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Timestamp: 2020-07-10 20:12:02+00:00

Document:
Aus der Arbeit des Gemeinderats: Gemeinde Bretzfeld
Aus der Sitzung vom 18. Juni 2020
Aus der Sitzung vom 28. Mai 2020
Aus der Sitzung vom 14. Mai 2020
Aus der Sitzung vom 20. Februar 2020
Aus der Sitzung vom 23. Januar 2020
a) Einstimmig hat der Gemeinderat der Erdauffüllung zur Bewirtschaftungserleichterung auf Gewann Adolzfurter Hälden in Bretzfeld-Unterheimbach mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor Beginn und nach Abschluss der Maßnahme die Zufahrtswege mit einem Vertreter der Gemeindeverwaltung zu besichtigen und die Fahrstrecke abzustimmen ist.
TOP 2 Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Bretzfeld und Wirtschaftsplan 2020 der Wasserversorgung Bretzfeld
Die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Bretzfeld wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Der Wirtschaftsplan 2020 der Wasserversorgung Bretzfeld wird mit einem Gesamtvolumen von ca. 6,3 Mio. EUR ebenfalls einstimmig beschlossen.
TOP 3 Jahresabschluss 2018 der Wasserversorgung Bretzfeld
Einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2018 der Wasserversorgung mit einer Bilanzsumme von 10.776.516,06 € sowie einem Jahresgewinn in Höhe von 51.399,86 € beschlossen. TOP 4 Annahme von Spenden durch die Gemeinde Bretzfeld
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Annahme von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 400,- € ausgesprochen. Die Spenden werden für die Freiwillige Feuerwehr Bretzfeld verwendet.
Aus der Sitzung vom 11. November 2019
Aus der Sitzung vom 10. Oktober 2019
Aus der Sitzung vom 19. September 2019
Aus der Sitzung vom 25. Juli 2019
TOP 1) Festlegung der Sitzordnung des Gemeinderats
Die Gemeinderäte bestätigten einstimmig die Sitzordnung. Die CDU-Fraktion sitzt weiterhin rechts vom Vorsitzenden, die Freie Wählervereinigung in der Mitte und die Gemeinderatsmitglieder der Fraktion SPD links vom Bürgermeister.
TOP 2) Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 48 GemO
In offener Abstimmung wurde Herr Günther Banzhaf mehrheitlich mit einer Enthaltung zum 1. stellvertretenden Bürgermeister, Frau Karin Schwab mehrheitlich mit einer Enthaltung zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin und Herr Jürgen Wiedel einstimmig zum 3. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
TOP 3 – TOP 11
Der Gemeinderat bestimmte verschiedene Vertreter in gemeindlichen Ausschüssen, Kommissionen und auch die Vertreter in den Verbandsversammlungen der Zweckverbände Gruppenklärwerk Brettachtal, Wasserverband Neuenstadter Brettach und Friedhofverband Bitzfeld.
TOP 12) Wahl der Ortsbeauftragten für die Wahlperiode 2019 – 2024
Der Gemeinderat hat in geheimer Wahl folgende Personen für die Zeit bis zum Ablauf der jetzigen Amtszeit des Gemeinderates im Jahr 2024 als neue Ortsbeauftragte gewählt:
Adolzfurt Matthias Blinzinger
Bitzfeld Rolf Kern
Brettach Dieter Grimm
Bretzfeld Hartmut Frank
Dimbach Wolfgang Neumann
Geddelsbach Marc Schmitgall
Rappach Jürgen Wiedel
Schwabbach Günter Wieland
Siebeneich Reinhold Brück
Unterheimbach Martina Engelhardt
Waldbach Dieter Richter
Im Ortsteil Scheppach ist keine Bewerbung eingegangen. Die Stelle des Ortsbeauftragten im Ortsteil Scheppach wird deshalb im Bretzfelder Blättle erneut ausgeschrieben.
TOP 13) Neubau Kinderhaus Bretzfeld; hier: Vorstellung der Entwurfsplanung und Baubeschluss Einstimmig hat der Gemeinderat der vorgestellten Entwurfsplanung des Architekturbüros Liebel/Architekten zugestimmt. Die darauf basierende Kostenschätzung für die 10 Kindergartengruppen beläuft sich auf ca. 12,6 Mio. €. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Baugesuch einzureichen. Der Baubeschluss wurde erteilt.
TOP 14) Bausachen
a) Einstimmig hat der Gemeinderat der Bodenverbesserungsmaßnahme in Bretzfeld-Adolzfurt, Gewann Oberer Berg mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor Beginn und nach Abschluss der Maßnahme die Zufahrtswege mit einem Vertreter der Gemeindeverwaltung zu besichtigen und die Fahrstrecke abzustimmen ist.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Geigersbühl II – Wassergasse“ bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
c) Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Wimmentaler Straße in Bretzfeld-Dimbach zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
d) Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Entnahme von Brunnenwasser in Bretzfeld-Schwabbach, Gemarkung Weißacker mit einer maximalen Wasserentnahme von 2.000 m³/Jahr zugestimmt, der wasserrechtlichen Erlaubnis wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
e) Einstimmig hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung in der Schwabbacher Straße in Siebeneich auf dem angegebenen Standort zugestimmt, das Einvernehmen wurde erteilt.
f) Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Entnahme von Brunnenwasser und der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für den Brunnen auf Gemarkung Siebeneich mit einer maximalen Wasserentnahme von 2.500 m³/Jahr zugestimmt.
g) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung für die Einfriedigung in der Seewiesenstraße in Bretzfeld-Waldbach zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
h) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Eschenauer Straße in Bretzfeld-Waldbach zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
i) Einstimmig hat der Gemeinderat den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Im Oberen See, 1. Änderung“ hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche und der Dachneigung zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
TOP 15) Straßen- und Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen im Gemeindegebiet 2019
Einstimmig hat der Gemeinderat die ausgeschriebenen Arbeiten der Straßen- und Feldwegunterhaltungsmaßnahmen an die Firma Schwarz Bau, Stachenhausen für 467.129,51 € vergeben.
TOP 16) Erschließung Baugebiet „Gartenäcker" in Bretzfeld-Scheppach
Einstimmig hat der Gemeinderat die ausgeschriebenen Arbeiten für die Erschließung Baugebiet „Gartenäcker“ in Bretzfeld-Scheppach an die Firma Lukas Gläser, Aspach für 1.598.344,40 € vergeben.
TOP 17) 4. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bretzfeld (Parallelfortschreibung zum Bebauungsplan „Gelände Denger, 1. Änderung, Bretzfeld-Rappach)
Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, dass entsprechend dem Plankonzept des Ingenieurbüros BIT Ingenieure AG, 74613 Öhringen vom 08.07.2019 die 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 14.04.2015 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB geändert wird. Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird aufgrund des § 3 Abs. 1 BauGB eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung mit Gelegenheit zur Äußerung durchgeführt.
TOP 18) Betrieb einer Erddeponie in Bretzfeld-Scheppach
Einstimmig hat der Gemeinderat die Satzung über den Betrieb der Erddeponie in Bretzfeld-Scheppach (Erddeponiesatzung) beschlossen. Der Benutzungsgebühr in Höhe von 14 € je angefangenem Kubikmeter angelieferter Erdaushub wurde zugestimmt.
TOP 19) Stellplatzsatzung der Gemeinde Bretzfeld
Einstimmig hat der Gemeinderat die Stellplatzsatzung in der Fassung vom 25.07.2019 nach § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.
TOP 20) Annahme von Spenden durch die Gemeinde Bretzfeld
Einstimmig hat der Gemeinderat die eingegangenen Zuwendungsangebote im Gesamtwert von 450,00 € angenommen.
Aus der Sitzung vom 16. Mai 2019
TOP 1) Bausachen
a) Einstimmig hat der Gemeinderat den Neubau eines Einfamilienhauses in der Hohenlohestraße, Bretzfeld-Bitzfeld zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
b) Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit 17 Wohneinheiten, Tiefgarage und Stellplätze in der Burgwiesenstraße Bretzfeld-Rappach mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Zufahrt über die L 1089 erfolgen kann.
c) Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem neuen Standort der Maschinen- und Bergehalle, sowie der Ferienwohnung im Wohnhausneubau Gewann Köhleräcker, Bretzfeld mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Privilegierung vorliegt, bzw. in der Genehmigung der Bedingung aufgenommen wird, dass die Umnutzung zum Rinderstall unabdingbare Voraussetzung für den Wohnhausneubau ist.
Aus der Sitzung vom 25. April 2019
a) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Anbau eines Wintergartens mit Solaranlage in der Küferstraße in Bretzfeld-Bitzfeld und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Hockenbühl IV“ hinsichtlich der Dachneigung zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat der Nutzungsänderung Kuhstall in Brennerei im Hohenacker, Bretzfeld-Scheppach unter der Maßgabe der Privilegierung zugestimmt, das Einvernehmen wurde erteilt. Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Neubau eines Schuppens im Hohenacker, Bretzfeld-Scheppach nicht zugestimmt, das Einvernehmen wurde nicht erteilt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan „Schwabbach-Nord“, rechtskräftig seit dem 12.09.2008 bezüglich der Dachbegrünung und der geplanten Auffüllung in der Peter-Henlein-Straße, Bretzfeld-Schwabbach zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
d) Einstimmig/Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Neubau eines 8 Familienwohnhauses in der Rieslingstraße, Bretzfeld-Siebeneich nicht zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde nicht erteilt.
e) Einstimmig hat der Gemeinderat der Entnahme von Brunnenwasser in der Gemarkung Bretzfeld mit einer maximalen Wasserentnahme von 2.500 m³/Jahr zugestimmt, der wasserrechtlichen Erlaubnis wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
TOP 2) Bebauungsplan gem. § 13 a BauGB und örtliche Bauvorschriften „Wanne, Neubearbeitung", in Bretzfeld-Unterheimbach
In Unterheimbach soll ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß §2 Abs. 1 BauGB, §13a BauGB aufgestellt werden. Der Bebauungsplan erhält den Namen „Wanne, Neubearbeitung".
Einstimmig hat der Gemeinderat der durch das Ingenieurbüro für Vermessung und Planung, Matthias Käser, 74199 Untergruppenbach erarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften mit der Änderung einer maximal zulässigen Höhe des festgesetzten Flachdaches von 7,50 m und Begründung „Wanne, Neubearbeitung“ vom 05.04.2019 gebilligt und nach § 3 Abs.2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Unterlagen im Internet eingestellt (§ 4a Abs. 4 BauGB).
TOP 3) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Sanierung Ortskern Adolzfurt
Der Bericht der STEG Gemeindeentwicklung GmbH über die Vorbereitenden Untersuchun-gen nach § 141 BauGB und den Sanierungszielen sowie dem Neuordnungs- und Maßnahmenkonzept „Adolzfurt“ wurde zur Kenntnis genommen.
Einstimmig hat der Gemeinderat aufgrund der nachgewiesenen Sanierungsnotwendigkeit gemäß § 142 BauGB die Sanierungssatzung für das Gebiet „Adolzfurt“ beschlossen. Bezüglich der Wahl des Sanierungsverfahrens ist das umfassende Verfahren unter Einbeziehung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften nach §§ 152 bis 156a BauGB anzuwenden. Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden ohne Einschränkung Anwendung.
