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Timestamp: 2017-12-11 05:50:37+00:00

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Vergaberechtskommentar 2012: Ende November 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, erscheinen. In der Neuauflage werden auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert.
eingefügt am 04.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss mit Vorlage an den EuGH der Vergabekammer! Die sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss der Vergabekammer ist zumindest für den Fall nicht statthaft, dass mit der Aussetzung ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verbunden ist, welches inzident auch der Klärung der Frage dienen soll, ob die Vergabekammer ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Begriff des öffentlichen Auftraggebers bei der Forderung von Referenzen in einem VOF-Verfahren! Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Architekt einen öffentlichen Auftraggeber in erster Linie mit einer Gebietskörperschaft (§ 98 Nr. 1 GWB) gleichsetzt oder allenfalls einen öffentlichen Auftraggeber noch dann sieht, wenn die Vergabestelle durch die öffentliche Hand beherrscht wird. Jedenfalls kann von einem Architekten nicht erwartet werden, dass ihm § 98 Nr. 5 GWB geläufig ist, wonach juristische Personen dann öffentlichen Auftraggebern gleichzusetzen sind, wenn bei der Errichtung von Krankenhäusern die öffentliche Hand mehr als 50 % finanziert, zumal erst seit der Änderung des GWB im April 2009 der Begriff des öffentlichen Auftraggebers auf juristische Personen des öffentlichen Rechts erweitert wurde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Kein Kündigungszwang von vergaberechtswidrigen Verträgen über § 101b GWB hinaus! Weder nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nach der Richtlinie 2007/66/EG ist nach wirksamer Zuschlagserteilung ein primärer Vergaberechtsschutz grundsätzlich geboten. Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen vergaberechtswidrigen Vertrag zu beenden. Daraus ist aber nicht zu folgern, dass die Mitgliedstaaten den Unternehmen unter allen Umständen die Möglichkeit primären Rechtsschutzes eröffnen müssen. Der Gerichtshof hat vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass die - in diesem Fall noch anwendbare - Richtlinie 89/665 den Mitgliedstaaten aus Gründen des Vertrauensschutzes erlaubt, die Wirkungen der unter Verstoß gegen die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge geschlossenen Verträge aufrechtzuerhalten. Dies gilt auch für die jetzt geltende Richtlinie 2007/66/EG. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Anforderungen an die Durchführung einer Teststellung! § 97 Abs. 2 GWB erfordert grundsätzlich die formale Gleichbehandlung der Bieter; die Bieter sollen die gleichen Chancen auf die Erlangung des Auftrages erhalten. Diese Pflicht erstreckt sich auf alle Stadien des Vergabeverfahrens, mithin also auch auf die Testung der Bieter. Es herrscht ein absolutes Willkürverbot. Insbesondere erscheint es nicht unmöglich oder unzumutbar, auch in einem laufenden Klinikbetrieb geeignete Maßnahmen zu treffen, um für die Produkte aller Bieter eine gleiche Anzahl von Teststellungen durchzuführen und diese zu bewerten. Nachvollziehbar ist zwar, dass aufgrund des Vorrangs der medizinischen Versorgung der Patienten der entsprechende Einsatz der Pflegekräfte nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen kann. Dem kann jedoch durch die Bestimmung eines angemessenen Zeitrahmens Rechnung getragen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Kriterien der materiellen Eignungsprüfung! Bestimmt der Auftraggeber explizit unter Ziffer IV. 1.2) der Bekanntmachung folgende Auswahlkriterien: „Referenzen, insbesondere Bauen im laufenden Betrieb, Qualifikation des Projektteams, Verfügbarkeit (vor Ort).