Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=AtAV
Timestamp: 2018-01-22 16:09:02+00:00

Document:
AtAV | Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgeb
vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000), die durch Artikel 308 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 AtAV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AtAV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AtAV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AtAV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AtAV
§ 2 AtAV
§ 2 Satz 1 AtAV
1Genehmigungs- und Anzeigeerfordernisse sowie sonstige Anforderungen nach dem Atomgesetz und der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstige Verpflichtungen der Versender bei der grenzüberschreitenden Verbringung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen, die sich aus Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften, aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften, internationalen Übereinkünften oder aus Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten sowie Drittländern ergeben, bleiben unberührt.
§ 2 Satz 2 AtAV
2Eine Genehmigung nach § 3 des Atomgesetzes und § 19 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Anzeige nach § 20 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind nicht erforderlich, soweit für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente diese Verordnung anzuwenden ist.
§ 3 AtAV
§ 3 Satz 1 AtAV
§ 3 Satz 1 Nr. 1 AtAV
"radioaktive Abfälle": alle gasförmigen, flüssigen oder festen radioaktiven Stoffe, für die vom Ursprungsland und vom Bestimmungsland oder einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung von diesen Staaten akzeptiert wird, keine weitere Verwendung vorgesehen ist und die als radioaktive Abfälle nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ursprungslands und des Bestimmungslands der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde unterliegen, wenn die Werte der spezifischen Aktivität der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3 und der Aktivität der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschritten werden;
§ 3 Satz 1 Nr. 2 AtAV
"abgebrannte Brennelemente": Kernbrennstoffe, die in einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft aus diesem entfernt worden sind;
§ 3 Satz 1 Nr. 3 AtAV
"umschlossene Strahlenquelle": ein umschlossener radioaktiver Stoff im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 29 Buchstabe b der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung;
§ 3 Satz 1 Nr. 4 AtAV
"Verbringung": alle zur grenzüberschreitenden Beförderung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente vom Ursprungsland oder Ursprungsmitgliedstaat zum Bestimmungsland oder Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Handlungen;
§ 3 Satz 1 Nr. 5 AtAV
"Endlagerung": die Einlagerung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in einer dafür zugelassenen Anlage, wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist;
§ 3 Satz 1 Nr. 6 AtAV
"Wiederaufarbeitung": ein Verfahren oder ein Vorgang, dessen Zweck die Gewinnung radioaktiver Nuklide aus abgebrannten Brennelementen zum Zweck der weiteren Verwendung ist;
§ 3 Satz 1 Nr. 7 AtAV
"Versender": jede natürliche oder juristische Person, die vor der Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente für derartiges Material nach geltendem nationalen Recht verantwortlich ist und ihre Verbringung zu einem Empfänger plant;
§ 3 Satz 1 Nr. 8 AtAV
"Empfänger": jede natürliche oder juristische Person, zu der radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente verbracht werden sollen;
§ 3 Satz 1 Nr. 9 AtAV
"Mitgliedstaat": ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;
§ 3 Satz 1 Nr. 10 AtAV
"Drittland": ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist;
§ 3 Satz 1 Nr. 11 AtAV
"Ursprungsland" oder "Ursprungsmitgliedstaat": jedes Drittland oder jeder Mitgliedstaat, von dem aus eine Verbringung geplant oder eingeleitet wird;
§ 3 Satz 1 Nr. 12 AtAV
"Bestimmungsland" oder "Bestimmungsmitgliedstaat": jedes Drittland oder jeder Mitgliedstaat, in das oder in den eine Verbringung geplant ist oder stattfindet;
§ 3 Satz 1 Nr. 13 AtAV
"Durchfuhrland" oder "Durchfuhrmitgliedstaat": jedes Drittland oder jeder Mitgliedstaat, durch dessen Hoheitsgebiet eine Verbringung geplant ist oder stattfindet, abgesehen von dem Ursprungsland oder Ursprungsmitgliedstaat und dem Bestimmungsland oder Bestimmungsmitgliedstaat;
§ 3 Satz 1 Nr. 14 AtAV
"zuständige Behörde": jede Behörde, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsländer sowie Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsmitgliedstaaten zur Anwendung des Überwachungs- und Kontrollsystems für Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente befugt ist;
§ 3 Satz 1 Nr. 15 AtAV
"anerkannte Einrichtung": eine Einrichtung im Hoheitsgebiet eines Landes, die von der zuständigen Behörde dieses Landes nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die langfristige Lagerung oder Endlagerung umschlossener Strahlenquellen zugelassen wurde, oder eine Einrichtung, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß für die Zwischenlagerung umschlossener Strahlenquellen zugelassen wurde;
§ 3 Satz 1 Nr. 16 AtAV
"ordnungsgemäß gestellter Antrag": der unter Verwendung des Vordrucks nach Anlage erstellte einheitliche Begleitschein, der allen Anforderungen der Anlage genügt;
§ 3 Satz 1 Nr. 17 AtAV
"Sammelgenehmigung": eine Genehmigung für mehrere Verbringungsvorgänge.
§ 4 AtAV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AtAV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AtAV
(2) 1Alle Eintragungen in dem einheitlichen Begleitschein müssen lesbar mit Druckschrift, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen Schreibgerät mit dauerhafter dokumentenechter Schrift vorgenommen werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 AtAV
2Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht verändert werden, ohne dass gleichzeitig kenntlich gemacht wird, durch wen und wann dies erfolgt ist.
§ 5 AtAV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AtAV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AtAV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtAV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AtAV
