Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Verg&Dokumentnummer=VERGT_20130802_N_0057_BVA_02_2013_23_00&ResultFunctionToken=50f27b9a-9fb2-4451-a0dd-d65dc8a41c75&Position=1&Organ=&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1994&BisDatum=31.12.2013&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=medienberichten
Timestamp: 2019-08-21 01:42:39+00:00

Document:
RIS - N/0057-BVA/02/2013-23 - Entscheidungstext - Vergabekontrollbehörden
Entscheidungstext N/0057-BVA/02/2013-23
N/0057-BVA/02/2013-23
BVA 12.7.2006, N/0041-BVA/07/2006-49
BVA 17.6.2013, N/0057-BVA/02/2013-EV7
VwGH 17.04.2012, 2008/04/2012
BVergG 2006 §3:
BVergG 2006 §9 Abs2
BVergG 2006 §13
BVergG 2006 §14 Abs2
BVergG 2006 §46
BVergG 2006 §79 Abs1
BVergG 2006 §318
BVergG 2006 §345 Abs17 Z3
Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 2, Mag. Viktoria Mugli-Maschek, sowie Mag. Georg Konetzky als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Hagen Pleile als Mitglied der Auftragnehmerseite, im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr. 17/2006, in der Fassung BGBl I Nr 128/2013, betreffend die Auftragsvergabe "Bau- und Entsorgungsleistungen sowie Errichtung und Betrieb der Sicherung im Zuge der Sanierung der Altlast N66 ‚Wienersdorfer Dachpappenfabrik'", des Auftraggebers ABO Asphalt-Bau Oeynhausen GmbH, Triesterstraße 2-10, 2512 Wienersdorf-Oeynhausen, vertreten durch Kiener Consult ZT GmbH, Stadtplatz 37, 3400 Klosterneuburg, diese vertreten durch X***, über den Antrag der A*** bestehend aus I*** und J***, vertreten durch Y***, vom 7. Juni 2013, eingebracht am 10. Juni 2013, wie folgt entschieden:
Der Antrag auf Nichtigerklärung der "Nicht-Zulassung zur Teilnahme vom 29.5.2013" wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Ersatz der für das Nachprüfungsverfahren und das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichteten Pauschalgebühren durch den Auftraggeber wird abgewiesen.
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich erfolgte im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 15.4.2013, unter der Referenznummer L- 525435-345. Der gegenständliche Auftrag sollte im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens vergeben werden. Die Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge war mit 30.4.2013, 12:00 Uhr, festgelegt. Gemäß Punkt 18 der Bewerbungsunterlagen sind nur die fünf am besten bewerteten Bewerber zur Angebotsabgabe einzuladen.
Nach Abgabe eines Teilnahmeantrages wurde der A*** bestehend aus I*** und J*** (in der Folge Antragstellerin), nunmehr vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), mit E-Mail vom 29.5.2013 mitgeteilt, nicht zur Angebotsabgabe zugelassen zu werden.
Gegen diese Nichtzulassung zur Angebotsabgabe richten sich die mit Schriftsatz vom 7. Juni 2013 vorliegend eingebrachten Anträge. Neben den Begehren auf Pauschalgebührenersatz durch den Auftraggeber, der Gewährung von Akteneinsicht und der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, lautet der Antrag auf "die Entscheidung der Auftraggeberin über die Nicht-Zulassung zur Teilnahme vom 29.5.2013 für nichtig zu erklären".
Dem mit selben Schriftsatz gestellten Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wurde mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom BVA vom 17.6.2013, GZ: N-0057- BVA/02/2013-EV, insoweit stattgegeben, als dem Auftraggeber für die Dauer des gegenständlichen Nachprüfungsverfahrens untersagt wurde, zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Begründend brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor wie folgt:
Anwendbarkeit des BVergG / Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes Entgegen der Darstellung in der Bewerbungsunterlage und in der Bekanntmachung liege nach (sachverständigen) Schätzungen der Antragstellerin ein Bauauftrag im Oberschwellenbereich vor. Auch der Auftraggeber gehe - nach Informationen der Antragstellerin - selbst tatsächlich von einem solchen Bauauftrag im Oberschwellenbereich aus. Schon im Antrag auf Förderung der gegenständlichen Leistungen sei zumindest ein Auftragswert von EUR 5 Millionen angenommen worden. Der Auftraggeber, der als privates Unternehmen für diesen Bauauftrag über Tiefbauarbeiten im Sinne des Anhanges I zu mehr als 50 % direkt vom BMLFUW subventioniert werde, sei daher Auftraggeber gemäß § 3 Abs 2 BVergG. Auf die gegenständliche Ausschreibung seien die Bestimmungen der Teile 1, 2, 4 und 6 des BVergG anzuwenden.
Dieser Bauauftrag im Oberschwellenbereich hätte daher europaweit bekannt gemacht werden müssen. Ungeachtet dessen, sei die gegenständliche Ausschreibung lediglich im Amtsblatt der Wiener Zeitung bekannt gemacht worden, weshalb ein zwingender Widerrufsgrund vorliege.
Rechtswidrige Teilnahme ausgeschlossener Unternehmen am
Die jeweils zu 22,5 % am Auftraggeber beteiligten Eigentümer (D***, E***, C*** und F***) hätten sich am gegenständlichen Vergabeverfahren beteiligt und seien für die Teilnahme an der 2. Stufe des Vergabeverfahrens (Angebotsabgabe) qualifiziert. Dies treffe auch auf konzernverbundene Unternehmen - wie die G*** - zu, die alleinige Eigentümerin der Q*** sei, welche wiederum Eigentümerin der C*** sei. Letztlich seien nur 10 % der Geschäftsanteile des Auftraggebers nicht in unmittelbarem oder mittelbarem Eigentum der D***-, der E***- und der G***.
Auf Grund der engen Firmenverflechtung dieser Bewerber mit dem Auftraggeber sei davon auszugehen, dass diese Bewerber bei der Stellung des Förderantrages sowie in die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen unmittelbar oder zumindest mittelbar eingebunden gewesen seien. Die Bewerber würden aufgrund jahrelanger Nutzung der Liegenschaft über umfangreiche Vorkenntnisse und einen großen Zeitvorsprung verfügen, zumal der Inhalt der Ausschreibung seit langem bekannt gewesen sei. Es handle sich hierbei um eine massive, nicht wieder
auszugleichende Beeinträchtigung des Wettbewerbes, die insbesondere bei der Kalkulation der Leistung seinen Niederschlag finde. Gemäß § 20 Abs. 5 BVergG wären die genannten Bewerber auszuschließen und nicht zur Angebotsabgabe einzuladen gewesen.
Darüber hinaus sei auf Grund der Beteiligungsverhältnisse der genannten Bewerber am Auftraggeber davon auszugehen, dass diese sich keinem Wettbewerb untereinander stellen und "abgestimmte" Angebote legen würden. Insgesamt betrachtet würden die sich an der Ausschreibung beteiligenden Miteigentümer bzw mittelbaren Eigentümer die billigere Leistung, die die anderen Bewerber erhalten würden, aus der eigenen Tasche finanzieren und auf diese Weise die günstigere Leistung für die betroffenen, sich an der Ausschreibung beteiligten Miteigentümer "subventionieren". Eine abgestimmte Angebotsabgabe gewährleiste, dass alle Miteigentümer bzw mittelbaren Eigentümer profitieren würden. Keiner müsste auf einen Gewinn verzichten.
Lediglich drei Bewerber seien aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als "echte" Bieter zu werten. Diese könnten jedoch gemäß § 103 Abs. 6 BVergG für sich gesehen keinen hinreichenden Wettbewerb in der 2. Stufe für den aus öffentlichen Bundesmitteln finanzierten Auftrag sicherstellen. Da dieser Auftrag mit Fördergeldern bezahlt werde, sei die Interessenslage der Bewerber und des Auftraggebers nur darauf ausgerichtet, den Wettbewerb nach der Präqualifikation in der 2. Stufe des Vergabeverfahrens möglichst gering zu halten. Um einen echten Wettbewerb zwischen zumindest fünf unabhängigen Bietern erreichen zu können, sei die Antragstellerin zusätzlich zur 2. Verfahrensstufe einzuladen. Nur so sei sichergestellt, dass die öffentlichen Förderungen zweckentsprechend mit dem
größtmöglichen Effekt für den Umweltschutz Verwendung finden könnten.
Zu bezweifeln sei, dass in der gegenständlichen Verfahrenskonstellation die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bewerber ausreichend und entsprechend der Auftraggeberverpflichtung gemäß § 23 Abs. 1 und 2 BVergG geschützt würden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber (bzw dessen Geschäftsführung) den Bewerbern (als GmbH-Gesellschafter) gegenüber gemäß dem GmbH-G
weisungspflichtig sei. Ein Informationsfluss zwischen Auftraggeber und dessen Gesellschaftern könne nicht ausgeschlossen werden.
Rechtswidrige Eignungs- und Auswahlkriterien
Die Eignungs-, Auswahl- bzw Bewertungskriterien bei der Präqualifikation seien so spezifisch und überschießend, dass sie nur von den als Bewerber im Vergabeverfahren auftretenden Gesellschaftern des Auftraggebers optimal erfüllt werden könnten. Dies gelte insbesondere für die für das Eignungsniveau bzw für die Bewertungskriterien vorgesehenen zahlreichen Referenzen. Beispielsweise würden bei den Bewertungs- bzw Auswahlkriterien für Sanierungen von Flächen mit PAK-haltigen Verunreinigungen zusätzliche Punkte vergeben werden. Sanierungserfahrungen mit anderen Kontaminationen seien jedoch auch für das gegenständliche Vergabeverfahren ausreichend. PAK enthaltende Verunreinigungen würden keinen Mehrwert bieten. Die Vergabe diesbezüglicher Zusatzpunkte verfolge den Zweck, den Wettbewerb systematisch einzuschränken und bestimmte Bewerber zu bevorzugen. Damit werde bei der Auswahl der Teilnehmer für die 2. Verfahrensstufe gegen den in den §§ 19 Abs. 1 iVm 103 Abs. 6 BVergG festgelegten Wettbewerbsgrundsatz verstoßen. Bei richtiger Auswahlentscheidung wäre die Antragstellerin zur Angebotsabgabe zuzulassen gewesen.
Bei einem präqualifizierten Bewerber, nämlich die D***, sei darüber hinaus die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht ausreichend untersucht worden. Medienberichten zufolge habe die D*** Probleme bei der Veräußerung diverser Unternehmensbeteiligungen. Quartalsergebnisse seien erheblich schlechter ausgefallen als geplant. Umsätze seien um ein 1/4 zurückgegangen. Das KSV-Rating für die D*** sei ausgesetzt worden und werde mit "0" geführt. Hätte der Auftraggeber eine entsprechende Prüfung durchgeführt, wäre er davon ausgegangen, dass dieser Bewerber nicht über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit für die Auftragserteilung verfüge. Ein Ausschluss sei notwendig gewesen.
Mangelhafte Begründung der Teilnahmeausschlussentscheidung
Die Verständigung des Auftraggebers über die Nicht-Zulassung der Antragstellerin erfülle nicht die in § 103 Abs. 7 BVergG verpflichtend geforderte inhaltliche Begründung. Es sei weder ersichtlich noch für die Antragstellerin nachvollziehbar, aus welchen Gründen ihr Teilnahmeantrag bei den Referenzprojekten / Zertifizierungen eine zu geringe Punkteanzahl für die Zulassung zur 2. Stufe erzielt habe. Unklar sei auch, ob die mangelnde Eignung oder die geringe Punktezahl bei den Bewertungskriterien die Ursache für die Nichtzulassung sei. Die Antragstellerin sei daher bei der Wahrnehmung ihres Rechtsschutzes stark eingeschränkt bzw werde dabei behindert. Die angefochtene Entscheidung sei auch aus Rechtsschutzgründen für nichtig zu erklären.
