Source: http://www.steuerlinks.de/verordnung/ustdv/par9.html
Timestamp: 2018-08-21 17:51:17+00:00

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ï¿½ 9 UStDV hier in der aktuellen Fassung
> Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes
> Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
> § 9 UStDV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen
§ 9 UStDV
[ § 8 UStDV ]
[ § 10 UStDV ]
Hat der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch folgenden Beleg zu führen:
Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes , die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen, muss
Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in denen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz 1 Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt worden ist und nicht auf eigener Achse in das Drittlandsgebiet ausgeführt wird.
An die Stelle der Ausfuhrbestätigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d tritt bei einer Ausfuhr im gemeinsamen oder gemeinschaftlichen Versandverfahren oder bei einer Ausfuhr mit Carnets TIR, wenn diese Verfahren nicht bei einer Grenzzollstelle beginnen, eine Ausfuhrbestätigung der Abgangsstelle. Diese Ausfuhrbestätigung wird nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versandverfahren erteilt, sofern sich aus ihr die Ausfuhr ergibt.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als Durchführungsverordnung zum Zollkodex die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 (ABI. L 307 vom 23.11.2010, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
§ 4 UStDV - Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr
§ 5 UStDV - Kurze Straßenstrecken im Inland
§ 6 UStDV - Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten
§ 7 UStDV - Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen
§ 8 UStDV - Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen
§ 10 UStDV - Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen
§ 11 UStDV - Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen
§ 12 UStDV - Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

References: § 4
 § 9

§ 9
 § 8
 § 10
 § 1

§ 4

§ 5

§ 6
 § 1

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12