Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2001-7/landesgesetz_vom_5_m_rz_2001_nr_7.aspx?view=1&a=2001&n=7&in=-
Timestamp: 2020-02-29 08:03:56+00:00

Document:
Landesgesetzgebung Gesundheitswesen und Hygiene Gesundheitsdienst Landesgesetz vom 5. März 2001, Nr. 7
Art. 1 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1401 - Tarife der Krankentransporte mittels Rettungswagen und Hubschrauber zwecks Verrechnung der interregionalen und internationalen Krankenmobilität und für andere direkte Verrechnungen
Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 3 (Sanitätsberater des Landes und andere Berater)
(1) Die Landesverwaltung kann Sanitätspersonal mit der Beratung, der Forschung, der Durchführung von Projekten und der Planung im Zusammenhang mit den Funktionen, die das Land im Bereich Hygiene und Gesundheit wahrnimmt, beauftragen.
(2) Um die Ziele laut Absatz 1 zu erreichen, wird der Landesverwaltung folgendes Personal bereitgestellt:
Krankenpflege- und Rehabilitationspersonal im Sanitätsstellenplan des Landes und Personal der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen,
ärztliches Personal im Sanitätsstellenplan des Landes,
Fachpersonal für die Vorbeugung in der Umwelt und am Arbeitsplatz, das im Sanitätsstellenplan des Landes eingestuft und dem Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit zugeteilt ist. 4)
(3)Für die Tätigkeiten laut Absatz 1 kann die Landesverwaltung Fachleute auf dem Gebiet der Planung in den Bereichen Gesundheit, Statistik, Informatik und in anderen Fachbereichen, die eventuell für die Durchführung besonderer Aufgaben im Gesundheitsbereich notwendig sind, beiziehen. Diese Fachleute können unter den Bediensteten anderer öffentlicher Körperschaften ausgewählt und von diesen zur Verfügung gestellt werden oder im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften beauftragt werden, für die Landesabteilung Gesundheit tätig zu sein. 5)
(4) Falls die Abwesenheit mehr als drei Monate dauert, kann das Personal, welches zur Verfügung gestellt wurde, durch Ersatz vertreten werden.
(5) Die Modalitäten für die Zurverfügungstellung des Personals laut Absatz 2 und das entsprechende Kontingent werden von der Landesregierung festgelegt. Das Personal behält seine dienst-, besoldungs- und sozialversicherungsrechtliche Stellung bei.
(6) Die Auslagen für das Personal, welches für mehr als zwei Wochen zur Verfügung gestellt wurde, gehen zu Lasten des Landeshaushaltes und umfassen außer dem Gehalt die Zulagen und Prämien, die dem Betroffenen zustehen würden, wenn er weiterhin in der Einrichtung, der er angehört, Dienst leisten würde, sowie die gesetzlichen Beiträge und Abzüge, die auf der Besoldung lasten.
(7) Für die Durchführung ihrer institutionellen Aufgaben ist die Landesabteilung Gesundheit ermächtigt, Vereinbarungen mit Fachleuten, die nicht der Verwaltung angehören, sowie mit Universitäten und spezialisierten Einrichtungen abzuschließen. 6)
Der Buchstabe c) des Art. 3 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 3 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 2 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 3 Absatz 7 wurde hinzugefügt durch Art. 3 Absatz 3 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 4 ( Beobachtungsstelle für Gesundheit )
(1)Die Beobachtungsstelle für Gesundheit des Landes Südtirol ist bei der Landesabteilung Gesundheit angesiedelt und unterstützt sowohl diese Landesabteilung als auch den Sanitätsbetrieb.
(2) Die Beobachtungsstelle für Gesundheit ist sowohl für die epidemiologische Beobachtung als auch für die Verwaltung des Landesgesundheitsinformationssystems für die Landesabteilung Gesundheit zuständig. Diese zweifache Aufgabe ist notwendig, um die Indikatoren zu bestimmen und zu beobachten, mit denen Folgendes bewertet wird:
die Bedürfnisse im Gesundheitsbereich,
Nachfrage und Angebot an Gesundheitsleistungen,
die Angemessenheit und Wirksamkeit der Umsetzung der wesentlichen Betreuungsstandards.
(3) Bei der Wahrnehmung ihrer zweifachen Aufgabe laut Absatz 2 beteiligt sich die Beobachtungsstelle für Gesundheit:
an der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Gesundheitsplanung,
an der Festlegung der dem Sanitätsbetrieb zuzuweisenden Ziele,
an der Kontrolle über die Tätigkeiten im Gesundheitsbereich.
(4) Die Beobachtungsstelle für Gesundheit verwaltet die Datenbestände im Gesundheitsbereich, die für die Durchführung der ihr zugewiesenen institutionellen Tätigkeiten notwendig sind. Sie überwacht für die Landesabteilung Gesundheit und für den Sanitätsbetrieb die Qualität und Vollständigkeit der Daten im Gesundheitsbereich. 7)
Art. 4 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 4 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 4/bis (Schlichtungsstelle für Haftungsfragen im Gesundheitsbereich)
(1) Bei der Landesabteilung Gesundheit wird die Schlichtungsstelle für Haftungsfragen im Gesundheitsbereich errichtet.
(2) Die Schlichtungsstelle ist für alle Fälle zuständig, in denen ein Patient in Südtirol erbrachte Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen hat und er selbst oder die Rechtsnachfolger angeben, dass eine oder mehrere der folgenden Sachlagen vorliegen:
Schädigung der Gesundheit des Patienten durch einen Diagnosefehler, einen Behandlungsfehler oder durch beides infolge einer Handlung oder Unterlassung seitens einer einen Gesundheitsberuf ausübenden Person,
Schädigung der Gesundheit des Patienten infolge fehlender oder unzureichender Aufklärung,
Schädigung der Gesundheit des Patienten infolge fahrlässigen Verhaltens in einer Gesundheitseinrichtung, beschränkt auf Tätigkeiten im diagnostisch-therapeutischen Bereich, das nicht einer einen Gesundheitsberuf ausübenden Person angelastet werden kann.
(3) Die Schlichtungsstelle ist ein unabhängiges, überparteiliches Gremium. Sie orientiert sich an den Grundsätzen der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit des Schlichtungsverfahrens sowie der Unverbindlichkeit ihrer Maßnahmen und Schlichtungsempfehlungen.
(4) Die Schlichtungsstelle wird nach einer öffentlichen Bekanntmachung zur Auswahl der Mitglieder von der Landesregierung für drei Jahre ernannt; Sie besteht aus:
einer/einem Vorsitzenden, ausgewählt unter Mitgliedern des rechtsprechenden Richterstandes der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit, auch im Ruhestand, oder unter öffentlichen Bediensteten mit mehrjähriger Erfahrung im Zivilrecht oder Zivilprozessrecht, auch im Ruhestand,
einer Fachärztin/einem Facharzt für Rechtsmedizin ohne berufliche Beziehung zum Landesgesundheitsdienst, ausgewählt unter:
Universitätsdozentinnen und -dozenten, auch im Ruhestand,
ärztlichen Leiterinnen und Leitern, auch im Ruhestand, die mindestens zehn Jahre lang Dienst bei Körperschaften des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder bei anderen öffentlichen Körperschaften geleistet haben,
ärztlichen Leiterinnen und Leitern, die seit mindestens 15 Jahren freiberuflich tätig sind,
einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt, ausgewählt unter den bei einer Rechtsanwaltskammer Eingetragenen.
(5) Die Landesregierung ernennt für jedes Mitglied der Schlichtungsstelle ein Ersatzmitglied. Die Mitglieder können nach Ablauf der Amtszeit bestätigt werden.
(6) In besonders komplexen Fällen, in denen die Fachkompetenz der Mitglieder der Schlichtungsstelle nicht ausreicht, um selbst eine Bewertung vorzunehmen, kann Letztere das Gutachten eines bzw. einer externen Sachverständigen einholen.
(7) Den Mitgliedern der Schlichtungsstelle wird in Abweichung von der Regelung laut Landesgesetz vom 19. März 1991, Nr. 6, in geltender Fassung, eine Vergütung von 60,00 Euro pro Stunde für Sitzungen, für die Vorbereitung von Sitzungen und für andere für den Betrieb der Schlichtungsstelle notwendige Tätigkeiten ausgezahlt. Die Vergütung der Stunden für die Vorbereitung der Sitzungen wird nach Überprüfung seitens der Landesabteilung Gesundheit ausbezahlt. Die Vergütung wird jährlich an die Lebenshaltungskosten laut ISTAT-Index angepasst. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle haben zudem Anrecht auf die Rückerstattung der Fahrtkosten und Kosten für Verpflegung und Unterkunft gemäß der Außendienstregelung für Landesbedienstete.
(8) Mit Durchführungsverordnung werden die Zusammenarbeit, die Organisation und die Arbeitsweise der Schlichtungsstelle geregelt. 8) 9)
Art. 4/bis wurde eingefügt durch Art. 15 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10, später ersetzt durch Art. 3 Absatz 4 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4, und durch Art. 28 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Siehe auch Art. 28 Absatz 4 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 4/ter 10)
Beschluss vom 18. April 2006, Nr. 1347 - Stiftung "VITAL" - Genehmigung der Satzung (abgeändert mit Beschluss Nr. 366 vom 01.03.2010 und Beschluss Nr. 7 vom 08.01.2014)
Art. 4/ter wurde eingefügt durch Art. 16 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10, und später aufgehoben durch den Buchstaben b) des Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2014, Nr. 9.
Art. 4/quater (Komplementärmedizin)
(1) Die Landesregierung legt im Landesgesundheitsplan unter Einhaltung der Bestimmungen der Europäischen Union und des Staates die Vorgehensweise zur Einbindung der Komplementärmedizin in die Gesamtheit der Gesundheitsmaßnahmen fest. 11)
Art. 4/quater wurde eingefügt durch Art. 11 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und später so geändert durch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
Art. 4/quinquies (Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung)
(1) Die Landesregierung legt mittels eines eigenen Ausrichtungsaktes im Bereich des informatisierten Gesundheitswesens Maßnahmen für die digitale und informatische Erneuerung des Landesgesundheitsdienstes fest. Unbeschadet davon sind die Ärzte verpflichtet, die Bestimmungen laut Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe m/ter) des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Dezember 1992, Nr. 502, in geltender Fassung, einzuhalten.
(2) Unter Beachtung der von den einschlägigen staatlichen Bestimmungen vorgesehenen Pflichten hinsichtlich der Lieferung von Daten und der Überwachung der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich bzw. der Kontrolle der Korrektheit der zu Lasten des Gesundheitsdienstes anfallenden Ausgaben übermitteln die Bediensteten und vertragsgebundenen Ärzte telematisch die Daten der in Südtirol zu Lasten des öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgenommenen ärztlichen Verschreibungen, und zwar mittels der informatischen Systeme, welche ihnen von der Landesverwaltung durch den Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Beachtung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Vorgaben seitens der Ärzte für Allgemeinmedizin und der Kinderärzte freier Wahl ist Voraussetzung für eine Vertragsbindung mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Nichteinhaltung der Absätze 1 und 2 hat die von den Kollektivverträgen vorgesehenen Sanktionen zur Folge. Im Zuge der digitalen und informatischen Erneuerung sind Open-Source-Lösungen zu überprüfen. 12)
Beschluss vom 18. September 2018, Nr. 949 - Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte ("EGA") in Südtirol
Art. 4/quinquies wurde eingefügt durch Art. 8 Absatz 4 des L.G. vom 16. Oktober 2014, Nr. 9.
Art. 4/sexies (Gewährleistung der Qualität der wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch vertragsgebundene Ärzte) 13) 14)
(1) Unbeschadet der Beziehung zwischen Patienten und Hausarzt, der vom Patienten gewählt wird, erfolgt die Gesundheitsbetreuung im territorialen Bereich durch vertragsgebundene Ärzte nach den Modalitäten, die von den staatlichen Bestimmungen zur Förderung der Entwicklung des Landes für einen verbesserten Gesundheitsschutz vorgesehen sind.
(2) Die Landesregierung legt die diesbezüglichen Richtlinien fest, deren Umsetzung dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen obliegt. 15)
(4) Das Land Südtirol kann den Bau, den Umbau und die Ausstattung der Arztpraxen für Allgemeinmedizin fördern. Diese Förderungen sind insbesondere für die Arztpraxen in den unterversorgten und benachteiligten Gebieten Südtirols und für Formen der vernetzten Gruppenmedizin bestimmt. 17)
(5) Das Land Südtirol kann Forschungseinrichtungen im Bereich der Allgemeinmedizin fördern. 18)
(6) Die Landesregierung bestimmt das Ausmaß der Förderungen, die Kriterien und gegebenenfalls auch Formen der Konvention mit den Alters- und Pflegeheimen. 19)
(7) Der Sanitätsbetrieb kann bei Notwendigkeit und Dringlichkeit und nachdem alle vom gesamtstaatlichen Kollektivvertrag vorgesehenen Verfahren, welche die Höchstanzahl an Arztwahlen und ihre Einschränkungen regeln, durchgeführt wurden, außerordentliche Maßnahmen, wie die Erhöhung der Höchstzahl an Arztwahlen für den einzelnen Arzt, die zeitlich begrenzte Aufhebung der Selbstbeschränkungen sowie jede andere von den jeweiligen Kollektivverträgen vorgesehene Maßnahme ergreifen, um die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung einzelner Einzugsgebiete zu sichern. 20)
(8) Der Sanitätsbetrieb gewährt den Ärzten, denen aufgrund eines Mangels an Allgemeinmedizinern Patientenwahlen über die vorgesehene Höchstzahl hinaus zugewiesen werden, um die medizinische Versorgung im Einzugsgebiet zu sichern bis ein neuer Arzt seinen Dienst antritt, mit Wirkung ab 1. Jänner 2017 eine einmalige Vergütung, deren Höhe von der Landesregierung festgelegt wird. 21)
(9) In Anbetracht der besonderen sprachlichen Situation in Südtirol und des Mangels an Kinderärzten in den Krankenhauseinrichtungen, wird den Kinderärzten freier Wahl für die Obliegenheit, zusätzliche Betreuungspflichten zu übernehmen, eine einmalige Vergütung gewährt, deren Höhe von der Landesregierung festgelegt wird. 22)
Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 506 - Einmalige vorübergehende Vergütung Überschreitung Patientenhöchstgrenze
Die Überschrift von Art. 4/sexies wurde so ersetzt durch Art. 10 Absatz 2 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Siehe auch den Vertrag vom 9. Februar 2018.
Art. 4/sexies wurde eingefügt durch Art. 8 Absatz 4 des L.G. vom 16. Oktober 2014, Nr. 9.
Art. 4/sexies Absatz 3 wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10, und später aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe f) des L.G. vom 12. August 2017, Nr. 12.
Art. 4/sexies Absatz 4 wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 4/sexies Absatz 5 wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 4/sexies Absatz 6 wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 4/sexies Absatz 7 wurde hinzugefügt durch Art. 10 Absatz 3 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 4/sexies Absatz 8 wurde hinzugefügt durch Art. 10 Absatz 3 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12, und später so geändert durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
Art. 4/sexies Absatz 9 wurde hinzugefügt durch Art. 10 Absatz 3 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 4/septies (Förderung der wohnortnahen Betreuung)
(1) Um die Niederlassung von vertragsgebundenen Ärzten für Allgemeinmedizin insbesondere bei Formen der vernetzten Gruppenmedizin und der Gruppenmedizinen zu fördern, stellen Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften den Ärzten unentgeltlich Räumlichkeiten zur Nutzung als Hauptpraxis zur Verfügung.
(2) Das Land Südtirol fördert, insbesondere bei Formen der vernetzten Gruppenmedizin und der Gruppenmedizinen, die Ärzte für Allgemeinmedizin und die Kinderärzte freier Wahl durch Gewährung einer Pauschale für die Räumlichkeiten, die als Hauptpraxis genutzt werden und die sie angemietet oder in ihrem Eigentum haben. Die Landesregierung legt das Ausmaß der Pauschale, die ab dem 1. Jänner 2017 vom Sanitätsbetrieb für die Hauptpraxis entrichtet wird sowie die diesbezüglichen Bestimmungen zur Umsetzung fest.
(3) Der von Absatz 2 vorgesehene Beitrag wird nur für den Fall gewährt, dass keine Räumlichkeiten, die für die Benutzung als Hauptpraxis geeignet sind, von der Gemeinde oder einer anderen öffentlichen Körperschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