Die Antragstellerin könne den Auftrag aus technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht erfüllen. Für die Mitglieder der antragstellenden Bewerbergemeinschaft würden der Entsorgungsbereich - insbesondere die Sanierung von Altlasten - sowie die Sammlung, Behandlung und Verwertung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen und die Bodenbehandlung wesentliche Tätigkeitsfelder darstellen. Auf Grund der Beteiligung an der gegenständlichen Ausschreibung, der Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw mit dem Nachprüfungsantrag beweise die Antragstellerin ihr Interesse am Erhalt des Auftrages.
Durch die rechtswidrige Nicht-Zulassung zur Teilnahme an der 2. Stufe des Vergabeverfahrens werde der Antragstellerin die Möglichkeit genommen, den Zuschlag zu erhalten. Die Antragstellerin erachte sich in ihren Rechten auf Durchführung eines transparenten und dem freien und lauteren Wettbewerb entsprechenden Vergabeverfahrens, auf Gleichbehandlung aller Bewerber, auf Beachtung des Wettbewerbsgrundsatzes sowie der Pflicht zum Ausschluss bzw der Nicht-Präqualifikation von Bewerbern, denen ein nicht ausgleichbarer Informations- und Zeitvorsprung zukomme, auf Nicht-Ausschließen ihres Teilnahmeantrages, auf Ausschluss bzw Nicht-Präqualifikation nicht geeigneter Bewerber, insbesondere von Bewerbern mit mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit sowie auf Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren verletzt.
Der Antragstellerin entginge der aus dem Auftrag zu lukrierende Gewinn. Darüber hinaus seien die Kosten für die Ausarbeitung des Teilnahmeantrages, die mit EUR 2.040,00 beziffert würden, angefallen. Hinzu kämen die entrichtete Pauschalgebühr und die Kosten für die rechtsfreundliche Beratung und Vertretung in der vorläufigen Höhe von EUR 7.000,00. Ebenso drohe der Verlust eines wesentlichen Referenzprojektes.
Mit Schriftsätzen vom 13. und 14. Juni 2013 erteilte der Auftraggeber allgemeine Auskünfte zum Vergabeverfahren. Es handle sich um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich, welcher in einem nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung in der 2. Stufe des Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werde. Fünf von den insgesamt sieben Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften seien mit E-Mail vom 29.5.2013 darüber informiert worden, dass sie zur 2. Stufe des Vergabeverfahrens zugelassen würden. Diese für die 2. Stufe präqualifizierten Bieter seien am 11.6.2013 per E-Mail über das Ruhen des Vergabeverfahrens infolge der beim Bundesvergabeamt gestellten zwei Nachprüfungsanträge informiert worden. Eine Aufforderung zur Angebotsabgabe habe nicht stattgefunden. Eine Widerrufsentscheidung bzw ein Widerruf seien nicht ergangen, der Zuschlag sei nicht erteilt worden.
In Erwiderung des Vorbringens der Antragstellerin brachte der Auftraggeber mit Stellungnahme vom 17. Juni 2013 im Wesentlichen vor:
Keine Anwendbarkeit des BVergG / Unzuständigkeit des Bundesvergabeamtes
§ 3 Abs. 2 BVergG erweitere den persönlichen Geltungsbereich des BVergG nur dann auf private Förderungsnehmer, wenn der zu vergebende Bauauftrag mit einem geschätzten Auftragswert von mindestens EUR 5.000.000,00 ohne Ust (§ 12 Abs 1 BVergG) dem Oberschwellenbereich zuzuordnen sei. Der für dieses Bauvorhaben ermittelte geschätzte Auftragswert zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens betrage EUR 4.302.919,00 ohne Ust. Dem Förderungsprojekt sei zuvor noch ein ermittelter Auftragswert von EUR 3.920.320,00 ohne Ust zu Grunde gelegen. Es handle sich dabei um die Gesamtprojektkosten. Da somit nicht alle Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BVergG vorlägen, sei das BVergG nicht anwendbar bzw das Bundesvergabeamt unzuständig.
Mangels Verordnungscharakter könne § 4 Abs. 1 Z 6 der Förderungsrichtlinien 2008 keine ex lege Anwendbarkeit des BVergG und damit die Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes begründen. Diese Bestimmung tue das auch nicht, denn sie spreche von Maßnahmen die - wie die hier zu vergebenden Leistungen im Unterschwellenbereich - nicht "in den Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2006 idgF fallen". Sie lege lediglich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung fest. Nur wenn der Förderungsnehmer sich an das BVergG halte, werde die Förderung auch tatsächlich ausbezahlt, andernfalls erhalte er keine Förderung bzw werde diese vom Förderungsgeber zurückgefordert. Es handle sich um einen Regelungsgegenstand des privatrechtlich zu schließenden Förderungsvertrages (vgl. Förderungsvertrag, Pkt. 1.3). Eine solche Selbstbindung begründe keine Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes (BVA 3.6.1996, N- 41/96-4; 26.3.2003, 17N-21/03-19). Gemäß § 6 Abs. 2 AVG könne durch Parteienvereinbarungen die Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes nicht begründet werden.
Selbst wenn das Bundesvergabeamt seine Zuständigkeit bejahen sollte, wäre der Nachprüfungsantrag verspätet. Aufgrund des geschätzten Auftragswertes bewege sich der Auftraggeber im Unterschwellenbereich. Die Frist für Nachprüfungsanträge im Unterschwellenbereich betrage gemäß § 321 Abs. 2 BVergG sieben Tage. Die angefochtene Entscheidung sei bei der Antragstellerin am 29.5.2013 eingelangt, so dass der Nachprüfungsantrag spätestens am 5.6.2013 beim Bundesvergabeamt hätte eingebracht werden müssen. Der vorliegende Antrag sei erst am 7.6.2013 gestellt worden.
Eine Pflicht zur EU-weiten Bekanntmachung eines Bauvorhabens im Unterschwellenbereich bestehe nicht. Wenn es sich bei diesem Projekt tatsächlich - wie sich aus den (sachverständigen) Schätzungen ergebe - um einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich handeln würde, hätte die Antragstellerin bereits die Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages anfechten müssen. Das diesbezügliche Vorbringen sei präkludiert.
Fehlende Antragslegitimation / Abgestimmtes Verhalten zweier
Nachprüfungswerber
Nach der Selbstbeschreibung sei das Mitglied der Antragstellerin, I***, ohne weiteres in der Lage, den Auftrag alleine anzubieten und auszuführen. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb dieses Unternehmen hierfür eine Bewerbergemeinschaft eingehen müsse. Auch die Beschreibung des zweiten Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, J***, lasse darauf schließen, dass dieses den Auftrag alleine anbieten und ausführen könne. Ein Zusammenschluss dieser beiden Firmen zu einer Bewerbergemeinschaft stelle daher eine wettbewerbswidrige Absprache im Sinne von § 129 Abs. 1 Z 8 BVergG dar, was im Lichte des Vorbringens der Antragstellerin zur angeblich zu niedrigen Anzahl von präqualifizierten Teilnehmern umso schwerer wiege.
Dem Bundesvergabeamt liege ein weiterer weitestgehend inhaltsgleicher Nachprüfungsantrag vor. Nur mit diesem zweiten Nachprüfungsantrag sei auch ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbunden gewesen. Dieser Umstand lege die Vermutung nahe, dass sich die Nachprüfungswerberinnen untereinander inhaltlich abgestimmt und Gebühren gespart hätten. Mit einer derartigen Abstimmung sei zwangsläufig eine Verletzung der - auch die Bewerber - treffenden Geheimhaltungspflichten verbunden. Damit liege eine wettbewerbswidrige Abrede gemäß § 129 Abs. 1 Z 8 BVergG vor. Diese Bewerber seien von einer Teilnahme am Vergabeverfahren und Einladung zur Angebotsabgabe ausgeschlossen.
Keine Teilnahme ausgeschlossener Unternehmen am Vergabeverfahren Da der Auftrag dem Unterschwellenbereich zuzuordnen sei, seien gemäß § 4 Abs 1 Z 6 der Förderungsrichtlinien 2008 die Bestimmungen gemäß § 20 Abs. 5 nicht verbindlich einzuhalten. Es liege jedoch ein begründeter Ausnahmefall im Sinne von § 20 Abs. 5 letzter Halbsatz BVergG vor, sodass mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen ohnedies nicht von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen seien. Weiters habe der über die Beteiligungsstruktur informierte Fördergeber der Teilnahme von Gesellschaftern des Auftraggebers ausdrücklich zugestimmt.
Es liege eine andere Marktsituation vor, als von der Antragstellerin offenbar angenommen. Die Festlegung des Auftraggebers, fünf Bewerber zur Angebotsabgabe einzuladen, erfolge in Abstimmung mit dem Fördergeber. Der Fördergeber erachte die Einholung von fünf Angeboten zum Zwecke der Gewährleistung eines hinreichenden Wettbewerbs für erforderlich. Da lediglich sieben Unternehmen im gegenständlichen Vergabeverfahren einen Teilnahmeantrag abgegeben hätten, verblieben ohne die Teilnahmeanträge der drei betroffenen und von der Antragstellerin genannten Bewerber, nur mehr vier Teilnahmebewerber. Schon ohne Berücksichtigen von nicht geeigneten Bewerbern, hätte daher die Forderung des Fördergebers, einen hinreichenden Wettbewerb zu gewährleisten, nicht erfüllt werden können. Der Auftraggeber hätte also schon im Hinblick auf dieses Risiko - der Fördergeber stelle die Förderung ein oder fordere sie zurück - das Vergabeverfahren widerrufen müssen.
Es reiche nicht aus, dass allgemein betrachtet eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs vorliegen könne Nach der jüngsten EuGH-Rechtsprechung sei zu prüfen, ob es zu einer Wettbewerbsbeschränkung gekommen sei. Im vorliegenden Fall sei das zu verneinen. Keiner der genannten Konzerne habe einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber, in dessen Geschäftsführung keine Personengleichheit mit den Geschäftsführungen der Bewerber bestehe. Auch gebe es nachweislich keine Gesellschafterweisungen im Hinblick auf das Sanierungsvorhaben, für das auch keiner der betroffenen Bewerber alleine die erforderliche Mehrheit habe. Die von der Antragstellerin nur vage geäußerte Befürchtung der Verletzung von Geheimhaltungspflichten, sei unbegründet.
Keine mangelhafte Begründung der Teilnahmeausschlussentscheidung / Keine unrichtige Bewertung
§ 103 Abs 7 BVergG verlange im Gegensatz zu § 131 Abs 1 BVergG keine vergleichende Gegenüberstellung der Bewerber als Inhaltsanforderungen an die Bekanntgabe der Gründe über die Nicht-Zulassung. Diese Differenzierung im Gesetz sei nicht sinnlos, sondern gewähre einen größeren Spielraum bei einem niedrigeren Maßstab (vgl. BVA 3.4.2007, N/0018-BVA/10/2007-029). Der Auftraggeber sei lediglich privatrechtlich zur Einhaltung des BVergG gegenüber dem Fördergeber verpflichtet. Das BVergG erachte diese Verpflichtung bei subventionierten Aufträgen im Unterschwellenbereich für nicht erforderlich. Die Anforderungen an einen privaten Auftraggeber, der sich privatrechtlich zur "Einhaltung" des BVergG verpflichtet habe, dürfe daher nicht überzogen werden. Der von der Antragstellerin dem § 103 Abs. 7 BVergG unterstellte Inhalt sei, wenn schon nicht unrichtig, dann doch jedenfalls überzogen.
