Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.05.1990&Aktenzeichen=IV%20R%2036/89
Timestamp: 2019-11-15 02:30:31+00:00

Document:
BFH, 17.05.1990 - IV R 36/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,6105
BFH, 17.05.1990 - IV R 36/89 (https://dejure.org/1990,6105)
BFH, Entscheidung vom 17.05.1990 - IV R 36/89 (https://dejure.org/1990,6105)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 1990 - IV R 36/89 (https://dejure.org/1990,6105)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,6105) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens nach der Abtrennung eines Verfahrensbeteiligten
Es seien alle Möglichkeiten der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen auszuschöpfen (BFH vom 17. Mai 1990 IV R 36/89; vom 29. November 1960 I 137/59).
BFH, 13.11.1991 - I R 58/89
Fristsetzung gem. Art. 3 § 1 VGFGEntlG rechtswidrig, wenn unter Bezugnahme auf …
Hatte das FA bereits Ermittlungen zu den klärungsbedürftigen Sachverhalten angestellt oder mußten sich ihm mangels entsprechenden Vortrags des Steuerpflichtigen Zweifel nicht aufdrängen, übt das FG das ihm in § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO eingeräumte Ermessen nicht sachgerecht aus, wenn es entgegen seiner Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 FGO) von eigenen Ermittlungen absieht (s. BFH-Urteile vom 22. September 1983 V R 109/83, BFHE 140, 132, 136, BStBl II 1984, 342, 344;… vom 15. September 1988 IV R 134/86, BFH/NV 1990, 10, 11; vom 17. Mai 1990 IV R 36/89, BFH/NV 1991, 646, 647).
Bei dieser Sachlage durfte das FG nach den BFH-Urteilen in BFH/NV 1990, 10, und in BFH/NV 1991, 646 nicht gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO entscheiden.
Das FG seinerseits hat sich verfahrensfehlerhaft verhalten, indem es den Kläger nicht unter Ausschöpfung der ihm hierfür zu Gebote stehenden Möglichkeiten (seinerzeit Art. 3 § 3 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit - mit entsprechender Fristsetzung und Belehrung -) dazu aufgefodert hat, die vom FA aufgedeckten Zweifel zu beseitigen (vgl. dazu u.a. BFH-Urteile vom 17. Mai 1990 IV R 36/89, BFH/NV 1991, 646, …und vom 12. September 1990 I R 122/85, BFH/NV 1991, 573).
Erst danach wäre - je nach dem Erfolg eines solchen Ermittlungsversuchs - zu entscheiden gewesen, in welchem Umfang eine weitere Sachaufklärung des Gerichts, insbesondere eine eigene Schätzung erforderlich gewesen wäre (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 172 AO 1977; BFH/NV 1991, 646 und 573; vgl. auch Seer, Der Einsatz von Prüfungsbeamten durch das Finanzgericht, Kölner Dissertation 1992).
Liegen erhebliche Buchführungsmängel vor, kann eine Schätzung unter Umständen auch in Form einer Vollschätzung nach Maßgabe der amtlichen Richtsätze zur Höhe des Reingewinns in Betracht kommen (vgl. BFH-Urteil vom 17.5.1990 IV R 36/89, BFH/NV 1991, 646; Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2011 2 K 449/2008, juris).
Im Streitfall stehen möglicherweise nicht zuletzt auch die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 15. November 1991 IV R 36/89, BStBl II 1992, 492 einer steuerlichen Berücksichtigung der streitigen Aufwendungen entgegen.

References: Art. 3
 § 1
 § 100
 § 100
 Art. 3
 § 3
 § 172