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Timestamp: 2020-08-06 19:43:20+00:00

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Beweisrecht Archive - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
1. März 2020Vorschaden,Primärschaden,Betrieb,rechtliches Gehör,BeweisrechtAufsätze
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge
16. Januar 2020Betrieb,rechtliches Gehör,BeweisrechtAufsätze
Körperliche Vorschäden schließen in der privaten Unfallversicherung die Leistungspflicht des Versicherers nicht aus. Sie sind allenfalls bei der Höhe der Versicherungsleistung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 19.10.2016, Az. IV ZR 521/14).
1. Januar 2020Regress,Sozialdaten,Sozialgeheimnis,MDK-Gutachten,Schadensregulierung,MDK-Reformgesetz,EDV-Ausdruck,§ 118 SGB X,Verkehrssicherungspflicht,Sonderrechtsverhältnis,BeweisrechtAufsätze
1. Mai 2019Tierhalterhaftung,§ 833 BGB,EDV-Ausdruck,Handeln auf eigene Gefahr,Reiten,Verjährung,BeweisrechtUrteile
Ein die Haftung aus § 833 S.1 BGB ausschließendes Handeln auf eigene Gefahr des Tierhüters liegt nicht vor, wenn zwar das anerkannt gefährliche Dressurreiten geübt werden soll, der Schadensfall sich aber noch bei dessen Vorbereitung im ungefährlichen Trab ereignete.
Als Schadensnachweis im Regress nach § 116 SGB X genügt die Vorlage der nach §§ 301 ff. SGB V von den jeweiligen Leistungserbringern übersandten Dateien.
Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs: Aufhebung und Zurückverweisung wegen nicht erhobenen Beweises
10. August 2016rechtliches Gehör,BeweisrechtAufsätze
Erhebt das Gericht nur selektiv einen Teil der angebotenen Beweise und misst es aufgrund des bisherigen Beweisergebnisses weiteren Beweisantritten keine Bedeutung mehr zu, stellt dies eine unzulässige Beweisantizipation dar, die gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt. Hat das Gericht auch hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Agoraphobie die angebotene Beweise nicht erhoben, beruht auch dieses auf einem Verfahrensfehler (OLG Nürnberg, Urteil vom 3.2.2016, Az. 4 U 1078/15).
OLG Nürnberg, Urteil vom 3.2.2016, Az. 4 U 1078/15
24. Mai 2016Spätfolgen,Betrieb,Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS),rechtliches Gehör,BeweisrechtUrteile
Es stellt eine Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs.1 GG dar, wenn das Gericht entscheidet, ohne die angebotenen Zeugen zu vernehmen. Das gilt auch dann, wenn das Gerichts meint, dass das Gegenteil bereits durch Gutachten bewiesen sei.
28. Mai 2015Vorschaden,Spätfolgen,BeweisrechtAufsätze
Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 ZPO
7. Mai 2014Verjährung,Vorschaden,Primärschaden,BeweisrechtAufsätze
Der Geschädigte hat die Primärverletzung unter den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts zu beweisen, während für Sekundärverletzungen das erleichterte Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt, für das bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Daher kommt prozessual der Frage entscheidende Bedeutung zu, ob eine Primär- oder eine Sekundärverletzung festzustellen ist.
19. März 2013Spätfolgen,Primärschaden,BeweisrechtAufsätze

References: § 833
 § 116
 Art. 103
 Art. 103
 § 287
 § 286
 § 287