Source: http://www.aufenthaltsrecht.org/a-z.htm
Timestamp: 2016-12-11 00:22:06+00:00

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Zuwanderung von A - Z,Stichworte
Stichwortverzeichnisse finden Sie auch hier:
Lexikon (Bundesministerium des Innern) - alle Begriffe rund um den Aufenthalt
Glossar der Caritas - Fachbegriffe
Zuwanderung von A - Z
Anerkennung ausländischer Abschlüsse (Beruf / Bildung)
Assoziierungsabkommen EWG - Türkei
Befristung der Ausweisung / Abschiebung
Kurzaufenthalt (visumsfrei)
EU-Regeln zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für Drittstaatsangehörige im Schengenraum
Methode der Berechnung (Erläuterung)
D De-facto-Flüchtlinge
Dublin-Verfahren / Dubliner Übereinkommen
Eheschließung in Deutschland / Ausland
Existenzgründung durch Ausländer
Immatrikulation (Uni Kassel) Integration Integrationskurs
langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige (EU)
Negativstaater
Neuer Pass, Übertragung des Aufenthaltstitels
Positivstaater
Prostitution (siehe auch
Qualifizierte Duldungsinhaber
Reisendenliste (siehe auch Klassenfahrt)
S Scheinehe
Staatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit
Übergangsregelungen zum neuen Zuwanderungsgesetz
Verpflichtungserklärung für
Zurückweisung Zuwanderung
In der Praxis hatte sich gezeigt, dass die bestehenden Rechtsvorschriften zur Ausweisung und Abschiebung von Ausländern mit erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten verbunden sind, die bei besonderen Gefahrenlagen einer effektiven Verfahrensweise entgegenstehen. Diesem Problem soll durch das mit dem Zuwanderungsgesetz eingeführte Institut der Abschiebungsanordnung (§ 58a AufenthG) Rechnung getragen werden. Zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit Deutschlands oder einer terroristischen Gefahr kann nunmehr die oberste Landesbehörde (Innenministerium des Landes oder für Inneres zuständige Senatsbehörde) ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung gegen einen Ausländer erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar. Das Bundesministerium des Innern kann die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. Der Rechtsschutz wird in einer Instanz beim Bundesverwaltungsgericht gewährleistet. Auf diese Weise werden die Verfahrenswege deutlich verkürzt. Eine Wiederkehr nach Deutschland wird auf Dauer ausgeschlossen. Grundlage einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ist eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose. Damit kann den sicherheitspolitischen Herausforderungen durch gewaltbereite Islamisten begegnet werden. Abschiebungshaft
Abschiebungshaft und Alternativen zur Abschiebungshaft in Deutschland
Eine „Arbeitserlaubnis“, wie sie früher vom Arbeitsamt ausgestellt wurde, gibt es in der Form nicht mehr. Stattdessen gibt der Aufenthaltstitel nun Auskunft darüber, in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden und welcher Art diese sein darf. Eine Beschäftigung darf man daher nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel dies erlaubt und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn man einen solchen Aufenthaltstitel besitzt.
Erwerbstätigkeit (Arbeitsaufnahme) Die Arbeitsmigration wird mit dem Zuwanderungsgesetz und der Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung geregelt. Im Aufenthaltsgesetz ist der Grundsatz festgelegt, dass die Zulassung ausländischer Beschäftigter und Selbständiger sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland orientiert. Hierbei müssen die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und das Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, berücksichtigt werden.
Der Anwerbestopp für Nicht- und Geringqualifizierte wird beibehalten. Auch Qualifizierte können nur in Ausnahmefällen eine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit erhalten. Andererseits wurden die aufenthaltsrechtlichen Bedingungen für Hochqualifizierte und deren Familienangehörige erleichtert. Selbständige können eine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit erhalten, wenn ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis besteht, die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und die Finanzierung gesichert ist. Nach drei Jahren kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn sich die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist.
Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei
(assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger)Die Europäische Union schloss mit der Türkei bereits am 12.09.1963 ein Assoziierungsabkommen, um die Türkei auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten.
Von maßgeblicher Bedeutung ist hierbei der
Beschluss des Assoziationsrat ARB 1/80. Auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen am 13.12.2002 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darauf, dass mit der Türkei Ende 2004 Gespräche über einen Beitritt beginnen sollen.
