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Timestamp: 2016-10-01 03:19:58+00:00

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VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. November 2005 - Az. 23 L 2361/05 x
VG Frankfurt am MainRechtsprechungBeschluss vom 7. November 2005 - Az. 23 L 2361/05
VG Frankfurt am Main · Beschluss vom 7. November 2005 · Az. 23 L 2361/05
23 L 2361/05
openJur 2012, 26863
GründeDie Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller bei der Beschäftigung von erwerbslosen arbeitssuchenden Hilfsbedürftigen im Bereich des Stadtschulamtes im Rahmen von § 16 Abs. 3 SGB II unter Gewährung einer Mehraufwandsentschädigung ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellung zusteht.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main hat am 16.12.2004 unter anderem beschlossen, die Werkstatt Frankfurt am Main e. V mit der federführenden Organisation von Arbeitsgelegenheiten i. S. d. § 16 Abs. 3 SGB II im Bereich städtischer Ämter und Betriebe zu beauftragen. Zuvor hatte bereits das Stadtschulamt den Schulleitungen, Schulsekretärinnen, Schulhausverwalterinnen und städtischen Betreuungsmitarbeiterinnen die Absicht mitgeteilt, möglichst flächendeckend gemeinnützige und zusätzliche Arbeitsgelegenheiten einzurichten. Mit Schreiben vom 09.12.2004 teilte der Antragsteller daraufhin der Beteiligten mit, ihm stehe im Hinblick auf die Integration der in solchen Arbeitsgelegenheiten beschäftigten Personen in die Dienststelle ein Beteiligungsrecht zu, bei dessen Ausübung auch zu prüfen sei, ob es sich tatsächlich um zusätzliche Tätigkeiten handele. Die Beteiligte widersprach dem mit Schreiben vom 12.01.2005 und wies darauf hin, die Beschäftigung in den Arbeitsgelegenheiten stelle nicht die Ausübung einer Erwerbsarbeit dar.
Am 31.03.2005 schlossen die Werkstatt Frankfurt am Main e. V. und die Stadt Frankfurt am Main, Stadtschulamt, einen Kooperationsvertrag zur Durchführung der Beschäftigung von erwerbslosen arbeitssuchenden Hilfsbedürftigen in gemeinnützigen und zusätzlichen Tätigkeiten im Rahmen von § 16 Abs. 3 SGB II ab. Die Werkstatt wird dabei im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main und der Arbeitsagentur Frankfurt am Main tätig, die sich in einer ARGE zusammengeschlossen haben. Ziel des Vertrages ist es, arbeitssuchenden Menschen qualifizierende Beschäftigungen zu vermitteln, um ihre Beschäftigungsfähigkeit herzustellen, zu erhalten oder zu erhöhen. Die Auswahl der arbeitssuchenden Menschen für entsprechende Beschäftigungen erfolgt nach Angaben der Beteiligten durch die Werkstatt, nach Angaben des Antragstellers in Teilbereichen durch die Schul- oder Kindertagesstättenleitungen.
In der Folgezeit wurden an verschiedenen Schulen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main zunächst 25, spätere weitere 14 Personen in Arbeitsgelegenheiten i. S. d. § 16 Abs. 3 SGB II beschäftigt, ohne den Antragsteller daran zu beteiligten. Die Beschäftigungsteilnehmer/innen erhalten eine Mehraufwandsentschädigung je Arbeitsstunde in Höhe von 1,50 € zusätzlich zum Arbeitslosengeld II, das während der Beschäftigung weiter gezahlt wird. Die Dauer der Beschäftigung ist auf 9 Monate begrenzt. Im Anschluss daran sollen andere Personen in derartigen Beschäftigungen eingesetzt werden.
