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Timestamp: 2017-08-16 19:36:39+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 09.01.2017, 09:33| Jetzt kommentieren
Vor allem Autofahrer, denen der Führerschein entzogen worden ist, möchten in Polen, Tschechien etc. einen EU-Führerschein erwerben. Sie hoffen, dass ihnen die MPU erspart bleibt. Doch ist dies ratsam?
Für viele Autofahrer ist es hart, wenn ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wird. Hiermit müssen sie etwa dann rechnen, wenn sie beim Fahren unter Alkohol oder Drogen gestanden haben. Hier muss das Strafgericht bei einer Verurteilung - etwa wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB - normalerweise die Fahrerlaubnis entziehen. Dies ergibt sich aus § 69 StGB. Darüber hinaus kann auch die Fahrerlaubnisbehörde auf Grundlage des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 FeV dem Autofahrer die Fahrerlaubnis entziehen. Dies setzt voraus, dass er sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies geschieht häufig dann, wenn sie beispielsweise die maximale Punktzahl von 8 Punkten in Flensburg erreicht haben. Eventuell reicht auch schon ein Rotlichtverstoß oder die zweifache Überschreitung der „0,5% Grenze“ gem. § 24a StVG aus.
Wer hier seine Fahrerlaubnis wiedererlangen möchte, muss unter Umständen eine medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) durchführen. Dies gilt besonders bei Alkohol oder Drogen am Steuer. Aufgrund der mit einer MPU verbundenen Kosten überlegen manche Autofahrer, ob sie nicht stattdessen einen EU-Führerschein im Ausland machen.
EU-Führerschein aus Polen etc. gilt normalerweise auch in Deutschland
Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass in einigen Staaten der EU keine MPU erforderlich ist und der deutsche Staat die dort erteilte EU-Fahrererlaubnis normalerweise dennoch anerkennen muss. Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - etwa EuGH, Urteil vom 26.04.2012 (Az. C-419/10).
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Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins
Dies gilt allerdings laut dem Europäischen Gerichtshof allerdings nur dann, wenn eine verhängte Sperrfrist bereits vor dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis bereits abgelaufen gewesen ist. Darüber hinaus muss er bei Erteilung des EU-Führerscheins in dem jeweiligen Land seit mindestens 185 Tagen seinen Wohnsitz mit gültiger Meldeanschrift gehabt haben.
Betroffene Autofahrer sollten hierbei vorsichtig sein. Wenn sie nicht alle Voraussetzungen penibel erfüllen, müssen sie mit ärgerlichen Konsequenzen rechnen. Sie gehen dann vor allem das Risiko ein, dass sie wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafrechtlich verfolgt werden.
Bei Scheinwohnsitz im Ausland drohen unangenehme Konsequenzen
In diesem Zusammenhang muss vor allem vor manchen Agenturen gewarnt werden, die lediglich bei der Beschaffung eines Scheinwohnsitzes in dem betreffenden EU- Land behilflich sind. Diese werben vor allem bei Google damit, dass Autofahrer die MPU mit dem Erwerb eines Führerscheins etwa in Polen oder Tschechien umgehen können. Zielgruppe sind dabei vor allem Fahrer, die ihren deutschen Führerschein wegen Alkohol und Drogen am Steuer verloren haben.
Dass ein Scheinwohnsitz nicht reicht, ergibt sich beispielsweise aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz vom 15.01.2016 – 11099/15.OVG, einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 10.03.2016 - 12 ME 22/16 sowie einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 29.03.2016 – 12 ME 32/16. Denn darin liegt kein „Wohnen“ im Sinne von Art. 12 Abs.1 der Richtlinie 2006/126/EG. So hatte sich in dem Fall, über den das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 10.03.2016, 12 ME 22/16 entschieden hatte, herausgestellt, dass sich der betreffende Autofahrer überhaupt nicht in dem betreffenden Wohnblock in Tschechien aufgehalten hatte.
Deutsche Autofahrer, denen ihr Führerschein entzogen wird, sollten lieber nicht versuchen, die MPU auf derartige Weise zu umgehen. Besser sollten Sie sich gründlich auf diese Untersuchung vorbereiten. Der Erwerb eines EU-Führerscheins im Ausland ist nicht zwangsläufig günstiger. Besser erkundigen Sie sich bei Ihrer Straßenverkehrsbehörde, was eine MPU eigentlich kostet. Auch Behörden im Ausland arbeiten nicht unbedingt umsonst. Darüber hinaus sind mit einem weiteren Wohnsitz ebenfalls Kosten verbunden.
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Sicherheitsfrage 75 + Ach_,t =
EU-Führerschein aus Polen & Co: Gültigkeit und Umschreiben in Deutschland © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 316
 § 69
 § 3
 § 46
 § 24
 § 21
 Art. 12