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Timestamp: 2013-05-19 00:24:38+00:00

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§ 49 StGB, Besondere gesetzliche Milderungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafgesetzbuch (StGB)…§ 49 StGB, Besondere gesetzliche Milderungsgründe§ 50 StGB, Zusammentreffen von Milderungsgründen§ 51 StGB, Anrechnung§ 52 StGB, Tateinheit§ 53 StGB, Tatmehrheit§ 54 StGB, Bildung der Gesamtstrafe§ 55 StGB, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe§ 56 StGB, Strafaussetzung§ 56a StGB, Bewährungszeit§ 56b StGB, Auflagen§ 56c StGB, Weisungen§ 56d StGB, Bewährungshilfe§ 56e StGB, Nachträgliche Entscheidungen§ 56f StGB, Widerruf der Strafaussetzung§ 56g StGB, Straferlass§ 57 StGB, Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe§ 57a StGB, Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe§ 57b StGB, Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesa...§ 58 StGB, Gesamtstrafe und Strafaussetzung§ 59 StGB, Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 59a StGB, Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 49 StGB, Besondere gesetzliche Milderungsgründe(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung Folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. 1Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. 2Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.3. Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im Übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 08.02.2011, 1 StR 651/10 - Keine Feststellungen zu individuellen Besteuerungsmerkmalen einzelner Arbeitnehmer i.R.e. Verurteilung eines Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer aufgrund…BGH, 17.07.2009, 5 StR 394/08 - Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Unterbindung betrügerischer Abrechnungen - Verhinderung der…BGH, 17.09.2009, 5 StR 521/08 - Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG - Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei…BGH, 20.09.2011, 1 StR 71/11 - Notwendigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eines SexualstraftätersBGH, 22.05.2012, 1 StR 103/12 - Vorliegen von besonders gewichtigen Milderungsgründen für eine Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhrabgaben und…BGH, 15.02.2011, 1 StR 676/10 - Vollendung einer Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg bei einer Entdeckung von Arzneimitteln im Ausland i.R.e. Zollkontrolle - Absprache zwischen einer…BVerfG, 15.12.2011, 2 BvR 148/11 - Unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 Charta der Grundrechte der Europäischen Union -…BGH, 07.02.2012, 3 StR 335/11 - Aufhebung einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Betrieb eines rechtsradikalen Internetradios mangels näherer Verifizierung der…BGH, 07.04.2010, 4 StR 644/09 - Revision wegen mangelnder Erläuterungen der Strafkammer zur Erkenntnis erheblicher Zweifel am Ergebnis eines Sachverständigengutachtens zu psychischen Erkrankungen…BGH, 15.06.2011, 2 StR 140/11 - Feststellung einer Tat als Folge von Betäubungsmittelabhängigkeit ohne Berücksichtigung der Suchterkrankung als Strafzumessungsgrund i.R.d. Festsetzung der StrafeBGH, 15.07.2010, 4 StR 164/10 - Unterschlagung bei Unterlassen der Rückgabe einer Lohnsteuerkarte - Vermögensbetreuungspflicht eines Arbeitgebers wegen der Pflicht zur Entrichtung vermögenswirksamer…BGH, 15.03.2011, 3 StR 15/11 - Das Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten stellt lediglich eine Vorbereitungshandlung zur Fälschung von Zahlungskarten dar - Hilfe bei der…BGH, 28.07.2010, 1 StR 332/10 - Abstellen auf die Tätervorstellung für den Eintritt der Regelwirkung der Regelbeispiele besonders schwerer Steuerhinterziehung bei der versuchten SteuerhinterziehungBGH, 28.07.2009, 4 StR 255/09 - Annahme eines vollendeten Betrugs in den Fällen des Selbstbedienungstankens - Betrugsversuch im Falle des Nichtwahrnehmens des Betankens eines Fahrzeugs durch das…BGH, 10.06.2010, 4 StR 73/10 - Freiwilliger Rücktritt bei versuchter Erpressung von Kunden einer Bank mit Bankbelegen über nicht ordnungsgemäß in Deutschland versteuerte Zinserträge und AnlagegewinneBGH, 20.01.2010, 1 StR 634/09 - Auswirkung des Wegfalls der Einzelstrafen auf die Gesamtsstrafe i.R.d. RevisionBGH, 13.01.2010, 2 StR 439/09 - Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei Verabredung mehrerer Verbrechen i.S.d. § 30 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Annahme tateinheitlicher Begehung von in…BGH, 13.10.2009, 5 StR 347/09 - Strafrahmenbestimmung bei einer auf den Strafausspruch beschränkten Revision wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher…BGH, 24.10.2012, 5 StR 472/12 - Prüfung des Strafrahmens des § 213 StGB aufgrund einer provozierten schweren Beleidigung durch das Opfer gegenüber einem Ehemann als Täter als weiterer MilderungsgrundBGH, 22.08.2012, 1 StR 317/12 - Tatvollendung der Steuerhinterziehung bei korrekt oder zu hoch angesetzten Schätzungsbescheiden
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References: § 49
 EuGH 
 Art. 50
 § 30
 § 213

§ 48