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Timestamp: 2019-07-18 13:51:39+00:00

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§ 22 - Veröffentlichung und Hinterlegung
Es ist: 18.07.2019, 14:51 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Satzung, Parteistruktur / § 22 - Veröffentlichung und Hinterlegung
Beitrag #7002 | 16.11.2012 | | |
Satzungsänderung direkt: Thema 713
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:32)
i1423: § 22 - Veröffentlichung und Hinterlegung
Antrag auf Ergänzung der Satzung um folgenden Paragraphen:
§ 22 - Veröffentlichung und Hinterlegung von Satzung und Geschäftsordnungen
(1) Änderungen der Satzung und Geschäftsordnungen sind nach einer Bundesgeneralversammlung möglichst ohne Verzug, spätestens jedoch binnen 7 Tagen einzuarbeiten. Die aktualisierte Version ist sodann in physischer Form auszudrucken und von allen Mitgliedern des BV zu unterschreiben. Mit Änderungen, die online stattfinden, ist alle 90 Tage auf selbe Art zu verfahren.
(2) Die Bundesgeschäftsführung hat dafür Sorge zu tragen, das diese authentische Version von Satzung und Geschäftsordnungen in physischer Form hinterlegt wird. Im Internet sind diese aktuellen und unterfertigten Fassungen ohne Verzug, spätestens jedoch 7 Tage nach vollständiger Unterfertigung eingescannt unter der URL ...... zu veröffentlichen. An gleicher Stelle ist anzugeben, wo die physische, unterfertigte Abschrift hinterlegt ist.
Die physisch hinterlegte und unterfertigte Version genießt nicht die Vermutung der Gültigkeit - für die Feststellung der aktuellen Rechtslage sind immer auch alle anderen Rechtsquellen heranzuziehen die geeignet sind, ihr rechtmäßiges Zustandekommen nachweisbar darzulegen. Wenn es keine andere Möglichkeit zur Feststellung oder erhebliche Streitigkeiten hinsichtlich der aktuellen Rechtslage gibt, die große Teile der Partei erfassen, ist die physisch hinterlegte Fassung zur Rechtserkenntnis heranzuziehen.
(3) Die aktuelle Fassung der Satzung ist alle 12 Monate von der Bundesgeschäftsführung beim Innenministerium zu hinterlegen.
Die Satzung muss laut Parteiengesetz in einer periodischen Druckschrift abgedruckt und beim Innenministerium hinterlegt werden.
Diese Vorschrift ist jedoch nur eine Publizitätsnorm, aber keine Voraussetzung für die interne Gültigkeit der Satzung. Es ist schon öfter vorgekommen, dass die Veröffentlichung erst Wochen nach dem Beschluss erfolgt ist. In dieser Zeit besteht Rechtsunsicherheit
Außerdem hat die Partei ein eigenes Interesse an der Nachvollziehbarkeit der Gültigkeit der Satzung.
Es sollten nicht unterschiedliche Satzungen im Internet herumgeistern.
Die Tatsache, dass die Satzung an verschiedenen Orten im Internet liegt und oft Verwirrung herrscht, was jetzt die authentische Version ist, muss geändert werden.
Diese Versionen sind nicht immer übereinstimmend und bei Unklarheiten müsste jedesmal das Protokoll eingesehen werden, welches auch nicht in fälschungssicherer Form aufbewahrt ist.
Schon kleine Änderungen können den Bedeutungsgehalt ändern und würden kaum auffallen.
Beitrag #7010 | 16.11.2012 | | |
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:47)
Beitrag #10415 | 16.12.2012 | | |
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:58:12)
Beitrag #10604 | 17.12.2012 | | |
Re: Nicht-Hinzufügen dieser Satzungsänderung wegen Gesetzesänderung und Anderem.
