Source: https://www.streifler.de/gesetze/bgsg-1994/abschnitt-2/unterabschnitt-1
Timestamp: 2020-04-10 00:19:43+00:00

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Gesetz über die Bundespolizei, §14 BGSG 1994, §15 BGSG 1994, §16 BGSG 1994, §17 BGSG 1994, §18 BGSG 1994, §19 BGSG 1994, §20 BGSG 1994 | mit Referenzen
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Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994) : Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
(1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7
§1-§7 §1-§7
die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei besonders regelt.
(2) Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7
obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte oder andere strafrechtlich geschützte Güter von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit.
(3) Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Bundespolizei durch andere Rechtsvorschriften des Bundes zugewiesen sind, hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse nicht oder nicht abschließend regeln, hat die Bundespolizei die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen. Satz 2 gilt auch für die Befugnisse der Bundespolizei im Rahmen der Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 4
, soweit § 5
des Luftsicherheitsgesetzes keine Regelungen enthält.
(1) Die Bundespolizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach § 17
Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.
(2) Entstehen der Bundespolizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die nach § 17
Verantwortlichen zum Ersatz verpflichtet. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.
(1) Die Bundespolizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17
Verantwortlichen richten, wenn
Maßnahmen gegen die nach § 17
Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
(2) Die Bundespolizei kann ferner Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17
Verantwortlichen richten, soweit sich dies aus den nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ergibt.
§1-§7§1-§7

References: §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 §19
 §20

§1
 §1
 § 4
 § 5
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§1