Source: http://www.schreberrebellen.de/index.php?id=was-bedeutet
Timestamp: 2019-04-24 22:50:50+00:00

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Sie fragen - Wir antworten - SchreberRebellen e.V. - Rettet das Stadtgrün!
Hier gibt es Antworten auf rechtliche und praktische Fragen, auf die man als Kleingärtner immer wieder stößt, ob als Pächter einer Parzelle, als Vereinsmitglied oder als Vorstand eines Kleingartenvereins. Ob es um die kleingärtnerische Nutzung, den Erhalt von Kleingärten, die Vereinsmitgliedschaft, die Satzung, das Pachtverhältnis, die Gartenordnung, das richtige Vorgehen bei Streitigkeiten oder anderes geht - hier wird man fündig. Die Themen sind nicht nur für Hamburger Kleingärtner interessant, wenngleich einige hamburgspezifische Fragen darunter sind. Geordnet sind sie nicht thematisch, sondern alphabetisch nach den jeweiligen Schlagwörtern.
Die Liste wird laufend erweitert, gern auch durch Ihre Fragen! Es lohnt sich also, immer mal wieder hereinzuschauen!
Ihre Frage ist nicht dabei? Dann nutzen Sie gleich das untenstehende Formular und schreiben Sie uns! Wir werden uns bemühen, Ihre Fragen zu beantworten. Da wir keine Rechtsberatung anbieten, äußern wir uns nicht zu Ihrem Einzefall, sondern können nur die allgemeine Rechtslage erörtern. Das kann dann aber auch für viele andere Gartenfreunde hilfreich sein.
Wissen Sie etwas, das wir nicht wissen? Hinweise auf weitere Quellen, Dokumente und nützliche Internetlinks zu den verschiedenen Themen nehmen wir ebenfalls gern entgegen.
Liste der Fragen und Themen:
Wie funktionieren Abwasserentsorgung und Hygiene im Kleingarten?
Was ist Bestandsschutz von Behelfsheimen und Lauben?
Was ist und wie funktioniert die Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen?
Was ist kleingärtnerische Nutzung?
Was ist der "Laubenfond"?
Müssen wir als Verein die Mustersatzung übernehmen?
Was ist "Nachverdichtung"?
Nadelbäume im Kleingarten?
Was ist der so genannte "10.000er-Vertrag"?
In Bremen, Essen, Düsseldorf und z.T. in Berlin hat man dafür gesorgt, dass Kkeingärten ans Abwassernetz angeschlossen werden. Ergebnis: Keine umweltschädlichen Einleitungen mehr. In Hamburg braucht man diese Einleitungen, um auf den Schrebern herumhacken zu können. Deshalb - und nur deshalb - wird eine hygienische Lösung für Abwasser in Kleingärten in Hamburg abichtlich verhindert. Lesen Sie unseren Artikel dazu. Dort finden Sie auch einen sehr spannenden Beitrag aus dem VDGN-Journal, der zeigt, wie es in anderen Gemeinden geht.
Was ist BESTANDSSCHUTZ von Behelfsheimen und Gartenlauben ?
In den vergangenen Monaten und Jahren sind zahlreiche gut erhaltene Lauben in Hamburgs Schrebergärten abgerissen worden. Was viele Besitzer (und oft auch die ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände) nicht wissen: Lauben und Behelfsheime, die vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes 1983 errichtet wurden, genießen Bestandsschutz und müssen NICHT abgerissen werden - auch wenn sie größer als 24m2 sind. Der Bestandsschutz erstreckt sich auch auf bereits vorhandene Ver- und Entsorgungsleitungen. Bestehende (dichte) Abwassertanks und Kamine sind ebenfalls durch den Bestandsschutz abgedeckt.
Häuschen- und Laubenbesitzer, die dazu aufgefordert werden, Leitungen zurückzubauen oder gar dem Abriss ihres Behelfsheims/Sommerlaube zuzustimmen, sollten sich in jedem Fall informieren, bevor sie entsprechenden Forderungen nachkommen. Unterschreiben Sie bitte nichts, bevor Sie die Rechtslage und Ihren Pachtvertrag eingehend geprüft haben.