Der ARB 1/80 regelt in den Artikeln 6 und 7 auch den Zugang von türkischen Staatsangehörigen zum Arbeitsmarkt in der Europäischen Union. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtes [Zum Beispiel EuGH Urteil vom 20.09.1990 Rs. C-192/89 (Sevince), Slg 1990, I-3460] entfaltet der Beschluss unmittelbare Wirkung in den EU-Mitgliedstaaten. Das Recht zur Beschäftigungaufnahme gehe weiterhin zwangsläufig mit dem Recht zur Aufenthaltsnahme in dem betreffenden Mitgliedstaat einher. Aus diesen Gründen können türkische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen nach dem der Art. 6 und 7 ARB 1/80 erfüllen, eine Aufenthaltserlaubnis (§ 4 Abs. 5 AufenthG) bekommen. Textfassung des Beschluss ARB 1/80
Anwendungshinweise zum ARB
Assoziation Türkei - Begriffe
Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger im Spiegel der neueren Rechtsprechung
Asylberechtigte sind Ausländer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (bis zum 31. Dezember 2004 Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) oder einem Verwaltungsgericht als asylberechtigt nach Art. 16a Grundgesetz anerkannt worden sind. Sie genießen zugleich die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 2 Abs. 1 AsylVfG).
Asylbewerber sind Ausländer, die Schutz vor politischer Verfolgung nach Art. 16a des Grundgesetzes suchen oder Schutz vor Abschiebung in einen Staat begehren, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist.
Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (z.B. Studium) (§§ 16-17 AufenthG).
Nach dem bis zum 1. Januar 2005 geltenden Ausländergesetz wurde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt als Aufenthaltserlaubnis nach §§ 15 und 17, als Aufenthaltsberechtigung nach § 27, als Aufenthaltsbewilligung nach §§ 28 und 29 und als Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG. Damit gab es bislang fünf Aufenthaltstitel. Diese Aufenthaltsgenehmigungen gelten nach dem 1. Januar 2005 fort als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem zugrunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.
Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes knüpft in erster Linie an den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit an.
In unterschiedlichen Aufenthaltsrechtlichen Verfahren kann festgestellt werden, dass ein Aufenthaltsrecht nicht eingeräumt werden kann. Das ist z.B. bei abgelehnten Asylanträgen denkbar oder bei Aufenthaltserlaubnisverfahren aufgrund fehlender rechtlicher Voraussetzungen. Wird im Ergebnis festgestellt, dass kein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden kann, so wird dieses mittels einer Ordnungsverfügung begründet. Mit dieser Verfügung werden die Betroffenen auch gleichzeitig aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, also auszureisen. Für den Fall, dass die Ausreise nicht fristgerecht erfolgt, ergeht gleichzeitig eine Abschiebungsandrohung. Als Nachweis der freiwilligen Ausreise erhält der Ausländer eine Grenzübertrittsbescheinigung. Diese muss er beim Grenzübertritt der Bundespolizei übergeben, diese schickt die Grenzübertrittsbescheinigung mit einer Ausreisebestätigung zur Ausländerbehörde. Sollte eine Abgabe nicht möglich sein, empfiehlt es sich, die Grenzübertrittsbescheinigung bei der deutschen Auslandsvertretung abzugeben. Sofern die Grenzübertrittsbescheinigung nicht zur Ausländerbehörde zurück kommt, geht die Ausländerbehörde davon aus, dass der Betroffene im Inland untergetaucht ist. Er wird dann national zur Fahndung ausgeschrieben.
Der Begriff der Beschäftigung ist in Deutschland im
Vierten Buch Sozialgesetzbuch definiert, in dem es um die Sozialversicherung geht. In § 7 Absatz 1 heißt es: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ Zentraler Bestandteil der Beschäftigung ist demnach die Weisung. Eine Tätigkeit kann also auch dann als Beschäftigung gelten, wenn sie nicht entlohnt wird.
Betretenserlaubnis (§ 11 Abs. 2 AufenthG)
Die Betretenserlaubnis ermöglicht es ausgewiesenen, zurückgeschobenen oder abgeschobenen Ausländern trotz der Sperrwirkung (Einreise- und Aufenthaltsverbot) zu einen vorübergehenden Aufenthalt in das Bundesgebiet einzureisen. Sie wird auf Antrag von der Ausländerbehörde im Ermessenswege erteilt. Es müssen gewichtige Gründe geltend gemacht werden. Ggf. Nachweise vorlegen (z.B. Ladung zu Gerichtsterminen). Der Antrag sollte rechtzeitig bei der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden, kann aber auch bei der deutschen Auslandsvertretung gestellt werden.
Bei der Betretenserlaubnis handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel; deren Erteilung befreit daher nicht von der Visumpflicht. Sie bewirkt lediglich die zeitweilige Aussetzung des
Einreise- und Aufenthaltsverbots. Ausländer, die visumpflichtig sind, benötigen neben der Betretenserlaubnis ein Visum für die Einreise in das Bundesgebiet, ansonsten reisen sie unerlaubt ein.
