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Timestamp: 2017-03-25 13:35:00+00:00

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Landgericht Bochum, Urteil vom 14.02.2012, 12 O 238/11, Verkauf von Scheinwerfern ohne Prüfzeichen bei eBay - JurPC-Web-Dok. 0061/2012
JurPC Web-Dok. 61/2012 - DOI 10.7328/jurpcb/201227548
LG BochumUrteil vom 14.02.2012
Verkauf von Scheinwerfern ohne Prüfzeichen bei eBay
JurPC Web-Dok. 61/2012, Abs. 1 - 16
Gemäß § 22 a Abs. 2 StVZO dürfen Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur angeboten werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Selbst wenn in dem betreffenden eBay-Angebot auf das Fehlen einer entsprechenden Kennzeichnung hingewiesen wird, muss der potentielle Kunde zunächst davon ausgehen, ein Ersatzteil für den normalen Autobetrieb zu erwerben. Nach der Gestaltung des Angebots ist es auch ohne weiteres möglich, dass der Kunde unmittelbar auf den Button "Sofort-Kaufen" klickt, ohne die Hinweise noch zur Kenntnis zu nehmen.
Die Verfügungsklägerin unterhält unter der Adresse www.x.de einen
Internetauftritt. Über den Link "aktuelle Produkte" ist das in der Anlage A 1 wiedergegebene Dokument erreichbar, in dem Beleuchtungsmittel für
Kraftfahrzeuge aufgelistet sind.
JurPC Web-Dok.61/2012, Abs. 1
Die Verfügungsbeklagte bietet auf der Verkaufsplattform eBay unter dem
Pseudonym "g_de" u.a. Hauptscheinwerferlampen für Kraftfahrzeuge an. In
einem Angebot mit der Nummer # wurden Scheinwerferlampen MTEC Cosmos Blue H7 55W angeboten. Es wurde ausgeführt, dass es sich um
Hauptscheinwerferlampen ohne Straßenzulassung handele und kein E-
Prüfzeichen vorhanden sei.
Die Verfügungsklägerin behauptet, ebenso wie die Verfügungsbeklagte
Beleuchtungsprodukte im Groß- und Einzelhandel zu vertreiben. Sie sieht in
dem eBay Angebot mit der Nr. # ein gem. § 4 Nr. 11 UWG unlauteres
Verhalten, da die Beleuchtungsteile nicht mit einem Prüfzeichen versehen
Die Verfügungsbeklagte hat unter dem 06.12.2011 eine einstweilige Verfügung
des Vorsitzenden der Kammer erwirkt, in der der Verfügungsbeklagten
ordnungsmittelbewehrt untersagt worden ist,
im geschäftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeug-Beleuchtungsartikeln in der
Bundesrepublik Deutschland, Artikel, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt
genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, anzubieten und/oder in den
Verkehr zu bringen, wenn diese nicht mit dem amtlich vorgeschriebenen
Prüfzeichen gekennzeichnet sind, wie geschehen in dem Angebot mit der
Nummer # auf der Verkaufsplattform eBay und dokumentiert in den
Bildschirmausdrucken, die dem Verfügungsantrag als Anlage A 1 beigefügt
Hiergegen richtet sich der Widerspruch der Verfügungsbeklagten. Die
Verfügungsklägerin verteidigt die einstweilige Verfügung und beantragt,
Die Verfügungsbeklagte hält mit näherem Vorbringen, auf das wegen der
Einzelheiten verwiesen wird, die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
bereits für rechtsmissbräuchlich. Die Verfügungsklägerin sei auch nicht zur
Geltendmachung eines etwaigen Unterlassungsanspruchs befugt, da die
Parteien keine Wettbewerber seien. Im Übrigen handele es sich bei § 22 a Abs. 1 StVZO auch nicht um eine Marktverhaltensregelung. Jedenfalls aber
werde kein Verbraucher denken, dass der angebotene Artikel für den
Straßenverkehr tauglich sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze einschließlich der dortigen Anlagen sowie auf die
Sitzungsniederschrift.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen N1.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom
14.02.2012 verwiesen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und
begründet, die bereits ergangene einstweilige Verfügung war daher zu
Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, die Geltendmachung des
Unterlassungsanspruchs durch die Verfügungsklägerin sei wegen
Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig (§ 8 Abs. 4 UWG) bestehen nicht. Nach
dem Ergebnis der durchgeführten Vernehmung des Zeugen N1, an dessen
Glaubwürdigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, ist glaubhaft gemacht,
dass die Verfügungsklägerin über einen umfangreichen Geschäftsbetrieb
verfügt. Die bislang bekannt gewordene Zahl der ausgesprochenen Abmahnungen
steht zu den sich insbesondere aus der Angabe des Zeugen Mertens ergebenden
Umsatzzahlen auch nicht erkennbar außer Verhältnis. Hinsichtlich der
Dringlichkeit hat die Verfügungsklägerin sachgerecht unterschieden zwischen
dem Unterlassungsanspruch selbst und ihrer Kostenforderung. Die Höhe der
geforderten Vertragsstrafe stellt allenfalls ein schwaches Indiz dar, kann
aber keinesfalls allein den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs tragen.
Denn der Verfügungsklägerin steht gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 in Verbindung mit
§ 22 a StVZO ein Unterlassungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten zu.
Aufgrund der bereits genannten Zeugenvernehmung in Verbindung mit den
vorgelegten Unterlagen und dem Internetauftritt ist hinreichend glaubhaft
gemacht, dass die Parteien Wettbewerber sind. Der Inhalt der
Gewerberegisteranmeldung, wonach u.a. Tätigkeitsfeld der Verfügungsklägerin
der Im- und Export von Elektroprodukten sein soll, schließt den Handel mit
Beleuchtungsmitteln keineswegs aus. Gemäß § 22 a Abs. 1 Nr. 7 StVZO müssen
Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht in einer amtlichen
genehmigten Bauart ausgeführt sein. Gemäß § 22 a Abs. 2 StVZO dürfen
derartige Fahrzeugteile zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung
nur angeboten werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und
zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Ein derartiges Prüfzeichen
haben die von dem Verfügungsbeklagten angebotenen Hauptscheinwerferlampen
unstreitig nicht. Darauf weist der Verfügungsbeklagte im weiteren Verlauf
seines Angebotes auch hin. Dieser Hinweis ist jedoch unzureichend. Das
Angebot findet sich bei eBay in der allgemeinen Rubrik für Autoersatzteile.
Auch nach der deutlich herausgestellten Überschrift muss der potentielle
Kunde zunächst davon ausgehen, ein Ersatzteil für den normalen Autobetrieb
zu erwerben. Nach der Gestaltung des Angebots ist es auch ohne weiteres
möglich, dass der Kunde unmittelbar auf den Button "Sofort-Kaufen" klickt,
ohne die weiteren Hinweise noch zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Regelung in
§ 22 a Abs. 2 StVZO handelt es sich um eine Vorschrift, die auch dazu
bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu
regeln. Denn die Kennzeichnungspflichten bestehen gerade auch zum Schutz
der Verbraucher vor nicht amtlich genehmigten und damit potentiell
gefährlichen Fahrzeugteilen.
Da auch die Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG nicht widerlegt ist, war
die bereits erlassene einstweilige Verfügung mit der gesetzlichen
Kostenfolge zu bestätigen.
JurPC Web-Dok.61/2012, Abs. 16

References: § 22
 § 4
 § 22

§ 22
 § 22
 § 22

§ 22
 § 12