Source: https://homepage.ruhr-uni-bochum.de/Kai.U.Pawlowski/HP/Notwehr.htm
Timestamp: 2020-05-25 20:36:25+00:00

Document:
Referat: Notwehrexzeß, § 33 StGB
Kai U. Pawlowski & Ingo Hatzmann
Der Notwehrexzeß (§ 33 StGB)
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 1995 von Prof.Dr.Herzberg und Prof.Dr.Schlehofer als Ausarbeitung zum Seminar "Schuld und Schuldausschluß im Strafrecht" mit der Note "gut" (13 P.) bewertet.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird hier die Originalformatierung mit Rand jedoch zum Zwecke der Eigeninitiative ohne Fußnoten und Literaturverzeichnis wiedergegeben:
Anm: Die Gliederung ist "Link-optimiert", d.h. es können die einzelnen Überschriften des Textes direkt durch einen Klick auf den entsprechenden "Link" in der Gliederung erreicht werden.
C. Rechtsnatur des § 33 StGB
D. Tatbestand und Anwendungsbereich
I. Voraussetzungen des § 33 StGB
1. asthenische und sthenische Affekte
c) Verwirrung
2. Ursächlichkeit
II. Typen des Notwehrexzesses
1. Der intensive Notwehrexzeß
a) Unbewußt-intensiver Notwehrexzeß
b) Bewußt-intensiver Notwehrexzeß
2. Der extensive Notwehrexzeß
a) Zeitbezogen extensiver Notwehrexzeß
aa) nachzeitig-extensiv
bb) vorzeitig-extensiv
b) Räumlich-extensiver Notwehrexzeß
3. Der extensiv-intensive Notwehrexzeß
4. Besondere Einzelprobleme
a) Krasse Überschreitung der Notwehrgrenzen
b) provozierte Notwehrlage
III. Putativnotwehr und Putativnotwehrexzeß
1. Putativnotwehr
2. Putativnotwehrexzeß
a) Lösung nach den allgemeinen Irrtumsregeln 19
b) Lösung über eine Analogie des § 33 21
E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Problematik des Notwehrexzesses im Grenzbereich zwischen strafbarer und strafloser Tat zu untersuchen. Im darzustellenden Spannungsverhältnis zwischen Schuld und Schuldausschluß ist es Sinn und Zweck des § 33 StGB, eine Regelung zu treffen, die es dem Exzedenten ermöglicht, trotz Vorliegens aller Deliktsvoraussetzungen straffrei zu bleiben, weil bestimmte Affekte bei der Notwehrüberschreitung ihm nicht zum Schuldvorwurf gemacht werden können.
Inwieweit die Regelung über den Notwehrexzeß in § 33 StGB dieser Intention gerecht wird, soll Gegenstand der folgenden Ausführungen sein.
Methodisch erscheint es dabei sinnvoll, zunächst die grundsätzlichen Probleme bezüglich Rechtsnatur und Tatbestand zu diskutieren, um so ein Instrumentarium zur Hand zu haben, das es ermöglicht, die spezielleren Einzelprobleme systematisch zu analysieren, indem sie auf die ihnen jeweils immanenten allgemeinen Problembereiche zurückgeführt werden.
Zur besseren Differenzierung zwischen den zu behandelnden Spielarten des Notwehrexzesses soll die vorstehende graphische Darstellung dienen.
Durch Notwehr gemäß § 32 wird die Abwehrhandlung eines Angegriffenen gerechtfertigt. Notwehr liegt aber nur dann vor, wenn die Verteidigungshandlung zur Abwehr des Angriffs erforderlich ist. Überschreitet der Angegriffene das Maß dieser gegenüber dem Angreifer erforderlichen Verteidigung, so wird der überschießende, durch die gebotene Proportion zwischen Angriff und Abwehr nicht mehr gedeckte Teil der Gegenwehr rechtswidrig. Dieser Teil der Notwehrhandlung wird als Notwehrexzeß bezeichnet.
Obwohl der Notwehrexzeß im StGB zwischen den beiden Rechtfertigungsgründen Notwehr und Rechtfertigenden Notstand angesiedelt ist und auch der Wortlaut des § 33 keinen sicheren Aufschluß über die Stellung der Vorschrift im Systems des Deliktaufbaus gibt, normiert der § 33 nach heute herrschender Meinung den zweiten gesetzlichen Entschuldigungsgrund.
Andere Ansichten dagegen sehen oder sahen in § 33 entweder einen Ausschluß von der Tatverantwortung, einen Strafausschließungsgrund, oder eine reine Beweisregel für den Fahrlässigkeitsausschluß.
Die Rechtsprechung hatte in § 53 a.F. zunächst einen persönlichen Strafausschließungsgrund gesehen, wegen der Formulierung "wird nicht bestraft", die beispielsweise auch in § 24 I verwandt wird. Dann hatte sie seine systematische Einordnung zwischenzeitlich offengelassen, ehe man sich später der herrschenden Lehre anschloß und den Notwehrexzeß als Entschuldigungsgrund betrachtete. Demgegenüber hatte der Gesetzgeber diese Streitfrage mit der Formulierung "wird nicht bestraft" bei der Neufassung 1975 bewußt offengelassen.
Während man sich hinsichtlich der Qualifizierung des Notwehrexzesses als Entschuldigungsgrund heute einig ist, wird dieses Ergebnis zum Teil unterschiedlich begründet: Die herrschende Meinung folgt hier der Theorie von der doppelten Schuldminderung. Eine die Grenzen der Notwehr überschreitende Handlung ist nicht mehr gem. § 32 gerechtfertigt und somit rechtswidrig. Das darin verwirklichte Unrecht ist jedoch geringer als das einer Tat die nicht durch einen rechtswidrigen Angriff ausgelöst wurde: Einerseits ist das Erfolgsunrecht gemindert, da der Täter ein Rechtsgut verteidigt, andererseits ist das Handlungsunrecht durch die Notwehrlage und den Rettungswillen weitgehend aufgehoben.
Diese Minderung des Unrechtsgehalts der Tat trifft zusammen mit einer Minderung der Schuld. die auf einem durch das Gefühl des Bedrohtseins bestimmten psychischen Ausnahmezustand des Täters beruht. Daher handelt es sich auch beim Notwehrexzeß letztlich um eine Frage der Zumutbarkeit: Befindet sich der Verteidiger durch den rechtswidrigen Angriff in einer der in § 33 angeführten psychischen Motivationslage, ist zwar seine Verpflichtung zu normgemäßem Verhalten nicht ausgeschlossen, jedoch verlangt die Rechtsordnung von ihm in dieser Situation kein unzumutbares Verhalten. Sie hält die aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken begangene Tat nicht für strafwürdig und verzichtet daher auf die Erhebung des an sich noch möglichen Schuldvorwurfs.
