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Timestamp: 2018-01-21 00:26:59+00:00

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Hier einige Hinweise zu dem, was sich im Steuerrecht und anderen Bereichen so tut !
Wie der BFH mit Urteil vom 20. Juni 2017 X R 26/15 zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nun klargestellt hat, muss daher die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.
Eine defensive Entscheidung des FG Münster: Die Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 17.08.2017 - 10 K 2472/16 hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.
Die Kläger sind Eheleute. Für das Streitjahr 2011 wurden die Kläger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bezüglich des Streitjahres 2010 änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung im Januar 2016, nachdem ihm weitere Beteiligungseinkünfte des Klägers mitgeteilt worden waren.
Die gesetzliche Verzinsungsregelung sei verfassungsgemäß. Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen habe der Gesetzgeber den Rahmen für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten.
Die Marktzinsen hätten sich in den Jahren 2012 bis 2015 auch nicht in einer Weise entwickelt, dass der Zinssatz nicht mehr als hinreichend realitätsgerecht anzusehen sei, denn in diesem Zeitraum hätten die Mittelwerte aus den Marktzinsen für Darlehen sowie für Anlagen zwischen 4,49 % und 3,66 % gelegen.
Es handele sich um eine Typisierung über einen sehr langen Zeitraum: Der Gesetzgeber habe den Zinssatz seit seiner Einführung trotz erheblicher Zinsschwankungen in beide Richtungen nicht geändert.
BMF contra BFH zugunsten des Steuerpflichtigen: Zur Übernahme der Pauschalsteuer nach § 37b EStG durch den Schenker und der Betriebsausgabenabzug
Mit Urteil vom 30.3.2017 IV R 13/14 hat der BFH entschieden, dass die Pauschalsteuer bereits in die Berechnung der 35 €-Freigrenze mit einzubeziehen ist.
Aus diesem Grunde würde die Übernahme der Pauschalsteuer bei Anschaffungskosten für Geschenke bis zu 35 € dazu führen, dass die Geschenke nicht mehr abzugsfähig sind.
Das BMF wird die Entscheidung des BFH nunmehr im BStBl veröffentlichen und somit für allgemein anwendbar erklären.
Erfreulicherweise wird das BMF das Urteil jedoch mit einem für den Steuerpflichtigen positiven Zusatz versehen, der wie folgt lauten wird:
Bei der Überprüfung der Freigrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist aus Vereinfachungsgründen allein auf den Betrag der Zuwendung abzustellen. Die Übernahme der Steuer ist nicht mit einzubeziehen.
Anders als das Finanzgericht sah der BFH die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben an.
Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf.
Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle.
BFH: Der Wechsel der Steuerklassenwahl bei Ehegatten ist auf einen Antrag im Jahr beschränkt
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob im Hinblick auf die Berechnung des Elterngeldes ggf. ein mehrfacher Wechsel der Steuerklassen bei Eheleuten möglich ist.
Der BFH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 9.3.2017 VI S 21/1& (PKH) entschieden, dass die gesetzliche Beschränkung auf einen Steuerklassenwechsel im Jahr verfassungsgemäß ist.
In der Praxis ist daher darauf zu achten, dass beim Steuerklassenwechsel planvoll vorzugehen ist.
Wie die FAZ vom 28.4.2017, Seite 20 berichtet, hat sich das BVerfG (AZ 2 BvR 2551/12 mit der Frage auseinandergesetzt, wo die Grenzen der Durchsuchungen aufgrund von Steuer-CD´s zu sehen sind.
Das BVerfG hat mehrere Gerichtsentscheidung für verfassungswidrig erklärt und die Gerichte ermahnt, bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen das Augenmaß zu wahren.
Im Kern führt das BVerfG aus, dass die Grundrechte eines Bürgers zu wahren sind und die Gerichte dazu aufgefordert Tatvorwürfe und Beweismittel so zu beschreiben, dass der Betroffene einer Ausuferung entgegenwirken kann.
Das FG Düsseldorf hat der Klage mit Urteil vom 24.1.2017 - 10 K 1932/16 E im Wesentlichen stattgegeben.
Für die Monate März bis Juni 2014 sei kein Nutzungsvorteil zu erfassen. Zwar sei es für die Besteuerung des Nutzungsvorteils grundsätzlich unerheblich, ob der Arbeitnehmer den auf der allgemeinen Lebenserfahrung gründenden Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts (Gegenbeweis) zu entkräften vermag.
Damit sei jedoch nur der Fall gemeint, dass der Steuerpflichtige belastbar behaupte, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben. Nicht gemeint seien dagegen Situationen, wie die vorliegende, in denen der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht (länger) befugt sei.
Für die Monate Februar und Juli sei ein Nutzungsvorteil zu erfassen, weil der Kläger den Firmenwagen bis zum Hirnschlag am 23.02.2014 und ab Bestehen der Fahrprüfung am 29.07.2014 uneingeschränkt nutzen konnte. Eine zeitanteilige Aufteilung innerhalb eines Monats komme nach der herrschenden Meinung nicht in Betracht
BFH kontra BMF: Firmenwagenbesteuerung - Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den geldwerten Vorteil
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Das hat der BFH mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden.
Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten - entgegen der Auffassung der Finanzbehörden - des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind.
Aus diesem Grunde hat der BFH die Revision des Klägers im zweiten Fall (Az: VI R 49/14) zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte für die Privatnutzung des Dienstwagens an seinen Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt von ca. 6.000 € geleistet, das höher als der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelte geldwerte Vorteil (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) von ca. 4.500 € war und in seiner Einkommensteuererklärung den überschießenden Betrag bei seinen Arbeitnehmereinkünften steuermindernd geltend gemacht. Dem sind Finanzamt und FG entgegengetreten. Der BFH hat das nun bestätigt.
Elektronische Kassen | Infoblatt für Unternehmer (BayLfSt)
Nach Auffassung des VI. Senats des BFH in seiner Entscheidung vom 15.11.2016, VI R 4/15 begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden.
Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat,(Für den Weg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte können Pkw-Fahrer nur die Entfernungspauschale für die einfache Strecke ansetzen. Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel dagegen können statt der Entfernungspauschale höhere tatsächlich entstandene Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen.) kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.
Einschlägige Rechtsbehelfsverfahren werden daher nicht mehr zu einem Erfolg führen und können somit zurückgenommen werden.
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier anlässlich seines Geburtstags als Werbungskosten?
Der VI. Senat des BFH musste in seiner Entscheidung vom 10.1.2016 VI R 7/16 darüber befinden, ob die Aufwendungen eines Arbeitsnehmers für seine Geburtstagsfeier als Werbungskosten berücksichtigt werden können.
Der VI. Senat hat entschieden, dass die Aufwendungen im Allgemeinen keine Berücksichtigung als Werbungskosten finden können.
Im konkreten Urteilsfall ist der BFH jedoch zum gegenteiligen Ergebnis gelangt.
Entscheidend für den Abzugs der Aufwendungen als Werbungskosten sind dem Grunde nach zwei Kriterien:
In erster Linie ist darauf abzustellen aus welchem Anlass die Feier durchgeführt worden ist.
In zweiter Linie ist darauf abzustellen, ob die Einladung dem kollegialen Miteinander und der Pflege des Betriebsklimas dient.
In der Praxis sollten daher die konkreten Entscheidungsgründe des BFH zur Argumentation herangezogen werden.
Grundsatzentscheidung des BFH: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest
Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des EStG, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13. Juli 2016 VIII R 26/14 entschieden hat.
Im Streitfall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. „Herrenabende“ im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet, bei denen jeweils bis zu 358 Gäste für Gesamtkosten zwischen 20.500 € und 22.800 € unterhalten und bewirtet wurden. Das FG hatte das Abzugsverbot bejaht, weil die Veranstaltungen "Eventcharakter" gehabt hätten, ein geschlossener Teilnehmerkreis vorgelegen habe und die Gäste sich durch die Einladung in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung bestätigt fühlen durften.
Dieser Rechtsauffassung ist der BFH nicht gefolgt.
Nach dem Urteil des BFH muss sich aus der Veranstaltung und ihrer Durchführung ergeben, dass Aufwendungen für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden.
Die bloße Annahme eines Eventcharakters reicht hierfür nicht aus, da die unter das Abzugsverbot fallenden Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ wie bei den Regelbeispielen "unüblich“ sein müssen.
Dies kann aufgrund eines besonderen Ortes der Veranstaltung oder der Art und Weise der Unterhaltung der Gäste der Fall sein.
Der BFH hat im Streitfall das Urteil des FG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das FG hat im zweiten Rechtsgang zu prüfen, ob die Art und Durchführung der „Herrenabende“ den Schluss zulässt, dass diese sich von „gewöhnlichen Gartenfesten“ abheben und mit der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesellschaft vergleichbar sind.
Die Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen war in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des BFH.
Das BMF war in der Vergangenheit in seinem BMF-Schreiben vom 10.1.2014 noch sehr zurückhaltend hinsichtlich der Abzugsfähigkeit derartiger Aufwendungen.
Mit seinem neuen Schreiben vom 9.11.2016 hat das BMF nun die Rechtsprechung des BFH akzeptiert und das BMF-Schreiben vom 10.1.2014 um 5 wesentliche Punkte ergänzt.
Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben selbst.
Das Finanzamt hatte den Abzug unter Hinweis auf den Beschluss des GrS vom 17.12.2007 GrS 2/04, BStBl 2008 II, 608 zur Berücksichtigung des Verlustabzugs beim Erben abgelehnt.
Der X. Senat des BFH ist diesem Gedanken nicht gefolgt.
Vielmehr hat sich der X. Senat des BFH alleine am Wortlaut des Gesetzes orientiert. Demnach führt die Zahlung von Kirchensteuern zum Sonderausgabenabzug.
Für eine teleologische Reduktion des Gesetzeswortlauts hat der X. Senat - anders als die Finanzbehörden - keinen Raum gesehen.

References: § 10
 § 37
 § 4
 § 33
 § 6
 § 4