Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_09616/fnameorig_240006.html
Timestamp: 2018-12-13 04:59:43+00:00

Document:
9616/AB XXIV. GP
S91143/265-PMVD/2011 9. Jänner 2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. November 2011 unter der Nr. 9739/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs in den Ressorts" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
In diesem Zusammenhang darf ich zunächst festhalten, dass alle nachstehenden Funktionen nach dem Ausschreibungsgesetz (AusG) besetzt wurden. So wurden im Jahr 2009 nach § 3 AusG, die Funktionen Kommandant/in Jägerbataillon 23, Kommandant/in 3. Panzergrena­dierbrigade, Kommandant/in Panzerstabsbataillon 4, Kommandant/in Panzerbataillon 14, Kommandant/in Jägerbataillon 19, Kommandant/in Jägerbataillon 24 und Kommandant/in Theresianische Militärakademie nach § 4 AusG, der Arbeitsplatz Leiter/in Stabsarbeit & stellvertretender Militärkommandant Wien sowie nach § 20 AusG der Arbeitsplatz Referatsleiter/in mit ESB Quartiermeisterabteilung ausgeschrieben und besetzt. Im Jahr 2010 wurden nach § 2 AusG die Leitungsfunktion der Gruppe Kontrolle und die Leitungs­funktion der Sektion I – Zentralsektion, nach § 3 AusG die Funktionen Militärkomman­dant/in Vorarlberg, Kommandant/in Panzerstabsbataillon 3, Kommandant/in Pionier­bataillon 3, Kommandant/in Aufklärungs-Artilleriebataillon 3, Kommandant/in Truppen­übungsplatz Allentsteig, Kommandant/in Heeresmunitionsanstalt Stadl Paura, Komman­dant/in ABC-Abwehrschule und Kommandant/in 6. Jägerbrigade, nach § 4 AusG die Ar­beitsplätze Leiter/in Militärservicezentrum 1, Leiter/in Militärservicezentrum 6, Leiter/in Militärservicezentrum 9, Leiter/in Militärservicezentrum 12, Abteilungsleiter/in Informati­ons- und Kommunikationstechnologische Systeme im Amt für Rüstung und Beschaffung, Leiter/in Teilstab Unterstützung & J4 im Streitkräfteführungskommando und Verteidigungs­attaché Washington. Im Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 11. November 2011 wurden nach § 2 AusG die Leitungsfunktionen Sektion V – Sport, Gruppe Revision und Abteilung V/2 & stvLtr S V – Sport, nach § 3 AusG die Funktionen Militärkommandant/in Niederösterreich, Militärkommandant/in Salzburg, Kommandant/in Landesverteidi­gungsakademie, Kommandant/in Luftunterstützungsgeschwader und Kommandant/in Jäger­bataillon 18, nach § 4 AusG die Arbeitsplätze Leiter/in Führungsabteilung & stellvertreten­de(r) Leiterin des Militärischen Immobilien Management Zentrums und der/des Abteilungs­leiterin bzw. Abteilungsleiters Immobilienmanagement des Militärischen Immobilien Management Zentrums sowie nach § 20 AusG der Arbeitsplatz Referatsleiter/in Abteilung Militärpolitik ausgeschrieben und besetzt.
Vollständigkeitshalber darf ich darauf hinweisen, dass Daten betreffend Funktionen im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, die nach § 20 AusG ressortintern bekannt zu geben sind, und die nicht automationsunterstützt abrufbar sind, infolge des für eine manuelle Sichtung der Akten verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes nicht angeführt werden können.
Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 ging die Zuständigkeit für Angelegenheiten des Sports mit Wirkung vom 1. Februar 2009 vom Bundeskanzleramt an das ho. Ressort über und das Bundesministerium für Landesverteidigung wurde in Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) umbenannt. Dabei wurde die Sektion VI (Sportsektion) des Bundeskanzleramtes als Sektion V in das BMLVS übergeleitet. Hinsicht­lich der Gliederung der Sektion V und des damit verbundenen Aufgabenbereiches verweise ich auf die nachstehende Übersicht:
Abteilung V/1: Sportgrundsatzangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit, Internationales, ausgegliederte Einrichtungen
01 Allgemeine Sportangelegenheiten
02 Koordination in der Sportpolitik
03 Belange der Sportlegistik
04 Informationsdienst
05 Vertretung des Bundes in allen sportrelevanten Organisationen, die nicht anderen Abteilungen zugeteilt sind
06 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Sports
07 Vorbereitung von Glückwunschschreiben und von Geleitworten, soweit nicht anderen Abteilungen zugeteilt
08 Förderung gemäß Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen (BSEOG)
09 Sonstige Angelegenheiten der ausgegliederten Einrichtungen
10 Internationale Sportangelegenheiten (Europarat, Europäische Union, Europäische Sportkonferenz und UNESCO)
11 Kontakte zu internationalen Fachverbänden und anderen internationalen Einrichtungen
12 Internationale Angelegenheiten im Bereich Anti-Doping
13 Vorbereitung und Durchführung von bilateralen und multilateralen sportbezogenen Abkommen
14 Betreuung internationaler Sportdelegationen
15 Auskunftserteilung bei internationalen sportspezifischen An- und Umfragen
16 Vertretung im Komitee für internationale Sportbeziehungen
17 Mitgliedsbeiträge und Darlehen im Sportbereich
18 Sport und Entwicklung
19 Erstellung statistischer Unterlagen in Sportgrundsatzangelegenheiten
Abteilung V/2: Allgemeine Bundes-Sportförderung, Investitionsförderung, Großsportveran­staltungen, Sport und Gesellschaft
01 Allgemeine Bundes-Sportförderung
02 Investitionsförderung
03 Mitwirkung in Gremien zur Vergabe von Sportförderungsmitteln im Bereich der Investitionsförderung
04 Angelegenheit der Sicherung der sportlichen Infrastruktur
05 Landessportreferentenkonferenzen
06 Großsportveranstaltungen
07 Vorbereitung von Reden
08 Ehrenschutz- und Ehrenpreisangelegenheiten
09 Vorbereitung von Gruß- und Geleitworten im Zusammenhang mit Großsport­veranstaltungen
10 Staatsmeistermedaillen
11 Vertretung des Ressorts im Behindertensportfonds, in den Schülerligen (Fußball, Volleyball, Handball) und im Österreichischen Institut für Schul- und Sportstättenbau (ÖISS)
12 Österreichisches Anti-Doping-Comitee (ÖADC) - NADA
13 Dopingkontrolllabor Seibersdorf
14 Angelegenheiten betreffend Arzneimittel- und Anti-Doping-Gesetz
15 Organisation des Donaupokals
16 Erstellung statistischer Unterlagen über Förderungen im Bereich der Investitions­förderung und Allgemeinen Sportförderung
17 Angelegenheiten betreffend Gleichbehandlung und Gender Mainstreaming im Sport
18 Koordination im Zusammenwirken zwischen Sport und den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Kunst, Jugend, Religionsgemeinschaften und anderen Gesellschaftsbereichen
19 Wissenschaftliche Untersuchungen im Sport- und Gesellschaftsbereich
20 Inhaltliche Betreuung von Veranstaltungen und Enqueten zu gesellschafts- und sportrelevanten Themenstellungen
Abteilung V/3: Angelegenheiten des Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensports
01 Angelegenheiten des Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensports inklusive Trainerwesen
02 Geschäftsführung von Top Sport Austria
03 Angelegenheiten der angewandten Sportwissenschaft und sportmedizinischen Betreuung im Spitzensport
04 Sportwissenschaftliche Koordinatoren
