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Timestamp: 2019-03-18 15:55:06+00:00

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Einreihung eines Waagehubwagens in den Zolltarif - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 16.02.2009, ZRV/0262-Z3K/07
Einreihung eines Waagehubwagens in den Zolltarif
ZRV/0262-Z3K/07-RS1 Permalink
Manuelle Palettenhubwagen, die über zusätzliche Funktionen (Waren wiegen, hochheben, etc.) verfügen, sind nicht in die Position 8427 9000 10 des ÖGebrZT einzureihen.
Palettenhubwagen, Waagehubwagen, Palettenhubwagen mit elektronischer Waage, Gabelhubwagen, Waage
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vom 22. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Juli 2007, Zahl: aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgaben Zoll Z1 (A00) und Zoll Z3 (A30) werden wie folgt neu festgesetzt:
Zoll Z1
Zoll Z3
Die Abgabenerhöhung (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG) wird mit € 82,17 festgesetzt. Die Abgabenberechnungen und die Gegenüberstellung der Abgaben sind in den Anlagen A bis D, die einen Bestandteil dieser Entscheidung bilden, angeführt.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 31. Mai 2007, Zahl: bb, wurden für die Bf. gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die mit den Warenanmeldungen zu den WE-Nrn. cc vom 17. Juni 2004, dd vom 30. November 2004, ee vom 18. April 2005, ff vom 14. Juni 2005, gg vom 3. November 2005, hh vom 14. Februar 2006 und ii vom 21. Februar 2006 in den freien Verkehr übergeführten Waren Abgaben in der Höhe von € 59.821,76 [Zoll (A00): € 6.635,19; Antidumping (A30): € 13.577,66; Einfuhrumsatzsteuer: € 39.608,91) festgesetzt und der in zu geringer Höhe erfasste Abgabenbetrag gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 648,92. In der Begründung wurde ausgeführt, anlässlich der durchgeführten Betriebsprüfung seien Importe von Gabelhubwagen (Hand Pallet Truck 2.5 T bzw. BF 2.5 T), Hochhubwagen (SDJ 1000) und Palettenwagen mit elektronischer Waage (BFC Pallet Truck with Scale) festgestellt worden. Diese Waren seien in die Warennummer 8427 9000 10 einzureihen; für diese Warennummer sei ein Antidumpingzoll festgesetzt. Aus der Abgabenberechnung lässt sich auch die Ansicht der belangten Behörde ableiten, wonach so genannte "Table Lift Trucks" bei der Einfuhrabfertigung zu WE-Nr. ee bzw. bei der Abfertigung zu WE-Nr. ff die "Electric Stacker" in unrichtige Warennummern eingereiht worden seien. Diese seien in die Positionen 8427 90 bzw. 8427 10 einzureihen.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 22. Juni 2007. Die Bf. brachte vor, die Einreihung des "Waagehubwagens" (Wagen mit elektronischer Waage) entspreche nicht den allgemeinen Tarifierungsvorschriften. Die Haupttätigkeit des Geräts liege im Wiegen von Waren. Aufgrund der technischen Ausstattung sei der Gebrauch für das Ver- oder Entladen, wozu ein normaler Hubwagen verwendet werde, nicht möglich. Die Möglichkeit, mit dem Wagen Waren zu bewegen, sei als Nebenfunktion zu sehen. Sinn und Zweck des Waagehubwagens sei es, Waren nicht zu einer Standwaage transportieren zu müssen, sondern das Gewicht an Ort und Stelle ohne großen Aufwand feststellen zu können. In diesem Zusammenhang sei auch der Preisunterschied zwischen einem Handhubwagen und einem Waagehubwagen zu beachten. Daraus ergebe sich, dass die bestimmende Tätigkeit das Wiegen von Waren sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit den gegenständlichen Warenanmeldungen seien Waage-Hubwagen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden. Diese seien, wie mit Verbindlicher Zolltarifauskunft vom 6. Juni 2005, Nr. jj, festgestellt, in die Warennummer 8427 9000 10 einzureihen. Da der Palettenwagen die das Ganze kennzeichnende Hauptfunktion ausübe, sei eine Einreihung in die Warennummer 8423 8290 00 nicht vorgesehen.
Dagegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 22. August 2007 eingebrachte Beschwerde; darin wird auf die Ausführungen in der Berufungsschrift verwiesen.
Mit den verfahrensgegenständlichen Warenanmeldungen wurden (neben anderen Waren) folgende Waren und Mengen, die nach Ansicht der belangten Behörde im Zuge der Einfuhrabfertigungen (teilweise) in unrichtige Warennummer eingereiht worden sind, in den freien Verkehr übergeführt:
Stückzahl "Hand Pallet Truck"
Stückzahl "SDJ 1000"
Stückzahl "BFC Pallet Truck with Scale"
Stückzahl "Table Lift Truck"
Stückzahl "Electric Stacker"
Aufgrund der im bisherigen Verfahren getroffenen Feststellungen und aufgrund der von der Bf. zur Verfügung gestellten Unterlagen weisen die genannten Waren (unbestritten) folgende Beschaffenheitsmerkmale auf:
"Hand Pallet Truck": Dabei handelt es sich um einen manuellen Gabelhubwagen; dieser ist mit einer von Hand zu betätigender Deichsel mit Bügelgriff und Absenkhebel, mit hydraulischer Hubpumpe für das Anheben von Lasten, mit gabelförmiger Lastenauflage mit lenkbarem Doppelrad und mit Gabelrollen ausgestattet. Laut Warenbeschreibung der Bf. beträgt die Hubhöhe 200 mm.
"SDJ 1000 Manual Stacker": Manueller Hochhubwagen, ausgestattet mit einer von Hand zu betätigenden Deichsel mit Bügelgriff und Absenkhebel, mit durch Deichsel oder Fußpedal zu bedienender hydraulischer Hubpumpe für das Hochheben von Lasten, mit gabelförmiger Lastenauflage mit Lenkrollen mit Bremse und mit Gabelrollen. Laut Angaben der Bf. beträgt die Hubhöhe 1600 mm. Ebenso enthält die Warenbezeichnung in den anlässlich der Einfuhrabfertigungen vorgelegten Rechnungen einen diesbezüglichen Hinweis (SDJ 1000/1600 oder SDJ 1000, 1t x 1.6m).
"BFC Pallet Truck with Scale": Dabei handelt es sich um einen manuellen Gabelhubwagen; dieser ist mit einer von Hand zu betätigenden Deichsel mit Bügelgriff und Absenkhebel, mit hydraulischer Hubpumpe für das Anheben von Lasten, mit gabelförmiger Lastenauflage, mit lenkbarem Doppelrad und mit Gabelrollen ausgestattet. Laut Warenbeschreibung der Bf. beträgt die Hubhöhe 200 mm. Darüber hinaus ist der Gabelhubwagen mit einer elektronischen Waage ausgestattet.
"Table Lift Truck": Es handelt sich dabei um einen manuellen Beförderungswagen; dieser ist mit einem hydraulischen Hubtisch, mit einer Hubschere, mit einem durch Fußpedal zu bedienendem Hubzylinder, mit einer handgesteuerten Tischabsenkung, mit einem Überdruckventil, mit vier Rädern und mit einem Fahrbügel ausgestattet. Laut Warenbeschreibung der Bf. liegt der Hebebereich zwischen 340 und 900 mm.
"Electric Stacker": Bei diesem Gerät handelt es sich um einen mit Batterie betriebenen, selbstfahrenden Elektrogabelstapler. Dieser ist mit einer Deichsel mit Bedienelementen für das Heben, Bewegen und Lenken des Staplers ausgestattet. Das Gerät verfügt über eine gabelförmige Lastenauflage mit Gabelrollen. Laut Warenbeschreibung beträgt die Hubhöhe 2.500 bzw. 3.000 mm. Auch die Warenbeschreibungen in den anlässlich der Einfuhrabfertigungen vorgelegten Rechnungen enthalten einen diesbezüglichen Hinweis.
Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.04.1996, 95/16/0244). Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass die vorstehenden genannten Waren die oben beschriebenen Eigenschaften aufweisen.
Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für die verfahrensgegenständlichen Einfuhrfälle findet Anhang I in den Fassungen der Verordnungen (EG) Nr. 1789/2003 (für die Abfertigungen im Jahr 2004), Nr. 1810/2004 (für das Jahr 2005) und Nr. 1719/2005 (für das Jahr 2006) Anwendung. Gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 umfasst die Kombinierte Nomenklatur die Nomenklatur des Harmonisierten Systems (als Harmonisiertes System wird das "Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" bezeichnet).
