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Timestamp: 2017-11-22 07:34:37+00:00

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d) Fehlende Belehrung gem. § 136 Abs. 1 StPO
g) Fehler beim „Lauschen“
h) Zufallsfunde
i) Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
j) Rechtswidrige Erlangung von Beweismitteln durch Private
Unterscheiden sollten Sie begrifflich zunächst die Beweiserhebungsverbote von den Beweisverwertungsverboten. Die Beweiserhebungsverbote untersagen bestimmte Arten der Beweiserhebung, Beweisverwertungsverbote hingegen führen dazu, dass bestimmte Beweisergebnisse im Urteil nicht berücksichtigt werden dürfen. Ein Beweiserhebungsverbot führt nicht zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot. Das Beweisverwertungsverbot muss vielmehr in jedem Einzelfall durch Abwägung festgestellt werden.
Wissen Sie noch, welcher Grundsatz in § 250 StPO zum Ausdruck kommt? Wenn nicht, dann sollten Sie an dieser Stelle das Kapitel „Verfahrensprinzipien“ unter Rn. 95 ff. wiederholen.
Beweismethodenverbote schließlich sind vor allem in dem oben bereits genannten § 136a StPO enthalten. Unzulässig ist demnach:
A steht im Verdacht, einen bewaffneten Raubüberfall in der Sparkasse in Köln-Bilderstöckchen begangen zu haben. Da er maskiert war, ist eine Identifizierung zwecks Gegenüberstellung mit dem Filialleiter nicht möglich. Der Filialleiter meint jedoch, dass er die Stimme des A wiedererkennen würde. Zu diesem Zweck erfolgt eine erneute Einvernahme des A, wobei dieser nicht darüber aufgeklärt wird, dass im Nebenzimmer der Filialleiter das Gespräch mit A mithört. Ist die Befragung zulässig?
Beulke Strafprozessrecht Rn. 455.
Gesetzlich normiert sind in der StPO nur wenige Beweisverwertungsverbote, so z.B. in § 136a Abs. 3 S. 2 StPO für die Verstöße gegen die oben dargestellten Beweismethodenverbote der Abs. 1 und 2.
Beulke Strafprozessrecht Rn. 457.
§ 100a Abs. 4 S. 2 und § 100c Abs. 5 S. 3 StPO: die Normen bestimmen beim Überwachen der Telekommunikation und dem „großen Lauschangriff“ ein Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die den „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ tangieren.
§ 100c Abs. 6 S. 1 StPO: gewonnene Erkenntnisse beim „großen Lauschangriff“, die Personen betreffen, die gem. § 53 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, sind nicht verwertbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass diese Personen an der Tat beteiligt sind oder aber Anschlusstäter sind.
§ 100c Abs. 6 S. 2 StPO: gewonnene Erkenntnisse beim „großen Lauschangriff“, die Personen betreffen, die gem. § 52 oder aber § 53a StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, sind nur eingeschränkt verwertbar. Hier muss eine Abwägung zwischen dem zu schützenden Vertrauensverhältnis und dem Aufklärungsinteresse erfolgen.
§ 257c Abs. 4 S. 3 StPO: ein Geständnis, welches im Rahmen eines „Deals“ gemacht wurde, darf nicht verwertet werden, wenn die Bindungswirkung entfällt und das Gericht unabhängig von einer früheren Verständigung urteilt.
gesetzlich nicht normierte Beweisverwertungsverbote
Beulke Strafprozessrecht Rn. 458.
Nach der in der überwiegenden Literatur vertretenen sog. Abwägungslehre soll im Einzelfall das staatliche Interesse an der Strafverfolgung gegen das Individualinteresse des Bürgers auf Rechtswahrung abgewogen werden. Maßgebliche Aspekte für diese Abwägung sind insb. die Schwere des Delikts, sowie das Gewicht des jeweiligen Verfahrensverstoßes. Die Abwägungslehre wird auch vom BGH inzwischen ergänzend zur Rechtskreistheorie herangezogen.
BGHSt 38, 214; BGH NStZ 2006, 236; Beulke Strafprozessrecht, Rn. 458 m.w.N.