(2) 1Einer Genehmigung bedarf, wer radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AtAV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a AtAV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b AtAV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AtAV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AtAV
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AtAV
2Die Genehmigung wird unter Verwendung von Abschnitt A-4a oder B-4a des einheitlichen Begleitscheins für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erteilt.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 AtAV
3Über die Erteilung entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Benehmen mit der Landesbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Ausgangs- oder Bestimmungsort liegt.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AtAV
§ 5 Abs. 4 Satz 1 AtAV
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AtAV
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AtAV
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AtAV
§ 5 Abs. 5 Satz 1 AtAV
§ 5 Abs. 6 Satz 1 AtAV
§ 6 AtAV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AtAV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AtAV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtAV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AtAV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AtAV
§ 7 AtAV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AtAV
(1) 1Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüft innerhalb von 20 Tagen nach Eingang, ob der ihm von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zwecks Zustimmung übermittelte Antrag ordnungsgemäß gestellt ist.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AtAV
2Wurde der Antrag nicht in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt, liefert der Versender auf Anforderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 AtAV
3Der Anforderung der Übersendung einer beglaubigten Übersetzung ist die Mitteilung beizufügen, dass bis zum Nachreichen der beglaubigten Übersetzung der Antrag nicht bearbeitet werden kann und der Lauf der 20-Tage-Frist nach Satz 1 nicht in Gang gesetzt wird.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AtAV
(3) 1Ist der Antrag nicht ordnungsgemäß gestellt, so fordert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die fehlenden Informationen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats an, bei dem der Antrag auf Genehmigung gestellt wurde, und setzt die übrigen betroffenen zuständigen Behörden von dieser Aufforderung in Kenntnis.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 AtAV
2Diese Aufforderung ergeht spätestens bis Ablauf der Frist nach Absatz 1.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 AtAV
3Ist auch nach der Erteilung der angeforderten Informationen der Antrag noch nicht ordnungsgemäß gestellt, fordert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die zuständige Behörde jeweils innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der zuletzt erteilten Informationen so oft zur Erteilung der noch fehlenden Informationen auf und setzt die übrigen betroffenen zuständigen Behörden von dieser Aufforderung in Kenntnis, bis der Antrag ordnungsgemäß gestellt wurde.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 AtAV
4Spätestens zehn Tage nach Erhalt aller fehlenden Informationen, nicht aber vor Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1, übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den Fällen des § 14 der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats eine Empfangsbestätigung unter Verwendung von Abschnitt A-2 oder B-2 des einheitlichen Begleitscheins sowie den übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 AtAV
§ 7 Abs. 5 Satz 1 AtAV
§ 8 AtAV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AtAV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AtAV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AtAV
unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins mitgeteilt haben, dass sie der beantragten Verbringung zustimmen, oder
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b AtAV
nicht innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der Empfangsbestätigung oder innerhalb der verlangten Zusatzfrist von höchstens einem Monat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt haben, dass sie die Zustimmung verweigern,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtAV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AtAV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AtAV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 9 AtAV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AtAV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AtAV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtAV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AtAV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AtAV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 10 AtAV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AtAV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AtAV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtAV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AtAV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AtAV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AtAV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 11 AtAV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AtAV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AtAV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtAV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 12 AtAV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AtAV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AtAV
(2) 1In den Fällen des § 9 unterrichtet der Versender das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rechtzeitig über den Beginn der Verbringung.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 AtAV
2Dieses setzt die zuständige Behörde des Bestimmungslands von der Verbringung in Kenntnis.
§ 13 AtAV
§ 13 Satz 1 AtAV
1Vor Beginn der Verbringung übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den zuständigen Behörden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer eine Ausfertigung von Abschnitt A-1, A-3, A-4a, A-5 oder B-1, B-3, B-4a, B-5 des einheitlichen Begleitscheins.
