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Timestamp: 2016-12-05 16:34:47+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundFTEG - Funkanlagen/Telekommunikationsendeinrichtungen-Gesetz§§ 18 - 20, Sechster Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) Bundesrech...…§ 18 FTEG, Übergangsbestimmungen§ 19 FTEG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 20 FTEG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 18 FTEG, Übergangsbestimmungen
§ 18 FTEGGesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)BundesrechtSechster Teil – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FTEGGliederungs-Nr.: 9022-11Normtyp: Gesetz(1) Die auf Grund der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. EG Nr. L 77 S. 29) oder der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (ABl. EU Nr. L 390 S. 24), festgelegten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, können als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 verwendet werden. Die auf Grund der Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. EG Nr. L 74 S. 1) festgelegten gemeinsamen technischen Vorschriften, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, können als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit den anderen in § 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen verwendet werden. (2) Geräte, die dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikationszulassungsverordnung vom 20. August 1997 (BGBl. I S. 2117) entsprechen und die vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zugelassen wurden, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden. Die auf der Grundlage der Telekommunikationszulassungsverordnung erteilten Zulassungen werden zum 7. April 2001 für die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Verkehr gebrachten Geräte aufgehoben. § 17 FTEG, Bußgeldvorschriften§ 19 FTEG, Änderung von Rechtsvorschriften
04.12.2016 - 89 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.comGoogle Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

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