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Timestamp: 2019-04-21 21:28:05+00:00

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Aufsichtspflicht (Kindertageseinrichtung) | socialnet.de
Aufsichtspflicht (Kindertageseinrichtung)
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Die Aufsichtspflicht gegenüber Minderjährigen wird den TrägerInnen einer Kindertageseinrichtung durch Betreuungsvertrag von den Personensorgeberechtigten, i.d.R. den Eltern, übertragen. Die Aufsichtspflicht geht dann mittels Arbeitsvertrag auf die Leitung der Einrichtung und die in ihr tätigen pädagogischen Fachkräfte über.
1 Grundsätzliches
2 Anfang und Ende der Aufsichtspflicht
3 Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht
4 Von der Aufsichtspflicht umfasster Personenkreis
5 Aufsichtspflicht vs. Persönlichkeitsentwicklung
6 Übertragung der Aufsichtspflicht innerhalb der Einrichtung
7 Aufsichtspflicht und Verkehrssicherungspflicht
8 Folgen der Aufsichtspflichtverletzung, insbesondere die Haftung
Die Pflicht zur Aufsichtsführung in der Einrichtung korrespondiert mit der sog. Aufsichtspflicht. Grundsätzlich obliegt die Aufsichtspflicht Personen, denen Minderjährige anvertraut worden sind. Diese Aufsichtspflicht resultiert innerhalb der Familie aus dem durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützten Elternrecht, die danach das Recht zu Pflege, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung ihrer Kinder haben. Andererseits ergibt sich hieraus jedoch gleichzeitig eine ihnen hierzu obliegende Verpflichtung.
Seine nähere Ausformung erhält das grundrechtlich geregelte Elternrecht über die §§ 1626 und 1631 Abs. 1 BGB. Jedoch bestehen natürlich auch in anderen Beziehungen Aufsichtspflichten gegenüber Minderjährigen, z.B.in Kindertageseinrichtungen. In diesen Fällen wird das Personensorgerecht von den hierzu Berechtigten durch den Betreuungsvertrag z.B. auf die jeweilige TrägerIn der Kita übertragen. Mit Abschluss dieses Betreuungsvertrages wird die elterliche Aufsichtspflicht an die TrägerIn delegiert und diese übernimmt – mit Hilfe ihrer in den Kitas tätigen pädagogischen Fachkräfte – diese für die Zeit der Betreuungsübernahme.
Die Aufsichtspflicht über die Kinder beginnt mit dem Betreten der Kita und endet mit deren endgültigem Verlassen. Auf dem Weg zu und von der Kita obliegt diese den Eltern oder den Bring- oder Abholberechtigten. Erfolgt zur vereinbarten Zeit keine Abholung des Kindes, ist dieses in der Einrichtung weiter zu betreuen und zu beaufsichtigen. Das Kind darf in keinem Fall alleine gelassen werden oder aber ohne Aufsicht auf den Nachhauseweg geschickt werden.
Gesetzliche Maßstäbe für den Inhalt und den Umfang der Aufsichtspflicht existieren nicht. Lediglich durch die Rechtsprechung wurden gewisse Grundsätze entwickelt. So Ist z.B. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entnehmen, dass sich die Aufsichtspflicht danach bemisst, was ein/e verständige/r Aufsichtspflichtige/r nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen muss, um Schädigungen Dritter durch das Kind oder des Kindes selbst zu verhindern (Ihlenfeld und Klaus 2014, S. 64 m. w. Nw.). Dabei ist nach dieser Rechtsprechung der oder dem Aufsichtspflichtigen ein gewisser Freiraum für vertretbare pädagogische Maßnahmen zu belassen.
Generell ist die Intensität der Aufsicht von folgenden Faktoren abhängig:
Reifezustand des Kindes,
Charakter des Kindes und
Erfahrungsstand des Kindes.
Die Aufsichtspflicht ist für jede Situation neu zu definieren und richtet sich somit nach dem konkreten Einzelfall. Zu berücksichtigen ist hierbei auch die konkrete, momentane Lebenssituation, ob das Kind z.B. noch neu in der Kita ist oder aber die örtlichen Gegebenheiten, z.B. bei einem Kita-Ausflug zu einem Abenteuerspielplatz. Die Aufsichtspflicht führt somit immer zu einer situationsbedingten Führung.
