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ne bis in idem: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff ne bis in idemNicht zweimal in der gleichen Sache
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu ne bis in idemVerleihung einer Honorarprofessur an Dr. Theo Smaczny (22.11.2012, 14:10)Am Mittwoch, den 21. November 2012 wurde Dr. Theo Smaczny zum Honorarprofessor der Hochschule Rhein-Waal ernannt. Die Hochschule freut sich, ihm für seine außerordentlichen Verdienste die Honorarprofessur zu verleihen.Kleve/Kamp-Lintfort, 22....„Ressource Vertrauen“: Öffentliche Diskussionsrunde mit ZdK-Präsident Glück und Bischof Ackermann (31.01.2011, 13:00)Finanzmarktkrise, Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche: Derzeit erleben zentrale Institutionen unserer Gesellschaft einen noch nie dagewesenen Vertrauensverlust. „Ressource Vertrauen“ lautet daher das Oberthema der „3. Eichstätter...KDA: Leistungen der Altenhilfe gehen vielfach an demenziell erkrankten Migrantinnen und Migranten vo (18.07.2007, 16:00)Integrationsplan bestätigt Auffassung des Kuratoriums Deutsche Altershilfe:Leistungen der Altenhilfe gehen vielfach an demenziell erkrankten Migrantinnen und Migranten vorbei Köln (KDA) - 18. Juli 2007 - Während die jüngsten...Entscheidungen zum Begriff ne bis in idemOLG-HAMM, 14.07.2009, 3 Ss OWi 355/09Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz &quot;ne bis in idem&quot;, wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte...OLG-KOELN, 22.08.2008, 6 Ausl. A 2/08Die Auslieferung einer Verfolgten nach Peru, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Leuchtender Pfad" durch die peruanischen Gerichte freigesprochen worden ist, ist wegen des Verbots der Doppelverfolgung ("ne bis in idem") unzulässig, wenn das freisprechende Urteil in einem rechtsstaatlichen Mindeststandarts...BGH, 28.02.2001, 2 StR 458/00SDÜ Art. 54
Landgericht GießenOLG-DUESSELDORF, 22.01.2001, 4 Ausl (A) 413/00-1 + 2/01 IIILeitsatz:
Ist das deutsche Strafverfahren gegen einen ausländischen Verfolgten nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden, verstößt die Auslieferung des Verfolgten wegen der eingestellten Straftat nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem".BGH, 03.11.2000, 2 StR 274/00SDÜ Art. 54
EG-ne bis in idem-Übk Art. 1
BGH, Urteil vom 3. November 2000 - 2 StR 274/00 -
LG AachenBFH, 26.02.2004, VII R 34/031. Die Sanktionsregelung des Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 ist auch dann anzuwenden, wenn die zu hohe Erstattung im Vorfinanzierungsverfahren durch Abgabe einer diesbezüglichen Zahlungserklärung gemäß Art. 25 der Verordnung beantragt worden ist.
2. Der 20%-Zuschlag nach Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung ist in diesem Falle...OLG-STUTTGART, 29.06.2009, 3 Ausl. 175/08Gegen den Verfolgten, einen italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, besteht ein Europäischer Haftbefehl des Tribunale di C./Italienische Republik. Ihm wird u. a. vorgeworfen, 2005 in V./Italienische Republik Mitglied einer Vereinigung mit dem Zweck unerlaubten Betäubungsmittelhandels gewesen zu...EUG, 25.02.2003, T-15/02Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 46 Absatz 1 dieser Satzung für das Verfahren vor dem Gericht gilt, ist nach dem Gegenstand des betreffenden...EUG, 09.07.2003, T-223/00Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung begründete Erwartungen geweckt hat. Eine Verletzung dieses Grundsatzes kann aber niemand geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen...EUG, 18.10.2001, T-333/99Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Das Gericht erster Instanz ist für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Zentralbank und deren Bediensteten im Sinne von Artikel 36.2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen...Aktuelle Forenbeiträgene bis in idem - fiktiv (22.09.2012, 16:27)Eine kurze Darstellung:
1) Erste Straftat
2) Zweite Straftat
- beide Straftaten sind ähnlich gelagert.
3) AG Zweite Starftat - Geldstrafe (fiktiv 1.000 €)
-> Berufung zu LG - Schuldspruch wird bestätigt
-> Revision zu OLG - Revision wird verworfen
-> Strafe wird gezahlt - dazu Gerichtskosten (fiktiv: je 1.000 €)
4) AG Erste...Erneute Strafanzeige und Hauptverhandlung trotz Urteil ... (18.03.2012, 20:32)Für einen Angeklagten wurde im letzen Jahr ein Urteil beim Amtsgericht in einer Hauptverhandlung von einem Richter gesprochen (Diebstahl wegen geringwertiger Sachen). Der Angeklagte wurde Freigesprochen. Im neuen Jahr hat die Staatsanwaltschaft wieder (Diebstahl wegen geringwertiger Sachen) eine Strafanzeige gestellt und einen...Ne bis in idem (05.12.2007, 17:22)hallo, hab mich mal mit der Thematik der doppelten Strafverfolgung auseinadergesetzt und bin auf eine Frage gestoßen.
Bei Wikipedia(einer nicht immer ganz zulässigen Quelle) heißt es:
So kann ein Täter, der rechtskräftig wegen eines Totschlags verurteilt wurde, nicht nach Abschluss des Verfahrens noch einmal wegen Mordes an derselben...
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Bei einer Nebenforderung handelt es sich um eine Forderung , die durch eine andere Forderung entstanden ist und prozessual neben dieser geltend gemacht wird. I. Die Forderung Bei dem Rechtsbegriff Forderung...

References: § 266
 § 404
 Art. 54
 § 154
 Art. 54
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 33
 § 2