Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/deutsche-einkommensteuer-fuer-den-delegierten-einer-schweizer-kapitalgesellschaft-1163
Timestamp: 2019-08-19 10:59:46+00:00

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Die Ver­gü­tun­gen eines Dele­gier­ten einer Schwei­ze­ri­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft und damit Mit­glied deren Ver­wal­tungs­rats1 kön­nen im Ansäs­sig­keits­staat des Dele­gier­ten ins­ge­samt der Besteue­rung unter­wor­fen wer­den (im Streit­fall in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land). Eine Auf­tei­lung der Ver­gü­tun­gen in sol­che für eine geschäfts­füh­ren­de und in sol­che für eine über­wa­chen­de Tätig­keit ist nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht vor­zu­neh­men.
Ein in Deutsch­land woh­nen­der Dele­gier­ter (und damit Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes) einer schwei­ze­ri­schen Akti­en­ge­sell­schaft2 kann dem­nach mit sei­nen (gesam­ten) hier­für bezo­ge­nen Ein­künf­ten nach Art. 16 DBA-Schweiz 1971 der deut­schen Besteue­rung unter­wor­fen wer­den. Die von der Schweiz auf die­se Ein­künf­te erho­be­ne Quel­len­steu­er ist auf die deut­sche Ein­kom­men­steu­er anzu­rech­nen (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz 1971, § 34c Abs. 6 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 34c Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 EStG 19963).
Nach Art. 16 DBA-Schweiz 1971 kön­nen Bezü­ge und Ver­gü­tun­gen, die eine in einem Ver­trag­staat ansäs­si­ge Per­son (hier: Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land) von einer in dem ande­ren Ver­trag­staat ansäs­si­gen Gesell­schaft (hier: Schweiz) in ihrer Eigen­schaft als Mit­glied des Auf­sichts- oder Ver­wal­tungs­ra­tes der Gesell­schaft bezieht, in dem ande­ren Staat (hier: Schweiz) besteu­ert wer­den.
Bei der Aus­le­gung des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 kommt ‑wie all­ge­mein bei der Aus­le­gung eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens- dem Wort­laut eine beson­de­re Bedeu­tung zu4. Aller­dings bezieht sich die­ses Aus­le­gungs­ver­ständ­nis nicht auf den Wort­laut der ein­zel­nen Vor­schrift, son­dern auf den des gesam­ten Ver­tra­ges in sei­nem Zusam­men­hang5. Eine Aus­le­gung gegen den Wort­laut ver­trägt sich prin­zi­pi­ell nicht mit den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten für die Aus­le­gung völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge (Art. 31 Abs. 1 WÜRV6. Dies gilt selbst dann, wenn sich das gefun­de­ne Ergeb­nis mit den abkom­mens­recht­li­chen Rege­lungs­zwe­cken bes­ser ver­ein­ba­ren lie­ße. Hier­von darf nur abge­wi­chen wer­den, wenn die wört­li­che Aus­le­gung zu einem offen­sicht­lich sinn­wid­ri­gen und unver­nünf­ti­gen Ergeb­nis führt7. Bei einem nicht gänz­lich ein­deu­ti­gen Abkom­mens­wort­laut ist dem Rege­lungs­ver­ständ­nis der Vor­zug zu geben, das sich bes­ser mit Ziel und Zweck der Rege­lung ver­ein­ba­ren lässt und damit auch mit dem Wil­len der Ver­trag­schlie­ßen­den in Ein­klang brin­gen lässt8. Schließ­lich ist eine beson­de­re Bedeu­tung einem Aus­druck bei­zu­le­gen, wenn fest­steht, dass die Ver­trags­par­tei­en dies beab­sich­tigt haben (Art. 31 Abs. 4 WÜRV; Art 3 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971). Bei Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sät­ze ergibt sich Fol­gen­des:
In Über­ein­stim­mung mit dem Wort­laut des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 wur­de den im Lohn­aus­weis als „Brut­to­lohn total“ bezeich­ne­ten Betrag als Ver­gü­tung für die Tätig­keit als Dele­gier­ter und damit zwangs­läu­fig in sei­ner Eigen­schaft als Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes der schwei­ze­ri­schen Akti­en­ge­sell­schaft gezahlt9. Dem Wort­laut des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 lässt sich nicht ent­neh­men, dass die gezahl­te Ver­gü­tung nur inso­weit in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift fällt, als sie im Rah­men der von ihm aus­ge­füll­ten Dop­pel­funk­ti­on als „Dele­gier­ter (= Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes) und Geschäfts­füh­rer“ (Nr. 1 des Arbeits­ver­tra­ges) auf sei­ne Über­wa­chungs- und Füh­rungs­funk­ti­on ent­fällt10. In sei­ner Eigen­schaft als Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes er dem­zu­fol­ge die hier in Rede ste­hen­de Ver­gü­tung auch für sei­ne geschäfts­füh­ren­de Tätig­keit erhal­ten.
