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Timestamp: 2017-10-21 10:13:43+00:00

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5A_963/2014: Beziehung eines ausländischen Organs zur Gesellschaft als Haftungsvoraussetzung beurteilt sich nach Gesellschaftsstatut (amtl. Publ.) - swissblawg
Next4A_643/2014: Rechtsmittelverzicht (amtl. Publ.)
David Vasella	• 9. Dezember 2015
Personen- u. Medienrecht, internat. Recht, Haftpflicht u. Versicherung
Das Bun­des­ge­richt hat­te in einer per­so­nen­recht­li­chen Strei­tig­keit zu beur­tei­len, ob der Prä­si­dent des Ver­wal­tungs­rats einer aus­län­di­schen Gesell­schaft für poten­ti­ell per­sön­lich­keits­ver­let­zen­de Aus­sa­gen der Gesell­schaft ver­ant­wort­lich war. Das BGer hielt dies­be­züg­lich zur “Mit­wir­kung” i.S.v. ZGB 28 fol­gen­des fest:
Eine Haf­tung für frem­des Ver­hal­ten lässt sich aus Art. 28 Abs. 1 ZGB nicht her­lei­ten. So ist bei­spiels­wei­se auch der Arbeit­ge­ber, des­sen Ange­stell­ter eine Per­sön­lich­keits­ver­let­zung begeht, nur dann zur Kla­ge nach Art. 28 Abs. 1 ZGB pas­siv­le­gi­ti­miert, wenn er sich selbst dem Vor­wurf eines wider­recht­li­chen Ver­hal­tens aus­setzt, indem er die Ver­let­zung durch sei­ne Hilfs­per­son begün­stigt, erlaubt oder tole­riert.
Soll die uner­laub­te Hand­lung […] in einem Dul­den oder Unter­las­sen bestehen, so fällt ein solch pas­si­ves Ver­hal­ten nach all­ge­mei­nen schuld­recht­li­chen Grund­sät­zen als Ursa­che einer Per­sön­lich­keits­ver­let­zung nur dann in Betracht, wenn eine ent­spre­chen­de Pflicht zum Han­deln bestand.
Zu beant­wor­ten war dem­nach die Fra­ge, ob den Ver­wal­tungs­rats­prä­si­den­ten eine Pflicht traf, die frag­li­chen Aus­sa­gen zu ver­hin­dern. Dafür waren zunächst die dafür anwend­ba­ren Kol­li­si­ons­nor­men bestim­men: Es wäre denk­bar, die­se Zuord­nung nach dem Delikts­sta­tut nach IPRG 133 vor­zu­neh­men. Das BGer lehnt dies jedoch ab und unter­stellt die Zuord­nung der Aus­sa­ge zum VRP dem Gesell­schafts­sta­tut. Es begrün­det dies mit meh­re­ren Argu­men­ten wie folgt:
Mit der Anknüp­fung am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt von Schä­di­ger und Geschä­dig­tem ver­folgt Art. 133 Abs. 1 IPRG das Ziel, das anwend­ba­re Recht ent­spre­chend der gemein­sa­men sozia­len Umwelt von Schä­di­ger und Geschä­dig­tem zu bestim­men. Zum ande­ren fusst die Anknüp­fung an die “lex com­mu­nis” auf der Idee, dass die Par­tei­en, wenn sie sich nur vor­über­ge­hend im Aus­land auf­hal­ten, das dor­ti­ge Recht in aller Regel nicht ken­nen und ihr Ver­hal­ten auch nicht dar­auf ein­stel­len […].
Ange­sichts des Zwecks von Art. 133 Abs. 1 IPRG erscheint es mit­hin wenig sach­ge­recht, die­sem Delikts­sta­tut auch die Teil­fra­ge zu unter­stel­len, ob der Beschwer­de­füh­rer ange­sichts sei­ner Stel­lung als Organ der Gesell­schaft C. die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­laut­ba­run­gen hät­te ver­hin­dern oder stop­pen müs­sen. Für die geson­der­te Anknüp­fung der besag­ten Teil­fra­ge spre­chen sodann syste­ma­ti­sche Über­le­gun­gen: Stellt das Gesetz in Art. 150 ff. IPRG für das Gesell­schafts­recht schon spe­zi­el­le Kol­li­si­ons­re­geln auf, so ist nicht ein­zu­se­hen, wes­halb der Rich­ter die­se Vor­schrif­ten auf der Suche nach der adäqua­ten Anknüp­fung ein­fach ausser Acht las­sen soll, obwohl sie zur Bestim­mung des auf die Teil­fra­ge anwend­ba­ren Rechts nicht von vorn­her­ein unge­eig­net erschei­nen […].
Schliess­lich erscheint es auch unter den Gesichts­punk­ten der Rechts­si­cher­heit und der Prak­ti­ka­bi­li­tät nicht sinn­voll, die erwähn­te Teil­fra­ge dem Delikts­sta­tut gemäss Art. 133 Abs. 1 IPRG zu unter­stel­len. Denn der prä­sum­ti­ve Schä­di­ger könn­te sich über sei­ne Auf­ga­ben und Funk­tio­nen als Organ einer Gesell­schaft gar nicht Rechen­schaft geben, wenn die­se von Fall zu Fall dem Recht des einen oder ande­ren Staa­tes unter­ste­hen, je nach­dem, wo der prä­sum­tiv Geschä­dig­te als Pro­zess­geg­ner sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat.
Das Bun­des­ge­richt weist die Sache sodann ans OGer ZH zurück, das die Haf­tung bejaht hat­te “mit einem abstrak­ten Hin­weis auf die Posi­ti­on des VRP als Organ der Gesell­schaft C. Es hät­te dem VRP ein kon­kre­tes Unter­las­sen vor­wer­fen müs­sen:
Denn damit zieht es den Beschwer­de­füh­rer im Ergeb­nis für frem­des Ver­hal­ten zur Rechen­schaft, ohne sich Klar­heit dar­über zu ver­schaf­fen, wor­in denn eigent­lich die in Art. 28 Abs. 1 ZGB vor­aus­ge­setz­te Mit­wir­kung des Beschwer­de­füh­rers selbst besteht. Anders gesagt, kann die vom kon­kre­ten Fall los­ge­lö­ste Erkennt­nis, dass der Beschwer­de­füh­rer als Auf­sichts­rat mit der gene­rel­len Lei­tung und Kon­trol­le der Gesell­schaft C. befasst war, für sich allein genom­men noch kein Ver­hal­ten sein, das als Ursa­che einer Per­sön­lich­keits­ver­let­zung in Fra­ge kommt. Die Posi­ti­on des Beschwer­de­füh­rers als Auf­sichts­rat ist ein blo­sser Zustand, der für sich allein nicht zur Fol­ge hat, dass das Ver­hal­ten der Gesell­schaft dem Organ zuge­rech­net wird.”
5A_415/2011: keine analoge Anwendung von OR 731b für ausländische Konkursmasse ohne Anerkennung des Konkursdekrets, Bestellung eines Sachwalters abgelehnt (amtl. Publ.)
4A_643/2014: Rechtsmittelverzicht (amtl. Publ.)
4A_261/2015: Keine Anwendung der Asbestrechtsprechung auf die Verjährung werkvertraglicher Mängelrechte

References: BGer 
 Art. 28
 Art. 28
 BGer 
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 150
 Art. 133
 Art. 28