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Timestamp: 2018-08-22 07:16:06+00:00

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Zahlungen aus Anlass einer zugunsten des Bruders wegen drohender Konkursgefahr eingegangenen Wechselverpflichtung sind mangels Zwangsläufigkeit nicht abzugsfähig. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.04.2006, RV/0310-L/05
Zahlungen aus Anlass einer zugunsten des Bruders wegen drohender Konkursgefahr eingegangenen Wechselverpflichtung sind mangels Zwangsläufigkeit nicht abzugsfähig.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der RenateK., xyG., gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden:
In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 beantragte die Bw. einerseits die Berücksichtigung von Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte in Höhe von S 600.000,00 (Kz 277) und andererseits in Höhe von S 300.000,00 für Kredit/Bürgschaft zu Konkurs Ingxy als außergewöhnliche Belastung (Kz 472).
Aus der Beilage "zur Geltendmachung von Werbungskosten bzw. in eventu von außergewöhnlichen Belastung" geht folgendes hervor:
"Im Frühjahr 1999 wurde aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Firma Ingxy mit den seinerzeit finanzierenden Banken (Raiffeisenbank S. und Oberbank ST.) als auch mit anderen Gläubigern bezüglich Sanierung und in Folge wegen Schuldennachlässe verhandelt um eine Umschuldung (neue finanzierende Bank Allgemeine Sparkasse xz.) zu ermöglichen. Es sollte damit der Weiterbestand des Unternehmens mit allen Arbeitsplätzen gewährleistet werden.
Eine Bedingung der Raiffeisenbank S. lautet, dass von seiten K. eine Bürgschaft bzw. Zahlung in Höhe von S 1.500.000,00 erbracht werden muß, damit der Firma Ingxy ein bestimmter Nachlaß gewährt wird.
Sowohl Herr Christoph K. als Angestellter der Firma als auch die Bw. als Angestellte der Firma H. (einziger Auftraggeber der Firma) hatten großes Interesse am Weiterbestand der Firma. Durch die Übernahme der Bürgschaft bzw. Zahlung von S 1.500.000,00 war man der Überzeugung, die derzeitigen sowie künftigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit absichern zu können.
Nachdem entgegen jeder Erwartung die Allgemeine Sparkasse (nach der Finanzierungsübernahme) mit Ende März 2000 die Finanzierung der Firma F. aufkündigte, mußte die Firma im April 2000 Konkurs anmelden, welcher letztlich im Herbst 2000 mit einem Zwangsausgleich endete.
Somit mußten die Ehegatten K. die übernommene Bürgschaft bzw. Kredit von S 1.500.000,00 zahlen, wobei S 1.000.000,00 mit 30. September 2000 und der Rest bis spätestens Ende Jänner 2001 zu zahlen war.
S 1.000.000,00 S 200.000,00 20% Ausgleichsquote S 800.000,00 Aufteilung 3/4 Bw. und 1/4 Ehegatte der Bw.
Jahr 2001: S 500.000,00 -S 100.000,00 (20% Ausgleichsquote) S 400.000,00 Im Jahr 2000 und 2001 wurden S 600.000,00 und S 300.000,00 von der Bw. aufgebracht. Der Rest vom Ehegatten".
Aus dem Schreiben der Raiffeisenbank Region S. vom 20. Mai 1999 geht folgendes hervor:
Sehr geehrter Herr Ingxy,
wir teilen ihnen mit, dass die Raiffeisenbanken Gruppe Zug um Zug
a) mit Eingang einer anfechtungsfesten Abschlagszahlung durch die allgemeine Sparkassen AG in Höhe von S 13.682.000,00, die sich je nach Kontokorrentsaldo erhöhen oder reduzieren kann (Ausgangspunkt für die Erhöhung bzw. Reduktion ist der per 31.3.1999 aushaftende Saldo von S 6.900.000,00 gemäß folgender Konten RB S. Nr. 2.006.856 und Nr. 408-02.006.856; xyO. Nr. 01.000.23474, ein Unterschreiten dieses Saldos reduziert die Abschlagszahlung bzw. ein Überschreiten erhöht die Abschlagszahlung), und
b) mit Übernahme der per Umschuldungsstichtag auf den Konten der RB S. Konto Nr. 803-72.062.169 (derzeit aushaftend S 2,225.000) und Konto Nr 72.062.169 (dzt. aushaftend S 100.000,00) aushaftenden Haftungen durch die Allgemeine Sparkassen AG und
c)mit Eingang einer weiteren anfechtungsfesten Abschlagszahlung von S 1.500.000,00 durch Frau K. oder Dritte
den bei der Raiffeisenbanken- Gruppe verbleibenden Restbetrag von S 25.973.000,00 nachlassen und sämtliche Sicherheiten freigeben wird.
