Source: https://www.bu-beratung24.de/berufsunfaehigkeit-bgh-bestaetigt-bisherige-rechtsprechung-zur-anknuepfung-der-berufsunfaehigkeit-auf-einen-untrennbaren-teil-der-gesamttaetigkeit/
Timestamp: 2019-05-26 09:16:56+00:00

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BGH zur Anknüpfung der Berufsunfähigkeit an prägende Tätigkeitselemente
Der BGH in seinem Urteil 19. Juli 2017 erneut bestätigt, dass es bei der Anknüpfung für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht (nur) auf die Zeitanteile der entsprechenden Tätigkeit ankommt, sondern insbesondere, ob diese einen untrennbaren Teil der Gesamttätigkeit ausmachen.
Viele Berufsunfähigkeitsversicherer tendieren jedoch dazu, der Einfachheit halber an die Gesamttätigkeit anzuknüpfen, da so die Hürden des Erreichens der Berufsunfähigkeit deutlich höher liegen. Versicherte sollten stets darauf achten, dass auch eine Bewertung einzelner Tätigkeitselemente, bei denen eine Berufsunfähigkeit vorliegt, im Hinblick auf die Übrige Tätigkeit vorgenommen wird und bei untrennbaren Tätigkeitselementen auf das Vorliegen der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit verweisen.Untrennbar können z.B. prägende Tätigkeitselemente sein, wie etwa das Leiternsteigen bei einem Dachdecker , das Tragen schwerer Lasten bei einem Gerüstbauer oder das Autofahren bei einem Taxifahrer.
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Das BGH-Urteil (Urt. v. 19. Juli 2017, IV ZR 535/15) im Volltext:
„Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist.“
(Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Februar 2003 – IV ZR 238/01, VersR 2003, 631).
BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 – IV ZR 535/15 – OLG Stuttgart)
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2017 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Ober-landesgerichts Stuttgart – 7. Zivilsenat – vom 12. November 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Am 20. März 2007 stürzte sie eine Treppe hinunter und war danach für längere Zeit krankgeschrieben.
In der Folgezeit befand sie sich unter anderem aufgrund psychischer Probleme sowie Rücken- und Wirbelsäulenbeschwerden in ärztlicher Behandlung.
Dieses hat gestützt auf die Erklärungen der Sachverständigen, die in erster Instanz schriftliche Gutachten erstattet haben und in beiden Vorinstanzen ergänzend mündlich gehört worden sind – ausgeführt, dass der Klägerin der Nachweis mindestens 50 %iger Berufsunfähigkeit nicht gelungen sei. Sowohl der neurologisch-psychiatrische Sachverständige PD Dr. B. als auch der unfallchirurgisch-orthopädische Sachverständige Prof. Dr. M. hätten für ihr Fachgebiet jeweils nur eine Be-rufsunfähigkeit von 20 % feststellen können. Der Berufungssenat mache sich deren plausible, nachvollziehbare und überzeugende Ausführungen zu Eigen.
Insbesondere hätten die Sachverständigen den Vortrag der Klägerin zum Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung berücksichtigt. Der Sachverständige PD Dr. B. habe in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und überzeugend erläutert, warum die in dem in einem sozialgerichtlichen Verfahren erstatteten Gutachten des Herrn Dr. D. enthaltene Diagnose nicht zutreffe. Auch eine dauerhafte rezidivierende depressive Störung sei nicht anzunehmen. Eine Depressivität, die möglicherweise „über eine gewisse Zeit“ bestanden haben möge, sei nach den Ausführungen des Sachverständigen jedenfalls abgeklungen bzw. symptomfrei und deshalb für das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ohne Bedeutung.
Auf der Grundlage des unfallchirurgisch-orthopädischen Gutachtens von Prof. Dr. M. sei zwar davon auszugehen, dass die Klägerin Probleme beim Tragen schwerer Einkaufslasten habe, dies mache aber zeitlich keinen großen Anteil aus.
Es ergäben sich aus den Ausführungen der Sachverständigen schließlich keine Anhaltspunkte dafür, dass die von ihnen festgestellten Einschränkungen im streitgegenständlichen Zeitraum jemals ein höheres Ausmaß besessen hätten.
bb) So liegt es nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalt hier. Ein wesentlicher Bestandteil der von der Klägerin konkret ausgeübten Berufstätigkeit, wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war (vgl. zu diesem Maßstab Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 IV ZR 527/15, VersR 2017, 216 Rn. 23), war neben Reinigungsarbeiten und einigen weiteren untergeordneten Tätigkeiten wie z.B. Blumenpflege der vollständige Betrieb der kanzleieigenen Kantine. Dazu gehörte nach dem von der Klägerin vorgelegten Anstellungsvertrag und ihrem Prozessvorbringen die vollständige und eigenständige Planung und Durchführung des Mittagessens (für ca. 15-30 Personen) sowie die Durchführung des dafür notwendigen Einkaufs.
