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Timestamp: 2017-02-22 00:02:46+00:00

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§ 30 NLWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 NLWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge Inhaltsübersicht
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 30 NLWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 31 NLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 NLWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 33 NLWO, Inhalt und Form der Landeswahlvorschläge§ 34 NLWO, Vorprüfung der Landeswahlvorschläge§ 35 NLWO, Zulassung der Landeswahlvorschläge§ 36 NLWO, Bekanntmachung der Landeswahlvorschläge§ 37 NLWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen§ 38 NLWO, Wahlräume§ 39 NLWO, Wahlbekanntmachung der Gemeinde§ 40 NLWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 41 NLWO, Wahlzellen§ 42 NLWO, Wahlurnen§ 43 NLWO, Wahltisch§ 44 NLWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 45 NLWO, Öffentlichkeit der Wahl§ 46 NLWO, Ordnung im Wahlraum§ 47 NLWO, Stimmabgabe§ 48 NLWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler§ 49 NLWO, Vermerk über die Stimmabgabe§ 50 NLWO, Stimmabgabe mit Wahlschein…§ 87 NLWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 30 NLWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 30 NLWONiedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NLWOReferenz: 11210010600000Abschnitt: Zweiter Teil – Vorbereitung der Wahl (Zu den §§ 4, 5, 11 und 14 bis 23 NLWG) → 4. Abschnitt – Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen (Zu den§§ 14 bis 23 NLWG) (1) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Kreiswahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge entschieden wird.(2) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter legt dem Kreiswahlausschuss die eingegangenen Kreiswahlvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis der Vorprüfung.(3) Der Kreiswahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge nach den Vorschriften des § 22 Abs. 1 bis 3 und 6 NLWG. Vor einer Entscheidung ist einer erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Kreiswahlvorschlags Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Wird eine Bewerberin oder ein Bewerber nach § 22 Abs. 3 NLWG gestrichen, so wird der Kreiswahlvorschlag nicht zugelassen.(5) Der Kreiswahlausschuss stellt die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit den in § 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3 bezeichneten Angaben fest.(6) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter verkündet die Entscheidung des Kreiswahlausschusses im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf (§ 22 Abs. 7 NLWG) hin.(7) Über die Sitzung wird eine Niederschrift nach dem Muster 12 gemäß § 79 angefertigt; der Niederschrift sind die zugelassenen Kreiswahlvorschläge in der vom Kreiswahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen. (8) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter übersendet der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter und auf Verlangen auch dem Fachministerium unverzüglich eine Ausfertigung der Niederschrift. Dabei hat sie oder er auf rechtliche Bedenken besonders hinzuweisen. Sie oder er ist verpflichtet, der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter auf Verlangen alle für die Einlegung einer Beschwerde erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Feststellungen zu treffen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 35 NLWO, Zulassung der Landeswahlvorschläge
§ 29 NLWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 31 NLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 22
 § 22
 § 27
 § 79

§ 29