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Timestamp: 2020-01-19 05:42:26+00:00

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BVerwG, 29.04.1997 - 9 C 4.96 - dejure.org
BVerwG, 29.04.1997 - 9 C 4.96
https://dejure.org/1997,2223
BVerwG, 29.04.1997 - 9 C 4.96 (https://dejure.org/1997,2223)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1997 - 9 C 4.96 (https://dejure.org/1997,2223)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1997 - 9 C 4.96 (https://dejure.org/1997,2223)
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Aufhebung der Rücknahme eines Aufnahmebescheids - Verfahren auf Ausstellung des Vertriebenenausweises - Kostentragungspflicht bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Erklärung
BVFG § 26 § 27; GG Art. 116 Abs. 1
Staatsangehörigkeitsrecht - Begriff des "Deutschen" und der "Aufnahme" i.S. von Art. 116 Abs. 1 GG , Aufnahmeverfahren nach dem BVFG durch Erteilung eines Aufnahmebescheids
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.1995 - 2 A 1461/94
BVerwG, 15.01.1996 - 9 B 581.95
Ein vom Bundesverwaltungsamt nach §§ 26ff BVFG (idF des Aussiedleraufnahmegesetzes) erteilter Aufnahmebescheid ist Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 29.4.1997 - 9 C 4/96).
Zwar kann er sich auf einen Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG berufen; denn seine Einreise in das Bundesgebiet erfolgte aufgrund eines Aufnahmebescheids nach § 26 BVFG (i.d.F. von Art. 1 Nr. 5 des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28.6.1990, BGBl. I S. 1247), der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 29.4.1997 - 9 C 4.96 -, EZAR 270 Nr. 8) und des Senats (Urteil vom 11.3.1998 - 13 S 1855/96) Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist.
4 1.2 In der auch insoweit vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch allerdings ausgeführt, dass die mit der Erteilung eines Registrierscheins dokumentierte Einbeziehung in das Verteilungsverfahren dadurch, dass der Aussiedler oder Spätaussiedler dem von der [Bundesrepublik Deutschland] bestimmten aufnehmenden Land zugewiesen wird, [] in der Vergangenheit in der Praxis vielfach als Aufnahme im Sinn des Art. 116 angesehen worden ist (BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 BVerwG 9 C 4.96 EzAR 270 Nr. 8), wobei diese Bedeutung der Einbeziehung in das Verteilungsverfahren nach Einführung des Aufnahmeverfahrens i.S. der §§ 26 ff. BVFG jedoch nicht mehr zukomme.
Diese Bedeutung kam der Registrierung jedenfalls nach Einführung des Aufnahmeverfahrens i.S. der §§ 26 ff. BVFG nicht mehr zu (BVerwG, B.v. 29.4.1997 - 9 C 4.96, EZAR 270 Nr. 8).
Aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.4.1997 - 9 C 4.96 - ergebe sich nichts anderes.
Weiterhin ist geklärt, daß nach Einführung des Aufnahmeverfahrens im Sinne der §§ 26f. BVFG (Art. 1 des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28.6.1990, BGBl. I S. 1247) die Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG durch die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach §§ 26f. BVFG erfolgt, wobei dahinstehen kann, ob dies der einzige Weg ist, um Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG finden zu können (BVerwG, Beschluß vom 29.4.1997 - 9 C 4.96 -, EZAR 270 Nr. 8).
Sie bezieht sich dabei auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1997 - BVerwG 9 C 4.96 -, in dem ausgeführt ist, daß nach Einführung des Aufnahmeverfahrens im Sinne der §§ 26 f. BVFG n.F. die Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG durch Erteilung eines Aufnahmebescheids erfolge, wobei offenbleiben könne, ob dies der einzige Weg sei, um Aufnahme im Sinne des Art. 116 GG zu finden; demgegenüber erschöpfe sich der Anspruch auf Einbeziehung in das Verteilungsverfahren darin, dem Aussiedler bzw. Spätaussiedler die Möglichkeit zu eröffnen, die nach Maßgabe der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften vorgesehene Erstversorgung in Anspruch nehmen zu können.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde weicht die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht von dem Beschluß vom 29. April 1997 - BVerwG 9 C 4.96 - ab.
Im seinem Beschluss vom 29.4.1997 hat es das Bundesverwaltungsgericht (- 9 C 4.96 -, EzAR 270 Nr. 8) offen gelassen, ob die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach §§ 26 f. BVFG nach Einführung des Aufnahmeverfahrens mit dem Aussiedleraufnahmegesetz vom 28. Juni 1990 der einzige Weg ist, um Aufnahme im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG finden zu können.
Unabhängig davon war zwar Herr ... Vertriebener und ist zwar Frau ... ... Vertriebene im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der Fassung des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 (BVFG 90), auch sind die Antragsteller zu 1), 3) und 4) deren Abkömmlinge sowie im Besitz eines Aufnahmebescheides im Sinne von § 26 BVFG in der Fassung des am 01. Januar 1993 in Kraft getretenen Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes (BVFG 93) nach Deutschland gekommen und haben schon dadurch hier Aufnahme im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG gefunden (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 - 9 C 4.96 - EZAR 72 Nr. 8).
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 12 B 1636/10
Maßgeblichkeit der Spätaussiedlereigenschaft für die Bewilligung von Hilfen nach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2000 - 2 B 1181/00
Erfüllen der Voraussetzungen als Spätaussiedler
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 12 B 1638/10
Erteilung eines Registrierscheins bzgl. Spätaussiedlereigenschaft für den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 14 A 682/97
Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses aufgrund des Erhalts einer Entscheidung …
OVG Hamburg, 05.05.2000 - 4 Bs 75/00
Anwendbarkeit der Regelungen des Ausländergesetzes bei Einreise mit einem …
VG München, 28.06.1999 - M 25 K 97.807
Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler ; Frist zur …
BVerwG, 24.11.1997 - 9 B 618.97

References: § 26
 § 27
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 § 26
 Art. 1
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 § 1
 § 26
 Art. 116