Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/aufgaben-haushaltshilfe-krankenkasse
Timestamp: 2019-11-17 09:30:10+00:00

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In Hessen zur Frage "Prävention als Gemeinschaftsaufgabe? oder Abholung von der Schule - Alltagsaufgaben im Familienleben. Dabei übernehmen wir alle Aufgaben, die im Haushalt anfallen, z.B. ist dies keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Plan beschreibt die Aufgaben und die Freizeit der Haushaltshilfe.
Fortsetzung des Budgets
Wenn Sie aufgrund von Krankheiten oder altersbedingten Erkrankungen nicht mehr in der Lage sind, alle Aufgaben des täglichen Lebens allein zu bewältigen, helfen wir Ihnen dabei. Kompetente und sensible Mitarbeiter sind immer mit Rat und Tat für Sie da. Der Betreuungsaufwand sowie die Zahl der Pflegestunden werden von der Regierung des Landes Salzburg oder der Bezirksregierung schriftlich festgesetzt.
Selbstverständlich können Sie auf Anfrage zu einem festen Stundenlohn zu jeder Zeit Privatstunden in Anspruch nehmen. Natürlich können Sie sich auch für einen festen Stundenlohn entscheiden. Im Bedarfsfall kann die Haushaltshilfe auch mit unseren anderen Leistungen verbunden werden. Entsprechende Dienste finden Sie auch im Link-Block in der Textmitte. Gern können Sie ein Beratungsgespräch mit uns führen, um die tatsächlichen Support-Kosten und die anfallenden Nebenkosten zu klären.
Häusliche Hilfe / Familienbetreuung
Hausarbeit ist oft schwierig, vor allem, wenn es aufgrund von körperlichen Beeinträchtigungen durch Schwächen, Krankheiten oder Schwangerschaften Probleme gibt. In einigen Faellen leistet die Krankenkasse Haushaltshilfe. Zusätzlich werden behinderte und unter 12 Jahre alte Menschen versorgt und überwacht. Es ist der übliche Alltag gewährleistet - Kita, Unterricht, Essen, Heimarbeit, Erholung....
I. Der Angeklagte beanstandet das Recht des Klägers auf Haushaltshilfe für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes von mehreren Monaten im Jahr 1998, während dessen der Mann den Gemeinschaftshaushalt führte. Der Kläger, der als Familienangehöriger bei der bedauernswerten Ersatzzkasse über ihren Mann versichert war, lag ab dem 1. Januar 1997 in zwei großen Zeiträumen - zunächst bis anfangs Feber 1998 und dann vom 1. Januar 1998 bis zum 1. Januar 1999 - in Krankenhausbehandlung, wobei die Ehegatten drei nicht mehr als sieben Jahre alte Söhne und Töchter hatten.
Der Mann war vor der Krankheit des Klägers als Heilpraktikerin freiberuflich tätig; seit Anfang der ambulanten Versorgung leitet er den Hausstand. Bis zur fristlosen Kündigung im Januar 1998 hat der Angeklagte eine Entschädigung für den entgangenen Verdienst des Ehemannes in Form von geschätzten 990 DEM pro Kalenderwoche gezahlt.
Sie wies jedoch den bei der erneuten Aufnahme der Behandlung am 8. 4. 1998 eingereichten Fortsetzungsantrag zurück (Entscheidung vom 15. 4. 1998, Einspruchsschrift vom 13. 5. 1998). Der Sozialgerichtshof (SG) hat die Angeklagte mit Gerichtsbeschluss vom 2. Juli 1998 angewiesen, der klagenden Partei für die Zeit ihres Krankenhausaufenthaltes Haushaltshilfe zu leisten.
Sie wies die Klage ebenso wie die Angeklagte zurück, weil die Antragstellerin das Budget noch vor ihrem neuen Spitalaufenthalt nicht verwalten konnte, so dass die ambulante Behandlung im April 1998 die familiäre Versorgung nicht verändert hatte. Die Behauptung konnte nicht mit der früheren Krankenhauseinweisung in Zusammenhang gebracht werden, da im Mai 1998 ein erneuter Fall von Leistungen aufgetreten war.
