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OLG-KOELN - 25.04.2001, 16 Wx 29/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Köln > Beschluss vom 25.04.2001, Aktenzeichen: 16 Wx 29/01 OLG-KOELN – Aktenzeichen: 16 Wx 29/01Beschluss vom 25.04.2001
Rechtsgebiete:WEGVorschriften:§ 22 Abs. 1 S. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 47 WEG, § 48 Abs. 3 WEGVolltextUm den Volltext vom OLG-KOELN – Beschluss vom 25.04.2001, Aktenzeichen: 16 Wx 29/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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- entsprechend den deutschen Staatsschutzkammern - auch für die Bildung krimineller Vereinigungen ohne politische Zwecke zuständig.OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 46/01 vom 06.04.2001§ 1612 II BGB
1) Wenn der Richter nicht gem. § 6 RpflG das Verfahren auf Abänderung der elterlichen Unterhaltsbestimmung an sich zieht, kann die Abänderung der wirksamen Unterhaltsbestimmung nicht inzidenter im Unterhaltsprozeß erfolgen, sondern es muß vorher ein Verfahren vor dem Rechtspfleger, der dafür gem. § 3 Nr.2a RpflG zuständig ist, durchgeführt werden.
2) Zwar kann die Naturalunterhaltsbestimmung unwirksam sein, wenn sie nicht den gesamten Lebensbedarf umfaßt; es ist aber arglistig sich darauf zu berufen, wenn der Naturalunterhaltsbestimmung aus anderen Gründen nicht gefolgt wird und die Eltern nicht zu einer Ergänzung aufgefordert worden sind.
OLG Köln, 14. Zivilsenat - Familiensenat - Beschl. v. 6.4.2001 - 14 WF 46/01 -OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 186/00 vom 06.03.2001Die weitreichenden Folgen der fingierten Ladung bzw. Zustellung gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt machen es unabdingbar, dass derjenige, der sich diesem Verfahren bei gleichzeitiger Ausweisung unterwerfen muss, über dessen Folgen unmissverständlich, das heißt vollständig und in einer ihm verständlichen Sprache belehrt wird. Das grundsätzlich bestehende Recht der Wiederaufnahme (&quot;demande de relief&quot;) erweist sich bei der Verfahrensweise nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt als stumpfes Schwert, weil die alles entscheidende kurze Frist an die fingierte Zustellung des Urteils anknüpft, nicht an die tatsächliche Kenntnisnahme von der Verurteilung.
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 § 23
 § 21
 § 47
 § 48
 § 6
 § 3
 Art. 48
 Art. 48