Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%202010,%20567
Timestamp: 2019-10-23 09:01:37+00:00

Document:
EuGH, 04.05.2006 - C-169/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2105
EuGH, 04.05.2006 - C-169/04 (https://dejure.org/2006,2105)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.2006 - C-169/04 (https://dejure.org/2006,2105)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - C-169/04 (https://dejure.org/2006,2105)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2105) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 - Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften - Befreiung - Begriff 'Verwaltung' - Tätigkeit einer Verwahrstelle - Auslagerung administrativer Aufgaben der Verwaltung
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 - Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften - Befreiung - Begriff "Verwaltung" - Tätigkeit einer Verwahrstelle - Auslagerung administrativer Aufgaben der Verwaltung
Begriff der "Verwaltung" von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchst. d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/ 388/ EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
Art. 31 Teil B Buchst. D Nr. 6 der 6. RL 77/388 EWG des Rates vom 17. 5. 1977
6. Mehrwertsteuerrichtlinie: Steuerbefreiung bei Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften mittels eines außenstehenden Verwalters
"Verwaltung" von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 4.5.2006, Rs. C-169/04 (Mehrwertsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften)" von Klaus D. Hahne, original erschienen in: IStR 2006, 383 - 385.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.05.2006, Az.: C-169/04 (Auslagerung administrativer Aufgaben der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften)" von Dr. Christoph Wäger, original erschienen in: UR 2006, 352 - 360.
Kurznachricht zu "Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von 'Sondervermögen' nach dem EuGH-Urteil 'Abbey National plc'" von Felix Becker / Sylvia Neubert, original erschienen in: IStR 2006, 624 - 629.
Zusammenfassung von "Das EuGH-Urteil 'Abbex National' zur Umsatzbesteuerung von Investmentvermögen" von RA/ StB Dr. Till Fock, original erschienen in: IStR 2006, 379 - 380.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des VAT and Duties Tribunal (Vereinigtes Königreich) vom 2. April 2004 in dem Rechtsstreit Abbey National plc (Nebenintervenient: The Inscape Investment Fund) gegen The Commissioners of Customs and Excise
Auslegung des Artikels 13B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...
BB 2006, 471
DB 2006, 1195
BStBl II 2010, 567
EuGH-Urteil Abbey National.
b) Die Steuerfreiheit gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG wird nach dem EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 66 nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert, sondern durch die Art der erbrachten Leistung.
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG schließt es "seinem Wortlaut nach nicht grundsätzlich aus, dass die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften sich in verschiedene Dienstleistungen aufteilen lässt, die dann unter den Begriff "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" im Sinne dieser Bestimmung fallen und in den Genuss der dort vorgesehenen Befreiung gelangen können, auch wenn sie von einem außenstehenden Verwalter erbracht werden" (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 67).
Insoweit ergibt "sich aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der ... Befreiung ausgeschlossen werden" (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 68).
c) Im Hinblick auf die Art der Leistung erfasst Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nach dem EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 63 die Umsätze, die für die Tätigkeit der OGAW spezifisch sind.
Danach fallen unter die Steuerbefreiung "neben den Aufgaben der Portefeuilleverwaltung die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst, wie sie in Anhang II der geänderten Fassung der Richtlinie 85/611/EWG unter der Überschrift 'Administrative Tätigkeiten' aufgeführt sind, bei denen es sich um spezifische Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen handelt" (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 64).
Dabei "können die Dienstleistungen der administrativen und buchhalterischen Verwaltung der Fonds, die durch einen außenstehenden Verwalter erbracht werden, nur dann als ... von der Steuer befreite Umsätze qualifiziert werden, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer in Nummer 6 beschriebenen Leistung erfüllt" (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 70).
"Die erbrachten Dienstleistungen müssen daher die spezifischen und wesentlichen Elemente der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften betreffen" (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 71).