Der Kläger beklagt mit der Beschwerde einen Verstoß gegen 38 VGB V. Die Krankheit ist als einheitliche Krankheit ohne Änderung der Ursache der Krankheit anzusehen, so daß das im März 1997 eintrat. Das Gericht beendete den Behandlungsbedarf nicht, sondern es war ein Versuch der Rehabilitation im Familienumfeld, in dem zu jedem Zeitpunkt mit einer neuen ambulanten Einweisung zu rechnen war die Nichtigerklärung des streitigen Gerichtsurteils und die Rückgängigmachung der erstinstanzlichen Verfügung für die Zeit bis zum 15. 9. 1998.
Die Zielsetzung der Haushaltshilfe muss mit dem Sinn und Zweck der ärztlichen Versorgung verbunden sein. Das praktische Resultat der Rückerstattung des Verdienstausfalles des Ehemannes ist, dass die Krankenkasse den Unterhalt der Familien sichert. Dies ist nicht Sache der Krankenkassen. Der Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin war erfolglos.
Infolgedessen hat die VSG zu Recht festgestellt, dass die klagende Partei keinen Ersatz für den Einkommensverlust ihres Mannes infolge der Verwaltung des Haushaltes erhält. Eine versicherte Person hat nach § 38 Absatz 1 Buch V Sozialgesetzbuch ein Recht auf Haushaltshilfe, wenn eine Fortsetzung des Haushaltes aufgrund einer stationären Behandlung oder einer anderen hier nicht möglichen Zuwendung nicht möglich ist und ein noch nicht vollendetes 12 -jähriges oder behindertengerechtes Leben eines Kindes im Haus vorliegt.
Eine weitere Bedingung ist, dass eine im Haus wohnende Personen den Hausstand nicht fortsetzen kann ( 38 Abs 3 ZGB V). Erfolgt die Haushaltshilfe durch einen Angehörigen oder, wie im Falle des Klägers, durch den Ehepartner (siehe: Senatsbeschluss vom 16. 11. 1999 - SoR 3-2500 38 No. 2), kann der Lohnausfall und die Reisekosten der versicherten Person ersetzt werden, wenn die Entschädigung in einem angemessenem Umfang zu den sonst für einen Ersatz anfallenden Aufwendungen steht ( 38 Absatz 4 S. 2 Halbes SGB V).
Die Senatsverwaltung lässt offen, ob der Kläger daran gehindert wurde, den Etat im Sinne des 38 Absatz 1 Satz 1 SGB V " fortzusetzen " und ob er diesbezüglich nach der erstmaligen Verfügung an die erste Krankenhauseinweisung angeschlossen werden konnte. Entgegen der Meinung der LSG muss die Leistungsverpflichtung der Krankenkasse nicht unbedingt fehlschlagen, da der Kläger bereits vor der zweiten Stationäraufnahme im April 1998 nicht in der Lage war, den Hausrat zu managen.
Die Voraussetzungen des 38 Absatz 1 Satz 1 SGB V werden zunächst dadurch erfüllt, dass der Kläger wegen der ambulanten Versorgung an der Führung des Haushalts verhindert wurde. Nach Ansicht des Senates erfordert das Recht nicht immer eine vorhergehende Finanzverwaltung durch die zu behandelnde Personen unter Berücksichtigung des Zwecks der Bestimmung.
Auf den ersten Blick sieht es jedoch so aus, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen der ambulanten Versorgung und dem Bedarf an Haushaltshilfe für eine versicherte Person, die bisher keine Hausarbeit geleistet hat. Außerdem setzt das Recht die bisherige häusliche Tätigkeit durch den Gedanken der "Fortsetzung" voraus. Schliesslich ist es kaum zu leugnen, dass die Regelung im Wesentlichen die behandlungsbedingte Abwesenheit der bisher für den Hausrat verantwortlichen Personen vorsieht.
Auf der anderen Seite schliesst der Wortlaut des Gesetzes ein "breites" Verstehen nicht aus, nach dem nur angenommen wird, dass eine der im Recht erwähnten Hauptdienstleistungen geleistet wird und die behandelte Person daher nicht in der Lage ist, den Etat zu verwalten. Bei dieser Interpretation bezieht sich der Ausdruck "Fortsetzung" nicht auf den Budgetverantwortlichen, sondern auf das zu verwaltende Budget:
Die Fortsetzung ist wegen einer Behandlungsmassnahme im Sinn von 38 Absatz 1 Satz 1 SGB V nicht möglich, auch wenn die Versicherten aufgrund des Verlustes der anderen Haushaltsangehörigen den Hausrat tatsächlich hätten führen müssen, dies aber durch den Beginn oder die bereits andauernde Versorgung verhindert wird. Als wesentliche Leistungen wurde bei der Annahme der ehemaligen Reichsversicherungsverordnung (RVO) betont, dass der Versicherten und sein Ehepartner nicht mehr durch die Besorgnis über den Fortbestand des Budgets der Aufnahme einer Heil- oder Krankenhausbehandlung behindert werden (Abgeordnete-Schlei am 5. Oktober 1973 - BT Stenographische Berichte 7/3169; im entsprechenden Sinne auch Senatsbeschluss vom 23. November 1995 - BSGE 77, 102, 105 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 4).
