Source: https://www.maschinenportal24.com/terms
Timestamp: 2018-04-27 04:48:22+00:00

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Terms and Condition / Gebrauchtmaschinen Markt. MaschinenPortal24
§1. Marktplatz
Die http://www.maschinenportal24.com Website ist ein Marktplatz, auf dem von den Nutzern Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, deren Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die MaschinenPortal24 -Grundsätze verstoßen. MaschinenPortal24 bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die MaschinenPortal24 Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
§2. Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung
Um sämtliche Teledienste der MaschinenPortal24 -Website nutzen zu können, muss sich ein Nutzer anmelden. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der MaschinenPortal24 -Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung u. a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen MaschinenPortal24 und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der MaschinenPortal24 -Website (nachfolgend "Nutzungsvertrag") zustande.
Die MaschinenPortal24 -Website steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Insbesondere Minderjährige dürfen die MaschinenPortal24 - Website nicht nutzen.
Die von MaschinenPortal24 bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Tritt hinsichtlich der von dem Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber MaschinenPortal24 zu korrigieren.
Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Nutzernamen sowie ein Passwort. Der Nutzername darf nicht in einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Passwort muss geheim gehalten werden, es sei denn ein Kooperationspartner von MaschinenPortal24 benötigt das Passwort, um seine Zusatzdienstleistung zu betreiben. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung ausschließlich mit dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet.
MaschinenPortal24 übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen, die nicht eine vertragliche Pflicht nach dem mit MaschinenPortal24 geschlossenen Nutzungsvertrag sind, keine Haftung.
Grundsätzlich steht es dem Nutzer frei, mehrere MaschinenPortal24 Konten zu eröffnen. Der Mißbrauch mehrerer MaschinenPortal24 Konten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Online-Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungs-Systems, ist verboten.
MaschinenPortal24 kann das Nutzerkonto sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB, die MaschinenPortal24 -Grundsätze oder im Rahmen der Nutzung der MaschinenPortal24 -Website gegen geltendes Recht verstößt oder MaschinenPortal24 ein berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Nutzers hat. MaschinenPortal24 kann ein Nutzerkonto insbesondere dann sperren, wenn der Nutzer
bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat;
im Zusammenhang mit seiner Nutzung der MaschinenPortal24 -Website Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von MaschinenPortal24 missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
MaschinenPortal24 wird bei der Entscheidung, ob ein Nutzerkonto gesperrt wird berechtigte Interessen der Nutzer beachten.
Sobald ein MaschinenPortal24 Nutzerkonto gesperrt worden ist, darf dieser Nutzer die MaschinenPortal24 -Website nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrückliche Zustimmung von MaschinenPortal24 nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Konto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Auf § 17 der AGB wird verwiesen.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt es, wenn dieser in seinem Usermenü das Formular "Mitgliedschaft beenden" ausgefüllt wird.
MaschinenPortal24 kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§3. Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen
Die Anmeldung als Nutzer bei MaschinenPortal24 ist kostenlos.
Für das Anbieten von Artikeln erhebt MaschinenPortal24 von dem Anbieter eine Angebotsgebühr wenn ein Artikel mit 1000 Euro Warenwert eingestellt wird. Für zusätzliche Leistungen von MaschinenPortal24 , insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebühren zu bezahlen. Kommt es durch die Nutzung von MaschinenPortal24 zum Abschluss eines Vertrages mit einem anderen Nutzer, fällt zugunsten von MaschinenPortal24 eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist.
Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Diese ist unter Preisliste abrufbar.
Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können mittels Überweisung oder Einzugsermächtigung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer an MaschinenPortal24 die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten.
MaschinenPortal24 schickt dem Nutzer mittels E-Mail an seine E-Mail-Adresse Rechnungen. Der Rechnungsbetrag wird außerdem unter "Konto" bei "mein MaschinenPortal24" bekannt gegeben. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach der Einstellung des Rechnungsbetrages unter "Ihr Konto" bei "mein MaschinenPortal24" in Verzug.
Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann MaschinenPortal24 nicht zusichern, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Maßnahmen durch MaschinenPortal24 ist es möglich, dass ein Nutzer falsche Adressdaten gegenüber MaschinenPortal24 angegeben hat. Der Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat MaschinenPortal24 ein öffentlich zugängliches Bewertungs-System eingerichtet, mittels dessen sich Nutzer nach der Durchführung eines Vertrages gegenseitig bewerten können. Das Bewertungs-System soll Nutzern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Nutzer einzuschätzen. Die Bewertungen werden von MaschinenPortal24 nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein.
Der Nutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmühkritik enthalten.
Jede Nutzung des Bewertungs-Systems, die dem Zweck des Bewertungs-Systems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,
unzutreffende Bewertungen abzugeben;
Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen;
in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen;
Bewertungen außerhalb der MaschinenPortal24-Homepage zu verwenden.
Es ist untersagt, in den Angebotsseiten, Bewertungssymbole, Garantiezeichen u. a. von Dritten zu verwenden, die den Eindruck der Zuverlßssigkeit von Mitgliedern verstärken sollen und von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung von MaschinenPortal24 Mitgliedern bereitgestellt werden, es sei denn MaschinenPortal24 autorisiert solche Zeichen.
Das Bewertungs-System dient ausschließlich dazu, den Handel zwischen MaschinenPortal24 -Nutzern zu erleichtern. MaschinenPortal24 kann das Konto des Nutzers jederzeit sperren oder seine Bewertungen entfernen, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt.
§5. Verbotene Artikel
Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Das MaschinenPortal24 - unterstätzt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen rechtsverletzende Angebote auf der MaschinenPortal24 -Website. Teilnehmer sowie andere Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können MaschinenPortal24 Angebote melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen.
Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen pornographische und jugendgefährdende Artikel,
Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuß-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art.
In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen, wobei Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen auch nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden dürfen und daher bei MaschinenPortal24 nur im Rahmen des Sofort-Kaufen-Angebots (Festpreis) angeboten werden dürfen, radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien, lebende Tiere, Produkte und Präparate geschätzter Tierarten sowie geschätzte Pflanzen und deren Präparate, menschliche Organe, Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten, Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso, Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind, Drogen im Sinne des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtmG), des schweizerischen Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotrophen Stoffe (BetmG) sowie des österreichischen Bundesgesetzes über Suchtgifte, psychotrophe Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz) bzw. vergleichbarer Rechtsnormen, Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes bzw. vergleichbarer Rechtsnormen, sofern besagte Medizinprodukte keine CE-Kennzeichnung tragen und/oder von einem Verkäufer angeboten werden, der seinen Sitz/Wohnsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat.
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen nicht im Rahmen von Auktionen oder Sofort-Kaufen-Angeboten (Festpreis) auf MaschinenPortal24 angeboten werden.
MaschinenPortal24 behält sich vor, gegen geltendes Recht, diese AGB oder die MaschinenPortal24-Grundsätze verstoßende Angebote zu löschen.
§5.1 Speziell für dieses Auktionshaus
Nicht erlaubt sind Nachbauten und Replikate von Ersatzteilen und deren Zubehör, sofern diese Patentrechtlich geschätzt sind. Wir stellen bei Verdacht des Betruges sofort gegen den Verkäufer Strafantrag, sollte ein Verkäufer solche Artikel anbieten.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der MaschinenPortal24 -Website sowie der Dienstleistungen von www.MaschinenPortal24.eudiegeltenden Gesetze zu befolgen.
Die von dem Nutzer eingestellten Angebote dürfen nicht in Widerspruch zu diesen AGB, den MaschinenPortal24 -Grundsätzen oder geltendem Recht stehen.
Kommt es auf der MaschinenPortal24 Handelsplattform zu einem Vertragsschluß zwischen Nutzern, teilt MaschinenPortal24 den Nutzern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
Sind die Nutzer Unternehmer, so findet auf die zwischen diesen Nutzern auf der MaschinenPortal24 Handelsplattform abgeschlossenen Verträge, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist einer der an dem Vertragsschluß beteiligten Nutzer ein Verbraucher, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen sowie richtig und vollst?ndig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er die Nutzer über das Eigentum an dem angebotenen Artikel, seine Verfügungsbefügnis und die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten sind verpflichtet diese über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren und dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erteilen.
