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Timestamp: 2020-05-28 05:27:24+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 15 U 181/16 - openJur
Urteil vom 22.06.2017 - 15 U 181/16
OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 15 U 181/16
openJur 2018, 6943
vorher: Az. 28 O 122/16
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.11.2016 (28 O 122/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst
Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem Geschäftsführer zu vollstrecken ist, zu unterlassen,
erneut zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen:
"B M: Begegnung mit dem verlorenen Bruder
[...] lange verlorenen Stiefbruder ihres Mannes K M2 so richtig kennen. [...] Und Zeit wird’s. Denn lange wusste N überhaupt nichts von der Existenz seines Bruders. Dass L noch einen richtigen Sohn hatte, erfuhr er erst jetzt. Es war K M2. Den hatte L bis dahin unterschlagen. ‚K durfte uns nie begegnen und als er mal da war, durfte er nicht sagen, wer er ist. Das war für ihn wahnsinnig schwer, weil ich den Vater hatte, den er nicht hatte‘ , so N zum U. K war schon 15, als N die Wahrheit erfuhr. Er versuchte, nochmal einen tragfähigen Kontakt zu seinem großen Bruder zu kriegen. Und K brachte dem Jüngeren sogar brav Gitarrenspielen bei und wie man Zigaretten dreht."
wie geschehen auf www. G.de in dem Artikel mit der Überschrift "B M: Begegnung mit dem verlorenen Bruder".
2. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 5/6 und der Kläger zu 1/6.
Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Musiker. Vater des Klägers ist L M2. Nachdem sich die Eltern des Klägers getrennt hatten, lebte der Vater mit einer neuen Lebensgefährtin, I C, zusammen. Diese hatte ein Kind aus einer anderen Beziehung, welches sie mit in die Beziehung zum Vater einbrachte und welches mithin ein sog. Stiefbruder des Klägers ist. Es handelt sich um N C, heute ebenfalls Schauspieler. Der Kläger veröffentlichte im Jahr 2009 ein Buch mit dem Titel "Soundtrack meiner Kindheit", in dem er u.a seine Kindheit in der DDR schildert und Erlebnisse mit Musikstücken verknüpft. In dem Buch heißt es u.a.: "Ich wurde im November 1963 eines Nachts unter nicht sonderlich spektakulären Umständen in Dresden gezeugt... Die Schwangerschaft kam alles andere als gelegen. Meine Eltern waren mitten im Studium, hatten keine eigene Wohnung, hätten sich auch keine leisten können, und ihre Zukunft war ziemlich ungewiss, um nur zwei vernünftige Argumente gegen so frühen Nachwuchs aufzuzählen. Aber nach einigen halbherzigen Versuchen aus dem reichen Schatz häuslicher Selbsthilfemittel wie sehr heiße Bäder, Rotwein mit Nelke und anschließenden Sprüngen vom Kleiderschrank war klar, die Frucht saß fest, das Zellklümpchen zeigte sich unbeeindruckt und teilte sich normgerecht weiter. Die junge Frau war kerngesund, und - Schauspielerin hin oder her - biologisch sprach nichts gegen die erfolgreiche Erfüllung der von der Natur für sie vorgesehenen Aufgaben." Das Verhältnis des Klägers zu N C wird an einer anderen Stelle des Buches geschildert wie folgt: "Von da an war mein Vater nur noch Gast in meiner Kindheit. Er zog nach C2, wurde Regieassistent an der Volksbühne, arbeitete mit C3 C4, N2 L2 und N3 M2 und lebte viele Jahre zusammen mit der Bühnen- und Kostümbildnerin I C, die einen Sohn mit in die Beziehung brachte. N C ist inzwischen längst auch Schauspieler, wir verstehen uns bestens und nennen und Halbbrüder." Wegen weiterer Auszüge aus dem Buch wird auf S. 2-21 der Replik (Bl. 51-70 d.A.) verwiesen. Wenn man die Suchbegriffe "M2" und "C" googelt, erhält man ca. 5.000 Treffer, von denen bei mindestens 20 angegeben ist, dass beide Stiefbrüder oder Brüder oder Halbbrüder seien. Wegen der weiteren Einzelheiten der Trefferliste wird auf Anlage B 2 (Bl. 31 f. AH) verwiesen. Die Beklagte betreibt die Internetseite www.G.de und ist in deren Impressum als Verantwortliche genannt. Auf dieser Internetseite veröffentlichte sie aus Anlass der Tatsache, dass N C mit der Ehefrau des Klägers zusammen an einem Filmprojekt gearbeitet hat, einen Artikel mit der Überschrift "B M: Begegnung mit dem verlorenen Bruder", in dem u.a. über die Beziehung des Klägers zu N C berichtet wurde. Wegen der Einzelheiten des Artikels wird auf Anlage K 2 (Bl. 13 AH) verwiesen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.06.2016 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, es liege ein unzulässiger Eingriff in den thematischen Schutzbereich seiner Privatsphäre vor. Ein etwaiges Interview von N C lasse den eigenen Privatsphärenschutz des Klägers nicht entfallen. Der Kläger habe mit seinem Buch auch nicht etwa umfassend seine