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Timestamp: 2016-10-24 18:28:00+00:00

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99 Ib 32140. Urteil vom 2. Februar 1973 i.S. Brunnengenossenschaft Wilen und ihrer Mitglieder gegen Wasserversorgungsgenossenschaft Schwendi-Wilen und Regierungsrat des Kantons Obwalden.
Am�liorations du sol; art. 703 CC. 1. st a) L'art. 703 al. 1 CC est une disposition de droit public f�d�ral. Son interpr�tation et son application peuvent faire l'objet d'un recours de droit administratif (consid. 1 a). b) Les griefs concernant l'ex�cution d'une entreprise d'am�lioration fonci�re doivent �tre invoqu�s dans un recours de droit public (consid. 1 b, c). 2. Notion d'am�lioration du sol au sens de l'art. 703 al. 1 CC. - Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral; port�e de la d�cision du Conseil f�d�ral sur l'octroi de subventions f�d�rales (consid. 5). - L'adduction d'eau est une entreprise d'am�lioration du sol (consid. 6). - Notion et �tendue de l'int�r�t de l'agriculture (consid. 7). 3. N�cessit� d'un int�r�t public (consid. 8). 4. Les griefs relatifs � l'assembl�e constitutive s'examinent � la lumi�re des principes applicables aux recours de mati�re de droit de vote (consid. 2). - D�ch�ance du droit de critiquer la proc�dure. - Exigences de forme concernant la convocation � l'assembl�e constitutive. Faits � partir de page 322
BGE 99 Ib 321 S. 322
A.- Art. 703 ZGB lautet:>"K�nnen Bodenverbesserungen, wie Gew�sserkorrektionen, Entw�sserungen, Aufforstungen, Weganlagen, G�terzusammenlegungen und dergleichen nur durch ein gemeinschaftliches Unternehmen ausgef�hrt werden, und hat die Mehrheit der beteiligten Grundeigent�mer, denen zugleich mehr als die H�lfte des beteiligten Bodens geh�rt, dem Unternehmen zugestimmt, so sind die �brigen Grundeigent�mer zum Beitritt verpflichtet. Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Grundeigent�mer gelten als zustimmend. Der Beitritt ist im Grundbuch anzumerken.
Die Kantone ordnen das Verfahren. Sie haben insbesondere f�r G�terzusammenlegungen eine einl�ssliche Ordnung zu treffen.
Die kantonale Gesetzgebung kann die Durchf�hrung solcher Bodenverbesserungen noch weiter erleichtern und die entsprechenden Vorschriften auf Baugebiet anwendbar erkl�ren."
Im Kanton Obwalden sind die Bodenverbesserungen in den Art. 114 bis 127 des Gesetzes betreffend die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911 (EGZGB)
geregelt. Art. 114 EGZGB lautet: BGE 99 Ib 321 S. 323
"Zum Zwecke von Bodenverbesserungen, wie Entw�sserungen, Aufforstungen, Weganlagen, Zusammenlegungen von Wald und landwirtschaftlichen G�tern k�nnen sich die beteiligten Grundeigent�mer zu einer Flurgenossenschaft vereinigen.
Wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigent�mer, denen zugleich mehr als die H�lfte des beteiligten Bodens geh�rt, der Bildung einer solchen Flurgenossenschaft zustimmt, so sind die �brigen Beteiligten zum Beitritt verpflichtet.
Geb�ude, G�rten, sowie Grundst�cke, in denen Steinbr�che, Kies- oder Lehmgruben betrieben werden, k�nnen, soweit solche Betriebe gest�rt w�rden, nicht zwangsweise zu einem solchen Unternehmen herbeigezogen werden, es sei denn, dass das Unternehmen sonst nicht ausf�hrbar ist."
Von der M�glichkeit, die Vorschriften �ber die Bodenverbesserungen auf Baugebiet anzuwenden, hat das kantonale Recht keinen Gebrauch gemacht.
B.- Am 16. M�rz 1969 wurde in der Turnhalle Schwendi bei Sarnen die Wasserversorgungsgenossenschaft Schwendi-Wilen gegr�ndet, durch welche im Raume Schwendi-Wilen eine zeitgem�sse Wasserversorgung geschaffen werden soll. 66 Anwesende hatten mit Ja, 15 Anwesende mit Nein gestimmt, und 83 Abwesende waren als zustimmend im Sinne von Art. 703 ZGB betrachtet worden. In die neue Genossenschaft wurden auch die Mitglieder der Brunnengenossenschaft Wilen miteinbezogen. Diese ist Eigent�merin einer Quelle auf der Parzelle 1927 mit dem darauf befindlichen Wasserreservoir und des dazugeh�renden Leitungsnetzes.
Durch Bundesratsbeschluss vom 9. Juli 1969 wurde dem Unternehmen grunds�tzlich zugestimmt, und es wurden nach den in der eidg. Landwirtschaftsgesetzgebung enthaltenen Grunds�tzen Bundesbeitr�ge zugesichert, n�mlich f�r den Raum Schwendi in der H�he von 50%, f�r den Raum Wilen in der H�he von 42%.
