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Timestamp: 2016-10-22 16:12:59+00:00

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128 II 21127. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. SA gegen Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, Staatsanwaltschaft sowie Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Entraide judiciaire internationale en mati�re p�nale; recours contre une d�cision incidente selon l'art. 80e let. b ch. 2 EIMP; qualit� de la banque pour recourir, selon les art. 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP. Une d�cision incidente peut �tre attaqu�e s�par�ment s'il existe un risque que les autorit�s �trang�res, par le biais de la participation de leurs agents aux actes d'ex�cution, prennent connaissance de faits relevant du domaine secret avant la d�cision relative � l'octroi et � l'�tendue de l'entraide (consid. 2.1). Selon les art. 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP, entr�s en vigueur le 1er f�vrier 1997, la banque n'a pas qualit� pour recourir lorsque, sans �tre touch�e dans la conduite de ses propres affaires, elle doit simplement remettre des documents concernant les comptes de ses clients et, par l'interm�diaire de ses employ�s, fournir des explications compl�mentaires au sujet de ces documents (consid. 2.3-2.5). Faits � partir de page 212
A.- Das Untersuchungsrichteramt beim Tribunal de Grande Instance von Paris begann im Oktober 1997 mit Ermittlungen gegen A., B. und C. wegen des Verdachts des G�nstlingswesens bei der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge ("favoritisme dans la passation des march�s publics"), der Veruntreuung �ffentlicher Gelder sowie der Hehlerei. Im Jahre 2001 wurde die Untersuchung auf eine Vielzahl weiterer Personen ausgedehnt. Die franz�sischen Beh�rden stellten in der Angelegenheit am 3. April 2001 ein Rechtshilfeersuchen, das sie am 29. November 2001 erg�nzten. Zur Begr�ndung ihres Ersuchens verweisen sie zusammengefasst auf folgenden Sachverhalt: Der 1986 gegr�ndete und kapitalm�ssig haupts�chlich der Stadt und dem Departement Paris geh�rende "Soci�t� d'Economie Mixte Parisienne et de Prestation" (SEMPAP) sei die Aufgabe zugekommen, f�r die Stadt Paris Drucksachen herstellen zu lassen und zu vertreiben. Zu diesem Zweck habe sie von der Stadt Paris Vorsch�sse erhalten, und teilweise sei sie durch ein von den Stadtbeh�rden festgelegtes Verg�tungssystem entsch�digt worden. Die Druckauftr�ge seien unter Umgehung der f�r das �ffentliche Beschaffungswesen g�ltigen Vorschriften an Firmen erteilt worden, deren Leiter mit C., dem SEMPAP-Generaldirektor, verbunden gewesen seien. Diese Firmen h�tten ihrerseits Unterauftr�ge erteilt. Teilweise habe es sich dabei um Scheinfirmen gehandelt, die nur eingeschaltet worden seien, um durch die Fakturierung nicht erbrachter Leistungen den Preis der Drucksachen k�nstlich zu erh�hen. Teilweise habe die Stadt Paris f�r Drucksachen 30-40% mehr bezahlen m�ssen, als wenn die gesetzlichen Vorschriften f�r das �ffentliche Vergabewesen eingehalten worden w�ren. Im Weiteren wurde C. verd�chtigt, der SEMPAP von der Stadt Paris BGE 128 II 211 S. 213bezahlte Vorsch�sse nicht zur Finanzierung von Drucksachen verwendet zu haben, sondern zur T�tigkeit risikoreicher Anlage-bzw. B�rsengesch�fte, die zu Verlusten gef�hrt h�tten. M�glicherweise seien der SEMPAP Verluste belastet worden, die von C. sowie seinen Mitt�tern h�tten getragen werden sollen.
