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Timestamp: 2018-12-15 05:40:02+00:00

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Die HOAI vor dem EuGH: Ein Update
Veröffentlicht am 13. Dezember 2018 13. Dezember 2018 von Dr. Andreas Digel und Henrik Jacobsen
Die europäische Kommission hat wegen der HOAI gegen die Bundesrepublik Deutschland am 23.06.2017 Klage beim EuGH erhoben (Az. C-377/17). Im Zentrum steht der Vorwurf, dass die HOAI die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt behindert. Am 07.11.2018 fand nun die mündliche Verhandlung vor der vierten Kammer des EuGH statt. Als nächstes folgen die Schlussanträge des Generalanwalts, der eine Empfehlung ausspricht. Im Anschluss entscheidet der EuGH, ob er dem Vorschlag des Generalanwalts folgt. Mit einer Entscheidung wird im ersten Halbjahr 2019 gerechnet.
Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer wirksam eine Baukostenobergrenze, stellt sich bei deren Überschreitung regelmäßig die Frage nach einer Haftung des Auftragnehmers. Vielfach scheitert aber die Inanspruchnahme daran, dass die Kostenüberschreitung (auch) durch Änderungswünsche des Auftraggebers verursacht wurde oder sonstige Umstände auftraten, die nicht aus der Sphäre des Auftragnehmers stammten. Steht aber die Verantwortung des Auftragnehmers für die Kostenüberschreitung fest, haftet er für den sich hieraus ergebenden Schaden. Dieser Schaden ist zumeist überaus schwer zu beziffern, weil mit der Kostenerhöhung regelmäßig auch eine Wertsteigerung einhergeht und damit dem Bauherrn ein ihm zuzurechnender Vermögensvorteil zufließt. Eine Schadensposition ist aber, wie der BGH jüngst feststellte (Az. VII ZR 185/13), einfach zu beziffern: Der Auftragnehmer ist daran gehindert, sein Honorar auf Basis der erhöhten anrechenbaren Kosten abzurechnen: Dem steht ein Schadenersatzanspruch des Bauherrn entgegen mit der Folge, dass der Auftragnehmer nur das Honorar geltend machen kann, das sich ergäbe, wenn die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen hätten.
Erste prüfbare Rechnung bestimmt den Fälligkeitszeitpunkt
Sowohl die VOB/B als auch die HOAI setzen für die Fälligkeit einer Honorarforderung und damit für die Pflicht des Bauherrn, diese zu bezahlen, den Zugang einer prüffähigen Rechnung voraus. Mit diesem Zeitpunkt wird auch der Eintritt der Verjährung der abgerechneten Forderung festgelegt. Ohne abweichende vertragliche Vereinbarung tritt Verjährung von Honorarforderungen mit Ablauf von drei Jahren gerechnet ab Schluss des Jahres ein, in dem die Forderung fällig wurde. Nachträgliche Änderungen an der Rechnung, etwa eine auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommene Korrektur, verändern den Zeitpunkt der Fälligkeit und damit auch den Eintritt der Verjährung nicht. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftragnehmer eine neue Rechnung ausstellt. Fälligkeits- und Verjährungszeitpunkt bleiben unberührt. Voraussetzung ist, dass die erste Rechnung objektiv prüffähig war. Der Auftragnehmer hat also keine Möglichkeit, durch Nachschieben einer neuen Rechnung den Eintritt der Verjährung hinauszuschieben. Hierauf weist zutreffend das LG Koblenz in einer aktuellen Entscheidung hin (Az. 4 O 2380/15).
Das bereits 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nimmt eine weitere Stufe: Nachdem eine Einigung mit Deutschland nicht zustande kam, reichte die EU-Kommission am 17.11.2016 am Europäischen Gerichtshof Klage ein. Die Kommission sieht in den von der HOAI vorgegebenen Mindest- und Höchsthonoraren ein unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Deutschland hat nun Gelegenheit, der Klage innerhalb von zwei Monaten entgegenzutreten. Über Zeitpunkt und Inhalt eines Abschlusses des Verfahrens kann gegenwärtig nur spekuliert werden. Wichtig ist: Die HOAI ist bis auf Weiteres gültiges Recht und anzuwenden.
