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Timestamp: 2020-04-08 12:59:57+00:00

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Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium, §9 MuSchG 2018, §10 MuSchG 2018, §11 MuSchG 2018, §12 MuSchG 2018, §13 MuSchG 2018, §14 MuSchG 2018, §15 MuSchG 2018 | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018) : Betrieblicher Gesundheitsschutz
(1) Der Arbeitgeber hat bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen einer schwangeren oder stillenden Frau alle aufgrund der Gefährdungsbeurteilung nach § 10
erforderlichen Maßnahmen für den Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit sowie der ihres Kindes zu treffen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Soweit es nach den Vorschriften dieses Gesetzes verantwortbar ist, ist der Frau auch während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit die Fortführung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen. Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.
(4) Alle Maßnahmen des Arbeitgebers nach diesem Unterabschnitt sowie die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10
müssen dem Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene sowie den sonstigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Der Arbeitgeber hat bei seinen Maßnahmen die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten und nach § 30 Absatz 4
§ 30 Ausschuss für Mutterschutz § 30 Ausschuss für Mutterschutz , Abs. 4
im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen; bei Einhaltung dieser Regeln und bei Beachtung dieser Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in diesem Gesetz gestellten Anforderungen erfüllt sind.
(1) Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5
des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit
eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1
erforderlich sein wird oder
(2) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne von § 3 Absatz 1
BioStoffV 2013 BioStoffV 2013 | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen ,
§ 3 Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen § 3 Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen , Abs. 1
der Biostoffverordnung in Kontakt kommt oder kommen kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die schwangere Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie mit folgenden Biostoffen in Kontakt kommt oder kommen kann:
mit Biostoffen, die in die Risikogruppe 4 im Sinne von § 3 Absatz 1
der Biostoffverordnung einzustufen sind, oder
in Räumen mit einem Überdruck im Sinne von § 2
DruckLV DruckLV | Verordnung über Arbeiten in Druckluft ,
der Druckluftverordnung,
(2) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne von § 3 Absatz 1
der Biostoffverordnung in Kontakt kommt oder kommen kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie mit Biostoffen in Kontakt kommt oder kommen kann, die in die Risikogruppe 4 im Sinne von § 3 Absatz 1
der Biostoffverordnung einzustufen sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Kontakt mit Biostoffen im Sinne von Satz 1 oder 2 therapeutische Maßnahmen erforderlich macht oder machen kann, die selbst eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 oder 2 gilt als ausgeschlossen, wenn die stillende Frau über einen ausreichenden Immunschutz verfügt.
der Druckluftverordnung oder
(1) Werden unverantwortbare Gefährdungen im Sinne von § 9
§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung § 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung
, § 11
festgestellt, hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit einer schwangeren oder stillenden Frau Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge zu treffen:
Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen für die schwangere oder stillende Frau durch Schutzmaßnahmen nach Maßgabe des § 9 Absatz 2
§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung § 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung , Abs. 2
(1) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10
durch Unterlagen zu dokumentieren, aus denen Folgendes ersichtlich ist:
das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen § 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen , Abs. 1, Satz. 1
und der Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,
die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1
§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen § 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen , Abs. 2
sowie das Ergebnis ihrer Überprüfung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 und
das Angebot eines Gesprächs mit der Frau über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 oder
der Zeitpunkt eines solchen Gesprächs.
Wenn die Beurteilung nach § 10 Absatz 1
§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen § 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen , Abs. 1
ergibt, dass die schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind keiner Gefährdung im Sinne von § 9 Absatz 2
ausgesetzt ist oder sein kann, reicht es aus, diese Feststellung in einer für den Arbeitsplatz der Frau oder für die Tätigkeit der Frau bereits erstellten Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5
des Arbeitsschutzgesetzes zu vermerken.
(2) Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
und über den Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
(3) Der Arbeitgeber hat eine schwangere oder stillende Frau über die Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
und über die damit verbundenen für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1
in Verbindung mit § 13
§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot § 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot
BioStoffV 2013BioStoffV 2013 | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen,
§ 3 Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen§ 3 Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen, Abs. 1
DruckLVDruckLV | Verordnung über Arbeiten in Druckluft,
§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung
§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung, Abs. 2
§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen, Abs. 1, Satz. 1
§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen, Abs. 2
§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen, Abs. 1
§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot
§ 30 Ausschuss für Mutterschutz§ 30 Ausschuss für Mutterschutz, Abs. 4

References: §9
 §10
 §11
 §12
 §13
 §14
 §15
 § 10
 § 10
 § 30

§ 30
 § 30
 § 5
 § 13
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 9

§ 9
 § 9
 § 11
 § 9

§ 9
 § 9
 § 10
 § 10

§ 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10

§ 10
 § 10
 § 9
 § 5
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 13

§ 13
 § 13

§ 3

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 13

§ 30