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Timestamp: 2019-12-11 01:05:48+00:00

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REISERECHT WIKI Erstattung des Anwalts bei Ausgleich | REISERECHT WIKI
REISERECHT WIKI / Allgemein / Erstattung der Anwaltskosten für Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs
Der Flug der Klägerin bei der Beklagten verspätete sich aufgrund des Verschuldens der Beklagten um 3 Stunden. Somit stand der Klägerin eine Ausgleichszahlung zu. Die Klägerin beauftragte ihre Rechtsanwälte mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach der FluggastrecheVO.
Die Beklagte weigerte sich jedoch zu zahlen und der Streit wurde vor Gericht ausgetragen. Die Klägerin verlangte zusätzlich zur Ausgleichszahlung ebenfalls die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung.
Die Ausgleichszahlung wurde der Klägerin zugesprochen, die Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die Beklagte wurde jedoch vom BGH abgelehnt.
X ZR 35/15 (Aktenzeichen)
Rechtsweg: BGH, 25.02.2016, AZ: X ZR 35/15
LG Baden-Baden, 12.03.2015, Az: 3 S 65/14
AG Bühl, 29.04.2014, Az: 3 C 135/14
Aktenzeichen: X ZR 35/15
2. Die Kosten eines Anwalts, der vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen großer Verspätung oder Annullierung eines Fluges, beauftragt wurde müssen nicht vom ausführenden Luftfahrtunternehmen erstattet werden, sofern es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat.
Wurden die Hinweise lückenhaft, unverständlich oder so unklar mitgeteilt, dass der Fluggast nicht sicher erkennen kann was er tun muss, so kann etwas anderes gelten.
3. Die Klägerin buchte am 06.10.2013 bei der Beklagten, einer Luftfahrtgesellschaft mit Unternehmenssitz in der Republik I., einen Flug von B. nach Ba., welcher auf Grund eines, in der Verantwortungsspähre der Beklagten liegenden, Umstandes eine Verspätung von über 3 Stunden hatte.
Die Klägerin beauftragte ihre Anwälte mit der Geltendmachung der aus Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO gestützten Ausgleichszahlung. Nachdem die Beklagte die Ausgleichszahlung nicht leistete, erhoben die Rechtsanwälte der Klägerin Klage vor Gericht und fügten dieser auch die Kosten für die Geltendmachung der Ausgleichszahlung hinzu (83,54€).
Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Leistung der Ausgleichszahlung, jedoch wurde die Forderung zur Erstattung der Anwaltskosten abgelehnt, da die Klägerin die erstmalige vorgerichtliche Geltendmachung der Ausgleichszahlung selbst hätte einlegen können.
Da dies jedoch nicht geschehen ist, lag kein Verzug nach § 286 Abs. 1 BGB vor. Nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann zwar Erstattung des aus der nicht vertragsgemäßen Beförderung entstandenen Schadens verlangt werden, jedoch muss dafür ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Die Beauftragung der Rechtsanwälte hatte ihre Grundlage jedoch nicht in § 286 BGB sondern in Art. 5 und Art. 7 der FluggastrechteVO. Somit fehlte der unmittelbare Zusammenhang zwischen der nicht vertragsgemäßen Beförderungsleistung und den geltend gemacht Rechtsanwaltsgebühren.
Daher ergab sich für die Beklagte lediglich die Leistung der Ausgleichszahlung, die Rechtsanwaltsgebühren musste die Klägerin selbst tragen.
5. Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die die Klägerin im Zusammenhang mit der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Ausgleichszahlung entsprechend Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (FluggastrechteVO) aufgewandt hat.
6. Die Klägerin buchte bei der Beklagten, deren Unternehmenssitz in der Republik I. liegt, für den 6. Oktober 2013 einen – bestätigten – Flug von B. nach Ba. Die Ankunft dieses Fluges verzögerte sich infolge eines unstreitig in die Verantwortungssphäre der Beklagten fallenden Umstands um mehr als drei Stunden. Von der Klägerin beauftragte Rechtsanwälte machten gegenüber der Beklagten mittels E-Mail eine auf Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO gestützte Ausgleichszahlung über 250 € geltend und erhoben, nachdem die Beklagte nicht leistete, Klage, mit der sie für die Klägerin auch die Kosten ihrer vorprozessualen, auf der Grundlage einer 1,3-fachen Gebühr nach RVG VV 2300 berechneten Tätigkeit (83,54 €) beanspruchten. Die Beklagte ist vom Amtsgericht in Höhe der Ausgleichszahlung gemäß ihrem insoweit erklärten Anerkenntnis verurteilt worden. Im Übrigen hat das Amtsgericht die Klage ab- und das Landgericht die dagegen eingelegte, vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt diese ihr Begehren weiter.
9Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung neben der unmittelbar geltenden Fluggastrechteverordnung (Art. 288 Abs. 2 AEUV) deutsches Recht zugrunde gelegt. Dagegen wenden die Parteien sich nicht und dies ist rechtlich auch nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen für die Leistung von Schadensersatz ergeben sich aus dem auf den Beförderungsvertrag anwendbaren Recht (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 – Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 17 f.; Urteil vom 28. August 2012 – X ZR 128/11, RRa 2012, 285 Rn. 29). Aus den Regelungen der Fluggastrechteverordnung ergibt sich nämlich nicht, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Fluggästen ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich für die Geltendmachung der Ausgleichsleistung entstandener Rechtsanwaltskosten gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen zustehen könnte. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es in Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung stets Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, die Modalitäten für Klagen festzulegen, die den Schutz der aus dem Unionsrecht erwachsenden Individualrechte gewährleisten sollen. Diese müssen den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (vgl. zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der FluggastrechteVO EuGH, Urteil vom 22. November 2012 – C-139/11, RRa 2013, 17 – Moré). Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen aus Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO (vgl. BGH RRa 2012, 285 Rn. 30).
