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⭐7. Deutscher Testamentsvollstreckertag
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1 I "\ ~ Tagungsband!l I 7. Deutscher Testamentsvollstreckertag Bonn, 12. November 2013 Herausgegeben im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e.v. von Rechtsanwalt Matthias Pruns 202 111 Digitaler Nachlass nach schweizerischem Recht Pm! Dr. Hans}?'ainer ' ') A. Vererbung des digitalen Nachlasses a) Nach dem Tod des nehmend mit der Fragc auseinandersetzen, wie sie mit dem umgehen. Als digitalen Nachlass bezeichnet man das up~"m!"" gen des Erblassers. 2 Dazu und/oder in Net Clouds gespeichert WIC anderen Verkäufern sowie Sptelplatttormen. b) Der digitale Nachlass wird nach dem Tod des Erblassers nach den Regeln des Erbrechts übertragen. Von Gesetzes wegen wird der digitale Nachlass sog. Universalsukzession (Art. 560 ZGB) auf die gesetzlichen Erben übertragen,4 also im Regclfall auf den Ehegatten lind die Kinder (Art. 457 H. ZGB). Die Universalsukzession erfolgt unabhängig vom Inhalt des übertragenen Eigcntll111s 5 und erfasst beim Urheberrecht ausnahmsweise auch die persönlich 2 3 wcrdcn. 4 Vgl. MATrHIA.<; HAUPTU, Kommentar zur Art. 560 ZGB, in: Praxiskollll11cntar Erbrecht, hrsg. v. Danicl Abt lind Thomas Weibel, 2. A., Basel 2011, Art. 560 ZGB N 2; ELKE BRUKER KLEyrrHOMAS KELLER/LuKAS Kurr("z/KUlrr I'ARU/MMTHIAS SCIIWEIZER/MEI.ANIE STU DER, Sterben und Erben in der digitalen Welt - Von der Tabuisierung zur Senisbilisicl"Ung. erossing Borders, Wintcrthur 2013, S. 40. S Es werden auch die Korrcspondcnz, Tagebüchcr und Familiennotizen übertragen, STEPHA- Nlli HERZOG, Der digitale Nachlass - ein bisher kaum gesehenes lind häufig missverstandenes Pr"blem, NJW 2013, 3748.3 112 Teil 2: Vertiefung Digitaler Nachlass nach schweizerischem Recht 113 keitsrechtliche Komponente. 6 Der Erblasser kann allerdings durch eine letztwil- hang mit der Übertragung des Eigentums auf die Erben,15 wohl aber beim Um Verfügung 7 (Testament usw.) eine andere Verteilung vorsehen. gang mit persönlichen (sensiblen) Daten. 16 Wenn eine solche Anweisung (gleich in welcher Form) vorliegt, kann der Provider den Erben nicht mehr entgegene) Die Anwendung des Erbrechts hat gleichzeitig zur Folge, dass der digitale der Schutz des Erblassers verbiete den Zugang zu dessen DatenY Nachlass (von Gesetzes wegen) nicht auf die Angehärigen 8 (wie Konkubinatspartner, nicht registrierte Lebenspartner oder entferntere Verwandte) übergeht. e) Es stellt sich die Frage, ob die Erben Zugang zu sensiblen Daten erhalten Der Erblasser kann diese Personen allerdings letztwillig begünstigen und ihnen dürfen, welche der Erblasser über sich oder andere Personen gespeichert hat. (im Rahmen der Pflichtteile Art. 467 ZGB) auch Teile oder den ganzen digita Auszugehen ist vom Grundsatz, dass der Schutz der Persönlichkeit len Nachlass überlassen. der Datenschutz)18 mit dem Tod des Berechtigten endet. 19 Von Gesetzes wegen gibt es für Reche am digitalen Nachlass also kein Hindernis durch Persönlichd) Der Übergang von Daten auf Rechtsnachfolger kann durch die Nutzungsbekeitsrechte des Erblassers. 2o Anzufügen ist, dass Persönlichkeitsrechte nicht verdingungen der Online-Dienste (mit)bestimmt werden, denn der Erblasser hat erbt werden können und die Erben somit nicht die neuen Geheimnisherren solmit dem Anbieter (Provider) der Online-Dienste einen Vertrag abgeschlossen cher Daten werden. Aber auch die Angehörigen 21 werden nicht Geheimnisherund er ist an die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen gebunden, welche in ren der Personendaten. Angehörige und Erben haben aber regelmässig ein den Vertrag einbezogen werden. 9 Dabei ist allerdings zu beachten, dass Bestimeigenes Interesse, welches als Andenkensschutz bezeichnet wird. 22 Die mungen, welche eine vermögensrechtliche Auswirkung nach dem Tod des Beordnung bietet in einigen wenigen Bereichen einen gewissen Schutz für den Vernutzers haben, als letztwillige Verfügung zu qualifizieren sind und somit nur in storbenen, nämlich im Strafrecht, Datenschutz und Urheberrecht. 