Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=27.01.2004&Aktenzeichen=1%20Ss%20242/03
Timestamp: 2019-05-26 12:21:10+00:00

Document:
OLG Zweibrücken, 27.01.2004 - 1 Ss 242/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2722
OLG Zweibrücken, 27.01.2004 - 1 Ss 242/03 (https://dejure.org/2004,2722)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.01.2004 - 1 Ss 242/03 (https://dejure.org/2004,2722)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 1 Ss 242/03 (https://dejure.org/2004,2722)
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§ 316 Abs 1 StGB, § 316 Abs 2 StGB, § 24a Abs 2 StVG, § 24a Abs 3 StVG, § 25 Abs 1 S 2 StVG
Betäubungsmittel im Straßenverkehr: Relative Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum
Trunkenheit im Verkehr; Nachweis relativer Fahruntüchtigkeit aufgrund Haschischkonsums; Erkennbarkeit von Anzeichen für Drogenkonsum
Trunkenheitsfahrt - Fahruntüchtigkeit nach Canabiskonsum
Verkehrsrecht - Drogenkonsum führt nicht automatisch zur Fahruntüchtigkeit
Fahruntüchtigkeit nach Canabiskonsum
AG Landau/Pfalz, 30.10.2003 - 7021 Js 2112/03
NStZ-RR 2004, 149
StV 2004, 322
Dementsprechend kommt in der strafrechtlichen Praxis des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte eine Verurteilung nach § 315c Abs. 1 oder § 316 StGB im Hinblick auf den Konsum z.B. von Cannabis derzeit nur in Betracht, wenn der Wirkstoff im Blut des Betroffenen nachgewiesen worden ist und zusätzlich ein charakteristischer Fahrfehler oder andere Ausfallerscheinungen vorliegen, die die Fahruntüchtigkeit begründen (relative Fahruntüchtigkeit;… vgl. BGH, Beschl. v. 03.11.1998 - 4 StR 395/98 -, a.a.O.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2004 - 1 Ss 242/03 -, VRS 106, 288 = DAR 2004, 409 jeweils m.w.Nachw.).
Erneut zur (relativen) Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum (Amphetamin) (Bestätigung der Rechtssprechung mit Beschluss des 1. Strafsenats vom 27. Januar 2004 - 1 Ss 242/03).
Bedenken gegen ein solches Ergebnis hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Januar 2004 - 1 Ss 242/03 - geäußert.
Denn erst auf dieser Grundlage wird sich die Aussagekraft etwaiger Ausfallerscheinungen in Bezug auf eine drogenbedingte Beeinträchtigung der Fahreignung beurteilen lassen (vgl. auch OLG Zweibrücken NStZ-RR 2004, 149, 150).
Eine Bündelung von Fahrfehlern lässt den Schluss auf eine sorglose und besonders leichtsinnige Fahrweise zu, diese führt aber zur unmittelbaren Beeinträchtigung der Fahreignung (vgl. OLG Zweibrücken, 1. StrS. Az.: 1 Ss 242/03; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2002, Az.(3) 1 Ss 32/02).
VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 61/02
Art 10 Verf BE
Diese wurde durch Beschluss vom 10. September 2003 - (4) 1 Ss 242/03 (155/03) - verworfen.

References: § 316
 § 316
 § 24
 § 24
 § 25
 § 315
 § 316