(4) Zur Förderung der Dienstleistung von vertragsgebundenen Ärzten für Allgemeinmedizin und Kinderärzten freier Wahl in den entlegenen Ortschaften können die Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften den Ärzten Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, in denen diese, unter Einhaltung der zwischen Gemeinde und Arzt vereinbarten Mindest-Stundenanzahl, der Bevölkerung ihren Dienst wohnortnah anbieten können.
(5) Der Sanitätsbetrieb kann den vertragsgebundenen Ärzten für Allgemeinmedizin und Kinderärzten freier Wahl, die im Rahmen einer vernetzten Gruppenmedizin arbeiten und die ihre Patienten im Rahmen von diagnostisch- therapeutischen Betreuungspfaden versorgen, medizinische Geräte und nichtärztliches Gesundheitspersonal zur Verfügung stellen. In Alternative dazu kann der Sanitätsbetrieb einen Teil des Kaufpreises oder der Kosten für das Leasing der Geräte bzw. einen Teil der Kosten für die Anstellung von nichtärztlichem Gesundheitspersonal, welches zum 1. Jänner 2017 bereits beim betreffenden Arzt angestellt ist, übernehmen. Die Qualität der wohnortnahen Betreuung wird vor allem durch Anreize für die vernetzte Gruppenmedizin, die Gruppenmedizinen sowie für die Anstellung des Sekretariatspersonals der Praxis gefördert. Die Landesregierung erlässt die Bestimmungen zur Umsetzung für diese Förderungen, die vom Sanitätsbetrieb ausbezahlt werden.
(6) Das Land Südtirol fördert die Niederlassung von erstmals mit dem Sanitätsbetrieb vertragsgebundenen Ärzten für Allgemeinmedizin mit einer Unterstützung für den Beginn der Tätigkeit, die von der Landesregierung festgelegt wird. Die Landesregierung erlässt Bestimmungen zur Umsetzung dieser Förderungsart, die vom Sanitätsbetrieb ausbezahlt wird. 23)
Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 125 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an Ärzte und Ärztinnen für Allgemeinmedizin
Beschluss vom 17. Oktober 2017, Nr. 1121 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Versorgungstätigkeit von mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin
Art. 4/septies wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 4 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 5 24)
Beschluss Nr. 4830 vom 18.12.2006 - Errichtung des Sanitätsbetriebes der Autonomen Provinz Bozen laut Art. 5 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7 abgeändert durch Art. 2 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9
Art. 5 wurde ersetzt durch Art. 2 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 6 25)
Aufbau und Tätigkeit des Sanitätsbetriebs26)
Art. 7 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 8 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 9 wurde ersetzt durch Art. 5 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 10 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 11 31)
Art. 11 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 12 32)
Art. 12 wurde ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 12/ter 35)
Art. 12/ter wurde eingefügt durch Art. 10 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 12/quater 36)
Art. 12/quater wurde eingefügt durch Art. 10 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 12/quinquies 37)
Art. 12/quinquies wurde eingefügt durch Art. 10 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 13 38)
Beschluss Nr. 1021 vom 26.03.2007 - Festlegung der monatlichen Vergütungen für die Mitglieder des Rechnungsprüferkollegiums des Sanitätsbetriebes der Autonomen Provinz Bozen
Art. 13 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 14 39)
Beschluss Nr. 3167 vom 30.12.2009 - Neue Leitlinien für die Departements
Beschluss Nr. 4150 vom 03.12.2007 - Sanitätskoordinator gemäß LG 7/2001 in geltender Fassung - Festlegung der wirtschaftlichen Behandlung
Beschluss Nr. 3406 vom 08.10.2007 - Richtlinien für die Errichtung der gemischten Schlichtungskommission (abgeändert mit Beschluss Nr. 1973 vom 29.11.2010)
Beschluss Nr. 2273 vom 02.07.2007 - Richtlinien zur Errichtung des Büros für die Beziehungen zum Personal und zu den Gewerkschaften
Beschluss vom 8. Juli 2002, Nr. 2403 - Umsetzungsrichtlinien des Landesgesundheitsplanes 2000-2002 des Territorialen Bereichs (abgeändert mit Beschluss Nr. 297 vom 25.02.2013)
Art. 14 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 15 40)
Ersetzt den Art. 16 des L.G. vom 4. Jänner 2000, Nr. 1. Später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 16 41)
Art. 16 wurde ersetzt durch Art. 13 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 17 42)
Art. 17 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 18 43)
Art. 18 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 19 44)
Art. 19 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 20 45)
Art. 20 wurde ersetzt durch Art. 16 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 21 46)
Art. 21 wurde zuerst ersetzt durch Art. 39 des L.G. vom 15. November 2002, Nr. 14, später geändert durch Art. 10 Absatz 3 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, so ersetzt durch Art. 9 Absatz 2 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3, und schließlich aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 22 47)
Art. 22 wurde zuerst ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 22/bis 48)
Art. 22/bis wurde eingefügt durch Art. 18 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 23 49)
Art. 23 wurde ersetzt durch Art. 11 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
(1)Zur Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen von besonderer Bedeutung und strategischem Interesse kann der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes durch den Abschluss von befristeten Verträgen mit ausschließlichem Arbeitsverhältnis Aufträge an Akademiker mit nachgewiesener beruflicher Qualifikation erteilen, die in öffentlichen oder privaten Einrichtungen und Körperschaften oder Betrieben gearbeitet haben mit einer mindestens fünfjährigen Erfahrung in höheren Führungspositionen oder die eine besondere berufliche, kulturelle und wissenschaftliche Ausbildung erhalten haben, welche aufgrund der universitären und post-universitären Ausbildung, von wissenschaftlichen Veröffentlichungen oder aufgrund der gemachten Arbeitserfahrungen festgestellt werden kann und kein Ruhegehalt beziehen. Die Aufträge dürfen den Rahmen von zwei Prozent der Stellen des leitenden Personals im entsprechenden Stellenplan nicht überschreiten. Die Dauer der Verträge beträgt mindestens zwei und maximal fünf Jahre mit Möglichkeit der Erneuerung. 50)
(2) Die Besoldung wird aufgrund der Kriterien festgelegt, welche in den Kollektivverträgen des leitenden Personals des Landesgesundheitsdienstes bestimmt sind.
(3) Für die Dauer des Vertrages laut Absatz 1 werden die Bediensteten der öffentlichen Verwaltungen in den unbezahlten Wartestand mit Anerkennung des Dienstalters versetzt.
(4) Die Aufträge im Sinne dieses Artikels verpflichten den Sanitätsbetrieb, gleichzeitig mit der Beauftragung im Stellenplan des leitenden Personals Stellen im Ausmaß der durch die Beauftragung entstandenen finanziellen Belastung unverfügbar zu machen.
Art. 24 Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 2 Absatz 2 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10, und später so geändert durch Art. 28 Absatz 2 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 24/bis 51)
Beschluss vom 19. Juli 2016, Nr. 817 - Klinische und Versorgungsforschung im Südtiroler Sanitätsbetrieb
Art. 24/bis wurde eingefügt durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Die Überschrift wurde ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9.
(4) Die Landesregierung legt die Modalitäten für die Verwaltung der Liegenschaften laut Absatz 1 in Hinsicht auf die Führung des Inventarbuches fest, das alle notwendigen Elemente für ihre Bestimmung und Bewertung enthalten muß.52)
(3) Der Beschluß der Landesregierung über die Übertragung der in öffentlichen Registern verzeichneten beweglichen Sachen ist Rechtstitel für die Übertragung des Eigentums.53)
Art. 27 54)
Art. 27 wurde aufgehoben durch Art. 7 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
(6) Zur Gewährleistung der Liquidität des Sanitätsbetriebs während des Haushaltsjahres verfügt das Land regelmäßige Vorschusszahlungen an den Sanitätsbetrieb auf der Grundlage des von diesem geäußerten Bedarfs. 55)
Art. 29 (Allgemeine Bestimmungen)
(1) Das Land ist für die Festlegung der Kriterien für die Organisation der Dienste und der Tätigkeiten zum Schutz der Gesundheit und für die Finanzierung der öffentlichen und der privaten Gesundheitseinrichtungen, für die fachliche Ausrichtung, die Förderung und die Unterstützung der Gesundheitseinrichtungen sowie für die Überwachung des Betriebs zuständig. Dem Land obliegen außerdem die Förderung der Kontrolle und die Bewertung der Qualität der gesundheitlichen Leistungen, die von den akkreditierten Gesundheitseinrichtungen erbracht werden. In der Ausübung der erwähnten Obliegenheiten kann sich das Land externer Experten bedienen, die auch aus dem Ausland kommen können.
(2) Zum Zwecke der Einbeziehung und der Mitsprache bei der Entwicklung der Gesundheitspolitik des Landes, werden die Sozialpartner sowie die Körperschaften und Vereinigungen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, im Voraus über Gesetzesänderungen sowie weitere relevante Reformen im Bereich des Gesundheitswesens informiert und angehört. 56)
Art. 29 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 8 Absatz 7 des L.G. vom 16. Oktober 2014, Nr. 9.
Art. 30 ( Landesgesundheitsplanung )
(1)Für die Landesgesundheitsplanung ist die Landesregierung zuständig, die zu diesem Zweck von der Landesabteilung Gesundheit, den Beratungsorganen im Gesundheitsbereich, dem Sanitätsbetrieb und externen Experten unterstützt wird.
(2) Wesentliche Planungsinstrumente für die Landesgesundheitsplanung sind:
der Landesgesundheitsplan,
Fachpläne, die unter Beachtung der Grundsätze und Zielsetzungen des Landesgesundheitsplans gezielte Strategien und Maßnahmen für einzelne Bereiche der Gesundheitsversorgung festlegen,
Maßnahmenpläne mit spezifischen Zielsetzungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.
(3) Der Landesgesundheitsplan und der Landessozialplan gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, sind aufeinander abgestimmt und bilden zusammen die koordinierte und integrierte Gesundheits- und Sozialplanung.
(4) Zur Gewährleistung der Wirksamkeit, Effizienz und Bedarfsgerechtigkeit der Landesgesundheitsplanung erfolgt die Erstellung, Umsetzung, Umsetzungsüberprüfung und eventuelle Adaptierung der Planungsinstrumente unter Berücksichtigung:
der demographischen und epidemiologischen Entwicklungen,
der Entwicklung im medizinischen Bereich, des Fortschritts in Wissenschaft und Technik und sonstiger Entwicklungen im Gesundheitsbereich.
(5) Der Landesgesundheitsplan ist das Planungsinstrument zur Sicherung einer nachhaltigen Planung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Als strategischer Rahmenplan zur Ausrichtung und Steuerung der Gesundheitsversorgung legt er für den jeweiligen Planungszeitraum die grundsätzlichen Ziele sowie die Strategien und gegebenenfalls Maßnahmen zu deren Erreichung fest, mit besonderer Bezugnahme auf die drei Versorgungsebenen: die kollektive Gesundheitsbetreuung im Lebens- und Arbeitsumfeld, die wohnortnahe Betreuung und die Krankenhausbetreuung.
(6) Die im Landesgesundheitsplan vorzusehenden Zielsetzungen, Strategien und Maßnahmen werden insbesondere unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgelegt:
Sicherstellung der bestmöglichen Qualität der Gesundheitsleistungen und der entsprechenden Ergebnisse,
Wirksamkeit der für die Patienten erbrachten Gesundheitsleistungen im Sinne von Angemessenheit, tatsächlichem Nutzen und Patientenzufriedenheit,
Sicherstellung der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit in der Finanzierung des Gesundheitsdienstes.
(7) Zur Genehmigung des Landesgesundheitsplans wird der in der Landesregierung beschlossene Planentwurf bei der Landesverwaltung, bei den Gemeinden Südtirols und beim Rat der Gemeinden hinterlegt und für die Öffentlichkeit zur Einsichtnahme ausgelegt; zudem wird er online veröffentlicht. Der genaue Zeitpunkt, ab dem der Planentwurf ausliegt, wird im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol angekündigt sowie in mindestens zwei lokalen Tageszeitungen, einer deutschsprachigen und einer italienischsprachigen, und in einer lokalen Wochenzeitung. Der Planentwurf liegt 30 Tage aus; in dieser Zeit können alle darin Einsicht nehmen. Innerhalb dieser Frist können Einzelpersonen sowie interessierte Körperschaften und Vereinigungen Bemerkungen und Vorschläge zur Verbesserung des Plans bei den Gemeinden, beim Rat der Gemeinden oder bei der Landesregierung einbringen. In diesem Zeitraum werden auf Landesebene auch die wie auch immer organisierten Patientenvertretungen, die betroffenen Vereine und Verbände sowie die Sozialpartner angehört. Die Gemeinden können innerhalb der folgenden 30 Tage eine begründete Stellungnahme zum Planentwurf abgeben, wobei sie die bei ihnen eingebrachten Bemerkungen und Vorschläge berücksichtigen; diese Stellungnahme übermitteln sie dem Rat der Gemeinden. In jedem Fall übermitteln sie die Bemerkungen und Vorschläge, die bei ihnen eingebracht wurden, dem Rat der Gemeinden. Innerhalb der folgenden 30 Tage gibt der Rat der Gemeinden seine begründete Stellungnahme zum Planentwurf ab, wobei er die Stellungnahmen der Gemeinden berücksichtigt, und übermittelt sie der Landesregierung. Gibt der Rat der Gemeinden nicht innerhalb der genannten Frist seine Stellungnahme ab, wird diese nicht mehr berücksichtigt.
(8) Der Landesgesundheitsplan wird von der Landesregierung genehmigt und tritt, vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen, am Tage seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol in Kraft.
(9) Der Landesgesundheitsplan ist für mindestens drei und maximal fünf Jahre gültig. Er behält seine Gültigkeit bis zum Inkrafttreten des nachfolgenden Plans.
(10) Um die Erreichung der vom Landesgesundheitsplan festgelegten Ziele sicherzustellen, überprüft das Landeskomitee für Gesundheitsplanung laufend die Umsetzung der im Plan enthaltenen Strategien und Maßnahmen. Für diese Überprüfung kann das Landeskomitee auch die Unterstützung externer Fachleute im Bereich der Gesundheitsplanung in Anspruch nehmen. Die Modalitäten und Fristen der regelmäßigen Umsetzungsüberprüfung sowie der punktuellen Anpassung des Plans, die gegebenenfalls infolge dieser Überprüfung notwendig wird, werden von der Landesregierung bei der Genehmigung des Landesgesundheitsplans beschlossen. Auf genannte punktuelle Anpassung des Plans, die auch jährlich erfolgen kann, wird Absatz 7 nicht angewandt. 57)
Beschluss vom 11. Dezember 2019, Nr. 1100 - Pilotprojekt "Begleitung der Patientinnen und Patienten durch Ehrenamtliche in der Notaufnahme im Krankenhaus Bozen"
Beschluss vom 5. November 2019, Nr. 915 - Landesplan zur Verwaltung der Wartezeiten 2019-2021
Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1448 - Kompetenznetz für Kinder und Jugendliche: Auftragserteilung an Systemreferentinnen und Systemreferenten (SR)
Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1331 - Landesgesundheitsplan 2016-2020
Art. 30 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 6 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 31 (Verbindlichkeit der Bestimmungen des Landesgesundheitsplanes)
(1) Die akkreditierten Gesundheitseinrichtungen, mit welchen eigene vertragliche Abkommen abgeschlossen oder welche anderweitig vom Land finanziert wurden, und die Organe und Körperschaften, die zum Schutz der Gesundheit der Bürger Südtirols tätig sind, sind in der Ausübung der Tätigkeiten, die zur Verwirklichung ihrer institutionellen Ziele notwendig sind, an die Inhalte des Landesgesundheitsplanes gebunden.
Art. 31/bis (Einführung von Registern von bedeutendem gesundheitlichen Interesse)
(1) Unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Juni 2003, Nr. 196, in geltender Fassung, werden folgende Register eingeführt:
