Source: http://www.juramagazin.de/18114.html
Timestamp: 2020-04-05 09:21:59+00:00

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(4) Die Stellenübersicht bei Kapitel 05 04 Titel 422 61 sowie die Erläuterungen dazu sind verbindlich.
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses freie oder frei werdende Planstellen und Stellen im Falle eines unabweisbaren, vordringlichen Personalbedarfs in andere Kapitel desselben Einzelplans oder in andere Einzelpläne umzusetzen und, soweit es notwendig ist, gleichzeitig umzuwandeln. Über den weiteren Verbleib der umgesetzten Plan-/Stellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. § 50 der Hessischen Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
(2) Die Ministerien werden ermächtigt, im Rahmen der dezentralen Veranschlagung der Personalausgaben Plan-/Stellen innerhalb des Einzelplans umzusetzen. § 50 Landeshaushaltsordnung findet insoweit keine Anwendung. Dies gilt nicht für Umsetzungen in das Ministeriumskapitel.
- 4 (2) Zur Umsetzung der Altersteilzeitarbeit ist das zuständige Ministerium ermächtigt, auf der Grundlage der von der Landesregierung erlassenen näheren Bestimmungen für Altersteilzeitkräfte Altersteilzeitplan-/Stellen mit dem Vermerk künftig wegfallend zu schaffen.
(1) Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, Leerstellen mit dem Vermerk künftig wegfallend auszubringen für
4. Beamtinnen und Beamte, die als Richterinnen und Richter kraft Auftrags zu einem hessischen Gericht und Richterinnen und Richter, die zu einer hessischen Verwaltungsbehörde abgeordnet werden,
5. Beamtinnen und Beamte, die nach § 85a Abs. 4 Nr. 2 oder nach § 85f des Hessischen Beamtengesetzes oder Richterinnen und Richter, die nach § 7a Abs. 1 Nr. 2 oder nach § 7b des Hessischen Richtergesetzes beurlaubt werden,
6. Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, die nach § 50 Abs. 1 des Bundes-Angestelltentarifvertrages oder nach § 55 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder in entsprechender Anwendung des § 85a Hessisches Beamtengesetz beurlaubt werden,
7. Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis nach § 59 Abs. 1 des Bundes-Angestelltentarifvertrages oder nach § 62 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder wegen der Gewährung einer Rente auf Zeit ruht,
8. die Dauer des Erziehungsurlaubs, wenn von der Möglichkeit zur Beschäftigung von Vertretungs- und Aushilfskräften aufgrund der Zweckbestimmung des Titels 427 06 oder des entsprechenden Titels aus besonderen Gründen kein Gebrauch gemacht werden kann,
(1) Wird infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe erforderlich (Art. 143 der Verfassung des Landes Hessen), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 10 Millionen Deutsche Mark nicht überschreitet oder rechtliche Ver- 5 pflichtungen, Rechtsansprüche aus Gesetz oder Tarifvertrag zu erfüllen sind oder soweit Ausgabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Für überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gilt Entsprechendes, wenn die voraussichtlich kassenwirksam werdenden Jahresbeträge insgesamt einen Betrag von 10 Millionen Deutsche Mark nicht überschreiten.
(2) Mit vorheriger Zustimmung des Ministeriums der Finanzen können Zuweisungen der EU bei gemeinsam finanzierten Förderprogrammen vorfinanziert werden, wenn entsprechende Förderzusagen der EU vorliegen. Hierdurch bedingte, nicht durch Einnahmen der EU im laufenden Haushaltsjahr gedeckte Mehrausgaben sind als Vorgriffe nach § 37 Abs. 6 der Hessischen Landeshaushaltsordnung nachzuweisen.
(3) Der Betrag für die nach § 37 Abs. 4 der Hessischen Landeshaushaltsordnung dem Landtag vierteljährlich mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird auf 100.000 Deutsche Mark festgesetzt.
(1) Das Ministerium der Finanzen kann abweichend von § 63 Abs. 3 der Hessischen Landeshaushaltsordnung zur verbilligten Beschaffung von Bauland gestatten, dass landeseigene Grundstücke unter dem vollen Wert veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass diese Grundstücke binnen angemessener Frist, die in der Regel drei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages nicht übersteigen soll, zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus bebaut werden. Der Zustimmung des Landtags nach § 64 Abs. 2 der Hessischen Landeshaushaltsordnung bedarf es in diesen Fällen nicht. Das Nähere bestimmen Richtlinien des Ministeriums der Finanzen. Unterbleibt die Bebauung, so ist das Eigentum an dem Grundstück auf das Land zurückzuübertragen. Die hierbei anfallenden Kosten hat die Wiederverkäuferin oder der Wiederverkäufer zu tragen.
(2) Das Ministerium der Finanzen kann abweichend von § 63 Abs. 3 der Hessischen Landeshaushaltsordnung zur verbilligten Beschaffung von Straßenbauland gestatten, dass landeseigene unbebaute Grundstücke an Gemeinden und Landkreise zum Anerkennungsbetrag von einer Deutschen Mark je Quadratmeter veräußert werden. Das Gleiche gilt für die Abgabe von Grundstücken zum Bau von Radwegen mit straßenunabhängiger Führung und für den Bau von Fernradwanderrouten.
(3) Das Ministerium der Finanzen kann abweichend von § 63 Abs. 3 und § 64 Abs. 4 der Hessischen Landeshaushaltsordnung zur Sicherung der Versorgung mit Einrichtungen der Gesundheit, der Rehabilitation, der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Familienförderung gestatten, dass landeseigene Grundstücke Gebietskörperschaften und anerkannt gemeinnützigen Trägern unter dem vollen Wert überlassen oder an sie veräußert werden; dabei muss sichergestellt sein, dass die Grundstücke dem vorgesehenen Zweck auf angemessene Dauer, die regelmäßig mindestens 30 Jahre betragen soll, dienen. Bei anerkannt gemeinnützigen Trägern muss ferner sichergestellt sein, dass die verbilligt erworbenen Grundstücke bei Liquidation an das Land zurückfallen.

References: § 50
 § 50
 § 85
 § 85
 § 7
 § 7
 § 50
 § 55
 § 85
 § 59
 § 62
 § 37
 § 37
 § 63
 § 64
 § 63
 § 63
 § 64