Source: https://www.feuerwehr-friedrichsthal.com/satzungen/brandschutzsatzung/
Timestamp: 2018-05-28 05:19:01+00:00

Document:
Feuerwehr Friedrichsthal - Brandschutzsatzung
für die Stadt Friedrichsthal/Saar
Auf Grund des § 10 Satz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29. November 2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), in Verbindung mit § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), hat der Stadtrat der Stadt Friedrichsthal am 28. Mai 2008 folgende Satzung beschlossen:
§ 3 Personalstärke und Ausstattung der Löschbezirke mit Fahrzeugen
§ 4 Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr
§ 5 Beendigung des aktiven Dienstes
§ 7 Altersabteilung
§ 9 Wehr-, Löschabschnitts- und Löschbezirksführung
§ 10 Gerätewartung
§ 11 Feuerwehrversammlung
§ 12 Schriftführung
§ 13 Feuerwehrkasse
§ 14 Rechte und Pflichten der Feuerwehrangehörigen
§ 15 Alarm- und Ausrückeordnung
§ 16 Pflichten des Einsatzleiters und der Einsatzleiterin
§ 17 Pflichten nachrückender Kräfte
§ 18 Aufräumungsarbeiten
§ 20 Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft
Die Feuerwehr der Stadt Friedrichsthal besteht aus der Freiwilligen Feuerwehr.
(1) Die Freiwillige Feuerwehr besteht aus:
1. den aktiven Feuerwehrangehörigen,
2. der Jugendfeuerwehr,
3. der Altersabteilung.
(2) Das Gemeindegebiet gliedert sich in folgende Löschbezirke:
Löschbezirk 1: Friedrichsthal
Löschbezirk 2: Bildstock
(1) Personalstärke (Mindeststärke):
Löschbezirk 1: 1/6/48 = 55
Löschbezirk 2: 1/6/39 = 46
Löschbezirk 1: 1 LF 16
1 LF 10/10
1 GW Öl
Löschbezirk 2: 1 TLF 16/25
1 LF 8/6
(1) In die Freiwillige Feuerwehr sollen nur Bewerber und Bewerberinnen aufgenommen werden, die ihre Hauptwohnung in der Stadt Friedrichsthal haben und feuerwehrdiensttauglich sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Bewerber und Bewerberinnen, welche die Hauptwohnung außerhalb der Stadt Friedrichsthal haben, in die Feuerwehr aufgenommen werden, wenn sie regelmäßig für den Einsatz- und Übungsdienst zur Verfügung stehen und feuerwehrdiensttauglich sind. Die Zugehörigkeit zu einer anderen Feuerwehr ist jeweils anzuzeigen. Eine Führungsfunktion kann nur in einer Freiwilligen Feuerwehr wahrgenommen werden.
(3) Die Feuerwehrdiensttauglichkeit ist durch ärztliche Bescheinigung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nachzuweisen. Die Kosten der ärztlichen Untersuchung trägt die Stadt Friedrichsthal.
(1) Mit Vollendung seines oder ihres 63. Lebensjahres scheidet ein Feuerwehrangehöriger oder eine Feuerwehrangehörige aus dem aktiven Dienst aus.
bei Wegfall der Feuerwehrdiensttauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen,
wenn er oder sie das 60. Lebensjahr vollendet hat und schriftlich beantragt, den aktiven Dienst zu beenden,
wenn er oder sie durch Wohnortwechsel oder aus anderen Gründen nicht nur vorübergehend nicht mehr regelmäßig für den Einsatz und Übungsdienst zur Verfügung steht. Wird er oder sie innerhalb von zwei Jahren von der Freiwilligen Feuerwehr einer anderen Gemeinde übernommen, ist seine oder ihre bisherige Dienstzeit bei der Freiwilligen Feuerwehr anzurechnen; die Dienstgradbezeichnung behält er oder sie bei. Die Personalunterlagen sind der aufnehmenden Gemeinde auf Antrag des oder der Feuerwehrangehörigen zu überlassen.
(3) Ein Feuerwehrangehöriger oder eine Feuerwehrangehörige soll aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden, wenn er oder sie
innerhalb eines Jahres mehr als dreimal unentschuldigt den nach dem Jahresdienstplan anberaumten Ausbildungsveranstaltungen ferngeblieben ist oder
infolge einer sonstigen Pflichtverletzung oder wegen Begehung einer Straftat nicht mehr würdig erscheint, den Feuerwehrdienst zu verrichten.
(4) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid fest und zieht die dem oder der Feuerwehrangehörigen überlassene Dienstkleidung und persönliche Schutzausrüstung und ggf. den Feuerwehr-Dienstausweis ein. Für fehlende Ausstattungsgegenstände kann die Gemeinde Kostenersatz verlangen.
(2) Der Wehrführer oder die Wehrführerin kann auf Wehrebene sowie auf Löschbezirksebene auf Vorschlag des Löschbezirksführers Löschbezirksführerin mit Zustimmung des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin jeweils einen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Jugendfeuerwehr und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin für die Dauer von drei Jahren bestellen. Der Lehrgang Jugendfeuerwehrbeauftragter soll innerhalb von zwei Jahren nachgewiesen werden.
