Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_I_95/BGBLA_2018_I_95.html
Timestamp: 2019-10-20 03:43:09+00:00

Document:
(NR: GP XXVI IA 485/A AB 444 S. 55. BR: 10073 AB 10108 S. 888.)
95. Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird
Das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 74/2011, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum 5. Abschnitt:
Abschnitt: Studien ausländischer Bildungseinrichtungen“
2. Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 27 folgende Einträge zu § 27a und § 27b eingefügt:
27a. Meldeverfahren für Bildungseinrichtungen aus EU/EWR
27b. Meldeverfahren für Bildungseinrichtungen aus Drittstaaten“
3. In § 3 Abs. 3 Z 10 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 11 wird angefügt:
Durchführung der Meldeverfahren für Studien ausländischer Bildungseinrichtungen.“
4. In § 9 Abs. 1 Z 14 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 15 angefügt:
Entscheidung über Meldung von Studien ausländischer Bildungseinrichtungen.“
5. Die Abschnittsbezeichnung des 5. Abschnitts wird durch folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift ersetzt:
Studien ausländischer Bildungseinrichtungen“
6. § 27 samt Überschrift lautet:
„Meldeverfahren
(12) Studierende an ausländischen Bildungseinrichtungen sind berechtigt, sich zu Informations- und Beratungszwecken an die Ombudsstelle für Studierende zu wenden.“
7. Nach § 27 wird folgender § 27a samt Überschrift angefügt:
„Meldeverfahren für Bildungseinrichtungen aus EU/EWR
(4) Entstehen bei einer Bildungseinrichtung begründete Zweifel an der Bestätigung gemäß Abs. 1 Z 4, hat die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria nach Rücksprache mit der Bildungseinrichtung entsprechende Informationen im Herkunfts- bzw. Sitzstaat einzuholen. Kann aufgrund dieser Informationen die Erfüllung der entsprechenden Vorgaben im Herkunfts- bzw. Sitzstaat nicht erbracht werden, ist die Entscheidung über die Meldung zu widerrufen. Die Studienabschlüsse, die ab dem Zeitpunkt des Widerrufs der Entscheidung über die Meldung erfolgen, werden nicht anerkannt.“
8. Nach § 27a wird folgender § 27b samt Überschrift angefügt:
„Meldeverfahren für Bildungseinrichtungen aus Drittstaaten
(4) Die Meldestelle hat die vorgelegten Unterlagen zu überprüfen. Sind die Nachweise vollständig, echt und richtig und wird das Evaluierungsverfahren positiv entschieden, sind die Bildungseinrichtung und ihre Studien in das Verzeichnis gemäß § 27 Abs. 6 aufzunehmen.“
9. Dem § 36 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
„(7) Meldungen und Bestätigungen, die vor dem 31. Dezember 2018 gemäß § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2014 erfolgten oder erteilt wurden, bleiben ab Ausstellung fünf Jahre gültig.
(8) Für Melde- und Bestätigungsverfahren gemäß § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2014, die vor dem 31. Dezember 2018 begonnen wurden und am 31. Dezember 2018 nicht abgeschlossen sind, sind die §§ 27, 27a und 27b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2018 anzuwenden.“
10. Dem § 37 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 3 Abs. 3 Z 10 und 11, § 9 Abs. 1 Z 14 und 15, §§ 27 bis 27b sowie § 36 Abs. 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2018 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“

References: § 27
 § 27
 § 27
 § 3
 § 9
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 36
 § 27
 § 27
 § 37
 § 3
 § 9
 § 36