Nach anderer Ansicht gibt nicht die Unrechtsminderung den Ausschlag für die Strafbefreiung, sondern die fehlende Präventionsnotwendigkeit. Trotz vorhandener, wenn auch verminderter Schuld des Täters sehe das Gesetz von einer Bestrafung ab, weil eine Einwirkung auf den Täter weder aus general- noch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich erscheine. Der Exzeßtäter erschüttere den Rechtsfrieden nicht, da er der ursprünglich Angegriffene sei und der Angreifer die Überschreitung des Erforderlichen zum überwiegenden Teil selbst verschuldet habe .
Beide Ansichten stimmen folglich darin überein, daß bei Überschreitung der Notwehrgrenzen ein gewisses Maß an Schuld vorliege, auf die Erhebung eines Schuldvorwurfes indes verzichtet werden könne .
Gegen die letztgenannte Ansicht lassen sich jedoch gewichtige Bedenken ins Felde führen. Zum einen wird, entgegen der herkömmlichen Schuldauffassung, auf eine Verknüpfung von Schuld und Prävention abgestellt, wodurch außerhalb der Person des Täters liegende Momente in den Schuldbegriff einbezogen werden. Zum anderen wird in sachlicher Hinsicht wieder vorwiegend auf die Unrechtsminderung abgestellt, obwohl die Theorie von der doppelten Schuldminderung die Entschuldigung eines Täters gerade nicht allein mit der Reduzierung des Unrechts der Tat, sondern hauptsächlich mit der Herabsetzung des Schuldgehalts begründet, welche wiederum nur z.T. auf einer Unrechtsminderung beruht.
Daher soll auch im weiteren die herrschende Meinung von der doppelten Schuldminderung zugrundegelegt werden.
Nach § 33 wird nicht bestraft, wer die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet. Voraussetzung ist daher zunächst eine Notwehrlage, d.h. ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff, die der Täter abwehrt und bei dieser Abwehr "zu weit geht".
Wenn der Wortlaut des § 33 zunächst von "Täter" spricht, so ist damit gemeint, daß nicht nur der Angegriffene, sondern jeder Dritte zur Notwehr bzw. Nothilfe berechtigt ist und somit eine Notwehrüberschreitung begehen kann. Täter i.S. des § 33 ist daher auch der Nothelfer. Hierbei ist weiter unbeachtlich, ob es sich bei dem Exzedent um einen Täter i.e.S. oder um einen Teilnehmer gehandelt hat. Es werden demnach alle Formen der Mehrtäterschaft von § 33 erfaßt.
Die Gründe, aus denen der Täter schließlich sein Notwehrrecht überschreitet, können in verschiedenen Affekten liegen:
Die vom Gesetz anerkannten besonderen psychischen Ausnahmezustände, die der Notwehrüberschreitung zugrunde liegen müssen, sind entweder Verwirrung, Furcht oder Schrecken. Man nennt diese Gemütsbewegungen asthenische (d.h. defensive) Affekte. Gemeint sind damit solche, die auf einer "Schwäche" beruhen. Diesen Affekten stehen die sog. sthenischen Affekte wie Zorn, Wut und Kampflust gegenüber. Sie werden nach überwiegender Ansicht von § 33 nicht erfaßt, da sie schließlich von "Stärke" des Gefühls, statt von Schwäche zeugen. Ob aber eventuell mittelbar derartige Affekte im Rahmen des § 33 mitzuberücksichtigen sind, läßt sich erst sagen, nachdem untersucht wurde, wie weit der Anwendungsbereich der drei in § 33 genannten Merkmale überhaupt reicht und was unter diesen Affekten zu verstehen ist.
Affekt im psychologischen Sinne ist zunächst die destruktiv-aggressiv angetriebene Durchbrechung einer personalen Hemmschwelle und des damit verbundenen Zerfalls der Normorientierung, bei dem jedoch im Zuge der Affektentwicklung stets eine Bewußtseinsinstanz zu diagnostitzieren ist, deren Aufgabe die Kontrolle des Affektgeschehens ist. Diese Durchbrechung der Hemmschwelle kann im Hinblick auf § 33 zum einen durch Furcht oder Schrecken, zum anderen aus Verwirrung geschehen.
Unter Furcht wird eine beklemmende, das Denken und Wollen beherrschende und beeinträchtigende Gefühlserregung gegenüber einer bestimmten objektbezogenen Gefährdung oder Verletzung verstanden. Sie ist bei § 33 die Befürchtung, durch einen Angriff überwältigt zu werden, entweder durch dessen Stärke, Fortsetzung, Wiederholung bzw. Erweiterung, oder infolge der Unzulänglichkeit der Abwehrkräfte.
Schreck ist eine Gesamtreaktion des Organismus auf eine überraschende Bedrohung oder ein Reflex auf einen unerwarteten starken Sinnesreiz. Die Reaktion "Schreck" auf einen Angriff beruht auf dessen Plötzlichkeit, die den Erschreckten "zusammenfahren" und innerlich nicht mehr "unbewegt" sein läßt. Obwohl der Schreck somit eigentlich nur den Grund einer Gefühlsregung darstellt, erscheint es aber angesichts der nachfolgenden Beängstigung oder Bestürzung gerechtfertigt, den "Schreck" einem echten Affekt im o.g. Sinne gleichzustellen.
Unter Verwirrung ist der "Aufruhr" der Gefühle zu verstehen, d.h. die "Unterordnung" in der seelischen Verfassung des Täters, die durch einen Affekt ausgelöst wird und die den Angegriffenen "außer Fassung" bringt, so daß er sich nicht mehr zu beherrschen und zu mäßigen weiß. Eine derartige Verwirrung kann sowohl Folge eines asthenischen, wie eines sthenischen Affekts sein.
Ob auch eine Verwirrung aufgrund sthenischer Affekte von § 33 erfaßt wird ist umstritten.
Nach einer Ansicht ist § 33 auch auf sthenische Affekte anwendbar, wenn sie zu dem besonderen seelischen Ausnahmezustand der "Verwirrung" geführt haben. Wer schließlich "in gerechtem Zorn" so "rot sieht" und "außer Fassung gerät", daß er zwar nicht "irre" in seinen Sinnen und Trachten, wohl aber "verwirrt" in seinem Denken und Wollen erscheint.
Eine derartige Ausdehnung des § 33 ist jedoch mit der vorherrschenden Meinung abzulehnen. Eine strafbefreiende Wirkung in Fällen der Selbstjustiz nach dem Motto "Ein Mann sieht rot" wäre sozialpolitisch unannehmbar gefährlich und würde zudem in weiten Kreisen der Bevölkerung latente Aggressionen hervorrufen. Sthenische Affekte in Form der "Aufwallung gerechten Zorns" können daher allenfalls nach § 21 strafmildernd berücksichtigt werden.
Für eine Notwehrüberschreitung allein aus sthenischen Affekten schließt sich § 33 demnach aus. Wie zu verfahren ist, wenn solche Affekte lediglich zu asthenischen Affekten hinzutreten, soll im Folgenden behandelt werden.