23 So muss der Form einer letztwilligen Verfügung gültig sind (Art. 481 ZGB). Die übliman die Tatsache, dass der Urheber hinterlassene Werke nicht publiziert cherweise gewählte Form der einfachen Schriftlichkeit genügt jedenfalls für derrespektieren. Aus diesem Grund ist die Unterscheidung, ob es sich um Daten artige Bestimmungen nicht, es wäre Handschrift oder notarielle Beurkundung notwendig (Art. 498 ZGB). Die gleichen Formvorschriften bereiten welche schon den Erbenausschlussklauseln lo von Bankkonti zu Diskussio 15 nen geführt haben. Nicht zu libersehen ist sodann, dass die Nutzungsbe 16 dingungen von vielen Anbietern den Tod nur unzureichend 17 Nachlass D~s Schicksal VOll E e) Denkbar ist auch, dass der Erblasser Anweisungen für den Umgang mit seinem digitalen Nachlass gibt. Solche Anweisungen können beim Provider platziert werden, 12 an den Willensvollstrecker gerichtet werden, 13 oder an die in der Form eines Mails, einer schriftlichen Erklärung oder einer ligen Verfügung. J4 Diese Anweisungen haben keine Bedeutung im Zusammen Vgl. BKUKER-KLEY/KELLER/KuRTZ/PÄRLIISCHWEIZERISTUDER (FN 4), S Vgl. dazu hinten, I-I Die Angehörigen sind weitgehend deckungsgleich mit den untcr Angchörigen Gcsetzeslagc, vgl. RElmCCA G. zu verstehen ist, wird in verschiedenen Gesetzen unters< cbenso zum dcut ccss to ljecedc!1t's Password Proteetion ~s an Excrcise of the sehen Recht EBERHARD ROTI'! ALEXi\NDER ROTI', Wem - Rechts- und Pra- Sei. & Tech 907 (2014): "... generally a right to privaey eloes not extcm! past xisprobleme beim digitalen Nachlass, NWB-EV 2013, Begriff des Angehörigen vgl. PE'J'ER BRErrSCHMIDI ANASOI'[J\ KAM!', Per;'Ölllichkeit~ 9 Zum Einbezug von AGB vgl. etwa DANlEl. GIRSßERGER/IR.!vIA 1m schutz Verstorbener - Urheberpersönlichkeitsschutz im Besondcren, succcssio 2011, 19, schweizerischen internationalen Privatrecht, SJZ 110 (2014) 106: "Der Begriff naher Angehöriger bildet ohnehin keinen tcrminus im Vertrag auf AGB veriviescn wird, die über eine FaXffillnmCr angefordert ~i ten... Interessewahrern wie Familicnmitgliedcrn, Stellvertreter :.1 ist es zullllltbar, AGB durch At,frufen einer Tntcl'I1ctseite zu!' Kenntnis zu nehmen, zu nichts gegen Personen, welche eine enge freundschaftliche oder geschäftliche Beziehung ;t wenn die Parteien per E-M.ail mireinander kommuniziert haben", mit Verweis auf BGE il I Verstorbenen pflegten". \., 139 III 345; weiter vgl. hinten, A. g). 22 Vgl. BGE Erw. 5b: Die Verstorbcner könncn nut' VOll de"cll An 10 Siehe dazu etwa ZR 101 (2002) Nr. 26 E. II1I4.2; BJM_ 2006, 106; 15czlrl<,,,,e,',cI1 gehörigen gewahrt werden, ind em eigencs Persönlichkeitsrecht stiitzen; BGE (CG080087/U vom 7.Juli 2009), in: Finanzmarktrecht Entwicklungen 70 II 127 (Hodler auf dem Totenbett). Bohrer, Martin Dietrich, Sebastian Harsch, Andrea. Im, Bern 2010, S Vgl. BREITSCHMlD/KAM!' (FN 21) successio , mit Hinweis auf Art. 175 (Üble Nach Vgl. REGU'LA HEI:'l7..ELMA:'l:'-l, Wem digitale Nachlässe, Gazetta 54 (2013) 57. rede oder Verleumdung eines VerstOl'bel 262 StGB (Störung des.tolenfriedens), 12 Vgl. etwa hinten, F. 1. a) (Googlc's Inaetivity Account Manager). Art. 8 DSG (i.v.m. Art. labs. 7 VDSG: Vcrstorbene) und Art. 16 URG (Urheberpersönlicbkeitsrecht). 13 Vgl. hinten, G. 3. b) 14 Vgl. BRUKER-KLEY! KELLER/KURTZ/P ÄRLl/SCI-IWEIZERISTUDER (FN 4), S. 39; hinte:1, H. Gi; 24 Vgl. HEINZELMANN (FNll i;g.~ima54(2013) 57.4 114 Teil 2: Vertiefung Digitaler Nachlass nach schweizerischem Recht 115 dere Rechtslage gibt es zum Beispiel in Kanada, wo die Persönlichkeit des lassers bis 20 Jahre nach dem Tod weiter geschützt bleibt. 3j Aus der dass der Erblasser kein Passwort hinterlassen hat oder zu Lebzeiten das Pass wort niemandem mitgeteilt hat, eine Vermutung abzuleiten (etwa: der Erblasser dass alle seine E- Mails nach seinem Tod vernichtet werden),36 sind m.e. unbegründet, denn man wird bei einem Bankkonto, über dessen Existenz der Erblasser bis zu seinem Tod geschwiegen hat, auch keine Vermutungen zlliasten der Erben ableiten. über Vermögensrechte handelt oder Daten, welche die Person des Erblassers betreffen, dennoch von Bedeutung. Wenn der Erblasser früher Dokumente in Papierform hinterlassen hat und die Erben seine Wohnung räumten, stellte man sich die Frage des Persönlichkeitsschutzes vor allem bei Ärzten, Anwälten oder sonstigen Geheimnisträgern, welche Kundendaten hinterliessen,25 während die persönlichen Daten (wie Fotos, Korrespondenz, Steuerunterlagen, Vermögensausweise) für die Erben ohne Drittkontrolle zugänglich waren. 26 Wenn nun Online-Dienste involviert sind, fragt man sich, ob nun diese 27 (oder jemand anders) eine gewisse Kontrolle ausüben müsse. Zunächst ist festzuhalten, dass es für eine solche Kontrollpflicht keine gesetzliche Grundlage gibt. 28 Wie vom Vermieter einer Wohnung, welcher den Erben Zugang zur Wohnung des Erblassers ver schafft, keine vorgängige Kontrolle der Wohnung verlangt werden kann, wird auch vom Anbieter von Online-Diensten keine Durchsicht der Daten des Erb lassers verlangt. 29 Wie der Inhalt der Wohnung für den Vermieter tabu ist,30 hat der Provider kein Recht, den Inhalt der Daten anzl1sehcn. Zudem müsste die Trennung in vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Nachrichten im Einzelfall erfolgen,3! was durch eine automatisierte Kontrolle nicht zu erreichen ist. Der Schutz der Angehörigen ist als Abwehrrecht ausgestaltet,32 was gleichzeitig bedeutet, dass die Kontrolle ihnen zugewiesen ist und nicht beim Provider liegt. Es kommt hinzu, dass die Erben ein ausgewiesenes Bedürfnis haben, die elektronischen Daten des Erblassers zu übernehmen, weil sie sich innert nützlicher Frist ein Bild über den Vermögensstand des Nachlasses machen müssen 33 (so läuft etwa eine Ausschlagungsfrist von 3 Monaten - Art. 567 Abs. 1 ZGB). Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Erben grundsätzlich uneingeschränkt Zugang zum digitalen Nachlass haben 34 und dieser nur durch den Andenkensschutz der Angehörigen im Einzelfall eingeschränkt sein kann. Eine an- f) Bisher ist es häufig so, dass die Erben bzw. Angehörigen erst nach von Ausweisen (Erbbescheinigung 37 bzw. Todesschein), nach einem gen Prüfungs- und allenfalls gar Gerichtsverfahren Zugang zu den ten des Erblassers erhalten. Der grosse Aufwand dürfte Grund dafür sein, dass nach dem 1'od des Benutzers häufig nicht mehr auf die digitalen Daten fen wird. Das wird sich künftig aber ändel'11, denn die Nachwelt (Erben gehörigen) hat ein ausgewiesenes Bedürfnis, die Datcn zu erhalten und innert nützlicher Frist Zugang zu ihnen zu erhalten, sie allenfalls auch zu löschen. Nach einer Studie von McAfee 38 beträgt der durchschnittliche Wert des len Nachlasses USD 35,000. g) Bei ausländischen Pl'ovidern muss man die Erbbescheinigul1g in deren Spra che übersetzen und sie bestimmen in den Nutzungsbestimmungen meist, dass sich der Gerichtsstand (für allfällige Auseinandersetzungen) an ihrem Sitz Ausland) befinde und ibr lokales (ausländisches) Recht anwendbar sei. 39 Drei Beispiele: Bei Facebook ist das Recht von Kalifornien anwendbar und das Ge richt im San Meteo County zuständig. 4o Bei Twitter ist das Recht von Kalifor nien anwendbar und das Gericht im Santa Clara County zuständig. 41 Bei Google ist das Recht von Kalifornien anwcndbar und das Gericht von San Fran 25 Vgl. BGel". 21'.399/1994 vom , Pra. 85 (1996) Nr.94 S. 290 ff. (dem Erbcn wird der Einblick in die Krankenakte seiner Mutter vom Arzt verwehrt); BGE 135 III 597 (das Berufsgeheimnis des Anwalts geht der Auskunftspflicht der Erben vor). 26 Ebenso zum deutschcn Recht BRISCH/MüLLER-'J'EI\]UNG (FN 17), CR 2013, 447, welche darauf 35 Vgl. ROIIERTI-IEsn,R, Whose ACeOLHlt is Ir Anywa)'? Managing thc Lire and hinweisen, dass selbst Tagebucheinträge den Erben zugänglich waren, mit Verweis auf BVerfG 2 User Accounts, (2012) 32 Estates, Trusts & Pension Journal 9 f., mit Verweis BvR v0il , NJW 1990,563. Information Protection and Elcctronic DOclllllents Ace. 27 So die Ansicht von TUOMAS HOEREN, Der Tod und das Internet - Rechtliche der Ver- 36 Solche Vcrmutungen werden etwa in den USA geltend gemacht, vgl. CUMMINGS (PN 20), 15 wendung \'011 und WWW-Acountsnach dem Tod des Inhabers, NJW 2005, 14. Minn.].L. Sei. & Tech (2014). 28 MARIO MARTINI, Der digitale Nachlass lind die Herausforderung des nr><"""""lo" 37 1m Gegensatz. zu Deutschland sind die Kosten der keitsschutzes im Internet, JZ 2012, 1153 ff., fordert für das deutsche der Höhe des Nachlasses und meist kein Hindernis für ferenda) gesetzlich zu verpflichten, für den Umgang wird zum Beispiel eine Gebühr von Fr. 60 bis Fr. 700 verlangt ( 18 n Kontoinhabers aufzustellen. die Rechtspflege im Kanton Schwyz, SZ-nGS ), im Kanton Aargau eine 29 Vgl. BRJSCH/MüLLER-'J'ER]UNG (FN 17), CR 2013, 449. von h. 50 bis Pr. 1,800 erhoben (vgl. 4 Verfahrenkostcndckret [VDK], SAR 22 l.l 50) 30 Vgl. etwa DAVID ROSENTHAL, Datenschutz im Mietrecht, MI' 2012, 174 f. (der Vermieter :1,I lind im Kanton Zürich die höchste Gebühr von Fr. 100 bis Fr. 7,000 ( 8 Abs. 3 Gcbühz.B. ohne Zustimmung des Mieters keine Fotos von der vermieteten Wohnung machen oder renverordnullg des Obergerichts [GebVOG], LS ). aufstellen). " :1 38 ROllERT SlCILlA:-lO, How Do YOllr Digital Assets Compare? (http://blogs.ll1cafec.com/consll 31 Vgl. BREITSCHMm/KMIP (FN 21) successio 2011,24. j' mer/digital-assets [ ]). 