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Timestamp: 2018-11-15 00:48:30+00:00

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5 Kommentare Freitag, 19 Oktober 2018
Droht Skandalurteil des Landgerichts?
In diversen Beiträgen habe ich meine Beobachtungen von Gerichtsverfahren u.a. im Justizfall Theodor Stahmeyer vor dem Oberlandesgericht positiv kommentiert („Oberlandesgericht Celle sorgt für Rechtssicherheit“ u.a.). Es war für mich daher ein Schlag ins Gesicht, als das Oberlandesgericht jetzt entschied, dass ich die Kosten des von einem Miterben gegen mich angestrengten Entlassungsverfahrens tragen muss. Und dies, obwohl der Entlassungsantrag, der mit frei erfundenen Betrugsvorwürfen, so dass ich einen Notariatsvertrag gefälscht hätte, und absurden ökonomischen Darlegungen versehen war, vom Nachlassgericht, vom Oberlandesgericht und vom BGH abgewiesen worden war. Man stelle sich vor, ein Kläger verliert über drei Instanzen und der Beklagte muss die Kosten tragen! Ich räume ein, dass die rechtlichen Darlegungen des Gerichts und meines Anwalts für mich als Nichtjuristin nicht verständlich waren, dennoch ist das Resultat mit gesundem Menschenverstand kaum nachvollziehbar.
Derzeit ist eine weitere Klage des Miterben gegen mich wegen Schadensersatzzahlungen beim Landgericht Hannover anhängig. Völlig überraschend wurde die kompetente Richterin der 12.Kammer, die bereits über eine andere gegen mich erwirkte Schadensersatzklage geurteilt und dabei mit Detailwissen zum Sachverhalt und ökonomischen Sachverstand – für Juristen keine Selbstverständlichkeit – angenehm aufgefallen war, unmittelbar vor der Verhandlung durch einen jungen Richter auf Probe ersetzt. Dass dieser angesichts der für das Verfahren hinzuziehenden Akten von diversen umfänglichen Verfahren in der Kürze der Zeit kaum realistische Chancen hat, sich durch den Aktenberg zu kämpfen, liegt auf der Hand. In der Verhandlung, an der ich krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte, regte er einen Vergleich an. Der Kläger fordert 179 000,--Euro von mir, weil ich nach dem Ableben meines Mannes Gelder und Nachlassgegenstände veruntreut haben und die Erbengemeinschaft durch Unfähigkeit und Untätigkeit als Testamentsvollstreckerin geschädigt haben soll.
Der Vorhalt, dass ich dem Nachlass zu Unrecht Geld entnommen haben soll, war bereits Gegenstand eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens vor dem Landgericht in 2013/2014. Zahlreiche Beträge, die mir bereits damals als unrechtmäßige Entnahmen vorgehalten wurden, wurden jetzt erneut aufs Tapet gebracht. Obwohl mein zu Recht genervter Anwalt erneut jeden einzelnen Betrag erläutert und nachgewiesen hat, dass es sich um Rechnungsbeträge für Bestellungen/Aufträge meines verstorbenen Mannes handelte, soll ich jetzt also Schadenszahlungen leisten. Sollte ich rechtswidrig berechtigte Rechnungen meines verstorbenen Mannes aus seinem Nachlass nicht bezahlen?
