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Timestamp: 2018-07-18 00:03:43+00:00

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Kapitel 3: Ergebnis oder wo stehen wir heute im Kaufrecht? : Eine kritische Untersuchung zu den Rechtsbehelfen des Käufers im alten und im neuen türkischen Warenkaufrecht
Kapitel 3: Ergebnis od...
Eine kritische Untersuchung zu den Rechtsbehelfen des Käufers im alten und im neuen türkischen Warenkaufrecht
Zugleich ein Beitrag zu der Harmonisierung des türkischen Warenkaufrechts im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung
Diese Arbeit unternimmt den Versuch, die zentralen Probleme des türkischen Obligationengesetzes in Bezug auf sein ursprünglich aus dem schweizerischen Recht stammendes Kauf- und allgemeines Leistungsstörungsrecht im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Regelwerke darzustellen. Zentral ist die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit der türkische Gesetzgeber im neuen türkischen Obligationengesetz die Grundentscheidungen des europäischen Leistungsstörungsrechts berücksichtigt. Zunächst werden insbesondere die schon anerkannten Grundsätze des europäischen Leistungsstörungsrechts im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung (PECL, DCFR, CESL-Entwurf) dargestellt. Diese Grundsätze werden anschließend mit den Entscheidungen des türkischen Gesetzgebers verglichen.
978-3-653-99836-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-02835-5
CHF** SFr.88.95EURD** €83.95EURA** €84.95EUR* €70.95GBP* £56.95USD* $91.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2013. XXIV, 364 S.
Kapitel 3: Ergebnis oder wo stehen wir heute im Kaufrecht?
Als dogmatischer Ausgangpunkt bezüglich der vorliegenden Arbeit wurden in der Einleitung die entscheidenden Probleme des europäischen Leistungsstörungsrechts genannt. Die konkrete Frage, worauf sich die vorliegende Arbeit konzentriert, lautet folgendermaßen: Ob und gegebenenfalls inwieweit der türkische Gesetzgeber im neuen türkischen Obligationengesetz, was spezifischer Ausgangunkt der Arbeit ist, die Grundentscheidungen des europäischen Leistungsstörungsrechts berücksichtigt. In der ganzen Arbeit hat man versucht, zunächst – hinsichtlich der in der Einleitung genannten Haupt– und Nebenprobleme – die schon anerkannten Grundsätze des europäischen Leistungsstörungsrechts im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung (PECL, DCFR, CESL-Entwurf) festzustellen und danach diese Grundsätze mit den Entscheidungen des türkischen Gesetzgebers zu vergleichen. Als Ergebnis sind folgende Punkte festzustellen:
– In Bezug auf das Hauptproblem geht die allgemeine Tendenz des europäischen Leistungsstörungsrechts dahin, sich an den Rechtsbehelfen zu orientieren und von einem einheitlichen Begriff (Vertragsverletzung, Nichterfüllung, Pflichtverletzung) auszugehen. Positiv hervorzuheben ist hingegen im neuen türkischen Obligationengesetzt die Korrektur eines alten Übersetzungsfehlers. Im alten Gesetz wurde das Wort “nicht gehörige Erfüllung” ins Türkische als “teilweise” übersetzt. Im neuen Gesetzt benutzt der türkische Gesetzgeber zutreffend das Wort “nicht gehörige Erfüllung”, was alle Fälle der Vertragsverletzung erfasst, die nicht unter die Unmöglichkeit oder den Verzug fallen. Angesichts dieser Abstraktion entspricht dieser Begriff in seiner Funktion dem Begriff der Nichterfüllung, Vertragsverletzung oder Pflichtverletzung des europäischen Leistungsstörungsrechts. Abgesehen von dieser...
1) “Besser Fragen” als dogmatischer Ausgangpunkt
2) Feststellung der Frage
3) “Besser Fragen”: Wie?
