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Timestamp: 2017-12-16 11:11:05+00:00

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Hausbesuch - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.02.2011, 21:47 #1
elofant->Emailproblem
Habe eine Frage aber zuerst die Vorgeschichte :
Letztes Jahr im September haben mich zwei Aussendienstmitarbeiter von der Arge besucht,weil ich angeblich nicht die Wohnung bewohne.Ich musste mir sogar vom Vermieter ein Schreiben besorgen, wo er beststätigen musste das ich dort wohne.Habe alles eingereicht was die Arge wollte und damit war auch die Sache gegessen.
Jetzt habe ich im Briefkasten folgenden Zettel gefunden:
"Sehr geehrter Herr xy
Leider konnten wir Sie mehrfach nicht zu Hause antreffen.Bitte setzen Sie sich umgehend zwecks Vereinbarung eines Termins am darauffolgenden Werktag mit der Tel: 123456 in Verbindung "
Ich habe mich schon im Forum durchgelesen und weiß ,dass ich nicht die Tür aufmachen muss(was ich auch nicht getan hab).Ich möchte einen Brief aufsetzen,in dem ich schreibe was die "netten" Herrschaften möchten und dies mir schriftlich mitzuteilen.
Jetzt Frag ich mich natürlich ob das so richtig ist?
Sollte ich doch lieber anrufen und telefonisch nachfragen?
Und wenn ich die Antwort bekomme...was soll ich dann tun? (wenn die Antwort z.b wäre das die Arge überprüfen will ob ich da wohne) Sonst wüßte ich nicht warum die vorbeikommen wollen und wie gesagt ..es ist geklärt das ich dort wohne..
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04.02.2011, 21:58 #2
AW: Hausbesuch
Wenn schon............ immer schriftlich! Allemal besser als die schlecht nachweisbare Telefoniererei.
04.02.2011, 22:15 #3
auch darauf hinweisen, dass du postalsich erreichbar sein musst und bestimmt nicht den ganzen Tag auf einen Außendiesnt warten musst, der vielleicht irgendwann mal vorbei kommt und dann doch nicht rein gelassen werden muss. Schon gar nicht wenn keine Beistände dabei sind.
Dann weiß die Behörde auch direkt, mit wem sie es zu tun hat.
04.02.2011, 22:18 #4
Weia, mein Lieblingsthema...
Hallo Elofant und willkommen im Forum
für diese "Heimsuchung" gibt es keine Rechtsgrundlage!
Deine Wohnung ist nach Art. 13 durch das GG geschützt, Ausnahme, dass jemand gegen Deinen Willen die Wohnung betritt, besteht nur bei richterlichem Durchsuchungsbeschluss oder Gefahr im Verzug!
Das mal so als Grundlage.
Im SGB gilt, dass der HB nur dann zulässig ist, wenn er der Ermittlung eines Sachverhaltes dient -> § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB 10.
Sozialdaten sind zunächst immer beim Betroffenen zu erheben, also bei Dir -> § 67a Abs. 2 SGB 10.
Will heißen, wenn die wissen wollen, ob Du da wohnst, haben die Dich anzuschreiben.
Zur Ermittlung, ob ein Leistungsbezieher in der angegeben Wohnung lebt, ist ein HB nicht erforderlich, wenn Mietvertrag,Meldebescheinigung o.ä. vorgelegt werden können.
Und genau das haben diese ***(zensiert) im Zweifel schriftlich von Dir anzufordern!
Mal eben so schnüffeln ist nicht!!
Schriftlich einen Antrag auf Auskunfterteilung stellen, in dem kurz und knackig anfragst, welche Zweifel an Deiner Bedürftigkeit bestehen (auf einen Antrag müssen die reagieren)
Wenn die Möchtegern-Dedektive vor der Tür stehen, stehen lassen!
Sanktionen sind nicht zulässig, denn die Duldung des HB gehört nicht zu Deinen Mitwirkungspflichten!!
