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Timestamp: 2016-09-26 10:24:08+00:00

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Berufsordnung für die Ärzte Bayerns - Neufassung vom 04.11.2002
zuletzt geändert am 12. Oktober 2003
Für jeden Arzt gilt folgendes Gelöbnis: "Bei meiner Aufnahme in den ärztlichen Berufsstand gelobe ich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Ich werde meinen Beruf mit Gewissenhaftigkeit und Würde ausüben. Die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit meiner Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein. Ich werde alle mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod des Patienten hinaus wahren. Ich werde mit allen meinen Kräften die Ehre und die edle Überlieferung des ärztlichen Berufes aufrechterhalten und bei der Ausübung meiner ärztlichen Pflichten keinen Unterschied machen weder nach Religion, Nationalität, Rasse noch nach Geschlecht, Parteizugehörigkeit oder sozialer Stellung. Ich werde jedem Menschenleben von der Empfängnis an Ehrfurcht entgegenbringen und selbst unter Bedrohung meine ärztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden. Ich werde meinen Lehrern und Kollegen die schuldige Achtung erweisen. Dies alles verspreche ich auf meine Ehre." A. Präambel
- das Vertrauen zwischen Arzt und Patient zu erhalten und zu fördern; - die Qualität der ärztlichen Tätigkeit im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen; - die Freiheit und das Ansehen des Arztberufes zu wahren; - berufswürdiges Verhalten zu fördern und berufsunwürdiges Verhalten zu verhindern. B. Regeln zur Berufsausübung
§ 1Aufgaben des Arztes (1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und der Bevölkerung. Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe. Er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.
§ 2Allgemeine ärztliche Berufspflichten
§ 3Unvereinbarkeiten(1) Der Arzt hat auch bei der Ausübung einer anderen Tätigkeit die ethischen Grundsätze des ärztlichen Berufes zu beachten. Dem Arzt ist es verboten, seinen Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben. Ebensowenig darf er zulassen, daß von seinem Namen oder vom beruflichen Ansehen des Arztes in solcher Weise Gebrauch gemacht wird.
§ 4Fortbildung (1) Der Arzt, der seinen Beruf ausübt, ist verpflichtet, sich in dem Umfange beruflich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Entwicklung der zu seiner Berufsausübung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist.
§ 5Qualitätssicherung
§ 6Mitteilung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen
§ 7Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln
(4) Angehörige von Patienten
Personen dürfen bei der Untersuchung
und Behandlung anwesend sein,
wenn der verantwortliche Arzt und der
Patient zustimmen.
§ 8Aufklärungspflicht
§ 9Schweigepflicht
§ 10Dokumentationspflicht
§ 11Ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 12Honorar und Vergütungsabsprachen
§ 14Erhaltung des ungeborenen Lebens
§ 15Forschung
§ 16Beistand für den Sterbenden Der Arzt darf - unter Vorrang des Willens des Patienten - auf lebensverlängernde Maßnahmen nur verzichten und sich auf die Linderung der Beschwerden beschränken, wenn ein Hinausschieben des unvermeidbaren Todes für die sterbende Person lediglich eine unzumutbare Verlängerung des Leidens bedeuten würde. Der Arzt darf das Leben des Sterbenden nicht aktiv verkürzen.
1. Berufsausübung § 17Niederlassung und Ausübung der Praxis
(3) Die Niederlassung ist durch ein Praxisschild kenntlich zu machen.
- Der Arzt hat auf seinem Praxisschild
- die ärztliche Berufsbezeichnung oder die Facharztbezeichnung
- ggf. die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungsgemeinschaft
gem. § 22 i. V. m. Kap. D II Nr. 8 anzugeben.
Ärzte, welche nicht unmittelbar patientenbezogen tätig werden, können von der Ankündigung ihrer Niederlassung durch ein Praxisschild absehen, wenn sie dies dem ärztlichen Bezirksverband anzeigen.
§ 18Zweigpraxis, ausgelagerte Praxisräume
(1) Dem Arzt ist es nicht gestattet, an mehreren Stellen Sprechstunden abzuhalten.
