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Timestamp: 2020-04-07 11:23:10+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1985, 362 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 15.05.1984
BGH, 06.03.1985 - 2 StR 845/84
https://dejure.org/1985,1307
BGH, 06.03.1985 - 2 StR 845/84 (https://dejure.org/1985,1307)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1985 - 2 StR 845/84 (https://dejure.org/1985,1307)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1985 - 2 StR 845/84 (https://dejure.org/1985,1307)
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Umfang der Berücksichtigung des Wertes eines eingezogenen Gegenstandes in die Strafzumessung
StGB § 74 Abs. 1, § 46
NStZ 1985, 362
Der Wert eines eingezogenen Gegenstandes muss deshalb im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung grundsätzlich berücksichtigt werden (vgl. BGH NStZ 1985, 362 mwN).
Einer ausdrücklichen Erörterung bedarf es daher dann nicht, wenn angesichts des Wertes des Gegenstandes die Einziehung die Bemessung der Strafe nicht wesentlich beeinflussen kann (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 39; BGH NStZ 1985, 362; OLG Schleswig Beschl. v. 19.4.2002 - 1 Ss 38/02 - juris;… Jagow in: Janiszewski/Jagow/Burmann a.a.O. § 21 StVG Rn. 15).
Zu beachten ist aber, dass die Einziehung, soweit sie Nebenstrafe ist, zur Strafzumessung gehört (BGH NStZ 1985, 362;… Weber a.a.O. § 33 Rdnr. 168).
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anwendung der Kronzeugenregelung und der …
Einer ausdrücklichen Erörterung bedarf es zwar dann nicht, wenn angesichts des Wertes die Einziehung die Bemessung der Strafe nicht wesentlich zu beeinflussen vermag (Senat, NStZ 1985, 362;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 39).
Einer ausdrücklichen Erörterung bedarf es zwar dann nicht, wenn angesichts des Wertes die Einziehung die Bemessung der Strafe nicht wesentlich zu beeinflussen vermag (BGH NStZ 1985, 362; BGH, Beschl. v. 12. August 1999 5 StR 357/99).
Aus dem Urteil muß sich deshalb ergeben, weshalb die Einziehung des Tatfahrzeuges als Ergänzung der Hauptstrafe zur Sühne des Unrechtsgehaltes der Tat angebracht und erforderlich war, sowie, ob und in welchem Umfang sie bei der Festsetzung der Strafe mitberücksichtigt worden ist (vgl. BGH StV 1984, 287; 1986, 58; 1987, 389; BGH NStZ 1985, 362;… Körner a.a.O. § 33 Rn. 16).
Nähere Darlegungen sind nur dann entbehrlich, wenn das eingezogene Tatfahrzeug zu einer Vielzahl von Straftaten benutzt wurde, sein Wert verhältnismäßig gering war und deshalb auszuschließen ist, daß der Vermögenseinbuße maßgebliche Bedeutung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe zukam (vgl. BGH StV 1984, 152; NStZ 1985, 362).
BGH, 17.10.1995 - 4 StR 549/95
Strafmildernde Berücksichtigung - Wert - Eingezogener Gegenstand
Von der ausdrücklichen Erörterung des Gewichts der Vermögenseinbuße im Rahmen der Strafzumessung konnte hier auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden; denn es ist nicht festgestellt, daß das Tatfahrzeug so geringwertig war, daß seine Einziehung sich schon deshalb nicht strafmildernd auswirken konnte (vgl. BGH NStZ 1985, 362).
Die Einziehung ist eine Nebenstrafe und damit Teil der Strafzumessung (BGH NStZ 1985, 362).
BGH, 12.08.1999 - 5 StR 357/99
Strafzumessung; Einziehung von Vermögensgegenständen; Schuldausgleich; …
Von der ausdrücklichen Erörterung des Gewichts der Vermögenseinbuße im Rahmen der Strafzumessung konnte hier auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden; denn aufgrund des Fahrzeugtyps kann nicht davon ausgegangen werden, daß das Tatfahrzeug so geringwertig war, daß eine Einziehung sich schon deshalb nicht strafmildernd auswirken konnte (vgl. BGH NStZ 1985, 362).
BGH, 13.07.1995 - 4 StR 349/95
Einziehung - Wert der Sache - Strafzumessung
BGH, 22.05.1987 - 2 StR 194/87
Verurteilung mehrerer Angeklagter wegen einer gemeinschaftlich begangenen Tat - …
KG, 06.10.1999 - 1 Ss 269/99
OLG Düsseldorf, 15.05.1984 - 2 Ss 593/83 - 253/83 III
https://dejure.org/1984,2180
OLG Düsseldorf, 15.05.1984 - 2 Ss 593/83 - 253/83 III (https://dejure.org/1984,2180)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.05.1984 - 2 Ss 593/83 - 253/83 III (https://dejure.org/1984,2180)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Mai 1984 - 2 Ss 593/83 - 253/83 III (https://dejure.org/1984,2180)
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StGB § 59 Abs. 1 Nr. 2
NJW 1985, 2658 (Ls.)
JR 1985, 376
Auch müssen die zu berücksichtigenden Umstände der Tat nicht den "Stempel des Außergewöhnlichen" aufdrücken (… Fischer a.a.O., § 59 Rz. 6;… Groß , in Münchner Kommentar, StGB, 2. Auflage 2012, § 59 Rz 6;… Schall , in Systematischer Kommentar, StGB, § 59 Rz. 11; speziell zur Anwendung bei Straßenverkehrsdelikten, allerdings vor der durch G. v. 22.12.2006 [BGBl. I S. 3416] eingetretene Erweiterung des Anwendungsbereichs: OLG Stuttgart NZV 1994, 405; OLG Düsseldorf NZV 1991, 435; OLG Celle StV 1988, 109; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 362;… OLG Zweibrücken NStZ 1984, 312 und hierzu allgemein Schall a.a.O. § 59 Rz. 16;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Auflage 2014, § 59 Rz. 5).
Die Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Vermeidung sozial unverhältnismäßiger Härten dienen (OLG Düsseldorf NStZ 1985, 362 ; OLG Hamm NJW 1976, 1221).

References: § 74
 § 46
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 21
 § 33
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 33
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59