Bitte nicht einknicken, auch wenn Du noch ein "Jungspund/in" bist
Bei jungen Menschen versuchen "die" es gerne, da man hier von mangelnder Erfahrung und Rechtswissen ausgeht.
04.02.2011, 22:20 #5
wir haben hier mal zu geschrieben. Einfach auf die beiden Links klciken
04.02.2011, 23:33 #6
da ich gerade ein ähnliches Problem habe:
ICH muss beweisen, dass ich diese Wohnung auch bewohne. Das ich hier gemeldet bin reicht nicht aus. Beweise ich das nicht, werden die Leistungen - mal wieder eingestellt.
Rechtslage hin oder her - wenn die das Geld mtl. einstellen ist das langsam nicht mehr lustig.
Müssen die einen daheim im Bett antreffen, damit sie das glauben?
04.02.2011, 23:47 #8
ruf mich morgen (nachmittag- Tel. Impressum erwerbslosenforum.de) doch mal an. Da können wir was machen. Muss ich aber mit dir besprechen.
04.02.2011, 23:47 #9
Die Mitarbeiter waren also schon einmal da?
Ich gebe jetzt keinen Rat darauf was du tun solltest, sondern gebe wieder, was ich getan habe!
Bei mir standen die Schnüffler in der Tür und ich habe sie herein gelassen, weil ich einfach die Nase voll hatte und nichts zu verbergen brauchte.
Schon vorab standen die Schergen der ARGE einmal vor meiner Vermieterin, die jedoch die Tür vor den verdutzten ARGE-Schnüffern schloss.
Ich habe den guten Herren dann mitgeteilt, zunächst mündlich und im Anschluß schriftlich, dass ich ihnen für zukünftige Hausbesuche, wenn diese nicht vorab angekündigt wurden UND aus wichtigem Grund vorzunehmen sind, ein Hausverbot erteile.
Und: "In Zukunft mache ich von einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch gebrauch, wenn nicht tatsächlich stichhaltige Gründe für einen Hausbesuch vorliegen."
Ich hatte sogar eine dahingehende Petition in Richtung Berlin geschickt und Recht bekommen. (Hatte allerdings fast 2 Jahre auf Antwort warten müssen!)
04.02.2011, 23:54 #10
na die hier sicherlich. Keine Ahnung ob das rechtens ist ich vermute mal nein. Trotzdem wird erst einmal das Geld eingestellt und der Richter stimmt diesem Vorgehen dann noch zu und ich muss beweisen hier auch zu wohnen. Nun kann ich mir das aussuchen - Geld zum Leben haben oder auf mein Recht und meine Privatsphäre bestehen.
04.02.2011, 23:57 #11
Hausverbot habe ich denen auch erteilt - trotzdem standen sie Montag wieder vor der Tür. Wie mein Anwalt so schön meinte - Strafanträge sind die resistent gegen, weil sie täglich mehrere erhalten.
Wenn die Gerichte jetzt sogar schon diese Machenschaften unterstützen sehe ich schwarzen Zeiten entgegen. Oder sind nur die Norddeutschen so drauf?
04.02.2011, 23:58 #12
Der Beweis wäre einfach erbracht:
- Gasrechnung
- Wasserverbrauch (also Nebenkostenabrechnung)
05.02.2011, 00:01 #13
Die muss es dann auch geben. Bin erst zum 1.12.2010 hier eingezogen. Der Kreis will in die Wohnung und sich vergewissern das ich hier wohne. Ganz sicher werden die hier nicht rein kommen.
Mich wundert halt, dass dies anscheinend eine neue Schiene ist. In anderen Foren wird ähnliches berichtet. Nachweis das man in dieser Wohnung auch wirklich wohnt, sonst kein Geld. Wohnt man nicht in der Wohnung muss keine KdU bezahlt werden.