Am 29. April 1970 erfolgte die Auflage der Kostenverteilung und des Projektes der Wasserversorgung Schwendi-Wilen durch die Perimeterkommission. Hiergegen erhoben die Brunnengenossenschaft Wilen und ihre Mitglieder am 19. Mai 1970 Einsprache, mit welcher sie sich der Eingliederung in die neue Wasserversorgungsgenossenschaft widersetzten. Die Brunnengenossenschaft Wilen machte geltend, sie wolle selbst�ndig bleiben, und seitens ihrer Mitglieder wurde vorgebracht, dass sie gen�gend mit Wasser versorgt seien. Am 28. Juli 1970 genehmigte jedoch der Regierungsrat des Kantons Obwalden BGE 99 Ib 321 S. 324die Statuten der Wasserversorgungsgenossenschaft Schwendi-Wilen sowie die Pl�ne und den Kostenvoranschlag des Unternehmens. In der Folge wies die Perimeterkommission die Einsprachen mit Entscheid vom 29. Dezember 1970 ab.
C.- Der von der Brunnengenossenschaft Wilen und 27 ihrer Mitglieder beim Regierungsrat des Kantons Obwalden dagegen erhobene Rekurs wurde am 20. Juli 1971 abgewiesen. Das Dispositiv des Entscheides lautet:
"1. Die Perimeterkommission Wasserversorgung Schwendi-Wilen wird angewiesen, mit der Brunnengenossenschaft Wilen �ber eine freiwillige Abgabe der Parzelle 1927 mit dem Reservoir und dem gesamten Leitungsnetz zu verhandeln, wof�r ein �bernahmepreis von Fr. 40'000.-- angemessen erscheint. F�r die �bernahme der Quelle erscheint ebenfalls ein Betrag von Fr. 40'000.-- als Verhandlungsgrundlage gerechtfertigt zu sein.
2. Die Mitglieder der Brunnengenossenschaft Wilen werden zu den von der Perimeterkommission festgesetzten Anschlussgeb�hren in die neue Wasserversorgungsgenossenschaft einbezogen und die Rekurse 2-28 im Sinne der Ausf�hrungen abgewiesen.
3. ... (Mitteilung)"
Wie der Begr�ndung des Entscheides im wesentlichen zu entnehmen ist, bejaht der Regierungsrat ein den Beitrittszwang rechtfertigendes �ffentliches Interesse an der Eingliederung der Brunnengenossenschaft Wilen und ihrer Mitglieder in das neue Unternehmen. Die Brunnengenossenschaft Wilen habe keine M�glichkeit mehr, sich zu vergr�ssern. Sie habe denn auch in den letzten Jahren verschiedene Wasseranschlussgesuche nicht mehr bewilligen k�nnen. Zudem m�sse sie mit einem vermehrten Wasserbedarf rechnen. Hinsichtlich der Feuerl�schm�glichkeiten m�sse die bisherige Wasserversorgung als ungen�gend bezeichnet werden. Bei der neuen Wasserversorgung k�nne dagegen mit einer gen�genden Feuerl�schreserve gerechnet werden. Was die Qualit�t des Wassers betreffe, so sei aufgrund von Probeentnahmen der Beweis erbracht, dass sie nicht immer einwandfrei sei. Im �brigen m�sse das Bestehen von zwei Wasserversorgungen und damit auch von Parallelleitungen im gleichen Gebiet unbedingt vermieden werden.
Ein Rekurs des Walter von Ah-Koller, ebenfalls Mitglied der Brunnengenossenschaft Wilen, wurde gleichentags durch separaten Entscheid abgewiesen. Der Regierungsrat f�hrt darin aus, dass die Wasserversorgung Stalden/Obstalden, die nicht miteinbezogen wurde, im Gegensatz zur Brunnengenossenschaft Wilen allen Wasserbez�gern Wasser abgeben k�nne. BGE 99 Ib 321 S. 325
D.- Mit Eingabe vom 11. September 1971 haben die Brunnengenossenschaft Wilen und 26 ihrer Mitglieder, worunter auch Walter von Ah-Koller, staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Es wird die Aufhebung der Entscheide des Regierungsrats des Kantons Obwalden vom 20. Juli 1971 beantragt. Die Begr�ndung der Beschwerden wird, soweit n�tig, in den nachstehenden Erw�gungen wiedergegeben.
E.- Der Regierungsrat des Kantons Obwalden beantragt, die Beschwerde abzuweisen und die angefochtenen Entscheide zu best�tigen. Die Wasserversorgungsgenossenschaft Schwendi-Wilen stellt keinen Antrag.
