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Timestamp: 2017-08-20 13:39:35+00:00

Document:
Sanktion ohne EGV ? - Eingliederungsvereinbarungen ALG II - Elo-Forum
Sanktion ohne EGV ?
27. April 2017, 14:21
ich weiß nicht genau ob ich hier richtig bin oder ob ich den Thread hätte im Unterforum "Allgemeine Fragen zu hartz IV" eröffnen müssen. Sollte ich hier falsch sein, bitte ich dies zu Entschuldigen.
Im Grunde möchte ich nur Wissen, ob eine Sanktion des JobCenters ohne eine EGV des Hilfeempfängers möglich ist ?
Das es gewisse Bereiche gibt wo auch eine Sanktion ohne gültige EGV möglich ist, weiß ich bereits durch Recherchen im Internet. Diese Bereiche sind z.B.: nicht wahrgenommene Meldetermine ohne Grund und mit Rechtsfolgenbelehrung. In meinem "bevorstehenden" Fall geht es aber um etwas, zudem ich noch nichts finden konnte.
Seit Nov. 2016 (vorletzter Meldetermin) bin ich vom SB "zurückgestellt" (was auch immer er damit meint), da ich schon seit langer Zeit ein sog. Ulcus Duodeni (Zwölffingerdarmgeschwür) habe. Ich hatte dem SB ein Attest meines Arztes an diesem Termin vorgelegt. Bei diesem Termin im Nov. 2016 habe ich auch keine EGV bekommen, also auch nichts unterschrieben.
Nun hatte ich vorgestern (Dienstag, 25.04.2017) wieder einen Meldetermin, wo ich dem SB wieder ein Attest des Arztes vorgelegt habe. Das Attest hatte den gleichen Wortlaut wie das im November, da die Situation trotz Behandlung, unverändert ist. Diesmal meinte der SB aber, das ich jetzt endlich mal Vorwärtskommen müsse und es für mich 3 möglichkeiten gäbe.
1.) AGH Maßnahme
2.) Bewerbungstrainigsmaßnahme (Diese versucht er schon seit November 2016 durchzusetzen)
3.) Krankmeldung
Daraufhin gab er mir gleich einen neuen Termin am 17.05.2017 und sagte, ich solle mit meinem Arzt sprechen ob ich die Maßnahmen machen könne oder mir eine Krankmeldung geben lassen. Weiterhin sagte er mir, wenn wir nicht gemeinsam zu einem Ergebnis kommen würden, müsse er mich Sanktionieren. Daraufhin war der Termin von seiner Seite her beendet. Ich habe auch diesmal keine EGV bekommen und nichts Unterschrieben.
Mir stellt sich jetzt die Frage, ob er mich Sanktionieren kann, obwohl aktuell keine EGV existiert und wenn ja, mit welcher Rechtsgrundlage ?
Ich hoffe, ihr könnt mir helfen, da mich das ganze so "kaputt" macht das ich fast nichts mehr Essen kann, geschweige denn auch Nachts nicht mehr normal Schlafen kann.
Hallo Daniel1612180,
Daniel16121980 schrieb:
HIm Grunde möchte ich nur Wissen, ob eine Sanktion des JobCenters ohne eine EGV des Hilfeempfängers möglich ist ?
Im Prinzip ja. Es kommt darauf an, was man unter Sanktion versteht.
Eine Leistungseinstellung mangels Mitwirkung ist auch eine Sanktion.
Das es gewisse Bereiche gibt wo auch eine Sanktion ohne gültige EGV möglich ist, weiß ich bereits durch Recherchen im Internet. Diese
Bereiche sind z.B.: nicht wahrgenommene Meldetermine ohne Grund und mit Rechtsfolgenbelehrung.
richtig, das kommt auch noch dazu.....
In meinem "bevorstehenden" Fall geht es aber um etwas, zudem ich noch nichts finden konnte.
Nun hatte ich vorgestern (Dienstag, 25.04.2017) wieder einen Meldetermin, wo ich dem SB wieder ein Attest des Arztes vorgelegt habe.
Das Attest hatte den gleichen Wortlaut wie das im November, da die Situation trotz Behandlung, unverändert ist.
Attest oder AU? Wer bezahlt die Attestkosten? Wurde das Attest vom JC angefordert?
Wenn Ja, Attestkosten und Fahrtkosten von JC einfordern. (Nachweis bspw. eine Schriftstück des SB in dem ein Attest eingefordert wird)
SB bekommt prinzipiell nur eine AU, Attest (ohne Diagnose) ausnahmsweise. Attest mit Diagnosen gehen nur an den äD der BA.
Generell gehen Diagnosen den SB nicht an. Man ist krank Basta.
Diesmal meinte der SB aber, das ich jetzt endlich mal Vorwärtskommen müsse und es für mich 3 möglichkeiten gäbe.
2.) Bewerbungstrainigsmaßnahme
Was ein SB meint ist nicht wichtig, der äD entscheidet. Der SB hat gem. §§ 13-15 SGB I zu handeln und dich zu vermitteln.
