Source: https://www.rechtsindex.de/urteile/widerrufsrecht
Timestamp: 2019-06-20 03:58:46+00:00

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Zu Widerrufsrecht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. EuGH-Urteil: Widerrufsrecht nach Internetkauf einer Matratze trotz entfernter Schutzfolie ...
Internetrecht | Erstellt am 31. März 2019
... Händler argumentierte, dass er kein Widerrufsrecht mehr habe, weil die Folie entfernt wurde. Der Sachverhalt Herr L. kaufte über die Website eines deutschen Onlinehändlers eine Matratze. Nach Erhal ...
2. Dildostreit: Sexspielzeug aus dem Internet und das Widerrufsrecht ...
Internetrecht | Erstellt am 22. November 2016
... sehen insoweit vor, dass kein Widerrufsrecht bei den im Internet getätigten Bestellungen (sog. Fernabsatzverträgen) zur Lieferung versiegelter Waren besteht, wenn die Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der ...
3. Verbraucherschutz: Wie ein Kaffeefahrtveranstalter das Widerrufsrecht aushebelt ...
... gab den Verbraucherschützern Recht. Solche Einschränkungen des Widerrufsrechts, so das Landgericht, sehe das Gesetz gar nicht vor. So dürfe der Kunde die Ware vergleichbar wie im Ladengeschäft sogar testen. Ger ...
4. Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen ...
... en Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufsrecht von 14 Tagen hinweisen sollen. Sollte der Hinweis nicht erfolgt oder fehlerhaft gewesen sein, fängt die 14-tägige Frist nicht an zu laufen. So ka ...
5. Kein Widerrufsrecht bei Sofa mit 578 Gestaltungsmöglichkeiten ...
Internetrecht | Erstellt am 04. August 2014
Im Fernabsatz, also insbesondere auch im Bereich des Onlinehandels, besteht ausnahmsweise dann kein Widerrufsrecht für den Verbraucher, wenn die Kaufsache individuell für ihn angefertigt wurde. Doch w ...
6. Kein Widerrufsrecht - Onlinebestellung auf die Firma und privater Lieferadresse ...
Recht & Urteile | Erstellt am 28. April 2014
... em Kläger kein Widerrufsrecht zusteht, da er nicht als Verbraucher und Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Physiotherapiepraxis die Maschine bestellt habe. Das Urteil des Amts ...
7. Urteil zum Widerrufsrecht - Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung ...
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Dezember 2013
Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung, so das Urteil des AG München. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. ...
8. Urteil Verbraucherschutz: Gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung ...
Internetrecht | Erstellt am 16. Mai 2013
Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst ...
9. Urteil: Keine verderbliche Ware - Widerrufsrecht auch bei Baumversand ...
Im E-Commerce hat der Kunde bekanntlich grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Innerhalb von 14 Tagen kann er die Ware zurückschicken. Ausnahmen gibt es aber beispielweise bei verderblicher Ware. Bäume zählen abe ...
10. Urteil zur Vertragsänderung am Telefon - Widerrufsrecht? ...
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Mai 2012
Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Ein Verbraucher ist in gleichem Umfang in Bezug auf den Abänderungsvertrag wie bei einem Erstvertrag s ...
11. Urteile rund ums Handy
... musste der Anbieter dem Ex-Kunden allerdings zurückzahlen (Amtsgericht Köln, Az.: 142 C 408/15). Mobilfunkvertrag : Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Ein Mobilfunkvertrag kann widerrufen werden ...
12. BGH-Urteil: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen
... nabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht. Der Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die ...
13. LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf
... ufsrecht abgehalten werden, wenn er befürchten müsse, er müsse schon dann einen Wertersatz leisten, wenn er die Ware nur prüfe, wie ihm das auch in einem Ladengeschäft möglich sei. Nutze er die Ware jed ...
14. Aktuelle Entwicklung bei Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages
... sind verpflichtet den Darlehensnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu informieren. Erfolgt keine entsprechende Belehrung, kann der Darlehensnehmer den Vertrag auch heute noch widerrufen. Der Großtei ...
15. Bundesgerichtshof erneut anlegerfreundlich bezüglich Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen
... ahmen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zu Gunsten der Verbraucher geklärt. Bundesrat: Ende des ewigen Widerrufsrechts für alle Verbraucherdarlehensverträge! Für Verbraucher ist die ...
16. Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH Entscheidung bleibt aus
... lagte Bank die Klägerin ordnungsgemäß über deren Widerrufsrecht belehrt habe und zum anderen darüber ob - eine nicht ordnungsgemäße Belehrung vorausgesetzt - das Widerrufsrecht hier nicht bereits verwir ...
17. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung DKB - Kammergericht bestätigt Darlehenswiderruf
Bankrecht | Erstellt am 11. Juli 2015
... von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrung die im Muster vorgesehene - und durch Fettdruck hervorgehobene - Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" ersatzlos entfallen. Der Bundesgerichtshof, auf den das ...
18. Darlehenswiderruf auch bei Bauspardarlehen möglich
Bankrecht | Erstellt am 31. Mai 2015
... interne Abläufe seines Vertragspartners nicht informiert sei. Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung und der damit verbundenen unzureichenden Information über sein Widerrufsrecht, hat die Widerrufsfr ...
19. Urteil: Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
Die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB, die zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 355 BGB erlischt, kann auch d ...
20. Immobilienmaklerverträge und die Widerrufsbelehrung
... l sofort tätig werden Soll der Makler sofort tätig werden, muss er außerdem darauf hinweisen, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers sofort erlischt, wenn der Makler seine Tätigkeit vollständig erb ...
21. Urteil: Muss die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung?
Internetrecht | Erstellt am 09. April 2015
... usübung des Widerrufsrechts für den Verbraucher dadurch erleichtern wollte, dass die bisherige Formvorschrift wegfiel, eine ausreichende Information des Verbrauchers über diese Neuregelung und die Möglichkeiten ...
22. Kreditwiderruf - Was tun bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
... r mich? Ob Sie heute noch wirksam den Widerruf Ihres Darlehensvertrages erklären können, hängt davon ab, ob die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das Widerrufsrecht für Verbraucher hat ...
23. Lebensversicherungen – Abwehr von Rückkaufswert trotz BGH-Urteil noch möglich?
... einholen. Mehr Informationen rund um das Thema Widerruf bzw. Widerspruch befinden sich auf der Homepage www.widerrufsrecht-anwalt.de. Autoreninformation: Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei ...
24. Ausgeübter Widerruf muss nicht zusätzlich per Email-Link bestätigt werden
Internetrecht | Erstellt am 05. Mai 2014
Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner zusätzlichen Bestätigung, mit der in einer Email ein Link angeklickt werden soll, um die Stornierung "final" zu bestätigen. ...
25. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen
Bankrecht | Erstellt am 27. Februar 2014
... Für die Kreditkunden, die über ihre Widerrufsrechte nicht ordnungsgemäß belehrt wurden, eröffnet dies zum Teil die Möglichkeit, heute noch die Kreditverträge zu widerrufen. So in einem ursprünglich vom LG M ...
26. Urteil: Landgericht Leipzig untersagt Abofallen-Abzocke
... en § 312 g Abs. 3 BGB vorliegt. Zudem verstößt das Unternehmen gegen weitere gesetzliche Regelungen, da es nicht über das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informiert. Auch wesentliche L ...
27. Urteil eBay-Verkauf: Wann liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor?
Internetrecht | Erstellt am 19. Juni 2013
... Werbung darstelle, weil es Bieter nicht über die Identität des Verkäufers informiere und nicht auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinweise. Der Beklagte sei gewerblich tätig geworden Der Beklag ...
28. Urteil: Partnervermittlung muss 99 Euro für Persönlichkeitsanalyse erstatten
29. Urteil: Probetraining im Fitnessstudio ist keine Freizeitveranstaltung
30. Urteil zu § 126 BGB - Unterschrift auf einem digitalen Schreibtablett genügt nicht
... ten Bank nebst Hinweisen auf sein Widerrufsrecht vorgelegt wurde. Auf diesem Schreibtablett unterzeichnete der Kläger den Kreditvertrag. Im Anschluss daran wurde das Vertragsformular mit der Unterschrift des Kl ...
31. TARGO Lebensversicherung AG erkennt Klageanspruch an
Versicherungsrecht | Erstellt am 11. Juni 2012
... r das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers, allerdings wurde der Verbraucherin der Versicherungsschein nicht übermittelt. Mit anwaltlichem Schreiben wurde namens der Versicherungsnehmerin der Widerruf des ...
32. Fitnessstudio - Kündigung aus wichtigem Grund
... -tägiges Widerrufsrecht wird es bei Fitnessstudioverträgen im Regelfall nicht geben. Ein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen, die per Telefon oder über das Internet abgeschlossen wurden (so genannte F ...
33. Hannover Leasing Medienfonds Montranus I und II
... rklärung auch heute noch wirksam widerrufen können, weil sie über ihr Widerrufsrecht nicht zutreffend belehrt wurden. Die Folge ist, dass die Anleger von der Helaba Dublin ihr eingesetztes Eigenkapit ...
