Source: https://convact.com/agb/
Timestamp: 2019-04-20 22:12:00+00:00

Document:
AGB - Convact
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Convact GbR
Diese AGB regeln Zusammenarbeit der Convact Agentur, mit den Geschäftsinhabern Bastian Diers und Dominik Bayer mit ihren Kunden sowie die Auftragsabwicklung in der Planung, der Herstellung und im Einsatz von Kommunikationsmitteln im Kundenauftrag, soweit ein bestätigter schriftlicher Kundenauftrag oder ein Agenturvertrag nicht ausdrücklich anderes bestimmt.
1.0Webdesign
1.1 Angebot und Abwicklung
1.1.1 Von Beginn jeder kostenverursachenden Maßnahme wird grundsätzlich dem Auftraggeber durch Convact in schriftlicher oder mündlicher Form ein Angebot unterbreitet, welcher durch den Auftraggeber (Auftragserteilung) freigegeben werden muss. Kleinere Aufträge, also Aufträge mit einem Nettowert bis zu 250,- Euro sowie Aufträge im Rahmen laufender Projekte bedürfen keine Unterbreitung von Kostenvoranschlägen und somit auch keiner vorherigen Genehmigung.
1.1.2 Der Auftraggeber legt Convact vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor bzw. erklärt schriftlich die Freigabe des vorgelegten Datensatz bzw. Entwurf/Reinzeichnung.
1.1.3 Convact ist dazu berechtigt, die Arbeiten einem Dritten zu übertragen oder eben selbst auszuführen.
1.2 Urheberrecht und Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt, Mitwirkung
1.2.1 Der Auftraggeber bestätigt und versichert, dass die von ihm zur Verfügung stellten Daten, Vorlagen, Bilder, Texte, Dateien etc. im urheberrechtlichen Eigentum des Auftraggebers stehen und somit frei von Rechten Dritter sind, sodass Dritte in ihren Rechten nicht verletzt werden. Eine Prüfung von Seiten Convact erfolgt nicht. Sollte die Vorlage, die Datei, die Daten etc. nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Convact für Ansprüche Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und Dateien sowie der eingerichteten Domain von allen Ersatzansprüchen frei.
1.2.2 Der Auftragsgeber verpflichtet sich, stets Kopien von den übergebenen Daten und Unterlagen für sich selbst zu fertigen um eine eventuelle weitere Übersendung sicher zu stellen. Sollte es beim Übertragungswege, welcher Art auch immer, zu Verlusten von Daten, Unterlagen etc. kommen, kann Convact hierfür nicht in die Haftung genommen werden. Der Auftraggeber allein trägt die Verantwortung für die Übermittlung der Daten.
1.2.3 Im Wege der Übermittlung ist dem Auftraggeber bekannt, dass beim Übertragungsweg, trotz höchster Sicherheitsstandards, die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzugreifen bzw. abzuhören. Für dieses Risiko übernimmt allein der Auftraggeber die Verantwortung.
1.2.4 Sollten Mängel, Beschädigungen oder dergleichen bei Datenträgern vorliegen, ist auch hier Convact haftungsmäßig nicht belangbar außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
1.2.5 Die Haftung von Convact ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen können.
1.2.6 Für den Fall des Datenverlustes bei Convact, trotz stetigen Backup der Daten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich Convact zur Verfügung zu stellen.
1.2.7 Reinzeichnungen, Skizzen sprich Entwürfe sowie fertige Daten und Dateien unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.2.8 Nach Ausgleich sämtlicher mit dem Auftrag verbundenen Rechnungen und somit Forderungen gegenüber dem Auftraggeber wird Convact dem Auftraggeber die Nutzungsrechte der in Auftrag gegebenen Arbeit in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist (einfaches Nutzungsrecht). Im Zweifel erfüllt Convact die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer.
1.2.9 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte durch den Auftraggeber bedarf der schriftlichen Zustimmung von Convact .
1.2.10 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Mit-Urheberrecht.
1.2.11 Convact hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden.
1.2.12 Convact ist jederzeit, auch wenn Convact das ausschließliche Nutzungsrecht gewährt hat, berechtigt, Entwürfe und Vervielfältigungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
1.2.13 Lieferverpflichtungen bzw. Übersendung sind dann erfüllt, sobald die Arbeit bzw. die Leistung zur Versendung gelangt ist.
1.2.14 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Texten, Bildern Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.
1.3 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen, Monatliche Pakete, SEO
1.3.1 Convact genießt Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Convact behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
1.3.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Convact eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
1.3.3 Bei Buchung eines monatlichen Paketes fallen sämtliche Kosten für die angegebene Vertragslaufzeit (6 oder 12 Monate) jeweils im Jahr voraus oder am Anfang der Monats bei monatlicher Zahlweise an.
1.3.4 Convact garantiert in keiner Weise für eine Top Platzierung bei Google oder anderen Suchmaschinen. Die Suchmaschinenoptimierung erfolgt nach besten Gewissen und technischen Anforderungen. Ob ein Platz in den vorderen Rankings erreicht wird obliegt allein dem Suchmaschinenanbieter.