AGH ist nachrangig.
Jedoch hat er insofern recht, wenn du keine AU vorliegen hast, dann muss eben eine längerfristige AU deines Arztes her.
Bis 30.07. warst du dazu sogar verpflichtet. Jedoch hat der § 56 SGB II nun einen veränderten wortlaut seit dem 01.08.2016.
Seitdem wird in der EGV eine Verpflichtung zur "Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit" festgelegt und nur dort.
Keine EGV bedutet eben dass keine Pflicht zur Meldung einer AU besteht. (Begründung in der Gesetzesvorlage war Entlastung der Mitarbeiten von "unnötig" eingereichten
AU, Attesten, etc. und damit Bürokratieabbau)
Daraufhin gab er mir gleich einen neuen Termin am 17.05.2017 und sagte, ich solle mit meinem Arzt sprechen ob ich die Maßnahmen machen könne
oder mir eine Krankmeldung geben lassen.
Wurde übrigens gleich der FAHRKOSTENANTRAG für deine Meldetermine mitgegeben und von Dir beantragt?
...., wenn wir nicht gemeinsam zu einem Ergebnis kommen würden, müsse er mich Sanktionieren.
HAHAHAHAHA, selten so gelacht.
mit gar keiner. Bitte das nächste mal nur mit Beistand zum Temin, der mitschreibt. Das solltest du übrigens auch.
Dann im Anschluss gemeinsames Protokoll erstellen.
Den SB mit Gegenfragen aus dem Konzept bringen.
(Woran machen Sie das fest?, Aufgrund welcher Rechtslage? Moment bitte, ich muss das noch aufschreiben. Diese Aussage von Ihnen hätte ich gerne zu sofortigen Niederschrift. (§ 33 SGB X, Abs.2 :"(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. "
Die ist meist bei ablehnenden Handlungen des SB der Fall.))
schau dir das mal an auf -> Youtube
dann erkennst du die Arbeitsweise anhand JC Hamburg in der Reportage ”Jobs, soziale Sicherheit, Hilfe? Der Alltag bei der Agentur für Arbeit | 7 Tage” vom NDR. Hier wird sogar gerichtsfest bei einem Betroffenen rechtswidriges Vorgehen dokumentiert.
3. Mai 2017, 16:19
Zunächst vielen lieben Dank für die Antwort und Entschuldigung, das ich mich jetzt erst wieder melde. Es war in den letzten Tagen ziemlich hektisch bei uns zugegangen.
Nein, es war ein Attest. Gekostet hat es (Gottseidank) nichts und wurde vom JC nicht angefordert. Habe es auf Empfehlung eines RA vorgelegt (Aufgrund einer früheren Sanktion wo der SB sagte, er wisse nichts von meinem gesundheitlichen Zustand). Schade das ich das nicht vorher wusste, das den SB Diagnosen nichts angehen, ist jetzt aber nicht mehr zu ändern.
Interessant. Wenn ich das richtig Verstehe, bedeutet das, das ich momentan (keine EGV vorhanden) gar nicht in der Pflicht wäre, eine Arbeitsunfähigkeit per AU vom Arzt vorzuweisen ? Dann könnte er mich aber doch trotzdem, wegen mangelnder Mitwirkung Sanktionieren oder ? und die Mitwirkungspflicht ist unabhängig von einer EGV, verstehe ich das so richtig ?
Nein, weder mitgegeben, noch beantragt. Zum einen (nicht beantragt) weil ich nicht weit vom JC weg Wohne und zum anderen (nicht mitgegeben) wegen.......k.A
Heißt konkret jetzt was ?
3. Mai 2017, 19:50
Interessant. Wenn ich das richtig Verstehe, bedeutet das, das ich momentan (keine EGV vorhanden) gar nicht in der Pflicht wäre, eine Arbeitsunfähigkeit per AU vom Arzt vorzuweisen ?
Richtig, lese dochmal den § 56 SGB II doch nach.
Dann könnte er mich aber doch trotzdem, wegen mangelnder Mitwirkung Sanktionieren oder ?
weswegen? Ist keine Pflicht mehr.
und die Mitwirkungspflicht ist unabhängig von einer EGV, verstehe ich das so richtig ?
richtig,es gibt immer eine gewisse Mitwirkungspflicht, allerdings nicht alles......
Nein, weder mitgegeben, noch beantragt. Zum einen (nicht beantragt) weil ich nicht weit vom JC weg Wohne und zum anderen (nicht mitgegeben)
wegen.......k.A
Merken, wer nicht fragt, bekommt auch keinen Kostenerstattungsantrag ausgehändigt.
Was bedeutet nicht weit weg bzgl. Fahrtkosten bei dir (weniger als 3 km = füssläufig, oder mehr als 3 km)
wenn mir ein SB sowas sagt, handelt er sich Ärger ein aufgrund mangelhafter rechtswidriger Beratung/Nötigung.
Speziell, wenn man das im Gesprächsprotokoll zzgl. Beistand nachweisen kann.