Betretenserlaubnis (Kommentierung)
Einreise- und Aufenthaltsverbot - was tun?
Binnenflüchtlinge oder Binnenvertriebene
Es handelt sich hier nicht um einen Rechtsbegriff. Die Bezeichnung de-facto-Flüchtling wird uneinheitlich verwendet, meistens für Personen, die keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Asylantrag abgelehnt worden ist, denen aber aus humanitären Gründen (z.B. wegen drohender Todesstrafe oder Folter im Heimatstaat) die Rückkehr in ihr Heimatland nicht zumutbar ist sowie für Personen, die ursprünglich aus diesen Gründen Aufnahme gefunden haben und sich immer noch im Bundesgebiet aufhalten.
Während der Begriff Unionsbürger jeden Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates umfasst, sind Drittstaatsangehörige Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören.
Dublin-Verfahren / Dubliner Übereinkommen (DÜ)
Daten der neuen Dublin III-Verordnung
Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union gestellten
Dieses Abkommen hat zum Ziel den für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staat zu bestimmen. Dies ist im
Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge nicht geregelt. Die Anwendung dieses Abkommens bietet so jedem Asylbewerber die Gewähr, dass - sofern kein
"sicherer" Drittstaat zuständig ist - sein
Asylantrag durch einen Mitgliedstaat geprüft wird. Dadurch wird vermieden, dass Asylbewerber zu lange im Ungewissen über den Ausgang ihres Asylverfahrens bleiben (da sie von einem Mitgliedstaat in den anderen abgeschoben werden, ohne dass sich einer dieser Staaten für die Prüfung des Asylantrags zuständig erklärt) und dass Asylbewerber mehrere Anträge nacheinander oder gleichzeitig stellen.
Im Sinne dieses Übereinkommens gilt als
"Ausländer": jede Person, die nicht Angehöriger eines Mitgliedstaats ist; "Asylantrag": Antrag, mit dem ein Ausländer unter Berufung auf den Flüchtlingsstatus im Sinne von Artikel 1 des Genfer Abkommens einen Mitgliedstaat um Schutz ersucht; "Asylbewerber": ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde; "Prüfung eines Asylantrags": die Gesamtheit der Prüfungsvorgänge und Entscheidungen in Bezug auf einen Asylantrag; "Aufenthaltserlaubnis": von den Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Erlaubnis, mit der der Aufenthalt eines Ausländers im Hoheitsgebiet dieses Staates gestattet wird; "Einreisevisum": die Erlaubnis, mit der ein Mitgliedstaat die Einreise eines Ausländers in sein Hoheitsgebiet gestattet.
Ehefähigkeitszeugnis Wer in der Bundesrepublik Deutschland die Ehe eingehen will und hinsichtlich der Voraussetzungen einer Eheschließung aber ausländischem Recht unterliegt (ausländischer Staatsangehöriger), hat ein Zeugnis seines Heimatstaates darüber beizubringen, dass nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis besteht (sogenanntes "Ehefähigkeitszeugnis", § 1309 BGB). Die meisten ausländischen Staaten stellen ein solches Zeugnis aber nicht aus. In diesen Fällen kann das Oberlandesgericht eine Befreiung von dem Erfordernis erteilen. Die Befreiung erteilt das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Ehe geschlossen werden soll.
Für die Befreiung ist ein kostenpflichtiger Antrag beim Standesamt notwendig, außerdem sind einige Urkunden und Nachweise erforderlich.
Bei ledigen Antragstellern muss die Abstammung durch Vorlage einer Abstammungsurkunde/ Geburtsurkunde nachgewiesen werden der Familienstand durch eine Ledigkeitsbescheinigung.
Zum Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit ist die Vorlage eines gültigen Nationalpasses bzw. Reisepasses erforderlich. Urkunden und Nachweise aus den Staaten, in welchen das Legalisationsverfahren durch die deutsche Auslandsvertretung eingestellt worden ist, sind über die dortige Deutsche Botschaft auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Diese Praxis wird von allen OLG im Befreiungsverfahren für erforderlich gehalten, weil sich das Urkundenwesen in diesen Staaten als extrem unzuverlässig erwiesen hat.
Die Standesämter sind von den OLG angehalten, die Urkundenüberprüfung im Wege der Amtshilfe zu beantragen. Die hierfür im Einzelfall anfallenden Kosten sind vom Standesamt für die deutsche Auslandsvertretung einzuziehen. Ohne die Überprüfung wird eine Befreiung nicht erteilt und eine Eheschließung somit nicht möglich. Eine Aufstellung der Staaten gibt es
hier. Wir bemühen uns die Liste aktuell zu halten.