Durch die Präposition "aus" wird im Gesetzestext klargestellt, daß der Affekt eine Bedingung oder ein Beweggrund für den Exzeß sein muß und nicht nur eine zufällige Begleiterscheinung. Dabei reicht es allerdings nach allgemeinen Kausalitätsgrundsätzen aus, daß der Ausnahmezustand mitbestimmend war. Es ist also unerheblich, ob zu Verwirrung, Furcht oder Schrecken noch andere Affektzustände hinzutreten und das Tatverhalten mitbedingen. Grundsätzlich schadet es daher nicht, wenn neben asthenischen auch sthenische Affekte den Täter bewegt haben.
Voraussetzung für die Straflosigkeit des Exzeßtäters ist jedoch, daß der durch das Gefühl des Bedrohtseins ausgelöste Erregungszustand die Fähigkeit, das Geschehen richtig wahrzunehmen und zu verarbeiten, sich erheblich reduziert hat. Der Affekt muß daher zum einen die vom Gesetz vorausgesetzte Stärke erreicht haben und zum anderen mitursächliche sthenische Affekte überwiegen.
Die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Exzeßsituation schließt im übrigen eine Berufung auf § 33 nicht aus, da der Täter nicht verpflichtet ist, dem Affekt hervorrufenden Angriff auszuweichen.
II. Typen des Notwehrexzesses*
Nachdem nun die Voraussetzungen des straflosen Notwehrexzesses geklärt worden sind, soll nunmehr untersucht werden, in welchen Formen eine Notwehrüberschreitung in Betracht kommen kann. Denkbar sind zwei Grundformen: Der Täter kann bei einer tatsächlichen Notwehrlage die Grenzen der Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung überschreiten (sog. intensiver Notwehrexzeß) oder der Täter verteidigt sich gegen einen noch nicht oder nicht mehr gegenwärtigen Angriff (sog. extensiver Notwehrexzeß).
Fall 1: N begegnet abends auf einem einsamen Weg dem Landstreicher L. Dieser pöbelt N an und fragt, ob er etwas Geld habe. Als N dies verneint, zieht L ein Messer und stürzt sich auf N. Voller Furcht zieht N nun seinen Revolver und gibt einen tödlichen Schuß auf L ab. Ein Warnschuß hätte L bereits vertrieben.
Dieses Fallbeispiel verdeutlicht den intensiven Notwehrexzeß, den "Normalfall" des § 33. Hierunter versteht man eine Notwehrüberschreitung des Angegriffenen oder seines Nothelfers hinsichtlich des Maßes oder der Art und Weise der erforderlichen Verteidigungshandlung während eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs. Man spricht hier von einem echten oder intensiven Exzeß, weil zwar objektiv eine Notwehrlage und rechtlich eine Notwehrbefugnis gegeben sind, die Abwehrhandlungen aber nicht dem Angriffsverhalten angepaßt, sondern dafür zu stark, zu intensiv und folglich auch unangemessen und unnötig sind.
Unbestritten wird § 33 auf den Fall der unbewußten Überschreitung angewendet. Bei objektiv bestehender Notwehrlage geht der Täter also über die Grenzen einer erforderlichen Verteidigung hinaus, ohne hieran zu denken.
Eine solche unbewußte Überschreitung kann auf zweierlei Gründen beruhen. Entweder befindet sich der Täter dann in einem Erlaubnistatbestandsirrtum über die Voraussetzungen der Notwehr bezüglich der Stärke des Angriffs oder des Vorhandenseins schonenderer Abwehrmittel oder aber in einem Verbotsirrtum über ihre Grenzen. § 33 hat in letzteren Fall lediglich die Bedeutung, daß der Irrtum mit Rücksicht auf die seelische Verfassung des Angegriffenen immer als unvermeidbar angesehen wird, so daß weder nach Fahrlässigkeits- noch nach dem Vorsatztatbestand bestraft werden kann.
Davon zu unterscheiden ist der Fall, daß sich der Angegriffene aus einem plötzlichen Antrieb heraus, und ohne Überlegungen anzustellen, über die Maße verteidigt, also überhaupt kein Irrtum vorliegen kann. In diesen Fällen der sog. ignorantia facti findet § 33 direkt Anwendung.
Fall 2: N wird nach heftigen Wortwechsel von A mit bloßen Händen angegriffen. Er verteidigt sich mit einem Messer, weil er einen Faustkampf aus Furcht nicht wagt, obwohl er dem A an Körperkraft offensichtlich überlegen ist.
Umstritten ist dagegen die Frage, ob auch die fahrlässige oder gar vorsätzliche Notwehrüberschreitung durch § 33 entschuldigt wird.
Unter Verweis auf den Sinn und Zweck dieser Vorschrift wird die Anwendbarkeit des § 33 auf die bewußte Notwehrüberschreitung teilweise abgelehnt, denn schließlich sollen nur diejenigen Fälle erfaßt werden, in denen die Wahrnehmungen des Täters infolge eines Affekts fehlerhaft sind oder nur bruchstückhaft in sein Bewußtsein drängen und er sich deshalb positiv falsche Vorstellungen oder aber überhaupt keine Gedanken mehr macht, sondern in dem Gefühl, in Gefahr zu sein das tut, was ihm gerade spontan in den Sinn kommt.
Gegen diese Ansicht spricht zunächst jedoch der Wortlaut des § 33, der nicht zwischen bewußter und unbewußter Überschreitung der Notwehr differenziert, sondern lediglich davon spricht, daß der Täter die Grenzen der Notwehr überschritten haben muß. Diese Entscheidung des Gesetzgebers erfolgte in Kenntnis der Problematik, denn die Möglichkeit nur fakultativer Strafmilderung im Falle der bewußten Überschreitung der Grenzen der Notwehr ist im Sonderausschuß des Bundestages eingehend diskutiert und zu Gunsten des jetzigen Wortlautes des § 33 verworfen worden. Folglich hat der Wille des historischen Gesetzgebers in dieser Norm seinen klaren Ausdruck gefunden.
Diese Regelung überzeugt aber auch bei teleologischer Auslegung. Trotz hochgradigen Affekts kann der Täter durchaus noch wissen und hinnehmen, was er tut, aber unter eine starken Zwang stehen, so und nicht anders zu handeln, ohne daß deswegen seine freie Willensbestimmung völlig ausgeschlossen sein müßte. Im übrigen wird eine genaue Differenzierung zwischen dem Bewußtsein und dem Wissenkönnen der Notwehrüberschreitungen kaum durchführbar sein, da die Situation dem Täter im Regelfalle nicht die Gelegenheit ruhiger Reflexion eröffnet.
Zudem ist zu berücksichtigen, daß auch der Täter, der trotz Verwirrung, Furcht oder Schrecken erkennt, daß seine Abwehrreaktion intensiver ist als unbedingt notwendig nötig, sich in einer die Schuld mindernden außergewöhnlichen Motivationslage befindet. Die Herabsetzung des Unrechtsgehalts der Tat bleibt gleich, unabhängig davon, ob der Exzedent unbewußt oder bewußt gehandelt hat, da es sich um eine Akt der Selbsterhaltung und der Rechtsverteidigung handelt.