Für diese Auslegung könnte neben dem Grundsatz der engen Auslegung der Steuerbefreiungen (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 60) auch der Grundsatz der richtigen und einfachen Anwendung der Steuerbefreiungen (…vgl. hierzu EuGH-Urteil vom 26. Juni 2003 C-305/01, MKG, Slg. 2003, I-6729 Rdnr. 64) sprechen.
a) Da nicht alle durch die Verwaltungsgesellschaft von anderen Steuerpflichtigen bezogenen Leistungen wie die Leistung der Verwaltungsgesellschaft selbst gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind (s. oben II.3.), könnten es die Grundsätze der engen Auslegung der Steuerbefreiungen (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 60) und der richtigen und einfachen Anwendung der Steuerbefreiung (…vgl. hierzu EuGH-Urteil MKG in Slg. 2003, I-6729 Rdnr. 64) erfordern, von einer hinreichend spezifischen Leistung eines außenstehenden Verwalters nur dann auszugehen, wenn es sich hierbei um eine der Art nach rechtlich zulässige Aufgabenübertragung i.S. von Art. 5g der geänderten Richtlinie 85/611/EWG handelt.
c) Im vorliegenden Zusammenhang ist jedoch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass die Steuerfreiheit gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG dazu dient, "Kleinanlegern die Geldanlage in Investmentfonds zu erleichtern" (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 62).
Die vom EuGH in seinem Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 68 zur Begründung der Steuerfreiheit angeführte Freiheit des Organisationsmodells stünde dann unter dem Vorbehalt, dass es sich um eine nach der Richtlinie 85/611/EWG zulässige Organisationsentscheidung handelt.
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, stellt der Begriff der "Verwaltung" von Sondervermögen im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie einen autonomen Begriff des Unionsrechts dar, dessen Inhalt die Mitgliedstaaten nicht verändern können (Urteil Abbey National, C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 43).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht nur die Anlagenverwaltung, zu der auch die Wahl und die Abtretung der Aktiva gehören, die Gegenstand dieser Verwaltung sind, sondern auch die Aufgaben der Verwaltung und des Rechnungswesens, insbesondere Leistungen wie die Ermittlung des Betrags der Einkünfte und des Preises der Anteile oder Aktien an dem Fonds, die Bewertung des Vermögens, die Buchführung, die Vorbereitung der Erklärungen über die Verteilung der Einkünfte, die Lieferung von Angaben und Unterlagen für die regelmäßig zu veröffentlichenden Abschlüsse und die Steuererklärungen, Statistiken und Mehrwertsteuererklärungen sowie die Vorbereitung der Voraussagen über die Erträge unter den Begriff der "Verwaltung" eines Sondervermögens im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie fallen (vgl. Urteile Abbey National, C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 26, 63 und 64, sowie ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 68).
Der Gerichtshof hat hingegen auch entschieden, dass die Aufgaben der Verwahrstellen von Organismen für gemeinsame Anlagen sowie die rein materiellen oder technischen Dienstleistungen wie z. B. die Zurverfügungstellung eines Datenverarbeitungssystems von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie nicht erfasst werden (Urteil Abbey National, C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 65 und 71).
Unter diesen Umständen folgt aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung ausgeschlossen werden (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie Urteil Abbey National, Randnr. 68).
Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass von einem außenstehenden Verwalter erbrachte Verwaltungsdienstleistungen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie fallen, da die Verwaltung der Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften im Sinne dieser Bestimmung durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Randnrn. 66 bis 69).
Allerdings können die von einem außenstehenden Verwalter erbrachten Verwaltungsdienstleistungen nur dann als im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie "von der Steuer befreite Umsätze" qualifiziert werden, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften spezifisch und wesentlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Abbey National, Randnrn. 70 bis 72).
Mit den von den Zeichnenden beim Kauf von Anteilen eingezahlten Geldern bilden und verwalten die OGAW für deren Rechnung und gegen Entgelt Portefeuilles, die sich aus Wertpapieren zusammensetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2004, BBL, C-8/03 Slg. 2004, I-10157, Randnr. 42, Abbey National, Randnr. 61, und vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank, C-44/11, Randnr. 32).
Neben den Aufgaben der Portefeuilleverwaltung stellen die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst, wie sie in Anhang II der durch die Richtlinie 2001/107 geänderten Fassung der Richtlinie 85/611 unter der Überschrift "Administrative Tätigkeiten" aufgeführt sind, spezifische Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen dar (vgl. Urteil Abbey National, Randnr. 64).
Außerdem schließt Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie seinem Wortlaut nach nicht grundsätzlich aus, dass die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften sich in verschiedene Dienstleistungen aufteilen lässt, die dann unter den Begriff "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" im Sinne dieser Bestimmung fallen und in den Genuss der dort vorgesehenen Befreiung gelangen können, auch wenn sie von einem außenstehenden Verwalter erbracht werden (Urteil Abbey National, Randnr. 67), sofern jede dieser Dienstleistungen die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Verwaltung eines Sondervermögens durch Kapitalanlagegesellschaften erfüllt.