4) Doppelnatur der Frage und Abhängigkeitsverhältnis
II. Hauptproblem und Paradigmenwechsel im europäischen Leistungsstörungsrecht: CISG
III. Nebenprobleme
1) Sonderstellung der mangelhaften Lieferung und seine inhaltliche Wirkung auf die Untersuchung
2) Verschuldensprinzip oder Garantiehaftung
3) Vorrang der Nacherfüllung
4) Zurückdrängung der Vertragsaufhebung
5) Kumulation des Rücktritts mit Schadenersatz
6) Gefahrübergang
7) Weitere Probleme
IV. Spezifischer Ausgangspunkt bezüglich der vorliegenden Arbeit: Das neue türkische Obligationengesetz (Türk Borçlar Kanunu)
V. Orientierung an CISG und “Eurokompatibilität” des türkischen Privatrechts
VI. Abgrenzung des Themas, Methodik und Gang der Untersuchung
Erster Teil: Die Pflichten des Verkäufers und Gefahrübergang
Kapitel 1: Die Pflichten des Verkäufers
I. Internationales Kaufrecht (CISG)
a) Bestimmung des Begriffs des “Kaufs” mit Hilfe des Art. 30 CISG
b) Vorrang der Parteiautonomie
c) Unterscheidung zwischen Haupt– und Nebenpflichten und Missverständnis des Art. 30 CISG
2) Pflicht des Verkäufers zur Lieferung
a) Begriff der Lieferung
b) Lieferort
aa) Begriff und Bedeutung
bb) Lieferort bei der Schickschuld (Lieferung beim Versendungskauf)
(1) Die Pflicht zur Übergabe an den ersten Beförderer
(2) Weitere Pflichten
cc) Lieferort bei der Holschuld (Art. 31 lit. b/c CISG)
(2) Holschuld am Ort der Niederlassung (Art. 31 lit. c CISG)
(3) Holschuld am Lageort der Ware
dd) Lieferort bei der Bringschuld
c) Lieferzeit
bb) Vertraglich vereinbarter Lieferzeitpunkt (Art. 33 lit. a CISG)
cc) Vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum (Art. 33 lit. b CISG)
dd) Angemessene Lieferfrist ab Vertragsschluss (Art. 33 lit. c CISG)
3) Pflicht zur Übergabe von Dokumenten
4) Pflicht zur Eigentumsverschaffung
5) Pflicht zur Vertragsmäßigkeit der Ware
b) Vertragliche Vereinbarung
c) Objektiver Maßstab der Vertragsmäßigkeit der Ware
aa) Eignung für die dem Verkäufer zur Kenntnis gebrachte Verwendung
bb) Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch
cc) Kauf nach Probe oder Muster
dd) Verpackung
d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beschaffenheit
e) Untersuchungs– und Rügeobliegenheiten
f) Haftungsausschluss
6) Pflicht, die Ware frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter zu liefern.
II. Deutsches Recht (BGB)
2) Hauptleistungspflichten
a) Pflicht zur Übergabe der Kaufsache
b) Pflicht zur mangelfreien Leistung
bb) Beschaffenheitsvereinbarung
cc) Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung
dd) Eignung zur gewöhnlichen Verwendung und Vorhandensein der üblichen Beschaffenheit, die der Käufer erwarten kann
ee) Sachgemäße Montage und mangelfreie Montageanleitung
ff) Falschlieferung und Lieferung einer zu geringen Menge
gg) Rechtsmangel
hh) Untersuchungs– und Rügeobliegenheiten
ii) Haftungsausschluss.
(1) Kenntnis oder grobe fahrlässige Unkenntnis des Mangels (§ 442 BGB)
(2) Vertragliche Beschränkung
(3) Begriff der Garantie
jj) Verjährung
III. Türkisches Recht (BK)
1) Alte Rechtslage
b) Pflicht zur Übergabe der Kaufsache
c) Pflicht zur mangelfreien Leistung (sog. Gewährleistung)
bb) Sachgewährleistung
(1) Vorliegen eines Sachmangels
(2) Keine Kenntnisse des Käufers vom Mangel
(3) Keine Vertragliche Beschränkung
(4) Untersuchung und Rügeobliegenheiten
(5) Verjährung
cc) Rechtgewährleistung
2) Neue Rechtslage und Kritik zu der neuen Regelung
Kapitel 2: Gefahrübergang
1) Allgemein zu dem Begriff der Gefahrtragung und Gefahrübergang im CISG
2) Unterscheidung zwischen Leistungs– und Preisgefahr
3) Inhalt der Begriffe des Untergangs und der Beschädigung
