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Timestamp: 2019-12-11 09:24:50+00:00

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| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 527/1/11 vom 30.09.11
Der federführende Verkehrsausschuss (Vk) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
2. bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen für Haupteisenbahnstrecken und für Ballungsräume mit Eisenbahnverkehr nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mitzuwirken."
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 4 Absatz 7 - neu - AEG)
In Artikel 1 Nummer 2 ist in § 4 nach dem Absatz 6 folgender Absatz 7 anzufügen:
(7) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, bei der Lärmminderungsplanung nach §§ 47a bis f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mitzuwirken."
§ 4 soll um eine Regelung zur Lärmkartierung und zu Lärmaktionsplänen ergänzt werden. Die übrigen Regelungen des Entwurfs der Bundesregierung zur Änderung des § 4 bleiben bestehen.
Sowohl für die Lärmkartierung nach § 47c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) als auch für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d BImSchG benötigen die jeweils zuständigen Behörden (Eisenbahn-Bundesamt und landesrechtlich zuständige Behörden) umfassende Daten und Informationen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen, in der Regel von der Deutschen Bahn AG. Nach Anhang V der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sind in Lärmaktionsplänen umfassende Informationen zu bereits durchgeführten und in Planung befindlichen Maßnahmen vorzusehen und langfristige Strategien zu beschreiben. Über diese Information verfügen vorrangig die Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
Eine im Allgemeinen Eisenbahngesetz festgeschriebene Mitwirkungspflicht würde die Informationsbeschaffung für die zuständigen Behörden wesentlich erleichtern, da die Daten- und Informationsweitergabe durch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen in der ersten Stufe der Lärmminderungsplanung nicht ausreicht. Eine Verpflichtung zur Mitfinanzierung von Lärmschutzmaßnahmen wird durch die Ergänzung nicht bewirkt.
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a1 - neu - (§ 5 Absatz 1e Nummer 4a - neu - AEG)
'a1) In Absatz 1e wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt:
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c - neu - (§ 5 Absatz 2 Satz 2 AEG)
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und Buchstabe b - neu - (§ 5a Absatz 2 und Absatz 2a - neu - AEG)
(2a) Die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden können gegenüber den Eisenbahnen Anordnungen zum Schutz der Umwelt einschließlich des Schutzes der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Geräusche, Erschütterungen und Luftverunreinigungen
6. [auch auf Grund anderer Gesetze und Verordnungen] treffen."
(setzt die Annahme von Ziffer 5 voraus)
7. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 14 Absatz 4 Satz 3a - neu - AEG)
"Grundsätze für Entgeltbestandteile, die den Kosten umweltbezogener Auswirkungen des Zugbetriebs Rechnung tragen, werden in einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 1 Nummer 6 und 7 geregelt."'
8. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe d (§ 26 Absatz 8 Satz 1 AEG)
← Inhalt 527/1/11

References: § 47
 § 4

§ 4
 § 4
 § 47
 § 47
 § 26