1.4.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, zu denen jeweils die geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Zölle, Lizenzgebühren, auch nachträglich entstehende Abgaben etc. werden dem Auftraggeber ebenfalls in Rechnung gestellt.
1.4.2 Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens jedoch am 10. Werktag nach Ablieferung der Daten, Dateien, Bilder, etc. pp. fällig und zwar in voller Höhe, sprich zahlbar ohne Abzug.
1.4.3 Bei Aufträgen die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sowie Aufträge die größeren Umfang mit sich bringen und somit eine hohe finanzielle Vorleistung für Convact bedeutet, ist Convact berechtigt, Vorschussrechnung und/oder Teilabrechnungen in angemessener Höhe zu stellen, welche ebenfalls ohne Abzug sofort fällig werden.
1.4.4 Sonstige Tätigkeiten, Entwürfe oder Skizzen, die dem Auftraggeber von Convact vorgelegt werden, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.4.5 Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Convact berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
1.4.6 Convact behält sich das Eigentum aller überlassenen Unterlagen, Skripte, Skizzen, Reinzeichnungen etc. pp. bis zur endgültigen Zahlung des Auftraggebers vor. Urheberrechtliche Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller Rechnungen auf den Auftraggeber über.
1.4.7 Ein Mitwirken des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Ein Abzug ist in keiner Weise gestattet, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
1.4.8 Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug kommen, ist es Convact gestattet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines eventuell eingetretenen höheren Schadens bleibt Convact vorbehalten.
1.4.9 Sollte ein Auftrag im Nachhinein von dem Auftraggeber storniert werden behält Convact den Vergütungsanspruch für bereits umgesetzte Arbeiten ein.
1.4.10 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
1.4.11 Wie unter Ziffer 1.3 bereits festgehalten, bevollmächtigt der Auftraggeber Convact notwendige Fremdleistungen wie Lizenzen etc. zu ordern, welche zur Auftragserfüllung notwendig werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Agentur für diese Fremdleistungen freizustellen, insbesondere die Kosten zu übernehmen.
1.5.1 Convact verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt und mit bestem Gewissen auszuführen. Die Agentur verantwortet sich darüber hinaus, die überlassenen Dokumente, Daten, Bilder sprich Vorlagen etc. pp. sorgfältig zu behandeln.
1.5.2 Ausgeschlossen ist jede Art von Schadensersatzansprüchen, wenn Convact und/oder deren gesetzliche Vertreter bzw. die Erfüllungsgehilfen von Convact leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei grob fahrlässiger Handlung und/oder bei Vorsatz. In diesem Falle ist die Haftung auf Schäden beschränkt. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
1.5.3 Eine Haftung von Convact , welche unter Vollmacht bzw. ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers Aufträge gegenüber Drittleistungen/Fremdleistungen gegeben hat, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber stellt Convact von allen Ersatzansprüchen diesbezüglich frei.
1.5.4 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an die Werbeagentur übergebenen Vorlagen, Daten, Skripte, etc. berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Convact von allen Ersatzansprüchen frei, insbesondere auch dann, wenn Convact im Laufe der Tätigkeit Bedenken kundgibt, welche die Zulässigkeit der Maßnahmen betrifft. Die Anmeldung solcher Bedenken hat unverzüglich und vor allem schriftlich bei Bekannt werden zu erfolgen. Eine Prüfungspflicht und somit auch Haftung für etwaige Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche und/oder warenzeichenrechtliche Rechte, deren Zulässigkeit und/oder Eintragungsfähigkeit der Arbeiten besteht nicht. Erachtet Convact für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit einem gesetzlichen Vertreter von Convact die Kosten hierfür der Auftraggeber.
1.5.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen etc. pp. entfällt jede Haftung für Convact . Darüber hinaus bestätigt der Auftraggeber mit der Freigabe die Richtigkeit und Vollständigkeit des Werkes.
1.5.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Convact gelieferten Arbeiten und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei Convact anzuzeigen. Bei einer verspäteten Rüge wird das Werk als mangelfrei betrachtet.
1.5.7 Bei Vorliegen von Mängeln steht der Werbeagentur das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Zeit zu.
1.5.8 Soweit Leistungen von Dritte betroffen sind, wie zum Beispiel die Nutzung einer Domain, übernimmt Convact keine Gewähr für die dauerhafte Nutzung. Die Nutzung richtet sich nach den in jedem Land geltenden Regeln der Registrierungsorganisationen. Convact übernimmt keine Haftung für Produkte und Dienstleistungen von Fremdanbietern angeboten werden.
2.1.1 Der Kunde und Convact arbeiten vertrauensvoll unter strikter Beachtung der gültigen Rechtslage als ehrbare Kaufleute zusammen.
2.1.2 Bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen, Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen, bei Hindernissen in der Vertragsdurchführung, bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen und bei erreichten Arbeitsfortschritten, die eine Zwischenabstimmung angeraten erscheinen lassen, unterrichten sich die Parteien unverzüglich gegenseitig, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Auftrags eingreifen zu können.
