Source: http://www.corazon.de/agb/
Timestamp: 2017-04-30 12:44:05+00:00

Document:
AGB - CORAZÓN Communication Business Group
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CORAZÓN Unternehmensgruppe
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CORAZÓN Unternehmensgruppe, insb. der CORAZÓN Communication Business GmbH & Co. KG, der CORAZÓN Media Business GmbH & Co. KG und der CORAZÓN Dialog Business GmbH & Co. KG
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Inanspruchnahme von Leistungen der CORAZÓN Gruppe, insb. der CORAZÓN Communication Business GmbH & Co. KG, der CORAZÓN Media Business GmbH & Co. KG und der CORAZÓN Dialog Business GmbH & Co. KG (nachfolgend „CORAZÓN“ genannt).
CORAZÓN erbringt ihre Leistungen gegenüber dem Kunden im Rahmen der jeweils geltenden Gesetzen, Vorschriften und Regelungen (insb. UWG, BDSG, TMG, TKG, Zuteilungsregeln der BNetzA, Vorgaben durch Mobilfunkbetreiber/Provider etc.) sowie nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Leistung, der Kommunikationsrichtlinien der CORAZÓN für Telefonmehrwertdienste und der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Der Umfang der vertraglichen Leistung von CORAZÓN ergibt sich aus dem Vertrag, dessen Anlagen in ihrer jeweils gültigen Fassung, sowie ggf. aus den hierauf Bezug nehmenden weiteren schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien.
Die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung werden Bestandteil des Vertrages mit CORAZÓN, indem der Kunde bei Vertragsschluss auf ihre Geltung hingewiesen wird und er in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Die AGB der CORAZÓN sowie die Kommunikationsrichtlinien der CORAZÓN für Telefonmehrwertdienste werden insbesondere in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der Homepage der CORAZÓN unter www.CORAZÓN-gruppe.de zur Einsichtnahme bereitgestellt. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten auch für zukünftige Verträge die AGB der CORAZÓN in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Im Rahmen der Leistungen von CORAZÓN gelten die nachfolgenden AGB ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden finden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch CORAZÓN keine Anwendung. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden gelten zwischen CORAZÓN und dem Kunden nur, sofern CORAZÓN diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und werden einen Monat nach Mitteilung Vertragsbestandteil.
Alle Angebote von CORAZÓN sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftlichen Vertrag bzw. durch schriftlichen Auftrag des Kunden unter Verwendung der hierfür ggf. vorgesehenen Auftragsformulare und der anschließenden Annahme des Angebots durch schriftlichen Auftragsbestätigung durch CORAZÓN oder durch die Erbringung der beauftragten Leistung durch CORAZÓN zustande. CORAZÓN ist jederzeit berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Termine und Fristen von Leistungen sind nur verbindlich, wenn CORAZÓN diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch CORAZÓN getroffen hat.
CORAZÓN erbringt die vertraglichen Leistungen in Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen (nachfolgend „CORAZÓN-Partner“ genannt). Sämtliche vertragliche Regelungen, insbesondere die vertraglichen Regelungen betreffend die Art und Weise der Leistungserbringung durch CORAZÓN erstrecken sich auch auf ggf. an der Leistungserstellung beteiligte CORAZÓN-Partner, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von CORAZÓN ist unter Umständen die Bestätigung und Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen bzw. Teilleistungen durch CORAZÓN-Partner. CORAZÓN weist Kunden jeweils hierauf hin.
II. Leistungen von CORAZÓN
CORAZÓN erbringt die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem Vertrag, dessen Anlagen in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie ggf. aus den hierauf Bezug nehmenden weiteren schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien.
Die Erbringung der Leistung durch CORAZÓN setzt voraus, dass der Kunde seine für die CORAZÓN-Leistung erforderlichen Nebenpflichten erfüllt, zB. sämtliche zur Leistung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig zur Verfügung stellt.
Bedient sich CORAZÓN bei der Erfüllung ihrer Leistungspflichten CORAZÓN-Partnern oder Dritter oder wird durch die Leistungen von CORAZÓN seitens des Kunden ein Dritter oder CORAZÓN-Partner in Anspruch genommen, so ist CORAZÓN von allen Forderungen, die sich aus Nichtleistung Dritter oder der CORAZÓN-Partner ergeben, befreit. Eine Haftung für das Verschulden von CORAZÓN-Partnern wird, soweit gesetzlich zulässig, im voraus ausgeschlossen. Die vertraglichen Pflichten von CORAZÓN bleiben hiervon unberührt.
CORAZÓN ist berechtigt, die den Leistungen zugrunde liegenden technischen Einrichtungen zu ändern oder sich alternativer Erfüllungsgehilfen zu bedienen, sofern dem Kunden durch die Änderung keine zusätzlichen Belastungen über das zumutbare Maß entstehen.
Zeitweilige Störungen der CORAZÓN-Leistungen können sich aus Gründen höherer Gewalt, wegen Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen sowie technischen Änderungen an Anlagen von CORAZÓN-Partnern oder mit diesen zusammengeschalteten Netzbetreibern (z.B. zur Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Anlagen an das Leistungsnetz etc.) oder wegen sonstiger Maßnahmen ergeben, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb der CORAZÓN-Leistungen erforderlich sind. Während dieses Zeitraumes ist CORAZÓN von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der Vertragsleistung frei. CORAZÓN wird den Kunden über das Leistungshindernis oder die Unmöglichkeit der Leistung unverzüglich unterrichten. Gleiches gilt, sobald das Leistungshindernis beseitigt ist.
Der Kunde ist für die Inhalte, die er im Rahmen dieses Vertrages zur Nutzung bereit hält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass die angebotenen Informationen und Dienstleistungen insbesondere nicht mit Urheber- Leistungsschutzrechten oder anderen Rechten Dritter belastet sind und von ihm über CORAZÓN auf dem Markt angeboten werden dürfen. Der Kunde hält CORAZÓN von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber CORAZÓN wegen Verletzung ihrer Rechte durch gesetzeswidriges Verhalten des Kunden geltend machen. CORAZÓN behält sich vor, die Nutzung rechts- und/oder sittenwidriger Inhalte zu sperren. CORAZÓN trägt keine Verantwortung für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Leistungen von CORAZÓN sämtliche jeweils einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Verfügungen sowie die Vorgaben und Entscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA), den aktuellen Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM), die aktuelle Telekommunikations-Kundenschutz Verordnung (TKV) und den Verhaltenskodex Premium SMS/Mobile Dienste und web-basierte Dienste der Mobilfunkanbieter in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie den Kriterien- und Verhaltenskatalog Telefonmehrwert-dienste einzuhalten.
