Source: https://community.beck.de/2013/12/12/die-neue-hauptverhandlung-gegen-gustl-mollath-ausblicke
Timestamp: 2017-11-22 03:59:09+00:00

Document:
von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 12.12.2013
Rechtsgebiete: GutachtenWiederaufnahmeUnterbringungHauptverhandlungSchuldfähigkeitPsychiatrieSchuldunfähigkeitMollathGutachterFall MollathSachverständgerKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht64|13274 Aufrufe
Wie heute der Presse zu entnehmen war, konkretisieren sich langsam die Vorbereitungen für die Hauptverhandlung im Fall Mollath, die wohl im ersten Quartal 2014 am LG Regensburg anberaumt werden wird.
Gast kommentiert am Do, 2013-12-12 16:31 Permanenter Link
RA Veits kommentiert am Do, 2013-12-12 17:17 Permanenter Link
Lag - siehe vorletzter Satz - wirklich nur ein "Fehler" vor? Siehe dazu die später hintangestellte erste Originalversion des WA-Antrags der StA Regensburg.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2013-12-12 17:36 Permanenter Link
Skeptikerin kommentiert am Do, 2013-12-12 19:23 Permanenter Link
Ich gehe davon aus, dass Mollath klassisch "in dubio pro reo" freigesprochen wird, weil kein Tatnachweis mehr zu führen sein wird. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass im Prozess die umfangreiche Aufarbeitung der ganzen Vorgeschichte erfolgen wird. Wozu auch. Die Fragen zur Glaubwürdigkeit Frau M.s werden ebenfalls ihre Grenzen haben (müssen). Die "volle Rehabilitierung", die sich Mollath wünscht, halte ich für ausgeschlossen.
Kolos kommentiert am Do, 2013-12-12 20:26 Permanenter Link
Der Grundsatz "in dubio pro reo" darf das Gericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht interessieren und darf auch nicht als Erklärung für die Beauftragung des Sachverständigen missverstanden werden.
Wie der Gerichtssprecher erklärte, seien Gerichte grundsätzlich und unabhängig von dem Fall Mollath verpflichtet, bei Anhaltspunkten für eine fehlende Schuldfähigkeit von Angeklagten, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Und bezogen auf den Fall Mollath ergeben sich die Anhaltspunkte aus seiner "Vorgeschichte".
Bode kommentiert am Do, 2013-12-12 22:40 Permanenter Link
@ W.R. Kolos:
Gast kommentiert am Do, 2013-12-12 20:53 Permanenter Link
Gustl Mollath - Wie geht es ihm heute?
Gabriele Wolff kommentiert am Do, 2013-12-12 22:50 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Prpf. Müller,
Bode kommentiert am Do, 2013-12-12 23:00 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2013-12-12 23:56 Permanenter Link
Schon in BGH 1 StR 618/98 vom 30.07.99 hat der BGH erklärt, psychiatrische Gutachten müssten wissenschaftlichen Mindeststandards entsprechen. Das sollte vermutlich heißen: Wissenschaftlichen Standards, schließlich gibt es keine wissenschaftlichen Mindeststandards, gehobene wissenchaftliche Standards usw: Entweder, eine Vorgeheneweise ist wissenchaftlich, oder sie ist es nicht, hier liegt ein rein dichotomes Merkmal vor, zu dem Adjektiv wissenschaftlich gibt es keine sinnvollen Steigerungsformen.
Leser kommentiert am Fr, 2013-12-13 00:05 Permanenter Link
@ RA Veits
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2013-12-13 00:10 Permanenter Link
Das ist m.E. unrichtig. Die Begutachtung ist schon erforderlich, wenn es einen hinreichenden Tatverdacht der Begehung gibt (für zumindest eine der angeklagten Straftaten) und zugleich Anhaltspunkte dafür, dass die Tat möglicherweise im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde. Irgendwelche abstrusen Tat-Wertungen hinsichtlich der Reifenstechereien sind dafür nicht erforderlich. Auch damals wurde ja die Begutachtung bereits angeordnet, bevor die Reifenstechereien (angeblich durch Herrn Mollath) überhaupt begangen wurden.
Beide genannten Voraussetzungen hat nicht erst das Brixner-Urteil als gegeben angesehen, sondern beruhen auf der Einschätzung des AG nach dem ersten Hauptverhandlungstermin (ohne dass ich jetzt dessen Einschätzung teile).