Register genetischer Erkrankungen. 58)
(2) Zu Studien- und Forschungszwecken im medizinischen, biomedizinischen und epidemiologischen Bereich werden in den Registern laut Absatz 1 unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen im Bereich des Datenschutzes meldeamtliche und gesundheitliche Daten von Personen gesammelt, die von den entsprechenden Krankheiten betroffen sind.
(3) Mit Durchführungsverordnung, die in Abstimmung mit dem Gutachten der Datenschutzbehörde gemäß Artikel 20 und 154 Absatz 1 Buchstabe g) des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Juni 2003, Nr. 196, erlassen wird, werden die Typen von sensiblen Daten, die durchführbaren Verarbeitungsvorgänge, der spezifische Zweck eines jeden in Absatz 1 angeführten Registers, die Rechtsträger, die Zugriff zum Register haben, und die Daten, in die sie einsehen können, sowie die Maßnahmen zur Aufbewahrung und zum Schutz der Daten festgelegt.
(4) Die Verarbeitung der Daten, die für die Schaffung der Register verwendet werden, muss in jedem Fall die Grundsätze der Notwendigkeit, der Zugehörigkeit, der Vollständigkeit und der nicht über das notwendige Maß hinausgehenden Daten laut Artikel 3, 11 und 22 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Juni 2003, Nr. 196, berücksichtigen. 59)
(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Tätigkeiten gehören zu den institutionellen Aufgaben der Epidemiologischen Beobachtungsstelle des Landes, die sie mit den Personal-, Finanz- und strukturell verfügbaren Ressourcen gemäß den geltenden Bestimmungen wahrnimmt. 60)
Art. 31/bis Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 9.
Art. 31/bis wurde eingefügt durch Art. 43 Absatz 2 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später so ersetzt durch Art. 9 Absatz 3 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3.
Art. 31/bis Absatz 5 wurde hinzugefügt durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 9.
Art. 32 (Gesundheitliche Versorgung)
(1) Der Landesgesundheitsdienst gewährleistet allen Anspruchsberechtigten die staatlich festgelegten einheitlichen Betreuungsstandards. Der Landesgesundheitsdienst kann die genannten Betreuungsstandards durch weitere Leistungen ergänzen.61)
Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1415 - Genehmigung des Betreuungspfades der Autonomen Provinz Bozen: Betreuung der Frauen während der Schwangerschaft, der Geburt, des Wochenbettes bei niedrigem geburtshilflichen Risiko und des gesunden Neugeborenen bis zum ersten Lebensjahr
Beschluss Nr. 4054 vom 06.11.2006 - Abänderung der Richtlinien an die Sanitätsbetriebe bezüglich der Durchführung des Vorsorgemedizinprogrammes im Entwicklungsalter
Art. 32 wurde ersetzt durch Art. 40 des L.G. vom 15. November 2002, Nr. 14.
Art. 32/bis 62)
Art. 32/bis wurde eingefügt durch Art. 9 Absatz 4 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3, und später aufgehoben durch Art. 7 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 32/ter (Behandlung der Mukoviszidose)
(1) Der Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen benennt einen Facharzt als Referenzperson für alle an Mukoviszidose erkrankten Patienten, die im Landesgesundheitsdienst eingetragen sind.
(2) Der Referenzarzt koordiniert und überwacht die Behandlung dieser Patienten. Im Rahmen der Behandlung kann der Sanitätsbetrieb medizinische und nicht-medizinische Produkte auch aus dem Ausland importieren, die im Sinne der einschlägigen staatlichen Gesetzgebung zu Lasten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gehen und deren Notwendigkeit für den einzelnen Patienten vom Referenzarzt bestätigt wurde. 63)
(3) Das Land Südtirol gewährt den Menschen mit Mukoviszidose, deren Funktionseinschränkungen in den alltäglichen Handlungen nicht eine Zuordnung zu einer der Pflegestufen laut Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, rechtfertigen, die aber aufgrund der Komplexität ihrer Krankheit einen erhöhten Bedarf an physiotherapeutischen Leistungen aufweisen, einen monatlichen Pauschalbetrag für die Physiotherapie zu Hause. 64)
(4) Die Landesregierung bestimmt das Ausmaß der Förderungen und legt die entsprechenden Kriterien fest. 65)
Art. 32/ter wurde eingefügt durch Art. 7 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 9.
Art. 32/ter Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 2 Absatz 3 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 32/ter Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 2 Absatz 3 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 33 (Indirekte Krankenhausbetreuung)
(1) Die beim Landesgesundheitsdienst eingeschriebenen Personen mit Wohnsitz in der Provinz Bozen, die in öffentlichen oder privaten Einrichtungen aufgenommen werden, die für die erforderliche Leistung mit dem staatlichen Gesundheitsdienst oder mit dem Landesgesundheitsdienst nicht vertraglich gebunden sind, haben Anrecht auf Rückerstattung der effektiv getragenen und vom Landesgesundheitsdienst anerkannten Kosten, es sei denn, die betreffenden Personen verfügen über eine Privatversicherung oder können andere von der Landesregierung anerkannte Entschädigungsformen in Anspruch nehmen, welche solche medizinische Kosten decken. Im Falle, dass diese Gesundheitsleistungen nur teilweise abgedeckt werden, steht ein Höchstbetrag zu, der insgesamt, mit der von der Versicherung abgedeckten Quote, nicht den effektiv getragenen und vom Landesgesundheitsdienst anerkannten Betrag übersteigen darf. Der Rückerstattungsbetrag wird nach dem von der Landesregierung festgesetzten Tarif bemessen, welcher unter jenem für direkt erbrachte Leistungen liegt und auf Grund der von derselben festgesetzten Einkommensgrenze festgelegt wird. 66)
(1/bis) Die Landesregierung kann die Rückerstattung der Leistungen an die Voraussetzungen der Qualität und Angemessenheit koppeln. 67)
(2) Zur Rückerstattung der Kosten durch den Sanitätsbetrieb legt die Landesregierung die Modalitäten für den Zugang zur betreffenden Einrichtung sowie die Fristen für die Einreichung des Antrags und der diesbezüglichen Unterlagen fest. Werden die Fristen nicht beachtet, so hat dies den Verfall zur Folge.68)
(3)Gegen den negativen Bescheid hinsichtlich der Rückerstattung kann innerhalb der Ausschlussfrist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens bei der Landeskommission für die Entscheidung über die Beschwerden in Bezug auf die Gesundheitsversorgung Beschwerde eingelegt werden. Die Kommission wird bei der Landesabteilung Gesundheit errichtet und entscheidet endgültig über die Beschwerden. Sie wird von der Landesregierung ernannt und besteht aus dem Landesrat für Gesundheit oder seinem Bevollmächtigten als Vorsitzendem und sechs weiteren Mitgliedern. Mindestens vier Mitglieder müssen Ärzte sein, wobei mindestens einer freiberuflich tätig sein muss. Die restlichen Mitglieder sind Landesbeamte. 69)
(4) Der Kommission laut Absatz 3 werden außerdem die Aufgaben der regionalen Bezugsstelle laut Artikel 3 des Dekrets des Gesundheitsministers vom 3. November 1989 übertragen.
Art. 33 Absatz 1 wurde zuerst durch Art. 11 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und später durch Art. 21 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15, so ersetzt.
Art. 33 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 21 Absatz 2 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 11 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6
Art. 33 Absatz 3 wurde zuerst ersetzt durch Art. 11 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und später durch art. 3 Absatz 7 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 34 (Indirekte fachärztliche Betreuung)
(1) Die beim Landesgesundheitsdienst eingeschriebenen Personen mit Wohnsitz in der Provinz Bozen, die fachärztliche ambulatorische Leistungen, einschließlich der Rehabilitation, der instrumentaldiagnostischen Untersuchungen und der Laboruntersuchungen, in Anspruch nehmen, haben Anrecht auf Vergütung der Kosten, die sie effektiv getragen haben und die vom Landesgesundheitsdienst anerkannt sind. Die Leistungen können bei freiberuflich tätigen Fachärzten und bei Einrichtungen, welche für jene Arten von Leistungen nicht mit dem nationalen Gesundheitsdienst vertragsgebunden sind, in Anspruch genommen werden. Obgenannte Leistungen sind auch rückvergütbar, wenn sie von einem Gesundheitsdienstleiter in einem anderen EU-Mitgliedstaat erbracht werden. 70)
(2)Unter die Leistungen, die laut Absatz 1 vergütet werden können, fallen auch jene, die von Zahnärzten erbracht werden, die zur Berufsausübung befähigt und im Landesberufsverzeichnis eingetragen sind, und die fachärztlichen Visiten, die von Krankenhausärzten privat außerhalb der öffentlichen und konventionierten Strukturen durchgeführt werden.71)
(3) Es werden außerdem die vom Facharzt für die Diagnose beantragten instrumental-diagnostischen Leistungen und Laborleistungen, die in Einrichtungen, welche nicht mit dem nationalen Gesundheitsdienst vertragsgebunden sind, erbracht werden, vergütet.
(4)Die Vergütung der fachärztlichen ambulanten Leistungen erfolgt durch den Sanitätsbetrieb. Die Landesregierung bestimmt, nach Anhören des Landeskomitees für die Planung im Gesundheitswesen, die Fachrichtungen und die Leistungsarten sowie, unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen, die Höhe der vergütbaren Beträge.72)
(5)73)
(6) Für die Vergütungen laut den Absätzen 4 und 5 durch den Sanitätsbetrieb, bei dem der Betroffene eingetragen ist, legt die Landesregierung die Modalitäten für die Inanspruchnahme der indirekten fachärztlichen Betreuung sowie die Ausschlussfristen und die Modalitäten für die Einreichung des Antrags samt Unterlagen fest. Ein Anspruch auf Vergütung besteht, wenn die Bewilligung eines Arztes für Allgemeinmedizin, eines Kinderarztes freier Wahl oder eines beim Landesgesundheitsdienst angestellten Arztes vorgelegt wird. In dringenden Fällen, die der Leistungserbringer entsprechend bestätigen muss, und in den in Absatz 3 vorgesehen Fällen wird von dieser Bedingung abgesehen. Die Landesregierung bestimmt die Fachrichtungen, in denen die oben genannte Bewilligung nicht erforderlich ist.74)
(7) Gegen den abschlägigen Bescheid hinsichtlich der Vergütung kann bei der Kommission laut Artikel 33 Absatz 3 Beschwerde eingelegt werden.
Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1608 - Genehmigung der Kriterien für die indirekte kurative zahnärztliche Betreuung laut Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. Mai 1988, Nr. 16 und Artikel 34 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 7 vom 5 März 2001
Art. 34 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 8 Absatz 9 des L.G. vom 16. Oktober 2014, Nr. 9.
Art. 34 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 9 Absatz 5 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3.
Art. 34 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 9 Absatz 6 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3.
Art. 34 Absatz 5 wurde aufgehoben durch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3.
Absatz 6 wurde ersetzt durch Art. 11 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6
Art. 34/bis (Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung)
(1) Die vorherige Genehmigung für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im Sinne der Artikel 8, 9 und 10 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung kann auch dann erteilt werden, wenn die betreffende Gesundheitsdienstleistung im Staatsgebiet innerhalb eines aus medizinischer Sicht vertretbaren Zeitraums erbracht werden kann.75)
(2) Gegen die Ablehnung der vorherigen Genehmigung laut Absatz 1 sowie gegen den negativen Bescheid hinsichtlich der Rückerstattung der Kosten für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung gemäß Richtlinie 2011/24/EU kann innerhalb der Ausschlussfrist von 15 Tagen Beschwerde bei der Kommission laut Artikel 33 Absatz 3 eingereicht werden. 76)
(3) Die Kosten für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung werden in dem von den entsprechenden Landestarifen vorgesehenen Ausmaß ohne Kostenbeteiligung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erstattet. 77) 78)
Art. 34/bis Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 8 Absatz 10 des L.G. vom 16. Oktober 2014, Nr. 9.
Art. 34/bis Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 8 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 34/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juni 2014, Nr. 4.
Siehe auch Art. 2 des L.G. vom 19. Juni 2014, Nr. 4.
(1) Bei der Festlegung der Kostenbeteiligung am Gesundheitsdienst sowie bei der Befreiung von der Bezahlung des Tickets hält sich das Land Südtirol an die Grundsätze der einschlägigen gesamtstaatlichen Rechtsvorschriften. Für die Leistungen, die laut Artikel 32 die von staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen einheitlichen Betreuungsstandards überschreiten, führt die Landesregierung eine Kostenbeteiligung ein, die sich auf eine Bewertung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten und seiner Familienangehörigen stützt. Mit Durchführungsverordnung werden die Kriterien für die Bewertung der wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Lage festgelegt, auch unter Berücksichtigung von Artikel 7 und 7/bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, betreffend "Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen", in geltender Fassung.79)
(1/bis) 80)
(1) Sind die gesundheitlichen Leistungen Folge einer unerlaubten Handlung, gehen die entsprechenden Kosten zu Lasten desjenigen, der die unerlaubte Handlung begangen hat.
(2) Die Sanitätsbetriebe sorgen für die Eintreibung der Beträge im Sinne von Artikel 76 Absatz 3; die geltenden Bestimmungen bezüglich Rückerstattung der Leistungen zugunsten der Geschädigten aus dem Kraft- und Wasserfahrzeugverkehr bleiben aufrecht.81)
Art. 35/bis wurde eingefügt durch Art. 18 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10.
(1) Der Landesgesundheitsdienst erbringt kostenlos die Leistungen gemäß den Artikeln 186 Absatz 5 und 187 Absätze 3, 4 und 5 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. April 1992, Nr. 285 (Neue Straßenverkehrsordnung), unter Berücksichtigung des Artikels 194 desselben gesetzesvertretenden Dekrets. 82)
Art. 35/ter wurde eingefügt durch Art. 8 Absatz 11 des L.G. vom 16. Oktober 2014, Nr. 9. Siehe hierzu auch Art. 8 Absatz 12 des L.G. vom 16. Oktober 2014, Nr. 9.
(1) Je nach finanzieller Entwicklung der Ausgaben im Bereich des Gesundheitswesens in Südtirol ist die Landesregierung ermächtigt, eine Kostenbeteiligung für den Krankenhausaufenthalt einzuführen, die den nachstehenden Bestimmungen entsprechend festzusetzen ist.
(2) Für jeden Verweiltag, der Entlassungstag ausgenommen, in einer akkreditierten Krankenhauseinrichtung, mit welcher eigene vertragliche Abkommen abgeschlossen wurden, österreichische Krankenhauseinrichtungen eingeschlossen, kann, auch für die Aufnahme von Patienten zur Rehabilitation und für postakute Behandlungen, eine Kostenbeteiligung pro Tag vorgesehen werden, deren Höhe von der Landesregierung jährlich festgesetzt wird.
(3) Die Kostenbeteiligung im Bereich des Gesundheitswesens laut den Absätzen 1 und 2 kann nur vorgesehen werden, um zu vermeiden, daß die Beteiligungen für ambulante Leistungen umgangen werden. Auf jeden Fall kann eine Beteiligung für die Abdeckung der Kosten für Verpflegung und Unterkunft vorgesehen werden. Dabei werden die Kriterien gemäß Artikel 35 Absatz 1 zur Anwendung gebracht.
(4) Die Kostenbeteiligung laut Absatz 2 wird für die Aufnahmen infolge von Unfällen, die auf Sport- oder Freizeitbetätigungen zurückzuführen und von der Landesregierung als besonders risikoreich eingestuft sind, erhöht. Davon ausgenommen sind in jedem Falle Breitensportarten und in Südtirol traditionelle sportliche Aktivitäten.
(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, auf die Leistungen der ersten Hilfe in einem Krankenhaus in Südtirol, denen keine Aufnahme ins Krankenhaus folgt, die Bestimmungen über die Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen anzuwenden.