Für den Eingang der Abschlagszahlungen merken wir uns den 11. Juni 1999vor.
Sollte diese Umschuldung bzw. Obligoreduktion nicht bis zum oben angeführten Termin zustandekommen bzw. sollte ein Insolvenzverfahren eingeleitet bzw eröffnet werden, ist die Gesamtforderung in voller Höhe zuzüglich Zinsen aufrecht bzw. lebt in vollem Umfang wieder auf".
Die Einkommensteuer wurde für das Jahr 2000 aufgrund einer Berichtigung gemäß § 293b BAO mit S 13.524,00 und für das Jahr 2001 mit 3.479,00 € festgesetzt.
In der Begründung führte das Finanzamt ua aus, dass bei den als Werbungskosten beantragten Zahlungen (Bürgschaft) es um Zuwendungen zugunsten eines nahen Angehörigen handeln würde. Einer fremden Person würden in gegenständlicher Situation, wie sie dem nahen Angehörigen gewährt worden seien, nicht zugesagt. Diese Aufwendungen seien weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden.
"Mein Ehegatte war im Betrieb meines Bruders angestellt. Dem Betrieb drohte zwingend eine Insolvenz. Es mussten Sanierungsmaßnahmen gesetzt werden, wenn nicht einerseits mein Ehemann seinen Arbeitsplatz verlieren wollte und andererseits mein Bruder in eine existenzbedrohende Gefahr ohne Aussicht auf eine jemals wiederkehrende Normalität einer wirtschaftlichen Existenz geraten sollte.
Externe Unternehmensberater erstellten ein Konzept, bei dem der Betrieb wiederum in die Gewinnzone geführt werden konnte, bei dem aber die Banken sowie andere Großgläubiger große Nachlässe gewähren mußten.
Eine der Banken stimmte dem Nachlass jedoch nur unter der Bedingung zu, dass dem Betrieb von dritter Seite Mittel zugeführt werden. Ohne eine Sanierung wäre der Betrieb hoffnungslos insolvent gewesen.
Gemeinsam mit meinen Gatten, der seinerseits ein großes Interesse an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes hatte und treibende Kraft bei der Sanierungmaßnahmen war, stand für mich als Schwester des Betriebsinhabers die Abwendung des existenzvernichtenden Konkurses zwingend im Raum.
Mein Ehegatte und ich entschlossen uns gemeinsam, bei einer Geldanstalt Geld aufzunehmen. Diesen Geldbetrag stellten wir (gemäß der von der RAIBA S. gestellten Bedingung) dem Betrieb meines Bruders als Leihgeld zur Verfügung .
Damit wurde die Insolvenz abgewendet, meinem Ehemann der Arbeitsplatz gesichert und meinem Bruder die Existenz bewahrt".
Unter den Werbungskostenbegriff sind die vorausgabten Beträge bei meiner Peron nicht subsumierbar, die Beträge sind nicht zur Erwerbung Sicherung oder Erhaltung meiner eigenen Einnahmen aufgewendet worden.
Außergewöhnlich ist die Belastung dann, wenn sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwächst.
Dies ist wohl nach Lage des Falles und bei einen Betrag von S 600.000,00 und S 300.000,00 der Fall.
Zwangsläufigkeit ist dann gegeben, wenn sich ein Steuerpflichtiger einer Belastung entweder aus tatsächlichen, aus sittlichen oder rechtlichen Gründen nicht entziehen kann.
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen dann gegeben, wenn sich eine Person nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen einer Handlung nicht entziehen kann.
Gemäß Quantschnigg - Schuch entspringen sittliche Gründe und Verpflichtungen vor allem zwischen Familienanghehörigen (zB Geschwister ).
Sittlich bedeutet, dass der zutreffende Pflichtbegriff innerhalb einer Gemienschaft derart eingelebt ist, dass er den Charakter der Verbindlichkeit trägt. Der sittlichen Pflicht muss also einer rechtlichen Verpflichtung nahe kommen.
VwGH 26.11.1997, 95/13/0146: Wenn eine Ausgabe unmittelbar zur Abwendung einer existenzbedrohendnen Notlage eines nahen Angehörigen erforderlich ist, können diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden .
Genau dies - Verausgabung eines Betrages zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage eines nahen Angehörigen - ist im gegenständlichen Fall gegeben, womit die steuerliche Berücksichtigung der zum Gegenstand stehenden Ausgabe als außergewöhnliche Belastung zu Recht erfolgt.
