Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46766&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-24 10:20:15+00:00

Document:
Bescheidberichtigung in Folge Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.04.2010, RV/1300-L/09
Bescheidberichtigung in Folge Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung
RV/1302-L/09
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 776/10 eingebracht. Mit Erk. v. 20.9.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 19. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23. September 2009 mit dem der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 12. September 2009 gemäß § 293b BAO berichtigt wurde, entschieden:
Die Einkommensteuererklärung des Bw. für das Jahr 2004 wurde der Abgabenbehörde erster Instanz elektronisch übermittelt. Unter der Rubrik "Angaben für Tarifbegünstigungen und Auslandseinkünfte" wurde in der Kennzahl 375 "Sonstige anzurechnende Steuern" der Betrag von 12.589,28 € eingetragen.
Mit Ausfertigungsdatum 12. September 2005 erließ das Finanzamt einen erklärungsgemäßen Bescheid betreffend Einkommensteuer und berücksichtigte sonstige anzurechnende Steuern in Höhe von 12.589,28 €. Insgesamt führte der Bescheid zu einer Gutschrift in Höhe von 19.287,13 €.
Mit 23. September 2009 erließ das Finanzamt in weiterer Folge einen gemäß § 293b BAO berichtigten Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 ohne Berücksichtigung des Betrages von 12.589,28 €. Dieser Bescheid ergab eine Einkommensteuergutschrift in Höhe von 6.697,85 €.
In der Bescheidbegründung wurde dazu ausgeführt, dass in der Einkommensteuererklärung 2004, die am 29. August 2005 elektronisch eingelangt sei, unter der Kennzahl 375 eine anzurechnende Mindestkörperschaftsteuer von 12.589,28 € eingetragen gewesen wäre. Weiters wäre in den am 7. September 2005 vorgelegten Beilagen eine Darstellung der anrechenbaren Mindestkörperschaftsteuer enthalten. Mangels entsprechender Prüfung sei die unrichtige Rechtsauffassung des Abgabepflichtigen punkto Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nicht erkannt und mit Bescheid vom 12. September 2005 eine erklärungsgemäße Veranlagung durchgeführt worden. Gemäß § 293b BAO könne die Abgabenbehörde einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. Gemäß § 9 Abs. 8 Umgründungssteuergesetz sei die Mindestkörperschaftsteuer bei der Einkommensteuerveranlagung des Rechtsnachfolgers anzurechnen, allerdings nur bis zur Höhe einer festgesetzten Einkommensteuer. Da im gegenständlichen Fall keine Einkommensteuer festzusetzen sei und die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer keine Gutschrift im Sinne des § 46 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 ergeben könne, wäre der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 12. September 2005 mit Rechtswidrigkeit behaftet. Da diese inhaltliche Rechtswidrigkeit keine bloß geringfügige Auswirkung habe, wäre dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen und die gegenständliche Bescheidberichtigung vorzunehmen.
Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2009 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es sei für den Bw. nicht ersichtlich, worin die offensichtliche Unrichtigkeit liegen solle. In der Bescheidbegründung hätte die belangte Behörde ausführen müssen, welche Unrichtigkeit vorliegen würde und wie der richtige Vorgang bzw. die richtige Rechtsansicht auszusehen habe. Dies sei dem Bescheid nicht zu entnehmen. Da sich die Behörde auf § 293b BAO stütze sei anzunehmen, dass sie von einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung ausgehe. Dies würde bedeuten, dass die Abgabenerklärung selbst fehlerhaft wäre. Weiters sei im Bescheid von einer unrichtigen Rechtsauffassung des Abgabepflichtigen die Rede, wobei nicht klar sei, welche Rechtsauffassung dem Bw. unterstellt werde und wie die richtige Rechtsauffassung des Finanzamtes aussehe. Der Bescheid sei daher bereits wegen