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Timestamp: 2019-01-23 11:46:09+00:00

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Die 1. Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz hat am 8. April 2014 gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 IngKaG folgende Sachverständigenordnung beschlossen:
Die Ingenieurkammer bestellt und vereidigt gem. § 36 Gewerbeordnung auf Antrag Sachverständige für Sachgebiete des Ingenieurwesens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(1) Die öffentliche Bestellung hat den Zweck, Gerichten, Behörden und der Öffentlichkeit besonders sachkundige und persönlich geeignete Sachverständige zur Verfügung zu stellen.
(2) Die öffentliche Bestellung umfasst die Erstattung von Gutachten und andere Sachverständigentätigkeiten wie Beratungen, Überwachungen, Überprüfungen, Erteilung von Bescheinigungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsrichterliche Tätigkeiten.
(4) Die öffentliche Bestellung wird auf bis zu 5 Jahre befristet und kann auf Antrag um jeweils bis zu weitere 5 Jahre verlängert werden.
(6) Die Tätigkeit des öffentlich bestellten Sachverständigen ist nicht auf den Bezirk der Ingenieurkammer beschränkt.
(1) Für das Sachgebiet, für das eine öffentliche Bestellung beantragt wird, muss ein Bedarf an Sachverständigenleistungen bestehen. Die Sachgebiete und die Bestellungsvoraussetzungen für das einzelne Sachgebiet werden durch die Ingenieurkammer bestimmt.
er befugt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur nach dem IngKaG zu führen,
seine Hauptniederlassung als Sachverständiger im Bezirk der Ingenieurkammer liegt,
keine Bedenken gegen seine persönliche Eignung bestehen,
er eine angemessene Berufspraxis, überdurchschnittliche Fachkenntnisse (Besondere Sachkunde) und praktische Erfahrung auf dem angestrebten Bestellungsgebiet sowie die Fähigkeit, Gutachten zu erstatten als auch die in § 2 Abs. 2 genannten Leistungen zu erbringen, nachweist,
er über die zur Ausübung der Tätigkeit als öffentlich bestellter Sachverständiger erforderlichen Einrichtungen verfügt,
er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt,
er die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie für die Einhaltung der Pflichten eines öffentlich bestellten Sachverständigen bietet,
er die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
(3) Hat ein von einer anderen Ingenieurkammer bestellter Sachverständiger seine Hauptniederlassung in den Bezirk der Ingenieurkammer verlegt, wird er auf Antrag durch Aushändigung einer Bestellungsurkunde wiederbestellt. Die Voraussetzungen nach Abs. 2 Buchstaben c) bis h) werden grundsätzlich nicht erneut überprüft. § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 gelten im Übrigen entsprechend.
(4) Mit der Antragstellung sind folgende Unterlagen vorzulegen:
Erklärung nach Abs. 2b;
Lebenslauf mit Lichtbild und Darstellung des beruflichen Werdeganges;
beglaubigte Kopien der Prüfungszeugnisse;
behördliches Führungszeugnis, nicht älter als drei Monate;
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes;
mindestens drei Referenz-Adressen;
in der Regel Nachweis über den Besuch von mindestens zwei Sachverständigen-Seminaren über Rechts und Verfahrensfragen;
mindestens drei verschiedenartige selbstgefertigte Gutachten, Veröffentlichungen oder gleichwertige schriftliche Ausarbeitungen aus dem angestrebten Bestellungsgebiet;
Nachweis über die Zahlung der fälligen Gebühren und Auslagen nach der Kostenordnung der Kammer.
Nachweis über eine fortlaufende Berufshaftpflichtversicherung
Über die öffentliche Bestellung entscheidet die Ingenieurkammer nach Anhörung der dafür bestehenden Ausschüsse und Gremien. Zur Überprüfung der Besonderen Sachkunde kann sie Referenzen einholen, sich vom Antragsteller erstattete Gutachten vorlegen lassen, Stellungnahmen fachkundiger Dritter abfragen, die Einschaltung eines Fachgremiums veranlassen und weitere Erkenntnisquellen nutzen. Näheres regelt die Sachverständigenprüfungsordnung der Ingenieurkammer.
