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Timestamp: 2016-10-28 02:38:44+00:00

Document:
2A.681/2004 (10.12.2004)
2A.681/2004 /dxc
Staatssteuer 2001 (Kinderbetreuungskosten),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 8. September 2004.
Mit Entscheid vom 8. September 2004 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Beschwerde von X.________ ab und best�tigte die Veranlagung f�r die Staatssteuer 2001 gem�ss Einspracheentscheid. Streitig war ein Betrag von Fr. 9'441.--, den der Steuerpflichtige in der Steuerkl�rung f�r die Drittbetreuung seiner beiden minderj�hrigen Kinder als Abzug geltend machte. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Steuerpflichtige (sinngem�ss) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und eine entsprechende Berichtigung der Veranlagung. Er macht geltend, die Kosten f�r die Drittbetreuung der Kinder fielen in ihrem Fall nur an, weil er und seine Frau zusammen mehr als 100 %, n�mlich rund 130 %, arbeiten w�rden und zudem im Jahre 2001 das zweite Kind geboren worden sei; Drittbetreuungskosten seien Gewinnungskosten und gem�ss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) zum Abzug zuzulassen.
Gem�ss � 29 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Februar 1974 (StG) werden bei den unselbst�ndig Erwerbst�tigen von der steuerbaren Eink�nften die Erwerbsunkosten abgezogen. Das Gesetz erw�hnt insbesondere die Kosten f�r die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsst�tte, die Mehrkosten der Verpflegung und f�r Schichtarbeit, die Kosten f�r Berufskleider, Schwerarbeit, besonderen Kleiderverschleiss, Berufswerkzeuge und Fachliteratur, ferner die mit der Berufsaus�bung zusammenh�ngenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten und die statutarischen Beitr�ge an den Berufsverband sowie den zus�tzlichen Pauschalabzug von Fr. 500.-- f�r weitere Berufsauslagen. In � 2ter der Verordnung vom 22. Oktober 1974 zum Steuer- und Finanzgesetz hat der Regierungsrat den Umfang dieser Erwerbsunkosten n�her geregelt. Die Kinderbetreuungskosten z�hlen nicht dazu. Die Veranlagungsbeh�rde und das Kantonsgericht lehnten es ab, die Kosten der Kinderbetreuung als Gewinnungskosten (Berufskosten) im Sinne von � 29 Abs. 1 lit. a StG zu qualifizieren; diese Kosten st�nden nicht im Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbst�tigkeit, sondern bildeten nur indirekt die Voraussetzung daf�r, dass die Erwerbst�tigkeit ausge�bt werden kann. Das entspricht auch der Praxis des Bundesgerichts im Bereich der direkten Bundessteuer sowie der in der Doktrin mehrheitlich vertretenen Auffassung (BGE 81 I 70 E. 1 S. 72; ASA 56 371 E. 3; 39 511 E. 3; Urteil 2A.77/1991 vom 30. Oktober 1991, in: StR 48/1993 S. 181 E. 3; s. auch BGE 124 II 29 E. 3d S. 34; Peter Locher, Steuerrechtliche Qualifikation von Kinderbetreuungskosten, ASA 68 S. 380 f.; Richner/ Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Z�rich 2003, Art. 26 N 9; Philip Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten nach Schweizerischem Einkommenssteuerrecht, Diss. St. Gallen 1989, S. 123 ff. und 250 f.; anderer Meinung Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 9 StHG N 19 und 71). Wenn daher das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten nicht als Gewinnungskosten zum Abzug zugelassen hat, hat es das kantonale Recht richtig angewendet (vgl. auch E. 3 hiernach zu Art. 9 Abs. 1 StHG.
Das Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden anerkennt die Kosten der (berufsbedingten) Kinderbetreuung weder als Gewinnungskosten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StHG, noch sieht es hierf�r einen allgemeinen Abzug oder einen Sozialabzug vor. In der Referendumsvorlage f�r das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 �ber die �nderungen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung u.a. (vgl. BBl 2003 4498) war der Kinderbetreuungsabzug - in der Form des allgemeinen Abzugs - im neuen Art. 9 Abs. 2 lit. cbis StHG vorgesehen worden. Mit der Ablehnung dieser Vorlage durch den Souver�n gilt weiterhin nur die intertemporalrechtliche Regelung von Art. 72c StHG (Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000), wonach kantonale Abz�ge f�r die w�hrend der Erwerbst�tigkeit der Eltern entstehenden Kinderbetreuungskosten bis zur Inkraftsetzung einer Bundesgesetzgebung �ber die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung weiterhin erlaubt sind. Gest�tzt darauf f�hren zahlreiche Kantone ihre bisherige Regelung fort und lassen solche Abz�ge zu. Der Abzug gilt jedoch nur nach Massgabe des positiven (kantonalen) Rechts. Der Richter ist nicht berechtigt, weitere Abz�ge zu gew�hren (ASA 56 371 E. 3b). Es geht daher nicht an, im Einzelfall aus Billigkeitsgr�nden einen solchen Abzug anzuordnen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 26
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 72
 Art. 36