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Quelle:Ma/Siegfried 2006
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Felix Heinz Siegfried
Titel Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz. Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG)
ISBN 3-631-55494-X
[1.] Analyse:Ma/Fragment 1132 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 11:14:02 SleepyHollow02Fragment, Gesichtet, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 1132, Zeilen: 1-15
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 50, Zeilen: 102-113
Der United States Attorney for the Southern District of New York legte Frederick Schultz, einem prominenten Kunst- und Antiquitätenhändler aus New York City, im Juli 2001 zur Last, entgegen dem NSPA zwischen 1990 und 1996 gestohlene Kulturgüter erhalten, besessen und verkauft zu haben. Bei den gestohlenen Kulturgütern handelte es sich um unterschiedliche archäologische Objekte Ägyptens, die entgegen den Grundsätzen der ägyptischen Loi n° 117 portant promulgation de la loi sur la protection des antiquités vom 6. August 1983 illegal durch einen englischen Restaurator namens Jonathan Tokeley Parry aus Ägypten ausgeführt wurden. Die Loi n° 117 vom 6. August 1983 bestimmt, dass alle unentdeckten Kulturgüter nach dem Jahre 1983 ipso jure im Eigentum des ägyptischen Staates stehen und nur nach der Erteilung einer offiziellen Genehmigung ausgeführt werden dürfen. Um die illegale Ausfuhr zu verheimlichen, restaurierte Jonathan Tokeley Parry diese Güter im Stil der zwanziger Jahre und gründete zusammen mit Frederick Schultz die fiktive Thomas Alcock Collection von 1920.
Schultz wurde im Juli 2001 vom United States Attorney for the Southern District of New York angeklagt entgegen dem NSPA zwischen 1990 und 1996 gestohlene Kulturgüter erhalten, besessen und verkauft zu haben. Bei den gestohlenen Kulturgütern handelte es sich um verschiedenste ägyptische Artefakte, die entgegen dem ägyptischen Gesetz von 1983 illegal durch einen englischen Restaurator namens Jonathan Tokeley Parry ausgeführt wurden. Das ägyptische Gesetz [Law No. 117 of 1983 on the protection of antiquities (nicht offizielle UNESCO-Übersetzung)] sieht vor, dass alle unentdeckten Kulturgüter nach 1983 ipso jure ins Eigentum des Staates fallen und nur mit dessen Zustimmung ausgeführt werden dürfen. Um die illegale Ausfuhr zu vertuschen, restaurierte Perry diese Güter im Stil der zwanziger Jahre und gründete mit Schultz zusammen die fiktive Thomas Alcock Collection von 1920.
Kein Verweis auf Siegfried.
[2.] Analyse:Ma/Fragment 1146 10 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 11:24:18 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006
Untersuchte Arbeit:Seite: 1146, Zeilen: 10-29
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 35, 42, 43, Zeilen: S. 35: 8-11, S. 42: 16 ff., S. 43: 1-2
Vorausgesetzt wird, dass die Sache zum kulturellen Erbe eines Staates zählt und ein Verstoß gegen eine ausländische Ausfuhrbestimmung vorliegt. Nicht erfasst werden private Museen und sich nicht in öffentlicher Trägerschaft befindliche kulturelle Institutionen,117 die weiterhin ungehindert unrechtmäßig aus einem kulturellen Ursprungsstaat ausgeführte Güter erwerben können.118 Da es im Gegensatz zu Art. 15 Abs. 1 b) (kulturelle Institutionen des Bundes) bei Art. 16 Abs. 1 b) (im Kunsthandel und Auktionswesen tätige Personen) nur darauf ankommt, ob das Kulturgut illegal i.S.v. Art. 2 Abs. 5 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003 in die Schweiz eingeführt wurde, beeinträchtigen die mangelnde Verletzung des Exportgesetzes des betroffenen kulturellen Ursprungsstaates sowie die fehlende Zugehörigkeit zu dessen kulturellem Erbe die Schutzwirkung von Art. 16 Abs. 1 b) des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003 nicht (es spielt also keine Rolle, ob es sich um einen Teil des kulturellen Erbes des betreffenden Staates handelt).119 Da es somit im Unterschied zu Art. 15 Abs. 1 b) des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003 nach Art. 16 Abs. 1 b) im Kunsthandel und Auktionswesen zusätzlich darauf ankommt, dass das Kulturobjekt illegal in die Schweiz eingeführt wurde, richtet sich der Verstoß gegen die kulturgüterspezifischen Importkontrollbestimmungen der Schweiz und nicht allein gegen ausländische Exportvorschriften. So darf bspw. ein Auktionshaus in der Schweiz kein irakisches Kunstwerk versteigern, das weder zum [Teil des irakischen kulturellen Erbes gehört, noch nach dessen Exportvorschriften geschützt wird, aber durch die Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak vom 28. Mai 2003 des Bundes nicht in die Schweiz eingeführt werden darf.120]
117 Der Gesetzgeber des Kulturgütertransfergesetzes [...] Vgl. Siegfried, Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz – Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), 2007, S. 21–25.
