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Timestamp: 2017-06-27 10:39:20+00:00

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Geländeniveau - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Geländeniveau – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geländeniveau“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2418/95 vom 30.10.19951. Unter Bezugspunkt für die Wandhöhe nach § 6 Abs 4 S 2 LBO (BauO BW) ist die auf dem Baugrundstück selbst "festgelegte" Geländeoberfläche, nicht das Geländeniveau auf dem Nachbargrundstück. Dem Bauherrn kommt daher die tiefere Lage seines Grundstücks gegenüber dem Nachbargrundstück abstandsflächenrechtlich grundsätzlich nicht zugute. Die geringere Beeinträchtigung des Nachbarn in solchen Fällen kann allenfalls eine Abweichung von der vollen Abstandsflächentiefe im Wege einer Ausnahme oder Befreiung rechtfertigen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2400/89 vom 18.05.19901. Schließt sich an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil auf gleichem Geländeniveau ein Grundstück an, das auf den drei übrigen Seiten durch eine 8 - 10 m hohe Böschung von der landwirtschaftlich genutzten Umgebung abgegrenzt ist, so gehört das Grundstück noch dem Innenbereich an.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3071/95 vom 23.11.19951. Setzt ein Bebauungsplan halboffene Bauweise fest, liegt die Voraussetzung des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW), daß nach planungsrechtlichen Vorschriften (einseitig) an die Grenze gebaut werden muß, auch bei rechtmäßiger Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von sonstigen Planfestsetzungen (zB Verbot der Errichtung eines Kniestocks) gem § 31 Abs 2 BauGB vor. Eine objektiv rechtswidrige Befreiung nach § 31 Abs 2 BauGB führt auch unter Berücksichtigung der durch das Abstandsflächenerfordernis geschützten Belange nur dann zu einer unmittelbaren Nachbarrechtsverletzung, wenn sie sich auf drittschützende Bebauungsplanfestsetzungen bezieht. Ist dies nicht der Fall, sind die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn auf die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme beschränkt.
2. Die Berechnung der im Mittel gemessenen Geländeoberfläche nach der Eckpunktmethode kommt nicht in Betracht, wenn das Geländeniveau an einem Eckpunkt (etwa aufgrund einer Stützmauer) je nach Standort erhebliche Unterschiede aufweist. In diesem Fall sind die oberhalb der Geländeoberfläche liegenden Wandflächen zu addieren und durch ihre Gesamtlänge zu teilen.VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, VG 7 K 836/10 vom 27.11.2012Ein aus Betonvolltafelelementen errichteter "Zaun" (sog. Betonzaun oder Betonelementezaun) ist eine Mauer im Sinne von § 55 Abs. 6 Nr. 1 BbgBOVG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1782/12 vom 11.10.2012Die Tatsache, dass ein Bauvorhaben - etwa auf Grund von § 6 Abs. 1 Nr. 3 LBO - von der Anwendbarkeit der bauordnungsrechtlichen Grenzabstandsvorschriften ausgenommen ist bedeutet nicht, dass auch kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vorliegen könnte. Vielmehr ist in diesen Fällen zu prüfen, ob angesichts der Verhältnisse des Einzelfalls nicht nur unter dem Gesichtspunkt der "erdrückenden Wirkung", sondern auch denen von Belichtung, Belüftung, Besonnung und Einsichtnahme ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vorliegt.VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 3985/08 vom 27.09.2011Die Behörde muss im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Abs. 1 WHG nicht von sich aus überprüfen, ob eine allenfalls theoretisch denkbare Möglichkeit zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit besteht, deren konkrete Ausgestaltung und tatsächliche Realisierbarkeit für die Behörde nicht erkennbar ist und zudem außerhalb ihres Einflussbereiches liegt.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 3112/09 vom 14.09.2011Eine bauliche Anlage ist dann jedenfalls als nicht grenzständig anzusehen, wenn diese nur mit unter 10 % ihrer Fläche auf der Grenze errichtet ist. Daran ändert auch nichts, wenn die tragenden Elemente (hier des Balkons) grenzständig errichtet sind und die übrige Fläche nur wenige Zentimeter verspringt.BVERWG – Urteil, 9 A 13.09 vom 10.11.20101. Die in § 7 BauGB normierte Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt, wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben.VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1625/09.GI vom 09.11.20101. Dem Oberflächeneigentümer, auf dessen Grundstück Tagebau (hier: Tontagebau) betrieben wurde, steht für die Anfechtungsklage gegen die bergbehördliche Zulassung eines Abschlussbetriebsplans die Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO zu, weil nicht von vorneherein auszuschließen ist, dass er durch die darin enthaltenen Regelungen in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG verletzt wird.
