Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=14172
Timestamp: 2020-03-29 05:53:25+00:00

Document:
Vorlage - 6505/15-1
Betreff: Vertrag über die Unterbringung, Versorgung und ggf. Rückgabe oder Vermittlung von Fundtieren aller Art sowie von sichergestellten Tieren;
Teil A: Änderung des Vertrages aufgrund der Beschlussvorlage 6413/15
Teil B: Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Deckung des erhöhten Zuschussbedarfs des Tierschutzvereins Salzgitter und Umgebung e.V.
Teil C: Änderung des Vertrages aufgrund der stark erhöhten Zuschüsse der Stadt Salzgitter an den Tierschutzverein
Federführend: 32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung Beteiligt: 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen
53. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen
Der Beschlussvorschlag der Vorlage 6505/15 wird aufgrund der Beratung im Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung und der aktuellen Entwicklungen durch diese Ergänzungsvorlage erweitert und nachfolgend insgesamt dargestellt. Die Erweiterungen dieser Ergänzungsvorlage sind kursiv dargestellt.
Der § 10 des Vertrages über die Unterbringung, Versorgung und ggf. Rückgabe oder Vermittlung von Fundtieren aller Art sowie von sichergestellten Tieren mit dem Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. wird wie folgt geändert:
(1) Die Stadt Salzgitter verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:
a) Der jährliche Zuschuss entspricht dem festgestellten jährlichen Fehlbetrag auf Basis der Gewinn- und Verlustrechnung des Wirtschaftsplans des Auftragnehmers.
b) Für jedes sichergestellte Tier wird für die Dauer der abgestimmten Unterbringung ein täglicher Betrag in Höhe von 7,50 EUR gezahlt.
(2) Auf Basis des prognostizierten Wirtschaftsplans für das laufende Jahr erfolgt bei einem Fehlbedarf eine vierteljährliche Vorauszahlung.
(3) Der Stadt Salzgitter steht im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftsrechnung ein Recht auf Betriebs- und Buchprüfung zu. Die testierten Jahresergebnisse werden von der Stadt Salzgitter geprüft.
(4) Der Wirtschaftsplan muss durch die Stadt Salzgitter genehmigt werden. Im Wirtschaftsplan hat der Auftragnehmer für den Neubau des Tierheims eine Instandhaltungsrücklage zu bilden, die einer jährlichen Instandhaltungsquote von 1,2 % der Herstellungskosten entspricht. Außerordentliche Einnahmen wie Erbschaften oder dauerhafte Einsparungen, welche nicht in den Wirtschaftsplan eingerechnet worden sind, führen in ihrer vollen Höhe zur Rückzahlung der Zuwendung. Notwendige Investitionen müssen vorher mit der Stadt Salzgitter abgestimmt werden. Der Abschluss von Arbeitsverträgen oder die Änderung bestehender Arbeitsverträge bedarf der Genehmigung der Stadt Salzgitter.
Der § 11 Absatz 4 des Vertrages entfällt.
Zur Deckung des um 103.000 EUR erhöhten Betriebskostenzuschusses an den Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 103.000 EUR im Team „32.3 - Öffentliche Sicherheit und Gewerbe“ bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Sonderbudget 20_S „Allgemeine Finanzwirtschaft“ durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.
Zur Fertigstellung des Neubaus des Tierheims werden auf der Investitionsnummer 3200 001 580 „Zuschuss Neubau Tierheim“ 250.000 EUR außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt anteilig aus der Investitionsnummer 6600 022 310 „SZ-Bad, Hinter dem Salze, 2. BA“ in Höhe von 100.000 EUR, sowie aus der Investitionsnummer 2040 002 520 „Umlage KHG“ in Höhe von 150.000 EUR.
Aufgrund der bereits erfolgten Gewährung eines weiteren Investitionszuschusses an das Tierheim über 100.000 EUR ist eine Budgetüberschreitung des Fachdienstes BürgerService und Ordnung am Jahresende möglich. Um diese zu vermeiden, wird vorsorglich zugestimmt, dass dem Team 32.3 im Bedarfsfall ohne erneute Entscheidung des Rates außerplanmäßige Mittel in entsprechender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Die Deckung erfolgt ebenfalls durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.
Zur Absicherung einer von der Stadt zu übernehmenden evtl. Überschreitung der Bruttoinvestitionssumme um maximal 35.000 € werden auf der Investitionsnummer 3200 001 580 „Zuschuss Neubau Tierheim“ weitere 35.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsnummer 2040 002 520 „Umlage KHG“ in Höhe von 35.000 €.
In § 2 des Vertrages über die Unterbringung, Versorgung und ggf. Rückgabe oder Vermittlung von Fundtieren aller Art sowie von sichergestellten Tieren mit dem Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. wird ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, der Mitgliederversammlung eine Änderung der Vereinssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, mit welcher der Vorstand um einen stimmberechtigten Vertreter der Stadt Salzgitter erweitert wird. Bis zu dieser Erweiterung des Vorstandes bedürfen Beschlüsse bzw. Entscheidungen bezüglich
