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Timestamp: 2020-07-10 13:27:00+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1992, 286 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.12.1991
https://dejure.org/1992,15
BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91 (https://dejure.org/1992,15)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1992 - 4 StR 367/91 (https://dejure.org/1992,15)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1992 - 4 StR 367/91 (https://dejure.org/1992,15)
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Umfang der Begründungspflicht für Fahrverbot bei wiederholt leichter Geschwindigkeitsüberschreitung
Insoweit hat der Senat bereits mit Beschluss vom 7. März 1996 (3 Ss OWi 1304/95) ausgeführt, dass die Entscheidung, ob trotz der Verwirklichung des Regeltatbestandes der konkrete Einzelfall Ausnahmecharakter hat, in erster Linie der Würdigung des Tatrichters unterliegt (vgl. hierzu BGH NZV 1992, 286, 287 a. E.), dem insoweit aber kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt ist.
OLG Köln, 16.07.1993 - Ss 278/93
Amtsgericht; Erhöhung; Geldbuße; Verzicht; Fahrverbot; Vielfahrer; Überschreitung …
OLG Karlsruhe, 28.01.1994 - 2 Ss 151/93
Fahrverbot; Regelfahrverbot; Rotlichtverstoß; Rote Ampel
OLG Köln, 12.10.1995 - Ss 535/95
OLG Bamberg, 27.03.2007 - 3 Ss OWi 334/07
OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 1691/07
Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots …
KG, 21.06.2004 - 2 Ss 60/04
OLG Jena, 07.12.2004 - 1 Ss 254/04
https://dejure.org/1991,1785
BGH, 20.12.1991 - 3 StR 500/91 (https://dejure.org/1991,1785)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1991 - 3 StR 500/91 (https://dejure.org/1991,1785)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91 (https://dejure.org/1991,1785)
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Möglichkeit einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung - Möglichkeit der Neufestsetzung einer Sperrfrist
StGB § 55 Abs. 2, § 69 a
NStZ 1992, 231
Zwar ist es zutreffend, daß das Landgericht im Rahmen der beim Angeklagten R. vorgenommenen (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung entgegen § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB die vom Amtsgericht Neunkirchen nach § 69 a StGB festgesetzte isolierte Sperrfrist nicht berücksichtigt hat (vgl. BGH NStZ 1992, 231).
BGH, 12.04.1994 - 4 StR 688/93
160 km/h mit 0,7 o/oo - § 315c StGB, Indizien für relative Fahruntüchtigkeit; …
Insoweit weist der Senat für das weitere Verfahren vorsorglich darauf hin, daß die Ausführungen der Strafkammer zum Maßregelausspruch unklar sind (UA 37), im Hinblick auf den Urteilstenor aber davon ausgegangen werden muß, daß die Sperrfrist lediglich aufrechterhalten und nicht - wie es auch rechtlich möglich gewesen wäre (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 1) - unter Anrechnung der seit Rechtskraft des früheren Urteils abgelaufenen Zeit (BGHSt 24, 205, 207) neu festgesetzt worden ist.
Dies ergibt sich unmittelbar aus § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, der damit die Bindung des für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung zuständigen Gerichts an die Rechtskraft der früheren Entscheidung zum Ausdruck bringt (BGH NStZ 1992, 231), und ist auch dann zu beachten, wenn im Rechtsmittelverfahren als Folge einer Beschränkung des Schuldspruchs - wie sie hier als Konsequenz der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO vorzunehmen war - die Anlaßtat wegfällt und die noch verbleibenden Taten die Anordnung einer Maßnahme nach den §§ 69, 69a StGB nicht rechtfertigen können.
Der Senat ergänzt den Rechtsfolgenausspruch der Klarstellung halber dahin, daß die in dem vorbezeichneten Urteil angeordneten Maßnahmen der Fahrerlaubnisentziehung und der Führerscheineinziehung aufrechterhalten bleiben (§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 1; vgl. auch BGH NJW 1979, 2113 f).
Zumindest die Haupttat aus Fall III. 6. der Urteilsgründe (Betrug zu Lasten der M. L. AG) war vor Dezember 2004 jedenfalls nicht vollendet (vgl. BGH NStZ 1992, 231;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Begehung 3).
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufrechterhaltung von in der früheren …
Das Landgericht war daher hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls (§ 73a StGB aF) an die Rechtskraft der früheren Entscheidung gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91, NStZ 1992, 231;… Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn. 3).
Das Landgericht war daher hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls an die Rechtskraft der früheren Entscheidung gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91, NStZ 1992, 231).
OLG Brandenburg, 13.10.1998 - 2 Ss 53/98
Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mir Trunkenheit im Verkehr; Zulässigkeit …
BGH, 04.11.1993 - 1 StR 598/93
Auswirkungen der Änderung einer zweijährigen Sperrfrist in eine einjährige …
Die Jugendschutzkammer war insoweit an die Rechtskraft der früheren Entscheidung gebunden (…vgl. Vogler in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Auflage, § 55 Rdn. 40 und 41; BGH - Beschluß vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91).".
BGH, 30.06.1993 - 3 StR 318/93
Grundlage für Maßnahmen nach §§ 69, 69 a Strafgesetzbuch (StGB) - Entziehung der …

References: BGH 
 § 55
 § 69
 § 55
 § 69
 BGH 
 § 315
 § 55
 § 55
 § 154
 § 55
 BGH 
 BGH 
 § 55
 § 55
 BGH