Source: http://www.jurablogs.com/topic/privatperson
Timestamp: 2018-01-24 08:09:02+00:00

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PRIVATPERSON - JuraBlogs
… personenbezogener Daten andererseits abgewogen. Sollten die Grundrechte des Betroffenen bei dieser Abwägung überwiegen, so ist der betroffene Inhalt aus der Liste der Suchmaschinentreffer zu entfernen. Wichtige Kriterien bei der Abwägung sind etwa, ob die betroffene Person eine Person des öffentlichen Lebens ist, wie lange die Veröffentlichung…
… Bereits im Jahr 2014 hat der EuGH (Az.: C-131/12) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet sind, Löschungsanträge von Privatpersonen anzunehmen, zu überprüfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen. Im entschiedenen Fall verklagte ein Spanier den Suchmaschinenbetreiber Google, da dieser bei einer…
kanzlei.biz- 95 Leser - February 8, 2017 11:08am
Thomas Herro/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 267 Leser - June 8, 2016 11:08am
… muss, im Falle einer Erkrankung oder einer Verhinderung die Karte weiterverkaufen zu können (vgl. BGH, Urt. v. 11.09.2008 – I ZR 74/06). Dies entspricht dem Grundsatz der Verkehrsfähigkeit von Wirtschaftsgütern, welcher durch ein generelles Verbot des Weiterverkaufs ad absurdum geführt werden würde. Auch die legitimen Interessen der Veranstalter…
Niklas Haberkamm/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Strafrecht Wettbewerbsrecht- 1008 Leser - May 15, 2014 5:55am
“Privat-Kommissar” fotografiert OWi’s – Unterlassungsanspruch!
… Privatpersonen fällt ausdrücklich nicht hierunter (vgl. BeckOK-Engels § 24 KUG, Rn. 7.1). Die Wiederholungsgefahr wird bei einer bereits erfolgten Rechtsverletzung vermutet. Der Beklagte hat auch bestätigt, dass er weiterhin Fotos fertigen werde. Dass der Kläger es für nicht sehr wahrscheinlich hält, dass er in dem Naturschutzgebiet der Siegauen seinen Hund…
Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowackin Strafrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 395 Leser - April 20, 2014 1:00pm
… erzwingen und die muskulösen Oberarme nur dann einsetzen, wenn sie oder andere körperlich angegriffen werden. Einfach rausschmeissen? Geht nicht. ‹Die Einzigen, die von Gesetzes wegen Gewalt anwenden dürfen, sind grundsätzlich Polizeibeamte›, stellt Beckmann klar.» … und anderen Privatpersonen Private Sicherheitsleute wie Türsteher sind genauso wie…
…AG Bochum Urteil vom 16.04.2012 47 C 59/12 Das AG Bochum hat entschieden, dass der Betreiber einer Dienstleistungs- und Handelsplattform für Unternehmer keinen Anspruch auf Zahlung des Mitgliedsbeitrags hat, wenn sich eine Privatperson anmeldet und sie dieses bei der Anmeldung angibt. Laut AGB des Anbieters kann eine Anmeldung nur erfolgen, wenn…
…OLG Hamm Beschluss vom 13.09.2012 I-22 W 58/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei Fotoklau im Internet durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende ein Streitwert von 900 EURO angemessen ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Senat hält in Anwendung von § 3 ZPO dafür, dass das für die Bemessung des Gegenstandswertes des…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 95 Leser - October 12, 2012 11:46am
… Wir haben von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch Rechtsanwalt Andreas Hennig mit Sitz in Sulzbach-Rosenberg erfahren, die er im Namen des Herrn Christian Weiß (Inhaber von “Sport- und Freizeitmodefachgeschäft Weiß”) ausspricht. Beanstandet wird der vermeintlich gewerbliche Handel von Privatpersonen auf der Onlinehandelsplattform eBay. Sie…
it-recht-deutschlandin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 75 Leser - September 21, 2012 10:00am
… um einen „Händler“ handelte, stützte man sich auf das Markenrecht. Bei Privatpersonen wurde das Urheberrecht herangezogen, da die auf den Textilien aufgedruckten Motive Urheberrechtsschutz genießen. Es wurde eine Zeit lang still um Winterstein. Inzwischen flattern uns von Abgemahnten die Abmahnungen für Abercrombie & Fitch auf den Tisch…
Infodoccin Medienrecht Markenrecht- 412 Leser - July 19, 2012 9:24am
…OLG Köln Beschluss vom 22.11.2011 6 W 356/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Streitwert für Unterlassungsverfügungen bei Fotoklau durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende nunmehr mit 3.000 EURO zu bemessen ist. Seine anderslautende Rechtsprechung, wonach ein Streitwert von 6.000 EURO anzusetzen ist, gibt das OLG Köln in solchen…
… Wann geht ein Telefax zu? Wann ein Telefax – zum Beispiel eine Erklärung – beim Gegenüber zugeht, ist wichtig für Fristen und kann im Extremfall über Gewinnen und Verlieren in einem wichtigen Verfahren entscheiden. Die Übermittlung per Telefax – und hierauf schon hier jetzt hingewiesen werden – reicht für eine wirksame Kündigung im Arbeitsrecht…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 163 Leser - October 1, 2010 4:15pm
… Auch eine Privatperson, über deren WLAN-Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden, kann nach Einschätzung des BGH (12.05.2010, Az. I ZR 121/08) vom Rechteinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der WLAN-Anschluss nicht die Sicherungen aufweist, die zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers für den privaten…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog - 43 Leser - May 20, 2010 7:22pm
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References: EuGH 
 § 24
 § 3
 BGH 
 Bgh 
 Eugh