§ 13 Satz 2 AtAV
2Der Beförderer hat eine Ausfertigung der Unterlagen nach Satz 1 während des gesamten Beförderungsvorganges mitzuführen.
§ 13 Satz 3 AtAV
3Der Genehmigungsinhaber hat sicherzustellen, dass die Verpflichtung nach Satz 2 erfüllt wird.
§ 14 AtAV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 AtAV
(1) 1Die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in das Inland aus einem Mitgliedstaat bedarf der Zustimmung.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 AtAV
2Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt unter Verwendung von Abschnitt A-3 oder B-3 des einheitlichen Begleitscheins.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 AtAV
3Die Zustimmung ist vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Benehmen mit der Landesbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Bestimmungsort liegt, zu erteilen, wenn
§ 14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AtAV
§ 14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 lit. a AtAV
§ 14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 lit. b AtAV
§ 14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AtAV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 AtAV
(3) 1Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle teilt der zuständigen Behörde des um Zustimmung ersuchenden Mitgliedstaats spätestens zwei Monate nach Übermittlung der Empfangsbestätigung unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins mit, ob es der Verbringung zustimmt und welche Auflagen es für erforderlich hält oder ob es die Zustimmung verweigert.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 AtAV
2Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann eine Zusatzfrist von höchstens einem Monat für die Mitteilung seiner Entscheidung verlangen.
§ 14 Abs. 3 Satz 3 AtAV
3Liegt nach Ablauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 keine Mitteilung vor, gilt die Zustimmung als erteilt.
§ 15 AtAV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 AtAV
(1) 1Die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente durch das Inland aus einem oder in einen Mitgliedstaat bedarf der Zustimmung.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 AtAV
§ 15 Abs. 1 Satz 3 AtAV
3Die Zustimmung ist vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erteilen, wenn die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften für die Beförderung gewährleistet ist.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 AtAV
§ 15 Abs. 4 Satz 1 AtAV
§ 15 Abs. 5 Satz 1 AtAV
§ 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AtAV
§ 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AtAV
§ 16 AtAV
§ 16 Satz 1 AtAV
1In den Fällen der §§ 14 und 15 ist eine Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in oder durch das Inland nur zulässig, wenn die nach der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21) erforderliche Genehmigung von der zuständigen Behörde des jeweiligen anderen Mitgliedstaats erteilt worden ist.
§ 16 Satz 2 AtAV
2§ 13 gilt entsprechend.
§ 17 AtAV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 AtAV
§ 17 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 17 Abs. 3 Satz 1 AtAV
§ 18 AtAV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 AtAV
(1) 1Der Empfänger radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente, die in das Inland verbracht worden sind, hat der für ihn zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle binnen 15 Tagen unter Verwendung von Abschnitt A-6 oder B-6 des einheitlichen Begleitscheins den Erhalt dieser radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zu melden.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 AtAV
2Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt allen anderen von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländern eine Ausfertigung dieser Meldung.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 18 Abs. 3 Satz 1 AtAV
(3) 1Der Genehmigungsinhaber nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b hat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle binnen 15 Tagen unter Verwendung von Abschnitt A-6 oder B-6 des einheitlichen Begleitscheins das Eintreffen der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente am Bestimmungsort unter Nennung der letzten Grenzübergangsstelle des Mitgliedstaats, über den die Verbringung erfolgt ist, zu melden.
§ 18 Abs. 3 Satz 2 AtAV
2Der Meldung ist eine Erklärung des Empfängers der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente beizufügen, in der dieser bestätigt, dass die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgemäßen Bestimmungsort erreicht haben; hierbei ist die Eingangszollstelle des Bestimmungslands anzugeben.
§ 18 Abs. 4 Satz 1 AtAV
(4) 1Der Genehmigungsinhaber nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 hat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle binnen 15 Tagen unter Verwendung von Abschnitt A-6 oder B-6 des einheitlichen Begleitscheins das Eintreffen der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente am Bestimmungsort unter Nennung der letzten Grenzübergangsstelle des Mitgliedstaats, über die die Verbringung erfolgt ist, zu melden.
§ 18 Abs. 4 Satz 2 AtAV
§ 19 AtAV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 AtAV
§ 19 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 20 AtAV
§ 20 Satz 1 AtAV
§ 21 AtAV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 AtAV
§ 21 Abs. 2 Satz 1 AtAV
§ 22 AtAV
§ 22 Satz 1 AtAV
Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 11 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2 des Atomgesetzes zur Änderung des einheitlichen Begleitscheins dieser Verordnung zu erlassen.
§ 23 AtAV
§ 23 Satz 1 AtAV
§ 23 Satz 1 Nr. 1 AtAV
§ 23 Satz 1 Nr. 2 AtAV
§ 23 Satz 1 Nr. 3 AtAV
§ 24 AtAV
§ 24 Satz 1 AtAV
§ 25 AtAV
§ 25 Satz 1 AtAV
§ 25 Satz 2 AtAV
§ 25 Abs. XXX AtAV

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2
 § 3
 § 19
 § 20

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 14

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12
 § 9

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18
 § 5

§ 18

§ 18
 § 5

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22
 § 11

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 24

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25