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Timestamp: 2016-09-27 03:38:11+00:00

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KomNet Dialog 5646
Wenn Mitarbeiter aus der Verwaltung auf dem Weg von und zu ihren Arbeitsplätzen Produktionshallen (Maschinenbau) zu durchlaufen haben, sind sie auf diesem Wege besonderen Gefahren, u.a. für ihre Füße ausgesetzt. Welche Anforderungen sind vor diesem Hintergrund an das Schuhwerk zu stellen? Gemäß Gefährdungsbeurteilung müssen alle Mitarbeiter, die die Produktionshallen betreten, festes Schuhwerk tragen und Mitarbeiter, die die eingezeichneten Verkehrswege verlassen, müssen Sicherheitsschuhwerk tragen. Die Damen der Verwaltung haben für derartige Regelungen allerdings nicht viel übrig (Stichwort `high heels`)und versuchen diese Regelung über den Betriebsrat zu kipppen bzw. für sich nicht gelten zu lassen. Daher stellt sich auch die Frage, ob der Arbeitgeber die Entscheidung über das Schuhwerk in diesem Falle auch in die Verantwortung des Mitarbeiters geben und Abweichungen von der o.g. Regel `auf eigene Gefahr` (des Mitarbeiters) tolerieren kann? Beeinflusst die Art des Schuhwerks darüber hinaus den Versicherungsschutz?
Ein Arbeitgeber hat gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetz eine Gefährdungsbeurteilung für seinen Berieb durchzuführen. Dabei sind Art und Umfang der Gefährdungen zu ermitteln, um zu klären, ob nicht die Gefährdungen gemäß § 4 Arbeitsschutzgesetz durch allgemein schützende technische Einrichtungen (kollektive technische Schutzmittel) oder durch organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Dabei sind die Arbeitsbedingungen und die persönliche Konstitution der Versicherten zu berücksichtigen. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob eine Gefährdung vorliegt, der mit dem Tragen von Schutzschuhen begegnet werden muss. Stellt er dabei fest, dass in bestimmten Bereichen, in denen mit Fußverletzungen durch Stoßen, Einklemmen, umfallende, herabfallende oder abrollende Gegenstände, durch Hineintreten in spitze und scharfe Gegenstände oder durch heiße Stoffe, heiße oder ätzende Flüssigkeiten zu rechnen ist, so hat er nach den §§ 3, 4 Arbeitsschutzgesetz i. V. m. § 2 PSA-Benutzungsverordnung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, Persönliche Schutzausrüstung (PSA), hier Schutzschuhe, nicht nur bereitzustellen, sondern es ist auch darauf zu achten, dass sie für die vorgesehenen Schutzfunktion geeignet sind. "Für die Auswahl ist es zweckmäßig, Sicherheitsschuhe vor Ort zu erproben. Dabei ist eine Beeinträchtigung oder Belastung der Träger oder eine Behinderung bei deren Arbeit so gering wie möglich zu halten. Bei der Auswahl sollten Unternehmer, Führungskräfte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsärzte, Betriebsräte, Sicherheitsbeauftragte und die Träger der Augenschutzgeräte zusammenwirken." DGUV Regel 112-191 (bisher: BGR 191)"Benutzung von Fuß- und Beinschutz".Der Arbeitgeber schreibt die Nutzung der für erforderlich gehaltenen persönlichen Schutzausrüstung (PSA) aufgrund seiner durchgeführten Gefährdungsbeurteilung vor. Darin wurde festgelegt, dass alle Mitarbeiter, die die Produktionshallen betreten, festes Schuhwerk tragen und Mitarbeiter, die die eingezeichneten Verkehrswege verlassen, Sicherheitsschuhwerk tragen müssen. Beschäftigte sind somit nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung verpflichtet, das Sicherheitsschuhwerk auch zu tragen. Die Pflichten, die sich aus dem Arbeitsschutzrecht und den Unfallverhütungsvorschriften ergeben, sind auch für die Mitarbeiter bindend. § 15 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz und § 30 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" verpflichten die Beschäftigten, die in der Gefährdungsbeurteilung ausgewählten und bereitgestellten persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) gemäß den Tätigkeiten bestimmungsgemäß zu benutzen. Eine Ablehnung der Beschäftigten ist nicht möglich, da die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung in jedem Fall bei dem Arbeitgeber bzw. seinen Beauftragten nach § 13 ArbSchG verbleibt. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht für versicherte Personen grundsätzlich auch dann, wenn gegen Arbeitsschutzbestimmungen verstoßen wurde. Bezüglich möglicher Regressansprüche des Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmer / Versicherten bei "groben"/vorsätzlichen Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen und dadurch verursachte Unfälle, sollte eine entsprechende Frage direkt an den Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse) gerichtet werden. Sofern keine PSA (Sicherheitsschuhe) im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung vorgesehen ist, muss diese auch nicht vom Arbeitgeber beschafft werden. Trotzdem kann der Beschäftigte verpflichtet werden Arbeitskleidung oder festes Schuhwerk (Arbeitsschuhe) zu tragen, die nicht die Schutzfunktion analog der PSA besitzt. Diese sind dann durch den Beschäftigten selbst zu stellen. Die Kostenübernahme für Arbeitsschuhe sollte, wie auch für Arbeitskleidung, grundsätzlich arbeitsvertraglich geregelt werden (tarifrechtliche bzw. betriebliche Vereinbarungen bzw. per Einzelvertrag). Ob diese arbeitsrechtlichen Anordnungen mitbestimmungspflichtig sind kann von KomNet Moderne Arbeit nicht beantwortet werden. Eine Anfrage sollte direkt an entsprechend autorisierte Stellen (wie z.B. Gewerkschaften, Verbände), den Betriebsrat oder an Angehörige der rechtsberatenden Berufe gerichtet werden. Informationen sowie Fragen und Antworten zum Betriebsverfassungsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter der folgenden Adresse angeboten: http://www.dgbrechtsschutz.de/index.php?id=59&tx_ttnews[cat]=7 . Hinweis: Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk finden Sie unter http://publikationen.dguv.de. Weiterführende Informationen

References: § 5
 § 4
 § 2
 § 15
 § 30
 § 13