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15. Wahlperiode Drucksache 15/ PDF
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1 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/ Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes, des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes A) Problem In das Bayerische Datenschutzgesetz soll eine neue Regelung aufgenommen werden, mit der die Videobeobachtung und -aufzeichnung durch öffentliche Stellen unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat am (1 BvR 2368/06) in der Begründung eines Beschlusses zu einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, dass die allgemeinen Regelungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes nicht ausreichen, um eine Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen mit der Möglichkeit der Personenidentifizierung durchzuführen, sondern dass es hierzu einer speziellen Rechtsgrundlage bedarf. Dies sei die Folge des Eingriffs in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Bislang wurde die offene Videoüberwachung durch bayerische öffentliche Stellen auf Art. 16 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 17 Abs. 1 und 2 Nr. 10 BayDSG bzw. bei Schulen auf Art. 85 Abs. 1 BayEUG gestützt. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings betont, dass die Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigungsgrundlage materiell verfassungsgemäß sein kann. Die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen kann wesentlich zum Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum oder zum Schutz von Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln, Dienstgebäuden und sonstigen baulichen Anlagen öffentlicher Stellen beitragen. Sie entfaltet dabei präventive Wirkung, da in den so überwachten Bereichen potentielle Täter durch die offenen oder durch besonderen Hinweis erkennbaren Überwachungsmaßnahmen von der Tatbegehung abgeschreckt werden. Sie leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung und Straftaten, vor allem zur Identifizierung von Tatverdächtigen. B) Lösung In das Bayerische Datenschutzgesetz wird eine neue Regelung aufgenommen, mit der die Videobeobachtung und -aufzeichnung durch öffentliche Stellen unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt wird. Als Folgeänderung wird geregelt, dass für die Polizei Art. 21a BayDSG nur in Ausübung des Hausrechts Anwendung findet. Zugleich wird geregelt, dass Art. 21a BayDSG auch im Strafvollzug Anwendung findet. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
2 Seite 2 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/9799 C) Alternativen Keine D) Kosten Für Staatshaushalt und Kommunen: Keine Für Wirtschaft und Bürger: Keine Es wird lediglich eine datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm geschaffen.
3 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/ Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes, des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes 1 Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes Das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498, BayRS I), zuletzt geändert durch 8 des Gesetzes vom 26. Juli 2006 (GVBl S. 405), wird wie folgt geändert: 1. In die Inhaltsübersicht wird folgender Art. 21a eingefügt: Art. 21a Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung) 2. Es wird folgender Art. 21a eingefügt: Art. 21a Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung) (1) 1 Mit Hilfe von optisch-elektronischen Einrichtungen sind die Erhebung (Videobeobachtung) und die Speicherung (Videoaufzeichnung) personenbezogener Daten zulässig, wenn dies im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts erforderlich ist, 1. um Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sich im Bereich öffentlicher Einrichtungen, öffentlicher Verkehrsmittel, von Dienstgebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen öffentlicher Stellen oder in deren unmittelbarer Nähe aufhalten, oder 2. um Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel, Dienstgebäude oder sonstige bauliche Anlagen öffentlicher Stellen sowie die dort oder in deren unmittelbarer Nähe befindlichen Sachen zu schützen. 2 Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden. (2) Die Videoüberwachung und die erhebende Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. (3) Die Daten dürfen für den Zweck verarbeitet und genutzt werden, für den sie erhoben worden sind, für einen anderen Zweck nur, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten erforderlich ist. (4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über die Tatsache der Speicherung entsprechend Art. 10 Abs. 8 zu benachrichtigen. (5) Die Videoaufzeichnungen und daraus gefertigte Unterlagen sind spätestens zwei Monate nach der Datenerhebung zu löschen, soweit sie nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden. (6) 1 Art. 26 bis 28 gelten für die Videoaufzeichnung entsprechend. 2 Öffentliche Stellen haben ihren behördlichen Datenschutzbeauftragten rechtzeitig vor dem Einsatz einer Videoaufzeichnung neben den in Art. 26 Abs. 3 Satz 1 genannten Beschreibungen die räumliche Ausdehnung und Dauer der Videoaufzeichnung, die Maßnahmen nach Abs. 2 und die vorgesehenen Auswertungen mitzuteilen. 2 Änderung des Polizeiaufgabengesetzes In Art. 49 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl S. 397, BayRS l), zuletzt geändert durch 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 944), werden nach dem Wort Datenschutzgesetzes die Abkürzung (BayDSG) eingefügt, der Schlusspunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: Art. 21a BayDSG findet in Ausübung des Hausrechts Anwendung. 3 Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes In Art. 205 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Strafvollzugsgesetz BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 866, BayRS J) werden nach den Worten Einholung und Form der Einwilligung der Betroffenen (Art. 15 Abs. 2 bis 4), die Worte die Videoüberwachung (Art. 21a), eingefügt. 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am.... in Kraft.