2.1.3 Der Kunde und Convact benennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die für die Auftragsdurchführung sachlich und verantwortlich zuständig sind.
2.1.4 Veränderungen in den benannten Personen teilen sich Kunde und Convact jeweils unverzüglich mit. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
2.1.5 Bei Meinungsverschiedenheiten und Problemen im Rahmen des Auftrags- oder Vertragsverhältnisses versuchen beide Parteien grundsätzlich, durch Kompromissbereitschaft und gegenseitiges Verständnis, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
2.1.6 Mit der Auftragserteilung wird ein Dienstvertrag im Umfang der zuvor im Projektangebot schriftlich festgehaltenen Leistungen vereinbart. Darüber hinaus entstehender, zusätzlicher Arbeitsaufwand muss ebenso zusätzlich berechnet werden.
2.2 SORGFALT, VERTRAULICHKEIT
2.2.1 Convact verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Informationen und die übergebenen Unterlagen nur für die Zwecke des Auftragsverhältnisses zu verwenden und sie vertraulich zu behandeln.
2.2.2 Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch zuvor, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.
2.2.3 Convact verpflichtet auch von ihr beauftragte Dritte (Unternehmen und Personen) auf die Pflichten gem. (§ 1) und (§ 2).
2.2.4 Presseinformationen und Auskünfte über ihr Vertragsverhältnis und über die jeweils andere Partei sind zulässig.
2.3 TREUHÄNDISCHES VERHALTEN
2.3.1 Convact arbeitet als selbstständiges, unabhängiges Unternehmen nach treuhändischen Prinzipien. Sie stellt, entsprechend der Aufgaben und Terminvorgaben des Kunden, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen bereit und ist bemüht, in der Beratung absolute Objektivität zu wahren und die Kundeninteressen – besonders auch bei der Auswahl und Beauftragung Dritter – in jeder möglichen Form zu vertreten.
2.3.2 Der Kunde und Convact verpflichten sich, während der Dauer der Zusammenarbeit und für ein Jahr danach, einander keine Mitarbeiter oder freien Mitarbeiter abzuwerben oder ohne Zustimmung der anderen Partei einzustellen. Gleiches gilt für die direkte Beauftragung eines Subunternehmers des Vertragspartners. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gilt ein Ausfallhonorar von 25.000 Euro als vereinbart.
2.4 AUFTRAGSDURCHFÜHRUNG
2.4.1 Arbeitsgrundlage von Convact sind in der Regel Auftrag, Auftragsbeschreibung (Kundenbriefing), Auftragsbestätigung (Rückbriefing), Terminplan und Kostenvoranschlag, jeweils in Schriftform.
2.4.2 Ein von Convact mündlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn Convact die Annahme nicht innerhalb von 3 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich ablehnt.
2.4.3 Convact überwacht die ordnungsgemäße und fachgerechte Durchführung aller beauftragten Entwicklungs-, Produktions- und Kommunikationsmaßnahmen. Es steht im Ermessen von Convact, für die Ausführung ihrer Leistungen, unter Beachtung der §§ 1 bis 3, ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen.
2.4.4 Bei Nichtgefallen der von ihr präsentierten Vorschläge zeigt Convact grundsätzlich bis zu zwei Nachbesserungen ohne Mehrkosten, falls die Nachbesserung nicht durch eine Änderung der Aufgabenstellung des Kunden erforderlich wurde. In diesem Fall ist der
2.4.5 Mehraufwand honorarpflichtig. Bei Gefallen der erstvorgelegten Vorschläge ist der Kunde nicht berechtigt, einen Honorarnachlass zu fordern.
2.4.6 Im Verlauf der Auftragsabwicklung sind dem Kunden vor dem Arbeitsbeginn für Maßnahmen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen und dadurch Mehrkosten in Höhe von mehr als 500 Euro oder in Höhe von mehr als 10% der ursprünglich vereinbarten Auftragssumme verursachen, Kostenvoranschläge in Schriftform zur Genehmigung vorzulegen.
2.4.7 Bei der Auftragsdurchführung ist Convact verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Kunden abzustimmen und ihm insbesondere die Entwürfe für die vorgeschlagenen Kommunikationsmittel, geänderte Terminpläne und die eingeholten Kostenvoranschläge Dritter zur Bewilligung vorzulegen.
2.4.8 Zur Auftragsdurchführung wesentliche Gesprächsergebnisse übermittelt Convact dem Kunden in Ergebnisprotokollform. Wird dem vom Kunden nicht spätestens binnen 24 Stunden nach Zugang widersprochen, gilt der Inhalt als verbindlich für den weiteren Auftragsfortschritt vereinbart.
2.4.9 Terminvereinbarungen werden von von Convact mit der allgemeinen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Andernfalls ist Convact lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Eine Stornierung des Auftrags dieserhalb ist ausgeschlossen.
