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Timestamp: 2017-12-17 09:05:46+00:00

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Zwangsverheiratung die Xte - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.02.2011, 11:56 #26
Jetzt erfahre ich sogar gerade, dass das Amt über meine und seine Kandidatur für die Kommunalwahlen Bescheid weiss, und daraus irgendwas stricken will, dass er gar nicht in der anderen Stadt arbeiten, und dorthin auch nicht ziehen würde. Dabei haben die den schriftlichen Umversetzungsbescheid vorliegen (der sie eigentlich ja nichts angeht).
Also man kommt sich total ausgeschnüffelt vor, und die Paranoia bei denen ist echt krankhaft.
Ich überlege mir gerade, ob es sinnvoll ist, Strafanzeige oder Strafantrag zu stellen. Kommt ja vermutlich ohnehin nichts bei raus, aber ich find's einfach unter aller Kanone, irgendwelche angeblichen anonymen und mündlichen Hinweise zu erfinden, jedes Rechtsargument zu ignorieren und stattdessen sich selbst was zusammenzubiegen, und weiterhin Hausbesuch anzudrohen.
Trotz schriftlich mitgeteiltem Hausverbot raspeln sie monoton in ihren Schreiben "wenn sich der Umzug weiterhin hinauszögert, werden wir einen Außendienstmitarbeiter vorbeischicken" runter.
07.02.2011, 12:21 #27
An deiner Stelle würde ich einen Anwalt mit dem Fall beauftragen. Der beantragt Akteneinsicht, da muss ja auch rinstehen welche absurden Informationen die über euch gesammelt haben. Dein Ex soll auf jeden Fall die vollständige Löschung seiner Daten beantragen.
Einem Hausbesuch würde ich auch nicht zustimmen. Ich würde gar nicht groß mit denen disskutieren, sondern nur noch wenn jemand vor der Tür steht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung hinweisen und die Tür schließen. Falls sie dann nicht abziehen oder sogar Sturmklingeln, Klopfen oder Ärger machen, würde ich die Polizei rufen und Anzeige wegen Bedohung und Belästigung erstatten.
07.02.2011, 12:43 #28
http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...-kv-krebs.html
selbst Todkranken wird die Leistung entzogen, weil eine eäG unterstellt wird...
07.02.2011, 13:18 #29
Und zum tausendsten Male: es gibt im gesamten Rechtssystem Deutschlands keine eG oder BG mit Ausnahme des gemeinsamen Kindes unter 3 Jahren bzw. letztes Drittel der Schwangerschaft mit gemeinsamen Kind. Wehrt euch doch endlich einmal. Kein Millionär und kein Politiker zahlt für sein Liebchen. Warum also lasst ihr euch ausfragen, warum zahlt ihr wenn ihr nichts damit zu tun habt.
07.02.2011, 13:53 #30
Was heisst ausfragen. Offensichtlich haben die Leute vom Amt nichts besseres zu tun, als akribisch die Lokalblätter zu durchstöbern, um zu schauen, ob es darin Erwähnungen ihrer "Kunden" nebst deren Mitbewohnern gibt. Anders kann ich mir auch kaum erklären, wie "mein SB" zu diesen Informationen gekommen ist. Als Privatmensch schaut man sich wohl kaum sämtliche Namen aller aufgestellten Wahllisten so genau an. Also gehe ich davon aus, dass die Mitarbeiter vom Amt dazu abgestellt sind, überall Informationen über ihre Kunden zusammenzuscheffeln, egal wie nutzlos die auch sein mögen...
07.02.2011, 13:59 #31
Was soll denn eine Wahlliste bringen?
Ich bin ab jetzt hier raus aus dem Thread. Ich habe keine Zeit und keine Lust hundertmal einem Poster zu sagen, das er sich selbst bewegen soll.
Natürlich sind die ARGE-MA dazu abgestellt alle Infos zu sammeln. Das ist deutsches Gen diese Blockwartmentalität.
Aber wenn nur diskutiert wird und am Ende doch das gemacht wird, was die ARGE will, dann kann man nicht helfen.