Der Anbieter kann seinen Artikel mit Worten, Zeichnungen oder Bildern beschreiben oder auf der Website von MaschinenPortal24 einen Link zu Texten, Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung stellen, die den angebotenen Artikel beschreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten, insbesondere nicht durch Verweisung mittels Links auf die eigene Homepage.
Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Endpreis von Artikeln MaschinenPortal24 -Gebühren und/oder Provisionen auf K?ufer umzulegen und von diesen einzufordern.
Es ist MaschinenPortal24-Nutzern untersagt, mit den durch die Nutzung des MaschinenPortal24 -Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, kommerzielle Werbung zu betreiben, unerwünscht Werbung zuzusenden (wie z.B. Spamming) usw.
MaschinenPortal24 behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz im Rahmen der Billigkeit zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung berechtigter Interessen von MaschinenPortal24 zumutbar ist.
Indem der Nutzer als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die MaschinenPortal24 -Website einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluß über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt, das die im Angebot gegebenenfalls zusätzlich festgelegten Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von MaschinenPortal24 , ein höheres Gebot abgibt. MaschinenPortal24 gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Nutzer entgegen.
Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von MaschinenPortal24 , oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die MaschinenPortal24 -Website eingestellten Artikels zustande.
Angebote auf der MaschinenPortal24 -Website können auch mit der "Sofort-Kaufen!" Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Falle kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderer Nutzer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Nutzer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben worden ist.
Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer nicht gelingt, behält sich MaschinenPortal24 vor, dem Anbieter auch die E-Mail-Adresse des Bieters mit dem nach Ablauf der Online-Auktion zweithöchsten Gebot mitzuteilen, damit der Anbieter mit diesem in Vertragsverhandlungen eintreten kann.
§8. Grundsätze für Online-Auktionen
Solange ein Artikel in einer Online-Auktion angeboten wird, darf ein Nutzer den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in einer weiteren Online-Auktion, nicht aber auf anderem Wege (z.B. per E-Mail), anbieten ("Abziehen" von Bietern). Für Nutzer, die vergleichbare Artikel gewerblich anbieten, gilt dies auch über die Laufzeit der Online-Auktion hinaus.
Nutzer dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Nutzerkontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Laufzeit einer Online-Auktion untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
Derselbe Artikel darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer mehrere Artikel gleicher Art und Güte anbieten kann. Diese dürfen aber höchstens in 10 parallel laufenden Online-Auktionen gleichzeitig angeboten werden.
Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Online-Auktion als "Powerauktion" zu veranstalten. In einer "Powerauktion" kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden. In diesem Falle müssen alle Artikel von gleicher Art und Güte sein (z.B. nach Größe, Farbe, Muster, Fabrikat etc.).
Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse ist ausgeschlossen.
C. Zusätzliche Funktionalitäten
§9. Offline-Tool
Das Offline-Tool - AuktionsUploader ist verfügbar. Dies ist für die Mitglieder des MaschinenPortal24-Marktplatz kostenlos. Alle weiteren Instruktionen entnehmen Sie bitte aus dem Forum.
MaschinenPortal24 haftet nicht für eventuelle Schäden an ihrem Computer durch die Benutzung dieses Programmes.
§10. Sofort-Kaufen-Artikel
Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreis) können von Nutzern unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben werden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot im MaschinenPortal24-Auktionsformat, sondern durch Nutzung des Sofort-Kaufen-Artikels (Festpreis) kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss. Mit Einstellung eines Sofort-Kaufen-Artikels, der nicht im Wege einer Online-Auktion angeboten wird, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Ein Vertragsschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Nutzer die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, den Sofort-Kaufen-Button anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt.
Im Rahmen des Auktionsformats gibt es weiterhin die Sofort-Kaufen-Option (siehe § 7 ). Diese führt bei Nutzung ebenfalls zum unmittelbaren Vertragsschluss.
MaschinenPortal24 behält sich die Umbenennung der mit "Sofort-Kaufen" beschriebenen Funktionen vor.
§11. Allgemeine Beschreibung eines Format
E. "Anzeigen Format"
§12. "Anzeigen Format"
