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Timestamp: 2017-03-27 12:38:52+00:00

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Rechtsprechung BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04 Volltextveröffentlichungen (27)
Internet-Versteigerung IITMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3
§ 10 TMG; Art. 11 Satz 3 Richtlinie 2004/48/EGInternet-Versteigerung
TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3Internet-Versteigerung II
Internet-Versteigerung II / Internetversteigerung II / Internet Versteigerung IIArt. 11 Satz 3 Richtlinie 2004/48/EG
czarnetzki.eu Vorbeugender Unterlasungsanspruch bei Markenverletzungen durch Internet-Versteigerung
europa.eu Internet-Versteigerung II
§ 10 TMG, § 14 Abs. 2, 3 MarkenGEin Online-Versteigerer muss Vorsorgemaßnahmen ergreifen, um weitere klar erkennbare Markenverletzungen zu verhindern
MarkenG § 14; TMG § 10; TDG § 11; GMV Art. 98; RL 2004/48/EG Art. 11Unterlassungsanspruch gegen Internet-Auktionshaus bei Angebot gefälschter Markenprodukte auf seiner Plattform ("Internet-Versteigerung II")
Wird zitiert von ... (188) BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08 Sommer unseres Lebenscc) Welche konkreten Maßnahmen zumutbar sind, bestimmt sich auch für eine Privatperson zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II).Es würde die privaten Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden.
BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10 Prüfpflichten für Hostprovider - BlogspotDas Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6;… vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 16 - Internet-Versteigerung II).Die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG gilt aber nicht für Unterlassungsansprüche (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter; BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II;… vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).
BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13 Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I) oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internetversteigerung II).Zu Recht hat jedoch das Berufungsgericht angenommen, dass auch unter Berücksichtigung dieser Umstände der Beklagten keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden dürfen, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdeten oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 - Internetversteigerung II; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 - Sedo;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark).Hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung, die neben einer objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internet-Versteigerung II), nicht in Betracht.
BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08 VorschaubilderIn einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05 Internet-Versteigerung IIIDa die Parteien darüber streiten, wann für die Beklagte erkennbar von einem Handeln der Anbieter im geschäftlichen Verkehr auszugehen ist, müssen die Klägerinnen dieses Merkmal hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen verdeutlichen (BGHZ 172, 119 Tz. 50 - Internet-Versteigerung II).Wie der Senat in der nach dem Berufungsurteil ergangenen Entscheidung "Internet-Versteigerung II" (BGHZ 172, 119 Tz. 52) ausgesprochen hat, kann sich diese Einschränkung auch ohne ausdrückliche Aufnahme in den Klageantrag und den Verbotstenor hinreichend deutlich aus der Begründung des Unterlassungsbegehrens und den Entscheidungsgründen ergeben (dazu nachstehend B I 4 c).Durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) hat sich daran nichts geändert (BGHZ 172, 119 Tz. 17 f. - Internet-Versteigerung II).Von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr ist nicht schon dann auszugehen, wenn eine Ware einer Vielzahl von Personen zum Kauf angeboten wird, mag dies auch mit dem Ziel geschehen, einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 23 - Internet-Versteigerung II).Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich tätig ist, deutet ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin (BGHZ 172, 119 Tz. 23 - Internet-Versteigerung II).c) Die Beklagte haftet als Störerin allerdings nur, soweit sie keine zumutbaren Kontrollmaßnahmen ergreift, während ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot nicht gegeben ist, wenn schon keine Markenverletzungen vorliegen oder die Markenverletzungen nicht mit zumutbaren Filterverfahren und eventueller anschließender manueller Kontrolle der dadurch ermittelten Treffer erkennbar sind (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 47 und 52 - Internet-Versteigerung II).Sind die Markenverletzungen nicht erkennbar, obwohl die Beklagte die ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, liegt ein mit Ordnungsmitteln zu ahndender Verstoß gegen das Unterlassungsgebot mangels Verschuldens nicht vor (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II).
BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08 Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" SoftwarelizenzenAuch ein Störer kann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 41 - Internet-Versteigerung II;… BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 14 - Cybersky).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14 Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …Die hiermit verbundene Verlagerung eines Teils des Streits in das Vollstreckungsverfahren ist hinzunehmen, weil anders effektiver Unterlassungsrechtsschutz nicht gewährleistet werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 48 - Internet-Versteigerung II;… BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 21 - File-Hosting-Dienst).Der deutsche Gesetzgeber hat hinsichtlich einer gegen einen Vermittler gerichteten Verbotsanordnung angesichts der Regelung des § 97 UrhG in Verbindung mit dem Institut der Störerhaftung keinen gesonderten Gesetzgebungsbedarf gesehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 35, 39; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BR-Drucks. 64/07, S. 70, 75; vgl. auch BGHZ 172, 119 Rn. 37 - Internet-Versteigerung II).
BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08 Kinderhochstühle im InternetDurch das am 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) hat sich daran nichts geändert (BGHZ 172, 119 Tz. 17 f. - Internet-Versteigerung II;… BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 38 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.; 172, 119 Tz. 31 - Internet-Versteigerung II).(2) Die Beklagte erfüllte dadurch, dass sie Dritten die Internetplattform für deren Angebote und Versteigerungen mit den Klagemarken zur Verfügung stellte, selbst nicht die Merkmale einer Markenverletzung nach § 14 Abs. 3 oder 4 MarkenG, weil sie die rechtsverletzende Ware nicht angeboten oder in den Verkehr gebracht und die Klagemarken auch nicht in der Werbung benutzt hat (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 28 - Internet-Versteigerung II).Der Senat hat bislang offengelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Gehilfenhaftung der Beklagten in Betracht zu ziehen ist, wenn die Prüfungspflichten, die sich aus der Stellung der Beklagten als Betreiberin der Internetplattform ergeben, nachhaltig verletzt werden (…vgl. BGHZ 158, 238, 250 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 32 - Internet-Versteigerung II).Nach der Senatsrechtsprechung dürfen der Beklagten, die zu den Diensteanbietern in diesem Sinn zählt (vgl. BGHZ 158, 236, 246 f. - Internet-Versteigerung I), danach keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II; 173, 188 Tz. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).Da die Parteien darüber streiten, wann von einem Handeln der Anbieter im geschäftlichen Verkehr auszugehen ist, muss die Beklagte dieses Merkmal hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 50 - Internet-Versteigerung II).
BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07 marions-kochbuch.deDas gilt unabhängig davon, dass diese Bestimmungen urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht vollständig ausschließen (vgl. BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 17 - Internet-Versteigerung II [jeweils zum Markenrecht]; BGHZ 173, 188 Tz. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [zum Wettbewerbsrecht];… BGH, Urt. v. 27.3. 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Tz. 7 = WRP 2007, 795 - Meinungsforum [zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht]).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14 Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen DritterDie hiermit verbundene Verlagerung eines Teils des Streits in das Vollstreckungsverfahren ist hinzunehmen, weil anders effektiver Unterlassungsrechtsschutz nicht gewährleistet werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 48 - Internet-Versteigerung II;… BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 21 - File-Hosting-Dienst).Der deutsche Gesetzgeber hat bei einer gegen einen Vermittler gerichteten Verbotsanordnung angesichts der Regelung des § 97 UrhG in Verbindung mit dem Institut der Störerhaftung keinen gesonderten Gesetzgebungsbedarf gesehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 35, 39; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BR-Drucks. 64/07, S. 70, 75; vgl. auch BGHZ 172, 119 Rn. 37 - Internet-Versteigerung II).
BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04 Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05 "über18.de" kein hinreichendes AVS
BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14 Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06 Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11 Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming
OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07 Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02 OLG Düsseldorf verneint Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut
BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07 Erinnerungswerbung im Internet
LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08 Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07 Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09 Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07 Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10 Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08 Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166/09 Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter
BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15 Sporthopaedicum
Oberlandesgericht-2 Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07 OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10 Rapidshare gewinnt gegen Atari - Sharehoster erfolgreich gegen Urheber
LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10 Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern
OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 12/09 Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf …
LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08 Mitstörerhaftung eines Fotoportals
BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08 Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08 Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit …
OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08 Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09 Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer …
LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10 Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09 Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; …
OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07 EDonkey-Server - keine Haftung des Betreibers
OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08 Keine Haftung des Admin-C
LG Köln, 28.05.2008 - 28 O 157/08 EMails: Veröffentlichung untersagt
OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 1/08 Keine Haftung des Admin-C
BGH, 25.01.2011 - XI ZR 105/09 Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09 Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08 Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09 Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
OLG Düsseldorf, 06.07.2010 - 20 U 8/10 Keine Störerhaftung von Rapidshare - Capelight II
OLG Frankfurt, 12.02.2008 - 11 U 28/07 Haftung eines Beauftragten als der im Impressum einer Webseite ausgewiesene …
OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 204/10 EBay & Co: Mehr als 500 Angebote in 6 Wochen? Gewerbliches Handeln!
LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09 Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08 Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße
LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15 Domainregistrare haften wie Hostprovider
BGH, 25.01.2011 - XI ZR 156/09 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vermittlung von chancenlosen …
BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08 Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08 Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein …
OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 167/09 Verantwortlichkeit des Verpächters einer Internetdomain für Rechtsverletzungen …
VG Potsdam, 09.06.2008 - 3 L 115/08 Vertrieb von flüssigem Nikotin für die sog. E-Zigarette; Vertrieb von flüssigem …
BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09 Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07 Störerhaftung von Rapidshare
LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07 Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07 Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten …
LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 O 134/09 Störerhaftung des Internetanschlussinhabers für Handlungen volljähriger …
BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08 Entgegenstehen einer Einrede des Schiedsvertrags für die Geltendmachung eines …
LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10 Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10 Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des …
LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07 Überwachungs- und Verhinderungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für …
LG Düsseldorf, 28.11.2007 - 2a O 176/07 Keine Haftung von Sedo für rechtswidrige Domains
OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11 Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
LG Regensburg, 02.02.2009 - 1 O 1642/08 Professorenbewertung zulässig - MeinProf.de
LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07 Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09 LG Aachen, 13.01.2015 - 41 O 60/14 20 Jahre alte Ware ist nicht neu
LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 O 462/07 Voraussetzung eines Schiedsvertrags bei Anerkennung und Vollstreckung …
OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08 Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C
OLG München, 19.02.2009 - 29 U 5681/08 Auslegung des Verbots der Werbung mit die Mehrwertsteuer nicht enthaltenden …
OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 U 3/14 Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von …
LG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 O 319/08 Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08 LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 O 462/06 Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber einem Anleger durch einen die …
LG Düsseldorf, 24.03.2010 - 12 O 40/09 Urheberechtlicher Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Ablage eines …
OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08 Gegenabmahnungskosten
OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 9 U 7/10 Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus unerlaubter …
LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2a O 77/08 Keine Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs gegen Domain-Parker Sedo
LG Hamburg, 14.09.2007 - 308 O 119/07 LG Hamburg, 24.04.2007 - 308 O 273/07 Urheberrecht: Störerhaftung des Betreibers eines e-Servers für …
LG Düsseldorf, 07.12.2012 - 8 O 746/10 LG Hamburg, 10.02.2010 - 310 O 53/10 Urheberrechtsverletzung durch Sharehosting-Dienst: Öffentliches Zugänglichmachen …
LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08 Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
LG München I, 13.03.2008 - 7 O 16829/07 Urheberrechtsverletzung: Vertrieb von Modchips zur Umgehung technischer …
LG Hamburg, 02.09.2008 - 407 O 14/07 Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber einer …
LG Düsseldorf, 24.04.2013 - 12 O 95/13 LG Frankfurt/Main, 15.01.2010 - 11 O 161/09 Darf ein als 3D-Marke geschützter VW-Bus ungefragt auf einem Kalender abgebildet …
OLG Dresden, 13.11.2007 - 14 U 937/07 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 10
 § 11
 Art. 98
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