Die Sanierungsmaßnahme soll entsprechend § 142 Abs. 3 BauGB innerhalb einer Frist von 15 Jahren (der Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart nennt einen Zeit-rahmen vom 01.01.2018 bis zum 30.04.2027) durchgeführt werden. Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch späteren Beschluss verlängert werden. Die Förderrichtlinien werden entsprechend der Ausformulierung in der Anlage „Förderrichtlinien für private Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen“ aufgrund von § 147 BauGB für private Ordnungsmaßnahmen und § 148 BauGB für private Modernisierungsmaßnahmen beschlossen.
Der Bürgermeister wird zum Abschluss von Ordnungsmaßnahme- und Modernisierungsver-trägen mit regulären Fördersätzen ermächtigt. Es erfolgt ein regelmäßiges Berichtswesen an den Gemeinderat. Einzelfallentscheidungen für die Deckelung der Förderhöhe sind möglich.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der STEG Stadtentwicklung GmbH Verhandlungen über den Abschluss eines Sanierungsdurchführungsvertrages für die Betreuung des Sanie-rungsgebietes „Adolzfurt" zu führen.
TOP 4) Neuanschaffung eines Bauhoffahrzeuges
Mehrheitlich hat der Gemeinderat entschieden, dass für den Bauhof der Gemeinde Bretzfeld ein Unimog U 323 mit Ladekran zum Angebotspreis von max. 245.000 € beschafft wird. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Anschaffung vorzunehmen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
TOP 5) Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss mit Geschäftsstelle in Öhringen zum 01.01.2021
Die Gemeinde Bretzfeld erklärt grundsätzlich den Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss mit Geschäftsstelle in Öhringen. Die Verwaltung wurde beauftragt diesen Zusammenschluss organisatorisch vorzubereiten.
TOP 6) Stellplatzsatzung der Gemeinde Bretzfeld
Mehrheitlich hat der Gemeinderat den Entwurf der Stellplatzsatzung der Gemeinde Bretzfeld gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
TOP 7) Satzung über Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags am 02. Juni 2019
Einstimmig hat der Gemeinderat die Satzung über die Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags nach § 8 Ladenöffnungsgesetz am 02.06.2019 beschlossen.
TOP 8) Vertrag über den Betrieb und die Förderung des Katholischen Kindergartens Bretzfeld
Einstimmig wurde die Neufassung des Vertrags über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens Bretzfeld zum 01.01.2019 beschlossen.
TOP 9) Bewirtschaftung der Mensa am Bildungszentrum der Gemeinde Bretzfeld ab dem Schuljahr 2019
Einstimmig hat der Gemeinderat die Bewirtschaftung der Mensa am Bildungszentraum Bretzfeld an die Firma apetito catering B. V. & Co. KG, Bonifatiusstr. 305, 48432 Rheine zum Angebotspreis von brutto 346.317,32 € (fiktiver Wertungspreis) vergeben.
Aus der Sitzung vom 28. März 2019
a) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Stallungsäcker III, 1. Änderung“ für die Errichtung einer Terassenüberdachung außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Aufstellen eines mobilen Hühnerstalles mit abgezäuntem Freibereich in Bretzfeld-Scheppach, Gemarkung Scheppach, mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine landwirtschaftliche Privilegierung vorliegt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Eisenhütle“ für die Errichtung einer Geschirrhütte außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.
d) Einstimmig/Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage zum Neubau eines Bürogebäudes in Bretzfeld-Waldbach, Am Pfaffenklingle zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde Bretzfeld wurde erteilt.
TOP 2) Vorhabensbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Gelände Denger, 1. Änderung“, Bretzfeld-Rappach
Einstimmig hat der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Gelände Denger“ nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB geändert. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Antrag auf Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium Stuttgart für den Bebauungsplan „Gelände Denger, 1. Änderung“, Bretzfeld-Rappach zu stellen.Dem durch das Ingenieurbüro für Vermessung und Planung, Matthias Käser, 74199 Untergruppenbach erarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Gelände Denger, 1. Änderung“ vom 12.03.2019 wird zugestimmt.
Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird aufgrund des § 3 Abs. 1 BauGB eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung mit Gelegenheit zur Äußerung durchgeführt.
Aus terminlichen Gründen wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.
TOP 4) Baugebiet Gartenäcker
Der Gemeinderat hat von der vorgestellten Erschließungsplanung zustimmend Kenntnis genommen. Einstimmig hat das Gremium beschlossen, dass durch die Gemeinde keine weiteren Leerrohre für Breitband verlegt werden, da ein Telekommunikationsunternehmen den Ausbau übernimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem IB Walter und Partner die notwendigen Leistungen auszuschreiben.
TOP 5) Auflassung der Kläranlage Unterheimbach
Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Arbeiten zur Auflassung der Kläranlage Unterheimbach nach dem Ausschreibungsverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben, bzw. bei Bedarf die Ausschreibung aufzuheben. Der Gemeinderat wird in der darauffolgenden Sitzung vom Ergebnis informiert.
TOP 6) Neubau Kinderhaus Bretzfeld
Einstimmig hat der Gemeinderat folgende Leistungen vergeben:
· Der Auftrag zur Tragwerksplanung wird an das Büro RG Ingenieure aus Ellwangen vergeben.
· Der Auftrag zur HLS - Fachplanung wird an das Büro Ratioplan GmbH aus Weissach i.T. vergeben.
· Der Auftrag zur Elektrofachplanung wird an das Büro HeimoHerbel GmbH aus Heilbronn vergeben.
Aus der Sitzung vom 7. März 2019
TOP 1) Bürgerfragen
TOP 2) Bausachen
a) Einstimmig hat der Gemeinderat der Erstellung eines Wirtschaftsgebäudes in Bretzfeld-Scheppach, Gewann Zeiläcker, mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Privilegierung vorliegt und die Erschließung gesichert ist.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau einer Doppelgarage in der Ringstraße in Bretzfeld-Schwabbach und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eisenhütle“ hinsichtlich des Mindestabstands von 5,0 m zur Straßenbegrenzungslinie (Gehweghinterkante) zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
TOP 3) Archäologische Grabung in Bretzfeld-Schwabbach „Krautgartenäcker II"
Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, weitere Abstimmungs- und Freigabegespräche mit dem Landesdenkmalamt zu führen und entsprechend dem Ergebnis einen der beiden Bieter zum angebotenen Kostensatz zu beauftragen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landesdenkmalamt abzuschließen.
TOP 4) Jahresabschluss 2017 der Wasserversorgung Bretzfeld
Der Jahresabschluss der Wasserversorgung Bretzfeld zum 31.12.2017 wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5) Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Einstimmig hat der Gemeinderat die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 04.02.1988 in der Fassung vom 15.04.2014 beschlossen.
TOP 6) Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Einstimmig hat der Gemeinderat die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 09.11.2017 beschlossen.
TOP 7) Forstreform Baden-Württemberg
Einstimmig hat der Gemeinderat das Kreisforstamt Hohenlohekreis mit der Weiterführung des forsttechnischen Betriebsdienstes und des forstlichen Revierdienstes für den Gemeindewald Bretzfeld ab dem 01.01.2020 beauftragt. Der Abgabe einer Absichtserklärung hinsichtlich Beitritt zu einer landkreisübergreifenden Holzverkaufsorganisation wird zugestimmt. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt alle weiteren Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge nach Vorliegen des rechtlich geprüften und zwischen dem Ministerium Ländlicher Raum (MLR) und den kommunalen Landesverbänden abgestimmten Mustervertrags mit dem Landkreis abzuschließen.
Aus der Sitzung vom 14. Februar 2019
a) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hockenbühl II“ für die Bedachung des Neubaus eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Merowingerstraße in Bretzfeld-Bitzfeld hinsichtlich der Ziegelfarbe von rotbraun/ziegelrot in Anthrazit zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gabelbachstraße“ für den Bau eines Carports auf vorhandene Pkw-Stellplätze hinsichtlich des Standort des Carports und dem Mindestabstand zur öffentlichen Verkehrsfläche zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat der Brunnenbohrung in Bretzfeld-Siebeneich zugestimmt. Einer Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zum Zweck der Nutzung als Landwirtschaftliches Brauchwasser wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es wird jedoch einer maximalen Wasserentnahme von 2.500 m³ pro Jahr zugestimmt.
TOP 2) Erweiterung der Erddeponie
Einstimmig hat der Gemeinderat die Firma Stauch mit den Arbeiten zum Angebotspreis von 117.300,73 € beauftragt.
TOP 3) Breitbandausbau Geddelsbach
Einstimmig hat der Gemeinderat die ausgeschriebenen Arbeiten für die geplanten Bauarbeiten auf der Grundlage von § 17 (1) Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) aufgehoben. Die Vergabegrundlagen müssen grundlegend geändert werden. Die Verwaltung wird ermächtigt alle hierzu erforderlichen Schritte für die neue Förderantragstellung zur Umsetzung in die Wege zu leiten.
TOP 4) Jahresrechnung 2018 - Bildung von Haushaltsausgaberesten
Einstimmig hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2018 Haushaltsausgabereste in Höhe von 12.003.179 € beschlossen.
TOP 5) Kommunalwahlen am 26.05.2019
Einstimmig wurde für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 der erforderlich werdende Gemeindewahlausschuss gebildet.
TOP 6) Bekanntgaben & Verschiedenes
a) Es wurden überplanmäßigen Ausgaben im Bereich „Übriger Wasserbezug“ i.H.v. 45.000 €,im Bereich „Sonstige Geschäftsausgaben“ i.H.v. 18.000 € und im Bereich Mischwasserkanalisation/Regenüberlaufbecken i.H.v. 15.000 € zugestimmt.
b) Die Haushaltssatzung der Gemeinde wurde durch das Landratsamt genehmigt und bestätigt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat den Antrag der Jagdgenossenschaftsversammlung auf Verwaltung der Gemeindejagd durch die Gemeinde angenommen.
Aus der Sitzung vom 24. Januar 2019
a) Dieser Tagesordnungspunkt konnte von der Tagesordnung genommen werden, da laut Auskunft des Landratsamtes dieses Vorhaben genehmigungsfrei ist.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Merowingerstraße in Bretzfeld-Bitzfeld und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hockenbühl II“ hinsichtlich der Firstrichtung zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche auf Errichtung einer Außentreppe an das bestehende Gebäude in der Lindelbergstraße in Bretzfeld zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
d) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Altenteil und Kleinkläranlage, Neubau einer Maschinen- und Bergehalle, Nutzungsänderung bestehenden Schuppens zum Rinderstall und Anlegung eines Regenwassserbiotops in Bretzfeld-Scheppach, Gewann Köber mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Privilegierung vorliegt bzw. in der Genehmigung die Bedingung aufgenommen wird, dass die Umnutzung zum Rinderstall unabdingbare Voraussetzung für den Wohnhausneubau ist.
e) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schwabbach-Nord“, rechtskräftig seit dem 12.09.2008 hinsichtlich der Dachneigung und der Farbgebung der Dächer für zwei Zelte zur vorübergehenden Lagerung von Rohstoffen in der Felix-Wankel-Straße in Bretzfeld zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde Bretzfeld wurde erteilt.
f) Mehrheitlich hat der Gemeinderat den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schwabbach-Nord“, rechtskräftig seit dem 12.09.2008 hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche, der EFH und der Überschreitung der max. zulässigen Gebäudehöhe (HGP) um ca. 2,19m und den hiermit verbunden tieferen Abgrabungen mehr als 1,50 m, sowie der fehlenden Dachbegrünung des Bürogebäudes für den Neubau einer Produktionshalle mit Büro- und Sozialräumen in der Ferdinand-Porsche-Straße in Bretzfeld-Schwabbach zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
g) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche für den Anbau einer Produktionshalle an das bestehende Betriebsgebäude in der Maybachstraße in Bretzfeld-Schwabbach zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
h) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Alten-Pflegeheim Haus am Fels“ rechtskräftig seit dem 04.08.2000 hinsichtlich der Aufstellung von zwei Pylonen außerhalb der Baugrenze in der Schwabenstraße in Bretzfeld-Schwabbach zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
TOP 2) Vorhabensbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Photovoltaikanlage Gewann Mutzenberg“, Bretzfeld-Schwabbach
Mehrheitlich hat der Gemeinderat zugestimmt, dass für die Fläche des Grundstückes Flst. 989 Gewann Mutzenberg in Bretzfeld-Schwabbach ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Des Weiteren wurde dem durch das Ingenieurbüro für Vermessung und Planung, Matthias Käser erarbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Photovoltaikanlage Gewann Mutzenberg“ vom 08.01.2019 zugestimmt. Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird aufgrund des § 3 Abs. 1 BauGB eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung mit Gelegenheit zur Äußerung durchgeführt.