Gemäß Art. 6 des Harmonisierten Systems ist im Rahmen dieses Übereinkommens ein Ausschuss einzusetzen; dieser Ausschuss hat unter anderem Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems auszuarbeiten (Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens). Darüber hinaus hat die Kommission die Möglichkeit, Erläuterungen zu der Kombinierten Nomenklatur zu erlassen [Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a) 2. Anstrich iVm. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87]. Die Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur sowie die Einreihungsavise stellen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Positionen dar (vgl. EuGH 9.2.1999, Rs C-280/97; 6.12.2007, Rs C-486/06).
Gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnungen (EG) Nr. 1789/2003, Nr. 1810/2004 und Nr. 1719/2005 sind folgende Waren in die Position 8427 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen:
"Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren:
- Elektrokraftkarren
- andere selbstfahrende Karren
- andere Karren"
Gemäß dem Wortlaut der Position und den Erläuterungen zum Harmonisierten System sind in die Position 8427 der Kombinierten Nomenklatur Karren zum Fördern oder Hantieren, mit Hebevorrichtung, einzureihen. Entscheidend für die Einreihung in diese Position ist - entgegen der Ansicht der Bf. - die Ausstattung der Karren mit einer Hebevorrichtung. Dem Wortlaut der Position entsprechend kommt es nicht darauf an, ob die Karren für das (Be-) Fördern von Waren geeignet sind; eine Hantierungsmöglichkeit reicht aus. Die von der Bf. importierten und vorstehend genannten Waren sind alle mit einer Hebevorrichtung ausgestattet. Aufgrund ihrer Bauweise (Ausstattung mit Rädern, Deichsel mit Bügelgriff oder Fahrbügel) steht auch fest, dass mit den gegenständlichen Karren nicht nur das Hantieren von Waren sondern auch deren Beförderung möglich ist. Da es sich bei den (mit Ausnahme des Elektrogabelstaplers) genannten Karren um andere als Elektrokraftkarren und um keine selbstfahrenden Karren handelt, sind diese gemäß der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 in die Position 8427 9000 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Der Elektrogabelstapler ist in die Position 8427 1010 (zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr) einzureihen.
Dem steht auch nicht die Ansicht der Bf., die so genannten Waagehubwagen ("BFC Pallet Truck with Scale") seien aufgrund ihrer Haupttätigkeit, das Wiegen von Waren, nicht in die Position 8427 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.
Gemäß Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, "kombinierte Maschinen aus zwei oder mehr Maschinen verschiedener Art, die zusammen arbeiten sollen und ein Ganzes bilden sowie Maschinen, die ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind zwei oder mehrere verschiedene, sich abwechselnde oder ergänzende Tätigkeiten (Funktionen) auszuführen, nach der das Ganze kennzeichnenden Haupttätigkeit (Hauptfunktion) einzureihen." Die Erläuterungen zum Harmonisierten System bestimmen diesbezüglich Folgendes: "Ist es nicht möglich, die Hauptfunktion zu bestimmen und ist, entsprechend der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI, nichts anderes bestimmt, muss die Allgemeine Vorschrift 3c) zur Anwendung gelangen; (...)." Gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3c) sind Waren "der Position zuzuweisen, die unter den für ihre Einreihung gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen dieser Nomenklatur nach der numerischen Folge zuletzt aufgeführt ist." Mit dem gegenständlichen Waagehubwagen können üblicherweise auf Paletten befindliche Waren angehoben, abgesenkt, transportiert und gewogen werden. Der Hubwagen stellt somit die das Ganze kennzeichnende Haupttätigkeit dar. Für die Einreihung entscheidend ist nicht, ob der Waagehubwagen hauptsächlich für das Transportieren oder das Wiegen Verwendung findet, sondern die Gesamtbeschaffenheit der Ware. Neben dem Wiegen liegt der Hauptzweck im Anheben und Absenken von Waren, ohne Hebevorrichtung wäre es nicht möglich, Waren zu verwiegen. Stütze findet die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in den Verbindlichen Zolltarifauskünften Nrn. kk und ll. Diese sehen für ein Chassis für einen Wiegehubwagen bzw. für einen Gabelhubwagen mit Waage eine Einreihung in die Position 8427 9000 der Kombinierten Nomenklatur vor.
