Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=4498&voselect=799
Timestamp: 2020-08-06 11:01:20+00:00

Document:
Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII - Sozialhilfe
Name: 15/0445
Betreff: Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII - Sozialhilfe
Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Transferaufwand des Prduktes 05.01.01 -
Für Mehraufwendungen bei den gesetzlichen Transferleistungen im Bereich des SGB XII – Sozialhilfe - werden zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 2.237.000 € gem. § 83 GO NRW überplanmäßig zur Verausgabung bereitgestellt.
a) Die Bereitstellung erfolgt in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferaufwendungen im Produkt 05.01.01 – Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII
b) Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben (Aufwendungen und Auszahlungen) erfolgt durch Mehrerträge in Höhe von 1.450.000 € in der Teilergebnisplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen - im Produkt 05.01.01 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII und durch
Minderausgaben in Höhe von 1.077.000 € in der Teilergebnisplanzeile 20 –Zinsen und sonstige allgemeine Finanzaufwendungen - im Produkt 16.01.02 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Die Stadt Remscheid ist als örtlicher Sozialhilfeträger im Rahmen des SGB XII zur Zahlung von Sozialhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege an leistungsberechtigte Personen verpflichtet, um ihnen die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
2.1 Summe der Haushaltsansätze im Produkt 05.01.01 und ihre Prognosen im Haushaltsjahr 2014
Für das Haushaltsjahr 2014 beträgt die Summe der Ansätze im Transferbudget des Produktes 05.01.01 – Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII – 16.268.300 €.
Die Prognose der Summe aller Ansätze liegt bei 18.036.425 €.
Es ist festzuhalten, dass damit die Entwicklung des realen Finanzbedarfs um 1.768.125 € über der Summe der geplanten Ansätze liegt.
2.2 Auswirkung des globalen Minderaufwandes gemäß der Haushaltssicherungsmaßnahme 23 im Produkt 05.01.01 im Haushaltsjahr 2014
Durch die Maßnahme 23 zur Haushaltskonsolidierung wird das Budget durch einen globalen Minderaufwand in Höhe von 469.100 € reduziert, sodass sich der Fehlbetrag auf rund 2.237.000 € erhöht.
Dieser Betrag muss überplanmäßig bereitgestellt werden.
2.3 Entwicklung der Aufwendungen
Grundsätzlich steigen die Ausgaben in allen Aufgabenbereichen. Hierzu gehören Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Leistungen zur Pflege, wie auch Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen (z.B. Integrationshelfer/innen in Schulen zur Begleitung behinderter Kinder).
Die Steigerung des erforderlichen Aufwandes ist in der Hauptsache auf
die Steigerung der Fallzahlen
und eine Erhöhung des sozialhilferechtlichen Bedarfs
Bei der Steigerung der Fallzahlen wirkt sich nicht nur die Fallzahlsteigerung des laufenden Jahres, sondern immer auch die des Vorjahres – und zwar stärker als im vorhergehenden Jahr – aus. Ein Fallzugang im September des Vorjahres führte dort zu Fallausgaben von 4 Monaten. Im Folgejahr erfordert der Fall Leistungen für 12 Monate. Im Ergebnis belasten die Sozialhilfe des laufenden Jahres die Fallzahlsteigerungen des Vorjahres, wie auch die aus dem laufenden Jahr selbst
(Bsp.: Fallzahlsteigerung „Hilfe zur angemessenen Schulbildung von 01 / 2013 bis 07/2014 =
+ 27%).
In Bezug auf die Steigerung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist festzustellen, dass die Vergütungen für Pflegeleistungen in 2014 gestiegen sind. Die Leistungen ambulanter, wie auch stationärer Pflegeeinrichtungen wurden teurer. Der Trend setzt sich für 2015 fort. Im Bereich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurden durch bundesgesetzliche Regelungen die Leistungen in den Regelbedarfsstufen zum 01.01.2014 um durchschnittlich 2,3% erhöht. Auch hier erfolgt die nächste Regelsatzerhöhung zum 01.01.2015.
Nachstehende Tabelle weist alle Leistungen des SGB XII mit den Planansätzen, Prognosen sowie der Fehlbedarfe aus:
Transferkonten 05.01.01
Erstatt. SH a.v.E an örtl. zust. Träger
Leist. SH a.v.E an natürl. Pers.
Sonst.Erstattg. SH a.v.E. f.natürl.Pers.
Ärztl.Behandl.,Köperersatzstücken, Hilfsm.(üö.Tr.)
Sonstige Eingliederungshilfe (üö.Tr.)
Grundsicherungsleistungen SGB XII (a.v.E.)
