Source: https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/landeskitainvest_rl2018_2019
Timestamp: 2019-11-16 21:54:09+00:00

Document:
Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zur Umsetzung des Landesinvestitionsprogramms in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung 2018 - 2019 (LandesKitainvest-Richtlinie 2018 - 2019)
(Abl. MBJS/17, [Nr. 18], S.231)
1.1 Das Land Brandenburg gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Umsetzung des Landesinvestitionsprogramms in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung 2018 – 2019 Zuwendungen zu den Kosten für notwendige Investitionen zur qualitativen Verbesserung und Sicherung von Betreuungsplätzen für Kinder im Krippen-, Kindergarten und Grundschulalter in Kindertageseinrichtungen nach § 45 SGB VIII einschließlich flexibler Angebote. Die Zuwendungen des Landes werden in Form von Zuweisungen oder Zuschüssen gewährt.
1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unter Berücksichtigung des als Anlage 1 beigefügten „Orientierungsrahmens Land“.
2.1 Zuwendungen können gewährt werden für Investitionen im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen oder auch bauliche Anpassungsmaßnahmen wie z. B. schalldämpfende Maßnahmen in Gruppenräumen und Modernisierungen von sanitären Einrichtungen, die der qualitativen Verbesserung und Sicherung von Plätzen der Kindertagesbetreuung dienen. Die Förderung von Maßnahmen für Kinder im Grundschulalter sind angemessen zu berücksichtigen.
2.2 Gefördert werden Investitionsvorhaben, die der Schaffung, Erhaltung und qualitativer Verbesserung von Betreuungsplätzen dienen und noch nicht begonnen oder nach einem positiven Votum des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß 7.2.1 begonnen wurden (siehe Nr. 7.1.6). Als Beginn gilt der Abschluss eines der Umsetzung des Vorhabens dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages.
2.3 Die Investitionen sind bis zum 31. Juli 2019 abzuschließen.
2.4 Bei Vorhaben, die in selbstständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbstständigen Abschnittes auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind.
3.1 Anträge können unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen gestellt werden von
den Trägern von Einrichtungen und anderen Angeboten der Kindertagesbetreuung,
3.2 Antragsberechtigt sind Träger von Einrichtungen und Angeboten der Kindertagesbetreuung (Gemeinden, Ämter, kreisfreie Städte sowie freie und gewerbliche Träger), soweit sie Eigentümer des Grundstücks sind. Träger von Einrichtungen und Angeboten, die nicht Eigentümer des Grundstücks sind, sind antragsberechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Zuwendungsvoraussetzungen und Zuwendungsbestimmungen auch vom Eigentümer des Grundstücks eingehalten werden. Gemeinden, die einem freien Träger einer Kindertageseinrichtung gemäß § 16 Abs. 3 KitaG Grundstück und Gebäude zur Verfügung stellen, sind antragsberechtigt, wenn der Antrag mit dem freien Träger abgestimmt ist. Andere Eigentümer, die einem Träger einer Kindertagesstätte Grundstück und Gebäude zur Verfügung stellen (vermieten, verpachten), sind antragsberechtigt, wenn der Antrag mit dem Träger der Kindertagesstätte und der Gemeinde abgestimmt und der Betrieb der Kindertageseinrichtung für die Dauer der Zweckbindung gesichert ist.
4.2 Investive Maßnahmen können im Rahmen der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nach Nummer 2 dieser Richtlinie gefördert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Investitionen mindestens für die Dauer der Zweckbindungsfristen gemäß Nr. 6.1 der Kindertagesbetreuung dienen. Ist der Antragsteller nicht Eigentümer des Grundstücks, ist darüber hinaus auch die Zusicherung des Eigentümers erforderlich, das Grundstück für die Dauer der Zweckbindungsfrist für den Betrieb der Einrichtung zur Verfügung zu stellen.
5.4.1 Die Höhe der Zuwendung in Form eines Zuschusses/Zuweisung beträgt bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Finanzschwache Kommunen gem. § 6 Abs. 3 KInvFG (siehe Anlage 2) können bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gefördert bekommen. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann niedrigere Obergrenzen festlegen. Soll bei der Festlegung der Obergrenzen zwischen verschiedenen Trägern oder Trägergruppen differenziert werden, sind die Kriterien aus § 74 Abs. 3 bis 5 SGB VIII sinngemäß anzuwenden. Als zuwendungsfähige Gesamtausgaben gelten alle zur Durchführung der geförderten Maßnahme notwendigen und angemessenen Ausgaben.
Der erforderliche Eigenanteil in Höhe von mindestens 40 % bzw. bei finanzschwachen Gemeinden 25 % kann vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, von den Ämtern oder Gemeinden, von den Trägern der Kindertagesbetreuung oder ihren Anstellungsträgern getragen werden.
5.4.2 Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben ergeben sich, soweit keine Kostenrichtwerte festgelegt worden sind, aus den in den Planungsunterlagen tatsächlich nachgewiesenen und – soweit erforderlich - baufachlich anerkannten Ausgaben für die einzelnen förderfähigen Kostengruppen. Als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sind die Kostengruppen der DIN 276 zugrunde zu legen. Die Kostengruppen 100 (Grundstückskosten) und 220 (öffentliche Erschließung) sind nicht zuwendungsfähig.
