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Timestamp: 2019-02-16 01:58:41+00:00

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831.1 - Sozialgesetz (SG)
Vom 31.01.2007 (Stand 01.01.2018)
gestützt auf die Artikel 3, 22, 40, 50, 71, 73, 74, 78, 85, 94, 95, 96, 97, 99, 100 Absatz 2, 101, 113, 121 Absatz 1 und 124 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1], Artikel 80 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998[2], Artikel 293 Absatz 2 und Artikel 328 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[3], Artikel 3 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) vom 19. Oktober 1977[4], Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)[5], Artikel 119 Absatz 4 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[6], Artikel 3 und 16 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) vom 4. Oktober 1991[7], Artikel 34 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951[8], Artikel 32 und Artikel 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989[9], Artikel 57, 79 und 82 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000[10], Artikel 61 und 63 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[11], Artikel 54 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959[12], Artikel 2 und 21 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[13], Artikel 61, 73 und 97 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[14], Artikel 6, 65 und 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[15], Artikel 57, 80, 86, und 98 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981[16], Artikel 27 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG) vom 19. Juni 1992[17], Artikel 16 b ff, 17, 21 Absatz 2, 24 und 33 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)[18], Artikel 13, 21, und 24 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) vom 20. Juni 1952[19], Artikel 17 Absatz 2, Artikel 21, 26 und 28b des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (Familienzulagengesetz, FamZG)[20], des Artikel 113 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982[21], Artikel 35 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) vom 24. Juni 1977[22] und Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006
nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 12. Juli 2005 (RRB Nr. 2005/1617)*
1.1. Grundlagen und Grundsätze
1.1.1. Zweck und Geltungsbereich
Kanton und Einwohnergemeinden verwirklichen die verfassungsmässigen Sozialziele, indem sie
a) die Eigenverantwortung stärken, die Selbständigkeit des Menschen erhalten, Armut oder soziale Notlagen verhindern, beheben oder mindern;
b) Menschen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen unterstützen;
c) Menschen in sozialen Notlagen helfen oder Überlebenshilfe gewähren;
d) den Missbrauch von Leistungen nach diesem Gesetz verhindern und bekämpfen.
a)* den Vollzug des Sozialversicherungsrechtes des Bundes, soweit dieser dem Kanton übertragen ist, nämlich in:
1. der Arbeitslosenversicherung (AVIG),
2. der beruflichen Vorsorge (BVG),
3. der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG),
4. der Invalidenversicherung (IVG),
5. dem Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG),
6. den Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG),
7. der Unfallversicherung (UVG),
8.* der Militärversicherung (MVG),
9.* der Krankenversicherung (KVG),
10.* den Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft (FamZG);
c) den Vollzug sozialer Ergänzungshilfen soweit dieser dem Kanton übertragen ist, nämlich in:
1. den Ergänzungsleistungen (ELG),
2. der Krankenversicherung (KVG);
3. Alimentenbevorschussung und -inkassohilfe,
d) die Unterstützung und Hilfe von Kanton und Einwohnergemeinden für die folgenden Lebens- und Problemlagen:
1. Familie, Kinder, Jugend und Alter,
2. Integration der ausländischen Wohnbevölkerung,
3. Wohnen und Miete,
4. Arbeitslosenhilfe,
5. Opferhilfe,
6. Suchthilfe,
7. Menschen mit Behinderungen,
8. Pflege,
9. Bestattung.
e) die Sozialhilfe und Nothilfe durch die Einwohnergemeinden für Menschen in sozialen Notlagen.
Dieses Gesetz bezieht sich grundsätzlich nicht auf die Aufgaben des Kantons und der Gemeinden:
a) im Gesundheitswesen;
b) im Bereich der Bildung;
c)* im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht;
d) im Straf- und Massnahmenvollzug.
Enthält dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Regelung, sind seine Bestimmungen nur auf Personen anwendbar, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einwohnergemeinde des Kantons haben. Die Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.
Der zivilrechtliche Wohnsitz richtet sich nach den Artikeln 23 - 26 des Zivilgesetzbuches[23]. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie nicht nur vorübergehend verweilt, sondern während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist.
Der sozialhilferechtliche innerkantonale Unterstützungswohnsitz oder Aufenthaltsort richtet sich analog nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG)[24]. Als Aufenthalt gilt dabei die tatsächliche Anwesenheit in einer Einwohnergemeinde.
1.1.2. Massnahmen und Leistungen
Kanton und Einwohnergemeinden erfüllen ihre sozialen Aufgaben, indem sie der Bevölkerung Dienstleistungen der sozialen Sicherheit anbieten und individuelle und kollektive Sozialleistungen erbringen.
Sie fördern die private soziale Tätigkeit und die Aus-, Fort- und Weiterbildung der mit sozialen Aufgaben beauftragten Personen.
Der Kanton gewährleistet und sorgt mit den Einwohnergemeinden dafür, dass Dienstleistungen der sozialen Sicherheit erbracht, finanziert und vollzogen werden.
Dienstleistungen sind insbesondere präventive Hilfen, Beratung in Lebenslagen und persönliche Hilfen in Problemlagen.
Der Kanton gewährleistet und sorgt mit den Einwohnergemeinden dafür, dass die Sozialleistungen in den jeweiligen Leistungsfeldern unter Vorbehalt der Eigenleistungen erbracht, finanziert und vollzogen werden.
Individuelle Sozialleistungen werden als Sachleistungen oder als Geldleistungen der Sozialversicherungen, des Kantons oder der Einwohnergemeinden erbracht.
Kollektive Sozialleistungen werden vom Kanton oder den Einwohnergemeinden erbracht, indem sie selber soziale Institutionen betreiben oder indem sie andere Gemeinwesen oder öffentliche oder private Institutionen durch Subventionen finanziell unterstützen.
Subventionen werden als Beiträge, Darlehen, Bürgschaften und Abgeltungen gewährt.
Sachleistungen sind insbesondere individuelle Vorsorge- und Eingliederungsmassnahmen, Heilbehandlungen, Krankenpflege, Krankheits- und Behinderungskosten nach ELG, Transporte, Hilfsmittel und Naturalleistungen anstelle von Geldleistungen.
Geldleistungen sind insbesondere Taggelder, Renten, Erwerbsersatzleistungen, Mutterschaftsentschädigungen, Familienzulagen, jährliche Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen, Prämienverbilligungen, individuelle finanzielle Unterstützungen in Lebens- und Problemlagen (Unterstützungsleistungen) sowie individuelle finanzielle Leistungen der Sozialhilfe.*
Geldleistungen der Sozialversicherungen werden versicherten Personen gewährt, unabhängig ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder sozialen Lage.
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen richtet sich nach den Bestimmungen des ELG, der Anspruch auf Prämienverbilligungen nach dem KVG, dabei sind das Einkommen und das Vermögen der anspruchsberechtigten Personen zu berücksichtigen.
Unterstützungsleistungen sowie Leistungen der Sozialhilfe werden vom Gemeinwesen Menschen gewährt, deren Eigenleistungen aus Eigenmitteln, privaten und sozialen Versicherungsleistungen sowie deren Leistungen aus familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsverpflichtungen unzureichend sind (Bedarfsleistungen).
Eigenleistungen und Sozialversicherungsleistungen gehen Bedarfsleistungen vor.
Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und Unterstützungsleistungen gehen den Sozialhilfeleistungen vor.
Die Sozialhilfeleistungen sind subsidiär zu den Eigenleistungen und den andern Geldleistungen.
Anspruch auf Bedarfsleistungen
Auf Bedarfsleistungen haben Menschen einen Rechtsanspruch, wenn
a) sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach diesem Gesetz erfüllen oder
b) sie trotz Eigenmitteln, Privat- und Sozialversicherungsleistungen, die kostendeckenden Taxen oder Gebühren einer notwendigen sozialen Dienst- oder Sachleistung, namentlich von anerkannten Institutionen nicht oder nur teilweise bezahlen können.
Auf Sozialhilfeleistungen haben Menschen in sozialen Notlagen einen Rechtsanspruch, wenn
a) die zumutbaren Eigenleistungen nicht ausreichen;
b) unterhalts- und unterstützungspflichtige Familienangehörige nicht rechtzeitig Unterstützung leisten;
c) kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen oder andere Bedarfsleistungen besteht oder deren Leistungen den Lebensbedarf nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig decken.
Berechnung, Auszahlung und Zuordnung der Bedarfsleistungen
Die Bedarfsleistungen orientieren sich grundsätzlich am individuellen Bedarf, können aber auch pauschaliert werden.
a) als Geldleistung ausbezahlt, bevorschusst oder als Sachleistung gewährt werden;
b) von einer Kostengutsprache abhängig gemacht werden;
c) zugunsten der anspruchsberechtigten Person direkt derjenigen Institution ausbezahlt werden, welche für die anspruchsberechtigte Person Leistungen erbringt. Vorbehalten bleibt Artikel 20 ATSG[25].
Es besteht kein Anspruch darauf, dass die erforderliche Leistung in der beantragten Art erbracht wird.
Kanton und Einwohnergemeinden leisten anderen Gemeinwesen oder sozialen Institutionen Subventionen um
a) präventive Massnahmen zu ermöglichen;
b) wirtschaftlich schwächeren Personen den Zugang zu den angebotenen Dienst- oder Sachleistungen zu verhelfen;
c) den Start einer sozialen Institution zu erleichtern;
d) gemeinwirtschaftliche Leistungen oder übertragene soziale Aufgaben abzugelten.
Die Subvention ist geknüpft an:
a) eine gesetzliche Verpflichtung;
b) eine Bewilligung;
c) einen Leistungsauftrag oder eine Leistungsvereinbarung.
Bürgschaften können eingegangen werden, um sozialen Institutionen Investitionen oder die Sicherung der Liquidität zu ermöglichen.
1.1.3. Nachforderung und Rückerstattung von Sozialleistungen
Nachforderung nicht bezogener Sozialleistungen
Wer eine gesetzlich zustehende Kinderzulage oder eine andere rechtmässig zugesicherte Sozialleistung nicht oder nur teilweise bezogen hat, kann die zustehende Sozialleistung nachfordern.
Der Anspruch verjährt nach Ablauf von fünf Jahren.
Der Anspruch auf bereits zugesprochene aber unzustellbare Ergänzungsleistungen erlischt, wenn innert Jahresfrist keine Zahlung verlangt wird.
Personen, die Geldleistungen der Sozialhilfe erhalten haben, sind zur Rückerstattung verpflichtet, wenn sie in finanziell günstige Verhältnisse gelangen. Die Rückerstattungsforderungen sind unverzinslich.
Erben, durch ein Vermächtnis bedachte Personen sowie Begünstigte aus Lebensversicherungen sind zur Rückerstattung der von einer verstorbenen Person bezogenen Geldleistungen der Sozialhilfe verpflichtet, soweit sie aus dem Nachlass oder aus Begünstigungen von Lebensversicherungen geldwerte Leistungen erhalten haben.
Der Kanton prüft und verfügt die Rückerstattung. Die Amtschreiberei zeigt der Prüfstelle die Inventare über den Vermögensnachlass an.
Während der Unmündigkeit und bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung oder während der Dauer der Teilnahme an einer beruflichen Integrationsmassnahme ausgerichtete oder mit Gegenleistungen abgegoltene Sozialhilfeleistungen sind nicht zurückzuerstatten.
In Härtefällen und aus Billigkeitsgründen kann die Rückerstattung auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden.
Die Pflicht zur Rückerstattung verwirkt nach zehn Jahren seit der letzten Leistungszahlung. Vorbehalten bleibt Artikel 25 Absatz 2 ATSG[26]
Grundpfandlich sichergestellte Forderungen und Ansprüche auf Rückerstattung verwirken nicht.
Die nach § 14 Absatz 2 entstandenen Ansprüche müssen innerhalb von zwei Jahren seit dem Tod der Empfängerin oder des Empfängers der nach § 14 Absatz 1 rückerstattungspflichtigen Leistung geltend gemacht werden.
Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. Ergibt sich der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so gilt diese Frist auch für die Rückerstattung.
1.1.4. Rechte und Pflichten von gesuchstellenden und leistungsbeziehenden Personen
Im Verfahren über die Ausrichtung von Sozialleistungen und über den Entscheid zu Massnahmen sind die betroffenen Menschen anzuhören.
Soweit mit Massnahmen, Bedingungen und Auflagen in die Lebensgestaltung der betroffenen Menschen eingewirkt wird, haben diese ein angemessenes Recht auf Mitsprache.
Gesuchstellende und leistungsbeziehende Personen sowie deren gesetzliche oder bevollmächtigte Vertretung sind verpflichtet:
a) aktiv am Verfahren mitzuwirken, insbesondere über die massgebenden Verhältnisse alle erforderlichen Auskünfte wahrheitsgetreu und vollständig zu erteilen und soweit möglich zu belegen;
b) Einsicht in schriftliche Unterlagen zu gewähren;
c) Behörden und Institutionen zu ermächtigen, soweit erforderlich Auskunft zu erteilen;
d) Auflagen und Weisungen zu befolgen;
dbis)* Eigenleistungen entsprechend ihrer zumutbaren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen;
e) zweckgebundene Leistungen zweckmässig zu verwenden;
f) eingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen.
Gemeinden und soziale Institutionen sind verpflichtet, dem Kanton die für Aufsicht und für die Planung notwendigen Auskünfte zu erteilen, namentlich Einsicht in die Betriebs- und Rechnungsführung zu gewähren.
Die Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie Arbeitgebende, Sozialversicherungsträger und andere Stellen, welche Personen unterstützen, sind gegenüber den jeweiligen Leistungserbringenden verpflichtet, unentgeltlich diejenigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen, die notwendig sind, um die Sozialleistungen festzulegen, zu ändern, sicherzustellen, an Dritte auszuzahlen oder zurückzufordern.
Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, sind gegenüber Dritten verpflichtet, über die ihnen in ihrer Stellung zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.
Vorbehalten bleiben Mitwirkungs- und Auskunftspflichten unter Behörden und Organen nach Artikel 32 ATSG[27] sowie anderen an der Durchführung dieses Gesetzes beteiligten Personen sowie wichtige öffentliche Interessen.
Im übrigen gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)[28] und das Informations- und Datenschutzgesetz[29].
1.2. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung
Sozialplanung, Sozialprogramme und Sozialbericht
Der Regierungsrat legt in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden die Grundsätze seiner Sozialpolitik nach Artikel 73 der Kantonsverfassung in einer Sozialplanung oder entsprechend den sozialen Leistungsfeldern in Teilplänen fest und passt sie periodisch den veränderten Verhältnissen an.
Die Sozialplanung enthält insbesondere Angaben über:
a) Ist- und Sollzustand;
b) Ziele und Prioritäten;
c) Bedarfszahlen und regionale Bedürfnisse;
d) Grundangebot und Basisqualität;
e) notwendige Trägerschaften;
f) weitere notwendige rechtliche, wirtschaftliche und organisatorische Massnahmen.
Der Kantonsrat beschliesst die Sozialplanung.
Der Regierungsrat und die Einwohnergemeinden setzen die Sozialplanung in Sozialprogrammen um.
Der Regierungsrat berichtet dem Kantonsrat periodisch in einem Sozialbericht, ob die Ziele, Resultate und Wirkungen erreicht worden sind und wo die Sozialplanung anzupassen ist. Der Kantonsrat genehmigt den Bericht.
Das Departement bewilligt und beaufsichtigt das Erbringen von sozialen Aufgaben und den Betrieb sozialer Institutionen, die
a) Leistungen nach diesem Gesetz erbringen oder
b) Beiträge der öffentlichen Hand erhalten.
Davon ausgenommen sind grundsätzlich Leistungen, welche der Kanton oder die Einwohnergemeinden selbst erbringen.
Die Bewilligung wird in der Regel als Betriebsbewilligung, Anerkennung oder Berufsausübungsbewilligung erteilt.
Das Departement kann in einzelnen sozialen Leistungsfeldern die Oberämter oder die Sozialorgane der Einwohnergemeinden ermächtigen, Bewilligungen oder Anerkennungen zu erteilen.
Die Bewilligung oder Anerkennung setzt voraus, dass
a) der Bedarf entsprechend der Sozialplanung nachgewiesen ist;
b) ein Grundangebot in geforderter Basisqualität erbracht wird;
c) ein Betriebskonzept oder Leistungsauftrag vorliegt;
d) die soziale Aufgabe wirtschaftlich erbracht, die soziale Institution wirtschaftlich geführt, die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigt wird, die Finanzierung gesichert ist und angemessene Betriebsreserven gebildet werden;
e) die Bereitschaft zur Zusammenarbeit (Vernetzung) besteht.
Jede Bewilligung ist befristet und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, namentlich über:
a) die Eignung des Personals in fachlicher und persönlicher Hinsicht;
b) die Begleitung, Betreuung und Behandlung der betroffenen Menschen;
c) die bauliche Gestaltung;
d) die Betriebsführung und Organisation;
e) die Taxgestaltung;
f)* die Versicherungen;
g)* …
Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind.
Die Bewilligung ist insbesondere zu überprüfen, wenn Investitionen getätigt werden, die eine vom Departement bestimmte Höhe überschreiten.
§ 22bis*
