Source: https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/umwelt/tierschutzzentrum/satzung_und_gebuehrenordnung/index.html
Timestamp: 2019-06-17 00:48:56+00:00

Document:
Satzung und Gebührenordnung - Tierschutzzentrum - Umwelt - Leben in Dortmund - Stadtportal dortmund.de
Aufgrund der §§ 7, 41 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 / SGV NRW 2023) und des § 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/ SGV NRW 610) hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 13.06.2013 folgende Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund beschlossen:
§1 Aufgaben des Tierheimes und Gebührenpflicht
1) Das Tierheim nimmt im Stadtgebiet von Dortmund gefundene oder herrenlos aufgegriffene Tiere auf.
(2) Im Rahmen der Unterbringungsmöglichkeiten können in Notfällen auch Tiere mit gültiger Schutzimpfung von Einwohnern der Stadt Dortmund, denen die Tierhaltung vorübergehend aus einem wichtigen Grund, wie z. B. Krankheit oder Haft, nicht möglich ist, aufgenommen werden.
(3) Unter der Berücksichtigung einer Vermittlungsmöglichkeit können auch Tiere mit gültiger Schutzimpfung dem Tierheim vom Eigentümer übereignet (sogenannte Abgabetiere) werden, denen eine Tierhaltung aus einem wichtigen Grund, wie z. B. Verbot der Tierhaltung nach Umzug, nicht mehr möglich ist.
(4) Für die Aufnahme, Unterbringung, Ernährung und Pflege der Tiere werden Gebühren nach § 3 dieser Satzung und Gebührenordnung erhoben.
(5) Zusätzlich zu den Gebühren sind vom Gebührenschuldner auch die baren Auslagen für Fang, Transport und tierärztliche Versorgung zu erstatten.
(1) Gebührenschuldner ist der Eigentümer oder Besitzer oder Halter des Tieres oder derjenige, der sonst eine Leistung des Tierheimes in Anspruch nimmt.
§3 Gebührentarif
1) Für die Unterbringung, Ernährung und Pflege werden je Kalendertag und Tier die folgenden Gebühren erhoben, wobei der Tag der Einlieferung und der Tag der Ausgabe des Tieres jeweils als ein Tag gerechnet werden:
für Hunde 12 Euro
für Katzen 6 Euro
für Vögel 3 Euro
für sonstige Tiere in Käfig- oder Terrarienhaltung (Kleintiere) 3 Euro
für Nutztiere 24 Euro
Über die Gebühren und Auslagen wird ein Gebührenbescheid erteilt. Die Gebühren und Auslagen sind nach Bekanntgabe des Bescheides sofort fällig.
(2) Für die Aufnahme von Abgabetieren nach § 1 Abs. 3 wird pauschal je Tier folgende Gebühr erhoben:
für Hunde 60 Euro
für Katzen 40 Euro
für Vögel und Kleintiere 20 Euro
Die Gebühr ist bei Abschluss des Übereignungsvertrages sofort fällig.
In den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2 wird der Leistungsbescheid in Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen erlassen. Leistet der Gebührenschuldner bei Fälligkeit nicht, so kann das Tierheim die Aufnahme bis zur Zahlung verweigern.
Diese Satzung und Gebührenordnung tritt am 01. Juli 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund vom 06. November 2001 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtliches Organ der Stadt Dortmund vom 23. November 2001) außer Kraft.

References: § 4

§1
 § 3

§3
 § 1
 § 1