Source: https://www.otto-schmidt.de/news/steuerrecht/einkommensteuerliche-behandlung-von-kapitalabfindungen-fur-kleinbetragsrenten-aus-altersvorsorgevertragen-2020-02-14.html
Timestamp: 2020-02-19 10:16:06+00:00

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Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen - Verlag Dr. Otto Schmidt
Im Jahr 2014 vereinbarte die - zu diesem Zeitpunkt 64-jährige - Klägerin mit dem Anbieter, das vorhandene Altersvorsorgeguthaben angesichts der geringen Höhe der sich ergebenden laufenden Leistungen zu Beginn des Jahres 2015 in Form einer Einmalleistung auszuzahlen. Dies war möglich geworden, weil - zeitlich nach dem Vertragsschluss - durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) mit Wirkung zum 1.1.2005 in § 93 Abs. 3 EStG eine Regelung geschaffen worden war, wonach die Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase als unschädliche Verwendung anzusehen ist.
Das Finanzamt besteuerte die Kapitalabfindung i.H.v. 8.877 € als "Leistung aus einem Altersvorsorgevertrag" gem. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang und i.H.v. 51 € (nicht geförderte Zinsen) gem. § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c EStG ebenfalls in vollem Umfang. Der weitere Teilbetrag von 96 € blieb unbesteuert, da er nicht gefördert worden war. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung an das FG zurück.
Zu Recht hat das Finanzamt denjenigen Teil der Kapitalabfindung, der auf Beträgen (Eigenleistungen sowie Zinsen) beruhte, die durch eine Altersvorsorgezulage oder den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG gefördert worden waren (8.877 €), dem Besteuerungstatbestand des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zugeordnet. Denn bereits der Wortlaut der Regelung, nach der u.a. "Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen" zu den steuerpflichtigen sonstigen Einkünften gehören, war im Streitfall erfüllt, da die Kapitalabfindung eine Leistung aus dem von der Steuerpflichtigen abgeschlossenen Altersvorsorgevertrag darstellt.
Die Systematik der nachgelagerten Besteuerung gebietet es, den Begriff des "Altersvorsorgevertrags" in § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG - insoweit abweichend von der Definition des § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG - dahingehend zu verstehen, dass hierfür das Vorhandensein eines Altersvorsorgevertrags genügt, ohne zusätzlich vorauszusetzen, dass dieser auch noch im Zeitpunkt der Vornahme der Auszahlung zertifiziert sein muss. Nach der Systematik des § 22 Nr. 5 EStG kommt es nämlich nicht auf die (aktuelle) Zertifizierung des Vertrags im Ganzen an, sondern vielmehr darauf, ob für den einzelnen zuvor geleisteten Beitrag die Voraussetzungen des § 10a oder des Abschn. XI des EStG - zu denen die Zertifizierung gehört - vorgelegen haben (§ 22 Nr. 5 Satz 2 EStG). § 93 Abs. 1 EStG - mit der Folge der einkommensteuerlichen Erfassung der Kapitalabfindung nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c EStG statt nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG - ist in den Fällen des § 93 Abs. 3 EStG weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

References: § 93
 § 22
 § 22
 § 10
 § 22
 § 22
 § 82
 § 22
 § 10
 § 93
 § 22
 § 22
 § 93