32 Vgl. BREIT;;CHMID/KAlvlP (FN 21) successio 2011, 24: Klage auf Unterlassung odcr Beseitigung I 39 Vgl. ROTT/RoTT (FN 8), NWB-EV 2013, 161, welche erwähnen, dass das von Faeebook gedes unrechtmässigen Zustands; ebenso für das deutsche Recht DEUTSCHER ANWALTVEREIN '1 wählte kalifornische Recht keine Zugriffsmöglichkeiten auf die Konten Verstorbener kennt. 11 (FN 2), S. 41 H. ~ 40 Vgl. Ziffer 16.1 der Nutzungsbedingungen von Facebook 33 BRISCH/MüLLF.R-TER]UNG (FN 17), CR 2013, 449. 'I [ ]). 34 Herzog (FN 5), NJW 2013, Vgl. Ziffer 12 B der Nutzungsbedingungen von Twittcr (www.twitter.comltos [ J).5 116 Teil 2: Vertiefung Digitaler Nachlass nach schweizerischem Recht 117 cisco zuständig. 42 Dies kann es den Erben erschweren bis verunmöglichen, den digitalen Nachlass auf sich zu übertragen. 43 Derartige Nutzungsbedingungen (AGB) sind in der Schweiz ungültig, weil für Konsumenten Art. 120 UWG die Rechtswahl und Art. 114 UWG den Verzicht auf den Gerichtsstand ausschliesst. 44 Auch unter dem Gesichtspunkt des gültigen Einbezugs von AGB (Art. 8 UWG) bestehen Bedenken,45 was aber hier nicht näher behandelt wird. Zu erwähnen ist, dass die Nutzungsbedingungen auch in den USA nicht ohne weiteres Bestand haben, was der hinten geschilderte Rechtsstreit mit Yahoo zeigt. 46 h) Im folgenden wird untersucht, wie die Provider das Versterben des Erblassers heute tatsächlich behandeln und was der Erblasser allenfalls vorkehren kann, um den Übergang digitalen Nachlasses auf die Erben zu sichern. 2. Daten in Nd Clouds a) Daten können auch im Netz, in sog. Net Clouds, gespeichert werden. Bekannt ist etwa die Speicherung von Bildern in der Anwendung Dropbox bzw. Safe-Monk. In den AGB von Dropbox 51 steht, dass sich Dropbox bei 12 Monaten Inaktivität das Recht vorbehält, die Daten zu löschen. Zuvor wird der Inhaber der Daten aber über Mail davon benachrichtigt. b) Ob Dropbox die Bilder an die Erben herausgibt, gebt aus deren AGB52 nicht hervor. c) Dropbox sieht in den AGB53 für die Beilegung von Streitigkeiten ein Schiedsverfahren vor, welches die American Arbitration Association im Rahmen der Commercial Arbitration Rules durchführen wird. B. Gespeicherte Daten 42 Vgl. den letzten Satz der NlItzungsbedingungen von Google (www.google.com/intl/de/policies/ termsl [ ]). 43 Vgl. RottlRott (FN 8), NWB-EV 2013, Vgl. CLAUDlA KELLER, ABG von Soci.l Mcdia-Plattformcn, medialex 2012,193 f. 45 Vgl. KEI.LER(FN 44), medialex 2012, Vgl. JOANNA VATAVU, The Importance of Planning for Your Digital Estatc, (2012) 32 Estatcs, Trusts & Pensions Journal 2: "The effect of this language may not be definitive, especially when faced with a court order holding otherwise. Such was the case in 2005, when a Michigan probate an order in favour of the parents of a soldier killed in Iraq requiring that Yahoo! a copy of the contents of the soldier's s... «. 47 Vgl. vorne, A. b) 48 Ebenso HERZOG (FN 5), NJW 2013, Ebenso BRISCH/Mül.LER-TERJUNG (FN 17), CR 2013, 446; Cl.AUDINE WONG, Can Bl'llCe WiUis Leaye his itunes Collection to his Children?: Inheritability of Digital Media in the of Eulas, 29 Santa Clara & High Tech. L.J. 718 ff. (2012), ~childert die Probleme, noch ungelöst sind in Bereich, insbesondere die fehlende Übertragbarkeit von Benutzerkonten. 