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Timestamp: 2016-10-25 10:35:18+00:00

Document:
1A.70/2003 (08.09.2003)
1A.70/2003 /bie
Bundesrichter Reeb, F�raud, Catenazzi,
1. X.________, Beschwerdef�hrerin,
2. Y.________, Beschwerdef�hrer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Strittmatter, c/o Dietrich, Baumgartner & Partner, Rechtsanw�lte, Sihlporte 3/Talstrasse, Postfach 3580, 8021 Z�rich,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Peru
- B 119207/14,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 19. Februar 2003.
Die Staatsanwaltschaft Perus f�hrt eine Strafuntersuchung gegen den ehemaligen peruanischen Staatspr�sidenten Alberto Fujimori und weitere Angeschuldigte wegen Korruption, krimineller Vereinigung und anderen Delikten. Alberto Fujimori soll w�hrend seiner Regierungszeit (1990-2000) mit Hilfe seines damaligen Beraters und Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos Torres die Lieferung von R�stungsmaterial, Flugzeugen und anderen G�tern in Auftrag gegeben und daf�r illegale Provisionen (Schmiergelder) entgegengenommen haben. Die Auftr�ge seien jeweils mittels Dringlichkeitsdekreten bzw. geheimen Pr�sidialbeschl�ssen erfolgt. In einem Fall seien drei Flugzeuge des Typs "MIG 29 SE" �ber eine russische Firma bestellt worden. Die Verk�uferin der Flugzeuge habe "Provisionen" von mehr als USD 18 Mio. auf zwei Bankkonten in Z�rich �berwiesen. Davon seien unter anderem USD 5 Mio. auf ein Bankkonto der Firma A.________ (Eschen-FL) in Lugano transferiert worden, an dem X.________ wirtschaftlich berechtigt sei. Derselbe Betrag sei anschliessend bankintern auf ein Konto von Y.________ umgebucht worden.
Am 25. Juni, 18. September bzw. 16. Oktober 2002 ersuchte die peruanische Staatsanwaltschaft die schweizerischen Beh�rden um die Sperrung von zwei Bankkonten in Lugano und einem Konto in Z�rich sowie um �bermittlung der betreffenden Konteninformationen. Nachdem der Inhaber des betroffenen Z�rcher Kontos sich mit der vereinfachten Ausf�hrung des Ersuchens einverstanden erkl�rt hatte, stellte die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (BAK IV) dem Bundesamt f�r Justiz die betreffenden Kontenunterlagen am 7. November 2002 zu. Mit Schlussverf�gung vom gleichen Datum ordnete die BAK IV bez�glich der beiden Luganeser Bankkonten die rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen an; gleichzeitig verf�gte sie die Sperre aller drei betroffenen Konten.
Gegen die Schlussverf�gung der BAK IV vom 7. November 2002 rekurrierten X.________ (bzw. die liquidierte Firma A.________) und Y.________ am 11. Dezember 2002 an das Obergericht des Kantons Z�rich. Sie beantragten (im Hauptstandpunkt) die vollumf�ngliche Aufhebung der Schlussverf�gung. Mit Beschluss vom 19. Februar 2003 wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen gelangten X.________ und Y.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. M�rz 2003 an das Bundesgericht. Sie beantragen (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides des Obergerichtes und die Verweigerung der Rechtshilfe.
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 28. April 2003 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Bezirksanwaltschaft IV und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme je ausdr�cklich verzichtet, w�hrend von der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich keine Vernehmlassung eingegangen ist.
1.1 F�r die Rechtshilfe zwischen der Republik Peru und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Staatsvertrages vom 21. April 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru �ber Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.964.1) massgeblich, den die beiden Staaten abgeschlossen haben und der am 2. Dezember 1998 in Kraft getreten ist. Soweit der Rechtshilfevertrag mit Peru bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1] und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 [IRSV; SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt (nach dem "G�nstigkeitsprinzip") namentlich dann, wenn sich daraus eine weitergehende Rechtshilfe ergibt (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 28).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid �ber eine Schlussverf�gung (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80f Abs. 1 IRSG).
