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Timestamp: 2017-12-16 16:52:16+00:00

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sozialrechtsexperte: Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II anerzuerkennen sein
Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II anerzuerkennen sein, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II n. F.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 03.08.2011, - L 2 AS 242/11 B ER -
Hier sind die Kosten der Unterkunft der Antragstellerin und ihres Ehemanns aber bereits ohne Berücksichtigung evtl. Reparatur- oder Instandhaltungskosten unangemessen, so dass keine weiteren Kosten zu übernehmen sind.
Anmerkung: Was sind nach der Rechtsprechung unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum ?
1. BSG, Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 61/10 R-
2. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 24.05.2011, - L 13 AS 274/10 -
4. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 03.01.2011 , - L 5 AS 423/09 B ER -
5. Sozialgericht Neuruppin Urteil vom 29.10.2010 , - S 18 AS 1314/07 -
Die Aufwendungen für die Trockenlegung und Sanierung von zwei Hauswänden sowie für Holzschutzfarbe stellen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, die als Zuschuss zu übernehmen sind, denn Erhaltungsaufwendungen sind immer dann zu übernehmen, soweit durch sie die gesamten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft die Angemessenheitsgrenze nicht übersteigen (vgl. hierzu LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 06.07.2010 – L 5 AS 136/10 B ER).
6. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.11.2010 , - L 1 AS 426/10 -
7. BSG , Urteil vom 17.06.2010 , - B 14 AS 79/09 -
Kosten der Unterkunft im Sinne des SGB II können auch für ein Wohnmobil geltend gemacht werden .
Auch Anteile der Kraftfahrzeugsteuer und Haftpflichtversicherung für das Wohnmobil können zu bewilligen sein, hingegegen Kosten für Kraftstoff nicht .
8. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil v. 03.03.2011, - L 5 AS 181/07 - , Revision zugelassen
9. Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 19.07.2010,- L 11 AS 441/10 NZB -
Gartenpflege kann zum Erhaltsaufwand für ein selbst bewohntes Eigenheim gehören .
Ist der HB gesundheitlich in der Lage diese Arbeiten selbst durchzuführen und verfügt er über die notwendigen Geräte, sind die Kosten für das Schneiden der Hecke keine Kosten der Unterkunft .
10. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 14.09.2010 , - L 5 AS 224/10 B ER -
Pauschalzahlungen sind im Hinblick auf den typischerweise anfallenden Erhaltungsbedarf gesetzlich nicht vorgesehen( BSG Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 38/08 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 17).
Berücksichtigungsfähig sind tatsächliche Aufwendungen für eine notwendige Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind .
Dies setzt voraus, dass sie für die Sicherung und den Erhalt der Unterkunft notwendig sind und deren Bewohnbarkeit aufrecht erhalten sollen (BSG urteil vom 18. Februar 2010,- B 4 AS 28/09 R - , Rn. 20).

References: § 22
 § 12
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