Source: https://www.peterlang.com/view/9783653989625/body.html
Timestamp: 2018-02-23 01:17:50+00:00

Document:
Einleitung : Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe als zentrales Verfolgungsmotiv des Flüchtlingsbegriffs im Lichte des rechtsnormativen Mehrebenensystems
Einleitung : Die Zugeh...
Die «Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe» als zentrales Verfolgungsmotiv des Flüchtlingsbegriffs im Lichte des rechtsnormativen Mehrebenensystems
Das Verfolgungsmotiv der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe stellt ein völkerrechtliches Novum dar, dessen Auslegung und Anwendung im internationalen und nationalen Flüchtlingsrecht sehr umstritten ist. Die Arbeit fragt nach dem konkreten Verständnis dieses zentralen, in der Genfer Flüchtlingskonvention geregelten Verfolgungsgrundes. Dabei orientiert sie sich an den für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge maßgeblichen Regelungen und arrondiert auch das europäische und nationale (deutsche) Rechtsumfeld, das – auf unterschiedliche Weise – die Flüchtlingskonvention ebenfalls in seinen Normenbestand aufgenommen hat. Die Untersuchung befasst sich neben dem Verhältnis der verschiedenen Rechtsebenen zueinander auch mit der Wirkung von Beschlüssen des UNHCR.
9783653989625
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04067-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XLVIII, 226 S.
1. Entwicklung bis zum Ende des Völkerbundes
2. Entwicklung seit Gründung der UNO
II. Inhalt der Konvention von 1951 im Überblick
1. Erweiterung des Anwendungsbereichs der GFK durch Abschluss des New Yorker Protokolls
2. Bekräftigung der GFK durch Verabschiedung der Declaration of States Parties
B. Der Flüchtling als politisches Symbol
A. Aufenthalt außerhalb des Heimat- oder Herkunftsstaats
B. Kein staatlicher Schutz
I. Die Elemente des Verfolgungsbegriffs (Übersicht)
a) Das Modell von Hathaway
b) Das Modell von Carlier
a) Subjektiv-objektive Prüfung
b) Einheitliche objektive Prüfung
2. Die Wahrscheinlichkeitsprognose
IV. Die Urheberschaft der Verfolgung
1. Die Maßgeblichkeit der Perspektive des Verfolgers
d) Politische Anschauung
VI. Die Verbindung zwischen Verfolgungsmaßnahme und Verfolgungsgrund
VII. Individualität und Zielgerichtetheit der Verfolgung
D. Keine inländische Fluchtalternative
I. Schutzunwürdige Fälle
II. Schutz durch eine andere UN-Organisation oder UN-Institution als den UNHCR
III. Schutz durch einen anderen Staat
F. Beendigung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 1C GFK)
B. Historische Erwägungen und Abgrenzung zu den anderen Verfolgungsmerkmalen
I. Abgrenzung zur authentischen Interpretation
1. Keine Kompetenz zur autoritativen Interpretation
2. Faktische Bindungswirkung der Urteile des IGH
aa) Keine Kompetenz zur autoritativen Interpretation
bb) Orientierungsfunktion und Kooperationsverpflichtung
(1) Vorüberlegung
(aa) Konstante Organpraxis
(bb) Praxis als Umsetzung der vertraglichen Bestimmung
(aa) Konstante Staatenpraxis vor Erlass der UNHCR-Richtlinien
(bb) Konstante Staatenpraxis nach Erlass der UNHCR-Richtlinien
aa) Beschluss Nr. 39 (XXXVI)
bb) Beschluss Nr. 89 (LI)
(2) Vertragsabschlusskompetenz der Delegierten
bb) Bindungswirkung kraft Vertrauensprinzip
cc) Beschlüsse des UNHCR-Exekutivorgans als „spätere Übereinkunft“ i.S.v. Art. 31 Abs. 3 lit. a WVRK
a) Allgemeine Merkmale von soft law
b) Die Bedeutung von Äußerungen des UNHCR als soft law
1. Gewohnheitsrechtliche Geltung der WVRK
b) Dynamische Interpretation
3. Besonderheiten bei der Auslegung mehrsprachiger Verträge 116
II. Eigenständiges Verfolgungsmerkmal
a) Relevanz der Gruppengröße
b) Erfordernis eines freiwilligen Zusammenschlusses/Zusammengehörigkeitsgefühls
c) Erfordernis unmittelbarer Beziehungen/Verfolgung eines Gruppenziels
b) Soziale Gruppe
c) Bestimmte soziale Gruppe
aa) Begriff der Gesellschaft
(1) Erkennbarkeit endogener Gruppen
(a) Allgemeine Kriterien
(b) Objektiver Maßstab
cc) Fazit 138
aa) Geschütztes/unabänderliches Merkmal als konstituierendes Merkmal?