2.5 MITWIRKUNGSPFLICHT DES KUNDEN
2.5.1 Der Kunde unterstützt Convact bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen.
2.5.2 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
2.5.3 Der Kunde verpflichtet sich, von Convact das zur Auftragsdurchführung benötigte Informations-, Text-, Bild-, Ton- und Datenmaterial, sowie Hard- und Software innerhalb der vereinbarten Frist zur Verfügung zu stellen, sofern die vereinbarte Mitwirkungsleistung des Kunden und/oder die Art des Auftrags dies erfordern.
2.5.4 Der Kunde stellt die Unterlagen in einem gängigen, problemlos verwertbaren, digitalen Format nach Anforderung von Convact zur Verfügung. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so trägt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass er die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte besitzt.
2.5.5 Der Kunde hat digital übermittelte Unterlagen frei von sog. Computerviren oder sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die jeweils dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen haben. Bei Vorliegen von Schadensquellen auf einer übermittelten Datei wird Convact von dieser Datei keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Kunde in diesem Zusammenhang Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Die behält sich vor, den Kunden auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch solche durch den Kunden infiltrierte Schadensquellen ein Schaden entstanden ist.
2.5.6 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für den Kunden im Tätigkeitsbereich von Convact tätig sind oder die für ihn mit ihrem Arbeitsergebnis die Auftragserfüllung von Convact für den Kunden beeinflussen, steht der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen ein. Convact haftet nicht für Verzögerungen und Schäden, die an ihrem Auftragswerk für den Kunden ursächlich durch Verhalten oder Zulieferung eines vor bezeichneten Dritten entstehen, oder wenn sie aufgrund dessen Verhalten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht nachkommen kann. Der Kunde ist verpflichtet, das auftrags- bzw. vertragsgemäß hergestellte Werk bzw. die geschuldete Dienstleistung abzunehmen. Sie sind als auftrags- bzw. vertragsgemäße
2.5.7 Leistung anerkannt, wenn der Kunde von Convact nicht binnen 5 Tagen nach der Ablieferung anderweitig Mitteilung macht.
2.6.1 Der vertraglich festgelegte Umfang der von von Convact zu erbringenden Leistungen kann nach näherer Maßgabe des § 4 nur schriftlich geändert werden.
2.6.2 Ein Änderungswunsch des Kunden gilt so lange als nicht vereinbart, bis Convact unverzüglich, jedoch innert angemessener Frist Gelegenheit hatte, die Auswirkungen hinsichtlich Machbarkeit, Widersprüchlichkeitsfreiheit, Mehraufwand, Terminen und Vergütung zu prüfen und bis das Prüfungsergebnis in einer eventuellen Auftragsänderung einvernehmlich berücksichtigt worden ist.
2.6.3 Durch Änderungswünsche entstehenden Mehraufwand für Prüfung, Neukalkulation, Stillstandszeiten etc. trägt der Kunde nach Maßgabe von Zeit-Mehraufwand und Preisliste. Dies gilt auch, wenn der Änderungswunsch nicht realisiert wird.
2.6.4 Für Terminverzug infolge von Änderungswünschen des Kunden haftet der Kunde. Convact werden jedoch stets versuchen, negative Folgen für den Kunden zu begrenzen. Den dadurch entstehenden Mehraufwand von Convact oder deren Erfüllungsgehilfen (z. B. für
2.6.5 Überstunden oder Personal-Umdisposition) trägt der Kunde nach Maßgabe von tatsächlich angefallenem Zeit-Mehraufwand und Preisliste.
2.7.1 Die Honorarkalkulation von Convact orientiert sich gemäß branchenüblichen Standards und Rechtsprechung an zwei Einflussgrößen:
2.7.2 – A. An dem durch effiziente Kommunikation erzielbaren Kundennutzen. Für dessen Größenordnung stellen die Umsatzkategorie des Kunden/des Produktes und die vorgesehene Verbreitung der Kommunikationsmaßnahmen zwei anerkannte Hilfsmaßstäbe dar.
2.7.3 – B. An den Herstellungskosten, wesentlich beeinflusst von dem Produkt aus Zeitaufwand mal Stundensatz.
2.7.4 Sofern die Honorierung von Convact nicht durch Vertrag oder durch Angebot und Auftrag anderweitig schriftlich geregelt ist, erfolgt diese nach Zeitaufwand zu den Sätzen der aktuellen Preisliste von Convact für den betreffenden Kunden.
2.7.5 Wird von Convact von den mit der Schaltung beauftragten Werbeträgern eine Mittlerprovision eingeräumt, so steht diese grundsätzlich von Convact zur Abgeltung ihrer erbrachten Leistungen zu.
2.7.6 Wird das Honorar für Convact zur Gänze oder in Teilen mit der Mittlerprovision aus dem Schaltvolumen finanziert, so muss das zu Beginn der Konzeptionsfindung benannte Media-Schaltvolumen innerhalb eines Jahres geschaltet werden, um die von von Convact erbrachten Leistungen zu finanzieren. Ansonsten ist Convact berechtigt, ihren Aufwand alternativ oder zusätzlich entsprechend ihrer Preisliste nach Zeitaufwand zu berechnen.