Wohnheime und Tagesstätten gemäss § 141, ambulante und teilstationäre Dienste gemäss § 142 und Pflegeheime gemäss § 144, die über eine Betriebsbewilligung gemäss § 21 verfügen, sind verpflichtet, sich angemessen an der Aus- und Weiterbildung der nicht-universitären Gesundheitsberufe zu beteiligen.
Der Umfang der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung wird unter Berücksichtigung der Grösse und des Angebots des Betriebes, der Kosten der Aus- und Weiterbildungen sowie im Verhältnis zum Bedarf festgelegt.
Gesundheitlich eingeschränkten Personen sind nach Möglichkeit zweckmässige Aus- und Weiterbildungsplätze anzubieten. Wohnheime und Tagesstätten, ambulante und teilstationäre Dienste und Pflegeheime streben diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen IV-Stellen an.
Von der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung ausgenommen sind Betriebe, die aufgrund ihrer Grösse nicht in der Lage sind, Ausbildungsplätze anzubieten und die sich keinem Ausbildungsverbund anschliessen können.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und kann in dieser Richtlinien von Fachorganisationen oder Branchenverbänden für verbindlich erklären.
§ 22ter*
Vollzug der Aus- und Weiterbildung
Der Regierungsrat kann den Vollzug und die damit verbundene Verfügungskompetenz zur Festlegung und Überprüfung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung an Fachorganisationen oder Branchenverbände delegieren. Er schliesst mit diesen eine Leistungsvereinbarung ab, welche die Pflichten und die Berichterstattung regelt.
Leistungsvereinbarungen und Controlling
Der Regierungsrat kann in den kantonalen, die Einwohnergemeinden können in den kommunalen Leistungsfeldern Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen.
In den Leistungsvereinbarungen ist sicherzustellen, dass
a) die Wirkungsziele und Resultate überprüfbar sind und evaluiert werden;
b) die geforderte Qualität erreicht wird;
c) die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden;
d) der Rechtsschutz gewährleistet ist.
Die beauftragende Stelle überprüft, ob die Vorgaben eingehalten werden.
Werden die Vorgaben nicht erreicht, ist die Leistungsvereinbarung anzupassen oder aufzulösen. Vorbehalten bleiben vertraglich festgelegte Sanktionen.
Kanton, Einwohnergemeinden und die nach diesem Gesetz mit Aufgaben betrauten Institutionen erheben und liefern nach Vorgabe des Bundes und der kantonalen Departemente unentgeltlich alle relevanten statistischen Daten, um eine aussagekräftige Sozialstatistik und einen Sozialbericht, die Sozialforschung und wissenschaftliche Arbeiten zu ermöglichen.
1.3.1. Kanton und Gemeinden
Der Kanton stellt im Rahmen der Sozialplanung die sozialen Aufgaben sicher, indem er
a) das Grundangebot und die Basisqualität gewährleistet;
b) den Betrieb sozialer Institutionen bewilligt und beaufsichtigt;
c) Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliesst;
d) von der Bundesgesetzgebung vorgeschriebene Listen über zugelassene inner- und ausserkantonale soziale Institutionen und Heime erstellt;
e) Resultate und Wirkungen evaluiert und prüft;
f) den Rechtsschutz und die Gleichbehandlung garantiert;
g) Bundesregelungen, interkantonale Regelungen und internationale Übereinkommen vollzieht.
Er sorgt dafür, dass die sozialen Aufgaben in folgenden Leistungsfeldern erfüllt und im Rahmen dieses Gesetzes finanziert werden:
a) Vollzug der Sozialversicherungen nach Bundesrecht;
b)* Familienzulagen nach Bundesrecht sowie kantonalem Recht;
c) Ergänzungsleistungen unter Vorbehalt der Finanzierung als Verbundaufgabe mit den Einwohnergemeinden;
d) Prämienverbilligung in der Krankenversicherung;
e) Wohnen-Miete;
f) Opferhilfe;
g) Menschen mit einer Behinderung.
Er kann konkrete soziale Projekte unterstützen.
Wenn es das öffentliche Interesse erfordert und geeignete Institutionen fehlen, kann der Kanton eigene Institutionen schaffen.
Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die sozialen Aufgaben in folgenden Leistungsfeldern erfüllt und im Rahmen dieses Gesetzes finanziert werden:
a) Familie, Kinder, Jugend und Alter;
b) Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe;
c) Integration der ausländischen Wohnbevölkerung;
d) Arbeitslosenhilfe;
e) Suchthilfe;
f) ambulante und stationäre Betreuung und Pflege;
g) Sozialhilfe;
h) Bestattung.
Sie können konkrete soziale Projekte unterstützen.
Die Einwohnergemeinden erbringen die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Sozialhilfe, der institutionellen Zusammenarbeit sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes in Sozialregionen.*
Eine Sozialregion muss mindestens 12'000 Einwohner und Einwohnerinnen umfassen. Der Regierungsrat kann mit Rücksicht auf die regionalen Verhältnisse Sozialregionen mit einer geringeren Einwohnerzahl zulassen.
Die Einwohnergemeinden können weitere soziale Aufgaben grundsätzlich nur jener Sozialregion übertragen, welcher sie für die Sozialhilfe angehören. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
Sozialregionen können sich zusammenschliessen, um soziale Aufgaben gemeinsam zu erfüllen.
Sozialkommission, Vormundschaftsbehörde und Sozialdienst
Die Sozialregion
a)* wählt eine Sozialkommission, die
1. grundsätzliche Fragestellungen der sozialen Sicherheit beurteilt,
2. insbesondere die Sozialhilfe plant, den Bedarf erfasst, die Qualität sichert und darüber entscheidet, ob eine Sozialleistung oder eine Dienstleistung gewährt wird,
3.* …
b) führt einen Sozialdienst, der
1.* im Einzelfall die Entscheidgrundlagen für die Sozialleistungen sowie die Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes liefert,
2. mit Klienten und Klientinnen individuelle Ziele vereinbart und die Massnahmen vollzieht und überprüft.
Die Einwohnergemeinden können eigene Sozialkommissionen bestimmen.*
1.3.2. Ausgleichskasse und IV-Stelle
Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) vollzieht
a) das Bundesrecht über die
1. Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG),
2. Invalidenversicherung (IVG) nach Artikel 60 IVG[30],
3. Erwerbsersatzleistungen für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG),
4.* Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG),
5.* Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft (FamZG);
b) das kantonale Recht über die
1. Ergänzungsleistungen (ELG),
2.* Familienzulagen,
3. die individuelle Prämienverbilligung (KVG).
Der Regierungsrat kann der Ausgleichskasse mit Zustimmung der Bundesorgane weitere Aufgaben übertragen.
Die IV-Stelle führt die Versicherung nach IVG in Zusammenarbeit mit den Organen der Alters- und Hinterlassenenversicherung durch.
Rechtsform und Bundesaufsicht
Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle sind von der kantonalen Verwaltung unabhängige Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Deren Verwaltungsrat bestimmt ihren Sitz.
Die Ausgleichskasse steht unter fachlicher Aufsicht des Bundes und erfüllt ihre Aufgaben gestützt auf die Bundesgesetzgebung und die Weisungen der Bundesorgane.
Die IV-Stelle steht unter fachlicher, administrativer und wirtschaftlicher Aufsicht des Bundes und erfüllt ihre Aufgaben gestützt auf die Bundesgesetzgebung und die entsprechenden Weisungen der Bundesorgane.
Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle verkehren in ihren Zuständigkeitsbereichen direkt mit den Bundesbehörden.
Der Regierungsrat wählt für die Ausgleichskasse und die IV-Stelle einen gemeinsamen Verwaltungsrat und dessen Präsidenten oder Präsidentin.
Der Verwaltungsrat besteht aus 5-7 Mitgliedern. Die Leiter oder Leiterinnen von Ausgleichskasse und IV-Stelle nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil.
a) erlässt ein Organisations- und Geschäftsreglement;
b) beschliesst den Stellenplan und das Organigramm der Ausgleichskasse und der IV-Stelle; Organigramm und Stellenplan der IV-Stelle sind vom Bundesamt zu genehmigen;
c) schlägt die Geschäftsleiter oder Geschäftsleiterinnen der Ausgleichskasse und der IV-Stelle vor;
d) wählt die Revisionsstelle der AKSO und IVSTSO;
e) beaufsichtigt die Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskassen und überwacht deren Geschäftsführung;
f) genehmigt Voranschläge, Jahresrechnungen und Jahresberichte der Ausgleichskasse und der kantonalen Familienausgleichskasse;
g) berät die Geschäfte, die vom Regierungsrat oder Kantonsrat zu beschliessen sind;
h) behandelt Aufsichtsbeschwerden gegen Ausgleichskasse, IV-Stelle und die kantonale Familienausgleichskasse;
i) setzt die Beiträge an die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse und ihrer Zweigstellen und die Vergütungen an die Zweigstellen fest;
j) kann der Leitung der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Weisungen erteilen.
Die Befugnisse und Pflichten der Geschäftsleitung der Ausgleichskasse und der Geschäftsleitung der IV-Stelle werden im Organisations- und Geschäftsreglement geregelt.
Der Regierungsrat regelt insbesondere die Grundzüge der Kassenorganisation und der Zusammenarbeit zwischen Ausgleichskasse und IV-Stelle in einer Verordnung.
Die Ausgleichskasse führt Zweigstellen, erteilt ihnen Weisungen und beaufsichtigt sie.
Sie kann mit Sozialregionen vereinbaren, dass diese eine Zweigstelle führen.
Revisionsstelle und Arbeitgeberkontrolle
Die Revisionsstelle prüft periodisch die Geschäftstätigkeit der Ausgleichskasse und der IV-Stelle nach den Vorschriften der Bundesgesetzgebung. Sie orientiert den Verwaltungsrat.
Die Ausgleichskasse nimmt eine Kontrolle der Arbeitgebenden vor oder bestimmt Kontrollstellen.
Die Ausgleichskasse erhebt für die bundesrechtlichen Aufgaben von den ihr angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen Verwaltungskostenbeiträge, welche ihren Verwaltungsaufwand, einschliesslich der Vergütungen für die Aufgaben ihrer Zweigstellen sowie die Revisions- und Kontrollkosten decken.
Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse die Verwaltungskosten für die ihr vom Kanton übertragenen Aufgaben.
Die Haftung des Kantons für den Vollzug der bundesrechtlichen Aufgaben richtet sich ausschliesslich nach der Bundesgesetzgebung.
Bei den vom Kanton der Ausgleichskasse übertragenen Aufgaben gilt das Verantwortlichkeitsgesetz[31].
1.3.3. Familienausgleichskassen
Die Familienausgleichskassen haben die Familienzulagen nach eidgenössischem und kantonalem Recht festzusetzen und auszuzahlen sowie die Beiträge der Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender, Selbständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Personen zu erheben.*
Die Familienausgleichskassen
a)* müssen mindestens die im Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG) vorgeschriebenen Kinder- und Ausbildungszulagen ausrichten und gewährleisten, dass sie ihre Tätigkeit geordnet und im Einklang mit dem Bundesgesetz, diesem Gesetz und mit ihren eigenen Vorschriften ausüben;
b)* können die Auszahlung der Familienzulagen für Arbeitnehmende den Arbeitgebenden übertragen.
Die Familienausgleichskassen sind von kantonalen und kommunalen Steuern befreit.
Private Familienausgleichskassen
Als private Familienausgleichskassen werden Familienausgleichskassen schweizerischer und kantonaler Berufsverbände von Arbeitgebenden sowie kantonaler zwischenberuflicher Verbände von Arbeitgebenden anerkannt, sofern sie folgenden Bedingungen entsprechen:
a) beschränkt sich der Tätigkeitsbereich der Familienausgleichskasse auf den Kanton Solothurn, so müssen ihr wenigstens 50 Arbeitgebende oder wenigstens 500 Arbeitnehmende angehören;
b)* erstreckt sich der Tätigkeitsbereich der Familienausgleichskasse auf mehrere Kantone oder auf die ganze Schweiz, so müssen ihr in mindestens zwei Kantonen wenigstens 50 Arbeitgebende und 500 Arbeitnehmende oder, ohne Rücksicht auf die Zahl der Arbeitgebenden, wenigstens 1000 Arbeitnehmende angehören.
Für Familienausgleichskassen, welche von Verbandsausgleichskassen der AHV geführt werden, sind die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 sowie die Absätze 3 und 4 nicht anwendbar. Diese Familienausgleichskassen melden sich beim Regierungsrat für die Registrierung.*
Der Regierungsrat anerkennt selbstständige Familienausgleichskassen, wenn diese die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.*
Er entzieht die Anerkennung, wenn die Familienausgleichskasse die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und sie trotz Aufforderung innert angemessener Frist den gesetzmässigen Zustand nicht wieder herstellt.*
Die Bestimmung der Begriffe Arbeitgebende und Arbeitnehmende richtet sich sinngemäss nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG)[32].*
Kantonale Familienausgleichskasse
Der Kanton führt eine kantonale Familienausgleichskasse als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Er überträgt die Geschäftsführung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn.
Die kantonale Familienausgleichskasse
a)* kontrolliert die Beitragspflicht der ihr angeschlossenen Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender, Selbständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Personen;
b)* erhebt die Beiträge für die Familienzulagen von den beitragspflichtigen Unternehmen und Personen;
c) vergütet der Ausgleichskasse die Verwaltungskosten;
d)* vollzieht das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) sowie das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG).
Arbeitgebende, die Mitglieder eines Berufsverbandes mit eigener privater Familienausgleichskasse sind, haben dieser beizutreten.
Beitragspflichtige, die sowohl einem Berufsverband als auch einem zwischenberuflichen Verband angehören, werden nach freier Wahl der Familienausgleichskasse einer der beiden Verbände angeschlossen.
Der kantonalen Familienausgleichskasse haben all diejenigen beizutreten, die keiner privaten Familienausgleichskasse angehören.
Die Bestimmungen des AHVG[33] über die Kassenzugehörigkeit und den Kassenwechsel sind sinngemäss anwendbar.
Die Familienausgleichskassen sind periodisch zu revidieren.
Die den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgebenden sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu kontrollieren.
Die Bestimmungen des AHVG über die Kassenrevisionen und die Arbeitgeberkontrollen sind sinngemäss anwendbar.
Berichterstattung und Aufsicht
Die Familienausgleichskassen haben dem Verwaltungsrat der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (Verwaltungsrat) den Geschäftsbericht einschliesslich des Revisionsberichtes der Kontrollstelle einzureichen.*
Der Geschäftsbericht oder die zusätzliche besondere Berichterstattung müssen insbesondere je getrennt die Höhe der Beitragssätze und die Summe der Beiträge, das Total der beitragspflichtigen Lohnsummen der diesem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden, das Total der Familienzulagen an deren Arbeitnehmende, das Total der Beitragseinnahmen von Seiten der Selbständigerwerbenden und der nichterwerbstätigen Personen sowie das Total der Familienzulagen an Selbständigerwerbende und an nichterwerbstätige Personen enthalten. Der Verwaltungsrat kann die Einzelheiten der Berichterstattung näher umschreiben.*
Der Verwaltungsrat der Ausgleichskasse übt die Aufsicht aus. Er
a) entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Familienausgleichskassen;
b)* genehmigt den Geschäftsbericht der kantonalen Familienausgleichskasse;
c)* berät die Familienausgleichskassen und das Departement.
1.3.4. Fachstelle Arbeitslosenversicherung
Arbeitslosenversicherung; Aufgaben des Kantons
Der Kanton betreibt eine öffentliche Arbeitslosenkasse. Er bezeichnet eine Amtsstelle und führt regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) sowie eine Logistik-Stelle (LAM), um arbeitsmarktliche Massnahmen bereitzustellen.
Der Regierungsrat kann Aufgaben der kantonalen Amtsstelle nach Artikel 85 AVIG[34] an die RAV und das LAM übertragen.
Für die RAV setzt der Kanton als tripartite Kommission die Kommission für kantonale Arbeitsmarktpolitik (KAP) ein.
Jede Einwohnergemeinde führt auf ihre Kosten ein Gemeindearbeitsamt oder delegiert diese Aufgaben an die RAV oder eine andere regionale Stelle.
Der Regierungsrat kann den Gemeindearbeitsämtern weitere Aufgaben übertragen, die mit der Anmeldung zur öffentlichen Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung zusammenhängen.
Die Finanzierung der Verwaltungskosten der AVIG-Vollzugsstellen und der arbeitsmarktlichen Massnahmen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.
1.3.5. Zusammenarbeit
Interkantonale Zusammenarbeit und Anerkennung
Der Regierungsrat kann Verträge mit andern Kantonen abschliessen, um soziale Aufgaben gemeinsam zu erbringen und die Kosten gemeinsam zu tragen.
Der Kanton anerkennt in der Regel ausserkantonale soziale Institutionen, wenn der Träger- oder Standortkanton den Betrieb aufgrund interkantonaler Vereinbarungen oder bundesgesetzlich vorgeschriebener Listen bewilligt hat.
Kanton und Einwohnergemeinden ermöglichen den Besuch oder Aufenthalt in ausserkantonalen Institutionen, wenn
a) kantonal entsprechende Institutionen oder Plätze fehlen;
b) die Institution besser geeignet oder erreichbar ist;
c) andere wichtige Gründe vorliegen.
Innerkantonale Partnerschaft
Kanton, Einwohnergemeinden, Sozialversicherungsträger und soziale Institutionen arbeiten partnerschaftlich zusammen.
Kanton und Einwohnergemeinden können mit Bürger- und Kirchgemeinden sowie mit privaten Organisationen oder Einzelpersonen zusammenarbeiten, um soziale Aufgaben zu erfüllen.
Die Einwohnergemeinden können einzelne soziale Aufgaben oder Leistungsfelder an den Kanton oder an soziale Institutionen oder Privatpersonen übertragen.