(5/bis) Die Landesregierung ergreift Maßnahmen, um nicht dringende Zugänge zu Leistungen der Notaufnahme in den Krankenhäusern einzuschränken. Im Einklang mit der staatlichen Gesetzgebung können diese Maßnahmen auch auf eine Beteiligung an den Kosten für die Leistungen und das Ausmaß der Kostenbeteiligung zu Lasten der Betreuten ausgerichtet sein, für die keine Kostenbefreiung laut der geltenden staatlichen Gesetzgebung gilt. 83)
(6) Die Landesregierung ist weiters ermächtigt, eine Kostenbeteiligung für den Krankentransport und für die Flugrettung einzuführen, deren Höhe jährlich von der Landesregierung festzusetzen ist. Der Anteil der Kostenbeteiligung seitens des Bürgers ist mit Bezug auf das Alter der bedienten Bevölkerung und auf die orographische Struktur des Territoriums festgelegt.
(7) Die Kostenbeteiligung laut den Absätzen 2, 4, 5 und 6 gilt nicht für Personen, die von der Bezahlung des Tickets befreit sind. Die Aufnahmen zur Entbindung unterliegen nicht der Kostenbeteiligung laut dieser Bestimmung.
Beschluss vom 19. November 2019, Nr. 983 - Neue Bestimmungen in Bezug auf die Notaufnahme
Art. 36 Absatz 5/bis wurde eingefügt durch Art. 9 Absatz 1 des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6, und später so ersetzt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 3. Jänner 2020, Nr. 1.
Art. 36/bis (Nicht erfolgte Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen) 84)
(1) Wer eine ambulante fachärztliche Leistung beim Sanitätsbetrieb vorgemerkt hat, diese jedoch zum vereinbarten Zeitpunkt nicht wahrnehmen kann oder will, muss dies dem Sanitätsbetrieb und gegebenenfalls der privaten Gesundheitseinrichtung, welche die ambulante fachärztliche Leistung im Auftrag des Landesgesundheitsdienstes erbringt, innerhalb der von der Landesregierung gemäß Absatz 5 festgelegten Frist mitteilen; dadurch wird gewährleistet, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb die Wartelisten effizienter verwalten kann.
(2) Denjenigen, die sich nicht zum vorgemerkten Zeitpunkt einfinden, um die Leistung in Anspruch zu nehmen, wird eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 35,00 Euro auferlegt, wenn sie es ohne gerechtfertigten Grund unterlassen haben, den Termin im Sinne von Absatz 1 abzusagen; dies gilt auch für Personen, die aus welchem Grund auch immer von einer Beteiligung an den Gesundheitsausgaben befreit sind.
(3) 85)
(4) Die Zahlung der Verwaltungsstrafen laut den Absätzen 2 und 3 in reduziertem Ausmaß ist nicht zulässig. Der Sanitätsbetrieb verhängt die Verwaltungsstrafen nach den einschlägigen Landesbestimmungen und hebt sie nach diesen Bestimmungen ein. Die entsprechenden Einnahmen gehen an den Sanitätsbetrieb. Keine Verwaltungsstrafe wird auferlegt, wenn die von der Landesregierung festgelegten Umstände vorliegen, die die nicht erfolgte Inanspruchnahme der vorgemerkten fachärztlichen Leistung rechtfertigen.
(5) Die Landesregierung legt die Frist für die Mitteilung laut Absatz 1 fest, die Richtlinien für die korrekte Anwendung dieses Artikels, sowie den Beginn der Maßnahmen laut den Absätzen 2 und 3 und sieht eventuelle Fälle vor, in denen die Verwaltungsstrafe nicht angewandt wird, sowie Maßnahmen für eine möglichst flächendeckende Patienteninformation. 86)
Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1121 - Aktualisierung des Beschlusses der Landesregierung 657/2018 „Regelung bei unterlassener Absage von vorgemerkten fachärztlichen ambulanten Leistungen” (abgeändert mit Beschluss Nr. 543 vom 25.06.2019)
Beschluss vom 3. Juli 2018, Nr. 657 - Regelung bei unterlassener Absage von vorgemerkten fachärztlichen ambulanten Leistungen (siehe auch Beschluss Nr. 1121 vom 30.10.2018)
Die Überschrift von Art. 36/bis wurde so ersetzt durch Art. 9 Absatz 2 des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.
Art. 36/bis Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 13 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.
Art. 36/bis wurde eingefügt durch Art. 15 Abatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
(1) Zur Bestimmung der Körperschaft, die für die Ausgaben zur stätionären Betreuung der psychisch Kranken der früher als „Irrenhäuser“ bezeichneten psychiatrischen Anstalten aufkommen muss, ist ab dem Jahr 2011 der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Einlieferung maßgeblich. Eine spätere Verlegung des Wohnsitzes in die Gemeinde, in welcher sich die Heilanstalt befindet, ist dabei irrelevant. Die entstehenden Kosten werden im Rahmen der interregionalen Krankenmobilität verrechnet.
(2) 89)
(3) 90) 91)
Art. 37/bis Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 7 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 37/bis wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.
Art. 37/bis Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 7 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, mit den in Südtirol repräsentativsten Gewerkschaftsverbänden der öffentlichen und der privaten Apotheken für die Dauer von drei Jahren Abkommen zur Regelung der pharmazeutischen Versorgung abzuschließen. Diese Abkommen müssen folgendes vorsehen:
der Landesgesundheitsdienst nimmt die pharmazeutische Versorgung über die öffentlichen und die privaten Apotheken wahr, die nach Vorlage des Rezeptes des Arztes Arzneimittel, Galenika, diätetische Produkte, medizinische Hilfsmittel und andere Gesundheitsprodukte, die vom gesamtstaatlichen Gesundheitsdienst im Rahmen der Betreuungsstandards erbracht werden können, ausgeben;
für die pharmazeutische Versorgung laut Buchstabe a) entrichtet der zuständige Sanitätsbetrieb der ausfolgenden Apotheke, nach Abzug des allfälligen Anteiles, den der Betreute selbst bezahlen muß, den Preis für das ausgegebene Produkt; für die Auszahlung muß die Apotheke das mit Marke versehene Rezept oder einen anderen Beleg, der die Ausgabe an den Betreuten bestätigt, vorlegen; erfolgt die Auszahlung nach der im Abkommen festgelegten Frist, stehen der Apotheke die gesetzlichen Zinsen zu;
die Festlegung der Modalitäten für die Vorlage des Rezeptes des Arztes, die Fristen für die Auszahlung sowie die Bedingungen für die Mitarbeit der Apotheken. 92)
(2) Das Abkommen muß die Einsetzung einer Überwachungskommission für die Anwendung von Artikel 36 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574, über die gleichzeitige Verfassung in deutscher und italienischer Sprache der Etiketten und der Beipackzettel der Arzneimittel vorsehen.
Buchstabe c) wurde ersetzt durch Art. 42 des L.G. vom 15. November 2002, Nr. 14.
(1) Die Durchführung von Artikel 43 des Gesetzes vom 23. Dezember 1978, Nr. 833, erfolgt unter Beachtung von Artikel 40 des Regionalgesetzes vom 31. Oktober 1969, Nr. 10. Die Landesregierung erteilt die Erlaubnis zur Errichtung von privaten Krankenhauseinrichtungen für akute und postakute Patienten, von privaten Ambulatorien, einschließlich jener für Rehabilitation, Instrumentaldiagnostik und Laboruntersuchungen, und von stationären gesundheitlichen und sozio-sanitären Einrichtungen auf Sprengelebene sowie zu deren Umbau, Erweiterung, Umgestaltung, Verlegung und Inbetriebnahme. Der Landesregierung steht zudem die Befugnis zu, die Erlaubnis zur Errichtung und Inbetriebnahme der Praxen der Zahnärzte, Ärzte und der anderen Berufe im Gesundheitswesen zu erteilen, welche chirurgisch ambulatorische oder diagnostische und therapeutische Leistungen erbringen, die besonders komplex sind oder ein Risiko für die Sicherheit der Patienten darstellen, für die Praxen der freiberuflich Tätigen, welche sich akkreditieren wollen, sowie für die Praxen der freiberuflich Tätigen, für die die Landesregierung die Notwendigkeit einer Erlaubnis feststellt. Die Tätigkeit der Freiberufler im Gesundheitswesen, die keiner Erlaubnis unterliegen, muss aber gemeldet werden.93)
(2) Die Landesregierung legt die Eignungsvoraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Betriebserlaubnis fest sowie die in Absatz 1 erwähnten diagnostischen und therapeutischen Leistungen, für die eine Erlaubnis der Praxen nötig ist. Sie bestimmt außerdem die Modalitäten für die Meldung der Tätigkeit der Praxen, die nicht der Erlaubnis unterliegen.94)
(4) Um den Erfordernissen der betreuten Bevölkerung gerecht zu werden, müssen die akkreditierten privaten Gesundheitseinrichtungen, die ein Vertragsabkommen mit einem Sanitätsbetrieb abschließen, den Gebrauch der italienischen und der deutschen Sprache gewährleisten sowie jenen der ladinischen Sprache im ladinischen Sprachraum, unter Beachtung von Artikel 2 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574, in geltender Fassung.95)
(1) In Erwartung einer spezifischen Regelung im Bereich Reproduktionsmedizin auf staatlicher und EU-Ebene, kann die Autonome Provinz Bozen nach Anhören des Landeskomitees für Ethik gemäß Artikel 44 die öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Ausübung der obgenannten Tätigkeiten ermächtigen. 98)
(2) Soweit anwendbar, finden die Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 40 Anwendung.99)
Art. 40/bis Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 14 Absatz 3 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
Art. 40/bis wurde eingefügt durch Art. 43 des L.G. vom 15. November 2002, Nr. 14.
(1) Das Land Südtirol fördert die Verbreitung der tiergestützten Interventionen (AAI) unter Einhaltung der geltenden einschlägigen gesamtstaatlichen und europäischen Bestimmungen.
(2) Die operativen Standards für die korrekte und einheitliche Umsetzung der tiergestützten Interventionen auf Landesebene, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der verschiedenen beteiligten Berufsbilder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Einsetzung technischer Gremien zur Unterstützung der entsprechenden Tätigkeiten werden von der Landesregierung festgelegt.
(3) Der für Gesundheit zuständige Landesrat stellt die Ermächtigungen und Unbedenklichkeitserklärungen aus, die von den Bestimmungen im Bereich der tiergestützten Interventionen vorgesehen sind.
(4) Der Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit sowie der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebes üben im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten Funktionen der Überwachung über die Einhaltung der in diesem Artikel erlassenen Bestimmungen aus. 100)
Art. 40/ter wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 5 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 41 101)
Art. 41 wurde aufgehoben durch den Buchstaben b) des Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2014, Nr. 9.
Art. 42 ( Landeskomitee für Gesundheitsplanung )
(1)Das Landeskomitee für Gesundheitsplanung wird als beratendes Fachorgan der Landesverwaltung errichtet.
(2) Das Landeskomitee für Gesundheitsplanung:
gibt Stellungnahmen über den Landesgesundheitsplan ab und überprüft den Stand seiner Umsetzung, unter Beachtung von Artikel 30,
gibt Stellungnahmen über die Raumprogramme der einzelnen Projekte und über das Mehrjahresprogramm der Bauten im Gesundheitsbereich ab,
gibt Stellungnahmen über das Jahres- und Mehrjahresprogramm für die außerordentliche Instandhaltung der Bauten im Gesundheitsbereich gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1, in geltender Fassung, ab,
gibt Stellungnahmen über das Jahres- und Mehrjahresprogramm für den Ankauf von biomedizinischen Geräten sowie von technischen Geräten und Anlagen und technischer Ausstattung gemäß Artikel 16 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1, in geltender Fassung, ab,
gibt Stellungnahmen über das Jahres- und Mehrjahresprogramm für die Projekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik sowie über den Ankauf von Hard- und Software gemäß Artikel 16 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1, in geltender Fassung, ab,
gibt fakultative Stellungnahmen über die Tarife der Gesundheitsleistungen ab,
gibt Stellungnahmen über die Fachrichtungen und die Leistungsarten sowie, unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Kostenbeteiligung im Gesundheitsbereich, über die Höhe der vergütbaren Beträge für die fachärztlichen ambulanten Leistungen gemäß Artikel 34 Absatz 4 ab,
gibt Stellungnahmen über den mehrjährigen und jährlichen Bedarf an Ausbildung in Gesundheitsberufen und Spezialisierungen und im Einzelnen zum Bedarf an Ärzten für Allgemeinmedizin und an Fachärzten mit Bezug auf die Fachrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, ab,
gibt fakultative Stellungnahmen über den Bedarf an Akkreditierung privater Erbringer von Gesundheitsleistungen, über den Beginn der Beurteilung aus fachlicher Sicht nach Beantragung der Akkreditierung sowie über die Anträge auf Erlaubnis oder Akkreditierung in Abweichung der gemäß Artikel 39 und 40 festgelegten Anforderungen ab.
(3) Das Komitee setzt sich zusammen aus:
dem Landesrat für Gesundheit als Vorsitzenden,
dem Direktor der Landesabteilung Gesundheit als stellvertretenden Vorsitzenden,
dem Generaldirektor des Sanitätsbetriebs,
dem Sanitätsdirektor, dem Verwaltungsdirektor und dem Pflegedirektor des Sanitätsbetriebs,
vier Vertretern des akademischen Gesundheitspersonals, darunter zwei Ärzten; von diesen Ärzten muss einer Experte für Planung und Organisation des Gesundheitsbereichs sein, der andere wird von der Ärzte- und Zahnärztekammer der Provinz Bozen vorgeschlagen,
einem Vertreter des nichtärztlichen Personals,
drei Vertretern der Gemeinden, und zwar dem Präsidenten des Rats der Gemeinden oder seinem Bevollmächtigtem, einem Vertreter der Vorsitzenden der Bezirksgemeinschaften und einem Vertreter der Gemeinde Bozen,
dem Direktor der Landesabteilung Soziales,
einem Vertreter der privaten Erbringer von Gesundheitsleistungen, mit denen der Landesgesundheitsdienst vertragliche Vereinbarungen abgeschlossen hat,
zwei Vertretern der Patientenorganisationen,
den Direktoren der Gesundheitsbezirke.
(4) Falls Fragen behandelt werden, welche die Medizintechnik, Gesundheitsbauten, die medizinische Grundversorgung oder die Basispädiatrie betreffen, wird das Komitee durch einen Fachmann für Medizintechnik, einen Fachmann für Gesundheitsbauten, einen Vertreter der Ärzte für Allgemeinmedizin beziehungsweise einen Vertreter der frei wählbaren Kinderärzte ergänzt. Jedes zusätzliche Mitglied hat volles Stimmrecht.
(5) Die Landesregierung regelt die Organisation und die Arbeitsweise des Landeskomitees für die Gesundheitsplanung.
(6) Das Komitee wird von der Landesregierung ernannt und bleibt für die Dauer der Legislatur im Amt. Sekretär ist ein Beamter der Landesabteilung Gesundheit, der mindestens in der sechsten Funktionsebene eingestuft ist. 102)
Beschluss vom 29. August 2017, Nr. 952 - Neuernennung des Landeskomitees für Gesundheitsplanung und Genehmigung der Geschäftsordnung - Art. 42 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung
Art. 42 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 9 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 43 103)
Art. 43 wurde aufgehoben durch Art. 14 Absatz 2 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 1.
Art. 44 (Landesethikkomitee) 104)
(1)Das Landesethikkomitee ist als unabhängiges Beratungsorgan der Landesverwaltung errichtet und für die Förderung des ethischen Gedankens im Gesundheitsbereich zuständig; es gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab und ist richtungsweisend in ethischen Fragen, die sich aus der Tätigkeit im Gesundheitsbereich und bei der Forschung in den Bereichen Medizin, Gesundheitsschutz und Biologie, sei es in Hinsicht auf Einzelpersonen sei es in Hinsicht auf soziale Gruppen und die Gesellschaft allgemein ergeben.
(2) Das Landesethikkomitee ist zuständig für:
die Förderung der ethischen Entscheidungskultur im Gesundheitsbereich und in der Bevölkerung durch geeignete Initiativen,
Gutachten und Stellungnahmen zu ethischen Fragen im Gesundheitsbereich,
Beratung der Landesverwaltung in ethischen Fragen im Gesundheitsbereich,
Erarbeitung von Vorschlägen für die Aus- und Fortbildung über ethische Fragen, die mit der ärztlichen und pflegerischen Betreuung zusammenhängen,
Erarbeitung von Vorschlägen für Initiativen zum Schutz der Lebensqualität und der Würde der Menschen mit besonderer Berücksichtigung der Patienten im terminalen Stadium, der Minderjährigen und der Menschen mit Behinderungen.