F.- Das EVD, Abteilung f�r Landwirtschaft, schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Die beschwerdef�hrenden Mitglieder der Brunnengenossenschaft Wilen (Beschwerdef�hrer) beanstanden, dass sie zwangsweise in die neue Wasserversorgungsgenossenschaft Schwendi-Wilen einbezogen werden. Nach ihrer Auffassung sind die Voraussetzungen f�r einen Beitrittszwang nach Art. 703 ZGB nicht gegeben. Denn eine Wasserversorgung sei kein Bodenverbesserungsunternehmen im Sinne dieser Gesetzesbestimmung, und zudem fehle es an dem erforderlichen landwirtschaftlichen Interesse. Die neue Wasserversorgung Schwendi-Wilen werde n�mlich nur wegen der baulichen Entwicklung in Wilen errichtet. Ihr Anschluss sei zudem nicht notwendig, weil sie durch die bestehende Wasserversorgung der Brunnengenossenschaft Wilen hinreichend versorgt w�rden.
a) Dem angefochtenen Entscheid liegt die Auffassung zugrunde, dass die Wasserversorgung Schwendi-Wilen ein Bodenverbesserungsunternehmen im Sinne von Art. 703 ZGB ist. Art. 703 Abs. 1 ZGB ist eine �ffentlichrechtliche Vorschrift des Bundes. Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen, unterliegen nach Massgabe von Art. 97 OG und Art. 5 VwG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der angefochtene Regierungsratsentscheid geht von einer letzten kantonalen Instanz aus (Art. 98 lit. g OG) und stellt als Rekursentscheid eine Verf�gung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 5 VwG dar. Von den in Art. 99 bis 102 OG aufgef�hrten Gr�nden, welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausschliessen, trifft hier keiner zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gegeben, BGE 99 Ib 321 S. 326soweit die Auslegung und Anwendung von Art. 703 Abs.1 ZGB, d.h. der grunds�tzliche Zwang zum Beitritt in das neue Wasserversorgungsunternehmen, in Frage steht.
b) Indem die Beschwerdef�hrer die Notwendigkeit ihres Anschlusses an die neue Wasserversorgung bestreiten, beanstanden sie die Ausf�hrung des Werkes. Die Durchf�hrung von Bodenverbesserungen ist nach Art. 703 ZGB nicht vom Bundesrecht geregelt und bleibt somit den Kantonen �berlassen. Die Anwendung von kantonalem Recht ist an sich nicht Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 OG und 5 VwG), sondern, sofern wie hier in der behaupteten Rechtsverletzung gleichzeitig die Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts gesehen wird, der staatsrechtlichen Beschwerde. Die R�ge steht hier jedoch in einem engen Zusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fenden Frage, ob die Voraussetzungen f�r ein landwirtschaftliches Bodenverbesserungsunternehmen und damit einen Beitrittszwang nach Art. 703 Abs. 1 ZGB gegeben sind. Es rechtfertigt sich deshalb, sie gleichfalls im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu �berpr�fen.
2. Die Beschwerdef�hrer machen sodann eine Verletzung von Art. 4 BV geltend, weil sie zur Gr�ndungsversammlung nicht in geh�riger Form vorgeladen worden seien. Diese R�ge betrifft das Verfahren und damit ebenfalls kantonales Recht (Art. 703 Abs. 2 ZGB). Angesichts des sachlichen Zusammenhangs mit der in erster Linie zu pr�fenden Streitfrage ist es auch hier angezeigt, sie im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln.
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer war die Einladung zur Gr�ndungsversammlung nicht klar genug, sodass es den einzelnen Betroffenen nicht m�glich gewesen sei, ihre Rechte zu wahren. Damit beanstanden sie die Durchf�hrung der Abstimmung der Grundeigent�mer �ber die Gr�ndung der Bodenverbesserungskorporation. Sie machen eine Verletzung des ihnen zustehenden Stimmrechts geltend. Die Gesetzgebung des Kantons Obwalden enth�lt keine besonderen Vorschriften f�r das Verfahren bei der Gr�ndung einer Bodenverbesserungsgenossenschaft nach Art. 703 ZGB. Die R�ge ist deshalb im Lichte der f�r Abstimmungen allgemein geltenden Grunds�tze zu pr�fen, soweit die Besonderheit des Verfahrens nach Art. 703 ZGB ihre Anwendung nicht ausschliesst. Da aber nicht eine BGE 99 Ib 321 S. 327Verletzung der politischen Stimmberechtigung und damit eine Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG in Frage steht, ist das Bundesgericht auf eine Kognition unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV beschr�nkt (BGE 80 I 227, nicht publ. Urteil i.S. B. vom 7. Oktober 1970).
a) Wenn hier die verwaltungsrechtliche Kammer des Bundesgerichts die R�ge der Verletzung von Art. 4 BV �berpr�ft, welche an sich Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde ist, so sind dennoch die f�r diese geltenden Anforderungen zu beachten. Nach Art. 87 OG setzt die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges voraus. Der letzten kantonalen Instanz kann zudem nicht Willk�r vorgeworfen werden im Zusammenhang mit einer Frage, die ihr zur Entscheidung gar nicht unterbreitet wurde. Die Beschwerdef�hrer machen die behaupteten Verfahrensm�ngel jedoch erstmals mit der staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht geltend. Auf die R�ge kann daher nicht eingetreten werden.