Die vom Auftraggeber mit Schreiben vom 29.5.2013 gewählte Begründung sei für dieses Verfahrensstadium im Hinblick auf die Textierung des § 103 Abs. 7 BVergG und unter Berücksichtigung der Modalität der Punktevergabe im konkreten Fall jedenfalls ausreichend. Jeder Bewerber könne sich selbst anhand der bekannt gegebenen Punkteanzahl ausrechnen, wie viele Punkte seine Referenzprojekte bei Vorliegen der Voraussetzungen erzielen, ohne dass bei diesen Bewertungsschritten eine vergleichende Bewertung mit einem anderen Bewerber stattfinde. Der Vergleich unter den Bewerbern finde allein auf Basis der jeweils in Summe erreichten Punkte statt.
Die Antragstellerin habe zu wenige Punkte erzielt, um zu den besten Fünf zu gehören. Die Forderung, der Auftraggeber habe die Namen der einzuladenden Bewerber bekannt zu geben, widerspreche dem Gesetzeswortlaut (§ 104 Abs 3 BVergG).
Betreffend die Frage des geschätzten Auftragswertes im gegenständlichen Vergabeverfahren legte der Auftraggeber einen "Einreichkatalog der Maßnahmen mit Kostenschätzung in EUR (exkl. MWSt)", datiert mit 22.09.2010 (iF 1. Kostenschätzung 2010) und einen weiteren "Einreichkatalog der Maßnahmen mit
Kostenschätzung in EUR (exkl. MWSt), datiert mit 28.06.2012 (iF 2. Kostenschätzung 2012) vor.
Die 1. Kostenschätzung 2010 des Auftraggebers lautet auf insgesamt EUR 3.920.320,00. Dieser Einreichkatalog habe laut Auftraggeber als Basis für die Einreichung der Förderung gedient. In der 2. Kostenschätzung 2012 betragen die Gesamtprojektkosten inkl. Altlastenbeitrag EUR 4.302.919,00. Dazu gab der Auftraggeber an, der erste Einreichkatalog sei aufgrund weiterer und genauerer Untersuchungen mit Stand Juni 2012 nochmals überarbeitet und diese genaueren Masse seien ausgeschrieben worden.
Mit Schriftsatz vom 12.7.2013 teilte der Auftraggeber mit, die
Kostenschätzung 2010 habe die P*** im Auftrag des Auftraggebers in Aufbereitung des Förderverfahrens bei der Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC) erstellt. Diese Kostenschätzung sei von der KPC und im BMLFUW geprüft und für in Ordnung befunden worden. Die nach Beauftragung der W*** mit der chemischen Abgrenzung und Analytik vorgelegene, konkretisierte Massenaufstellung, habe zur aktualisierten 2. Kostenschätzung 2012 geführt. Der Auftraggeber habe diese letzten Schritte zur Fertigstellung der Kostenschätzung selbst ausgeführt. Als Bauunternehmen sei der Auftraggeber zur Kalkulation selbst ausreichend befähigt und befugt. Die an der Kostenschätzung unmittelbar beteiligten Personen seitens der P*** bzw des Auftraggebers stünden jedoch erst ab 29.7.2013 für eine Auskunft gegenüber dem Bundesvergabeamt zur Verfügung.
Zur Ermittlung des Sachverhaltes im Bezug auf die Errechnung des geschätzten Auftragswertes durch den Auftraggeber im Zuge der Klärung der Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes, wurde dieses Nachprüfungsverfahren im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gemäß § 39 Abs 2 AVG mit dem weiteren, ebenfalls dem Senat 2 zugeteilten und im Bezug auf diesen konkreten Teil der Sachverhaltsermittlung vergleichbaren Nachprüfungsverfahren, GZ N/0054-BVA/02/2013, zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verbunden.
In der auf Antrag des Auftraggebers auf den 29. Juli 2013 vertagten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt, gab der Auftraggeber zu diesem Thema an, DI L*** (P***), Ing. M*** (ABO) und Ing. N*** (ABO, Geschäftsführer) könnten zum Thema "Ermittlung des geschätzten Auftragswertes" betreffend den vorliegenden Auftrag Auskunft erteilen. DI L*** (P***) und Ing. M*** (ABO) erklärten sich weiters bereit, als Zeuge einvernommen zu werden.
Zum vorliegenden Auftrag führte der Geschäftsführer des Auftraggebers insbesondere aus, es handle sich um die Sanierung der ehemaligen Fläche der Dachpappenfabrik. Dort solle ein Recyclingplatz installiert werden. Der Auftraggeber habe sich dafür zunächst an die P*** gewandt, die im April 2010 eine Gefahrenanalyse durchgeführt habe. Nach Gesprächen mit der KPC betreffend die Förderung dieses Sanierungsvorhabens sei eine weitere genauere Untersuchung der Bodenverhältnisse vorgenommen worden, welche zu einer genaueren Abschätzung der Kosten geführt habe. Die 1. Kostenschätzung basiere auf dieser Gefährdungsabschätzung und trage das Datum 22.9.2010. Die 2. Kostenschätzung vom 28.6.2012, in welcher die Massenänderung berücksichtigt worden, jedoch keine Preisgleitung eingeflossen sei, basiere ebenfalls auf den Preisen des an die KPC gerichteten Einreichkatalogs vom September 2010.
Zur Frage, ob auch die Kosten für Deponie- und Entsorgungsleistungen in korrekter Höhe in die Kostenschätzung Eingang gefunden hätten, gab der Auftraggeber an, die 1. Kostenschätzung sei von der T*** erstellt worden. Ein "Schönrechnen" wäre schon im Hinblick darauf, dass die T*** das Projekt zunächst selbst durchführen und ein Angebot legen haben wollen, sinnlos gewesen. Erst später, als sich die Förderungen für Eigenprojekte massiv geändert hätten, sodass eine Nachweisführung aus Sicht der T*** nicht mehr möglich gewesen sei, sei diese nicht mehr als Förderungswerber aufgetreten. Dann sei der Auftraggeber als Eigentümer der Fläche selbst in das Projekt eingestiegen und trete daher auch erst in der erweiterten 2. Kostenschätzung vom Juni 2012 gegenüber der KPC als Förderungswerber auf.
Auf Vorhalt der Antragstellerinnen, bestätigte der Auftraggeber zunächst, dass im Jänner 2012 eine Erhöhung des ALSAG-Beitrages (dieser beziehe sich lediglich auf die Deponierung und die Behandlung des zu entsorgenden Materials) um ca. 15% stattgefunden habe. Diese Erhöhung habe in der 2.
Kostenschätzung keine Berücksichtigung gefunden.
DI L*** (idF 1. Zeuge) gab an, er habe das Studium der Kulturtechnik und Wasserwirtschaft abgeschlossen. Während des Studiums habe er über ca. 4 Jahre in einem Ziviltechnikerbüro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, bei DI XXXX, gearbeitet. Er sei dort mit Planung und Bauaufsicht in den Bereichen Vermessung, Fluss-, Klär- und Kanalanlagen befasst gewesen. Nach dem Studium habe er sich ein halbes Jahr mit Planungen, Bauaufsicht und Ausschreibungen in den Bereichen Straßen-, Güterwege-, Fluss- und Siedlungswasserbau bei einem anderen Ingenieurbüro in Wr. Neustadt befasst. Dann sei er wieder zu DI XXXX zurückgekehrt und habe neben Planungen und Detailplanungen auch zahlreiche Ausschreibungen betreut. Seit mittlerweile 12 Jahren arbeite er für die P***. Sein Hauptaufgabengebiet sei Altlastensanierung. Die P*** sei von der mittlerweile in der G*** aufgegangenen T*** beauftragt worden, das gegenständliche Projekt technisch und finanziell aufzusetzen. Er sei der Kostenstellenverantwortliche gewesen. Ursprünglich habe es sich um ein Eigenprojekt der T*** gehandelt, wobei die T*** von der ABO und der 2. Liegenschaftseigentümerin, F***, dazu berechtigt worden sei, dieses Projekt durchzuführen. Das Projekt habe die Durchführung der Gefährdungsabschätzung inkl. Voruntersuchungen (Erkundungsbohrungen Probenahmen, Feststoffanalysen und Grundwasseruntersuchungen), die Erstellung der Variantenstudie, die Einreich- und Detailplanung sowie der Erstellung der Ausschreibung umfasst. Dass es sich um eine Altlast handle, sei erst auf Basis dieser Voruntersuchungen hervorgekommen. (vgl. Kostenschätzung, Pkt. Gefährdungsabschätzung). Sein Auftrag habe aber infolge der Änderung der Förderbedingungen mit der Erstellung der Einreichplanung geendet. Derzeit leite er die Abteilung Projektierung und erstelle jährlich 1 - 2 Einreichplanungen samt Variantenstudien.
Bei Variantenstudien werde eine Kosten/Nutzen-Analyse durchgeführt. Die KPC, deren Prüfung sich auch auf technische und wirtschaftliche Details beziehe, schlage jene Variante zur Förderung vor, die die höchste Punktezahl erreiche. Im vorliegenden Fall, dessen Bewertung zu etwa 80 % vom Preis abhängig sei, liege ein Teil der Sanierung unter der B17, weshalb sowohl eine ausschließliche Sicherungs-, als auch eine ausschließliche Räumungsvariante verworfen worden seien.
Die Kostenschätzung als Basis für das Förderungsansuchen habe der 1. Zeuge im Wesentlichen allein vorgenommen. Für Details habe er Kollegen im Unternehmen kontaktiert. Die Kostenschätzung sei, bevor sie nach außen gegeben worden sei, auch der Bereichsleitung vorgelegt worden. Sie gliedere sich, wie bei Förderungen vorgegeben, in die Kategorien A - G. Die Kategorie A beinhalte die Eigenleistungen und sei von einem Ziviltechnikerbüro (DI XXXXX) überprüft worden. Basis für die gegenständliche Kostenschätzung sei eine weitere, gleichzeitig stattgefundene Altlastensanierung der Borfabrik in Wien 22, mit der Bezeichnung "W23". Der 1. Zeuge habe die Werte aus dieser Kostenschätzung deshalb als Grundlage für die Kalkulation der Kostenschätzung im gegenständlichen Projekt verwendet, weil es sich dabei um einen ähnlichen Fall von Räumung und Sicherung, wenn auch mit einem größeren Volumen, handle.
In der 1. Kostenschätzung sei in der Kategorie A für die berechneten Eigenleistungen ein Abschlag von 2,5 %
berücksichtigt worden. Obwohl bei der ursprünglichen Kalkulation überwiegend Eigenleistungen kalkuliert worden seien, mache es für einen Auftraggeber keinen Sinn, die Kosten niedrig zu halten, denn ein Förderwerber würde immer darauf achten, die Kosten möglichst hoch zu halten, um entsprechende Fördermittel zu lukrieren. Zum Vorhalt, begrenzte Fördermittel könnten zu einer entsprechend geringen Kalkulation führen, gab der 1. Zeuge an, dass es sich beim vorliegenden Projekt um ein, im Vergleich zum Gesamtfördervolumen von etwa EUR 50 Mio, kleines Projekt handle. Er schließe aus, dass es aufgrund mangelnder Fördermittel zu keiner Förderung käme.