(3) Die Zusammensetzung, Ernennung und Arbeitsweise des Landesethikkomitees werden mit Durchführungsverordnung festgelegt.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Landesethikkomitees, einschließlich jener des Vorsitzenden, beträgt drei Jahre und kann verlängert werden.
(5) Dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Landesethikkomitees steht eine Funktionszulage zu. Die Tätigkeit der übrigen Mitglieder des Landesethikkomitees wird durch Sitzungsgelder abgegolten. Das Ausmaß von Funktionszulage und Sitzungsgeldern wird von der Landesregierung festgelegt. 105)
Beschluss Nr. 977 vom 31.03.2003 - Festlegung der Geschäftsordnung des Landeskomitees für Ethik gemäß Artikel 44, Absatz 6 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, über die Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes
Siehe auch dasD.LH. vom 18. November 2013, Nr. 37, und das D.LH. vom 16. August 2017, Nr. 30.
Art. 44 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 10 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 45 106)
Art. 45 wurde aufgehoben durch den Buchstaben b) des Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2014, Nr. 9.
Art. 45/bis 107)
Art. 45/bis wurde eingefügt durch Art. 11 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und später aufgehoben durch den Buchstaben b) des Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2014, Nr. 9.
Art. 46 (Regelung der ärztlichen Leitung, der nichtärztlichen sanitären Leitung sowie der Gesundheitsberufe) 108)
(1) Die Sanitätsleiter 109) werden in einem einzigen nach Berufsbildern aufgeteilten Stellenplan geführt und in einer einzigen nach verschiedenen Berufs- und Führungsverantwortungen gegliederten Ebene eingestuft.110)
(2) Die Tätigkeit des Sanitätsleiters 111) ist in der Ausübung der entsprechenden Aufgaben und Funktionen durch beruflich-technische Autonomie gekennzeichnet, deren Umfang aufgrund sachlicher Bewertungs- und Überprüfungsmomente durch den unmittelbaren Vorgesetzten fortlaufend erweitert wird. Der Leiter ist für das Ergebnis in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit, die vereinbarten und zu verwirklichenden Programme und die ihm erteilten Sonderfunktionen verantwortlich.112)
(3) Bei der Erstaufnahme werden dem Sanitätsleiter 113) berufliche Zuständigkeiten mit genauer Angabe der Bereiche zugewiesen, in denen er gemäß den Anweisungen des verantwortlichen Leiters der Einrichtung seine Tätigkeit eigenständig ausüben kann. Dem Leiter mit fünf Dienstjahren können berufliche Aufträge, auch solche, die eine hohe Spezialisierung erfordern, Beratungs-, Studien- und Forschungsaufträge, Aufsichts-, Bewertungs- und Überprüfungsaufträge sowie Aufträge zur Führung einfacher Einrichtungen übertragen werden.114)
(4) 115)
(5)Den Sanitätsleitern mit Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit werden zusätzlich zu ihren fachspezifischen Aufgaben und Befugnissen auch solche zur Führung und Organisation der Organisationseinheit anvertraut, die im Rahmen der operativen und Verwaltungsrichtlinien des zuständigen Departments durchgeführt werden müssen; dazu gehören Anweisungen an das in der Organisationseinheit tätige Personal sowie Entscheidungen, die erforderlich sind, damit der Dienst ordnungsgemäß verrichtet wird und die Angemessenheit aller Präventions-, Diagnose-, Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen, die in der ihnen anvertrauten Organisationseinheit durchgeführt werden, gewährleistet ist. Der Leiter ist für die effiziente und wirksame Verwaltung der ihm zugeteilten Ressourcen verantwortlich. 116)
(6)Der Auftrag als Sanitätsleiter und die Aufträge als Führungskraft einer komplexen Organisationseinheit werden, im Einklang mit der geltenden Regelung des Bereichs, durch öffentlichen Wettbewerb nach Bewertungsunterlagen und Prüfungen oder durch öffentliches Auswahlverfahren vergeben. Teilnahmeberechtigt sind auch all jene, die über eine Spezialisierung in einem gleichwertigen Fachbereich verfügen, wobei zu beachten ist, dass die Kollektivverträge auf Bereichsebene die Beibehaltung der fixen Entlohnungselemente regeln, wie sie die betroffene Person bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen hat. 117)
(7)Falls beim Wettbewerb oder Auswahlverfahren zur Beauftragung mit der Leitung der Direktion für die wohnortnahe Versorgung oder des Dienstes für medizinische Grundversorgung des Sanitätsbetriebs keine Bewerber für geeignet befunden wurden, können auch Ärzte für Allgemeinmedizin mit mindestens zehnjähriger Berufserfahrung mit der Leitung dieser Organisationseinheiten betraut werden. 118)
(8)Die Führungskräfte einer komplexen Organisationseinheit müssen innerhalb von 18 Monaten ab ihrer Beauftragung die Managementausbildung abschließen. Schließen sie den ersten von der Landesverwaltung nach der Beauftragung durchgeführten Lehrgang nicht erfolgreich ab, verlieren sie den Auftrag. 119)
Die Überschrift wurde ersetzt durch Art. 23 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9.
In Art. 46 Absatz 1 wurden die Wörter "ärztlicher Leiter" durch das Wort "Sanitätsleiter" ersetzt durch Art. 3 Absatz 11 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 45 des L.G. vom 15. November 2002, Nr. 14.
In Art. 46 Absatz 2 wurden die Wörter "ärztlicher Leiter" durch das Wort "Sanitätsleiter" ersetzt durch Art. 3 Absatz 11 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 45 des L.G. vom 15. November 2002, Nr. 14.
In Art. 46 Absatz 3 wurden die Wörter "ärztlicher Leiter" durch das Wort "Sanitätsleiter" ersetzt durch Art. 3 Absatz 11 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 45 des L.G. vom 15. November 2002, Nr. 14.
Art. 46 Absatz 4 wurde zuerst ersetzt durch Art. 23 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, später ergänzt durch Art. 43 Absatz 2 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, und schließlich aufgehoben durch Art. 7 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 46 Absatz 5 wurde zuerst ersetzt durch Art. 23 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später durch Art. 3 Absatz 12 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 46 Absatz 6 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 12 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4. Die italienische Fassung wurde geändert durch Art. 10 Absatz 6 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 46 Absatz 7 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 12 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 46 Absatz 8 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 12 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
(1) Beim Südtiroler Sanitätsbetrieb sind das unabhängige Bewertungsorgan und das technische Kollegium errichtet.
(2) Das unabhängige Bewertungsorgan wird von der Landesregierung ernannt und besteht aus drei Mitgliedern, die aus den Personen ausgewählt werden, welche in den Verzeichnissen laut den Absätzen 5 und 6 als Geeignete eingetragen sind.
(3) Der Auftrag hat eine Dauer von drei Jahren und kann erneuert werden.
(4) Das unabhängige Bewertungsorgan übt in Bezug auf die Management- und Führungsaspekte die folgenden Aufgaben aus:
überprüft jährlich die Führungsergebnisse der Leiterinnen/Leiter von komplexen Organisationseinheiten, mit Bezug auf die spezifischen beruflichen Kompetenzen, die Führung und Organisation der jeweiligen Organisationseinheit, die erforderlichen Entscheidungen für die ordnungsgemäße Ausführung der Dienste und die Angemessenheit der Maßnahmen betreffend die Vorsorge, Diagnostik, Therapie und Rehabilitation; zudem überprüft es jährlich die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltung der zugewiesenen Finanz- und Personalressourcen,
nimmt bei Ablauf des Auftrages zur Leitung einer Organisationseinheit die Mehrjahresbewertung der ärztlichen und sanitären Leiterinnen/Leiter zum Zwecke der Auftragsbestätigung oder der Zuweisung eines anderen Auftrages vor,
unterbreitet der Landesregierung den Vorschlag für die jährliche Bewertung der Spitzen-Führungskräfte und für die Prämienzuweisung an letztere,
überwacht die Anwendung des Gesamtsystems der Bewertung, der Transparenz und der Integrität der internen Kontrollen des Sanitätsbetriebes, gibt eine bindende Stellungnahme dazu ab und verfasst einen Jahresbericht, wobei der Generaldirektorin/dem Generaldirektor auch Vorschläge und Empfehlungen unterbreitet werden können,
teilt der Generaldirektorin/dem Generaldirektor des Sanitätsbetriebes sowie dem Rechnungshof umgehend allfällige Problematiken mit,
gibt eine Stellungnahme zum jährlichen Bericht über die Performance der Organisationseinheiten des Sanitätsbetriebes ab und validiert den Bericht,
fördert und bestätigt die Erfüllung der Pflichten in den Bereichen Transparenz und Integrität,
verfasst einen Bericht über die Gesetzmäßigkeit, Unparteilichkeit und reibungslose Abwicklung der Verwaltungstätigkeit des Sanitätsbetriebes,
überprüft die bewährten Verfahren des Sanitätsbetriebes zur Förderung der Gleichstellung und die mit diesen Verfahren erzielten Ergebnisse,
überprüft die Anwendung der Systeme zur Erhebung der Zufriedenheit der Nutzerinnen/Nutzer und der Bürgerinnen/Bürger in Bezug auf die erbrachten Tätigkeiten und Dienste, gewährleistet die Veröffentlichung der Ergebnisse in klarer und verständlicher Form und berücksichtigt die Ergebnisse auch bei der Bewertung der Organisationsperformance des Sanitätsbetriebes.
(5) Bei der Landesabteilung Gesundheit ist das Landesverzeichnis der Personen angelegt, die für die Ernennung als Mitglied des unabhängigen Bewertungsorgans geeignet sind. Die Eintragung in das Verzeichnis erfolgt nach einem öffentlichen Auswahlverfahren sowie unter Berücksichtigung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen.
(6) Interessierte, welche bereits in den entsprechenden staatlichen Verzeichnissen eingetragen sind, werden auf Antrag in das Landesverzeichnis laut Absatz 5 eingetragen, falls sie die im Sonderstatut für Trentino-Südtirol und in den entsprechenden Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.
(7) Die Eintragung im Landesverzeichnis ist vier Jahre gültig.
(8) Das technische Kollegium ist ein Kollegialorgan mit drei Mitgliedern und wird von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor des Sanitätsbetriebes ernannt.
(9) Der Auftrag hat eine Dauer von drei Jahren und kann erneuert werden.
(10) Das technische Kollegium nimmt bei Ablauf des Auftrages zur Leitung einer Organisationseinheit die Mehrjahresbewertung der ärztlichen und sanitären Leiterinnen/Leiter in Bezug auf die fachlichen Aspekte vor, und zwar hinsichtlich der berufsbezogenen Tätigkeiten, der erzielten Ergebnisse und der Teilnahme an den Weiterbildungsprogrammen.
(11) Mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz werden nähere Bestimmungen zur Einsetzung und zur Arbeitsweise des unabhängigen Bewertungsorgans und des technischen Kollegiums, zu deren Zusammensetzung und zur Ernennung ihrer Mitglieder sowie zu den Bewertungskriterien und -verfahren, zu den Auswirkungen der Bewertung und zu weiteren spezifischen Aufgaben und Befugnissen festgelegt. 120)
Art. 46/bis wurde eingefügt durch Art. 3 Absatz 13 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4, und später ersetzt durch Art. 7 Absatz 1 des L.G. vom 29. April 2019, Nr. 2, und durch Art. 28 Absatz 2 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 46/ter (Bewertung von im Ausland erlangten Bildungsabschlüssen im Managementbereich) 121)
(1) Was die Voraussetzungen für den Zugang zu den Führungspositionen laut Artikel 46 betrifft, bewertet eine Fachkommission des Landes die Inhalte und die Dauer der Managementlehrgänge, die im Ausland absolviert wurden.
(2) Mit Durchführungsverordnung werden die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Kommission laut Absatz 1 sowie die Kriterien für die Bewertung der im Ausland erlangten Bildungsabschlüsse im Managementbereich, unter Einhaltung der in diesem Bereich von den einschlägigen staatlichen und Landesbestimmungen vorgesehenen Mindestanforderungen, festgelegt. 122)
Siehe auch das D.LH. vom 10. Oktober 2017, Nr. 37.
Art. 46/ter wurde eingefügt durch Art. 3 Absatz 13 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
(1)Zur Umsetzung der Ziele, die in den Maßnahmen zur Betriebsplanung und im Landesgesundheitsplan festgelegt sind, regelt die Betriebsordnung die Zuweisung der entsprechenden Aufgaben und Befugnisse an die ärztlichen Direktoren für wohnortnahe Versorgung und an jene der Krankenhauseinrichtungen, an die Pflegedienstleiter für wohnortnahe Versorgung und an jene der Krankenhauseinrichtungen, an die Direktoren der Sprengel, der Departements und der betrieblichen Dienste sowie an alle weiteren Führungskräfte von Organisationseinheiten; den Direktoren wird auch die Befugnis zu Entscheidungen zugewiesen, die den Sanitätsbetrieb nach außen binden.
(2) Die Leitung der einzelnen Organisationseinheiten des Sanitätsbetriebs wird den Führungskräften nach den in der Betriebsordnung festgelegten Kriterien und Modalitäten unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen übertragen. 123)
Art. 47 wurde zuerst ersetzt durch Art. 24 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später durch Art. 3 Absatz 14 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
(1)Die Aufträge laut Artikel 46 Absatz 3 werden vom Generaldirektor oder von seinem Bevollmächtigten, unter Berücksichtigung der Bewertungen laut Artikel 46/bis, auf befristete Zeit erteilt. Die Aufträge werden für die Dauer von mindestens drei und höchstens sieben Jahren erteilt und können erneuert werden.
(2)Bei der Beauftragung sind die Bestimmungen über die Aufteilung der Stellen nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der drei Sprachgruppen auf Landesebene gemäß dem Ergebnis der letzten allgemeinen Volkszählung einzuhalten.
(3)Der Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit wird einem Sanitätsleiter vom Generaldirektor auf der Grundlage der von einer Kommission erstellten Kandidatenliste nach Bekanntmachung im Gesetzesanzeiger der Republik und im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol erteilt; der Generaldirektor erteilt die Aufträge im Krankenhausbereich nach Anhören des Sanitätsdirektors und des Direktors der Organisationseinheit für die klinische Führung sowie in Absprache mit dem Direktor des jeweiligen Gesundheitsbezirks und die Aufträge im Bereich wohnortnahe Versorgung in Absprache mit dem Direktor des jeweiligen Gesundheitsbezirks. Das Verfahren für die Auswahl der Kandidaten sowie die Zusammensetzung und die Ernennung der Kommission werden mit Durchführungsverordnung im Einklang mit der geltenden Regelung des Bereichs geregelt. 124)
(4)Der einem Sanitätsleiter erteilte Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit muss am Ende einer Probezeit vom direkten Vorgesetzten bestätigt werden; die Probezeit dauert in der Regel sechs Monate ab Auftragserteilung, kann aber um weitere sechs Monate verlängert werden. Der dem Sanitätsleiter bestätigte Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit hat eine Dauer von fünf bis sieben Jahren und kann für den gleichen oder für einen kürzeren Zeitraum, der mindestens zwei Jahre beträgt, erneuert werden. 125)
(5) Die Führungsaufträge werden mit den Verfahren, die in den geltenden Bestimmungen und in den Kollektivverträgen auf Landesebene vorgesehen sind, in folgenden Fällen widerrufen:
bei Nichteinhaltung der von der Generaldirektion und von der Departementdirektion erteilten Anweisungen,
bei Nichterreichung der vereinbarten Ziele, die von den zuständigen Bewertungsgremien festgestellt wird,
bei grober und wiederholter Pflichtverletzung,
bei Nichtbestehen der vorgesehenen Probezeit,
in allen anderen in den Arbeitsverträgen vorgesehen Fällen. 126)
(6)Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Sanitätsleiters mit Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit oder bei besonderer Dringlichkeit wird er durch eine Führungskraft derselben Abteilung oder desselben Dienstes ersetzt, die vom Verantwortlichen der Organisationseinheit namhaft gemacht und vom Generaldirektor beauftragt wird. 127)
