Source: https://www.jusline.at/entscheidung/534115
Timestamp: 2020-01-22 05:16:17+00:00

Document:
Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2013/09/13 D12 420158-2/2013 - JUSLINE Österreich
D12 420158-2/2013/3E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Auttrit als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.07.2013, FZ. 13 04.218-EAST West, zu Recht erkannt:
Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 19.10.2010 gemeinsam mit seinen Eltern, Beschwerdeführer zu D12 420156-3/2013 und D12 420157-2/2013 sowie seinen minderjährigen Geschwistern, Beschwerdeführer zu D12 420159-2/2013, D12 420160-2/2013 und D12 420161-2/2013, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz.
Dazu wurde er am 20.10.2010 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, sein Vater habe gesagt, dass sie wegfahren müssen. Das habe er auch getan. Genaue Angaben zum Fluchtgrund könne er nicht machen.
Das Bundesasylamt teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.10.2010 mit, dass Konsultationen mit Polen, der Slowakei und Ungarn im Sinne der Dublin II Verordnung geführt werden.
Mit Schreiben vom 08.11.2010 gaben die ungarischen Asylbehörden bekannt, dass der Beschwerdeführer am 03.10.2010 am Grenzübergang ZAHONY nach Ungarn eingereist sei. Dabei sei er in Besitz eines griechischen Visums, Nr. XXXX, gewesen. Seine Reisepassnummer laute
Die Mutter des Beschwerdeführers wurde am 15.11.2010 vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache und in Anwesenheit des Beschwerdeführers von einem Organwalter niederschriftlich einvernommen und gab zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass sie ihre Heimat verlassen habe, weil ihr Ehemann Probleme gehabt habe. Er habe ihnen aber nichts erzählt. Bei ihnen sei es nicht üblich, dass Frauen Fragen stellen und Männer von ihren Problemen erzählen. Er habe einfach gesagt, dass sie Russland verlassen müssen und dann seien sie ausgereist. Bei ihnen gebe es viele Probleme. Menschen werden einfach entführt oder auf offener Straße erschossen. Die Mutter des Beschwerdeführers habe große Angst, dass ihre Kinder gekidnappt oder getötet werden. Der Beschwerdeführer gab im Zuge dieser Einvernahme an, dass er nicht wisse, welche Probleme sein Vater gehabt habe. Sein Vater habe gesagt, dass sie gehen müssen. Deswegen seien sie auch gegangen.
Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass eine Anfrage bei den ungarischen Asylbehörden ergeben habe, dass er am 03.10.2010 die ukrainisch- ungarische Grenze bei ZAHONY mit einem gültigen griechischen Visum, Nr. XXXX, Reisepassnummer XXXX, legal passiert habe. Der Beschwerdeführer entgegnete, er habe nie einen Reisepass besessen.
Eine Botschaftsanfrage des Bundesasylamtes vom 15.11.2010 wurde mit Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 23.11.2010 dahingehend beantwortet, dass die von den ungarischen Asylbehörden genannten Visa für den Beschwerdeführer, seine Eltern und seinen Bruder XXXX tatsächlich ausgestellt worden seien. Es handle sich um normale "Touristenvisa", d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung an einer Schengenbotschaft habe es keinerlei Hinweise auf ein "Fluchtverhalten" gegeben.
Am 26.01.2011 wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Mutter vom Bundesasylamt, Außenstelle Linz, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache vom zur Entscheidung berufenen Organwalter niederschriftlich einvernommen. Die Mutter des Beschwerdeführers gab an, dass sie ihre Kinder gesetzlich vertrete und diese keine eigenen Fluchtgründe haben. Der Beschwerdeführer habe Schwierigkeiten mit dem Atmen. Zu Hause sei ihnen gesagt worden, dass es mit der Schilddrüse zu tun habe. In Österreich sei aber nichts gefunden worden.