“, hat er sich mit der Festlegung dieser Auswahlkriterien dahingehend gebunden, dass nur die drei Kriterien „Referenzen, Projektteamqualifikation und Vor-Ort-Verfügbarkeit“ für die materielle Auswahlentscheidung eine Rolle spielen werden. Die sonstigen, nicht in Bezug auf die Auswahlkriterien relevanten Nachweise (wie z.B. der Umsatz) können damit nur im Rahmen der formalen Eignungsprüfung Berücksichtigung finden. Die Frage der Umsatzhöhe darf bei der Prüfung auf der dritten Stufe keine inhaltliche Bewertung mehr erfahren, d.h. die Auswahlentscheidung ist völlig unabhängig von den Umsatzzahlen zu treffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit einer Fristsetzung für die Anforderung der Vergabeunterlagen! Weder § 12 VOL/A-EG noch eine andere Regelung der VOL/A-EG sehen die Möglichkeit einer Fristsetzung für das Anfordern der Vergabeunterlagen ausdrücklich vor. Zu einer Fristsetzung ist der öffentliche Auftraggeber auch befugt. Nach Art. 36 Abs. 1 RL 2004/18/EG enthalten die Bekanntmachungen die in Anhang VII Teil A aufgeführten Informationen und ggf. jede andere vom öffentlichen Auftraggeber für sinnvoll erachtete Angabe gemäß dem jeweiligen Muster der Standardformulare. Hinsichtlich des Bekanntmachungstextes bei offenen Verfahren sieht RL 2004/18/EG, Anhang VII, Teil A, Nr. 11 lit. b) folgendes vor: „Gegebenenfalls Frist, bis zu der die Unterlagen angefordert werden können.“ Durch die Verwendung der Formulierung „gegebenenfalls“ geht der Gemeinschaftsgesetzgeber davon aus, dass eine solche Frist gesetzt werden kann, aber nicht gesetzt werden muss. Dementsprechend sieht die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 der Kommission vom 19. August 2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 in ihrem Anhang II – Auftragsbekanntmachung unter Tz. IV.3.3 die Angabe eines „Schlusstermins für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme“ ausdrücklich vor. Hierauf verweist § 15 Abs. 1 VOL/A-EG. Der in § 12 Abs. 7 VOL/A-EG verwendete Begriff „rechtzeitig“ impliziert vor diesem Hintergrund ebenfalls die Zulässigkeit einer Fristsetzung für die Abforderung der Vergabeunterlagen. Das Setzen einer Abforderungsfrist bewirkt auch keine unangemessene Belastung des Bewerbers. Denn eine Fristsetzung dient nicht nur der Transparenz und der Gleichbehandlung aller Bewerber, sondern trägt dazu bei, dass die für die Angebotserstellung notwendigen Vergabeunterlagen den Bewerbern so frühzeitig vorliegen, dass diese ihre Angebote sorgfältig erstellen können. Der RL 2004/18/EG sind keine Aussagen darüber zu entnehmen, welcher Zeitraum zwischen der Abforderungsfrist einerseits und der Angebotsabgabefrist andererseits maximal zulässig ist. Dies legt es nahe, dass der öffentliche Auftraggeber insoweit einen Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst - die im Widerspruch zur Rechtsprechung der VK Sachsen steht - finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Zuordnung eines Loses einer Baumaßnahme zum 20%-Kontingent und rechtliche Nachprüfbarkeit! Ist eine Ausschreibung nur national in Ausschreibungsblättern und auf dem Vergabemarktplatz veröffentlicht worden und als Öffentliche Ausschreibung nach § 12 VOB/A gekennzeichnet, handelt es sich, soweit die Vergabekammer des Landes Brandenburg in der Vergabebekanntmachung benannt ist, um einen in der Sache unzutreffenden Hinweis auf den Rechtsweg nach §§ 102 ff. GWB. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 100 Abs. 1 GWB und § 1 VgV ist für die Anwendung des 4. Abschnitts des GWB maßgebend, ob der in Anwendung zu bringende Schwellenwert erreicht wird, nicht jedoch, ob eine Benennung der Vergabekammer in der Bekanntmachung erfolgt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Drei Stufen der Eignungsprüfung in einem VOF-Verfahren! Die Eignungsprüfung erfolgt in drei Stufen. Auf der ersten Stufe ist zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 6 VOF bzw. § 4 Abs. 9 VOF bestehen. Auf der zweiten Stufe sind die Teilnahmeanträge dahingehend zu überprüfen, ob sämtliche Eignungsnachweise und -erklärungen vollständig vom Bewerber vorgelegt wurden (sog. formale Eignungsprüfung). Es besteht bei Unvollständigkeit gemäß § 5 Abs. 3 VOF die Möglichkeit der Nachforderung. Nutzt der Auftraggeber diese Möglichkeit nicht, so hat er den Teilnahmeantrag auszuschließen. Die dritte Stufe betrifft die materielle Eignungsprüfung, d.h. die Prüfung, ob der Bieter für die Ausführung der Leistung geeignet ist, also die erforderliche Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit besitzt. Der Bewertungsmaßstab, an dem sich der Auftraggeber im Rahmen seiner Prüfung zu orientieren hat, ergibt sich aus seinen individuellen Festlegungen in der Vergabebekanntmachung. Die Auswahlkriterien stehen in seinem Ermessen. Die Bewerber müssen die Möglichkeit haben, sich an den Erwartungen des Auftraggebers zu orientieren, um so als kompetenter Verhandlungspartner für die öffentliche Hand möglichst optimale und bedarfsgerechte Angebote anzubieten zu können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Maßstab der Überprüfung von Referenzen in Hinsicht auf die Vergleichbarkeit! Vergleichbare Referenzprojekte oder vergleichbare Leistungen müssen nicht identisch sein mit dem ausgeschriebenen Projekt; es kommen Referenzprojekte in Betracht, die etwas mit der „gestellten Aufgabe“ zu tun haben bzw. Aussagekraft zu deren Lösung besitzen. Vergleichbare Leistungen sind gleichartig, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung nahe kommen und dieser entsprechend ähneln. Eine Obliegenheit, jene Referenzen zur Eignungsprüfung heranzuziehen, die dessen Anforderungsprofil am ehesten entsprechen, wird seitens der Vergabekammer nicht gesehen. Die Vergabestelle kann sich vielmehr auf die Auswahl der Referenzen durch den Antragsteller grundsätzlich verlassen und muss sich zudem - auch unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung - auf telefonische Angaben und verfügbare Schriftstücke verlassen dürfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Anwendbarkeit der Grundsätze zur Unzulässigkeit einer Mischkalkulation auch im Bereich der Sektorenverordnung! Es ist unschädlich, dass die SektVO keine den §§ 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. d) VOB/A entsprechende Regelung enthält. Die BGH-Rechtsprechung über den Ausschluss von Angeboten, die eine unzulässige Mischkalkulation enthalten, hat sich – auch für Vergaben im Rahmen der SektVO – allgemein durchgesetzt. Es ist zudem anerkannt, dass bei solchen Vergaben die gleichen Wertungsgrundsätze gelten, wie sie im Rahmen des § 16 VOB/A zu berücksichtigen sind. Insbesondere gelten aber auch die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und der transparenten Vergabe, die sich bereits aus § 97 Abs. 1, Abs. 2 GWB ergeben. Wenn nun durch eine Mischkalkulation nicht mehr gewährleistet ist, dass im Rahmen eines transparenten und alle Bieter gleichbehandelnden Verfahrens vergeben werden kann, so muss es der Vergabestelle im Rahmen ihrer Angebotsprüfung nach § 26 SektVO möglich sein, diejenigen Angebote aus der Wertung auszuschließen, die eine solche Mischkalkulation enthalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Bekanntmachungspflicht