Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.05.2014&Aktenzeichen=4%20AZR%2050/13
Timestamp: 2019-06-20 02:17:34+00:00

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BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,10542
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13 (https://dejure.org/2014,10542)
BAG, Entscheidung vom 21.05.2014 - 4 AZR 50/13 (https://dejure.org/2014,10542)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 (https://dejure.org/2014,10542)
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§ 328 BGB, § ... 75 Abs. 1 BetrVG, §§ 305 ff. BGB, §§ 315 ff. BGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 40 Abs. 2 Nr. 3 EStG, §§ 328 ff. BGB, § 40 Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 2 TVG, § 97 Abs. 1 ZPO
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien; Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Art 9 Abs 3 GG, § 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG
Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf tarifliche Regelungen
Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschaftsmitglieder
dbb.de , S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder (Sebastian Wiegandt; ZBVR online 2/2015; 25-28)
Tarifvertragsrecht - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien; Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Exklusive Sonderzahlungen für Opel-Gewerkschaftsmitglieder rechtmäßig
Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder - und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Sonderleistungen für Gewerkschafter - Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung
Arbeitsrecht - Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Zulässige Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Keine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien
Erholungsbeihilfe exklusiv für Gewerkschaftsmitglieder rechtens
Tarifrecht: "Extras" für Gewerkschaftsmitglieder rechtens
Erholungshilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Sonderzahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder zulässig?!
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - In welchen Fällen findet er keine Anwendung?
Sonderzahlungen für Gewerkschafter zulässig
Sonderzahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder sind zulässig
Gleichbehandlung: Klage von Gewerkschaftsmitglied gegen Opel abgewehrt
Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschafter ist zulässig - andere Arbeitnehmer nicht benachteiligt
Arbeitgeber-Boni dürfen auch ausschließlich an Gewerkschafter ausgezahlt werden
Erholungsbeihilfe (nur) für Gewerkschaftsmitglieder
Sonderzahlung nur für Gewerkschaftsmitglieder rechtmäßig
labourlawjournals.com , S. 10 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sozialtarifvertrag in der Praxis: Bessere Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder (RA Dr. Rüdiger Helm und RA Matthias Mücke; AuR 2014, 366-70)
Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern durch Erholungsbeihilfen
ArbG Darmstadt, 08.12.2011 - 10 Ca 154/11
ArbG Darmstadt, 08.12.2011 - 10 Ca 217/11
ZIP 2014, 2528 (Ls.)
JR 2015, 599
BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 ua. - Rn. 73 ff., BVerfGE 133, 377; 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 148, 139; 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, BAGE 138, 332; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 129, 93; vgl. zu den Maßstäben weiterhin BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 22 mwN; 21. September 2010 - 9 AZR 442/09 - Rn. 27; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 24, BAGE 124, 284) .
Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (ausf. zu dessen Inhalt BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19 ff., BAGE 148, 139) stützen .
Werden Rechte und Pflichten für ein Arbeitsverhältnis zwar privatautonom, aber unter den Bedingungen eines strukturellen Gleichgewichts vereinbart, bleibt der Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verschlossen (ausf. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 148, 139) .
Die Voraussetzungen für eine Begrenzung privatautonomen Handelns anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19 ff., 24 ff., BAGE 148, 139; s. auch 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 23) liegen deshalb hier nicht vor.
Die Regelungen in B. 4. Abs. 1 und Abs. 2 DV unterliegen als tarifvertraglich vorgesehene notwendige Umsetzung von zwischen tariffähigen Vertragspartnern vereinbarten Regelungen nicht der Kontrolle anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (zu den Grundsätzen ausf. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 148, 139; sowie oben B II 2 a) .
Dabei ist unbeachtlich, dass die weitere Durchführung der Transferarbeitsverhältnisse allein durch die Beklagte zu 1. ohne zwingende rechtliche Beteiligung der IG Metall als Organisation erfolgt ist (vgl. auch BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 35, 45, mwN, BAGE 148, 139) .
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Differenzierungsgründe unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und nicht gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder gesetzliche Verbote verstoßen (vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22 mwN, BAGE 148, 139) .
Diese Argumentation vernachlässigt, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwar für sich gesehen keine Anspruchsgrundlage bildet (ausf. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 18 ff., BAGE 148, 139) .
Wendet jedoch ein Arbeitgeber einer nach bestimmten Kriterien definierten Gruppe von Arbeitnehmern eine Leistung zu und nimmt damit andere Arbeitnehmer hiervon aus, kann dies dazu führen, dass er verpflichtet ist, dem (Kreis der) ausgeschlossenen Arbeitnehmer die der Gruppe versprochene Leistung zu gewähren, wenn er bei der Festlegung der zugrunde liegenden Anspruchsvoraussetzungen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 18, aaO) .
