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Timestamp: 2017-06-28 20:49:44+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2009-06Treffer 1 - 35 von 351. Dienstag, 30. Juni 2009 Wann muss ein Schriftsatz zur Wahrung einer Frist in den Briefkasten eingeworfen werden?Seit gestern liegt im Volltext ein Beschluss mit dem Az.: IV ZB 2/08 vor, in welchem der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung bestätigt: „Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Das gilt selbst dann, wenn - etwa vor Feiertagen - allgemein mit erhöhtem Postaufkommen zu rechnen ist... Auch der Einwurf einer Postsendung wenige Minuten vor der angeschlagenen Leerungszeit eines Briefkastens ist ausreichend.”
Anmerkung: Der BGH-Beschluss ist auch deshalb bemerkenswert, weil der BGH die durchaus erwägenswerten Überlegungen der Vorinstanz teilweise einfach übergangen hat. An dem fett hervorgehobenen Grundsatz hatte die Vorinstanz gar nicht gerüttelt. Die Vorinstanz glaubte vielmehr dem Sachverhaltsvortrag zum rechtzeitigen Einwurf nicht. Es war nämlich zuerst nur vage dazu vorgetragen worden, wann die Post eingeworfen worden ist. Seine gegenteilige Beurteilung des Sachverhalts schloss das zweitinstanzliche Gericht mit dem Hinweis ab: „Träfe die Darstellung des Klägers zu, so müsste zumindest eine der zusammen mit der Berufungsbegründung eingeworfenen weiteren Briefsendungen bereits am 2. Mai 2007 beim jeweiligen Empfänger eingegangen sein.” Die hier zitierte Überlegung des vorinstanzlichen Gerichts erwähnt der BGH zwar, geht auf sie jedoch nicht ein. 2. Montag, 29. Juni 2009 Bundesgerichtshof urteilt: Kein abstrakter Bildnisschutz im Tenor einer Entscheidung
3. Montag, 29. Juni 2009 Prof. Udo Di Fabio: Vertrag von Lissabon und „Der Mond ist aufgegangen”Morgen verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung zum Vertrag von Lissabon. Berichterstatter ist Prof. Dr. Dr. Di Fabio. Wenn Sie links in die „Suche” eingeben: „Di Fabio” werden Sie interessante Hinweise zur Europa-Einstellung von Prof. Di Fabio finden.
„'Der Mond ist aufgegangen', die damit beglückten Kinder bevorzugen das martialische 'Bolle reiste jüngst zu Pfingsten'.” 4. Sonntag, 28. Juni 2009 Franz Josef Strauß und die MachtHelmut Markwort erinnert im FOCUS von morgen gelegentlich der Steuerdebatte in der CDU während der U.S.-Reise der Kanzlerin:
„Als Franz Josef Strauß 1987 mit der Führungsriege der CSU nach Moskau flog, begründete er die hochrangige Begleitung mit einem Witz: 'Ich habe in Afrika gelernt, dass man potenzielle Nachfolger nicht daheim lassen darf. Ich habe sie mitgenommen, damit keiner zu Hause putschen kann.' ” 5. Sonntag, 28. Juni 2009 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Juli-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Maulwürfe sind geschützt" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.6. Samstag, 27. Juni 2009 Reise gebucht und kurzfristig vorher erkrankt - Kann ich eine Ersatzperson schicken?So betitelt die neue Ausgabe - 27/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.7. Freitag, 26. Juni 2009 Zeitschriftengewinnspiel: Wirksame Einwilligung von Verbrauchern in telefonische Werbung Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil Az. 5 U 260/08 die Rechtsansicht angedeutet, dass eine - im Rahmen eines Zeitschriftengewinnspiels eingeholte - vorformulierte Einwilligung nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstößt; und zwar auch dann nicht, wenn sie sich inhaltlich auf Werbeanrufe zum Zwecke des Abschlusses von Abonnementverträgen über den Bezug von Zeitschriften und Zeitungen beschränkt. Anders als z.B. ein Kontoeröffnungsantrag diene - so das Gericht - ein Gratis-Gewinnspiel, welches einer Zeitschrift beigefügt ist, ersichtlich auch Werbezwecken. Dies sei - so das Gericht weiter - dem durchschnittlich informierten und aufgeklärten Verbraucher durchaus bewusst. Wenn die vorformulierte Einwilligungsklausel auch im Übrigen rechtmäßig und insbesondere transparent ausgestaltet ist, kann sie mithin eine hinreichende Grundlage sein, um ohne Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG für Zeitungen- und Zeitschriftenabonnements bei den Verbrauchern, die die Einwilligung erteilt haben, werbend anzurufen. Nicht zulässig ist jedoch nach Ansicht des OLG Hamburg die - im zu entscheidenden Fall verwendete – Formulierung „telefonische Angebote … aus dem Abonnementbereich“. Der Begriff „Abonnementbereich“ sei viel zu offen und konturenlos. Er wird der vom OLG Hamburg definierten Anforderung, vorformulierte Einwilligungen in Werbeanrufe im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes nur in beschränktem Umfang innerhalb des jeweiligen Vertragszwecks zuzulassen, nicht gerecht.
8. Donnerstag, 25. Juni 2009 Internationaler Gerichtstand bei ausländischen PresseartikelnWir berichteten gelegentlich schon über das Problem der internationalen Zuständigkeit. So am Sonntag, 15. Februar 2004.
Im Hinblick auf das weltweit abrufbare Internet-Archiv führte das Gericht aus, dass allein aufgrund der bloßen Abrufbarkeit der Information in Deutschland eine internationale Zuständigkeit nicht angenommen werden könne, da sonst die internationale Zuständigkeit bei Rechtsverstößen im Internet fast immer bejaht werden müsse. Im entschiedenen Fall hatte sich das Angebot nicht gezielt bzw. bestimmungsgemäß auch an den deutschen Markt gerichtet.9. Mittwoch, 24. Juni 2009 Die Bedeutung des spickmich-Urteils für BewertungsportaleWir haben gestern bereits mit Klicks über das Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: VI ZR 196/08 berichtet. In dem einen oder anderen Online-Beitrag wird erwähnt, die Vorsitzende des VI. Zivilsenats, Edda Müller, habe darauf hingewiesen, aus dem Urteil dürfe nicht generell auf die Rechtswirksamkeit von Bewertungsportalen geschlossen werden. Was die Rückschlüsse betrifft, verhält es sich so: Rechtsmethodisch gilt der Grundsatz von der Einheit der Rechtsordnung. Aus diesem Grundsatz wird unter anderem abgeleitet, dass Gleichsinniges gleich zu behandeln ist. Ebenso verlangt die Einheit der Rechtsordnung das erst recht-Argument vom Größeren zum Kleineren: argumentum a majore ad minus. Dies alles ist allgemein anerkannt.
Bewertungsportale sind zulässig, soweit kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen entgegensteht. Dazu, ob ein Interesse schutzwürdig ist oder nicht, muss zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Kommunikationsfreiheit abgewogen werden. Bei dieser Abwägung ist ein Interesse in der Berufssphäre weniger schutzwürdig als in der Privatsphäre. Eine Benotung der beruflichen Leistung aus einem Durchschnitt abgegebener Bewertungen ist demnach auch dann grundsätzlich zulässig, wenn der Bewerter anonym bleibt. Meinungsäußerungen, die schmähen oder der Form nach beleidigen sind dagegen rechtswidrig. 10. Dienstag, 23. Juni 2009 Kinderbetreuungsvertrag darf auch gegen den Willen der Eltern inmitten des „Kindergartenjahres” beendet werden.Eltern wollten soeben mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, dass ihre Kinder jedenfalls bis zum 31. Juli 2009 betreut werden müssen.
P.S.: Das Oberlandesgericht München hat die sofortige Beschwerde am 18. Juni 2009 zurückgewiesen; Az.: 8 W 1673/09.11. Dienstag, 23. Juni 2009 Die heute üblichen beruflichen Bewertungen in Portalen sind im Prinzip rechtmäßigHeute Nachmittag hat der Bundesgerichtshof sein Urteil „www.spickmich.de”, Az.: VI ZR 196/08, verkündet. Bislang liegt das Urteil noch nicht im Volltext vor. Eine Mitteilung der BGH-Pressestelle lässt jedoch bereits weitgehende Rückschlüsse auf alle Bewertungsportale zu; - auch wenn sich die Pressemitteilung ausdrücklich auf die „Umstände des Streitfalls” bezieht.