(7) Ist die Stelle als Sanitätsleiter mit Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit unbesetzt und wurde kein Vertreter laut Absatz 6 ernannt, so werden die entsprechenden Aufgaben mit Verfügung des Generaldirektors bis zur Erteilung des Auftrags, höchstens aber für acht Monate, einer aus derselben Abteilung oder demselben Dienst ausgewählten Führungskraft zugewiesen. Falls die Stelle als Sanitätsleiter mit Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt wird, kann die genannte Zuweisung höherer Aufgaben an die Führungskraft bis zur Durchführung der Wettbewerbe zur Besetzung der Stelle, höchstens aber für weitere acht Monate verlängert werden.
(8)Ist die Stelle des Sanitätsleiters mit Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit unbesetzt, so steht der Person, die die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt, in den ersten zwei Monaten keine Zusatzvergütung zu. 128)
Art. 48 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 10 Absatz 7 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Siehe Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 48 wurde zuerst ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später durch Art. 3 Absatz 15 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4. Siehe auch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
(1)Im System der Weiterbildung im Gesundheitswesen werden folgende Kollegialorgane eingerichtet:
(2) Mit Durchführungsverordnung werden, in Beachtung der Grundsätze der staatlichen Bestimmungen, die Zusammensetzung der in Absatz 1 genannten Kollegialorgane, deren Arbeitsweise und die Art und Weise der Einbeziehung der Vertreter der interessierten Berufsgruppen geregelt.129)
Art. 49 wurde so ersetzt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 17. Jänner 2011, Nr. 1.
Art. 51 137)
Art. 51 wurde aufgehoben durch Art. 33 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9.
(1) Das in den Sanitätsbetrieben im Dienst stehende Personal wird vom Sanitätsbetrieb laut Artikel 5 übernommen.
(2) Der Übergang des Personals erfolgt gemäß Artikel 2112 des Zivilgesetzbuches unter Beibehaltung der wirtschaftlichen und rechtlichen Behandlung, die in den geltenden Kollektivverträgen vorgesehen ist.
(3) Die Übernahme laut Absatz 1 hat keine Änderung des Dienstsitzes des betreffenden Personals zur Folge.138)
Art. 51/bis wurde eingefügt durch Art. 26 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9.
Art. 52 139)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 29. Dezember 1976, Nr. 61.
Art. 53 140)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 21. August 1978, Nr. 46.
Art. 54 141)
Ersetzt den Art. 4 des L.G. vom 7. Dezember 1982, Nr. 39.
Art. 55 142)
Ersetzt den Art. 2 des L.G. vom 28. Juni 1983, Nr. 19.
Art. 56 143)
Ersetzt den Art. 3 des L.G. vom 17. August 1987, Nr. 21.
Art. 57 144)
Art. 58 145)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 17. November 1988, Nr. 48.
Art. 59 146)
Art. 60 147)
Art. 61 148)
Art. 62 149)
Ändert den Art. 6 des L.G. vom 3. Jänner 1986, Nr. 1.
Art. 63 150)
Ergänzt den Art. 12 des L.G. vom 7. Dezember 1978, Nr. 69.
Art. 64 151)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 29. Juli 1992, Nr. 30.
Art. 65 152)
Art. 65 wurde ersetzt durch Art. 27 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/bis 153)
Art. 65/bis wurde eingefügt durch Art. 28 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/ter 154)
Art. 65/ter wurde eingefügt durch Art. 28 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/quater 155)
Art. 65/quater wurde eingefügt durch Art. 28 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
65/quinquies (Gründung des Sanitätsbetriebs)
(1) 156)
(3) Der Sanitätsbetrieb nimmt am 1. Januar 2007 seinen Betrieb auf. Die Sanitätsbetriebe von Bozen, Meran, Brixen und Bruneck werden mit 31. Dezember 2006 aufgelöst.
(4) 158)
(5) 159)
(6) 160)
(7) Das Anfangsvermögen des Sanitätsbetriebs besteht aus den Vermögen der aufgelösten Sanitätsbetriebe, nach dem Vermögensstand zum 31. Dezember 2006, wie von der Landesregierung festgestellt. Die Vermögensübertragung von den aufgelösten Sanitätsbetrieben zum Sanitätsbetrieb wird auf der Grundlage der Buchwerte erfolgen. Der entsprechende Beschluss der Landesregierung stellt gemäß Artikel 5 Absatz 3 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Dezember 1992, Nr. 502, in geltender Fassung, den Rechtstitel für die Überschreibung der Buchwerte in die entsprechenden Bücher dar.
(8) Mit der Inbetriebnahme des Sanitätsbetriebes werden die Bankdienste gemäß Artikel 15 des Landesgesetzes vom 5. November 2001, Nr. 14, bei einer einzigen oder bei mehreren zusammengeschlossenen Banken zusammengeführt.
(9) 161)
(10) Die Landesregierung kann zweckgebundene Verwaltungen für die Abwicklung bestimmter Vorgänge oder die Wahrnehmung von Funktionen einrichten, die den aufgelösten Sanitätsbetrieben zuzuordnen sind und nicht auf den Sanitätsbetrieb übertragen werden.
(11) Der Generaldirektor des Sanitätsbetriebs ergreift alle notwendigen Maßnahmen zur Übernahme des Vermögensstandes, in Übereinstimmung mit der Maßnahme der Landesregierung laut Absatz 7, und aller Rechtstitel, die auf den Sanitätsbetrieb übertragen werden. Der Sanitätsbetrieb tritt die Rechtsnachfolge in Bezug auf alle aktiven und passiven, gegenwärtigen und zukünftigen und in anderer Weise mit den aufgelösten Sanitätsbetrieben in Zusammenhang stehenden rechtlichen Belange mit Wirkung ab dem in Absatz 3 genannten Datum an.
(12) 162)
(13) 163)
(14) 164)
(15) 165)
(16) Die ärztlichen Direktoren, die zum Zeitpunkt der Auflösung der Sanitätsbetriebe von Bozen, Meran, Brixen und Bruneck die Funktion eines ärztlichen Direktors eines Krankenhauses ausgeübt haben und die Voraussetzungen laut Artikel 14 Absatz 5 nicht erfüllen, können für höchstens fünf Jahre bestätigt werden.
(17) Bis zu einer neuen kollektivvertraglichen Regelung können für die Gewährleistung von Gesundheitsdiensten Abkommen zwischen den Gesundheitsbezirken gemäß Art. 50 Absatz 1 Buchstabe a) des geltenden bereichsübergreifenden und Bereichskollektivvertrages für den Bereich des ärztlichen und tierärztlichen Personals angewendet werden.
(18) Jeglicher Bezug auf die aufgelösten Sanitätsbetriebe, der in den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes geltenden Rechtsvorschriften enthalten ist, gilt von nun an für den Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol. Der Generaldirektor kann die verwaltungsrechtlichen Funktionen oder Pflichten, die sich aus den genannten Bestimmungen ableiten, ganz oder teilweise dem Gesundheitsbezirk delegieren. Stehen diese jedoch in direktem Zusammenhang mit den verwaltungsrechtlichen Funktionen oder Pflichten des Direktors des Gesundheitsbezirks, werden sie von letzterem wahrgenommen.166)
Art. 65/quinquies Absatz 1 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/quinquies Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/quinquies Absatz 4 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/quinquies Absatz 5 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/quinquies Absatz 6 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/quinquies Absatz 9 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/quinquies Absatz 12 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/quinquies Absatz 13 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/quinquies Absatz 14 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/quinquies Absatz 15 wurde aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/quinquies wurde eingefügt durch Art. 28 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9.
Art. 65/sexies 167)
Art. 65/sexies wurde eingefügt durch Art. 43 Absatz 3 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 65/septies 168)
Art. 65/septies wurde eingefügt durch Art. 48 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 66 169)
Art. 66 wurde aufgehoben durch Art. 33 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9.
Art. 67 (Überbetriebliches Labor für Mikrobiologie und Virologie)
(1) Das Landeslaboratorium für Hygiene und Prophylaxe, medizinisch-mikrographische Sektion, wird dem Sanitätsbetrieb Bozen als operative Einrichtung zugeteilt; es erhält die Bezeichnung "Überbetriebliches Labor für Mikrobiologie und Virologie des Zentralkrankenhauses" und ist für die Bereiche Parassitologie, Bakteriologie, Humanvirologie und -sierologie zuständig.
(2) Dem überbetrieblichen Labor für Mikrobiologie und Virologie steht ein Leiter der zweiten Leitungsebene des spezifischen Fachgebietes vor.
(3) Nach der Errichtung des überbetrieblichen Labors für Mikrobiologie und Virologie wird das Laboratorium für chemisch-klinische Analysen und Mikrobiologie des Zentralkrankenhauses in "Laboratorium für klinische Biochemie" umbenannt; es ist für die Bereiche klinische Biochemie, Hämatologie und Pharmakokinetik zuständig.
Art. 68 (Dienst für Medizintechnik und andere überbetriebliche Dienste)
(1) Der Landesgesundheitsplan legt den Aufbau des Dienstes für Medizintechnik fest und regelt dessen Aufgaben und Beziehungen im Rahmen der Sanitätsbetriebe sowie gegenüber anderen Landesdiensten und -ämtern.
(2)170)
Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 33 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9.
Art. 69 171)
Art. 69 wurde ersetzt durch Art. 29 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 69/bis 172)
Art. 69/bis wurde eingefügt durch Art. 30 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 41 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 3.
Art. 70 173)
Art. 70 wurde aufgehoben durch Art. 33 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9.
Art. 71 (Plansoll des sozialen Bereiches)
(1) Die personelle Ausstattung eines jeden einzelnen Sanitätsbetriebes wird, was die Berufsbilder betrifft, die im sozialen Bereich tätig sind, auf Vorschlag desselben mit Beschluß der Landesregierung festgelegt.
Art. 72 (Rettungssanitäter und freiwilliger Rettungshelfer)
(1) Das Ausbildungsprogramm des Rettungssanitäters und des freiwilligen Rettungshelfers wird mit Beschluß der Landesregierung geregelt.
Beschluss vom 5. April 2016, Nr. 364 - Mindeststandards für die Ausbildung im Rettungswesen, in der Notfallmedizin. Widerruf der Beschlüsse der Landesregierung vom 22. April 2013, Nr. 615, vom 3. Juni 2013, Nr. 832 und vom 22. Juli 2014, Nr. 923
Art. 73 (Ausbildung des Pflegehelfers)
(1) Das Ausbildungsprogramm des Pflegehelfers wird von der Landesregierung geregelt.
(2) Die Dauer und Inhalte der Ausbildung werden, unter Beachtung der Mindestvoraussetzungen und -inhalte im Sinne der staatlichen Bestimmungen, durch zusätzliche Themen und Bereiche unter Berücksichtigung der Entwicklung im Ausbildungsbereich und des Bedarfs der Gesundheits- und Sozialdienste der Autonomen Provinz Bozen ergänzt.
Beschluss vom 4. April 2017, Nr. 389 - Regelung und Genehmigung des Lehrplanes des Ausbildungslehrgangs für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer, sowie Widerruf des Beschlusses Nr. 1415 vom 30.09.2013 (abgeändert mit Beschluss Nr. 1416 vom 18.12.2018)
Art. 73/bis (Ausbildung zum Orthopädieschuhmacher)
(1) Der Besitz des Diploms "Orthopädieschuhmacher" ermächtigt zur fachkundigen Herstellung der vom zuständigen Arzt verschriebenen orthopädischen Schuhe und aller den Fuß bis hin zum Knie betreffenden orthopädischen Hilfsmittel.
(2) Dauer und Inhalte der Ausbildung werden von der Landesregierung festgelegt.174)
Art. 73/bis wurde eingefügt durch Art. 39 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1.
Art. 73/ter 175)
Art. 73/ter wurde eingefügt durch Art. 19 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10; Art. 19 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10, wurde mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nr. 449 vom 13.-28. Dezember 2006 für verfassungswidrig erklärt.
Art. 74 (Gleichwertigkeit von Schulabschlüssen)
(1) Im Sinne von Artikel 6 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 22. Jänner 1980, Nr. 197, wird eine Fachkommission errichtet; diese hat die Aufgabe eine Stellungnahme zur Gleichwertigkeit der Diplome oder anderer Zeugnisse über die Fachausbildung für nichtärztliche Gesundheitsberufe, welche in einem Land des deutschen Kulturraums erworben wurden, abzugeben.
(2) Die Kommission wird von der Landesregierung ernannt und ist zusammengesetzt aus:
dem Direktor des Amtes für Ausbildung des Gesundheitspersonals als Vorsitzendem,
einem Experten aus dem Bereich der Anerkennung von Schulabschlüssen im Gesundheitswesen,
einem Vertreter aus dem Bereich der Pflege,
einem Vertreter aus dem Bereich der Rehabilitation,
einem Vertreter aus dem Bereich der Gesundheitstechnik.
(3) Die Landesregierung legt die Richtlinien für das Verfahren zur Gleichwertigkeitserklärung fest.
Art. 75 (Die Ticket-Einnahmen)
(1) Die im Sinne der Artikel 35 und 36 eingenommenen Beträge fließen den Haushalten der Sanitätsbetriebe zu, welche die Leistungen der gesundheitlichen Betreuung erbringen. Besagte Einnahmen sind bei der Festlegung des Anteils, der aus dem Landesgesundheitsfonds zugewiesen wird, zu berücksichtigen.
Art. 75/bis (Heilbehelfe für post-akute Patienten)
(1) Der Sanitätsbetrieb kann den in der Provinz Bozen wohnhaften post-akuten Patienten, nach deren Entlassung aus einer öffentlichen oder privaten konventionierten Gesundheitseinrichtung, unentgeltlich Heilbehelfe für die Genesungszeit zur Verfügung stellen.
(2) Der Heilbehelf kann auch vom Pflege- und Physiotherapiepersonal des Betriebes verschrieben werden; dafür wird ein eigenes Formular verwendet.
(3) Der Sanitätsbetrieb sorgt für den Versicherungsschutz der Schäden, welche dem Betreuten oder Dritten bei korrektem Gebrauch aufgrund von nicht einwandfrei funktionierenden Behelfen entstehen können.176)
Art. 75/bis wurde eingefügt durch Art. 11 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Art. 76 (Übertragung von Zuständigkeiten auf die Sanitätsbetriebe)
(1) Die Durchführung des Notfalltransports und des Krankentransports kann dem "Landesrettungsverein Weißes Kreuz" und der örtlich zuständigen Einrichtung des "Italienischen Roten Kreuzes" anvertraut werden.177)
(1/bis) Die Sanitätsbetriebe setzen die Modalitäten für die Durchführung des Notfalltransportes und des Krankentransportes unter Beachtung der von der Landesregierung genehmigten Grundsätze und Richtlinien fest. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Dienst ist, unabhängig von der Wirtschaftlichkeit des konkreten Einsatzes, flächendeckend, rund um die Uhr, mit qualifiziertem Personal, effizient und mit gleicher Qualität auf dem gesamten Landesgebiet zu erbringen,
die mit dem Notfalltransport und dem Krankentransport betrauten Organisationen sind verpflichtet, bei Bedarf und ohne Beeinträchtigung dieser Dienste, sich an Zivilschutz- und Katastropheneinsätzen zu beteiligen,
die Nachfrage nach Notfalltransport und nach Krankentransport muss jederzeit und vollständig abgedeckt werden. Falls die genannten Organisationen offensichtlich nicht in der Lage sind, diese Nachfrage zu decken, kann anderen Einrichtungen und Unternehmen eine entsprechende Genehmigung erteilt werden,
die Einnahmen aus dem Krankentransport müssen zur Deckung der Kosten des Notfalltransportes beitragen. 178)
(2) Die Sanitätsbetriebe nehmen für die im Landesgesundheitsdienst eingeschriebenen Personen die Zahlung der Ausgaben für die im Sinne des Landesgesundheitsplanes geleistete Krankenhausbetreuung in Österreich und die Rückerstattung der Ausgaben für Krankenhausleistungen vor, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften in indirekter Form erbracht werden können.
(3) Die Sanitätsbetriebe sorgen weiters für die Eintreibung der Beträge, die die Ausgaben im Bereich des Gesundheitswesens betreffen; zu diesem Zweck können sie Abkommen mit den Versicherungsanstalten abschließen. Die betreffenden Gelder fließen in den Haushalt des jeweiligen Sanitätsbetriebes.
(4) Der Zeitpunkt und die Modalitäten des Übergangs der Aufgaben laut den Absätzen 1, 2 und 3 an die Sanitätsbetriebe, die entsprechenden fachlichen und organisatorischen Modalitäten sowie das notwendige Personalkontingent werden von der Landesregierung festgelegt.