von Aufgreifschwellen für ungewöhnlich niedrige Angebote! Es stellt keinen Verstoß gegen das Vergaberecht dar, dass sich die Ag in der Bekanntmachung lediglich allgemein, nämlich bei einer „erheblichen Unterschreitung der üblichen Kostensätze“, die Abforderung einer schriftlichen Stellungnahme und gegebenenfalls den Ausschluss aus dem weiteren Verfahren vorbehalten hatte. Die Ag war nicht verpflichtet, die von ihr intern vorgesehene Aufgreifschwelle von 70% Aufschlag auf den Tariflohn den Bietern mitzuteilen, zumal dieser Prozentsatz, der auf eine Vorgabe des Zolls zurückgeht, ohnehin branchenbekannt sein dürfte. Zum einen handelt es sich bei der Aufgreifschwelle nicht um ein Zuschlagskriterium, so dass eine Bekanntgabe in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen nicht notwendig war. Vielmehr war die Aufgreifschwelle von 70% lediglich ein Indikator für ein möglicherweise ungewöhnlich niedriges Angebot und kein Ausschlusskriterium. Die Überprüfung eines Angebots bei Unterschreiten eines Aufschlags von 70% auf den Tariflohn spiegelt hier lediglich die Vermutung des Auftraggebers wider, dass Bieter bei ihrer Kalkulation so knapp gerechnet haben könnten, dass sie bei der Ausführung der geschuldeten Reinigungsdienstleistung voraussichtlich nicht zuverlässig und vertragsgerecht leisten werden. Die Bieter selbst waren aber in ihrer Kalkulation frei und an die Einhaltung eines Zuschlags von 70% auch nicht gebunden. Der Nachweis, trotz Unterschreitung dieses Wertes auskömmlich zu bieten, konnte durch den Bieter geführt werden. Eine exakte Bekanntgabe der Aufgreifschwelle für die Prüfung der Auskömmlichkeit war daher in der zu prüfenden Fallkonstellation für die Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs bei der Erstellung der Angebote nicht notwendig. Im Gegenteil würde eine bezifferte Aufgreifschwelle den Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei den hier ausgeschriebenen Reinigungsdienstleistungen sogar eher einschränken und wäre daher wettbewerblich kontraproduktiv. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Fehlende Preisangabe! Will der Auftraggeber nach den ursprünglichen Vertragsunterlagen dem Auftragnehmer unentgeltlich einen Waschmaschinenraum zum Waschen von Moppbezügen und Tüchern für ausschließlich im Krankenhaus genutzte Reinigungstextilien zur Verfügung stellen und streicht er später diese Vorgabe und verlangt, dass der Bieter die Wäsche von Moppbezügen und Tüchern selbst oder durch Dritte erledigt und dafür einen Preis nennt, ist ein Angebot, das für diese Leistung keinen Preis nennt, unvollständig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Beurteilung einer Erlaubnislage durch die Vergabestelle! In einem Fall, in dem es um eine erst zukünftig anstehende Erlaubniserteilung geht, hat der öffentliche Auftraggeber die Erlaubnislage aufgrund der bestehenden Verwaltungspraxis der zuständigen Fachbehörde zu beurteilen. Ist danach mit der Erteilung einer Erlaubnis zu rechnen, muss er dies seiner Vergabeentscheidung zugrunde legen. Erteilt oder versagt die Fachbehörde die benötigte Erlaubnis, hat die Vergabestelle dies in einem Vergabeverfahren hinzunehmen. Sie ist grundsätzlich weder verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, noch ist sie befugt, die Genehmigungslage abweichend zu beurteilen. Ihr ist es im Normalfall auch verwehrt, einem Bieter, dem die zur Auftragsdurchführung benötigte Erlaubnis erteilt worden ist, gleichwohl die Leistungsfähigkeit in diesem Punkt abzusprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 § 98
 § 101
 § 97
 § 12
 Art. 36
 § 15
 § 12
 § 12
 § 100
 § 1
 § 4
 § 4
 § 5
 § 16
 § 16
 § 97
 § 26