6.588.300
lfd. Leistungen nach SGB XII (a.v.E.)
einmal.Leist.a.Empf.lfd.Leist.n.SGB XII (a.v.E.)
Mietschulden nach § 34 SGB XII (a.v.E.)
Hilfe zur Weiterführung d.Hh n.SGB XII (a.v.E.)
Einzelfallhilfen § 71 SGB XII (a.v.E.)
Hilfe nach § 67, 68 SGB XII (a.v.E.)
Ärztl.Behandl.,Körperers.st., etc.n.SGBXII(a.v.E.)
Bestattungskosten nach § 74 SGB XII (a.v.E.)
Heilpäd.Maßn.f.Kinder nach SGB XII (a.v.E.)
Hilfe z.e.angem.Schulbildung n.SGB XII (a.v.E.)
1.288.150
Ergänzende Darlehen n.§ 37 SGB XII (a.v.E.)
Sonst.Eingliederungshilfe n. SGB XII (a.v.E.)
Leist.f.Behindertenfahrdienst n.SGB XII (a.v.E.)
Pflegegeld b.erh.Pflegebedürft.n.SGB XII (a.v.E.)
Pflegegeld b.aussergew.Pflegebed.SGB XII (a.v.E.)
Pflegegeld b.schwerster Pflegebed.SGB XII (a.v.E.)
Hilfe zur Pflege § 61 ff. SGB XII (a.v.E.)
Tagespflege § 61 ff. SGB XII (a.v.E.)
Pflegesachleistungen §§ 61 ff. SGB XII (a.v.E.)
Hilfe zur Pflege i.E.f.Pers.unter 65 (üö.Tr.)
Grundsicherungsleistungen SGB XII (i.E.)
lfd. Leistungen n. SGB XII (i.E.)
Einmal.Leist.a.Empf.lfd.Leist.n.SGB XII (i.E.)
Einmal.Leist.a.Empf.lfd.L.über 65J. SGB XII (i.E.)
Barbetrag f.Pers.i.Therapieeinr.n.SGB XII (i.E.)
Stationäre Einglie.hilfe § 53 SGB XII (i.E.)
Hilfe zur Pflege f. Pers. ab 65 J n.SGB XII (i.E.)
4.521.850
4.603.850
Grundsicherungsleistungen SGB XII (i.E.-üö.Tr.)
B.u.T./Mehrtägige Klassenfahrten
B.u.T./Lernförderung
B.u.T./Mittagsverpflegung
B.u.T./Soziale/kulturelle Teilhabe
B.u.T./Persönlicher Schulbedarf
16.268.300
18.036.425
-1.768.125
Globaler Mehr-/Minderaufwand Transfermittel
-469.100
15.799.200
-2.237.225
2.4 Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei ausgesuchten Ansätzen
Die zusätzlich erforderlichen Mittel werden im Produkt 05.01.01 im System der Deckungsfähigkeit der Ansätze untereinander bei einer begrenzten Anzahl konkret dafür bestimmter Konten bereitgestellt.
Dies sind die Konten:
im 3. Kapitel SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt
5331111 – laufende Leistungen außerhalb von Einrichtungen 330.000 €
5332101 – laufende Leistungen innerhalb von Einrichtungen 112.000 €
im 4. Kapitel SGB XII – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
5331101 – Grundsicherungsleistungen außerhalb von Einrichtungen 710.000 €
im 6. Kapitel SGB XII – Eingliederungshilfe
5331221 – Hilfe für eine angemessene Schulbildung (Inklusion) 730.000 €
im 7. Kapitel SGB XII – Hilfe zur Pflege
5331291 – Hilfe zur Pflege §§ 61 ff SGB XII außerhalb von Einrichtungen 105.000 €
5331311 – Pflegesachleistungen außerhalb von Einrichtungen 70.000 €
5332071 – Hilfe zur Pflege in Einrichtungen für Personen unter 65 Jahren 90.000 €
5332151 – Hilfe zur Pflege für Personen ab 65 Jahren in Einrichtungen 90.000 €
Insgesamt müssen 2.237.000 € überplanmäßig bereitgestellt werden.
Mehrerträge im Produkt 05.01.01 – Grundversorgung und Leistungen nach
4481001 – Erstattung vom Land (Grundsicherung) 1.000.000 € 4482001 – Erstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden 450.000 €
(Summarische Abrechnung mit dem Landschaftsverband Rheinland)
Minderaufwendungen im Produkt 16.01.02 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
5517011 – Zinsaufwendungen an Kreditinstitute Kassenkredite 1.077.000 €
2.237.000 € in 2014

References: § 83
 § 34
 § 71
 § 67
 § 74
 § 61
 § 61
 § 53