05 Belange der Sportkoordinatoren bei österreichischen Fachverbänden
06 Angelegenheiten der Bundes-Leistungszentren
07 Angelegenheiten des Behindertensports im Bereich Spitzensport
08 Mitwirkung bei Staatsbürgerschaftsanträgen von im Spitzensport tätigen Personen
09 Belange bei staatlichen Auszeichnungen von Persönlichkeiten des Sportwesens
10 Schule und Sport
11 Unterstützung von Elternvereinen und Schulen mit spitzensportlichem Schwerpunkt
12 Sportstipendien
13 Wahrnehmung von Ressortinteressen auf dem Gebiet des Sportlehrwesens
14 Angelegenheiten des Skilehrwesens
15 Vertretung des Ressort im Trainerreferat der Österreichischen Bundes-Sportorganisation sowie im Austria-Skipool
Abteilung V/4: Besondere Bundes-Sportförderung, Angelegenheiten des Breiten- und Gesundheitssports, Verwaltungsmanagement, Sportevents, Sportbericht, Sportservice
01 Angelegenheiten der Besonderen Bundes-Sportförderung
02 Breiten- und Gesundheitssportangelegenheiten
03 Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten für den Breiten- und Gesundheits­sport
04 Koordination von Breitensportanliegen mit den Ländern
05 Sportleistungsabzeichen
06 Geschäftsstelle für die Sportleistungsabzeichen
07 Vertretung des Ressorts in Fragen des Breiten- und Gesundheitssports
08 Behindertensportangelegenheiten im Bereich des Breiten- und Gesundheitssports
09 Koordination des Österreichischen Wasserrettungswesens (Arbeitsgemeinschaft Österreichisches Wasserrettungswesen)
10 Organisation von Tagungen, Kongressen, Veranstaltungen, Events und Event­marketing
11 Sportlerehrungen
12 Verwaltungs- und Organisationsmanagement der Sektion V (Sportsektion)
13 Sportservice
14 Koordination des Betriebseinsatzes von ELAK, SAP und PM-SAP
15 ADV- und IKT-Angelegenheiten der Sektion V (Sportsektion)
16 Koordination und redaktionelle Betreuung der Internet-Homepage für den Be­reich der Sektion V (Sportsektion)
17 Sportdokumentation
18 Aufbereitung und Erstellung des Sportberichtes
19 Beschaffungen für den Bereich der Sektion V (Sportsektion)
Abteilung V/5: Budgetmanagement, Förderkontrolle, Controlling
01 Budgetangelegenheiten der Sektion V (Sportsektion)
02 Förderkontrolle für die gesamte Bundes-Sportförderung
03 Allgemeine Förderungs- und Förderkontrollangelegenheiten der Sektion V (Sport­sektion)
04 Erstellung statistischer Unterlagen
05 Kosten- und Leistungsrechnung für die Sektion V (Sportsektion)
06 Budget- und Fördercontrolling im Bereich Sport
07 Belange Parlamentarischer Anfragen (Dringlicher Anfragen) des Parlaments-, Ministerrats- und Rechnungshofdienstes den Sportbereich betreffend
08 Belange der Dienstpässe für den Sportbereich
Darüber hinaus wurde im Jahr 2009 im Generalstab die Organisationseinheit „Projekt Trendforschung 2025 (Trend 2025)“ mit Wirksamkeit vom 7. August 2009 mit der Aufgabe „Angelegenheiten der Erforschung der mittelfristigen konzeptionellen, strukturellen und ausbildungsmäßigen Trends der Streitkräfte“ eingerichtet. Im Jahr 2010 wurde nach Auflösung des „Bereiches Kommunikation“ mit der Presseabteilung und der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2010 die Organisationseinheit „Kommunikation (Komm)“ eingerichtet. Hinsichtlich ihrer Gliederung und des damit verbundenen Aufgabenbereiches verweise ich auf die nachstehende Übersicht:
01 Wahrnehmung der Presse- und Informationsangelegenheiten für den gesamten Ressort­bereich
02 Verkehr mit den in- und ausländischen Medien in allen Fragen des Ressortbereiches
04 Angelegenheiten der Medienanalyse, Medienbeobachtung und Dokumentation
05 Angelegenheiten der Presseberichte der Organisationseinheiten der Zentralstelle und der nachgeordneten Dienststellen
06 Fachaufsicht gegenüber den Organisationseinheiten der Zentralstelle und den nachge­ordneten Dienststellen in Presse- Öffentlichkeits- und Medienangelegenheiten
