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Timestamp: 2019-11-21 04:11:34+00:00

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Innergemeinschaftlicher Handel | Die neue Gelangensbestätigung: Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen aus der Praxis - Teil II
29.08.2013 ·Fachbeitrag ·Innergemeinschaftlicher Handel
Die neue Gelangensbestätigung: Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen aus der Praxis - Teil II
von Dipl.-Finw. Rüdiger Weimann, Dozent und Gutachter in Umsatzsteuerfragen, Partner der kmk Steuerberatungs-GmbH, Dortmund / Dresden
| Am 31. Dezember 2013 endet die vom BMF am 16. September 2013 noch einmal um drei Monate verlängerte Übergangsfrist. Ab 1. Januar 2014 brauchen Sie in der Regel eine Gelangensbestätigung, um die Steuerfreiheit Ihrer innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen abzusichern. „ASR“ hat die Entwicklung der Gelangensbestätigung begleitet, zuletzt in der September-Ausgabe 2013. Dort finden Sie bereits die Antworten auf fünf wichtige Fragen, in dieser Ausgabe die Antworten auf die Fragen sechs bis zehn. |
Frage 6: Gibt es Alternativen zur Gelangensbestätigung?
Es gibt Alternativen zur Gelangensbestätigung. Die in § 17a Abs. 2 UStDV geregelte Gelangensbestätigung ist nur der „Königsweg“, der die wenigsten Beanstandungen der Finanzverwaltung erwarten lässt. Der Nachweis des Gelangens kann - im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung - mit allen zulässigen Belegen und Beweismitteln geführt werden.
PRAXISHINWEIS | Treiben Sie „Eichhörnchenarbeit“! Sammeln Sie alle zum Nachweis geeigneten Belege.
Die wichtigsten Alternativnachweise sind in § 17a Abs. 3 UStDV geregelt. Bevor wir Ihnen diese im Einzelnen vorstellen, müssen Sie wissen, dass § 17a Abs. 3 UStDV zwischen „befördern“ und „versenden“ unterscheidet:
Eine Beförderung setzt voraus, dass Sie als liefernder Unternehmer, der Abnehmer selbst oder ein unselbstständiger Erfüllungsgehilfe den Gegenstand der Lieferung befördern (Abschnitt 3.12. Abs. 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass [UStAE]).
Sie oder Ihr Kunde transportieren die Neufahrzeuge mit einem eigenen Lkw zum Kunden. Dabei brauchen Sie oder Ihr Unternehmerkunde natürlich nicht höchstpersönlich tätig werden. Der Einsatz eines Arbeitnehmers (= Erfüllungsgehilfe = unselbstständiger Beauftragter) reicht aus.
Eine Beförderung liegt auch vor, wenn der Gegenstand der Lieferung aus eigener Kraft fortbewegt wird, zum Beispiel ein Kfz auf eigener Achse (Abschnitt 3.12. Abs. 2 Satz 2 UStAE). „Am Steuer“ des Kfz sitzen muss aber auch dann ein Angehöriger der oben genannten Personengruppen.
Ein Versenden setzt voraus, dass der Transport von einem selbstständigen Beauftragten ausgeführt oder besorgt wird (Abschnitt 3.12. Abs. 2 UStAE).
Sie oder Ihr Kunde beauftragen einen Frachtführer (= selbstständiger Beauftragter) oder einen Spediteur (= Geschäftsbesorger).
Alternativnachweis „Kfz-Zulassung“
Die Zulassung des Kfz im Bestimmungsland kann als Alternativnachweis unter folgenden Voraussetzungen herangezogen werden (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 UStDV):
Es handelt sich um ein Fahrzeug, für das eine Zulassung für den Straßenverkehr erforderlich ist.
Die Beförderung des Fahrzeugs erfolgt durch den Kunden.
Das Fahrzeug wird auf den Kunden zugelassen.
durch die Zulassungspapiere,
ggf. ergänzt um die Fahrzeugidentifikationsnummer.
PRAXISHINWEIS | Ein Nachweis der Zulassung auf eine andere Person als Ihren Kunden ist nach dem Wortlaut der UStDV kein ausreichender Nachweis! Aber auch eine solche Zulassung wäre in die Gesamtbetrachtung (siehe oben) einzubeziehen. Aus diesem Grunde sollten Sie immer versuchen, eine Kopie der Zulassungspapiere zu erhalten.
Alternativnachweis „Versendungsbeleg“
Die Voraussetzungen für den Versendungsbeleg sind in § 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) UStDV geregelt:
Handelsrechtlicher Frachtbrief
Vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet
Unterschrift des Empfängers als Bestätigung des Erhalts des Gegenstands der Lieferung
PRAXISHINWEIS | Der CMR-Frachtbrief muss wieder die Empfängerunterschrift in Feld 24 enthalten.
Alternativnachweis „Spediteursbescheinigung“
Die Voraussetzungen der Spediteursbescheinigung sind in § 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UStDV niedergelegt.
Wichtig | Die Bestätigung muss sich auf das bereits erfolgte, und nicht das lediglich beabsichtigte Verbringen beziehen.
Soll die Spediteursbescheinigung als Alternativnachweis über das erst beabsichtigte Verbringen dienen, müssen die weiteren in § 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UStDV genannten Voraussetzungen erfüllt sein.