4) Allgemeine Voraussetzung des Gefahrübergangs im CISG: Konkretisierung (Individualisierung) der Ware beim Gattungskauf (Art. 67 Abs. 2, Art. 69 Abs. 3 CISG)
5) Ausnahmen zu dem Grundsatz des Gefahrübergangs
a) Wesentliche Vertragsverletzung des Verkäufers vor Gefahrübergang (Art. 70 CISG)
b) Verursachung durch den Verkäufer (Art. 66 2. Halbs. CISG)
6) Gefahrübergang bei Schickschuld (Versendungskauf)
a) Ohne Vereinbarung des Übergabeorts
b) Bestimmter Übergabeort
7) Gefahrübergang bei Holschuld
8) Gefahrübergang beim Verkauf von Ware auf dem Transport
9) Gefahrübergang bei Bringschuld
2) Gefahrübergang insbesondere bei Schickschuld (Versendungskauf, § 447 BGB)
III. Türkisches Recht
a) Allgemein und Kritik zu der Regelung
b) Preisgefahr
aa) Holschuld
bb) Versendungskauf
cc) Bringschuld
Zweiter Teil: Die Rechtsbehelfe des Käufers
Kapitel 1: (Nach-)Erfüllungsanspruch des Käufers
2) Voraussetzungen des allgemeinen Erfüllungsanspruchs
a) Pflichten des Verkäufers
b) Nichterfüllung
c) Keine Ausschluss-Gründe
aa) Art. 28 CISG
bb) Ausübung eines unvereinbaren Rechtsbehelfs
cc) Unmöglichkeit und Entlastung gemäß Art. 79 CISG
dd) Erklärung des Käufers für den Anspruch
e) Ius variandi: Verhältnis zu den anderen Rechtsbehelfen
3) Ersatzlieferungsanspruch im CISG
a) Allgemein und Grenze zu dem Nacherfüllungsanspruch
aa) Lieferung nichtvertragsgemäßer Ware
bb) Wesentlichkeit der Vertragsverletzung
cc) Frist
dd) Kein Ausschlussgrund des Art. 82 CISG
4) Nachbesserungsanspruch im CISG
aa) Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware
bb) Zumutbarkeit
5) Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung
II. PECL, DCFR und CESL
III. Deutsches Recht (BGB)
2) Ersatzlieferungsanspruch im BGB
b) Lösungsansätze
aa) Erste Meinung
bb) Zweite Meinung
3) Nachbesserungsanspruch im BGB
4) Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs
a) Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB)
b) Verweigerungsrecht wegen Unverhältnismäßigkeit gemäß § 275 Abs. 2 BGB
c) Verweigerungsrecht wegen Unverhältnismäßigkeit gemäß § 439 Abs. 3 BGB
5) Mangelbeseitigung durch den Käufer
IV. Türkisches Recht
b) Ersatzlieferungsanspruch im BK a.F.
(1) Gattungskauf
(2) Vorliegen eines Sachmangels
(3) Frist
(4) Kein Ausschluss der Ersatzlieferung
b) Ersatzlieferungsanspruch
aa) Vorhandensein einer ähnlichen/gleichartigen Sache
bb) Teleologische Auslegung und Abgrenzung
c) Nachbesserungsanspruch
d) Ersatzlieferungs– und Nachbesserungsrecht des Verkäufers und Vorrang des Erfüllungsanspruchs
e) Einzelne Fragen
f) Selbstvornahme und Verhältnis der Nachbesserung zum Schadenersatzanspruch
g) Erheblichkeit des Sachmangels
Kapitel 2: Vertragsaufhebung/Rücktritt/Wandlung
a) Wesentliche Vertragsverletzung
aa) Leistungsverzögerung
bb) Endgültige Nichtleistung und Erfüllungsverweigerung
cc) Lieferung vertragswidriger Ware
dd) Rechtsmangel
ee) Sonstige Vertragsverletzungen
b) Nichtleistung trotz Nachfristsetzung (Art. 49 Abs. 1 lit. b CISG)
c) Kein Ausschluss des Vertragsaufhebungsrechts
3) Erklärung der Vertragsaufhebung
4) Vertragsaufhebung in besonderen Fallkonstellationen
a) Vertragsaufhebung bei Teillieferung
b) Sukzessivlieferungsverträge
c) Vertragsaufhebung bei antizipierter Vertragsbruch
5) Wirkungen der Vertragsaufhebung
II. Vertragsaufhebung nach PECL, DCFR und CESL
2) Rücktritt nach den allgemeinen Vorschriften
a) Rücktritt bei leistungsbezogenen Pflichtverletzungen (§ 323 Abs. 1 BGB)
(1) Nichterbringung oder nichtvertragsgemäße Erbringung der Leistung
(a) Grundsatz
(b) Besondere Voraussetzungen bei Teil– und Schlechtleistung (§ 323 Abs. 5 BGB)
(2) Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Leistung
