Source: https://www.hausarbeiten.de/document/295684
Timestamp: 2020-08-11 21:38:30+00:00

Document:
Die parlamentarische Außenpolitik des Europäischen - Hausarbeiten.de | Hausarbeiten publizieren
1.1 Niedergangsthese und Konzeption von Außenpolitik
1.2 Parlamentarische Außenpolitik
2. Hauptteil: Die parlamentarische Außenpolitik des Europäischen Parlaments
2.1 Parlamentarische Diplomatie
2.2 Parlamentarische Zusammenarbeit
2.3 Interparlamentarische Versammlungen
2.4 Parlamentarische Kontrollrechte in der Außenpolitik
Es gibt zwei zentrale Thesen im politikwissenschaftlichen Diskurs über die Rolle von Parlamenten in der Außenpolitik, die Niedergangsthese und die Unvereinbarkeitsthese[1]. Beide sehen den Einfluss der Parlamente auf die Außenpolitik als minimal an oder im Schwinden begriffen und beiden widerspricht das Konzept der „parlamentarischen Außenpolitik“ (engl. „parliamentary diplomacy“). Bislang wenig beachtet in der Politik-wissenschaft, stellt dieses Forschungsfeld einen interessanten Untersuchungsgegenstand dar, bietet es doch die Möglichkeit einen blinden Fleck beim Verständnis außenpolitischen Handelns zu tilgen, möglicherweise gar die Außenpolitik selbst um eine Dimension zu erweitern.
Da sich alle bisherigen Forschungsarbeiten entweder auf nationale Parlamente beziehen oder aber nicht systematisiert sind[2], ist es umso interessanter das Europäische Parlament zu untersuchen, welches als überstaatliche Volksvertretung eines Staatenverbundes „sui generis“[3] formal sogar noch weit weniger Einflussmöglichkeiten auf die in großen Teilen intergouvernementalisierte EU-Außenpolitik hat. Betreibt das Europäische Parlament parlamentarische Außenpolitik und sind Tendenzen in der zukünftigen Entwicklung absehbar? Führt möglicherweise am Ende gerade dieser Intergouvernementalismus zu noch stärker ausgeprägten außenpolitischen Aktivitäten des Parlaments als im Nationalstaat?
Die Außenpolitik gilt gemeinhin als Domäne der Regierungen[4]. Parlamente hingegen seien „einer übermächtigen Exekutive ausgeliefert und dürften Entscheidungen bestenfalls noch abnicken“[5], Klaus von Beyme spricht gar von Außenpolitik als „Sonderfall der Ohnmacht des Parlaments“[6]. Nicht nur seien die Einflussmöglichkeiten der Parlamente auf die Außenpolitik seit jeher begrenzt, sondern auch diese spärlichen Möglichkeiten würden den Volksvertretern Stück für Stück entzogen. Dieser „Niedergangsthese“ stehen allerdings in der neueren Forschung Argumente entgegen, die zumindest einige Zweifel daran aufkommen lassen und verschiedene vergleichende Studien legen sogar eine Zunahme der Kontrollinstrumente und Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente an der Außenpolitik nahe[7]. Im Zuge des sogenannten Strukturwandels der internationalen Beziehungen seit Ende des Kalten Krieges hat sich das Instrumentarium der Einflussnahme der nationalen Parlamente auf die Außenpolitik in dem Maße erweitert, wie diese als Politikfeld immer komplexer geworden ist. In dieser Arbeit wird daher Außenpolitik aufgefasst als „jene Handlungen [...], die auf die Ermöglichung und Herstellung kollektiv bindender Entscheidungen in den internationalen Beziehungen abzielen“[8]. Diese allgemeine Definition schließt auch Parlamente ein, die als kollektive Akteure[9] an der Gestaltung der Außenpolitik mitwirken.
