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Timestamp: 2016-10-22 19:38:35+00:00

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Art. 7 GG - dejure.org
�bersicht GGRechtsprechung zu Art. 7 GG
I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19) Gliederung
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, �ber die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den �ffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in �bereinstimmung mit den Grunds�tzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gew�hrleistet. Private Schulen als Ersatz f�r �ffentliche Schulen bed�rfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkr�fte nicht hinter den �ffentlichen Schulen zur�ckstehen und eine Sonderung der Sch�ler nach den Besitzverh�ltnissen der Eltern nicht gef�rdert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkr�fte nicht gen�gend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes p�dagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine �ffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
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Rechtsprechung zu Art. 7 GG
1.457 Entscheidungen zu Art. 7 GG in unserer Datenbank:
VGH Baden-W�rttemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12
F�rderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10
H�here F�rderung der Freien Waldorfschulen in Baden-W�rttemberg weiter streitig
BVerwG, 30.10.2013 - 6 B 32.13
Ersatzschulf�rderung; gerichtliche Aufkl�rungspflicht; Sachverst�ndiger
StGH Baden-W�rttemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Subjektiv-rechtlicher Anspruch privater Schulen auf finanziellen Ausgleich nach ...
VGH Baden-W�rttemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09
Umfang und Berechnung der staatlichen F�rderung f�r private Ersatzschulen - hier: ...
Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und ...
Einf�hrung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
VGH Baden-W�rttemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12
Kein Anspruch der Eltern auf Einf�hrung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von ...
Jungengymnasium in Potsdam grunds�tzlich genehmigungsf�hig
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Auf Art. 7 GG verweisen folgende Vorschriften:Grundgesetz (GG) �bergangs- und Schlu�bestimmungen
Art. 141Art. 142

References: Art. 7

Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7

Art. 141