Source: https://www.bag-urteil.com/19-12-2018-10-azr-233-18/
Timestamp: 2020-08-05 07:46:34+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 233/18 | bag-urteil.com
BAGE 165, 19	NZA 2019, 571
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 233/18
1. Auf die Revision der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Januar 2018 – 2 Sa 945/17 – aufgehoben.
10 AZR 233/18 > Rn 1
10 AZR 233/18 > Rn 2
„§ 4 – Kündigung
§ 11 – Vertragsauflösung
§ 12 – Wettbewerbsverbot/Betriebsgeheimnisse
10 AZR 233/18 > Rn 3
10 AZR 233/18 > Rn 4
10 AZR 233/18 > Rn 5
10 AZR 233/18 > Rn 6
10 AZR 233/18 > Rn 7
10 AZR 233/18 > Rn 8
10 AZR 233/18 > Rn 9
10 AZR 233/18 > Rn 10
10 AZR 233/18 > Rn 11
10 AZR 233/18 > Rn 12
10 AZR 233/18 > Rn 13
10 AZR 233/18 > Rn 14
10 AZR 233/18 > Rn 15
10 AZR 233/18 > Rn 16
10 AZR 233/18 > Rn 17
10 AZR 233/18 > Rn 18
a) Der Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage bei gleichbleibendem Klagegrund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erweiterung des bisherigen Klageantrags keine Klageänderung im Sinn des § 263 ZPO dar (BAG 19. Dezember 2018 – 10 AZR 130/18 – Rn. 12; 15. September 2011 – 8 AZR 846/09 – Rn. 61).
10 AZR 233/18 > Rn 19
10 AZR 233/18 > Rn 20
10 AZR 233/18 > Rn 21
10 AZR 233/18 > Rn 22
10 AZR 233/18 > Rn 23
aa) Wird Klage auf Feststellung erhoben, dass die Gegenseite verpflichtet sei, zukünftige Schäden zu ersetzen, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn der Schadenseintritt möglich ist, auch wenn Art und Umfang sowie Zeitpunkt des Eintritts noch ungewiss sind. Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (BAG 26. Januar 2017 – 8 AZR 848/13 – Rn. 95; vgl. auch BGH 10. Juli 2014 – IX ZR 197/12 – Rn. 11). Unabhängig vom Grad der Wahrscheinlichkeit kann sich ein Feststellungsinteresse auch aus der drohenden Verjährung eines Anspruchs ergeben (BGH 10. Juli 2014 – IX ZR 197/12 – aaO; 25. Februar 2010 – VII ZR 187/08 – Rn. 13).
10 AZR 233/18 > Rn 24
10 AZR 233/18 > Rn 25
10 AZR 233/18 > Rn 26
10 AZR 233/18 > Rn 27
10 AZR 233/18 > Rn 28
10 AZR 233/18 > Rn 29
(2) Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (st. Rspr., BAG 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 – Rn. 30; 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16 – Rn. 17, BAGE 161, 9).
10 AZR 233/18 > Rn 30
10 AZR 233/18 > Rn 31
(a) Dem Verbraucher ist es möglich, auf den Inhalt Einfluss zu nehmen, wenn der Verwender die Klausel im Kerninhalt ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verwendungsgegner Gestaltungsfreiheit einräumt, damit dieser seine Interessen wahren kann. Das setzt zumindest voraus, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt und dem Verwendungsgegner dies bei Abschluss des Vertrags bewusst war. Die Möglichkeit der Einflussnahme muss sich dabei auf die konkrete Klausel beziehen, deren Anwendbarkeit oder Auslegung im Streit steht. Ist streitig, ob eine Einflussnahme möglich war, muss der Verwender nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten. Er hat konkret darzulegen, wie er die Klausel zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die im Streit stehende Klausel freiwillig akzeptiert (BAG 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16 – Rn. 23, BAGE 161, 9; 24. Februar 2016 – 5 AZR 258/14 – Rn. 23, BAGE 154, 178).