118 Vgl. auch Siegfried, Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz – Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), 2007, S. 41.
119 Siegfried, Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz – Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), 2007, S. 41.
120 Siegfried, Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz – Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), 2007, S. 41.
Im Unterschied zu Art. 15 Abs. 1 lit. b KGTG kommt es im Kunsthandel und Auktionswesen zusätzlich darauf an, ob das Kulturobjekt illegal in die Schweiz eingeführt wurde (Art. 16 Abs. 1 lit. b KGTG).
Vorausgesetzt wird in Art. 15 Abs. 1 lit. b KGTG, dass die Sache zum Teil des kulturellen Erbes eines Staates zählt und ein Verstoss gegen eine ausländische Ausfuhrbestimmung vorliegt. Nicht erfasst werden die privaten Museen, die weiterhin ungehindert die betreffenden Güter erwerben können. Eingeschränkt wird in Art. 16 Abs. 1 KGTG zusätzlich auch die Übertragung im Kunsthandel und Auktionswesen. Im Gegensatz zu Art. 15 Abs. 1 lit. b KGTG kommt es bei Art. 16 Abs. 1 lit. b KGTG nur darauf an, ob das Kulturgut illegal i.S.v. Art. 2 Abs. 5 KGTG in die Schweiz eingeführt wurde. Die mangelnde Verletzung des Exportgesetzes des betroffenen Vertragsstaates sowie die fehlende Zugehörigkeit zu dessen kulturellem Erbe beeinträchtigt die Schutzwirkung von Art 16 Abs. 1 lit. b KGTG nicht. So darf z.B. ein Auktionshaus in der Schweiz kein irakisches Kunstwerk versteigern, das weder zum Teil des irakischen kulturellen Erbes gehört, noch nach dessen Exportvorschriften geschützt wird, aber durch eine Verordnung des Bundes nicht in die Schweiz eingeführt werden darf.70
70 Vgl. Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak vom 28. Mai 2003, SR 946.206.
Zwei direkte Verweise auf Siegfried, einmal "Vgl.", einmal "Vgl. auch", aber keiner mit einer richtigen Seitenzahl. Die wörtlichen Übernahmen werden daraus nicht ersichtlich (genauer: wer den Text der Arbeit mit S. 41 bei Siegfried vergleicht, kann gar nicht den Eindruck einer wörtlichen Übernahme haben).
[3.] Analyse:Ma/Fragment 1147 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-19 16:30:03 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006
Untersuchte Arbeit:Seite: 1147, Zeilen: 1-4
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 42, 43, Zeilen: S. 42: 28-30, S. 43: 1-2
[So darf bspw. ein Auktionshaus in der Schweiz kein irakisches Kunstwerk versteigern, das weder zum] Teil des irakischen kulturellen Erbes gehört, noch nach dessen Exportvorschriften geschützt wird, aber durch die Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak vom 28. Mai 2003 des Bundes nicht in die Schweiz eingeführt werden darf.120
So darf z.B. ein Auktionshaus in der Schweiz kein irakisches Kunstwerk versteigern, das weder zum Teil des irakischen kulturellen Erbes gehört, noch nach dessen Exportvorschriften geschützt wird, aber durch eine Verordnung des Bundes nicht in die Schweiz eingeführt werden darf.70
Ein Verweis auf Siegfried, allerdings mit falscher Seitenzahl. Die wörtlichen Übernahmen werden nicht gekennzeichnet. Teilidentisch mit Fragment_1146_10.
Identisch auch der Kommafehler (weder, noch).