34. Partnervermittlung und die Persönlichkeitsanalyse
35. eBay-Urteil: Unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Auktionsende
Internetrecht | Erstellt am 07. Februar 2012
... echt zu belehren. Auch der Verbraucher werde hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion müsse auch er damit rechnen, dass der zunäch ...
36. Zwangsversteigerung im Internet - Keine Gewährleistung!
37. Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse?
Internetrecht | Erstellt am 25. Januar 2012
... on Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift ...
38. Kündigung - Geheime Videoaufnahmen auf der Damentoilette?
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. November 2011
... ht ein neuer Verhandlungstermin bestimmt werden. Üben die Parteien ihr Widerrufsrecht bis 08.11.2011 nicht aus, ist das Verfahren durch den Vergleich beendet. Dies ist der Fall. Gericht: Arbeitsgericht K ...
39. Autofinanzierung und Leasing - Unterschiede, Vor- und Nachteile
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Oktober 2011
... emäß § 495 Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht nach § 355 BGB aus, so ist er als Folge dessen auch an den Fahrzeugkauf nicht weiter gebunden. Kommt die Finanzierung des Kaufpreises über ein mit dem Verkä ...
40. Recht und Urteile Teil 1 - Kinder im Rechtsalltag
... nnten Fernabsatzvertrag handelt, d.h. der Verkäufer Unternehmer ist und er ein Widerrufsrecht einräumen muss. + Die Klingeltonfalle + Eine weitere Kostenfalle besteht bei Abos - insbesondere bei Klin ...
41. Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung
Internetrecht | Erstellt am 10. März 2011
... dann von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und sandte den Monitor an die Verkäuferin zurück. Die Verkäuferin verweigerte die Erstattung des Kaufpreises und meinte, die Klägerin habe den zurückgesandten Monitor ni ...
42. Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberecht einer Badeente
Internetrecht | Erstellt am 23. Februar 2011
... hied nun, dass es in diesem Fall gar nicht darauf ankomme, ob entsiegelte Hygieneartikel vom allgemeinen Widerrufsrecht ausgenommen werden dürften oder nicht. Denn der Antragsteller habe nicht hinreic ...
43. Onlinehändler in der Zwickmühle zwischen Verbrauchern und Unternehmern
Internetrecht | Erstellt am 30. Dezember 2010
... cher haben das folgende Widerrufsrecht“ nicht irreführend und damit auch nicht wettbewerbswidrig sei. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte hierzu überzeugend ausgeführt, dass die Widerrufsbelehrung durch den ...
44. Rücksendung von Ware - Wertminderung durch Ausprobieren?
Internetrecht | Erstellt am 05. November 2010
... it Wasser. Als ihm aber das Bett nicht zusagte, machte er von seinen Widerrufsrecht gebrauch. Als die Ware abgeholt wurde, forderte er den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer e ...
45. Verbraucher dürfen bei Rückgabe keine Hinsendekosten auferlegt werden!
Internetrecht | Erstellt am 12. Juli 2010
... rd, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, ...
46. Die hohe Hürde der Sittenwidrigkeit bei einem Darlehensvertrag
Bankrecht | Erstellt am 22. Juni 2010
... Darüber hinaus war der Beklagte auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen worden. Nach Auffassung des Gerichts hätte der Beklagte die Widerrufsfrist nutzen können, um eine Überprüfung des Darlehensver ...
47. Rücksendekosten dürfen nicht in AGB versteckt werden
Internetrecht | Erstellt am 10. April 2010
Internethandel - Eine Klausel, die lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Widerrufsrechts darauf hinweist, dass die Rücksendekosten einer Ware die einen Betrag von 40 Euro nicht ü ...
48. Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Internetrecht | Erstellt am 09. Dezember 2009
Das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht im Internethandel ist seit Jahren ein schwieriges Thema. Der BGH hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden. Diese betreffen den Fristbeginn, Ausnahmen u ...
49. Internetkauf - Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
Internetrecht | Erstellt am 11. Oktober 2009
... ie Klägerin erklärte am 19./21. November 2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den V ...
50. Schlechte Bewertung bei Ebay - Schmähkritik?
Internetrecht | Erstellt am 19. März 2009
... Bay wurde eine Lampe ersteigert und kurz darauf vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Der Verkäufer erkannte dies jedoch nicht an und schickte eine Zahlungserinnerung, worauf der Käufer der Lampe nicht ...

References: BGH 
 § 356
 § 355
 § 312
 § 126
 § 495
 § 355
 BGH