Der Kunde ist verpflichtet, keine rechts- und sittenwidrigen Inhalte anzubieten und auch nicht auf Angebote mit diesem Inhalt hinzuweisen.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Werbung, Sachen oder sonstigen Leistungen unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften an Dienstekunden oder sonstige Dritte zugesandt oder sonst übermittelt werden dürfen. Hierbei sind insbesondere auch die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung zu berücksichtigen.
Der Kunde stellt sicher, dass weder in der Werbung noch in der sonstigen Kommunikation ein Dienstekunden über Kosten und/ oder Inhalt von Telekommunikationsdienstleistungen getäuscht werden. Dabei ist zu beachten, dass teilweise die Dienste zur Erwachsenenunterhaltung von der - für den Kunden erkennbaren und akzeptierten - Illusion im Hinblick auf den erreichten Telekommunikationspartner leben. Ungeachtet dessen trägt der Kunde dafür Sorge, dass der Dienstekunde stets eine umfassende Aufklärung über die Art des Dienstes – vor dessen Inanspruchnahme – erhält. Insbesondere dürfen Informationsangebote nicht dergestalt beworben werden, dass dem Dienstekunden ein Eindruck vermittelt wird, der mit dem Inhalt des Angebotes nicht übereinstimmt.
Der Kunde bestätigt, dass seine Bewerbung bzw. sein Anbieten und Betreiben von Telefonmehrwertdiensten keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gemäß - § 263 StGB (Betrug) oder andere Bestimmungen des Strafgesetzbuches - dem Gesetz zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs (UWG), insbesondere gemäß der sogenannten Schwarzen Liste als Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG darstellen.
Anbieter von SMS-Chats oder Voicediensten, bei denen es um die Unterhaltung zwischen Personen geht (u.a. Erotikdienste über 0900, Premium Voice Kurzwahlnummern und Weiterleitung zu Keywords über Auskunftsdienst-Rufnummern) garantieren dafür, dass die Bewerbung der Dienste transparent gestaltet ist und keine Aussagen enthält, die Dienstekunden irreführen. Aussagen, die suggerieren, dass die Möglichkeit bestehe, den Kommunikationspartner real zu treffen, sind unzulässig, wenn dies nicht Gegenstand des Dienstes bzw. ein reales Treffen nicht tatsächlich beabsichtigt ist.
Sofern der Dienst teilweise oder ganz über bezahlte Operator erbracht wird, ist dies sowohl in der Werbung als auch der sonstigen Darstellung des Dienstes (z.B. nähere Erläuterungen zum Dienst im Internet) allgemein verständlich und grafisch deutlich kenntlich zu machen. Die Beschreibung als „Operator-Chat“, „operator-gestützter Chat“ oder ähnlichem genügt diesen Anforderungen nicht. Bei operatorgestützten Chat-Diensten im Rahmen von sprachgestützten Diensten wird der Kunden/Anbieter, zusätzlich zu dem oben genannten Hinweis in der Werbung mittels entsprechender Ansage nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Dienst durch professionelle Chat-Partner - als kostenpflichtiges Rollenspiel - erbracht wird und auch nicht auf reale Kontakte abzielt. Bei operatorgestützten Chat-Diensten im Rahmen von SMS-, MMS- oder Premium-SMS-Diensten gelten diese inhaltlichen Anforderungen in gleicher Weise. Der Diensteanbieter stellt sicher, zusätzlich zum oben genannten Hinweis, dem Endkunden in einer Welcome-SMS nochmals ausdrücklich und allgemein verständlich darauf hinzuweisen, dass der Dienst über bezahlte bzw. professionelle Chat-Partner als kostenpflichtiges Rollenspiel erbracht wird und nicht auf reale Kontakte abzielt.
Unzulässig ist jedwede Produktbezeichnung oder sonstige Angabe, die den rein gewerblichen Charakter des Dienstes verdeckt oder relativiert. Operatorgestützte Dienste dürfen nicht in einer Rubrik wie z.B. „Kontakte“ oder „Privat-Chats“ beworben werden. Das gilt auch für teilweise operatorgestützte Dienste, soweit für den Kunden keine erkennbare Unterscheidung möglich ist, welcher Teilbereich des Dienstes operatorgestützt betrieben wird. Generell sind auch teilweise operatorgestützte Dienste nicht in einer solchen Rubrik zu bewerben.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Werbung so zu gestalten, dass insbesondere nicht durch Fantasie-Indivisdualisierungen der Eindruck erweckt wird, dass die Möglichkeit besteht, genau mit der beworbenen Person privat in Telefon-/SMS-Kontakt zu treten, d.h. einen persönlichen Kontakt aufzubauen.
Der Kunde verpflichtet sich, Gewinnspiele transparent und unter Beachtung des Teilnehmerschutzes durchzuführen, unabhängig davon, ob diese im privaten oder öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. in dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien angeboten werden. Einzelheiten zur Abwicklung von Gewinnspielen bzw. Gewinnspielsendungen regelt die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten.
Bei dem Angebot von Diensten mit der Zielgruppe Minderjährige gegen Entgelt muss der Kunde/Anbieter sicherstellen, dass durch die Gestaltung des Angebotes dasselbe nicht geeignet ist, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage der Minderjährigen, insbesondere von Kindern, auszunutzen. Die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, ist unzulässig.
Die Inhalte des Dienstes dürfen nicht geeignet sein, Kinder und Jugendliche in irgendeiner Weise zu gefährden. Zusätzlich muss zu Beginn des Dienstes ein Hinweis, dass das Einverständnis des Erziehungsberechtigten vorausgesetzt wird, erfolgen.
Der Kunde garantiert, dass die Übermittlung von Inhalten nur an Dienstekunden erfolgt, die mit dem Erhalt dieser Inhalte einverstanden sind und dieses Einverständnis in rechtlich erheblicher Form erteilt haben. Hierbei sind insbesondere auch die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung zu berücksichtigen.
CORAZÓN weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass gemäß § 102 Abs.2 TKG Anrufende bei Werbung mit einem Telefonanruf die Rufnummernanzeige nicht unterdrücken dürfen oder bei dem Dienstleister veranlassen, dass diese unterdrückt wird. Diese Vorschrift gilt nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur den Teilnehmern geschlossener Benutzergruppen anbieten, § 102 Abs. 3 TKG. Welche Rufnummernarten übermittelt werden dürfen, ergibt sich aus § 66j TKG, s. Abschnitt 2, Ziffer 7 des Verhaltenskodex.
Der Kunde stellt sicher, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem ankommende Anrufe weitergeleitet werden sollen, mit der Weiterleitung einverstanden ist.
Der Kunde stellt sicher, dass mindestens 80% der Anrufe, die an das vom Kunden bestimmte Ziel weitergeleitet wurden, an dem Ziel entgegengenommen werden. Wird diese Grenze unterschritten, kann CORAZÓN geeignete Maßnahmen vornehmen um die erfolglosen Weitervermittlungsversuche und hieraus resultierende technische Rückwirkungen zu vermeiden.