50 Ebenso (FN 5), NJW 2013, 3748; BRISCHlMÜLLER-1'ERJUNG (FN 17), CR 2013, 446. C. -Dienste 1. Daten auf dem pe a) Die bat in erheblichem Umfang den Brief ersetzt und spielt im privaten Bereich für die Kommunikation eine wichtige Rolle, obwohl es bei der jün Die Daten auf dem Personalcomputer (PC) des Erblassers werden von der Unigeren Generation bereits wieder durch andere Dienste (wie Messenger) zum Teil versalsukzession 47 erfasst und gehen auf die Erben über. 48 Darin eingeschlossen l sind alle Daten auf den Speichern des PC (inkl. Mails, Fotos, Musik, Videos, E 1 verdrängt wird, weil diese eine schnellere Reaktion des Empfängers sicherstel i Books usw.).49 Musik-Downloads werden also gleich vererbt wie eine Platten len.54 Während früher die Telefonnummer benützt wurde, um eine Person zu CD-Sammlung und digitale Bilder gleich wie Fotoalben. Auf den Inhalt identifizieren, edüllt heute die -Adresse diese Funktion im Internet (so kommt es nicht an, auch s mit privatem Inhalt,bei denen die Persönlichkeit des Erblassers betroffen sein kann, gehen uneingeschränkt auf die Erben braucht es für Anmeldungen zu Online-Dienstleistungen eine -Adresse über. 50 Passwörter werden über das vergeben LInd zurückgesetzt).55 Der ~L'F."'''h der Erben zum ist deshalb besonders wichtig, weil es auch Zugang zu weiteren Dienstleistungen verschafft. Dem Erblasser ist ten, die Zugangsdaten zu seinem -Accolll1t (häufig sind es mehrere) den Erben zu hinterlassen. 56 Auf den Vertrag des Erblassers mit dem Provider kommt der vorne 57 erwähnte Grundsatz der Universalsukzession zur Anwenauch damit haben die Erben auch entsprechende Auskunftsrechte Vgl. 52 Vgl. vorne, FN Vgl. vorne, FN Vgl. veraltct html ( ). 55 PRUNS (FN 3), nwb 2013, PRU;\lS (FN 3), nwb 2013, 3162, die Antworten auf Sicherheitsfragen gehören können; zu Möglichkeiten vgl. hinten, G. 3. H. 57 Vgl. vorne, A. b). 58 Ebenso für das deutsche Recht PRUNS (FN 3), nwb 2013, Vgl. dazu allgemein und,ausführlich HANS RAINER KÜNZLE, Allskunftspflichtcn gegcnüber Erben, successio 2012, 2566 118 Teil 2: Nachlass nach schweizerischem Recht 119 b) Bei den Betreibern von -Accounts gibt es allerdings grosse Unterschiede, was zu den Zugang der Erben betrifft: Bei Cablecom, Sunrise, Orange und GMX genligt offenbar ein Todesschein (ausgehend von der Terminologie des deutschen Rechts wird häufig von Sterbeurkunde gesprochen),60 allenfalls der Beweis der Erbberechtigung durch die Vorlage eines Erbscheins (in der Schweiz heisst dieser Ausweis nach Art. 559 ZGB "Erbbescheinigung", es im folgenden der Einfachheit halber aber nur von Erbschein gesprochen). Bei Swisscom unterstehen Mails dem Fernmeldegeheimnis und werden desgrundsätzlich geschützt. 61 Zugang wird deshalb nur gewährt, wenn wichtige Gründe geltend gemacht werden. Es wird fallweise entschieden. 62 Swisscom weist auf die komplexe Rechtslage hin und sagt, dass noch wenig Erfahrung bestehe. Tatsächlich schlitzt das Fernmeldegeheimnis aber nur den Kommunikationsvorgang und nicht die Nachricht selbst, sei es beim Absender oder Empfänger. 63 Mails in der Mailbox des Erblassers sind somit gegenüber Erben durch das Fernmeldegeheimnis nicht geschützt. 64 Auch die Ansicht, dass Mails mit rein privatem Inhalt (ohne Bezug zum Vermögen des Erblassers) von der Universalsukzession ausgenommen seien,65 trifft nicht zu, weil die Erben nicht nur sämt- Briefe des Erblassers, sondern auch seine sämtlichen Mails erbcn. 66 Die Erben haben ein Interesse an den s, weil sich darin Informationcn befinden können, welche für die Verwaltung des Nachlasses notwendig sind Erbe wird man nicht so leicht los, (01.0R.2014). 61 Vgl. MELA:'-IIE STUDER, Der -Account nach dem Tod, in: Saldo vom 8. November 2011, ( ). 62 VgL STUDlöl( (FN 61). 63 Anders in den USA wo der Stored Comnlllnications Act (SCA; ein Abschnitt des Electronic Communications Privacy Act) den Z~lgang der Erben behindert, weil unklar ist, ob man Ihnen die digitalen Daten des Erblassers aushändigen darf, vgl. MAlT BORDEN, The Stored Communications Act Stands in the Way of Digital Inheritancc, 75 Ohio St. L.j (2014); BORDE:'-I schlägt eine Revision des SCA vor, in welchem Erben, Begünstigten und Fiduciaries der Zugang ausdrücklich 64 Vgl. ANDREAS DO:'-lATSCH IALBERT SCHMlD, Der wachung (BÜPF) oder Beschlagnahme? in: Internet-Recht und Strafrecht, hrsg. v. Urs SehwarzeneggerlOJiver Arter/Florian S. jörg, Bern 2005, S. 157 und 159; anders ist die herrschende An sicht in Deutschland, vgl. etwa MAlTHlAS PRUNS, Keine Angst vor dem digitalen Nachlass! Erbrecht vs. Fernmeldegeheimnis, nwb 2014; 3 ff.; DEUTSCH (FN 3), ZEV 2014, 5; DEUTSCHER A:'-IWALTSVEREJ:'-I (FN 2), S. 66 ff; BVerfG 2 BvR 092/06 vom , NJW 2009, Diese Ansicht hat HOERE:'-I (FN 27), NjW 2005, 2114, \'ertreten. 