07.02.2011, 14:01 #32
Im Grunde hast du ja recht - aber wie überlebt man bei Leistungseinstellung? (außer man zieht in die angebotene Obdachlosenunterkunft?)
07.02.2011, 14:05 #33
EA + Klage beim SG + Widerspruch bei der ARGE + Nachweis, das man nichts hat bei dem SB/Teamleiter/GF der ARGE + Mitteilung an das Landesarbeitsamt bzw. BA/Nürnberg + ggfls. Klage/EA beim Familiengericht auf Unterhalt/Auskunftspflicht. Das nur für dich noch zur Antwort.
07.02.2011, 14:06 #34
Und wenn die EA bereits abgelehnt ist?
http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...tml#post771606
wenn du kannst, hilf hier weiter...
da hilft nämlich nicht zu wisen daß du recht hast, da muß ein Weg gefunden werden schnell zu helfen!
07.02.2011, 14:11 #35
Wenn Du Dir den Thread mal ordentlich durchgelesen hättest, hättest du festgestellt, dass das Amt bereits auf meinen Widerspruch reagiert hat, und "vorläufig" die Zahlungen erstmal weiterführt. Die eigenwillige Rechtsauslegung sowie die Erfindung angeblicher Sichtungen sind Punkte, auf die ich bereits auf unterschiedliche Weisen reagiert habe. Weitere Aktionen sind geplant, von denen ich aber jetzt schon weiss, dass sie alleine symbolischen Charakter haben werden und haben können.
Wenn es deiner Meinung nach so einfach ist das rechtswidrige BG Konstrukt im SGB zu zerschlagen, dann mach doch einfach mal.
Aber wirf anderen Leute nicht vor, dass sie nicht alles genauso machen, wie du das willst, und wie du dir das vorstellst. Das ist Kindergarten. Als Erwachsene solltest du mal akzeptieren, dass jeder seinen eigenen Weg geht, du ihn höchstens mit sinnvollen Vorschlägen unterstützen kannst.
07.02.2011, 14:50 #36
OK das Amt zahlt weiter und dem Amt ist auch bekannt, das dein ehemaliger Lebensgefährte ausziehen will und das er bereits an einem anderen Ort arbeitet.
Genau so wie es Indizien für eine Einstandsgemeinschaft gibt, gibt es auch Indizien für eine Beendigung der selben und die liegen in deinem Fall vor.
Vielleicht kann dein ehemaliger Lebensgefährte seine Wohnungssuche belegen?
Wenn dem Amt die Wohnungssuche nun nicht schnell genug geht, das ist nicht dein Problem und auch kein Grund für eine Leistungseinstellung. Im Übrigen auch nicht für einen Hausbesuch. Denn du kannst die Tatsachen auf anderem Wege beibringen( vielleicht die Nachweise Wohnungssuche).
Dann auch noch darauf hinweisen, das auch verheiratete Paare, getrennt in einer Wohnung leben dürfen.
Das Thema Weihnachtsmarkt ist Blödsinn.
Vielleicht konnte ich etwas helfen?
07.02.2011, 15:18 #37
Danke, ich denke, es würde zu weit gehen, dem Amt auch noch Nachweise vorzulegen, dass er nach Wohnungen sucht, denn auch dies geht das Amt nichts an, und wäre auch nur Zeichen einer Rechtfertigungshaltung.
Ich persönlich hätte jetzt noch mal gern gewusst, wann, wo und wozu sich der SB diese Informationen über die Kandidatur angeeignet hat, weshalb er die für relevant hielt, und ob er die sich in der Akte notiert hat. Das Ganze hätte ich dann zur Dokumentation gerne schwarz auf weiss. Morgen werde ich die Akteneinsicht mit dem Sachbearbeiter absprechen.
Auf Hausbesuch kann ich erst reagieren, wenn er denn dann wirklich kommt. Momentan will das Amt ja erstmal die Füße still halten.