Kanton, Einwohnergemeinden und Sozialversicherungsträgerinnen errichten gemeinsam Anlaufstellen (Intake) und eine Institution zur Fallführung (Case-Management), um soziale Aufgaben zu erfüllen.
Sie können dafür mit Dritten Leistungsvereinbarungen abschliessen oder die Aufgaben den Sozialregionen übertragen.
Kanton und Einwohnergemeinden können die Freiwilligenarbeit unterstützen und die Zusammenarbeit mit Freiwilligen sowie die Familien- und Nachbarschaftshilfe fördern.
Der Regierungsrat kann in einzelnen sozialen Leistungsfeldern Fachkommissionen einsetzen.
Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit ernennt der Regierungsrat ein Leitungsorgan aus Vertretungen der Arbeitslosenversicherung, der Ausgleichskasse, der Invalidenversicherungs-Stelle und des Verbandes solothurnischer Einwohnergemeinden, das für Intake und Case-Management die strategischen Ziele festlegt und bei Bedarf steuernd eingreift.
1.4. Finanzierung durch Kanton und Einwohnergemeinden
Leistungsvergütung durch Taxen
Die Gemeinwesen und die anerkannten sozialen Institutionen stellen ihre an Einzelpersonen erbrachten Leistungen gestützt auf eine von ihnen festgelegte Taxordnung in Rechnung. Die Taxen berücksichtigen die vollen Kosten der erbrachten Leistungen.
Kapitalfolgekosten (Zinsen und Abschreibungen) anrechenbarer Investitionen sowie Rückstellungen für zukünftige Investitionen (Errichtung, Ausbau, Erneuerung und Einrichtung) gelten als Betriebsaufwand. Der Regierungsrat legt die Höhe der anrechenbaren Kapitalfolgekosten und Rückstellungen fest.
Leistungen der Gemeinwesen an anerkannte Institutionen werden grundsätzlich als leistungsbezogener Beitrag an die Taxen festgelegt (Subjektfinanzierung). Sie werden direkt der Institution ausgerichtet und vermindern die in Rechnung gestellten Taxen entsprechend.
Das Gesetz kann auch Subventionen vorsehen, welche nicht leistungsbezogen ausgerichtet werden (Objektfinanzierung).
Genehmigung der Taxen
Der Regierungsrat legt für anerkannte Institutionen generelle Höchsttaxen fest.
Das Departement bewilligt die massgebenden individuellen Taxen.
In streitigen Fällen legt das Departement die individuellen Taxen fest.
Vorbehalten bleiben Regelungen interkantonaler Vereinbarungen.
Übernahme der Taxen
Schuldner oder Schuldnerin der Taxen sind grundsätzlich diejenigen Personen, welche die Leistungen beziehen.
Das Gemeinwesen oder die Sozialversicherung vergütet den anspruchsberechtigten Personen die Taxen ganz oder teilweise durch individuelle Sozialleistungen nach diesem Gesetz. Werden die Taxen durch die Sozialleistungen nicht vollständig gedeckt, muss die Differenz durch den Bezüger oder die Bezügerin der Leistung getragen werden.
Kostentragung durch Kanton und Einwohnergemeinden
Kanton und Einwohnergemeinden kommen unter Vorbehalt von Absatz 3 in den ihnen zugeordneten Leistungsfeldern für die finanziellen Verpflichtungen nach diesem Gesetz auf.
Der Kanton leistet die nach dem Bundesrecht verlangten kantonalen Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes.
Die nach Abzug der Bundessubventionen verbleibenden jährlichen Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen und die Verwaltungskosten werden als Verbundaufgabe vom Kanton und von der Gesamtheit der Einwohnergemeinden getragen. Der Verteilschlüssel wird vom Regierungsrat nach § 172 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erstmals festgelegt.
Der Regierungsrat überprüft alle vier Jahre die Auswirkungen der Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Einwohnergemeinden. Haben sich die Anteile an den Gesamtkosten zwischen Kanton und Einwohnergemeinden erheblich verändert, beantragt er dem Kantonsrat eine Änderung des Verteilschlüssels. Der Verteilschlüssel ist ebenfalls zu überprüfen, wenn durch Änderungen des Bundesrechts oder dieses Gesetzes die finanzielle Belastung des Kantons oder der Einwohnergemeinden wesentlich erhöht oder vermindert wird.
Die Infrastruktur- und Betriebskosten (Verwaltungskosten) der interinstitutionellen Zusammenarbeit werden wie folgt getragen:
a) Intake über
1. die Abgeltung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn an die Zweigstellen (AHV),
2. den Abgeltungsanteil des Kantons an die Zweigstellen (EL),
3. Beiträge der Einwohnergemeinden;
b) Case-Management über
1. 40% von der Arbeitslosenversicherung,
2. 20% von der Invalidenversicherung im Rahmen des administrativen Durchführungskosten,
3. 40% von den Einwohnergemeinden.
Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden
Folgende Leistungen unterliegen unter den Einwohnergemeinden dem Lastenausgleich:
a) Beiträge an die Ergänzungsleistungen;
b) Beiträge an die interinstitutionelle Zusammenarbeit;
c) Alimentenbevorschussung;
d) Arbeitslosenhilfe, soweit sie nicht über die Arbeitslosenversicherung finanziert werden;
f)* Sozialhilfe;
g)* Pflegekostenbeiträge nach § 144bis und § 144ter.
h)* Betreuungsbeiträge nach § 143bis und § 143ter.
Der Lastenausgleich umfasst alle Geldleistungen und Rückerstattungen beziehungsweise nicht eingebrachten Forderungen, einschliesslich der mit dem Inkasso verbundenen Betreibungs- und Prozesskosten.
Die Kosten des Sozialdienstes und der Sozialadministration trägt die jeweilige Einwohnergemeinde unter Vorbehalt von Absatz 4 selber.
Die Verwaltungskosten der Sozialregionen fallen in den Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden, wenn
a) die Sozialregion die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und die vom Regierungsrat festgelegten quantitativen, qualitativen, personellen und wirtschaftlichen Anforderungen der Leistungserbringung erfüllt und
b) Sozialdienst und Sozialadministration mit mindestens 2.5 vollen Stellen geführt werden.
Der Kanton vollzieht den Lastenausgleich.
Die in den Lastenausgleich fallenden Geldleistungen und Verwaltungskosten werden im Verhältnis der Einwohnerzahl nach der aktuellen kantonalen Bevölkerungsstatistik auf die Gesamtheit der Einwohnergemeinden verteilt.
Der Regierungsrat kann den Verteilschlüssel nach Absatz 6 ergänzen, um für die Einwohnergemeinden und die Sozialregionen Anreize für eine effizientere Organisation der dem Lastenausgleich unterliegenden Aufgaben zu schaffen.
Ausgabenbewilligungen
Der Kantonsrat bewilligt
a) die erforderlichen jährlich wiederkehrenden Ausgaben im Voranschlag endgültig;
b) neue einmalige Ausgaben im Rahmen der verfassungsmässigen Kompetenzordnung;
c)* die Erhöhung des Kantonsanteils in der Prämienverbilligung nach § 93 Absatz 3 bis zu einem Höchstbetrag von 30 Millionen Franken endgültig.
a) beschliesst jährlich wiederkehrende oder einmalige Ausgaben für Ersatzvornahmen bis zu einer Million Franken endgültig;
b) gewährt kantonale Bürgschaften bis zu fünf Millionen Franken im Einzelfall.
Die Einwohnergemeinden beschliessen die Ausgaben nach den Regelungen der Gemeindeordnung.
Die Verwendung von Mitteln aus dem Lotteriefonds und anderen Fonds bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Kantonale Gebühren werden nach dem Gebührentarif[35] erhoben.
Kommunale Gebühren sind in rechtsetzenden Reglementen der Einwohnergemeinde festzulegen.
Der Kanton bekämpft die Ursachen einer sozialen Gefährdung oder Notlage bei den einzelnen sozialen Verhältnissen, indem er
a) Massnahmen in der Spezialgesetzgebung trifft;
b) soziale Problemlagen thematisiert, darüber informiert und kommuniziert, sowie Kampagnen in den jeweiligen Lebenswelten durchführt;
c) Fachstellen errichtet oder unterstützt.
Kanton und Einwohnergemeinden befähigen die Menschen unabhängig ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder ihres sozialen Status zu einem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Handeln.
Kanton und Einwohnergemeinden fördern in den ihnen nach dem Gesetz zugewiesenen Leistungsfeldern die Prävention mit geeigneten Massnahmen, indem sie
a) die individuellen Kompetenzen im sozialen Verhalten durch Erstberatung, durch Vermittlung von Dienstleistungen sowie durch Massnahmen der Ausbildung und durch Angebote des Trainings stärken;
b) Menschen durch Beratung, Unterstützung zur Selbsthilfe und Begleitung befähigen, sich einer sozialen Gefährdung zu entziehen oder aus einer sozialen Notlage zu befreien.
Der Regierungsrat verwendet den Alkoholzehntel im Rahmen der Zweckbestimmung des Bundes zur Bekämpfung des Suchtverhaltens sowie zur Finanzierung von Projekten der Prävention im Sozial- und im Gesundheitsbereich.
3. Sozialversicherungen und Ergänzungshilfen
3.1. Sozialversicherungen nach Bundesrecht
Ziel und Zweck der bundesrechtlichen Sozialversicherungen ergeben sich aus dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[36] und der jeweiligen Spezialgesetzgebung des Bundes.
Berufliche Vorsorge; Aufsicht
Das Departement führt die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[37].
Erlass von Mindestbeiträgen an die AHV, IV und EO
Die Ausgleichskasse beschliesst über Gesuche zum Erlass von Mindestbeiträgen an die AHV, IV und EO. Der Kanton ist vor dem Erlass anzuhören.
Der Kanton trägt erlassene Mindestbeiträge.
Vollzug der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch den Kanton
Die Erstellung der Spitalplanung und der Spitalliste im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[38] richtet sich nach den Bestimmungen des Spitalgesetzes[39]. Der Regierungsrat erstellt die Planung und die Liste der für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zugelassenen Pflegeheime.
Die Prämienverbilligung im Sinne des KVG richtet sich nach den §§ 89 bis 94.
Das Departement nimmt die übrigen dem Kanton nach der Gesetzgebung des Bundes dem Kanton übertragenen Aufgaben im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wahr, soweit diese nach § 65 nicht den Einwohnergemeinden übertragen sind. Es ist ermächtigt
a) die notwendigen Weisungen zu erlassen;
b) über bundesrechtliche Ausnahmen von der Versicherungspflicht zu entscheiden.
§ 64bis*
Zahlungsverzug und Leistungsaufschub
Leitet ein Versicherer bei Zahlungsverzug der versicherten Person die Betreibung ein oder stellt er das Fortsetzungsbegehren, hat er dies unter Angabe der notwendigen Daten gleichzeitig dem Departement mitzuteilen. Die gleiche Mitteilung hat er zu machen, wenn eine versicherte Person, welche dem Departement bereits gemeldet wurde oder für welche eine Leistungssperre gilt, ihre Schuld beglichen hat.
Das Departement prüft und verfügt, ob die Daten der versicherten Person elektronisch in einer Liste zu erfassen oder aus dieser zu entfernen sind. Nach Rechtskraft der Verfügung erfolgt eine Meldung an den jeweiligen Versicherer, welcher daraufhin die Leistungen aufzuschieben oder wieder auszurichten hat.
Die Liste steht den Leistungserbringern nach KVG, den Einwohnergemeinden sowie den Steuerbehörden des Kantons Solothurn zur Einsicht offen.
§ 64ter*
Übernahme der Verlustscheine und gleichgesetzte Rechtstitel
Die Revisionsstellen der Versicherer bestätigen die Angaben der Versicherer bezüglich der Verlustscheine.
Meldet der Versicherer dem Departement, dass er eine Betreibung eingeleitet hat, zeigt das Departement dem Versicherer an, ob die betriebenen Forderungen wegen Sozialhilfe- oder Ergänzungsleistungsbezugs bereits vor Ausstellung eines Verlustscheines vergütet werden. Die schriftliche Mitteilung des Departments gilt als Rechtstitel, der einem Verlustschein gleichgesetzt ist. Betreibungskosten, welche nach Meldung des Departements entstanden sind, werden nicht vergütet.
Vollzug durch die Einwohnergemeinden
Die Einwohnergemeinden
a) sorgen dafür und kontrollieren, dass ihre Einwohner und Einwohnerinnen die Versicherungspflicht einhalten;
b) informieren die Bevölkerung situativ über die Versicherungspflicht;
c) können von jeder Person in der Einwohnergemeinde einen Versicherungsnachweis verlangen; neu zuziehende Personen haben den Nachweis innert 14 Tagen nach der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle zu erbringen;
d) weisen versicherungspflichtige Personen ohne nachgewiesenen Versicherungsschutz direkt einem Versicherer der sozialen Krankenversicherung zu.
3.2. Familienzulagen*
Die Familienzulagen bezwecken, anspruchsberechtigte Familien zu unterstützen und zu fördern.
3.2.2. Verfahren*
Unterstellung und Beitragspflicht nichterwerbstätiger Personen
Nichterwerbstätige Personen gehören der Familienausgleichskasse derjenigen AHV-Ausgleichskasse an, der sie die AHV-Beiträge entrichten. Wenn diese in ihrem Wohnsitzkanton keine Familienausgleichskasse führt, ist die kantonale Familienausgleichskasse zuständig.*
§ 71bis*
Unterstellung und Beitragspflicht Selbständigerwerbender
Selbständigerwerbende gehören der Familienausgleichskasse derjenigen AHV-Ausgleichskasse an, der sie die AHV-Beiträge entrichten. Wenn diese im Kanton des Sitzes ihres Unternehmens oder, wenn ein solcher fehlt, in ihrem Wohnsitzkanton keine Familienausgleichskasse führt, ist die kantonale Familienausgleichskasse zuständig.
Finanzierung der Familienausgleichskassen
Die Beiträge an die Familienausgleichskassen werden in Prozenten der AHV-pflichtigen Lohnsumme erhoben.
Von nichterwerbstätigen Personen, deren AHV-Beitrag den Mindestbeitrag nach Artikel 10 AHVG übersteigt, werden Beiträge in Prozenten des AHV-Beitrags erhoben. Der Regierungsrat setzt den Prozentsatz einheitlich für alle Familienausgleichskassen, die das vorliegende Gesetz vollziehen, fest.
Von Selbständigerwerbenden werden Beiträge in Prozenten des AHV-pflichtigen Einkommens erhoben. *
Die Familienausgleichskassen legen die Höhe der Beiträge auf den AHV-pflichtigen Lohnsummen und auf den AHV-pflichtigen Einkommen der Selbständigerwerbenden in Prozenten fest.*
Die Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse werden vom Verwaltungsrat festgesetzt und sind für die ihr angeschlossenen Beitragspflichtigen der Gruppen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender einerseits und der Selbständigerwerbenden andererseits gleich hoch.*
Die Beiträge dienen dazu, die Familienzulagen zu finanzieren, die Verwaltungskosten der Familienausgleichskassen abzugelten, eine angemessene Schwankungsreserve zu bilden und allfällige Zahlungen an die Lastenausgleiche zu finanzieren.*
Lastenausgleich betreffend Familienzulagen an Arbeitnehmende
Unter den zugelassenen Familienausgleichskassen wird für jedes Kalenderjahr ein Lastenausgleich durchgeführt.
Die kantonale Familienausgleichskasse führt das Lastenausgleichsverfahren durch. Die daraus entstehenden Kosten werden ihr vergütet und durch einen Zuschlag auf den Beitragszahlungen in den Lastenausgleich finanziert.
Die Revisionsstelle der kantonalen Familienausgleichskasse erstellt zu Handen des Verwaltungsrats einen Bericht über die gesetzeskonforme Durchführung des Ausgleichsverfahrens.
2. Ermittlung des Lastenausgleichs- und Risikosatzes
Der Lastenausgleich basiert auf einem Lastenausgleichssatz und einem Risikosatz.
Der in Prozenten ausgedrückte Lastenausgleichssatz ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen den von allen Familienaugleichskassen im gesetzlichen Umfang ausgerichteten Familienzulagen und der AHV-pflichtigen Lohnsumme aller Familienausgleichskassen. Die Familienzulagen nichterwerbstätiger Personen werden dabei nicht berücksichtigt. Der Risikosatz in Prozenten berechnet sich auf die gleiche Weise wie der Lastenausgleichssatz, bezieht sich aber auf das Verhältnis der geleisteten Familienzulagen zur beitragspflichtigen Lohnsumme der einzelnen Familienausgleichskasse.
Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse ergibt sich aufgrund der gleichen Berechnung bezogen auf die betreffende Familienausgleichskasse.
3. Ausgleichsverfahren
Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz unter dem Lastenausgleichssatz liegt, zahlen den entsprechenden Differenzbetrag in den Lastenausgleich ein.
Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz über dem Lastenausgleichssatz liegt, erhalten einen entsprechenden Differenzbetrag aus dem Lastenausgleich ausbezahlt.
Lastenausgleich betreffend Finanzierung der Familienzulagen an nichterwerbstätige Personen
Unter den Familienausgleichskassen nach den §§ 38 und 39 wird für jedes Kalenderjahr ein besonderer Lastenausgleich betreffend Finanzierung der Familienzulagen an nichterwerbstätige Personen durchgeführt.
Die kantonale Familienausgleichskasse führt das Lastenausgleichsverfahren durch. Die daraus entstehenden Kosten werden ihr aus den Lastenausgleichszahlungen vergütet. Der Kanton übernimmt einen allfälligen Fehlbetrag der Durchführungskosten.
Familienausgleichskassen, deren Beitragseinnahmen von nichterwerbstätigen Personen höher sind als die an nichterwerbstätige Personen ausgerichteten gesetzlichen Familienzulagen einschliesslich der Verwaltungskosten, zahlen den Überschuss in diesen Lastenausgleich. Familienausgleichskassen, deren Beitragseinnahmen von nichterwerbstätigen Personen tiefer sind als die an nichterwerbstätige Personen ausgerichteten gesetzlichen Familienzulagen einschliesslich der Verwaltungskosten, erhalten den Fehlbetrag aus dem Lastenausgleich.
Reichen die Überschusszahlungen in den besonderen Lastenausgleich nicht aus, um die Fehlbeträge zu decken, trägt der Kanton die Differenz. Resultiert nach den Ausgleichszahlungen ein Überschuss im besonderen Lastenausgleich, wird er zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen in Folgejahren verwendet.
§ 76bis*
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)[40] und des AHVG finden Anwendung, soweit das FamZG, die Verordnung über die Familienzulagen (FamZV)[41] das Sozialgesetz und die kantonalen Vollzugsvorschriften keine Regelung enthalten.
