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Timestamp: 2018-09-26 05:31:57+00:00

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Rechtslupe » Arbeitsverhältnis
Beiträge zum Stichwort	‘ Arbeitsverhältnis	’
27. April 2018	| Wirtschaftsstrafrecht
Haben die an einem (sozialversicherungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnis Beteiligten eine vertragliche Gestaltung als Werkvertrag gewählt, handelt es sich aber aufgrund der relevanten tatsächlichen Gegebenheiten arbeits- und sozialrechtlich um ein Arbeitsverhältnis, kommt auf Seiten des vertraglichen “Auftraggebers”, der sich rechtlich als Arbeitgeber darstellt, allenfalls ein Verbotsirrtum (§ 17 StGB) in Betracht, wenn diesem …
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Beitragsvorenthaltung, Verbotsirrtum, Werkvertrag | Rubrik: Wirtschaftsstrafrecht
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Arbeitsverweigerung, Fristlose Kündigung, Gerichtliche Auflösung, Verhaltensbedingte Kündigung | Rubrik: Arbeitsrecht
29. September 2017	| Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsverhältnis, Leiharbeit, Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Verleih | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Freier Mitarbeiter, Musiklehrer, Musikschule, Musikschullehrer | Rubrik: Arbeitsrecht
10. August 2017	| Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsverhältnis, Internationale Zuständigkeit, Staatenimmunität | Rubrik: Arbeitsrecht
13. Dezember 2016	| Arbeitsrecht
An die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind strenge Anforderungen zu stellen und dadurch das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses als seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage zu berücksichtigen, dem das Kündigungsschutzrecht auch in Ausprägung des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung trägt. Bei der Prüfung, ob eine weitere den Betriebszwecken dienliche …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsverhältnis, Auflösung, Mobbing | Rubrik: Arbeitsrecht
Es ist für das Bundesarbeitsgericht schon zweifelhaft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirken kann, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor unstreitig – als ein solches – begründet worden ist. Verwirkung ist die Folge einer illoyalen Verspätung der Rechtsausübung. Dauerschuldverhältnisse bestehen im Grundsatz jedoch unabhängig davon …
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Bewirkung | Rubrik: Arbeitsrecht
6. Juli 2016	| Arbeitsrecht
Stichworte: Annahmeverzugsanspruch, Arbeitgeberwechsel, Arbeitsverhältnis, Betriebsübergang, gesamtschuldnerische Nachhaftung, Unterrichtungsschreiben, Verwirkung, Widerspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
12. Oktober 2015	| Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsverhältnis, außerordentliche Kündigung, grobe Pflichtverletzung | Rubrik: Arbeitsrecht
Maßgeblich für die Bemessung der Weihnachtszuwendung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) der Umfang der Beschäftigung im Zeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres. …
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Jahressonderzahlung, Tarifvertrag, Teilzeitbechäftigung, Weihnachtsgeld | Rubrik: Arbeitsrecht
23. Juni 2015	| Arbeitsrecht
Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines …
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Betriebsübergang, Objektschutz, Wachschutz | Rubrik: Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld? – Nicht wenn Sie in Rente gehen
12. Mai 2015	| Arbeitsrecht
Endet ein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Bestimmungen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen, so muss es ggf. vom Arbeitnehmer gekündigt werden. Das kann zum Wegfall des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung (hier: nach § 22 MTV AWO BW) führen, wenn …
Stichworte: Altersrente, Arbeitsverhältnis, Jahressonderzahlung, Weihnachtsgeld | Rubrik: Arbeitsrecht
1. April 2015	| Arbeitsrecht
Das Widerspruchsrecht gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang ist in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen nicht geregelt. Es ist jedoch in der Rechtsprechung des EuGH …
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Betriebsübergang, Widerspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
16. März 2015	| Arbeitsrecht
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 …
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Aufhebungsvertrag, Klageverzicht, Kündigungsschutzklage | Rubrik: Arbeitsrecht
Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses die …
Stichworte: Arbeitnehmer, Arbeitsgericht, Arbeitsverhältnis, Gesellschafter, Rechtsweg | Rubrik: Arbeitsrecht
Acht Monate Praktikum – und kein Arbeitsentgelt
22. Oktober 2014	| Arbeitsrecht
Auch wenn eine Praktikantin jedenfalls teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtet, geschieht dies im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses und begründet kein Arbeitsverhältnis. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Praktikantin auf Zahlung von Arbeitsentgelt abgewiesen und gleichzeitig das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum abgeändert. …
Stichworte: Arbeitsentgelt, Arbeitsverhältnis, Praktikum | Rubrik: Arbeitsrecht
24. Juli 2014	| Arbeitsrecht
Für die Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses trotz unterzeichnetem Aufhebungsvertrag muss zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis und nicht lediglich ein freies Dienstverhältnis bestanden haben. Außerdem bedarf es eines gesetzlich anerkannten Grundes für die Anfechtung des Aufhebungsvertrages, z.B. eine widerrechtliche Drohung durch eine Vertragspartei. So das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in …
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Aufhebungsvertrag, Rundfunkanstalt | Rubrik: Arbeitsrecht
4. Juli 2014	| Arbeitsrecht
Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der “nicht nach Abs. 3 untergebrachten” Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, findet auf Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnisse ordentlich gekündigt werden können, keine entsprechende Anwendung. Da die Vorschrift des § 164 …
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Krankenkasse | Rubrik: Arbeitsrecht
23. Juni 2014	| Arbeitsrecht
Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Diesem Entgeltanspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG steht nicht …
Stichworte: Anerkennungsjahr, Arbeitsverhältnis, Praktikantenverhältnis, Praktikum, Rettungssanit | Rubrik: Arbeitsrecht
19. Juni 2014	| Arbeitsrecht
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Dementsprechend ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, …
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Praktikant, Praktikantenverhältnis | Rubrik: Arbeitsrecht
26. November 2013	| Arbeitsrecht
Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil …
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Scheinselbständigkeit | Rubrik: Arbeitsrecht
12. November 2013	| Arbeitsrecht
Die im Jahre 2004 vorgenommene gesetzliche Erweiterung in § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zu vereinfachen, muss auch bei der Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz beachtet werden. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in dem hier vorliegenden Fall die …
Stichworte: Arbeitsverhältnis, Befristung, Sachgrundlose Befristung | Rubrik: Arbeitsrecht

References: Art. 12
 § 7
 § 17
 § 613
 § 35
 § 22
 EuGH 
 § 307
 § 307
 § 2
 § 164
 § 164
 § 4
 § 4
 § 278
 § 14