Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2073/13
Timestamp: 2019-05-25 12:33:01+00:00

Document:
BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16988
BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13 (https://dejure.org/2014,16988)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 (https://dejure.org/2014,16988)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 (https://dejure.org/2014,16988)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,16988) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1
§ 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 2 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 3 VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
Kein Widerrufsrecht, wenn Versicherungsvertrag über Jahre unbeanstandet erfüllt wurde
Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben
Zur Vereinbarkeit des sog. Policenmodells ( 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 VVG a.F.) mit den Vorgaben des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung; kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages
Vereinbarkeit des so genannten Policenmodells mit Europarecht
Lebensversicherung - Widerspruch
Das Policenmodell in der Lebensversicherung
Lebensversicherung - Kein Widerruf nach 13 Jahren
Kein Bereicherungsanspruch bei ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages
Das Policenmodell ist europarechtskonform / Kein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht bei ordnungsgemäßer Information und Widerspruchsbelehrung
Bundesgerichtshof hält Policenmodell für rechtmäßig
Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten VN
spiegel.de (Pressemeldung, 16.07.2014)
Alte Lebensversicherungen bleiben gültig
Gekündigte Lebensversicherungen: Widerspruch nach einer enttäuschenden Kündigung
Lebensversicherungsverträge nach dem Policenmodell nicht europarechtswidrig. Alle Verträge mit nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung (weiter) rückabwickelbar
Keine Rückabwicklung von Lebensversicherungen - wenn alle Belehrungen und Informationen übermittelt wurden
Bei falscher Widerspruchsbelehrung: Kunden können Rückabwicklung der Lebensversicherung verlangen
Keine Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus Lebensversicherung nach Widerspruch
Kündigung Lebensversicherung - Können Versicherte noch erfolgreich widersprechen?
Rückabwicklung von Lebensversicherungen bei falscher Widerrufsbelehrung weiter möglich
Zur Verwirkung zeitlich unbegrenzter Widerrufsrechte
Unionrechtskonformität des Policenmodells; Treuwidrigkeit des Widerspruchs nach jahrelanger Vertragsdurchführung
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 16.07.2014)
Nach dem BGH-Urteil: Soll ich jetzt raus aus meiner Lebensversicherung?
Kurznachricht zu "Policenmodell und Unionsrecht - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2014" von Prof. Dr. Wulf-Henning Roth, original erschienen in: VersR 2015, 1 - 9.
BGHZ 202, 102
NJW 2014, 2723
ZIP 2014, 61
VersR 2014, 1065
VersR 2015, 1
WM 2014, 1575
Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (vgl. BGH 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 202, 102) .
Rechtsmissbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 391/13, VersR 2014, 1226 Rn. 42 mwN; BGH, Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 33 mwN, und IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 25 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 mwN; BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 Rn. 17).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Rechtsausübung etwa dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, aaO;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, WuM 2015, 296 Rn. 25;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; jeweils mwN).
Vielmehr ist widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, aaO; vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, NJW 2014, 2723 Rn. 33).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, aaO;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, aaO;… vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 41; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO; jeweils mwN).
Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH…, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, Rn. 41;… Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 40;… Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 20; Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, Rn. 33 und IV ZR 88/13, Rn. 25; jeweils m.w.N.).
Der Bereicherungsanspruch wurde erst fällig, als der Kläger den Widerspruch erklärte und damit dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag (vgl. hierzu Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 14;… vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 15) endgültig die Wirksamkeit versagte.
Bedenken an der unionsrechtlichen Zulässigkeit des "Policenmodells" lassen sich daher nicht einfach unter Verweis auf ein Ermessen der Mitgliedstaaten beiseiteschieben (vgl. Roth, VersR 2015, S. 1 ).
Er hat die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgewertet (vgl. BGH, Urteil des 4. Zivilsenats vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, NJW 2014, S. 2723 ) und seine Entscheidung hieran orientiert.
Altvertrag über eine Kapital-Rentenversicherung: Widerspruch des als …
Ein Rechtsverlust durch widersprüchliches Verhalten kann wegen der an Treu und Glauben ausgerichteten objektiven Beurteilung selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (BGH VersR 2014, 1065 Rn. 36 m.w.N.).
An der kurzzeitig vertretenen Rechtsauffassung, die Revision zur Überprüfung europarechtlicher Fragestellungen zum sog. Policenmodell zuzulassen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.10.2013 - 7 U 129/13), hält der Senat nicht fest, weil diese Rechtsfrage durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2014 (VersR 2014, 1065) entschieden wurde.
c) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis aber mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB unabhängig von Wirksamkeitszweifeln nach dem Policenmodell geschlossener Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.) wegen widersprüchlichen Verhaltens d. VN ausgeschlossen ist.
Das habe nunmehr der Bundesgerichtshof (mit Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 16 ff.) entschieden.
Im Einzelnen sehe sich das Urteil des Oberlandesgerichts denselben Angriffen ausgesetzt wie das von ihm zur Begründung seines Rechtsstandpunktes herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065), das Gegenstand einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2437/14) sei.