Auch werden erneut umfängliche Auskünfte verlangt, so über das Inventar meines Hauses, in dem mein Mann und ich 35 Jahre gelebt haben und dass er mir vor 12 Jahren übertragen hat. In dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aus 2013/14 hatten wir Beweis angetreten und Zeugen benannt. Das Landgericht hat damals auf eine Beweisaufnahme verzichtet. Jetzt soll eine solche offenbar durchgeführt werden, obwohl von den vor fünf Jahren (!) benannten Zeugen inzwischen zwei verstorben sind und eine weitere Zeugin über 80 ist. Dass die Vorsitzende Richterin damals auf eine Beweisaufnahme verzichtet hat, hatte gute Gründe, da schriftliche Zeugenaussagen vorliegen und die Gerichte zu Recht unnötigen Aufwand vermeiden. Nun wirkt es sich zu meinen Lasten aus, dass der Sachverhalt erneut verhandelt wird und nur noch zwei statt fünf Zeugen zur Verfügung stehen. Doch es kommt noch schlimmer. Ich soll eine hohe fünfstellige Schadensersatzleistung wegen grober Pflichtverletzungen bei der Grundstücksverwaltung zahlen, obwohl ich den Leerstand von über 60 % auf 6 % reduziert, die Umsätze verdoppelt und die Mieteinnahmen mehr als verdoppelt habe. Ein Geschäftsführer, der solche Ergebnisse vorweisen kann, wird von den Teilhabern üblicherweise mit Lob überschüttet, ich hingegen soll Schadensersatz leisten. Vermutlich ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland!
Rechtsanwalt C.F. Löffler aus Hannover, der den Erben vertritt, scheut sich dabei nicht, sich übler Prozesslügen zu bedienen. So hat er jetzt vorgetragen, dass ich gegen Strafgesetze verstoßen und Geld veruntreut hätte, da ich eine Verwaltungsgebühr – die einem Stundensatz von ca. 15,00 Euro entspricht – entnommen hätte, obwohl ich selbst untätig sei und Fremde die Verwaltung machten. Dem Anwalt liegen aus den Vorverfahren Rechenschaftsberichte vor, aus denen meine umfänglichen Tätigkeiten hervorgehen. Auch liegen der Gegenseite aktuelle Rechnungen vor, woraus eindeutig zu ersehen ist, dass ich die Person, die mich bei einigen Verwaltungstätigkeiten unterstützt, aus meinen Einkünften privat bezahle.
Doch damit nicht genug. Der Anwalt behauptet, ich würde meine Pflichten als Testamentsvollstreckerin grob verletzten, da ich die Auszahlung von Versicherungsbeiträgen, die seinem Mandanten zustehen, verweigern würde. Ein Hammer! Seit 3 Jahren habe ich den Miterben immer wieder schriftlich darum gebeten, mir eine Kontonummer zu nennen, auf die ich Ausschüttungen überweisen kann. Dies verweigert der Miterbe bis heute. Nachdem ich im März dieses Jahres Herrn Löffler angeschrieben habe, teilte er mir mit, dass ich die Zahlungen auf ein Anderkonto seiner Mutter überweisen möge und er mir die Versicherungsbeträge zukommen lasse. Obwohl ich angemahnt habe, ist dies bis heute nicht geschehen. Stattdessen begründet der Anwalt, der mir die für die Zahlungen notwendigen Daten bis heute nicht übermittelt hat, seine Schadensersatzklage mit meiner angeblichen Blockadehaltung. So etwas nennt man Prozessbetrug.
Mehrfach habe ich in meinen Beiträgen den Präsidenten des Landgerichts, Dr. Guise-Rübe wegen seiner zupackenden Art und der Bereitschaft, bei überlasteten Kammern einzuspringen, positiv erwähnt. Es wäre gut gewesen, er hätte dies auch im vorliegenden Verfahren getan. Ein Richter auf Probe kann es auch bei größten Anstrengungen kaum bewältigen, sich in nur kurzer verfügbarer Zeit durch Stapel von Akten durchzulesen und den Überblick zu behalten. So steht zu befürchten, dass ich zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werde, weil ich nach dem Ableben meines Mannes dessen Rechnungen ordnungsgemäß bezahlt und den Grundbesitz meines Mannes gewissenhaft und mit wirtschaftlichem Erfolg verwalte. Das Urteil soll in Kürze ergehen.
