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Timestamp: 2019-04-21 12:03:51+00:00

Document:
Vertragsanalyse zu allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand: 10.2012) von Besser Betreut GmbH
Besser Betreut GmbH - allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand: 10.2012)
Verbraucher können als Service-Suchende die Plattform kostenfrei nutzen. Unternehmen zahlen eine Firmenlizenz. Für Service-Anbieter ist die Nutzung kostenlos, solange nur Service-Suchende kontaktiert werden. Andernfalls wird eine kostenpflichtige Firmenlizenz oder eine Vertragsstrafe (100€) fällig. (bearbeiten)
Die vollständige Nutzung der Plattform für Service-Suchende (mit der Möglichkeit eingehende Nachrichten zu lesen und zu beantworten) bedarf einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft. (bearbeiten)
Kostenpflichtige Dienste (Premium-Mitgliedschaft, Top-Anbieter) verlängern sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum. Die Kündigungsfrist beträgt 7 Kalendertage (für ein Abo von mehr als einer Woche) und 3 Kalendertage bei einem 1-wochen Intervall des Abos. (bearbeiten)
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den angemeldeten Nutzern vorab mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen widerspricht. (bearbeiten)
Firmenlizenzen sind nicht Gegenstand dieser AGB und bedürfen einer individuellen schriftlichen Vereinbarung. (bearbeiten)
Voraussetzung für die Nutzung ist die Anmeldung sowie die Volljährigkeit. (bearbeiten)
Service-Anbieter und Service-Suchende können sich kostenfrei registrieren, ein Anbieter-Profil oder Suchanzeige erstellen und mit anderen über die Plattform in Kontakt treten. (bearbeiten)
Der Vertragsanbieter haftet nicht durch Rechtsverletzungen (z.B. übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten) durch den Nutzer. Dabei entstehende Rechtskosten des Vertragsanbieters hat der Nutzer zu tragen. (bearbeiten)
Die Gebühren für den kostenpflichtigen Nutzerstatus eines Service-Suchenden und die Preise für Service-Anbieter (Top-Anbieter) werden auf der Webseite ausgewiesen. (bearbeiten)
Unsere AGB Download dieser AGB als PDF-Datei (70 KB); Stand: Oktober 2012
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von: www.betreut.de - diese wird im folgenden "Website", "Besser Betreut", "Betreut.de" genannt und durch den Betreiber "Besser Betreut GmbH" vertreten.
Betreiber ist die Besser Betreut GmbH
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Besser Betreut GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Besser Betreut GmbH nutzen ("Mitglieder", "Nutzer").
(3) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 13 BGB, also als natürliche Personen, die mit Besser Betreut GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 14 BGB, also als natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit Besser Betreut GmbH in eine Geschäftsbeziehung treten.
(4) Besser Betreut GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsinformationen sowie alle anderen vertragsrelevanten Dokumente, wie z. B das Preis- und Leistungsverzeichnis mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird die Besser Betreut GmbH allen angemeldeten Nutzern vorher die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen nach Änderungsmitteilung widerspricht oder Dienstleistungen weiter in Anspruch nimmt. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, hat Betreut.de das Recht das Nutzungsverhältnis zu kündigen. (1)
(5) Für alle Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit auch wenn die Besser Betreut GmbH im Einzelfall nicht widerspricht.
(1) Firmenlizenzen sind nicht Gegenstand dieser AGB und bedürfen einer individuellen schriftlichen Vereinbarung. Weitere Informationen zu Firmenlizenzen erhalten Sie unter
(2) Einer Firmenlizenz bedarf, wer als Unternehmer "Service-Suchender" ist.
(3) Einer Firmenlizenz bedarf auch, wer aus unternehmerischem Interesse "Service-Anbieter" kontaktieren möchte.
(4) Für Verstöße gegen Abs (2) und (3) vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe, wie in § 4 Abs. (6) geregelt. (2)
(2) Natürlichen Personen ist die Anmeldung nur gestattet, wenn sie volljährig sind. (3)
(1) Die Besser Betreut GmbH betreibt im Internet ein Portal, über das Service-Suchende Service-Anbieter finden können, die in diesem Portal registriert sind. Die angemeldeten Service-Anbieter haben im Gegenzug die Möglichkeit nach Service-Suchenden zu suchen, die Dienstleistungen benötigen.
(2) Alle Service-Anbieter und Service-Suchende können sich kostenfrei registrieren, ein Anbieter-Profil beziehungsweise eine Suchanzeige erstellen und erhalten individuelle Vorschläge passender Service-Suchenden beziehungsweise Service-Anbieter sowie Hilfestellung und Informationen über die optimale Nutzung von Betreut.de. Die Profile der Service-Anbieter und Service-Suchenden sind in einer zentralen Datenbank hinterlegt. Die Service-Anbieter und Service-Suchenden können sich Profile anderer Service-Anbieter und Service-Suchender anschauen und mit diesen in Kontakt treten mittels Nachrichten schreiben oder weitere Informationen anfordern. (4)
(3) Betreut.de übernimmt keine Garantie dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande kommt.
(2) Jeder "Service-Suchende", der Verbraucher ist, kann auch kostenlos eine unbegrenzte Anzahl an Gesuchen aufgeben bzw. Bewerbungen auf seine Anzeige erhalten und die Datenbank eingeschränkt nutzen. Die vollständige Datenbanknutzung regelt sich in Absatz (7).
