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Timestamp: 2018-04-23 22:54:42+00:00

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1 Euro Job per VA - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.05.2009, 14:00 #1
1 Euro Job per VA ablehnen
Hallo erstmal,super Forum
Kurz zu meiner Person bin seit 2004 arbeitslos,männlich,44 Jahre. Ab 2005 Hartzi (klingt süß ist es aber nicht, meine Arge ist da anderer Meinung). Hatte von 2005 bis Januar 2007 1 Euro Job Maßnahme in meiner Gemeinde. Habe da alle Arbeiten erledigen müßen wie ein Gemeindearbeiter,Wegebau,Zaunbau,Friedhof und Grünanlagen mähen eben das ganze Programm. Die Hoffnung auf eine feste Stelle wurde durch den Bürgermeister schnell zerschlagen,Grund man hat kein Geld.
Nun sollte ich ab 01.April 2009 die selbe Maßnahme wieder machen,nur das es jetzt Arbeitsgelegenheit heißt. Hab dies schriftlich erhalten mit Rechtsfolgebelehrung. Ich konnte die Maßhahme nicht antreten weil ich bis Ende April krankgeschrieben war. Hab das auch schön schriftlich mit den Vordruck vom Amt eingereicht,dass ich an der Maßnahme nicht teilnehme wegen der Krankheit.
Vorweg noch, die angehängte Eingliederungsvereinbarung habe ich nicht unterschrieben.
Nach meiner Krankheit habe ich mir einen neuen Termin bei meiner SB geben lassen um meiner Meldepflicht nach zukommen. Und der war heute der Hammer
Ich war noch nicht richtig auf den Stuhl gesäßen, fragt sie mich, warum ich nicht in der Maßnahme arbeite. Ich darauf etwas ungläubig, dass ich dies ja schriftlich mitgeteilt habe, wegen Krankheit, diese eben nicht mitmache.
Der zweite Satz darauf vom SB: Da müßen wir Ihre Leistungen eben einstellen.
Nun gab das eine Wort das andere (das recht laut auch von meiner Seite aber immer sachlich und nicht beleidigend, was ich von meinen gegenüber nicht behaupten kann). Ich sollte die angehängte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben und bei der Maßnahme morgen antanzen, was ich nicht mache. Nun bekomme ich diese in den nächsten Tagen per VA zugestellt und natürlich eine Kürzung, da ich die Maßnahme nicht mache. Warum auch, Sie ist nicht Gemeinnützig noch ist sie Zusätzlich und das sollte sie doch sein oder!
Noch kurz am Rande, hatte einen Beistand beim Termin, was mein Glück war und Pech für den SB.
Hätte gerne Euren Rat wie ich da weiter verfahren soll, wenn die Eingliederungsvereinbarung per VA kommt.
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26.05.2009, 14:52 #2
AW: 1 Euro Job per VA
Widerspruch einlegen und juristischen Beistand suchen.
26.05.2009, 15:49 #3
Das ist doch noch kein VA !
Die eingestellte EGV ist noch kein VA und wurde am 08.03.2009 erstellt.
Ist doch nicht gültig, wenn nicht unterschrieben und sowieso rechtswidrig, weil länger als 6 Monate Gültigkeitsdauer.
Also gibt es vorerst keine Verpflichtung, an dieser AGH teilzunehmen, weil keine gültige EGV und keine Zuweisung zu der AGH.
Wenn Du die Zuweisung hast, dann kannst Du dagegen vorgehen, insbesondere was die Zusätzlichkeit angeht.
Das der Bürgermeister dafür niemanden fest anstellt, ist ja nachvollziehbar.
Warum soll man denn Geld für eine fest angestellte Arbeitskraft ausgeben, wenn man einen "Sklaven" zur Verfügung bekommt und noch eine Maßnahmepauschale oben drauf.
26.05.2009, 16:34 #4
Hast du hierzu noch eine Zuweisung für die Arbeitsgelegenheit erhalten? Oder was hast du schriftlich erhalten (außer dieser nicht unterschriebenen EGV), dass die SB dich sofort sanktionieren will?
Wenn du krank warst, kann sie dich nicht sanktionieren. Warte bitte ab was da kommt, falls überhaupt etwas kommt.