Ferner spricht für diese Gegenansicht auch noch eine systematische Überlegung. Die Begrenzung des § 33 auf Situationen unbewußter Notwehrüberschreitung würde diese Vorschrift weitgehend überflüssig machen, denn in den Fällen erwiesener Nichtkenntnis ergibt sich die Straffreiheit des Exzesses bereits aus den allgemeinen Grundsätzen der Irrtums- und Schuldlehre.
Die Einbeziehung des bewußten Exzesses in die Entschuldigung des § 33 ist schließlich auch die praktikablere Lösung. Den Bewußtseinszustand des Täters zum Zeitpunkt der Exzeßhandlung zu rekonstruieren, stellt eine nahezu unlösbare Aufgabe für das Gericht dar. Insofern ist schon die Entscheidung, auf die schon theoretisch sehr heikle, praktisch jedoch kaum durchführbare Grenzziehung zwischen bewußter und unbewußter Notwehrüberschreitung zu verzichten, eine ehrliche und zweckmäßige Lösung .
Daher ist § 33 auch auf den bewußten Notwehrexzeß anzuwenden.
Vom extensiven Notwehrexzeß spricht man, wenn sich der Angegriffene zu früh oder zulange wehrt; er verletzt schon vor oder erst nach dem "gegenwärtigen Angriff" Rechtsgüter des Angreifers (Exzeß in der Zeit). Unterschieden wird zwischen dem vorzeitigen (Präventiv-) und dem nachzeitigen Exzeß. - Darüberhinaus sind auch noch Fälle denkbar, in denen der Angegriffene bei seiner Abwehr eine andere, dritte Person verletzt. Letztere werden als räumlich-extensiver Notwehrexzeß bezeichnet.
Fall 3: Nachdem E den angreifenden A bereits abgewehrt hat, tritt er in seiner Panik auf den kampfunfähig am Boden liegenden A ein.
Beim nachzeitig-extensiven Exzeß verletzt der "Verteidiger" nach dem bereits beendeten rechtswidrigen Angriff weiterhin Rechtsgüter des Angreifers (Fall 1). Ob in derartigen Fällen § 33 zur Anwendung kommt, ist umstritten. Einigkeit herrscht lediglich bei den Fällen, in denen zwischen der gerechtfertigten Abwehr und der Exzeßhandlung ein so erheblicher zeitlicher Abstand liegt, daß die Handlung des Exzeßtäters nicht mehr als Fortsetzung der Abwehr, sondern als Beginn eines Gegenangriffs erscheint. Liegt dagegen ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Abwehrmaßnahme und nachzeitigem Exzeß vor, der Exzeß sich somit noch aus der "Dramatik" der Notwehrsituation erklären läßt, gehen die Ansichten auseinander.
Die Rspr. sowie die überwiegende Meinung im Schrifttum lehnen eine Anwendung des § 33 ab. Es handele sich schließlich nicht mehr um Abwehr, sondern um Vergeltung, da ein Angriff als notwendige Voraussetzung für Notwehr nicht (mehr) vorliege und der Notwehrexzeß somit aufgrund fehlender Notwehrlage schon begrifflich nicht möglich sei. Zudem werde ein Verhalten von der Rechtsordnung nur dann entschuldigt, wenn das vom Täter verwirklichte Unrecht und seine Schuld in einem solchen Maße herabgesetzt sind, daß auf eine Bestrafung verzichtet werden kann. Hier fehle jedoch zum einen die den starken Motivationsdruck auslösende und damit schuldmindernde Notwehrlage, da der Angriff schon beendet ist. Zum anderen könne eine fehlende Notwehrlage weder das Handlungsunrecht noch das Erfolgsunrecht mindern.
Nach anderer Ansicht ist § 33 auch auf den extensiven Notwehrexzeß anzuwenden. Begründet wird dies damit, daß die Gründe, die beim intensiven Exzeß die Straflosigkeit rechtfertigen, auch ebenso für den extensiven Exzeß gelten würden. Auch bei nachzeitigem Handeln werde allein der rechtswidrige Angreifer geschädigt und die zornwütige Vergeltung durch Beschränkung auf die drei asthenischen Affekte beschränkt. Deshalb sei diese extensive Grenzüberschreitung ebenso verzeihlich wie die intensive und daher in ihrer sozialen Relevanz genauso zu beurteilen.
Ob dem gefolgt werden kann, soll im folgenden erörtert werden. Ist zunächst zu fragen, inwieweit das Hauptargument der ablehnenden Ansicht, namentlich der vorgebrachte Mangel an einer den Motivationsdruck auslösenden Notwehrlage, überzeugt. Dazu gilt es in Anbetracht des funktionalen Schuldbegriffs zu problematisieren, ob auch bei verspäteter Abwehr noch die Zuständigkeit für die psychische Desorientierung des Angegriffenen auf das Opfer der Abwehr verschoben werden kann. An der Zuständigkeit des rechtswidrigen und schuldhaft Angegriffenen für die Lage fehlt es aber so lange nicht, wie die Verteidigung gegen den Angreifer zu interpretieren ist, insbesondere also nicht bei einem Weiterhandeln, wie es sich nach der erfolgreichen Abwehr des Angriffs anbot. Solange sich demnach die verspätete Abwehr noch aus der Dramatik der Notwehrsituation erklären läßt, können dem Angreifer wegen seiner schuldhaften Urheberschaft an der psychischen Desorientierung des Angegriffenen noch die Folgen der verspäteten Abwehr zugerechnet werden. Hierunter leidet weder die generalpräventive Funktion des Strafrechts, noch stehen kriminalpolitsche Gründe entgegen.
Das schließlich angeführte Fehlen einer Unrechtsminderung beim extensiven gegenüber dem intensiven Exzeß überzeugt ebenfalls nicht. Zum einen kann das Unrecht beim extensiven Exzeß geringer sein als bei der Überschreitung der gegenwärtigen Notwehrlage in intensiver Hinsicht. Zum anderen fragt die Vorschrift des § 33 für die Entschuldigung des Exzeßtäters weder nach dem Maß des "psychischen Drangs" asthenischer Affekte noch nach der Minderung des Unrechts in Verein mit einer Minderung der Schuld wegen der genannten Affekte.
Es erscheint demnach gerechtfertigt, auch den (nachzeitig-)extensiven Notwehrexzeß als von § 33 miterfaßt anzusehen.
Fall 4: E folgt dem Prinzip "Angriff ist die beste Verteidigung" und schlägt den ihn bereits verbal bedrohenden A nieder.
Beim vorzeitig-extensiven Notwehrexzeß wehrt sich der Täter zu früh gegen einen bevorstehenden Angriff. Ob auch bei einer derartigen "Präventivnotwehr" § 33 Anwendung finden kann, ist fraglich. Schließlich hat hier im Gegensatz zum nachzeitigen Exzeß noch nicht einmal in irgendeinem Augenblick eine Notwehrlage und infolgedessen auch nie ein Notwehrrecht bestanden. Fehlte beim nachzeitig-extensiven Notwehrexzeß das Merkmal der "Gegenwärtigkeit" des Angriffs, so liegt bei der vorzeitigen "Notwehr" das Merkmal "Angriff" überhaupt nicht vor, da es zu keiner Zeit zu einem solchen kam. Die Formulierung "Überschreitung der Notwehr" ist demnach bereits unpassend.