[4.] Analyse:Ma/Fragment 163 16 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 11:29:40 SleepyHollow02Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006
Untersuchte Arbeit:Seite: 163, Zeilen: 16-19
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 87, Zeilen: 16-19
Der Verfall eines nach Sec. 308 illegal importierten Kulturguts soll nach Sec. 310 (c) (1) nicht angeordnet werden, ohne dass der Herkunftsstaat an einen Besitzer, der nachweist, dass er nach dem anwendbaren Recht Eigentum erworben hat, eine angemessene Entschädigung zahlt.
Der Verfall eines nach Sec. 308 illegal importierten Kulturguts soll gemäss Sec. 310(c)(1) nicht angeordnet werden, ohne dass der Herkunftsstaat an einen Besitzer, der nachweist, dass er nach dem anwendbaren Recht Eigentum erworben hat, eine angemessene Entschädigung zahlt.
Ma verweist erst weiter unten auf Siegfried. Die wörtliche Übernahme setzt sich - nach einer Wiedergabe von Sec. 308 - im direkten Anschluss fort. Siegfried hat sich seinerseits ohne Hinweis auf Knott aus dessen Werk bedient. Knott schreibt (S. 160 Zeile 27 bis S. 161 Zeile 3): "CPIA sec. 310 (c) ( l ) 430 schreibt vor, daß der Verfall eines nach CPIA sec. 308 illegal importierten Kulturguts nicht angeordnet werden soll, ohne daß der Herkunftsstaat an einen Besitzer, der nachweist, daß er nach dem anwendbaren Recht Eigentum erworben hat, eine angemessene Entschädigung zahlt."
Angesichts der Kürze und Normwortlautnähe des Fragments könnte man über einen Vorwurf hinwegsehen; damit wäre aber nicht abgebildet, dass sich Ma (und Siegfried) einer fremden Übersetzung bedienen und diese implizit als eigene (zutreffende) Übersetzung ausgeben.
[5.] Analyse:Ma/Fragment 163 33 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 11:47:33 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006
Untersuchte Arbeit:Seite: 163, Zeilen: 33-37
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 87, Zeilen: 28-33
Die Höhe der Entschädigung richtet sich danach, ob der gutgläubige Käufer tatsächlich Eigentum erworben hat oder nicht. Während im ersten Fall eine angemessene Entschädigung gezahlt werden muss, ist im zweiten Fall nur ein dem Kaufpreis, den der Besitzer bezahlt hat, entsprechender Betrag zu gewähren.411
411 Vgl. Siegfried, Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz – Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), 2007, S. 87.
Die Höhe der Entschädigung unterscheidet sich je nach dem, ob der gutgläubige Käufer tatsächlich Eigentum erworben hat oder nicht. Im ersten Fall muss eine angemessene Entschädigung bezahlt werden. Im zweiten Fall ist ein dem Kaufpreis, den der Besitzer bezahlt hat, entsprechender Betrag zu gewähren.
"Vgl."-Verweis auf Siegfried. Fortsetzung von Fragment_163_16, dazwischen nur der Wortlaut der genannten Vorschrift. Angesichts des übersichtlichen Umfangs, der zutreffenden Quellenangabe und der nicht allzu zahlreichen Formulierungsalternativen wäre auch eine Einordnung als kW möglich.
[6.] Analyse:Ma/Fragment 164 13 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 11:49:33 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006
Untersuchte Arbeit:Seite: 164, Zeilen: 13-22
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 41, Zeilen: 3-11
Das Problem der Kompensationsberechtigung stellt sich dementsprechend innerhalb des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG) vom 20. Juni 2003 nicht, da sich die Vorschrift des Art. 9 am Rückforderungsrecht des Zivilrechts nach Art. 934 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 933 Abs. 1 ZGB sowie an den obligationenrechtlichen Ansprüchen aus Rechts- oder Sachmängelgewährleistung nach Art. 195 Abs. 1 Ziff. 2 OR und Art. 208 Abs. 2 OR orientiert. Diese Angleichung verhindert eine Konkurrenzsituation zwischen den Rechtsbehelfen sowie eine Ungleichbehandlung von klagendem ausländischen Staat und inländischem Kläger.412
412 Vgl. Siegfried, Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz – Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), 2007, S. 40–41; Wieser, [...]