07.02.2011, 15:38 #38
Mir ist das schon klar. Aber eine bloße Erklärung, "man hat sich getrennt" reicht nicht. Hier muss man in Amtsdeutsch "objektive Tatsachen" beibringen.
Wie im vorherigen Beitrag von mir beschrieben, weiß das auch das Amt, denn sonst hätten die schon längst die Leistungen eingestellt.
Ok war nur ein Gedanke.
23.02.2011, 10:36 #39
Doch die eidesstattliche Erklärung, dass man sich getrennt hat, muss reichen, zudem auch die Wohnverhältnisse vor Ort keinen Aufschluss über gegenseitiges Einstehen geben.
So, nachdem ich letzten Freitag den Weiterbewilligungsantrag abgegeben habe, standen gerade vor ner halben Stunde gleich 2 Mitarbeiter vor der Wohnungstür, und wollten schon wieder Einlass. Und das obwohl mir schriftlich zugesichert wurde, dass man uns im Februar in Ruhe lassen würde. Wieder zeichnet der Sachbearbeiter verantwortlich, gegen den ich ja bereits Strafanzeige wegen Nötigung, falscher Verdächtigung und Rechtsbeugung im Amt gestellt habe.
Ich bin echt total sauer, aber gehe davon aus, dass das jetzt die Rache für mein Vorgehen sein soll. Bin mal gespannt, ob die schon wieder so ein Schreiben mit Androhung der Leistungseinstellung losschicken.
Zumindest habe ich die schriftliche Versicherung, uns erst wieder belästigen zu wollen, wenn "weit über Februar hinaus" noch keine Ummeldung stattgefunden hat.
23.02.2011, 10:39 #40
Danke, ich denke, es würde zu weit gehen, dem Amt auch noch Nachweise vorzulegen,
Wenn du so denkst, werdet ihr auf die Nase fallen. Mal ganz abgesehen davon, daß er Wohnungsbeschaffungskosten geltend machen sollte: Und da muß die Wohnungssuche auch nachgewiesen werden.
23.02.2011, 10:46 #41
Mein Ex-Partner gehört nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft, hat demnach auch gegenüber dem Amt keine Verpflichtungen mehr. Er scheint jetzt eine Wohnung gefunden zu haben, muss aber noch Wohnungsübergabe machen. Soll er das jetzt auch noch freundlicherweise dem Amt mitteilen?
Wie kann er denn als Nichtleistungsempänger Wohnungsbeschaffungskosten geltend machen? Ich dachte, das ginge nur, wenn er Teil einer Bedarfsgemeinschaft ist?!
23.02.2011, 10:48 #42
Sorry, stimmt. Kommt davon, wenn man nicht jedesmal das ganze Topic liest...hatte nicht im Kopf daß er kein ALG II Empfänger ist.
23.02.2011, 10:59 #43
Ich sehe das halt so: da mein Ex kein Leistungsempfänger ist, ist jede Mitteilung, die er abgibt, reiner Ausdruck seiner Höflichkeit und Zuvorkommenheit. Das Amt hat ja die Möglichkeit, über das Einwohnermeldeamt zu überprüfen, ob er nun wegezogen ist, und sich in der anderen Stadt gemeldet hat. Er hatte freundlicherweise mehrere Schreiben abgegeben, die bezeugen, dass er von seinem Arbeitgeber umversetzt wurde. Trotzdem hat der Sachbearbeiter angezweifelt, dass er dort wirklich arbeitet und dort wirklich hinziehen wird. Offensichtlich vermutet der SB in seinem Verschwörungstheorienwahn ein Komplott gegen sich. Das bedeutet am Ende, dass man ihm zwar Schreiben vorlegen kann, wie man will, er aber trotzdem nicht glauben wird, dass es so ist.
Ich muss jetzt sehen, was da jetzt schon wieder für ein Schriebs vom Amt kommen wird.
Es ärgert mich nur, dass er schon wieder jemanden losschickt, nachdem ich schriftlich Hausverbot erteilt habe, nachdem ich den Rechtsverhalt mehrere Male dargelegt habe, und nachdem das Amt selbst drei Mal versichert hat, im Februar die Füße still zu halten.
