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Timestamp: 2018-12-10 23:14:55+00:00

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für das Galvaniseur-Handwerk (Stand: März 2015)
Download PDF: Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand März 2015
Der Bundesinnungsverband der Galvaniseure, Graveure und Metallbildner empfiehlt seinen mittelbaren und unmittelbaren Mitgliedern zur unverbindlichen Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr mit ihren Lieferanten und Abnehmern die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für das Galvaniseur-Handwerk. Den Adressaten steht es frei, der Empfehlung zu folgen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.
1.01 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten nur im unternehmerischen Geschäftsverkehr
und sind Grundlage aller unserer Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen.
1.02 Andere Geschäftsbedingungen werden nur insoweit anerkannt, als sie mit unseren AGB übereinstimmen oder von uns im Einzelfall ausdrücklich zur Grundlage des jeweiligen Vertrages
oder der Leistung gemacht werden.
2.01 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt im Zweifel erst mit und in jedem
Fall nur nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, sofern
eine solche erteilt wird. Individualvertragsvereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
2.02 Mitgeteilte Richtpreise sind keine Offerten und werden nur bei Vereinbarung Grundlage des
Vertrages. An unsere Angebotspreise sind wir längstens für einen Zeitraum von vier Monaten
bis Auftragserteilung gebunden.
2.03 Angebote nebst Anlagen dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht
3.01 Unsere Preise verstehen sich rein netto ohne Skonto oder sonstigen Nachlass in Euro ab Werk
ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Eine Gewährung von Skonti bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Die Preise gelten ausschließlich für verarbeitungsgerecht konstruierte und gefertigte
Teile. Für zusätzlich erforderliche Arbeiten, wie das Entfernen von Farbe, Öl, Fett, Teer, Altmetallüberzügen und das nachträgliche Anbringen von Öffnungen an Hohlkörpern sowie
die Erstellung von Prüfberichten, berechnen wir die vorher mit dem Auftraggeber vereinbarten
Zuschläge, mangels solcher die nach § 315 BGB der Billigkeit entsprechenden Preise.
3.02 Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterial, Energie,
Betriebsstoffe, Löhne und Gehälter, etc.) in der Zeit vom Abschluss des Vertrages bis zum
vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung wesentlich, d. h. um mehr als 5 Prozent,
sind wir zum Ausgleich solcher Kostensteigerungen befugt, vom Auftraggeber in Abänderung
der Angebotspreise die Vereinbarung neuer angemessener Preise zu verlangen. Kommt eine
Einigung nicht zustande, sind wir und der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei
Reduzierung der in Satz 1 genannten Kostenfaktoren hat in entsprechender Anwendung der
vorstehenden Regelung der Kunde einen Anspruch auf Vereinbarung einer entsprechenden
Preisreduzierung und mangels Einigung das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
3.03 Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind Zahlungen nach Lieferung innerhalb
von 8 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge von Skonti zu leisten. Im Falle des
Zahlungsverzuges berechnen wir unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 9
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 286 BGB).
3.04 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber gegen unsere Ansprüche nur dann zu,
wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4.01 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Lieferungsfrist mit Zugang der Auftragsbestätigung; bei späterer Anlieferung des zu bearbeitenden Materials durch den Auftraggeber
jedoch erst zu diesem Zeitpunkt.
4.02 Verschiebt sich die Lieferung in Folge unvorhersehbarer Umstände bei uns, bei Vorlieferanten
oder Subunternehmern, wie z. B. höherer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel, Betriebsstörung
oder Energieausfall, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach dem Einräumen eine angemessene
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. § 323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Wird uns durch
die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich, werden wir von unserer Lieferpflicht
befreit. Wird uns die Lieferung durch diese Umstände nicht mehr zumutbar, sind wir berechtigt,
die Lieferung zu verweigern. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers besteht
nicht, soweit wir diese Umstände nicht zu vertreten haben.
