Source: http://haeverlag.de/nae/n_beitrag.php?id=6186
Timestamp: 2019-06-17 05:00:46+00:00

Document:
Die ärztlichen Pflichten bei der Durchführung der Leichenschau
Welche Auswirkungen haben die Änderungen im Niedersächsischen Bestattungsgesetz auf die Leichenschau? Wann müssen die Ärztinnen und Ärzte die Polizei rufen? Antworten von Dr. iur. Thomas Horn zum Gesetzestext
Am 29. Juni des vorigen Jahres traten einige grundlegende Änderungen im Niedersächsischen Bestattungsgesetz (BestattG) in Kraft. Sie brachten vor allem hinsichtlich der ärztlichen Leichenschau (§ 3 und § 4) Neuerungen mit sich, wie Ministerialrat Dr. iur. Thomas Horn, Leiter des Referats Heilberufe des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, erläutert.
Wesentlich ist dabei, dass die Ärztinnen und Ärzte "erkennen, ob Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Todesfall vorliegen", heißt es in § 3 Absatz 1 des Gesetzes. Damit werde das Bestattungsgesetz an die Regelung in § 159 der Strafprozessordnung (StPO) angepasst, berichtet Horn. Dort ist vorgeschrieben, dass bei Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Tod die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht verpflichtet sind.
Im Gesetz ist des Weiteren unter § 4 über die Durchführung der Leichenschau in Absatz 2 festgelegt, dass die Leichenschau "sorgfältig durchzuführen" ist: "Sie hat an der vollständig entkleideten Leiche zu geschehen und alle Körperregionen einzubeziehen." Hier lässt das Gesetz laut Ministerialrat Horn "keine Ausnahmen" zu.
Außerdem im Gesetz dokumentiert ist in § 4 Absatz 4 jener Katalog von Auffindesituationen einer Leiche, bei denen stets eine Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden erfolgen muss: "Dadurch soll sichergestellt werden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Gelegenheit zur Prüfung über das Vorliegen einer Straftat erhalten. Die Verpflichtung der leichenschauenden Ärztinnen und Ärzte, in den angeführten Situationen die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen, soll sie von weiteren überlegungen entlasten", betont Horn. Das Ziel der Regelung sei es, "eine einheitliche Benachrichtigungspraxis" zu schaffen und eine "höhere Rechtssicherheit" für sämtliche beteiligte Parteien zu erreichen.
§ 4 Absatz 4 Sätze 1 bis 5 1Die Ärztin oder der Arzt hat die Polizei oder die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu benachrichtigen, wenn
4. der Tod während eines operativen Eingriffs oder innerhalb der darauf folgenden 24 Stunden eingetreten ist,
und, soweit nicht unzumutbar, das Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft abzuwarten. 2Die Ärztin oder der Arzt hat in einem solchen Fall von der Leichenschau abzusehen oder diese zu unterbrechen und bis zum Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft darauf hinzuwirken, dass keine Veränderungen an der Leiche und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden. 3Sie oder er hat die Polizei oder die Staatsanwaltschaft über alle an der Leiche, an ihrer Lage oder in der unmittelbaren Umgebung eingetretenen oder vorgenommenen Veränderungen zu unterrichten. 4Wartet die Ärztin oder der Arzt das Eintreffen der Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht ab, so hat sie oder er die eingetretenen und vorgenommenen Veränderungen sowie den Zustand der Leiche beim Verlassen des Auffindungsorts zu dokumentieren. 5Die Unterrichtung nach Satz 3 und die Dokumentation nach Satz 4 können auch elektronisch oder bildlich erfolgen.
Was ist eine Fehlbehandlung?
Als "außergewöhnliche Entwicklung im Verlauf einer Behandlung" - Nummer 3 - definiert Horn eine Komplikation, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Operation, sondern als operationsfremdes Ereignis auftritt. Dementsprechend sei eine Anastomoseninsuffizienz nach Kolonresektion aus medizinischer Sicht eine schicksalhafte Entwicklung. Eine Pneumonie allerdings ist Horn zufolge nur dann nicht meldepflichtig, wenn sie als Todesursache auf eine entsprechende Grunderkrankung zurückzuführen ist.
Elektronische oder bildliche Dokumentationen der getroffenen Feststellungen
Die ärztlichen Pflichten bei der Durchführung der Leichenschau sehen zudem vor, dass Ärztin oder Arzt das Eintreffen der Polizei oder Staatsanwaltschaft abwarten, falls diese benachrichtigt werden mussten. Ministerialrat Horn weist allerdings darauf hin, dass § 3 Absatz 4 Satz 1 BestattG sicherstellt, dass Lebensrettung vorgeht. Notfall- und Rettungskräfte, die zu einem neuen Einsatz gerufen werden, sind somit nicht zu einem Verbleib am Leichenfundort verpflichtet.
"In diesem Fall sind sie nur zur Dokumentation der von ihnen bis dahin getroffenen Feststellungen an der Leiche verpflichtet, wobei dazu in jedem Fall die Feststellung des Todes sowie des Todeszeitpunktes oder des Zeitpunktes der Leichenauffindung gehört", stellt Horn fest. Eine Rückkehr nach dem Einsatz werde von ihnen nicht gefordert, vielmehr solle eine andere Ärztin oder ein anderer Arzt die vollständige Leichenschau durchführen. Sie würden gegebenenfalls von der Polizei zum Beispiel über die Rettungsleitstelle benachrichtigt werden.
Einsatz von neuartigen Kommunikationsmitteln
Ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung über die "Ärztlichen Pflichten bei der Durchführung der Leichenschau" finden Sie künftig online im Log-In-Bereich unter http://www.aekn.de .

References: § 4
 § 3
 § 159
 § 4
 § 4

§ 4
 § 3