Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=20.02.2001&Aktenzeichen=24%20W%20(pat)%20172/99
Timestamp: 2019-07-20 06:19:50+00:00

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BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 172/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,5415
BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 172/99 (https://dejure.org/2001,5415)
BPatG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 24 W (pat) 172/99 (https://dejure.org/2001,5415)
BPatG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 24 W (pat) 172/99 (https://dejure.org/2001,5415)
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Durch Änderung der Rechtsprechung bedingte Reduzierung markenrechtlicher Besitzstände bei Namensmarken - Verwechslungsgefahr im Kosmetikbereich
Annahme von Vorname und Familienname als zusammengesetzte Namensmarke bei der eingetragenen Marke "Noelle Claris"; Bestehen einer Verwechslungsgefahr bei der Verwendung nur des Familiennamens aus einer eingetragenen zusammengesetzten Namensmarke für ein eigenes Produkt
GRUR 2002, 70
(c) Aus der Entscheidung des Bundespatentgerichts (GRUR 2002, 70) ist nichts anderes herzuleiten, wobei offen bleiben kann, inwieweit der Senat ihr zu folgen vermag.
Auch das Bundespatentgericht habe festgestellt, dass trotz des Erfahrungssatzes, dass sich der Verkehr bei Marken, die aus Vor- und Familiennamen zusammengesetzt seien, regelmäßig am Gesamtnamen orientiere, besondere Umstände vorliegen könnten, bei denen eine Prägung des Gesamteindrucks allein durch den Nachnamen anzunehmen sei (BPatG GRUR 2002, 70 - Noelle Claris / Claris).
Nach den Grundsätzen der "ELFI RAUCH/RAUSCH"-Entscheidung (…BGH aaO) kommt dem Nachnamen in solchen Kombinationen, zu denen an sich auch die Kennzeichnung "Ella May" gehört, keine prägende Wirkung zu (vgl auch BPatGE 44, 53 - Noelle Claris/CLA-RIS).
Danach besteht insbesondere kein Erfahrungssatz dahin, daß sich der Verkehr bei Marken, die aus Vor- und Familiennamen bestehen, regelmäßig an dem Familiennamen als prägendem Bestandteil orientiere (vgl BGH GRUR 2000, 233, 234 f "RAUSCH/ELFI RAUCH"; GRUR 2000, 1031, 1032 "Carl Link"; BPatGE 44, 53 "Noelle Claris/CLARIS").
Die Markenstelle ist auf der Grundlage der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar an sich zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Verkehr eine aus Vor- und Familiennamen gebildete Marke in der Regel vollständig einprägt (vgl BGH GRUR 2000, 233, 234 - ELFIE RAUCH/RAUSCH; GRUR 2000, 1031, 1032 - Carl Link; BpatGE 44, 53 - Noelle Claris/CLARIS).
Denn in diesen Fällen waren - ebenso wie in vergleichbar entschiedenen Fällen des BPatG wie z. B. "Noelle CLARIS / Claris" (GRUR 2002, 70, 71) - die Namensbestandteile im Gesamteindruck der Marke ihrer Größe und Stellung nach gleichgewichtig nebeneinander bzw. untereinander angeordnet.
Gerade weil im Mode- ebenso wie im Kosmetikbereich der Verkehr an Marken gewöhnt ist, die aus Vor- und Nachnamen gebildet sind, wird er sie in erster Linie auch so benennen, wie sie ihm entgegentreten, d.h. mit Vor- und Familiennamen, und sie nur in Ausnahmefällen abkürzen (vgl. BGH GRUR 2000, 1031 - Carl Link; GRUR 2000, 233 - RAUSCH/ELFI RAUCH; GRUR 1998, 241 - Lions; BPatGE 44, 53 Noelle Claris/CLARIS).
Auch bei einer Gleichwertigkeit von Vor- und Nachnamen hat der Verkehr nicht ohne weiteres Anlass, den Vornamen unbeachtet zu lassen (zB BPatGE 44, 53 - Noelle Claris/CLARIS).
Darüberhinaus besteht auch keine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, denn die jüngere Marke, die entgegen der Auffassung der Widersprechenden nicht durch den Bestandteil "Brant" geprägt wird (vgl. jetzt allgemein BGH GRUR 2000, 233, 234 f. - RAUSCH/ELFI RAUCH; für den hier maßgeblichen Modebereich vgl. bereits BGH GRUR 1999, 241, 244 - LIONS; ferner BPatGE 44, 53 - Noelle Claris/CLARIS), unterscheidet sich von der älteren Marke selbst bei der gebotenen Außerachtlassung des beschreibenden Bestandteils "Sportive Mode" schon durch den in ihr zusätzlich enthaltenen Vornamen "Tony", was selbst bei Zugrundelegung strengster Maßstäbe für ihren erforderlichen Abstand zur Widerspruchsmarke ausreicht.
Darüberhinaus besteht auch keine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, denn die jüngere Marke, die entgegen der Auffassung der Widersprechenden nicht durch den Bestandteil "Brant" geprägt wird (vgl. jetzt allgemein BGH GRUR 2000, 233, 234 f. - RAUSCH/ELFI RAUCH; für den hier maßgeblichen Modebereich vgl. bereits BGH GRUR 1999, 241, 244 - LIONS; ferner BpatGE 44, 53 - "Noelle Claris/CLARIS) unterscheidet sich von der älteren Marke schon durch den zusätzlich enthaltenen Vornamen "Tony".

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH