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Timestamp: 2020-05-31 18:52:12+00:00

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Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf | Handwerkslupe
Der Bun­des­gericht­shof hat den Anwen­dungs­bere­ich der Beweis­las­tumkehr nach § 476 BGB zugun­sten des Ver­brauch­ers erweit­ert.
Der Bun­des­gericht­shof hat seine bis­lang zum Anwen­dungs­bere­ich der Beweis­las­tumkehr nach § 476 BGB entwick­el­ten Grund­sätze zugun­sten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union1 nachvol­l­zo­gen.
Zeigt sich inner­halb von sechs Monat­en seit Gefahrüber­gang ein Sach­man­gel, so wird gemä § 476 BGB ver­mutet, dass die Sache bere­its bei Gefahrüber­gang man­gel­haft war, es sei denn, diese Ver­mu­tung ist mit der Art der Sache oder des Man­gels unvere­in­bar.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall erwarb ein Käufer bei ein­er Auto­händ­lerin einen gebraucht­en BMW 525d Tour­ing zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monat­en und ein­er vom Autokäufer absolvierten Lau­fleis­tung von rund 13.000 Kilo­me­tern schal­tete die im Fahrzeug einge­baute Automatikschal­tung in der Ein­stel­lung “D” nicht mehr selb­ständig in den Leer­lauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rück­wärts­fahren bei Stei­gun­gen war nicht mehr möglich. Nach erfol­glos­er Frist­set­zung zur Man­gelbe­sei­t­i­gung trat der Autokäufer vom Kaufver­trag zurück und ver­langte die Rück­zahlung des Kauf­preis­es und den Ersatz gel­tend gemachter Schä­den.
Die Klage hat­te in den Vorin­stanzen vor dem Landgericht2 und dem Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main3 keinen Erfolg. Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt hat im Ein­klang mit dem Landgericht die Auf­fas­sung vertreten, der Autokäufer habe nicht den ihm obliegen­den Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bere­its bei sein­er Über­gabe einen Sach­man­gel aufgewiesen habe. Zwar seien die aufge­trete­nen Symp­tome nach den Fest­stel­lun­gen des gerichtlich bestell­ten Sachver­ständi­gen auf eine zwis­chen­zeitlich einge­tretene Schädi­gung des Freilaufs des hydro­dy­namis­chen Drehmo­ment­wan­dlers zurück­zuführen. Auch sei es grund­sät­zlich möglich, dass der Freilauf schon bei der Über­gabe des Fahrzeugs mech­a­nis­che Verän­derun­gen aufgewiesen habe, die im weit­eren Ver­lauf zu dem einge­trete­nen Schaden geführt haben kön­nten. Nachgewiesen sei dies jedoch nicht. Vielmehr komme als Ursache auch eine Über­las­tung des Freilaufs, mithin ein Bedi­enungs­fehler des Autokäufers nach Über­gabe in Betra­cht.
Bei ein­er solchen Fallgestal­tung könne sich der Autokäufer nicht auf die zugun­sten eines Ver­brauch­ers ein­greifende Beweis­las­tumkehrregelung des § 476 BGB berufen. Denn nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs begründe diese Vorschrift lediglich eine in zeitlich­er Hin­sicht wirk­ende Ver­mu­tung dahin, dass ein inner­halb von sechs Monat­en ab Gefahrüber­gang aufge­treten­er Sach­man­gel bere­its im Zeit­punkt des Gefahrüber­gangs vorgele­gen habe. Sie gelte dage­gen nicht für die Frage, ob über­haupt ein Man­gel vor­liege. Wenn daher — wie hier — bere­its nicht aufk­lär­bar sei, dass der einge­tretene Schaden auf eine ver­tragswidrige Beschaf­fen­heit des Kaufge­gen­stands zurück­zuführen sei, gehe dies zu Las­ten des Käufers.
Mit der vom Sen­at zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt der Autokäufer sein Begehren weit­er und erhielt nun vom Bun­des­gericht­shof Recht:
Der Bun­des­gericht­shof hat seine bis­lang zu § 476 BGB entwick­el­ten Grund­sätze zugun­sten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwä­gun­gen in dem zwis­chen­zeitlich ergan­genen Urteils des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 4. Juni 20154 in Ein­klang zu brin­gen.
Die mit diesem Urteil durch den Gericht­shof erfol­gte Ausle­gung des Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­güterkaufrichtlin­ie, der durch § 476 BGB in nationales Recht umge­set­zt wurde, gebi­etet es, im Wege ein­er richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung des § 476 BGB den Anwen­dungs­bere­ich dieser Beweis­las­tumkehrregelung zugun­sten des Ver­brauch­ers in zweifach­er Hin­sicht zu erweit­ern.