Beulke Strafprozessrecht Rn. 461.
BGHSt 45, 342; BGHSt 46, 189. Diese gegenüber einer polizeilichen Vernehmung unterschiedliche Behandlung wird mit der „für den Zeugen erkennbare(n) und regelmäßig von ihm empfundene(n) erhöhte(n) Bedeutung der richterlichen Vernehmung“ gerechtfertigt. Die Vernehmung der richterlichen Verhörs Person führe nach Auffassung des BGH „zu einer Austarierung von öffentlichem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung und den die Regelungen der §§ 52, 252 StPO tragenden Schutzzwecküberlegungen“.BGH Beschluss vom 4.6.2014, AZ 2 StR 656/13 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
Fezer JZ 1990, 876; Welp JR 1996, 78; Beulke Strafprozessrecht Rn. 420.
Streitig ist, ob in den Fällen der Einvernahme des Richters in der Hauptverhandlung dessen Aussage nur dann verwertbar sein soll, wenn er den Zeugen bei der ersten Einvernahme qualifiziert belehrt hat.
Eine derart qualifizierte Belehrung setzte voraus, dass der Ermittlungsrichter bei der Einvernahme des Zeugen im Vorverfahren darauf hinweisen müsste, dass seine Aussage in der späteren Hauptverhandlung als Beweismittel verwertet werden könne für den Fall, dass der Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. Der Ermittlungsrichter müsste den Zeugen also auf die nach h.M. mögliche Umgehung des § 252 StPO hinweisen. Der 2. Senat des BGH möchte ein Beweisverwertungsverbot annehmen für den Fall des Fehlens einer solchen Belehrung und hat 2014 einen entsprechenden Anfragebeschluss erlassen.
BGH Beschluss vom 4.6.2014, AZ 2 StR 656/13 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. Der 1. Senat hat jedoch mittlerweile erklärt, dass er sich der Rechtsauffassung des anfragenden 2. Strafsenats nicht anschließen möchte und eine qualifizierte Belehrung aus Rechtsgründen nicht für erforderlich halte. BGH Beschluss vom 14.1.2015, AZ 1 ARs 21/14 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. Nunmehr müsste eine Anrufung des Großen Senats erfolgen.
BGHSt 45, 263. Nach anderer AuffassungBeulke Strafprozessrecht Rn. 420a. darf der Schutz der Familie nicht im Wege des Verzichts umgangen werden, so dass die Aussage des Sachverständigen demnach nicht verwertbar wäre.
BGHSt 9, 59; 18, 146. Nach einer teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung hingegen schützt § 53 StPO auch im Interesse des Angeklagten das Vertrauensverhältnis. Dieses sei erschüttert, wenn der Betroffene sich nicht darauf verlassen könne, dass ein wortbrüchiger Gesprächspartner vor den staatlichen Gerichten kein Gehör finden werde. Dementsprechend wird ein Beweisverwertungsverbot angenommen.Beulke Strafprozessrecht Rn. 462.
Beulke Strafprozessrecht Rn. 464; BGHSt GrS 11, 213. Nach a.A. ist eine solche Aussage derart konfliktbelastet, dass auch im Interesse des Angeklagten eine Verwertbarkeit ausgeschlossen werden muss.Roxin Strafverfahrensrecht § 24 Rn. 36.
Aus dem nemo-tenetur-Prinzip, welches Ihnen inzwischen bekannt sein dürfte, ergibt sich, dass der Beschuldigte nicht aktiv an seiner Überführung mitwirken muss. Aus diesem Grund regelt § 136 Abs. 1 StPO gewisse Belehrungspflichten. Wird der Beschuldigte nun vernommen, ohne über seine Rechte belehrt worden zu sein, so besteht inzwischen weitgehend Einigkeit darüber, dass diese Aussage nicht verwertbar ist. Wie bei § 52 StPO auch muss die fehlende Belehrung aber ursächlich für die Aussage sein. Ein Verwertungsverbot liegt mithin nicht vor, wenn der Beschuldigte sein Recht kannte oder der Verteidiger des Beschuldigten der Verwertung zustimmt, bzw. ihr bis zum Abschluss der Vernehmung des Angeklagten gem. § 257 StPO nicht widerspricht.
