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Timestamp: 2017-08-16 17:17:53+00:00

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Ente Lissabon flambée | Dugarun
Akareyon • Sep 18, 2011 @11:45
Der Küche bitte meine Gratulation zu diesem deliziösen Geflügel – und herzlichen Dank für die Aufklärung der juristischen Sachverhalte!
Indes mag ich es dem gemeinen Verschwörungstheoretiker selbst nach diesen überzeugenden Ausführungen nicht verübeln, wenn er im Vertrag von Lissabon die Installation des Galaktischen Imperiums verortet. Ihn nicht gelesen zu haben, kann ob des Umfangs und der Querverweise nur Studenten der Rechts- oder Staatenlehre zum Vorwurf gemacht werden, obwohl der Entwurf damals – ich erinnere mich genau – als Beilage zur WamS quasi frei Haus geliefert wurde. Daß Lieschen Müller und Max Mustermann von nebenan, die immerhin noch nicht der grassierenden Politikverdrossenheitspandemie anheim gefallen sind, sich die Rosinen aus dem Konvolut rauspicken lassen und Sturm laufen gegen ein zentralistisches und zutiefst als undemokratisch wahrgenommenes Gebilde, ist mehr als verständlich und sollte auch denjenigen nicht wundern, der es besser weiß. Und daß die Gelehrten unter den Opponenten des Vertragswerks ausgerechnet jene Passagen an den Bewußtseinspranger zerren, aus denen sich eine unmittelbare persönliche Folge ableiten könnte (standrechtliche Erschießungen auf offener Straße) und nicht jene für Gesetzestexte üblichen sprachakrobatischen Kunststücke, die tatsächlich tiefgreifende und langfristige Konsequenzen für die Gesellschaft und ihre kollektive Psyche zur Folge haben, ist auch irgendwie klar. In „The Untouchables“ ließen sie Al Capone (sinngemäß) sagen: „Wenn jemand in mein Haus einbricht, zeige ich ihn dafür an, daß er in mein Haus eingebrochen ist und nicht dafür, daß er beim Rausgehen auf die Straße gespuckt hat“.
Und tatsächlich: unter den Demonstranten (ich meine, es wäre irgendeine Castor-Blockade gewesen) war die Verwirrung groß, als da plötzlich Vertreter der Exekutive standen, mit denen man kein Wort reden konnte, weil die aus irgendeinem EU-Mitgliedsland eingeflogen worden sind – so, wie im Vertragswerk verabredet und von den Gegnern desselbigen lange vorher kritisiert und angezeigt.
Und dabei haben wir immer noch nicht das sich aus Artikel 42, Abs. 3 sich ergebende militärische Aufrüstungsgebot erwähnt, das allein schon ausreichen würde, das Papier mit Anlauf in die Tonne zu kicken – es sei denn, man hat sich der Maxime „Frieden durch größere Feuerkraft“ verschrieben – war is peace.
Bleibt die Hoffnung, daß die Spökenkieker mal wieder im Unrecht gewesen sein werden und tatsächlich der Vertrag von Lissabon zur Mehrung des Wohlstands und des Friedens und der Freude und der Freiheit und der demokratischen Mitbestimmung der Völker und ihrer Einzelnen gereicht und nicht von der Politikerklasse dazu verwendet wird, ihre Machtpositionen zu zementieren und unter Berufung auf irgendwelche Stilblüten des Paragraphendschungels quer durch die Brust ins Auge eine de-facto-Diktatur zu installieren. Wer zuletzt lacht…
BansheeOne • Sep 18, 2011 @13:43
Auch die Sache mit Polizisten in komischen Uniformen geht schon lange vor Lissabon zurück. Als Teil des Schengener Abkommens, das diese lästigen Grenzkontrollen in Europa beseitigte (ein Teil der EU über den sich komischerweise kaum jemand zu beschweren scheint, außer irgendwelchen knüppelschwingenden Neonazis und deren Gedankenvorkauern) wurde zum Beispiel schon 1990 vereinbart, dass Beamte eines Mitgliedstaates bei der Verfolgung von Straftätern die Grenze zu einem anderen überschreiten und die Übelwichte dort festhalten (aber nicht festnehmen, was juristisch ein Unterschied ist) dürfen. Dabei gelten gewisse Einschränkungen wie nicht auf Privatgrundstücken rumlatschen, nur in Notwehr rumballern und nur solange weitermachen, bis die örtlichen Gesetzeshüter in Erscheinung treten. Dazu kommen dann noch bilaterale Abkommen Deutschlands mit allen Nachbarstaaten (Luxemburg 1995, Frankreich 1997, Schweiz 1999, Belgien und Tschechien 2000, Dänemark 2001, Polen 2002, Österreich 2003, Niederlande 2005) – also außerhalb des EU-Rahmens – wobei man sich gegenseitig teilweise zusätzliche Rechte einräumt.