Eine Auf­tei­lung der Ver­gü­tung in sei­ne sol­che für Über­wa­chungs- und Kon­troll­tä­tig­keit und in eine sol­che für die geschäfts­füh­ren­de Tätig­keit ist auch inso­weit nicht mög­lich, als der Dele­gier­te im Sin­ne des Art. 718 Abs. 2 OR in der Schwei­ze­ri­schen Akti­en­ge­sell­schaft die­se Dop­pel­funk­ti­on wahr­nimmt. Ein Sub­sum­ti­on nur eines Teils der Ver­gü­tung (für Über­wa­chungs­auf­ga­ben) unter Art. 16 DBA-Schweiz 1971 schei­det aus.
Das gel­ten­de (Schwei­ze­ri­sche) Akti­en­recht11 regelt die Rech­te und Pflich­ten des Dele­gier­ten nicht. Im Schrift­tum, in der Recht­spre­chung und der gesell­schafts­recht­li­chen Pra­xis der Schweiz ist jedoch unbe­strit­ten, dass eine Akti­en­ge­sell­schaft die Stel­lung des Dele­gier­ten als Organ der Gesell­schaft schaf­fen und ihm die ent­spre­chen­den Befug­nis­se über­tra­gen kann. Der Dele­gier­te hält nach einer ent­spre­chen­den Über­tra­gung die ope­ra­ti­ve Geschäfts­füh­rung in den Hän­den.
In sei­ner Eigen­schaft als Mit­glied der Geschäfts­füh­rung trifft der Dele­gier­te im Rah­men der ihm zuge­stan­de­nen Kom­pe­ten­zen die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung in Fäl­len, in denen der Ver­wal­tungs­rat zu ent­schei­den hat, die Vor­ent­schei­dung über vie­le gewich­ti­ge Sach­ge­schäf­te, z.B. bei Inves­ti­ti­ons- und Betei­li­gungs­ge­schäf­ten, Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten, Finanz­ope­ra­tio­nen ein­schließ­lich der Ein­ge­hung von Even­tu­al­ver­bind­lich­kei­ten, beim An- und Ver­kauf von Lizen­zen und Paten­ten sowie beim Abschluss von grö­ße­ren Dienstleistungs‑, Lie­fe­rungs- und Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen. Er beein­flusst dank sei­nes Infor­ma­ti­ons­vor­sprungs eben­falls weit­ge­hend die Finanz- und Divi­den­den­po­li­tik der Gesell­schaft. Er ver­tritt das Unter­neh­men nach außen, gegen­über den Behör­den, Ver­bän­den und Medi­en12.
Neben sei­ner Tätig­keit in der Geschäfts­füh­rung ist der Dele­gier­te aber auch Mit­glied des Organs, das die über­ge­ord­ne­ten Zie­le zu set­zen und die Tätig­keit der Geschäfts­füh­rung zu über­wa­chen hat13. Dem­zu­fol­ge übt der Dele­gier­te im Sys­tem der (Schwei­ze­ri­schen) Akti­en­ge­sell­schaft eine Dop­pel­funk­ti­on aus. Im Gegen­satz zum dua­lis­ti­schen Sys­tem14 mit der über­ge­ord­ne­ten Über­wa­chungs- und Füh­rungs­funk­ti­on des Auf­sichts­rats und der Dele­ga­ti­on der Geschäfts­füh­rung an eine Geschäfts­lei­tung ver­ei­ni­gen sich die geschäfts­füh­ren­de und über­wa­chen­de Tätig­keit beim Dele­gier­ten in einer Per­son15. Bei der „Ober­auf­sicht“ im Sin­ne des Art. 716a Abs. 1 Nr. 5 OR geht es aller­dings nicht dar­um, dass der Ver­wal­tungs­rat Ein­zel­hand­lun­gen der mit der Geschäfts­füh­rung betrau­ten Per­so­nen nach­prüft, son­dern es geht nur um eine ver­gan­gen­heits­ori­en­tier­te Ex-post-Über­wa­chung16.
