Source: https://www.landratsamt-unterallgaeu.de/buergerservice/gewerbe-und-gaststaetten/erlaubnispflichtige-gewerbe.html
Timestamp: 2019-05-23 01:14:09+00:00

Document:
Erlaubnispflichtige Gewerbe | Landratsamt Unterallgäu
Landratsamt > Bürgerservice > Gewerbe und Gaststätten > Erlaubnispflichtige Gewerbe
Um bestimmte Gewerbe wie eine Gaststätte, eine Privatklinik oder ein Bewachungsgewerbe betreiben oder als Makler, Bauträger und Baubetreuer arbeiten zu können, ist eine spezielle Erlaubnis des Landratsamts nötig. Diese so genannten "erlaubnispflichtigen Gewerbe" sind Tätigkeiten, bei denen ein besonderes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt.
Hier erhalten Sie nähere Informationen darüber, was Sie wissen sollten, wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ausüben möchten.
Wer Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, betreibt eine Schank- beziehungsweise eine Speisewirtschaft - sofern der Betrieb für jedermann oder auch nur bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Zum Gaststättengewerbe zählen aber zum Beispiel auch feste Imbissbuden bei einem Volksfest. Das Gaststättengewerbe zählt zu den „erlaubnispflichtigen Gewerben“, für die eine spezielle Erlaubnis des Landratsamts nötig ist.
Nähere Informationen zum Gaststättengewerbe haben wir hier für Sie zusammengestellt. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich natürlich jederzeit gerne an uns wenden.
Wir planen ein öffentliches Fest. Ist hier eine Genehmigung notwendig?
Jeder, der Getränke oder zubereitete Speisen mit Gewinnerzielungsabsicht – also über dem Selbstkostenpreis – an andere Personen abgibt, betreibt ein Gaststättengewerbe. Das gilt für Schank- und Speisewirtschaften ebenso wie für vorübergehende Veranstaltungen, also Feste, Bierzelte, etc. Eine Genehmigung, eine sogenannte Konzession, ist nur erforderlich, wenn Alkohol ausgeschenkt wird.
Für vorübergehende Veranstaltungen von bis zu sechs Wochen erteilt nicht das Landratsamt, sondern die zuständige Gemeinde eine sogenannte Gestattung. Voraussetzung ist, es gibt einen besonderen Anlass (zum Beispiel Frühlingsfest, Vereinsfest, Jubiläum, …). Beantragen Sie die Gestattung rechtzeitig - mindestens zwei Wochen vorher - schriftlich bei der Gemeinde. Auch juristische Personen, zum Beispiel ein Verein, können eine Gestattung erhalten.
Wichtig: Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, kann die Gemeinde die Gestattung verweigern.
Die Gemeinde kann mit der Gestattung Auflagen verbinden, beispielsweise in den Bereichen:
Umweltschutz, usw.
Die Gestattung wird für einen bestimmten Ort und für bestimmte Betriebszeiten auf Widerruf erteilt.
Die Gemeinden setzen die Gebühr dafür abhängig vom Arbeitsaufwand innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Kostenrahmens zwischen 25 bis 1750 Euro fest.
Bestimmte gastronomische Vermarktungskonzepte, die den Missbrauch oder den übermäßigen Konsum von Alkohol begünstigen, gelten nicht als besondere Anlässe. Daher kann hier die Gemeinde die Gestattung verweigern. Gleiches gilt, wenn der Veranstalter Vermarktungskonzepte einsetzt, bei denen ein Anreiz geschaffen wird, möglichst viele alkoholische Getränke zu konsumieren, etwa bei „Flatrate-Parties“, „Happy-Hour“, usw..
alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene abzugeben
das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen
bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhöhen.
Wer alkoholische Getränke ausschenkt, muss auch alkoholfreie Getränke anbieten. Dabei darf mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer sein, als das billigste alkoholische Getränk.
Weitere Tipps für die Vorbereitung von Veranstaltungen gibt es auf unserer Veranstalter-Seite.
Wann brauche ich keine Gaststättenerlaubnis?
Keine Gaststättenerlaubnis vom Landratsamt braucht, wer ausschließlich alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben oder Speisen abgibt. Ein Hotel- bzw. Beherbergungsbetrieb darf an die eigenen Hausgäste auch Alkohol abgeben. Schenkt dieser Betrieb jedoch auch an andere, externe Gäste alkoholische Getränke aus, entfällt die Genehmigungsfreiheit und die Gasträume sind zu konzessionieren. Die Beherbergungsräume selbst unterliegen nicht der Genehmigung.