Dann kam der Prümer Vertrag von 2005, mit dem Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich und die Benelux-Staaten eine engere polizeiliche Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Streifen und gegenseitige Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Großereignissen vereinbarten. Mittlerweile sind sieben weitere Staaten dem Abkommen beigetreten, und 2007 sind die wesentlichen Regeln in EU-Recht überführt worden – auch das aber wieder unabhängig von Lissabon. Ich nehme mal an, dass dies die Grundlage ist, auf der Beamte aus diversen Ländern bei Großveranstaltungen wie Messen und Oktoberfest als Ansprechpartner für ihre Landsleute auftreten oder ihre heimischen Schäfchen zu Fußballspielen ins Ausland begleiten. Oder dass deutsche und französische Polizei beim NATO-Doppelgipfel in Straßburg und Baden-Baden 2009 mal hüben und mal drüben eingesetzt war. Mal ganz abgesehen von reinen Hilfseinsätzen, wenn die Bundespolizei zum Beispiel mit ihren Hubschraubern am Mittelmeer rumfliegt um Waldbrände abzuduschen.
Wie alles andere auch läuft das normalerweise nach den Regeln ab, und manchmal bricht jemand die Regeln. Über den französischen Beamten, der bei der Castor-Demonstration letztes Jahr mit seinem Schlagstock rumgejoggt ist, habe ich auch nur sehr schmallippige Antworten gehört. Aber bei solchen Sachen kann man stets auf das Informationsbedürfnis der Linken-Fraktion im Bundestag in Verbindung mit dem hervorragenden Dokumentations- und Informationssystem desselben zählen:
Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN
Noch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN
Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der LINKEN am laufenden Bande
Und was Artikel 42 Lissabon angeht, so ist das ein Ausfluss des mittlerweile jahrzehntelangen Genörgels sowohl der USA als auch der Europäer, dass letztere sich bei den Verteidigungslasten im transatlantischen Bündnis einen schlanken Fuß machen und sich im Schatten von Uncle Sams breiten Schultern ausruhen, während letzterer für den Großteil der nuklearen Abschreckung, strategischer Aufklärung und Kommunikation, Kapazitäten zur elektronischen Kriegführung, Luft- und Seetransport, Luftbetankung, amphibische und Flugzeugträgerkapazitäten, Präzisionsbewaffnung und Sicherung der internationalen Seewege aufkommt – was umgekehrt bedeutet, dass Europa als Ganzes im Bündnis nicht so viel zu melden hat. Das geht zurück bis nach Bosnien, als die Europäer weder die Einigkeit noch die Mittel aufbringen konnten, um einen kleinen Völkermord direkt vor ihrer Haustür abzustellen, bis die USA sie dafür – recht widerwillig – an die Hand nahmen.
