Source: http://meditras.de/tac.php
Timestamp: 2017-07-24 18:32:19+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Anbieterverzeichnis von meditras, Inc. ("AGB-Anbieter")
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Geschäftsgeschehen für das Transportanbieterverzeichnis zwischen meditras, Inc. (nachfolgend meditras) und seinen Kunden.
(1) meditras stellt dem Kunden auf seinen Internetseiten (meditras-Portal) ein Transportanbieterverzeichnis zur Verfügung. Bei diesem Angebot bietet meditras Dienstleistern aus dem Bereich des Krankentransports eine Präsentations- und Kontaktplattform zum Zwecke der Vermittlung planbarer Krankentransporte.
(2) Mit der Registrierung auf der Plattform von meditras stimmt der Kunde (Transportanbieter) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Anbieter) zu. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt meditras nicht an. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
§ 3 meditras-Premium / meditras-Pro / meditras-Free
(1) meditras bietet dem Kunden kostenpflichtige und kostenlose Mitgliedschaften. Je nach gewählter Mitgliedschaft kann der Kunde die verschiedenen Funktionalitäten des meditras-Portals nutzen. Die den einzelnen Registrierungsvarianten zugrundeliegenden Funktionalitäten sowie Preise kann der Kunde auf den Seiten von www.meditras.de einsehen.
(2) meditras-Premium / meditras-Premium Testphase
Die kostenpflichtige meditras Premium Mitgliedschaft berechtigt den Kunden zur Nutzung sämtlicher Funktionalitäten des meditras-Portals.
Nach Abschluss des meditras-Premium Vertrages (gemäß § 4 dieser AGB) hat der Kunde zunächst die Möglichkeit, das meditras-Portal über einen Zeitraum von 30 Tagen uneingeschränkt und kostenlos zu testen (Testphase). Innerhalb der Testphase hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis schriftlich gegenüber meditras zu widerrufen. Erfolgt kein Widerruf innerhalb der Testphase, geht diese automatisch in den durch den Kunden bei Vertragsabschluss gewählten kostenpflichtigen Vertragszeitraum über. Das Recht zur Nutzung der kostenlosen Testphase hat der Kunde nur bei erstmaliger Registrierung auf dem meditras-Portal. Bei wiederholter Registrierung durch einen Kunden beginnt der durch den Kunden gewählte Zeitraum der meditras-Premium Mitgliedschaft direkt nach Vertragsabschluss gemäß § 4 dieser AGB.
Neben der meditras-Premium Grundgebühr können dem Kunden weitere Kosten beim Abruf von Transportanfragen entstehen (z.B. Vermittlungsgebühren gemäß § 5 dieser AGB).
(3) meditras-Pro
Die kostenpflichtige meditras-Pro Mitgliedschaft berechtigt den Kunden zur Nutzung der meditras Pro Funktionalitäten über einen Zeitraum von 365 Tagen.
(4) meditras-Free
meditras-Free ist kostenlos und berechtigt den Kunden zur Eintragung seiner Kontaktdaten (sog. Basisdaten) auf dem meditras-Portal.
(1) Die Mitgliedschaft bei meditras setzt in jedem Fall eine Registrierung voraus. Im Rahmen der Registrierung kann der Kunde zwischen den meditras-Premium, meditras-Pro und meditras-Free Mitgliedschaften wählen Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen. meditras ist berechtigt, Registrierungen bzw. Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Nach vollständiger Eingabe der Daten unter Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Absendung der Daten an meditras erhält der Kunde von meditras eine Bestätigungsbenachrichtigung per Email mit einem darin enthaltenen anklickbaren Bestätigungs-Link sowie der Kundennummer. Durch Anklicken dieses Bestätigungs-Links wird die Online-Registrierung des Kunden abgeschlossen (Freischaltung). Mit Freischaltung kommt zwischen dem Kunden und meditras ein Vertrag über die Nutzung des meditras-Portals gemäß den Bedingungen der durch den Kunden gewählten Mitgliedschaft zustande.
(4) Sofern der Kunde den Vertrag nicht gemäß § 8 vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um die gewählte Vertragslaufzeit.
