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Timestamp: 2018-06-21 21:24:15+00:00

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ᐅ Amtsgericht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Amtsgericht
Das Amtsgericht bildet in Deutschland neben dem Landgericht (und in ganz seltenen Fällen dem Oberlandesgericht) die erste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Nach § 13 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz] gehören sowohl die Zivilsachen (also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) als auch die Strafsachen vor die ordentlichen Gerichte.
I. Allgemeines zum Amtsgericht
Die Amtsgerichte werden in der Regel von einem Direktor geleitet. Amtsgerichte, die über viele Richterplanstellen verfügen, werden hingegen von einem Präsidenten geleitet. Dieser übernimmt auch grundsätzlich die Dienstaufsicht für die kleineren, von einem Direktor geleiteten Amtsgerichte, wenn nicht der Präsident des im Instanzenzug übergeordneten Landgerichts diese Aufgabe übernimmt.
Nach § 22 Absatz 1 GVG stehen den Amtsgerichten regelmäßig Einzelrichter vor.
Derzeit gibt es 646 Amtsgerichte in Deutschland [Stand: 23. Februar 2015]. Es gibt also fast sechs Mal so viele Amtsgerichte wie Landgerichte (insg. 115) und fast 27 Mal so viele Amtsgerichte wie Oberlandesgerichte (insg. 24).
II. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Zivilprozess
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Zivilprozess ergibt sich aus § 23 GVG. Danach umfasst ihre Zuständigkeiten alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht den Landgerichten zugewiesen sind. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Streitigkeiten auf Ansprüche beziehen, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 5.000 Euro nicht übersteigt.
Ohne Rücksicht auf diesen Streitgegenstandswert sind die Amtsgerichte insbesondere in folgenden Fällen zuständig:
bei Streitigkeiten über Wohnraummietverhältnisse
in Familiensachen (vgl. § 23a Absatz 1 Nr. 1 GVG)
bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. § 23a Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 GVG)
Zum Amtsgericht gehören danach auch das Grundbuchamt (mit Ausnahme von Baden-Württemberg), sowie das Registergericht, welches unter anderem zuständig ist für das Handelsregister, das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister und das Güterrechtsregister.
Darüber hinaus wird das Amtsgericht auch als Vollstreckungsgericht in Verfahren der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung sowie in Insolvenzverfahren tätig. Ferner dient es als Nachlassgericht und als Vormundschaftsgericht.
III. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Strafprozess
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Strafprozess ergibt sich aus § 24 GVG. Danach ist das Amtsgericht dann in Strafsachen zuständig, wenn im Einzelfall keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in die Sicherungsverwahrung zu erwarten ist. Davon unabhängig ist das Amtsgericht dann nicht zuständig, wenn eine der in § 74 Absatz 2, § 74a oder § 120 GVG genannten Straftaten abzuurteilen ist, da in diesen Fällen das Landgericht bzw. das Oberlandesgericht zuständig ist.
Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles, Klage beim Landgericht erheben.
Ist das Amtsgericht zuständig, so wird gem. § 25 GVG der Einzelrichter als sog. Strafrichter tätig, wenn eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe nicht über zwei Jahre zu erwarten ist oder eine Privatklage i.S.d. §§ 374 ff. StPO [Strafprozessrecht] erhoben wurde.
In allen anderen Angelegenheiten, also wenn eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren zu erwarten ist, wird gem. §§ 28, 29 GVG bei den Amtsgerichten ein Schöffengericht gebildet, welches aus einem Richter als Vorsitzenden und zwei Schöffen besteht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann nach § 29 Absatz 2 GVG noch ein weiterer Richter hinzugezogen werden.
Nach § 33 Absatz 1 JGG [Jugendgerichtsgesetz] entscheiden die Jugendgerichte über die Verfehlungen Jugendlicher. In diesen Fällen sind der Strafrichter als Jugendrichter und das Schöffengericht als Jugendschöffengericht tätig.
