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Timestamp: 2019-12-07 19:39:16+00:00

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Höher­grup­pie­rungs­ge­winn – und die Anrech­nung auf eine als Besitz­stands­si­che­rung gewähr­te per­sön­li­che Zula­ge | Rechtslupe
Höhergruppierungsgewinn - und die Anrechnung auf eine als Besitzstandssicherung gewährte persönliche Zulage
§ 24 des Bezirks­ta­rif­ver­trags für die kom­mu­na­len Nah­ver­kehrs­be­trie­be Baden-Würt­tem­berg (BzTV‑N BW) regelt bezo­gen auf die Ver­gü­tung der Beschäf­tig­ten umfas­send deren Über­lei­tung in den BzTV‑N BW. Dabei waren sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en bewusst, dass die Ver­gü­tung nach den neu­en Ent­geltre­ge­lun­gen nied­ri­ger als die bis­he­ri­ge Ver­gü­tung sein kann. Sie haben des­halb mit § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV‑N BW eine Besitz­stands­re­ge­lung geschaf­fen, wel­che das zum Zeit­punkt der Über­lei­tung erreich­te Ver­gü­tungs­ni­veau durch Gewäh­rung einer per­sön­li­chen Zula­ge als Dif­fe­renz­aus­gleich sichert 1.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben jedoch einen ver­min­der­ten Bedarf der Ein­kom­mens­si­che­rung bei Ent­gelt­stei­ge­run­gen im neu­en Tarif­sys­tem ange­nom­men. Dies ent­spricht Sinn und Zweck der über­lei­tungs­be­zo­ge­nen Ein­kom­mens­si­che­rung (vgl. zu § 23 TV‑N Hes­sen BAG 12.05.2016 – 6 AZR 300/​15, Rn. 12 ff.). Sie haben des­halb mit § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV‑N BW eine Anrech­nungs­re­ge­lung getrof­fen, wel­che bei Ent­gelt­er­hö­hun­gen zu einer Ver­rin­ge­rung der per­sön­li­chen Zula­ge führt.
Dies betrifft Fäl­le des Stu­fen­auf­stiegs und der Höher­grup­pie­rung. Dabei soll jeweils ein Drit­tel des Stei­ge­rungs­be­trags auf die per­sön­li­che Zula­ge ange­rech­net wer­den. Der Begriff "jeweils" macht deut­lich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mehr­fa­che Ent­gelt­stei­ge­run­gen in Betracht gezo­gen haben und bei jeder Stei­ge­rung eine Anrech­nung woll­ten. Dies kann bei meh­re­ren Stu­fen­auf­stie­gen bzw. Höher­grup­pie­run­gen im Ergeb­nis zu einem voll­stän­di­gen Ent­fall der per­sön­li­chen Zula­ge füh­ren 2. Sie hat dann ihren Siche­rungs­zweck erfüllt.
Dies gilt auch dann, wenn eine Höher­grup­pie­rung nicht auf eine Ände­rung, son­dern auf eine blo­ße Höher­be­wer­tung der Tätig­keit zurück­zu­füh­ren ist.
Zwar wird der Begriff der Höher­grup­pie­rung in den Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Wort­ge­brauch meist im Sin­ne einer dau­er­haf­ten Über­tra­gung von Tätig­kei­ten einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ver­wen­det 3. Dies schließt aber nicht aus, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en bei Über­lei­tun­gen in neue Ein­grup­pie­rungs­ord­nun­gen eine dar­aus fol­gen­de Ein­ord­nung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe eben­falls als Höher­grup­pie­rung anse­hen (vgl. zu § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Län­der BAG 21.12 2017 – 6 AZR 790/​16, Rn. 17). Auch die blo­ße Ände­rung einer bestehen­den Ein­grup­pie­rungs­ord­nung kann zu einer Höher­grup­pie­rung im Sin­ne einer Ein­ord­nung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe füh­ren, denn den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht es grund­sätz­lich frei, Tätig­kei­ten im ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Sinn neu zu bewer­ten.