§ 5 meditras-Premium - Vermittlungsgebühr
(1) meditras-Premium Kunden können innerhalb des Vertragszeitraumes sämtliche über das meditras Portal verfügbaren Transportanfragen abrufen.
meditras erhebt hierfür eine sog. Vermittlungsgebühr. Eine Vermittlungsgebühr fällt immer dann an, wenn der meditras-Premium Kunde über das meditras-Portal Daten zu auszuführenden Transporten (Transportanfragen) abruft und sich infolge des Datenabrufs mit einem Auftraggeber (z.B. Privatperson, Kosten- oder Bedarfsträger) über den durchzuführenden Transport durch Abschluss eines Transportvertrages (Transportvereinbarung) einigt. Sofern keine Einigung zwischen dem Kunden und dem Auftraggeber zustande kommt und ein Transport nicht stattfindet bzw. stattfinden wird, fällt keine Vermittlungsgebühr an.
(2) meditras wird dem Kunden im Rahmen der Abrechnung von Vermittlungsgebühren nach Ablauf einer Transportanfrage ein Feedbackformular über den Account zur Verfügung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Feedbackformular wahrheitsgemäß auszufüllen.
Wird von dem Kunden bestätigt, dass er den Transport durchgeführt hat bzw. noch durchführen wird, wird meditras dem Kunden die Vermittlungsgebühr in Rechnung stellen.
(3) meditras behält sich zur Durchsetzung von Vermittlungsgebühren gegenüber dem Kunden das Recht vor, auch bei Transfersuchenden dahingehend nachzufragen, wer den angefragten Transport durchgeführt hat bzw. durchführen wird.
(4) Die Höhe der Vermittlungsgebühr richtet sich nach der Entfernung/Distanz des angefragten bzw. durchzuführenden Transportes gemäß der aktuell gültigen Preisliste, die im Kunden-Account (Kunden-LogIn-Bereich) einsehbar ist.
(5) Für das Anfallen der Vermittlungsgebühr ist es unbeachtlich, wenn eine die Vermittlungsgebühr auslösende Einigung (Transportvertrag) zwischen dem Kunden und dem Auftraggeber nachträglich gekündigt oder aufgehoben wird.
§ 6 Stützpunkte
(1) Als Stützpunkt gilt der Ort, an dem der Kunde seine gewerbliche Tätigkeit als Transportanbieter ausübt. Sofern der Stützpunkt von dem Geschäftssitz (Verwaltungssitz) des Kunden abweicht, hat der Kunde innerhalb des Accounts neben dem Stützpunkt auch den Geschäftssitz anzugeben.
Der Kunde ist nicht berechtigt, fiktive Stützpunkte, d.h. Orte, an denen kein ordentlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird, zu benennen.
(2) Zusätzliche Stützpunkte kann der Kunde während der Vertragslaufzeit innerhalb seines Accounts bei meditras kostenpflichtig beantragen.
(1) meditras wird dem Kunden anfallende Nutzungs- bzw. Vermittlungsgebühren berechnen. Zu den Nutzungsgebühren zählen insbesondere auch zusätzlich beantragte Stützpunkte gemäß § 6.
(2) Die Nutzungsgebühr wird meditras dem Kunden nach Vertragsabschluss entsprechend der gewählten Vertragslaufzeit in Rechnung stellen. Der Kunde hat die Möglichkeit die Rechnung in seinem meditras-Account abzurufen.
Bei Vertragsverlängerungen richtet sich die durch den Kunden zu entrichtende Nutzungsgebühr jeweils nach der an dem Tag der letzten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit aktuell gültigen Preisliste.
(3) Anfallende Vermittlungsgebühren wird meditras dem Kunden in der Regel nach dessen Beantwortung des Feedbackformulars in Rechnung stellen, sofern sich aus dem Feedbackformular eine abrechnungsrelevante Einigung (Transportvereinbarung) zwischen dem Kunden und dem Auftraggeber ergibt.
meditras behält sich das Recht vor, mehrere anfallende Vermittlungsgebühren innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zusammengefasst in Rechnung zu stellen.
(4) Alle Gebühren sind ohne Abzüge und für meditras kostenfrei auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten und/oder zu den dort benannten Zahlungsmöglichkeiten zu zahlen.
