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Timestamp: 2020-05-31 07:40:37+00:00

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Der 2006 geschlossene Kreditvertrag - und das Bearbeitungsentgelt | Rechtslupe
Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2006 war 2013 bereits ver­jährt. Ent­steht nach Ver­jäh­rung eines Anspruchs eine unkla­re Rechts­la­ge, kann die­se nicht zum Wie­der­auf­le­ben der gericht­li­chen Durch­setz­bar­keit der For­de­rung füh­ren.
Der Bank­kun­de hat das soge­nann­te Bear­bei­tungs­ent­gelt ohne Rechts­grund an die Bank geleis­tet. Der Dar­le­hens­ver­trag ist bezüg­lich des Bear­bei­tungs­ent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Die Par­tei­en haben einen Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag abge­schlos­sen, die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 BGB, weil es sich um eine für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Bedin­gung han­delt, wel­che die Bank dem Bank­kun­den vor­ge­ge­ben hat.
Dar­an ändert im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall auch die Tat­sa­che nichts, dass hier das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht pro­zen­tu­al in den Ver­trags­be­din­gun­gen, in einem Preis­ver­zeich­nis oder einem Aus­hang vor­ge­se­hen ist, wie dies in den ein­schlä­gi­gen ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen der Fall war, son­dern das Bear­bei­tungs­ent­gelt in Höhe von 300, 00 EUR im Dar­le­hens­ver­trag als Betrag aus­ge­rech­net ent­hal­ten ist. Denn auch in die­sem Fall ist das Bear­bei­tungs­ent­gelt eine vor­for­mu­lier­te, von der Bank vor­ge­ge­be­ne Klau­sel. Die Bank ver­wen­det der­ar­ti­ge Klau­seln regel­mä­ßig. Ent­schei­dend ist dabei, dass die Bank übli­cher­wei­se einen antei­li­gen Betrag von der Dar­le­hens­sum­me als Bear­bei­tungs­ent­gelt vor­schreibt. Dass die­ser Betrag und auch der Anteil nicht in allen Ver­trä­gen gleich ist, steht einer vor­ge­ge­be­nen Ver­trags­be­din­gung nicht ent­ge­gen, weil über das Bear­bei­tungs­ent­gelt zwi­schen den Par­tei­en weder dem Grun­de noch der Höhe nach ver­han­delt wur­de. Die Bank hat jenes ein­sei­tig vor­ge­ge­ben.
Das von der Bank vor­ge­ge­be­ne Bear­bei­tungs­ent­gelt ist eine soge­nann­te Preis­ne­ben­ab­spra­che, die der Inhalts­kon­trol­le des § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB nicht Stand hält. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof erst kürz­lich in ver­gleich­ba­ren Fäl­len ent­schie­den 1. Den zutref­fen­den Aus­füh­run­gen, die sich ohne Wei­te­res auf den hier zu ent­schei­den­den Rechts­streit über­tra­gen las­sen, schließt sich das Land­ge­richt an. Etwas Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Bank hier vor­trägt, das Bear­bei­tungs­ent­gelt sei eine ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung für die von ihr vor­ge­nom­me­ne Boni­täts­prü­fung des Bank­kun­den. Dabei han­delt es sich näm­lich um eine eige­ne Auf­ga­be der Bank, wel­che sie jeden­falls über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbringt. Die Bank will sich mit dem Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht die Hin­ga­be des Dar­le­hens als Haupt­leis­tung ver­gü­ten las­sen, son­dern ihre als eige­ne Neben­leis­tung "ange­bo­te­ne" Boni­täts­prü­fung. Schon des­we­gen kann die Gegen­leis­tung nicht als Haupt­preis­ab­re­de qua­li­fi­ziert wer­den. Die Bank hät­te auch direkt einen höhe­ren Nomi­nal­zins­satz in Ansatz brin­gen kön­nen und die Bear­bei­tungs­ge­büh­ren ein­prei­sen. Eben das woll­te aber die Bank nicht. Sie hat ihre Gegen­leis­tung in zwei Tei­le gespal­ten, in einen nied­ri­ge­ren (für die Kun­den ins Auge sprin­gen­den) Zins­satz und dane­ben das Bear­bei­tungs­ent­gelt. Das erken­nen­de Gericht ver­mag dar­in nicht des­we­gen eine Haupt­preis­ab­spra­che sehen, weil das Bear­bei­tungs­ent­gelt von der Bank der frü­he­ren Recht­spre­chung fol­gend nicht mehr pro­zen­tu­al, son­dern als aus­ge­rech­ne­ter Betrag aus­ge­wie­sen ist. Eine Auf­spal­tung des Prei­ses durch die Bank ist nicht unzu­läs­sig, sie darf neben den Zin­sen grund­sätz­lich auch "Kos­ten" als Gegen­leis­tung ersetzt ver­lan­gen. Sie muss nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers aber hin­neh­men, dass die­se dane­ben ver­lang­te und nicht aus­ge­han­del­te Zah­lungs­ver­pflich­tung des Kun­den der AGB-Kon­trol­le unter­liegt.
Der Anspruch des Bank­kun­den ist jedoch gem. §§ 195, 199 BGB ver­jährt.
Zu Recht gehen die Par­tei­en von einer drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist ab Ende des Jah­res aus, in wel­chem der Anspruch ent­stan­den ist und zusätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs.1 Nr.2 BGB vor­la­gen. Dies war das Jahr 2006. Damit ist Ver­jäh­rung am 31.12.2009 ein­ge­tre­ten. Die 2013 ein­ge­reich­te Kla­ge konn­te die Ver­jäh­rung nicht gem. § 204 Abs.1 Nr.1 BGB hem­men. In die­sem Fall eines Ver­tra­ges aus dem Jahr 2006 hält die Beru­fungs­kam­mer die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts, dass die Ver­jäh­rungs­frist nicht vor 2011 zu lau­fen begon­nen habe und die 2013 erho­be­ne Kla­ge die Ver­jäh­rung gem. § 204 Abs.1 Nr.1 BGB hemm­te, nicht für zutref­fend.
