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Timestamp: 2019-09-17 21:12:19+00:00

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528 - 1992 Haushaltsordnung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
528 - 1992 Haushaltsordnung
Ordnung für das kirchliche Haushalts-,
der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (HKRO)1#
In der Fassung vom 20. Dezember 1991
(KABl. S. 182, ABl. EKD 1992 S. 105 Nr. 52)
Wesen, Einheit und Zweck des Haushaltsplans
( 1 ) Der Haushaltsplan ist der durch förmlichen Beschluss der verfassungsmäßig oder satzungsmäßig zuständigen Organe erteilte verbindliche Arbeitsauftrag für die Verwaltung.
( 2 ) Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushaltsführung und die Wirtschaftsführung; er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig sein wird.
( 1 ) Der Haushaltsplan ist für ein oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so soll er nach Jahren getrennt werden.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ermächtigt den Wirtschafter, Einnahmen zu erheben und Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
2 Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
( 2 ) Für Maßnahmen von finanzieller Bedeutung sind vorab Untersuchungen über die Folgekosten und über die Wirtschaftlichkeit (gegebenenfalls durch Kostennutzenanalyse) anzustellen.
( 1 ) 1 Der Haushaltswirtschaft soll eine mindestens dreijährige Finanzplanung zugrunde liegen. 2 Das erste Planungsjahr folgt dem laufenden Haushaltsjahr.
( 3 ) Der Finanzplan ist nach den Grundsätzen der Haushaltssystematik zu gliedern und jährlich der Entwicklung anzupassen.
Wird der Haushaltsplan in einen Verwaltungs- und einen Vermögensteil getrennt, so ist jeder Teil für sich auszugleichen.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen. 2 Die Einnahmen und Ausgaben sind gewissenhaft und zeitnah zu schätzen.
( 2 ) Im Haushaltsplan sind die Wirtschafter kraft Amtes auszuweisen.
( 5 ) Der Gliederung des Haushaltsplans und der Ordnung der Einnahmen und Ausgaben sind der Gliederungs- und Gruppierungsplan zugrunde zu legen („Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen“).
( 2 ) Einnahmen aus demselben Entstehungsgrund, Ausgaben für denselben Zweck dürfen nicht an verschiedenen Haushaltsstellen veranschlagt werden.
( 3 ) 1 Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern; insbesondere durch ergänzende Zweckbegründung, Berechnungs- oder Schätzungsgrundlagen, erhebliche Abweichungen vom Vorjahr, entfallende und neu in den Haushaltsplan aufgenommene Haushaltsansätze, voraussichtliche Gesamtkosten und Folgekosten, den Inhalt und die Dauer langfristiger Verträge, Bewirtschaftungsrichtsätze und -richtlinien. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sollen die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr, und die Ergebnisse der Jahresrechnung für das zweitvorangegangene Jahr angegeben werden. 3 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung zu erläutern.
( 4 ) Feststehende Berechnungsmaßstäbe (Schlüssel) sind in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.
( 1 ) Maßnahmen, die zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushalt zur Verpflichtung ermächtigt.
( 2 ) 1 Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen und zu erläutern. 2 Wenn Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.
( 1 ) Im Haushaltsplan können einzelne Ausgabeansätze für einseitig oder gegenseitig de‍ckungsfähig erklärt werden. Voraussetzung ist, dass ein verwaltungsmäßiger und sachlicher Zusammenhang besteht.
( 2 ) Deckungsvermerke dürfen nicht vorgesehen werden
bei Investitionsausgaben,
bei Ausgaben mit Übertragbarkeitsvermerk,
bei Verstärkungsmitteln.
( 1 ) 1 Einnahmen sind durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben zu beschränken, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Beschränkung sich zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt. 2 Soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden.
( 2 ) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 33 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.
( 2 ) Andere Haushaltsmittel können durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertragbarkeit eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel fördert.
( 1 ) 1 Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird bestimmt, bis zu welcher Höhe und für welche Laufzeit Kredite
aufgenommen werden dürfen. 2 Für den Haushaltsbeschluss und für die Aufnahme jedes Kredits sind die Zustimmungsvorbehalte zu beachten. 3 Näheres regelt die Kirchenleitung.
( 2 ) 1 Einnahmen aus Krediten nach Absatz 1 Buchst. a dürfen nur insoweit in den Haushaltsplan eingestellt werden, als
die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn auch in Zukunft die regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben und die für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.
( 3 ) 1 Die Einnahmen aus Krediten, die Geldbeschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind bei der dem Verwendungszweck der Kredite entsprechenden Funktion zu veranschlagen. 2 Die Einnahmen sind in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen (Bruttoprinzip).
( 4 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredits nach Absatz 1 Buchstabe a geht über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.
( 5 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt solange, bis das nächste Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) in Kraft getreten ist.
Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen. § 15 Abs. ist entsprechend anzuwenden.
