Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201967,%20457
Timestamp: 2020-07-04 16:12:48+00:00

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BGH, 07.02.1967 - VI ZR 132/65 - dejure.org
BGH, 07.02.1967 - VI ZR 132/65
https://dejure.org/1967,605
BGH, 07.02.1967 - VI ZR 132/65 (https://dejure.org/1967,605)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1967 - VI ZR 132/65 (https://dejure.org/1967,605)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1967 - VI ZR 132/65 (https://dejure.org/1967,605)
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Bestimmung des Mitverschuldensanteils für die Bestimmung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung wegen eines Verkehrsunfalls - Verhalten eines Kraftfahrers bei einem Ausweichmanöver wegen eines Fußgängers - Voraussetzung für einen Schuldvorwurf bei ...
StVG § 7 Abs. 1 § 17; StVO § 1 § 37
VersR 1967, 457
a) Das Berufungsgericht geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers - hier in Form einer zu heftigen und objektiv nicht erforderlichen Bremsreaktion - dann kein Verschulden darstellt, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (vgl. das vom Berufungsgericht zitierte Senatsurteil vom 16. März 1976 - VI ZR 62/75 - VersR 1976, 734 m.w.N. zum plötzlichen Platzen eines Reifens während der Fahrt sowie Senatsurteile vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 - VersR 1967, 457, 458; vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86 - VersR 1988, 291 und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - VersR 2004, 392).
BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen …
Dabei weist sie zutreffend darauf hin, daß die vom Berufungsgericht insoweit angeführte Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 - VersR 1967, 457, 458; vgl. weiterhin Senatsurteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86 - VersR 1988, 291) Fälle betrifft, in denen ein Kraftfahrer in einer plötzlichen, von ihm nicht verschuldeten und nicht vorhersehbaren Gefahrenlage nicht die bestmögliche Reaktion gezeigt hat.
Auch wenn der Fußgänger gem. § 25 III StVO beim Überschreiten einer Fahrbahn den Fahrzeugverkehr zu beachten und diesem grundsätzlich den Vorrang einzuräumen hat (BGH VersR 2000, 1294 [BGH 27.06.2000 - VI ZR 126/99] [1296]; VersR 1983, 1037 [1038]; VersR 1967, 457 [458]), kann der Fahrzeugverkehr beim Vorbeifahren an Haltestellen im Sinne von § 20 I StVO nicht darauf vertrauen, dass ihm dieser Vorrang auch tatsächlich gewährt wird.
Er darf eine schmale Fahrbahn nur überqueren, wenn er mit Sicherheit annehmen kann, er werde die andere Straßenseite vor Eintreffen des Fahrzeugs erreichen (Senatsurteil vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 = VersR 1967, 457).
Das Berufungsgericht geht ersichtlich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon aus, daß ein Kraftfahrer nach Möglichkeit hinter einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger vorbeizufahren hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 - VersR 1967, 457, 458 m.w.N.).
Einem Kraftfahrer kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nur dann kein Vorwurf gemacht werden, wenn er in einer plötzlichen, von ihm nicht verschuldeten und nicht vorhersehbaren Gefahrenlage nicht die bestmögliche Reaktion zeigt (Senatsurteil vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 - a.a.O. m.w.N.).
Einerseits trifft es zu, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Vermeidung einer Kollisionsberührung ein Kraftfahrer nach Möglichkeit hinter einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger vorbeizufahren hat (BGH, Urteil vom 24. Februar 1987, Az: IV ZR 19/86, Rdnr. 21, zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH VersR 1967, 457, 458).

References: § 7
 § 17
 § 1
 § 37
 § 25
 § 20
 BGH