2.7.7 Separat berechnet werden nach Kostenvoranschlag und tatsächlichem Aufwand: Materialien, Reinzeichnungen, digitale Aufbereitungen, Übersetzungen, Fahrtkosten, Spesen, Organisations- und Beschaffungskosten, Nutzungsrechts-Übertragungen sowie technische Kosten wie Satz, Repros, Fotokosten, Fotonebenkosten, Illustrationen, Grafik- und Tabellenerstellung, Scans, EBV-Retuschen, Proofs und hochwertiger Digitaldruck, auftragsspezifische Musterkosten, die Herstellung Bearbeitung und Programmierung von Kommunikationsmitteln (Druck, Konfektionierung, Sprach-, Musik-, Film- und Videoaufnahmen, digitale Animationen, Software) und Leistungen von hinzugezogenen Spezial-Unternehmen (z. B. für Marktforschung, Produktion, Distribution, PR- Dienstleistungen, Veranstaltungsorganisation, Messeleistungen, Software, Programmierung etc.) je nach auftragsspezifischem Aufwand.
2.7.8 Sämtliche Angebote von Convact sind freibleibend. Erst durch die schriftliche Bestätigung von Aufträgen durch Convact werden diese für Convact verbindlich. Alle Preise sind verbindliche Preise exklusive gesetzlicher Steuern und Abgaben.
2.7.9 Convact ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis von erbrachter Leistung zum Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert.
2.7.10 Der im Kundenauftrag erfolgte Beschaffungs-, Organisations- und Überwachungsaufwand von Convact für Produktionen Dritter wird entweder durch Rabatte durch den Lieferanten oder durch Berechnung von Convact an den Kunden abzüglich sämtlicher Rabatte und Provisionen plus „Service-Fee“ (Bearbeitungspauschale) abgerechnet. Sie beträgt 10% auf den Netto-Auftragswert. Hierüber ist vor Beauftragung Dritter mit dem Kunden eine schriftliche Übereinkunft zu treffen.
2.7.11 Änderungen der Preisliste bleiben vorbehalten. Soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist, gelten neue Tarife bzw. Preisanpassungen nicht für bereits bestätigte bzw. laufende Aufträge.
2.7.12 Insertionen werden 10 Tage vor Insertionsbeginn in Rechnung gestellt und sind sofort nach Rechnungserhalt netto Kasse fällig.
2.7.13 Leistungen und Auslagen berechnet Convact zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Honorarrechnungen von Convact über Eigen- und Fremdleistungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es wird kein Skonto oder Rabatt gewährt.
2.8 AUSFALLREGELUNGEN
2.8.1 Convact kann in keinem Fall unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch nicht bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgten Beratungen.
2.8.2 Wird Convact mit einer Präsentation beauftragt, bei der kundenspezifische Themen be- und verarbeitet werden, so erkennt der Kunde an, dass eine kundenspezifische Konzeption und/oder Ausarbeitung angemessen zu honorieren ist. Wurde für eine Leistung, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, ein Honorar nicht vereinbart, so gilt die Preisliste der Agentur, bzw. die in entsprechenden Publikationen veröffentlichte branchenübliche Vergütung als zu entrichten.
2.8.3 Werden von von Convact im Zuge der Produktionsabwicklung im Kundenauftrag Angebote für Fremdleistungen eingeholt und wird dann der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so berechnet Convact für die Angebotseinholung aufgewendete Leistungen nach Zeit- und Kostenaufwand.
2.8.4 Wird der vereinbarte Termin durch Convact nicht eingehalten, so kann der Kunde von Convact eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Annahme der Leistung von Convact nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach fruchtlosem Fristablauf, ist er berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten (Wandelung). Die bis zu diesem Zeitpunkt von Convact erbrachte Leistung wird trotz Rücktritt in entsprechend erbrachter Leistungshöhe gemäß Angebot dem Kunden in Rechnung gestellt und im Gegenzug die bis zum Abbruch erfolgte Leistung dem Kunden übergeben.
2.8.5 Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nicht fristgemäß nach, so kann Convact Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen Aufwendungen sowie eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der angemessenen Entschädigung ergibt sich zum einen aus der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung und zum anderen aus der Ersparnis von Aufwendungen sowie anderweitiger Verwendung der Arbeitskräfte.
2.8.6 Ferner kann Convact dem Kunden zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass Convact bei fruchtlosem Fristablauf den Auftrag bzw. Vertrag kündigt. In diesem Falle kann Convact einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht in begriffenen Auslagen, verlangen. Eine weitergehende Haftung des Kunden wegen Verschuldens bleibt unberührt.
2.8.7 Wenn der Kunde einen Auftrag abbricht, so wird er von Convact die angefallenen Kosten, ausfallenden Provisionen und aufgewendeten Zeitkosten ersetzen und sie von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen, welche Convact in Erwartung der Fortdauer des Auftrags eingegangen ist. Eine weitergehende Haftung des Kunden wegen Verschuldens und die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz bleiben unberührt.
