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Timestamp: 2020-01-24 08:36:52+00:00

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / dd) Bedenkenanzeige
Rz. 126 Grundsätzlich haftet der Unternehmer für Mängel auch dann, wenn er den Mangel nicht verschuldet hat, etwa weil der Mangel auf einer Anweisung des Bestellers beruht. Die Haftung des Unternehmers für Mängel setzt nur voraus, dass objektiv ein Mangel vorliegt, der im Leistungsbereich des Unternehmers auftritt, unabhängig von der Ursache des Mangels. Dieser Grundsatz erf...mehr
§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / XIII. Prozessformulare
1. Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Leistungserbringung a) Typischer Sachverhalt Rz. 263 Vertragstermine werden verbindlich vereinbart bzw. Bauleistung wird vom Auftraggeber abgerufen [VOB-Vertrag], Auftragnehmer verzögert die Leistung (Beginn, Zwischenfristen, Fertigstellung) bzw. setzt unzureichende Arbeitsmittel ein [VOB-V...mehr
§ 9 Prozessuales / bb) Berufungsfrist
Rz. 77 Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung eingelegt werden.mehr
§ 6 Bauträgerrecht und Verbraucherbauvertrag / 2. Anmerkungen
a) Klagebefugnis des Bauträgers Rz. 16 Finanziert der Bauträger die Baumaßnahme über ein Bankdarlehen, wird regelmäßig der Vergütungsanspruch des Bauträgers gegen den Erwerber an die Bank abgetreten und die Abtretung im Bauträgervertrag offenbart. Die Bank ermächtigt regelmäßig den Bauträger, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung auf das im Bauträgerver...mehr
§ 9 Prozessuales / 2. Anmerkungen
a) Anhängiger Rechtsstreit Rz. 45 Die Streitverkündung kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung erfolgen. Sie ist frühestens ab dem Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsstreits möglich, die Klageschrift muss also noch nicht zugestellt sein. Möglich ist die Streitverkündung bis zum Eintritt der Rechtskraft. Es ist daher zulässig, erst in der Re...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 2. Einwände gegen die Fälligkeit
a) Mangelnde Prüffähigkeit der Rechnung aa) Muster: Fehlende Prüffähigkeit Rz. 459 Muster 1.27: Fehlende Prüffähigkeit Muster 1.27: Fehlende Prüffähigkeit Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer Schlussrechnung vom _________________________ geltend. Die Beklagte hat jedoch schon mit Schreiben vom _________________________ – also innerhalb der Prüffrist – gerügt, dass die Schluss...mehr
§ 9 Prozessuales / 2. Berufungsbegründung
a) Muster: Berufungsbegründung Rz. 79 Muster 9.14: Berufungsbegründung Muster 9.14: Berufungsbegründung An das Oberlandesgericht _________________________ Berufungsbegründung In dem Rechtsstreit des Bauunternehmens _________________________, _________________________ (Anschrift) – Beklagte und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen He...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / d) Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
Rz. 118 Gewährleistungsansprüche können infolge vertraglicher Haftungsbeschränkungen ausgeschlossen sein. Rz. 119 Während bei individuell ausgehandelten Verträgen Haftungsausschlüsse nahezu jeglicher Couleur möglich sind (sowohl hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen als auch hinsichtlich der Mangelhaftung, beachte aber BGH) ist bei AGB der Raum zur Vertragsgestaltung rela...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 5. Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB
a) Muster: Entschädigung nach § 642 BGB Rz. 400 Muster 1.19: Entschädigung nach § 642 BGB Muster 1.19: Entschädigung nach § 642 BGB Die Klägerin war von der Beklagten mit den Trockenbauarbeiten bei dem streitgegenständlichen Bauvorhaben beauftragt. Sie sollte gemäß Vertrag parallel zum Rohbauer arbeiten, wobei die Arbeiten der Klägerin denen des Rohbauers jeweils um eine Etage...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 1. Mengenänderungen
a) Überschreitung des Mengenansatzes, § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B aa) Muster: Nachtrag wegen Überschreitung des Mengenansatzes Rz. 354 Muster 1.8: Nachtrag wegen Überschreitung des Mengenansatzes Muster 1.8: Nachtrag wegen Überschreitung des Mengenansatzes In der Position _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses war ein Vordersatz von _________________________ m...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / b) Intensität der Bauüberwachung