Als aufgeklärter Militarist würde ich es ja begrüßen, wenn die diesbezüglichen Vorstellungen innerhalb der EU zu größerer Feuerkraft führten. Angesichts weiter schrumpfender Verteidigungshaushalte und Truppenstärken – die Bundeswehr ist ja nicht die einzige europäische Armee, die gerade um weitere 20 Prozent eingedampft wird – sowie des vielfachen Murkses, der von der als Ausweg aus den finanziellen Zwängen herbeigezwungenen europäischen Rüstungskooperation produziert wird, bin ich da aber nicht sehr hoffnungsvoll …
Akareyon • Sep 22, 2011 @14:37
Ah, danke für den Link zum DIP! Aber wenn DIE LINKE die Regierung schon mit ihrem „Informationsbedürfnis“ nervt, kann ich kaum den Einzug der Piratenpartei in den Bundestag erwarten :->
Da sind ja richtige Clownfrühstücker am Werk in der Regierung!
FRAGE: Welche Reizmittel sind dabei verwendet worden (bitte nach Typ und Fabrikat aufschlüsseln)?
ANTWORT: Alle RSG sind mit dem Wirkstoff Pelargonsäurevanillylamid (PAVA) befüllt. PAVA ist ein synthetischer Ersatzstoff für Capsaicum mit fast identischer Molekularstruktur. Das synthetische Produkt ist frei von Pestiziden und Konservierungsstoffen.
Na, das wird sicher die Grünen-Fraktion beruhigen!
Und von Prüm hör ich nun auch zum ersten Mal. Das muß nicht viel heißen bei meiner Medienaskese, führt mich aber zurück zu meiner eher grundsätzlichen Kritik an der Art und Weise, wie hier das Regieren praktiziert wird: ein Mißstand wird angezeigt, und die „politisch Verantwortlichen“ verweisen auf umfangreiche Vertragswerke, die Zuständigkeit einer anderen Entität (bes. in Drucksache 12966 beruft sich die Bundesregierung auffallend häufig immer dann auf die Vorbemerkung (die da lautet: „Die Bundesregierung nimmt zu polizeilichen Maßnahmen, die in der Verantwortung des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Staates liegen, keine Stellung.“), wenn die systematische Unverhältnismäßigkeit der Gewalt gegen Demonstranten angezeigt wird) oder – im öffentlichen Diskurs gegenüber der Presse – äußere Rahmenbedingungen und, wenn alles nichts hilft, die Globalisierung.
Politik ist kein Ponyhof, das habe ich wohl verstanden. Daß das Volk, bzw. Teile der Bevölkerung, sich jedoch einen eigenen Reim darauf machen (müssen), wie und in welche Richtung sie von den sich hinter Aktenbergen und Unzuständigkeiten (wenn nicht gar Ehrenworten) versteckenden „Politikern“ regiert werden, zumal „die Medien“ ihrer Arbeit als Kommunikatoren und ihrer Verantwortung als viertes Säule der Demokratie zu großen Teilen nur ungenügend nachkommen, kann nicht wirklich demokratisch im Sinne einer Volksherrschaft genannt werden – denn wenn schon ein Vorgang wie eine kleine Anfrage (wie in diesem Falle zum widerrechtlichem Verhalten von Staatsorganen) auf Bundesebene Raum für Ausflüchte zuläßt und damit eben solches Verhalten quasi-legitimiert, zumindest aber perpetuiert (und das ja nun auch nicht erst seit gestern), wie derbe wird man dann auf Europa-Ebene vor die Pumpe laufen gelassen, wenn man als Bürger oder Organisation seinen Protest bekunden will?
Die Skepsis ist allemal nachvollziehbar, bestimmt auch alles andere als unbegründet, und natürlich greift sie mit besonderer Wucht das schwächste Glied in der Kette des Lissabonner Vertrags an. Natürlich lassen sich einzelne Mißverständnisse und Fehlinterpretationen leicht ausräumen (bei den Zeugen habe ich gelernt, wie man mit JEDEM hinreichend umfangreichen Schriftstück JEDE Wahrheit beweisen kann), aber das wird in der Gesamtheit kaum etwas daran ändern, daß sich der Einzelne subjektiv noch entmachteter und bevormundeter fühlt als ohnehin schon. Auch, ohne, daß er jemals einem Regierungsmitglied des Bundestages oder des EU-Parlaments gegenüberstehen muß – es reicht ja schon, wenn der für ihn zuständige Beamte im Rathaus ihm in Ausübung seiner Funktion als ausführendes Organ schulterzuckend erklärt, das sei nunmal neuerdings so, wegen EU und so. Wir Menschen sind nunmal emotionale Wesen, da hilft auch die Ratio von zehn Regalmetern voller Gesetzestexte nichts.