Da die Ver­pflich­tung des Kre­dit­neh­mers zur Zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts im Zeit­punkt der Kre­dit­aus­zah­lung sofort fäl­lig und sogleich im Ver­rech­nungs­we­ge erfüllt wird, ist auch der Berei­che­rungs­an­spruch der Bank­kun­de zu die­sem Zeit­punkt in vol­lem Umfang ent­stan­den. Ein Gläu­bi­ger, der einen Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB ver­folgt, hat dann Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist des­we­gen in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht. Die Rechtsun­kennt­nis des Gläu­bi­gers kann den Ver­jäh­rungs­be­ginn nur dann hin­aus­schie­ben, wenn inner­halb der regu­lä­ren Ver­jäh­rungs­frist eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. In einem sol­che Fall wür­de es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn feh­len 2.
Im hier zu ent­schei­den­den Rechts­streit wuss­te der Bank­kun­de, dass ihm das Bear­bei­tungs­ent­gelt von der Bank ein­sei­tig und ohne kon­kre­te Gegen­leis­tung vor­ge­ge­ben war. Für den Bank­kun­den oder jeden­falls für einen von ihm beauf­trag­ten, spe­zia­li­sier­ten, ihn bera­ten­den Rechts­an­walt wäre bis Ende 2009 man­gels einer damals noch nicht unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten, von diver­gie­ren­den Mei­nun­gen und Ent­schei­dun­gen gepräg­ten Recht­la­ge eine Kla­ge­er­he­bung nicht unzu­mut­bar gewe­sen, eine Kla­ge hät­te nur eben mit hoher Wahr­schein­lich­keit kei­nen Erfolg gehabt. Die Tat­sa­che, dass sich im Lau­fe der Jah­re 2010 und 2011 eine ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung her­aus­kris­tal­li­sie­ren wür­de, wel­che das Bear­bei­tungs­ent­gelt – anders als das Dis­agio – als eine unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­spra­che ein­ord­nen wür­de, war bis Ende 2009 nicht erkenn­bar. Erst die Ver­öf­fent­li­chun­gen im Jahr 2011 gaben im Sin­ne von § 199 Abs.1 Nr.2 BGB Anlass, von einer unwirk­sa­men Ver­ein­ba­rung und damit von einem Berei­che­rungs­an­spruch aus­zu­ge­hen. Zu dem Zeit­punkt war die For­de­rung aber bereits ver­jährt.
In die­sem Fall eines Ver­tra­ges aus dem Jahr 2006 ist das Land­ge­richt einig mit der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mön­chen­glad­bach. Auch das dor­ti­ge Urteil 3 erkennt grund­sätz­lich an, dass im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se die unkla­re Rechts­la­ge der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­ste­hen kann. Nur wur­de dort, wie hier, die Aus­nah­me aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht ange­nom­men. Die hie­si­ge Beru­fungs­kam­mer ist sich mit der­je­ni­gen des Land­ge­richts Mön­chen­glad­bach einig, dass dann, wenn ein Anspruch ver­jährt ist, weil die Recht­spre­chungs­la­ge wäh­rend der gesam­ten Ver­jäh­rungs­frist gefes­tigt war, eine spä­te­re Ände­rung in der Recht­spre­chung aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit nicht zum Wie­der­auf­le­ben der Durch­setz­bar­keit der For­de­rung füh­ren kann. Anders sieht das Land­ge­richt in ihrer stän­di­gen Recht­spre­chung die Situa­ti­on nur dann, wenn wäh­rend der Ver­jäh­rungs­frist die Unsi­cher­heit der Rechts­la­ge begrün­den­de oder been­den­de Gerichts­ent­schei­dun­gen erge­hen, weil es dem Anspruchs­in­ha­ber grund­sätz­lich unbe­nom­men blei­ben muss, die Kla­ge zu einem belie­bi­gen Zeit­punkt inner­halb der gesam­ten Ver­jäh­rungs­frist zu erhe­ben. Das ist hier aber gera­de nicht der Fall. Etwas ande­res ergibt sich aus Sicht der Land­ge­richt auch nicht aus der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung 4.
Die Bank­kun­de haben man­gels durch­setz­ba­rer Haupt­for­de­rung auch kei­nen Anspruch gem. §§ 288, 291 BGB auf Ersatz der gel­tend gemach­ten Zin­sen als Ver­zugs­scha­den.
Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. Juli 2014 – 13 S 36/​14
vgl. BGH Urtei­le vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09 und 07.12.2010 – XI ZR 348/​09 jeweils m.w.N.[↩]
LG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 20.11.2013
– 2 S 77/​13[↩]
BGH Urtei­le vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09; und 07.12.2010 – XI ZR 348/​09[↩]
Die dar­le­hens­fi­nan­zier­te liech­ten­stei­ni­sche… Fällt ein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, weil er zu den in Art. 37 Satz 1 Nr. 4…
BankBankdarlehenBankgebührenBankgeschäftBearbeitungsentgeltBereicherungsrechtkreditVerbraucherdarlehenVerbraucherkreditVerjährung

References: § 307
 § 305
 § 307
 § 199
 § 204
 § 204
 § 812
 § 199
 BGH 

BGH 
 Art. 29
 Art. 37