Es habe sich den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065) angeschlossen und sich somit - ebenso wie der Bundesgerichtshof - weder mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch mit den unionsrechtlichen Vorgaben befasst.
Zwar ist die auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065 Rn. 16 ff.) gestützte Auffassung des Oberlandesgerichts, die Unionsrechtskonformität des "Policenmodells" stehe außer Zweifel, verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Insofern liegt ein "acte clair" nicht vor (…in diesem Sinne auch: Brömmelmeyer, VuR 2014, S. 447 ; Roth, VersR 2015, S. 1 ).
Die vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung in Bezug genommenen Erwägungen des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 16 ff.) sind nicht geeignet, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.
Durch diesen ist zwar die gegen das vom Oberlandesgericht herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065) gerichtete Verfassungsbeschwerde im Ergebnis nicht zur Entscheidung angenommen worden.
aa) Die im Anschluss an den Bundesgerichtshof vertretene Annahme des Oberlandesgerichts, die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben seien in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 41 f.), ist vertretbar (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 21, 42 ff.; in diesem Sinne auch Roth, VersR 2015, S. 1 ).
BGH, 13.01.2016 - IV ZR 117/15
Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 43 ff.).
BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13
Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der …
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
BGH, 30.06.2015 - IV ZR 16/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 9 U 29/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des …
BGH, 12.07.2016 - IV ZR 558/15
BGH, 30.07.2015 - IV ZR 63/13
Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des …
BGH, 16.09.2015 - IV ZR 16/14
Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15
BGH, 23.09.2015 - IV ZR 496/14
Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …
OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer …
OLG Köln, 03.05.2016 - 20 U 18/16
LG Koblenz, 22.12.2015 - 6 S 214/15
Lebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrige Berufung des …
BGH, 08.03.2017 - IV ZR 98/16
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei …
BGH, 29.07.2015 - IV ZR 497/14
BGH, 10.06.2015 - IV ZR 70/13
BGH, 12.10.2015 - IV ZR 63/13
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
BGH, 14.10.2015 - IV ZR 155/14
Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
BGH, 21.03.2017 - IV ZR 138/16
BGH, 29.06.2016 - IV ZR 492/15
Rückzahlungsanspruch von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
BGH, 11.07.2016 - IV ZR 12/16
BGH, 14.10.2015 - IV ZR 359/13
BGH, 06.02.2017 - IV ZR 211/16
Treuwidrige Ausübung des Widerrufrechts durch den Versicherungsnehmer; …
BGH, 29.07.2015 - IV ZR 415/13
BGH, 12.12.2016 - IV ZR 107/16
BGH, 27.09.2016 - IV ZR 125/16
Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem …
BGH, 12.07.2016 - IV ZR 505/15
BGH, 21.07.2016 - IV ZR 17/16
BGH, 08.12.2016 - IV ZR 144/16
Bereicherungsrechtliches Rückerstattungsbegehren von Versichrungsprämien nach …
BGH, 24.06.2015 - IV ZR 29/13
BGH, 29.06.2016 - IV ZR 28/16
BGH, 16.07.2015 - IV ZR 284/14
BGH, 19.10.2015 - IV ZR 136/14
Stellungnahme der Parteien eines Zivilprozesses zu einer vom einem Senat des BGH …
BGH, 25.08.2015 - IV ZR 244/14
BGH, 22.07.2015 - IV ZR 97/14
Rückzahlungbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
BGH, 27.01.2016 - IV ZR 161/15
BGH, 12.07.2016 - IV ZR 519/15
BGH, 22.07.2015 - IV ZR 9/14
BGH, 27.05.2015 - IV ZR 36/13
Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des …
BGH, 16.07.2015 - IV ZR 307/14
BGH, 17.08.2015 - IV ZR 310/14
BGH, 26.06.2015 - IV ZR 439/13
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen bzgl. einer nach dem so genannten …
BGH, 24.06.2015 - IV ZR 25/14
BGH, 24.06.2015 - IV ZR 41/13
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells
BGH, 23.09.2015 - IV ZR 80/14
BGH, 16.09.2015 - IV ZR 142/13
BGH, 26.08.2015 - IV ZR 18/14
BGH, 19.10.2015 - IV ZR 21/14
BGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …
BGH, 17.08.2015 - IV ZR 83/13
BGH, 30.07.2015 - IV ZR 134/13
BGH, 22.07.2015 - IV ZR 9/13
BGH, 30.06.2015 - IV ZR 17/14
BGH, 30.06.2015 - IV ZR 65/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. aller auf eine fondsgebundene …
BGH, 17.06.2015 - IV ZR 397/13
BGH, 20.03.2017 - IV ZR 211/16
Widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers betreffend den Widerruf des …
BGH, 17.11.2016 - IV ZR 125/16
BGH, 12.09.2016 - IV ZR 12/16
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 4/16
BGH, 28.10.2015 - IV ZR 259/14
Prämienrückerstattungsanspruch hinsichtlich geleisteter Versicherungsbeiträge …