Das bei der UNESCO-Konvention dargestellte Problem über die Entschädigung stellt sich beim KGTG nicht, da sich die Vorschrift von Art. 9 KGTG am Rückforderungsrecht des Zivilrechts gemäss Art. 934 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 933 Abs. 1 ZGB sowie an den obligationenrechtlichen Ansprüchen aus Rechts- oder Sachmängelgewährleistung (Art. 195 Abs. 1 Ziff. 2 OR und Art. 208 Abs. 2 OR) orientiert. Diese Angleichung verhindert eine Konkurrenzsituation zwischen den Rechtsbehelfen sowie eine Ungleichbehandlung von klagendem ausländischen Staat und inländischem Kläger.
Erwähnung von Siegfried nur als "Vgl." und ohne Angabe der exakten Seitenzahl. Die wörtlichen Übernahmen werden nicht erkenntlich.
[7.] Analyse:Ma/Fragment 170 26 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 11:10:58 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006
Untersuchte Arbeit:Seite: 170, Zeilen: 26-29
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 27, Zeilen: 15-18
Damit bemisst sich die Entschädigung am Kaufpreis der Sache. Zu berücksichtigen sind auch die notwendigen und nützlichen Aufwendungen, wie beispielsweise konservatorische Maßnahmen zur Bewahrung und Erhaltung des Kulturguts.435
435 Vgl. Siegfried, Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz – Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), 2007, S. 27–29.
Die Entschädigung bemisst sich am Kaufpreis der Sache. Zu berücksichtigen sind auch die notwendigen und nützlichen Aufwendungen, wie beispielsweise konservatorische Massnahmen zur Bewahrung und Erhaltung des Kulturguts.
"Vgl." Verweis auf Siegfried ohne Angabe der genauen Seitenzahl. Wegen der relativen Kürze des Fragments, verbunden mit einer wenigstens ungefähren Quellenangabe für eine eher juristisch-technische Aussage, wäre hier auch kW vertretbar.
[8.] Analyse:Ma/Fragment 236 104 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 11:55:25 SleepyHollow02Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006
Untersuchte Arbeit:Seite: 236, Zeilen: 104-112
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 96, Zeilen: 11-14, 107-116
679 Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen sind: Cons.d’État 7.12.1854 (de Matha), Rec.Cons.d’État 1854, 951; Cons.d’État 18.7.1866 (Dora), Rec.Cons.d’État 1866, 854; Cons.d’État 27.5.1959 (Secrétaire d’État aux transports c. Baylaucq), Rec.Cons.d’État 323; Cons.d’État 13.10.1967 (Gazeux) Rev.dr.publ. 1968, 887, note Waline; Trib.conflits, req., 24.2.1992 (Couach), JCP 1993, II, 21984, 22 note Lavialle. Zivilgerichtliche Entscheidungen sind: Cour royal de Paris 3.1.1846 (Bibliothèque royale c. Charron), D. 1846, II, 212, S. 1846, II, 77; Cour d’appel d’Agen 23.1.1860 (Fabrique de Barbaste c. Crabit-Anex), S. 1860, II, 317; Cour de cassation, req., 4.6.1866 (Flamenq c. Ville de Toulon), S. 1866, I, 446; Cour de cassation, req., 15.11.1869 (Viard c. Commune de Clinchamp) S. 1870, I, 20.
In diesem Sinn hat auch vor langer Zeit schon die Rechtsprechung (Verwaltungs-268 sowie Zivilgerichte269) erkannt, dass Gegenstände, die mit einer öffentlich-rechtlichen Bindung belastet sind, nicht ersessen werden können.
268 Cons.d’Etat 7.12.1854 (de Matha), Rec.Cons.d’Etat 1854, 951; Cons.d’Etat 18.7.1866 (Dora), Rec.Cons.d’Etat 1866, 854; Cons.d’Etat 27.5.1959 (Secretaire d’Etat aux transports c. Baylaucq), Rec.Cons.d’Etat 323; Cons.d’Etat 13.10.1967 (Cazeux) Rev.dr.publ. 1968, 887, note Waline; Trib.conflits, req., 24.2.1992 (Couach), JCP 1993, II, 21984, 22 note Lavialle.
269 Cour royal de Paris 3.1.1846 (Bibliotheque royale c. Charron), D. 1846, II, 212; S. 1846, II, 77; Cour d’appel d’Agen 23.1.1860 (Fabrique de Barbaste c. Crabit-Anex), S. 1860, II, 317; Cour de cassation, req., 4.6.1866 (Flamenq c. Ville de Toulon), S.1866, I, 446; Cour de cassation, req., 15.11.1869 (Viard c. Commune de Clinchamp) S. 1870, I, 20.
