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Timestamp: 2019-10-17 22:06:10+00:00

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VGH Bayern, 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 - dejure.org
VGH Bayern, 13.02.2006 - 15 CS 05.3346
https://dejure.org/2006,2352
VGH Bayern, 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 (https://dejure.org/2006,2352)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 (https://dejure.org/2006,2352)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Februar 2006 - 15 CS 05.3346 (https://dejure.org/2006,2352)
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Mobilfunkmast, Verbesserung der Netzabdeckung ("Dienen"), Standortwahl, Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Mobilfunkmastes im Außenbereich; Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Verbesserung der Versorgungswahrscheinlichkeit als Privilegierung
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Mobilfunkmast, Verbesserung der Netzabdeckung ("Dienen"), Standortwahl, Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Zulässigkeit eines Mobilfunkmasts im Außenbereich
heise.de (Pressemeldung, 22.02.2006)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BayVGH vom 13.2.2006 - 15 CS 05.3346 (VG Regensburg) - (Mobilfunkmast im Außenbereich)" von Prof. Dr. Ute Mager, original erschienen in: JA 2008, 748 - 750.
VG Regensburg, 30.11.2005 - RN 6 S 05.1558
BauR 2006, 2022
ZfBR 2006, 684
Folgt man diesen Erwägungen, so spricht indes wenig dafür, dass der der für die Ersetzungsentscheidung zuständigen Behörde eingeräumte Ermessensspielraum vorrangig im Interesse der Gemeinde, die ihr Einvernehmen in rechtswidriger Weise versagt hat, auszufüllen ist und regelmäßig die Auseinandersetzung mit kommunalen Belangen erfordert (in diesem Sinne auch: Bay. VGH, Beschl. v. 13.2.2006 - 15 CS 05.3346 -, BRS 70 Nr. 94).
Auch dient das Ermessen regelmäßig nicht vorrangig der Würdigung gemeindlicher Interessen (BayVGH, Beschl. v. 13.2.2006 - 15 CS 05.3346 - ZfBR 2006, 684;… vgl. auch bereits Senat, Urt. v. 10.1.2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, 366).
VGH Hessen, 08.09.2010 - 3 B 1271/10
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Ermessen Angemessenheit einer …
Das in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB der Behörde eingeräumte Ermessen dient der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren ein weiteres - kommunalaufsichtsrechtliches - Verfahren erforderlich wird (im Anschluss an VGH München, Beschluss vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 -).
Die Vorschrift dient nämlich der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren ein weiteres Verfahren (kommunalaufsichtliches Verfahren zur Ersetzung des Einvernehmens) erforderlich wird, wenn eine Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt hat (vgl. VGH München, Beschluss vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 - in juris-online unter Bezugnahme auf Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 36 Rdnr. 40).
Wie beim Opportunitätsgrundsatz im Allgemeinen besteht dieser Freiraum aber nicht vorrangig im Interesse des Betroffenen (hier: der Gemeinde) (vgl. VGH München, Beschluss vom 13.02.2006, a.a.O.).
Die Vorschrift dient der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren ein weiteres (kommunalaufsichtliches) Verfahren erforderlich wird, wenn eine Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt hat (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 36 RdNr. 40; Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, § 36 RdNr. 13; BayVGH vom 13.2.2006 Az. 15 CS 05.3346).
Das in Art. 67 Abs. 1 BayBO eingeräumte Ermessen räumt der Baugenehmigungsbehörde bei der Frage der Ersetzung des Einvernehmens zumindest in einer Reihe von Fallkonstellationen einen gewissen Freiraum ein, ob sie im Falle rechtswidrigen Verhaltens einer Gemeinde einschreitet oder nicht (vgl. BayVGH vom 13.2.2006 Az. 15 CS 05.3346; OVG Lüneburg vom 12.9.2003 NVwZ-RR 2004, 91; OVG RhPf vom 23.9.1998 NVwZ-RR 2000, 85).
Die Ausübung des Ermessens setzt daher regelmäßig keine Auseinandersetzung mit den kommunalen Belangen voraus (vgl. BayVGH vom 13.2.2006 Az. 15 CS 05.3346).
