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Timestamp: 2018-08-18 16:58:27+00:00

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Recht | Tag-Archiv: Petra BrockmannPetra Brockmann Archives - Recht
Tag-Archiv: Petra Brockmann
Hamburg (ots) – Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 – 8 O 295/16 – erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 17. Juli 2010 auseinanderzusetzen. Das Landgericht Stuttgart stellt fest, dass die Widerrufsfrist im Juli 2010 nicht in Lauf gesetzt worden sei, weil die beklagte Sparkasse den Kläger entgegen der von ihr vertraglich übernommenen weiteren Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht im Darlehensvertrag über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet hatte. Damit folgt das Landgericht Stuttgart dem BGH-Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 -.
„Die aktuellen Urteile des Landgerichts Stuttgart und des Bundesgerichtshofs lassen sich auf Widerrufsinformationen von Darlehensverträgen aus Mitte 2010 bis Herbst 2011 aller Sparkassen im gesamten Bundesgebiet und zahlreiche Banken anwenden“, kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn das Urteil. Die Kreditinstitute können sich auch nicht erfolgreich auf die Schutzwirkung des Musters berufen. Da mit der Widerrufsinformation nicht sämtliche Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist erfüllt sind, können betroffene Darlehensnehmer ihre Darlehensverträge erfolgreich rückabwickeln.
„Betroffene Verbraucher sollten ihre diesbezügliche Chance wegen der aktuell noch sehr niedrigen Bauzinsen aber zeitnah nutzen“, rät Hahn. „Die Kreditinstitute sind aktuell oft auch außergerichtlich schon vergleichsbereit“, verrät Hahn abschließend. HAHN Rechtsanwälte bietet allen betroffenen Verbrauchern, die darüber nachdenken, ob sie ihre auf den Abschluss eines nach dem 10. Juni 2010 geschlossenenDarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung widerrufen sollen, eine kostenfreie Erstprüfung ihrer Widerrufsinformation auf Fehlerhaftigkeit an.
HAHN Rechtsanwälte PartG mbB (hrp) wurde im JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2014/2015, unter den TOP 5 und erneut als „häufig empfohlene Kanzlei“ bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz genannt. Der Kanzleigründer, Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist seit 20 Jahren, seine Partnerin, Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann, seit mehr als 10 Jahren ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Peter Hahn und Dr. Petra Brockmann sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. HAHN Rechtsanwälte vertritt ausschließlich Kapitalanleger. Für die Kanzlei sind zurzeit vierzehn Anwälte tätig, davon sind sechs Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hrp verfügt über Standorte in Bremen, Hamburg und Stuttgart.
Das Landgericht Stuttgart Die Kreditinstitute Hamburg Fon Petra Brockmann
Hamburg (ots) – Das Landgericht Hamburg hat in den derzeit laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die „Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG“ am 05.04.2017 im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers den Vorlagebeschluss veröffentlicht. Damit sind nun die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht geschaffen.
Sobald das Hanseatische Oberlandesgericht den Musterkläger bestimmt und dies im Klageregister bekannt gemacht hat, läuft für die Anleger des Schiffsfonds CPO Produktentanker eine Frist von sechs Monaten, innerhalb derer die betroffenen Anleger – vertreten durch einen Rechtsanwalt – beim Oberlandesgericht ihre Ansprüche anmelden und so die Verjährung ihrer Ansprüche hemmen können. „Genau hier lauert jedoch eine große Gefahr“, warnt Becker. „Bis das Oberlandesgericht den Musterkläger bekannt gemacht hat, können für zahlreiche Anlegern des Fonds die Schadensersatzansprüche aufgrund des Ablaufs der zehnjährigen Verjährungsfrist bereits verjährt sein, so dass eine Forderungsanmeldung zu spät käme.“
Anlegern des Fonds, die von einem positiven Ausgang des KapMuG-Verfahrens profitieren wollen, rät HAHN Rechtsanwälte daher dazu, sich an kostengünstigen „Sammelklagen“ zu beteiligen, bei denen sich eine Vielzahl von Anlegern zusammenschließt und so das Prozesskostenrisiko unter Umständen sogar unter das Kostenniveau einer individuellen Forderungsanmeldung senken kann. „Für die Anleger kann die Erhebung einer (Sammel-)Klage gegenüber der Forderungsanmeldung deutliche finanzielle Vorteile bieten“, erklärt Fachanwalt Becker.