Phase: Eingefroren (noch 13 Tage 18:46:58)
i1693: Nicht-Hinzufügen dieser Satzungsänderung wegen Gesetzesänderung und Anderem.
diese satzungsänderung bezieht sich explizit auf ein veraltetes, aufgehobenes gesetz und hat auch einige andere bedenkliche inhalte, nachzulesen hier:
> https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1369&pid=10602#pid10602
(eventuell is der forenpost durch das bewertungssystem ausgeblendet, das kann i net verhindern.)
es soll daher kein paragraph diesbezüglich zur satzung hinzugefügt werden.
Beitrag #10165 | 14.12.2012 | | |
Re: § 22 - Veröffentlichung und Hinterlegung
(16.11.2012 )LiquidFeedback schrieb:
habt ihr euch auch angesehen, ob das den übergangsbestimmungen widerspricht, in denen das derzeit geregelt ist?
außerdem erinnert mich die formulierung an die satzung vor der derzeitigen, die versucht hat, jede nur erdenkliche eventualität zu berücksichtigen, und dadurch ein sich selbst in fast jedem punkt widersprechendes monster geworden ist. und für den laien nachvollziehbar war sie auch nichtmehr. bitte versucht, die satzung nicht zusehr aufzublähen, und solche sachen in der go zu regeln! und lest die übergangsbestimmungen!!
04.) gültigkeit hat nur das, was sowohl beim innenministerium hinterlegt, als auch online abrufbar is.
07.) um zu wissen, was grad aktuell is, brauchen wir eine hinterlegungsbestätigung jedesmal dann, wenn wir eine alte version durch eine neue ersetzen.
10.) die aktuelle fassung bleibt so lange gültig, bis eine neue hinterlegt wird.
lt übergangsbestimmungen werden alle beschlüsse mit bekanntgabe des abstimmungsergebnsses gültig, unabhängig von der hinterlegeung. und das ist auch gut so. wir beschließen das alles ja für uns, nicht für das ministerium. das muß nur irgendwann informiert werden.
02.) unterschreiben is net notwendig.
doch, ist es. wenn es bei der bgv zu beschlüssen kommt, erlangen diese ihre gültigkeit erst mit unterschrift des protokolles (genau das, was in sbg nicht gemacht wurde, und weshalb es dort keine lo mehr gibt). das steht so in den statuten. ob es für lqfb-beschlüsse eine ähnliche lösung gibt, weiß ich jetzt nicht auswendig, aber ich glaub nicht. das passiert ja eh online, und ist daher auch lückenlos dokumentiert.
Beitrag #10602 | 17.12.2012 | | |
eigentlich hab i gehofft, dass die ursprüngliche ini verschwindet, weil das hier nur unnötig arbeit macht. zusammenfassung: sobald mindestens einer der folgenden argumentationspunkte euch davon überzeugt, dass die aufnahme des paragraphen in die satzung schlecht is, unterstützt die gegen-ini, damit sie in die abstimmungsphase kommt und stimmt dann. ihr könnt auch alles durchlesen, aber ein einziger punkt reicht schon. wegen eindeutigkeit vorgezogen: der teil mit dem PartG.
Diese Vorschrift ist jedoch nur eine Publizitätsnorm, aber keine Voraussetzung für die interne Gültigkeit der Satzung.
das bezog sich aufs alte PartG Artikel 1 § 1:
> http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Ab...OR12008064
"[...] (4) Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die in einer periodischen Druckschrift zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen sind. [...]"
"Außerkrafttretensdatum
30.06.2012"
das neue PartG in § 1:
> http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Ab...OR40140598
"[...] (4) Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen haben. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen sind von den politischen Parteien in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen. [...]"
"Inkrafttretensdatum
01.07.2012"
30.06.2013"
per 01. 07. 2013 findet sich in dem punkt eine änderung, unterschiede zur derzeit gültigen version von mir rot & kursiv hervorgehoben.