Auf Vorhalt gab der 1. Zeuge weiters an, die Entsorgung der nicht förderungsfähigen Baurestmassen, sei nicht in der Kostenkalkulation für Entsorgung enthalten. Diese seien als Wiederverfüllmaterial bei den Wiederherstellungsarbeiten kalkuliert worden (vgl. Kostenschätzung, Erd- und Abbrucharbeiten, Pos. 11). Er gehe von einer 100%
Wiederverfüllung der Baurestmasse aus, denn die Kostenpauschale für den Abbruch des Schlotes inkl. Entsorgung sei in der Pos. 3 kalkuliert worden. Zum Einwand von Antragstellerinnenseite, nach deren Erfahrungen befänden sich bei derartigen Projekten erhebliche Mengen an zu entsorgender Baurestmasse auch im Boden, führte der 1. Zeuge aus, aufgrund der durchgeführten mehreren Erkundungskampangien, schließe er solche Reste aus.
Zu möglichen Kostensteigerungen in den letzten Jahren, gab der
Zeuge an, bei den Bauleistungen gehe er von einer jährlichen Steigerung der Kosten von ca. 3-5% aus. Der Baukostenindex sei dafür maßgeblich. Infolge neuer Technologien (zB. Bodenwäsche, vermehrte Verbrennung) werde immer weniger Material deponiert, sodass bei den Entsorgungsleistungen die Entwicklung eher gegenläufig sei. Seines Wissens nach habe es in den letzten 3 Jahren keine besonderen Ausreißer nach oben oder unten gegeben.
Zu den Betriebskosten für die Wasserhaltung führte der 1. Zeuge aus, diese seien für 5 Jahre kalkuliert worden.
Zur Kalkulation der Entsorgungskosten führte der 1. Zeuge aus, es handle sich dabei um Marktpreise und nicht um Eigenkosten ohne Gewinn und Wagnis. Er habe die Entsorgungspreise auf Basis der im Projekt "W23" geprüften Preise geschätzt. Zum Einwand, bei den Preisen des Sanierungsprojektes "W23" könne es sich um keine Marktpreise handeln, denn da es sich um ein Eigenprojekt handle, fehle der Unternehmer- bzw Gesamtzuschlag, verwies er ergänzend darauf, dass es sich bei den Entsorgungskosten schon deshalb um Kalkulationspreise inkl. aller Zuschläge handle, weil diese Preise von einem unabhängigen Ziviltechniker (O***) geprüft worden seien. Bei der Kalkulation der Preise für die Eigenleistungen handle es sich um eine klassische Baukalkulation mittels K7-Blättern, wobei der Prüfer (O***) diese Kalkulation im Rahmen eines Gutachtens mit Marktpreisen vergleiche. Für einen Kalkulanten sei es unerheblich, ob es sich um Eigen- oder Fremdleistungen handle. Wesentliche sei, dass die Kostenschätzung sämtliche Kosten eines Projektes erfasse.
Die Frage, ob es sich bei dem im gegenständlichen Projekt angesetzten Preisen um solche der P*** handle, beantwortete der
Zeuge mit "Ja". Zum Projekt "W23" gab er weiters an, dass nicht sämtliche Leistungen in diesem Projekt, obwohl es sich um ein Eigenprojekt gehandelt habe, von der P*** erbracht worden seien. Auch Preise für Fremdleistungen seien kalkuliert worden, wobei bei diesen Fremdleistungen auch Leistungen von Unternehmungen der G*** enthalten gewesen seien.
Auf die Frage, ob in der 1. Kostenschätzung Toleranzen - DI
Rainer Stempkowski sehe in seinem Artikel "Risiko - & Kostenprognose-Modell" solche in Höhe von ca. 20 - 30% vor - berücksichtigt worden seien, gab der 1. Zeuge an, dass für Unvorhergesehenes 5 % eingerechnet worden seien. Toleranzen in dieser Höhe seien nicht berücksichtigt worden, denn die Kostenentwicklung in den letzten Jahren sei absehbar gewesen. Maßstab dafür sei insbesondere auch der Tiefbaupreisindex.
Auf Nachfrage gab der 1. Zeuge weiters an, dass es seines Wissens keinen entsprechenden Kostenindex für Entsorgungsleistungen gebe.
Der als Zeuge vernommene Ing. M*** (idF 2. Zeuge) gab an, er habe die 5-jährige HTL für Tiefbau abgeschlossen und sei seit mittlerweile 23 Jahren im Tiefbau tätig. Zunächst sei er mit städtischem Tiefbau (vor allem Kanal-, Leitungs- und Straßenbau) betraut gewesen und ca. 10 Jahre lang habe er sich hauptsächlich mit Erdbau beschäftigt. Seit ungefähr 6 - 7 Jahren arbeite er für den Auftraggeber und habe Bauleitungen über. Kleine zusätzliche Leistungen, die im Zuge von Bauarbeiten anfallen würden, würden von ihm als Bauleiter regelmäßig selbst kalkuliert. Mit Sanierungsprojekten habe er nur im kleinen Rahmen zB. bei "Öl-Schäden" zu tun gehabt, nicht jedoch mit einem Sanierungsprojekt in diesem Umfang.
Bei der gegenständlichen Kostenschätzung sei der 2. Zeuge für die Einrechnung der veränderten Massen verantwortlich gewesen. Nachdem eine weitere Bodenbeprobung und "Chemie" durch W*** durchgeführt worden sei, habe er die in einem Konvolut an ihn übergegebenen Ergebnisse in die Kostenschätzung eingearbeitet. Nach der neuen Untersuchung habe es neue Massen an zu entsorgenden Materialien, gegliedert nach verschiedenen Deponieklassen, gegeben. Diese seien von ihm in der vorhandenen Excel-Tabelle der 1. Kostenschätzung eingepflegt worden.
Auf Befragen bekräftigte der 2. Zeuge, dass er zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens im April 2013 nicht weiter mit der Kostenschätzung befasst gewesen sei. Ob auch andere Personen damit beschäftigt worden seien, wisse er nicht. Seine Arbeit habe sich allein darauf beschränkt, die geänderten Massen in der Excel-Tabelle zu berücksichtigen.
Zu den Arbeiten der W*** gab der 2. Zeuge an, dass es sich dabei um keine Massenschätzung, sondern um eine Neuberechnung der Massen, basierend auf den weiteren Bohrungen gehandelt habe. Von W*** seien die Massen kategorisiert worden. Beurteilungen der Baurestmassen, insbesondere im Hinblick auf deren Verwendbarkeit zur Wiederverfüllung seien kein Thema gewesen.
Für den Auftraggeber, gab dessen Geschäftsführer zu seiner Person an, er habe die 5-jährige HTL für Tiefbau abgeschlossen und sei gewerberechtlicher Geschäftsführer. Der Auftraggeber beschäftige sich hauptsächlich mit Straßenbau und Recycling von Baurestmassen. Er persönlich habe seit 35 Jahren laufend, insbesondere mit Erdbauarbeiten zu tun. Verschiedenste Kontaminierungen seien daher für ihn tägliches Geschäft. Selbst mache er keine Kalkulationen, sondern er habe einen der beiden Kalkulanten des Auftraggebers beauftragt, die vorliegende 1. Kostenschätzung, ergänzt um die Massenvermehrung, mittels anderer vergleichbarer durch den Auftraggeber selbst durchgeführte Projekte auf Plausibilität zu überprüfen. Der Auftraggeber führe laufend qualitativ vergleichbare Sanierungsprojekte durch. Diese Projekte seien jedoch von der Größenordnung viel kleiner. Der Auftraggeber sei in den letzten 5 Jahren zB schon mit LKW-Unfällen und Ölaustritten oder einem Flugzeugunfall mit Kontaminierungen konfrontiert gewesen.
Zur verfahrensgegenständlichen Kostenschätzung gab der Geschäftsführer an, er persönlich habe auf Basis von den vom Kalkulanten vorgelegten Unterlagen die Überprüfung der Preise in der Kostenschätzung vorgenommen. In der ihm vorgelegten Excel-Tabelle seien die Anpassungen im Bezug auf den Entfall des Abschlages für Eigenleistungen bereits enthalten gewesen. Wer diese Veränderungen vorgenommen habe, könne er nicht sagen. Von Seiten des Auftraggebers, seien die zuvor im Zuge der 1. Kostenschätzung ermittelten Einheitspreise nicht verändert worden.
Auf Befragen gab der Geschäftsführer weiters an, er könne keine genauen Angaben über die Massen, die bei den von ihn genannten Vergleichsprojekten bearbeitet worden seien, machen. Der Auftraggeber habe bei diesen Projekten die Behandlung und Deponierung der kontaminierten Materialien nicht selbst vorgenommen, sondern sich Angebote von Dritt-Firmen eingeholt. Eine Dritt-Firma sei dann damit beauftragt worden. Die Preise, die zu Vergleichszwecken herangezogen worden seien, seien eben diese Preise der Dritt-Firmen gewesen.
Zur Frage der Vergleichbarkeit der Kontaminierungen, in den von ihm herangezogenen Projekten, ergänzte der Geschäftsführer, könne er keine Einzelangaben machen.
Die Antragstellerin bestritt, dass Kontaminierungen durch Flugzeuge oder LKW´s mit solchen aus dem Betrieb einer Dachpappenfabrik vergleichbar seien. Es liege keine Kostenschätzung iSv § 13 BVergG vorliege. Die 1.
Kostenkalkulation stamme vom September 2010, obwohl die Ausschreibung erst im März 2013 stattgefunden habe. Die 2. Kostenschätzung aus 2012 stelle nur eine Hochrechnung auf Basis neuer Massen dar. Entgegen § 13 Abs. 3 BVergG sei die Kostenschätzung im gegenständlichen Fall weder durch den Auftraggeber selbst, noch durch einen von ihm beauftragten Dritten durchgeführt worden, sondern nur übernommen worden.
Die ebenfalls anwesende weitere Antragstellerin des für die mündliche Verhandlung verbundenen weiteren Rechtsschutzverfahrens, GZ N/0054-BVA/02/2013, schloss sich diesem Vorbringen vollinhaltlich an. Der geschätzte Auftragswert sei nicht gesetzeskonform gemäß § 13 Abs. 3 BVergG ermittelt worden. Die Kostenschätzung sei zum maßgeblichen Zeitpunkt, der Einleitung eines Vergabeverfahrens, von keinem Sachkundigen iSd Gesetzes vorgenommen worden. Sie beruhe auf Preisen, die ein Eigenprojekt der P*** betroffen habe, wobei die P*** eine mit dem Auftraggeber konzernverbundene Gesellschaft sei. Es fehle an der Preisgleitung nach dem Tiefbaupreisindex und an einer Aktualisierung des ALSAG-Beitrages.
Der Auftraggeber brachte ergänzend vor, dass im vorliegenden Projekt weder Eigenleistungen, noch Materialbeistellungen vorgesehen seien. Diese würden aber auch nichts an der Vollständigkeit der Auftragswertschätzung verändern. Beide Antragstellerinnen würden die Auftragswertschätzung und die Angebotskalkulation aufgrund konstruktiver Leistungsverzeichnisse verwechseln. Der Auftraggeber habe sich sowohl bei der Kostenschätzung als auch bei der chemischen Analyse und der Masseermittlung externer Sachverständiger bedient. So wie er sich auch jetzt für die Ausschreibung eines unabhängigen Ziviltechnikerbüros bediene. Aufgrund der mehrfach geprüften 1. Kostenschätzung der P***, der sachverständigen Masseermittlung durch W*** und angesichts der bekannten Preisindizes gebe es keinen Anlass, die Kostenschätzung zu wiederholen. Größere Abweichungen als das ohnehin
berücksichtigte Unvorhergesehene, seien aufgrund der umfangreichen Untersuchungen Vorort nicht zu erwarten. Auch die Preisgleitung und der ALSAG-Beitrag würden zu keiner Überschreitung des Schwellenwertes führen.
