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Timestamp: 2017-02-23 03:40:14+00:00

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§ 25 BAföG, Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 BAföG, Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBAföG - Bundesausbildungsförderungsgesetz§§ 21 - 25, Abschnitt IV - Einkommensanrechnung
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförder...…§ 25 BAföG, Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspa...§ 26 BAföG, Umfang der Vermögensanrechnung§ 27 BAföG, Vermögensbegriff§ 28 BAföG, Wertbestimmung des Vermögens§ 29 BAföG, Freibeträge vom Vermögen§ 30 BAföG, Monatlicher Anrechnungsbetrag§ 31 BAföG (weggefallen)§ 32 BAföG (weggefallen)§ 33 BAföG (weggefallen)§ 34 BAföG (weggefallen)§ 35 BAföG, Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge§ 36 BAföG, Vorausleistung von Ausbildungsförderung§ 37 BAföG, Übergang von Unterhaltsansprüchen§ 38 BAföG, Übergang von anderen Ansprüchen§ 39 BAföG, Auftragsverwaltung§ 40 BAföG, Ämter für Ausbildungsförderung§ 40a BAföG, Landesämter für Ausbildungsförderung§ 41 BAföG, Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung§ 42 BAföG (weggefallen)§ 43 BAföG (weggefallen)§ 44 BAföG, Beirat für Ausbildungsförderung…§ 68 BAföG
§ 25 BAföG, Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 25 BAföGBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)BundesrechtAbschnitt IV – EinkommensanrechnungTitel: Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BAföGGliederungs-Nr.: 2212-2Normtyp: Gesetz(1) Es bleiben monatlich anrechnungsfrei1.vom Einkommen der miteinander verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Eltern, wenn sie nicht dauernd getrennt leben, 1.715 Euro,2.vom Einkommen jedes Elternteils in sonstigen Fällen sowie vom Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden je 1.145 Euro.(2) (weggefallen)(3) 1Die Freibeträge des Absatzes 1 erhöhen sich1.für den nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Auszubildenden stehenden Ehegatten oder Lebenspartner des Einkommensbeziehers um 570 Euro,2.für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte um je 520 Euro,wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. 2Die Freibeträge nach Satz 1 mindern sich um das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, des Kindes oder des sonstigen Unterhaltsberechtigten.(4) Das die Freibeträge nach den Absätzen 1, 3 und 6 übersteigende Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners bleibt anrechnungsfrei1.zu 50 vom Hundert und2.zu 5 vom Hundert für jedes Kind, für das ein Freibetrag nach Absatz 3 gewährt wird.(5) Als Kinder des Einkommensbeziehers gelten außer seinen eigenen Kindern1.Pflegekinder (Personen, mit denen er durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht),2.in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners,3.in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.(6) 1Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. 2Hierunter fallen insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.Zu § 25: Geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854) und 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2475) (1. 8. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 AFBG, Änderung des Bescheides§ 18a BAföG, Einkommensabhängige Rückzahlung§ 22 BAföG, Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden§ 53 BAföG, Änderung des Bescheides§ 55 BAföG, Statistik§ 66a BAföG, Übergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes§ 48 HG, Einschreibung§ 64 HG, Prüfungsordnungen§ 48 HG, Einschreibung§ 112 HSG LSA, Gebühren bei Regelstudienzeitenüberschreitung§ 12 NHG, Studienguthaben§ 13 NHG, Langzeitstudiengebühren, sonstige Gebühren und Entgelte§ 67 SGB III, EinkommensanrechnungUrteileBVerwG, 04.09.2012 - BVerwG 5 B 8.12 - Vergleichbarkeit von Leistungen aus der gesetzlichen und privaten Unfallversicherung bzgl. Anrechnung des Vermögens bei Beantragung von AusbildungsförderungBSG, 14.05.2014 - B 11 AL 3/13 R - Anspruch auf Ausbildungsgeld in der Arbeitsförderung; Bemessung unter Anrechnung des Einkommens nicht getrennt lebender Eltern zulasten eines in eigenem Hausstand…BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 36/08 R - Anrechnung des elterlichen Einkommens auf das Ausbildungsgeld eines behinderten MenschenBVerwG, 23.02.2010 - BVerwG 5 C 2.09 - Berücksichtigung von Vorausleistungen nach Ende des Bewilligungszeitraumes i.R.d. Rückforderung von vorläufig gewährter AusbildungsförderungBSG, 14.05.2014 - B 11 AL 20/13 RBVerwG, 09.12.2014 - 5 C 3.14 - Berücksichtigung des ausgezahlten Kindergeldes i.R.d. Gewährung der Vorausleistung von Ausbildungsförderung für einen AuszubildendenBGH, 17.07.2013 - XII ZR 49/12 - Gerichtliche Überprüfung der Einkommensermittlung bei Strittigkeit der Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes…
§ 24 BAföG, Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten…§ 26 BAföG, Umfang der Vermögensanrechnung

References: § 25

§ 25

§ 25
 § 56
 § 25

§ 24