Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2013/04/19/amtsgericht-frankfurt-am-main-urteil-v-19-04-2013-29-c-2478-12/
Timestamp: 2019-09-22 19:40:57+00:00

Document:
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 19.04.2013, 29 C 2478/12 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jan-Cesar Woicke, 12489 Berlin
Condor Flugdienst GmbH vertrdd, GF. Ralf Teckentrup u‚a.‚ Condor Platz, 60549 Frankfurt am Main
hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch Richterin Dr. Plettner ohne mündliche Verhandlung im Verfahren gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 400,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.01.2013 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin gegenüber Rechtsanwalt Jan-César Woicke, 12489 Berlin, von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 167,08 EUR freizustellen.
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 5 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Ausgleichspauschale in Höhe von weiteren 400,- EUR nach Art. 7 Abs. 1 Iit. b) der Verordnung (EG) Nr, 261/2004 vom 11.02.2004 (nachfolgend: VO) auch für den von der Beklagten durchgeführten Flug vom 19.04.2012, nachdem die Beklagte die Ansprüche der Klägerin mit Schriftsatz vom 25.01.2013 I.H.V 400,- EUR nebst Zinsen hinsichtlich des Fluges vom 18.09.2012 bereits anerkannt hat und über den anerkannten Betrag nebst Zinsen unter dem 01.02.2013 Teilanerkenntnisurteil ergangen ist.
Die V0 ist anwendbar. Unstreitig hatte der von der Beklagten durchgeführte Flug mit der Flugnummer DE 4475 von Fuerteventura, Spanien, nach Frankfurt am Main am 19.042012 eine Abflug- und Ankunftsverspätung von mehr als 6 Stunden, so dass die Klägerin entsprechend verspätet am Zielort eintraf.
Die Entfernung zwischen Frankfurt am Main und Fuerteventura beträgt unstreitig 3.054km.
Ebenfalls unstreitig wurde die Verspätung durch technische Fehler verursacht.
Zwar steht der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 i. V. m. Art. 4 und 5 der V0 nur denjenigen Passagieren zu, die nichtbefördert wurden, oder deren Flug annulliert wurde. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2009 soll Art. 7 der V0 aber auch dann anwendbar sein, wenn Passagiere — wie hier — wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden (vgl. EuGH NJW 2010, 43, diese Rechtsprechung wurde fortgeführt durch Urteil des EuGH v. 23.10.2012, Az. C-581l10 und 0629/10), so dass die Klägerin von der Beklagten bei einer Entfernung von mehr als 1.500, aber weniger als 3.500 km zwischen Frankfurt am Main und Fuerteventura die Zahlung der Ausgleichspauschale in Höhe von 400,- EUR auch für den Flug vom 19.04.2012 verlangen kann.
Dem Antrag der Klägerin mit Schreiben vom 28.03.2013 auf Verlängerung der Schriftsatzendefrist war nicht nachzukommen, da seitens der Beklagten nichts mehr vorgetragen worden war, worauf der Klägerin hätte rechtliches Gehör gewährt werden müssen.
Die Entscheidung über die Zinsen folgt aus 55 291, 288 Abs. 1 BGB.
Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus Verzug, 55 286, 288 Abs. 1 S. 2 BGB, da die Klägerin selbst vor dem anwaltlichen Tätigwerden die Beklagte erfolglos zur Zahlung unter Fristsetzung aufgefordert hatte. Hinsichtlich der nach Verzugseintritt entstandenen Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 167,08 € (zweimal 83,54 €, 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer) kann die Klägerin von der Beklagten gemäß § 257 BGB Freistellung gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten verlangen.

References: § 495
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 257