Source: http://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030402_OGH0002_0070OB00028_03Y0000_000&IncludeSelf=True&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2018-12-11 05:45:40+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob28/03y - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob228/72 5Ob231/73 8Ob...
RS0035027
5Ob228/72; 5Ob231/73; 8Ob17/74; 7Ob39/74; 2Ob60/75; 8Ob192/75; 7Ob510/76; 7Ob826/76; 7Ob33/77; 7Ob624/88; 1Ob592/91; 7Ob28/03y
Die fehlende Sachlegitimation der klagenden Partei ist nur bei mangelnder Schlüssigkeit der Klage von Amts wegen, sonst aber nur bei Bestreitung des Anspruches durch die beklagte Partei zu beachten.
Vgl; Veröff: ImmZ 1974,187 = MietSlg 26044/5
2 Ob 60/75
Entscheidungstext OGH 03.04.1975 2 Ob 60/75
7 Ob 510/76
Entscheidungstext OGH 12.02.1976 7 Ob 510/76
7 Ob 826/76
Entscheidungstext OGH 20.01.1977 7 Ob 826/76
Vgl; Beisatz: Neuerungsverbot (T1)
7 Ob 33/77
Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 33/77
Veröff: JBl 1978,429
1 Ob 592/91
Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 592/91
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0035027
JJR_19730110_OGH0002_0050OB00228_7200000_001
Rechtssatz für 2Ob60/75 8Ob192/75 3Ob5...
RS0035196
2Ob60/75; 8Ob192/75; 3Ob569/76; 7Ob514/77; 1Ob528/77 (1Ob529/77); 7Ob33/77; 8Ob526/77; 7Ob738/77; 8Ob54/78; 2Ob7/78; 2Ob215/78; 8Ob59/79; 7Ob602/79; 3Ob634/78; 7Ob727/79; 6Ob704/79; 5Ob702/81; 5Ob60/82; 1Ob754/82; 2Ob590/84; 7Ob690/84; 1Ob592/91; 5Ob2036/96i; 6Ob647/95; 1Ob2003/96g; 3Ob1/97m; 10Ob2/97k; 8Ob315/99b; 7Ob28/03y; 8ObA22/03y; 9ObA62/03p; 6Ob84/05d; 7Ob20/06a; 6Ob41/14v
Der Mangel der Sachlegitimation ist auch ohne ausdrückliche Einwendung zu beachten, wenn er sich bereits aus dem Klagsvorbringen ergibt oder der Beklagte Tatsachen behauptet hat, aus denen der Mangel der Sachlegitimation bei richtiger rechtlicher Beurteilung folgt.
3 Ob 569/76
Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 569/76
1 Ob 528/77
Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob 528/77
7 Ob 738/77
Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 738/77
Veröff: JBl 1979,603
2 Ob 7/78
Entscheidungstext OGH 27.04.1978 2 Ob 7/78
Veröff: SZ 51/57
2 Ob 215/78
Entscheidungstext OGH 09.01.1979 2 Ob 215/78
Veröff: ZVR 1980/43 S 45
8 Ob 59/79
Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 59/79
Beisatz: Auch noch im Rechtsmittelverfahren im Rahmen der rechtlichen Beurteilung. (T1)
Auch; Beisatz: Es genügt, wenn das Tatsachenvorbringen die Sachlegitimation in Zweifel stellt. (T2) Veröff: JBl 1980,318
1 Ob 754/82
Entscheidungstext OGH 27.04.1983 1 Ob 754/82
2 Ob 590/84
Entscheidungstext OGH 28.08.1984 2 Ob 590/84
Auch; Beisatz: Der Mangel der Sachlegitimation ist auch von Amts wegen wahrzunehmen, wenn er sich bereits aus dem Klagevorbringen ergibt. (T3)
7 Ob 690/84
Entscheidungstext OGH 07.11.1985 7 Ob 690/84
Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 69/110
6 Ob 647/95
Entscheidungstext OGH 28.03.1996 6 Ob 647/95
3 Ob 1/97m
Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 1/97m
10 Ob 2/97k
Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 Ob 2/97k
Auch; Beisatz: Auch wenn sich die fehlende Sachlegitimation des Klägers schon aus dem Gesetz ergibt. (T5); Beisatz: Hier: Ehenichtigkeitsklage. (T6)
8 ObA 22/03y
Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 ObA 22/03y
Beisatz: Hier: Miteigentümer sind im Streit über Grunddienstbarkeiten wegen deren Unteilbarkeit sowohl auf der Aktivseite wie auf der Passivseite-ausgenommen den Fall der Abwehr von Störungen-nicht klagelegitimiert, weil ein Urteil, das die anderen Miteigentümer nicht bindet, zu unlösbaren Verwicklungen führt. (T7)
Vgl; Veröff: SZ 2014/74
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0035196
JJR_19750403_OGH0002_0020OB00060_7500000_002
Rechtssatz für 3Ob110/95 8ObA149/00w 7...
