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Timestamp: 2020-08-05 01:42:40+00:00

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CCCP mit Hammer und Sichel auf T-Shirts keine Markenverletzung - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.04.2008, Az.: 3 U 280/06 : aufrecht.de CCCP mit Hammer und Sichel auf T-Shirts keine Markenverletzung - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.04.2008, Az.: 3 U 280/06
Der Aufdruck von "CCCP" mit dem Symbol Hammer und Sichel auf T-Shirts stellt grundsätzlich keine markenmäßige Verwendung dar. Die Bezeichnung hatte ihrem Ursprung nach gerade keine originäre markenrechtliche, also produkt- bzw. herstellerbezogene Herkunftshinweisfunktion, sondern sind dem Verkehr als Symbole von Staaten oder staatlichen Institutionen bekannt und erst durch deren Untergang überhaupt in Deutschland markenrechtlich schutzfähig geworden. Die Wahrnehmung solcher Zeichen als produktbezogenen Herkunftshinweis setzt voraus, dass der Verkehr, sofern er den ursprünglichen Bedeutungsgehalt jedenfalls insoweit kennt, als er weiß, dass das Zeichen im Ursprung gerade keine Marke war, den Wandel zu einem markenmäßigen Herkunftshinweis erkennt. Zudem kann es sich bei einem großflächigen Aufdruck einer Bezeichnung auf einem T-Shirt um einen Fall der Meinungskundgabe im Sinne von Art. 5 GG handeln.
... nach der am ... geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2006, Az. 406 O 133/06 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Streitfhilfe, die der Streithelfer trägt, hat die Klägerin zu tragen. Der Streithelfer trägt seine Kosten selbst
und beschlossen: Der Streitwert wird für die Berufung auf € 25.000,- festgesetzt.
Die Klägerin handelt mit Bekleidung, insbesondere mit T-Shirts, die auf der Grundlage von entsprechenden Lizenzen mit den Marken bzw. Logos bekannter Unternehmen gekennzeichnet sind. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus einer am 16.4.2004 angemeldeten und am 5.7.2004 eingetragenen deutschen Wortmarke „CCCP“ (Registernummer 30421978) in Anspruch, die u. a. für „Bekleidungsstücke, … T-Shirts“ eingetragen ist, und zwar für den Streithelfer der Klägerin (Anlage K 1). Die Klägerin ist Inhaberin von Lizenzrechten für die Kennzeichnung von Bekleidungsstücken mit dieser Wortmarke und nach der Lizenzvereinbarung berechtigt, im eigenen Namen Unterlassungsansprüche direkt gegen den Verletzer geltend zu machen (Anlage K 2). Die Klägerin benutzt das Klagezeichen als großflächigen Aufdruck auf sog. „Logoshirts“ u. a. wie folgt (Anlage K 8, Seite 3, auf Anlage B 8 wird außerdem Bezug genommen):
(Abbildung; kann nicht angezeigt werden)
Die Beklagte vertreibt über ihre unter der Domain „s.de“ abrufbare Internetseite bedruckte Kleidungsstücke (Anlagen K 3 – K 6). So bietet die Beklagte T-Shirts an, deren Aufdruck der Käufer über die Internetseite selbst konfigurieren kann („Ihr Text oder Bild auf Ihrem Shirt“). Dabei kann der Käufer entweder den Text selbst gestalten („Eigener Text“) oder auf von der Beklagten vorgegebene Motive („Motive und Sprüche“) zurückgreifen. Dabei stellte die Beklagte auch das streitgegenständliche Motiv zur Auswahl, nämlich das Bildmotiv „Hammer und Sichel“ mit dem anschließenden Schriftzug „CCCP“. Entsprechend fand sich die im Klageantrag (s. u.) wiedergegebene Abbildung auf der Internetseite der Beklagten.
Die kyrillische Buchstabenfolge „CCCP“ steht für „SSSR“, der Abkürzung für „Soyuz Sovjetskikh Sotsialisticheshikh Respublik“ (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), in kyrillischer Schreibweise „Союз Советских Социалистических Республик“ und wurde während des jahrzehntelangen Bestehens der Sowjetunion weltweit als Kennzeichnung dieses Staates und seiner Angehörigen benutzt, u. a. auf der Sportbekleidung sowjetischer Sportler bei internationalen Wettkämpfen wie den Olympischen Spielen, Fußball-Weltmeisterschaften und als Aufschrift auf Flugzeugen der staatlichen sowjetischen Fluggesellschaft Aeroflot (vgl. auch B 38).
wie nachstehend abgebildet,
Die Voraussetzungen der von der Klägerin geltend gemachten und hier allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage gem. §§ 14 II Nr. 2 i. V. m. § 30 III MarkenG liegen nicht vor.