4. Wiedernutzbarmachung im Sinne von § 4 Abs. 4 BBergG, § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BBergG und § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBergG bedeutet nicht, dass die Oberfläche in einen Zustand gebracht werden muss, der die unmittelbare Aufnahme der geplanten Folgenutzung ermöglicht.VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2485/10 vom 17.09.20101. Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann bei einer Unterbrechung der Nutzung länger als drei Jahre andauern (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris).2. Eine Befreiung gemäß § 86 NBauO kann in eine Ausnahme gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 und 5 NBauO umgedeutet werden.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 A 879/10.Z vom 14.06.20101. Vor die Außenwand vortretende Bauteile und Vorbauten im Sinne von § 6 Abs. 6 der Hessischen Bauordnung (HBO) sind Gebäudeteile, die sich aufgrund der ihnen zugedachten Funktionen und nach der Bautradition ausschließlich vor einer Außenwand anordnen lassen und daher eine unmittelbare gestalterische und funktionale Beziehung zu der Gebäudefassade aufweisen.2. Ein Erker ist nicht nur durch seine Anordnung an der Wand, sondern auch durch seine Funktion für das Haus gekennzeichnet; als Funktionen eines Erkers kommen Ausblick, Belichtung und Fassadengestaltung in Betracht.3. Im Hinblick auf die Auswirkungen der vorspringenden Gebäudeteile ist bei der Auslegung des Begriffs Vorbau auch der den Abstandsregelungen zugrundeliegende Schutzzweck zu beachten. Die nachteiligen Auswirkungen vorspringender Gebäudeteile auf Nachbargrundstücke dürfen bezogen auf die Belichtung, Belüftung, den Brandschutz und die Wahrung eines Sozialabstandes nicht deutlich höher sein, als diejenigen, die das Gebäude für sich genommen bereits mit sich bringt. Dementsprechend dürfen Vorbauten ihrer Funktion und ihrem Zweck nach nicht dazu dienen, weitere Wohnfläche zu gewinnen oder sonst den Baukörper auszudehnen. 4. Ist eine Fassade durch Vor- und Rücksprünge wie z. B. Risalite gegliedert, so sind die vorspringenden Gebäudeteile keine Vorbauten im Sinne des § 6 Abs. 6 HBO, sondern Teile der Außenwand des Gebäudes selbst. 5. Fehlt einem Gebäudevorsprung die zur Vermeidung der Entstehung eines nutzlosen Winkels an sich wünschenswerte Unterkellerung, so kann dies nicht zur abstandsrechtlichen Privilegierung im Sinne des § 6 Abs. 6 HBO führen.6. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Privilegierung nach § 6 Abs. 6 HBO sind auch dann nicht gegeben, wenn mehrere der in § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 HBO aufgeführten Vorbauten in ihrer Summe mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 A 2410/08 vom 22.02.2010In Bezug auf die von Terrassen ausgehenden Wirkungen "wie von Gebäuden" kann als Orientierungshilfe auf die in den Handlungsempfehlungen vom 22.01.2004 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landentwicklung zum Vollzug der HBO 2002 (StAnz Nr. 6, S. 746 ff) in Nr. 6.8 genannten Höhenmaße abgestellt werden, wobei diese aber nicht als alleiniger Maßstab zu betrachten sind, sondern Besonderheiten des Einzelfalls, wie etwa die topographischen Verhältnisse, Länge und Tiefe der Terrasse und auch die besondere Schutzwürdigkeit der auf dem Nachbargrundstück vorzufindenden genehmigten Nutzungen, mit einzubeziehen sind.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1167/07 vom 22.07.2009Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Nachbarn gegen eine erteilte wasserrechtlicher Erlaubnis.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 186/06 vom 30.06.20091. Zu den Voraussetzungen der Zusammenführung verschiedener Planfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 1 VwVfG und zur möglichen Berücksichtigung von Teilen einer sich abzeichnenden künftigen Planung bereits in der vorangehenden Planfeststellung.2. Ob einem Gebäude Denkmalschutz nach dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz zuzubilligen und es mit dieser Bedeutung in die planfeststellungsrechtliche Abwägung einzustellen ist, hängt grundsätzlich von der fachlichen Beurteilung des Landesamts für Denkmalpflege ab (wie 1. und 12. Senat des Nds.OVG). Dessen Bewertung kann durch eine laienhafte bloß andere Beurteilung nicht erschüttert werden.3. Zur Erheblichkeit eines Abwägungsfehlers nach § 17e Abs. 6 S. 1 FStrG.