Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/fahrzeugteile-bauartgenehmigung-vertriebsverbot.html?page=2
Timestamp: 2020-08-10 08:46:21+00:00

Document:
Vertriebsverbote: Zulassungspflichtige Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen
Allgemeine Fragen zum Vertriebsverbot für bestimmte Fahrzeugteile / Begriffsbestimmungen
Frage: Was wird durch § 22a StVZO geregelt?
Frage: Was ist Zweck des § 22a StVZO?
Frage: Was sind Fahrzeuge i.S.d. § 22a StVZO?
Frage: Was sind keine Fahrzeuge i.S.d. § 22a StVZO?
Frage: Was bedeutet „feilbieten“ i.S. des §22a Abs.2 StVZO?
Frage: Was bedeutet „veräußern“ i.S.d. §§ 22a Abs. 2 StVZO?
Frage: Was ist unter „erwerben“ i.S. des §22a Abs.2 StVZO zu verstehen?
Frage: Was ist mit „verwenden“ i.S. des §22a Abs.2 StVZO gemeint?
Fragen zur Bauartgenehmigungspflicht von Fahrzeugteilen
Frage: Welche Fahrzeugteile unterliegen einer Bauartgenehmigungspflicht?
Frage: Welche Fahrzeugteile benötigen keine Bauartgenehmigung?
Frage: Wann nur dürfen zulassungspflichtige Fahrzeugteile feilgeboten werden?
Frage: Ist von Bedeutung, dass zulassungspflichtige Fahrzeugteile auch für Zwecke außerhalb des Kfz-Bereichs einsetzbar sind?
Frage: Kann §22a StVZO mit dem ausdrücklichen Hinweis umgangen werden, dass Fahrzeugteile nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden dürfen?
Frage: Können Disclaimer den Verstoß gegen § 22a Abs. 2 StVZO ausräumen?
Frage: Besteht ein generelles Vertriebsverbot für Fahrzeugteile, die kein amtliches Prüfzeichen aufweisen?
Frage: Gibt es ein Vertriebsverbot in Deutschland für importierte KfZ-Ersatzteile?
Frage: Welche Konsequenzen sind bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für genehmigungspflichtige Fahrzeugteile zu erwarten?
Nach § 22a Abs. 2 S. 1 StVZO dürfen Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO nur feilgeboten, veräußert, erworben, oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind.
Die Rechtsprechung legt die Regelung des § 22a Abs. 2 StVZO aktuell dahingehend aus, dass sie ein generelles Verbot ausspricht, Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, zur Verwendung auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland feilzubieten/zu veräußern, sofern das erforderliche amtliche Prüfzeichen fehlt. Mit den Worten "im Geltungsbereich dieser Verordnung" ist das gesamte Territorium der Bundesrepublik Deutschland gemeint, also auch solche Teilgebiete, auf denen kein öffentlicher Straßenverkehr stattfindet (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2015, Az. I - 15 U 138/14)
Nicht von Bedeutung ist, dass zulassungspflichtige Fahrzeugteile auch für Zwecke außerhalb des Kfz-Bereichs bzw. für nicht bauartgenehmigungspflichtige Zwecke im Kfz-Bereich einsetzbar sind. Für die Frage, ob ein Gegenstand ein Fahrzeugteil, das in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein muss, im Sinne des § 22a Abs. 2 S. 1 StVZO ist, kommt es allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes an (OLG Hamm, Urteil vom 11. März 2014, 4 U 127/13, zitiert nach juris, Rn. 47, OLG Hamm, Urteil vom 13. Juni 2013, 4 U 26/13, OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2015, 15 U 138/14, Rn. 30, OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2014, 4 U 45/14,
§ 22a Abs. 2 S. 1 StVZO findet nur auf solche Fahrzeugteile keine Anwendung, die objektiv nach ihrer Bauart von der Genehmigungspflicht nicht erfasst werden. Alle übrigen Fahrzeugteile werden erst durch das Prüfzeichen verkehrsfähig. Mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wäre es nicht vereinbar, die Tatbestandsmäßigkeit schon dann zu verneinen, wenn der Anbieter der Fahrzeugteile diese mit der Bestimmung feilbietet, sie dürften nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden. Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in zulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden (so OLG Hamm, 4 U 26/13, juris, im 3. Orientierungssatz).
Daher helfen beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen helfen Hinweise wie:"…nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der StVZO!" oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht weiter.
