Source: http://www.aik-sh.de/kammermitglieder/recht/kammerrecht/?detail=603
Timestamp: 2017-03-23 02:13:32+00:00

Document:
Architekten- und Ingenieurkammergesetz Schleswig-Holstein (ArchIngKG)Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnungen Architektin oder Architekt, Stadtplanerin oder Stadtplaner und Beratende Ingenieurin oder Beratender Ingenieur sowie über die Errichtung einer Architekten- und Ingenieurkammer vom 9. August 2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 386)
(1) Die Architekten- und Ingenieurkammer ist zuständige Stelle für ein- und ausgehende Mel­dungen im Sinne des Artikel 56a Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG; dies gilt nicht, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes abweichende Zuständigkeiten bestehen. Sie unterrichtet unter Berücksichtigung von nach Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG erlassenen Durchführungsrechtsakten die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten der Europäi­schen Union sowie die nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staaten, die an dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) angeschlossen sind, spätestens drei Tage nach Vorliegen einer vollziehbaren Gerichtsentscheidung mittels einer Warnung über das IMI von der Identität von Berufsangehörigen, die die Anerkennung einer Qualifikation beantragt haben und bei denen später gerichtlich festgestellt wurde, dass sie dabei gefälschte Berufsqualifika­tionsnachweise verwendet haben. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG sowie den dazu ergangenen Durchführungsrechtsakten. Die Verarbeitung perso­nenbezogener Daten für die Zwecke des Informationsaustauschs erfolgt im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG.
(4) Eine Eintragung nur in Teilbereiche der Liste gemäß Absatz 2 hinsichtlich Standsicherheit einschließlich statisch-konstruktivem Brandschutz, Brandschutz, Schallschutz und Wärme­schutz ist möglich.
(1) Wer ein berechtigtes Interesse nachweist, hat ein Recht auf Auskunft aus den Listen nach § 15 Abs. 1 und den Verzeichnissen nach § 5 a Abs. 4 und § 14 Abs. 4. Die Betroffenen sind über die Auskunft und über deren Inhalt zu unterrichten. Auskünfte sind auf die in Absatz 2 Nr. 1, 3, 4, 6 und 7 genannten Daten zu beschränken. Diese Daten dürfen veröffentlicht oder an andere zum Zwecke der Veröffentlichung übermittelt werden, wenn die Betroffenen zuge­stimmt oder nach Unterrichtung über eine beabsichtigte Veröffentlichung nicht widersprochen haben. Einsicht in die Eintragungs-, Umschreibungs- und Löschungsunterlagen ist nur den Be­teiligten am Verfahren zu gewähren.
(2) Die Kammer darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Von Mitgliedern, Gesellschafterinnen oder Gesell­schaftern und Abwicklerinnen oder Abwicklern von Gesellschaften, von Personen, die in eine Liste nach § 15 Abs. 1 oder ein Verzeichnis nach § 5 a Abs. 4 Satz 1 oder § 14 Abs. 4 Satz 2 eingetragen sind, einen Eintragungsantrag gestellt oder die Absicht, Leistungen zu erbringen, nach § 5 a Abs. 2 Satz 2 oder § 14 Abs. 4 Satz 1 angezeigt haben, dürfen insbesondere fol­gende Daten erhoben werden:
(3) Die Kammer ist berechtigt, Daten nach Absatz 2 an Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu übermitteln und entsprechende Aus­künfte einzuholen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragen­den Stelle erforderlich ist. Im Falle der Übermittlung an Stellen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Euro­päischen Wirtschaftsraum ist § 16 des Landesdatenschutzgesetzes vom 9. Februar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 125), zu beachten. Die Kammer erteilt die nach der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Auskünfte und stellt die notwendigen Bescheinigungen aus; sie ist insoweit zuständige Behörde.
Leitlinien zu Ausbildungsinhalten Allgemeines
zur ÜbersichtKammerrechtSachverständigenwesenFinanzenExternBundesrechtLandesrechtSonstigesRechtsprechungMitteilungen und HinweiseTechnische Baubestimmungen

References: § 15
 § 5
 § 14
 § 15
 § 5
 § 14
 § 5
 § 14
 § 16