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Timestamp: 2019-04-24 08:44:50+00:00

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von Laura Kinny (Autor)
B. Der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan der Aktiengesellschaft
I. Aktienrechtliche Grundlagen der Aufsichtsratstätigkeit
1. Der Aufsichtsrat als Pflichtorgan der Aktiengesellschaft
2. Rechtsgrundlagen der Aufsichtsratsarbeit und allgemeine Pflichten
3. Wesentliche Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats
II. Die Überwachung der Vorstandstätigkeit als besondere Aufgabe
1. Vorstandstätigkeit als Gegenstand der Überwachung
a) Zu überwachende Maßnahmen
b) Zu überwachende Personen
2. Inhaltliche Anforderungen an die Überwachung
a) Vergangenheitsbezogene Kontrolle
b) Präventive Kontrolle
c) Maßstäbe der Überwachung
3. Prüfungsmittel
4. Intensität der Überwachung
III. Einwirkungs- und Sanktionsmöglichkeiten innerhalb der
Überwachungskompetenz des Aufsichtsrats
1. Wichtige Einwirkungsmöglichkeiten auf den Vorstand
a) Beratungsfunktion als präventive Einwirkung
b) Zustimmungsvorbehalte § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG
2. Bedeutende Maßnahmen bei schweren Fehlverhaltens des Vorstands
a) Geldendmachung von Schadenersatzansprüchen
b) Ausübung der Personalkompetenzen
IV. Grenzen der Überwachung
Als aktienrechtliches Pflichtorgan obliegt dem Aufsichtsrat als Kemkompetenz gern. § 111 Abs. 1 AktG die Überwachung der Geschäftsführung der Gesellschaft. Demge- genüb er steht der Vorstand, dem gern. § 76 Abs. 1 AktG die Leitung und gern. § 77 Abs. 1 AktG Geschäftsführung sowie gern. § 78 AktG die Vertretung der Gesellschaft zugewiesen wird.
Während die Entstehung des Aufsichtsrats bis heute nicht eindeutig geklärt ist[1], kann seine Notwendigkeit aus dem typisierenden Element des Wesens einer AG abgeleitet werden. Charakteristisch für die AG ist insbesondere der große, auf Wechsel ausgerich­tete Kreis von Anteilseignern (Aktionären), die diese Form der Kapitalanlage meist zur privaten oder betrieblichen Vermögensmehrung nutzen. Hiermit verbunden ist die Trennung von Kapital und Unternehmensführung.[2] Eine einheitliche Willensbildung im Hinblick auf geschäftsführende Maßnahmen würde sich andernfalls als ineffizient ge­stalten. Gegenüber der Hauptversammlung - Organ[3] mittels dessen die Aktionäre ihre Rechte gem. § 118 Abs. 1 AktG ausüben - kommt dem Vorstand bei der Ausübung der Leitungskompetenz eine eigenverantwortliche und weisungsunabhängige Stellung zu. Einfluss kann die Hauptversammlung nur mittelbar über die Bestellung der Aufsichts­ratsmitglieder nehmen, sodass dem Aufsichtsrat insofern eine bedeutende Rolle Zuge­teilt wird: er ist unabhängiges Kontrollorgan der Gesellschaft und hat in diesem Rahmen Leitungsfehler aufzudecken, diesen entgegenzuwirken und folglich zu einer funktionierenden Gewaltenteilung im Unternehmen beizusteuem.[4]
Der Begriff der ״Überwachung“ wurde durch den Gesetzgeber nicht hinreichend kon­kretisiert, sodass der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine besondere Bedeutung zukommt.[5] Im Rahmen dieser Arbeit soll die unter zur Hilfenahme des einschlägigen Schrifttums sowie der entsprechenden Urteile ein Überblick über die aktuelle Rechtsla­ge hinsichtlich des Umfangs und Inhalts des gesetzlichen Kontroll- und überwachungs­auftrages gegeben werden, wobei Schwerpunkt auf die Einwirkungs- sowie Sanktions­möglichkeiten gesetzt wird.
Gegenstand dieser Seminararbeit ist der Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Akti­engesellschaft, auf die weder mitbestimmungsrechtliche Vorschriften noch konzern­rechtliche Besonderheiten Anwendung finden.[6] Auf eine Behandlung der Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex wird daher verzichtet. Zudem werden strukturelle, die Ausschussarbeit und organisatorische Vorschriften hinsichtlich des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder sowie sämtliche Haftungsfragen außer Acht gelas sen.[7]
В. Der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan der Aktiengesellschaft
Hauptversammlung, Vorstand und Aufsichtsrat sind die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtorgane einer AG. Die entsprechend anzuwendenden Vorschriften stellen zwin­gendes Recht dar und können daher weder durch Satzung noch durch Beschluss der Hauptversammlung geändert werden, § 23 Abs. 5 AktG. Dies trifft insbesondere auf die den Organen zugewiesenen Kompetenzen.