10 AZR 233/18 > Rn 32
10 AZR 233/18 > Rn 33
10 AZR 233/18 > Rn 34
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (st. Rspr., zB BAG 20. Juni 2018 – 7 AZR 690/16 – Rn. 20; 25. August 2010 – 10 AZR 275/09 – Rn. 19, BAGE 135, 239; BGH 24. Oktober 2017 – VI ZR 504/16 – Rn. 22).
10 AZR 233/18 > Rn 35
cc) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch den Senat (BAG 18. Oktober 2017 – 10 AZR 330/16 – Rn. 26, BAGE 160, 296; 7. Juni 2011 – 1 AZR 807/09 – Rn. 23 mwN).
10 AZR 233/18 > Rn 36
10 AZR 233/18 > Rn 37
(1) Eine einschränkende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen ergeben (vgl. BGH 19. April 2018 – III ZR 255/17 – Rn. 21 ff.).
10 AZR 233/18 > Rn 38
10 AZR 233/18 > Rn 39
(a) Die hier verwendete Formulierung, dass „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ verfallen, enthält keine ausdrückliche Einschränkung. Sie kann daher umfassend für alle Arten von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis zu verstehen sein (vgl. BAG 26. September 2013 – 8 AZR 1013/12 – Rn. 29 ff.). Die auszulegende Klausel bestimmt jedoch auch nicht ausdrücklich, dass „alle“ Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst sein sollen und ist deshalb nach ihrem Wortlaut für eine einschränkende Auslegung offen.
10 AZR 233/18 > Rn 40
(b) Ansprüche können nach § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrags nur innerhalb von zwei Wochen „nach Beendigung“ geltend gemacht werden. Die Formulierung „nach Beendigung“ bezieht sich offensichtlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Ausschlussfrist beginnt danach erst zu laufen, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Aus diesem Umstand ergibt sich nicht zwingend, dass ausschließlich Ansprüche, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Zusammenhang stehen, erfasst sein sollen. Auch eine Ausschlussfrist, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu laufen beginnt, kann alle Arten von Ansprüchen erfassen. Für Berufsausbildungsverhältnisse kann damit gewährleitet werden, dass die Ausbildung nicht durch die Geltendmachung von Ansprüchen belastet werden muss und Streitigkeiten auf einen Zeitpunkt nach der Beendigung der Berufsausbildung verlagert werden können (BAG 23. Januar 2018 – 9 AZR 854/16 – Rn. 23). In einem auf unbestimmte Dauer angelegten Arbeitsverhältnis hätte eine alle Ansprüche umfassende Ausschlussfrist, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft, dagegen möglicherweise über viele Jahre keine Bedeutung. Die Verknüpfung der Ausschlussfrist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses legt daher nahe, dass die Ausschlussfrist nur solche Ansprüche erfassen soll, die mit der Beendigung in Zusammenhang stehen. Für solche Ansprüche hätte die Ausschlussfrist unmittelbar Bedeutung. Hätten auch Ansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis ohne Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung erfasst werden sollen, hätte es nahegelegen, einen Beginn der Ausschlussfrist auch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen. Das wäre beispielsweise durch eine Ausschlussfrist möglich, deren Beginn allein oder alternativ an die Fälligkeit der Ansprüche anknüpft.
10 AZR 233/18 > Rn 41
10 AZR 233/18 > Rn 42
10 AZR 233/18 > Rn 43
10 AZR 233/18 > Rn 44
10 AZR 233/18 > Rn 45
10 AZR 233/18 > Rn 46
10 AZR 233/18 > Rn 47
(a) § 202 Abs. 1 BGB ergänzt den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, nach dem die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden kann. § 276 Abs. 3 BGB entfaltet erst durch § 202 Abs. 1 BGB volle Wirksamkeit. § 202 Abs. 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen. Es handelt sich um eine Verbotsnorm iSv. § 134 BGB (BAG 20. Juni 2013 – 8 AZR 280/12 – Rn. 20; 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – zu III 1 der Gründe, BAGE 115, 19).
