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Timestamp: 2017-11-20 02:11:56+00:00

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Neulken & Partner: 2014 - VIII
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Rundschreiben VIII/2014
Die Schonfrist für die am 10.09.2014 fälligen Steuern endet am 15.09.2014. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 26.09.2014 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Dem „Kroatien-Anpassungsgesetz“ hat der Bundesrat am 11.07.2014 zugestimmt. Wir haben über die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs, der den Lesungen im Bundestag am 03.07.2014 zugrunde lag, im Rundschreiben VII/2014 berichtet.
2. Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Das Gesetz vom 16.07.2014 wurde im Bundesgesetzblatt 2014 Teil I, S. 1042 verkündet.
Über die bereits mit Rundschreiben IV/2014 unter II. 3. dargestellten Auswirkungen ergeben sich in der Folge auch Konsequenzen bezüglich der Bekanntgabe von Verwaltungsakten. Eingetragene Lebenspartner sind nunmehr wie Ehegatten von § 122 AO umfasst. § 147a AO zur Aufbewahrungspflicht von Aufzeichnungen und Unterlagen umfasst hinsichtlich der Einkommensgrenze, ab deren Überschreitung auch Steuerpflichtige mit Einkünften aus Überschusseinkunftsarten der 6-jährigen Aufbewahrungsfrist unterliegen (€ 500.000), auch den Lebenspartner. Des Weiteren wird aufgrund der Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehepartnern auch § 183 AO zur Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen und § 263 AO zu den Vollstreckungsregelungen entsprechend angepasst.
1. Einkommensteuer; Übertragung eines wertlosen Geschäftsanteils an eine nahestehende Person
Der BFH hat mit Urteil vom 08.04.2014 – I R 43/13 entschieden, dass auch Verträge über Anteilsveräußerungen i. S. von § 17 EStG (wesentliche Beteiligungen, d. h. mindestens 1 %) dem so genannten Fremdvergleich unterliegen, wenn sie von nahestehenden Personen geschlossen werden. Während bei der Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Entgelt zwischen fremden Dritten in der Regel von einer Veräußerung auszugehen ist, soll die generelle Vermutung eines Veräußerungsgeschäfts jedoch bei nahen Verwandten nicht gelten. Eine Veräußerung zu einem symbolischen Betrag von € 1,00 soll in diesem Fall nur angenommen werden können, wenn feststeht, dass der übertragene Anteil sowohl in den Augen der Vertragschließenden als auch objektiv wertlos ist. Dies erfordere in der Regel eine Bewertung des Anteils. Die Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils sei eine Schlussfolgerung aus Tatsachen, die allein dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz obliegt.
Erneut ist darauf hinzuweisen, dass in der Revision vor dem BFH Tatsachenvorträge nicht mehr gewürdigt werden. Es sollte daher in Fällen einer beabsichtigten Übertragung ohne Entgelt an einen nahen Angehörigen, mit dem Effekt verbunden, ggf. einen Verlust aus der Veräußerung zu realisieren, zuvor eine Anteilsbewertung eingeholt werden, um sicherzustellen, dass die Veräußerung einkommensteuerlich auch anerkannt wird.
2. Einkommensteuer; teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter
Mit Urteil vom 19.09.2012 – IV R 11/12 hatte der BFH entschieden, dass die Übertragung von Grundstücken aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, gegen Übernahme von Verbindlichkeiten dann nicht zu einem entgeltlichen Vorgang führt, wenn die Gegenleistung für die Grundstücksübertragung, hier die Schuldübernahme, den Buchwert des Grundstücks nicht übersteigt. Damit hat der IV. Senat der von der Finanzverwaltung vertretenen strengen Trennungstheorie, die eine Aufteilung dieser Übertragung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Vorgang vorsieht, eine Absage erteilt. Nach der Trennungstheorie der Finanzverwaltung wären in diesem Fall die anteiligen stillen Reserven bezogen auf den entgeltlichen Anteil des Vorgangs aufzulösen gewesen.