Begründungsmängel aufzuheben. Lediglich aus prozessualer Vorsicht werde auf die möglichen Unrichtigkeiten weiters eingegangen. Die belangte Behörde könnte eine mögliche Unrichtigkeit darin erblickt haben, dass in Kennziffer 375 eine anzurechnende Mindestkörperschaftsteuer von 12.589,28 € eingetragen worden sei. Hierin liege allerdings keine Unrichtigkeit. Richtig sei, dass in der Einkommensteuererklärung für 2008 im Formular E1 nunmehr die Kennzahl 309 "anzurechnende Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung (§ 9 Abs. 8 Umgründungs-steuergesetz)" angeführt sei. Der Mindestkörperschaftsteuerbetrag von 12.589,28 € wäre, wäre er im Jahr 2008 angefallen, unter dieser Kennziffer einzutragen gewesen. Im Formular zur Einkommensteuererklärung für 2004 wäre die Kennziffer 309 noch nicht vorhanden, es gebe aber die Kennziffer 375 "Sonstige anzurechnende Steuern". Der Bw. bzw. dessen Vertreter habe den Betrag von 12.589,28 € bei der Einkommensteuererklärung 2004 in diesem Feld berücksichtigt. Damit läge allerdings keine Falscheintragung vor. In den Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung für 2004 (Formular E2) sei unter der Ziffer 51, auf die im Steuerformular E1 verwiesen werde, ausgeführt: "Hier können Sie eine anzurechnende Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer, Kapitalertragsteuer von Ausschüttungen von Aktien und Genussrechten (bis zu einem Nennbetrag von insgesamt höchstens 14.600,00 €) begünstigter Mittelstand Finanzierungsgesellschaften, Mindestkörperschaftsteuern auf Umwandlungen (§ 9 Abs. 8 Umgründungssteuergesetz) und die auf Auslandszinsen entfallende inländische Kapitalertragsteuer (siehe Punkt 29) eintragen." Der Bw. sei sohin beim Ausfüllen des Einkommensteuerformulares 2004 der vom Finanzministerium vorgegebenen Ausfüllhilfe gefolgt. Der UFS Innsbruck hat am 30. Oktober 2008 in der Entscheidung RV/0140-I/07 festgestellt, dass das Folgen der Ausfüllhilfe keine offensichtliche Unrichtigkeit darstellen könne. Es könne sohin die Eintragung des Betrages von 12.589,28 € in der Kennziffer 375 der Einkommensteuererklärung 2004 keine offensichtliche Unrichtigkeit darstellen. Eine offensichtliche Unrichtigkeit könnte die belangte Behörde dadurch annehmen, dass der Betrag von 12.589,28 € eingetragen worden sei und nicht der Betrag der eine Saldierung der Einkommensteuer auf Null ergebe. Damit wäre die belangte Behörde davon ausgegangen, dass der Antragssteller bereits ausrechnen müsste, wie viel Einkommensteuer er zu leisten haben werde und anschließend nur diesen Betrag als Mindestkörperschaftsteuer geltend machen könnte. Dies sei aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar. 1. Würde diese Rechtsauffassung in keiner Entscheidung oder Literatur Deckung finden. Darüber hinaus gehe das Finanzamt selber in der Bescheidbegründung davon aus, dass es "bis zur Höhe einer festgesetzten Einkommensteuer" eine Anrechnung gebe. Die Festsetzung selber sei allerdings erst mit dem Einkommensteuerbescheid erfolgt. Der Bw. sei auch zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass ihm gemäß § 9 Abs. 8 Umgründungssteuergesetz eine Gutschrift zustehe. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2004, auf welcher auch die Bescheidbegründung Bezug nehme, sei ausdrücklich die Rechtsmeinung des Bw. ausgeführt: "Gemäß § 9 Abs. 8 Umgründungssteuergesetz ist die bei der H GmbH verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer, die bis zum Umwandlungsstichtag entstanden ist, beim Rechtsnachfolger Herrn Hans-Jürgen Hauer im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden zu berücksichtigen." Etwaige Abschreibfehler des Beamten sowie das Eintragen unter einer falschen Kennzahl seien darüber hinaus Berichtigungsfälle des § 293 BAO. Der Bw. habe sohin dem Finanzamt seine Rechtsmeinung dargelegt, dass die Mindestkörperschaftsteuer lediglich im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden zu berücksichtigen sei. Dies decke