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Timestamp: 2016-10-20 19:55:43+00:00

Document:
1A.103/2003 (10.06.2003)
Pr�sident der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK vom 16. April 2003.
Mit Verf�gung vom 15. Oktober 2002 genehmigte das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) teilweise ein von der Flughafen Z�rich AG im Februar 2002 eingereichtes Gesuch um �nderung des Betriebsreglementes f�r den Flughafen Z�rich. Allf�lligen Beschwerden gegen diese Verf�gung entzog das BAZL die aufschiebende Wirkung. Die Genehmigungsverf�gung wurde von zahlreichen Privatpersonen, Organisationen und Gemeinwesen mit Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) angefochten. Verschiedene der Beschwerdef�hrer ersuchten um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen.
Mit Verf�gung vom 24. Februar 2003 wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Gesuche um vollst�ndige, teilweise oder befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf eingetreten wurde. Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden vollumf�nglich abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Den Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen verwies der Instruktionsrichter in das Hauptverfahren.
Gegen die Verf�gung des Instruktionsrichters der Rekurskommission UVEK vom 24. Februar 2003 erhoben die Stadt Z�rich, die Gemeinde Zollikon, die Stadt Kloten, H. und R.E________, E.F.________ und die Erben F.G.________ samt Mitbeteiligten Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangten im Wesentlichen, dass die angefochtene Verf�gung aufgehoben und ihren im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beschwerden aufschiebende Wirkung verliehen werde.
Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil vom 4. April 2003, dass in einem neueren Entscheid (BGE 129 II 232 vom 10. M�rz 2003) dem Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Kompetenz zur Beurteilung der Gesuche �ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgesprochen worden sei. Diese Zust�ndigkeit liege beim Pr�sidenten der eidgen�ssischen Rekurskommission oder bei der Kommission selbst. Die vorliegenden Beschwerden seien daher gutzuheissen, obschon die formelle Rechtswidrigkeit nicht ger�gt worden sei; gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung k�nnten Verwaltungsgerichtsbeschwerden auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutgeheissen oder abgewiesen werden. Das Gericht hob demgem�ss die angefochtene Zwischenverf�gung des Instruktionsrichters auf und wies die Sache zu neuem Entscheid �ber die Gesuche um vorsorgliche Massnahmen an die Vorinstanz zur�ck.
Mit neuer Verf�gung vom 16. April 2003 wies der Pr�sident der Rekurskommission UVEK die Gesuche um vollst�ndige, teilweise oder befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden vollumf�nglich abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Der Entscheid �ber die Verfahrenskosten und allf�llige Parteientsch�digungen wurde erneut ins Hauptverfahren verwiesen. Dieser Zwischenentscheid wurde nicht nur den Beschwerdef�hrenden, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergriffen hatten, sondern allen Beschwerdef�hrern, die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen gestellt hatten, mit Rechtsmittelbelehrung er�ffnet.
Gegen die Pr�sidialverf�gung vom 16. April 2003 haben neben anderen H.A.________, E.A.________, W. und A.B.________, A.C.________ sowie A. und C.D.________ gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdef�hrenden verlangen, dass die Flughafen Z�rich AG im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angewiesen werde, innert einer Frist von sechs Monaten je eine zus�tzliche Variante "Nordwest Anflug" bzw. "Nordost Anflug" auszuarbeiten und zu ver�ffentlichen.
Die im vorliegenden Verfahren Beschwerdef�hrenden - H.A.________ und die Mitbeteiligten - haben den Entscheid des Instruktionsrichters der Rekurskommission UVEK vom 24. Februar 2003 �ber ihr Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht angefochten. Ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die sie nun gegen die Pr�sidialverf�gung vom 16. April 2003 richten, ist daher unzul�ssig.
1.1 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 4. April 2003 die Verf�gung des Instruktionsrichters der Rekurskommission UVEK als formell rechtswidrig erkl�rt, da sie nicht vom zust�ndigen Pr�sidenten, sondern vom Instruktionsrichter ausgegangen ist. Auch fehlerhafte Entscheide werden indessen rechtsverbindlich, falls sie nicht fristgem�ss angefochten werden und nicht geradezu als nichtig zu betrachten sind. Fehlerhafte Verf�gungen sind nach bundesgerichtlicher Praxis nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird (vgl. BGE 117 Ia 202 E. 8 S. 220 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, 127 II 32 E. 3g S. 47 f. mit Hinweisen auf die Lehre). Unzust�ndigkeit der verf�genden Beh�rde oder der urteilenden Rechtsmittelinstanz in der Sache selbst hat nur Nichtigkeit zur Folge, sofern der Beh�rde auf dem fraglichen Gebiet keinerlei Entscheidungsgewalt zukommt, mit anderen Worten, wenn sie �ber etwas befunden hat, das unm�glich in ihren Kompetenzbereich f�llt. Davon kann hinsichtlich der Entscheide des Instruktionsrichters der Rekurskommission UVEK �ber die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung keine Rede sein. Den Instruktionsrichtern der eidgen�ssischen Rekurskommissionen stehen nach Art. 22 der Verordnung vom 3. Februar 1993 �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen (Organisationsverordnung VRSK; SR 173.31) weitgehende verfahrensleitende Kompetenzen zu, und Art. 10 VRSK erm�chtigt die vollamtlichen Richter in gewissen F�llen auch als Einzelrichter zur selbst�ndigen Streiterledigung. Nur bei n�herer Betrachtung von Art. 20 Abs. 5 VRSK in Verbindung mit Art. 55 Abs. 3 VwVG geht hervor, dass der Instruktionsrichter nicht ebenfalls �ber die Wiederherstellung aufschiebender Wirkung und weitere vorsorgliche Massnahmen befinden kann. Das Bundesgericht ist denn auch selbst in fr�heren Verfahren auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Entscheide des Instruktionsrichters �ber vorsorgliche Massnahmen eingetreten und hat den formellrechtlichen Mangel erst auf entsprechende R�ge hin in BGE 129 II 232 bemerkt.
1.2 Am Gesagten �ndert nichts, dass der Pr�sident der Rekurskommission UVEK seinen Entscheid vom 16. April 2003 s�mtlichen Gesuchstellern mitgeteilt hat und m�glicherweise davon ausgegangen ist, der Rechtsmittelweg st�nde allen nochmals offen. Das Bundesgericht hat - was sich schon aus dem Rubrum des Urteils vom 4. April 2003 ergibt - die Verf�gung des Instruktionsrichters vom 24. Februar 2003 nur insoweit aufgehoben, als mit dieser die Gesuche der Beschwerdef�hrer, die sich ans Bundesgericht wandten, beurteilt wurden. Da das Bundesgericht nicht �ber aufsichtsrechtliche Kompetenzen gegen�ber der Rekurskommission UVEK verf�gt, w�re eine Aufhebung des Entscheides in allen, auch in den nicht weitergezogenen vorinstanzlichen Verfahren schon aus prozessualen Gr�nden nicht m�glich. Es muss daher trotz der breiten Er�ffnung der Pr�sidialverf�gung vom 16. April 2003 dabei bleiben, dass nur auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Beschwerdef�hrenden eingetreten werden kann, die bereits den Entscheid vom 24. Februar 2003 angefochten haben. Dazu z�hlen H.A.________ und die Mitbeteiligten nicht.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen.

References: BGE 
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 55
 BGE