66 Ebenso für das deutsche Recht PRUJ\!S (FN 3), nwb 2013, Bestrebungen in Bereich grössere Klarheit zu schaffen Nachlass: Wem ge.cloud? Der DAV will das Erbrecht des Telekommunikationsgesetzes stärken, AnwBI Online 2013, VgL zu diesem Argument im US Recht CUlvIMINGS (FN 20), 15 Minn. J.L. Sei. & Tech (2014): "Estate planning practitioners, weighing in on access, commonly argue that access to decedents' e-maii!s necessary for an orderly administration of an estate". als in den besteht keine dass sich die Erben strafbar maehen. d) Abschliessend ist noch auf die Stellung des Angehörigen einzugehen. Diese sind teilweise mit Erben identisch, stehen teilweise zum Erblasser aber in keiner (formellen) Statusbeziehung. Letztere haben einzig Abwehrrechte, welche sich auf Schutz ihrer Persönlichkeit stützen (Art. 28 ZGB).69 e) In der Schweiz ist die Haltung der Provider offener, weil man hier Bedenken vor "identity theft" und ähnlichcn strafbaren Handlungen muss als beispielsweisc in den USA oder Kanada.7 In Kanada ist beim gegen Stand der Gesetzgebung es unklar, wie ein Willensvollstrecker sich Zugang zum des Verstorbenen verschaffen will, weil die Provider den Zugang verbieten und die Gesetzgebung ihnen (nocb) keinen erlauben, wie das in einzelnen Staaten der USA71 aufgrund besonderer Gesetze der Fall ist,72 D. Homepage - Web-Hosting a) Wer eine Homepage betreibt, sollte die Daten des Webhosting-Vertrags den hinterlassen, denn dieser wird vererbt.7 3 b) Webhoster wie Webland oder Hostpoint löschen die HOl11epage, wenn die Erben eine Sterbeurkunde vorweisen, olme weiteres,? 1 B1ucwin hat in ihren Nutzungsregeln 75 das Ableben des Benutzers nicht Auf Suchl11aschinen wie Google bleiben Ergebnisse auch dann noch gespciwenn Webseiten längst gelöscht sind. Deshalb müssen die.erbcn/angc 68 Vgl. dazu james D. LAMM/CHRISTINA L. KUNZ/DAMlE"! A. RIEHLIPETER JOl N RADE MACHER, The Digital Deuth Conundrllm: How Federal anel State Laws l'rcvcnt from Managing Digital Propen}" 68 U. Miami 1.. Rev. 400 (2014):,,1\t the federal ies who cxcrcisc their powcrs over digital proscclltion unde,. the ' U.S.c (2012); wird, dass fidl1ciaries DcrccntlP'ten 69 vorne, A. cl; ebenso 3), nwb 20l3, 3166 f. 70 NELS001 (FN Journal 24: "Thc online service proposition in. anti thc sharing of uscrnames and passwords, for cxample, are reasonatlle the vcry real thrcat of identity theft, fraud or other crimes" 71 Vgl. dazu hinten, G. 3.t). 72 Vgl. NELSON (fn 73 VgL BRUKER-KL 4), S. 38; HER:t.OG (FN 5), NJW 2013, Vgl. STUDER (FN 61). 75 Vgl. etwa schreibun!;-de.pdf ( ): Lei5nl11gsbeschreibung..7 120 Teil 2: Vertiefung Digitaler Nachlass nach schweizerischem Recht 121 hörigen sich auch um diese Einträge kümmern und eine Löschung beantragen,76 reagiert, nimmt Google an, er sei verstorben und Eine solche Löschung dürfte seit dem Grundsatz-Urteil der EuGH vom 13. Mai 100gl::flUI::Il Reaktionen aus: Entweder werden die Daten gelöscht 2014 in der Rechtssache C-131/12 (Spanier lässt Nachricht über die frühere oder dann erhalten bis zu zehn Vertrauens-Personen eine vom Benutzer formu Zwangsversteigerung seines Hauses löschen?7 einfacher möglich sein. lierte Nachricht (in welcher sinnvollerweise die Zugangsdaten bekannt gegeben werden). Dieses Vorgehen kann angewendet werden beim Mail-Dienst "Gmail", d) Vom betriebene domain names können wertvoll sein. Ein rascher beim Cloud-Speicher "Google Drive", beim Foto-Service "Picasa", beim Onli Zugang ist wichtig, um die Erneuerungszahlungen rechtzeitig vornehmen zu ne-netzwerk "Google Plus" und bei der Videoplattform "YouTube". Da diese können. 78 Es ist denkbar, dass die Erben oder der Willensvollstrecker Lösungen einen ähnlichen Zweck verfolgen wie das Testament bezüglich des mehr benötigte domains verkaufen,79 Vermögens, spricht man auch von einer "Testamentsfunktion". Von einer solchen Lösung profitieren nicht nur die Benutzer, sondern auch Google selbst: E. Laufende Online-Geschäfte Daten können entrümpelt (und so Speicherplatz gespart) werden und Google erhält gratis die Angaben von nahen Angehörigen seiner Kunden. Bei den laufenden Geschäften über Internet ist die Anwendung des Erbrechts in den meisten Fällen selbstverständlich, weil es meist nur um Vermögenswerte geht und es somit unbestritten ist, dass das Erbrecht den Übergang der Rechte auf die Erben regelt. Es ist denkbar, dass auch nach dem Tod des Erblassers noch neue Geschäfte zustande kommen, wenn der Erblasser vor seinem Tod noch Angebote versandt hat. 8o Bei PayPal werden Guthaben erst nach sorgfältiger Abklärung der ErbensteIlung ausbezahlt. 