Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/M.shtml
Timestamp: 2018-05-20 12:19:16+00:00

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Allgemeines Glossar M
LETZTES UPDATE: 06.03.2018; 16:17
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Unter einem Mandat im politischen Sinne versteht man einen Auftrag zur Vertretung von Wählerinteressen in parlamentarischen Einrichtungen.
Eine Form der Öffentlichkeit z.B. bei Parlamentarischen Enqueten des Nationalrates und des Bundesrates ist die Medienöffentlichkeit. Bei Anhörungen von Auskunftspersonen und Sachverständigen im Rahmen von Untersuchungsausschüssen wird MedienvertreterInnen nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten Zutritt gewährt. Auf Beschluss kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden.
Weitere Glossareinträge: Öffentlichkeit, Untersuchungsausschuss, Ausschuss
﻿In der Abteilung Pressedienst ist vor allem das Medienservice Ansprechpartner für Terminanfragen und Akkreditierungen in der Parlamentsdirektion. MedienmitarbeiterInnen erhalten Unterstützung bei Film- und Fotoaufnahmen und bei der Infrastruktur für audiovisuelle Medien. Wenden Sie sich bitte mit Ihrer Medienanfrage an +43 1 40110-2272 oder pressedienst@parlament.gv.at, von Montag bis Freitag, von 8:30 bis 16:30 Uhr.
Weiterführende Informationen finden Sie unter Presse
Weiterer Glossareintrag: Parlamentskorrespondenz
Zumindest drei Mitglieder eines Ausschusses können einen gesonderten schriftlichen Bericht erstatten. Dieser Minderheitsbericht wird gemeinsam mit dem Hauptbericht im Plenum in Verhandlung genommen (§ 42 Abs. 4 GOG-NR und § 42 Abs. 6 GOG-NR sowie § 32 Abs. 8 GO-BR).
Weiterer Glossareintrag: Ausschussbericht
Minderheitsrechte sind Rechte, die einer bestimmten Zahl von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates zukommen, ohne dass es dafür einen Beschluss der Mehrheit braucht. Dies gilt z.B. für das Einbringen von Gesetzes- und Entschließungsanträgen, schriftlichen und Dringlichen Anfragen, Verlangen von Sondersitzungen oder auch die Erteilung eines Prüfungsauftrages an den Rechnungshof.
Der Nationalrat kann beschließen, beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen ein Mitglied der Bundesregierung wegen Gesetzesverletzung zu erheben ( Art. 76 Abs. 2 B-VG und Art. 142 Abs. 2 B-VG sowie § 82 Abs. 2 Z 5 GOG-NR).
Einen Gesetzesentwurf, der von einem Ministerium erstellt wird, nennt man Ministerialentwurf. Dieser wird einem Begutachtungsverfahren unterzogen, bevor im Ministerrat über ihn abgestimmt wird. Findet er die Zustimmung aller, wird er als Regierungsvorlage dem Parlament übermittelt. Die Vorlagen der Bundesregierung machen einen Großteil der Gesetzesvorschläge im Nationalrat aus.
Weitere Glossareinträge: Begutachtungsverfahren, Gesetzesvorschläge, Regierungsvorlage
Ministerrat nennt man das Gremium aller Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen. Sie treffen regelmäßig zusammen, um über die Regierungsgeschäfte zu beraten und Beschlüsse zu fassen. StaatssekretärInnen haben – da sie keine Regierungsmitglieder sind – im Ministerrat kein Stimmrecht.
Die Bundesregierung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist ( Art. 69 Abs. 3 B-VG). Die Beschlüsse im Ministerrat werden einstimmig gefasst.
Einen Entschließungsantrag, der darauf abzielt, einem Mitglied der Bundesregierung oder der gesamten Bundesregierung das Vertrauen zu versagen, nennt man Misstrauensantrag. Findet ein Misstrauensantrag im Nationalrat eine Mehrheit, ist das jeweilige Regierungsmitglied bzw. die gesamte Bundesregierung vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin des Amtes zu entheben ( Art. 74 B-VG sowie § 55 Abs. 1 GOG-NR und § 87 Abs. 2 Z 4 GOG-NR).
Weitere Glossareinträge: Beschluss des Nationalrates, Zweidrittelmehrheit
Die Mitglieder des Bundesrates werden gemäß dem Stärkeverhältnis der einzelnen Parteien im jeweiligen Landtag gewählt und danach in den Bundesrat entsandt.
siehe Amtliches Verzeichnis
Schriftlich eingelangte Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen sind in Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates mitzuteilen. In der Regel geschieht dies mit einer schriftlichen Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wird. Auf diese Mitteilung wird dann verwiesen (§ 23 Abs. 4 GOG-NR sowie § 41 Abs. 1 GO-BR).
Weiterer Glossareintrag: Zuweisung
siehe Erläuternde Bemerkungen
siehe Anfrage, mündliche
siehe BerichterstatterIn

References: § 42
 § 32
 Art. 76
 Art. 142
 § 82
 Art. 69
 Art. 74
 § 55
 § 87
 § 41