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Timestamp: 2019-08-23 23:25:15+00:00

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Elektronischer Rechtsverkehr im Notariat // Erzeugung elektronischer Urkunden auf der Grundlage von elektronischen Leseabschriften
Erzeugung elektronischer Urkunden auf der Grundlage von elektronischen Leseabschriften
I. Zulässigkeit der Erstellung elektronischer beglaubigter Leseabschriften
Die Erstellung einer beglaubigten elektronischen Abschrift durch Verwendung einer „elektronischen Leseabschrift“ ist zulässig. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien oder der Funktion einer beglaubigten Abschrift lässt sich die Forderung begründen, für die Herstellung einer beglaubigten elektronischen Abschrift den technischen Vorgang eines Einscannens zu fordern.
1. Funktion der beglaubigten Abschrift
Die Entscheidung des Gesetzgebers, über die speziellen Regelungen des § 42 BeurkG hinaus für die papiergebundene beglaubigte Abschrift bzw. die elektronische beglaubigte Abschrift keine weiteren Vorschriften zur Ausgestaltung des Verfahrens zu ihrer Herstellung vorzunehmen, beruht auf der Funktion von beglaubigten Abschriften. Mit ihnen bestätigt der Notar die inhaltliche Übereinstimmung einer bestimmten Abschrift mit einer bestimmten Hauptschrift (BGHZ 36, 201, 204; Eylmann/Vaasen/Limmer, BeurkG, 2. Aufl. 2004, § 42 Rn. 5; Huhn/von Schuckmann/von Schuckmann/Preuß, BeurkG, 4. Aufl. 2004, § 42 Rn. 6; Reithmann, in: ders./Albrecht, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, 8. Aufl. 2001, AT Kap. D Rn. 424; Winkler, BeurkG, 16. Aufl. 2008, § 42 Rn. 8a).
Diese Bestätigung der inhaltlichen Übereinstimmung ist aufgrund des Beweiswertes von beglaubigten Abschriften erforderlich. Nach § 435 ZPO ist ihr Beweiswert grundsätzlich demjenigen der Urschrift einer öffentlichen Urkunde gleichgestellt. Hintergrund ist, dass zum einen auf die in amtlicher Verwahrung sich befindende Urschrift jederzeit leicht zurückgegriffen werden kann und zum anderen ein Amtsträger die inhaltliche Übereinstimmung bestätigt (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl. 2006, § 435 Rn. 2).
2. Kriterium der inhaltlichen Übereinstimmung
Für die Erfüllung der unter vorstehender Ziffer 1. dargestellten Funktion der beglaubigten Abschrift ist die Bestätigung der inhaltlichen Übereinstimmung durch den Notar oder einen anderen Amtsträger maßgeblich. Keine Bedeutung kommt hingegen dem davon klar zu unterscheidenden Kriterium der optischen Übereinstimmung zu. Eine derartige optische Übereinstimmung fehlt bei jeder Leseabschrift. Sie ist nur beim Kopieren oder Einscannen des Ausgangsdokuments (z.B. Urschrift) gegeben.
Bei der papiergebundenen Urkunde war die Erstellung von Leseabschriften durch das Abschreiben der notariellen Urkunde in Handschrift bzw. mit Schreibmaschine bis zur Erfindung des Lichtbildes und des Fotokopierers die einzige Möglichkeit, Abschriften zu erstellen. In diesen Abschriften war stets eine Unterschrift oder eine Namenszeichnung durch „gez. (Name)“ kenntlich zu machen. Die Abschrift einer privatschriftlichen Urkunde durch eine fremde Handschrift oder durch Schreibmaschine verändert naturgemäß auch das optische Bild. Das Kriterium der optischen Übereinstimmung wurde daher seit jeher nicht als notwendige Voraussetzung einer beglaubigten Abschrift angesehen.
Als die Möglichkeit bestand, Lichtbilder und Fotokopien herzustellen, wurde unter Hinweis auf den Wortsinn „Abschrift“ (i.S.v. Abschreiben) deren Verwendung für die Erstellung von beglaubigten Abschriften bezweifelt. Durch Verordnung vom 21.10.1942 (RGBl. I, 609) mit dem Titel „Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechts“ wurde die Erstellung einer beglaubigten Abschrift durch Lichtbild ermöglicht. Mit der Einführung von Fotokopien bestand bei der Justiz und den Notarbüros eine Unsicherheit darüber, ob die Verwendung von Lichtbildern bei der Fertigung von Abschriften überhaupt zulässig ist (Schmitz-Valckenberg, DNotZ 1968, 476 f.). Insbesondere wurde auch über die unterschiedliche inhaltliche Ausgestaltung des jeweiligen Beglaubigungsvermerkes gestritten. Mit dem Beurkundungsgesetz vom 28.08.1969 wurde dieser Streit durch die Neufassung des § 39 BeurkG außer Kraft gesetzt. Dort wird die „Abschrift“ gesetzlich definiert, in dem es heißt: „bei der Beglaubigung von Abschriften, Abdrucken, Ablichtungen und dergleichen (Abschriften) .....“. Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber klar gestellt, dass es nicht auf die Technik der Herstellung der „Abschrift“ ankommt, sondern auf das Kriterium der inhaltlichen Übereinstimmung. Mit der Wortwahl „und dergleichen“ hat der Gesetzgeber sogar die nunmehr mögliche beglaubigte elektronische Abschrift erfasst.