81 Bei ebay ist ein rechtzeitiger Zu gang von grosser Bedeutung, weil sonst mögliche Vertragsverletzungen resultieren oder Zahlungen oder Lieferungen nicht rechtzeitig erfolgen,82 b) Wenn der Konto-Inaktivitäts-Manager nicht verwendet wurde, wird "autorisierten Vertretern" des Erblassers Zugang zu GMail gewährt, wenn sie eine seines amtlichen Ausweises und einc Sterbeurkunde (in englischer Spra che oder eine beglaubigte Übersetzung) lind eine Mai! vorweisen, in welcher der Erblasser (von fraglichen -Konto alls) den Antragsteller angescbrieben und beauftragt hat. 85 Nach Prüfung durch Google wird letztlich die Anordnung eines US-Gerichts verlangt. 86 Google behält sich vor, auch bei Vorlage aller notwendigen Dokumente, den Zugang zu verweigern Facebook F. Soziale Netzwerke s3 nicht in den Nutzungsbcstimmungcn, lculbllich in der Hilfe-Funk~ion gewisse Hinweise, was Zweifel an 1. Google der Verbindlichkeit dieser Regelung hervorruft. 88 Bei Faceuook hat Inaktivität keine Folgen, das heisst, das Konto bleibt in unveränderter Form bestehcn,s9 Faa) Google stellt seit April 2013 mit dem Service "Inactive Account Manager" cebook gibt ID und Passwort nicht an die Erben/Angehörigen des Benutzers Regeln zur Verfügung, wie nach Beendigung der Aktivitäten auf einem Konto heraus, um die Privatsphäre des Verstorbenen zu schiitzenyo Für die weiter verfahren werden kann. 84 Der Benutzer kann in den Kontoeinstellungen gung der Facebook Credits gibt cs keine Regelung. 9! festlegen, was nach seinem Ableben geschehen soll: Nach einer Phase der Inaktib) Ausgehend von der Tatsache, dass jährlich mehr als 4 Mio. Faccbook User vität von (wahlweise) 3, 6, 9, 12, 15 oder 18 Monaten erhält der Benutzer eine sterbcn und zwischen 10 und 20 Mio. Konti von Verstorbenen bestehen, gibt es 76 _ https://support.google.com/wcbsearch/answer/ ( ): Richtlinicn zum Ent fcrnen von Inhalten. 77 Vgl. 12CJ0131&langl =de&type=txt&ancre= 85 VI!I. https://sllpport.google.com/maillanswer/14300?hl=dc ( ): Zugriff auf die s ( ): Urteil des Gerichtshofs in Sachen Google Spain SL, Google Inc. gegen Agencia vcrstoi'bencn Person. Espaiiola de Protecci6n de Datos (AEPD), Mario Costeja Gonzalez. 86 Vgl. DEUTSCH (rn 3), ZEV 2014,3, mit weitcrcn Nachweisen. 78 Vgl. VATAVU (FN 46), (2012) 32 Estates, Trusts & Pensions Journal 3 f.! 87 Vgl. FN Vgl. Naso:-l (FN 4), (2012) 32 Estates, Trusts & Pensions Journal 25. ';j 88 Vgl. BRISCH/MÜl.LER-TER]u~G (FN 17), CR 2013, Vgl. Hoeren (FN 27), NJW 2005, Vgl. ( ). 81 Vgl. BRUKER-KLEY/KELLERfKuRTZlPÄRLI/SCHWEIZER/STUDER (FN 4), S Vgl. CUMMINGS (FN 20), 15 Minn. J.L. Sei. & Tech 907 (2014): the Internet provi 82 Vgl. VATAVU (FN 46), (2012)32 Estates, Trusts & Pensions Journal 3. ders' reference to "privacy" may be shol'thand for the idea that account holder contracted 83 Zu einem Überblick über die verschiedenen Optionen der einzelnen Anbieter vgl. BRUKER with the service provider to protect the privacy of the account, and the contract to p"otect KLEY/KELLER/KuRTZ/PÄRLI/SCHWEIZERISTUDER (FN 4), S. 36 H. ey survives the death of the accollnt 84 https:/ /www.googlc.com/settings/ u/o/accollnt/inactive ( ). 91 Vgl. DEUTSCH (FN 3), ZEV 2014, 4. KiinzJe8 122 Teil 2: Vertiefung Digitaler Nachlass nach schweizerischem Recht 123 ein erhebliches Bedürfnis, das Profil des Erblassers zu entfernen. 92 Wer sich rechtsgültig als unmittelbarer Familienangehöriger ausweist (Geburts- und Sterbeurkunde sowie Erbschein), kann einen Antrag auf Löschung des Kontos stellen. 93 c} Auf Facebook gibt es die Möglichkeit, die Seite des Erblassers in einen Gedenkzustand zu versetzen, als eine Art digitales Denkmal (Grab) weiter laufen zu lassen. 94 Freunde des Benutzers und Familienangehörige können den Todesfall bei Facebook über ein Formular melden und müssen einen Scan der Todesanzeige, eines Nachrufs oder Zeitungsartikels beifügen. 95 Ein Zugang zu diesem Konto ist dann nicht mehr möglich, auch mit den zuletzt gültigen Zugangsdaten nicht. Der verstorbene Benutzer wird nicht mehr als potentieller Freund in automatischen Vorschlägen für seine Bekannten aufgeführt. 