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Timestamp: 2016-12-03 13:48:08+00:00

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§ 102 AO - Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter
Berufsgeheimnisse - Gesetze - JuraForum.de
BerufsgeheimnisseAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 28.11.2016 Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften) Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze) 3. Unterabschnitt (Besteuerungsgrundsätze,
Beweismittel) IV. (Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte)(1) Die Auskunft können ferner verweigern: 1.Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist, 2.Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst, 3.a)Verteidiger, b)Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer, c)Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist, 4.Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt; § 160 bleibt unberührt. (2) Den im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, die Auskunft zu verweigern, entscheiden die im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.
(4) Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b bezeichneten Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. Januar 2004 (BGBl. I S. 128), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 28 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Soweit die Anzeigepflichten bestehen, sind die Notare auch zur Vorlage von Urkunden und zur Erteilung weiterer Auskünfte verpflichtet.Weitere Vorschriften um § 102 AO§ 97 AO - Vorlage von Urkunden§ 98 AO - Einnahme des Augenscheins§ 99 AO - Betreten von Grundstücken und Räumen§ 100 AO - Vorlage von Wertsachen§ 101 AO - Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen§ 102 AO - Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter
Berufsgeheimnisse§ 103 AO - Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen
einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit§ 104 AO - Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der
Vorlage von Urkunden§ 105 AO - Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur
Schweigepflicht öffentlicher Stellen§ 106 AO - Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei
Beeinträchtigung des staatlichen Wohls§ 107 AO - Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der SachverständigenErwähnungen von § 102 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 102 AO:
§ 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der
Entscheidungen zu § 102 AOBFH, 08.04.2008, VIII R 61/061. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden.
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References: § 160
 § 102
 § 102
 § 102

§ 104
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