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Timestamp: 2019-09-21 08:22:30+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1984, 65 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.10.1983
BGH, 18.10.1983 - VI ZR 146/82
https://dejure.org/1983,1178
BGH, 18.10.1983 - VI ZR 146/82 (https://dejure.org/1983,1178)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1983 - VI ZR 146/82 (https://dejure.org/1983,1178)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1983 - VI ZR 146/82 (https://dejure.org/1983,1178)
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Umfang der Pflichten des Ölanlieferers beim Anschließen des Ölschlauches an den Einfüllstutzen - Anforderungen an den Nachweis der Vernachlässigung von Sorgfaltspflichten - Erkennen des Fehlens der Sicherungsschelle als Gefahrenquelle
Zu den Sorgfaltspflichten des Ölanlieferers
NJW 1984, 233
VersR 1984, 65
BB 1984, 173
JR 1984, 61
Der Öl- bzw. Benzinanlieferer muß als Fachmann alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um Schäden durch Auslaufen von Kraftstoffen zu vermeiden, die durch unsachgemäßes Einfüllen oder aus Mängeln der Tankanlage entstehen können (Senatsurteile vom 5. Mai 1970 - VI ZR 12/69 - VersR 1970, 812; vom 6. Juni 1978 - VI ZR 156/76 - VersR 1978, 840 und vom 18. Oktober 1983 - VI ZR 146/82 - VersR 1984, 65).
OLG Frankfurt, 17.08.2007 - 19 U 268/06
Befüllen von Heizöltanks: Sorgfaltspflichten des Öllieferanten
Insgesamt muss er sich vor dem Befüllen der Tanks - soweit ihm dies durch Sichtkontrolle möglich ist - vom ordnungsgemäßen Funktionieren der Tankanlage überzeugen und während des Abfüllvorganges sowohl den Tankwagen als auch die Tankanlage ständig beobachten, um einen möglichen Ölaustritt vorherzusehen oder bei einem möglichen Ölaustritt sofort einschreiten zu können (vgl. BGH, NJW 1984, 233; NJW 1971, 1036; NJW 1970, 1457).
OLG Saarbrücken, 11.07.1986 - 4 U 102/84
Heizöllieferant; Heizöls in Tankanlage; Einfüllvorrichtung an Hauswand; …
Daraus folgt, daß das Auslaufen des Öls jedenfalls nicht ausschließlich dem Gefahrenkreis der Bekl. [Heizöllieferant und dessen Fahrer] zugeordnet werden kann und daß ein Geschehensablauf, der typischerweise nach der Lebenserfahrung auf eine pflichtwidrige Schadensverursachung durch die Bekl. schließen lassen könnte, nicht vorliegt (so im Ergebnis auch BGH VersR 1984, 65 [hier: I (145) 286 b]).
Soweit der Kl. unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGH VersR 1984, 65 [hier: I (145) 286 a]) geltend macht, der Bekl. habe es pflichtwidrig unterlassen, ( 1 ) zu prüfen, ob die Tanks der Bezieher die bestellte Ölmenge fassen können, (2) zu Beginn des Einfüllvorgangs seine Instrumente am Fahrzeug zu überprüfen und sich außerdem vom einwandfreien Funktionieren der Tankanlage zu überzeugen, (3) sich während des Abfüllvorgangs hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum zu vergewissern, daß dort alles in Ordnung ist und (4) nach Abschluß des Abfüllvorgangs noch einen Blick in den Tankraum zu werfen, läßt sich daraus mangels feststehender Ursächlichkeit dieser Unterlassungen für den eingetretenen Schaden eine Verantwortlichkeit der Bekl. nicht herleiten.
anderes soll nur gelten, wenn für den Tankwagenfahrer Mängel sichtbar sind, die Anlass zu Zweifeln an der Belastungsfähigkeit oder Funktionstüchtigkeit des Einfüllstutzens geben (vgl. BGH VersR 1984, 65).
OLG Köln, 16.04.2012 - 11 U 199/11
Heizöllieferung: Welche Kontrollpflichten hat der Fahrer?