HAHN Rechtsanwälte PartG mbB (hrp) wurde im JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2014/2015, unter den TOP 5 und erneut als „häufig empfohlene Kanzlei“ bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz genannt. Der Kanzleigründer, Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist seit 20 Jahren, seine Partnerin, Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann, seit mehr als 10 Jahren ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Peter Hahn und Petra Brockmann sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hahn Rechtsanwälte vertritt ausschließlich Kapitalanleger. Für die Kanzlei sind zurzeit vierzehn Anwälte tätig, davon sind sechs Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hrp verfügt über Standorte in Bremen, Hamburg und Stuttgart
Fachanwalt Becker Hahn Rechtsanw Hanseatische Oberlandesgericht Petra Brockmann
Hamburg (ots) – In zehn derzeit vor dem Landgericht Hamburg laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die „Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG“ hat HAHN Rechtsanwälte nunmehr Musterverfahrensanträge nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingereicht. Der Hamburger Fachanwalt Oliver Becker von HAHN Rechtsanwälte ist davon überzeugt, dass diese Musterverfahrensanträge vom Landgericht Hamburg für zulässig erachtet werden. Damit wären die Voraussetzungen für die Durchführung eines Verfahrens nach dem KapMuG vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht geschaffen.
„Sobald die zehn Musterfeststellungsanträge vom Landgericht Hamburg bekannt gemacht werden, wird es im weiteren Verlauf einen Vorlagebeschluss an das Hanseatische Oberlandesgericht geben“, erläutert Becker. „Das Oberlandesgericht selbst bestimmt sodann den Musterverfahrenskläger und macht dessen Verfahren im elektronischen Bundesanzeiger bekannt“.
Anwalt Becker rät Anlegern der CPO Produktentanker jedoch zur Eile: „Anleger des Fonds sollten unter keinen Umständen abwarten, bis der Musterkläger vom Oberlandesgericht bestimmt wurde. Denn die Fondsbeteiligungen wurden den Anlegern ab Ende August 2007 zur Zeichnung angeboten, so dass zum Zeitpunkt der Bestimmung des Musterklägers bereits die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren ab Fondsbeitritt abgelaufen sein könnte. Becker empfiehlt daher den betroffenen Anlegern, sich kurzfristig mit HAHN Rechtsanwälte in Verbindung zu setzen und über die rechtlichen Möglichkeiten der Verjährungshemmung und Anspruchsverfolgung zu informieren.
Anwalt Becker KG Landgericht Hamburg Petra Brockmann
Hamburg (ots) – Der Widerrufsjoker sticht weiter“ kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Landgerichts Stuttgart. In dem Urteil vom 03. März 2017 – 14 O 18/16 – befasste sich das Landgericht Stuttgart mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Böblingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 11. November 2010. Das Landgericht Stuttgart stellt fest, dass die Widerrufsinformation nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies wird damit begründet, dass der Klammerzusatz Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags und über die für die für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde „Pflichtangaben“ enthalte, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig seien. Dabei schließt sich das Gericht einem aktuellen BGH-Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 – an, dessen schriftlicher Urteilsbegründung seit Anfang März vorliegt.
„Die Urteile des Landgerichts Stuttgart bzw. des BGH lassen sich auf Widerrufsinformationen von Immobiliardarlehensverträgen aus Mitte 2010 bis Herbst 2011 aller Sparkassen im gesamten Bundesgebiet und zahlreiche Banken anwenden“, sagt Anwalt Hahn. Die Kreditinstitute können sich auch nicht erfolgreich auf die Schutzwirkung des Musters berufen. Weil mit der Widerrufsinformation nicht sämtliche Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist erfüllt sind, können betroffene Darlehensnehmer ihre Darlehensverträge in der Regel noch wirksam widerrufen und rückabwickeln.
„Auf die Sparkassen und zahlreiche Banken ist mittlerweile für die ab 2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehensverträge eine neue „Widerrufswelle“ zugekommen“, weiß Hahn. „Offensichtlich sind die Kreditinstitute dieses Mal zum Teil auch außergerichtlich vergleichsbereit“, verrät Hahn. HAHN Rechtsanwälte bietet allen betroffenen Verbrauchern, die den Widerruf ihrer auf den Abschluss eines nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung und eine anschließende Rückabwicklung erwägen, eine kostenfreie Erstprüfung der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation und bei Wunsch anschließend eine qualifizierte Interessensvertretung durch ein erfahrenes und spezialisiertes Team an. „Betroffene Verbraucher sollten ihre diesbezügliche Chance zeitnah nutzen“, meint Hahn abschließend.