Am 8. Januar 2002 liess der erste Untersuchungsrichter am Tribunal de Grande Instance von Paris den Schweizer Beh�rden ein weiteres Rechtshilfeersuchen zukommen. Darin f�hrte er aus, es habe sich zus�tzlich ergeben, dass C. und seine Freunde die unrechtm�ssig erzielten Gewinne aus den zum Nachteil der SEMPAP abgewickelten Gesch�ften in eine Hotelkette in Polynesien investiert und mit grossem Gewinn wieder zur�ck transferiert h�tten. Dies sei zum Teil �ber Schweizer Banken geschehen. So sei etwa ein Check in der H�he von ca. 8,5 Mio. pazifische Franken (ca. 467'000 Schweizer Franken) am 6. Dezember 1995 auf einem bei der Y. Bank in Z�rich er�ffneten Konto eingel�st worden. Und in einem Adressbuch einer ehemaligen Mitarbeiterin von C., die bei der SEMPAP gearbeitet habe, sei ein gewisser D. aufgef�hrt gewesen, der beim Bankinstitut X. SA in Genf gearbeitet habe.
Dies veranlasste den genannten Untersuchungsrichter u.a., die Schweizer Beh�rde zu ersuchen, in den X.-R�umen eine Hausdurchsuchung vorzunehmen und zwecks Abkl�rung des Verh�ltnisses zwischen der X. SA und C. sowie andern in die geschilderten Transaktionen der SEMPAP verwickelten Personen die notwendigen Akten zu beschlagnahmen und Einvernahmen durchzuf�hren, dies namentlich mit D. und E. Ferner sollte die Herkunft und die weitere Transferierung von Verm�genswerten abgekl�rt werden, auf welche sich die in Frankreich gef�hrte Untersuchung erstreckt.
In einem zus�tzlichen Erg�nzungsersuchen vom 19. Februar 2002 teilten die franz�sischen Beh�rden mit, bei einer Durchsuchung der Wohnung der Witwe des im Jahre 2001 verstorbenen C. sei eine von der X. SA per Telefax �bermittelte Kopie eines am 1. Januar 1996 von der Firma F. auf die Z. Bank in Genf gezogenen Solawechsels �ber einen Betrag von 300'000 Schweizer Franken gefunden worden, der an die Order von "..." ausgestellt gewesen sei. Aus einem Auszug eines von A. bei der Banque G. er�ffneten Kontos ergebe sich sodann, dass am 7. Januar 1993 ein Check in der H�he von 360'000 Schweizer Franken an die Order von D. verzeichnet sei. Der Check sei in der Folge am 17. Februar 1993 storniert worden. Die Schweizer Beh�rden werden ersucht, auch �ber diesen Wechsel und den Check sachdienliche Ermittlungen zu f�hren.BGE 128 II 211 S. 214
Mit Entscheid vom 4. Februar 2002 bestimmte das Bundesamt f�r Justiz den Kanton Z�rich zum Leitkanton im Sinne von Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und lud ihn ein, �ber die Zul�ssigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden und die n�tigen Vollzugshandlungen vorzunehmen.
Mit Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 20. M�rz 2002 entsprach die zust�ndige Vollzugsbeh�rde, die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, dem Rechtshilfebegehren und forderte die X. SA auf, bis zum 18. April 2002 f�r die Zeit von 1992 bis dato Unterlagen �ber Konten, Depots etc. einzureichen, die von C. sowie allf�lligen weiteren im Ersuchen genannten nat�rlichen und juristischen Personen gehalten werden. Die X. SA wurde sodann angehalten, bis zum selben Datum schriftlich die Personen samt Zustelladressen bekannt zu geben, die �ber die Kundenbeziehungen Aussagen machen k�nnen und allenfalls sp�ter als Zeugen befragt werden k�nnen. Schliesslich wurde der X. SA mitgeteilt, dass D. und E. als Zeugen zu den edierenden Dokumenten und den Gesch�ftsbeziehungen befragt w�rden; dabei wurde in Aussicht gestellt, dass zwei franz�sische Untersuchungsrichter sowie ein polizeilicher Sachbearbeiter bei den in der Schweiz durchzuf�hrenden Rechtshilfemassnahmen anwesend sein w�rden. Eine Hausdurchsuchung wurde bei der X. SA nicht angeordnet.