Im Übrigen lassen sich aber auch keine Fälle denken, für die eine Subsumtion unter § 33 erforderlich wäre. Wehrt sich jemand beispielsweise gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, so liegt eine wirkliche Notwehr vor, da "Gegenwärtigkeit" auch unmittelbar drohende Verletzungshandlungen erfaßt. - Sieht sich der Täter irrigerweise einer vermeindlichen Notwehrlage gegenüber, so kommt Putativnotwehr in Betracht. - Glaubt er schließlich an ein Recht zur "Präventivnotwehr" gegen einen richtig als künftig erkannten Angriff (Fall 2), so liegt ein unter Umständen strafbarer Unrechts- oder Verbotsirrtum in Form der irrigen Annahme eines nicht bestehenden Rechtsfertigungsgrundes vor. Eines Rückgriffs auf § 33 bedarf es aber in allen diesen Fällen nicht. Es kann demnach nur richtig sein, § 33 nicht auf den vorzeitig-extensiven Notwehrexzeß anzuwenden.
Fall 5: E will den schon wieder angreifenden A nun endlich loswerden und feuert einige Schüsse auf ihn ab. Die Schüsse treffen jedoch nicht A, sondern D.
Der sog. räumlich-extensive Notwehrexzeß setzt eine tatsächliche Notwehrlage voraus, in der der Exzedent jedoch aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Rechtsgüter einer unbeteiligten Person oder der Allgemeinheit verletzt. - Problematisch ist, ob dies ein Fall der Überschreitung der Notwehr ist, da zumindest im Verhältnis zu dem verletzten Dritten keine Notwehrlage besteht. Dies wird zu Recht verneint, da Notwehr nur demjenigen gegenüber in Betracht kommt, von dem ein Angriff ausgeht. Zudem ist es für die Interessenlage des Unbeteiligten ohne Bedeutung, welchen Entstehungsgrund die Gefahr hat, deren Opfer er wird. - War die Verletzung des Dritten jedoch zur Abwehr der Gefahr erforderlich, so ist der Täter möglicherweise durch Notstand gem. § 34 gerechtfertigt oder gem. § 35 entschuldigt.
Fraglich könnte noch sein, ob möglicherweise etwas anderes für Situationen gelten kann, in denen fremde Sachen bzw. Personen dem Angreifer als Angriffsmittel dienen oder Rechtsgüter der Allgemeinheit betroffen sind. Beachtet man dabei indes, daß in derartigen Fällen bereits eine Rechtfertigung gem. § 32 abzulehnen wäre, so wird man angesichts der resultierenden Vermengung mit den Notstandsregeln eine Ausnahme von den o.g. Grundsätzen ablehnen müssen. Dafür spricht auch, daß im Hinblick auf die entschuldigende Wirkung, die sowohl bei § 33 als auch bei § 34 eintritt, Ergebnisidentität bestünde.
Fall 6: E schlägt unmittelbar nach Beendigung von A’s Angriff härter zu, als das selbst bei dessen Gegenwärtigkeit erforderlich gewesen wäre.
Fraglich ist schließlich noch, ob § 33 auch beim Zusammentreffen von extensivem und intensivem Notwehrexzeß anwendbar ist.
Zur Lösung dieses Problems ist eine Betrachtung der bereits gewonnenen Ergebnisse hilfreich. So wurde festgestellt, daß § 33 sowohl die Fälle des intensiven, als auch die Fälle des nachzeitig-extensiven Exzesses erfaßt. Liegen nun diese beiden Exzeßtypen gepaart vor, so kann sich an deren Struktur nichts ändern. Soweit es sich demnach um eine Kombination aus nachzeitigen extensiven und intensiven Notwehrexzeß handelt, bleibt § 33 anwendbar.
Fraglich ist, ob auch der Täter entschuldigt wird, der affektbedingt eine ihm vom Angreifer drohende z.B. leichte Körperverletzung durch einen nicht erforderlichen, lebensgefährlichen Schuß "abwehrt". In Parallele zum Notwehrausschluß bei einem krassen Mißverhältnis zwischen verteidigtem Gut und beim Angreifer verletzten Gut wird man für diesen Fall eine Entschuldigung wegen Notwehrexzesses ablehnen müssen. Die Unrechtsminderung erscheint bei der Abwehr solcher Angriffe nicht ausreichend, und Nachsicht für solche Täter wäre der Bevölkerung zudem kaum nahezubringen.
Soweit die schuldhafte Herbeiführung der Notwehrlage ausnahmsweise zu einer Versagung des Notwehrrechts führt, so muß dem affektbedingt handelnden Provokateur auch die Entschuldigung gem. § 33 versagt werden, da kein Notwehrrecht existiert, das überschritten werden könnte. Bleibt dem Provokateur dagegen das Notwehrrecht in eingeschränkter Form erhalten, so liegt in der Überschreitung der Gebotenheitsgrenze ein intensiver Notwehrexzeß.
Fall 7: Amateurboxer-Fall: Der Angeklagte hat durch ehebrecherisches Verhalten im ehelichen Schlafzimmer den Ehemann (Amateurboxer) rechtswidrig und vorhersehbar provoziert und ihn dann unter Überschreitung seiner eingeschränkten Notwehrbefugnisse affektbedingt durch einen Schlag mit der Bierflasche verletzt.
Daß im vorliegenden Beispielsfall die Anwendung des § 33 abzulehnen ist, weil der Angeklagte durch mißbilligenswertes Verhalten den Angriff des Amateurboxers provoziert hatte, mag nicht recht zu überzeugen. Es liegt schließlich eine Notwehrlage vor, und der Provokateur überschreitet affektbedingt die Gebotenheitsgrenze (= intensiver Notwehrexzeß). Hat der Täter trotz Provokation ein Notwehrrecht, so kann er es auch durch zu intensive Verteidigung mit entschuldigender Wirkung überschreiten. Hätte der Gesetzgeber anders entscheiden wollen, so hätte er nur, wie beim entschuldigenden Notstand in § 35 I 2 geschehen, eine selbst verschuldete Notwehrlage aus dem Anwendungsbereich herausnehmen müssen.
Schließlich hat der BGH klargestellt, daß nicht jede schuldhafte Mitverursachung der Notwehrlage, sondern nur das planmäßige Sicheinlassen in eine tätliche Auseinandersetzung die Anwendung von § 33 ausschließt. Führt aber die Provokation nicht zum Ausschluß des Notwehrrechts, so ist auch diese Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 33 nicht einleuchtend. - Ob die Provokation letztlich nach den Grundsätzen der actio libera in causa zu einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit führen kann (= fahrlässige Herbeiführung einer entschuldigenden Exzeßhandlung), ist umstritten. Die Behandlung dieser Problematik ginge jedoch im Rahmen dieses Referats zu weit. Es wird daher auf speziellere Bearbeitungen, insbesondere zur "actio libera in causa", verwiesen.