> http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Ab...OR40140599
"[...] (4) Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen haben. Dieses hat dazu ein öffentlich einsehbares Verzeichnis zu führen, das den Namen der politischen Partei und das Datum der Hinterlegung der Satzung zu enthalten hat. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen sind von den politischen Parteien in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen. [...]
es handelt sich also beim antrag um einen, der sich aufs alte PartG bezieht. das is insofern interessant, als das ganze schoneinmal im LQFB war, da jedoch als vorlage an die BGV, der jedoch net abgestimmt wurde, weil die zeit dafür net gereicht hat. zu finden hier:
> https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/404.html
damals angenommen mit 55 ja-stimmen, drei nein-stimmen, vier enthaltungen. dazu statistische metadaten aus dem dortigen antrag:
"Erzeugt am/um 27.08.2012 12:45:36 Uhr"
zu vergleichen mit statistischen daten aus dem RIS:
"Im RIS seit
02.07.2012 "
"Zuletzt aktualisiert am
08.08.2012"
gilt für beide versionen des PartG 2012 § 1.
schon die erste version dieser initiative bezieht sich auf ein gesetz, welches zum zeitpunkt der erstellung der initiative aufgehoben war.
dass das ganze damals eine zustimmung von 55 stimmen hatte, is aus meiner sicht ein eindeutiges zeichen dafür, dass wir hier einige definzite haben, die wir dringend bekämpfen müssen.
diese defizite inkludieren die tatsache, dass leute dazu tendieren, für dinge zu stimmen, weil sie lust drauf haben. dabei ignorieren sie jedoch gewissentlich die zugehörige diskussion, weil sie kein interesse daran haben, extra ins forum zu klicken (oder net wissen, dass "diskussion zum thema" hierher ins forum führt).
i will in dem zusammenhang erneut darauf hinweisen, dass eine bessere methode benötigt wird, direkt bei der abstimmung darauf hinzuweisen, warum man einer ini zustimmen oder net zustimmen sollte.
ende erster punkt. wer hier bereits überzeugt wurde, kann direkt zum thema springen:
> https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/713.html
die anderen können weiterlesen.
(1) Änderungen der Satzung und Geschäftsordnungen sind nach einer Bundesgeneralversammlung möglichst ohne Verzug, spätestens jedoch binnen 7 Tagen einzuarbeiten.
wir machen das aktuell on-demand während der BGV direkt im wiki. copy / paste vom antragstext in die jeweiligen seiten.
Die aktualisierte Version ist sodann in physischer Form auszudrucken und von den Mitgliedern des BV zu unterschreiben.
a) warum BV? der is da zur außenvertretung. wenn, dann BGF.
b) was machen wir, wenn die net alle auf der BGV (angenommen wir machen das on-demand) sind? per post schicken? wenn wer vom entsprechenden organ (BV / BGF) krank is, oder aus anderen gründen net auf der BGV is, dann is net möglich, dass alle an ort und stelle unterschreiben
c) falls wir das net on-demand machen, dann muss das ein organmitglied ausdrucken, unterschreiben, per post an den nächsten senden, der unterschreibt, schickts an den nächsten, und so weiter.
Mit Änderungen, die online stattfinden, ist ebenso möglichst unverzüglich, spätestens aber gesammelt alle 30 Tage auf selbe Art zu verfahren, wobei hier die Unterschrift von zwei BV ausreicht.
wofür so lange warten? wir machen das im LQFB, damit es eindeutig und sofort nach hinterlegung beim innenministerium gilt.
(2) Die Bundesgeschäftsführung hat dafür Sorge zu tragen, das diese authentische Version von Satzung und Geschäftsordnungen in physischer Form hinterlegt wird.
das innenministerium interessiert sich nur für die satzung. GO und weitere ordnungen sind nur parteiinterne regeln, wie wir unsere geschäfte führen, die haben aber rechtlich außerhalb der partei keine bedeutung.
[quote]Im Internet sind diese aktuellen und unterfertigten Fassungen ohne Verzug, spätestens jedoch 7 Tage nach vollständiger Unterfertigung
das kann ein wenig knapp werden, wenn wir die dokumente zum unterschreiben durch die gegend schicken müssen. genauer gesagt: das geht sich net aus. netmal mit eilpost. und das ganze schlimmstenfalls monatlich.
bei anträgen im nationalrat gibts immer zwei varianten. eine unterschriebene, eine digitalisierte, die durchsuchbar is. die sind zum unterschreiben an ein und dem selben ort (im Nationalrat). gültigigkeit hat dort die unterschriebene variante. bisher sind wir ohne unterschriften recht gut gefahren.
unter der URL ...... zu veröffentlichen.
ein besonderes schmankerl. das steht genau so im antragstext drin. da steht keine URL der homepage und keine URL vom wiki. wenn wir den antrag so annehmen, muss er buchstabengetreu aufgenommen werden. mit sechs punkten, wo eine URL sein sollte.