Nach den Angaben der Klägerin bei ihren Anhörungen in erster und zweiter Instanz sowie im schriftsätzlichen Vorbringen, die mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts für das Revisionsverfahren zugrunde zu legen sind, bedingte dies angesichts des ihr vorgegebenen Budgets von lediglich 3 € bis 4 € pro Tag und Mitarbeiter sowie des zur Verfügung stehenden Zeitrahmens bei durchschnittlich 200 Essen pro Woche einen wöchentlichen Einkauf im Großmarkt, in dem viele Lebensmittel wie Milch, Kartoffeln, Reis und Mehl nur in Großpackungen von mehr als 5 bis 10 kg zu erwerben waren; zum Beispiel seien Kartoffeln sackweise ab 25 kg beschafft worden, die Einkäufe hätten dann in der Kanzlei vom Fahrzeug über eine Treppe in den Keller gebracht werden müssen, wobei dieser Weg 15- bis 20-mal zurückzulegen gewesen sei. Dass der Einkauf mit dem vorhandenen Budget und Zeitrahmen auch in einer anderen, die Klägerin weniger belastender Weise hätte durchge-führt werden können wie die Revisionserwiderung geltend macht , ist nicht festgestellt.
Ebenfalls zum Teil begründet sind die Angriffe der Revision gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, dass auf neurologisch-psychiatrischem Sachgebiet eine Berufsunfähigkeit der Klägerin von lediglich 20% vorliegt.
Allerdings ist die Würdigung erhobener Beweise und damit auch die von Sachverständigengutachten grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Das Revisionsgericht prüft lediglich nach, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (Senatsbe-schluss vom 18. Januar 2012 – IV ZR 116/11, VersR 2012, 849 Rn. 9; BGH, Urteil vom 8. Juli 2008 – VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 Rn. 7 m.w.N.).
Geht es um Äußerungen medizinischer Sachverständiger, so muss der Tatrichter diese nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und insbesondere auf die Aufklärung von Widersprüchen hinwirken, die sich innerhalb der Begutachtung eines Sachverständigen wie auch zwischen den Äußerungen mehrerer Sachverständiger ergeben. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter zudem besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger – den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvoll-ziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (Senatsurteil vom 25. Februar 2009 – IV ZR 27/08, VersR 2009, 817 Rn. 9 m.w.N.).
d) Diesen Anforderungen wird die Würdigung des neurologisch-psychiatrischen Gutachtens von PD Dr. B. durch das Berufungsgericht in einem Punkt nicht gerecht:
aa) Das Berufungsgericht hat eine Berufsunfähigkeit der Klägerin nach Maßgabe von § 2 BB-BUZ verneint. Dabei hat es seine Feststellung, dass eine dauerhafte rezidivierende depressive Störung, die über einen längeren Zeitraum gewährt hätte, nicht anzunehmen sei, auf die Ausführungen des Sachverständigen PD Dr. B. gestützt, der hierfür auch unter Berücksichtigung der vom Gutachter Dr. D. erhobenen Krankengeschichte keine hinreichenden Anhaltspunkte gesehen und eine längere Depressivität der Klägerin verneint hat. Diesen Ausführungen folgend hat es lediglich angenommen, dass eine vorübergehende, inzwischen aber wieder abgeklungene Depressivität „über eine gewisse Zeit“ bestanden haben möge. Anhaltspunkte dafür, dass die Einschränkungen der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum jemals ein höheres Ausmaß als die aktuell von den Sachverständigen festgestellten Beeinträchtigungen gehabt hätten, gebe es nicht.
In dem Bericht des Universitätsklinikums U. vom 12. November 2009 ist als aktuelle Medikation „C. 30 mg“ angegeben und eine Depression diagnostiziert, wird auf Seite 2 von einer reaktiven depressiven Verstimmung gesprochen sowie davon, dass die „medikamentöse, antidepressive Behandlung weiter angepasst werden“ sollte. Die Bescheinigung der S. Klinik vom 15. Dezember 2010 gibt als letzte Medikation „C. 60 mg“ in einer Dosierung von 30 mg an.
Die Bescheinigung der Psychotherapeutin Dr. E. vom 18. Oktober 2011 stellt unter anderem die Diagnose „Angst und Depression“ und teilt mit, dass sich die Klägerin erneut an der Psychiatrischen Ambulanz der Universitätsklinik U. vorgestellt habe und dort eine medikamentöse Behandlung mit S. begonnen worden sei. Nach dem Inhalt dieser Berichte und Bescheinigungen hätte die Klägerin über mindestens zwei Jahre Antidepressiva eingenommen. Zu diesen Umständen hat der Sachverständige PD Dr. B. bei seiner mündlichen Anhörung und insbesondere seiner Bekundung einer mangelnden Kenntnis der Einnahme von Antidepressiva keine Stellung genommen.
e) Die übrigen Angriffe der Revision gegen die Würdigung des Gutachtens von PD Dr. B. durch das Berufungsgericht hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (vgl. § 564 ZPO).
aa) Die Berufung der Revision darauf, dass die Voraussetzungen für den Wegfall einer gemäß § 2 Abs. 2 BB-BUZ anzunehmenden Berufsunfähigkeit nach § 6 BB-BUZ zur Beweislast der Beklagten gestanden hätten, verkennt, dass schon der von der Klägerin zu beweisende Eintritt der Berufsunfähigkeit gemäß § 2 Abs. 2 BB-BUZ bisher nicht festgestellt worden ist, so dass sich die Frage nach der Beweislast für deren Wegfall vom Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts aus nicht stellte.
bb) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht aber auch nicht angenommen, dass eine abgeklungene bzw. symptom-freie Erkrankung niemals Bedeutung für die Frage des Vorliegens bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit haben kann. Seine diesbezüglichen Ausführungen beziehen sich erkennbar nur auf den Streitfall und die Depressivität bei der Klägerin.
LG Ulm, Entscheidung vom 23.03.2015 – 3 O 254/11 –
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.11.2015 – 7 U 75/15 –

References: BGH 
 § 286
 § 2
 § 564
 § 2
 § 6
 § 2