Wenn du aber noch eine Zuweisung zum Ein-Euro-Job erhalten hast, dann ist das nochmal ein separater Verwaltungsakt und du hättest gleich am 1.5., als du gesund warst, dort antreten müssen. Eigentlich hattest du genug zeit, diese Maßnahme davor abzulehnen. Weswegen kommst du damit Erst Ende Mai?
Nun gab das eine Wort das andere (das recht laut auch von meiner Seite aber immer sachlich und nicht beleidigend, was ich von meinen gegenüber nicht behaupten kann). Ich sollte die angehängte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben und bei der Maßnahme morgen antanzen, was ich nicht mache.
Vielleicht hat sie dich für morgen psychisch krank gemacht! Albträume, Schlafstörungen, Magenschmerzen?
Nun bekomme ich diese in den nächsten Tagen per VA zugestellt und natürlich eine Kürzung, da ich die Maßnahme nicht mache.
Das Problem ist, dass du diese EGV schon am 18.3. erhalten hast. Auch wenn du krank warst, hättest du darauf reagieren können. Spätestens am 1.5., wo du wieder gesund warst. Es ist aber nicht tragisch, wenn du einen VA bekommst. Wenn er da ist, stelle ihn hier rein. Da kann ein Widerspruch und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung geschrieben werden.
Warum auch, Sie ist nicht Gemeinnützig noch ist sie Zusätzlich und das sollte sie doch sein oder!
Und vor allem: Man vermittelt dir nochmal eine gescheiterte Maßnahme!!! Das ist der einfachste Ablehnungsgrund. Dazu müsste man aber die Zuweisung sehen.
Wenn der nicht dabei gewesen wäre, hätte die dich noch mehr zertrampelt.
Wenn die EGV per VA kommt, dann stellst du sie hier rein. Da schreiben wir einen Widrspruch und eine Antrag auf aufschiebende Wirkung.
26.05.2009, 16:38 #5
Die SB hat ja auch nicht gerade Verhandlungsbereitschaft gezeigt, als sie sofort mit Leistungseinstellung drohte. Das sollte noch verwendber sein.
Mal eine Frage auf dem Nebengleis:
Ist man grundsätzlich dazu verpflichtet, nach Ablauf einer Krankschreibung da persönlich vorstellig zu werden?
Wappne dich: Schicke das Sklavenangebot mal der IHK/HwK und bitte um Beurteilung der Zusätzlichkeit.
Ferner: Hing am Sklavenangebot eine Rechtsfolgebelehrung?
Außerdem: Warum genug soll sanktioniert werden? Wenn sie als Begründung bringt, dass du Pflichten aus der EGV nicht nachgekommen seist, wäre das eine super Steilvorlage. Denn die EGV ist erst verpflichtend, wenn a) sie von beiden Vertragsparteien unterschrieben ist oder b) als Verwaltungsakt Gültigkeit entfaltet.
28.05.2009, 11:00 #8
bekamm gerade meine EGV per VA heute zugestellt.
Die Tätigkeit bei der AGH ist zweimal anders beschrieben, Hilfsarbeiter oder Umweltgestaltung ( so kann man Friedhof mähen jetzt auch schon bezeichnen) und das Maßnahmeziel ist auch zweideutig.
Wie soll ich jetzt reagieren darauf.
EGV per VA Seite 1.PDF (97,0 KB, 117x aufgerufen)
EGV per VA Seite 2.PDF (138,9 KB, 119x aufgerufen)
EGV per VA Seite 3.PDF (74,7 KB, 84x aufgerufen)
28.05.2009, 11:10 #9
Widerspruch einlegen und Beratungsstelle bzw.juristische Hilfe suchen.
Weitergabe der persönl. Daten untersagen dann bist du raus.
28.05.2009, 11:18 #10
Danke Wolliohne
Kannst du mir das etwas näher erläutern,Weitergabe der persönl. Daten untersagen dann bist du raus.
28.05.2009, 13:13 #11
Wie soll ich mich morgen beim Vorstellungsgespräch verhalten?
28.05.2009, 14:15 #12
Da muss ein Widerspruch geschrieben werden, mit der Begründung,
1.dass der Job nicht richtig bestimmt ist,
2. dass anzunehmen ist, dass dies die gleiche Maßnahme von davor ist, die bereits davor gescheitert ist
3. Dass es ein Widerpsruch ist, einerseits 9 Bewerbungsbemühungen zu fordern und andererseits einem Arbeitslosen durch einen Ein-Euro-Job zu bescheinigen, dass er "keine Arbeit finden kann".