Das Landgericht Stuttgart Hamburg Fon Landgerichts Stuttgart Petra Brockmann
RA Hahn: „Sparkassen-Kunden haben Anspruch auf Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen aus 2010/11 bei Widerrufsinformation mit Klammerzusatz“
Hamburg (ots) – Der Widerrufsjoker ist noch nicht vorbei, er sticht weiter“ meint scherzhaft der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. In dem jetzt in schriftlicher Begründung vorliegendem Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010. Der Bankensenat stellt fest, dass die Widerrufsinformation nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Dies begründet er damit, dass der Klammerzusatz Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags und über die für die für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde „Pflichtangaben“ enthalte, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig sind. Die Widerrufsinformation basiert auf einem Formular des Sparkassenverbands aus Mitte 2010.
HAHN Rechtsanwälte PartG mbB (hrp) wurde im JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2014/2015, unter den TOP 5 und erneut als „häufig empfohlene Kanzlei“ bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz genannt. Der Kanzleigründer, Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist seit 20 Jahren, seine Partnerin, Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann, seit mehr als 10 Jahren ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Peter Hahn und Petra Brockmann sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hahn Rechtsanwälte vertritt ausschließlich Kapitalanleger. Für die Kanzlei sind zurzeit fünfzehn Anwälte tätig, davon sind sechs Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hrp verfügt über Standorte in Bremen, Hamburg und Stuttgart.
Der Bankensenat Hamburg Fon Klammerzusatz Angaben Petra Brockmann
BGH-Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 -: Sparkassen- Widerrufsinformation bei Darlehensverträgen ab 2010 mit Klammerzusatz fehlerhaft
Hamburg (ots) – Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 – mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 zu entscheiden. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt leider bis heute nicht vor. Der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2016 ist aber zu entnehmen, dass laut BGH die Widerrufsinformation nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Dies wird damit begründet, dass der Klammerzusatz mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde „Pflichtangaben“ nannte, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. Die Widerrufsinformation basiert auf einem Formular des Sparkassenverbands aus Mitte 2010. Der Bundesgerichtshof hat den Rechtstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht habe der Frage nachzugehen, welche Rechtsfolgen der Widerruf der Kläger – seine Wirksamkeit unterstellt – habe.
Der Pressemitteilung Hahn Rechtsanw JUVE Petra Brockmann
Bremen (ots) – Wie aktuelle Erfahrungen von HAHN Rechtsanwälte zeigen, verweigern Banken die Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Vorfälligkeitsentschädigung immer noch mit zweifelhaften Begründungen. Es entsprach bei vielen Banken jahrelanger Praxis, vom Kreditnehmer auch bei bankenseitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens (z.B. wegen Zahlungsverzugs) eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. Diese wurde dann unter dem Druck der Bank auch häufig gezahlt. Zu Unrecht – wie der Fachanwalt Lars Murken-Flato von HAHN Rechtsanwälte unter Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2016 ausdrücklich feststellt. Dem betroffenen Kreditnehmer stehe ein Rückzahlungsanspruch gegen die Bank zu. Der Verweis der Banken auf eine angeblich bereits eingetretene Verjährung der Ansprüche geht dabei nach Murken-Flatow fehl.
Der BGH hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 – entschieden, dass es eine ungerechtfertigte Bereicherung darstellt, wenn eine Bank nach der von ihr erklärten Kündigung eines Verbraucherdarlehens vom Kreditnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung fordert und vereinnahmt. Dem vorausgegangen war eine jahrelange juristische Auseinandersetzung um die Frage, ob Paragraph 497 Absatz 1 BGB die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank ausschließe. Noch im Jahr 2013 hatte eine Bank eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage vereitelt, indem sie nach mündlicher Verhandlung vor dem BGH die Rückzahlungsansprüche des Kreditnehmers anerkannt und so ein Urteil zu Gunsten des Kreditnehmers verhindert hatte. Bis ins Jahr 2015 urteilten deshalb noch einige Oberlandesgerichte (so OLG Stuttgart und OLG Schleswig), dass das Verlangen der Banken nach Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung rechtmäßig sei. Erst das Urteil vom 19. Januar diesen Jahres hat der BGH klargestellt, dass eine solche Handhabung unzulässig sei. Damit stand fest, dass Tausende von Bankkunden ihre zu Unrecht gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen noch heute zurückverlangen können.