Denk mal, dass ich dieses Mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde aufsetzen werde. Oder wäre eine Fachaufsichtsbeschwerde besser?
Das Amt besteht darauf, dass ich denen einen Ummeldebescheid vorlegen soll, weil das Einholen von Informationen beim Einwohnermeldeamt angeblich gegen den Datenschutz verstoßen würde. Meines Wissens nach kann sich doch jeder die Daten von einem anderen abrufen, solange er Namen und Geburtstag hat?
Ich soll denen jetzt die Bestätigung vom Ex geben? Was soll das? Ich kann ihn doch nicht zwingen, mir die Ummeldebestätigung auszuhändigen!
05.03.2011, 16:25 #45
Ich soll denen jetzt die Bestätigung vom Ex geben. Was soll das? Ich kann ihn doch nicht zwingen, mir die Ummeldebestätigung auszuhändigen!
06.03.2011, 08:23 #46
Das SBchen spielt vielleicht Spielchen.....hat der nix besseres zutun,wie z.B. arbeiten....
...aber gut :
Sehr geehrtes SBchen,
Ihrer Bitte um Mitteilung bezüglich Veränderung Bedarfsgemeinschaft,komme ich gerne nach:
Es besteht weiterhin keine Bedarfsgemeinschaft und kein wechselseitiger Wille füreinander Einzustehen,Verantwortung zu tragen.
Daraus folgt,das ich keine Möglichkeit habe Daten Dritter laut Datenschutz,hier Ummeldebestätigung Herr Iswech, einzusehen,zu kopieren,vorzulegen.
Sehr geehrtes SBchen.
Hiermit beantrage ich die Übernahme der Kosten "Anmeldebestätigung " Einwohnermeldeamt,
Sie haben mich aufgefordert einen "Beweis" zu erbringen,das Herr Iswech verzogen ist.
Die Anmeldebestätigung des Einwohnermeldeamtes,in der ich als alleine wohnend unter dieser Adresse geführt werde,dürfte ausreichend sein.Selbstverständlich werde ich dieses Schriftstück unverzüglich besorgen und an Sie weiterleiten,sobald Sie die mir entstehenden Kosten bewilligt und ausgezahlt haben.
Ich hab echt keine Ahnung ob der Schriebschrab was kostet.........deshalb Brieflein Nummer 2
Könnte das vielleicht dein Problem lösen ? Natürlich erst,wenn er sich abgemeldet hat.
Seine neue Adresse geht das arge Jobcentervölkchen herzlich wenig an,schliesslich ist er wech .....
06.03.2011, 09:55 #47
Ich sehe auch nicht ein, denen Dokumente Dritter vorzulegen, oder Auskünfte zu erteilen, die sie sich relativ einfach selbst einholen könnten. So weit ich weiss, kann jede Behörde auf die Daten von Personen beim Einwohnermeldeamt zugreifen, solange sie über Namen und Geburtstag verfügt. Warum das angeblich "von Amts wegen" gegen den Datenschutz verstoßen würde, kann ich mir kaum vorstellen, habe hier aber keine entsprechenden Gesetze oder Bestimmungen zur Hand.
Mittlerweilen hat mein SB den Fall an den Teamleiter abgegeben, der nun so tut, als ob das Auftauchen der Außendienstmitarbeiter den Zweck gehabt hätte zu bestätigen, dass mein Ex weggezogen ist.
Ich habe in der Zwischenzeit ein Schreiben aufgesetzt, das doch ein bißchen forscher geraten ist.
Schließlich habe ich meinen WBA vor mittlerweilen mehr als 3 Wochen abgegeben, und ständig suchen sie die Auszahlung durch bescheuerte Zwischenfragen und sonstige Anforderungen hinauszuzögern.
hiermit teile ich Ihnen mit, dass Herr XXX am 01.03.2011 aus der gemeinsamen Wohnung in XXX gezogen ist.