Privatsphäre geöffnet, sondern es seien in thematischer Sicht Abstufungen im Hinblick auf die Intensität der Selbstbegebung vorzunehmen, zumal er keinerlei Details zu dem Verhältnis zu seinem Stiefbruder mitgeteilt habe und jeweils nur Aspekte seines Lebens im Zusammenhang mit bestimmten Musikstücken beleuchtet habe. Selbst wenn öffentlich bekannt sei, dass der Kläger und N C Stiefbrüder seien, veröffentliche die streitgegenständliche Berichterstattung darüber hinaus unzulässig Details aus der Privatsphäre, nämlich als reine Familieninterna. Es sei bei der Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, dass die Berichterstattung ausschließlich der Befriedigung der Neugier der Leser diene. Zudem sei die Berichterstattung unwahr, weil ein tatsächlich unstreitig nicht bestehendes Verwandtschaftsverhältnis suggeriert werde.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 05.10.2016 den ursprünglich angekündigten Klageantrag in dem aus dem Verhandlungsprotokoll (Bl. 99 d.A.) ersichtlichen Umfang teilweise zurückgenommen und zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, erneut zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen:
wie geschehen auf www.G.de in dem Artikel mit der Überschrift "B M: Begegnung mit dem verlorenen Bruder".
Die Beklagte hat behauptet, dass N C dem "U" ein Interview u.a. zu seinem Verhältnis zum Kläger gegeben habe - was der Kläger mit Nichtwissen bestritten hat. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass der hier streitgegenständliche Artikel nützliche und für die Öffentlichkeit lesenswerte Inhalte enthalte. Da der Kläger seine Kindheit in seinem Buch vermarktet habe, könne er keinen Privatsphärenschutz für familiäre Hintergrundinformationen mehr in Anspruch nehmen. Da der Kläger sich in seiner Biografie zudem explizit zu N C geäußert habe, könne er durch die Berichterstattung auch nicht weiter in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sein. Ferner sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt, wenn es um Informationen gehe, die - wie hier - einer breiten Öffentlichkeit bereits bekannt seien.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 09.11.2016 bei einer der Teilklagerücknahme geschuldeten Kostenlast von 80:20 zu Lasten der Beklagten die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Der Kläger habe einen Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG. Die Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen führe dazu, dass die Veröffentlichung der noch streitgegenständlichen Textpassagen rechtswidrig sei, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Publikationsinteresse der Beklagten überwiege. Zwar bestehe hinsichtlich der Person des Klägers aufgrund seiner Bekanntheit ein Interesse der Öffentlichkeit, die Mitteilung von Informationen zu seinen familiären Verhältnissen habe jedoch rein unterhaltenden Charakter und diene der Befriedigung der Neugier der Leser. Mit der streitgegenständlichen Veröffentlichung sei in die Privat- und Geheimsphäre eingegriffen worden. Eine schädliche Selbstbegebung durch den Kläger in der Form, dass über die von diesem mitgeteilten Tatsachen hinaus nunmehr auch über weitere Details zu dem Teil der Familiengeschichte berichtet werden dürfe, liege nicht vor. Denn der Kläger habe bei der Buchveröffentlichung die Entscheidung getroffen, sich nicht zu allen Details zu äußern. Schließlich könne dem Kläger die Selbstöffnung des Stiefbruders nicht zugerechnet werden. Es müsse folglich für jede Information bzw. jedes veröffentlichte Detail eine Abwägung durchgeführt werden, die zu dem austenorierten Verbot führe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (Bl. 101 ff. d.A).
Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt. Es handele sich um einen Bericht über wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre - nämlich die Beziehung zum Stiefbruder - ohne Gefahr einer Stigmatisierung o.ä.. Jedenfalls liege eine schädliche und nicht nur zulässig beschränkte Selbstöffnung vor, zumal letztlich nur ohnehin bereits selbst berichtete Details aus dem Leben aufgegriffen und ausgeschmückt würden und diese Passagen keinen eigenständigen Eingriffsgehalt hätten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf S. 6 ff. der Berufungsbegründung (Bl. 139 ff d.A.) und den Schriftsatz vom 07.03.2016 (Bl. 165 ff. d.A.) verwiesen.
das am 09.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 122/16) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Es würden über die bewusst beschränkte Selbstöffnung hinaus ohne schützenswerten Berichterstattungsanlass zahlreiche private Details berichtet wie auf S. 4 f. der Berufungserwiderung (Bl. 157 f. d.A.) ausgeführt.