Dies führt dazu, dass die oder der Aufsichtführende zur Einhaltung folgender Regeln verpflichtet ist:
konkrete Führung der Aufsicht und
die Pflicht zum Eingriff.
Die Informationspflicht umfasst dabei zwei Aspekte. Die oder der Aufsichtsführende muss sich über konkrete Sachverhalte wie Fähigkeiten und Krankheiten des Kindes, örtliche Gegebenheiten sowie Schutzbestimmungen informieren. Des Weiteren muss sie bzw. er die ihr/ihm anvertrauten Kinder über diese Gefahren informieren, den korrekten Umgang mit den verwendeten Materialien (z.B. Sportgeräte) erklären sowie für die Kinder Verhaltensregeln erstellen und sie ihnen mitteilen. Konkrete Aufsichtsführung meint, dass sich die oder der Aufsichtspflichtige vergewissern muss, dass die von ihr bzw. ihm erteilten Vorgaben sowie die aufgestellten Regeln verstanden und befolgt werden. Auch muss sie oder er ständig anwesend sein und ggfs. Hilfestellungen geben. Die Pflicht zum Eingriff bringt es mit sich, sofort zu handeln, wenn die oder der Aufsichtspflichtige merkt, dass sich das zu beaufsichtigende Kind in eine – auch nur möglicherweise – gefährliche Situation bringt.
Im Kita-Alltag bestimmt die pädagogische Erfahrung, aber auch die Kenntnis der Situation sowohl den Inhalt als auch den Umfang der Aufsichtspflicht. Denkbar sind im Kita-Alltag viele Situationen mit variierender Aufsichtspflicht, so etwa die Aufsicht bei Ausflügen, im Schwimmbad oder im Wald. Somit steht man als Fachkraft beständig in dem Spannungsfeld zwischen der Aufsichtspflicht auf der einen und dem gesetzlich verankerten Auftrag, Kinder zu selbstständigen gemeinschaftsfähigen Menschen zu erziehen (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII), auf der anderen Seite.
Grundsätzlich gilt, dass die dem pädagogischen Fachpersonal anvertrauten Kinder keinen Schaden erleiden dürfen, sie anderen keinen Schaden zufügen dürfen, aber auch dass durch sie keine anderen Kinder gefährdet werden dürfen.
Von der Aufsichtspflicht umfasst ist es auch, dass die entsprechend Pflichtigen wissen, wo sich die ihnen anvertrauten Kinder gerade befinden und was sie tun. Auch vorhersehbare Gefahren müssen erkannt werden und die ihnen anvertrauten Personen sind vor eventuellen Schäden zu bewahren.
Jede Veränderung der Einrichtung muss deswegen auch immer unter dem Aspekt des Kindeswohls gesehen werden und deswegen stets unter dem Aspekt der möglichst optimalen Beaufsichtigung der Kinder.
Eine Verschärfung der Aufsichtspflicht kann auch damit verbunden sein, dass sich innerhalb der Gruppe ein bzw. mehrere aggressive Kinder befinden, die die anderen Kinder gefährden. Hier ist ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass dieses Gefährdungspotenzial unter Kontrolle bleibt.
Die Kita-Landesgesetze sehen sog. Betreuungsschlüssel vor, deren Festlegung nicht zuletzt darauf beruht, den pädagogischen Fachkräften eine möglichst optimale Erfüllung ihrer Aufsichtsverpflichtung zu ermöglichen. Nicht immer sind diese Schlüssel einzuhalten, z.B. wegen Erkrankungen, Urlaub, Fachkräftemangels. Nach ganz einhelliger Meinung (z.B. Textor 1998) ist es einer pädagogischen Fachkraft durchaus zumutbar, die Aufsichtspflicht kurzfristig auch in einer größeren Gruppe auszuüben.
Umfasst von der Aufsichtspflicht sind alle aufgrund des Betreuungsvertrages der Einrichtung übergebenen Kinder.
Kommen „ehemalige Kita-Kinder“ in die Einrichtung zu Besuch, obliegt der Einrichtung keine Aufsichtspflicht. Anders liegt jedoch der Fall, wenn diese „Besuchskinder“ mit Erlaubnis der Einrichtung vorübergehend mitbetreut werden.
