Source: https://dittmer-endoskopreparatur.de/impressum
Timestamp: 2019-03-21 14:43:58+00:00

Document:
Inhaber: Hr. Alexander Dittmer
D- 88630 Pfullendorf-Otterswang
Ust ID: DE- 225541677
An erster Stelle steht bei uns Ihre Zufriedenheit mit unseren Lieferungen und Leistungen! Sollten Sie einmal Anlass zu einer Beschwerde, Kritik, Lob oder einen Fehler gefunden haben, bitten wir Sie eine E-Mail an uns zu schreiben (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Kontaktformular auf unserer Website). Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden geregelt. Bevor Sie bei uns bestellen, nehmen Sie bitte die nachfolgenden AGB und Erläuterungen zur Kenntnis. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Abweichende Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern sind erst wirksam, wenn sie von einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter schriftlich bestätigt werden.
1. Die Bestellung (Vertragsangebot) erfolgt durch den Kunden online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief. Sie wird von uns entweder ausdrücklich durch eine online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief übersandte Auftragsbestätigung oder konkludent durch Lieferung der bestellten Ware bestätigt (Vertragsannahme).
§2 Rückgaberecht i.S.d. §13 BGB (Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen)
1. Der Kaufvertrag kann innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Bestellung rückgängig gemacht werden. Dazu muss die Ware an uns zurückgesendet werden. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Das Rückgaberecht wird durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren oder, wenn diese nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt. Das Rücknahmeverlangen muß schriftlich per Mail, Fax oder Brief erfolgen. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Shopbetreibers. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und wir zahlen bereits geleistete Zahlungen per Überweisung auf Ihr Konto zurück. Der Kunde hat mit der bestellten Ware sorgfältig umzugehen, um im Falle einer Rücksendung [im Rahmen der 2 Wochen] weitere Kosten zu vermeiden. 2. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind folgende Artikel(gruppen): CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Des Weiteren Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers hergestellt sind (Beispiel: nach Kundenwunsch erstellte Software und Hardware).
§3 Lieferzeit, Sonderposten
1. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Auftragseingang. Anderweitige Lieferfristen und Liefertermine, die verbindlich vereinbart wurden, sind von uns schriftlich zu bestätigen. Lieferfristen beginnen ab der Bestätigung zu laufen. 2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ähnlicher nicht in unseren Einflussbereich fallender Umstände bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Die genannten Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten und berechtigen beide Vertragsparteien zum Vertragsrücktritt. 3. Bei Sonderposten erfolgt die Lieferung nur, solange der Vorrat reicht. Uns steht ein vertragliches Rücktrittsrecht zu, sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichten und Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§4 Gefahrübergang und Abnahme
1. Verladung und Versand der Ware erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware unsere Geschäftsräume verlässt oder an dem Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft, falls eine Absendung verzögert wird, ohne das dies von uns zu vertreten ist. Eine Transportversicherung kann gegen Aufpreis gewährt werden. Diese Regelungen gelten nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist. 2. Der Kunde hat die Pflicht, die bestellte Ware abzunehmen, sofern diese nicht mit offensichtlichen Mängeln behaftet ist. 3. Verweigert der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich die Abnahme der bestellten Ware, so können wir dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf der Frist die Vertragserfüllung ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig ist, dass er auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. 4.Verlangen wir Schadensersatz gemäß der Nr. 3, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises (Gewinnspanne). Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
1. Die von uns ausgewiesenen Preise sind Euro-Preise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten. 2. Der Kaufpreis ist sofort bei Abholung der Ware bzw. bei Anlieferung der Ware gegen Nachnahme zur Zahlung in bar fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. 3. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste, offene Rechnung verbucht. 4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht.
1. Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der auf Grund des Vertrages uns zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Kaufvertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die wir aus laufenden Geschäftsbedingungen gegenüber dem Kunden haben. 2. Der Kunde ist befugt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, sofern wir hierfür schriftlich unsere Zustimmung erteilen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumanteils zur Sicherung an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. 3. Soweit der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. 4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug oder anderweitiger Verletzung seiner Pflichten aus dem Eigentumsvorbehalt - sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Fristsetzung die Ware unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der Kunde. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts durch uns, für den Fall, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Teilzahlungsgeschäft eines Nichtkaufmanns. In diesem Fall finden die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag Anwendung.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Empfang auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und diese dem Anlieferer (Post, UPS, Spedition usw.) anzuzeigen. Ein späterer Einwand wird nicht mehr anerkannt. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bleiben hiervon unberührt. 3. Liegt ein Mangel der Ware vor und handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. 4. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, beträgt sie ein Jahr. 5. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt gegenüber Verbrauchern unter einer Gewährleistungsfrist von einem bis drei Monaten ab Übergabe der Ware. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. 6. Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen für Schadensersatzansprüche bleiben von den Regelungen der Ziffern 4 und 5 unberührt. 7. Die Gewährleistung im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Gleiches gilt für die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB zum Rückgriff des Unternehmers gegen den Lieferanten.
1. Die Haftung wird bei einfacher Fahrlässigkeit für Verzug, für Sach- und Rechtsmängelhaftung, für Unmöglichkeit sowie für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) auf vorhersehbare Schäden begrenzt und für sonstige Vertragspflichtverletzungen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 2. Die Haftung für Datenverlust wird bei einfacher Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. 3. Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften wir uneingeschränkt. 4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß der Ziffern 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten. 5. Die Haftung für eine Garantie der Beschaffenheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§9 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Alexander Dittmer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. 2. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Abschluß des Vertrages zum Betrieb seines Handelsgewerbes, ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Pfullendorf. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Pfullendorf. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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References: §2
 §13

§3

§4
 § 377

§9