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Timestamp: 2020-07-16 17:55:56+00:00

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BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78 - dejure.org
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BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78 (https://dejure.org/1979,43)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1979 - IV ZB 142/78 (https://dejure.org/1979,43)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1979 - IV ZB 142/78 (https://dejure.org/1979,43)
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Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsausgleichsregelung bezüglich der vor dem Inkrafttreten des Ersten Eherechtsgesetzes (1. EheRG) geschlossenen Ehen (so genannte Alt-Ehen) - Ziel und Grundgedanke des Versorgungsausgleichs - Ergänzung des nachehelichen Unterhaltsrechts ...
BGHZ 74, 38
NJW 1979, 1289
NJW 1979, 1822 (Ls.)
MDR 1979, 739
FamRZ 1979, 477
DB 1979, 1343
Da Ehegatten einander nicht nur gemäß § 1361 Abs. 1 Satz 2 und § 1578 Abs. 3 bei Trennung und nach der Scheidung, sondern gemäß § 1360 BGB auch in intakter Ehe Vorsorgeunterhalt für den Fall des Alters schulden (vgl. BGHZ 32, 246, 248f.; 74, 38, 46; Senatsurteil vom 1.4.1987 - IVa ZR 26/86 - NJW 1987, 3131f.), kann es sein, daß eine unbenannte oder sogar ausdrücklich zur Alterssicherung bestimmte Zuwendung einem entsprechenden Anspruch objektiv entspricht.
Erst im Falle der Scheidung, nach der sich das Versorgungsschicksal der beiden Ehegatten trennt, erachtet das Gesetz eine rechtliche Aufteilung der Anwartschaften entsprechend dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung für geboten (BGHZ 74, 38, 47).
Wie der Senat bereits in BGHZ 74, 38, 42 ff. ausführlich dargelegt hat, steht der Versorgungsausgleich seinem Wesen nach dem nachehelichen Unterhaltsrecht nahe, das ebenfalls dem Scheidungsfolgenrecht zuzurechnen ist.
Diese Auffassung hat der Senat bereits in BGHZ 74, 38, 47 ff. mit ausführlicher Begründung abgelehnt und den Versorgungsausgleich auf die in der Ehe enthalten gewesene, auf Lebenszeit angelegte Versorgungsgemeinschaft zurückgeführt (…aaO., S. 47).
Hierzu hat der Senat bereits in BGHZ 74, 38, 47 ff. ausführlich dargelegt, dass der letztlich aus erfüllter Unterhaltspflicht während der Ehezeit resultierende Versorgungsausgleich im wesentlichen keine güterrechtliche Regelung darstellt.
Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom 21. März 1979 (BGHZ 74, 38 und 74, 86) den Versorgungsausgleich in den Formen des Rentensplittings (§ 1587 b Abs. 1 BGB ) und des sogenannten Quasi-Splittings (§ 1587 b Abs. 2 BGB ) als verfassungsmäßig erachtet, und zwar auch für die vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG geschlossenen Ehen ("Alt-Ehen") ohne Rücksicht darauf, in welchem Güterstand die geschiedenen Ehegatten gelebt haben und ob das Scheidungsbegehren bereits vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG rechtshängig gemacht worden war (BGHZ 74, 38, 74).
Dass der Gesetzgeber bei der Wahl der neu zu begründenden Versorgung des Ausgleichsberechtigten der gesetzlichen Rentenversicherung den Vorrang gegeben hat, wird von zureichenden Sachgesichtspunkten getragen, denn die gesetzliche Rentenversicherung stellt nicht nur die verbreitetste (vgl. BGHZ 74, 38, 45), sondern auch eine besonders sichere Vorsorgeform dar (OLG Celle, FamRZ 1978, 518; OLG Hamburg FamRZ 1979, 301, 302).
Denn der Versorgungsausgleich hat regelmäßig zum Ziel, dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten eine ergänzungs- und ausbaufähige soziale Grundsicherung zu verschaffen (BGHZ 74, 38, 44, 69; BT-Drucks. 7/4361, S. 19).
Der Senat hat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Gesetzgeber, wenn er das Konzept der ausschließlich abgeleiteten Versorgung des geschiedenen Ehegatten dadurch ersetzte, dass er dem Ausgleichsberechtigten den Eintritt in das System der sozialen Sicherung als selbständig Versicherter ermöglichte, dabei auch die Strukturprinzipien dieser Versicherung gelten lassen durfte (BGHZ 74, 38, 66).