Obwohl es grund­sätz­lich weder eine recht­li­che noch eine betriebs­wirt­schaft­li­che Recht­fer­ti­gung für die Dop­pel­funk­ti­on des Dele­gier­ten gibt17, hat der Schwei­ze­ri­sche Gesetz­ge­ber bei der Revi­si­on des Akti­en­rechts davon abge­se­hen, eine „rigo­ro­se Tren­nung“ der Tätig­kei­ten eines Dele­gier­ten als Geschäfts­füh­rer und als Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes vor­zu­neh­men18.
In Über­ein­stim­mung mit den Zie­len des (Schwei­ze­ri­schen) Gesetz­ge­bers ver­zich­tet auch das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg dar­auf, im Anwen­dungs­be­reich des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 eine „rigo­ro­se Tren­nung“ zwi­schen der über­wa­chen­den und geschäfts­füh­ren­den Tätig­keit eines Dele­gier­ten vor­zu­neh­men19. Dar­über hin­aus ist eine sol­che Tren­nung im Streit­fall auch des­halb nicht mög­lich, weil es kei­ne über­zeu­gen­den Kri­te­ri­en gibt für eine Auf­tei­lung der von der schwei­ze­ri­schen Akti­en­ge­sell­schaft bezo­ge­nen Ver­gü­tun­gen in sol­che für die Geschäfts­füh­rung und in sol­che für die Aus­übung der Kon­trol­le der Tätig­keit (und zwar weder dem Grun­de nach und erst nicht der Höhe nach).
Die Tätig­keit umfass­te bei­de Funk­tio­nen (vgl. zu unent­zieh­ba­ren und unüber­trag­ba­ren Auf­ga­ben des Ver­wal­tungs­ra­tes: Art. 716a OR). Die aus bei­den Funk­tio­nen sich erge­ben­den Auf­ga­ben über­schnit­ten sich bzw. sie waren im wesent­li­chen deckungs­gleich20. So war er als ein­zi­ges allein zeich­nungs­be­rech­tig­tes Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes der Akti­en­ge­sell­schaft maß­ge­bend betei­ligt an der Ober­lei­tung der Gesell­schaft und der Ertei­lung der nöti­gen Wei­sun­gen21, d.h. der zur Errei­chung der gesetz­ten Zie­le erfor­der­li­chen Wei­sun­gen an die Geschäfts­lei­tung22, die wie­der­um er allei­ne inne­hat­te. Die Ober­lei­tung der Gesell­schaft umfass­te u.a. fol­gen­de The­men­be­rei­che: Betä­ti­gung in neu­en Bran­chen, Preis­po­li­tik, Ver­hal­ten gegen­über Kun­den und Kon­kur­ren­ten23. Als Mit­glied des Ver­wal­tungs­rats leg­te er die­se Zie­le fest, als Dele­gier­ter kon­kre­ti­sier­te er die Zie­le in sei­ner täg­li­chen ‑geschäfts­füh­ren­den- Tätig­keit, wobei die­se in ihrer Sum­me wie­der­um zu neu­en oder zur Erwei­te­rung bis­he­ri­ger Ziel­set­zun­gen führ­te im Sin­ne einer dem Ver­wal­tungs­rat zukom­men­den Auf­ga­be24. Die­se wur­den im kon­kre­ten Fall im wesent­li­chen in einem dyna­mi­schen Pro­zess durch die täg­li­che Arbeit rea­li­siert und nicht sta­tisch in Sit­zun­gen des Ver­wal­tungs­rats. Hier­zu war auch tat­säch­lich kei­ne Gele­gen­heit vor­han­den, weil sich der Ver­wal­tungs­rat nur äußerst sel­ten (meis­tens nur ein­mal Jahr) traf.
Die Ableh­nung der Auf­tei­lung der Ver­gü­tung in eine sol­che für sei­ne Geschäfts­lei­tung und in eine sol­che für sei­ne Über­wa­chungs­tä­tig­keit folgt nicht nur dem Wort­laut des Art. 16 DBA-Schweiz 1971, son­dern sie berück­sich­tigt auch in Über­ein­stim­mung mit den zu Buch­sta­be a dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen zur Aus­le­gung von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men den Wort­laut des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992.
