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Timestamp: 2019-11-12 23:16:38+00:00

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RIS - 4Ob552/75 3Ob624/77 7Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob552/75 3Ob624/77 7Ob...
RS0045438
4Ob552/75; 3Ob624/77; 7Ob693/80; 2Ob205/82; 6Ob663/83; 6Ob765/83; 7Ob693/86; 1Ob689/86; 1Ob643/88; 1Ob34/88; 1Ob36/88; 1Ob35/88; 1Ob561/89; 4Ob505/91; 7Ob518/92; 7Ob502/93; 1Ob44/92; 1Ob41/93; 1Ob40/94; 1Ob640/95; 6Ob334/99g; 7Ob17/00a; 2Ob215/01h; 2Ob8/02v; 3Ob28/02t; 2Ob255/02t; 7Ob35/03b; 4Ob188/03f; 4Ob223/04d; 3Ob19/05y; 9ObA109/05b; 3Ob190/05w; 2Ob80/06p; 3Ob229/07h; 9Ob11/08w; 7Ob110/08i; 9ObA68/10f; 1Ob30/11k; 2Ob68/11f; 2Ob92/11k; 5Ob127/12f; 9ObA121/12b; 8Ob28/13w; 4Ob122/14s; 3Ob185/14y; 7Ob192/14g; 1Ob246/14d; 3Ob227/15a; 1Ob116/16i; 6Ob171/16i; 1Ob98/16t; 9Ob19/18m; 9ObA88/18h; 3Ob1/19x
1. Privatrechtliche Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass sich gleichberechtigte Rechtssubjekte gegenüberstehen, während im öffentlichen Recht ein übergeordnetes Rechtssubjekt einseitige Gestaltungsakte setzen kann, denen das untergeordnete Rechtssubjekt unterworfen ist. Zum öffentlichen Recht gehören aber auch Ansprüche, denen zwar das Charakteristikum der einseitigen Rechtsunterworfenheit fehlt, die aber mit typisch öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in so untrennbarem Zusammenhang stehen, dass auch sie dem öffentlichen Recht zugewiesen werden müssen.
2. Im Einzelfall wird die Zuweisung zum Bereich des Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes in der Regel durch gesetzliche Bestimmungen getroffen, die entweder das betreffende Rechtsgebiet ausdrücklich als öffentliches Recht bezeichnen oder eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder die Gerichte zum Ausdruck bringen (Fasching ZP I 48, 61 f, SZ 45/134 ua).
3 Ob 624/77
Entscheidungstext OGH 21.11.1978 3 Ob 624/77
Veröff: SZ 51/161 = JBl 1979,605
7 Ob 693/80
Entscheidungstext OGH 18.12.1980 7 Ob 693/80
nur: Privatrechtliche Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass sich gleichberechtigte Rechtssubjekte gegenüberstehen, während im öffentlichen Recht ein übergeordnetes Rechtssubjekt einseitige Gestaltungsakte setzen kann, denen das untergeordnete Rechtssubjekt unterworfen ist. Im Einzelfall wird die Zuweisung zum Bereich des Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes in der Regel durch gesetzliche Bestimmungen getroffen, die eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder die Gerichte zum Ausdruck bringen. (T1)
Veröff: SZ 53/179
2 Ob 205/82
Entscheidungstext OGH 08.03.1983 2 Ob 205/82
Veröff: SZ 56/33
nur T1; Beisatz: Die Zulässigkeit des Rechtsweges ist gegeben, wenn es sich um einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch handelt und die Entscheidung darüber nicht durch Gesetz ausdrücklich an eine andere Behörde verwiesen wurde. (T2)
1 Ob 689/86
Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 689/86
Veröff: JBl 1987,791
1 Ob 643/88
Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 643/88
nur: Privatrechtliche Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass sich gleichberechtigte Rechtssubjekte gegenüberstehen. (T3)
1 Ob 34/88
Entscheidungstext OGH 11.10.1988 1 Ob 34/88
1 Ob 36/88
Entscheidungstext OGH 11.10.1988 1 Ob 36/88
1 Ob 35/88
Entscheidungstext OGH 11.10.1988 1 Ob 35/88
1 Ob 561/89
Entscheidungstext OGH 14.06.1989 1 Ob 561/89
Auch; nur T1; Veröff: SZ 62/105 = JBl 1990,245 (Kerschner)
nur T1; nur: Zum öffentlichen Recht gehören aber auch Ansprüche, denen zwar das Charakteristikum der einseitigen Rechtsunterworfenheit fehlt, die aber mit typisch öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in so untrennbarem Zusammenhang stehen, dass auch sie dem öffentlichen Recht zugewiesen werden müssen. (T4)
Beisatz: Dass an dem Rechtsverhältnis ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger beteiligt ist, ordnet hingegen eine Sache noch nicht zwingend dem öffentlichen Recht zu; entscheidend ist vielmehr, ob an einem rechtlichen Vorgang ein mit Hoheitsgewalt ausgestattetes Rechtssubjekt in Ausübung dieser Hoheitsgewalt beteiligt ist. (T5)
7 Ob 518/92
Entscheidungstext OGH 05.03.1992 7 Ob 518/92
Vgl; nur: Während im öffentlichen Recht ein übergeordnetes Rechtssubjekt einseitige Gestaltungsakte setzen kann, denen das untergeordnete Rechtssubjekt unterworfen ist. (T6)
Veröff: SZ 65/35
nur T6; Veröff: JBl 1993,790