Rz. 136 Die vom Architekten geschuldete Intensität der Bauwerksüberwachung variiert je nach Gewerk. Einfache Arbeiten, bei denen zu erwarten ist, dass ein durchschnittlicher Bauunternehmer diese ordnungsgemäß erbringt (sog. handwerkliche Selbstverständlichkeiten), muss der Architekt nicht vertieft überwachen. Hierzu zählen zum Beispiel Innenputzarbeiten oder das Ausführen vo...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / b) Unterschreitung des Mengenansatzes, § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B
aa) Muster: Nachtrag bei Mengenunterschreitung Rz. 358 Muster 1.9: Nachtrag bei Mengenunterschreitung Muster 1.9: Nachtrag bei Mengenunterschreitung In der Position _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses war ein Vordersatz von _________________________ m3 ausgeschrieben. Tatsächlich ausgeführt hat die Klägerin jedoch – ohne dass dies Folge einer Leistung...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / b) Leistungsverweigerungsrechte des Unternehmers
Rz. 116 Abgesehen vom Fall des § 650f BGB kommt ein Leistungsverweigerungsrecht auch in Betracht, wenn der Besteller fällige Zahlungsansprüche des Unternehmers auf nicht erfüllt. Dem Unternehmer steht dann ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB zu. Dabei ist zu beachten, dass das Vorliegen von Mängeln die Fälligkeit eines Zahlungsanspruchs des Unternehmers hindert (§§...mehr
§ 16 Bauträgervertrag / 2. Anmerkungen
a) Sachverhalt Rz. 8 Das Formular bezieht sich auf folgende Bauträgermaßnahme: Der Bauträger errichtet eine Wohnanlage nebst Außenanlagen und Tiefgarage auf einem Grundstück, das in seinem Eigentum steht und an dem er gem. § 8 WEG Wohnungs- und Teileigentum gebildet hat, das im Grundbuch vollzogen wurde. Die Baugenehmigung ist erteilt. Mit dem Bau ist noch nicht begonnen word...mehr
§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / 2. Anmerkungen
a) Streitverkündung Rz. 11 Kommen über den Kreis der Beklagten hinaus weitere Baubeteiligte als Verursacher eines streitgegenständlichen Mangels oder Schadens in Frage, ist von den Beklagten eine Streitverkündung in Erwägung zu ziehen. Hierdurch kann eine Bindung der weiteren Baubeteiligten an die Ergebnisse des Prozesses (§§ 74, 68 ZPO) und eine Hemmung der Verjährung der Au...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / 1. Vorbemerkungen
Rz. 77 Der hier beschriebene Fall gleicht dem vorhergehenden Fall unter Rdn 69. Allerdings muss kein Grundstückseigentümer zuwarten bis tatsächlich eine Vertiefung eingetreten ist und daraus ggf. auch noch Schäden resultieren. In diesem Fall steht dem betroffenen Eigentümer und auch dem Besitzer ein Unterlassungsanspruch nach §§ 909, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zur Seite. Rz. 78 Ein...mehr
§ 11 Zwangsvollstreckung / IV. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Baumaßnahmen
1. Muster: Kombinierter Antrag nach § 887 Abs. 1, Abs. 2 ZPO Rz. 140 Muster 11.1: Kombinierter Antrag nach § 887 Abs. 1, Abs. 2 ZPO Muster 11.1: Kombinierter Antrag nach § 887 Abs. 1, Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ Antrag auf Ersatzvornahme und Kostenvorschuss (§ 887 Abs. 1, Abs. 2 ZPO) In der Zwangsvollstreckungssache des _____________________...mehr
§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / 3. Checkliste
§ 1 Vergütungsrecht / IV. Gekündigter Werkvertrag
1. Gekündigter VOB-Einheitspreisvertrag a) Muster: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag Rz. 410 Muster 1.20: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag Muster 1.20: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn ___________...mehr
§ 5 Architektenrecht / I. Klage auf Schadensersatz wegen Planungsfehlern bzw. mangelhafter Bauüberwachung
1. Typischer Sachverhalt Rz. 126 Praxis-Beispiel Die Projekt X GmbH & Co. KG beauftragte am 17.1.2011 den Architekten Y mit der Planung und Bauüberwachung (Leistungsphasen 2 bis einschließlich 8) für den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung in München-Pasing. Der Vertrag enthält zur Dauer der Gewährleistung u.a. folgende Klausel: "Die Gewährleistungsfrist beträgt fünf...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 4. Pauschalpreiseinrede
a) Muster: Pauschalpreiseinrede Rz. 466 Muster 1.30: Pauschalpreiseinrede Muster 1.30: Pauschalpreiseinrede Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche beruhen ausschließlich auf der – bestrittenen – Behauptung der Klägerin, dass sich die ausgeführten Mengen gegenüber der Ausschreibung erhöht haben sollen. Ohne hierzu bereits im Einzelnen Stellung zu nehmen: Die Parteien h...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) Gewährleistungseinbehalt