Von der Vorlage des Ehefähigkeitszeugnisses sind folgende Gruppen befreit:
- anerkannte Asylberechtigte mit Reiseausweis
- ausländische Flüchtlinge mit Reiseausweis
- heimatlose Ausländer mit Nachweis
- Staatenlose mit Nachweis des Status
mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, da sich Ihre Ehefähigkeit unabhängig von der bisherigen Staatsangehörigkeit nach deutschem Recht richtet. Quelle:
Ehefähigkeitszeugnis (Standesamt Kassel)
oder Zurückweisung
Die Einreiseverweigerung/Zurückweisung ist eine polizeiliche Maßnahme zur Verhinderung einer unerlaubten Einreise (vgl. § 15 AufenthG). Einem Angehörigen eines Staates, der nicht der Europäischen Union (EU) angehört, kann die Einreise in das Hoheitsgebiet der EU versagt werden, wenn er
nicht im Besitz eines gültigen Passes oder Passersatzes ist, nicht im Besitz eines erforderlichen gültigen Aufenthaltstitels ist,
nicht die sonstigen erforderlichen Dokumente über seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthaltes vorweisen kann, nicht über die entsprechenden Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügt, zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, einen Ausweisungsgrund erfüllt, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens darstellt, oder Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat.
Nach europäischem Recht müssen Richtlinien der EU durch die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union durch ein eigenes Gesetz in nationales Recht umgesetzt werden.
Die EU-Richtlinien zur Gewährung von vorübergehendem Schutz, zur Anerkennung von Rückführungsentscheidungen anderer Mitgliedsstaaten und zur Ergänzung der Regelungen nach Art. 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens werden durch das Zuwanderungsgesetz umgesetzt.
Erklärung: Juraforum.de
Eurodac ist eine umfangreiche Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern und in der
Europäischen Union aufgegriffenen illegalen Einwanderern. Die Datenbank unterstützt die effektive Anwendung des
Dubliner Übereinkommen über die Bearbeitung von Asylanträgen.
Das Aufenthaltsgesetz regelt den Nachzug von Ehegatten und Kindern aus Staaten außerhalb der Europäischen Union.
An der bislang geltenden Rechtslage wird unter Berücksichtigung der Familiennachzugsrichtlinie der Europäischen Union festgehalten. Es besteht ein Nachzugsanspruch bis zum 18. Lebensjahr bei Kindern von Asylberechtigten, GFK-Flüchtlingen (Konventionsflüchtlingen). Als maßgebliche Altersgrenze gilt im Übrigen das 16. Lebensjahr sowie eine restriktive Ermessensregelung, bei der aber Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen sind.
der bereits hier lebende Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt, ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht, der Lebensunterhalt des Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist und kein Ausweisungsgrund vorliegt. Darüber hinaus müssen je nach Fallkonstellation weitere Voraussetzungen erfüllt werden.
Abweichend hiervon kann bei Asylberechtigten und anerkannten GFK Flüchtlingen von dem Nachweis ausreichenden Wohnraums und eigenständiger Unterhaltssicherung abgesehen werden, weil diese wegen ihrer politischen Verfolgung nicht in ihrem Herkunftsland mit ihrer Familie zusammenleben können. Ehegatten und Kinder von deutschen Staatsangehörigen haben auch ohne den Nachweis ausreichenden Wohnraums und der Unterhaltssicherung Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis aus bestimmten humanitären Gründen besitzt, kann der Nachzug seiner Familienangehörigen nur nach den Umständen des Einzelfalls gestattet werden; außerdem muss die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an die Familienangehörigen aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen erfolgen. Soweit die Aufenthaltserlaubnis nur für einen vorübergehenden Aufenthalt gewährt wurde oder weil eine Abschiebung über einen längeren Zeitraum nicht möglich ist, wird ein Familiennachzug nicht gewährt (§ 29 Abs. 3 AufenthG).
Andere Verwandte als Ehegatten oder minderjährige ledige Kinder können nur nachziehen, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.
Vor dem Anwerbestopp von 1973 wurden die damals staatlich angeworbenen ausländischen Arbeitnehmer in der Umgangssprache als „Gastarbeiter“ bezeichnet. Grenzübertrittsbescheinigung Die Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) ist eine Bescheinigung, die in der Praxis einem ausreisepflichtigen Ausländer grds. von der Ausländerbehörde ausgehändigt wird, und die er bei seiner Ausreise bei der Grenzpolizei oder nach seiner Ausreise persönlich bei der deutschen Auslandsvertretung abgeben kann, um so die Erfüllung seiner Ausreisepflicht nachzuweisen. Eine gesetzliche Regelung besteht für die GÜB nicht.