Richter/Innen beim Amtsgericht .... Barem schrieb am 08.08.2017, 05:46 Uhr:
Ich habe eine allgemeine und absolut wertneutrale Frage zu den Kompetenzen der Richter/Innen beim Amtsgericht. Haben Richter/innen am AG die selben Kompetenzen wie die Richter/Innen beim LG oder OLG etc....?Gibt es hinsichtlich der höheren Instanzen andere berufliche Erfordernisse?Die Frage zielt auf Berufungen und Revisionen in... » weiter lesen
Studentin erhält plötzlich Mahnbescheid von Amtsgericht Lostie schrieb am 01.04.2016, 13:53 Uhr:
Hallo liebe User,mal angenommen eine Studentin hat einen Studienkredit bei der Bank abgeschlossen der aktuell noch nicht beglichen werden kann, da nur ein Nebenjob ausgeübt wird, um Miete etc. zahlen zu können. Nachdem das Inkassobüro der betreffenden Bank zustimmt die erste Zahlung des Kredits nach dem Studium auszuführen ist das okay... » weiter lesen
Juristischer Amoklauf am Amtsgericht - oder was ist das? DrOorth schrieb am 29.02.2016, 23:15 Uhr:
Folgender Fall sei angenommen.Mündliche VerhandlungA ist Beklagte. A hat keinen Anwalt.Es geht um einen kleinen Betrag. Sagen wir: 250 Euro.B geht als Beistand mit.Richterin eröffnet das Verfahren und diktiert die Beteiligten ins Protokoll.Bevor B seinen Namen sagen kann, legt die Richterin los:"Und Sie sind Herr V.Z., das das vor 3 J.... » weiter lesen
Beschwerde Amtsgericht=> Wo und Wie? markman schrieb am 14.06.2013, 21:47 Uhr:
Guten Abend, ein Kläger K wartet seit über 5 Monaten auf die Zustellung eines Urteils in einem Zivilprozess. Auf eine Sachstandsnachfrage kam nach 6 Wochen bislang auch keine Reaktion. Auch ein Anruf beim Gericht bringt K nicht weiter. Man hat Verständnis, dass es schon sehr lange dauert, man würde dem Richter eine Nachricht... » weiter lesen
Amtsgericht - ohne Anwalt - wie bereitet man sich am besten vor einfallsreich schrieb am 28.04.2013, 06:09 Uhr:
Guten Morgen, im Zivilprozess hat man die Möglichkeit, vor dem Amtsgericht ohne Anwalt zu erscheinen. Wie bereitet sich Mustermann A am besten auf diesen Termin vor? (Ich weiß, es gibt Verfechter, die sagen, nur mit Anwalt. Dieses Szenario möchte ich ausklammern.) Wieweit darf, kann und muss der Richter am Amtsgericht auf... » weiter lesen
gemeinnützigen Verein e.V. gründen - Finanzamt - Amtsgericht - Notar einfallsreich schrieb am 28.04.2013, 05:01 Uhr:
Guten Abend, ich habe versucht, viele Themen hier querzulesen und mir leuchtet folgendes Szenario - die Gründung - noch nicht ein: A möchte einen gemeinnützigen e.V. gründen A entwirft eine umfangreiche Satzung und reicht diese beim Finanzamt ein, um die Gemeinnützigkeit prüfen zu lassen Es soll eine Art Vorprüfung beim zuständigen... » weiter lesen
Amtsgericht hilft beim Einbruch? vonBusch schrieb am 06.01.2013, 19:30 Uhr:
Hallo, Mal angenommen, man sucht sich als Mieter in einem Reihenhaus einen Mitbewohner. Aus naivität und guten Erfahrungen in einer sehr guten Wohngegend schliesst man nur einen mündlichen Mietvertrag ab. Dieser Mitbewohner der sich später als Mietnomade raus stellt, zahlt die ersten Monate pünkltlich seine Miete, hat einen guten... » weiter lesen
Einspruch kam bei Amtsgericht nicht an. Muladin schrieb am 16.11.2009, 21:04 Uhr:
Hallo zusammen, Was kann man machen wenn ein Einspruch von Mister X nicht beim zuständigen Amsgericht angekommen ist. Zum Sachverhalt: Mister X wird vorgeworfen Kinderpornographisches Material zu besitzen. Nach der forensischen Auswertung des Computers wurde festgestellt das Mister X im besitz von einem Kinder- und 4... » weiter lesen
Die EUSA AG (Europäische Sachwert AG) ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Heilbronn hat am 27. August 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 3 IN 198/15). Das Immobilien- und Finanzberatungsunternehmen mit Sitz in Schwäbisch Hall versprach den Anlegern Renditen zwischen 6,25 und 12 Prozent mit unterschiedlichen Laufzeiten. Die Anleger konnten sich über Genussrechte beteiligen. Nach Unternehmensangaben... » weiter lesen
Die Photon Power AG ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Aachen hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 22. Dezember 2015 eröffnet (Az.: 92 IN 299/15). Die Photon Power AG bot Anlegern drei verschiedene Mittelstandsanleihen mit Laufzeiten zwischen fünf und 20 Jahren sowie einer Verzinsung zwischen 3 und 7,4 Prozent an (WKN A1E8J1, WKN A1E8J2 und WKN A1E8J3). Nach dem Insolvenzantrag können die Anleihe-Gläubiger nicht... » weiter lesen
