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Timestamp: 2020-02-28 08:50:07+00:00

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SN:Dokumente/Positionspapiere2
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Positionspapiere des Landerverbands Sachsen
1 beschlossen auf dem LPT 2012.1
1.1 Freizügigkeit statt Residenzpflicht
1.2 Rechtsextremismus eindämmen
1.3 Bürgermeister per Zustimmungswahl
1.4 Freier Zugang zu staatlichen Parks
1.5 Transparenz und gläserne Verwaltung
1.5.1 Abschnitt 1: Transparenzgebot
1.5.1.1 §1 Gesetzeszweck
1.5.1.2 §2 Begriffsbestimmungen
1.5.1.3 §3 Anwendungsbereich
1.5.1.4 §4 Schutz personenbezogener Daten
1.5.1.5 §5 Ausnahmen von der Informationspflicht
1.5.1.6 §6 Schutz öffentlicher Belange
1.5.1.7 §7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
1.5.1.8 § 8 Trennungsgebot
1.5.1.9 § 9 Einschränkungen der Informationspflicht
1.5.1.10 §10 Informationsfreiheit
1.5.1.11 §11 Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht
1.5.2 Abschnitt 2: Information auf Antrag
1.5.2.1 §12 Antrag
1.5.2.2 §13 Zugang zur Information
1.5.2.3 § 14 Bescheidung des Antrags
1.5.2.4 § 15 Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
1.5.3 Abschnitt 3: Schlussbestimmungen
1.5.3.1 § 16 Ansprüche auf Informationszugang nach anderen Rechtsvorschriften
1.5.3.2 §17 Staatsverträge
1.5.3.3 §18 Altverträge
1.5.3.4 §19 Übergangsregelungen, Inkrafttreten
2 beschlossen auf dem LPT 2011.1
2.1 Transparenz und Korruptionsbekämpfung
2.2 nachhaltige Umweltpolitik
2.3 Ablehnung CCS
beschlossen auf dem LPT 2012.1
Die sächsischen Piraten fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer. Die Einschränkung der Freizügigkeit auf die Grenzen der kommunalen Körperschaften soll aufgehoben werden. Die Freizügigkeit gilt fortan für ganz Sachsen. Ferner soll der Freistaat länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden und schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet herstellen.
Sachsen hat ein Rechtsextremismus-Problem, gegen das sich noch immer viel zu wenig bürgerschaftlicher Widerstand regt. Die sächsische Piratenpartei nimmt die rechtsextremen Gefahren ernst und wendet sich gegen jegliche Verharmlosung rassistischer, fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Tendenzen. Die Bevölkerung darf nicht die Augen verschließen, daher unterstützen wir Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Die sächsischen Piraten fordern, dass die Bürgermeister im Freistaat Sachsen zukünftig ausschließlich per Zustimmungswahl gewählt werden. Hierzu muss Art 48 I und 2 der Sächsischen Gemeindeordnung geändert werden. Bei dieser Wahlmethode haben die Bürger die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Wählbar sind weiterhin alle Kandidaten, die dafür notwendige Grundvoraussetzungen erfüllen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen, eine aufwändige Stichwahl entfällt.
Die Piraten Sachsen fordern kostenlosen und freien Zugang zu allen Parkanlagen, die dem Staatsbetrieb „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ zugehörig sind. Der Freistaat Sachsen soll hierbei Bayern als Vorbild nehmen und jegliche Eintrittsgebühren für Parkspaziergänge abschaffen. Für zusätzlichen Finanzierungsbedarf sollen gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden.
Transparenz und gläserne Verwaltung
3. Behörden alle Stellen im Sinne des §1 des Sächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes; als Behörden gelten auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sich der Freistaat Sachsen ihrer zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient oder ihr die Erfüllung ihrer Aufgaben übertragen hat, bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben. Hierzu zählen
c) Unternehmen oder Betriebe, die eine durch den Freistaat Sachsen gewährte Monopolstellung einnehmen,
(1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen Landtagsbeschlüsse, Beschlüsse der Selbstverwaltungsorgane der Gemeinden und Landkreise, Vorlagen von Ministerien und Verwaltungen zur Entscheidungsfindung des Landtages und der vom Volk gewählten kommunalen Ratsversammlungen, Mitteilungen an die Bürger, in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Unterlagen, außerdem Verträge, Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Subventions- und Zuwendungsbescheide, Haushalts-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne, Statistiken, Datensammlungen, Geodaten, das Baumkataster, Gutachten, Berichte, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, insbesondere Bauleitpläne sowie Bauanträge und -genehmigungen, unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen, die der Behörde vorliegen, sowie alle weiteren Informationen von öffentlichem Interesse.
er zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben,
Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten ist,
die oder der Betroffene in die Übermittlung eingewilligt hat,
ein schutzwürdiges Interesse an der Information besteht und überwiegende schutzwürdige
1. gegenüber dem Petitionsauschüssen und Untersuchungsausschüssen des Landtages, dem Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Landtages auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes und der Kommission (G 10-Kommission) zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Landtages,
4. gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 4 des Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 01. August 2008 (SächsGVBl. S. 4), in der jeweils geltenden Fassung wahrnehmen,
(1) Von der Veröffentlichungs- und Auskunftspflicht ausgenommen sind Informationen soweit und solange
(2) Nach Wegfall des Ausschlussgrundes sind die Informationen nach Maßgabe des Gesetzes zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen.