10 AZR 233/18 > Rn 48
(b) Ausgehend hiervon ist für selten auftretende und von den Parteien nicht für regelungsbedürftig gehaltene Sonderfälle angenommen worden, dass die Vertragspartner keine Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen die gesetzliche Verbotsnorm des § 134 BGB regeln wollten (BAG 20. Juni 2013 – 8 AZR 280/12 – Rn. 21; vgl. auch 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – zu II 2 b der Gründe, BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – zu III 2 der Gründe, BAGE 115, 19). Dagegen ist eine einschränkende Auslegung für den Entgeltanspruch als dem Hauptanwendungsbereich von Ausschlussfristen abgelehnt worden (BAG 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 – Rn. 40; 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Rn. 21, BAGE 156, 150).
10 AZR 233/18 > Rn 49
(c) Hier ergibt sich aufgrund der besonderen vertraglichen Gestaltung bereits aus Wortlaut und Gesamtzusammenhang ein eindeutiges Auslegungsergebnis. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob aus dem gesetzlichen Verbot des § 202 Abs. 1 BGB für Schadensersatzansprüche aufgrund von Wettbewerbsverstößen ebenfalls eine einschränkende Auslegung der Ausschlussfrist geboten ist. Zugleich kann dahinstehen, ob sich die Arbeitgeberin als Verwenderin auf eine Unwirksamkeit nach § 202 Abs. 1 iVm. § 134 BGB berufen könnte (offengelassen von BAG 28. Juni 2018 – 8 AZR 141/16 – Rn. 36).
10 AZR 233/18 > Rn 50
b) Für die Entscheidung kommt es auch nicht darauf an, dass die Ausschlussfrist in § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrags unabhängig von ihrer im Weg der Auslegung zu bestimmenden Reichweite einer AGB-Kontrolle nicht standhält, insbesondere weil sie unangemessen kurz ist (vgl. BAG 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – zu II 5 e der Gründe, BAGE 116, 66). Der Arbeitgeber kann sich als Verwender nicht auf die Unwirksamkeit der Ausschlussfrist berufen (BAG 7. Juni 2018 – 8 AZR 96/17 – Rn. 20; 27. Oktober 2005 – 8 AZR 3/05 – Rn. 16).
10 AZR 233/18 > Rn 51
10 AZR 233/18 > Rn 52
10 AZR 233/18 > Rn 53
(1) Nach § 60 Abs. 1 HGB darf ein Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Die Vorschriften der §§ 60, 61 HGB gelten während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses in gleicher Weise für andere Arbeitnehmer (st. Rspr., BAG 30. Mai 2018 – 10 AZR 780/16 – Rn. 33; 17. Oktober 2012 – 10 AZR 809/11 – Rn. 13, BAGE 143, 203). Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers ohne dessen Einwilligung Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 560/11 – Rn. 15 mwN). Allerdings darf der Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten. Verboten ist aber die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit, zB durch Vermittlung von Konkurrenzgeschäften oder aktives Abwerben von Kunden oder Arbeitnehmern. Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 560/11 – Rn. 17; 26. Juni 2008 – 2 AZR 190/07 – Rn. 15 mwN).
10 AZR 233/18 > Rn 54
10 AZR 233/18 > Rn 55
10 AZR 233/18 > Rn 56
(aa) Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist es unzulässig, die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers unmittelbar zu gefährden, indem Arbeitnehmer abgeworben werden (vgl. BAG 20. April 2016 – 10 AZR 111/15 – Rn. 32 ff., BAGE 155, 44; 11. November 1980 – 6 AZR 292/78 – zu A II der Gründe). Die Abgrenzung zwischen verbotenem Abwerben von Arbeitnehmern im bestehenden Arbeitsverhältnis und erlaubten Gesprächen unter Arbeitskollegen über einen beabsichtigten Stellenwechsel kann im Einzelfall schwierig sein (vgl. BAG 26. Juni 2008 – 2 AZR 190/07 – Rn. 16). Eine unzulässige Abwerbung setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer ernsthaft und beharrlich auf Kollegen einwirkt, um sie zu veranlassen, für den Abwerbenden oder einen anderen Arbeitgeber tätig zu werden (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2002 – 6 Sa 83/01 -; Grobys/Panzer-Heemeier/Middendorf Stichwortkommentar Arbeitsrecht 3. Aufl. Abwerbung Rn. 4; Busch/Dendorfer BB 2002, 301, 304; Schmiedl BB 2003, 1120, 1121 ff.; Greßlin/Römermann BB 2016, 1461, 1462 f.; KR/Fischermeier 12. Aufl. § 626 BGB Rn. 422; HWK/Thüsing 8. Aufl. § 611a BGB Rn. 541).