Selbst wenn sich die Hauptfunktion nicht bestimmen ließe und für die Einreihung die Positionen 8423 und 8427 der Kombinierten Nomenklatur gleichermaßen in Betracht kommen würden, wäre die Ware gemäß den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Anmerkung 3 in die zuletzt genannte Position (8427) einzureihen.
Auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (Chassis und Hydrauliken), die den Positionen ex 8427 9000 und ex 8431 2000 der Kombinierten Nomenklatur (TARIC-Codes 8427 9000 10 und 8431 2000 10) zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China, wurde gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 128/2005 der Kommission vom 27. Jänner 2005 ein vorläufiger bzw. gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Gemäß Art. 2 der zuletzt genannten Verordnung waren die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen. Durch die Einführung der Antidumpingmaßnahme erfolgte mit Wirksamkeit 29. Jänner 2005 eine Unterteilung der Unterposition des TARIC´s. Die Position 8427 9000 der Kombinierten Nomenklatur wurde in die TARIC-Positionen 8427 9000 10 (manuelle Palettenhubwagen) und 8427 9000 90 (andere) unterteilt.
Die belangte Behörde vertrat in der bekämpften Entscheidung die Auffassung, der manuelle Gabelhubwagen (Hand Pallet Truck), der manuelle Hochhubwagen (SDJ 1000 Manual Stacker) und der Waagehubwagen (BFC Pallet Truck with Scale) seien als manueller Palettenhubwagen in die TARIC-Position 8427 9000 10 einzureihen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 des Rates vom 17. Juli 2008 zur Präzisierung der Warendefinition der mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen wurde Art. 1 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung geändert. Art 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 bestimmt Folgendes: "Für die Zwecke dieser Verordnung sind manuelle Palettenhubwagen Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Manuelle Palettenhubwagen sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel soweit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen)."
Art 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 bestimmt somit eindeutig, dass der manuelle Hochhubwagen (SDJ 1000 Manual Stacker), der Waagehubwagen (BFC Pallet Truck with Scale) und der Beförderungswagen (Table Lift Truck), die alle über zusätzliche Funktionen oder Verwendungen verfügen (Waren wiegen, hochheben, etc.), nicht in die Position 8427 9000 10 einzureihen sind; diese sind in die TARIC-Position 8427 9000 90 einzureihen. Lediglich beim manuellen Gabelhubwagen (Hand Pallet Truck) handelt es sich um einen manuellen Palettenhubwagen im Sinne der Position 8427 9000 10.
Aus der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 lässt sich darüber hinaus eine Stütze für die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates, Waagehubwagen in die Position 8427 und nicht in die Position 8423 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, ableiten.
Gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 gilt die geänderte Fassung des Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (rückwirkend) ab dem 22. Juli 2005. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 ordnet darüber hinaus an, dass die endgültig vereinnahmten vorläufigen Antidumpingzölle für Waren, die nicht unter Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 in der geänderten Fassung fallen, erstattet oder erlassen werden sollten.
Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist der Unabhängige Finanzsenat berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Die Änderungsbefugnis ist nicht durch das Beschwerdevorbringen begrenzt. Der Unabhängige Berufungssenat war daher berechtigt, nicht nur über die Einreihung der Waagehubwagen sondern auch über die der anderen Waren abzusprechen.
Gemäß § 72a ZollR-DG wurde von einer Neuberechnung der Einfuhrumsatzsteuer Abstand genommen.
Ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, dann ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld an Säumniszinsen angefallen wäre. Eine Neuberechnung der Abgabenerhöhung war vorzunehmen.
Beilagen: 4 Berechnungsblätter (Anlagen A bis D)
Graz, am 16. Februar 2009
Findok-Nr: 39282.1, aufgenommen am: 20.03.2009 07:32:29, Dokument-ID: 8d5f79ee-d065-4899-be1e-668b3cd77757, Segment-ID: 1414ed08-5f68-4a9f-ad13-e65b34794b85

References: Art. 201
 § 2
 Art. 220
 § 108
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 289
 § 72
 Art. 220
 § 108