Muss der Pächter die Gaststättenerlaubnis beantragen oder derjenige, der sie verpachtet?
Beantragen muss die Gaststättenerlaubnis der zukünftige Betreiber. Das ist auch die Person, die auf ihren Namen den Gewerbebetrieb anmeldet. Dies kann der Pächter sein oder auch der Eigentümer, wenn er die Gaststätte selbst bewirtschaftet. Konzessionsinhaber kann auch eine juristische Person sein (zum Beispiel eine GmbH oder ein Verein).
Wie beantragt man eine Gaststättenerlaubnis und welche Unterlagen sind dafür nötig?
Der Antrag sollte über die Gemeinde beziehungsweise über die Verwaltungsgemeinschaft eingereicht werden, in der die Gaststätte liegt. Diese nimmt gleichzeitig Stellung zu dem Antrag. Daneben holt das Landratsamt weitere, eigene Erkundigungen ein (etwa beim Finanzamt).
Folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden, wenn man eine Gaststättenerlaubnis beantragt:
Führungszeugnis für Behörden (bei natürlichen Personen für diese Person, bei juristischen Personen für die vertretungsberechtigte(n) Person(en), bei Personengesellschaften für jeden geschäftsführenden Gesellschafter)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Behörden (bei natürlichen Personen für diese Person, bei juristischen Personen für die vertretungsberechtigte(n) Person(en), bei Personengesellschaften für jeden geschäftsführenden Gesellschafter)
Nachweis der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung der notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse oder Nachweis über die Abschlussprüfung in einem einschlägigen Beruf (zum Beispiel als Koch oder Fachgehilfe im Gastgewerbe)
Pachtvertrag oder Eigentümernachweis
Baugenehmigung (bei Neuerrichtung oder Umbau)
Grundrissplan/-skizze mit Einzeichnung der Betriebsräume
Lageplan (bei Außenbewirtschaftung)
sofern ihre Firma im Handelsregister eingetragen ist, muss auch der entsprechende Registerauszug vorgelegt werden
Wann darf ich die Gaststätte eröffnen?
Die erlaubnispflichtige Gaststätte dürfen Sie erst betreiben, wenn Sie die Gaststättenerlaubnis in Händen halten. Da es erfahrungsgemäß länger dauern kann, bis dem Gewerbeamt alle notwendigen Unterlagen vorliegen, gibt es die Möglichkeit, eine so genannte vorläufige Erlaubnis zu beantragen. Diese kann erteilt werden, wenn der Gaststättenbetrieb bereits von einem Vorgänger betrieben worden war und die Gaststätte noch kein Jahr geschlossen ist.
Für die Erteilung der vorläufigen Erlaubnis ist es aber erforderlich, dass ein Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung die Gaststätte vorher „abgenommen“, also insbesondere auch in Bezug auf die Lebensmittelhygiene überprüft hat. Ansonsten müssen außer dem Gaststättenantrag für die Erteilung der vorläufigen Erlaubnis keine weiteren Unterlagen vorliegen.
Die vorläufige Erlaubnis wird für längstens drei Monate erteilt. In dieser Zeit sind dann erfahrungsgemäß die weiteren notwendigen Unterlagen für die Erteilung der endgültigen Konzession eingegangen.
Was muss man tun, wenn sich der in der Gaststättenerlaubnis aufgeführte Vertreter ändert?
Ändert sich bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Vereinen per Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag der Vertreter, nachdem die Gaststättenerlaubnis erteilt wurde, so muss dies dem Landratsamt unverzüglich, am besten schriftlich, mitgeteilt werden.
Vorzulegen sind dann von der zur Geschäftsführung befugten Person oder dem neuen Vereinsvorstand Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug sowie IHK-Unterrichtungsnachweis beziehungsweise ein sonstiger Befähigungsnachweis. Eine neue Erlaubnis ist jedoch nicht erforderlich.
Erlischt die Erlaubnis irgendwann?
Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber nicht innerhalb eines Jahres, nachdem ihm die Erlaubnis erteilt wurde, mit dem Betrieb der Gaststätte begonnen hat, oder diese seit einem Jahr nicht mehr betreibt.
Wann wird mir die Erlaubnis nicht erteilt?
