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Timestamp: 2016-10-25 10:33:43+00:00

Document:
5A_566/2014 (11.02.2015)
5A_566/2014 � � Urteil vom 11. Februar 2015
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dominique M�ller,
Paulianische Anfechtung (Sistierung),
B.________, C.________, D.________ und E.________ (Beschwerdegegner) reichten am 10. Januar 2013 beim Bezirksgericht Bremgarten eine paulianische Anfechtungsklage gegen A.________ (Beschwerdef�hrer) ein. Nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels lud das Bezirksgericht die Parteien mit Verf�gung vom 20. Dezember 2013 zur Verhandlung am 27. M�rz 2014 vor.
�Am 18. M�rz 2014 beantragte der Beschwerdef�hrer, die Ladung zur Verhandlung vom 27. M�rz 2014 abzunehmen und das Verfahren bis zum Abschluss der Schlusseinvernahmen und dem Fristablauf zur Stellung von Beweiserg�nzungen im Untersuchungsverfahren xxx der Schweizerischen Bundesanwaltschaft einstweilen einzustellen.
�Das Bezirksgericht wies das Sistierungsgesuch mit Verf�gung vom 19. M�rz 2014 zurzeit ab und hielt am Verhandlungstermin fest.
Gegen diese Verf�gung erhob der Beschwerdef�hrer am 26. M�rz 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Er forderte die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und hielt am Sistierungsantrag fest. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Zudem ersuchte er um aufschiebende Wirkung.
�Bereits am 24. M�rz 2014 hatte das Bezirksgericht die Verhandlung vom 27. M�rz 2014 aufgeschoben.
�Mit Entscheid vom 23. Mai 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung schrieb es als gegenstandslos ab.
Am 10. Juli 2014 (Postaufgabe) hat der Beschwerdef�hrer gegen diesen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt dessen Aufhebung und die R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur materiellen Beurteilung.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem auf eine kantonale Beschwerde nicht eingetreten wurde, welche die erstinstanzliche Verweigerung der Verfahrenssistierung zum Gegenstand hatte. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG, so dass die Anfechtung nur unter eingeschr�nkten Voraussetzungen zul�ssig ist. Nachdem die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht in Betracht kommt, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser Nachteil muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 138 III 190 E. 6 S. 192; je mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass diese Voraussetzung erf�llt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 134 III 426 E. 1.2 S. 429).
�Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht ist der auf Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO gest�tzte Nichteintretensentscheid des Obergerichts bzw. die vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang einzig erhobene R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Frage, ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 BGG vorliegt, bemisst sich nicht an diesem Nichteintretensentscheid als solchem, d.h. daran, ob dieses Prozessurteil mit Beschwerde gegen den Endentscheid, insbesondere hinsichtlich der R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs, noch �berpr�ft werden k�nnte. Massgebend sind vielmehr die Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache, d.h. auf das vor Bezirksgericht h�ngige Verfahren (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383).
�Der Beschwerdef�hrer beruft sich sinngem�ss auf dieselben Nachteile, die er vor der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO vorgebracht hatte. Einerseits habe er vorgebracht, der Nachteil bestehe darin, dass die Beschwerdegegner seine Aussagen im Zivilverfahren in das h�ngige Strafverfahren einfliessen lassen und damit sein Aussageverweigerungsrecht unterlaufen k�nnten. Das Obergericht hat dazu erwogen, er habe nicht dargelegt, inwiefern die Aussagen im Zivilprozess ihm im Strafverfahren nachteilig sein k�nnten. Dies tut er auch vor Bundesgericht nicht und er setzt sich auch nicht mit der entsprechenden Erw�gung des Obergerichts auseinander, obschon im bundesgerichtlichen Verfahren �hnliche Eintretenskriterien gelten wie vor Obergericht. Es ist auch nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in den Akten nach allf�lligen Zusammenh�ngen zwischen dem Straf- und dem Zivilverfahren zu suchen. Der Beschwerdef�hrer sieht einen Nachteil sodann darin, dass F.________ in das Strafverfahren involviert und zugleich im Zivilprozess als Zeuge benannt sei, wobei er voraussichtlich gest�tzt auf Art. 166 Abs. 1 lit. a ZPO die Aussage verweigern werde. Ihm (dem Beschwerdef�hrer) drohe ein Rechtsverlust, falls das Zivilgericht die Aussageverweigerung von F.________ zu seinen (des Beschwerdef�hrers) Ungunsten werten w�rde. Auch hier f�hrt der Beschwerdef�hrer den Zusammenhang zwischen den Verfahren nicht genauer aus. Seine Argumentation l�uft darauf hinaus, dass bei Verweigerung der Sistierung wom�glich kein f�r ihn g�nstiger Endentscheid im Zivilverfahren mehr gef�llt werden wird. Diese Ansicht substantiiert er jedoch nicht; sie erscheint vielmehr rein spekulativ. Welche anderen negativen Folgen f�r das Hauptverfahren bestehen k�nnten, ist weder dargetan noch ersichtlich.
�Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 319
 Art. 93
 Art. 319
 Art. 166