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Timestamp: 2020-08-10 18:38:33+00:00

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Autor Thema: Verbesserung Techniker / Meister (Read 119885 times)
« Antwort #810 am: 24.07.2020 11:36 »
Das kann nicht sein, denn das wäre eine durch die Überleitung verursachte Entgeltverringerung gewesen. Das war tariflich nicht vorgesehen. Du verkennt den Charakter der Überleitung der EG 9. Bei dieser Überleitung nach 9a bzw. 9b handelte es sich nicht um eine neue Eingruppierung nach der neugefassten Entgeltordnung, sondern lediglich um eine reine Überleitung.
« Antwort #811 am: 24.07.2020 12:30 »
Eine durch Überleitung verursachte Entgeltverringerung ist weder unmöglich noch systemwidrig. Den TVP steht es vielmehr frei, ungünstigere Arbeitsbedingungen für einige, viele oder alle TB zu vereinbaren. §9 Abs. 1 TVÜ-L stellt erkennbar auf den Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L ab, das ergibt sich nicht nur unmittelbar aus dem Wortlaut der Norm, denn nur zu diesem Zeitpunkt bestand eine „bisherige Vergütungsgruppenzulage“, als auch aus dem Entstehungszeitpunkt und tariflichen Gesamtkontext. Die Entgeltgruppe, in die seinerzeit übergeleitet wurde, war die E9. Diese gibt es nicht mehr. Vielmehr gibt es nunmehr die E9a und E9b. Beide sind nicht die Entgeltgruppe, in die übergeleitet wurde. Auf die neuerliche Überleitung in E9a kann sich §9 Abs. 1 TVÜ-L nicht beziehen, da es zu diesem Überleitungszeitpunkt keine bisherige Vergütungsgruppenzulage gab. Das einzige, was man dem entgegenhalten könnte, wäre §9 Abs. 4 TVÜ-L (durch §12 TVÜ-L unberührt), wenn man ihn so liest, daß die Überleitungsentgeltgruppe aus der Überleitung in den TV-L kein konstituierendes Merkmal für den Anspruch ist und die ununterbrochen ausgeübte Tätigkeit für die Fortzahlung genügt. Dann kann man aber nicht vom Fortfall des Anspruchs durch eine Höhergruppierung auf Antrag ausgehen, da sich dieser Fortfall nur aus der konstitutiven Bedeutung der Überleitungsentgeltgruppe in den TV-L ergibt. Mithin ist der Anspruch auf die Besitzstandszulage entweder mit Überleitung in die E9a bereits entfallen oder eben auch durch die Höhergruppierung auf Antrag nicht.
« Antwort #812 am: 24.07.2020 13:18 »
Die Überleitung von EG 9 nach EG 9a bzw. 9b beinhaltet keine Überleitung in die Entgeltordnung. Wer noch eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage erhält, fällt überhaupt noch nicht unter den Geltungsbereich der Entgeltordnung, sondern ist immer noch nach der Vergütungsordnung zum BAT eingruppiert und erhält lediglich Entgelt nach dem TV-L gemäß TVÜ-L. Der aus dem BAT übergeleitete Personenkreis konnte bisher nur durch einen Antrag nach §§ 29a ff TVÜ-L unter den Geltungsbereich der Entgeltordnung fallen. Die einzige Ausnahme gibt es bisher für die aus dem BAT übergeleiteten Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die seit dem 01.01.2020 unmittelbar nach der Entgeltordnung eingruppiert sind, ohne dass dafür ein Antrag vorgesehen war. Für diesen Personenkreis gibt es aber umfangreiche Besitzstandsregelungen, die verhindern, dass der Wegfall einer Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage eine Entgeltverringerung bewirkt.
Den TVP sind sicherlich schon Fehler unterlaufen oder sie haben tarifliche Regelungen unglücklich formuliert. Aber dass eine tarifliche Regelung einen Entgeltverlust für vorhandene Beschäftigte bewirkt, ohne dass dies ausdrücklich formuliert und durch Besitzstandsregelungen zumindest teilweise abgefedert wird, halte ich für unwahrscheinlich.
« Antwort #813 am: 24.07.2020 13:37 »
Ich habe keine „Überleitung in die Entgeltordnung“ behauptet, noch wäre eine solche erheblich. §9 Abs. 1 regelt - wie ausgeführt - die Anspruchsvoraussetzungen für die Besitzstandszulage für die bisherige Vergütungsgruppenzulage bei Überleitung in den TV-L. Diese hat seinerzeit für alle Bestandsbeschäftigten zum Überleitungszeitpunkt stattgefunden und erfolgte in eine der neuen Entgeltgruppen - hier in die E9, die weder die jetzige E9a noch die jetzige E9b ist. Die Behauptung, aus dem BAT übergeleitete könnten - mit der bezeichneten Ausnahme - nur durch einen Antrag nach §§29a ff. von der Geltung der Entgeltordnung erfasst werden, ist unzutreffend. Auch jede eingruppierungsrelevante Tätigkeitsänderung führt bei übergeleiteten TB zur Eingruppierung nach der Entgeltordnung. Es erschließt sich zudem nicht, was Deine sämtlichen neuerlichen Vorbringungen sollen, da sie in keinem Zusammenhang zum Problem stehen.