Vorstände, die aufgefordert werden, in ihrem Verein einen Rückbau durchzusetzen, sollten sich ebenfalls schlau machen, da sie oder der Verein im Fall einer unrechtmäßigen Aufforderung zum Rückbau von den Besitzern in Regress genommen werden können. Das kann richtig teuer werden und dazu gibt es bereits Präzedenzfälle - auch aus Hamburg.
Der Interessenverband der Kleingärtner Hamburg e.V. und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) haben sich in der Vergangenheit bereits erfolgreich für Laubenbesitzer eingesetzt. Nähere Informationen erhalten Sie direkt hier beim VDGN.
In einem Brief des parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann an den ehemaligen Präsidenten des BDG, Ingo Kleist, heißt es: "§ 20 a Nr. 7 BKleingG bestimmt, dass rechtmäßig errichtete Lauben, auch wenn sie die in § 3 Abs. 2 BKleingG vorgeschriebene Größe von 24 m2 überschreiten, unverändert genutzt werden können. Diese Vorschrift ist ebenso wie § 18 Abs. 1 BKleingG dem baurechtlichen Bestandsschutz nachgebildet, der auf Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) beruht. Er wird begründet, wenn und weil eine schutzwürdige materiell legale Eigentumsausübung vorliegt. Die einmal legal errichtete bauliche Anlage ist auch bei einer späteren Änderung der Sach- oder Rechtslage in ihrem Bestand geschützt. (...) Nach allgemein anerkannten Grundsätzen bezieht sich der baurechtliche Bestandsschutz auf die bauliche Anlage selbst. Er ist objekt- und nicht subjektbezogen. Der Bestandsschutz erlischt somit nicht bei einem Pächterwechsel, sondern erst dann, wenn das Bauwerk nicht mehr vorhanden bzw. wenn reine Instandsetzungsmaßnahmen nicht mehr geeignet sind, die Funktion des Bauwerks zu erhalten."
Das ist eindeutig und gilt nach wie vor. Den kompletten Brief können Sie hier nachlesen.
Einen sehr fundierten Überblick über die möglichen Rechtslagen hinsichtlich Bestandsschutz im Kleingarten bietet auch ein online abrufbarer Artikel vom Berliner Rechtsanwalt Alexander Meier-Greve.
Die zentralen Textstellen finden Sie auf unserem Infoblatt "Grundwissen Recht für Kleingärtner und Vereinsvorstände".
Das allgemeine, im BKleingG verankerte Prinzip des Bestandsschutzes bestehender Lauben und ehem. Behelfsheime erläutert gut verständlich auch der Stadtverband der Leipziger Kleingärtner.
Dort erklärt der Jurist Dr. Roessger, warum für den Erhalt solcher Gebäude auch oft keine alte Baugenehmigung als "Beweis" fur die rechtmäßige Errichtung hervorgekramt werden muss: "Die Rechtspraxis, wonach nach Zeitablauf von mehreren Jahrzehnten die Rechtmäßigkeit der Errichtung der übergroßen Gartenlauben anerkannt wird, wenn sie so zum Zeitpunkt ihrer Errichtung genehmigungsfähig war, ist zu unterstützen. Es bestand ausreichend Zeit, mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen den unter Umständen erfolgten Schwarzbau vorzugehen und dessen Abriss oder Rückbau durchzusetzen."
Was ist "KLEINGÄRTNERISCHE NUTZUNG" und welche Bedeutung hat dieser Begriff?
Dass eine Gartenanlage (Gesamtheit aller Parzellen eines Vereinsgeländes) auch für die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf der jeweiligen Pächter genutzt wird, stellt laut laut Par. 1, Absatz 1 BKleingG und dem BGH (BGH NJW-RR 2004, 1241f.) ein entscheidendes Merkmal dafür dar, dass es sich um eine Kleingartenanlage laut BKleingG handelt. Zweites Merkmal einer Kleingartenanlage ist, dass die Anlage zur Erholung genutzt wird.