Der Umstand, dass die Durchf�hrung der Gr�ndungsversammlung nicht schon im kantonalen Verfahren beanstandet wurde, ist jedoch nicht der einzige Grund, weshalb sich das Bundesgericht nicht mehr damit befasst. Das Einspracherecht ist auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verwirkt. Bei Stimmrechtsbeschwerden erkennt das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung, dass es stossend w�re, wenn mit der Anfechtung von Anordnungen, welche der Abstimmung vorausgehen, bis nach deren Durchf�hrung zugewartet w�rde (BGE 89 I 400, BGE 81 I 208). In gleicher Weise muss es hier als unzul�ssig betrachtet werden, wenn Verfahrensm�ngel bei der Gr�ndungsversammlung nicht im Anschluss an diese ger�gt werden. Das kantonale Recht r�umt im Zusammenhang mit der Gr�ndungsversammlung allerdings keine Einsprachefrist ein. Nachdem die Beschwerdef�hrer es aber auch unterlassen haben, ihre R�gen zumindest noch im Einspracheverfahren im Anschluss an die Projektauflage vorzubringen, haben sie ihre Anfechtungsm�glichkeit jedenfalls verwirkt.
b) Es ist jedoch festzuhalten, dass die Art, in welcher die Grundeigent�mer zur Teilnahme an der Gr�ndungsversammlung aufgefordert wurden, vor Art. 4 BV nicht standh�lt. Eine pers�nliche Einladung an jeden Beteiligten b�te sicher die beste Gew�hr daf�r, dass von der Versammlung Kenntnis genommen BGE 99 Ib 321 S. 328wird. Werden jedoch, wie im vorliegenden Fall, keine Einladungen zugestellt, sondern erfolgt die Aufforderung zur Teilnahme an der Versammlung durch Publikation im Amtsblatt, so muss der Kreis der Beteiligten deutlich festgehalten sein. Das trifft hier nicht zu. In der Publikation vom 9. Mai 1969 wird nicht eine Einladung an alle Grundeigent�mer von Schwendi-Wilen gerichtet, welche im Bereich des Leitungsnetzes gem�ss dem Projekt des Ingenieurbureaus Holinger ein Grundst�ck besitzen, was unter der Annahme, diese Pl�ne k�nnten eingesehen werden, noch als gen�gend klare Einladung angesehen werden k�nnte. Es werden vielmehr nur diejenigen Grundeigent�mer im geplanten Perimeter aufgeboten, die nicht mit einer einwandfreien Rohrleitung und gutem Trinkwasser versorgt sind. Unter diesen Umst�nden k�nnen sich aber verschiedene Grundeigent�mer in guten Treuen nicht zu den Beteiligten z�hlen, weil sie annehmen, ihre Wasserversorgung sei in Ordnung. Sie haben es deshalb nicht zu vertreten, wenn sie der Versammlung fernbleiben. Diese Beeintr�chtigung ihres Stimmrechts wiegt umso schwerer, als nach Art. 703 ZGB die bei der Abstimmung �ber die Gr�ndung der Bodenverbesserungsgenossenschaft nicht Mitwirkenden als zustimmend gelten. Im Interesse der Wahrung der Mitwirkungsrechte der Grundeigent�mer ist auch ein Hinweis auf diese gesetzliche Folge in jedem Falle unerl�sslich. Die Einladung zur Gr�ndungsversammlung der Wasserversorgungsgenossenschaft Schwendi-Wilen enth�lt keine solche Androhung f�r den Fall des Fernbleibens, weshalb sie auch aus diesem Grunde gegen Art. 4 BV verst�sst.
3. (Nichteintreten auf die von der Brunnengenossenschaft Wilen erhobene R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie, da noch kein Entscheid �ber eine Enteignung vorliegt.)
4. (Legitimation)
5. Die Beschwerdef�hrer widersetzen sich einem zwangsweisen Beitritt zur Wasserversorgungsgenossenschaft Schwendi-Wilen mit der Begr�ndung, dass dieses neue Wasserversorgungsunternehmen kein Bodenverbesserungsunternehmen im Sinne von Art. 703 ZGB sei. Die Einrichtung einer Wasserversorgung falle nicht unter den Begriff der Bodenverbesserung. Zudem fehle es an dem erforderlichen landwirtschaftlichen Interesse.
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 9. Juli 1969 dem neuen Wasserversorgungsunternehmen grunds�tzlich zugestimmt und BGE 99 Ib 321 S. 329gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber die F�rderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz) vom 3. Oktober 1951 (LWG) und die Verordnung �ber die Unterst�tzung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Hochbauten (Bodenverbesserungs-Verordnung) vom 29. Dezember 1954/21. Dezember 1959 Bundesbeitr�ge zugesichert. Damit hat er anerkannt, dass es sich um ein landwirtschaftliches Bodenverbesserungsunternehmen handelt. Der Umstand, dass bereits der Bundesrat sich �ber diese Frage ausgesprochen hat, bedeutet jedoch nicht, dass das Bundesgericht dazu keine Stellung mehr nehmen kann. Der Bundesrat bzw. das EVD, welches diesem Bericht und Antrag zur Genehmigung stellt, �berpr�ft im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren unter dem Gesichtspunkt der Erteilung von Bundesbeitr�gen das von einem Kanton vorgelegte Projekt daraufhin, ob es den Charakter eines landwirtschaftlichen Bodenverbesserungsunternehmens hat. In diesem Zusammenhang ist die Vorschrift des Art. 77 Abs. 3 LWG zu sehen, wonach im Zweifelsfalle auf Antrag der Kantonsregierung der Bundesrat entscheidet, ob ein Unternehmen zu den Bodenverbesserungen geh�rt. Wenn im vorliegenden Fall kein solcher Entscheid ergangen ist, so eben deshalb, weil beim Kanton Obwalden keine Zweifel �ber den Charakter des Unternehmens bestanden, die ihn zu einem solchen Antrag h�tten veranlassen k�nnen.
