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Timestamp: 2019-08-20 17:07:28+00:00

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UStR 2000, laufende Wartung 2014 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 14.11.2014, BMF-010219/0495-VI/4/2014, BMF-AV Nr. 163/2014 gültig von 14.11.2014 bis 14.11.2014
UStR 2000, laufende Wartung 2014
Mit dem gegenständlichen Wartungserlass 2014 werden die durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 13/2014 (Kleinbetragsrechnung), das Budgetbegleitgesetz 2014, BGBl. I Nr. 40/2014 (Änderung Leistungsort für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer; MOSS; EVAT), die Pferdepauschalierungsverordnung, BGBl. II Nr. 48/2014 idF BGBl. II Nr. 159/2014 und die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung, BGBl. II Nr. 369/2013 idF BGBl. II Nr. 120/2014 erfolgten Änderungen eingearbeitet. Im Rahmen der laufenden Wartung werden Aussagen aus der VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 (Bestimmung des Leistungsortes; MOSS bzw. EVAT) sowie aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen.
1. Abschnitt 2.3.9. wird neu eingefügt:
2. Abschnitt 3a.A. samt Unterabschnitten wird ersatzlos gestrichen:
3a.5. Ort der sonstigen Leistung
3a.10.4. Derzeit frei
3. Abschnitt 3a.B. samt Unterabschnitten wird adaptiert:
3a.4. neu Besorgungsleistung
3a.5. neu Abgrenzung der Begriffe Unternehmer/Nichtunternehmer
3a.5.1. neu Allgemeines
3a.5.2. neu Unternehmer
3a.5.3. neu Nichtunternehmer
3a.5.4. neu Identifizierung als Unternehmer/Nichtunternehmer
3a.6. neu Generalklausel für unternehmerische Leistungsempfänger
3a.7. neu Generalklausel für nicht unternehmerische Leistungsempfänger
3a.8. neu Vermittlungsleistung an Nichtunternehmer
3a.9. neu Grundstücksort
3a.9.1. neu Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
3a.10. neu Ort der Beförderungsleistung
3a.10.1. neu Personenbeförderung
3a.10.2. neu Güterbeförderung
3a.10.3. neu Einschaltung eines Subunternehmers bei Personenbeförderungsleistungen
3a.10.4. neu Grenzüberschreitende Personenbeförderungen
3a.10.5. neu (Grenzüberschreitender) Tarifverbund von Seilbahnunternehmern
3a.11. neu Tätigkeitsort
3a.11.1. neu Allgemeines
3a.11.2. neu Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche Leistungen usw.
3a.11.2.1. neu Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen
3a.11.2.1.1. neu Sonstige Leistungen der Veranstalter von Messen und Ausstellungen an die Aussteller
3a.11.2.1.2. neu Sonstige Leistungen ausländischer Durchführungsgesellschaften
3a.11.2.1.3. neu Sonstige Leistungen anderer Unternehmer
3a.11.3. neu Umschlag, Lager usw.
3a.11.4. neu Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen
3a.11.5. neu Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
3a.11.6. neu Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen
3a.12. neu Vermietung von Beförderungsmitteln
3a.13.neu Leistungsort bei Katalogleistungen
3a.14. neu Katalogleistungen
3a.14.1. neu Urheberrechtliche Vorschriften
3a.14.2. neu Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
3a.14.3. neu Leistungen bestimmter freier Berufe und Beratungsleistungen
3a.14.4. neu
3a.14.5. neu Datenverarbeitung
3a.14.6. neu Überlassung von Informationen
3a.14.7. neu Finanzumsätze
3a.14.8. neu Gestellung von Personal
3a.14.9. neu Verzichtsleistungen betreffend Rechte
3a.14.10. neu Verzicht auf Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
3a.14.11. neu Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel
3a.14.12. neu Telekommunikationsdienste - Rechtslage bis 31.12.2014
3a.14.13. neu Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen - Rechtslage bis 31.12.2014
3a.14.14. neu Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen
3a.14.14.1. neu Ortsbestimmung - Rechtslage bis 31.12.2014
3a.14.14.2. neu Begriffsbestimmung
3a.14.14.3. neu Beispiele für auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen
3a.14.14.4. neu Abgrenzung gegenüber Lieferungen und anderen sonstigen Leistungen
3a.14.15. neu Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen, Wärme- oder Kältenetzen (§ 3a Abs. 14 Z 15 UStG 1994)
3a.15. neu Sonderfälle des Ortes der sonstigen Leistungen
3a.16. neu Verordnungsermächtigung
4. Abschnitt 12.1.5. wird neu eingefügt
5. Abschnitt 14.3.6. wird neu eingefügt
14.3.6. Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 48/2014 idF BGBl. II Nr. 159/2014 - Einstellen fremder Pferde (Pferdepauschalierungsverordnung)
6. Abschnitt 19.1.5.1. wird neu eingefügt:
7. Abschnitt 19.1.5.2. wird neu eingefügt:
Verordnung der BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 369/2013 (Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung) idF BGBl. II Nr. 120/2014
8. Abschnitt 21.9.1. wird ersatzlos gestrichen:
9. Abschnitt 21.9.2. wird ersatzlos gestrichen:
10. Abschnitt 21.9.3. wird ersatzlos gestrichen:
11. Abschnitt 21.9.4. wird ersatzlos gestrichen:
12. Abschnitt 21.9.5. wird ersatzlos gestrichen:
13. Abschnitt 103a.A. samt Unterabschnitten wird ersatzlos gestrichen:
103a.6. Tätigkeitsort
14. Abschnitt 103a.B. samt Unterabschnitten wird adaptiert:
103a. B . Leistungsortregelungen ab 1.1.2010
103a.1. neu Innergemeinschaftliche Güterbeförderung an Nichtunternehmer
103a.1.1. neu Empfänger der Güterbeförderungsleistung
103a.1.2. neu Beförderungsleistung
103a.1.3. neu Gebrochene innergemeinschaftliche Güterbeförderung
103a.1.4. neu Grenzüberschreitende Beförderungen an Nichtunternehmer, die keine innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen sind
103a.1.5. neu Güterbeförderungen in einen Freihafen eines anderen Mitgliedstaates für einen Nichtunternehmer
103a.1.6. neu Leistungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen für Nichtunternehmer
103a.1.7. neu Vermittlung und Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen für Nichtunternehmer
103a.1.7.1. neu Vermittlung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen für Nichtunternehmer
103a.1.7.2. neu Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen für Nichtunternehmer
103a.1.7.3. neu Besteuerungsverfahren bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen für Nichtunternehmer
103a.1.7.3.1. neu Besteuerungsverfahren in Österreich
103a.1.7.3.2. neu Besteuerungsverfahren in den anderen Mitgliedstaaten
103a.2. neu Leistungsempfänger im Falle der unfreien Versendung
103a.3. neu Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder Eisenbahnen
103a.3.1. neu Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebietes
15. Abschnitt 125a. samt Unterabschnitten wird neu eingefügt:
In Rz 103 wird das Urteil des EuGH vom 11.7.2013, Rs C-273/12 , Harry Winston SARL, eingearbeitet, nach dem auch beim Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren die Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht.
Rz 103 lautet:
Beim Verbringen von Gegenständen aus einem Drittland in eine österreichische Zollfreizone oder ein Zolllager entsteht zunächst noch keine Steuerschuld. Lieferungen von Gegenständen, die sich in Zollfreizonen oder Zolllagern befinden, sind steuerbare Inlandslieferungen (siehe auch EuGH 08.11.2012, Rs C-165/11, Profitube spol. s.r.o.). Werden die Waren anschließend angemeldet, wird der Tatbestand der Einfuhr erfüllt. Die Tatbestände der Einfuhr und der Lieferung können nebeneinander bestehen (VwGH 10.07.2008, 2007/16/0025).
Der Tatbestand der Einfuhr ist ebenfalls erfüllt, wenn Waren, die in ein Zolllagerverfahren überführt worden sind, geraubt werden (EuGH vom 11.7.2013, Rs C-273/12 , Harry Winston SARL ).
In Rz 141 erfolgt im dritten Satz des zweiten Absatzes eine redaktionelle Klarstellung.
Rz 141 lautet:
Da auf Grund des dBGBl 2011 I Nr. 3 vom 27. Januar 2011 der Freihafen Hamburg mit Wirksamkeit ab 1.1.2013 aufgehoben wurde und für den Hafen Hamburg der Status Freihafen nicht mehr besteht, wurde die Aufzählung der deutschen Freihäfen in Rz 147 entsprechend aktualisiert.
In einzelnen Mitgliedstaaten werden so genannte Freihäfen (bzw. Freizonen oder Freipunkte) in bestimmten Fällen als Ausland und zwar als Drittlandsgebiet behandelt. In Deutschland sind das die Seehäfen Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven, Emden, (bis 31.12.2012: Hamburg (Alter Freihafen und Waltershof) und Kiel sowie die vom deutschen Inland ausgeschlossenen Teile der Häfen in Deggendorf und Duisburg. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 dUStG 1993 gehören sie nicht zum umsatzsteuerlichen deutschen Inland.
In Rz 186 wird als letzter Absatz ein Hinweis auf den Erlass des BMF vom 24.02.2014, BMF-010219/0488-VI/4/2013 , BMF-AV Nr. 8/2014, zur steuerlichen Beurteilung von Photovoltaikanlagen aufgenommen.
Rz 186 lautet:
Zur Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage siehe den Erlass des BMF vom 24.02.2014, BMF-010219/0488-VI/4/2013 , BMF-AV Nr. 8/2014.
In Rz 263 werden Aussagen des VwGH 29.1.2014, 2010/13/0006 , zum Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art (2.900-Euro-Bagatellgrenze, Mischbetrieb) eingefügt. Zusätzlich erfolgt die Anpassung von KStR 2001 an KStR 2013 .
Rz 263 lautet:
Ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt, ist gemäß dem in § 2 Abs. 3 UStG 1994 enthaltenen Hinweis nach § 2 KStG 1988 zu beurteilen. Die für das Gebiet der Körperschaftsteuer von der Rechtsprechung und Verwaltung entwickelten Grundsätze sind auch für den umsatzsteuerlichen Bereich maßgeblich (siehe KStR 2001 2013 Rz 64 ff). Hinsichtlich des für das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art erforderlichen Merkmals einer Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht ist auf die jährliche Einnahmengrenze von 2.900 Euro (im Sinne einer durchschnittlichen Jahresbetrachtung) abzustellen (vgl. VwGH 29.1.2014, 2010/13/0006 ). Zur Ermittlung der Einnahmen siehe KStR 2013 Rz 70 .
Wird ein Betrieb gewerblicher Art entgeltlich überlassen (verpachtet), gilt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 2 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 auch diese entgeltliche Überlassung (Verpachtung) als Betrieb gewerblicher Art (KStR 2001 2013 Rz 85). Dabei ist es unerheblich, ob ein bereits bestehender Betrieb oder ein von der Trägerkörperschaft neu errichteter und nie selbst aktiv geführter Betrieb entgeltlich zur Nutzung überlassen wird. Es muss sich aber um einen dem Grunde nach betriebsbereiten Betrieb handeln. Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche Betriebsgrundlagen übertragen werden. So kann auch die Überlassung einer unzureichenden oder veralteten Betriebsausstattung einen Betrieb gewerblicher Art begründen (KStR 2001 2013 Rz 86).
Die Höhe des für die Anerkennung als Pachtverhältnis erforderlichen Pachtentgeltes richtet sich nach KStR 2001 2013 Rz 70.
Bei der entgeltlichen Überlassung (Verpachtung) von Mischbetrieben ist auf die überwiegende Zweckbestimmung des gesamten Betriebes abzustellen. Dienen die Tätigkeiten des Betriebes überwiegend der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, ist der Betrieb in seiner Gesamtheit als Hoheitsbetrieb zu behandeln. Überwiegen die erwerbswirtschaftlichen Aufgaben, ist insgesamt ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) anzunehmen. Als Kriterien zur Überprüfung des mengenmäßigen Verhältnisses zwischen hoheitlicher oder privatwirtschaftlicher Tätigkeit kommen das Umsatzverhältnis, der Umfang der zeitlichen Inanspruchnahme oder andere im Einzelfall geeignete Kriterien in Betracht (KStR 2001 2013 Rz 75).
Umsatzsteuerlich hat jedoch im Falle einer sachlichen Trennbarkeit der Tätigkeitsbereiche (zB klare zeitliche Trennung) - unabhängig vom Überwiegen - eine Aufspaltung in einen Hoheitsbereich und einen unternehmerischen Bereich zu erfolgen (vgl. Rz 268 mVa VwGH 29.1.2014, 2010/13/0006 ).