Das Landratsamt darf keine Erlaubnis erteilen, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere alkohol- oder drogenabhängig ist oder einschlägige strafrechtliche Verurteilungen hat. Nicht erteilt wird die Erlaubnis auch, wenn der Antragsteller der Unsittlichkeit Vorschub leisten will oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts nicht beachten wird. Ein weiterer Versagungsgrund liegt vor, wenn das Gebäude aus bauordnungs- oder immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht für den Betrieb einer Gaststätte geeignet beziehungsweise genehmigt ist.
Was passiert mit der Gaststättenerlaubnis, wenn deren Inhaber stirbt?
Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers darf das Gaststättengewerbe vom Ehegatten, Lebenspartner oder den minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit (also bis zum 18. Geburtstag) ohne eigene Erlaubnis weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall.
Die übernehmende Person muss dem Landratsamt unverzüglich schriftlich melden, wenn sie den Betrieb weiterführen will und zugleich den Beginn des Gewerbes bei der zuständigen Gemeinde anzeigen, also eine Gewerbeanmeldung tätigen. Außerdem muss der neue Betreiber der Gaststätte dem Landratsamt folgende Unterlagen vorlegen:
Führungszeugnis für Behörden,
Gewerbezentralregisterauszug für Behörden,
IHK-Unterrichtung bzw. Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen Beruf.
Welche Sperrzeiten müssen beachtet werden?
Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten ist gesetzlich eine Sperrzeit festgesetzt.
Die allgemeine Sperrzeit in Bayern beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr (so genannte Putzstunde).
Die Sperrzeit kann - sofern ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorliegen - durch eine gemeindliche Verordnung oder eine Einzelfallentscheidung verlängert oder aufgehoben werden. Wird die Sperrzeit verlängert, so heißt das, dass der jeweilige Betrieb vor 5 Uhr morgens schließen muss. Einzelne Städte und Gemeinden haben eine Sperrzeitverordnung für ihr Gebiet erlassen. Bitte fragen Sie dort nach!
Welche Regelungen gelten für die „Stillen Tage“?
Als „Stille Tage“ gelten Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, der zweite Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag und Heiligabend.
An diesen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen zwischen 2.00 Uhr und 24.00 Uhr nur dann erlaubt, wenn der ernste Charakter des stillen Tages gewahrt ist.
Ausnahmen: An Karfreitag und Karsamstag gilt die "Stille" den ganzen Tag. An Heiligabend beginnt die Stille erst um 14 Uhr.
In Gaststätten sind an stillen Tagen Tanzbetrieb und -veranstaltungen ebenso wie Unterhaltungsveranstaltungen in den geschützten Zeiten nicht erlaubt; Musik muss in Art und Lautstärke dem Charakter des ernsten Tages angepasst sein.
Am Karfreitag sind in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.
Ist auch eine Gaststättenerlaubnis notwendig, wenn ich zum Beispiel als Verein die Speisen und Getränke zum Selbstkostenpreis abgebe?
Nein, eine Konzession ist nur dann erforderlich, wenn die Gaststätte mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, und somit als Gewerbebetrieb betrieben wird.
Jedoch ist hier im Regelfall eine (vorübergehende) Gestattung von der Gemeinde notwendig. Bitte fragen Sie dort nach.
Muss auch eine Gemeinde eine Gaststättenerlaubnis haben, wenn sie zum Beispiel ihre Festhalle auf eigene Rechnung und mit Gewinnerzielung betreibt?
Ja, für eine Gemeinde gilt nichts anderes als für andere Gaststättenbetreiber.
Wer als Makler, Bauträger und Baubetreuer tätig sein möchte, benötigt hierfür laut Gewerbeordnung eine spezielle Erlaubnis, die so genannte Erlaubnis nach § 34c. Diese Erlaubnispflicht dient insbesondere dazu, eine Kontrolle über Gewerbetreibende zu haben, die möglicherweise Gelder ihrer Auftraggeber in die Hand bekommen, und damit dem Kundenschutz.
Grundlegende Informationen zu diesem Thema haben wir hier für Sie zusammengestellt. Bei weiteren Fragen können Sie sich natürlich auch direkt an uns wenden.
Wie beantragt man als Makler, Bauträger und Baubetreuer eine Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung?
Diese Erlaubnis können Sie beim Landratsamt mit diesem Vordruck beantragen oder das Formular bei uns anfordern. Aus diesem ist auch ersichtlich, für welche Tätigkeiten eine Erlaubnis erforderlich ist.