Wissen Sie noch, was eine informatorische Befragung ist? Wenn nicht wiederholen Sie das Thema unter Rn. 69.
Fraglich ist, ob nachfolgende Aussagen des Beschuldigten verwertbar sind, steht dieser doch evtl. unter dem Eindruck, dass er aufgrund seiner früheren Aussage „sowieso nichts mehr retten“ könne. Man spricht insofern von einer Fortwirkung des Verstoßes (dazu auch Rn. 175). Unstreitig ist eine Verwertbarkeit jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Beschuldigte vor seiner weiteren Einvernahme nicht nur über seine grundsätzlichen Rechte sondern vor allem auch qualifiziert darüber belehrt wurde, dass die frühere Aussage nicht verwertbar ist.
Gless/Wennekers JR 2008, 383, 384; Roxin HRRS 2009, 186, 187. Nach Auffassung des BGH ist diese qualifizierte Belehrung allerdings keine zwingende Voraussetzung.BGH Urt. v. 30.12.2014, 2 StR 439/13 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. Unter Abwägung des Strafverfolgungsinteresses mit dem Interesse des Beschuldigten an der Wahrung seiner Rechte kann er auch anderweitig, d.h. ohne qualifizierte Belehrung zu einer Verwertbarkeit gelangen.
Beulke Strafprozessrecht Rn. 477.
Die Probleme beim Einsatz eines Brechmittels haben wir bereits unter Rn. 126 dargestellt. Liegt ein derartiger Verstoß gegen § 81a StPO vor, dann ergibt sich daraus auch ein Beweisverwertungsverbot. Die Interessen der Strafverfolgung haben hier hinter dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde zurückzustehen.
Wie Sie inzwischen wissen, kann der Staat die Telekommunikation und das nicht öffentlich gesprochene Wort außerhalb und innerhalb von Wohnungen abhören.
Fehlen die materiellen Voraussetzungen für das Abhören, z.B. der Verdacht einer Katalogtat oder das Subsidiaritätsprinzip, so können die daraus gewonnenen Ergebnisse unverwertbar sein. Das Verwertungsverbot soll nach Rechtsprechung jedoch nur bei objektiver Willkür oder grober Fehlbeurteilung eingreifen, da bei der Prüfung der materiellen Voraussetzung dem Anordnenden ein Beurteilungsspielraum zusteht.
BGHSt 41, 30; 47, 362. Zu beachten ist hier der Gedanke vom „hypothetischen Ersatzeingriff“, wonach die unrechtmäßige Bejahung der materiellen Voraussetzung eines Zwangseingriffs „geheilt“ werden kann, wenn der Eingriff aus anderen Gründen „hypothetisch“ rechtmäßig gewesen wäre.
BHG NStZ 1989, 375; vgl. auch Beulke Strafprozessrecht Rn. 233d. ausgeführt, dass die Erkenntnisse verwertbar seien, es sei denn, die StA habe willkürlich gehandelt. Eigentlich war die Maßnahme rechtswidrig, da die Voraussetzungen des § 100a StPO nicht vorlagen. Dieser Fehler wurde aber durch das gleichzeitige Vorliegen einer Katalogtat „geheilt“.
Ein „Klassiker“ ist zum einen das Abhören eines sog. „Raumgesprächs“. Lesen Sie hierzu noch einmal das Beispiel unter Rn. 144. Die daraus gewonnen Erkenntnisse sind nicht verwertbar, da es sich um einen „großen Lauschangriff“ handelt, der nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden darf.
Beulke Strafprozessrecht Rn. 475 zur Überwachung der Telekommunikation gem. §§ 100a ff. StPO.
Stellen Sie sich vor, dass im obigen Beispiel (Rn. 170) die ursprüngliche Abhörmaßnahme rechtmäßig gewesen ist, da der Verdacht einer Katalogtat bestanden hat. Im Zuge dieser Maßnahme erhalten die Ermittlungsbehörden nun aber Kenntnis von einer anderen Straftat, z.B. einem Betrug. Es stellt sich jetzt die Frage, ob diese Erkenntnisse in einem anderen Verfahren gegen den Beschuldigten verwertet werden dürfen.