Nur bei sichtbaren Mängeln ist der Fahrer zur Prüfung verpflichtet (BGH NJW 1983, 1109; NJW 1984, 233; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 1247;… LG Düsseldorf Urt. v. 5.1.2010 - 7 O 352/08, BeckRS 2011, 10229; Hager in Staudinger, BGB, Neubarbeitung 2009, § 823 E 395;… Spindler in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand. 1.3.2011, § 823 Rdn. 576).
Eine solche Überprüfung ist nur zu fordern, wenn für den Ölanlieferer Mängel sichtbar sind, die ihm Anlass zu Zweifeln an der Belastungs- oder Funktionstüchtigkeit des Einfüllstutzens geben müssten (BGH NJW 1984, 233).
Der Frachtführer muss nämlich für eine Entlastung nach Art. 17 Abs. 2 CMR dartun und beweisen, dass auch ein besonders gewissenhafter Frachtführer bei Anwendung der äußersten ihm zumutbaren Sorgfalt den Schaden nicht hätte vermeiden können (vgl. BGH NJW 1984, 233).
OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 275/93
Haftung des Lieferanten einer Tankanlage mit einer elektronischen …
Da dem Befüller nicht zuzumuten ist, bei jedem Befüllvorgang die komplette Tankanlage vollständig bis in jede Einzelheit auf ihre Sicherheit zu untersuchen, ist unter den maßgebliche Zumutbarkeitsgesichtspunkten ausschlaggebend die visuelle Erkennbarkeit des Mangels an der Tankanlage, die den Befüller erst zu weiteren intensiveren Prüfungen verpflichtet (vgl. BGH NJW 1984, 233, 234; vgl. auch Fell, VersR 1988, 1222, 1224, 1228, der auf das entscheidende Zumutbarkeitskriterium der "visuellen Erkennbarkeit" abstellt).
AG Freiburg, 27.07.2006 - 4 C 2012/05
Befüllung einer Batterietankanlage mit Heizöl: Erforderliche Mindestfüllrate; …
Denn nach den Bestimmungen der technischen Regeln brennbarer Flüssigkeiten TRbF in Verbindung mit den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgestellt hat (BGH NJW 1984, 233, 234 und BGH VersR 1983, 394 ff.), hat der Tankwagenfahrer beim Befüllen von Heizöltanks während des Abfüllvorgangs hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum sich zu vergewissern, dass dort alles in Ordnung ist.
Unabhängig davon, dass auch nach den von den Beklagten zitierten Entscheidungen des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 233 ff bzw. NJW 1983, 1108 ff) ein Tankwagenfahrer keine technische Überprüfung der Anlage durchführen muss, kann von Herrn Keyser nicht verlangt werden, dass er einen baulichen Mangel wahrnimmt, den sowohl ein Fachunternehmen bei der Installation und späteren Wartung als auch der Bezirksschornsteinfeger nicht erkannt hat (Bl. 22 GA).
OVG Bremen, 13.08.1996 - 1 BA 35/95
Der Kostenersatzanspruch bei Ersatzvornahme / unmittelbarer Ausführung setzt …
So ist vor dem Befüllen eines Öltanks etwa grundsätzlich zu prüfen, ob die richtige Anlage befüllt wird und mit wieviel Öl die Anlage ohne Gefahr des Überfüllens beschickt werden kann (…Gieseke / Wiedemann / Czychowski, WHG, 6. Aufl., § 19k Rdnr. 4; zur zivilrechtlichen Haftung vgl. BGH, U. v. 18.10.83 - VI ZR 146/82 -NJW 84, 233).
