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Timestamp: 2019-11-17 13:03:04+00:00

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Wieviel Unterhalt für Ehefrau muss ich zahlen? - frag-einen-anwalt.de
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07.08.2008 13:11 |
Meine Frau möchte die Scheidung einreichen. Meine Frage: Welchen Unterhalt habe ich an sie zu zahlen?
Meine Einkünfte ca. 85.000,- e brutto bei St.-kl. III
(50 T€ aus Arbeitnehmereigenschaft, 35 T€ aus selbst.Gewerbe als beratender Betriebswirt.)
Meine Frau hat ein Brutto von ca. 1100,- bei einer Auszahlung von 600,- € netto.
Ich zahle derzeit sämtliche Kosten aller Versorgungsunternehmen, den Abtrag für das EFH, Telefon, Versicherungen, Einkauf, einfach alles. -
Wenn meine Frau wohnen bleibt, wieviel wird hierbei angerechnet?
Reicht zur Ermittlung des Unterhalts der Nachweis der ESt ?
Welcher Zeitraum wird hierzu zugrunde gelegt?
Bin ich verpflichtet, auch künftig alle Zahlungen zu leisten ?
Minderjährige Kinder sind nicht mehr da.
Wieviel stände meiner Frau noch zu monatlich, wenn überhaupt?
Dadurch, dass ich in St.-Kl. I käme, hätte ich ja auch noch ein monatliches Mindereinkommen von ca. 500,- €.
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Nachdem ein Scheidungsantrag eingereicht wurde durch einen der Ehegatten,ist die Ehe noch nicht geschieden, da das Scheidungsurteil erst rechtskräftig werden muß, vgl. § 1564 S. 2 BGB.
Diese sog. Trennungsphase dauert grundsätzlich ein Jahr, vgl §§ 1565 Abs. 2,1566 Abs.1 und kann bis zu drei Jahre dauern, wenn einer der Ehegatten der Scheidung widerspricht, vgl. § 1566 Abs. 2 BGB.
Dieses habe ich zum besseren Verständnis vorausgeschickt, da sich die Höhe des Trennungsunterhalts sowie des in §§ 1569 f. BGB geregelten nachehelichen Ehegattenunterhalts nach denselbe Kriterien bemißt.An dieser Stelle möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass sich Einkommensveränderungen während der Trennungsphase, auf beiden Seiten, auf die Höhe des Ehegattenunterhalts auswirken können.
Die eben getätigten Ausführungen zum Unterhaltsanspruch stellen den Grundsatz dar, so dass noch Ausnahmen zu berücksichtigen sind. Diese sind vor allem der Unterhalt gem. § 1571 BGBwegen Alters, da hier dem Ehegatten die Aufnahme einer erwerbstätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, und der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen gem. § 1572 BGB, der theoretisch unbegrenzt fortzuzahlen ist. Ein solches Gebrechen müßte der unterhaltsbegehrende Ehegatte natürlich nachweisen, insoweit reichen gelegentliche Krankheiten z.B. nicht aus.
Nun zu Ihrer Frage nach dem Ihrer Frau anzurechnenden Wohnvorteil. In diesem Zusammenhang sind die vorab erwähnten 2 Phasen der Scheidung zu beachten:
Bei der Berechnung des Wohnvorteils nach der Scheidung (rechtskräftiges Urteil) ist konkret am Markt herauszufinden, was die örtliche Miete wäre, die mit dem Haus bzw. der Wohnung am Markt erzielt werden könnte. Der ermittelte Wert ist vollständig dem Einkommen hinzuzurechnen. Belastungen, wie etwa Grundbesitzabgaben, Erhaltungskosten, etc. werden abgezogen. Es werden jedoch keine Tilgungsleistungen in Abzug gebracht, weil der Unterhaltsberechtigte nicht den Erwerb des Eigentums an dem Objekt durch den Verpflichteten mitfinanzieren soll.