1.3 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzul�ssige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausl�ndischen Rechts in den F�llen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin gepr�ft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte mitger�gt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
2.1 Zur Beschwerdef�hrung gegen kantonale Schlussverf�gungen ist nur berechtigt, wer pers�nlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).
2.2 Ein schutzw�rdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschl�gigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsn�he" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit gen�gt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als pers�nlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigent�mer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung f�r Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen).
2.3 Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmef�llen selbstst�ndig beschwerdelegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, �ber deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgel�st wurde und deshalb nicht mehr handlungsf�hig ist (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Die Beweislast f�r die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Firmenaufl�sung nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbr�uchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E.2d S.157f.). Auch eine ersatzweise Legitimation von Personen, die an einer liquidierten juristischen Person bloss wirtschaftlich berechtigt sind, kann allerdings nicht weiter gehen als die urspr�ngliche Beschwerdeberechtigung der nicht mehr handlungsf�higen Gesellschaft selbst. Zum Vornherein nicht legitimiert w�re eine juristische Person zur Anrufung von Art.2 lit.a IRSG (BGE 125 II 356 E.3b/bb S.362f.). F�r bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontenunterlagen erw�hnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grunds�tzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.).
2.4 Der Beschwerdef�hrer 2 ist Inhaber eines der beiden gesperrten Bankkonten in Lugano. Soweit sein Konto von Rechtshilfemassnahmen betroffen ist, kommt ihm ohne weiteres die Beschwerdebefugnis zu. Zwar ist die Beschwerdef�hrerin 1 am anderen Luganeser Konto lediglich wirtschaftlich berechtigt (und damit nur mittelbar von Zwangsmassnahmen betroffen). Kontoinhaberin war urspr�nglich die Firma A.________. Wie sich jedoch aus den Rechtshilfeakten ergibt, wurde die Firma A.________ am 21. Dezember 2001 nach durchgef�hrter Liquidation im Handelsregisteramt des F�rstentums Liechtenstein gel�scht. Da f�r die aufgel�ste juristische Person kein Rechtsvertreter bestellt wurde und auch keine Anhaltspunkte f�r eine rechtsmissbr�uchliche Geltendmachung der Firmenliquidation (zum Zwecke des blossen Erschleichens einer Prozesslegitimation) bestehen, ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerin 1 einzutreten, soweit ihre Vorbringen das Konto betreffen, an dem sie wirtschaftlich berechtigt ist. Was die in der Schlussverf�gung angeordnete Sperrung des Z�rcher Kontos betrifft, sind weder der Beschwerdef�hrer 2 noch die Beschwerdef�hrerin 1 von Zwangsmassnahmen unmittelbar betroffen und zur Prozessf�hrung befugt.
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens sei ungen�gend.
3.2 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, hat das Ersuchen eine Darstellung des untersuchten Sachverhaltes (Zeitpunkt, Ort und Umst�nde der Tatbegehung) zu enthalten (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 22 Ziff. 1 lit. d).
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden an die Begr�ndung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Beh�rden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, l�ckenlos und v�llig widerspruchsfrei darstellen. Das w�re mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, kl�ren kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen Rechtshilfevertrages mit Peru aus, wenn die Angaben im Ersuchen sowie in dessen Erg�nzungen und Beilagen den schweizerischen Beh�rden erm�glichen zu pr�fen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Beh�rde die Tatvorw�rfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar m�ssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente f�r den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebeh�rde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbest�nde erf�llt sind. Diesbez�glich ist grunds�tzlich auch kein Beweisverfahren durchzuf�hren. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu pr�fen, ob sich gest�tzt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgr�nde f�r die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tats�chlichen Ausf�hrungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet werden (BGE 125 II 250 E.5b S.257; 122 II 134 E.7b S.137, 367 E.2c S.371; 120 Ib 251 E.5c S.255; 118 Ib 111 E.5b S.121f.; 117 Ib 64 E.5c S.88, je mit Hinweisen).