(5) Das für die Durchführung der Aufgaben laut den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehene Landespersonal, welches zu dem von der Landesregierung im Sinne von Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt Dienst leistet, kann innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des entsprechenden Beschlusses der Landesregierung für den Verbleib im Landesdienst optieren. Die Einstufung des versetzten Verwaltungspersonals erfolgt unter Beachtung der bezogenen ruhegehaltsfähigen Entlohnung; allfällige Zulagen, die mit der Ausübung bestimmter Aufgaben zusammenhängen, werden nicht berücksichtigt.
Beschluss vom 30. Mai 2017, Nr. 607 - Ärztliche Einsätze im Landesnotfalldienst
Beschluss Nr. 1863 vom 27.05.2002 - Übertragung von Zuständigkeiten an die Sanitätsbetriebe gemäß Artikel 76 des Landesgesetzes Nr. 7 vom 05.03.2001, ab 1. Januar 2003
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 20 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10.
Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 20 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10.
Art. 77 (Vereinbarungen zwischen den Sanitätsbetrieben)
(1) Unbeschadet der eigenen Verwaltungsautonomie können die Sanitätsbetriebe zwecks Ankauf, Lieferung und Beschaffung von vorher bestimmten Bedarfsgütern und Dienstleistungen einen gemeinsamen Liefervertrag auch mit Körperschaften anderer Regionen Italiens sowie anderer europäischer Länder abschließen, um damit Preisvorteile zu erzielen und für das ganze Land die gleiche Qualität und Art der angebotenen Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten.179)
(2) Im Falle von Projekten, die von der Landesregierung aufgrund eines Koordinierungsbedürfnisses oder aufgrund des Wertes der Lieferungen bestimmt werden, können letztere von der Landesverwaltung verwaltet werden, wobei eine zwischen Land und Sanitätsbetrieben gemischte Form der Finanzierung möglich ist; die Lieferungen können auch in Form eines Zusammenschlusses zwischen Land und Sanitätsbetrieben verwaltet werden.180)
(3) Die Landesregierung erlässt Richtlinien für die Arbeitsweise der in den vorhergehenden Absätzen genannten Zusammenschlüsse.181)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 21 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 39 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1.
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 39 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1.
Art. 78 (Zusammenarbeit zwischen Sanitätsbetrieben und öffentlichen und privaten Rechtsträgern)
(1) Um die Qualität der Gesundheitsbetreuung zu steigern und die im Landesgesundheitsplan vorgegebenen Ziele zu erreichen, sind die Sanitätsbetriebe des Landes Südtirol ermächtigt, für die Ausführung ihrer institutionellen Aufgaben Kapitalgesellschaften zu gründen und sich an diesen zu beteiligen sowie Führungsmodelle und eigene Vertragsformen umzusetzen.182)
(2) Der Gesellschaftsvertrag kann mit öffentlichen, auch österreichischen, und privaten, auch der Europäischen Union angehörenden, Rechtsträgern abgeschlossen werden, unter der Bedingung, daß dem Sanitätsbetrieb mindestens die Hälfte des Kapitalanteils vorbehalten ist.
(3) Der Gründungsvertrag muß sich nach folgenden Kriterien richten:
im privaten Sektor die Beteiligung der nicht gewinnorientierten im sozialen Bereich tätigen Organisationen bevorzugen,
die Dauer der Zusammenarbeit festlegen,
im Falle von Veräußerung von Kapitalanteilen oder Erhöhung des Kapitals das Vorkaufsrecht zugunsten des Sanitätsbetriebes vorsehen,
die Zweckbestimmung etwaiger Gesellschaftsgewinne und die Verpflichtung zur Deckung allfälliger Verluste vorsehen,
die verschiedenen Auflösungsformen des Verhältnisses im Falle von schwerwiegender Nichterfüllung der Vertragspflichten oder nachgewiesener Verschuldung gegenüber Dritten regeln,
die Zuständigkeiten, Aufgaben und die jeweiligen Pflichten aller öffentlichen und privaten Vertragsparteien festlegen,
die Vergabe und Weitervergabe der Erbringung von Dienstleistungen, die mit der Betreuung des Patienten direkt zusammenhängen, ausschließen.
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 39 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1.
Art. 78/bis (Territoriales Gesundheitsinformationssystem)
(1) Mit Bezug auf Artikel 30 Absatz 3 wird das territoriale Gesundheitsinformationssystem eingeführt, um eine den Bedürfnissen der Bürger entsprechende Planung und eine effiziente Verwaltung der Dienste zu fördern..
(2) Das territoriale Gesundheitsinformationssystem koordiniert die Informationssysteme der einzelnen Träger des Landesgesundheitsdienstes, für die das Land Richtlinien und technische Ablaufprotokolle festlegt.
(3) Das territoriale Gesundheitsinformationssystem verfolgt folgende Ziele:
es liefert den Einrichtungen des Landesgesundheitsdienstes die notwendige Unterstützung für die Erbringung von einwandfreien Leistungen;
es gewährleistet dem Land den notwendigen Informationsfluss für eine angemessene Ausübung der Planungs-, Ausrichtungs- und Überwachungstätigkeit;
im Einvernehmen mit den anderen Gesundheitseinrichtungen liefert es den Bürgern und den Mitarbeitern des Landesgesundheitsdienstes Daten und Informationen über die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen zwecks Gesundheitserziehung, Beteiligung und Überwachung;
es ermöglicht dem Land und den anderen Trägern des Landesgesundheitsdienstes der laut Gesetz und Verordnungen vorgeschriebenen Informationspflicht gegenüber den dazu berechtigten Institutionen, wie Gesundheitsministerium, Schatzministerium und Istat, nachzukommen.
(4) Das territoriale Gesundheitsinformationssystem stellt zudem Folgendes bereit:
die notwendige technologische Ausrüstung zum Erlass der Gesundheitscard für die Bürger, die Anrecht auf Leistungen des Landesgesundheitsdienstes haben;
die notwendige technologische Ausrüstung, um im Einvernehmen mit den Sanitätsbetrieben und den zuständigen Fachdiensten die Dienste der Telemedizin zu aktivieren;
die notwendige technologische Ausrüstung, um im Einvernehmen mit den Sanitätsbetrieben und den zuständigen Fachdiensten die auf Datenträgern gespeicherte Krankengeschichte abrufen zu können;
die notwendige technologische Ausrüstung für die epidemiologische Beobachtungsstelle des Landes.
(5) Für die Tätigkeiten gemäß Absatz 3 werden ausschließlich anonyme Daten herangezogen, die auf keine identifizierte oder identifizierbare Person zurückgeführt werden können.
(6) Die Gesundheitseinrichtungen, die sich des territorialen Gesundheitsinformationssystems bedienen, verarbeiten die personenbezogenen Daten bezüglich der erbrachten Leistungen und Dienste ausschließlich innerhalb des eigenen, klar definierten Bereiches oder im Rahmen des lokalen Informationssystems. Dieselben Einrichtungen können jedoch, unter Berücksichtigung der im Gesetz Nr. 675/1996, in geltender Fassung, vorgesehenen Fälle und Auflagen, für die Weiterleitung von personenbezogenen Daten an andere Einrichtungen, technische Standardmodalitäten sowie auch die mit Durchführungsverordnungen der Landesregierung festgelegten Bestimmungen zur Datensicherheit heranziehen, und dies nach Absprache mit den betroffenen Kategorien und positivem Gutachten der Datenschutzbehörde sowie im Einvernehmen mit den Gewerkschaftsvertretern der Allgemeinmediziner und der Kinderärzte freier Wahl für die unter deren Zuständigkeit fallenden Anliegen.183)
Art. 78/bis wurde eingefügt durch Art. 26 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
Art. 79 (Führung von Fachstellen für die Prävention, von Therapiegemeinschaften und von Rehabilitationszentren)
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, sich an der Errichtung privater Einrichtungen zur Führung von Fachstellen für die Prävention, Therapiegemeinschaften und Zentren für die Rehabilitation und Wiedereingliederung besonderer Personengruppen zu beteiligen.
(2) Das Statut der Einrichtung muß sicherstellen, daß die Gebietskörperschaften, die ehrenamtlich tätigen Organisationen und die einschlägig tätigen Vereinigungen Zugang zu den Strukturen und Diensten haben, und daß das Land Südtirol in den Verwaltungs- und Kontrollorganen angemessen vertreten ist.
(3) Bis zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung des gesamten Sachgebietes bestimmt die Landesregierung die Modalitäten für die Zuweisung der für die Einrichtungen laut Absatz 1 notwendigen Liegenschaften, Einrichtungen und Ausstattungen.
(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, den Einrichtungen laut Absatz 1 neben dem statutarisch vorgesehenen Gesellschaftsanteil einen jährlichen Beitrag für die Führung der Fachstellen für die Prävention, der Therapiegemeinschaften und der Rehabilitationszentren zu zahlen. Nach Einholung des Gutachtens der zuständigen beratenden Organe kann ein Vorschuß von höchstens 50 Prozent des im Haushaltsvoranschlag der Einrichtung angeführten Beitrages gezahlt werden.
(5) Auf Vorschlag der Sanitätsbetriebe kann die Landesregierung andere Arten der Führung der in Absatz 1 erwähnten Einrichtungen zwischen Sanitätsbetrieben und Volontariatsvereinigungen genehmigen, und zwar solche, die in einer Zusammenarbeit bestehen. Die Finanzierung der Tätigkeit erfolgt aufgrund der in entsprechenden Projekten und Produktionsplänen festgelegten Leistungen und im Rahmen der jährlich bestimmten Finanzierungen und der entsprechenden Zuweisungen an die Sanitätsbetriebe.
Art. 80 184)
Art. 80 wurde aufgehoben durch Art. 33 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9.
Art. 81 (Gewährung von Beiträgen)
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Beiträge, Zuschüsse und Subventionen zugunsten öffentlicher und privater Rechtssubjekte im Bereich Gesundheitswesen zur Erreichung oder Unterstützung der Ziele des Landesgesundheitsplanes sowie der Schwerpunktvorhaben und geplanten Maßnahmen, welche mit demselben übereinstimmen, zu gewähren.
(1/bis) Das Land ist zudem ermächtigt, Einzelpersonen oder Vereinigungen für die Organspende Beihilfen zu gewähren, und zwar für die Deckung der aufgrund einer Organentnahme oder -verpflanzung entstandenen Ausgaben, mit Ausnahme jener, die zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes gehen, und unter der Voraussetzung, dass die Organentnahme oder -verpflanzung in einem Südtiroler Krankenhaus erfolgt ist. Zudem ist das Land ermächtigt, Beihilfen für Reise- und Aufenthaltsspesen zu gewähren, die von Querschnittgelähmten und Tetraplegikern sowie von etwaigen Begleitpersonen im Rahmen von Therapien in Rehabilitationseinrichtungen getragen wurden. 185)
(2) 186)
Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1866 - Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen, Subventionen und Beihilfen gemäß Artikel 81 des Landesgesetzes Nr. 7 vom 5. März 2001 (abgeändert mit Beschluss Nr. 417 vom 08.05.2018)
Beschluss vom 11. Juni 2007, Nr. 1998 - Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an nicht gewinnorientierte Vereinigungen und öffentliche oder private Körperschaften für die Führung von Fachdiensten für psychisch bedingte Essstörungen
Beschluss Nr. 4520 vom 04.12.2006 - Neufestlegung der Richtlinien für die Finanzierung von Initiativen im Bereich der Gesundheitserziehung der territorialen Dienste des Sanitätsbetriebes der autonomen Provinz Bozen und im Besonderen der Gesundheitssprengel, des Dienstes für Diät und klinische Ernährung und des Dienstes für Rehabilitation, sowie des Therapiezentrums "Bad Bachgart"
Art. 81 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 9 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 9, und später so geändert durch Art. 4 Absatz 1 und 2 des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 16.
Art. 81 Absatz 2 wurde angefügt durch Art. 5 des L.G. vom 26. Juli 2002, Nr. 11, und später aufgehoben durch Art. 7 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 82 (Aufgehobene Rechtsvorschriften)
(1) Sämtliche mit diesem Gesetz unvereinbare Bestimmungen sind aufgehoben, und insbesondere bleiben folgende Gesetzesbestimmungen jedenfalls aufgehoben:
Landesgesetz vom 23. Juni 1973, Nr. 14, in geltender Fassung,
Landesgesetz vom 10. Oktober 1975, Nr. 51,
die Artikel 1, 2, 3, 4, 6 und Artikel 8 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. Oktober 1975, Nr. 52,
die Artikel 1, 2, 7, 8, 9, 10, 10/bis, 13, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 35 und 36 des Landesgesetzes vom 25. Juni 1976, Nr. 25,
Landesgesetz vom 29. Juli 1978, Nr. 38,
Landesgesetz vom 23. März 1979, Nr. 1,
Landesgesetz vom 9. Mai 1980, Nr. 10,
Landesgesetz vom 16. Mai 1980, Nr. 11,
Landesgesetz vom 20. Juni 1980, Nr. 20,
die Artikel 3, 19, 20, 22, 23, 32, 33, 34, 35, 36 und 37 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1,
Landesgesetz vom 26. Februar 1981, Nr. 5,
Landesgesetz vom 18. Juni 1981, Nr. 13,
die Artikel 1, 6, 7, 9 und 10 des Landesgesetzes vom 8. April 1982, Nr. 12,
der einzige Artikel des Landesgesetzes vom 14. April 1982, Nr. 13,
Landesgesetz vom 14. April 1982, Nr. 14,
Landesgesetz vom 1. Juni 1982, Nr. 21,
Landesgesetz vom 11. März 1983, Nr. 8,
die Artikel 2, 22, 23, 28 Absatz 7, 29 und 50 des Landesgesetzes vom 30. Juni 1983, Nr. 20, in geltender Fassung,
Landesgesetz vom 26. Juli 1983, Nr. 25,
die Artikel 1 und 4 des Landesgesetzes vom 18. August 1983, Nr. 30,
Landesgesetz vom 18. August 1983, Nr. 34,
Landesgesetz vom 25. Oktober 1983, Nr. 39,
die Artikel 4, 13, 19 und 21 des Landesgesetzes vom 5. Jänner 1984, Nr. 1,
Landesgesetz vom 22. Oktober 1984, Nr. 13,
Landesgesetz vom 2. Juli 1985, Nr. 10,
Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. August 1987, Nr. 21,
Artikel 2 des Landesgesetzes vom 3. Jänner 1986, Nr. 2,
die Artikel 5 und 6 des Landesgesetzes vom 17. August 1987, Nr. 21,
Artikel 7 des Landesgesetzes vom 12. Mai 1988, Nr. 19,
Landesgesetz vom 19. Dezember 1988, Nr. 62,
Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33 und 34 des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33,
die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9 und 11 des Landesgesetzes vom 29. Juli 1992, Nr. 30,
Artikel 4 des Landesgesetzes vom 10. November 1993, Nr. 22,
die Artikel 2 und 3 des Landesgesetzes vom 19. Dezember 1994, Nr. 13,
Artikel 11 des Landesgesetzes vom 13. November 1995, Nr. 22,
Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 26. August 1993, Nr. 14, eingefügt durch Artikel 28 des Landesgesetzes vom 30. Jänner 1997, Nr. 1,
Artikel 8 des Landesgesetzes vom 27. Dezember 1993, Nr. 28, ersetzt durch Artikel 19 des Landesgesetzes vom 9. Juni 1998, Nr. 5,
Artikel 22 des Landesgesetzes vom 9. August 1999, Nr. 7,
Artikel 26 Absatz 13 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7.
Buchstabe mm) wurde aufgehoben durch Art. 50 des L.G. vom 15. November 2002, Nr. 14.
Art. 83 (Übertragung von Zuständigkeiten in bezug auf das Gutachten des Landesgesundheitsrates)
(1) (2)188)
(3)189)
(4)190)
(5) Die Genehmigung zur Eröffnung, Erweiterung, Umbau und Betrieb von Heilanstalten, Thermalanlagen, Ambulatorien für physikalische Therapie, Labors für Analyse, Röntgendiagnostik und ähnliche, für die die Landesregierung gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1, zuständig ist, und gemäß dem Königlichen Dekret vom 27. Juli 1934, Nr. 1265, wird im Falle von Abweichung von den Voraussetzungen in den geltenden Bestimmungen nach Anhören des Landeskomitee für die Planung im Gesundheitswesen erlassen.
Ändert den Art. 37 des L.G. vom 25. Juni 1976, Nr. 25.
Ändert den Art. 1 des L.G. vom 10. Dezember 1976, Nr. 53.
Ändert den Art. 11 des D.LH. vom 4. September 1979, Nr. 36.
Art. 84 (Einheitstexte der Landesgesetze und Verordnungen im Gesundheitswesen)
(1) Zur Vereinheitlichung der Landesgesundheitsordnung und zwecks Zusammenfassung der Landesgesetze im Gesundheitswesen in einem vereinheitlichen Text, bringt die Landesregierung innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ein.
(2) Innerhalb sechs Monaten ab Inkrafttreten des Einheitstextes gemäß Absatz 1, genehmigt die Landesregierung einen Einheitstext der Verordnungen im Gesundheitswesen.
Art. 85 191)
Art. 4/sexies (Gewährleistung der Qualität der wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch vertragsgebundene Ärzte)
Art. 44 (Landesethikkomitee)
Art. 45/bis
Art. 65/bis
Art. 65/ter
Art. 65/quater
Art. 65/sexies
Art. 65/septies
Art. 69/bis

