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Timestamp: 2020-01-27 18:06:49+00:00

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Anwendungsvoraussetzungen Art. III UmgrStG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2014, RV/5100886/2010
Anwendungsvoraussetzungen Art. III UmgrStG
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2014/15/0041. Mit Erk.v. 26.02.2015 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/5100575/2015 erledigt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache Bw, gegen den Bescheid des FA XYZ vom 16.4.2010 betreffend Einkommensteuer 2008 und gegen den Bescheid des FA XYZ vom 26.4.2010 betreffend Umsatzsteuersteuer 2008 zu Recht erkannt:
Am 26.4.2010 hob das Finanzamt gemäß § 299 BAO den Umsatzsteuerbescheid 2008 auf, da gemäß § 4 Abs. 7 UStG die bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen übernommenen Schulden nicht abgezogen werden dürfen; im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Umsatzsteuerbescheid erhöhte es die Bemessungsgrundlage um den Schuldenbetrag in Höhe von 135.771,55 Euro.
3. Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft ist der Beschwerdeführer mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage in Höhe von 37.000 Euro entspricht.
Der Beschwerdeführer ist Alleingesellschafter der übernehmenden Gesellschaft.
In seiner Berufung führt der Beschwerdeführer aus, die durchgeführte Akteneinsicht am 31.5.2010 habe ergeben, dass dem Finanzamt alle erforderlichen Unterlagen vorlägen. Dies ist nur insoweit richtig, als sich am 31.5.2010 tatsächlich die angesprochenen Unterlagen bei Finanzamt befunden haben.
Die Stichtagsbilanz muss nicht bereits am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages vorliegen, sofern der Einbringungsgegenstand im Einbringungsvertrag ausreichend vertraglich fixiert wird (BMF 29.4.1997, ecolex 1997, 982; Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG4 § 12 Rz 77); laut UFS vom 7.6.2011, RV/0166‑G/07, hat die Erstellung der Stichtagsbilanz bei Einbringungen mit Finanzamtszuständigkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 3 jedoch vor Ablauf der Neun-Monats-Meldefrist zu erfolgen (Furherr in Kofler, UmgrStG² § 12 Rz 104).
Das Finanzamt hat den Beschwerdeführer aufgefordert, bis 9.12.2009 einen Jahres-/Zwischenabschluss zum 31.8.2008 im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG (Stichtagsbilanz) vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer erst am 30.3.2010 (Übermittlung der Stichtagsbilanz zum 31.8.2008 per E-Mail) nachgekommen.
Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber des Einzelunternehmens und Alleingesellschafter der übernehmenden Gesellschaft. Es liegen daher die Voraussetzungen nach § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG vor, sodass eine Anteilsgewährung unterbleiben kann.
StExp 2014/144
Mechtler in ecolex 2015/205
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5100886.2010
Findok-Nr: 100038.1, aufgenommen am: 29.04.2014 12:07:42, zuletzt geändert am: 13.11.2018, Dokument-ID: 3184b706-706b-497a-ba9c-f5d4e6c02963, Segment-ID: 2efc021e-cafb-4172-af02-a6814d91ce48

References: § 299
 § 4
 § 12
 § 13
 § 12
 § 12
 § 19