Source: http://id-doku.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-21 17:27:51+00:00

Document:
(1)	Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
(2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von § 24 AGBG. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
Unser jeweiliges Angebot ist freibleibend. Wir können den Auftrag innerhalb von einem Monat annehmen.
(1) Der vereinbarte Preis versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Er umfaßt die Kosten für Verpackung und Transport bei Lieferung innerhalb Deutschlands.
(2) Wir sind berechtigt, vor Lieferung Sicherheit in Höhe des vereinbarten Preises zu verlangen. Eine aufgrund der Sicherheitsstellung eingetretene Verzögerung hat der Kunde zu vertreten.
(3) Die Zahlung des vereinbarten Preises erfolgt binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skonto oder sonstige Kürzung. Bei Bearbeitungszeiten von mehr als vier Wochen je Auftrag werden von uns Zwischenrechnungen nach erbrachter Leistung gestellt.
(4) Wird ein Auftrag ohne unser Verschulden länger als 6 Monate unterbrochen, so stellen wir die bis zum Beginn der Unterbrechung erbrachten Leistungen in Rechnung und stellen ein Nachtragsangebot.
(1)	Für Umfang und Qualität unserer Leistung ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich.
(2)	Unsere Leistung wird von uns an die in der Bestellung genannte Adresse in Deutschland geliefert. Transporte ins Ausland erfolgen nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung.
(3)	Wir sind berechtigt, einen Transporteur mit der Lieferung der Ware zu beauftragen. In diesem Fall geht die Gefahr mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über.
§ 5 Urheberrechte, Copyrights
(1)	Mit der Übergabe der Unterlagen erwirbt der Kunde an den zugrundeliegenden Konzepten, Methoden und Verfahren lediglich die Nutzungsrechte für das eigene Unternehmen. Urheberrechte/Copyrights verbleiben bei uns. Zuwiderhandlungen verpflichten zu Schadensersatz.
(2)	Eine im Rahmen unserer Leistungen entstandene Betriebsanleitung darf natürlich in uneingeschränkter Anzahl an die Benutzer weitergegeben werden.
(1)	Die Lieferfrist beginnt am Tag nach der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere nicht vor Zahlung eines vereinbarten Vorschusses.
(2)	Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf unsere Leistung an den Kunden ausgeliefert oder dem Transporteur übergeben ist.
(3)	Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Ausssperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Leistung von erheblichem Einfluß sind.
(4)	Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist unsere Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 8 Zahlungsverzug, Aufrechnung
(1) Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungszeit gemäß § 3 Absatz 3 kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.
(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder einen wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nicht geltend machen.
Kommt der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, ersetzt er uns den entstandenen Schaden - mindestens 20% des Nettovertragspreises.
§ 10 Abnahme, Gewährleistung
(1)	Unsere Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht schriftlich innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt (eingehend bei uns) die Abnahme verweigert. § 640 Abs. 2 BGB gilt uneingeschränkt.
(2)	Der Kunde ist verpflichtet, die von uns erbrachten Leistungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Mängel hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Wir erstellen unsere Leistung auf der Grundlage der uns von dem Kunden überlassenen Informationen und Unterlagen. Für deren Vollständigkeit und Richtigkeit haftet der Kunde allein. Wir sind insbesondere nicht verpflichtet, die Informationen und Unterlagen auf technische Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
(3) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir zur Beseitigung des Mangels berechtigt. In diesem Fall sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Preises zu verlangen.
(5) Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Mangelfolgeschäden; insbesondere haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(6)	Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche geltend macht.
(7) Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Betrag begrenzt, den unsere Haftpflichtversicherung für den Schadensfall zahlt.
(8)	Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme der Ware, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
(1)	Alle unsere Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
(2)	Bei Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden sind wir berechtigt, Teile der Leistung zurückzuhalten oder begonnene Arbeiten bis zur Sicherung unserer Ansprüche einzustellen.
(1)	Auf alle Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
(2) Gerichtsstand ist Marl/Westf. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3)	Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist Marl/Westf.

References: § 24

§ 5

§ 8
 § 3

§ 10
 § 640