« Antwort #814 am: 24.07.2020 13:47 »
Wer noch eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage erhält, hat immer noch die Tätigkeit auszuüben, die Grundlage seiner Eingruppierung nach der Vergütungsordnung zum BAT war. Du hast behauptet, diese Besitzstandszulage sei durch die EG 9-Überleitung weggefallen. Ich habe versucht, dir zu erklären, warum das nicht zutrifft.
« Antwort #815 am: 24.07.2020 13:51 »
Derlei habe ich nicht behauptet.
« Antwort #816 am: 24.07.2020 14:14 »
Zitat von: Spid am 24.07.2020 11:31
Der Anspruch auf die Besitzstandszulage ist aber bereits mit Überleitung in die E9a entfallen, da es sich bei dieser nicht mehr um die Entgeltgruppe handelte, in die er mit einem vorherigen Anspruch auf Vergütungsgruppenzulage übergeleitet wurde.
« Antwort #817 am: 24.07.2020 14:20 »
Eben, die Überleitung in die E9a - im Gegensatz zur Überleitung in die E9. Wenn Du ersteres gemeint hast, mußte Du Dich eindeutig ausdrücken. Und wo soll jetzt der Zusammenhang zum eigentlichen Problem sein? Oder als Entgegnung geeignet sein?
« Antwort #818 am: 24.07.2020 14:29 »
Mit der EG 9-Überleitung ist selbstverständlich die Überleitung von EG 9 nach EG 9a bzw. 9b gemeint. Das habe ich doch mehrmals hintereinander genauestens geschrieben und dachte eigentlich, du verstehst eine verkürzte Schreibweise.
Nach allen deinen Ausführungen ist mir völlig unverständlich, wie du auf die Idee kommst, die Besitzstandszulage für die VGRZ sei ab dem 01.01.2019 weggefallen.
« Antwort #819 am: 24.07.2020 14:37 »
Bei der E9a handelt es sich nicht mehr um die Entgeltgruppe, in die mit einer bisherigen Vergütungsgruppenzulage übergeleitet wurde - und daraus ergeben sich die geschilderten Konsequenzen. Die mangelnde Relevanz Deiner Ausführungen zu einer Überleitung in die Entgeltordnung ergibt sich ja bereits aus §9 Abs. 4 Satz 3 TVÜ-L, der ja überflüssig wäre, wenn Deine Ausführungen irgendeine Relevanz hätten.
« Antwort #820 am: 24.07.2020 14:46 »
Warten wir ab, was die Gerichte sagen. Klagen hätte es vermutlich schon gegeben, wenn Arbeitgeber auf die Idee verfallen wären, zeitgleich mit der Überleitung in die EG 9a bzw. 9b die Besitzstandszulage für eine VGRZ einzustellen.
« Antwort #821 am: 24.07.2020 19:54 »
Zitat von: shbaco am 24.07.2020 09:50
Tabellenentgelt: 4124,99 €
Verg.-gr.zul Techniker TVL: 145,99 €
Gesamtbetrag ist dann 4270,98, was oberhalb des Tabellenentgelts der EG9b Stufe 6 (4248,65) liegt.
§17 Abs. 4 Satz 3 TV-L („Ist der Garantiebetrag höher als der Unterschiedsbetrag bei stufengleicher Zuordnung, wird als Garantiebetrag der Unterschiedsbetrag gezahlt.“) kommt nicht zur Anwendung, weil der Garantiebetrag hier überhaupt nicht ins Spiel kommt.
Alles ziemlich Tricky.
In Niedersachsen wird es auch so gehandhabt.
Die AG Zahlen mehr, als sie tariflich vereinbaren wollten...
...und das ganz freiwillig
« Antwort #822 am: 25.07.2020 07:46 »
Der Garantiebetrag würde bei korrekter Berechnung des Entgelts nach Höhergruppierung zum Tragen kommen. Altes Entgelt einschließlich durch die Höhergruppierung weggefallene Besitzstand-Vergütungsgruppenzulage plus Garantiebetrag 180 EUR ergibt ca. 4220 EUR.
« Antwort #823 am: 25.07.2020 07:57 »
Bei korrekter Berechnung des Entgelts gibt es keine Besitzstandszulage zu berücksichtigen.
« Antwort #824 am: 25.07.2020 09:04 »
Das Thema hatten wir ja nun schon. Es gibt offensichtlich eine überwiegend einheitliche Rechtsauffassung dazu, die du aber nicht teilst. Warum du sie nicht teilst, bleibt mir trotz deiner Erläuterungen ein Rätsel. Ob ich eine Entgeltgruppe 9 nenne oder stattdessen 9a, ändert nichts daran, dass es sich immer noch um dieselbe auszuübende Tätigkeit handelt.

References: §9
 §9
 §9
 §12
 §9
 §9

§17