Die physische, unterfertigte Abschrift ist in Papierform an der Parteianschrift zu hinterlegen.
die parteianschrift is derzeit ein postfach.
Für die Feststellung der aktuellen Rechtslage sind immer alle Rechtsquellen heranzuziehen, die geeignet sind, das rechtmäßiges Zustandekommen der Norm nachweisbar darzulegen.
das zu entscheiden obliegt net der piratenpartei. wenn irgendwer ein problem mit uns hat (also die existenz der piratenpartei anzweifelt oder derartiges) wird das zuständige organ der rechtspflege (richter, staatsanwalt, whatever) beim innenministerium anfragen, und die händigen dann die aktuelle version (und gegebenenfalls ältere versionen) der satzung aus. GO und andere ordnungen können beim innenministerium net hinterlegt werden und haben demzufolge auch keine bedeutung.
Wenn es keine andere Möglichkeit zur Feststellung der, oder erhebliche Streitigkeiten hinsichtlich der aktuellen Rechtslage gibt, die große Teile der Partei erfassen, ist die physisch an der Parteianschrift hinterlegte Fassung zur Rechtserkenntnis heranzuziehen.
falsch. die beim innenministerium hinterlegten dokumente zählen. darum steht das ja im PartG so drin.
(3) Die aktuelle Fassung der Satzung ist bei Inkrafttreten dieser Satzungsbestimmung, dann mindestens alle 16 Monate von der Bundesgeschäftsführung beim Innenministerium zu hinterlegen.
eine erneute hinterlegung hat bei änderung zu erfolgen. wenn wir 16 monate lang nix ändern (aktuell unwahrscheinlich, aber durchaus in zukunft mal möglich), is eine erneute hinterlegung net notwendig.
hierzu siehe ganz oben.
Es ist schon öfter vorgekommen, dass die Veröffentlichung erst Wochen nach dem Beschluss erfolgt ist. In dieser Zeit besteht Rechtsunsicherheit
aktuell is es ganz einfach: was auch immer am ende der BGV oder nach erfolgter LQFB-satzungsänderung drinsteht, wird von einem mitglied der BGF ausgedruckt (wahlweise vorher per wiki-funktion ein PDF erzeugen) und beim innenministerium hinterlegt. alles andere wäre bürokratisch übertrieben. wir müssen nur klarstellen, welche version die aktuell zuletzt hinterlegte is, damit das wiki auch bei nachfolgenden änderungen immer die beim innenministerium hinterlegte anzeigt.
die zwei sätze widersprechen einander.
a) die nachvollziehbarkeit der entwicklung is einfach via history-funktion im wiki, ein wenig kompliierter via beschlussregister und sehr kompliziert via durchsuchen des LQFB möglich.
b) die history-funktion im wiki erzeigt automatisch verschiedene versionen.
meiner bisherigen praxis nach haben wir explizit das wiki als fundstelle definiert. hab net mitbekommen, dass sich das geändert hätte.
das wiki ermöglicht per vergleichen-funktion das einfache nachvollziehen kleiner änderungen.
für die tapferen, die bis hierhin durchgehalten haben nocnaml der Link zum LQFB:
um entsprechende unterstützung wird gebeten, damit wir uns hier net etwas einfangen, was auf einem veralteten gesetz basiert, und uns nix als probleme bereitet.