Der Beschwerdeführer selbst gab auch an, dass er sich wegen seiner Schilddrüse untersuchen habe lassen, dabei sei aber nichts gefunden worden. Er nehme keine Medikamente und sei nicht in Behandlung. Der Beschwerdeführer legte einen Schilddrüsensonographie - Befund eines Facharztes für Radiologie vom 17.01.2011 vor, wonach das Ergebnis ein "unauffälliger sonographischer Befund der Schilddrüse" sei. Im Herkunftsstaat sei der Beschwerdeführer seit dem Alter von sieben Jahren bis zur Ausreise in die Schule gegangen. Zuletzt habe er ein Gymnasium besucht. Die Großeltern, ein älterer Bruder und weitere Verwandte des Beschwerdeführers leben nach wie vor in der Russischen Föderation. In Österreich lebe eine Tante des Beschwerdeführers. Zu dieser bestehe normaler Kontakt. Der Beschwerdeführer spreche schon ein wenig Deutsch. Zwei Mal wöchentlich gehe er in einen Deutschkurs. Er möchte die Polytechnische Schule besuchen und Automechaniker werden. Derzeit gehe er nicht zur Schule und sei auch nicht berufstätig.
Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht wisse, warum sie ausgereist seien. Sein Vater habe bestimmt, dass sie ausreisen. Über die Probleme seines Vaters wisse er nichts. Einmal, am Geburtstag seines Bruders, sei der Vater mit blauen Flecken und einem verbundenen Kopf nach Hause gekommen. Der Beschwerdeführer wisse aber nicht warum. Der Beschwerdeführer wisse auch nicht, was ihn erwarten würde, wenn er wieder in die Heimat zurückkehre.
Eine weitere Anfrage des Bundesasylamtes vom 21.12.2010 - es werde ersucht bei der griechischen Botschaft in Moskau die Gründe, die zur Ausstellung des Sichtvermerkes geführt haben, zu erheben und es werde um Übermittlung einer Kopie des Antrages, sowie weiterer eventuell aufliegender Unterlagen ersucht - wurde mit Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 03.02.2011 dahingehend beantwortet, dass sich der Verbindungsbeamte an der Österreichischen Botschaft in Moskau mit seinem griechischen Kollegen getroffen habe. Laut Auskunft des griechischen Kollegen haben die XXXX normale Touristenvisa gehabt und haben beim Einreichen auch noch Buchungsbestätigungen eines griechischen Hotels vorlegen können. Einer Ausstellung schien aufgrund der Schengenrichtlinien nichts entgegenzustehen. Im Anhang zur Anfragebeantwortung befinden sich die Kopien der russischen Pässe des Vaters (Nr. XXXX, ausgestellt am XXXX) und der Mutter des Beschwerdeführers (Nr. XXXX, ausgestellt am XXXX).
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.06.2011, Fz. 10 09.818-BAL, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Die belangte Behörde stellte die Identität und Nationalität des Beschwerdeführers fest und traf umfangreiche Länderfeststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe angegeben, aufgrund der Probleme seines Vaters ausgereist zu sein. Gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgungshandlungen habe es nicht gegeben. Sofern sich seine Asylgründe auf die Verfolgung seines Vaters beziehen, werde auf die negative Entscheidung und die dortige Beweiswürdigung im Asylverfahren seines Vaters verwiesen. Zur Schilderung des Fluchtweges und betreffend seine Dokumente werde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mehrmals betont, dass er derzeit keinen Reisepass habe und auch nie ein Visum für ein anderes Land erhalten habe. Dies werde aber durch zwei Anfragebeantwortungen des Verbindungsbeamten in Moskau, die im Anhang übermittelten Kopien des Reisepasses der Eltern des Beschwerdeführers sowie eine Anfrage bei den ungarischen Asylbehörden widerlegt. Diese Informationen belegen eindeutig, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Aussage aus der Russischen Föderation legal mit Visum für ein EU- Land (Griechenland) ausgereist sei, dass er über einen aktuell gültigen Reisepass verfüge und somit wissentlich Falschangaben über seinen Reiseweg und seine Dokumente getätigt habe. Auch die problemlose legale Ausreise des Beschwerdeführers deute darauf hin, dass er keine Verfolgungsgefahr in der Russischen Föderation zu befürchten gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe daher eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft darlegen können.
Der Beschwerdeführer sei gesund und habe auch nach wie vor familiäre Anknüpfungspunkte in der Russischen Föderation. Es bestehen somit auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr liefe, in der Russischen Föderation einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, womit festzustellen sei, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig sei.