Parallel dazu müsste noch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden, dem vermutlich stattgegeben wird.
Trotzdem musst du, bis der Richter über den VA entscheidet, den Ein-Euro-Job machen, wenn du nicht krank wirst. Das dauert in der Regel 4 Wochen.
28.05.2009, 17:15 #13
Kannst du bitte noch die Zuweisung zum Ein-Euro-Job hier eintippen? Nur bis zu den Rechtsfolgebelehrungen. Die müsste abgelehnt werden.
28.05.2009, 17:28 #14
Mobydick hab die Zuweisung nicht mehr. Hatte vergessen Sie zu kopieren. Ich überlege schon die ganze Zeit, wo ich Sie wieder herbekomme. Habe Sie im März mit meiner Ablehnung aus gesundheitlichen Problemen mit abgegeben.
Da musst du dich aber sputen.Der 29.05. ist morgen.
28.05.2009, 17:44 #16
Servus gnom123
In der Ruhe liegt die Kraft, hab schon eine AU und die kann sich noch ziiiiehen. Was mir Kopfzerbrechen macht ist die Zuweisung die ich nicht kopiert habe.
Aber der Träger sollte sie doch auch haben.
28.05.2009, 18:24 #17
Das ist natürlich sehr schade, wenn du die Zuweisung nicht mehr hast. DAs ist nämlich nochmal ein Verwaltungsakt für sich und hätte separat abgelehnt werden müssen! Da war der Job auch sicherlich etwas besser beschrieben!
Ist aber m.E. nicht so schlimm, denn wenn deine ARGE den Widerspruch und im Anschluss noch den Antrag auf aufschiebende Wirkung erhält, wird sie einen Schock bekommen und die Sanktionslust wird ihr erstmal vergehen. Ich würde den Widerspruch so schreiben:
An das SGB II JobCenter Arbeitsgemeinschaft…….
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 26.5.2009
1.Die „Teilnahme an einer AGH“ sollte nicht Ziel einer Eingliederungsvereinbarung sein. Ich hatte mir nämlich vorgenommen, eine Arbeit zu finden, um meine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zumindest zu verringern.
2.Die Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung sollte gem. § 15 SGB II 6 Monate betragen. Nur in atypischen Fällen kann von diesem Zeitraum abgewichen werden. Ihr Verwaltungsakt hat eine Gültigkeitsdauer vom 26.5.2009 – 7.1.2010 (7 ½ Monate). Der Grund dafür ist unklar. Die zugewiesene Maßnahme soll schon am 1.4.2009 beginnen und am 31.12.2009 enden und die Bewerbungsbemühungen sollen sogar schon am 18.3.2009 beginnen und am 5.1.2010 enden! Es ist nicht zulässig, in Verträgen außerhalb der Gültigkeit etwas zu vereinbaren und die Vertragsdauer ist rechtswidrig.
3.Die Bewerbungskosten von 260 € jährlich werden von Ihnen nicht verbindlich zugesagt („Bewerbungskosten können….“). Als ALG II-Bezieher muss ich aber im voraus genau wissen, welche Kosten erstattet werden. Ich kann mir keine Unkosten leisten, um im nachhinein festzustellen, dass die Kosten dafür nicht übernommen werden.
4.Die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei ABS ist unbestimmt. Gem. § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung „bestimmen“, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält. Ich zitiere einen Auszug aus dem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R: "Zudem müsste der Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Die Bezeichnung „Hilfsarbeiter“ oder „Umweltgestaltung“ lässt die Art des Jobs nicht erkennen. Ich kann nicht einmal ersehen, ob dieser Job in meine Integration passt und zusätzlich ist. Meine Integration wird sogar dem Träger überlassen! Dafür gibt es keine rechtliche Basis. Dadurch ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig und es ist auch unklar, wie mich der Job an den Arbeitsmarkt „heranführen“ soll.
5.Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichtet. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat.
6.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
Sollten diese Meldepflichten nur als „Hinweis“ in der Eingliederungsvereinbarung stehen, so hätte man dies auch so titulieren können. Ansonsten kann man es nämlich auch als „meine Pflicht“ verstehen.