( 1 ) Ausgaben für Baumaßnahmen (Neu-, Ersatz-, Erweiterungs- und Umbauten) dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung, ein Zeitplan und die jährlichen Folgekosten ergeben.
Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches kirchliches Interesse an der Erfüllung des Zuwendungszwecks durch solche Stellen gegeben ist.
1 Im Haushaltsplan können angemessene Beträge zur Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben veranschlagt werden (Deckungsreserve). 2 Die Mittel sind nicht übertragbar.
( 2 ) Ergibt sich ein Fehlbetrag, dessen Höhe für die Haushaltswirtschaft von erheblicher Bedeutung ist, so soll er im folgenden Jahr in einem Nachtragshaushalt veranschlagt werden.
( 3 ) Ein Überschuss ist zur Schuldentilgung oder zur Rücklagenzuführung zu verwenden, soweit er nicht zum Haushaltsausgleich benötigt wird.
( 1 ) Für Wirtschaftsbetriebe ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen und eine Betriebsbuchführung einzurichten, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes nicht zweckmäßig ist. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen.
( 2 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben sollen die Einnahmen bzw. Erträge die Ausgaben bzw. Aufwendungen decken. 2 Zu den Ausgaben gehören auch die Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. 3 Der aus Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil ist bei der Verzinsung des Anlagekapitals außer Betracht zu lassen.
( 3 ) Soweit erforderlich, insbesondere zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und vor der allgemeinen Festsetzung von Gebühren und Entgelten, sollen Kostenberechnungen (gegebenenfalls Betriebsabrechnungen) erstellt werden.
( 1 ) 1 Für kirchliche Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind Haushaltspläne aufzustellen. 2 Das Gleiche gilt für sonstige Stiftungen, wenn die Veranschlagung ihrer Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan nicht zweckmäßig erscheint.
( 2 ) 1 Im Übrigen finden die Vorschriften dieser Ordnung sinngemäße Anwendung. 2 Soweit gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen des Stiftes entgegenstehen, bleiben diese unberührt.
eine Übersicht über die Planstellen der Mitarbeiter (Stellenplan), gegliedert nach dem Haushaltsplan und jeweils unterteilt nach Geistlichen, Beamten, Angestellten und Lohnempfängern,
eine Übersicht über das Vermögen, insbesondere der Rücklagen,
Sammelnachweise, soweit solche geführt werden,
Wirtschafts- oder Sonderhaushaltspläne und neueste Jahresabschlüsse der Wirtschaftsbetriebe und Stiftungen gemäß §§ 21 und 22.
Haushaltsquerschnitt (Darstellung der Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen) unterteilt nach
Gruppierungsübersicht,
Funktionenübersicht,
Zusammenstellung nach Einzelplänen aus 1. und 2.,
Finanzplan mit Bau- und Investitionsplan.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Haushaltsjahres aufzustellen und zu beschließen. 2 Er ist zu veröffentlichen oder nach ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen zur Einsicht auszulegen.
( 2 ) 1 Ein Nachtragshaushaltsplan ist aufzustellen, wenn sich zeigt, dass
ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird, und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushaltsplans erreicht werden kann,
2 Der Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.
3 Für den Nachtragshaushaltsplan gelten die Vorschriften über den Haushaltsplan entsprechend.
( 1 ) 1 Die Haushaltswirtschaft ist nach dem Haushaltsplan zu führen. 2 Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Wirtschafter (§ 8 Abs. 2) sind für die Erhebung aller erzielbaren Einnahmen, die Leistung der Ausgaben und die Einhaltung der Verpflichtungsermächtigungen verantwortlich. 3 Die Wirtschafterbefugnis ist im Rahmen der erteilten rechtsgeschäftlichen Vollmacht auszuüben. 4 Sie kann für Teilbereiche des Haushalts Wirtschaftern kraft Auftrages übertragen werden.
( 2 ) Näheres über die Ausführung des Haushaltsplans regelt die zu erlassende Wirtschaftsordnung.
Bindung an den Haushaltsplan
Für den Bruttonachweis und den Einzelnachweis sind die Grundsätze des § 9 entsprechend anzuwenden.
( 2 ) Die Ausgaben sind so anzuordnen, dass
( 4 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistung) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen, mindestens die allgemein üblichen Sicherheiten zu verlangen.
3 Für Vorausleistungen auf Personalausgaben gelten die besonderen Vorschriften.
( 5 ) 1 Ausgaben, die aus zweckgebundenen Einnahmen zu bestreiten sind, dürfen erst veranlasst werden, wenn die dafür vorgesehenen Einnahmen eingegangen sind oder ihr Eingang rechtlich und tatsächlich gesichert ist. 2 Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen dürfen nur bis zur Höhe der eingegangenen Einnahmen geleistet werden.