Dies bet­rifft zunächst die Anforderun­gen an die Dar­legungs- und Beweis­last des Käufers hin­sichtlich des — die Voraus­set­zung für das Ein­set­zen der Ver­mu­tungswirkung des § 476 BGB bilden­den — Auftretens eines Sach­man­gels inner­halb von sechs Monat­en nach Gefahrüber­gang. Anders als dies der bish­eri­gen Sen­at­srecht­sprechung zu § 476 BGB entspricht, muss der Käufer nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs im Rah­men von Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchgüterkaufrichtlin­ie wed­er den Grund für die Ver­tragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzurech­nen ist. Vielmehr hat er lediglich darzule­gen und nachzuweisen, dass die erwor­bene Sache nicht den Qualitäts‑, Leis­tungs- und Eig­nungs­stan­dards ein­er Sache entspricht, die er zu erhal­ten nach dem Ver­trag vernün­ftiger­weise erwarten kon­nte. In richtlin­ienkon­former Ausle­gung des § 476 BGB lässt der Sen­at nun­mehr die dort vorge­se­hene Ver­mu­tungswirkung bere­its dann ein­greifen, wenn dem Käufer der Nach­weis gelingt, dass sich inner­halb von sechs Monat­en ab Gefahrüber­gang ein man­gel­hafter Zus­tand (eine “Man­gel­er­schei­n­ung”) gezeigt hat, der — unter­stellt er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurech­nen­den Umstand — dessen Haf­tung wegen Abwe­ichung von der geschulde­ten Beschaf­fen­heit begrün­den würde. Dage­gen muss der Käufer for­t­an wed­er dar­legen und nach­weisen, auf welche Ursache dieser Zus­tand zurück­zuführen ist, noch dass diese in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Verkäufers fällt.
Außer­dem ist im Wege der richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung des § 476 BGB die Reich­weite der dort geregel­ten Ver­mu­tung um eine sach­liche Kom­po­nente zu erweit­ern. Danach kommt dem Ver­brauch­er die Ver­mu­tungswirkung des § 476 BGB for­t­an auch dahin zugute, dass der bin­nen sechs Monate nach Gefahrüber­gang zu Tage getretene man­gel­hafte Zus­tand zumin­d­est im Ansatz schon bei Gefahrüber­gang vorgele­gen hat. Damit wird der Käufer — anders als bish­er von der Sen­at­srecht­sprechung gefordert — des Nach­weis­es enthoben, dass ein erwiesen­er­maßen erst nach Gefahrüber­gang einge­treten­er akuter Man­gel seine Ursache in einem laten­ten Man­gel hat.
Folge dieser geän­derten Ausle­gung des § 476 BGB ist eine im größeren Maß als bish­er angenommene Ver­schiebung der Beweis­last vom Käufer auf den Verkäufer beim Ver­brauchs­güterkauf. Der Verkäufer hat den Nach­weis zu erbrin­gen, dass die auf­grund eines bin­nen sechs Monat­en nach Gefahrüber­gang einge­trete­nen man­gel­haften Zus­tands ein­greifende geset­zliche Ver­mu­tung, bere­its zum Zeit­punkt des Gefahrüber­gangs habe — zumin­d­est ein in der Entste­hung begrif­f­en­er — Sach­man­gel vorgele­gen, nicht zutrifft. Er hat also darzule­gen und nachzuweisen, dass ein Sach­man­gel zum Zeit­punkt des Gefahrüber­gangs noch nicht vorhan­den war, weil sie ihren Ursprung in einem Han­deln oder Unter­lassen nach diesem Zeit­punkt hat und ihm damit nicht zuzurech­nen ist. Gelingt ihm diese Bewe­is­führung — also der volle Beweis des Gegen­teils der ver­muteten Tat­sachen — nicht hin­re­ichend, greift zu Gun­sten des Käufers die Ver­mu­tung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den man­gel­haften Zus­tand oder der Zeit­punkt ihres Auftretens offenge­blieben ist, also let­ztlich ungek­lärt geblieben ist, ob über­haupt ein vom Verkäufer zu ver­ant­wor­tender Sach­man­gel vor­lag. Daneben verbleibt dem Verkäufer die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Ein­greifen der Beweis­las­tumkehr des § 476 BGB aus­nahm­sweise bere­its deswe­gen aus­geschlossen sei, weil die Ver­mu­tung, dass bere­its bei Gefahrüber­gang im Ansatz ein Man­gel vor­lag, mit der Art der Sache oder eines der­ar­ti­gen Man­gels unvere­in­bar sei (§ 476 BGB am Ende). Auch kann der Käufer im Einzelfall gehal­ten sein, Vor­trag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrüber­gang zu hal­ten.
Der Sen­at hat nach alle­dem das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht Frank­furt zurück­ver­wiesen. Ins­beson­dere wird dieses unter Anwen­dung der sich aus ein­er richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung des § 476 BGB ergeben­den neuen Grund­sätze zur Beweis­lastverteilung zu prüfen haben, ob der Auto­händ­lerin der Nach­weis gelun­gen ist, dass der akut aufge­tretene Schaden am Freilauf des Drehmo­ment­wan­dlers zum Zeit­punkt des Gefahrüber­gangs auch nicht im Ansatz vor­lag, son­dern auf eine nachträgliche Ursache (Bedi­enungs­fehler) zurück­zuführen ist.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. Okto­ber 2016 — VIII ZR 103/15
EuGH, Urteil vom 04.06.2015 — C‑497/13, NJW 2015, 2237 — Faber/Autobedrijf Hazet Ocht­en BV [↩]
LG Frank­furt a.M., Urteil vom 27.05.2013 — 2/18 O 443/10 [↩]
OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 14.04.2015 — 10 U 133/13 [↩]

References: § 476
 § 476
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 Art. 5
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