3.3 Gem�ss Rechtshilfeersuchen habe der Hauptangeschuldigte, der damalige peruanische Staatspr�sident Alberto Fujimori, mit Hilfe seines Beraters Vladimiro Montesinos und w�hrend seiner Amtszeit, illegale Gesch�fte mit Lieferanten von R�stungsg�tern und Dienstleistungen abgewickelt. Die betreffenden Lieferanten seien bei den staatlichen Ausschreibungen bevorzugt worden; im Gegenzug h�tten sie den Angeschuldigten illegale Provisionen bezahlt. Die Auftr�ge seien jeweils mittels Dringlichkeitsdekreten bzw. geheimen Pr�sidialbeschl�ssen erfolgt. In einem Fall seien drei Flugzeuge des Typs "MIG 29 SE" bei der staatlichen russischen Firma B.________ bestellt worden. Die Verk�uferin der Flugzeuge habe insgesamt mehr als USD 18 Mio. auf zwei Bankkonten in Z�rich �berwiesen. Davon seien im Fr�hling 1999 unter anderem USD 5 Mio. auf ein Bankkonto der Firma A.________ in Lugano transferiert worden. Derselbe Betrag sei anschliessend (bankintern) auf ein Konto des Beschwerdef�hrers 2 umgebucht worden. Es handle sich dabei um mutmassliches Schmiergeld. Die peruanischen Beh�rden ermitteln unter anderem wegen Beamtenbestechung.
3.4 Die Beschwerdef�hrer wenden dagegen ein, der "Hintergrund der Strafuntersuchung in Peru" sei "hoch politisch". Es werde damit "nicht die materielle Wahrheitsfindung bezweckt, sondern in erster Linie die Sch�digung und Schw�chung der politischen Opposition" bzw. der abgel�sten Regierung Fujimori. Peru sei ein "hoch korruptes Land", wo eine objektive Untersuchung nicht erwartet werden k�nne. Zwar sei der Beschwerdef�hrer 2 ab 21. August 1997 als Generaldirektor der (staatlichen) russischen Firma B.________ t�tig gewesen. Am 24. Dezember 1998 sei er jedoch von dieser Funktion zur�ckgetreten, und anschliessend habe er sich als "selbstst�ndiger Berater im Bereich der Spitzentechnologie" bet�tigt. Bei den fraglichen an ihn �berwiesenen Betr�gen von USD 5 Mio. handle es sich um Honorare aus Beratungsauftr�gen. Es sei "unklar", was den Angeschuldigten "genau zur Last gelegt wird" bzw. ob die fraglichen Flugzeuge "zu einem un�blich tiefen oder hohen Preis verkauft" worden seien. "Eine n�here Verbindung der Beschwerdef�hrer zu den Angeschuldigten oder zu den damit im Zusammenhang stehenden Delikten" werde "weder behauptet noch n�her umschrieben".
3.5 Mit diesen Vorbringen bestreiten die Beschwerdef�hrer lediglich die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens. Sie begr�nden hingegen keine offensichtlichen Fehler, Widerspr�che oder L�cken, welche die im Ersuchen erhobenen strafrechtlichen Vorw�rfe sofort entkr�ften w�rden. Ihrer Ansicht, es werde nicht dargelegt, "wer welche illegalen Handlungen begangen haben soll", kann nicht gefolgt werden. Aus dem Ersuchen wird ausreichend deutlich, dass dem ehemaligen peruanischen Staatspr�sidenten Alberto Fujimori, seinem Berater Vladimiro Montesinos und weiteren Beteiligten namentlich Korruption (Annahme von Schmiergeldern, Beamtenbestechung) vorgeworfen wird. Ein Teil der mutmasslichen Schmiergelder sei im Mai 1999 unter anderem auf Bankkonten der Beschwerdef�hrer geflossen. Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens entspricht damit den Anforderungen von Art. 22 Ziff. 1 lit. d des Rechtshilfevertrages mit Peru.
