Source: https://www.ebnerstolz.de/de/vorsteuerabzug-bei-verwaltung-von-fonds-im-drittlandsgebiet-272501.html
Timestamp: 2019-02-19 10:38:45+00:00

Document:
Vorsteuerabzug bei Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet - Ebner Stolz
Vorsteuerabzug bei Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
BFH v. 22.11.2018 - V R 21/17
Die Klä­ge­rin ist eine Invest­ment­be­ra­tungs­ge­sell­schaft i.S.d. in den USA gel­ten­den Invest­ment­be­ra­tungs­ge­set­zes. Sie ist dort auch ansäs­sig. Kun­den der Klä­ge­rin waren US-ame­ri­ka­ni­sche Invest­ment­fonds, bei denen es sich um rechts­fähige Invest­ment­ver­mö­gen han­delt.
Die Klä­ge­rin sch­loss mit ihren Kun­den zwei Ver­träge ab. Es han­delte sich zum einen um einen Admi­ni­s­t­ra­ti­ons­ver­trag, nach dem die Klä­ge­rin Ver­wal­tungs­leis­tun­gen wie etwa bei der Fonds­buch­hal­tung zu erbrin­gen hatte. Diese Tätig­kei­ten übte die Klä­ge­rin über Betriebe in den USA aus. Zum ande­ren han­delte es sich um einen Anla­ge­ver­wal­tungs­ver­trag. Die Kun­den beauf­trag­ten die Klä­ge­rin mit der Anla­ge­ver­wal­tung nach Maß­g­abe der jewei­li­gen Anla­ge­ziele, Anla­ge­richt­li­nien und Anla­ge­be­schrän­kun­gen. Die Klä­ge­rin erbrachte diese Leis­tun­gen über ihre im Inland gele­gene Zweig­nie­der­las­sung.
Das Finanz­amt ging für das Streit­jahr 2009 davon aus, dass die Steu­erpf­lich­tige über ihre inlän­di­sche Zweig­nie­der­las­sung an ihre in den USA ansäs­si­gen Kun­den Leis­tun­gen am Emp­fän­ger­ort in den USA und damit im Inland nicht­steu­er­bar erbracht habe. Diese Leis­tun­gen seien aber bei einer Erbrin­gung an inlän­di­sche Kun­den steu­er­f­rei, so dass die Steu­erpf­lich­tige nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei.
Das FG hat zu Unrecht den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG vern­eint. Ent­ge­gen dem FG-Urteil sind die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steu­er­f­rei. Denn diese Vor­schrift bezog sich nur auf inlän­di­sche Invest­ment­ver­mö­gen, nicht aber auch auf aus­län­di­sche Invest­ment­ver­mö­gen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteils­ver­trieb unter­la­gen.
Zwar lagen nach natio­na­lem Recht im Inland steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen vor, da die Steu­erpf­lich­tige danach ihre Leis­tun­gen am Ort ihrer Inlands­be­triebs­stätte gem. § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG zu ver­steu­ern hat. Denn sie hat nach natio­na­lem Recht keine dem Emp­fän­ger­ort­prin­zip unter­lie­gen­den Leis­tun­gen nach § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a i.V.m. § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h UStG in sei­ner im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung erbracht. Die nach BFH-Recht­sp­re­chung nicht richt­li­ni­en­kon­form aus­leg­bare Rege­lung in § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a i.V.m. § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h UStG war aber im Streit­jahr uni­ons­rechts­wid­rig (BFH v. 11.10. 2012, Az.: V R 9/10). Wurde etwa die Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit Wert­pa­pie­ren an im Dritt­lands­ge­biet ansäs­sige Pri­vat­an­le­ger erbracht, ist diese nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. e MwSt­Sy­s­tRL am Emp­fän­ger­ort zu besteu­ern, da sich der Steu­erpf­lich­tige auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts gegen­über der richt­li­ni­en­wid­ri­gen Rege­lung in § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG beru­fen kann.
So lagen die Ver­hält­nisse auch im vor­lie­gen­den Fall. Art. 56 Abs. 1 Buchst. e MwSt­Sy­s­tRL erfasste "Bank-, Finanz- und Ver­si­che­rung­s­um­sätze, ein­sch­ließ­lich Rück­ver­si­che­rung­s­um­sätze, aus­ge­nom­men die Ver­mie­tung von Sch­ließ­f­ächern". Nach dem EuGH-Urteil Deut­sche Bank vom 19.7. 2012, Rs.: C-44/11 erst­reckte sich Art. 56 Abs. 1 Buchst. e MwSt­Sy­s­tRL nicht nur auf die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g die­ser Richt­li­nie genann­ten Leis­tun­gen, son­dern auch auf die Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit Wert­pa­pie­ren. Glei­ches gilt für die Leis­tun­gen der Steu­erpf­lich­ti­gen, die wie ein außen­ste­hen­der Ver­wal­ter für Invest­ment­fonds tätig gewor­den ist. Damit kommt es für die Orts­ver­la­ge­rung an den Emp­fän­ger­ort nicht dar­auf an, dass die Leis­tun­gen dem Grunde nach steu­er­f­rei sind. Zwar kann sich die Klä­ge­rin nicht in Bezug auf die Leis­tung­s­ort­be­stim­mung, aber doch all­ge­mein auf das Uni­ons­recht beru­fen, so dass ihrer Besteue­rung die zu ihren Guns­ten unmit­tel­bar wir­kende Rege­lung des Uni­ons­rechts zugrunde zu legen war.
Zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nun­gen müs­sen Anga­ben zu Umfang und Art der abge­rech­ne­ten sons­ti­gen Leis­tun­gen ent­hal­ten
Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nung muss Anga­ben zu Umfang und Art der abge­rech­ne­ten sons­ti­gen Leis­tun­gen zu ent­hal­ten. Rech­nun­gen, die sich auf den Text "Aus­füh­rung von Rei­ni­gungs- und Ser­vice­leis­tun­gen an Luft­fahr­zeu­gen für den jewei­li­gen Monat" beschrän­ken, ermög­li­chen auch ange­sichts der für Anga­ben einer Rech­nung gebo­te­nen Kürze und der gele­gent­lich auf­t­re­ten­den Schwie­rig­keit, zutref­fende Kurz­for­meln für Leis­tungs­be­sch­rei­bun­gen zu fin­den, jeden­falls keine Kon­k­re­ti­sie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen nach deren Umfang. ...lesen Sie mehr

References: § 15
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 Art. 56
 § 3
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 135