Letzte Änderung amFreitag, 19 Oktober 2018 08:45 Gelesen 1124 mal
Skandalurteil, Landgericht, Dr GuiseRübe, Rechtsanwalt Löffler
Theodor W. Stahmeyer Montag, 12. November 2018 00:07 Kommentar-Link
Bei dem von Ihnen, verehrte Frau Raddatz angesprochenen „Justizfall Theodor Stahmeyer“ stelle ich mir wiederholt die Frage:
Sind involvierte Justizbeamten (Richter und Staatsanwälte) überlastet, dumm, dreist, faul oder korrupt?
Gemäß Landgerichtspräsident Dr. Guise-Rübe handelt es sich bei meinem(n) Verfahren um das längste am Landgericht Hannover laufende Verfahren (13 Jahre).
Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 18. März 2009 (7 U 205/08) landete bei nicht zugelassener Revision vor dem Bundesgerichtshof und wurde dort am 25. Nov. 2010 zu meinen Gunsten entschieden.
Immerhin hatte der 7. Senat des OLG Celle zuvor u.a. zutreffend festgestellt:
Der Kläger hat einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Die schuldhafte Pflicht-verletzung der Beklagten liegt in der Weitergabe von vertraulichen Informationen an einen Wett-bewerber. Die fristlose Kündigung des Klägers lässt … Schadenersatzansprüche unberührt.
Anerkannt ist insoweit, dass bei Geschäften, bei denen die eine Partei am Gewinn der anderen beteiligt ist, ein Auskunftsanspruch grundsätzlich besteht. Das gilt auch für Schadenersatzansprüche. … Vereitelt jemand durch eine unerlaubte Handlung einen Vertrag, bei dessen ordnungsgemäßem Zustandekommen eine Rechenschaftslegungspflicht entstanden wäre, so gehört der Re-chenschaftslegungsanspruch nunmehr zum Inhalt des Schadenersatzes. So liegt der Fall hier.
Den Kläger trifft an der Kündigung kein Mitverschulden, § 254 BGB.
Meinen Tatbestandsberichtigungsantrag, wonach die Beklagte Lanex a.s. entgegen dem Urteil vom 18.03.2009 nicht über eine eigene Gewebeproduktion verfüge, lehnte der 7. Senat im Juni 2009 unter Vorsitz des jetzt pensionierten Richters Dr. Kleineke als unzutreffend ab. Die Feststellungen des Richters in der mündlichen Verhandlung, ich würde unter „Realitätsverlust leiden“, führten zu einem erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen den Richter.
Sechs Jahre später erklärte der Beklagtenvertreter unter dem Druck zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor dem Landgericht Hannover, sie habe nie über eine eigene Gewebeproduktion verfügt.
Wie verhielt sich Staatsanwalt Peter Klages von der Staatsanwaltschaft Hannover seinerzeit. Meine schriftliche Bitte um persönliches Gehör zur Aufklärung der Sachverhalte, um die Zusammenhänge erläutern zu können und dem Verfahren Fortgang zu geben, wurde von Staatsanwalt Peter Klages verweigert. Die nochmalige Bitte meines Prozessbevollmächtigten Helmut Hartung lehnte Staatsanwalt Klages mit der Begründung ab
„er setze sich nicht mit einem Verrückten an einen Tisch“.
Die Strafanzeige gegen Peter Klages wurde per „Steilablage“ archiviert. Auch mein Anruf bei Dr. Lüttig, damals noch Justizministerium, blieb ungehört. Ich wurde mehrfach „bescheidlos“ gestellt.
Ist das Arbeitsüberlastung? Wohl kaum! Das könnte den Anschein von Korruption und Förderung „organisierter Kriminalität“ erwecken. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?
So etwas befördert aber zu höheren Weihen als Generalstaatsanwalt.
Wie lautete doch der Anspruch des damaligen Generalstaatsanwalts Range in Celle auf der hauseigenen Homepage:
Auch Harald Range wurde befördert: Bekanntlich wurde er Generalbundesanwalt und legte sich dort mit seinem Dienstherrn an.
