Source: https://ditze.net/2013/11/elektronische-gesundheitskarte-egk-ohne-foto/comment-page-4/?replytocom=81935
Timestamp: 2020-04-04 05:41:19+00:00

Document:
Jörg B. schrieb am 6. Juni 2015 um 13:15 Uhr:
„Die Daten von über 700.000 Patienten des National Health Service (NHS) wurden gegen deren Willen Dritten zugänglich.
Bis zu 700.000 Briten wurden hintergangen. Sie hatten explizit angegeben, dass die von ihren Hausärzten gespeicherten Gesundheitsdaten nicht an Dritte weitergegen werden dürfen. Nachdem vergangene Nacht verschiedene englische Nachrichten-Magazine darüber berichtet hatten, wurden sofort Forderungen nach einer öffentlichen Untersuchung durch den Überwachungsbeauftragten für Datensicherheit laut. Es soll geklärt werden, wie zukünftig in der Praxis weiter verfahren werden darf.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/In-Grossbritannien-sind-vertrauliche-Patientendaten-im-Umlauf-2680923.html
Mona schrieb am 6. Juni 2015 um 18:46 Uhr:
das ist ja ein interessanter Link, ich habe ihn gleich in stoppt-die-e-card.de reingestellt.
So wird es uns sicher auch einmal ergehen, wenn Zugänge zu Patientendaten ermöglicht werden.
Mona schrieb am 21. Juni 2015 um 11:31 Uhr:
http://www.arzt-wirtschaft.de/berliner-kongress-lehnt-elektronische-gesundheitskarte-ab/
An alle Mitstreiter zur Information.
Mona schrieb am 22. Juni 2015 um 11:04 Uhr:
So sicher, ach so sicher sind unsere vertraulichen Patientendaten!
Mona schrieb am 24. Juni 2015 um 16:16 Uhr:
Diesen Beitrag sollte sich jeder heute abend im ZDF um 21Uhr45 ansehen:
Kaoi Masteres schrieb am 25. Juni 2015 um 17:37 Uhr:
Ich wollte nur mal ein Feedback abgeben:
nachdem mein Widerspruch 2x von der Kasse abgelehnt wurde, wurde er an den Widerspruchsauschuss weitergeeleitet, die meinem Widerspruch schließlich stattgegeben haben.
Ich habe heute die eGK OHNE Foto erhalten.
Ich danke dir Mona und der Frau von Stoppt die eCard (ich habe den Namen vergessen) für ihren Rat und ihre Hilfe.
Das Schreiben, das mir geholfen hat, werde ich jetzt selber auf meinem Blog online stellen.
Mona schrieb am 25. Juni 2015 um 18:12 Uhr:
schön, daß es geklappt hat.Könntest Du bitte mal hier auch die Seite Deines Blogs nennen für die anderen, die auch Hilfe benötigen?
Kaoi Masteres schrieb am 25. Juni 2015 um 19:57 Uhr:
Natürlisch ^^.
Hier ist der Direktlink zu meinem Eintrag mit meinem Musterschreiben, das bei Bedarf angepasst werden darf:
http://ladyofthelight.blogspot.de/2015/06/egk-ohne-foto.html
Andreas W. Ditze schrieb am 25. Juni 2015 um 20:29 Uhr:
Herzlichen Glückwunsch! Beharrlichkeit hilft, gut so.
Mona schrieb am 26. Juni 2015 um 19:48 Uhr:
Zu Kaoi:
Könntest Du mir bitte noch sagen, bei welcher Krankenkasse Du das ohne Foto geschafft hast?
Mona schrieb am 1. Juli 2015 um 12:29 Uhr:
Die eGK müssen schon wieder aus Datenschutzgründen erneuert werden. D.h. Millionen Kosten für uns Versicherte.Die BKK Securvita hat schon zum 1.7.15 ihre Beiträge um 0,2,% erhöht, die anderen KK werden folgen.
http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/politik/news/2015/06/30/millionen-kosten-egk-muss-ausgetauscht-werden/16143.html?utm_source=newsletter&utm_medium=article&utm_content=Millionen-Kosten%3A%20eGK%20muss%20ausgetauscht%20werden&utm_campaign=
Mona schrieb am 3. Juli 2015 um 11:43 Uhr:
Wenn das kein Grund ist, die eGK zu verweigern….:
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=889814&cm_mmc=Newsletter-_-Telegramm-C-_-20150703-_-Berufspolitik
Rebecca schrieb am 3. Juli 2015 um 19:36 Uhr:
Nach 6 Monaten und einer Untätigkeitsklage gegen meine KK hat diese mir nun endlich geantwortet und mir wunschgemäß einen Bescheid samt Rechtsbehelf geschickt. Ich bezweifle allerdings, dass dieser Bescheid formal korrekt ist. Egal. Ich hatte zuvor der Datenweitergabe an die Gematik widersprochen sowie das Foto verweigert. Als Antwort kam die übliche Leier „Das steht so im SGB V“ und es erscheint ihnen „fraglich“, dass gerade ich zu dem Personenkreis gehöre, der aus religiösen Gründen kein Foto von sich machen lassen könne. Nun habe ich Widerspruch eingelegt und mich ebenfalls (erneut) auf Art. 4 Grundgesetz bezogen sowie die Tatsache angeführt, dass die Religionszugehörigkeit nicht zu den Sozialdaten gehöre. Ich bin gespannt, ob meine KK wieder die Frist verstreichen lässt und ich eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen muss. Da ja momentan die Post streikt, bat ich meine KK, mir den Widerspruchsbescheid zusätzlich per Mail zukommen zu lassen, damit ich nicht die Frist zur Klageeinreichung versäume.
Zur Info: Vor kurzem war ich mit einer gültigen Ersatzbescheinigung in einer Notfallpraxis. Zunächst behauptete eine Mitarbeiterin, sie müssten mich gar nicht behandeln. Nonsense! Laut §13 Abs. 7 Satz 2 BMV-Ä MÜSSEN sie in akuten Fällen behandeln. Auch wurde behauptet, sie müssten mir eine Privatrechnung ausstellen. Nonsense! Eine Privatrechnung ist bei Vorlage einer Ersatzbescheinigung rechtswidrig (vgl. §18 Abs. 8 Satz 3 BMV-Ä).