10 AZR 233/18 > Rn 57
10 AZR 233/18 > Rn 58
(b) Ein Wettbewerbsverstoß kommt unter anderem auch in Betracht, soweit die Widerklägerin behauptet, die Widerbeklagte habe am 22. Oktober 2015 den Eheleuten F eine Visitenkarte ihres neuen Pflegedienstes ausgehändigt. Bereits das „Vorfühlen“ bei potenziellen Kunden kann eine unzulässige Wettbewerbshandlung sein, selbst wenn noch keine Geschäfte abgeschlossen werden (vgl. BAG 26. Januar 1995 – 2 AZR 355/94 – zu II 2 a der Gründe; 24. April 1970 – 3 AZR 324/69 – zu I 1 c und d der Gründe; ErfK/Oetker 19. Aufl. § 60 HGB Rn. 8; zu der Eignung als Kündigungsgrund KR/Fischermeier 12. Aufl. § 626 BGB Rn. 479 mwN).
10 AZR 233/18 > Rn 59
10 AZR 233/18 > Rn 60
10 AZR 233/18 > Rn 61
(a) Nach § 249 Abs. 1 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (sog. Naturalrestitution). Ist die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen, § 251 Abs. 1 BGB. Ob ein Vermögensschaden vorliegt, ist nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen. Nach § 252 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (vgl. für das Wettbewerbsrecht BAG 30. Mai 2018 – 10 AZR 780/16 – Rn. 26; 16. Januar 2013 – 10 AZR 560/11 – Rn. 24).
10 AZR 233/18 > Rn 62
(b) Aufgrund von § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Norm dehnt das richterliche Ermessen für die Feststellung der Schadenshöhe über die Schranken des § 286 ZPO aus. Das Gesetz nimmt in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt; allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen. Der Tatrichter muss nach pflichtgemäßem Ermessen auch beurteilen, ob § 287 Abs. 1 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens ermöglicht. Eine Schätzung darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen „in der Luft hinge“ und daher willkürlich wäre. Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in Form der Schätzung eines Mindestschadens, lässt § 287 ZPO grundsätzlich nicht zu (BAG 30. Mai 2018 – 10 AZR 780/16 – Rn. 27; 16. Januar 2013 – 10 AZR 560/11 – Rn. 25).
10 AZR 233/18 > Rn 63
(c) Der Geschädigte muss die Umstände darlegen und in den Grenzen des § 287 ZPO beweisen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falls die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt. Da die Beweiserleichterung des § 252 BGB und des § 287 ZPO auch die Darlegungslast des Geschädigten mindert, der Ersatz entgangenen Gewinns verlangt, dürfen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt auch für den Nachweis eines wettbewerblichen Schadens, für den es im Hinblick auf die künftigen Entwicklungen des Geschäftsverlaufs in der Natur der Sache liegende Beweisschwierigkeiten gibt. Greifbare Anknüpfungstatsachen, die für eine Schadensschätzung unabdingbar sind, muss der Geschädigte im Regelfall darlegen und beweisen (BAG 30. Mai 2018 – 10 AZR 780/16 – Rn. 28; 16. Januar 2013 – 10 AZR 560/11 – Rn. 26).
10 AZR 233/18 > Rn 64
10 AZR 233/18 > Rn 65
10 AZR 233/18 > Rn 66
(b) Für die Bestimmung der Schadenshöhe wird zu berücksichtigen sein, dass die Widerklägerin nicht sicher sein konnte, ob die Patienten den Pflegevertrag ohne Wettbewerbsverstoß dauerhaft fortsetzen würden. Die Patienten waren in ihrer Entscheidung frei (vgl. BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 560/11 – Rn. 30; BGH 9. Juni 2011 – III ZR 203/10 – Rn. 21, BGHZ 190, 80). Es kommt in Betracht, dass Patienten auch ohne wettbewerbswidriges Verhalten zum Pflegedienst der Widerbeklagten gewechselt wären. In die Bemessung eines möglichen Schadens ist auch einzustellen, dass die bestehenden Pflegeverträge jedenfalls nicht endlos fortgesetzt worden wären.