Dipl.-Kfm. Sobottka kommentiert am Fr, 2013-12-13 00:17 Permanenter Link
Bode kommentiert am Fr, 2013-12-13 00:36 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2013-12-13 00:49 Permanenter Link
Bode kommentiert am Fr, 2013-12-13 01:19 Permanenter Link
Dipl.-Kfm. Sobottka kommentiert am Fr, 2013-12-13 10:48 Permanenter Link
Der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung wurde in äußerst unglaubhafter Weise erhoben, so fehlte sowohl im Attest als auch offenichtlich in den Aussagen der Zeugin jeder konkrete Hinweis auf typische Folgen einer solchen Verletzung (geplatzte Adern in Augen, zumindest vorübergehende Beeinträchtigung der Stimme), in einem Kontext, der ihn noch unglaubhafter machte, da die angeblich so malträtierte Frau dann noch rund ein halbes Jahr mit dem "Täter" in einer Wohnung lebte und noch später, nach der häuslichen Trennung, noch einmal allein in seine Wohnung ging.
tokchii kommentiert am Fr, 2013-12-13 02:34 Permanenter Link
Die Begutachtung Herrn Mollaths erfolgte aufgrund einer ärztlichen Stellungnahme der Frau Dr. Krach, die weder Hernn Mollath selbst untersuchte, noch Akten ausgewertet hatte. Ohne diese Stellungnahme wäre es im Rahmen der angeklagten Straftaten nicht dazu gekommen, Herrn Mollath begutachten zu lassen.
Meines Erachtens jedoch hätte eine Begutachtung auf dieser Grundlage gar nicht erst erfolgen dürfen, denn die Stellungnahme der Frau Dr. Krach ist aufgrund der fehlenden Kenntnis der Person, zu der Stellung genommen wurde, wertlos, da offensichtlich lediglich auf Zuruf erfolgt. Dies ist nicht mit ärztlicher Kunst vereinbar.
In einem neuen Verfahren diesen Fehler wiederholen zu wollen, ohne die Stellungnahme der Frau Dr. Krach kritisch zu würdigen, was ich oben versucht habe, wirft bereits jetzt für mich ein dunkles Licht darauf, was man sich von diesem Prozess erhoffen kann, und mit welcher Genauigkeit der Fall nun tatsächlich geprüft wird.
Sofie kommentiert am Fr, 2013-12-13 06:51 Permanenter Link
Herrn Mollath wurde eine Wahnerkrankung vorgeworfen. Zur Prüfung ob ein Wahn vorliegt, ist festzustellen, welchen Realitätsgehalt die Aussagen haben.
Gast kommentiert am Fr, 2013-12-13 10:20 Permanenter Link
Weshalb geht keiner auf diese Fragen ein. Wären das nicht Fragen, deren Antworten zeigen könnten , dass Vieles erfundene Dinge sind .
Dipl.-Kfm. Sobottka kommentiert am Fr, 2013-12-13 10:46 Permanenter Link
Gerald Mackenthun, ich werde auf die Fragen eingehen, aber nicht hier, weil es hier nicht hingehört. Hier will ich vorab nur auf eines hinweisen:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2013-12-13 10:55 Permanenter Link
Dipl.-Kfm. Sobottka kommentiert am Fr, 2013-12-13 11:06 Permanenter Link
Cui bono mehr G... kommentiert am Mo, 2013-12-16 11:06 Permanenter Link
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka schrieb:
Dipl.-Kfm. Sobottka kommentiert am Mo, 2013-12-16 23:14 Permanenter Link
Cui bono mehr Gutachten schrieb:
Sondergesetze kommentiert am Fr, 2013-12-13 13:15 Permanenter Link
"Prof. Dr. Henning Ernst Müller" schrieb:
http://www.szasz-texte.de/texte/der-kampf-der-psychiatrie-gegen-strafrec...
"[...] Wir fordern:
Weg mit § 63 StGB – er ist illegal !"
http://www.zwangspsychiatrie.de/2013/08/aufruf-zu-einer-demonstration-am...
"Bericht der Demonstration: “Weg mit § 63!”"
http://www.zwangspsychiatrie.de/2013/09/bericht-der-demonstration-weg-mi...
Kolos kommentiert am Fr, 2013-12-13 13:36 Permanenter Link
Wenn ich Prof. Müller richtig verstanden habe, dann meint er, das Kind sei schon in den Brunnen gefallen, Herr Mollath sei bereits stigmatisiert, eben durch die "Vorgeschichte". Das in Auftrag gegebene Gutachten könnte ihn aber da rausholen.
Schon möglich. Sollten Herrn Mollath die Taten nicht nachgewiesen werden können, dann hätte das m.E. aber die gleiche Wirkung. Denn dann fiele automatisch der Psycho-Anhang weg.
Rudolf Sponsel kommentiert am Fr, 2013-12-13 17:19 Permanenter Link
HV01 Wie wird ein schriftliches Gutachten in die Hauptverhandlung eingeführt?
Gast kommentiert am Fr, 2013-12-13 21:20 Permanenter Link
Gast kommentiert am Fr, 2013-12-13 21:27 Permanenter Link
Das gehört zu dem obigen dazu
Kolos kommentiert am Sa, 2013-12-14 10:08 Permanenter Link
Skeptikerin kommentiert am Sa, 2013-12-14 11:49 Permanenter Link
Aus Strates Erklärung ist gut herauszulesen, wohin die Reise gehen soll,
Gast kommentiert am Sa, 2013-12-14 13:33 Permanenter Link
Frage: Wer kann es definitiv sicher ausschließen, dass Mollath zu den Zeiten, als er Straftaten begangen haben soll, schuldunfähig war?
Bode kommentiert am Sa, 2013-12-14 15:12 Permanenter Link
AuchEinGast kommentiert am So, 2013-12-15 09:59 Permanenter Link
Gast kommentiert am So, 2013-12-15 13:47 Permanenter Link
Gast kommentiert am So, 2013-12-15 15:16 Permanenter Link
Gast kommentiert am So, 2013-12-15 15:22 Permanenter Link
Gast7 kommentiert am So, 2013-12-15 17:07 Permanenter Link
Ein Gutachter kostet Geld. Die Verwaltung - auch die Justizverwaltung hat sparsam zu wirtschaften.
Kolos kommentiert am So, 2013-12-15 17:59 Permanenter Link
Zu der hypothetischen Frage bzgl. der Reifenstecherei: jede einzelne tatbestandliche Handlungseinheit wirft die Frage der Schuld auf. Anhaltspunkte für fehlende Schuldfähigkeit kann es aber bei diesen Tathandlungen grundsätzlich nicht geben. Denn das Einstechen eines Autoreifens ist nicht vorstellbar, ohne dass der Täter die Kontrolle über sein Tun hat. Wird ihm dann noch zur Last gelegt, dass er es gezielt auf Autoreifen bestimmter Personen abgesehen und sie auf besonders fachmännischer Weise zerstochen habe, dann liegt schon in dem Vorwurf ein Mindestmaß an Planung und Können vor, das mit fehlender Handlungskontrolle nicht vereinbar ist.
Anhaltspunkte für fehlende Einsichtsfähigkeit und Wahnvorstellung bestehen lediglich in dem Vorwurf, der Angeklagte habe die Reifen in einer Weise zerstochen, die die Luft aus den Reifen erst während der Fahrt entweichen ließ. Denn das ist technisch nicht möglich und völlig irreal.
Gast kommentiert am So, 2013-12-15 18:41 Permanenter Link
Ich glaube, Sie verstehen da etwas ganz anders, als die Gerichte es tun. Dass jemand, der systematisch Reifen ansticht, formal weiß, was er da tut, sich auch am Tatort zurückhalten kann, wenn "die Luft nicht rein" ist, bezweifelt wohl niemand. Wäre Schuldunfähigkeit daran geknüpft, dass jemand gar nicht mehr weiß, was er tut, völlig unfähig ist, irgendeine geordnete Handlung zu vollziehen, dann käme der § 20 fast nie zum Zuge. Auch Jesus meinte wohl etwas anderes als Sie, als er sagte: "..vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun."
Gast kommentiert am So, 2013-12-15 20:41 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mo, 2013-12-16 00:01 Permanenter Link
Rudolf Sponsel kommentiert am Mo, 2013-12-16 01:03 Permanenter Link
"Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat ... "
Gast kommentiert am So, 2013-12-15 20:50 Permanenter Link
F22.0 Wahnhafte Störung Info.:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2013-12-17 16:07 Permanenter Link
Gast kommentiert am Di, 2013-12-17 17:04 Permanenter Link
D7. kommentiert am Mi, 2013-12-18 14:35 Permanenter Link
@Prof. Müller; @Richter aD. Bode u.a.
Dipl.-Kfm. Sobottka kommentiert am Mi, 2013-12-18 22:16 Permanenter Link
Die Stuttgarter Zeitung hat einen Artikel über Justizkritik des Landrichters i.R. Frank Fahsel (LG Stuttgart) vom 30.10. 2008 nun gelöscht.
wp.me/P2YbUi-5w
Dipl.-Kfm. Sobottka kommentiert am Mi, 2013-12-18 22:19 Permanenter Link
Wieso werden LINKS auf den Dokumentenblog als Spam ausgefiltert? Dort befindet sich die beste Mollath-Doku abgesehen von der Strate-HP!

References: in dubio
in dubio
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 20