Die zulässige Berufung hat in der Sache nur in geringem Umfang Erfolg.
1. Denn der Kläger hat in tenoriertem Umfang einen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der Veröffentlichung gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG.
Das Landgericht hat - worauf zunächst zur Meidung von Wiederholungen verwiesen wird - zutreffend darauf abgestellt, dass es im Rahmen der Prüfung der Rechtswidrigkeit von Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sog. Rahmenrecht auf eine umfassende Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ankommt und dies hier dann dazu führt, dass die streitgegenständliche Veröffentlichung im Kern rechtswidrig ist, da das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Klägers das Publikationsinteresse der Beklagten überwiegt. Der Senat teilt diese Einschätzung im Wesentlichen, jedoch ausdrücklich nicht hinsichtlich der Passage am Schluss des Klageantrages ("Und K brachte dem Jüngeren sogar brav Gitarrenspielen bei und wie man Zigaretten dreht."). Insofern war die angegriffene Entscheidung abzuändern.
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet das Recht des Einzelnen, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen (BGH v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05, NJW-RR 2007, 619 Tz. 11). Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit. Es umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BGH v. 05.11.2013 - VI ZR 304/12, ZUM 2014, 329 Tz. 11). Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass die Aufdeckung der Anonymität des Betroffenen stets einen rechtswidrigen Eingriff in geschützte Rechte darstellt, denn das Persönlichkeitsrecht gewährt dem Einzelnen kein unbeschränktes dingliches "Herrschaftswissen" über bestimmte Informationen, sondern findet seine Grenze in den Rechten Dritter - beispielsweise auf Meinungs- und Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK. Die Grenzen sind im Wege einer Gesamtabwägung der betroffenen Grundrechtspositionen auszuloten (BGH a.a.O., v. 29.04.2014 - VI ZR 138/13, BeckRS 2014, 10270 Tz. 6). Insgesamt ist dabei vor allem danach zu differenzieren, hinsichtlich welches konkreten Umstands die Anonymität des Betroffenen durch die Berichterstattung aufgehoben wird. Da die unterschiedlichsten Umstände aus der Intim-, Privat- oder Sozialsphäre Gegenstand einer Berichterstattung sein können, muss sich auch die Abwägung dahingehend, ob und ggf. in welchem Umfang das Recht des Betroffenen auf Anonymität hinter einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten muss, primär danach richten, in welcher Sphäre das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen ist. Allein die Aufhebung der Anonymität an sich gibt in diesem Zusammenhang daher nicht den Abwägungsmaßstab vor (vgl. Senat v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.; v. 17.05.2016 - 15 U 177/15, n.v.). Neben der absolut geschützten Intimsphäre - die vorliegend ersichtlich nicht betroffen ist - bezeichnet die Sozialsphäre denjenigen Bereich menschlichen Lebens und menschlicher Betätigung, der sich außerhalb der Privatsphäre in oder vor einer eingeschränkten oder auch unbeschränkten Öffentlichkeit abspielt und damit nicht mehr innerhalb desjenigen Rahmens, der einer Erörterung durch die Öffentlichkeit üblicherweise entzogen ist (Senat v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.; v. 17.05.2016 - 15 U 177/15, n.v.). Wird durch eine Berichterstattung die Sozialsphäre und dies nur aufgrund einer Mitteilung von wahren Tatsachen betroffen, kann ein Unterlassungsanspruch grundsätzlich nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht bestehen, also etwa, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen wäre (BGH v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05, NJW-RR 2007, 619 Tz. 13). Bei einer die Privatsphäre betreffenden Berichterstattung folgt die Abwägung strengeren Kriterien: Der Schutz der Privatsphäre betrifft in thematischer Hinsicht insbesondere Angelegenheiten, die von dem Betroffenen einer öffentlichen Erörterung oder Zurschaustellung entzogen zu werden pflegen. Sowohl in räumlicher als auch thematischer Hinsicht gehört so zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der das Bedürfnis verwirklichen hilft, von der öffentlichen Erörterung verschont gelassen zu werden; es geht um das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793 Tz. 47; BGH v. 25.10.2011 ? VI ZR 332/09, NJW 2012, 767; v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Tz. 9). Unter diesen Bereich fallen nicht nur Vorgänge, deren öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, deren Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder die nachteilige Reaktionen der Umwelt auslösen (BGH v. 25.10.2011 ? VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Tz. 15; v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Tz. 9). Vielmehr gehören zur Privatsphäre alle Angelegenheiten, die dem Betroffenen nicht nur im häuslichen, sondern auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichern (BVerfG v. 26.02. 