Im Folgenden noch weitere Ausschnitte aus mehrere Tausend Seiten umfassenden Gerichtsakten, die ein Dokument von Aktenunterdrückung und Rechtsbeugung, etc. sind:
Die Verfahren vor dem Landgericht Hannover und Oberlandesgericht Celle wurden fast ausnahmslos vom Bundesgerichtshof gekippt und zwar nach nicht zugelassener Revision durch den 7. Senat des OLG Celle und, so die Begründung des BGH – wegen erheblicher Rechtsfehler der Vorinstanz -.
Mit Urteil des OLG Celle vom 13.10.2016 im Hauptverfahren 13 U 86/15 wg. Unterlassung stellte dann auch dieser Senat zweifelsfrei fest, dass u.a. Richterin am Landgericht Hannover Ute Weißenborn wiederholt nicht nach der jeweiligen Aktenlage, sondern unter Zugrundelegung falscher Tatsachenfeststellungen ihre Entscheidungen getroffen habe.
„Der Beklagte (im Hauptverfahren Kläger) hat durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 18. März 2009 (7 U 205/08) und nachfolgend – des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2010 (Xa ZR 48/09 – Flexitanks) im Wesentlichen die Verurteilung … erwirkt."
Bedauerlicherweise wurde mein Befangenheitsantrag gegen die Berichterstatterin des LG Hannover auch vom 9. Senat des OLG abgewiesen, obwohl diese Richterin mit einem in derselben Sachen vorbefassten, aber nicht mehr mandatieren Prozessbevollmächtigten der Beklagten kommuniziert hatte.
Wie führte der 13. Senat (seinerzeit in der Besetzung Dr. Knoke, Thomas, Bormann) das Verfahren wegen Unterlassung gegen mich?
Eine Richterkollegin wurde zu Beginn der mündlichen Verhandlung von Richtern desselben Senats wegen Befangenheit aus dem Verfahren genommen. Weder Kläger noch Beklagte hatten Gründe für die Befangenheit der Richterin angezeigt. Die Richterin ist heute geschätzte Vorsitzende Richterin eines Senats beim OLG Celle.
Das Verfahren [Einstweilige Verfügung/Unterlassungsklage der Beklagten] hat der 13. Senat ohne die abgelehnte Richterin dann gegen mich entschieden. Die Begründung lautet u.a. der Senat keine Zeit gehabt habe, die Akten der Vorinstanz beizuziehen. Außerdem wurden falsche Tatsachen durch das Gericht zugrunde gelegt. Schließlich wurde ausgeführt, ich hätte keine Übersetzung des Vertrages mit der Beklagten vorgelegt. Tatsächlich befand sich die Übersetzung des Vertrages in den beizuziehenden Akten.
Mir wurde durch Androhung eines Ordnungsgeldes verwehrt, Informationen zur Berechnung des Schadenersatzes bei Kunden und Lieferanten selber zu beschaffen. Der 13. Senat urteilte:
Dem Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines vom Gericht in jedem Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, Kunden und Lieferanten der Antragstellerin unter Vorlage des BGH-Urteils vom 25. November 2010 zu kontaktieren.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Verfahren Xa ZR 48/09 ist für jeden Bürger auf der Homepage des BGH nachlesbar, auch heute noch.
Am 11. Juli 2011 beschloss der 13. Zivilsenat des OLG Celle durch den Vorsitzenden Richter Dr. Knoke, Richter Bormann und Richter am Landgericht Thomas in eigener Sache über den sie gerichteten Befangenheitsantrag u.a. das Folgende:
b) Unzulässig ist das Ablehnungsgesuch darüber hinaus auch deshalb, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist. Rechtsmissbräuchlich ist ein Ablehnungsgesuch, wenn es offensichtlich querulatorischer Natur ist, insbesondere bei Gesuchen, die grobe Beleidigungen und Beschimpfungen der beteiligten Richter enthalten.