Auch; nur T3; nur T6; nur: Im Einzelfall wird die Zuweisung zum Bereich des Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes in der Regel durch gesetzliche Bestimmungen getroffen, die entweder das betreffende Rechtsgebiet ausdrücklich als öffentliches Recht bezeichnen oder eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder die Gerichte zum Ausdruck bringen (Fasching ZP I 48, 61 f, SZ 45/134) ua). (T7)
1 Ob 640/95
Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 640/95
nur T1; Beisatz: Hier: Pflegegebührenforderung, gemäß § 46 Salzburger KrankenanstaltenG in der Fassung LGBl 1988/62. (T8) Beisatz: Dabei steht es dem Gesetzgeber frei, einen Anspruch unabhängig von seinem Inhalt dem privatrechtlichen oder dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzuordnen. (T9)
7 Ob 17/00a
Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 17/00a
nur T1; Beisatz: Hier: § 81 Abs 1 lit a Krnt KAO 1999. (T10)
2 Ob 215/01h
Entscheidungstext OGH 02.10.2001 2 Ob 215/01h
Vgl auch; nur T7; Beis wie T2
Vgl auch; nur T7, Beis wie T2
nur: Privatrechtliche Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass sich gleichberechtigte Rechtssubjekte gegenüberstehen, während im öffentlichen Recht ein übergeordnetes Rechtssubjekt einseitige Gestaltungsakte setzen kann, denen das untergeordnete Rechtssubjekt unterworfen ist. Zum öffentlichen Recht gehören aber auch Ansprüche, denen zwar das Charakteristikum der einseitigen Rechtsunterworfenheit fehlt, die aber mit typisch öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in so untrennbarem Zusammenhang stehen, dass auch sie dem öffentlichen Recht zugewiesen werden müssen. (T10a)
Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T10) auf (T10a) - März 2012 (T10b)
nur T7; Veröff: SZ 2002/164
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Streitigkeiten aus einer Jagdpachtung. (T11)
Vgl; Beisatz: Der außerstreitige Rechtsweg ist für Ansprüche aus einer vertraglichen Vereinbarung (als einem Privatrechtstitel) unzulässig. (T12)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Für Streitigkeiten aus einer Jagdpachtung sind die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung berufen, wenn nicht durch ausdrückliche Vorschrift die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden angeordnet ist; hier: nicht gegeben, weil die Kläger nicht Parteien des von ihnen bekämpften Jagdpachtvertrags sind. (T13)
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Behaupteter Anspruch einer Gemeinde gegen die Österreichische Post AG auf Unterlassung der Schließung eines Postamts - Zuständigkeit der Gerichte. (T14)
2 Ob 80/06p
Entscheidungstext OGH 12.06.2006 2 Ob 80/06p
Auch; Beisatz: Klage der Gemeinde (hier: Gemeindeverband) auf Abgaben/Gebühren für Müllentsorgung unzulässig. (T15)
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Abstammung ist zweifellos eine Angelegenheit des bürgerlichen Rechts. (T16)
Beisatz: Hier: Abstammung des Kindes von der Mutter. (T17)
nur T3; nur T7; Beis gegenteilig zu T14 Für die Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr 2/2006: Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Klage einer Gemeinde gegen die Österreichische Post AG auf Unterlassung der Schließung eines Postamts (siehe RS0124053). (T18)
nur T10a; Beis wie T2
Auch; nur T7; Beis wie T2
Auch; nur T3; Beisatz: Unter privatrechtlichen Ansprüchen sind jene anspruchsbegründenden rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichbehandlung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen Rechtssubjekten zum Gegenstand haben. (T19)
Auch; nur T7; Beisatz: Hier: § 3 Abs 6 Errichtungsgesetz 1973 sieht eine eindeutige Zuweisung an die ordentlichen Gerichte vor. (T20); Veröff: SZ 2012/81
Auch; nur T7; Beisatz: Hier: Zweites Rückstellungsgesetz. (T21)
nur T7; Beisatz: Durch die Neuregelung zur Festlegung der Kostentragung nach § 48 Abs 2 EisbG wurde keine neue oder ergänzende gerichtliche Zuständigkeit geschaffen. (T22)
Beis wie T5; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Klage einer Gemeinde gegen einen Müllverband auf Leistung einer vertraglich vereinbarten Standortnachteileabgeltung – Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht, zumal nicht erkennbar ist, wer bei der abgeschlossenen Vereinbarung mit „imperium“ gehandelt haben sollte. (T23)
nur T7; Beisatz: Hier: Wasserbezugsentgelte nach dem WLVG 2007 (Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl 2007/73); hier privatrechtlicher Natur. (T24)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0045438
JJR_19750624_OGH0002_0040OB00552_7500000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 46
 OGH 
 § 81
 OGH 
 OGH 
 § 3
 § 48