Source: https://www.haufe.de/thema/arbeitsrecht/pc/?page=19
Timestamp: 2020-06-06 15:03:32+00:00

Document:
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.4.2 Lohnwucher
Angesichts der Unerfahrenheit gerade ausländischer Arbeitnehmer ist der Lohnabrede besondere Beachtung zu schenken. Die einzelvertragliche Lohnvereinbarung kann nach § 138 BGB sittenwidrig und damit ohne Weiteres nichtig sein. Nach § 138 Abs. 2 BGB verstößt ein Arbeitsvertrag gegen die guten Sitten und ist unwirksam, wenn er gegen die grundlegenden Ordnungsprinzipien des soz...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.3.4 Anfechtung
Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Irrtums über persönliche Eigenschaften des Ausländers (Staats- oder Religionsangehörigkeit) kommt nach § 119 Abs. 2 BGB nur in Betracht, wenn die Eigenschaft der Person im Verkehr als wesentlich angesehen wird und wenn anzunehmen ist, dass der Beklagte den Vertrag bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falls nicht a...mehr
Bereits im Zuge des Bewerbungsverfahrens bis zur endgültigen Einstellung sollte den eventuellen Sprach- und Verständigungsschwierigkeiten des noch unbekannten Arbeitnehmers besondere Beachtung geschenkt werden. Es empfiehlt sich daher stets, einen zweisprachigen, schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen, auch wenn dies im Nachweisgesetz (NachwG) nicht gefordert wird. Bei m...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.3.6 Nachweispflicht
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Besonderheiten bei den vertraglichen Vereinbarungen mit ausländischen Arbeitnehmern bestehen nicht. Der Arbeitgeber ...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.7 Prozessuale Probleme
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren stellt sich in erster Linie das Sprachproblem. Gerichtssprache ist deutsch. Das schriftliche Vorverfahren und die mündliche Verhandlung sind daher in deutscher Sprache durchzuführen. Die Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung ist nach § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG vom Gericht zu veranlassen, wenn Partei oder sonstige Verfahrens...mehr
Die Lohnhöhe und -zusammensetzung beurteilen sich nach der einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und dem ausländischen Arbeitnehmer. Der Tariflohn des einschlägigen Lohntarifvertrags ist maßgeblich, wenn beide Parteien tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde oder auf den Tarifvertrag arbeitsvertraglich Bezug genommen wi...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.4.3 Haftung
Der ausländische Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitgeber gegenüber bei schuldhafter Verletzung seiner Vertragspflichten nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung grundsätzlich wie ein deutscher Arbeitnehmer. Auf die Beurteilung der Fahrlässigkeit können sich besondere, in der Person des ausländischen Arbeitnehmers, aber auch in der mangelnden Aufklärung ode...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.4.7 Wehrdienst
Die Heranziehung zum Wehrdienst darf für EU-Bürger, die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind, grundsätzlich zu keiner Verschlechterung ihrer Rechtsposition gegenüber den in Deutschland freiwillig Wehrdienstleistenden führen. Die Regelungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten i. V. m. Art. 39 EGV daher auch für Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedsstaaten, sodass ein ...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.4.5 Entgeltfortzahlung
Die Entgeltzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen ist durch das Entgeltfortzahlungsgesetz zusammenfassend für alle Arbeitnehmergruppen geregelt. Es gilt auch für ausländische Arbeitnehmer. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Jeder Arbeitnehmer hat nach § 4 Abs. 1 EFZG nach vierwöchigem ununterbrochenem Bestand seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Zahlung von 100 % de...mehr
Gestellungsvertrag / Arbeitsrecht
1 Gestellungsvertrag und Individualarbeitsrecht Bei einem Gestellungsvertrag nach engem Verständnis besteht für die gestellte Person kein arbeitsvertragliches Verhältnis zu dem Betriebsinhaber, der den Gestellungsvertrag mit der Stelle, die diese Person stellt, abgeschlossen hat. Der Gestellungsvertrag nach engem Verständnis sieht aber regelmäßig vor, dass die Person dem Dire...mehr
Gestellungsvertrag / 1 Gestellungsvertrag und Individualarbeitsrecht
Bei einem Gestellungsvertrag nach engem Verständnis besteht für die gestellte Person kein arbeitsvertragliches Verhältnis zu dem Betriebsinhaber, der den Gestellungsvertrag mit der Stelle, die diese Person stellt, abgeschlossen hat. Der Gestellungsvertrag nach engem Verständnis sieht aber regelmäßig vor, dass die Person dem Direktionsrecht des Betriebsinhabers unterworfen is...mehr