…und über Krieg und Frieden würde ich mich dann doch gern gesondert mit Dir auseinandersetzen :-)
BansheeOne • Sep 22, 2011 @20:07
So, nachdem ich dem Sicherheitskordon anlässlich des Besuchs des Impera- … äh, Papstes entkommen bin – mal ehrlich, kurz vor vier gab es eine Durchsage der Hauspolizei, bitte auf der Südseite des Gebäudes keine Fenster zu öffnen und sich auch nicht im Fensterbereich aufzuhalten, um Missverständnisse seitens der eingesetzten Sicherheitskräfte zu vermeiden. Nicht mal beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten haben die so hoch gedreht …
Parlamentarische Anfragen sind natürlich vor allem ein Mittel der Opposition, für die es neben dem Informationsmittel nicht zuletzt auch ein Tätigkeitsnachweis ist. Weshalb davon auch oft und gern davon Gebrauch gemacht wird, was den Bundestagspräsidenten zu Anfang dieser Legislaturperiode schon mal zu der Anregung veranlasst hat, ob man sich nicht etwas zurückhalten und damit den Papierverbrauch reduzieren könne. Dabei muss ich immer an die Anfrage von Volker Beck und der Grünen-Fraktion „Wie ist die Lage der Homosexuellen auf Jamaika, und was will die Bundesregierung dagegen tun?“ denken, obwohl in meinem eigenen Fachgebiet die gefühlte Hälfte tatsächlich von der Linken verzapft wird. Was logisch ist, weil Antimilitarismus für sie ein Profilierungsthema mit Alleinstellungscharakter ist.
Die Antworten der Regierung sind formal stets streng sachlich – was nicht zuletzt daran liegt, dass sie letztlich irgendwo in den Tiefen der ministeriellen Beamtenapparate entstehen – aber natürlich kann man dann und wann zwischen den Zeilen menschliche Regungen herauslesen. Manchmal sieht man geradezu die verdrehten Augen des Antwortschreibers, wenn eine detaillierte, aber völlig abwegige Frage mit einem schlichten „nein“ beschieden wird. Manchmal sieht man den Eifer, alle möglichen Unterstellungen mit einem Schwall von Informationen schon im Vornhinein entkräften zu wollen (bei dem Pfefferspray ohne Konservierungsmittel musste ich auch grinsen). Und manchmal sieht man das honigsüße Lächeln, mit dem man den Fragesteller auflaufen lässt. Mein Lieblingsbeispiel hierzu ist immer noch die Antwort auf die Anfrage der damaligen PDS zu Inhaltsstoffen militärisch genutzter Treibstoffe, in der man sich nach dem schrecklich krebserregenden 1,2-Dibromethan erkundigte, welches nach Aussage zahlreicher Bürgerinitativen gegen Umweltverschmutzung, Fluglärm und militärische Übungen an sich den Jettreibstoff JP-8 so gefährlich macht:
6. Befindet oder befand sich unter den Inhaltsstoffen der Treibstoffe bzw. der ihnen zugefügten Zusätze das 1,2-Dibromethan?
1,2-Dibromethan ist ein Additiv zum Austragen von bleihaltigen Verbindungen aus dem Triebwerk und wurde ausschließlich dem verbleiten Ottokraftstoff für Kolbentriebwerke raffinerieseitig zugesetzt. Flugturbinenkraftstoff wurden beziehungsweise werden weder bleihaltige Verbindungen noch 1,2-Dibromethan zugemischt.