(1) Der Sachverständige wird in der Weise vereidigt, dass der Präsident der Ingenieurkammer oder einer seiner Vertreter an ihn die Worte richtet: "Sie schwören, dass Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die von Ihnen angeforderten Gutachten entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werden", und der Sachverständige hierauf die Worte spricht: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Der Sachverständige soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.
(3) Gibt der Sachverständige an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Verpflichtete hinzuweisen. Die Bekräftigung wird in der Weise abgegeben, dass der Präsident oder einer seiner Vertreter die Worte vorspricht: "Sie bekräftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung, dass Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die von Ihnen angeforderten Gutachten entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werden" und der Sachverständige hierauf die Worte spricht: "Ich bekräftige es".
(5) Die Vereidigung durch die Ingenieurkammer ist eine allgemeine Vereidigung im Sinne von § 79 Abs. 3 Strafprozessordnung und § 410 Abs. 2 Zivilprozessordnung.
§ 6 Aushändigung von Bestellungsurkunde, Rundstempel, Ausweis und Sachverständigenordnung
(1) Die Ingenieurkammer händigt dem Sachverständigen bei der öffentlichen Bestellung und Vereidigung die Bestellungsurkunde, den Ausweis, den Rundstempel, die Sachverständigenordnung und die dazu ergangenen Richtlinien aus. Ausweis, Bestellungsurkunde und Rundstempel bleiben Eigentum der Ingenieurkammer.
(2) Über die öffentliche Bestellung und Vereidigung und die Aushändigung der in Abs. 1 genannten Gegenstände ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sachverständigen zu unterschreiben ist.
Die Ingenieurkammer macht die öffentliche Bestellung und Vereidigung des Sachverständigen im Deutschen Ingenieurblatt, Regionalbeilage bekannt. Name, akademischer Grad, Adresse, Kommunikationsmittel und Sachgebietsbezeichnung des Sachverständigen können durch die Ingenieurkammer oder einen von ihr beauftragten Dritten gespeichert und in Listen oder auf sonstigen Datenträgern veröffentlicht und auf Antrag jedermann zur Verfügung gestellt werden. Eine Bekanntmachung im Internet kann erfolgen, wenn der Sachverständige zugestimmt hat.
(3) Der Sachverständige hat seine Aufträge unter Berücksichtigung des aktuellen Standes von Wissenschaft, Technik und Erfahrung, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen zu erledigen. Die tatsächlichen Grundlagen seiner fachlichen Beurteilungen sind sorgfältig zu ermitteln und die Ergebnisse nachvollziehbar zu begründen. Er hat in der Regel die von der Ingenieurkammer herausgegebenen Mindestanforderungen an Gutachten und sonstigen von der Ingenieurkammer herausgegeben Richtlinien zu beachten (Gewissenhaftigkeit).
(4) Der Sachverständige hat bei der Erbringung seiner Leistung stets darauf zu achten, dass er sich nicht der Besorgnis der Befangenheit aussetzt. Er hat bei der Vorbereitung und Bearbeitung seines Auftrages strikte Neutralität zu wahren und muss die gestellten Fragen objektiv und unvoreingenommen beantworten (Unparteilichkeit).
(5) Insbesondere darf der Sachverständige nicht
Gutachten in eigener Sache oder für Objekte und Leistungen seines Dienstherrn oder Arbeitgebers erstatten,
Gegenstände, die er im Rahmen seiner Sachverständigentätigkeit begutachtet hat, erwerben oder zum Erwerb vermitteln, es sei denn, er wird nach Gutachtenerstattung vom Auftraggeber dazu veranlasst,
eine Sanierung oder Regulierung planen, leiten oder durchführen, wenn er zuvor ein Gutachten über das betreffende Objekt erstattet hat, es sei denn, das Gutachten ist zuvor abgeschlossen und durch die Übernahme der Leistungen werden seine Glaubwürdigkeit und Objektivität nicht in Frage stellt.
