Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2015-05-13&Aktenzeichen=10%20AZR%20191%2F14
Timestamp: 2017-06-23 12:06:59+00:00

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Rechtsprechung BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14 Volltextveröffentlichungen (7)
Art 3 EGRL 71/96, § 98 Abs 6 ArbGG, § 2 Nr 1 AEntG 2009, § 5 S 1 Nr 1 AEntG 2009, § 7 Abs 1 AEntG 2009Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
Kurznachricht zu "Mindestlohn greift auch bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.05.2015" von RAin/FAinArbR Dr. Antje-Kathrin Uhl und RAin Eva Schäfer-Wallberg, original erschienen in: DB 2015, 2315 - 2316.
Wird zitiert von ... (5) LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Mindestentgelt - Pflegefachkraft - …Danach ließe sich zwar vertreten, dass das Mindestentgelt für alle Stunden geschuldet wird, für die dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch besteht unabhängig davon, ob hierfür tatsächlich eine Gegenleistung erbracht wird oder ausnahmsweise ein Vergütungsanspruch ohne Arbeitsleistung gegeben ist ( BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 - Rn. 18 ).Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 ( 10 AZR 191/14 - Rn. 19 ) darauf hingewiesen, der Begriff der Mindestentgelte im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 1 AEntG sei einheitlich auszulegen unabhängig davon, ob ein innerstaatlicher Sachverhalt oder ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden sei.Der Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestentgeltes ergibt sich mithin nicht unmittelbar aus der PflegeArbbV, sondern aus §§ 3, 4 EFZG, wobei das Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen ist ( BAG 13. Mai 2014 - 10 AZR 191/14 - Rn. 22;… im Ergebnis ebenso zur PflegeArbbV: BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 15 ).
ArbG Bautzen, 25.06.2015 - 1 Ca 1094/15 Anrechnung von gewährtem zusätzlichen Urlaubsgeld auf den einem Arbeitnehmer …Darüber hinaus ist auch bei der Berechnung des Urlaubsvergütung der Mindestlohn zu Grunde zu legen, vgl. BAG vom 13.5.2015 Az.: 10 AZR 191/14, Pressemitteilung BAG Nr. 30/15.
LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 20/14 Sachlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für …Die Beklagte kann der Berechnung der Entgeltfortzahlungsansprüche auf der Basis des Mindestlohnes nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn nicht entgegenhalten, dass gemäß § 2 TV Mindestlohn lediglich der Mindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeit und der Urlaub geregelt ist (wie hier: LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.11.2013 - 2 Sa 667/13, Revision eingelegt zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14).
LAG Sachsen, 27.01.2016 - 2 Sa 375/15 Damit war hier für die Zeit ab 01.01.2015 das Referenzprinzip in § 25 C. 1. Abs. 1 MTV unmaßgeblich, und der Streitfall nötigt nicht zu einer Entscheidung darüber, ob die Zahlung des Mindestlohns auch für eine wegen Urlaubs nicht "erbrachte" Arbeitsleistung (dazu § 2 Abs. 1 Nr. 2 Mindestlohngesetz) geschuldet oder insofern lediglich der urlaubsrechtliche Referenzzeitraum zur Bestimmung der Höhe des Stundenlohns maßgebend ist (für die Maßgeblichkeit des Entgeltausfallprinzips bei tariflichem Mindestlohn und Entgeltfortzahlung vgl. BAG vom 13.05.2015 - 10 AZR 191/14 - Juris).
LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 1348/13 Sachlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für …51 2. Die Beklagte kann der Berechnung der Entgeltfortzahlungsansprüche auf der Basis des Mindestlohnes nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn nicht entgegenhalten, dass gemäß § 2 TV Mindestlohn lediglich der Mindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeit und der Urlaub geregelt ist (wie hier: LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.11.2013 - 2 Sa 667/13, Revision eingelegt zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14).

References: § 98
 § 2
 § 5
 § 7
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 § 3
 § 2
 § 25
 § 2
 § 3
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