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Timestamp: 2019-10-17 16:07:32+00:00

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Vordatierung eines 10-Minuten-Parkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.09.2015, RV/7501599/2014
Vordatierung eines 10-Minuten-Parkscheines
Das Bundesfinanzgericht hat durch die RiMS über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Anwalt, vom 28.8.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung, vom 18.7.2014, zur Zahl MA 67-PA-***, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 66,00 auf EUR 20,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 4 Stunden herabgesetzt wird.
3.Zufolge § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG ist die Geldstrafe (insgesamt EUR 20,00) zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (insgesamt EUR 10,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.
4. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer (kurz Bf.) aufgefordert, sich zu der ihm wie folgt vorgeworfenen Verwaltungsübertretung zu rechtfertigen:
„Sie haben am 28. 2. 2014 um 14:35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Anschrift mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. Nummer insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 14:45 Uhr trug. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt ."
Die Aufforderung zur Rechtfertigung wurde dem Bf. im Wege der persönlichen Übernahme am 8. Juli 2014 zugestellt.
Im Rahmen des durch die rechtsanwaltliche Vertretung des Bf. eingebrachten Rechtfertigungsschreibens vom 15. Juli 2014 führte der Bf. ins Treffen:
"…Tatsächlich ist aus dem Verhalten des Einschreiters in der gegenständlichen Rechtssache kein Schaden entstanden. Dieser hatte am 28.2.2014, als er sein Fahrzeug vor einem Geschäft in der Adresse abgestellte, völlig rechtskonform einen 10-Minuten Parkschein ausgefüllt. Er hielt sich schließlich insgesamt weniger als 5 Minuten von seinem Fahrzeug entfernt auf, indem er für einen Moment in das Geschäft gleich neben der Haltefläche ging. Dennoch stellte ein Verwaltungsorgan bereits ein Strafmandat aus, als der Einschreiter zu seinem Fahrzeug zurückkehrte. Es stellte sich heraus, dass eine geringfüge Abweichung zwischen der Zeit auf der Armbanduhr des Einschreiters und der Handyuhr des Kontrolleurs bestand. Nach der Uhr des Einschreiters war die Uhrzeit des 10-Minuten Parkscheins korrekt eingetragen worden; dennoch beharrte der Verwaltungsbeamte auf Ausstellung einer Strafe. Ob dessen Handyuhr jedoch tatsächlich die richtige Uhrzeit anzeigte, kann im Nachhinein nicht mehr nachvollzogen werden. Dem Einschreiter ist für sein Verhalten jedenfalls kein Verschulden anzulasten und wurde auch nicht in den Schutzzweck der Norm eingegriffen, da in den 5 Minuten keine Gebühr eingespart wurde.
Aufgrund des minderen Grades des Versehens erscheint eine Verwaltungsstrafe in dieser Rechtssache absolut unverhältnismäßig. Den Einschreiter trifft an einer etwaigen Verwaltungsübertretung kein Verschulden und dürfte daher mit einer Ermahnung iSd StVO dem Gesetz ausreichend entsprochen werden …"
Mit dem im Spruch angeführten und laut dem im Akt beiliegenden Rückschein am 31. Juli 2014 zugestellten, erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 18. Juli 2014 wurde dem Bf. angelastet, am 28.2.2014 um 14:35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Anschrift mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
"Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. Nummer insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 14:45 Uhr trug. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 66,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher EUR 76,00 ."
"...Sie wendeten ein, dass hinter der Windschutzscheibe ordnungsgemäß ein gültig entwerteter Parkschein angebracht gewesen sei. Wenn notwendig könnten Sie zwei Verkäufer als Zeugen für den Vorfall namhaft machen. Beweis wurde neben der Einsichtnahme in das Organmandat samt Foto, einer Lenkeranfrage, in der Sie von der Zulassungsbesitzerin als Lenker bekannt gegeben wurden, erhoben…
…Zudem ist auf dem anlässlich der Beanstandung gefertigten Foto ein 10 Minuten Gratis- Parkschein mit den Entwertungen 14:45 Uhr sichtbar. Wird am 28.2.2014 um 14:35 Uhr ein Parkschein beanstandet, welcher zum Parken am 28.2.2014 in der Zeit von 14:45 Uhr bis 14:55 bzw. 15:00 Uhr berechtigte, besteht wohl kein Zweifel, dass zum Beanstandungszeitpunkt ein gültiger Parkschein fehlte...
