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Timestamp: 2019-01-23 20:29:37+00:00

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Fassung vom 07/12/2015/ 2 Verwaltungsorgane… - Landesverband
Fassung vom 07/12/2015/ 2 Verwaltungsorgane…
Landesverband > Landesverband	> Présentation de la fédération	> Fonctionnement	> Fassung vom 07/12/2015/ 2 Verwaltungsorgane
Fassung vom 09/10/12 / 2 Verwaltungsorgane..
2. Verwaltungsorgane und Überwachung
ART. 15. Die Verwaltungs- und Überwachungsorgane des Landesverbandes sind:
a) der Kongress
b) der Verbandsrat
d) die Kontrollkommission
2.1. Der Kongress
ART. 16. Der Kongress ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er vertritt die Gesamtheit der Mitglieder und entscheidet endgültig über alle den Landesverband betreffenden Fragen.
Der Kongress wird gebildet aus:
a) den Mitgliedern des Verbandsrates
b) den Vorstandsmitgliedern der einzelnen Vereinigungen
c) den Delegierten der Sektoren
d) drei Vertretern/innen der Jugendabteilung, die von ihrem Führungsgremium bestimmt werden
e) drei Vertreterinnen der Frauenabteilung, die von ihrem Führungsgremium bestimmt werden.
f) den Delegierten der Berufssektionen, die in keinem in ART. 4. aufgeführten Sektor sind. Sie haben Anrecht auf einen Delegierten pro 100 Mitglieder oder für die Bruchzahl von 50.
Die unter c) aufgeführten Delegierten werden wie folgt bestimmt:
Jeder Sektor hat bis zu einer Mitgliederzahl von 200 Anrecht auf einen Delegierten pro 50 Mitglieder oder für die Bruchzahl von 25. Für die restlichen Mitglieder haben selbe Anrecht auf einen Delegierten pro 100 Mitglieder oder für die Bruchzahl von 50.
Die Delegierten sollen nach Möglichkeit im Verhältnis zur Mitgliederzahl der Sektoren und Berufssektionen bestimmt werden.
Auf den im Jahr vor dem Kongress stattfindenden Generalversammlungen und Konferenzen werden die Delegierten bezeichnet.
Die nicht als Delegierte bestimmten Personalvertreter/innen werden zum Kongress eingeladen mit dem Recht, zu den aufgeworfenen und zu behandelnden Fragen Stellung zu nehmen, ohne aber befugt zu sein, an den Abstimmungen teilzunehmen.
Gegen Vorzeigen ihres Mitgliederausweises können die Mitglieder des Landesverbandes dem Kongress beiwohnen, ohne aber das Wort ergreifen zu können oder stimmberechtigt zu sein.
Die Verbandsleitung kann Gäste zum Kongress einladen, die das Wort ergreifen können, aber nicht befugt sind, in die Debatten einzugreifen oder an den Abstimmungen teilzunehmen. Diese Gäste sind in einer eigenen Liste aufzuführen, die dem Präsidium des Kongresses von der Verbandsleitung vorzulegen ist.
ART. 17. Der Kongress ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der in ART. 16. unter a) bis e) einschlieβlich aufgeführten Mitglieder, Delegierten und Vertreter/innen anwesend sind.
Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so gilt der Kongress als aufgehoben und ist durch einen auβerordentlichen Kongress zu er¬setzen, der dann ungeachtet der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Den diesbezüglichen Zeitpunkt bestimmt der Verbandsrat.
ART. 18. Der Kongress findet alle 4 Jahre vor dem 1. November statt. Auβerordentliche Kongresse werden auf Beschluss des Verbansdrates einberufen. Die Beschickung geschieht auf dieselbe Art und Weise wie die des Kongresses. Der auβerordentliche Kongress hat dieselben Befugnisse wie der Kongress.
