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Timestamp: 2019-08-26 05:01:42+00:00

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Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4.3 Verfahren bei Anwendung des Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009
R4.3 Verfahren bei Anwendung des Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009
Liegen keine Hinweise vor, dass Versicherungszeiten (einschließlich Wohnzeiten) im Erziehungsstaat zurückgelegt wurden, kann von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit am Stichtag, die den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt, grundsätzlich ausgegangen werden, wenn der deutsche Versicherungsverlauf Pflichtbeiträge aufgrund oder infolge einer Erwerbstätigkeit beziehungsweise Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 SGB VI >>(SGB VI § 58 G0) mit Leistungsbezug enthält. Dies gilt somit nicht für gespeicherte Pflichtbeiträge nach § 3 Nr. 3a SGB VI in der Fassung bis 31.12.2010 beziehungsweise Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB VI aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld II, weil hierfür eine vorausgehende Beschäftigung nicht erforderlich ist (§ 7 SGB II).
Erwerbstätigkeiten am Stichtag, für die Beiträge nicht zu zahlen sind beziehungsweise waren, sind durch geeignete Unterlagen (zum Beispiel Arbeitsverträge, Gehaltsunterlagen, Steuerbescheide) nachzuweisen. Dies gilt auch für ruhende Beschäftigungsverhältnisse (vergleiche Abschnitt 3.4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.4)). Können die rechtserheblichen Tatsachen (Bezug einer Geldleistung aufgrund oder in Folge einer Erwerbstätigkeit, Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, Elternzeit nach gesetzlichen Vorschriften) nicht belegt werden, geht dies zulasten der Antragstellerin/des Antragstellers.
Sind Versicherungszeiten (einschließlich Wohnzeiten) am Stichtag oder zu irgendeinem Zeitpunkt davor im Erziehungsstaat dokumentiert, sind die Erziehungszeiten nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 abzulehnen (vergleiche Abschnitt 4.1.1.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.1.1), Ausnahme: Dänemark).

References: Art. 44
 Art. 44
 § 58
 § 58
 § 3
 § 58
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44