Der Kunde ist verpflichtet persönliche Zugangsdaten/Kennwörter, die ihm im Rahmen der Leistung durch CORAZÓN zugeteilt werden geheim zu halten. Die Daten/Das Kennwort müssen unverzüglich geändert werden, wenn konkrete Tatsachen darauf hinweisen, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Die Änderung erfolgt schriftlich.
Der Kunde wird Störungen im Dienst sowie Umstände, die die Leistungen von CORAZÓN beeinträchtigen können, CORAZÓN unverzüglich nach Feststellung/Bekanntwerden mitteilen (Störungsmeldung) sowie alles ihm mögliche und zumutbare unternehmen um Störungen im Ausmaß und Umfang gering zu halten.
Der Kunde wird die Leistungen von CORAZÓN nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten und im Rahmen seines Geschäftsbetriebes in Anspruch nehmen, insbesondere gewährleistet der Kunde die Leistungen nicht in missbräuchlicher Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen zu nutzen. Bei einer missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der CORAZÓN-Leistungen ist CORAZÓN ist berechtigt, ggf. fällige Auszahlungen/Anbietervergütungen für Dienste/Services des Kunden zur Sicherheit einzubehalten, bis der eine Rechtswidrigkeit/Missbrauch darstellende Sachverhalt endgültig geklärt und abgestellt ist. Gleiches gilt auch bei dem begründeten Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder einer Verletzung der in Ziffer (1) genannten Verpflichtungen. Der Kunde stellt CORAZÓN zudem von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.
Der Kunde ist verpflichtet bei Widerruf oder Rückgabe für den Mehrwertdienst genutzter Rufnummern u.ä. CORAZÓN unverzüglich zu unterrichten.
Der Kunde wird CORAZÓN jede Änderung seines Namens (bei Firmen: auch die Änderung der Rechtsform, Rechnungsanschrift bzw. Geschäftssitzes), seiner Adresse, seiner Bankverbindung und grundlegende Änderungen der finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zwangsvollstreckung) unverzüglich anzeigen oder durch einen Beauftragten mitteilen lassen.
Der Kunde stellt sicher, dass vorstehende Pflichten auch von seiten Dritter, denen er sich nach vorheriger Genehmigung durch CORAZÓN bedienen darf, eingehalten werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von CORAZÓN Dritten ohne vorherige schriftliche Einwilligung von CORAZÓN zur Verfügung zu stellen (Ausschluss des Reselling).
Die maximale Verbindungsdauer beträgt 60 Minuten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verbindungen auf seiner Seite spätestens nach dieser Zeit abgebrochen werden. Ausschüttungen, die vertragswidrig länger aufrecht erhalten werden, erfolgen nicht. Die Nichterfüllung dieser Pflicht gibt CORAZÓN ein außerordentliches Kündigungsrecht.
Für die Dienstekennzahl 0900 -x ist eine Inhaltekennung vorgeschrieben, wobei 0900-1 für Information, 0900-3 für Unterhaltung und 0900-5 für übrige Dienste steht. Der Kunde ist verpflichtet, diese Dienstekennzahlen nur entsprechend der jeweiligen Inhaltekennung zu nutzen.
CORAZÓN hat das Recht, sich Zustimmungserklärungen zur Kontaktaufnahme (Opt-In’s) von Nutzern vorlegen zu lassen. Dies gilt insbesondere bei Prüf-/ Überwachungs-/Kontrollpflichten seitens CORAZÓN oder im Falle einer Inanspruchnahme bzw. Aufforderung zu dessen Vorlage durch Dritte wegen Gesetzesverletzung des Kunden.
Der Kunde wird CORAZÓN von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung der unter III. genannten Verpflichtungen resultieren.
CORAZÓN ist berechtigt, nach vorheriger Abmahnung kurzfristig (d.h. spätestens nach 3 Tagen ab der Abmahnung) Dienste zu sperren, bei denen nach Ansicht von CORAZÓN die Inhaltekennung nicht eingehalten ist und/oder der Kunde in sonstiger Weise gegen die Verpflichtungen unter Ziffer III. verstößt. Auch während der Sperre bleibt der Kunde zur Zahlung etwaiger Grund- und/oder sonstiger anfallender Gebühren verpflichtet. Etwaige Schadens- und/oder Ersatzansprüche des Kunden (auch für z.B. entgangenen Gewinn) sind –soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
IV.Grundsätzliche Zahlungsbedingungen/ Aufrechnung / Zurückbehaltung / Einbehalt
Die vom Kunden für die vertragsgegenständlichen Leistungen an CORAZÓN zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, ggf. Angebot sowie dessen Anlagen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Alle aufgeführten Entgelte sind i.d.R. Nettoentgelte und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Kunde hat auch Leistungen der CORAZÓN zu vergüten, die durch von ihm zugelassene Nutzung der Leistung von CORAZÓN durch Dritte entstanden sind. Entgelte, die durch unbefugte Nutzung Dritter verursacht wurden, hat der Kunde ebenfalls zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.
Der Kunde wird CORAZÓN diejenigen Kosten ersetzen, die ihr nach Abgabe einer erkennbar unbegründeten Störungsmeldung durch die Überprüfung der technischen Einrichtungen entstanden sind.
CORAZÓN stellt dem Kunden die Rechnungsbeträge für die erbrachten Leistungen i.d.R. monatlich in Rechnung. Wird zwischen Kunden und CORAZÓN mehr als ein Vertrag abgeschlossen, so werden i.d.R. alle vertraglichen Entgelte, dh. Gebühren sowie ggf. Anbietervergütungen (Auszahlungen) – soweit nicht abweichend vereinbart sowie technisch und betrieblich möglich, zusammen abgerechnet. Die jeweiligen Rechnungsbeträge für erbrachte Leistungen sind mit Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Anbietervergütungen/Auszahlungen für Mehrwertdienste / Premium Dienste (0900, 118 Keywords, Mobile Dienste, etc.), für Massenverkehrs-Dienste (0137) sowie Service-Dienste (0180) erfolgen nur unter dem Vorbehalt, dass diese von den CORAZÓN-Partnern (Verbindungs-/Mobilfunk-)Netzbetreibern / (Service-) Providern nicht rückbelastet werden. Etwaige Rückbelastungen von bereits erfolgten Ausschüttungen der CORAZÓN-Partner werden mit der nächsten Abrechnung des Kunden verrechnet.
Die Auszahlung von Anbietervergütungen für Mehrwertdienste / Premium Dienste (0900, 118 Keywords, Mobile Dienste, etc.), für Massenverkehrs-Dienste (0137) sowie Service-Dienste (0180) seitens CORAZÓN ist generell davon abhängig, dass CORAZÓN endgültig und uneingeschränkt eine Auszahlung von seiten der CORAZÓN-Partner (Verbindungs-/Mobilfunk-)Netzbetreiber / (Service-) Provider erhalten hat und somit endgültig über die Vergütung verfügt.