Neben dem ausgefüllten und unterschriebenen Antragsvordruck müssen Sie zudem bei der Wohnsitzgemeinde
ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (Gebühr: 13 Euro) und
eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5 GewO (Gebühr: 13 Euro) beantragen.
Diese Unterlagen werden dann von der Gemeinde direkt an das Landratsamt weitergeleitet. Reichen Sie zusätzlich eine sogenannte "Unbedenklichkeitsbescheinigung" vom zuständigen Finanzamt ein.
Einen Fragebogen, mit dem Sie feststellen (lassen) können, ob Ihre Tätigkeit erlaubnispflichtig ist, finden Sie hier.
Wer benötigt zum Beispiel bei einem Maklerbüro die Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung?
Üben mehrere Personen erlaubnispflichtige Tätigkeiten aus, benötigt jede von ihnen eine entsprechende Erlaubnis.
Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter erforderlich; dies gilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern diese eine Geschäftsführungsbefugnis besitzen. Bei der GmbH & Co. KG ist die GmbH Antragstellerin.
Sofern die Erlaubnis für eine juristische Person (also zum Beispiel eine GmbH) beantragt wird, muss für jede vertretungsberechtigte Person (zum Beispiel Geschäftsführer) ein Antragsvordruck ausgefüllt werden.
Sofern das Unternehmen im Handels- oder Genossenschaftsregister beim Amtsgericht eingetragen ist, wird ein entsprechender Registerauszug benötigt. Befindet sich das Unternehmen in der Gründungsphase (z. B. GmbH i. Gr.), dann müssen Sie in diesem Fall eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages vorlegen.
In welchen Fällen wird das Landratsamt die Erlaubnis zur Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes möglicherweise versagen?
Das Landratsamt darf keine Erlaubnis erteilen, wenn Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers oder Vertretungsberechtigten bestehen oder ungeordnete Vermögensverhältnisse vorliegen.
Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn in den letzten fünf Jahren vor Beantragung der Erlaubnis laut Führungszeugnis eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrugs, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat erfolgte.
Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen vor, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) eingetragen ist.
Zudem können Steuerrückstände oder einschlägige Eintragungen im Gewerbezentralregister ein Versagungsgrund sein.
Wie viel kostet die Erlaubnis?
Je nach Umfang der Erlaubnis fällt eine Gebühr in Höhe von 250 bis 1.150 Euro an.
Was muss ich als Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer beachten?
Welche Gesetze und Vorschriften Sie beachten müssen, wenn Sie eine der oben genannten Tätigkeiten ausüben möchten, haben wir in einem Infoblatt für Sie zusammengefasst.
Anlagevermittler und Anlageberater benötigen inzwischen eine Erlaubnis nach §34f der Gewerbeordnung. Was muss man hierzu wissen?
Zum 1. Januar 2013 trat der neue § 34f Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler) in Kraft. Wer selbstständig als Gewerbetreibender Finanzanlagen, beispielsweise Investmentfonds, vermitteln oder über Finanzanlagen beraten möchte, benötigte bisher eine Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung. Diese verlor jedoch mit Ablauf des 1. Juli 2013 ihre Gültigkeit.
Wer seit 1. Januar 2013 neu oder weiterhin in der Anlagevermittlung oder Anlageberatung tätig sein möchte, benötigt nun eine Erlaubnis nach dem neuen § 34f Gewerbeordnung. Zuständige Erlaubnis- und Registrierungsstelle ist in Bayern die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.
Weitere Informationen zur Beantragung bzw. zu den Übergangsregelungen erhalten Sie dort (neuer Link???).
Fragebogen, um festzustellen, ob Ihre Tätigkeit erlaubnispflichtig ist
Antrag auf eine Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung
Zusammenfassung aller Gesetze und Vorschriften, die Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer beachten müssen
Negativerklärung, wenn Sie als Bauträger oder Baubetreuer im Prüfungsjahr keine dieser Tätigkeiten ausgeübt haben
Seiten des Justizministeriums mit der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer
Alle weiteren Gesetze, die in den Informationsblättern aufgeführt sind, finden Sie unter www.gesetze-im-internet.de
Alle Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe bedürfen einer besonderen Erlaubnis. Dies gilt sowohl für den Objekt-, als auch für den Personenschutz. Unter Bewachung versteht man die „auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter“ gerichtete Tätigkeit.
Welche Tätigkeiten fallen unter den Bereich „Bewachungsgewerbe“?