Offensichtlich ist jedoch, dass dies die Aufgabe der Haushaltshilfe nicht abschliessend umschreibt und dass auch nicht aufschiebbare Spitalbehandlungen oder häusliche Pflegezeiten, bei denen der Aspekt der Therapiewilligkeit keine Bedeutung hat, von der Verordnung erfasst werden (siehe z.B. B. DIN EN 43, 236 = DIN EN 2200 Paragraph 2; DIN EN 7770, wo dies als gegeben angesehen wird).
Die Haushaltshilfe ist eine zweckgebundene Dienstleistung zur Entlastung der betroffenen Person in einer bestimmten Bedarfslage (BSGE 47, 88, 91 = SoR 2200§ 185 b Ziff. 5 f ) und muss daher berücksichtigt werden, ob eine solche Bedarfslage durch die Nutzung der Hauptversicherung eintritt. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn die Verwaltung des Haushalts bereits auf Dauer anders geregelt war und sich dies durch den Klinikaufenthalt nicht verändert hat.
Arbeitet die Person dagegen zunächst im Haus, kann es wertmäßig keinen Unterschied machen, ob der Notfall nur durch einen Krankenhausaufenthalt entstanden ist oder ob sie sich im Falle einer allmählichen Erkrankung bereits einige Zeit zuvor eingerichtet hatte, ohne dass bereits eine definitive Regelung für die Bewirtschaftung des Haushalts getroffen worden wäre.
In welcher Weise dies im Detail zu unterscheiden ist und ob der Bundessenat mit dieser Stellungnahme von der Judikatur des zweiten Senates des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Parallelbestimmung in der Berufsgenossenschaft (BSGE 51, 78, 80 = SoR 2200, Artikel 569 a Nummer 1 Satz 1 Buchstabe c; DSG SoR 3-2200 569 a Nummer 1 Buchstabe f) abweichen kann, muss nicht geklärt werden, da der Anspruch im konkreten Einzelfall aus anderen GrÃ?nden versagt.
Der Leistungsverpflichtung der Krankenkasse steht die eines anderen Haushaltsmitglieds gegenüber. Weil der im Haus wohnende Mann des Antragstellers nicht nur temporär die Hauswirtschaft übernimmt, ist der Rechtsanspruch auf Haushaltshilfe nach 38 Absatz 3 Satz V ausgenommen. Bezüglich der Originalfassung der Regelung zur Haushaltshilfe (? 185 b RVO) hatte die SPA im Übrigen erklärt, dass ein Haushaltsangehöriger kein selbstbeschaffter Ersatz sein kann, denn wenn die Nutzung von Haushaltsangehörigen den Bezug von Sachleistungen ausschließt, kann keine Erstattung erfolgen, wenn Haushaltsangehörige ihren Lebensunterhalt tatsächlich weiterführen (BSG 77105 E 418).
Gegen die versicherte Person ist § 38 Absatz 3 Satz V jedoch nur dann geltend zu machen, wenn die andere Partei nicht nur in der Lage ist, im eigenen Haus zu arbeiten, sondern auch die Erfüllung ihrer anderen Pflichten, vor allem ihrer Berufspflichten, billigerweise erwartet werden kann. Er muss nicht an ein Mitglied des Haushaltes verwiesen werden, das seine berufliche Tätigkeit oder Ausbildung einstellen oder beschränken müsste, um den Fortbestand des Haushaltes zu gewährleisten.
Der Mitbewohner ist dazu nicht verpflichtet (im Prinzip: DIN EN 43, 170 = DIN EN 2200 Paragraph 185 b Nummer 1). Andererseits hielt die SPA die Annahme der Hauswirtschaft in der Freizeit oder während des regelmäßigen Tarifvertragsurlaubs für sinnvoll (BSGE 43, 236, 237 = SoR 2200§ 185 b No 2 S6; BSG USC 7770).