Der Senat hat bereits in BGHZ 74, 38 bei der verfassungsrechtlichen Prüfung des Versorgungsausgleichs anhand des Art. 14 GG den sozialen, aus der ehelichen Lebensgemeinschaft herrührenden Zweck der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaften hervorgehoben, der Alterssicherung beider Ehegatten zu dienen (…aaO., S. 63).
Dies kann zwar im Einzelfall bei Alt-Ehen zu einer Härte führen (BGHZ 74, 38, 82).
Es fehlt daher für die Trennungszeit die eigentlich rechtfertigende Grundlage für den Versorgungsausgleich, auch wenn man diesen nicht auf eine gemeinsame Lebensleistung der Ehegatten zurückführt, sondern mit dem Senat auf die in der ehelichen Lebensgemeinschaft wesensmäßig enthaltene Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten (BGHZ 74, 38, 47 f., 83).
Der Senat hat bereits in BGHZ 74, 38, 83 f. darauf hingewiesen, dass diese Regelung als Auffangtatbestand für alle Fälle in Betracht kommt, in denen die (unechte) Rückwirkung des Versorgungsausgleichsrechts zu Härten führen kann.
Hierbei kann der bereits lange zurückliegenden Trennung der Ehegatten mit der Folge einer Lösung aus der ehelichen Solidarität (so zutreffend Ruland, JuS 1979, 703, 704) und einer Verselbständigung auf wirtschaftlichem Gebiet wesentliche Bedeutung zukommen (BGHZ 74, 38, 82; vgl. auch Schwab, FamRZ 1979, 276, 278 f.).
Ob und inwieweit sich die Berücksichtigung des Getrenntlebens, sofern nicht ein Fall des Art. 12 Abs. 3 Satz 3 und 4 des 1. EheRG vorliegt, nach § 1587 c Nr. 1 BGB im Ergebnis auswirkt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung, die unter Abwägung aller Umstände des Falles vorzunehmen ist (BGHZ 74, 38, 84).
(BGHZ 74, 38 und 86).
Wie der Bundesgerichtshof betont hat, wird es Aufgabe der Gerichte - insbesondere der Tatsacheninstanzen - sein, im jeweiligen Einzelfall ein dem Zweck des Versorgungsausgleichs und den Verfassungsnormen, insbesondere den Art. 6 Abs. 1, 3 Abs. 2 GG entsprechendes Ergebnis zu erzielen, das ungerechte Schematisierungen vermeidet" (BGHZ 74, 38 [57]).
BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
Sind die Voraussetzungen dieser Sonderregelung - wie im vorliegenden Falle - nicht erfüllt, so kann, wenn die Eheleute schon vor dem Inkrafttreten der Eherechtsreform getrennt gelebt hatten, eine langdauernde Trennung auch im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB zu einem Ausschluß oder einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269 ff;… BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80, aaO; v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, FamRZ 1983, 35, 36; v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80, FamRZ 1984, 467, 468 f; v. 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80, FamRZ 1985, 280, 281 f).
Diese besteht darin, daß eine Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeit des oder der Ehegatten im Keim (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist und deswegen die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung aufgeteilt werden (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269).
Zumindest eine Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau des Klägers entfiel nicht von vornherein bei der nach § 1587 c Nr. 1 BGB erforderlichen Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272; BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80, FamRZ 1983, 32 f).
c) Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Versorgungsanspruch nach alledem gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB herab zusetzen gewesen wäre, hat der Tatrichter festzustellen (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272;… BGH, Beschl. v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 aaO. 470;… vgl. zum Maßstab einer Kürzung BGH, Beschl. v. 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85, BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 BGB - Grobe Unbilligkeit 3).
BGH, 18.01.2012 - XII ZB 213/11
Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei …
aa) Wie der Bundesgerichtshof bereits in der Grundsatzentscheidung vom 21. März 1979 (BGHZ 74, 38, 45 ff. = FamRZ 1979, 477, 479 ff.) dargelegt hat, rechtfertigt sich der Versorgungsausgleich nicht nur aus dem Zugewinnausgleichsgedanken, sondern auch aus der Pflicht, die Altersversorgung des anderen Ehegatten sicherzustellen.