Persönliche Ausgaben für haupt- und nebenberufliche, für ehrenamtliche Mitarbeiter und die Versorgung dürfen nur nach dem Besoldungsgesetz, den Dienst- oder Arbeitsverträgen, den Tarifverträgen, den Versorgungsvorschriften oder anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, für planmäßige Mitarbeiter außerdem nur nach dem Stellenplan, geleistet werden.
Sind Ausgaben aufgrund von Deckungsvermerken deckungsfähig, so dürfen bei der deckungspflichtigen Haushaltsstelle eingesparte Mittel, solange sie verfügbar sind, zur Deckung überplanmäßiger Ausgaben bei der deckungsberechtigten Haushaltsstelle verwendet werden.
( 1 ) Durch geeignete Maßnahmen ist regelmäßig darüber zu wachen, dass sich die Ausgaben und die Ausgabenverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten (Haushaltsüberwachung).
( 2 ) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die zu erhebenden Einnahmen überwacht werden (Anschreibeliste und der Nachweis für Einnahmen).
( 1 ) 1 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben, die nicht im Rahmen der Deckungsfähigkeit aus der Deckungsreserve oder aus zweckgebundenen Mehreinnahmen gedeckt werden können, sind im Nachtragshaushaltsplan zu beschließen. 2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen nur für einen unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarf bewilligt werden.
( 3 ) Ist im Haushaltsplan ein Teilbetrag der noch zu erwartenden übertragbaren Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende einheitliche Maßnahme bereitgestellt, so sind höhere Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan als überplanmäßige Ausgaben zu leisten und auf die im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres für denselben Zweck vorgesehene Mittel anzurechnen (Haushaltsvorgriff).
Sicherung des Haushaltsausgleichs, Haushaltswirtschaftliche Sperre
Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) anzuwenden. Das Nähere regelt die Wirtschaftsordnung.
( 1 ) Ausgabewirksame Verpflichtungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres eingegangen werden.
Einnahmen und Ausgaben sind für das Haushaltsjahr anzuordnen, in dem sie fällig werden, es sei denn, sie sind einem angrenzenden Haushaltsjahr wirtschaftlich zuzuordnen, für das die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.
( 1 ) Ist eine Planstelle als künftig wegfallend bezeichnet, darf die im gleichen Stellenplan ausgewiesene nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.
( 2 ) Ist eine Planstelle als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die im gleichen Stellenplan ausgewiesene nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.
( 3 ) Die mit einem Wegfall- bzw. Umwandlungsvermerk versehene Planstelle ist auch dann freizumachen, wenn die Möglichkeit besteht, den aus dieser Planstelle bezahlten Mitarbeiter in eine im gleichen Stellenplan ausgewiesene freigewordene Planstelle einzuweisen.
( 2 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von den hierfür zuständigen Stellen der kassenführenden Stelle unverzüglich, Stundung und Erlass mindestens gleichzeitig mit der Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen schriftlich mitzuteilen.
( 1 ) 1 Ausgaben dürfen als Vorschüsse nur angeordnet werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Verausgabung beim Haushalt aber trotz gewissenhafter Prüfung zum Zeitpunkt der Zahlung nicht möglich ist. 2 Für Abschlagzahlungen gelten die gleichen Grundsätze.
( 2 ) Einnahmen dürfen als Verwahrgelder nur behandelt werden, solange die Vereinnahmung beim Haushalt oder die Weiterleitung an den richtigen Empfänger nicht möglich ist.
( 3 ) Sofern nicht besondere Bestimmungen etwas anderes vorschreiben, sollen Vorschüsse und Verwahrgelder in dem Haushaltsjahr abgewickelt werden, in dem sie entstanden sind.
1 Für die Gewährung von Zuwendungen gemäß § 18 sind Bewilligungsgrundsätze zu erlassen, die die ordnungsgemäße Verwendung und ausreichende Abrechnung der Mittel sicherstellen. 2 Die Bewilligungsgrundsätze sollen vom Zuwendungsempfänger vor Auszahlung der Zuwendung schriftlich anerkannt werden.
( 1 ) 1 Die Kassenanordnungen sind schriftlich zu erteilen; sie müssen insbesondere den Grund und soweit möglich die Berechnung enthalten. 2 Unterlagen, die die Zahlungen begründen, sind beizufügen. 3 Die Kassenanordnungen müssen rechnerisch geprüft und sachlich festgestellt sein.
( 2 ) 1 Der Anordnungsberechtigte darf keine Kassenanweisungen erteilen, die auf ihn oder seinen Ehegatten lauten. 2 Das Gleiche gilt für Angehörige, die mit dem Anordnungsberechtigten bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind. 3 Für den Feststeller gelten die gleichen Grundsätze.
( 3 ) 1 Eine Auszahlungsanordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen. 2 § 33 bleibt unberührt.
( 4 ) Die Kasse kann durch allgemeine schriftliche Anordnungen jeweils für ein Haushaltsjahr beauftragt werden, Einnahmen anzunehmen oder Ausgaben zu leisten, die regelmäßig wiederkehren und die nach Art und Höhe bestimmt sind.