Für Beschwerden, die im Bezug auf für den Kunden geschaltete Rufnummern an CORAZÓN herangetragen werden, berechnet CORAZÓN dem Kunden für die Bearbeitung und den administrativen Aufwand eine Pauschale in Höhe von EUR 12,80 netto pro Beschwerde. Die Pauschalen werden monatlich mit der jeweiligen Abrechnung verrechnet.
Grundsätzlich werden Beträge unter EUR 25,00 (netto) pro Rufnummer/Keyword/Dienst und Monat nicht zur Auszahlung gebracht, sondern für Verwaltungsaufwendungen von CORAZÓN verbucht. Basis der Berechnung ist der erste volle Kalendermonat nach Freischaltung der jeweiligen Rufnummer/des jeweiligen Keywords und/oder Dienstes.
Der Kunde wird CORAZÓN eine Einzugsermächtigung zur Einziehung fälliger Beträge vom Konto des Kunden erteilen. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung durch den Kunden, ist CORAZÓN berechtigt ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für administrative Abwicklung nach der jeweils gültigen Preisliste zu erheben. Der Kunde hat in diesem Fall zudem sicherzustellen, dass innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist, gerechnet ab Zugang der Rechnung, die Forderung ausgeglichen wird.
Eventuelle Rückzahlungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten Rechnung verrechnet.
Einmalige Bereitstellungsentgelte werden jeweils mit der ersten an den Kunden gestellten Rechnung abgerechnet.
Die Aufrechnung gegen eine Forderung von CORAZÓN oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von CORAZÓN anerkannt ist. Ferner kann der Kunde Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte nur geltend machen, falls seine Ansprüche auf dem jeweiligen Vertragsverhältnis beruhen und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Einwendungen gegen von CORAZÓN gestellte Rechnungen sind innerhalb von 3 Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendung. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die Rechnung als genehmigt.
Nach Ablauf von 6 Monaten nach Rechnungsversand ist CORAZÓN aus datenschutzrechtlichen Gründen verpflichtet, die der Rechnung zugrundeliegenden Verbindungsdaten zu löschen, weshalb anschließende Einwendungen nicht mehr berücksichtigt werden können.
V.Zahlungsbedingungen im Rahmen einer Factoringabrede
Vergütungen, die der Kunde für die inhaltliche Erbringung und technische Bereitstellung seines Mehrwertdienstes erhält (Anbietervergütung), werden dem Dienstekunden gemeinsam mit den Verbindungs- und Abrechnungsentgelten von dem jeweiligen (Teilnehmer-)Netzbetreiber (im eigenen Namen) in Rechnung gestellt. Diese Anbietervergütung wird durch den (Teilnehmer-)Netzbetreiber gemäß den Bestimmungen der jeweiligen Zusammenschaltungsvereinbarung mit CORAZÓN/ CORAZÓN-Partnern an CORAZÓN bzw. deren Vertragspartner ausgeschüttet. CORAZÓN ist aufgrund der zwischen CORAZÓN und dem Kunden vereinbarten Factoringabrede (Details nachfolgend unter Ziffer (2)-(17)) Inhaber der Forderungen gegen Dienstekunden (Anbietervergütung) und zieht diese im eigenen Namen ein.
CORAZÓN ist bis auf jederzeitigen Widerruf bereit, alle Forderungen des Kunden gegenüber Dienstekunden (Nutzern/Anrufern) der von dem Kunden angebotenen Mehrwertdienste, sofern diese über das CORAZÓN-Netz betrieben und im Offline-Billing-Verfahren abgerechnet werden, im eigenen Namen nach Maßgabe dieser Vereinbarung weiterzuverfolgen und nach Möglichkeit beizutreiben.
Der Kunde verkauft an CORAZÓN im voraus alle Forderungen samt Nebenrechten, die ihm gegenüber den Dienstekunden seiner Mehrwertdienste zustehen, sofern diese Mehrwertdienste über das CORAZÓN-Netz betrieben und im Offline-Billing-Verfahren abgerechnet werden. Alle diese Forderungen des Kunden aus dem Offline-Billing-Verfahren werden jeweils im Zeitpunkt ihres Entstehens verkauft; ein Durchgangserwerb bzw. eine vorübergehende Forderungsinhaberschaft des Kunden wird aus-geschlossen. Der Kaufpreis der jeweiligen Forderungen, sowie die Fälligkeitsvoraussetzungen ergeben sich aus der Preisvereinbarung. CORAZÓN nimmt die Kaufverträge (nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen) bezüglich der zukünftigen Forderungen des Kunden hiermit an.
Der Kunde tritt im voraus sämtliche Forderungen, die nach Maßgabe des Vertrages/dieser Geschäfts-bedingungen verkauft werden, im Zeitpunkt ihres Entstehens – der im Zweifelsfall derjenige Zeitpunkt ist, zu dem die zugrunde liegende Telekommunikations-verbindung beendet ist – an CORAZÓN ab. CORAZÓN nimmt diese Vorausabtretungen der Forderungen ebenfalls im voraus, und zwar im Zeitpunkt des Entstehens der jeweiligen Forderung, an.
Der Kunde garantiert den Bestand, die Abtretbarkeit und die Freiheit von Einreden und Einwendungen der verkauften Forderungen. Er garantiert und haftet dafür, dass die Forderungen nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert, insbesondere nicht durch Vereinbarung mit den Dienstekunden oder durch Anfechtung oder Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden.
CORAZÓN steht es frei, die von ihr vertraglich vereinbarten Leistungen der Forderungsbeitreibung allein und/oder mit CORAZÓN-Partnern zu erbringen. CORAZÓN ist in der Entscheidung frei, welche Partnerunternehmen mit welchen Teilschritten in die Forderungsbeitreibung eingebunden werden. Ein Anspruch des Kunden auf Abrechnung mit anderen Teilnehmer-netzbetreibern als der Deutschen Telekom AG besteht nicht. Eine Haftung für das Verschulden von CORAZÓN-Partnern wird, soweit gesetzlich zulässig, im voraus ausgeschlossen.
Dem Kunden ist bewusst, dass CORAZÓN durch die Zusage der Kaufpreisfälligkeit vor erfolgtem Zahlungsausgleich durch die Dienstekunden Zwischen-finanzierungsleistungen zugunsten des Kunden erbringt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Beitreibung der vertragsgegenständlichen Forderungen bestmöglich und nach Maßgabe aller vertraglichen Regelungen zu unterstützen.