bb) Diskriminierung
cc) Zumutbarkeit des Austritts aus endogenen Gruppen
dd) Machtlosigkeit der Gruppe
IV. Bedeutung des Begriffs der „Zugehörigkeit“ im Zusammenhang mit dem der „bestimmten sozialen Gruppe“
1. Bestehen der Gruppe vor der Verfolgung
2. Kein Erfordernis der Bedrohung jedes einzelnen Gruppenmitgliedes
B. Entwicklung einer EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik
I. Grundsatz der völkerrechtskonformen Integration (Art. 351 Abs. 1 AEUV)
1. Keine völkervertragsrechtliche Bindung
a) Art. 78 Abs. 1 AEUV
b) Art. 18 der Europäischen Grundrechtecharta
3. Die Auswirkungen der Bindung der EU an die GFK
I. Überblick: Hintergrund, Struktur und Inhalt der Qualifikationsrichtlinie
a) Angeborene Merkmale
b) Unveränderbare Identitätsmerkmale
c) Fundamentale Identitätsmerkmale
2. Fest umrissene Identität (Art. 10 Abs. 1 lit. d zweiter Spiegelstrich QRL)
3. Geschlechtsbezogene Aspekte
4. Die sexuelle Ausrichtung
III. Kritische Würdigung des von der RL statuierten Ansatzes 178
IV. Völkerrechtskonforme Interpretation
1. Regelungsgehalt von § 60 Abs. 1 AufenthG
a) Auslegung des Zustimmungsgesetzes
b) Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG
1. Einführung und Überblick über die historische Entwicklung
2. Die These der Teilidentität und ihre Konsequenz für die Auslegung
a) Anwendung der Richtlinie in Deutschland
b) Verfolgungsgrund: „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“
c) Geschlechtsspezifische Verfolgung
d) Das Merkmal der sexuellen Ausrichtung
a) Auswirkungen der Qualifikationsrichtlinie auf das Asylgrundrecht
b) Rechtspolitischer Ausblick
A. Zum Hintergrund und Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention
B. Zu den allgemeinen Merkmalen des Flüchtlingsbegriffs
C. Zur Frage einer autoritativen Auslegungsinstanz
D. Zur Auslegung des Merkmals der „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ in der GFK
E. Zu dem Merkmal der „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ im Recht der Europäischen Union und im Recht der Bundesrepublik Deutschland
Wer ist Flüchtling? Das Flüchtlingsrecht erkennt nicht jede Person, die aus ihrer Heimat fliehen musste, als Flüchtling an, sondern begründet einen engen Flüchtlingsbegriff. Flüchtling ist nur, wer aus bestimmten Gründen verfolgt wird. Die vorliegende Studie hat zum Ziel, einen der fünf abschließend aufgelisteten Verfolgungsgründe des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (GFK)1, den Verfolgungsgrund „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“, näher zu bestimmen.
Die Beantwortung der im Mittelpunkt des Asylrechts stehenden Frage, unter welchen Voraussetzungen Asyl gewährt wird, oblag lange Zeit dem nationalen Recht. Es gibt kein völkerrechtlich gewährleistetes „Recht auf Asyl“, da die Asylgewährung ein souveränes Recht der Staaten ist. Durch das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 haben sich die Vertragsstaaten, zu denen die Bundesrepublik Deutschland gehört, jedoch völkerrechtlich dazu verpflichtet, verfolgten Personen unter bestimmten Voraussetzungen internationalen Schutz zu gewähren. Durch regionale Integrationsbestrebungen – wobei sich die vorliegende Arbeit ausschließlich auf diejenigen im Rahmen der Europäischen Union beschränkt – wurden zudem supranationale Vorgaben auf dem Gebiet des Asylrechts entwickelt. Das deutsche Aufenthaltsrecht ist nunmehr im Lichte der unionsrechtlichen Regeln anzuwenden.2 Anknüpfungspunkt sowohl für den unionsrechtlichen als auch ← 1 | 2 → für den Flüchtlingsbegriff des deutschen Aufenthaltsgesetzes ist der Flüchtlingsbegriff des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951. Für die praktische Rechtsanwendung gilt es...