Mona schrieb am 19. August 2015 um 14:44 Uhr:
hier der Wahnsinn der eGK,
hier die neueste Pressemitteilung der Aktion Stoppt die eCard
Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen
Hamburg (ots) – Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal
werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK)
verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald
der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal
2016. "Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass Politik und
Krankenkassen weiter einer Illusion hinterherjagen und trotz aller
Pannen, in den Sand gesetzter Millarden und gegen jede Vernunft an
diesem Projekt festhalten", sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion
"Stoppt die e-card", heute in Hamburg. "Wir fordern einen Stopp des
Projekts." Dr. Manfred Lotze, Vertreter der Organisation IPPNW
(International Physicians for the Prevention of Nuclear War) in dem
Bündnis, betonte: "Mit der eGK werden allein die Interessen von Kassen,
Gesundheitswirtschaft und IT-Industrie bedient."
http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/316-AUTOSAVED-Reif-fuer-die-Tonne-Elektronische-Gesundheitskarte-erstickt-in-Problemen.html
FriedrichEngels schrieb am 25. August 2015 um 01:47 Uhr:
Das Abdrucken des Photos auf der Karte dient in erster Linie der Betrugsvorbeugung.
Bisher war es zB üblich, mit einem ärztlichen Attest des HNO-Arztes beim Hörgeräteakustiker ein Gerät anpassen und dann leihweise zur Probe zu tragen. Dabei wurde lediglich die KVK vorgezeigt.
Leider sind nicht selten auf diese Weise sehr teure Geräte für immer ausgeliehen, während der Versicherte evtl. nicht einmal mehr lebte.
Natürlich bin ich gegen unnütze Datenspeicherung und in meiner KVK hätte ich auch ungern meine gesamte Krankenakte liegen.
Mona schrieb am 19. September 2015 um 12:25 Uhr:
Die Datenschützer Rhein/Main möchten auf 3 Beiträge auf ihrer Homepage hinweisen: 1. E-Health-Gesetz: „Realitätsferner Überwachungswahn“ Unter dieser Überschrift hat Dr. Silke Lüder, Ärztin in Hamburg, stv. Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztl. Vereinigung in Hamburg und Sprecherin der Aktion: Stoppt die E-Card! http://www.stoppt-die-e-card.de/ in einem Beitrag im Hamburger Ärzteblatt (Ausgabe 9/2015) aus Sicht kritischer ÄrztInnen den E-Health-Gesetzentwurf aus dem Hause des Bundesgesundheitsministers Gröhe unter die Lupe genommen. Hier ggf. weiterlesen: http://ddrm.de/2015/09/13/e-health-gesetz-realitaetsferner-ueberwachungswahn/ 2. Am 7. 9. 2015 veröffentlichte BITKOM, der Lobbyverband der IT-Gesundheitsindustrie, mit einer Pressemitteilung die Ergebnisse einer „repräsentativen Umfrage“, der gemäß die „überwältigende Mehrheit der Bundesbürger [..] zusätzliche Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte“ will. Dazu nehmen wir in einer kurzen Glosse Stellung. Hier ggf. weiterlesen: http://ddrm.de/2015/09/13/sollen-wir-alle-ihre-daten-auf-der-egk-speichern-oder-soll-der-notarzt-wieder-wegfahren/ 3. Unter der Überschrift „Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten: Londoner Klinik veröffentlicht Namen Hunderter HIV-Patienten“ informieren wir über einen Datenschutzskandal, den die Süddeutsche Zeitung vor wenigen Tagen bekannt gemacht hat. Hier ggf. weiterlesen: https://ddrm.de/2015/09/13/nur-nicht-gespeicherte-daten-sind-sichere-daten-londoner-klinik-veroeffentlicht-namen-hunderter-hiv-patienten/
Sarah schrieb am 9. Oktober 2015 um 10:38 Uhr:
auch ich möchte meine Erfahrungen mit der Allgemeinheit teilen und vielleicht habt ihr einen Rat für mich was die Klage vor dem Sozialgericht betrifft. Achtung, das wird eine längere Geschichte 😉
Meine Krankenkasse ist die TK. Alle Aufforderungsschreiben der Krankenkasse ein Foto einzureichen, hatte ich ignoriert. Für kurze Zeit hatte ich dann noch eine „alte“ Karte bekommen, die Ende letzten Jahres abgelaufen ist. Seitdem hatte ich bei den Arztbesuchen immer eine aktuelle Mitgliedsbescheinigung dabei, die man sich im Online-Portal der TK herunterladen kann, und bisher nie Probleme damit gehabt.
Anfang Juni diesen Jahres habe ich versucht, nochmal eine Karte zu bekommen; wenn schon eine eGK, dann aber eine ohne Foto. Ich habe die Krankenkasse angeschrieben und mit dem Verweis auf §291 Abs. 2 Satz 1 SGB V aufgefordert, mir eine Karte ohne Foto auszustellen, da meine Mitwirkung bei der Erstellung des Fotos aus religiösen Gründen nicht möglich wäre.
Daraufhin erhielt ich ein Schreiben von der Krankenkasse mit der Bitte, schriftlich zu erläutern, welche religiösen Gründe gemeint wären.
Dieses Schreiben habe ich mit dem Hinweis auf Artikel 3 und Artikel 4 des Grundgesetzes beantwortet, da meiner Ansicht nach keine Rechtsgrundlage besteht, auf der die Krankenkasse von mir die schriftliche Erläuterung meiner religiösen Gründe verlangen könnte. Erneut habe ich die Krankenkasse aufgefordert, §291 Abs. 2 Satz 1 SGB V nachzukommen.