Wenn meinem Bruder die wirtschaftliche Existenz völlig entzogen worden wäre, hätte dies Auswirkungen auf dessen gesamten Familie gehabt. Alle familieneigenen Besitztümer meines Bruders, der ein protokolliertes Unternehmen führte, wären der Insolvenz preisgegeben gewesen. Mein Bruder hatte für drei minderjährige Kinder zu sorgen. Sohin hätte der existenzielle Zusammenbruch auch meine eigene Familie mittelbar in Mitleidenschaft gezogen.
Meine eigene Familie wäre aber auch unmittelbar arg betroffen gewesen, weil mein Ehemann seine Arbeitsplatz verloren hätte. Dies hätte naturgemäß auch Auswirkungen auf meine eigene Person bzw. meine eigene Familie und meine eigenen Kinder nach sich gezogen.
Die Zwangsläufigkeit muß daher bejaht werden.
Die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistunfähigkeit ist durch die Höhe der mir erwachsenen Belastung wohl augenscheinlich und daher gleichfalls als gegeben anzusehen.
Hinsichtlich der Nichtanerkennung der außergewöhnlichen Belastung im Jahr 2001 wird auf die Berufung im Jahr 2000 verwiesen.
Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurden die beiden Berufungen dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
In Beantwortung des Vorhalts vom 29. März 2006 gab die Bw. folgendes ergänzend an:
"Im Laufe des Jahres 1998 wurden die wirtschaftlichen Probleme der Firma Ingxy, die sich durch den Ausfall der zwei größten Hauptabnehmer (yz und D. - gesamt 45% des Umsatzes) ergaben, derart massiv, dass sich das Unternehmen veranlasst sah, externe Hilfe in Anspruch zu nehmen. ...... Durch Bemühungen ..... konnte eine Bank, in diesem Fall die Allgemeine Sparkasse xz. gefunden werden, die bereit war, unter bestimmten Voraussetzungen die Firma F. zu finanzieren. ....
Ausgangsituation zum 31.12.1998 war, dass die Bankverbindlichkeiten gegenüber den finanzierenden Banken Raiffeisenbank und Oberbank insgesamt ca S 81 Mio., dem Forschungsförderungsfonds ca S 2,2 Mio, Finanzamt und GKK ca S 2,6 Mio., sonstige Verbindlichkeiten sowie Nettoabrechungen ca S 4,5 Mio. und Lieferverbindlichkeiten ca S 4,3 Mio somit insgesamt Verbindlichkeiten von ca S 92 Mio betragen haben.
Ergebnis der Verhandlungen mit der Allgemeinen Sparkasse xz. war, dass diese letztendlich bereit war, die Firma F. nur dann zu finanzieren, wenn es im Verhandlungswege gelingt, mit einem Gesamtvolumen von 26 Mio ATS Langfristkrediten und 5 Mio ATS Kontokorrentkredit das Auslangen zu finden.
Dies bedingte entsprechende Verhandlungen mit den damaligen finanzierenden Banken (Raiffeisenbank und Oberbank). Entsprechend der damals ausstehenden Kreditvoluminas der vorgenannten zwei Banken wurde versucht, die Nachlasshöhe aliquot zu verteilen. Im Laufe der Verhandlungen stellte sich heraus, dass die Raiffeisenbank S. nur dann dazu bereit sei, den erforderlichen Nachlass zu gewähren, wenn von Familie K. (somit von privater Seite) ein Betrag von 1,5 Mio ATS bar eingebracht wird (Schreiben 20. Mai 1999 Raiba an F.).
Da eine Bareinbringung dieser Mittel nicht möglich war, wurde seitens der Raiffeisenbank der Vorschlag einer Wechselfinanzierung angeboten, die letztendlich vorgenommmen wurde, wodurch der Weg zu einer Umschuldung frei war und das Unternehmen die Chance zur Umschuldung und somit auch zum Weiterbestand und Erhalt von ca 60 Arbeitsplätzen erhielt.
Voraussetzung bzw. Vorgabe der Allgemeinen Sparkasse xz. war die Beiziehung einer externen Consulting Firma, die mit DC bestimmt wurde.
Bis Ende März 2000 versuchte das Unternehmen in vielen Bereichen die Situation so in den Griff zu bekommen, um die Stabilisierung zu erreichen.
Unerwartet wurde dann Ende März 2000 von DC gegenüber der Allgemeinen Sparkasse xz. eine negative Fortführungsprognose abgegeben, was unweigerlich dazu führte, dass die Allgemeine Sparkasse sämtliche Kredite sofort fällig stellte.