Die Ausweisung stelle auch keinen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 8 EMRK dar, da sämtliche Familienmitglieder des Beschwerdeführers gleichfalls ausgewiesen worden seien.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer bzw. seine gesetzliche Vertreterin mit für sämtliche Familienmitglieder gleichlautendem Schriftsatz vom 05.07.2011 fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin wird monierte, der Vater des Beschwerdeführers habe in seiner Einvernahme sehr wohl angegeben, dass er den erwähnten Vorfall in Dagestan angezeigt habe, die Behörden in Dagestan sich aber geweigert haben, seine Anzeige aufzunehmen. Es sei daher im Gegensatz zur Ansicht des Bundesasylamtes keine Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des Staates gegeben. Die belangte Behörde habe seine Aussage offensichtlich nicht berücksichtigt. Ebenso habe die belangte Behörde die Länderfeststellungen unberücksichtigt gelassen, welche von Korruption und organisierter Kriminalität berichten und somit sein Fluchtvorbringen bestätigen. Bei der Würdigung seiner Glaubwürdigkeit habe die Behörde nicht berücksichtigt, dass seine Aussagen zum Vorfall detailliert und in sich schlüssig seien und mit denen seiner Frau und vor allem seiner Kinder übereinstimmen. Dem Vorhalt der Behörde, wonach es nach allgemeiner Lebenserfahrung schwer vorstellbar sei, dass jemand sich einen Auslandsreisepass von Behörden ausstellen lasse, wenn er verfolgt werde, sei entgegenzuhalten, dass die Behörden, die die Pässe ausstellen, nicht ident seien mit den lokalen Sicherheitskräften bzw. Polizisten, welche ihn geschlagen, bedroht und erpresst haben. Die medizinische Versorgung zur Behandlung seiner Krankheiten bzw. die seiner Kinder sei keineswegs ausreichend oder überhaupt gesichert. Die Feststellung, dass seine Krankheiten in Dagestan ausreichend behandelbar seien, sei unrichtig, Die Länderberichte zur Versorgung mit Medikamenten seien von 2005, damit bereits sechs Jahre alt und nicht mehr aktuell. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei aufgrund der kaukasischen Abstammung des Vaters des Beschwerdeführers nicht gegeben. Aus den Länderfeststellungen gehe eindeutig hervor, dass sich die Sicherheitslage seit 2009 drastisch verschlechtert habe. Zur Integration in Österreich machte der Vater des Beschwerdeführers geltend, dass er gerade einen Deutschkurs mache, aufgrund seiner Erkrankung und den damit zusammenhängenden Arztterminen, diesen aber nicht regelmäßig besuchen könne. Auch der Schulbesuch seiner Kinder sei als Beweis für deren Integration zu werten.
Am 11.07.2011 langte eine Beschwerdeergänzung beim Asylgerichtshof ein. Der Vater des Beschwerdeführers legte diverse medizinische Befunde und betreffend den Beschwerdeführer eine Schulbesuchsbestätigung vor.
Mit Erkenntnis vom 13.09.2012 zu Zl. D12 420158-1/2011/3E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.06.2011 gemäß §§ 3, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 als unbegründet ab.
"Wie das Bundesasylamt zu Recht ausgeführt hat, konnte der Beschwerdeführer sein Vorbringen nicht glaubhaft machen. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und nur wegen der Probleme seines Vaters ausgereist zu sein bzw. weil ihm sein Vater gesagt habe, dass sie ausreisen müssen. Da die vom Vater des Beschwerdeführers vorgebrachten Gründe seiner Ausreise sowohl vom Bundesasylamt als auch vom erkennenden Senat des Asylgerichtshofes als nicht asylrelevant gewertet wurden, kann somit bereits aus diesem Grund den gleichlautenden bzw. sich darauf beziehenden Aussagen des Beschwerdeführers kein Glauben geschenkt werden."
Zum besseren Verständnis wurde die Beweiswürdigung betreffend den Vater des Beschwerdeführers wiedergegeben.
Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 13.09.2012 wurde dem Beschwerdeführer am 17.09.2012 zugestellt und erwuchs damit in Rechtskraft.