Diese Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen von der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung über den Veranstaltungsdienst, die Tätigkeit als Türsteher zum Beispiel vor einer Diskothek, die Durchführung von Geld- und Werttransporten und den Personenschutz bis hin zur Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken. Auch der Kaufhausdetektiv zählt dazu.
Wer kann Bewachungsunternehmer sein?
Bewachungsunternehmer kann eine natürliche oder juristische Person sein.
Bei Personengesellschaften (zum Beispiel bei einer OHG oder KG) ist jeder geschäftsführende Gesellschafter Gewerbetreibender und benötigt eine Erlaubnis.
Bei juristischen Personen wird die Erlaubnis der GmbH oder der AG erteilt. Stellen Sie den Antrag als juristische Person, also als Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), eingetragener Verein oder ähnliches, dann müssen bei der Antragstellung die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (nur Gewerbezentralregisterauszug) als auch für alle vertretungsberechtigten natürlichen Personen, also Geschäftsführer, Vorstand, etc. vorgelegt werden.
Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um eine Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe zu erhalten?
Das Landratsamt erteilt diese Erlaubnis nur, wenn der Antragsteller seine Zuverlässigkeit und seine persönliche Sachkunde nachweisen kann.
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei juristischen Person zusätzlich für deren Geschäftsführer)
Auskunft des Amtsgerichts über Einträge im Schuldnerverzeichnis und im Insolvenzregister
Sachkundeprüfung der IHK, Prüfungszeugnis als geprüfte Werkschutzfachkraft/ Werkschutzmeister/in oder den Nachweis gemäß § 17 oder § 5 der Bewachungsverordnung
gegebenenfalls Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister
Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit den versicherten Risiken, den jeweiligen Deckungssummen und ob für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden die Leistung der Versicherung begrenzt ist; wenn ja, auf welche Summe
Füllen Sie außerdem diesen Antrag aus und senden Sie ihn an das Landratsamt.
Was muss ich beachten, wenn ich Wachpersonal einstelle?
Wachpersonal muss volljährig sein.
Wachpersonal muss zuverlässig sein. Die Zuverlässigkeit wird vom Landratsamt überprüft. Bevor Sie jemanden einstellen, müssen Sie dem Sachgebiet Gewerbe am Landratsamt folgende Informationen über die Person mitteilen:
Das Landratsamt holt dann für diese Person einen Auszug aus dem Bundeszentralregister und die Stellungnahme der Polizei ein. Erst, wenn das Landratsamt die Zuverlässigkeit dieser Person bestätigt hat, und wenn sicher gestellt ist, dass die Person sachkundig ist, darf sie Bewachungsaufgaben übernehmen.
Wachpersonal muss qualifiziert sein.
Es gibt allerdings auch Ausnahmen. So werden folgende Nachweise anstelle der Sachkundeprüfung der IHK anerkannt:
Für das Bewachungsgewerbe einschlägige Abschlüsse, die auf Grund von Rechtsverordnungen des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung erworben wurden (zum Beispiel „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“),
für das Bewachungsgewerbe einschlägige Abschlüsse auf Grund von Rechtsvorschriften, die von den Industrie- und Handelskammern in Verbindung mit dem Berufsbildungsgesetz erlassen worden sind (zum Beispiel „Geprüfte Werkschutzfachkraft“),
Abschlüsse im Rahmen einer Laufbahnprüfung zumindest für den mittleren Polizeivollzugsdienst, auch im Bundesgrenzschutz oder in der Bundespolizei, für den mittleren Justizvollzugsdienst sowie für Feldjäger in der Bundeswehr.
Weiterhin gibt es Übergangsvorschriften. Bestimmte Personen sind von der Unterrichtung oder Sachkunde befreit, wenn sie früher im Bewachungsgewerbe tätig waren. Näheres ist in der Bewachungsverordnung geregelt.
Was muss ich beachten, wenn ich Wachpersonal ausstelle?
Als Bewachungsunternehmer müssen Sie dem Landratsamt bis zum 31. März des Folgejahres mitteilen, welche Personen Sie ausgestellt haben.
Welche weiteren Pflichten habe ich als Betreiber eines Sicherheitsdienstes?
Weitere Pflichten entnehmen Sie der Bewachungsverordnung. Hier werden Sie weitergeleitet.
