Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=VwVG
Timestamp: 2018-12-18 13:45:35+00:00

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VwVG | Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1770) geändert worden ist
§ 1 VwVG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwVG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 VwVG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 VwVG
§ 2 VwVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VwVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 lit. a VwVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 lit. b VwVG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VwVG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 VwVG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwVG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 lit. a VwVG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 lit. b VwVG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 lit. c VwVG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 VwVG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 VwVG
§ 4 VwVG
§ 4 Satz 1 VwVG
§ 4 Satz 1 lit. a VwVG
§ 4 Satz 1 lit. b VwVG
§ 5 VwVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 VwVG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 VwVG
§ 6 VwVG
§ 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwVG
(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Herausgabe einer Sache oder auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit den Zwangsmitteln nach § 9 durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn sein sofortiger Vollzug angeordnet oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 VwVG
(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt.
§ 7 VwVG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 VwVG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 VwVG
§ 8 Satz 1 VwVG
Muß eine Zwangsmaßnahme außerhalb des Bezirks der Vollzugsbehörde ausgeführt werden, so hat die entsprechende Bundesbehörde des Bezirks, in dem sie ausgeführt werden soll, auf Ersuchen der Vollzugsbehörde den Verwaltungszwang durchzuführen.
§ 9 Zwangsmittel
§ 9 Abs. 1 Satz 1 VwVG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 lit. a VwVG
Ersatzvornahme (§ 10),
§ 9 Abs. 1 Satz 1 lit. b VwVG
Zwangsgeld (§ 11),
§ 9 Abs. 1 Satz 1 lit. c VwVG
unmittelbarer Zwang (§ 12).
§ 9 Abs. 2 Satz 1 VwVG
(2) 1Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 VwVG
2Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.
§ 10 Ersatzvornahme
§ 10 Satz 1 VwVG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 VwVG
(1) 1Kann eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden und hängt sie nur vom Willen des Pflichtigen ab, so kann der Pflichtige zur Vornahme der Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 VwVG
2Bei vertretbaren Handlungen kann es verhängt werden, wenn die Ersatzvornahme untunlich ist, besonders, wenn der Pflichtige außerstande ist, die Kosten zu tragen, die aus der Ausführung durch einen anderen entstehen.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 VwVG
(2) Das Zwangsgeld ist auch zulässig, wenn der Pflichtige der Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 VwVG
(3) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 25 000 Euro.
§ 12 Unmittelbarer Zwang
§ 12 Satz 1 VwVG
Führt die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Vollzugsbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen.
§ 13 VwVG
§ 13 Androhung der Zwangsmittel
§ 13 Abs. 1 Satz 1 VwVG
(1) 1Die Zwangsmittel müssen, wenn sie nicht sofort angewendet werden können (§ 6 Abs. 2), schriftlich angedroht werden.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 VwVG
2Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb der der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VwVG
(2) 1Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 VwVG
2Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn der sofortige Vollzug angeordnet oder den Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 VwVG
(3) 1Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 VwVG
2Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 VwVG
(4) 1Soll die Handlung auf Kosten des Pflichtigen (Ersatzvornahme) ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 VwVG
2Das Recht auf Nachforderung bleibt unberührt, wenn die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand verursacht.
§ 13 Abs. 5 Satz 1 VwVG
(5) Der Betrag des Zwangsgeldes ist in bestimmter Höhe anzudrohen.
§ 13 Abs. 6 Satz 1 VwVG
(6) 1Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angedroht und so oft wiederholt und hierbei jeweils erhöht oder gewechselt werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist.
§ 13 Abs. 6 Satz 2 VwVG
2Eine neue Androhung ist erst dann zulässig, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos ist.
§ 13 Abs. 7 Satz 1 VwVG
(7) 1Die Androhung ist zuzustellen.
§ 13 Abs. 7 Satz 2 VwVG
