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§ 44 SGV 10, Muss die Behörde prüfen oder das Gericht. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.05.2014, 12:01 #1
§ 44 SGV 10, Muss die Behörde prüfen oder das Gericht.
Die Behörde hat meinen Überprüfungsantrag über die Versorgensleistungen an das Berufungsgericht (LSG) weitergeleite und wird meinen Antrag also nicht gesondert entscheiden. Ist das zulässig?
25.05.2014, 21:23 #2
AW: § 44 SGV 10, Muss die Behörde prüfen oder das Gericht.
Hiermit stelle ich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10. Ich bitte um Überprüfung des Bescheides vom 8.11.13, möglicherweise war der Zeitpunkt des Leistungsbeginns nicht erst am 1.3.13 sondern bereits im Oktober 07. Wäre der Leistungsbeginn bereits im Oktober 07, wäre bei der Berechnung meines Berufsschadensausgleichs mein Vergleichseinkommen wesentlich höher ausgefallen.
26.05.2014, 01:39 #3
wer soll dir das hier beantworten können, ohne alle Einzelheiten dieses Gerichtsverfahrens zu kennen ???
Wenn diese Versorgungsleistungen Gegenstand des Verfahrens sind, dann wird das Gericht die erforderlichen Prüfungen vornehmen (müssen) ... für Bescheide die bereits im Verfahren erfasst sind, kannst du beim Amt keine Anträge mehr stellen, deine Überprüfungs-Forderungen solltest du dann konkretisieren und dem Gericht als Fragestellungen zukommen lassen.
In meinem Verfahren gegen das JC war es jedenfalls so, dass alle (dem strittigen Bescheid direkt folgenden Bescheide) mit in das laufende Verfahren eingegangen sind ...
Meine Widersprüche, die ich natürlich trotzdem (sicherheitshalber) beim JC direkt eingelegt habe, wurden vom JC mit dem Verweis auf das laufende Verfahren am Gericht abgelehnt ... das habe ich dann dem Gericht in Kopie zugeleitet, so konnten die das mit in die Verfahrensakte nehmen.
Ich denke mal, dass es in deinem Falle ähnlich ist ...
26.05.2014, 07:37 #4
AW: § 44 SGV 10, muss die Behörde prüfen oder das Gericht?
die Behörde!
Solange über den Antrag nach § 44 SGB X von der Behörde nicht entschieden ist,
kann es nicht sein, dass deren Entscheidung zulässiger Gegenstand eines Klageverfahrens
26.05.2014, 10:51 #5
Ich mag mal vermuten, dass Munzel den Überprüfungsantrag an die seinerzeit bearbeitende/erlassende Behörde geschickt hat und da noch kein Gericht involviert war.
Das wäre dann eigentlich auch der richtige Weg.
Hat die Behörde diesen Antrag nun an das Berufungsgericht weitergeleitet, dann hört es sich ohne nähere Kenntnis des Sachvorganges doch eher so an, als wenn schon im Vorfeld ein SG Verfahren mit Urteil diesbezüglich vorhanden wäre, was nun ja in die Berufungsinstanz geht.
Hierzu müsste man schon nähere Informationen bekommen.
26.05.2014, 18:30 #6
Hier ist ganz einfach strittig, ob mein Antrag auf Versorgungsleistungen 2007 schon ausreichend war oder ob es einer erneuten Antrags bedurft hätte. 2007 wären meine Einkünfte nach dem Brutto berechnet worden, so nach dem Netto Prinzip.
Weder 2007 noch bei der strittigen zusätzlichen Antragstellung war ein Gericht involviert. Wenn man die Antragstellung 2007 für ausreichend gehalten hätte, hätte es keinen Überprüfungsantrag bedurft. Als über der Antrag 2007 positiv beschieden wurde (GdS), wurde über die strittigen Versorgungsleistungen kein Wort verloren.
26.05.2014, 18:38 #7
Das SG-Verfahren ist gelaufen, ohne das ein Bescheid über die Versorgungsleistungen entschieden wurde. Es wurde mir lediglich ein Bescheid darüber in Aussicht gestellt. Im SG-Verfahren haben wir um die Höhe des GdS gestritten, alles andere war nicht Streitgegenstand.
Sorry, liebe(r) Minzel,
Hier ist ganz einfach strittig, ob mein Antrag auf Versorgungsleistungen 2007 schon ausreichend war oder ob es einer erneuten Antrags bedurft hätte.
Das verstehe ich noch, aber nachfolgend hört es eben auf.
2007 wären meine Einkünfte nach dem Brutto berechnet worden, so nach dem Netto Prinzip.
Ist dies denn nicht widersprüchlich.
Wer hat denn den Überprüfungsantrag gestellt. Im übrigen schreibst du doch, dass der Antrag von 2007 positiv, also doch zu deinen Gunsten entschieden wurde.
Wenn ihr nun vor dem SG über den GdS gestritten hab und dies geklärt wurde, dann dürfte sich daraus doch auch deine Versorgungsleistung ergeben.
27.05.2014, 18:09 #9
In meinem Abhilfebescheid wurde mir eine Therapieauflage gestellt. Als ich dann eine schriftliche Therapieabsage erhielt, habe ich einen Antrag auf Versorgungsleistungen gestellt. So erhielt ich Versorgungsleistungen erst ab 2012 und nicht ab Antragstellung 2007.
Bei den Versorgungsleisungen wurde früher die fiktiven Bruttorente bei der Berechnung der Versorgungsleistung zu Grunde gelegt und jetzt nur die Nettoeinkünfte.
Nun habe ich 2013 den Überprüfungsantrag gestellt, den die Behörde nicht bescheiden will, sondern es dem LSG überlassen möchte.
behörde, gericht, prüfen
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