4.1 Die Beschwerdef�hrer bestreiten das Vorliegen strafbarer Handlungen. Die Auffassung des Obergerichts, wonach es sich bei den Auszahlungen um Schmiergelder bzw. passive Bestechung handle, sei "nicht nachvollziehbar". Zwar werde im Ersuchen von illegalen Kommissionen gesprochen, es werde jedoch nicht n�her ausgef�hrt, "worin die 'Illegalit�t' bestehen soll". Eine Strafbarkeit sei auch deshalb ausgeschlossen, weil "die von Russland offerierten Flugzeuge im Vergleich zu den USA und Europa ohnehin die g�nstigsten" gewesen seien.
4.2 Im Rechtshilfevertrag mit Peru (Art. 1 Ziff. 1) verpflichten sich die beiden Staaten, einander gem�ss den Bestimmungen des Vertrages weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung in die Zust�ndigkeit der Justizbeh�rden des ersuchenden Staates f�llt. Soweit durch den ersuchten Staat Zwangsmassnahmen angeordnet werden sollen, m�ssen die im Ersuchen beschriebenen Handlungen die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat ver�bt worden w�ren (Rechtshilfevertrag, Art. 6 i.V.m. Art. 2).
4.3 Die ersuchende Beh�rde wirft dem ehemaligen Staatspr�sidenten Perus und weiteren Angeschuldigten insbesondere Korruption (durch passive Bestechung) vor. Die angeschuldigten Amtstr�ger und ihre Helfer h�tten sich durch Veranlassung und Annahme von Schmiergeldzahlungen bereichert.
Gem�ss Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1999 �ber die Revision des Korruptionsstrafrechtes hat Art. 322quater StGB (Sich bestechen lassen) den fr�heren aArt. 315 StGB ersetzt. Die neue Bestimmung ist seit 1. Mai 2000 in Kraft (AS 2000 S. 1121, 1126). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes bestimmt sich die beidseitige Strafbarkeit nach den geltenden Bestimmungen des ersuchten Staates im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. des Rechtshilfeentscheides (BGE 122 II 422 E. 2a S. 424; 120 Ib 120 E. 3b/bb S. 125, je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 236; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, Rz. 352 S. 274). Das Rechtshilfeersuchen und seine Erg�nzungen erfolgten am 25. Juni, 18. September bzw. 16. Oktober 2002. Die angefochtene Schlussverf�gung erging am 7. November 2002. Die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist daher nach Massgabe von Art. 322quater StGB zu pr�fen (zur Praxis in �hnlichen Rechtshilfef�llen nach altem Korruptionsstrafrecht vgl. BGE 123 II 595 [Fall Ferdinand Marcos/Philippinen]; 117 Ib 64 [Fall Alfredo Stroessner/Paraguay]; 113 Ib 175 ["Iran-Contra-Aff�re/Irangate"]; s. dazu auch Zimmermann, a.a.O., Rz. 362 f.).
4.4 Zwar stellen Art. 322ter bzw. Art. 322quater StGB das Bestechen bzw. Sich bestechen lassen von schweizerischen Amtstr�gern unter Strafe (vgl. Randtitel Ziff. 1 vor Art. 322ter StGB). Dies bildet jedoch kein Rechtshilfehindernis, da im Rahmen der beidseitigen Strafbarkeit zu pr�fen ist, ob der im Ausland inkriminierte Sachverhalt auch nach schweizerischem Recht strafbar w�re, sofern der fragliche Tatbestand in der Schweiz (durch einen schweizerischen Amtstr�ger) erf�llt w�rde (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 6; vgl. Zimmermann, a.a.O., Rz. 352). Aus diesem Grund ist die beidseitige Strafbarkeit auch nicht nach Art. 322septies StGB (Bestechung fremder Amtstr�ger) zu pr�fen, zumal die ersuchende peruanische Beh�rde nicht geltend macht, es sei ein fremder (nichtperuanischer) Amtstr�ger bestochen worden.
