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Timestamp: 2020-08-14 02:29:41+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 477/16: Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 477/1/16 vom 04.10.16
2. Zu Artikel 1 (§ 12 Absatz 1 Satz 2 und 4 EfbV)*
5. Zu Artikel 1 (§ 16 Absatz 2 Satz 1 und 3 EfbV)*
Die Benehmensherstellung zwischen Anerkennungsbehörde und Überwachungsbehörde wird grundsätzlich befürwortet. Die damit verbundenen Pflichten für die Überwachungsbehörde sind jedoch zu weitgehend.
6. Zu Artikel 1 (§ 16 Absatz 4 Nummer 3a - neu - EfbV)*
*. Sachzusammenhang mit Ziffer 3
In einzelnen Ländern nimmt bisher die Zustimmungsbehörde stichprobenartig an Vor-Ort-Terminen teil, um dabei im Rahmen der "Kontrolle der Kontrolleure" die Durchführung der Auditierung durch den Sachverständigen zu prüfen. Die Verordnung sieht stattdessen die optionale Teilnahme der für den Betrieb zuständigen Überwachungsbehörde an den Vor-Ort-Terminen vor. Diese Regelung wird kritisch gesehen, da eine Teilnahme der Überwachungsbehörde nicht mit dem Prinzip der Selbstüberwachung vereinbar ist und gleichzeitig die Berechtigung der Zustimmungsbehörden zur Teilnahme an Vor-Ort-Terminen weiterhin nicht geregelt ist. Der in der Begründung zur Verordnung zitierte Abschlussbericht der LAGA empfiehlt jedoch ausdrücklich, in die Verordnung eine Regelung aufzunehmen, die die Zustimmungsbehörde berechtigt, stichprobenhaft die Sachverständigen der Technischen Überwachungsorganisation bei Prüfungen zu begleiten.
Vielmehr entfällt in den vier Fällen, die unter Buchstabe a wiedergegeben werden, die Berechtigung zur Führung des Zertifikats automatisch; hierzu bedarf es dann nicht mehr erst eines formellen Entzugs des Zertifikats zunächst durch die Überwachungsorganisation bzw. durch die Entsorgergemeinschaft nach § 56 Absatz 8 Satz 1 KrWG. Diese Rechtsfolge soll mit der vorgesehenen
Änderung klargestellt werden. Vorbild für diese Regelung sind die Vorschriften des § 16 der jetzigen Entsorgungsfachbetriebeverordnung von 1996 zur Unwirksamkeit des Überwachungsvertrages und des § 12 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie von 1996 zur Auflösung der Entsorgergemeinschaft und Unwirksamkeit der Anerkennung.
*. vorbereitend * abschließend
*. vorbereitend * abschließend"
13. Zu Artikel 2 (§ 2 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb AbfBeauftrV)
In Artikel 2 sind in § 2 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb die Wörter "für die in Spalte c die Verfahrensart G vorgesehen ist," zu streichen.
Nach der vorliegenden Verordnung werden beispielsweise solche Betreiber von Anlagen nach Nummer 8 nicht erfasst, in denen regelmäßig, aber unterhalb der Schwelle für die Verfahrensart G, gefährliche Abfälle anfallen. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb Anlagen, die nach der Verfahrensart V genehmigungspflichtig sind, nicht der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten unterfallen sollen.
So würde beispielsweise für ein Sonderabfalllager mit einer Kapazität von 45 Mg bei Ausschluss der nach der Verfahrensart V zu genehmigenden Anlagen keine Bestellungspflicht bestehen, wohl aber für Krankenhäuser und Kliniken ab einer jährlichen Menge von mehr als 2 Mg gefährlicher Abfälle (s.
§ 2 Nummer 1 Buchstabe c).
14. Zu Artikel 2 (§ 2 Nummer 2 Satzteil vor Buchstabe a AbfBeauftrV)
In Artikel 2 ist in § 2 Nummer 2 der Satzteil vor Buchstabe a wie folgt zu fassen:
"folgende Besitzer im Sinne von § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, sofern sie zurückgenommene Abfälle nicht im Einklang mit den nachfolgend genannten Rechtsvorschriften lediglich einem Hersteller, einem Bevollmächtigten eines Herstellers, einem Vertreiber, einem Rücknahmesystem oder einem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger übergeben:"
Bei Berücksichtigung der für den Verordnungsgeber maßgeblichen Kriterien des § 59 KrWG für eine verordnungsrechtliche Festlegung einer Verpflichtung von Besitzern im Sinne des § 27 KrWG zur Bestellung von Abfallbeauftragen lässt sich eine solche Verpflichtung allenfalls nur rechtfertigen bei solchen Besitzern, die zurückgenommene Abfälle selbst einer Entsorgung zuführen. Bei Berücksichtigung dieser Kriterien lässt sich eine solche Verpflichtung nicht mehr rechtfertigen bei Besitzern, die die zurückgenommenen Abfälle lediglich im Einklang mit den jeweiligen Rücknahmevorschriften weitergeben. So sieht z.B. § 17 Absatz 5 Satz 1 ElektroG vor, dass Vertreiber, die Elektroaltgeräte freiwillig oder kraft einer Rücknahmepflicht zurückgenommen haben (§ 2 Nummer 2 Buchstabe f und i), die Altgeräte auch lediglich an einen Hersteller, dessen Bevollmächtigen oder an einen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger weitergeben dürfen.