Am 05.12.2012 erklärten die Eltern des Beschwerdeführers niederschriftlich - bei der BH Freistadt - dass sie sich entschlossen hätten, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt habe, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren.
Mit Schriftsatz vom 27.12.2012, beim Bundesasylamt eingebracht am 28.12.2012, begehrte der Vater des Beschwerdeführers als einziges Familienmitglied die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG.
Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.03.2013, GZ. D12 420156-2/2013/5E, wurde der Antrag des Vaters des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 13.09.2012 zu D12 420156-1/2011/4E, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG abgewiesen.
Der Beschwerdeführer stellte am 04.04.2013 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom selben Tag gab der Vater des Beschwerdeführers eine Stellungnahme ab und machte geltend, es seien ihm - wie bereits im Zuge des Wiederaufnahmeverfahrens geschildert - vier an ihn gerichtete polizeiliche Ladungen übermittelt worden. Die ersten drei Ladungen vom XXXX habe er im Original an den Asylgerichtshof geschickt. Die letzte Ladung vom XXXX lege er nun im Original vor. Sie diene als Beweis dafür, dass er in seiner Heimat staatlichen Verfolgungshandlungen ausgesetzt sei. Bei einer Rückkehr nach Russland würde er mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit direkt am Flughafen verhaftet werden. Dass dies gängige Praxis sei, sei in den letzten Wochen und Monaten durch zahlreiche Medienberichte hinreichend belegt worden. Da diese Ladung erst zeitlich nach dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes zugestellt worden sei, liege ein neuer Sachverhalt vor, aufgrund dessen das Bundesasylamt seinen Folgeantrag inhaltlich zu prüfen habe.
Der Beschwerdeführer wurde am 05.04.2013 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zusammengefasst an, er habe Österreich seit dem rechtskräftigen Abschluss seines ersten Verfahrens nicht verlassen. Er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er habe erneut um Asyl angesucht, weil die Familie negative Bescheide bekommen habe. Er habe mit seinem Vater gesprochen und sie haben die Entscheidung getroffen, erneut um Asyl anzusuchen. Er habe sich in Österreich integriert, habe hier Freunde und möchte hier bleiben. Er persönlich habe keine Fluchtgründe. Sein Vater habe Probleme. Er habe ihm aber nicht viel erzählt. Der Beschwerdeführer sei damals noch jung gewesen. Er wisse nicht genau, was im Falle seiner Rückkehr passieren würde. Er stehe aber mit Freunden im Herkunftsstaat in Kontakt. Sie sagen ihm, dass er lieber nicht nach Hause kommen solle. Die Behörden handeln nicht nach dem Gesetz. Er glaube nicht, dass er im Falle seiner Rückkehr mit Sanktionen zu rechnen habe. Er habe in seiner Heimat nichts angestellt und habe auch keine eigenen Fluchtgründe.
Der Beschwerdeführer wurde am 15.04.2013 vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache niederschriftlich einvernommen und gab zu seiner gesundheitlichen Situation befragt an, dass er gesund sei und keine Medikamente benötige.
Er halte seine bisherigen Angaben aufrecht und habe keine Ergänzungen zu machen. Er möchte hier bleiben, seine Schulausbildung zu Ende machen und ein Studium als Zahnarzt absolvieren. So eine Möglichkeit habe er zu Hause nicht. Das Studium in seiner Heimat koste sehr viel Geld. Er weiß nicht, was passieren würde, wenn er heimkehre. Er werde aber auf keinen Fall heimkehren. Er habe sich in Österreich bereits gut integriert. Im Herkunftsstaat habe er niemanden. Seine Eltern und Geschwister sowie Freunde leben hier. Er spreche mittlerweile gut Deutsch. Er habe Deutschkurse und die polytechnische Schule besucht. Seine Eltern bekommen keine Unterstützung vom Staat. Der Staat zahle nur für den Beschwerdeführer und seine Geschwister. Eine Tante wohne in Österreich. Diese treffe er ungefähr zwei bis vier Mal im Monat.
Dem Beschwerdeführer wurden Länderfeststellungen zur Lage im Herkunftsstaat ausgefolgt.