1. Kapitel: Historischer und politischer Kontext
A. Hintergrund und geschichtliche Entwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention
I. Entstehungsgrund und Ziele
III. Internationale Entwicklung seit 1951
2. Kapitel: Allgemeine Merkmale des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention im Überblick
C. Das Konzept der Verfolgung
II. Die Art und Intensität der Verfolgungsmaßnahme
2. Einzelne Modelle im Speziellen
III. Begründete Furcht vor Verfolgung
1. Der materiellrechtliche Prüfungsmaßstab
V. Die Verfolgungsmotive
2. Die einzelnen Verfolgungsmotive
E. Ausschlussgründe (Art. 1D,E,F GFK)
3. Kapitel: Das Merkmal „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ in der Genfer Flüchtlingskonvention
C. Autoritative Interpretation durch ein hierzu berufenes Organ
II. Internationaler Gerichtshof als autoritative Auslegungsinstanz?
III. UNHCR als autoritative Auslegungsinstanz?
2. Das UNHCR-Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft
b) Rechtscharakter
3. Die UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz
bb) Richtlinien als „spätere Übung“ i.S.v. Art. 31 Abs. 2 lit. b WVRK
(2) Praxis des Organs UNHCR als „spätere Übung“ i.S.v. Art. 31 Abs. 2 lit. b WVRK ?
(b) Praxis des Organs UNHCR hinsichtlich des Merkmals der „bestimmten sozialen Gruppe“
(3) Staatenpraxis als „spätere Übung“ i.S.v. Art. 31 Abs. 2 lit. b WVRK
(b) Staatenpraxis hinsichtlich des Merkmals „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“
4. Beschlüsse des Exekutivkomitees
aa) Beschlüsse des Exekutivkomitees als Vertragsschluss
5. Einordnung der Äußerungen des UNHCR unter den Begriff des soft law
D. Die Auslegung des Merkmals „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ nach den Grundsätzen für die Auslegung von Völkervertragsrecht
I. Allgemeine Grundsätze zur Auslegung von Völkervertragsrecht
2. Weitere Auslegungsregeln
III. Kriterien zur Bestimmung des Begriffs „bestimmte soziale Gruppe“
1. Soziologische Kriterien zur Begriffsbestimmung
2. Auslegung nach völkerrechtlichen Grundsätzen
d) Konkretisierung
bb) Bestehen der Gruppe/Erkennbarkeit in der Gesellschaft
(2) Erkennbarkeit exogener Gruppen
e) Erforderlichkeit begrenzender Kriterien?
V. Verknüpfung zwischen Verfolgung und Verfolgungsmerkmal
4. Kapitel: Das Merkmal „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ im Recht der Europäischen Union vor dem Hintergrund des internationalen Flüchtlingsrechts
C. Das Verhältnis von Unionsrecht und Genfer Flüchtlingskonvention
II. Die Stellung der Genfer Flüchtlingskonvention im Recht der Europäischen Union
2. Primärrechtliche Verankerung
D. Die Qualifikationsrichtlinie RL 2004/83/EG und ihre Neufassung RL 2011/95/EU
II. Kriterien der „bestimmten sozialen Gruppe“ nach Art. 10 Abs. 1 lit. d QRL
1. Geschützte Merkmale (Art. 10 Abs. 1 lit. d erster Spiegelstrich QRL)
5. Kapitel: Das Merkmal „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ im deutschen Asylrecht vor dem Hintergrund des internationalen Flüchtlingsrechts
B. Die Normebenen und ihr Verhältnis zueinander
I. Das Verhältnis von § 60 Abs. 1 AufenthG und Art. 1A Nr. 2 GFK
2. Anwendbarkeit völkerrechtlicher Auslegungsgrundsätze
II. Das Verhältnis von Art. 16a GG und Art. 1A Nr. 2 GFK
III. Das deutsche Asylrecht im Europäischen Kontext 200
1. Die Bedeutung der Qualifikationsrichtlinie für die Auslegung des Merkmals der „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ im deutschen einfachgesetzlichen Recht
2. Das Asylgrundrecht und das Gemeinsame Europäische Asylsystem
6. Kapitel: Zusammenfassung und allgemeine Thesen

References: Art. 31
 Art. 78
 Art. 18
 § 60
 § 60
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 10
 § 60
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 1