Keine Rückforderung von Zahlungen für Schwarzarbeit
Hat der Besteller mit dem Unternehmer eine „Ohne-Rechnung-Abrede” getroffen und danach Zahlungen geleistet, kann er diese nicht mit der Begründung zurückfordern, der Vertrag sei wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Die Entscheidung des OLG Jena (Az. 5 U 833/14) liegt damit auf Linie der Rechtsprechung des BGH, der die umfassende Sanktionswirkung eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit ausdrücklich bejaht hat.
Architektenvertrag unwirksam wegen nachträglicher „Ohne-Rechnung-Abrede”
Der BGH hat unlängst klargestellt, dass eine „Ohne-Rechnung-Abrede” zur Vermeidung der Entrichtung der auf die Werkleistung anfallenden Umsatzsteuer gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt und damit nichtig ist (Az. VII ZR 241/13 und VII ZR 6/13). Hieraus folgt unter anderem, dass vom Auftraggeber keine Mängelansprüche geltend gemacht werden können. Das OLG Stuttgart (Az. 10 U 14/15) hatte nun einen abweichend gelagerten Fall zu entscheiden, bei dem ein Bauherr seinen Architekten zunächst ordnungsgemäß beauftragte. Nach Beginn der Tätigkeit vereinbarten die Parteien aber, dass nur ein Teil des vereinbarten Honorars mit einer ordentlichen Rechnung zu bezahlen ist, während der Restbetrag ohne Rechnung und in bar entrichtet werden sollte. Der Bauherr machte später Mängelansprüche gegen den Architekten geltend.
Die Klage des Bauherrn wies das OLG Stuttgart unter Verweis auf den Verstoß beider Parteien gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ab. Nach Ansicht des Gerichts führt die nachträgliche „Ohne-Rechnung-Abrede” dazu, dass auch der ursprünglich wirksam vereinbarte Vertrag nichtig wird. Eine Ausnahme soll nur gelten, soweit die Abrede lediglich abgrenzbare Teilleistungen umfasst, was hier aber nicht der Fall war. Als weiteres Argument führt das OLG den Sinn und Zweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes an. Dieses soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dadurch umgangen werden können, dass die Parteien zunächst eine wirksame Vereinbarung treffen, diese aber direkt im Anschluss wieder im Sinne einer „Ohne-Rechnung-Abrede” modifizieren. Denn dies hätte zur Folge, dass die Parteien nicht Gefahr laufen, die günstigen Rechtswirkungen des ursprünglichen Vertrags, wie etwa Mängelansprüche, zu verlieren.
Keine Abnahmeverweigerung wegen fehlender Dokumentation
Die Übergabe einer Dokumentation für das Objekt ist im Anwendungsbereich der HOAI 2013 eine Grundleistung von Leistungsphase 8 und nicht mehr – wie bislang – von Leistungsphase 9. Der Verordnungsgeber hat ihre Bedeutung hierdurch de facto aufgewertet. Sie stellt damit regelmäßig den Schlusspunkt der Tätigkeit eines Architekten oder Ingenieurs dar, der nicht auch mit Leistungsphase 9 beauftragt ist. Ungeachtet dessen darf der Auftraggeber die Abnahme der Leistungen nicht verweigern, wenn nur noch die Dokumentation aussteht. Das Fehlen dieser Dokumentation stellt, so das OLG Frankfurt in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az. 16 U 135/14), keinen wesentlichen Mangel der Werkleistung dar. Unwesentliche Mängel berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern. Geschieht dies dennoch, gilt die Leistung mit Zugang der unberechtigten Abnahmeverweigerung als abgenommen.
BGH: Bindung an die Schlussrechnung nur im Ausnahmefall
Macht ein Architekt oder Ingenieur entgegen den vertraglichen Vereinbarungen ein Honorar in Höhe des von der HOAI vorgegebenen Mindestsatzes geltend, weil das vereinbarte Honorar hinter diesem zurückbleibt, wird häufig vom Auftraggeber eingewendet, der Architekt oder Ingenieur sei an seine Schlussrechnung auf Basis des niedrigeren vereinbarten Honorars gebunden. Der BGH hat bereits im Jahr 2008 darauf hingewiesen, dass eine solche Bindung aus Treu und Glauben nur dann besteht, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. Im Ergebnis müssen daher fünf Voraussetzungen kumulativ vorliegen, was in den seltensten Fällen gegeben
ist. Eine Bindung des Architekten oder Ingenieurs an seine ursprüngliche Schlussrechnung unterhalb des Mindestsatzes scheidet daher regelmäßig aus. Dies hat seine Ursache in dem starken gesetzgeberischen Willen, ein Mindesthonorar für bestimmte Architekten- und Ingenieurleistungen zu garantieren.