Gegen die Verf�gung vom 20. M�rz 2002 erhob die X. SA Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dessen III. Strafkammer erachtete das rekurrierende Bankinstitut als durch die angeordneten Rechtshilfemassnahmen nicht direkt betroffen; vielmehr betr�fen die rechtshilfeweise zu erteilenden Ausk�nfte die Kunden der Bank und nicht diese selber. Jedenfalls seit dem auf den 1. Februar 1997 erfolgten Inkrafttreten des revidierten IRSG sei daher die Bank im vorliegenden Fall nicht rekurslegitimiert. Entsprechend trat die III. Strafkammer mit Beschluss vom 3. Mai 2002 auf den Rekurs nicht ein. Eventualiter erwog sie, bei materieller Pr�fung w�re der Rekurs als unbegr�ndet abzuweisen, da s�mtliche Voraussetzungen zur Gew�hrung der verlangten Rechtshilfeleistung erf�llt seien.
B.- Mit Eingabe vom 30. Mai 2002 f�hrt die X. SA Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht u.a. mit den Begehren, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. Mai 2002 sei aufzuheben, und der am 28. M�rz 2002 gegen die Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 20. M�rz 2002 der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich erhobene Rekurs sei BGE 128 II 211 S. 215gutzuheissen; die Zulassung von ausl�ndischen Prozessbeteiligten insbesondere der im Rechtshilfegesuch vom 8. Januar 2002 bzw. im Erg�nzungsgesuch vom 19. Februar 2002 genannten ausl�ndischen Prozessbeteiligten zur Beiwohnung der durchzuf�hrenden Rechtshilfemassnahmen sei zu verweigern.
2. 2.1 Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Z�rcher Obergerichts, mit welchem auf einen von der Beschwerdef�hrerin gegen eine Eintretens- und Zwischenverf�gung der kantonalen Vollzugsbeh�rde erhobenen Rekurs nicht eingetreten worden ist. Mit dieser Verf�gung entsprach die Bezirksanwaltschaft dem franz�sischen Rechtshilfebegehren und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin u.a. zur Edition von Unterlagen betreffend den im Ersuchen genannten nat�rlichen und juristischen Personen. Dabei wurde die Anwesenheit der beiden verfahrensleitenden franz�sischen Untersuchungsrichter und eines polizeilichen Sachbearbeiters bei den angeordneten Rechtshilfemassnahmen bewilligt.
Bei der fraglichen, durch den angefochtenen Beschluss der kantonalen Rechtsmittelbeh�rde best�tigten Verf�gung handelt es sich somit um eine Zwischenverf�gung der ausf�hrenden Beh�rde, welche das innerstaatliche Verfahren weder ganz noch teilweise abschliesst. Eine derartige Zwischenverf�gung kann nur ausnahmsweise selbst�ndig angefochten werden, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 80e lit. b IRSG bewirkt (Art. 80g Abs. 2 IRSG; s. BGE 126 II 495 E. 5 S. 500 mit Hinweisen). Ein solcher Nachteil kann durch die Anwesenheit von Personen bewirkt werden, die am ausl�ndischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG).
Die blosse Anwesenheit ausl�ndischer Beamten an einer Rechtshilfehandlung hat f�r den Betroffenen in der Regel noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (Urteil 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001; vgl. Botschaft des Bundesrats betreffend die �nderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. M�rz 1995, BBl 1995 III 30). Ein solcher ist hingegen zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausl�ndischen Beh�rden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zug�nglich gemacht werden, bevor �ber die Gew�hrung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 BGE 128 II 211 S. 216IRSG und E. 1a des soeben zitierten Urteils). Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizerischen Beh�rden die nach den Umst�nden geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausl�ndischen Strafverfahren zu verhindern (s. das vorstehend zitierte Urteil; vgl. auch ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, Nr. 233).
Auf den vorliegenden Fall bezogen hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass in der fraglichen Zwischenverf�gung nicht zugesichert worden ist, die franz�sischen Beh�rden seien im dargelegten Sinn zu verpflichten. Insofern w�re daher die Beschwerdef�hrerin im obergerichtlichen Verfahren als rekurslegitimiert erachtet worden. Und entsprechend w�re sie insofern auch gem�ss den genannten Bestimmungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht befugt (s. das genannte Urteil vom 21. Mai 2001).
