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Timestamp: 2016-10-25 00:05:39+00:00

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§ 76 BayLTGeschO, Zuleitung und Vorprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76 BayLTGeschO, Zuleitung und Vorprüfung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayLTGeschO,BY - Bayerischer Landtag-Geschäftsordnung§§ 49 - 94, Teil IV - Beratungsgegenstände§§ 76 - 83, 7. Abschnitt - Eingaben und Beschwerden
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 76 BayLTGeschO, Zuleitung und Vorprüfung§ 77 BayLTGeschO, Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden§ 78 BayLTGeschO, Stellungnahme der Staatsregierung§ 79 BayLTGeschO, Sachaufklärung durch die Ausschüsse§ 80 BayLTGeschO, Behandlung in den Ausschüssen§ 81 BayLTGeschO, Berücksichtigungsbeschlüsse§ 82 BayLTGeschO, Berichte der Ausschüsse an das Plenum§ 83 BayLTGeschO, Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller§ 83a BayLTGeschO, Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Euro...§ 83b BayLTGeschO, Subsidiaritätsfrühwarnsystem§ 83c BayLTGeschO, Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Uni...§ 83d BayLTGeschO, Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union§ 84 BayLTGeschO, Verfahren§ 85 BayLTGeschO, Vertretung§ 86 BayLTGeschO, Zurücknahme der Anklage§ 87 BayLTGeschO, Verfahren§ 88 BayLTGeschO, Vertretung§ 89 BayLTGeschO, Zurücknahme der Klage§ 90 BayLTGeschO, Verfahren§ 91 BayLTGeschO, Beschluss der Vollversammlung§ 92 BayLTGeschO, Vereinfachte Handhabung…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 76 BayLTGeschO, Zuleitung und Vorprüfung
§ 76 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil IV – Beratungsgegenstände → 7. Abschnitt – Eingaben und BeschwerdenTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Eingaben und Beschwerden (Petitionen) werden dem zuständigen Fachausschuss bzw. dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zugeleitet. 2Bestehen zwischen den Ausschussvorsitzenden nach Einholung des Einvernehmens ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter divergierende Auffassungen über die Zuständigkeit, entscheidet der Ältestenrat.(2) 1Petitionen werden zunächst einer Vorprüfung unterzogen. 2Dabei wird die Behandlung nach Art. 4 Abs. 1, 2, 4 oder 5 des Bayerischen Petitionsgesetzes (BayPetG) oder nach § 77 geprüft.(3) 1Wird von Unzulässigkeit nach Art. 4 Abs. 1, 2 und 5 BayPetG oder nach § 77 ausgegangen, entscheidet die oder der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses ohne Einholung einer Stellungnahme der Staatsregierung im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden. 2Der Ausschuss wird in geeigneter Form unterrichtet. 3Kann kein Einvernehmen erzielt werden oder verlangt es ein Ausschussmitglied, entscheidet der Ausschuss. 4In den Fällen des Art. 4 Abs. 4 BayPetG wird, so weit die Unzuständigkeit aus der Petition erkennbar ist, diese an die zuständige Stelle weitergeleitet.
§ 75 BayLTGeschO, Unmittelbare Auskunftsverlangen§ 77 BayLTGeschO, Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden

References: § 76

§ 76

§ 76
 Art. 4
 § 77
 Art. 4
 § 77
 Art. 4

§ 75