Keine Aufsichtspflicht besteht auch gegenüber Geschwisterkindern, die das Kita-Kind abholen wollen.
Dass ein Kind sich lediglich „irgendwie“ in der Kita aufhält, begründet diesem gegenüber keine Aufsichtspflicht (Gerstein 2018, S. 104). Anders liegt der Fall jedoch, wenn ein Kind einen Schnuppertag in der Einrichtung verbringt. Für dieses Kind übertragen die Eltern die Aufsichtspflicht auf die Kita und, da es gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 a SGB VII eine Kindertageseinrichtung besucht, fällt es demnach auch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Aufgabe und Ziel der Fachkräfte ist es, einerseits ihrer Pflicht zur Umsetzung der Aufsichtspflicht und damit dem Schutz des Kindes nachzukommen, auf der anderen Seite dem Kind gleichwohl auch die Möglichkeit zu geben, sich „zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ zu entwickeln (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII). Die Aufsichtspflicht begrenzt somit den pädagogischen Freiraum. Daher ist es im Kita-Alltag erforderlich, die Aufsichtspflicht im Verhältnis zur Entwicklungsförderung, die von den Fähigkeiten des Kindes geprägt werden, aber auch von den Absprachen mit den Eltern und den individuellen Fähigkeiten ihrer Kinder gegeneinander abzuwägen. Der Kita-Leitung obliegt hierbei die Aufgabe, schriftlich dokumentierte Vereinbarungen mit den Erziehungsberechtigten einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, aber ebenso z.B. für eine Zusammenarbeit im Team zu sorgen, die die Entwicklung eines pädagogischen Konzepts zum Gegenstand hat, bei dem die Sicherung der Aufsichtspflicht zwingend mit einzubeziehen ist.
Eine Übertragung der Aufsichtspflicht innerhalb der Einrichtung auf andere Personen, z.B. Praktikanten oder aber auch auf Eltern, ist grundsätzlich möglich. Jedoch ist zuvor intensiv deren Erfahrung bzw. Zuverlässigkeit zu prüfen. Ebenfalls hat eine Einarbeitung dieser Personen zu erfolgen. Ferner ist es dringend ratsam, von diesen Personen die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses (§§ 31 Abs. 2, 30 a Abs. 1 Nr. 2 a BZRG [Bundeszentralregistergesetz]) zu verlangen, sofern sie nicht nur vorübergehend die Ausübung der Aufsichtspflicht übernehmen.
Sollte keine entsprechende Überwachung bzw. auch Anleitung dieser Personen erfolgen, kann ein sog. „Organisationsverschulden“ vorliegen, was dazu führt, dass neben der die Aufsichtspflicht verletzenden Person auch die diese Pflicht übertragende Person im Fall des Eintritts eines Schadens zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Organisationsverschulden wurde von der Rechtsprechung als Unterfall der unerlaubten Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB entwickelt. Das betriebliche Organisationsverschulden kennt drei Ausprägungen:
Selektionsverschulden (Übertragung der Verantwortung an ungeeignete MitarbeiterInnen bzw. Dritte),
Anweisungsverschulden (vollkommen fehlende oder aber lückenhafte Arbeitsanweisungen) und
Überwachungsverschulden (fehlende oder lückenhafte Durchführung von Kontrollen).
Korrespondierend zur Aufsichtspflicht der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas besteht deren Verkehrssicherungspflicht. Dabei handelt es sich um eine rechtliche Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen nach den §§ 823 ff. BGB führen kann. Dies bedeutet, dass jede Person, die in dem ihr obliegenden Verantwortungsbereich eine Gefahrlage geschaffen oder eine ebensolche vorfindet, handeln muss, um auszuschließen, dass sich ein Kind z.B. bei der Benutzung eines Spielgeräts verletzt. Hierbei wird lediglich gefordert, das zu tun, was ein verständiger, umsichtiger Erwachsener unter den gegebenen konkreten Umständen tun würde, um eine Verletzung eines Kindes auszuschließen.
In einer Kita gehört dazu die regelmäßige Kontrolle der Spielgeräte. Regelungen bezüglich des Umfangs der Überprüfung enthalten die DIN EN 1176 (Spielplatzgeräte und Spielplatzböden) und DIN EN 1177 (Stoßdämpfung). Weiter vorgeschrieben sind jährliche Hauptinspektionen, die von Sachverständigen des zuständigen TÜV oder von anderen Unternehmen durchgeführt werden.
