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Timestamp: 2016-10-24 14:19:27+00:00

Document:
I 974/06 (20.07.2007)
I 974/06
P.________, 1970, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Renate von Arx, Aarburgerstrasse 6, 4601 Olten,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. September 2006.
P.________, geboren 1970, war ab 20. Januar 1997 bei der F.________ als Schichtmitarbeiter t�tig. Die Arbeitgeberin k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis aus wirtschaftlichen Gr�nden auf den 31. Juli 2003. Zus�tzlich arbeitete P.________ vom 1. Februar 2000 bis 2. Januar 2004 teilzeitlich als Serviceangestellter. Mit Anmeldung vom 23. Januar 2004 ersuchte er um eine Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) holte zwei Arbeitgeberberichte sowie verschiedene �rztliche Berichte ein. Mit Verf�gung vom 3. M�rz 2006, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2006, sprach sie ihm eine Viertelsrente seit 1. August 2004 zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aarau mit Entscheid vom 12. September 2006 ab.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Dreiviertelsrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 12. September 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), insbesondere bei Invalidit�t aus psychischen Gr�nden (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299), den Begriff der Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit (Art. 6 und 7 ATSG) sowie die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b S. 360 mit Hinweisen), die Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsermittlung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen) und die Anforderungen an einen �rztlichen Bericht (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die vorinstanzliche Beweisw�rdigung, die unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Berechnung des Valideneinkommens sowie die H�he des leidensbedingten Abzugs beim Invalideneinkommen.
4.1 Bei der Pr�fung, ob ein �rztliches Gutachten den rechtlichen Anforderungen gen�gt, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400), die vom Gericht frei zu pr�fen ist. Das MEDAS Gutachten vom 20. September 2005, einschliesslich des psychiatrischen Teilgutachtens, ist umfassend, ber�cksichtigt sowohl die geklagten Beschwerden als auch s�mtliche Vorakten, ist in der Begr�ndung seiner Schlussfolgerungen einleuchtend und entspricht somit den Erfordernissen der Rechtsprechung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der behandelnde Psychiater, Dr. med. A.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem Bericht vom 20. Januar 2006 eine umfassendere Sozialanamnese gemacht und zus�tzliche psychische Leiden diagnostiziert hat. Denn die Vorinstanz hat einl�sslich und nachvollziehbar begr�ndet, dass seiner Diagnose einer posttraumatischen Belastungsst�rung mangels eines entsprechenden Traumas nicht gefolgt werden kann. Auch hat sie zu Recht darauf verwiesen, dass, selbst wenn mit Dr. med. A.________ eine somatoforme Schmerzst�rung zu bejahen w�re, diese keine Invalidit�t im Sinne der Rechtsprechung (BGE 130 V 352 und seither ergangene Urteile) zu begr�nden verm�chte. Zudem ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der Erfahrungstatsache Rechnung trug, wonach Haus�rzte im Zweifelsfall auf Grund ihrer Vertrauensstellung eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353). Ebenso wenig vermag der Bericht des Dr. med. O.________, Klinik B.________, vom 24. M�rz 2006 Widerspr�che im MEDAS-Gutachten nachzuweisen, empfahlen doch die Gutachter eine entsprechende Abkl�rung verbunden mit dem Hinweis, dass bei einer allf�lligen Best�tigung der Verdachtsdiagnose dies keinen Einfluss auf die zumutbare Arbeitsf�higkeit habe; der Bericht des Dr. med. O.________ enth�lt denn auch keinerlei Hinweise auf eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit.
4.2 Hingegen ist die auf Grund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsunf�higkeit eine Entscheidung �ber eine Tatfrage; als solche erfasst sie auch den in die gesetzliche Begriffsumschreibung der Arbeitsunf�higkeit nach Art. 16 ATSG integrierten Aspekt der zumutbaren Arbeit (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398). Wenn das kantonale Gericht im Rahmen der Beweisw�rdigung der vorliegenden Arztberichte zum Ergebnis gelangt, f�r die Ermittlung der Invalidit�t sei von einer zumutbaren vollen Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit bei einer um 25 % verminderten Leistungsf�higkeit auszugehen, so handelt es sich dabei um eine Feststellung tats�chlicher Natur, welche im Rahmen der eingeschr�nkten �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2) weder als offensichtlich unrichtig noch als unvollst�ndig zu bezeichnen ist. Insbesondere hat die Vorinstanz nicht gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) verstossen bzw. den rechtserheblichen Sachverhalt in Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erstellt. Das kantonale Gericht hat vielmehr alle vorliegenden Berichte ber�cksichtigt und �berzeugend dargelegt, weshalb sie dem einen und nicht dem anderen Bericht gefolgt ist.
4.3 Bei der Frage, ob im Rahmen der Invalidit�tsermittlung beim Valideneinkommen auf den zuletzt erzielten Lohn oder aber auf Tabellenl�hne abzustellen ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). F�r die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Person ohne Gesundheitsschaden erzielen k�nnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im Zeitpunkt des fr�hestm�glichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tats�chlich verdient h�tte; dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, n�tigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angekn�pft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige T�tigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden w�re (BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweis). Im hier zu beurteilenden Fall war der Versicherte zwar bei Rentenbeginn bereits ein Jahr nicht mehr bei der Firma F.________ angestellt. Dennoch besteht kein Anlass, von der Regel abzuweichen und nicht auf das zuletzt erzielte Einkommen abzustellen, da er ohne Gesundheitsschaden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit in einer �hnlichen T�tigkeit zu einem vergleichbaren Lohn arbeiten w�rde. Etwas anderes wird denn auch nicht geltend gemacht. Dasselbe gilt auch f�r seine regelm�ssig ausge�bte zus�tzliche T�tigkeit im Service. Da es sich bei der Feststellung der H�he der hypothetischen Vergleichseinkommen um eine Tatfrage handelt (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) und weder eine offensichtlich unrichtige noch unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung vorliegt, ist auf die weiteren Einw�nde bez�glich des Valideneinkommens im Rahmen der beschr�nkten �berpr�fungsbefugnis (E. 2) nicht weiter einzugehen.
4.4 Was schliesslich die H�he des leidensbedingten Abzugs beim Invalideneinkommen betrifft, so handelt es sich dabei um eine Ermessensfrage (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). D.h. das Bundesgericht hat nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht, unter- oder �berschritten hat. Dies ist hier jedoch nicht gegeben, da es insbesondere nicht zutrifft, dass in vergleichbaren F�llen in aller Regel der Maximalabzug gew�hrt wird.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der von 1. Juli bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Der unterliegende Versicherte hat somit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse EXFOUR, Basel, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: BGE 
 Art. 4
 Art. 28
 BGE 
 Art. 16
 Art. 135