In Rz 268 werden Aussagen des VwGH-Urteils vom 29.1.2014, 2010/13/0006 , hinsichtlich des umsatzsteuerrechtlichen Vorrangs des Trennungsprinzips vor dem ertragsteuerlichen Überwiegensprinzip eingearbeitet.
Rz 268 lautet:
Die Vereinigung von Hoheitsbetrieben mit Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich nicht mit steuerlicher Wirkung anzuerkennen. Vielmehr sind bei Bestehen einer sachlichen Trennungsmöglichkeit die hoheitlichen Tätigkeiten aus dem Unternehmensbereich der Körperschaft des öffentlichen Rechts auszuscheiden. Sind solche sachlichen Trennungskriterien gegeben (zB Vorliegen einer klaren zeitlichen Trennung), stehen einer Trennung des Hoheitsbetriebes vom unternehmerischen Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts auch gemeinsame Faktoren (zB gemischt-genutztes Grundstück) nicht entgegen (vgl. VwGH 29.1.2014, 2010/13/0006 , zur unternehmerischen Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder in den "Räumlichkeiten der Gemeindevolksschule").
In Rz 272 werden zum Betrieb einer Photovoltaikanlage ein Verweis auf den Erlass des BMF vom 24.2.2014, BMF-010219/0488-VI/4/2013 , BMF-AV Nr. 8/2014, und das VwGH-Urteil vom 29.1.2014, 2010/13/0006 , zum Vorliegen eines BgA betreffend Verpflegung und Nachmittagsbetreuung im Rahmen eines Schülerhortes aufgenommen.
Ergänzend erfolgt eine weitere Umsetzung des EuGH-Urteils vom 12.02.2009, Rs C-515/07 , VNLTO.
Nutzungsüberlassung von Aufbahrungshallen, Einsegnungshallen oder Leichenhallen: [...]
Photovoltaikanlage: Siehe dazu Abschnitt 2.2.2.5. des Erlasses des BMF vom 24.2.2014, BMF-010219/0488-VI/4/2013 , BMF-AV Nr. 8/2014.
Politische Parteien: [...]
Regenwasser: Eine Kanalisationsanlage stellt unabhängig davon, in wie vielen Kreisen sie geführt wird, einen einheitlichen Betrieb dar. Wenn das Regenwasser aus den im Ortsbereich der Gemeinde gelegenen öffentlichen Straßen und Plätzen in die Kanalisationsanlage geleitet wird, liegt ein Tatbestand für den Eigenverbrauch eine Vorsteuerberichtigung nicht vor, wenn die Kanalisationsanlage in erster Linie dazu dient, gegen Entgelt Spülwasser und Abfälle zu beseitigen.
Verpflegung und Nachmittagsbetreuung an öffentlichen Schulen: Die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von Schülern an öffentlichen Schulen unter der Verantwortung der Schule gegen Einhebung von Unkostenbeiträgen von den Eltern nach den jeweiligen bundes- bzw. landesgesetzlichen Regelungen begründet keinen Betrieb gewerblicher Art. Entscheidend für das Vorliegen einer hoheitlichen Tätigkeit ist, dass die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Tätigkeiten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung ausüben, was bei gesetzlich geregelter Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von zB im Rahmen von ganztägig geführten Schulen nach den jeweiligen Schulorganisations- oder Pflichtschulgesetzen der Fall ist. Dagegen ist eine unternehmerische Tätigkeit (BgA) anzunehmen, wenn die Verpflegung oder Betreuung außerhalb einer solchen Sonderregelung bzw. außerhalb des Verantwortungsbereichs der Schule (zB in einem Schülerhort) erfolgt. Durch die allgemeine Zugänglichkeit eines Hortbetriebes allein wird eine Gemeinde noch nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig (vgl. VwGH 29.1.2014, 2010/13/0006 ; VwGH 29.1.2014, 2009/13/0139 , zu einem Hort nach dem NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 ( NÖ KBG , LGBl. 5065-1).
Es erfolgt ein Hinweis auf die neue Rz 277 hinsichtlich Errichtung öffentlicher Straßenanlagen durch private Rechtsträger.
Nach Rz 276 werden die Überschrift "2.3.9. Errichtung und Übertragung von öffentlichen Straßenanlagen durch ausgegliederte bzw. private Rechtsträger" und die Rz 277 zwecks Einarbeitung der VwGH-Judikatur betreffend Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch iZm der Errichtung öffentlicher Straßenanlagen neu eingefügt. Dadurch werden die Ausführungen im USt-Protokoll 2012 (BMF 28.9.2012, BMF-010219/0163-VI/4/2012 , AÖF Nr. 206/2012) zum Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Straße bei unentgeltlicher Übertragung an den öffentlich-rechtlichen Straßenerhalter ersetzt.
Auch aus Aufwendungen, die aus der Errichtung öffentlicher Straßenanlagen (Zufahrtsstraßen, Abbiegespuren, Kreisverkehre usw.) resultieren, kann der Vorsteuerabzug unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 durch den (privaten) Straßenerrichter vorgenommen werden. Weder der Umstand, dass die Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen in den Aufgabenbereich der Gebietskörperschaften fällt, noch der Umstand, dass eine errichtete Verkehrsfläche letztlich in das Eigentum des Straßeneigentümers übergeht, schließen einen Vorsteuerabzug eines die Bauleistungen in Auftrag gebenden Unternehmens bereits aus (vgl. VwGH 25.7.2013, 2011/15/0055 ). Dies gilt auch dann, wenn die Errichtung (bereits) auf öffentlichem Gut erfolgt. Es kann nämlich für einen Liegenschaftsverwalter durchaus im unternehmerischen Interesse liegen, seine Grundstücke durch Investitionen in (angrenzende) öffentliche Grundstücke besser zu erschließen.
Erfolgt die anschließende Übertragung an den öffentlichen Straßenerhalter im Rahmen einer entgeltlichen (Werk-)Lieferung, ist hinsichtlich der Lieferung des Grund und Bodens von einem steuerfreien Grundstücksumsatz nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 auszugehen (mit Option zur Steuerpflicht). Die (Werk-)Lieferung der öffentlichen Straßenanlage ist dagegen jedenfalls (als Werklieferung oder als Betriebsvorrichtung) steuerpflichtig. Eine Lieferung iSd § 3 Abs. 1 UStG 1994 an den öffentlichen Straßenerhalter ist auch im Falle einer Weiterverrechnung der Errichtungskosten an kaufinteressierte Unternehmer im Erschließungsgebiet anzunehmen, wenn diese Zahlungen Entgelt von dritter Seite darstellen. Zahlungen der kaufinteressierten Unternehmer stellen ein Entgelt von dritter Seite dar, wenn die Kosten der straßenbaulichen Maßnahmen vereinbarungsgemäß von den kaufinteressierten Unternehmern getragen und diesen (anteilig) weiterverrechnet werden. Die Kaufinteressenten sind hinsichtlich der Kostenübernahme bzw. der in diesem Zusammenhang getätigten Zahlungen jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil nicht sie, sondern der öffentliche Straßenerhalter Leistungsempfänger ist (vgl. VwGH 25.10.2011, 2008/15/0299 ).
Werden hingegen die errichteten öffentlichen Straßenanlagen nach Fertigstellung unentgeltlich an den öffentlichen Straßenerhalter übertragen, wird der Entnahmetatbestand gemäß § 3 Abs. 2 dritter Teilstrich UStG 1994 ausgelöst, wenn die Errichtung zu unternehmerischen Zwecken erfolgte und der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten daher zugestanden ist (vgl. VwGH 19.12.2013, 2009/15/0137 ; VwGH 25.7.2013, 2011/15/0055 ). Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich dabei nach § 4 Abs. 8 lit. a UStG 1994 (ausgehend von der gleichzeitigen bzw. zeitnahen Übertragung somit nach den gesamten Herstellungskosten für das errichtete Bauwerk).
Randzahlen 278 bis 290: derzeit frei.
Aufgrund der Streichung der Abschnitte und Unterabschnitte mit Ausführungen zu den Leistungsortregelungen bis 31.12.2009 (Rz 500 bis Rz 637) erfolgt in Rz 348 eine Streichung der Verweise zu den Leistungsortregelungen bis 31.12.2009.
Messen und Ausstellungen - Leistungen der Veranstalter: Siehe Rz 524 bis Rz 528 und Rz 640u bis Rz 640y.
Notar - Nebenleistungen in Verbindung mit der Beurkundung von Grundstückslieferungen: Siehe Rz 522 und Rz 640b.
In Rz 368 wird der Verweis richtiggestellt (von Rz 73 auf Rz 74).
Rz 368 lautet:
Siehe Rz 66 bis Rz 73 4.
Aufgrund der Streichung der Abschnitte und Unterabschnitte mit Ausführungen zu den Leistungsortregelungen bis 31.12.2009 (Rz 500 bis Rz 637) erfolgt in Rz 474d eine Streichung der Verweise zu den Leistungsortregelungen bis 31.12.2009.
Rz 474d lautet:
Eine Lieferung erfolgt an eine Betriebsstätte, wenn sie ausschließlich oder überwiegend für diese bestimmt ist; die Rz 564 und Rz 639c gelten gilt sinngemäß.
§ 3a. Sonstige Leistung
Rz 478 und 479 werden in weiterer Umsetzung des EuGH-Urteils vom 12.02.2009, Rs C-515/07 , VNLTO, angepasst.
Rz 478 lautet:
Körperschaften öffentlichen Rechts und Vereine können neben dem unternehmerischen einen nichtunternehmerischen Bereich haben. Werden dem Unternehmensbereich dienende Gegenstände von der Körperschaft öffentlichen Rechts oder dem Verein entnommen oder für den nichtunternehmerischen Bereich verwendet, diesem zugeordnet oder bzw. die Verwendung dieser Gegenstände Dritten gestattet, so ist innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums die geltend gemachte Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 10 bis Abs. 13 UStG 1994 zu berichtigen (zum besonderen Fall des Eigenverbrauchs bei Verwendung für unternehmensfremde Zwecke vgl. EuGH 12.02.2009, Rs C-515/07 , VNLTO ). Dies gilt auch, wenn sich der Anteil der unternehmerischen Nutzung eines von Beginn an für unternehmerische Zwecke angeschafften Gegenstandes erhöht. liegt insoweit ein Eigenverbrauch im Sinne des § 3a Abs. 1a UStG 1994 vor. Werden mit eingekauften Waren für einen Betrieb auch Mitglieder gratis verköstigt, so muss ebenso eine anteilige Vorsteuerberichtigung vorgenommen grundsätzlich ein Eigenverbrauch angesetzt werden. Keine Eigenverbrauch ist anzusetzen Berichtigung ist vorzunehmen, wenn mithelfende Personen (Personal) im Gastgewerbe unentgeltlich verpflegt werden.
In Rz 485 wird ein Verweis angepasst.
Rz 485 lautet:
Hinsichtlich Leistungen für den Bedarf des Personals siehe Rz 66 bis Rz 73 4.
In Rz 487 wird das Beispiel angepasst.
Rz 487 lautet:
Der deutsche Unternehmer stellt seiner Arbeitnehmerin benützt ein zum Unternehmensbereich gehöriges KFZ fallweise für Privatfahrten sowohl im Inland als auch im Ausland zur Verfügung. Das Fahrzeug wird in Deutschland tatsächlich zur Verfügung gestellt. Die Überlassung des Fahrzeuges stellt eine kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels dar. Der Ort des Eigenverbrauches für sämtliche Privatfahrten ist gemäß § 3a Abs. 7 UStG 1994 (bis 31.12.2009: § 3a Abs. 12 Z 1 UStG 1994 ) der Unternehmerort. in Deutschland.
In Rz 489 wird ein Verweis angepasst.
Bezüglich unentgeltliche Sachzuwendungen an Arbeitnehmer siehe Rz 66 bis Rz 73 74.
Nach der freien Rz 499 werden die Abschnitte und Unterabschnitte mit Ausführungen zu den Leistungsortregelungen bis 31.12.2009 und die dazu gehörigen Rz 500 bis Rz 637 ersatzlos gestrichen.
Randzahlen 490 bis 637: derzeit frei.
Nach der Rz 637 wird im Abschnitt "3a.B. Leistungsortregelungen ab 1.1.2010" aus der Überschrift die Abschnittsnummer "3a.B." entfernt und aus sämtlichen nachfolgenden Unterabschnitten das Wort "neu" ersatzlos gestrichen. Die einzelnen Rz bleiben - insoweit sich aus diesem Erlass nichts anderes ergibt - davon unberührt.