Nein, auch Disclaimer bspw. mit dem Hinweis auf Verwendungsmöglichkeiten in "Freizeit, Outdoor und Camping" vermögen den Verstoß gegen § 22a Abs. 2 StVZO nicht auszuräumen. Dies begründet das OLG Karlsruhe (Urteil vom 12.12.2014, Az. 4 U 45/14) wie folgt:
"Der Disclaimer weist zwar auf die Unzulässigkeit der Leuchten nach den Vorschriften der deutschen StVZO hin, beseitigt aber nicht die Gefahr, dass die Leuchten ungeachtet des Verbots im öffentlichen Straßenverkehr als Fahrradbeleuchtung benutzt werden. Letztlich bringt auch der Disclaimer die Erwartung der Beklagten zum Ausdruck, dass ihre Kunden die Leuchten zu einem nicht erlaubten Zweck erwerben und verwenden. Von ihrer Verantwortung hierfür kann sich die Beklagte durch den Disclaimer nicht freizeichnen (vgl. OLG Hamm a.a.O. Rn. 89)."
So könnte § 23 I StVG durchaus zu verstehen sein:
"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind."
Das Kraftfahrt-Bundesamt teilte in seiner Entscheidung Nr. 07-02 (vgl. Informationssystem Typengenehmigungsverfahren) mit, dass es nicht ausreiche, beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen (konkret ging es um Gasentladungs-Lichtquellen) Hinweise wie "...nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der StVZO" oder ähnliche Formulierungen für das Felbieten zu gebrauchen.
§ 23 StVG entfalle lediglich für solche Teile, die ihrer Bauart nach objektiv nur für nicht am öffentlichen Verkehr teilnehmende Fahrzeuge bestimmt und geeignet sind. Es kommt demnach gerade nicht auf die subjektive Verwendung im Einzelfall an (so auch: Schleswig VRS 74, 55; OLG Hamm VerkMitt. 1968 Nr. 31). So führt allein die abstrakte Geeignetheit eines Fahrzeugteils im Straßenverkehr eingesetzt zu werden dazu, dass das Fahrzeugteil nur angeboten und vertrieben werden darf, wenn es mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet ist.
Das OLG Hamm hat in dem Zusammenhang mit Beschluss vom 25.09.2012 (Az. I-4 W 72/12) festgehalten:
"(...) Denn für das Verbot des Feilbietens ist ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich ist hingegen wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen will (OLG Schleswig VRS, 74, 55; OLG Hamm VerkMitt. 1968 Nr. 31). Dementsprechend reichen beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen selbst Hinweise wie "... nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO" oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht aus (so auch das Kraftfahrbundesamt in der im Informationssystem Typengenehmigungsverfahren abgedruckten Entscheidung Nr. 07-02)."
Das OLG Hamm hatte in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 11.03.2014, Az. 4 U 127/13) geurteilt, dass beim Angebot von Fahrzeugteilen (konkret: Leuchtmittel) das Fehlen erforderlicher amtlicher Prüfzeichen unlauter und abmahnbar ist:
"Dass die Soffitte nach dem Vorbringen der Beklagten möglicherweise auch für Zwecke außerhalb des Kfz-Bereiches und für nicht bauartgenehmigungspflichtige Zwecke im Kfz-Bereich einsetzbar ist, ist ohne Bedeutung. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der es für die Frage, ob ein Gegenstand ein Fahrzeugteil, das in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein muss, im Sinne des § 22a Abs. 2 Satz 1 StVZO ist, allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes ankommt (vgl. Senat, a.a.O.). Der Grundgedanke des in § 22a Abs. 2 Satz 1 StVZO ausgesprochenen Verbotes besteht darin, dass ein alleiniges Verwendungsverbot für sich genommen nur geringe Möglichkeiten der Überwachung bietet. Durch die Einführung der Prüfzeichenpflicht und des Verbots des Vertreibens nicht mit Prüfzeichen versehener Fahrzeugteile soll im Interesse der Verkehrssicherheit der Gefahr entgegengewirkt werden, dass nicht amtlich genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Möglichkeit mangelhafter Ausführung nicht ausgeschlossen werden kann, in den Verkehr gebracht werden. Auf diese Weise soll im Dienste der Verkehrssicherheit der Verwendung unzulänglicher Teile entgegengewirkt werden (vgl. Senat, a.a.O.). Mit diesem Grundgedanken der Regelung wäre es nicht vereinbar, die Tatbestandsmäßigkeit schon dann zu verneinen, wenn der Anbieter der Fahrzeugteile diese mit der Bestimmung, sie dürften nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden, feilbietet. Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in unzulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden (Senat, a.a.O.). Den Beklagten ist zwar zuzugeben, dass dieses Verständnis der Norm zu - auf den ersten Blick - ungerechtfertigt anmutenden Einschränkungen beim Vertrieb „multifunktional einsetzbarer Bauteile” führt. Diese Einschränkungen sind indes im Sinne der Verkehrssicherheit hinzunehmen, zumal eine Bauartgenehmigungspflicht auch nicht ausnahmslos für jedes Fahrzeugteil bzw. jedes für den Einbau in ein Fahrzeug geeignetes Bauteil gilt, sondern nur für besonders sicherheitsrelevante Bauteile."