§ 8 Absatz 1 BattG sieht vor, dass Vertreiber, die Fahrzeug-Altbatterien oder Industrie-Altbatterien zurückgenommen haben (§ 2 Nummer 2 Buchstabe h), die Altbatterien den Herstellern solcher Batterien zurückgeben dürfen.
15. Zu Artikel 2 (§ 8 Absatz 3 AbfBeauftrV)
16. Zu Artikel 2 (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 Satzteil vor Buchstabe a AbfBeauftrV)
Zu Artikel 2 (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 AbfBeauftrV)
In Artikel 2 ist § 9 wie folgt zu ändern:
aa) In Nummer 2 Buchstabe c ist das Wort "sowie" durch einen Punkt zu ersetzen.
aa) In Nummer 2 ist das Wort "und" durch einen Punkt zu ersetzen.
a) In § 10 sind die Absatzbezeichnung "(1)", Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 zu streichen.
b) Anlage 1 ist zu streichen.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll das in der Abfallbeauftragtenverordnung vorgesehene Erfordernis des Besuchs eines behördlich anerkannten Fachkundelehrganges ersatzlos gestrichen werden.
Ein Bedürfnis, zum Nachweis der nach § 60 Absatz 3 Satz 1 KrWG i.V.m. § 55 Absatz 2 Satz 1 BImSchG erforderlichen Fachkunde des bestellten Abfallbeauftragten auch den Besuch eines behördlich anerkannten Fachkundelehrganges vorzusehen, ist nicht erkennbar. Bereits bei Vorlage der nunmehr in § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 vorgesehenen Nachweise zur beruflichen Vorbildung und bisherigen einschlägigen Berufstätigkeit durch den bestellten Abfallbeauftragten an den bestellpflichtigen Betrieb, der diese
Nachweise auf Anforderung seiner Behörde vorlegen muss (§ 9 Absatz 3), wird eine ausreichende Fachkunde des Abfallbeauftragten sichergestellt. Angesichts der Aufgaben eines Abfallbeauftragten nach § 60 Absatz 1 Satz 1 KrWG besteht - anders als bei einer für die Beaufsichtigung eines Betriebes verantwortlichen Person eines Entsorgungsfachbetriebes oder eines Betriebes, der eine Erlaubnis für das Sammeln oder Handeln gefährlicher Abfälle beantragt - kein Bedürfnis für eine darüber hinausgehende Gewähr der Fachkunde eines bestellten Abfallbeauftragten. Nach § 60 Absatz 1 Satz 1 KrwG soll nämlich der Abfallbeauftragte den Betrieb lediglich in für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsamen Angelegenheiten beraten.
Das Erfordernis des Besuchs eines Fachkundelehrganges, der sich zudem nach Anlage 1 grundsätzlich auf fast alle abfallrechtlichen Rechtsvorschriften erstrecken muss, bringt insbesondere für die doch sehr zahlreichen Betriebe, die nunmehr nach § 2 einen Abfallbeauftragten bestellen sollen, erheblichen Aufwand mit sich. Hinzu kommt, dass der bestellte Abfallbeauftragte nach § 9 Absatz 2 den Fachkundelehrgang alle zwei Jahre als "Fortbildungslehrgang" wiederholen soll. Für den Besuch eines solch ausgefeilten Fachkundelehrganges, der sich voraussichtlich über mehrere Tage dann erstrecken muss, werden jeweils zwischen 500 und 1 000 Euro anfallen.
Ein solcher Aufwand, der auf die zur zahlreichen zur Bestellung von Abfallbeauftragten verpflichteten Betriebe infolge der vorgesehenen Bestimmungen zum Besuch von Fachkundelehrgängen durch Abfallbeauftragte zukommt, ist aus den oben genannten Gründen nicht gerechtfertigt. Denn gravierende Nachteile für die Allgemeinheit für den Fall, dass auf solche Erfordernisse verzichtet wird, sind nicht erkennbar.
Die Auffassung in der Begründung der Verordnung, dass nach der alten, bis zur Änderung durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 zum neuen ElektroG geltenden Fassung von § 59 KrWG alle Hersteller und Vertreiber, die Abfälle kraft Rechtsvorschrift oder freiwillig zurücknehmen, bereits auch ohne verordnungsrechtliche Festlegung zur Bestellung von Abfallbeauftragten verpflichtet gewesen seien, wird nicht geteilt. Aus diesem Grund dürfte die in der Begründung der Verordnung dargestellte Entlastung der Wirtschaft in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages infolge Änderung des § 59 KrWG durch Artikel 4 des Gesetzes zum neuen ElektroG vom 20. Oktober 2015 deutlich niedriger sein. Vielmehr werden die Unternehmen durch die neuen Regelungen deutlich belastet.