TOP 3) 3. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bretzfeld (Parallelfortschreibung zum Bebauungsplan SO „Photovoltaikanlage Gewann Mutzenberg“ in Bretzfeld-Schwabbach)
Der Gemeinderat hat mehrheitlich zugestimmt, dass entsprechend dem Plankonzept des Ingenieurbüros BIT Ingenieure AG vom 24.01.2019 die 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 14.04.2015 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1Abs. 8 BauGB geändert wird. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Informationsveranstaltung mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.
TOP 4) Baugebiet Gartenäcker, Bretzfeld-Scheppach
Die Straße im Baugebiet Gartenäcker wird entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderates „Gartenäckerring“ bezeichnet.
TOP 5) Annahme von Spenden durch die Gemeinde Bretzfeld
Einstimmig hat der Gemeinderat die eingegangenen Zuwendungsangebote im Gesamtwert von 5.820,00 € angenommen.
TOP 6) Einrichtung eines weiteren KITZ in Waldbach
Einstimmig hat der Gemeinderat der Einrichtung einer weiteren Tagespflegegruppe in den Räumlichkeiten in der Eschenauer Straße in Waldbach sowie deren Aufnahme in die örtliche Bedarfsplanung zugestimmt. Den außerplanmäßigen Ausgaben für die notwendigen Umbaumaßnahmen und die Anschaffung der Ausstattungsgegenstände in Höhe von etwa 60.000 Euro sowie für die laufenden Kosten des Betriebs der Einrichtung in Höhe von circa 5.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019 wurde ebenfalls zugestimmt.
TOP 7) Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen
Mehrheitlich hat der Gemeinderat zugestimmt bis zur Erreichung der Beträge der Empfehlung des Landesrichtsatzes die Kindergartenbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 um jährlich 8 % zu erhöhen.
TOP 8) Bekanntgaben und Verschiedenes
Bei den Abteilungsversammlungen der Freiwilligen Feuerwehr Bretzfeld in den Abteilungen Bitzfeld und Schwabbach wurden Neuwahlen durchgeführt. In der Abteilung Bitzfeld wurde Herr Christian Thor zum Abteilungskommandanten gewählt. In der Abteilung Schwabbach wurden Herr Fabian Baier zum Abteilungskommandanten und Herr Jochen Schäfter zum stellv. Abteilungskommandanten gewählt. Der Gemeinderat hat die gewählten Vertreter in seiner Sitzung bestätigt.
Aus der Sitzung vom 20. Dezember 2018
a) Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Bauantrag auf Neubau eines eingehausten Flachdachbaus zur Vogelzucht in Bretzfeld-Adolzfurt vorbehaltlich der positiven Prüfung durch die Fachbehörden zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
b) Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Bauantrag zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Schleuderbeton-Antennenmast in Bretzfeld-Bitzfeld, Gewann Sommerhalden, das Einvernehmen erteilt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Bauantrag für die Errichtung von drei Überdachungen der Schüttgutboxen zur trockenen Lagerung der eingesetzten mineralischen Zuschlagstoffe in Bretzfeld-Bitzfeld zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
d) Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Bauantrag auf Neubau von 3 Mehrfamilienhäusern mit 22 Wohneinheiten und Garagen in der Winzerstraße, Bretzfeld-Dimbach zugestimmt, das Einvernehmen wurde erteilt.
TOP 2) Neubau Kinderhaus Bretzfeld
Einstimmig hat das Gremium das Architekturbüro LIEBEL/ARCHITEKTEN BDA aus Aalen mit den Planungsleistungen für den Neubau des Kinderhauses beauftragt.
TOP 3) Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Bretzfeld und Wirtschaftsplan 2019 der Wasserversorgung Bretzfeld
Die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Bretzfeld wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und hat ein Volumen von insg. ca. 52,3 Mio. EUR.
Es wird mit laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit ca. 32,8 Mio. EUR und im investiven Bereich mit 19,6 Mio. EUR gerechnet. Die Gemeinde bleibt nach wie vor schuldenfrei.
Der Wirtschaftsplan 2019 der Wasserversorgung Bretzfeld wird mit einem Gesamtvolumen von ca. 5,3 Mio. EUR ebenfalls einstimmig beschlossen.
TOP 4) Bekanntgaben und Verschiedenes
Es wurden überplanmäßigen Ausgaben im Bereich Baulandumlegungen in Höhe von 11.000 € zugestimmt.
Aus der Sitzung vom 29. November 2018
a)	Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage für den Neubau einer Scheune zur Nutzung einer Berufsimkerei in Bretzfeld-Adolzfurt bei vorliegender Privilegierung und gesicherter Erschließung zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
b)	Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Bodenverbesserungsmaßnahme im Gewann Kober in Adolzfurt zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
c)	Einstimmig hat der Gemeinderat der Errichtung einer Dachgaube in Bretzfeld-Bitzfeld und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Hälden“ hinsichtlich der Dachaufbauten zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
d)	Einstimmig hat der Gemeinderat der Errichtung einer Reifenwaschanlage im Steinbruch in Weißlensburg zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
e)	Einstimmig hat der Gemeinderat der Entnahme von Brunnenwasser auf Gemarkung Bretzfeld zugestimmt, der Wiedererteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
TOP 2) Entwidmung Weg Flst. Nr. 988 in Schwabbach
Mehrheitlich hat das Gremium der Entwidmung des Weges Flst. Nr.988 in Schwabbach zugestimmt. TOP 3) Umstellung vorhandener Straßenbeleuchtungen auf LED-Technik
Einstimmig hat der Gemeinderat die Demontage und Entsorgung der alten Straßenbeleuchtungskörper sowie die Lieferung und Montage neuer Siteco SL11 Mini LED-Leuchten an die Firma Würzburger aus Buxheim zum Bruttoangebotspreis von 128.594,49 € vergeben.
TOP 4) Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Gartenäcker“, Bretzfeld-Scheppach
Einstimmig hat der Gemeinderat
a) nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegeben Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.
b) den Entwurf des Bebauungsplanes „Gartenäcker“ in der Fassung vom 01.06.2017/17.11.2017/27.11.2018, gefertigt vom Vermessungsbüro Käser Ingenieure, Untergruppenbach, nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen.
c) die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 01.06.2017/17.11.2017/27.11.2018 gefertigt vom Vermessungsbüro Käser Ingenieure, Untergruppenbach werden nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen.
TOP 5) Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Bretzfeld und Wirtschaftsplan 2019 der Wasserversorgung Bretzfeld
BM Piott verweist in seiner Haushaltsrede auf die Aus- und Aufarbeitung des wieder über 200 Seiten starken Zahlenwerks „Haushaltsplan 2019“ Es handelt sich erneut um einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 52,339 Millionen Euro. Schwerpunktprojekte für die kommenden Jahre sind die Sanierung des Bildungszentrums, bedarfs- und familiengerechte Kinderhausplanung und Entwicklung moderner Kinderbetreuungsangebote, standortgerechte und abgestimmte Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes, Breitbandausbau, Wasser- und Abwassermodernisierung und Grundsanierung, Straßenbau und weitere Wohn- und Gewerbeflächenerschließungen, sowie Ortsentwicklungskonzepte. Das Zahlenwerk 2019 ist ein anspruchsvoller Haushalt, den die Verwaltung dem Gremium zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung mit gutem Gewissen zur Beschlussfassung empfehlen kann.
TOP 6) Bekanntgaben und Verschiedenes
Es wurden überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Wasserversorgung in Höhe von 20.000 € zugestimmt.
Aus der Sitzung vom 8. November 2018
a) Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage für die Errichtung einer Reit-/Bewegungshalle in Bretzfeld-Bitzfeld zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
b) Mehrheitlich hat der Gemeinderat gegen die Erhöhung des Daches der bestehenden Werkstatt in der Mainhardter Straße in Bretzfeld-Brettach gestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde nicht erteilt.
c) Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung für die Anzahl der Vollgeschosse auf 3 Vollgeschosse in der Schmalbachstraße in Bretzfeld-Schwabach zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
TOP 2) Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) Einstimmig hat der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwas-serentsorgung (Abwassersatzung) der Gemeinde Bretzfeld beschlossen.
TOP 3) Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)
Einstimmig hat der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungs-satzung) der Gemeinde Bretzfeld beschlossen.
TOP 4) Sanierung der Edelmannstraße in Rappach
Einstimmig hat der Gemeinderat die Planung zur Sanierung und Neugestaltung der Edel-mannstraße im Ortsteil Rappach beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Hohenlohe eine entsprechende Vereinbarung über die anteilige Kostentragung und die Durchführung der Maßnahme abzuschließen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Walter + Partner die Baumaßnahme für den ersten Bauabschnitt auszuschreiben, damit im Frühjahr 2019 die Aufträge im Gemeinderat vergeben und die Baumaßnahme begonnen werden kann.
TOP 5) Entwidmung des Weges Flst. 289 in Bitzfeld
Nach ausführlicher Diskussion hat das Gremium mehrheitlich gegen die Entwidmung des Weges Flst. 289 in Bitzfeld gestimmt.
TOP 6) Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Krautgartenäcker II"
Einstimmig hat das Gremium den Bebauungsplan „Krautgartenäcker II“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.
Aus der Sitzung vom 11. Oktober 2018
a) Einstimmig hat der Gemeinderat der Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hockenbühl III“, rechtskräftig seit 11.12.98 hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen mit der Terrassenüberdachungin in der Merowingerstraße in Bretzfeld-Bitzfeld zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde Bretzfeld wurde erteilt.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau eines Windfangs und einer Garage in der Lindelbergstraße in Bretzfeld und den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Herschich“ hinsichtlich Dachform, Baulinie und nichtüberbaubare Grundstücksfläche zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat der Errichtung einer Dachgaube in der Siemensstraße in Bretzfeld und den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brückenäcker – Änderung und Neubearbeitung“ hinsichtlich der Dachform und Dachneigung zugestimmt, mit der Maßgabe, dass das Material und die Farbe der Dachdeckung an das Gebäude angepasst und bebauungsplankonform ausgeführt wird.
d) Einstimmig hat der Gemeinderat für den Neubau eines Carports in der Taubenstraße in Bretzfeld-Scheppach den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Besserer“ hinsichtlich dem Mindestabstand zur öffentlichen Verkehrsfläche und zur Dachform, -deckung, – neigung und Giebellage zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
e) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau des Einfamilienwohnhauses mit 2 Wohneinheiten in der Galgenbergstraße in Bretzfeld-Schwabbach und den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Galgenberg“ hinsichtlich überbaubare Grundstücksfläche, innerhalb Lärmschutzwall und Pflanzgebotsfläche sowie Dachneigung zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
f) Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Maßnahme zur Bodenverbesserung und Bewirtschaftungserleichterung in Gewann Wolfsäcker in Schwabbach mit der Maßgabe zugestimmt, dass:
1.	Der angrenzende Feldweg vom Antragsteller und auf dessen Kosten auf das neue Niveau mit angehoben wird und wieder als unbefestigter Feldweg hergestellt wird
2.	Vor Beginn und nach Abschluss der Maßnahme die Zufahrtswege mit einem Vertreter der Gemeindeverwaltung zu besichtigen und die Fahrstrecke abzustimmen ist.
