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Timestamp: 2019-11-17 22:21:52+00:00

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Insolvenzbedingter Darlehensausfall | Steuerlupe
Der endgültige Aus­fall ein­er Kap­i­tal­forderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­vat­en Ver­mö­genssphäre führt nach Ein­führung der Abgel­tung­s­teuer zu einem steuer­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsaus­fall ist erst dann auszuge­hen, wenn endgültig fest­ste­ht, dass keine weit­eren Rück­zahlun­gen mehr erfol­gen wer­den. Die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners reicht hier­für in der Regel nicht aus.
Der endgültige Aus­fall ein­er Kap­i­tal­forderung führt also nach Ein­führung der Abgel­tung­s­teuer zu einem steuer­lich anzu Ver­lust in der pri­vat­en Ver­mö­genssphäre. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof jet­zt für den Fall der Insol­ven­z­eröff­nung beim Dar­lehen­snehmer zu Einkün­ften aus Kap­i­talver­mö­gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG entsch­ieden.
Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Urteils­fall gewährte der Kläger einem Drit­ten in 2010 ein verzinslich­es Dar­lehen. Seit August 2011 erfol­gten keine Rück­zahlun­gen mehr. Über das Ver­mö­gen des Dar­lehen­snehmers wurde das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Dar­lehens­forderung zur Insol­ven­zta­belle an und machte den Aus­fall der Dar­lehens­forderung als Ver­lust bei den Einkün­ften aus Kap­i­talver­mö­gen gel­tend. Dem fol­gten Finan­zamt und Finanzgericht Düs­sel­dorf1 nicht. Die Revi­sion hierge­gen hat­te Erfolg, der Bun­des­fi­nanzhof hob das finanzgerichtliche Urteil auf und ver­wies die Sache an das Finanzgericht Düs­sel­dorf zurück.
Nach seinem Urteil soll mit der Ein­führung der Abgel­tung­s­teuer seit 2009 eine voll­ständi­ge steuer­rechtliche Erfas­sung aller Wertverän­derun­gen im Zusam­men­hang mit Kap­i­ta­lan­la­gen erre­icht wer­den. Nach dem Urteil des BFH wird damit die tra­di­tionelle Tren­nung von Ver­mö­gens- und Ertragsebene für Einkün­fte aus Kap­i­talver­mö­gen aufgegeben. In der Folge dieses Par­a­dig­men­wech­sels führt der endgültige Aus­fall ein­er Kap­i­tal­forderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuer­lich zu berück­sichti­gen­den Ver­lust. Insoweit ist nun­mehr eine Rück­zahlung der Kap­i­tal­forderung, die ‑ohne Berück­sich­ti­gung der in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geson­dert erfassten Zin­szahlun­gen- unter dem Nen­nwert des hingegebe­nen Dar­lehens bleibt, dem Ver­lust bei der Veräußerung der Forderung gle­ichzustellen.
Wie die Veräußerung ist nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhof auch die Rück­zahlung ein Tatbe­stand der Endbesteuerung. Danach liegt ein steuer­bar­er Ver­lust auf­grund eines Forderungsaus­falls erst dann vor, wenn endgültig fest­ste­ht, dass (über bere­its gezahlte Beträge hin­aus) keine (weit­eren) Rück­zahlun­gen (mehr) erfol­gen wer­den. Die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners reicht hier­für in der Regel nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens man­gels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Grün­den fest­ste­ht, dass keine Rück­zahlung mehr zu erwarten ist. Hierzu hat das Finanzgericht in einem zweit­en Rechts­gang weit­ere Fest­stel­lun­gen zu tre­f­fen.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs führt auch der endgültige Aus­fall ein­er Kap­i­tal­forderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­vat­en Ver­mö­genssphäre zu einem steuer­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG.
Das Dar­lehen des Klägers war auf Rück­zahlung angelegt und somit eine Kap­i­tal­forderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fällt diese Kap­i­tal­forderung endgültig aus, kann die entsprechende Ver­mö­gens­min­derung nach den oben genan­nten Grund­sätzen einen steuer­baren Ver­lust i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 2 und Abs. 4 EStG darstellen.
Die Sache ist nicht spruchreif. Ob die stre­it­be­fan­genen Rück­zahlun­gen bere­its im Stre­it­jahr endgültig aus­ge­blieben sind und die oben dargelegten Voraus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gung des Ver­lusts des Klägers erfüllt sind, kann der Bun­des­fi­nanzhof auf Grund­lage der Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht, das hierzu von seinem Stand­punkt aus keine Fest­stel­lun­gen tre­f­fen musste, nicht über­prüfen. Das Finanzgericht wird die notwendi­gen Fest­stel­lun­gen im zweit­en Rechts­gang nachzu­holen haben.
vgl. BT-Drs. 16/4841, S. 33, 55 ff.; herrschende Mei­n­ung, vgl. auch Jochum, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz A 5, A 22, D/9 1; v. Beck­erath in Kirch­hof, EStG, 17. Aufl., § 20 Rz 142; Geurts in Bordewin/Brandt, § 20 EStG Rz 740; Jansen, Deutsches Steuer­recht ‑DStR- 2016, 2729, 2730; Spiek­er, Der Betrieb ‑DB- 2016, 197; Weber-Grel­let, DStR 2013, 1357, 1359 f.; Dinkel­bach, DStR 2011, 941; Bode, DStR 2009, 1781, 1783 [↩]
vom 19.12 2008, BGBl I 2008, 2794 [↩]
Schmitt-Homann, Betriebs-Berater ‑BB- 2010, 351, 353; Kellers­mann, Finanz-Rund­schau 2012, 57, 65; Aign­er, Juris-Monat­szeitschrift 2015, 119, 123; Aign­er, DStR 2016, 345, 347; Doege, Die Steuer­ber­atung 2008, 440, 442; Spiek­er, DB 2016, 197, 198; Jansen, DStR 2016, 2729, 2730; Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 21.05.2014 2 K 309/13, EFG 2014, 1584 [↩]

References: § 20
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