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Timestamp: 2016-10-23 12:12:28+00:00

Document:
1E.6/2004 (23.04.2004)
1E.6/2004 /zga
Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 11, Pr�sident Emil Nisple, Rechtsanwalt, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen.
380 kV-Leitung Bonaduz-Breite, Teilstrecke
Masten 98-100, Gemeinde Mels; Niederhalteservitut,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 11, vom 26. Februar 2004
Die in den Jahren 1960/1961 erstellte 380 kV-Leitung Bonaduz-Breite der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) f�hrt in Mels SG �ber das Grundst�ck Nr. 2844 von X.________. Am 6. Mai 2003 ersuchte die NOK die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 11, um Durchf�hrung eines abgek�rzten Enteignungsverfahrens; auf diesem Wege solle auf der genannten Parzelle im Bereich der Leitung ein Niederhalteservitut errichtet werden, da der Grundeigent�mer das Zur�ckschneiden bzw. F�llen der B�ume nicht gestatte. Nach Zustellung der pers�nlichen Anzeige erhob X.________ gegen die Enteignung Einsprache. An der Einigungsverhandlung vom 26. August 2003 waren die Parteien einer g�tlichen L�sung nahe, doch scheiterten schliesslich die Bem�hungen um einen Vergleich. Der Grundeigent�mer beharrte darauf, dass im Schutzwald unter der Leitung keine B�ume gef�llt werden d�rften. Es sei vielmehr Sache der NOK, die Leitung zu verlegen oder die Masten zu erh�hen. Die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 11, f�hrte in der Folge das Sch�tzungsverfahren durch und f�llte am 26. Februar 2004 ihren Entscheid. In diesem r�umte sie der Enteignerin zu Lasten des Enteigneten "im Zusammenhang mit der 380-kV-Stromleitung Bonaduz Breite, Teilstrecke Masten 98 bis 100, auf der Parzelle Nr. 2844 in der Gemeinde Mels ein Niederhalteservitut auf einer Fl�che von ca. 10'320 m2" ein (Dispositiv Ziff. 1), dessen Umfang sich nach dem von der Enteignerin vorgelegten Waldvertrag richte (Dispositiv Ziff. 2). F�r die Auferlegung des Niederhalteservitutes sprach die Sch�tzungskommission dem Enteigneten eine Entsch�digung von Fr. 3'097.20 zu (Dispositiv Ziff. 3).
Gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 11, vom 26. Februar 2004 hat X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er verlangt sinngem�ss, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und auf die Enteignung verzichtet werde.
Den Gegenparteien ist die zun�chst angesetzte Frist zur Vernehmlassung in der Sache abgenommen worden.
Entscheide der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung [Ent; SR 711]). Dieses wendet auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin das Recht von Amtes wegen an, wobei es grunds�tzlich an die Parteibegehren, nicht aber an die vorgebrachten Begr�ndungen gebunden ist (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). In Enteignungssachen kann das Bundesgericht indes als Aufsichtsbeh�rde �ber die Sch�tzungskommissionen (Art. 63 EntG) unter gewissen Umst�nden auch korrigierend in die Rechtsprechung der Kommissionen eingreifen, ohne an die Antr�ge der Parteien gebunden zu sein (BGE 124 II 511 E. 1 S. 512 f. mit Hinweisen auf weitere Entscheide). Solche Umst�nde liegen - wie sich im Folgenden zeigt - hier vor.
Der Erwerb der f�r den Bau und Betrieb der 380 kV-Leitung der NOK ist in den Jahren 1959 bis 1961 bereits auf dem Wege der Enteignung erfolgt. Wie sich aus den seinerzeitigen Akten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission (damals VI. Kreis) und des Bundesgerichts (Verfahren E.31/1961) ergibt, wurden der Enteignerin auf dem umstrittenen Grundst�ck Nr. 2844 �berleitungsrechte f�r eine L�nge von 518 m (258 m �ber Wiesland und 260 �ber Wald) sowie ein Baurecht f�r den Mast Nr. 99 einger�umt.
Die NOK hat nun im zus�tzlichen Enteignungsverfahren um weitere Belastung der fraglichen Parzelle bzw. des Leitungskorridors mit einem Niederhalteservitut ersucht. Das Enteignungsverfahren f�r den Bau oder Betrieb von elektrischen Starkstromanlagen richtet sich heute grunds�tzlich nach den revidierten Vorschriften von Art. 16 ff. und Art. 43 ff. des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 743.0) sowie subsidi�r nach dem Bundesgesetz �ber die Enteignung (vgl. Art. 16a EleG). Da im vorliegenden Fall nach Auffassung der NOK an der Leitung selbst nichts ge�ndert werden soll und daher keine Plangenehmigung erforderlich ist, bestimmt sich der Ablauf des Verfahrens ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz.
Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt wird, hat der Enteignete innert der Eingabefrist Einsprache gegen die Enteignung erhoben. Das Einigungsverfahren vor der Sch�tzungskommission verlief letztlich erfolglos. Die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 11, hat hierauf im Sch�tzungsverfahren nicht nur �ber die H�he der Enteignungsentsch�digung sondern auch �ber die Einsprache des Enteigneten befunden. �ber Einsprachen gegen die Enteignung hat jedoch nicht die Sch�tzungskommission, sondern die Einsprachebeh�rde zu entscheiden, hier also das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) als in der Sache zust�ndiges Departement (Art. 55 EntG; vgl. BGE 103 Ib 91 E. 2a S. 94, 116 Ib 241 E. 3a S. 246, 124 II 511 E. 3c S. 516, je mit Hinweisen). Die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 11, war daher weder befugt, der Enteignerin auf dem Grundeigentum des Enteigneten ein Niederhalteservitut einzur�umen, noch dazu berechtigt, den Umfang dieser Dienstbarkeit festzulegen. Sie h�tte vielmehr die streitig gebliebene Einsprache in Anwendung von Art. 50 EntG dem UVEK �bermitteln m�ssen. Die Bemessung der dem Enteigneten allenfalls zuzusprechenden Entsch�digung wird erst nach Durchf�hrung des Einspracheverfahrens und dessen Ausgang gem�ss vorzunehmen sein. Der angefochtene Entscheid ist daher aufsichtsrechtlich aufzuheben und die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 11, einzuladen, die Akten zum Entscheid �ber die erhobene Einsprache dem UVEK zuzustellen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Regel von Art. 116 EntG entsprechend der Enteignerin zu belasten. Diese ist im �brigen zu verpflichten, dem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Enteigneten eine Umtriebsentsch�digung von Fr. 200.-- zu bezahlen.
Das Urteil der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 11, vom 26. Februar 2004 wird im Sinne der Erw�gungen aufgehoben.
Der Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 11, wird eingeladen, die Akten dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Entscheid �ber die Einsprache zuzustellen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) auferlegt.
Die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK) hat dem Enteigneten f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Umtriebsentsch�digung von Fr. 200.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 11, sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 114
 Art. 16
 Art. 43
 Art. 16
 BGE 
 Art. 50
 Art. 116