III. Putativnotwehr und Putativnotwehrexzeß*
Nachdem sich die bisherigen Erörterungen durchgängig auf Fälle beschränkt haben, in denen eine tatsächliche Notwehrlage bestand oder wenigstens bestanden hat, so sollen nun Gegenstand der weiteren Ausführungen die Fälle sein, bei denen ein Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Notwehr vorliegt.
Fall 8a: T hält den A fälschlich für einen Angreifer und verteidigt sich durch (bei einem wirklichen Angriff erforderliche) Faustschläge.
Fall 8b: T schlägt einen betrunkenen Angreifer mit einem Hammer nieder, weil er irrig glaubt, den Angriff nicht anders abwenden zu können.
Putativnotwehr liegt vor, wenn der Täter irrig das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Notwehrrechtfertigung annimmt, wenn er also entweder irrtümlich einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff annimmt (Fall 8a) oder sich über die Stärke eines Angriffs bzw. die Erforderlichkeit einer Abwehrhandlung irrt (Fall 8b), ohne daß die Voraussetzungen des § 33 vorliegen.
Im ersten Fall, dem Irrtum über das Bestehen der Notwehrlage ist es unmöglich, daß gleichzeitig ein (intensiver) Notwehrexzeß gegeben ist. Denn dem intensiven Exzeß liegt - wie bereits dargestellt - gerade ein Handeln in tatsächlicher Notwehrlage zugrunde.
Wenn die Putativnotwehr jedoch dadurch gekennzeichnet ist, daß der Täter über die Erforderlichkeit der Verteidigungsmaßnahme geirrt hat und zudem eine Überschreitung der Notwehrgrenzen vorliegt, können Putativnotwehr und intensiver Notwehrexzeß zusammenfallen (vgl. Fall 8b). Ein solches Zusammenfallen ist auch beim extensiven Exzeß möglich, wenn z.B. der bedrohte Täter mehr Schüsse als erforderlich abgibt (extensiver Notwehrexzeß) und dabei verkennt, daß er schon mit der zweiten Kugel den Angreifer kampfunfähig gemacht hat (Tatsachenirrtum bzgl. der Angriffsgegenwärtigkeit).
Für die rechtliche Behandlung der Putativnotwehr gilt folgendes: Der Täter befindet sich in einem Irrtum über das tatsächliche Vorliegen einer sein Verhalten rechtfertigenden Notwehrlage, welcher von der herrschenden Meinung als "Erlaubnistatbestandsirrtum" bezeichnet wird. Dieser wird von der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung nach der eingeschränkten Schuldtheorie zwar nicht als Tatbestandsirrtum angesehen und behandelt, dennoch wird § 16 analog angewendet, mit der Folge, daß die Vorsatzstrafbarkeit entfällt und der Täter nur wegen Fahrlässigkeit bestraft werden kann.
Bedeutet die Tat sowohl einen extensiven oder intensiven Notwehrexzeß als auch eine Putativnotwehr, so ist zunächst ein Strafausschluß nach den allgemeinen Irrtumsregeln zu prüfen. Erst wenn wegen Verschuldens des Irrtums der Putativnotwehr eine Strafbarkeit infolge eines fahrlässigen Delikt in Betracht kommt, ist § 33 einschlägig.
Im Gegensatz zur bloßen Putativnotwehr liegt ein sog. Putativnotwehrexzeß immer dann vor, wenn der Täter irrtümlich eine Notwehrlage annimmt und nun noch mehr tut, als bei wirklich vorhandener Notwehrlage zur Abwehr erforderlich gewesen wäre.
Es handelt sich also nicht um die "Überschreitung" einer objektiv gegebenen Notwehrlage, sondern um die "Ausschreitung" in einer nur subjektiv angenommenen Verteidigungssituation. Denn wo eine Handlung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer realen Notwehrsituation steht, gibt es keine Grenzen, die überschritten werden können.
Da der Putativnotwehrexzeß demnach nur die Fälle erfaßt, in denen überhaupt keine Notwehrlage vorliegt bzw. vorlag, wird von dieser "Kombination" aus Putativnotwehr und Notwehrexzeß auch nicht der o.g. nachzeitig-extensive Notwehrexzeß erfaßt.
Hinsichtlich der Erscheinungsformen des Notwehrexzesses sind grundsätzlich drei Falltypen denkbar:
Fall 9a: Der furchtsame N hält den A für einen Angreifer und verteidigt sich beim ersten Schreck statt mit einem erforderlichen Faustschlag durch Messerstiche gegen A.
[= Irrtum über Angriff und Ausmaß der Abwehr]
Fall 9b: N schlägt zwar nur mit der Faust zu, daß aber noch, als A bereits am Boden liegt.
[= Irrtum über Gegenwärtigkeit des Angriffs und über Notwendigkeit der Abwehr]
Fall 9c: N verteidigt sich - wie in Fall 9a - zu heftig und - wie in Fall 9c - zu lange.
[= Kombination aus Fall 9a und 9b]
Entsprechend zu diesen Fallkonstellationen unterscheidet man auch zwischen drei Typen des Putativnotwehrexzeß:
intensiver Putativnotwehrexzeß (Fall 9a)
extensiver Putativnotwehrexzeß (Fall 9b)
intensiv-extensiver Putativnotwehrexzeß (Fall 9c)
Da insoweit der putative Exzeß immer auf einem Irrtum des Täters beruht, erscheint es zweckdienlich unabhängig von einer Anwendung des § 33 zunächst eine Lösung für die genannten Fallgruppen nach den allgemeinen Irrtumsregeln zu suchen.
a) Lösung nach den allgemeinen Irrtumsregeln
Beim Putativnotwehrexzeß ist - wie gesagt - Voraussetzung, daß der Täter irrtümlich eine Notwehrlage annimmt und sich gegen den vermeintlichen Angreifer aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken zu heftig wehrt.
Im einzelnen stellt sich die "Zwei-Gliedrigkeit" des Putativnotwehrexzesses wie folgt dar: Zum einen irrt der Täter über das Vorhandensein einer Notwehrlage, was - wie bei der Putativnotwehr - als Erlaubnistatbestandsirrtum angesehen wird und zu einer Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit führen kann. Zum anderen überschreitet der Täter mit seiner Abwehrhandlung bewußt oder unbewußt die Grenzen dessen, was zur Abwehr des Angriffs erforderlich wäre, wenn die von ihm angenommene Notwehrlage tatsächlich bestünde (Grenzirrtum).
Daher ist zu klären, wie die Kombination von Erlaubnistatbestandsirrtum und Grenzirrtum (indirekter Verbotsirrtum) zu behandeln ist. Denkbar wäre es, nacheinander die Regeln des Erlaubnistatbestandsirrtums und des Grenzirrtums anzuwenden. Dies hätte aber im Falle fahrlässiger Annahme der Notwehrvoraussetzungen und bei Existenz eines einschlägigen Fahrlässigkeitstatbestandes zur Folge, daß der Grenzirrtum für die Frage der Strafbarkeitsvoraussetzungen keine Rolle spielt. Dieser Irrtum könnte dann erst im weiten Feld der Strafzumessung gewürdigt werden.
