Source: http://vdmf.de/versicherungen-und-finanzen/gewerbliche-versicherung/umwelthaftpflicht/
Timestamp: 2019-03-20 07:50:33+00:00

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Umwelthaftpflichtversicherung und Gewässerschadenhaftpflichtversicherung
Sie lagern in Ihrem Unternehmen umweltgefährdende Stoffe, dann ist eine Umwelthaftpflichtversicherung und Gewässerschadenhaftpflichtversicherung essenziell wichtig für Sie bzw. Ihr Unternehmen. Denn ein Umweltunfall mit Umwelteinwirkungen in Ihrem Betrieb kann Sie teuer zu stehen kommen, wenn Sie nicht mit einer Gewässerschadenhaftpflichtversicherung bzw. Umwelthaftpflichtversicherung vorgesorgt haben. Eine Umwelteinwirkung liegt vor, wenn sich Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen in Boden, Luft oder Wasser ausbreiten. Das versicherte Schadenereignis ist das Ereignis, in dem Rechte Dritter beim Kontaminieren beeinträchtigt werden könnten.
Die Umwelteinwirkung entsteht über einen der Umweltpfade Luft, Boder oder Wasser und führt zum Tod, Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung. Eine zwischenzeitliche Veränderung der Umweltpfade selbst ist irrelevant.
Wie ist der Begriff Umwelteinwirkung definiert?
Ergibt sich aus der gesetzliche Definition in § 3 I UmweltHG. Der Umweltschaden entsteht somit durch eine Umwelteinwirkung, wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme und sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben bzw. ausbreiten.
Welche Schäden sind in der Gewässerschadenhaftpflichtversicherung versichert und wie hoch ist die Haftung?
Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch Umwelteinwirkungen verursacht wurden. Steht die Verpflichtung zum Schadenersatz fest, ersetzt die Umwelthaftpflichtversicherung dem Geschädigten den Schaden bis zu den vertraglich vereinbarten Deckungssummen. Die Haftung ist unbegrenzt, es gibt also bzgl. Schadenersatzsumme keine Schadenhöchstbegrenzung.
Das für die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung maßgebliche Schadenereignis ist die Schädigung der Rechte Dritter durch Kontaminieren von Gewässern (z.B. Grundwasser). Es kommt daher darauf an, dass das Gewässer bereits beeinträchtigt ist und nicht nur eine Beeinträchtigung unmittelbar bevorsteht. Erst dann können privatrechtliche Ansprüche Dritter (z.B. Nutzungsrechte am Grundwasser oder weitere Folgen der Kontaminierung) gegen den Verursacher geltend gemacht werden.
Welche Schäden sind in der Gewässerschadenhaftpflichtversicherung nicht versichert?
Die Kontaminierung des eigenen Grund und Boden ist nicht versichert. Dies ist nur durch die Bodenkasko Versicherung möglich.
In der sogenannten „Klecker-Klausel“ sind alle Schäden ausgenommen, die durch Verschütten, Abtropfen, Verdampfen, Ablaufen und ähnliche Vorgänge verursacht wurden.
Schäden aus der Produkthaftung.
Ansprüche wegen genetischer Schäden.
Schäden, die betriebsbedingt unvermeidbar, notwendig oder in Kauf genommen entstehen; d.h. es sollen nur Störfälle versichert sein, nicht hingegen das betriebliche Umweltrisiko aus dem „Normalbetrieb“.
Welche Bausteine kann die Umwelthaftpflicht Police anbieten?
Baustein 1: WHG-Anlagen zur Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Ablagerung, Beförderung oder Wegleitung von gewässerschädlichen Stoffen, ausgenommen UmweltHG-Anlagen und Abwasseranlagen.
Baustein 2: UmweltHG-Anlagen gemäß Anhang 1 des UmweltHG.
Baustein 3: Sonstige deklarierungspflichtige Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen (z.B. 1., 2. oder 4. BImSchV) einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es sich nicht um WHG-Anlagen (Risikobaustein 1) oder UmweltHG-Anlagen (Risikobausteine 2 oder 5) handelt.
Baustein 4: Abwasseranlagen und Einwirkungen auf Gewässer.
Baustein 5: Deckungsvorsorgepflichtige UmweltHG-Anlagen nach Anhang 2 des UmweltHG, für die gemäß UmweltHG eine Deckungsvorsorgepflicht besteht.
Baustein 6: Anlagen-Produktrisiko, die aus der Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen oder Teilen für solche nicht selbst betriebene Anlagen gemäß den Risikobausteinen 1 bis 5 entstehen.
In der Umwelthaftpflicht-Basisversicherung sind Schäden durch Umwelteinwirkungen versichert, die nicht von umweltrelevanten Anlagen (z.B. Wasserbehandlungsanlagen, chemischen Produktionsanlagen, Filteranlagen, Lageranlagen für Stoffe und dgl.) bzw. von Tätigkeiten an solchen Anlagen ausgehen. Solche Anlagen müssen Sie nämlich gesondert im sogenannten Umwelthaftpflicht-Modell versichern, die hierzu 5 Bausteine bietet.
Außerdem kann das sogenannte Regressrisiko wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen, die aus der Herstellung, Lieferung, Planung oder Montage von in den Bausteinen 1 – 5 genannten Anlagen resultieren (Umwelthaftpflicht-Regress).
Wer also keine Anlagen i.S. der Bausteine 1-5 betreibt, benötigt auch nur die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung.
Abweichend von der Versicherungsfalldefinition in § 5 AHB gilt hier nicht das Schadenereignis, sondern die erste nachprüfbare Feststellung des Schadens (sogenannte Manifestation) durch einen Geschädigten, den Versicherungsnehmer oder einen sonstigen Dritten als maßgeblicher Versicherungsfall. Dadurch entfällt die genaue zeitliche Zuordnung, wann das Schadenereignis eingetreten sein könnte. Denn bei schleichenden Schadenverläufen wie bspw. beim Versickern von gewässerschädlichen Stoffen ins Erdreich ist die Bestimmung des Schadenzeitpunkts nahezu unmöglich..
EUGH 09.03.2010 (Az: C-378/08) Haftung ohne konkreten Nachweis BGH 31.05.2007 (III ZR3/06) Anlagenhaftung BGH 02.04.2004 (V ZR 267/03) Sanierungsverpflichtung Rechtsnachfolger BGH 22.07.1999 (III ZR198/98) Kontaminierung Nachbargrundstück

References: § 3
 § 5

EUGH 
 BGH 
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