Gestellungsvertrag / 2 Betriebsverfassungsgesetz/Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass auch in Fällen eines Gestellungsvertrags nach engem Verständnis, bei denen zwischen der gestellten Person und dem Betriebsinhaber kein Arbeitsvertrag , aber ein arbeitsrechtliches Weisungsverhältnis besteht, eine Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes in Betracht kommt. Die Ausnahme in § 5 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG, nach der ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 21 Schenkung zur Belohnung unter Auflage oder in Form eines lästigen Vertrags (§ 7 Abs. 4 ErbStG)
Rz. 500 § 7 Abs. 4 ErbStG hat im Grundsatz nur klarstellenden Charakter. Da bereits das Zivilrecht die belohnende Schenkung als Schenkung behandelt (§ 534 BGB), vollzieht das Schenkungsteuerrecht hier die zivilrechtliche Wertung nach. Das klassische Beispiel bildet die aus Dankbarkeit erfolgende, belohnende Rück- oder Gegenschenkung. Keine Belohnung liegt vor, wenn es sich u...mehr
Begriff Ein Gestellungsvertrag nach engem Verständnis ist ein Vertrag zwischen einer geistlichen Genossenschaft (Orden, Diakonissenhaus) und einem Dritten, der zum Gegenstand hat, dass ein Mitglied der geistlichen Genossenschaft im Betrieb dieses Dritten (Krankenhaus, Schulträger, Kirchengemeinde) Arbeiten verrichtet (als Krankenschwester, Arzt, Lehrer, Gemeindeschwester, Pr...mehr
AGS 03/2020, 1,5-fache Einigungsgebühr für Vergleichsmeh ... / 1 Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin beansprucht im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe die Festsetzung einer 1,5-fachen Einigungsgebühr für einen Mehrvergleich. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch eine außerordentliche sowie eine hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist. Das Verfahren endete durch d...mehr
Dreizehntes Gehalt / Arbeitsrecht
1 Anspruchsgrundlage Ein gesetzlicher Anspruch auf Auszahlung eines 13. Monatsgehalts besteht nicht. Ein Anspruch muss durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag begründet werden. 2 Rechtsnatur Ob es sich bei der Zusage der Sonderzuwendung um ein 13. Gehalt mit Entgeltcharakter oder eine Gratifikation handelt, die andere Ziele bezweckt (z. B. Honorierung von Be...mehr
Dreizehntes Gehalt / 1 Anspruchsgrundlage
Ein gesetzlicher Anspruch auf Auszahlung eines 13. Monatsgehalts besteht nicht. Ein Anspruch muss durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag begründet werden.mehr
Dreizehntes Gehalt / 2 Rechtsnatur
Ob es sich bei der Zusage der Sonderzuwendung um ein 13. Gehalt mit Entgeltcharakter oder eine Gratifikation handelt, die andere Ziele bezweckt (z. B. Honorierung von Betriebstreue), ist durch Auslegung der vertraglichen Regelung zu ermitteln. Im Regelfall handelt es sich bei der als "13. Gehalt" bezeichneten Zuwendung um eine Gegenleistung für die durch den Arbeitnehmer erb...mehr
Dreizehntes Gehalt / 3 Fortzahlung im Krankheitsfall
Bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist grundsätzlich das vertragsgemäße Arbeitsentgelt fortzuzahlen, also auch das 13. Monatsgehalt. Dies gilt jedoch nur für die Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung. Achtung Kürzungsmöglichkeit bei längerer Krankheit Wird ein 13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart, so entsteht für Zeiten, in dene...mehr
Beim 13. Gehalt handelt es sich regelmäßig um die Gegenleistung des Arbeitgebers für laufend erbrachte Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer. Es knüpft nicht an den Unternehmenserfolg an, sondern stellt eine zeitanteilig verdiente Gegenleistung für die Arbeitsleistung dar, die lediglich erst am Ende eines Kalenderjahres ausgezahlt wird. Der Arbeitnehmer erwirbt also im Lauf...mehr
Dreizehntes Gehalt / 5 Stichtagsklauseln
Der Arbeitgeber, der ein 13. Monatsgehalt zusagt, kann die Voraussetzungen bestimmen, unter denen der Arbeitnehmer den Anspruch haben soll. Eine Stichtagsklausel ist aber bei Sonderzuwendungen mit Mischcharakter oder reinem Entgeltcharakter nicht zulässig. Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allg...mehr
Geschäftsführer / Arbeitsrecht
1 Stellung Der organschaftlich bestellte Geschäftsführer einer GmbH ist nach herrschender Meinung im arbeitsrechtlichen Sinne kein Arbeitnehmer, sondern der gesetzliche Vertreter der GmbH. Achtung Arbeitnehmerstellung des Geschäftsführers Je nach Lage des Einzelfalls kann aber auch ein als Geschäftsführer bezeichneter Mitarbeiter eines Unternehmens (soweit nicht organschaftlich...mehr
Geschäftsführer / 3 Schadensersatzansprüche
Bestellt die Gesellschaft den Arbeitnehmer entgegen der eingegangenen vertraglichen Verpflichtung nicht zum Geschäftsführer, ist dieser berechtigt, das Anstellungsverhältnis außerordentlich zu kündigen und im Wege des Schadensersatzes nach § 628 Abs. 2 BGB seine weitergehenden Vergütungsansprüche geltend zu machen.mehr
Geschäftsführer / 2 Kündigung