TOP 3) Beschaffung einer Drehleiter DLA(K) 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Bretzfeld
a)	Einstimmig hat der Gemeinderat die Lieferung des Fahrgestells an die Firma Rosenbauer aus Karlsruhe zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 653.369,50 Euro vergeben.
b)	Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung an die Firma Herbach aus Wertheim zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 46.626,58 Euro vergeben.
c)	Mehrheitlich hat der Gemeinderat den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 60.000 Euro zur Beschaffung des Fahrzeugs zugestimmt.
TOP 4) Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums in Bretzfeld
Das Beratungsunternehmen Drees & Sommer stellte ausführlich die abgeschlossenen beiden Bauabschnitte sowie die geplanten Maßnahmen im begonnenen dritten Bauabschnitt vor. Dabei wurde auch auf die Kostenentwicklung eingegangen.
TOP 5) Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)
Der Gemeinderat hat über die Festsetzung der Abwassergebühren beraten. Einstimmig wurde auf der Grundlage der Gebührenkalkulation die Abwassergebühren für den Zeitraum von 01.01.2019 bis 31.12.2020 wie folgt festgesetzt:
-	Schmutzwassergebühr 2,02 €/m³
-	Niederschlagswassergebühr 0,44 €/m²
-	Schmutzwasserkläranlagengebühr 0,98 €/m³
TOP 6) Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)
Der Gemeinderat hat über die Festsetzung der Gebühren beraten.
Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Wasserverbrauchsgebühren für den Zeitraum von 01.01.2019 bis 31.12.2020 auf 3,10 €/m³ zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer festgesetzt.
Einstimmig wurden die Wassergrundgebühren (jeweils zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer) für den Zeitraum von 01.01.2019 bis 31.12.2020 wie folgt festgesetzt:
-	Q3=4 3,64 €/Monat
-	Q3=10 8,75 €/Monat
-	Q3=16 36,44 €/Monat
-	Verbundzähler 145,76 €/Monat
Aus der Sitzung vom 20. September 2018
a) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung für die Einfriedigung in der Dürerstraße in Bretzfeld-Adolzfurt zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
b) Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Bodenverbesserungsmaßnahme Gewann Gilbäcker in Adolzfurt mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor Beginn und nach Abschluss der Maßnahme die Zufahrtswege mit einem Vertreter der Gemeindeverwaltung zu besichtigen und die Fahrstrecke abzustimmen ist.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat der Sanierung des bestehenden Grüngut- und Reisigplatz und Aufstellung eines Bürocontainers im Gewann Waldbacher Weg, Bretzfeld-Scheppach zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
d) Einstimmig hat der Gemeinderat den Befreiungen vom Bebauungsplan „Wanne“ hinsichtlich den Festsetzungen der Bebauung außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche und dem Mindestabstand zur öffentlichen Verkehrsfläche beim Neubau einer Garage in Bretzfeld-Unterheimbach, In der Wanne zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
e) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt. Die Gemeinde hat als Betroffene und als Träger öffentlicher Belange keine Bedenken und Anregungen zu diesem Vorhaben.
TOP 2 ) Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums in Bretzfeld
hier: Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten
Einstimmig hat der Gemeinderat die ausgeschriebenen Arbeiten für die Einrichtung der Bibliothek an die Fa. EKZ Bibliothekservice GmbH zum Bruttoangebotspreis von 58.040,37 € und die Einrichtung der Schulküche an die Fa. D&S GmbH zum Bruttoangebotspreis von 81.960,89 € vergeben.
Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Einrichtung der Betreiberküche an die Fa. Gastro-Technik Beck GmbH zum Bruttoangebotspreis von 137.335,52 € vergeben.
TOP 3) Erweiterung des Regenüberlaufbeckens RÜB SW 123;
Einstimmig hat der Gemeinderat die ausgeschriebenen Arbeiten zur Erweiterung des Regenrückhaltebeckens RÜB SW 123 in Rappach an die Firma Reinhard Feickert GmbH aus Witzleben zum Angebotspreis von 681.265,61 € vergeben.
TOP 4) Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2017
Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Bretzfeld wurde entsprechend der Darstellung im Rechenschaftsbericht vom 03.09.2018 mit folgenden Abschlussnummern auf 31.12.2017
im Verwaltungshaushalt: 29.700.070,08 € und
im Vermögenshaushalt: 10.979.870,78 €
Der Stand der allgemeinen Rücklage beläuft sich zum 31.12.2017 auf 39.209.081,51€. Top 5) Bericht zum Haushaltsverlauf 2018
Der Gemeinderat hat den Haushaltsverlauf zur Kenntnis genommen.
TOP 6) Neues Kommunales Haushaltsrecht (NKHR)
hier: Verzicht auf den Ansatz der geleisteten Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz
Einstimmig hat der Gemeinderat den Verzicht auf den Ausweis des Ansatzes der geleisteten Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz beschlossen.
aus der Sitzung vom 9. August 2018
Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Bretzfeld, In den Kirchwiesen, nicht zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde Bretzfeld wurde nicht erteilt.
TOP 2) Bekanntgaben und Verschiedenes
Die Gemeinde erhält einen Zuschuss in Höhe von 254.000 € für eine Drehleiter.
Aus der Sitzung vom 26. Juli 2018
TOP 1) Strukturgutachten Trinkwasserversorgung
hier: Vorstellung des Gutachtens, Beschluss über das weitere Vorgehen
Der Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW) hat ausführlich das sehr umfangreiche Strukturgutachten Trinkwasserversorgung mit Wirtschaftlichkeitsnachweisen vorgestellt.
Das Gremium hat das vorgestellte Gutachten zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, für die vorgestellten Maßnahmen einen Förderantrag zu stellen und die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Strukturgutachtens in die Wege zu leiten.
a) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Umbau der Scheune in ein Bürogebäude Im Wiesental in Bretzfeld-Adolzfurt zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
b) Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage Neubau eines Einfamilienwohnhauses und Pferdestall im Hohenacker in Bretzfeld-Adolzfurt nicht zugestimmt, das Einvernehmen wurde nicht erteilt.
c) Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Neubau von 3 Mehrfamilienhäuser mit 16 Wohneinheiten, Tiefgarage mit 18 Stellplätzen, 3 Gartenhofhäuser mit Carport und Stellplatz im Windischenbacher Weg in Bretzfeld-Bitzfeld zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
d) Mehrheitlich hat der Gemeinderat gegen die Ablehnung der Bauvoranfrage Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Bretzfeld, In den Kirchwiesen, gestimmt.
e) Einstimmig hat der Gemeinderat der Bodenverbesserungsmaßnahme in Bretzfeld, Gewann Wannenklinge, zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
f) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau einer Lagerhalle in der Hermann-Holwein-Straße in Bretzfeld-Scheppach und den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eselwiesen“ hinsichtlich überbaubare Grundstücksfläche, Traufhöhe und befestigter Anschluss an die Verkehrsfläche zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
g) Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Antrag auf Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Moosbächle I“ für die Werbeanlagen in der Moosbachstraße in Bretzfeld-Schwabbach zugestimmt, das Einvernehmen wurde erteilt.
h) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes „Völterbaum II“ hinsichtlich der Festsetzung für die überbaubare Grundstücksfläche für die Erstellung eines Gartenhauses für Gartengeräte in der Schillerstraße in Bretzfeld-Waldbach zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
TOP 3 ) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Adolzfurt
hier: weiteres Verfahren, formelle Einleitung der Sanierung
Einstimmig hat der Gemeinderat den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ergibt sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum vom 16.05.2018 (Originalmaßstab M 1:1000). Das Untersuchungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzten Fläche und umfasst ca. 11,29 ha.
TOP 4) Jahresabschluss 2016 der Wasserversorgung Bretzfeld
Einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2016 der Wasserversorgung mit einer Bilanzsumme von 10.934.624,74 € sowie einem Jahresgewinn in Höhe von 21.976,64 € beschlossen. TOP 5) Wasserversorgung Bretzfeld
hier: Zinsfestlegung für Kassenkredite
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Zinssatz für die Kassenkredite von der Gemeinde Bretzfeld an den Eigenbetrieb Wasserversorgung ab der Jahresrechnung 2017 mit 2 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB festgesetzt wird.
Die Zinsfestsetzung der Kassenkreditzinsen erfolgt nach der Durchschnittswertmethode.
Es wurden überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Grundschule Bitzfeld in Höhe von 20.000 €, im Bereich der Straßen- und Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 100.000 € und im Bereich des Gemeindewaldes in Höhe von 25.000 € zugestimmt.
Aus der Sitzung vom 5. Juli 2018
a) Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Wohneinheiten, 16 Stellplätzen in der Weißlensburger Straße in Bretzfeld-Bitzfeld zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat der Wasserentnahme und Wiedereinleitung für die Fischteichanlage, Gemarkung Geddelsbach, Flur Brettach zugestimmt, der Wiedererteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
c) Dieser Tagesordnungspunkt ist entfallen.
d) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung für die Einfriedigung in der Ohrnstraße in Bretzfeld-Waldbach zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
TOP 2 ) Vergnügungssteuer
hier: Änderung der Bemessungsgrundlage und Neufassung der Vergnügungssteuersatzung
Einstimmig hat der Gemeinderat der Änderung der Bemessungsgrundlage und Neufassung der Vergnügungssteuersatzung zugestimmt. Der Steuersatz für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit wird festgesetzt zum 01. Oktober 2018 auf monatlich 15 % der Bruttokasse.
Der Steuersatz für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit wird festgesetzt zum
01. Oktober 2018 auf monatlich 80,00 € (Aufstellung in Spielhallen), auf monatlich 40,00 € (Aufstellung an sonstigen Orten).
Der Vergnügungssteuersatzung mit Inkrafttreten zum 01. Oktober 2018 wird zugestimmt.
TOP 3) Lärmaktionsplanung
hier: weitere Vorgehensweise
Dieser Tagesordnungspunkt ist entfallen.
TOP 4) Kläranlage Unterheimbach
hier: Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen
Das Planungsbüro I-motion stellte ausführlich mehrere Varianten für die Abwasserentsorgung Unterheimbach vor und erläuterte die einzelnen Abläufe.
Einstimmig hat der Gemeinderat der vorgestellten Planung für den Anschluss von Unterheimbach nach Scheppach zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Planung an das Ingenieurbüro I-motion GmbH zu vergeben und zusammen mit diesem die Bauarbeiten auszuschreiben.
TOP 5) Bekanntgaben und Verschiedene
Die Gemeinde erhält für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik eine Bundesförderung i.H.v. 31.000 €.