In Übereinstimmung mit diesem Zweck hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch schon vor der Einführung des Versorgungsausgleichs durch das 1. EheRG den erwerbstätigen Ehegatten für verpflichtet gehalten, nicht nur für den gegenwärtigen, sondern entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auch für die dauernde Sicherung des zukünftigen Unterhalts des anderen Ehegatten zu sorgen; die Grundlage für diese während der gesamten Ehezeit fortlaufend bestehende Verpflichtung hat der Bundesgerichtshof in der ehelichen Unterhaltsverantwortung gesehen (BGHZ 74, 38, 46 = FamRZ 1979, 477, 479; BGH Urteile vom 3. Dezember 1951 - III ZR 68/51 - VersR 1952, 97; vom 26. Mai 1954 - VI ZR 69/53 - VersR 1954, 325 und BGHZ 32, 246 = FamRZ 1960, 225).
Dabei steht auch der Grundsatz, dass die während der Ehezeit von einem oder gegebenenfalls von beiden Ehegatten erworbenen Versorgungsanwartschaften regelmäßig ("schematisch") zur Hälfte aufgeteilt werden, im Einklang mit der Idee der ehelichen Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 GG), der ein rechnerisches Abwägen sowohl der beiderseitigen Leistungen und Verdienste für die Gemeinschaft als auch der Teilhabe an gemeinschaftlichen Rechtspositionen im allgemeinen widersprechen würde (BGHZ 74, 38, 46 f., 51 = FamRZ 1979, 477, 479 ff.).
BGH, 19.05.2004 - XII ZB 14/03
Daher fehlt für den Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, solange die eheliche Lebensgemeinschaft durch Trennung der Eheleute aufgehoben ist (vgl. etwa BGHZ 74, 38, 47 und 83; BGHZ 75, 241, 269 ff.; Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 131; vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36, 38; vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467, 469 f.; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280, 281 und vom 28. Oktober 1992 -XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302, 303 ).
BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80
Unterhalt und Versorgungsausgleich für den gleichen Zeitraum
Der Versorgungsausgleich soll das nacheheliche Unterhaltsrecht ergänzen, eine Lücke im geltenden Recht schließen und die bisherigen Mängel der sozialen Sicherung der geschiedenen Frau beseitigen oder wenigstens vermindern (BGHZ 74, 38, 42).
BGH, 30.03.2011 - XII ZB 54/09
Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem …
In Übereinstimmung mit diesem Zweckgedanken hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch schon vor der Einführung des Versorgungsausgleichs durch das 1. EheRG den erwerbstätigen Ehegatten für verpflichtet gehalten, nicht nur für den gegenwärtigen, sondern entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auch für die dauernde Sicherung des zukünftigen Unterhalts des anderen Ehegatten zu sorgen; die Grundlage für diese während der gesamten Ehezeit fortlaufend bestehende Verpflichtung hat der Bundesgerichtshof in der ehelichen Unterhaltspflicht gesehen (BGHZ 74, 38, 46 = FamRZ 1979, 477, 479; BGH Urteile vom 3. Dezember 1951 - III ZR 68/51 - VersR 1952, 97; vom 26. Mai 1954 - VI ZR 69/53 - VersR 1954, 325 und vom 29. April 1960 - VI ZR 51/59 - FamRZ 1960, 225).
Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
Nach herrschender zivilrechtlicher Meinung sei der erwerbstätige Ehegatte verpflichtet, nicht nur für die gegenwärtige, sondern entsprechend seinen beruflichen Verhältnissen auch für die dauernde Sicherung des Unterhalts des anderen Ehegatten zu sorgen (BGHZ 74, 38 (46)).
BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Der Bundesgerichtshof hat auf die Entscheidungen des für Familienrechtssachen zuständigen IV. Zivilsenats zum neuen Ehescheidungsrecht hingewiesen (BGHZ 74, 38; 74, 86).
BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens
BGH, 17.10.1979 - IV ZB 10/79
Abweisung einer Scheidungsklage wegen eines Widerspruchs - Anforderungen an die …
BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG
BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 503/80
Berücksichtigung erworbenen Vermögens
BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
BGH, 21.03.1979 - IV ZB 136/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften aus …
BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 26/86
Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung …
BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 764/80
Einbeziehung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen …
BFH, 24.10.2001 - II R 10/00
Steuerpflicht - Leistungsbezug aus einer befreienden Lebensversicherung
BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80
Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten
BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 813/80
Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel
BGH, 13.01.1999 - XII ZB 148/95
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines …
BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80
Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs
BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Darlegungslast im Versorgungsausgleich
VGH Baden-Württemberg, 10.11.2000 - 4 S 1455/98
Wiederauflebendes Witwengeld
BGH, 02.10.1996 - XII ZB 96/93
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte
BGH, 18.02.1987 - IVb ZB 112/85
Versorgungsausgleich - Unterhalt durch einen Ehepartner - Studium - Mitarbeit zum …
BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 577/80
OLG Celle, 07.02.2008 - 17 UF 203/07
Beschränkung und Verwirkung des nachehelichen Unterhalts; Ausschluss des …
BGH, 20.04.1983 - IVb ZB 577/81
Versorgungsausgleich in der Form des sogenannten Quasi-Splitting - Ausschluss …
BGH, 22.09.1982 - IVb ZB 579/80
Kürzung des Ausgleichsbetrages beim Versorgungsausgleich - Unbilligkeit eines …
BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall
OLG Stuttgart, 04.03.1980 - 15 UF 172/79
Inanspruchnahme auf vollen Versorgungsausgleich hinsichtlich grober Unbilligkeit; …
OLG Jena, 07.10.2013 - 1 UF 64/13
Zur Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen langer Trennung bei …
BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 6/82
Keine Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Widerruf einer …
BGH, 09.05.1990 - XII ZB 58/89
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten …
BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86
Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen …
BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 58/87
Darlegungs- und Beweislast des angeblich nicht leistungsfähigen …
BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 112/84
Voraussetzungen eines Härtefalls
BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer …
BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich
OLG Köln, 30.04.2012 - 14 UF 272/11
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vorhandensein von nicht dem …
BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 60.00
Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich …
BGH, 09.03.1982 - IVb ZB 575/80
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen …
BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 525/80
Einbeziehung einer Kriegsopferrente in den Versorgungsausgleich
Erbschaftsteuer - Persönlich haftender Gesellschafter - Tod des Gesellschafters - …
Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 807/81
OLG Celle, 25.07.2000 - 17 UF 88/00
Versorgungsausgleich: Beschränkung auf die Ehezeit bis zur Trennung
BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
Herabsetzung des Ausgleichsbetrages im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgrund …
BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 153/82
BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 513/80
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehedauer
BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 74/82
Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen …
OLG Hamm, 21.02.2006 - 2 UF 382/05
Kein Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit - Finanzierung des Studiums …
BGH, 02.12.1998 - XII ZB 43/96
Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen einer unbilligen Härte
OLG Köln, 19.12.1980 - 4 UF 164/80
OLG Frankfurt, 27.03.2003 - 3 UF 277/02
Aufhebung und Zurückverweisung, FGG-Sachen; Verbund, Anfechtung, Verwirkung, VA
BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 159/87
Weitere Beschwerde der Ehefrau gegen Durchführung des Versorgungsausgleichs …
BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80
Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
BGH, 17.10.1984 - IVb ZR 153/82
Zivilprozeß - Klage - Anhängigkeit - Klageeinreichung - Scheidungssache - …
BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 675/80
Scheidung einer gemischtnationalen Ehe - Anwendbarkeit von deutschem oder …
BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 28/82
BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 504/80
Berücksichtigung am Ehezeitende bereits gezahlter Altersrente beim …
OLG Stuttgart, 06.05.1981 - 18 UF 23/80
OLG Karlsruhe, 23.04.2004 - 5 UF 205/03
Internationales Privatrecht: Unscheidbarkeit einer in Syrien vor einem …
BSG, 20.10.1999 - B 9 V 21/98 R
Berufsschadensausgleich - derzeitiges Bruttoeinkommen - Verpflichtung des …
BGH, 13.10.1993 - XII ZB 138/91
Neuermittlung der Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 17/88
Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung …
BGH, 12.03.1986 - IVb ZB 59/83
Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81
BGH, 11.11.1981 - IVa ZR 235/80
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung - Unbegründetheit einer …
BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85
Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB
OLG Brandenburg, 06.01.2000 - 9 UF 9/99
Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten; Übertragung …
BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 928/80
Grobe Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs - Internationale Zuständigkeit …
BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80
Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80
Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
BGH, 09.03.1988 - IVb ZB 147/86
Anwendung der Härteklausel zu Gunsten des erwerbstätigen Ehegatten
BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 115/84
Ausschluss des Versorgungsausgleichs auf Grund grober Unbilligkeit - Gleichmäßige …
BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 60/85
BGH, 17.04.1985 - IVb ZB 796/81
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem …
BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 851/81
Zulässigkeit eines Super-Splittings zwischen getrennt lebenden Eheleuten - …
OLG Köln, 07.03.2005 - 4 UF 114/02
Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei finanzierter Schul- bzw. …
BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 161/86
Voraussetzungen der Härteregelung; Begriff der groben Unbilligkeit
BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 85/87
Unterhaltsanspruch - Wegfall - Rentenanspruch - Versorgungsausgleich - …
BGH, 07.07.1982 - IVb ZB 907/80
Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - Dauer der …
BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 508/80
Bewertung ausländischer Anwartschaften
OLG Nürnberg, 17.08.1979 - 7 UF 184/78
Erwerb von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ; …
BGH, 07.10.1992 - XII ZB 4/92
Versorgungsausgleich bei Nachentrichtung freiwilliger Beträge in der gesetzlichen …
BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 80/87
Modifizierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs durch eine …
BGH, 18.05.1988 - IVb ZB 109/87
Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenrente im Versorgungsausgleich
BGH, 30.10.1985 - IVb ZB 48/82
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Rechtmäßigkeit des Ausgleiches durch …
OLG Brandenburg, 15.09.2008 - 10 UF 155/07
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss oder Beschränkung wegen …
BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 82/87
Kein Ausschluss der Versorgungsausgleichs aufgrund unbilliger Härte bei möglicher …
OLG Köln, 15.12.1993 - 27 UF 62/93
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei einseitiger Lastenverteilung in der Ehe - …
OLG Brandenburg, 22.02.2007 - 15 UF 265/06
Versorgungsausgleich: Teilweiser Ausschluss wegen grober Unbilligkeit; Umrechnung …
BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 173/87
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen beiderseitigen Erwerbs von …
OLG Köln, 16.03.2018 - 10 UF 200/17
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
OLG Koblenz, 06.10.2003 - 9 UF 267/03
Berechnung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
OLG Köln, 04.03.1994 - 25 UF 102/93
Grobe Unbilligkeit im Sinne von § 1587c Nr. 1 BGB
BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 567/87
Kündigung einer Zahntechnikerin - Abgrenzung gewerbliche …
BFH, 17.04.1985 - II R 147/82
Freigiebige Zuwendung im Valutaverhältnis - Erbschaftssteuer für eine freigiebige …
OLG Brandenburg, 02.05.2001 - 9 UF 237/98
Auswirkungen des Todes des ausgleichspflichtigen Ehegatten während des …
OLG Brandenburg, 30.11.2000 - 9 UF 376/99
Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Beitrittsgebiet …
OLG Köln, 16.07.1997 - 26 UF 31/97
Zulässigkeit der Vorabscheidung, Scheidung, Folgesache, Versorgungsausgleich
BGH, 22.12.1992 - StB 15/92
Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung durch ein erstinstanzlich tätiges …
BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 748/81
Versorgungsausgleich nach Scheidung - Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum …
OLG Koblenz, 04.05.1981 - 13 UF 945/80
Nachehelicher Versorgungsausgleich; Berücksichtigung von während der Ehe durch …
OLG Hamm, 27.05.2002 - 6 UF 247/01
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit der auszugleichenden …
BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 104/85
Versorgungsausgleich - Beamtenverhältnis, das vor dem 1. Januar 1966 begründet …
LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 599/07
Anspruch einer Witwe auf Gewährung von Witwenrente aus einer Versicherung ihres …
OLG Koblenz, 17.11.1997 - 13 UF 252/97
Billigkeit bei Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vietnamesischen …
OLG Jena, 20.06.1996 - UF 43/96
Aufhebung einer einen Antrag auf Ausschluß des Versorgungsausgleichs nicht …
OLG Bamberg, 01.03.1984 - 2 UF 191/83
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs
BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 663/80
Unverfallbare nicht dynamische Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 621/80
Rechtmäßigkeit des Versorgungsausgleichs in einem Ehescheidungsverfahren - …
BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 505/80
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verfassungsgemäßheit des Ausgleichs von …
OLG Schleswig, 26.03.1980 - 12 UF 172/79