Für eine korrekte Führung der Aufsichtspflicht gibt es keine konkreten gesetzlichen Regelungen. Für den Fall einer Verletzung der Aufsichtspflicht jedoch existieren diverse gesetzliche Regelungen: Das Zivil- und das Strafrecht, soweit es um die Rechtsbeziehungen zwischen der Einrichtung und dem Kind bzw. dessen Eltern geht, und in der Beziehung zwischen der TrägerIn der Einrichtung und der pädagogischen Fachkraft mögliche Konsequenzen aus dem Bereich des Arbeitsrechts.
Nicht jeder in einer Kita eingetretene Schaden deutet auch automatisch auf eine Verletzung der Aufsichtspflicht hin.
Zivilrechtliche Haftung: Resultiert aus einer Aufsichtspflichtverletzung ein Schaden bei einem zu betreuenden Kind oder durch ein zu betreuendes Kind, so ist die Fachkraft zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.
Konkret für in Kitas eintretende Schäden und einen daraus resultierenden Schadensersatzanspruch existiert keine spezielle Regelung. Vielmehr richtet sich ein derartiger Anspruch auf Schadensersatz nach der allgemeinen gesetzlichen Regelung des § 823 BGB. Dieser Anspruch ist gerichtet auf die Zahlung von Schadensersatz (§ 249 BGB) sowie auf eine Schmerzensgeldzahlung (§ 253 Abs. 2 BGB).
Die korrekte Ausübung der Aufsichtspflicht dient jedoch auch dem Schutz Dritter und will diese vor Schäden bewahren, die von einem Verhalten oder einer Handlung des Kindes ausgehen. Die Regulierung eines derartigen Schadens richtet sich für Personen, die aufgrund Vertrages die Aufsichtsführung übernommen haben (Betreuungsvertrag) nach §§ 832 Abs. 2 i.V.m. 832 Abs. 1 S. 1 BGB. Danach haften Aufsichtspflichtige für den Schaden der diesem Dritten widerrechtlich entstanden ist. Bei den Dritten handelt es sich nicht nur um die zur Aufsicht unterstellten Kinder, sondern auch z.B. um andere ErzieherInnen oder aber SpielkameradInnen.
Die Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld richten sich primär gegen die TrägerIn der Einrichtung. Die EinrichtungsträgerIn bedient sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten der pädagogischen Fachkräfte als Erfüllungsgehilfen. Für deren Aufsichtspflichtverletzung haftet sie gemäß § 278 S. 1 BGB. Entsprechende Ansprüche können sowohl gegenüber der oder dem Aufsichtspflichtigen, aber auch gegenüber der TrägerIn geltend gemacht werden.
Gemäß § 832 Abs. 1 S. 2 BGB tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die oder der Aufsichtsverpflichtete ihrer bzw. seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Die Beweispflicht für ihre bzw. seine Entlastung trägt dabei die oder der Aufsichtspflichtige.
In der Regel verfügen die TrägerInnen einer Einrichtung über eine Betriebshaftpflichtversicherung, um Haftungsansprüche Dritter abwehren zu können. Die pädagogischen Fachkräfte haben die Möglichkeit, entweder eine entsprechende Dienst- oder Berufshaftpflichtverletzung abzuschließen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, eine etwa bestehende Privathaftpflichtversicherung auszuweiten, von der aber nur Personen- oder Sachschäden Dritter abgedeckt werden. Werden durch die Verletzung der Aufsichtspflicht hingegen Kinder in der Einrichtung verletzt, so wird dies durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 a SGB VII).
Strafrecht: Ist an einem zu betreuenden Kind oder an einem Dritten aufgrund einer Verletzung der Aufsichtspflicht ein großer Schaden entstanden (z.B. eine Verletzung oder gar der Tod), so kommen evtl. auch strafrechtliche Konsequenzen in Frage.
