Source: http://www.siegen-wittgenstein.de/Kreisverwaltung/Aktuelles/Aktuelle-Meldungen/index.php?object=tx%7C2170.11&ModID=10&FID=2171.81.1
Timestamp: 2017-10-21 15:51:18+00:00

Document:
Beistandschaft / Kreis Siegen-Wittgenstein
Beratung - Unterstützung - Beistandschaft
für alleinerziehende und nicht miteinander verheiratete Elternteile (Mütter und Väter)
Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, bei der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen des Kindes oder Jugendlichen
Mütter insbesondere bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes
Wir führen,
wenn die Beratung und Unterstützung in der Unterhaltsangelegenheit nicht ausreicht, auf Antrag des berechtigten Elternteils eine Beistandschaft zwecks Feststellung der Vaterschaft oder Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Mehr Informationen zum Thema Beistandschaft
Fragen und Antworten zur Beistandschaft
Welche Hilfe bietet die Beistandschaft zusätzlich?
Wann kann die Beistandschaft beantragt werden?
Wer beschränkt die Beistandschaft?
Gesetzliche Regelungen (SGB VIII, BGB)
Die Beistandschaft ist ein kostenloses Hilfsangebot des Jugendamtes bei der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung des Kindesunterhaltes. Die Beistandschaft beinhaltet die Vertretung des Kindes in allen Vaterschafts- und Unterhaltsangelegenheiten.
Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft
die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Steht die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet.
Der Beistand hat zwei Hauptaufgaben: die Feststellung der Vaterschaft und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.
Die Vaterschaft eines Kindes steht fest, wenn
die Eltern des Kindes einander heiraten.
der Vater die Vaterschaft in öffentlicher Urkunde anerkennt und die Mutter dieser Anerkennung in öffentlicher Urkunde zustimmt.
das zuständige Amtsgericht die Feststellung der Vaterschaft beschließt.
Bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ermittelt der Beistand (das ist dann der zuständige Sachbearbeiter im Jugendamt) das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils, errechnet die Höhe des zustehenden Unterhaltes und versucht, durch Gespräche mit allen Beteiligten eine Einigung herbeizuführen. Die Höhe des geschuldeten Unterhaltes kann anschließend durch eine Jugendamtsurkunde außergerichtlich beim Jugendamt beurkundet werden. Sollte keine Einigung über die Höhe des Unterhaltes erzielt werden können, so vertritt der Beistand das Kind in einem dann anstehenden Gerichtsverfahren.
Sofern der geschuldete Unterhalt tituliert ist (entweder durch Gerichtsbeschluss oder Jugendamtsurkunde), der unterhaltspflichtige Elternteil dieser Verpflichtung jedoch nicht nachkommt, versucht der Beistand den Unterhaltsanspruch im Wege verschiedener Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geltend zu machen.
Der Beistand berät Sie zusätzlich zu folgenden Themen:
Beratung und Geltendmachung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs (z. B. kieferorthopädische Behandlung)
Beratung und Geltendmachung eines unterhaltsrechtlichen Mehrbedarfs (z. B. Nachhilfe)
Beratung und Berechnung des Betreuungsunterhaltsanspruches der Mutter
Beratung und Unterstützung des Unterhaltsanspruches junger Volljähriger (bis 21 Jahre)
Beurkundung von Vaterschaftsanerkennungen, Zustimmungen zur Vaterschaftsanerkennung, Urkunden zur Erklärung über die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge, Unterhaltsverpflichtungen, u. v. m.
Vaterschaftsanfechtungsverfahren, sofern der geltende Vater nicht der biologische Vater ist
Beratung und Durchführung von privaten Vaterschaftstests
Vormundschaften, wenn die Mutter des Kindes selbst minderjährig ist
Geltendmachung des Unterhaltsanspruches des Kindes im Ausland
Unterhaltsanspruch bei sog. Wechselmodell
Beratung bezüglich eines evtl. Anspruchs öffentlicher Leistungen (Unterhaltsvorschussgesetz, Leistungen nach dem SGB II, etc.)
Die Beistandschaft kann bereits vor Geburt des Kindes beantragt werden, wenn die werdende Mutter nicht verheiratet ist. Nach der Geburt kann die Beistandschaft jederzeit bis zur Volljährigkeit des Kindes beantragt werden.
Der antragstellende Elternteil kann die Beistandschaft von vornherein oder auch später auf bestimmte Aufgaben, etwa auf die Feststellung der Vaterschaft, beschränken.
Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Innerhalb seines Aufgabenkreises vertritt der Beistand das Kind und kann im Namen des Kindes außerhalb und vor Gericht tätig werden. Neben dem Beistand bleibt auch der Inhaber der Sorge in vollem Umfang zur Vertretung des Kindes befugt.
Nur im gerichtlichen Verfahren gilt eine Ausnahme: Um zu verhindern, dass in einem Prozess durch den Elternteil einerseits und durch den Beistand andererseits widersprüchliche Erklärungen abgegeben werden, hat in einem von dem Beistand geführten Rechtsstreit dieser Beistand den Vorrang.
Der Beistand ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gegenüber dem antragstellenden Elternteil nicht weisungsgebunden, sondern nimmt die Vertretung des Kindes nach seiner besten Einschätzung zum Wohl des Kindes wahr.
Die Beistandschaft endet, wenn der antragstellende Elternteil dies schriftlich verlangt oder wenn der Beistandschaft beantragende Elternteil sein Sorgerecht verliert, etwa durch Eintritt der Volljährigkeit des Kindes durch Entzug der elterlichen Sorge durch Gerichtsbeschluss oder durch Umzug des Kindes ins Ausland.