AG Ludwigsburg, 27.03.2003 - 8 C 244/03
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: …
OLG Köln, 30.01.1989 - 10 UF 174/88
Anspruch auf Ausgleich von Versorgungsanwartschaften auf Grund der Bestreitung …
BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 329/81
Entscheidung über Versorgungsausgleich - Übertragung von Rentenanwartschaften - …
OLG Stuttgart, 09.02.1982 - 18 UF 357/81
Zur Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei unbegründetem …
BGH, 21.10.1981 - IVa ZR 228/80
Pflichtteilsanspruch eines Sohnes aus erster Ehe gegen die Ehefrau des Erblassers …
OLG Stuttgart, 17.09.1981 - 17 UF 66/81
Verfahren bezüglich des Versorgungsausgleichs; Ausschluss des …
OLG Saarbrücken, 20.07.1999 - 6 UF 8/99
Auswirkung langjährigen Getrenntlebens auf Versorgungsausgleich
BGH, 30.10.1985 - IVb ZB 67/82
Übertragung von Rentenanwartschaften - Tod des Ausgleichspflichtigen - Sicherung …
BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 560/81
Zurückweisung einer Anschlussbeschwerde - Ermittlung des Ehezeitanteils - …
KG, 11.05.1984 - 17 UF 5779/83
Gewährung nachehelichen Unterhalts und Verteilung des Haushalts; Aufnahme einer …
BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 52/82
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - Verbot der …
BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 546/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verfassungsmäßigkeit des …
BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 612/80
Ausschluß des Versorugnsausgleichs durch Härteklausel - Einschränkung des …
BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 883/80
Führung einer Ehescheidungsklage wegen einer schweren Verfehlung eines Ehegatten …
BGH, 04.05.1983 - IVb ZB 748/80
Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter dem Gesichtspunkt der …
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 582/80
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von …
BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 922/81
Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung - Grobe …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 637/81
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - Unerträglicher …
OLG Hamm, 29.10.1981 - 1 UF 29/81
Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
BGH, 25.02.1981 - IVb ZB 546/80
Unbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs
OLG Stuttgart, 18.06.1980 - 17 UF 54/80
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Versorgungsausgleich zwischen …
OLG Hamm, 29.05.1980 - 3 UF 493/78
Übertragung von Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung; …
OLG Köln, 22.01.1980 - 4 UF 160/79
Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs einer Ehefrau um die Hälfte des auf die …
OLG Celle, 04.12.1979 - 19 UF 37/79
Umwandlung einer Berufung in eine Beschwerde; Zur Verfassungsmäßigkeit der …
OLG Oldenburg, 27.03.1979 - 11 UF 10/79
Entfallen von Anwartschaften sowie Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei …
BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 64/87
BGH, 27.04.1988 - IV ZR 58/87
Unterhalt - Begrenzung - Schwerbehinderung - Heirat
BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 764/81
Versorgungsausgleich im Falle einer Doppelehe - Grobe Unbilligkeit des …
BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 885/80
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 904/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
OLG Hamm, 28.09.1982 - 2 W 403/82
Zur Zulässigkeit von Versorgungsausgleichsausschluß und Unterhaltsverzicht
LG Landau/Pfalz, 26.02.1982 - 4 T 19/82
Zur Notwendigkeit einer neuen Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Änderung der …
BGH, 30.09.1981 - IVb ZB 564/80
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 540/80
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei sogenannten "Alt-Ehen" - …
BGH, 10.06.1981 - IVb ZB 515/80
BGH, 10.06.1981 - IVb ZB 513/80
Herabsetzung eines Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit der …
OLG Braunschweig, 02.01.1981 - 2 UF 28/80
Voraussetzungen für die Begründung von Rentenanwartschaften; Berücksichtigung von …
OLG Nürnberg, 25.11.1980 - 7 UF 591/80
Unterhaltsverpflichtung während des Bestehens einer Ehe ; Anspruch auf …
OLG Stuttgart, 12.07.1979 - 17 UF 307/78
Anwendbarkeit des Scheidungsstatuts auf den Versorgungsausgleich; Statutenwechsel …
OLG Hamm, 19.06.1979 - 4 UF 535/77
Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs zwischen getrennten und nicht …
OLG Stuttgart, 29.05.1979 - 17 UF 20/79
Beschwerdebefugnis der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei …
OLG Frankfurt, 25.08.2004 - 5 UF 102/04
BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 81/82
Versorgungsausgleich nach Rechtskraft der Scheidung - Berechnung des …
BGH, 25.02.1981 - IVb ZB 523/80
Regelung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung durch Übertragung von …
OLG Bremen, 15.08.1980 - 5 WF 77/80
Voraussetzungen für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens; Ermittlung der …
OLG Stuttgart, 12.11.1979 - 17 UF 163/78
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Versorgungsausgleich und insbes. …
BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 2/82
Herabsetzung des Versorgungsausgleich - Verletzung der Pflichten aus der …
BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 117/82
Vereinbarung der Gütertrennung - Verzicht auf zukünftige …

References: § 1361
 § 1578
 § 1360
 Art. 14
 Art. 12
 § 1587
 Art. 6
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 BGH 
 BGH 
 § 148
 § 1408
 § 1587