Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5241/38382.html
Timestamp: 2019-10-23 00:01:00+00:00

Document:
REVOSax - Sächsisches Polizeifachhochschulgesetz – SächsPolFHG
Historische Fassung war gültig vom 22.06.1994 bis 22.05.2004
über die Fachhochschule für Polizei Sachsen
(Sächsisches Polizeifachhochschulgesetz – SächsPolFHG)
Zulassung zum Studium, Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Geltung des Sächsischen Hochschulgesetzes
Im Freistaat Sachsen wird eine Fachhochschule für Polizei errichtet. Sie trägt den Namen „Fachhochschule für Polizei Sachsen“ (nachstehend Fachhochschule).
(1) Die Fachhochschule hat die Aufgabe, Beamte für den gehobenen Polizeivollzugsdienst auszubilden.
(2) Die Fachhochschule vermittelt die wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes erforderlich sind. Die Studenten sind zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteten sozialen Rechtsstaat und zu wissenschaftlicher Arbeitsweise zu befähigen. Das Verständnis für die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge ist besonders zu fördern. Das fachwissenschaftliche Studienangebot und die berufspraktische Ausbildung sind aufeinander abzustimmen.
(3) Zur Weiterentwicklung von Lehre und Studium und zur Unterstützung der Praxis kann das Lehrpersonal anwendungsorientierte Forschung betreiben.
(4) Die Fachhochschule wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Fortbildung der Beamten des gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes mit.
(5) Die fachtheoretische Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst erfolgt an der Fachhochschule, soweit sie in den Ländern stattfindet.
(6) Es ist zu gewährleisten, daß die Ausbildung an der Fachhochschule im Verhältnis zu den anderen staatlichen Fachhochschulen gleichwertig ist. Eine Zusammenarbeit mit Hochschuleinrichtungen vergleichbaren Auftrags ist anzustreben.
(7) Die Fachhochschule wirkt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hin.
(8) Die Fachhochschule fördert die internationale, insbesondere die europäische, Zusammenarbeit mit entsprechenden polizeilichen Ausbildungseinrichtungen.
(2) Das Staatsministerium des Innern führt die Aufsicht in hochschulrechtlichen Fragen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
(3) Die Fachhochschule kann ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. Bei Weisungsangelegenheiten können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Sie sind den Aufsichtsbehörden anzuzeigen.
(1) Organe der Fachhochschule sind
(2) Organe der Fachbereiche sind
der Leiter des Fachbereichs,
der Fachbereichsrat.
(1) Rektor und Prorektor werden auf Vorschlag des Senats vom Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bestellt. Die Stellen sind öffentlich auszuschreiben. Wenn das Staatsministerium des Innern dem Vorschlag nicht folgt, schlägt der Senat einen neuen Kandidaten vor. Rektor und Prorektor sind Beamte auf Lebenszeit. Als Rektor und Prorektor können sowohl Professoren als auch Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes berufen werden. Eine der beiden Funktionen bleibt einem Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes vorbehalten.
(2) Der Rektor leitet die Fachhochschule. Seine Rechte und Pflichten ergeben sich sinngemäß aus §§ 114, 115 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz – SHG ) vom 4. August 1993 (SächsGVBl. S. 691), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Der Rektor ist Vorgesetzter der Bediensteten der Fachhochschule und der Studenten während des fachtheoretischen Studiums. Die Vorschriften über die Dienstvorgesetzten bleiben unberührt.
(3) Der Rektor wird vom Prorektor vertreten. Bei Verhinderung des Prorektors wird der Rektor durch den dienstältesten Leiter eines Fachbereichs vertreten.
(4) Der Kanzler wird nach Anhörung des Senats vom Staatsministerium des Innern bestellt. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung der Fachhochschule. Er ist Beauftragter für den Haushalt und erledigt die Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten nach den Richtlinien und im Auftrag des Rektors.
die Leiter der Fachbereiche,
zwei Lehrbeauftragte,
zwei Studenten aus jedem Studienjahrgang.