In die Rz 640q werden die Aussagen der Leitlinie des Mehrwertsteuerausschusses, 97. Sitzung, zum Ort der Besteuerung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Unterrichts und der Aus- bzw. Fortbildung eingearbeitet.
Rz 640q lautet:
In Rz 640r wird ein Redaktionsversehen beseitigt und klarstellend im Beispiel der letzte Satz mit dem Verweis gestrichen.
Rz 640r lautet:
Aus der Überschrift vor Rz 641g wird das Wort "neu" entfernt. In Rz 641g werden die Aussagen aus VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Vermietung von Beförderungsmitteln eingearbeitet ( Art. 24c und Art. 24e VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ).
Rz 641g lautet:
Der Leistungsort bestimmt sich bei der kurzfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln (unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder ein Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 UStG 1994 ist) danach, wo das Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, dh. wo sich das Beförderungsmittel befindet, wenn der Leistungsempfänger tatsächlich die physische Kontrolle darüber erhält. Die rechtliche Kontrolle allein (Vertragsunterzeichnung, Schlüsselübergabe) reicht hierfür nicht aus. Wird das Fahrzeug im Drittland zur Verfügung gestellt und erfolgt die Nutzung oder Auswertung im Inland, liegt der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 15 Z 1 UStG 1994 im Inland.
Bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln bestimmt sich der Leistungsort im zwischenunternehmerischen Bereich nach § 3a Abs. 6 (Empfängerort) bzw. Abs. 15 UStG 1994. Wird eine solche Leistung (langfristige Vermietung) an einen Nichtunternehmer erbracht, richtet sich der Leistungsort bis 31. Dezember 2012 nach § 3a Abs. 7 UStG 1994 (Unternehmerort), ab 1. Jänner 2013 nach § 3a Abs. 12 Z 2 erster Unterabsatz UStG 1994 (Empfängerort) bzw. auch nach § 3a Abs. 15 UStG 1994.
Der Unternehmer hat den Empfängerort nach § 3a Abs. 12 Z 2 erster Unterabsatz UStG 1994 auf Grundlage der vom Leistungsempfänger erhaltenen Informationen durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen. (zB Kontrolle des Reisepasses und der Kreditkarte) und sich das Nichtvorliegen eines inländischen Wohnsitzes, Sitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes bestätigen zu lassen.
Es wird vermutet, dass der Leistungsempfänger an dem Ort ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, der vom leistenden Unternehmer durch zwei einander nicht widersprechende Beweismittel als solcher bestimmt wird. Solche Beweismittel sind insbesondere (siehe Art. 24c VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ):
Ausnahme: Wird ein Sportboot langfristig an einen Nichtunternehmer vermietet, gilt ab 1. Jänner 2013 als Leistungsort der Ort, an welchem dem dem Leistungsempfänger das Sportboot tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (§ 3a Abs. 12 Z 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994), wenn der Unternehmer an diesem Ort sein Unternehmen betreibt oder sich dort die Betriebsstätte befindet, die die Leistung erbringt. Liegt dieser Ort im Drittland und erfolgt die Nutzung oder Auswertung im Inland, liegt der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 15 Z 1 UStG 1994 im Inland.
In die Rz 641n, Rz 641o und Rz 641p werden Ausführungen zu elektronisch erbrachten, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen gemäß § 3a Abs. 13 UStG 1994 idF BBG 2014 (gültig ab 1.1.2015) und gemäß VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 eingearbeitet und mit Überschriften versehen. Die bisherigen Aussagen in Rz 641o zu den Katalogleistungen werden in die Rz 641q (angepasst) übernommen.
Nach Rz 641m wird eine neue Überschrift eingefügt.
3a.13. neu Leistungsort bei elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen - Rechtslage ab 1.1.2015
Rz 641n wird samt Überschrift neu eingefügt.
Diese Vermutungen können vom leistenden Unternehmer durch drei einander nicht widersprechende Beweismittel widerlegt werden (siehe Art. 24d VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ). Als Beweismittel gelten insbesondere ( Art. 24f VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ):
Die zuständige Behörde kann alle Vermutungen widerlegen, wenn es Hinweise auf falsche Anwendung oder Missbrauch durch den Leistungserbringer gibt (siehe Art. 24d Abs. 2 VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ). Keine falsche Anwendung oder Missbrauch wird bspw. vorliegen, wenn der Unternehmer den Empfängerort mit Hilfe des Ländercodes der bei Inanspruchnahme der sonstigen Leistung verwendeten SIM-Karte bezeichnet wird, ermittelt, selbst wenn im Einzelfall der Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat seinen Wohnsitz, Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Werden diese Leistungen an einen Unternehmer erbracht, so bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 6 UStG 1994 (zur Identifizierung als Unternehmer/Nichtunternehmer, siehe Rz 638y). Ungeachtet gegenteiliger Informationen kann der Unternehmer davon ausgehen, dass ein innerhalb der Gemeinschaft ansässiger Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer ist, solange der Leistungsempfänger ihm seine UID nicht mitgeteilt hat ( Art. 18 Abs. 2 VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ).
Diese Vermutung ist unter folgenden kumulativen Voraussetzungen widerlegbar ( Art. 9a VO (EU) 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ):
Nach Rz 641n werden die Überschrift "3a.13. neu Leistungsort bei Katalogleistungen" sowie die derzeitigen Aussagen in Rz 641o gestrichen. Eine neue Überschrift wird eingefügt. Die Begriffsbestimmung stammt aus der VO BGBl. II Nr. 383/2003 .
3a.13. neu Leistungsort bei Katalogleistungen
3a.13.2. neu Telekommunikationsdienstleistungen
Telekommunikationsdienstleistungen umfassen insbesondere (siehe Art. 6a VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 )
Wird eine der in § 3a Abs. 14 UStG 1994 taxativ aufgezählten Katalogleistungen an einen Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 1 und Z 2 UStG 1994 erbracht, bestimmt sich der Leistungsort nach der Generalklausel des § 3a Abs. 6 UStG 1994. Ist der Leistungsempfänger einer solchen Leistung ein Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 mit Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, bestimmt sich der Leistungsort grundsätzlich nach der Generalklausel des § 3a Abs. 7 UStG 1994. Ist der Leistungsempfänger einer solchen Leistung ein Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 mit Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Drittland, bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 13 lit. a UStG 1994.
Den speziellen Leistungsortregelungen für Katalogleistungen in § 3a Abs. 13 lit. a und lit. b UStG 1994 kommt Anwendungsvorrang vor § 3a Abs. 7 UStG 1994 zu.
Der Ort der Vermittlung von unter § 3a Abs. 14 UStG 1994 fallenden Leistungen bestimmt sich grundsätzlich nach § 3a Abs. 6 UStG 1994, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 1 und Z 2 UStG 1994 ist, bzw. nach § 3a Abs. 8 UStG 1994, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 ist.
Rz 641p wird samt Überschrift neu eingefügt.
Werden diese Leistungen an einen Unternehmer erbracht, so bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 6 UStG 1994 (zur Identifizierung als Unternehmer/Nichtunternehmer siehe Rz 638y). Ungeachtet gegenteiliger Informationen kann der Unternehmer davon ausgehen, dass ein innerhalb der Gemeinschaft ansässiger Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer ist, solange der Leistungsempfänger ihm seine UID nicht mitgeteilt hat ( Art. 18 Abs. 2 VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ).
Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen umfassen Dienstleistungen in Form von Audio- und audiovisuellen Inhalten wie Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die auf der Grundlage eines Sendeplans über Kommunikationsnetze durch einen Mediendiensteanbieter unter dessen redaktioneller Verantwortung der Öffentlichkeit zum zeitgleichen Anhören oder Ansehen zur Verfügung gestellt werden (siehe Art. 6b VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ).
Vor Rz 641q wird aus der Überschrift "3a.14. neu Katalogleistungen" das Wort "neu" sowie die Überschrift "3a.14.1. neu Urheberrechtliche Vorschriften" ersatzlos gestrichen. In Rz 641q werden die Aussagen aus Rz 641o zur Ortsbestimmung bei den Katalogleistungen übernommen und an das BBG 2014 angepasst.
Aus formellen Gründen wird der derzeitige Text der Rz 641q in Rz 641r, der Text der Rz 641r in Rz 641s wortgleich übernommen und die Rz 641s und Rz 641t zu Rz 641t zusammengefasst. Durch die Änderung der Nummerierung ergeben sich inhaltlich keine Änderungen. Die Überschriften werden entsprechend mitübernommen, jedoch das Wort "neu" gestrichen. Gleichzeitig wurden auch die Verweise in Rz 640r, Rz 642v und in Rz 772a richtig gestellt.
Rz 641q lautet:
Ist der Leistungsempfänger einer solchen Leistung ein Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 mit Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Drittland, bestimmt sich der Leistungsort ab 1.1.2015 nach § 3a Abs. 14 UStG 1994 (bis 31.12.2014 nach § 3a Abs. 13 lit. a UStG 1994 ). In anderen Fällen gelten die Generalklauseln nach § 3a Abs. 6 bzw. Abs. 7 UStG 1994 .
Die Rz 641q wird zu Rz 641r und erhält die Überschrift:
Die Rz 641r wird zur Rz 641s und erhält eine Überschrift.
Die Aussagen in Rz 641s werden wortgleich als 1. und 2. Absatz der Rz 641t übernommen. Die derzeitigen Aussagen in Rz 641t verbleiben wortgleich als 3. Absatz in Rz 641t.
Rz 641t lautet:
Rz 642b wird an Rz 642n und Art. 7 Abs. 2 lit. a VO (EU) 282/2011 angepasst.
Rz 642b lautet:
§ 3a Abs. 14 Z 6 UStG 1994 behandelt die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen, soweit diese sonstigen Leistungen nicht bereits unter § 3a Abs. 14 Z 1, 4 und 5 UStG 1994 fallen. Gewerbliche Verfahren und Erfahrungen können im Rahmen der laufenden Produktion oder der laufenden Handelsgeschäfte gesammelt werden und daher bei einer Auftragserteilung bereits vorliegen, zB Überlassung von Betriebsvorschriften, Unterrichtung über Fabrikationsverbesserungen, Unterweisung von Arbeitern des Auftraggebers im Betrieb des Unternehmers. Gewerbliche Verfahren und Erfahrungen können auch auf Grund besonderer Auftragsforschung gewonnen werden, zB Analysen für chemische Produkte, Methoden der Stahlgewinnung, Formeln für die Automation. Es ist ohne Belang, in welcher Weise die Verfahren und Erfahrungen übermittelt werden, zB durch Vortrag, Zeichnungen, Gutachten oder durch Übergabe von Mustern oder Prototypen. Unter die Vorschrift fällt die Überlassung aller Erkenntnisse, die ihrer Art nach geeignet sind, technische oder wirtschaftliche Verwendung zu finden. Dies gilt zB auch für die Überlassung von Know-how und nicht standardisierter Software, gleichgültig, ob wenn sie mittels körperlichen Datenträgern oder auf elektronischem Weg übermittelt überlassen wird (im Falle der Überlassung von Standardsoftware auf elektronischem Wege siehe Rz 642n bis Rz 642o; zum Begriff Standard-Software vgl. die nachstehenden Ausführungen), für die Übertragung von Ergebnissen einer Meinungsumfrage auf dem Gebiet der Marktforschung (BFH 22.11.1973, BStBl II 1974, 259) und für die Überlassung von Informationen durch Journalisten oder Pressedienste, soweit es sich nicht um die Überlassung urheberrechtlich geschützter Rechte handelt. Bei den sonstigen Leistungen der Erbenermittler, Detektive und Partnerwahlinstitute (VwGH 22.04.2004, 2001/15/0104) handelt es sich um Überlassung von Informationen im Sinne des § 3a Abs. 14 Z 6 UStG 1994.
Die Änderungen in Rz 642i stehen iZm dem BBG 2014. Die Überschrift "3a.14.12. neu Telekommunikationsdienste" wird durch Bindestrich mit der Wortfolge: "Rechtslage bis 31.12.2014" ergänzt und der Zusatz "neu" wird ersatzlos gestrichen. Die Aussagen zur Verlagerung des Leistungsortes werden gestrichen und in Rz 643 übernommen.
Rz 642i lautet:
Bis zum 31.12.2014 zählen Telekommunikationsdienste zu den Katalogleistungen. Die Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 383/2003, hinsichtlich der Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung ist zu beachten.
Randzahl 642j: derzeit frei.
Die Änderungen in Rz 642k stehen iZm dem BBG 2014. Die Überschrift wird mit der Wortfolge: "Rechtslage bis 31.12.2014" ergänzt, jedoch das Wort "neu" gestrichen.
