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Timestamp: 2019-04-25 12:16:41+00:00

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BizimEv | AGB
Bizim Ev - AGB
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Handel und im Fernabsatz bei BizimEv Möbelhandels GmbH
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote in unserem Geschäft (BizimEv Möbelhandels GmbH), in unseren Werbeprospekten sowie auf der Website www.bizimev.at
1.2. Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (Angebot) im Geschäft bzw. mit der Registrierung auf der Plattform (siehe § 2) anerkennt der Kunde diese AGB.
1.3. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. 1.4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
§ 2 Registrierung auf der Plattform, Plattformzugriff
2.1. Vor der ersten Bestellung hat sich der Kunde auf der Plattform zu registrieren bei Online Shopping.
2.2. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und damit voll geschäftsfähig sein.
2.3. Mit der Abgebung des persönlichen Datens (Adresse, Nummer. etc.) bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben.
2.4. Wir, BizimEv Möbelhandels GmbH, behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu widerrufen. Im Falle eines Widerrufs hat das jedoch keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge.
2.5. Folglich müssen bereits abgeschlossene Verträge von beiden Seiten erfüllt werden.
2.6. Uns trifft keine Haftung für das einwandfreie Funktionieren der Online Plattform(www.bizimev.at). Wir, BizimEv Möbelhandels GmbH, sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Plattform durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen.
2.7. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
3.1. Angebote sind ausschließlich freibleibend. Die Bestellung bzw. der Auftrag des Kunden ist damit das Angebot im rechtlichen Sinne. Bei Bestellungen im Geschäft (BizimEv Möbelhandels GmbH) erfolgt die Annahme des Angebots/des Auftrags des Kunden durch Gegenzeichnung eines Mitarbeiters.
3.2. Wir, BizimEv Möbelhandels GmbH, sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.1. Alle von uns genannten Preise sind Endpreise, d.h. einschließlich etwaig anfallender Steuern (Umsatzsteuer), Abgaben, Verpackung, aber ohne Fracht, Porto, Zoll und Versicherung.
4.2. Für Kundenspezifikationen angefertigte Waren, für jene mehr Materiell, Energie, Transport, etc, verwendet wird, verändern wir, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
4.3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), so sind wir berechtigt, die Preise zu erhöhen oder zu ermäßigen, sofern sich Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse, oder für unsere betriebsinterne Kalkulation relevante Kostenstellen (z.B. Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc.) ändern.
5.1. Für die Lieferung innerhalb Wiens sind keine Kosten verpflichtet.
5.2. Wenn Sie eine Lieferung außerhalb Wiens wünschen, müssen Sie den Eigentümer kontaktieren und um ein Angebot bitten.
5.3. Während der Lieferung und nach der Lieferung wird keine Haftung übernommen dafür, dass das bestellte Produkt durch die Türen nicht reinpasst und für den Schaden nach und während der Lieferung entsteht.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet während der Lieferung die Ware zu überprüfen und Mangel sofort bei uns zu melden, wenn die Ware beschädigt ist. Diese Regelung gilt für die Waren die Sie vom Geschäft abholen und für die Waren die wir liefern.
6.1. Für den Schaden, die während der Montage, von unserem Monteur montiert wird, haften wir als BizimEv Möbelhandels GmbH.
6.2. Für den Schaden, die der Käufer während der Montage beschädigt, haften wir als BizimEv Möbelhandels GmbH nicht. Für den Schaden, die bei den Teilen der Ware entsteht, können wir, gegen Kosten es wieder umtauschen.
§ 7 Zahlungsbedingungen 7.1. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, sind unsere Forderungen Zug um Zug bei Übergabe der Ware bar zu bezahlen.
7.2. Während des Vertragsabschlusses ist der Käufer verpflichtet, eine Anzahlung in der Höhe von 20% vom Gesamtpreis bar zu bezahlen.
7.3. Der Käufer ist verpflichtet den offenstehenden Restbetrag, wenn nichts anders vereinbart wurde, bei der Lieferung der Ware zu bezahlen.