Daher würde der Tatbestand erstmal notiert werden und den SB ausgelacht.
3. Mai 2017, 22:15
Stimmt, da steht "in der EGV oder ersetzendem VA soll der Hilfebedürftige verpflichtet werden". Das hatte ich nicht gleich Verstanden.
Ok, also könnte ich am 17.05, wenn er mir wieder damit käme, weil ich keine AU hätte, mich zurücklehnen und Lachen ohne das er dann Sanktionieren kann ?
Bezieht sich die Mitwirkungspflich dann quasi nur noch auf einhalten der Meldetermine (ohne gültige EGV) oder was sonst noch so ?
Nein, es sind in etwa nur 3 KM, hab da aber noch nie genau drauf geachtet. P.S.: Da es sich bei unserem JC um eine sogenannte Optionskommune handelt, weiß ich sowieso mittlerweile nicht mehr, was da noch bezahlt wird und was nicht. Bewerbungskosten sind jedenfalls seit Januar 2012 bei denen gestrichen, wegen Hausinternem Bewerberbüro, so jedenfalls laut SB. Auf der Homepage lese ich aber " Ab dem 01.01.2015 erfolgt das Erstellen und Versenden von Bewerbungen mit Unterstützung der Vermittlungsfachkraft des JobCenters *******. Somit wird die Kostenerstattung für Bewerbungen in Form einer Sachleistung gewährt."
Leider habe ich diesbzgl, nun aber keinen protokollarischen Beweis geschweige denn durch persönlichen Beistand. Also dürfte das sehr schwierig werden, das zu Beweisen, wenn es drauf ankäme. Vorerst möchte ich, jedenfalls aus dem privaten Umfeld, auf einen Beistand noch verzichten. Vielleicht merkt der SB das auch und nutzt das aus. Mein RA hält den SB für gewitzt und glaubt der SB wisse offensichtlich was er da tut und somit wäre es nicht leicht dagegen anzukommen. Naja, lassen wir die qualifizierung des RA an dieser Stelle besser mal weg. Ist halt ein Familienrechtler
4. Mai 2017, 18:53
Hallo Daniel16121980,
Ok, also könnte ich am 17.05, wenn er mir
wieder damit käme, weil ich keine AU hätte, mich zurücklehnen und Lachen ohne das er dann Sanktionieren kann ?
Im Prinzip Ja, solltest aber einen Beistand mitnehmen.
Ja, genau. Du musst nichts unterschreiben bzgl. Massnahme oder irgendwelchen Anhang an EGV.
Was natürlich zu deinen Pflichten gehört, wäre selbstverständlich die Mitteilung von sonst. Änderungerungen, rechtzeitige WBA stellen
(mind. 6 Wo vor Ablauf Bewilligungszeitraum)
Nein, es sind in etwa nur 3 KM, hab da aber noch nie genau drauf geachtet.
Ach herjeh, dann könntest du ev. zügig durch JC-Boten "beliefert" werden.
P.S.: Da es sich bei unserem JC um eine sogenannte Optionskommune handelt, weiß ich sowieso mittlerweile nicht mehr, was da noch bezahlt wird und was nicht. Bewerbungskosten sind jedenfalls seit Januar 2012 bei denen gestrichen, wegen Hausinternem Bewerberbüro, so jedenfalls laut SB. Auf der Homepage lese ich aber " Ab dem
01.01.2015 erfolgt das Erstellen und Versenden von Bewerbungen mit Unterstützung der Vermittlungsfachkraft des JobCenters *******. Somit wird die Kostenerstattung für Bewerbungen in Form einer Sachleistung gewährt."
OK, das schliesst aber nicht aus, dass das JC für die Bewerbungnachweise in Form von Kopien zahlen muss.
Das ist nämlich nicht vom RS umfasst, genauso wie für Antwortbögen VV.
Leider habe ich diesbzgl, nun aber keinen protokollarischen Beweis geschweige denn durch persönlichen Beistand. Also dürfte das sehr
schwierig werden, das zu Beweisen, wenn es drauf ankäme. Vorerst möchte ich, jedenfalls aus dem privaten Umfeld, auf einen Beistand noch
Das ist keine gute Strategie, denn aus eigener Erfahrung weiss ich, dass sich mit Beistand das Klima sofort ändert, speziell, wenn der Beistand eingelesen ist in die Materie.
Dann sind die SB meist vorsichtig, ansonsten üben Sie Macht aus.
Ich rate dir daher dringend sich einen Beistand in der örtlichen Elo-ini zu suchen, oder über ein Forum und sich selbst in das Rechtsgebiet einzulesen.
Vielleicht merkt der SB das auch und nutzt das aus.
s.o.genau so isses.
Mein RA hält den SB für gewitzt und glaubt der SB wisse offensichtlich was er datut und somit wäre es nicht leicht dagegen anzukommen.
Doch, da hat dein RA prinzipiell recht. Aufgabe des SB ist nicht dir zu helfen einen JOB zu bekommen, sondern Geld der Kommune einzusparen.