3. Rechtsprechung und Literatur
Die Fertigung von Leseabschriften stellt keine spezifische Frage der elektronischen Urkunde dar. Auch bislang entsprach die Erstellung von Leseabschriften in papiergebundener Form einer vielfachen Praxis. Bedeutung erlangen sie vor allem in Fällen, in denen im Laufe der Beurkundungsverhandlung die umfangreich handschriftlich ergänzte oder veränderte Niederschrift einen optisch schlechten Eindruck macht (Winkler, BeurkG, 16. Aufl. 2008, § 42 Rn. 8a). Hierbei wird die Datei, die die Niederschrift enthält, unter Berücksichtigung der handschriftlich vorgenommenen Änderungen nochmals ausgedruckt und die Unterschriften mit „gez. (Name des Unterschreibenden)“ und das Siegel mit „L.S.“ wiedergegebenen.
Diese Praxis ist in der Rechtsprechung (LG Düsseldorf MittRhNotK 1987, 78; LG Hagen, RNotZ 2007, 491) und Literatur (Eylmann/Vaasen/Limmer, BeurkG, 2. Auflage 2004, § 42 Rn. 6 ff.; Huhn/von Schuckmann/von Schuckmann/Preuß, BeurkG, 4. Aufl. 2004, § 42 Rn. 5; Kanzleiter, DNotZ 1993, 759; ders., MittRhNotK 1984, 60; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rn. 169; Winkler, BeurkG, 16. Aufl. 2008, § 42 Rn. 8a, 9) anerkannt.
Das bei Notarurkunden vorzufindende Erstellen von Leseabschriften wird auch von der Justiz für die Erstellung von beglaubigten Abschriften durchgeführt. Sämtliche Ausfertigungen von Gerichtsurteilen, Beschlüssen etc. enthalten nicht einfotokopierte Unterschriften sondern den Hinweis „gez. (Name der entscheidenden Richter)“. Die Fertigung von Leseabschriften ist somit nicht nur bei notariellen Urkunden üblich. Unmittelbar einsehbar ist diese Praxis bei den im Internet veröffentlichten Urteilen des BGH (http://www.bundesgerichtshof.de).
4. Praktisches Bedürfnis
Es besteht auch ein praktisches Bedürfnis für die Herstellung einer elektronischen Leseabschrift. So ist denkbar, dass der Scanner aufgrund technischer Probleme ausfällt. In diesem Fall ist der Notar darauf angewiesen, eine Leseabschrift manuell im Computer einzugeben, um die elektronische Form zu fertigen.
Auch insoweit liegt kein Spezifikum des elektronischen Rechtsverkehrs vor. Bei der Erstellung beglaubigter Abschriften in Papierform kann ebenfalls ein Ausfall des Kopierers dazu zwingen, die Urkunde handschriftlich oder maschinenschriftlich oder in einem Computersystem abzuschreiben und die so erzeugte Papierurkunde mit einem der inhaltlichen Übereinstimmung bestätigenden Beglaubigungsvermerk zu versehen.
Die Erzeugung einer „elektronischen Leseabschrift“ aus dem schon im Computersystem des Notars gespeicherten Dokument wird zunehmen, da dies eine Arbeitserleichterung gegenüber dem manuellen Einscannen darstellt. Sie wird aber auch aus der Überlegung heraus zunehmen, dass die breite Präsentation des Scans der Unterschriften der Urkundsbeteiligten und des Notars ein Missbrauchsrisiko beinhaltet. Denn ein Fälscher hätte jederzeit eine Grafik der Unterschrift für „Übungszwecke“ zur Verfügung oder könnte sie in selbstgefertigte elektronische Dokumente einfügen. Dieses Risiko wächst dadurch, dass jedermann aufgrund der seit dem 01.01.2007 geltenden Bestimmungen elektronische Abschriften aus dem Handelsregister, also aller Dokumente einschließlich gescannter Unterschriften, anfordern kann.

References: § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 435
 § 435
 § 39
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 BGH