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Timestamp: 2016-10-25 04:58:53+00:00

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Ausweisung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff Ausweisung
Die Ausweisung ist in den §§ 53 ff. AufenthG geregelt. Nach § 53 Absatz 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Sinn und Zweck ist demnach die Beendung der Anwesenheit einer Person in Deutschland und die gleichzeitige Verweigerung einer Wiedereinreise sowie einer Aufenthaltserlaubnis.
Bei der Ausweisung handelt es sich um einen feststellenden und belasteten Verwaltungsakt, da sie die Beendung der Anwesenheit einer Person in Deutschland und die gleichzeitige Verweigerung einer Wiedereinreise sowie einer Aufenthaltserlaubnis bezweckt. Sie richtet sich gegen Ausländer, deren Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
Die Ausweisung ist von der Abschiebung zu unterscheiden:
Bei der Abschiebung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um ein Zwangsmittel, durch den der Aufenthalt beendet wird. Regelungen zur Abschiebung finden sich in den §§ 58 ff. AufenthG.
Seit dem 01.01.2016 ist das „neue Ausweisungsrecht“ in Kraft, welches im Unterschied zur alten Rechtslage die Ausweisung ausnahmslos als eine Abwägungsentscheidung konzipiert: Die Ausweisung ergeht, wenn das öffentliche Interesse an der Ausweisung gegenüber dem privaten Bleibeinteresse überwiegt; dies ist aufgrund einer umfassenden Einzelfallabwägung festzustellen. Zu beachten ist, dass das neue Ausweisungsrecht die Ausweisung ausnahmslos als gebundene Entscheidung vorsieht, bei der die Behörde also keine Ermessenserwägungen treffen darf und die einer vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. dazu auch VGH Mannheim BeckRS 2016, 41711 und BT-Drs. 18/4097, 49 f. sowie den Wortlaut „wird ausgewiesen“).
§ 54 AufenthG enthält die Gründe, die für ein Ausweisungsinteresse sprechen; demgegenüber nennt § 55 AufenthG die Gründe, die für ein Bleibeinteresse sprechen. Im Einzelnen ist also auf diese Normen zu verweisen.
Durch eine Ausweisung wird zunächst ein gegebenenfalls wirksam erteilter Aufenthaltstitel gem. § 51 Absatz 1 Nr. 5 AufenthG unwirksam. Darüber hinaus darf gem. § 11 Absatz 1 AufenthG einem ausgewiesenen Ausländer kein Aufenthaltstitel erteilt werden (sog. Einreise- und Aufenthaltsverbot). Diese sog. Sperrwirkung ist gem. § 11 Absatz 2 Satz 1 AufenthG jedoch von Amts wegen zu befristen. Nach Absatz 3 wird über die Länge dieser Frist nach Ermessen entschieden, eine Überschreitung von 5 Jahren ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. In einem solchen Fall soll die Frist aber 10 Jahre nicht überschreiten.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, JuraforumWiki-Redaktion, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 26.08.2016 09:55 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff AusweisungVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.04.2009, 8 K 608/08.FBefristung der Wirkung der AusweisungOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 03.12.2007, 18 E 1203/07Kein subjektives Recht auf Ausweisung.VG-OLDENBURG, 02.10.2002, 11 A 4440/00Ausweisung eines türkischen StaatsangehörigenVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.03.2001, 10 S 2787/99Zur generalpräventiven Wirkung einer Ausweisung wegen Mordes.BAYERISCHER-VGH, 15.01.2013, 10 C 12.2082Prozesskostenhilfe; (teilweise) fehlende Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens; Ausweisung wegen BtMG-Straftat; zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; fehlende Befristungsregelung; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit der AusreiseBAYERISCHER-VGH, 07.01.2013, 10 ZB 12.2311Ausweisung; Assoziationsberechtigung des Klägers; schwerwiegende gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; faktischer Inländer; EinzelfallwürdigungHESSISCHER-VGH, 18.04.2001, 2 Q 1064/01Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ausweisung von Flugrouten durch Rechtsverordnung.VG-AUGSBURG, 18.12.2012, Au 1 K 12.1290Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Vielzahl von Verurteilungen und BtMG-Straftaten; zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; faktischer Inländer; Deutsch-Verheiratung; Ausnahmefall; VerhältnismäßigkeitVG-HAMBURG, 23.02.2006, 4 K 2746/04Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung. Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung trotz Nichtbefristung der Sperrwirkung.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 01.08.2005, 18 B 2453/04Zur Zulässigkeit der Ausweisung eines sogenannten Ausländers der zweiten Generation.Aktuelle ForenbeiträgeZwangsausweisung des Ausländers (12.06.2011, 02:56)Wie sieht rechtlich folgender fiktiver Fall aus : Ein Ausländer kam 1994 aufgrund der Familienzusammenführung nach Deutschland im Alter von 17 Jahren (also als Minderjähriger),bekamm sofort eine Aufenthaltserlaubnis die in den Abständen von i.d.R. 2 Jahren immer wieder verlängert wurde.
Der Ausländer ging zur Schule,erreichte jedoch...Ausweisung Mahngebühr auf einer Zahlungserinnerung (20.08.2007, 18:14)Ich habe mal eine Frage zu Mahnungen.
Können Mahngebühren auch für ein Schreiben erhoben werden, welches als Zahlungserinnerung in der Überschrift benannt wurde? Das Schreiben ist nirgends als Mahnung gekennzeichnet.
Schon mal danke für ggf. kommende Antworten.Tatbestand erfüllt? (24.09.2010, 10:55)A ist 17 und wurde bereits zwei Mal (innerhalb von zwei Jahren) vom Jugendgericht wegen exhibitionistischen Handlungen für schuldig gesprochen. Beim zweiten Mal wurde A auch noch "verwarnt" (nach dem JGG).
Stellt dies schon einen Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 2AufenthG dar?
(2) Ein Ausländer kann nach Absatz 1 insbesondere...Gedanken zur Demo (13.06.2010, 12:42)Auf einer Demo gegen das Sparpaket wurde mit Böllern, Flaschen und Steinen geworfen. Gewalt ist zwar keine Lösung, aber verwundern tut es mich dann auch wieder nicht angesichts dieses Sparpakets, dass wieder einmal die Ärmsten der Gesellschaft belastet und die Reichen...
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References: § 53

§ 54
 § 55
 § 51
 § 11
 § 11
 § 55
 Art. 13
 § 1309
 Art. 13