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Timestamp: 2019-11-14 14:37:18+00:00

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Vorsorge - Expertenwissen auf über 200 Seiten - Aachener Kanzlei für Familienrecht
Die beiden Begriffe Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht haben Sie sicher schon gehört.
Wussten Sie, dass das zwei völlig verschiedene Themen sind?
Bei der Patientenverfügung geht es um Begriffe wie "lebensverlängernde Maßnahmen" und "Sterbehilfe".
Bei der Vorsorgevollmacht geht es um denjenigen, der für Sie dies und anderes regeln soll.
Wussten Sie, dass Ehegatten nicht füreinander bevollmächtigt sind?
Ganz plötzlich kann jeder - unabhängig vom Alter - in eine Situation geraten, in der er für sich nicht mehr entscheiden kann. Typischer Fall: Autounfall - künstliches Koma. Wer unterschreibt die Einwilligung für den Luftröhrenschnitt? Wer kann die Miete überweisen? Wer kümmert sich um die Reha? Jedenfalls nicht - automatisch - der Ehegatte. Es gibt noch kein gesetzliches Vertretungsrecht. Es wurde viel darüber diskutiert, aber noch nichts durch den Gesetzgeber umgesetzt! Und auch, wenn dies gesetzlich eingeführt werden wird, ersetzt das keine Vorsorgevollmacht, weil es nicht umfassend ist.
Wussten Sie, dass das Betreuungsgericht jemanden bestellt, der für Sie entscheidet?
In dem o.g. Fall - Unfall / Koma - wird das Krankenhaus das örtliche Betreuungsgericht bitten, einen Betreuer zu bestellen. Nur wenn Sie mit einer Betreuungsverfügung jemanden dafür ausgesucht haben, wird derjenige bestellt. Sonst hat der Richter freies Ermessen. Erscheint ihm die Familie uneins, wird er zur Sicherheit einen Berufsbetreuer oder Vereinsbetreuer (also einen neutralen Dritten) bestellen.
Wussten Sie, dass die Vorsorgevollmacht gewissen Formalien genügen muss?
Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht errichten, wollen Sie sicher sein, dass sie im Fall der Fälle auch von allen Stellen anerkannt wird. Lassen Sie sich also unbedingt über die Formalien beraten.
Wussten Sie, dass eine Patientenverfügung individuell sein muss?
Wenn Sie eine Patientenverfügung errichten, wollen Sie sicher sein, dass sie im Fall der Fälle auch von allen Stellen anerkannt wird. Lassen Sie sich also unbedingt über die notwendigen Formalien und Inhalte beraten. Der BGH hat in mehreren Entscheidungen ausdrücklich betont, wie individuell die Patientenverfügung sein muss, damit sie gilt. Dazu unten mehr.
Was kostet solche Vorsorge?
Im Oktober 2014 erschien im Handelsblatt eine Serie über Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht, zu der ich interviewt wurde. Die Artikel können Sie hier lesen:
Teil I des Handelsblatt-Artikels
Nicht sexy, aber wichtig - Vorsorge + Ve[...]
Teil II des Handelsblatt-Artikels
Vorsorge, nicht sexy, aber wichtig - Vor[...]
Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung: BGH konkretisiert 2016 die Anforderungen
Welche Anforderungen müssen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen? Der BGH hat 2016 entschieden, dass eine schriftliche Patientenverfügung konkrete Entscheidungen des Betroffenen über bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthalten muss. Sonst ist sie nicht bestimmt genug und damit unwirksam.
Viele ältere Formulare entsprechen diesen Anforderungen nicht!
Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Nach einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013 konnte sie nicht mehr kommunizieren.
Die Betroffene hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit „Patientenverfügung“ betitelte Schriftstücke unterschrieben.
Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Demgegenüber vertreten die beiden anderen Töchter der Betroffenen die gegenteilige Meinung und haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen sogenannten Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft.
BGH, Beschluss v. 06.07.2016 – XII ZB 61/16
Ehemann und Sohn uneinig über den Abbruch der künstlichen Ernährung
Welche Anforderungen muss eine wirksame Patientenverfügung erfüllen?
Und wann folgt daraus ein Abbruch von lebenserhaltenden medizinischen Maßnahmen?
Der BGH hat am 14.11.2018 die Voraussetzung für die Bindungswirkung von Patientenverfügungen weiter präzisiert. Demnach sind ggf. auch frühere Äußerungen des Patienten zur Bestimmung seines Willens in einer konkreten Behandlungssituation heranzuziehen.
Zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung:
BGH 14.11.2018
Die damals 68 Jahre alte Betroffene hatte vor zehn Jahren einen Schlaganfall erlitten. Sie befindet sich nach einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand seit zehn Jahren in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.
Bereits deutlich vor ihrem Schlaganfall - im Jahr 1998 - hatte die Betroffene ein mit „Patientenverfügung“ betiteltes Schriftstück unterschrieben. In diesem war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen.
Sie habe durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren. Im Juni 2008 hatte die Betroffene einmalig nach dem Schlaganfall die Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: „Ich möchte sterben.“
Unter Vorlage der Patientenverfügung von 1998 regte der Sohn der Betroffenen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen.
Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann der Betroffenen zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern.
Der Sohn der Betroffenen ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, seit 2014 der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden, da dies dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen der Betroffenen entspreche.
Ihr Ehemann lehnt dies ab.
Den Antrag des Sohnes für die Betroffene auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr hat das Amtsgericht abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hatte das Landgericht zunächst zurückgewiesen.
In diesem Fall hat die Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, so dass eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich ist.
Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.
BGH, Beschluss v. 14.11.2018 - XII ZB 107/18

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1896
 BGH 

BGH