Source: https://www.datenschutzexperte.de/gesetzestext-eu-dsgvo/artikel-52/
Timestamp: 2020-08-08 06:33:37+00:00

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Kommentar zu Art. 52 DSGVO
Art. 52 DSGVO befasst sich mit einer der wichtigsten Eigenschaften der Aufsichtsbehörden: der Unabhängigkeit. Die Kontrollorgane der Datenschutzverordnung bzw. anderer Datenschutzgesetze dürfen demnach nicht direkt oder indirekt beeinflusst werden.
Schnell ist ersichtlich, warum die Behörden unabhängig sein müssen. Würden die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder beispielsweise von Wirtschaftsunternehmen gestellt oder auch nur beraten, so könnte der Datenschutz leicht unterwandert werden. Dies ist jedoch mit allen Mitteln zu verhindern, so dass die Aufsichtsbehörde als oberste Bundesbehörde nicht nur der Kontrolle durch Unternehmen, sondern sogar durch die Bundesregierung oder Bundesministerien entzogen ist. Lediglich eine Finanzkontrolle darf gemäß Absatz 6 des Art. 52 DSGVO vorgenommen werden. Darüber hinaus können Entscheidungen oder Maßnahmen der Behörde natürlich auch gerichtlich im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeit angegriffen werden.
Wie wird die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden in Deutschland gewährleistet?
Die Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für Datenschutz war jedoch nicht immer gegeben. Erst durch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ im Jahre 2016 wurde die „Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)“ – also die oberste Aufsichtsbehörde – völlig unabhängig, so wie in Art. 52 DSGVO verlangt. Zuvor gehörte die Behörde dem „Bundesministerium für Inneres“ an und unterlag damit dessen Dienstaufsicht sowie der Rechtsaufsicht der Bundesregierung. Dies führte jedoch zu Konflikten mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, welcher sich mehrmals für vollkommen unabhängige nationalstaatliche Aufsichtsbehörden aussprach.
Die Bundes- bzw. Landesbeauftragte verfügt nun also über eigenes Personal, welches gemäß Art. 52 DSGVO an keinerlei Weisungen von außen gebunden ist und das keinerlei Tätigkeiten, die mit der Arbeit als Datenschutzbeauftragte unvereinbar sind, ausüben darf.
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Unabhängigkeit ist darüber hinaus nicht nur für die Aufsichtsbehörden nach Art. 52 DSGVO wichtig. So besagt Art. 38 Absatz 3 DSGVO, dass auch der Datenschutzbeauftragte eines Unternehmens keinerlei Anweisungen bei der Ausführung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten erhalten darf. Zudem müssen Sie als Unternehmer sicherstellen, dass die Aufgaben Ihres Datenschutzbeauftragten nicht mit anderen Tätigkeiten in Ihrem Unternehmen kollidieren (Art. 38 Absatz 6 DSGVO). Zu solchen Kollisionen kann es aber leicht kommen, wenn einer Ihrer Mitarbeiter gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter auftritt.
Dies ist zwar ausdrücklich erlaubt. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, empfiehlt es sich jedoch, einen externen Datenschutzbeauftragten zu engagieren.

References: Art. 52

Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 38