2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793, Tz. 47). Die Privatsphäre umfasst so auch alle persönlichen Informationen, von denen der Betroffene berechtigterweise erwarten kann, dass sie nicht ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden (EGMR v. 06.04.2010 - 25576/04 Nr. 75- Flinkkilä u.?a./Finnland, BeckRS 2012, 18735). Aus dem Persönlichkeitsrecht fließt so die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BGH v. 05.11.2013 - VI ZR 304/12, ZUM 2014, 329 Tz. 11). Dieser Ausschnitt der Privatsphäre ist dabei nicht nur gegen ungenehmigte Bild-, sondern auch gegen entsprechende Wortberichterstattungen geschützt (vgl. BVerfG v. 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08 u.a., GRUR 2011, 255 Tz. 52; Senat v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.). Ein Schutzbedürfnis besteht dabei zudem auch für Personen, die aufgrund ihres Rangs oder Ansehens, ihres Amtes oder Einflusses, ihrer Fähigkeiten oder Taten besondere öffentliche Beachtung finden. Wer, ob gewollt oder ungewollt, zur Person des öffentlichen Lebens geworden ist, verliert nicht sein Anrecht auf eine Privatsphäre, die den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleibt (vgl. BVerfG v. 15.12.1999 - 1 BvR 653/96, NJW 2000, 1021, 1022).
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite aber auch bei einem Eingriff in die Privatsphäre nicht absolut fest, sondern muss jeweils durch Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der EMRK interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (BGH v. 22.11.2011 - VI ZR 26/11, NJW 2012, 763 Tz. 13). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Dabei sind das - im Bereich der Privatsphäre freilich besonders gewichtige - Interesse der von der Veröffentlichung betroffenen Partei am Schutz ihrer Persönlichkeit einerseits und die durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschützten Äußerungsinteressen der Presse andererseits abzuwägen. Denn der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (BGH a.a.O.), was schon wegen der Orientierungs- und Leitbildfunktion Prominenter in vielen Fällen zu bejahen sein wird. Gerade bei der Aufdeckung der Privatheit kommt es dabei aber insbesondere - anders als bei sonstigen Äußerungen - auf die Wahrheit der berichteten Tatsachen zumeist nicht entscheidend an, weil der Kern der Verletzung in der Aufdeckung des Privaten und eben nicht in der Verfälschung der Wirklichkeit liegt (Senat v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.; v. 20.01.2015 - 15 U 130/14, n.v.). Hier bedarf es daher stets eines konkreten Berichterstattungsinteresses, das über die bloße Befriedigung der Neugier der Leser hinausreichen muss, und dass die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an Wahrung seiner Privatheit im Einzelfall überwiegt.
b) Unter Anwendung dieser Prämissen hat das Landgericht zunächst zu Recht einen Eingriff in die Privatsphäre des Klägers angenommen. Diese erfasst insbesondere auch Vorgänge und Lebensäußerungen aus dem familiären Bereich wie das Verhältnis zu Familienmitgliedern (siehe auch Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 5 Rn. 56). Entgegen der Beklagten kann dabei nicht daran angeknüpft werden, dass Verwandtschaftsbeziehungen als solche regelmäßig nur Tatsachen aus der Sozialsphäre betreffen (vgl. Senat v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.), denn der Kläger und N C sind unstreitig nicht miteinander verwandt im Rechtssinne, sondern nur sog. Stiefbrüder in einer "Patchworkfamilie" (in Abgrenzung zu Halbbrüdern, die zumindest ein gemeinsames Elternteil haben). Doch selbst wenn man eine Stiefbruderschaft für die Einordnung in die Sozialsphäre genügen lassen würde, ist die Offenlegung dieser - ohnehin weitgehend öffentlich bekannten - Tatsache als solcher auch gar nicht Verfahrensgegenstand. Soweit der Senat (Senat v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.; 17.05.2016 - 15 U 177/15, n.v.) es zwar für möglich hält, dass bei zulässiger Veröffentlichung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre zugleich "Randfragen" und ausschmückende (Begleit-)Angaben in geringem Umfang als "Annex" ebenfalls noch der Sozialsphäre zuzurechnen sein können, hilft das der Beklagten vorliegend auch nicht weiter: Denn es geht ersichtlich nicht um (mehr oder weniger substanzarme) Ausschmückungen des Verhältnisses der Stiefbrüder und/oder mit der Offenlegung der Stiefbrudereigenschaft mehr oder weniger untrennbar verwobene Annexfragen, sondern um die Mitteilung weiterer Details aus dem Privatleben des Klägers wie etwa das Verbot des Vaters zur Offenlegung der Verwandtschaftsverhältnisse ("...durfte nicht sagen, wer er ist...") und die damit verbundenen inneren Konflikte des Klägers ("Das war für ihn wahnsinnig schwer..."). Dies hat einen eigenständigen Eingriffsgehalt und wegen der Privatheit der Materie letztlich sogar ungeachtet der Frage, ob die öffentliche Erörterung solcher Fragen als unschicklich gilt, ihr Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder die nachteilige Reaktionen der Umwelt auslösen kann. Dass die Äußerungen zudem für den Durchschnittsleser sogar negative Rückschlüsse auf die Vater-Sohn-Beziehung und die moralische Integrität des Vaters des Klägers und dessen Verhalten in der zumindest gefühlt abträglichen Familienkonstellation zulassen mögen, tritt nur ergänzend hinzu.