Das kann auch sein die Massnahmenmafia im Ort am Leben zu halten, oder zu rechtswidrigen AGH Leute zuzuweisen, zugunsten Dritter.
5. Mai 2017, 00:38
Ok, danke bis hier erst schon mal. Eines würde mich noch Interessieren. Habe ja aktuell keine EGV und wüsste gerne ob eine EGV (sofern sie am 17.05 erstellt werden soll) wenn sie mit einer alten EGV eins zu eins übereinstimmt, Inhaltlich überhaupt zulässig wäre ? Hierzu werde ich morgen mal ein "altes" Exemplar hier hochladen, welches schon mindestens die letzten 3 mal so verfasst wurde, dummerweise von mir Unterschrieben wurde. Sollte es so sein, das die EGV so nicht akzeptabel wäre, wäre ich wenigstens schon mal ein bisschen Vorbereitet. Bis morgen dann und nochmal vielen lieben Dank für die Hilfe bislang
5. Mai 2017, 18:32
So, wie angekündigt anbei eine EGV vom Zeitraum Oktober 2015 bis April 2016. Die letzte die ich noch Unterschrieben hatte, vom Zeitraum April 2016 bis Oktober 2016, finde ich leider nicht mehr, ist aber eins zu eins genau dieselbe wie die Hochgeladene. Alle davor genauso. Vielleicht kann sich die jemand mal Anschauen und mir Sagen ob die EGV so Inhaltlich / Rechtlich zulässig ist ?
EGV 19.10.2015 - 18.04.2016.pdf
(3,06 MB, 2 mal heruntergeladen, zuletzt: 7. Mai 2017, 00:04 )
5. Mai 2017, 19:05
So, wie angekündigt anbei eine <a href="https://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/120-EGV/">EGV</a> vom Zeitraum Oktober 2015 bis April 2016. Die letzte die ich noch Unterschrieben hatte, vom Zeitraum April 2016 bis Oktober 2016, finde ich leider nicht mehr, ist aber eins zu eins genau dieselbe wie die Hochgeladene.…
zu 1 aa
4 Bewerbungsaktivitäten? Was ist darunter zu verstehen? ohne Kostenerstattungen?
Nööö, schon mal garnicht. Macht EGV nichtig
Wort Bewerbungsaktivitäten ändern lassen in "Eigenbemühungen"
was sind "Bewerbungen, die den berufsüblichen Standards entsprechen"?
Genau, das ist ein ungenauer Begriff, daher sind alle einigermassen vernünftige Bewerbungen anzuerkennen, auch wenn diese
scheinbar eine Serienbewerbung darstellen mit leichten Wortabwandlungen.
Was steht denn von Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen drin und deren vorherige Beantragung?
Sowohl bei Bewerbungen, als auch Fahrtkosten werden keine Kosten gewährt lt. EGV.
Passage mit Aktivierungs-u.Vermittlungsgutschein sollte gestrichen werden, das ist ohnehin freiwillig.
3 BSG Beschlüsse Juni 2016 Punkt 1-3 (juris.bundessozialgericht.de/c…=tm&Datum=2016-6&nr=14290) wären diesbzgl. interessant für dich.
Danke kaiserqualle,
Genau die Passage mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein möchte ich ehrlich gesagt auch nicht mehr drin haben, da genau das der knackpunkt ist, weswegen ich im März letzten Jahres eine Sanktion von 30% bekommen habe, weil ich einen AVGS bekam und ich bei einer Bewerbungsmaßnahme der Firma Donner & Partner mitmachen sollte.
Weiterhin stellt sich die Frage, ob die EGV, so wie ich Sie hochgeladen habe, nicht absolut Einseitig, im Sinne des öffentlich - Rechtlichen Vertrages nach § 53 SGB X, ist ? Ich Lese darin nämlich nichts wirklich konkretes zu den "Vertragspflichten" des Leistungsträgers, also dem JC.
6. Mai 2017, 22:03
Genau die Passage mit dem <a href="https://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/221-Aktivierungs-und-Vermittlungsgutschein/">Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein</a> möchte ich ehrlich gesagt auch nicht mehr drin haben, da genau das der knackpunkt ist, weswegen ich im März letzten Jahres eine Sanktion von 30% bekommen habe, weil…
Hast du den AVGS nicht eingelöst?
Hast du eine Massnahme nicht angetreten?
Hast du dir ........... wenigsten alle Unterlagen eingescannt?
ich sollte eine Bewerbungstrainigmaßnahme bei Donner & Partner machen, weil mein SB meinte damit rausfinden zu können, weswegen meine Bewerbungsativitäten so erfolglos seien. Dieses Vorhaben eröffnete er mir bei einem Meldetermin im Oktober 2015. Beginnen sollte die "Bildungsmaßnahme" am 18.02.2016 und sollte bis 31.05.2016 gehen. Da ich in keiner der bisherigen EGV's etwas von "Bildungsmaßnahme" unter meinen Verpflichtungen finden konnte, ging ich davon aus, das ich schlichtweg dazu nicht verpflichtet wäre und habe sie deshalb weder angetreten noch den AVGS eingelöst. Dummerweise, stellte sich nach inkrafttreten der Sanktion erst heraus (via RA) das die Passage mit dem AVGS in der EGV quasi ausreicht um mich zu dieser Bildungsmaßnahme zu verpflichten. Da in genannter Passage aber lediglich "private Arbeitsvermittlung" drin steht, dachte ich, das es tatsächlich auch nur um Private Arbeitsvermittlungsfirmen ginge. Seit wann ist ein Bildungsmaßnahmenträger denn eine private Arbeitsvermittlung ?