Bezogen auf die Europäische Union stellt sich die Lage zunächst noch etwas verworrener dar. Neben der Unterscheidung zwischen Beziehungen von Mitgliedsstaaten-Union (intra-europäische Beziehungen) einerseits und Union-Drittstaaten (inter-europäische Beziehungen) andererseits[10], gibt es zusätzlich noch die Aufteilung in supranationale[11] und intergouvernementale[12] Bereiche der Außenpolitik[13]. Um die Untersuchung einzugrenzen wird in der vorliegenden Arbeit die parlamentarische Außenpolitik nur für die inter-europäischen Beziehungen im supranationalen und intergouvernementalen Bereich der europäischen Außenpolitik untersucht.
Wie bereits angedeutet ist die parlamentarische Außenpolitik, trotz bereits seit langem bestehender praktischer Existenz, ein sehr junges Forschungsfeld und nur wenig konzeptualisiert. Erste systematische Betrachtungen und Eingrenzungen finden sich bei Obrecht 2006[14] und Weisglas/ de Boer 2007[15], auf beide soll im Folgenden zurückgegriffen werden. Frans W. Weisglas und Gonnie de Boer definieren den Forschungsgegenstand zunächst folgendermaßen:
„it [parliamentary diplomacy] is held to mean the full range of international activities undertaken by parliamentarians in order to increase mutual understanding between countries, to assist each other in improving the control of governments and the representation of a people and to increase the democratic legitimacy of inter-governmental institutions.“[16]
Diese Definition grenzt den Forschungsgegenstand sinnvoll ein, jedoch mangelt es den Autoren an einem geschlossenen Konzept. Obrecht hingegen fasst parlamentarische Außenpolitik sehr viel allgemeiner als „Bildung einflussrelevanter Netzwerke mit politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren über die nationale Ebene hinaus“[17]. Sein darauf aufbauendes Konzept teilt „parlamentarische Außenpolitik“ in 3 Bereiche[18]:
1. Parlamentarische Diplomatie
2. Parlamentarische Zusammenarbeit
3. Interparlamentarische Versammlungen
Der erste Punkt Parlamentarische Diplomatie umfasst nach Obrecht Auslandsdienstreisen[19] oder Empfänge von Gästen im Plenum[20]. Den Abgeordneten wird dadurch die Möglichkeit gegeben Informationen auszutauschen und internationale Problemlagen besser beurteilen bzw. überhaupt erst erkennen zu können. Die Parlamentarische Zusammenarbeit bezeichnet demgegenüber eine „intensivere Kooperation verschiedener (bi- oder trilateraler) parlamentarischer Strukturen beispielsweise innerhalb der Ausschussarbeit oder entwicklungspolitischer Aktivitäten“[21]. Zu nennen wären hier als Beispiel die verschiedenen parlamentarischen Freundschaftsgruppen im Deutschen Bundestag[22]. Der letzte Punkt bezieht sich auf die Aktivitäten innerhalb interparlamentarischer Versammlungen, die gegenüber den ersten beiden Punkten stärker institutionalisiert und formalisiert sind[23].
Im Folgenden soll diese Systematisierung verwendet werden, wird jedoch auf Grundlage der Definition von Weisglas/ de Boer um eine Dimension erweitert, und zwar die der parlamentarischen Kontroll- und Mitbestimmungsrechte in der Außenpolitik. Damit sind sowohl direkte Kontrollmechanismen wie Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen oder dem Abschluss internationaler Abkommen, als auch indirekte Einflussnahme, beispielsweise über das Budgetrecht, gemeint. Diese Kontrollrechte spielen eine zentrale Rolle bei den Möglichkeiten der Mitwirkung eines Parlaments an der Außenpolitik eines Staates. Gibt es, wie etwa in Deutschland, einen Parlamentsvorbehalt bei Entscheidungen über Krieg und Frieden oder Militäreinsätze, kann das Parlament einen beträchtlichen Einfluss als Vetospieler ausüben. Dies ist natürlich beim Europäischen Parlament nicht der Fall, dennoch ist eine solche Vetospieler-Rolle durch die Mitbestimmungsrechte des Parlaments in anderen Bereichen wie Haushaltsfragen durchaus vorstellbar. Demzufolge umfasst das in dieser Arbeit verwendete Konzept vier Dimensionen parlamentarischer Außenpolitik:
4. Parlamentarische Kontrollrechte in der Außenpolitik[24]
Die außenpolitischen Aktivitäten des Europäischen Parlaments werden maßgeblich koordiniert und kontrolliert durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten[25], dessen Vorsitzender Elmar Brok (EVP) ist. Der Ausschuss wird in seiner Arbeit durch zwei Unterausschüsse unterstützt, einen für Menschenrechte und einen für Sicherheit und Verteidigung. Durch sein breit gefächertes Aufgabenfeld[26] ist der Ausschuss letztlich in alle vier Bereiche der parlamentarischen Außenpolitik involviert.