4.5 Gem�ss Art. 322quater StGB braucht die Handlung oder Unterlassung des angeschuldigten beh�rdlichen Mandatstr�gers im Zusammenhang mit seiner amtlichen T�tigkeit nicht notwendigerweise pflichtwidrig gewesen zu sein. Strafbar ist auch der Mandatstr�ger, der f�r "eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung f�r sich oder einen Dritten einen nicht geb�hrenden Vorteil fordert, sich versprechen l�sst oder annimmt". Gem�ss dem im Ersuchen dargelegten Sachverhalt w�re dieser Straftatbestand erf�llt. Selbst wenn die Bestellung der drei Flugzeuge "MIG 29 SE" im Ermessen des angeschuldigten damaligen Staatspr�sidenten gelegen h�tte, best�nde im Sich versprechen lassen oder Annehmen von Schmiergeldern (zum eigenen privaten Vorteil oder zum Vorteil eines Dritten) eine strafbare passive Bestechung (vgl. zu den fraglichen Tatbestandsmerkmalen Mark Pieth, Basler Kommentar, Bd. II, Basel 2003, N. 31 ff., 41 zu Art. 322ter StGB [analog]). Der Nachweis eines spezifischen "Schadens" zum Nachteil des betroffenen Fiskus wird von Art. 322quater StGB (im Unterschied zu Art. 314 StGB, ungetreue Amtsf�hrung) nicht verlangt. Schon das alte Korruptionsstrafrecht diente nicht dem Schutz von Verm�gensinteressen, sondern prim�r dem Schutz des Vertrauens in die Objektivit�t und Sachlichkeit hoheitlicher Amtst�tigkeit (vgl. BGE 117 IV 286 E. 4b S. 288; Pieth, a.a.O., N. 11, 16 vor Art. 322ter StGB). Aber selbst wenn ein (indirekter) wirtschaftlicher "Schaden" zu Lasten des Fiskus nachgewiesen werden m�sste, l�ge dieser im zwangsl�ufig (n�mlich in der H�he der heimlichen Schmiergeldzahlung) �berh�hten Verkaufspreis der Flugzeuge. Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdef�hrer nichts zu �ndern, "die von Russland offerierten Flugzeuge" seien "im Vergleich zu den USA und Europa ohnehin die g�nstigsten" gewesen.
4.6 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erf�llt. Diese setzt nicht voraus, dass die anwendbaren Strafbestimmungen des peruanischen und schweizerischen Strafrechts identisch w�ren (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 6 i.V.m. Art. 2; vgl. BGE 128 II 355 E. 2.7 S. 363; 124 II 184 E. 4b/cc S. 188, je mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., Rz. 353). Es braucht auch nicht gepr�ft zu werden, ob dar�ber hinaus noch weitere Straftatbest�nde des schweizerischen Rechts (namentlich Art. 312 oder Art. 314 StGB) erf�llt w�ren.
5.1 Die Beschwerdef�hrer beanstanden die streitige Rechtshilfe als unverh�ltnism�ssig und damit unzul�ssig. Im Eventualstandpunkt beantragen sie, die Rechtshilfe sei h�chstens in der Weise zu gew�hren, dass alle Konteninformationen "anonym" erfolgen, n�mlich "unter vollst�ndiger Abdeckung bzw. Unkenntlichmachung der Namen, Adressen und Unterschriften aller nat�rlichen Personen, wo immer diese aufgef�hrt werden".