(b) Ausnahme: Antizipierter Vertragsbruch, Rücktritt vor Eintritt der Fälligkeit (§ 323 Abs. 4 BGB)
(3) Nachfristsetzung
(b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
(4) Ausschluss des Rücktrittsrechts (§ 323 Abs. 6 BGB)
b) Rücktritt wegen nichtleistungsbezogener Pflichtverletzungen/Schutzpflichtverletzungen (§ 324 BGB)
c) Rücktritt bei Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB, Unmöglichkeit (§ 326 Abs. 5 BGB)
bb) Befreiung von der Gegenleistungspflicht im Fall der Unmöglichkeit gemäß § 275 BGB
(1) Grundsatz: § 326 Abs. 1 BGB
(a) Teilweise Unmöglichkeit
(b) Qualitative Unmöglichkeit
(2) Ausnahmen: § 326 Abs. 2 BGB
(3) Stellvertretendes commodum
3) Rücktritt nach den kaufrechtlichen Vorschriften im Fall dermangelhaften Lieferung (437 Nr. 2 §§ 440, 323 Abs. 1, 326 Abs. 5 BGB)
b) Rücktrittsvoraussetzungen bei behebbaren Mängeln (437 Nr. 2, §§ 440, 323 Abs. 1 BGB)
aa) Fristsetzung
bb) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
(1) Nach den allgemeinen Regeln (§ 323 Abs. 2 BGB)
(2) Nach § 440 BGB
(a) § 440 S. 1, 1. Alt. BGB
(b) § 440 S., 2. Alt. BGB
(aa) Fehlgeschlagene Nacherfüllung
(bb) Unzumutbarkeit der Nacherfüllung
c) Rücktrittsvoraussetzungen bei nicht behebbaren Mängeln (Quantitative Unmöglichkeit, §§ 437 Nr. 2, 440, 326 V BGB)
d) Sukzessivlieferungsvertrag
4) Rechtsfolgen des Rücktritts
5) Kumulation mit Schadenersatz
b) Rücktritt nach den allgemeinen Vorschriften
aa) Rücktritt als Rechtsfolge des Schuldnerverzugs bei den zweiseitigen Verträgen gemäß Art. 106 Abs. 2 BK a.F.
(1) Die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs gemäß Art. 101 BK a.F.
(b) Verschulden des Schuldners ist keine Voraussetzung
(aa) Nichterfüllung einer fälligen Leistung trotz Erbringbarkeit und Durchsetzbarkeit der Leistung
(bb) Mahnung des Schuldners
(cc) Entbehrlichkeit der Mahnung
(2) Rechtsfolgen des Verzugs
(a) Allgemeine Rechtsfolge
(b) Rechtsfolgen bei zweiseitigen Verträgen insbesondere Rücktrittsrecht vom Vertrag durch Nachfristsetzung
(aa) Voraussetzung der angemessenen Fristsetzung zur nachträglichen Erfüllung
(bb) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
(3) Rücktrittsrecht des Gläubigers
(4) Rechtsfolgen des Rücktritts
(5) Schadenersatz neben dem Rücktritt vom Vertrag
bb) Teilverzug
cc) Sukzessivlieferungsvertrag
dd) Besonderheiten beim kaufmännischen Verkehr
ee) Rücktrittsrecht des Gläubigers bei der nicht– oder nichtgehörigen Erfüllung gemäß Art. 96 BK a.F.
(2) Rücktrittsrecht bei der Nichterfüllung (nachträgliche, vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit)
(3) Nichtgehörige Erfüllung
(a) Rücktrittsrecht bei der Schlechterfüllung
(b) Rücktrittsrecht bei den Nebenpflichtverletzungen
(4) Das mögliche Kriterium für ein Rücktrittsrecht des Gläubigers im Fall der Nichterfüllung (nachträgliche, vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit) und der nichtgehörigen Erfüllung
c) Rücktritt nach den kaufrechtlichen Vorschriften
aa) Im Fall der sachmangelhaften Lieferung: “Ein dem Rücktritt funktionsgleicher Rechtsbehelf”/Wandlung
(2) Durchführung der Wandlung
(3) Wirkungen der Wandlung
(4) Ausschluss der Wandlung
(5) Schadenersatz neben Wandlung
(b) Verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch des Käufers
(c) Verschuldensabhängiger Schadenersatzanspruch des Käufers
bb) Im Fall des Rechtsmangels: ipso iure Aufhebung des Kaufvertrags infolge der vollständigen Verfügungsgewalt der Kaufsache durch Dritte
Kapitel 3: Schadenersatz
2) Allgemeine Grundsätze des Schadenersatzes
a) Ausgleichfunktion
b) Grundsatz der Totalreparation
c) Geldersatz
3) Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs
a) Vertragsverletzung
b) Kausalität