…Bei Abwägunq der Angaben des anzeigelegenden Organes, der Einsichtnahme in das gefertigte Foto und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden, zumal Sie die Abstellunq des Fahrzeuges selbst nicht bestritten…
…Auch § 2 der Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51, hebt die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung bei einer Gesamtabstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten nicht auf, sondern wird lediglich auf die Einhebung der Parkometerabgabe verzichtet …"
Gegen den genannten Bescheid erhob der durch eine Rechtsanwaltskanzlei vertretene Bf. mit Schriftsatz vom 28. August 2014 rechtzeitig Beschwerde, in der er vorbrachte:
"… Eingangs wird ausgeführt, dass durch das Verhalten des Beschwerdeführers keine Verkürzung der Parkometerabgabe eingetreten ist, sohin kein Schaden entstanden ist. Der Beschwerdeführer hat zum Tatzeitpunkt regelkonform einen 10 Minuten- Parkschein ausgefüllt und hielt sich tatsächlich insgesamt weniger als 5 Min von seinem Fahrzeug entfernt auf. Diese Tatsache wurde im gegenständlichen Bescheid unverständlicherweise überhaupt nicht gewürdigt. Es liegt schließlich ein gänzlicher Entfall von nachteiligen Folgen vor. Entgegen der Behauptung der den Bescheid ausstellenden Behörde wurde keinesfalls in ein bestehendes öffentliches Interesse an der Parkraumüberwachung eingegriffen, da eben keine Gebühr eingespart wurde. Es wird daher erneut der mangelnde Eingriff in den Schutzzweck der gegenständlichen Norm § 5 Abs 2 Parkometerabgabe vorgebracht. Außer Acht gelassen wurde ferner die Frage, ob die subjektive Tatseite des Beschwerdeführers für den gegenständlichen Tatbestand erfüllt sei. Der Beschwerdeführer hält sich stets an die gesetzmäßig vorgeschrieben Regeln der StVO sowie respektiert er die einschlägigen Vorschriften der Parkraumbewirtschaftung...
...Dass im gegenständlichen Fall nun offenbar eine Differenz zur Uhrzeit des Mitarbeiters der Parkraumüberwachung bestanden hat, kann aufgrund des völligen Fehlens einer subjektiven Vorwerfbarkeit wohl keinesfalls für das Vorliegen eines Verschuldens ausreichen...
…das zuständige Landesverwaltungsgericht Wien möge
1.) das hier angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde ersatzlos aufheben
und das Verwaltungsstrafverfahren einstellen;
2.) eine mündliche Verhandlung durchführen;
3.) in eventu die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen."
Im Rahmen des am 14. Juli 2015 von der zuständigen Richterin des Bundesfinanzgerichtes mit dem Bf. geführten Telefonates erklärte dieser, seine Uhr sei zum Tatzeitpunkt 10 Minuten vorgegangen. Dies sei offenbar infolge der Erneuerung des Uhrenarmbandes passiert. Im Zuge des Gespräches wurde weiters nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht zurückgezogen.
a)ein vom Meldungsleger zum Zeitpunkt der Kontrolle angefertigtes Foto, auf dem ein hinter einer Glasscheibe liegendes Parkscheinbuch und ein oben aufliegender 10-Minuten-Parkschein mit der Nummer Nummer und dem handschriftlichen Eintrag "Stunde:14 Minute: 45" ersichtlich sind.
b)Auszug aus dem Vorstrafenregister vom 27.5.2014, aus dem hervorgeht, dass betreffend den Bf. drei rechtskräftige, verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafen angemerkt sind.
Darüber hat das Bundesfinanzgericht erwogen:
§ 2 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung bestimmt:
„(1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen."
In § 3 Abs. 1 und 3 Kontrolleinrichtungenverordnung ist normiert:
„(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist…
…(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen."
