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Timestamp: 2016-10-21 13:44:49+00:00

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§ 4 LWO, Unterweisung der Wahlvorstände | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Land...…§ 4 LWO, Unterweisung der Wahlvorstände§ 5 LWO, Bildung der Briefwahlvorstände§ 6 LWO, Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände§ 7 LWO, Bewegliche Wahlvorstände§ 8 LWO, Ehrenämter§ 9 LWO, Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern, Zehrgeld§ 10 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 11 LWO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 12 LWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 13 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...§ 14 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 15 LWO, Einspruch und Beschwerde§ 16 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 17 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 19 LWO, Wahlscheinanträge§ 20 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 21 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 23 LWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24 LWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge…Anlage 11 LWO, Wahlniederschrift über die Briefwahl
§ 4 LWO, Unterweisung der Wahlvorstände
§ 4 LWOVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Baden-Württemberg2. Abschnitt – WahlorganeTitel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Bürgermeister hat die Mitglieder der Wahlvorstände vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, dass ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist. Der Bürgermeister hat die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinzuweisen.(2) Die Unterrichtung der Mitglieder der Briefwahlvorstände und der Hinweis auf die Pflichten der Vorsteher der Briefwahlvorstände und ihrer Stellvertreter obliegt dem Kreiswahlleiter, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder mehrere Gemeinden nach § 10 Abs. 2 LWG dem Bürgermeister der jeweiligen oder der nach § 5 Abs. 2 betrauten Gemeinde.
§ 3 LWO, Gemeinsame Kreiswahlausschüsse§ 5 LWO, Bildung der Briefwahlvorstände

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 10
 § 5

§ 3