Während der Trennungsphase hingegen gilt der sog. subjektive Wohnwert. Hier wird der Gebrauchsvorteil, der durch den Wohnwert des Objekts entsteht,nur in der Höhe angerechnet,in welcher dieser sich für den verbleibenden Ehegatten als angemessene Nutzung darstellt. Konkret heißt das, dass der Vorteil danach zu berechnen ist, was Sie als Verbleibender für eine für Sie angemessene Wohnung zahlen müssten.Genau wie den Wohnvorteil müßte sich Ihre Frau natürlich auch Ihre Ausgaben für Versicherungen, Telefon, etc. anrechnen lassen, da auch dieses zu ihrem anzusetzenden Einkommen bei der Unterhaltsberechnung hinzugezogen wird.
In der Praxis genügt der Nachweis der gezahlten Einkommenssteuer oft nicht. Wenn Ihre Frau anwaltlich vertreten sein wird, wovon ich ausgehe, wird sie zumindest noch eine Vorlage der GüR für die letzten 3 Jahre (also 200502007) verlangen, um einen entsprechenden Abgleich vornehmen zu können.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass gem. § 1580 BGB die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet sind, auf Verlangen über Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Ge, § 1580 S.2 BGB ist § 1605 BGB entsprechend anwendbar. Dieser sieht in Abs. 2 S.1 vor, dass über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Ihrer Frau Belege,insbesondere Bescheinigungen eines Arbeitgebers vorzulegen sind. In der Praxis sind dies auch oft Kontoauszuge, die verlangt werden.
Nun zur Berechnung des monatlich zu zahlenden Unterhalts
(hierbei handelt es sich um eine vorläufige Rechnung, da mir nicht alle relevanten Daten und Zahlen, wie etwa Höhe des konkrete Wohnverteils, etc. vorliegen), so daß ich zunächst nur Ihre beiden Einkommen der Berechnung zu Grunde legen kann. Es kommt somit im Ergebnis auf die Berechnung des konkreten unterhaltsrelevanten Einkommens sowohl auf Ihrer Seite, als auch auf Seiten Ihrer Frau an.Bei der Einkommensberechnung sind die Netto-Einkünfte zu Grunde zu legen.
Von Ihrem dann ermittelten Einkommen können noch bestimmte Abzüge, etwa für Arbeitskleidung, Abschreibungen, berufsbedingten Aufwendungen (wie etwa Beiträge zu Berufsverbänden), ein Betreuungsfreibetrag für minderjährige Kinder,Fortbildungskosten und noch vieles mehr) in Abzug gebracht werden.
Für die konkrete Berechnung des Unterhalts nach Ermittlung des relevanten Einkommens auf beiden Seiten, ist der sog.Halbteilungsgrundsatz maßgeblich. Dieser Grundsatz besagt im Kern, dass jedem Ehegatten die Hälfte der finanziellen Mittel zur Verfügung stehen sollen, die beiden gemeinschaftlich zusteht.
Da sie lediglich Ihr Bruttoeinkommen in Höhe von 85.000 € angegeben haben, gehe ich von einem Nettoeinkommen als Berechnungsgrundlage in Höhe von 55.250 € aus ( ich habe 35 % Abzug auf den Bruttobetrag vorgenommen)
In Ihrem Fall bedeutet dies, dass Sie bei einem ca. mtl. Nettoeinkommen von 4600 € und Ihre Frau in Höhe von 600 € zusammen 5.200 € netto haben. Hiervon steht Ihrer Frau dann die Hälfte, also 2.600 € zu. Wie Sie jedoch angegeben haben, erwirtschaftet SIhre Frau selber 600 € mtl. ,so daß Ihr Unterhaltsanspruch dann im Ergebnis ungefähr 2000.- € betragen würde. Ungefähr bedeutet, dass ja sicherlich noch der WOhnvorteil, sowie viele andere bereits oben angedeutete unterhaltsmindernde Faktoren zu berücksichtigen sind, so dass sich der von Ihnen zu zahlende Unterhalt wohl noch deutlich unter 2000.- € bewegen dürfte. Die genaue Berechnung kann allerdings nur nach Sichtung aller relevanten Unterlagen erfolgen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung, was sich aufgrund der geringen Entfernung zu Ihrem Wohnort anbieten würde.

References: § 1564
 § 1566
 § 1571
 § 1572
 § 1580
 § 1580
 § 1605