Zukünftig werden wie in einem Kleinanzeigenteil einer Tageszeitung auch Artikel in Form des "Anzeigen Formats" beworben werden können. Dieses "Anzeigen Format" dient ausschließlich als Werbefläche. Interessenten für solche Artikel können sich unmittelbar mit dem Anzeigenden in Verbindung setzen.
Verträge können im "Anzeigen Format" nicht auf den MaschinenPortal24 Handelsplattformen geschlossen werden.
§13. Freistellung
Der Nutzer stellt MaschinenPortal24 von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber MaschinenPortal24 wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die MaschinenPortal24-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der MaschinenPortal24 -Website geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von MaschinenPortal24 einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
§14. Systemintegrität
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routines in Verbindung mit der Nutzung der MaschinenPortal24 -Website zu verwenden, die das Funktionieren der MaschinenPortal24 -Website stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der MaschinenPortal24-Infrastruktur zur Folge haben können.
Die auf der MaschinenPortal24 -Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der MaschinenPortal24 -Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MaschinenPortal24 vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
§15. Verfügbarkeit der MaschinenPortal24 -Website und Dienstleistungen
Die MaschinenPortal24 -Website und die über die MaschinenPortal24 -Website von MaschinenPortal24 angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.
§15.1 Grundsätze zu Systemausfällen
Wir sind rund um die Uhr bemüht, die Funktionalität des MaschinenPortal24-Marktplatzes sicher zu stellen. Dennoch können wir gelegentliche Systemausfälle nicht vollständig ausschließen.
Für diese Situationen gibt es Ausfallgrundsätze, um die damit verbundenen Störungen auszugleichen:
§15.1.1 Was ist ein Systemausfall?
Es liegt im Ermessen von MaschinenPortal24 zu entscheiden, ob zwei Systemausfälle, die kurz nacheinander vorkommen, als ein Ausfall gewertet werden.
§15.1.2 Was ist ein Ausfall der Suchfunktion?
Durchgängiger Systemausfall zwischen 1 und 2 Stunden oder Ausfall der Suchfunktion für 1 oder mehr Stunden
Durchgängiger Systemausfall länger als 2 Stunden
Informationen zum Systemausfall
Während eines Systemausfalls finden Sie Informationen in den MaschinenPortal24-Mitteilungen. Bitte informieren Sie sich dort über Einzelheiten wie z.B. Angebotsverlängerungen.
Angebotsverlängerungen
§15.1.3 Angekündigte Wartungsarbeiten
Bei MaschinenPortal24 gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen nicht verfügbar sind. Für diese regelmäßige Wartungszeit gelten die Ausfallgrundsätze nicht. Angebote, die während dieser Zeit enden oder anderweitig hiervon betroffen sind, werden nicht verlängert.
Rufen Sie unseren Telefon-Support an oder schreiben Sie eine E-Mail an den Kundenservice.
Gegenüber Unternehmern haftet MaschinenPortal24 für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit MaschinenPortal24 seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Administratoren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet MaschinenPortal24 nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Administratoren oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von MaschinenPortal24 besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von MaschinenPortal24 , deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Administratoren, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Verbrauchern haftet MaschinenPortal24 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von MaschinenPortal24 zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet MaschinenPortal24 jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Administratoren und Erfüllungsgehilfen. Ausser bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Administratoren und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von MaschinenPortal24 der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch MaschinenPortal24 und für Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§17. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit MaschinenPortal24 abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von MaschinenPortal24 ist info@maschinenportal24.com. Die postalische Anschrift von MaschinenPortal24 ist Viktor Medchen, Allee 43, D-74072 Heilbronn. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben worden sind. MaschinenPortal24 behält sich vor, die vorstehend genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert MaschinenPortal24 den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse.
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Stuttgart ausschließlicher für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
§18. Änderung dieser AGB
MaschinenPortal24 behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. MaschinenPortal24 wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

References: §1

§2
 § 17

§3

§5

§5

§8

§9

§10
 § 7

§11

§12

§13

§14

§15

§15

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§15

§17

§18