References: Art. 1
 Art. 41

Art. 2
 Art. 1
 Art. 41

Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3
 Art. 3

Art. 3
 Art. 3

Art. 4

Art. 4
 Art. 3

Art. 4

Art. 4
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 28

Art. 4

Art. 4
 Art. 16
 Art. 13

Art. 4

Art. 4
 Art. 11
 Art. 14

Art. 4

Art. 4
 Art. 8

Art. 4
 Art. 4
 Art. 10

Art. 4
 Art. 8

Art. 4
 Art. 2
 Art. 36

Art. 4
 Art. 2

Art. 4
 Art. 2

Art. 4
 Art. 2

Art. 4
 Art. 10

Art. 4
 Art. 10
 Art. 15

Art. 4
 Art. 10

Art. 4

Art. 4
 Art. 10

Art. 5
 Art. 5
 Art. 2

Art. 5
 Art. 2
 Art. 41

Art. 6

Art. 7
 Art. 41

Art. 8
 Art. 41

Art. 9
 Art. 5
 Art. 41

Art. 10
 Art. 41

Art. 11

Art. 11
 Art. 41

Art. 12

Art. 12
 Art. 8
 Art. 41

Art. 12

Art. 12
 Art. 10
 Art. 41

Art. 12

Art. 12
 Art. 10
 Art. 41

Art. 12

Art. 12
 Art. 10
 Art. 41

Art. 13

Art. 13
 Art. 41

Art. 14

Art. 14
 Art. 41

Art. 15
 Art. 16
 Art. 41

Art. 16

Art. 16
 Art. 13
 Art. 41

Art. 17

Art. 17
 Art. 41

Art. 18

Art. 18
 Art. 41

Art. 19

Art. 19
 Art. 41

Art. 20

Art. 20
 Art. 16
 Art. 41

Art. 21

Art. 21
 Art. 39
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 41

Art. 22

Art. 22
 Art. 4
 Art. 41

Art. 22

Art. 22
 Art. 18
 Art. 41

Art. 23

Art. 23
 Art. 11
 Art. 41

Art. 24
 Art. 2
 Art. 28

Art. 24

Art. 24
 Art. 5
 Art. 41
 Art. 3

Art. 27

Art. 27
 Art. 7

Art. 29

Art. 29
 Art. 8

Art. 30

Art. 30
 Art. 3

Art. 31

Art. 31

Art. 31
 Art. 6

Art. 31
 Art. 43
 Art. 9

Art. 31
 Art. 6

Art. 32

Art. 32
 Art. 40

Art. 32

Art. 32
 Art. 9
 Art. 7

Art. 32

Art. 32
 Art. 7

Art. 32
 Art. 2

Art. 32
 Art. 2

Art. 33

Art. 33
 Art. 11
 Art. 21

Art. 33
 Art. 21
 Art. 11

Art. 33
 Art. 11
 art. 3

Art. 34

Art. 34
 Art. 8

Art. 34
 Art. 9

Art. 34
 Art. 9

Art. 34
 Art. 13
 Art. 11

Art. 34

Art. 34
 Art. 8

Art. 34
 Art. 3

Art. 34
 Art. 1
 Art. 2

Art. 35
 Art. 18

Art. 35
 Art. 8
 Art. 8

Art. 36
 Art. 9
 Art. 8

Art. 36
 Art. 36
 Art. 9

Art. 36
 Art. 13

Art. 36
 Art. 15

Art. 37
 Art. 7

Art. 37
 Art. 27

Art. 37
 Art. 7
 Art. 42

Art. 40
 Art. 14

Art. 40
 Art. 43

Art. 40
 Art. 10

Art. 41

Art. 41
 Art. 13

Art. 42
 Art. 42

Art. 42
 Art. 3

Art. 43

Art. 43
 Art. 14

Art. 44

Art. 44
 Art. 3

Art. 45

Art. 45
 Art. 13

Art. 45

Art. 45
 Art. 11
 Art. 13

Art. 46
 Art. 23
 Art. 46
 Art. 3
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 3
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 3
 Art. 45

Art. 46
 Art. 23
 Art. 43
 Art. 7

Art. 46
 Art. 23
 Art. 3

Art. 46
 Art. 3
 Art. 10

Art. 46
 Art. 3

Art. 46
 Art. 3

Art. 46
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 28

Art. 46

Art. 46
 Art. 3

Art. 47
 Art. 24
 Art. 3

Art. 48
 Art. 10
 Art. 6

Art. 48
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 6

Art. 49
 Art. 10

Art. 51

Art. 51
 Art. 33

Art. 51
 Art. 26

Art. 52

Art. 53

Art. 54
 Art. 4

Art. 55
 Art. 2

Art. 56
 Art. 3

Art. 57

Art. 58

Art. 59

Art. 60

Art. 61

Art. 62
 Art. 6

Art. 63
 Art. 12

Art. 64

Art. 65

Art. 65
 Art. 27
 Art. 41

Art. 65

Art. 65
 Art. 28
 Art. 41

Art. 65

Art. 65
 Art. 28
 Art. 41

Art. 65

Art. 65
 Art. 28
 Art. 41
 Art. 50

Art. 65
 Art. 41

Art. 65
 Art. 41

Art. 65
 Art. 41

Art. 65
 Art. 41

Art. 65
 Art. 41

Art. 65
 Art. 41

Art. 65
 Art. 41

Art. 65
 Art. 41

Art. 65
 Art. 41

Art. 65
 Art. 41

Art. 65
 Art. 28

Art. 65

Art. 65
 Art. 43
 Art. 41

Art. 65

Art. 65
 Art. 48
 Art. 41

Art. 66

Art. 66
 Art. 33

Art. 67

Art. 68
 Art. 33

Art. 69

Art. 69
 Art. 29
 Art. 41

Art. 69

Art. 69
 Art. 30
 Art. 41

Art. 70

Art. 70
 Art. 33

Art. 71

Art. 72

Art. 73

Art. 73

Art. 73
 Art. 39

Art. 73

Art. 73
 Art. 19
 Art. 19

Art. 74

Art. 75

Art. 75

Art. 75
 Art. 11

Art. 76
 Art. 20
 Art. 20

Art. 77
 Art. 21
 Art. 39
 Art. 39

Art. 78
 Art. 39

Art. 78

Art. 78
 Art. 26

Art. 79

Art. 80

Art. 80
 Art. 33

Art. 81

Art. 81
 Art. 9
 Art. 4

Art. 81
 Art. 5
 Art. 7

Art. 82
 Art. 50

Art. 83
 Art. 37
 Art. 1
 Art. 11

Art. 84

Art. 85

Art. 4

Art. 44

Art. 45

Art. 65

Art. 65

Art. 65

Art. 65

Art. 65

Art. 69