Im Antwortschreiben der Krankenkasse stand, dass das Grundrecht auf freie Religionsausübung der verpflichtenden Ausstattung der eGK mit einem Lichtbild grundsätzlich nicht entgegen stehe. Mein Antrag, mich von der Abgabe eines Passbilds zu befreien, müsse daher leider aufgrund der eindeutigen Rechtslage abgelehnt werden. Ich solle mich schriftlich äußern, ob ich meinen Widerspruch aufrecht erhalten wolle. Dazu sollte ich den beiliegenden Vordruck zurücksenden.
Ich habe auf dem Vordruck angekreuzt, dass ich meinen Widerspruch aufrecht erhalte und mit einem Zusatzschreiben über die Gründe für meinen Widerspruch (siehe oben) zurückgesendet. Ergänzt habe ich noch, dass ich die von der Krankenkasse erwähnte verpflichtende Ausstattung der eGK mit einem Lichtbild an §291 Abs. 2 Satz 1 SGB V nicht erkennen könne.
Es folgte ein Schreiben der Krankenkasse, mit der Bitte um einen Anruf meinerseits.
Ich antwortete mit einem Schreiben, das meinen Standpunkt nochmals zusammenfasste.
Die Antwort der Krankenkasse enthielt u.a. den Hinweis, dass die im Paragraphen beschriebene Aussage Versicherte meine, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes dauerhaft nicht möglich ist (zum Beispiel Komapatienten, Hospiz). Daher würden sie von mir weiterhin eine glaubhafte Darlegung der religiösen Gründe (zum Beispiel Verbot der bildlichen Darstellung durch eine Religionsgemeinschaft) benötigen, aufgrund derer mir die Abgabe eines Lichtbildes nicht möglich ist. Wenn ich mich innerhalb von drei Wochen nicht melden würde, würden sie meine Unterlagen an den Widerspruchsausschuss weiterleiten.
Jetzt habe ich die Ablehnung des Widerspruchsausschusses erhalten. In der Begründung steht u.a. dass auch das Bundesversicherungsamt die Auffassung verträte, dass aus religiösen Gründen grundsätzlich nicht auf das vom Versicherten zur Verfügung zu stellende Lichtbild verzichtet werden könne. Die TK würde Ausnahmen bei der Passbildabgabe deshalb nur bei begründeten regiliösen Gründen zulassen. Mein Hinweis, die TK habe allein durch die Aufforderung zur Nennung der religiösen Beweggründe meine Grundrechte nach Artikel 3 und Artikel 4 des Grundgesetzes verletzt, könne zu keiner anderen Entscheidung führen. Die TK hätte mich lediglich um eine schriftliche Stellungnahme unter Nennung der genauen Gründe gebeten. Die nähere Begründung meines Antrages wäre mir freigestellt worden.
Jetzt frage ich mich, ob sich der Aufwand einer Klage vor dem Sozialgericht lohnt.
Andreas W. Ditze schrieb am 10. Oktober 2015 um 00:05 Uhr:
Die TK will es offenbar auf die harte Tour ausfechten. Ärgerlich, aber dann ist es eben so.
Eine Klage beim Sozialgericht ist idR für dich kostenfrei. D.h., es fallen keine Gerichtsgebühren an. Wenn du viel Sportsgeist hast, kannst du dich in der ersten Instanz sogar selber vertreten – dann entstehen nicht mal Kosten für den Anwalt. Solltest du verlieren, ist das auch kein Drama – die Kosten der Gegenseite werden dir meines Wissens nicht aufgebürdet. Solltest du mittellos sein, kannst du ggf. noch Prozesskostenhilfe bei Gericht beantragen.
Spannend wird dann noch die Frage der Prozessstrategie: das LSG Hessen hat bereits festgestellt, dass die eGK und das Foto nicht gegen die informationelle Selbstbestimmtheit einer Person verstößt. Sie finden das Foto also ok – haben aber noch nicht den religiösen Kontext beleuchtet. Das könnte noch ein Hebel sein – Religion wiegt im Grundgesetz schwerer als das abstrakte, vom Bundesverfassungsgericht künstlich geschaffene Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Außerdem gibt es bereits Hinweise darauf, dass einige Kassen auf das Foto verzichten – nicht nur in meinem Fall, auch andernorts wurde der Fotoverzicht schon aktenkundig (z.B. hier http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/gesundheitskarte/article/852504/urteil-klage-e-card-erfolglos.html). Damit hättest du schon zwei Argumente auf deiner Seite.
Vielleicht helfen dir Mona und ihr Netzwerk auch weiter, in dieser Sache zu klagen. Mitunter müssen wir Bürger wirklich von ganz unten die Sache aufrollen, ehe sich etwas ändert – siehe Max Schrem und seine Klage gegen Facebook. Kostet Geld und Nerven, aber einer muss voran gehen.
Mona schrieb am 10. Oktober 2015 um 11:55 Uhr:
ich habe Deine Frage bezüglich Klage Ja oder Nein an meinen Blog sowie Gabi Thiess von stoppt-die-ecard weitergeleitet, die sich besser damit ausgehen.
Sobald ich Info`s habe, schicke ich sie Dir!
Eine Bloggerin hat nun noch eine Frage an Dich:
„Zum Inhalt kann ich leider nichts beitragen, habe aber eine Nachfrage an die Sarah:
Da ich selber bei der TK bin, ist es natürlich spannend zu lesen, daß die frei ausdruckbare Mitgliedsbescheinigung reicht. Kannst Du sie bitten, das mal näher auszuführen? Danke“
Mona schrieb am 10. Oktober 2015 um 20:31 Uhr:
ich habe mich jetzt auch noch einmal schlau gemacht, siehe:
Grundsätzlich sollte man keine Nachteile durch die KK zu befürchten haben, wenn man die Aufforderung seiner KK auf Übersendung eines Fotos ignoriert (http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/categories/6-FAQ )
Sollte man überhaupt einen Ablehnungsgrund wie z.B. „religiöse Gründe“ angegeben haben, so ist der plausibel zu machen (http://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/egk-ein-blick-auf-die-neue-versichertenkarte/bilder-und-mitwirkungspflichten_242_234394.html) , damit die Einzelfallprüfung der KK eingehend erfolgen kann und nicht eine sofortige Ablehnung wegen offensichtlicher Unbegründetheit geschieht.
