Source: http://www.suedeifelinfo.de/index.php/9-willkommen/35-hinweis-auf-bestimmungen-des-meldegesetzes-mg
Timestamp: 2018-02-21 01:00:51+00:00

Document:
Hinweis auf Bestimmungen des Meldegesetzes (MG) - Verbandsgemeinde Südeifel
Aktuelle Seite: Start - Willkommen - Hinweis auf Bestimmungen des Meldegesetzes (MG)
§ 32 Abs. 2 MG
"Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten übermitteln:
6. Übermittlungssperren,
Familienangehörige im Sinne des Satzes 1 sind die Ehegattin oder der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. Die oder der Betroffene kann verlangen, dass ihre oder seine Daten nicht übermittelt werden. Hierauf ist sie oder er bei der Anmeldung nach § 13 Abs. 1 sowie mind. einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Satz 3 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden."
§ 34 Abs. 8 MG
Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass den Betroffenen oder anderen Personen durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung der Betroffenen eine Gefahr im Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Eintragung folgenden Kalenderjahres; sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.
§ 35 Abs. 1 MG
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments-, Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 34 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Anschrift =einfache Melderegisterauskunft) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.
Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach Satz 1 zu widersprechen.
Hierauf sind sie bei der Anmeldung nach § 13 Abs. 1 sowie mind. halbjährlich durch öffentliche Bekanntmachung
hinzuweisen. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt werden; spätestens einen Monat nach der Wahl sind die Daten zu löschen oder zu vernichten.
§ 35 Abs. 3 MG
Begehren Mandatsträgerinnen, Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über
3. Anschriften und
4. Tag und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag und jeder folgende Geburtstag, Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Eine Auskunft darf nicht erteilt werden, wenn die Einwohnerin oder der Einwohner bis spätestens zwei Monate vor dem Jubiläum widersprochen hat.
Die Meldebehörde hat hierauf bei der Anmeldung nach § 13 Abs. 1 sowie mind. einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.
§ 35 Abs. 4 MG
Adressbuchverlagen darf Auskunft über
sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach Satz 1 zu widersprechen; hierauf ist bei der Anmeldung nach § 13 Abs. 1 sowie mind. einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressbuchverzeichnis in Buchform) verwendet werden.
Die Meldebehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel darf nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes an private Stellen Auskünfte aus dem Melderegister über den Familiennamen, den Vornamen, den Doktorgrad und die Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner erteilen. Diese Auskunft darf auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein entsprechender Zugang zum automatisierten Abruf einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet ist für alle Meldebehörden in Rheinland-Pfalz eröffnet worden.
Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft über das Internet erfolgt nicht, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Der Widerspruch ist beim Meldeamt der Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel, Pestalozzistr. 7, 54673 Neuerburg einzulegen.“
Wer mit der Veröffentlichung seines Altersjubiläums / Ehejubiläums im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Südeifel und im Internet unter www.südeifel.de.de nicht einverstanden ist, kann ebenfalls von seinem Widerspruchsrecht bis zu zwei Monaten vor dem Jubiläum Gebrauch machen.
Wenn keine Einwände vorgebracht werden, erfolgt die Veröffentlichung automatisch.
Für die Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in der Bundeswehr übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich die Namen und Anschriften von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden. Die Datenweitergabe unterbleibt, wenn betroffene Personen ihr widersprochen haben.
(§ 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes).
Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.
Von dem Widerspruchsrecht kann wie folgt schriftlich oder telefonisch bei den Einwohnermeldeämtern der Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel
Gebrauch gemacht werden:
Verwaltungssitz Neuerburg
Tel. 06564/69- 0, Fax.: 06564/69-258
Tel. 06525/79- 0, Fax.: 06525/79-244
Außenstelle Körperich
Tel. 06566/961300, Fax.: 06566/9613-09
Skulptur Organisation Dinosaurier Integrationsbeauftragte Weinberg Sicherheitsberater Agenda Springprozession Windenergie Veranstaltungen Wahlen Wandern Flüchtlinge Weintor E-Post Flächennutzungsplan Ausländer Kontakt Integration Naturpark

References: § 32
 § 13

§ 34

§ 35
 § 34
 § 13

§ 35
 § 13

§ 35
 § 13
 § 34