Voraussetzung für eine Verletzungshandlung nach § 14 II MarkenG ist weiter, dass die angegriffene Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dient. Dies hat seinen Grund im Zweck der Rechte des Markeninhabers, die sicherstellen sollen, dass die Marke ihre Funktion erfüllen kann. Diese Rechte sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (EuGH GRUR 2003, 55, 58 Rnrn. 51 ff. – Arsenal football Club plc; BGH GRUR 2007, 780, 782 – Pralinenform m. w. N.).
2. Bei der hier allein maßgebenden Benutzung des Kürzels „CCCP“ in der konkreten Beanstandungsform, also mit dem vorangestellten „Hammer und Sichel“-Symbol, vermag der Senat auch bei Anwendung eines im Interesse eines umfassenden Kennzeichenschutzes gebotenen weiten Maßstabs, nach dem bereits die nicht völlig fernliegende Möglichkeit, dass der Verkehr einen Herkunftshinweis annimmt, grundsätzlich ausreichen soll (vgl. dazu Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rnrn. 102 m. w. N.), einen kennzeichenmäßigen Gebrauch der Klagemarke nicht zu erkennen.
Auf der Basis der oben genannten Grundsätze hat der Senat allerdings in einigen Entscheidungen bei großflächigen Aufdrucken von markenrechtlich geschützten Bezeichnungen auf Textilien einen markenmäßigen Gebrauch bejaht und ist in den dort zu entscheidenden Einzelfällen im Grundsatz davon ausgegangen, dass das Publikum im Bekleidungssektor seit geraumer Zeit wisse, dass ihnen Marken als großflächiger Aufdruck auf der Brust – und/oder Rückseite insbesondere von T- und Sweat-Shirts und/oder Pullovern begegnen (vgl. den Beschluss vom 30.8.2005, 3 W 131/05 m. w. N. = Anlage K 11). Diese Rechtsprechung des Senats ist zu präzisieren im Hinblick auf Zeichen, die – wie das hier streitgegenständliche – jedenfalls ihrem Ursprung nach gerade keine originäre markenrechtliche, also produkt- bzw. herstellerbezogene Herkunftshinweisfunktion hatten (anders etwa die Zeichen „Trabant“ oder „Interflug“, vgl. auch HansOLG, 5. Senat, GRUR-RR 2005, 258 – Ahoj-Brause), sondern dem Verkehr als Symbole von Staaten oder staatlichen Institutionen bekannt waren und erst durch deren Untergang und der damit einhergehenden Überwindung der Schutzhindernisse gem. § 8 II Nrn. 4, 5, 6, 8, 9 MarkenG (vgl. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 8 Rn. 309 f. und BPatG GRUR 1993, 47 – SHAMROCK) überhaupt in Deutschland markenrechtlich schutzfähig geworden sind. Insoweit besteht zum einen die Besonderheit, dass eine markenmäßige Benutzung solcher Zeichen aufgrund ihres gerade nicht markenmäßigen Ursprungs ferner liegt als bei schon ursprünglich als produktbezogener Herkunftshinweis in Betracht kommenden Bezeichnungen. Denn eine Benutzung von ehemals staatlichen Symbolen als Bezeichnungen auf Waren stellt eine Änderung des ursprünglichen Bedeutungsgehalts der Bezeichnungen dar. Die Wahrnehmung solcher Zeichen als produktbezogenen Herkunftshinweis setzt mithin voraus, dass der Verkehr, sofern er den ursprünglichen Bedeutungsgehalt jedenfalls insoweit kennt, als er weiß, dass das Zeichen im Ursprung gerade keine Marke war, den Wandel zu einem rkenmäßigen Herkunftshinweis erkennt. Zum anderen ist zu beachten, dass ein großflächiger Aufdruck einer Bezeichnung auf einem T-Shirt, anders als eine klassischen Benutzung nach Art einer Marke etwa im Kragenetikett oder als im nicht großflächig gestaltetes Logo auf dem Kleidungsstück selbst, die Kundgabe einer Meinungsäußerung sein kann und deshalb der Bedeutungsgehalt des Art. 5 GG bei der Auslegung des Markengesetzes, insbesondere des Merkmals der markenmäßigen Benutzung, in besonderem Maße zu beachten ist. Im Einzelnen:
Angesprochen ist hier der allgemeine Verkehr und nicht, wie die Klägerin bzw. der Nebenintervenient meint, nur oder auch nur überwiegend die Verbraucher und Verkäufer unter 30 Jahre, die bei Untergang der UDSSR 1991 15/16 Jahre alt waren und von denen die Klägerseite meint, dass diese ohnehin wegen des heutigen Standards der Schulbildung von dem Kürzel „CCCP“ noch nie etwas oder jedenfalls nichts genaueres gehört hätten. Denn T-Shirts mit einem Aufdruck wie dem hier angegriffenen werden nach der Lebenserfahrung der Mitglieder des Senats auch von älteren Jahrgängen gekauft, und sei es z. B. als Geschenk für den jugendlichen Sohn; Neffen oder Enkel. Weiter werden diese Shirts sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern gekauft. Etwas anderes ist weder substantiiert vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Und auf der Ebene der ggf. ebenfalls angesprochenen Vertriebsmitarbeiter im Bekleidungshandel kommt es nicht nur, wie der Nebenintervenient meint, auf die jungen Verkäuferinnen oder Verkäufer in T-Shirt-Shops an, sondern ebenso auf ältere Mitarbeiter des Ein- und Verkaufs von Unternehmen, z.B. den ggf. schon etwas älteren Chefdisponenten einer Textilhandelskette, der die Bedeutung des Kürzels „CCCP“ noch zu Zeiten des Bestandes der UDSSR kennengelernt hat.
Die Klägerin bzw. deren Streithelfer haben weiter nicht hinreichend substantiiert bestritten, dass auch das streitgegenständliche Kürzel „CCCP“ jedenfalls zu Zeiten des Bestandes der UDSSR umfassend auch in der Bundesrepublik Deutschland und erst Recht in der DDR dem Verkehr in Form von Aufdrucken auf Trikots der Sportler bei landesweit stark beachteten Veranstaltungen wie z. B. Fußball-Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen entgegengetreten ist. Gerichtsbekannt sind weiter die auch heute noch regelmäßig in den Medien auftauchenden Kennzeichnungen von russischen Raketen und Kosmonauten mit dem Kürzel „CCCP“, etwa bei der aktuellen Berichterstattung über den „Wettlauf ins All“ zwischen den USA und der UDSSR. Zutreffend hat das Landgericht schließlich darauf abgestellt, dass dies alles jedenfalls dann gilt, wenn wie im vorliegenden Fall das dem durchschnittlich informierten Verbraucher bekannte Hammer-Sichel-Motiv vorangestellt wird und damit auch denjenigen Verbrauchern ein dadurch geprägtes Verständnis von CCCP aufdrängt, die mit CCCP in Alleinstellung nichts konkretes (mehr) verbinden würden.
bb) Im Übrigen wird die Verkehrsanschauung und der Kenntnisstand des Verkehrs über die Bedeutung des Kürzels „CCCP“ als ursprünglich staatliches Zeichen auch durch die unstreitig bestehende „Ostalgiewelle“, also die beachtlichen Nachfrage des Verkehrs nach Produkten und staatlichen Symbolen des untergegangenen Ostblocks geprägt, für die beide Parteien umfassende Beispiele vorgetragen haben. Auch dem Gericht ist, wie den Parteien in der mündlichen Berufungsverhandlung mitgeteilt wurde, aus eigener Anschauung bekannt, dass mit solchen Utensilien etwa auf Flohmärkten und im Internet nach wie vor reger Handel getrieben wird. Mithin ist auch die Nachfrage nach T-Shirts mit dem hier angegriffenen Zeichen im Kern durch diese Ostalgiewelle, also die Wiederbelebung von Produkten und Symbole des ehemaligen Ostblocks u. a. als Modetrend, bedingt. Dieser Trend und damit auch die geschichtlichen Grundlagen, welche die Ostalgiewelle erst zu einem Trend machen, gehören also auch von daher zum Kenntnisstand des Durchschnittsverbrauchers, dem die Ostalgiewelle in der Berichterstattung, in der Werbung und in Form von Produktangeboten in Geschäften entgegentritt und der auch entsprechende Ostalgieprodukte im Straßenbild wahrnimmt.
