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Timestamp: 2019-07-19 09:09:09+00:00

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BGH, 19.12.2012 - IV ZR 21/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,43750
BGH, 19.12.2012 - IV ZR 21/11 (https://dejure.org/2012,43750)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - IV ZR 21/11 (https://dejure.org/2012,43750)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 21/11 (https://dejure.org/2012,43750)
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§ 12 Abs 6 Buchst a S 1 AKB 2005, § 12 Abs 6 Buchst a S 2 AKB 2005
Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Schaden durch Aufprall des Wohnanhängers auf den ziehenden Pkw
Zum Pkw-Schaden durch Spurrinenschleudern des angehängten Wohnanhängers in der Fahrzeugversicherung
Anspruch gegen eine Kraftfahrzeugvollversicherung wegen Beschädigung des versicherten Kraftfahrzeugs bei Verursachung des Unfalls durch Schleudern des PKW mit angehängtem Wohnwagen aufgrund unerwartet starker Spurrillen; Ansehen eines durch die Fahrbahnbeschaffenheit ausgelösten Schleudervorgangs als Einwirkung von außen mit mechanischer Gewalt; Verursachung des Schadens am versicherten Fahrzeugs nur durch das Vorhandensein eines Anhängers (Verwirklichung des Gespannrisikos)
AKB 2005 § 12 Abs. 6 a ) S. 2
Die Kollision des PKW mit seinem Wohnanhänger
Spurrillen werfen Wohnwagen aus der Bahn - Kollidiert er deshalb mit dem ziehenden Auto, ist der Unfallschaden versichert
Wann zahlt die Vollkasko bei Aufprall des eigenen Anhängers?
Wohnwagen überholt Zugfahrzeug
BGH bejaht Versicherungsschutz für PKW-Schäden aufgrund Aufpralls des Anhängers - Anhänger geriet aufgrund Spurrillen ins Schleudern
AG Braunschweig, 04.08.2010 - 117 C 4015/09
LG Braunschweig, 21.12.2010 - 6 S 377/10
NJW-RR 2013, 406
NZV 2013, 238
VersR 2013, 354
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 21/11, VersR 2013, 354 Rn. 11; vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 185 f.; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 f.).
BGH, 04.03.2015 - IV ZR 128/14
Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) A. 2. 3. 2
Entgegen der Auffassung der Revision erfasst diese Klausel der AKB, deren Auslegung in der Revisionsinstanz voll überprüfbar ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 21/11, VersR 2013, 354 Rn. 10), auch einen Schaden zwischen einem Fahrzeug und seinem Anhänger, sofern er ohne Einwirkung von außen verursacht worden ist (so ausdrücklich LG Karlsruhe r+s 2012, 68, 69; AG Mönchengladbach ZfS 2014, 578;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. AKB 2008 A.2.3 Rn. 15; ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 829; OLG Stuttgart r+s 2007, 238, 239;… Halm/Kreuter/Schwab/Stomper, AKB-Kommentar AKB 2008 A.2.3 Rn. 703;… MünchKomm-VVG/Krischer, KraftfahrtV Rn. 240;… Stiefel/Maier/Stadler, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB 2008 A.2.3 Rn. 58 f.; a.A. LG Essen r+s 2006, 65, 66).
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (st. Rspr., unter anderem Senatsurteil vom 19. Dezember 2012 aaO Rn. 11).
Dementsprechend hat der Senat ohne weiteres (Wohn-)Anhänger als Fahrzeuge im Sinne vergleichbarer Klauseln angesehen (Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 aaO Rn. 12; vom 6. März 1996 - IV ZR 275/95, VersR 1996, 622 unter 3 b).
Sie macht dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass ein Schaden zwischen einem Zugfahrzeug und einem Anhänger nur versichert ist, wenn er durch eine Einwirkung von außen, die nicht von einem der beiden Fahrzeuge ausgeht, verursacht worden ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2012 aaO Rn. 13).
Bundesweit verwendete Allgemeine Versicherungsbedingungen kann das Revisionsgericht selbständig auslegen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 21/11, VersR 2013, 345 Rn. 10; BGH, Urteil vom 23. Juni 1988 - VII ZR 117/87, BGHZ 105, 24, 27).
OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 83/13
Begriff der Beschädigung durch Unfall in der Fahrzeugversicherung
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. IV ZR 21/11, NJW-RR 2013, 406, Tz. 11 m.w.N.).