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es w�rden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es bestehe auch kein ausreichender Zusammenhang zwischen dem Gegenstand der peruanischen Strafuntersuchung und den streitigen Rechtshilfemassnahmen. Selbst wenn sie, die Beschwerdef�hrer, tats�chlich Geld von der Verk�uferin der Flugzeuge erhalten h�tten, ginge dieser Umstand die peruanischen Beh�rden nichts an. Ein Rechtshilfeersuchen Russlands liege nicht vor. Die erhobenen Kontenausz�ge enthielten unter anderem Informationen zu den Kontost�nden sowie zu den Empf�ngern (bzw. zur Wiederanlage) der zugeflossenen Verm�genswerte. Diese Angaben seien weder von der ersuchenden Beh�rde verlangt worden, noch im Interesse der Strafuntersuchung sachlich notwendig. Informationen, welche die Beschwerdef�hrer betreffen, d�rften nur "im Zuge eines selbstst�ndigen Verfahrens gegen diese Personen" �bermittelt werden. Hingegen sei es nicht zul�ssig, entsprechende Dokumente "�ber die Hintert�r des Rechtshilfewegs zu beschaffen". Was die angeordneten Kontensperren betrifft, sei gegen die Beschwerdef�hrer kein Strafverfahren eingeleitet worden. Es sei auch nicht zu erwarten, dass ein vollstreckbares Einziehungsurteil ergehen k�nnte. Dar�ber hinaus habe die BAK IV die ersuchende Beh�rde am 8. Oktober 2002 explizit eingeladen, eine Kontensperre zu beantragen, was "einer Verletzung des Amtsgeheimnisses" gleichkomme.
5.2 Die gem�ss dem Staatsvertrag mit Peru zu leistende Rechtshilfe umfasst alle im Hinblick auf ein Strafverfahren im ersuchenden Staat zu treffenden Vorkehren, insbesondere die Herausgabe von Schriftst�cken, namentlich Bankdokumenten, aber auch Zwangsmassnahmen, einschliesslich die Aufhebung des Bankgeheimnisses (Rechtshilfevertrag, Art. 1 Ziff. 2 lit. b und e sowie Art. 7). Von Drittpersonen im ersuchten Staat geltend gemachte Rechte an Schriftst�cken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht (Rechtshilfevertrag, Art. 11 Ziff. 2).
5.3 Die ersuchende Beh�rde hat den Gegenstand und den Grund ihres Begehrens zu spezifizieren (vgl. Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 22 Ziff. 1 lit. b-d). Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es d�rfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachts (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Fiskaldelikte) durchgef�hrt werden. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich alle Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen; vgl. Popp, a.a.O., Rz. 400 ff., 407).
5.4 Laut Ersuchen habe die Verk�uferin der Flugzeuge, die russische Firma B.________, mutmassliche Schmiergelder von mehr als USD 18 Mio. auf zwei Bankkonten in Z�rich �berwiesen. Davon seien (im Fr�hling 1999) insgesamt USD 5 Mio. auf ein Bankkonto der damaligen Firma A.________ in Lugano transferiert worden, an dem die Beschwerdef�hrerin 1 wirtschaftlich berechtigt sei. Derselbe Betrag sei anschliessend (bankintern) auf ein Konto des Beschwerdef�hrers 2 umgebucht worden. Dieser r�umt ein, dass er bis 24. Dezember 1998 als Generaldirektor der Firma B.________ t�tig gewesen sei. Zwar wird im Ersuchen und seinen Erg�nzungen nicht ausdr�cklich der Vorwurf erhoben, die Beschwerdef�hrer selbst k�nnten pers�nlich von Schmiergeldzahlungen profitiert haben. Zu untersuchen sei jedoch auch das Verhalten der ausl�ndischen Beteiligten. Ausserdem legen die peruanischen Beh�rden dar, dass von den fraglichen USD 18 Mio. ein weiterer Betrag von USD 11 Mio. an eine Firma transferiert worden sei, die Vladimiro Montesinos zugerechnet werden m�sse. Die Hauptangeschuldigten Alberto Fujimori und Vladimiro Montesinos h�tten sich auf diese Weise illegale Provisionen durch die Verk�uferin der Flugzeuge zukommen lassen. Von den insgesamt USD 5 Mio., die auf das Konto des Beschwerdef�hrers 2 flossen, seien USD 3 Mio. auf dem gleichen Weg wie die Zahlungen an Vladimiro Montesinos transferiert worden, n�mlich �ber ein Z�rcher Zwischenkonto der Firma C.________. Die restlichen (ebenfalls von der Verk�uferin der Flugzeuge bezahlten) USD 2 Mio. seien (�ber ein anderes Zwischenkonto) auf dasselbe Konto in Lugano �berwiesen worden, an dem die Beschwerdef�hrerin 1 wirtschaftlich berechtigt sei.