05.02.2011, 00:05 #14
Mein Anwalt gab mir einmal den Hinweis: "Wenn Sie nicht alleine wohnen und es muss ein Zugang zu ihrer Wohnung genutzt werden, den auch weitere Mieter nutzen müssen... dann können auch diese Mitbewohner Dritten gegenüber ein Hausverbot erteilen!"
Bei netten Mitbewohnern geht das. Weiß ich aus Erfahrung.
Gegen die können die Schnüffler ja nicht einfach mal so vorgehen.
05.02.2011, 00:39 #15
Ich habe Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und vorsätzlicher Körperverletzung aufgegeben. Hausverbot hatte ja schon seinen Grund und das war denen mehr als bekannt.
Was mich aber interessiert - kann der Richter anordnen das ein Hausbesuch zugelassen werden muss?
elofant hat ja ein ähnliches Problem, eben das die ihm nicht glauben dort zu wohnen. Muss elofant das beweisen?
05.02.2011, 01:46 #16
Danke für die Hilfe:) Werde dann bescheid geben was dabei rausgekommen ist.
@nordlicht: Ich habe damals ein Schreiben von der Arge bekommen.Ich sollte ein Schriftstück einreichen wo mein Vermieter bestätigt das ich dort wohne.
Ob die Arge das überhaupt verlangen kann keine ahnung.Als ob der Vermieter weiß ob ich dort wohne.Hat denen zumindest gereicht.
05.02.2011, 02:43 #17
Ich glaube nicht an eine Anordung eines Richters, der sich gegen einen eHb stellt, wenn dieser offensichtlich um mehr als nur Nachweise bemüht ist.
Er hat ja bereits eine Besichtigung seiner -königlichen Gemächer- geduldet.
Wenn die ARGE, das Jobcenter, bereits einen oder mehrere Nachweise vorliegen hat, die das -tatsächliche- Bewohnen der Unterkunft belegen, so kann man den Schergen der ARGE doch nur noch den Vogel zeigen.
- Mietzahlungen wurden nachgewiesen,
- Beleg des Vermieters wurde erbracht,
- Mietvertrag wird wohl vorliegen,
- Zahlungen für Nebenkosten und Stromkosten, ...
Was wollen die noch?
Einen Zwang zum Einigeln sehe ich im SGB nicht. Lediglich die Erreichbarkeitsanordnung sollte dabei entscheidend sein und der Aufenthalt im -Nahbereich-.
Also das mit dem Richter...?
Nur die moderne (entschuldigt den Ausdruck, aber es ist meine persönliche Meinung) -Gestapo- lässt sich, wie auch deren Vorgänger -Version1.0- offensichtlich nicht von irgendetwas abhalten.
Ich frage mich nur immer wieder:
"Wie viele Steuergelder wollen diese Personen noch wegen unnötiger evtl. folgender Klagen verschwendet sehen?"
(Aber nicht einmal 5 Euro für eine Regelsatzerhöhung und eine Aufrechterhaltung der angeblich bildungsfernen Schichten. Wo sitzen denn die Ungebildeten?)
05.02.2011, 04:12 #18
Tja, Du wirst Dich wundern.
EA habe ich eingereicht und bisher musste ich alles beweisen, obwohl das Amt nichts hat - nur Vermutungen. Keine Beweise = keine Leistung.
Weil im Namen der Versicherung, wo ich meine Riester habe, das Wort "Lebensversicherung" steht, unterstellen die mir eine Lebensversicherung zu haben. Glaub man nicht das die sich damit zufrieden geben, dass es einfach nur ein Name einer AG ist. Wo Lebensversicherung drauf steht, muss auch Lebensversicherung drin sein
Ich mache keine Anzeigen, ich stelle Strafanträge.
11.02.2011, 00:13 #19
So ..habe heute folgenden Brief bekommen :
Seehr geehrter xy
Sie beziehen Leistungen zur Sicherung.....
