Source: https://www.sokolowski.org/strafrecht/dringende-grunde-bei-vorlaufigem-entzug-der-fahrerlaubnis-%c2%a7-111a-stpo/5240/
Timestamp: 2016-09-28 23:52:15+00:00

Document:
Dringende Gründe bei vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis, § 111a StPO - Strafverteidiger
Dringende Gründe bei vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis, § 111a StPO Die Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) setzt voraus, dass dringenden Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Beschuldigten letztendlich die Fahrerlaubnis entzogen werden wird.
Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom nn.02.2012 wird aufgehoben.
Der Führerschein ist freizugeben Die Beschwerde ist begründet.
Bei dem gegenwärtigen Ermittlungsstand liegen keine dringenden Gründe für die Annahme vor, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. So fehlt es an hinreichend konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der Beschuldigte am nn.nn.2011 den verfahrensgegenständlichen Unfall im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit verursacht hat. Zwar stand der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluss. So ergab die Untersuchung der Blutprobe des Beschuldigten einen Entnahmewert von 0,6 Promille. Auch wenn nach gesicherten Erkenntnissen schon bei Blutalkoholkonzentrationen ab 0,5 Promille das physische und psychische Leistungsvermögen eines Kraftfahrers beträchtlich herabgesetzt ist, genügt das bloße Überschreiten dieser kritischen Grenze für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit nicht. Die Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit setzt vielmehr voraus, dass diese durch tatsächliche Beweisanzeichen indiziert wird. Aus dem Fahrverhalten des Beschuldigten ergeben sich jedoch keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass er den Anforderungen des Straßenverkehrs alkoholbedingt nicht mehr gewachsen war. Der Fahrfehler beim Einbiegen in den Kreisverkehr braucht nicht zwingende Folge des genossenen Alkohols zu sein und kommt auch bei nüchternen Kraftfahrern nicht gerade selten vor, insbesondere bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn. Beobachtungen zu dem sonstigen Fahrverhalten des Beschuldigten, die Rückschlüsse auf seine Fahrtüchtigkeit zulassen, liegen nicht vor. Auch aus dem Verhalten des Beschuldigten ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte, die für eine relative Fahruntüchtigkeit sprechen So stand der Beschwerdeführer ausweislich des ärztlichen Untersuchungsberichts nur leicht unter Alkoholeinfluss. Dementsprechend konnten keine auffälligen Befunde erhoben werden. Dies steht im Einklang mit den Beobachtungen des an der Unfallstelle anwesenden Polizeibeamten, der mit Ausnahme eines verzögerten Auffassungsvermögens und eines mangelhaften Erfassens der Situation keine alkoholtypischen Auffälligkeiten feststellen konnte.
Vor diesem Hintergrund war die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
Der Beschuldigte darf also ab sofort wieder mit Kraftfahrzeugen am Straßenverkehr teilnehmen.
Ob dieser (Teil-)erfolg auch Bestand haben wird, oder aber letztendlich doch die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, das muss das weitere Verfahren zeigen. § 111a StPO Darmstadt entzogen Fahrerlaubnis Führerschein LG LG Darmstadt vorläufig Stand: 26. Oktober 2013 Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *Kommentar Name * E-Mail * Website f Index Inhalt Tathandlung der NachstellungbeA startet auch nicht am 29. September…Bea Portal onlineAus­länder­recht­liche Fol­gen = Straf­zu­messungs­grund?Auslieferung nach Rumänien?Jurablogs geht zum 31. Mai 2016 offlineEin an Min­der­jährig­en adress­ier­ter Ver­walt­ungs­akt wird auch bei Kennt­nis­nah­me des ge­setz­lich­en Ver­tre­ters nicht wirk­sam be­kan­nt ge­ge­benUnter­bring­ung im psych­iatrisch­en Kran­ken­haus ist eine außer­ordent­lich be­last­en­de Maß­nahme…Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?Infor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rausch­gift?
• Absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,1 Promille, auch wenn weitere Rauschmittel nachgewiesen sind • Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahren • Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen • BGH zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr • Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten! • Schulbusfahrer mit über 2 Promille • BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB • Voraussetzungen einer DNA-Untersuchung • Erhöhte Fluchtgefahr von Niederländern die eines BtM-Deliktes verdächtig sind
• Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus • beA startet auch nicht am 29. September… • Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG • Rache als niedriger Beweggrund? • Amtsanmaßung nur bei amtlicher Tätigkeit Schlagwörter

References: § 111
 § 111
 § 111
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 21