Der Umstand, dass der im gleichen Haus wohnende Ehegatte oder Partner wegen der Spitalbehandlung der versicherungspflichtigen Person unbezahlt beurlaubt war, wurde in weiteren Entscheiden unterschiedlich bewertet (BSGE 51, 78 = SoR 2200, 569 a Ziffer 1; BSG SoR 3-2200, 569 a Ziffer 1; BSGE 77, 102= SoR 3-2500, 38 Ziffer 1).
Die Klage der Antragstellerin gibt keinen Anlass, zu diesem oder zur eventuellen Unterscheidung zwischen bezahlten und nicht bezahlten Urlaubszeiten endgültig Stellung zu nehmen; es kann nur festgestellt werden, dass die frühere Praxis der Entscheidung nicht auf die einfache Faustformel eines grundlegenden Präzedenzfalls aller aus einer Erwerbsarbeit resultierenden Hindernisse beschränkt werden kann und dass die vielschichtigen Spannungen zwischen der tatsächlichen Nutzung im privaten Bereich und der gesetzlich vorgeschriebenen Befreiung daher nicht als überwunden angesehen werden können.
Sie berücksichtigt arbeitende Hausbewohner, die in Form von Urlaub und an Feiertagen zur Verfügung stehen, und beschränkt ihren Urlaub auch während des Tarifverhandlungsurlaubs für den Falle, dass sie aufgrund der Automation oder der vorherrschenden Fehlzeiten der zu versorgenden Personen nicht vollständig im Haushalt genutzt werden (Moritz, BLSozArbR 1978, 140). Die Bezugnahme auf die Berufsposition des Ehemannes des Antragstellers als selbständige Heilpraktikerin reicht unter diesen Voraussetzungen in keiner Weise aus, um den hier in Rede stehenden Antrag entgegen 38 Absatz 3 Buch V des Sozialgesetzbuches zu untermauern.
Die Regelung soll den Anspruch auf Fälle beschränken, in denen die Versicherten von der Geldleistung abhängig sind (Notwendigkeit im Sinne des 12 Absatz 1 S. 2 S. V.); demzufolge muss der gesamte Haushaltsplan in die Gegenleistung einbezogen werden, indem die Pflichten im Haushaltsplan und die sonstigen Tätigkeiten der Haushaltsmitglieder, die für das Finanzmanagement in Frage kommen, auf ihre faktische Inkompatibilität überprüft und ihre rechtliche Bedeutsamkeit abwägt werden.
Zusätzlich zu der Art und dem Ausmaß der juristischen Verbindungen außerhalb des Haushaltes können die Entstehung des Einkommens und der Verwandtschaftsgrad mit dem Kranken oder den betroffenen Kinder eine wichtige Rolle übernehmen. Eine weitere Komponente dieser Überlegung ist natürlich die Entscheidung, wer vor der aktuellen Behandlung für das Budget verantwortlich war.
Im Gegensatz zur Ansicht der VSG geht es dabei aber nicht in erster Linie darum, die versicherte Person daran zu hindern, den Hausrat durch Behandlungen zu führen (Kausalitätsprüfung), sondern zu beurteilen, ob eine Schadenüberbrückung ohne weitere Unterstützung sinnvoll ist (Bedarfsprüfung). Dass das Recht auf Haushaltshilfe von einer Gesamtbeurteilung der aktuellen Lage in dem von einer Krankheit befallenen Haus abhängig ist, wird durch 38 Absatz 4 Satz V untermauert.
Der Versicherte hat im Gegensatz zu 13 Absatz 3 Nr. 3 StGB V Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbst erbrachte Vorsorgeleistung nicht nur bei Invalidität der Krankenkasse, sondern auch aus anderen Ursachen. Allein diese Wende macht deutlich, dass die besonderen Merkmale des betreffenden Haushaltes bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden müssen, denn der andere Grunde iS dieser Verordnung kann nur die konkrete Bedürftigkeit und Bindung der zu betreuenden Jugendlichen und der eventuellen Betreuer bedeuten.