§ 23a Aufenthaltsgesetz werden die Landesregierungen ermächtigt, Härtefallkommissionen einzurichten. Alle Bundesländer im Bereich der EKM haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Eine Härtefallkommission besteht aus Mitgliedern unterschiedlicher Bereiche öffentlichen Lebens. Auch ein Vertreter der Evangelischen Kirche wurde jeweils benannt. Die Härtefallkommissionen werden in Selbstbefassung aktiv. Ausreisepflichtige Ausländer, welche über dringende humanitäre oder persönliche Gründe für ihren weiteren Verbleib in Deutschland verfügen, können sich an ein Mitglied der Härtefallkommission ihres Bundeslandes wenden. Das Mitglied entscheidet, ob der Fall in der Härtefallkommission von ihm eingebracht und beraten werden soll. Ein Rechtsanspruch, dass sich die Kommission mit dem Antrag eines ausreisepflichtigen Person befasst, besteht nicht.
Die Härtefallkommission befasst sich mit dem jeweiligen Aufenthaltsrechtlichen Einzelfall, um festzustellen, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, welche die weitere Anwesenheit eines ausreisepflichtigen Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Das Gremium kann für abgelehnte Asylbewerber aus humanitären Gründen ein Bleiberecht nur empfehlen. Die eigentliche Entscheidung trifft das Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes.
In den Rechtsverordnungen der jeweiligen Bundesländer wurden Ausschlussgründe der Befassung der Härtefallkommission definiert. Merkblätter und Geschäftsordnungen finden Sie im Internet. Dort finden Sie auch die aktuellen Listen der Mitglieder.
Härtefallkommission Hessen
Arbeitshilfe für Härtefalleingaben des LAG der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen
Das Zuwanderungsgesetz hat den Aufenthaltsstatus für Hochqualifizierte deutlich verbessert. Spitzenkräfte der Wirtschaft und Wissenschaft, die ein Arbeitsplatzangebot haben, können ohne Arbeitsmarktprüfung und Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zugelassen werden. Sie können von Anfang an eine Niederlassungserlaubnis erhalten.
Mit- oder nachziehende Familienangehörige sind zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Als Hochqualifizierte gelten insbesondere Spezialisten und leitende Angestellte mit einem jährlichen Mindesteinkommen von derzeit über € 84.000.
Als „Illegale“ werden in der öffentlichen Diskussion diejenigen Ausländer bezeichnet, die sich unerlaubt und ohne Kenntnis der zuständigen Behörden in Deutschland aufhalten.
Unerlaubter Aufenthalt (Onlinekommentierung)
Illegal in Deutschland - Hilfestellungen und Antworten
Illegale Beschäftigung liegt vor, wenn ein Ausländer entgegen bestehender Verpflichtung ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer Beschäftigung nachgeht.
Integration ist ein langfristiger Prozess, der zum Ziel hat, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben, in die Gesellschaft einzubeziehen. Zuwanderern soll eine umfassende, möglichst gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Zuwanderer haben die Pflicht, die deutsche Sprache zu erlernen sowie die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen. Gleichzeitig muss den Zuwanderern ein gleichberechtigter Zugang möglichst zu allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Jüdische Zuwanderer
Als Konventionsflüchtlinge werden Ausländer bezeichnet, die in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland Abschiebungsschutz genießen, auch wenn sie keinen Anspruch auf Asyl nach Art. 16a Grundgesetz haben, weil sie zum Beispiel über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Die Anerkennung als ausländischer Flüchtling erfolgt in Deutschland im Rahmen des Asylverfahrens durch Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG.
Die allgemeinen Voraussetzungen sind in § 9 AufenthG festgelegt. Sonderregelungen existieren, beispielsweise für Hochqualifizierte, für eine Erteilung der Niederlassungserlaubnis auf Grund einer Anordnung der obersten Landesbehörden nach § 23 Abs. 2 AufenthG und für Ausländer, die aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Das Recht eines jeden Bürgers, «sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden». Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, wie sich aus Art. 17 des Grundgesetzes ergibt, dem auch die Definition entnommen wurde. Bei den Parlamenten bestehen besondere Petitionsausschüsse, die nur Eingaben von Bürgern (auch Ausländern) bearbeiten und überprüfen. Sie können die zuständigen Behörden jederzeit zu einer Stellungnahme auffordern, ihnen aber keine Anweisungen erteilen.
