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Timestamp: 2016-10-22 21:42:13+00:00

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114 II 18932. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Juni 1988 i.S. Y. Corporation Inc. gegen Firma X. (Revision)
Art. 136 ss OJ. La revision d'un arr�t du Tribunal f�d�ral suppose un int�r�t juridique digne de protection. Celui-ci fait d�faut lorsque, cons�cutivement � un arr�t de renvoi du Tribunal f�d�ral, le proc�s est liquid� par une transaction qui ne n�cessite pas l'approbation du juge. Consid�rants � partir de page 189
1. Die Y. Corporation Inc. klagte im Januar 1984 gegen die Firma X. auf Zahlung einer Nachforderung nebst Zins, die sie aus der Versteigerung verschiedener Kunstgegenst�nde beanspruchte. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich hiess die Klage mit Urteil vom 30. November 1985 gut.
Auf Berufung der Beklagten hob das Bundesgericht dieses Urteil am 4. November 1986 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes und zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zur�ck (BGE 112 II 337 ff.). Ein Revisionsbegehren der Kl�gerin gegen den R�ckweisungsentscheid wies das Bundesgericht am 31. M�rz 1987 ab, soweit es darauf eintrat.
Am 4. Dezember 1987 schlossen die Parteien vor Handelsgericht, nachdem dieses einen weitern Zeugen einvernommen hatte, einen Vergleich. Sie einigten sich dahin, dass die Kl�gerin ihre Forderung auf einen Teil beschr�nkte, die Beklagte die Klage in diesem Umfang anerkannte, jede Partei die Gerichtskosten zur H�lfte �bernahm und auf eine Prozessentsch�digung verzichtete. Am 10. Dezember 1987 wurde der Prozess vom Pr�sidenten des Handelsgerichts als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
Mit Eingabe vom 10. Februar 1988 ersucht die Kl�gerin das Bundesgericht erneut um Revision seines Urteils vom 4. November 1986. Sie beantragt, dieses Urteil aufzuheben und die Berufung der BGE 114 II 189 S. 190Beklagten gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 30. Oktober 1985 abzuweisen. Sie erblickt in der Zeugenaussage vom 4. Dezember 1987 neue erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 137 lit. b OG. Die Kl�gerin beantragt, auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten oder es jedenfalls abzuweisen.
2. Im Prozess vorgebrachte Begehren sind nur zu beurteilen, wenn sie auf einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse gr�nden. Das gilt auch f�r die Beurteilung von Rechtsmitteln, selbst von ausserordentlichen. Dabei ersch�pft sich das rechtlich gesch�tzte Interesse daran nicht einfach in der sogenannten Beschwer, d.h. darin, dass einzelnen Begehren des Rechtsmittelkl�gers nicht oder nicht voll entsprochen worden ist (BGE 103 II 158 ff.). Erforderlich ist vielmehr, dass der Entscheid �ber das Rechtsmittel geeignet ist, dem Kl�ger den angestrebten materiellrechtlichen Erfolg zu verschaffen. Damit soll Prozessen und Verfahren vorgebeugt werden, die von vornherein oder mit Rechtsmitteln Unerreichbares anstreben, die selbst dann, wenn die vorgebrachte Rechtsauffassung begr�ndet ist, dem Richter nicht erlauben, die Rechtslage entsprechend zu gestalten (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. S. 205 ff. und 494 ff.; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. S. 104 ff.; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, S. 127 f. Rz. 11 ff. und S. 270 f. Rz. 58 ff.; HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, S. 164 Rz. 445, S. 356 Rz. 960 und S. 366/67 Rz. 998; WALDER, Zivilprozessrecht, S. 261 Rz. 8 und S. 467/68 Rz. 17; vgl. auch BGE 110 II 352 ff.).
