Source: https://wasserstelle.de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2018-01-20 20:52:17+00:00

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AGB-Wasserstelle GmH-Sulzemoos
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wasserstelle GmbH
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Wasserstelle GmbH und dem Kunden, in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Davon abweichende Bedingungen seitens der Besteller / Käufer werden unsererseits ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn wir haben diese abweichenden Bestimmungen durch ausdrückliche schriftliche Genehmigung anerkannt.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop oder in anderen Medien stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird dadurch lediglich unverbindlich aufgefordert, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Bestellablauf beim Kauf über den Internet-Shop:
Auswahl der Ware, Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Hinzufügen zum Warenkorb“, Prüfung der Angaben im Warenkorb, Bestätigen des Buttons „Kasse“ und Angabe der persönlichen Daten. Vor Absendung der Bestellung besteht die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Lieferadresse und Lieferbedingungen, Zahlungsart, bestellte Artikel) nochmal zu ändern oder den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab und erkennt auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der Wasserstelle GmbH als allein maßgeblich an.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatische Email (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(3) Aufträge gelten als angenommen, wenn eine schriftliche Bestätigung nach Abschluss der Bestellung erteilt wird, die Zahlung eingegangen ist bzw. die Lieferung innerhalb einer angemessenen und üblichen Frist bzw. vereinbarungsgemäß nach Zahlungseingang des Käufers ausgeführt wurde.
(4) Im Fall des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag zustande mit:
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Berechnungsgrundlage sind die Preise der jeweils gültigen Preisliste bei Bestellung.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.
Sie sind im Internet-Shop unter Zahlungs- und Versandbedingungen abrufbar und werden während des Bestellvorganges angezeigt. Optional: Die Verpackungs- und Versandkosten sind gewichtsabhängig und werden beim Bestellvorgang – abhängig von Gewicht bzw. Lieferland - errechnet.
Für Käufe außerhalb der Internet-Shops gelten folgende Versandpauschalen:
5 Euro für Deutschland, 10 Euro für EU, 19 Euro für sonstige europäische Länder (z.B. Schweiz).
(3) Besondere Versandkosten: Wir behalten uns vor, bei sperrigen, großen oder schweren Lieferungen oder besonders aufwendigem Versand die tatsächlichen Lieferkosten zu verrechnen, dies gilt insbesondere für Lieferungen außerhalb Deutschlands. In diesem Fall kontaktieren wir Sie und besprechen mit Ihnen die besonderen Lieferkosten.
Dies gilt beispielsweise für die Lieferung von Osmoseanlagen ins Ausland. Bei Speditionsversand gelten die Gebühren des jeweiligen Spediteurs.
(4) Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden an die dort zuständigen Zoll-/Steuerbehörden zu zahlen sein.
(5) Die Zahlung sämtlicher Rechnungen ist abhängig von der gewählten Art am Ende des Bestellvorgangs. Die angebotenen Zahlungsweisen werden bei Abschluss der Bestellung angegeben. Eine andere Zahlungsweise bedarf gesonderter Vereinbarung.
Bei Erstbestellungen behalten wir uns vor, Vorkasse bzw. Lieferung per Nachnahme zu verlangen.
Zahlungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie unmittelbar an die Wasserstelle GmbH über die angegebene Zahlungsmethode oder auf deren Bankkonten oder an einen schriftlich Bevollmächtigten erfolgen.
Das Risiko bei Zahlung an nicht empfangsberechtigte Personen trägt der Käufer.
(6) Eine Aufrechnung ist nur mit von der Wasserstelle GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf dem jeweiligen Vertrags- und Lieferverhältnis beruht.
(7) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Bei Lieferung per Nachnahme, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
(8) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug hat er die Geldschuld während des Verzugs mit 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 4 Besondere Bedingungen für Aquadea Lieferservice für hochverwirbeltes Trinkwasser
(1) Diese zusätzlichen Bedingungen gelten für die Lieferung unserer Wasserflaschen im Rahmen des Aquadea-Lieferservice im Großraum München/Fürstenfeldbruck.
(2) Alle Bestellungen werden nach erteilter Lastschriftermächtigung im Rahmen des regulären Geschäftsganges und zu den üblichen Geschäftszeiten der Wasserstelle ausgeliefert. Wird der Käufer auf seinen Wunsch hin außerhalb der üblichen Geschäftszeiten oder Liefergebiete beliefert, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu zahlen.
Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energiemangel, behördlichen Maßnahmen, sowie unverschuldeten Betriebsstörungen wird die Lieferfrist bzw. Annahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung verlängert. Die Wasserstelle GmbH ist nach ihrer Wahl auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nach Wegfall der Behinderung gelten im Hinblick auf die Fristen und Nachfristen die allgemeinen Bestimmungen des BGB.
(3) Beanstandungen Lieferwasser: Alle Wässer werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten und zurückgenommenen Kartons, Paletten, Gebinde (Vollgut und Leergut) sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Reklamationen der Wässer können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für offensichtliche Mängel, d.h. solche, die der Käufer bei Empfang der Ware unmittelbar erkennen musste und konnte. Die Wässer werden bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50% der Füllmenge des Wassers ersetzt, und zwar mengenmäßig in der Höhe der Rückgabe. Die Wasserstelle GmbH kann auch wertmäßigen Ersatz in Form einer Gutschrift erteilen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, zeitliche Überlagerung und Behandlung der Ware beim Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten. Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten der Wasserstelle GmbH gehen, kann der Käufer Ersatz bzw. Gutschrift verlangen. Sonstige Mängelrügen können nur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen geltend gemacht werden.
(4) Leergut
Die auf den Rechnungen ersichtlichen Leergutberechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich widersprochen wird. Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer und/oder Kohlensäureflaschen bleiben Eigentum der Wasserstelle GmbH (ausgenommen Einwegflaschen und Einwegverpackungen) und werden dem Käufer nach den Bestimmungen der §§ 598 ff und §§ 607 ff BGB überlassen. Für Mehrwegflaschen und Kisten wird Pfandgeld nach den jeweils von der Wasserstelle GmbH festgesetzten Sätzen erhoben. Die Pfandzahlung hat mit der Zahlung der Warenrechnung zu erfolgen. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leerguts in einem ordnungsgemäßen Zustand und nach Produktsorten sortiert verpflichtet. Die Wasserstelle GmbH ist nicht verpflichtet, mehr Leergut zurückzunehmen als der jeweilige Leergutschuldsaldo ausweist.
Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung erfolgt über das Leergut eine Schlussabrechnung:
Die Erstattung des Pfandbetrages für Leergut erfolgt auf Basis der Belege für gezahltes Leergutpfand und der zurückgegebenen Flaschen. Fehlendes Leergut wird zum jeweiligen Wiederbeschaffungspreis zzgl. Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung bezahlter Pfandbeträge in Rechnung stellt.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie der Nebenforderungen Eigentum der Wasserstelle GmbH. Bei Scheck, Wechsel sowie Banklastschriften gilt dies bis zu deren Einlösung durch die Wasserstelle GmbH.
Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche, von der Wasserstelle GmbH gelieferten und noch zu liefernden Waren, bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen, sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Der Käufer darf über bezogene Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Die aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwa zu Lasten des Käufers bestehenden Kontokorrentsaldos an die Wasserstelle GmbH ab.
Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht der Wasserstelle GmbH gehörenden Ware verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung.
Auf Verlangen des Käufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherheit die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt, wird die Wasserstelle GmbH vollbezahlte Lieferungen nach ihrer Wahl freigeben. Der Käufer darf über das Vorbehaltsgut ansonsten nicht verfügen, es insbesondere nicht zur Sicherung übereignen.
Pfändungen seitens Dritter sind der Wasserstelle GmbH unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Vertragsangebote & Abmahnungen
Folgende Bedingungen gelten für:
unaufgeforderte Vertragsangebote
unberechtigte Vertragsangebote
Sollten wir ein derartiges Vertragsangebot erhalten, so ist eine einmalige Antwort von uns kostenfrei. Sollte die Angelegenheit dann nicht erledigt sein, so berechnen wir für weitere Antwortbriefe als Grundgebühr 350 € und für dazu anfallende Recherchezeit etc. einen Ausgleich pro angefallene Stunde von 190 €. Diese Berträge sind zzgl. der jew. geltenden gesetzl. MwSt.
Elektronisches Post: vertrieb / ad / aquadea. de
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Unfreier Versand ist nicht möglich. Da bei unfreiem Versand teils über das Doppelte einer normalen Sendung von der Post / DHL o.ä. berechnet wird. Gerne senden wir Ihnen auf Anfrage einen frankierten Rücksendeschein.
§ 8 Testkauf (Kauf auf Probe)
(1) Sie können bestimmte Modelle unserer Trinkwasserwirbler, Duschen und Filtergeräte testen (Kauf auf Probe).
(2) Für den Test der Trinkwasserwirbler und Duschen gilt: Der Test ist für 10 Tage ab Erhalt der Ware kostenlos.