CORAZÓN steht es frei zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Dienstekunden Gutschriften erteilt werden. CORAZÓN wird derartige Gutschriften allerdings ausschließlich nach billigem Ermessen, insbesondere nach Maßgabe des § 315 BGB erteilen.
Die von CORAZÓN gebotene Zwischen-finanzierungsfunktion endet, sobald sich die vertragsgegenständlichen Forderungen des Kunden ganz oder teilweise als uneinbringlich erweisen. Eine Forderung des Kunden gilt als uneinbringlich (unwiderlegbare Vermutung), soweit CORAZÓN durch Abrechnungspartner (insbesondere Deutsche Telekom AG), gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich auf welcher tatsächlichen Grundlage dies erfolgt, über Nichtzahlung bzw. Reklamation bzgl. dieses Anspruchs informiert wird. Dies kann auch Forderungen betreffen, welche aufgrund der Rechnungszyklen der Teilnehmernetzbetreiber erst in einem Folgemonat mit dem Kunden abgerechnet wurden, aber im Hinblick auf das Inkasso durch die CORAZÓN zusammengefasst wurden. Diese unwiderlegliche Vermutung gilt insbesondere auch, soweit ein Nutzer insolvent und/oder zahlungsunwillig ist und auch dann, wenn CORAZÓN das Mahnwesen bzw. die Reklamationsbearbeitung unter Berücksichtigung von betriebswirtschaftlichen Kriterien für die Forderung nicht oder nicht vollständig durchgeführt hat.
Eine Forderung gilt auch dann als uneinbringlich, wenn CORAZÓN einem Dienstekunden eine Gutschrift über den Forderungsbetrag erteilt hat. In derartigen Fällen liegt eine Uneinbringlichkeit nur dann nicht vor, wenn die Gutschriftenerteilung durch CORAZÓN billigem Ermessen widerspricht. Es besteht insoweit Einigkeit, dass Gutschriftenerteilungen, die CORAZÓN unter Berücksichtigung von betriebswirtschaftlichen Kriterien bei der Reklamationsbearbeitung bzw. im Mahnwesen vornimmt, grundsätzlich nicht als willkürlich gelten.
CORAZÓN ist in Fällen der Uneinbringlichkeit einer Forderung berechtigt, diese jeweiligen uneinbringlichen Forderungsbeträge gegenüber den fälligen Kaufpreisansprüchen jederzeit und nach freier Wahl aufzurechnen. Die Abrechnung erfolgt regelmäßig in kumulierter Form und in festen Zeiträumen.
In Fällen, in denen ein Dienstekunde eine Teilnehmernetzbetreiber-Rechnung, die sich auf mehrere Kunden und/oder mehrere Diensteanbieter / Netzbetreiber bezieht, teilweise nicht ausgleicht, ohne dass eindeutig feststeht, welcher Diensteanbieter / Netzbetreiber die Zahlungsweigerung zu vertreten hat, ist CORAZÓN – sobald die vorstehende Uneinbringlichkeitsvermutung greift oder die Uneinbringlichkeit der betreffenden Forderung in sonstiger Weise feststeht – berechtigt, einerseits eine Aufteilung des beigetriebenen Kaufpreisanspruches unter den verschiedenen Diensteanbietern in dem Verhältnis, in dem die Teilrechnungsbeträge zu dem Gesamt-rechnungsbetrag stehen, vorzunehmen und andererseits den Forderungsausfall dem Kunden als rückbelastete Forderung verhältnismäßig zuzurechnen. Insoweit findet § 15 TKV uneingeschränkte Anwendung.
CORAZÓN übernimmt keine Gewährleistung und/oder Haftung für die Einbringlichkeit vertrags-gegenständlicher Forderungen. Im übrigen gelten die allgemeinen Haftungsbegrenzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sofern eine Forderung gemäß vorstehender Ziffer 8 als uneinbringlich gilt, bleibt CORAZÓN weiterhin Forderungsinhaber der uneinbringlichen Forderung. Es steht CORAZÓN frei, das außergerichtliche und/oder gerichtliche Inkasso bezüglich der uneinbringlichen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Kosten selbst oder durch Dritte/CORAZÓN-Partner zu betreiben. Sofern eine Forderung, die nach Ziffer 9 und 10 als uneinbringlich gilt, doch noch im Rahmen des außergerichtlichen oder gerichtlichen Inkassos beigetrieben werden kann, werden die erzielten Erlöse gemäß der Preisvereinbarung aufgeteilt.
CORAZÓN ist berechtigt, zur Absicherung der turnusmäßigen Rückzahlungsansprüche, die sich bei Uneinbringlichkeit der Forderungen bzw. bei Gutschrifterteilungen ergeben, einen turnusmäßigen Einbehalt auf die Kaufpreisforderungen des Kunden in Höhe von 25 % der jeweils dem Grunde nach entstehenden, kumulierten Kaufpreisansprüche des Kunden zu nehmen. Die Auskehrung des jeweiligen Sicherheitseinbehalts erfolgt nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen. CORAZÓN steht es frei, den Sicherheitseinbehalt angemessen zu erhöhen, soweit auf Seiten des Kunden Insolvenzrisiken auftreten oder sonstige berechtigte Zweifel an der vertragsgerechten, insbesondere zeitgerechten Rückzahlung etwaiger, durch die Zwischenfinanzierungsfunktion bedingter Voraus-zahlungen bestehen.
Verstößt der Kunde gegen seine vertraglichen / in diesen Geschäftsbedingungen definierten Pflichten, insbesondere bei einer (rechts-)missbräuchlichen Nutzung der CORAZÓN-Dienste, entfällt die Zwischen-finanzierungsfunktion und CORAZÓN ist berechtigt, die fälligen Kaufpreisansprüche des Kunden zur Sicherheit einzubehalten, bis der die Rechtswidrigkeit/Missbrauch darstellende Sachverhalt endgültig geklärt und abgestellt ist.
Der Kunde ist verpflichtet, CORAZÓN unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm Umstände bekannt werden, welche die Zahlungsunfähigkeit eines Dienstekunden betreffen oder welche die Durchsetzung einer abgetretenen Forderung gefährden könnten. Insbesondere hat der Kunde CORAZÓN unverzüglich mitzuteilen, wenn ihm bekannt wird, dass und aus welchen Gründen ein Dienstekunde seine Zahlungspflicht bestreitet oder Gegenforderungen geltend machen möchte. Auch ansonsten wird der Kunde CORAZÓN bei der Durchsetzung der Forderungen nach besten Kräften unterstützen, alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die zur Durchsetzung der Forderung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.