Aus der Sitzung vom 14. Juni 2018
a) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau einer Garage in Adolzfurt, Friedensstraße und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Egerten“ und seiner Änderung/Ergänzung hinsichtlich des Abstandes zur öffentlichen Verkehrsfläche zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Bretzfeld-Bitzfeld, Merowingerstraße und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hockenbühl II“ hinsichtlich der Firstrichtung zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im oberen See, 1. Änderung“ hinsichtlich der offenen Bauweise für eine Grundstücksteilung und Teilverkauf wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass sich der Grundstückseigentümer für sich und seine Rechtsnachfolger verpflichtet, das Betriebsgebäude nicht zu erweitern bzw. zu verlängern.
TOP 2) Einführung der Förderung von landschaftserhaltenden Maßnahmen in der Gemeinde Bretzfeld zum Jahr 2019 und Vorstellung durch den Landschaftserhaltungsverband Hohenlohekreis
Frau Friederich vom Landschaftserhaltungsverband Hohenlohekreis erörtert anhand eines Fachbeitrages dem Gremium das Aufgabengebiet und die Vorgehensweise des LEV.
Der Gemeinderat stimmt dem Einstieg in die Förderung von landschaftserhaltenden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem LEV zu, im Rahmen bis zu jährlich 5.000,- € ab dem Jahr 2019, als Ersatz für die auslaufenden Zuschüsse zur Rinderbesamung.
TOP 3) Gemeindewald Bretzfeld
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018.
Herr Hall und Herr Hoch vom staatlichen Forstamt berichten ausführlich über die Lage auf dem Holzmarkt und die aktuelle Situation des Bretzfelder Waldes. Dem Bewirtschaftungsplan 2018 für den Gemeindewald Bretzfeld wird zugestimmt.
Überplanmäßigen Ausgaben bei den Waldkulturkosten bzw. der Bestandspflege in Höhe von 9.300 € zulasten des verbesserten Ergebnisses werden beschlossen.
TOP 4) Leasing des PC-Netzes von 2018 - 2021
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten zur Beschaffung des PC-Netzes an die Fa. Bechtle GmbH aus Neckarsulm zum Angebotspreis in Höhe von 61.878,81 Euro zu. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt mittels Leasingvereinbarung mit der Firma CHG aus Weingarten zum Monatspreis in Höhe von 1.256,15 Euro.
Die Beschaffung der Serverlizenzen erfolgt über den mit der Firma Cancom bestehenden Rahmenvertrag in Höhe von 8.996,02 Euro.
Die Beschaffung der Microsoft Software erfolgt über den KIVBF Enterprise Agreement-Rahmenvertrag mit Fujitsu in Höhe von 4.813,60 Euro jährlich.
TOP 5) Straßen- und Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen im Gemeindegebiet 2018
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten der Straßen- und Feldwegunterhaltungsmaßnahmen an die Firma Schwarz Bau, Stachenhausen, für 619.713,34 € (brutto) zu. Überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 20.000 € für die Feldwegunterhaltung wird zugestimmt.
TOP 6) Annahme von Spenden durch die Gemeinde Bretzfeld
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Annahme von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 617,- € ausgesprochen. Die Spenden werden für die Partnerschaft Budaörs, die Feuerwehr-Abteilung Bretzfeld und den Kindergarten Wichtelbande in Waldbach verwendet.
TOP 7) Überplänmäßige Ausgaben
Es wurden überplanmäßigen Ausgaben im Bereich Kindergarten in Höhe von 60.000 € und im Bereich der Kernzeitbetreuung in Höhe von 10.000 € zugestimmt.
Aus der Sitzung vom 17. Mai 2018
Ausscheiden von Gemeinderat Markus Weller und Nachrücken von Herrn Helmut Grimm
Der Gemeinderat hat einstimmig festgestellt, dass Herr Weller die Wählbarkeit verloren hat und aus dem Gemeinderat ausscheidet.
Herr Helmut Grimm rückt in den Gemeinderat nach und wird nach § 32 GemO verpflichtet.
a) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Anbau einer Gartenwirtschaftshütte und Parkplatz mit 24 Kfz-Stellplätzen in Bretzfeld-Dimbach, Wimmentaler Straße, zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde Bretzfeld wurde erteilt.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Buchhorner Straße in Bretzfeld-Geddelsbach und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Buchhorner Straße“ hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche für den Bau der Terrasse und der Unterschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe von 1,50 m zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
c) Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Neubau einer Lagerhalle in der Hermann-Holwein-Straße in Bretzfeld-Scheppach und den damit verbundenen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eselswiesen“ nicht zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde nicht erteilt.
d) Mehrheitlich hat der Gemeinderat gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Ausbau der bestehenden Scheune zu Wohnzwecken in Bretzfeld-Scheppach, Kriegshölzle, gestimmt.
e) Einstimmig hat der Gemeinderat der Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Solaranlage in der Sulmstraße in Bretzfeld-Waldbach und den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Dimbacher Weg/Wanne II“ hinsichtlich Dachform und Dachneigung zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
f) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung für die Einfriedigung im Torweg in Bretzfeld-Waldbach zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
Neubau Feuerwehrgerätehaus Geddelsbach
hier: Vorstellung der Planung und Kosten, weiteres Vorgehen
Das Architekturbüro Schimmel stellte ausführlich die Planung und die Kosten des Neubaus vor. Anschließend stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Entwurfsplanung zu und die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Architekturbüro Schimmel einen Bauantrag zu stellen.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Gewerke nach Erhalt des Förderbescheides gemeinsam mit dem Architekturbüro Schimmel auszuschreiben.
Breitbandausbau Bretzfeld:
a) Vorstellung der Masterplanung und Beschluss zum weiteren Vorgehen
b) Beschluss über den Breitbandausbau Geddelsbach
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass bei zukünftigen Tiefbauprojekten die im Masterplan Breitbandversorgung (FTTB-Ausbau) vorgesehene Leerrohrstruktur im betroffenen Bereich mit verlegt wird.
Die Gemeinde baut die im Förderantrag vorgesehene und bereits bewilligte Glasfaser-trasse von Bretzfeld nach Geddelsbach, sowie den FTTC-Ausbau von Geddelsbach. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen an ein geeignetes Planungsbüro zu vergeben und zusammen mit diesem die Bauarbeiten auszuschreiben.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Baubeginn des Netzes, den Betrieb des Netzes auszuschreiben
Schöffenwahl – Aufnahme der Bewerber in die Vorschlagsliste
Die zuvor in geheimer Wahl gewählten sieben Personen für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 wurden einstimmig auf die Vorschlagsliste übernommen.
Entwurf einer Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung – FFH-VO) vom 20.02.2018
hier: Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
Mehrheitlich hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Bretzfeld durch den Entwurf einer Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung) nicht in Ihren Planungen berührt ist. Es werden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht.
Einrichtung einer weiteren Kleingruppe im neuen Kindergarten Dimbach
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass im neuen Kindergarten in Dimbach eine weitere Kleingruppe für Kindergartenkinder in der Betriebsform „verlängerte Öffnungszeit“ eingerichtet wird.
Der notwendigen Stellenmehrung in Form von einer Vollzeitstelle im Erzieherinnenbereich und deren Ausweisung im Stellenplan wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stelle entsprechend zu besetzen.
Den über- und außerplanplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 35.000 Euro wird zugestimmt.
BM Piott gibt bekannt, dass die Ortschaft Adolzfurt in ein Förderprogramm i.H.v. 700.000 € aufgenommen wurde. Nach Erhalt des Förderbescheides wird bekannt, um welches Förderprogramm es sich handelt.
Aus der Sitzung vom 19. April 2018
a) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau des Wohnhauses mit Carport in der Merowingerstraße in Bretzfeld-Bitzfeld und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hockenbühl II“ hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat die Erhöhung des Daches der bestehenden Werkstatt in der Mainhardter Straße in Bretzfeld-Brettach zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat der Errichtung einer Schleppdachgaube Im Bruckwengert in Bretzfeld-Rappach und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Steinsfeld/Bruckwengert“ hinsichtlich der Dachaufbauten zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
d) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Bauantrag für die Erweiterung der bestehenden Produktionshalle und der Betriebswohnung, Neubau einer Garage mit Carport, Müllraum und Gartengeräte Im Eisenhütle in Bretzfeld-Schwabbach und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Zwölf Morgen“ hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
e) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau und der wasserrechtlichen Erlaubnis eines Fußgängerüberwegs über den Moosbach in der Moosbachstraße in Bretzfeld-Schwabbach mit der Maßgabe zugestimmt, dass durch den Bau der Brücke der Ablauf des Moosbachs nicht eingeschränkt wird.
f) Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Nutzungsänderung – Teilumbau der Scheune in Einliegerwohnung in der Heimbachstraße in Bretzfeld-Unterheimbach mit der Maßgabe der gesicherten Erschließung und der Ausweisung der notwendigen Stellplätze zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
g) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Wohnhausumbau und Neubau Garage in der Max-Planck-Straße in Bretzfeld-Waldbach und den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Obere Gärten und unter der Dimbacher Straße“ hinsichtlich der Baulinie und der überbaubaren Grundstücksfläche zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
hier: Erläuterung des Ablaufs des Architektenwettbewerbs
Das Beratungsunternehmen Drees & Sommer stellte ausführlich das Architekten-Auswahlverfahren nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) vor und erläuterte die einzelnen Abläufe. Nach einem straffen Zeitplan soll im Dezember 2018 der Planer für den Kindehausneubau beauftragt werden.
TOP 3) Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der A 6 AK Weinsberg –Landesgrenze BW/BY im Streckenabschnitt zwischen Bretzfeld und Öhringen (PA A6-2) sowie zwischen Öhringen und Kupferzell (PA A6-3)
Mehrheitlich hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Bretzfeld als Träger öffentlicher Belange und sonstiger Beteiligter in Ihrem Aufgabenbereich von dem Vorhaben berührt und in eigenen Rechten betroffen ist.
Sie wird in die Stellungnahme aufnehmen, dass die gemeindeeigenen Grundstücke Flst. 696, 695 und Teil von 671 von der Gemeinde als Potentialfläche für ein Regenüberlaufbecken für die Erweiterung des Gewerbegebietes Schwabbach-Nord vorgesehen sind. Im Ausbauplan zur A 6 werden diese Flächen für landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen. Die Flächen sind aus dieser Festlegung herauszunehmen.
Die Bestandsleitungen für Wasser und Kanal neben der Straße K 2385 im Bereich der Brettachtalbrücke sind beim Bau der Stützen/Fundamente für den Neubau der Talbrücke zu schützen.
Der geplante Feldweg auf Flst. 742 und Teil von 744 sollte nördlich des Grabens gelegt werden und die landschaftspflegerischen Maßnahmen in diesem Bereich südlich des Grabens um eine optimierte Bewirtschaftung des Grundstückes Flst. 744 zu erreichen.
Der Graben auf Flst. 683 für die Außengebietsentwässerung wird weiterhin benötigt und soll deshalb beibehalten werden. Die Fläche ist aus der Festlegung für die landschafts-pflegerischen Maßnahmen herauszunehmen.
Die Führung des Baustellen- und evtl. Umleitungsverkehrs ist so zu planen, dass die umliegenden Ortschaften keine Mehrbelastung erfahren.
Private Stellungnahmen sollten direkt von den Betroffenen geltend gemacht werden.
TOP 4) Neuwahlen der Freiwilligen Feuerwehr Bretzfeld und deren Abteilung
Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bretzfeld sowie der Abteilungsversammlung in Dimbach wurden Neuwahlen der Führungsebene durchgeführt. Herr Jürgen Landenberger wurde zum Kommandanten, Herr Walter Eberle zum 1. stellvertretenden Kommandanten, Herr Manfred Wenninger zum 2. stellvertretenden Kommandanten, Herr Lukas Schwab zum Abteilungskommandanten und Herr Jens Keller zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Dimbach gewählt. Der Gemeinderat hat die gewählten Vertreter in seiner Sitzung bestätigt.