OLG Hamm, 23.10.1991 - 3 Ss 311/91
Er hat zunächst zu prüfen, ob die Tanks des Beziehers die bestellte Ölmenge fassen können; er hat zu Beginn des Einfüllvorgangs seine Instrumente am Tankfahrzeug zu überprüfen und sich außerdem vom einwandfreien Funktionieren der Tankanlage zu überzeugen; er hat sich während des Überholvorgangs hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum zu vergewissern, daß dort alles in Ordnung ist (kurze Kontrollgänge) und gegen Ende der Befüllung die Pumpe zu drosseln und den Abfüllvorgang zu beobachten oder beobachten zu lassen; nach Abschluß des Abfüllvorgangs hat er noch einen Blick in den Tankraum zu werfen (BGH NJW 1978/1576 f; BGH NJW 1983, 1108 ff; BGH NJW 84, 233 f BGH VersR 1985/575).
VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.5446
BGH, 25.10.1983 - VI ZR 249/81
https://dejure.org/1983,1492
BGH, 25.10.1983 - VI ZR 249/81 (https://dejure.org/1983,1492)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1983 - VI ZR 249/81 (https://dejure.org/1983,1492)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1983 - VI ZR 249/81 (https://dejure.org/1983,1492)
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Interesse einer im Rechtsstreit unterlegenen Partei an der Befreiung von der Belastung mit den Kosten für das Gutachten eines mit Erfolg abgelehnten Sachverständigen - Entschädigungswürdigkeit von unverwertbaren Gutachten - Deliktsrechtlicher Schutz des ...
NJW 1984, 870
Rpfleger 1984, 120
Die Überprüfung des Kostenansatzes im Verfahren nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG bietet der Beklagten allerdings keine gleichwertige Möglichkeit, eine Belastung mit den überhöhten Kosten abzuwenden, weil die Rückzahlung an denjenigen zu erfolgen hätte, der die Gerichtskosten eingezahlt hat (vgl. § 36 Abs. 3 Satz 1 KostVfg; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 249/81, NJW 1984, 870, 871; OLG München, AnwBl 1990, 396, 397; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 861, 862; Hansens, RVGReport 2011, 471, 472).
OLG Celle, 11.11.2015 - 2 W 229/15
Sachverständigenvergütung bei Unverwertbarkeit des Gutachtens aufgrund …
Mit dieser zum 1. August 2013 wirksam gewordenen Kodifizierung hat sich der Gesetzgeber an der bisher für die Sachverständigenvergütung ergangenen und als ausgewogen bezeichneten Rechtsprechung orientiert (…Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann-Binz, a.a.O., § 8 a Rz. 1 m.w.N. zum Gesetzgebungsverfahren); danach wurde im Einzelfall durch ergänzende Auslegung des JVEG ermittelt, ob und inwieweit der Sachverständige für ein nur bedingt oder gar nicht verwertbares Gutachten eine Entschädigung verlangen konnte, dieses also entschädigungswürdig oder entschädigungsunwürdig war (vgl. BGH NJW 1984, 870 f. zum ZSEG).
OLG Celle, 11.01.2016 - 2 W 3/16
Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen: Höhe der …
Das JVEG enthält mit den von der Rechtsprechung zu seiner Ergänzung entwickelten Grundsätzen eine abgeschlossene und spezielle Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Sachverständiger für ein von ihm erstattetes Gutachten zu entschädigen ist (vgl. BGH NJW 1984, 870 f.; OLG Braunschweig, Beschl. v. 25. August 2005 - 2 W 90/05, zit. aus juris) .
BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 62/07
Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Teilnahme an einer …
Damit regelt dieses Gesetz Vergütung und Entschädigung grundsätzlich abschließend (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. Rn. 1, 6 zu § 1 JVEG; zur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 249/81, NJW 1984, 870, juris-Rn. 10).
OLG Karlsruhe, 03.11.2003 - 21 W 56/03
Selbständiges Beweisverfahren: Versagung der Sachverständigenentschädigung wegen …
a) Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten entschädigungswürdig ist, gehört zum Regelungsbereich des ZSEG, das insoweit einer ergänzenden Auslegung bedarf (BGH NJW 1976, 1154; NJW 1984, 870).
Er kann jedoch gegen den Kostenansatz mit den Rechtsbehelfen der Erinnerung und der Beschwerde nach § 5 GKG vorgehen (BGH NJW 1984, 870, 871;… Bleutge, Kommentar zum ZSEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 12).