5.5 Bei dieser Sachlage besteht ein ausreichender sachlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Kontenerhebungen und den von den peruanischen Beh�rden untersuchten Korruptionsvorw�rfen. Die ersuchende Beh�rde hat namentlich ein schutzw�rdiges Interesse daran zu pr�fen, wer an den fraglichen Konten berechtigt ist und an wen die darauf transferierten Betr�ge weitergeleitet wurden. Dass die kantonalen Beh�rden das Ersuchen in diesem Sinne ausgelegt haben, ist nicht bundesrechtswidrig. In der angefochtenen Schlussverf�gung hat die BAK IV die Konteninformationen auf den massgeblichen Zeitraum limitiert, n�mlich vom Eingang der ersten Zahlung von USD 2 Mio. auf dem Konto der Beschwerdef�hrerin 1 am 31. M�rz 1999 bis zur Abbuchung des gr�ssten Teils der eingegangenen Zahlungen von USD 5 Mio. auf dem Konto des Beschwerdef�hrers 2 per 31. Mai 1999. Das von den Beschwerdef�hrern beil�ufig angerufene Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG [SR 952.0]) stellt im vorliegenden Zusammenhang kein Rechtshilfehindernis dar (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 1 Ziff. 2 lit. e sowie Art. 11 Ziff. 2; vgl. auch BGE 115 Ib 68 E. 4b S. 83 mit Hinweisen).
5.6 Auch die angeordnete Kontensperre erscheint weder bundesrechtswidrig noch unverh�ltnism�ssig. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrerin 1 (mangels gesperrter Aktiven) �berhaupt zur Anfechtung der Zwangsmassnahme legitimiert w�re.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen d�rfen angeordnet werden, wenn die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 6; Art. 64 Abs. 1 Satz 1 IRSG; vgl. dazu auch oben, E. 4). Die Zwangsmassnahmen sind nach schweizerischem Prozessrecht durchzuf�hren (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 5 Ziff. 1; Art. 64 Abs. 1 Satz 2 IRSG). Kontensperren sind nach kantonalem Prozessrecht insbesondere zur Sicherstellung einer allf�lligen strafrechtlichen Einziehung (Art. 59 StGB) von deliktisch erworbenem Verm�gen zul�ssig. Gem�ss Ersuchen handelt es sich bei dem auf dem Konto des Beschwerdef�hrers 2 gesperrten Guthaben um Verm�genswerte mutmasslich deliktischer Herkunft (Schmiergelder). Deren allf�llige Einziehung w�re grunds�tzlich auch dann m�glich, wenn dem Beschwerdef�hrer 2 nicht selbst ein strafbares Verhalten vorzuwerfen w�re (vgl. Art. 59 Ziff. 1 StGB). Der Vorwurf der Beschwerdef�hrer, die BAK IV habe das Amtsgeheimnis verletzt (indem sie die ersuchende Beh�rde nach Eingang des Rechtshilfeersuchens dar�ber informierte, dass die - in einem separaten Strafverfahren angeordnete - Kontensperre wieder aufgehoben werde, falls keine entsprechende Erg�nzung des Rechtshilfeersuchens erfolge), ist nicht haltbar und begr�ndet offensichtlich kein Rechtshilfehindernis.
6.1 Schliesslich beantragen die Beschwerdef�hrer (subeventualiter), die Rechtshilfe sei h�chstens unter dem Vorbehalt zu bewilligen, dass zuvor eine "ausdr�ckliche Zusicherung der peruanischen Beh�rden betreffend die Einhaltung des Spezialit�tsvorbehalts" eingeholt werde. Der Spezialit�tsvorbehalt sei ausserdem "insofern einzuschr�nken, als dass die in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse in Peru nur zur Verfolgung der im Rechtshilfebegehren genannten Beschuldigten verwendet werden d�rfen".