sich nahezu wörtlich mit der in der Bescheidbegründung vorgebrachten Rechtsansicht der belangten Behörde. Es liege daher auch keine unrichtige Rechtsauffassung vor. Aus rechtlicher Sicht sei allerdings auch auszuführen, dass § 9 Abs. 8 BAO (gemeint offensichtlich: Umgründungssteuergesetz) verfassungswidrig sei. Gemäß § 9 Abs. 8 letzter Satz ist § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 nicht anzuwenden. Dies bedeute, dass eine Gutschrift bei Einkommensteuerschuld nicht erteilt werde, folglich auch eine Auszahlung einer derartigen Gutschrift nicht möglich sei. Zumindest in einem Fall, wie dem konkreten, in dem die GmbH des einzigen geschäftsführenden Gesellschafters umgewandelt werde in eine Einzelfirma und als solche weiterhin bestehen bleibe, gebe es kein sachliches Argument, warum eine derartige Gutschrift nicht erteilt werden könne. Eine zuviel bezahlte Einkommensteuer eines Einzelunternehmers führe zu einer Gutschrift und damit zur Auszahlung. Eine Einkommensteuerüberzahlung, die sich aus der Gesamtrechtsnachfolge nach Umwandlung ergebe, solle aber nicht zu einer derartigen Gutschrift bzw. Auszahlung führen können. Sollte im Weg der verfassungskonformen Interpretation eine Gutschrift bzw. Auszahlung nicht möglich sein, so werde diesbezüglich wohl nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof dem Bw. verbleiben. Es sei ausdrücklich anzuführen, dass es nicht Gegenstand der Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO sei, wenn die Behörde eine Norm falsch anwende, sohin überhaupt kein Bezug für Abgabenerklärungen bestehe. Es sei sohin nicht Gegenstand der Bescheidberichtigung, ob eine Behörde ohne gesetzliche Grundlage eine Gutschrift eingeräumt habe. Sollte diesfalls eine Rechtswidrigkeit vorliegen, so wäre diese im Rahmen der ordentlichen Rechtsmittel aufzugreifen gewesen, nicht aber mit Berichtigung. Weiters sei anzuführen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen (Richtlinie zur Berichtigung gemäß § 293b BAO in der Fassung vom 19. Mai 2009 mit Nachweisen der Rechtsprechung) eine offensichtliche Unrichtigkeit nur dann vorliege, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsmäßiger Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit erkennen hätte müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Da wie bereits oben dargelegt keine Unrichtigkeit bei der Steuererklärung vorliegen würde, sondern den vom Bundesministerium für Finanzen vorgegebenen Ausfüllrichtlinien gefolgt worden sei, könnte die Behörde die Unrichtigkeit nicht erkennen. Tatsächlich sei der Behörde die Unrichtigkeit erst aufgefallen, wobei es sich bei der Unrichtigkeit um eine falsche Rechtsanwendung der Behörde gehandelt habe, nachdem ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden wäre. Im Ergebnis würden die Voraussetzungen für die Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO nicht vorliegen. Es werde daher beantragt, den gemäß § 293b BAO berichtigten Bescheid vom 23. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 ersatzlos aufzuheben. Als Folge der Aufhebung des berichtigten Bescheides vom 23. September 2009 solle der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 vom 23. September 2009 ersatzlos aufgehoben werden.
Mit Schriftsatz vom 20. November 2009 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Das Finanzamt hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und gestützt auf diese Gesetzesstelle den bereits in Rechtskraft erwachsenen Bescheid betreffend Einkommensteuer 2004 vom 12. September 2005 dahingehend abgeändert, dass die Mindestkörperschaftsteuer von 12.589,28 € nicht berücksichtigt wurde.
Der Bw. hat durch seinen ausgewiesenen Vertreter innerhalb der Rechtsmittelfrist Berufung gegen diesen Berichtigungsbescheid vom 23. September 2009 eingebracht.
Die Möglichkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wurde geschaffen, um aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten zu bereinigen.