Im Falle der Nutzungsgebühr erfolgt die Abrechnung jeweils für die gewählte Vertragslaufzeit im Voraus.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe, sofern sie nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen anfällt, am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(5) Die anfallenden Gebühren sind innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
(6) Sofern sich der Kunde mit der Zahlung der ihm in Rechnung gestellten Gebühren in Verzug befindet, ist meditras berechtigt, unbeachtlich der Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Schäden, einen Verzugsschaden in gesetzlicher Höhe vom Kunden zu verlangen.
Für nach Verzugseintritt entstandene Mahnkosten ist meditras berechtigt, eine Mahnkostenpauschale in Höhe von EUR 20,00 zu fordern. Dem Kunden ist der Gegenbeweis gestattet, dass meditras ein geringerer Betrag bzw. keine Mahnkosten entstanden sind.
(7) Eine Erhöhung der Vermittlungsgebühren gemäß § 5 bleibt meditras ausdrücklich vorbehalten. Erhöhungen werden dem Kunden durch meditras in Textform und/oder per Telefax mitgeteilt. Nach Mitteilung der Gebührenerhöhung von meditras an den Kunden, hat dieser die Möglichkeit, den Vertrag schriftlich gemäß § 8 innerhalb einer Frist von sechs Wochen gegenüber meditras außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückzahlung anteiliger Nutzungsgebühren.
Sofern keine Kündigung durch den Kunden erfolgt, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Gebühren fortgesetzt.
§ 8 Widerruf / Kündigung
(1) Unbeschadet der Regelung über den Widerruf des Vertrages innerhalb der Testphase nach § 3 Abs. 2 können die Parteien die meditras-Premium bzw. die meditras-Pro Mitgliedschaft mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen.
Die Kündigung gegenüber meditras hat zu erfolgen an: meditras, Inc., unselbständige Zweigstelle Deutschland, Simonaue 17, 45239 Essen, Deutschland.
- a) der Kunde mit seinen Zahlungsobliegenheiten in Verzug gerät;
- b) der Kunde rechtswidrige Inhalte auf den Internetseiten von meditras oder auf seinen eigenen Internetseiten bereithält;
- c) der Kunde im Rahmen der Vertragsabwicklung wahrheitswidrige Angaben macht.
(2) Der Kunde ist zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Preisliste von meditras verpflichtet.
(3) Der Kunde ist für seine Datensätze selber verantwortlich, um sie auf dem aktuellen Stand zu halten, insbesondere sämtliche relevanten Daten richtig und vollständig zu halten. Bei Änderungen der im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten hat der Kunde seine Angaben innerhalb des Mitgliederbereiches unverzüglich zu aktualisieren.
(4) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Passwörter und Zugangsberechtigungen, die ihm im Rahmen dieses Vertrages übermittelt bzw. von ihm selbst erstellt werden, verantwortlich. Falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von Passwörtern erlangt haben, sind unverzüglich Änderungen zu veranlassen bzw. meditras hiervon in Kenntnis zu setzen.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, die aus diesem Vertrag eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
(6) Die meditras-Datenbank sowie die einzelnen Inhalte sind urheber- bzw. markenrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheber- und Markenrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Der Kunde darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Kunden verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.
(7) Kunden, die im Rahmen von Transporten Anschlusstransporte mit organisieren, gleich aus welchem Grunde, dürfen die bei meditras eingestellten bzw. über meditras abgerufenen Transporte nur an Kunden von meditras zur Ausführung eines anschließenden Transportes weitergeben. Der Kunde ist darüber hinaus nicht befugt, abgerufene Daten zu ändern, diese für Dritte zu vervielfältigen, zugänglich zu machen, weiterzuleiten, zu verkaufen oder in anderer Form kommerziell zu nutzen.
(8) Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
(9) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Störungen die von meditras erteilten Hinweise zu befolgen.
(10) Der Kunde ist verpflichtet, seine Störungsmeldungen und Fragen nach seinen Möglichkeiten und Kräften ausreichend zu präzisieren.
(11) Der Kunde führt regelmäßig Datensicherungen durch und setzt entsprechende aktuelle Virenschutzprogramme ein.