(3) "Service-Suchende", die Unternehmer sind, bedürfen einer gesonderten Anmeldung. Für den Erwerb einer solchen Firmenlizenz wenden Sie sich bitte an
(4) Für "Service-Anbieter" ist die Nutzung der Plattform kostenlos, solange nur "Service-Suchende" kontaktiert werden. Anderenfalls müssen Sie ebenfalls vorab eine Firmenlizenz erwerben und wenden sich hierfür an
(5) "Service-Anbieter" können zusätzlich einen kostenpflichtigen Dienst hinzubuchen. Durch den zusätzlichen Dienst ("Top-Anbieter" bzw. "Top-Anbieter Plus" genannt) können "Service-Anbieter" ihr Profil erweitern, weitere Funktionen und die Plattform besser nutzen.
(6) Ein Verstoß gegen die Regeln in den Absätzen (3) und (4) berechtigt Besser Betreut GmbH vom jeweiligen Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 € für den ersten Fall einer Zuwiderhandlung und für jeden weiteren Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € zu fordern. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt. (5)
(7) Möchte der Service-Suchende die Datenbank vollständig und ohne Einschränkungen nutzen, die eingehenden Nachrichten lesen und auf diese antworten, so kann er dies nur als zahlender Nutzer (Premium-Mitgliedschaft). Zur Freischaltung solcher entgeltlichen Dienste akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch das Klicken auf ein dann angezeigtes Bestätigungsfeld. (6)
(8) Die Gebühren für den kostenpflichtigen Nutzerstatus eines Service-Suchenden können [hier] eingesehen werden. Die Gebühren für das zusätzliche Angebot ("Top-Anbieter") eines Service-Anbieters können [hier] eingesehen werden. <1>
(9) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden erklärt.
(10) Der Betreiber behält sich das Recht vor, für verschiedene Nutzergruppen und insbesondere verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen.
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne Abzug an Betreut.de zu entrichten. Die Abwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister, dessen Kosten von Betreut.de getragen werden. Das Zahlungsintervall bei Abschluss eines kostenpflichtigen Dienstes kann durch den Nutzer gewählt werden und beträgt (je nach gewählter Laufzeit) 1 Woche, 1 Monat, bzw. 3 oder 12 Monate. Betreut.de behält sich das Recht vor, Entgelt für das Wochenabo sowohl im Nachhinein als auch für mehrere Wochenintervalle gemeinsam, mindestens aber monatlich, abzuwickeln. Hierdurch entstehen dem Nutzer keine Extrakosten.
(2) Ein kostenpflichtiger Dienst (Premium-Mitgliedschaft, Top-Anbieter bzw. Top-Anbieter Plus) verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abo) automatisch, soweit dieser nicht schriftlich gekündigt wird.
(1) Ein Nutzer ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post oder per E-Mail abzumelden. Mit dieser Abmeldung löscht Betreut.de die Profildaten des Nutzers. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
(2) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens
drei (3) Kalendertage bei 1 Wochen-Intervall sowie sonst sieben (7) Kalendertage vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst (Premium-Mitgliedschaft bzw. Top-Anbieter) je nach gewählter Laufzeit um 1 Woche, 1 Monat bzw. 3 oder 12 Monate und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgeabrechnungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Der Nutzer hat jedoch kein Recht auf eine Rückerstattung des an Betreut.de gezahlten Entgelts. Für eine rechtswirksame, schriftliche Kündigung gegenüber Besser Betreut GmbH muss der vollständige Name, die E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kundens eindeutig hervorgehen. Im Fall einer Kündigung per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt. (7)
(3) Betreut.de kann den Vertrag mit einer Frist von einer Woche kündigen. Bei entgeltlichen Diensten kann Betreut.de jederzeit zum Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Wird der Zugang eines Nutzers wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben anteilig dem bisherigen Nutzungszeitraum zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von pauschal 25,00 EUR (inkl. MwSt.) für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch Betreut.de einbehalten.
(5) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ggf. gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.
(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Betreut.de gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.
(2) Der Dienstleistungsvertrag kommt ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet Betreut.de nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer.
(3) Die Besser Betreut GmbH haftet unbeschränkt für Schäden des Nutzers, die die Besser Betreut GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
(4) Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet die Besser Betreut GmbH für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 3 genannten Schadensverursacher eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet die Besser Betreut GmbH unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von der Besser Betreut GmbH übernommenen Garantie oder auf einem Organisationsverschulden beruht.
(5) In anderen als den in Absätzen 3 und 4 genannten Fällen ist die Haftung der Besser Betreut GmbH - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Besser Betreut GmbH oder des in Absatz 3 genannten Personenkreises beruhen.
(6) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 3 und 5 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(7) Schadensersatzansprüche gegen die Besser Betreut GmbH verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
(1) Für die Inhalte seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschließlich allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei Betreut.de angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu, über die Bestimmung der Plattform hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch die Anmeldung des Nutzers und/oder seine Nutzung des Services entstehen könnten, schadlos zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Haftung sowie von sämtlichen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigungen, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind. [1]
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über Betreut.de kein diffamierendes, anstößiges, oder in anderer Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich Betreut.de nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu bedrohen, sie zu belästigen, oder die Rechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Service zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit von Betreut.de einschränken oder behindern. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, von Betreut.de eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren. Der Nutzer verpflichtet sich keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Nutzer bestimmt sind, oder dies zu versuchen. Der Nutzer verpflichtet sich keine E-Mails oder Kettenbriefe oder Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck von Betreut.de zu tun haben, einzustellen oder zu versenden.
(5) Für den Fall, dass eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht eingehalten wird, kann dies sowohl zu einer Kündigung des Vertrages durch Betreut.de führen als auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Nutzer selbst haben. Betreut.de behält sich explizit das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, falls er bei seiner Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Richtlinien verstößt.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen zu informieren und diese zu berücksichtigen. Besser Betreut leistet dabei Hilfestellung und distanziert sich somit ausdrücklich von Schwarzarbeit.
Betreut.de ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen. [2]
(1) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand am Sitz der Besser Betreut GmbH.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. (8)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

References: § 13
 § 14
 § 4
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3