Eine weitere Umschuldung war durch die gegebenen Umstände und den gesetzlichen Rahmenbedingungen (60 Tage Frist) nicht möglich, sodass das Unternehmen mit 20. April 2004 Konkurs anmelden musste.
Mit dieser Konkursanmeldung war auch die Forderung von K. mit 1,5 Mio. ATS uneinbringlich und somit Forderungsgegenstand im Insolvenzverfahren.
Die Bw. führt selbst in der Berufung aus, dass es sich bei den Aufwendungen für die Kreditaufnahme um keine Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen handelt, zumal kein Arbeitsverhältnis der Bw. beim insolventen Unternehmen - dem Unternehmen ihres Bruders - bestanden hat.
Zu prüfen ist nunmehr ob es sich bei der Zahlung von S 1,5 Mio. bzw. dem "Leihgeld" um eine außergewöhnliche Belastung handelt.
Strittig ist im gegenständlichen Fall nunmehr die Berücksichtigung von geltend gemachten Aufwendungen iH von S 600.000,00 und S 300.000,00 auf Grund einer zu Gunsten der Firma Ing. F. - Bruder der Bw. - wegen drohender Insolvenzgefahr eingegangenen Zahlungsverpflichtung als außergewöhnliche Belastung.
Zwangsläufig erwächst dem Steuerpflichtigen die Belastung nach § 34 Abs 3 EStG 1988 dann, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
Im gegenständlichen Fall hat die Bw. mit ihrem Ehemann S 1,5 Mio an Kredit aufgenommen in Form einer Wechselfinanzierung um die Umschuldung für das verschuldete Einzelunternhmenn Ing. F. - Bruder der Bw. - auf die Allgemeine Sparkasse xz. "mitzufinanzieren". Die als "Leihgeld" gewährte Summe mußte aufgrund des eintretenden Konkurses (bis auf eine 20%ige Quote) abgeschrieben werden.
Strittig ist, ob hinsichtlich dieser Zahlung die Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs 3 EStG 1988 gegeben ist.
Nach dieser Bestimmung erwächst eine Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
Nach dem Vorbringen der Berufung habe eine sittliche Pflicht zur Erbringung der Leistung zum Zwecke der Beseitigung der existenzbedrohenden Notlage des Bruders bestanden.
Sittliche Gründe liegen vor, wenn die vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung geboten sind. Dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich, wünschenswert oder lobenswert erscheinen mag, reicht nicht hin, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen (Hofstätter- Reichel, EStG 1988, § 34 Abs. 3, Tz 5).
Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entsteht im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH wurde § 34 EStG 1988 nicht zu dem Zweck geschaffen, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers, die verschiedenste Ursachen haben können, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allgemeinheit abzuwälzen (VwGH 6.11.1991, 89/13/0093 etc).
Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme nicht entziehen kann. Nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen ist entscheidend. Es reicht nicht aus, dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es muss viel mehr die Sittenordnung diese Handeln gebieten.
Der VwGH hat im gegebenen Zusammenhang wiederholt ausgesprochen, dass mit einer existenzbedrohenden Notlage grundsätzlich niemand verpflichtet und damit aus sittlichen Gründen gezwungen ist, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen, zudem auch die Insolvenzgefahr gehört.
In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Konkursgefahr.
Von der Bw. wurde nicht näher dokumentiert und konkretisiert, dass sie verpflichtet war eine solche Wechselverpflichtung einzugehen bzw wurde auch nicht näher ausgeführt, worin die Zwangsläufigkeit gelegen war.
Aus dem Schreiben vom 20. Mai 1999 der Raiffeisenbank Region S. geht lediglich hervor,....."dass mit Eingang einer weiteren Abschlagszahlung von 1,5 Mio S durch Frau K. oder Dritte" den bei der Raiffeisenbankengruppe verbleibenden Restbetrag von S 25.973.000,00 nachlassen und sämtliche Sicherheiten freigeben wird"
Die Bw. führt in der Berufung aus, "daher habe sich ihr Ehegatte und sie entschlossen bei einer Geldanstalt einen Gelbetrag aufzunehmen und diesen Geldbetrag dem Betrieb des Bruders zur Verfügung gestellt".
Eine Zwangsläufigkeit kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Abschlagszahlung hätte offensichtlich auch von einem Dritten getätigt werden können.