Rz 642k lautet:
Die Änderungen in Rz 642l stehen iZm den Änderungen zum BBG 2014. Zu den § 3a Abs. 13 lit. a und lit. b UStG 1994 wird die entsprechende Fassung des BGBl. hinzugefügt. Die Überschrift "Ortsbestimmung" wird mit der Wortfolge: "Rechtslage bis 31.12.2014" ergänzt, jedoch das Wort "neu" entfernt.
Rz 642l lautet:
Durch das BBG 2014 erhält die Z 15 des § 3a Abs. 14 die Bezeichnung Z 12. Die Überschrift vor Rz 642r und Rz 642u sind entsprechend anzupassen.
3a.14.15. neu Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen, Wärme- oder Kältenetzen (§ 3a Abs. 14 Z 15 UStG 1994 ) ( § 3a Abs. 14 Z 12 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014)
Rz 642u lautet:
Der Ort der Vermittlung von unter § 3a Abs. 14 Z 15 UStG 1994 § 3a Abs. 14 Z 12 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014 bzw. § 3a Abs. 14 Z 15 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 112/2012 fallenden Leistungen bestimmt sich nach § 3a Abs. 6 UStG 1994, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 1 und Z 2 UStG 1994 ist, bzw. nach § 3a Abs. 8 UStG 1994, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 ist.
In Rz 642v wird ein Verweis angepasst.
Rz 642v lautet:
Die Sonderregelung des § 3a Abs. 15 UStG 1994 betrifft sonstige Leistungen, deren Leistungsort im Drittland läge und die im Inland genutzt oder ausgewertet werden. die von einem Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, erbracht werden und die im Inland genutzt oder ausgewertet werden.
Rz 642x wird an das BBG 2014 angepasst.
Rz 642x lautet:
Die Regelung im § 3a Abs. 15 Z 2 UStG 1994 erstreckt sich nur auf sonstige Leistungen iSd § 3a Abs. 14 UStG 1994 (bis 31.12.2014: § 3a Abs. 14 Z 1 bis 13 und Z 15 UStG 1994 ) an juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit diese Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 sind. Auch in diesem Fall kann es zum Übergang der Steuerschuld kommen (vgl. § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994).
Die Werbeleistung der österreichischen Zeitung an den Schweizer Werbungsmittler ist nach § 3a Abs. 6 UStG 1994 nicht in Österreich steuerbar. Die Leistung des Schweizer Werbungsmittlers an die Gemeinde unterliegt nach § 3a Abs. 15 Z 2 UStG 1994 der österreichischen Umsatzsteuer. Die österreichische Gemeinde schuldet die Steuer unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994.
In Rz 642y bis Rz 643b erfolgen Ausführungen zu der bisher ergangenen Verordnung. Jeder Rz wird eine Verordnung zugeordnet und mit Überschrift versehen. Der Text aus Rz 642z betreffend die Vermietung von Eisenbahngüterwagen wird in Rz 642y übernommen.
Rz 642y erhält eine neue Überschrift.
Rz 642y lautet:
Rz 642z soll nur mehr Aussagen zur VO über die Verlagerung des Ortes bei Personalgestellung enthalten. Rz 642z erhält eine neue Überschrift.
Rz 642z lautet:
Hinsichtlich der VO des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 383/2003 idF BGBl. II Nr. 221/2009 über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, wird auf Rz 642i und Rz 642k verwiesen.
Bei der Gestellung von Personal wird nach Bezüglich der VO des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 218/1998 über die Verlagerung des r Ortes der sonstigen Leistung bei der Gestellung von Personal, wird auf Rz 642e verwiesen. vom Inland in das Drittlandsgebiet verlagert, wenn das gestellte Personal im Drittland eingesetzt wird.
Rz 643 wird samt Überschrift neu eingefügt und enthält die von Rz 642i und 642k übernommenen und an das BBG 2014 angepassten Aussagen zu Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen.
Rz 643 lautet:
Der Ort der Leistung des Drittlandsunternehmers richtet sich nach § 3a Abs. 6 bzw. Abs. 13 UStG 1994 idF ab 1.1.2015 (bis 31.12.2014: § 3a Abs. 7 UStG 1994 bzw. § 3a Abs. 13 lit. a UStG 1994 bzw. § 3a Abs. 15 UStG 1994 ). Erbringt er seine Leistung gegenüber einem Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet, liegt der Ort der Leistung im Gemeinschaftsgebiet. Hat der Unternehmer seinen Sitz in Österreich, liegt der Ort der Leistung in Österreich. In diesem Fall kann es zum Übergang der Steuerschuld kommen.
Wird die Leistung einem Unternehmer im Drittland oder einem Nichtunternehmer im Drittland gegenüber erbracht, liegt der Ort der Leistung gemäß § 3a Abs. 6 oder Abs. 13 UStG 1994 idF ab 1.1.2015 (bis 31.12.2014: § 3a Abs. 13 lit. a oder Abs. 7 UStG 1994 ) jeweils im Drittland. Da diese Leistung jedoch in Österreich genutzt wird, verlagert sich der Ort der Leistung auf Grund der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 383/2003 nach Österreich.
Rz 643a erhält eine neue Überschrift und es erfolgt eine Änderung der Zitierung in Anpassung an die neue Rechtslage ab 1.1.2015.
Rz 643a lautet:
Die Vermietung des Ö an R wäre nach § 3a Abs. 14 Z 11 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014 (bis 31.12.2014: § 3a Abs. 14 Z 11 iVm § 3a Abs. 13 lit. a UStG 1994 ) in Russland steuerbar. Da der "Verbrauch" dieser Leistung in Österreich stattfindet, verlagert sich der Leistungsort nach § 1 der VO, BGBl. II Nr. 173/2010, nach Österreich, sodass Ö österreichische Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen hat.
Rz 644 wird an die Änderungen des NoVAG 1991 durch das AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014 , angepasst.
In Rz 672 wird ein Verweis richtiggestellt.
Rz 672 lautet:
Zur grundsätzlichen Problematik, insbesondere die Abgrenzung zum Eigenverbrauch, siehe Rz 66 bis Rz 73 4. Unabhängig davon, ob es sich um einen Eigenverbrauch oder einen tauschähnlichen Umsatz handelt, können aus Vereinfachungsgründen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Sachzuwendungen jene Werte herangezogen werden, die den Sachbezügen bei der Lohnsteuer zu Grunde gelegt werden. Werden in vom Unternehmer in eigener Regie geführten Kantinen verbilligte oder kostenlose Essen (insbesondere Mittagessen) an die Arbeitnehmer abgegeben, so kann zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage von zwei Dritteln der lohnsteuerlichen Sachbezugswerte ausgegangen werden. Die hienach in Betracht kommenden Beträge sind als Bruttowerte anzusehen, aus denen die USt herauszurechnen ist. Sind die vom Arbeitnehmer für die Sachzuwendung geleisteten Zahlungen höher als die Sachbezugswerte (bei den vorgenannten Essensabgaben höher als zwei Drittel der Sachbezugswerte), sind diese Zahlungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
Aufgrund der Streichung der Abschnitte und Unterabschnitte mit Ausführungen zu den Leistungsortregelungen bis 31.12.2009 (Rz 500 bis Rz 637) erfolgt in Rz 728 eine Streichung der Verweise zu den Leistungsortregelungen bis 31.12.2009.
Rz 728 lautet:
Die Steuerfreiheit der Besorgung (zum Begriff siehe Rz 500 und Rz 501 sowie Rz 638g und Rz 638h) grenzüberschreitender Personenbeförderungen ergibt sich aus § 3a Abs. 4 UStG 1994. [...]
In Rz 738 wird "Gastmitgliedstaat" durch "Aufnahmemitgliedstaat" ersetzt.
Rz 738 lautet:
Der Umfang der Befreiung richtet sich nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates (Gaststaates) (Aufnahmemitgliedstaates). Zu diesem Zweck hat der Abnehmer dem leistenden Unternehmer eine Bescheinigung auf amtlichem Vordruck vorzulegen. Diese Bescheinigung wird von der zuständigen Behörde des Gast Aufnahmemitgliedstaates ausgestellt und dient dem Unternehmer als Nachweis für die Qualifikation des Abnehmers und den Umfang der Befreiung. Zur Vereinfachung des Bestätigungsverfahrens können die Gast Aufnahmestaaten bestimmte Einrichtungen von der Verpflichtung befreien, einen Sichtvermerk der zuständigen Behörde einzuholen. In diesem Fall tritt an die Stelle des Sichtvermerkes eine Eigenbestätigung der Einrichtung, in der auf die entsprechende Genehmigung (Datum und Aktenzeichen) hinzuweisen ist.
In Rz 765 wird die EuGH-Rsp in der Rs C-461/12 , Granton Advertising, eingearbeitet. In diesem Urteil sieht der EuGH vor, dass der Verkauf von Karten, die die Inanspruchnahme einer bestimmten Anzahl von Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen ermöglichen, keine zu befreienden "Handelspapiere" sind.
Rz 765 lautet:
Handelspapiere sind Wechsel, Schecks, Quittungen oder ähnliche Dokumente im Sinne der "Einheitlichen Richtlinien für das Inkasso von Handelspapieren" der Internationalen Handelskammer. Nicht als Handelspapiere gelten Karten, die die Inanspruchnahme einer bestimmten Anzahl von Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen ermöglichen (EuGH 12.6.2014, Rs C-461/12 , Granton Advertising BV ). Für die Steuerfreiheit des Inkassogeschäftes ist es gleichgültig, ob die einzuziehende Forderung förmlich "abgetreten" wird oder nur "zum Inkasso" übergeben wird, ob also das Kreditinstitut im eigenen Namen oder im Namen des Inkassoauftraggebers einzieht.
In Rz 766 wird die EuGH-Rsp in der Rs C-461/12 , Granton Advertising, eingearbeitet. In diesem Urteil sieht der EuGH vor, dass der Verkauf von Karten, die die Inanspruchnahme einer bestimmten Anzahl von Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen ermöglichen, keine zu befreienden "sonstigen Wertpapieren" sind.
Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren iSd § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f UStG 1994 sind sämtliche Umsätze einschließlich der Vermittlung, die sich auf Wertpapiere beziehen, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren. Von der Befreiung sind somit die Umsätze erfasst, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen, sofern es sich nicht um rein materielle, technische oder administrative Leistungen handelt, die nicht zu Änderungen in rechtlicher oder finanzieller Hinsicht führen (vgl. EuGH 13.12.2001, Rs C-235/00, CSC Financial Services). Nicht befreit sind demnach auch: eigenständige Informationstätigkeiten im finanzwirtschaftlichen Bereich oder entscheidungsunterstützende Beratungsleistungen, durch welche nicht unmittelbar Rechte und Pflichten in Bezug auf Wertpapiere begründet, geändert oder zum Erlöschen gebracht werden.
In Rz 772a wird das EuGH-Urteil vom 13.3.2014, Rs C-464/12 , ATP PensionService A/S, zu einem betrieblichen Altersversorgungssystem in Form eines Sondervermögens eingearbeitet. Außerdem wird der Verweis auf Rz 641o durch den Verweis auf Rz 641q ersetzt.
Rz 772a lautet:
Sondervermögen iSd § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 sind Fonds, die dem ausschließlichen Zweck dienen, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung in Wertpapieren anzulegen, das sind insbesondere Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) darstellen. Ein Investmentfonds, in dem das Kapitalvermögen eines Altersversorgungssystems zusammengeführt wird, fällt nicht unter den Begriff "Sondervermögen", wenn die Mitglieder nicht die mit der Verwaltung dieses Fonds zusammenhängenden Risiken tragen und die Beiträge, die der Arbeitgeber an das Altersversorgungsystem zahlt, für ihn ein Mittel darstellen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Angestellten nachzukommen (vgl. EuGH 07.03.2013, Rs C-424/11, Wheels ua.). Wird hingegen ein solches Sondervermögen von den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern bzw. in deren Namen und für deren Rechnung vom Arbeitgeber finanziert, werden die Einzahlungen nach dem Grundsatz der Risikostreuung angelegt und wird das Anlagerisiko von den Arbeitnehmern getragen, kann die Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 zur Anwendung gelangen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Beiträge auf kollektiven Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Sozialpartner beruhen oder die wirtschaftlichen Modalitäten der Rückgewähr der Ersparnisse verschiedener Art sind (vgl. EuGH 13.03.2014, Rs C-464/12 , ATP PensionService A/S ).
In unionsrechtskonformer Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 ist auch die Verwaltung drittländischer Investmentfonds iSd § 42 Abs. 1 zweiter Satz InvFG 1993 unecht steuerbefreit (vgl. EuGH 28.06.2007, Rs C-363/05, J. P. Morgan).
