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Timestamp: 2020-01-20 03:06:06+00:00

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Transparenzportal Bremen - Gesellschaftsvertrag der Arbeitsförderungszentrum im Lande Bremen - Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag der Arbeitsförderungszentrum im Lande Bremen - Gesellschaft mit beschränkter Haftung 05.06.2004
§ 1 - Firma, Sitz, Dauer und Geschäftsjahr 05.06.2004
§ 2 - Gesellschaftszweck 05.06.2004
§ 3 - Gemeinnützigkeit und Gewinn 05.06.2004
§ 4 - Stammkapital, Gesellschafter 05.06.2004
§ 5 - Organe der Gesellschaft 05.06.2004
§ 6 - Geschäftsführung und Vertretung 05.06.2004
§ 7 - Aufgaben und Beschränkung der Geschäftsführung 05.06.2004
§ 8 - Aufsichtsrat 05.06.2004
§ 9 - Zuständigkeit des Aufsichtsrates 05.06.2004
§ 10 - Beschlussfassung des Aufsichtsrates 05.06.2004
§ 11 - Gesellschafterversammlung 05.06.2004
§ 12 - Aufgaben der Gesellschafterversammlung 05.06.2004
§ 13 - Beirat 05.06.2004
§ 14 - Jahresabschluss 05.06.2004
§ 15 - Prüfungsrechte 05.06.2004
§ 16 - Berichtspflicht 05.06.2004
§ 17 - Verfügung über Geschäftsanteile 05.06.2004
§ 18 - Einziehung von Geschäftsanteilen 05.06.2004
§ 19 - Auflösung der Gesellschaft und Abfindung 05.06.2004
§ 20 - Steuerklausel 05.06.2004
§ 21 - Kündigung und Auflösung 05.06.2004
§ 22 - Bekanntmachungen 05.06.2004
§ 23 - Gründungsaufwand 05.06.2004
§ 24 - Salvatorische Klausel 05.06.2004
Veröffentlichungsdatum:05.06.2004 Inkrafttreten05.06.2004 Zitiervorschlag: "Gesellschaftsvertrag der Arbeitsförderungszentrum im Lande Bremen - Gesellschaft mit beschränkter Haftung"
juris-Abkürzung: ArbFöZentrGesVtr BR
Ausfertigungsdatum: 05.06.2004
Gültig ab: 05.06.2004
Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen -
Sie hat ihren Sitz in Bremerhaven.
Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer Beratungseinrichtung mit dem Schwerpunkt, in Bremerhaven und der die Stadt umgebenden Region Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für benachteiligte Personengruppen außerhalb des öffentlichen Dienstes zu schaffen.
Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Bereithaltung von Dienstleistungsangeboten in folgenden Bereichen:
Beratung und Projektentwicklung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für den Magistrat der Stadt Bremerhaven, sowie für Beschäftigungsträger und Weiterbildungseinrichtungen;
Information über bestehende Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes, der Europäischen Union und von Stiftungen und anderen Einrichtungen;
Sammlung, Auswertung und Dokumentation von Programm- und Projektinformationen;
Wissenschaftliche Begleitung von arbeitsmarktpolitischen Programmen und Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen im Lande Bremen;
Organisatorische Abwicklung von Einzelprojekten und -maßnahmen als Serviceleistungen auch für Trägerverbünde, insbesondere Kombiprojekte zwischen Beschäftigungs- und beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen;
Unterstützung des Magistrats der Stadt Bremerhaven bei der Ermittlung zusätzlicher Beschäftigungsfelder;
Durchführung von Integrationsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose in den 1. Arbeitsmarkt;
Beratung von kleinen und mittleren Betrieben über arbeitsmarktpolitische Fördermöglichkeiten;
Beratung für Frauen zur Berufseingliederung;
Akquisition, Organisation und finanzielle Abwicklung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sowie Betreuung von ALG II-Beziehern.
Die Gesellschaft darf alle Maßnahmen treffen und Rechtsgeschäfte abschließen, die mit dem in § 2 Absatz 1 bezeichneten Gegenstand verwandt sind. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Gegenstand zu beteiligen und Zweigniederlassungen zu errichten.
Gemeinnützigkeit und Gewinn
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
Mittel der Gesellschaft dürfen nur für ihre gesellschaftsvertraglichen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten.
Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile zurück.
Stammkapital, Gesellschafter
Das Stammkapital beträgt € 25.600 (in Worten: Euro Fünfundzwanzigtausendsechshundert).
Es ist in voller Höhe eingezahlt.