Die Laufzeit der Factoringvereinbarung bestimmt sich nach der Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnis über Telekommunikationsdienstleistungen. Im Fall einer Kündigung werden alle Forderungen, die bis zum Vertragsende entstanden sind und nach Maßgabe der vertraglichen / dieser Bestimmungen verkauft und abgetreten waren weiterhin nach Maßgabe der Factoringvereinbarung abgewickelt. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein solches Auslaufen der Factoring-vereinbarung für eine der beiden Vertragsseiten unzumutbar ist. Befindet sich das Vertragsverhältnis im gekündigten Zustand (nach Zugang der Kündigung), entfällt die Zwischenfinanzierungsfunktion und CORAZÓN ist berechtigt, die fälligen Kaufpreisansprüche des Kunden zur Sicherheit einzubehalten bis eine Schlussabrechnung erstellt ist. In dieser Schlussabrechnung werden alle Forderungen, die bis mindestens 120 Tage nach Vertragsende für beide Parteien entstanden sind berücksichtigt. Rückbelastungen nach diesem Zeitpunkt werden dem Kunden nicht mehr berechnet, Mahn- bzw. Inkassoerfolge nach diesem Zeitpunkt werden dem Kunden nicht mehr gutgeschrieben. Die Schlussabrechnung hat spätestens 150 Tage nach Vertragsende vorzuliegen.
VI.Zahlungsbedingungen im Rahmen des directBill professional
CORAZÓN steuert die jeweiligen Fakturierungs-, Mahn- und Beitreibungsschritte der durch die Nutzung des Dienstes gegen Endkunden (Dienstekunden) entstehenden Forderungen. Zur diesbezüglichen Leistungserbringung ist es notwendig, dass der Kunde alle Forderungen gegenüber seinen Dienstekunden im Wege des unechten Factorings an CORAZÓN abtritt und CORAZÓN zum Einzug der Forderungen ermächtigt. Der Kunde tritt im Voraus sämtliche Forderungen zum Zeitpunkt des Entstehens an CORAZÓN ab. CORAZÓN nimmt diese Voraus-Abtretungen der Forderungen hiermit an.
Der Kunde stimmt mit CORAZÓN überein, dass das Inkasso- und Forderungsausfallrisiko nicht von CORAZÓN zu tragen ist.
Der Kunde erhält eine monatliche Abrechnung zu den jeweiligen Diensteumsätzen/Auszahlungen, Gebühren für CORAZÓN Dienstleistungen, Rückbelastungen sowie Mahn-/Beitreibungserfolgen. Im Rahmen der Abrechnung ermittelte Auszahlungen werden zeitnah nach der Abrechnung ausgezahlt, Entgelte und Stornos sind jeweils sofort fällig und werden mit den Auszahlungen verrechnet.
Voraussetzung für die Auszahlung der abgerechneten Beträge ist die vorherige Zahlung der Dienstekunden an CORAZÓN. Falls Dienstekunden, Dritte oder CORAZÓN-Partner Auszahlungen an CORAZÓN mindern oder zurückstellen, ist CORAZÓN berechtigt, diese Minderung/Einstellung an den Kunden weiter zu berechnen.
Nachträgliche Zahlungen sowie Mahn- und Beitreibungserfolge werden dem Kunden mit der nächsten Auszahlung vergütet. Nachträgliche Stornierungen werden von CORAZÓN in voller Höhe an den Kunden weiterbelastet und gemäß den Auszahlungsmodalitäten bei zukünftigen Auszahlungen zum Abzug gebracht.
Im übrigen gelten die Regelungen unter Ziffer IV und V entsprechend.
Der Kunde kommt mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, soweit er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung bzw. auf eine ggf. vor Ablauf der Frist, jedoch nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgte Mahnung von CORAZÓN, nicht leistet.
Kommt der Kunde mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, so ist CORAZÓN nach fruchtlosem Ablauf einer von ihr gesetzten Nachfrist und soweit CORAZÓN aufgrund des Verzugs kein Interesse an der Erfüllung des Vertrages hat, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung sowie ggf. den Ersatz eines Verzögerungs- und/oder Begleitschadens zu verlangen oder den Vertrag fristlos und ohne Nachfristsetzung aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Berechtigung, Schadenersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
CORAZÓN ist berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich CORAZÓN ausdrücklich vor.
Gerät CORAZÓN oder deren Erfüllungsgehilfen mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Maßgabe der Regelung von Ziffer VII.. Der Kunde ist nur dann zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn CORAZÓN innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von mindestens 2 Wochen die entsprechende Leistung nicht erbringt. Unbeschadet der Regelung zuvor gilt gleiches, falls der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht.
VIII.Leistungsbegrenzung/Sperrung
Unbeschadet der Regelung in Ziffer V (2) ist CORAZÓN berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die vertraglichen Leistungen auszusetzen.
CORAZÓN ist berechtigt ihre Leistungen einzustellen bzw. vorübergehend einzuschränken, sofern:
a) Telekommunikationsnetze, Übertragungswege etc. technische Fehler aufweisen bzw. eine Verbindungsleistung aus nicht von CORAZÓN zu vertretenden Gründen verwehrt wird
b) Technische Modifikationen oder Instandsetzungs-maßnahmen erforderlich sind
c) Endeinrichtungen von CORAZÓN gefährdet sind
d) eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht
e) der Kunde ihm obliegende Pflichten aus diesem Vertrag verletzt
f) der Kunde im Zusammenhang mit seiner vertraglichen Leistung, sowohl im Rahmen dieses Vertrages als auch im Rahmen seiner Verträge mit den Dienstekunden, gegen Strafvorschriften verstößt oder dringender Tatverdacht besteht
g) sonstige wichtige Gründe eine Einstellung bzw. vorübergehende Einschränkung rechtfertigen
Im Fall einer Sperrung/Abschaltung ist CORAZÓN nicht verpflichtet, die Dienstleistung erneut für Mehrwertdienste des Kunden durchzuführen.
IX.Haftung, Allg. Haftungsbegrenzung
CORAZÓN haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
CORAZÓN haftet bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit sowie im Fall einer schuldhaften Pflichtverletzung, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt haben, für alle Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
CORAZÓN haftet bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für Sach- und Vermögensschäden. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht) ist - sofern nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt – auf den vertragstypisch vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe von 25.000 € begrenzt.
Die Haftung von CORAZÓN für nicht vorhersehbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet CORAZÓN nicht für die Durchsetzbarkeit einer Forderung, gleich aus welchem Grunde.
CORAZÓN bedient sich zur Erbringung ihrer Vertragsleistung technischer Vorleistungen Dritter, u.a Telekommunikationsnetze u. –einrichtungen. CORAZÓN haftet nicht, wenn CORAZÓN ihre Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil diese Dritten ihre technischen Vorleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen. Die Verfügbarkeit sowie die Qualität dieser Leistungen gehören nicht zu den Leistungspflichten von CORAZÓN. CORAZÓN übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit der technischen Vorleistungen und damit die jederzeitige Erbringung der Leistung. CORAZÓN haftet nicht für (Folge-)Schäden, für deren Entstehen die technischen Einrichtungen Dritter ursächlich waren.