Das Bundesgericht dagegen pr�ft die Frage, ob ein landwirtschaftliches Bodenverbesserungsunternehmen vorliegt, im Rechtsschutzverfahren im Hinblick darauf, ob die Grundeigent�mer zum Beitritt gezwungen werden d�rfen. Die Kriterien, von denen sich das Bundesgericht bei der Auslegung und Anwendung der massgebenden Gesetzesvorschriften leiten l�sst, ergeben sich aus dem Rechtsschutzverfahren und der Natur des Streites, der um eine �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkung geht. Sie brauchen sich mit den Kriterien, nach denen die Verwaltung das Gesetz f�r die Entrichtung von Subventionen handhabt, nicht zu decken. Nach Art. 104 OG steht dem Bundesgericht die freie �berpr�fungsbefugnis zu, und es kann die Feststellung des Sachverhaltes durch den Regierungsrat von Amtes wegen �berpr�fen (Art. 105 OG). Deshalb kommt der R�ge der Willk�r, soweit sie in diesem Zusammenhang erhoben wird, keine selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 97 I 462, nicht publ. E. 1, BGE 91 I 147). BGE 99 Ib 321 S. 330
6. Der in Art. 114 EGZGB vorgesehene Beitrittszwang geht nicht weiter als derjenige nach Art. 703 ZGB. Die kantonale Vorschrift, auf welche sich die Beschwerdef�hrer berufen, hat daher keine selbst�ndige rechtliche Bedeutung und kann ausser Acht gelassen werden.
Unter den in Art. 703 ZGB aufgef�hrten Beispielen von Bodenverbesserungen sind die Wasserversorgungen nicht genannt. Aus der Art der Werke und Massnahmen, die in der nicht abschliessenden Aufz�hlung im Gesetz erw�hnt werden, l�sst sich jedoch schliessen, dass auch Wasserversorgungen darunter fallen k�nnen. Werden doch nicht nur Vorkehren genannt, die der Verbesserung des Bodens im eigentlichen Sinne dienen, sondern auch Werke, wie z.B. Weganlagen, die auf irgendeine Weise dazu bestimmt und geeignet sind, die Bewirtschaftung zu erleichtern und die Produktionskosten zu senken (HAAB, Komm. zu Art. 703 ZGB N 1). Dieser Auslegung von Art. 703 ZGB entspricht die in Art. 77 Abs. 1 LWG gegebene Legaldefinition der Bodenverbesserungen. Art. 77 Abs. 1 LWG lautet:
"Bodenverbesserungen im Sinne dieses Gesetzes sind Massnahmen oder Werke, die den Zweck haben, die Ertragsf�higkeit des Bodens zu erhalten oder zu steigern, seine Bewirtschaftung zu erleichtern oder ihn vor Verw�stungen oder Zerst�rungen durch Naturereignisse zu sch�tzen."
G�terzusammenlegungen, Bew�sserungen, Entw�sserungen und Weganlagen gen�gen nicht immer, um die Bewirtschaftung des Bodens in dem gew�nschten Masse zu erleichtern. Zu den Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft geh�rt auch, dass die H�fe und H�user arbeitstechnisch und hygienisch gut eingerichtet sind, wozu eine einwandfreie Wasserversorgung und die Zuf�hrung elektrischer Energie geh�ren. In der Bodenverbesserungs-Verordnung, welche das LWG n�her ausf�hrt, werden die Wasserversorgungen denn auch ausdr�cklich als Bodenverbesserungswerke aufgef�hrt (Art. 40 lit. a der VO vom 29. Dezember 1954, Art. 37 lit. a der neuen VO vom 14. Juni 1971, welche nach Art. 70 Abs. 2 der �bergangsbestimmungen auf den vorliegenden Fall allerdings noch nicht anwendbar ist), n�mlich als solche, deren Unterst�tzung durch den Bund auf Berggebiete beschr�nkt ist. Diese dem LWG zugrundeliegende Vorstellung vom Begriff der Bodenverbesserung geht nicht �ber die Bedeutung von Art. 703 ZGB hinaus, sondern es wird im BGE 99 Ib 321 S. 331LWG nur ausdr�cklich festgehalten, was schon vor dessen Inkrafttreten angenommen wurde (vgl. die Botschaft des Bundesrates zum LWG in BBl. 1951 I S. 233). Daf�r spricht auch, dass Art. 703 ZGB in seiner heutigen Form mit Art. 121 LWG geschaffen worden ist.