4 Seite 4 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/9799 Begründung: A. Allgemeines Weder die Videobeobachtung noch die Videoaufzeichnung waren bisher im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) ausdrücklich geregelt. Bislang wurde die offene Videoüberwachung durch bayerische öffentliche Stellen auf Art. 16 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 17 Abs. 1 und 2 Nr. 10 BayDSG bzw. bei Schulen auf Art. 85 Abs. 1 BayEUG gestützt. Das Bundesverfassungsgericht hat am (1 BvR 2368/06) in der Begründung eines Beschlusses zu einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, dass die allgemeinen Regelungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes nicht ausreichen, um eine Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen mit der Möglichkeit der Personenidentifizierung durchzuführen, sondern dass es hierzu einer speziellen Rechtsgrundlage bedarf. Dies sei die Folge des Eingriffs in das durch Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings betont, dass die Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigungsgrundlage materiell verfassungsgemäß sein kann. Die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen kann wesentlich zum Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum oder zum Schutz von Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Dienstgebäuden und sonstigen baulichen Anlagen öffentlicher Stellen beitragen. Sie entfaltet dabei präventive Wirkung, da in den so überwachten Bereichen potentielle Täter durch die offenen oder durch besonderen Hinweis erkennbaren Überwachungsmaßnahmen von der Tatbegehung abgeschreckt werden. Sie leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung und von Straftaten, vor allem zur Identifizierung von Tatverdächtigen. Auch können Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung nachgewiesen werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft zwar nur die Videoaufzeichnung von öffentlichen Straßen und Plätzen zum Schutz öffentlicher Einrichtungen, bei denen Personen individualisierbar sind. Gleichwohl wird mit Art. 21a BayDSG eine Regelung geschaffen, die generell die offene Videoüberwachung (Videobeobachtung und Videoaufzeichnung) umfasst. Der neu eingeführte Art. 21a BayDSG gilt für alle bayerischen öffentlichen Stellen. Zu nennen sind hier beispielsweise die Videoüberwachung an den Eingängen von Schulen, den Außenmauern von Justizvollzugsanstalten, innerhalb oder im Umfeld sicherheitsrelevanter Gebäude sowie die Videoüberwachung von Wertstoffhöfen und Containerstandorten zum Zweck der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Benutzung der Wertstoffhöfe, der Verhinderung von illegalen Ablagerungen und der Aufklärung von Verstößen gegen das Abfallrecht. Mit der Einführung des Art. 21a BayDSG ist keine Ausweitung der Videoüberwachung durch bayerische öffentliche Stellen beabsichtigt. Auch bleibt die flächendeckende Videoüberwachung weiterhin unzulässig. Sie wäre weder erforderlich noch verhältnismäßig. Die Maßnahmen dürfen stets nur zum Schutz der in den Nummern 1 und 2 des Absatzes 1 genannten Güter und Orte erfolgen. Der Gesetzentwurf trägt damit sowohl den Notwendigkeiten der öffentlichen Aufgabenerfüllung als auch dem Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung. Sowohl die Beobachtungs- und Aufzeichnungsgeräte als auch die Aufzeichnungen sind durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen vor einem unberechtigten Zugriff zu sichern (Art. 7 Abs. 1 BayDSG). Videoaufzeichnungen ohne Personenbezug, wie z. B. Webcams im Internet, die nur eine Übersicht über eine Stadt und ihre Straßen und Plätze zeigen, fallen nicht unter Art. 21a BayDSG. Die Bilder müssen aber ein solch grobes Raster aufweisen, dass die Herstellung eines Personenbezugs ausgeschlossen ist. Videobeobachtungen und -aufzeichnungen, die die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten sollen, benötigen nur Übersichtsaufnahmen ohne Personenbezug, so dass eine Berücksichtigung in Art. 