In dem nun vom X. Senat des BFH zu entscheidenden Fall geht es ebenfalls um eine teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern und um die Frage, ob der modifizierten Trennungstheorie des IV. Senats zu folgen ist oder es bei der strengen Trennungstheorie der Finanzverwaltung bleibt (Aktenzeichen: X R 28/12). Von der Entscheidung des X. Senats dürfte abhängig sein, ob es zu einer Abkehr von der strengen Trennungstheorie kommen wird, denn die Verwaltung hat die Veröffentlichung der Entscheidung des IV. Senats vom 19.09.2012 im Bundessteuerblatt bis zur Entscheidung des X. Senats zurückgestellt.
Der X. Senat des BFH hat in dem von ihm zu entscheidenden Fall, in dem es um die Beurteilung der teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter geht, das BMF unter dem Datum vom 19.03.2014 (X R 28/12) zum Beitritt in das Verfahren aufgefordert und um Beantwortung von Fragen gebeten, u. a. zur grundsätzlichen Einschätzung, ob ein teil- oder vollentgeltlicher Vorgang im Verfahrensfall zu sehen sei, welche für die Besteuerung negativen Auswirkungen sich ergäben, wenn der modifizierten Trennungstheorie des IV. Senats zu folgen sei und welche Argumente aus Sicht der Verwaltung für die von ihr vertretene strenge Trennungstheorie sprächen.
Der X. Senat hatte seinerseits mit Urteil vom 18.09.2013 – X R 42/40 im Falle der Einbringung eines Betriebs gegen ein so genanntes Mischentgelt (Gesellschaftsrecht und Darlehensforderung) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung die Einheitstheorie angewandt. Danach ergeben sich aus Einbringungen solange keine Gewinnrealisierungen, wie die Summe aus dem Nominalbetrag der Gutschrift auf dem Kapitalkonto und dem gemeinen Wert der zusätzlich eingeräumten Darlehensforderung den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens nicht übersteigt.
Die Finanzverwaltung, die dem Verfahren X R 28/12 wohl noch nicht beigetreten ist, sollte doch ein vehementes Interesse daran haben, die Frage der Anwendung der Einheitstheorie (X. Senat) oder der modifizierten Trennungstheorie (IV. Senat) abschließend geklärt zu wissen. Es wundert daher, dass der Beitritt noch nicht erklärt wurde.
3. Einkommensteuer; Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen unter der Geltung der Abgeltungsteuer
Seit der Einführung der Abgeltungsteuer (25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) im Jahre 2009 kann grundsätzlich nur noch der Sparer-Pauschbetrag bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgesetzt werden. Der Abzug höherer Werbungskosten ist nach den gesetzlichen Vorschriften nicht möglich.
Allerdings gibt es doch gute Gründe, gegen die Versagung von Werbungskosten im Einzelfall vorzugehen, wie die nachfolgenden Beispielsfälle und die hierzu anhängigen Verfahren beim BFH zeigen.
Unter dem Aktenzeichen VIII R 13/13 ist ein Verfahren beim BFH anhängig, bei dem der tatsächliche Steuersatz des Steuerpflichtigen unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % lag. Die Abgeltungsteuer erwies sich als ungünstiger, als der individuelle Steuersatz. In diesem Fall hatte die Vorinstanz, das Finanzgericht Baden-Württemberg, mit Urteil vom 17.12.2012 – 9 K 1637/10 die Beschränkung des Werbungskostenabzugs für unzulässig erklärt.
Einem weiteren Verfahren vor dem BFH liegt der Sachverhalt zugrunde, dass ein Ehepaar für eine Kapitalanlage ein Darlehen aufgenommen hatte. Die Finanzierungszinsen lagen über dem Sparer-Pauschbetrag und wurden nicht steuermindernd berücksichtigt. Der persönliche Steuersatz lag mit 27 % leicht über dem Abgeltungsteuersatz. Das Negieren der Werbungskosten führte damit zu einer erheblich höheren Steuer, als der Nettoertrag aus der Kapitalanlage (nach Abzug der korrespondierenden Kosten) hergab.