Aufgrund der so begründeten eigenständigen Eingriffsintensität hilft es der Beklagten dann auch nicht weiter, dass der Senat (a.a.O.) bei Mitteilung von Tatsachen aus der Privatsphäre regelmäßig prüft, ob im Einzelfall ggf. gar keine weitergehende Beeinträchtigung mehr erfolgt, als diejenige, die durch eine zulässige Berichterstattung über die der Sozialsphäre zuzurechnenden wahren Tatsachen ohnehin bereits hervorgerufen worden ist.
c) Bei der erforderlichen Abwägung hat das Landgericht im Kern zu Recht ein Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers angenommen. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Senats nur hinsichtlich der oben zitierten kurzen Passage am Schluss des Klageantrages.
aa) Das Landgericht hat insbesondere zu Recht verneint, dass der Kläger sich eine umfassende Berichterstattung über sein Verhältnis zu N C unter dem Gesichtspunkt einer sog. Selbstöffnung (dazu BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Tz. 12 m.w.N.) gefallen lassen muss. Zwar kann sich der Betroffene nach diesem Rechtsinstitut nicht mehr auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat, insbesondere wenn - wie hier - solche Informationen zu Zwecken der Selbstvermarktung herausgegeben worden sind. Der Betroffene kann nicht gleichzeitig widersprüchlich den öffentlichkeitsabgewandten Schutz der Privatsphäre geltend machen, andererseits bereitwillig Einblicke gewähren, sich nach Bedarf diesem Einblick aber wieder verschließen (BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Tz. 12). Vielmehr muss die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, "situationsübergreifend und konsistent" zum Ausdruck gebracht werden (BVerfG v. 15.12.1999 - 1 BvR 653/96, NJW 2000, 1021; von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2013, Kap. 8 Rn. 75). Mit dem Landgericht ist hier zwar zu konstatieren, dass der Kläger sich zu der Tatsache, dass er einen Stiefbruder hat, welcher mit seinem Vater viele Jahre zusammenlebte, und zu seinem Verhältnis zu diesem - wenn auch sehr oberflächlich ("wir verstehen uns bestens") - selbst öffentlich geäußert hat und dass deswegen die Presse darüber berichten und ihre Meinung zu der Beziehung und Familiensituation äußern dürfte. Dies führt aber, da die Selbstäußerung zu diesem Teil der Familiengeschichte bewusst vage und substanzlos gehalten war, nicht dazu, dass zugleich in beliebiger Detaildichte über die weiteren Familieninterna aus diesem Bereich frei und ungehindert berichtet werden dürfte. Dass die Privatsphäre Untergliederungen in thematischer Hinsicht und Abstufungen im Hinblick auf die Intensität der Selbstbegebung zugänglich ist, ist anerkannt (statt aller Korte, Praxis des Presserechts, 2014, § 2 Rn. 71 f.) und auch hier bei der Abwägung zu berücksichtigen. Gerade allgemein und abstrakt gehaltene Angaben zu einem Thema, denen - ggf. sogar über eine ohnehin bereits öffentlich bekannte Tatsachen hinaus - keinerlei Einzelheiten zu entnehmen sind und die der Öffentlichkeit daher keine konkrete Vorstellung von Details vermitteln, rechtfertigen keinen Privatsphärenausschluss unter Selbstöffnungsgesichtspunkten (vgl. auch BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Tz. 13 zu nur pauschalen Äußerungen über einen Gesundheitszustand). Um genau solche Äußerungen geht es aber auch hier. Der Kläger hat sich nur ganz allgemein gehalten, während die streitgegenständliche Berichterstattung insbesondere die - ggf. als unschön zu empfindenden - Details des Verhaltens des Vaters des Klägers und vor allem das Gefühlsleben des faktisch "vaterlosen" Klägers an die Öffentlichkeit zerrt. Insofern geht es vorliegend auch nicht um eine - rechtlich nicht gewollte - Durchsetzung nur eines Rechts auf jederzeitige Kontrolle des eigenen öffentlichen Auftritts und der eigenen Wahrnehmung (BVerfG v. 