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Timestamp: 2019-02-19 19:14:52+00:00

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BGH: Nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG sind stets sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen - Ebner Stolz
BGH: Nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG sind stets sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen
BGH 11.11.2011, V ZR 45/11
Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Ausnahmen, die an die materiellrechtliche Betroffenheit anknüpfen, sieht die Regelung nicht vor.
Die Klä­ge­rin ist Mit­g­lied einer aus zwei Wohn­häu­s­ern (Haus A und B) und einer Tief­ga­rage beste­hen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Ihr gehört eine in dem Haus B befind­li­che Eigen­tums­woh­nung. Die Gemein­schafts­ord­nung bestimmt, dass die Kos­ten für die bei­den Häu­ser sowie für die Tief­ga­rage jeweils get­rennt abzu­rech­nen und nur von den jewei­li­gen Eigen­tü­mern zu tra­gen sind.
Auf der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im März 2010 wurde besch­los­sen, Haus B mit Funk­zäh­l­ern für Hei­zung und Was­ser aus­zu­stat­ten. An der Abstim­mung hierzu nah­men nur die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer des Hau­ses B teil. Gegen die­sen Beschluss wen­det sich die Klä­ge­rin mit der gegen alle übri­gen Mit­g­lie­der der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft erho­be­nen Beschluss­män­gel­klage.
Das AG wies die Klage ab. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer des Hau­ses A seien nicht pas­siv­le­giti­miert; der ange­foch­tene Beschluss sei i.Ü. auch nicht zu bean­stan­den. Beru­fung legte die Klä­ge­rin frist­ge­recht nur inso­weit ein, als die Klage gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer des Hau­ses B abge­wie­sen wor­den ist. Auf Hin­weis des LG erwei­terte sie ihr Rechts­mit­tel nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf die Abwei­sung der Klage gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und bean­tragte Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand. Das LG wies den Wie­de­r­ein­set­zung­s­an­trag zurück und ver­warf die Beru­fung als unzu­läs­sig.
Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Das LG legt zutref­fend zugrunde, dass eine - wie im Streit­fall - nur gegen einen Teil der not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen (frist­ge­recht) ein­ge­legte Beru­fung unzu­läs­sig ist. Zu ver­kla­gen sind nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG stets sämt­li­che übri­gen Mit­g­lie­der der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Da diese not­wen­dige Streit­ge­nos­sen nach § 62 Abs. 1 ZPO sind, muss sich auch die Beru­fung gegen sämt­li­che Streit­ge­nos­sen rich­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion ist die Vor­schrift des § 46 Abs. 1 S. 1 WEG nicht ein­schrän­k­end aus­zu­le­gen; der Norm­text ist inso­weit unzwei­deu­tig. Aus­nah­men, die an die mate­ri­ell­recht­li­che Betrof­fen­heit anknüp­fen, sieht die Rege­lung nicht vor.
Wie die Ent­ste­hungs­ge­schichte der Vor­schrift belegt, beruht die Fas­sung des § 46 Abs. 1 S. 1 WEG auf einer bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers. Aus­nah­men wur­den nicht vor­ge­se­hen, obwohl die Pro­b­le­ma­tik der Mehr­haus­an­la­gen bekannt war. Gründe der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit unter­mau­ern diese Aus­le­gung. Bei der Bestim­mung des rich­ti­gen Kla­ge­geg­ners ist dar­auf Bedacht zu neh­men, dass auch eine nicht anwalt­lich ver­t­re­tene Par­tei ohne kom­p­li­zierte recht­li­che Über­le­gun­gen ermit­teln kann, gegen wen eine Anfech­tungs­klage zu rich­ten ist. Dies sch­ließt es aus, die Vor­schrift unter Heran­zie­hung von Kri­te­rien ein­schrän­k­end aus­zu­le­gen, die im Wort­laut der Vor­schrift keine Stütze fin­den.
Gemes­sen daran, hat das LG zu Recht eine frist­ge­rechte Beru­fungs­ein­le­gung gegen sämt­li­che not­wen­dige Streit­ge­nos­sen vern­eint. Das bewusst auf die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer des Hau­ses B beschränkte Rechts­mit­tel ist nicht inn­er­halb der Monats­frist des § 517 ZPO erwei­tert wor­den. Der bean­trag­ten Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand steht ent­ge­gen, dass die Frist­ver­säum­nis auf einem der Klä­ge­rin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beruht (§ 233 ZPO). In Zwei­fels­fäl­len muss der Rechts­an­walt den für den Man­dan­ten sichers­ten Weg besch­rei­ten. Jeden­falls daran fehlt es hier.
Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte der Klä­ge­rin konnte nicht davon aus­ge­hen, dass das LG sich dem AG bei der Frage einer ein­schrän­k­en­den Aus­le­gung der Rege­lung des § 46 Abs. 1 S. 1 ZPO ansch­lie­ßen würde. Viel­mehr muss jeder ver­stän­dige Pro­zess­be­voll­mäch­tigte ins­bes. auch eine am Wort­laut der Rege­lung aus­ge­rich­tete Aus­le­gung in Rech­nung stel­len. Das gilt umso mehr, als über die Frage der Pas­siv­le­giti­ma­tion zwi­schen den Par­teien bereits im ers­ten Rechts­zug ges­trit­ten wor­den ist. Es hätte daher einem auf der Hand lie­gende Gebot anwalt­li­cher Vor­sicht ent­spro­chen, vor­sor­g­lich frist­ge­recht Beru­fung gegen alle übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein­zu­le­gen.

References: § 46
 § 46

BGH 
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 62
 § 46
 § 46
 § 517
 § 85
 § 46