Wie kriege ich im zweifelsfall denn den SB dazu diese Passage mit dem "AVGS" zu streichen ? Alleine das Argument "Ist ja doch Freiwillig und hat nichts in der EGV zu suchen" wird den vermutlich kaum Beeindrucken.
6. Mai 2017, 23:30
Beginnen sollte die
"Bildungsmaßnahme" am 18.02.2016 und sollte bis 31.05.2016 gehen. Da ich in keiner der bisherigen EGV's etwas von "Bildungsmaßnahme" unter meinen Verpflichtungen finden
konnte, ging ich davon aus, das ich schlichtweg dazu nicht verpflichtet wäre
Prinzipiell kann auch neben einer EGV auch eine separate Zuweisung als VA erfolgen.
und habe sie deshalb weder angetreten noch den AVGS eingelöst.
Da kommt es auf die Formulierungen in der EGV an und wo das steht.
Nur ein "JC x bietet an" nur unter Pflichten des JC ist eine Freiwilligkeit zur Einlösung.
Steht unter zusätzlich noch unter deinen Bemühungen noch "Sie verpflichten sich.... AGVS bei... einzulösen" und schon ist die Freiwilligkeit vorbei. -> Sanktion bei Nichteinlösung
Da in genannter Passage aber lediglich "private Arbeitsvermittlung" drin steht, dachte ich, das es tatsächlich auch nur um Private Arbeitsvermittlungsfirmen ginge. Seit wann ist ein Bildungsmaßnahmenträger denn eine private Arbeitsvermittlung ?
Das kann leider an einen Dritten ausgelagert werden, obwohl das zu den Kernaufgaben gehört.
Richtig, da hilft nur eine geschickte Fragerei (Wieso ausgerechnet der? Welche Vermittlungserfolge, nicht nur kurzfristig kann der vorweisen. Zeigen Sie mir dessen Statistik: Verhältniss zugewiesener mit langfristig dadurch vermittelter Arbeitslosen., etc., Ist das nicht eine Mittelverschwendung entgegen dem Sparsamkeitsgebot. Wird da nicht eine Massnahmen-Mafia künstlich aufrechterhalten. Habe Sie verwandschaftliche oder wirtschaftliche Beziehungen zum PAV (Hintergrund Bereicherung). Man liest ja soviel in der Presse .....)
7. Mai 2017, 00:20
Naja, die EGV aus Oktober 2015, habe ich ja in Post #8 eingefügt. Da steht halt Wörtlich unter "Aufgaben von Herrn.....":
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein:
Sie nehmen kontakt zu einem privaten Arbeitsvermittler auf, soweit Ihnen ein Vermittlungsgutschein gemäß §16 Abs. 1 SGB II i.V.m §45 SGB III ausgegeben wurde.
So, das heißt dann also, solange das unter "Aufgaben von Herrn...." steht ist es nicht Freiwillig sondern ein muss und obwohl da "privater Arbeitsvermittler" steht, heißt das ebenso Bildungsträger ?
Wie gesagt, möchte ich das aus einer zukünftigen EGV raus haben, glaube aber nicht das ich durch "scharfes" hinterfragen bei meinem SB damit durchkomme. Der war bislang von allem was ich Ihm "vorgehalten" habe, sichtbar Unbeeindruckt.
Weiterhin nochmal die Frage, ob die EGV, so wie sie hochgeladen wurde, nicht sowieso "Rechtswidrig" ist, da keinerlei Verpflichtungen seitens des JC enthalten sind ? Die EGV muss doch von beiden "Vertragspartnern" deren Pflichten enthalten, getreu dem öffentlich- rechtlichen Vertrag auf Grundlage des § 53 SGB X oder ?
7. Mai 2017, 18:15
-> keine Freiwilligkeit, sondern Zwang.
So, das heißt dann also, solange das unter "Aufgaben von Herrn...." steht ist es nicht Freiwillig sondern ein muss und obwohl da "privater
Arbeitsvermittler" steht,
Richtig, PAV ist dann ein Muss.
heißt das ebenso Bildungsträger ?
JEIN, das kommt darauf an, was in der EGV und dem AGVS sonst noch dazu steht.
Es gibt PAV, die die eigentliche Arbeit des JC machen, d.h. Kontakte zu Arbeitgebern herstelllen zwecks Bewerbung.
Aber es gibt auch anderer, die eine Mischform anbieten mit Bewerbungsmassnahmen, -Trainings, weil sich da mehr Geld abgreifen lässt.