Dienstreisen als „wichtigstes Instrument der parlamentarischen Diplomatie“[27] finden im Europäischen Parlament vor allem innerhalb der zahlreichen interparlamentarischen Delegationen statt[28]:
„Die Delegationen des Europäischen Parlaments pflegen die Beziehungen zu den Parlamenten in Drittländern und tauschen Informationen mit ihnen aus. Über seine Delegationen leistet das Europäische Parlament einen Beitrag zur Vertretung der Europäischen Union nach außen und zur Förderung der Werte, auf denen die Europäische Union beruht“[29]
Derzeit gibt es 44 Delegationen[30], deren Mitgliederzahl von 8 bis 78 (im Falle interparlamentarischer Versammlungen) reicht[31]. Um eine „breite Repräsentanz des gesamten politischen Spektrums“[32] zu garantieren, ist jeder Abgeordnete Mitglied mindestens einer Delegation[33]. Unterschieden wird zwischen Delegationen in gemischten parlamentarischen Ausschüssen, parlamentarischen Kooperationsausschüssen, anderen interparlamentarischen Delegationen und Delegationen in multilateralen parlamentarischen Versammlungen. Treffen finden ein- bis zweimal jährlich statt[34]. Im Falle der parlamentarischen Diplomatie stehen vor allem die persönlichen Erfahrungen, der Informationsgewinn und die Möglichkeiten der Vernetzung einzelner Abgeordneter im Vordergrund, während die Ausschussarbeit selbst oder die Aktivitäten in internationalen parlamentarischen Versammlungen wiederum in den Bereich der parlamentarischen Zusammenarbeit bzw. interparlamentarischer Versammlungen fallen. Den Abgeordneten wird auf ihren Dienstreisen außerdem die Möglichkeit gegeben ihre Ansichten und die parlamentarische Kultur des Europäischen Parlaments und damit im weitesten Sinne auch die Werte der Gemeinschaft[35] zu verbreiten. Trotzdem gesicherte Erkenntnisse über die Auswirkungen des Austausches fehlen und wohl auch schwer quantifizierbar wären, kann davon ausgegangen werden, dass „die Erkenntnisse in die parlamentarische Kontroll- und Mitwirkungstätigkeit beider Seiten einfließt“[36].
Eine weitere Möglichkeit der parlamentarischen Diplomatie des Europäischen Parlaments sind die Auslandsreisen seines Präsidenten, denn dieser „vertritt das Parlament in den internationalen Beziehungen und unternimmt in diesem Rahmen offizielle Reisen innerhalb und außerhalb der EU“[37]. Ein Beispiel wäre der erheblichen Wirbel auslösende Auftritt Martin Schulz‘ vor der Knesset[38] im Februar 2014. Weiterhin nimmt der Präsident beinahe täglich Stellung zu außenpolitischen Themen[39].
Genehmigt werden Dienstreisen im Allgemeinen durch die Konferenz der Präsidenten (bezeichnet im Europäischen Parlament die Versammlung der Fraktionsvorsitzenden und des Präsidenten), den Generalsekretär und die Verwaltung[40]. Die Konferenz der Präsidenten bildet ebenfalls die verschiedenen Delegationen und benennt zusammen mit fraktionslosen Abgeordneten deren Mitglieder und Vorstände „auf der ersten oder zweiten Tagung des neugewählten Parlaments für die Dauer der Wahlperiode“[41]. Anschließend werden diese vom Parlament gewählt[42]. Die Vorstände der Delegationen koordinieren ihre Arbeit im Rahmen der Konferenz der Delegationsvorsitzenden[43]. Sie können im Parlament befragt werden und erstatten dem für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit zuständigen Ausschussbericht[44].