Informationsbroschüre des Hessischen Petitionsausschusses
Positivstaater/Negativstaater
Ein Ausländer wird im deutschen Aufenthaltsrecht allgemein als „Positivstaater“ bezeichnet, wenn er aufgrund seiner Staatsangehörigkeit visumfrei zu einem Kurzaufenthalt einreisen darf. Ausländer, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit visumpflichtig sind, werden allgemein als „Negativstaater“ bezeichnet. Die VO 539/2001/EG regelt gem. Art. 1 die visumpflichtigen und visumfreien Drittstaatsangehörigen und listet die „visumfreien Staaten“ in Anhang II und die „visumpflichtigen Staaten“ in Anhang I auf. Rentenversicherung
Ihren Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stellen Sie am besten bei den Rentenversicherungsträgern,
dem für Ihren Wohnsitz zuständigen
Diese stellen auch die notwendigen Antragsvordrucke zur Verfügung und bieten Hilfe beim Ausfüllen der Formulare und beim Zusammenstellen der erforderlichen Unterlagen an. Aber auch bei allen anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Krankenkasse, Agentur für Arbeit) sowie im Ausland bei den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland können Anträge gestellt werden. Alle diese Stellen sind verpflichtet, Ihren Antrag unverzüglich an den zuständigen
Rentenversicherungsträger weiterzuleiten.
Lexikon - Fachbegriffe aus der Rentenversicherung
Rückführung Ausländische Staatsangehörige, denen nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes kein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, sind grundsätzlich verpflichtet, die Bundesrepublik zu verlassen. Dies sind
Asylbewerber, deren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt wurde
ausländische Staatsangehörige, die unerlaubt eingereist sind und sich illegal im Bundesgebiet aufhalten
ausländische Staatsangehörige, die ausgewiesen (z.B. Straftäter) worden sind
ausländische Staatsangehörige, dessen Aufenthaltstitel kraft Gesetzes erloschen ist, durch die Ausländerbehörde aufgehoben wurde oder nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verlängert werden konnte
Personen aus ehemaligen Kriegs- bzw. Bürgerkriegsgebieten
Zur Rückkehr in ihr Heimatland wird diesen ausreisepflichtigen Personen eine angemessene Frist eingeräumt. Sollten sie dieser
Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, erfolgt die zwingend gesetzlich vorgeschriebene zwangsweise Rückführung (Abschiebung). Besteht der begründete Verdacht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen wird, kann dieser zur Sicherung der Vollzugsmaßnahme in Haft genommen werden.
Hinsichtlich der Beendigung des Aufenthaltes eines Ausländers ist seitens der Ausländerbehörde zu prüfen, ob der Ausreise rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die ggfs. zur vorübergehenden oder dauerhaften Aussetzung der
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen führen könnten. Rechtliche Gründe, die zur Unmöglichkeit der Ausreise führen, werden grundsätzlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewertet. Ein tatsächliches Hindernis spiegelt sich dagegen u.a. in der fehlenden Aufnahmebereitschaft des Herkunfts- bzw. Drittstaates wider.
Ist die Ausreise vorübergehend nicht möglich, stellt die Ausländerbehörde für diesen Zeitraum eine Duldung aus. Wird die dauerhafte bzw. langfristige Unmöglichkeit der Rückkehr nachgewiesen, kann dem ausländischen Staatsangehörigen in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden. Diese Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Betroffene unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.
In Deutschland werden (Schein)Ehen geschlossen, nur um Aufenthaltserlaubnisse zu erlangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bedeutet "Scheinehe", dass die Eheschließung nicht dem Ziel dient, eine in welcher Form auch immer zu führende eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einem anderen Zweck dient, insbesondere dem, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Da die Erlaubnistatbestände, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, recht begrenzt sind, ist die Scheinehe zwischen Ausländern und Deutschen ein verbreiteter Tatbestand, die gesetzlichen Voraussetzungen einer rechtmäßigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu umgehen. Aus der Natur der Sache ergibt sich, dass die Dunkelziffer der Scheinehen sehr hoch sein dürfte, weil die Kontrolle, ob tatsächlich eine schutzwürdige Ehe nach Artikel 6 des Grundgesetzes vorliegt, d.h. ob tatsächliche eine eheliche Lebensgemeinschaft vorliegt, schwer ist. Wird einen Scheinehentatbestand von der Ausländerbehörde aufgedeckt, kommt es zur rückwirkenden Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis. D.h. der Ausländer wird so angesehen, als habe er nie eine Aufenthaltserlaubnis besessen und ist damit regelmäßig zur Ausreise verpflichtet. Scheinehen sind strafbar. Das Eingehen einer solchen Ehe mit einem Ausländer allein zu dem Zweck, diesem den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, erfüllt den
Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG oder unter Umständen sogar des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 AufenthG (insbesondere wer für das Eingehen einer Ehe Geld gibt oder annimmt, muss damit rechnen, dass er und der Ehepartner bestraft werden).