Man wird daher die von der Rspr. und Lehre übereinstimmend vertretene Auffassung ins Auge zu fassen haben, wonach im Falle eines Putativnotwehrexzesses der Grenzirrtum vorrangig zu sein hat. Der Erlaubnistatbestandsirrtum habe zurückzutreten, da der Täter auch bei der von ihm angenommenen Notwehrsituation nicht gerechtfertigt wäre. Grundsätzlich ist danach davon auszugehen, daß auch der in Putativnotwehr Handelnde nicht mehr zu seiner Verteidigung unternehmen darf als der in wirklicher Notlage Befindliche.
Vor allem ist aber den in einem "Doppelirrtum" Handelnden der größere Vorwurf für den Grenzirrtum zu machen. Während nämlich die Anschauungen des im Grenzirrtum befindlichen Täters nicht im Einklang mit dem Wertprinzipien der Rechtsordnung stehen, will der einem Tatbestandsirrtum unterliegende Täter an sich rechtstreu handeln, prüft aber die tatsächliche Situation unsorgfältig.
Demnach folgt der Putativnotwehrexzeß allein den Regeln des Verbotsirrtums: Waren sowohl der Irrtum über die Notwehrlage als auch der Irrtum über das erforderliche Verteidigungsmaß unvermeidbar, dann ist der Täter entschuldigt. Waren beide Fehlvorstellungen oder war eine von ihnen vermeidbar, dann handelt es sich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum. Eine Milderungsmöglichkeit kommt allenfalls nach § 49 I in Betracht.
b) Lösung über eine Analogie des § 33
Fraglich und sehr umstritten ist, ob anstatt der allgemeinen Irrtumsregeln eine Anwendung von § 33 in Betracht kommt.
Eine unmittelbare Anwendung von § 33 - mit der Folge der Straflosigkeit - wird von der herrschenden Lehre und der Rspr. zu Recht abgelehnt, da die von § 33 vorausgesetzte Notwehrlage beim Putativnotwehrexzeß nie vorlag.
Für die Frage einer analogen Anwendung von § 33 auf die oben geschilderten Fälle muß man auf die Rechtsnatur des § 33 als Entschuldigungsgrund und den dahinterstehenden Zumutbarkeitsgedanken zurückgreifen: Eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung ist dann entschuldigt, wenn das vom Täter verwirklichte Unrecht und die entsprechende Schuld so stark gemindert sind, daß ihm ein normgemäßes Verhalten von der Rechtsordnung nicht mehr zugemutet wird.
Zweifellos befindet sich der Putativexzeßtäter in der gleichen psychischen Zwangslage wie der "normale" Exzeßtäter, weil er sich (wenn auch irrtümlich) einer Notwehrsituation ausgesetzt sieht. Seine Schuld dürfte daher in gleichem Maße gemindert sein wie die des nach § 33 entschuldigten Täters.
Dies nimmt Schröder, der den alleinigen Grund der Entschuldigung aus der psychischen Lage des Exzeßtäters herleitet, bereits zum Anlaß, § 33 analog anzuwenden. Diese Auffassung stellt jedoch nur auf die subjektive Seite des Exzeßtäters ab und läßt damit die objektive Unrechtsminderung unberücksichtigt. Zudem werden die Verantwortungsbereiche von Täter und Opfer allein durch die einseitige Sicht des Geschehens aus der Perspektive des Täters ersetzt. Dabei ist es aber gerade die Opferperspektive, und nicht die "Geistesverfassung" des Exzedenten, die für den Strafverzicht von Bedeutung ist. Das Opfer hat schließlich nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen (kein tatsächlicher, rechtswidriger Angriff) und bedarf daher des Schutzes gegen Überreaktionen in dem selben Maße wie jeder andere Unbeteiligte. Eine Analogie allein basierend auf Schuldaspekten ist demnach abzulehnen.
Die Argumentation bezüglich der Schuld des Exzeßtäters kann daher noch keine Analogie begründen. Möglicherweise hilft aber die Beantwortung der Frage weiter, wie das vom Putativexzeßtäter verwirklichte Unrecht zu bewerten ist. Das Handlungsunrecht dürfte zunächst sowohl beim Exzeß- als auch beim Putativexzeßtäter gleich stark herabgesetzt sein, da beide den Willen zur Rechtsgutverteidigung haben.
Anders stellt sich die Situation jedoch beim Erfolgsunrecht dar. Während der sich in einer tatsächlichen Notwehrlage befindliche Täter ein Rechtsgut verteidigt und dadurch das Erfolgsunrecht der Tat gemindert ist, fehlt eine solche Unrechtsminderung bei demjenigen, der Rechtsgüter gegen einen nur vermeintlichen Angriff verteidigt. - Hinzu kommt, daß das Opfer beim Putativnotwehrexzeß entgegen der Situation beim Notwehrexzeß des § 33 keinen Anlaß zum Eingriff in seine Rechtsgüter gegeben hat und daher schutzwürdiger ist.
Eine verbreitete Meinung lehnt daher auch aufgrund der fehlenden Minderung des Erfolgsunrechts und der fehlenden Vergleichbarkeit der Opfersituation eine analoge Anwendung von § 33 auf den Putativnotwehrexzeß ab und wendet die allgemeinen Irrtumsregeln an.
Die Gegenmeinung will jedoch § 33 zumindest dann analog anwenden, wenn der Irrtum über die fehlende Notwehrlage für den Putativexzeßtäter unvermeidbar war, weil dadurch das Handlungsunrecht bzw. der Erfolgsunwert in gleicher Weise wie bei einem tatsächlichen Angriff gemindert ist.
Als einen Unterfall der Unvermeidbarkeit des Irrtums wollen einige Autoren die analoge Anwendung von § 33 ausnahmsweise für den Fall zulassen, in dem das Opfer den Exzeßtäter absichtlich in den Irrtum über die Notwehrlage versetzt hat, indem es einen Angriff - z.B. durch einen üblen Scherz - nur vortäuschte, d.h. simulierte.
Problematisch bei dieser Analogieherleitung ist bereits der Anknüpfungspunkt. Einer Analogie bedarf es schließlich überhaupt nicht, soweit der Scheinangriff, d.h. die Simulierung eines Angriffs, nicht bereits selbst als Angriff gewertet werden kann und damit § 33 direkt anzuwenden wäre. Für eine solche Wertung als Angriff spricht insbesondere, daß derjenige, der den Schein einer Notsituation zurechenbar schafft, so zu behandeln ist, als habe er eine wirkliche Notlage geschaffen Er verdient insoweit keine Sonderbehandlung und hat die Konsequenzen seines Täuschungsmanövers zu tragen. Es liegt also nahe, einer Analogie bereits die Grundlage zu entziehen und § 33 unmittelbar anzuwenden.