Eine Bewerbungsmassnahme ist keine Bildungsmassnahme.
Wie gesagt, möchte ich das aus einer zukünftigen EGV raus haben, glaube aber nicht das ich durch "scharfes" hinterfragen bei
meinem SB damit durchkomme. Der war bislang von allem was ich Ihm "vorgehalten" habe, sichtbar Unbeeindruckt.
Da trotzdem weiter versuchen, dabei aber mit Beistand und auch selbst mitdokumentieren.
Weiterhin nochmal die Frage, ob die EGV, so wie sie hochgeladen wurde, nicht sowieso "Rechtswidrig" ist, da
keinerlei Verpflichtungen seitens des JC enthalten sind ? Die EGV muss doch von beiden "Vertragspartnern" deren Pflichten enthalten,
getreu dem öffentlich- rechtlichen Vertrag auf Grundlage des § 53 SGB X oder ?
Ich dachte, ich hätte dir das aureichend dargelegt und auf die 3 Beschlüsse des BSG verwiesen.
-> JA, mangels Ausgewogenheit.
7. Mai 2017, 21:10
Die entsprechende und komplette EGV ist doch an Post #8 angehängt, mehr gibt es dazu nicht. Den zugehörigen AVGS inkl. Flyer vom Maßnahmeträger habe ich der vollständigkeit wegen, ebenfalls an diesen Post mit angehängt.
Stimmt, habe es leider nicht so mit der Juristensprache, daher war die Lektüre für mich sehr schwierig zu Lesen bzw. zu Verstehen. Habe es aber nochmal gelesen und wenigstens folgenden Teilsatz darin gefunden und ihn als solches Verstanden:
......dass Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen aufzuweisen haben.
Gehen wir davon aus das ich am 17.05. die absolut gleiche EGV zur Unterschrift vorgelegt bekomme und sie aus Gründen der "Ungleichheit" nicht unterschreiben möchte, bin ich dazu angehalten den SB auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und wenn ja, was Antworte ich, wenn er mich dazu Fragt, welche gegenpflichten er seitens des JC denn da rein nehmen soll ? Ist doch normalerweise seine Aufgabe das zu "Erarbeiten" oder ?
AVGS Februar bis Mai 2016.pdf
(3,06 MB, 3 mal heruntergeladen, zuletzt: 9. Mai 2017, 18:56 )
D + P Flyer 1.jpg
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D + P Flyer 2.jpg
(984,45 kB, 0 mal heruntergeladen)
7. Mai 2017, 21:59
<span style="color: #FF0000">JEIN, das kommt darauf an, was in der …
Du hattest mich gefragt, ob PAV auch immer Bildungsmassnahme ist. Ich hab dir mit JEIN geantwortet, weil das nicht immer (meistens nicht) der Fall ist. D+P ist in diesem Fall jedoch ein Bildungsträger.
Achtung das JC hat nur 3 best. Module gebucht bei dir.
Ich hoffe du unterschreibst nichts dort, ganz besonders keine Massnahmeverträge oder Datenfreigaben an weitere "Dritte".
Aber nie verweigern, sondern zur Prüfung einstecken. Bei Nachfrage am nächsten Tag : Ist nicht erforderlich, da Vertragspartner JC ist.
Gehen wir davon aus das ich am 17.05. die absolut gleiche EGV zur Unterschrift vorgelegt bekomme und sie aus Gründen der "Ungleichheit" nicht unterschreiben möchte, bin ich dazu angehalten den SB auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und wenn ja, was Antworte ich, wenn er mich dazu Fragt, welche gegenpflichten er seitens des JC
denn da rein nehmen soll ? Ist doch normalerweise seine Aufgabe das zu "Erarbeiten" oder ?
Richtig, das ist seine Aufgabe, allerdings stellt die EGV so wie du sie bekommst lediglich ein Angebot dar, welches man annehmen kann oder nicht.
Falls man das nicht annimmt, (niemals das sagen, oder verweigern, sondern EGV immer zur Prüfung mitnehmen. Darauf besteht Rechtsanspruch zur Prüfung 10 - 14 Tge), einfach einstecken und sagen, dass man überlegt.
Die 2. Möglichkeit wäre es zu Hause einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Schlieslich heisst es nicht "Fordern und Fördern", sondern "Fördern und Fordern".
Man könnte sich im Kursnet der BA eine ortsnahe Massnahme, welche einen beruflich weiterbringt, heraussuchen mit anerkannter Prüfung (IHK) und diese in die EGV einarbeiten.
Die letzte Möglichkeit wäre dann einfach das auszusitzen. Früher oder später kommt dann allerdings der ersetzende Verwaltungsakt, gegen den man aber gerichtlich vorgehen kann.