7. Die Einrichtung einer Wasserversorgung ist freilich nur dann eine Bodenverbesserung im Sinne von Art. 703 ZGB bzw. Art. 77 LWG, wenn sie der Landwirtschaft dient. Die Beschwerdef�hrer behaupten, dass die Wasserversorgung Schwendi-Wilen nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Bezirkes Wilen und die damit verbundene Erstellung zus�tzlicher Wohnbauten gegr�ndet worden sei. F�r die bestehenden landwirtschaftlichen Heimwesen gen�ge die bisherige Wasserversorgung.
a) Die Bodenverbesserungs-Verordnung nennt die Voraussetzungen f�r die Erteilung von Bundesbeitr�gen und bestimmt damit, was unter dem erforderlichen landwirtschaftlichen Interesse zu verstehen ist. Nach Art. 40 lit. a der Bodenverbesserungs-Verordnung vom 29. Dezember 1954 sind beitragsberechtigt "Wasserversorgungen f�r Einzelh�fe, f�r Alp- und Weidegebiete oder Ortswasserversorgungen finanzschwacher Gemeinden mit vorwiegend in der Landwirtschaft t�tiger Bev�lkerung". Die neue Verordnung vom 14. Juni 1971 verlangt bereits einen geringeren Anteil an in der Landwirtschaft T�tigen: Art. 37 setzt voraus, dass "ein angemessener Teil der Erwerbst�tigen auf die Landwirtschaft entf�llt; nach Massgabe des landwirtschaftlichen Interesses k�nnen auch Unternehmen f�r Weiler und Ortschaften unterst�tzt werden, die eine kleinere Quote landwirtschaftlicher Erwerbst�tiger aufweisen". Die neue Bodenverbesserungs-Verordnung ist zwar, wie dargelegt, im Falle der Wassergenossenschaft Schwendi-Wilen nicht anwendbar. Doch ist dies nur mit Bezug auf die Entrichtung von Subventionen von Bedeutung. Im vorliegenden Verfahren aber geht es darum, ohne R�cksicht auf die Frage der Beitragsberechtigung den Sinn von Art. 77 LWG bzw. Art. 703 ZGB zu ermitteln. Es steht deshalb nichts entgegen, auch diese Verordnung, die sich ja nur im Rahmen des Gesetzes bewegen kann, heranzuziehen. Allerdings sind das LWG und die dieses ausf�hrende Bodenverbesserungs-Verordnung auf die Ausrichtung von Bundesbeitr�gen zugeschnitten, und insoweit kann eine Bejahung des landwirtschaftlichen Interesses aufgrund BGE 99 Ib 321 S. 332einer weiten Auslegung dieses Begriffes durch die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde einem projektierten Unternehmen nur zum Vorteil gereichen, indem es in den Genuss von Subventionen kommt. Im vorliegenden Verfahren ist jedoch mit R�cksicht darauf, dass ein allf�lliger verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum des Einzelnen in Frage steht, ein strengerer Massstab anzulegen.
b) In den Listen der an der neuen Wasserversorgung beteiligten Grundeigent�mer sind aus dem Gebiet der Wasserversorgung Schwendi 47 Landwirte, 5 Nichtlandwirte sowie 10 Eigent�mer ohne Berufsangabe (von denen allerdings einige Landwirte zu sein scheinen, was abzukl�ren jedoch unterbleiben kann, da eine Best�tigung sich nur zuungunsten der Beschwerdef�hrer auswirken w�rde) aufgef�hrt, von der Wasserversorgung Wilen 58 Landwirte und 41 Nichtlandwirte sowie 3 Eigent�mer ohne Angabe. Im Versorgungsgebiet Schwendi ist das landwirtschaftliche Interesse offensichtlich gegeben und wird auch nicht bestritten; nach dem Antrag des EVD an den Bundesrat vom 30. Juni 1969 betreffend die Gew�hrung des Bundesbeitrages betr�gt es 72%. F�r den Raum Wilen stellt das EVD jedoch ein landwirtschaftliches Interesse von nur 49% fest. Nach dem technischen Bericht des mit der Ausarbeitung des Projektes beauftragten Ingenieurbureaus vom 22. November 1968 sind im Versorgungsgebiet Wilen zum Anschluss gemeldet:
Tagesverbrauch "600 Einwohner � 300 l/Kopf und Tag: 180 m3
480 Stk Grossvieh � 50 l: 24 m3
470 Stk Kleinvieh � 50 l (Schweinemast): 24 m3
310 Hotelbetten � 150 l: 47 m3
70 Betten Pflegerinnenschule � 100 l: 7 m3
1 Schwimmbad und Therapie: 10 m3"
Was die Grundeigent�mer betrifft, so �berwiegen die Landwirte auch in diesem Gebiet noch deutlich. Wenn nach den Feststellungen des EVD trotzdem nur ein landwirtschaftliches Interesse von 49% gegeben ist, so offensichtlich wegen der Hotels, der Pflegerinnenschule und des Schwimmbads sowie deshalb, weil ein betr�chtlicher Teil der erwerbst�tigen Einwohner nicht in der Landwirtschaft besch�ftigt ist. Vom Anschluss eines Neubaus der Pflegerinnenschule, dessen Wasserverbrauch sich �brigens in kleinem Rahmen halten wird, kann nicht gesagt werden, er sei zweckfremd, tr�gt der Spitalneubau doch zur BGE 99 Ib 321 S. 333Verbesserung der Lebensbedingungen auch der landwirtschaftlichen Bev�lkerung bei. Gewisse Bedenken mag dagegen erwecken, dass die neue Wasserversorgung auch f�r den Anschluss dreier Hotels und eines Schwimmbads eingerichtet wird, deren Wasserverbrauch denjenigen des gesamten Viehbestandes �bersteigt. Doch besteht deswegen noch kein Anlass, dem streitigen Wasserversorgungsunternehmen ein hinreichendes landwirtschaftliches Interesse abzusprechen. Mit R�cksicht auf die technisch sinnvolle Ausf�hrung eines Wasserversorgungsnetzes ist an sich nicht zu beanstanden, wenn auch nicht landwirtschaftliche Betriebe angeschlossen werden. Im Rahmen des vorliegenden Gesamtprojektes kommt diesen jedenfalls kein �berwiegendes Gewicht zu. Das Gebiet Wilen, in welchem sich die Hotels und eine erhebliche Zahl nicht in der Landwirtschaft Erwerbst�tiger befinden, kann n�mlich nicht f�r sich allein beurteilt werden. Das Wasserversorgungsnetz Schwendi-Wilen bildet nach dem Projekt ein einheitliches Ganzes, zumal der �berschuss der Quellen in Schwendi zur Versorgung der Gebiete Wilen und Oberwilen herangezogen wird. Im Ganzen gesehen ist nach den erw�hnten Zahlen aber ein landwirtschaftliches Interesse von gut 60% vorhanden, was gem�ss den dargelegten Grunds�tzen als gen�gend erscheint. Die Voraussetzungen von Art. 703 ZGB und mithin die gesetzliche Grundlage f�r den Beitrittszwang zum Wasserversorgungsunternehmen Schwendi-Wilen sind somit erf�llt.