Im Weiteren erwog dann aber das Obergericht, die Beschwerdef�hrerin habe allerdings ihren Rekurs in eigenem Namen als Finanzinstitut bzw. Bank erhoben, nicht etwa in dem eines ihrer Kunden. Sie nehme lediglich Kundeninteressen wahr, und die rechtshilfeweise zu erteilenden Ausk�nfte betr�fen einzig die Klienten und nicht die Bank selber. Mit Blick auf die aktuelle Rechtslage sei daher die Rekurslegitimation der Bank in diesem Fall grunds�tzlich zu verneinen. Entsprechend ist das Obergericht auf den Rekurs insgesamt nicht eingetreten.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Rekurslegitimation zu Unrecht verneint. Entgegen deren Auffassung habe sie sehr wohl ein im Lichte von Art. 80h lit. b IRSG bzw. Art. 103 lit. a OG schutzw�rdiges Interesse insbesondere an der Geheimhaltung namentlich von kundenbezogenen Informationen. Auch wenn nicht Geheimnisse der Bank selber, sondern solche ihrer Klienten auf dem Spiel st�nden, sei sie im vorliegenden Verfahren mehr als ein beliebiger Dritter in ihren Rechten und Pflichten betroffen und daher als beschwerdelegitimiert im Sinne der genannten Bestimmungen zu erachten.
Es stellt sich also die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin als legitimiert zu erachten ist, sich gegen die von der Vollzugsbeh�rde bewilligte Anwesenheit ausl�ndischer Prozessbeteiligter, die allenfalls zu einer Geheimnisverletzung f�hren kann, mit einem Rekurs an die kantonale Rechtsmittelinstanz zur Wehr zu setzen.
Die entsprechende R�ge der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe ihre Rekurslegitimation im kantonalen Verfahren zu Unrecht BGE 128 II 211 S. 217verneint, ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (BGE 122 II 130 E. 1; Urteil 1A.182/2001 vom 26. M�rz 2002).
2.3 Gem�ss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdef�hrung berechtigt, wer pers�nlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung hat.
Ein schutzw�rdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschl�gigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsn�he" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit gen�gt hingegen nicht (BGE 126 II 258 E. 2d S. 259 f.; BGE 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; BGE 123 II 153 E. 2b S. 156; zudem auch Urteil 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000, publ. in: Pra 89/2000 Nr. 133 S. 790). Als pers�nlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351.11]), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigent�mer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung f�r Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet werden (s. das genannte Urteil in Pra 89/2000 Nr. 133 S. 790 sowie BGE 123 II 153 E. 2b S. 157).
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, werden durch die in den Ziffern 12 und 13 der in Frage stehenden bezirksanwaltschaftlichen Eintretens- und Zwischenverf�gung angeordnete Herausgabe von Unterlagen zu Konten bestimmter Personen sowie durch die Einvernahme von Bankangestellten �ber die Beziehungen der genannten Personen zur Bank keine Gesch�ftsgeheimnisse der Bank betroffen, sondern vielmehr Geheimnisse ihrer Kunden. Die Unterlagen zu den Bankkonten sowie m�ndliche Ausk�nfte �ber die Kontenbeziehungen betreffen nicht interne Angelegenheiten der Bank selber, sondern beziehen sich auf Gesch�fte und Transaktionen, die bestimmte Kunden �ber ein Konto bei der Beschwerdef�hrerin abgewickelt haben. Diese hat denn auch nicht dargetan, inwiefern durch die fraglichen Ausk�nfte ihre eigenen Gesch�ftsgeheimnisse ber�hrt werden sollen. Durch die Erhebung dieser Kundeninformationen werden somit die Kunden, auf welche die Konten lauten, unmittelbar betroffen, und nicht etwa die Bank selber. Die Bank, welche die betreffenden Unterlagen herauszugeben hat und deren Angestellte �ber die Kundenbeziehungen befragt werden BGE 128 II 211 S. 218sollen, ist nur mittelbar betroffen. Es verh�lt sich bei ihr gleich wie bei einer Drittperson, die in Kontenunterlagen erw�hnt ist, etwa als Empf�nger einer seitens des Kontoinhabers vorgenommenen �berweisung. Auch eine solche Drittperson ist nicht rekurslegitimiert (s. das schon zitierte Urteil in Pra 89/2000 Nr. 133 S. 790 sowie BGE 123 II 153 ff. zur Frage der Legitimation einer bloss wirtschaftlich berechtigten Person).