c) Als Begrenzungskriterium: Voraussehbarkeit des Schadens
d) Entlastungsmöglichkeit des Schuldners: Die Voraussetzungen von der Befreiung der Schadenersatzpflicht
4) Haftung für Dritte
5) Verursachung der Nichterfüllung durch den Gläubiger
6) Rechtsfolgen und Schadensberechnung
a) Schadenersatz im Fall der Vertragsaufhebung mit Deckungsgeschäft/konkrete Schadensberechnung (Art. 75 CISG)
b) Schadenersatz im Fall der Vertragsaufhebung ohne Deckungsgeschäft/abstrakte Schadensberechnung (Art. 76 CISG)
7) Schadensminderungspflicht/ Obliegenheit zur Schadensvermeidung
1) Allgemein und Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs
2) Schadenersatzanspruch des Gläubigers nach den allgemeinen Vorschriften des BGB
a) Schadenersatzanspruch des Gläubigers im Fall der Verzögerung der Leistung (§ 281 Abs. 1 BGB 1. Alternative)
aa) Abgrenzung zwischen Verzögerung und Verzug
bb) Schadenersatzanspruch statt der Leistung im Fall der bloßen Verzögerung der Leistung (§§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 1. Alternative BGB)
cc) Schadenersatzanspruch neben der Leistung im Fall des Verzugs (sog. Verzögerungsschaden, §§ 280 Abs. 2, 286 BGB)
b) Schadenersatz statt der Leistung im Fall der Schlechterfüllung nach den allgemeinen Vorschriften des BGB (§§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB, 2. Alternative)
c) Schadenersatzanspruch des Gläubigers im Fall der zu vertretenden nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung (§§ 280 Abs. 1, 283 BGB)
d) Schadenersatz des Gläubigers im Fall der anfänglichen Unmöglichkeit (§ 311a BGB)
e) Schadenersatzanspruch des Gläubigers bei Nebenpflichtverletzungen
aa) Schadenersatz neben der Leistung (§ 280 Abs. 1 BGB)
bb) Schadenersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 1 u. 3 i. V. m. 282 BGB) 259
3) Schadenersatzanspruch des Käufers nach den kaufrechtlichen Vorschriften des BGB bei mangelhafter Lieferung
a) Schadenersatzans\pruch bei mangelhafter Lieferung (§ 280 Abs. 1, Abs. 3 i.V. m. 281, 437 Nr. 3 BGB)
aa) Schadenersatzanspruch statt der Leistung bei behebbaren Mängeln (§ 280 Abs. 1, Abs. 3 i.V. m. 283, 437 Rn. 3)
bb) Schadenersatzanspruch statt der Leistung bei nicht behebbaren Mängeln (quantitative Unmöglichkeit §§ 437 Nr. 2, 440, 283, 311a BGB)
aa) Vertragsverletzung
(1) Nichterfüllung (nachträgliche, vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit)
(2) Nichtgehörige Erfüllung
(a) Schlechterfüllung (mangelhafte Lieferung)
(aa) Rechtsmangel
(bb) Sachmangel
(cc) Schadenersatz neben Wandlung
(dd) Schadenersatz im System des BK a.F.
(b) Die Verletzung von Verhaltenspflichten
(c) Verzug
(aa) Verspätungsschaden
(bb) Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach erfolgslosem Ablauf der Nachfrist
(cc) Vertrauensschaden: Schadenersatz neben dem Rücktritt vom Vertrag
(dd) Verzugsfolge nach kaufrechtlichen Vorschriften
bb) Schaden
cc) Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schaden
dd) Verschulden
Kapitel 4: Minderung
a) Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware
b) Vorrang des Nacherfüllungsrechts des Verkäufers
3) Durchführung
4) Rückforderung
d) Rückforderung
Dritter Teil: Rechtsvergleich, kritische Würdigung und Ergebnis
Kapitel 1: Rechtsvergleich
I. Die Pflichten des Verkäufers
II. Gefahrübergang
III. Rechtsbehelfe des Käufers
1) (Nach-) Erfüllungsanspruch
2) Rücktritt
3) Schadenersatzanspruch
4) Minderung
Kapitel 2: Kritische Gesamtwürdigung des Systems des türkischen Obligationengesetz und Vorschläge für seine Harmonisierung

References: Art. 30
 Art. 30
 Art. 69
 § 447
 Art. 28
 Art. 79
 Art. 82
 § 275
 § 439
 § 275
 § 275
 § 326
 § 326
 § 440
 § 440
 § 440
 Art. 106
 Art. 101
 Art. 96