Der Beschwerdeführer wurde am 23.04.2013 erneut vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache und in Anwesenheit eines Rechtsberaters niederschriftlich einvernommen. Seine bisherigen Angaben seien richtig und er halte sie auch aufrecht. Er habe alles gesagt. Er möchte unter keinen Umständen nach Hause. Auf der Seite "kavkazcenter.com" könne man sehen, wie es in seiner Heimat zugehe.
Konvolut an Unterstützungsschreiben für die Familie des Beschwerdeführers;
Befund eines Facharztes für Labordiagnostik vom 03.04.2013 betreffend den Vater des Beschwerdeführers;
Ladungen des Vaters des Beschwerdeführers zur Polizei.
Mit Bescheid vom 27.07.2013, Zl. 13 04.218-EASt West, wies das Bundesasylamt den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (Spruchpunkt II).
Begründend wurde ausgeführt, er habe im ersten Verfahren angegeben, dass er seine Heimat aufgrund der Probleme seines Vaters verlassen hätte. Er selbst hätte keine Verfolgungshandlungen im Herkunftsstaat zu befürchten. Im gegenständlichen Verfahren habe er im Rahmen der Erstbefragung ausgeführt, dass er keine neuen Gründe vorzubringen hätte. Er hätte lediglich einen neuen Asylantrag gestellt, da er von den höheren Instanzen negative Entscheidungen erhalten hätte. Vor dem Bundesasylamt habe er angegeben, dass er nun schon etwa zweieinhalb Jahre in Österreich sei und Freunde gefunden habe. Er würde nunmehr auch schon mittelgut Deutsch sprechen. Während seines Parteiengehörs am 23.04.2013 habe er seine Angaben bestätigt und diese auch aufrecht gehalten. Über diese Gefährdungssituation sei bereits vollinhaltlich im letzten Asylverfahren abgesprochen worden und habe er damit keine neue asylrelevante Bedrohungssituation glaubhaft machen können. Zu der von seinem Vater vorgelegten Vorladung (Er hätte insgesamt vier erhalten) sei anzuführen, dass er diese zwar - lt. seinen Angaben - erst nach Rechtskraft des ersten Asylverfahrens hier in Österreich erhalten habe, jedoch alle vier, in Kopie, bei seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 69 AVG am 27.12.2012 vorgelegt habe. Durch den Asylgerichtshof sei er aufgefordert worden, diese Ladungen im Original in Vorlage zu bringen. Er habe jedoch nur die vom XXXX übermittelt. Konkret zu dieser vierten Ladung vom XXXX befragt habe er vor dem Bundesasylamt ausgeführt, diese schon gehabt zu haben, bevor er eine Berufung geschrieben hätte. Er hätte diese Ladung damals nicht beigelegt, da er sich die Möglichkeit offenhalten habe wollen, eine neuerliche Berufung machen zu können. Er habe diese Vorladung also wissentlich zurückgehalten. An dieser Stelle sei auch festzuhalten, dass der Asylgerichtshof bei der Prüfung der Wiederaufnahme seines Asylantrages festgestellt habe, dass an diesen drei von ihm im Original vorgelegten Vorladungen berechtigte Zweifel an deren Echtheit bzw. Richtigkeit bestehe. Hier werde auf das Erkenntnis des AGH, Zl. D12420156-2/2013/5E verwiesen. Zusammengefasst ergebe sich somit, dass er den gegenständlichen Antrag ausschließlich aus den Gründen gestellt habe, die er bereits im Erstverfahren hier angegeben habe.
Zu den gesundheitlichen Problemen sei anzuführen, dass er weder behauptet habe, noch aus der Aktenlage ersichtlich sei, dass er an schweren, lebensbedrohenden Krankheiten leide. Er habe selbst angegeben, gesund zu sein und keine Medikamente zu benötigen.
Die Ausweisung des Beschwerdeführers stelle zudem keinen ungerechtfertigten Eingriff in dessen Privat- und Familienleben gemäß Art. 8 EMRK dar. Die Ausweisung des Beschwerdeführers sei im Hinblick auf Art. 8 EMRK notwendig und geboten gewesen.
