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Timestamp: 2016-10-27 15:07:33+00:00

Document:
5A_527/2007 (17.12.2007)
5A_527/2007/bnm
vertreten durch Rechtsanwalt Ueli Gr�ter,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, vom 9. Juli 2007.
X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) wurde vom Kriminalgericht des Kantons Luzern am 4. November 2005 wegen mehrfacher (teils qualifizierter) Veruntreuung und Urkundenf�lschung verurteilt. Ziff. 4 des Urteilsdispositivs lautete wie folgt:
"Von der Anerkennung der Zivilforderung der Bank Z.________ im Betrag von Fr. 320'000.-- durch X.________ wird Vormerk genommen."
Der Beschwerdef�hrer hat innert der gesetzlichen Frist keine Begr�ndung des ihm im Dispositiv er�ffneten Urteils verlangt. Es ist am 25. November 2005 in Rechtskraft erwachsen.
Mit Zahlungsbefehl vom 29. August 2006 betrieb die Bank Z.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) den Beschwerdef�hrer f�r den Betrag von Fr. 320'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2005. Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer am 5. September 2006 Rechtsvorschlag.
Mit Entscheid vom 30. Januar 2007 erteilte der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Stadt der Beschwerdegegnerin f�r Fr. 320'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 27. Januar 2006 die definitive Rechts�ffnung. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdef�hrer am 23. Februar 2007 Rekurs bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs der Beschwerdegegnerin.
Mit Entscheid vom 9. Juli 2007 wies das Obergericht den Rekurs ab und best�tigte den Entscheid des Amtsgerichtspr�sidenten.
Mit Beschwerde vom 14. September 2007 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und die Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs der Beschwerdegegnerin. Mit Verf�gung vom 1. Oktober 2007 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Eine Vernehmlassung wurde ausschliesslich zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung eingeholt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 72 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG), welcher einen Endentscheid nach Art. 90 BGG darstellt.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann jedoch die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Obergericht erwog, der Beschwerdef�hrer sei vom Untersuchungsrichter zur Forderung befragt worden und habe dazu Stellung genommen. Die Forderung sei Gegenstand des kriminalgerichtlichen Verfahrens gewesen, an welchem die Beschwerdegegnerin als Privatkl�gerin aufgetreten sei und ihre Zivilforderung adh�sionsweise geltend gemacht habe. Die Formulierung in Ziff. 4 des Urteils des Kriminalgerichts entspreche einem Erledigungsentscheid, wie er nach einem Vergleich zwischen den Parteien �blich sei. Der Beschwerdef�hrer habe seine fr�heren Ausf�hrungen ausdr�cklich erneuert, indem er die Anerkennung der Forderung der Beschwerdegegnerin in voller H�he best�tigt und spezifiziert Stellung zum weiteren Vorgehen im Anschluss an das kriminalgerichtliche Verfahren genommen habe. Einen Willensmangel oder dergleichen habe er nicht erw�hnt, obwohl er dazu Gelegenheit gehabt h�tte. Da das Kriminalgericht mangels Anerkennung durch den Beschwerdef�hrer �ber die betreffende Forderung h�tte entscheiden m�ssen, liege eine einem Urteil gleichgestellte gerichtliche Schuldanerkennung vor. Die fragliche Forderung sei Gegenstand des Gerichtsverfahrens und damit Bestandteil des kriminalgerichtlichen Urteils geworden, welches die Beschwerdegegnerin zur definitiven Rechts�ffnung berechtige. Da die H�he der Forderungssumme aus dem Befragungsprotokoll des Kriminalgerichts hervorgehe und im �brigen nie bestritten worden sei, sei der Urteilsspruch als vollstreckbar zu betrachten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Urteil, welches lediglich im Dispositiv vorliege, werde nur von der Anerkennung der Zivilforderung der Migrosbank "Vormerk" genommen; es werde jedoch nicht festgestellt, dass er die streitige Forderung "vor Gericht" anerkannt habe. Da keine klare Zusprechung des Betrages an die Beschwerdegegnerin vorliege, sei das Urteil nicht vollstreckbar.
Nach Art. 80 Abs. 2 Ziff.1 SchKG kann der Gl�ubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechts�ffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem gerichtlichen Vergleich oder einer gerichtlichen Schuldanerkennung beruht. F�r eine gerichtliche Schuldanerkennung ist vorausgesetzt, dass das Urteil des betreffenden Gerichts ein Rechts�ffnungstitel w�re (Staehelin, Basler Kommentar, N. 26 zu Art. 80 SchKG). Aus dem Rechts�ffnungstitel muss somit hervorgehen, dass der Schuldner zur Zahlung oder Sicherstellung einer Geldleistung verpflichtet ist (Staehelin, a.a.O., N. 38 zu Art. 80 SchKG).