5.4.4 Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen für geförderte Plätze durch Vorhaben, die aus Mitteln der Strukturfonds der Europäischen Union oder im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Umsetzung des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020 (U6 Ausbau-Richtlinie 2017 - 2020) gefördert werden. Dasselbe gilt für Investitionen, die nach anderen Gesetzen oder Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes gefördert werden.
5.4.5 Die Zuwendung soll ohne wichtigen Grund eine Bagatellgrenze von 5.000 EUR nicht unterschreiten.
7.1.1 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung können laufend bei dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Bereich das Investitionsvorhaben durchgeführt werden soll, eingereicht werden. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übersenden der ILB laufend die Anträge zusammen mit ihrem begründeten Votum. Die Voten sind in einer Liste zusammenzufassen, fortzuschreiben (Votenliste) und gemäß Nr. 7.2.1 mit dem jeweiligen Antrag an die ILB zu übersenden. Die tragenden Gründe für jedes ablehnende Votum sind auszuführen. Antragsschluss (Eingang des letzten votierten Antrages bei der ILB) ist der 01. Dezember 2017. Anträge, die nach dem 01. Dezember 2017 bei der ILB eingehen, können nach Maßgabe besonderer Weisung der für die Betreuung von Kindern zuständigen obersten Landesbehörde berücksichtigt werden.
7.1.2 Bei Anträgen auf Zuwendungen für Investitionen in Einrichtungen im Sinne des § 45 SGB VIII ist durch den Antragsteller dem Antrag die Stellungnahme der für die Betreuung von Kindern zuständigen obersten Landesbehörde an die untere Bauaufsichtsbehörde gemäß § 69 Abs. 4 BbgBO beizufügen. Ist mit Antragstellung die Stellungnahme gemäß § 69 Abs. 4 BbgBO nicht beigefügt, so ist diese der ILB spätestens bis zur ersten Mittelauszahlung nachzureichen.
7.1.3 Die Mittel stehen den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bis zum 01. Dezember 2017 (Eingang des letzten Antrags bei der ILB) in der Höhe zur Verfügung, die in der Anlage 1 dargestellt ist (Orientierungsrahmen Land). Schöpft ein örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe diese Mittel nicht durch Anträge aus, die er mit seinem positiven Votum bis zum 01. Dezember 2017 an die ILB übersandt hat, so entscheidet die für die Betreuung von Kindern zuständige oberste Landesbehörde über die Vergabe der Restmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist zu beachten, dass die letzten Bewilligungen spätestens bis zum 31. März 2019 erfolgt sein müssen.
7.1.6 Eine zu fördernde Maßnahme darf erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides begonnen werden. Einem vorzeitigen Maßnahmebeginn kann für Vorhaben zugestimmt werden, die nach einem positiven Votum (gemäß 7.2.1) begonnen wurden (siehe auch Nr. 2.2).
7.2.1 Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe votieren nach Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden zu den zu fördernden Maßnahmen und der Höhe der Förderungen, listen die von ihnen zur Förderung vorgeschlagenen Maßnahmen mit den jeweiligen Zuwendungsbeträgen auf (Votenliste) und leiten die Votenlisten laufend mit den Anträgen der ILB zu. Führt ein der Höhe nach vom Antrag abweichendes Votum zu einer Finanzierungslücke, so kann der Antrag nur dann an die ILB weitergeleitet werden, wenn der Finanzierungsplan einschließlich Nachweis des Eigenanteils angepasst worden ist. Kann die geänderte Gesamtfinanzierung nicht dargestellt werden, ist die Förderung des Vorhabens nicht möglich.
7.2.2 Die Entscheidungen der Bewilligungsbehörde ergehen auf der Grundlage der nach Nr. 7.2.1 übersandten Votenlisten sowie des VwVfGBbg und der LHO. Liegen die Zuwendungsvoraussetzungen nicht vor oder stehen nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung, erteilt die Bewilligungsbehörde einen ablehnenden Bescheid.
7.2.3 Finanzierungszusicherung
7.3.1 Die Auszahlung der Zuwendung in Form von Zuweisungen/Zuschüssen an den Zuwendungsempfänger erfolgt entsprechend der Nr. 1.4 der ANBest-G/Nr. 1.4 ANBest-P (VV/VVG zu § 44 LHO).
7.3.2 Sind im Maßnahmevollzug Minderausgaben eingetreten, verringert sich die Zuwendung dementsprechend.
7.4.1 Der Zuwendungsempfänger erbringt gegenüber der ILB innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss der Maßnahme den Verwendungsnachweis. Dieser hat neben den in den ANBest-G Nr. 7 oder ANBest-P Nr. 6 (VV/VVG zu § 44 LHO) geforderten Angaben auch die Namen und Anschriften der begünstigten Einrichtung zu enthalten.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Diese Förderrichtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2017 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019.
Anlage 1 - Orientierungsrahmen Land 124.3 KB
Anlage 2 - Finanzschwache Kommunen gem. § 6 Abs. 3 FInvFG 264.8 KB

References: § 44
 § 45
 § 16
 § 6
 § 74
 § 45
 § 69
 § 69
 § 44
 § 44
 § 44
 § 6