Anleger, die ihr Vermögen unmittelbar in Wertpapieren anlegen, unterliegen nämlich nicht der Mehrwertsteuer, und mit der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften wird u. a. bezweckt, Kleinanlegern die Anlage in Wertpapiere über Organismen für gemeinsame Anlagen durch den Wegfall der Mehrwertsteuerkosten zu erleichtern, um die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in Bezug auf die Wahl zwischen unmittelbarer Anlage in Wertpapiere und derjenigen zu gewährleisten, die durch Einschaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen erfolgt (vgl. Urteil Abbey National, Randnr. 62, und Urteil vom 28. Juni 2007, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, C-363/05, Slg. 2007, I-5517, Randnr. 45).
Aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ergibt sich jedoch, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung ausgeschlossen werden (Urteil Abbey National, Randnr. 68).
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Gesetzgeber die Mitgliedstaaten mit der Bestimmung einiger Begriffe einer Befreiungsvorschrift betraut hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Rn. 38 und 39, JP Morgan Fleming, Rn. 19 und 20, …sowie vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht [im Folgenden: Urteil Wheels], Rn. 16).
Insoweit ist festzustellen, dass mit der Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sondervermögen u. a. bezweckt wird, den Anlegern die Anlage in Wertpapiere über Organismen für Anlagen dadurch zu erleichtern, dass die Mehrwertsteuerkosten wegfallen und somit die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems hinsichtlich der Wahl zwischen unmittelbarer Anlage in Wertpapiere und derjenigen, die durch Einschaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen erfolgt, gewährleistet bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Abbey National, Rn. 62, JP Morgan Fleming, Rn. 45, Wheels, Rn. 19, …sowie Urteil vom 7. März 2013, GfBk, C-275/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30).
Viertens hat der Gerichtshof klargestellt, dass es sich bei den Umsätzen, für die diese Befreiung gilt, um diejenigen handelt, die für die Tätigkeit der Organismen für gemeinsame Anlagen spezifisch sind (vgl. Urteil Abbey National, Rn. 63).
Hierzu werde auf das EuGH-Urteil vom 04.05.2006 (C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567) hingewiesen.
In diesem Zusammenhang sei ein weiteres Mal auf das Urteil des EuGH vom 04.05.2006 (C-169/04, "Abbey International", BStBl. II 2010, 567) hinzuweisen, wonach die Verwaltung der Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistungen definiert werde.
Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gesetzgeber die Mitgliedstaaten mit der Bestimmung einiger Begriffe einer Steuerbefreiungsvorschrift betraut hat (vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 38, 39;… vom 28.06.2007 C-363/05, "JP Morgan", BStBl. II 2010, 573, Rn. 19, 20;… vom 07.03.2013 C-424/11, "Wheels", HFR 2013, 460, Rn. 16).
Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität lässt es nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Umsatzsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 56, 62;… vom 28.06.2007 C-363/05, "JP Morgan", BStBl. II 2010, 573, Rn. 29, 45;… vom 07.03.2013 C-424/11, "Wheels", HFR 2013, 460, Rn. 19, 20;… vom 07.03.2013 C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900, Rn. 30).
Aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ergibt sich insbesondere, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie vorgesehenen Befreiung ausgeschlossen werden (vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 68 …sowie vom 13.03.2014 C-464/12, "ATP", HFR 2014, 459, Rn. 64).
(vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 53-56;… vom 28.06.2007 C-363/05, "JP Morgan", BStBl. II 2010, 573, Rn. 48-51;… vom 07.03.2013 C-424/11, "Wheels", HFR 2013, 460, Rn. 24;… vom 13.03.2014 C-464/12, "ATP", HFR 2014, 459, Rn. 47).
Insoweit ist festzuhalten, dass Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie die Verwaltung der Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften im Sinne dieser Bestimmung durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder Empfänger dieser Dienstleistungen definiert (vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 66 …sowie vom 07.03.2013 C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900, Rn. 20).
Neben den Aufgaben der Portefeuille-Verwaltung stellen die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst, wie sie in Anhang II der OGAW-Richtlinie unter der Überschrift "Administrative Tätigkeiten" aufgeführt sind, spezifische Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen dar (vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 61, 64; vom 07.03.2013 C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900, Rn 22).