Insbesondere sind die Bestimmungen des AHVG und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen anwendbar auf
a) die Kassenrevision und die Kontrolle der Arbeitgebenden;
b) die Festsetzung und den Bezug der Beiträge samt Verzugszinsen. Dies gilt ebenfalls für die Beiträge an die Lastenausgleiche nach den §§ 73 bis 76.
§ 76ter*
Alle nach Sozialgesetz anerkannten Familienausgleichskassen sind berechtigt, die AHV-Versichertennummer systematisch zu verwenden, um die Familienzulagenregelung durchzuführen.
3.3.3. …*
3.3. Ergänzungsleistungen
3.3.1. Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung*
Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton Solothurn haben im Rahmen der Bundesvorschriften Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Bundesvorgaben und kantonale Bemessungsgrundlagen
Die Leistungen richten sich grundsätzlich nach den Vorgaben des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[42].
Soweit die Kantone nach ELG[43] dazu ermächtigt sind, bestimmt der Regierungsrat insbesondere:
a) die persönlichen Auslagen der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen;
b) die Begrenzung der Kosten, die wegen eines Aufenthalts in einem Heim berücksichtigt werden, soweit dadurch keine Sozialhilfe beansprucht werden muss;
c) die Begrenzung der Vergütung von Kosten, die wegen Krankheit oder Behinderung entstehen im Rahmen der wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung;
d) den anrechenbaren Vermögensverzehr.
Grundstücke, die nicht zu eigenen Wohnzwecken der leistungsbezieheden oder einer in die EL-Berechnung eingeschlossenen Person dienen, werden zum Verkehrswert in die Berechnung eingesetzt.
Anmeldungen zum Bezug einer Ergänzungsleistung sind der AHV-Zweigstelle einzureichen.
Die Ausgleichskasse entscheidet über das Begehren nach Artikel 49 Absatz 1 ATSG[44] in der Regel mit einer Verfügung und zahlt die Ergänzungsleistungen in der Regel monatlich aus.
Die Ausgleichskasse führt über die Aufwendungen für Ergänzungsleistungen und die ihr erwachsenen Verwaltungskosten je eine besondere Rechnung, macht über das Departement die Bundes-, Kantons- und Gemeindebeiträge geltend und rechnet nach Abschluss des Rechnungsjahres ab.
Die Bestimmungen zum Vollzug der AHV und IV (Organisation, Geschäftsführung, Aufsicht, Verantwortlichkeit sowie Revision) sind sinngemäss anzuwenden.
Kanton und Einwohnergemeinden vergüten der Ausgleichskasse die Kosten, die ihr durch die übertragene Aufgabe erwachsen entsprechend dem Verteilschlüssel der Ergänzungsleistungen.
3.3.2. Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien*
Personen haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien, wenn sie folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:
a) sie haben Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Kanton Solothurn und erfüllen diese Voraussetzungen ununterbrochen während 2 Jahren unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Ergänzungsleistung für Familien verlangt wird;
b) sie leben in häuslicher Gemeinschaft mit Kindern unter 6 Jahren;
c) sie erzielen ein Bruttoeinkommen
1. bei Familien mit mindestens einem Kind unter 3 Jahren und entweder einer erwachsenen Person von mehr als 7‘500 Franken oder zwei erwachsenen Personen von mehr als 30'000 Franken;
2. bei Familien ohne Kinder unter 3 Jahren und entweder einer erwachsenen Personen von mehr als 15'000 Franken oder zwei erwachsenen Personen von mehr als 30'000 Franken;
d) die anerkannten Ausgaben nach § 85quinquies übersteigen die anrechenbaren Einnahmen nach § 85sexies.
Als Kinder im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b gelten:
a) Kinder, zu denen ein Kindsverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht;
b) Stiefkinder;
c) Pflegekinder, die unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind.
Lebt ein Elternteil mit einem Partner oder einer Partnerin ohne gemeinsame Kinder länger als zwei Jahre in häuslicher Gemeinschaft, so werden deren Einkommen zusammengezählt.
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur AHV und zur IV schliesst den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien aus.
Hat mehr als eine Person für das gleiche Kind Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien, so steht der Anspruch in folgender Reihenfolge der Person zu, welche:
a) die Obhut inne hat;
b) die elterliche Sorge innehat und sofern diese gemeinsam ausgeübt wird, der Mutter;
c) dauernd und unentgeltlich für das Kind aufkommt.
§ 85quater*
Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung
Die jährliche Ergänzungsleistung für Familien entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anerkannten Einnahmen übersteigen, darf aber im Kalenderjahr das Doppelte des jährlichen Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5 AHVG nicht überschreiten.
Zählt die Familie mehr als zwei Kinder, wird der Höchstbetrag im Sinne von Absatz 1 um 5'000 Franken für jedes weitere Kind hinaufgesetzt.
Besteht der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien nicht während eines ganzen Jahres, so wird der Höchstbetrag nach Massgabe der Anspruchsdauer begrenzt.
Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen der Familie werden zusammengerechnet.
a) die anspruchsberechtigte Person;
b) die Kinder nach § 85bis;
c) der Ehegatte, wenn die Ehe nicht gerichtlich getrennt ist;
d) andere Personen, die zu den Kindern im Sinne von § 85bis
1. ein Verwandtschafts- oder Pflegeverhältnis haben und mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben;
2. kein Verwandtschafts- oder Pflegeverhältnis haben, aber mit ihnen länger als zwei Jahre in häuslicher Gemeinschaft leben.
§ 85quinquies*
Mit Ausnahme der Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung richten sich die anerkannten Ausgaben nach Artikel 10 ELG[45].*
Bei den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung werden die Prämien der Grundversicherung berücksichtigt, maximal jedoch die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Diese Leistungen gelten als Prämienverbilligung und werden direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt.*
Zusätzlich berücksichtigt werden die nachgewiesenen Kosten für die externe Betreuung von Kindern unter 6 Jahren bis maximal 6'000 Franken je Kind.*
Der Regierungsrat kann den Betrag für den Lebensbedarf und den Betrag für die Mietzinsausgaben jeweils um maximal 20 Prozent vermindern.
§ 85sexies*
Folgende Beträge werden pro Jahr immer als Nettoerwerbseinkommen angerechnet:
a) bei Familien mit mindestens einem Kind unter 3 Jahren und
1. einer erwachsenen Person 10‘000 Franken
2. zwei erwachsenen Personen 40'000 Franken
b) bei Familien ohne Kinder unter 3 Jahren und
1. einer erwachsenen Person 20'000 Franken
Das tatsächlich erzielte jährliche Nettoerwerbseinkommen, welches über den Beträgen nach Absatz 1 liegt, wird bis zu nachstehenden Beträgen zu 80 Prozent angerechnet:
a) 10'000 Franken bei Familien mit einer erwachsenen Person;
b) 20'000 Franken bei Familien mit zwei erwachsenen Personen.
Vom gesamten Reinvermögen der Familie wird ein Zehntel angerechnet, soweit es 40‘000 Franken übersteigt; bewohnt die Familie ein Eigenheim, kommen die Bestimmungen der EL zur AHV/IV zur Anwendung.
Im Übrigen ist Artikel 11 ELG anwendbar.
§ 85septies*
Anmeldung und Verfahren*
Der Regierungsrat bestimmt, wo die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen für Familien einzureichen ist und wer den Vollzug leistet. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 84 dieses Gesetzes.*
3.4. Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
3.4.1. Prämienverbilligung
Die Prämienverbilligung erfolgt in Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung.[46]
Personen, deren Aufwendungen für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatz des massgebenden Einkommens übersteigen, haben Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung, wenn sie
a) bei einem vom Bund anerkannten Versicherer für die obligatorische Krankenpflegeversicherung versichert sind;
b) am 1. Januar des Anspruchsjahres im Kanton Solothurn Wohnsitz hatten.
Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung. Sie können eine getrennte Auszahlung verlangen.
Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Anspruchsjahres.
Anrechenbare Prämien
Der Regierungsrat legt generelle Richtprämien für die Berechnung des Anspruches auf Prämienverbilligung fest. Dabei orientiert er sich an kantonalen Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
Berechnung des Anspruches
Das massgebende Einkommen basiert auf Steuerwerten der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung nach kantonalem Steuergesetz[47] und besteht aus einem korrigierten satzbestimmenden Einkommen und einem Anteil des satzbestimmenden Vermögens.
a) legt die Parameter, den Anteil des steuerbaren Vermögens und den Prozentsatz des massgebenden Einkommens fest;
b) kann die Auszahlung von minimalen Prämienverbilligungsbeiträgen ausschliessen.
Personen, welche nach Ermessen steuerlich veranlagt werden, haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung.*
Der Anspruch auf Prämienverbilligung in Sonderfällen, insbesondere für Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Sozialhilfe beziehen, für selbständig besteuerte Personen in Ausbildung, quellenbesteuerte Personen, asyl- und schutzsuchende Personen, kann der Regierungsrat abweichend regeln.
Weicht das in einem späteren Zeitpunkt rechtskräftig festgesetzte steuerbare Einkommen wesentlich von dem der Berechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann im Kalenderjahr ein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückerstattung eingeleitet werden.
Entsprechen die Steuerwerte der gesuchstellenden Person offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ist auf diese abzustellen.
Die Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgt direkt an die Versicherer. Die Versicherer bringen die so übermittelten Prämienbeiträge von den Prämien des laufenden Jahres in Abzug und weisen die Prämienverbilligung gegenüber den Versicherten im Einzelfall aus.*
Drittauszahlung
Die von den Einwohnergemeinden übernommenen Zahlungen werden ausgerichtet an:
a) Behörden, Amtsstellen, Sozialdienste, Angehörige oder Dritte, welche Mitgliederleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von Versicherten bevorschussen;
b) Versicherer, bei denen fällige Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Versicherter ausstehen.
Die Auszahlung kann nur so weit erfolgen, als Zahlungen, Vorschüsse oder ausstehende Prämien nachgewiesen werden.
3.4.2. Finanzierung
Die Prämienverbilligung wird finanziert mit:
a) Beiträgen des Bundes;
b) Beiträgen des Kantons.
Der Kantonsbeitrag entspricht 80% des Bundesbeitrags.*
Den Kantonsbeitrag legt der Kantonsrat endgültig fest. Er kann den Kantonsbeitrag um höchstens 30 Millionen Franken erhöhen.*
3.5. Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe
3.5.1. Alimentenbevorschussung
Die Alimentenbevorschussung bezweckt die Existenzsicherung des Kindes in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen, indem sein Unterhaltsanspruch subsidiär und bedarfsgerecht erfüllt wird.
Anspruch auf Bevorschussung haben Kinder, die nicht mit beiden Eltern zusammenwohnen.
Ist das Kind, nachdem es mündig geworden ist, noch in Ausbildung, so besteht sein Anspruch auf Bevorschussung so lange, bis die Erstausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, längstens aber bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr.
Bevorschusst werden Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einer vollstreckbaren Verfügung, einem vollstreckbaren Urteil oder einem Unterhaltsvertrag festgelegt sind.
Vorschüsse werden auch gewährt, wenn die Höhe der Unterhaltsbeiträge noch nicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt ist oder nicht festgestellt werden konnte.
Vorschüsse werden nur bezahlt für
a) Unterhaltsbeiträge, die im Zeitpunkt der ersten Gesuchstellung nicht seit mehr als drei Monaten verfallen sind;
b) Laufende Unterhaltsbeiträge.
Keine Vorschüsse werden gewährt, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Ausland befindet.
Anspruchsgrenze
Vorschüsse werden nur geleistet, wenn das jährliche, steuerbare Einkommen
a) des anspruchberechtigten Kindes 14'000 Franken nicht übersteigt;
b) des Elternteils oder bei Wiederverheiratung seiner Familie, bei der das Kind lebt, nach Abzug der bevorschussten Alimente 44'000 Franken nicht übersteigt;
c) des Elternteils, bei dem das Kind lebt, und jenes der Partnerin oder des Partners des Elternteils, nach Abzug der bevorschussten Alimente zusammen 44‘000 Franken nicht übersteigt, und nach dem Steuergesetz[48] für den Elternteil der Familientarif zur Anwendung gelangt.
Der Regierungsrat kann die Einkommensgrenzen entsprechend der Entwicklung der steuerbaren, durchschnittlichen Jahreseinkommen um 10 % nach oben oder unten anpassen.
Entsprechen die Steuerwerte offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, ist auf diese abzustellen.
Keine Vorschüsse werden gewährt, wenn das Kind, der Elternteil oder die Familie bei der das Kind lebt, steuerbares Vermögen ausweist.
Umfang des Vorschusses
Der Vorschuss entspricht maximal dem gerichtlich, behördlich oder vertraglich festgelegten individuellen Unterhaltsbeitrag, höchstens aber dem Durchschnitt der minimalen und maximalen einfachen Waisenrente nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[49].
Regelmässige Teilzahlungen der unterhaltspflichtigen Person werden an den Vorschuss angerechnet.
Ist der Unterhaltsbeitrag noch nicht festgesetzt, so legen die Bevorschussungs- und Inkassostellen den Vorschuss im Rahmen der generellen Begrenzung einheitlich fest.
Die gesuchstellende Person hat glaubhaft zu machen, dass die Unterhaltsbeiträge nicht im Umfang der möglichen Bevorschussungshöhe einzubringen sind.
Vorschüsse werden auf Gesuch hin verfügt.
Die Bevorschussungs- und Inkassostelle überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und hebt die Bevorschussung auf, wenn die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Vorschüssen nicht mehr erfüllt sind.
Inkasso in Bevorschussungsfällen
Die Bevorschussungs- und Inkassostelle treibt die bevorschussten Unterhaltsbeiträge beim Unterhaltsschuldner oder der Unterhaltsschuldnerin ein.
Die Bevorschussungs- und Inkassostelle schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus und erwirkt Zahlungen, indem sie insbesondere:
a) Rechtshandlungen nach dem Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und den Konkurs[50] vornimmt;
b) Lohnzessionen und Direktzahlungen geltend macht;
c) Kinderrenten der Sozialversicherungen direkt zusprechen oder überweisen lässt;
d) Arrestforderungen von Vorsorgeguthaben nach dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge[51] stellt;
e) Sicherheitsleistungen beantragt;
f) Strafanträge wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflichten stellt.
Nicht einbringbare Forderungen sind von den Einwohnergemeinden zu tragen.
3.5.2. Inkassohilfe
Die Inkassohilfe bezweckt, den Unterhaltsanspruch des Kindes und den Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten zu vollstrecken.
Auf Gesuch hin führt die Bevorschussungs- und Inkassostelle in geeigneter Weise auch das Inkasso nicht bevorschusster Kinderalimente und anderer nicht einbringbarer Unterhaltsbeiträge in der Schweiz, die einer unterhaltsberechtigten Person persönlich zustehen.
Die Bevorschussungs- und Inkassostelle bearbeitet auch Gesuche vom und ins Ausland. Der Regierungsrat bestimmt die kantonale Verbindungsstelle.
Die mit dem Inkassoauftrag zusammenhängenden Vollstreckungs- und Verfahrenskosten werden von der unterhaltsberechtigten Person getragen.
Bei Erwachsenenalimenten wird zur Deckung des Verwaltungsaufwandes eine Gebühr von 4% des Inkassoerfolges erhoben. In Härtefällen und aus Billigkeitsgründen kann die Gebühr erlassen werden.
Die Inkassohilfe für Kinderunterhaltsbeiträge erfolgt unentgeltlich.
Einstellung des Inkassoauftrages
Der Inkassoauftrag wird eingestellt bei Rückzug des Inkassoauftrags und bei objektiver Uneinbringlichkeit, in jedem Fall aber ein Jahr nach Eingang der letzten Zahlung.
Ein allfälliger Verlustschein wird der unterhaltsberechtigten Person ausgehändigt, sobald die Betreibungskosten gedeckt sind.
Organisation der Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe
Der Kanton gewährt im Namen der Einwohnergemeinden die Hilfeleistung.
Die mit der Hilfeleistung beauftragte kantonale Stelle hört die kommunalen oder regionalen Sozialorgane an.
4. Unterstützung und Hilfe in Lebens- und Problemlagen
4.1. Familie, Kinder, Jugend und Alter
4.1.1. Familie und Kinder
Kanton und Einwohnergemeinden garantieren, dass das Kindeswohl bei allen Massnahmen, welche Kinder und Jugendliche direkt berühren, vorrangig berücksichtigt und die besonderen Anhörungsrechte für Kinder und Jugendliche umgesetzt werden.
Die Einwohnergemeinden organisieren die Schwangerschafts-, Säuglings-, Ehe- und Familienberatung.
Förderung familienergänzender Betreuungsangebote
Die Gemeinden fördern familienergänzende Betreuungsangebote, indem sie insbesondere Hilfe leisten:
a) für familien- und schulergänzende Betreuungsangebote, wie Tagesschulen, Mittagstische, Aufgabenhilfe;
b) für familienergänzende Betreuungsangebote wie Spielgruppen, Kinderhorte und Kindertagesstätten.
Die Einwohnergemeinden können an den Volksschulen im Rahmen der Jugendhilfe für die Schulsozialarbeit sorgen.
