Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20412/05
Timestamp: 2017-09-21 08:35:38+00:00

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BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05 - dejure.org
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers; Ausreichende Darlegung eines eine Weiterbeschäftigung entgegenstehenden dringenden betrieblichen Erfordernisses; Innerbetriebliche und außerbetriebliche Umstände für eine betriebsbedingte Kündigung; Überhang an Leiharbeitnehmern bei einer Arbeitnehmerüberlassung; Anforderungen an die Begründung eines dauerhaften Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses ; Folgen eines bloßen Hinweises auf einen auslaufenden Auftrag und auf einen fehlenden Anschlussauftrag ; Notwendigkeit einer Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses anhand einer Auftragsplanung und Personalplanung; Pflicht zur Tragung des Beschäftigungsrisikos durch den Verleiharbeitgeber für drei Monate nach dem Auftragsrückgang
Kündigung: Vielseitiger Programmierer muss weiter beschäftigt werden
KSchG § 1 Abs. 2; AÜG § 9 Nr. 3
Zeitarbeitsfirma verliert Auftrag - Kein Grund, einem Leiharbeiter zu kündigen
Wegfall des Auftrages kein Kündigungsgrund - Leiharbeitnehmern
BAG stärkt Rechte von Leiharbeitern - Keine betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Auftrags - Arbeitgeber muss dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens darlegen
123recht.net (Pressemeldung, 18.5.2006)
Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmer in Leihfirmen // Wegfall eines Kunden rechtfertigt noch keine Entlassung
Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen keine Kündigung eines Leiharbeitnehmers
Zusammenfassung von "Das Beschäftigungsrisiko in der Zeitarbeit" von RA Holger Dahl, FA ArbR, original erschienen in: DB 2006, 2519 - 2521.
Kurznachricht zu "Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags, Besprechung des Urteils BAG v. 18.05.2006, 2 AZR 412/05" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: RdA 2007, 176 - 180.
Kurznachricht zu "Arbeitnehmerüberlassung" von RA Christian Moderegger, FA ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 174 - 177.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.05.2006, Az.: 2 AZR 412/05 (Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust)" von RA Rudolf Hahn, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2007, 368 - 370.
NZA 2006, 1007 (Ls.)
DB 2006, 1962
Der Arbeitgeber muss vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine - kurzfristige - Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146) .
Das Vorliegen von möglicherweise nur kurzfristigen Produktions- oder Auftragsschwankungen muss ausgeschlossen sein (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146) .
Der Arbeitgeber hat den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darzustellen, indem er die einschlägigen Daten aus repräsentativen Referenzperioden miteinander vergleicht (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17, aaO) .
Für das Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses wegen weggefallendem oder verringertem Beschäftigungsbedarfs aufgrund eines Auftragsmangels und veränderter Marktrahmenbedingungen (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - aaO.; zu einem möglichen dringenden betrieblichen Erfordernis insoweit: Hiekel in FS Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht S. 333, 340;… Boemke/Lembke AÜG 2. Aufl. § 11 Rn. 127;… Schüren in Schüren/Hamann aaO. Einl. Rn. 267;… Pelzner in Thüsing AÜG 2. Aufl. § 3 Rn. 115) fehlt es im Übrigen an einer ausreichenden Darlegung einer entsprechenden nachvollziehbaren, konkreten Prognose (vgl. Senat 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146;… Pelzner in Thüsing aaO.;… Dahl DB 2003, 1626, 1628).
Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitgeber einen Auftrag verliert und den Personalbestand an die noch verbleibende Arbeitsmenge anpassen muss (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17) .
Gerade weil das Verleihunternehmen über keine anderen Auftraggeber verfüge, sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des BAG (18.5.2006 - 2 AZR 412/05 - DB 2006, 1962) eine betriebsbedingte Kündigung unter vereinfachten Bedingungen möglich.
Die Möglichkeit einer "normalen", im Rahmen des Üblichen liegenden Auftragsschwankung muss prognostisch ausgeschlossen sein (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 482/11 - Rn. 16; 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18) .
Ob die Beklagte hinreichend dargelegt hat, dass im Zeitpunkt der Kündigung eine Einsatzmöglichkeit für den Kläger auf Dauer nicht mehr bestand (zu den Anforderungen an die Darlegung des Kündigungsgrundes bei Wegfall der Einsatzmöglichkeit eines Leiharbeitnehmers, vgl. BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18) , bedarf keiner Entscheidung.
Der Bedarf an einer Weiterbeschäftigung (zu den bisherigen Bedingungen) muss zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich auf Dauer entfallen sein (vgl. für die Beendigungskündigung BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146; APS/Kiel 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 478) .
b) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es habe sich allein aufgrund der Situation im Schuljahr 2011/2012 um einen dauerhaften, nicht mehr zum allgemeinen Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers zählenden Wegfall des Beschäftigungsbedarfs gehandelt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zur Problematik vgl. BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 16; 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18) .
LAG Köln, 12.01.2009 - 2 Sa 1116/08
Mangelnde Arbeitsnachfrage für Leiharbeitnehmer
LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 6 Sa 517/11
ArbG Erfurt, 14.06.2007 - 1 Ca 107/07
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers - Auflösungsantrag

References: § 1
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