Beitrag #10721 | 18.12.2012 | | |
(17.12.2012 )mî†õm² schrieb:
wegen eindeutigkeit vorgezogen: der teil mit dem PartG.
es handelt sich also beim antrag um einen, der sich aufs alte PartG bezieht. .... das bedeutet demnach:
Ich bitte zu unterscheiden zwischen antrag und Begründung! Der Antrag bezieht sich auf gar kein gesetz und bezog sich auch nie auf eines. er soll interne publizitätsregeln festlegen. dient der Rechtserkenntnis für die Mitglieder. berührt die gültigkeit der satzung in keinster weise!
Was soll ich sonst noch dazu sagen? Diese Aussage entbehrt schlicht jeglicher grundlage.
ist mir klar - und? ich finde einfach dass das nicht reicht. Wenn nirgends steht inwiefern die wiki-version gültigkeit hat kann immer jemand kommen und etwas anderes behaupten.
ja, dann macht man es halt so. die fristen sind ja nur gewünscht. wenn sie aus guten gründen nicht eingehalten werden wird sich keiner aufregen und berührt (wie es ja explizit hier normiert werden soll) nicht die gültigkeit.
es gilt auch schon vor hinterlegung (wie du selbst an anderer stelle schreibst). Die Hinterlegung dient nur der Sicherheit - als Backup.
wenn man tatsächlich keinen Anhang dazugeben darf, dann halt nicht, und?
Im Internet sind diese aktuellen und unterfertigten Fassungen ohne Verzug, spätestens jedoch 7 Tage nach vollständiger Unterfertigung
wenn sichs nicht ausgeht, dann halt nicht. es sind ohnehin keine sanktionen vorgesehen.
finde ich nicht... ich finde wir sind schlecht gefahren - momentan ist es besser, weil viele leute sehr dahinter sind alles auf dem letzten stand zu halten. das muss nichtz immer so sein. und dann szteht nirgends, wo man sich über die satzung verlässlich informieren kann.
Das kann man ergänzen. Hätte mich über eine Anregung gefreut. können wir ja nachträglich einfügen.
Und? Das wird doch geleert - wo ist das problem? Heißt ja nicht, dass das niemand abholt.
das zu entscheiden obliegt net der piratenpartei. wenn irgendwer ein problem mit uns hat (also die existenz der piratenpartei anzweifelt oder derartiges) wird das zuständige organ der rechtspflege (richter, staatsanwalt, whatever) beim innenministerium anfragen, und die händigen dann die aktuelle version (und gegebenenfalls ältere versionen) der satzung aus. quote]
Doch, das zu entscheiden obliegt sehr wohl der piratenpartei - ich verrstehe dein argument nicht. Und wie sollen die vom BMI die aktuelle version der satzung aushändigen wenn diese dort nicht ist, weil ja - wie du selbst sagst und auch wünschst - die aktuelle version nur im wiki ist. genau diese verwirrung ist der grund für diese bestimmung. wenn die satzung mit diesem § einmal beim bmi hinterlegt ist kann man sich die (nicht aktuelle) satzung dort aushändigen lassen und dort steht dann drinnen wo die aktuelle version ist.
[quote]Wenn es keine andere Möglichkeit zur Feststellung der, oder erhebliche Streitigkeiten hinsichtlich der aktuellen Rechtslage gibt, die große Teile der Partei erfassen, ist die physisch an der Parteianschrift hinterlegte Fassung zur Rechtserkenntnis heranzuziehen.
Du widersprichst dir. Einerseits anerkennst du, dass die Gültigkeit nicht von der BMI Hinterlegung abhängt, andererseits behauptest du immer wieder dass "die beim innenministerium hinterlegten Dokumente "zählen". Was "zählen" in deinen Augen bedeutet ist mir unklar. Gültig ist die Satzuing ab ihrer Änderung. Was wir selbst als "zur Rechtserkenntnis heranzuziehende Fassung" definieren bleibt uns selbst überlassen - du plädierst unten ja dafür dass das Wiki reicht - das ist mir zu wenig/unsicher.
Unrealistisch - Wenn wir 16 Monate nichts ändern dann ist die wahrscheinlichkeit groß dass es uns nicht mehr gibt....
Aber ja, man sollte nachträglich noch einfügen "sofern es änderungen gab" oder so.