Ab Volljährigkeit des Kindes kann der Beistand lediglich beratend tätig werden.
I. Auszug aus dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
§ 18	Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts
bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche nach § 1615 l des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Mütter und Väter, die mit dem anderen Elternteil nicht verheiratet sind, haben Anspruch auf Beratung über die Abgabe einer Sorgeerklärung.
§ 52 a	Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
die Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung
die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 beurkunden zu lassen,
(3) Wurde eine nach § 1592 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen durch eine gerichtliche Entscheidung beseitigt, so hat das Gericht dem Jugendamt Mitteilung zu machen. Absatz 1 gilt entsprechend.
(2) Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten.
(3) Die Übertragung gehört zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder des Jugendlichen.
(1) Auf die Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft oder der Amtsvormundschaft
sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.
II. Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch
§ 1712 Beistandschaft des Jugendamts
(1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für
die Feststellung der Vaterschaft,
die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen einschließlich der Ansprüche auf eine anstelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie die Verfügung über diese Ansprüche; ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Beistand berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen Geleisteten den Dritten zu befriedigen.
(2) Der Antrag kann auf einzelne der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben beschränkt werden.
(1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten
Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Steht die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Der Antrag kann auch von einem nach § 1776 berufenen Vormund gestellt werden. Er kann nicht durch einen Vertreter gestellt werden.
(2) Vor der Geburt des Kindes kann die werdende Mutter den Antrag auch dann stellen, wenn das Kind, sofern es bereits geboren wäre, unter Vormundschaft stünde. Ist die werdende Mutter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so kann sie den Antrag nur selbst stellen; sie bedarf hierzu nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Für eine geschäftsunfähige werdende Mutter kann nur ihr gesetzlicher Vertreter den Antrag stellen.
Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird.
Mehr Informationen zum Thema Vaterschaft, Unterhalt, Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge und Beurkundung
Wir beraten die Mutter in Vaterschaftsfragen vor oder nach der Geburt des Kindes.
Wir beurkunden Vaterschaftsanerkennungen und die dafür erforderliche Zustimmung.
Wir unterstützen die Mutter ggf. durch Formulierung und Erstellung von Schriftsätzen.
Wenn der Vater die Vaterschaft (freiwillig) nicht anerkennen will, vertreten wir das Kind als Beistand vor Gericht im Vaterschaftsverfahren.
Wir beraten den betreuenden Elternteil in Unterhaltsangelegenheiten des Kindes.
Wir berechnen und beurkunden den Unterhaltsanspruch des Kindes.
Wir unterstützen den Elternteil ggf. durch Formulierung und Erstellung von Schriftsätzen.
Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhaltsanspruch des Kindes nicht anerkennen will, vertreten wir das Kind als Beistand vor Gericht im Unterhaltsverfahren
Wir beraten und unterstützen junge Erwachsene in Unterhaltsangelegenheiten bis zum 21. Lebensjahr.
Wir beraten und unterstützen den betreuenden Elternteil hinsichtlich der eigenen Unterhaltsansprüche gegenüber dem anderen Elternteil.
Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge (Sorgeerklärung)
Wir informieren und beraten zu den Möglichkeiten der gemeinsamen elterlichen Sorge und den rechtlichen Konsequenzen.
Wir beurkunden Sorgeerklärungen.
Wir erstellen eine Bescheinigung, wenn keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben wurde (das sog. "Negativattest").
Wir beraten und beurkunden kostenfrei u.a.
die Vaterschaftsanerkennung und die dafür erforderlichen Zustimmungen,
die Mutterschaftsanerkennung,
Unterhaltsverpflichtungen,
Benötigen Sie weitere Informationen oder möchten Sie eines unserer Angebote in Anspruch nehmen, rufen Sie bitte an.
Düsseldorfer Tabelle »
Informationsbroschüre zum Kindschaftsrecht »
Informationsbroschüre zum Thema Beistandschaft »
Bürgerliches Gesetzbuch §§ 1712 ff (BGB) »
Sozialgesetzbuch §§ 55 SGB VIII »
Leitlinien des Oberlandesgerichtes Hamm zum Unterhaltsrecht »
S. Dorweiler »
Telefon: 0271 333-1366
M. Schick »
Telefon: 0271 333-1337
m.schick@siegen-wittgenstein.de
Ulrich Schmelzer »
Telefon: 0271 333-1318
u.schmelzer@siegen-wittgenstein.de
J. Weyandt »
Telefon: 0271 333-1336
jp.weyandt@siegen-wittgenstein.de
Jugendamt - Bad Berleburg »
Telefon: 02751 9263-160
S. Bernshausen »
Telefon: 02751 9263-157
s.bernshausen@siegen-wittgenstein.de
A. Lückel »
a.lueckel@siegen-wittgenstein.de
B. Vorbau »
b.vorbau@siegen-wittgenstein.de

References: § 18
 § 1615

§ 52
 § 59
 § 1592

§ 1712
 § 1776