9. Mai 2017, 11:55
Also das mit dem nicht Unterschreiben ist klar soweit, denke ich. Wenn ich Dich richtig Verstanden habe, soll ich die mir vorgelegten Unterlagen ohne zu Unterschreiben, zur "Prüfung" mitnehmen und am nächsten Tag sagen: Ihr Vertragspartner ist das JC. Deshalb brauche ich das hier nicht zu Unterschreiben. Ist das so richtig ? Habe mal gelesen, das die Maßnahme somit nicht Zustande kommt. Das gibt im Anschluss doch auch Sanktion wegen Weigerung bzw. anlass zum abbruch einer Maßnahme oder ? Was bedeutet deine Aussage, daß das JC bei mir "nur" 3 bestimmte Module gebucht hat ?
Ok und dann ? Die Frist einfach verstreichen lassen, ohne darauf zu Reagieren ?
Im Sinne einer Weiterbildung im erlernten Beruf ? Beim KfZ-Mechaniker (habe ich gelernt) scheinbar aussichtslos. Hab da zwar im Kursnet nicht geschaut, hatte aber auf Anraten eines früheren SB mit der hiesigen HWK telefoniert und die sagten mir, das es da keine Weiterbildungskurse gibt. Ich müsste quasi die Ausbildung nochmal machen um auf den aktuellen Kentnissstand zu kommen.
Wäre eine möglichkeit, aber in diesem Fall, muss man ja auch erst mal das machen was im EGV-VA steht und gleichzeitig via Rechtsanwalt bzw. Gericht dagegen vorgehen, soweit ich das mal gelesen habe.
Wenn ich Dich richtig Verstanden habe, soll ich die mir vorgelegten Unterlagen ohne zu Unterschreiben, zur "Prüfung" mitnehmen
Genau, kommentarlos in deine Tasche stecken und nicht herausgeben.
und am nächsten Tag sagen:
auf Nachfrage seiten MT
"Ihr Vertragspartner ist das JC. Ich bin per AVGS zugewiesen, Kostenübernahme wurde Ihnen vom JC ja schon zugesagt. Somit bin ich aussen vor.!"
Deshalb brauche ich das hier nicht zu Unterschreiben. Ist das so richtig ?
Ja. Das JC hat ein Rechtsverhältniss mit dem MT und mit dir. A mit B und A mit C. Da bedarf es keiner weiteren Vertragsgestaltung zwischen B und C.
JC kauft Massnahme ein und weist die Leute über AVGS zu. Damit sind die Rechtsverhältnisse geklärt.
Habe mal gelesen, das die Maßnahme somit nicht Zustande kommt.
Das stimmt so nicht ganz. Wenn der MT deine Nichtunterschrift der Massnahme akzeptiert, kommt die Massnahme zustande.
Wenn der MT deine Nichtunterschrift nicht akzeptiert, kommt die Massname nicht zustande. Du hast diese aber nicht abgebrochen, denn du wolltest ja: "... dringend, schon immer, beseelt von dem Wunsch an dieser Massnahme teilzunehmen, weil Sie dich beruflich weiterbringt...." teilzunehmen.
So oder so musst du versuchen solange du da bist, bzw. dir der Zugang gestattet wird, aktiv mitzuarbeiten (höflich, neutral).
Das gibt im Anschluss doch auch Sanktion wegen Weigerung bzw. anlass zum abbruch einer Maßnahme oder ?
Nein, denn du hast ja die Massnahme machen wollen.Der MT hat dich nicht mitmachen lassen.
Daher ist deine aktive Teilnahme an der Massnahme so wichtig für die Begründung zur Abwehr der Sanktion.
Was bedeutet deine Aussage, daß das JC bei mir "nur" 3 bestimmte Module gebucht hat ?
Äh..... hast du schon in dein AVGS geschaut? Da sind nur 3 Module (1,2.6) von den 6 des Flyers gebucht.
Daher ist die Nichtunterschrift unter einem vorgelegtem Massnahmevertrag so wichtig.
Nicht dass du auf eigene Kosten Module zubuchst.
Falls man das nicht annimmt, (niemals das sagen, oder verweigern, sondern EGV immer zur Prüfung mitnehmen. Darauf besteht Rechtsanspruch zur Prüfung
10 - 14 Tge), einfach einstecken und sagen, dass man überlegt.
Genau......, ein ersetzender VA kommt dann von alleine. Degegen kannst du aber klagen.
Im Sinne einer Weiterbildung im erlernten Beruf ?
JA, oder eine Zusatzqualifikation bspw. zur Durchführung einer Abgasuntersuchung, Metallschweissen, Metalarbeiten oder Smart-Repair am Blech bei kleinen Dellen, Carglass Repair bei Steinschlag, KFZ Klimaanlagen, Wechsel- Ausbau Airbag (Pyrotechnik), Hochvoltsysteme im KFZ und was weis ich nicht alles. (https://www.dekra-akademie.de/de/seminare-finden/) Da gibt es einiges nur bei Dekra.
Beim KfZ-Mechaniker (habe ich gelernt) scheinbar aussichtslos. Hab da zwar im Kursnet nicht geschaut, hatte aber auf Anraten eines früheren SB mit der hiesigen HWK telefoniert und die sagten mir, das es da keine Weiterbildungskurse gibt. Ich müsste quasi die Ausbildung nochmal machen um auf den aktuellen Kentnissstand zu kommen.