Gegen diesen Bescheid wurde mit für sämtliche Familienmitglieder gleichlautenden Schriftsatz vom 06.08.2013 fristgerecht Beschwerde erhoben und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 37 Abs. 1 AsylG 2005 beantragt. Darin wird argumentiert, der Vater des Beschwerdeführers habe deshalb erneut einen Asylantrag gestellt, weil eine wesentliche Änderung zu seinem Vorbringen, welches er bei der ersten Antragstellung erstattet habe, eingetreten sei. Keinesfalls habe sich lediglich ein Nebenumstand geändert, sondern liege vielmehr eine erhebliche Neuerung vor. Die vorgelegte Ladung vom XXXX sei nach Rechtskraft des Erkenntnis des Asylgerichtshofes am 17.09.2012 ergangen. Der Sachverhalt habe sich daher seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens maßgeblich geändert, sodass ein inhaltlich anderslautender Bescheid denkmöglich sei. Dem Bundesasylamt sei vorzuwerfen, dass es an der Echtheit der von ihm vorgelegten Ladung unter Verweis auf die Ausführungen des Asylgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 14.03.2013, zweifle, ohne dazu eigene Ermittlungen durchgeführt zu haben. Die Ladung vom XXXX sei vom Asylgerichtshof auch gar nicht überprüft worden, das sie erst nach Rechtskraft erstellt worden sei und somit keinen Wiederaufnahmegrund dargestellt habe. Das Bundesasylamt hätte sich mit der Ladung angemessen auseinanderzusetzen gehabt. Die gewählte Vorgehensweise stelle jedenfalls einen gravierenden Verfahrensmangel dar. Auf Seite 18 des bekämpften Bescheides werde dem Vater des Beschwerdeführers vorgehalten, dass er in der Einvernahme angeführt habe, er habe die vierte Ladung bereits zum Zeitpunkt der "Berufung" gehabt. Wenn er gesagt habe, dass er die Ladung bereits zum Zeitpunkt der Berufungseinbringung erhalten habe, so könne er damit wohl nur den Antrag auf Wiederaufnahme, der im Dezember 2012 eingebracht worden sei, gemeint haben. Dass es sich um eine Verwechslung der richtigen rechtlichen Bezeichnung handle, sei offensichtlich. Zum weiteren Beweis dafür, dass er die Ladung nach Rechtskraft des ersten Asylverfahrens erhalten habe, lege er einen Auszug der Email eines Freundes vor. Dieser könne auch persönlich bezeugen, dass die Ladungen an diesem Tag übermittelt worden seien.
Zum Beweis der fortgeschrittenen Integration lege er eine Bestätigung des XXXX samt Fotos vor. Die Mutter des Beschwerdeführers engagiere sich einmal wöchentlich beim XXXX. Sie arbeite ehrenamtlich im XXXX. Überdies sei sie im siebten Monat schwanger. Die beiden älteren Söhne engagieren sich ebenso beim XXXX und haben an zahlreichen Hilfseinsätzen teilgenommen. XXXX sei für das kommende Schuljahr als Schüler einer HTL aufgenommen. Die Familie habe sich in den drei Jahren ihres Aufenthaltes bestens integriert.
Arztbrief eines Krankenhauses, Abteilung für Innere Medizin, vom 29.07.2013, wonach der Vater des Beschwerdeführers vom 23.07.2013 bis 30.07.2013 stationär zur medikamentösen Neueinstellung aufgenommen worden sei;
Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Rechtsmittelverfahren gegen einen zurückweisenden Bescheid wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG. Daher ist das Verfahren des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen des AsylG 2005 durch den zuständigen Richter des Asylgerichtshofes als Einzelrichter zu führen.
I.2. Der Asylgerichtshof kommt in Übereinstimmung mit der belangten Behörde zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer bereits in seinem vorherigen Asylverfahren sämtliche Gründe vollständig habe schildern können, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen hat und dass das Vorbringen im gegenständlichen Verfahren jedenfalls keine Sachverhaltsänderung bewirkt, die asylrelevant wäre und einen glaubhaften asylrelevanten Kern aufweist, dies aus folgenden Erwägungen:
Der Beschwerdeführer bezieht sich im gegenständlichen (zweiten) Verfahren - wie auch im ersten Asylverfahren - ausschließlich auf die Gründe seines Vaters. Im Erkenntnis betreffend seinen Vater vom heutigen Tag, Zl. D12 420156-3/2013/4E, wurde ausführlich dargelegt, dass dessen Vorbringen bereits im Zuge seines ersten Asylverfahrens als nicht glaubhaft beurteilt wurde und es dem Vater nicht gelungen ist, ein glaubhaftes Vorbringen darzulegen.
