Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2007-9%C2%A710%C2%A790/landesgesetz_vom_12_oktober_2007_nr_9/1_abschnitt_sicherung_der_pflege/art_8_leistungen_des_fonds_span_span.aspx
Timestamp: 2020-07-07 15:07:39+00:00

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Landesgesetzgebung Fürsorge und Wohlfahrt Maßnahmen zugunsten der Zivilinvaliden und pflegebedürftigen Menschen Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9 1. Abschnitt Sicherung der Pflege Art. 8 (Leistungen des Fonds)
(1) Die Leistungen des Pflegefonds werden der betroffenen Person oder deren gesetzlichem Vertreter in Form eines monatlichen Pflegegeldes ausgezahlt. Unter Voraussetzungen, welche von der Landesregierung festgelegt werden, kann das Pflegegeld auf Antrag an die pflegenden Personen ausgezahlt werden.
(2) Das monatliche Pflegegeld wird nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit ausgezahlt, der den Kriterien der Landesregierung entsprechend ermittelt wird. Es ist in folgende vier Stufen gegliedert:
1. Stufe - 510 Euro,7)
2. Stufe - 900 Euro,
3. Stufe - 1.350 Euro,
4. Stufe - 1.800 Euro.
(3) Für die Betreuung in den Alters- und Pflegeheimen wird das Pflegegeld um einen zusätzlichen Betrag ergänzt, der von der Landesregierung nach Maßgabe der angebotenen Pflege- und Betreuungsdienste festgelegt wird. Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels gehen in den Fällen und nach den Modalitäten, die von der Landesregierung mit Beschluss festgelegt werden, die Auszahlungen des Pflegefonds für langfristig in Alters- und Pflegeheimen untergebrachte Personen direkt an die Träger der Einrichtungen. Dabei kann der für die Erbringung der Pflege- und Betreuungsdienste ausbezahlte Betrag als einheitlicher Betrag pro Bett festgelegt werden, auch abweichend von den Beträgen laut Absatz 2. Zur Harmonisierung der Kriterien für die Aufnahme in den akkreditierten Alters- und Pflegeheimen kann die Landesregierung verbindliche Richtlinien für die Trägerkörperschaften erlassen. 8)
(3/bis) Für langfristig in Alters- und Pflegeheimen untergebrachte Personen, welche Anrecht auf das Begleitungsgeld für Zivilinvaliden laut Landesgesetz vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, haben, erfolgt die Auszahlung zu Lasten des Pflegefonds mit den gleichen Modalitäten, wie sie von Absatz 3 für das Pflegegeld vorgesehen sind. 9)
(4)Falls vom Einstufungsteam festgestellt wird, dass eine angemessene Betreuung nicht gesichert ist oder andere Gründe für eine solche Lösung sprechen, kann ein Teil des monatlichen Pflegegeldes in Form von Sachleistungen gewährt werden. Die weitere Gewährleistung der von diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen kann an die effektive Inanspruchnahme dieser Sachleistungen gebunden werden. Im Beschluss laut Artikel 12 Absatz 1 werden die entsprechenden Richtlinien festgelegt. 10)
(5) Die Landesregierung kann das Pflegegeld, bei Aufrundung auf die nächst höhere Euro-Einheit, alle zwei Jahre entsprechend der im Biennium vom Nationalinstitut für Statistik ermittelten Steigerung der Lebenshaltungskosten für Arbeiter- und Angestelltenfamilien erhöhen. Davon ausgenommen ist der Anteil des Begleitungsgeldes.
(6) Im Falle der Häufung des Pflegegeldes mit Förderungen, welche dieselben Zielsetzungen verfolgen und von anderen Körperschaften gewährt werden, können die von Absatz 2 vorgesehenen monatlichen Beträge nach Richtlinien, welche von der Landesregierung festgelegt werden, reduziert werden. 11)
Die Landesregierung hat mit Beschluss Nr. 124 vom 31.01.2017 diesen Betrag ab 1. Januar 2017 auf 558,50 Euro monatlich erhöht.
Art. 8 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 9.
Art. 8 Absatz 3/bis wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 7. April 2014, Nr. 1.
Art. 8 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 20 Absatz 4 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 8 Absatz 6 wurde hinzugefügt durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3, und später so geändert durch Art. 20 Absatz 5 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.

References: Art. 8

Art. 8
 Art. 14

Art. 8
 Art. 10

Art. 8
 Art. 20

Art. 8
 Art. 5
 Art. 20