96 Bereits vorhandene Freunde können auf dieser Scite aber noch Beilcidsbezeugungcn hintcrlassen. 3. Twitter a} Nach 6 Monatcn Inaktivität deaktiviert Twittcr das Konto und bchält sich vor, dieses zu löschen. 97 :j b) Die Angehörigen können eine Deaktivierung des Kontos bcantragcn, wenn L 5. GMX sie mit einer Stcrbeurkunde und cinem Erbschein nachweisen können, dass sie a} GMX hat nach den AGB das Recht, nach einer Zeit von 6 Monaten der Inakunmittelbare Familienangehörige des Erblassers sind. Die Dealnivierung erfolgt 11 tivität, sämtliche Daten ohne Rücksprache zu löschen und nach I Jahr der Inaknach spätestens 30 Tagen. 98 tivität eine -Adresse neu zu vcrgebcn. 104 I c) Twitter stellt den Erben das komplette Archiv zur Verfügung. Zuvor werdcn b} GMX hat das Thema des digitalen Nachlasses in einem Beitrag vom 8. April allerdings umfangreiche Abklänmgen über die Berechtigung der Erben durcbge behandelt. 105 Danach kann ein Erbe mit I-Elfe einer Sterbeurkunde eine Kündigung aussprechen und den Antrag stellen, das Konto sei zu löschen. d} Eine letzte Twitter-Nachricht kann auch nach dem Tod noch versandt wer c) -Konten sind grundsätzlich vercrbbar, eine Übertragung auf die Erben den und zwar mit dem Dienst "Deadsocial". Die T erminierung sieht einen Zeit erfolgt, wenn ein Erbschein und die Zustimmung aller Erben vorgelegt werden. punkt vor, der bis zu 400 Jahre in die Zukunft reicht. Dabei stellt sich natürlich Der Antrag auf den Zugriff muss handschriftlich unterzeichnet werden. GMX die Frage, ob dies in jedem Fall noch sinnvoll sei. Es empfiehlt sich jeden- J 'il stellt den Erben ein Einmalpasswort zur Verfügung, welches bei der erstell Nut ~' zung geändert werden muss. Die Erben könllen entscheiden, ob sie das Postfach weiterführen wollen oder nicht. 92 1n der Schweiz sterben jährlich etwa 3000 Facebook-Benlltzcr, vi!!. BRUKER-Ku'y/KEI.I.F.RI KURTI.IPÄRLIISCHWEIZERISTUDE!\ (ION 4), S Vgl. ( ): Wie übermittle ich einen besonderen Antrag im Zusammenhang mit dem Konto eines Verstorbenen?; folgende Dokumente sind notwendig: Geburts- und Sterbeurkunde und ein Ausweis iiber die Berechtigung des Vertreters d er Erben Vgl. https:llwww.facebook.com/help/contactl?id= ( ): Antrag auf 100 V;\. htins:1ide.l;ilfe.vahoo.co;',/kb/sln202 I.h tmt?i t;lpressiolls';'true ( ): YahoD Hit fe Herstellung des Gedenkzustands; ( ): Was passiert, wenn das Konto eines verstorbenen Nutzers in den Gedenkztlstand versetzt wird? 95 Vgl. BRlSC;H/MÜLLER-TERJUNG (FN 17), er 2013, Vgl. BRUKER-KLEY/KELLERIKURT7JPÄRUlSCHWEIZERISTUDER (FN 4), S Vgl. https:llsupport.twitter.comlarticlesi87137-die-twittcr-regeln# ( ): Die Twitter Regeln. 98 Vgl. BRUKER-KLEY/KELLERIKuRTZ/PÄRU/SCHWEIZERISTUDER (FN 4), S die Betroffenen vorzuwarnen, dass postmortal noch eine»nachricht aus dem Grab" versandt werden wird. 4. Yahoo a) Yahoo kann ein Konto nach 12 Monaten der Inaktivität löschen (Ziff der AGB).99 üb dies mit oder ohne Rücksprache mit dem Kontoinhaber gemacht wird, wird nicht ausgeführt. Da sich Yahoo die jederzeitige Löschung vorbehält (ZiH der AGB), ist auch die unangekündigte Löschung gedeckt. b) Bei Yahoo haben die Erben die Möglichkeit, die Daten löschen zu lassen. Neben einem Antrag wird als Ausweis ein Erbschein oder Willensvollstreekerausweis und eine Sterbcurkunde verlangt. I 00 c) Bei Yahoo erhalten die Erben nach Ziff. 5.4 der AGwol keinen Zugang zu den Mails des Erblassers, mit der Begründung, dies entspreche dem vereinbarten Vertrag mit dem Erblasser. 102 Auch Willensvollstreckcm (exccutors) wird der Zugang verwehrt. 103 Optioncn, wenn dcr Yahoo-Account-1nhaber verstirbt Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account und den ~cs[)cichertel1 mit dem Tod des Nutzers" (vorne, l'n 102 Vgl. vorne, FN 100; BRUKIU\-KLEY/KEU.ER/KURTz/PÄRI.I/SCIIWI;!ZERISTUDER (FN 4), S Vgl. VATAVU (FN 46), (2012) 32 Estatcs, Trusts & PcnsionsJournal V gl. deiegil g.fcgil productsl mail/agb ( ). 105 V gl. http;llnewsrooll1.gmx.nct/2013/04/08/rechtzcitig-,ln-den-digitalcn-nachlass-denkcli ( ). KUrde Mehr anzeigen
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References: Art. 560
 Art. 560
 Art. 467
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 175
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 567
 BGE 
 Art. 120
 Art. 114
 Art. 559
 EuGH