Mit E-Mail vom 30.7.2013 legte der Auftraggeber den von der Ziviltechnikergesellschaft m.b.H. O*** im Zuge der begleitenden Kontrolle des Projektes "W23" erstellten, insgesamt 28 A4-Seiten umfassenden Prüfbericht vom 15.5.2009 inklusive sämtlicher Beilagen betreffend das zu diesem Projekt gelegte Angebot der P*** sowie einen, diesen Prüfbericht zusammenfassenden Aktenvermerk vom 18.5.2009 vor. Soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung wird das Ergebnis des Prüfberichts im Aktenvermerk wie folgt angeben:
"[...] sind die getroffenen Kalkulationsansätze (Gesamtzuschlag, Lohnansätze, Geräteansätze, Leistungsansätze, etc.) und damit die Einheitspreise sowie die Angebotspreise insgesamt als angemessen zu bewerten. Die Angebote sind insgesamt wettbewerbsfähig und marktkonform."
Mit E-Mail vom 31.7.2013 legte der Auftraggeber weitere Unterlagen zur Schätzung des geschätzten Auftragswertes des vorliegenden Projektes vor und zwar:
Aktenvermerk des DI S*** im Auftrag und gefertigt von der vergebende Stelle vom 31.7.2013, (idF Aktenvermerk vom 31.7.2013)
"Einreichkatalog der Maßnahmen mit Kostenschätzung in EUR (exkl. MWSt), Altlast: Altstandort Wienersdorfer
Dachpappenfabrik, Förderungswerber: ABO Asphalt-Bau Oeynhausen GmbH, 14.04.2013", (idF 3. Kostenschätzung 04/2013)
Auszug der Statistik Austria, erstellt am 10.5.2013 über die "Ergebnisse im Überblick: Baupreisindex für den Hoch- und Tiefbau, Basisjahr 2010", (idF BPI Hoch- und Tiefbau 2010-2013)
Lebenslauf DI S*** vom 28.1.2013
Der Aktenvermerk vom 31.7.2013 lautet wie folgt:
"Betreff: Sanierung Altlast N66 "Wienersdorfer Dachpappefabrik"
Nachprüfungsverfahren N/0054 und N/0057 beim BVA
Das Ziviltechnikerbüro `Kiener Consult ZT GmbH`, Stadtplatz 37, 3400 Klosterneuburg wurde im Februar 2013 mit der Durchführung der `Ausschreibung der Bau- und Entsorgungsleistungen für die Sanierung der Altlast
N66` von der Fa. ABO
Asphaltbau Oyenhausen GmbH beauftragt.
Diese Leistungen wurden intern an den ehemals langjährigen Mitarbeiter und jetzt selbstständigen Planer, DI S*** vergeben, welcher seit 1998 die Befugnis als Ziviltechniker für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft besitzt und seit 2007 am gleichen Standort (Stadtplatz 37) ein Technisches Büro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft betreibt.
Auftragswertschätzung zum April 2013:
Die vorliegenden Kostenschätzung aus 2010 und deren lediglich massenmäßig überarbeitete Kostenschätzung 2012 sollen auf den Zeitpunkt des Beginns des Vergabeverfahrens (14.4.2013) und zum heutigen Tage mittels Baupreisindex hochgerechnet werden. Von der Statistik Austria wird quartalsweise der `Baupreisindex für Hoch- und Tiefbau`, Basisjahr 2010 veröffentlicht. Der aktuelle Ausdruck (Stand 10.5.2013, erhoben am 30.7.2013) liegt bei.
Eine Hochrechnung zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht möglich, da die Werte des Baupreisindex immer im Nachhinein von der Statistik Austria bekannt gegeben werden (können). Zum heutigen Tage liegt lediglich der Baupreisindex für das erste Quartal 2013 vor (siehe auch den beiliegenden Ausdruck).
Hochrechnung zum Zeitpunkt `Beginn des Vergabeverfahrens`:
Verwendet wurde die Spalte des `sonstigen Tiefbaues`
Preisindex 3tes Quartal 2010: 101,00
Preisindex 1tes Quartal 2013: 106,70
Damit ergibt sich eine gesamte Preisgleitung (ohne Aufteilung in Lohn- und Sonstiges) von 100,00 / 101,00 x 106,70 = 105,64 = 5,64%.
Damit wurden der gesamte Katalog inkl. Ingenieurleistungen, also auch die schon erbrachten Vorleistungen hochgerechnet. Damit liegt die vorliegende Auftragswertschätzung auf der `sicheren, d. h. hohen Seite`.
Der Bereich `Entsorgung` ist auch im o.a. Baupreisindex enthalten, wenngleich nicht in dem Umfang wie dieser im gegenständlichen Projekt vorliegt. Nachdem die Entsorgungspreise in den letzten beiden Jahren generell gesunken sind und beim vorliegenden Projekt ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Entsorgungsleistung am Gesamtprojekt vorliegt, kann davon ausgegangen werden, dass die vorliegende Auftragswertschätzung auch aus dieser Sichtweise auf der `sicheren, d.h. hohen Seite´ liegt.
In der vorliegenden Detailschärfe ist eine Rundung von 5% zum einen üblich und zum anderen von der Förderstelle der KPC mit max. 5% nach oben begrenzt.
Ebenso aktualisiert wurden die ALSAG-Beiträge welche sich per Gesetz am 1.1.2012 geändert haben.
Preisangemessenheit:
Die 2010 in der Kostenschätzung verwendeten `Blockpreise` sind in sich nachvollziehbar und entsprechen dem ortsüblichen Niveau. Für ein Ausschreibungsergebnis 2013 wird ein ähnliches Preisniveau wie in der Kostenschätzung 2010 bzw. 2012 erwartet, da zur Zeit eine ungünstige Marktsituation für die Bieter vorherrscht, dies zeigt auch die aktuelle Preisentwicklung des Baupreisindex von IV/2012 bis I/2013, welche sinkende Preise ausweist.
Unsere aktuellen Erfahrungen aus laufenden Anbotsergebnissen bestätigen diesen Trend, deshalb ist die vorliegende Kostenwertschätzung als angemessen auf der sicheren Seite zu bewerten.
verfasst, am 30.7.2013
DI S***
im Auftrag von Kiener Consult ZT GmbH"
In der 3. Kostenschätzung 04/2013 stellt sich der geschätzte Auftragswert für das vorliegende Projekt zum 14.4.2013, soweit für die vorliegende Entscheidung von Relevanz wie folgt dar:
"Einreichkatalog der Maßnahmen mit Kostenschätzung in EUR (exkl. MWSt)
Altlast: Altstandort Wienersdorfer Dachpappenfabrik
Förderungswerber: ABO Asphalt-Bau Oeynhausen GmbH 14.04.2013 VARIANTE R2a `Räumung West + Sperrbrunnen Ost`
Preisbasis = Einreichkatalog v Sept. 2010
I) `Investitionskosten` Pos-Summe
A. Vorleistungen
Summe A XXXXX
B. Herstellung und Durchführung
Erd- und Abbrucharbeiten XXXXX
Wasserhaltung (Sperrbrunnen)
Summe Wasserhaltung XXXXX
Entsorgung-Aushub
Wiederherstellungsarbeiten XXXXX
Summe B XXXXX
C. Nebenleistungen
Summe C XXXXX
D. Unvorhergesehenes und Rundung XXXXX
Gesamtinvestitionen A bis D Summe IK A-D XXXXX
II. `Betriebskosten`
E Laufende Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen (Betriebskosten) /
Summe E, der Betriebskosten für 1 Jahr XXXXX
F. Unvorhergesehenes und Rundung
Summe F, Unvorhergesehenes, für 1 Jahr XXXXXX
Gesamtbetriebskosten E und F
Summe E+F, Betriebskosten für 1 Jahr XXXXX
Förderfähige Betriebskosten (max. 5 Jahre) für 5 Jahre XXXXX
Gesamtprojektskosten A bis F (ohne ALSAG) XXXXX
Preisgleitung (lt. beiliegendem Überblick `Baupreisindex` der Statistik Austria
Basis III Quartal 2010 (`sonstiger Tiefbau`) 101,00
Basis I Quartal 2013 (`sonstiger Tiefbau`) 106,70
Steigerung III/2010 bis I/2013 105,64
Basiswert 2010 XXXXX
Steigerung 5,64% XXXXX
Gesamtprojektskosten A bis F (ohne ALSAG) Stand April 2013 XXXXX
G. ALSAG-Beitrag, aktuelle ALSAG-Beiträge ab 1.1.2012
Summe ALSAG-Beiträge 14.820 to € 303.780 XXXXX
Gesamtkosten inkl. Altlastenbeitrag A bis G XXXXX
Der bei dieser Kostenschätzung berücksichtigte BPI Hoch- und Tiefbau 2010-2013 weist die Preissteigerung für die Jahre 2010 bis 2013 aus wie folgt:
"Ergebnisse im Überblick: Baupreisindex für den Hoch- und Tiefbau, Basisjahr 2010"
Jahr/Quartal Hoch- und Tiefbau Sonstiger Tiefbau
Ø 2012 105,8 106,4
Ø 2011 103,2 103,8
Ø 2010 100,0 100,0
2013 I. 106,7 106,7
2012 IV. 106,4 107,4
III. 106,0 106,6
II. 105,9 106,3
I. 104,9 105,1
2011 IV. 103,8 104,4
III. 103,5 104,3
II. 103,0 103,5
I. 102,3 103,0
2010 IV. 101,3 102,0
III. 100,5 101,0
II. 99,6 99,1
I. 98,6 97,1
Dem von DI S*** vorgelegten Lebenslauf ist zu entnehmen, dass er nach Abschluss des Studiums für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft im Jahre 1998 die Ziviltechnikerprüfung für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft ablegt hat. Nach diversen Beschäftigungen neben dem Studium ist er zunächst bei einem Zivilingenieur für Bauwesen in Wien und danach bei der vergebenden Stelle beschäftigt gewesen. 1996 sei die DI S***, V*** 1996 und 1997 die K***, Technisches Büro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft gegründet worden. Zum Nachweis seiner bisherigen Arbeiten ist diesem Lebenslauf eine mehrseitige Aufstellung diverser Referenzen samt zugehörigen Kontaktangaben angeschlossen. Es handelt sich dabei insbesondere um Einreichungen, Planungen und Bauaufsicht sowie Ausschreibungen in den Bereichen Kanal- und Wasserleitungsanlagen, Einbautenumlegungen sowie die Räumung bzw Sicherung von 3 Altlasten in der Trasse der S1. Bei diesen Projekten ist der Genannte von 1995 bis 2007 als eigenverantwortlicher, leitender Angestellter und ab 2007 als Subunternehmer der vergebenden Stelle tätig geworden.
Das Bundesvergabegesetz 2006 idF der Novelle BGBl I Nr. 10/2012 wurde mit BGBl I Nr. 128/2013, kundgemacht am 11.7.2013, novelliert. Die Bestimmungen der Novelle sind - mit Ausnahme der in der genannten Novelle in § 345 Abs. 17 Z 3 angeführten Bestimmungen - mit dem der Kundmachung folgenden Tag, somit am 12.7.2013, in Kraft getreten. Gemäß § 345 Abs. 17 Z 2 BVergG idgF sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bereits eingeleiteten Vergabeverfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl I Nr 128/2013 beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.
