Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.06.2009&Aktenzeichen=VIII%20R%2013/07
Timestamp: 2019-12-10 15:52:08+00:00

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BFH, 24.06.2009 - VIII R 13/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,942
BFH, 24.06.2009 - VIII R 13/07 (https://dejure.org/2009,942)
BFH, Entscheidung vom 24.06.2009 - VIII R 13/07 (https://dejure.org/2009,942)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - VIII R 13/07 (https://dejure.org/2009,942)
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EStG § 4 Abs. 3, § 7, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 2; UmwStG § 24; BGB § 718 Abs. 1, § 722
AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen; Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; steuerliche Ergänzungsrechnung; Anwendung von § 24 UmwStG
Zuzahlungen in das Privatvermögen
Steuerrecht: AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen
EStG § 4 Abs. 3; BGB § 718 Abs. 1; UmwStG § 24
Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen Beteiligung bei der Gewinnermittlung; Entgeltlicher Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung bei der Einbringung eines freiberuflichen Betriebs in eine neu ...
AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen; Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; Anwendung von § 24 UmwStG
Steuergestaltung - Eintritt in eine Berufsausübungsgemeinschaft: Wer zahlt, schreibt ab
meyer-koering.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen des Altgesellschafters
Abschreibung für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen
AfA-Berechtigung bei Gesellschafteraufnahme in Einzelpraxis
Abschreibung auf den Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung
AfA-Berechtigung bei neu eintretenden Mitunternehmern sorgt oft für Streit
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 24.06.2009, Az.: VIII R 13/07 (Einbringung eines freiberuflichen Betriebs)" von StB/Dipl.-Finw. Rolf Wischmann, original erschienen in: EStB 2009, 375 - 376.
BFHE 225, 402
NJW-RR 2010, 177
BB 2009, 2139
DB 2009, 2071
BStBl II 2009, 993
NZG 2009, 1318
In den positiven Ergänzungsrechnungen, die anlässlich der Abfindung der Erbin des X für M und S im Jahr 2004 gebildet wurden, wurden dementsprechend die von M und S getragenen Abfindungszahlungen anknüpfend an den Anteilserwerb einvernehmlich als Anschaffungskosten für den im Gesamthandsvermögen befindlichen Praxiswert der Klägerin zu 1 behandelt (vgl. zur Bildung einer Ergänzungsrechnung beim Erwerber eines Mitunternehmeranteils BFH-Urteile vom 06.07.1995 - IV R 30/93, BFHE 178, 176, BStBl II 1995, 831, unter 1.; vom 24.06.2009 - VIII R 13/07, BFHE 225, 402, BStBl II 2009, 993, unter II.2.; vom 20.11.2014 - IV R 1/11, BFHE 248, 28, BStBl II 2017, 34, Rz 14, …und vom 09.05.2017 - VIII R 1/14, BFH/NV 2017, 1418, Rz 62).
Die hierdurch verwirklichte Veräußerung eines Teilanteils führt in Höhe der Differenz zwischen der Zuzahlung der A sowie des Kaufpreises des F einerseits und den --ebenfalls im Wege der Durchschnittsbewertung zu bestimmenden-- anteiligen Buchwerten des von M für fremde Rechnung eingebrachten Betriebsvermögens (hier: ein Viertel seines Anteils) andererseits zu einem Veräußerungsgewinn (BFH-Urteile in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599; in BFHE 225, 402, BStBl II 2009, 993, sowie Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18.10.1999 - GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123; vom 18.09.2013 - X R 42/10, BFHE 242, 489, BStBl II 2016, 639, Rz 50; vgl. zu einer alternativen Berechnungsweise auch das BFH-Urteil in BFHE 242, 489, BStBl II 2016, 639, Rz 50).
Es ist nicht erforderlich, dass die Gegenleistung ausschließlich in der Gewährung von Gesellschaftsrechten besteht (allgemeine Meinung; vgl. BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 13/07, BFHE 225, 402, BStBl II 2009, 993, unter II.3.a aa; BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 24.08; ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 1314, Tz. 24.07).