Als ein weiteres Instrument der parlamentarischen Diplomatie können außerdem Ad-hoc-Delegationen oder Wahlbeobachtungsmissionen durch das Parlament beschlossen werden[45]. Solche Missionen „aim at strengthening, in the third countries concerned by elections or referendums, the legitimacy of national electoral processes, increasing public confidence in elections, avoiding electoral fraud, better protecting human rights and contributing to conflict solution“[46]. Dazu wurde auf Beschluss der Konferenz der Präsidenten am 8. November 2001 die „European Parliament Election Coordination Group“ gegründet, seit 2012 umbenannt in Democracy Support and Election Coordination Group (DEG)[47]. Das Parlament koordiniert seine Missionen, die nur auf Einladung des die Wahl ausführenden Landes ausgeführt werden, mit der OSZE.
Der Besuch von Staatsgästen im Plenum ist ebenfalls ein wichtiger Teil der parlamentarischen Diplomatie. Solche Veranstaltungen kommen „einem parlamentarischen Staatsakt gleich“[48] und werten die Rolle des Parlaments auf[49]. Seit der ersten Europawahl 1979 besuchten mehr als ein Drittel aller Staats- und Regierungschefs weltweit das Europäische Parlament und sprachen vor seinen Mitgliedern[50]. Daneben besuchen auch „Künstler, Unternehmer und Religionsführer aus aller Welt“[51] das Parlament. Dies sind deutlich mehr als im Bundestag, wo nur in Ausnahmefällen und zu besonderen Anlässen „Nichtparlamentarier oder Privilegierte“[52] das Rederecht erhielten[53]. Ähnlich sieht es auch im britischen Parlament aus, hier redeten zwischen 1945 bis 2009 insgesamt 37 ausländische Staatsgäste vor den versammelten Kammern[54]. Es bleibt also festzuhalten, dass in kürzerer Zeit deutlich mehr „ausländische“[55] Staatsgäste im Europäischen Parlament empfangen wurden als im Deutschen Bundestag oder im britischen Parlament. Dies deutet immerhin auf eine nicht unerhebliche internationale Vernetzung des Europäischen Parlaments und ein hohes Interesse seiner Abgeordneten an den internationalen Beziehungen.
Die parlamentarische Zusammenarbeit findet hauptsächlich in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und den parlamentarischen Kooperationsausschüssen statt. Erstere werden mit Beitrittskandidaten oder mit der Union assoziierten Staaten gebildet[56] und paritätisch besetzt[57]. Die in der Regel zweimal jährlich zusammentretenden Gremien dienen vor allem dazu den Beitrittsprozess zu verfolgen und zu unterstützen bzw. die Einhaltung der Abkommen zu gewährleisten[58]. Hierfür können Empfehlungen für das Europäische Parlament und das Parlament des Partnerlandes abgegeben werden[59]. Genauere Zuständigkeiten werden im jeweiligen (Assoziierungs-) Abkommen bestimmt[60]. Das Parlament ist damit in die Assoziierungs- und Erweiterungspolitik der Union involviert, einen der drei Kernbereiche europäischer Außenpolitik[61]. Derzeit gibt es insgesamt 7 gemischte parlamentarische Ausschüsse[62], z.B. EU-Türkei (D-TR) oder EU-Mazedonien (D-MK).
Parlamentarische Kooperationsausschüsse hingegen werden auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat ohne unmittelbare Beitrittsperspektive oder Assoziationsabkommen gebildet[63]. Hierunter fallen Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und Staaten, die eine strategische Partnerschaft mit der EU unterzeichnet haben. Auch diese Ausschüsse werden paritätisch besetzt[64]. Sie haben die Aufgabe die Umsetzung der entsprechenden Abkommen zu bewerten[65]. Hierzu können Anfragen an den Kooperationsrat[66] des jeweiligen Abkommens gestellt werden und Empfehlungen an diesen abgegeben werden[67]. Parlamentarische Kooperationsausschüsse gibt es aktuell 5[68], unter anderem mit den zentralasiatischen Staaten und der Mongolei (DCAS) oder den Kaukasusstaaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien (DSCA).