21a BayDSG nicht erforderlich war. Art. 21a BayDSG ist gegenüber den allgemeinen Vorschriften der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung des Art. 16 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 17 Abs. 1 und 2 Nr. 10 BayDSG bzw. bei Schulen des Art. 85 Abs. 1 BayEUG vorrangig. Für die Polizei bestehen einzelne bereichsspezifische Regelungen (Art. 32 PAG, 12a, 19a VersammlG). Die Befugnis des Art. 21a BayDSG steht der Polizei bei der Ausübung des Hausrechts zur Verfügung, z.b. bei der Eigensicherung von Polizeidienststellen. Dies wird durch die Ergänzung des Art. 49 PAG klargestellt ( 2 des Gesetzentwurfs). Bei der Erfüllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben des Verfassungsschutzes findet Art. 21a BayDSG keine Anwendung, sondern die bereichsspezifischen Regelungen des BayVSG (Art. 10 BayVSG). Soweit es nicht um die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes geht, sondern ausschließlich um die Ausübung des Hausrechts der Dienststellen des Verfassungsschutzes, können Videoaufnahmen auf Art. 21a BayDSG gestützt werden. Für Versammlungen und Aufzüge stellen die 12a und 19a VersammlG vorrangige bereichsspezifische Sonderregelungen dar. Art. 21a BayDSG berechtigt nicht dazu, Teilnehmer von Versammlungen und Aufzügen im Sinn des Versammlungsrechts zu erfassen. B. Zwingende Notwendigkeit einer normativen Regelung Das Bundesverfassungsgericht hat am (1 BvR 2368/06) in der Begründung eines Beschlusses zu einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, dass die allgemeinen Regelungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes nicht ausreichen, um auf öffentlichen Plätzen eine Videoaufzeichnung mit der Möglichkeit der Personenidentifizierung durchzuführen, sondern dass es hierzu einer speziellen Rechtsgrundlage bedarf. Die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen kann wesentlich zum Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum oder zum Schutz von Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Dienstgebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen öffentlicher Stellen beitragen. Die Schaffung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Ermächtigungsnorm ist damit zwingend notwendig. C. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu 1 (Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes) Zu Absatz 1 Absatz 1 enthält die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Videoüberwachung und erlaubt im Rahmen des Erforderlichkeitsprinzips sowohl die bloße Videobeobachtung als auch die eingriffsintensivere Videoaufzeichnung. Gemeinsamer rechtlicher Oberbegriff für Videobeobachtung und -aufzeichnung ist Videoüberwachung. Die Videoüberwachung soll zum Schutz wichtiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum) und zum Schutz von Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Dienstgebäuden und sonstigen baulichen Anla-
5 Drucksache 15/9799 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Seite 5 gen öffentlicher Stellen zulässig sein. Die Videoüberwachung soll sowohl dem Schutz der Besucher und Beschäftigten, die sich an den genannten Orten aufhalten, als auch dem Schutz der Institutionen und Einrichtungen selbst (Objektschutz) dienen. Mit dem Begriff der öffentlichen Einrichtung in den Nummern 1 und 2 wird auf die Begrifflichkeiten des Art. 21 GO, Art. 15 LKrO und Art. 15 BezO Bezug genommen. Damit ist mit öffentlicher Einrichtung eine Einrichtung einer öffentlichen Stelle gemeint, die durch Widmungsakt der allgemeinen Benutzung zugänglich gemacht und im öffentlichen Interesse unterhalten wird. Wertstoffhöfe und Containerstandorte sind öffentliche Einrichtungen. Hier kommt eine Videoaufzeichnung zum Zweck der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Benutzung der Wertstoffhöfe, der Verhinderung von illegalen Ablagerungen und der Aufklärung von Verstößen gegen das Abfallrecht in Frage. Öffentliche Verkehrsmittel in den Nummern 1 und 2 sind solche, die der Personenbeförderung dienen und