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04, ZUM 2006, 868, 871). Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Äußerung zum "verlorenen Bruder" und zum "...unterschlagen..." des Stiefbruders im angegriffenen Artikel auf den Tatsachenkern gestützt ist, dass N C lange gar nicht wusste, dass der Kläger der leibliche Sohn von L M2 ist, die beiden sich lange auch nicht begegnen durften und der Kläger dabei später nicht sagen durfte, dass er leiblicher Sohn von L M2 ist, und dass eine Art familiäre Beziehung zwischen dem Kläger und N C sich erst entwickelte, als letzterer 15 Jahre alt war. Dies sind vertrauliche Details zu den persönlichen Verhältnissen, die den Kläger (mit)betreffen und die er bisher auch allesamt nicht der Öffentlichkeit preisgegeben hat. Die Veröffentlichung dieser Details aus der Privatsphäre des Klägers wiegt schwerer als die - selbst preisgegebene - reine Mitteilung, dass er einen Stiefbruder hat, mit dem er sich "bestens" versteht.
Etwas anderes folgt im Grundsatz auch - entgegen der Ansicht der Beklagten, deren Prozessbevollmächtigter im Termin meinte, der Kläger habe mit seinen Informationen im Buch "nichts ausgelassen" - auch nicht aus den anderen Passagen der Biografie des Klägers, da der Kläger auch dort die Entscheidung getroffen hat, sich nicht beliebig zu allen Details aus seiner Familiengeschichte zu öffnen und diese trotz sicherlich vorhandenem - eher neugierigem - Interesse der Leserschaft nicht umfassend preisgegeben hat. Die in dem Buch geschilderten Ereignisse zu seiner Geburt mögen zwar für sich genommen durchaus tiefe Einblicke gewähren, stellen aber - zumal ironisch verfremdet - ebenfalls einen nur abgrenzbaren Ausschnitt aus seinem Leben dar, deren Preisgabe es jedenfalls nicht rechtfertigten darf, dass im Folgenden auch über sämtliche anderen Details aus der Lebensgeschichte des Klägers berichtet werden dürfte. Nichts anderes gilt für die geschilderten Eindrücke und Erlebnisse des Klägers in Bezug auf seine Musikgeschichte sowie sein soziales Leben im Kindergarten und während der Schul- und Studienzeit, da auch dies vage bleibt und jedenfalls ein thematischer Zusammenhang zu den hier angegriffenen Äußerungen zum Stiefbruderverhältnis nicht erkennbar ist. Wie die Verknüpfung mit Musikstücken zeigt, ist letztlich in der Biografie jeweils nur eine punktuelle Öffnung zu - zudem oft nur sehr vagen - Einzelpunkten erfolgt.
Das Vorgenannte gilt indes ausdrücklich nicht für die Passage am Schluss des Klageantrages ("Und K brachte dem Jüngeren sogar brav Gitarrenspielen bei und wie man Zigaretten dreht."). Denn diese Passage hat gemessen an der eigenen Preisgabe zum Stiefbruderverhältnis ("...wir verstehen uns bestens und nennen und Halbbrüder...") letztlich keinen eigenen messbaren Eingriffsgehalt mehr und wird mithin nach Ansicht des Senats von der eigenen Selbstöffnung des Klägers daher noch mitumfasst. Die selbst preisgegebene Tatsache wird hier nämlich nur mit banalen und nichtssagenden Beschreibungen ausgeschmückt, was aber weder für den Privatsphärenschutz noch den sonstigen Ehrschutz des Klägers ernsthaft abträgliche Folgen hat und vom Kläger daher unter dem Gesichtspunkt der Selbstöffnung noch hinzunehmen ist. Der Gedanke passt indes nicht - was Gegenstand der Erörterungen im Termin vor dem Senat war - auf die weiteren Passagen insbesondere auch zur späten Kenntniserlangung des Stiefbruderverhältnisses und zum väterlichen "Unterschlagen" desselben, da dies wiederum - zumal auch ein negatives Licht auf das Vater-Sohn-Verhältnis geworfen wird - wie gesagt einen eigenständigen Eingriffsgehalt hat