So liegt es hier. Der Beklagte wirft den abgelehnten Richtern in inzwischen diversen persönlichen Schreibungen Rechtsbeugung vor, spricht von „urteilenden“ Richtern, führt aus, dass „die Entscheidung des 13. Senats über die Gerichtskosten vom 15.06.2011 sittenwidrig und damit von Anfang an null und nichtig“ sei, sie „basiere auf Rechtsbeugung, Urkundenunterdrückung, Vorteilsgewährung im Amt, Prozessmanipulation und Beteiligung an organisierter Kriminalität“, etc.
Dass es dem Beklagten angesichts dessen mit dem vorliegenden Ablehnungsgesuch – wobei der Senat nicht verkennt, dass der anwaltliche Schriftsatz vom 5. Juli 2011 selbst keine derartigen Beleidigungen enthält - nicht mehr um die Sache geht, muss aus Sicht des Senats nicht weiter vertieft werden.
c) Die durch den Beklagten abgelehnten Richter Dr. Knoke, Bormann und Thomas durften über das Ablehnungsgesuch des Beklagten selbst entscheiden. Nach ständiger Rechtsprechung kann der abgelehnte Richter über das Gesuch selbst entscheiden, wenn es offensichtlich als unzulässig zu verwerfen ist.
Die Strafanzeige gegen Richter und Verfahrensbeteiligte wurde von der Staatsanwaltschaft Lüneburg als unbegründet zurückgewiesen, die Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle ebenso.
Im Klartext: Richter und Beklagte behaupteten, Verfahren ohne vorliegende Akten betrieben zu haben.
Auf meinen Antrag hin wurde mein Gegner aufgefordert, in der Hauptsache Klage zu erheben. Das diesbezügliche Verfahren vor dem Landgericht Hannover wurde wiederum gegen mich entschieden und zwar wiederum mit m.E. unzutreffenden Tatsachenfeststellungen der 6. Kammer des LG Hannover. Erst im Berufungsverfahren (Az.: 13 U 86/15) vor dem OLG Celle räumte mein Gegner mit Schriftsatz vom 28.09.2016 ein, er und der Prozessbevollmächtigte Dr. Wittkopp hätten die Verfahren 6 O 355/06 (dieses Verfahren läuft aktuell noch) sowie 13 W 31/11 (OLG Celle) und 6 O 114/13 (LG Hannover), 7 W 107/11 (OLG Celle) und X ZB 2/13 (BGH) spätestens ab Februar 2011 ohne vollständige Akten betrieben, weil diese – zumindest für die Verfahren erheblichen Unterlagen – sich nur bei dem damaligen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Matthias Fontaine befunden hätten. Mit diesem Rechtsanwalt hatte Richterin Ute Weißenborn nach mir vorliegenden Erkenntnissen kommuniziert.
Auf Seite 8 des Urteils vom 13.10.2016 (13 U 86/15) heißt:
„Der Beklagte hat gegen die Klägerin (im Hauptverfahren Beklagte] bisher zwei Zwangsgeldverfahren betrieben. Zuletzt ist gegen die Klägerin mit Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Oktober 2014 (7 W 107/11) ein Zwangsgeld von 10.000 € festgesetzt worden, …“ [Ersatzweise 10 Tage Beugehaft]
Das Zwangsgeld aus dem Verfahren 7 W 107/11 wurde teilweise und zwar ohne Widerspruch der Beklagten vollstreckt. Damit räumt der Prozessgegner implizit ein, die für die Ermittlung des Schadenersatzes benötigten Auskünfte nicht oder unvollständig erteilt zu haben. Gemäß StPO erfüllt dies zumindest den Tatbestand des versuchten Prozessbetruges.
Im Laufe der 13 Jahre wurde ich immer wieder von der Generalstaatsanwaltschaft Celle sowie vom Justizministerium „bescheidlos“ gestellt.
Meine Beschwerden beim Justizministerium wurden im Ergebnis als substanzlos zurückgewiesen. Meine Anträge, eine andere Generalstaatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu beauftragen, blieben erfolglos.