Ein spezielles, der Besonderheit der transatlantischen Beziehungen Rechnung tragendes Format, ist der „Transatlantic Legislators‘ Dialogue“. Er wurde 1999 anlässlich des 50. Treffens einer Delegation des Europäischen Parlaments und des Abgeordnetenhauses der USA ins Leben gerufen[69]. Der Dialog beinhaltet regelmäßige Treffen[70] sowie Telefonkonferenzen und die Möglichkeiten für Abgeordnete an Ausschusssitzungen des jeweils anderen Parlaments teilzunehmen[71].
Ein weiteres, möglicherweise gerade im Entstehen begriffenes, Instrument zur parlamentarischen Zusammenarbeit durch das Europäische Parlament stellt die Einrichtung von Verbindungsbüros bei Parlamenten von Drittstaaten dar. Neben den bestehenden 35 Büros in den Mitgliedsstaaten[72] gibt es seit 2010 auch eines beim Kongress der Vereinigten Staaten in Washington DC. Im Gegensatz zu den Büros in den Mitgliedsstaaten, die eher als Informationsbüros für Bürgeranfragen dienen, besteht der Zweck des Büros in Washington dezidiert darin „eine sehr viel engere Partnerschaft zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kongress zu verwirklichen“[73]. Obwohl es das bisher einzige Büro dieser Art in einem Staat außerhalb der EU ist, zeigt sich hier dennoch ein Ansatz eines selbstbewussten und eigenständigen Auftretens des Europäischen Parlaments auf internationaler Ebene.
Alle diese genannten Instrumente der parlamentarischen Zusammenarbeit können neben den Gelegenheiten informellen Austausches auch einer Absicherung oder Entspannung in Krisenzeiten dienen: „Gerade auch in Zeiten der politischen Verstimmungen zwischen den Regierungen sind die gewachsenen Beziehungen zwischen den Parlamentariern ein vertrauensbildender bzw. vertrauenserhaltender Kanal“[74].
[1] Vgl. Obrecht 2006: 1
[2] Wirtz 2009 bietet zwar eine beeindruckende Fülle an Beispielen, systematisiert allerdings nicht und bezieht sich nicht explizit auf das Konstrukt der parlamentarischen Außenpolitik
[3] Geprägt durch den Staatsrechtler Knut Ipsen 1972
[4] Vgl. Woyke 2011: 2
[5] Lüddecke 2010: 9
[6] von Beyme 1998: 22
[7] Vgl. Lüddecke 2010: 311-336; Obrecht 2006: 262-281
[8] Schmidt 2007: 13-14
[9] Vgl. Scharpf 2000: 101
[10] Vgl. Lieb 2013: 46-47
[11] Außenwirtschaftsbeziehungen, Assoziierungs- und Erweiterungspolitik; Vgl. Blauberger 2005: 28
[12] GASP/GSVP
[13] Vgl. Lieb 2013: 49
[14] Obrecht 2006: 237-265
[15] Weisglas/ de Boer 2007: 93-99
[16] Ebd.: S. 93-94
[17] Obrecht 2006: 237
[18] Ebd.: 237-238
[19] Reisen von Ausschussdelegationen, offiziellen Delegationen, Parlamentariergruppen, einzelnen Abgeordneten und internationale Austauschprogramme, Vgl. Obrecht 2006: 239
[20] Vgl. ebd.: 238
[21] Ebd.: 238
[22] 54 verschiedene Gruppen in der 16. Wahlperiode, größte USA (116 Mitglieder), Vgl. Deutscher Bundestag, Allgemeine Informationen zu den Parlamentariergruppen
[23] Vgl. Obrecht 2006: 238
[24] Vgl. Weisglas/ de Boer 2007: 93-94
[25] Vgl. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Anhang VI.I
[26] Vgl. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Anhang VI
[27] Obrecht 2006: 239
[28] Informationen, vor allem Zahlen, zu den Dienstreisen einzelner Abgeordneter liegen leider weder dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments, noch dessen Dokumentendienst vor
[29] Vgl. Europäisches Parlament, Delegationen
[32] Wirtz 2008:197
[34] Vgl. Europäisches Parlament, Delegationen
[35] Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit; EUV Art. 11.1
[36] Lüddecke 2010: 198
[37] Europäisches Parlament, Der Präsident des Europäischen Parlements (sic!); Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Art. 20.4
[38] Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2014, „Netanjahu wirft Schulz „selektive Wahrnehmung“ vor“