6.2 Die durch die Rechtshilfe erhaltenen Ausk�nfte und Schriftst�cke d�rfen im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zul�ssig ist, weder f�r Ermittlungen ben�tzt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grunds�tzlich der Zustimmung des zust�ndigen Bundesamtes (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 8; Art. 67 Abs. 1-2 IRSG). Keine Rechtshilfe gew�hrt die Schweiz namentlich f�r rein fiskalische Verfahren, n�mlich wenn die verfolgte Tat auf die blosse Verk�rzung von Fiskalabgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 4 Ziff. 1 lit. a; Art. 3 Abs. 3 IRSG).
6.3 Einen entsprechenden Spezialit�tsvorbehalt hat bereits die BAK IV in ihrer Schlussverf�gung vom 7. November 2002 (Dispositiv Ziff. 6) f�rmlich angebracht. Beim Vollzug des Rechtshilfeersuchens durch das Bundesamt f�r Justiz wird der Spezialit�tsvorbehalt praxisgem�ss noch einmal ausdr�cklich hervorgehoben. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern sich im vorliegenden Fall die Bef�rchtung rechtfertigen k�nnte, die peruanischen Beh�rden w�rden den schweizerischen Spezialit�tsvorbehalt bzw. Art. 8 des Rechtshilfevertrages missachten. Solche Gr�nde werden auch aus den Akten nicht ersichtlich. Die von den Beschwerdef�hrern verlangte ausdr�ckliche Zusicherung w�rde im �brigen dem Staatsvertrag mit Peru widersprechen, der eine entsprechende Rechtshilfevoraussetzung nicht vorsieht. Nach st�ndiger Praxis ist das v�lkerrechtskonforme Verhalten von Vertragsparteien nach dem "Vertrauensprinzip" zu vermuten.
6.4 F�r eine materielle "Einschr�nkung" des Spezialit�tsvorbehaltes (�ber die Regelung des Rechtshilfevertrages mit Peru [Art. 8 i.V.m. Art. 4 Ziff. 1] hinaus) besteht ebenfalls keine Veranlassung. Soweit die Beschwerdef�hrer die Bef�rchtung hegen, die peruanischen Beh�rden k�nnten fiskalische Informationen an die russischen Steuerbeh�rden weiterleiten, steht es ihnen frei, die peruanischen oder die russischen Beh�rden n�tigenfalls auf den schweizerischen Spezialit�tsvorbehalt (mit Wirkung auch gegen�ber Drittstaaten) aufmerksam zu machen (vgl. Zimmermann, a.a.O., Rz. 482). Ein Anspruch auf garantierten Schutz vor fiskalischen Verfahren im Ausland bzw. auf entsprechende "pr�ventive" Schutzvorkehren der schweizerischen Beh�rden liesse sich aus dem Gesetz jedenfalls nicht ableiten. Ebenso wenig gew�hrleistet Art. 67 IRSG nichtangeschuldigten Personen einen Schutz vor Ausdehnung der Strafuntersuchung. Vielmehr erlaubt das Gesetz die weitere Verwendung der rechtshilfeweise erlangten Informationen, wenn sich das ausl�ndische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben (Art. 67 Abs. 2 lit. b IRSG).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 1
 Art. 28
 Art. 80
 Art. 65
 Art. 105
 Art. 25
 Art. 80
 Art. 21
 Art.2
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 322
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 BGE 
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 6
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 314
 BGE 
 Art. 322
 Art. 6
 Art. 2
 BGE 
 Art. 312
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 Art. 1
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 22
 Art. 1
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 BGE 
 Art. 6
 Art. 64
 Art. 5
 Art. 64
 Art. 59
 Art. 8
 Art. 67
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 67