ART. 19. Die Einberufung des Kongresses erfolgt wenigstens 6 Wochen, die des auβerordentlichen Kongresses mindestens 2 Wochen vorher unter Angabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung. In dringenden Fällen sind die Einberufungsfristen nicht bindend.
ART. 20. Die Anträge der Vereinigungen und der Sektoren sind spätestens einen Monat vor dem Kongress dem Verbandsrat schriftlich vorzulegen.
Der Verbandsrat nimmt Stellung zu den fristge¬mäβ einge¬reichten An¬trägen und verweist sie anschlieβend zwecks Prüfung an eine Antragsberatungskommission bestehend aus 7 Mitgliedern: je einem/einer Vertreter/in der 3 Sektoren, der Jugendabteilung, der Frauenabteilung und der Verbandsleitung, die vom Verbandsrat bestimmt werden.
Diese Kommission fungiert im Prinzip als Resolutionskommission auf dem Kongress.
ART. 21. Die in Bezug auf die einzelnen Punkte der Tagesordnung erstellten Unterlagen müssen den Kongressteilnehmern mindestens 14 Tage vor dem Kongress zugestellt werden.
ART. 22. Nur solche Punkte, die auf der Tagesordnung aufgeführt sind, dürfen dem Kongress zur Beschlussfassung unterbreitet werden.
Anträge die zusätzlich gestellt werden, gelangen vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses zur Behandlung, wenn sie von mindestens 10 Kongressdelegierten unterschriftlich unterstützt sind und wenn sie dem Präsidium vor Abschluss des 1. Kongresstages vorgelegt werden.
ART. 23. Der Kongress wählt sein Präsidium, bestehend aus:
- einem/er Präsidenten/in
- 2 Vizepräsidenten/innen
- 3 Sekretären/innen
Im Präsidium müssen alle Sektoren,sowie die Jugendabteilung und die Frauenabteilung vertreten sein.
Der Kongress setzt eine Antragsberatungs- sowie eine Resolutionskommission ein und bestimmt seine Tages- und Geschäftsordnung.
Zu den Aufgaben des Kongresses gehören:
- Entgegennahme der Tätigkeits- und Finanzberichte sowie die Berichte der Kontroll-kommission
- Entlastung des Verbandsrates
- Entscheidung über alle gegen die Geschäftsordnung und die Beschlüsse des Verbandsrates vorgebrachten Beschwerden
- Wahl der Verbandsleitung und gegebenenfalls Wahl von anderen Mandataren
- Festsetzung der Beiträge
- Änderungen der Statuten
- Ausführung der Auflösung angegliederter Vereinigungen, die einen diesbezüglichen Beschluss gefasst haben und Bestimmung über deren Vermögen
- Beschlussfassung über Ausschluss und Beschwerdeangelegenheiten von Vereinigungen und Mitgliedern
- Auflösung des Berufsverbandes im Einklang mit ART. 90.
ART. 24. Der Kongress fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Stimm-berechtigten (Ausnahme: siehe ART. 90.).
Zur Verweigerung der Entlastung des Verbandsrates gelegentlich eines auβerordentlichen Kongresses, der ungeachtet der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist (ART. 17.) bedarf es jedoch einer Stimmenzahl, die die Zahl der Mitglieder des Verbandsrates um das Eineinhalbfache übersteigt. Die Bruchzahl ist nach oben abzurunden.
Im Falle der Verweigerung der Entlastung muss der Verbandsrat neu gewählt werden. Den Zeit-punkt dieser Neuwahl bestimmt der Kongress.
Die Stimmabgabe erfolgt persönlich und darf nicht übertragen werden. Die Art der Abstimmung wird durch den Kongress bestimmt. Über Personenfragen, auch im Falle einer einzigen Kandidatur, sowie über Fragen, über die ein Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung wünscht, wird geheim abgestimmt.
Bei der Abstimmung über die Entlastung des Verbandsrates sind dessen Mitglieder nicht stimmberechtigt.
Ergibt die Abstimmung über Fragen und Anträge Stimmengleichheit, so gelten dieselben als nicht angenommen.