a) hilft mit, soziale und kulturelle Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung von Schülern und Schülerinnen frühzeitig zu erkennen, zu verhindern oder zu bewältigen;
b) interveniert in sozialen Krisensituationen sofort und gezielt.
Die Schulsozialarbeit arbeitet mit den Kindern und Jugendlichen, Eltern betroffener Kinder und Jugendlichen, Lehrpersonen, schul- und jugendpsychologischen und –psychiatrischen Diensten sowie sozialen Diensten situativ zusammen.
Die Kindesschutzbehörden treffen nach dem Zivilgesetzbuch[52] die geeigneten Massnahmen zum Schutze des Kindes.*
Die Einwohnergemeinden können ein ausreichendes Angebot von zusätzlichen Massnahmen zum Schutz der Kinder, insbesondere durch spezialisierte Beratungsstellen organisieren. Der Kanton sorgt für die Koordination der Angebote.
Aufgaben und Verantwortung von Kanton und Einwohnergemeinden im Bereich des öffentlich-rechtlichen Kindesschutzes richten sich nach der Spezialgesetzgebung.
Der Kanton bewilligt und beaufsichtigt die Aufnahme von unmündigen Personen ausserhalb des Elternhauses (Pflegekinder).
Die Pflegekinderaufsicht erstreckt sich über die Familienpflege, Tagespflege und Heimpflege.
Die Voraussetzungen der Bewilligung und Aufsicht richten sich nach der Verordnung des Bundes über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO)[53].
Vorbehalten bleiben Bestimmungen für Institutionen, die nach diesem Gesetz oder der Spezialgesetzgebung einer besonderen Bewilligungspflicht und Aufsicht unterstehen.
Versicherung für Pflegekinder
Pflegekinder in Heim- oder Familienpflege sind angemessen gegen die Folgen von Krankheit, Unfall und Haftpflicht zu versichern.
Für Pflegekinder in Tagespflege ist eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.
Kanton und Einwohnergemeinden unterstützen die spezifischen Anliegen jüngerer Menschen und sorgen dafür, dass die Angebote zielgerichtet koordiniert und die Zusammenarbeit gefördert werden.
Die Einwohnergemeinden können eine Ansprechstelle für Jugendfragen bestimmen.
Sie fördern die Jugendarbeit, Jugendkultur und Partizipation indem sie insbesondere:
a) Beiträge leisten;
b) Raum und Infrastruktur zur Verfügung stellen;
c) Beteiligungsmodelle für Kinder und Jugendliche schaffen.
Der Kanton führt eine Anlauf- und Koordinationsstelle für Jugendfragen mit dem Ziel
a) Gemeinden, öffentliche und private Institutionen fachlich zu beraten;
b) Institutionen und Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen;
c) Projekte der Jugendarbeit fachlich zu begleiten;
d) Projekte der Jugendkultur zu unterstützen;
e) die Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu fördern.
Die Einwohnergemeinden legen fest, in welchem Umfang Beiträge ausgerichtet und Raum und Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden.
Kantonale Beiträge sind subsidiär. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, richtet der Kanton aus den Erträgen staatlicher Fonds Beiträge aus.
Die Beiträge können einseitig oder vertraglich an Bedingungen geknüpft, mit Auflagen oder mit einer Leistungsvereinbarung verbunden werden.
4.1.3. Alter
Kanton und Einwohnergemeinden unterstützen die spezifischen Anliegen älterer Menschen und sorgen dafür, dass die Angebote zielgerichtet koordiniert und die Zusammenarbeit gefördert werden.
Die Einwohnergemeinden können eine Ansprechstelle für Altersfragen bestimmen.
Sie fördern Projekte zum Alter, zur Alterskultur und -partizipation, indem sie
c) Kompetenzzentren für ältere Menschen schaffen.
Der Kanton führt eine Koordinationsstelle mit dem Ziel
b) Institutionen und Aktivitäten von älteren Menschen zu unterstützen;
c) Projekte zum Alter, zur Alterskultur und -partizipation zu begleiten und zu fördern.
4.2. Integration der ausländischen Wohnbevölkerung
Integration bezweckt , zwischen schweizerischen Staatsangehörigen und ausländischen Staatsangehörigen mit rechtmässig und auf Dauer geregeltem Aufenthaltsstatus
a) ein friedliches, von gegenseitigem Respekt geprägtes Verständnis und Zusammenleben zu ermöglichen;
b) gleichberechtigte Teilhabe und Mitverantwortung am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft zu bewirken.
Integration verlangt von den ausländischen Staatsangehörigen, dass sie
a) die geltenden Grundwerte und die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung der Schweiz anerkennen;
b) bereit und gewillt sind, sich in die Gesellschaft der Schweiz einzugliedern, indem sie insbesondere die deutsche Sprache erlernen, am Bildungsangebot und dem Wirtschafts- und Arbeitsleben teilnehmen und sich mit der geltenden Kultur auseinandersetzen.
Integration verlangt von den schweizerischen Staatsangehörigen, dass sie sich mit andern Kulturen auseinandersetzen und die Eingliederung von ausländischen Staatsangehörigen unterstützen.
Die Einwohnergemeinden können eine Ansprechstelle für Integrationsfragen bestimmen.
Sie fördern die Integration, indem sie insbesondere
a) ausländische Staatsangehörige mit der deutschen Sprache und den örtlichen Lebensbedingungen vertraut machen;
b) Projektbeiträge leisten;
c) Raum und Infrastruktur zur Verfügung stellen;
d) die Partizipation der ausländischen Bevölkerung fördern.
Der Kanton führt eine Anlauf- und Koordinationsstelle für Integration und gegen Rassismus mit dem Ziel
a) die deutsche Sprache und die Mehrsprachigkeit zur Integration an Schulen zu fördern;
b) Sprach- und Integrationskurse für ausländische Staatsangehörige zu unterstützen;
c) den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu fördern, um das gegenseitige Verständnis zwischen schweizerischer und ausländischer Bevölkerung zu verbessern;
d) Institutionen und Aktivitäten von und für ausländische Staatsangehörige zu unterstützen;
e) jegliche Formen von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern und zu bekämpfen;
f) auf die Einbürgerung vorzubereiten.
Verpflichtung zu Sprach- und Integrationskursen
Die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung kann mit der Bedingung verbunden werden, dass Sprach- oder Integrationskurse besucht werden. Diese Bedingung gilt auch für Bewilligungsverfahren im Rahmen des Familiennachzuges.
Ausländische Staatsangehörige, die bereits im Kanton wohnen, können zu Sprach- oder Integrationskursen verpflichtet werden, wenn sie Leistungen der interinstitutionellen Zusammenarbeit oder Sozialhilfe beziehen.
Der Kanton und die Einwohnergemeinden gewähren für die Integration finanzielle Beiträge.
4.3. Wohnen und Miete
Die Förderung von Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen sowie des Zugangs zu Wohneigentum, insbesondere im Interesse von Familien, allein erziehenden Personen, Menschen mit Behinderungen, bedürftigen älteren Menschen und Personen in Ausbildung, richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum[54].
§ 126*
4.4. Arbeitslosenhilfe und Arbeitsvermittlung
Zusätzliche arbeitsmarktliche Massnahmen und öffentliche Arbeitsvermittlung
Wenn besondere regionale oder kommunale Interessen vorliegen, können die Einwohnergemeinden die Arbeitsvermittlung der Arbeitslosenversicherung ergänzend unterstützen und weitere arbeitsmarktliche Massnahmen treffen, die nicht oder nur teilweise von der Arbeitslosenversicherung mit getragen werden.
Die Einwohnergemeinden können zu diesem Zweck
a) die Ergänzungsmassnahmen selber treffen;
b) Subventionen an Trägerschaften von Arbeitsvermittlungen und arbeitsmarktlichen Massnahmen gewähren;
c) Kosten für die Arbeitsvermittlung und Kosten und Entschädigungen aus arbeitsmarktlichen Massnahmen, welche betroffene Personen nicht oder nur teilweise bezahlen können, als Sozialhilfeleistung verrechnen.
Der Regierungsrat regelt die Aufsicht über die im Kanton tätigen privaten Arbeitsvermittlungs- und Personalverleihunternehmungen. Er bezeichnet die Behörde, bei der das Bewilligungsgesuch einzureichen sowie die Stelle, bei der eine zu leistende Kaution zu hinterlegen ist.
4.5. Opferhilfe
Die Opferhilfe bezweckt die Hilfestellung für Menschen, die als Opfer einer Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurden.
Die Opferhilfe umfasst Soforthilfe, längerfristige Hilfe, Entschädigung und Genugtuung sowie Schutz des Opfers und Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren.
Die Massnahmen und Leistungen der Opferhilfe sowie die Zuständigkeit des Kantons richten sich nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz; OHG)[55].
Beratungsstellen der Opferhilfe
Der Kanton sorgt für eine oder mehrere fachlich selbständige öffentliche oder private Beratungsstellen.
Die vom Opfer gewählte Beratungsstelle ist zur Beratung und Hilfeleistung verpflichtet und bleibt so lange verantwortlich, bis eine andere Stelle die Beratung übernimmt.
Die Beratungsstellen geben andern anerkannten Beratungsstellen auf Anfrage Auskunft, ob eine Person von ihnen betreut wird. Die Auskunfts- und Schweigepflicht richtet sich dabei nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten.
Soforthilfe und längerfristige Hilfe
Die Soforthilfe wird unmittelbar nach der Straftat oder bei akut aufbrechenden Spätfolgen unentgeltlich und zeitlich befristet geleistet. Sie umfasst Erstberatung, Notfallunterbringung, Vermittlung von spezialisierten Diensten und Geldleistungen.
Die längerfristige Hilfe erfolgt subsidiär sowie bedarfsabhängig und wird geleistet, solange sie notwendig ist. Sie umfasst Beratungen, Abklärungen und Behandlungen. Darunter fallen insbesondere medizinische, therapeutische, soziale und rechtliche Hilfestellungen.
Kann die Täterschaft die Entschädigung und Genugtuung nicht leisten, setzt das Departement die Beträge oder Vorschüsse fest und richtet sie aus.
Ein Entschädigungsvorschuss wird an die Schlussentschädigung angerechnet.
Inkasso bei der Täterschaft (Regress)
Leistet der Kanton eine Entschädigung oder Genugtuung, macht das Departement die Ansprüche des Kantons gegenüber der Täterschaft geltend.
Der Kanton verzichtet von Amtes wegen darauf, seine Ansprüche gegenüber der Täterschaft geltend zu machen, wenn glaubhaft nachgewiesen ist, dass der Verzicht für deren Wiedereingliederung notwendig ist.
Schutz und Rechte des Opfers im Strafverfahren
Schutz und Rechte des Opfers im Strafverfahren richten sich nach der Bundesgesetzgebung und der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[56].*
4.6. Suchthilfe
Einwohnergemeinden und Kanton
a) fördern eine suchtarme Lebensweise, die auch befähigt, sinnvoll und vernünftig mit Suchtmitteln umzugehen;
b) bauen eine Suchthilfe auf, welche Abhängigkeiten vorbeugt und süchtig machende Einflüsse eindämmt;
c) sorgen dafür, dass die individuellen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen des Suchtmittelmissbrauchs vermindert werden.
Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass
a) ambulante Suchthilfe angeboten wird mit
1. Beratungs- und Unterstützungsangeboten für suchtgefährdete Menschen,
2. flankierenden Massnahmen, insbesondere niederschwelligen Angeboten, welche Schaden und Risiken der Sucht mindern;
b) teilstationäre und stationäre Suchthilfe angeboten wird, welche suchtkranke Menschen behandelt und therapiert.
Der Kanton führt eine Anlauf- und Koordinationsstelle für Suchthilfe mit dem Ziel
a) Gemeinden, öffentliche und private Institutionen zu beraten;
b) Institutionen und Aktivitäten der Suchthilfe zu unterstützen;
c) Projekte der Suchthilfe fachlich begleiten und zu unterstützen.
Suchtmittelabhängige Personen können nach den Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung[57] zwangshospitalisiert oder in eine geeignete Institution eingewiesen werden.*
a) gewähren Subventionen an Beratungsinstitutionen, ambulante Dienste und Projekte, die im Rahmen der Sozialplanung eine anerkannte Suchthilfe anbieten und über eine Bewilligung des Departementes verfügen;
b) verrechnen Kosten für den stationären Aufenthalt, welche betroffene Personen nicht oder nur teilweise bezahlen können, als Sozialhilfeleistung.
4.7. Menschen mit einer Behinderung
Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigt oder verringert werden. Sie treffen in ihren Zuständigkeitsbereichen gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes[58] Massnahmen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verringern oder zu beseitigen.
Kanton und Gemeinden ermöglichen, dass erwachsene Menschen mit einer Behinderung in privaten und öffentlich-rechtlichen Institutionen und Heimen diejenigen Leistungen erhalten, die ihrer besonderen Situation angepasst sind.
Früherfassung und Sonderschulung für Kinder und Jugendliche
Das Volksschulgesetz[59] regelt die Massnahmen für die Schulung und die behinderungsbedingten Internatsaufenthalte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die Früherfassung von vorschulpflichtigen Kindern.
Geschützte Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten für Erwachsene
Der Kanton sichert Menschen mit Behinderungen in Ergänzung der nach § 9 vorbehaltenen Leistungen mit Betreuungszulagen den Besuch und Aufenthalt in geschützten Werkstätten, Wohnheimen und Tagesstätten.
Die Betreuungszulagen für Menschen mit Behinderungen sind keine Sozialhilfeleistungen.
Als Menschen mit Behinderung gelten Personen, deren Behinderung nach der Invalidenversicherungsgesetzgebung[60] des Bundes einen Leistungsanspruch begründet sowie Personen im Rentenalter der AHV, die im Zeitpunkt des Heimeintritts einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung gehabt haben.
4.8. Pflege
a) ambulante und teilstationäre Dienste geführt werden, mit dem Ziel
1. die selbständige Lebensführung von betagten und behinderten, sowie kranken und rekonvaleszenten Menschen in ihrer gewohnten Umgebung zu unterstützen und zu fördern,
2. die Familien- und Nachbarschaftshilfe zu unterstützen,
3. die Pflege in Heimen, Wohngemeinschaften und andern Institutionen der Langzeitpflege zu ergänzen und zu entlasten;
b) Heime für pflegebedürftige Personen betrieben werden, mit dem Ziel, den Bewohnern und Bewohnerinnen ein ihrer Persönlichkeit und ihrem Gesundheitszustand entsprechendes normales und aktives Leben zu ermöglichen.
Zur Grundversorgung gehören folgende Basisdienste
a) Grundpflege und Behandlungspflege;
b) Haushilfe.
Ergänzende Dienste können sein:
a) Mahlzeitendienst;
b) Transportdienst;
c) Begleit- und Betreuungsdienst;
d) Entlastungs- und Vermittlungsdienst;
e) weitere Dienst- und Sachleistungen.
Auf die Basisdienste hat Anspruch, wer in seiner Selbsthilfe oder Autonomie eingeschränkt ist oder medizinisch behandelt werden muss.
§ 143bis*
Teilstationäre Dienste: Tagesstätten
Die Einwohnergemeinden sichern in ihrer Selbsthilfe oder Autonomie eingeschränkten Personen ab 65 Jahren mit Wohnsitz im Kanton Solothurn, die nicht dauernd oder vorübergehend in einem Heim oder Spital leben oder in einer geschützten Werkstätte arbeiten, den Besuch einer Tagesstätte im Kanton Solothurn.
Als Tagesstätten gelten Tages- oder Nachtstrukturen mit einem Leistungsangebot, das entweder ausschliesslich während des Tages oder ausschliesslich während der Nacht erbracht wird.
Tagesstätten mit Nachtstrukturen dürfen nur von Pflegeheimen betrieben werden, die eine Betriebsbewilligung gemäss § 22 in Verbindung mit § 144 vorweisen können.
§ 143ter*
Betreuungsbeitrag für den Besuch von Tagesstätten
Tagesstätten im Kanton Solothurn erhalten bei effektiver Nutzung ihres Angebotes durch Personen gemäss § 143bis Abs. 1 pro Tag oder Nacht einen Betreuungsbeitrag. Es kann pro bewilligtem Tages- oder Nachtplatz immer nur ein Beitrag auf 24 Stunden in Rechnung gestellt werden.
An Tagesstätten ohne Betriebsbewilligung werden keine Betreuungsbeiträge ausgerichtet.
Der Regierungsrat legt den Betreuungsbeitrag nach Anhörung der Einwohnergemeinden fest und stuft diesen in der Höhe nach folgenden Personenkategorien ab:
a) Personen ohne besondere Auffälligkeiten;
b) Personen mit psychischer Beeinträchtigung;
c) Personen mit Demenz.
Bei Höhe und Abstufung orientiert er sich an den Pflegekostenbeiträgen, die den Leistungserbringern durch die Krankenversicherer vergütet werden.
Die Zuteilung zu einer Personenkategorie wird durch die Tagesstätte vorgenommen. Die Zuteilung zu den Kategorien gemäss Absatz 2 Buchstabe b und c setzen ein ärtzliches Zeugnis voraus.
Die Betreuungsbeiträge werden von den Einwohnergemeinden getragen. Sie gelten nicht als Sozialhilfeleistungen.
Das Departement erlässt Vorschriften zur Rechnungsstellung, zur Zuteilung in die Personenkategorien, überprüft diese und zahlt die Betreuungsbeiträge aus. Es kann zur Kontrolle die ärztlichen Zeugnisse gemäss Abs. 5 einverlangen.
Die Gesamtheit der Einwohnergemeinden leisten dem Kanton via Lastenausgleich eine kostendeckende Rückvergütung für die Vollzugsaufwendungen.
Die Einwohnergemeinden sichern pflegebedürftigen Personen in Ergänzung der nach § 9 vorbehaltenen Leistungen mit Betreuungszulagen den Besuch und den Aufenthalt in Pflegeheimen.
Die Betreuungszulagen für Menschen in Pflegeheimen sind Sozialhilfeleistungen
Als Pflegeheime gelten Institutionen, für den dauernden Aufenthalt von pflegebedürftigen Personen, deren Pflege und Betreuung nicht von der Invalidenversicherung oder vom Kanton gestützt auf § 141 mitfinanziert werden.
§ 144bis*
Regelung der Finanzierung der häuslichen Pflege
Die verrechenbaren Kosten der häuslichen Pflege setzen sich zusammen aus:
a)* Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen (gemeinwirtschaftliche Leistungen der Leistungserbringenden, Betreuungskosten, Leistungen nach § 143 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. a-e sowie Aus- und Weiterbildungskosten gemäss § 22bis);