(2) Von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 100.000 €, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen 12 Monate Verträge über weniger als insgesamt 100.000 € abgeschlossen worden sind. Bei Verträgen auf Gemeinde- oder Landkreisebene reduzieren sich vorgenannte Beträge auf 20.000 € . Bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses sind sie auf Antrag zugänglich zu machen.
(3) Die auskunftspflichtigen Stellen stellen ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. Kann die auskunftspflichtige Stelle die Anforderungen von Satz 1 nicht erfüllen, stellt sie Kopien zur Verfügung. Die §§ 17 bis 19 des Bundesverwaltungsgesetzes i.V.m. §1 SächsVwVfG geltend entsprechend.
(4) Für Amtshandlungen nach § 13 f dieses Gesetzes werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem SächsVwKG vom 17. Sept. 2003, in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
§ 15 Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
(1) Eine Person, die der Ansicht ist, dass ihrem Anspruch auf Information nicht hinlänglich nachgekommen wurde oder dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist oder dass sie von einer auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten hat, kann den nach §25 SächsDSG zu berufenden Sächsischen Datenschutzbeauftragten anrufen. Dieser überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) Die in § 2 Ziff. 3 genannten Stellen sind verpflichtet, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten oder seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist dabei insbesondere
Besondere Amts- und Berufsgeheimnisse stehen dem nicht entgegen. Stellt der Landtag im Einzelfall fest, dass durch eine mit der Einsicht verbundene Bekanntgabe von Informationen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet ist, dürfen die Rechte nach Satz 2 nur von dem sächsischen Datenschutzbeauftragten persönlich oder von ihm schriftlich besonders damit Beauftragte ausgeübt werden.
(3) Der sächsische Datenschutzbeauftragte informiert die Bürgerinnen und Bürger über Fragen der Informationspflicht. Er berät den Landtag und die sonstigen in § 2 Ziff. 3 genannten Stellen in Fragen des Informationszugangs und kann Empfehlungen zur Verbesserung des Informationszugangs geben. Auf Ersuchen des Landtages, des Petitionsauschusses oder der Staatsregierung soll der sächsische Datenschutzbeauftragte Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgängen nachgehen, die seinen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen. Auf Anforderung des Landtages, der Staatsregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages hat der sächsische Datenschutzbeauftragte Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten. Vorstehendes gilt entsprechend in Angelegenheiten auf kommunaler Ebene für die gewählten Volksvertretungen, Bürgermeister und Landräte. Außerdem legt der sächsische Datenschutzbeauftragte mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht vor. Er kann sich jederzeit an den Landtag oder die gewählten Volksvertreter auf kommunaler Ebene wenden. Schriftliche Äußerungen gegenüber dem Landtag bzw. gewählten Volksvertretungen sind gleichzeitig der Staatsregierung bzw. dem Bürgermeister oder Landrat vorzulegen.
(4) Stellt der sächsische Datenschutzbeauftragte Verstöße gegen dieses Gesetz bei nach § 2 Ziff. 3 informationspflichtigen Stellen fest, so fordert sie oder er diese zur Mängelbeseitigung auf. Bei erheblichen Verletzungen der Informationspflicht beanstandet sie er dies
1. im Bereich der Verwaltung und der Gerichte des Freistaates Sachsen gegenüber dem für die Behörde oder das Gericht verantwortlichen Regierungsmitgliedes, im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung gegenüber dem für die Landesdirektionen verantwortlichen Regierungsmitglied;
2. im Bereich der der Aufsicht des Landes Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ;
3. im Bereich des Landtages und des Rechnungshofes gegenüber dem jeweiligen Präsidenten.
4. im Übrigen gegenüber der Geschäftsleitung sowie nachrichtlich dem zuständigen Regierungsmitglied bzw. Bürgermeister oder Landrat.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte soll zuvor die betroffene Stelle zur Stellungnahme innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist auffordern und die zuständige Aufsichtsbehörde über die Beanstandung unterrichten. Mit der Feststellung und der Beanstandung soll der sächsische Datenschutzbeauftragte Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Informationszugangs verbinden.
(5) Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, richtet der sächsische Datenschutzbeauftragte eine weitere Beanstandung in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 1 und 4 an den Landtag, in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 an die zuständige Aufsichtsbehörde und in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 3 an den Präsidenten.
Die Sächsische Datenschutzbeauftragte gewährleistet als unabhängige Instanz, dass diesem Gesetz und den hierin festgelegten Informationspflichten nachgekommen wird.
(3) Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
beschlossen auf dem LPT 2011.1
Wissen ist Macht wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu Wissen ist Macht wenn es allen gehört. Denn eingesperrtes Wissen ist gesellschaftlich totes Wissen und nutzt zunächst nur dem, der daraus Kapital schlägt.