(3) Bei außergerichtlichen Leistungen darf der Sachverständige Hilfskräfte über Vorbereitungsarbeiten hinaus einsetzen, wenn der Auftraggeber zustimmt und Art und Umfang der Mitwirkung offen gelegt werden.
(4) Hilfskraft ist, wer den Sachverständigen bei der Erbringung seiner Leistung nach dessen Weisung auf seinem Sachgebiet unterstützt.
Der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten für Gerichte und Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet.
(1) Soweit der Sachverständige mit seinem Auftraggeber keine andere Form vereinbart hat, erbringt er seine Leistungen in Schriftform oder in elektronischer Form. Erbringt er sie in elektronischer Form, trägt er für eine der Schriftform gleichwertige Fälschungssicherheit Sorge. Das Ergebnis eines mündlich erstatteten Gutachtens ist zu dokumentieren.
(3) Übernimmt ein Sachverständiger Leistungen Dritter, muss er darauf verweisen.
(1) Der Sachverständige hat bei Leistungen in schriftlicher oder elektronischer Form auf dem Sachgebiet, für das er öffentlich bestellt ist, die Bezeichnung "von der Ingenieurkammer öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für ......" zu führen und – soweit technisch möglich und zumutbar – seinen Rundstempel zu verwenden.
(2) Unter die in Abs. 1 genannten Leistungen darf der Sachverständige nur seine Unterschrift und seinen Rundstempel setzen. Im Fall der elektronischen Übermittlung, ist die qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden.
der Name des Auftraggebers und seine Anschrift,
der Gegenstand des Auftrages,
ein vollständiges Exemplar des Gutachtens oder eines entsprechenden Ergebnisnachweises einer sonstigen Leistung nach § 2 Abs. 2 und
die sonstigen schriftlichen Unterlagen, die sich auf seine Tätigkeit als Sachverständiger beziehen, mindestens 10 Jahre lang aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen oder die Unterlagen gefertigt worden sind.
(3) Werden Dokumente gem. Abs. 2 Buchstaben a) bis c) auf Datenträgern gespeichert, muss der Sachverständige sicherstellen, dass die Daten während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Er muss weiterhin sicherstellen, dass die Daten sämtlicher Unterlagen nach Abs. 2 nicht nachträglich geändert werden können.
(1) Der Sachverständige darf seine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen oder der Höhe nach begrenzen.
(2) Der Sachverständige muss eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und während der Zeit der Bestellung aufrechterhalten. Er soll sie in regelmäßigen Abständen auf Angemessenheit überprüfen.
(3) Die Schweigepflicht des Sachverständigen erstreckt sich nicht auf Anzeige- und Auskunftspflichten nach §§ 19 und 20.
Der Sachverständige hat sich auf dem Sachgebiet, für das er öffentlich bestellt und vereidigt ist und in Verfahrensfragen im erforderlichen Umfang fortzubilden und den notwendigen Erfahrungsaustausch zu pflegen. Auf Verlangen der Ingenieurkammer ist er hierüber nachweispflichtig.
(1) Die Hauptniederlassung des Sachverständigen nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b) befindet sich im Bezirk der Ingenieurkammer, in dem der Sachverständige den Mittelpunkt seiner Sachverständigentätigkeit hat.
(2) Die Errichtung oder Schließung einer Zweigniederlassung oder die Tätigkeit in einer Zweigniederlassung ist der bestellenden Ingenieurkammer anzuzeigen.
(3) Einrichtungen, die nur der Entgegennahme von Aufträgen dienen, sind keine Zweigniederlassungen.
(4) Auf die Niederlassung von Zusammenschlüssen nach § 21 finden die Abs. 1) bis 3) entsprechende Anwendung.
