Source: http://www.holzhauser.de/index.php/nachrichtenarchiv.html?year=2016&page_a163=11
Timestamp: 2018-01-19 15:30:20+00:00

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Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2016 entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrages berechtigt. ...
Weiterlesen … Wohnsitzwechsel kein außerordentlicher Kündigungsgrund für Fitnessstudio-Vertrag
Keine Klage in Deutschland wegen Umschuldung griechischer Staatsanleihen
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 18.04.2016 eine Entscheidung des LG Osnabrück bestätigt, wonach Inhaber griechischer Staatsanleihen die Republik Griechenland nicht in Deutschland wegen umschuldungsbedingter Verluste verklagen ...
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Rechtsprechungsänderung des BGH bei Steuerdelikten
Nach einem neuen Urteil des BGH liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro eine solche „großen Ausmaßes" iSd § 370 III 2 Nr. 1 AO vor, auch wenn es sich nicht um eine Entziehung , sondern nur um eine ...
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Aushandeln von AGB und Vertragsstrafe
In einer neuen Entscheidung aus dem Januar 2016 bekräftigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach es für eine individuell ausgehandelte Vertragsbedingung nicht ausreicht, dass vorformulierte Vertragsbedingungen dem anderen Teil ...
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 370
 BGH 
 BGH