ART. 25. Die Feststellung der Präsenzen und die Wahlgeschäfte werden von der Kontrollkommission ausgeführt.
ART. 26. Die Beschlüsse des Kongresses sind in einem Dokument schriftlich festzuhalten, welches vom Kongresspräsidium zu unterzeichnen ist.
Innerhalb 3 Wochen nach dem Kongress ist dieses Dokument dem Verbandsrat zwecks Prüfung und Annahme zu unterbreiten.
Innerhalb 4 Wochen nach Annahme durch den Verbandsrat sind die Kongressbeschlüsse in Abschrift den Vereinigungen, den Sektoren und den Berufssektionen zuzustellen.
Beanstandungen hinsichtlich des Inhalts der Abschrift sind spätestens 3 Wochen nach Erhalt derselben schriftlich an den Verbandsrat einzureichen. Die Beanstandungen werden kurzfristig vom letzteren behandelt.
2.2. Der Verbandsrat
ART. 27. Der Verbandsrat führt die Beschlüsse des Kongresses aus. Er hat das Verfügungsrecht zwischen 2 Kongressen.
Die Mitglieder des Verbandsrates werden alle 4 Jahre neugewählt beziehungsweise neu bestimmt.
a) den Mitgliedern der Verbandsleitung
b) den gewählten Vertretern/innen der verschiedenen Sektoren
c) zwei Vertretern/innen der Jugendabteilung, die vom betreffenden Vorstand bestimmt werden
d) vier Vertreterinnen der Frauenabteilung, die vom betreffenden Vorstand bestimmt werden
e) je einem/einer Vertreter/in der einzelnen im Anhang II dieser Statuten aufgeführten Berufssektionen, der/die vom betreffenden Vorstand bestimmt wird
f) je einem/einer Vertreter/in der einzelnen Vereinigungen, der/die vom betreffenden Vorstand bestimmt wird
g) einem/einer Vertretern/innen der kulturellen Organisationen, der/die einvernehmlich von den respektiven Vorständen dieser Organisationen bestimmt wird
h) den Mitgliedern der Kontrollkommission, die mit beratender Stimme teilnehmen.
ART. 28. Die Zahl der Vertreter der Sektoren sowie das diesbezügliche Wahlreglement sind in Kapitel 7. Wahlen festgehalten. Verliert ein Vertreter eines Sektors sein Mandat durch Beschluss des Verbandsrates (Zweidrittelmehrheit) oder durch Demission, so ist es durch den nächstfolgenden Kandi¬daten auf der entsprechenden Kandidatenliste zu ersetzen. Ist diese Kandidatenliste erschöpft, bestimmt der zuständige Vorstand des Sektors seinen/e Vertreter/innen in den Verbandsrat.
Wechselt ein Mitglied des Verbandsrates seinen Sektor, so übt es sein Mandat bis zum Ablauf seiner Amtsperiode aus. Ist in diesem Fall ein Sektor mangels ver¬bleibender Kandidaten nicht mehr in genügender Zahl im Verbandsrat vertreten, so bestimmt der betreffende Vorstand seinen/e Vertreter/in, der/die das fällig gewordene Mandat bis zur nächsten Wahl des Verbandsrates ausübt.
Verbandsmitglieder mit denen der Landesverband oder dessen Gliederungen Arbeitsverträge abgeschlossen haben, sowie die Angestellten des Verbandes und der Vereinigungen, können nicht Mitglied des Verbandsrates sein, außer die Verbandsleitung erteilt eine Dispens.
ART. 29. Die Mitglieder des Verbandsrates üben ihr Amt unentgeltlich aus, haben jedoch Anrecht auf die Rückerstattung ihrer Kosten bei Gelegenheit der Sitzungen des Verbandsrates oder sonstiger im Interesse des Verbandes ausgeführten Aufträge. Die Höhe der jeweiligen Rückerstattung wird auf Vorschlag der Verbands¬eitung vom Verbandsrat bestimmt.
ART. 30. Der Verbandsrat versammelt sich so oft es die Interessen des Verbandes erfordern, tritt jedoch im Prinzip einmal im Monat zusammen.
Die Einberufung erfolgt durch die Verbandsleitung.