Danach kann vor­be­halt­lich des Art. 15a DBA-Schweiz 1992 eine natür­li­che Per­son, die in einem Ver­trags­staat (hier: Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land) ansäs­sig ist, aber als Vor­stands­mit­glied, Direk­tor, Geschäfts­füh­rer oder Pro­ku­rist einer in einem ande­ren Ver­trags­staat (hier: Schweiz) ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft tätig ist, mit den Ein­künf­ten aus die­ser Tätig­keit in die­sem ande­ren Staat (hier: Schweiz) besteu­ert wer­den, sofern ihre Tätig­keit nicht so abge­grenzt ist, dass sie ledig­lich Auf­ga­ben außer­halb die­ses Staa­tes umfasst. Die­se Aus­nah­me­vor­schrift umfasst nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs25 nur die in die­ser Vor­schrift genann­ten Tätig­kei­ten, sofern sie für eine Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­ge­führt wer­den26. Der Dele­gier­te wird nicht erwähnt. Dass die Ver­trags­staa­ten beim Abschluss des DBA-Schweiz 1971 bei den Ver­hand­lun­gen zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 den Dele­gier­ten (den „star­ken Mann“ bzw. die „star­ke Frau“ in einer Schwei­ze­ri­schen Akti­en­ge­sell­schaft27) qua­si über­se­hen und des­halb nicht in die (abschlie­ßen­de) Auf­zäh­lung von Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Schwei­ze­ri­scher Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten auf­ge­nom­men haben könn­ten, schließt das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus. Näher­lie­gend erscheint, dass die Ver­trags­staa­ten davon aus­ge­gan­gen sind, dass der Dele­gier­te als Mit­glied des Ver­wal­tungs­rats mit sei­nen Ver­gü­tun­gen aus sei­ner Dop­pel­funk­ti­on ins­ge­samt in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 fällt, und dass sie des­halb den Dele­gier­ten nicht in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 bei der abschlie­ßen­den Auf­zäh­lung der sog. lei­ten­den Ange­stell­ten berück­sich­tigt haben.
Ein Aus­schei­den der Ver­gü­tun­gen eines Dele­gier­ten für sei­ne geschäfts­füh­ren­de Tätig­keit aus dem Rege­lungs­ge­halt des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 könn­te hier­an anschlie­ßend nur dann als sach­ge­recht ange­se­hen wer­den, wenn der Dele­gier­te, weil er min­des­tens die Zeich­nungs­be­fug­nis der in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 genann­ten Ver­tre­ter Schwei­ze­ri­scher Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten besitzt (in Bezug auf den Pro­ku­ris­ten sogar ein wei­ter­ge­hen­des Zeich­nungs­recht), in die abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung28 der zuvor genann­ten Vor­schrift auf­ge­nom­men wor­den wäre29. Dies ist jedoch nicht gesche­hen30.
Die Annah­me, dass der Dele­gier­te als Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes mit sei­nen Ver­gü­tun­gen für sei­ne gesam­te ‑kon­trol­lie­ren­de wie auch aus­üben­de- Tätig­keit der Besteue­rung (auch) in dem Staat unter­liegt, in dem er ansäs­sig ist (hier: Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land) bzw. in dem Staat, in dem die Gesell­schaft ansäs­sig ist, steht des wei­te­ren in Über­ein­stim­mung mit Sinn und Zweck des Art. 16 DBA-Schweiz 1971. Die­ser besteht dar­in, dass mit der Zuwei­sung des Besteue­rungs­rechts an den Ansäs­sig­keits­staat die schwie­ri­ge Fest­stel­lung des Ortes, wo ein Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes sei­ne Leis­tun­gen erbracht hat, unter­blei­ben kann31. Gera­de die­se Prü­fung wür­de aber erfor­der­lich wer­den, woll­te man die Ver­gü­tun­gen eines Mit­glieds des Ver­wal­tungs­ra­tes für sei­ne Tätig­keit im Rah­men der Geschäfts­lei­tung aus dem Anwen­dungs­be­reich des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 her­aus­neh­men. Denn dies hät­te zur Fol­ge, dass dann nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermit­telt wer­den müss­te, wo die­se Tätig­keit aus­ge­übt wur­de, weil die Ein­künf­te eines Mit­glieds des Ver­wal­tungs­ra­tes-soweit es sich um sol­che aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit han­delt- nicht gemäß der Fik­ti­on des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 in dem Staat, in dem die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihren Sitz hat, besteu­ert wer­den kön­nen.