Die Entwidmung des Weges Flst. 289 in Bitzfeld wurde nach ausführlicher Diskussion vertagt.
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Annahme von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1.155,50 € ausgesprochen. Die Spenden werden für die Klassen 8a und 7e, die Partnerschaft Budaörs, die Feuerwehr Brettach, die Sportlerehrung sowie für den Kindergarten Rappelkiste Bretzfeld verwendet.
TOP 7) Bekanntgaben und Verschiedenes
BM Piott gibt bekannt, dass für den Rückbau der Kläranlage Unterheimbach und dem zentralen Anschluss an das Gruppenklärwerk in Langenbrettach eine hohe Fördersumme gewährt wird. Diesen Bescheid wird Umweltminister Franz Untersteller vermutlich selbst übergeben.
Weiterhin erhält die Gemeinde ca. 622.000 € Zuschuss für die Anbindung vom Teilort Geddelsbach mit Internet-Glasfaserleitungen.
Aus der Sitzung vom 22. März 2018
a) Mehrheitlich hat der Gemeinderat gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Neubau von 3 Mehrfamilienwohnhäusern und 4 Gartenhofhäusern in Bretzfeld-Bitzfeld, Windischenbacher Weg, gestimmt.
b) Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage für die Errichtung einer Reit-/Bewegungshalle im Neudecker Weg, Gemarkung Weißlensburg, Bretzfeld-Bitzfeld nicht zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde nicht erteilt. Es wird angeregt, die baurechtliche Erlaubnis im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zu klären.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes „Brückenäcker“ hinsichtlich der Festsetzung für die überbaubare Grundstücksfläche für die Erstellung eines Gartenhauses für Gartengeräte in der Liebigstraße in Bretzfeld zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
d) Einstimmig hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage über die Neubaumöglichkeit eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Weinsberger Straße in Bretzfeld-Scheppach nicht zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde nicht erteilt.
e) Einstimmig hat der Gemeinderat der Überdachung der bestehenden Garagen und Carport im Amselweg in Bretzfeld-Unterheimbach und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vogelgesang“ hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche zugestimmt, das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
f) Einstimmig hat der Gemeinderat den Befreiungen und Ausnahmen für den Neubau des Einfamilienwohnhauses im Torweg in Bretzfeld-Waldbach von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schwabbacher Weg“ hinsichtlich der Dachform eines Teils des Hauptgebäudes, der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche für die Terrasse und die Garage mit UG zugestimmt. Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schwabbacher Weg“ hinsichtlich der Art und evtl. Höhe der Einfriedigung wurde nicht zugestimmt. Das Leitungsrecht darf nicht von der Stützmauer überbaut werden. Das diesbezügliche Einvernehmen der Gemeinde wurde nicht erteilt.
TOP 2) Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Krautgartenäcker II“, in Bretzfeld-Schwabbach
Mehrheitlich hat der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan beschlossen. Der vom Büro Matthias Käser aus Untergruppenbach ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes und der örtliche Bauvorschriften „Krautgartenäcker II“ mit Begründung, in Bretzfeld-Schwabbach in der Fassung vom 23.07.2015/26.02.2018, wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Unterlagen im Internet eingestellt ( § 4a Abs. 4 BauGB). Die Zahl der Stellplätze wird auf 2,0 pro Wohneinheit erhöht.
TOP 3) Bergbrunnenquelle in Oberheimbach
hier: Erneuerung der Quellwasserleitung
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Quellwasserleitung der Bergbrunnenquelle Oberheimbach im Zuge der Bauarbeiten der Gemeinde Wüstenrot erneuert wird.
Die Arbeiten hierzu werden an die Fa. Scheuermann aus Heilbronn, zum Angebotspreis von 102.280,60 € netto vergeben.
Die Finanzierung der Arbeiten erfolgt außerplanmäßig mit einer Entnahme aus der Rücklage.
TOP 4) Straßen- und Feldwegeprogramm 2018
hier: Festlegung des Ausbauprogrammes
Der Gemeinderat hat einstimmig den Straßen- und Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen, die in der Beratungsunterlage Nr. 18/2018 aufgeführt sind, zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Arbeiten in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Hohenlohekreis, Fachdienst Kreistiefbau, auszuschreiben und durchzuführen. Überplanmäßige Ausgaben
in Höhe von 125.000 € für Straßensanierungen wurden beschlossen.
TOP 5) Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums in Bretzfeld
Einstimmig hat der Gemeinderat die ausgeschriebenen Arbeiten für die digitale Schließanlage (Neubau/Bestand) an die Fa. Sekurtech Sicherheitstechnik GmbH, Pfedelbach zum Bruttoangebotspreis von 104.512,94 € zu vergeben.
TOP 6) Jahresrechnung 2015 der Wasserversorgung Bretzfeld
Einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2015 der Wasserversorgung mit einer Bilanzsumme von 10.647.519,05 EUR sowie einem Jahresverlust in Höhe von 311.335,63 EUR beschlossen.
TOP 7) Jahresrechnung 2017 – Bildung von Haushaltsausgaberesten
Für das Haushaltsjahr 2017 wurden Haushaltsausgabereste mit einer Summe von
8.282.929 EUR gebildet.
TOP 8) Neuwahlen der Freiwilligen Feuerwehr Bretzfeld und deren Abteilungen
hier: Bestätigung des Abteilungskommandanten der Abteilung Brettach
Bei der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bretzfeld, Abteilung Brettach, wurde die Neuwahl des Abteilungskommandanten durchgeführt. Herr Klaus Hosenberg wurde zum Abteilungskommandanten gewählt. Der Gemeinderat hat den gewählten Vertreter in seiner Sitzung bestätigt.
TOP 9) Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Bretzfeld
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Lieferung des Fahrgestells – Volkswagen T 6 - an das Autohaus Ochs aus Öhringen zum Bruttoangebotspreis von 37.247,00 Euro vergeben wird. Der Ausbau des Fahrgestells wird an die Firma Schäfer GmbH aus Oberderdingen-Flehingen zum Bruttoangebotspreis von 21.058,24 Euro vergeben.
Zur Beschaffung des Fahrzeugs werden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 19.000 Euro zugestimmt.
TOP 10) Umstrukturierung DV Verbund – Fusion der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF
Die Gemeinde Bretzfeld ist Mitglied des Zweckverbands Kommunale Informationsver-arbeitung Baden-Franken (KIVBF). Am 16.05.2018 wird auf der Verbandsversammlung des Zweckverbands über die Umstrukturierung des Datenverarbeitungsverbundes Baden-Württemberg und über die Fusion mit den Zweckverbänden KIRU und KDRS Beschluss gefasst. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis und hat einstimmig dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zugestimmt. Das Gremium beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Aus der Sitzung vom 1. März 2018
a) Einstimmig hat der Gemeinderat einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Rain“ hinsichtlich der Gebäudehöhe und der Überbauung der Baugrenze zugestimmt.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat der Ausnahme von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hockenbühl IV“ hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen mit der Terrassenüberdachung zugestimmt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat der Nutzungsänderung des Bestandgebäudes im Gewann Biret, Gemarkung Weißlensburg in Bretzfeld-Bitzfeld zugestimmt.
d) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Antrag auf Erneuerung und Sanierung am bestehenden Gebäude im Bleichwiesenweg in Bretzfeld-Waldbach nicht zugestimmt. Es wird ein Rückbau der baulichen Anlagen bis auf die nach LBO verfahrensfreie Größe im Außenbereich von 20 m³ gefordert. Außerdem ist das Grundstück einer dem Außenbereich verträgliche Nutzung zuzuführen.
Der Errichtung einer Schutzhütte im Bleichwiesenweg in Bretzfeld-Waldbach wurde zugestimmt.
e) Einstimmig hat der Gemeinderat der Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wanne/Torweg V“ hinsichtlich des Mindestabstandes zur Straßenbegrenzungslinie für die Errichtung eines Carports in der Neckarstraße in Bretzfeld-Waldbach zugestimmt.
TOP 2) Kindergartenbedarfsplanung 2017 – 2020
Der Gemeinderat nimmt von der vorgelegten Kindergartenbedarfsplanung und den Informationen zur Kindergartensituation zustimmend Kenntnis.
Das neu zu schaffende Kinderhaus wird als 10-gruppige Einrichtung (6 Kindergarten- und 4 Krippengruppen im Ganztagesbetrieb) geplant.
Der Einrichtung einer weiteren Kleingruppe (12 Ü3-Kinder) im katholischen Kindergarten Bretzfeld wird grundsätzlich zugestimmt.
TOP 3) Neubau Kinderhaus Bretzfeld;
Hier: Vergabeverfahren für Planungsleistungen – weitere Vorgehensweise
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass zur Auswahl eines Architekten für die Planung des Kinderhauses ein Planungswettbewerb durchgeführt wird. Für die Durchführung des Verfahrens wird das Büro Drees & Sommer, Stuttgart, zum Angebotspreis in Höhe von 77.350 € brutto beauftragt. Der Planungswettbewerb wird mit 15 Teilnehmern durchgeführt.
TOP 4) Anwesen Adolzfurter Straße 10 – weiteres Vorgehen
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass alle Gebäude auf dem Anwesen Adolzfurter Straße 10 werden abgebrochen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abbrucharbeiten auszuschreiben, und wird bevollmächtigt, die Arbeiten daraufhin an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Für den Abbruch werden überplanmäßige Kosten in Höhe von 50.000 € beschlossen. Die Fläche wird nach dem Abbruch zunächst eingeschottert und als Parkplatz zur Verfügung gestellt.
TOP 5) Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Genehmigung des Haushalts 2018 von der Rechtsaufsichtsbehörde eingegangen ist.
Aus der Sitzung vom 08. Februar 2018
a) Einstimmig hat der Gemeinderat einem Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen beim Neubau eines Carports mit Flachdach in der Raiffeisenstraße in Bretzfeld hinsichtlich der Dachform, der überbaubaren Grundstücksfläche und dem Abstand zur Verkehrsfläche zugestimmt.
b) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Anbau einer Überdachung an das Vereinsheim in Hammelwiesen in Bretzfeld-Schwabbach zugestimmt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Umbau der bestehenden Scheune zum Einfamilienhaus in der Weinsteige in Bretzfeld-Unterheimbach zugestimmt.
Erweiterung des Regenüberlaufbeckens RÜB SW 123
Hier: Vorstellung der Entwurfsplanung und des weiteren Verfahrens.
Die Planung zur Erweiterung des Regenrückhaltebeckens RÜB SW 123 in Rappach wird einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Dr. Witte und Partner den Wasserrechts Antrag zu erstellen und die Baumaßnahme auszuschreiben.
Sanierung der Waldstraße / Am Waldeck in Bretzfeld-Dimbach
Hier: Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten.
Die ausgeschriebenen Arbeiten für die Sanierung Waldstraße / Am Waldeck in Dimbach werden an die Firma Osmanaj für 631.197,17 € vergeben.
Sanierung OD Bretzfeld BA II, Bitzfelder Straße in Bretzfeld
Die ausgeschriebenen Arbeiten für die Sanierung der OD Bretzfeld BA II in der Bitzfelder Straße werden an die Firma Scheuermann für 1.877.200,70 € vergeben.