Der Leistungsort für solche Umsätze bestimmt sich seit 24. Mai 2007 gemäß § 3a Abs. 10 Z 7 iVm § 3a Abs. 9 UStG 1994 idF Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl. I Nr. 24/2007, nach dem Empfängerortprinzip (Zur Bestimmung des Leistungsortes bei Katalogleistungen ab 1.1.2010: siehe Rz 641q o).
In Rz 793 wird ein Verweis korrigiert.
Bei nach dem 31. Dezember 2004 im Zwangsversteigerungsverfahren ausgeführten Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Boden und Baurechten ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 nur zulässig, wenn der Verpflichtete dem Gericht spätestens bis vierzehn Tage nach Bekanntgabe des Schätzwertes (§ 144 EO) ausdrücklich mitteilt, dass der Umsatz an den Ersteher gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 steuerpflichtig behandelt wird. Diese gesetzliche Frist kann nicht verlängert werden (vgl. § 110 Abs. 2 1 BAO). Im Falle der fristgerechten Mitteilung der steuerpflichtigen Behandlung kommt es gemäß § 19 Abs. 1b lit. c UStG 1994 zum Übergang der Steuerschuld auf den Ersteher, wobei der Verpflichtete als leistender Unternehmer für diese Steuer haftet. Der Verpflichtete muss eine Rechnung gemäß § 11 Abs. 1a UStG 1994 ausstellen. Hinsichtlich des Vorsteuerabzugsrechtes des Erstehers vgl. Rz 1875 bis Rz 1876.
In Rz 876 wird klargestellt, dass der beruflichen Fort- und Weiterbildung dienende Leistungen, wenn sie von mit öffentlichen Schulen vergleichbaren Einrichtungen erbracht werden, unter die Steuerbefreiung fallen (siehe auch VwGH 21.11.2013, 2011/15/0109 ).
Der beruflichen Fort- oder Weiterbildung dienende Leistungen derartiger Einrichtungen sind fallen unter den oben angeführten Voraussetzungen der Vergleichbarkeit ebenfalls unter die jedoch von der Steuerbefreiung ausgenommen.
In Rz 880 wird zum Begriff des "Volksbildungsvereines" ein Verweis auf die VwGH-Entscheidung vom 25.7.2013, 2010/15/0082 , eingearbeitet.
Rz 880 lautet:
Als Volksbildungsverein gilt ein Verein, der für eine breite Masse der Bevölkerung zu einem annehmbaren Preis Kurse anbietet, welche allgemein bildendes Wissen, technische und handwerkliche Fähigkeiten zur Ausübung praktischer Berufe vermitteln (vgl. VwGH 25.7.2013, 2010/15/0082 ).
In Rz 885 wird das EuGH-Urteil vom 19.12.2013, Rs C-495/12 , Bridport and West Dorset Golf Club Limited, zu Golfplatz-Greenfees eingearbeitet.
Rz 885 lautet:
Die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung setzt nicht voraus, dass die sportliche Betätigung auf einem bestimmten Niveau oder in einer bestimmten Art und Weise, nämlich regelmäßig oder organisiert oder im Hinblick auf die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen, ausgeübt wird, soweit die Ausübung dieser Tätigkeit nicht rein im Rahmen von Erholung oder Unterhaltung stattfindet. Ziel der Befreiung ist die Förderung bestimmter, dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten, nämlich in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen, die von Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbracht werden, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben. Sie zielt somit darauf ab, eine solche Betätigung durch breite Schichten der Bevölkerung zu fördern (EuGH 21.02.2013, Rs C-18/12, Zamberk). Daher fallen auch Umsätze aus Dienstleistungen in engem Zusammenhang mit Körpersport an Sportausübende, die nicht Mitglieder der gemeinnützigen Sportvereinigung sind, unter die Befreiung (vgl. EuGH 19.12.2013, Rs C-495/12 , Bridport and West Dorset Golf Club Limited, zur Nutzung eines Golfclubplatzes durch Nichtmitglieder gegen Entrichtung eines Eintrittsgeldes (Greenfee)).
In die Rz 942 wird iZm der Leistung von Betriebsärzten ein Verweis auf Rz 948 zu den arbeitsmedizinischen Leistungen ergänzt.
In Rz 944 erfolgt die Aufnahme der von der EuGH-Judikatur entwickelten Begriffsdefinition der "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin".
Rz 944 lautet:
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen, sowie zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden (vgl. EuGH 10.6.2010, Rs C-86/09 , Future Health Technologies Ltd ; EuGH 21.3.2013, Rs C-91/12 , PFC Clinic ). Darunter fallen insbesondere:
§ 7 Ausfuhrlieferung
In Rz 1075 wird das Erkenntnis des VwGH vom 26.3.2014, 2011/13/0038 eingearbeitet.
Rz 1075 lautet:
Über die erfolgte Ausfuhr muss ein Nachweis, dass der Liefergegenstand ins Drittland befördert oder versendet wurde, vorliegen. Wie der Unternehmer den Ausfuhrnachweis zu führen hat, regelt das Gesetz ( § 7 Abs. 5 und Abs. 6 UStG 1994 ). Sind die vorgelegten Ausfuhrnachweise mangelhaft oder liegt kein Ausfuhrnachweis iSd Gesetzes vor, dann ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn (aufgrund anderer Belege und Nachweise) zweifelsfrei feststeht, dass der Liefergegenstand ins Drittland gelangt ist.
Im Falle des Touristenexports ist der Ausfuhrnachweis jedenfalls durch eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung (vgl. auch Art. 147 MwSt-RL 2006/112/EG ) zu führen.
§ 10 Steuersätze
In Rz 1171 wird ein Redaktionsversehen beseitigt.
Rz 1171 lautet:
Wird für ein Frühstück ein einheitlicher Preis verlangt, so können die mit 20% zu versteuernden Entgeltsteile (insbesondere für Kaffee, Tee) mit 20% des einheitlichen Preises angesetzt werden. Die übrigen Entgeltsteile sind dem 10-prozentigen Steuersatz zu unterwerfen. Diese Pauschalregelung kann nur einheitlich für alle Frühstücksabgaben eines Betriebes während eines Voranmeldungszeitraumes angewendet werden.
In Rz 1195 wird das Erkenntnis des VwGH vom 29.01.2014, 2009/13/0220 , eingearbeitet.
Rz 1195 lautet:
Bei der Ermittlung des auf die Wärmelieferung entfallenden Entgeltsteiles sind alle Kosten zu berücksichtigen, die mit der Gewinnung und Verteilung der Wärme in Zusammenhang stehen. Es werden dies Das sind vor allem jene Kosten sein, die regelmäßig unter der Bezeichnung "Heizungsbetriebskosten" verrechnet werden, worunter nicht nur die Kosten für Strom, Gas, Öl oder für einen anderen Energieträger fallen, sondern auch jene für die Wartung, die Instandhaltung und die technische Betreuung der Heizungsanlage.
Was unter den Begriff Heizkosten zu subsumieren ist und wie diese Kosten auf die einzelnen Mieter bzw. Eigentümer einer Wohnhausanlage zu verteilen sind, ist im Heizkostenabrechnungsgesetz ( HeizKG ), BGBl. Nr. 827/1992, geregelt. Nach § 2 Z 8 HeizKG werden die Heizkosten in Energiekosten und sonstige Kosten des Betriebes unterteilt. Energiekosten sind gemäß § 2 Z 9 leg. cit. die Kosten jener Energieträger, die zur Umwandlung in Wärme bestimmt sind, wie Kohle, Öl, Gas, Strom, Biomasse oder Abwärme, und die Kosten der sonst für den Betrieb der Wärmeversorgungsanlage erforderlichen Energieträger, wie etwa Stromkosten für die Umwälzpumpe, für den Brenner oder für die Regelung der Aggregate. Die sonstigen Kosten des Betriebes umfassen nach § 2 Z 10 leg. cit. alle übrigen Kosten des Betriebes, zu denen die Kosten für die Betreuung und Wartung einschließlich des Ersatzes von Verschleißteilen - insbesondere von Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile - und die Kosten der Abrechnung, nicht aber der Aufwand für Erhaltung oder Verbesserung der gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage zählen (vgl. VwGH 29.01.2014, 2009/13/0220 ).
Aufgrund der Streichung der Abschnitte und Unterabschnitte mit Ausführungen zu den Leistungsortregelungen bis 31.12.2009 (Rz 500 bis Rz 637) erfolgt in Rz 1209 eine Streichung der Verweise zu den Leistungsortregelungen bis 31.12.2009.
Rz 1209 lautet:
Rz 1252 und Rz 1253 werden in weiterer Umsetzung des EuGH-Urteils vom 12.02.2009, Rs C-515/07 , VNLTO, angepasst.
Sofern in das Verfahren der Vorsteuerermittlung Vorsteuerbeträge einzubeziehen sind, die durch den Erwerb, die Herstellung oder die Einfuhr einheitlicher Gegenstände angefallen sind (zB durch den Ankauf eines für den unternehmerischen und den nichtunternehmerischen Bereich bestimmten grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigten Kraftwagens), führt die vorübergehende Verwendung (Nutzung) dieser Gegenstände im nichtunternehmerischen Bereich nicht zu keiner Vorsteuerberichtigung einem Eigenverbrauch gemäß § 3a Abs. 1a UStG 1994. Dafür sind jedoch alle durch die Verwendung oder Nutzung dieses Gegenstandes anfallenden Vorsteuerbeträge in das Aufteilungsverhältnis einzubeziehen.
Rz 1253 lautet:
Die Steuerpflicht der Überführung eines solchen Gegenstandes in den nichtunternehmerischen Bereich (Entnahme zur dauernden Verwendung außerhalb des Unternehmens) führt zu einer Vorsteuerberichtigung (zum besonderen Fall des Eigenverbrauchs bei Verwendung für unternehmensfremde Zwecke vgl. EuGH 12.02.2009, Rs C-515/07 , VNLTO ) als Eigenverbrauch bleibt unberührt.
In Rz 1501a und Rz 1501b erfolgt jeweils im Beispiel 1 eine Einarbeitung der Anhebung der Betragsgrenze für Kleinbetragsrechnungen in § 11 Abs. 6 UStG 1994 durch das AbgÄG 2014 ( BGBl. I Nr. 13/2014 ) ab 1.3.2014.
Gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 hat der Rechtsanwalt eine Rechnung nach dem UStG 1994 auszustellen, es sei denn, die Abrechnung erfolgt durch den spanischen Leistungsempfänger mittels Gutschrift. Bei einem Rechnungsgesamtbetrag von nicht mehr als 400 (bis 28.2.2014: 150) Euro kommt die Regelung über die Kleinbetragsrechnung iSd § 11 Abs. 6 UStG 1994 nicht in Betracht. Da es nach Art. 196 MwSt-RL 2006/112/EG idgF zwingend zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger in Spanien kommt, hat der Rechtsanwalt die Rechnung spätestens bis 15. Juni auszustellen.
Rz 1501b lautet:
In Rz 1529 wird die Anhebung der Betragsgrenze für Kleinbetragsrechnungen in § 11 Abs. 6 UStG 1994 durch das AbgÄG 2014 ( BGBl. I Nr. 13/2014 ) ab 1.3.2014 eingearbeitet.
Rz 1529 lautet:
Rz 1567, Rz 1623, Rz 1625 und Rz 1626 werden an die Anhebung der Betragsgrenze für Kleinbetragsrechnungen in § 11 Abs. 6 UStG 1994 durch das AbgÄG 2014 ( BGBl. I Nr. 13/2014 ) ab 1.3.2014 angepasst.
Rz 1567 lautet:
Die Aufbewahrungspflicht gilt grundsätzlich auch für Kleinbetragsrechnungen Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt und in denen das Entgelt und der Steuerbetrag in einer Summe ausgewiesen werden dürfen (§ 11 Abs. 6 UStG 1994).
Rz 1623 lautet:
Rz 1625 lautet:
Die Regelung über die Ausstellung einer Kleinbetragsrechnung (§ 11 Abs. 6 UStG 1994) kommt nicht zur Anwendung bei Abrechnung über innergemeinschaftliche Lieferungen, Dreiecksgeschäfte, Rechnungen (Gutschriften) gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 (vgl. Rz 1501a) über Leistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder Rechnungen (Gutschriften) über Leistungen, für die es gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz oder Abs. 1c UStG 1994 zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt (vgl. Rz 1501b). Es bleibt dem Unternehmer unbenommen, auch bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 400 (bis 28.2.2014: 150) Euro nicht übersteigt, Entgelt und Steuerbetrag gesondert auszuweisen. Auch in Rechnungen, deren Gesamtbetrag 400 (bis 28.2.2014: 150) Euro nicht übersteigt, ist die Trennung der Entgelte nach Steuersätzen zu beachten, wenn die gelieferten Gegenstände oder die ausgeführten sonstigen Leistungen verschiedenen Steuersätzen unterliegen. Auf Rz 1623 und Rz 1624 wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.