Zur Begründung seines Mitbestimmungsrechts bei Einstellung macht der Antragsteller geltend, die entsprechenden Personen würden in die Dienststelle, ihre Arbeits- und Ablauforganisation eingegliedert, unterlägen dem Weisungsrecht der Mitarbeiter des Stadtschulamtes in fachlicher Hinsicht wie nach Zeit und Ort ihrer Beschäftigung. Zudem wähle teilweise auch die Leitung der jeweiligen Einrichtung das Personal aus.
festzustellen, dass der unter Vermittlung der Werkstatt Frankfurt am Main e. V. im Rahmen von § 16 Abs. 3 SGB II erfolgende Einsatz von erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in Arbeitsgelegenheiten im Bereich des Stadtschulamtes der Stadt Frankfurt am Main unter Gewährung einer zusätzlichen Entschädigung von 1,50 € je Arbeitsstunde seiner Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG unterliegt.
Sie macht geltend, die Wahrnehmung von Aufgaben, die auch nur teilweise Bestandteil von Tätigkeitsbeschreibungen regulärer Planstellen seien, sei durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen. Es handele sich nur um zusätzliche Arbeiten. Sollte im Einzelfall etwas Gegenteiliges ins Werk gesetzt werden, werde dem seitens der Leitung des Stadtschulamtes entgegengetreten, sodass trotz der entsprechenden Anträge einer Schulleitung etc. die beantragte Arbeitsgelegenheit dann nicht eingerichtet werde.
Ein Heftstreifen und ein Ordner Verwaltungsvorgänge der Beteiligten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.
II. Das Begehren des Antragstellers ist als Feststellungsantrag nach § 256 ZPO zulässig, nachdem der Antrag in der mündlichen Verhandlung so umgestellt wurde, dass er auf die Feststellung eines gegenwärtig streitigen Rechtsverhältnisses zwischen dem Antragsteller und der Beteiligten gerichtet ist. Der Antrag ist auch hinreichend an dem streitauslösenden Ereignis ausgerichtet, sodass ein Feststellungsinteresse gegeben ist.
Der Antrag hat keinen Erfolg, da dem Antragsteller bei Beschäftigung von erwerbsfähigen arbeitslosen Hilfsbedürftigen im Bereich des Stadtschulamtes im Rahmen von § 16 Abs. 3 SGB II unter Gewährung einer zusätzlichen Entschädigung von 1,50 € je Arbeitsstunde kein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Bucht. a HPVG zusteht. Danach unterliegt in Personalangelegenheiten von Arbeitern und Angestellten die Einstellung der Mitbestimmung des Personalrats. Die Beschäftigung von erwerbsfähigen arbeitslosen Hilfsbedürftigen im Rahmen des § 16 Abs. 3 SGB II stellt weder eine Personalangelegenheit der Arbeiter oder Angestellten dar, noch liegt sonst bei erweiternder Auslegung des Einstellungstatbestandes eine beteiligungspflichtige Einstellung vor, schon weil es sich um eine rein sozialrechtliche Maßnahme handelt, an deren Realisierung unter Beachtung der Schutzzweckgrenze für die Beteiligung von Personalräten kein Beteiligungsrecht bestehen kann.
Das BVerwG hat in seiner Rechtsprechung bis 1994 daran festgehalten, dass im Hinblick auf die - vom BetrVG abweichende - Fassung der Personalvertretungsgesetze eine Mitbestimmung bei Einstellung voraussetzt, dass die einzustellende Person nach Inhalt und Umfang ihrer in Aussicht genommenen Tätigkeit in der Dienststelle als Mitarbeiter, Beschäftigte im Sinne des § 4 BPersVG oder vergleichbaren Landesrechts (§ 4 HPVG) anzusehen ist (BVerwG B. 3.2.1988 - 6 PB 22 u. 23.87 - juris; 27.11.1991 - 6 P 15.90 - PersR 1991, 198, 199; 20.5.1992 - 6 P 4.90 - PersR 1992, 405, 406; 15.3.1994 - 6 P 24.92 - PersR 1994, 288). Folgt man dieser mit dem Wortlaut der Beteiligungsrechte am ehesten in Übereinstimmung stehenden Auslegung des § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG, so kann dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht schon deshalb nicht zustehen, weil die im Stadtschulamt beschäftigten erwerbslosen Hilfsbedürftigen im Rahmen ihrer nach § 16 Abs. 3 SGB II erfolgenden Beschäftigung nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, wie es in dieser gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich festgelegt ist. Die entsprechenden Personen werden also gerade keine Beschäftigten im Sinne des § 4 HPVG und der nachfolgenden Bestimmungen, sonder werden in der Dienststelle nur auf sozialrechtlicher Grundlage und im Wesentlichen in der Verantwortung der Werkstatt Frankfurt am Main e. V. tätig, die wiederum im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main und der Arbeitsagentur Frankfurt am Main, zusammengeschlossen in einer Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II, handelt.
