Source: http://stadt-messstetten.de/Detailansicht.229+M51a47a3d917.0.html?tx_wesegovernment_pi1%5Baction%5D=show&tx_wesegovernment_pi1%5Bcontroller%5D=Procedure&tx_wesegovernment_pi1%5Bprocedure%5D=655
Timestamp: 2017-03-26 18:55:30+00:00

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Personen, Stellen oder Überwachungsgemeinschaften können auf Antrag als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (PÜZ-Stelle) für Bauprodukte anerkannt werden. Die Anerkennung ist möglich als:Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung Zertifizierungsstelle Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung Überwachungsstelle für die Überwachung nach § 17 Abs. 6 LBO Prüfstelle für die Überprüfung nach § 17 Abs. 5 LBO Die Anerkennung können Sie für einzelne oder mehrere Produkte, Produktbereiche oder Anforderungsbereiche erhalten. Wenn Sie die jeweiligen besonderen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen, können Sie alsPrüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle, Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle für dasselbe Produkt beziehungsweise denselben Produkt- oder Anforderungsbereich anerkannt werden.Hinweis: Die Anerkennung von PÜZ-Stellen anderer Bundesländer gilt in Baden-Württemberg ebenfalls. Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsergebnisse von Stellen, die von einem anderen EU-EWR-Staat anerkannt worden sind, sind in Baden-Württemberg gleichgestellt.
Den Antrag auf Anerkennung müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen. Er muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.Er muss folgende Angaben enthalten: Angaben zum Produkt, Produktbereich oder Anforderungsbereich, für den eine Anerkennung beantragt wird Angabe, auf welche Funktion sich die Anerkennung beziehen soll (Prüfstelle, Überwachungsstelle oder Zertifizierungsstelle) Angaben zur Person und Qualifikation der Leitung, deren Stellvertretung, zum leitenden Personal und dessen Berufserfahrung sowie zum Anteil der Tätigkeit für die PÜZ-Stelle Angaben über wirtschaftliche und/oder rechtliche Verbindungen der Stelle, der Leitung und der Beschäftigten zu einzelnen Herstellern Angaben zu den Räumlichkeiten und zur technischen Ausstattung bei natürlichen Personen: Angabe des Geburtsdatums bei juristischen Personen, Stellen oder Überwachungsgemeinschaften: Angabe des Geburtsdatums der Leitung und StellvertretungHinweis: Die zuständige Stelle kann auch Gutachten über die Erfüllung einzelner Anerkennungsvoraussetzungen einholen.Pflichten der anerkannten PÜZ-StellenMit der Anerkennung als PÜZ-Stelle sind bestimmte Pflichten (z.B. Vertraulichkeit auf allen Organisationsebenen, Führen von Aufzeichnungen) verbunden. Diese können Sie in § 4 und § 5 der Verordnung des Umweltministeriums über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht nachlesen.
§ 19 Landesbauordnung (LBO) (Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis) § 23 Landesbauordnung (LBO) (Übereinstimmungserklärung des Herstellers) § 24 Landesbauordnung (LBO) (Übereinstimmungszertifikat) § 25 Landesbauordnung (LBO) (Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen) Verordnung des Umweltministeriums über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht (PÜZ-Anerkennungsverordnung) § 5 Verordnung des Umweltministeriums über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht (PÜZ-Anerkennungsverordnung) Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Übertragungsverordnung) Nr. 11.9.1 Anlage B Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium (GebVO WM) (Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände)
Für die Anerkennung als PÜZ-Stelle müssen sowohl allgemeine als auch besondere Voraussetzungen erfüllt werden.Allgemeine AnerkennungsvoraussetzungenWenn Sie als Leitung einer PÜZ-Stelle oder deren Stellvertretung tätig sind, müssen Sie unparteiisch sein. Hinsichtlich Ihres technischen und bewertenden Urteils müssen Sie frei von wirtschaftlichen Einflüssen einzelner Hersteller sein. Dies gilt auch für leitende Beschäftigte.Die PÜZ-Stelle muss über eine ausreichende Anzahl an Beschäftigten, die die für ihre Aufgaben notwendige Ausbildung und berufliche Erfahrung haben, die notwendigen Räumlichkeiten und die erforderliche technische Ausstattung, schriftliche Anweisungen zur Durchführung ihrer Aufgaben und für die Benutzung und Wartung der erforderlichen Prüfvorrichtungen sowie ein System zur Aufzeichnung und Dokumentation ihrer Tätigkeitenverfügen.Achtung: Die PÜZ-Stelle muss regelmäßig anfallende Aufgaben, die mit der anzuerkennenden Tätigkeit zusammenhängen, mit eigenem Personal, eigenen Einrichtungen und Geräten durchführen. Prüf- und Überwachungsstellen dürfen Unteraufträge nur an für den gleichen Bereich anerkannte PÜZ-Stellen oder an PÜZ-Stellen erteilen, die in das Anerkennungsverfahren der PÜZ-Stelle einbezogen