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Timestamp: 2018-09-21 23:34:40+00:00

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Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2016, RV/7103997/2016
Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache Name-Bf, Adresse-Bf, über die Beschwerde vom 23.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 17.09.2015, 03 454/2472, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wird aufgehoben.
Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 dem Bundesfinanzgericht elektronisch zur Entscheidung vorgelegt.
Die Bf reichte am 22.05.2015 elektronisch eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt ein.
Datiert mit 17.09.2015 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2014, mit welchem Einkommensteuer in Höhe von EUR 184,00 festgesetzt wurde.
Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.
Mit Schreiben vom 13.10.2015 wurde die Bf darauf hingewiesen, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 EStG 1988 vorliege und der Antrag schriftlich zurückgezogen werden könne. Innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist erfolgte keine Reaktion seitens der Bf.
In weiterer Folge wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2016 als unbegründet abgewiesen.
Im fristgerecht dagegen erhobenen Vorlageantrag zog die Bf ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück.
Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht vom 05.08.2016 die Stattgabe der Beschwerde.
Die Bf bezog im Jahr 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus folgenden Dienstverhältnissen:
A-GmbH 01.01. - 14.01.2014
B-GmbH 16.01. - 31.10.2014
C-GmbH 01.11. - 31.12.2014
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die von den jeweiligen Dienstgebern übermittelten Lohnzettel, ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:
Im § 41 Abs. 1 EStG 1988 werden die Voraussetzungen für eine Veranlagung von Amts wegen festgelegt, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind. Sind die Voraussetzungen nach § 41 leg. cit. gegeben, so wird ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug - soweit nicht einer der in Abs. 4 leg.cit. genannten Ausnahmefälle vorliegt - bei der Veranlagung korrigiert (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 41 Tz. 3).
Im vorliegenden Fall bezog die Bf nicht gleichzeitig, sondern zeitlich nacheinander, lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus drei verschiedenen Dienstverhälntnissen. Der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist daher nicht erfüllt.
Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand iSd § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt, bis zur Rechtskraft des Bescheides - also auch noch im Rechtsmittelverfahren - zurückgezogen werden (Fellner in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 41 Tz. 21; Wiesner/Grabner/Wanke, § 41 EStG Anm. 30; VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273).
Die Bf hat den Antrag auf Veranlagung (im Vorlageantrag) zurückgenommen.
Das Bundesfinanzgericht folgt der Ansicht der belangten Behörde, dass im zu beurteilenden Fall kein Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt ist.
Der Wegfall des Antrages auf Veranlagung bewirkt gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 EStG 1988, dass die Veranlagung der Bf zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 nicht mehr erfolgen darf. Der Einkommensteuerbescheid 2014 war daher ersatzlos aufzuheben.
Dass ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden kann, wenn kein Tatbestand der Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) vorliegt, ist in der Rechtsprechung geklärt (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Ob eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die einzelfallbezogen zu beurteilen ist (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103997.2016
Findok-Nr: 111094.1, aufgenommen am: 19.08.2016 11:02:59, Dokument-ID: 0c47eb21-64d7-4f68-8de0-bee2874f45db, Segment-ID: fca66738-970f-4ca0-9d86-11dcb35acc99

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