Aus der Sitzung vom 18. Januar 2018
1) Bausachen
a) Mehrheitlich hat der Gemeinderat einem Antrag auf Errichtung eines Wohnhausneubaus in der Badstraße in Scheppach bei Vorliegen einer landwirtschaftlichen Privilegierung zugestimmt.
b) Mehrheitlich hat der Gemeinderat einem Antrag auf Nutzungsänderung zu Schlaf- und Wohnräumen für Saisonkräfte im Gewann Hälden in Bretzfeld- Schwabach zugestimmt
c) Einer Bauvoranfrage für die Errichtung einer Maschinehalle, Garagen, Lagerräumen, Brennerei mit Weinausschank sowie zwei Wohnhäusern im Gewand Erbiswiesen in Bretzfeld-Waldbach wurde das Einvernehmen der Gemeinde nicht erteilt.
2) Entwidmung
Der Weg Flst. Nr. 810 auf Markung Bitzfeld-Weißlensburg ist entbehrlich und wird laut einstimmigem Beschluss des Gemeinderates entwidmet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das vorgesehene Verfahren zur Entwidmung durchzuführen.
3) Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums in Bretzfeld.
Die ausgeschriebenen Arbeiten zur Einrichtung der naturwissenschaftlichen Fachräume werden an die Fa. Hohenloher Spezialmöbelwerk Schaffitzel, Öhringen zum Bruttoangebotspreis von 424.950,15 € und zur Einrichtung der Fachräume für Bildende Kunst an die Fa. WPO Objekt- und Fachraumeinrichtungen, Illertissen zum Bruttoangebotspreis von 56.984,23 € vergeben.
4) Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Bretzfeld und Wirtschaftsplan 2018 der Wasserversorgung Bretzfeld.
Hier: Beratung der Entwürfe und Satzungsbeschluss Haushaltssatzung sowie Beschluss Wirtschaftsplan.
Die Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Bretzfeld wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und hat ein Volumen von insgesamt ca. 48,7 Mio. EUR. Es wird mit laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit ca. 29,8 Mio. EUR und im investiven Bereich mit 18,9 Mio. EUR gerechnet. Die Gemeinde bleibt nach wie vor schuldenfrei.
Der Wirtschaftsplan 2018 der Wasserversorgung Bretzfeld wird mit einem Gesamtvolumen von ca. 5 Mio. EUR ebenfalls einstimmig beschlossen.
Aufgrund der geplanten Investitionen ist allerdings bis 2021 mit einer Kreditaufnahme zu rechnen.
5) Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Annahme von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 820,- € ausgesprochen. Die Spenden werden für den Kindergarten Bretzfeld (Rappelkiste), für die Feuerwehr-Abteilung Bitzfeld sowie für die Baumbepflanzung verwendet.
Aus der Sitzung vom 14. Dezember 2017
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über zwei Bauangelegenheiten beraten und
Beschlüsse herbeigeführt.
2. Sanierung der Rembrandstraße
Die Arbeiten wurden zum Bruttoangebotspreis von 431.708,00 € an die Firma Schneider Bau
aus Öhringen vergeben.
Einstimmig hat der Gemeinderat überplanmäßigen Ausgaben im Bereich
Wasserversorgung und Kindergarten zugestimmt.
Aus der Sitzung vom 30. November 2017
1. Erschließungsanlagen westlich des Weges „Am Pfaffenklingle“ östlich der verlängerten Straße „Torweg“ und nördlich der bestehenden Bebauung in den Grenzen des Bebauungsplans „Schwabbacher Weg“, Bretzfeld-Waldbach
Der Gemeinderat hat festgestellt, dass die Erschließungsanlagen „Am Pfaffenklingle“ und „Torweg“ in den Grenzen des Bebauungsplans „Schwabbacher Weg“ liegen. Die nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen weisen auf die Merkmale der endgültigen Herstellung hin. Als Zeitpunkt für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen wird der 30.11.2017 festgestellt. Die Beitragsschuld für die o.g. Erschließungsanlagen ist mit der Feststellung am 30.11.2017 entstanden.
2. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Gartenäcker“, in Bretzfeld-Scheppach;
Der Gemeinderat beschließt, nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, die eingegangenen Stellungnahmen. Dem ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen
3. Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Bretzfeld und Wirtschaftsplan 2018 der Wasserversorgung Bretzfeld
BM Piott verweist in seiner Haushaltsrede auf die Aus- und Aufarbeitung des wieder über 200 Seiten starken Zahlenwerks „Haushaltsplan 2018“ Es handelt sich erneut um einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 48.710.159 Millionen Euro. Das ist nochmals ein Plus von über 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Schwerpunkteprojekte für die kommenden Jahre sind die Sanierung des Bildungszentrums, bedarfs- und familiengerechte Kinderhausplanung und Entwicklung moderner Kinderbetreuungsangebote, standortgerechte und abgestimmte Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes, Breitbandausbau, Wasser- und Abwassermodernisierung und Grundsanierung, Straßenbau und weitere Wohn- und Gewerbeflächenerschließungen, Ortsentwicklungskonzepte. Das Zahlenwerk 2018 ist ein anspruchsvoller Haushalt, den die Gemeinde dem Gremium zur Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen empfiehlt.
4. Erhöhung des Bezugspreises für das Bretzfelder Blättle
Das Gremium beschließt einstimmig die Erhöhung des Bezugspreises für das Bretzfelder Blättle von 13,00 auf 15,00 € pro Halbjahr ab 2018.
5. Überplanmäßige Ausgaben bei den Kindergärten - Zuweisungen an kirchliche Träger
Der Gemeinderat hat überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 65.000 € zugestimmt. Auch bei den kirchlichen Trägern schlagen höhere Personalkosten zu Buche.
Aus der Sitzung vom 09. November 2017
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über 13 Bauangelegenheiten beraten und Beschlüsse herbeigeführt.
2. Jahresbauausschreibung
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die ausgeschriebenen Arbeiten für die Jahresbauarbeiten 2018 an die Firma GöBa für 129.320,87 € zu vergeben.
3. Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung -Beratung über die Festsetzung der Gebühren und Beschlussfassung
Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, dass die Abwassergebühren für den Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.12.2018 auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation festgesetzt werden:
Schmutzwassergebühr 1,90 €/m³
Niederschlagswassergebühr 0,44 €/m²
Schmutzwasserkläranlagengebühr 0,92 €/m³
4. Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser - Beratung über die Festsetzung der Gebühren und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gebühren für die Wasserversorgung für das Jahr 2018 auf der derzeitigen Höhe belassen werden
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bretzfeld
6. Hallennutzungsgebühren
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anpassung der Hallen- und Raumbenutzungs-entgelte zum 01.01.2018
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden.
8. Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums in Bretzfeld - Unvorhergesehene Sanierung Gas-Kassel
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Firma Müller GmbH & Co.KG aus Öhringen mit der Durchführung des Austausches des Gas-Kessel zum Bruttoangebotspreis von 89.707,69 € beauftragt wird
9. Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge - Errichtung einer Ladestation für E-Fahrzeuge in Bretzfeld.
Mehrheitlich beschließt der Gemeinderat, dass die Gemeinde Bretzfeld keine eigenen öffentlich zugänglichen Ladestationen anbieten soll.
Aus der Sitzung vom 12. Oktober 2017
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über zwei Bauangelegenheiten beraten und Beschlüsse herbeigeführt.
2. Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2016
Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Bretzfeld wurde entsprechend der Darstellung im Rechenschaftsbericht vom 28.09.2017 mit folgenden Abschlusssummen auf 31.12.2016
im Verwaltungshaushalt: 28.517.090,38 € und im Vermögenshaushalt: 8.051,510,72 €einstimmig beschlossen.
3. Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen die Hebesätze zum 01.01.2018 wie folgt anzupassen:
(Grundsteuer A) auf: 320 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf: 300 v.H.
2. für die Gewerbesteuer: 360 v.H.
a) Einstimmig hat der Gemeinderat überplanmäßigen Ausgaben im Bereich Kinderbetreuung zugestimmt.
b) Von 25. September bis 20. Oktober 2017 ist Herr András Zsák von unserer Partnergemeinde Budaörs im Rahmen eines Verwaltungsaustausches im Rathaus.
Aus der Sitzung vom 21. September 2017
1.Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über insgesamt dreizehn Bauangelegenheiten beraten und Beschlüsse herbeigeführt.
2. Ausscheiden von Herrn Manfred Bechle aus dem Gemeinderat
Da Herr Bechle als Bauhofleiter tätig ist, hat der Gemeinderat festgestellt, dass ein Hinderungsgrund gemäß § 29 GemO vorliegt und dieser aus dem Gemeinderat ausscheidet.
3. Bericht zum Haushaltsverlauf
4. Neues Kommunales Haushaltsrecht (NKHR)
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen sowie das Verfahren dvv. Finanzen Kommunale Doppik SMART zum 01.01.2020 einzuführen.
Des weiteren nimmt die Gemeinde an einem Gemeinschaftsprojekt der Firma Schüllermann Consulting GmbH zusammen mit Öhringen und Zweiflingen teil.
5. Neubeschaffung eines LKWs für den Bauhof
Für den Bauhof wird ein Lkw Dreiseitenkipper mit einer Nutzlast von max. 7,490 Kg angeschafft. Die Fa. Assenheimer und Mulfinger erhält den Auftrag zur Lieferung eines Lkw Dreiseitenkippers zum Angebotspreis von brutto 53.538,10 €.
6. Entwidmung des Weges Flst. 1257, Adolzfurt
Der Weg Flst. Nr. 1257 auf Markung Adolzfurt ist entbehrlich und wird lt. Beschluss des Gemeinderates entwidmet.
7. Sanierung und Neugestaltung der Bitzfelder Straße im Ortsteil Bretzfeld im Bereich zwischen Einsteinstraße und Ortsende Bretzfeld
Nach Ausführungen von Herrn Spitznagel vom Ingenieurbüro Walter + Partner zum Ausbauumfang und zum weiteren Verfahren hat der Gemeinderat die vorliegende Planung zur Sanierung und Neugestaltung der Bitzfelder Straße im Ortsteil Bretzfeld beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Land Baden-Württemberg eine entsprechende Vereinbarung über die anteilige Kostentragung und die Durchführung der Maßnahme abzuschließen und gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Walter + Partner die Baumaßnahme auszuschreiben, damit im Frühjahr 2018 die Aufträge vergeben und die Baumaßnahme begonnen werden kann.
8. Kommunalwahl im Jahr 2019
Mehrheitlich hat der Gemeinderat entschieden, das Wahlsystem „unechte Teilortswahl“ abzuschaffen. Die Hauptsatzung der Gemeinde wird entsprechend geändert.
9. Bekanntgaben und Verschiedenes
Einstimmig hat der Gemeinderat überplanmäßigen Ausgaben in den Bereichen Feuerwehr bei Geräte und Ausstattung und für die Atemschutzwerkstatt und im Bereich Asyl zugstimmt.
Aus der Sitzung vom 27. Juli 2017
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über insgesamt sieben Bauangelegenheiten beraten und Beschlüsse herbeigeführt.
2. Zinsfestlegung
Für gemeindliche Darlehen an den Eigenbetrieb Wasserversorgung zur Finanzierung des Anlagevermögens wird der Zinssatz erneut auf 3% festgelegt und beschlossen.
Die Gemeinde Bretzfeld hatte im Herbst 2016 die Fa. Allevo Kommunalberatung aus Obersulm damit beauftragt, die Abwassergebühren neu zu kalkulieren. Im Bretzfelder Blättle wurde zu dieser Zeit eine mögliche Gebührenerhöhung rückwirkend zum 01.01.2017 öffentlich angekündigt.