Warum ist das wichtig? Kleingartenanlagen unterliegen durch das BKleingG einem besonderen Schutz. So können Besitzer der Grundstücke den Pächtern nicht einfach kündigen, um z.B. einen Supermarkt dort zu bauen, was finanziell für den Besitzer vielleicht lukrativer wäre. Der Kleingartencharakter (Erholung und Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen) ist Voraussetzung für diesen Schutz.
Eine Anlage, in der ausschließlich Obst und Gemüse angebaut wird und die nicht zur Erholung genutzt wird, ist keine Kleingartenanlage.
Eine Anlage, in der ausschließlich Erholungsnutzung stattfindet, in der es aber keine Obstbäume und dergleichen gibt, ist keine Kleingartenanlage.
Es gilt: Erholungsnutzung + gärtnerische Nutzung = kleingärtnerische Nutzung
"Die Flächenanteile der Gartenparzelle für die Erzeugung von Obst und Gemüse sowie für die Erholungsnutzung sind gesetzlich nicht festgelegt." (Mainczyk/Nessler, 2015: Handkommentar zum Bundeskleingartengesetz, S. 266)
Laut BGH-Urteil soll der flächenmäßige Anteil der Anlage, auf dem Gartenbauerzeugnisse gewonnen werden, nicht weniger als ein Drittel betragen. Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass jede Parzelle so aufgeteilt sein muss. Es sind problemlos auch reine Obst- und Gemüsegärten und reine Natur- oder Erholungsgärten möglich. Denn die von manchen als "Drittelregelung" bezeichnete Regelung bezieht sich stets auf die gesamte Anlage, so der BGH in seinem Urteil.
Wenn die Anlage aufgrund ihrer topologischen Gegebenheiten nicht in allen Teilen für die Erzeugung von Gartenbauerzeugnissen geeignet ist, dann sind diese Teile der Fläche auch nicht in die Beurteilung der gärtnerischen Nutzung einzubeziehen.
Was fällt unter das Drittel "Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf" (gärtnerische Nutzung)? Wie wird diese Fläche bestimmt?
Hierunter fallen alle Teile des Areals, auf denen Gartenbauerzeugnisse gewonnen werden. Hierzu zählen Gemüsebeete, aber auch Obstbäume, Beerensträucher und Kräuterbeete. Sogar Blumenbeete können dieser Fläche zugerechnet werden, wenn dort für den Eigenbedarf Blumen "geerntet" werden! All dies fällt unter die im BKleingG genannte Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, wobei Obst und/oder Gemüse allerdings besonders hervorgehoben sind
Um die Fläche zu berechnen, die beispielsweise Obstbäume ausmachen, wird die Querschnittsfläche der Krone zugrunde gelegt. Ein größerer Apfelbaum mit etwa 7m Kronendurchmesser würde daher etwa mit Pi x ( 7m : 2 )2, also ca. 38m2 zu Buche schlagen. Was unter dem Baum wächst (Stauden, Kräuter, Rasen, evtl. sogar Beete) fällt nicht mehr ins Gewicht.
Fazit: Ein Kleingarten ist ein Garten, der zur Erholung und zur Gewinnung von Gartenbauprodukten für den Eigenbedarf dient, wobei es egal ist, ob nur Gemüse oder nur Obst oder beides erzeugt wird. Die "Drittelregelung" gilt dabei nicht pro Pazelle, sondern für die gesamte Anlage, sodass eine individuelle Gestaltung und Nutzung der einzelnen Parzelle möglich ist.
Weitere Infos: Horst Schöntauf aus Bogen hat sich eingehend mit den Details der kleingärtnerischen Nutzung beschäftigt. Wer noch mehr darüber erfahren möchte, kann dies auf seiner Website tun.