Rz 1626 lautet:
In Rz 1825 wird ein Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 06.02.2014, Rs C-424/12 , SC Fatorie SRL, eingearbeitet, nach dem eine in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer beim Reverse-Charge-System nicht abzugsfähig ist.
Rz 1825 lautet:
Eine in den Fällen des Überganges der Steuerschuld zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer berechtigt den Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug (siehe Rz 2602). Dies gilt auch dann, wenn diese Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger bezahlt wurde und die Berichtigung der fehlerhaften Rechnung wegen der Insolvenz des Leistungserbringers unmöglich ist (siehe auch EuGH 06.02.2014, Rs C-424/12 , SC Fatorie SRL ).
In Rz 1849 wird ein Redaktionsversehen beseitigt.
Rz 1849 lautet:
In Rz 1855a und Rz 1856a entfallen die Hinweise auf die Rechtslage vor 1.1.2004 nach der VO, BGBl. Nr. 800/1974 , und es erfolgt eine redaktionelle Anpassung ohne inhaltliche Änderungen.
Rz 1855a lautet:
Rechtslage ab 1. Jänner 2004
An die Stelle der Sonderregelung des § 2 der VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 ist ab 1. Jänner 2004 die Regelung auf Grund des § 2 der VO des BMF, BGBl. II Nr. 584/2003 getreten. Im Hinblick auf die Neufassung des § 19 Abs. 1 UStG 1994 ab 1. Jänner 2004 wurde die Bestimmung um den Satz ergänzt, dass es hinsichtlich des auf die eingeführten Bestandteile entfallenden Entgeltes zu keinem Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 UStG 1994 kommt.
Die Voraussetzungen für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch den Empfänger der Werklieferung sind:
Nach § 2 der VO des BMF, BGBl. II Nr. 584/2003 , kann statt des ausländischen Werklieferers der Empfänger der Werklieferung den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer unter folgenden Voraussetzungen geltend machen:
Da die Bestandteile auf Grund der Fiktion des § 2 der VO des BMF, BGBl. II Nr. 584/2003, bereits als für das Unternehmen des Empfängers der Werklieferung eingeführt gelten, umfasst die Rechnung des ausländischen Unternehmers über die Werklieferung nicht die eingeführten Bestandteile. Hinsichtlich dieser Werklieferung (Restlieferung: Werklieferung abzüglich eingeführter Bestandteile) kommt es ab dem 1. Jänner 2004 gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994 zum Übergang der Steuerschuld, nicht jedoch hinsichtlich des auf die eingeführten Bestandteile entfallenden Entgeltes.
Rz 1856a lautet:
An die Stelle der VO BGBl. II Nr. 33/1998 ist ab 1. Jänner 2004 § 1 der VO des BMF, BGBl. II Nr. 584/2003 getreten. Mit dieser VO wurde auch die Steuerbefreiung gemäß § 1 der VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 aufgehoben. Nur für den Fall der Lieferung im Reihengeschäft wurde eine Steuerbefreiung, ähnlich wie sie in der Verordung BGBl. Nr. 800/1974 bestanden hatte, in die VO des BMF, BGBl. II Nr. 584/2003 aufgenommen.
Auch nach der neuen VO Nach § 1 der VO des BMF, BGBl. II Nr. 584/2003 darf bei Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäftes aus dem Drittland in das Inland nicht der bei der Einfuhr Verfügungsberechtigte die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, sondern der letzte Abnehmer, wenn er Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
Ö in Österreich bestellt Waren bei CH1 in der Schweiz, der diese bei CH2 in der Schweiz bezieht. Vereinbarungsgemäß versendet CH2 "unversteuert" direkt an Ö.
In Rz 1874a entfällt der Hinweis auf das Inkrafttreten der Regelung in § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 , nach der die Einfuhrumsatzsteuer unter den dort genannten Voraussetzungen auf das Abgabenkonto verbucht und dort entrichtet werden kann. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Die Überschrift vor Rz 1874a wird angepasst.
12.1.3.10. Einfuhrumsatzsteuer - Neuregelung ab 1. Oktober 2003 Entrichtung über das Abgabenkonto
Rz 1874a lautet:
Für Zeiträume ab 1. Oktober 2003 kann b Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen (§ 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994) kann die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden:
Die Einfuhrumsatzsteuerschuld ist nach Art. 201 des Zollkodex entstanden. Bei diesen Fällen handelt es sich um die ordnungsgemäße Überführung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr. Entsteht die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 202 ff Zollkodex (zB eine einfuhrabgabenpflichtige Ware wird vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder eine einfuhrabgabenpflichtige Ware wird der zollamtlichen Überwachung entzogen), ist die Neuregelung ausgeschlossen.
Nach Rz 1876 wird ein Unterabschnitt samt Überschrift zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung am Mehrwertsteuerbetrug und Rz 1877 neu eingefügt und insbesondere die Rechtsprechung des VwGH vom 26.03.2014, 2009/13/0172 eingearbeitet.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt wurde, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft.
Der Vorsteuerabzug entfällt auch dann, wenn nicht der direkte Lieferant, sondern ein Vorlieferant den Umsatzsteuerbetrug begangen hat (siehe VwGH 26.03.2014, 2009/13/0172 ).
Die Versagung des Vorsteuerabzuges gemäß § 12 UStG 1994 wegen "wissen müssen" um den Umsatzsteuerbetrug in der Lieferantenkette hat lediglich klarstellende Bedeutung und gilt bereits vor Inkrafttreten des AbgSiG 2007 (siehe VwGH 26.03.2014, 2009/13/0172 ).
In der neu eingefügten Rz 2031a werden Aussagen des EuGH-Urteils vom 12.09.2013, Rs C-388/11 , Le Crédit Lyonnais, zur Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer bei Unternehmen mit Hauptniederlassung und festen Niederlassungen aufgenommen.
Rz 2031a lautet:
Umsätze von festen Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten oder im Drittland dürfen bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsteuer nicht berücksichtigt werden (vgl. EuGH 12.09.2013, Rs C-388/11 , Le Crédit Lyonnais ). Umgekehrt dürfen für die Ermittlung der abzugsfähigen Vorsteuern einer solchen festen Niederlassung die Umsätze des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit und von festen Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten oder im Drittlandsgebiet nicht berücksichtigt werden.
§ 14 Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen
In Rz 2228 wird der Hinweis auf die seit Außerkrafttreten der Individualpauschalierung (V BGBl. II Nr. 203/1999 ) mit Ablauf des Jahres 2003 nicht mehr von der Vorsteuerpauschalierung erfassten außerbetrieblichen Einkunftsarten entfernt.
Rz 2228 lautet:
14.2.1. Vorsteuerpauschalierungen aufgrund von Verordnungen
In Rz 2251 wird der Verweis auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung eines Durchschnittssatzes für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei Umsätzen aus dem Einstellen von fremden Pferden ( PferdePauschV ) aufgenommen.
1.1.2000 - 31.12.2012: Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, VO des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 227/1999, anwendbar ab 2000;
In Rz 2252 wird ein weiterer Aufzählungspunkt eingefügt.
Rz 2252 lautet:
Durch das Einfügen von Rz 2279 muss Rz 2278 letzter Satz angepasst werden:
Rz 2278 lautet:
Randzahlen 2279 bis 2287: derzeit frei .
Nach Rz 2278 wird ein Unterabschnitt samt Überschrift mit Ausführungen betreffend der PferdePauschV und Rz 2279 neu eingefügt.
Rz 2279 lautet:
Randzahlen 2280 bis 2287: derzeit frei.
Durch die PferdePauschV , die einen Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung von § 22 UStG 1994 zur Durchschnittssatzbesteuerung nach § 14 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 bedingt, wird Rz 2301 um Aussagen zum Wechsel in diesem Zusammenhang erweitert.
Rz 2301 lautet:
Der Wechsel aus der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG 1994 zur Pauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 oder § 14 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 führt grundsätzlich zur Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 (vgl. § 12 Abs. 12 UStG 1994 ). Vorsteuerberichtigungen für Gegenstände, die der Unternehmer in seinem Unternehmen erstmals vor dem 1.1.2014 als Anlagevermögen in Verwendung genommen hat, sind aufgrund der Übergangsregel gemäß § 28 Abs. 39 Z 4 UStG 1994 nicht vorzunehmen. Vorsteuerkorrekturen für im Wege der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG 1994 bemessene Vorsteuern iZm beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens, die der Unternehmer für seinen Pferdeeinstellbetrieb nach dem 1.1.2014 angeschafft hat, sowie übrige Gegenstände (zB Umlaufvermögen, Treibstoff- oder Mineralstoffvorräte) sind durch den Pauschalsatz des § 14 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 iVm § 3 PferdePauschV abgedeckt.
§ 16 Änderungen der Bemessungsgrundlage
In Rz 2382 wird das EuGH-Urteil vom 16.01.2014, Rs C-300/12 , Ibero Tours GmbH, zur Änderung der Bemessungsgrundlage eines Vermittlers, der dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, eingearbeitet.
Rz 2382 lautet:
Die häufigsten Fälle für eine Änderung der Bemessungsgrundlage sind die Zurückgewährung von Entgelten (zB bei teilweiser Rückgängigmachung des dem Umsatz zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes), Entgeltsminderungen (zB Skonti, Rabatte), Entgeltserhöhungen (zB auf Grund einer Wertsicherungsklausel) und die Uneinbringlichkeit des Entgelts.
Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, ändert sich die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers (an seinen Abnehmer der nächsten Stufe). Der erste Unternehmer hat deshalb den für seinen Umsatz geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, auch wenn die Erstattung oder der Preisnachlass nicht in der unmittelbaren Leistungsbeziehung gewährt wird (vgl. EuGH 24.10.1996, Rs C-317/94, " Elida Gibbs "; EuGH 15.10.2002, Rs C-427/98, "Kommission gegen Deutschland"; BFH 13.07.2006, V R 46/05).
Gewährt ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung, die von einem Reiseveranstalter erbracht wird, sind die oben genannten Grundsätze nicht anzuwenden und ist eine Änderung (Minderung) der Bemessungsgrundlage beim Vermittler nicht zulässig (vgl. EuGH 16.01.2014, Rs C-300/12 , Ibero Tours GmbH ).
§ 19 Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld
Aufgrund der Einführung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung, BGBl. II Nr. 369/2013 ( UStBBKV ), werden in Rz 2605 allgemeine Aussagen zur Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 ( Schrott-Umsatzsteuerverordnung ) und zur Verordnung der BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 369/2013 (Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung - UStBBKV ) zusammengeführt. In Folge werden die bisherigen Ausführungen zur Schrott-Umsatzsteuerverordnung in Rz 2605a neu gestaltet und es erfolgt in Rz 2605b die Einarbeitung der UStBBKV . Rz 2605a und Rz 2605b wird jeweils eine Überschrift vorangestellt.
Mit Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 (Schrott-Umsatzsteuerverordnung), und mit Verordnung der BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 369/2013 ( Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung ), wurde von der in § 19 Abs. 1d UStG 1994 vorgesehenen Ermächtigung, für bestimmte, in Art. 198, in Art. 199 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Anhang VI und in Art. 199a der MwSt-RL 2006/112/EG angeführte Umsätze, den Übergang der Steuerschuld vorzusehen, Gebrauch gemacht.
Erbringt ein pauschalierter Land- oder Forstwirt im Rahmen seiner pauschalierten Tätigkeit Umsätze im Sinne der Verordnung (zB Lieferung von Elektrizität an einen Wiederverkäufer), kommt es nicht zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (siehe zu Bauleistungen und Schrott-UStV , Rz 2602b und Rz 2605).
Die steuerbare Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten, wie bspw. die steuerbare Übertragung von Herkunftsnachweisen iSd § 10 Ökostromgesetz 2012 , stellt eine sonstige Leistung dar (siehe Rz 345). Unabhängig davon, ob diese Zertifikate an Energiebörsen oder Over-the-counter gehandelt werden, kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger.
Sind Ökostromzertifikate (Herkunftsnachweise) nicht gesondert handel- oder einsetzbar, weil die Übertragung der Ökostromnachweise auf einer Wirtschaftsstufe (zB aufgrund bestehender Kontrahierungspflichten, vgl. § 10 Abs. 8 Ökostromgesetz 2012 ) immer gemeinsam mit der Zuweisung der jeweiligen Menge an Ökostrom (vgl. § 37 Abs. 1 Z 3 Ökostromgesetz 2012 ) erfolgt, stellt die Übertragung der Herkunftsnachweise eine unselbständige Nebenleistung zur Lieferung der Elektrizität dar. Für die einheitliche Lieferung der Elektrizität ist § 2 Z 2 UStBBKV zu beachten.