( 5 ) 1 Bei den nachstehend aufgeführten wiederkehrenden Ausgaben darf die Kasse aufgrund allgemeiner schriftlicher Anordnungen die Abbuchung durch das Lastschrifteinzugsverfahren vereinbaren:
Bezahlung von Scheck-, Postgiro- und Depotgebühren,
Bezahlung von Fernmelde- und Rundfunkgebühren (Hörfunk und Fernsehen),
Bezahlung von Zeitungsgeld,
Bezahlung von Strom-, Gas- und Wassergebühren,
Bezahlung von anderen wiederkehrenden Leistungen,
sofern die Wirtschafts- und Kassenordnung es zulässt.
2 Die förmlichen Kassenanordnungen für diesen Bereich können, sofern der Jahresbetrag im Voraus nicht feststeht, nachträglich für das Haushaltsjahr erteilt werden.
( 6 ) Das Weitere über die Anordnungsbefugnis, die rechnerische und sachliche Feststellung sowie Form und Inhalt von Kassenanordnungen regelt die Wirtschafts- und Kassenordnung.
( 1 ) Innerhalb einer Körperschaft hat eine Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, Sparbücher, Wertpapiere und Wertsachen aufzubewahren und zu verwalten, die Buchungen vorzunehmen, die Rechnungsbelege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten.
( 3 ) Für mehrere Körperschaften kann eine gemeinsame Kasse gebildet werden (zum Beispiel Kirchliches Verwaltungsamt).
( 7 ) Bestehen gegen eine Kassenanordnung Bedenken in haushaltsmäßiger, kassentechnischer, rechnerischer, rechtlicher oder sonstiger sachlicher Hinsicht, so hat die Kasse diese dem Anordnungsberechtigten vorzutragen.
( 8 ) Näheres über die Aufgaben, Organisation und Kassenaufsicht regelt die Kassen- und Wirtschaftsordnung.
Die Einheitskasse oder die gemeinsame Kasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden (= fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass die Kassengeschäfte in die Prüfung der Einheitskasse oder der gemeinsamen Kasse einbezogen werden.
Bürokassen
( 1 ) 1 Für Portoausgaben und sonstige kleinere Ausgaben bestimmter Art können Bürokassen eingerichtet oder Handvorschüsse (eiserne Vorschüsse) bewilligt werden. 2 Sie sind innerhalb des Haushaltsjahres abzurechnen.
3 Im Übrigen gelten die Grundsätze über die Aufgaben und die Erledigung bei Zahlstellen (Bürokassen).
( 3 ) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kassenkredit (§ 15) erforderlich, so ist die zuständige Stelle rechtzeitig zu verständigen.
( 1 ) Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs soll die Kasse nur bei besonderem Bedarf mehr als ein Giro- und ein Postgirokonto haben.
( 3 ) Gelder und Wertpapiere sind bei Sparkassen, Banken und anderen Geld- und Kreditinstituten auf den Namen des Rechtsträgers, niemals auf den Namen der Person eines Amtsträgers zu hinterlegen.
( 3 ) 1 Private Gelder und Gelder anderer Stellen, deren Kassengeschäfte der Kasse nicht nach § 46 übertragen sind, dürfen nicht im Kassenbehälter aufbewahrt werden.
Verwahrung von Wertsachen und Dokumenten
Für die Einlieferung von Wertsachen und Dokumenten zur Aufbewahrung bei der Kasse sind der Kasse schriftliche Einlieferungsaufträge, für die Auslieferung schriftliche Auslieferungsaufträge zu erteilen.
( 1 ) Bedient sich eine kirchliche Körperschaft zur Erledigung ihrer Kassengeschäfte anderer Stellen (§ 45 Abs. 3 und 4), so muss insbesondere gesichert sein, dass
( 2 ) 1 Eine kirchliche Körperschaft kann sich zur Erledigung ihrer Kassengeschäfte nur solcher anderer Stellen bedienen, die von der Aufsichtsbehörde für geeignet erklärt worden sind. 2 Im Übrigen ist sicherzustellen, dass die Kassenaufsicht gewährleistet ist.
( 1 ) 1 Kassengeschäfte dürfen nur von Kassen erledigt werden. 2 Alle bei anderen Einrichtungen der Dienststellen oder bei Personen eingehende kirchliche Gelder sind unbeschadet ihrer Zweckbestimmung von der Kasse zu erfassen.
( 2 ) Ausgaben dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung geleistet werden.
( 3 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Annahmeanordnung anzunehmen. 2 Bei Geldeingängen ohne Annahmeanordnung ist diese sofort zu beantragen. 3 Annahmeanordnungen sind nicht erforderlich für Einnahmen, die zur Abdeckung von Vorschüssen eingehen oder als Verwahrgelder behandelt werden.
