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Timestamp: 2019-07-18 06:38:05+00:00

Document:
Samtgemeinde Emlichheim - Wahlbekanntmachung
1. Die Wählerverzeichnisse für die Samtgemeinde Emlichheim werden in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 montags bis mittwochs, und freitags von 8.30 Uhr - 12.00 Uhr, montags und dienstags von 14.00 Uhr - 16.30 Uhr und donnerstags von 8.30 Uhr - 18.00 Uhr im Rathaus, Hauptstr. 24, 49824 Emlichheim, Zimmer-Nr. 10, für wahlberechtigte Personen zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang ist barrierefrei.
Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister ein Sperrvermerk nach § 35 Abs. 2 des Nieders. Meldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann vom 06.05.2019 bis
spätestens 10.05.2019 bei der Samtgemeinde Emlichheim, Anschrift siehe oben, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann bei der Europawahl und der Wahl der Landrätin/des Landrates im
Grafschaft Bentheim durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein für die Europawahl erhält auf Antrag
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis (bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung -EuWO-, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der EuWO) bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der EuWO bis zum 10.05.2019 versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist (bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 EuWO) oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 EuWO entstanden ist,
6. Einen Wahlschein für die Direktwahl erhält auf Antrag
6.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person;
wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat oder
wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses entstanden ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragene Personen für die Wahl zur Landrätin/zum Landrat bis zum 24.05.2019, 13 Uhr, für die Europawahl bis 18 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich (jedoch nicht telefonisch), schriftlich oder online unter www.emlichheim.de beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen können aus den unter 5.2 und 6.2 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist. Eine wahlberechtigte Person mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person für die Europawahl
Für die Wahl der Landrätin/des Landrates erhält die wahlberechtigte Person mit dem orangen Wahlschein
einen amtlichen grauen Stimmzettelumschlag,
einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier wahlberechtigte Personen vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
8. Bei nachfolgend aufgeführten Wahlräumen ist der Zugang und die Einrichtung des Wahlraumes barrierefrei (in Klammern ist jeweils die Wahlbezirks-Nr. angegeben):
Aula am Schulzentrum, Lägen Diek 6(001), Grundschule Emlichheim, Berliner Str. 46 (002), Ev-luth. Gemeindehaus, Wintershallstr. 3 (003), Grundschule Hoogstede, Bathorner Diek 10 (011), Grundschule Laar, Hauptstr. 45 (021), Alte Schule Großringe, Emlichheimer Str. 34, Ringe (031), DGH Neugnadenfeld, Herrnhuter Ring 25, Ringe (032)
Wahlberechtigte Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen werden auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen.
Emlichheim, den 26. April 2019

References: § 35
 § 17
 § 17
 § 21
 § 17
 § 17
 § 21