Während die Hauptversammlung, die sog. Grundlagenkompetenz hat[8], demnach bspw. Satzungsänderungen vornehmen und Strukturmaßnahmen beschließen kann, wird die Verwaltung der Gesellschaft gern. § 120 Abs. 2 AktG durch die Mitglieder von Auf­sichtsrat und Vorstand wahrgenommen. Insofern folgt das deutsche Aktienrecht dem dualistischen System, das eine zweigliedrige Trennung der Organisation der Verwal­tung zwischen Geschäftsführung durch den Vorstand einerseits und Überwachung durch
den Aufsichtsrat anderseits vorsieht.[9] Ausdruck findet diese Funktionstrennung in § 105 AktG (Inkompatibilität von Unvereinbarkeit von Aufsichtsrats- und Geschäftsführer­amt) sowie in § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG, der ausdrücklich regelt, dass Maßnahmen der Geschäftsführung nicht auf den Aufsichtsrat übertragen werden können.
Vom Grundsatzgedanken her ist keines der Pflichtorgane dem anderen übergeordnet.[10] Vielmehr Stehen sie gleichberechtigt nebeneinander, ״auch wenn in der Realität häufig eine Dominanz des einen Organs gegenüber dem anderen zu beobachten ist“[11]
Die Rechtsgrundlagen der Aufsichtsratstätigkeit ergeben sich aus den §§95 bis 116 AktG. Zudem können Satzung oder Geschäftsordnung Zustimmungserfordemisse i. s. d. § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG vorsehen. Eine Erweiterung des Aufgabenbereichs ist je­doch ausgeschlossen.[12]
Die Aufsichtsratstätigkeit ist von dem jeweiligen Mitglied höchstpersönlich wahrzu­nehmen, § 111 Abs. 6 AktG und dabei keinerlei Weisungsgebundenheit zu unterliegen.[13]
Bei der Ausführung der Aufgaben sind die Mitglieder jeweils zur Beachtung der not­wendigen Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gern. § 116 AktG i.v.m. § 93 AktG verpflichtet und folglich im Unternehmensinteresse zu han- dein.[14] Explizit bedeutet dies, dass jedes Aufsichtsratsmitglied zu allen Angelegenheiten des Aufsichtsrats zu informieren und hierzu eine entsprechende Auffassung zu bilden hat.[15] Indessen schuldet der Aufsichtsrat als Gesamtorgan die Erfüllung der ihm aufer­legten Pflichten und daraus abgeleiteten Aufgaben, sodass eine Übertragung an einzelne Mitglieder oder Ausschüsse nicht möglich ist.[16] Übertragung in diesem Sinne meint die
Entbindung von der Aufgabe und Verantwortung.[17] Das Recht der Bildung von Aus­schlissen zur i.R.d. § 107 Abs. 2 AktG zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen und folglich Erleichterung der Pflichtwahrnehmung wird von der vorgenannten Vorschrift jedoch nicht berührt.
Zentrale Norm in diesem Zusammenhang stellt der § 111 AktG dar, der die Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats abgrenzt, jedoch nicht erschöpfend ist. Diese Vor­schrift wird um eine Reihe von anderen Regelungen an anderen Stellen ergänzt.[18]
Neben der bereits angeführten Überwachungsaufgabe stellt die in § 84 AktG normierte Personalkompetenz (Bestellung und Abberufung des Vorstands) eine weitere wesentli­che Befugnis des Aufsichtsrats dar. Als weitere Kompetenz ist die Vertretung der AG gegenüber Vorstandsmitgliedern zu nennen, § 112 AktG, über die Zustimmungsvorbe­halte (§111 Abs. 4 AktG) sowie die zukunftsorientierten Überwachung in Gestalt der Vorstandsberatung partizipiert das Kontrollorgan an Geschäftsführungsentscheidungen und erlangt Mitentscheidungsbefugnis.[19]
Daneben weist das AktG dem Aufsichtsrat weitere Befugnisse zu, die größtenteils als Mittel zur Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe und Konkretisierung dieser die- nen.[20] Zu nennen ist hier beispielsweise die Prüfung des Jahresabschlusses, des Lagebe- lichts sowie des Gewinnverwendungsvorschlags (§ 171 Abs. 1 AktG) sowie die Erteilung des Prüfungsauftrags an den Abschlussprüfer gem. § 111 Abs. 1 Satz 3 AktG.