Dennoch folgen Instanzgerichte bisweilen der Argumentation der Auftraggeber und bejahen eine Bindungswirkung mit der Folge, dass dem Architekten oder Ingenieur das nachträgliche Berufen auf den Mindestpreischarakter der HOAI versagt wird (z. B. OLG München, Az. 9 U 1410/12). Diesen Tendenzen hat der BGH nur mit einer Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung einen Riegel vorgeschoben (Az. VII ZR 151/13). Es bleibt dabei, dass eine Bindungswirkung nur im Ausnahmefall und bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen besteht. Hierfür ist insbesondere nicht ausreichend, dass der Auftraggeber die auf Basis des vereinbarten Honorars ausgestellte Schlussrechnung bezahlt oder seit dieser Zahlung bis zur Nachforderung von Honorar in Höhe des Mindestsatzes ein langer Zeitraum vergeht.
Doppelte Berücksichtigung von anrechenbaren Kosten
Bei der Berechnung des Honorars des Objektplaners werden die Kosten für Technische Anlagen (ggf. gemindert) angerechnet (§§ 33 Abs. 2, 42 Abs. 2 HOAI 2013). Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer die Technischen Anlagen nicht plant oder ihre Ausführung nicht überwacht.
Wird dem Objektplaner aber auch die Fachplanungsleistung der Technischen Ausrüstung übertragen, wird zum Teil vertreten, dass die Kosten der Technischen Ausrüstung bei der Objektplanung nicht in Ansatz kommen dürften, da sie anderenfalls doppelt berücksichtigt würden. Dies ist schon deshalb unrichtig, weil es sich bei Objektplanung und Technischen Anlagen um Objekte aus unterschiedlichen Leistungsbildern handelt, die stets getrennt voneinander und nach eigenen anrechenbaren Kosten abzurechnen sind. Die Regelungen in §§ 33 Abs. 2, 42 Abs. 2 HOAI 2013 sind so zu verstehen, dass die Kosten der Technischen Anlagen „auch dann” anzurechnen sind, wenn der Objektplaner insoweit keine Leistungen erbringt. Dieser Auffassung hat sich inzwischen auch das OLG Celle (Az.14 U10/14) angeschlossen: Der Objektplaner, der zugleich Leistungen der Technischen Ausrüstung erbringt, erhält sowohl das nach diesem Leistungsbild berechnete Honorar als auch eine über die zitierten Vorschriften erhöhte Vergütung für die Objektplanung.
Stufenverträge: Umrechnung auf HOAI 2013
Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH, dass bei der Bemessung des nach HOAI geschuldeten Mindestsatzhonorars die HOAI-Fassung anzuwenden ist, die im Zeitpunkt des Abrufs einer Vertragsstufe in Kraft ist, ergibt sich die Schwierigkeit, dass die „alten” Leistungsbilder der HOAI 2009 mit den von der HOAI 2013 vorgegebenen Honorarparametern zu bewerten sind. Diesen liegen allerdings geänderte Leistungsbilder zu Grunde. Daher sind die neuen Grundleistungen preisrechtlich zu eliminieren. Das zuständige Bundesministerium wird voraussichtlich bis Ende des Jahres entsprechende Umrechnungsfaktoren zur Verfügung stellen. Zumindest bis dahin kann auf andere Umrechnungsfaktoren zurückgegriffen werden, etwa die bei www.ibr-online.de abrufbaren sogenannten „FBS-Tabellen”. Dort ist auch ein entsprechendes Rechenprogramm abrufbar, das die Umrechnung des von der HOAI 2013 vorgegebenen Mindestsatzes auf die „alten” Leistungsbilder komfortabel ermöglicht.

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
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