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Timestamp: 2019-03-20 05:46:58+00:00

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Auszug Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) n. F.
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Gesetzestext Mietrecht
§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsabschluß oder Annahme
§ 571 Weiterer Schadensersatz bei versäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkmietwohnungen
(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Fehler, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Fehler, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete
befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Drittenganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch...
...des Mieters wegen eines Mangels
(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei ...
... Vertragsschluss oder Annahme
Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.
§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel;...
... Mängelanzeige durch den Mieter
1. die in§ 536 bestimmten Rechte geltend zu machen,
§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten ...
... des Mieters wegen eines Mangels
§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher ...
... Verhinderung des Mieters
§ 538 Abnutzung der Mietsache durch ...
... vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und ...
... Wegnahmerecht des Mieters
(1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist
kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem ...
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus ...
... wichtigem Grund
(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b, 536d und §§ 469 bis 471 entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.
Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die
Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen worden ist.
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des ...
... Mietverhältnisses
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei ...
... verspäteter Rückgabe
§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des ...
... Wegnahmerechts
(3) Beantragt eine Vertragspartei das selbständige Beweisverfahren nach der Zivilprozessordnung, so wird die Verjährung unterbrochen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 477 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 entsprechend.
§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare ...
... Vorschriften
(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungenberechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.
(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage
vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.
§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung ...
... an Dritte
§ 554 Duldung von Erhaltungs- und ...
... Modernisierungsmaßnahmen
§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und ...
... Zurückbehaltungsrecht
(2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung aufgrund der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
(2) Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Eine Erhöhung nach § 558 ist ausgeschlossen.
§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen ...
... Vergleichsmiete
2. soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt. Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen.
(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des §559a Abs. 1 mit 11 vom Hundert des Zuschusses.
(3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangensbeheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.
(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde
gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen.
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung ...
... der Erhöhungserklärung
(1) Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird.
§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach ...
... Mieterhöhung
§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch ...
... Sicherheitsleistung
(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Der Eintritt des Lebenspartners bleibt vom Eintritt der Kinder des Mieters unberührt. Andere Familienangehörige, die mit dem
Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.
§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem...
... Erben, außerordentliche Kündigung
§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und ...
... Vermieter über die Miete
§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch ...
... den Vermieter
§ 567a Veräußerung oder Belastung vor ...
... der Überlassung des Wohnraums
§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch ...
... Erwerber
Wird der vermietete Wohnraum von dem Erwerber weiterveräußert oder belastet, so sind § 566 Abs. 1 und die §§ 566a bis 567a entsprechend anzuwenden. Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 566
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus ...
§ 571 Weiterer Schadensersatz bei ...
... verspäteter Rückgabe von Wohnraum
(1) Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit eine Schadloshaltungerfordert. Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat.
§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Miet- ...
... verhältnis unter auflösender Bedingung
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisseshat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
§ 573d Außerordentliche Kündigung mit ...
... gesetzlicher Frist
§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach ...
... Widerspruch
(1) Im Falle des § 574 kann der Mieter verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessenist. Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverhältnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird.
(2) Kommt keine Einigung zustande, so werden die Fortsetzung des Mietverhältnisses, deren Dauer sowie die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird, durch Urteil bestimmt. Ist ungewiss, wann voraussichtlich die Umstände wegfallen, aufgrund deren die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeutet, so kann bestimmt werden, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.
(2) Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des
Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.
§ 574c Weitere Fortsetzung des Miet- ...
... verhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
(1) Ist aufgrund der §§ 574 bis 574b durch Einigung oder Urteil bestimmt worden, dass das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter dessen weitere Fortsetzung nur verlangen, wenn dies durch eine wesentliche Änderung der Umstände gerechtfertigt ist oder wenn Umstände nicht eingetreten sind, deren vorgesehener Eintritt für die Zeitdauer der Fortsetzung bestimmend gewesen war.
§ 575a Außerordentliche Kündigung mit ...
§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei ...
... Werkmietwohnungen
§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts ...
§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts ...
... Werkdienstwohnungen
§ 577a Kündigungsbeschränkung bei ...
... Wohnungsumwandlung
§ 578a Mietverhältnisse über ...
... eingetragene Schiffe
(1) Die Miete für ein Grundstück, ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff und für bewegliche Sachen ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist die Miete nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Die Miete für ein Grundstück ist, sofern sie nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, jeweils nach Ablauf eines Kalendervierteljahres am ersten Werktag des folgenden Monats zu entrichten.
§ 580 Außerordentliche Kündigung bei ...
... Tod des Mieters

References: § 536

§ 571

§ 576

§ 536
 § 536
 § 536

§ 536

§ 536

§ 536

§ 537

§ 538

§ 539

§ 541

§ 543

§ 545

§ 546

§ 548
 § 477

§ 549

§ 553

§ 554

§ 556
 § 559
 § 558

§ 558
 § 559
 §559
 § 558

§ 559
 § 559

§ 561

§ 562

§ 564

§ 566

§ 566

§ 567

§ 567
 § 566
 § 566

§ 569

§ 571
 § 546

§ 572

§ 573

§ 574
 § 574

§ 574

§ 575

§ 576

§ 576

§ 576

§ 577

§ 578

§ 580