Aufgabe des Aufsichtsrats ist es gem. § 111 Abs. 1 AktG, die Geschäftsführung zu überwachen. Eine nähere Konkretisierung des Überwachungsgegenstandes erfolgt nicht.
Im Kern besteht die Überwachung in der Prüfung, ob der Vorstand vornehmlich seiner in § 93 AktG normierten Sorgfaltspflicht bei Ausführung seiner Aufgaben nachgekom­men ist.[21]
Während der Gesetzgeber bis 1937 gern. § 246 HGB aF die Überwachung aller Zweige der Verwaltung forderte, besteht heute Einigkeit darüber, dass unter den Begriff der Geschäftsführung nur die Leitungs- und Führungsmaßnahmen des Vorstands i.s.d. § 76 Abs. 1 AktG fallen.[22] Einbegriffen sind hierbei auch unterlassene Maßnahmen des Vor- Stands.[23]
Zur inhaltlichen Bestimmung können die berichtspflichtigen Themenbereiche des Vor­Stands (§ 90 Abs. 1 AktG) herangezogen werden.[24] Demnach zählen zu den Bereichen, die der Aufsichtsrat regelmäßig zu kontrollieren hat, die zukünftige Geschäftspolitik, Fragen zur Unternehmensplanung und Untemehmensorganisation sowie die Analyse von Abweichungen der tatsächlichen Entwicklung zu ursprünglichen Zielen (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 AktG), Rentabilität (§90 Abs. 1 Nr. 2 AktG), Geschäfts- und Umsatzentwick­lung sowie die Lage der Gesellschaft (§90 Abs. 1 Nr. 4 AktG). Weiterhin unterliegen gern. § 90 Abs. 1 Nr. 3 AktG einzelne Geschäfte der Überwachung, sofern diese beson­ders risikobehaftet oder eine wesentliche Bedeutung für die Finanz-, Einkommens- oder Vermögenslage der Gesellschaft der Überwachung darstellen.
Aus dem in § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG verankerten Recht, einen Prüfungsausschuss be­züglich der Kontrolle, der dort aufgeführten Systeme bestellen zu dürfen, kann die Pflicht zur Funktions- und Wirksamkeitskontrolle interner Risiko- und Compliancesys- temen abgeleitet werden.[25]
Primär unterliegt der Gesamtvorstand als Organ, der bei seiner Leitungsaufgabe den Grundsatz der Gesamtverantwortung zu berücksichtigen hat, der Kontrolle des Auf- sichtsrats.[26]
Daneben ist die Kontrolle auf die einzelnen Vorstandsmitglieder auszuweiten, da diese als "Organwalter, [..] [die] Entscheidungen treffen und zudem vorbereiten und ausfüh- ren".[27] Zwar kommt den Vorstandsmitgliedern aus ihrer Gesamtverantwortung schon eine besondere, gegenseitige Überwachungspflicht zu, dennoch hat der Aufsichtsrat hier ebenfalls zu gewährleisten, dass ein entsprechendes Kontrollsystem besteht und funkti­oniert[28].
Werden geschäftsführende Maßnahmen an Mitarbeiter verteilt, die dem Vorstand nach­geschaltet sind, ist strittig, ob sich die Überwachungsaufgabe auf diese erstreckt.[29] Ab­lehnung findet die Ausweitung der Überwachungspflicht auf Mitarbeiter durch die Begründung, dass hierdurch die klare Ordnung der Zuständigkeit und Verantwortung verloren gehe.[30] Dem entgegen steht die Auffassung, dass sich die Überwachung nicht nur auf die erste Führungsebene beschränke, sondern auf sämtliche Aktivitäten im Un- temehmen beziehe und der Vorstand für jegliche nachgeschalteten Maßnahmen verant- wörtlich sei und andernfalls ein überwachungsfreier Raum entstehe.[31] Besondere Bedeutung kommt diesem Fall dann zu, wenn Angestellten in sogenannten Spartenor- ganisationen Leitungsaufgaben zugeteilt werden und ihnen innerhalb dieser Aufgaben ein breiter unternehmerischer Handlungsspielraum zugesprochen wird.[32] Vor dem Hin­tergrund, dass der Aufsichtsrat ohnehin zu prüfen hat, inwiefern eine delegierte Aufgabe überhaupt delegationsfähig ist und ob der entsprechende Mitarbeiter hierzu geeignet ist[33], ist daher für Zwecke dieser Arbeit der zweiten Auffassung zu folgen.