Einige Straftatbestände können sowohl durch aktives Tun, aber auch durch Unterlassen verwirklicht werden; so z.B. im Bereich der Körperverletzung. Die Erfüllung eines Straftatbestandes durch Unterlassen ist jedoch nur möglich, wenn sich die „TäterIn“ in einer sog. Garantenstellung befunden hat, aufgrund derer sie zum Handeln verpflichtet war. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für die Bejahung einer Straftat bei sog. unechten Unterlassungsdelikten. Pädagogische Fachkräfte haben eine derartige Garantenstellung ohne Frage. Sie liegt in ihrer durch den Betreuungsvertrag übernommenen Aufsichtspflicht begründet.
Aufgrund ihrer Aufsichtspflicht sind die Fachkräfte verpflichtet, die ihnen anvertrauten Kinder vor Verletzungen oder gar ihrem Tod zu schützen.
Strafrechtlich in Betracht zu ziehen sind § 229 StGB (fahrlässige Körperverletzung) und § 222 StGB (fahrlässige Tötung). „Fahrlässigkeit“ ist dabei das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, zu der die TäterIn nach den konkreten Umständen und nach ihren persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist. Dabei muss dieses Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch vorwerfbar sein. Vorwerfbarkeit bedeutet dabei, dass die oder der Aufsichtführende rechtswidrig gehandelt haben muss, obwohl sie bzw. er nach ihren bzw. seinen Fähigkeiten und unter den konkreten Umständen dazu in der Lage war, sich von einem rechtmäßigen Verhalten leiten zu lassen.
Viel häufiger wird eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB in Frage kommen, die jedoch nur strafbar ist, wenn sie vorsätzlich begangen wird, was bei Kindern in einer Einrichtung meistens mangels Strafmündigkeit nicht in Frage kommen wird.
Arbeitsrecht: Eine Verletzung der Aufsichtspflicht stellt in der Regel gleichzeitig eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten der pädagogischen Fachkraft dar und kann verschiedene Folgen nach sich ziehen. Hierfür ist die Entstehung eines Schadens nicht erforderlich. Als arbeitsrechtliche Folgen kommen in Betracht: die Abmahnung, die Zurückstellung von einer Beförderung, die Enthebung aus einer leitenden Position und im schlimmsten Fall sogar die Kündigung.
Gerstein, Hartmut, 2018. Kleine Rechtskunde für pädagogische Fachkräfte in Kitas. 2., aktualisierte Auflage. Berlin: Cornelsen. ISBN 978-3-589-24888-9 [Rezension bei socialnet]
Ihlenfeld, Lars und Holger Klaus, 2014. Rechte und Pflichten in der Kita. Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen. Weinheim: Beltz. Frühpädagogik. ISBN 978-3-407-62853-4
Textor, Martin R., 1998. In jedem Fall verantwortlich [online]? Zur Aufsichtspflicht in der Kita und im Kindergarten. Berlin, Würzburg: Antje Bostelmann und Martin R. Textor [Zugriff am 20.12.2018]. Verfügbar unter: http://kindergartenpaedagogik.de/fachartikel/recht/22.
Dittrich, Irene und Edeltraud Botzum, Hrsg., 2015. Lexikon Kita-Management. Köln: Kluwer; Carl Link. Kita-Management. ISBN 978-3-556-06569-3 [Rezension bei socialnet]
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Schwede, Joachim, 2017. Ermahnung – Abmahnung – Kündigung. Der rechtssichere Umgang mit schwerigen Personalsituationen in der Kita. Köln: Carl Link. Kita-Praxishilfen. ISBN 978-3-556-07251-6 [Rezension bei socialnet]
Schwede, Joachim, 2015. Praxisleitfaden gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII). Arbeitsschutz – Arbeitsunfall – Berufskrankheit. 3., aktualisierte Auflage. Landsberg am Lech: ecomed Sicherheit. ISBN 978-3-609-68697-4
Skalla, Sabine, Hrsg., 2015. Handbuch für die Kita-Leitung. Köln: Wolters Kluwer; Carl Link. ISBN 978-3-556-06578-5 [Rezension bei socialnet]
Es gibt 1 Lexikonartikel von Joachim Schwede.
Schwede, Joachim, 2018. Aufsichtspflicht (Kindertageseinrichtung) [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 21.12.2018 [Zugriff am: 21.04.2019]. Verfügbar unter: https://www.socialnet.de/lexikon/Aufsichtspflicht-Kindertageseinrichtung

References: Art. 6
 § 2
 § 823
 § 823
 § 278
 § 832
 § 229
 § 222
 § 303