Auf begründeten schriftlichen Antrag von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Verbandsrates muss die Verbandsleitung kurzfristig eine Versammlung des Verbandsrates einberufen.
ART. 31. Der Verbandsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der gewählten Vertreter/innen anwesend ist. Ist er in einer vorschriftsmäβig einberufenen Versammlung nicht beschlussfähig, so wird er zu einer auβerordentlichen Versammlung einberufen, in der er dann ohne Rücksicht auf die Zahl seiner anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
Den Zeitpunkt dieser Versammlung bestimmt die Verbandsleitung.
Der Verbandsrat fasst seine Beschlüsse mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Über Personenfragen, sowie über Fragen, über die die Verbandsleitung oder ein Fünftel der anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung wünscht, wird geheim abgestimmt. Auch in
diesem Fall entscheidet die Stimmenmehrheit.
Ergibt die Abstimmung über Personenfragen Stimmengleichheit, so entscheidet zuerst eine Stichwahl, dann die Dauer der Verbandszugehörigkeit. Bei gleichem Eintrittsdatum entscheidet das Los.
Sonstige Fragen, über die gelegentlich einer geheimen Abstimmung Stimmengleichheit erzielt wird, gelten als nicht angenommen und sind bis zu einer nächsten Sitzung des Verbandsrates zu stunden. Die Abstimmungsergebnisse werden von der Kontrollkommission festgehalten.
Über die Sitzungen des Verbandsrates ist jeweils ein Bericht zu erstellen, der seinen Mitgliedern zu übermitteln ist.
ART. 32. Bleibt ein Mitglied des Verbandsrates 3 aufeinanderfolgenden Sitzungen des Verbandsrates ohne triftige Entschuldigung fern, geht es seines Mandates verlustig und ist im Einklang mit ART. 28. zu ersetzen.
ART. 33. Der Verbandsrat kann allzeit Arbeitsgruppen und Unterausschüsse mit spezifischen Aufgaben einsetzen und wieder auflösen. Er bestimmt die Teilnehmer und deren Aufgabengebiet. Die von ihm eingesetzten Gremien arbeiten unter seiner Verantwortung und Anleitung. Diese sind gehalten, dem Verbandsrat regelmäβig Bericht zu erstatten.
ART. 34. Im Auftrag und unter der Verantwortung des Verbandsrates agiert eine sektorenübergreifende Jugendabteilung. Ein Reglement über das Funktionieren der Jugendabteilung befindet sich im Anhang VI dieser Statuten. Ihre Vertreter/innen im Verbandsrat sind gehalten, dem Verbandsrat regelmäβig Bericht über die Aktivitäten der Jugendabteilung zu erstatten.
ART. 35. Im Auftrag und unter der Verantwortung des Verbandsrates agiert eine sektorenübergreifende Frauenabteilung. Ein Reglement über das Funktionieren der Frauenabteilung befindet sich im Anhang VII dieser Statuten. Ihre Vertreterinnen im Verbandsrat sind gehalten, dem Verbandsrat regelmäβig Bericht über die Aktivitäten der Frauenabteilung zu erstatten
2.3. Die Verbandsleitung
ART. 36. Im Auftrag des Verbandsrates führt die Verbandsleitung (comité exécutif) die Geschäfte des Landesverbandes. Sie bereitet die Sitzungen des Verbandsrates vor und führt dessen Beschlüsse aus.
Die Verbandsleitung und insbesondere der/die Verbandspräsident/in zusammen mit dem/der Generalsekretär/in vertreten die Organisation nach innen und nach auβen.
Im Dringlichkeitsfall können die Vorgenannten Beschlüsse fassen und öffentliche Erklärungen abgeben. Hierüber haben sie umgehend dem Verbandsrat Rechenschaft abzulegen.
Die Verbandsleitung setzt sich zusammen aus folgenden Mitgliedern:
1. dem/der Verbandspräsidenten/in
2. dem/der Vizepräsidenten/in
3. dem/der Generalsekretär/in