Für die Anrech­nungs­re­ge­lung in § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV‑N BW ist ohne Belang, ob die Höher­grup­pie­rung auf eine Ände­rung der Tätig­keit oder deren Bewer­tung zurück­zu­füh­ren ist. Ent­schei­dend ist nicht der Anlass für die Höher­grup­pie­rung, son­dern die damit ver­bun­de­ne Ent­gelt­stei­ge­rung. Die­se bedingt das Abschmel­zen der per­sön­li­chen Zula­ge als über­lei­tungs­be­zo­ge­ne Besitz­stands­si­che­rung. Umge­kehrt wür­de eine Höher­grup­pie­rung in einem neu­en Ent­gelt­sys­tem, die kei­ne Erhö­hung des Tabel­len­en­t­gelts bewirkt, zu kei­ner Redu­zie­rung der per­sön­li­chen Zula­ge füh­ren, da kein Stei­ge­rungs­be­trag ange­rech­net wer­den könn­te. Letzt­lich kommt es nur auf die im Rah­men eines Stu­fen­auf­stiegs oder einer Höher­grup­pie­rung erziel­te Ent­gelt­er­hö­hung an.
Der drit­te Absatz der Vor­be­mer­kung ent­hält auch kein ein "apo­dik­ti­sches Ver­bot" der Anrech­nung ua. der per­sön­li­chen Zula­ge nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV‑N BW. Die Aus­le­gung der Vor­be­mer­kung ergibt viel­mehr, dass die Anrech­nungs­re­ge­lung in § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV‑N BW auch für Höher­grup­pie­run­gen auf­grund der Über­lei­tung in die zum 1.07.2015 als Anla­ge 1 zum BzTV‑N BW in Kraft getre­te­ne Ent­gelt­ord­nung gilt.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei der Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der damit von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, sofern und soweit er in den tarif­li­chen Rege­lun­gen und ihrem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen 4. Bei der Aus­le­gung ist somit nicht allein der Wort­laut der Tarif­be­stim­mung her­an­zu­zie­hen 5. So kann zB ein Begriff abwei­chend vom all­ge­mei­nen Ver­ständ­nis eine sich erst aus der Rege­lungs­tech­nik des Tarif­ver­trags erge­ben­de Bedeu­tung haben 6.
Die frag­li­che Vor­be­mer­kung ist nor­ma­ti­ver Teil des BzTV‑N BW. Der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Norm­set­zung steht außer Fra­ge 7. Die Vor­be­mer­kung ent­hält eine ver­bind­lich for­mu­lier­te Anrech­nungs­re­ge­lung ("wer­den ange­rech­net"). Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass der zwei­te Absatz der Vor­be­mer­kung bei Zwei­fels­fäl­len eine Ein­zel­fall­prü­fung zulässt. Die­se soll sich erkenn­bar nur auf die Fra­ge bezie­hen, ob eine Leis­tungs­ge­wäh­rung im Sin­ne des ers­ten Absat­zes der Vor­be­mer­kung vor­liegt.
Der drit­te Absatz der Vor­be­mer­kung bestimmt sei­nem Wort­laut nach, dass ua. "die per­sön­li­chen Zula­gen aus der Über­lei­tung in den BzTV‑N" nicht ange­rech­net wer­den. Dies lässt für sich betrach­tet dar­auf schlie­ßen, dass die Anrech­nungs­re­ge­lung des § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV‑N BW bei Höher­grup­pie­run­gen nach der neu­en Ent­gelt­ord­nung nicht zur Anwen­dung kom­men soll. Ein sol­ches Tarif­ver­ständ­nis wür­de dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang jedoch nicht gerecht. Der drit­te Absatz ent­hält nur eine Ergän­zung der ers­ten bei­den Absät­ze der Vor­be­mer­kung im Sin­ne einer nicht abschlie­ßen­den Auf­zäh­lung von Leis­tun­gen, die nicht unter die nach den ers­ten bei­den Absät­zen anzu­rech­nen­den Leis­tun­gen fal­len sol­len. Er schließt aber nicht aus, dass eine Anrech­nung nach ande­ren Rechts­grund­la­gen erfolgt.
