Source: https://www.saleo-recht.de/bankrecht
Timestamp: 2020-07-14 00:24:40+00:00

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Bankrecht | SALEO Rechtsanwälte: Anwälte und Fachanwälte in Bad Nauheim
Wir beraten im Bankrecht in allen Bereichen des Darlehensrechts mit einem besonderen Schwerpunkt im Bereich des Widerrufs von Immobiliar- und Allgemeinverbraucherdarlehen.
In diesem Bereich gehören zu wir zu den erfahrensten Kanzleien mit inzwischen weit über 1.000 geprüften Verträgen und hunderten gerichtlichen Verfahren.
Darüber hinaus sind wir auch umfangreich im Zahlungsdiensterecht tätig und beraten bei allen Arten von Missbrauch (Phishing, Pharming, etc).
Der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträge bleibt ein Dauerthema.
Bei sog. verbundenen Verträgen, also Finanzierungen etwa von Autokäufen durch ein vom Verkäufer vermitteltes Darlehen, ist der Widerruf häufig ein probates Mittel, sich wirtschaftlich günstig vom Kaufvertrag zu trennen (dazu auch unsere weiteren Ausführungen zu Autofinanzierungen).
Der Widerruf sog. Studienfördererverträge kann geeignet sein, sich von horrenden Zinsforderungen zu befreien.
Durch das Urteil des EuGH vom 26.03.2020, C-66/19 schien zunächst erneut erhebliche Dynamik in diesen Bereich zu kommen, die der BGH wenige Tage später für Immobiliardarlehen mit Beschluss XI ZR 581/18 und für Allgemeindarlehen (konkret Autofinanzierungen) XI ZR 198/19 versuchte, einzudämmen. Dennoch ist immer noch in vielen Fällen ein Widerruf möglich, um so Vorfälligkeitsentschädigungen zu ersparen oder von den aktuellen Niedrigstzinsen zu profitieren.
Missbrauch bei Kreditkarten oder Online-Banking
Sind Sie Opfer eines Missbrauchs Ihrer Kreditkarten oder Ihres Online-Bankings geworden?
Grundsätzlich schuldet die Bank bei nicht durch den Kunden autorisierten Verfügungen eine Gutschrift dieses Betrages taggleich zur Belastung, § 675 u BGB.
Kreditinstitute verweigern das in solchen Fällen allerdings zunächst regelmäßig unter Verweis auf einen angeblich bestehenden gleich hohen Schadensersatzanspruch wegen eines fahrlässigen Verhaltens des Kunden.
Dies ist aber nach der Rechtsprechung nur gegeben bei einer in objektiver Hinsicht schweren und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Verletzung der konkreten Sorgfaltspflichten. Selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß erlaube keinen zwingenden Schluss auf ein gesteigert persönliches Verschulden, BGH NJW 2016, 2024.
Häufig lassen sich Geschädigte aber zu Unrecht von einer Erstattung abhalten.
Unberechtigte oder überhöhte Vorfälligkeitsentschädigungen
Ärgernis Vorfälligkeit in Zeiten negativer Renditen
Beim Verkauf einer Immobilie während laufender Zinsbindung des finanzierenden Darlehens können Kreditinstitute nach § 490 Abs. 2 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. In Zeiten negativer Renditen auf Hypothekenpfandbriefe (die im Rahmen der sog. Aktiv-Passiv-Methode für die fiktive Wiederanlage angesetzt werden dürfen), ist dieser meist höher als die Summe der noch zu leistenden Zinsen.
Das ist besonders ärgerlich, sodass Verbraucher nach Möglichkeiten suchen, die Vorfälligkeit zu vermeiden oder doch zu reduzieren.
Für Verträge, die seit dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden, bieten sich dafür neue Chancen.
Unter dieser Rechtslage regelt § 502 Abs. 2 Ziffer 2 BGB, der die Regelung des § 494 Abs. 6 BGB ergänzt und festhält, dass schon unzureichende (und nicht nur fehlende) Angaben zu Laufzeit, Kündigung und zur Berechnung der Vorfälligkeit zum vollständigen Verlust der Bank auf die Vorfälligkeitsentschädigung führen.
RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat bei zahlreichen Prüfungen insoweit Fehler der Banken festgestellt. So wird bei den vertraglichen Regelungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) angegeben, dass die Kreditinstitute
Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr für die Berechnung der VFE hätten, a.A. zutreffend LG Dortmund, Az.: 25 O 311/17, Urteil vom 23.01.2018, insoweit rechtskräftig oder
Sondertilgungsrechte nur bei planmäßiger Rückführung bestünden (sodass diese bei der Berechnung der VFE unberücksichtigt bleiben), entgegen BGH, Az.: XI ZR 388/14, Urteil vom 19.01.2016.
Weiter beobachten wir immer wieder, dass Banken sich – versehentlich oder auch nicht –, bei der Berechnung der VFE zulasten der Verbraucher verrechnen.
Wir prüfen für Sie gerne in einer kostenfreien Ersteinschätzung, ob auch in Ihrem Fall der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich entgegengetreten werden kann.
Bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung und der Finanzierung des Kaufs einer Bestandsimmobilie zur Eigennutzung tritt diese zudem im Regelfall ein und übernimmt die Kosten.
Nutzen Sie unsere Erfahrung von weit über 1.000 geprüften Darlehensverträgen. Wir haben die Nichtzulässigkeit des Ansatzes von Negativrenditen bereits erfolgreich gegenüber Banken geltend gemacht.

References: EuGH 
 BGH 
 § 675
 BGH 
 § 490
 § 502
 § 494