Zu § 2 Z 4 der Verordnung idF BGBl. II Nr. 120/2014 , Lieferungen von Metallen
Bei Lieferungen der von § 2 Z 4 lit. a erfassten Metalle kommt es grundsätzlich zum Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung. Beträgt das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt (für Waren iSd § 2 Z 4 lit. a UStBBKV ) nicht mindestens 5.000 Euro, kann der liefernde Unternehmer gemäß § 2 Z 4 lit. b UStBBKV auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV verzichten. Diesfalls ist der liefernde Unternehmer Schuldner der Umsatzsteuer.
Der Umfang der von § 2 Z 4 lit. a UStBBKV erfassten Waren ergibt sich aufgrund der Einreihung der Metalle in die Kombinierte Nomenklatur. Kommt es aufgrund der Abgrenzung auf Positionsebene der Kombinierten Nomenklatur dazu, dass auch Produkte erfasst sind, die auf der betreffenden Produktionsstufe (Wirtschaftsstufe) ausschließlich für die Endnutzung bestimmt sind (zB Lieferungen von Aluminiumfolie für Nahrungsmittel, Metallklebebänder usw.), kommt es in unionsrechtskonformer Interpretation (vgl. Art. 199a Abs. 1 lit. j MwSt-RL 2006/112/EG ) des § 2 Z 4 lit. a UStBBKV nicht zum Übergang der Steuerschuld. Bestehen im Einzelfall Zweifel, ob eine Lieferung von Metallen im Sinne des § 2 Z 4 lit. a UStBBKV vorliegt, kann vom Leistenden und vom Leistungsempfänger einvernehmlich davon ausgegangen werden, dass es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt. Eine schriftliche Vereinbarung ist nicht zwingend erforderlich.
Unternehmer A kann gemäß § 2 Z 4 lit. b UStBBKV auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV verzichten, weil das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt für das Roheisen und die Kupferkathoden weniger als 5.000 Euro beträgt. Verzichtet der Unternehmer A auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV , hat er über sämtliche Bestandteile der Lieferung (Handsägen, Roheisen und Kupferkathoden) eine Rechnung auszustellen, die den allgemeinen Bestimmungen zur Rechnungslegung nach § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 zu entsprechen hat.
Unternehmer A kann gemäß § 2 Z 4 lit. b UStBBKV auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV nicht verzichten, weil das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt des Roheisens und der Kupferkathoden insgesamt 7.000 Euro beträgt. Für die Lieferung des Roheisens und der Kupferkathoden kommt es somit gemäß § 2 Z 4 lit. a UStBBKV zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. Der Unternehmer hat in der Rechnung auf den Übergang der Steuerschuld für diese Lieferungen hinzuweisen und die UID-Nummer des Leistungsempfängers anzugeben ( § 11 Abs. 1a UStG 1994 ). Die Umsatzsteuer für die Lieferung des Roheisens und der Kupferkathoden ist nicht gesondert auszuweisen (siehe Rz 2602).
Werden Waren geliefert (in einem einheitlichen Liefervorgang) von denen nur einige Gegenstände unter § 2 Z 4 lit. a UStBBKV fallen, ist es zulässig, dass Unternehmer nur eine Rechnung über die Lieferung der Waren ausstellt. Aus der Rechnung muss jedoch ersichtlich sein, für welche Gegenstände der liefernde Unternehmer die Steuer schuldet ( § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 bzw. § 11 Abs. 6 UStG 1994 ) und bei welchen Gegenständen es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (falls der Unternehmer nicht auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV verzichtet oder wegen Überschreitens der 5.000-Euro-Grenze nicht verzichten kann) kommt ( § 11 Abs. 1a UStG 1994 ).
Aufgrund der Änderungen Rz 2605 bis Rz 2605b wird der bisherige Text von Rz 2605a und Rz 2605b in die neuen Rz 2605c und Rz 2605d übernommen. Die Überschrift der bisherigen Rz 2605a wird Rz 2605c vorangestellt.
Rz 2605c lautet:
Die Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten [...].
Rz 2605d lautet:
Bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten [...].
§ 21 Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung
In Rz 2751 wird der Hinweis auf das Jahr 2003 im zweiten Absatz gestrichen.
In Rz 2786 erfolgt eine Aktualisierung des Verweises von § 274 BAO auf § 253 BAO .
Jahresbescheide treten an die Stelle von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden nach § 21 Abs. 3 UStG 1994. Daher ist für solche Bescheide § 253 BAO (bis 31.12.2013: § 274 BAO ) anwendbar. Stellt eine bescheidmäßig festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung die Bemessungsgrundlage für eine andere Abgabe (insbesondere 1. Säumniszuschlag) dar, so ist im Jahresbescheid über die Höhe dieser Umsatzsteuervorauszahlung abzusprechen (siehe Erlass des BMF vom 14. Dezember 1995, Z 05 0801/1-IV/5/95, AÖF Nr. 5/1996).
Nach Rz 2821 werden die Unterabschnitte betreffend die Ausführungen zur Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (Rechtslage für bis 31.12.2009 gestellte Erstattungsanträge) samt der dazu gehörigen Rz 2828 bis Rz 2835 ersatzlos gestrichen. Um die Formatierung sämtlicher folgender Unterabschnitte nicht ändern zu müssen, bleibt der Abschnitt 21.9. samt Überschrift ohne weitere Ausführungen stehen.
Rz 2836 wird an die durch BGBl. II Nr. 158/2014 geänderte VO zur Vorsteuererstattung angepasst. Weiters wird die Delegierung der Vorsteuererstattung an das FA Graz Stadt vorgeschlagen, wenn der ausländische Unternehmer eine § 29 BAO -Betriebsstätte in Österreich hat und diese als feste Niederlassung zu qualifizieren ist, von der aus keine Umsätze bewirkt werden (siehe EuGH 25.10.2012, C-318/11 , Daimler).
Rz 2836 lautet:
Die Vorsteuererstattung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist nur in den in § 1 Abs. 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009 bzw. BGBl. II Nr. 158/2014 genannten Fällen zulässig. Hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer in Österreich eine Betriebsstätte nach § 29 BAO und ist diese als feste Niederlassung zu qualifizieren, von der aus keine Umsätze bewirkt werden (siehe EuGH 25.10.2012, C-318/11 , Daimler ), soll das zuständige Betriebsstättenfinanzamt die Vorsteuererstattung mittels Bescheid an das Finanzamt Graz-Stadt delegieren.
Rz 2842 wird an die durch BGBl. II Nr. 158/2014 geänderte VO zur Vorsteuererstattung angepasst.
Rz 2842 lautet:
Die Rz 2843 wird an die durch BGBl. II Nr. 158/2014 geänderte VO zur Vorsteuererstattung angepasst. Weiters wird die Delegierung der Vorsteuererstattung ans FA -Graz Stadt vorgeschlagen, wenn der ausländische Unternehmer eine § 29 BAO -Betriebsstätte in Österreich hat und diese aber als feste Niederlassung zu qualifizieren ist, von der aus keine Umsätze bewirkt werden (siehe EuGH 25.10.2012, C-318/11 , Daimler).
Rz 2843 lautet:
Rz 2849 wird an die durch BGBl. II Nr. 158/2014 geänderte VO zur Vorsteuererstattung angepasst.
Rz 2849 lautet:
§ 22 Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
In Rz 2857c erfolgt die Einarbeitung der Auskunftserteilung vom 10.3.2014, GZ BMF-010219/0129-VI/4/2014.
Rz 2857c lautet:
Umlaufvermögen und sonstige Leistungen - Rechtslage ab 1.1.2014
Der bislang pauschalierte Landwirt L wechselt mit Wirkung vom 1.1.2014 zur Regelbesteuerung. Zu diesem Stichtag sind folgende Vorräte vorhanden, die im Jahr 2013, also während des Pauschalierungszeitraumes, erworben wurden:
zugekaufte Düngemittel im Wert vom 500 Euro zzgl. 20% USt
10 zugekaufte Mastferkel im Wert von insgesamt 1.000 Euro zzgl. 12% USt.
L kann im ersten Voranmeldezeitraum des Jahres 2014 eine positive Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 iVm Abs. 12 UStG 1994 iHv insgesamt 220 Euro vornehmen, obwohl der Zukauf bereits vor dem 1.1.2014 erfolgte.
Im umgekehrten Fall (Regelbesteuerung bis einschließlich 2013 und Rückwechsel zur Pauschalierung mit 1.1.2014), müsste L eine negative Vorsteuerberichtigung in gleicher Höhe ansetzen.
Ein bislang pauschalierter Land- und Forstwirt ( § 22 UStG 1994 ) wechselt mit 1.1.2014 in die Regelbesteuerung. Im Jahr 2013 hat er folgende Gegenstände zugekauft:
In Rz 2860 wird ein Verweis auf LRL 2012 Rz 170 eingefügt, wo durch den LRL-Wartungserlass 2013 vom 21.11.2013, BMF-010219/0429-VI/4/2013 , BMF-AV Nr. 3/2014, die VwGH Erkenntnisse vom 19.09.2013, 2011/15/0157 und vom 25.04.2013, 2010/15/0107 zu einer in Verbindung mit der Bewirtschaftung einer kleinen Weidefläche betriebenen Tierzucht eingearbeitet wurden.
Rz 2860 lautet:
In Rz 2902 werden die Ausführungen zur Energieerzeugung mittels Photovoltaikanlagen durch pauschalierte Landwirte durch einen Verweis auf Abschnitt 2.1.2. (Volleinspeisung) sowie 2.2.2.4. (Überschusseinspeisung) des Erlasses vom 24.2.2014, BMF-010219/0488-VI/4/2013 , BMF-AV Nr. 8/2014, zur steuerlichen Beurteilung von Photovoltaikanlagen ersetzt. Rz 2902 idF vor dem Wartungserlass 2014 kann jedoch in allen Fällen, in denen der Erlass nicht anzuwenden ist, weiterhin angewendet werden, sofern sich der Steuerpflichtige nicht auf die Erlassanwendung beruft (vgl. Abschnitt 1. des Erlasses).
Rz 2902 lautet:
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Energieerzeugung mittels Photovoltaikanlagen durch pauschalierte Land- und Forstwirte siehe Erlass vom 24.2.2014, BMF-010219/0488-VI/4/2013 , BMF-AV Nr. 8/2014, Abschnitt 2.1.2. (zur Volleinspeisung) sowie 2.2.2.4. (zur Überschusseinspeisung). Der Erlass ist in allen Fällen anzuwenden, in denen eine Photovoltaikanlage nach dem 28.02.2014 erstmalig in Betrieb genommen wurde und der Kaufvertragsabschluss für die Anlage nach dem 28.02.2014 erfolgt. In allen anderen Fällen (Altfälle) gilt - sofern sich der Unternehmer nicht auf die Anwendung des angeführten Erlasses beruft - weiterhin Folgendes:
§ 24 Differenzbesteuerung
In Rz 3253 erfolgt auf Grund einer Aktualisierung der Kombinierten Nomenklatur mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 vom 04.10.2013 (ABl. Nr. L 290 vom 31.10.2013), nach der zu Position 9705 auch Sammlerkraftfahrzeuge von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert, die sich in ihrem Originalzustand befinden, mindestens 30 Jahre alt sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen, gehören, eine Anpassung im zweiten Aufzählungspunkt.
Rz 3253 lautet:
In Rz 3322 wird der Wortlaut "deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt" durch "deren Gesamtbetrag 400 Euro (bis 28.2.2014: 150 ) Euro nicht übersteigt" ersetzt.
Rz 3322 lautet:
Durch das BBG 2014 ( BGBl. I Nr. 40/2014 ) wurde der § 25a UStG 1994 abgeändert und ergänzt. Dadurch wird die MwSt-RL 2006/112/EG idF Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008 (ABl. Nr. L 44 vom 20.02.2008 S. 11) in nationales Recht umgesetzt. Aus diesem Grund werden die Überschrift sowie die Rz 3431 bis Rz 3433 geändert.