Identische Auswahl der Gerichtsentscheidungen, identische Auswahl der Zeitschriften, in denen diese veröffentlicht wurden (manche wurden in mehreren Zeitschriften publiziert), identische Auswahl, ob der Name nur einer oder von beiden Parteien angegeben werden soll. Könnte Siegfried allerdings auch so von Weber übernommen haben; das ist noch nachzuprüfen. Bei der Entscheidung des Conseil d'État vom 13.10.1967 gibt Siegfried den Parteinamen richtig mit "Cazeux" an, bei Ma wird daraus "Gazeux".
Wird wiederholt auf S. 776 Fn 205.
[9.] Analyse:Ma/Fragment 760 16 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-13 19:38:16 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 760, Zeilen: 16-30, 34-36
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 79, Zeilen: 8-22
Auch innerhalb der Schweizer Rechtsordnung bietet das Rechtsinstitut der Ersitzung im (inter-)nationalen Kunsthandel die Möglichkeit, einen aufgrund einer unrechtmäßigen Entziehung kultureller Wertgegenstände fehlgeschlagenen derivativen gutgläubigen Eigentumserwerb zu ersitzen, indem das Auseinanderfallen von tatsächlicher und rechtlicher Herrschaft nach einer bestimmten Zeit behoben wird und der Ersitzende originär das Eigentum an den unrechtmäßig entzogenen Kulturgütern erwirbt. Die Ersitzung gelangt innerhalb der Schweizer Rechtsordnung im Bereich des Kulturgüterverkehrs zunächst in solchen Fällen zur Anwendung, in denen eine kulturelle Transferleistung ohne Rechtsgrund erfolgte, d.h. wenn die kulturelle Transferleistung nicht zustande gekommen, nichtig oder mit Erfolg angefochten worden ist. Besondere Bedeutung erlangen jedoch vornehmlich solche Konstellationen, in denen der Besitz an zuvor unrechtmäßig entzogenen Kulturgütern aufgrund einer Universalsukzession oder eines anderen besonderen Rechtsverhältnisses erworben wurde, ohne dass der Rechtsvorgänger einen Rechtstitel innehatte. [...] Eher unbedeutend für den (inter-)nationalen Kulturgüterverkehr ist die dritte Variante der Applikation des Rechtsinstituts der Ersitzung, wonach sich der Ersitzer ohne Rechtsgeschäft irrtümlich als Besitzer einer fremden oder vermeintlich herrenlosen Sache ausgibt.151
151 Vgl. ohne konkreten Bezug zum Kulturgüterverkehr auch Siegfried, Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz – Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), 2007, S. 79–84.
Die Ersitzung bietet die Möglichkeit, einen fehlgeschlagenen derivativen gutgläubigen Eigentumserwerb zu ersetzen, indem das Auseinanderfallen von tatsächlicher und rechtlicher Herrschaft nach einer bestimmten Zeit behoben wird.191 Das Eigentum entsteht dadurch beim Erwerber originär.192 [...] Die Ersitzung kommt in folgenden drei Fallgruppen zur Anwendung: zum einen bei Rechtsgeschäften ohne Rechtsgrund,193 d.h. wenn das Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen, nichtig oder mit Erfolg angefochten worden ist;194 zum anderen wenn Besitz erworben worden ist aufgrund einer Universalsukzession oder eines anderen besonderen Rechtsverhältnisses, ohne dass der Rechtsvorgänger einen Rechtstitel inne hatte,195 und schliesslich wenn sich der Ersitzer ohne Rechtsgeschäft irrtümlich als Besitzer einer fremden oder vermeintlich herrenlosen Sache ausgibt [...].196
Obwohl der Verfasser sich ohne Kennzeichnung weitgehend wörtlich bei Siegfried bedient, legt er Wert auf seine eigene Leistung, nämlich diese allgemeinen Ausführungen zur Ersitzung verbal auf den Kulturgüterverkehr bezogen zu haben. Ein verwirrender Fehler schleicht sich beim Abschreiben ein: Tatsächlich soll über die Ersitzung ein zuvor fehlgeschlagener Eigentumserwerb ersetzt (und nicht ersessen) werden.
