Source: http://www.jurablogs.com/2016/12/16/was-stoert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern-oder-knatsch-im-2-strafsenat
Timestamp: 2017-10-20 02:06:24+00:00

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Ich hatte gestern in meiner kleinen Übersicht BTM I: Fahrplan für den Großen Senat für Strafsachen, oder: Packen wir es an? auf den BGH, Beschl. v. 01.06.2016 – 2 StR 335/15 (vgl. dazu Schon wieder: Anfragebeschluss des 2. Ss des BGH – Nötigung zur Herausgabe von BtM) hingewiesen. In einem Kommentar zu dem Posting weist der Kollege Garcia auf den BGH, Beschl. v. 22.09.2016 – 2 StR 27/16 hin. Der hing schon länger in meinem Blogordner, ich hatte ihn aber bisher übersehen. Nun hole ich ein Postin dazu schnell nach, allerdings hätte das besser gestern gepasst.
Nun, dann eben jetzt nachgeholt. In dem Beschluss geht es u.a. auch um räuberische Erpressung im BtM-Bereich. Einer der Angeklagten ist wegen Anstiftung dazu verurteilt worden. Dagegen seine Revision. Und – es wundert schon: Der BGH hält die Verurteilung:
2. Auch die Revision des Angeklagten C. , mit der er im Wesentlichen seine Verurteilung im Fall 87 der Anklageschrift sowie im Übrigen die Strafzumessung beanstandet, bleibt ohne Erfolg.
„a) Der Angeklagte C. , dem die Strafkammer im Fall 87 der Anklageschrift den Einsatz der Schusswaffe durch den von ihm beauftragten „Geld- bzw. Betäubungsmitteleintreiber“ A. nicht zugerechnet hat, ist rechtsfehlerfrei wegen Anstiftung zur räuberischen Erpressung verurteilt worden. Wer – wie hier der deswegen noch nicht rechtskräftig verurteilte A. – einen Rauschgifthändler oder -kurier mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich der räuberischen Erpressung schuldig. Die Rechtsordnung kennt im Bereich der Vermögensdelikte kein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwürdiges Vermögen ...
Abziehen im Drogenmilieu, oder: Wenn der ehemalige Vorsitzende nur noch ein „Zweifler“ ist
„Rebellensenat“/2. Strafsenat gibt nicht auf und bessert nach – ob das dem Großen Senat...
Tötungsabsicht – und die Strafzumessung
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 15. Dezember 2010: Kein generelles Rückwirkungsverbot für die Sicherungsverwahrung durch die EMRK ( 1 ARs 22/10)
(Insolvenzstrafrecht) Aufgabe der Rechtsprechung des BGH zum Bankrott bei Handelsgesellschaften (Interessenformel) (1 AR 19/11)
Der geheime Beschluss des BGH :-): Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zu § 247 StPO liegt vor…
Veröffentlicht December 16, 2016 11:15am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.
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Strafrecht, Entscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stgb, Rechtsmittelverfahren, Bindungswirkung, Vorlage Großer Senat, Vermögensbergiff

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 247