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Timestamp: 2018-06-18 09:14:39+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 entschieden:
Mit Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004 2005, 2006 und 2007 wurden die Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen, weil "ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde." Mit Datum der Wiederaufnahmebescheide ergingen neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 und wurden die übermittelten Lohnzettel betreffend die Trainertätigkeit berücksichtigt.
Mit Schriftsatz vom 9. März 2009 wurde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 und Einkommensteuer 2004, 2005, 2006 und 2007 Berufung erhoben und begründend wie folgt ausgeführt:
"Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO aufgrund eines neu übermittelten Lohnzettels setzt voraus, dass die Vorfrage (liegt ein Dienstverhältnis vor?) gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens bindend (rechtskräftig) geworden ist (vgl. Christoph Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 303 Rz 20, sowie VwGH 14.4.1988, 87/08/0298).
Folglich sind die Wiederaufnahme- sowie die Einkommensteuerbescheide vom 27.02.2009 ... aufzuheben.
Inhaltlich ist anzumerken, dass aufgrund der fehlenden persönlichen Arbeitspflicht sowie aufgrund der Anwendbarkeit der Vereinsrichtlinien (Auszahlungen lediglich von Kilometer- und Taggelder) betreffend der Tätigkeit im Verein X.Verein keine Einkommensteuerpflicht besteht. ..."
Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004, 2005 und 2006 wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 20. Mai 2010 als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass in der Berufungsschrift moniert werde, dass kein Wiederaufnahmsgrund vorliege, da die Vorfrage gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens noch nicht bindend (rechtskräftig) geworden sei. Dem wird entgegengehalt, dass im Anwendungsbereich der BAO erlassene Hauptfragenentscheidungen bereits durch ihre Wirksamkeit als Folge des § 254 BAO ihre Verbindlichkeit und damit ihre Eignung als Wiederaufnahmsgrund (vgl. Christoph Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 303 Rz 20, zweiter Satz) erlangten.
Die abgabenbehördliche Prüfung des X.Verein habe ergeben, dass zwischen dem Verein und den Trainern und Trainerinnen beziehungsweise Vorturnern und Vorturnerinnen Dienstverhältnisse vorlägen. Die dementsprechenden Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Der Veranlagung zur Einkommensteuer seien auch die Lohnzettel des Vereins zugrunde zu legen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer sei daher zu Recht erfolgt.
Ebenfalls mit Schriftsätzen vom 20. Mai 2010 wurden Mängelbehebungsaufträge (Bescheide) hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 mit dem Hinweis auf das Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1 BAO, und zwar das Fehlen der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und einer Begründung, erteilt.
Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2010 wurde u.a. ein "Antrag auf Entscheidung über die Berufungsvorentscheidung vom 20.05.2010 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz" gestellt und wird dieser Antrag vom Unabhängigen Finanzsenat als Vorlageantrag hinsichtlich der Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004, 2005 und 2006 gewertet. Des Weiteren wird zu den Mängelbehebungsaufträgen betreffend die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 wie folgt Stellung genommen:
Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. Mai 2012 wurden dem Bw. Ablichtungen von Zeugeneinvernahmen von ebenfalls im X.Verein beschäftigten Fitnesstrainern und Funktionären sowie einem Geschäftsbesorgungsvertrag übermittelt. Auch wurde ersucht, die im Vorlageantrag angeführten Unterlagen vorzulegen:
4. Protokoll über die Zeugeneinvernahme gemäß § 161 StPO der D.D. Gabriele vom 9.4.2009
5. Protokoll über die Zeugeneinvernahme gemäß § 161 StPO der F.F. vom 15.4.2009
6. Protokoll über die Vernehmung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren des E.E. vom 11.9.2008
Hinsichtlich der Einladung zur Abgabe einer Stellungnahme beziehe sich der Bw. auf die Ausführungen im Vorlageantrag vom 10. Juni 2010, welcher als Anlage beigelegt werde. Der Bw. habe auf die Richtigkeit der dort getroffenen Aussagen vertraut und sei zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass gesetzliche Bestimmungen verletzt worden seien.
