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Timestamp: 2018-01-17 03:02:42+00:00

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§ 64b VAG Vergütungssysteme Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 64b - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
56 frühere Fassungen | wird in 423 Vorschriften zitiert
§ 64b hat 3 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
(5) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Einzelheiten festzulegen zur Ausgestaltung, Überwachung, Weiterentwicklung und Transparenz der Vergütungssysteme im Sinne der Absätze 1, 3 und 4, einschließlich der Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten, der Zusammensetzung der Vergütung, der positiven und negativen Vergütungsparameter, der Leistungszeiträume und der Offenlegung der Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der gezahlten Vergütungen, des Offenlegungsmediums und der Häufigkeit der Offenlegung, sowie zur Zulässigkeit sonstiger Vergütungen im Sinne des Absatzes 2. 2Die Regelungen haben sich insbesondere an Größe und Vergütungsstruktur des Unternehmens sowie Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Internationalität der Geschäftsaktivitäten insgesamt zu orientieren. 3Bei Unternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, haben sich die Regelungen zusätzlich an der Größe der Gruppe sowie an Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Internationalität der Geschäftsaktivitäten der Gruppe zu orientieren. 4Im Rahmen der Bestimmungen nach Satz 1 müssen die auf Offenlegung der Vergütung bezogenen handelsrechtlichen Bestimmungen nach § 341a Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 341l Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs unberührt bleiben. 5Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 6Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder.
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes G. v. 15. Juli 2014 BGBl. I S. 934 m.W.v. 19. Juli 2014
Frühere Fassungen von § 64b VAG
aktuell vorher 19.07.2014 Artikel 10 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
Zitierungen von § 64b VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64b VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 64d VAG Allgemeiner Sanierungsplan *) (vom 07.08.2014)
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References: § 64

§ 64

§ 64
 § 341
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 § 64
 § 64
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