Schließ­lich ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Zuwei­sung des Besteue­rungs­rechts für die gesam­ten Ver­gü­tun­gen eines Mit­glieds des Ver­wal­tungs­ra­tes an den Ansäs­sig­keits­staat gemäß Art. 16 DBA-Schweiz 1971 in Über­ein­stim­mung mit der Ziel­set­zung die­ser Vor­schrift, zur Ver­ein­fa­chung bei der Ent­schei­dung über die Zuwei­sung des Besteue­rungs­rechts für Ver­gü­tun­gen von Ver­wal­tungs­rats­mit­glie­dern bei­zu­tra­gen, die Beant­wor­tung der schwie­ri­gen Tat- und Rechts­fra­ge über­flüs­sig macht32, ob ein Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes eine unselb­stän­di­ge Tätig­keit im Sin­ne der Art. 15, 15a DBA-Schweiz 1971⁄1992 oder ‑wie im Streit­fall eine selb­stän­di­ge Tätig­keit im Sin­ne des Art. 14 DBA-Schweiz 1971 (auch) im Rah­men der ope­ra­ti­ven Geschäfts­füh­rung aus­ge­übt hat33. Des Wei­te­ren müss­te bei einer selb­stän­di­gen Tätig­keit dann noch geprüft wer­den, ob das Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes für die Aus­übung sei­ner (geschäfts­füh­ren­den) Tätig­keit in dem ande­ren Ver­trags­staat (hier: Schweiz) regel­mä­ßig über eine fes­te Ein­rich­tung ver­fügt (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971), was hier nicht der Fall sein dürf­te.
Nach der Recht­spre­chung des (Schwei­ze­ri­schen) Bun­des­ge­richts hat die Beur­tei­lung des Rechts­ver­hält­nis­ses eines Dele­gier­ten zur Akti­en­ge­sell­schaft unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Dop­pel­funk­ti­on auf­grund der Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Ein­zel­falls zu erfol­gen. Ent­schei­dend ist dabei, ob die betrof­fe­ne Per­son in dem Sin­ne in einem Abhän­gig­keits­ver­hält­nis steht, dass sie wei­sungs­ab­hän­gig ist. Ist dies der Fall, liegt ein arbeits­recht­li­ches und gesell­schafts­recht­li­ches Dop­pel­ver­hält­nis vor. Zum einen han­delt es sich um eine vom Gesell­schafts­recht beherrsch­te Organ­stel­lung, zum ande­ren um eine (arbeits)vertragliche Bin­dung. Die bei­den Rechts­ver­hält­nis­se sind in Bezug auf ihre Ent­ste­hung, Wir­kung und Auf­lö­sung klar aus­ein­an­der zu hal­ten, selbst wenn sie in Wech­sel­be­zie­hun­gen zuein­an­der ste­hen34. Eine Aus­nah­me besteht, wenn eine wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät zwi­schen Akti­en­ge­sell­schaft und Ver­wal­tungs­rat gege­ben ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Dele­gier­te gleich­zei­tig der wich­tigs­te Aktio­när des Unter­neh­mens ist35. Dann liegt ‑anstel­le eines Arbeits­ver­tra­ges- ein man­dats­ähn­li­cher Inno­mi­nat­ver­trag vor36.
In Über­ein­stim­mung mit die­sen Dar­le­gun­gen (und den ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen zur Abgren­zung einer nicht­selb­stän­di­gen von einer selb­stän­di­gen Tätig­keit) ver­füg­te der Klä­ger des vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Rechts­streits bei der schwei­ze­ri­schen Akti­en­ge­sell­schaft im Streit­jahr über eine Macht­fül­le, die die Annah­me einer Kon­trol­le sei­ner Tätig­keit durch den Ver­wal­tungs­rat und einer Wei­sungs­ab­hän­gig­keit des Klä­gers vom Ver­wal­tungs­rat schwer vor­stell­bar macht. Der Klä­ger war im Streit­jahr neben dem Ver­wal­tungs­rats­prä­si­den­ten das ein­zi­ge Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes. Er allein besaß das Recht, die AG ein­zeln zu ver­tre­ten. Auch die Geschäfts­lei­tung (bzw ‑füh­rung) oblag nach der Dele­ga­ti­on durch den Ver­wal­tungs­rat allein dem Klä­ger37. Er allein hat­te das für den Abschluss der hier in Rede ste­hen­den Geschäf­te erfor­der­li­che Know-how. Der Prä­si­dent des Ver­wal­tungs­ra­tes der AG hat­te im Übri­gen ledig­lich das Recht zur Kol­lek­tiv­ver­tre­tung. Es han­del­te sich um eine sog. halb­sei­ti­ge Gesamt­ver­tre­tung38. Der Ver­wal­tungs­rats­prä­si­dent war nur gemein­sam mit dem Klä­ger zur Ver­tre­tung berech­tigt, wäh­rend die­sem das Allein­ver­tre­tungs­recht zukam. Für den Ein­tritt der Ver­tre­tungs­wir­kung bei einem Han­deln des Ver­wal­tungs­rats­prä­si­den­ten war also das Ver­tre­tungs­recht des Klä­gers ent­schei­dend39. Damit war die Macht in der AG wei­test­ge­hend beim Klä­ger als Dele­gier­tem kon­zen­triert, womit die Orga­ni­sa­ti­on in der AG dem fran­zö­si­schen Vor­bild des Pré­si­dent Direc­teur Géné­ral ange­gli­chen wur­de40. Letzt­end­lich hat sich der Klä­ger selbst beauf­sich­tigt, was ‑so eine Auf­fas­sung im Schwei­ze­ri­schen Schrift­tum- nicht nur unsin­nig, son­dern unmög­lich ist41.