4. dem/der Generalkassierer/in
5. einem/einer Zentralsekretär/in mit gewerkschaftspolitischen Aufgaben
6. einem/einer Zentralsekretär/in für den Sektor Eisenbahnen
7. einem/einer Zentralsekretär/in für den Sektor Öffentlicher Dienst
8. dem/der Präsident/in des Sektors Pensionierte
9. bis zu zwei Beisitzenden mit spezifischen Aufgaben.
Der/Die Präsident/in der Kontrollkommission nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verbandsleitung teil. Bei längerer begründeter Abwesenheit kann er/sie sich durch ein anderes Mitglied der Kontrollkommission ersetzen lassen.
Für den Posten des/der Vizepräsidenten/in hat der Sektor Öffentlicher Dienst ein Vorschlagsrecht.
Die einzelnen Sektoren haben ein Vorschlagsrecht für die Posten der Zentralsekretäre/innen.
Mit Ausnahme des/der Präsidenten/in des Sektors Pensionierte müssen die Mit¬glieder der Verbands¬leitung im aktiven Dienst sein.
Alle Mitglieder der Verbandsleitung müssen gewählte Mitglieder des Verbandsrates sein.
Tritt ein Mitglied der Verbandsleitung in den Ruhestand, so muss es umgehend sein Mandat zur Verfügung stellen.
Die in die Verbandsleitung gewählten Mitglieder des Verbandsrates werden in diesem Gremium im Einklang mit ART. 28. ersetzt.
Muss während der laufenden Mandatsdauer ein Mitglied der Verbandsleitung ersetzt werden, kann der Verbandsrat den Kongress einberufen und diesem einen/eine Kandidaten/in vorschlagen. Er kann aber auch für die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kongress einen/e Kandidaten/in in die Verbandsleitung kooptieren. Sollte der/die vom Verbandsrat in Vorschlag zu bringende Kandidat/in nicht Mitglied des Verbandsrates sein, muss letzterer ihn/sie in einer Vorabentscheidung in den Verbandsrat kooptieren.
ART. 37. Die Verbandsleitung fasst ihre Beschlüsse im Einklang mit ART. 31.
ART. 38. Das Sekretariat und die Kasse sind getrennt durch verschiedene Personen zu führen.
ART. 39. Den Mitgliedern der Verbandsleitung steht eine Unkostenentschädigung zu, deren Höhe für die einzelnen Mitglieder auf Vorschlag der Verbandsleitung durch den Verbandsrat festgesetzt wird.
ART. 40. Die Zeichnung für den Landesverband geschieht durch den/die Präsidenten/in und den/die Generalsekretär/in. Die gerichtliche und aussergerichtliche Vertretung des Landesverbandes mit Einschluss derjenigen Geschäfte, für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist, wird durch dieselben Mandatare wahrgenommen.
ART. 41. Die Verbandsleitung kann besondere Arbeitsgruppen bilden, die unter ihrer Leitung und Verantwortung arbeiten.
2.4. Die Kontrollkommission
ART. 42. Die Kontrollkommission setzt sich zusammen aus :
a) 6 Mitgliedern des Sektors Eisenbahnen
b) 3 Mitgliedern des Sektors Öffentlicher Dienst
c) 3 Mitgliedern des Sektors Pensionierte
Die Wahl dieser Mitglieder erfolgt in der gleichen Weise, zur selben Zeit und für dieselbe Dauer wie für die Mitglieder des Verbandsrates.
Die Mitglieder der Kontrollkommission üben ihr Amt unentgeltlich aus, haben jedoch Anrecht auf die Rückerstattung ihrer Reisekosten bei Gelegenheit der Sitzungen des Verbandsrates oder sonstigen im Interesse des Landesverbandes ausgeführten Aufträge. Die Höhe der jeweiligen Rückerstattung wird auf Vorschlag der Verbands¬leitung vom Verbandsrat bestimmt.
ART. 43. Die Mitglieder der Kontroll¬kommission bestimmen aus ihrer Mitte einen/eine Präsidenten/in, welcher/welche im aktiven Dienst sein muss, einen/eine Vizepräsidenten/in und einen/eine Sekretär/in.