(2) Die Mitglieder des hauptamtlichen Lehrpersonals aus jedem Fachbereich, die Lehrbeauftragten und die Studenten aus jedem Studienjahrgang wählen jeweils aus ihrer Mitte die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 sowie eine jeweils gleiche Zahl von Stellvertretern. Das Wahlverfahren wird durch Satzung geregelt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 5 und 6 beträgt zwei Jahre. Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 7 werden zu Beginn des Studiums für die Zeit bis zum Ende des Hauptpraktikums und zu Beginn des Hauptstudiums für die restliche Studienzeit gewählt. Unabhängig davon endet sie mit dem Ausscheiden aus der Fachhochschule oder mit Beendigung des Studiums.
(1) Der Senat entscheidet über alle Angelegenheiten der Fachhochschule, soweit sie nicht durch Gesetz dem Rektor, den Fachbereichen oder anderen Stellen übertragen sind. Er ist insbesondere zuständig für die
Beschlußfassung über Satzungen,
Beschlußfassung über Grundsatzfragen des Lehr- und Studienbetriebs im Rahmen der Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften und des Studienplans,
Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung der Fachhochschule beim Erlaß der Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften und bei der Aufstellung der Studienpläne,
Behandlung von Grundsatzfragen mit den für die praktische Ausbildung zuständigen Stellen,
Mitwirkung bei der Planung der weiteren Entwicklung der Fachhochschule,
Vorschläge zur Bestellung des Rektors, des Prorektors, der Leiter der Fachbereiche und ihrer Stellvertreter,
Vorschläge zur Berufung von Professoren und Dozenten sowie zur Bestellung der hauptamtlichen Lehrkräfte des Polizeivollzugsdienstes und der Lehrkräfte für besondere Aufgaben,
Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur Bestellung des Kanzlers (§ 5 Abs. 4 Satz 1),
Stellungnahme zur Aufstellung des Haushaltsvoranschlags und zur Verteilung der nach dem Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Personalstellen und Sachmittel,
Behandlung von grundsätzlichen Fragen, die die Mitglieder und Mitgliedergruppen der Fachhochschule betreffen,
Koordinierung der Aufgaben und der Arbeit der Fachbereiche sowie Koordinierung der Leistungsbewertungen,
Entscheidungen in allen Angelegenheiten, für die der Fachbereichsrat zuständig ist, soweit mehrere Fachbereiche berührt sind,
Entgegennahme und Erörterung des Jahresberichts des Rektors.
(2) Der Senat berät und unterstützt den Rektor. Er fördert die Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen, mit anderen Hochschulen und vergleichbaren ausländischen Einrichtungen.
(1) Die Fachhochschule gliedert sich in folgende Fachbereiche:
Führung und Einsatz,
Kriminalistik und Kriminologie,
Verkehrswissenschaften,
Informatik und Betriebswirtschaftslehre,
(2) Weitere Fachbereiche können durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern eingerichtet werden.
(1) Der Leiter des Fachbereichs und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Senats vom Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bestellt oder berufen. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Sie müssen als Professor, Dozent oder Lehrkraft des höheren Polizeivollzugsdienstes dem hauptamtlichen Lehrpersonal angehören.
(2) Der Leiter vertritt den Fachbereich und führt dessen Geschäfte in eigener Zuständigkeit. Er hat darauf hinzuwirken, daß die Mitglieder des Fachbereichs ihre dienstlichen Aufgaben, insbesondere die Lehr- und Prüfungsverpflichtungen, ordnungsgemäß erfüllen.
(1) Dem Fachbereichsrat gehören an
der Leiter des Fachbereichs als Vorsitzender,
jeweils ein Student aus jedem Studienjahrgang.
Für die Wahl des Lehrbeauftragten und der Studenten gilt § 6 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(2) Die Professoren und die hauptamtlichen Lehrkräfte des Polizeivollzugsdienstes können in mehreren Fachbereichen Mitglied sein. Sie können nur in einem Fachbereich wählen und gewählt werden.