Einen Klageweg, wie in stoppt-die-eGK / Liste Neuanfang beschrieben (http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/categories/6-FAQ ), würde ich persönlich derzeit zurückstellen, bis über eingereichte neue Klagen (z.B. von Rolf Lenkwitz am SG Augsburg) entschieden ist.
Ich denke ja, daß noch weitere Rückmeldungen diesbezüglich erfolgen!
Mona schrieb am 11. Oktober 2015 um 11:40 Uhr:
hier habe ich nochmal eine interessante Zusammenfassung der Datenschützer Rhein-Main gefunden, auch zu Deiner Frage Sozialgericht ja oder nein:
Mona schrieb am 11. Oktober 2015 um 12:40 Uhr:
hier nun die ausführliche Antwort von unserem Rechtsanwalt Jan Kuhlmann zu Deiner Frage:
„Zwei Anmerkungen dazu, eine politische, eine juristisch-organisatorische:
Politische Anmerkung: wenn es überhaupt nur EGKs ohne Foto geben würde, und alle sie benutzen, wäre damit nichts gewonnen, ich wiederhole: NICHTS. Zumindest für mein politisches und datenschützerisches Anliegen . (Mein entsprechendes Anliegen ist hier und dort beschrieben:
http://www.kuhlsite.de/Der_Gesundheitschip.pdf
http://kuhlsite.de/DerElektronischePatient.pdf )
Das Foto auf der Karte ist allerdings das einzige leicht verkäufliche Argument, das ihre Befürworter haben. (Verhinderung von Missbrauch der Karte durch nicht versicherte Personen.) Das Vorbringen religiöser Gründe entkräftet dieses Argument aber nicht. Ich habe nichts dagegen, dass andere sich daran festbeißen, im Sinne des vielfältigen Protests verurteile ich das nicht. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zu dem Thema nichts beitrage.
Juristisch-organisatorische Anmerkung. Es gibt bisher rund 20 Menschen, die jeder allein für sich versuchen, der Maximilian Schrems der EGK zu werden (Maximilian Schrems ist der erfolgreiche Kläger gegen Facebook). Drei davon vertrete ich.
Für alle anderen konzentriere ich mich darauf, juristische Argumente zu veröffentlichen, die ich für nützlich halte. Als Angebot, im MS Word Format, zum Herunterladen und Anpassen. (Siehe hier:
http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Datei:Klage_gegen_EGK_v2_0.doc ).
Das ist als Steinbruch noch immer ganz brauchbar. Ich habe Material für Verbesserungen und Erweiterungen, arbeite an dessen Veröffentlichung. Meine Meinung ist, dass wir an einer veröffentlichten Knowhow-Basis arbeiten sollten, auch an einer gemeinsamen juristischen Strategie. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich darauf konzentriere. Der gemeinsame Weg ist der richtige.“
Ich hoffe, daß Dir das weiter hilft,
Sarah schrieb am 13. Oktober 2015 um 09:57 Uhr:
vielen Dank für die zahlreichen, sehr informativen Antworten.
Zu der Frage bzgl. frei ausdruckbarer Mitgliedsbescheinigung: Bisher war ich mit dieser Mitgliedsbescheinigung bei meinem Hausarzt, meinem Frauenarzt und meinem Zahnarzt und habe ihnen jeweils einen Ausdruck (am besten mit dem Datum des aktuellen Tages) überlassen. Im Endeffekt braucht der Arzt nur die Mitgliedsnummer bei der Krankenkasse und einen Nachweis, dass man aktuell bei dieser Krankenkasse versichert ist für die Abrechnung.
Bei einem neuen Arzt habe ich jetzt zum ersten Mal gehört, dass meine Mitgliedsnummer wohl anders aussieht (sie enthält keinen Buchstaben), als die von Patienten mit eGK. Dies sollte aber die Abrechnung des Arztes nicht verhindern.
Mona schrieb am 15. Oktober 2015 um 18:24 Uhr:
Liebe Mitstreiter und eGK-Gegner,
hier eine „Würdigung“ aus ärztlicher Sicht :
http://www.aerzteblatt.de/archiv/172034/Digitalisierung-Ohne-Mehrwert?s=eGK
Mona schrieb am 18. November 2015 um 15:44 Uhr:
Der Wahnsinn des Milliardenschweren Projektes eGK geht weiter:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/krankenkassen-neue-panne-bei-der-gesundheitskarte-1.2741186
Ich frage mich warum wird das Projekt nicht endlich gestoppt.
Warum sind wir Bürger nicht in der Lage, dieses zu verhindern?
Mona schrieb am 25. November 2015 um 19:38 Uhr:
Ein Aufruf an alle Mitstreiter und Verweigerer der eGK:
Gesundheitsdaten gehören nicht ins Netz. JEDER hier sollte unterschreiben und auch weiterleiten:
https://weact.campact.de/petitions/gesundheitsdaten-gehoren-nicht-ins-netz-e-health-gesetz-verhindern
Mona schrieb am 25. November 2015 um 19:43 Uhr:
An alle Mitstreiter und Verweigerer der eGK:
Bitte unbedingt unterschreiben und auch weiterleiten!
Gesundheitsdaten gehören nicht ins Netz:
Mona schrieb am 25. November 2015 um 19:59 Uhr:
Kleine Anfrage von den Linken bezüglich:
Fehlende Identifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806725.pdf
Martin schrieb am 1. Dezember 2015 um 14:50 Uhr:
mal etwas Aktuelles zu diesem Thema
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Foto-auf-Gesundheitskarte-Krankenkasse-muss-Daten-loeschen-3028522.html
Mona schrieb am 3. Dezember 2015 um 13:31 Uhr:
An alle Mitstreiter und Kämpfer gegen die eGK:
Das Wahnsinnsprojekt eGK geht in die nächste Runde, siehe auch unten stehenden Link der Frankfurter Rundschau:
Online-Start erst im März 2017?