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 858/09.F (V) vom 18.05.20091. Zum Eintritt der Genegmigungsfiktion bei (Verlängerungs-)Bauanträgen für ein sog. Riesenposter für Fremdwerbung.2. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 89/04 vom 01.03.2006Bei einer eingegrabenen Garage ist eine Stützmauer, die das entlang der Garagenzufahrt anstehende Gelände abstützt, bei der Frage der Einhaltung der Abstandsflächen nicht zu der Länge der Garage hinzuzurechnen. Eine Stützmauer ist nur dann abstandsflächenrelevant, wenn von ihr Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen. Eine Stützmauer mit einer Höhe von Maximal 2,75 m, die gegenüber dem Nachbargrundstück jedoch nur ca. 1,00 m aus der Erde ragt, verstößt daher nicht gegen die Abstandsflächenvorschriften. Im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung kann nur die Verletzung der nachbarrechtlichen Vorschriften gerügt, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft werden.VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 158/05 vom 25.02.2005Zur Frage der Zulassung von Abstandsflächen, die die nachbarschützende Abstandsfläche unterschreiten und zur Ermittlung der Wandhöhe bei Aufschüttungen an der Wand.VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 221/03 vom 29.06.2004Zur Frage, ob Belange der Denkmalschutzes und des Naturschutzes (hier: Birkhühner) der Genehmigungsfähigkeit von Vorrangflächen für Windenergie entgegenstehen.VG-STADE – Urteil, 1 A 1969/02 vom 22.04.2004Das Mitglied eines Entwässerungsverbandes hat keinen Anspruch auf Gewährleistung eines bestimmten Grundwasserstandes zum Schutz seiner Gebäude gegen Durchnässung des KellermauerwerksNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 296/02 vom 29.01.20041. Zur Bestimmtheit der Festsetzungen nur "Anlagen gleichen Typs" seien zulässig und "innerhalb des Sondergebiets" sei ein bestimmter Schallleistungspegel einzuhalten.
2. Die Gemeinde muss nicht von sich aus, d.h. ohne entsprechende Anregung im Beteiligungsverfahren, prüfen, ob Anlagen in wirtschaftlicher Weise betrieben werden können, wie sie für Windenergiefonds maßgeblich ist.VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2283/01 vom 19.02.20031. Gegenüber einem Steinmetzbetrieb, der entgegen der Satzung eine Grabeinfassung erstellt, können nicht auf Grund der Satzung bzw der Anstaltsgewalt Zwangsmaßnahmen zur Beseitigung der Grabeinfassung ergriffen werden.
2. Die (materiell-rechtliche) Sonderbeziehung bei der Grabnutzung besteht allein zwischen dem Friedhofsträger und dem Grabnutzungsberechtigten. In diesem Über-/Unterordnungsverhältnis sind auf die Grabgestaltung abzielende, einseitige Zwangsmaßnahmen des öffentlichen Sachherrn gerechtfertigt.
3. Zur Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde bei Verstößen von Gewerbetreibenden gegen Gestaltungsvorschriften in Friedhofssatzungen.
4. Beim Erlass von besonderen Gestaltungsvorschriften muss rechtlich und tatsächlich gewährleistet sein, dass auf anderen Friedhöfen oder Friedhofsteilen im Gemeindegebiet Grabfelder zur Verfügung stehen, für die allein die allgemeinen, dh durch den Friedhofszweck gebotenen Gestaltungsvorschriften gelten.
5. Eine der Satzungsregelung entgegenstehende - andauernde - Praxis, keine Ausweichmöglichkeiten bzw Felderwahl zu gewähren kann eine Gestaltungsvorschrift obsolet und nichtig machen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2083/99 vom 07.04.20001. Obwohl § 3 Nr 3 FStrGZuVO nach wie vor nicht an die Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 28.6.1990 angepasst worden ist, sind für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen weiterhin die Regierungspräsidien zuständig (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 3.9.1993 - 5 S 874/92 -, NVwZ-RR 1994, 373).