grundsätzlich für jeden Nutzer in der Bevölkerung zugänglich sind. Die Regelung ist unabhängig von der Rechtsform auf alle öffentlichen Verkehrsmittel anwendbar, die als öffentliche Stellen dem Bayerischen Datenschutzgesetz unterliegen (Art. 2 Abs. 1 und 2 BayDSG), z.b. auf die Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH und die Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg. Für öffentliche Verkehrsmittel, die von nicht-öffentlichen Stellen betrieben werden, z.b. durch private Busunternehmen, gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Unter Dienstgebäude (in den Nummern 1 und 2) fallen unter anderem alle staatlichen und kommunalen Verwaltungsgebäude, Gerichtsgebäude und Justizvollzugsanstalten. Zu den sonstigen baulichen Anlagen (Art. 2 Abs. 1 BayBO) öffentlicher Stellen zählen zum Beispiel Brücken und Wasserspeicher. Aber auch Wohnhäuser im Eigentum oder Besitz öffentlicher Stellen gehören hierzu, da das BayDSG für die gesamte Tätigkeit öffentlicher Stellen gilt, auch bei privatrechtlichem Handeln. Zu den Kulturgütern in Nummer 2 gehören Denkmäler, Kunstwerke und darüber hinaus auch andere Kulturgegenstände, die besonders wertvoll sind und an denen ein besonderes historisches, wissenschaftliches oder auch technisches Interesse besteht, insbesondere wissenschaftliches, bibliothekarisches und archivarisches Gut. Die Videoüberwachung muss gemäß Satz 1 im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts erforderlich sein. Die Kenntnis der Daten muss zur Erreichung des Zwecks objektiv geeignet sein und im Verhältnis zu dem angestrebten Zweck auch angemessen erscheinen. Nach Satz 2 dürfen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden. Die schutzwürdigen Interessen der von einer Videoüberwachung betroffenen Personen sind zwar schon in die Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme einzubeziehen. Da die personenbezogene Videoüberwachung jedoch einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt, sollen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen im Gesetzestext besonders hervorgehoben werden. Die Erforderlichkeitsprüfung muss sich gerade auf den Einsatz der Videotechnik beziehen: Ist es erforderlich, personenbezogene Daten zu erheben und gegebenenfalls zu speichern, und ist es auch erforderlich, dies mittels Videotechnik zu tun? Weiterhin ist der Anlass, der räumliche Überwachungsbereich (etwa Eingangsbereiche von öffentlichen Gebäuden, Bereiche, in denen aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit auch künftig zum Beispiel mit Sachbeschädigungen zu rechnen ist) und der Zeitraum der Überwachung (zum Beispiel Aufzeichnung nur während bestimmter sensibler Tages- bzw. Nachtzeiten) zu prüfen. Auch ist jeweils zu erwägen, welche Art der Videoüberwachung (Videobeobachtung, Videoaufzeichnung) zur Erreichung des Zwecks erforderlich ist. In jedem Fall ist die Videoüberwachung in räumlicher und zeitlicher Hinsicht auf das zur Erreichung des mit der Überwachung verfolgten Zwecks notwendige Maß zu beschränken. Zu Absatz 2 Absatz 2 ist Ausfluss des Transparenzgebots, nach dem die Tatsache der Videoüberwachung ebenso wie die verantwortliche Stelle erkennbar sein müssen. Ohne diese Voraussetzungen ist eine Videoüberwachung unzulässig. Der Betroffene kann durch Hinweisschilder von der Videoüberwachung in Kenntnis gesetzt werden. Eine Kennzeichnungspflicht durch gesonderte Hinweisschilder besteht jedoch nicht, wenn die Videokameras für jedermann so sichtbar angebracht sind, dass damit die Überwachung und die erhebende Stelle offenkundig sind. Im Übrigen wird die generalpräventive Wirkung gerade dann eintreten, wenn die Videoüberwachung deutlich zu erkennen ist. Zum Beispiel wird im Fall der Videoüberwachung von Wertstoffhöfen bereits das Hinweisschild dazu geeignet sein, potentielle Umweltsünder von illegalen Ablagerungen abzuhalten und damit Ordnungswidrigkeiten erst gar nicht entstehen zu lassen. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt die Zweckbindung. Die Daten dürfen für den Zweck verarbeitet und genutzt werden, für den sie erhoben worden sind, für einen anderen Zweck nur, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten erforderlich ist. Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung sind solche, die das Sicherheitsgefühl in der Öffentlichkeit sowie sonstige bedeutsame Interessen der Allgemeinheit in besonderer Weise beeinträchtigen (z. B. das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in einer Menschenmenge) oder die mit einem hohen Bußgeld geahndet werden (z. B. unerlaubte Müllablagerungen, 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Gewässerverschmutzung, 41 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz, oder sonstige gravierende Umweltverstöße). Zu Absatz 4 Absatz 4 bestimmt für den Fall, dass durch Videobeobachtung oder Videoaufzeichnung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet werden, die Person über die Tatsache der Speicherung entsprechend Art. 10 Abs. 8 BayDSG zu benachrichtigen ist. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die personenbezogenen Daten in eine Datei oder in Akten aufgenommen werden. Aus diesem Grund musste für Art. 10 Abs. 8, der nur für Dateien gilt, eine entsprechende Anwendung bestimmt werden. Zu Absatz 5 Absatz 5 sieht eine Löschung spätestens zwei Monate nach der Datenerhebung vor, es sei denn, dass die Videoaufzeichnungen und die daraus gefertigten Unterlagen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden.
6 Seite 6 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/9799 Diese Frist begrenzt die in der datenschutzrechtlichen Freigabe nach Art. 21a Abs. 6 Satz 1, Art. 26 BayDSG bzw. in einer Rechtsverordnung nach Art. 21a Abs. 6 Satz 1, Art. 28 BayDSG festzulegende Aufzeichnungsdauer auf höchstens zwei Monate. Die nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip im Einzelfall für das konkrete Videoaufzeichnungsverfahren innerhalb der Höchstfrist vorzusehende Aufzeichnungsdauer hängt davon ab, innerhalb welcher Frist die speichernde Stelle die Existenz relevanter Vorkommnisse feststellen kann bzw. innerhalb welcher Frist sie damit rechnen kann, dass ihr von dritter Seite (etwa Drittgeschädigten oder Anzeigeerstattern) relevante Vorkommnisse mitgeteilt werden. Zu Absatz 6 Nach Absatz 6 Satz 1 gelten die Vorschriften über die datenschutzrechtliche Freigabe (Art. 26 BayDSG), das Verfahrensverzeichnis (Art. 27 BayDSG) und die Rechtsverordnungsermächtigungen (Art. 28 BayDSG) für die Videoaufzeichnung entsprechend. Die datenschutzrechtliche Freigabe stellt eine Vorabkontrolle im Sinn des Art. 20 EG-Datenschutzrichtlinie dar (Richtlinie 95/46 EG vom , Abl. EG Nr. L 281/31 vom ). Nr. 14 bis 16 der Erwägungsgründe der Richtlinie betonen die Bedeutung der Richtlinie für die Videoüberwachung. Absatz 6 Satz 2 legt Informationen fest, die der behördliche Datenschutzbeauftragte für seine Prüfung benötigt. Zu 2 (Änderung des Polizeiaufgabengesetzes) Es wird geregelt, dass für die Polizei Art. 21a BayDSG nur in Ausübung des Hausrechts Anwendung findet. Zu 3 (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes) Es wird geregelt, dass Art. 21a BayDSG auch im Strafvollzug Anwendung findet. Zu 4 (Inkrafttreten) In 4 wird das Inkrafttreten geregelt.
Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 14 / 7313 08. 12. 2010. 14. Wahlperiode. der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP
14. Wahlperiode 08. 12. 2010 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes* ) und anderer Rechtsvorschriften A. Zielsetzung Durch die

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 85
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 49
 Art. 21
 Art. 205
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 85
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 85
 Art. 21
 Art. 49
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 21
 Art. 26
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 21
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