[10.] Analyse:Ma/Fragment 765 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 13:25:25 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006
Untersuchte Arbeit:Seite: 765, Zeilen: 12-19
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 82-83, Zeilen: S. 82: 26-28, S. 83: 1-3
Besondere Regeln bestehen nach Art. 728 Abs. 1 ter ZGB für die nicht eingetragenen Kulturgüter des Bundes, alle Kulturgüter der Kantone, alle Kulturgüter in privater Hand inländischer oder im Inland wohnhafter Eigentümer und, nach dem in Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987 (Stand am 1. Januar 2008)171 normierten Grundsatz der lex rei sitae, für die ausländischen Kulturgüter, die im Inland gelegen sind und deren Ersitzung nach inländischem Recht erfolgt.172
172 So Siegfried, Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz – Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), 2007, S. 79–84.206
Unter die 30jährige Frist fallen die nicht eingetragenen Kulturgüter des Bundes, alle Kulturgüter der Kantone, alle Kulturgüter in privater Hand inländischer oder im Inland wohnhafter Eigentümer und die ausländischen Kulturgüter, die im Inland gelegen sind und deren Ersitzung gemäss der lex rei sitae nach inländischem Recht erfolgt (Art. 100 Abs. 1 IPRG).
Verweis auf Siegfried "S. 79-84". Art. 728 Abs. 1 ter ZGB lautet: "Unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen beträgt die Ersitzungsfrist für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003 30 Jahre." S. 764-765 enthalten mehrere lange wörtliche Zitate aus Siegfried, die ordenungsgemäß gekennzeichnet werden.
[11.] Analyse:Ma/Fragment 770 08 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-18 13:59:53 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 770, Zeilen: 8-15
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 106, Zeilen: 15-23
§ 1472 ABGB regelt die außerordentliche Ersitzungsfrist mit Bezug auf die Verwalter der Staatsgüter und des Staatsvermögens, sofern diese Norm zur Anwendung kommt i.S.v. §§ 287, 289 und 1456–1457 ABGB. Werden die Voraussetzungen erfüllt, beträgt die Frist zur eigentlichen Ersitzung des Eigentums oder anderer dinglicher Rechte an beweglichen Sachen sechs Jahre. Die uneigentliche Ersitzung von Rechten an beweglichen Sachen und die eigentliche oder uneigentliche ‚außerbücherliche‘ Ersitzung von Rechten an unbeweglichen Sachen haben eine Frist von 40 Jahren.182
182 Vgl. Siegfried, Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz – Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), 2007, S. 104–107.
§ 1472 ABGB regelt die ausserordentliche Ersitzungsfrist mit Bezug auf die Verwalter der Staatsgüter und des Staatsvermögens, sofern diese Norm zur Anwendung kommt i.S.v. §§ 287, 289 und 1456 - 1457 ABGB. Werden die Voraussetzungen erfüllt, beträgt die Frist zur eigentlichen Ersitzung des Eigentums oder anderer dinglicher Rechte an beweglichen Sachen sechs Jahre. Zur uneigentlichen Ersitzung von Rechten an beweglichen Sachen und zur eigentlichen oder uneigentlichen „ausserbücherlichen“ Ersitzung von Rechten an unbeweglichen Sachen 40 Jahre.333
333 Mader § 1472 ABGB N 1.
Nur ein "Vgl."-Verweis auf vier Seiten bei Siegfried, obwohl diese acht Zeilen nahezu wörtlich übernommen wurden.
[12.] Analyse:Ma/Fragment 778 07 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-12 19:51:55 PlagProf:-)BauernOpfer, Fragment, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006, Unfertig
Untersuchte Arbeit:Seite: 778, Zeilen: 7-10, 11-19
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 97, Zeilen: 2-16
Ein solcher Eigenbesitz des Ersitzenden ist nur dann anzunehmen, wenn der Ersitzende nach Art. 2229 Code civil ohne Mängel, d.h. dauernd, ununterbrochen, friedlich und unwidersprochen den Besitz in offenbarer Herrschaftsgewalt als Berechtigter (animus domini) ausübt („Pour pouvoir prescrire, il faut une possession continue et non interrompue, paisible, publique, non équivoque, et à titre de propriétaire.“). Während nach dem Rechtsgehalt der Art. 2230214 und 2234 Code civil215 der Eigenbesitz vermutet wird,216 bleibt eine einmal begründete „détention précaire“ nach Art. 2231 Code civil217 als solche bis zum Beweis des Gegenteils bestehen.218
Hinsichtlich der Ersitzungsdauer trifft die französische Zivilrechtsordnung eine Unterscheidung zwischen der sog. gewöhnlichen 30-jährigen Ersitzung nach Art. 2262 bis 2264 und der abgekürzten Ersitzung von zehn bzw. zwanzig Jahren nach Art. 2265 bis 2270 des Code civil für Immobilien, ...