Dies hat zur Folge, dass das Bundesvergabeamt für die Prüfung des dem gegenständlichen Nachprüfungsantrag zugrundeliegenden Vergabeverfahrens, das vor dem 12.7.2013 eingeleitet worden ist, die Bestimmungen des BVergG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 10/2012 (BVergG) heranzuziehen hat. Da das gegenständliche, beim Bundesvergabeamt unter der Aktenzahl N/0057-BVA/02/2013 am 10.6.2013 protokollierte Nachprüfungsverfahren vor dem 12.7.2013 anhängig gemacht wurde, sind für dieses Nachprüfungsverfahren ebenfalls die Bestimmungen des BVergG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 10/2012 maßgeblich.
Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes
Maßstab für die Beurteilung, ob es sich beim Auftraggeber dieses Vergabeverfahrens um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des BVergG handelt, ist § 3 BVergG.
Gemäß § 3. Abs 1 BVergG gilt dieses Bundesgesetz mit Ausnahme seines 3. Teiles für die Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern, das sind
der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie
überwiegend von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 ernannt worden sind,
Gemäß § 3 Abs 2 BVergG gelten, wenn Auftraggeber im Oberschwellenbereich einer Einrichtung, die kein Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 ist, Bauaufträge über Tiefbauarbeiten im Sinne des Anhanges I oder Bauaufträge im Sinne des Anhanges II oder in Verbindung mit solchen Bauaufträgen vergebene Dienstleistungsaufträge zu mehr als 50 vH direkt
subventionieren, bei der Vergabe dieser Bau- und Dienstleistungsaufträge die Bestimmungen des 1., 2. und des 4. bis 6. Teiles dieses Bundesgesetzes.
Bei der ABO Asphalt-Bau Oeynhausen GmbH handelt es sich um keinen öffentlichen Auftraggeber gemäß § 3 Abs 1 BVergG. Es ist daher zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs 2 leg cit. erfüllt sind.
Auftragsgegenstand ist die Sanierung der Altlast N66 "Wienersdorfer Dachpappenfabrik". Für diesen Leistungsgegenstand wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dieser vertreten durch die KPC, eine Förderung an Investitions- und vorläufigen Betriebskosten in Höhe von 80 vH sowie für den vorläufigen Altlastenbeitrag in Höhe von 100 vH gewährt. Die Berechnung der Subvention basiert auf der vom Auftraggeber dazu vorgelegten 1. Kostenschätzung 2010, in Höhe von EUR 3.920.320,00 netto (vgl. OZ 5). Eine Erhöhung der förderungsfähigen Netto-Kosten um höchstens 15 % maximal jedoch 1 Mio EUR Barwert wird laut Fördervertrag im Zuge der Endabrechnung in begründeten Fällen anerkannt (vgl. OZ 3, Fördervertrag vom 19.7.2012, Pkt. 2). Das gegenständliche Projekt, dem mittlerweile eine weitere, 2. Kostenschätzung 2012 in der Höhe von EUR 4.302.919,00 netto zu Grunde gelegt wurde, wird daher im Sinne von § 3 Abs 2 BVergG jedenfalls zu mehr als 50 % direkt von öffentlichen Auftraggebern im Sinne des BVergG subventioniert.
Zu klären bleibt, ob auch die weiteren Voraussetzungen, die § 3 Abs 2 BVergG normiert, im vorliegenden Fall ebenfalls gegeben sind. Nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Bestimmung sind nur Tiefbauaufträge iSd Anhanges I oder Bauaufträge iSd Anhanges II sowie Dienstleistungsaufträge, die mit solchen Bauaufträgen jeweils in Zusammenhang stehen, vom Anwendungsbereich des BVergG erfasst. Das Kriterium des Zusammenhangs des zu vergebenden Dienstleistungsauftrages mit einem hier relevanten Bauauftrag ist im Sinne der Gegenstandsbezogenheit der betroffenen Projekte erfüllt, wenn die Dienstleistung eine gewisse sachliche und zeitliche Verbindung zum betreffenden Bauvorhaben aufweist. Eine sachliche Verbindung besteht, wenn die Leistungen inhaltlich aufeinander bezogen sind. Sie kann aber auch angenommen werden, wenn der Projektorganisation zufolge ein einheitliches Vorhaben vorliegt. Von einem zeitlichen Zusammenhang wird selbst bei geringfügigen zeitlichen Abständen zwischen Bau- und Dienstleistungsvergabe noch auszugehen sein, wohingegen erhebliche zeitliche Diskrepanzen auf eine isolierte Auftragsvergabe hindeuten (vgl. M. Holoubek/ C. Fuchs in Schramm/Aicher/ Fruhmann/Thienel, Bundesvergabegesetz 2006 Kommentar2 2012, § 3 Rz 98ff.)
Ausgeschrieben wurde ein Bauauftrag. Die dafür erforderlichen Maßnahmen gliedern sich bei der "Räumung Teilbereich West; Kernbereich" grob in den Aushub der kontaminierten Bereiche mit einer Aushubkubatur von ca. 20.000 m3 inklusive externer Entsorgung der ausgehobenen kontaminierten Materialien und Wiederverfüllung der Baugrube sowie bei der "Sicherung Teilbereich Ost; Abstrom" in die Errichtung und den Betrieb einer aus Sperrbrunnen, Reinigungsanlage und Versickerung bestehenden Sicherung [vgl. Bekanntmachung der Ausschreibung, II.2.1) Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags (einschließlich aller Lose und Optionen, falls zutreffend); "Unterlagen des AG für die öffentliche Erkundung des Bewerberkreises zur Durchführung der Bau- und Entsorgungsleistungen sowie Errichtung und Betrieb der Sicherung im Zuge der Sanierung der Altlast N66 `Wienersdorfer Dachpappenfabrik` (iF Bewerbungsunterlagen AG), Vorbemerkung sowie Pkt 11, Kurzbeschreibung der zur Vergabe beabsichtigten Leistungen].
Vergeben werden demnach jedenfalls und insoweit auch unstrittig Tiefbauleistungen iSd Anhanges I und zwar der NACE Gruppen 45.1 - Erdbewegungsarbeiten (zB Erdbewegungen: Aushub von ca. 20.000 t kontaminierte Materialien und Wiederverfüllung der Baugrube),
45.12 - Test- und Suchbohrungen (zB Test-, Such- und Kernbohrungen für bauliche, geophysikalische, geologische oder ähnliche Zwecke: Rasterbeprobung durch W***) und 45.25 - Spezialbau und sonstiger Tiefbau (Spezielle Tätigkeiten im Hoch- und Tiefbau, die besondere Fachkenntnisse bzw Ausrüstungen erfordern wie Brunnen- und Schachtbau: Errichtung eines Sperrbrunnens). Damit im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen verschiedene Dienstleistungen, wie zB der Abtransport und die Entsorgung des zuvor ausgehobenen kontaminierten Materials. Diese Dienstleistungen beziehen sich sowohl inhaltlich auf die oben genannten Tiefbauarbeiten iSd Anhanges I - den zuvor erfolgten Aushub des kontaminierten Bodens -, als auch sind sie Teil des einheitlichen Vorhabens "Sanierung der Altlast `Wienersdorfer Dachpappenfabrik`" (sachlicher Zusammenhang). Auch am zeitlichen Zusammenhang der hier in einem Auftrag, gemeinsam mit den Tiefbauarbeiten iSd des Anhanges I zu vergebenden Dienstleistungen besteht kein Zweifel.
Das gegenständliche Vergabeverfahren wurde vom Auftraggeber am 15.4.2013 bekannt gemacht. Zum Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung im April 2013 lag eine weitere Kostenschätzung, erstellt im Juni 2012 vor. Die Gesamtprojektkosten inkl Altlastenbeitrag belaufen sich darin auf EUR 4.302.919,00 netto. Diese 2. Kostenschätzung 2012 ist nach den insoferne nachvollziehbaren und auch in der mündlichen Verhandlung unbestritten gebliebenen Angaben des Auftraggebers die Basis für die im April 2013 erfolgte Bekanntmachung der gegenständlichen Ausschreibung.
Gemäß § 13 Abs 1 BVergG ist Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes eines öffentlichen Auftrages der Gesamtwert ohne Umsatzsteuer, der vom Auftraggeber
voraussichtlich zu zahlen ist. Bei dieser Berechnung ist der geschätzte Gesamtwert aller der zum Vorhaben gehörigen Leistungen einschließlich aller Optionen und etwaiger Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen. Sieht der Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vor, hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes gemäß § 13 Abs 2 leg cit zu berücksichtigen.
Gemäß § 13 Abs 3 leg cit ist der geschätzte Auftragswert der auszuschreibenden Leistung ohne Umsatzsteuer vom Auftraggeber vor der Durchführung des Vergabeverfahrens sachkundig zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung ist der Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber. Bei Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung ist dies der Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung gemäß § 46, bei Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung die erste nach außen in Erscheinung tretende Festlegung. Die Wahl der angewandten Berechnungsmethode darf gemäß § 13 Abs 4 leg cit nicht den Zweck verfolgen, die Anwendung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu umgehen.
Gemäß § 14 Abs 2 BVergG ist bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Bauaufträgen oder Baukonzessionsverträgen neben dem Auftragswert der Bauleistungen auch der geschätzte Gesamtwert aller für die Ausführung der Bauleistungen erforderlichen Waren einzubeziehen, die dem Unternehmer vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Der Wert von Waren oder Dienstleistungen, die für die Ausführung eines bestimmten Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf zum Wert dieses Auftrages insbesondere nicht mit der Folge hinzugefügt werden, dass die Vorschriften dieses Bundesgesetzes für die Beschaffung dieser Waren oder Dienstleistungen umgangen werden.
Der geschätzte Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber, unter Umständen nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes (zB durch Prüfung verschiedener Firmenkataloge) und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung, bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Leistung veranschlagen würde. Ist der Auftraggeber dazu nicht im Stande, so hat er entsprechend sachkundige Dritte beizuziehen (EBRV 1171 Blg Nr. XXII.GP 34).
Nach den nachvollziehbaren Angaben des Auftraggebers wurden im Zusammenhang mit der Schätzung des Wertes des gegenständlichen Auftrags zunächst DI L*** (P***, 1. Zeuge), Geschäftsführer Ing. N*** (ABO) und Ing. M*** (ABO, 2. Zeuge) tätig. Zuletzt wurde die 2. Kostenschätzung 2012 von DI S*** im Auftrag der vergebenden Stelle auf den Zeitpunkt des Beginns des Vergabeverfahrens hochgerechnet (siehe dazu unten).
Der 1. Zeuge und DI S*** verfügen über ein abgeschlossenes Studium der Kulturtechnik und Wasserwirtschaft und sind bereits seit mehrere Jahren mit (Detail)-Planungen, Bauaufsichten, Einreichungen und Ausschreibungen befasst. Der 1. Zeuge war insbesondere in den Bereichen Vermessung, Fluss-, Klär- und Kanalanlagen sowie Siedlungswasserbau tätig. Seit 12 Jahren zählt die Altlastensanierung zu seinem Hauptaufgabengebiet und er erstellt jährlich 1 bis 2 Einreichplanungen samt Variantenstudien. Zu den von DI S*** betreuten Projekten zählten insbesondere Kanal- und Wasserleistungsanlagen, Einbautenumlegungen sowie die Räumung bzw Sicherung von Altlasten.
Diese Personen sind daher infolge ihrer Ausbildung und ihrer einschlägigen Berufserfahrung ohne Zweifel befähigt, eine Kostenschätzung wie die gegenständliche sachkundig vorzunehmen.