Je nach Umfang der Erlaubnis fällt derzeit eine Gebühr in Höhe von 400 oder 800 Euro an. Ein Antrag ist auch dann gebührenpflichtig, wenn Sie ihn zurücknehmen, aber bereits mit seiner Bearbeitung begonnen wurde. Gebühren müssen auch dann gezahlt werden, wenn der Antrag abgelehnt wird. In einem solchen Fall liegt die Gebühr je nach Bearbeitungsstand zwischen zehn und 75 Prozent der Gebühr.
Antrag auf Erlaubnis, ein Bewachungsgewerbe auszuüben
Ergänzende Informationen und Merkblätter, unter anderem zur Unterrichtung und Sachkundeprüfung unter www.schwaben.ihk.de
Wer im Landkreis eine Privatklinik, eine private Entbindungsanstalt oder eine private Nervenklinik betreiben möchte, benötigt hierfür laut §30 der Gewerbeordnung die Erlaubnis des Landratsamtes. Diese Erlaubnis ist nur für Einrichtungen verpflichtend, die auf eine stationäre Krankenbehandlung ausgerichtet sind, die über eine ambulante Behandlung deshalb hinausgeht, weil sie Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen einschließt. Öffentliche Einrichtungen - also Krankenhäuser, die zum Beispiel vom Staat, einer Kommune oder von Stiftungen betrieben werden - sind nicht erlaubnispflichtig.
Im Folgenden finden Sie einige grundsätzliche Informationen zum Thema Privatkliniken.
Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um die Erlaubnis zu bekommen?
Wichtig ist unter anderem, dass der Antragsteller zuverlässig ist, dass die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten gewährleistet erscheint und die Räumlichkeiten und sonstigen technischen Einrichtungen den baulich-hygienischen Anforderungen entsprechen. Auch der Brandschutz (zum Beispiel für den ersten und zweiten baulichen Rettungsweg) muss gewährleistet sein.
Welche Unterlagen oder Angaben sind nötig, wenn man eine solche Erlaubnis beantragen möchte?
Grundsätzlich genügt ein formloser Antrag. In diesem müssen folgende Angaben gemacht, beziehungsweise folgende Unterlagen eingereicht werden:
Name und Adresse des Antragstellers (Träger des Betriebs)
ein Handelsregisterauszug, wenn die Firma dort eingetragen ist
Adresse der privaten Krankenanstalt (Ort, Straße und Hausnummer)
Angaben zur Anzahl der Betten
Planunterlagen (Grundrisse, Geschosspläne)
Datum der Baugenehmigung(en)
gegebenenfalls ein Brandschutzkonzept
Angaben zum Klinikkonzept und zum medizinischen Leistungsspektrum (zum Beispiel: „Fachklinik für …“)
Angaben zum örtlichen Personal mit Stellenplan und
Name des leitenden Arztes mit Nachweisen über dessen fachliche Qualifikationen und den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Träger
Name der Stellvertretung der ärztlichen Leitung mit Nachweisen über deren fachliche Qualifikationen und den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Träger
Angaben zum Pflege- und Hygienepersonal, einschließlich Vertretung (mit Nachweisen über die fachliche Qualifikation und den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Träger)
Angaben zum Funktionspersonal (Therapie, Verpflegung etc.) mit Nachweisen über die fachliche Qualifikation und den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Träger
die geplante medizinische Ausstattung
Vorlage eines von einem Krankenhaushygieniker erarbeiteten Hygienekonzepts unter Beachtung der Anforderungen der Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention Bayern (MedhygV)
In welchen Fällen würde das Landratsamt die Erlaubnis verweigern?
Die Konzession ist zu versagen, wenn
Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmens in Bezug auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt oder Klinik nahelegen,
Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen, oder wenn
nach den vorgelegten Plänen die baulichen, hygienischen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitlichen Anforderungen nicht entsprechen.
Seiten des Robert-Koch-Instituts: Hier finden Sie Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention.
Die "Deutsche gesetzliche Unfallversicherung" hat eine Information zur "Neu- und Umbauplanung im Krankenhaus unter Gesichtspunkten des Arbeitsschutzes" herausgegeben.
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, braucht eine Erlaubnis nach dem Gewerberecht und auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag.
Wann gilt ein solches Unternehmen als erlaubnispflichtig?
Eine Spielhalle ist erlaubnispflichtig, wenn der gewerbsmäßige Betrieb des Unternehmens ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten dient. Was unter die Bezeichnung „Spielgeräte“ fällt, ist in der Gewerbeordnung geregelt (§ 33c Abs. 1 S. 1). Gewinnspielgeräte sind demnach mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet und bieten die Möglichkeit eines Gewinnes (Geldspielautomaten).
