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Timestamp: 2020-08-08 12:10:29+00:00

Document:
Heime und Tagespflege gesendet am 24.06.2020
Newsletter der Gesundheitsdienste 08/2020
die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Insbesondere ältere und vorerkrankte Menschen gehören zur Risikogruppe. In unserem Newsletter finden Sie wichtige Tipps und Hinweise für die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen, ambulant betreuten Wohnformen sowie Besucherinnen und Besucher der Tagepflege.
Ihre Gesundheitsdienste des Landkreises Northeim
Resolution „Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen zwischen Schutz und Selbstwirksamkeit in der Corona-Pandemie“ der Gesundheitsministerkonferenz vom 18. Juni 2020
Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann hat bei der Gesundheitsministerkonferenz zusammen mit den Ministerinnen und Ministern der anderen Bundesländer die Resolution „Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen zwischen Schutz und Selbstwirksamkeit in der Corona-Pandemie“ einstimmig beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder fordern die Einrichtungsbetreibenden und ihre Verbände auf, die Balance aus „Schutz und Selbstwirksamkeit“ der Pflegebedürftigen und von Menschen mit Behinderungen zu wahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten umzusetzen. In der Praxis und vor Ort ist es hilfreich, Besuchskonzepte gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern, Bewohnervertretungen, Gesundheitsämtern, Wissenschaft und Politik weiter zu entwickeln. Konzepte zur Teilhabe müssen stets die Begegnung mit Angehörigen, Freundinnen und Freunden sowie Familien innerhalb sowie außerhalb der Wohneinrichtungen ermöglichen.
Oberstes Ziel der Besuchskonzepte muss es sein, den notwendigen Infektionsschutz der Bewohnerinnen und Bewohner zu beachten und gleichzeitig das Grundrecht der Bewohnerinnen und Bewohner auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu gewährleisten.
Die Bundesländer haben ihre Regelungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens angepasst.
Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister erwarten von den Einrichtungsleitungen, dass die Spielräume für mehr Besuche ausgeschöpft werden.“
Den kompletten Resolutionstext finden Sie als pdf-Dokument am Ende des Newsletters.
Keine Begrenzung der Tagespflegeeinrichtungen mehr auf maximal 50 Prozent der Kapazität
Wie bereits angekündigt entfällt mit der Niedersächsischen Verordnung über infek-tionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 08. Mai 2020, in der seit Montag, 22. Juni 2020, geltenden Fassung die Begrenzung der Tagespflegeeinrichtungen auf maximal 50 Prozent der Kapazität. Ausschlaggebend für die maximale Zahl der aufzunehmenden Tagespflegegäste sind somit die Erfordernisse des Infektionsschutzes und die Vorgaben aus dem Hygienekonzept, also insbesondere die Abstandswahrung.
In §2a der Verordnung heißt es:
Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzepts, das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist, ist der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG zulässig.
Soweit eine Belegung im Umfang der im Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs vereinbarten Plätze aufgrund des Hygienekonzepts nicht möglich ist, trifft die Leitung der Einrichtung nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 die Entscheidung, welche Personen die Leistungen der Tagespflege in Anspruch nehmen dürfen.“
Die Lesefassung der neugefassten Verordnung (mit den farblich markierten Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung) finden Sie als pdf-Dokument am Ende des Newsletters, ebenso eine Übersicht der wichtigsten Neuerungen.
Betrieb von in Einrichtungen angesiedelten Cafés, Bistros
Da der Betrieb von in Einrichtungen (Heimen, bestimmte Formen ambulant betreuter Wohngruppen und betreuten Wohnens sowie Intensivpflege-Wohngruppen) angesiedelten Cafés und Bistros bislang unterschiedlich gehandhabt wird, weist das Niedersächsische Sozialministerium auf Folgendes hin:
Allgemeines zu Restaurationsbetrieben:
Gemäß § 6 Abs. 1 der Verordnung dürfen Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie Kantinen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienemaßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Ein Angebot in Buffetform zur Selbstbedienung ist nicht zulässig.
Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung nach Satz 1 hat sicherzustellen, dass jeder Gast zu jedem anderen Gast, soweit dieser nicht zum eigenen oder zu einem weiteren Hausstand oder zu einer gemeinsamen Gruppe von Gästen von nicht mehr als 10 Personen gehört, jederzeit einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 9 Abs. 2 der Verordnung trägt und für den Gast die Möglichkeit der Händereinigung besteht. Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlas-sens der Einrichtung zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Gast nicht bedient werden. Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumentation der Daten eines Gastes ausreichend. Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach dem Besuch des Gastes sind die Daten zu löschen.
Nach § 6 Abs. 2 der Verordnung sind die Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen.
Infos zu Restaurationsbetrieben, die in Gebäuden oder auf dem Außengelände obengenannter Einrichtungen liegen und die nur über diese betreten werden können:
Auch soweit nach den Bestimmungen des §6 der Verordnung Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes betrieben werden dürfen, sind für Restaurationsbetriebe, die in Gebäuden oder auf dem Außengelände obengenannter Einrichtungen liegen und die nur über diese betreten werden können, zusätzlich die Bestimmungen zum Betreten dieser Einrichtungen zur Ermöglichung von Besuchen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie beim Personal zu beachten. In Restaurationsbetrieben, die in Gebäuden oder auf dem Außengelände von Einrichtungen liegen, die unter den Anwendungsbereich des § 2 a Abs. 2 der Verordnung fallen und die nur über die Einrichtungen betreten werden können, ist es daher nur gestattet, Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal dieser Einrichtung und Personen, welche gemäß § 2 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung Bewohnerinnen, Bewohner oder das Personal dieser Einrichtung besuchen oder denen das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege gestattet ist, zu bewirten.
Personen, die nach den Bestimmungen der Verordnung keinen Zutritt zu der Einrichtung haben, dürfen nicht bewirtet werden.
Bei der Bewirtung von Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung ist außerdem ergänzend zu den Bestimmungen des § 6 der Verordnung in diesen Restaurationsbetrieben das von der Einrichtung erstellte Hygienekonzept entsprechend zu beachten.
Infos zu Restaurationsbetrieben, die auch ohne ein Betreten des Gebäudes oder des Außengeländes obengenannter Einrichtungen zugänglich sind:
In den seltenen Fällen, in denen Restaurationsbetriebe auch ohne ein Betreten des Gebäudes oder des Außengeländes der Einrichtung zugänglich sind, ist die Bewirtung zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Bewirtung von Personen, die nach den Bestimmungen der Verordnung keinen Zutritt zu der Einrichtung haben, ausschließlich in getrennten Bereichen, die ohne einen Kontakt mit den Bewohnerinnen, Bewohnern oder dem Personal der Einrichtung erreichbar sind, erfolgt. Gleiches gilt für die vorhandenen sanitären Anlagen.
Sollen dennoch Personen bewirtet werden, die nach den Bestimmungen der Verordnung keinen Zutritt zu der Einrichtung haben, ist der Zugang von der Einrichtung bzw. von dem Außengelände der Einrichtung verschlossen zu halten.
Infos zu Restaurationsbetrieben, die zwar in Gebäuden oder auf dem Außengelände in obengenannten Einrichtungen liegen, jedoch ausschließlich durch einen Zugang von außerhalb erreichbar sind:
Für diese Restaurationsbetriebe gilt ausschließlich §6 der Verordnung.
Hinweis: Auf eine Unterscheidung, ob Restaurationsbetriebe, Cafés und Imbisse (Kioske) an einen Dritten verpachtet sind oder diese von dem Betreiber der Einrichtung selbst unterhalten werden, kommt es nicht an.
Zusammengefasst: Grundsätzlich ist der Betrieb der in Einrichtungen angesiedelten Cafés bzw. Bistros bei Beachtung bestimmter Infektionsschutzerfordernisse und der Hygienekonzepte möglich.
Lesefassung der Corona-Verordnung vom 22.Juni (452 kB)
Resolution der Gesundheitsministerkonferenz (144 kB)
347/2020 - Neue Landesverordnung gilt ab 22. Juni

References: §2
 § 2
 § 72
 § 6
 § 1
 § 9
 § 6
 §6
 § 2
 § 2
 § 6
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