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Timestamp: 2016-10-24 23:45:22+00:00

Document:
2C_434/2007 (05.10.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 21. August 2007.
1.1 Der aus Nigeria stammende X.________Momoh Omar (geb. 1985) reiste am 16. Dezember 2005 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, wobei er sich als Staatsangeh�riger von Sierra Leone ausgab. Der abweisende Asylentscheid vom 18. Januar 2006 wurde auf Beschwerde hin aufgehoben, worauf das Bundesamt f�r Migration mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 2. M�rz 2007 auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz unter Aufforderung zur unverz�glichen Ausreise anordnete. Es stellte dabei fest, dass X.________ die Beh�rden �ber seine Identit�t get�uscht habe.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 17. April 2007 wurde X.________ unter anderem wegen mehrfachen Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 3'000.-- verurteilt.
Im Anschluss daran nahm ihn das Migrationsamt des Kantons Z�rich in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte und nach m�ndlicher Verhandlung bis zum 16. November 2007 genehmigte (Verf�gung vom 21. August 2007).
1.3 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. August 2007 beantragt X.________ die Aufhebung der Verf�gung des Haftrichters und die Entlassung aus der Haft. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich hat auf Stellungnahme verzichtet. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Migration stellt in seiner Vernehmlassung keinen ausdr�cklichen Antrag. Mit Eingabe vom 17. September 2007 �usserte sich X.________ zur Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Migration und beantragt, w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens vom Vollzug der Ausschaffung abzusehen.
2.1 Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der im vorliegenden Verfahren nicht mehr �berpr�fbaren (vgl. BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.) asylrechtlichen Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) weigert sich der Beschwerdef�hrer, in seine Heimat zur�ckzukehren, und hat die Beh�rden betreffend seine Herkunft get�uscht. Der Aufforderung vom 2. M�rz 2007, die Schweiz unverz�glich zu verlassen, kam er nicht nach. In der Folge wurde er zudem straff�llig.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei bereit, die Schweiz freiwillig zu verlassen und in ein Drittland (Frankreich oder Spanien) auszureisen. Er habe bereits bei der nigerianischen Botschaft vorgesprochen, um sich einen nigerianischen Pass zu beschaffen, was etwas mehr Zeit beanspruche als die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers. Wie jedoch aus der Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Migration vom 12. September 2007 hervorgeht, kann die nigerianische Botschaft in Bern f�r ihre Staatsb�rger nur Laissez-passer ausstellen. Mit einem Ersatzreisepapier hat der Beschwerdef�hrer aber keine legale M�glichkeit, in ein Drittland auszureisen. Einzig sein Heimatstaat ist verpflichtet, ihn wieder zur�ckzunehmen (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer, der sich weigert, nach Nigeria zur�ckzukehren, ist folglich entgegen seiner Behauptung nicht ausreisewillig und kooperativ. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs bzw. von einer willk�rlichen W�rdigung des Sachverhalts kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens kann nicht davon ausgegangen werden, dass er bereit w�re, sich im Fall seiner Freilassung an beh�rdliche Anordnungen zu halten und freiwillig die R�ckreise in seine Heimat anzutreten. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit c ANAG ("Untertauchensgefahr"; vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen) ist somit klarerweise gegeben. Zudem ist auch der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (Nichteintretensentscheid im Asylverfahren) erf�llt.
2.3 Der Umstand allein, dass der Vollzug seiner Wegweisung nicht leicht f�llt, l�sst diesen nicht bereits als in absehbarer Zeit undurchf�hrbar erscheinen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann seine Haft verk�rzen, indem er mit den Beh�rden kooperiert. Je schneller seine Papiere beschafft werden k�nnen, desto k�rzer f�llt die restliche Festhaltung aus. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Beh�rden nicht mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen seinen Willen zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die Ausschaffungshaft als bundesrechtswidrig erscheinen lassen k�nnte. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen in der angefochtenen Verf�gung verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.4 Das Bundesgericht pr�ft im vorliegenden Verfahren nur, ob die Voraussetzungen f�r die Ausschaffungshaft erf�llt sind. Es kann sich daher zu den Vorw�rfen des Beschwerdef�hrers betreffend das Vorgehen bei seiner Festnahme im Zusammenhang mit einem laufenden Strafverfahren nicht �ussern. Diese sind im �brigen Gegenstand einer h�ngigen Strafanzeige.
3.1 Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch, den Vollzug der Ausschaffung w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens zu sistieren, gegenstandslos.
3.2 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

References: BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 109