der Einstellung von zusätzlichem Personal,
der Vermietung der Wohnung des Neubaus,
Veränderungen in der Leitung des Tierheimes,
Anschaffung von beweglichem Vermögen wie z.B. Fahrzeuge,
der Zustimmung der Stadt Salzgitter. Unterbleibt die Zustimmung bei diesen Punkten, finden sie bei der Bezuschussung der Stadt Salzgitter an den Tierschutzverein keine Berücksichtigung.
Der bisherige Text des § 2 bleibt unverändert und wird Absatz 1.
§ 8 des Vertrages wird wie folgt ergänzt: Im Anschluss an Satz 1 wird eingefügt:
Der Auftragnehmer gibt sich für den Betrieb seines Tierheimes Leitlinien, die vom zuständigen Amtstierarzt zu genehmigen sind. Über die Notwendigkeit veterinärmedizinischer Behandlung von Fundtieren entscheidet in strittigen Fällen der Amtstierarzt.
In § 10 des Vertrages erhält Absatz 3 Satz 1 folgende Formulierung:
Der Stadt Salzgitter steht im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftsrechnung auch ein Recht auf unterjährige Betriebs- und Buchprüfung zu.
Satz 2 bleibt unverändert.
In Absatz 4 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 muss der Stadt Salzgitter bis zum 15.11.2011 vorgelegt werden, die Wirtschaftspläne für die Folgejahre jeweils bis spätesten zum 31.10. des Vorjahres.
Die bisherigen Sätze 2 bis 5 werden Sätze 3 bis 6. In Satz 4 werden die Worte „der Zuwendung“ ersetzt durch die Worte „des Zuschusses“.
In § 11 des Vertrages erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Formulierung:
(2) Der Vertrag kann gleichwohl der Regelung des Abs. 1 von jedem Vertragspartner mit vierteljährlicher Frist zum Schluss eines jeden Kalenderjahres ordentlich gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung bedarf der Schriftform, jedoch keiner Begründung. Davon unberührt bleibt die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.
(3) Der Vertrag verlängert sich ab dem 01.01.2023 jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende des Vorjahres gekündigt wird. Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.
Diese Vorlage ergänzt die Vorlage 6505/15 bezüglich der Umsetzung der vertraglichen und finanziellen Auswirkungen der Beschlussvorlage 6413/15, die der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 24.08.2011 beschlossen hat.
zu Beschlussvorschlag Teil B:
Bei der Darstellung der Deckungsvorschläge für die u.a. Beschlüsse
Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an den Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. von 62.000 EUR (Haushalt 2011) auf 165.000 EUR
Gewährung eines Investitionszuschusses für die Fertigstellung des Neubaus des Tierheims in Salzgitter-Bad über 350.000 EUR
wurden die evtl. notwendigen Sicherungsmaßnahmen in Höhe von max. 10% des Investitionszuschusses (= 35.000 €) nicht aufgeführt. Das wird mit der o.a. Ziffer 4 nachgeholt.
zu Beschlussvorschlag Teil C:
Nach intensiver Beratung der Teile A und B der Beschlussvorlage 6505/15 im Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung hat die Verwaltung vorgeschlagen, wegen des stark erhöhten Zuschusses die Einflussmöglichkeiten der Stadt Salzgitter auf den laufenden Geschäftsbetrieb des Tierschutzvereins durch weitere Vertragsergänzungen wesentlich zu erhöhen. Auch sollen die veterinärmedizinischen Behandlungen von Fundtieren durch eine verstärkte amtstierärztliche Aufsicht in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen wünschenswert und tierschutzrechtlich notwendig erfolgen.
Bisherige Einflussmöglichkeiten der Stadt Salzgitter:
jederzeitiges Zutrittsrecht zum Tierheim (§ 8)
jederzeitiges Auskunftsrecht bezüglich des Vertrages (§ 8)
Recht auf Prüfung der Wirtschaftsrechnung (§ 10 Abs. 3)
Recht auf Betriebs- und Buchprüfung (§ 10 Abs. 3)
Recht auf Prüfung der testierten Jahresergebnisse (§ 10 Abs. 3)
Genehmigung des Wirtschaftsplanes (§ 10 Abs. 4)
Zusätzliche Einflussmöglichkeiten durch Beschlussvorschlag Teil C:
stimmberechtigter Sitz im Vorstand des Tierschutzvereins (§ 2 Abs. 2)
vom Amtstierarzt zu genehmigende Leitlinien über den Betrieb des Tierheimes ( § 8)
Recht auf unterjährige Betriebs- und Buchprüfung (§ 10 Abs. 3)
verpflichtende Festlegung zeitgerechter Termine hinsichtlich der Vorlage der Wirtschaftspläne durch den Tierschutzverein an die Stadt Salzgitter (§ 10 Abs. 4)
Die übrigen Änderungen des Vertrages, wie sie sich aus Teil C des Beschlussvorschlages ergeben, sind rein redaktioneller Natur. Die Neufassung des Vertrages, wie er sich aus den Änderungen des Beschlussvorschlages zu Teil A (Vorlage 6505/15) und Teil C (Vorlage 6505/15-1) ergibt, ist als Anlage beigefügt, die Änderungen sind markiert.
Vertrag über die Unterbringung, Versorgung und ggf. Rückgabe oder Vermittlung von Fundtieren aller Art sowie von sichergestellten Tieren mit dem Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V.
1 öffentlich 20111007 - Vertrag Tierschutzverein Änderung als Ergänzungsvorlage (91 KB) (128 KB)

References: § 10
 § 11
 § 2
 § 2

§ 8
 § 10
 § 11
 § 8