Bei der Aus­le­gung der Vor­be­mer­kung kann deren drit­ter Absatz nicht los­ge­löst von den ers­ten bei­den Absät­zen betrach­tet wer­den. Die Vor­be­mer­kung ent­hält aus­weis­lich ihrer Über­schrift im Gan­zen eine "Anrech­nungs­klau­sel". Im ers­ten Absatz wird klar­ge­stellt, dass sie "bei Höher­grup­pie­run­gen auf­grund die­ser Ent­gelt­ord­nung" gel­ten soll. Für die dort ange­führ­ten außer­ta­rif­li­chen Leis­tun­gen, die als Ersatz oder im Vor­griff auf eine mög­li­che Höher­grup­pie­rung gewährt wer­den, soll das Ver­hält­nis zu den nun­mehr vor­ge­se­he­nen Höher­grup­pie­run­gen eine Rege­lung erfah­ren. Dies geschieht durch die ers­ten bei­den Absät­ze der Vor­be­mer­kung.
Der drit­te Absatz der Vor­be­mer­kung soll hin­ge­gen nur klar­stel­len, wel­che Leis­tun­gen nicht unter die nach den ers­ten bei­den Absät­zen anzu­rech­nen­den Leis­tun­gen fal­len sol­len.
Die­ses Tarif­ver­ständ­nis ist mit dem Wort­laut der Vor­be­mer­kung ver­ein­bar. Die im drit­ten Absatz gere­gel­te Nicht­an­rech­nung bil­det den sprach­li­chen und inhalt­li­chen Gegen­satz zur Anrech­nung nach den ers­ten bei­den Absät­zen. Dabei ist ohne Bedeu­tung, dass die im drit­ten Absatz vor­ge­nom­me­ne Auf­lis­tung nicht abschlie­ßend ist ("vor allem"). Auch der ers­te Absatz führt Bei­spie­le an ("z.B.").
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 8 ergibt sich aus dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, dass § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV‑N BW auch bei Höher­grup­pie­run­gen auf­grund der neu­en Ent­gelt­ord­nung gel­ten soll. Nur dies ent­spricht dem Zweck der Norm. Die anläss­lich der Über­lei­tung in den BzTV‑N BW vor­ge­nom­me­ne Ein­kom­mens­si­che­rung ver­liert ihre Berech­ti­gung – wie dar­ge­stellt – mit jeder zu einer Ent­gelt­stei­ge­rung füh­ren­den Höher­grup­pie­rung, auch wenn sie anläss­lich der Ein­füh­rung einer neu­en Ent­gelt­ord­nung erfolgt. Die unver­min­der­te Wei­ter­zah­lung der per­sön­li­chen Zula­ge trotz einer ent­gelt­stei­gern­den Höher­grup­pie­rung auf­grund der neu­en Ent­gelt­ord­nung wür­de ihre in § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV‑N BW zum Aus­druck kom­men­de Ziel­set­zung gleich­sam kon­ter­ka­rie­ren. Eine sol­che Auf­ga­be des Rege­lungs­ziels der per­sön­li­chen Zula­ge kann dem drit­ten Absatz der Vor­be­mer­kung nicht ent­nom­men wer­den. Die Tarif­aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hät­te zur Fol­ge, dass die Vor­be­mer­kung durch ein Anrech­nungs­ver­bot zu einer Ent­gelt­stei­ge­rung füh­ren wür­de, obwohl § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV‑N BW als tarif­li­che Spe­zi­al­re­ge­lung gera­de dies teil­wei­se ver­hin­dern will. Für die Annah­me einer sol­chen Pri­vi­le­gie­rung der Höher­grup­pie­rung auf­grund der neu­en Ent­gelt­ord­nung fehlt jede Grund­la­ge. Sie kann auch nicht den Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen, deren Ver­lauf zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist, ent­nom­men wer­den. Der für die norm­un­ter­wor­fe­nen Anwen­der des BzTV‑N BW unbe­kann­te Ver­lauf der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen ist für die Aus­le­gung ohne­hin ohne Belang 9.