Zu Artikel 2 (§ 9 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Satz 2 AbfBeauftrV)
In Artikel 2 sind in § 9 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 2 jeweils die Wörter "von der zuständigen Behörde anerkannten" zu streichen.
In Artikel 2 sind in § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 jeweils die Wörter "von der zuständigen Behörde anerkannten" zu streichen.
Eine behördliche Anerkennung von Fachkundelehrgängen, die Abfallbeauftragte zum Nachweis ihrer Fachkunde besuchen sollen, ist nicht erforderlich. Die Figur des fachkundigen Abfallbeauftragten gibt es schon seit mehr als 20 Jahren (sie war zuletzt im alten Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz von 1994 vorgesehen), ohne dass jemals das Erfordernis des Besuchs von Fachkundelehrgängen bestanden hätte.
Der Wegfall des Erfordernisses einer behördlichen Anerkennung von Fachkundelehrgängen für Abfallbeauftragte würde die zuständigen Anerkennungsbehörden der Länder auch der Notwendigkeit entheben, u.a. auch Module von Lehrgängen anzuerkennen, die Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermitteln, die nur für bestimmte Anlagenbetreiber und Besitzer im Sinne von § 27 KrWG ausreichen (vgl. hierzu amtliche Begründung zu Anlage 1 Abfallbeauftragtenverordnung).
Zu Artikel 2 (§ 9 Absatz 2 Satz 2 AbfBeauftrV)
In Artikel 2 ist in § 9 Absatz 2 Satz 2 das Wort "zwei" durch das Wort "fünf" zu ersetzen.
Durch die Verlängerung des Turnus, innerhalb dessen Abfallbeauftragte Fortbildungslehrgänge zu besuchen haben, von zwei Jahre auf fünf Jahre wird eine erhebliche Einsparung des Aufwandes erreicht, der für bestellpflichtige Betriebe entsteht, da mit dem Besuch selbst eines bloßen Fortbildungslehrganges für diesen Betrieb Kosten in Höhe von mehreren Hundert Euro anfallen können. Für Abfallbeauftragte, die bereits einen Fachkundelehrgang besucht haben, reicht es angesichts ihrer Funktion nach § 60 Absatz 1 Satz 1 KrWG, den Betrieb in für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsamen Angelegenheiten zu beraten, zur Aufrechterhaltung ihrer Fachkunde vollkommen aus, einen Fortbildungslehrgang nur alle fünf Jahre zu besuchen.
20. Hilfsempfehlung zu Ziffer 17 (nur Wi)
Zu Artikel 2 (Anlage 1 Einleitung AbfBeauftrV)
Zu Artikel 10 Absatz 1, 1a - neu - (Inkrafttreten; Außerkrafttreten)
(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 tritt Artikel 1 § 28 Absatz 2 und 3 am ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft."
In Artikel 10 Absatz 2 ist im Klammereinschub das Wort "vierundzwanzigsten" durch das Wort "dreißigsten" zu ersetzen.
Die von den Ländern mit den konzeptionellen Vorarbeiten für das elektronische Übermittlungssystem gemäß § 28 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung beauftragte LAG GADSYS hat darauf hingewiesen, dass zunächst die Erarbeitung detaillierter Leistungsbeschreibungen und die Vorbereitung des erforderlichen Vergabeverfahrens zu erfolgen haben.
Mit der Vergabe entsprechender Aufträge kann erst nach Verkündung der neuen EfbV und nach einem entsprechenden Beschluss der LAGA, ein DV-System "elektronisches Entsorgungsfachbetriebsverfahren (eEFBV)" als neues DV-Projekt der LAG GADSYS einzurichten, zu betreiben und zu finanzieren, begonnen werden.
Die in der Verordnung in Artikel 10 vorgesehene Übergangsfrist zwischen Verkündung und Inkrafttreten der neuen EfbV von sechs Monaten ist für eine sorgfältige Erstellung der Fachspezifikation sowie der Planungsgrundlage für das neue DV-Projekt, für die Durchführung von Vergabeverfahren, die Software-Programmierung einschließlich erforderlicher Abnahmetests sowie die Anfertigung von Dokumentationen und Veranlassung von Schulungen nicht ausreichend. Aus fachlicher Sicht ist nach derzeitigem Stand eine Frist zwischen Verkündung und Inkrafttreten der Verordnung von zwölf Monaten für angemessen anzusehen.
23. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
← Inhalt 477/1/16

References: § 56
 § 16
 § 12
 § 2

§ 2
 § 2
 § 27
 § 59
 § 27
 § 17

§ 8
 § 9
 § 10
 § 60
 § 55
 § 9
 § 60
 § 60
 § 2
 § 9
 § 59
 § 59
 § 9
 § 10
 § 27
 § 9
 § 60
 § 28
 § 28