7.4. Eine Ratenzahlung nur über die Bank ist möglich, nur wenn die Bank ihre Daten annimmt und erfolgreich bestätigt. Falls die Bank den Wunsch nach einer Ratenzahlung nicht aufnimmt, so haften wir als BizimEv Möbelhandels GmbH nicht. Falls die Daten, was der Käufer uns angibt, falsch ist, haftet der Käufer selbst.
7.5. Bei der Ratenzahlung, ist eine Anzahlung erforderlich, wenn es die Bank benötigt oder wenn der Käufer selber eine Anzahlung bezahlen möchte.
7.6. Bei den Problemen die während der Ratenzahlung entsteht, muss der Käufer das mit der Bank regeln.
7.7. Zahlungen aus der EU können bei korrekter Nutzung der IBAN/BIC Codes zu den Kosten von Inlandsüberweisungen durchgeführt werden.
7.8. Etwaige bei sonstigen Auslandsüberweisungen anfallenden Auslandszahlungsgebühren sind vom Käufer zu tragen.
7.9. Zahlungen des Kunden im Fernabsatz gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto bzw. der Übergabe an unseren Spediteur als geleistet.
§ 8 Teilzahlungsgeschäfte/Abzahlungsgeschäfte im Sinne des KSchG
Eine Teilzahlungsgeschäft im Sinne des KSchG ist bei gegenseitiger Vereinbarung möglich.
Für diese Vereinbarung gilt Nachstehendes:
8.1. Die Anzahlung beträgt 20% des Entgelts. Die Raten sind längstens binnen fünf Monate seit der Bestellung.
8.2. Geht der Verbraucher mit der Zahlung der vereinbarten Raten in Verzug, so sind wir, BizimEv Möbelhandels GmbH, berechtigt, die sofortige Entrichtung des gesamten noch offenen Kaufpreises zu fordern (Terminverlust), sofern unsere Leistung bereits zur Gänze erbracht wurde, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
8.3. Wenn der Käufer während dieser Zeitspanne den Entgelt nicht vollständig bezahlt hat, und darüber 3 Monate vergangen sind, so hat BizimEv Möbelhandels GmbH das Recht den Käufer zu anklagen.
8.4. Wenn der Käufer während dieser Zeitspanne den Entgelt nicht vollständig bezahlt hat, und darüber 3 Monate vergangen sind, so können wir den Restbetrag kostende Ware wieder zurückverlangen, weil unbezahlte Ware ist das Eigentum von BizimEv Möbelhandels GmbH. Wenn der Käufer eine Ware bestellt hat, hat er automatisch diese Regelung bestätigt.
9.1. Wenn der Käufer im Zahlungsverzug ist, muss er gesetzlich für alle Tage nach dem Zahlungsverzug, die vom Staat festgelegten Zinsen bezahlen.
§ 10 Lieferung, Transport, Annahmeverzug
10.1. Im Fernabsatzbestellungen beträgt der Lieferdatum 6 -7 Wochen.
10.2. Der Lieferzeitpunkt wird dem Kunden von uns Minium ein Tag vor der Lieferung telefonisch bekannt gegeben.
Übernimmt der Kunde die Ware nicht zum Liefertermin (Annahmeverzug), lagern wir, BizimEv Möbelhandels GmbH, die Ware entweder bei uns oder auf Kosten des Kunden ein. Lagern wir die Ware selbst ein, stellen wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung.
10.2. Mit dem Annahmeverzug geht die Gefahr auf den Kunden über.
10.3. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir weiters berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens jedoch vierwöchigen Nachfrist vorbehaltlich unserer Schadenersatzansprüche nach § 10 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Bei solchen Fällen, wenn der Käufer uns mehr Anzahlung bezahlt hat, nachdem wir 20% und 0,1% Lagergebühr abzogen haben, bezahlen wir den Restbetrag.
11.1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Masse, sowie bei Zahlungsverzug sind wir – nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – zum Rücktritt vom noch nicht vollständig erfüllten Vertrag berechtigt.
11.2. Bei Bestellung die in unserem Geschäft vereinbart wurden, hat der Käufer kein Recht auf einen Rücktritt, aber in den Sonderfällen muss der Käufer 25% des Gesamtbetrags uns bezahlen. Diese Regelungen hat der Käufer während der Bestellung bestätigt.
§ 12 Rücktrittsrecht des Kunden im Fernabsatzgeschäft
12.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, kann er von dem mit uns über unsere Plattform geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 zurücktreten.
12.2. Wenn der Käufer von dem Vertrag zurücktrete, ist er verpflichtet die Ware in derselben Verpackung zurück zu schicken.
12.3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt Waren sind nicht für eine Rücksendung geeignet.
12.4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen gemäß § 5 g KSchG zurück zu stellen. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Nach Erhalt der rückgesendeten Ware refundieren wir, BizimEv Möbelhandels GmbH, das geleistete Entgelt.