Das ist aktuell nicht der fall und wäre auch nicht "einfach" sondern unpraktikabel - es kann nicht immer nach erfolgter satziungänderung beim BMI hinterlegt werden - ist auch völlig unnötig. Du selbst hast ja schon erkannt, dass die hinterlegung für die Gültigkeit keine Voraussetzung ist. Es sollte aber eine version hinterlegt sein, die festlegt, wo man die aktuelle version einsehen kann.
Die Sätze widersprechen einander nicht!... - warum auch?
a) Solange Wiki und Homepage auf demselben stand gehalten werden ist das alles kein problem. bis ca Mai 2012 waren die versionen nicht identisch. auch an anderen stellen tauchten immer wieder anderen satzungen auf - es war nur eingeweihten möglich rechtskenntnis zu erlangen und solange nirgends steht wo man nachschauen kann, solange kann diese situation jederzeit wieder eintreten.
b) das ändert nichts an der notwenigkeit die satzung als wichtigestes parteidokument auch offline bereitzuhalten - wenn auch aus praktikabilitätsgründen nur in größeren Abständen aktualisiert.
Wer hat das definiert, wo kann ich das nachlesen? Das müsste in der Satzung selbst definiert sein, weil Norm, die nicht Satzungsqualität hat nicht festlegen kann, wo die authentische satzungsversion liegt. damit könntest du mit einfachem Beschluss (niedrigeres Quorum) die Gültigkeit der Satzung anzweifeln - das geht selbstverständlich nicht.
Ja Wiki is super, aber daten sind vergänglich - einen systemcrash und datenverlust hatten wir schon mal.
Beitrag #10722 | 18.12.2012 | | |
falsch zitiert - entschuldigung!
Beitrag #10725 | 18.12.2012 | | |
finde ich nicht... ich finde wir sind schlecht gefahren - momentan ist es besser, weil viele leute sehr dahinter sind alles auf dem letzten stand zu halten. das muss nichtz immer so sein. und dann steht nirgends, wo man sich über die satzung verlässlich informieren kann.
das zu entscheiden obliegt net der piratenpartei. wenn irgendwer ein problem mit uns hat (also die existenz der piratenpartei anzweifelt oder derartiges) wird das zuständige organ der rechtspflege (richter, staatsanwalt, whatever) beim innenministerium anfragen, und die händigen dann die aktuelle version (und gegebenenfalls ältere versionen) der satzung aus.
Beitrag #12079 | 01.01.2013 | | |
glaubt ihr wirklich alle, dass es sinnlos ist in die hinterlegte satzung zu schreiben wo die aktuelle satzungsversion liegt?
Beitrag #15264 | 19.01.2013 | | |
(01.01.2013 )MoD schrieb:
(4) Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für
Inneres zu hinterlegen haben. Dieses hat dazu ein öffentlich einsehbares Verzeichnis zu führen, das den
Namen der politischen Partei und das Datum der Hinterlegung der Satzung zu enthalten hat. Mit der
Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen sind von den
politischen Parteien in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen. Die Satzung hat insbesondere
Angaben zu enthalten über die
1. Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis, wobei jedenfalls ein Leitungsorgan, eine
Mitgliederversammlung und ein Aufsichtsorgan vorgesehen sein müssen,
2. Rechte und Pflichten der Mitglieder,
3. Gliederung der Partei,
4. Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der politischen Partei.
Ist ohnehin im Internet zu veröffentlichen. Solange es keine dokumentierte Ausage des BMI gibt, dass jede Änderung zu hinterlegen wäre, ist das einzige Problem was passiert, wenn die inhaltlichen Angaben der Satzung nicht passen, etwa Organe nach (4) Z 1 nicht vorhanden sein sollten oder deren Vertretungsbefugnis nicht passt.
Das Parteienregister tritt erst mit 1.7.2013 in Kraft. Offensichtlich sollten nicht alle Parteien ihre Rechtspersönlichkeit verlieren, das ist schon deswegen klar, weil das PartG 2012 überhaupt nur auf Parteien anwendbar ist, die ihre Satzungen nach Jahr 2000 hinterlegt haben - diese Bestimmung hat wohl verschiedene Hintergründe, die jetzt einmal egal sein können.