2.8.8 Zahlungszielüberschreitungen werden mit 8% Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2.8.9 Im streitigen Fall gilt für die Rechtmäßigkeit einer Forderung die Beachtung der Richtlinien des Gesamtverbandes Werbeagenturen (GWA) für Offline-Leistungen und des Deutschen Multimedia Verbandes (dmmv) für Online-Leistungen als vereinbart. Für die Bewertung einer Forderung gelten im streitigen Fall die in der jeweils aktuellen Ausgabe des „Etat-Kalkulator“ (creativ collection Verlag GmbH, Freiburg) genannten durchschnittlichen Branchenhonorare als vereinbart.
2.8.10 Die offene Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
2.8.11 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2.9 RECHTE
2.9.1 Konzepte, Strategien und Systeme, die von Convact entwickelt wurden, werden immer nur für ein juristisch selbständiges Unternehmen erstellt. Die Nutzung über angeschlossene und verbundene Unternehmen muss gesondert vertraglich geregelt sein.
2.9.2 Mit Zahlung des Agenturhonorars einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechts, erwirbt der Kunde nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im ursprünglich vereinbarten Umfang und zu dem ursprünglich vereinbarten speziellen Zweck.
2.9.3 Geht die Verwendung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, werden eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich.
2.9.4 Auslandsrechte oder Rechte für weitere Auflagen gelten nicht als mit übertragen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung erfolgt.
2.9.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von von Convact im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht oder dafür Honorar gezahlt wurde. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.
2.9.6 Ist Software Gegenstand der Leistungen, gilt § 69 a bis g UrhG.
2.9.7 Der Kunde darf Unterlizenzen nur erteilen und Leistungen nur vervielfältigen, vermieten oder sonst wie verwerten, wenn darüber eine Vereinbarung mit von Convact erzielt worden ist.
2.9.8 Nutzungs- oder sonstige eingeräumte Rechte gelten so lange als nur widerruflich erteilt, bis der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig entrichtet hat. Befindet er sich mit der Vergütungszahlung im Verzug, kann Convact die Übertragung der Rechte für die Dauer des Vollzugs widerrufen.
2.9.9 Convact sorgt im Rahmen ihrer sorgfältigen und korrekten Arbeit dafür, dass ihre Leistungen für den Kunden frei sind von Ansprüchen Dritter.
2.9.10 Der Kunde ermächtigt Convact, Werbeinformationen in angemessenem Umfang zur Marktforschungszwecken an anerkannte Marktforschungsunternehmen weiterzuleiten. Ist der Kunde dazu nicht bereit, hat er dies von Convact bei Vertragsschluss schriftlich mitzuteilen. In dieser Regelung enthalten ist das Werberecht als das Recht, die Werbung auch unentgeltlich durch Abdruck, Sendung und/oder sonstige Wiedergabe kurzer Bestandteil zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden, etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen.
2.9.11 Der Kunde stellt Convact im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf das veröffentlichte Werbemittel, entstehen können. Ferner wird Convact von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, Convact nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
2.9.11 Convact verpflichtet sich, die erbrachten Leistungen nicht in wieder erkennbarer Form für andere Kunden zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch über die Beendigung eines Auftragsverhältnisses hinaus.
2.9.12 Im Fall von befürchteten oder tatsächlichen Schutzrechtsverletzungen zu Lasten Dritter darf Convact – unbeschadet eventueller Schadensersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und zunächst auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung im Interesse des Kunden Änderungen vornehmen, die eine Schutzrechtsverletzung aufheben, oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben. Der Kunde darf die Übernahme dieser Kosten nicht unbillig verweigern, wenn sie in seinem Interesse entstanden sind und dies die nach objektivem Preis-/Leistungsverhältnis-Ermessen günstigere Lösung ist.
2.9.13 Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen nach marken-, geschmacksmuster-, patent- oder gebrauchsmusterrechtlichen Vorschriften wird die Gewähr seitens von Convact nur nach besonderer Vereinbarung übernommen. Die Klärung hiermit zusammenhängender Fragen obliegt allein dem Kunden. Maßnahmen hierfür trifft der Kunde in eigener Verantwortung auf eigene Kosten, sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
2.10.1 Convact haftet nicht wegen der in ihren für den Kunden durchgeführten Kommunikationsmaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Convact haftet hinsichtlich Ihrer Leistung und der Leistung von ihr zur Erfüllung des Kundenauftrags beauftragter Dritter nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und für den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden.
2.10.2 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Summe nach begrenzt auf die Höhe des voraussehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die Höhe der vereinbarten bzw. tatsächlich gezahlten Vergütung.
2.10.3 Convact haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftragten, die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
2.10.4 Nach der Druckreif- bzw. Freigabeerklärung zur Veröffentlichung durch den Kunden ist Convact von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Soweit der Kunde von sich aus Korrekturen vornehmen lässt, entfällt die Haftung von Convact.