Auch in § 38 Absatz 4 S. 2 S. V Sozialgesetzbuch kommt die Erforderlichkeit einer Gesamtbeurteilung zum Tragen, indem eine eventuelle Hilfe von außerhalb des Budgets in die Beurteilung einbezogen wird, soweit sie von Angehörigen oder Schwiegereltern geleistet wird. Die VSG hat nicht festgelegt, welchen juristischen und sachlichen Beziehungen der Ehegatte des Antragstellers unterliegt, wenn er seine frühere selbständige Tätigkeit fortsetzt oder wieder aufnimmt.
Auch wurde nicht diskutiert, inwieweit ein Beschäftigungsabbau mit der notwendigen Hausarbeit zu vereinbaren gewesen wäre. Müsste das Einkommen im Grunde genommen durch die Erwerbsarbeit des Ehemannes erzielt werden, was auch nicht der Fall ist, aber offensichtlich ist, wird es in der Tat mehr Argumente dafür geben, dass der Mann nicht vernünftigerweise erwartet werden kann, den Haushalt zu führen und auf eine Erwerbsarbeit zu verzichten, die mit ihm unvereinbar war.
Dass eine faktische Hilfeleistung eines Dritten das Recht auf Haushaltshilfe auch dann ausschliessen kann, wenn dem Dritten die Annahme der Abtretung unzumutbar ist, macht das Recht vor allem in 38 Absatz 4 S. 2 S. V. klar; dementsprechend kann sich die Versicherten auch in Verbindung mit 38 Absatz 3 S. V. nicht auf die Unangemessenheit einer über einen längeren Zeitraum erbrachten Hilfe berufen. b.
Gemäß 38 Absatz 4 S. 2 S. V. halber S. 1 werden keine Aufwendungen ersetzt, wenn ein Angehöriger oder Schwiegervater bis zum zweiten Grad als selbstversorgende Haushaltshilfe beschäftigt ist; der halbe S. 2 erlaubt die Erstattung von Verdienstausfällen und Reisekosten nach eigenem Gutdünken. Diese Regelungen beinhalten die Vermutung, dass von Angehörigen keine Arbeit im ausländischen Hausrat in dem Sinn erwartet werden kann, dass die Versicherten auf diese Wahlmöglichkeit hingewiesen werden können; die Anwesenheit von Angehörigen schliesst das Recht nicht aus, ebenso wie 38 Absatz 3 Sozialgesetzbuch V die Anwesenheit von arbeitenden Mitbewohnern nicht.
Die Leistungsverpflichtung der Stiftung wird jedoch grundsätzlich abgelehnt, wenn ein Angehöriger die Führung des Haushalts wirklich wahrnimmt (erster Halbsatz); letztendlich wird daher die Hilfe des Angehörigen gegen die Versicherungsnehmerin in Anspruch genommen. 2. Der Gesetzgeber verknüpft die eigentliche Budgetannahme mit der weiteren Vermutung, dass der Angehörige seine Leistungen kostenlos erbringt oder die Versicherungsnehmerin sie kostenlos in Anspruch nehmt.
In der Begründung des Gesetzes wird davon ausgegangen, dass der Angehörige in einem solchen Falle auf der Grundlage einer "moralischen Pflicht aus familiären Bindungen" handelt (BT-Drucks 8/166 SS 26 in der neuen Fassung des Paragraphen 185 b AVV durch Artikel 1 1 Absatz 1 Nummer 12 Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz vom 27. 6. 1977, BGBll. 1069). Unter den dargestellten Voraussetzungen weist 38 Absatz 4 Sätze 2 und 3 nach, dass eine tatsächliche Verwendung im Haushaltsplan rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, die den Rechtsanspruch auf Budgethilfe verändern.
Weil hier das eigentliche Finanzmanagement in unmittelbarem Gegensatz zur vermeintlichen Vorbeugung des Mitbewohners steht und entsprechend seiner gesetzlichen Pflicht, gegebenenfalls einzugreifen. Die Tatsache, dass dieser Sachverhalt gesetzlich nicht geregelt ist, ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Ehegatte gegenüber der Gruppe der Angehörigen und Schwiegereltern, die vom Recht auf Erstattung ausgeschlossen sind, nicht erwähnt wurde.
Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass 38 Absatz 4 S. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) bei Anwendbarkeit auf Haushaltsangehörige keine beschränkende, sondern eine substantiierende Wirkung hat. Mit den Fristen von acht Tagen oder vier Wochen stellt ein Anspruch auf Erstattung für die Nutzung eines Mitbewohners keinen unzumutbaren Gegensatz zum Leitgedanken des 38SGBV dar (BSG 3-2200a § 509a No. 1; BSGE 77, 102 = 3-2500§ 38 No. 1; BSGE 51, 78 = 2200 sozr § 509a No. 1).
