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Timestamp: 2019-06-16 17:09:27+00:00

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Bebauungsplan I-B4bb 56 Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB Bezirksamt Prenzlauer Berg von Berlin, Abt. Bauen, Wohnen, Umwelt Stellungnahme:
Die starke Konzentration der Bebauung mit Hochhäusern erfordere die Freihalten der angrenzenden großen zusammenhängenden Flächen bis zur Spree vor weiterer Verdichtung.
Die baulichen und freiraumplanerischen Veränderungen werden das bestehende Stadt- und Landschaftsbild grundlegend positiv verändern. Der wachsende Bedarf an öffentlichen Freiflächen kann innerhalb des Plangebietes nicht gedeckt werden. Daher kommt den Grünflächen und Freiräumen im Umfeld des Bebauungsplans eine besondere Bedeutung zu. Die geforderte Freihaltung der Freiflächen zwischen Alexanderplatz und Spree stellt aus freiraumplanerischer Sicht eine wichtige Zielsetzung dar, kann aber im Rahmen dieses Bebauungsplans nicht erfolgen.
Deutsche Telekom AG; Bezirksamt Mitte von Berlin, Umweltamt Stellungnahme: Bezüglich des Fernsehturmes wird auf die Fest- und Umlenkpunkte für die Rückhalteseile des Kranes sowie auf die Tankanlage für Dieselkraftstoff 44 m südöstlich des Mittelpunktes des Turmes hingewiesen.
Abwägung: Innerhalb des Geltungsbereichs befindet sich lediglich ein Festpunkt für das Rückhalteseil innerhalb der Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung. Im Zuge der baulichen Entwicklung des Blockes C2 (Block im jetzigen Geltungsbereich I-B4bb) muss dies berücksichtigt werden.
Deutsche Bahn AG Stellungnahme: Grundstücke, über die die Deutsche Bahn AG gem. Artikel 1 § 22 ENeuOG verfügungsberechtigt sei, dienten im allgemeinen dem besonderen Eisenbahnzweck. Die entsprechenden baulichen Anlagen gem. Artikel 5 § 18 ENeuOG seien als planfestgestellte Anlagen zu verstehen.
Die Verfügungsberechtigung der Deutschen Bahn AG über die Grundstücke, für die die Bundesrepublik Deutschland Bundeseisenbahnvermögen, die Bundesrepublik Deutschland Sondervermögen "Deutsche Bundesbahn", die Deutsche Reichsbahn oder ein Rechtsvorgänger eingetragen ist, ist bekannt (§ 22 ENeuOG). Aus der Verfügungsberechtigung kann nicht geschlossen werden, dass es sich um unmittelbar und ausschließlich bahnnotwendige und somit als planfestgestellt einzustufende Anlagen handelt. Dieser Schluß wäre frühestens dann möglich, wenn ein Übergabebescheid oder ein Zuordnungsbescheid vorliegt (vgl. Artikel 1 §§ 20-23 ENeuOG). Die Stellungnahme ist ohne Auswirkung auf den Bebauungsplan.
Stellungnahme: Baumaßnahmen dürfen einen Abstand von 20,0 m zur benachbarten Gleisachse nicht unterschreiten. In Abhängigkeit von der Höhe des Bauwerkes könne sich dieser Abstand vergrößern.
Es sind keine Baumaßnahmen in einem Abstand von weniger als 20,0 m zur benachbarten Gleisachse vorgesehen. Welche Abhängigkeit zur Höhe des Bauwerkes besteht, ist aus der Stellungnahme nicht erkennbar. Da für alle vorgesehenen Bauwerke im Entwurf des Bebauungsplanes die künftige Oberkante angegeben war, und diese nicht ausdrücklich von der Deutschen Bahn AG problematisiert wurde, ist davon auszugehen, dass bei unveränderter zulässiger Gebäudehöhe keine Bedenken bestehen.
Bebauungsplan I-B4bb Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB 57
Es sei zu sichern, dass es zu keiner Übertragung von Abstandflächen auf Eisenbahnflächen komme. Die Übernahme von Baulasten auf Eisenbahngelände ist grundsätzlich auszuschließen.
Nach § 6 Abs. 14 der Bauordnung für Berlin können sich durch ausdrückliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan geringere Abstandflächen als nach § 6 Abs. 5 BauOBln (nunmehr Abs. 8) ergeben. Von dieser Regelungsmöglichkeit im Plangebiet auch in der Nähe von Bahnanlagen Gebrauch gemacht worden. Es erfolgt keine Übernahme von Baulasten auf Eisenbahngelände.
Der Bestandschutz der Betriebsanlagen der Deutschen Bahn AG sei zu beachten.
Der Bestandsschutz der Betriebsanlagen der Deutschen Bahn AG ist allein schon durch die Planfeststellung gegeben.
