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Timestamp: 2019-10-17 21:17:56+00:00

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Beschluss > VII ZB 4/15 | BGH - BGH: Unpfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2016
- VII ZB 4/15 -
Steuerfreie Nacht­arbeits­zuschläge stellen Erschwerniszulage im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO dar
Nacht­arbeits­zuschläge sind als Erschwerniszulage im Sinne von § 850 a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar, soweit sie steuerfrei im Sinne von § 3 b des Einkommens­steuer­gesetzes (EStG) gewährt werden und nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet werden, da er Unterhalt schuldete. In diesem Zusammenhang beantragte er die Aufhebung der Pfändung seiner Nachtschichtzuschläge, die ihm steuerfrei von seinem Arbeitgeber gewährt wurden.
Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Stendal hoben die Pfändung der Nachtschichtzuschläge auf. Denn diese seien gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulage unpfändbar und haben sich auch nicht außerhalb des Üblichen bewegt. Gegen diese Entscheidung legte die Gläubigerin Rechtsbeschwerde ein.
Bundesgerichtshof hält Nachtschichtzuschläge ebenfalls für unpfändbar
Der Bundesgerichtshof hielt die Nachtschichtzuschläge insoweit als Erschwerniszulage gemäß § 850 Nr. 3a ZPO für unpfändbar, als sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3 b EStG gewährt werden. Die Unpfändbarkeit sei gerechtfertigt, da die Leistung von Arbeit zur Nachtzeit eine mit gesundheitlichen Risiken für den Schuldner verbundene Erschwernis seiner Arbeit darstelle.
Einhaltung des üblichen Rahmens
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dürfen die Nachtschichtzuschläge aber nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen. Als Anhaltspunkt für den üblichen Rahmen gewährter Nachtarbeitszuschläge könne § 3 b EStG herangezogen werden, wonach Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, in bestimmten Umfang steuerfrei seien. Für unerheblich hielt der Bundesgerichtshof, ob die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen für die vom Schuldner ausgeübte Tätigkeit üblich ist.
Amtsgericht Stendal, Beschluss vom 24.10.2014
[Aktenzeichen: 7 M 1296/14]
Landgericht Stendal, Beschluss vom 06.02.2015
[Aktenzeichen: 25 T 208/14]
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017
[Aktenzeichen: 10 AZR 859/16])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.06.2016 [Aktenzeichen: VII ZB 4/15]
Urteile zu den Schlagwörtern: Erschwerniszuschlag | Gehaltspfändung/Lohnpfändung | Nachtarbeitszuschlag | Nachtarbeitszuschläge | steuerfrei | Steuerfreiheit | unpfändbar | Unterhaltsanspruch
Jahrgang: 2016, Seite: 2812 NJW 2016, 2812
Dokument-Nr. 23260
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References: BGH 
 § 850
 § 850
 § 3
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