b) Pflegekosten.
Die Pflegekosten gelten durch die Beiträge der Krankenversicherung sowie der Patientenbeteiligung von höchstens 20% nach Artikel 25a Absatz 5 KVG grundsätzlich als gedeckt.
Die Patientenbeteiligung von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Altersjahr wird von der Einwohnergemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der versicherten Person getragen.
§ 144ter*
Regelung der Restfinanzierung der Pflegeleistungen für die stationäre Pflege nach Artikel 25a KVG
Die verrechenbaren Kosten der stationären Heimpflege setzen sich zusammen aus:
a) Hotelleriekosten (Unterkunft und Verpflegung, Investitionskostenpauschale, Ausbildungspauschale);
b) Betreuungskosten;
c) Pflegekosten (Krankenversicherungsbeitrag, Patientenbeteiligung, Pflegekostenbeitrag der Einwohnergemeinden).
Die Pflegekosten setzen sich zusammen aus:
a) Beiträgen der Krankenversicherung im Rahmen von 40-60%;
b) Patientenbeteiligung der versicherten Person von höchstens 20% nach Artikel 25a Abs. 5 KVG;
c) Pflegekostenbeiträgen als Restfinanzierung der Einwohnergemeinden am zivilrechtlichen Wohnsitz der versicherten Person.
Erbringen ausserkantonale Leistungserbringende für versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn Pflegeleistungen, werden für die Finanzierung höchstens die für die Leistungserbringenden im Kanton Solothurn geltenden Kostenansätze angewendet.
§ 144quater*
Festlegung der Finanzierungsanteile
Der Regierungsrat legt die jeweiligen Anteile der Patientenbeteiligung, der Pflegekosten und der Betreuungskosten fest.
Das Departement erlässt Vorschriften über die Ausstellung der Pflegekostenausweise und die Rechnungsstellung.
4.9. Bestattung
Die Einwohnergemeinden gewährleisten eine würdige Bestattung.
a) sorgen für geeignete Bestattungsanlagen;
b) ermöglichen unterschiedliche Bestattungsarten;
c) gewährleisten grundsätzlich eine Mindestgrabesruhe von 20 Jahren;
d) erlassen ein Bestattungs- und Friedhofreglement;
Bestattungen dürfen erst erfolgen, wenn ﻿
a) ein Arzt oder eine Ärztin den Tod festgestellt hat;
b) nach dem Hinschied mindestens 48 Stunden verstrichen sind.
Eine Exhumierung erdbestatteter Personen ist von einem Organ der Einwohnergemeinde zu bewilligen.
Die Einwohnergemeinden richten die Sozialhilfe an Personen aus, die sich in einer sozialen Notlage befinden; sie sind zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet.
Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit und unterstützt die berufliche und gesellschaftliche Integration.
Vorbehalten bleiben die einschränkenden Bestimmungen dieses Gesetzes über asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, über vorläufig aufgenommene Personen sowie über Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid.
Individualisierung und Gegenleistung
Sozialhilfe wird auf der Basis einer individuellen Zielvereinbarung (Hilfeplan) gewährt und berücksichtigt angemessen die persönlichen Verhältnisse.
Sozialhilfe setzt aktive Mitwirkung der hilfesuchenden Person voraus und beruht auf dem Prinzip der Gegenleistung. Sie kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden, insbesondere darauf
a) aktiv eine Arbeitsstelle zu suchen und zumutbare Arbeit anzunehmen;
b) an Sprach-, Fort- und Weiterbildungskursen teilzunehmen;
c) sich an der Familienarbeit und Freiwilligenarbeit zu beteiligen;
d) Beratungsstellen aufzusuchen und sich notwendigen Behandlungen zu unterziehen;
e) die Geldleistung für einen bestimmten Zweck zu verwenden.
Eigen- und Gegenleistungen sind bei der Bemessung der Geldleistungen angemessen zu berücksichtigen.
5.2. Massnahmen und Leistungen
Präventive und persönliche Hilfen sind für hilfesuchende Personen unentgeltlich; dazu gehören auch Integrationsangebote, wie Qualifizierungsprogramme, Integrationshilfen in den Arbeitsmarkt und Beschäftigungsprogramme.
Sachleistungen werden entsprechend den Vorgaben des Hilfeplanes angeboten.
Die Geldleistungen decken den Grundbedarf für den Lebensunterhalt und ermöglichen der hilfesuchenden Person die Teilnahme am sozialen Leben. Vorbehalten bleiben Kürzungen oder Einstellungen der Leistung.
Geldleistungen dürfen weder gepfändet noch abgetreten noch mit Gegenforderungen der Gemeinde verrechnet oder zur Bezahlung von Schulden verwendet werden.
Massnahmen aus Strafrecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie Verhaltensauffälligkeit*
Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie Betreuungsmassnahmen und Heimaufenthalte von verhaltensauffälligen Menschen ohne IV-Anspruch gelten unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung als Sozialhilfeleistung.*
Die Kosten für den Strafvollzug und strafrechtliche Massnahmen werden vom Kanton getragen.
Die Bemessung der Sozialhilfeleistungen richtet sich grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).
Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien festlegen.
Abtretung von Ansprüchen und Sicherstellung
Geldleistungen sind davon abhängig zu machen, dass die hilfesuchende Person vermögensrechtliche Ansprüche abtritt, soweit sie nicht von Gesetzes wegen übergehen, oder soweit realisierbare Vermögenswerte sich nicht grundpfandlich oder anders sicherstellen lassen.
Sozialhilfeleistungen, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter und anderer Dritter gewährt werden, sind zurückzuerstatten, sobald diese Drittleistung ausgerichtet wird. Das vorschussleistende Gemeinwesen hat beim Dritten die direkte Auszahlung zu verlangen.
Unterhaltspflicht- und Verwandtenunterstützungspflicht
Die Einwohnergemeinde prüft das Vorliegen von Ansprüchen aus der Unterhaltspflicht der Eltern und setzt sie durch, indem sie mit pflichtigen Personen eine Vereinbarung über Art und Umfang der Leistung trifft oder die erforderlichen zivilprozessualen Massnahmen ergreift.
Kommen die Einwohnergemeinden für die Kosten von Kindesschutzmassnahmen auf, entscheidet in erster Linie die Kindesschutzbehörde über die Durchsetzung der Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern, indem sie namens des betroffenen Gemeinwesens mit den Eltern eine Vereinbarung über Art und Umfang der Leistung trifft oder die erforderlichen zivilprozessualen Massnahmen ergreift.*
Der Kanton prüft Ansprüche aus der Unterstützungspflicht der Verwandten und setzt sie durch, indem er mit pflichtigen Personen eine Vereinbarung trifft oder die erforderlichen zivilprozessualen Massnahmen ergreift.*
5.3. Leistungen bei Asyl
Aufnahme und Zuweisung von asyl- und schutzsuchenden Personen
Der Kanton nimmt vom Bund zugewiesene asyl- und schutzsuchende Personen in regionalen Asylzentren auf und macht sie mit den elementaren Grundlagen unserer Sprache, unseres Rechtssystems und unserer Lebensweise vertraut.
Die Einwohnergemeinden nehmen die vom Kanton aus den Asylzentren zugewiesenen asyl- und schutzsuchenden Personen auf. Der Kanton sorgt im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen für eine gleichmässige Verteilung
Die Einwohnergemeinden betreuen und unterstützen asyl- und schutzsuchende Personen, soweit diese ihren Unterhalt nicht eigenständig bestreiten können.
Sozialhilfeleistungen an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung
Die Sozialhilfe an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie an vorläufig aufgenommene Personen richtet sich im Rahmen der vom Bund gewährten Beiträge nach den Bestimmungen des Bundesrechts[61]. Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Leistungen.
Der Kanton vergütet die Aufwendungen der Einwohnergemeinden und entrichtet ihnen einen Pauschalbeitrag an die Verwaltungskosten.
Sozialhilfeleistungen an schutzsuchende Personen mit Aufenthaltsbewilligung und an Flüchtlinge
Die Sozialhilfe an schutzsuchende Personen mit Aufenthaltsbewilligung sowie an Flüchtlinge wird nach den Bestimmungen über die Sozialhilfe gewährt.
5.4. Leistungen an Personen mit illegalem Aufenthalt
Personen mit illegalem Aufenthalt, insbesondere auch Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid, werden in Notlage nur im Rahmen einer Nothilfe unterstützt.
Die Notlage muss glaubwürdig nachgewiesen werden.
Rechtsmittel im Allgemeinen
Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation[62] und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[63], sofern nicht Bundesrecht anwendbar ist oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Behörden der Einwohnergemeinden und der Sozialregionen kann innert zehn Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden.
Gegen Verfügungen des Departementes und Entscheide des Verwaltungsrates der Ausgleichskasse ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig.
Gegen erstinstanzliche Verfügungen von Dritten, denen Entscheidkompetenz übertragen wurde, kann innert zehn Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden.*
Rechtsmittel bei Sozialversicherungen und Ergänzungsleistungen
Gegen Verfügungen der Sozialversicherungsträger, die gestützt auf das Sozialversicherungsrecht des Bundes und das ELG ergehen, kann nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[64] und der Spezialgesetzgebung des Bundes ein Rechtsmittel erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
Auf Verfügungen der Sozialversicherungsträger über die Kinderzulagen nach kantonalem Recht und über die Prämienverbilligungen nach KVG sind die Bestimmungen des ATSG[65] sinngemäss anwendbar.
Gegen Einspracheentscheide und verfahrensleitende Verfügungen der Sozialversicherungsträger kann beim Versicherungsgericht Beschwerde geführt werden.
Der Kantonsrat setzt die Schiedsgerichte für Streitigkeiten nach Artikel 26 IVG[66] Artikel 89 KVG[67], Artikel 57 UVG[68] und Artikel 27 MVG[69] ein. Er bezeichnet für alle Schiedsgerichte einen gemeinsamen Obmann und ein gemeinsames Sekretariat. Er bestimmt das Verfahren und die Organisation.
§ 162*
§ 163*
Rückerstattung unrechtmässiger Leistungen
Unrechtmässig erwirkte Geldleistungen sind zurückzuerstatten.*
Geldleistungen, die trotz festgelegter Bedingungen und Auflagen und nach Mahnung zweckwidrig verwendet werden, sind zurückzuerstatten.
Die Rückerstattung minimaler Beiträge kann ausgeschlossen werden.
Verweigerung, Kürzung oder Einstellung einer Dienstleistung oder Sozialleistung
Eine Dienstleistung oder Sozialleistung kann befristet verweigert, gekürzt oder in schweren Fällen eingestellt werden, wenn die Verpflichtungen nach § 17 in unentschuldbarer Weise missachtet werden. Die betroffene Person muss vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden.
Entzug einer Bewilligung
Eine Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die vorgegebenen Bedingungen und Auflagen missachtet werden.
Personen, welche um eine Sozialleistung nachsuchen, dürfen weder aktiv noch passiv veranlasst werden, die Einwohnergemeinde zu verlassen oder daran gehindert werden, in eine andere Einwohnergemeinde zu ziehen.
Verstösst eine Einwohnergemeinde gegen dieses Verbot, hat sie die Kosten während längstens fünf Jahren zu tragen.
Erfüllen die Einwohnergemeinden ihre sozialen Aufgaben nicht oder ungenügend, sorgt der Regierungsrat dafür, dass die Aufgabe erfüllt wird.
Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck verbindliche Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards festlegen, Leistungsaufträge an Dritte erteilen und private oder öffentliche Institutionen zulasten der Einwohnergemeinden beauftragen.
Verweigert eine Einwohnergemeinde die rechtzeitige notwendige individuelle Not-, Notfall-, Soforthilfe oder allgemeine Hilfeleistung, sorgt das Departement zulasten der Einwohnergemeinde für die erforderliche Hilfe.
§ 168bis*
Ersatzvornahme bei Ausbildungsverpflichtung
Erfüllt ein gemäss § 22bis zur Aus- und Weiterbildung verpflichteter Betrieb die festgelegte Ausbildungsleistung nicht, ordnet das Departement die Ersatzvornahme an. Es kauft die entsprechenden Leistungen ein.
Der säumige Betrieb hat die entstandenen Kosten (eingekaufte Leistungen zuzüglich Verwaltungsaufwand) zu tragen.
Zuweisung zu einer Sozialregion
Erbringen Einwohnergemeinden fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die zugewiesenen Aufgaben der Sozialhilfe, der interinstitutionellen Zusammenarbeit oder des Kindes- und Erwachsenenschutzes noch nicht in einer Sozialregion, legt der Regierungsrat die Sozialregion fest oder weist Einwohnergemeinden einer bestehenden Sozialregion zu.*
7.2. Strafen
Strafbestimmungen nach kantonalem Recht
Mit Busse bis zu 10’000 Franken wird bestraft, wer
a) durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung auf Grund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt;
b) sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht;
c) als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn ab zieht, sie indessen dem vorgesehenen Zwecke entfremdet;
d) die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Organ oder Funktionär zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht;
e) als Revisor oder Revisionsgehilfe die ihm bei der Durchführung einer Revision bzw. Kontrolle oder bei Abfassung oder Erstattung des Revisions- bzw. Kontrollberichtes obliegenden Pflichten in grober Weise verletzt;
f) die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;
g) sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht;
h) die vorgeschriebenen Formulare absichtlich nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt.
Strafbestimmungen nach Bundesrecht
Die Strafbestimmungen des Bundesrechtes bleiben vorbehalten, insbesondere die mit einer höheren Strafe bedrohten Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches[70] und die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes des Bundes.
Verteilschlüssel Ergänzungsleistungen
Der prozentuale Verteilschlüssel für die Kosten der Ergänzungsleistungen (EL) zwischen Kanton und der Gesamtheit der Einwohnergemeinden wird aufgrund des Durchschnittsergebnisses der zwei seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorausgehenden Jahresabrechnungen von Bund und Kanton wie folgt festgelegt:
a) Der EL-Anteil des Kantons und der Gesamtheit der Einwohnergemeinden wird nach den revidierten und vom Regierungsrat genehmigten Ausgleichsrechnungen nach dem Gesetz über die Aufgabenreform "soziale Sicherheit" vom 7. Juni 1998[71] berechnet.
b) Das Ergebnis nach Buchstabe a wird korrigiert, indem
1. Die vom Regierungsrat festgelegten Verwaltungskosten, welche die Einwohnergemeinden dem Kanton bisher für den Lastenausgleich Sozialhilfe, die Alimentenbevorschussung und das Alimenteninkasso sowie den Vollzug der Prämienverbilligung bezahlten, vom EL-Anteil des Kantons abgezogen und dem Anteil der Einwohnergemeinden zugeschlagen werden.
2. Die bisher von den Einwohnergemeinden über die Sozialhilfe bezahlten und neu vom Kanton zu tragenden Kosten für strafrechtliche Massnahmen nach § 151 dieses Gesetzes vom EL-Anteil des Kantons abgezogen und dem EL-Anteil der Einwohnergemeinden zugeschlagen werden.
3. Die bisherigen Beiträge des Bundes zur Förderung der Altershilfe nach Artikel 101bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[72] an die Pflege zu Hause mit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom EL-Anteil der Einwohnergemeinden abgezogen und dem EL-Anteil des Kantons zugeschlagen werden.
4. Die Auswirkungen der Heimfinanzierung nach § 82 Absatz 2 Buchstabe b zwischen dem Kanton und der Gesamtheit der Einwohnergemeinden kostenneutral berücksichtigt werden.
5.* Die Auswirkungen der Ergänzungsleistungen für Familien nach §§ 85bis ff. für die Gesamtheit der Einwohnergemeinden kostenneutral berücksichtigt werden.
Der Regierungsrat regelt den Vollzug in einer Sozialverordnung. Er erlässt insbesondere die Einführungs- und Vollzugsbestimmungen zu den bundesrechtlichen Bestimmungen über die soziale Sicherheit nach § 2 Absatz 1.
Änderung bestehender Gesetze
Änderung von Verordnungen des Kantonsrates
Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere
a) das Gesetz über die Aufgabenreform "soziale Sicherheit" Kanton und Einwohnergemeinden[73];
b) die Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung[74];
c) das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHV/IV - SO)[75];
d) das Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[76];
e) die Verordnung zur Einführung des Opferhilfegesetzes[77]
f) das Kinderzulagengesetz[78]
g) das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe[79];
h) das Alters- und Pflegeheimgesetz[80]
i) das Gesetz über Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern (Alimentenbevorschussungsgesetz)[81];
j) das Suchthilfegesetz[82];
k) das Gesetz über die Säuglingsfürsorge, Familienfürsorge und Schwangerschaftsberatung[83];
l) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AVG)[84].
Die Bestimmungen des Gesetzes über heilpädagogische Institutionen (HIG)[85] werden aufgehoben, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Früherfassung, die Sonderschulung und die behinderungsbedingten Internatsaufenthalte von Kindern und Jugendlichen.
Das Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt und nach Genehmigung der einschlägigen Bestimmungen durch den Bundesrat in Kraft.
§ 178*
Übergangsbestimmung zu den Änderungen vom 27. August 2008
Bisher von der Unterstellung unter die kantonale Familienzulagenregelung befreite Arbeitgebende haben sich mit Wirkung auf das Inkrafttreten der Änderungen vom 27. August 2008 einer Familienausgleichskasse anzuschliessen.
Der Beitritt ist dem Volkswirtschaftsdepartement bis zum 31. März nach dem Inkrafttreten der Änderungen vom 27. August 2008 schriftlich bekannt zu geben.