7 Änderung des Aufstellungsbeschlusses 1997
Mit Senatsbeschluss vom 15. Juli 1997 wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplans und damit auch das Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung um die Verbindungsstraße zwischen Alexanderstraße und Dircksenstraße (Flurstück 53) sowie angrenzende Teilflächen und Teilflächen im Bereich der Rathausstraße im Einvernehmen mit dem Rat der Bürgermeister vom 22. Mai 1997 erweitert.
8 Umstellung der Rechtsgrundlage
Das Verfahren wurde nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des § 233 BauGB in der Fassung vom 27. August 1998 nach den Vorschriften dieses Gesetzes fortgesetzt.
9 Teilungsbeschluss 1998
Als Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, das eine Differenzierung zur Finanzierung der technischen und sozialen Infrastruktur sowie der notwendigen Straßenbaumaßnahmen hinsichtlich vordringlicher Bereiche erkennen ließ, erfolgte durch Beschluss des Senators am 23. Juli 1998 die Teilung des Bebauungsplanes I-B4 in die Bebauungspläne I-B4a, I-B4b und I-B4c.
Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr hat vorab am 22. Juni 1998 diesen Beschluss zur Kenntnis genommen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt für Berlin am 7. August 1998 auf Seite 3015 im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereiches bekannt gemacht. Eine grundlegende Änderung des Planinhalts erfolgte durch die Teilung nicht, so dass eine Wiederholung von Verfahrensschritten nicht erforderlich war. Der Bebauungsplan I-B4a, der den städtebaulich wichtigsten Bereich umfasst, wurde vorrangig weiter bearbeitet und am 2. April 2000 festgesetzt.
Bebauungsplan I-B4bb 58 Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB 10 Erneute Änderung des Geltungsbereiches 2002
Da die Grunerstraße im städtebaulichen Zusammenhang mit dem Bereich zwischen Molkenmarkt und dem Stadtbahn-Viadukt insgesamt betrachtet und planungsrechtlich behandelt werden sollte, wurde eine Reduzierung des Geltungsbereiches I-B4b um den Abschnitt der Grunerstraße erforderlich, um das Verfahren I-B4b von diesen Entwicklungen abkoppeln zu können. Ergänzend erfolgten kleinere Randkorrekturen. Die entsprechende Änderung des Aufstellungsbeschlusses wurde im Amtsblatt für Berlin vom 8. Januar 2002 auf Seite 12 bekannt gemacht.
Öffentliche Auslegung 2002
Der Entwurf des Bebauungsplanes I-B4b hat nach fristgerechter Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin vom 8. Januar 2002, Seite 13 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 16. Januar bis einschließlich 18. Februar 2002 öffentlich ausgelegen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die öffentliche Auslegung unterrichtet worden und konnten Stellungnahmen abgeben.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gingen insgesamt 7 Anregungen seitens der Bürger ein. Zudem äußerten sich 29 Träger und Dienststellen, davon brachten 10 Träger öffentlicher Belange keine Bedenken vor. 10 Träger gaben Hinweise für das weitere Verfahren. 19 Behörden und Institutionen gaben Anregungen.
Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger und Bürgerinnen wurden thematisch zusammengefasst. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens I-B4b sind sie nur die Stellungnahmen, die den Geltungsbereich des Bebauungsplans I-B4ba betrafen, einer abschließenden Abwägung bei Festsetzung des Bebauungsplans zugeführt worden.
Die Stellungnahmen, die den Geltungsbereich des Bebauungsplans I-B4bb (damalige Bezeichnung: Block C 2) betrafen, werden dem heutigen Erkenntnis- und Abstimmungsstand entsprechend wie folgt abgewogen:
1. Städtebauliches Konzept Anregung:
Die kritische Rekonstruktion des früheren Stadtgebietes diene in erster Linie der Wiedergewinnung von Bauland und dessen gewinnbringenden Verkaufs.
Die mit dem gezielten Zurückführen des Öffentlichen Raums auf das für die Innenstadt funktionsgerechte Maß entstehende Möglichkeit, Einnahmequellen für das Land Berlin zu erschließen, ist ein grundsätzlich positiver Effekt, aber nicht Ziel der kritischen Rekonstruktion.
Die Kubatur des geplanten Blocks widerspräche der städtebaulichen Struktur des Gebietes, das im Wesentlichen durch die Dominante des Fernsehturms bestimmt sei. Die durch die skulptural zu nennende Architektur der 1960er/70er Jahre erzeugte raumplastische Wirkung werde durch den unmittelbar anschließenden Block zerstört. Hierin geschehe eine passive Zerstörung von grundlegenden Aspekten der Nachkriegsmoderne. Es werde ein für diese und zukünftige Planungen intensiverer Umgang mit dem Bestehenden gefordert und der Vorwurf eines befremdlich fortwährenden Rückbaus der Stadt zu einem romantischverklärtem Wunschbild des 19. Jahrhunderts erhoben. Hierdurch werde das mit der Stadt zwischenzeitlich Geschehene übergangen und die Chance eines Berlins von Morgen potentiell durch mittelmäßige Städtebaureparaturen verspielt.

References: § 9
 § 22
 § 18
 § 9
 § 6
 § 6
 § 233
 § 9
 § 3