10 AZR 233/18 > Rn 67
(c) Weiter wird zu prüfen sein, ob die Schadenshöhe aufgrund der von der Widerklägerin in die Berechnung eingestellten Parameter – insbesondere der jeweiligen Vergütungen nach SGB V und SGB XI sowie des Personal- und Sachaufwands je Arbeitsstunde – nach § 287 Abs. 1 ZPO geschätzt werden kann. Es wird zu würdigen sein, ob die Widerklägerin hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Schätzung vorgetragen hat.
10 AZR 233/18 > Rn 68
10 AZR 233/18 > Rn 69
10 AZR 233/18 > Rn 70
(a) Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Hieraus folgt, dass die nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz erhobene Einrede der Verjährung im Revisionsverfahren regelmäßig nicht berücksichtigt werden kann (BGH 23. Oktober 2003 – IX ZR 324/01 – zu IV 1 b aa der Gründe; 1. März 1951 – III ZR 205/50 – zu IV der Gründe, BGHZ 1, 234; MüKoBGB/Grothe 8. Aufl. § 214 Rn. 4; Staudinger/Peters/Jacoby [2014] § 214 BGB Rn. 11).
10 AZR 233/18 > Rn 71
(b) § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist jedoch aus Gründen der Prozessökonomie einschränkend dahin auszulegen, dass auch Umstände, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (st. Rspr., BAG 2. August 2017 – 7 ABR 51/15 – Rn. 16; 16. Mai 1990 – 4 AZR 145/90 – zu I der Gründe, BAGE 65, 147; BGH 13. März 2018 – II ZR 243/16 – Rn. 59; 8. November 2016 – II ZR 304/15 – Rn. 18, BGHZ 212, 342). So können Klageerweiterungen, die nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich in der Revisionsinstanz ausgeschlossen sind, ausnahmsweise zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag auf einen vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder unstreitigen Parteivortrag stützt (BAG 24. Oktober 2018 – 10 AZR 285/16 – Rn. 34; 14. Juli 2015 – 3 AZR 252/14 – Rn. 38). Auch eine erst in der Revisionsinstanz eingetretene Verjährung kann aus Gründen der Prozessökonomie ausnahmsweise berücksichtigt werden (vgl. BGH 29. Juni 2004 – IX ZR 201/98 – zu II 5 der Gründe; 10. Mai 1990 – IX ZR 246/89 – zu II 2 b der Gründe; Wernecke JA 2004, 331, 335).
10 AZR 233/18 > Rn 72
(c) Für den Zivilprozess bei den ordentlichen Gerichten hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen entschieden, dass die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO zuzulassen ist, wenn die Erhebung der Einrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind. Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren nur ausnahmsweise zulässig. Unstreitige Tatsachen, die erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragen werden, können jedoch unabhängig von den Zulassungsvoraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO berücksichtigt werden. Danach ist unstreitiger Tatsachenvortrag zu würdigen, der der erstmals in der Berufung erhobenen Einrede der Verjährung zugrunde liegt. Für die unstreitige Einrede selbst gilt nichts anderes (vgl. BGH GSZ 23. Juni 2008 – GSZ 1/08 – Rn. 11, BGHZ 177, 212; Zöller/Heßler ZPO 32. Aufl. § 531 Rn. 20; vgl. zum rechtlichen Charakter der Verjährungseinrede auch BGH 27. Januar 2010 – VIII ZR 58/09 – Rn. 26 ff., BGHZ 184, 128).
10 AZR 233/18 > Rn 73
10 AZR 233/18 > Rn 74
(aa) Abweichend von den im Zivilprozess geltenden Regelungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 67 ArbGG neuer Vortrag in der Berufungsinstanz grundsätzlich möglich. § 67 ArbGG geht § 531 ZPO als Spezialregelung vor (BAG 15. Februar 2005 – 9 AZN 892/04 – zu II 2 b cc (3) der Gründe, BAGE 113, 315). Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können insbesondere nach den Regelungen des § 67 Abs. 2 bis Abs. 4 ArbGG bereits dann zulässig sein, wenn durch sie die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert wird. Auch die Einrede der Verjährung ist danach im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der Berufungsinstanz unter erleichterten Voraussetzungen zuzulassen.