Der Arbeitnehmer, der ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt wurde, kann die Leistung, von der er nach der Regelbildung des Arbeitgebers wegen Nichterfüllung des gleichbehandlungswidrigen Tatbestandsmerkmals ausgeschlossen war, von diesem verlangen, wenn es keine weiteren Voraussetzungen gibt oder etwaige weitere Voraussetzungen von ihm erfüllt werden (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22 f. mwN, aaO) .
Erfolgt die Vergütung jedoch nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip, indem er bestimmte Voraussetzungen oder bestimmte Zwecke festlegt, greift der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Entgeltzahlung (BAG, Urteil vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 -,Rn. 19, juris).
Es hat die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN) .
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (…st. Rspr., vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 387/10 - Rn. 27 mwN; ausf. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19, BAGE 148, 139) .
Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (…BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 606/15 - Rn. 27 mwN; ausf. zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 18 ff., BAGE 148, 139) .
Ab diesem Zeitpunkt erbringt er bewusst zusätzliche freiwillige Leistungen aufgrund eigener Entscheidung, die ihrerseits dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz genügen muss (zum Ganzen mwN zur st. Rspr. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 20, BAGE 148, 139) .
Lässt sich die mit der arbeitgeberseitigen Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen bei der "Normaufstellung" (Raab FS Kreutz 2010 S. 317, 341) verbundene Ausgrenzung anderer Arbeitnehmer, die diese Anforderungen nicht erfüllen, gemessen am Zweck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (zum Ganzen BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22 mwN, BAGE 148, 139) .
Hat ein Arbeitgeber lediglich irrtümliche Leistungen erbracht, was die Beklagte im Streitfall schon nicht substantiiert dargetan hat, und nach Kenntnis von seinem Irrtum die bis dahin ohne Rechtsgrund erbrachten Leistungen weitergewährt und rechtlich mögliche Rückforderungsansprüche nicht geltend macht, erbringt er ab diesem Zeitpunkt bewusst zusätzliche freiwillige Leistungen aufgrund eigener Entscheidung, die ihrerseits dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz genügen muss (st. Rspr. des BAG, vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 20 mwN, BAGE 148, 139) .
Dann begrenzt der Grundsatz um den Schutz des Arbeitnehmers willen die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 24 mwN, BAGE 148, 139) .
Die Vermutung der Angemessenheit eines in einen Vertrag mündenden Verhandlungsergebnisses beruht auf der prinzipiellen Annahme eines strukturellen Gleichgewichts zwischen den beiden Verhandlungspartnern (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 25 mwN auch zur Rspr. des BVerfG, BAGE 148, 139 [BAG 21.05.2014 - 4 AZR 50/13] ) .
Es ist Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (BVerfG 6. Februar 2001 - 1 BvR 12/92 - zu B I 1 a und b der Gründe, BVerfGE 103, 89; zum Ganzen BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 26 mwN, BAGE 148, 139) .
Der Arbeitnehmer, der ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt wurde, kann die Leistung, von der er nach der gleichbehandlungswidrigen Regelbildung des Arbeitgebers ausgeschlossen ist, verlangen (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 23, BAGE 148, 139) ; dies jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitgeber (gleichbehandlungskonform) gegenüber allen vergleichbaren Arbeitnehmern einstellt ( lediglich soweit kann die Rechtskraft der stattgebenden Entscheidung über die Feststellungsklage - sollte sie eintreten - reichen ).
ohne rechtliche Verpflichtung über die Vertragserfüllung hinaus Leistungen gewährt (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 20, BAGE 148, 139; 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 21, BAGE 149, 69) .
Bei der Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen durch den Arbeitgeber ist ihm eine Gruppenbildung untersagt, für die sich kein vernünftiger, aus dem Zweck der Leistung ergebender oder sonstiger sachlich einleuchtender Grund finden lässt (vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22) .
Der rechtswidrig benachteiligte Arbeitnehmer hat darum den Anspruch, von dem ihn der Arbeitgeber aufgrund eines gleichbehandlungswidrigen Tatbestandsmerkmals ausgeschlossen hat, wenn es wie hier keine weiteren, rechtskonformen Anspruchsvoraussetzungen gibt oder der Arbeitnehmer auch diese erfüllt (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 18; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 23) .
Untersagt ist ihm danach sowohl eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG, Urteil vom 21.05.2014 - 4 AZR 50/13 -, Rn. 19, juris; BAG…, Urteil vom 06.07.2011 - 4 AZR 596/09 -, Rn. 23, juris).
Die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen haben die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN) .
BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15
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References: § 328
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