Source: http://zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=68&Heft=5
Timestamp: 2018-12-16 19:20:06+00:00

Document:
Heft Nr. 5/1987 – 68. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Zur Sicherungsübereignung von Schuldbriefen
Zobl Dieter, PD Dr. iur., Rechtsanwalt, Direktor der Zürcher Kantonalbank, Zürich 281
Abhandlung Neues Eherecht und Grundbuchführung
Schmid Jürg, Notariatsinspektor, Zürich 295
Übertragung eines Inhaberschuldbriefes. Ein Dritter, der nicht Eigentümer des Pfandgrundstückes ist, kann Rechte am Inhaberschuldbrief nur erwerben, wenn er durch Tradition in den Besitz des Wertpapieres gelangt. Besitz an Interimszeugnis oder Aushändigungsklausel genügen nicht. 300
ZGB Art. 799, 868 und 869; Übertragung eines Inhaberschuldbriefes.
Ein Dritter, der nicht Eigentümer des Grundstückes ist, auf dem das Grundpfand lastet, kann Rechte an einem Inhaberschuldbrief nur dann erwerben, wenn er durch Tradition in den Besitz des Wertpapiers gelangt. Insbesondere genügt der Besitz eines sogenannten Interimszeugnisses - einer Bescheinigung über die Errichtung eines Grundpfandes - nicht.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Rekursentscheid vom 18. Oktober 1984 (BlZR 85 S. 287 Nr. 115).
Mäklervertrag hinsichtlich Liegenschaftskauf. Mäklerlohn ist nur dann schon beim Zustandekommen eines Kaufrechtsvertrages verdient, wenn dies so vereinbart war oder sich aus den Umständen klar ergibt. 303
Mäklervertrag hinsichtlich eines Liegenschaftskaufs. Der Mäkler hat seinen Mäklerlohn nur dann schon beim Zustandekommen eines Kaufrechtsvertrages verdient, wenn dies so vereinbart war oder sich solches aus den Umständen klar ergibt. Bedeutung eines «Bestätigungsschreibens».
ZIVILGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 27. November 1984 i.S. R. Sch. gegen P. AG (Basler juristische Mitteilungen 1985 S. 304).
Lastenbereinigung. Zuständig zur Überprüfung der Begründetheit der Lasten ist nicht der Betreibungsbeamte, sondern allein der Richter im Lastenbereinigungsverfahren. 307
Für die Überprüfung der Begründetheit der sich aus dem Grundbuch oder aus der Anmeldung ergebenden Lasten ist nicht der Betreibungsbeamte, sondern allein der Richter im Lastenbereinigungsverfahren zuständig (Art. 140 SchKG).
Zum Vorgehen bei der Lastenbereinigung (Art. 140 Abs. 2 SchKG und Art. 37 ff. VZG).
KANTONSGERICHTSBESCHLUSS, Entscheid vom 21. September 1982 (PKG 1982 S. 109 Nr. 41).
Meliorationsverfahren. Alte Servituten gehen unter, wenn sie nicht in den Neuzuteilungsentwurf oder ein separates Servitutenverzeichnis aufgenommen werden. 310
Im Rahmen eines Meliorationsverfahrens gehen alte beschränkte dingliche Rechte (mit Ausnahme der Grundpfandrechte) unter, wenn sie nicht ausdrücklich in den Neuzuteilungsentwurf oder ein entsprechendes separates Servitutenverzeichnis aufgenommen werden.
KANTONSGERICHT, Urteil vom 24. Januar 1983 (PKG 1983 S. 33 Nr. 5).
Details einblendenDetails ausblenden St. Gallen
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Ausländische Beteiligung an der Gründung einer Immobiliengesellschaft. Anwendung des neuen Rechts auf die beim Inkrafttreten des BewG hängigen Verfahren. 313
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Ausländische Beteiligung an der Gründung einer Immobiliengesellschaft (Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG).
Anwendung des neuen Rechts auf die beim Inkrafttreten des BewG hängigen Verfahren (Erw. 1).
Muss im nachhinein festgestellt werden, dass eine Gesellschaft schon im Zeitpunkt der Gründung den Erwerb von Grundstücken beabsichtigte, ist es zulässig und geboten, die Beteiligung von Personen im Ausland an der Gründung einer solcher Gesellschaft auch noch nachträglich der Bewilligungspflicht zu unterstellen (Erw. 2b und 3b).
Grundbuch. Genehmigung kantonaler Vorschriften über die Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen. Anmerkbar sind nicht nur unmittelbare, aus dem Gesetz fliessende, sondern auch mittelbare, durch eine Behörde im Einzelfall verfügte Beschränkungen. 322
Grundbuch. Kantonale Vorschriften über die Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen (Art. 962 ZGB). Genehmigung durch den Bundesrat. Anmerkbar sind nicht nur unmittelbare, aus dem Gesetz ﬂiessende, sondern auch mittelbare, durch eine Behörde im Einzelfall verfügte Beschränkungen.
BUNDESRAT, Auszug aus dem Beschluss vom 11. Juni 1985 (VPB 50 S. 60 Nr. 8).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 II 447