4.03 Gerät der Auftraggeber nach schriftlicher Mahnung hinsichtlich seiner Bereitstellungs- oder
Mitwirkungspflicht in Verzug, sind wir berechtigt, unter schriftlicher Nachfristsetzung von 14
4.06 Die Gefahr für zu bearbeitende Gegenstände des Auftraggebers geht mit dem Verlassen unseres
Werkes, spätestens jedoch mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, auf
den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer haftet im Hinblick auf Transportschäden nur für
Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit. Das gilt nicht bei Verletzung vorvertraglicher Hinweisund
Aufklärungspflichten. Die Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt. Das gilt nicht bei Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten.
Transportgefahr der Auftraggeber. Dem Auftraggeber ist es freigestellt, diese Gefahren zu versichern.
4.08 Die vorgenannten Bestimmungen gelten auch dann, wenn wir frachtfreie Lieferungen zugesichert
4.09 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen,
die von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
4.10 Versandweg, Art und Mittel der Versendung sind uns zu überlassen ohne Gewährleistung für
den schnellsten und billigsten Transport. Dabei werden die Interessen des Kunden angemessen
berücksichtigt. Werden wir als Spediteur tätig, gelten ergänzend die Allgemeinen Deutschen
4.11 Versandfertig gemeldete Ware muss der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch nach
Ablauf einer angemessenen Frist nach Meldung abrufen. Erfolgt kein Abruf, berechtigt uns
dies, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach eigenem Ermessen zu lagern
und als ab Werk geliefert zu berechnen.
4.12 Wird der Versand oder die Zustellung der Ware auf Wunsch oder Veranlassung des Auftraggebers
verzögert, so kann, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft,
Lagergeld in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet
werden. Das Lagergeld wird auf 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, wir können
höhere Lagerkosten nachweisen. Der Auftraggeber kann den Nachweis erbringen, dass Lagerkosten
überhaupt nicht entstanden oder aber wesentlich niedriger als die Pauschale sind.
4.13 Für entstehende Wartezeiten wird nicht gehaftet, soweit diese insgesamt noch angemessen
ist, jedenfalls eine Woche nicht übersteigen, es sei denn, Abhol- und Anliefertermine wurden
4.16 Oberflächenbehandelte Teile werden nur soweit verpackt, als das zu bearbeitende Material
verpackt zugesandt, Rückverpackung verlangt wurde und das Packmaterial wiederverwendbar
ist. Wird eine Verpackung nach der Oberflächenbehandlung zusätzlich verlangt, so wird diese
gesondert berechnet und nicht zurückgenommen.
5.01 Für unsere Leistung übernehmen wir nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und
nur gegenüber dem Auftraggeber als erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Mängelansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen, soweit nicht das Kundeninteresse an der Abtretbarkeit unser Interesse an der Nichtabtretung überwiegt.
5.02 Wir gewährleisten fachgerechte Oberflächenbehandlung in Werkstoff und Werkarbeit nach
den anerkannten Regeln der Technik, den geltenden DIN-Vorschriften oder – soweit einschlägig
– entsprechende Normen, d. h. EN- oder ISO-Normen. Bei galvanischen und chemischen
Prozessen sowie aufgrund von Qualitätsunterschieden des Rohmaterials sind Abweichungen
von einem dem Auftrag zugrunde liegenden Muster mitunter unvermeidbar.
5.04 Mängelansprüche des Vertragspartners verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz eine Verkürzung der in den §§ 438, 634
a BGB genannten Fristen nicht zulässt. Die gelieferte Ware ist unverzüglich auf Fehlerfreiheit
zu untersuchen. Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von 12 Tagen nach
Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Die Untersuchungspflicht besteht auch dann, wenn
Ausfallmuster übersandt worden sind. Bei nicht sofort erkennbaren Mängeln gilt das gleiche
innerhalb der vorgenannten Frist nach der Entdeckung des Mangels.