Der Gemeinderat hat die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) nun rückwirkend beschlossen.
4. Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB und örtliche Bauvorschriften „Schwabbach Nord, 1. Änderung“, Bretzfeld-Schwabbach
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Schwabbach Nord, 1. Änderung“ in Bretzfeld-Schwabbach in der Fassung vom 13.03.2017/14.07.2017 nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg) als Satzung beschlossen.
5. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Bretzfeld
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Annahme von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 2.280 EUR ausgesprochen.
Die Gelder werden für die Sportlerehrung der Gemeinde, für die Partnerschaft mit Budaörs, die Jugendfeuerwehr, die Feuerwehr-Abt. Geddelsbach sowie das BZB Klasse 7a verwendet.
Der Gemeinderat beschließt, das Mindesterfrischungsgeld bei der Bundestagswahl auf 35 EUR festzusetzen.
Aus der Sitzung vom 6. Juli 2017
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über insgesamt acht Bauangelegenheiten beraten und Beschlüsse herbeigeführt.
2. Gemeindewald Bretzfeld
Bürgermeister Piott begrüßte die Herren Hall und Hoch vom Forstamt des Hohenlohekreises in der Sitzung.
Herr Hall informierte das Gremium über ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das Bundeskartellamt hatte die baden-württembergischen Landesforstverwaltungen untersucht und die gemeinsame Betreuung von Staats- und Privatwald untersagt. Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom April 2017 die Auffassung des Kartellamts vollumfänglich bestätigt. Zwar plant das Land hiergegen eine weitere Klage vor dem BGH, das Urteil wird jedoch voraussichtlich weitreichende Folgen für die Forstbewirtschaftung haben. Derzeit wird eine organisatorische Überführung des Staatswalds in eine eigene Anstalt des öffentlichen Rechts geprüft. Die Leistungen des Forstamts an die Kommunen können künftig nicht mehr bezuschusst werden, so dass die Kosten hierfür bei den Kommunen steigen werden. Hierzu wird zu gegebener Zeit ein Angebot des Landratsamts an die Kommunen erstellt.Herr Hoch erläuterte die aktuelle Situation des Bretzfelder Waldes. Durch das warme und trockene vergangene Jahr 2016 entstand ein Borkenkäferproblem. Dieses stellte sich letztendlich als nicht so gravierend dar wie zu Beginn befürchtet, allerdings war der bisherige Jahresverlauf 2017 bis auf den Mai ebenfalls zu trocken, so dass mittlerweile erste Schäden aufgetreten sind. Diese könnten sich im Verlauf des Jahres weiter verschlimmern.
Das zunehmende Eschentriebsterben stellt ein weiteres Problem dar. Die Schäden hierdurch nehmen aufgrund des Pilzbefalls jedes Jahr zu, an den Straßen wurden bereits alle Eschenbestände aus Sicherheitsgründen entfernt.
Der geplante Holzeinschlag im Jahr 2016 lag bei 2.045 Festmetern, tatsächlich lag er am Ende mit 2.760 Festmetern deutlich über dem Plan. Zum Ausgleich wird im Jahr 2017 ein geringerer Einschlag von voraussichtlich 1.325 Festmetern erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2017. Darüber hinaus wurden überplanmäßige Ausgaben bei der Wegeunterhaltung in Höhe von 2.600 Euro sowie 10.500 Euro bei der Bestandspflege bewilligt.
3. Entwidmungen
Jeweils Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Entwidmung des Wegs 893/1 in Bretzfeld und des Wegs 1042 in Bretzfeld. Diese sind als Wege nicht mehr notwendig und deshalb entbehrlich.
4. Neufassung der Gesellschaftsverträge der Arbeitsinitiative Hohenlohekreis gGmbH (AIH) und der MH Mobil Hohenlohe GmbH
Der Hohenlohekreis und damals 13 der 16 kreisangehörigen Gemeinden haben im Februar 1996 die Arbeitsinitiative Hohenlohekreis gGmbH (kurz: AIH) gegründet.
Damit wurde der Zweck verfolgt, eine Arbeitsinitiative zur Unterstützung und Förderung von Arbeitslosen, insbesondere auch solchen mit Behinderung, sowie von späterer Arbeitslosigkeit bedrohten Schülern des Hohenlohekreises zu ergreifen.
Für die Gemeinde Bretzfeld erledigen Mitarbeiter der MH zum Beispiel Pflegearbeiten in der Brettachaue und Grünflächenarbeiten im Gemeindegebiet, mit Schwerpunkten im Bereich Bitzfeld, Bretzfeld und Rappach.
Inzwischen haben sich sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einige Änderungen ergeben, die eine Neufassung der Gesellschaftsverträge der beiden Unternehmen erforderlich machen. Beispielsweise muss der Sitz der Gesellschaften nach der Kündigung ihrer bisherigen Räumlichkeiten in der Künzelsauer Hofratsmühle nun nach Neuenstein verlegt werden. Außerdem ist als wichtiges neues Betätigungsfeld für die AIH in letzter Zeit die Unterstützung und Förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hinzugekommen.
Den Änderungen der Gesellschaftsverträge wurde einstimmig zugestimmt.
5. Straßen- und Feldwegeprogramm 2017 – Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten
Die ausgeschriebenen Arbeiten zum Straßen- und Feldwegeprogramm wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Schwarz Bau zum Angebotspreis von 367.830,37 Euro vergeben.
Aus der Sitzung vom 1. Juni 2017
a) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Anbau eines Carports an das Wohnhaus und an die Garage in der Karl-Bergmüller-Straße in Adolzfurt und der notwendigen Befreiung bzgl. der Inanspruchnahme der nicht überbaubaren Fläche zugestimmt und das Einvernehmen erteilt.
b) In Brettach wurde der Bauvoranfrage für die Erstellung eines landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerschuppens im Holderklingenweg mit der Maßgabe, dass eine Privilegierung vorhanden ist und dem öffentlichen Belang – hier dem Hochwasserschutz – entsprochen wird, zugestimmt und das Einvernehmen erteilt.
c) Einstimmig hat das Gremium dem Neubau einer Fertiggarage und der Befreiung für ein Flachdach in der Heroldstraße in Bretzfeld nicht zugestimmt und das Einvernehmen nicht erteilt.
d) In der Zeppelinstraße in Bretzfeld wurde den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Errichtung einer Einfriedigung nicht zugestimmt und das Einvernehmen nicht erteilt.
e) Der Errichtung von zwei Fertigungshallen, einem Bürogebäude und notwendigen Befreiungen in der Felix-Wankel-Straße in Schwabbach wurde zugestimmt. Der Überschreitung der Erdgeschoßfußbodenhöhe und der damit verbundenen Abgrabung und Auffüllung wurde in der beantragten Höhe nicht zugestimmt.
f) Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in der Schenkinstraße in Unterheimbach konnte derzeit nicht zugestimmt und das Einvernehmen derzeit nicht erteilt werden.
g) Einstimmig hat der Gemeinderat befristet der Wiedererteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis bei einer Fischteichanlage in Unterheimbach mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Antragsteller und seine Rechtsnachfolger keine Ansprüche gegen die Gemeinde Bretzfeld oder den Wasserverband Neuenstadter-Brettach stellen können, falls die betreffende Fischteichanlage durch die Anlegung einer Hochwasserrückhaltung oder ähnlichem im dortigen Bereich beeinträchtigt oder beseitigt werden muss. h) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Garage inkl. Fahrradstellplätze und Stellplatz und der Befreiung hinsichtlich der Terrasse im nicht bebaubaren Bereich im „Am Pfaffenklingle“ in Waldbach zugestimmt. Dem Befreiungsantrag für die Überschreitung der Auffüllhöhe bis 2,05 m konnte nicht entsprochen werden und daher wurde das Einvernehmen der Gemeinde insgesamt nicht erteilt.
i) Der Erstellung der Gartenhütte, des Gewächshauses und des Holzunterstandes in der Schillerstraße in Waldbach einschließlich der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Inanspruchnahme der nichtüberbaubaren Fläche wurde einstimmig zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.
j) Der Dacherweiterung an der Terrasse im Torweg in Waldbach einschließlich der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen wurde einstimmig zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde einstimmig erteilt.
2. Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums in Bretzfeld
Der Gemeinderat hat einstimmig das fünfte Ausschreibungspaket für die Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Bretzfeld wie folgt vergeben: - Schreinerarbeiten 2 Fa. Schäble GmbH, zum Bruttoangebotspreis (Bestand BA2/BA3) Goldburghausen von 259.748,44 €, - Brandschutztechnische	Fa.JacobsenGmbH, Ertüchtigung TGA Crailsheim 43.280,03€, - Lehrerpulte (Neubau/ Fa. Melber GmbH, Bestand) Neuenstein 67.076,37€,
3. Sanierung Regenüberlaufbecken RÜB BI 22 in Bitzfeld
Der Gemeinderat hat mehrheitlich die ausgeschriebenen Arbeiten wie folgt vergeben: •	Betonsanierung an die Fa. Bauscher GmbH aus Tamm zum Bruttoangebotspreis von 153.187.75 € •	Ausstattung/Installation an die Fa. bgu GmbH, aus Bretzfeld zum Bruttoangebotspreis von 44.589,30 €
4. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Gartenäcker“, in Bretzfeld - Scheppach
Herr Plieninger vom Büro Käser aus Untergruppenbach hat den Vorentwurf des Bebauungsplanes vorgestellt und informiert, dass trotz dem Verfahren nach § 13a BauGB auf die Möglichkeit einer Verfahrensbeschleunigung verzichtet werden soll, um die betroffenen Anwohner und die Fachbehörden bereits frühzeitig in das Verfahren mit einzubeziehen. Bürgermeister Piott informiert nach seinem Dank an Herrn Plieninger, dass städtebaulich in diesem Bereich eine sehr gute Lösung entsteht. Es werden die innerörtlichen Potentiale ausgeschöpft und es sollen auch Mehrfamilienhäuser aufgrund akuten Wohnungsmangels in Bretzfeld zugelassen werden. Bei einer Informationsveranstaltung am 22.06.2017 wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben. Hiernach hat der Gemeinderat mehrheitlich folgendes beschlossen: Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes vom 19.03.2015 wird geändert. Das Bebauungsplanverfahren wird im Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Dem vom Büro Matthias Käser aus Untergruppenbach ausgearbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Gartenäcker“, in Bretzfeld-Scheppach vom 12.05.2017 wird zugestimmt. Punkt. 2.1 c (Farbgebung der Dächer) aus den örtlichen Bauvorschriften wird ersatzlos gestrichen. Die Möglichkeit zur Reihenhausbebauung wird als Alternative Festsetzung in den hierzu geeigneten Bereichen aufgenommen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Informationsveranstaltung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
5. Bekanntgaben und Verschiedenes
BM Piott informiert, das aufgrund interner Schulungsmaßnahmen das Rathaus am 14. und 21. Juni 2017 geschlossen ist.
Aus der Sitzung vom 4. Mai 2017

References: § 48
 § 2
 § 1
 § 3
 § 74
 § 4
 § 13
 §2
 §13
 § 3
 § 141
 § 142
 § 144
 § 142
 § 147
 § 148
 § 3
 § 8
 § 2
 § 1
 § 3
 § 17
 § 3
 § 2
 § 1
 § 3
 § 10
 § 4
 § 74
 § 4
 § 141
 § 247
 § 32
 § 3
 § 4
 § 29
 § 13
 § 10
 § 4
 § 13
 § 13
 § 2
 § 3
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