2. Hat die Abschnittsbildung bei der Planung eines Ausbauvorhabens zur Folge, dass sich die für den Ausbau der Straße in dem betreffenden Abschnitt aufgewendeten Mittel im Fall der späteren Entscheidung für eine von einem Dritten für den folgenden Abschnitt vorgeschlagenen Trassenalternative als Fehlinvestition erwiesen, ist dies jedenfalls dann kein Fehler, wenn die Planfeststellungsbehörde die Alternative in ihre Überlegungen einbezogen hat und ihr sich diese im Vergleich mit den anderen in Betracht kommenden Möglichkeiten nicht als besonders vorzugswürdig aufdrängen musste.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2662/98 vom 29.01.19991. Die Festsetzung der offenen Bauweise betrifft nur Gebäude der Hauptnutzung (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen); die Zulässigkeit von Nebenanlagen im seitlichen Grenzabstand richtet sich grundsätzlich nach den landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften, es sei denn, der Bebauungsplan trifft abweichende Festsetzungen nach § 23 BauNVO.
2. Die Festsetzung der offenen Bauweise ist kein Mittel zur Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche.
3. Die Festsetzung der offenen Bauweise ist nicht generell, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstände nachbarschützend.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1892/97 vom 23.01.19981. Die Befugnis zur Enteignung von Grundstücken in § 19 Abs 1 FStrG erstreckt sich auch auf Flächen, die für Ablagerungen zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses benötigt werden. Derartige Flächen werden auch dann "benötigt", wenn statt der Ablagerung ein Abtransport auf eine vorhandene Deponie technisch möglich ist, dieser jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen für zahlreiche Anwohner verbunden wäre.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3028/95 vom 15.12.19951. Eine Beeinträchtigung des Ausblicks, die nur darin besteht, daß der Blick auf eine bisher unbebaute Streuobstwiese durch bis zu 60 m an die Wohnungen der Antragsteller herangerückte Wohnblöcke gestört wird, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs 6 BauGB eingestellt werden und begründet daher keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO (im Anschluß an BVerwG, B v 9.2.1995 - 4 NB 17/94 -, ZfBR 1995, 216).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3538/94 vom 20.07.19951. Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 dB (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 282/93 vom 14.10.19941. Die Erteilung einer Ausnahme von den Abstandsflächen nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kommt nur dann in Betracht, wenn auf seiten des Bauherrn eine atypische Situation vorliegt. Die Beachtung der in § 6 Abs 5 LBO (BauO BW) vorgeschriebenen Abstandsflächen muß für ihn zu einer Belastung führen, die über das hinausgeht, was jedem Bauherrn vom Gesetz zugemutet wird (stdg Rspr).
2. Die Entscheidung der Baurechtsbehörde ist daher ermessensfehlerhaft, wenn diese nur die Auswirkungen einer Ausnahme auf die Belange des Nachbarn prüft, ohne die spezifischen Interessen des Bauherrn an dieser Abweichung zu ermitteln, zu gewichten und in ihre Abwägung einzustellen. Dies gilt auch dann, wenn die Nichteinhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandsfläche zu keiner nennenswerten Beeinträchtigung des Nachbarn führt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3094/91 vom 19.01.19931. Zu den Begriffen Hochwasser und Überschwemmung in § 1 Abs 1 ElSchG (ElementSchVG BW).
2. Die Elementarschadenversicherung haftet nicht, wenn bei einer Überschwemmung Wasser von der Erdoberfläche in den Boden eintritt und eine Erdüberdeckung (hier: von mehr als 2 Metern) überwinden muß, ehe es ein Gebäude beschädigt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2431/91 vom 02.04.19921. Zur Wandfläche einer gemäß § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) privilegierten Garage gehört auch eine unmittelbar vor ihrer Grenzwand befindliche Mauer.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2617/88 vom 26.07.19901. Die als Ortsbausatzung unter Geltung der BauO WÜ beschlossenen Anbauvorschriften eines Ortsbauplans sind nicht nach Art 5 Abs 1 BauO WÜ in Verbindung mit § 4 DGO/DVO (DGemODV HE 1) ordnungsgemäß bekanntgemacht und deshalb unwirksam, wenn nicht der Satzungstext, sondern lediglich die Genehmigung des Ortsbauplans veröffentlicht wurde.
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 § 68
 § 7
 § 38
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 § 42
 Art. 14
 § 4
 § 55
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 § 86
 § 13
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