5.05 Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt die Ware von Kaufleuten im Sinne des HGB als
5.06 Die uns zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände sind mit Lieferschein bzw. unter genauer
schriftlicher Angabe von Stückzahl und Gesamtgewicht anzuliefern. Die Angaben des Rohgewichts
sind, auch wenn sie für den Auftraggeber von Bedeutung sind, für uns unverbindlich.
Für fehlende Teile wird nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung durch einen von uns abgezeichneten Anlieferungsschein belegt ist oder sonst bewiesen werden kann und die Gefahr
für die fehlenden Teile auf uns übergegangen ist. Bei Klein- und Massenteilen übernehmen
wir für Ausschuss- und Fehlmengen bis zu jeweils 3 % der angelieferten Gesamtmenge
grundsätzlich keine Haftung, es sei denn, diese ist abweichend vereinbart worden.
5.07 Dem Auftraggeber wird das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder
wenn der Verkäufer sowohl die Nachbesserung als auch die Nachlieferung verweigert oder
die Nacherfüllung unzumutbar ist, den Kaufpreis oder die Vergütung zu mindern oder nach
seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und nach Maßgabe der Ziff. 5.08 Schadensersatz zu
verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen,
wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
5.08 Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der vertraglichen Mängelansprüche - außer bei Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – für Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Die Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt. Soweit der vorgenannte Haftungsausschluss wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht greift, haftet der Auftragnehmer nur für die vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungssausschlüsse gelten nicht bei Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Vertragsstrafen werden nicht anerkannt.
5.09 Ein Mangel in der Teillieferung berechtigt den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag,
es sei denn, der Mangel einer Teillieferung ist so erheblich, dass die Abnahme weiterer Teillieferungen
für den Auftraggeber nicht mehr von Interesse ist.
5.10 Die Gewährleistung gilt nur für Beanspruchungen unter den gewöhnlichen betrieblichen und
klimatischen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland. Ist die Ware für besondere Bedingungen
bestimmt und sind wir davon vorher nicht unterrichtet worden, so dass dies nicht Vertragsgegenstand geworden ist, ist eine Gewährleistung für diese besonderen Bedingungen ausgeschlossen. Die Mängelansprüche erlöschen in Bezug auf solche Mängel, bei denen zuvor bereits von fremder Hand eine Nachbesserung versucht worden ist, sofern der Verwender zuvor keine angemessene Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatte.
5.11 Das zu bearbeitende Material muss frei sein von Gusshaut, Formsand, Zunder, Ölkohle, eingebranntem Fett, Schweißschlacke, Graphit, Farbanstrichen; es darf keine Poren, Lunker, Risse,
Doppelungen, etc. aufweisen; Gewinde müssen ausreichend unterschnitten sein. Ist dies nicht
der Fall, sind wir berechtigt, die Bearbeitung abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Besteht der Auftraggeber gleichwohl auf einer Bearbeitung oder ist das uns zur Oberflächenbehandlung angelieferte Material aus für uns nicht erkennbaren Gründen technologisch für
eine derartige Oberflächenbehandlung nicht geeignet, übernehmen wir keine Gewähr für eine
bestimmte Maßhaltigkeit, Haftfestigkeit, Farbhaltung und Korrosion verhindernde Eigenschaften
der aufgetragenen Schicht, soweit eine Mangelhaftigkeit auf die Ungeeignetheit des Materials zurückzuführen ist und nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Im übrigen wird für Haftfestigkeit keine Gewähr übernommen, wenn das Material nach der Oberflächenbehandlung verformt worden ist, auch dann nicht, wenn probegalvanisierte Teile sich ohne Abplatzen der galvanischen Schicht verformen ließen und der Auftraggeber trotz Hinweises auf die Gefahr des Abplatzens die Bearbeitung verlangt hat.
