Source: http://www.jurablogs.com/topic/stromversorgung
Timestamp: 2017-11-21 08:45:08+00:00

Document:
STROMVERSORGUNG - JuraBlogs
…Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung…
Energielupe- 58 Leser - June 2, 2017 6:02am
…Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der ……
…Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein dann doch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk zur Vorabentscheidung vorgelegt: Nach dem Urteil “FIRIN” des Unionsgerichtshofs vom 13.03.20141 scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt ……
Energielupe- 31 Leser - January 2, 2017 7:02am
…Personen der Unternehmensleitung sowie der zweiten Führungsebene eines Unabhängigen Transportnetzbetreibers dürfen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Transportnetzbetreiber für vier Jahre nicht bei anderen Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die im Elektrizitätsbereich eine der Funktionen Erzeugung, Verteilung, Lieferung…
Energielupe- 33 Leser - December 21, 2016 7:59am
…Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung -unter Berücksichtigung der…
Energielupe- 24 Leser - December 12, 2016 6:26am
…Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass die Kostenbelastung für den Netzbetreiber selbst auf einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung beruht und dass sich die Kosten…
Energielupe- 30 Leser - December 9, 2016 6:05am
… Zur Prüfung der Frage, ob das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers die Gefahr einer Verwechslung mit den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (hier: Stadtwerke) begründet, sind markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen. Für eine Verletzung von § 7a Abs. 6 EnWG…
Energielupe- 22 Leser - September 28, 2016 5:45am
… Am 02.09.2016 ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft getreten. Das Gesetz gilt als Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home in Deutschland. Durch die Einführung intelligenter Messsysteme soll das Stromversorgungssystem energiewendetauglich gemacht werden. Insbesondere die Volatilität der Erneuerbaren Energien…
… Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, bei der Ausschreibung des…
Energielupe- 38 Leser - September 14, 2016 6:00am
BVerfG: Vergabe von Stromkonzessionen - Richterrecht nicht rügefähig mit Kommunalverfassungsbeschwerde
… Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. Sie grenzen…
Energielupe- 36 Leser - September 9, 2016 6:05am
… Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, sondern kommt vielmehr seiner sowohl aus diesem Schuldverhältnis als auch aus…
… § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2011 sind nichtig. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der ab 22.08.2013 geltenden Fassung (Satz 13 bis 16 in der seit 1.01.2014 geltenden Fassung) sind ebenfalls…
Energielupe- 41 Leser - June 3, 2016 5:14am
… Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen. Beim Bau einer…
Energielupe- 36 Leser - May 11, 2016 6:02am
Acht Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Allgemeines Wohngebiet Amtsgericht Anreizregulierung Antragsbefugnis Anzahlung Atomenergie Auc Auskunftsanspruch Baukostenzuschuss Berufsfreiheit Betriebsmittel Bgb Biogasanlage Blockheizkraftwerk Bundesgerichtshof Bundesnetzagentur Datenschutz Datensicherheit Digitalisierung Diskriminierungsverbot Eeg Eigenkapitalverzinsung Eigentumsgarantie Einspeisetarif Einspeisevergütung Energieeinsparung Energieversorgung Energiewende Entschädigung Erlösobergrenze Erneuerbare Energie Erneuerbare Energien Europarecht Gas Gasnetz Gaspreiserhöhung Gasversorgung Gemeinde Gewerbesteuer Hausanschluss Heizung Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Kartellrecht Kernkraftwerk Kommunalverfassungsbeschwerde Konzession Landgericht Llen Marktrisikoprämie Mieter Mietrecht Mietrecht Und Weg Missbrauchskontrolle Netzbetreiber Netzentgelt Netzentgeltbefreiung Norm Planfeststellung Planfeststellungsbeschluss Preisanpassung Privater Rede Richtlinien Rückstellung Smart Grid Smart Home Smart Meter Stadtwerke Strom Stromkonzession Stromnetz Stromnev Strompreis Stromsperre Stromzähler Transparenzgebot Umsatzsteuer Unternehmer Verbraucherschutz Versorgungsvertrag Vertragsanpassung Verwaltungsrecht Vorsteuer Vorsteueraufteilung Wasseranschluss Wasserversorgung Widerrufsvorbehalt Wiederholt Wiesendahl Wirtschaftsrecht Wärmeversorgung Zivilrecht Zurückbehaltungsrecht Zählpunkt öffentliches Recht

References: § 15
 § 15
 § 30
 § 11
 § 7
 § 19
 Art. 7
 § 19
 § 34