2.10.5 Für Fehler im Rahmen ihrer Mittlertätigkeit bei Werbeeinschaltungen haftet Convact nur, soweit ihr selbst Ansprüche gegen die Werbung durchführenden zustehen.
2.10.6 In Verträgen oder gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Dritten (Werbeträger, Werbemittler, Druckereien und sonstige Produktionsfirmen von Kommunikationsmitteln) durch Convact vereinbarte Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber dem Kunden.
2.10.7 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Convact nicht, wenn der Kunde vor oder nach der Datenübergabe keine Datensicherung vorgenommen hat. Convact prüft die rechtliche Unbedenklichkeit ihrer vorgeschlagenen Lösungen und Maßnahmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Werbekaufmanns und den juristischen Grundkenntnissen, die üblicherweise von diesem erwartet werden dürfen. Sie ist nicht verpflichtet, ihre Entwürfe und Maßnahmenvorschläge vorher juristisch prüfen zu lassen.
2.10.8 Eine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit einer Kommunikationsmaßnahme entfällt, wenn die Maßnahme auf ausdrücklichen Kundenwunsch vorgenommen wurde, obwohl Convact auf eventuell bestehende rechtliche Bedenken hingewiesen hatte oder wenn der Schaden auf Grund einer nach herrschender Lehrmeinung so nicht in jedem Fall zu erwartenden richterlichen Entscheidung eingetreten ist.
2.10.9 Die Durchführung einer Rechtsberatung in Zusammenhang mit und obliegt dem Kunden zu seinen Lasten.
2.10.10 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden erteilt werden, übernimmt die Convact keine Haftung. Sie tritt lediglich als Mittler auf.
2.11 ENTWÜRFE, DATEN, UNTERLAGEN, LEISTUNGSDOKUMENTATION
2.11.1 Entwürfe und Arbeitsdateien bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum von Convact und sind in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrags zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Kunde.
2.11.2 Convact bewahrt die von ihr oder Dritten erstellten Arbeitsunterlagen bis 6 Monate nach Auftragserfüllung oder letztmaliger Verbreitung oder Vertragsende kostenlos auf. Danach ist sie berechtigt, diese ohne Mitteilungserfordernis zu vernichten, soweit nicht längere gesetzliche Aufbewahrungsfristen anderes bestimmen. Binnen eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann die Herausgabe oder Vernichtung nur von solchen Unterlagen verlangt werden, an denen der jeweils andere Partner oder dessen Erfüllungsgehilfen keine Urheberrechte haben oder an denen der fordernde Partner ein fortdauerndes Nutzungsrecht hat. Convact schuldet beispielsweise im Fall der Nutzungsrechtsfortdauer von Drucksachen nur die Herausgabe vertraglich hergestellter Druckunterlagen als unveränderliche EPS-Dateien, nicht jedoch in Form von veränderlichen Arbeitsdateien.
2.11.3 Dies gilt, insoweit keine andere Regelung unter Beachtung des UrhG vereinbart wurde. Convact ist berechtigt, die von Ihr entwickelten Kommunikationsmittel in einer, den beabsichtigten Kommunikationszweck nicht störenden Weise (Textlink in der Fußzeile jeder Seite bei Websites) zu signieren, in ihrer Eigenwerbung die Betreuung des Kunden als Referenz zu benennen und die für den Kunden entwickelten Lösungen in ihr geeignet erscheinenden Kommunikations- Fachmedien öffentlich textlich und visuell zu zitieren.
2.11.4 Kann der Kunde ein entgegenstehendes, berechtigtes Interesse geltend machen, werden sich die Vertragspartner auf eine den Interessen beider Parteien gerecht werdende Lösung einigen.
2.11.5 Convact hat ein Anrecht auf 3 Belegexemplare jedes von ihr entwickelten Kommunikationsmittels.
2.12 ABLEHNUNG VON WERBUNG
2.12.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Werbung so auszugestalten, dass sie nicht gegen Gesetz, behördliche Bestimmungen, die guten Sitten oder gegen Vorschriften des Jugendschutzes verstößt. Auch darf die Werbung nicht den durch Convact mitgeteilten Richtlinien und Vorgaben widersprechen. Convact behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder aus technischen Gründen abzulehnen bzw. zu sperren, insbesondere dann, wenn der
2.12.2 Werbeauftrag nicht oben stehenden Voraussetzungen entspricht und die Veröffentlichung für Convact unzumutbar ist; des Weiteren, sofern der Inhalt des Werbeauftrags vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde. Die Ablehnung des Auftrags wird dem Kunden mitgeteilt. Ein Anspruch auf Ersatz – gleich welcher Art – besteht nicht.
2.12.3 Des Weiteren kann Convact ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und/oder hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes § 1 erfüllt werden. Ein Anspruch auf Ersatz besteht nicht.