Gefällt Ihnen die Dusche/ der Wirbler, brauchen Sie nichts zu tun. Der Kauf wird nach Ablauf der 10-Tage-Frist wirksam. Sie erhalten von uns nach Ablauf der Testfrist eine Rechnung mit den Zahlungsinformationen. In der Regel telephonieren wir dann noch miteinander.
(3) Für den Test der Filtergeräte gilt: Es fallen für den Gebrauch der Filterpatrone Kosten gemäß Preisliste an. Testdauer: 1 Monat ab Erhalt der Ware.
Gefällt Ihnen das Filtergerät, brauchen Sie nichts zu tun. Der Kauf wird nach Ablauf der 10-Tage-Frist wirksam. Sie erhalten von uns nach Ablauf der Testfrist eine Rechnung mit den Zahlungsinformationen. Bei der Rechnung werden die Kosten für die Filterpatronen-Pauschale verrechnet. Bei manchen Test-Aktionen liegt ein frankierter Rücksendeschein bei.
(4) Bei Nichtgefallen schicken Sie das Testgerät bitte vor Ablauf der Testfrist freigemacht an uns zurück.
(5) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware, die über den üblichen Gebrauch hinaus gehen. Senden Sie die Ware bitte in der Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen zurück.
§ 9 Freimachung von Rücksendungen
Bitte senden Sie Waren immer freigemacht an uns zurück. Sind wir gemäß § 6 dieser AGBs zur Übernahme der Rücksendekosten verpflichtet, erstatten wir Ihnen diese umgehend nach der Rücksendung. Bitte kontaktieren Sie uns, bevor Sie Ware zurücksenden, wir beraten Sie gerne.
§ 10 Ausschluss des Rückgaberechts
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadenersatzansprüche gilt die Regelung in § 11 dieser AGB.
(3) Die Höhe der Gewährleistung ist maximal auf den jeweiligen Neuwert beschränkt und erfolgt durch Naturalersatz, Austausch, Reparatur oder Ersatz des Kaufpreises.
(4) Beruht ein Mangel auf einer Fehlbedienung oder einem unsachgemäßen Gebrauch der Ware, so trägt der Kunde die Kosten der Reparatur bzw. Nachbesserung.
(5) Für Unternehmer gilt, abweichend von Ziff. 1:
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware der Wasserstelle GmbH schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Mängeln leistet die Wasserstelle GmbH nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur völlig geringfügigen Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit der Ware steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Im Falle der Nachbesserung muss die Wasserstelle GmbH nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(6) Eine Garantie wird vom Anbieter nicht erklärt.
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes
und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(4) Eine Haftung für Schäden, die aus normaler Abnutzung und Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung, Oberflächenbeschädigung durch mechanische Einflüsse, ungeeigneter Verwendung oder aus Nichtbeachtung der Hinweise der Bedienungsanleitung oder dem Produktdatenblatt entstehen, ist ausgeschlossen.
Die Wasserstelle GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Für etwaige Folgeschäden, die aus dem Betrieb entstehen wird keine Haftung übernommen.
Ebenso haftet Die Wasserstelle GmbH nicht für Mangelfolgeschäden. Im gesetzlichen Umfang wird die Haftung für etwaige Sekundär-, Begleit- und Folgeschäden, indirekte oder anderweitige Schäden, die in Verbindung mit dem Kauf, der Wartung und Anwendung des Produkts entstanden sind, ausgeschlossen.
Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt offen. Eine Modifikation von Bauteilen oder eine andere als die angegebene Verwendung muss von Anwender validiert werden.
(5) Die vorgegebenen Betriebshinweise und der bestimmungsgemäße Gebrauch sind einzuhalten:
Alle Filteranlagen dürfen nur mit Kaltwasser betrieben werden. Bei den Wasserleitungen ist darauf zu achten, daß die Erdung ordnungsgemäß funktioniert.
Sowohl Trinkwasserwirbler als auch Filteranlagen dürfen nicht hinter drucklosen (d.h. nicht druckfesten) Boilern betrieben werden.
Filterwechsel nach 6 Monaten.
Weitere Details entnehmen Sie bitte den Produktbeschreibungen und Bedienungsanleitungen.
Die Wasserstelle GmbH ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.
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Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche der Erfüllungsort Gerichtsstand.
Der Gerichtsstand der Wasserstelle GmbH ist München.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Wasserstelle GmbH, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 15 EU-Verbraucherschlichtungsstelle
Wir scheinen verpflichtet zu sein, Sie über den Link zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 zu informieren (Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO):
» Link zur EU-Online-Plattform
Telephonisch erreichen Sie diese Stelle unter folgendem Kontakt-Telephon: +32 2 299 11 11 (Telefonzentrale der Kommission) oder hier: +420.296.366.155
Die Wasserstelle GmbH und Ihre im Sinne vom BGB verbundene Unternehmen sind nicht verpflichtet an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (ADR) oder einem Online-Streitbeilegung der EU (ODR) teilzunehmen und beabsichtigt dies auch nicht zu tun.
Sollten wichtige Bereiche nicht durch diese AGBs abgedeckt sein, so gilt dort das BGB.

References: § 4

§ 6

§ 8

§ 9
 § 6

§ 10
 § 11

§ 15
 Art. 14