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Timestamp: 2019-03-26 16:53:04+00:00

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Die Ausbildungs und Prüfungsverordnung enthält insbesondere Bestimmungen über 1 die Gliederung das Verfahren und die Ausgestaltung des Lehrgangs den Ort und die Dauer des theoretischen Unterrichts und der praktischen Unterweisung
Die Überschrift der Verordnung wird wie folgt gefasst Ordnungsbehördliche Verordnung über die unverzügliche Anzeige von umweltrelevanten Ereignissen beim Betrieb von Anlagen UmweltSchadensanzeigeVerordnung 3 § 1 erhält
Der finanzielle Ausgleich umfasst den Personalaufwand für die auf die Kreise und die kreisfreien Städte übergeleiteten Beamten einschließlich der gesetzlichen Leistungen des Dienstherrn mit Ausnahme der Versorgungsanwartschaften
Voraussetzung für die Ermächtigung nach Absatz 1 ist das Vorliegen von übereinstimmenden Beschlüssen der Vertretungen der kommunalen Träger über die Errichtung einer Untersuchungsanstalt nach § 2 Abs
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig wenn er ordnungsgemäß geladen worden ist und mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten sind und die oder der Vorsitzende oder ihre oder seine Stellvertretung anwesend
In Satz 1 werden die Wörter die Bezirksregierung durch die Wörter das Landesamt für Natur Umwelt und Verbraucherschutz ersetzt
Die oberste Wasserbehörde bestimmt die Gewässer oder Gewässerabschnitte nach § 31b Abs
Fachbereich Medizin 1 Der Fachbereich Medizin erfüllt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum
gebildet gehören dem Aufsichtsrat auch Vertreterinnen oder Vertreter nach Nummer 2 der jeweils anderen Universität
Das Universitätsklinikum arbeitet eng mit der Universität auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung § 15 zusammen und unterstützt sie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 3 Hochschulgesetz
Für jedes Geschäftsjahr ist vor Beginn ein Wirtschaftsplan
Weitergehende Rauchverbote in anderen Vorschriften oder aufgrund von Befugnissen die mit dem Eigentum oder dem Besitzrecht verbunden sind bleiben
Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die 1 Beamtinnen und Beamten des Landes der Gemeinden der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften Anstalten und Stiftungen des
Gesetzes über die Anwendung beamten und besoldungsrechtlicher Vorschriften auf nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes. Das Gesetz über die Anwendung beamten und besoldungsrechtlicher Vorschriften
Feststellung des Haushaltsplans. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Nordrhein Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 wird in Einnahme und Ausgabe auf 51 234 554 400 Euro
Leerstellen im Sinne von Satz 1 Nr 3 dürfen nur mit Einwilligung des Finanzministeriums eingerichtet
Bergschäden. Das Finanzministerium wird ermächtigt beim Erwerb von Grundstücken aus Haushaltsmitteln bei Kapitel 14 500 Titel 821 10 die auf diesen Grundstücken ruhenden Verpflichtungen zur Abdeckung von Bergschäden bis zur Höhe
Rückzahlung. Die Gemeinden oder Gemeindeverbände haben nicht verbrauchte oder nicht nachgewiesene Pauschalmittel bis zum 31 März des Folgejahres unaufgefordert an die Landeskasse zurückzuzahlen
Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise 1 Jeder Kreis erhält als Schlüsselzuweisung den Unterschiedsbetrag zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl § 11 und der maßgeblichen Umlagekraftmesszahl §
Die Mittel nach Absatz 1 sind bestimmt für 1 pauschale Zuweisungen an Gemeinden die durch ihre Funktion als anerkannter Kurort besondere Belastungen tragen in Höhe von bis zu 6 354 000 EUR die empfangsberechtigten Gemeinden und
Soweit Daten von Gemeinden und Gemeindeverbänden erforderlich sind die nicht aus amtlichen Statistiken entnommen werden können werden diese unmittelbar bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden oder den zuständigen Stellen
GV NRW S 248 wird wie folgt geändert 1 Die Bezeichnung des Ersten Titels wird wie folgt neu gefasst Dolmetscher und Übersetzer in der Justiz 2 Die §§ 1 bis 11 werden wie folgt neu gefasst §
Rechte und Pflichten 1 Die Dolmetscherin und der Dolmetscher die Übersetzerin und der Übersetzer sind verpflichtet 1 die übertragenen Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen 2 Verschwiegenheit zu bewahren und
des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung Justizverwaltungskostengesetz vom 20 Juni 1995 GV NRW S 612 zuletzt geändert durch Artikel II des
Das Gebiet der Städteregion Aachen besteht aus dem Gebiet der zu ihr