Personenbezogene Daten, die durch eine repressive Maßnahme nach der StPO erlangt wurden, die nur bei bestimmten Katalogtaten zulässig ist, dürfen gem. § 477 Abs. 2 S. 2 StPO zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren verwertet werden, sofern die Maßnahme nach den Regeln der StPO „hypothetisch“ auch hier hätte angeordnet werden dürfen.
Personenbezogene Daten, die aufgrund anderer Gesetze erlangt wurden, dürfen, sofern ihre Gewinnung nach der StPO nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig sind, gem. § 161 Abs. 2 StPO zu Beweiszwecken in Strafverfahren verwertet werden, sofern die Maßnahme nach den Regeln der StPO „hypothetisch“ auch hier hätte angeordnet werden dürfen.
rechtmäßige Beweiserlangung
BVerfGE 80, 367.nicht mehr ausdrücklich auf die Differenzierung der einzelnen Sphären ab sondern fragt danach, ob der unantastbare Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist. Eingriffe in diesen Kernbereich sind unzulässig, es sei denn, es fehlt aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen an einem Geheimhaltungswillen. Sofern nur der Bereich des privaten Lebens betroffen ist, kann ein Eingriff unter Abwägung des Strafverfolgungsinteresses des Staates einerseits und den Grundrechten des Betroffenen andererseits zulässig sein.
Wurde hingegen in die schlichte Privatsphäre eingegriffen, zu der z.B. private Gespräche gehören, so muss das Strafverfolgungsinteresse gegen den Schutz der Privatsphäre abgewogen werden.
Eisenberg Beweisrecht der StPO 5. Aufl. 2006 Rn. 391 f.Nach überwiegender, von Literatur und Rechtsprechung vertretener Auffassung werden sie hingegen der schlichten Privatsphäre zugeordnet, so dass sie jedenfalls in Fällen von Schwerstkriminalität, in denen das Strafverfolgungsinteresse Vorrang hat, verwertbar sind.BGHSt 34, 397; Beulke Strafprozessrecht Rn. 473.
BGH Urteil vom 22.12.2011, AZ 2 StR 509/10 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.hat dies bejaht. Demnach müsse nach den Grundsätzen des Schutzes des Menschenwürde und der Freiheit der Person ein Kernbereich privater Lebensäußerung verbleiben, in welchen der Staat auch zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht eingreifen darf. Der Grundsatz, wonach die „Gedanken frei sind“ erfasst auch Selbstgespräche, bei welchen sich die Person als „allein mit sich selbst“ empfinde.
rechtswidrige Beweiserlangung durch Private
Von diesem Grundsatz sind jedoch gewichtige Ausnahmen zu machen. So ist ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen, wenn die Privatperson das Beweismittel auf eine Art und Weise erlangt hat, die eklatant gegen die Menschenwürde verstößt, indem sie z.B. dem vermeintlichen Täter unter Androhung von Folter ein Geständnis abgepresst hat.
Beulke Strafprozessrecht Rn. 4.Bei heimlichen Tonbandaufnahmen richtet sich die Verwertbarkeit nach der oben dargestellten Sphärentheorie des BVerfG.
LG Bochum Beschluss vom 22.4.2008, AZ 2 Qs 10/08; lesen Sie dazu auch BVerfG Beschluss vom 9.11.2010, AZ 2 BvR 2101/09 – abrufbar unter www.bundesverfassungsgericht.de sowie Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.2.2014, AZ VGH B 26/13 – abrufbar unter www.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Entscheidungen.hat die Verwertbarkeit der Daten bejaht und darauf hingewiesen, dass sich ein Verbot der Verwertung nicht schon daraus ergebe, dass die Daten von dem ursprünglichen Hersteller der Datei rechtswidrig erlangt worden seien (Anmerkung: der Ankauf der Daten ist nach deutschem Recht nach h.M. keine Straftat, die Schweiz hat jedoch im Jahr 2012 gegen Ermittler der Wuppertaler Behörde Strafverfahren nach Schweizer Recht eingeleitet), da dies die Verwertung im Strafverfahren grundsätzlich nicht ausschließe. Es hat ferner deutlich gemacht, dass durch die Verwertung nicht die Intimsphäre sondern der geschäftliche Bereich und damit nur die Sozialsphäre betroffen sei. Da die Verwertung zur Aufklärung einer Straftat diene, die im besonderen Interesse der Allgemeinheit liege, durften die Daten zur Grundlage des Beschusses des Ermittlungsrichters gemacht werden.