„Gerade bei Zahlungen, die viele Jahre zurückliegen, berufen sich Banken aber nunmehr darauf“, so Murken-Flatow, „dass die bestehenden Ansprüche wegen angeblichen Ablaufs der Verjährungsfrist nicht mehr geltend gemacht werden könnten. Begründet wird dies damit, dass der Kunde schon seit Jahren die anspruchsbegründenden Umstände kenne und deshalb spätestens nach drei Jahren zum entsprechenden Jahresende die Ansprüche verjährt seien. Dieser Hinweis ist aber unrichtig“, sagt Murken-Flatow abschließend.
Kanzleikontakt: Hahn Rechtsanwälte PartG mbB RA Lars Murken-Flato Marcusallee 38 28359 Bremen Fon: +49-421-246850 Fax: +49-421-2468511 E-Mail: lars.murken@hahn-rechtsanwaelte.de http://www.hahn-rechtsanwaelte.de
BGH Bremen Fon Dieser Hinweis Petra Brockmann
CHF Die Beklagte Landgerichts Stuttgart Petra Brockmann
Das Landgericht Hamburg Hamburger Sparkasse Landgerichts Hamburg Petra Brockmann
BGH entscheidet: „Frühestens“-Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft (BGH, XI ZR 564/15)
Hamburg (ots) – Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehensvertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei. Dabei hat der Senat ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. November 2015 bestätigt. Das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth hatte eine Belehrung der örtlichen Sparkasse, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, als nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend angesehen. Auf die Gesetzesfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung – hier nach Maßgabe der Überleitungsregelung für die bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung – könne sich die Beklagte nicht berufen. Die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung habe dem Muster nicht vollständig entsprochen. „Das BGH-Urteil lässt sich auf die betreffenden Widerrufsbelehrungen aller Sparkassen im gesamten Bundesgebiet anwenden. Diese können sich nun nicht mehr ernsthaft auf die Schutzwirkung des Musters berufen. Auch der Einwand der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs wird in der Regel nicht mehr durchgreifen“, meint der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte.
Die Kläger schlossen im April 2008 einen Immobiliardarlehensvertrag über 50.000,00 Euro. Die Beklagte belehrte die Kläger fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten die Zins- und Tilgungsleistungen. Unter dem 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weitere 40.625,33 Euro. Ihre Klage auf Zahlung des verbliebenden Differenzbetrages von 5.815,60 Euro hat das Landgericht abgewiesen. Auf ihre Berufung hat das Oberlandesgericht den Klägern einen Teil der Klageforderung zuerkannt.
„Jetzt sollten sich die Sparkassen bundesweit außergerichtlich vergleichen oder sie werden die Klageverfahren auf breiter Front verlieren“, meint Anwalt Hahn. „Das gilt in Hamburg zum Beispiel für die Hamburger Sparkasse und in Kiel für die Förde Sparkasse. Damit dürften in der vorgenannten Konstellation klagabweisende Urteile von Instanzgerichten gegen die Verbraucher zukünftig nicht mehr zu halten sein“, so Hahn abschließend. HAHN Rechtsanwälte bietet allen betroffenen Verbrauchern, die zur Fristwahrung den Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung erklärt, aber mit der Beauftragung eines anwaltlichen Vertreters noch gewartet haben, eine qualifizierte Interessensvertretung durch ein spezialisiertes Team an.
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB (hrp) wird im JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2014/2015, unter den TOP 5 und erneut als „häufig empfohlene Kanzlei“ bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz genannt. Der Kanzleigründer, Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist seit 20 Jahren, seine Partnerin, Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann, seit mehr als 10 Jahren ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Peter Hahn und Petra Brockmann sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hahn Rechtsanwälte vertritt ausschließlich Kapitalanleger. Für die Kanzlei sind zurzeit siebzehn Anwälte tätig, davon sind acht Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hrp verfügt über Standorte in Bremen, Hamburg, und Stuttgart.
Kanzleikontakt: Hahn Rechtsanwälte PartG mbB RA Peter Hahn Valentinskamp 70 20355 Hamburg Fon: +49-40-3615720 Fax: +49-40-361572361 E-Mail: peter.hahn@hahn-rechtsanwaelte.de http://www.hahn-rechtsanwaelte.de
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