...Folgende Unterlagen/angaben werden noch benötigt:
-Nachweis über die Terminvereinbarung mit dem Außendienst des Jobcenters Rhein-Sieg (dies kann telefonisch aufgrund der hinterlassenen schriftlichen Mitteilung es Außendienstes erfolgen)
HINWEIS: Da Sie laut ihren Schreiben vom 7.02.2011 nicht bereit sind den Außendienst zur Feststellung des Leistungsanspruchs in ihre Wohnung zu lassen muss davon ausgegangen werden ,dass Sie unvollständige oder unrichtige Angaben bezüglich Ihrer Hilfebedürftigkeit gemacht haben.Die Leistungen ab März 2011 sind daher bis zur Mitwirkung im o.g.Punkt storniert.
Bitte reichen sie diese Unterlagen bei der im Briefkopf genannten Stelle bis 25.02.2011 ein.
Für den Bezug von Leistungen ist es erforderlich,dass Sie alle Tatsachen angeben,die für ihren Leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen Nachweise vorlegen oder ihrer Vorlage zustimmen
(§§ 60 Abs. 1Nr 1 bis 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch-SGB I)
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht,können die Geldleistungen ganz entzogen werden,bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60,66,67 SGB I).Dies bedeutet ,dass Sie keine Leistung erhalten.
11.02.2011, 01:53 #20
Es gibt nur 2 Möglichkeiten: Einschüchtern lassen oder sich wehren!
Ich weiß was ich tun würde: Von mir bekämen die einen Brief, daß sie ausrasten!
Aber sicher keinen Termin!
Die müssen einen konkreten Verdacht haben, der sich anders nicht ausräumen läßt...und 1. ist ein Hausbesuch nicht geeignet und 2.
gibt es geeignetere Beweise
Aber ich scheue auch die Konfrontation nicht - wie die ihren Hausbesuch begründen ist eine absolute Frechheit!
Mir fällt dazu ein: Man sollte den SB mal einen Hausbesuch verpassen ...und alles mögliche unterstellen, wenn die einen nicht reinlassen wollen.
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht
Mit einer ablehnenden Antwort und den richtigen Fragen reagiert man - und erforderliche Unterlagen einreichen - eben, da hätte man was anfordern können!
Ich hab mal um Hausbesuch bei jemanden gebeten, der schwer depressiv war - und sein Auto vermüllt vor der Türe stehen hatte - und niemanden hatte ihn wochenlang gesehen, er öffnete seine Türe nicht, auch nicht der Polizei, Briefkaten quoll über.
ARGE hat abgelehnt: Es gäbe keine rechtliche Handhabe...
11.02.2011, 03:20 #21
Zitat von elofant
Was genau hast Du dem argen Gesindel am 07.02.2011 geschrieben (möglichst vollständig)?
Letztes Jahr im September haben mich zwei Aussendienstmitarbeiter von der Arge besucht,weil ich angeblich nicht die Wohnung bewohne.Ich musste mir sogar vom Vermieter ein Schreiben besorgen, wo er beststätigen musste das ich dort wohne.Habe alles eingereicht was die Arge wollte ...
Welche Unterlagen wollte die Arge damals? Hat sie das schriftlich angefordert? Wenn ja, bitte Schreiben einscannen und hier einstellen.
Was genau hast Du "alles" eingereicht?
Gab es noch weiteren Schriftwechsel zu dieser Sache. Wenn ja, bitte ebenfalls hier einstellen.
11.02.2011, 07:50 #22
Schau mal vielleicht gibt dir der Link und das PDF noch mehr Mut dich gegen diese Brut zu wehren.
und im PDF Seite 11 + 12
Die Mietbescheinigung von deinem Vermieter war auch nicht rechtens.
Vielleicht wendest du dich mal an deinen Datenschutzbeauftragten
Datenschutz-alg2.pdf (1.020,4 KB, 174x aufgerufen)
11.02.2011, 08:52 #23
Da Sie laut ihren Schreiben vom 7.02.2011 nicht bereit sind den Außendienst zur Feststellung des Leistungsanspruchs in ihre Wohnung zu lassen muss davon ausgegangen werden ,dass Sie unvollständige oder unrichtige Angaben bezüglich Ihrer Hilfebedürftigkeit gemacht haben.
