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Timestamp: 2019-06-25 23:44:40+00:00

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Fassung § 49 IRG a.F. bis 22.10.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214)
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Änderung § 49 IRG vom 22.10.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit§ 56 Bewilligung der Rechtshilfe§ 56a Entschädigung des Verletzten§ 56b (neu) § 57 Vollstreckung und Vollzug§ 57a (neu) § 58 Haft zur Sicherung der Vollstreckung§ 61b (neu) § 61b Audiovisuelle Vernehmung§ 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe§ 71a (neu) § 74a Internationale Strafgerichtshöfe§ 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung§ 88 Eingehende Ersuchen§ 88a (neu) § 88b (neu) § 88c (neu) § 88d (neu) § 88e (neu) § 88f (neu) § 90 Ausgehende Ersuchen§ 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 95 Sicherungsunterlagen
3. auch nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen der Tat, wie sie dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegt, eine Strafe, Maßregel der Besserung und Sicherung oder Geldbuße hätte verhängt oder, wenn um Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung ersucht wird, eine derartige Anordnung ungeachtet der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches, hätte getroffen werden können,
4. die Vollstreckung nicht nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht verjährt ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts verjährt wäre und
5. keine Entscheidung der in § 9 Nr. 1 genannten Art ergangen ist.
(2) Ist in einem ausländischen Staat eine freiheitsentziehende Sanktion verhängt worden und hält der Verurteilte sich dort auf, so ist die Vollstreckung ferner nur zulässig, wenn sich der Verurteilte nach Belehrung zu Protokoll eines Richters des ersuchenden Staates oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten damit einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.
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References: § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 57
 § 58
 § 61
 § 74
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 90
 § 73
 § 9