Arbeitgebende, welche die Frist nach Absatz 2 unbenutzt verstreichen lassen, werden durch das Volkswirtschaftsdepartement der für sie zuständigen Familienausgleichskasse angeschlossen. Beitritt oder Anschluss erfolgen rückwirkend auf den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
§ 179*
Übergangsbestimmung zu den Änderungen vom 9. November 2011
Die Pflegekostenbeiträge an die stationäre Pflege werden vom Kanton und der Gesamtheit der Einwohnergemeinden je zur Hälfte getragen, bis der Verteilschlüssel nach Absatz 2 neu festgelegt wird.
Die in § 54 Absatz 4 vorgesehene Frist von vier Jahren wird auf fünf Jahre erstreckt. Der prozentuale Verteilschlüssel der Ergänzungsleistungen und Verwaltungskosten wird im Jahre 2013 vom Kantonsrat unter Berücksichtigung der Pflegekostenbeiträge neu festgelegt.
Die Referendumsfrist ist am 18. Mai 2007 unbenutzt abgelaufen.
Vom Eidg. Departement des Innern am 10. Mai 2007 genehmigt.
Vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (Bestimmungen über Arbeitslosenversicherung) am 30. Mai 2007 genehmigt.
Inkrafttreten am 1. Januar 2008.
§§ 56 Absatz 1 Buchstabe c und 93 in der Fassung vom 27. Juni 2007 (Änderung des Sozialgesetzes als Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien, KRB Nr. VI 039/2007) treten am 15. Oktober 2007 in Kraft.
Die Referendumsfrist ist am 12. Oktober 2007 unbenutzt abgelaufen.
§ 55 Absatz 4 tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Publiziert im Amtsblatt vom 19. Oktober 2007.
GS 102, 14
[2] SR 142.31.
[3] SR 210.
[4] SR 211.222.338.
[5] SR 220.
[6] SR 311.0.
[7] SR 312.5.
[8] SR 812.121.
[9] SR 823.11.
[10] SR 830.1.
[11] SR 831.10.
[12] SR 831.20.
[13] SR 831.30.
[14] SR 831.40.
[15] SR 832.10.
[16] SR 832.20.
[17] SR 833.1.
[18] SR 834.1.
[19] SR 836.1.
[20] SR 836.2.
[21] SR 837.0.
[22] SR 851.1.
[23] SR 210.
[24] SR 851.1.
[25] SR 830.1.
[26] SR 830.1.
[27] SR 830.1.
[28] SR 235.1.
[29] BGS 114.1.
[30] SR 831.20.
[31] BGS 124.21.
[32] SR 831.10.
[33] SR 831.10.
[34] SR 837.0.
[35] BGS 615.11.
[36] SR 830.1.
[37] SR 831.40.
[38] SR 832.10.
[39] BGS 817.11.
[40] SR 830.1.
[41] SR 836.21.
[42] SR 831.30.
[43] SR 831.30.
[44] SR 830.1.
[45] SR 831.30.
[46] SR 832.10.
[47] BGS 614.11.
[48] BGS 614.11.
[49] SR 831.10.
[50] SR 281.1.
[51] SR 831.40.
[52] SR 210.
[53] SR 211.222.238.
[54] SR 842.
[55] SR 312.5.
[56] SR 312.0.
[57] SR 210; BGS 211.1.
[58] SR 151.3.
[59] BGS 413.111.
[60] SR 831.20.
[61] SR 142.31.
[62] BGS 125.12.
[63] BGS 124.11.
[64] SR 830.1.
[65] SR 830.1.
[66] SR 831.20.
[67] SR 832.10.
[68] SR 832.20.
[69] SR 833.1.
[70] SR 311.0.
[71] BGS 131.81.
[72] SR 831.10.
[73] GS 94, 473 (BGS 131.81).
[74] GS 93, 930 (BGS 832.13).
[75] GS 92, 904 (BGS 831.11).
[76] GS 94, 983 (BGS 831.31).
[77] GS 92, 730 (BGS 321.2).
[78] GS 88, 85 (BGS 833.11).
[79] GS 91, 388 (BGS 835.221).
[80] GS 91, 847 (BGS 838.11).
[81] GS 88, 461 (BGS 212.222).
[82] GS 92, 895 (BGS 835.41).
[83] GS 89, 628 (BGS 835.31).
[84] GS 99, 260 (BGS 834.11).
[85] GS 85, 197 (BGS 837.11).
31.01.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 102, 14
27.06.2007 15.10.2007 § 56 Abs. 1, c) eingefügt -
27.06.2007 15.10.2007 § 93 Abs. 2 geändert -
27.06.2007 15.10.2007 § 93 Abs. 3 eingefügt -
27.08.2008 01.01.2009 § 37 Sachüberschrift geändert -
27.08.2008 01.01.2009 § 37 Abs. 1 geändert -
27.08.2008 01.01.2009 § 37 Abs. 2, a) geändert -
27.08.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1, b) geändert -
27.08.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 2 geändert -
27.08.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 3 eingefügt -
27.08.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 4 eingefügt -
27.08.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 5 eingefügt -
27.08.2008 01.01.2009 § 39 Abs. 2, a) geändert -
27.08.2008 01.01.2009 § 42 Abs. 1 geändert -
27.08.2008 01.01.2009 § 42 Abs. 1bis eingefügt -
27.08.2008 01.01.2009 Titel 3.2. geändert -
27.08.2008 01.01.2009 § 66 totalrevidiert -
27.08.2008 01.01.2009 Titel 3.2.2. geändert -
27.08.2008 01.01.2009 § 67 aufgehoben -
27.08.2008 01.01.2009 § 68 aufgehoben -
27.08.2008 01.01.2009 § 69 aufgehoben -
27.08.2008 01.01.2009 § 70 aufgehoben -
27.08.2008 01.01.2009 § 71 totalrevidiert -
27.08.2008 01.01.2009 § 72 totalrevidiert -
27.08.2008 01.01.2009 § 73 totalrevidiert -
27.08.2008 01.01.2009 § 74 totalrevidiert -
27.08.2008 01.01.2009 § 75 totalrevidiert -
27.08.2008 01.01.2009 § 76 totalrevidiert -
27.08.2008 01.01.2009 § 76bis eingefügt -
27.08.2008 01.01.2009 § 76ter eingefügt -
27.08.2008 01.01.2009 Titel 3.3.3. aufgehoben -
27.08.2008 01.01.2009 § 77 aufgehoben -
27.08.2008 01.01.2009 § 78 aufgehoben -
27.08.2008 01.01.2009 § 79 aufgehoben -
27.08.2008 01.01.2009 § 80 aufgehoben -
27.08.2008 01.01.2009 § 178 eingefügt -
17.05.2009 01.01.2009 § 17 Abs. 1, dbis) eingefügt -
17.05.2009 01.01.2009 Titel 3.3.1. eingefügt -
17.05.2009 01.01.2009 Titel 3.3.2. eingefügt -
17.05.2009 01.01.2009 § 85bis eingefügt -
17.05.2009 01.01.2009 § 85ter eingefügt -
17.05.2009 01.01.2009 § 85quater eingefügt -
17.05.2009 01.01.2009 § 85quinquies eingefügt -
17.05.2009 01.01.2009 § 85sexies eingefügt -
17.05.2009 01.01.2009 § 85septies eingefügt -
17.05.2009 01.01.2009 § 172 Abs. 1, b), 5. eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 126 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 162 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 163 aufgehoben -
24.08.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 2, f) geändert GS 2011, 21
24.08.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 2, g) eingefügt GS 2011, 21
09.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1, a) geändert GS 2011, 30
09.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1, a), 9. eingefügt GS 2011, 30
09.11.2011 01.01.2012 § 55 Abs. 1, f) geändert GS 2011, 29
09.11.2011 01.01.2012 § 55 Abs. 1, g) eingefügt GS 2011, 29
09.11.2011 01.01.2012 § 64bis eingefügt GS 2011, 30
09.11.2011 01.01.2012 § 64ter eingefügt GS 2011, 30
09.11.2011 01.01.2012 § 89 Abs. 3 geändert GS 2011, 30
09.11.2011 01.01.2012 § 91 Abs. 1 geändert GS 2011, 30
09.11.2011 01.01.2012 § 91 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 30
09.11.2011 01.01.2012 § 144bis eingefügt GS 2011, 29
09.11.2011 01.01.2012 § 144ter eingefügt GS 2011, 29
09.11.2011 01.01.2012 § 144quater eingefügt GS 2011, 29
09.11.2011 01.01.2012 § 179 eingefügt GS 2011, 29
25.01.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2, c) geändert GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 1 geändert GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 1, a) geändert GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 1, a), 3. aufgehoben GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 1, b), 1. geändert GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 2 geändert GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 109 Abs. 1 geändert GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 137 Abs. 2 geändert GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 151 Sachüberschrift geändert GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 151 Abs. 1 geändert GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 154 Abs. 2 geändert GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 154 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 169 Abs. 1 geändert GS 2012, 8
30.10.2012 01.01.2013 Ingress geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, a), 8. geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, a), 9. geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, a), 10. eingefügt GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 25 Abs. 2, b) geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 1, a), 4. geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 1, a), 5. eingefügt GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 1, b), 2. geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 1 geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 2, b) geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 2, a) geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 2, b) geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 2, d) geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 42 Abs. 1bis geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 42 Abs. 2, b) geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 42 Abs. 2, c) geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 71 Abs. 1 geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 71bis eingefügt GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 72 Abs. 2bis eingefügt GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 72 Abs. 2ter eingefügt GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 72 Abs. 3 geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 72 Abs. 4 geändert GS 2012, 75
30.10.2012 01.01.2013 § 164 Abs. 1 geändert GS 2012, 75
24.06.2014 01.01.2015 Titel 3.3.2. geändert GS 2014, 26
24.06.2014 01.01.2015 § 85quinquies Abs. 1 geändert GS 2014, 26
24.06.2014 01.01.2015 § 85quinquies Abs. 1bis eingefügt GS 2014, 26
24.06.2014 01.01.2015 § 85quinquies Abs. 1ter eingefügt GS 2014, 26
24.06.2014 01.01.2015 § 85septies Abs. 1 geändert GS 2014, 26
12.11.2014 01.03.2015 § 134 Abs. 1 geändert GS 2014, 63
28.06.2016 01.01.2018 Titel 3.3.2. geändert GS 2016, 24
28.06.2016 01.01.2018 § 85septies Sachüberschrift geändert GS 2016, 24
28.06.2016 01.01.2018 § 85septies Abs. 1 geändert GS 2016, 24
16.11.2016 01.01.2018 § 55 Abs. 1, h) eingefügt GS 2016, 42
16.11.2016 01.01.2018 § 143bis eingefügt GS 2016, 42
16.11.2016 01.01.2018 § 143ter eingefügt GS 2016, 42
05.07.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2, g) aufgehoben GS 2017, 35
05.07.2017 01.01.2018 § 22bis eingefügt GS 2017, 35
05.07.2017 01.01.2018 § 22ter eingefügt GS 2017, 35
05.07.2017 01.01.2018 § 144bis Abs. 1, a) geändert GS 2017, 35
05.07.2017 01.01.2018 § 159 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 35
05.07.2017 01.01.2018 § 168bis eingefügt GS 2017, 35
Erlass 31.01.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 102, 14
Ingress 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 2 Abs. 1, a) 09.11.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 30
§ 2 Abs. 1, a), 8. 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 2 Abs. 1, a), 9. 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 30
§ 2 Abs. 1, a), 9. 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 2 Abs. 1, a), 10. 30.10.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 75
§ 2 Abs. 1, b) 30.10.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 75
§ 2 Abs. 2, c) 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 8 Abs. 1 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 17 Abs. 1, dbis) 17.05.2009 01.01.2009 eingefügt -
§ 22 Abs. 2, f) 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21
§ 22 Abs. 2, g) 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21
§ 22 Abs. 2, g) 05.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 35
§ 22bis 05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 35
§ 22ter 05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 35
§ 25 Abs. 2, b) 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 27 Abs. 1 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 28 Abs. 1, a) 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 28 Abs. 1, a), 3. 25.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 8
§ 28 Abs. 1, b), 1. 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 28 Abs. 2 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 29 Abs. 1, a), 4. 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 29 Abs. 1, a), 5. 30.10.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 75
§ 29 Abs. 1, b), 2. 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 37 27.08.2008 01.01.2009 Sachüberschrift geändert -
§ 37 Abs. 1 27.08.2008 01.01.2009 geändert -
§ 37 Abs. 1 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 37 Abs. 2, a) 27.08.2008 01.01.2009 geändert -
§ 37 Abs. 2, b) 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 38 Abs. 1, b) 27.08.2008 01.01.2009 geändert -
§ 38 Abs. 2 27.08.2008 01.01.2009 geändert -
§ 38 Abs. 3 27.08.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 38 Abs. 4 27.08.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 38 Abs. 5 27.08.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 39 Abs. 2, a) 27.08.2008 01.01.2009 geändert -
§ 39 Abs. 2, a) 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 39 Abs. 2, b) 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 39 Abs. 2, d) 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 42 Abs. 1 27.08.2008 01.01.2009 geändert -
§ 42 Abs. 1bis 27.08.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 42 Abs. 1bis 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 42 Abs. 2, b) 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 42 Abs. 2, c) 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 55 Abs. 1, f) 09.11.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 29
§ 55 Abs. 1, g) 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 29
§ 55 Abs. 1, h) 16.11.2016 01.01.2018 eingefügt GS 2016, 42
§ 56 Abs. 1, c) 27.06.2007 15.10.2007 eingefügt -
§ 64bis 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 30
§ 64ter 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 30
Titel 3.2. 27.08.2008 01.01.2009 geändert -
§ 66 27.08.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
Titel 3.2.2. 27.08.2008 01.01.2009 geändert -
§ 67 27.08.2008 01.01.2009 aufgehoben -
§ 68 27.08.2008 01.01.2009 aufgehoben -
§ 69 27.08.2008 01.01.2009 aufgehoben -
§ 70 27.08.2008 01.01.2009 aufgehoben -
§ 71 27.08.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 71 Abs. 1 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 71bis 30.10.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 75
§ 72 27.08.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 72 Abs. 2bis 30.10.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 75
§ 72 Abs. 2ter 30.10.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 75
§ 72 Abs. 3 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 72 Abs. 4 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 73 27.08.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 74 27.08.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 75 27.08.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 76 27.08.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 76bis 27.08.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 76ter 27.08.2008 01.01.2009 eingefügt -
Titel 3.3.3. 27.08.2008 01.01.2009 aufgehoben -
§ 77 27.08.2008 01.01.2009 aufgehoben -
§ 78 27.08.2008 01.01.2009 aufgehoben -
§ 79 27.08.2008 01.01.2009 aufgehoben -
§ 80 27.08.2008 01.01.2009 aufgehoben -
Titel 3.3.1. 17.05.2009 01.01.2009 eingefügt -
Titel 3.3.2. 17.05.2009 01.01.2009 eingefügt -
Titel 3.3.2. 24.06.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 26
Titel 3.3.2. 28.06.2016 01.01.2018 geändert GS 2016, 24
§ 85bis 17.05.2009 01.01.2009 eingefügt -
§ 85ter 17.05.2009 01.01.2009 eingefügt -
§ 85quater 17.05.2009 01.01.2009 eingefügt -
§ 85quinquies 17.05.2009 01.01.2009 eingefügt -
§ 85quinquies Abs. 1 24.06.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 26
§ 85quinquies Abs. 1bis 24.06.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 26
§ 85quinquies Abs. 1ter 24.06.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 26
§ 85sexies 17.05.2009 01.01.2009 eingefügt -
§ 85septies 17.05.2009 01.01.2009 eingefügt -
§ 85septies 28.06.2016 01.01.2018 Sachüberschrift geändert GS 2016, 24
§ 85septies Abs. 1 24.06.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 26
§ 85septies Abs. 1 28.06.2016 01.01.2018 geändert GS 2016, 24
§ 89 Abs. 3 09.11.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 30
§ 91 Abs. 1 09.11.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 30
§ 91 Abs. 2 09.11.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 30
§ 93 Abs. 2 27.06.2007 15.10.2007 geändert -
§ 93 Abs. 3 27.06.2007 15.10.2007 eingefügt -
§ 109 Abs. 1 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 126 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 134 Abs. 1 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63
§ 137 Abs. 2 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 143bis 16.11.2016 01.01.2018 eingefügt GS 2016, 42
§ 143ter 16.11.2016 01.01.2018 eingefügt GS 2016, 42
§ 144bis 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 29
§ 144bis Abs. 1, a) 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 35
§ 144ter 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 29
§ 144quater 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 29
§ 151 25.01.2012 01.01.2013 Sachüberschrift geändert GS 2012, 8
§ 151 Abs. 1 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 154 Abs. 2 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 154 Abs. 3 25.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 8
§ 159 Abs. 4 05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 35
§ 162 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 163 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 164 Abs. 1 30.10.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 75
§ 168bis 05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 35
§ 169 Abs. 1 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 172 Abs. 1, b), 5. 17.05.2009 01.01.2009 eingefügt -
§ 178 27.08.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 179 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 29

