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Timestamp: 2017-04-27 14:50:17+00:00

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§ 942 ZPO - Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache - Gesetze - JuraForum.de
§ 942 ZPO - Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen SacheZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)(1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist.
(4) Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen des Amtsgerichts ergehen durch Beschluss.Weitere Vorschriften um § 942 ZPO§ 938 ZPO - Inhalt der einstweiligen Verfügung§ 939 ZPO - Aufhebung gegen Sicherheitsleistung§ 940 ZPO - Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes§ 940a ZPO - Räumung von Wohnraum§ 941 ZPO - Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.§ 942 ZPO - Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache§ 943 ZPO - Gericht der Hauptsache§ 944 ZPO - Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit§ 945 ZPO - Schadensersatzpflicht§ 945a ZPO - Einreichung von Schutzschriften§ 945b ZPO - VerordnungsermächtigungErwähnungen von § 942 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 942 ZPO:
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Entscheidungen zu § 942 ZPOOLG-STUTTGART, 20.02.2012, 17 UF 396/11; 17 WF 1/12Auch in Verfahren über die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Anwendungsbereich des FamFG ausgeschlossen. Die im Wege der einstweiligen Anordnung getroffene Kostenentscheidung in dieser Familienstreitsache ist nicht isoliert anfechtbar (§§ 261 Abs. 1, 112...AG-WIESBADEN, 08.07.2011, 92 C 3406/11 - 28Bei der Bestimmung eines dringenden Falls im Sinne von § 942 ZPO ist auf die objektive Erreichbarkeit des Gerichts der Hauptsache abzustellen und nicht etwa auf die schnellere oder langsamere Bearbeitung der Sache durch das eine oder andere Gericht.OLG-FRANKFURT, 30.06.2008, 19 W 42/08§ 802 ZPO steht der Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz nicht entgegen.OLG-FRANKFURT, 26.07.2004, 1 W 38/041. Zuständig als "Prozessgericht" für die Festsetzung der Vergütung eines Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestellten Sequesters ist das Gericht, welches die einstweilige Verfügung erlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn das Amtsgericht der belegenen Sache tätig geworden ist.
2. Die Vergütung für den Sequester hat im...
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