Beulke Strafprozessrecht Rn. 115.Auch eine analoge Anwendung des § 136a StPO kommt nach h.M. nicht in Betracht, da keine Täuschung vorliegt. Der Zeuge, der im Auftrag der Polizei das Gespräch führt, erklärt nicht konkludent, dass keiner das Gespräch mithöre. Allerdings wird in der Literatur eine analoge Anwendung des § 136 StPO bejaht, da die Strafverfolgungsbehörden die Belehrungspflicht des § 136 StPO nicht gezielt dadurch unterlaufen dürften, dass sie private Vernehmungspersonen einschalteten.Beulke Strafprozessrecht Rn. 481g.
BGHSt GrS 42, 139, 149.Das BVerfG hat deutlich gemacht, dass das Recht am gesprochenen Wort Teil des Persönlichkeitsrechtes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist, welches auch davor schützt, dass der Gesprächspartner ohne Kenntnis des Anderen dritte Personen als Zuhörer in das Gespräch mit einbezieht. Allein das Interesse an einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege soll infolgedessen als Rechtfertigung eines solchen Eingriffs nicht genügen. Erforderlich seien vielmehr zusätzliche Gesichtspunkte, so etwa die Aufklärung besonders schwerer Straftaten.BVerfGE 106, 28.
Fern- und Fortwirkung
Volk Grundkurs StPO § 28 Rn. 43.Nach einer a.A. soll differenziert werden nach dem Schutzbereich der verletzten Verfahrensnorm. Insbesondere bei Verstößen gegen § 136a StPO wird eine Fernwirkung angenommen.Beulke Strafprozessrecht Rn. 482.Nach Auffassung der Rechtsprechung hingegen soll eine Fernwirkung grundsätzlich nicht angenommen werden, da nicht das gesamte Ermittlungsverfahren durch einen Verfahrensverstoß lahm gelegt werden dürfe.BGHSt 32, 68.
Von der „Fernwirkung“ ist die „Fortwirkung“ zu unterscheiden. Von einer solchen spricht man, wenn eine rechtswidrige Beweisgewinnung und ein damit einhergehendes Verwertungsverbot bei nachfolgenden Ermittlungsmaßnahmen fortwirkt (dazu auch Rn. 167). In der Regel kann eine solche Fortwirkung durch eine qualifizierte Belehrung beseitigt werden. Bei der qualifizierten Belehrung wird der Aussagende darüber in Kenntnis gesetzt, dass seine frühere Aussage nicht verwertbar ist. Er steht von daher nicht unter dem Zwang des zuvor Ausgesagten, so dass der Verstoß nicht mehr fortwirken kann.
Nicht nur in den Fällen, in denen das Opfer mit Tötungsvorsatz lebensgefährdende Mittel zu sich nimmt, die der Täter zuvor besorgt oder bereitgestellt hat, stellt sich die Frage nach einer Strafbarkeit...
In Klausuren stellt sich mit schöner Regelmäßigkeit die Frage, ob jemand, der es unterlässt, einen aktiv handelnden Täter von der Tat abzuhalten oder aber es unterlässt, die Tat durch z.B. Warnen...

References: § 136
 § 250
 § 136
 § 136

§ 100
 § 100

§ 100
 § 53

§ 100
 § 52
 § 53

§ 257
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 252
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 53
 § 24
 § 136
 § 52
 § 257
 BGH 
 § 81
 § 100
 § 477
 § 161

BGH 
 § 136
 § 136
 § 136
 Art. 2
 Art. 1
 § 28
 § 136