Weitgehende Rückschlüsse auf die Rechtmäßigkeit der Bewertungsportale lässt die Mitteilung der Pressestelle deshalb zu, weil nach den rechtsmethodischen Grundsätzen der Gleichbewertung des Gleichsinnigen und des argumentum a majore ad minus der entschiedene Fall übertragbar ist. Wir werden morgen eingehender berichten. 12. Montag, 22. Juni 2009 SUPERillu setzt sich gegen Fürstenbegleiterin durchAm 25.5.2009 hatten wir mit Foto über ein neues Urteil des Kammergerichts berichtet, mit welchem eine Klage der Begleiterin des monegassischen Fürsten gegen SUPERillu abgewiesen wurde.
Das öffentliche Interesse an der Klägerin hat sich aufgrund der mehrjährigen Dauerbegleitung des Fürsten in einem solchen Maße auf die Klägerin fokussiert, dass sich eine sachgerechte Leserunterrichtung nicht darauf beschränken kann und muss, über sie ausschließlich in „Begleitsituationen“ oder bei öffentlichen Auftritten in Wort und Bild zu berichten. Gerade die Charakterisierung der Klägerin und die Vermittlung ihrer Lebensumstände trägt zur öffentlichem Meinungsbildung bei und gestattet dem Leser Beurteilungsmöglichkeiten, die ihm zustehen und die ihm sonst vorenthalten blieben.13. Sonntag, 21. Juni 2009 Wie lang darf das Gartenfest dauern?So betitelt die neue Ausgabe - 26/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.14. Samstag, 20. Juni 2009 Grundsätzlich bedeutsame Nachlässigkeiten der Gerichte: schon wieder ein Urteil des Bundesgerichtshofs - dieses Mal zur ProtokollierungErst vor wenigen Tagen, am 18. Juni, war an dieser Stelle über die Rechtsprechung des BGH zu eigenherrlichen Entscheidungen der Instanzgerichte zu berichten. Ein seit gestern im Volltext vorliegendes Urteil setzt diese Beanstandungen fort. Der Bundesgerichtshof bemängelte in einem Urteil Az.: V ZR 201/08 die mangelhafte Protokollierung von Zeugenaussagen. Rechtsgrundlage für die Protokollierung in Zivilprozessen ist § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO.
15. Freitag, 19. Juni 2009 Verlorenes Vertrauen mit dem Trick: „Preissenkung”. Sie kennen sicher das Unternehmen mit vielen Bau- und Handwerkermärkten, das wochenlang in großem Stil geworben hat:
Der Bundesgerichtshof geht nicht auf die Frage ein, ab wann mit vorsätzlichen Täuschungen die Grenze zum Strafrecht überschritten wird.16. Donnerstag, 18. Juni 2009 Gericht verletzt das Recht eines Rechtsuchenden „in einer an Rechtsverweigerung grenzenden Weise”Der Bundesgerichtshof hat erneut gerügt, dass das Verhalten eines Gerichts „an Rechtsverweigerung grenzt”. Beschluss Az.: II ZR 117/08. Verletzt wurde im entschiedenen Fall das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
In ähnlicher Weise hat sich der BGH auch schon gegen andere eigenherrliche Gerichtsentscheidungen gewandt. So gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm. Siehe zu ihnen bitte unsere Berichte vom 20. März 2008 und 16. März 2007. 17. Mittwoch, 17. Juni 2009 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Mehr Schatten als erwünscht”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.18. Dienstag, 16. Juni 2009 Vorsicht bei Hilfestellung „zwischen Tür und Angel“: Auch bei unbezahlter telefonischer Auskunft können Steuerberater und Rechtsanwälte haftenLehrreich zur Abgrenzung zwischen Auskunftsvertrag und bloßer Gefälligkeit ist neuerdings auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Az.: IX ZR 12/05.
Im entschiedenen Fall drängte sich auf, dass der spätere Kläger bei der Berechnung eines zu erwartenden Veräußerungsgewinns etwas Wesentliches übersah. Darauf hätte - so der BGH - der Steuerberater hinweisen müssen, obwohl er „nur“ nach den Auswirkungen einer bestimmten Gesetzesänderung gefragt worden war.19. Montag, 15. Juni 2009 Presserat zu Fotos von Verbrechensopfern: Auf Anlass und Aufmachung kommt es an79 Beschwerden erreichten den Deutschen Presserat wegen Medienberichten über den so genannten „Amoklauf“ von Winnenden, 13 Beschwerden hielten die Beschwerdeausschüsse für begründet. Die Pressemitteilung des Deutschen Presserats ist hier abrufbar. Sie lässt erkennen, welche schwierigen Fragen sich dem Selbstkontrollgremium der deutschen Presse stellten. Unter anderem mussten die Vertreter von Verlegern und Journalisten mediale Formen wie 3D-Animationen und Online-Videos bewerten, die erst seit kurzem in die Zuständigkeit des Presserats fallen.
