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Timestamp: 2020-04-01 18:10:01+00:00

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Gemeinde Aldingen: Allgemeinverfügung_Corona-Virus
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Die Gemeinde Aldingen erlässt aufgrund von § 28 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Gemeinde Aldingen folgende
1. Veranstaltungen mit 50 und mehr Teilnehmern werden im gesamten Gemeindegebiet Aldingen
2. a) Bei allen gewerblichen oder öffentlich zugänglichen Veranstaltungen mit weniger als 50
Personen im Gemeindegebiet Aldingen ist der Veranstalter dazu verpflichtet, eine
Teilnehmerliste mit Name, Adresse und Telefonnummer der Besucher zu führen.
b) Bei allen gewerblichen oder öffentlich zugänglichen Veranstaltungen mit weniger als 50
Personen im Gemeindegebiet Aldingen ist der Veranstalter dazu verpflichtet, die Veranstaltung
eine Woche vor Beginn bei der Gemeinde Aldingen anzuzeigen. Unmittelbar bevorstehende
Veranstaltungen sind sofort anzuzeigen.
3. Die unter Ziffer 2 genannten Veranstaltungen können im begründeten Einzelfall ebenfalls untersagt
4. Die Anordnungen nach Ziffern 1 und 2 treten mit Bekanntgabe in Kraft und sind zunächst bis
einschließlich 30.04.2020 befristet.
6. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Straftat dar und können mit Freiheitstrafe
bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG).
Rechtsgrundlage für das Verbot von Veranstaltungen mit 50 und mehr Teilnehmern (Ziffer 1), ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).
Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich in Deutschland und Baden-Württemberg immer weiter aus. Zwar wurden im Gemeindegebiet Aldingen bislang noch keine entsprechenden Viren nachgewiesen, allerdings erscheint dies nur noch eine Frage der Zeit, zumal in angrenzenden Städten und Landkreisen entsprechende Infektionen bereits nachgewiesen wurden. Hinzu kommt, dass südliche Teile des Elsass zwischenzeitlich als Risikogebiet ausgewiesen wurden.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die zu verbietenden Veranstaltungen ihr Publikum auch weit über die Kreisgrenzen hinaus finden. Ebenso haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass eine effektive Bekämpfung des Virus vorausschauende Abwehrmaßnahmen verlangt. Deshalb sind entsprechende Maßnahmen bereits vor dem lokalen Nachweis entsprechender Infektionen zu ergreifen. Schließlich ist im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung in Ansatz zu bringen, dass die Bevölkerung vor erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen ist. Dementsprechend geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.
Es liegt auf der Hand, dass andere Maßnahmen als das ausgesprochene Verbot eine Ausbreitung des Corona-Virus nicht vergleichbar effektiv verhindern mögen. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) dabei nicht vergleichbar effektiv beseitigt wären. Auch eine Rückverfolgung der Teilnehmer bei einer Veranstaltung ab 50 Teilnehmern seitens des Gesundheitsamtes ist kaum bis gar nicht zu bewältigen. Deswegen hat das Gesundheitsamt uns die Empfehlung ausgesprochen, Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern zu vermeiden. Nach alledem ist die Untersagung der betreffenden Veranstaltungen jedenfalls bis einschließlich 30.04.2020 erforderlich.
Als Rechtsgrundlage für die Auflage von Teilnehmerlisten bei Veranstaltungen mit unter 200 Teilnehmern (Ziffer 2a) kommt § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG, § 1 Absatz 6 der IfSGZustV und § 35 Satz 2 LVwVfG in Betracht.
Bei Veranstaltungen unter 50 Teilnehmern ist die Rückverfolgung der Kontakte durch die Teilnehmerlisten einfacher, wodurch rückwirkend alle Kontaktpersonen im Falle eines Infizierten rückverfolgt werden können. Durch diese Rückverfolgung kann letztendlich eine Verbreitung des Virus verlangsamt oder sogar verhindert werden. Eine Verhältnismäßigkeit des Verbotes von Veranstaltungen unter 50 Personen sehen wir unter aktuellem Stand der Sachlage noch nicht, da dies einer privaten Veranstaltung gleicht. Nach alledem ist die Auflage der betreffenden Veranstaltungen von unter 50 Teilnehmern jedenfalls bis einschließlich 30.04.2020 erforderlich.
Die Auflage ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Es gibt hier keine wirtschaftlichen Einbußen, es muss lediglich der Aufwand der Passkontrolle sowie des Notierens der Daten betrieben werden. Durch die Identitätsfeststellung kann im Falle einer Infizierung im Nachhinein die Kette der Kontaktpersonen rückverfolgt werden. Dem stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der teils unkontrollierten weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.
Als Rechtsgrundlage für die Auflage zur Anzeige von Veranstaltungen mit unter 50 Teilnehmern (Ziffer 2b) kommt § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG, § 1 Absatz 6 der IfSGZustV und § 35 Satz 2 LVwVfG in Betracht.
Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Gemeinde Aldingen abgerufen und eingesehen werden.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Aldingen, Marktplatz 2, 78554 Aldingen Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7 in 79114 Freiburg, eingelegt wird.
Aldingen, 17.03.2020

References: § 28
 § 1
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