In Ziff. 4 des Urteils des Kriminalgerichts wird ausdr�cklich festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer Schuldner und die Beschwerdegegnerin Gl�ubigerin der Forderung ist, dass deren H�he Fr. 320'000.-- betr�gt und dass der Grund f�r die Zahlungsverpflichtung in der Anerkennung einer Zivilforderung besteht. Dass im betreffenden Urteilsdispositiv nicht auch ausdr�cklich erw�hnt wird, die Forderung sei "vor Gericht" anerkannt worden, schadet der Vollstreckbarkeit nicht. Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb kein vollstreckbarer Rechts�ffnungstitel vorliegen soll.
Sodann f�hrt der Beschwerdef�hrer an, dass er - wenn er �berhaupt eine Schuldanerkennung abgegeben habe - diese nicht gegen�ber der Beschwerdegegnerin und nicht gegen�ber dem Gericht, sondern im Rahmen einer Einvernahme durch die Untersuchungsbeh�rde gegen�ber dieser erkl�rt habe. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine von Staehelin vertretene Auffassung, wonach eine in einer Strafuntersuchung abgegebene Erkl�rung, dass der Angeschuldigte einen bestimmten Betrag schulde, sich �blicherweise nicht an den Gl�ubiger richte und darum weder zur definitiven noch zur provisorischen Rechts�ffnung berechtige (Staehelin, Basler Kommentar, N. 28 zu Art. 80 SchKG). Der Beschwerdef�hrer nimmt dabei auf einen in der Kommentierung von Staehelin zitierten kantonalen Entscheid Bezug, in welchem eine von einem Angeschuldigten in einer Strafuntersuchung abgegebene Erkl�rung, dass er dem Kl�ger einen bestimmten Betrag schulde, deshalb nicht als definitiver Rechts�ffnungstitel qualifiziert wurde, weil die Forderung im Zeitpunkt dieser Erkl�rung noch gar nicht Gegenstand eines selbst�ndigen oder eines in Verbindung mit dem Strafverfahren gef�hrten Zivilprozesses gewesen und der Kl�ger in diesem Verfahrensstadium noch nicht als Partei aufgetreten sei (Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission vom 27. Oktober 1958, in: Entscheidungen des Obergerichtes des Kantons Luzern und seiner Kommissionen, Band X, S. 466 Nr. 600, sowie in: SJZ 1961, S. 224 Nr. 88).
Indes bestreitet der Beschwerdef�hrer die Feststellungen des Obergerichts nicht, wonach die Forderung Bestandteil des Urteils des Kriminalgerichts gebildet habe, da sie Gegenstand des Verfahrens vor dem Kriminalgericht gewesen sei, an welchem die Beschwerdegegnerin zur adh�sionsweise Geltendmachung ihrer Zivilforderung als Privatkl�gerin aufgetreten sei, und da er die Anerkennung der Forderung der Beschwerdegegnerin in voller H�he best�tigt habe. So macht er denn auch nicht geltend, er habe die Schuldanerkennung in einem Zeitpunkt abgegeben, in welchem die Beschwerdegegnerin noch gar nicht Prozesspartei und die Erkl�rung insoweit gar nicht an sie gerichtet gewesen sei. Im �brigen ergibt sich aus der vom Beschwerdef�hrer zitierten Entscheidung auch nicht etwa, dass die "Anerkennung" Teil eines rechtskr�ftigen Dispositivs gebildet h�tte. Somit ist auch der Hinweis auf die Kommentierung sowie den kantonalen Entscheid unbehelflich.
Weiter wendet der Beschwerdef�hrer ein, er habe die fragliche Schuldanerkennung nach einer zweist�ndigen Einvernahme und unter dem Druck des Amtsstatthalters abgegeben, damit das Strafurteil milder ausfallen w�rde. Ausserdem habe er nicht die M�glichkeit gehabt, seine Aussage zu �berdenken und mit seinem Rechtsbeistand zu besprechen. Er habe die zivil- und strafrechtlich nicht belegte Forderung - zumindest ihrem Umfang nach - nicht anerkennen wollen, was auch aus dem Umstand hervorgehe, dass er sich ausdr�cklich gegen Zahlungen aus beschlagnahmten Verm�genswerten bereits w�hrend des Strafverfahrens ge�ussert habe.
Mit diesen Vorbringen nimmt der Beschwerdef�hrer ausschliesslich zu seiner vor der Untersuchungsbeh�rde abgegebenen Anerkennung Stellung. Er relativiert diese und macht sinngem�ss Willensm�ngel geltend. Damit kann er im Rechts�ffnungsverfahren nicht geh�rt werden. H�tte er die im Urteilsdispositiv festgestellte Anerkennung der Forderung in Frage stellen wollen, h�tte er das Urteil des Kriminalgerichts anfechten m�ssen.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei absolut willk�rlich, einen "Vergleich zwischen den Parteien" anzunehmen; auch Ziff. 4 des Dispositivs des Kriminalgerichtsurteils deute nicht darauf hin.
Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz keinen Vergleich zwischen den Parteien angenommen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die Formulierung der betreffenden Passage des Urteils des Kriminalgerichts einem Erledigungsentscheid entspreche, wie er nach einem Vergleich zwischen den Parteien �blich sei. Die Willk�rr�ge erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Damit wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 68