Soweit die Haftung von CORAZÓN nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Geltendmachung von mittelbaren Schäden, insbesondere entgangener Gewinn oder Produktionsausfall.
Soweit die Haftung von CORAZÓN nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CORAZÓN.
CORAZÓN übernimmt im Fall einer Registrierung keine Haftung für vom Kunden bzw. Dienstekunden bereitgestellte falsche, fehlerhafte oder unvollständige Daten oder Datensätze sowie für die Identität des Dienstekunden mit der datenmäßig aufgenommenen Person.
Dem Kunden obliegt im Schadensfall die Pflicht der Schadensbegrenzung und Schadensminderung. Der Kunde hat sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die ordnungsgemäß und vernünftigerweise zur Schadens-abwendung oder Schadensminderung und –begrenzung geeignet sind.
X. Haftung des Kunden, Freistellung, Schadensersatz
Wird CORAZÓN im Außenverhältnis aufgrund Verletzung vertraglicher Pflichten seitens des Kunden – insbesondere einer unerlaubten, missbräuchlicher Bewerbung der Dienste - von Dritten und/oder CORAZÓN-Partnern, einschließlich staatlichen Stellen, auf Unterlassung oder Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen – gleich ob berechtigt oder nicht - , so stellt der Kunde CORAZÓN im Innenverhältnis von jeder Haftung und jeglichem Schaden frei. Gleiches gilt bei der Verletzung von Gesetzen (z.B. UWG, UrhG, TKG) und regulatorischen Auflagen die vom Kunden, bzw. von seitens des Kunden beauftragten Unternehmen oder Personen zu vertreten sind. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde wird CORAZÓN Vertragsstrafen oder sonstige Strafzahlungen, die CORAZÓN an einen Dritten und/oder CORAZÓN-Partner zu zahlen hat erstatten, wenn diese Strafzahlung auf einem zurechenbaren Verhalten des Kunden beruht. Insoweit ist dem Kunden auch das Verhalten der von ihm für die Diensteerbringung eingesetzten Dritten zuzurechnen.
Der Kunde wird CORAZÓN auch bei der Rechtsverteidigung, die nach freiem Ermessen von CORAZÓN zu führen ist, unterstützen und alle Auskünfte geben, die CORAZÓN für die Rechtsverteidigung erforderlich erscheinen. Ansprüche und Schadensersatz-forderungen Dritter und/oder CORAZÓN-Partner gegen CORAZÓN aufgrund eines dem Kunden zurechenbaren Verhaltens werden direkt an den Kunden weitergereicht.
Bei berechtigt erscheinenden Anfragen zu den Diensten bzw. deren Bewerbung darf CORAZÓN an den Kunden verweisen und dessen Kontaktdaten an den Anfragenden übermitteln. Der Kunde teilt CORAZÓN auf Anforderung alle erforderlichen Auskünfte über die Nutzung der Rufnummern bzw. die jeweiligen Dienste unverzüglich mit. Gesetzliche Buß- und Strafgebühren aufgrund verzögerter Mitteilungen gehen zu Lasten des Kunden.
Wird Kunde von Dritten wegen Leistungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag in Anspruch genommen, so wird der Kunde CORAZÓN unverzüglich informieren.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort soweit Ansprüche von Dritten/CORAZÓN-Partnern aufgrund während der Vertragslaufzeit erbrachter Dienste geltend gemacht werden oder hiermit in engem Zusammenhang stehen.
XI.Dauer und Beendigung des Vertrags-verhältnisses
Der Vertrag hat – sofern nicht anders bestimmt – eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und läuft im Anschluss daran auf unbestimmte Zeit. Er ist für beide Vertragsparteien nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende kündbar sofern nicht ausdrücklich eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde. Die Kündigung kann erstmalig zum Ablauf eines Quartals erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
a) eine schwerwiegende Verletzung oder trotz schriftlicher Mahnung wiederholte Verletzung übernommener vertraglicher Pflichten
b) das nicht nur vorübergehende Unvermögen einer Partei oder seiner Erfüllungsgehilfen, ihre Vertragspflichten zu erfüllen (u.a. Zahlungs-unfähigkeit)
c) das Betreiben einer Liquidation einer Vertragspartei, die Einleitung eines Insolvenz-verfahrens über das Vermögen einer Partei oder die Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
d) die Einstellung von Zahlungen einer Vertragspartei, die Überschuldung oder das Vorliegen sonstiger Anhaltspunkte für die Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse eines der Vertragspartner, so dass eine Erfüllung seiner Vertragspflichten in der Wiese gefährdet ist, dass ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar ist.
e) die Untersagung oder Abmahnung des in diesem Vertrag geschlossenen Geschäftsmodells durch öffentliche Stellen oder gerichtliche Entscheidung, die eine Fortführung des Vertrages untersagt bzw. verhindert. Als wichtiger Grund gilt ferner eine Änderung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, die sich erheblich auf die angebotenen Services auswirkt, insb. wenn die Vertragsparteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn die Vertragsparteien diese Veränderung vorausgesehen hätten.
f) die Schädigung der Reputation einer Vertragspartei durch die jeweils andere Vertragspartei aufgrund ihres mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehenden Verhaltens, insbesondere Verletzung von Gesetzen und regulatorischen Auflagen, bestehender Verhaltenskodex, etc.
h) das Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes, auf Grund dessen dem Kündigenden unter Berücksichtigung des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung dieses Vertrages bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.
Die Berechtigung, Schadenersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
XII. Preisänderungen
CORAZÓN kann allgemeingültige Entgelte aus Preislisten mit einer Ankündigungsfrist von 14 Kalendertagen ändern, insbesondere soweit CORAZÓN-Partner oder sonstige Vorlieferanten ihre Vorleistungspreise ändern. Soweit eine Änderung durch Preisänderungen von Vorlieferanten begründet ist, erfolgt die Preisänderung der CORAZÓN an den Kunden entsprechend der Preisänderung der Vorlieferanten an CORAZÓN. Dem Kunden werden Änderungen von Preislisten von CORAZÓN schriftlich mitgeteilt. Änderungen bedürfen keiner Bestätigung durch den Kunden. Die Nutzung der Leistungen ab dem Zeitpunkt der Änderung gilt als Annahme im Sinne konkludenten Handelns. Dem Kunden steht im Falle der Änderung der Entgelte zu seinen Ungunsten innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung, ein außerordentliches Kündigungsrecht des von der Preisänderung betroffenen Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu, falls dem Kunden ein Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Vertragsparteien nicht zumutbar ist.
XIII.Datensicherung und Datenschutz / Fernmeldegeheimnis
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG), bzw. eine andere Vorschrift es anordnet oder erlaubt.