2Dies gilt auch dann, wenn sie mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist.
§ 14 VwVG
§ 14 Festsetzung der Zwangsmittel
§ 14 Satz 1 VwVG
1Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, so setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest.
§ 14 Satz 2 VwVG
2Bei sofortigem Vollzug (§ 6 Abs. 2) fällt die Festsetzung weg.
§ 15 VwVG
§ 15 Anwendung der Zwangsmittel
§ 15 Abs. 1 Satz 1 VwVG
(1) Das Zwangsmittel wird der Festsetzung gemäß angewendet.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 VwVG
(2) 1Leistet der Pflichtige bei der Ersatzvornahme oder bei unmittelbarem Zwang Widerstand, so kann dieser mit Gewalt gebrochen werden.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 VwVG
2Die Polizei hat auf Verlangen der Vollzugsbehörde Amtshilfe zu leisten.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 VwVG
(3) Der Vollzug ist einzustellen, sobald sein Zweck erreicht ist.
§ 16 VwVG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 VwVG
(1) 1Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde nach Anhörung des Pflichtigen durch Beschluß Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 VwVG
2Das Grundrecht des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 VwVG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 VwVG
§ 17 VwVG
§ 17 Vollzug gegen Behörden
§ 17 Satz 1 VwVG
Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Zwangsmittel unzulässig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
§ 18 VwVG
§ 18 Rechtsmittel
§ 18 Abs. 1 Satz 1 VwVG
(1) 1Gegen die Androhung eines Zwangsmittels sind die Rechtsmittel gegeben, die gegen den Verwaltungsakt zulässig sind, dessen Durchsetzung erzwungen werden soll.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 VwVG
2Ist die Androhung mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden, so erstreckt sich das Rechtsmittel zugleich auf den Verwaltungsakt, soweit er nicht bereits Gegenstand eines Rechtsmittel- oder gerichtlichen Verfahrens ist.
§ 18 Abs. 1 Satz 3 VwVG
3Ist die Androhung nicht mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden und ist dieser unanfechtbar geworden, so kann die Androhung nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 VwVG
(2) Wird ein Zwangsmittel ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet (§ 6 Abs. 2), so sind hiergegen die Rechtsmittel zulässig, die gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben sind.
§ 19 Kosten
§ 19 Abs. 1 Satz 1 VwVG
(1) 1Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 337 Abs. 1, §§ 338 bis 346 der Abgabenordnung erhoben.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 VwVG
2Für die Gewährung einer Entschädigung an Auskunftspflichtige, Sachverständige und Treuhänder gelten §§ 107 und 318 Abs. 5 der Abgabenordnung.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 VwVG
(2) 1Für die Mahnung nach § 3 Abs. 3 wird eine Mahngebühr erhoben.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 VwVG
2Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro.
§ 19 Abs. 2 Satz 3 VwVG
3Die Mahngebühr wird auf volle Euro aufgerundet.
§ 19a VwVG
§ 19a Vollstreckungspauschale, Verordnungsermächtigung
§ 19a Abs. 1 Satz 1 VwVG
(1) 1Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die den Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung nach § 4 Buchstabe b Vollstreckungsanordnungen übermitteln, sind verpflichtet, für jede ab dem 1. Juli 2014 übermittelte Vollstreckungsanordnung einen Pauschalbetrag für bei den Vollstreckungsschuldnern uneinbringliche Gebühren und Auslagen (Vollstreckungspauschale) zu zahlen.
§ 19a Abs. 1 Satz 2 VwVG
2Dies gilt nicht für Vollstreckungsanordnungen wegen Geldforderungen nach dem Bundeskindergeldgesetz.
§ 19a Abs. 2 Satz 1 VwVG
§ 19a Abs. 3 Satz 1 VwVG
§ 19a Abs. 4 Satz 1 VwVG
§ 19a Abs. 5 Satz 1 VwVG
§ 20 VwVG
§ 20 Außerkrafttreten früherer Bestimmungen
§ 20 Satz 1 VwVG
Soweit die Vollstreckung in Bundesgesetzen abweichend von diesem Gesetz geregelt ist, sind für Bundesbehörden und bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden; § 1 Abs. 3 bleibt unberührt.
§ 21 VwVG
§ 21 Satz 1 VwVG
§ 22 VwVG
§ 22 Satz 1 VwVG
Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1953 in Kraft.

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

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§ 4

§ 4

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§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6
 § 9

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

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§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

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§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19
 § 337

§ 19

§ 19
 § 3

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19
 § 4

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

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§ 20

§ 20

§ 20
 § 1

§ 21

§ 21

§ 22

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