Auch wenn das Ende der Bearbeitung nicht festgelegt ist, sollte eine solche überschaubare Zeitspanne in finanzieller Hinsicht als Übergangszeit bezeichnet werden, in der aus der eigentlichen Aufgabenzuweisung noch keine definitiven Schlussfolgerungen hinsichtlich der Angemessenheit zu ziehen sind. Dies ist bei einem Kurzurlaub ebenso wenig der Fall wie z. B. bei einem kurzzeitigen Wechsel von Verwandten und der Budgetübernahme durch den Mitbewohner.
Aus einer zeitweiligen Verkürzung der Wochenarbeitszeit, um die Absenz der Person während der ärztlichen Behandlung - ggf. zusammen mit anderer Hilfe - auszugleichen, lässt sich die mangelnde Notwenigkeit einer von der Krankenkasse zu erbringenden Haushaltshilfe nicht zwangsläufig ableiten. Bei all diesen Sachverhalten muss sich zeigen, ob in einer als vorhersehbar zu beurteilenden Krisensituation ein größerer Fall für eine vorübergehende Überbrückungsmaßnahme vorliegt oder ob es sich vielmehr um eine grundlegende Verlagerung in Richtung Hausarbeit mit einer vollständigen oder teilweisen Aufgabe eines mit ihr nicht zu vereinbarenden Berufsstands handelt.
Längerfristig kann jedoch der grundlegende Gegensatz zwischen einer konkreten Verwendung im Haushaltsplan und dem Hinweis auf seine juristische Unzulässigkeit nicht ausgelassen werden: Es geht um die Frage, inwieweit eine solche Verwendung zulässig ist: Je mehr Zeit die Person wirklich eine Aktivität im Haus durchführt, desto weniger unvernünftig ist sie. Wenn die neue Familiensituation, die durch eine anhaltende Erkrankung gekennzeichnet ist, eine dauerhafte Umverteilung der Haushaltspflichten zwingt, muss das Recht auf Haushaltshilfe - wie es sonst der Fall ist - an die tatsächliche Entwicklung der Lage geknüpft werden; es kann nicht ihre Aufgabe sein, der betreffenden Person ein erwerbsloses Familieneinkommen als Ausgleich für den Lohnausfall des Haupteinkommens zu sichern.
Wenn bei der Übernahme des Haushaltsplans die Tatsache deutlich wird, dass ein Mitglied des Haushaltsplans seine berufliche Tätigkeit für einen längeren Zeitraum aufgibt, erlischt das Recht auf Budgethilfe, auch wenn die betreffende Maßnahme durch äußere Einflüsse gezwungen ist. Es wird nicht übersehen, dass die Auswahl zwischen beruflicher Tätigkeit oder Berufsausbildung auf der einen Seite und häuslicher Arbeit auf der anderen Seite eine weit reichende Entscheidungsfindung ist, bei der eine Fülle von Überlegungen eine wichtige Rolle spielen; ein Ausstieg aus dem Erwerbsleben und gegen die Hauswirtschaft durch die bezahlten Assistenten kann vor allem für das Anliegen der betreuenden Person plädieren, eine größtmögliche Konstanz in der Betreuungsarbeit zu erreichen.
Im Falle der Abwesenheit von anspruchsberechtigten Menschen aus anderen als stationären oder kurativen Erwägungen (Krankheit zu Haus, Todesfall, Invalidität, Trennung) können jedoch ebenso schwere Entscheide zu fällen sein, ohne durch den Leistungsanspruch beeinflusst zu werden. Bei der hier diskutierten Variante ist daher die vorstellbare Förderung der für die Hausgemeinschaft vorteilhaftesten Form durch das Recht auf Haushaltshilfe kein Rechtfertigungsgrund für eine Interpretation des 38 Buch V Sozialgesetzbuches, die es dem Mitbewohner ermöglichen würde, eine frühere Erwerbsarbeit durch eine Vollbeschäftigung im eigenen Haus zu ersetzen.