Dass Geheimnisse der Klienten der Bank und nicht der Bank selbst auf dem Spiel stehen, hat die Beschwerdef�hrerin �brigens - wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erwogen hat - selber einger�umt: So hat sie ausgef�hrt, der Rekurs gegen�ber der bezirksanwaltschaftlichen Verf�gung sei ergriffen worden, weil sie gegen�ber ihren Klienten Vertraulichkeitspflichten habe, die sie als seri�se Bank im Rahmen des Gesetzes beachten m�sse.
2.4 Das Bundesgericht hat zwar - wie die Beschwerdef�hrerin richtigerweise geltend macht - in BGE 118 Ib 442 (E. 2c S. 447) noch festgehalten, eine Bank, �ber deren Finanzoperationen und Kontenbewegungen Ausk�nfte in Gestalt herauszugebender Dokumente oder durch Befragung von Angestellten oder Organen verlangt w�rden, werde durch diese Rechtshilfemassnahmen selber ber�hrt bzw. beschwert, weswegen sie ein schutzw�rdiges Interesse habe, im Sinne von Art. 103 lit. a OG Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Dieser Entscheid erging indes im Jahre 1992, also bevor am 1. Februar 1997 das revidierte IRSG und die dazugeh�rende, ebenfalls revidierte IRSV in Kraft getreten sind, worauf das Obergericht im angefochtenen Entscheid und das Bundesamt f�r Justiz in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassung zutreffend verweisen.
Im Hinblick auf die durch diese Gesetzesrevision angestrebte Straffung des Rechtshilfeverfahrens (s. dazu BGE 126 II 495 E. 5a S. 500; MICHEL F�RAUD, Die neue Rechtsmittelordnung in der Rechtshilfe zur Unterst�tzung eines Strafverfahrens im Ausland, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, S. 658) wurde die Beschwerdelegitimation f�r Verfahren nach dem dritten Teil des IRSG - also f�r Verfahren der sog. "anderen" Rechtshilfe nach Art. 63 ff. IRSG - klar und eng gefasst. Nebst dem Bundesamt f�r Justiz ist nach Art. 80h IRSG nur noch BGE 128 II 211 S. 219beschwerdelegitimiert, wer direkt und pers�nlich von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Daraus erhellt, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eine Bank nicht (mehr) beschwerde- bzw. rekursbefugt ist, wenn sie nur Ausk�nfte �ber ihre Kunden und nicht �ber von ihr selber get�tigte Gesch�fte erteilen muss.
Die Beschwerdebefugnis steht somit in solchen F�llen allein dem Kontoinhaber zu. Nur in F�llen, in denen die Bank selbst Inhaberin eines von einer Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos ist, d.h. in ihren eigenen Interessen nachteilig ber�hrt ist, soll sie nach den Leitideen der genannten Gesetzesrevision beschwerdelegitimiert bleiben (vgl. F�RAUD, a.a.O., S. 666 und RUDOLF WYSS, Die Revision der Gesetzgebung �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in: SJZ 93/1997 S. 36 f.). Der bundesr�tlichen Botschaft vom 29. M�rz 1995 (BBl 1995 III 1ff.) ist u.a. zu entnehmen, dass die Beschwerdelegitimation durch die Gesetzesrevision auf Personen eingeschr�nkt werden soll, welche von einer Rechtshilfemassnahme pers�nlich und unmittelbar betroffen sind. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin geht aus den im Nationalrat gef�hrten Debatten deutlich hervor, dass Banken, Treuh�nder, Verm�gensverwalter und Anw�lte nach der neuen Regelung des IRSG nur noch beschwerdebefugt sein sollen, wenn sie durch ein Rechtshilfebegehren in ihren eigenen Interessen bzw. Gesch�ftsaktivit�ten betroffen werden (vgl. AB 1995 N 2648 ff.). Zwar trifft die Feststellung der Beschwerdef�hrerin zu, wonach sich der damalige Bundesrat Arnold Koller f�r die �bernahme der (damals) bestehenden Praxis des Bundesgerichts, auf die in der Botschaft (S. 30) hingewiesen wurde, ausgesprochen habe (AB 1995 N 2650). Dieses Votum bezog sich indes - worauf das Bundesamt zutreffend verweist - nicht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Beschwerdebefugnis von Banken im Rechtshilfeverfahren, sondern auf die Auslegung des Begriffs des Ber�hrtseins im Sinne von Art. 48 lit. a VwVG (SR 172.021). Das Bundesgericht hatte in diesem Zusammenhang pr�zisiert, dass nur derjenige nach dieser Bestimmung ber�hrt sei, der durch die angefochtene Verf�gung pers�nlich und direkt oder unmittelbar betroffen sei (s. dazu etwa BGE 121 II 176 ff.). Gem�ss dem Willen des Bundesrates sollte diese bundesgerichtliche Pr�zisierung in Abs. 1 des im IRSG-Entwurf vorgesehenen Art. 80h aufgenommen werden. Dadurch sollte - wie der nationalr�tliche Berichterstatter Rolf Engler ausf�hrte - vermieden werden, dass ein Direktbetroffener, z.B. ein Bankkunde, BGE 128 II 211 S. 220seine vielleicht verschiedenen Banken in verschiedenen Kantonen vorschieben k�nnte, anstatt selbst ein Rechtsmittel einzulegen (AB 1995 N 2649/2650). Entsprechend h�tte der Bestimmung von Art. 80h gem�ss einem Vorschlag der nationalr�tlichen Kommissionsmehrheit bez�glich der Beschwerdelegitimation folgender Abs. 2 beigef�gt werden sollen (E-IRSG; AB 1995 N 2644-2650):
"Werden von einer Bank Ausk�nfte �ber Gesch�fte verlangt, welche sie im Auftrag und f�r Rechnung eines Kunden get�tigt hat, so ist nur letzterer zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt, soweit die in Abs. 1 vorgesehenen Bedingungen erf�llt sind."
Die Aufnahme dieses zun�chst vorgesehenen Abs. 2 unterblieb deswegen, weil er lediglich beispielhaft erkl�ren wollte, wer im Sinne von Abs. 1 von Art. 80h E-IRSG durch eine Rechtshilfemassnahme pers�nlich und direkt betroffen sei und wer nicht. Die Ratsmehrheit befand daher, eine solche Bestimmung gem�ss Abs. 2 sei unn�tig und zudem schlecht formuliert. So sei nicht einzusehen, weshalb nur Banken erw�hnt w�rden, nicht aber auch Treuhandstellen und Verm�gensverwalter. Und auch sei unklar, was unter "Gesch�ften" zu verstehen sei, ob dazu auch Ausk�nfte �ber den Kontostand geh�rten (AB 1995 N 2649 f.).
Dass der von der nationalr�tlichen Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Abs. 2 von Art. 80h E-IRSG schliesslich gestrichen wurde, bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber einer Bank auch dann die Beschwerdebefugnis zuerkennen wollte, wenn sie nicht durch eine Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen ist. Gegenteils geht aus dem Votum von Bundesrat Koller hervor, dass Inhaber von Akten oder Guthaben, die Dritten, beispielsweise Kunden, geh�rten, sich nicht (mehr) gegen eine Rechtshilfehandlung wehren k�nnten, ausser das Rechtshilfebegehren betreffe sie direkt in ihren eigenen Interessen, in ihren eigenen Gesch�ftst�tigkeiten; das bedeute, dass Banken, Anw�lte wie auch Treuh�nder k�nftig nur noch ausnahmsweise beschwerdelegitimiert sein k�nnten (AB 1995 N 2650).