Weitere Verzögerungen rund um die elektronische Gesundheitskarte? Einem Medienbericht zufolge verschiebt sich die flächendeckende Online-Anbindung der Praxen an die Telematikinfrastruktur um rund acht Monate.
BERLIN. Die Fristen im E-Health-Gesetz wackeln gehörig: Wie nun bekannt wurde, soll sich die flächendeckende Online-Anbindung der Praxen an die Telematikinfrastruktur um rund acht Monate aufs Frühjahr 2017 verschieben.
Das geht laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ aus Unterlagen einer Besprechung der gematik mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe hervor.
Schuld soll die Industrie sein, die es nicht rechtzeitig schaffe, die für die Online-Anbindung der Praxen so wichtigen Konnektoren zu produzieren. (reh)
http://www.fr-online.de/digital/elektronische-gesundheitskarte-eine-einzige-peinliche-panne-,1472406,32689426.html
Balu schrieb am 22. Januar 2016 um 13:57 Uhr:
Die IKK Südwest hat mir nun eine egK ohne Foto ausgtstellt, nachdem ich zwei Jahre ausharrte und mir stets Papierbescheigungen ausstellen ließ (teilweise per Quartal teilweise als Faxe an die Praxis). Im Endeffekt wurde der IKK Südwest wohl klar, dass personeller Aufwand und Kosten geringer wären wenn sie nachgeben. Man muss nur den längeren Atem haben. Als Begründung benannte ich, dass mein Mitwirken beim Erstellen des Fotos nicht möglich sei. Bei näherem Nachfragen präzisierte ich nur geringfügig, dass dies mit meinem Gewissen nicht vereinbar sei, sprich: ein Gewissenskonflikt ähnlich der Begründung der Wehrdienstverweigerung (damals als es noch die Wehrpflicht gab). Ihr müsst das nicht weiter ausführen. Eure Gewissensfreiheit ist laut Grundgesetz ähnlich stark geschützt wie die Religionsfreiheit. Meiner Meinung nach ein weitaus ehrlicherer Weg, als diffus Religion heranzuziehen wo den meisten klar sein dürfte dass es nur ein Vorwand ist. Das eGK Gesetz stellt auch gar nicht auf irgendein Recht ab, dass sie euch nach den Gründen fragen dürften. „Mitwirkung nicht möglich“ sollte reichen. Alles darüberhinaus erklärende ist ein freiwilliger Bonus weil man ja diplomatisch und nicht unhöflich sein möchte. Bei weiterem Querstellen seitens der Kassen, droht mit dem Gang vor das Sozialgericht und/oder Wechsel zu einer anderen Kasse die euren Grundrechten mehr Achtung schenkt. Dann Warten, Warten, Bescheinigungen holen. Und plötzlich löst sich der Knoten.
Das Foto ist aber, wie bekannt sein dürfte, nebensächlich. Das eigentliche, in der nächsten Runde anzugehende, Problem ist die elektronische Patientenakte.
Mona schrieb am 6. Februar 2016 um 11:42 Uhr:
am 16. Februar um 21.30 Uhr auf Arte im Rahmen des Themenabends
„Unser Leben, unsere Daten, unsere Zukunft“ wird der schon angekündigte
Fernsehbeitrag „Der digitale Patient“ mit einem Interview von Fr.Dr. Silke
Lüder gesendet, die ja auch eine große Gegnerin der eGK ist.
Nachfolgend zwei dazugehörige Links:
http://www.arte.tv/guide/de/sendungen/TH-012791/unser-leben-unsere-daten-unsere-zukunft
http://www.arte.tv/guide/de/062447-000/der-digitale-patient#details-crew
Mona schrieb am 12. März 2016 um 14:31 Uhr:
Dies ist mal wieder ein erneuter Fall des sorglosen Umgangs von Krankenkassenmitarbeitern mit den sensiblen Patientendaten und der eGK:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Barmer-GEK-raeumt-Datenschutz-Panne-ein-article17205301.html
arteP schrieb am 1. April 2016 um 14:35 Uhr:
kann mir jemand sagen wo man nicht öffentlich mit anderen reden kann und Informationen einholen /Fragen stellen kann?
Mona schrieb am 3. April 2016 um 10:02 Uhr:
Hallo arteP,
hier ist ein Link, über den Du, wenn Du Dich dort angemeldet hast, mit den Listenteilnehmern, nicht öffentlich einsehend, im Internet kommunizieren kannst.
https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ag-ecard
Falls es Probleme geben sollte mit der Anmeldung, melde Dich bitte nochmal.
Mona schrieb am 4. Mai 2016 um 20:36 Uhr:
Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der eGK:
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2016/05/03/bundesweite-initiative-will-elektronische-gesundheitskarte-stoppen?
Man kann nur hoffen, daß es einen Erfolg gibt!
Mona schrieb am 8. Juni 2016 um 10:59 Uhr:
An alle tapferen eGK-Verweigerer: Hier sind wieder einmal sehr int eressante Links, die den Wahn-und Unsinn der eGK verdeutlichen:
http://schattenblick.de/infopool/medizin/report/m0ri0038.html
http://www.presseportal.de/pm/72083/3316719
Ben schrieb am 14. Juli 2016 um 21:29 Uhr:
Ich rief heute meine TKK an, da ich einen Versicherungsnachweis für einen vergangenen Arzttermin benötigte. Gleichzeitig bat ich auch gleich für einen zukünftigen Termin um einen Versicherungsnachweis.
Mir wurden diese beiden zwar ausgestellt und an die Arztpraxis gefaxt, allerdings wurde mir auch mitgeteilt, dass es laut einem neuen Gesetz vom Juni den Kassen nur noch einmal gestattet ist solch einen Nachweis auszustellen und ab sofort JEDER eine eGK mit Bild benötigt und die bisherigen Verweigerungsgründe nicht mehr gelten würden.