12.5. Sofern der Verbraucher die Ware vor Rücksendung bereits genützt hat, behalten wir uns die Verrechnung eines angemessenen Entgelts gemäß KSchG einschließlich Entschädigung für etwaige Wertminderung, vor.
§ 13 Lieferfrist, Erfüllungsort
13.1. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde seinen Verpflichtungen, die zur Leistungsausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. Hierzu zählen insbesondere die Erfüllung aller technischen Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen sowie die in genannte Anzahlung. Die Bestellung des Kunden wird erst nach Einlangen seiner Anzahlung auf unserem Bankkonto bearbeitet.
13.2. Wir, BizimEv Möbelhandels GmbH, sind berechtigt, die bekanntgegebenen Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
13.3. Erfüllungsort ist der Sitz unser Unternehmen BizimEv Möbelhandels GmbH.
13.4. Wurde keine Vereinbarungen über den Erfüllungsort getroffen, so gilt die Regel, dass Warenschulden grundsätzlich am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Schuldners erfüllt werden müssen.
§ 14 Geringfügige Leistungsänderungen
14.1. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).
15.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Bei Elektronischen Geräten gelten die Gewährleistungen von dem Elektronischen Gerät Hersteller. Der Hersteller ist für den Schaden verantwortlich.
15.2. Gegenüber Kunden gelten – soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
15.3. Die Produktabbildungen können aufgrund der Auflösung und Größe der Fotos hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen.
15.4. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt möglichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an info@bizimev.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben und ein Bild per Whatsapp zu schicken.
15.5. Mangelhafte Ware ist zurück zu senden. Ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten.
15.6. Bei Kauf von Ausstellungsware ist die Gewährleistungsfrist in jedem Fall auf 6 Monate begrenzt.
15.7. Bei Kauf von mangelhafter Ware gibt es keine Gewährleistung und Garantie.
15.8. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, so ist die Gewährleistung für Reklamations- und Gebrauchtwaren ausgeschlossen.
15.9. Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt möglichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware, per E-Mail an info@bizimev.at zu rügen.
15.10. Soll der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel rügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit die Ansprüche auf Gewährleistung wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts. Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
15.11. Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.
16.1. Wir, BizimEv Möbelhandels GmbH, haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen.
16.2. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
§ 17 Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
17.1. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir, BizimEv Möbelhandels GmbH, berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
17.2. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.
16.3. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
§ 18 Forderungsabtretungen
18.1. Ist der Kunde Unternehmer, so tritt er uns bereits jetzt bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt seine Forderungen gegenüber Dritten bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen.
18.2. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Postenliste, einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde im Zahlungsverzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern.
18.3. Der Kunde hat diese Verkaufserlöse sodann nur noch in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
§ 19 Zurückbehaltung und Aufrechnung
19.1. Das Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht des Kunden ist – ausgenommen hinsichtlich gerichtlich festgestellter oder anerkannter Forderungen – ausgeschlossen.
20.1. Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich. Die Vertragssprache ist Deutsch.
20.2. Gerichtsstand ist ausschließlich das in Handelssachen zuständige Gericht für Wien 1, Innere Stadt.
20.3. Für diese AGB um alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

References: § 2

§ 2

§ 7

§ 8

§ 10
 § 10

§ 12
 § 5

§ 13

§ 14

§ 17

§ 18
 § 15

§ 19