Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.12.1973&Aktenzeichen=I%20ZR%2051/72
Timestamp: 2019-09-21 08:29:01+00:00

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BGH, 05.12.1973 - I ZR 51/72 - dejure.org
BGH, 05.12.1973 - I ZR 51/72
https://dejure.org/1973,1309
BGH, 05.12.1973 - I ZR 51/72 (https://dejure.org/1973,1309)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1973 - I ZR 51/72 (https://dejure.org/1973,1309)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1973 - I ZR 51/72 (https://dejure.org/1973,1309)
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Fristlose Kündigung eines Musikverlagvertrages aus wichtigem Grund - Vorliegen einer fristlosen Kündigung durch die Vornahme eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag - Bestehen eines wichtigen Grundes in Form eines zerstörten Vertrauensverhältnisses zwischen Verleger und ...
GRUR 1974, 789
Dem Vertragspartner, dessen Rechte verletzt worden sind, ist es deshalb in der Regel zuzumuten, zunächst einmal seinen Vertragspartner zu gehöriger Erfüllung aufzufordern und die ihm zustehenden Ansprüche - notfalls gerichtlich - geltend zu machen; eine fristlose Kündigung ist im Allgemeinen nur im äußersten Fall gerechtfertigt (vgl. BGH, Urt. v. 5.12.1973 - I ZR 51/72, GRUR 1974, 789, 792 f. - Hofbräuhaus-Lied;… Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 56/88, GRUR 1990, 443, 444 f. - Musikverleger IV;… Schricker aaO § 35 Rdn. 24 m.w.N.).
Vorliegend erscheint es zumutbar, daß der Kläger die Streitfrage gerichtlich klärt (vgl. BGH GRUR 1974, 789, 793).
Vielmehr können - was das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt hat - die Vorwürfe so schwer sein, daß sie schon ihrer Art nach das Vertrauensverhältnis zerstören (vgl. BGH GRUR 1974, 789, 793 - Hofbräuhauslied).
KG, 21.11.1997 - 5 U 5398/97
Vermutung der Eilbedürftigkeit bei Vorliegen eines markenrechtlichen Anspruchs; …
So ist es bei Verträgen von besonders langer Dauer dem durch Vertragsverletzungen beschwerten Partner in der Regel zuzumuten, seinen Vertragspartner zunächst einmal zur Erfüllung anzuhalten und seine Ansprüche - notfalls gerichtlich - geltend zu machen (vgl. BGH, GRUR 1974, 789 (792 f.) - "Hofbräuhaus-Lied";… Bappert/Maunz/Schricker, Verlagsrecht, 2. Aufl., § 35 Rdn. 24;… MK/von Hoyningen-Huene, a.a.O., § 89 a Rdn. 29).
b) Für die Frage, ob die Klägerin im Wege der fristlosen Kündigung die von ihrem Vater auf die Beklagten übertragenen ausschließlichen Nutzungsrechte wiedererlangen kann, ist es durchaus von Bedeutung, dass die mit den Beklagten geschlossenen Verlagsverträge als Dauerschuldverhältnisse ausgestattet sind, auf die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fristlosen Kündigung von Musikverlagsverträgen (GRUR 1974, 789, 792 - Hofbräuhauslied; 1982, 41, 43 - Musikverleger III) Anwendung findet.
Dabei muß dem Berechtigten auch zugemutet werden, bestehende Ansprüche - vor einer fristlosen Kündigung - notfalls gerichtlich geltend zu machen (BGH GRUR 1974/789 - "Hofbräuhaus-Lied";… Schricker, Rn. 21 a.E. §§ 31/32 UrhG).
OLG München, 11.05.1995 - 29 U 1508/95
Fristlose Kündigung von als Dauerschuldverhältnisse ausgestalteten …
Diese Berechtigung folgt, da das Verlagsgesetz selbst keine Bestimmungen über die Kündigung des Verlagsvertrages durch den Autor aus wichtigem Grund enthält, aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 626, 723 BGB (vgl. insoweit BGHZ 15, 213 [BGH 19.11.1954 - I ZR 241/52], BGH GRUR 1964, 329; GRUR 1974, 789; 1977, 551 ff.; OLG München, GRUR 1980, 913;… Haberstumpf/Hintermeier, Einführung in das Verlagsrecht, 1985, S. 66, 215 ff.).
Zu Vertragsverstößen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund nicht berechtigen, hat der BGH in der Entscheidung "Höfbräuhaus-Lied" (GRUR 1974, 789, 792, 793) dargetan, daß nicht jede - sei es auch eine schwerwiegende - Vertragsverletzung einen wichtigen Grund zur Kündigung eines Musikverlagsvertrages darstellt.

References: § 35
 BGH 
 BGH 
 § 35
 § 89
 BGH 
 BGH