Schließlich stellt sich auch die Frage, wie es sich mit Werbungskosten verhält, die zwar erst nach Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sind, jedoch mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 01.01.2009 zugeflossen waren.
In dem anhängigen BFH-Verfahren VIII R 34/13 hatte die Vorinstanz, das Finanzgericht Köln, mit Urteil vom 17.04.2013 entschieden, dass die nach dem 31.12.2008 entstandenen Kosten für die Ermittlung von nacherklärten Kapitalerträgen, die vor dem 01.01.2009 zugeflossen waren, vollständig abziehbar sind. Hiergegen hatte das Finanzamt Revision eingelegt.
In dem Verfahren VIII R 12/14 hatte das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 18.02.2014 – 3 K 433/13 entschieden, dass der Verwaltungsmeinung gem. BMF-Schreiben vom 22.12.2009, wonach ein über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug grundsätzlich nicht zulässig sei, nicht zu folgen ist.
Wir raten dazu, in diesen oder vergleichbaren Fällen Einspruch einzulegen und die Veranlagungen damit offen zu halten.
4. Lohnsteuer; umgekehrte Familienheimfahrten ermöglichen Werbungskostenabzug
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 28.08.2013 – 12 K 339/10 E den Werbungskostenabzug für Fahrten der Ehefrau zu Besuchen ihres auf wechselnden Baustellen tätigen Ehemanns zugestanden.
5. Körperschaftsteuer; verspätet und nur ratierlich ausgezahlte Tantiemen
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 28.04.2014 – 10 K 564/13 einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer wirtschaftlich schwierigen Geschäftssituation Tantiemen verspätet und nur ratierlich ausgezahlt hatten. Nach dem Finanzgericht war hieraus nicht zu schließen, dass die ursprünglichen Vereinbarungen nicht ernsthaft gewollt waren, wie es das Finanzamt sah. Vielmehr sei es so, dass für den Fall, dass die Zahlungen zwar nicht wie vereinbart, aber dennoch tatsächlich ausgeführt werden, dies keinen Verstoß gegen das Durchführungsgebot darstelle und die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung rechtfertige.
6. Bilanzsteuerrecht; Rückstellung eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands
Der BFH setzt für die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands (Nachbetreuungsverpflichtung von Versicherungsverträgen) voraus, dass für die Betreuung eine rechtliche Verpflichtung besteht. Bei einem Versicherungsmakler könne diese sich aus dem Maklervertrag ergeben. Bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter, der selbst nicht Vertragspartner des Maklervertrags ist, trifft aus dem Maklervertrag keine solche Nachbetreuungsverpflichtung. Eine Rückstellungsbildung kommt insoweit bei diesem nicht in Betracht.
7. Umsatzsteuer; flächenbezogene Option (Verzicht) auf Steuerfreiheit
Der BFH hat mit Urteil vom 24.04.2014 – V R 27/13 entschieden, dass ein Verzicht auf die für die Vermietung von Gebäuden gesetzlich vorgesehene Steuerfreiheit gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein kann, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind.
Im Urteilsfall ging es darum, dass der Mieter eines Büros zu 20 % steuerfreie Umsätze ausführte und er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Infolgedessen kam eine Option, d. h. der Verzicht des Vermieters auf die gegebene Steuerfreiheit seiner Vermietung, nicht in Betracht. Die dennoch ausgeübte Option konnte daher vom Finanzgericht nicht zugelassen werden, da die gesetzliche Regelung des § 9 Abs. 2 UStG dies ausschließt. Die Klägerin machte aber geltend, dass die nicht zum Vorsteuerabzug rechtfertigende Tätigkeit der Mieterin nur in einem 16,75 qm großen Raum ausgeübt würde. Träfe dies zu, erkennt der BFH die Teiloption für die übrigen Räume an. Jedoch hält es der BFH für erforderlich, dem „Vorsteuer schädlich“ verwendeten Zimmer auch anteilig die Gemeinflächen (Flure, Küche, Sanitärflächen) zuzuordnen. Gemischt genutzte Zimmer ermöglichen dagegen keine Teiloption, da es insoweit an der eindeutigen Bestimmbarkeit fehle.