Ein ähnliches Unternehmen liegt vor, wenn der Betrieb der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne der Gewerbeordnung (§ 33d Abs. 1 S. 1) dient. Gemeint sind Geschicklichkeitsspiele (keine Glücksspiele), also Spiele, bei denen die Entscheidung über Gewinn oder Verlust nicht vom Zufall, sondern von den körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Spielers abhängt.
Wer kann eine Spielhallenerlaubnis erhalten?
Die Spielhallenerlaubnis können sowohl natürliche als auch juristische Personen erhalten. Die Erlaubnis ist personen- und raumbezogen. Wechselt der Betreiber oder ändern sich die Räume, so erlischt die Erlaubnis. Mehr zur Spielhallenerlaubnis lesen Sie in der Gewerbeordnung (§33i). Hier werden Sie weitergeleitet.
Neben der gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis benötigen Sie auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (§24). Mehr dazu erfahren Sie hier.
Virtuelle Spielautomaten und Online-Spielhallen sind weder nach der Gewerbeordnung noch nach dem Glücksspielstaatsvertrag erlaubnisfähig und somit verboten.
Bitte beachten Sie: Eine Spielhallenerlaubnis schließt andere Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht mit ein, wie zum Beispiel die Baugenehmigung.
Wollen Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen, benötigen Sie zusätzlich von der Betriebssitzgemeinde eine sogenannte Geeignetheitsbestätigung für den Aufstellungsort (§33c GewO). Wenn Sie Spiele veranstalten wollen, muss dies die Gemeinde gesondert genehmigen.
Welche Unterlagen muss ich vorlegen, wenn ich eine Spielhallenerlaubnis beantragen möchte?
Folgende Unterlagen müssen Sie dem Landratsamt vorlegen:
Antrag auf Spielhallenerlaubnis: Diesen können Sie hier herunterladen.
Führungszeugnis (bei juristischen Personen für den Geschäftsführer): Dieses können Sie in der Gemeindeverwaltung an Ihrem Wohnsitz beantragen. Von dort aus wird es direkt ans Landratsamt Unterallgäu weitergeleitet.
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei juristischen Personen auch für den Geschäftsführer): Die Auskunft können Sie bei der Wohnsitzgemeinde, beziehungsweise für die juristische Person bei der Betriebssitzgemeinde, beantragen.
Grundrissplan: Darauf müssen Sie auch darstellen, welche Spielgeräte Sie aufstellen wollen.
Miet- oder Pachtvertrag.
Nachweise der entsprechenden anderen Erlaubnisse nach dem Baurecht und der Gewerbeordnung.
Auskunft des Amtsgerichts über Einträge im Schuldnerverzeichnis.
Auskunft, ob bereits eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis vorgelegen hat.
Sozialkonzept einschließlich Schulungsnachweis des Personals nach dem Glücksspielstaatsvertrag.
Werbekonzept nach dem Glücksspielstaatsvertrag (§26 Abs. 1).
Informationskonzept (Aufklärung über Suchtrisiken) nach dem Glücksspielstaatsvertrag (§7).
Bitte informieren Sie uns auch darüber, ob in dem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem die Spielhalle betrieben werden soll, noch eine oder mehrere andere Spielhallen untergebracht sind und ob eine andere Spielhalle in einem Abstand von weniger als 250 Meter Luftlinie entfernt liegt.
Was muss ich beim Bau und bei der Einrichtung einer Spielhalle berücksichtigen?
Es ist verboten, eine Spielhalle im Verbund mit einer weiteren Spielhalle zu bauen. Insbesondere dürfen nicht zwei Spielhallen in einem Gebäude untergebracht werden. Eine Spielhalle muss von einer anderen einen Abstand von mindestens 250 Meter Luftlinie haben.
In der Spielhalle darf kein Alkohol abgegeben werden.
Bei der Einrichtung müssen Sie Folgendes beachten: Pro zwölf Quadratmeter Grundfläche darf höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät stehen. Die Gesamtzahl darf zwölf Geräte nicht überschreiten. So schreibt es die Spielverordnung (SpielV, § 3) vor.

References: § 34
 § 34
 § 30
 § 150
 § 34
 §34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 17
 § 5
 §30
 § 3