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Timestamp: 2020-07-02 09:17:49+00:00

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BGH entscheidet zur Frage des Schadensersatzes eines Sachverständigen, der ein Fahrzeug im Kundenauftrag in der Restwertbörse anbietet. [BGH Urt. v. 12.1.2011 – VIII ZR 346/09 -]. | Captain HUK
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Hallo Leute, hier zum Wochenende noch ein BGH-Urteil zum Thema Restwertbörsen und Sachverständigenhaftung. Es handelt sich um ein Urteil des für Kaufvertrag u.a. zuständigen VIII. Zivilsenates des BGH.
VIII ZR 346/09 Verkündet am:
BGH, Urteil vom 12. Januar 2011 – VIII ZR 346/09 – LG Halle
Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein KraftfahrzeugSachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag des Autohauses K. (im Folgenden: Verkäuferin) einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in der Internet-Restwertbörse „AUTOonline“ zum Verkauf an. Auf einem der von der Beklagten zu 1 ins Internet gestellten Lichtbilder war eine Webasto Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde und nach dem Willen der Verkäuferin auch nicht verkauft werden sollte. Die Klägerin gab auf das Fahrzeug ein Gebot in Höhe von 5.210 € ab, an das sie nach den Geschäftsbedingungen der AUTOonline GmbH bis zum 1. September 2006 gebunden war. Die Verkäuferin nahm das Angebot der Klägerin innerhalb dieser Frist an. Das Fahrzeug wurde von einem Mitarbeiter der Klägerin am 24. August 2006 abgeholt. Die Standheizung war zuvor von der Verkäuferin ausgebaut worden. In dem bei Abholung unterzeichneten Kaufvertrag ist vermerkt:
Der Klägerin stehe kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu. Die Voraussetzungen der § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 241 Abs. 2 BGB seien nicht erfüllt. Zwar könne angenommen werden, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 ein Schuldverhältnis nach § 241 Abs. 2 BGB gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zustande gekommen sei und die Beklagten zu 2 und 3 für etwaige Verpflichtungen der Beklagten zu 1 persönlich hafteten. Denn durch das Einstellen des Pkw in die Onlinebörse habe die Beklagte zu 1 im Auftrag der Verkäuferin eine invitatio ad offerendum abgegeben. Dies stellte die Aufnahme von Vertragsverhandlungen dar. Einem Schuldverhältnis zwischen den Parteien stehe nicht entgegen, dass die Beklagte zu 1 nicht Partei dieses Kaufvertrages habe werden sollen. Denn gemäß § 311 Abs. 3 BGB könne ein Schuldverhältnis auch zu Dritten entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollten. Ein solches Schuldverhältnis entstehe insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nehme und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertrags-schluss erheblich beeinflusse. Letzteres sei hier der Fall, da die Beklagte zu 1 mit ihren Gesellschaftern als Kfz-Sachverständige über besondere Sachkunde verfüge und deshalb besonderes Vertrauen in eine zutreffende Beschreibung des Fahrzeugs beim potentiellen Käufer bestehe.
Ich wünsche allen Lesern ein schönes sonniges Wochenende und denjenigen, die bereits Ferien haben, erholsame Ferientage. So und nun Eure Kommentare.
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Ein Kommentar zu BGH entscheidet zur Frage des Schadensersatzes eines Sachverständigen, der ein Fahrzeug im Kundenauftrag in der Restwertbörse anbietet. [BGH Urt. v. 12.1.2011 – VIII ZR 346/09 -].
Da hat der SV, der dem AH einen „Gefallen“ tun wollte, aber mächtig Schwein gehabt, dass es letztlich nur an einer Formalie hing.
Dieser Fall sollte aber jedem SV klar machen, dass er tunlichst die Finger von falschem „Kundendienst“ lassen sollte. Wenn das AH mehr erzielen will, dann sollen die doch selbst ihre Aufkäufer bemühen.
Jetzt kommt wieder meine Gebetsmühle:
Wer ohne Sinn, Not und Verstand die RW-Börsen nutzt, leistet den Versicherern Vorschub dahingehend, dass sie irgendwann erfolgreich damit argumentieren können, die RW-Börse sei ja üblich.
Und was das dann bedeutet, wenn sich die Rechtsprechung darauf einlässt, muss ich wohl keinem erzählen.

References: § 280
 § 311
 § 241
 § 241
 § 311
 § 311
 BGH