RS0079246
3Ob110/95; 8ObA149/00w; 7Ob28/03y; 5Ob241/08i; 5Ob40/11k (5Ob51/11b); 5Ob255/15h; 5Ob2/16d; 6Ob168/17z
ZPO §230 Abs2
Die Zurückweisung der Klage a limine als unzulässig mit Beschluss nach der gemäß § 230 Abs 2 ZPO vorzunehmenden Vorprüfung kann nur dann erfolgen, wenn nicht alle Prozessvoraussetzungen gegeben sind beziehungsweise wenn Prozesshindernisse vorliegen. Über die Frage, ob die Klage begründet ist, ist hingegen mit Urteil zu entscheiden. Die Sachlegitimation hat - ebenso wie die Schlüssigkeit der Klage - nichts mit der Zulässigkeit der Klage zu tun, sondern ist (materielle) Vorfrage ihrer Begründetheit. Ist der Kläger nicht aktiv oder der Beklagte nicht passiv legitimiert, muss die Klage als unbegründet mit Urteil abgewiesen werden.
3 Ob 110/95
Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 110/95
8 ObA 149/00w
Entscheidungstext OGH 28.09.2000 8 ObA 149/00w
nur: Über die Frage, ob die Klage begründet ist, ist hingegen mit Urteil zu entscheiden. Die Schlüssigkeit der Klage hat nichts mit der Zulässigkeit der Klage zu tun, sondern ist (materielle) Vorfrage ihrer Begründetheit. (T1)
Auch; Beisatz: Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu tun, sie sind nur (materielle) Bedingungen der Begründetheit des Begehrens. (T2)
5 Ob 40/11k
Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 40/11k
5 Ob 2/16d
Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 2/16d
6 Ob 168/17z
Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 168/17z
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079246
JJR_19951011_OGH0002_0030OB00110_9500000_001
Entscheidungstext 7Ob28/03y
ZfRV-LS 2003/63 = EFSlg 105.802
7Ob28/03y
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hasan O*****, geboren am ***** vertreten durch Dr. Gottfried Waibel, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei Chafika O*****, geboren am ***** wegen Nichtigerklärung der Ehe, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgericht vom 27. Dezember 2002, GZ 1 R 289/02m-6, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 9. Dezember 2002, GZ 1 C 235/02a-3, aufgehoben wurde, den
Mit der am 22. 11. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung der zwischen ihm und der Beklagten am 11. 4. 2002 in Marokko geschlossenen Ehe deshalb, da die Beklagte ihn ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zwecke geheiratet habe, eine unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit für Österreich und den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erhalten. Der Kläger habe sich anlässlich eines Urlaubsaufenthaltes in Marokko in die um 27 Jahre jüngere Beklagte verliebt und sie nach wenigen Wochen geheiratet. Die Beklagte sei im Juli 2002 nach Österreich gekommen und habe mit ihm die eheliche Gemeinschaft aufgenommen. Kurz danach habe der Kläger feststellen müssen, dass die Beklagte überhaupt kein Interesse mehr an ihm habe, sich überwiegend bei Freunden aufhalte und nur kurz die Ehewohnung betrete, um etwas zu holen. Die Beklagte lehne jeden Kontakt und jedes Gespräch mit dem Kläger ab. Die Bestimmung des § 28 Abs 2 EheG, wonach ein Nichtigkeitsgrund nach § 23 EheG nur vom Staatsanwalt mit Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden könne, verstoße gegen das Gleichheitsgebot. Es fehle jede sachliche Grundlage dafür, dass nicht auch der Ehegatte die Ehenichtigkeitsklage erheben könne. In eventu begehrt der Kläger die Ehescheidung aus dem Alleinverschulden der Beklagten, der er schwere Eheverfehlungen vorwirft.
Das Erstgericht wies die "Klage wegen Nichtigerklärung einer Ehe wegen mangelnder Aktivlegitimation" ab und das Eventualbegehren, die Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten zu scheiden, zurück. Die Klagsbefugnis stehe nach § 28 Abs 1 EheG nur dem Staatsanwalt zu. Der Kläger sei deshalb nicht aktiv legitimiert, sodass die Klage "abzuweisen" sei. Das Eventualbegehren sei zurückzuweisen, da es sich um eine klare Umgehung der Nichtigkeitsprüfung durch den Staatsanwalt handle.
