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Timestamp: 2020-04-05 00:01:55+00:00

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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen, §320 VAG 2016, §321 VAG 2016, §322 VAG 2016, §323 VAG 2016, §324 VAG 2016, §325 VAG 2016 | mit Referenzen
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016) : Bundesaufsicht
die Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31
, die Versicherungs-Zweckgesellschaften im Sinne des § 168
§ 168 Versicherungs-Zweckgesellschaften § 168 Versicherungs-Zweckgesellschaften
und die Sicherungsfonds im Sinne des § 223
§ 223 Sicherungsfonds § 223 Sicherungsfonds
(1) Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden ein Sicherungsfonds für die Lebensversicherer und ein Sicherungsfonds für die Krankenversicherer als nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes errichtet. Die Sicherungsfonds können im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.
(2) Aufgabe der Sicherungsfonds ist der Schutz der Ansprüche der Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, der Bezugsberechtigten und der sonstigen aus dem Versicherungsvertrag begünstigten Personen. Zu diesem Zweck sorgen die Sicherungsfonds für die Weiterführung der Verträge eines betroffenen Versicherungsunternehmens.
(3) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die Sicherungsfonds. Für die Verwaltung erhält sie eine kostendeckende Vergütung aus den Sondervermögen.
(2) Gehört ein unter Aufsicht eines Landes stehendes Erstversicherungsunternehmen einem Finanzkonglomerat im Sinne des § 1 Absatz 2
§ 1 Zuständigkeit und Anwendungsbereich § 1 Zuständigkeit und Anwendungsbereich , Abs. 2
des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes an, geht mit Eintritt der Bestandskraft der Feststellung nach § 11 Absatz 1 Satz 1
§ 11 Feststellung eines Finanzkonglomerats § 11 Feststellung eines Finanzkonglomerats , Abs. 1
(1) Die Bundesanstalt stellt fest, dass eine branchenübergreifend tätige Gruppe ein Finanzkonglomerat ist. Sie gibt die Feststellung dem Mutterunternehmen an der Spitze der Gruppe bekannt. Wenn an der Spitze kein Mutterunternehmen steht, gibt sie die Feststellung dem beaufsichtigten Unternehmen mit der höchsten Bilanzsumme innerhalb der Gruppe bekannt.
(2) In den Fällen des § 10 kann die Bundesanstalt während des maßgeblichen Zeitraums von drei Geschäftsjahren die Feststellung, dass eine Gruppe ein Finanzkonglomerat ist, aufheben; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei Finanzkonglomeraten, die grenzüberschreitend tätig sind, entscheidet die Bundesanstalt im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Behörden.
(3) Die Bundesanstalt hat die Feststellung, dass eine Gruppe ein Finanzkonglomerat ist, aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind. Sie hat die Feststellung insbesondere aufzuheben, wenn folgende Schwellenwerte unterschritten werden:
im Fall des § 7 ein Schwellenwert von 35 Prozent,
im Fall des § 8 Absatz 1 Nummer 1 ein Schwellenwert von 8 Prozent oder
im Fall des § 8 Absatz 1 Nummer 2 ein Schwellenwert von 5 Milliarden Euro.
des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes, dass die Unternehmensgruppe, der dieses Erstversicherungsunternehmen angehört, ein Finanzkonglomerat ist, die Aufsicht über dieses Erstversicherungsunternehmen auf die Bundesanstalt über; die zuständige Landesbehörde ist rechtzeitig über die Feststellung zu unterrichten. Hebt die Bundesanstalt die Feststellung auf oder gehört das betreffende Erstversicherungsunternehmen dem Finanzkonglomerat nicht mehr an, kann die Bundesanstalt die Aufsicht über dieses Erstversicherungsunternehmen mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde wieder auf diese übertragen.
(3) Die Bundesanstalt führt die Fachaufsicht über die Einrichtungen der in § 140 Absatz 1
§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung , Abs. 1
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Art, wenn diese Einrichtungen über das Gebiet eines Landes hinaus tätig sind.
(1) Ein nach § 322 Absatz 1
§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt § 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt , Abs. 1
gestellter Antrag kann jederzeit von der früher aufsichtsführenden Landesbehörde zum 1. Januar mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres zurückgenommen werden.
(2) Hat die Bundesanstalt die Aufsicht gemäß § 322 Absatz 2
§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt § 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt , Abs. 2
übernommen, so kann der Antrag mit der Wirkung nach Absatz 1 nur von allen beteiligten Landesregierungen gemeinsam zurückgenommen werden.
(3) Bei dem Übergang von Aufsichtsbefugnissen nach den §§ 321
§ 321 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde § 321 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde
und 322
§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt § 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt
hat die Bundesanstalt den Zeitpunkt der Übernahme oder der Übertragung der Aufsicht im Bundesanzeiger mindestens zwei Wochen vorher bekannt zu geben.
(1) Die Bundesanstalt und die aufsichtsführenden Landesbehörden sind verpflichtet, einander ihre Rechts- und Verwaltungsgrundsätze mitzuteilen. Dies gilt auch für die Grundsätze, die die Landesbehörden bei der Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen aufstellen sowie die Entwürfe von Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und Richtlinien, wenn Belange der anderen Aufsichtsbehörden berührt sein können.
(2) Der Versicherungsbeirat besteht aus acht die verschiedenen Versicherungszweige ausgeglichen repräsentierenden Vertretern der Versicherungswirtschaft, davon zwei des Versicherungsvertriebs, aus acht Vertretern der Versicherungsnehmer und aus acht Vertretern der Versicherungswissenschaft sowie fachwissenschaftlicher Vereinigungen. Die Vertreter der Versicherungsnehmer setzen sich zusammen aus vier Vertretern von Verbraucherschutzorganisationen sowie je einem Vertreter der Versicherungsmakler, der Industrie, der mittelständischen Vereinigungen und der Gewerkschaften.
(3) Die Mitglieder des Beirats werden für die Dauer von fünf Jahren berufen. Eine einmalige Wiederbestellung ist zulässig.
§ 168 Versicherungs-Zweckgesellschaften§ 168 Versicherungs-Zweckgesellschaften
§ 223 Sicherungsfonds§ 223 Sicherungsfonds
§ 1 Zuständigkeit und Anwendungsbereich§ 1 Zuständigkeit und Anwendungsbereich, Abs. 2
§ 11 Feststellung eines Finanzkonglomerats§ 11 Feststellung eines Finanzkonglomerats, Abs. 1
§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung, Abs. 1
§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt, Abs. 1
§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt, Abs. 2
§ 321 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde§ 321 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde
§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt

References: §320
 §321
 §322
 §323
 §324
 §325
 § 7
 § 168

§ 168
 § 168
 § 223

§ 223
 § 223
 § 1

§ 1
 § 1
 § 11

§ 11
 § 11
 § 10
 § 1
 § 7
 § 8
 § 8
 § 140

§ 140
 § 140
 § 322

§ 322
 § 322
 § 322

§ 322
 § 322

§ 321
 § 321

§ 322
 § 322

§ 168

§ 223

§ 1

§ 11

§ 140

§ 322

§ 322

§ 321

§ 322