Was ist der "LAUBENFOND" ?
Der so genannte "Laubenfond" wird aus Geld gespeist, das der Dachverband von der Stadt erhält, weil er sich einverstanden erklärt, dass geräumte Kleingartenparzellen nicht ersetzt werden. Gegen die Gewährung "geldwerter Vorteile" verzichtet er freiwillig auf diese Ersatzparzellen, die den Hamburger Bürgern eigentlich zustünden. Das bedeutet, dass diese Parzellen für immer verloren gehen.
Die folgende Vereinbarung dürfte viele Hamburger Kleingärtner interessieren, denn in ihr erklärt der Dachverband seinen Verzicht: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/anschlussregelung-zum-sog-10-000er-vertrag-eckpunktepapier-laubenfond-kleingarteninfrastrukturf
Kommentar der Schreberrebellen: Der Ausverkauf von Parzellen kann kein "Erfolgsmodell" sein. Dies ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Mitgliedsvereine und der Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Ist in der Hansestadt tatsächlich der Bock zum obersten Kleingärtner gemacht worden? (Vgl. http://www.nordnetz-hamburg.de/blog/Archive/557)
Es kann nicht sein, dass wir bei unserem eigenen Untergang mitmachen und das auch noch gut finden sollen.
Der "Laubenfond für Räumungsbetroffene" trägt zusätzlich dazu bei, dass das Halten eines Kleingartens insgesamt erheblich teurer wird. Denn für eine aus dem Fond finanzierte Laube muss der Pächter monatlich 51,50 Euro Miete zahlen, also 618,- Euro jährlich - Jahr für Jahr und zusätzlich zu Pacht, Nebenkosten und Mitgliedsbeitrag.
Konnte der von seiner alten Parzelle vertriebene Kleingärtner vorher eine bereits bestehende Laube nutzen, so muss er nun über 50 Euro im Monat mehr zahlen. Die Mehrbelastung für die Neuerrichting der Laube trägt also der Kleingärtner, dessen jährliche Aufwendungen für das Halten eines Gartens mit einem Schlag verdoppelt oder sogar verdreifacht werden.
Nach einer Räumung wieder neu anzufangen, ist für die Betroffenen schon hart genug. In der Regel bekommt man dann für ein Vielfaches der alten Pacht eine der neuen Kleinstparzellen (siehe "Nachverdichtung"). Das wird dazu führen, dass noch mehr gestandene Schreber den Spaten für immer an den Nagel hängen.
Nein! Eine Mustersatzung ist nur ein unverbindlicher Vorschlag, den man nutzen kann, um auf dieser Basis eine eigene Satzung zu erstellen, der aber ausdrücklich nicht übernommen werden muss. Das Recht von Vereinen auf eine eigene Satzung ergibt sich aus Art. 9 des Grundgesetzes, welches auch in Kleingartenanlagen gilt. Wiederholt hat es Aussagen gegeben, dass Vereine, die sich dem Satzungsdiktat nicht beugen, aus dem Dachverband ausgeschlossen werden oder sogar mit der Kündigung ihrer Flächen rechnen müssen. Die Wahrnehmung eines Grundrechts stellt aber weder einen Ausschlussgrund aus einem Dachverband dar, noch lässt sich damit eine Kündigung der Pachtfläche begründen. Mögliche Kündigungsgründe sind ausschließlich in Paragraph 2 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) geregelt, nirgendwo anders.
