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Timestamp: 2017-03-01 19:06:02+00:00

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§ 133a FGO, Anhörungsrüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 133a FGO, Anhörungsrüge Inhaltsübersicht
Finanzgerichtsordnung (FGO) Bundesrecht…§ 133a FGO, Anhörungsrüge§ 134 FGO, Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung§ 135 FGO, Grundsatz der Kostenpflicht§ 136 FGO, Teilweises Obsiegen; Zurücknahme eines Rechtsbehelfs; Antrag auf Wied...§ 137 FGO, Kostentragung trotz Obsiegen§ 138 FGO, Kosten bei Erledigung der Hauptsache§ 139 FGO, Erstattungsfähigkeit§ 140 FGO (weggefallen)§ 141 FGO (weggefallen)§ 142 FGO, Prozesskostenhilfe§ 143 FGO, Entscheidung§ 144 FGO, Entscheidung über Kostentragung bei zurückgenommenem Rechtsbehelf§ 145 FGO, Unzulässige Anfechtung der Kostenentscheidung§ 146 FGO (weggefallen)§ 147 FGO (weggefallen)§ 148 FGO (weggefallen)§ 149 FGO, Festsetzung§ 150 FGO, Vollstreckung zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts§ 151 FGO, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 152 FGO, Verfahren bei Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlich...§ 153 FGO, Vollstreckungsklausel…§ 184 FGO
§ 133a FGOFinanzgerichtsordnung (FGO)BundesrechtAbschnitt V – Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens → Unterabschnitt 2 – Beschwerde, Erinnerung, AnhörungsrügeTitel: Finanzgerichtsordnung (FGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FGOGliederungs-Nr.: 350-1Normtyp: Gesetz(1) 1Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn1.ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und2.das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.(2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 4Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(4) 1Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. 2Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 3Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. 4Der Beschluss soll kurz begründet werden.(5) 1Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. 2Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. 3In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. 4Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.(6) § 131 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.Zu § 133a: Eingefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3220), geändert durch G vom 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 25.02.2016 - VII S 26/15 - Anforderungen an die Begründung einer AnhörungsrügeBFH, 28.11.2011 - III S 9/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der Nichterwähnung von Vorbringen der Beteiligten in den UrteilsgründenBFH, 17.02.2011 - V S 9/11 - Gebotenheit des Erlasses eines Säumniszuschlags bei Nichteinhaltung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 S. 1 Abgabenordnung (AO)BFH, 03.11.2009 - VI S 17/09 - Anhörungsrüge wegen fehlerhafter Entscheidung in der SacheBFH, 28.10.2016 - V S 29/16 - Zulässigkeit einer GegenvorstellungBFH, 01.09.2016 - V S 24/16 - Zulässiger Gegenstand einer AnhörungsrügeBFH, 16.08.2016 - II S 16/16 - Umfang des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem BundesfinanzhofBFH, 27.07.2016 - V S 23/16 - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BundesfinanzhofBFH, 25.07.2016 - X S 10/16 - Umfang des Vertretungszwangs vor dem BundesfinanzhofBFH, 10.05.2016 - III S 10/16 - Beschwerde betreffend die Nichtberücksichtigung von Berechnungen hinsichtlich der Höhe der Nutzungsentnahme eines PKWBFH, 14.10.2015 - I S 10/15 - Zulässigkeit einer AnhörungsrügeBFH, 15.12.2014 - X S 20/14 - Beginn der 2-Wochen-Frist für die Anbringung einer GehörsrügeBFH, 10.12.2014 - V B 145/14 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer AnhörungsrügeBFH, 31.10.2014 - IX S 19/14 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine NichtzulassungsbeschwerdeBFH, 10.09.2014 - IX S 10/14 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge bei Kenntnisnahme des Vortrags des KlägersBFH, 26.03.2014 - XI S 1/14 - Anforderungen an die Begründung einer AnhörungsrügeBFH, 03.02.2014 - I S 3/14 - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge nach § 133a FGOBFH, 31.01.2014 - X S 57/13 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsBFH, 08.01.2014 - VII S 45/13 - Anforderungen an die Begründung einer AnhörungsrügeBFH, 13.12.2013 - X S 48/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
§ 133 FGO, Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des…§ 134 FGO, Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung

References: § 133

§ 133
 § 343
 § 131
 § 133
 § 240
 § 133

§ 133