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Timestamp: 2016-10-27 22:33:21+00:00

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Mietvertrag nach Abmahnung kündigen?Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 03.11.2012Frage: Ich habe eine Einliegerwohnung in meinem Einfamilienhaus, das ich auchzusammen mit meiner Frau bewohne, vermietet.Das Vertrauensverhältnis mit dem Ehemann der Mieterin (Der Mietvertrag lautetnur auf die Ehefrau, zu Zeitpunkt war die Mieterin noch unverheiratet) Späterhat die Heirat stattgefunden und der Ehemann zog mit ein, allerdings ohneAnfrage bei mir.
Meine Frau ist 70 Jahre und ist gesundheitlich angeschlagen (Sie hat einenbehinderten Ausweis von 70 %. Dieses gestörte Verhältnis verschlimmertsich zusehend, sodass ich befürchte, das meine Frau weitere gesundheitlicheProbleme bekommen wird, wenn nicht bald eine Lösung ansteht.Mir ist bekannt, dass eine Kündigung nach § 573 a BGB möglich ist, allerdingsmöchte ich keine Fehler bei die evtl. schriftlichen Kündigung machen.Außerdem befürchte ich, dass die Mietzahlung danach ausbleiben könnte undmöchte gerne wissen, wie ich eine Abmahnung aufsetzen muss.E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-251,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Ihrer Formulierung in der Fragestellung entnehme ich, dass Sie davon ausgehen, vor einer Kündigung nach § 573 a BGB bedürfte es einer Abmahnung bzw. eines besonderen Kündigungsgrundes. Dies ist unzutreffend. Anders als bei einer Kündigung nach § 543 BGB ist bei der erleichterten Kündigung nach § 573 a BGB keine vorherige Abmahnung notwendig. Denn es bedarf auch keines Kündigungsgrundes, auf den sich Ihre Kündigung stützen müsste. Dennoch gibt es eine Besonderheit bei der Kündigung nach § 573 a BGB, die zwingend zu beachten ist: Gem. § 573 a Abs. 3 BGB ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben, dass die Kündigung auf § 573 a Abs. 1 BGB gestützt wird. Wird dies nicht beachtet, ist die Kündigung unwirksam. Nach der herrschenden Meinung genügt der Hinweis auf die gesetzliche Regelung nicht. Sie sollten deshalb etwa die nachstehende Formulierung bevorzugen: Hiermit kündigen wir Ihnen das Mietverhältnis der in unserem Haus in der (Adresse eintragen) liegende Einliegerwohnung fristgerecht zum (bitte Datum eintragen, s.u.). Zur Begründung weisen wir auf die Regelung in § 573 a Abs. 1 BGB hin, wonach ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen vom Vermieter auch gekündigt werden kann, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 BGB bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate. Hinweis: Im Normalfall verlängert sich die dreimonatige Kündigungsfrist des § 573 c BGB um drei Monate auf sechs Monate. Zu beachten ist, dass sich auch diese Frist um jeweils weitere 3 Monate nach Ablauf von 5 und 8 Jahren Mietdauer verlängert, sodass insgesamt eine Kündigungsfrist von bis zu 12 Monaten entstehen kann. Rechtsbeiträge über Zivil-/ ZivilprozeßrechtInteressante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu angemessene FristArbeitsrecht - Ist eine Kündigung auch bei verspäteter Zustellung durch die Post wirksam? | Stand: 13.01.2016FRAGE: Ist eine Arbeitnehmerkündigung wirksam, wenn die Kündigung auf dem Postweg erfolgte (Einschreiben m. Rückschein), die Postzustellung aber wegen Betriebsurlaub von der Firma auf "postlagernd...ANTWORT: Zunächst ist festzustellen, dass die Kündigung spätestens mit der tatsächlichen Kenntnisnahme wirksam geworden ist. An der Wirksamkeit der Kündigung an sich bestehen damit kein ...weiter lesenMieter nutzt Garage unangemessen - Kündigung wegen Zweckentfremdung? | Stand: 27.10.2012FRAGE: Ich habe am 01.06.2011 eine 2 Z-Wohnung mit Abstellplatz vor der Garagevermietet ( mit Mietvertrag)Am 01.12.2011 wurde die Garage frei und dann hat der Mieter die Garage übernommen, allerdings ohn...ANTWORT: Zunächst ist festzuhalten, dass es zum Abschluss eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit keines schriftlichen Vertrages bedarf, sodass Ihr mündlicher Mietvertrag wirksam ist. Handelt ...weiter lesenWohnungsübergabe nach Kündigung - Vermieter meldet sich nicht | Stand: 08.01.2012FRAGE: Bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n): Hallo, ich habe meine Wohnung fristgerecht zum 31.12.11 gekündigt, ca. 2 Wochen vor Kündigungsdatu...ANTWORT: Als Mieter sind Sie bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, die Mietsache zurückzugeben.Im Gegenzug ist der Vermieter allerdings auch verpflichtet, die Wohnung zurückzunehmen.Di ...weiter lesenVerpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug | Stand: 26.11.2010FRAGE: Ich habe die Wohnung gekündigt und der Vermieter verlangt von mir das ich die Wohnung fachgerecht renovieren soll.Nun meine Frage,laut BGH VIII ZR 335/02 bin ich doch dazu nicht verpflichtet wen...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,das von Ihnen zitierte Urteil des BGH vom 25. 6. 2003 (NZM 2003, 755) trifft Ihren Fall nur teilweise. Wie Sie zutreffend erkannt haben, kommt es auf die §§ 6 Ziff. 1 un ...weiter lesenIst eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein wirksam? | Stand: 21.09.2010FRAGE: Ich möchte meine private Krankenversicherung wegen Beitragserhöhung kündigen. Von der Versicherung erhielt ich Ende August folgendes Schreiben:" Es steht Ihnen ein außerordentliche...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,
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 § 543
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 BGH 
 BGH 
 § 569