5.12 Wird uns die für eine Oberflächenbehandlung vorgesehene Ware bzw. ein hierfür geeignetes
Materialmuster vor Beginn der Verarbeitung nicht für einen von uns entsprechend § 315 BGB bestimmten ausreichend langen Zeitraum, mindestens jedoch für sechs Wochen, zu Testzwecken überlassen, übernehmen wir für Korrosionsschäden, die weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhen, keine Haftung. Ist uns im Einzelfall in Anbetracht der uns von einem Kunden vorgegebenen Auslieferungszeit aus Termingründen die Durchführung von Kurzzeittests oder anderen chemischen und/oder mechanischen Untersuchungen oder die Erstellung von Messprotokollen oder Prüfzertifikaten nicht möglich und verlangt der Kunde trotz eines entsprechenden vorherigen Hinweises durch uns die Oberflächenbehandlung ohne Durchführung von Kurzzeittests oder anderen chemischen und/oder mechanischen Untersuchungen oder die Erstellung von Messprotokollen oder Prüfzertifikaten, lehnen wir außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit jede Haftung für Schäden ab, die auf die mangelnde Überprüfung zurückzuführen sind.
5.13 Hohlteile werden nur an den Außenflächen galvanisch behandelt, sofern nicht in besonderen
Fällen eine Hohlraumbehandlung vereinbart worden ist. Sofort einsetzende Korrosion an den
unbehandelten Flächen begründet keine Reklamationsrechte. Oberflächenbehandeltes Material
ist durch Schwitzwasser und Reibkorrosion gefährdet. Es ist sachgemäß zu verpacken, zu
5.14 Der Auftraggeber hat die Mindestschichtdicken an einem zu vereinbarenden Messpunkt festzulegen und durch geeignete Maßnahmen chemische und mechanische Beschädigungen der
Oberfläche zu verhindern. Für Witterungsschäden sowie für evtl. Schäden durch später aus
für Lohngalvaniken Doppelungen und sonstigen unzugänglichen Hohlräumen heraussickernde Rückstände aus dem Behandlungsprozess haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Wenn der Auftraggeber eine Wasserstoffentsprödung für erforderlich hält, übernehmen wir diese nur nach
entsprechender Vereinbarung und unter Ausschluss jeglicher Haftung, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungssausschlüsse
gelten nicht bei Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten.
7.01 An den von uns bearbeiteten Gegenständen steht uns ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht zu. Unabhängig davon bestellt der Auftraggeber uns an den zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Gegenständen ein Vertragspfandrecht, welches der Sicherung unserer Forderung aus dem Auftrag dient. Das vertragliche Pfandrecht gilt, soweit die Vertragsteile nichts anderes vereinbart haben, auch für Forderungen aus früher durchgeführten Aufträgen und Leistungen, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebensverhältnis stehen. Werden dem Auftraggeber die oberflächenbehandelten Teile vor vollständiger Zahlung ausgeliefert, so ist mit dem Auftraggeber schon jetzt vereinbart, dass uns dann das Eigentum an diesen Teilen im Verhältnis des Wertes unserer Forderung zum Werte der ausgelieferten Teile zur Sicherung unserer Ansprüche übertragen ist und die Besitzübergabe dadurch ersetzt ist, dass der Auftraggeber die Teile
für uns verwahrt. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Anwartschaftsrechts des Auftraggebers
an uns zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Gegenständen, die dem Auftraggeber von einem Dritten unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind. Wir sind berechtigt, den Wegfall des Eigentumsvorbehalts herbeizuführen. Rückübereignungsansprüche des Auftraggebers gegenüber einem Dritten, welchem er die uns zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Gegenstände zuvor zur Sicherheit übereignet hatte, werden hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
7.02 Der Auftraggeber darf Gegenstände, an welchen wir ein Pfandrecht haben oder die sich in
unserem Sicherungseigentum befinden, weder verpfänden noch übereignen. Er darf jedoch die
Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hat
den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten.
Eine etwaige Verarbeitung der uns sicherungsübereigneten Ware durch den Auftraggeber
zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass
daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Auftraggeber schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache abzüglich des Wertes unserer Leistung zum Wert der neuen Sache ein. Der Auftraggeber hat die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt und unentgeltlich zu verwahren.