§ 293b BAO gestattet die Berichtigung des Bescheides, wenn dieser qualifiziert rechtswidrig ist. Die Rechtswidrigkeit muss ihre Ursache in der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung haben, die die Grundlage des Bescheides gebildet hat. Eine Unrichtigkeit ist offenkundig, wenn sie ohne nähere Untersuchung im Rechtsbereich und ohne Ermittlung im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist, das heißt, wenn die Abgabenbehörde die Unrichtigkeit sogleich hätte erkennen müssen. Eine Unrichtigkeit ist dann nicht offensichtlich, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht. Dabei ist nicht entscheidend, für wen die Unrichtigkeit offensichtlich ist, sondern ob sie tatsächlich auf keiner oder einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht. Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so liegt aus der Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche Unrichtigkeit vor. Entscheidend ist, dass die Abgabenbehörde den Inhalt der Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zugrunde liegt. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Ein behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen spricht nicht gegen eine Berichtigung da ansonsten § 293b BAO nahezu nie anwendbar wäre.
Im Gegenstandsfall entscheidet neben der Frage, ob obige formellen Tatbestandsvoraussetzungen für die Erlassung eines Berichtigungsbescheides vorliegen, die vorrangig vorzunehmende Abklärung des materiell-rechtlichen Tatumstandes, ob die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer zu einer Gutschrift führen darf.
Gemäß § 46 Abs. 1 EStG 1988 werden auf die Einkommensteuerschuld angerechnet: 1. die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, sowie die Abzugssteuer gemäß § 109a.
Ist die Einkommensteuerschuld kleiner als die Summe der Beträge, die nach Abs. 1 anzurechnen sind, so ist der Unterschiedsbetrag gemäß § 46 Abs. 2 EStG 1988 gutzuschreiben.
Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften haben gemäß § 24 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz 1988 eine Mindestkörperschaftsteuer zu entrichten, die in der Folge auf die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld wie eine Vorauszahlung angerechnet wird.
Im Fall einer Umgründung kann die bis zum Umwandlungsstichtag entstandene und noch nicht verrechnete Mindestkörperschaftsteuer ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr den Rechtsfolgern zugerechnet und bei diesen verrechnet werden.
§ 9 Abs. 8 Umgründungssteuergesetz lautet: "Mindeststeuern der übertragenen Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, die bis zum Umwandlungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind, sind den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. Dabei sind die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen. § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gilt für natürliche Personen als Rechtsnachfolger mit der Maßgabe, dass die Mindeststeuern im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden nach Berücksichtigung der in § 46 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Beträge anzurechnen sind. § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nicht anzuwenden."
Gemäß § 9 Abs. 8 Umgründungssteuergesetz ist also die Mindestkörperschaftsteuer bei der Einkommensteuerveranlagung des Rechtsnachfolgers anzurechnen, allerdings nur bis zur Höhe einer festgesetzten Einkommensteuer. Im vorliegenden Fall beträgt das steuerpflichtige Einkommen 14.897,90 €. Auf dieses Einkommen fällt eine Einkommensteuer in Höhe von 2.178,72 €. Nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von 8.876,57 € ergibt sich eine Gutschrift in Höhe von 6.697,85 €. Da die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer aber keine Gutschrift im Sinne des § 46 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 ergeben (bzw. ein Guthaben nicht erhöhen) darf, ist die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im gegenständlichen Fall ausgeschlossen.
Anzumerken ist, dass sich der UFS nach Art. 18 Abs. 1 B-VG bei der Entscheidungsfindung an bestehenden Gesetzen zu orientieren und bei Vorliegen der darin normierten Voraussetzungen diese anzuwenden hat. Einwendungen verfassungsrechtlicher Natur können im Abgabenverfahren nicht berücksichtigt werden und sind daher auch nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens.
Was die formellen Voraussetzungen für die Erlassung des Berichtigungsbescheides nach § 293b BAO anlangt, ist wie eingangs dargelegt, entscheidend, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zugrunde liegt. § 293b BAO ist gegebenenfalls auch anwendbar, wenn eine Unrichtigkeit deshalb in den Bescheid übernommen wurde, weil der Bescheid "laut Erklärung" erlassen wurde. Aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten liegen vor allem bei Divergenzen zwischen Angaben im Erklärungsvordruck und solchen diesem Vordruck angeschlossenen Beilagen vor.