Eine vorläufige Bezifferung meines Schadenersatzanspruchs erfolgt im Juli 2013. Der Pflicht zur Auskunftserteilung ist die Beklagte bis heute nicht nachgekommen.
Aktuell versucht die 6. Kammer des Landgerichts Hannover, trotz Verhängung eines Zwangsgeldes und der Androhung von Beugehaft gegen den Beklagtenvertreter, mich über eine Mediation vor dem Güterichter Landgerichtspräsident Dr. Guise-Rübe zu einer „einvernehmlichen“ Beendigung des Verfahrens zu bewegen.
Sind die involvierten Richter und Staatsanwälte überlastet, dumm, faul oder womöglich korrupt? Es mag partiell eine Überlastung vorliegen. Bei der Vielzahl der in meinen Verfahren involvierten Juristen kann man allerdings "Dummdreistigkeit" vermuten.
Ich habe sämtliche Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag sowie die Hannoversche Allgemeine Zeitung über diesen Justizskandal informiert.
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Stefani Otte will gemäß Interview vom 28.10.2018 mit dem Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung Michael B. Berger, dass die Arbeit der Justiz transparenter für die Bürger wird. Die fröhliche Juristin und Marathonläuferin - so Berger - war bis zum Regierungswechsel 2017 Staatssekretärin im Justizministerium. In dieser Zeit habe ich sie persönlich angeschrieben. Für Transparenz und die Verfolgung korrupter Elemente in ihrem Zuständigkeitsbereich hat sie nicht gesorgt. Was sollen diese Bekundungen in der HAZ also? Akademischer Firlefanz und Nebel-kerzen!
Bei ihrem Kontrahenten für das Amt des Präsidenten des OLG Celle, Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe, liegt jetzt mein Zivilverfahren in seiner Funktion als „Güterichter“ auf dem Tisch. Dieser darf sich jetzt durch hunderte von Seiten von Gerichtsakten wühlen und die geistigen Ergüsse von Richtern und Staatsanwälten zur Kenntnis nehmen, die es nach meinem Dafürhalten mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen.
Wäre Frau Otte ihrer Funktion als Justizstaatssekretärin gerecht geworden, wäre dieser Justizskandal schon zu Ende. Es ging ihr nicht um Transparenz und rechtsstaatliches Handeln ihrer Untergebenen.
Ich danke Frau Raddatz, dass sie mit ihrem Blog ein Forum für die Darlegung von Justiz- und Politikversagen bietet. Leider gibt es nicht mehr viele Menschen, liebe Frau Raddatz, die eine derartige Zivilcourage leben.
Theodor W. Stahmeyer
Nach über 20 Verfahren, die ich nach dem Ableben meines Mannes "durchlaufen" musste, bin ich zu der Auffassung gekommen, dass die Richterinnen und Richter am Amtsgericht und Landgericht Hannover einer permanenten Überlastungssituation ausgesetzt sind und neben einer Personalaufstockung die Besoldungsstruktur an die Besoldungen in den Ministerien angepasst werden müsste.
Ihr Fall wirft in der Tat viele Fragen auf. Ich gehe aber davon aus, dass Ihr Verfahren beim Präsidenten des Landgerichts in guten Händen ist und Dr. Guise-Rübe für eine zeitnahe Klärung Sorge tragen wird.
