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Timestamp: 2016-06-30 13:55:23+00:00

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Muss ein Vermittler intransparente Klauseln erkennen und darauf hinweisen? | AssCompact - Nachrichten
Muss ein Vermittler intransparente Klauseln erkennen und darauf hinweisen? Der BGH hat kürzlich Klauseln der Allianz-Riester-Rente für unwirksam erklärt, da diese intransparent sind. Müssen Makler, deren Kunden diese Klauseln in ihrem Vertrag haben, reagieren? Und wie sieht es mit einer verpflichtenden Vorabprüfung der Bedingungen durch den Makler auf möglicherweise intransparente Klauseln aus? Hierzu ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.
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Umfassende Pflichten
Fraglich ist, welche Pflichten sich nun für den Versicherungsmakler ergeben. Im Versicherungsvertragsgesetz werden die Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers geregelt. Nach § 59 Abs. 1 VVG fallen sowohl der Versicherungsmakler, als der Versicherungsvertreter unter den Begriff des Versicherungsvermittlers1. Neben dem Versicherungsmakler, der auf der Seite des Versicherungsnehmers und damit in seinem „Lager”2 steht, hat auch der Versicherungsvertreter, der im Interesse des Versicherungsunternehmens – also sein „Auge und Ohr“3 ist – Dokumentationspflichten zu erfüllen. Mithin hat der Vermittler seine Empfehlung hinsichtlich des Versicherungsabschlusses genauestens zu dokumentieren und zu begründen. Der Versicherungsmakler – als treuhänderischer Sachverwalter des Kunden4– hat gemäß § 61 Abs. 1 VVG gegenüber dem Kunden eine Befragungs- und Beratungspflicht. Weiterhin hat er eine Begründungs- sowie Dokumentationspflicht5, also unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrages nach § 62 VVG zu dokumentieren (§ 61 Abs. 1 Satz 2 VVG).
Besonderheiten dokumentieren
Folglich sollten auch Besonderheiten der jeweiligen Versicherungsprodukte in der Dokumentation festgehalten werden, damit der Kunde über die entsprechenden Beteiligungsformen aufgeklärt wird. Hier könnte nun die aktuelle Entscheidung des BGH mit hineinspielen. Da nunmehr die Problematik der Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer bekannt ist und ebenfalls der Umstand, dass intransparente Klauseln verwendet wurden, sollte der Vermittler den Versicherungsnehmer auf den Umstand hinweisen, zumal diese Klauseln nur für die Zukunft nicht mehr verwendet werden dürfen, in aktuellen Verträgen jedoch vorhanden bleiben mit der Maßgabe, dass sie intransparent sind.
Hinweispflicht zur Kostenüberschussbeteiligung
Zu den Beratungspflichten gehören nach diesseitigem Verständnis ebenfalls die jeweilig verschiedenen Beteiligungsformen der Versicherer. Gerade unter dem Aspekt des LVRG 2014 (Lebensversicherungsreformgesetz), mit welchem eine geänderte Beteiligungsform hinsichtlich der Bewertungsreserven durchgesetzt wurde, besteht auch für den Vermittler die Hinweispflicht darüber, wie denn die Kostenüberschussbeteiligungen bei dem jeweiligen Versicherer vorgenommen werden, respektive die Versicherungsnehmer daran eine Rückbeteiligung erhalten.
Rechtsprechung muss in Beratung einfließen
Mit Sicherheit wird von dem Vermittler nicht erwartet werden können, Versicherungsverträge auf intransparente Klauseln zu überprüfen. Vielmehr wird jedoch im Einzelfall zu erwarten sein können, dass der Vermittler die Rechtsprechung des BGH verfolgt und demgemäß auch in seiner Beratung umsetzt. So wird hinsichtlich des aktuellen Urteils zu erwarten sein können, dass der Vermittler im Rahmen seiner Beratung den Versicherungsnehmer darauf hinweist, dass die entsprechenden Klauseln – wie diejenigen, welche dem BGH zur Überprüfung vorlagen – intransparent sein können.
Damit geht die Beteiligungsproblematik einher, sodass der Vermittler dokumentieren sollte, dass er den Versicherungsnehmer auf die jeweiligen Beteiligungsmodalitäten des Versicherers hingewiesen hat. Zumindest wird eine gewisse „Sensibilität“ für diese Thematik nach dem BGH-Urteil bei den Vermittlern zu erwarten sein können.
Für die Beratung des Vermittlers ergibt sich also Handlungsbedarf auf Basis der jüngsten Rechtsprechung des BGH, denn die Beratungspflichten des Vermittlers gehen bekanntermaßen „weit“.
Der Autor Björn Thorben M. Jöhnke ist Rechtsanwalt in der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte. Weitere Informationen gibt es hier.
(1) vgl. Dörner in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 59, Rn. 1 ff.
(2) vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2014, Az.: III ZR 440/13
(3) vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1987, Az.: IVa ZR 240/86
(4) „Sachwalterurteil“ des BGH vom 22.05.1985, Az. IVa ZR 190/83
(5) vgl. Dörner in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 61, Rn. 7 ff. Björn Thorben M. Jöhnke Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden oder Registrieren.

References: BGH 
 § 59
 § 61
 § 62
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 59
 BGH 
 § 61