Die Vorstandsüberwachung beabsichtigt die Überprüfung und Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens eines Fehlverhaltens der Geschäftsführung bei abgeschlossenen Maß­nahmen sowie bei entsprechender Aufdeckung die entsprechende Sanktionierung.[34] Darüber hinaus soll durch die Kontrolle vor allem eine Vorbeugung solcher beanstan­dungswürdiger Maßnahmen erzielt werden.[35] Die Bewertung des Vorstandshandelns erfolgt insbesondere unter den Aspekten der Übereinstimmung mit dem satzungsmäßi­gen Untemehmensgegenstand, der Erzielung eines angemessenen Gewinns sowie der Beachtung des Unternehmensinteresses.[36]
Die retrospektive Kontrolle erfolgt unter der Einbeziehung der Vorstandsberichte sowie der Prüfung von Jahresabschluss, Lageberichts sowie Verwendung des Bilanzberichts (§ 171 Abs. 1 AktG). Neben dieser Berichtsprüfung steht jedoch die Kontrolle der Lei­tungsmaßnahmen des Vorstands im Fokus der Überprüfungsaufgabe.[37] Besondere Be­deutung innerhalb dieser ex-post Betrachtung kommt der Prüfung auf Bestehen von Schadensersatzansprüchen i.s.d. § 93 Abs. 1 und 3 AktG der Gesellschaft gegen Vor­Standsmitglieder zu, die sich aus der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des § 112 S. 1 AktG ableiten lässt.[38]
[1] Lieder, Aufsichtsrat, s. 39.
[2] Breithaupt/Ottersbach/GrJÄn'scÄ § 3 Rn. 440; Münch. Hdb. GesR IVIHoffmann-Becking § 2 Rn. 3.
[3] Ebenso: ״Organisationsrechtliches Element, mit dem die Zusammenkunft der Aktionäre an einem be­stimmten Ort zu einer bestimmten Zeit zwecks Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte beschrieben wird“, MüKoAktG/ÂAè/s § 118 Rn. 1.
[4] Hüffer, NZG 2007, 47 (47); Lutter/Schm1dt/Dn׳gi)/i) § 95 Rn. 2.
[5] Jager, DStR 1996, 671 (674).
[6] Der fakultative Aufsichtsrat innerhalb einer GmbH sowie die Besonderheiten eines Aufsichtsrates einer KGaA, SE oder Genossenschaft werden somit nicht abgebildet.
[7] Der Ausschluss dieser Themen erfolgte der Umfang dieser Seminararbeit. Die genannten Themen haben für die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats eine geringere Bedeutung.
[8] Spindler/Stilz!Hoffmann § 119 Rn. 7.
[9] Münch. Hdb. GesR lY/Hoffmann-Becking § 29 Rn. 11; ìsAuK^oPàlGIHabersack § 95 Vorbemerkunge Rn. 1.
[10] Fleischer/iVwiz § 16 Rn. 4; Spindler/Stilz/>S/?7Wii/<?r § 111 Rn. 3.
[11] Spindler/StilzAS/w7ii/<?r § 111 Rn. 3; V. Schenck AR !Schütz § 111 Rn. 106.
[12] V. Schenck AR/Schiitz § 111 Rn. 159.
[13] einhM i.w.s. BGH NJW 1962, 864 (866); MüKoAktG/Habersack § 111 Rn. 1-3; Spind- 1erľ&ú\zlSpindi er § 111 Rn. 79; KK-AktG/Mertens/Cahn § 111 Rn. 117.
[14] “BGH c CZ 2013, 174 (175) mit Anm. Schubert.
[15] MüKoAkt G/Habersack § 116 Rn. 32.
[16] MxxKoAktGIHabersack § 111 Rn. 18; MxxKoAktG/Habersack AktG § 101 Rn. 67.
[17] Diekmann/Wurst, NZG2014, 121 (123).
[18] Auf eine vollständige Darstellung aller Vorschriften wird im Rahmen dieser Arbeit verzichtet. Eine entsprechende Übersicht findet sich u.a. bei Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 29 Rn. 1-10.
[19] Drygała spricht insoweit von einer Annäherung an das monistische System, Lutter/Schmidt/Dn׳gŕj/ŕj § Ili Rn. 5.