Und dann gibt es auch noch die Fälle, wo rumgeeiert wird und die Unlust einer präzisen Beantwortung mit Händen zu greifen ist. Der Verweis auf die Zuständigkeit eines Bundeslandes folgt allerdings einem anderen Grund, nämlich Artikel 20 ff. Grundgesetz: Die Bundesrepublik ist ein föderaler Bundesstaat, und die Bundesregierung hat den Ländern in der Regel weder in ihren Zuständigkeitsbereich reinzuquatschen, noch Auskünfte für den Bundestag von ihnen zu verlangen – sonst sieht man sich nämlich ganz schnell vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Will man also wissen, was die Landespolizei so beim NATO-Gipfel getrieben hat, muss man das analoge Informationssystem des Landtages von Baden-Württemberg bemühen:
Antwort auf eine Anfrage der Grünen
Noch eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen
Antwort auf eine Anfrage der SPD
Noch eine Antwort auf eine Anfrage der SPD
Insgesamt muss ich immer etwas kichern, wenn Leute eine größere Transparenz des parlamentarischen und exekutiven Betriebs fordern, aber noch nicht einmal die bestehenden Informationsmöglichkeiten kennen (nicht, dass es da nicht noch einiges zu verbessern gäbe – wobei man es vielleicht so weit wie in Schweden treiben muss, wo aufgrund des Prinzips der öffentlichen Staatsverwaltung jedermann Einblick in jedermanns Steuerbescheid hat). Das Kichern schlägt allerdings in Ärger um, wenn man regelmäßig Quark serviert bekommt, den jemand im Internet aufgeschnappt hat – ohne das gleiche Internet dafür genutzt zu haben, den Quark kritisch zu hinterfragen und die Fakten zu checken. Oder was glaubst Du, wie ich die Lissaboner Ente als solche erkannt habe, als sie mir seinerzeit erstmals auf den Tisch flatterte? Richtig: Fragen Sie Tante Google – Vertragstext, EMRK, Zusatzprotokolle, alles online verfügbar. Und die Informationsflut im Netz entbindet den Kosumenten nicht davon, seinen eigenen Prozessor zu benutzen.
Akareyon • Sep 23, 2011 @20:59
Momang, das ist nicht fair. Natürlich lassen sich Vertragstext, die dazugehörigen Gesetzessammlungen und Sekundärliteratur ergoogeln. Wenn nun aber schon die Gelehrten sich nicht einig sind, welche Interpretationsspielräume das juristische Fachsprech im konkreten Fall zuließe, wie soll es dem „gemeinen Bürger“ gelingen, sich einen eigenen Reim auf dessen Implikationen zu machen? Das ist, salopp gesprochen, wie vor 1521 zur Bauernmagd zu sagen: „Sinnesfreuden? Nix davon! Steht doch alles in der Bibel drin, geh in die Kirche und lies selbst nach.“
Um beim Bild zu bleiben: selbst, wer leidlich lesen kann und noch dazu ein paar Brocken Latein zusammenbekommt, ist auf die Hilfe des Dorfpriesters oder eines Mönches angewiesen, um da durchzusteigen, warum wer wann mit wem wohin. Die wiederum haben nur selten Interesse, der heiligen Mutter Kirche die Butter vom Brot zu kratzen; mal abgesehen davon, daß sie sich meist schon untereinander nicht einig werden, ob der Heiland nun herzlich gelacht oder nur weise vor sich hingeschmunzelt hat (siehe auch: Eco, Der Name der Rose) – und wenn dann doch mal einer aus ihren Reihen sich erbarmt und den Leuten erklärt, was da überhaupt drinnensteht in dem heiligen Folianten und daß sich alle an der Nase herumführen lassen haben, bricht gleich ein komplettes Weltbild zusammen.