10 AZR 233/18 > Rn 75
Nach einer Zurückverweisung iSv. § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz vorgebracht werden. Bei der Frage, ob die Erledigung des Rechtsstreits durch die Erhebung der Verjährungseinrede verzögert wird, ist auch zu berücksichtigen, dass die Parteien nach Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht ohnehin erneut Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten müssen (vgl. BGH 6. Oktober 2005 – IX ZB 417/02 – zu II der Gründe; MüKoZPO/Krüger 5. Aufl. § 563 Rn. 6).
10 AZR 233/18 > Rn 76
(bb) § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist daher im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus Gründen der Prozessökonomie einschränkend auszulegen, wenn die Erhebung der Einrede der Verjährung unstreitig ist und der Rechtsstreit bereits aus anderen Gründen zurückzuverweisen ist (BeckOK BGB/Henrich Stand 1. November 2018 § 214 BGB Rn. 2). Für den Fall der Zurückverweisung stehen einer Zulassung der Einrede der Verjährung keine schützenswerten Belange des Prozessgegners entgegen, wenn die Einrede auch nach Zurückverweisung in der Berufungsinstanz noch erhoben werden könnte und dort vom Prozessgegner zu dem Fristbeginn oder möglichen Hemmungs- oder Unterbrechungstatbeständen vorgetragen werden kann (vgl. dazu BGH 29. Juni 2004 – IX ZR 201/98 – zu II 5 der Gründe). Damit werden die schützenswerten Belange des Einredegegners gewahrt.
10 AZR 233/18 > Rn 77
(2) Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob die Einrede der Verjährung sowie möglicher Vortrag der Widerklägerin hierzu nach den Regelungen des § 67 ArbGG zuzulassen ist. Es wird gegebenenfalls aufzuklären und zu würdigen haben, ob die Widerklägerin im Zeitpunkt des Schreibens vom 27. Oktober 2015 über ausreichende Kenntnisse iSv. § 61 Abs. 2 HGB verfügte, um einen Schadensersatzanspruch gegen die Widerbeklagte geltend zu machen (vgl. BAG 30. Mai 2018 – 10 AZR 780/16 – Rn. 51). Es wird der Widerklägerin Gelegenheit geben müssen, ihrerseits zu einer möglichen Verjährung, insbesondere zu der Frage des Verjährungsbeginns, Stellung zu nehmen. Das Landesarbeitsgericht wird dabei zugrunde zu legen haben, dass die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB auf sämtliche Ansprüche aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 HGB Anwendung findet. Darüber hinaus erfasst sie auch aus Wettbewerbsverstößen folgende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers (BAG 30. Mai 2018 – 10 AZR 780/16 – Rn. 44 ff.).
10 AZR 233/18 > Rn 78
BGB § 276 Abs. 3
ZPO § 256 Abs. 1 Nr. 1–3
ZPO § 563 Abs. 1 Satz 1
BAGE 165, 19
NZA 2019, 571
Das Urteil BAG – 10 AZR 233/18 wird zitiert in:
> BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 574/18

References: § 11

§ 12
 § 264
 § 263
 BGH 
 § 310
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 202
 § 276
 § 276
 § 202
 § 202
 § 134
 § 134
 § 202
 § 202
 § 134
 § 4
 § 60
 § 74
 § 626
 § 611
 § 60
 § 626
 § 249
 § 251
 § 252
 § 287
 § 286
 § 287
 § 287
 § 287
 § 252
 § 287
 BGH 
 § 287
 § 559
 § 214
 § 214
 § 559
 BGH 
 § 559
 BGH 
 § 531
 § 531
 § 531
 BGH 
 § 531
 BGH 
 § 531
 § 67
 § 67
 § 531
 § 67
 § 563
 BGH 
 § 563
 § 559
 § 214
 BGH 
 § 67
 § 61
 § 61
 § 60
 § 61
 § 276
 § 256
 § 563