Gesetzliches Vorkaufsrecht des Miteigentümers. Ablehnung des Kaufs eines weiteren Miteigentumsanteils bedeutet nicht Verzicht auf späteres gesetzliches Vorkaufsrecht. Anmeldung zur Eintragung des Vorkaufsberechtigten in das Grundbuch muss durch Verkäufer erfolgen. Unzulässige Erschwerung der Vorkaufsrechtsausübung bei Verkauf eines Miteigentumsanteils zusammen mit Möbeln. 323
Gesetzliches Vorkaufsrecht des Miteigentümers (Art. 682 Abs. 1 ZGB.
1. Hat jemand den Erwerb eines Miteigentumsanteils erst in Aussicht genommen, aber noch nicht vollzogen, so kann in seiner Ablehnung des Kaufs eines weiteren Miteigentumsanteils an der gleichen Liegenschaft nicht ein Verzicht auf sein späteres gesetzliches Vorkaufsrecht erblickt werden (Erw. 2).
2. Auch bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts muss die Anmeldung zur Eintragung des Vorkaufsberechtigten in das Grundbuch durch den Verkäufer erfolgen (Erw. 4).
3. Wird ein Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft nur zusammen mit Möbeln verkauft, so liegt darin eine unzulässige Erschwerung der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, die hinsichtlich eines Teilverzugs bei der Abwicklung des Kaufvertrags zu beachten bleibt (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 21. Juni 1984 i.S. Vogel und Wüthrich gegen Heiz (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 II 287
Gesellschaftsvertrag unter Käufern einer Liegenschaft. Zweck der Gesellschaft, die Liegenschaft gemeinsam zu erwerben, umzubauen und dann in Stockwerkeigentum überzuführen; Klage auf Realerfüllung. Meinungsverschiedenheiten über Art des Umbaus. 329
OR Art. 530 ff. Gesellschaftsvertrag unter Käufern einer Liegenschaft.
1. Unzulässige Berufung des einen Käufers auf Klauseln eines gleichzeitig geschlossenen Vorvertrages, der alle erforderlichen Merkmale eines Kaufvertrages aufweist (Erw. 1).
2. Zweck der Gesellschaft, die Liegenschaft gemeinsam zu erwerben, umzubauen und dann in Stockwerkeigentum überzuführen; Klage auf Realerfüllung (Erw. 2a).
3. Meinungsverschiedenheiten über die Art des Umbaues, welche die Erfüllung und eine Einigung über die Nutzung der Liegenschaft erschweren; Rechtsfolgen (Erw. 2b und c).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. August 1984 i.S. Winiker gegen Eng (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 II 309
Art. 28 Abs. 3 BMM, zweijährige Kündigungsschutzfrist. Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Kündigung; Passivlegitimation bei Verkauf der Liegenschaft während des kantonalen Verfahrens. Schutzfrist gilt auch gegenüber dem Erwerber der Liegenschaft, wenn er den Mietvertrag übernommen hat. 333
BMM Art. 28 Abs. 3; zweijährige Kündigungsschutzfrist.
1. Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Kündigung gemäss Art. 28 Abs. 3 BMM; Passivlegitimation bei Verkauf der Liegenschaft während des kantonalen Verfahrens (Erw. 1).
2. Die Schutzfrist des Art. 28 Abs. 3 BMM gilt auch gegenüber dem Erwerber der Mietliegenschaft, wenn er den Mietvertrag übernommen hat (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 28. Februar 1984 i.S. Schneider gegen Altmann (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 110 II 156
Droit international privé. Règles de rattachement en ce qui concerne la forme d'un contrat ayant pour objet une libéralité. 338
Schweizerisches internationales Privatrecht. Anknüpfungsregeln.
Hinsichtlich der Form genügt es, wenn der Vertrag, der eine Zuwendung zum Gegenstand hat, entweder die Anforderungen des Rechts erfüllt, dem sein Inhalt unterworfen ist (lex causae), oder dem Recht jenes Staates entspricht, auf dessen Gebiet er vorgenommen worden ist (lex loci actus) (Erw. 2c).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, extrait de l'arrêt du 15 mai 1984 dans la cause dame L. contre dame D. et consorts (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 II 484
Bürgschaft, internationales Privatrecht. Formerfordernisse, Rechtswahl, Zustimmung des Ehegatten. 341
1. Formerfordernisse. Rechtswahl; Zulässigkeit der alternativen Anknüpfung an die Formvorschriften des Abschlussorts (Erw. 1).
2. Zustimmung des Ehegatten. Beurteilung nach Bürgschaftsstatut oder nach Heimatrecht? (Frage offen gelassen; Erw. 2).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. Dezember 1984 i.S. X gegen Bank Y (Berufung).

References: Art. 799
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 530
 BGE 

Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 BGE