Der EuGH hat daher entschieden, dass nicht nur die Verwaltung von Kapitalanlagen, die die Auswahl und die Veräußerung der Vermögensgegenstände einschließt, Gegenstand dieser Steuerbefreiung sein kann, sondern auch Verwaltungs- und Buchführungsleistungen, wie die Ermittlung des Betrags der Einkünfte und des Preises der Anteile oder Aktien an dem Fonds, die Bewertung des Vermögens, die Vorbereitung der Erklärungen über die Verteilung der Einkünfte, die Lieferung von Angaben und Unterlagen für die regelmäßig zu veröffentlichenden Abschlüsse und Steuererklärungen, Statistiken und Mehrwertsteuer-Erklärungen sowie die Vorbereitung der Voraussagen über die Erträge unter den Begriff der "Verwaltung" eines Sondervermögens einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie fallen (vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 26, 63/64; vom 07.03.2013 C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900, Rn 27;… vom 13.03.2014 C-464/12, "ATP", HFR 2014, 459, Rn. 61-68).
In Bezug auf insbesondere die von einem außenstehenden Verwalter erbrachten Verwaltungsdienstleistungen hat der EuGH ausgeführt, dass diese ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften spezifisch und wesentlich sein müssen (vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 70, 72;… vom 07.03.2013 C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900, Rn. 21;… vom 13.03.2014 C-464/12, "ATP", HFR 2014, 459, Rn. 65).
Nach der ständigen Rechtsprechung verbietet es dieser Grundsatz vielmehr, gleichartige und in Folge dessen miteinander im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 56;… vom 28.06.2007 C-363/05, "JP Morgan", BStBl. II 2010, 573, Rn. 46;… vom 07.03.2013 C-424/11, "Wheels", HFR 2013, 460, Rn. 20/21).
Zudem können geleistete Dienste nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann als von der Steuer befreite Umsätze im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie qualifiziert werden, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer in dieser Bestimmung beschriebenen Dienstleistung erfüllt (vgl. Urteile SDC, Randnr. 66, vom 13. Dezember 2001, CSC Financial Services, C-235/00, Slg. 2001, I-10237, Randnr. 25, Abbey National, Randnr. 70, und Ludwig, Randnr. 27).
29 - Urteil Abbey National (Randnr. 60), sowie Urteile vom 1. Dezember 2005, Ygeia u. a. (C-394/04 und C-395/04, Slg. 2005, I-10373, Randnr. 15), vom 6. November 2003, Dornier (C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnr. 42), und vom 15. Juni 1989, Stichting Uitvoering Financiële Acties (C-348/87, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13).
30 - Urteil Abbey National (Randnr. 41).
Diese Überlegung wird vom Gerichtshof später in den Urteilen Abbey National (Randnr. 62) und Wheels (Randnr. 19) im Zusammenhang mit dem Begriff der "steuerlichen Neutralität" aufgegriffen.
41 - Urteile Abbey National (Randnr. 62), JP Morgan (Randnr. 45), Deutsche Bank (Randnr. 33).
42 - Urteile Abbey National (Randnr. 53) und JP Morgan (Randnr. 26).
43 - Urteil Abbey National (Randnr. 56).
50 - So verstehe ich die Urteile Abbey National und JP Morgan.
Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass es sich bei den Umsätzen, für die diese Befreiung gilt, um diejenigen handelt, die für die Tätigkeit der Organismen für gemeinsame Anlagen spezifisch sind (Urteil vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Randnr. 63).
10 - Vgl. Urteile Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 55) sowie JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies (…C-363/05, EU:C:2007:391, Rn. 32).
20 - Vgl. Urteile Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 62), JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies (…C-363/05, EU:C:2007:391, Rn. 45), GfBk (…C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 30), Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. (…C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 19) und ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 43).
23 - Vgl. hierzu Urteile Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 67), GfBk (…C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 20 und 21) und ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 63 und 65).
24 - Vgl. Urteil Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 40 bis 43).
25 - Urteile Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 63), Deutsche Bank (…C-44/11, EU:C:2012:484, Rn. 31) und ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 65).
26 - Urteile GfBk (…C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 22 und 25) und ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 66 und 67); vgl. auch Urteil Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 64).
EuGH, 24.07.2006 - C-406/05
P. Jurriëns Beheer

References: Art. 31
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13

Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13