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Timestamp: 2013-05-25 21:27:00+00:00

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Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 Satz 3 FreizügG EU - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > F > FreizügG EU > § 7 Abs. 2 Satz 3 FreizügG EU Entscheidungen zu "§ 7 Abs. 2 Satz 3 FreizügG EU"ÜbersichtVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1453/07 vom 19.12.20081. Ausweisungen von Unionsbürgern waren - sofern kein dringender Fall vorlag - wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG formell rechtswidrig, wenn zwar ein Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde, Ausgangs- und Widerspruchsbehörde aber identisch waren. In diesem Fall wurde das gemeinschaftsrechtlich gebotene Vier-Augen-Prinzip nicht gewahrt (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 29.04.2004 - Rs. C-482/01 und C-493/01 [Orfanopoulos und Oliveri] - Slg. 2004, I-5257).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2889/07 vom 23.07.20081. Soweit es um die Befristung der Wirkungen von bis zum 30.04.2006 (Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 2004/38/EG - Freizügigkeitsrichtlinie) bestandskräftig gewordenen Ausweisungen von Unionsbürgern geht, sind auch im Befristungsverfahren nur die Anforderungen des bisherigen gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutzes einzuhalten. Es ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Sperrwirkungen als Dauereingriff in das Freizügigkeitsrecht mit Blick auf die Anforderungen des § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU noch aufrecht erhalten werden können (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243).
3. Art. 8 EMRK steht der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Einwanderers der zweiten Generation wegen Eigentumsdelikten (hier: gewerbsmäßig begangene Einbruchdiebstähle mit einem Gesamtwert der Beute von ca. 70.000,-- EUR) bei Vorliegen einer qualifizierten Wiederholungsgefahr nicht in jedem Fall entgegen.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 6 FreizügG EU§ 7 Abs. 2 Satz 3 FreizügG EU§ 11 FreizügG EU
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References: § 7
 § 7
 Art. 9
 § 6
 Art. 8
 § 7