Geht man stattdessen im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG seit 1995 davon aus, dass es auf die mögliche Zuordnung einzustellender Personen zum Kreis der Beschäftigten im Sinne des § 4 HPVG nicht ankommt, sofern nur keine selbstständige Tätigkeit vorliegt, führt dies ebenfalls nicht zum Eintritt des Mitbestimmungstatbestandes. Dabei muss nämlich berücksichtigt werden, dass die erweiternde Auslegung des Einstellungstatbestandes unabhängig von § 4 HPVG die Grenzen des Schutzzwecks der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten bei Arbeitnehmern nicht überschreiten darf. Zwar hat das BVerwG auch für die Eingliederung von Krankenschwestern, die Mitglieder einer Schwesternschaft sind, angenommen, dies stelle eine mitbestimmungspflichtige Einstellung dar, obwohl die Krankenschwestern - im Unterschied zu Leiharbeitnehmern - nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Schwesternschaft stehen, noch auf dessen Grundlage tätig werden (BVerwG B. v. 27.8.1997 - 6 P 7.95 - PersR 1998, 22; 18.6.2002 - 6 P 12.01 - PersR 2002, 487; vgl. zu § 99 BetrVG BAG B. v. 22.4.1997 - 1 ABR 7.96 - NZA 1997, 1297). Diese Auslegungserweiterung lässt sich jedoch nicht auf Beschäftigung im Rahmen von § 16 Abs. 3 SGB II übertragen, schon weil die Beschäftigung dieser Personen - im Unterschied zu den Schwestern einer Schwesternschaft - nicht darauf angelegt ist, den betroffenen Personenkreis in einer Weise in die Dienststelle zu integrieren, wie dies den Verhältnissen der in einem Arbeitsverhältnis zum Träger der Dienststelle stehenden Arbeitskräfte entspricht.
Für die Auslegung des Einstellungstatbestandes ist darauf zu achten, dass die die Beteiligungsrechte rechtfertigende Schutzzweckgrenze nicht überschritten wird, wie das BVerwG in seinem Beschluss vom 26.1.2000 (6 P 2.99 - PersR 2000, 243, 245) unter Bezug auf den Beschluss des BVerfG vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 70) zutreffend ausgeführt hat. Zur Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern im Rahmen des früheren § 19 BSHG ohne Abschluss eines Arbeitsvertrages führt das BVerwG aus, derartige Maßnahmen unterlägen nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach Maßgabe der Generalklausel des § 51 MBG SchlH. Dabei stellt das BVerwG darauf ab, dass diese Beschäftigung dem Vollzug sozialrechtlicher Vorschriften dient, entsprechende Maßnahmen nicht auf die Ausübung einer Erwerbsarbeit in der Dienststelle gerichtet sind. So verhält es sich auch hier. Die Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 SGB II bezwecken die Erhaltung, Verbesserung oder Herstellung der Beschäftigungsfähigkeit der einzelnen Hilfsbedürftigen, zielen also auf ihre persönlichen Verhältnisse, nicht auf die Erledigung öffentlicher Verwaltungsaufgaben des Dienststellenträgers, in dessen Bereich eine entsprechende Beschäftigungsmöglichkeit bereit gestellt wird. Die Realisierung solcher Beschäftigungsmöglichkeiten verfolgt ausschließlich sozialrechtliche Zwecke, ungeachtet der faktischen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte. Diese Wirkungen sind Folgen der Einrichtung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen des § 16 Abs. 3 SGB II, nicht jedoch deren Inhalt. Die Beteiligung von Personalräten der Dienststellen, in denen entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten bereit gestellt werden, am konkreten Personaleinsatz, an der Auswahl der in der Dienststelle nach § 16 Abs. 3 SGB Ii einzusetzenden Personen liefe auf eine Beteiligung an der Umsetzung sozialrechtlicher Vorschriften und der zu ihrer Ausführung berufenen Stellen hinaus. Dies bedürfte einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, die jedoch nicht geschaffen wurde.