( 4 ) Die zuständige Stelle kann zulassen, dass Auszahlungen ohne Anordnung geleistet werden, wenn
Rückläufer eingehen, die sich durch ein Versehen der Kasse ergeben haben,
Einziehung von Forderungen, Beitreibung
( 1 ) 1 Forderungen sind zum Zeitpunkt der Fälligkeit einzuziehen. 2 Ist keine Frist gesetzt, sind sie sobald wie möglich einzuziehen.
( 2 ) Werden Beträge nicht rechtzeitig entrichtet, hat die Kasse die anweisende Stelle zur Einleitung der Beitreibung zu unterrichten
( 2 ) Wertsendungen, die der Kasse zugehen, sind in Gegenwart eines Zeugen zu öffnen und zu prüfen. Enthalten andere Sendungen Zahlungsmittel, so ist zu der Prüfung ein Zeuge zuzuziehen.
( 3 ) 1 Wechsel dürfen nicht in Zahlung genommen werden. Schecks dürfen nur unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung als Zahlungsmittel angenommen werden; sie sind unverzüglich der Bank zur Gutschrift vorzulegen. 2 Eine Herauszahlung auf Schecks ist unzulässig.
( 4 ) Zahlungspflichtige sollen zur bargeldlosen Zahlung aufgefordert werden.
( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Bareinzahlung dem Einzahler eine Quittung zu erteilen. 2 Wird die Einzahlung durch Übergabe eines Schecks oder in ähnlicher Weise nur erfüllungshalber bewirkt, ist mit dem Zusatz „Eingang vorbehalten“ oder einem entsprechenden Vorbehalt zu quittieren. 3 Der Einzahler bestätigt die Richtigkeit der Angaben der Quittung durch schriftliche Anerkennung. 4 Für Einzahlungen durch Übersendung von Zahlungsmitteln oder Überweisung ist dem Einzahler nur auf sein Verlangen die Einzahlung zu bestätigen.
( 2 ) Wird eine Quittung berichtigt, müssen sowohl der Einzahler als auch die Kasse die Berichtigung schriftlich bestätigen.
die Form der Quittung (gegebenenfalls Doppelunterschrift),
in welcher Form für laufend nummerierte Einzahlungsquittungen ein Bestands- und Verbrauchsnachweis geführt wird.
( 4 ) Bestehen Zweifel hinsichtlich der Person des Empfängers (zum Beispiel wegen Todesfalls), hat die Kasse die Entscheidung des Anordnungsberechtigten herbeizuführen.
( 1 ) Die Kasse hat über jede Auszahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln geleistet wird, von dem Empfänger eine Quittung zu verlangen.
( 4 ) 1 Werden die Überweisungsträger mit Hilfe von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen hergestellt, so ist der Auszahlungsbescheinigung nach Absatz 3 eine Bestätigung über die Übereinstimmung der Einzelbeträge in den Auszahlungslisten und Überweisung‍strägern beizufügen. 2 Die Bescheinigung ist Bestandteil der Auszahlungsbescheinigung der Kasse.
( 2 ) 1 Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushaltsplans. 2 Vorschüsse und Verwahrgelder sind gleichfalls nach einer sachlichen Ordnung zu buchen.
3 Aufträge zur Einrichtung, Änderung oder Löschung von Sachkonten sind vom Wirtschafter kraft Amtes der Kasse schriftlich aufzugeben. 4 Die Übertragung von Einnahme- und Ausgaberesten ist der Kasse durch Kassenanordnung aufzugeben. 5 Einnahme- und Ausgabereste sind im folgenden Haushaltsjahr bei den gleichen Haushaltsstellen abzuwickeln, bei denen sie entstanden sind. 6 Bei der Abwicklung unerledigter Vorschüsse und Verwahrgelder ist in gleicher Weise zu verfahren.
( 3 ) 1 Die Übernahme der Haushaltsansätze aus dem Haushaltsplan erledigt die Kasse aufgrund eines schriftlichen Auftrages der zuständigen Stelle. 2 Zu- und Abgänge bei Haushaltsansätzen dürfen von der Kasse nur aufgrund von schriftlichen Soll-Veränderungsaufträgen der zuständigen Stelle vorgenommen werden.
( 4 ) 1 Bei elektronischer Datenverarbeitung sind grundsätzlich alle für die Buchführung gespeicherten Daten der Einzelvorträge in Klarschrift auszudrucken. 2 Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr. 3 Anstelle des Ausdrucks kann die zuständige Stelle eine Mikroverfilmung der Daten in Klarschrift aus maschinellen Speichern zulassen, wenn das Verfahren nach der technischen und organisatorischen Seite sicher geregelt ist. 4 Die richtige Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenausgabe und die vollständige Durchführung aller im Rechenzentrum vorgesehenen Kontrollen hat die für die Druckausgabe im Rechenzentrum verantwortliche Dienstkraft durch unterschriftliche Bescheinigung „maschinell richtig" unter Angabe des Datums abzugeben.
bei Übergabe von Zahlungsmitteln an den Empfänger am Tag des Eingangs in der Kasse,
Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden kann mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben verbunden werden.