Im vorliegenden Fall legte der 1. Zeuge der 1. Kostenschätzung die Werte aus einem weiteren Altlastensanierungsprojekt zu Grunde. Dieses Projekt, mit der Bezeichnung "W23" betreffend die Sanierung einer Borfabrik, fand zeitgleich zur Auftragswertschätzung im September 2010 statt. Das Projekt "W23" ist mit dem vorliegenden Auftrag - bei beiden Projekten geht es um die Sanierung von Kontaminierungen durch Räumung und Sicherung - inhaltlich vergleichbar. Auch in Bezug auf die herangezogenen Werte bzw Preise ist jedenfalls ein ausreichender zeitlicher Zusammenhang gegeben.
Die Gliederung der ausgeschriebenen Leistungen in der 1. Kostenschätzung, orientiert an den Vorgaben für Förderansuchen, in die Kategorien A bis G ist nachvollziehbar und spiegelt sich hinsichtlich Inhalt und Umfang in den den Bietern vom Auftraggeber überlassenen Bewerbungsunterlagen wider. Punkt I) Investionskosten beinhaltet A Vorleistungen, B Herstellung und Durchführung, C Nebenleistungen sowie D Unvorhergesehenes und Rundung. Punkt II) Betriebskosten besteht aus E Laufende Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen (Betriebskosten) / Beweissicherungsmaßnahmen, F Unvorhergesehenes und Rundung und G den ALSAG-Beitrag.
Plausibel legte der 1. Zeuge in der mündlichen Verhandlung dazu ergänzend dar, dass in der 1. Kostenschätzung bei den Eigenleistungen, da es sich zu diesem Zeitpunkt noch um ein eigenes Projekt des Förderwerbers P*** gehandelt hatte, bei dem überwiegend Eigenleistungen in Ansatz gebracht worden sind, ein Abschlag von 2,5 % vorgenommen wurde. Den Vorhalt von Antragstellerinnenseite im Bezug auf die Erlangung von Fördermitteln, sei ein Förderwerber bestrebt, die Kosten, insbesondere wenn es ich um Eigenleistungen handle, möglichst gering zu halten, entkräfteten der Auftraggeber und der 1. Zeuge übereinstimmend und überzeugend, indem sie darauf hinwiesen, dass jeder Förderwerber schon um seine eigenen Kosten nach Erlangen der Förderung auf ein Minimum zu reduzieren, im Einreichkatalog für die Förderung jedenfalls sämtliche Kosten und diese auch in angemessener Höhe ausweisen werde. Schließlich erfolgte die Beantragung der Fördermittel noch im ersten Kalnderhalbjahr, weshalb der Auftraggeber durchaus auch noch mit einem ausreichend dotierten "Fördertopf" beim BMLFU rechnen konnte.
Auch die bereits vor der gegenständlichen Ausschreibung beauftragten Vorleistungen gemäß § 14 Abs 2 BVergG als Fremdleistungen in die Kostenschätzung hat stattgefunden. Der erste Teil der dem Bundesvergabeamt als Excel-Tabelle vorliegenden Kostenschätzung dieses Vorhabens beinhaltet die geschätzten Kosten für verschiedene zum Teil bereits ausgeführte Fremdleistungen, nämlich insbesondere die bereits erfolgte Gefährdungsabschätzung, die bereits für das Einreichprojekt erstellte Sanierungsvariantenstudie, das Einreichprojekt selbst und die Bewilligungsverfahren, die Detailplanung, als auch diverse geotechnische Detailerkundungen und chemischen Analysen [vgl. OZ 4, 2. Kostenschätzung 2012, I. Investionskosten, A
Vorleistungen, Pos 1-8: Gefährdungsabschätzung,
Sanierungsvariantenstudie, Einreichprojekt und Bewilligungsverfahren, Detailplanung, Detailerkundung (Geotechn., Analytik ONR-RL...), Ausschreibung / LV erstellen,...]. Zudem wurde dieser auch aus Eigenleistungen bestehende Teil der Schätzung der Investitionskosten - worauf der 1. Zeuge in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und unbestritten hingewiesen hat - durch ein drittes, vom damaligen Förderwerber hinzugezogenes Ziviltechnikerbüro einer Überprüfung unterzogen.
Ähnlich stellt sich die Situation bezüglich der Preise für das Projekt "W23" dar, welche als Basis für die gegenständliche Auftragswertschätzung vom September 2010, ua also auch für die Entsorgungsleistungen herangezogen wurden. Auch bei diesen Preisen, die sich, wie die Antragstellerin vorbringt, ebenso auf Eigenleistungen beziehen, handelt es sich nach den glaubhaften Aussagen des 1. Zeugen um Kalkulationspreise inklusive aller Zuschläge. Bestätigt wird das in dem, dem Bundesvergabeamt vollständig vorliegenden Prüfbericht der begleitenden Kontrolle des Projektes "W23" samt zugehörigem Aktenvermerk. In diesen Unterlagen bestätigt die damit beauftragte Ziviltechnikergesellschaft ausdrücklich, dass es sich bei den Angebotspreisen des Projektes "W23" um marktkonforme handelt und die Kalkulationsansätze für ua den Gesamtzuschlag angemessen sind (vgl. OZ 18).
Der Einwand, das Volumen an Baurestmasse sei bei derartigen Projekten im Vorfeld nicht ausreichend bestimmbar, weshalb die kalkulierte Wiederverfüllung zu 100% nicht nachvollziehbar sei, vermag nicht zu überzeugen. Zum einen gab es, wie auch nicht nur der 1. Zeuge betonte, mehrfache Bodenerkundungen, sodass Reste an Baurestmasse auszuschließen sind. Zum anderen liegt es in der Natur jeder Schätzung, also auch der Schätzung der Massen und Volumina für die Ermittlung des geschätzten Auftragswertes dieses Projektes, dass es sich nur um, wenn auch möglichst genaue Annahmen handelt. Bei den demzufolge geschätzten und daher niemals exakten Werten sind daher entsprechende Aufschläge und Rundungen zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die tatsächlich stattgefundene Preisentwicklung (siehe dazu unten) ist die im vorliegenden Fall erfolgte Einrechnung eines 5% Aufschlages in die Auftragswertschätzung als durchaus angemessen zu bewerten. Eine Berücksichtigung von Toleranzen in der Höhe, wie von der Antragstellerin gefordert, wäre hingegen überzogen.
In diesem Sinne wurde der geschätzte Auftragswert durch den 1. Zeugen in der 1. Kostenschätzung vom September 2010 zunächst durchaus sachgerecht und vollständig iSv § 13 BVergG ermittelt.
In weiterer Folge befassten sich im Juni 2012 in Vorbereitung der dann im April 2013 tatsächlich erfolgten gegenständlichen Ausschreibung die Mitarbeiter des nunmehrigen Auftraggebers mit dieser 1. Kostenschätzung und erstellten die 2. Kostenschätzung 2012. Wie dieser 2. Kostenschätzung 2012 zu entnehmen ist, trat zu diesem Zeitpunkt der nunmehrige Auftraggeber des gegenständlichen Auftrages gegenüber der KPC als Förderwerber auf.
Nach den insoweit übereinstimmenden und unbestrittenen Aussagen in der mündlichen Verhandlung des Geschäftsführers des Auftraggebers und des 2. Zeugen, aktualisierte zunächst der 2. Zeuge die als Excel-Tabelle vorhandene 1. Kostenschätzung, indem er die von W*** ermittelten und den verschiedene
Deponiekategorien zugeordneten neuen Massen an Materialen in diese bereits vom 1. Zeugen erstellte Excel-Tabelle einpflegte. Inhaltlich setzte sich der 2. Zeuge nach seinen eigenen Angaben mit der Schätzung des Auftragswertes nicht weiter auseinander. Im Bezug auf seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ermittlung des geschätzten Auftragswertes sind seine Fach- und Sachkunde iSv § 13 BVergG als ausreichend anzusehen. Er verfügt über eine 5-jährige Ausbildung für Tiefbau an einer Höheren Technischen Lehranstalt und eine 23-jährige Berufserfahrung auf diesem Sachgebiet. Zu seinen Tätigkeiten als Bauleiter gehören, wenn auch im Vergleich zum gegenständlichen Projekt nur in geringen Umfang, regelmäßig Kalkulationen diverser Bauarbeiten.
Dann wurde die vom 2. Zeugen überarbeitete 2. Kostenschätzung 2012 (in die zu diesem Zeitpunkt, wie aus der Excel-Tabelle ausdrücklich ersichtlich wird, der zuvor berücksichtige Abschlag von XXX% für Eigenleistungen für die nunmehr vorliegenden und demzufolge zu kalkulierenden Fremdleistungen wieder aufgeschlagen worden war; vgl. OZ 4, 2. Kostenschätzung, Spalte "EL/FL*", Kennzeichnung: "FL", Spalte "Abschlag", Kennzeichnung "0,0%") vom Geschäftsführer des Auftraggebers nochmals kontrolliert. Diese 2. Kostenschätzung 2012 beruht jedoch, wie der 2. Zeuge und der Geschäftsführer des Auftraggebers ausdrücklich zugestanden, auf den vom Auftraggeber nicht veränderten Positions- bzw Einheitspreisen, die der 1. Zeuge im Zuge der 1. Kostenschätzung im September 2010 kalkuliert hatte.
Befragt zu den Kostensteigerungen in den letzten 3 Jahren gab der 1. Zeuge in der mündlichen Verhandlung von den Antragstellerinnen unbestritten geblieben glaubwürdig an, er gehe von einer jährlichen Kostensteigerung von ca. 3-5% für diesen Zeitraum aus. Seines Wissens habe es zwischen 2010 und 2013 keine besonderen Schwankungen gegeben. Für die Berechnung der Preisgleitung bei den Baukosten sei der Baukosten- bzw Tiefbaupreisindex maßgeblich Seines Wissens sei die Entwicklung bei den Entsorgungsleistungen eher gegenläufig.
Am 31.7.2013 legte nunmehr der Auftraggeber eine weitere, 3. Kostenschätzung 04/2013, erstellt am 30.7.2013 von DI S*** im Auftrag der vergebenden Stelle, vor. Seine ausreichende Sach- und Fachkunde zur Erstellung von Kostenschätzungen bzw zur Ermittlung des geschätzten Auftragswertes beim gegenständlichen Auftrag ist wie zuvor bereits dargestellt gegeben.
DI S*** überarbeitet die 2. Kostenschätzung insoweit, als er sie unter Zuhilfenahme des von der Statistik Austria quartalsmäßig veröffentlichten BPI Hoch- und Tiefbau 2010-2013 vom September 2010 auf den Zeitpunkt des Beginns des Vergabeverfahrens im April 2013 hochrechnete. Nach seinen sachverständigen und mit den Aussagen des 2. Zeugen in der mündlichen Verhandlung übereinstimmenden Angaben, sind die Entsorgungspreise in den letzten beiden Jahren gesunken. Der BPI Hoch- und Tiefbau enthält auch den Bereich "Entsorgung", wenn auch in geringem Umfang. Dessen Heranziehung auf den gesamten Katalog der ausgeschriebenen Leistungen, bei welchen die Entsorgungsleistungen vergleichsweise zu dessen Berücksichtigung im Index einen überdurchschnittlich hohen Anteil ausmachen, führt dazu, dass die zeitlich aktualisierte, nunmehr vorliegende Auftragswertschätzung April 2013 auf der "sicheren, d.h. hohen Seite" liegt. Berücksichtigung fand in dieser 3. Kostenschätzung 04/2013 aber auch, wie von den Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung aufgezeigt, die am 1.1.2012 bereits erfolgte Erhöhung des ALSAG-Beitrages. Die von DI S*** unter Berücksichtigung der laut BPI Hoch- und Tiefbau 2010-2013 seit dem 3. Quartal 2010 und bis zum 1. Quartal 2013 ausgewiesenen Steigerung von 5,64% ermittelten Gesamtprojektkosten belaufen sich auf EUR 4.265.193,00 netto. Mit den bereits zum 1.1.2012 erhöhten ALSAG-Beiträge betragen die geschätzten Gesamtprojektkosten insgesamt EUR 4.568.973,00 netto.