[20] So auch Henssler/Strohn//7(??m/<?r § 111 Rn. 4; KK-AktG/Mertens/Cahn § 111 Rn. 9; dementgegen: Münch. Hdb. GesR IV/Hoffinann-Becking § 29 Rn. 1, der nicht alle Vorschriften als Ausprägung der Überwachungskompetenz sieht, Ausnahme stellen diesem nach die Feststellung des Jahresabschlusses §172 AktG und die Verwaltungsvorschläge nach § 124 Abs. 3 AktG dar. Im späteren Verlauf wird auf einige bestimmte Überwachungsmittel detailliert eingegangen.
[21] liölters/Hanibloch-Gesinn/Gesinn § 111 Rn. 9; KK-AktG/AIertens/Cahn § 111 Nr. 14.
[22] Nicht dagegen geschäftsführende Maßnahmen der Hauptversammlung, Gúgoleit!Grigoieit/Tomasic § 111 Rn. 1; Henssler/Strohn^ewss/er § 111 Rn. 8 ; Henze, NJW 1998, 3309 (3309); Hüffer/Ä'ocÄ § 111 Rn. 2; Müller/Rödder/Schiedeniair/Kolb § 7 Rn. 70.
[23] Müller/Rödder/Schiedeniair/Kolb § 7 Rn. 70.
[24] Henze, NJW 1998, 3309 (3309); Müller/RödderISchiedemair/Kolb § 7 Rn. 70; Münch. Hdb. GesR lY/Hoffinann-Becking § 29 Rn. 27; MüKoAkXG/Habersack § 111 Rn.22.
[25] Henssler/Strohn/7/<?w.s.s/<?r § 111 Rn. 8; Münch. Hdb. GesR lY/Hoffmann-Becking § 29 Rn. 28; MüKo- AktG/Habersack § 111 Rn. 20.
[26] Költers/Hambioch-Geshm/Geshm § 111 Rn. 21; MAK.oPiktGIHabersack § 111 Rn. 23; zur Gesamtver­antwortung des AR: Münch. Hdb. GesR YV/Wiesner § 19 Rn. 36.
[13] MüKoAktG/Habersack § 111 Rn. 23.
[28] MüKoAktG/Habersack § 111 Rn. 24; Ytotters/Hambioch-Geshm/Geshm § 111 Rn. 21.
[29] Verneinend: MüKoAktG/Habersack § 111 Rn. 25.
[30] OLG Köln AG 1978, 17 (21); Spindler/Stilz/5p/Wii/<?r, Rn. 9; Münch.Hdb. AG /Hoffmann-B eckin g, § 29 Rn. 24.
[31] Spindler/StilzAS/w7ii/<?r § 111 Rn. 9.
[32] Hölters/Hambloch-Gesitm/Gesitm § 111 Rn. 10; Bürgers/Körber/Zsrix?/ § 111 Rn. 5.
[33] Lutter/Krieger/Verse, Aufsichtsrat, Rn. 63.
[34] Hölters/Hambloch-Gesitm/Gesitm § 111 Rn. 10; Bürgers/Körber/Zsrix?/ § 111 Rn. 5.
[35] Hölters/Hambloch-Gesitm/Gesitm § 111 Rn. 10; Bürgers/Körber/Zsrix?/ § 111 Rn. 4.
[36] BGH NJW 2002, 1585 (1587); V. Schenk AR /Schütz § 111 Rn. 228.
[37] V. Schenk ArbHdb. AR h. Schenk § 7 Rn. 185.
[38] BGH NJW 1997, 1926 (1926); Lutter/SchmidtADngi)/¿) § 111 Rn. 16; Bürgers/Körber/Zsrix111 § /׳ Rn. 5; Henze, NJW 1998, 3309 (3310; zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen i.d.s. Kapitel III Abschnitt 2a).
9783668711570
9783668711587
v426964
Aufsichtsrat Vorstandstätigkeit Vorstand Einwirkungsmöglichkeiten dualistisches System Überwachungsaufgabe Überwachungsorgan Aktienrecht Überwachungsintensität Aktiengesellschaft AG Unternehmensrecht
Laura Kinny (Autor)

References: § 111
 § 111
 § 76
 § 77
 § 78
 § 118
 § 23
 § 120
 § 105
 § 111
 § 111
 § 111
 § 116
 § 93
 § 107
 § 111
 § 84
 § 112
 § 111
 § 111
 § 93
 § 246
 § 76
 § 90
 § 107
 § 93
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 § 95
 § 119
 § 29
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 § 16
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 BGH 
 § 111
 § 111
 § 111
 § 116
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 § 29
 § 111
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 § 124
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 § 7
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 § 7
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