Zudem habe der BFH in seinem Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 13/07 (BFHE 225, 402, BStBl II 2009, 993) die Begründung einer Beteiligung unter Zuzahlung in das Privatvermögen des bisherigen Betriebsinhabers wirtschaftlich als Anschaffung eines Mitunternehmeranteils betrachtet.
b) Das BFH-Urteil in BFHE 225, 402, BStBl II 2009, 993 befasst sich mit der Behandlung eines im Rahmen einer Neugründung einer Personengesellschaft gegen Zuzahlung an den bisherigen Einzelunternehmer neu entstandenen Mitunternehmeranteils bei dem neu eingetretenen Sozius.
Dies setzt allerdings voraus, dass die Zuzahlung des eintretenden Mitunternehmers in das Betriebsvermögen der Gesellschaft und nicht in das Privatvermögen des veräußernden Gesellschafters erfolgt (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. nur BFH, Urteil vom 24.6.2009 VIII R 13/07, BFH/NV 2009, 1879).
FG Düsseldorf, 24.11.2010 - 15 K 931/09
Einbringung eines Einzelunternehmens in KG; Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG …
Die Urteile des BFH vom 26. Januar 1994 III R 39/91 (BFHE 1994, 458, BStBl II 1994, 458) und vom 24. Juni 2009 VIII R 13/07 (BFHE 225, 402, BStBl II 2009, 993) stehen der o.a. Rechtsprechung zur Zuzahlung ins Privatvermögen nicht entgegen.
Die Anschaffungskosten für einen entgeltlich erworbenen Mitunternehmeranteil sind dann in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung zu erfassen, soweit sie in der Einnahmen-Überschussrechnung der Gesamthand nicht berücksichtigt werden können (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 13/07, BFHE 225, 402, BStBl II 2009, 993).
Außerdem halte der BFH es ausweislich seiner Entscheidung vom 24.06.2009 (VIII R 13/07, BStBl. II 2009, 993) für die Anwendung des § 24 UmwStG nicht für erforderlich, dass die Gegenleistung für die Sacheinlage ausschließlich in der Gewährung von Gesellschaftsrechten bestehe; es reiche aus, dass überhaupt ein Mitunternehmeranteil eingeräumt werde.
Soweit sie auf die Entscheidung des BFH vom 24.06.2009 (a. a. O.) Bezug nimmt, befasst sich diese mit der Frage, inwieweit aus Sicht des Erwerbers einer mitunternehmerischen Beteiligung bei Zuzahlung in das Privatvermögen des den Betrieb Einbringenden ein entgeltlicher Erwerb und damit Anschaffungskosten bzw. Abschreibungsvolumen vorliegen.
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsätze über die Aufstellung von Ergänzungsbilanzen zu erfassen, soweit sie in der Einnahmen-Überschussrechnung der Gesamthand nicht berücksichtigt werden können (BFH-Urteil vom 24.6.2009 VIII R 13/07, BStBl II 2009, 993, unter II.2.a).
c) Ob für die Ausübung des Bewertungswahlrechtes bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Einbringungszeitpunkt auch eine Bilanz erstellt werden muss, ist streitig (gegen die Notwendigkeit einer Bilanzerstellung im Falle der Buchwertfortführung BFH-Urteil vom 13.09.2001 IV R 13/01, BStBl II 2002, 287; FG Niedersachsen, EFG 2007, 1298, bestätigt durch BFH-Urteil VIII R 13/07, BStBl II 2009, 993;… so auch Korn, EStG § 18 Rz. 128;… Blümich, EStG § 4 Rdn. 228;… Lademann, EStG § 4 Rn. 513; a. A. z.B. OFD Hannover v. 25.01.2007, DStR 2007, 1037).
FG Niedersachsen, 22.05.2013 - 4 K 185/12
Korrektur bei Inanspruchnahme zu hoher Absetzungen für Abnutzung - keine …
Soweit die Anschaffungskosten von dem Buchwert abweichen, mit dem das jeweilige Wirtschaftsgut auf der Ebene der Personengesellschaft anzusetzen ist, ist für die Besteuerung des Erwerbers eine Ergänzungsbilanz aufzustellen bzw. - in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - eine Ergänzungsrechnung zu führen (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 13/07, BStBl. II 2009, 993), die die erforderlichen Korrekturen des auf der Ebene der Gesellschaft ermittelten Gewinns für den Erwerber erlaubt.

References: § 4
 § 7
 § 15
 § 16
 § 24
 § 718
 § 722
 § 24
 § 4
 § 718
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 4
 § 4
 § 18
 § 4
 § 4
 § 4