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Erziehungs- Kindergeld im Nicht-EU Ausland
04.11.2007 16:39 |
Nach einer Ausblidung und 6 Jahren Beruftaetigkeit habe ich in Bremen studiert. Waehrend eines Auslandssemesters habe ich meine jetzige Frau kennengelernt. Nach Abschluss des Studiums Okt. 2005 lebe ich in Sued-Afrika und bin bei einer deutschen Firma angestellt. Allerdings zu lokalen Bedingungen, kein Expat. Ich habe in D kein Einkommen. Mein Einkommen hier Betraegt umgerechtnet ca. 2.400,- Brutto. Ich bin noch in D gemeldet, am Wohnsitz meiner Mutter.
Seit Okt. 2006 bin ich mit einer Sued-Afrikanerin verheiratet, die Ehe ist in D registriert. Im Juni 2007 wurde unsere Tochter geboren, ich habe die Geburt beim deutschen Konsulat gemeldet und werde eine deutsche Geburtsurkunde fuer das Kind bekommen (deutsche Staatsbuergerschaft).
Besteht die Moeglichkeit fuer unsere Tochter Erziehungs- bzw. Kindergeld zu beziehen?
Ausland Kindergeld Ausland
Anspruch auf Kindergeld haben deutsche Bürger, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Ausland wohnen, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder entsprechend behandelt werden (vgl. § 62 Abs. 1 EStG).
Hier könnten Sie sich mit dem für Sie zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen, um zu erfahren, ob Sie im Sinne des § 62 EStG ensprechend behandelt werden.
Anspruch auf Erziehungsgeld haben Eltern, die
a) einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
b) das Kind überwiegend selbst erziehen und betreuen,
c) die Personensorge für das Kind haben und mit ihm in einem Haushalt leben,
d) keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben.
Auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes können Erziehungsgeld nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 BErzGG.
Für Bürger der Europäischen Union mit dem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder einer Beschäftigung in Deutschland und für ihre Ehegatten gelten ergänzende Sonderregelungen (vgl. § 1 Absatz 7 Bundeserziehungsgeldgesetz).
§ 62 EStG - Anspruchsberechtigte
1.im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
2.ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
a)nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
b)nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
1.eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2.eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
a)nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
b)nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
c)nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
3.eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a)sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
§ 1 BErzGG
1. ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind bei der berechtigten Person aufgenommen wurde,
c) nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
2. Grenzgänger aus einem sonstigen, unmittelbar an Deutschland angrenzenden Staat
in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis steht oder ein Arbeitsverhältnis mit einer mehr als geringfügigen Beschäftigung hat. Im Fall der Nummer 1 ist eine mehr als geringfügige selbständige Tätigkeit (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gleichgestellt. Der in einem anderen EU/EWR-Gebiet wohnende Ehegatte des in Satz 1 genannten EU/EWR-Bürgers ist anspruchsberechtigt, wenn er die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 sowie die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 niedergelegten Voraussetzungen erfüllt. Im Übrigen gelten § 3 und § 8 Abs. 3.
(8) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ist auch der Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates anspruchsberechtigt, soweit er EU/EWR-Bürger ist oder bis zur Geburt des Kindes in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis steht oder eine mehr als geringfügige Beschäftigung (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ausgeübt hat oder Mutterschaftsgeld oder eine Entgeltersatzleistung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bezogen hat.
(9) Kein Erziehungsgeld erhält, wer Saisonarbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer ist oder im Rahmen seines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend nach Deutschland entsandt ist und aufgrund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt. Entsprechendes gilt für den ihn begleitenden Ehegatten oder Lebenspartner, wenn er in Deutschland keine mehr als geringfügige Beschäftigung (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ausübt.
Nachfrage vom Fragesteller	05.11.2007 | 19:03
Wegen dem Kindergeld werde ich beim Finanzamt fragen ob ich als "als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt" werde.
Beim Erziehungsgeld bin ich ein wenig verwirrt.
1, 2 und 3 trifft auf mich zu, ich bin voll Berufstaetig. Auf meine Frau die die nicht mehr Berufstaetig ist um unser Kind zu betreuen, trifft 2, 3 und 4 zu. Wie gesagt Sie ist Suedafrikanische Staatsbuergerin.
Wie ich das sehe sieht es schlecht aus...
Ergänzung vom Anwalt 04.11.2007 | 19:07
in der Sache sei noch angemerkt, dass das BErzGG durch das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit abgelöst worden ist.
Die Voraussetzungen sind weitgehend gleichgeblieben.
(2) 1Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu erfüllen,
(3) 1Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Nr. 2 auch, wer
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References: § 62
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