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Timestamp: 2020-08-12 01:16:45+00:00

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Informationspflichten der Verantwortlichen nach Art. 13 und Art. 14 EU-DSGVO
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verpflichtet die Verantwortlichen, also die Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, die hiervon betroffenen Personen über die Datenverarbeitung zu informieren. Dabei unterscheidet die EU-DSGVO, ob die Daten direkt beim Betroffenen (Art. 13 EU-DSGVO) oder bei Dritten erhoben worden sind (Art. 14 EU-DSGVO). Zwar gab es auch nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht in Deutschland konkrete Informationspflichten. Allerdings erweitert die EU-DSGVO diese nun sowohl im Hinblick auf den Umfang der mitzuteilenden Inhalte als auch bezüglich der Fälle, in denen eine derartige Pflicht entsteht. Von diesen Informationspflichten ist auch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz als Verantwortliche erfasst.
Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz
Datenschutzbeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz
Telefon 0651 4603-106
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, wie sie sich vornehmlich aus dem Vierten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (im Weiteren SGB V) ergeben. Dazu gehören gemäß § 285 SGB V insbesondere:
Verarbeitung von Daten zum Führen des Arztregisters
Erfüllung des Sicherstellungs- und Vergütungsauftrags der vertragsärztlichen bzw. psychotherapeutischen Versorgung einschließlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung
Vergütung von ambulanten Krankenhaus- und belegärztlichen Leistungen
Durchführung von Qualitätsprüfungen (§ 135 b SGB V)
Daneben werden personenbezogene Daten zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Kassenärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltungsorgan der Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Gremienbildung und deren Tätigkeit (zum Beispiel Vertreterversammlung, Fachausschüsse, sonstige Ausschüsse etc.), Disziplinarangelegenheiten oder Rechtsstreitigkeiten.
Des Weiteren erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, um technische Dienstleistungen anzubieten. Dazu gehören insbesondere die angebotenen Dienste, welche über den geschützten Mitgliederbereich der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz zu erreichen sind, zum Beispiel die Dienste Online-Abrechnung, Verordnungsinformation, elektronische Dokumentation sowie die Nutzung des geschützten Mitgliederbereichs der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz selbst. Ebenso erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Bereitstellung und Nutzung des Arztfinders auf www.kv-rlp.de.
Personenbezogene Daten werden zudem im Zusammenhang mit speziellen Versorgungsverträgen, insbesondere Modellvorhaben, hausarztzentrierte- und besondere Versorgung und Disease-Management Programme, verarbeitet, die auch mit der Einschreibung von Versicherten verbunden sind.
Zusätzlich von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten:
Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit c EU-DSGVO i. V. m. den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO werden vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1-4 EU-DSGVO werden dabei erfüllt.
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, übermittelt die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz Ihre personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung deren gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen unter anderem die Kassenärztliche Bundesvereinigung, andere Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Wirtschaftlichkeitsprüfeinrichtungen, Zulassungsgremien, Ärztekammern, Approbationsbehörden, andere Sozialleistungsträger, (Sozial-)Gerichte und auch Strafverfolgungsbehörden.
Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in § 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialver¬sicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.
Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten bzw. an die Ihnen gegebenenfalls bekannte Ansprechpartnerin bzw. den Ihnen gegebenenfalls bekannten Ansprechpartner.
Telefon 06131 2082449
Website www.datenschutz.rlp.de
Die bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:
Die Bereitstellung der in Punkt 1.2 genannten personenbezogenen Daten ist gesetzlich und/oder vertraglich vorgeschrieben.

References: Art. 13
 Art. 14
 § 285
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 § 304