Source: https://softwareroom.de/agb/
Timestamp: 2018-11-18 21:29:00+00:00

Document:
AGB – SoftwareRoom
§ 4. Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform https://www.softwareroom.de
Handelsregister Amtsgericht Hamburg HRB 128531
Vertreten durch Bertin Schweiger
USt-Id.-Nr.: DE291448804
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(4) Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(1) Die auf der Plattform ausgewiesenen Artikelbeschreibungen stellen noch kein verbindliches Angebot des Anbieters dar.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (im Folgenden: „Empfangsbestätigung“). Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
(4) Der Anbieter kann den Antrag des Kunden binnen 3 Werktagen ab Eingang durch Übersenden einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware annehmen.
(4) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen können beide Parteien von dem Vertrag zurückzutreten. Für den Anbieter gilt das jedoch nur, wenn er ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Produktes nicht in der Lage ist, da sein Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen für das bestellte Produkt nicht nachkommt. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, SOFORT Überweisung, Per Vorkasse mit anschließender Rechnung vornehmen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist.
(3) Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer auf vom Anbieter gelieferte Sachen beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, 478, 479 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder bei arglistigem Verschweigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Hamburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(1) Der Anbieter bietet die gebrauchte und/ oder neue OEM-Produkt Keys (Windows und Office)/Retail (nur bei Office) zur Aktivierung von Software zum Verkauf an. Die jeweils passende Software ist in der Artikelbeschreibung benannt. Der Download der Software erfolgt über den Hersteller selbst. Der Produkt Key muss innerhalb von 7 Tagen ab Zugang vom Kunden aktiviert werden
(2) Im Anschluss an den Vertragsschluss informiert der Anbieter den Kunden per Mail über den Ablauf der Softwareinstallation und die Aktivierung des zuvor erworbenen Produkt Keys.
Vertreten durch Youssuf Rahimi
Die Informationen über den Gesamtpreis, dessen Berechnung sowie die etwaigen Versandkosten sind jederzeit der Artikelbeschreibung sowie dem Warenkorb zu entnehmen.
Für die Nutzung des Angebots des Anbieters entstehen keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung des Internetanschlusses hinausgehen.
Die Zahlung erfolgt mit Vertragsschluss. Der Anbieter behält sich vor bei Zahlungen per PayPal den Kunden telefonisch zu kontaktieren und sich den Vertragsschluss mündlichen bestätigen zu lassen. Die Lieferung erfolgt soweit in der Produktbeschreibung nicht anders dargestellt unverzüglich mit Eingang der Zahlung.
Jeglicher Kundendienst des Anbieters erfolgt aus Kulanz und ohne Rechtsanspruch des Kunden. Sollte die Aktivierung eines Produkt Keys nicht möglich sein, wird der Kunde aufgefordert einen Nachweis (Screenshot) der entsprechenden Fehlermeldung und der Systemeinstellungen zu übersenden.
Kundenemails werden binnen 24 Stunden beantwortet.
Die Informationen über den Vertragsschluss entnehmen Sie bitte der § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts und deren Folgen entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
§ 1. Technische Schritte des Vertragsschlusses
Die technischen Schritte für den Ablauf des Vertragsschlusses entnehmen Sie bitte § 2 der AGB.
Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich
Der Anbieter hat sich dem Trusted Shops Siegel unterworfen, die unter http://www.trustedshops.de/guetesiegel/ eingesehen werden können.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

References: § 4
 § 377
 § 438
 § 2

§ 1
 § 2