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Timestamp: 2016-10-23 03:19:40+00:00

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6B_204/2012 (11.06.2012)
6B_204/2012
vom 7. M�rz 2012 (SK 11 368 HAR).
Anl�sslich einer Personenkontrolle am 30. April 2011 auf dem Bahnhofplatz in Thun wurde im Rucksack von X.________ ein Messer gefunden. Da er sich nicht bewusst war, dass es sich um ein verbotenes Wurfmesser handelte, wurde er am 1. Dezember 2011 durch das Einzelgericht Oberland von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition vom 20. Juli 1997 (WG; SR 514.54) freigesprochen.
Am 7. M�rz 2012 zog das Obergericht des Kantons Bern das Messer in Anwendung von Art. 31 Abs. 3 WG definitiv ein.
X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, das Messer sei ihm wieder auszuh�ndigen. Er sei mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Einziehung des Messers. Soweit sich der Beschwerdef�hrer mit etwas anderem befasst (z. B. den Umst�nden der Personenkontrolle), ist darauf nicht einzutreten.
Das Bundesgericht ist im vorliegenden Verfahren grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diese k�nnen nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesen Voraussetzungen gen�gt das Vorbringen, ein Polizist habe vor Gericht gelogen, nicht.
Im �brigen kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5/6).
4.1 Die Vorinstanz stellt zun�chst gest�tzt auf einen m�ndlichen Bericht der zust�ndigen Fachstelle in Bern fest, dass es sich beim fraglichen Messer um ein verbotenes Wurfmesser im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c WG handelt. Inwieweit das Recht im Sinne von Art. 95 BGG nicht nur einen m�ndlichen, sondern zudem einen schriftlichen Bericht der Fachstelle vorschreiben w�rde, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer stellt in Abrede, dass es sich beim eingezogenen Messer um ein Wurfmesser handle. Seine diesbez�glichen Argumente dringen indessen nicht durch. Gem�ss der seit dem 12. Dezember 2008 in Kraft stehenden neuen Fassung von Art. 4 Abs. 1 lit. c WG fallen alle Wurfmesser unter den Waffenbegriff des Gesetzes (Botschaft des Bundesrates zur �nderung des Bundesgesetzes �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition vom 11. Januar 2006, BBl 2006 2729). Folglich geht der Vergleich mit den Ausmassen eines in der Migros erh�ltlichen K�chenmessers an der Sache vorbei, da es sich bei einem K�chenmesser unbestreitbar nicht um ein Wurfmesser handelt. Nicht ausschlaggebend ist auch der Umstand, dass das heute in Frage stehende Messer bereits fr�her eingezogen, dem Beschwerdef�hrer im September 2008 aber wieder zur�ckgegeben wurde. Zu jenem Zeitpunkt war die neue Fassung des Waffengesetzes noch nicht in Kraft, und die Frage, ob es sich um ein verbotenes Wurfmesser handle, war denn auch 2008 kein Thema (angefochtener Entscheid S. 4).
Eine Waffe, die von einer Person ohne Berechtigung getragen wurde, wird zun�chst beschlagnahmt (Art. 31 Abs. 1 lit. a WG). Sie wird in Anwendung von Art. 31 Abs. 3 WG definitiv eingezogen, wenn die Gefahr missbr�uchlicher Verwendung besteht. Der Begriff Gefahr missbr�uchlicher Verwendung ist nach der Rechtsprechung weit zu verstehen und deckt praktisch alle Varianten ab, bei denen eine R�ckgabe an den Eigent�mer ausser Betracht f�llt (BGE 135 I 209 E. 3.2.2 S. 215). Eine R�ckgabe kommt nicht in Frage, wenn der Betroffene die beschlagnahmte Waffe verbotenerweise getragen und es sich dabei nicht um eine einmalige Entgleisung gehandelt hat, sondern die Gefahr besteht, dass er die Waffe im Sinne des Beschlagnahmegrundes von Art. 41 Abs. 1 lit. a WG auch in Zukunft verbotenerweise tragen wird. In solchen F�llen muss eine definitive Einziehung angeordnet werden (ebenso schon HANS W�ST, Schweizer Waffenrecht, Z�rich, 1999, S. 194). Die entsprechende Prognose trifft der Richter unter W�rdigung der konkreten Umst�nde und der Verfassung der betroffenen Person (Urteil 2C_469/2010 vom 11. Oktober 2010, E. 3.6 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erachtet es aufgrund seiner Uneinsichtigkeit als wahrscheinlich, dass der Beschwerdef�hrer das Wurfmesser auch in Zukunft an �ffentlich zug�nglichen Orten ohne Waffentragbewilligung mit sich tragen werde, weshalb die Gefahr einer erneuten missbr�uchlichen Verwendung zu bejahen sei (angefochtener Entscheid S. 6).
Der Beschwerdef�hrer zeigt sich auch vor Bundesgericht in Bezug auf die Gef�hrlichkeit des Messers nach wie vor als uneinsichtig und bestreitet insbesondere nicht, dass er es auch in Zukunft an �ffentlich zug�nglichen Orten tragen k�nnte. Unter diesen Umst�nden ist die Gefahr einer erneuten missbr�uchlichen Verwendung gegeben, eine R�ckgabe des Messers ausgeschlossen und die definitive Einziehung nicht zu beanstanden.
Aus welchem Grund der Beschwerdef�hrer mit Fr. 2'000.-- entsch�digt werden m�sste, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachtr�glich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 31
 Art. 97
 Art. 9
 Art. 109
 Art. 4
 Art. 95
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 41
 Art. 109
 Art. 64