Art IV der VO des Wiener Gemeinderates, ABl. Nr. 29/2013, mit der die Pauschalierungsverordnung, die Parkometerabgabeverordnung und die Kontrolleinrichtungsverordnung geändert wurden bestimmt:
"Artikel I, Artikel II Ziffer 1, 4 und 5 sowie Artikel III treten mit 1.September 2013 in Kraft. 10-Minuten-Parkscheine gemäß der Kontrolleinrichtungsverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008 dürfen weiter verwendet werden und gelten als 15-Minuten-Parkscheine. ... ."
b)Als erwiesen angenommener Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung
Nach den von beiden Parteien nicht in Abrede gestellten Ergebnissen des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens steht fest, dass der Bf. das KFZ mit dem gegenständlichen behördlichen Kennzeichen am 28.2.2014 in der im Straferkenntnis genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Die Verfahrensparteien stimmen auch überein, dass zum Zeitpunkt der Überprüfung durch das Parkorgan um 14:35 Uhr ein 10-Minuten-Parkschein hinter der Windschutzscheibe des in Rede stehenden KFZ eingelegt war, der nach Art IV der Änderungsverordnung des Wiener Gemeinderates als 15- Minuten-Parkschein im Sinne der Anlage I der Kontrolleinrichtungenverordnung gilt. Einigkeit besteht auch über die eingetragene Beginnzeit der Abstellung (14:45 Uhr).
Damit hat der Bf. aber das in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellte Fahrzeug im Beanstandungszeitpunkt nicht mit einem gültigen und ordnungsgemäß entwerteten Parkschein gekennzeichnet. Schließlich war der eingelegte Parkschein im Zeitpunkt der Kontrolle durch den Meldungsleger (14:35 Uhr) hinsichtlich der Minutenangabe mit 14:45 Uhr entwertet und somit vorausdatiert.
Nach der angeführten Rechtslage (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung) führt aber nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines zur Entrichtung der Abgabe. Unter "ordnungsgemäß" kann nur die Entwertung der Abstellzeit entsprechend dem tatsächlichen Beginn des Parkens verstanden werden. Wurde der Parkschein -wie im Beschwerdefall- vorausdatiert und somit - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt, so ist bereits das Tatbild der Abgabenverkürzung als erfüllt anzusehen (vgl. VwGH 29. 9. 1997, 96/17/0099).
Gegenständlich steht daher außer Zweifel, dass der Bf. den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht hat. Der Bf. stellt den festgestellten Sachverhalt auch nicht in Abrede, ersucht aber um Berücksichtigung des Umstandes, dass seine Uhr offensichtlich um 10 Minuten vorgegangen sei.
Dieses Vorbringen befreit den Bf. jedoch noch nicht vom Schuldvorwurf. Auch wenn die Uhr des Bf. zu diesem Zeitpunkt offensichtlich verstellt war, ist dem Bf. insofern Fahrlässigkeit vorzuwerfen, als im Straßenverkehr häufig zeitliche Verkehrsbeschränkungen oder Verboten angeordnet sind und die Überprüfung der korrekten Uhrzeit im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges zumutbar ist.
Bei der gegebenen Sachlage sind zudem keine anderen Anhaltspunkte für die Annahme, dass den Bf. an der Verwaltungsübertretung gar kein Verschulden trifft, hervorgekommen, weswegen gegenständlich auch die subjektive Tatseite gegeben ist und der Schuldspruch der Erstbehörde insgesamt zu Recht erfolgte.
Im vorliegenden Fall ist jedoch gebührend zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. So ist durch die vom Meldungsleger angefertigten Fotos belegt, dass der Bf. ein Parkscheinbuch mit 10-Minuten-Parkscheinen im Auto mitgeführt hat.
c) Öffentliche mündliche Verhandlung
Gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.
d) Kosten des Straf- und des Beschwerdeverfahrens
e)Vollstreckung:
f)Zahlung:
g)Nichtzulässigkeit einer Revision:
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501599.2014
Findok-Nr: 106728.1, aufgenommen am: 30.09.2015 11:05:00, Dokument-ID: a7670c87-b69e-4bbf-8add-ab28ac5f3df8, Segment-ID: d2999014-79d2-4e41-9405-04c48571fd7b

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 52
 § 54
 § 25
 Art. 133
 § 25
 § 4
 § 2
 § 5

§ 2
 § 3
 § 44