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Timestamp: 2019-05-21 18:39:21+00:00

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BVerwG, 1 B 132.06: Genfer Flüchtlingskonvention, Hund, Vietnam, Rechtseinheit
Urteil des BVerwG vom 12.10.2006, 1 B 132.06
1 B 132.06
Genfer Flüchtlingskonvention, Hund, Vietnam, Rechtseinheit
BVerwG 1 B 132.06 OVG 9 LB 9/06
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2006 wird verworfen.
den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
2Die Beschwerde macht geltend, der Kläger habe sich im Berufungsverfahren
darauf berufen, „dass sich für die Entscheidung wesentlich die Frage der Vereinbarung des Ausschlusses des Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 1
AufenthG mit Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFK) stelle, denn dort
werde „ausschließlich auf die Gewährung bei Rückkehr abgestellt und damit der
Opferschutz in den Vordergrund gestellt“. Es verbiete sich eine „Schlechtdarstellung nachträglich geschaffener Tatbestände und damit auch exilpolitischer Aktivitäten“. Diese Frage sei grundsätzlicher Natur. Das Oberverwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung nicht erkannt und nicht erwähnt,
dass § 60 Abs. 1 AufenthG nunmehr - anders als § 51 Abs. 1 AuslG - ausdrücklich auf die GFK Bezug nehme. Dies stelle einen „Perspektivwechsel von
der täterbezogenen Verfolgung“ zur „opferbezogenen Verfolgung im Sinne der
GFK und damit von der Zurechnungslehre zur Schutzlehre dar“. Diese maßgebliche Änderung habe das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung gänzlich missachtet.
3Mit diesen und den weiteren Ausführungen der Beschwerde wird eine Frage
von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht
aufgezeigt. Es fehlt bereits an der Darlegung, inwieweit sich die von der Beschwerde behaupteten neuen rechtlichen Vorgaben für die Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf der Grundlage des von ihm festgestellten Sachverhalts (vgl.
§ 137 Abs. 2 VwGO) hätten auswirken sollen, inwieweit sie also für die angegriffene Entscheidung überhaupt entscheidungserheblich sind und deshalb in
dem angestrebten Revisionsverfahren einer grundsätzlichen Klärung im Interesse der Rechtseinheit hätten zugeführt werden können. Insoweit befasst sich
die Beschwerde insbesondere nicht damit, dass das Oberverwaltungsgericht
der Berufung der Beklagten in erster Linie deshalb stattgegeben hat, weil dem
Kläger im Hinblick auf § 60 Abs. 1 AufenthG entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts „die Berufung auf die von ihm geltend gemachten Nachfluchtgründe gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG verwehrt“ sei (UA S. 7 ff.). Ebenso
wenig verhält sie sich dazu, dass das Oberverwaltungsgericht hilfsweise erwogen und ausgeführt hat, dass dem Kläger nach der Ansicht des Berufungsgerichts asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ferner
auch deshalb nicht zukommt, „weil der vom Verwaltungsgericht vertretenen
Auffassung, Vietnam habe seine Vorgehensweise gegenüber im Ausland exilpolitisch und regimekritisch in Erscheinung getretenen Rückkehrern seit dem
Zeitpunkt des angefochtenen Bescheids des Bundesamts verschärft, nicht gefolgt werden“ könne (UA S. 13 ff.), dem Kläger mithin auch aus tatsächlichen
Gründen wegen seiner nicht herausgehobenen exilpolitischen Tätigkeiten keine
asylrechtlichen Eingriffe bei einer Rückkehr nach Vietnam drohen.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

References: § 133
 § 60
 Art. 33
 § 60
 § 51
 § 132
 § 60

§ 137
 § 60
 § 28
 § 60
 § 154
 § 83