Mir wurde auch gesagt, würde man ein Bild von z.B. Mickey Maus einschicken würden die das feststellen und würde man ein Bild einer anderen Person einschicken wäre das Betrug und sollte der auffallen kann es teuer werden.
Auf den Seiten der TKK findet man (zumindest ich) auch nichts bzgl. eGK ohne Bild, z.B. aus religösen Gründen oder sonstigen.
Ich will noch immer keine eGK. Ganz besonders keine mit Bild. Was stimmt denn nun? Ich vermute an den Gesetzen hat sich nichts verändert und die TKK will Angst schüren damit endlich alle „dämlichen Beitragszahler“ ihr Bild einschicken und die TKK endlich diese „nervige Umstellung“ abschließen kann. Liege ich da richtig? 🙂
Mona schrieb am 17. Juli 2016 um 20:21 Uhr:
sieh Dir doch mal die Antworten und Fragen in
http://www.stoppt-die-e-card.de/
an, da findest Du sicherlich eine Antwort auf Deine Fragen.
Außerdem gibt es noch einen Link,
über den Du, wenn Du Dich dort angemeldet hast, mit den Listenteilnehmern, nicht öffentlich einsehend, Deine Fragen stellen kannst und auch Antworten erhältst.
Wo schrieb am 17. Juli 2016 um 19:19 Uhr:
siehe dazu die letzten Kommentare unter http://www.stoppt-die-e-card.de.
Die KK soll mal schriftlich erläutern, wie Sie die digitale Identitätskette (Passbild – Unterschrift – Daten des Versicherten) überprüft.
Mit anderen Worten: DIE KRANKENKASSE ist verpflichtet die IDENTITÄT (zeigt das Passbild auch den Versicherten) zu überprüfen …
Alles andere ist Pankikmache undn schon 1000mal diskutiert worden – der Versicherungsschutz hängt nur von der Mitglied bei einer KK ab aufgrund eingezahlter Beiträge ..
JJohnson schrieb am 1. August 2016 um 12:54 Uhr:
Ich bin auch immer noch ohne eGK unterwegs – auch wenn es nicht gerne gesehen wird (in Arztpraxen).
Mona schrieb am 2. August 2016 um 09:26 Uhr:
Hallo JJonson,
Letztlich hängt es aber am Arzt. Wenn der will, kann er auch ohne jegliche Bescheinigung mit der Versicherung abrechnen, sogar ohne dass man ihm die Versicherungsnummer mitteilt. Das kann er alles von der Kasse anfragen.
Genügend Ärzte sind aber nicht übermäßig widerständig eingestellt und können einen dann eben auf Privatrechnung behandeln, ohne dass man dagegen allzu viel tun kann.
Mona schrieb am 6. August 2016 um 13:06 Uhr:
Am 02.08.2016 veröffentlichte die Techniker Krankenkasse (TK) eine europaweite Ausschreibung unter dem Titel „Systeme zur Verwaltung von Patientenakten“.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat das zum Anlass genommen, um der TK mit einem Brief vom 06.08.2016 zu dieser Ausschreibung einige Fragen zu stellen.
Weitere Informationen zur Ausshreibung der TK und den Fragen an die TK hier:
Mona schrieb am 6. August 2016 um 13:09 Uhr:
https://ddrm.de/ehealth-plant-die-techniker-krankenkasse-tk-die-schaffung-eines-eigenen-systeme-zur-verwaltung-von-patientenakten-als-alternative-zur-elektronische-patientenakte-der-gematik/
franzklaus schrieb am 22. August 2016 um 17:06 Uhr:
ich war heute bei meinem Zahnarzt und die Sprechstundenhilfe behauptete voller Überzeugung, die eGK ohne Foto (eine solche besitze ich nämlich) sei ungültig. Eingelesen hat sie diese dann aber trotzdem, der Vorgang verlief erwartungsgemäß ohne Probleme. Sie meinte des Weiteren, ich hätte eigentlich schon Post von meiner Kasse bezüglich des neuen Fotozwanges erhalten müssen. Bei mir ist hinlänglich dieses behaupteten Zwanges kein Schreiben eingetroffen. Mittlerweile ärgere ich mich bereits, mir überhaupt eine eGK geholt zu haben, schließlich geht es bei dem ganzen Projekt nur um die Nutzbarmachung persönlicher Daten für die in unserem neoliberalen Globalsystem herrschenden Eliten, und nichts weiter. Gibt es zu diesem Fotozwang irgendwelche Informationen oder ist das Ganze – wovon ich ausgehe – Panikmache insbesondere von desinformierten Personen, die jeden Mist glauben, den „die da oben“ ihnen erzählen ( = ca. 98% der Bevölkerung)?
Mona schrieb am 28. August 2016 um 20:01 Uhr:
Hallo Klaus Franz,
anbei einige Infos zu den Fragen:
Im SGB V §291 Abs. 2 ist geregelt, dass ein Foto unter Einbeziehung bestimmter Ausnahmefälle vorgesehen ist. Personen bis einschließlich des 15. Lebensjahres, sowie Personen denen es nicht möglich ist ein Foto einzusenden, erhalten eine Karte ohne Bild. Es besteht keine Rechtsgrundlage für ein sogenanntes „biometrisches Passbild“. Mit etwas Hartnäckigkeit haben sich in der Vergangenheit viele Krankenkassen darauf eingelassen, eine Karte ohne Bild auszustellen. Sollte sich Ihre Krankenkasse weigern Ihnen eine eGK ohne Lichtbild auszustellen und Sie auch weiterhin kein Foto einsenden, bekommen Sie schlimmstenfalls einfach keine eGK ausgestellt. Sie können dann erneut entscheiden, ob Sie letztlich doch ein Foto einsenden oder zukünftig ohne Karte auskommen möchten. ( https://digitalcourage.de/themen/elektronische-gesundheitskarte/fragen-und-antworten-zur-egk#bild ). Das Foto soll ja lediglich dem Arzt dabei helfen, unberechtigte Kartennutzer zu entdecken und damit der KK und der Versichertengemeinschaft Kosten zu sparen. In der Versichertenkarte (eGK) mit oder ohne Foto ist eine lebenslange Krankenkassenübergreifende Versichertennummer enthalten, über die in dem Stammdatensatz alle einschlägigen Informationen abgelegt sind.