Was in einer Vereinssatzung steht, entscheiden ausschließlich die Mitglieder eines Vereins, nicht aber Dritte. Solange die Satzung mit dem BKleingG konform geht, ist alles in Ordnung. Die Mitglieder können im Rahmen einer Mitgliederversammlung jederzeit Änderungen ihrer Satzung beschließen. Wichtig ist, dass eine solche Versammlung ordnungsgemäß einberufen und durchgeführt wird. Vorgesehene Änderungen müssen den Mitgliedern rechtzeitig, am besten zusammen mit der fristgemäß verschickten Einladung zur Kenntnis gebracht werden. Auch Mitglieder können im Vorfeld Änderungsanträge stellen. Welche Mehrheiten für Satzungsänderungen nötig sind, ergibt sich aus der bisherigen Satzung. Meist ist für einen satzungsändernden Beschluss ein Quorum von drei Viertel Ja-Stimmen der zur Versammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Wie Nein-Stimmen sind auch Enthaltungen keine Ja-Stimmen. Die ordentlich einberufene Mitgliederversammlung ist in der Regel beschlussfähig unabhängig von der Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
Nach Änderung der Satzung ist das vom Vorsitzenden und Protokollanten unterzeichnete Protokoll des Beschlusses zusammen mit dem Volltext der geänderten Satzung ans Amtsgericht zu schicken, damit die Eintragung der Satzung erfolgen kann.
Was ist "NACHVERDICHTUNG" ?
Das Vorhaben, bestehende Kleingartenparzellen zu teilen und zu verkleinern, wurde mit dem Begriff der "Nachverdichtung" explizit in das vom LGH-Vorstand in 2016 vorgelegte Satzungsmuster mit Gartenordnung aufgenommen. Dass sich Gartenvereine ihre eigene Flächendezimierung selbst in die Satzung schreiben sollen - das gab es noch nie!
Dadurch soll ein "Flächenwunder" bewirkt werden: Um die Anzahl der Parzellen trotz massiver Flächenverluste konstant zu halten, sollen bestehende Parzellen geteilt werden. Bei annähernd gleichbleibender Anzahl der Parzellen wird durch "Nachverdichtung" also die Fläche, die in Hamburg für Kleingärten zur Verfügung steht, immer weiter verringert.
Die Parzelle der Zukunft soll nur noch 300m2 klein sein. Wohlgemerkt "im Durchschnitt", wie es auf der Landesbundversammlung am 30.05.16 hieß, was bedeutet, dass es neben geringfügig größeren auch Parzellen geben soll, die noch kleiner sind.
Kommentar der Schreberrebellen: Wie die entstehenden Kleinstparzellen noch mit einer sinnvollen kleingärtnerischen Nutzung in Einklang gebracht werden können, ist unklar. Fest steht, dass die so genannte Nachverdichtung hervorragend dazu geeignet ist, um unter dem Deckmantel einer mehr oder weniger gleichbleibenden Anzahl von Kleinstparzellen große Teile unserer Flächen zu verkaufen.
Das traurige Beispiel "Pergolenviertel", das von einzelnen als Vorzeigeprojekt angepriesen wird, das in Hamburg Schule machen soll, bestätigt die Aussagen, die auf der Landesbundversammlung dazu getätigt wurden. "... wo jetzt 44 Gärten stehen, werden in Zukunft ca. 111 Gärten Platz finden müssen. Die Durchschnittsgröße wird bei ca. 300 m² (...) und in einer Spanne von 242 bis 367 m² liegen." (http://www.eden-fuer-jeden.de/index.php/aktuelles-leser/items/die-abrissbagger-sind-unterwegs-wie-geht-es-weiter-in-der-heimat-und-barmbeker-schweiz.html)
Was nicht gesagt wird, ist, dass die alteingesessenen Schreber die Vernichtung ihrer Gärten oft nicht verkraften und das Schrebern für immer aufgeben - Menschen, die 30, 40 oder noch mehr Jahre einen Kleingarten hatten: "Viele Pächter - auch auf den erhaltenen Flächen - haben ihren Garten aufgegeben, weil sie zu Recht chaotische Zeiten während des Neubeginns fürchteten oder aus Altersgründen keinen Neuanfang mehr wagten" (ebd.).
Die Nachverdichtung bestehender Kleingärten ist ein Angriff auf die ganze Generation derjenigen Schreber, die jahrzehntelang im Kleingartenwesen mitgewirkt haben und nun im Rentenalter sind. "Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen"?