1. Gesellschaftsrecht; zur Gestattung einer Due-Diligence-Prüfung ist ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss erforderlich
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 31.10.2013 – 18 W 66/13 (EWiR 2014, S. 415) entschieden, dass die Weitergabe von Informationen an einen gesellschaftsfremden Erwerbsinteressenten einer GmbH zum Zwecke einer Due-Diligence-Prüfung auf jeden Fall dann eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses bedarf, wenn die Satzung hierzu keine Regelung vorsieht.
2. Grundstücksrecht; Eintragung von Ehegatten als gemeinschaftliche Eigentümer
Mit Beschluss vom 22.11.2013 – 34 Wx 321/13 entschied das OLG München, dass bei im Grundbuch als Miteigentümer zu je ½ eingetragenen Ehegatten von einer Bruchteilsgemeinschaft und nicht von einer Ehegatten-GbR auszugehen sei. Hierfür sei es ohne Belang, ob die Eintragung vor oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren vom 11.08.2009 erfolgte.
Anders dagegen, wenn vor dem 11.08.2009 als Eigentümerin eine GbR eingetragen war, unabhängig davon, ob sie selbst mit ihrem Namen oder als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus “ und den Namen ihrer Gesellschafter als Eigentümerin ausgewiesen war. Diese Eintragung wirkt weiter fort (so BGH, Beschluss vom 04.12.2008 – V ZB 74/09).
3. Arbeitsrecht; Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub sind vererblich
Im Streitfall des EuGH (Urteil vom 12.06.2014 – Rs. C-118/13) hatte ein Arbeitnehmer vor seinem Tod einen offenen Jahresurlaub von 140,5 Tagen angesammelt. Die Forderung der Witwe auf Abgeltung hatte das Unternehmen damit abgelehnt, dass Zweifel an der Vererbbarkeit der Abgeltung bestünden. Auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts hat der EuGH entschieden, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstünde, wonach der Anspruch auf bezahlten Urlaub untergehe, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete. Die Abgeltung sei nicht davon abhängig, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt habe. Der Begriff des bezahlten Jahresurlaubs bedeute, dass für die Dauer des Jahresurlaubs das Entgelt des Arbeitsverhältnisses fortzuzahlen sei. Ein finanzieller Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers stelle die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers dürfe nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.
4. Mietrecht; Betretungsrecht des Vermieters nur bei sachlichem Grund
Klauseln in Mietverträgen, die dem Vermieter das Betreten der Mieträume zur Prüfung ihres Zustandes erlauben, kommen häufig vor. Hierzu ist die nachfolgende Entscheidung beachtlich.
Der BGH hat mit Urteil vom 04.06.2014 – VII ZR 289/13 entschieden, dass ein Mieter seinem Vermieter den Zutritt zu seiner Wohnung nur dann gewähren muss, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Eine Formularbestimmung im Mietvertrag, wonach dem Vermieter ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemein zur Überprüfung des Wohnungszustands eingeräumt ist, sei wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Während der Dauer des Mietvertrags sei das alleinige und uneingeschränkte Gebrauchsrecht an der Wohnung dem Mieter zugewiesen. Die Wohnung des Mieters als die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfalte, stehe zudem unter dem Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG, der das Rechts gewährleiste, in diesen Räumen „in Ruhe gelassen zu werden“. Eine vertragliche, aus § 242 BGB abgeleitete Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter nach entsprechender Vorankündigung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, bestehe nur dann, wenn hierfür ein konkreter sachlicher Grund vorliege, der sich z. B. aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Objekts ergeben könne.
Es ist wohl davon auszugehen, dass Klauseln, die ein Betretungsrecht vor Beendigung des Mietverhältnisses wegen anderweitiger Vermietung oder bei beabsichtigtem Verkauf vorsehen, weiterhin Bestand haben werden.
(11.08.2014, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 122
 § 147
 § 183
 § 263
 § 17
 § 9
 § 9
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 13
 § 242