Diese Schlussfolgerung ist nicht stichhaltig. Es gibt durchaus noch andere Gründe, die Schnüffler nicht in die Wohnung zu lassen. Unzulässigerweise hat die ARGE hier einen Grund konstruiert. Durch die Blume bezichtigt man dich hier der Lüge und des Erschleichens von Sozialleistungen. Das würde ich nicht auf mir sitzen lassen. Ein Hausbesuch ist das letzte aller zu wählenden Mittel, um einen Sachverhalt aufzuklären. Es ist deswegen das letzte zu wählende Mittel, weil es den Art. 13 GG gibt. Die ARGE soll jetzt erst mal belegen, welche Mittel sie denn davor genutzt hat, zu welchen Ergebnissen diese kamen und warum diese Ergebnisse nicht verwertbar sind.
11.02.2011, 18:50 #24
Ganz genau weiß ich das nicht mehr aber zu 95% war es dies:
Betrifft : Auskunftserteilung nach § 34 des BDGS
Durch einen Zettel in meinen Briefkasten hatten Sie mich aufgefordert , telefonisch einen Termin mit Ihnen zu vereinbaren weil sie mich mehrmals zu hause nicht angetroffen haben .
nach art.13 des gg bin ich aber nicht dazu verpflichtet , jemanden ohne grund in meine wohnung zu lassen. daher stelle ich hiermit einen antrag auf auskunftserteilung nach paragraph 34 des bdsg um einen schriftlichen grund für ihren hausbesuch zu erhalten.
desweiteren möchte ich sie bitten , mir nach der nennung des grundes , mit mir auf postialischen wege einen termin zu vereinbaren ,da ich nicht den ganzen Tag auf einen Außendiesnt warten kann und auch ohne beistand die türe nicht öffnen würde"
Genau das was die Arge haben wollte...Bestätigung vom Zwangsverwalter,Schriftliche bestätigung meinerseits dass ich das Klingelschild entsprechend geändert habe.
Die Mietsbescheinigung wollte der Zwangsverwalter ausfüllen und unterzeichnen sobald er ein entsprechendes Formular von der Arge bekommt.
Dies hab ich so der Arge mitgeteilt und danach gab es keinen Schriftwechsel mehr.
Ich hoffe ihr könnt was damit anfangen.Fals noch etwas fehlen sollte einfach nachfragen.
11.02.2011, 22:26 #25
Meine Azubitochter ist Ende 2004 hier ausgezogen, als sie hörte, wieviel sie an KdU zahlen sollte. Dafür hat sie sich eine eigene Wohnung genommen.
Leider hat sie sich nicht umgemeldet und mein A**** von SB hat sie also noch als hier wohnend berechnet.
Sie hat sich dann umgemeldet. Trotzdem wurde der KdU-Anteil angerechnet.
Mietvertrag vorgelegt und Kontauszug, aus dem die Mietzahlung hervorging.
Das juckte den wenig. Er verlangte noch eine Bescheinigung vom Vermieter, dass meine Tochter dort wohnen würde.
Da hab ich ihm aber Bescheid gegeben. Wie er auf die Idee kommen könne, dass eine Auszubildende Miete für eine Wohnung zahlen soll, in der sie nicht wohnt.
Und habe mich geweigert, diese Bescheinigung auch noch einzuholen. Vor allem, weil meine Tochter nichts mit dem Jobcenter zu tun hatte. Welchen Eindruck macht das denn bei einem Vermieter.
Aber der SB schaffte das auch nicht mit meinen Lohnbescheinigungen. Habe dann später immer alles über den Teamleiter laufen lassen.
Hausbesuch Zita Allgemeine Fragen 7 25.10.2006 20:43
Hausbesuch Linuxuser Anträge 13 12.10.2006 01:14

References: Art. 13
 § 21
 § 67
 Art. 13
 § 34
 art.13