bb) Etwas anderes und der Beklagten Günstigeres folgt im Übrigen nicht aus der Tatsache, dass im Gegenzug zumindest N C die berichteten Tatsachen selbst der Öffentlichkeit im Interview preisgegeben haben soll. Denn das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass dem Kläger eine Selbstöffnung seines Stiefbruders nicht "zugerechnet" werden kann, sondern für jede Information bzw. jedes veröffentlichte Detail weiterhin eine Abwägung durchgeführt werden muss, ob im konkreten Fall und Kontext das Persönlichkeitsrecht einer der Parteien eine Wiedergabe der fraglichen Details verbietet oder ob dagegen das öffentliche Berichterstattungsinteresse überwiegt. Der Senat verkennt ausdrücklich nicht, dass die Frage nach einer "Zurechnung" einer Selbstöffnung in Rechtsprechung und Literatur abstrakt bisher wenig geklärt ist. Der Senat hat im Urt. v. 23.06.2016 - 15 U 169/15 (n.v.) die Zurechnung einer Selbstöffnung einer Lebensgefährtin in Fragen eines krankhaften Alkoholabusus zu Lasten des Lebensgefährten verneint und dies a.a.O. zu einer Entscheidung des KG (v. 20.09.2012 - 10 U 2/12, AfP 2013, 60) abgegrenzt, in der sich ein Prominenter in Fragen einer Hochzeit geöffnet hatte und dies dann zu Lasten der Ehefrau - die vom Ereignis quasi auf der anderen Seite der Medaille zwangsläufig ebenso betroffen war - in Anlehnung an die frühere sog. Begleiter-Rechtsprechung verwertet worden war. Eine "Zurechnung" wird ansonsten thematisiert, wenn sich Prominente mit ihren minderjährigen Kindern der Öffentlichkeit zuwenden (Senat v. 11.03.2014 - 15 U 153/14, juris Tz. 51 ff.; vgl. beiläufig BGH v. 15.09.2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Tz. 27 für spätere Äußerungen), was aber eher eine Frage der Vertretung durch die Erziehungsberechtigten sein dürfte. Der BGH hat im Urt. v. 19.06.2007 - VI ZR 12/06, NJW 2007, 3440 Tz. 28 ansonsten erkannt, dass es unerheblich ist, wenn ein Sänger "Teile seines Privatlebens im Rahmen seiner Songtexte künstlerisch verarbeitet hat", weil dies "nicht zur Folge haben könne, dass seine neue Partnerin eine Berichterstattung über ihre Privatsphäre hinnehmen müsste (a.A. Klass, ZUM 2007, 818, 827). Wegen der Höchstpersönlichkeit des Persönlichkeitsrechts ist eine "Zurechnung" einer Selbstöffnung auch nach LG C2 v. 22.06.2010 - 27 O 158/10, BeckRS 2011, 29883 ansonsten im Ansatz bereits fraglich (insofern nicht thematisiert bei KG v. 13.01.2011 - 10 U 110/10, BeckRS 2011, 29882 und BGH v. 22.11.2011 - VI ZR 26/11, NJW 2012, 763 - "Inkas neuer Freund"). Im Schrifttum wird ausgeführt, dass bei Berichterstattungen über Kontroversen innerhalb von Familien das Anonyminätsinteresse weiter überwiegen könne, wenn sich ein Familienmitglied (unabgesprochen) an die Öffentlichkeit wendet (dazu Soehring, in: Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2013, § 19 Rn. 19, § 19 Rn. 45 m.w.N.). In dem ausführlich und vertieft mit der Zurechnungs-Thematik befassten Beitrag von Tofall (AfP 2014, 399) wird darauf abgestellt, dass eine Selbstöffnung ohnehin kein Rechtsgeschäft ist, sondern nur ein im Rahmen der umfassenden Abwägung relevanter Faktor und daher bei einer Drittbeteiligung eine "Zurechnungsgrundlage" für eine Berücksichtigung im Zuge einer Abwägungsentscheidung zu suchen ist, die etwa in einem bewussten Dulden/Billigen eines Interviews durch einen Partner über eine zuvor geheim gehaltene Liebesbeziehung liegen könnte (so im Ergebnis wohl auch BGH v. 19.10.2004 - VI ZR 292/03, NJW 2005, 594, 596; ebenso BVerfG v. 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04, BeckRS 2006, 25761 - Rivalin von Uschi Glas).