( 1 ) Für Wirtschaftsbetriebe, für die Entgelte oder Gebühren erhoben werden, sind Kostenrechnungen aufzustellen, die auch Wirtschaftlichkeitsvergleiche erlauben.
( 2 ) Wirtschaftsbetriebe können sich mit Zustimmung der zuständigen Stelle der kaufmännischen Buchführung bedienen.
Unregelmäßigkeiten (zum Beispiel unbefugte Eintragungen, Entfernen von Blättern) nach Möglichkeit ausgeschlossen sind,
( 3 ) In den Büchern müssen Buchungsdatum, Betrag, in Kurzbezeichnung der Grund der Einnahme oder Ausgabe, der Einzahler oder Empfänger erfasst, Einzelheiten in Verbindung mit den Belegen feststellbar sein.
Belege für die Sachbuchführung sind geordnet nach Haushalts- oder Buchungsstellen, innerhalb dieser nach den Belegnummern oder – soweit bei Anwendung elektronischer Datenverarbeitung Belegnummern entfallen – in zeitlicher Folge nach dem Buchungsdatum zu sammeln.
( 1 ) 1 Häufig wiederkehrende, sachlich zusammengehörende Ein- oder Auszahlungen können jeweils zusammengefasst und müssen mindestens einmal monatlich in das Zeitbuch übernommen werden. 2 In gleicher Weise kann bei der Sachbuchung verfahren werden. 3 Bei maschineller Buchführung kann die zuständige Stelle eine Verlängerung der Frist bis zu einem Haushaltsjahr zulassen, wenn die Summe der Sachkonten unter Einbeziehung vorgesammelter Buchungsfälle jederzeit festgestellt werden kann.
( 2 ) 1 Die Zusammenfassung nach Absatz 1 kann in Listen (Vorbücher zu Zeitbuch und Sachbuch) oder unmittelbar nach den Belegen auf Additionsstreifen vorgenommen werden. 2 Die Belege sind bis zur Buchung getrennt zu sammeln und sicher aufzubewahren. 3 Die Additionsstreifen sind mit den Belegen zu den Rechnungsakten zu nehmen.
( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen stattgefunden haben, ist aufgrund der Ergebnisse der Zeitbücher der Buchbestand (Kassensollbestand) zu ermitteln und mit dem tatsächlich vorhandenen Bar- und Guthabenbestand (Kassenistbestand) zu vergleichen. 2 Die Ergebnisse sind in einem Tagesabschlussbuch oder im Zeitbuch nachzuweisen und vom mit den Kassierergeschäften beauftragten Mitarbeiter schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss an den Zwischentagen auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.
( 3 ) 1 Kassenüberschüsse sind als Verwahrgeld zu buchen. 2 Können sie aufgeklärt werden, dürfen sie dem Empfangsberechtigten nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt werden. 3 Können sie nicht aufgeklärt werden, sind sie im Haushalt zu vereinnahmen.
( 1 ) 1 In bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich ist ein Zwischenabschluss der Zeit- und Sachbücher zu fertigen und die Übereinstimmung untereinander und mit dem Kassenbestand zu prüfen. 2 Die Ergebnisse sind unterschriftlich anzuerkennen.
( 2 ) Die zuständige Stelle kann zulassen, dass auf den Zwischenabschluss verzichtet wird, wenn die zeitliche und die sachliche Buchung in einem Arbeitsgang durch Buchungsmaschinen oder aufgrund des gleichen Datenträgers und eines geprüften und von der zuständigen Stelle anerkannten Programms mit einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage vorgenommen werden.
( 1 ) 1 Die Bücher sind jährlich abzuschließen. 2 Sie sollten spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres geschlossen werden. 3 Nach diesem Zeitpunkt dürfen nur noch kassenunwirksame Buchungen vorgenommen werden; sie sind in den Zeitbüchern als Nachträge zu kennzeichnen.
( 2 ) Die der Kasse angeschlossenen Sonderkassen und Zahlstellen (Bürokassen) und die ihr gegenüber zur Abrechnung verpflichteten Personen und Stellen müssen alle Einnahmen und Ausgaben des abzuschließenden Haushaltsjahres spätestens drei Tage vor dem Buchungsabschluss abgerechnet haben.
( 3 ) Der Abschluss der Bücher obliegt der Kasse.
( 4 ) 1 Der Kassenleiter bescheinigt durch seine Unterschrift, dass die Sachkonten bzw. die Vermögenskonten richtig, vollständig und ordnungsgemäß geführt sind, jede Buchung belegt und der Abschluss rechnerisch richtig ist sowie die Zusammenstellungen alle Sachkonten bzw. Vermögenskonten richtig und vollständig erfassen. 2 Die Unterschrift ist mit dem Zusatz „Für die Richtigkeit“ unter Angabe des Datums abzugeben.