07 Abwicklung von Medienkooperationen und Pressespiegel
08 Entwicklung von Kommunikationskonzepten (Imagewerbung, PR- und Marketingmaß­nahmen, Informationskampagnen usw.)
09 Steuerung der Ressortkommunikation durch Presseaussendungen, Internet, Intranet, Publikationen, Pressekonferenzen usw.
10 Corporate Identity Service (Gestaltung oder Beratung bei der Gestaltung von Druck­sorten, Publikationen usw.)
11 Angelegenheiten der Richtlinien für die Festlegung von Kommunikationsstandards und Kommunikationsgrundsätzen im Ressortbereich
12 Koordination des Intranet- und Internetinformationsdienstes des Ressorts
13 Angelegenheiten der Budgetführung für die Organisationseinheit Komm
14 Angelegenheiten der Wehrpolitik
15 Angelegenheiten und Steuerung des Veranstaltungswesens
Mit Weisung vom 24. Oktober 2011 habe ich unter anderem die zuständige S I-Zentral­sektion beauftragt, eine Anpassung der geltenden Geschäftseinteilung der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport an die mit dem Bundeshaushalts­gesetz 2013 eintretenden Änderungen vorzubereiten. Es liegen derzeit noch keine konkreten Ergebnisse vor.
Stefan Weninger wurde zum Geschäftsführer und Bgdr Mag. Andreas Pernsteiner, in seiner Funktion als Leiter der Gruppe Bereitstellungsunterstützung als Aufsichtsrat der SIVBEG – Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H. bestellt.
Keine. Nicht unerwähnt möchte ich jedoch lassen, dass die Leitungsfunktion Komman­dant/in Landesverteidigungsakademie am 1. Juli 2011 mit GenLt Mag. Erich Csitkovits besetzt wurde, welcher bis 30. Juni 2011 mit der Leitung der Gruppe Grundsatzplanung betraut war und auf Basis einer vorübergehenden Einteilung im Kabinett des Bundes­ministers die Funktion des Stabschefs des Bundesministers innehatte.
Die Besetzungen erfolgten wegen Vakanz der entsprechenden Arbeitsplätze mit den dafür bestgeeigneten Personen.
Bei allen diesen Funktionen wurde eine Ausschreibung bzw. ressortinterne Bekannt­machung durchgeführt, wobei sich die Ausschreibungskriterien an den Erfordernissen des jeweiligen Arbeitsplatzes orientierten. Entsprechend den Bestimmungen des Ausschrei­bungsgesetzes wurden für die nach den §§ 2, 3 und 4 AusG ausgeschriebenen Funktionen gesetzeskonforme Begutachtungskommissionen eingerichtet; dieser gehörten jeweils zwei Dienstgebervertreter, ein Vertreter der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und ein Vertreter des zuständigen Zentralausschusses an. Darüber hinaus wurde die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen zu den einzelnen Sitzungen eingeladen.
Es wurden keine Personalberatungsunternehmen beigezogen.
Bei den zu den Fragen 1 bis 6 genannten Organisationseinheiten gab es weder Einsprüche noch Beschwerden.
GenLt Mag. Günter Höfler, Kommandant des Streitkräfteführungskommandos und GenMjr Mag. Dieter Heidecker, stellvertretender Kommandant des Streitkräfteführungskommandos wurden in ihren Funktionen weiterbestellt.

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