In der Kon­se­quenz ist die tarif­li­che Aus­ge­stal­tung der unter den drit­ten Absatz der Vor­be­mer­kung fal­len­den Leis­tun­gen wei­ter­hin zu beach­ten. Im Fal­le der per­sön­li­chen Zula­ge nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV‑N BW führt dies zu einer unver­än­der­ten Anwend­bar­keit der Drit­tel­an­rech­nung nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV‑N BW. Ob die ande­ren im drit­ten Absatz der Vor­be­mer­kung auf­ge­zähl­ten Zula­gen und Prä­mi­en eben­falls Tarif­re­ge­lun­gen unter­fal­len oder nicht, steht dem nicht ent­ge­gen. § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV‑N BW ist eine eigen­stän­di­ge Rege­lung des Über­lei­tungs­rechts ohne Bezug zu den ande­ren dar­in genann­ten Leis­tun­gen.
Soweit die Revi­si­ons­er­wi­de­rung auf die Tarif­ho­heit ver­weist, wird die­se durch das hier ver­tre­te­ne Tarif­ver­ständ­nis nicht ver­letzt. Die vor­ge­nom­me­ne Tarif­aus­le­gung dient gera­de der Ermitt­lung des Wil­lens der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die eine völ­li­ge Anrech­nungs­frei­heit der hier strei­ti­gen per­sön­li­chen Zula­ge gera­de nicht aus­drück­lich ange­ord­net haben.
Im Fal­le des hier kla­gen­den Arbeit­neh­mers führ­te die neue Ent­gelt­ord­nung unstrei­tig zu einer Höher­grup­pie­rung von der Ent­gelt­grup­pe 6 in die Ent­gelt­grup­pe 7 BzTV‑N BW und damit zum 1.07.2015 zu einer Ent­gelt­stei­ge­rung von 132, 45 Euro brut­to monat­lich. Die Arbeit­ge­be­rin war daher gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV‑N BW berech­tigt, ein Drit­tel die­ses Stei­ge­rungs­be­trags, dh. 44, 15 Euro brut­to monat­lich, auf die bis ein­schließ­lich Juni 2015 geleis­te­te per­sön­li­che Zula­ge von 389, 97 Euro brut­to anzu­rech­nen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Febru­ar 2019 – 6 AZR 44/​18
zur Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 23 TV‑N Hes­sen vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 450/​15, Rn.19 ff.; vgl. auch BAG 15.01.2015 – 6 AZR 707/​13, Rn. 18[↩]
vgl. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 707/​13, Rn. 15[↩]
vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 12; 26.07.2012 – 6 AZR 701/​10, Rn. 18[↩]
BAG 22.03.2018 – 6 AZR 833/​16, Rn. 17[↩]
BAG 11.12 2014 – 6 AZR 477/​13, Rn. 12; zum Ver­hält­nis von Wort­laut und Rege­lungs­zu­sam­men­hang vgl. auch BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/​17, Rn. 30; 21.03.2018 – 10 AZR 34/​17, Rn. 18 ff., BAGE 162, 230; 22.06.2016 – 10 AZR 260/​15, Rn. 18 f.; Schaub ArbR-HdB/Tre­ber 17. Aufl. § 202 Rn. 9[↩]
vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 92/​15, Rn. 17[↩]
vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung BAG 4.08.2016 – 6 AZR 129/​15, Rn. 31[↩]
LAG Baden-Würt­tem­berg 20.10.2017 – 9 Sa 37/​17[↩]
vgl. BAG 22.03.2018 – 6 AZR 833/​16, Rn. 26[↩]
AnrechnungBesitzstandssicherungHöhergruppierungsgewinnÖffentlicher DienstZulage

References: § 24
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 § 23
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 § 29
 § 24
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 § 23
 § 202