2.1 Kündigungsfristen Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers gilt – jedenfalls dann, wenn dieser am Kapital der GmbH nicht beteiligt ist und vertraglich keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – in entsprechender Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB die Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Auch für die außeror...mehr
Der organschaftlich bestellte Geschäftsführer einer GmbH ist nach herrschender Meinung im arbeitsrechtlichen Sinne kein Arbeitnehmer, sondern der gesetzliche Vertreter der GmbH. Achtung Arbeitnehmerstellung des Geschäftsführers Je nach Lage des Einzelfalls kann aber auch ein als Geschäftsführer bezeichneter Mitarbeiter eines Unternehmens (soweit nicht organschaftlich bestellt,...mehr
Vereinbaren die Parteien nach der Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags eine Weiterbeschäftigung des Betreffenden im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, wird die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer regelmäßig auf das neu begründete Arbeitsverhältnis anzurechnen sein. Der abberufene Geschäftsführer hat deshalb regelmäßig in dem neu begründeten Arbeitsverhältnis ...mehr
Geschäftsführer / 2 Gesellschafter-Geschäftsführer
Mitunternehmer sind in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts und keine Beschäftigten im Sinne der Sozialversicherung. Insoweit besteht also keine Sozialversicherungspflicht. Ist ein Gesellschafter jedoch gleichzeitig im Unternehmen als Arbeitnehmer gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, müssen die Kriterien eines Beschäftigungsverhältni...mehr
1 Auszugleichende Anrechte (§ 2 VersAusglG) Nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sind auch Anrechte im Sinne des BetrAVG auszugleichen, unabhängig davon, ob sie als Kapitaleinmalzahlung oder laufende Leistung geschuldet sind. Anrechte auf betriebliche Altersvorsorge (bAV), auf die das BetrAVG keine Anwendung findet (z. B. bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäf...mehr
bAV: Versorgungsausgleich / 3.1 Kurze Ehedauer und kein Antrag (§ 3 Abs. 3 VersAusglG)
Nur auf Antrag eines Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren statt.mehr
Das Familiengericht soll nicht ausgleichen, wenn beide Partner Anrechte gleicher Art haben und die Differenz ihrer Ausgleichswerte nicht die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreitet. Die dynamische Grenze richtet sich nach der monatlichen Bezugsgröße des § 18 Abs. 1 SGB IV.mehr
bAV: Versorgungsausgleich / 2 Versorgungsträger im Sinne des VersAusglG
Versorgungsträger im Sinne des VersAusglG ist je nach Zusage der Arbeitgeber selbst (bei Direktzusagen) oder die Unterstützungskasse, das Lebensversicherungsunternehmen bei Direktversicherungen, die Pensionskasse oder der Pensionsfonds. Hat ein Arbeitnehmer z. B. einen tarifvertraglichen Anspruch auf eine Betriebsrente aus einer von den Tarifvertragsparteien getragenen Pensi...mehr
bAV: Versorgungsausgleich / 3.5 Grobe Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG)
Kein Versorgungsausgleich findet bei grober Unbilligkeit statt, z. B. wenn der Ausgleichsberechtigte in der Ehezeit einen Angriff auf Leib und Leben des Ausgleichsverpflichteten verübt hat.mehr
bAV: Versorgungsausgleich / 8 Zuständigkeit von Familien- und Arbeitsgerichtsbarkeit
Im Versorgungsausgleich werden die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten hälftig zwischen den geschiedenen Ehegatten aufgeteilt. Dabei hat das Familiengericht als Vorfrage zu prüfen, ob und in welchem Umfang Ansprüche auf bAV dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zustehen. Nach Auffassung des BAG entfaltet der familiengerichtliche Beschluss Bindungswirkung dafür, wie ...mehr
bAV: Versorgungsausgleich / 5.2 Inhaltliche Anforderungen (§ 11 VersAusglG)
Dem Ausgleichsberechtigten muss ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht mit vergleichbarer Wertentwicklung übertragen werden. Es ist aber zulässig, den Risikoschutz auf eine Altersversorgung zu beschränken, wenn dafür ein zusätzlicher Ausgleich erfolgt. Wird die Ausgestaltung der internen Teilung nicht geregelt, gelten die bestehenden Bestimmungen für das Anr...mehr
bAV: Versorgungsausgleich / 6 Externe Teilung
Auch bei der externen Teilung wird die Versorgung entsprechend dem Ehezeitanteil geteilt. Nur der ausgleichsberechtigte Ehegatte wird nicht in das System des ausgleichsverpflichteten Ehegatten mit aufgenommen, sondern ein entsprechender Kapitalwert wird im Zeitpunkt der Scheidung direkt auf einen von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ausgewählten Versorgungsträger überwie...mehr
bAV: Versorgungsausgleich / 3 Ausnahmen vom Versorgungsausgleich
3.1 Kurze Ehedauer und kein Antrag (§ 3 Abs. 3 VersAusglG) Nur auf Antrag eines Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren statt. 3.2 Ausschlussvereinbarung (§ 6 VersAusglG) Der Versorgungsausgleich kann jederzeit durch eine notariell beglaubigte Vereinbarung der Eheleute ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Diese kann noch im gerichtl...mehr

References: § 138
 § 138
 § 119
 § 2
 § 185
 Art. 39
 § 4
 § 5
 § 7
 § 7
 § 628
 § 622
 § 18
 § 18