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Timestamp: 2020-05-27 22:54:44+00:00

Document:
Aktenzeichen: IX E 3/19
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:B.080819.IXE3.19.0
Normen: § 66 Abs 1 GKG, § 66 Abs 2 Nr 2 GKG, § 3 GKG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 GKG, § 66 Abs 8 GKG
Zitiervorschlag: BFH, Beschluss vom 08. August 2019 – IX E 3/19 –, juris
NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (Rn.3).
BFH/NV 2019, 1354-1355 (Leitsatz und Gründe)
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs Kostenstelle vom 28.03.2019 - KostL 514/19 (IX B 15/19) wird zurückgewiesen.
2. Die Erinnerung ist jedoch nicht begründet. Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert. Die an den Kostenschuldner gerichtete Kostenrechnung vom 28.03.2019 weist in dieser Hinsicht keinen Rechtsfehler auf. Insbesondere wurde zutreffend die Festgebühr nach § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 6502 der Anlage zu § 3 Abs. 2 GKG (Kostenverzeichnis) in Höhe von 60 € angesetzt.

References: § 66
 § 66
 § 3
 § 19
 § 66
 § 66
 § 66
 § 1
 § 3
 § 19
 § 3