Im Drittland ansässige Unternehmer, die elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Fernseh- und Rundfunkdienstleistungen an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen, können sich - unter bestimmten Bedingungen - dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden. Entscheidet sich der Unternehmer dafür, sich in Österreich erfassen zu lassen, gelten die Sondervorschriften des § 25a UStG 1994. Entscheidet sich der Unternehmer für einen anderen Mitgliedstaat und erfolgt die Umsatzbesteuerung in einem dem Besteuerungsverfahren nach § 25a UStG 1994 entsprechenden Verfahren (Art. 357 358 bis 369 MwSt-RL 2006/112/EG) in einem anderen EU-Mitgliedstaat, unterliegt er ebenfalls den Sondervorschriften (zB Steuerschuld, Veranlagungszeitraum Erklärungszeitraum, keine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen).
weder Wohnsitz,sein Unternehmen betreibt noch eineSitz oder Betriebsstätte hat,
ausschließlich Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014(§ 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994; bis 31.12.2009: § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994) tätigt,
für Zwecke der Umsatzsteuer nicht erfasst ist und auf elektronischem Weg (Internetadresse: (https://non-eu-moss-evat.bmf.gv.at)dembeim Finanzamt Graz-Stadt die Option zur Sonderregelung mitteiltbeantragt.
Dies erfolgt durch einen Online Antrag auf Registrierung seines Unternehmens. Wird der Antrag genehmigt, erhält der Unternehmer mittels E-Mail seine EU-Identifikations-Nummer (zB EU040123456) sowie seinen Benutzernamen und sein Passwort an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Er ist dann verpflichtet, Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014 (bis 31.12.2009: § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994) auf elektronischem Wege über die oben angeführte Internetadresse zu erklären.
Unternehmer haben die Anzeige über den Beginn der Tätigkeit und die Inanspruchnahme der Sonderregelung zu übermitteln, bevor sie Umsätze nach § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 (bis 31.12.2009: § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994) im Gemeinschaftsgebiet ausführen. Der Unternehmer kann die Ausübung des Wahlrechtes unter Einhaltung der Frist des § 25a Abs. 8 UStG 1994 widerrufen (§ 25a Abs. 10 UStG 1994). Dieser Widerruf ist nur bis zum Beginn eines Kalendervierteljahres mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich.
Rz 3432 lautet:
Die Steuerschuld für die im Veranlagungszeitraum Erklärungszeitraum ausgeführten Leistungen entsteht mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes Erklärungszeitraumes (§ 25a Abs. 14 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014§ 25a Abs. 2 UStG 1994).
Die Steuer ist am 20. Tag des auf den Veranlagungszeitraum Erklärungszeitraum folgenden Kalendermonats fällig (§ 25a Abs. 7 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014§ 25a Abs. 4 UStG 1994).
Die Unternehmer haben vierteljährliche Steuererklärungen bis zum 20. Tag des auf den Veranlagungszeitraum Erklärungszeitraum folgenden Kalendermonats auf elektronischem Weg abzugeben (§ 25a Abs. 3 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014 § 25 Abs. 4 UStG 1994). Für das Kalenderjahr ist keine Erklärung abzugeben (§ 25a Abs. 6 UStG 1994).
anzugeben (§ 25a Abs. 4 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014 § 25a Abs. 5 UStG 1994).
Vorsteuern können nur im Erstattungsverfahren gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 geltend gemacht werden (§ 25a Abs. 3 UStG 1994; Verordnung des BM für Finanzen mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009BGBl. II Nr. 158/2014).
Ein Steuerbescheid hinsichtlich der in Österreich ausgeführten Umsätze ergeht nur, wenn der Unternehmer die Abgabe der Erklärung pflichtwidrig unterlässt, diese unvollständig ist oder die Selbstberechnung unrichtig ist (§ 25a Abs. 13 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014§ 25a Abs. 6 UStG 1994).
Rz 3433 lautet:
Art. 1 Innergemeinschaftlicher Erwerb
In Rz 3613 erfolgt auf Grund des EuGH-Urteils vom 06.03.2014, verb. Rs C-606/12 und C-607/12, Dresser-Rand SA, in dem klargestellt wird, dass ein für eine Bearbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versendeter Gegenstand nach Durchführung der Arbeiten zwingend an den Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zurückgesandt werden muss, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war, eine entsprechende Ergänzung.
Rz 3613 lautet:
Werden Gegenstände verbracht, damit an diesen durch einen anderen Unternehmer eine sonstige Leistung erbracht wird, liegt nur dann kein innergemeinschaftliches Verbringen vor, wenn der Gegenstand nach der Erbringung der sonstigen Leistung wieder zur Verfügung des Auftraggebers in den Mitgliedstaat gelangt, von dem aus der Gegenstand befördert oder versendet worden ist. (vgl. EuGH 06.03.2014, verb. Rs C-606/12 und C-607/12, Dresser-Rand SA ).
Art. 3a Sonstige Leistungen im Binnenmarkt
Die Abschnitte samt Unterabschnitte mit Ausführungen zu den Leistungsortsregelungen bis 31.12.2009 und die dazu gehörigen Rz 3806 bis 3911 werden ersatzlos gestrichen.
Randzahlen 3806 bis 3911: derzeit frei
Im Abschnitt "103a.B Leistungsortregelungen ab 1.1.2010" wird aus der Überschrift das "B" entfernt und aus sämtlichen nachfolgenden Unterabschnitten das Wort "neu" ersatzlos gestrichen. Die Ausführungen in den einzelnen Rz bleiben hiervon unberührt.
Durch das BBG 2014 ( BGBl. I Nr. 40/2014 ) wurde der Art. 25a UStG 1994 ergänzt. Dadurch wird die MwSt-RL 2006/112/EG idF Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008 (ABl. Nr. L 44 vom 20.02.2008 S. 11) in nationales Recht umgesetzt. Aus diesem Grund werden nach Rz 4296 ein Abschnitt samt Unterabschnitte und Überschriften und Rz 4297 bis Rz 4300b neu eingefügt.
125a. Sonderregelung für EU-Unternehmer, die elektronisch erbrachte sonstige Dienstleistungen, Telekommunikations-, Fernseh- und Rundfunkdienstleistungen an Nichtunternehmer erbringen ( Art. 25a UStG 1994 )
Rz 4297 lautet:
Hat ein Unternehmer seinen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit im Drittland und mehrere Betriebsstätten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, besteht ein Wahlrecht, in welchem Betriebsstätten-Mitgliedstaat sich der Unternehmer registriert (vgl. Art. 369a MwSt-RL 2006/112/EG ). An diese Wahl ist der Unternehmer für das betreffende und die beiden darauffolgenden Kalenderjahre gebunden. Wählt der Unternehmer einen anderen MSI, kommt eine Sperrfrist von zwei Kalenderquartalen zum Tragen.
Rz 4298 lautet:
Beispiel: Ein in Frankreich ansässiger Unternehmer hat sich in Frankreich für die Inanspruchnahme des MOSS ab 1. Januar 2015 registrieren lassen. Nach einer Umstrukturierung verlegt er das Unternehmen ab 21. März 2017 nach Österreich. Um den MOSS weiter nutzen zu können, muss sich der Unternehmer in Frankreich abmelden und sich in Österreich registrieren lassen. Das Datum der Abmeldung in Frankreich und der Registrierung in Österreich ist der 21. März 2017. Der Unternehmer muss beide Mitgliedstaaten spätestens am 10. April 2017 über den Wechsel informieren. Am 21. März 2017 erbrachte Dienstleistungen sind in der über MOSS in Österreich eingereichten Erklärung anzugeben.
Rz 4299 lautet:
In die Erklärung sind einerseits Umsätze aufzunehmen, die aus dem MSI und von Betriebsstätten im Drittland und andererseits von Betriebsstätten im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbracht werden. Die Umsätze sind getrennt nach Mitgliedstaaten, unter Angabe des anzuwendenden Steuersatzes und der zu entrichtenden Steuer, anzugeben. Weiters ist die insgesamt zu entrichtende Steuer in die Erklärung aufzunehmen ( Art. 25a Abs. 4 UStG 1994 ). Steuerfreie Umsätze dürfen nicht angeführt werden. Hat der Unternehmer in einem Quartal keine Umsätze erbracht, so muss er eine Nullerklärung abgeben.
Rz 4300 lautet:
Rz 4300a lautet:
Beendet ein Unternehmer die Inanspruchnahme der Sonderregelung freiwillig ( Art. 25a Abs. 6 UStG 1994 ), kann der Unternehmer diese Sonderregelung zwei Kalendervierteljahre ab Wirksamkeit der Beendigung nicht in Anspruch nehmen ( Art. 25a Abs. 8 UStG 1994 ).
a)	Dem Unternehmer wurden vom MSI für drei unmittelbar vorhergehende Kalenderquartale Erinnerungen gemäß Artikel 60a VO (EU) 282/2011 idF VO (EU) 967/2012 erteilt und die Erklärung wurde für jedes dieser Kalenderquartale nicht binnen zehn Tagen, nachdem die Erinnerung erteilt wurde, abgegeben.
b)	Vom MSI wurden ihm für drei unmittelbar vorhergehende Kalenderquartale Erinnerungen gemäß Artikel 63a VO (EU) 282/2011 idF VO (EU) 967/2012 erteilt und der Gesamtbetrag der erklärten Steuer ist von ihm nicht binnen zehn Tagen, nachdem die Erinnerung erteilt wurde, für jedes dieser Kalenderquartale gezahlt, außer wenn der ausstehende Betrag weniger als 100 Euro für jedes dieser Kalenderquartale beträgt.
c)	Er hat nach einer Aufforderung des MSI oder des Mitgliedstaats des Verbrauchs und einen Monat nach einer nachfolgenden Erinnerung des Mitgliedstaats der Identifizierung die in den Artikeln 369 und 369k MwSt-RL 2006/112/EG genannten Aufzeichnungen nicht elektronisch zur Verfügung gestellt.
Rz 4300b lautet:
Insbesondere folgende Sondervorschriften gelten nach Art. 25a UStG 1994 :
a)	Mitgliedstaat des Verbrauchs, in dem die Dienstleistung erbracht wird;
b)	Art der erbrachten Dienstleistung;
c)	Datum der Dienstleistungserbringung;
d)	Steuerbemessungsgrundlage unter Angabe der verwendeten Währung;
e)	jede anschließende Erhöhung oder Senkung der Steuerbemessungsgrundlage;
f)	anzuwendender Mehrwertsteuersatz;
g)	Betrag der zu zahlenden Mehrwertsteuer unter Angabe der verwendeten Währung;
h)	Datum und Betrag der erhaltenen Zahlungen;
i)	alle vor Erbringung der Dienstleistung erhaltenen Vorauszahlungen;
j)	falls eine Rechnung ausgestellt wurde, die darin enthaltenen Informationen;
k)	Name des Dienstleistungsempfängers, soweit dem Steuerpflichtigen bekannt;
l)	Informationen zur Bestimmung des Orts, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Bundesministerium für Finanzen, 14. November 2014
Umsatzsteuerrichtlinien 2000, laufende Wartung 2014, Wartungserlass 2014
Findok-Nr: 69659.1, aufgenommen am: 25.11.2014 18:10:03, Dokument-ID: d4baef8f-7dfd-4835-ad16-a0e4b212a8bf, Segment-ID: 32976773-f9b7-457f-ac2a-1c035c284823

References: EuGH 
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 § 6
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§ 3
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 Art. 24
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 § 3
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 Art. 18
 Art. 9
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 § 3
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 § 3
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 Art. 18
 Art. 6
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 § 3
 Art. 7

§ 3
 § 3
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 § 3
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 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 3
 § 19
 § 3
 § 3
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 § 3
 § 3
 § 3
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 § 3
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 § 3
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 § 3
 EuGH 
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 § 6
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 § 6
 § 42
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 6
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 § 110
 § 19
 § 11
 EuGH 
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§ 7
 § 7
 Art. 147

§ 10
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 EuGH 
 § 11
 § 11
 § 11
 Art. 196
 § 11
 § 11
 § 11
 § 19
 EuGH 
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 § 2
 § 2
 § 19
 § 19
 § 2
 § 2
 § 19
 § 1
 § 1
 § 1
 § 26
 Art. 201
 Art. 202
 § 12
 § 12
 EuGH 

§ 14
 § 22
 § 14
 § 22
 § 14
 § 14
 § 12
 § 12
 § 28
 § 22
 § 14
 § 3

§ 16
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§ 19
 § 19
 Art. 198
 Art. 199
 Art. 199
 § 10
 § 10
 § 37
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 199
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
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 § 1
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 § 11
 § 2
 § 1
 § 2
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 § 11
 § 2
 § 11
 § 11
 § 1
 § 2
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§ 21
 § 274
 § 253
 § 21
 § 253
 § 274
 § 29
 EuGH 
 § 1
 § 29
 EuGH 
 § 29
 EuGH 

§ 22
 § 12
 § 22

§ 24
 § 25
 § 25
 § 25
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 25
 § 25
 § 25
 § 21

Art. 1
 EuGH 

Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 369
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25