(5) Der Jugendgruppensprecher oder die Jugendgruppensprecherin auf Wehrebene hat mindestens einmal jährlich im Benehmen mit dem oder der Beauftragten für die Jugendfeuerwehr und im Einvernehmen mit dem Löschbezirks-, bzw. Wehrführer oder der Löschbezirks- bzw. Wehrführerin eine Versammlung der Jugendfeuerwehrangehörigen einzuberufen. Im Übrigen gelten die §§ 11 bis 13 entsprechend .
Übertritt in die aktive Wehr,
Erreichen der Altersgrenze nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Organisation des Brandschutzes und der Technischen Hilfe im Saarland, wenn nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 dieser Verordnung vorliegen.
(1) In die Altersabteilung wird ein Feuerwehrangehöriger oder eine Feuerwehr-angehörige überführt, wenn er oder sie
wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 5 Abs. 1 aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden muss,
nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheidet,
wegen Dienstunfähigkeit aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden muss.
(3) Bei der Übernahme in die Altersabteilung wird dem oder der Feuerwehrangehörigen die Dienstkleidung belassen und ihm oder ihr das Recht verliehen, die Dienstkleidung bei offiziellen Anlässen der Feuerwehr zu tragen.
(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin kann auf Vorschlag der Feuerwehrversammlung Personen, die sich um das Brandschutzwesen besondere Verdienste erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
(2) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin kann auf Vorschlag der Hauptversammlung der Feuerwehr bewährte Wehrführer und Wehrführerinnen, Löschbezirksführer und Löschbezirksführerinnen nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit zu Ehrenwehrführern und Ehrenwehrführerinnen sowie zu Ehrenlöschbezirksführern und Ehrenlöschbezirksführerinnen ernennen.
§ 9 Wehr- und Löschbezirksführung
der Wehrführer oder die Wehrführerin und sein oder ihr Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterin in einer vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin einzuberufenden Hauptversammlung der Feuerwehrangehörigen der Gemeinde,
der Löschbezirksführer oder die Löschbezirksführerin und sein oder ihr Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterin in einer vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin einzuberufenden Hauptversammlung der Feuerwehrangehörigen des Löschbezirks.
Die Einberufung erfolgt schriftlich oder im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde. Stimmberechtigt sind nur aktive Feuerwehrangehörige, die der Feuerwehr mindestens drei Monate angehören. Die Zeit in der Jugendfeuerwehr wird dabei angerechnet.
(2) Zum Wehrführer oder zur Wehrführerin und zum Löschbezirksführer oder zur Löschbezirksführerin sowie zu deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen können nur aktive Feuerwehrangehörige gewählt werden, die die jeweiligen Voraussetzungen für die Bestellung nach § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Brandschutzes und der Technischen Hilfe im Saarland erfüllen. Gewählt wird durch geheime Abstimmung. Die Wahlleitung hat der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Im Übrigen gilt § 46 KSVG. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen spätestens zehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
(3) Der Wehrführer oder die Wehrführerin und der Löschbezirksführer oder die Löschbezirksführerin haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, führt der jeweilige Stellvertreter oder die jeweilige Stellvertreterin bis zur Bestellung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin die Feuerwehr. Ist dies ebenfalls nicht möglich, führt der oder die ranghöchste aktive Feuerwehrangehörige bis zur Bestellung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin die Feuerwehr. Bei Ranggleichheit ist das Dienstalter maßgebend.
die erforderlichen Übungen festzusetzen und dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin rechtzeitig anzuzeigen,
auf die Teilnahme an Lehrgängen und Seminaren hinzuwirken,
in der Gemeindefeuerwehr bzw. im Löschbezirk die Tätigkeit des Kassenführers oder der Kassenführerin, des Gerätewartes oder der Gerätewartin, des Atemschutzgerätewartes oder der Atemschutzgerätewartin, des oder der Beauftragten für die Jugendfeuerwehr und der weiteren Beauftragten für bestimmte Fachbereiche zu überwachen,
die erforderlichen Aufzeichnungen und Berichte über die Feuerwehrtätigkeit zu veranlassen,