Weiters verzichtet der Bw. auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, welche im Vorlageantrag beantragt worden ist.
Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (VwGH 26.1.1999, 98/14/0038; 26.7.2000, 95/14/0094); also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen Eigenschaften (zB VwGH 19.11.1998, 96/15/0148; 26.7.2000, 95/14/0094; 21.11.2007, 2006/13/0107).
Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe (zB VwGH 23.9.1997, 93/14/0065; 20.11.1997, 96/15/0221). Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (VwGH 15.12.2010, 2007/13/0157). Daher können Kenntnisse des Lohnsteuerprüfers für die Einkommensteuerveranlagung neue hervorkommen (vgl. VwGH 13.5.1986, 83/14/0089). Maßgebend ist überdies der Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres (vgl. VwGH 24.2.2010, 2009/15/0161).
Zweck des § 303 Abs. 4 ist es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art vorliegen. Primäres Ziel der Wiederaufnahme ist es, ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis herbeizuführen (VfGH 6.12.1990, B 783/89; VwGH 22.3.2000, 99/13/0253). Bei der Ermessungsübung ist daher grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben (VwGH 30.1.2001, 99/14/0067). Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztendlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirkt.
Der Unabhängige Finanzsenat geht mit oben angeführter Begründung vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses aus und bestehen daher die Lohnzettel zu Recht.
Im streitgegenständlichen Fall kam im Einkommensteuerveranlagungsverfahren des Berufungswerbers die Tatsache, dass hinsichtlich der Tätigkeit des Bw. beim X.Verein bisher nicht bekannte Einkünfte in den streitgegenständlichen Jahren im Rahmen eines Dienstverhältnisses erzielt wurden, erstmals durch die Übermittlung von Lohnzetteln mit Datum 5.2.2009 neu hervor.
Die Tatsache, dass aus der Tätigkeit des Bw. beim XYZverein in den streitgegenständlichen Jahren bisher nicht bekannte Einkünfte im Rahmen eines Dienstverhältnisses erzielt wurden, war im Zeitpunkt der Bescheiderlassung betreffend Einkommensteuer am 22.06.2005 (für 2004), am 27.11.2006, (für 2005), am 06.06.2007 (für 2006) und am 09.04.2008 (für 2007) existent. Es lagen damit im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen vor, die später hervorgekommen sind und daher taugliche Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Da das Finanzamt einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund in den streitgegenständlichen Jahren herangezogen hat, war die Wiederaufnahme der Verfahren zu bestätigen.
Der Bw. hat sich dem X.Verein gegenüber verpflichtet, Kunden der X.GmbH und des Vereines eine Dienstleistung als Fitnesstrainer zu erbringen. Der vereinbarte Trainingsplan war einzuhalten. Dies ergibt sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der X.GmbH und dem Verein, wonach der Verein die Trainer einteilt, der Verein die Vereinstrainer fortlaufend schult und ausbildet und der Verein die Vereinstrainer überwacht. Der Vereinsobmann E.E. erklärte in seiner Vernehmung auf die Frage, wer die Angabe der Trainer kontrolliere, eine konkret genannte Angestellte des Vereines merke, wenn ein Trainer nicht zur Stunde komme. Die regelmäßige Ausführung der Trainertätigkeit und sonstigen Tätigkeiten (Vereinsarbeiten und Vereinsbesprechungen) des Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum geht aus den Aufzeichnungsblättern mit denen über diese Tätigkeiten abgerechnet wird und aus den monatlichen "Anwesenheitslisten Trainingsstätte X.X." hervor.
Die Aerobicstunden und das Fitnesstraining fanden in den Betriebsräumlichkeiten der X.GmbH in X.X. statt. Die Trainingshallen und Trainingsräume wurden zu diesem Zweck von der X.GmbH angemietet und es wurden auch fast ausschließlich Kunden der X.GmbH trainiert. Im vom Bw. ausgefüllten Stammdatenblatt wird zur Ermittlung der Anreisezeit eine bestimmte Kilometeranzahl angegeben und stellt dies die Entfernung Wohnort Trainingsstätte (handschriftlich eingetragen X.X.) dar. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass der Arbeitsort die gemieteten Räumlichkeiten des Vereins sind.