Daher wird das im Rahmen des Erkenntnisses des Vaters Gesagte wiedergegeben, zumal dies auch für das gleichlautende Vorbringen des Beschwerdeführers gilt:
Das Bundesasylamt ist daher richtigerweise davon ausgegangen, der Vater des Beschwerdeführers und somit auch der Beschwerdeführer haben bereits in ihrem ersten Asylverfahren sämtliche Gründe vollständig schildern können, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen haben. Der erkennende Einzelrichter des Asylgerichtshofes kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass den Angaben des Beschwerdeführers bzw. seines Vaters im gegenständlichen Verfahren kein neuer geänderter Sachverhalt entnommen werden konnte.
Sohin sind die im gegenständlichen Asylverfahren getätigten Angaben des Beschwerdeführers bzw. seines Vaters vom bereits in Rechtskraft ergangenen ursprünglichen Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 13.09.2012, D12 420158-1/2011/3E, mitumfasst und ist daraus kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt ableitbar.
Der Beschwerdeführer ist seit rechtskräftigem Abschluss seines ersten Verfahrens auch nicht in die Russische Föderation zurückgekehrt. Es ist daher davon auszugehen, dass sich in der Russischen Föderation kein neuer Sachverhalt ergeben hat, über welchen nicht bereits im früheren Asylverfahren rechtskräftig abgesprochen wurde.
Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers stellte das Bundesasylamt fest, dass sich weder hinsichtlich der allgemeinen Lage in der Russischen Föderation noch hinsichtlich der persönlichen Lage des Beschwerdeführers wesentliche Änderungen ergeben hätten.
Da weder in der maßgeblichen Sachlage, und zwar weder im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre des Beschwerdeführers gelegen ist, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen ist, noch in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten ist, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht vornherein als ausgeschlossen scheinen ließe, liegt entschiedene Sache vor, über welche nicht neuerlich meritorisch entschieden werden kann. Der angefochtene Bescheid war sohin vollinhaltlich zu bestätigen.
Bereits im ersten Asylverfahren hat sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer gesund ist und keinerlei Medikamente benötigt. Die vom Beschwerdeführer ursprünglich vorgebrachten Schilddrüsenprobleme konnten durch eine Schilddrüsensonographie widerlegt werden, zumal das Ergebnis dieser Untersuchung ein "unauffälliger sonographischer Befund der Schilddrüse" war.
Im gegenständlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer angegeben gesund zu sein und keinerlei Medikamente zu benötigen. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers hat sich auch aus dem gesamten Akteninhalt nicht ergeben. Der Beschwerdeführer konnte in keiner Weise darlegen, dass sich an seiner Situation bei einer allfälligen Rückkehr in die Russische Föderation seit rechtskräftigem Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens so maßgebliches geändert haben sollte, dass eine anderslautende Entscheidung geboten wäre. Es ist somit auch aus medizinischer Sicht kein neuer, entscheidungsrelevanter Sachverhalt entstanden, über welchen nicht bereits im Vorverfahren rechtskräftig abgesprochen wurde.
Außergewöhnliche Umstände, angesichts derer die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation die Garantien des Art. 3 EMRK verletzen würde, können unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht erblickt werden.
Dem Beschwerdeführer ist es daher nicht gelungen, darzulegen, dass er im Falle seiner Abschiebung nach Tschetschenien in eine "unmenschliche Lage" versetzt würde. Daher verstößt eine allfällige Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat nicht gegen Art. 2, Art. 3 EMRK oder gegen die Zusatzprotokolle zur EMRK Nr. 6 und Nr. 13 und auch nicht gegen Art. 15 lit. c Status-RL.
Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07, dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art. 8 EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheid

References: § 3
 § 2
 § 8
 § 10
 Art. 8
 § 69
 § 69
 § 68
 § 10
 § 69
 Art. 8
 Art. 8
 § 37
 § 68
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 8