Schließ­lich folgt das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg auch nicht der Auf­fas­sung, die amt­li­che deut­sche Über­set­zung des OECD-Kom­men­tars 1963 gebie­te, zum Anwen­dungs­be­reich des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 nur die Ver­gü­tun­gen für eine Über­wa­chungs- und Kon­troll­tä­tig­keit zu zäh­len, weil a.a.O. nur das Mit­glied des „Auf­sichts­rats“ erwähnt wird und ein Mit­glied eines Auf­sichts­rats nur eine über­wa­chen­de und kon­trol­lie­ren­de Tätig­keit aus­übt42. Denn die amt­li­che deut­sche Über­set­zung basiert auf der eng­li­schen und fran­zö­si­schen Ori­gi­nal­fas­sung43. Dies spricht dafür, dass die Ver­trags­staa­ten (hier: die Schweiz und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land) bei der Abfas­sung des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 auch an den Inhalt des OECD-Kom­men­tars anknüp­fen woll­ten, wie er in der eng­li­schen und fran­zö­si­schen Ori­gi­nal­fas­sung zum Aus­druck kommt. Unter Art. 16 OECD-MA sind danach nicht nur die Ver­gü­tun­gen eines Ver­wal­tungs­rats­mit­glieds für eine über­wa­chen­de, son­dern auch für eine geschäfts­füh­ren­de Tätig­keit zu sub­su­mie­ren. Denn in der eng­li­schen Ori­gi­nal­fas­sung ist vom „mem­ber of the board of direc­tors“ und in der fran­zö­si­schen Ori­gi­nal­fas­sung ist vom „membre de con­seil d’administration ou de sur­veil­lan­ce“ die Rede. In bei­den Spra­chen wer­den sowohl im Text des OECD-Mus­ter­ab­kom­mens als auch im Kom­men­tar zum OECD-Mus­ter­ab­kom­men Orga­ne erfasst, die nicht nur über­wa­chen­de, son­dern auch geschäfts­lei­ten­de Auf­ga­ben haben44.
Damit kann die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Ansäs­sig­keits­staat ‑unbe­rührt vom Besteue­rungs­recht der Schweiz als Ansäs­sig­keits­staat der AG- die als Dele­gier­ter und Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes der AG bezo­ge­nen Ver­gü­tun­gen gemäß Art. 16 DBA-Schweiz 1971 der deut­schen Besteue­rung unter­wer­fen, d.h. nicht nur den Teil sei­ner Ein­künf­te, der auf sei­ne Tätig­keit im Inland und in Dritt­staa­ten ent­fällt.
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Dezem­ber 2009 — 3 K 131⁄07
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 — 3 K 3006⁄08
s. Art. 718 des Obli­ga­tio­nen­rechts↩
Art. 718 Abs. 2 OR in Ver­bin­dung mit Art. 716a Abs. 1 Nr. 4 OR↩
Pro­kisch in Vogel/​Lehner, DBA, Kom­men­tar, 5. Aufl., 2008, Art. 16 Rn. 3↩
BFH, Urteil vom 23.02.2005 — I R 13⁄04, BFH/​NV 2005, 1242↩
Vogel in Vogel/​Lehner, DBA, Kom­men­tar, 5. Aufl., 2008, Einl. Rz. 106↩
Wie­ner Über­ein­kom­men über das Recht der Ver­trä­ge vom 23. Mai 1969 ‑WÜRV‑, BGBl II 1985, 927, in inner­staat­li­ches Recht trans­for­miert seit Inkraft­tre­ten des Zustim­mungs­ge­set­zes vom 3. August 1985, BGBI II 1985, 926, am 20. August 1987, BGBl 1987, 757; von der [Schwei­ze­ri­schen] Bun­des­ver­samm­lung geneh­migt am 15. Dezem­ber 1989, die Schwei­ze­ri­sche Bei­tritts­ur­kun­de wur­de hin­ter­legt am 7. Mai 1990, in Kraft getre­ten für die Schweiz am 6. Juni 1990, Sys­te­ma­ti­sche Samm­lung ‑SR- O.111↩