3.0 Datenschutz Dienstleistungen
3.0.1 Angebot und Abwicklung
3.0.2 Von Beginn jeder kostenverursachenden Maßnahme wird grundsätzlich dem Auftraggeber durch die Convact in schriftlicher oder mündlicher Form ein Angebot unterbreitet, welches durch den Auftraggeber (Auftragserteilung) freigegeben werden muss.
3.0.3 Es werden zwei verschiedene Dienstleistungs-Pakete angeboten. Erstens das “Rundum-Sorglos Paket” und zweitens das “Datenschutzbeauftragter Paket”. Sowohl die Setupgebühr als auch die monatlichen Raten variieren von Paket zu Paket und können durch verschiedene Angebote und Aktionen, unterschiedlich sein.
3.0.4 Die Abwicklung der Dienstleistungen aus allen drei Paketen beginnt erst, wenn der Auftraggeber die Setup-Gebühr und die erste monatliche Rate überwiesen hat.
3.0.5 Nach Zahlungseingang der Setup-Gebühr und der ersten monatlichen Rate, beginnt die in den Paketen beschriebene Dienstleistung.
3.0.6 Convact ist dazu berechtigt, die Arbeiten einem Dritten zu übertragen oder eben selbst auszuführen.
3.1 Vergütung & Dauer des Vertragsverhäntisses.
3.1.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, zu denen jeweils die geltende Mehrwertsteuer hinzukommt.
3.1.2 Die Setup-Gebühr und die erste monatliche Rate sind unverzüglich, spätestens jedoch am 14. Werktag nach Auftragserteilung fällig und zwar in voller Höhe, sprich zahlbar ohne Abzug.
3.1.3 Die fortlaufenden monatlichen Gebühren, werden stets zum ersten eine Monats fällig und zwar in voller Höhe, sprich zahlbar ohne Abzug.
3.1.4 Es kann ein Lastschriftverfahren zur Zahlung der monatlichen Gebühren genutzt werden. Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
3.1.5 Ein Mitwirken des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Ein Abzug ist in keiner Weise gestattet, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
3.1.6 Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug kommen, ist es Convact gestattet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines eventuell eingetretenen höheren Schadens bleibt der Convact vorbehalten.
3.1.7 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
3.1.8 Der Vertrag wird bei Unterzeichnung auf 12 Monate geschlossen. Der Vertrag verlängert sich nach 12 Monaten automatisch um weitere 12 Monate, außer es wurde in einer Frist von vier Wochen vor der automatischen Verlängerung des Vertrages der Weiterführung schriftlich widersprochen.
3.2 Gewährleistung und Haftung
3.2.1 Convact verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt und mit bestem Gewissen auszuführen.
3.2.2 Ausgeschlossen ist jede Art von Schadensersatzansprüchen, wenn Convact und/oder deren gesetzliche Vertreter bzw. die Erfüllungsgehilfen von Convact leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei grob fahrlässiger Handlung und/oder bei Vorsatz. In diesem Falle ist die Haftung auf Schäden beschränkt. Die Haftungsübernahme, die in einem Pakete aufgeführt ist und durch schriftliche Auftragserteilung vereinbart wurde, bleibt bestehen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Convact GbR,Kurpfalzstraße 111, 74889 Sinsheim Tel: 072619758238 E-Mail: info@convact.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Unsere Dienstleistung erlischt sofort nach Eingang des Widerrufs. Sämtliche Ansprüche an uns oder an unsere Dienstleistung sind mit dem widerspruch aufgehoben. Es werden keinerlei Kosten, Gebühren oder Sonstiges zurückerstattet.
5.1 Die im Zuge der Dienstleistung angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben.
5.2 Rechte des Betroffenen: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht
Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber Convact um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen.
Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Convact die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.
14.1 Für Leistungen im Bereich Providing, Hosting und Software-Vertrieb gelten diese AGB nicht. Vielmehr sind hierfür jeweils speziellere Allgemeine Geschäftsbedingungen von Convact GbR maßgeblich.
14.2 Als Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch eMails. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Convact GbR müssen schriftlich in Vertrags- und/oder Auftragsform erfolgen.
14.3 Abweichungen im Einzelfall präjudizieren nicht die fortdauernde Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in partem oder in toto in anderen Fällen.
14.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur mit den Teilen Vertragsbestandteil, die in eine gemeinsame vertragliche Regelung einfließen und somit ausdrücklich anerkannt werden.
14.5 Für Cross-Media Kommunikation haben die AGB der einzelnen gedruckten Werbeträger Geltung, welche dem Kunden dann zur Verfügung gestellt werden.
14.6 Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.
14.7 Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige zulässige Bestimmung, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für hier versehentlich nicht angesprochene Sachverhalte.
14.8 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, ist Berlin.
Verbindliche Nutzungsbestimmungen: © Copyright 2018 Convact GbR www.convact.com. Alle Rechte vorbehalten.
7.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
6.2 Erfüllungsort für alle Leistungen ist das Headquater in Sinsheim.

References: § 2
 § 4
 § 354
 § 69
 § 1
 § 15
 § 17