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten, es sei denn, dass bei der Bestellung einzelner Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis erteilt wurde. Die Gesellschafterversammlung kann alle oder einzelne Geschäftsführer von der Beschränkung des § 181 BGB befreien.
Die Geschäftsführung hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gemäß dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag, einer etwa erlassenen Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung sowie den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu führen.
Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Kosten der Gesellschaft in angemessenen Grenzen zu halten. Zu diesem Zweck hat die Geschäftsführung bis spätestens zum 31.10. eines jeden Jahres den Gesellschaftern die Jahresplanung für das nachfolgende Geschäftsjahr bestehend aus dem Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan mit dem Ersuchen um Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss zu übermitteln.
Die Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt. Für Geschäftsführungshandlungen, die darüber hinausgehen, bedarf es eines vorherigen zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung.
Der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen die nachfolgend aufgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen:
Abschluss von Unternehmensverträgen.
Gründung, Erwerb und Veräußerung anderer Unternehmen oder die Beteiligung an solchen.
Der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen die nachfolgend aufgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen:
Durchführung von Investitionen im Werte von mehr als € 25.000 (ohne Mehrwertsteuer), sofern die Anschaffung in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war.
Abschluss, Änderung und Beendigung von Kauf-, Dienst-, Werk-, Lizenz-, Know-how- und ähnlichen Verträgen mit einem Gegenstandswert von mehr als € 25.000 (ohne Mehrwertsteuer) oder einer fest vereinbarten Vertragslaufzeit von über zwölf Monaten, sofern die Gegenleistung in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war.
Gewährung von Gewinn- und/oder Umsatzbeteiligungen sowie von Alters oder Invalidenversorgung jeglicher Art.
Führung von Aktivprozessen mit einem Streitwert von mehr als € 10.000 ausgenommen die Einziehung von Außenständen.
Die Einstellung von Mitarbeitern ab entsprechend Vergütungsgruppe BAT II a und höher.
Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss dem Aufsichtsrat weitere Aufgaben und Befugnisse zuweisen.
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens acht Mitgliedern, darunter
drei Mitglieder, die vom Magistrat der Stadt Bremerhaven entsandt werden,
vier Mitglieder, die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven entsandt werden,
einer Arbeitnehmervertreterin/ einem Arbeitnehmervertreter.
Die Vertreterin/Der Vertreter der Arbeitnehmer wird nach Maßgabe einer von der Gesellschafterversammlung beschlossenen Wahlordnung gewählt. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Als Arbeitnehmer in diesem Sinne gelten nicht die in § 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen. Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben im übrigen unberührt.
Die Wiederwahl bzw. erneute Entsendung ist zulässig.
Die gemäß Absatz 1 dieses Paragraphen entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates können durch den jeweils Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen und durch eine andere Person ersetzt werden.
Die Aufsichtsratsmitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung entsandt bzw. gewählt. Bis zur Entsendung bzw. Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder führen die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt fort. Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates während seiner Amtszeit aus, so beschränkt sich die Amtszeit des an seiner Stelle entsandten oder gewählten Mitgliedes des Aufsichtsrates auf die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes.
Der Aufsichtsrat hat einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin, die von den Mitgliedern des Aufsichtsrates gewählt werden. Der/Die Vorsitzende des Aufsichtsrates wird ausschließlich aus dem Kreis der Mitglieder gewählt, die der Magistrat der Stadt Bremerhaven entsandt hat. Der/Die Vorsitzende ist Sprecher des Aufsichtsrates und handelt in dessen Namen. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf.
Der Aufsichtsrat nimmt die folgenden Aufgaben und Befugnisse der Gesellschafter wahr:
Stellungnahme und Beschlussfassung zu den in § 7 Absatz 5 des Gesellschaftsvertrages geregelten Geschäftsführungsmaßnahmen.
Unbeschadet seiner gesetzlichen Verantwortung kann der Aufsichtsrat aus seiner Mitte Ausschüsse zur Vorbereitung oder Ausführung seiner Beschlüsse bilden.
Der Aufsichtsrat wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von einem Vertreter einberufen, so oft es die Belange der Gesellschaft erfordern oder wenn es von der Geschäftsführung oder von einem Aufsichtsratsmitglied beantragt wird, mindestens jedoch einmal in jedem Kalenderhalbjahr.