Eine Vertretung des Trainers konnte nur durch einen Trainer des Vereins erfolgen. Dabei war es nicht notwendig, dass sich der Trainer selbst unter dem Kollegenkreis eine Vertretung suchen musste, sondern es genügt ein Anruf im Sekretariat oder der Rezeption.
Der Bw. kam dem Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates, Nachweise betreffend in der Berufung und im Vorlageantrag angeführten zahlreichen Arbeitsorte vorzulegen, nicht nach und kann der Unabhängige Finanzsenat auch mit Hinweis auf die angeführten Ermittlungsergebnisse unbedenklich davon ausgehen, dass Arbeitsort die Räumlichkeiten der X.GmbH in X.X. waren.
Der festgestellte Sachverhalt wurde dem Bw. zur Stellungnahme vorgehalten und sind in den Entscheidungsgründen die Ausführungen des Bw. angeführt.
Insoweit die Entlohnung nach der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und mit vom Auftraggeber bereitgestellten Arbeitsmitteln erfolgt, ist in der Regel von einem Dienstverhältnis auszugehen (vgl. Braunsteiner in Wiesner/Wanke § 47 Anm 21 u. 23 und Leistungsstundenabrechnung: siehe Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 47 Tz 4.3. S 12 2. Absatz)
Ein vereinbarter Stundenlohn spricht grundsätzlich, auf Grund des Fehlens einer erfolgsabhängigen Leistungskomponente, für das Vorliegen eines Dienstverhältnissen (vgl. VwGH 18.10.1995, 94/13/0121 u 15.9.1999, 97/13/0164). Die Vereinbarung eines Stundenhonorars stellt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Indiz dafür dar, dass die im Betrieb des Arbeitgebers tätigen Personen nicht einen bestimmten Arbeitserfolg geschuldet, sondern ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt haben. Monatliche Einnahmenschwankungen auf Grund einer unterschiedlich hohen Zahl geleisteter Arbeitsstunden sprechen nicht gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses (vgl. VwGH vom 2. Februar 2012, 2009/15/0191 und VwGH vom 22. März 2010, 2009/15/0200).
Kann sich ein Auftragnehmer für die Erbringung einer bestimmten Leistung vertreten lassen und kann er über die Vertretung selbst bestimmen, spricht dies gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses und für die Erbringung der Arbeitsleistung im Rahmen eines Werkvertrages. Im Sinne der stRsp des VwGH muss jedenfalls vorausgesetzt werden, dass eine generelle Befugnis zur Vertretung vorliegt. Eine generelle Vertretungsbefugnis hat aber mit einem wechselseitigen Vertretungsrecht von mehreren von einem Dienstgeber beschäftigten Personen nichts zu tun (Braunsteiner in Wiesner/Wanke § 47 Anm 17 mit Hinweis auf VwGH 20.4.2005, 2002/08/0222 mwN; 4.6.2008, 2007/08/0184).
Streitgegenständlich liegt eine Tätigkeit (Fitnesstraining) gegen ein angemessenes Entgelt (ausbezahlt als Taggelder Kilometergelder) vor. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass diese Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit dem angeführten Verein ausgeübt wurde. Da keine gemeinnütze Tätigkeit vorliegt, bleibt für eine Verrechnung des Entgeltes auf der Basis einer Vereinstätigkeit kein Raum und sind auch die wiederholt vom Bw. zur Erklärung der Vorgangsweise des Vereines und zur Begründung seiner Rechtsansicht herangezogenen Vereinsrichtlinien für den Unabhängigen Finanzsenat keine bindende Rechtsquelle. Der Unabhängige Finanzsenat ist an Weisungen und (im Fall der Vereinsrichtlinien überdies nicht gesetzeskonforme) Erlässe des BMF als weisungsfreie und unabhängige Behörde nicht gebunden.

References: § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 254
 § 303
 § 250
 § 303
 § 161
 § 161
 § 303
 § 47
 § 47
 § 47