Die Werbung des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen muss seiner besonderen Stellung und Verantwortung gerecht werden. Werbung ist erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Inhalt und Form sachlich unterrichtet.
Der Sachverständige hat der Ingenieurkammer unbeschadet des § 17 Abs. 2 unverzüglich anzuzeigen:
die Änderung seiner Hauptniederlassung als Sachverständiger und die Änderung seines Wohnsitzes,
die voraussichtlich länger als drei Monate dauernde Verhinderung an der Ausübung seiner Tätigkeit als Sachverständiger,
die Leistung der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 Zivilprozessordnung und den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 901 Zivilprozessordnung,
die Stellung des Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder über das Vermögen einer Gesellschaft, deren Vorstand, Geschäftsführer oder Gesellschafter er ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens und die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,
den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, die Erhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens in Strafverfahren, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung der Sachverständigentätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der persönlichen Eignung oder Besonderen Sachkunde des Sachverständigen hervorzurufen,
die Gründung von Zusammenschlüssen nach § 21 oder den Eintritt in einen solchen Zusammenschluss.
§ 20 Auskunftspflicht; Überlassung von Unterlagen
(1) Der Sachverständige hat auf Verlangen der Ingenieurkammer die zur Überwachung seiner Tätigkeit und der Einhaltung seiner Pflichten erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte innerhalb der gesetzten Frist und unentgeltlich zu erteilen und angeforderte Unterlagen vorzulegen. Er kann die Antwort auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner Angehörigen (§ 52 Strafprozessordnung) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(2) Der Sachverständige hat auf Verlangen der Ingenieurkammer die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (§13) in deren Räumen vorzulegen und auf angemessene Zeit zu überlassen.
Der Sachverständige darf sich mit anderen Personen in jeder Rechtsform zusammenschließen. Dabei hat er darauf zu achten, dass seine Glaubwürdigkeit, sein Ansehen in der Öffentlichkeit und die Einhaltung seiner Pflichten nach dieser Sachverständigenordnung gewährleistet sind.
der Sachverständige gegenüber der Ingenieurkammer erklärt, dass er nicht mehr als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tätig sein will,
der Sachverständige seine Hauptniederlassung aus dem Bezirk der Ingenieurkammer verlegt,
die Ingenieurkammer die öffentliche Bestellung zurücknimmt oder widerruft.
(2) Die Bestellungsfrist von 5 Jahren kann in begründeten Fällen durch die Ingenieurkammer verkürzt werden.
(3) Die Ingenieurkammer macht das Erlöschen der Bestellung öffentlich bekannt.
Rücknahme und Widerruf der öffentlichen Bestellung richten sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz
§ 24 Rückgabepflicht von Bestellungsurkunde, Ausweis und Rundstempel
Der Sachverständige hat nach Erlöschen der öffentlichen Bestellung der Ingenieurkammer Bestellungsurkunde, Ausweis und Rundstempel zurückzugeben.
§ 25 Bestellung durch andere Institutionen
(1) Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, die von einer anderen öffentlichen Stelle oder Körperschaft in der Bundesrepublik für Sachgebiete, für die die Ingenieurkammer zuständig ist, bestellt worden sind, können auf Antrag durch die Ingenieurkammer bestellt und vereidigt werden, sofern sie die Bestellungsvoraussetzungen erfüllen und zwischenzeitlich keine Bedenken gegen ihre Bestellung gegeben sind.
(2) Die erforderlichen Nachweise und das Prüfverfahren werden in der Sachverständigenprüfungsordnung der Ingenieurkammer geregelt.
(3) Doppelbestellungen für das gleiche Sachgebiet bei verschiedenen Kammern sind ausgeschlossen.

References: § 22
 § 36
 § 2
 § 5
 § 6
 § 79
 § 410

§ 6
 § 2
 § 3
 § 21
 § 17
 § 807
 § 901
 § 21

§ 20

§ 24

§ 25