Das ist kein isoliertes Phänomen der Politik oder der Religion, auch die Wirtschaft hat große Not (bzw. schon lange aufgegeben), dem Volk zu kommunizieren, was da in ihrer Regenbogenwelt gerade überhaupt vor sich geht.
Die Kritik richtet sich nicht gegen die Entwicklung einer Fachsprache, eine solche ist unumgänglich; Aufgabe der Sprache ist es schließlich, Information eineindeutig zu vermitteln, und wenn neue Worte hermüssen, um komplizierten Sachverhalten ein Symbol zuweisen zu können, ist das das natürlichste von Welt.
Ein Mißbrauch der Sprache findet dann statt, wenn die Symbole nicht mehr eineindeutig zuordenbar sind und auch nicht sein sollen; wenn Euphemismen erfunden werden, um Sachverhalte zu verschleiern statt sie zu beschreiben:
Aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen, DS 14/4446:
Sofern eine Löschung nicht unmittelbar erfolgte, wurden die für die Verfolgung von Straftaten bzw. zur Gefahrenabwehr benötigten Aufzeichnungen an das Landeskriminalamt übermittelt. Sie werden zur Identifizierung von Straf- und Gewalttätern überprüft, um Strafverfahren einzuleiten oder eine Speicherung aus präventiv-polizeilichen Gründen in den polizeilichen Datensystemen zu veranlassen. Nicht benötigte Daten werden nach der Auswertung unverzüglich gelöscht.
„Nicht benötigte Daten“ – die werden den Mülleimer gewiss nicht überfüllen, wenn man von der Datensammelleidenschaft der Staatsorgane ausgeht. Und überhaupt, was sind „präventiv-polizeiliche Gründe“?
In einer Zeit, da man lernt, beim Zeitungsabonnement das Kleingedruckte zu lesen, wenn man auf die sprichwörtlich gewordene Waschmaschine dankend verzichtet, drängt sich eine paranoide Lesart geradezu auf: „Jawoll, wir werden die Daten auswerten und auch ein paar der unauffälligen Demonstranten mal etwas genauer unter die Lupe nehmen – und wenn mal wieder irgendwo was los ist, schauen wir im Vorfeld mal bei dem einen oder anderen vorbei und gnade ihm Gott, daß er seine Festplatte gut verschlüsselt hat, denn auf unserer Einladung steht ‚Durchsuchungsanordnung‘. Nach §102 StPO, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat. Und das Zeug, wo der Beamte die Kamera während der Kaffeepause eingepackt und vergessen hat, auszumachen, das löschen wir. Ganz, ganz wirklich.“
Und selbstverfreilicht geht man genauso mit dem Vertrag „über“ die „Union“ um. Wenn es da z.B. heißt:
Ich will mich gewiss nicht in Nitpicking verfangen („Gleichheit“ einerseits, „Pluralismus“ andererseits? „Gleichheit von Frauen und Männern“ – Bill Kaulitz macht’s vor? Und wenn’s um den „Raum der Freiheit“ geht, besteht der Satz zur Hälfte aus einer Vorbehaltsklausel? „Die Union bietet“ aktiv ihren passiven „Bürgerinnen und Bürgern“…? — Und ich habe die Präambel unerwähnt gelassen, in der nicht das Europäische Volk/die Europäischen Völker, sondern Majestäten und Präsidenten und sonstige königliche Hoheiten „wünschen“, „eingedenken“, „bestätigen“ und „schöpfen“ sowie „entschlossen“ und „willens“ sind, „nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten“ übereinzukommen), aber so ein Schriftstück fleht förmlich darum, in seine atomaren Bestandteile zerlegt zu werden – ob nun von Gegnern, die am liebsten ein Feuerzeug dranhalten möchten, oder von Befürwortern, die sich bei der Ausrufung ihrer Diktatur Wort für Wort daran halten werden (im Rahmen ihrer privaten Auslegung latürnich: da steht schließlich nur, daß die Wahrung der Menschenrechte zu den Werten gehört, auf die sich die Union gründet, und damit einer der Werte ist, die zu fördern ein Ziel der Union ist, kurz: wir haben vor, die Wahrung der Menschenrechte zu fördern. Von da ist es noch ein weiter Weg bis zu: „Wir erkennen die Menschenrechte an und setzen sie durch. Punkt.“ (von denen es auch wieder mehrere Definitionen gibt (u.a. die meinen Arbeitsplatz zierende „Déclaration“ von 1789, die nur an die Repräsentanten des französischen Volkes adressiert ist), aber das ist wieder was anderes), mal abgesehen von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die so viel wert ist, daß sich selbst die Hartz-IV-Gesetzgebung locker daüber (Art. 5 Abs. 2; Art. 8 Abs. 1) hinwegsetzen kann).