Mona schrieb am 10. September 2016 um 10:12 Uhr:
Die sensiblen Gesundheitsdaten gehören dem Patienten und nicht der Wirtschaft, siehe Link:
https://www.laekh.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/2971-pm-2016-09-08-e-health
Mona schrieb am 24. September 2016 um 15:05 Uhr:
Es ist nicht zu fassen:
Milliardenprojekt Gesundheitskarte verzögert sich weiter, siehe Link:
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Milliardenprojekt-Gesundheitskarte-verzoegert-sich-weiter-id39134632.html
Mona schrieb am 18. Oktober 2016 um 10:06 Uhr:
Was hat die elektronische Gesundheitskarte (eGk) gemeinsam mit der Lastwagenmaut auf Autobahnen / Toll Collect, der Hamburger Elbphilharmonie, dem Berliner Hauptstadtflughafen (BER) und dem unterirdischen Bahnhof in Stuttgart (S 21)?
Die Antwort auf diese Frage findet sich hier:
https://ddrm.de/was-hat-die-elektronische-gesundheitskarte-egk-gemeinsam-mit-der-lastwagenmaut-auf-autobahnen-toll-collect-der-hamburger-elbphilharmonie-dem-berliner-hauptstadtflughafen-ber-und-dem-unterirdis
SK schrieb am 19. Oktober 2016 um 11:10 Uhr:
wie machen Sie das, dass Sie eine eGK ohne Photo bekommen?
Ich war nämlich bei der BARMER GEK und hatte keine Chance eine ohne Photo zu bekommen. Jetzt bei HEK und das gleiche Spiel.
Das muss in irgendeiner Art und Weise mit der Person zusammenhängen.
Andreas W. Ditze schrieb am 20. Oktober 2016 um 22:53 Uhr:
Es lief exakt so, wie im Artikel beschrieben. DAK per Post, Barmer im ganz normalen Gespräch.
Mona schrieb am 22. Oktober 2016 um 13:27 Uhr:
das Entscheidende ist nicht das Foto, sondern die neue kassenübergreifende, lebenslange Versichertennummer, die auf der eGK vorhanden ist. Zum Thema mit und ohne Foto etc.siehe beigefügten Links:
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20160037
https://ddrm.de/auch-2016-ohne-elektronische-gesundheitskarte-aerztliche-leistungen-in-anspruch-nehmen-geht-das-wenn-ja-wie-ein-angebot-zum-erfahrungsaustausch/
Mona schrieb am 24. Oktober 2016 um 09:50 Uhr:
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auf einer Tagung am 19.10.2016 zum Thema „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung“ ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Aus Sicht der Patienten betrachtet muss man den Eindruck gewinnen, dass die vom vzbv vertretenen Positionen mindestens ambivalent sind. Sie können durchaus auch als „Schützenhilfe“ für die eGk- und E-Health-Protagonisten verstanden und ge- und mißbraucht werden.
https://ddrm.de/verbraucherzentrale-positioniert-sich-zur-digitalisierung-im-gesundheitswesen-auch-zum-nutzen-der-patientinnen/
Mona schrieb am 16. November 2016 um 10:19 Uhr:
Eine sehr interessante Zusammenfassung bezüglich der ungeheuren Risiken der eGK, unbedingt lesenswert!
PowerPoint Präsentation von Rolf Lenkewitz:
http://www.ocmts.de/egk/html/vortrag_rdlenkewitz.pdf
Sam Wann schrieb am 4. Januar 2017 um 02:35 Uhr:
Die hkk hat auf meine (telefonische) Nachfrage letzte Woche verlauten lassen, daß es eine gemeinsame Absprache „aller Krankenkassen und des Gesetzgebers“ gäbe, eGK nur noch dann ohne Bild auszustellen, wenn man auch einen Personalausweis ohne Bild hätte und davon eine Kopie einsende.
Den Wahrheitsgehalt kann ich leider nicht überprüfen …
Andreas W. Ditze schrieb am 4. Januar 2017 um 19:20 Uhr:
Und selbst wenn das wahr wäre: es gibt ja nun gesetzliche Rahmenbedingungen zur Einführung der eGK. Konkret §291 SGB, 5. Buch. Wenn Gesetzgeber oder Krankenkassen das Gesetz nun neu interpretieren, müssen sie damit leben, dass bei einer gerichtlichen Überprüfung ein Richter zu einem anderen Schluss kommt. Im Zweifelsfall musst du es dann eben ausfechten – oder zu einer Krankenkasse gehen, die etwas stressfreier mit dem Thema umgeht.
Mona schrieb am 4. Januar 2017 um 19:06 Uhr:
Hallo Sam Wann,
am besten in der Liste, die ich Ihnen schicke, als Erstes dort eintragen , dann können Sie die Frage nochmal stellen! Diese Liste ist uneinsehbar für die anderen, aber für alle eGK-Verweigerer da!
Um E-Mails an die Liste AKV-AG-eCard zu schicken, nutzen Sie bitte die
akv-ag-ecard@listen.akvorrat.org
Um sich via Internet von der Liste auszutragen oder in die Liste
einzutragen:
Oder schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort „help“ in der Betreffzeile
oder im Text an
akv-ag-ecard-request@listen.akvorrat.org
Mona schrieb am 9. Januar 2017 um 10:40 Uhr:
Ein sehr interessanter Artikel über die Risiken der eGK, unbedingt lesen!
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5368874&s=Kampf+gegen+die+Karte&Such%3E%20Rahmen=Print/
Mona schrieb am 7. April 2017 um 18:03 Uhr:
Endlich ein Teilerfolg bezüglich einer Klage gegen die eGK, siehe:
https://ddrm.de/teil-erfolge-bei-klagen-gegen-die-elektronische-gesundheitskarte/
Mona schrieb am 31. Mai 2017 um 12:05 Uhr:
Der Wahnsinn eGK geht in die nächste Runde, siehe
https://www.medical-tribune.de/praxis-und-wirtschaft/ehealth/artikel/jetzt-kommt-die-zwangsdigitalisierung/
Falls dann Hacker an die Patientendaten gelangen, kann man somit endlich gezielt dagegen klagen.
Mona schrieb am 19. Juni 2017 um 12:24 Uhr:
Was sagt man dazu? Mittlerweile ein Fass ohne Boden.
Die Kosten hierfür tragen die Gesetzlich Versicherten, da die Krankenkassen jedes Jahr mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten die Beiträge erhöhen.
http://www.finanzen.de/news/18143/neuer-aerger-bei-elektronischer-gesundheitskarte-zu-wenig-lesegeraete
Mona schrieb am 4. August 2017 um 16:10 Uhr:
Das Neueste zum Thema Milliarden-Grab „elektronische Gesundheitskarte“:
http://www.br.de/nachrichten/elektronische-gesundheitskarte-vor-dem-aus-100.html
Hans Bechhold schrieb am 2. Oktober 2017 um 13:48 Uhr:
Bei der TK beiße ich nach wie vor auf Granit mit meinem Antrag auf eine eGK ohne Foto. Eigentlich lehne ich die eGK ganz ab, aber beim Foto sah ich höhere Chancen, dagegen anzukommen.
Bislang habe ich immer noch keine eGK und halte den Widerstand aufrecht. Zweimal war ich schon ohne Erfolg vor dem Sozialgericht. Momentan verfasse ich eine Berufungsklage für das Landessozialgericht.
Hat jemand noch unterstützende Beispiele als Beleg, dass das Foto nicht vor Missbrauch schützt? Einzelne habe ich schon, aber es wäre gut, das noch aufzufüttern.
Mona schrieb am 3. Oktober 2017 um 12:55 Uhr:
Hallo Hans Bechhold,
die besten Info`s, auch zu Ihrer Frage, (bzw. Sie können auch Fragen stellen) erhalten Sie bei folgenden Links:
https://patientenrechte-datenschutz.de/patientenrechte-und-datenschutz/ueber-uns/
Außerdem würde ich mich auf folgender Liste anmelden, denn dann erfahren Sie das Neueste auch zum Thema Sozialgericht. Die Fragen auf dieser Liste erscheinen dann nur für die angemeldeten User, ansonsten ist alles anonym. Außerdem ist auch ein Rechtsanwalt dabei (Jan Kuhlmann).
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/akv-ag-ecard
Mona schrieb am 3. Oktober 2017 um 18:59 Uhr:
hier noch ein Antwort, wie es einer macht bei der TK, um Bescheinigungen zu erlangen:
bei der TK mache ich es auch nur noch so. Ich logge mich auf der Internetseite der TK ein und lade die “Bescheinigung zur Vorlage bei einer Versicherung, einem Amt oder einer Behörde” herunter. Dann schreibe ich per Hand noch die Kassennummer, Krankenversichertennr., Geburtsdatum darauf.
Es gab da noch nie Probleme. Hab auch keine Lust mehr beim Callcenter um Bescheinigungen zu betteln, die es dann doch meistens nicht mehr gab. Ich denke die Praxis muss doch immer auch die Möglichkeit haben, ohne eGK die Daten einzugeben und auch abzurechnen.“
Hans Bechhold schrieb am 4. Oktober 2017 um 00:26 Uhr:
Danke für den Tipp. Ich werde es versuchen und habe mir notiert, bei Erfolg als auch bei Misserfolg hier eine Rückmeldung zu geben. Es steht nur gerade nicht an, weshalb es etwas dauern kann. Ehrlich gesagt bin ich da aber skeptisch.
Bislang wurden mir noch immer die Scheine per Briefantrag ausgestellt. Zwar mit Murren und Drohungen, dass es das nächste Mal nicht mehr ginge. Aber solange ich die Gerichtsmühle am Laufen halte, wäre es ja absurd, wenn ich ein Lichtbild einreiche, während ich gerade dagegen klage.
Mona schrieb am 5. Oktober 2017 um 09:48 Uhr:
Erste Generation der elektronischen Gesundheitskarte ist ungültig:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Erste-Generation-der-elektronischen-Gesundheitskarte-ist-ungueltig-3849656.html
Gute Zeiten für Anforderung von Papiernachweisen, sprich Ersatzverfahren.
Plinda schrieb am 19. November 2017 um 01:46 Uhr:
Puh, meine scheint noch gültig zu sein, war damit 3 mal dieses Quartal zum Arzt. Obwohl mir meine Kasse schon 4 Briefe geschrieben hat wegen neuer Karte, die wollen ein Foto. Meine Jetzige hat kein Foto. Hab jetzt mal den neuen Antrag abgeschickt ohne Foto, aus religiosen Grünen. Warte schon 2 Wochen auf Antwort.
Mona schrieb am 19. November 2017 um 13:24 Uhr:
Hallo Plinda,
bei weiteren Fragen diesbezüglich siehe mein Schreiben hier vom 3.10.17, 12Uhr55. Das gilt für alle, die Probleme mit der eGK bezüglich diesbezüglich Fragen haben.
Plinda schrieb am 20. November 2017 um 13:52 Uhr:
Ok, vielen Dank Mona.
Hab mal auf meine Karte geschaut, steht G1 drauf. Ich vermute das heißt erste Generation.
petra schrieb am 30. Oktober 2017 um 11:33 Uhr:
an alle, ganz aktuell.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/glaubensfreiheit-begruendet-keine-gesundheitskarte-ohne-foto-lichtbild-ist-pflicht_103069.html
andreaswditze said 7 days ago

References: Art. 4
 §13
 §18
 §291
 §291
 §291
 §291
 §291