Umweltschutz-Organisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer und viele andere Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, warten z.B. darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei Sachsen versteht sich als Vertreterin dieser Gruppen. Damit der Bürger seiner Kontrollrecht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Inkompetenzen und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.
Die Intransparenz staatlicher Strukturen in Sachsen erschwert es den Bürgern, sich zu beteiligen oder die Politik zu überprüfen. Dabei ist für effektive politische Teilhabe dringend ein zeitgemäß gestalteter Zugang zu Fakten notwendig. Um dies zu ermöglichen, haben der Bund und elf andere Bundesländer bereits ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingeführt, mit dem jeder das Recht auf Akteneinsicht oder einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden und Verwaltung hat. Wir fordern daher auch in Sachsen die Einführung eines Rechts auf Akteneinsicht und Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit. Die derzeitige Praxis der Ablehnung von Auskunftsansprüchen unter dem Vorwand von Geschäfts- oder Amtsgeheimnissen sowie die Verschleppung und Verhinderung solcher Ansprüche durch langsame Bearbeitung, hohe Gebühren und Auslagenerstattungen halten wir für bürgerfeindlich. Wir fordern daher eine Deckelung der Gebühren und Auslagen sowie Fristen für die Auskunftserfüllung ein, verbunden mit Sanktionen bei Nichterfüllung. Schon beim Anlegen neuer Akten muss die Verwaltung deren mögliche Veröffentlichung mit berücksichtigen.
Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir schon die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich gemacht werden, damit der Bürger im Vorfeld über den Gesetzesentwurf sowie Gesetzgebungsverfahren informieren kann.
Wir wollen verhindern, dass Vertreter von Verbänden oder Unternehmen Gesetze schreiben.
Die Transparenz im Haushalt des Landes und bei der Verwendung von sonstigen Landesmitteln muss dringend verbessert werden. Zur besseren Verständlichkeit für Parlamentarier und Bürger fordern die Piraten die die Veröffentlichung der Haushaltspläne barrierearm in maschinenlesbarer Form .
Wir fordern die Einführung eines der Doppik entsprechenden Systems in der Haushaltsführung des Freistaates Sachsen
Wir fordern die Einführung eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes im Freistaat Sachsen, wie es in anderen Ländern besteht.
Ablehnung CCS
Die Anwendung von CCS würde jährlich mehrere Milliarden Euro kosten. Am teuersten wären zunächst das Nachrüsten der Kraftwerke und besonders der Bau von Pipelines und CO2-Verpressungsanlagen. Ein Kraftwerk, welches das Abscheidungsverfahren einsetzt, benötigt je nach Kraftwerkstyp bis zu 40% der erzeugten Energie für die Abscheidung. Die Effizienz der Kraftwerke würde sich stark vermindern und mehr Brennstoff benötigt werden. Die Mehrkosten würden die Strompreise erhöhen. Durch den erhöhten Brennstoffbedarf würden Ressourcen stärker ausgebeutet werden. Es würden mehr Tagebaue benötigt, Landschaften schneller zerstört und ein höherer Schaden an Mensch und Natur angerichtet werden. Beim Transport zu Endlagerstätten könnte giftig verunreinigtes CO2 austreten und Vergiftungen hervorrufen. Würde dieses vorher gereinigt werden, würden sich die Kosten und der Energiebedarf noch stärker erhöhen. Gemäß dem aktuellen Gesetzesentwurf soll 30 Jahre nach Endlagerungsbeginn der Steuerzahler die weiteren Kosten für die Überwachung der Endlager zahlen. Es soll sichergestellt werden, dass das CO2 jahrtausendelang sicher gelagert wird. Dies wäre finanziell, technisch, materiell und personell nicht durchführbar. Frühestens ab 2020 wäre das Verfahren industriell einsetzbar, bis dahin wären jedoch erneuerbare Energien viel weiter ausgebaut, in der Anschaffung billiger und daher vorzuziehen. Die Anwendung der CCS-Technologie würde die klimafreundlicheren und kostengünstigeren erneuerbaren Energien verdrängen. Die Speicherkapazität aller möglichen Endlager ist begrenzt und wäre in Deutschland nach 50 bis 90 Jahren erschöpft.
Durch den Verzicht auf CCS würden viele staatliche Gelder eingespart werden, welche unter Anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Erforschung der Energiespeicherung, zur Aufforstung zerstörter Wälder, sowie zur Effizienzsteigerung bestehender Energiequellen eingesetzt werden sollten. Außerdem kann CO2 als Energiespeicher verwendet werden. Man kann es in Methan umwandeln und dieses dann dem Gasnetz zuführen oder in Gaskraftwerken verbrennen, das CO2 wieder abscheiden und erneut in Methan umwandeln. Dies wäre sinnvoll, wenn regenerative Energieproduktion mehr Strom erzeugt als zu dem Zeitpunkt genutzt wird. Strom würde dann in chemische Bindungsenergie umgewandelt, als solche gespeichert und bei erhöhtem Energiebedarf wieder freigesetzt. Da abgeschiedenes CO2 in einem Kreislaufsystem als Energiespeicher sinnvoll verwendet werden kann, ist es auch im Hinblick auf die genannten Risiken unnötig, es endzulagern.
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