aa) Muster: Gewährleistungseinbehalt Rz. 468 Muster 1.31: Gewährleistungseinbehalt Muster 1.31: Gewährleistungseinbehalt Gem. Ziff. _________________________ der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) haben die Parteien vereinbart, dass die Beklagte 5 % der Abrechnungssumme der Schlussrechnung – im konkreten Fall also _________________________ EUR – als Gewährleistungssicherhe...mehr
§ 11 Zwangsvollstreckung / VI. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
1. Vorbemerkung Rz. 144 Die Darstellung der Muster von Rechtsbehelfen in der Zwangsvollstreckung beschränkt sich auf die in der Praxis häufig vorkommende Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO = formelle Einwendungen) sowie auf die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO = materiell-rechtliche Einwendungen). Hinsichtlich der anderen Rechtsbehelfe wird auf die obigen Ausführungen im...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 2. Vom Auftraggeber veranlasste Leistungsänderungen
a) Geänderte Leistungen, § 2 Abs. 5 VOB/B aa) Muster: Nachtrag wegen geänderter Leistung Rz. 364 Muster 1.11: Nachtrag wegen geänderter Leistung Muster 1.11: Nachtrag wegen geänderter Leistung Gemäß der dem Vertrag zugrunde liegenden Ausführungsplanung wären die Innenwände im 3. OG des streitgegenständlichen Bauvorhabens in Mauerwerk herzustellen gewesen. In der Baustellenbespr...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / VI. Mustervereinbarungen und Musterverträge bei Baunachbarrechtsverhältnissen
1. Lagerplatzvertrag a) Vorbemerkung Rz. 98 Häufig ist auf dem Baugrundstück die Fläche nicht so ausreichend, dass auch die Baustelleneinrichtung oder aber die Lagerfläche für erforderliches Material dort untergebracht werden können. In einem solchen Fall muss auch ein benachbart gelegenes Grundstück verwendet werden, damit diese Gegenstände darauf gelagert werden können. Das ...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / b) Anmerkung
§ 5 Architektenrecht / a) Örtliche/sachliche Zuständigkeit
§ 9 Prozessuales / k) Fristsetzung
Rz. 21 Es empfiehlt sich kurz die Angemessenheit der Frist darzulegen, da insoweit häufig Einwendungen erhoben werden.mehr
§ 11 Zwangsvollstreckung / 2. Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO (formelle Einwendungen)
a) Muster: Vollstreckungserinnerung Rz. 145 Muster 11.3: Vollstreckungserinnerung Muster 11.3: Vollstreckungserinnerung An das Amtsgericht _________________________ Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Schuldners – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen den _________________________ – ...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 2. Gekündigter Detailpauschalvertrag
a) Muster: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag Rz. 420 Muster 1.21: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag Muster 1.21: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in...mehr
Rz. 66 Häufig wird bei Inanspruchnahme eines Baugrundstücks auch eine Inanspruchnahme eines benachbarten Grundstückes in der Weise realisiert, dass dem letztgenannten die Stütze entzogen wird und dabei das Grundstück oder ein darauf bestehendes Gebäude beeinträchtigt wird. Wie oben unter Rdn 29 ff. ausgeführt, steht dem betroffenen Eigentümer des tangierten Grundstücks ein A...mehr
§ 5 Architektenrecht / I. Honorarklage des Architekten aus schriftlicher Honorarvereinbarung
1. Typischer Sachverhalt Rz. 65 Anmerkung zum Sachverhalt: Der Sachverhalt enthält nur ein Grundmuster. Varianten, die sich etwa auf eine Pauschalhonorarvereinbarung oder eine Klage auf Mindestsätze in Abweichung der vereinbarten Vergütung oder auf eine Baukostenvereinbarung beziehen können, sind nicht ausgeführt. Entsprechende Ergänzungen in der Klageschrift werden nachfolge...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / a) Gesamtschuldnerische Haftung
Rz. 131 Bei Bauvorhaben werden immer wieder Mängel durch verschiedene Baubeteiligte verursacht. Regelmäßig kommt dann eine gesamtschuldnerische Haftung der Baubeteiligten, § 421 BGB, gegenüber dem Besteller in Betracht. Dem Besteller steht es völlig frei, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch nimmt. Regelmäßig ist es sinnvoll, mehrere Gesamtschuldner auch gleich gemeins...mehr
§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / VI. Gegenvorstellung der Antragsgegnerin
1. Muster: Gegenvorstellung der Antragsgegnerin Rz. 71 Muster 10.6: Gegenvorstellung der Antragsgegnerin Muster 10.6: Gegenvorstellung der Antragsgegnerin An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ beantragt die Antragsgegnerin per Gegenvorstellung: Der...mehr
Rz. 421 1. Dem Muster liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 422 2. Die "schulmäßige" Aufteilung nach Sachverhalt und rechtlicher Würdigung ist natürlich nicht zwingend. Sie ist aber gerade mit zunehmender Komplexität der Sachverhalte empfehlenswert. Es empfiehlt sich weiterhin der oben gewählt...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 6. Mängelansprüche
a) Leistungsverweigerungsrecht aa) Muster: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln Rz. 473 Muster 1.33: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln Muster 1.33: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weisen die Leistungen der Klägerin einige Mängel auf. Vor allen Dingen treten im Keller Risse zutage, die offenbar auch Wasser führen.mehr
a) Verjährung Rz. 15 Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist. Macht ein Gesamtschuldner den Ausgleichsanspruch geltend, kann der zum Ausgleich aufgeforderte Gesamtschuldner somit nicht einwenden, der Anspruchsteller habe die Befriedigung des Gläubigers ...mehr
§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / VIII. Ablehnung des Sachverständigen
1. Muster: Ablehnung des Sachverständigen Rz. 75 Muster 10.8: Ablehnung des Sachverständigen Muster 10.8: Ablehnung des Sachverständigen An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen _________________________ wird der Sachverständige _________________________ wegen Besorgnis der B...mehr
§ 16 Bauträgervertrag / I. Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum
1. Muster: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Rz. 7 Muster 16.1: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Muster 16.1: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in __________________...mehr
Rz. 477 Einzelheiten zu den Mängeln und Mängelrechten siehe in § 2 Rdn 1 ff.mehr
§ 8 Baunachbarrecht / d) Konkreter Schaden
Rz. 74 Wenn bereits ein konkreter Schaden an dem Grundstück/Gebäude des Klägers eingetreten ist, kann dieser, wenn bereits entsprechend durch Sachverständigengutachten festgestellt und evtl. auch bereits bezifferbar, gleich mit geltend gemacht werden: Es bietet sich dann an, sogleich zwei weitere Anträge zu stellen: Hinweis "Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR ____...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / IV. Klage auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
1. Muster: Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach Erlangung der Vormerkung Rz. 57 Muster 4.4: Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach Erlangung der Vormerkung Muster 4.4: Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach Erlangung der Vormerkung Landgericht __________...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) VOB-Vertrag
aa) Muster: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Rz. 478 Muster 1.35: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Muster 1.35: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Gegenüber den Ansprüchen der Klägerin aus dem VOB-Bauvertrag vom _________________________ erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung. Wie die Klägerin selbst vorträgt, sind die Leistungen am 31.10.2009 abgenommen wo...mehr
aa) Muster: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Rz. 452 Muster 1.24: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Muster 1.24: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Nachdem die Leistungen unstreitig schon längst abgenommen sind, erhielt die Beklagte vor wenigen Tagen...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / c) BGB-Bauvertrag ab dem 1.1.2018
aa) Muster: Einrede der Verjährung im "neuen" BGB-Bauvertrag Rz. 483 Muster 1.37: Einrede der Verjährung im neuen BGB-Bauvertrag Muster 1.37: Einrede der Verjährung im "neuen" BGB-Bauvertrag Gegenüber den Ansprüchen der Klägerin aus dem BGB-Bauvertrag vom _________________________ erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung. Wie die Klägerin selbst vorträgt, sind die Leistun...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / b) Wichtiger Vortrag im einstweiligen Verfügungsverfahren bzw. im Hauptsacheverfahren

References: § 3

§ 9

§ 6

§ 9

§ 1

§ 9

§ 2

§ 1
 § 642
 § 642
 § 642
 § 642

§ 1
 § 2

§ 2

§ 1
 § 2

§ 2
 § 650
 § 320

§ 16
 § 8

§ 13

§ 8

§ 11
 § 887
 § 887
 § 887

§ 10

§ 1

§ 5

§ 1

§ 1

§ 11

§ 1
 § 2

§ 8

§ 1

§ 5

§ 9

§ 11
 § 766
 § 766

§ 1

§ 5

§ 2
 § 421

§ 10

§ 1
 § 426

§ 10

§ 16
 § 2

§ 8

§ 4

§ 1

§ 1

§ 8