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Timestamp: 2017-02-19 19:36:04+00:00

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§ 94 BVFG, Familiennamen und Vornamen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 BVFG, Familiennamen und Vornamen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertrieb...…§ 94 BVFG, Familiennamen und Vornamen§ 95 BVFG, Unentgeltliche Beratung§ 96 BVFG, Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung...§ 97 BVFG, Statistik§ 98 BVFG, Erschleichung von Vergünstigungen§ 99 BVFG, Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen§ 100 BVFG, Anwendung des bisherigen Rechts§ 100a BVFG, Übergangsregelung§ 100b BVFG, Anwendungsvorschrift§ 101 BVFG, Geltung für Lebenspartner§ 102 BVFG§ 103 BVFG, Kostentragung§ 104 BVFG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 105 BVFG§ 106 BVFG§ 107 BVFG
§ 94 BVFGGesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Namensführung, BeratungTitel: Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVFGGliederungs-Nr.: 240-1Normtyp: Gesetz(1) 1Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, können durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt1.Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,2.die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,3.eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können sie neue Vornamen annehmen,4.im Falle der Führung eines gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten einen Ehenamen nach § 1355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben,5.den Familiennamen in einer deutschen Übersetzung annehmen, sofern die Übersetzung einen im deutschen Sprachraum in Betracht kommenden Familiennamen ergibt.2Wird in den Fällen der Nummern 3 bis 5 der Familienname als Ehename geführt, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe nur von beiden Ehegatten abgegeben werden. 3Auf den Geburtsnamen eines Abkömmlings, welcher das fünfte Lebensjahr vollendet hat, erstreckt sich die Namensänderung nur dann, wenn er sich der Namensänderung durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt anschließt. 4Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.(2) 1Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden. 2Im Verteilungsverfahren kann auch das Bundesverwaltungsamt die Erklärungen öffentlich beglaubigen oder beurkunden. 3Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.Zu § 94: Geändert durch G vom 19. 2. 2007 (BGBl I S. 122) und 7. 5. 2013 (BGBl I S. 1122).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9a HHG, Eingliederungshilfen§ 60 IfSG, Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe§ 34 PStG, Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland§ 43 PStG, Erklärungen zur Namensangleichung§ 36 PStV, Fortführung des Geburtenregisters§ 46 PStV, Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung§ 56 PStV, Mitteilungen an das StandesamtAnlage VerwGebV, Allgemeiner GebührentarifUrteileBVerwG, 28.03.2012 - BVerwG 5 B 57.11 - Entscheidung über die Vertriebeneneigenschaft des Betroffenen durch feststellenden StatusbescheidBGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12 - Auswirkungen einer Änderung des Namensstatuts auf einen unter ausländischem Recht erworbenen Zwischennamen (hier: Vatersname nach bulgarischem Recht); Befugnis der…RechtswörterbuchBundesvertriebenengesetz
§ 93 BVFG§ 95 BVFG, Unentgeltliche Beratung

References: § 94

§ 94
 § 1355
 § 1355
 § 94

§ 93