Und so könnte man weitermachen, z.B. Art. 5 Abs. 3:
Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.
Das hört sich gut an, doch was in der Praxis damit gemeint ist, wurde deutlich, als, nachdem die EU-Verfassung in den Referenden in F und NL gnadenlos durchgerasselt war, daraus kurzerhand der „Vertrag von Lissabon“ wurde. Ich bin kein Staatenlenker, wäre ich einer, würde ich mir wünschen, daß eine „Maßnahme“ auf etwas feinfühligere Weise ihre Legitimation durch das Volk erhält als mit einem „Friß oder stirb!“ (natürlich ist der Vertrag nicht Aufgrund dieses Artikels, der zu dem Zeitpunkt ja gar nicht gültig war (oder doch, laut EGV?), zustande gekommen; es soll nur darum gehen, was für Interpretationen sich aufdrängen könnten aus Sicht der Kritik an jeglicher Form von Machtakkumulation und Zentralisierung).
Im gleichen Maße also, wie ich sowohl Belustigung als auch Ärgernis nachempfinden kann darüber, daß ab und zu mal einer den Vogel abschießt und selbiger dann zwecks gastronomischer Zubereitung bei Dir auf dem Schreibtisch landet, möchte ich um Verständnis werben für diejenigen, denen noch nicht ganz scheißegal ist, was „die da oben“ in ihrem Namen vor sich hinwurschteln — und dabei auch schonmal aufgrund von Fehlinformationen, Fehlinterpretationen oder fehlender Erfahrung in der hohen Kunst der Rechtsverdreherei in gutmeinender Absicht Enten füttern, obwohl das weder gut für die Enten noch gut für den Teich ist :-)
Akareyon • Nov 23, 2011 @10:30
Der Vollständigkeit und thematischen Verwandschaft halber, nicht um der Rechthaberei willen…
Noch nicht ganz eine standrechtliche Erschießung auf offener Straße, aber immerhin eine ausgewachsene Enteignung:
Schäuble redet Klartext
Frank und frei spricht Schäuble aus, wofür andere als irre Verschwörungsparanoiker betitelt werden: das letzte souveräne Staatsoberhaupt Deutschlands war der Führer, der Euro war von vorneherein ein Vabanque-Spiel und die Zentralisierung der europäischen Finanzpolitik unter der Ägide eines der demokratischen Kontrolle entzogenen Beamtenapparates durch Änderung von Protokoll 14 des Lissabonner Vertrags innerhalb der nächsten 24 Monate ist so gut wie beschlossene Sache (siehe auch).