15 Die Entscheidung, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, ist ausweislich der Formulierung "kann" in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB in das Ermessen der nach Landesrecht zuständigen Behörde gestellt (vgl. Nieders. OVG, NVwZ 2000, 1061; Bay. VGH, BayVBl. 2006, 605 = ZfBR 2006, 684; Hess. VGH, Beschl. v. 8.9.2010 - 3 B 1271/10 - VG Gießen, Beschluss vom 18.06.2002 - 1 G 1689/02 -, NVwZ-RR 2002, 825 = HessVGRspr. 2002, 83;… Hornmann, a.a.O., § 61 Rn. 18).
17 Zu dem in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB eingeräumten Ermessen gilt Folgendes: Das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens dient regelmäßig nicht auch der Würdigung gemeindlicher Interessen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 -, BayVBl. 2006, 605 = BauR 2006, 2022;… Hornmann, a.a.O., § 61 Rn. 18).
Die Vorschrift dient allein der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren ein weiteres kommunal-aufsichtliches Verfahren zur Ersetzung des Einvernehmens erforderlich wird, wenn eine Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt hat (BayVGH vom 13.2.2006 Az. 15 CS 05.3346; juris;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg, a.a.O., RdNr. 40 zu § 36).
Wie beim Opportunitätsgrundsatz im Allgemeinen besteht dieser Freiraum aber nicht vorrangig im Interesse der Gemeinde; die Ausübung des Ermessens setzt daher regelmäßig auch keine Auseinandersetzung mit kommunalen Belangen voraus (BayVGH vom 13.2.2006 Az. 15 CS 05.3346; juris).
Entgegen der Auffassung des Klägers führt es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 13.2.2006 BayVBl. 2006, 605 ff. = BauR 2006, 2022) ungeachtet der in der Kommentarliteratur vertretenen unterschiedlichen Auffassungen (…Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., § 36 RdNr. 41; Simon/Busse, BayBO, Art. 74 RdNr. 61 ff.; Brügelmann, Baugesetzbuch, § 36 RdNr. 47 ff.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BayBO, 10. Aufl. 2007, § 36 RdNr. 13 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) nicht zur Rechtswidrigkeit der Einvernehmensersetzung und damit der Baugenehmigung, wenn die Bauaufsichtsbehörde keine Ermessenserwägungen angestellt hat.
Wie beim Opportunitätsgrundsatz im Allgemeinen besteht dieser Freiraum aber nicht vorrangig im Interesse der Gemeinde; die Ausübung des Ermessens setzt daher regelmäßig keine Auseinandersetzung mit den kommunalen Belangen voraus (BayVGH vom 13.2.2006 Az. 15 CS 05.3346).
Entgegen der Auffassung der Klägerin führt es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 13.2.2006 BayVBl. 2006, 605 ff. = BauR 2006, 2022), ungeachtet der in der Kommentarliteratur vertretenen unterschiedlichen Auffassungen (…Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., RdNr. 41 zu § 36; Simon/Busse, BayBO, RdNrn. 61 ff. zu Art. 74; Brügelmann, Baugesetzbuch, RdNr. 47 ff. zu § 36;… Battis/Krautzberger/Löhr, BayBO, 10. Aufl. 2007, RdNr. 13 zu § 36 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung), nicht zur Rechtswidrigkeit der Einvernehmensersetzung und damit der Baugenehmigung, dass die Bauaufsichtsbehörde keine Ermessenserwägungen angestellt hat.
Wie beim Opportunitätsgrundsatz im Allgemeinen besteht dieser Freiraum aber nicht vorrangig im Interesse der Gemeinde; die Ausübung des Ermessens setzt daher regelmäßig keine Auseinandersetzung mit den kommunalen Belangen voraus (BayVGH vom 13.2.2006 a.a.O.).
VG Regensburg, 24.07.2008 - RO 2 K 07.2167
Baugenehmigung (Mobilfunkmast)
VG Augsburg, 04.11.2011 - Au 4 S 11.1460
Antrag der Stadtortgemeinde auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

References: § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 Art. 67
 § 36
 § 61
 § 36
 § 61
 § 36
 § 36
 § 36
 Art. 74
 § 36
 § 36
 § 36
 Art. 74
 § 36
 § 36