8. Aus der Eigentumsgarantie folgt, dass f�r die zwangsweise Durchf�hrung von Bodenverbesserungsmassnahmen nicht nur die gesetzliche Grundlage, sondern auch das �ffentliche Interesse gegeben sein muss (BGE 98 Ia 199). Es muss ein hinreichendes Bed�rfnis nach den Verbesserungsmassnahmen vorhanden sein, und der Eingriff in das Eigentum des Einzelnen muss unter dem Gesichtspunkt einer zweckm�ssigen Ausf�hrung des Werkes gerechtfertigt sein. Dabei geht es um die W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse und um technische Fragen der Projektausf�hrung, die den zust�ndigen kantonalen Beh�rden einen weiten Spielraum des Ermessens belassen. Wie weit die in diesem Zusammenhang sich stellenden Fragen im einzelnen unter dem Gesichtspunkt von Art. 703 Abs. 1 ZGB oder des kantonalen Rechts und damit je nachdem gem�ss den f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grunds�tzen zu beurteilen sind, kann offen BGE 99 Ib 321 S. 334bleiben. Denn die Kognition des Bundesgerichts ist im einen wie im andern Fall die gleiche. Bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde pr�ft das Bundesgericht die Ermessensbet�tigung der kantonalen Beh�rde nur auf Missbrauch und �berschreitung des Ermessens hin (Art. 104 OG). Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde bleibt es, da kein besonders schwerer Eingriff in das Eigentum in Frage steht, auf eine �berpr�fung unter dem Gesichtswinkel der Willk�r beschr�nkt (BGE 98 Ia 38 mit Verweisungen).
Der Regierungsrat bejaht das �ffentliche Interesse an der neuen Wasserversorgung Schwendi-Wilen mit der Begr�ndung, dass es um die Sanierung der Trinkwasserversorgung eines ganzen Gebietes gehe, und zwar in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht. Der Beweis sei erbracht, dass die Wasserqualit�t, wie sie vom Schweiz. Lebensmittelbuch gefordert werde, nicht immer einwandfrei sei. Zudem m�sse im Raume der Wassergenossenschaft Wilen mit einem vermehrten Wasserbedarf gerechnet werden, da eine betr�chtliche Anzahl �lterer Geb�ude angeschlossen sei, die bei einer Verbesserung der sanit�ren Einrichtungen einen gr�sseren Verbrauch haben werden. Die Brunnengenossenschaft Wilen habe sogar landwirtschaftliche Abonnenten, deren St�lle nicht von ihr mit Wasser versorgt w�rden. Die bisherige Wasserversorgung sei auch inbezug auf die Feuerl�schm�glichkeiten ungen�gend. Schliesslich w�rde das Bestehen von zwei Wasserversorgungen und damit von Parallelleitungen im gleichen Gebiet, was die Nichteinbeziehung der Brunnengenossenschaft Wilen zur Folge h�tte, zu unerw�nschten Schwierigkeiten beim Bau von Kanalisationen, der Durchf�hrung von Kabelleitungen usw. f�hren, was unbedingt zu vermeiden sei.