IV Datenschutz. Der Zensus 2011 unterliegt dem Grundsatzurteil des Bundesverfassurigsgerichts BVerfG vom 15 Dezember 1983Bürgerrechtler und Datenschützer hatten Verfassungsklage gegen die ursprünglich für 1983 geplante
Die Umstellung eines seit Generationen vertrauten Lernrhythmus auf einen auf acht Lernjahre angelegten Bildungsgang ist mehr als die bloße Streichung eines Lernjahres
Die neuen Kernlehrpläne in Nordrhein Westfalen tragen dieser Entwicklung Rechnung
Die Mittelverwaltung übernimmt der Schulträger oder ein von diesem im Einvernehmen mit der Schule beauftragter Dritter z B Jugendhilfeträger Sportverein Förderverein 1000SchulenProgramm Auch baulich sollen die Schulen
Dies ist das Recht auf individuelle Förderung das im neuen Schulgesetz verankert
Das zulässige tägliche Hausaufgabenpensum ist gestaffelt höchstens 90 Minuten für die Klassen 5 und
Aber es gibt nichts Negatives das nicht doch auch für etwas gut wäre Viele sind durch die Ereignisse darauf aufmerksam geworden dass die Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis möglicherweise mit den bestehenden Regelungen und
Grußwort KarlJosef Laumann Über die Einladung zum Symposium GPS Internet & Video Datenschutz am Arbeitsplatz und die damit verbundene Bitte ein Grußwort zu sprechen habe ich mich sehr gefreut
Datenschutz in der Arbeitswelt die Praxis Ich möchte zunächst ein paar dieser wenig beachteten Beispiele vorstellen und beginne mit einem Fall der schon fast ein Klassiker ist. In einem Betrieb erkrankte ein Mitarbeiter
Ignoranz der gesetzlichen Situation ist auch ein gutes Stichwort für das nächste Beispiel
Den vielen Arbeitgebern die die Datenschutzrechte ihrer Beschäftigten angemessen wahren und schützen steht aber eine nicht kleine Zahl gegenüber die dies vorsätzlich oder fahrlässig gerade nicht tut
Derzeit arbeiten beispielsweise Anbieter von Navigationssystemen daran entsprechende Möglichkeiten der Ortung unter dem Begriff des Flottenmanagements im Vertriebs und Servicebereich aktiv zu
Beruft sich ein Arbeitgeber der Daten zu Kontrollzwecken auswerten will auf § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr 1 und 2 BDSG muss er das dort festgelegte Zweckbindungsgebot zur Kenntnis nehmen
Auch für den arbeitsrechtlichen Bereich von grundlegender Bedeutung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15121983 zur Rechtmäßigkeit der damals geplanten Volkszählung
Fazit Fasst man die geschilderten Beispiele für den Missbrauch von personenbezogenen Daten die technischen Möglichkeiten die gesetzlichen Grundlagen und die Positionen der Rechtsprechung zusammen wird deutlich dass sich ein Teil der
Ich möchte aber auch einen Blick auf die Tatsache werfen dass das Thema Datenschutz und sichere Anwendung moderner Informations und Kommunikationsmittel im Unternehmen weit über das Thema Datenschutz im Rahmen des
Die Haftung des technisch zuständigen Leiters also zum Beispiel des EDVLeiters oder des so genannten Administrators ergibt sich dabei nicht aus dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich
Würde man daher ernsthaft über Regelungen zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis nachdenken so hätte sicher auch das eine oder andere Unternehmen Wünsche an den Gesetzgeber zum Beispiel zu den folgenden Stichworten Transparente
Im Arbeitsverhältnis werden Chipkarten eingesetzt die den Zugang der Beschäftigten aufzeichnen bei der Verwendung von RFIDFunkchips können Tätigkeitsprofile erstellt werden und Handys ermöglichen über GPS jederzeit die
Außerdem müssen das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen und die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen gesetzlich auf die Fälle beschränkt werden die die Rechtsprechung bislang vorsieht
Stimmen die Rahmenbedingungen gelingt der Ausgleich zwischen Persönlichkeitsrechten einerseits und Wahrung der Arbeitgeberinteressen andererseits
Hier zeigt sich übrigens noch ein anderes enormes praktisches Problem
Wie man die Situation auch dreht und wendet entweder erfasst der Arbeitgeber privates Verhalten oder aber er hat nicht mehr unter Kontrolle was passiert
Für einen vierstelligen Eurobetrag werden hochwertige Videokameras aufgebaut
Das wiederum führt schließlich zu einem weiteren Problem
Der Bundesverband Deutscher Detektive BDD hat die das Detektivgewerbe so sehr belastenden Vorfälle insbesondere bei dem Discounter Lidl und der Deutschen Telekom sehr sorgfältig verfolgt und analysiert
Aus gutem Grund fordert der BDD anerkannte Qualitätsstandards Selbst ich habe seit 1994 viel Zeit Fleiß und Mühen aufgebracht um eine öffentlichrechtliche Qualifizierung und Zugangsregeln zu erreichen aber vergeblich

References: § 1
 § 2
 § 31
 § 15
 § 3
 § 11
 § 28