Source: http://blog.studzr.de/index.php/9-fall-des-monats-sachverhalt-zivilrecht-neu/76-loesungsvorschlag-fuer-wuetende-alligatoren
Timestamp: 2019-02-17 17:28:33+00:00

Document:
Lösungsvorschlag für "Wütende Alligatoren"
Lösungsvorschlag für „Wütende Alligatoren“
I. Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei behebbar mangelhaftem Werk gemäß §§ 634 Nr. 4 Var. 1, 281 1 Alt. 2
G könnte gegen T einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei behebbar mangelhaftem Werk gemäß §§ 634 Nr. 4 Var. 1, 281 I 1 Alt. 2 haben.
1. Dazu müsste zwischen beiden ein wirksamer Werkvertrag gemäß § 631 bestehen. Indem G den T beauftragt hat, den Käfig ausbruchsicher zu machen, wurde ein Werkvertrag gemäß § 631 geschlossen.
2. Das Werk müsste mangelhaft gewesen sein. In Betracht kommt ein Sachmangel gemäß § 633 II 1. Dann dürfte das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. G und T haben die Ausbruchsicherheit vereinbart. Der Käfig war aber nicht ausbruchsicher. Also liegt ein Sachmangel gemäß § 633 II 1 vor.
3. Die Voraussetzungen des Schadensersatzes richten sich nach § 634 Nr. 3. Dabei ist nun für das Auffinden der einschlägigen Norm (§§ 281 oder 283 oder 311 a) danach zu differenzieren, ob der Mangel behebbar, nachträglich unbehebbar oder anfänglich unbehebbar war. T kann den Käfig noch ausbessern. Der vorliegende Mangel war also behebbar. Daher ist die Regelung der §§ 281 I 1 Alt. 2 i.V.m. 280 einschlägig.
4. Gemäß §§ 280 I 2 i.V.m. 276 muss der Schuldner den Mangel zu vertreten haben. Vertretenmüssen umfasst Vorsatz und Fahrlässigkeit, §§ 276 I 1. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 II). Indem T versehentlich eine Seite beim Anbringen von Verstärkungen vergisst, hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet. Er handelte mithin fahrlässig und hat daher den Mangel zu vertreten.
5. Gemäß §§ 634 Nr. 4 Var. 1, 281 I 1 müsste G dem T grundsätzlich erfolglos eine Nachfrist gesetzt haben. Die Fristsetzung könnte allerdings gemäß §§ 634 Nr. 4 Var. 1 entbehrlich gewesen sein. Dann müsste der Werkunternehmer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert haben. Dies hat T getan. Folglich war die Fristsetzung gemäß § 281 II Var. 1 entbehrlich.
6. Durch die Pflichtverletzung muss ein Schaden beim Gläubiger entstanden sein (§ 281 I 1 i.V.m. § 280 I 1). G muss das Loch im Käfig schließen lassen und dafür 100 Euro aufwenden. Diesen Schaden kann er von T ersetzt verlangen. Fraglich ist, ob er auch die restlichen 23000 Euro fordern kann.
Die Anspruchsgrundlage der §§ 634 Nr. 4 Var. 1, 281 I 1 Var. 2 umfasst nur den Mangelschaden. Vorliegend verlangt G die Kosten für die Beschaffung neuer Alligatoren und für die Erneuerung seiner Einrichtung. Beides sind Schäden, die nicht am Werk aufgetreten sind. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist bei Mangelfolgeschäden sinnlos. Diese Schäden können vom Werkunternehmer gerade nicht beseitigt werden. Es handelt sich also um Mangelfolgeschäden, die nicht im Rahmen der §§ 634 Nr. 4 Var. 1, 281 I 1 ersatzfähig sind.
Ergebnis: G hat gegen T einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei behebbar mangelhaftem Werk in Höhe von 100 Euro gemäß §§ 634 Nr. 4 Var. 1, 281 I 1 Alt. 2.
II. Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung bei Mangelfolgeschaden aufgrund eines mangelhaften Werks gemäß §§ 634 Nr. 4 Var. 1, 280 I
G könnte gegen T einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung bei Mangelfolgeschaden aufgrund eines mangelhaften Werks in Höhe von 23000 Euro gemäß §§ 634 Nr. 4 Var. 1, 280 I haben.
1. Ein Werkvertrag nach § 631 wurde geschlossen (s.o. unter I.1).
2. Das Werk war mit einem Sachmangel behaftet (s.o. unter I.2).
3. U hatte den Mangel auch zu vertreten (s.o. unter I.4).
4. Es muss ein Schaden aufgetreten sein, der außerhalb des Werks liegt. Die Kosten für die Erneuerung der Einrichtung (3000 Euro) und die Beschaffung neuer Alligatoren (20000 Euro) sind Mangelfolgeschäden.
5. Die Mangelfolgeschäden müssen auf der Mangelhaftigkeit des Werks beruhen. Indem die Alligatoren nur ausbrechen konnten, weil T es versäumt hat, den Käfig fachgerecht zu verstärken, war der Mangel kausal für die Schäden.
Ergebnis: G hat gegen T einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung bei Mangelfolgeschaden aufgrund eines mangelhaften Werks in Höhe von 20000 Euro gemäß §§ 634 Nr. 4 Var. 1, 280 I.

References: § 631
 § 631
 § 633
 § 633
 § 634
 § 281
 § 280
 § 631