Gerhard Krieg Dienstag, 23. Oktober 2018 18:02 Kommentar-Link
Vor zirka zwei Wochen schrieb die Präsidentin des OLG-Celle, dass die Akten zum Ermittlungsverfahren gegen Richter am LSG sowie OLG-Celle bei der neuen Justizministerin in Hannover vorliegen. Daker könne die Präsidentin des OLG-Celle kein Disziplinarverfahren gegen die beschuldigten Richter einleiten. Der Vorwurf lautet, Beugung des Rechts und Mitgliedschaft in Teilen einer kriminellen Vereinigung von Staats- und Justizbeamten. Die Richter lehnten die Beistellung gemäß § 78b ZPO von Strafrechtsanwälten ab, nachdem schon Fachanwälte für Zivilrecht ebenso ein Mandat ablehnten. Mehrere ungesühnte und vom Staat beauftragte Vergehen, davon inzwischen viele durch Strafvereitlung im Amt der strafrechtlichen Verjährung zugeführt wurden, bilden die Grundlage des ganzen Skandals. Richter haben in Beschlüssen und auch Urteilen die m.E. kriminellen Handlungen der Staats- und Justizbeamten unauslöschbar dokumentiert. Der Skandal hat sich über die Jahre bis in die höchsten politischen und juristischen Institutionen mit verheerenden finanziellen Langzeitschäden ausgeweitet. Welchem Bürger schließt der Staat schon mit 52 Jahren die Steuerakten, beruflich wie privat, welchem Bürger erlaubt schon der Staat straffreie Steuerhinterziehung und Betrug in Millionenhöhe, welchem Bürger erlaubt der Staat internationalen Anlegerbetrug und zwar so, dass sich einer der Betrüger 23 Millionen Stammaktien eines Internationalen Unternehmens davon kaufen kann? Alles nur, damit dieser Skandal nicht vor Gericht kommt und Staats- und Justizbeamten ihren Job verlieren, sowie Politiker aus dem Bundestag fliegen. Daher verweigern Richter und obwohl gemäß Verfassung vereidigt, sich vorsätzlich dem Art. 1 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG mit Art 20 Abs 3 GG sowie Art. 6 der EMRK und gestatten die Weiterführung von Vergehen und Verbrechen. Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte Frist bis zum 30. September 2018 sich zu den vorgenannten Artikeln der Verfassung zu äußern, erneute Fehlanzeige. B. Raddatz: Aus rechtlichen Gründen gekürzt.
Der Bürger weiß natürlich nichts von Allem und warum, weil die Journalisten Angst vor dem Demokratischen Rechtsstaat haben. Die Bürger wählen Politiker und diese decken kriminelle Vereinigungen.
Henning von Stosch Samstag, 20. Oktober 2018 18:17 Kommentar-Link
Ich empfehle unbedingt dieses Video: https://www.youtube.com/watch?v=WJBRZmyOOuM
Schaut man sich das Video an, dann ist klar, wo die Steuerung der Welt wirklich sitzt! Der Redner ist Herr Jewgeni Fjodorow. Mir fallen die Schuppen nur so von den Augen!
Einige Äußerungen von Herrn Fjodorow bedürfen der weiteren Erklärung. Wenn er davon spricht, daß die Steuerung in den USA sitzt, dann meint er Personen, die "zufällig" dort wohnen. Normale Amerikaner kann er nicht meinen. Die sind nämlich so zugänglich und gesetzestreu, wie Engländer, Schweden, Ukrainer und Mitglieder vieler anderer Völker. Herr Fjodorow meint die Leute, die in der Lage sind sehr große Kapitalströme zu lenken.
Es gibt einen weiteren kleinen Fehler in den Ausführungen von Herrn Fjodorow. Weder die Europäische Zentralbank noch die FED in den USA dienen "Ihren Ländern". Diese Banken dienen den Interessen ihrer Eigentümer. Otto Normalbürger hat einfach viel zu wenig Kenntnisse über solche Zusammenhänge.
Mir sollte vor ca. zwei Jahren im übertragenen Sinn ein Messer in den Rücken gestoßen werden. Der Angriff kam überraschend, traf mich aber nicht unvorbereitet. Die Fakten gibt es hier: https://archive.org/details/AmtsgerichtHamburg/page/n0
Man kann sich also nicht mal im eigenen Freundeskreis sicher vor Verrätern fühlen. DAS wollen die Hintergrundkräfte und man kann es überleben. Das dazu erforderliche Wissen wurde vor vielen Jahrhunderten von den Jesuiten erarbeitet. Bei den Jesuiten wurden ALLE bespitzelt! Wer das nicht vertrug ging zu Grunde. Wer lernte damit zu leben, konnte Kariere machen.