Das schreit ja geradezu sich was im Web zu suchen. s.o.
Aber natürlich, davon red ich ja die ganze Zeit, denn der Widerspruch und Klage haben ja keine aufschiebende Wirkung.
VA kommen lassen und auf jeden Fall gegen VA und Massnahme klagen. Musterklagen anhand Forumsbeispielen gibt es hier genug.
Es ist immer dasselbe Thema. Muss man nur auf sich anpassen.
Bei Einschaltung RA kann es durchaus sein, dass man auf dessen Kosten sitzen bleibt.
Ok, danke Dir. Habe das mit eventuell zugebuchten Modulen beim MT nicht gewusst, deswegen habe ich ja gefragt, wie deine Aussage mit den 3 Modulen gemeint war.
Sieht die Geschichte mit der "Nichtunterschrift" und der Aussage "Kostenübernahme via JC durch AVGS" auch bei anderen MT genauso aus ? Frage nur, wegen dem Stichwort "JC hat Maßnahme bei MT eingekauft". Was mir komisch vorkommt ist folgendes:
Im November 2016 habe ich dem SB noch gesagt, das ich ein Bewerbungstraining in unserer Stadt vielleicht mitmachen könnte (wg. Gesundheitlicher Situation) die andere aber nicht. Draufhin sagte er, daß das nicht gehen würde, das sie sich (JC) dort Eingekauft hätten (bei Donner und Partner). Beim letzten Meldetermin sagte der SB plötzlich : Die Maßnahme betreffend werde ich konsequent bleiben. Allerdings könnte ich Ihnen jetzt alternativ eine hier bei uns (in unserer Stadt) anbieten. Noch bevor ich Reagieren konnte, sagte er aber, das ich jetzt erst mal das mit dem Arzt klären solle, bis zum nächsten Termin (17.05.2017).
Kommt mir schon komisch vor, das er erst sagt "geht nicht" und 6 Monate später sagt "könnte doch Anbieten"
9. Mai 2017, 21:44
Habe das mit eventuell zugebuchten Modulen beim MT nicht gewusst, deswegen habe ich ja gefragt, wie deine Aussage mit den 3 Modulen gemeint war.
Naja, den AVGS sollte man schon genau lesen, was das genehmigt worden ist.
Sieht die Geschichte mit der "Nichtunterschrift" und der Aussage "Kostenübernahme via JC durch AVGS" auch bei anderen MT genauso aus ?
Das gilt für jede Massnahme.
Frage nur, wegen dem Stichwort "JC hat Maßnahme bei MT eingekauft". .....
Massnahmeplätze werde gleich im Duzenderpack eingekauft. Das Geld muss so oder so gezahlt werden. Daher werden die Leute reingepresst.
Egal ob`s passend ist oder nicht. Ausserdem veschwindet man, wenn man sich in einer Massnahme befindet aus der Arbeitslosenstatistik.
Du hast mich nicht Verstanden. Den AVGS hatte ich gelesen und weiß, das da 3 Module gebucht waren. Was ich aber nicht wusste ist, das man durch "Unachtsamkeit" bei einer Unterschrift beim MT, anstatt der 3 Module in die bredouille kommen kann, am Ende 6 Module unterschrieben zu haben und dann eventuell 3 nicht gebuchte Module selbst Bezahlen müsste. Deshalb hatte ich gefragt, wie das gemeint war und jetzt weiß ich es ja. Daher Danke ich Dir für die Aufklärung diesbzgl.
P.S.: Ist es denn "Schikane" des SB, das er einmal Sagt "geht nicht" und ein andermal dann "geht doch" ? Will ja niemandem was Unterstellen, sondern nur Wissen (wenn möglich) was da sonst noch so kommen könnte. Weil "Rechtstreu" sind ja offensichtlich die wenigsten SB's, wie man so in verschiedenen Threads oder anderen Forem immer mal so liest.
Daniel161210,
P.S.: Ist es denn "Schikane" des SB, das er einmal Sagt "geht nicht" und ein andermal dann "geht doch" ?
Da kann der SB m.M.n. nichts dafür. Kann sein, dass die Massnahme erst vor kurzem zugänglich gemacht wurde und das JC ein best. Kontingent an zu besetzenden
Massnahmeplätzen zugeteilt bekommen hat, welches nun ruckizucki durch "geeignete" gefüllt werden muss. (sonst verfällt das Geld)
EGV erhalten - unterschrieben - sinnlose Maßnahme
etrnl	- 9. Februar 2017, 14:31 - Eingliederungsvereinbarungen ALG II
EILT: Egv/Va mit falscher Rechtsfolgen Belehrung / Jc kündigt 90% Sanktion für Juni an
pulsatilla	- 31. Mai 2016, 07:05 - Eingliederungsvereinbarungen ALG II

References: § 56
 § 56
 § 53
 §16
 §45
 § 53
 § 53