Die Beschwerdef�hrer stellen sich vor allem auf den Standpunkt, dass die Wasserversorgung der Brunnengenossenschaft Wilen f�r den Bedarf ihrer Mitglieder noch auf lange Zeit gen�gen werde. Dabei verkennen sie jedoch, dass im Raume der Brunnengenossenschaft Wilen mit einem vermehrten Wasserverbrauch infolge einer Verbesserung der sanit�ren Einrichtungen in den landwirtschaftlichen Heimwesen gerechnet wird. Eine Anpassung der sanit�ren Anlagen in den Bauernh�usern an die heutigen Anforderungen ist mit R�cksicht auf verbesserte Lebensbedingungen der Landwirte und zur Verhinderung der besonders in Berggebieten drohenden Abwanderung sicher notwendig.BGE 99 Ib 321 S. 335
Wenn dabei nach den Ausf�hrungen des Regierungsrates in der Vernehmlassung auch die Einrichtung von Ferienwohnungen in den Bauernh�usern ber�cksichtigt wird, so werden damit nicht zweckfremde Interessen verfolgt. Ist doch der Fremdenverkehr ein wichtiger Nebenerwerbszweig f�r die Landwirtschaft. Die Behauptungen der Beschwerdef�hrer, die neue Wasserversorgung werde nur wegen der nichtlandwirtschaftlichen Entwicklung und damit in einem im Rahmen von Bodenverbesserungen nicht zu beachtenden Interesse erstellt, hat sich bereits als unbegr�ndet erwiesen (vgl. Erw. 7). Dass die Schaffung hinreichender Feuerl�schm�glichkeiten im �ffentlichen Interesse steht und dass diese zum grossen Teil ungen�gend sind, wird von den Beschwerdef�hrern nicht ernstlich bestritten; nach ihrer Auffassung darf dieser Zweck bloss nicht auf dem Wege �ber eine landwirschaftliche Bodenverbesserung verfolgt werden. Es ist jedoch klar, dass die Feuerl�schm�glichkeiten f�r die Qualit�t eines b�uerlichen Heimwesens eine wesentliche Rolle spielen und somit nach dem in Erw. 7 Gesagten auch Gegenstand von Bodenverbesserungsmassnahmen sein k�nnen. Was die Qualit�t des Wassers der Brunnengenossenschaft Wilen anbelangt, so steht fest, dass von vier Wasserproben eine ein Ergebnis zeitigte, das den Anforderungen des Schweiz. Lebensmittelbuches nicht entsprach. Ferner musste im Reservoir Summerweid eine Chlorierungsanlage eingebaut werden. Ist aber das Wasser schon heute nicht immer einwandfrei und zum Teil mit auf die Dauer unbefriedigenden Massnahmen zu behandeln, so ist es nicht unhaltbar, das �ffentliche Interesse an einem neuen Versorgungsnetz, mit welchem die Verh�ltnisse gesamthaft und auf lange Sicht verbessert werden, zu bejahen. Der Einwand der Beschwerdef�hrer, die Einverleibung der Quelle ihrer Genossenschaft in die neue Wasserversorgung beweise gerade, dass ihre Wasserqualit�t gut sei, geht fehl. Wird doch nach den Ausf�hrungen des Regierungsrats die ungen�gende Wasserprobe nicht auf eine schlechtere Qualit�t des Quellwassers zur�ckgef�hrt, sondern auf einen Mangel an der Fassung, der eben im Zuge der Einrichtung des neuen Leitungsnetzes behoben werden kann. Wenn die Beschwerdef�hrer sodann behaupten, Art. 261 Ziff. 2 und 3 der bundesr�tlichen Verordnung �ber den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden vom 26. Mai 1936, worauf im Entscheid der Perimeterkommission verwiesen wird, sehe als Sanktion f�r BGE 99 Ib 321 S. 336ungen�gendes Wasser einzig das Verbot der Ben�tzung der Anlage vor und k�nne somit keine gesetzliche Grundlage f�r den Zwangsbeitritt zu einer Wasserversorgung sein, so verkennen sie den Sinn dieses Hinweises, mit dem bloss dargetan wird, welchen Anforderungen eine Trinkwasseranlage zu gen�gen hat. Auch der vom Regierungsrat weiter angef�hrte Grund, dass zwei parallel verlaufende Wasserleitungen nicht zu verantworten w�ren, ist unter dem Gesichtspunkt einer technisch vern�nftigen und auf die Dauer weniger aufwendigen Ausf�hrung des Wasserversorgungsnetzes sachlich vertretbar. Von einer Ermessens�berschreitung oder Willk�r der kantonalen Beh�rden, welche das �ffentliche Interesse an der Wasserversorgung Schwendi-Wilen und den Einbezug der Beschwerdef�hrer bejahen, kann nicht gesprochen werden.
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Art. 77 Abs. 1 LWG,
Art. 77 LWG,
Art. 77 Abs. 3 LWG,
Art. 121 LWG

References: art. 703

BGE 
 Art. 703
 Art. 114
 Art. 114
 BGE 
 Art. 703
 BGE 
 BGE 
 Art. 703
 Art. 703
 Art. 703
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 99
 BGE 
 Art. 703
 Art. 703
 Art. 703
 Art. 4
 Art. 703
 Art. 703
 BGE 
 Art. 85
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 87
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 703
 Art. 4
 Art. 703
 BGE 
 Art. 77
 Art. 104
 BGE 
 BGE 
 Art. 114
 Art. 703
 Art. 703
 Art. 703
 Art. 703
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 37
 Art. 70
 Art. 703
 BGE 
 Art. 703
 Art. 121
 Art. 703
 Art. 77
 Art. 40
 Art. 37
 Art. 77
 Art. 703
 BGE 
 BGE 
 Art. 703
 Art. 703
 BGE 
 Art. 261
 BGE 

Art. 77

Art. 77

Art. 77

Art. 121