BGH, 15.10.2015 - IV ZR 76/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell …
BGH, 22.07.2015 - IV ZR 60/14
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung mit …
BGH, 22.07.2015 - IV ZR 23/14
BGH, 24.06.2015 - IV ZR 445/13
OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18
BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16
Rückzahlungsanspruch eines Versicherten auf die geleisteten Versicherungsbeiträge …
BGH, 24.01.2017 - IV ZR 107/16
Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen der Europarechtswidrigkeit …
BGH, 18.11.2015 - IV ZR 275/15
Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Rahmen …
BGH, 28.10.2015 - IV ZR 78/14
BGH, 22.07.2015 - IV ZR 48/13
BGH, 10.06.2015 - IV ZR 308/12
LG Arnsberg, 03.02.2015 - 4 O 203/14
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aus geleisteten Beiträgen für eine …
BGH, 12.09.2016 - IV ZR 17/16
OLG Köln, 15.07.2016 - 20 U 64/16
BGH, 22.03.2016 - IV ZR 161/15
Zurückweisung der Revision bzgl. Europarechtswidrigkeit des Policenmodells eines …
OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 105/15
Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden …
BGH, 07.09.2016 - IV ZR 28/16
Berücksichtigung der Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von …
OLG Köln, 10.02.2016 - 13 U 137/15
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages lange Zeit nach …
BGH, 13.11.2015 - IV ZR 140/15
Rechtmäßigkeit eines Versicherungsvertrages im Rahmen einer Überprüfung auf die …
BGH, 12.09.2016 - IV ZR 519/15
OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 184/15
OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15
Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
BGH, 22.09.2015 - IV ZR 244/14
OLG Köln, 04.12.2015 - 20 U 160/15
BGH, 22.09.2015 - IV ZR 284/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
BGH, 07.01.2016 - IV ZR 21/14
Pflicht des Revisionsgerichts zu einer Vorlage an den Gerichtshof der …
OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 19/15
BGH, 09.12.2015 - IV ZR 136/14
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Unwirksamkeit eines Versicherungsvertrages …
BGH, 19.10.2015 - IV ZR 310/14
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Unionsrechtsvereinbarkeit der Beschränkung …
BGH, 12.10.2015 - IV ZR 293/14
BGH, 22.09.2015 - IV ZR 18/14
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen …
BGH, 22.09.2015 - IV ZR 307/14
BGH, 23.09.2015 - IV ZR 439/13
BGH, 18.11.2015 - IV ZR 80/14
Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher …
OLG Köln, 25.09.2015 - 20 U 97/15
OLG Bremen, 19.03.2015 - 3 U 34/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines nach dem …
LG Bonn, 10.06.2016 - 17 O 68/16
Rechtsmissbräuchlichkeit widersprüchlichen Verhaltens betreffend den Widerruf …
BGH, 11.01.2016 - IV ZR 275/15
Europarechtswidrigkeit des Policenmodells im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines …
BGH, 15.10.2015 - IV ZR 173/14
Berücksichtigung europarechtlicher Bedenken gegen das Policenmodell bei …
BGH, 12.10.2015 - IV ZR 83/13
BGH, 22.09.2015 - IV ZR 254/14
BGH, 22.09.2015 - IV ZR 17/14
OLG Köln, 11.03.2016 - 20 U 213/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden …
BGH, 02.12.2015 - IV ZR 76/15
BGH, 12.10.2015 - IV ZR 134/13
BGH, 23.09.2015 - IV ZR 65/14
OLG Hamm, 20.03.2015 - 20 U 188/14
LG Bonn, 21.06.2016 - 10 O 100/16
Wiederruf von nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen
LG Dortmund, 03.12.2015 - 2 S 46/10
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Kapitalversicherung im …
OLG Köln, 16.10.2015 - 20 U 107/15
OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
OLG Bamberg, 29.10.2018 - 8 U 170/18
Feststellungsklage nach dem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags
LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 191/15
Rückabwicklung von kapitalbildenden Lebensversicherungen nach Erklärung des …
OLG Koblenz, 30.04.2015 - 10 U 41/15
AG Dortmund, 06.03.2018 - 425 C 9451/17
Versicherungsvertrag ; Policenmodell; Widerruf; Treu und Glauben; …
OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 7 U 79/15
Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag nach § 5 a VVG a.F.
LG Aachen, 06.01.2016 - 9 O 395/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Wege des sog. Policenmodells …
KG, 24.07.2018 - 6 U 18/18
OLG Köln, 27.02.2015 - 20 U 183/14
AG Bonn, 16.03.2016 - 101 C 616/15
Widerspruch Versicherungsvertrag Fondsgebundene Lebensversicherung, Verfristung …
LG Wiesbaden, 08.10.2015 - 7 O 171/15
Widerspruch gegen einen nach dem Policenmodell zunächst nur schwebend unwirksam …
LG Köln, 07.12.2015 - 26 O 245/15
Rückzahlungsanspruch von Prämien und Nutzungen zweier fondsgebundener …

References: § 5

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 242
 Art. 15
 Art. 31
 Art. 15
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 5
 BGH 
 § 5