Source: https://www.boehl-banderolieren.de/agb-2/
Timestamp: 2020-07-15 09:39:02+00:00

Document:
agb - H. BÖHL A SIGNODE BRAND
Allgemeine Verkaufs-, Service und Lieferbedingungen der SPG Packaging Systems GmbH, Westring 13, D-40721 Hilden, im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten i.S.d. HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs-, Service und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“).
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Die AGB gelten ferner für die Erbringung von Serviceleistungen.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Die Annahme kann entweder in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der der in § 2 (2) genannten Frist an den Käufer erklärt werden.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. (2) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Beibringung aller vom Käufer zu beschaffenden Angaben, Unterlagen und/oder vom Käufer zu bewirkenden Genehmigungen und insbesondere nicht vor dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder dem Nachweis einer vereinbarten Zahlungssicherung. Weitere Voraussetzung ist die rechtzeitige Erbringung etwaiger Bau- und Montagevorleistungen des Käufers und deren Anzeige sowie der Bereitstellung von Strom, Gas, Wasser etc.
(3) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung, wie z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer gilt dies nur, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung (etwa bei individuellem Ausschluss der Rohstoffbeschaffung) nicht verpflichtet sind.
(4) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist –pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(5) Sowohl Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in § 3 (4) Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager (EXW Hilden, Incoterms 2010), wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf) und, sofern vereinbart, auf Kosten des Käufers montiert. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen haben.
(3) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Die Ware gilt als abgenommen, wenn (i) die Lieferung und, sofern wir auch die Installation schulden, die Installation abgeschlossen ist, (ii) wir dies dem Käufer unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziffer mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben, (iii) seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Käufer mit der Nutzung der Ware begonnen hat (z. B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind und (iv) der Käufer die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines angezeigten Mangels, der die Nutzung der Ware unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager (EXW Hilden, Incoterms 2010), zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Beim Versendungskauf, § 4(1) trägt, sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, der Käufer die Transport- und Verpackungskosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 dieser AGB unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. (2) genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. (3) geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Wir werden die Vorbehaltsware, sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 125 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns.
(5) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich und führt auf eigene Kosten, soweit erforderlich, Wartungs- und Inspektionsarbeiten durch. Er hat uns auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib des Vorbehaltsgutes zu machen und uns die Möglichkeit zu verschaffen uns von deren ordnungsgemäßen Zustand durch Inaugenscheinnahme zu überzeugen. Zu diesem Zweck wird uns der Käufer Zutritt zum Standort des Vorbehaltsgutes verschaffen.
(6) Der Käufer ist verpflichtet, das Vorbehaltsgut auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch- Feuer- und Wasserschäden zu versichern und den Abschluss der Versicherung auf unseren Wunsch nachzuweisen. Der aus einem Schadensfall resultierende Versicherungsanspruch wird bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages zzgl. eines Sicherungsbetrages von 25% des Rechnungsbetrages an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt hiermit an.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Rohstoff- oder fertigungsbedingte Abweichungen in Abmessungen, Gewichten, Stückzahl, Güte oder technisch bedingte Änderungen der Ausführung bleiben, sofern mit der vereinbarten Beschaffenheit gleichwertig, vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst, nach unserer Wahl, Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen.