11. a) Ein auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenleistungspflicht besteht im Streitfall nicht, weil der Ausgleichsanspruch infolge der verspäteten Ankunft, anders als die Revision zu meinen scheint, lediglich fällig geworden ist.
12. aa) Die Revision rügt, dass das Berufungsgericht seine Prüfung eines Anspruchs auf Erstattung der aufgewandten Rechtsanwaltskosten aus § 280 Abs. 1 BGB auf den Beförderungsvertrag als maßgebliches Schuldverhältnis und dessen verzögerte Erfüllung bezogen hat. Abzustellen sei demgegenüber auf die aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO resultierende Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung selbst und die Verletzung der daraus resultierenden Nebenleistungspflicht im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB auf (sofortige) Einräumung dieses Anspruchs gegenüber den Passagieren. Die Nichterfüllung dieser Nebenpflicht, die das ausführende Luftfahrtunternehmen nach der von der Revision vertretenen Ansicht vor Ort in bar oder durch Aushändigung eines schriftlichen Schuldanerkenntnisses hätte leisten können, sei ursächlich für das Entstehen der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten geworden.
13. bb) Diese Rüge ist unbegründet.
14. (1) Aus dem in der deutschen Fassung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO verwendeten Ausdruck, wonach ein Anspruch auf Ausgleichsleistung einzuräumen ist, lassen sich keine über die Fälligkeit des Anspruchs hinausreichenden Rechtsfolgen ableiten. Der Verordnungsgeber bringt damit lediglich zum Ausdruck, dass dem betroffenen Fluggast gegebenenfalls ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung zusteht. Dies kommt in der Fassung dieser Bestimmung in anderen Amtssprachen der Europäischen Union („the passengers concerned shall have the right to compensation …“; „les passagers concernés ont droit à une indemnisation …“; „los passajeros afectados tendrán derecho a una compensación …“; „…heben de betrokken passagiers recht op … compensatie …“; „ai passageri interessati … spetta la compensazione pecuniaria …“) deutlicher zum Ausdruck.
15. (2) Etwas Abweichendes lässt sich entgegen der Revision auch nicht daraus herleiten, dass Ausgleichszahlungen nach Art. 7 FluggastrechteVO und Betreuungsleistungen nach Art. 9 Abs. 1, 2 FluggastrechteVO (Mahlzeiten oder Transport zu und Unterbringung in einem Hotel, Telekommunikation), nebeneinander stünden und gleichermaßen sofort gewährt werden sollten. Die Interessenlage der Fluggäste ist in Bezug auf die Erbringung von Ausgleichs- und Betreuungsleistungen unterschiedlich. Sie sind bei Verspätung oder Annullierung eines Flugs naturgemäß unmittelbar auf Mahlzeiten und Erfrischungen, Kommunikationsmöglichkeiten und gegebenenfalls Hotelunterbringung angewiesen. Das gilt nicht in gleichem Maße für die Ausgleichszahlung. Dementsprechend sieht Art. 9 FluggastrechteVO die umgehende Erbringung solcher Betreuungsleistungen vor, während die Ausgleichszahlung nicht nur in bar, sondern auch durch elektronische oder einfache Überweisung oder Scheck und mit Einverständnis des Fluggastes auch in Form von Reisegutscheinen oder anderen Dienstleistungen geleistet werden kann (Art. 8 Abs. 3 FluggastrechteVO) und somit jedenfalls nicht sogleich erbracht werden muss.
16. cc) Auf den Anspruch auf die Ausgleichszahlung ist § 271 Abs. 1 BGB anzuwenden; er ist danach sofort fällig geworden und insoweit wird durch diese gesetzliche Regelung dem von der Fluggastrechteverordnung erstrebten erhöhten Schutzstandard für Fluggäste (vgl. Erwägungsgründe 1, 4) Genüge geleistet.
17. b) Die Voraussetzungen für einen Verzugseintritt ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 BGB liegen nicht vor.
18. aa) Verzugseintritt nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt kalendermäßige Bestimmung der Leistung voraus. Ob es unter diese Bestimmung fällt, wenn die geschuldete Leistung in einer Luftbeförderung besteht und auch an dem dafür bestimmten Kalendertag erbracht wird und sich lediglich, wie hier, um einige Stunden verschiebt, kann fraglich sein, bedarf aber keiner Entscheidung, weil es vorliegend um die Leistung der Ausgleichszahlung geht und diese auch unter den genannten Voraussetzungen gerade nicht kalendermäßig bestimmt ist.
19. bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch die Voraussetzungen für einen Verzugseintritt nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB verneint. Die Fälligkeit der Ausgleichsleistung ist nicht in der Weise bestimmt, dass sie sich von einem Ereignis an nach dem Kalender berechnen ließe.
21. cc) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch einen sofortigen Verzugseintritt unter Abwägung der beiderseitigen Interessen (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB) verneint.
24. c) Die Erstattung der Rechtsanwaltskosten kommt auch nicht außerhalb eines Verzugseintritts in Betracht.
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References: BGH 
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 5
 § 286
 § 286
 § 286
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 § 280
 Art. 5
 Art. 7
 § 280
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 § 271
 § 286
 § 286
 § 286
 EuGH