Wenn die Antragstellerin vorbringt, die Ermittlung des geschätzten Auftragswertes durch den Auftraggeber oder durch von ihn beauftragte sachkundige Personen, habe nicht, wie in § 13 Abs 3 BVergG vorgesehen, vor der Durchführung des Vergabeverfahrens bzw der Absendung der Bekanntmachung gemäß § 46 BVergG im April 2013 in diesem als nicht offenes geführten Vergabeverfahren stattgefunden, übersieht sie, dass auch eine iSv § 13 Abs 3 BVergG rechtszeitige Aktualisierung des bereits im September 2010 sachkundig ermittelten geschätzten Auftragswertes zu keinem anderen Ergebnis in diesem Rechtsschutzverfahren geführt hätte. Die deutsche Vergaberechtsjudikatur verlangt bei einer frühzeitigen Kostenermittlung nur dann eine Aktualisierung der Preise, wenn die Überschreitung des Schwellenwertes zweifelhaft ist und legt dabei einen weniger strenger Maßstab ab (vgl. J. Budischowsky in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Bundesvergabegesettz 2006 Kommentar2 2012, § 3 Rz 16 unter Hinweis OLG Celle, 19.8.2009, 13 Verg 4/09 und OLG Stuttgart 12.8.2002, 2 Verg 9/02 etc.). Im vorliegenden Fall verfehlt - wie im Folgenden dargelegt - sowohl der zunächst im Jahr 2010 ermittelte, als der nunmehr durch den Auftraggeber auf den Zeitpunkt der Ausschreibung im April 2013 aktualisierte sachkundig und nachvollziehbar geschätzte Auftragswert von EUR 4.568.973,00 netto, die für die Beurteilung bei dieser Auftragsvergabe maßgeblichen Schwellenwerte.
§ 3 Abs 2 BVergG setzt Art. 8 der Vergaberichtlinie 2004 um. Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden gemäß Art 8 der RL 2004/18/EG Anwendung auf die Vergabe von
Bauaufrägen, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern direkt subventioniert werden und deren geschätzter Wert netto ohne MwSt mindestens 5 000 000 EUR beträgt, wenn diese Bauaufträge Tiefbauarbeiten im Sinne des Anhanges I betreffen;
Dienstleistungsaufträgen, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern direkt subventioniert werden und deren geschätzter Wert ohne MwSt mindestens 200 000 EUR beträgt.
Nach dem Wortlaut von Art 8 Unterabschnitt 1 lit b der VergabeRL (vgl. arg "Bauaufträge im Sinne des Buchstaben a") ist das Überschreiten des jeweils relevanten Schwellenwerts sowohl hinsichtlich der zu vergebenden Bauaufträge als auch hinsichtlich der mit diesen verbundenen Dienstleistungsaufträge vorausgesetzt. Daher ist selbst bei Dienstleistungsaufträgen, die für sich bereits im Oberschwellenbereich liegen, die Anwendung der Vergabebestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass auch der mit der Dienstleistung im Zusammenhang stehende Bauauftrag oberhalb des für Bauaufträge maßgeblichen Schwellenwertes liegt (vgl. M. Holoubek/ C. Fuchs in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Bundesvergabegesetz 2006 Kommentar2 2012, § 3 Rz 104, sog. Doppelte Schwellenwertbegrenzung).
Gemäß § 12 Abs 1 Z 2 BVergG erfolgen Verfahren von Auftraggebern zur Vergabe von Aufträgen im Oberschwellenbereich, wenn der geschätzte Auftragswert bei allen übrigen Liefer-und Dienstleistungsaufträgen mindestens 200 000 € beträgt. Gemäß § 12 Abs 1 Z 3 BVergG erfolgen Verfahren von Auftraggebern zur Vergabe von Aufträgen im Oberschwellenbereich, wenn der geschätzte Auftragswert bei öffentlichen Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen mindestens 5 000 000 € beträgt.
In der Bekanntmachung der Ausschreibung zum gegenständlichen Vergabeverfahren ist der Auftraggeber zwar seiner Verpflichtung gemäß § 79 Abs 1 BVergG nachgekommen und hat Angaben darüber gemacht, ob es sich um ein Vergabeverfahren im Unter- oder Oberschwellenbereich handelt. Laut der von ihm veranlassten Bekanntmachung handelt es sich um ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich, wobei eine Aufteilung in Lose nicht vorgesehen ist. Dies trifft jedoch nicht zu.
Der vorliegende Auftrag besteht nicht ausschließlich aus Bauleistungen, sondern die Einordnung der zu vergebenden Leistungen nach ihrer Art in Bau- und Dienstleistungen verdeutlicht, dass lediglich Bauleistungen in einer Größenordnung von ca EUR 1,1 Mio zu vergeben sind. Dazu zählen neben den Erd- und Abbrucharbeiten (geschätzter Auftragswert 2010 EUR XXXXX), jedenfalls die Arbeiten in Zusammenhang mit der Wasserhaltung (geschätzter Auftragswert 2010 EUR XXXXX für die Bohrung und den Aushub Sperr- und Schluckbrunnens sowie den Bau der Brunnenanlage samt technische Ausrüstung) und schließlich die Wiederherstellungsarbeiten (geschätzter Auftragswert 2010 EUR XXXXX). Auch die vergebende Stelle, ist wie dem E-Mail Verkehr zwischen ihr und der KPC zu entnehmen ist, noch vor der Erhöhung der Massen zu einem vergleichbaren Ergebnis gekommen [vgl. OZ 3, Unterlagen des Vergabeverfahrens, Ordner 1, E-Mail DI S*** vom 20.2.2012: "aufgrund der Kostenschätzung (lt. Katalog unter 1.000.000,--)"]. Wenngleich also zum vorliegenden Auftrag der "Sanierung der Altlast N66 `Wienersdorfer Dachpappenfabrik`" auch insbesondere Tiefbauleistungen nach Anhang I zum BVergG erforderlich sind, bleibt selbst bei der gebotenen Hinzurechnung der Preissteigerung seit 2010 in Höhe von 5,64% der geschätzte Auftragswert des gegenständlichen Projektes für die ausgeschriebenen Bauleistungen jedenfalls deutlich unter dem Schwellenwert für Bauaufträge im Oberschwellenbereich von EUR 5 Millionen. Schon aus diesem Grund ist die ABO Asphalt-Bau Oeynhausen GmbH im Bezug auf dieses Vorhaben nicht als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Abs 2 BVergG zu qualifizieren.
Das vorliegende vom Auftraggeber als einheitliches, ausgeschriebene Beschaffungsvorhaben beinhaltet aber auch, neben den genannten Elementen eines Bauauftrages unter dem Schwellenwert, solche eines Dienstleistungsauftrages.
Gemäß § 9 Abs 2 BVergG gelten entgeltliche Aufträge, die sowohl Dienstleistungen als auch Bauleistungen als Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptauftragsgegenstand umfassen, als Dienstleistungen.
Ziel die "Sanierung der Altlast N66" ist nach den vorliegenden Unterlagen und den Angaben des Auftraggebers in der mündlichen Verhandlung der Aushub, Abtransport und die Entsorgung der kontaminierten Materialien samt Reinigung der Wässer im kontaminierten Bereich. Aus funktionaler Sicht handelt es sich daher gemäß § 9 Abs 2 leg cit um keinen Bauauftrag, sondern vielmehr um einen Dienstleistungsauftrag gemäß § 6 BVergG. Die Baumaßnahmen sind Mittel zum Zweck dieser Sanierung (vgl. BVA 12.7.2006, N/0041-BVA/07/2006-49).
Trotzdem der geschätzte Auftragswert der - im Vergleich zu den Bauleistungen auch eine quantitativ klar untergeordnete Rolle spielenden - Dienstleistungen schon für sich den Schwellenwert gemäß § 12 Abs 1 Z 2 BVergG sehr deutlich überschreitet und - infolge der vom Auftraggeber für dieses Projekt gewählten Gesamtausschreibung - iSv § 9 Abs 2 BVergG nicht nur dieser Auftrag als einheitliches Vorhaben, sondern auch aufgrund des geschätzten Auftragswertes von mehr als EUR 4.000.000,-- insgesamt als Dienstleistung im Oberschwellenbereich zu qualifizieren ist, kommt wegen Fehlens eines Bauauftrages im Oberschwellenbereich eine Anwendung der Bestimmungen des 1., 2. und 4. bis 6. Teiles des BVergG auf den verfahrensgegenständlichen Auftrag gemäß § 3 Abs 2 BVergG nicht in Betracht. Selbst eine in der Ausschreibung festgelegte Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes kann für sich genommen keine Zuständigkeit der belangten Behörde begründen, weil sich die Anwendbarkeit des BVergG 2006 an sich sowie die Zuständigkeit der Vergabekontrollbehörden einer gestaltenden Festlegung durch die Auftraggeberin entziehen und eine solche Festlegung auch nicht bestandfest werden kann (vgl. VwGH 8.11.2012, 2010/04/0128; 17.04.2012, 2008/04/2012).
Da es sich - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt - im vorliegenden Fall nicht wie in § 3 Abs 2 BVergG gefordert um einen Bauauftrag laut Anhang I zum BVergG im Oberschwellenbereich handelt, unterliegt der "private" Auftraggeber, ABO Asphalt-Bau Oeynhausen GmbH, betreffend die gegenständliche Beschaffung nicht dem vergaberechtlichen Rechtschutz. Das Bundesvergabeamt ist zur Nachprüfung der gegenständlichen Auftragsvergabe und insbesondere zur Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung der Nichtzulassung zur 2. Stufe dieses Vergabeverfahrens nicht zuständig. Auf das weitere inhaltliche Vorbringen war demnach nicht mehr einzugehen.
Spruchpunkt II.
Da - wie sich aus Spruchpunkt I ergibt - der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen wurde und daher auch kein "teilweises Obsiegen" der Antragstellerin iSv § 319 Abs 1 BVergG vorliegt, ist der diesbezügliche Antrag abzuweisen.
Ebenso ist der Antrag der Antragstellerin, soweit er sich auf Ersatz der Pauschalgebühr für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bezieht, gemäß § 319 Abs. 2 BVergG abzuweisen. Zwar wurde dem Eventualantrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit Bescheid vom 17.6.2013, N/0057- BVA/02/2013-EV7 stattgeben, der Nachprüfungsantrag wurde jedoch gemäß § 320 Abs. 1 leg. cit. unter Spruchpunkt I abgewiesen.
Tiefbauarbeiten nach Anhang I, Dienstleistungen, Subventionen, Doppelte Schwellenwertbegrenzung für private Auftraggeber;
VERGT_20130802_N_0057_BVA_02_2013_23_00

References: §3
 §9
 §13
 §14
 §46
 §79
 §318
 §345
 § 312
 § 3
 § 20
 § 103
 § 23
 § 103

§ 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 321
 § 129
 § 129
 § 4
 § 20
 § 20

§ 103
 § 131
 § 103
 § 103
 § 39
 § 13
 § 13
 § 13
 § 345
 § 345
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 46
 § 13
 § 14
 § 14
 § 13
 § 13
 § 13
 § 46
 § 13
 § 3

§ 3
 Art. 8
 § 3
 § 12
 § 12
 § 79
 § 3
 § 9
 § 9
 § 6
 § 12
 § 9
 § 3
 § 3
 § 319
 § 319
 § 320