Grundschüler will Mädchen sein
Karlsruhe (jur). Will ein Junge dauerhaft ein Mädchen sein und sich entsprechend in der Öffentlichkeit auch kleiden, dürfen Eltern dies nicht entgegen des Kindeswohls verbieten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 29. Dezember 2017 veröffentlichten Beschluss klargestellt und die Zuweisung der alleinigen Sorge an einen getrennt lebenden Vater wieder gekippt (Az.: 1 BvR 1914/17).Hintergrund des Rechtsstreits... » weiter lesen
Verletzung beim Kopf-in-Bauch-Rammen gilt nicht als Arbeitsunfall
11.12.2017 | Arbeitsrecht
Stuttgart (jur). Greift ein rabiater Arbeitnehmer einen Kollegen körperlich an, kann er dabei selbst erlittene Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Zwar könne die Klärung eines Disputs durchaus im betrieblichen Interesse liegen, nicht aber das Rammen des Kopfes in den Bauch des Kollegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 8. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 1 U... » weiter lesen
Amtsgericht Urteile und Entscheidungen
Hat der Amtsrichter das Verfahren zu Unrecht wegen eines Verfahrenshindernisses durch Urteil eingestellt, so hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
» OLG-HAMM, 15.07.2009, 3 Ss 250/09
Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts betreffend die Geschäftswertfestsetzung des Amtsgerichts - ebenso wie die Entscheidung des Amtsgerichts über die Erinnerung gegen den Kostenansatz - ist die weitere Beschwerde (für den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten nach § 9 Abs. 2 BRAGO) in Wohnungseigentumssachen nur bei...
» OLG-FRANKFURT, 26.06.2004, 20 W 219/04
Entsprechend der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nächst höheres Gericht des Amtsgerichts grundsätzlich das Landgericht. Die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht folgt aus der speziellen Norm des § 119 Abs. 1 Nr. 1 a GVG. Aus dieser folgt...
» OLG-FRANKFURT, 17.07.2007, 1 WF 154/07
Sicherheitsfrage 54 + Dr,,ei =
Amtsgericht – Weitere Begriffe im Umkreis
Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das im Gerichtsaufbau zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht angesiedelt ist.
Das Zentrale Mahngericht oder Gemeinsame Mahngericht ist die Abteilung eines Amtsgerichts, in der Mahnverfahren aus den Bezirken mehrerer Amtsgerichte bearbeitet werden. Das gerichtliche Mahnverfahren, also die Geltendmachung einer...
Das Vollstreckungsgericht nimmt die ihm zugewiesenen Vollstreckungshandlungen und die Mitwirkung bei solchen wahr. Inhaltsübersicht I. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes 1.1 Sachliche 1.2...
Ein Gläubiger leitet dann ein Mahnverfahren ein, wenn der Schuldner sich im Schuldnerverzug nach § 286 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] befindet. Nach § 688 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung] wird ein Mahnbescheid allerdings nur dann vom...
Grundlage des deutschen Vereinswesens ist das Grundgesetz (GG Art. 9 Abs. 1). Der Unterschied zwischen einem eingetragenen Verein und einem nicht eingetragenen Verein ist im Wesentlichen der, dass der eingetragene Verein eine öffentliche...
Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht - Kirchensteuer
Inhaltsübersicht 1. Beginn der Kirchensteuerpflicht 2. Ende der Kirchensteuerpflicht 1. Beginn der Kirchensteuerpflicht Die Steuerpflicht entsteht mit dem Beginn der Zugehörigkeit zur steuererhebenden Religionsgemeinschaft. Dies sind:...
Zivilprozess - Zuständigkeit
Im Zivilrecht richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Gerichtsstand, also nach dem Ort, an dem eine Person angeklagt wird. Der allgemeine Gerichtsstand wird gemäß der Zivilprozessordnung geregelt. Die sachliche Zuständigkeit ist...
Die EU - Beweisaufnahme wird gemäß der EU-Verordnung Nr. 1206/2001 geregelt. Sie dient als Grundlage für die Vorschriften zur Durchfürung einer Beweisaufnahme, welche gemäß den §§ 1072 - 1075 ZPO geregelt werden. Wenn ein deutsches Gericht in...

References: § 13
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 74
 § 74
 § 120
 § 25
 § 29
 § 33
 § 9
 § 119
 § 286
 § 688
 Art. 9