[39] Vgl. Europäisches Parlament: Der Präsident – Jerzy Buzek; Martin Schulz: Präsident des Europäischen Parlaments
[40] Vgl. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Art. 27
[41] Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 212.1
[42] Vgl. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 212.2
[43] Vgl. Europäisches Parlament: Informationsbüro in Deutschland, Das Parlament als globaler Akteur: die Delegationen
[44] Vgl. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 212.6
[45] Vgl. Europäisches Parlament: Delegationen: Andere interparlamentarische Delegationen
[46] European Parliament, Election Observation
[48] Lüddecke 2010: 196
[49] Vgl. Lüddecke 2010: 261
[50] Vgl. Europäisches Parlament, Interaktive Weltkarte: VIP-Besucher des Europäischen Parlaments, REF: 20130708STO16814
[51] Europäisches Parlament, Interaktive Weltkarte: VIP-Besucher des Europäischen Parlaments, REF: 20130708STO16814
[52] Deutscher Bundestag, Reden ausländischer Gäste im Plenum des Deutschen Bundestages
[53] Insgesamt 36 Personen seit 1951, Vgl. Deutscher Bundestag, Reden ausländischer Gäste im Plenum des Deutschen Bundestages
[54] Lüddecke 2010: 261
[55] Gemeint sind nur die Gäste aus Nicht-EU-Staaten, seit 1979 aus mindestens 40 verschiedenen Ländern, darunter viele mehrfach, Vgl. Europäisches Parlament, Interaktive Weltkarte: VIP-Besucher des Europäischen Parlaments, REF: 20130708STO16814
[56] Vgl. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 214.1
[57] Vgl. Ernennung erfolgt gemäß dem Verfahren für interparlamentarische Delegationen (s.o.)
[58] Vgl. Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee 2009: 2, Europäisches Parlament: Informationsbüro in Deutschland, Das Parlament als globaler Akteur: die Delegationen
[59] Vgl. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 214.1
[60] Vgl. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 214.3
[61] Neben Außenwirtschaftsbeziehungen und politischer Zusammenarbeit, Vgl. Blauberger 2005: 28
[62] Vgl. Europäisches Parlament, Komplette Liste aller Delegationen
[63] Vgl. Europäisches Parlament, Delegationen: Parlamentarische Kooperationsausschüsse
[65] Vgl. Europäisches Parlament, Delegationen: Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Mongolei: Presentation and Competencies
[66] Jährlich stattfindende Treffen auf Ministerebene, der das jeweilige Kooperationsabkommen überwacht
[67] Vgl. Europäisches Parlament, Delegationen: Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Mongolei: Presentation and Competencies
[68] Vgl. Europäisches Parlament, Delegationen: Parlamentarische Kooperationsausschüsse
[69] Vgl. European Parliament, Transatlantic Legislators‘ Dialogue
[70] Zweimal jährlich, Vgl. ebd.
[72] Vgl. Europäisches Parlament, EP-Informationsbüros
[73] Europäisches Parlament, Präsident Buzek eröffnet Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments beim Kongress der Vereinigten Staaten, Pressemitteilung 29.04.2010
[74] Vgl. Interview Mitglied des deutschen Bundestages, so zitiert in Lüddecke 2010: 199
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institute für Politikwissenschaften und Japanologie)
V295684
9783656936411
9783656936428
EU European Union Europäisches Parlament Europäische Union Parlamentarische Außenpolitik Außenpolitik Europäische Außenpolitik Parlament
Maximilian Mai (Autor), 2014, Die parlamentarische Außenpolitik des Europäischen Parlamentes, München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.hausarbeiten.de/document/295684
Die Social-Media-Nutzung im...

References: sui generis
 Art. 11
 Art. 20
 Art. 27
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 214
 Art. 214
 Art. 214