Je weiter das juristische Gewicht der de facto Verabschiedung der Finanzverwaltung steigt, desto mehr versäumt der Betreffende seine übrigen Pflichten zugunsten des Haushaltes, desto mehr ist es notwendig, die maximale Frist festzulegen, innerhalb derer die de facto Verabschiedung den Ansprüchen nicht entgegensteht. Neben den Problemen, diese unter Beachtung familienrechtlicher Vereinbarungen über die Führung des Haushaltes zu begründen, konnten nur die Beziehungen der Ehepartner erfasst werden, so dass der Geltungsbereich des 38 Absatz 3 Buch V, der alle Mitglieder des Haushaltes umfasst, nicht miteinbezogen wurde.
der die hauswirtschaftliche Führung durch den Partner des Verletzten berührt, die "Rollenverteilung" innerhalb des Zusammenlebens für die Zeit vor der Therapie nicht aus rechtlicher, sondern aus sachlicher Sicht. Die Regelungen zum Ende des Krankenversicherungsschutzes in der GKV geben jedoch Aufschluss.
Die Versicherungszugehörigkeit nach § 192 Absatz eins Nummer eins Satz eins SGB V in der bis zum 31.01.1999 gültigen Version bleibt für einen weiteren Kalendermonat gültig; seit diesem Bilanzstichtag wird das gleiche Resultat dadurch erzielt, dass 7 Absatz drei Viertes Gesetzbuch (SGB IV) für den gleichen Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis vortäuscht.
Nach § 19 Absatz 2 Satz 2 SGB V hat der Mitarbeiter für einen weiteren Zeitraum Ansprüche auf Krankenversicherungsleistungen. Bei einem Budget, in dem ein Mitarbeiter allein für die Finanzmittel verantwortlich ist, muss daher in regelmäßigen Abständen binnen zwei Monate nach Abwesenheit des nicht angestellten Haushaltsleiters beschlossen werden, wie in der Zukunft der Versicherungsschutz und die finanzielle Ausstattung der Familien sichergestellt werden sollen; dies beinhaltet in der Regel auch einen Beschluss darüber, wie die Aufgaben im Budget künftig aufzusteilen sind.
Ergibt die faktische Nichterwerbstätigkeit, dass alle Ansprüche im Falle einer Pflichtversicherung erloschen sind, kann der betreffende Mitarbeiter nicht mehr als "Arbeitnehmer" im Sinne des 38 Absatz 3 StGB V angesehen werden und seine häusliche Tätigkeit kann daher als unangemessen angesehen werden. Aus diesem Grund ist der Lohnausfall gemäß 38 Absatz 4 S. 2 S. V. nur dann für zwei Monaten für "selbstbeschaffte Haushaltshilfe" zu bewilligen, wenn ein Mitbewohner den Haushalt wirklich weiterführt.
Die zweimonatige Frist gilt auch dann als Höchstgrenze, wenn im betreffenden Haushaltsbereich ein längerfristiger unentgeltlicher Aufenthalt für die Personen möglich wäre, die von der Erwerbsarbeit zur Hausarbeit wechseln - entweder weil der Ehegatte oder ein anderes Familienmitglied seinerseits eine unabhängige Krankenversicherung abschließt oder weil die Freiwilligkeitsversicherung auch bei einer längerfristigen Unterbrechung der Erwerbsarbeit nicht ausläuft.
Schließlich gibt der reguläre Ablauf des Versicherungsvertrages nach zwei Monate mit dem Mitarbeiter nur einen Hinweis darauf, wie lange der Gegensatz zwischen der Unannehmbarkeit der Hauswirtschaft und der Geltendmachung von Verdienstausfällen aufgrund der tatsächlichen häuslichen Tätigkeit nach dem Krankenversicherungsrecht akzeptiert werden kann. Die freiwilligen Versicherten der GKV sollten in Sachen Haushaltshilfe nicht besser gestellt werden als die Pflicht.
Dies trifft auch auf Selbständige zu, insbesondere da ihre reale Erreichbarkeit für die Hauswirtschaft besonders schwierig ist. Der Mann der Beschwerdeführerin führte den Hausstand seit Beginn des Monats Februar 1997. Infolgedessen kann die Verwaltung des Haushalts ab dem 8. 4. 1998 nicht mehr als unangemessen betrachtet werden, so daß der Antrag nach 38 Absatz 3 Buch V Sozialgesetzbuch ausfällt.
Die Beschwerde ist abzulehnen, da die VSG in diesem Sinn bereits beschlossen hat.

References: § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 509
 § 509
 § 192
 § 19