waren. Zertifizierungsstellen dürfen keine Unteraufträge erteilen.Als Leiter oder Leiterin einer PÜZ-Stelle dürfen Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 65 Jahre alt sein, dürfen Sie die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht verloren haben, dürfen Sie nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über Ihr Vermögen beschränkt sein, müssen Sie die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzen, dürfen Sie neben Ihren Leitungsaufgaben andere Tätigkeiten nur ausüben, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Pflichten nicht beeinträchtig wird, und müssen Sie über die für die Ausübung der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.Daneben müssen Sie weitere Voraussetzungen erfüllen, je nachdem, ob Sie eine Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle beantragen.Hinweis: Die Anzahl und Qualifikation des Personals richtet sich nach Art und Umfang der beantragten Tätigkeiten und den entsprechenden technischen Anforderungen.Besondere Voraussetzungen für die Anerkennung als PrüfstelleDie Anerkennung als Prüfstelle kann jede natürliche oder juristische Person, Stelle oder Überwachungsgemeinschaft beantragen. Zu deren Tätigkeiten gehört die Feststellung von Eigenschaften oder von Leistungen von Bauprodukten durch Messung, Untersuchung, Berechnung oder auf sonstige Weise. Als Leiter oder Leiterin der Prüfstelle müssen Sie ein für den Tätigkeitsbereich der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle geeignetes technisches oder naturwissenschaftliches Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben, bei Prüfstellen für die Erteilung allgemeiner baurechtlicher Prüfzeugnisse über eine insgesamt mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung und Zertifizierung von Bauprodukten verfügen, bei Prüfstellen für die Überprüfung von Bauprodukten über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung von Bauprodukten verfügen, bei Prüfstellen für die Überprüfung nach § 17 Abs. 5 LBO über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im jeweiligen Aufgabenbereich verfügen, Angaben zu Unterauftragnehmern machen und Ihre Tätigkeit hauptberuflich ausüben.Sie können an Ihrer Stelle auch eine hauptberufliche Stellvertretung bestellen. Sie muss dann die Anforderungen an die Leitung erfüllen.Hinweis: Je nach Art und Umfang der beantragten Anerkennung können sich weitere Voraussetzungen ergeben. Dies kann beispielsweise die Notwendigkeit einer zweiten hauptberuflichen Stellvertretung oder weiteres Leitungspersonal sein. Besondere Voraussetzungen für die Anerkennung als ÜberwachungsstelleDie Anerkennung als Überwachungsstelle kann jede natürliche oder juristische Person, Stelle oder Überwachungsgemeinschaft beantragen. Zu deren Tätigkeiten gehört die Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produktionskontrolle sowie die laufende Überwachung, Beurteilung und Auswertung der werkseigenen Produktionskontrolle. Als Leiter oder Leiterin der Überwachungsstelle müssen Sie ein für den Tätigkeitsbereich der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle geeignetes technisches oder naturwissenschaftliches Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben und eine dreijährige praktische Berufserfahrung im Bereich der Überwachung von Bauprodukten nachweisen können.Besondere Voraussetzungen für die Anerkennung als ZertifizierungsstelleDie Anerkennung als Zertifizierungsstelle kann jede natürliche oder juristische Person, Stelle oder Überwachungsgemeinschaft beantragen. Als Leiter oder Leiterin der Zertifizierungsstelle müssen Sie ein für den Tätigkeitsbereich der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle geeignetes technisches oder naturwissenschaftliches Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben und eine insgesamt mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung oder Zertifizierung von Bauprodukten oder vergleichbaren Tätigkeiten nachweisen können.
Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen, wie beispielsweise: für den Nachweis der unternehmerischen Rechtsform: bei Unternehmenssitz in Deutschland: bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister und ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)). bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen. für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit: bei Wohnsitz in Deutschland: Führungszeugnis Auszug aus dem Gewerbezentralregister bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus dem Heimatland die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse: bei Wohnsitz in Deutschland üblicherweise: Auszug aus der Schuldnerkartei Bescheinigung des Insolvenzgerichts Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht selbst erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

References: § 17
 § 17
 § 4
 § 5

§ 19
 § 23
 § 24
 § 25
 § 5
 § 17