Das Rekursgericht hob den angefochtenen Beschluss ersatzlos auf. Es sei zwischen mangelnder Parteifähigkeit und mangelnder Sachlegitimation zu unterscheiden. Der Mangel der Parteifähigkeit sei von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu beachten, der Mangel der Sachlegitimation sei jedoch nur über Einwendung zu prüfen. Die Frage, ob jemand überhaupt Partei sein könne, also parteifähig sei, sei eine Frage des Prozessrechtes, die Frage, wer die "richtige" Partei sei, sei eine Frage der Sachlegitimation und des materiellen Rechtes. Es bestehe kein Zweifel darüber, dass dem Kläger als einer natürlichen Person grundsätzlich Prozessfähigkeit zukomme. Daraus folge, dass hier kein Fall mangelnder Parteifähigkeit, sondern mangelnder Sachlegitimation gegeben sei. Der Staatsanwalt sei nach § 28 Abs 1 EheG allein aktiv legitimiert, eine auf § 23 EheG gestützte Nichtigkeitsklage einzubringen. Ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot liege nicht vor. Vor Nichtigerklärung einer Ehe sei eine Scheidung (Aufhebung) zulässig. Nur eine rechtskräftig für nichtig erklärte Ehe könne nicht mehr geschieden (aufgehoben) werden. Das Erstgericht habe daher zuerst über das Hauptbegehren (Nichtigerklärung) abzusprechen und bei dessen Abweisung über das Eventualbegehren auf Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten zu erkennen.
Das Rekursgericht erklärte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig, da noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung darüber bestehe, ob die im § 28 Abs 1 EheG geregelte Befugnis des Staatsanwalts dessen Parteifähigkeit oder die Klagslegitimation betreffe und ob diese Bestimmung gleichheitswidrig einzustufen sei.
Dagegen richtet sich der als Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs des Klägers mit dem Antrag, "die Beschlüsse der Vorinstanzen ersatzlos" aufzuheben und dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund aufzutragen.
Der Kläger vertritt den Rechtsstandpunkt, dass im Ehenichtigkeitsverfahren die Sachlegitimation von Amts wegen zu prüfen sei und ihr Fehlen zur Klagszurückweisung mit Beschluss führe. Im vorliegenden Fall sei aber der Kläger zur Einbringung der Ehenichtigkeitsklage legitimiert.
Die Zurückweisung der Klage a limine als unzulässig mit Beschluss kann nur dann erfolgen, wenn nicht alle Prozessvoraussetzungen gegeben sind bzw wenn Prozesshindernisse vorliegen. Zu der Frage, ob die Klage begründet ist, gehört die Schlüssigkeit der Klage und damit auch die Frage, ob ein nach dem Vorbringen Berechtigter den Anspruch erhebt. Dies hat nichts mit der Zulässigkeit der Klage zu tun, sondern mit der materiellen Begründetheit. Fehlt es an der aktiven oder passiven Klagslegitimation, so muss die Klage als unbegründet mit Urteil abgewiesen werden (RIS-Justiz RS0079246, RS0106922). Die Frage der Sachlegitimation (Aktiv- oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen (RIS-Justiz RS0035170). Ergibt sich die fehlende Sachlegitimation des Klägers schon aus dem Gesetz oder aus dem Vorbringen der Klage, so ist die mangelnde Schlüssigkeit von Amts wegen zu beachten (RIS-Justiz RS0035027, RS0035196).
Angewandt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass auch hier im Falle einer Ehenichtigkeitsklage über die Frage der Klagslegitimation des Klägers nur mit Urteil abgesprochen werden kann. Im Falle der offenbaren Unschlüssigkeit der Klage, weil etwa die Klagslegitimation schon nach dem Gesetz oder dem Vorbringen fehlt, ist auch ohne darauf abzielende Einwendung die Klage mit Urteil abzuweisen. Da das Erstgericht die Klage unrichtigerweise a limine zurückgewiesen hat, statt über die Klagslegitimation mit Urteil zu entscheiden, kann im gegenwärtigen Verfahrensstadium zu den materiellen Fragen der Aktivlegitimation noch nicht Stellung genommen werden. Aus demselben Grund kommt auch keine Befassung des Verfassungsgerichtshofes in Frage.
E69195
ECLI:AT:OGH0002:2003:0070OB00028.03Y.0402.000
JJT_20030402_OGH0002_0070OB00028_03Y0000_000

References: OGH 
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 §230
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