Demgem�ss ergibt sich, dass der revidierten IRSG-Regelung der Wille des Gesetzgebers zugrunde liegt, die Beschwerdelegitimation von Banken, Anw�lten oder Treuh�ndern zu verneinen, soweit diese rechtshilfeweise lediglich Ausk�nfte �ber ihre Kunden zu geben haben. Dem Ergebnis der parlamentarischen Beratung entsprechend bestimmt Art. 9a lit. a IRSV wie erw�hnt, dass bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber als pers�nlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG zu gelten BGE 128 II 211 S. 221hat. Mit Blick darauf hat die Vorinstanz zutreffend gefolgert, dass die Bank, welche auf dem Rechtshilfeweg Unterlagen zu einem von ihr f�r einen Kunden gef�hrten Konto herauszugeben hat und durch ihre Angestellten dar�ber erkl�rende Angaben machen muss, nicht rekurslegitimiert ist.
2.5 Inwiefern die Beschwerdef�hrerin durch die in Frage stehende Auskunftserteilung in ihren eigenen Interessen bzw. Aktivit�ten betroffen sein soll, ist nicht ersichtlich. Durch die Herausgabe der in Ziffer 12 der bezirksanwaltschaftlichen Verf�gung vom 20. M�rz 2002 bezeichneten Unterlagen wird nicht sie direkt und pers�nlich betroffen, sondern vielmehr ihre Klientschaft, auf die sich die Dokumente beziehen. Ob die von ihr eingereichten Unterlagen irgendwelche - hier nicht relevante - Transaktionen mit unbeteiligten Dritten enthalten, ist f�r die Beurteilung der Frage der Beschwerdebefugnis nicht von Bedeutung, denn auch solche Angaben lassen sie nicht pers�nlich und direkt betroffen werden. Auch die der Beschwerdef�hrerin obliegende Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Identit�t ihrer Kunden und der mit diesen get�tigten Gesch�fte vermag ihr nach dem Gesagten noch keine Beschwerdebefugnis zu verleihen, wie das Obergericht und das Bundesamt ebenfalls zutreffend ausgef�hrt haben. Den Angaben der Beschwerdef�hrerin l�sst sich nicht entnehmen, dass mit dem franz�sischen Begehren Ausk�nfte �ber ihre eigenen Gesch�fte oder von ihrer Beziehung zu den vom Begehren betroffenen Kunden unabh�ngige vertrauliche Informationen verlangt w�rden.
Die Beschwerdef�hrerin war gest�tzt auf Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt, ihre vom Rechtshilfebegehren betroffenen Kunden �ber dieses und die in Frage stehende bezirksanwaltschaftliche Verf�gung zu orientieren. Sie anstelle ihrer vom Begehren betroffenen Kunden Beschwerde f�hren zu lassen, st�nde im Widerspruch zu den mit der IRSG-Revision verfolgten Zielen, wozu - wie ausgef�hrt - namentlich die Straffung des Rechtshilfeverfahrens geh�rt. Es geht umso weniger an, dass sie als Bank eine Verf�gung f�r ihre Klientschaft anficht, wenn diese wie hier �berhaupt nicht rekurrieren wollte bzw. einen zun�chst erhobenen Rekurs zur�ckgezogen hat, wodurch die Klientschaft eben bekundet hat, mit der sie betreffenden, rechtshilfeweise angeordneten Auskunftserteilung einverstanden zu sein.
Zu Recht ist somit das Obergericht auf den von der Beschwerdef�hrerin in eigenem Namen und nicht etwa in dem eines ihrer Kunden eingereichten Rekurs nicht eingetreten.
art. 80e let. b ch. 2 EIMP,
Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) suite... ,
Art. 80e lit. b IRSG,
Art. 80g Abs. 2 IRSG,
Art. 65a Abs. 3 BGE 128 II 211 S. 216,
Art. 9a lit. b IRSV,
Art. 63 ff. IRSG,
Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG,
Art. 80n Abs. 1 IRSG

References: art. 80
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 Art. 79
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 Art. 65
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 Art. 103
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 Art. 63
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 Art. 48
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 Art. 80
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 Art. 21
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Art. 79

Art. 80

Art. 80

Art. 65
 BGE 

Art. 9

Art. 63

Art. 21
 Art. 80

Art. 80