Sie verlangen von mir gegen den Datenschutz zu verstoßen, wenn Sie von mir Unterlagen einer dritten Person einfordern, die nicht Teil einer BG ist, und die zudem auch nicht mehr hier wohnt.
Auch dürfen Sie nicht die Weiterbewilligung von meinen Leistungen von dem Verhalten einer dritten Person abhängig machen. Es liegt nicht in meiner Verfügungsgewalt, Herrn XXX Unterlagen abzunötigen. Sie fordern mich somit zum Diebstahl von persönlichen Unterlagen und zur Nötigung von Drittpersonen auf. Aller Erfahrung nach weigern Sie sich ohnehin „objektive Nachweise“ anzuerkennen, da Sie trotz eingereichtem Umversetzungsbescheids vermuteten, dass Herr XXX gar nicht in XXX arbeitet.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II sind Sie verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17 SGB I bestimmt, dass Sie verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind Sie verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, müssen Sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden.
Ich ermahne Sie hiermit, meine mir zustehenden Leistungen umgehend auf mein Konto zu überweisen.
Sollte dies nicht geschehen, werde ich die Leistungen gemäß § 42 S. 2 SGB II als Barzahlung persönlich einfordern. Für die Begleitung von interessierten Kommunalpolitikern und der überregionalen Presse werde ich hierfür sorgen.
Falls Sie sich dann weiterhin weigern, die mir zustehenden Leistungen auszuzahlen, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.
Im Übrigen verdrehen Sie in Ihrem Schreiben die Tatsachen. So diente der Zweck der Entsendung des Außendienstes nicht der Feststellung, ob Herr XXX immer noch in XXX wohnhaft ist, sondern laut Herrn XXX der „Verifizierung getrennter Wohnverhältnisse“, oder wie ich vermute, der Erzwingung einer Bedarfsgemeinschaft und der Einschüchterung.
Auch ist mit kein Rechtsbestand bekannt, der Hausbesuch zur Überprüfung des Auszugs einer Person gestattet.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Herr XXX am 22.02.2011 erneut Außendienstmitarbeiter vorbeischickte trotz der mehrfachen schriftlichen Versicherung, im Februar von Hausbesuchen absehen zu wollen.
Aus diesem Umstand muss ich leider schließen, dass Sie sich schriftlich zugesicherten Aussagen nicht verbunden fühlen.
Gerne weise ich auf den semantischen Unterschied zwischen den Begriffen „scheinbar“ und „anscheinend“ hin: „Scheinbar“ bezeichnet einen Zustand, der mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so ist wie vorgegeben oder vermutet („nur dem Schein nach“), der Begriff „anscheinend“ bezeichnet einen Zustand, der mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zutreffend ist.
Ihnen ist bekannt gegeben worden, dass sich Herrn XXX Wohnsitz bis Ende Februar in XXX befinden wird. Es ist mir schleierhaft, weshalb Sie hier eine „Verstetigung“ vermuten. Ich verwehre mich gegen solche Unterstellungen, und bitte Sie von weiteren Vermutungen über mich und Herrn XXX abzusehen.
06.03.2011, 10:19 #48
Ich habe deinen Tröööt verfolgt,Jesaja,es ist einfach unglaublich,was die hier abziehen.Soviel vom Steuerzahler,also uns, bezahlte Inkompetenz auf einem Haufen,scheint immer häufiger zu werden.
Dein Schreiben finde ich ,persönlich,gut .
06.03.2011, 10:24 #49
Habe ich gerade noch in das Schreiben eingearbeitet.
06.03.2011, 11:04 #50
Langsam frage ich mich,ob diese "Mitarbeiter" des Lesens und Sachverhalte verstehens überhaupt mächtig sind.
Besonders schlimm,finde ich die Machtlosigkeit,ja Ohnmacht,die man hat,wenn dummdreiste Menschen durch absurde Gesetze Herr über Leben und Tod werden.
Ich hoffe du kannst dich durchsetzen und hast in Kürze,das dir zustehende Geld .....und Ruhe *daumendrück

References: § 1

§ 17
 § 41
 § 40
 § 328
 § 42