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Timestamp: 2016-10-23 14:44:52+00:00

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§ 9b PatG, Inverkehrbringen von biologischem Material Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 9b PatG, Inverkehrbringen von biologischem Material§ 9c PatG, Inverkehrbringen von pflanzlichem oder tierischem Vermehrungsmaterial§ 10 PatG, Weitere Wirkung des Patents§ 11 PatG, Beschränkung der Wirkung§ 12 PatG, Privileg der früheren Benutzung§ 13 PatG, Staatliche Anordnung§ 14 PatG, Schutzbereich§ 15 PatG, Vererbung; Übertragung; Lizenz§ 16 PatG, Patentdauer; Zusatzpatent§ 16a PatG, Ergänzendes Schutzzertifikat§ 17 PatG, Jahresgebühr§ 18 PatG (weggefallen)§ 19 PatG (weggefallen)§ 20 PatG, Erlöschen des Patents§ 21 PatG, Widerruf des Patents§ 22 PatG, Nichtigerklärung§ 23 PatG, Bereitschaft zur Lizenz§ 24 PatG, Zwangslizenz§ 25 PatG, Inlandsvertreter§ 26 PatG, Aufbau des Patentamts; Mitglieder§ 27 PatG, Prüfungsstellen und Patentabteilungen…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 9b PatG, Inverkehrbringen von biologischem Material
§ 9b PatGPatentgesetzBundesrechtErster Abschnitt – Das PatentTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz1Bringt der Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung ein Dritter biologisches Material, das auf Grund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr und wird aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung weiteres biologisches Material gewonnen, so treten die Wirkungen von § 9 nicht ein, wenn die Vermehrung des biologischen Materials der Zweck war, zu dem es in den Verkehr gebracht wurde. 2Dies gilt nicht, wenn das auf diese Weise gewonnene Material anschließend für eine weitere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.Zu § 9b: Eingefügt durch G vom 21. 1. 2005 (BGBl I S. 146).
§ 9a PatG, Biologisches Material§ 9c PatG, Inverkehrbringen von pflanzlichem oder tierischem Vermehrungsmaterial

References: § 9

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