Wenn die Bw. weiters vorbringt "Wenn meinem Bruder die wirtschaftliche Existenz völlig entzogen worden wäre, hätte dies Auswirkungen auf dessen gesamten Familie gehabt. Alle familieneigenen Besitztümer meines Bruders, der ein protokolliertes Unternehmen führte, wären der Insolvenz preisgegeben gewesen. Mein Bruder hatte für drei minderjährige Kinder zu sorgen. Sohin hätte der existenzielle Zusammenbruch auch meine eigene Familie mittelbar in Mitleidenschaft gezogen" so ist dem entgegenzuhalten, dass eine damit begründete Handlungsweise - Aufnahme eines Kredites und zur Verfügungstellen des Betrages für das (konkursreife) Unternehmen des Bruders - zwar menschlich verständlich ist, was aber nicht ausreicht, eine Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs 3 EStG zu begründen.
Es wird nicht bezweifelt, dass für die Bw. ein hoher moralischer Druck bestanden hat, ihrem Bruder in der misslichen Lage finanziell beizustehen und zweifellos ist das Zurverfügung-stellen einer solchen Summe nach der herrschenden moralischen Anschauung eine anerkennenswerte sittliche Handlung, doch gebietet die Sittenordnung eine solche Handlung nicht.
Wenngleich das Verhalten der Bw. menschlich verständlich ist, können nicht sämtliche finanzielle Aufwendungen zur Hilfeleistung für Mitmenschen durch Steuerermäßigung ausgeglichen werden.
Außerdem kann aufgrund der Umstände aus dem Vorbringen der Bw. die Gefahr einer existenziellen Notlage nicht zuverlässig abgeleitet werden. Insbesondere wurde nicht dargelegt, aus welchen Gründen die wirtschaftliche Existenz des Bruders überhaupt verloren zu gehen drohte, dieser also seine berufliche Existenz nicht auf andere ihm zumutbare Weise - etwa durch Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit - hätte erhalten können.
Im übrigen wird noch auf die Rechtsprechung des VwGH (19.9.1989,89/14/0108; 11.12.1990, 90/14/202), dass nach Vorstellungen billig und gerecht denkender Menschen keine sittliche Verpflichtung zu aussichtslosen und daher sinnlosen Opfern besteht, hingewiesen. Der Steuerplichtige muß glauben können, durch seine Hilfe die existenzbedrohende Notlage von nahen Angehörigen erfolgreich abzuwenden.
Mit der Zahlung von S 1,5 Mio erfolgte nur die Umschuldung auf eine andere Bank.
Wenn man die Umstände berücksichtigt, dass eine Wechselverpflichtungserklärung vom 24. August 1999 und die nachfolgende Vereinbarung vom 16. September 1999 resultiert, dass vom Ehepaar K. S 1,5 Mio. der Firma Ing. F. als Leihgeld zur Verfügung gestellt worden sei um somit den sonst unweigerlich eintretenden Konkurs abzuwenden, so muß dem Vorbringen entgegengebracht werden, dass die Konkurseröffnung schon am 25. April 2000 erfolgte. Eine wesentliche Verschiebung der Konkurseröffnung wurde offensichtlich mit der Zahlung nicht bewirkt.
Dass mit der Zahlung die Bw. glauben konnte, dass mit ihrer Hilfe (sowie mit der Hilfe ihres Ehegatten) die existenzbedrohende Notlage vom Unternehmen ihres Bruders erfolgreich abgewendet werden konnte, wurde von der Bw. auch nicht näher begründet.
Aufgrund der Darstellungen der Bw. - aushaftende Verbindlichkeiten mit 31. Dezember 1998 ca S 92 Mio, Umschuldung auf die Allgemeine Sparkasse und weiters Abhängigkeit von einer positiven Fortführungsprognose durch eine Consulting Firma, - konnte die Bw. nicht davon ausgehen, dass das insolvenzträchtige Unternehmen Ing. F. durch die Zahlung von S 1,5 Mio S saniert ist. Auch wurde von der Bw. nie vorgebracht, dass sich mit der Zahlung die Erfolgsaussichten der Sanierung wesentlich erhöht hatten. Daher kann das Verhalten der Bw. nach der Vorstellung billig und gerecht denkender Menschen auch nicht als sittliche Pflicht gesehen werden.
Aufgrund der Ausführungen war daher spruchgemäß zu entscheiden.
außergewöhnliche Belastung, nahe Angehörige, Kreditaufnahme
Findok-Nr: 21926.1, aufgenommen am: 25.04.2006 11:14:57, zuletzt geändert am: 22.08.2006, Dokument-ID: b1a1c1a2-435d-490f-839e-d2ce86f0a62f, Segment-ID: 7ab967df-ff83-4804-94f8-308d1a6479c6

References: § 293
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