Herr Ober, die Ente flattert noch mit den Flügeln! :-)
Art. 4 Abs. 7 ESM:
Zahlt ein ESM-Mitglied einen fälligen Betrag ganz oder teilweise nicht, den es auf Grund
untersagt. Die [für die anderen ESM-Mitglieder geltenden] Stimmrechtsschwellen werden
Art. 8 Abs. 4 ESM:
Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre
Art. 9 Abs. 3 ESM:
Der Geschäftsführende Direktor ruft ausstehende und noch nicht geleistete Einlagen auf das
Art. 17 ESM:
Art. 21 Abs. 2 ESM:
Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 keine
Art. 27 ESM:
Art. 29 ESM:
Art. 30 ESM:
Art. 31 Abs. 1 ESM:
Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, seine
An wen kann man sich denn mal wenden, wenn man seiner demokratischen Bürgerpflicht nachkommen und sich eine fundierte Meinung über das Vertragswerk bilden möchte? :-/
BansheeOne • Nov 23, 2011 @13:21
Schöne Untermalung meines Punktes. Man zeichnet eine Rede von Schäuble auf, und weil man live bei seinen Artikulierungsversuchen kritischer Nachfragen vom Wolfgang direkt zerlegt wird, setzt man sich lieber anschließend daneben und erklärt dem Publikum hilfreich und unwidersprochen, was man zu denken habe das er wirklich meint. Das natürlich lediglich kraft eigener Überzeugung und unbeschwert von Fakten, beginnend mit der Behauptung, die Mainstream-Medien hätten den Europäischen Bankenkongress „weitgehend ignoriert“:
Die Tagesschau ignoriert den Bankenkongress
Die FAZ ignoriert den Bankenkongress
Die Welt ignoriert den Bankenkongress
Die Zeit ignoriert den Bankenkongress
Etc.; wenn man natürlich als Kriterium die Schlagzeile „Schäuble erklärt deutsche Souveränität für beendet!!!!111!!“ bestimmt, wird das Material ein wenig dünner.
Wobei die Aussage, dass letztere seit 1945 nicht mehr uneingeschränkt bestanden hat eine schlichte Wahrheit ist, die keinen überraschen dürfte, der im Geschichtsunterricht aufgepasst hat. Denn bis zur Wiedervereinigung und den 2+4-Verträgen, mit denen die Siegermächte des 2. Weltkriegs ihre Rechte ihnen gegenüber aufgaben, waren die beiden deutschen Staaten eben tatsächlich keine vollständig souveränen; und die seither wiedergewonnene Souveränität wird natürlich für alle EU-Mitglieder durch den europäischen Einigungsprozess eingeschränkt, innerhalb dessen zunehmend Rechte von der nationalstaatlichen auf die supranationale Ebene übertragen worden sind.
Auch das wiederum keine revolutionäre Erkenntnis, sondern der Grundgedanke des Ganzen. Schließlich begann alles mit der Montanunion, die 1951 nach der Erfahrung zweier verheerender Weltkriege in Europa auf der Idee fußte: „Hey, statt um Ressourcen zu kämpfen, lasst uns doch zollfreien Zugang zu ihnen für alle garantieren!“ Und was mit Kohle und Stahl so gut funktionierte, wurde dann auch auf Atomkraft und schließlich auf alle Handelsgüter in einem gemeinsamen Markt ausgedehnt. Hinzu kam natürlich die blumige Idee „wenn wir keine Nationalstaaten mehr sind sondern ein einiges Europa wird Krieg automatisch unmöglich“, getragen von einem verbreiteten Enthusiasmus der damaligen jungen Generation; wilde Typen wie Helmut Kohl, die sich mit der europäischen Jugendbewegung zu „Grenzpartys“ trafen und Schlagbäume und Grenzpfosten abfackelten (natürlich nachdem man vorher bei den zuständigen Behörden um Erlaubnis gefragt hatte).
Dass freilich bei diesem Konstrukt lange ein demokratisches Legitimierungsdefizit bestand, weil man exekutives Handeln auf europäischer Ebene beschloss aber das Europäische Parlament noch wenig Rechte hatte, hatten wir ja schon mal etabliert. Der Vertrag von Lissabon gibt mittlerweile sowohl dem europäischen als auch den nationalen Parlamenten mehr Einfluss, aber da ließe sich sicher noch einiges verbessern.
Dez 3, 2011: Die große Verschwörung und eine neue Hoffnung | Dugarun

References: §102
 Art. 8
 Art. 5

Art. 4

Art. 8

Art. 9

Art. 17

Art. 21

Art. 27

Art. 29

Art. 30

Art. 31