(3) Der Fachbereichsrat berät und unterstützt den Fachbereichsleiter und fördert die Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich und den für die praktische Ausbildung zuständigen Stellen. Er entscheidet über alle wesentlichen Angelegenheiten des Fachbereichs, insbesondere
wirkt er mit bei der Aufstellung des Studienplans,
stimmt er die Studieninhalte auf die Erfordernisse in der Praxis ab,
erarbeitet er neue Lehrmethoden und erstellt Lehr- und Unterrichtsmaterial,
organisiert er den Studienbetrieb,
führt er Forschungsvorhaben durch,
erarbeitet er Kriterien für Leistungsbewertungen im Fachbereich,
macht er Vorschläge für die Zusammenarbeit mit den für die praktische Ausbildung zuständigen Stellen,
macht er Vorschläge für die Bestellung von Lehrbeauftragten,
wirkt er bei der Berufung und Bestellung hauptamtlichen Lehrpersonals mit.
Der Fachbereich erfüllt für seine Fachgebiete die Aufgaben der Fachhochschule, soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
die Organisation des ordnungsgemäßen Lehr- und Studienbetriebes,
die Mitwirkung bei der Abnahme von Prüfungen,
die Mitwirkung beim Zulassungsverfahren,
die Mitwirkung bei der Berufung und Bestellung von Lehrpersonal,
die anwendungsorientierte Forschung.
(1) Die Lehraufgaben werden von Professoren und Dozenten, von hauptamtlichen Lehrkräften des höheren Polizeivollzugsdienstes sowie von Lehrkräften für besondere Aufgaben (Fachhochschullehrer) wahrgenommen.
(2) Als Professor oder Dozent kann berufen werden, wer die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen nach § 51 oder § 56 Abs. 2 des Sächsischen Hochschulgesetzes) erfüllt. Soweit es der Eigenart des Faches und den Anforderungen der Stelle entspricht, kann abweichend von § 51 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 5 des Sächsischen Hochschulgesetzes, als Dozent auch eingestellt werden, wer hervorragende fachbezogene Leistungen in der Praxis und pädagogische Eignung nachweist. Für die hauptamtlichen Lehrkräfte des höheren Polizeivollzugsdienstes gelten die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen nach § 51 des Sächsischen Hochschulgesetzes nicht. Sie sind hochschulrechtlich den Professoren und Dozenten gleichgestellt. Soweit überwiegend eine Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren verlangt, kann diese hauptberuflich tätigen Lehrkräften für besondere Aufgaben übertragen werden. Für sie gelten die Einstellungsvoraussetzungen des § 63 Abs. 1 des Sächsischen Hochschulgesetzes nicht.
(3) Stellen für Professoren und Dozenten sind vom Rektor im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern öffentlich auszuschreiben. Zur Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens und des Berufungsvorschlages wird vom Fachbereichsrat eine Berufungskommission eingesetzt; näheres regelt eine Satzung. Die Berufungskommission unterbreitet dem Senat den Berufungsvorschlag, der in der Regel die Namen von drei Kandidaten in einer Reihenfolge und eine ausreichende Begründung enthalten soll. Der Senat und das Sächsische Staatsministerium des Innern sind an die Reihenfolge nicht gebunden. Beruft das Staatsministerium des Innern keinen der Kandidaten, ist ein neuer Vorschlag einzureichen. Stellen für hauptamtliche Lehrkräfte des Polizeivollzugsdienstes und Lehrkräfte für besondere Aufgaben sind im Sächsischen Amtsblatt auszuschreiben.
(4) Die Berufung von Professoren, Dozenten und Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes erfolgt auf Vorschlag des Senats durch das Staatsministerium des Innern, bei Professoren zusätzlich im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Die beamtenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. Lehrkräfte für besondere Aufgaben werden auf Vorschlag des Senats vom Staatsministerium des Innern als hauptamtliche Lehrkräfte bestellt.
(5) Die Lehraufgaben werden in der Regel von hauptamtlichem Lehrpersonal erfüllt.
(1) Zur Ergänzung des Lehrangebots und zur Vermittlung von Spezialkenntnissen können Lehraufträge erteilt werden.
(2) Lehrbeauftragte müssen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung den Anforderungen der Fachhochschule entsprechen.
(1) Das Kuratorium hat die Fachhochschule in ihrer Entwicklung zu fördern und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 zu unterstützen. Es ist zu grundsätzlichen Angelegenheiten der Fachhochschule zu hören. Es nimmt den Jahresbericht des Rektors entgegen.
(2) Der Vorsitzende beruft das Kuratorium mindestens einmal im Jahr ein und läßt es durch den Rektor über Angelegenheiten der Fachhochschule unterrichten. Er hat das Kuratorium außerdem einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder dies verlangt.
je ein Vertreter der Bereitschaftspolizeidirektion und der Landespolizeischule sowie ein Vertreter der übrigen dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordneten Polizeidienststellen,
ein Mitglied der Studentenvertretung,
drei Beamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der beteiligten Gewerk- schaften und Berufsverbände,
ein Vertreter der Gemeinde des Standortes der Fachhochschule,
ein Vertreter der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen,
ein Vertreter des Hauptpersonalrats der Polizei beim Sächsischen Staatsministerium des Innern,
(4) Die Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 8 werden vom Staatsministerium des Innern auf die Dauer von vier Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamtes, berufen. Das Mitglied nach Absatz 3 Nr. 6 wird vom Senat für vier Jahre, das Mitglied nach Absatz 3 Nr. 7 von der Studentenvertretung bestimmt. Die Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 12 werden vom Kuratorium für vier Jahre berufen.
(5) Der Vorsitzende des Kuratoriums und der Vorsitzende des Senats können eine gemeinsame Sitzung von Senat und Kuratorium einberufen.
(2) Mitglieder sind die Vertreter der Studenten im Senat und die Vertreter der Studenten in den Fachbereichsräten. Die Studentenvertretung vertritt die Belange der Studenten im Rahmen ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Befugnisse, nimmt die hochschulpolitischen, fachlichen, sozialen und kulturellen Belange der Studenten wahr, fördert den freiwilligen Studentensport und pflegt die überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen.
(3) Die Studentenvertretung untersteht der Rechtsaufsicht des Rektors. Die Wahrnehmung der Aufgaben ist aus dem Staatshaushalt angemessen zu fördern.
Zulassung zum Studium, Ausbildungs- und
Die Zulassung zum Studium an der Fachhochschule, das Studium und die Prüfung richten sich nach dem geltenden Beamtenrecht und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst; § 18 Abs. 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsBG ) vom 17. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 615) gilt entsprechend.
(1) Die Fachhochschule verleiht den Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), wenn die Laufbahnprüfung bestanden und eine eigenständige wissenschaftliche Leistung mit einer Diplomarbeit erbracht wurde. Einzelheiten über die Diplomarbeit regelt eine Satzung.
(2) Die Bezeichnung des Diplomgrades bestimmt die Staatsregierung durch Verordnung.
Soweit dieses Gesetz keine abschließende Regelung enthält, gelten die Vorschriften des Sächsischen Hochschulgesetzes.
(1) Zur Gründung der Fachhochschule ist das Staatsministerium des Innern befugt, vor Bildung der Kollegialorgane (Senat und Fachbereichsräte) im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
den Rektor, den Prorektor und den Kanzler zu bestellen,
für jeden Fachbereich einen Leiter zu bestellen,
einen Gründungssenat einzusetzen, der bis zur Bildung des Senats dessen Aufgaben wahrnimmt und sich aus dem Rektor, dem Prorektor, dem Kanzler und den Leitern der Fachbereiche zusammensetzt,
das für die Aufnahme des Lehrbetriebes erforderliche hauptamtliche Lehrpersonal zu bestellen.
(2) Das Staatsministerium des Innern ist befugt, im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die für die Aufnahme des Lehrbetriebes notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5241/38382.html Stand vom 23.10.2019

References: § 5
 § 6
 § 51
 § 56
 § 51
 § 51
 § 63
 § 2
 § 18