7.03 Für den Fall, dass der Auftraggeber durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer
Sicherungsgüter mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an
dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung unserer Forderungen
schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Sicherungsware zum
Wert der anderen Sache mit der gleichzeitigen Zusage, die neue Sache für uns unentgeltlich
7.04 Für den Fall des Weiterverkaufs der von uns bearbeiteten und uns zur Sicherheit übereigneten
Ware oder der aus ihr hergestellten neuen Sache hat der Auftraggeber seine Abnehmer auf
unser Sicherungseigentum hinzuweisen.
7.05 Der Auftraggeber tritt zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderung uns schon jetzt alle
auch künftig entstehenden Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung
der uns übereigneten Waren mit Nebenrechten in Höhe des Warenwertes ab. Wir nehmen die
7.06 Der Auftraggeber wird ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung
resultierenden Forderungen gegen Dritte zu unseren Gunsten einzuziehen. Auf unser Verlangen
hat der Auftraggeber die Forderungen einzeln nachzuweisen und Dritterwerbern die erfolgte Abtretung offen zu legen mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, jederzeit auch selbst den Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen. Wir werden jedoch den Auftraggeber nicht zur Einziehung der Forderungen oder zur Offenlegung der Abtretung auffordern, die Forderung nicht selbst einziehen und auch die Abtretung selbst nicht offen legen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
7.07 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich von Vollstreckungsmaßnahmen Dritter in
die Sicherungsrechte zu unterrichten.
7.08 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in unserem Sicherungseigentum stehende Ware ausreichend
gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr zu versichern und bei Anforderung die Ansprüche gegen den Versicherer und den Schädiger an uns abzutreten.
7.09 Auf Verlangen des Auftraggebers werden die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit freigegeben, als ihr Wert die zu sichernden Ansprüche um
7.10 Für den Fall, dass Dritte Rechte an dem Sicherungsgut geltend machen, verpflichtet sich der
Auftraggeber schon jetzt, uns sofort alle notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur
Last fallende Interventionskosten zu ersetzen, soweit die Intervention erfolgreich ist und die
Zwangsvollstreckung beim Dritten als Kostenschuldner vergeblich versucht wurde.
7.11 Unsere sämtlichen Forderungen, auch aus anderen Verträgen, werden auch im Falle der
Stundung sofort fällig, sobald der Auftraggeber schuldhaft mit der Erfüllung anderer, nicht
unwesentlicher Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt,
überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines
solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zu verweigern und dem Auftraggeber eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen unsere Leistung oder Lieferung nach seiner Wahl die Zahlung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8.01 Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für beide Vertragsteile der Sitz des
Auftragnehmers. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, soweit es nicht um Gewährleistungsansprüche
und des vereinheitlichten internationalen Kaufrechts. Die deutsche Fassung eines Vertragstextes
ist maßgeblich.
Dem Vertragspartner ist es nicht erlaubt, unsere Mitarbeiter abzuwerben, sofern dies wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, d.h. wenn damit etwa ein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG
darstellt. Unserem Vertragspartner obliegt die Beweislast dafür, dass verwerfliche Umstände
im wettbewerbsrechtlichen Sinne, insbesondere im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG nicht vorliegen.
Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist er dem Vertragspartner gegenüber verpflichtet, eine
angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, die wir entsprechend § 315 BGB festlegen können. Die
gerichtliche Überprüfung der Vertragsstrafe auf Angemessenheit steht dem Vertragspartner
jedoch offen. Die Vertragsstrafe beträgt mindestens die Hälfte des Nettomonatsgehaltes des
abgeworbenen Mitarbeiters, für jeden Monat, bis zum Fristablauf einer ordentlichen Kündigung
durch den Mitarbeiter.

References: § 315
 § 323
 § 315
 § 4
 § 4
 § 315