Jede Diskussion 100000 Mal zu wiederholen zerreibt. Eine AG Justitia, die das alles überprüft, gibt es ebenso wenig wie es eine allgemeine Antragskommission geben sollte. Könnte man für Satzungsanträge allerdings wirklich überlegen, so nicht einmal in einem Aufwaschen alles gemacht wird, nachdem verschiedenes vorgeschlagen wurde. Irgendwo muss ein Konsens eben festgeschrieben werden - sonst geht eben alles nur über das SG oder man streitet sich über alles. Das geht aber unmöglich in Regelwerken selber. Die bestehende Satzung ist nach den diversen Änderungen schon viel besser, finde ich, aber man hat sich auch einfach daran gewöhnt - das gemeinsame Verständnis ist gewachsen.
Beitrag #12095 | 01.01.2013 | | |
Das nicht, aber IMHO halt nicht in der Form. Das geht kurz und knapp auch.
Beitrag #12105 | 01.01.2013 | | |
(01.01.2013 )Vilinthril schrieb:
dann werd ichs beizeiten nochmal ausarbeiten, danke für die rückmeldung
Beitrag #7020 | 16.11.2012 | | |
um einige unklarheiten zu beseitigen:
01.) da wir net nur auf der BGV sondern auch per LQFB die satzung ändern können, muss das direkt berücksichtigt werden.
03.) das ding is net bei uns, sondern beim Innenministerium zu hinterlegen.
05.) da die regierung bei änderung des wahlgesetzes net damit gerechnet hat, dass wir die satzung theoretisch wöchentlich ändern können, müssen wir auch versionsnummern einführen.
06.) ähnlich dem testament wirkt sich eine änderung so aus, dass vorherige versionen ersetzt werden.
08.) wir können das so regeln, dass eine neue, hinterlegte version jeweils ab nächstem monatsersten die jeweils vorherige version ablöst. das erspart zumindest dem zuständigen BGF-mitglied viele wege zum Innenministerium.
09.) die 120 tage wären definitiv zu lang.
interessanterweise galt der entsprechende teil des PartG 2012 bereits, bevor die ini ursprünglich als meinungsbild für die BGV eingebracht wurde. dass das ganze nun hier nochmal als direkter satzungsänderungsantrag reinkommt, is mir völlig unverständlich.
also: entweder das ding zurückziehen, oder es gibt meinerseits zwei alternativ-inis: eine, die den status quo festlegt (und auf diesen forenbeitrag verweist), und eine andere, die lediglich die minimalvoraussetzungen für unsere änderungspraxis via LQFB in konformität mit dem PartG bringt. es geht ohne und es geht mit (und mir is diesbezüglich sogar relativ gleich, was die basis will), aber es geht net, dass wir uns auf das alte PartG beziehen, wenn schon das neue gilt.
Beitrag #7021 | 16.11.2012 | | |
(16.11.2012 )mî†õm² schrieb:
Nein, das stimmt einfach nicht. Punkt.
Beitrag #10117 | 14.12.2012 | | |
bitte unterstützen sonst stirbt die initiative morgen.
ich arbeite gerne noch änderungen ein.
Beitrag #10145 | 14.12.2012 | | |
(14.12.2012 )MoD schrieb:
Es gitb dzt. nur 20 §-en, wieso soll das der 22ste § werden?
Beitrag #10149 | 14.12.2012 | | |
(14.12.2012 )defnordic schrieb:
weil für Paragraph 21 auch ein Antrag läuft. zumindest hab ich mir das so gedacht. kann ja die tf-lqfb ændern...
Beitrag #10156 | 14.12.2012 | | |
weil für Paragraph 21 auch ein Antrag läuft. zumindest hab ich mir das
so gedacht. kann ja die tf-lqfb ændern...
hinterlegung beim BMI brauchen wir doch gar nicht mehr? das ist nur

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