Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.02.1971&Aktenzeichen=II%20C%2011.70
Timestamp: 2019-01-20 01:53:30+00:00

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BVerwG, 25.02.1971 - II C 11.70 - dejure.org
Ausarbeitung einer Promotionsarbeit - Freigabe einer Arbeit durch einen Dienstvorgesetzten - Befreiung von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
BBG §§ 61, 66; GG Art. 5 Abs. 1, 3, Art. 33 Abs. 5
BVerwGE 37, 265
NJW 1971, 1229
MDR 1971, 687
DVBl 1971, 621
DÖV 1971, 139
DÖV 1971, 557
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 58 [151]) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31. Januar 1974 - BVerwG II C 36.70 - [NJW 1974, 1440, 1442 = VerwRspr 26 S. 169, 174; vgl. hierzu auch BVerwGE 37, 265) verleiht die Gewährleistung freier Forschung und Lehre den deutschen Hochschullehrern über die all gemeine beamtenrechtliche Regelung hinaus zwar eine weitgehende Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Berufes; ihre allgemeine beamtenrechtliche Stellung bleibt aber von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unberührt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1971 - II C 11.70 -, juris, Rz. 36.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 25. Februar 1971 - BVerwG 2 C 11.70 - (BayVBl. 1972, 104) zwar der Amtsverschwiegenheit des Beamten das Übergewicht gegenüber den in Art. 5 GG geschützten Gütern der freien Meinungsäußerung und der Wissenschaftsfreiheit eingeräumt.
Insoweit bedarf es nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des § 61 Abs. 2 BBG der Abwägung zwischen dem Interesse an der Geheimhaltung und einem Interesse des Beamten an der Offenlegung und Verwertung von Tatsachen, die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgeworden sind (vgl. BVerwGE 37, 265 [268 ff.];… vgl. auch Fürst, GKöD I, Teil 1, K § 61 Rz. 8).
Sie gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerwGE 37, 265 [268 f.];Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt]).
Das Gebot der Amtsverschwiegenheit hat eine Hauptpflicht des Beamten zum Gegenstand, die zu den hergebrachten und bei Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört.(BVerwG, Urteil vom 25.2.1971 - II C 11.70 -, BVerwGE 37, 265-271; juris) Sie dient der Aufrechterhaltung und dem einwandfreien Funktionieren einer geordneten öffentlichen Verwaltung, die nur dann rechtstaatlich einwandfrei, zuverlässig und unparteiisch arbeiten kann, wenn Gewähr geleistet ist, dass über dienstliche Vorgänge nach außen grundsätzlich Schweigen bewahrt wird.
Das Gebot der Amtsverschwiegenheit hat eine Hauptpflicht des Beamten zum Gegenstand, die zu den hergebrachten und bei Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört (BVerwG v. 25.2.1971 - II C 11.70 - BVerwGE 37, 265/268).
Der Senat hat sich schon wiederholt zu dem Spannungsverhältnis geäußert, das im Einzelfall zwischen den Grundrechten des Beamten einerseits und dessen beamtenrechtlichen Pflichten andererseits bestehen kann (BVerwGE 14, 21 [24, 25]; 25, 210 [220]; 30, 29 [31]; 37, 265 [268]).
Vielmehr bildet sie einen Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und folgt damit als eine der Hauptpflichten des Beamtenverhältnisses unmittelbar aus dem Gesetz (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 1982 - 2 C 91.81 -, juris; BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1971, BVerwGE 37, 265, 268).
VG Meiningen, 09.02.2009 - 6 D 60011/06
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme bei Verstrickung einer …
Da die Verschwiegenheit zu den Hauptpflichten eines Beamten zählt und damit zu den hergebrachten und nach Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigenden Grundsätzen des Berufsbeamtentum gehört (vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, U. v. 25.02.1971 - II C 11.70 -, BVerwGE 37, 265 ff. [268]), wäre bei deren Verletzung hingegen die Höchstmaßnahme in Betracht zu ziehen.
VG München, 04.09.2012 - M 13 DK 11.5161
Unbefugte Datenabfrage; Amtsverschwiegenheit; Polizist (gehobener Dienst)
"Das Gebot der Amtsverschwiegenheit hat eine Hauptpflicht des Beamten zum Gegenstand, die zu den hergebrachten und nach Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört (vgl. BVerwGE 37, 265/268).
VG München, 30.08.2011 - M 13 DK 11.2648
Unbefugte Abfragen; Weitergabe; Amtsverschwiegenheit; Polizeibeamter
BVerwG, 20.01.1984 - 2 B 60.83

References: Art. 5
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 5
 § 61
 § 61
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33