Für einen kennzeichenmäßigen Gebrauch sprechen insbesondere eine markentypische Wiedergabe sowie der Umstand, dass ein Zeichen dem Verkehr bereits als Kennzeichen eines anderen bekannt ist, z. B. aufgrund Verkehrsgeltung oder Berühmtheit (Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rnrn 106 ff. m. w. N.).
aa) So fehlen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der wtrp Verkehr etwa aufgrund des Umfangs des Vertriebs von markenmäßig mit „CCCP“ gekennzeichneten Textilien bzw. aufgrund von intensiver Werbung für diese Produkte das Klagezeichen nunmehr als Marke ansieht und von daher dessen Aufdruck auf Textilien eine herkunftshinweisende Funktion beimessen wird.
(1) Das Tragen eines T-Shirt mit dem Aufdruck „Hammer und Sichel“ mit dem Schriftzeichen „CCCP“ in der zum Gegenstand des Antrags gemachten Gestaltung fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Zum einen ist denkbar, dass der Träger dem Verkehr seine Verbundenheit mit der untergegangenen Sowjetunion und ggf. der von ihr repräsentierten sozialistischen Staatsform demonstrieren will. Ebenfalls ist möglich, dass der Träger zwar kein positives Bekenntnis in diesem Sinne ausdrücken will, immerhin aber seine kritische Haltung zur Marktwirtschaft oder auch zur westlichen Demokratie. Auch kommt in Betracht, dass der Träger gar kein eigenes Bekenntnis für oder gegen staats-, gesellschafts- oder wirtschaftspolitische Grundmodelle abgeben will, sondern sich schlicht als progressiv oder unangepasst denkender Mensch präsentieren will, der „gegen den Strom der weltgeschichtlichen Entwicklung schwimmt“. Selbst eine Mischung aus diesen Gesichtspunkten ist denkbar und wäre als Meinungsäußerung geschützt. Dass ein Teil der Käufer den Aufdruck unter wtrp rein modischen Aspekten betrachten wird, steht der Notwendigkeit der Anwendung des Art. 5 GG angesichts der genannten übrigen Deutungsmöglichkeiten nicht entgegen. Im Übrigen wäre selbst eine rein modische Äußerung wegen der zwischen den Parteien unstreitigen „Ostalgiemode“, die ihrerseits wiederum gerade deswegen als „schick“ gilt, weil sie ehemals politische Symbole verwendet und damit gerade das scheinbare oder auch ironisch gebrochene Bekennen zu den untergegangenen staatlichen Institutionen zur Mode erhebt, nicht frei von Elementen einer Meinungsäußerung. Es bedarf i. Ü. keiner weiteren Ausführung, dass für den Schutz einer Äußerung als Meinung i. S. des Art 5 GG die Qualität der Äußerung ebenso unerheblich ist wie der Umstand, ob die Äußerung emotional oder rational, nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos ist (vgl. nur Palandt-Sprau, BGB, 67. Aufl. 2008, § 823 Rn. 102 m. w. N.).
Ferner fällt auch das vorliegend angegriffene Verhalten der Beklagten, also das Bedrucken und Inverkehrbringen von T-Shirts mit dem Kürzel „CCCP“ nebst Hammer und Sichel, in den Schutzbereich des Art. 5 GG. Am grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit nehmen nicht nur die Äußerung der Meinung selbst, sondern auch deren Verbreitung sowie alle Tätigkeiten teil, die zur Informationsübermittlung und -verbreitung beitragen. Geschützt ist ferner die Schaffung der Voraussetzungen für die Herstellung und Aufrechterhaltung des Kommunikationsprozesses (Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl. 2004, Art. 5 Rn. 6).
(2) Wenn – wie hier – eine zivilrechtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit berührt, fordert Art. 5 I 1 GG, dass die Gerichte bei Auslegung und Anwendung der privatrechtlichen Regelungen der Bedeutung des Grundrechts Rechnung tragen. Die allgemeinen Gesetze sind so auszulegen und in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder so einzuschränken, dass der besondere Gehalt der Meinungsfreiheit dabei zur Geltung kommt (std. Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059 – Therapeutische Äquivalenz m. w. N).

References: Art. 5
 § 30
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 8
 § 8
 Art. 5
 § 14
 Art. 5
 § 823
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5