Wenn zustimmungsbedürftige Geschäfte keinen Aufschub dulden und auch die Einberufung des Aufsichtsrates nach Absatz 1 eine unverzügliche Beschlussfassung nicht ermöglicht, darf die Geschäftsführung mit Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder im Verhinderungsfall einer seiner Stellvertreter und eines weiteren Aufsichtsratsmitgliedes, dass vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder seinem Stellvertreter zu bestimmen ist, selbständig handeln. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung mitzuteilen.
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß geladen worden sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, an der Beschlussfassung teilnehmen. Stimmenthaltung gilt als Teilnahme an der Beschlussfassung. Schriftliche Stimmenabgabe abwesender Mitglieder ist zulässig.
Schriftliche oder fernschriftliche Beschlussfassung oder eine Beschlussfassung per Fax ist zulässig, wenn kein Mitglied dieser Art der Abstimmung widerspricht. Bei einer derartigen Beschlussfassung entfällt der Stichentscheid des Vorsitzenden.
Bei Beschlüssen über die in § 7 Absatz 5 dieses Gesellschaftsvertrages genannten Maßnahmen ist zu ihrer Wirksamkeit die Zustimmung von mehr als 75 % der abgegebenen Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder erforderlich.
Ist der Aufsichtsrat in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung nicht bzw. nicht mehr beschlussfähig, so kann binnen zwei Wochen eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter an der Beschlussfassung teilnehmen. Bei der Einberufung ist hierauf hinzuweisen.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen ist.
Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen.
Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichtsrat über die inhaltlichen und finanziellen Ergebnisse der Gesellschaften, an denen die Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbH beteiligt ist.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung ist alljährlich innerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres durch die Geschäftsführung einzuberufen.
Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn es ein Gesellschafter oder ein Geschäftsführer oder der Aufsichtsrat unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung verlangt. Die Geschäftsführer nehmen an der Gesellschafterversammlung beratend teil, sofern die Gesellschafterversammlung nichts anderes beschließt.
Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder im Verhinderungsfall einer seiner Stellvertreter. Sind der Vorsitzende und beide Vertreter verhindert, so wählt die Gesellschafterversammlung einen Versammlungsleiter.
Beschlüsse der Gesellschafter können - soweit gesetzlich zulässig - auf Ersuchen der Geschäftsführung auch ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung auf schriftlichem oder auf fernschriftlichem Wege oder per Fax gefasst werden, wenn kein Gesellschafter dieser Art der Abstimmung widerspricht. Beschlüsse, die schriftlich oder fernschriftlich oder per Fax gefasst worden sind, sind von der Geschäftsführung aufzubewahren. Kopien schriftlich oder fernschriftlich oder per Fax gefasster Gesellschafterbeschlüsse sind den Gesellschaftern unverzüglich zuzustellen.
Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Anstellungsbedingungen,
Beschlussfassung über die in § 7 Absatz 4 aufgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen,
Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss die Vornahme weiterer Geschäftsführungshandlungen von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig machen. Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss dem Aufsichtsrat über § 9 hinausgehende Aufgaben und Befugnisse zuweisen.
Die Gesellschafterversammlung kann einen Beirat berufen.
Soweit ein Beirat berufen wird, gilt Folgendes:
Die Arbeit der Gesellschaft wird von einem Beirat begleitet. Über die Zusammensetzung des Beirates beschließt die Gesellschafterversammlung. Dem Beirat stehen die Rechte nach § 52 GmbH-Gesetz nicht zu.
Die Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich.
Der Beirat berät die Gesellschaft und kann der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Empfehlungen aussprechen. Die Geschäftsführung lädt zu den Beiratssitzungen ein und nimmt an diesen teil.
Eine Beschlussfassung erfolgt mit der einfachen Mehrheit der jeweils anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und Lagebericht sind von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr von der Geschäftsführung aufzustellen.
Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts den Gesellschaftern zur Feststellung des Jahresabschlusses und gleichzeitig dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen. Der Bericht des Aufsichtsrates über das Ergebnis seiner Prüfung ist den Gesellschaftern zusammen mit dem Vorschlag über die Ergebnisverwendung ebenfalls unverzüglich, in jedem Fall zeitgerecht vor der Gesellschafterversammlung vorzulegen, in der die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgen soll.
Die Gesellschafter haben bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung unter Beachtung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften für das vergangene Geschäftsjahr zu beschließen. Auf den Jahresabschluss sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden.
Ergibt sich bei der Aufstellung des Jahresabschlusses nach Vornahme von angemessenen Abschreibungen ein Überschuss, so ist dieser einer Rücklage zuzuführen, soweit dieses erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können.