Für den rein sozialrechtlichen Charakter der Beschäftigung in Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II spricht auch, dass die Auswahl der Hilfsbedürftigen nach gesetzlich nicht näher bestimmten Kriterien, d. h. vor allem nach sozialen Aspekten erfolgt, jedenfalls erfolgen kann. Dagegen gilt nach der Rechtsprechung des BVerwG für jede Teilhabe an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Einstellung das Prinzip, den entsprechenden Personenkreis gemäß Art. 33 Abs. 2 GG nur nach Maßgabe des Leistungsprinzips auszuwählen, wobei die Anforderungen hinsichtlich der einzelnen Aspekte dieses Leistungsprinzips sich nach den Bedürfnissen der Beschäftigungsstelle, nicht aber nach den Wünschen des Sozialleistungsträgers bei der sachgerechten Umsetzung des SGB II im Verhältnis zu den Hilfsbedürftigen richten. Würde man das Leistungsprinzip in der vorgenannten Weise auf die Auswahl und den Zugang zu den Beschäftigungsmöglichkeiten beziehen, die nach § 16 Abs. 3 SGB II zusätzlich bereit zu stellen sind, könnte von der Regelung überhaupt kein sachgerechter Gebrauch mehr gemacht werden. Die Auswahl von Hilfsbedürftigen für zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten muss auch andere Erwägungen zur Grundlage haben können, bei denen es auf die Interessen der Beschäftigungsstellen allenfalls bedingt ankommen kann. Geht man aber davon aus, dass die in Beschäftigungsmöglichkeiten tätigen Hilfsbedürftigen nicht an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV teilnehmen, so unterliegt die Auswahl des entsprechenden Personenkreises auch nicht den entsprechenden verfassungsrechtlichen Beschränkungen. Würde man allerdings das Gegenteil annehmen, würde dies zur Verfassungswidrigkeit des § 16 Abs. 3 SGB II führen.
Für die Verneinung des Einstellungstatbestandes kann es nicht darauf ankommen, ob die Heranziehung zur Beschäftigung nach § 16 Abs. 3 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgt, oder ob vom Sozialleistungsträger bzw. seinem Beauftragten zur Durchführung der Beschäftigung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Hilfsbedürftigen abgeschlossen wird. Diese Frage ist für die Einordnung der Beschäftigungsmaßnahmen ohne Bedeutung. Nur wenn zur Durchführung der Beschäftigung - abweichend von § 16 Abs. 3 SGB II - ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden soll, kann der Mitbestimmungstatbestand Einstellung eingreifen. Diese Voraussetzung liegt hier jedoch nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten und des Antragstellers nicht vor.
Ob und in welchem Umfang die Auswahl der Beschäftigungsmöglichkeiten im Stadtschulamt nach § 81 Abs. 3 S. 3 HPVG der Beteiligung unterliegt, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
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References: § 16
 § 16
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 § 16
 § 16
 § 77
 § 256
 § 16
 § 77
 § 16
 § 4
 § 77
 § 16
 § 4
 § 4
 § 4
 § 99
 § 16
 § 19
 § 51
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 Art. 33
 § 16
 Art. 33
 Art. 134
 § 16
 § 16
 § 16
 § 81