BFH, Urteil vom 20.08.2008 — I R 39⁄07, BSt­Bl II 2009, 234 unter Hin­weis auf Art. 32 Buch­sta­be b WÜRV↩
BFH-Urteil vom 4. Juni 2008 I R 62⁄06, BSt­Bl II 2008, 793; Art. 31 Abs. 1 WÜRV↩
s. Art. 718 Abs. 2 OR in Ver­bin­dung mit Art. 716b Abs. 1 OR; BSK OR II-Wat­ter, Art. 718 Rn. 8 ff.↩
glei­che Auf­fas­sung: Bei­ser, Steu­er und Wirt­schaft Inter­na­tio­nal ‑SWI- 2000, 199; Pro­kisch in: Vogel/​Lehner, DBA, a.a.O., Art. 16 Rn. 7 ff.; in die­sem Sin­ne wohl auch die ESTV, s. Locher/​Meier/​von Siebenthal/​Kolb, Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Schweiz-Deutsch­land, B 16 Nr. 1; s. auch den Hin­weis zu einem Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren zu Art. 16 des Abkom­mens vom 30. Janu­ar 1974 zwi­schen der Repu­blik Öster­reich und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen zum Besteue­rungs­recht der Ein­künf­te eines Ver­wal­tungs­rats­prä­si­den­ten einer [Schwei­ze­ri­schen] Akti­en­ge­sell­schaft im Erkennt­nis des [öster­rei­chi­schen] Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ‑öVwGH- vom 31. Juli 1996 Geschäfts­zahl ‑Gz- 92⁄13/​0172↩
Hin­weis auf Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971↩
vgl. hier­zu: Forst­mo­ser/­Mei­er-Hayo­z/­No­bel, Schwei­ze­ri­sches Akti­en­recht, 1996, § 28 Rn. 149 – 155↩
wie zum Bei­spiel bei der deut­schen Akti­en­ge­sell­schaft; vgl. hier­zu [mit Hin­wei­sen auf ande­re Sys­te­me in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka, Groß­bri­tan­ni­en und Frank­reich]: Mei­er, Die Akti­en­ge­sell­schaft, 3. Aufl., 2005, Rn. 9.13↩
Krne­ta, Pra­xis­kom­men­tar, Ver­wal­tungs­rat, 2. Aufl., 2005, Rn. 1668 – 1691↩
BSK OR II-Wat­ter, Art. 716a Rn. 20↩
Böck­li, Der „ein­ge­ord­ne­te” Ver­wal­tungs­rat, in „Lea­dership” Knight Gia­nel­la 2/​1999↩
Bot­schaft des Bun­des­ra­tes über die Revi­si­on des Akti­en­rechts vom 23. Febru­ar 1983, S. 924 zu Arti­kel 716b↩
Hin­weis auf Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971; Pro­kisch in Vogel/​Lehner, a.a.O., Art. 16 Rn. 11↩
FG Müns­ter, Urtei­le vom 15.12.1998 — 2 K 6112⁄95 E und 2 K 5022⁄96 E; vgl. in die­sem Zusam­men­hang: Brand in Herrmann/​Heuer/​Raupach, Ein­kom­men­steu­er- und Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, § 18 Anm. 266 zu „trenn­ba­re Tätig­keit“; Wil­ke in Gosch/​Kroppen/​Grotherr, DBA-Kom­men­tar, Art. 16 OECD-MA Rn. 20 a.E.↩
Hom­bur­ger, a.a.O., Art. 716a Rn. 544 ff.↩
Hom­bur­ger, a.a.O., Rn. 535 ff.↩
BFH, Ent­schei­dun­gen vom 21.08.2007 — I R 17⁄07, BFH/​NV 2008, 530; vom 12.09.2006 — I B 27⁄06, BFH/​NV 2007, 13; und vom 19.04.1999 — I B 141⁄98, BFH/​NV 1999, 1317↩
BFH, Urteil in BFH/​NV 2007, 530↩
Forst­mo­ser/­Mei­er-Hayo­z/­No­bel, a.a.O., § 28 Rn. 155↩
BFH, Beschluss in BFH/​NV 2007, 13↩
Zur Zeich­nungs­be­fug­nis des Dele­gier­ten: BSK OR II-Wat­ter, a.a.O., Art. 718 Rn. 8↩
vgl. in die­sem Zusam­men­hang: Her­ling­haus, Anm. in EFG 2007, 1955, zu 2. b↩
