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Timestamp: 2018-10-19 15:41:07+00:00

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Vollstreckungsverfügung über eine noch nicht getilgte Strafe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2017, RV/7500583/2017
Vollstreckungsverfügung über eine noch nicht getilgte Strafe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig über die
Beschwerde der X1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.05.2017, Zahlungsreferenz 078556844099, zu Recht erkannt:
18.04.2017, MA 67-PA-593016/7/3, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung
Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.
Am 30.05.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 078556844099,
da die mit Strafverfügung vom 18.04.2017, MA 67-PA-593016/7/3, verhängte
zu zahlenden Gesamtbetrages in Höhe von € 12,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom 18.04.2017, MA 67-PA-593016/7/3, bei der Post Geschäftsstelle 5071 hinterlegt und ab dem 26.04.2017 zur Abholung bereit gehalten. Das behördliche Dokument ist von der Bf. nicht behoben worden. Auf dem RSb-Kuvert war erkennbar, dass die verfahrensgegenständliche Strafverfügung vor der Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung an die Anschrift A2, adressiert war und mittels Nachsendeauftrag bis 24.9.2017 an die Adresse A1, weitergeleitet wurde.
In ihrer am 13.06.2017 gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.05.2017 eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. vor:
"Hiermit untersage ich zwingend eine Zwangsvollstreckung zu o.g. Geschäftszahl.
Es liegt mir weder ein Strafzettel, noch eine Anonymverfügung noch eine Strafverfügung vor.
Bitte mir diese zusenden."
Am 14.06.2017 hat die Bf. ihre Beschwerde ergänzt:
"Nach nochmaliger Durchsicht meiner Unterlagen musste ich feststellen, dass ich den Strafbetrag in Höhe von €48,00 bereits am 11.5. per netbanking einbezahlt habe (siehe Anlage).
Bitte um sofortige Rücknahme der Vollstreckungsverfügung und Bestätigung darüber."
Die Strafverfügung vom 18.04.2017 wurde der Bf. am 26.04.2017 durch Hinterlegung gem. § 17 Abs. 3 ZustellG zugestellt.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen ist.
Der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von 60,00 € war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung im Ausmaß von 12,00 € nicht getilgt.
§ 18 Zustellgesetz normiert:
"1) Hält sich der Empfänger nicht regelmäßig (§ 17 Abs. 1) an der Abgabestelle auf, so ist das Dokument an eine andere inländische Abgabestelle nachzusenden, wenn es
1. durch Organe eines Zustelldienstes zugestellt werden soll und nach den für die Beförderung von Postsendungen geltenden Vorschriften die Nachsendung vorgesehen ist; in diesem Fall ist die neue Anschrift des Empfängers auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu vermerken"
"4. „Abgabestelle“: die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort"
Wenn eine Adresse der Zustellbehörde selbst im Sinn von § 2 Z 4 letzter Halbsatz Zustellgesetz im Verfahren als Abgabestelle bekanntgegeben wurde, entsteht eine "Abgabestelle durch Erklärung" (vgl. Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 2 ZustG77).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehen die in § 2 Z. 4 Zustellgesetz genannten Abgabenstellen in keiner Rangordnung zueinander, die Auswahl der Abgabestelle, wenn mehrere bestehen, bleibt der Behörde überlassen (VwGH vom 28.01.2010, 2009/07/0042).
(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an de der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094).
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom 18.04.2017, MA 67-PA-593016/7/3, bei der Post Geschäftsstelle 5071 hinterlegt und ab dem 26.04.2017 zur Abholung bereit gehalten. Das behördliche Dokument ist von der Bf. nicht behoben worden.
Die Bf. meint nun, sie habe die verfahrensgegenständliche Strafverfügung nie erhalten.
Aus dem im Akt befindlichen RSb-Kuvert geht hervor, dass die verfahrensgegenständliche Strafverfügung vor der Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung an die Anschrift A2, adressiert war und mittels Nachsendeauftrag an die Adresse A1, weitergeleitet wurde.
Nach Auskunft des Zentralen Melderegisters verfügte die Bf. zwar im Zeitraum 07.04.2017 und 20.07.2017 über keinen Hauptwohnsitz in A1, aber auf Grund des bis 24.09.2017 andauernden Nachsendeauftrages dorthin über eine Abgabestelle (durch Erklärung) im Sinne des § 2 Z. 4 Zustellgesetz.
26.04.2017 rechtmäßig war.
Der in der Vollstreckungsverfügung festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 12,00 war im Zeitpunkt der Erlassung (30.05.2017) noch nicht getilgt.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. z.B. VwGH vom 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG).
VwGH 28.01.2010, 2009/07/0042
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500583.2017
Findok-Nr: 116148.1, aufgenommen am: 15.09.2017 11:49:00, Dokument-ID: cbc078de-01a0-4f4a-aa2a-3c18b071ffbe, Segment-ID: 3c2c4a4e-25e1-4f8e-b673-a940703c9015

References: § 3
 § 10
 § 17

§ 18
 § 2
 § 2
 § 2
 § 13
 § 292
 § 24
 § 47
 § 2
 § 3