Der verharmlosende, technische Begriff "Nachverdichtung" täuscht nicht darüber hinweg, ...
dass eine ganze Generation von Alteingesessenen verdrängt wird,
dass bestehende Gärten zerstört werden,
dass Gärten kleiner, teurer und damit weniger attraktiv werden,
dass sie an ökologischem Wert verlieren und vor allem,
dass für jede Parzelle, die geteilt wird, eine andere Parzelle komplett geräumt wird. Mit jeder Nachverdichtung geht ein weiteres Stück Hamburger Kleingartenfläche für immer verloren!
In Zeiten des Klimawandels und des Städtewachstums ist die Idee einer Nachverdichtung von Grünflächen geradezu widersinnig. Mehr Menschen brauchen mehr Grün und nicht weniger - meinen die Schreberrebellen.
Ein Kleingarten ist kein Wald, das ist klar. Die Verbannung jeglicher Art von Nadelgehölzen aus Kleingärten stellt aus der Sicht von Gartenökologen aber eine nicht wünschenswerte Beschneidung des Artenreichtums dar. Denn: Je höher die pflanzliche Vielfalt ist, desto mehr unterschiedliche Lebensräume gibt es auch für heimische Tiere. Die Tannenmeise (Peripatus ater), die heute noch in vielen Gärten zu beobachten ist, hätte ohne eine ältere Fichte hier und da im Garten keinen Lebensraum mehr. Einzelne Arten pauschal zu verbieten ist daher aus ökologischer Sicht ein Fehler.
Tannenmeise im winterlichen Garten (Foto: Sławek Staszczuk)
Auch weitere Vogelarten sind auf Nadelbäume wie Fichten und Tannen angewiesen, weil deren Samen ihre Nahrungsgrundlage darstellen. So zum Beispiel der Fichtenkreuzschnabel (Loxia curvirostra), der bei uns unter anderem "in Mischwäldern, in Parkanlagen und in großen Gärten mit vereinzelt stehenden Nadelbäumen" (wikipedia.de) zu finden ist. Dieser interessante Sperlingsvogel, der vom Körperbau dem Gimpel ähnelt, frisst nicht nur Samen, sondern ist auch ein eifriger Blattlausvertilger.
Fichtenkreuzschnabel-Weibchen (Foto: www.naturespicsonline.com)
Wie alle anderen Gewächse stellen daher auch Nadelgehölze einen Beitrag zur ökologischen Vielfalt dar. Aus Sicht der Gartengestaltung haben sie einen besonderen ästhetischen Reiz und damit ihre sinnvollen Einsatzgebiete im Rahmen einer vielfältigen Gartengestaltung, Stichwort: Erholungsnutzung. Wie bei allen Dingen ist auch dabei Augenmaß gefragt und auf Ausgewogenheit zu achten.
Ein Generalverbot lässt nicht nur dieses Augenmaß vermissen, sondern ignoriert zudem weitere wichtige Funktionen von (auch kleineren) Nadelgehölzen. So stellten britische Forscher in einer aktuellen Studie fest, dass gerade Nadelgewächse für saubere Luft im Stadtgebiet sorgen:
"Bäume, die ihre Blätter das ganze Jahr hindurch tragen, sind mehr Umweltverschmutzung ausgesetzt und können somit mehr aufnehmen. Deshalb sind immergrüne Nadelgehölze besonders effektive Feinstaub-Neutralisatoren." (Vgl. dieser Artikel der Baumschule Lorenz von Ehren)
Diese wirksame Filterfunktion bieten ausdrücklich "auch frostharte Kandidaten der Gattungen Pinus, Taxus, Tsuga und Thuja" (ebd.), die ebenfalls für saubere Luft sorgen.
Auch das Nachrichtenmagazin Spiegel (41/2011) stellte unlängst fest: "Nadelbäume (...) sind die effektivsten Feinstaubfilter."