7.Die Aufnahme der Ortabwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II) ist unzulässig. Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
Sollte dies und die Ortsabwesenheit nur als „Hinweis“ in der Eingliederungsvereinbarung stehen, so hätte man dies auch so titulieren können. Ansonsten kann man es nämlich auch als „meine Pflicht“ verstehen.
8.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ferner war ich mir mit Ihnen keinesfalls darüber „einig“, denn ansonsten wäre dieser Verwaltungsakt nicht erlassen worden. Ein Verwaltungsakt hat keine Vertragsparteien.
9.Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ ist rechtswidrig. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
28.05.2009, 19:04 #18
Nachstehend findest du den Text für den Antrag auf aufschiebende Wirkung. Musst herausfinden, welches Sozialgericht für deinen Ort zustänig ist. Google mal unter "Sozialgericht Adressen". Dort müsstest du 2 Exemplare eines Antrages auf aufschiebende Wirkung hinschicken (jedes Exemplar besteht aus dem Text + 2 Anlagen, d.h. VA und Widerspruch aus vorhergehendem Posting). Musst für das SG 2 geordnete Exemplare zusammenstellen (eine behält der Richter, die andere schickt er an deine ARGE).
Deine ARGE wird das vermutlich nicht so hinnehmen. Die werden erklären, dass du ein Monat krank warst und trotz Zuweisung nicht gleich danach den Job angetreten bist. Die werden sogar vortragen, dass sie dich dafür nicht einmal sanktioniert haben. D.h. die werden dem Richter das vortragen, was du in Widerspruch und klage verschweigst. Das wird vermutlich noch etwas hin und her geben, bis der Richter entscheidet. Wenn du etwas vom Gericht bekommst, müsstest du es dann hier ins Forum stellen. M.E. müsste das aber gut gehen, denn der VA ist tatsächlich nicht OK.
Sozialgericht……..
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, den ich vorhin sandte) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 26.5.2009
Ich beziehe ALG II. Am 26.5.2009 legte mir das JobCenter Arbeitsgemeinschaft Landkreis Sonnenberg eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vor, da eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam. Hauptgrund hierfür war der zugewiesene Ein-Euro-Job bei ABS, der nicht bestimmt war.
Da ich bereits vom….. bis…… schon einmal bei ABS einen Ein-Euro-Job machen musste, wo ich Wege baute, Zäune anlegte und die Grünanlagen pflegte, gehe ich davon aus, dass es sich um denselben Job von damals, der als „Umweltgestaltung“ bezeichnet wird, handelt. Dieser Job konnte mich damals nicht in Arbeit bringen, weil die Stadt dafür kein Geld hatte (so die Auskunft des Bürgermeisters). Ich konnte mir deshalb nicht erklären, wie mich eine gescheiterte Maßnahme dieses Mal weiterbringen kann. Ich kann mir auch nicht erklären, wie man diesen Job, der ja nicht liegen bleiben oder verschoben werden kann, oder ohne Ein-Euro-Jobs in gleichem Umfang gemacht worden wäre, zusätzlich und rechtskonform sein kann.
Ferner habe ich erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität dieser Eingliederungsvereinbarung per Verwaltung
1.Verwaltungsakt vom 26.5.2009
2.Mein Widerspruch vom…..(Datum des Widerspruches)
28.05.2009, 19:52 #19
Danke für deine Bemühungen Mobydick
Ich habe trotzdem einen Termin nächste Woche beim Anwalt. Werde natürlich deine Vorlagen mitnehmen. Das mit der Zuweisung läßt mir keine Ruhe. Ich habe ja auf die Zuweisung mit einer schriftlichen Ablehnung reagiert,diese war ja auch an der Zuweisung angeheftet.
Ich habe da angekreutzt, dass ich an dieser Maßnahme nicht teilnehme und als wichtigen Grund meine Krankheit angeführt. Dies habe ich bei meiner Arge am Empfang mit Zeugen abgegeben.
Kurz darauf ruft mich der Maßnahmeträger (Chef) an und fragt ob ich nach meiner Krankheit an der AGH teilnehme. Was ich verneinte mit den Hinweis, dass ich dies auch der Arge schon schriftlich mitgeteilt habe. Und darauf war der Anruf beendet.
Ich werde über den Anwalt Akteneinsicht beantragen und das weitere Vorgehen gegen den SB zwecks Beschwerde und Ablehnen als SB für die Zukunft. Das beides kann ein Anwalt besser als ich.

References: § 15
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 § 31
 § 7
 § 59
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