Allein dieser Ansatz ist nach Ansicht des Senats dogmatisch überzeugend und führt dann zur Prüfung der "Zurechnungsproblematik" allein innerhalb der ohnehin regelmäßig gebotenen Abwägung. Es bedarf vorliegend keiner grundsätzlichen Entscheidung des Senats, ob eine Zurechnung innerhalb laufender Paarbeziehungen bei Selbstöffnungen über die Beziehung ganz regelmäßig anzunehmen sein kann, weil dort eine "Einflussnahmemöglichkeit" auf den Partner unterstellt werden mag (so u.U. Stender-Vorwachs/Theißen, AfP 2006, 512, 516; deutlich zurückhaltender aber etwa Tofall, AfP 2014, 399, 405 f.). Es sprechen gute Gründe dafür, selbst dort auf eine konkretere Beteiligung am Geschehen - wie z.B. durch Anwesenheit bei einer sog. Homestory und einem Dulden von Fotoaufnahmen - abzustellen. Jedenfalls vorliegend ist für eine Einflussnahmemöglichkeit aber ebenso wenig etwas ersichtlich und/oder vorgetragen wie für eine vorherige Billigung durch den Kläger. Es geht insbesondere auch nicht etwa um eine verfestigte, dauerhafte enge Beziehung zwischen dem Kläger und dem Stiefbruder, die eine - wie auch immer gelagerte - "Zurechnung" vielleicht eher tragen könnte. Die beiden mögen sich zwar - wie der Kläger preisgegeben hat - "bestens" verstehen, aber das gemeinsame Verhältnis hat sich erst recht spät und auch nur unter erschwerten Bedingungen entwickeln können und erreicht schon deswegen jedenfalls nicht eine solche Tiefe und Intensität, dass die Handlung des einen zugleich zwangsläufig die Privatsphäre des anderen affektieren können darf.
Dass der Presse mit diesem Ansatz die Berichterstattung über eine sog. Selbstöffnung eines Familienteils erschwert werden kann, wenn und soweit der andere (Familien-)Teil die Berichterstattung über seine Privatsphäre gerade nicht dulden will, ist nach Ansicht des Senats hinzunehmen, andererseits aber auch nicht ungewöhnlich und unterscheidet die Sachlage auch nicht wesentlich von den Fällen sonstiger Informanten, die über private Details informieren. Bei einem überragenden Berichterstattungsinteresse wird der Privatsphärenschutz ohnehin bei der Abwägung zurücktreten.
cc) Bei der gebotenen Abwägung hat das Landgericht hier zutreffend berücksichtigt, dass hinsichtlich der Person des Klägers aufgrund seiner Bekanntheit ein Interesse der Öffentlichkeit besteht und auch die Biografie ein gewisses Interesse an weiteren Details geweckt haben mag. Aufgrund dessen und auch der gewissen Vorbild- und Orientierungsfunktion Prominenter besteht zweifellos ein berechtigtes und von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verbürgtes Interesse der Beklagten an einer Berichterstattung über die familiären Verhältnisse. Die Mitteilung von Informationen zu den Einzelheiten der familiären Verhältnisse des Klägers hat in dem vorliegenden Kontext jedoch dennoch rein unterhaltenden Charakter und dient der Befriedigung der Neugier der Leser, was gegen die Zulässigkeit einer Veröffentlichung spricht. Für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist nämlich von maßgeblicher Bedeutung, ob die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllt und zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt oder ob sie - wie hier - lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt, weil sich das Persönlichkeitsinteresse dann regelmäßig gegenüber der Pressefreiheit durchsetzt (BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, NJW 2008, 3138 Tz. 21; v. 09.02.2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Tz. 34; Senat v. 20.01.2015 - 15 U 130/14, n.v.; v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.).
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz mit Blick auf die Teilrücknahme auch auf § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO. Die Anteile für die Teilrücknahme und das Teilunterliegen waren dabei - wie im Termin erörtert - nicht durch "Buchstabenzählerei" zu bemessen, sondern mit Blick auf den eigentlichen Angriffsgehalt. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit basiert auf § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO, da in der Hauptsache keine vermögensrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 708 Nr. 10 ZPO vorliegt.
6. Die Revision war zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegen. Die Rechtssache hat mit Blick auf die oben erörterte Zurechnungsfrage grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts erfordert insofern auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidung des Senats beruht insofern nicht nur auf der Würdigung von Einzelfallumständen, sondern erforderte zunächst grundsätzliche Weichenstellungen in der Zurechnungsfrage, die - wie aufgezeigt - der höchstrichterlichen Klärung harren.
Berufungsstreitwert: 12.000,00 EUR
Permalink: https://openjur.de/u/2112458.html (https://oj.is/2112458)

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 10
 BGH 
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 19
 BGH 
 Art. 5
 § 92
 § 269
 § 709
 § 708
 § 543