Während Laubbäume im Herbst ihre Blätter verlieren und so das ganze Winterhalbjahr über keine Photosynthese betreiben, kein CO2 binden und keinen Sauerstoff produzieren, bleiben immergrüne Gewächse das ganze Jahr hindurch aktiv. Im Winterhalbjahr sind es ausschließlich die immergrünen Gewächse, die unsere Luft filtern und das Treibhausgas CO2 binden.
Unser Fazit: Jedem Tierchen sein Pläsierchen. Zahlreiche liebevoll gestaltete Gärten zeigen, dass auch immergrüne Pflanzen wie Nadelgehölze wertvolle Gestaltungselemente sind. Als Luftfilter und Lebensraum für bestimmte Tierarten sind sie unersetzlich. Sie können das Gemüsebeet ebenso wenig ersetzen wie die Blumenwiese, aber wer will das schon? Wie auch immer jeder für sich zu diesem Thema steht, die oben genannten Fakten sollten einem mindestens zu denken geben, bevor man ein vorschnelles Urteil fällt und Verbote fordert, wo diese eventuell gar nicht nötig sind.
Was ist der 10.000er-Vertrag?
Der so genannte 10.000er-Vertrag ist eine Abmachung zwischen der Stadt Hamburg und dem Landesbund der Gartenfreunde (LGH). Auf Wunsch des LGH wird der Inhalt des Vertrags unter Verschluss gehalten. Wieso diese Geheimhaltung? Haben wir nicht ein Transparenzgesetz in Hamburg? Wieso wird vor den Mitgliedsvereinen des LGH und deren Mitgliedern geheim gehalten, was darin steht? Welche Geheimnisse gibt es zwischen der Stadt und dem gemeinnützigen Verein LGH, die unbedingt unter Verschluss bleiben sollen? Es gab bereits zahlreiche Anfragen von Bürgern, aber auch von Parteien wie CDU und Die Linke - der Senat verweigert die Auskunft, indem er sich darauf beruft, dass der Vertragspartner LGH nicht möchte, dass der Inhalt des Papiers veröffentlicht wird.
Im Forum Pergolenviertel (http://www.forum-pergolenviertel.de/userpost/10000er-vertragfragen/) bemerkt ein anonymer Beitragsverfasser dazu: "Ist der 10000er-Vertrag für den Kleingärtner günstiger – oder sollte besser der § 14 BKleingG - Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland zur Anwendung gelangen? Beinhaltet der Vertrag eine Schlechterstellung der Kleingärtner und wird er deshalb vom Landesbund nicht weiter verfolgt? Außerdem stellt sich die Frage, ob ein Vertrag dessen Inhalt „Nicht für Dritte bestimmt“ gestempelt ist, der die Belange Dritter berührt, einer sorgfältigen Prüfung standhalten würde."
Bekannt (und im Transparenzportal veröffentlicht) ist lediglich ein Zusatzvertrag "Anschlussregelung zum 10.000er Vertrag" aus dem Jahr 2016. Darin erklärt sich der LGH gegen die Gewährung "geldwerter Vorteile" dazu bereit, auf 120 Ersatzparzellen komplett zu verzichten... (Siehe oben, Beitrag zum Thema "Laubenfond".)
Wir fordern den LGH auf, die "Politik der Geheimhaltung" aufzugeben und seine Mitglieder endlich darüber zu informieren, was da im Hinterzimmer und über ihre Köpfe hinweg ausgehandelt wird.
Transparenz tut nicht weh, sondern sie ist ein Zeichen dafür, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Wenn derart wichtige Dinge aber anscheinend mit aller Macht geheim gehalten werden, dann sollte dies stutzig machen.
Wir werden uns bemühen, Ihre Fragen zu beantworten. Hinweise auf weitere Quellen, Dokumente und nützliche Internetlinks zu den verschiedenen Themen nehmen wir ebenfalls gern entgegen.
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 § 18
 BGH 
 BGH 
 Art. 9
 § 14