Ein solches Interesse fehlt einem Revisionsgesuch, wenn rechtliche oder tats�chliche Gr�nde eine �nderung der Rechtslage, die durch das angefochtene Urteil geschaffen worden ist, ausschliessen (KUMMER, S. 210; LEUCH, N. 3 zu Art. 368 ZPO/BE). Richtet sich das Gesuch nach Beendigung des Prozesses gegen den R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts, so wird n�mlich mit der Aufhebung dieses Entscheides auch der daraufhin ergangene kantonale Endentscheid beseitigt (Art. 144 Abs. 2 OG). Das Gesuch setzt deshalb voraus, dass der Prozess gest�tzt auf den R�ckweisungsentscheid durch Urteil, d.h. kraft staatlicher Autorit�t erledigt worden ist, da das Bundesgericht nur auf einen kantonalen Hoheitsakt hin auf die Sache zur�ckkommen kann. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, wenn der Gesuchsteller sich bloss auf einen Vergleich berufen kann, denn diesfalls wird der Prozess nicht durch Staatsakt, sondern durch �bereinstimmende Willenserkl�rung BGE 114 II 189 S. 191der Parteien, d.h. durch Vertrag erledigt. Wird ein Streit oder eine Ungewissheit �ber ein Rechtsverh�ltnis mit gegenseitigen Zugest�ndnissen vertraglich beigelegt, so verzichten die Parteien damit unter Vorbehalt der allgemeinen Bestimmungen �ber die Willensm�ngel bei Vertr�gen jedenfalls sinngem�ss auf weitere Rechtsmittel, auch auf eine Revision (BGE 105 II 277 E. 3a mit Zitaten; KUMMER, S. 149/50; LEUCH, N. 2 zu Art. 368 ZPO/BE). Anders verh�lt es sich nur, wenn das anwendbare Prozessrecht ein bestimmtes Rechtsmittel ausdr�cklich auch zur Anfechtung eines gerichtlichen Vergleiches zul�sst, was z.B. nach � 293 ZPO/ZH der Fall ist (STR�ULI/MESSMER, N. 9 ff. zu � 293 ZPO/ZH; VOGEL, S. 277 Rz. 100 ff.; WALDER, S. 484 Rz. 74). Nach Art. 136 ff. OG trifft dies dagegen nicht zu (BIRCHMEIER, Handbuch zum OG, S. 499 lit. e). Daran �ndert nichts, dass der Prozess im allgemeinen nicht schon durch den Vergleich, sondern erst durch den Abschreibungsbeschluss des Gerichts beendet wird. Vorbehalten bleibt allerdings die Genehmigung des Richters, wo ein Vergleich wegen seines Inhalts einer solchen bedarf, wie z.B. nach Art. 158 Ziff. 5 ZGB. In andern F�llen hat der Richter bloss vom Abschluss des Vergleichs Kenntnis zu nehmen und festzustellen, dass der Prozess deswegen als erledigt anzusehen ist; die Feststellung hat bloss den Charakter einer Beurkundung, nicht die Bedeutung eines Entscheides in der Sache selber (KUMMER, S. 150). Das gilt auch f�r einen Erledigungsbeschluss gem�ss � 188 Abs. 2 ZPO/ZH (HAUSER/HAUSER, Erl�uterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Z�rich, 3. Aufl. S. 113 lit. b), der hier �brigens bloss in einer Verf�gung des Pr�sidenten des Handelsgerichts bestand.
Ein Rechtsschutzinteresse an einer Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 4. November 1986 w�re daher nur zu bejahen, wenn gleichzeitig die materielle Rechtslage ge�ndert, insbesondere der gerichtliche Vergleich aufgehoben werden k�nnte. Die Gesuchstellerin macht dazu zwar geltend, den Vergleich unter Anfechtungsvorbehalt geschlossen zu haben. F�r einen solchen Vorbehalt ist dem Gerichtsprotokoll indes nichts zu entnehmen; er wird von der Beklagten zudem bestritten. Dass der Vergleich innert der Frist von � 295 Abs. 1 ZPO/ZH selbst�ndig angefochten worden w�re, behauptet auch die Gesuchstellerin nicht. Dass schliesslich die angeblich neuen Tatsachen eine Anfechtung des Vergleichs wegen Willensm�ngeln begr�nden k�nnten, erscheint bereits deshalb als ausgeschlossen, weil die fragliche Zeugenaussage BGE 114 II 189 S. 192dem Vergleich vorausging, dieser also in voller Kenntnis der "neuen Tatsachen" geschlossen worden ist. Daraus erhellt, dass die vergleichsweise Beendigung des Prozesses durch eine Revision des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheides nicht beeinflusst w�rde, weshalb sich auch nicht sagen l�sst, das Revisionsbegehren der Kl�gerin beruhe auf einem rechtlich schutzw�rdigen Interesse. Fehlt es aber an dieser Voraussetzung, so ist auf das Begehren nicht einzutreten.
105 II 277
Art. 368 ZPO,
� 293 ZPO,
Art. 137 lit. b OG suite... ,
Art. 144 Abs. 2 OG,
� 295 Abs. 1 ZPO

References: Art. 136
 BGE 
 Art. 137
 BGE 
 Art. 368
 BGE 
 Art. 368
 Art. 136
 Art. 158
 BGE 

Art. 368

Art. 137

Art. 144