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Timestamp: 2018-10-17 03:00:48+00:00

Document:
BGH, 5 StR 522/13: BGH: besitz, munition, schusswaffe, könig, strafzumessung, eigenkonsum, sperrfrist, energie
Urteil des BGH vom 12.12.2013, 5 StR 522/13
5 StR 522/13
BGH: besitz, munition, schusswaffe, könig, strafzumessung, eigenkonsum, sperrfrist, energie
Besitz, Munition, Schusswaffe, König, Strafzumessung, Eigenkonsum, Sperrfrist, Energie
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2013
Cottbus vom 10. Juni 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der
Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass
der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und
unerlaubtem Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen und Munition sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in neun Fällen
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bewaffnetem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Besitz von halbautomatischen Schusswaffen und Munition sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von sieben Jahren verurteilt und eine Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Die gegen das Urteil gerichtete und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersicht-
lichen Korrektur des Schuldspruchs. Im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349
von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Denn das
Landgericht hat nicht festgestellt, dass der Angeklagte beim Sichverschaffen
des zum Eigenkonsum erlangten Crystal die bei ihm sichergestellten Schusswaffen mit sich führte. Das Mitführen der Schusswaffen beim Besitz der Betäubungsmittel allein erfüllt den Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG hingegen
nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 – 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 11;
Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30a Rn. 84 mwN). Der Angeklagte hat sich insoweit
aber des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a
Abs. 1 Nr. 2 BtMG) schuldig gemacht.
3Der Senat schließt aus, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln ermöglichen. Er hat den Schuldspruch deshalb insoweit berichtigt.
§ 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
42. Der Strafausspruch hat Bestand. Angesichts dessen, dass das Landgericht der „kriminellen Energie, die mit dem Besitz von Schusswaffen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Handeltreiben zum Ausdruck kommt“ (UA
S. 16), im Rahmen der Strafzumessung die ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat, kann der Senat ausschließen, dass ohne den Rechtsfehler im
Fall 1 eine niedrigere Einzelfreiheitstrafe verhängt worden wäre.
5 1. Der Schuldspruch betreffend Fall 1 der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben, soweit der Angeklagte wegen bewaffneten Sichverschaffens
3. Soweit die Revision beanstandet, das Landgericht habe zu Unrecht
eine Zugriffsnähe in Bezug auf die weitere Schusswaffe bejaht, die in einer mit
„Panzertape“ verschlossenen Dose verwahrt war, vermag sie nicht durchzudringen. Denn das Tape konnte nach den Ausführungen des Landgerichts „ohne Schwierigkeiten entfernt werden“ (UA S. 13). Die durch die Revision insoweit
weiter angestellten Überlegungen sind demgemäß urteilsfremd und deswegen
im Revisionsverfahren unbeachtlich.

References: BGH 
 § 349
 § 349
 § 30
 § 30

§ 265