(10) Mängelansprüche bestehen weiterhin nicht für Verschlechterungen aufgrund natürlicher Abnutzung oder für Schäden, die nach Gefahrübergang aufgrund unsachgemäßer Montage, Behandlung oder fehlerhafter, unterbliebener oder nicht zeitgerechter Wartung, unsachgemäßer Lagerung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder Verwendung nicht zugelassener Verbrauchsmittel, ungenügendem Baugrund oder aufgrund äußerer Einflüsse wie z. B. chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse oder außergewöhnlichen Temperatur- oder Witterungseinflüssen entstehen; die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt worden sind, sowie für nicht reproduzierbare Softwarefehler. Ebenfalls keine Mängelansprüche bestehen bei unsachgemäßen Änderungen des Liefergegenstandes durch den Käufer oder Dritte z. B. durch Einbau von Teilen fremder Herkunft. Bei der Adaptierung von Software an eine vom Käufer verwandte Software bestehen Mängelansprüche nur bis zur Schnittstelle des Liefergegenstandes. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(11) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Für gebrauchte Liefergegenstände wird jede Gewährleistung ausgeschlossen.
(12) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln im Übrigen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für mittelbare, indirekte und Folgeschäden, sowie für entgangenen Gewinn ist, vorbehaltlich unserer Haftung aus § 8 (2), ausgeschlossen.
(4) Die sich aus Abs. (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 9 EINHALTUNG VON SCHUTZVORSCHRIFTEN, RÜCKVERFOLGBARKEIT
(1) Unsere Waren bieten den branchenüblichen Schutz gegen Unfälle bei bestimmungsgemäßen Verwendung in Verbindung mit ggfs. erforderlichen, bauseitig anzubringenden Sicherheits-Abschrankungen.
(2) Der einwandfreie Lauf unserer Verpackungsmaschinen hängt von der Verwendung des Verbrauchsmaterials ab, das während der Herstellung ständiger Kontrollen unterliegt, damit unsere üblichen Toleranzen und Materialgüte eingehalten werden.
(3) Der Käufer darf die Bedienung von uns gelieferter Anlagen nur Personen übertragen, die mit den technischen Vorschriften, den öffentlich-rechtlichen Sicherheitsregeln und der praktischen Handhabung der Anlage hinreichend unterwiesen sind. Evtl. Kosten, die in der Einweisung und der probeweisen Inbetriebsetzung der Anlage verbunden sind, übernimmt der Käufer.
(4) Die Sicherheitsvorschriften der Hersteller von uns verwendeter Applikationsprodukte sind strikt einzuhalten.
(5) Sofern der Käufer die von uns gelieferte Ware an Dritte weitergibt, wird er durch geeignete Maßnahmen die Rückverfolgbarkeit der Ware sicherstellen. Er wird also insbesondere sicherstellen, dass im Falle einer aus produkthaftungsrechtlichen Gründen notwendig werdenden Maßnahme (z. B. Produktrückruf, Produktwarnung) die gelieferte Ware aufgefunden und deren letzter Käufer von solchen Maßnahmen unverzüglich erreicht werden kann. Sofern der Käufer die von uns gelieferte Ware nicht an Dritte weitergibt, sondern in seinem Betrieb nutzt / verbraucht, wird er ebenfalls sicherstellen, dass im Falle einer notwendigen Maßnahme gem. Satz 2 noch auf Lager oder in Gebrauch befindliche Ware aufgefunden werden kann.
§ 10 EXPORTBESTIMMUNGEN
(1) Wir behalten uns die Prüfung exportrechtlicher Bestimmungen vor und liefern vorbehaltlich einer etwa erforderlichen behördlichen Genehmigung (z. B. einer Ausfuhrgenehmigung). Wir werden hierzu alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine etwa erforderliche behördliche Genehmigung zu beschaffen. Eine Garantie, dass uns die erforderlichen behördliche Genehmigung erteilt wird, übernehmen wir jedoch nicht. Der Käufer verpflichtet sich, uns bei der Beschaffung einer solchen zu unterstützen und uns erforderliche Dokumente und Informationen in angemessenem Zeitraum zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Beschaffung einer etwa erforderlichen Einfuhrgenehmigung obliegt dem Käufer.
(3) Der Käufer verpflichtet sich, vor dem Export der durch uns direkt oder indirekt gelieferten Waren alle erforderlichen Prüfmaßnahmen (Sanktionslisten, Endverwendung, Embargobestimmungen, etc.) zur Einhaltung der nationalen, internationalen und insbesondere US-(Re-) Exportkontrollvorschriften vorzunehmen und bei Bedarf die entsprechenden Genehmigungen bei den zuständigen Behörden auf seine Kosten selbst einzuholen.
(4) Der Käufer verpflichtet sich, alle anlässlich oder bei Gelegenheit der Geschäftsverbindung ihm bekannt gewordenen vertraulichen Informationen (u.a. Exportdaten) geheim zu halten, insbesondere diese nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung an nicht-berechtige Personen weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen.
(2) Ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(3) Wir sind berechtigt die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Käufers. Sie gilt als erteilt, wenn der Käufer nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung schriftlich widerspricht. Hierauf wird in der Mitteilung von uns hingewiesen.

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 7
 § 8
 § 8

§ 9

§ 10