Interessanter Link zum Thema Sicherheit
Falls der Vollzug der Abschiebung an Abschiebungshindernissen, wie Gefahr der Folter oder Todesstrafe, scheitert, sollen Meldeauflagen, Einschränkungen der Freizügigkeit und strafbewehrte Kommunikationsverbote erhöhte Sicherheit bringen.
Werden so genannte Schleuser zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, stellt dies einen neuen zwingenden Ausweisungsgrund dar. Wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein Ausländer einer Vereinigung angehört, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt hat, erfolgt eine Regelausweisung. Diese Regelausweisung betrifft auch Leiter von verbotenen Vereinen. Zudem wird eine Ermessensausweisung für so genannte „geistige Brandstifter“ eingeführt (z.B. „Hetzer“ in Moscheen). Bevor eine Niederlassungserlaubnis erteilt oder eine Entscheidung über eine Einbürgerung gefällt wird, wird eine Regelanfrage über verfassungsfeindliche Erkenntnisse durchgeführt. Spätaussiedler
Sperrkonto Als Nachweis über die Finanzierung des Aufenthaltes für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Ländern kann ein Sperrkonto (Blocked Account) eingerichtet werden. Hierzu muss eine bestimmte Geldsumme auf einem deutschen Konto bei einer deutschen Bank (z.B. bei der
Deutschen Bank) eingezahlt und zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland gesperrt werden. In der Regel richtet sich die Höhe des Sperrkontos nach dem BAFöG-Höchstsatz von derzeit 670 € im Monat. Dieser Betrag sollte monatlich zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen, d.h. für ein Jahr sind 12 x 670 € = 8.040 € einzuzahlen und es darf monatlich nur einen begrenzter Betrag (670 €) abgehoben werden.
Hinweis: Um ein Sperrkonto zu eröffnen, können Sie sich an jede beliebige Bank in Deutschland wenden. Ein Inlandsaufenthalt ist zur Eröffnung eines Sperrkontos nicht nötig.
Hinweisblatt für die Eröffnung eines Sperrkontos Tipps zum Sperrkonto
Der Begriff „subsidiär Geschützte“ bezeichnet Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter droht oder weil die Unzulässigkeit der Abschiebung aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention resultiert. Subsidiärer Schutz wird auch gewährt, wenn bei Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Der Status von subsidiär Geschützten wird durch das Zuwanderungsgesetz verbessert, indem diesen nunmehr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll (§ 25 Abs. 3 AufenthG). Dies gilt nicht für Personen, die Menschenrechtsverletzungen oder ähnliche schwere Straftaten begangen haben. Eine Aufenthaltserlaubnis wird ebenfalls nicht erteilt, falls die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen Mitwirkungspflichten verstoßen hat.
Unerlaubte Einreise Die Einreise eines Ausländers (der weder einem EU- noch einem Schengen-Mitgliedstaat angehört) in das Bundesgebiet ist
unerlaubt, wenn er nicht den erforderlichen
Aufenthaltstitel und den erforderlichen Pass besitzt (§ 14
AufenthG) oder wenn für ihn eine
Einreisesperre besteht und er ohne
Betretenserlaubnis einreist (§ 14 i. V. m. § 11
AufenthG). Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen. Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet sind strafbar. Nach dem Aufenthaltsgesetz darf ein Beförderungsunternehmen nur Ausländer auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Deutschland befördern, die im Besitz der erforderlichen Reisepässe und ggf. Visa sind. Damit soll einer unerlaubten Einreise und der illegalen Beschäftigung vorgebeugt werden. Wird ein Ausländer von der Grenzpolizei zurückgewiesen (das heißt: ihm die Einreise nach Deutschland verweigert), so sind die Beförderungsunternehmen zu seiner Rückbeförderung verpflichtet.
Unionsbürger (EU)
Vertriebene sind nach § 1 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die den Wohnsitz in den gesetzlich umschriebenen Vertreibungsgebieten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg infolge Vertreibung verloren haben. Diese allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen waren bis 1949 beendet.
