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Timestamp: 2020-08-05 22:55:44+00:00

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Anspruch auf Kindergeld bei Erwerbstätigkeit eines behinderten Kindes; Ursächlichkeit der Behinderung für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in erheblichem Maße - Rechtsportal
BFH, Urteil vom 15.03.2012 - Aktenzeichen III R 29/09
DRsp Nr. 2012/10518
1. Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht.2. Ist das behinderte Kind trotz seiner Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, seinen gesamten Lebensbedarf zu bestreiten, hat das FG unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu entscheiden, ob die Behinderung für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in erheblichem Maße (mit-)ursächlich ist.
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 ; EStG § 62 Abs. 1 ;
Die im September 1980 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit ihrer Geburt gehörlos. T besuchte eine Gehörlosenschule und erlernte im Anschluss hieran von September 1997 bis August 2000 den Beruf der Beiköchin. Nach dieser Ausbildung war sie zunächst arbeitslos und sodann ab dem 11. Januar 2001 als Köchin tätig. Der Bruttoarbeitslohn belief sich --bei einer Arbeitszeit von 30 Wochenstunden-- auf 16.122,60 DM. Im Januar und Februar 2002 bezog T Insolvenzgeld, von März bis zum 4. August 2002 Arbeitslosengeld. Ab dem 5. August 2002 arbeitete sie als Küchenhilfe in einer Fleischerei. Die Arbeitszeit betrug 25 Wochenstunden. Im Jahr 2003 betrug der Bruttoarbeitslohn 7.800 €.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 1898 veröffentlichten Gründen ab. Es war im Wesentlichen der Ansicht, da T einer Erwerbstätigkeit nachgehe, sei sie in der Lage, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Zwar überschreite der gesamte Lebensbedarf von T ihre Einkünfte und Bezüge, eine Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in den im Streitzeitraum gültigen Fassungen ( EStG ) komme gleichwohl nicht in Betracht. Nicht die Behinderung von T sei Ursache dafür, dass die Einkünfte und Bezüge nicht den Lebensbedarf erreichten, sondern das geringe Lohnniveau, das im Beruf des Beikochs/der Beiköchin gezahlt werde.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG .
die Familienkasse unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, des Ablehnungsbescheids vom 21. Oktober 2003 und der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2004 zu verpflichten, Kindergeld für die Monate Februar 2001 bis Dezember 2003 festzusetzen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO ).
Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen nicht abschließend prüfen, ob T in den Monaten Februar 2001 bis Dezember 2003 als behindertes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist und das FG den Kindergeldanspruch der Klägerin deshalb zu Unrecht verneint hat. Das Fehlen ausreichender Feststellungen stellt einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils dar, der zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 1999 III R 21/96, BFHE 189, 255 , BStBl II 1999, 670 ; vom 10. Juni 2008 VIII R 76/05, BFHE 222, 313 , BStBl II 2008, 937 ).
b) Die für die Beantwortung der Frage, ob das behinderte Kind überhaupt außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, erforderliche Berechnung hat nach dem Monatsprinzip zu erfolgen (ausführlich hierzu BFH-Urteile vom 4. November 2003 VIII R 43/02, BFHE 204, 120 , BStBl II 2010, 1046 ; vom 24. August 2004 VIII R 83/02, BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248 ).
Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt, vom 06.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 397/04 1898
Zitieren: BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 29/09) - DRsp Nr. 2012/10518

References: § 32
 § 32
 § 62
 § 32
 § 32
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