Der Stadt Bremerhaven stehen die Befugnisse nach § 53 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder vom 19. August 1969 (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) zu. Die Stadt als Gesellschafterin hat das Recht, durch Beauftragte Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu nehmen sowie die räumlichen und technischen Einrichtungen zu überprüfen.
Sofern die Stadt Bremerhaven direkt oder indirekt (konsolidiert über Beteiligungen) mehr als 25 % des Stammkapitals der Gesellschaft trägt, besteht ihr gegenüber als direkter Gesellschafter bzw. als Gesellschafter im Sinne von verbundenen Unternehmen eine regelmäßige Berichtspflicht.
Jede Verfügung, insbesondere die Übertragung, Teilung, die Belastung und Verpfändung, die Nießbrauchstellung an Geschäftsanteilen oder an Teilen von Geschäftsanteilen ist nur mit schriftlicher Einwilligung der Gesellschafter zulässig. Die Zustimmung ist nicht erforderlich für die Abtretung von Geschäftsanteilen an die Stadt Bremerhaven und durch die Stadt Bremerhaven.
Veräußert ein Gesellschafter seinen Anteil oder einen Teil hiervon, so steht dem oder den übrigen Gesellschaftern, im gleichen Verhältnis wie sie am Stammkapital ohne den ausscheidenden Gesellschafter beteiligt sind, ein Vorkaufsrecht zu, das binnen vier Wochen seit abschriftlicher Mitteilung des Übertragungsvertrages auszuüben ist. An den Geschäftsanteilen der Stadt Bremerhaven steht den übrigen Gesellschaftern ein Vorkaufsrecht nicht zu.
Wird die Zustimmung zu einer beabsichtigten Veräußerung nicht erteilt und das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, so ist die Gesellschaft und sind, sofern die Gesellschaft hierzu nicht in der Lage ist, die übrigen Mitgesellschafter verpflichtet, den Anteil in dem Verhältnis zu übernehmen, wie sie am Stammkapital beteiligt sind.
Die Einziehung von Geschäftsanteilen oder Teilen von solchen ist zulässig.
Die Einziehung kann mit einer Mehrheit von 75 % der in der Gesellschaft vorhandenen Stimmen auf Beschluss der Gesellschafterversammlung ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten stattfinden,
wenn in der Person des Gesellschafters ein seine Ausschließung rechtfertigender Grund vorliegt, er insbesondere seine Gesellschafterpflichten grob verletzt hat,
wenn über das Vermögen eines Gesellschafters ein Insolvenz- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren rechtskräftig eröffnet ist oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
wenn der Geschäftsanteil eines Gesellschafters gepfändet und die Pfändung nicht binnen einer angemessenen Frist beseitigt wird.
Die Einziehung erfolgt durch die Geschäftsführung aufgrund des Beschlusses der Gesellschafter. Bei der Beschlussfassung hat der betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht.
Auflösung der Gesellschaft und Abfindung
Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Stadtgemeinde Bremerhaven. Diese ist verpflichtet, das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die Werte, die Zwecke der Gesellschaft und deren Vermögensverwendung betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Beschlüsse darüber, wie das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes zu verwenden ist, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Das Gesellschaftsverhältnis kann von jedem Gesellschafter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Kalendermonaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung erfolgt durch einen an die Gesellschaft zu richtenden eingeschriebenen Brief. Mit der Kündigung scheidet der Kündigende aus der Gesellschaft aus.
Der ausscheidende Gesellschafter hat seinen Geschäftsanteil den übrigen Gesellschaftern entsprechend ihrem bisherigen gegenseitigen Beteiligungsverhältnis anzubieten. Die übrigen Gesellschafter sind berechtigt, die Einziehung des Geschäftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters ohne dessen Zustimmung zu beschließen.
Eine Kündigung kann frühestens zum 31.12.2003 ausgeübt werden. Nach dem 31.12.2003 kann die Kündigung eines Gesellschafters unter Beachtung der in Abschnitt a) genannten Frist - also jeweils zum 31.12. eines Kalenderjahres - erfolgen.
wenn die Gesellschafterversammlung die Auflösung mit einer Mehrheit von drei Vierteln des Stammkapitals beschließt,
ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Alle mit dem Gründungsaufwand zusammenhängenden Notar- und Gerichtskosten fallen der Gesellschaft bis zum Höchstbetrag von € 2.000 zur Last.
Stand: Gesellschafterversammlung vom 17.12.2004

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 2
 § 181
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 52
 § 53