References: § 14
 § 14

§ 22
 § 141
 § 142
 § 144
 § 21

§ 22
 § 172
 § 144
 § 144
 § 143
 § 143
 § 93
 § 65

§ 64

§ 64

§ 71

§ 76

§ 76
 § 85
 § 85

§ 85
 § 85
 § 85

§ 85

§ 85

§ 85
 § 84

§ 126
 § 9

§ 143
 § 22
 § 144

§ 143
 § 143
 § 9
 § 141

§ 144
 § 143
 § 22

§ 144

§ 144

§ 162

§ 163
 § 17

§ 168
 § 22
 § 151
 § 82
 § 2

§ 178

§ 179
 § 54

§ 55
 § 56
 § 93
 § 93
 § 37
 § 37
 § 37
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 39
 § 42
 § 42
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 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
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 § 72
 § 73
 § 74
 § 75
 § 76
 § 76
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 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 178
 § 17
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 172
 § 126
 § 162
 § 163
 § 22
 § 22
 § 2
 § 2
 § 55
 § 55
 § 64
 § 64
 § 89
 § 91
 § 91
 § 144
 § 144
 § 144
 § 179
 § 2
 § 27
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 109
 § 137
 § 151
 § 151
 § 154
 § 154
 § 169
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 25
 § 29
 § 29
 § 29
 § 37
 § 37
 § 39
 § 39
 § 39
 § 42
 § 42
 § 42
 § 71
 § 71
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 164
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 134
 § 85
 § 85
 § 55
 § 143
 § 143
 § 22
 § 22
 § 22
 § 144
 § 159
 § 168

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

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§ 8

§ 17

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§ 25

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§ 29

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§ 37

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§ 42

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