Rz. 1 des OECD-Mus­ter­kom­men­tars zu Art. 16 OECD-MA; Aigner in Gassner/​Lang/​Lechner/​Schuch/​Staringer [Hrsg.], Arbeit­neh­mer im Recht der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, S. 89, zu II.; Sutter/​Burgstaller in Gassner/​Lang/​Lechner/​Schuch/​Staringer, a.a.O., S. 49 [65]↩
vgl. etwa BFH, Urtei­le vom 14.05.2008 — XI R 70⁄07, BSt­Bl II 2008, 912; vom 09.10.1996 — XI R 47⁄96, BSt­Bl II 1997, 255; öVwGH, Erkennt­nis 92⁄13/​0172; BSG, Vor­la­ge­be­schluss zum EuGH vom 27.02.2008 — B 12 KR 5⁄07 R↩
s. öVwGH, Erkennt­nis vom 31. Juli 1996 — 92⁄13/​0172↩
BGer, Urteil vom 09.01.2004 — 4C.258/2003, BGE 130 III 213, mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen; Krne­ta, a.a.O.,Rn. 1682 – 1686↩
Krne­ta, a.a.O., Rn. 1681↩
BGer, Urteil vom 21.12.1998 in re L con­tro SA [ricor­so per rifor­ma], BGE 125 III 78; vgl. hier­zu umfas­send: Wern­li in: Bas­ler Kom­men­tar zum Schwei­ze­ri­schen Pri­vat­recht, Hon­sell Vogt Wat­ter [Hrsg.] Obli­ga­tio­nen­recht II 2. Aufl., ‑im fol­gen­den: BSK OR II-Bear­bei­ter- Art. 710 Rn. 7 ff.↩
Hom­bur­ger, Kom­men­tar zum Schwei­ze­ri­schen Zivil­ge­setz­buch, Teil­band V 5b, 1996, Art. 718 Rn. 1128 – 1133↩
BSK OR II-Bau­den­ba­cher, a.a.O., Art. 555 Rn. 4↩
BSK OR I‑Watter, 4. Aufl., 2007, Art. 460 Rn. 8↩
BSK OR II-Wat­ter, a.a.O. Rn. 3; Mei­er, a.a.O., Rn. 9.13 Buch­sta­be b↩
Krne­ta, a.a.O., Rn. 1675↩
sog. deut­sches [dua­lis­ti­sches] Sys­tem oder Auf­sichts­rats­sys­tem; Mei­er, a.a.O. Rn. 9.13; Wag­ner, IStR 1998, 706, jeweils zu den ver­schie­de­nen natio­na­len Sys­te­men; s. Bei­ser, SWI 2000, 199 zu 3. mit der Wie­der­ga­be der ein­zel­nen OECD-Mus­ter­ab­kom­men und OECD-Kom­men­ta­re↩
Lang, SWI 1996, 427; Toifl in Gassner/​Lang [Hrsg], Besteue­rung und Bilan­zie­rung inter­na­tio­nal täti­ger Unter­neh­men: 30 Jah­re Steu­er­recht an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien, 1998 S. 379 ff. [389]. Aigner in Gassner/​Lang/​Lechner/​Schuch/​Staringer, a.a.O., S. 89 zu II. Bei­ser, SWI 2000, 199; Hin­weis im Übri­gen auf: Pro­kisch in Vogel/​Lehner, a.a.O., Art. 16 Rn. 9 – 11; ande­rer Auf­fas­sung: Bran­dis in Debatin/​Wassermeyer, Dop­pel­be­steue­rung, Art. 16 Schweiz Rn. 11; Was­ser­mey­er in Debatin/​Wassermeyer, a.a.O., Art. 16 MA Rn. 13 und 15 ff.; Kem­per­mann in Flick/​Wassermeyer/​Wingert/​Kempermann, Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Deutsch­land-Schweiz, Art. 16 Rn. 18; Sutter/​Burgstaller in Gassner/​Lang/​Lechner/​Schuch/​Staringer, a.a.O. S. 49 ff.; Lou­ko­ta, SWI 2008, 155; Zorn, SWI 2008, 155↩

References: Art. 16
 § 34
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 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 718
 Art. 16
 Art. 716
 Art. 16
 Art. 716
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 718

Art. 718
 Art. 716
 Art. 16
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 718
 Art. 716
 Art. 718
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 3
 § 28
 Art. 716
 Art. 3
 Art. 16
 § 18
 Art. 16
 Art. 716
 § 28
 Art. 718
 Art. 16
 EuGH 
 BGE 
 BGE 
 Art. 710
 Art. 718
 Art. 555
 Art. 460
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16