Der ärztliche Bezirksverband kann, soweit es die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung erfordert, die Genehmigung für eine Zweigpraxis (Sprechstunde) erteilen. Eine Zweigpraxis ist auch eine gemeinschaftlich
mit anderen Ärzten organisierte
Notfall- oder Bereitschaftsdienstpraxis
in den sprechstundenfreien
(2) Der Arzt darf in
räumlicher Nähe zum
Ort seiner Niederlassung, an dem der
Erstkontakt mit dem Patienten stattzufinden
hat, Untersuchungs- und Behandlungsräume
ausschließlich für spezielle
Untersuchungs- und Behandlungszwecke
(z. B. Operationen, medizinischtechnische
Leistungen) unterhalten (ausgelagerte
Praxisräume). Die in den ausgelagerten
Praxisräumen durchgeführten
Leistungen nach Satz 1 dürfen auch am
Ort der Niederlassung erbracht werden.
ausgelagerten Praxisräume sind dem ärztlichen Bezirksverband
und können durch ein Hinweisschild mit Angabe der erbrachten Leistung, Praxisbezeichnung
samt Anschrift und Telefonnummer
§ 19Beschäftigung angestellter Praxisärzte
§ 20Vertreter
§ 21Haftpflichtversicherung
§ 22Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten, Kooperationen mit Angehörigen anderer Heilberufe und organisatorische Praxiszusammenschlüsse
(1) Zur gemeinsamen Berufsausübung sind die in Kapitel D II. Nrn. 7 und 8 (Gemeinschaftspraxis, Ärztepartnerschaft) abschließend genannten Gesellschaftsformen zugelassen. (2) Für die medizinische Kooperationsgemeinschaft zwischen Ärzten und Angehörigen anderer Fachberufe gelten die Regelungen des Kapitels D II. Nr. 9.
(3) Die Beteiligung an sonstigen Partnerschaften ist gemäß Kapitel D II. Nr 10 zulässig.
(4) Organisationsgemeinschaften unter Ärzten (z.B. Praxisgemeinschaften, Apparategemeinschaften) können insbesondere unter Beachtung der Grundsätze nach § 9 und § 17 bis § 20 gebildet werden.
(5) Für den Praxisverbund gilt Kapitel D II. Nr. 11.
§ 22aAnkündigung von Kooperationen
(1)	Bei Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten (Gemeinschaftspraxis, Ärzte- Partnerschaft, Kapitel D II. Nr. 8) sind – unbeschadet des Namens einer Partnerschaftsgesellschaft – die Namen und Arztbezeichnungen aller in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Ärzte anzuzeigen. Der Zusammenschluss ist ferner entsprechend der Rechtsform mit dem Zusatz "Gemeinschaftspraxis" oder "Partnerschaft" anzukündigen. Die Fortführung des Namens eines nicht mehr berufstätigen, eines ausgeschiedenen oder verstorbenen Partners ist unzulässig. Hat eine ärztliche Gemeinschaftspraxis oder Partnerschaft gemäß Kapitel D II. Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 mehrere Praxissitze, so ist für jeden Partner zusätzlich der Praxissitz anzugeben. (2)	Bei Kooperationen gemäß Kapitel D II. Nr. 9 muss sich der Arzt in ein gemeinsames Praxisschild mit den Kooperationspartnern und dem Zusatz "Kooperationsgemeinschaft" aufnehmen lassen. Bei Partnerschaften gemäß Kapitel D II. Nr. 10 darf der Arzt, wenn die Angabe seiner Berufsbezeichnung vorgesehen ist, nur gestatten, dass die Bezeichnung "Arzt" oder eine andere führbare Bezeichnung angegeben wird. (3)	Zusammenschlüsse zu Organisationsgemeinschaften dürfen nicht angekündigt werden. (4)	Die Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund nach Kapitel D II. Nr. 11 kann durch Hinzufügen des Namens des Verbundes angekündigt werden. § 23Ärzte im Beschäftigungsverhältnis
§ 25Ärztliche Gutachten und Zeugnisse
§ 26Ärztlicher Notfalldienst
- für Ärzte über 65 Jahre,
- für Ärztinnen ab Bekanntgabe
Schwangerschaft bis 24 Monate nach der
Entbindung; darüber hinaus für einen
weiteren Zeitraum von zwölf Monaten,
soweit nicht die Versorgung des Kindes
anderweitig sichergestellt ist. Letzteres
gilt auch für Ärzte vom Tag der Geburt
des Kindes an.
(3) Die Einrichtung eines Notfalldienstes entbindet den behandelnden Arzt nicht von seiner Verpflichtung, für die Betreuung seiner Patienten in dem Umfange Sorge zu tragen, wie es deren Krankheitszustand erfordert. (4) Der Arzt hat sich auch für den Notfalldienst fortzubilden, wenn er nicht auf Dauer von der Teilnahme am Notfalldienst befreit ist.