Wenn es Wege gibt, werden sehr viele Leute diese Wege finden.
Nach dem Vortrag von Herrn Fjodorow habe ich mich natürlich gefragt, ob Deutschland vor dem II. Weltkrieg genauso an der Nase herumgeführt wurde, wie es Rußland offensichtlich immer noch geschieht. Bei dem Hintergrund verdient Rußland unsere Solidarität. Jedenfalls so lange, bis die Hintergrundkräfte verschwunden sind. Dann sollte man (wir) nachschauen, ob man sich auf der sachlichen Ebene mit den Russen verständigen kann. Ich bin heute zu dieser Frage sehr optimistisch.
Henning von Stosch Freitag, 19. Oktober 2018 19:35 Kommentar-Link
DAS wahrscheinliche URTEIL ist einfach zu verstehen. Es geht nämlich oft nicht mit Recht und Gesetz zu! Und diese Meinung ist einfach zu beweisen. Erinnert sich jemand an den Fall Dutroux aus Belgien? Das belgische Volk hat vor Wut gekocht und trotzdem ist nichts geschehen. Hunderttausende von Belgiern sollen auf der Straße gewesen sein. Wenn man die Zeichen lesen kann, dann ist klar, daß die Hintermänner von Dutroux in den höchsten belgischen Kreisen zu suchen sind! Es ist sogar möglich, daß das belgische Königshaus mit drin steckt!
Und jetzt kommt der Bezug auf Deutschland: Meint hier wirklich irgendjemand, daß es in Deutschland anders aussieht als in Belgien?
Will man sich gegen ungerechte Zustände im Land wehren, dann muß man in der Lage sein, eine riesige Portion UNGERECHTIGKEIT AUSZUHALTEN! Auch wenn es schwer fällt!
Die Transzendenz sorgt für den Ausgleich und der Ausgleich kommt immer schneller! UND DAS IST GUT SO!!
Ich selber bin auch von einem Skandalurteil betroffen. Die Fakten gibt es hier in den PDF-Anlagen: https://archive.org/details/ZIVILKLAGEstattSTRAFVERFAHREN
Zum Thema „Anwaltssuche“ bin ich an einem Totpunkt angelangt. Mir fällt nichts mehr ein! Und ein 0815-Anwalt tut es für das Verfahren nicht!
Sollte kein Wunder passieren, muß ich die beanstandeten Stellen schwärzen! Zuerst hat mich das geärgert. Dann habe ich die Schwärzung vorbereitet. Bei dieser Arbeit habe ich gesehen, daß die Schwärzungen noch viel auffälliger sind als ein unzensierter Text. Die Menge an „jetzt nicht mehr lesbaren Beleidigungen“ stellt den AHA-Effekt dar! Wieviele vorsätzlich ungesetzliche Handlungen muß der Landrat S. auf dem Kerbholz haben, wenn der sooooo lange gezögert hat, mich zu belangen?
Ich gehe langsam davon aus, daß der einen Phyrrhus-Sieg errungen hat. So dreihundert Jagre vor Christus haben die Römer eine Schlacht verloren, deren Feinde hatten dabei aber so große Verluste, daß der Krieg verloren ging!
Frau Raddatz ist in Bezug auf potentielle Skandalurteile nicht allein! LEIDER! Gebe der Herrgott Ihr die Kraft das zu überstehen, die „Münze“ umdrehen zu können und die zweite Seite, das ist meist der positive Teil der Angelegenheit, der meist übersehen wird, auch zu sehen. Vielleicht ändert sich für Sie dann die Welt!!
Sigrid Freitag, 19. Oktober 2018 09:05 Kommentar-Link
Da weiß man nicht mehr was man sagen soll, das soll unser Rechtsstaat sein.Dass man ehrwürdigen Bürgern einfach was anhängen kann und dafür noch Belohnt wird

References: BGH 
 § 280
 § 254
 BGH 
 BGH 
 § 78
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6