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Timestamp: 2017-10-22 19:06:02+00:00

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DDR | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ DDR	’
Stichworte: Beamtenpension, DDR, Ruhegehalt | Rubrik: Beamtenrecht
2. Mai 2017	| Zivilrecht
Stichworte: DDR, DDR-Recht, Dienstbarkeit, Grundrechtsbereinigung | Rubrik: Zivilrecht
2. März 2017	| Arbeitsrecht
Die Vertragsfreiheit im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG als die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen auszuhandeln, findet ihre Grenze, wo ein Vertrag auf der Ausnutzung einer derart gestörten Parität beruht, denn die daraus resultierende Fremdbestimmung steht im Widerspruch zum Leitbild der Privatautonomie. Hier ist jedoch nicht ersichtlich, …
Stichworte: Arbeitsvertrag, DDR, Strukturelles Verhandlungsungleichgewicht, Vertragsfreiheit | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betreuervergütung, DDR, Diplom-Kaufmann | Rubrik: Familienrecht
22. Oktober 2014	| Verwaltungsrecht
Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage (§ 5a Abs. 4 EntschG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die in dem …
Stichworte: Binnenschiff, DDR, DDR-Recht, Enteignung, Enteignungsentsch | Rubrik: Verwaltungsrecht
18. September 2014	| Beamtenrecht
Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22.03.2012 in den Ruhestand getreten ist. Der Bedeutungsgehalt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Die Vorschrift …
Stichworte: Beamtenpension, Beamtenversorgung, DDR, Dienstzeit, Ruhegehalt, Ruhegehaltfähigkeit, Vordienstzeiten | Rubrik: Beamtenrecht
Das falsche DDR-Grundbuch und die Ausschlussfrist für den wahren Grundstückseigentümer
13. November 2013	| Zivilrecht
Wer in den neuen Bundesländern als Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt ist und sie bis zum Ablauf des 30. September 1998 nicht durch eine rechtshängige Klage des …
Stichworte: Ausschlussfrist, DDR, DDR-Recht, Ersitzung, Grundbuch | Rubrik: Zivilrecht
30. Juli 2013	| Wirtschaftsrecht
Der Bundesgerichtshof hat zu den Ankaufsbedingungen Stellung genommen, die für das Ankaufsrecht des Landes Berlin an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin bestehen: Den Beklagten gehört ein älteres Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der Beklagten und …
Stichworte: DDR, Grünfläche, Innenhof | Rubrik: Wirtschaftsrecht
17. Juli 2013	| Beamtenrecht
Auch frü­he­re in­of­fi­zi­el­le Mit­ar­bei­ter sind ehe­ma­li­ge An­ge­hö­ri­ge des Staats­si­cher­heits­diens­tes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Der Be­griff der Tä­tig­keit „für“ das Mi­nis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine be­wuss­te und fi­na­le Un­ter­stüt­zung der Ar­beit die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on vor­aus. In …
Stichworte: Beamtenversorgung, DDR, Stasi, Stasi-Unterlagen-Gesetz | Rubrik: Beamtenrecht
3. Mai 2013	| Sozialrecht
Als Verfolgte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannte Personen haben Anspruch auf die Kostenerstattung für Weiterbildungen, soweit diese Kosten nicht nach dem SGB III getragen werden. Dabei muss – anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) – die Weiterbildung nicht zur Abwendung von Arbeitslosigkeit notwendig sein. Es ist verfassungsrechtlich …
Stichworte: DDR, Kostenerstattung, Weiterbildung | Rubrik: Sozialrecht
19. Juli 2012	| Zivilrecht
Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig war, kann der Käufer die Übereignung des Grundstücks nach dem Wegfall des Versagungstatbestandes auch dann nicht verlangen, wenn dieses mangels bekannter Erben des Verkäufers gemäß § 10 Abs. …
Stichworte: DDR, Grundstücksveräußerung, Grundstücktsverkehrsgesetz | Rubrik: Zivilrecht
27. März 2012	| Sozialrecht