(12) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software von meditras bzw. das meditras-Portal zu verhindern und verpflichtet auch eventuelle Mitarbeiter zur Einhaltung dieser Pflicht.
§ 10 Pflichten von meditras
§ 11 Technische Voraussetzungen / Überwachungspflichten von meditras
(1) Der Kunde hat beim Aufbau der Online-Verbindung, die unter der Rubrik Nutzungsbedingungen - Technische Anforderungen definierten technischen Anforderungen zu beachten. Er ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hard- und Software als auch für die Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich. Ein Ausfall der von ihm genutzten Hard- und Software entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung entstehender Gebühren.
(4) Soweit vorhersehbar werden regelmäßige und/oder planbare Wartungsarbeiten von meditras auf dem meditras-Portal angekündigt bzw. mitgeteilt. Soweit aufgrund von Wartungsarbeiten Ausfallzeiten für die Erreichbarkeit des Portals oder der Leistungen entstehen, berühren sie nicht die ordnungsgemäße Leistungserbringung von meditras. Eine separate Mitteilung erfolgt in diesen Fällen auf dem meditras-Portal. Die Verfügbarkeit anderer Rechnersysteme und Verbindungen sind nicht Vertragsbestandteil (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) und die ggf. zu kurzzeitigen oder vorübergehenden Störungen der Verfügbarkeit führen können.
§ 12 Einstellung und Inhalte der Datensätze
§ 13 Sperrung und Löschung der Daten
Gleiches gilt für die Sperrung von Kundendaten und/oder Zugangsberechtigungen, wenn der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegen die von meditras aufgestellten Verhaltensregeln verstößt oder den Betrieb des Portals durch gezielte Überlastung des Systems stört. In diesen Fällen ist meditras berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Portals auszuschließen und zu sperren. Dieses Recht steht meditras auch zu, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.
(5) meditras behält sich das Recht vor, Daten zu löschen und/oder löschen zu lassen bzw. zu verschieben, wenn diese sachlich und/oder fachlich an anderer Stelle auf der Plattform, aus Sicht von meditras, geeigneter sind. Darüber hinaus behält sich meditras eine Löschung bzw. Sperrung vor, wenn Daten in sprachlicher Hinsicht nicht für eine Veröffentlichung auf dem meditras-Portal geeignet sind oder gegen Verhaltensregeln des meditras-Portals verstoßen. Diesbezüglich behält sich meditras sein virtuelles Hausrecht und damit die Löschung von Datensätzen vor.
(1) meditras weist darauf hin, dass personenbezogene Daten der Kunden sowie weitere im Laufe des Vertragsverhältnisses meditras gegenüber bekannt gemachten Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, sofern dies für die Erbringung der Leistungen und deren Abrechnung notwendig ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass meditras die dabei zur Kenntnis gelangenden Daten im Rahmen der Vertragsbeziehungen speichert, übermittelt, löscht, sperrt und nutzt, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Vertragszwecks notwendig ist.
Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung bzw. Vertragserfüllung sowie auf Aufforderung hin an staatlich berechtigte Stellen im Falle eines Missbrauchs.
(2) meditras garantiert entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen eine vertrauliche Behandlung der übermittelten Daten, sofern diese nicht durch den Kunden in Beabsichtigung einer Veröffentlichung bzw. Zugänglichmachung für Dritte innerhalb des Transportanbieterverzeichnisses freigegeben sind. Diese Pflicht besteht auch über das Vertragsverhältnis hinaus. meditras ist daneben verpflichtet, über gespeicherte Daten auf Verlangen des Kunden jederzeit Auskunft zu geben.
(3) Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten jederzeit widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs, der auch auf elektronischem Wege erfolgen kann, hat meditras das Recht den Kunden von der Nutzung des Portals auszuschließen.
(3) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet meditras nur bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Bei Verletzung einer solchen Kardinalpflicht ist die Haftung gemäß Absatz 1 beschränkt.
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (Convention on contracts for the International Sale of Goods CISG) wird ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, einschließlich Scheck- und Wechselklagen zwischen meditras und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus dem zwischen meditras und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag, ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. meditras ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
§ 20 Bindungswirkung

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 8

§ 5

§ 6
 § 6
 § 5
 § 8

§ 8
 § 3

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 20