Seit dem 05.04.2010 gilt die
Verordnung/EG 2009/810 (Visakodex) in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar. Der Visakodex enthält als Annex zwei Handbücher und viele Anlagen. Handbücher und Anlagen im Netz Information Schengen-Visum
Gegenstand des EU-Visakodex Visum
Ein Visum ist ein Aufenthaltstitel, der im Ausland durch die
deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften, Konsulate) ausgestellt wird. Im Inland können Visa im Ausnahmefall verlängert werden, ansonsten wird ein Visum, das für einen langfristigen Aufenthalt ausgestellt wurde, nach der Einreise je nach Lage des Falles und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis ersetzt. Die Visumpflicht hat den Zweck, zu gewährleisten, dass Ausländer erst einreisen, wenn bereits vor der Einreise im Visumverfahren geprüft wurde, ob die Voraussetzungen für die Einreise vorliegen. Bei Visa für kurzfristige Aufenthalte, etwa Besuchs- oder Geschäftsvisa, prüfen dies die Auslandsvertretungen selbst. Ist eine Erwerbstätigkeit beabsichtigt oder soll der Aufenthalt länger als drei Monate dauern, wird die Ausländerbehörde und bei einer beabsichtigten Aufnahme einer Beschäftigung die Agentur für Arbeit automatisch von der Auslandsvertretung beteiligt, wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle vorliegt. Es ist daher wichtig, dass gleich bei der Beantragung des Visums der beabsichtigte Aufenthaltszweck richtig angegeben wird, damit das richtige Verfahren durchgeführt wird. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck als demjenigen, für den das Visum erteilt wurde, ist nach der Einreise nur in Ausnahmefällen möglich.
Welche Staatsangehörige für Kurzaufenthalte visumpflichtig sind, auch wenn sie sich nicht länger als drei Monate im Gebiet der Schengen-Staaten aufhalten wollen und auch nicht beabsichtigen, erwerbstätig zu werden, bestimmt sich nach europäischem Recht, nämlich der Verordnung Nr. 539/2001. Nähere Informationen zur Visumpflicht finden Sie auf den
Internetseiten des Auswärtigen Amts. Für längere Aufenthalte oder eine beabsichtigte Erwerbstätigkeit benötigen grundsätzlich sämtliche Drittausländer ein Visum. Ausnahmen gelten für Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie dürfen auch für einen längeren Aufenthalt oder die Ausübung einer Erwerbstätigkeit visumfrei einreisen, müssen aber nach spätestens drei Monaten einen Aufenthaltstitel beantragen und dürfen vor Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels auch keine Beschäftigung aufnehmen. Die Staatsangehörigen dieser Staaten können aber auch vor der Einreise ein Visum beantragen, wenn sie vor dem Umzug Rechtssicherheit über die Erlaubnis des Aufenthalts benötigen oder unmittelbar nach der Einreise mit der Ausübung einer Beschäftigung beginnen möchten, die ihnen dann bereits im Visum gestattet werden kann.
Bestimmte Tätigkeiten gelten in diesem Zusammenhang nicht als Erwerbstätigkeiten. Im Einzelnen ist dies in einer Verordnung geregelt. So übt zum Beispiel ein klassischer Geschäftsreisender, der innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen für Besprechungen oder Verhandlungen nach Deutschland einreist oder sein Unternehmen auf einer Messe präsentiert, im Rechtssinn keine Erwerbstätigkeit aus, obwohl er, strikt gesehen, natürlich im Bundesgebiet erwerbstätig wird, sobald er mit seinen Besprechungen beginnt und so seinen Beruf ausübt. Im Zweifel erteilen die Auslandsvertretungen oder die Ausländerbehörden Auskunft darüber, ob eine bestimmte beabsichtigte Tätigkeit als Erwerbstätigkeit gilt und somit erlaubt werden muss.
Die Zurückschiebung ist eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen einen
unerlaubt eingereisten Ausländer (§ 57 I AufenthG) oder gegen einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der (nach Ausreise/-versuch) von einem anderen Staat nach Deutschland rückgeführt oder zurückgewiesen wird (§ 57 II AufenthG). Die Zurückschiebung löst eine zunächst unbefristete Wiedereinreisesperre aus (§ 11 I S. 1 AufenthG).
Eine Zurückschiebung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sich der Ausländer nicht länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufgehalten hat, andernfalls kommt nur noch eine Abschiebung in Frage. Im Jahr 2002 wurden rund 11.190 Personen durch Bundes- und Landesbehörden zurückgeschoben.
Die Zurückweisung (Einreiseverweigerung) ist eine polizeiliche Maßnahme zur Verhinderung einer unerlaubten Einreise (vgl. § 15 AufenthG).
Einem Angehörigen eines Staates, der nicht der Europäischen Union (EU) angehört, kann die Einreise in das Hoheitsgebiet der EU versagt werden, wenn er

References: § 58
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 16
 § 27
 § 30
 Art. 116
 Art. 116
 § 7
 § 1309
 § 15
 Art. 26

§ 23
 Art. 16
 § 60
 § 9
 § 23
 Art. 17
 Art. 1
 § 95
 § 96
 § 11
 § 1
 § 15