Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/28/nichts-neues-strassburg-vom-eugh-auslaendischen-fahrerlaubnis
Timestamp: 2017-05-29 07:48:40+00:00

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BlogsBurhoff online BlogMai 2011(Nichts) Neues aus Straßburg/vom EuGH zur ausländischen FahrerlaubnisDie Fragen des „Führerscheintourismus“ beschäftigen den EuGH immer wieder und immer noch. Nach seiner Rechtsprechung sind zwar von den Mitgliedsstaaten erteilte EU-Führerscheine von den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich anzuerkennen sind. Das gilt aber nicht, wenn der Fahrerlaubniserwerber tatsächlich gar keinen Wohnsitz im Ausstellerland inne hatte.Darauf hat der EuGH jetzt in EuGH, Urt. v. 12.05.2011 – C-184/10 noch einmal hingewiesen und die Klage einer Fahrerlaubnisinhaberin aus Bayern abgewiesen. Diese hatte ihre Fahrerlaubnis in der benachbarten Tschechischen Republik erworben, ohne dass sie dort tatsächlich einen Wohnsitz hatte. Allerdings war ihr die Fahrerlaubnis auch nicht in der Bundesrepublik entzogen worden, sondern es hatte sich um einen Ersterwerb gehandelt. Der EuGH hat jedoch am “Wohnsitzprinzip” festgehalten. Zwar müssten die EU-Staaten grds ...Zum vollständigen Artikel131 LeserRechtsanwalt Daniel Nowack:Begriffe des Verkehrsrechts, Teil 12: die ausländische Fahrerlaubnis74 LeserRechtslupe:Entzug der eventuell bestehenden EU-Fahrerlaubnis116 LeserSchadenfixblog:EU-Fahrerlaubnis-Recht: Anerkennung deutscher Führerscheine in Spanien416 LeserBurhoff online Blog:Mal wieder was zum Fahren ohne Fahrerlaubnis – oder die “ausländische Fahrerlaubnis”10 verwandte ArtikelEU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des WohnsitzprinzipsBVerwG: Führerscheintourismus deutlich erschwertBVerwG zum Führerscheintourismus: Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen möglich/zulässig/erforderlichEU-FührerscheintourismusUm­tausch einer EU-Fahr­er­laub­nisEuGH tritt bei Führerscheintourismus auf die Bremse - oder auch nichtDer Führerscheinentzug – und der zwischenzeitlich besorgte EU-FührerscheinDas Ende des Führerscheintourismus?Neuer Führerschein – frisch aus PolenPolnischer EU-Führerschein mit Schweinwohnsitz ... manchmal kann der Führerscheintourismus tatsächlich nachgewiesen werdenVerwandtes im Webburhoff.de: auslndische Fahrerlaubnis, Wohnsitzprinzip /
EuGH, Urt. v. 19.05.2011blog.beck.de: Zum X-ten Mal: EuGH zum EU-Führerscheinverkehrsrecht-blog.de: EU Führerschein bei Nichtbeachtung von Wohnsitzerfordernis wertlos ? « Verkehrsrecht BlogÜber den ArtikelVeröffentlicht May 28, 2011 11:34am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEugh, Wohnsitz, Burg, Fev, Ausländische Fahrerlaubnis, § 28 FevTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMutmaßliche Reichsbürgerin fordert 26 Millionen Euro von Gerichtvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNein, die spinnen nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerteidigungsstrategie: Gegenbeweis vs. Lückevon Tobias Goldkamp / Breuer BlogBauernfängervon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsFinanzamt will vollstrecken – Was tun?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:BGH: Anforderungen an die Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes

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