Im vorliegenden Fall wurde in der elektronischen Erklärung (Kennziffer 375) die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 12.589,28 € beantragt. Dieser Eintrag ist insofern unrichtig, als aufgrund des § 46 Abs. 2 EStG 1988 durch die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer keine Gutschrift entstehen darf. Insofern wurde auch nicht der Ausfüllhilfe zur Einkommensteuererklärung gefolgt, wie dies in der Berufungsschrift ausgeführt wird, weil unter der Kennzahl 375 nur die anzurechnende Mindestkörperschaftsteuer einzutragen ist. In diesem Punkt widersprechen einander auch die Abgabenerklärung und die Beilage zur Abgabenerklärung, in welcher die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer lediglich im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden beantragt wird.
Die Berufungsausführungen, wonach die Einkommensteuer erst mit Bescheid festgesetzt werde bzw. dem Bw./seinem steuerlichen Vertreter nicht zugemutet werden könne, die Höhe der Einkommensteuer zu berechnen und danach die entsprechende Höhe der anzurechnenden Mindestkörperschaftsteuer einzutragen, gehen insofern ins Leere, als für die Anwendung des § 293b BAO nicht entscheidend ist, für wen die Unrichtigkeit offensichtlich ist. Der Bw. musste die Unsichtigkeit also gar nicht erkennen. Entscheidend ist ausschließlich, dass im vorliegenden Fall eine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 12.589,28 € schlichtweg falsch ist.
Bei Prüfung der Abgabenerklärung im Zusammenhang mit der Aktenlage war für das Finanzamt ersichtlich, dass im gegenständlichen Fall bereits die Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer zu einer Gutschrift führt, die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer aber keine Gutschrift im Sinne des § 46 Abs. 2 EStG 1988 ergeben kann, sodass eine Anrechnung des Betrages von 12.589,28 € zur Gänze ausgeschlossen ist. Diese Unrichtigkeit ist ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar. Bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung hätte die Abgabenbehörde die Unrichtigkeit des Eintrages unter der Kennzahl 375 erkannt. Es liegt daher eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO vor. Die von der Abgabenbehörde nach Bescheiderlassung durchgeführten Ermittlungen habe nicht die Problematik der Anrechenbarkeit der Mindestkörperschaftsteuer bestroffen.
Offensichtliche Unrichtigkeiten sind nur dann gemäß § 293b BAO beseitigbar, wenn sie aus Abgabenerklärungen übernommen sind. Eine solche Übernahme liegt vor, wenn die Abgabenbehörde den widersprüchlichen, nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmenden Sachverhalt dem Bescheid zugrunde legt, weil sie die Unrichtigkeit mangels entsprechender Prüfung nicht erkennt. Bei entsprechender Prüfung hätte die Abgabenbehörde ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sofort erkannt, dass eine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer aufgrund der dargelegten Umstände ausgeschlossen ist.
Die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293b BAO liegen daher vor.
Liegen die Voraussetzungen des § 293b BAO für eine Berichtigung vor, so liegt sie im Ermessen der Behörde. Bei der Ermessensübung ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Berichtigung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde. Sind die Folgen der Unrichtigkeit bloß geringfügig, so wird in der Regel keine Berichtigung gemäß § 293b BAO vorzunehmen sein. Die laut Bescheid vom 12. September 2005 zur Gänze angerechnete Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 12.589,28 € ist fast so hoch wie das gesamte steuerpflichtige Einkommen des Bw. (14.897,90 €), sodass die steuerlichen Folgen der Unrichtigkeit sicher nicht geringfügig sind.
Linz, am 22. April 2010
Bescheidberichtigung, offensichtliche Unrichtigkeit, Abgabenerklärung
Findok-Nr: 46766.1, aufgenommen am: 04.05.2010 12:13:01, zuletzt geändert am: 27.10.2011, Dokument-ID: d57fdb35-216d-4335-88f6-fd6f3cd2592b, Segment-ID: 0a950a9f-8699-4b0e-af41-a3491e6f0fe5

References: § 293
 § 293
 § 293
 § 9
 § 46
 § 293
 § 9
 § 9
 § 293
 § 9
 § 9
 § 46
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293

§ 293
 § 293
 § 46
 § 109
 § 46
 § 24

§ 9
 § 24
 § 24
 § 46
 § 46
 § 9
 § 46
 Art. 18
 § 293
 § 293
 § 46
 § 293
 § 46
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293