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Timestamp: 2016-10-25 10:18:17+00:00

Document:
I 518/06 (19.02.2007)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Wildisen, Kasernenplatz 2, 6003 Luzern,
Mit Verf�gung vom 24. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle Luzern ein Gesuch der M.________ (geb. 1971) um Leistungen der Invalidenversicherung ab. Diese Verf�gung blieb unangefochten.
Ein zweites Leistungsgesuch lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 21. April 2005 ebenfalls ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2006 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. M�rz 2006 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die IV-Stelle sei zu einer Neubeurteilung des Gesuchs um eine IV-Rente zu verpflichten. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 bereits h�ngig war, sind auch die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, f�r Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG nicht anwendbar. Die Beurteilung hat daher mit voller Kognition zu erfolgen und das Verfahren ist kostenfrei (Art. 132 und Art. 134 OG je in der massgebenden, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zu den Begriffen der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG) und der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) sowie die Rechtsprechung zu den psychischen Gesundheitssch�den (BGE 102 V 165), insbesondere zur Alkoholsucht (BGE 99 V 28 E. 2), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle den massgebenden Sachverhalt rechtsgen�glich abgekl�rt hat.
Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten sorgf�ltig und eingehend gew�rdigt und daraus den zutreffenden Schluss gezogen, dass keine Invalidit�t in rentenberechtigendem Ausmass vorliegt. Darauf kann verwiesen werden. Was die Versicherte hiegegen einwenden l�sst, ist nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu f�hren. Dass sie in einem Antabus-Programm stand, ist ebenso aktenkundig wie die Tatsache, dass sie von zwei R�ckf�llen abgesehen ohne Alkoholkonsum gelebt hat. Im Bericht des Spitals X.________ vom 20. Juni 2003 wird bereits eine Abstinenz bescheinigt. Dieser Umstand wurde demnach bei der Bemessung der Arbeitsf�higkeit ber�cksichtigt. Die Epilepsie-Anf�lle beeintr�chtigen die Arbeitsf�higkeit in einer leichten T�tigkeit nicht und sind therapierbar. Dass ein Arbeitsversuch als Pflegerin wegen eines Anfalls abgebrochen werden musste, �ndert daran nichts. Die Pfleget�tigkeit ist keine ohne weiteres geeignete leichte Arbeit, wie sie der Versicherten zumutbar ist. Das Asthma bedingte zwar einen Aufenthalt in der Klinik Y.________; doch bezifferte die Klinik in ihrem Bericht vom 7. Juli 2004 die Arbeitsf�higkeit ab 3. Juli 2004 mit 100 %. Ferner wiesen die �rzte darauf hin, dass das Asthma sich ohne den weiter bestehenden Nikotinkonsum zur�ckbilden w�rde. Sodann sind auch die psychischen Einschr�nkungen nicht geeignet, eine rentenberechtigende Invalidit�t zu verursachen. Der kurze, nicht n�her substanzierte Bericht des Dr. med. S.________, FMH Innere Medizin, vom 24. Mai 2006 und derjenige des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. Mai 2006, welcher vorwiegend die Angaben der Versicherten wiedergibt, verm�gen keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu belegen. Beide Berichte datieren im �brigen nach dem Einspracheentscheid vom 9. Februar 2006, welcher die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169). Der medizinische Sachverhalt ist damit ausreichend abgekl�rt; weitere Untersuchungen dr�ngen sich nicht auf.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (dazu BGE 125 V 201 E. 4a S. 202) erf�llt sind. Die Beschwerdef�hrerin wird jedoch auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach sie dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie dereinst dazu im Stande sein sollte.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Christoph Wildisen, Luzern, aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, der Ausgleichskasse Hotela, Montreux, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 4
 BGE 
 Art. 152