Soweit man der Gleichstellung von Scheinangriff und realem Angriff, die ja bereits für das Vorliegen der Notwehrlage i.S.d. § 32 relevant ist, jedoch nicht folgt, so erscheint eine analoge Anwendung des § 33 auf diesen Sonderfall doch hinnehmbar. Denn in diesem Fall hat das Opfer genau wie bei einem wirklichen Angriff die weitere Entwicklung in mißbilligenswerter Weise selbst ausgelöst, so daß aufgrund des Verschuldens auf Opferseite eine Straflosigkeit des Exzedenten angemessen erscheint.
Ob jedoch auch der Ansicht zu folgen ist, die - über den Fall der Provokation durch das nicht mehr schutzwürdige Opfer hinaus - bei Unvermeidbarkeit des Irrtums eine analoge Anwendung des § 33 befürwortet, bleibt noch zu klären. Die Situation entspricht zunächst im wesentlichen der des Putativnotstandes in § 35 II. Zwar kann der (objektive) Erfolgsunwert einer Tat nicht durch einen (subjektiven) Irrtum herabgesetzt werden, doch reicht bei einem unvermeidbaren Irrtum die Minderung des Handlungssunrechts (zusammen mit der Schuldminderung) zur Entschuldigung des Täters aus. In § 35 II hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, daß auch ohne geminderten Erfolgsunwert das vom Täter verwirklichte Unrecht und die entsprechende Schuld in einem Maße herabgesetzt sein können, daß ein normgemäßes Verhalten ausgeschlossen ist.
Aus diesem Zumutbarkeitsgedanken heraus könnte sich auch die analoge Anwendung des § 33 auf den unvermeidbaren Irrrtum über die fehlende Notwehrlage rechtfertigen.
Im Hinblick auf die beschriebene Ähnlichkeit des unvermeidbaren Putativnotwehrexzesses mit der in § 35 Abs. 2 vorausgesetzten Situation erscheint aber auch eine neuerdings von Sauren geäußerte Auffassung bedenkenswert, wonach § 35 II auf den Fall des unvermeidbaren Putativnotwehrexzesses nicht nur aus Billigkeitsgründen analog anwendbar sei, sondern weil darin eine allgemeingültige Lösung der Fälle irriger Annahme eines (entschuldigenden) Sachverhalts Ausdruck finde.
Die Frage ist also, welches die für eine Analogie beim Putativnotwehrexzeß geeignetere Norm ist: § 33 als gesetzliche Regelung des Notwehrexzesses oder § 35 Abs. 2 als gesetzliche Irrtumsregelung.
Wie bereits gesagt, ist die Situation des Putativnotwehr- exzesses durchaus vergleichbar mit dem von § 35 II erfaßten Sachverhalt: In beiden Fällen begeht der Täter eine rechtswidrige Tat in der fälschlichen Annahme, nicht anders handeln zu können bzw. zu dürfen. Stets ist es eine seelische Zwangslage, aufgrund derer dem Täter ein rechtmäßiges Verhalten nicht mehr zugemutet wird, auch wenn die der Zwangslage zugrunde liegenden Voraussetzungen nur in der Vorstellung des Täters existieren. Somit liegt eine analoge Anwendung von § 35 II, der gesetzlichen "Lösung" für nur einen dieser Fälle, nahe. Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung von § 35 II auf den Putativnotwehrexzeß ist jedoch, daß dieser eine dem Putativnotstand vergleichbare Struktur aufweist, d.h. ein herabgesetzter Unrechts- und Schuldgehalt der Tat, eine Konfliktlage, die ein normgemäßes Handeln unzumutbar macht und die Unvermeidbarkeit des Irrtums über die Voraussetzungen des betreffenden Entschuldigungsgrundes. Daß diese Merkmale bei der Putativnotwehrüberschreitung erfüllt sind, hat sich im Laufe dieser Untersuchungen bereits herausgestellt, so daß § 35 II analog Anwendung finden kann.
Im Hinblick auf die hier gewonnenen Erkenntnisse erscheint die entsprechende Anwendung des § 35 II sogar als die für eine Analogie geeignetere Vorschrift. Zwar wird beim Putativnotwehrexzeß von der, eine analoge Anwendung einer Norm überhaupt befürwortenden Meinung (noch) § 33 entsprechend herangezogen, doch erscheint u.E. der hier entwickelte Lösungsweg ebenfalls gangbar, zumal er den Putativnotwehrexzeß mehr von der relevanten Seite der Irrtumsproblematik erfaßt, als von der allein der Bezeichnung nach in Betracht kommenden Seite des Notwehrexzesses.
1. Bei dem Notwehrexzeß nach § 33 handelt es sich um einen Entschuldigungsgrund. Grundlage hierfür bildet die Theorie der doppelten Schuldminderung.
2. Als Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des § 33 kommen nur asthenische Affekte in Betracht, d.h.Gemütsbewegungen, die auf einer "Schwäche" beruhen. Die Ausdehnung des § 33 auf sthenische Affekte ist - soweit sie nicht nur zu asthenischen Affekten hinzutreten - in jeder Hinsicht abzulehnen.
3. Von § 33 wird sowohl der intensive als auch der nachzeitig-extensive Notwehrexzeß, sowie die Kombination aus beiden erfaßt. Es ist unerheblich, ob die Notwehrgrenzen unbewußt oder bewußt überschritten wurden. Soweit jedoch ein vorzeitig-extensiver Exzeß gegeben ist oder unbeteiligte Dritte mitverletzt werden, bleibt für eine Anwendung des § 33 kein Raum mehr.
4. Eine Entschuldigung gem. § 33 ist abzulehnen, soweit ein krasses Mißverhältnis zwischen verteidigtem Gut und beim Angreifer verletzten Gut besteht. Bei einer Provokation ist der Täter auch bei intensiver Verteidigung entschuldigt, soweit er sein Notwehrrecht nicht verloren hat.
5. Die unmittelbare Anwendung des § 33 auf die verschiedenen Typen des Putativnotwehrexzesses scheidet aus. Eine daher in Betracht kommende Analogie ist jedoch lediglich für den Fall annehmbar, daß der Irrtum des Täters über die fehlende Notwehrlage unvermeidbar war oder durch das Opfer selbst hervorgerufen wurde. Möglich erscheint darüberhinaus in Anlehnung an die bevorzugte Analogie des § 33 bei Unvermeidbarkeit des Irrtums auch eine analoge Anwendung des § 35 II.
Copyright © 10.04.1997 Kai.U.Pawlowski - Alle Rechte, insbesondere der Veröffentlichung und Kopie vorbehalten.

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 32
 § 33
 § 33
 § 33
 § 53
 § 24
 § 32
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 21
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 35
 § 32
 § 33
 § 34
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 35
 BGH 
 § 33
 § 33
 § 33
 § 16
 § 33
 § 33
 § 49
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 32
 § 33
 § 33
 § 35
 § 35
 § 33
 § 35
 § 35
 § 33
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 35