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Timestamp: 2019-10-24 04:06:29+00:00

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Welche Informationen muss ich ins Impressum aufnehmen? | JuraRat
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Gespeichert von Juristin am 24. Oktober 2012 - 12:50
die Impressumspflicht ergibt sich aus den Bestimmungen gemäß § 5 TMG und § 55 RStV http://dejure.org/gesetze/TMG/5.html und http://www.dvtm.net/fileadmin/pdf/gesetze/13._RStV.pdf. Sinn und Zweck des Impressums sind sowohl der Verbraucherschutz als auch der Schutz der Mitstreiter, die sich über den Inhaber einer Homepage informieren wollen oder ggf. auch gegen diesen gerichtlich vorgehen wollen.
Daher hat der Betreiber einer Webseite die Pflicht bestimmte Angaben zur Kontaktaufnahme darzulegen, wenn er hierzu verpflichtet ist. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen den Impressumspflichtigen und Nichtimpressumspflichtigen.
Nichtimpressumspflichtig heißt in diesem Fall, dass der Inhaber einer Webseite diese anonym ins Web stellen kann.
Nichtimpressumspflichtig sind gemäß § 5 Abs. 1 RStV Personen, die lediglich Angebote auf ihrer Webseite stellen, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Das sind Webseiten, die passwortgeschützt sind und die Passwörter nur Bekannten und Verwandten vergeben werden. Somit handelt es sich bei diesen Webseiten und deren Angebote nur für den engsten persönlichen Lebensbereich – worauf sich kein berechtigtes Interesse eines beliebigen Dritten erstrecken kann.
Wenn Sie nun eine Seite auf nicht-kommerzieller Art und Weise betreiben, aber sie durch berechtigte Dritte einsehbar ist und Ihre Website durch Werbungeinahmen finanziert wird (bspw. Google AdSense), ergibt sich hierdurch eine Impressumspflicht, gemäß § 5 TMG. Denn sie als Anbieter sind auf diese Art und Weise der Finanzierung Ihrer Website durch Werbung geschäftsmäßig tätig.
Geschäftsmäßigkeit ist eine Grundvoraussetzung für die Impressumspflicht.
Geschäftsmäßigkeit wird unter § 5 TMG durch „Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind“ beschrieben – was heißen soll, dass der Inhaber einer Webseite nicht unbedingt mit seinem Angebot (seinen Diensten) an sich wirtschaftliche Zwecke verfolgen muss, vielmehr kommt es hierbei darauf an, dass mit den Angeboten (Diensten) an sich ein Entgelt erzielt wird.
Daher kann ein Inhaber einer Webseite auch impressumspflichtig sein, wenn er seine Angebote (seine Dienste) zwar kostenlos anbietet, die in der Regel stets per Entgelt erfolgen – seine Seite aber gerade durch diese Angebote (Dienste) per Werbeeinnahmen finanziert.
Ein vollständiges Impressum muss gemäß § 5 TMG http://dejure.org/gesetze/TMG/5.html leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar folgende Informationen enthalten:
Vor- und Nachname des Website Inhabers
juristischen Personen müssen ihre vollständige korrekte Firmierung angeben
E-Mail-Adresse zur elektronischen Kontaktaufnahme
Telefon- und Faxnummer – nur wenn keine zweite unmittelbare und wirkungsvolle Kommunikationswegmöglichkeit besteht
eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung, falls diese vorhanden ist – die normale Steuernummer gehört nicht hierzu
Bei gewissen Körperschaften, Vereinen und Berufen bestehen erweiterte Auskunftspflichten im Rahmen des Impressums. Für Dienstleistungsbetreiber, folglich eines Online Shops, sind Widerrufserklärungen, AGB, konkrete Preisangaben und Versandkostenarten darzulegen.
Fehlt das vollständige Impressum, können kostenpflichtige Abmahnungen und Bußgeld bis zu 50.000 EUR drohen.

References: § 5
 § 55
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 27
 § 139