Das OLG Hamm hielt des Weiteren auch in der vorbenannten Rechtsprechung fest, dass ein Hinweis „Im Bereich der StVO/StVZO nicht zugelassen!” nicht genüge, wenn zugleich eine rechtswidrige Nutzung (Kennzeichenbeleuchtung) im Angebotstext als Verwendungsbeispiel genannt werde:
"Selbst wenn es - entgegen der hier vertretenen Auffassung - auf die subjektive Verwendungsabsicht (des Anbieters) ankäme, ergäbe sich im vorliegenden Fall keine andere Beurteilung. Die Beklagte zu 1) hat die Soffitte in ihrem Internetangebot ausdrücklich auch als „Kennzeichenlicht” angeboten. Dass dieses Angebot allein auf die Verwendung außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes in Deutschland, also z.B. nur auf den Einsatz bei Show- oder Tuningveranstaltungen auf Privatgrundstücken, ausgerichtet sein soll, ist - gerade bei einem Leuchtmittel für Kennzeichenbeleuchtungen - lebensfremd, auch wenn sich das streitgegenständliche Internetangebot bei „ebay” unter der Rubrik „Auto-Tuning & -Styling” befand. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem in dem Angebot enthaltenen Hinweis „Im Bereich der StVO/StVZO nicht zugelassen !”. Die Beklagte zu 1) gibt hiermit lediglich zu erkennen, dass sie keine Verantwortung dafür übernehmen will, wenn es beim Einsatz der Soffitte (zur Kennzeichenbeleuchtung) im öffentlichen Straßenverkehr zu Problemen mit Behörden kommen sollte (...)."
Auch das LG Mönchengladbach hat entschieden (Urteil vom 03.11.2014; Az. 8 O 37/14 - noch nicht rechtskräftig), dass die Hinweise „Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ oder „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ nicht geeignet sind, aus der Wettbewerbswidrigkeit herauszuführen, wenn KFZ-Teile angeboten werden, welche nicht über eine gültige Bauartgenehmigungsprüfung verfügen.
Auch das LG Siegen (Urteil vom 01.06.2017, Az. 7 O 14/16) ist der Ansicht, dass es allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes ankommt:
"Dementsprechend reichen beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen selbst Hinweise wie:"…nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der StVZO!" oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht aus. Die Vorschrift findet nur auf solche Fahrzeugteile keine Anwendung, die objektiv nach ihrer Bauart von der Genehmigungspflicht nicht erfasst werden. Alle übrigen Fahrzeugteile werden erst durch das Prüfzeichen verkehrsfähig. Mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wäre es nicht vereinbar, die Tatbestandsmäßigkeit schon dann zu verneinen, wenn der Anbieter der Fahrzeugteile diese mit der Bestimmung feilbietet, sie dürften nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden. Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in zulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden (so OLG Hamm, 4 U 26/13, juris, im 3. Orientierungssatz)."
Daher gilt zusammengefasst: Zumindest nach (derzeitiger) Rechtsprechung, kann der bloße Hinweis auf die Untauglichkeit des Fahrzeugteils für den öffentlichen Straßenverkehr dieses von der Bauartgenehmigungspflicht gerade nicht freistellen.
Wer die Anforderungen des §22a Abs.2 StVZO missachtet und Fahrzeugteile, die nicht mit einem Prüfzeichen gekennzeichnet sind, feilbietet, veräußert, erwirbt oder verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach §69a Abs.2 Nr.7 StVZO. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden. Vorgenannter Betrag kann ggf. dann überschritten werden, wenn der aus dem Verkauf erzielte wirtschaftliche Vorteil höher ist als vorstehend genannter Betrag.
Zudem können gemäß § 23 Abs. 3 StVG Fahrzeugteile, auf die sich die Tat bezieht, eingezogen werden.
(Verjährungsverfolgung tritt gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG nach zwei Jahren ein.)
Nicht zuletzt riskiert man in dem Zusammenhang abgemahnt zu werden. Hierbei handelt es sich um einen häufigen Abmahngrund, betroffene Händler sollten daher Ihr Sortiment sehr genau prüfen, um eine kostenintensive Abmahnung zu vermeiden!

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 § 31