Source: https://www.iww.de/ve/quellenmaterial/id/100487
Timestamp: 2020-02-26 23:23:30+00:00

Document:
05.11.2013 · IWW-Abrufnummer 133417
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 12.09.2013 – V ZB 161/12
Mit am 23. Mai 2012 um 10.09 Uhr bei Gericht eingegangenem Telefax teilte der Beteiligte zu 4, der am Vortag mit den Schuldnern einen Pachtvertrag über die Grundstücke geschlossen hatte, dem Vollstreckungsgericht unter Beifügung einer Überweisungsbestätigung seiner Bank mit, dass er an die Gläubigerin zur Ablösung ihres Rechts aus Abteilung III Nr. 1 einen Betrag von 43.401,89  € gezahlt habe. Zugleich beantragte er die Einstellung des Verfahrens. Im Verkündungstermin bestätigte die Gläubigerin den Eingang der Zahlung, wies aber darauf hin, dass sich ein Fehlbetrag von 4.685,28 € errechne. Am selben Tag veranlasste sie die Rücküberweisung an den Beteiligten zu 4.
Vorschriften§ 268 Abs. 1 BGB, § 775 Nr. 5 ZPO, § 75 ZVG, § 30 ZVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 83 Nr. 6 ZVG, § 30 Abs. 1 ZVG, § 268 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB, §§ 401

References: § 775
 § 75
 § 30
 § 574
 § 83
 § 30
 § 268
 § 268