214 Art. 2230 Code civil: Quand on a commencé à posséder pour autrui, on est toujours présumé posséder au même titre, s’il n’y a preuve du contraire.
215 Art. 2234 Code civil: Le possesseur actuel qui prouve avoir possédé anciennement est présumé avoir possédé dans le temps intermédiaire, sauf la preuve contraire.
216 Vgl. Ferid/Sonnenberger, Das Französische Zivilrecht – Band 2/2: Schuldrecht: Die einzelnen Schuldverhältnisse, Sachenrecht, 2. Aufl. 1986, 3 C 326.
217 Art. 2231 Code civil: Quand on a commencé à posséder pour autrui, on est toujours présumé posséder au même titre, s’il n’y a preuve du contraire.
218 Vgl. Siegfried, Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz – Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), 2007, S. 95–98.
Für die Ersitzung wird gemäss Art. 2228 Ccf Eigenbesitz270 im Gegensatz zur blossen Besitzesanmassung („detention precaire“)271 vorausgesetzt. Dies hat zur Bedingung, dass der Ersitzende nach Art. 2229 Ccf ohne Mängel, d.h. dauernd, ununterbrochen, friedlich und unwidersprochen den Besitz in offenbarer Herrschaftsgewalt als Berechtigter (animus domini) ausüben muss. Gemäss Art. 2230 und 2234 Ccf wird der Eigenbesitz vermutet,272 dagegen bleibt eine einmal begründete („detention precaire“) als solche bis zum Beweis des Gegenteils bestehen (Art. 2231 Ccf).
cc) Ersitzungsdauer
Der Code civil unterscheidet in Art. 2262 - 2264 Cef zwischen der gewöhnlichen dreissigjährigen Ersitzungsdauer und der abgekürzten Ersitzung von zehn bzw. zwanzig Jahren (Art. 2265 - 2270 Cef). Die abgekürzte Ersitzung i.S.v. Art. 2265 ff. Ccf kommt jedoch nur bei Immobilien („ ... un immeuble en prescrit la propriete par dix ans, ...“) zur Anwendung.
270 Ferid/Sonnenberger Bd. 2,3 C 326.
271 Ferid/Sonnenberger Bd. 2,3 A 117.
272 Ferid/Sonnenberger Bd. 2,3 C 326.
Hier hat Ma für einen "Vgl."-Verweis auf vier Seiten deutlich zuviel Wortlaut ohne weitere Kennzeichnung entnommen, insbesondere bei der originellen Übersetzung von Art 2228, bei der die Reihenfolge der Merkmale geändert wird. Alternativ könnten sich Siegfried und Ma an die Formulierung bei Ferid/Sonnenberger angelehnt haben. Das ist noch zu prüfen.
[13.] Analyse:Ma/Fragment 802 18 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-18 13:58:28 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, Siegfried 2006, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 802, Zeilen: 18-22
Quelle: Siegfried_2006Seite(n): 83, Zeilen: 25-29
Das Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 2003 behandelt den Eigentümer in den ersten Jahren nach einer unrechtmäßigen Entziehung kultureller Wertgegenstände demnach schlechter als das geltende Schweizer Zivilrecht. Von nun an muss die relative Verjährungsfrist beachtet werden, die gegenüber der Regelung von Art. 934 ZGB um vier Jahre kürzer ist.29
29 Vgl. Siegfried, Internationaler Kulturgüterschutz in der Schweiz – Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), 2007, S. 79–84.
Das KGTG behandelt den Eigentümer in den ersten Jahren nach erfolgtem Diebstahl schlechter als das geltende Recht. Von nun an muss die relative Verjährungsfrist beachtet werden, die gegenüber der Regelung von Art. 934 ZGB um vier Jahre kürzer ist.
Nur ein "Vgl."-Verweis auf sechs Seiten bei Siegfried. Kein Hinweis auf die wörtliche Übernahme.
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References: Art. 15
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 934
 Art. 933
 Art. 195
 Art. 208
 Art. 9
 Art. 934
 Art. 933
 Art. 208
 Art. 728
 Art. 100
 Art. 728

§ 1472

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 Art. 2229
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 Art. 934
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