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Timestamp: 2020-04-02 15:55:08+00:00

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§ 17b FStrG Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung Bundesfernstraßengesetz
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§ 17b - Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 17b hat 5 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
1Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. 2§ 17a Nummer 1 Satz 1 gilt entsprechend. 3Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.
1Die oberste Landesstraßenbaubehörde stellt den Plan fest, erteilt die Plangenehmigung und trifft die Entscheidung nach § 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. 2Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde, die den Plan feststellt, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einzuholen.
Frühere Fassungen von § 17b FStrG
Zitierungen von § 17b FStrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17b FStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Rechte und Pflichten des Trägers der Straßenbaulast nach den §§ 17, 17a, 17b , 17d, 17e, 18f, 19 und 19a des Bundesfernstraßengesetzes. Die ...
... des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten." 4. § 17b Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 ...
... die Angabe „(§ 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Nr. 4)" ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „§ 17 ... eingefügt. 3. § 17 wird durch folgende §§ 17 bis 17e ersetzt: „§ 17 Erfordernis der Planfeststellung ... für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind. § 17b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (1) Für Planfeststellungsbeschluss ... die Angabe „(§ 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Nr. 1)" ersetzt. 8. In § 24 werden folgende Absätze 1 ...
... im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt. 17. § 17b Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort ...
... 1. In § 2 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Nr. 4" gestrichen. 2. § 17a wird wie folgt geändert: ... abgesehen werden." d) Nummer 7 wird aufgehoben. 3. § 17b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 1 bis 4 werden aufgehoben. ... Wörter „(§ 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Nr. 1)" ...
... 5 Absatz 4 Satz 4, den §§ 13b und 15 Absatz 3 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 17b Absatz 1 Nummer 2, § 22 Absatz 1 und 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3 sowie § 24 Absatz 11 ...
§ 60 BNatSchG Von den Ländern anerkannte Vereine (vom 17.12.2006)
... im Sinne der Nummer 6 treten, soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 17b Abs. 1 Nr. 5 des Bundesfernstraßengesetzes vorgesehen ist. Die Länder ...
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References: § 17

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§ 60
 § 17