Das JVEG enthält mit den von der Rechtsprechung zu seiner Ergänzung entwickelten Grundsätzen eine abgeschlossene und spezielle Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Sachverständiger für ein von ihm erstattetes Gutachten zu entschädigen ist (vgl. bereits zum Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 249/81 - NJW 1984, 871).
OLG Köln, 08.02.2010 - 17 W 20/10
Erlöschen des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen wegen verzögerlicher …
Leichte Fahrlässigkeit, etwa infolge unzulänglicher Anleitung durch das Gericht (OLG Frankfurt OLGR 2003, 311), genügt dagegen nicht (…BGH, a. a. O.; NJW 1984, 870, 871;… Hartmann, a. a. O., Rn. 10 m. w. N.).
OLG Naumburg, 10.03.2004 - 12 W 111/03
Wegfall des Entschädigungsanspruches eines Sachverständigen
Der Beschwerdeführer kann als Zweitkostenschuldner im Sinne des § 49 GKG jedenfalls im Hinblick auf die (drohende) Insolvenz der Beklagten (vgl. § 54 Nr. 1, 58 Abs. 2 S. 1 GKG) eine gerichtliche Überprüfung der im Kostenansatz enthaltenen Sachverständigenentschädigung im Verfahren der Erinnerung und Beschwerde im Sinne des § 5 GKG herbeiführen (vgl. BGH NJW 1984, 870, 871), zumal er den überwiegenden Teil der Sachverständigenkosten bereits als Auslagenvorschüsse einbezahlt hat.
OLG Naumburg, 22.10.2001 - 13 W 235/01
Gerichtsgebührenbefreiung von kommunaleigenen Unternehmen
Sollte die Beklagte entsprechend ihrem Einwand gerichtsgebührenbefreit sein, so hätte dies zur Folge, dass die Verrechnung der von der Klägerin geleisteten Vorschüsse auf eine Gerichtskostenschuld der Beklagten zu Unrecht erfolgt wäre und der Klägerin deshalb, ggf. nach Durchführung eines erfolgreichen Erinnerungsverfahrens nach § 5 GKG gegen den Kostenansatz, in Höhe der verrechneten 106, 05 DM ein Rückerstattungsanspruch gegen die Gerichtskasse zustehen würde (vgl. BGH NJW 1984, 870/871), sodass dann der Klägerin diese Kosten auch nicht entstanden und somit nicht zu erstatten wären.
OLG Dresden, 15.06.2010 - 3 W 549/10
Vergütung des Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung
Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen und gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (grundlegend BGH WM 1976, 461; vgl. auch BGH NJW 1984, 870) geht der Sachverständige in solchen Konstellationen des Entschädigungsanspruchs verlustig, wenn er die Unverwertbarkeit des Gutachtens bewusst herbeigeführt hat, etwa weil er sich im Prozess bewusst parteilich verhalten hat und deshalb mit Erfolg abgelehnt worden ist; umgekehrt bleibt ihm der Anspruch mit Rücksicht auf die Belange einer geordneten Rechtspflege in jedem Falle erhalten, wenn ihm nur einfache Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
OLG Brandenburg, 10.10.2008 - 6 W 68/08
Zulässigkeit des Einwands überhöhter Sachverständigenkosten im Rahmen des …
OLG Köln, 09.01.2012 - 5 W 43/11
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Voraussetzungen des Verlustes …
OLG Bamberg, 07.06.2000 - 2 WF 68/00
Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG nach vergleichsweiser Kostenaufhebung
BFH, 25.02.1994 - XI E 1/94
BFH, 27.06.1990 - V E 2/90
Bestimmung des Streitwerts
FG Sachsen, 20.09.2017 - 8 Ko 1027/17
VG Frankfurt/Oder, 25.01.2017 - 1 K 2065/16

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 823
 Art. 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 66
 § 36
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 5
 § 16
 § 49
 § 54
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 58