Opfer der DDR-Heimerziehung sollen eine Unterstützung erhalten. Hierzu soll bis zum 1. Juli 2012 ein Fonds “Heimerziehung in der DDR in den Jahren von 1949 bis 1990” eingerichtet werden.zum 1. Juli dieses Jahres. Dieser Fonds soll – wie schon der bereits eingerichtete Fonds “Heimerziehung West” den Betroffenen helfen, die Folgen …
Stichworte: DDR, Heimerziehung | Rubrik: Sozialrecht
8. Dezember 2011	| Erbrecht, Im Brennpunkt, Zivilrecht
Die rückwirkende Änderung des Gesetzes über die Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) im Jahr 1998 verletzt das Recht auf Achtung des Eigentums nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK. So das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Verfahren Althoff und andere gegen Deutschland. Die Beschwerdeführer sind die Erben …
Stichworte: DDR, Eigentumschutz, Eigentumsrecht, Eigentumsrückgabe, Erben, offene Vermögensfragen, Vermögensgesetz | Rubrik: Erbrecht, Im Brennpunkt, Zivilrecht
Kürzung der Rente eines DDR-Staatsanwalts
7. Oktober 2011	| Sozialrecht
Es ist durch Gesetz und Verfassung gedeckt, dass auch ein Staatsanwalt der DDR-Generalstaatsanwaltschaft seine Rente nicht voll ausgezahlt bekommt, sondern nur bis zur Grenze dessen, was DDR-Durchschnitt ist. Damit werden die Staatsanwälte der DDR-Generalstaatsanwaltschaft genauso wie die DDR-Ministern behandelt, denn man geht davon aus, dass ihnen ein Teil des Arbeitslohns …
Stichworte: § 7 aaÜg, DDR, Rente, Rentenkürzung | Rubrik: Sozialrecht
31. August 2011	| Verwaltungsrecht
Der Freistaat Sachsen fördert künftig die Vereinstätigkeit von Verbänden der Opfer der SED-Diktatur und der sowjetischen Besatzungsmacht mit jährlich insgesamt 100.000 €. Die Sächsische Landesregierung hat jetzt eine entsprechende, bereits im Vorfeld mit den Opferverbänden abgestimmte Förderrichtlinie gebilligt. Danach können SED-Opferbände, die ihre Vereinstätigkeit auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen …
Stichworte: DDR, DDR-Recht | Rubrik: Verwaltungsrecht
Keine Entschädigungsrente für Markus Wolf
18. August 2011	| Sozialrecht
Nach § 1 Entschädigungsrentengesetz werden die Ehrenpensionen aufgrund der DDR-„Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus“ vom 20. September 1976 als Entschädigungsrenten weitergezahlt. Gemäß § 5 Abs. 1 Entschädigungsrentengesetz sind Entschädigungsrenten unter anderem dann abzuerkennen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder …
Stichworte: DDR, DDR-Rente, Entschädigungsrente, Stasi | Rubrik: Sozialrecht
14. Juni 2011	| Beamtenrecht
Auch ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR kann inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern zum Bürgermeister gewählt werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Schwerin die beklagte Stadtvertretung der Stadt Schönberg verpflichtet, die Wahl des Klägers, Herrn Michael Heinze, zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Schönberg bei den Kommunalwahlen am …
Stichworte: Bürgermeister, DDR, Ehrenbeamter, Mecklenburg-Vorpommern | Rubrik: Beamtenrecht
8. Juni 2011	| Verwaltungsrecht
Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden. Der Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreits ist Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades. Er beantragte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Erteilung eines Kennzeichens der maximalen Größe von 255 …
Stichworte: DDR, Kfz-Kennzeichen, Kfz-Zulassung, Strassenverkehr | Rubrik: Verwaltungsrecht
Sportsoldaten mit Stasi-Trainer
6. Juni 2011	| Zivilrecht
Die Bundeswehr muss nach einem aktuellen Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts einen früheren Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Trainer von Sportsoldaten dulden. Ingo Steuer, Trainer der deutschen Meister und Europameister im Eiskunstpaarlauf Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, darf damit auch Sportsoldaten trainieren. Ingo Steuer, der bei seiner Einstellung …
Stichworte: Bundeswehr, DDR, Sportler, Sportsoldaten, Stasi | Rubrik: Zivilrecht

References: Art. 12
 § 85
 § 85
 § 20
 § 30
 § 10
 § 7
 § 1
 § 5