Abschluss im Bereich der Vorschüsse und Verwahrgelder
( 1 ) Bei den Vorschüssen und den Verwahrgeldern sind gemäß § 62 Abs. 2 die bis zum Jahresabschluss nicht ausgeräumten Beträge nach Zweckbestimmungen getrennt auf das neue Haushaltsjahr zu übernehmen.
( 2 ) 1 Vor Übernahme der nicht ausgeräumten Vorschuss- und Verwahrgeld-Beträge ist unter Angabe der Bezeichnung des Kontos der dort verbuchten Gesamt-Einnahmen und -Ausgaben eine Aufstellung der im abgelaufenen Haushaltsjahr bei der Kasse geführten einzelnen Vorschuss-und Verwahrgeldkonten zu fertigen. 2 Die Aufstellung ist der Haushaltsrechnung als Anlage beizufügen.
1 In dem kassenmäßigen Abschluss sind nachzuweisen:
der Unterschied aus a) und b) (kassenmäßiges Jahresergebnis).
2 Abweichungen sind zu erläutern.
( 1 ) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr Rechnung zu legen.
( 2 ) Die Rechnungslegung besteht aus der abgeschlossenen Buchführung (einschließlich Vorschüsse und Verwahrungen) und aus der Haushalts- und der Vermögensrechnung (Jahresrechnung).
( 1 ) 1 Die Haushaltsrechnung ist auf der Grundlage der abgeschlossenen Buchführung und ihrer Rechnungsunterlagen aufzustellen. 2 In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung des Haushaltsplanes darzustellen. 3 Zum Vergleich sind die Ansätze des Haushaltsplanes (einschließlich Veränderungen) aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen. 4 Haushaltsreste sind in der Haushaltsrechnung nachzuweisen. 5 Erhebliche Abweichungen (Mehr- oder Minderbetrag) sind in einer Anlage zur Jahresrechnung zu erläutern.
( 2 ) 1 In der Haushaltsrechnung sind die Summen der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen Summen (Ist-Überschuss oder Ist-Fehlbetrag) nachzuweisen. 2 Enthält das Sachbuch auch das Anordnungssoll, so sind in den Jahresabschluss zusätzlich einzubeziehen:
( 3 ) Haushaltsquerschnitte unter Einbeziehung der Ist-Zahlen sollen in der im § 23 Abs. 2 Buchstabe a genannten Form der Haushaltsrechnung beigefügt werden.
( 1 ) Rechnungsunterlagen sind die Kassenanweisungen mit den Einzahlungsbelegen oder Zahlungsbeweisen, die Sachkonten, die Vermögenskonten sowie die Zusammenstellungen der abgeschlossenen Buchführung, Aufträge zur Änderung der Haushaltsansätze und Einrichtung, Änderung oder Löschung von Sachkonten.
( 2 ) Durch geeignete Maßnahmen ist dafür Sorge zu tragen, dass die Vollständigkeit der Rechnungsunterlagen gesichert ist.
( 3 ) 1 Bücher, Kontenkarten, Rechnungsbelege und Unterlagen für die Zeitbuchführung dürfen herausgegeben werden an
Prüfungsberechtigte,
Wirtschafter mit Genehmigung des Kassenleiters.
2 Über die Herausgabe hat die Kasse einen Nachweis zu führen.
( 1 ) 1 Die Rechnungsunterlagen sind nach Haushaltsjahren geordnet aufzubewahren. 2 Die Jahresrechnungen und Sachbücher sind dauernd, sonstige Bücher mindestens zehn Jahre, die Belege sowie die Unterlagen für eine Prüfung der maschinellen Buchungen mindestens fünf Jahre geordnet aufzubewahren. 3 Die Fristen laufen vom Tage der Entlastung an.
( 2 ) Anstelle der Bücher und Belege können nach Erledigung der Prüfung gemäß § 83 Mikrokopien aufbewahrt werden, wenn die Übereinstimmung mit den Urschriften gesichert ist.
( 1 ) Für die Prüfungen im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und in der Vermögensverwaltung gemäß §§ 82 bis 85 ist unbeschadet der hierzu im Rahmen der Dienst- oder Fachaufsicht verpflichteten Stellen überörtlich als unabhängige Prüfungsstelle der Rechnungshof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zuständig.
( 2 ) Die vom Rechnungshof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg geprüften Stellen haben zu den im Zuge seiner Prüfungen getroffenen Beanstandungen Stellung zu nehmen und ihm über die veranlassten Maßnahmen zu berichten.
Stellung, Aufgaben und Organisation des Rechnungshofs regelt das Kirchengesetz über den Rechnungshof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.
( 3 ) 1 Über die Kassenführung ist eine Niederschrift anzufertigen, die auch der Kasse zuzuleiten ist. 2 Das Nähere über Kassenprüfungen regelt die Kassen- und Wirtschaftsordnung.