an Dienstbesprechungen teilzunehmen und dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin hierüber zu berichten,
die Brandschutzeinrichtungen zu beaufsichtigen und festgestellte Mängel abstellen zu lassen,
eine Alarm- und Ausrückeordnung aufzustellen,
in Zusammenarbeit mit den Eigentümern und Eigentümerinnen, Besitzern und Besitzerinnen oder Betreibern und Betreiberinnen eine Einsatzplanung für die Feuerwehr für solche Gebäude und Einrichtungen aufzustellen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder von denen bei Ausbruch eines Brandes oder einer Explosion oder eines anderen Schadenereignisses eine erhöhte Gefahr für Menschen, Tiere, Sachwerte oder die Umwelt ausgeht.
(2) Zur Prüfung, Wartung und Instandsetzung von Atemschutzgeräten sind abhängig von der Organisation der Atemschutzgerätewartung auf Wehr-, bzw. Löschbezirksebene vom Wehrführer oder von der Wehrführerin im Einvernehmen mit dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin je ein Atemschutzgerätewart oder eine Atemschutzgerätewartin und ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin auf der entsprechenden Ebene zu bestellen.
(4) Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur aktive Feuerwehrangehörige, die der Feuerwehr mindestens drei Monate angehören. Die Zeit in der Jugendfeuerwehr wird dabei angerechnet. Für die Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Versammlung gelten die Vorschriften des KSVG entsprechend.
(1) In jedem Löschbezirk sind von der Feuerwehrversammlung ein Schriftführer oder eine Schriftführerin und ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin für die Dauer von drei Jahren zu wählen. Für die Wahlen gilt § 46 KSVG entsprechend.
(2) In jedem Löschbezirk sind von der Feuerwehrversammlung für die Dauer von drei Jahren ein Kassenführer oder eine Kassenführerin und für jedes Rechnungsjahr zwei Kassenprüfer oder Kassenprüferinnen zu wählen. Für die Wahlen gilt § 46 KSVG entsprechend.
(1) Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr haben die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben an Einsätzen und den festgelegten Übungen und Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen und die Weisungen ihrer Vorgesetzten im Rahmen der Aufgaben der Feuerwehr zu befolgen.
(2) Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr haben ihre Abwesenheit, sofern sie mehr als zwei Wochen beträgt, dem Löschbezirksführer oder der Löschbezirksführerinanzuzeigen.
(3) Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr dürfen nur Einsatzdienst leisten, wenn sie hierzu geistig und körperlich in der Lage sind. Sie sind verpflichtet, dem Löschbezirksführer oder der Löschbezirksführerin eine Dienstunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Auf Aufforderung der Gemeinde haben sie sich einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung ihrer Dienstfähigkeit zu unterziehen. Werdende Mütter haben dem Löschbezirksführer oder der Löschbezirksführerin die Schwangerschaft mitzuteilen, sobald ihnen der Zustand bekannt ist.
Zur Festlegung, mit welchen Einsatzmitteln (Fahrzeuge und Geräte) und mit welcher Mannschaftsstärke auf verschiedene Schadenfälle reagiert werden soll, hat der Wehrführer oder die Wehrführerin eine Alarm- und Ausrückeordnung zu erstellen und dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin zur Genehmigung vorzulegen. Die Alarm- und Ausrückeordnung ist auf Gemeindeverbandsebene mit den benachbarten Gemeinden abzustimmen und danach der zuständigen Feuerwehreinsatzzentrale oder Leitstelle bekannt zu geben.
§ 16 Pflichten des Einsatzleiters oder der Einsatzleiterin
(2) Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin hat die zuständige Feuerwehreinsatzzentrale oder Leitstelle unverzüglich über die Lage zu unterrichten und die Benachrichtigung des Wehrführers oder der Wehrführerin zu veranlassen. Er oder sie unterrichtet den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin.
Die Führer und die Führerinnen der eingesetzten Einheiten haben nach dem Einrücken die Einsatzbereitschaft unverzüglich wiederherstellen zu lassen und die zuständige Feuerwehreinsatzzentrale oder Leitstelle entsprechend zu informieren.
Diese Brandschutzsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Brandschutzsatzung der Stadt Friedrichsthal vom 27.09.1989 außer Kraft.

References: § 10
 § 12

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20
 § 3
 § 3
 § 5

§ 9
 § 11
 § 46
 § 46
 § 46

§ 16