Source: http://www.juramagazin.de/91833.html
Timestamp: 2020-02-25 06:12:02+00:00

Document:
﻿ Spielbanken
Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential:
Sechster Abschnitt Datenschutz § 23
Sperrdatei, Datenverarbeitung:
(1) Mit der Sperrdatei werden die für eine Sperrung erforderlichen Daten verarbeitet und genutzt. Die Datenübermittlung kann auch durch automatisierte Abrufverfahren erfolgen.
Siebter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen § 24
(1) Die bis zum 01. Januar 2007 erteilten Konzessionen, Genehmigungen und Erlaubnisse der Veranstalter im Sinne des § 10 Abs. 2 und die ihnen nach Landesrecht gleichstehenden Befugnisse gelten - soweit nicht im Bescheid eine kürzere Frist festgelegt ist - bis zum 31. Dezember 2008 als Erlaubnis mit der Maßgabe fort, dass die Regelungen dieses Staatsvertrages ­ abgesehen vom Erlaubniserfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 - Anwendung finden. Die Veranstalter nach § 10 Abs. 2 haben zum 1. Januar 2009 eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 einzuholen.

References: § 23
 § 24
 § 10
 § 4
 § 10
 § 4