Einwirkungen von außen können auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhältnissen liegen (BGH, Urteil vom 19.12.2012, a.a.O., Tz. 13).
LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2016 - 8 O 7495/15
Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung …
Grundsätzlich ist auch die Einwirkung auf das Fahrzeug durch eine überfahrene Bodenwelle ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis (vgl. für Spurrillen BGH, Urt. v. 19. Dezember 2012 - IV ZR 21/11 -, juris).
Ein Schaden bei einem Betriebsvorgang i.S.d. A.2.3.2 AKB, also ein sog. "Betriebsschaden", ist nach Rechtsprechung des BGH zu früheren Fassungen der AKB ein solcher, der durch normale Abnutzung, durch Material- oder Bedienungsfehler an dem Fahrzeug oder seinen Teilen entsteht, ferner Schäden, die zwar auf einer Einwirkung mechanischer Gewalt beruhen, aber zum normalen Betrieb des Kraftfahrzeugs gehören (BGH, Urt. v. 19. Dezember 2012 - IV ZR 21/11 -, juris Rn. 12 unter Hinweis auf BGH Urt. v. 23. Oktober 1968 - IV ZR 515/68, VersR 1969, 32, 33).
AG Mönchengladbach, 25.06.2014 - 36 C 71/14
Zum Ausschluss von Betriebsschäden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger in der …
In dieser Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof im Anschluss an eine von der bisherigen Rechtsprechung abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (U. v. 16.12.1994, 20 U 193/94; NJW-RR 1995, 861, 862) zu der einen vergleichbaren Zusatz nicht enthaltenden Vorläufervorschrift ausgeführt: "Der Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Kenntnisse kann dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 II e AKB aber nicht entnehmen, daß Schäden durch einen Aufprall des Anhängers auf den Pkw, die also Schäden durch ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis sind, als nicht versicherte Betriebsschäden angesehen werden sollen." Zweifel daran, dass durch den Zusatz, wonach Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen als Betriebsschäden anzusehen und daher vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein sollen, gerade Schäden zwischen motorisierten Zugmaschinen und nicht motorisierten Anhängern vom Versicherungsschutz ausgenommen sein sollen, hat der Bundesgerichtshof nicht (vgl. NJW-RR 2013, 406, 407).
Auch der Bundesgerichtshof geht in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2012 in der Sache IV ZR 21/11 (NJW-RR 2013, 406, 407) von der Wirksamkeit der Regelung aus.
Eine solche Einwirkung von außen kann auch in der Fahrbahnbeschaffenheit begründet sein (BGH, NJW-RR 2013, 406, 407).
LG München II, 13.01.2017 - 10 O 3458/16
Ersatzfähigkeit eines durch Überfahren einer Bodenwelle entstandenen Schadens in …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH, so beispielsweise im Urteil vom 19.12.2012, IV ZR 21/11, sind allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss.
OLG Hamm, 09.01.2017 - 6 U 139/16
AKB; Zugfahrzeug; Anhänger; Eisplatte
Zwar können solche Einwirkungen von außen auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhältnissen liegen (BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. IV ZR 21/11, NJW-RR 2013, 406, Tz. 13).
OLG Hamm, 09.07.2014 - 20 U 13/14
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden an einer Zugmaschine durch …
Maßgeblich ist, wie er die Regelung bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (vgl. BGH, VersR 2013, 354, Juris-Rn. 11).
Demgemäß hat auch die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung Kollisionen des versicherten Kraftfahrzeugs mit einem von diesem geschleppten Anhänger ohne weiteres dem Anwendungsbereich der Ausschlussklausel unterstellt und den Versicherungsschutz allein davon abhängig gemacht, ob der Schaden auf einer äußeren Ursache beruht (vgl. etwa BGH, VersR 2013, 354, Juris-Rn. 12 f;… OLG Stuttgart, VersR 2005, 643, Juris-Rn. 5;… ZfS 2007, 93, Juris-Rn. 23;… Prölls/Martin/Knappmann, VVG 28. Aufl. 2010, Ziffer A.2.3 AKB 2008, Rn. 15).
OLG Hamm, 21.05.2014 - 20 U 13/14
LG Amberg, 09.08.2018 - 21 O 103/18
Zur Abgrenzung von Verwindungsschaden mit einem Unfall
OLG München, 02.05.2017 - 25 U 279/17
Zur Frage des Unfallsbegriff

References: § 12
 § 12
 § 12

BGH 
 BGH 
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 § 12