§ 27Erlaubte Information und berufswidrige Werbung
(3) Berufswidrige Werbung ist dem Arzt untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine nach Inhalt oder Form anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Der Arzt darf eine solche Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden. Werbeverbote aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
(4) Der Arzt kann sonstige nach der Weiterbildungsordnung erworbene Bezeichnungen,
als solche gekennzeichnete "Besondere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden",
organisatorische Hinweise, soweit nicht nach § 22 a Abs. 3 ausgeschlossen,
Die nach Nr. 1 erworbenen Bezeichnungen dürfen nur in der nach der Weiterbildungsordnung zulässigen Form und können zusammen mit der unter der Nr. 301 04 494 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke, "Zur Führung berechtigt" (A N H A N G nach Kapitel D IV. Nr. 15), geführt werden.
Andere Qualifikationen und "Besondere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden" dürfen nur so angekündigt werden, dass diese Angaben nicht mit solchen nach geregeltem Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen verwechselt werden können. Angaben nach Nr. 1 bis 4 sind nur zulässig, wenn der Arzt die umfassten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt.
Der Arzt hat dem ärztlichen Bezirksverband auf sein Verlangen die zur Prüfung der Vorraussetzungen der Ankündigung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Der ärztliche Bezirksverband kann ergänzende Auskünfte verlangen.
(5) Medizinisch-akademische Grade und ärztliche Titel dürfen angekündigt werden. Andere akademische Grade dürfen nur in Verbindung mit der Fakultätsbezeichnung genannt werden.
(6) Die Bezeichnung "Professor" darf geführt werden, wenn sie auf Vorschlag der medizinischen Fakultät (Fachbereich) durch die Hochschule oder das zuständige Landesministerium verliehen worden ist. Dasselbe gilt für die von einer medizinischen Fakultät einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule verliehene Bezeichnung, wenn sie nach Beurteilung durch die Kammer der deutschen Bezeichnung "Professor" gleichwertig ist.
Die Bezeichnung "Professor" muss in den Fällen des Satzes 2 mit einem auf die Herkunft hinweisenden Zusatz sowie mit etwaigen Zusätzen nach Maßgabe der Verleihungsurkunde geführt werden.
Ist die Bezeichnung "Professor" von einer anderen als einer medizinischen Fakultät verliehen worden, so darf die Bezeichnung "Professor" nur unter Angabe der Fakultäts- und Hochschulzugehörigkeit geführt werden.
§ 28Verzeichnisse
die Systematik muss zwischen den nach der Weiterbildungsordnung und nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbenen Qualifikationen einerseits und "Besondere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden" andererseits unterscheiden.
§ 29Kollegiale Zusammenarbeit
§ 30Zusammenarbeit des Arztes mit Dritten
(1) Die nachstehenden Vorschriften
im Interesse der Patienten der Wahrung
der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber
(2) Dem Arzt ist es nicht gestattet,
mit Personen, die weder Ärzte sind
noch zu seinen berufsmäßig tätigen Mitarbeitern
gehören, zu untersuchen oder zu behandeln. Dies gilt nicht für Personen,
welche sich in der Ausbildung zum ärztlichen Beruf oder zu einem medizinischen
Assistenzberuf befinden.
(3) Die Zusammenarbeit mit Angehörigen
anderer Gesundheitsberufe ist zulässig, wenn die Verantwortungsbereiche des
Arztes und des Angehörigen des Gesundheitsberufs klar erkennbar voneinander
§ 31Unerlaubte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt
Dem Arzt ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. § 32Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen
ist es nicht gestattet, von Patienten
oder anderen Personen Geschenke
oder andere Vorteile für sich oder
Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen
zu lassen oder anzunehmen,
wenn hierdurch der Eindruck erweckt
wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen
Eine Beeinflussung liegt dann nicht vor,
wenn der Wert der Geschenkes oder des
anderen Vorteils geringfügig ist.
§ 33Arzt und Industrie
Soweit Ärzte Leistungen
Hersteller von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
oder Medizinprodukten erbringen
(z. B. bei der Entwicklung, Erprobung
und Begutachtung), muss die
hierfür bestimmte Vergütung der erbrachten
Leistung entsprechen.
Die Verträge über die Zusammenarbeit
sind schriftlich abzuschließen und auf
Verlangen der Kammer vorzulegen.
(2) Die Annahme
von nicht geringfügigen
Werbegaben oder anderen Vorteilen
(3) Dem Arzt ist nicht gestattet, für den
Bezug der in Abs. 1 genannten Produkte
Geschenke oder andere Vorteile für sich
oder einen Dritten zu fordern. Diese darf
er auch weder sich noch Dritten versprechen
lassen oder annehmen, es sei denn,
der Wert ist geringfügig.
(4) Die Annahme von geldwerten Vorteilen
in angemessener Höhe für die
Teilnahme an wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen
ist nicht berufswidrig.
Der Vorteil ist unangemessen,
wenn er die Kosten der Teilnahme des
Arztes (notwendige Reisekosten, Tagungsgebühr)
an der Fortbildungsveranstaltungü bersteigt oder der Zweck der
Fortbildung nicht im Vordergrund steht.
Sätze 1 und 2 gelten für berufsbezogene
Informationsveranstaltungen von Herstellern
§ 34Verordnungen, Empfehlungen und Begutachtung
(1) Dem Arzt ist es nicht gestattet,
oder Medizinprodukten eine
Vergütung oder andere Vorteile für sich
oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten
versprechen zu lassen oder anzunehmen.
§ 35Fortbildungsveranstaltungen und Sponsoring
Nr. 1Umgang mit Patienten
- ihre Würde und ihr Selbstbestimmungsrecht respektiert, - ihre Privatsphäre achtet,
Nr. 2Behandlungsgrundsätze Übernahme und Durchführung der Behandlung erfordern die gewissenhafte Ausführung der gebotenen medizinischen Maßnahmen nach den Regeln der ärztlichen Kunst. Dazu gehört auch - rechtzeitig andere Ärzte hinzuziehen, wenn die eigene Kompetenz zur Lösung der diagnostischen und therapeutischen Aufgabe nicht ausreicht,
Nr. 3Umgang mit nichtärztlichen Mitarbeitern
Nr. 1(unbesetzt)
Nr. 2(unbesetzt)
Nr. 4(unbesetzt)
Nr. 5(unbesetzt)
Nr. 7BerufsrechtsvorbehaltSoweit Vorschriften dieser Berufsordnung Regelungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe [PartGG] vom 25.7.1994 - BGBl. I S. 1744) einschränken, sind sie vorrangig aufgrund von § 1 Abs. 3 PartGG.
Nr. 8Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten
Nr. 9Kooperative Berufsausübung zwischen Ärzten
Nr. 10Beteiligung von Ärzten an sonstigen Partnerschaften
Einem Arzt ist es gestattet, in Partnerschaften gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG mit Angehörigen anderer Berufe als den vorstehend in Kapitel D II.Nr. 9 genannten zusammenzuarbeiten, wenn er in der Partnerschaft nicht die Heilkunde am Menschen ausübt. Der Vertrag über diese Partnerschaftsgesellschaft ist der Kammer vorzulegen, damit geprüft werden kann, ob die beruflichen Belange des Arztes gewahrt sind. Auf Anforderung sind ergänzende Auskünfte zu erteilen.
Nr. 11Praxisverbund
(3) In eine Kooperation nach Abs. 1 können auch Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehakliniken und Angehörige anderer Gesundheitsberufe nach Abschnitt D II. Nr. 9 Abs. 2 einbezogen werden, wenn die Grundsätze nach Abschnitt D II. Nr. 9 Abs. 1 gewahrt sind.
Nr. 12Praxen deutscher Ärzte
Nr. 13Grenzüberschreitende ärztliche Tätigkeit von Ärzten
Nr. 14Schutz des menschlichen Embryos
Nr. 15In-vitro-Fertilisation, Embryotransfer
(2) Ein Arzt kann nicht verpflichtet werden, an einer In-vitro-Fertilisation oder einem Embryotransfer mitzuwirken. ANHANG
E. Inkrafttreten Die vom 56. Bayerischen Ärztetag beschlossenen Änderungen treten
am 01. Januar 2004 in Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16
 § 17
 § 22

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 9
 § 17
 § 20

§ 22
 § 23

§ 25

§ 26

§ 27
 § 22

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31
 § 32

§ 33

§ 34

§ 35
 § 1
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