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Timestamp: 2017-05-22 15:36:36+00:00

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BFH, 15.05.2008 - IV R 25/07 - dejure.org
Rechtsprechung BFH, 15.05.2008 - IV R 25/07 Volltextveröffentlichungen (8)
Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht; Abredewidrige Verwendung von für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträgen für private Zwecke durch einen Versicherungsmakler; Umschuldung der Auskehrungsverbindlichkeiten in Vereinbarungsdarlehen; Anne
EStG § 4 Abs. 1, 3 und 4Kein Betriebsausgabenabzug von Zinsen und Finanzierungsnebenkosten; Zuordnung von Krediten zum Privatvermögen; abredewidrige Verwendung von für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträgen für private Zwecke durch einen Versicherungsmakler
EStG § 4 Abs. 1, 3, 4Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht; Abredewidrige Verwendung von für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträgen für private Zwecke durch einen Versicherungsmakler; Umschuldung der Auskehrungsverbindlichkeiten in Vereinbarungsdarlehen; Annexqualifikation des Umschuldungskredits; Durchlaufende Posten; Kein Betriebsausgabenabzug der Zinsen und Finanzierungsnebenkosten; Zuordnung von Krediten zum Privatvermögen
Erörterung der betrieblichen Veranlassung der mit einer Kreditaufnahme zusammenhängenden Finanzierungsnebenkosten hinsichtlich eines zulässigen Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG); Qualifizierung von zu privaten Zwecken verwendeten Darlehen als notwendige Privatschulden ; Qualifikation einer Auskehrungsverbindlichkeit als fortdauernde Betriebsschuld oder als Privatschuld; Umwandlung einer Auskehrverbindlichkeit in ein Vereinbarungsdarlehen mit Verlust der Betriebsausgabenabzugsberechtigung
Betriebsausgaben bei Umschuldung von Auskehrungsverbindlichkeiten in Vereinbarungsdarlehen
Durch Untreue entstandene oder verursachte Aufwendungen sind keine Betriebsausgaben
Versicherungsmakler - Abredewidrige Verwendung fremder Gelder
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.05.2008, Az.: IV R 25/07 (Zinsen für entnommene Fremdgelder)" von StB/Dipl.-Fw. Rolf Wischmann, original erschienen in: EStB 2008, 308.
BFHE 221, 169
BB 2009, 92
DB 2008, 1661
BStBl II 2008, 715
Wird zitiert von ... (11) FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11 Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des …a) Nach inzwischen als gefestigt anzusehender Rechtsprechung des BFH, die sich der erkennende Senat zu eigen macht, sind die Grundsätze zu durchlaufenden Posten, die im Gesetz ausdrücklich nur für die Gewinnermittler nach § 4 Abs. 3 EStG (Überschussrechnung) vorgesehen sind, auch im Rahmen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG, ggf. i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG anzuwenden (vgl. nur BFH-Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BStBl. II 2008, 715, Rn. 17 m. w. N.).Demgemäß setzt die Annahme eines durchlaufenden Postens weder die Existenz eines Treuhandverhältnisses (BFH-Urteil vom 13. August 1997 I R 85/96, BStBl. II 1998, 161) voraus, noch ist es erforderlich, dass die vereinnahmten Beträge gesonderten Konten gutgeschrieben werden (BFH-Urteile vom 15. Mai 1974 I R 255/71, BStBl. II 1974, 518; BFH-Urteil vom 13. August 1997 I R 85/96, BStBl. II 1998, 161; BFH-Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BStBl. II 2008, 715).Im Gegensatz zur Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG kommt es nach der Rechtsprechung des BFH bei der Ermittlung des Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich nicht darauf an, ob die Beträge vom Steuerpflichtigen im fremden Namen vereinnahmt werden; ausreichend ist vielmehr, dass er für fremde Rechnung handelt (BFH-Urteile vom 20. Juli 1982 VIII R 143/77, BStBl. II 1983, 196; BFH-Urteil vom 4. Dezember 1996 I R 99/94, BStBl. II 1997, 404; BFH-Urteil vom 13. August 1997 I R 85/96, BStBl. II 1998, 161; BFH-Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BStBl. II 2008, 715).Von einem durchlaufenden Posten ist auch dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige nur dazu verpflichtet ist, die für fremde Rechnung vereinnahmten Beträge nach Abzug seines Vergütungsanspruchs auszukehren (BFH-Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BStBl. II 2008, 715, Rn. 17).Dieses Ergebnis stimmt auch mit der Entscheidung des BFH vom 15. Mai 2008 (IV R 25/07, BStBl. II 2008, 715, Rn. 17) überein, wonach es sich bei Versicherungsbeiträgen, die ein Versicherungsmakler vereinnahmt und abzüglich seiner Provisionsanteile weiterleitet, um durchlaufende Posten handelt.Ausdrücklich hat der BFH in dieser Entscheidung unter Bezugnahme auf vorhergehende Entscheidungen auch klargestellt, dass die vereinnahmten Beträge nicht gesonderten Konten gutgeschrieben werden müssen, um als durchlaufende Posten anerkannt zu werden (BFH-Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BStBl. II 2008, 715; BFH-Urteil vom 15. Mai 1974 I R 255/71, BStBl. II 1974, 518; BFH-Urteil vom 13. August 1997 I R 85/96, BStBl. II 1998, 161).
BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12 Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der …aa) Voraussetzung eines zufließenden Geldbetrags als durchlaufender Posten ist die Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang, d.h. es müssen beide Geldbewegungen, die Vereinnahmung und Verausgabung, in fremdem Namen und für fremde Rechnung geschehen (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1975 IV R 12/72, BFHE 118, 307, BStBl II 1976, 370, unter 2.; vom 20. Juli 1982 VIII R 143/77, BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196;… in BFH/NV 2013, 32, unter Rz 15; vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.).Auch wenn die aufgrund der Inkassovollmacht für fremde Rechnung vereinnahmten Gelder abredewidrig oder mit Erlaubnis des Berechtigten dem Kassenbestand hinzugefügt oder auf Konten des Steuerpflichtigen überwiesen werden, wird der Steuerpflichtige zwar verfügungsbefugt, bleibt aber schuldrechtlich verpflichtet, den Gegenwert herauszugeben (siehe BFH-Urteile in BFHE 112, 381, BStBl II 1974, 518; in BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.).Die Weitergabeverpflichtung entfällt im Hinblick auf das Fremdgeld nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige von vornherein beabsichtigt, das Fremdgeld nicht auszukehren oder nach dessen Zufluss den Entschluss fasst, dieses für eigene Zwecke zu verwenden, sodass auch in diesen Fällen das Fremdgeld nicht als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu behandeln ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.e).Damit sollten dem Kläger als dem von seinen Mandanten Beauftragten bis zur Fälligkeit seiner Herausgabeverpflichtung die vereinnahmten Fremdgelder zur Verfügung stehen (siehe zu den Vertragsbeziehungen zwischen Inkassounternehmer und dem Berechtigten auch das BFH-Urteil in BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.c).
BFH, 06.10.2009 - I R 36/07 Kein Bilanzausweis von PfandgeldernDas Pfandgeld geht, sofern es nicht auf einem vom Vermögen der Getränkehersteller gesonderten, dem Getränkehändler zuzurechnenden Konto gutgeschrieben wird (vgl. BFH-Urteile vom 4. November 2004 III R 5/03, BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277; vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715), in das Eigentum des Getränkeherstellers über.
BFH, 01.12.2010 - IV R 17/09 Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn …Kennzeichen des durchlaufenden Postens ist mithin die Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang (vgl. hierzu und zum folgenden Senatsurteil vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, m.w.N.).
BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15 Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei …Maßgeblich hierfür ist allein die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel (vgl. BFH-Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, m.w.N.).
BFH, 17.10.2012 - VIII S 16/12 Ernstliche Zweifel an der Erhöhung von Einnahmen eines Rechtsanwalts - …Dem entsprechend hat auch der IV. Senat in seinem Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 25/07 (BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715) bei der Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht auf die abredewidrige Verwendung --und nicht auf die verspätete oder unterbliebene Abrechnung-- des Geldes abgestellt.Im Gegensatz dazu hat der IV. Senat (Urteil in BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715) nach einer Entnahme fremder Gelder zu privaten Zwecken angenommen, dass die fortwirkende Auszahlungspflicht durch die tatsächliche Verwendung des Geldes zu einer privaten Schuld umqualifiziert wird.
FG Saarland, 29.02.2012 - 1 K 1342/09 Veruntreute Fremdgelder erhöhen die Betriebseinnahmen (und damit den Gewinn) …Kennzeichnend für durchlaufende Posten ist die Verknüpfung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang (BFH vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BStBl II 2008, 715 ).So hatte der BFH in einem Fall des Tankstellenpächters, welcher Verkaufserlöse (aus Shops), die nach dem Vertrag mit dem "Kommissionär" unmittelbar mit Vereinnahmung in dessen Eigentum übergingen, bar entnahm und für private Zwecke verwendete, die Annahme von Betriebseinnahmen verneint, da das Betriebsvermögen nicht berührt worden sei (BFH vom 4. November 2004 III R 5/03, BStBl II 2005, 277 ); folglich hat er auch einen betrieblichen Veranlassungszusammenhang mit einem zur Finanzierung der Zahlung an den Kommissionär aufgenommenen Darlehen und dem folgend den Abzug der entsprechenden Zinsen als Betriebsausgaben verneint (ähnlich auch BFH vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BStBl II 2008, 715 ).
FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05 Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …Die Spieleinsatz-Anteile sind auch nicht als Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG gewinnmindernd bzw. in Anlehnung an den von der Klägerin angeführten Begriff des "durchlaufenden Postens" gewinnneutral auf Grund der Aktivierung und Passivierung gleich hoher Wertzugänge und Wertabgänge (vgl. zur Bedeutung des durchlaufenden Postens gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG im Falle der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich BFH-Urteil vom 15.05.2008 IV R 25/07, BStBl II 2008, 715) zu berücksichtigen.
BFH, 05.02.2014 - X R 5/11 Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei früheren wesentlichen Beteiligungen - Kein …Eine solche Willkürung ist bei Verbindlichkeiten --anders als bei ertragbringenden Wirtschaftsgütern der Aktivseite-- indes nicht möglich (BFH-Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.1.).
FG München, 11.12.2012 - 10 K 2168/09 Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - FeststellungslastOb dies zutreffend unter der BFH-Rechtsprechung wäre, da Kennzeichen des durchlaufenden Postens die Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang (vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, vom 1. Dezember 2010 IV R 17/09, BFHE 232, 93, BStBl II 2011, 419, jeweils m.w.N.) ist, muss der Senat jedoch nicht entscheiden.
FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5127/05 Lotto-Servicegesellschaft: Abführung der Spieleinsatzanteile an Treuhänder; …

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