ART. 44. Das Amt eines Mitgliedes der Kontrollkommission ist unvereinbar mit demjenigen eines Mitgliedes
a) des Verbandsrates
b) des Vorstandes eines Sektors
c) des Vorstandes und der Aufsichtskommission einer Vereinigung
d) des Vorstandes einer Berufssektion, der Jugendabteilung und der Frauenabteilung, wobei sich die Unvereinbarkeit auf die Mandate: Präsident, Vizepräsident, Sekretär und Kassierer beschränkt
e) des Vorstandes einer wirt¬schaftlichen Einrichtung des Landes¬verbandes
f) mit dem der Landesverband oder dessen Gliederungen einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben.
ART. 45. Wird im Verlauf einer Amtsperiode eine Stelle in der Kontrollkommission frei, erfolgt deren Besetzung durch den nächstfolgenden/e Kandidaten/in des betreffenden Sektors. Ist die Kandidatenliste erschöpft, bestimmt der Vorstand des Sektors seinen/e Vertreter/in.
ART. 46. Die Kontrollkommission versammelt sich so oft es die Interessen des Landesverbandes verlangen, tritt jedoch im Prinzip alle 2 Monate zusammen. Sie wird durch den/die Präsidenten/in einberufen.
ART. 47. Bleibt ein Mitglied der Kontrollkommission 3 aufeinanderfolgenden Versammlungen ohne triftige Entschuldigung fern, so verliert es sein Mandat und ist laut den Bestimmungen des ART. 45. zu ersetzen.
ART. 48. Die Kontrollkommission hat die Geschäftsführung des Verbandes und seiner Gliederungen zu überwachen und zu überprüfen. Diesbezüglich kann sie zu jeder Zeit Berichterstattung über die Tätigkeit der einzelnen Gremien verlangen, die Bücher einsehen und den Kassenbestand überprüfen.
Auβerdem steht ihren Mitgliedern das Recht zu, den Sitzungen des Verbandsrates, der Vorstände der Vereinigungen und sonstiger Gremien des Landesverbandes mit beratender Stimme beizuwohnen. Die Sekretäre der vorgenannten Gremien sind verpflichtet, der Kontrollkommission jeweils eine Einladung zukommen zu lassen.
Auf dem Kongress, im Verbandsrat und auf den Sektor-Konferenzen, die sich statutarisch aus Delegierten zusammensetzt, führt die Kontrollkommission die Anwesenheitsliste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Auf dem Kongress, im Verbandsrat, auf den Sektor-Konferenzen sowie auf den Generalversammlungen der Vereinigungen der Berufssektionen, der Jugendabteilung, der Frauenabteilung und der kulturellen Einrichtungen kann die Kontrollkommission allzeit die Berechtigung eines Teilnehmers überprüfen. Des Weiteren überwacht sie die Abstimmungen über die zu nehmenden Beschlüsse und zählt die abgegeben Stimmen. Zu der Kassenführung nimmt sie Stellung und schlägt den Stimmberechtigten, oder auch nicht, die Entlastung des Kassierers vor.
Über ihre Tätigkeit hat die Kontrollkommission dem Verbandsrat jährlich einen schrift¬lichen Bericht zu er¬statten.
Dem Kongress hat sie über die Geschäftsführung des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie den Sektor-Konferenzen über die Geschäftsführung des betreffenden Sektors zu berichten.
ART. 49. Die Kontrollkommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Im Übrigen gelten sinngemäß die Bestimmungen des ART. 31.

References: ART. 15

ART. 16
 ART. 4

ART. 17
 ART. 16

ART. 18

ART. 19

ART. 20

ART. 21

ART. 22

ART. 23
 ART. 90

ART. 24
 ART. 90

ART. 25

ART. 26

ART. 27

ART. 28

ART. 29

ART. 30

ART. 31

ART. 32
 ART. 28

ART. 33

ART. 34

ART. 35

ART. 36
 ART. 28

ART. 37
 ART. 31

ART. 38

ART. 39

ART. 40

ART. 41

ART. 42

ART. 43

ART. 44

ART. 45

ART. 46

ART. 47
 ART. 45

ART. 48

ART. 49
 ART. 31