CORAZÓN darf personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um dieses Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), verarbeiten und nutzen soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen der CORAZÓN erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat. Verbindungsdaten, insbesondere Rufnummern des Anrufers oder des Angerufenen, personenbezogene Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen von mobilen Anschlüssen, Beginn und Ende von Verbindungen sowie in Anspruch genommene Dienste dürfen von CORAZÓN im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
CORAZÓN beachtet geltendes Datenschutzrecht. Soweit sich CORAZÓN zur Erbringung oder Abrechnung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist CORAZÓN im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, Kundendaten weiterzugeben, wenn schützenswerte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden und dies für die Durchführung der anfallenden Aufgaben erforderlich ist. CORAZÓN ist insbesondere berechtigt, die Bestandsdaten des Kunden an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke des Einzugs der Forderungen erforderlich ist. CORAZÓN ist berechtigt, der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) die Bestandsdaten des Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden zu übermitteln und zu diesem Zweck Auskünfte einzuholen. CORAZÓN ist ferner berechtigt, der SCHUFA die Bestandsdaten des Kunden sowie Informationen über abgeschlossene gerichtliche oder sonstige Verfahren oder Vergleiche betreffend die Kreditwürdigkeit des Kunden zu übermitteln, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von CORAZÓN erforderlich ist, und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde kann bei den Wirtschaftsauskunfteien die ihn betreffenden gespeicherten Daten abfragen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Verbindungsdaten durch den jeweiligen Netzbetreiber an CORAZÓN zum Zwecke der ordnungsgemäßen Entgeltermittlung und –abrechnung übermittelt werden. Umfang und Inhalt der Verbindungsdaten richten sich nach den Bestimmungen der TDSV. Die Verbindungsdaten werden nach Versendung der Entgeltrechnung nach Wahl des Kunden unter Verkürzung der Zielrufnummern um die letzten drei Ziffern bis 6 Monate gespeichert, sofern der Kunde nicht die sofortige Löschung der Verbindungsdaten ausdrücklich schriftlich verlangt. Sind die Daten gelöscht, ist CORAZÓN durch den Kunden von der Pflicht befreit, die Richtigkeit der Entgeltrechnung zu beweisen.
CORAZÓN wahrt das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Die Vertragspartner vereinbaren, dass sämtliche Informationen und Dokumente über technische und kommerzielle Sachverhalte, besonders auch Markt- und Vertriebsinformationen, die der anderen Seite überlassen werden, vertraulich behandelt und vor unberechtigten Zugriff Dritter geschützt werden. Die Weitergabe von vertraulichen Daten und Informationen und die Pflicht zu deren Geheimhaltung zu unterrichten und sie sind entsprechend diesem Vertrag ebenfalls zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Der Kunde wird die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten gegenüber den Dienstekunden durch geeignete Maßnahmen (z.B. Veröffentlichung von AGB, Bandansagen etc.) sicherstellen.
Die Vertragspartner verpflichten ihre Mitarbeiter sowie sonstige Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Verbindung kommen, mit einer gesonderten Erklärung ausdrücklich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere im Umgang mit personenbezogenen Daten (Datengeheimnis gem. § 5 BDSG) und zur Verschwiegenheit (Fernmeldegeheimnis gem. § 88 TKG).
Die Vertragspartner vereinbaren, dass die Konditionen des Vertrages nicht veröffentlicht oder auf andere Weise Dritten zugänglich gemacht werden.
Auch nach Beendigung des Vertrages gelten die Geheimhaltungsbestimmungen weiter für die Dauer von 12 Monaten ab Zeitpunkt des Vertragsendes.
XIV.Sonderbestimmungen zu ausländischen Rufnummern
Maßgebliche Grundlage für die Abrechnung ausländischer Servicerufnummern ist die der CORAZÓN von den jeweiligen ausländischen Betreibern erstellte Abrechnung. Eine Auszahlung erfolgt nur hinsichtlich solcher Gespräche, für die CORAZÓN von dem jeweiligen ausländischen Betreiber zuvor eine entsprechende endgültige Auszahlung erhalten hat.
Die Auszahlung von Entgelten erfolgt immer in der Währung, in der CORAZÓN die Entgelte vom ausländischen Betreiber ausgezahlt erhält. Für Umrechnungen ist folglich maßgeblich der zum Zeitpunkt der Zahlung an CORAZÓN einschlägige Wechselkurs.
XV.Geistiges Eigentum
Soweit nicht zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich vereinbart bleiben Marken, Erfindungen, Patente, Lizenzen, Urheberrechte und sonstige Schutzrechte von CORAZÓN in deren Besitz und Eigentum. Mit den vertraglichen Regelungen und den damit verbundenen Handlungen ist keine Übertragung derartiger Rechte oder die Einräumung von Lizenzen verbunden.
Der Kunde, sowie alle Mitarbeiter und sonstigen Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit mit geschäftlichen und betrieblichen Erkenntnissen und Informationen in Verbindung kommen, werden ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von CORAZÓN über alle ihnen im Rahmen der Geschäftsanbahnung bzw. Vertragserfüllung bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Erkenntnisse und Informationen Stillschweigen gegenüber Dritten bewahren.
Als vertraulich gelten alle Informationen, die nicht ausdrücklich schriftlich als nicht vertraulich bezeichnet wurden. Ausgenommen hiervon sind alle Informationen, von denen der Empfänger nachweist, dass sie bereits allgemein zugänglich sind oder zu dem betreffenden Zeitpunkt bereits zugänglich waren und dies nicht auf einer unberechtigten Bekanntgabe durch den Mitarbeiter beruht.
Soweit es nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, dürfen Informationen und Erkenntnisse, die vertraulich sind, weder aufgezeichnet noch an Dritte weitergegeben werden.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses unbefristet bestehen.
Die Vertragspartner sind berechtigt, nach schriftlicher Abstimmung mit dem jeweils anderen Vertragspartner, das Zustandekommen eines Vertrages mit CORAZÓN bzw. dem Vertragspartner gegenüber der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Dies erfolgt nach schriftlicher Abstimmung mit dem jeweils anderen Vertragspartner.
Die Nichtausübung oder nicht sofortige Geltendmachung eines Rechts oder Rechtsmittels aus diesem Vertrag stellt solange keinen Verzicht auf ein Recht oder Rechtsmittel dar, wie dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist.
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von CORAZÓN an Dritte übertragen.
Nebenabreden und Änderungen vertraglicher Bestimmungen sowie Bestimmungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen, einschließlich einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die den Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere den mit ihr verbundenen wirtschaftlich angestrebten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eine Vertragslücke.
Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wiesbaden.
Wiesbaden, Stand: März 2011	Kontakt

References: § 263
 § 3
 § 102
 § 102
 § 66
 § 315
 § 15
 § 1
 § 5
 § 88