( 1 ) Die ordnungsgemäße Haushaltsführung und Vermögenswirtschaft ist durch Rechnungsprüfungen festzustellen.
( 2 ) Im Laufe des Haushaltsjahres sind, wenn erforderlich, auch im Zusammenhang mit Kassenprüfungen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen.
( 3 ) Die Prüfungen erstrecken sich insbesondere darauf, ob
bei der Ausführung des Haushaltsplans und in der Vermögensverwaltung nach geltendem Recht verfahren wurde,
die Einnahmen rechtzeitig und vollständig erhoben und die Ausgaben ordnungsgemäß geleistet worden sind,
( 4 ) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten und der geprüften Stelle zuzuleiten.
( 1 ) 1 Unbeschadet der Rechnungsprüfungen sollen Organisationsprüfungen durchgeführt werden. 2 Sie können mit der Rechnungsprüfung verbunden werden oder gesondert stattfinden.
( 2 ) Organisationsprüfungen erstrecken sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.
( 3 ) § 83 Abs. 4 gilt entsprechend
( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben im Sinne des § 21 sollen unbeschadet der Prüfungen nach §§ 82 bis 84 regelmäßig betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf
( 2 ) § 83 Abs. 4 gilt entsprechend.
Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der verfassten Kirche wird aufgrund von Bewilligungsbedingungen geprüft (§ 42).
( 1 ) Das die Entlastung erteilende Organ nimmt unbeschadet der Prüfungen nach den §§ 82 bis 85 die Kontrolle des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung wahr.
( 2 ) 1 Aufgrund der Jahresrechnung und des Berichts über das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist über die Entlastung zu beschließen. 2 Ergeben die Prüfungen keine Beanstandungen oder sind die Beanstandungen ausgeräumt, so ist das Prüfungsverfahren durch Erteilen der Entlastung abzuschließen. 3 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.
Das für das Anlagevermögen von kostenrechnenden Einrichtungen gebundene Kapital (Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich Abschreibungen).
Ausgaben, für die der Haushaltsplan keine Zweckbestimmung und keinen Ansatz enthält und auch keine Haushaltsreste vorhanden sind.
Der im Haushaltsplan bei der Haushaltsstelle veranschlagte Betrag.
Mit dem Haushaltsplan beschlossene einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans (zum Beispiel Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).
Die vorübergehende Inanspruchnahme von Rücklagen oder Sondervermögen anstelle einer Kreditaufnahme.
Kassenfehlbetrag (-überschuss):
Unterschiedsbetrag zwischen dem Kassensollbestand und dem Kassenistbestand.
Beträge, um die die Soll-Einnahmen lt. Kassenanordnung höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassen-Einnahmereste) oder die Soll-Ausgaben lt. Kassenanordnung höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassen-Ausgabereste) und die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen sind.
1 Sammelnachweis:
Zusammenfassung gleichartiger, verwaltungsmäßig zusammengehöriger Einnahmen oder Ausgaben in einer Anlage zum Haushaltsplan. 2 Der Sammelnachweis ist vorläufige Buchungsstelle; die Bewirtschaftung wird zentral von einer Stelle vorgenommen.
Zahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und aus wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen.
Selbstständige Kassen der Wirtschaftsbetriebe und Stiftungen, für die Sonderrechnungen mit eigenem Rechnungsabschluss geführt werden.
Ausgaben, die den Haushaltsansatz unter Einschluß der Haushaltsreste übersteigen.
Wer mit der Ausführung des Haushaltsplans beauftragt ist.
Andere Form des Haushaltsplans für Einnahmen und Ausgaben (Erträge und Aufwendungen) der Wirtschaftsbetriebe.
Wenn die Technik der Buchungseinrichtung es erfordert, können ergänzende Regelungen getroffen werden; diese müssen den Zielen dieser Ordnung entsprechen.
Die Kirchenleitung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
( 1 ) Diese Ordnung gilt für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg, ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden und deren Zusammenschlüsse.
( 2 ) Sie ist sinngemäß auf selbstständige kirchliche Werke, Anstalten und Fonds anzuwenden, sofern nicht durch deren Satzungen Abweichungen bedingt sind oder gestattet werden.
( 3 ) Alle Vorschriften, die dieser Ordnung entgegenstehen, insbesondere die
Verwaltungsordnung für die östlichen Provinzen vom 17. Juni 1893,
Ordnung für das Kassen- und Rechnungswesen der kirchenregimentlichen Kassen der altpreußischen Union vom 5. September 1934,
Ordnung für die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Kirchengemeinden der Kirchenprovinz Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 1946,
provinzialkirchliche Haushaltsordnung vom 8. Februar 1951, treten außer Kraft.
1 ↑ Gültig für das ganze Gebiet der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ab 1. Januar 1992.

References: § 33
 § 15
 § 9
 § 18
 § 33
 § 46
 § 62
 § 23
 § 83
 § 83
 § 21
 § 83