Hintergrund | Beauftragt der Abnehmer den Spediteur, befürchtet die Finanzverwaltung Nachweisschwierigkeiten aufgrund des fehlenden Vertragsverhältnisses zwischen Spediteur und Lieferant.
Aus diesem Grunde soll dann auch eine Spediteursbescheinigung über die nur beabsichtigte Verbringung ausreichen, wenn daneben (= zusätzlich!) der Nachweis der Bezahlung des Liefergegenstands über ein Bankkonto erfolgt.
PRAXISHINWEIS | Die Spediteursbescheinigung für eine erst beabsichtigte Verbringung ist keine echte Alternative. Das weiß auch die Finanzverwaltung und weist deshalb daraufhin, dass für diese Konstellation im Zweifel eine Gelangensbestätigung gefordert werden kann. Da die (ausländischen) Kundenspediteure die Spediteursbescheinigungen deutscher Vorgabe auch für den Fall der beabsichtigten Verbringungen kaum kennen werden, wird in den Fällen vielfach die Gelangensbestätigung zum Nachweis erforderlich sein. Schon heute wird in diesen Fällen mit Empfängerbestätigungen gearbeitet (so die IHK Köln, www.ihk-koeln.de, Abfrage vom 9.7.2013).
Frage 7: Gelangensbestätigung für Umsätze „an Privat“?
Bei der Lieferung gebrauchter Fahrzeuge an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat spielt die Gelangensbestätigung oder ein Alternativnachweis keine Rolle. Diese Umsätze sind „ganz normal“ zu besteuern.
Sie brauchen aber eine Gelangensbestätigung oder einen Alternativnachweis bei der Lieferung von Neufahrzeugen. Bei diesen greift die besondere Steuerbefreiung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) UStG, weil Neufahrzeuge immer im EU-Bestimmungsland umsatzbesteuert werden sollen.
Wichtig | Maßgeblich für die Klassifizierung eines Fahrzeugs als „neu“ sind die in § 1b Abs. 3 Nr. 1 UStG genannten Kriterien: Ein Fahrzeug ist demnach „neu“, wenn
es nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat oder
seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt.
PRAXISHINWEIS | Bei einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung von Neufahrzeugen an Privat müssen Sie auch eine „Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung“ abgeben. Das ist eine Art „Zusammenfassende Meldung“ (sehen Sie dazu ASR 3/2013, Seite 6).
Frage 8: Wie sind die Belege zu archivieren?
Hier gilt grundsätzlich „das Übliche“. Bezüglich der Lesbarkeit der Bestätigung und ihrer Archivierung verweist die Finanzverwaltung auf die Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) und die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU). Das bedeutet unter anderem, dass im Fall der Übersendung der Gelangensbestätigung per E-Mail auch die E-Mail selbst zu archivieren ist.
Frage 9: Gilt die bisherige Abnehmerversicherung weiter?
Nach dem Text der UStDV lautet die Antwort „nein“. Denn eine Abnehmerversicherung (= Versicherung des Abholenden, das Kfz in das EU-Ausland zu bringen, § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV a. F.) sieht die neue UStDV nicht mehr vor.
PRAXISHINWEIS | Freiwillig können - und sollten - Sie die Abnehmerversicherung weiter einsetzen: Denn nach der EuGH-Rechtsprechung kann ein EU-Geschäft im Zweifel auf jedem geeigneten Weg nachgewiesen werden. Es gilt also „Eichhörnchenarbeit“ zu leisten (siehe oben). Dabei ist im Abholfall auf die Kenntnis des Händlers zur Zeit der Fahrzeugübergabe abzustellen. Die Abnehmerversicherung dient daher auch zum Nachweis des eigenen guten Glaubens!
Frage 10: Was folgt aus all dem für Ihr Autohaus konkret?
Verlangen Sie für möglichst alle EU-Umsätze spätestens ab dem 1. Januar 2014 eine Gelangensbestätigung.
Sammeln Sie darüber hinaus alle Alternativnachweise.
Verdeutlichen Sie Ihren Mitarbeitern, insbesondere im Verkauf, die Bedeutung der Gelangensbestätigung für die Steuerfreiheit Ihrer innergemeinschaftlichen Lieferungen und damit für die Liquidität und den wirtschaftlichen Erfolg Ihres Autohauses.
Machen Sie bei der Einführung entsprechende Vorgaben und überwachen Sie deren Einhaltung. Machen Sie die Angelegenheit also zur „Chefsache“!
Beitrag „Die neue Gelangensbestätigung: Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen aus der Praxis - Teil I, ASR 9/2013, Seite 6
BMF, Schreiben vom 16.9.2013, Az. IV D 3 - S 7141/13/10001; Abruf-Nr. 132971
Beitrag „Meldepflicht beim Verkauf von Neufahrzeugen an Privatkunden in der EU beachten!“, ASR 3/2013, Seite 6
Den Vordruck für die „Meldung: Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ finden Sie auf asr.iww.de unter Downloads → Musterverträge/-formulierungen → Im- und Export.
Sie finden die aktualisierte Checkliste „Kfz-Handel über die Grenze“ auf asr.iww.de unter Downloads → Checklisten/Arbeitshilfen → Im- und Export.
Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 6 | ID 42264822
Meldung: Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
11.04.2016	· Export und Import	· Ausfuhrlieferungen
Kfz-Handel über die Grenze - umsatzsteuerliche Regelungen

References: § 17
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 § 17
 § 6
 § 1
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