vorlage entsprechender Rechnungen nachweisen kann,
Haftpflichtversicherung: Beschädigung eines Notebooks durch Beifahrer – AG München vom 28.10.2010 – Az. 222 C 16217/10
Ein Beifahrer beschädigte beim Zurückstellen des Beifahrersitzes ein auf dem Rücksitz des Fahrzeugs abgelegtes Notebook. Er zahlte dem Eigentümer einen neuen Computer und verlangte von seiner Haftpflichtversicherung die Erstattung des Kaufpreises. Diese berief sich auf die in den Versicherungsbedingungen enthaltene sogenannte „Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel“, wonach Schäden nicht versichert sind, die von einem Eigentümer,
Versicherungsschutz trotz verspäteter Zahlung der Erstprämie – LG Dortmund vom 04.08.2011 – Az. 2 O 130/11
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist zur Leistung nicht verpflichtet, wenn die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt wurde, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten (§ 37 VVG). Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen
Schadensnachweis durch Gutachtenübersendung per E-Mail – LG Dresden vom 30.03.2011 – Az. 3 O 2787/10
admin 21. Oktober 2011 Schadensrecht Urteile
Will ein Unfallgeschädigter den entstandenen Fahrzeugschaden durch ein Sachverständigengutachten nachweisen, muss er der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein Original-Schadensgutachten mit Lichtbildern des Unfallfahrzeugs übersenden. Das Landgericht Dresden sieht den Schadensnachweis auch dann als erbracht an, wenn der Versicherung das Gutachten einschließlich der Bilder als Datei per E-Mail übersandt wird. Urteil des LG Dresden vom 30.03.2011 Aktenzeichen:
Preisvergleich vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs – OLG Koblenz vom 26.01.2011 – Az. 12 U 221/10
admin 23. Juli 2011 Schadensrecht Urteile
Ein Autofahrer, dessen Wagen nach einem unverschuldeten Unfall instand gesetzt werden muss, kann während der Reparaturzeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Ist die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erst drei Tage nach dem Unfall erfolgt, sodass offenbar keine Eil- oder Notsituation vorlag, ist es einem Unfallgeschädigten zumutbar, vor der Anmietung Vergleichsangebote auf dem örtlichen
Recht zur Berufungseinlegung bei mehreren Gesamtschuldnern – BGH vom 07.12.2010 – Az. VI ZB 87/09
admin 16. Juli 2011 Zivilrecht Urteile
Wird mit einem Kraftfahrzeug schuldhaft ein Unfall verursacht, haften Haftpflichtversicherung, Fahrer und Halter des Wagens dem Unfallgeschädigten als sogenannte Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass sich der Geschädigte mit seiner gesamten Forderung an jeden der Gesamtschuldner halten kann. Werden die Gesamtschuldner in einem Prozess verurteilt, kann jeder von ihnen gegen das Urteil Berufung einlegen, sofern die Berufungssumme
Fiktiver Unterhaltsschaden von Hinterbliebenen – OLG Oldenburg vom 19.01.2011 – Az. 5 U 48/10
admin 23. Juni 2011 Schadensrecht Urteile
Wie weit die Schadensersatzpflicht eines Unfallverursachers bzw. dessen Haftpflichtversicherung gehen kann, zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall. Eine junge Frau hatte als Sozia bei einem Motorradunfall, der auf einen Fahrfehler des Fahrers zurückzuführen war, tödliche Verletzungen erlitten. Die Eltern der Verunglückten machten nun gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahrers geltend, dass sie im Falle einer
Haftungsverteilung bei Unfall durch Fahrzeuggespann – BGH vom 27.10.2010 – Az. IV ZR 279/08
Bestehen für ein Gespann aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger getrennte Haftpflichtversicherungen, haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Urteil des BGH vom 27.10.2010 Aktenzeichen: IV ZR 279/08 MDR 2011, 37 VersR 2011, 105
Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rückfrage bei Haftpflichtversicherung – AG Stuttgart vom 16.09.2010 – Az. 44 C 3637/10
admin 22. März 2011 Versicherungsrecht Urteile
Der unfallgeschädigte Fahrzeughalter leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit und Schadensminderung im Allgemeinen Genüge, wenn er sein beschädigtes Kraftfahrzeug zu dem Preis veräußert, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem nicht zu beanstandenden Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH vom 01.06.2010, VI ZR 316/09). Das Amtsgericht Stuttgart weist in diesem
Fehlende Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten – VG Mainz vom 02.12.2010 – Az. BG-A 1/10.MZ
admin 11. März 2011 Verwaltungsrecht Urteile
Ein freier Architekt verletzt schuldhaft seine Berufspflichten, wenn er über keine Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgeschriebenen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden verfügt. Kommt er seiner Versicherungspflicht trotz mehrmaliger Aufforderung der zuständigen Kammer nicht nach, kann – so das Verwaltungsgericht Mainz – gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro verhängt werden. Urteil des VG Mainz
Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen – BGH vom 29.04.2010 – Az. I ZR 68/08
Ein Kfz-Sachverständiger erstellte im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das der gegnerischen Haftpflichtversicherung zum Schadensnachweis vorgelegt wuede. Da die Versicherung Zweifel an dem vom Gutachter festgestellten Restwert hatte, bot sie den Unfallwagen im Internet an, um so den Marktwert zu ermitteln. Dabei stellte der Versicherer auch die vom Gutachter
„Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung – LG Dortmund vom 18.03.2010 – Az. 2 S 51/09
Durch die Privathaftpflichtversicherung sind Schäden beim Gebrauch eines Kraftfahrzeugs nicht abgedeckt (sog. Benzinklausel). Hierfür ist die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung zuständig. Ein „Gebrauch des Kfz“ liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer nicht die Absicht hatte, mit dem Fahrzeug zu fahren, er aber durch Anlassen des Motors und unsachgemäße Betätigung des Automatikhebels einen Schaden an dem Kraftfahrzeug verursacht
Verkauf des Unfallwagens zum geschätzten Restwert – BGH vom 01.06.2010 – Az. VI ZR 316/09
Der unfallgeschädigte Fahrzeughalter leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit und Schadensminderung im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem nicht zu beanstandenden Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der Geschädigte ist insbesondere grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für
Fußgängerunfall beim Ausfahren aus Kreisverkehr – LG Saarbrücken vom 09.04.2010 – Az. 13 S 15/09
admin 28. August 2010 Verkehrsrecht Urteile
Nach § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat der Abbiegende die Pflicht, auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen. Wenn nötig, muss er warten. Ein solches Abbiegen liegt auch vor, wenn der Kraftfahrer einen Kreisverkehr verlässt. Ihn trifft daher auch dann das überwiegende Verschulden, wenn er trotz einer angemessenen Geschwindigkeit von ca. 30 km/h
Schadensersatz wegen Foul beim Fußballspiel – BGH vom 27.10.2009 – Az. VI ZR 296/08
admin 30. April 2010 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Fußballer zog sich bei einem Amateurfußballspiel im Kampf um den Ball einen Bruch des Schien- und Wadenbeins zu. Er behauptete, sein Gegner habe ihn von hinten mit gestrecktem Bein, also grob regelwidrig, gefoult und verklagte ihn auf Schadensersatz. Der Schiedsrichter hatte den Zweikampf nicht als Foul geahndet. Nach der Rechtsprechung macht sich ein Spielteilnehmer
Fehlgeschlagener Versuch einer kostenlosen Ausfahrt aus Parkhaus – AG München vom 27.01.2010 – Az. 343 C 27107/09
Einem Autofahrer waren die Parkgebühren in der Münchner Allianz-Arena offenbar zu hoch. Er schlug einem anderen Autofahrer daher vor, er wolle dicht hinter diesem durch die Schranke „huschen“, was angeblich technisch möglich sein sollte. Der Angesprochene lehnte das Ansinnen entrüstet ab. Der andere ließ sich jedoch nicht beirren und fuhr extrem dicht hinter seinem Vordermann
Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten – LG Bielefeld vom 09.10.2009 – Az. 21 S 27/09
admin 25. März 2010 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
In einer Schwemme von Mietwagenprozessen versuchen Kfz-Haftpflichtversicherungen in letzter Zeit massiv, bei den Gerichten die zur Schätzung von Mietwagenkosten für sich günstigere Studie des Fraunhofer-Instituts durchzusetzen. Noch wendet der überwiegende Teil der Gerichte die Schwacke-Liste als Bemessungsgrundlage an. Das Landgericht Bielefeld hat nun einen Mittelweg gewählt, indem der erforderliche Aufwand für die Mietwagenkosten nach dem
admin 25. März 2010 Schadensrecht Urteile
Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen. Das mit der Schadensabwicklung befasste Gericht muss den vom
Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung – BGH vom 22.09.2009 – Az. VI ZR 312/08
admin 24. Februar 2010 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autofahrer erlitt unverschuldet einen Verkehrsunfall. Ein Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf netto knapp über 3.000 Euro und den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Pkws auf 7.800 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte zunächst nur die geschätzten Netto-Reparaturkosten. Der Geschädigte verkaufte daraufhin den Unfallwagen und erwarb für 8.700 Euro von privat ein Ersatzfahrzeug. Er verlangte von der
Traumatische Folgen einer anwaltlichen Falschauskunft – BGH vom 09.07.2009 – Az. IX ZR 88/08
admin 27. Januar 2010 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Rechtsanwalt gab einer Mandantin, deren Kinder einen Brand an ihrem Einfamilienhaus verursacht hatten, die – natürlich unzutreffende – Auskunft, dass die Haftpflichtversicherung bei der vorliegenden groben Fahrlässigkeit für den Brandschaden von über 600.000 Euro nicht aufkommen werde. Wegen der Falschauskunft nahm die Frau ihren Rechtsanwalt später auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch. Der
Mitverschulden Schadensersatz Persönlichkeitsrecht Fahrerlaubnis Polizei Unfallversicherung Urheberrechtsschutz Reisepreisminderung Verkehrsunfall Unterhalt Vertragsschluss Kaskoversicherung Widerrufsrecht Testament Insolvenzverwalter fristlose Kündigung Kindergeld Verkehrssicherungspflicht Werbungskosten Irreführung Gewährleistung Umsatzsteuer Haftung Schmerzensgeld Wohnungseigentümer Absetzbarkeit Gleichbehandlung Fahrverbot Arbeitsvertrag Verjährung Abmahnung GmbH Kündigungsschutz Haftpflichtversicherung Betriebskosten Verbraucher Arbeitszeit Beweislast Mietverhältnis Nachbesserung AGB Schönheitsreparaturen Darlehen Reiseveranstalter Betriebsrat

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