Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VI%20ZR%20233/17
Timestamp: 2018-11-13 21:18:00+00:00

Document:
BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17 - dejure.org
Zur Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen
Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess in der Regel verwertbar
Kein Beweisverwertungsverbot nach Verwendung von Dashcam
Dashcam-Aufnahmen sind zulässige prozessuale Beweismittel
Dashcam-Aufnahmen sind trotz Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar
tagesschau.de (Pressemeldung, 15.05.2018)
Zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zulässig
Dashcam-Aufzeichnungen können im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig sein
Dashcam-Aufnahme als Beweismittel im KH-Prozess verwertbar!
Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
Dashcam-Aufnahmen trotz verstoß gegen Datenschutz als Beweismittel zulässig
BGH billigt Verwendung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess trotz Datenschutz-Verstoß
Sind Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar?
Dashcam-Bilder
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig?
tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2018)
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen: Big Brother auf der Straße?
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2018)
Ist die Dashcam ein Beweismittel?
Dashcam-Einsatz im Straßenverkehr: Datenschutzrechtliche Implikationen
Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess (jurisPR-BGHZivilR 15/2018 Anm. 1)
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit und Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess (jurisPR-VerkR 20/2018 Anm. 1)
verlag-rolf-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Zur Frage nach der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in "Unfallhaftpflichtprozessen" unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung DSGVO
Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zulässig vor Gericht
sueddeutsche.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2018)
Kurznachricht zu "Die Dashcam-Entscheidung des BGH - Technisches, Rechtliches und ein Ausblick in die anwaltliche Beratungspraxis" von RA Jan Lukas Kemperdiek, LL.M., original erschienen in: ZfS 2018, 368 - 372.
Kurznachricht zu "Zulässige Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Haftpflichtprozess auch bei Nichtvereinbarkeit mit BDSG - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.05.2018" von Prof. Dr. Reinhard Greger, original erschienen in: DAR 2018, 498 - 507.
Kurznachricht zu "Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel nach Verkehrsunfällen" von Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, original erschienen in: NJW 2018, 2837 - 2840.
AG Magdeburg, 19.12.2016 - 104 C 630/15
NJW 2018, 2883
MDR 2018, 990
NZV 2018, 367
VersR 2018, 1076
MMR 2018, 602
Dafür wäre jedenfalls Voraussetzung, dass die verletzte Schutznorm in den betreffenden Fällen ohne ein prozessuales Verwertungsverbot leerliefe (…Musielak/Voit/Foerste aaO; Niemann JbArbR Bd. 55 S. 41, 43; zurückhaltend auch BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 52) .
Dieses Gefahrenpotenzial ist nicht im Zivilprozess einzugrenzen oder (zusätzlich) zu sanktionieren (vgl. BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 52) .
Zudem können Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß § 43 Abs. 2 BDSG aF mit Geldbußen geahndet werden und sind vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht nach § 44 Abs. 1 BDSG aF mit Freiheitsstrafe bedroht (für den Einsatz sog. Dashcams im Straßenverkehr vgl. BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 53) .
Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Rechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits (dazu BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 -, Pressemitteilung Nr. 88/2018) führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der Interessen der Antragstellerin.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 43
 § 44
 BGH