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Timestamp: 2014-10-21 16:43:40+00:00

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FusG.ch - Fusionsgesetz - Fusion: Rechtliches, Vereine
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Zul�ssige Fusionen
Kapitalerh�hung / Gr�ndung
Fusionspr�fung
Qual. Beteiligungsverh�ltnisse
Institute des �ffentlichen Rechts
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Fusion: Rechtliches, Vereine Zul�ssige Fusionen unter Beteiligung von Vereinen
Vereine k�nnen untereinander gem�ss Art. 4 Abs. 4 FusG ohne Einschr�nkung fusionieren (reine Vereinsfusion). An einer rechtsform�bergreifenden Fusion k�nnen sich jedoch nur jene Vereine beteiligen, die im Handelsregister eingetragen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Handelsregistereintrag gem�ss Art. 61 ZGB freiwillig oder � wenn der Verein ein kaufm�nnisches Gewerbe betreibt � obligatorisch erfolgt ist (Art. 4 Abs. 4 Satz 2 FusG e contrario). Bei einer rechtsform�bergreifenden Fusion sind zudem die Beschr�nkungen von Art. 4 Abs. 4 lit. a-c FusG zu beachten: Ein im Handelsregister eingetragener Verein kann nur als �bertragende Gesellschaft mit Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften fusionieren; Genossenschaften ohne Anteilscheine k�nnen aber auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Verein �bernommen werden.
Erleichterungen f�r reine Vereinsfusionen
Das Fusionsgesetz sieht eine Reihe formeller Erleichterungen f�r reine Vereinsfusionen vor, die jedoch nicht f�r die rechtsform�bergreifenden Transaktionen gelten: Der vom Gesetz vorgeschriebene Inhalt des Fusionsvertrages ist gem�ss Art. 13 Abs. 2 FusG von jenen Elementen befreit, die auf Kapitalgesellschaften zugeschnitten sind (Entsch�digung f�r Sonderrechte, stimmrechtslose Anteile oder Genussscheine; Umtauschmodalit�ten; Anspruch auf Bilanzgewinn, Abfindung). Gem�ss Art. 14 Abs. 5 FusG m�ssen die Vereine keinen Fusionsbericht erstellen und nach Art. 20 Abs. 2 FusG muss der Fusionsbeschluss der Vereinsmitglieder oder Delegierten (Art. 2 lit. h FusG ) nicht �ffentlich beurkundet werden. Reine Vereinsfusionen m�ssen gem�ss Art. 21 Abs. 4 FusG auch nicht im Handelsregister eingetragen werden, soweit nicht einer der zu fusionierenden Vereine im Handelsregister eingetragen war. Die Fusion von Vereinen ohne Handelsregistereintrag wird rechtswirksam, sobald die Fusionsbeschl�sse aller beteiligten Vereine vorliegen (Art. 22 Abs. 2 FusG ); zeitlich massgebend ist die letzte Beschlussfassung.
Besonderheiten bei allen Vereinsfusionen
Sowohl bei reinen Vereinsfusionen als auch bei rechtsform�bergreifenden Fusionen unter Beteiligung eines Vereins k�nnen die Vereinsmitglieder aller beteiligten Vereine gem�ss Art. 19 FusG innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung �ber eine Fusion frei aus dem Verein austreten, wobei es nicht darauf ankommt, ob das austretende Mitglied dem Fusionsbeschluss zugestimmt hat oder nicht. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Beschlussfassung ist auf die Rechtswirksamkeit der Fusion, d.h. bei Fusionen von nicht im Handelsregister eingetragenen Vereinen auf den zeitlich zuletzt erfolgten Fussionsbeschluss bzw. bei Beteiligung von im Handelsregister eingetragenen Rechtstr�gern auf die Handelsregistereintragung abzustellen. In solchen F�llen gilt der Austritt dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 FusG nach r�ckwirkend auf das Datum der Beschlussfassung. Tats�chlich sollte jedoch auch hier auf das Datum der Rechtswirksamkeit der Fusion abgestellt werden. Die gegebenenfalls r�ckwirkende Beendigung der Mitgliedschaft kann f�r die Entrichtung von Mitgliederbeitr�gen oder eine allf�llige pers�nliche Haftung f�r Verbindlichkeiten des Vereins nach Art. 71 Abs. 2 ZGB von Bedeutung sein. Geht mit einer Fusion ein Grundst�ck von einem im Handelsregister nicht eingetragenen Verein (�bertragender Rechtstr�ger) auf einen anderen (�bernehmenden) Rechtstr�ger �ber, so muss der �bernehmende Rechtstr�ger den Eigentums�bergang aus Gr�nden der Rechtssicherheit nicht wie gew�hnlich innerhalb von drei Monaten, sondern unmittelbar nach Rechtswirksamkeit der Fusion beim Grundbuchamt anmelden (Art. 104 Abs. 2 lit. a FusG ).Zitiervorschlag:
von der Crone / Gersbach / Kessler,
www.fusg.ch - die Internetplattform zum Transaktionsrecht, <http://www.fusg.ch/site/fusion/rechtliches/vereine/index.php?datum=2012-05-30>, Stand: 30.05.2012, besucht am 21.10.2014.Fr�here Fassungen Druck-/Zitatversion zum Seitenanfang
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References: Art. 4
 Art. 61
e contrario
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 71