Der Verlag konnte sich in seiner Stellungnahme u.a. auf eine Interviewäußerung des Vaters eines Opfers stützen, der beklagt hat, die Opfer wären am Ende nur noch mit Nummern bezeichnet und nicht mehr als Person wahrgenommen worden. Die gesamte Presseratsentscheidung finden Sie hier.20. Sonntag, 14. Juni 2009 Warum ist Frau Bundeskanzlerin so beliebt?„Merkel ist beim Volk so beliebt, weil sie es geschafft hat, so zu tun, als hätte sie mit der Politik, die sie vertritt, gar nichts zu tun ...”
Urban Priol, zitiert in „neue woche”, neueste Ausgabe (25/2009)21. Samstag, 13. Juni 2009 Wen wählen Juristen?Knapp an der Spitze steht das Bündnis CDU/CSU mit 29 % (Gesamtbevölkerung 34 %). Es folgt sofort die FDP mit 27 % (Gesamtbevölkerung 11 %). Bündnis 90/Die Grünen 19 %. Erst dann folgt die SPD mit 17 % (27 %). Die Linke würde bei den Juristen die 5%-Hürde nicht überspringen; sie liegt bei 4 % (11 %).
Quelle: Eine Studie unseres Mandanten Emnid für das Magazin Cicero; aufgeführt bei NJW-aktuell 25/2009. Befragt wurde vor der Europawahl; die Ergebnisse sind dennoch repräsentativ aktuell. 22. Freitag, 12. Juni 2009 Erneut ist „SUPERillu“ gegen „Illu“-Titel erfolgreichWir berichteten bereits am 20. April 2009 über das erste Urteil des Landgerichts München I Az.: 33 O 8579/08 zugunsten des zu Hubert Burda Media gehörenden Berliner Verlags. Nunmehr bestätigte in einem weiteren Fall das Landgericht München I in seinem uns soeben zugestellten Urteil Az.: 33 O 8796/08, dass es sich bei „SUPERillu“ um einen bekannten Titel handelt und daher die Titel: „TV- Illu“, „Fernseh-illu“, „Illu der Stars“, „Illu mit Herz“ und/oder „Illu von heute“ nicht verwendet werden dürfen.
Da „illu“ keine gebräuchliche Abkürzung ist und die weiteren Bestandteile jeweils nur ausschmücken, achtet der Verkehr allein auf die Besonderheit „illu“. Es besteht deshalb die Gefahr, dass verwechselt wird.23. Donnerstag, 11. Juni 2009 Gesetzlicher Feiertag: An unseren Standorten München und Offenburg wird heute Fronleichnam gefeiert24. Donnerstag, 11. Juni 2009 Gemeinsames Testament: Kann einer das ändern?So betitelt die neue Ausgabe - 25/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.25. Mittwoch, 10. Juni 2009 Der Focus Magazin Verlag setzt sich einmal mehr mit seiner Marke FOCUS gegen eine Markenanmeldung durchDer Verlag hatte einer Markenanmeldung widersprochen, welche den Bereich „Elektrische Anlagen für die Fernsteuerung“ (Klasse 9) mit dem Kennzeichen „FOCUS“ schützen lassen wollte. Nun hat das Deutsche Patent- und Markenamt beschlossen, diese eingetragene Marke zu löschen, Az.: 306 10 114.9 / 09.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat eine Verwechslungsgefahr bejaht. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr sind - so das Amt entsprechendder allgemeinen Meinung - insbesondere die Faktoren Zeichenähnlichkeit sowie Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit entscheidend. Da der Focus Magazin Verlag seine Marke u.a. auch für Waren der Klasse 9 (u.a. „Signalinstrumente“) hat schützen lassen, hat das Amt insbesondere aufgrund der Gemeinsamkeiten im technischen Sektor eine zumindest mittlere Ähnlichkeit bejaht. Den hiernach gebotenen mittleren Abstand halten die Vergleichsmarken nicht ein, da sich die identischen Zeichen „FOCUS“ gegenüberstehen.26. Dienstag, 9. Juni 2009 Registrierung sichert Domainnamen, schafft aber kein KennzeichenrechtWir hatten bereits am 26. Februar 2009 vorab berichtet, nun liegt das Bundesgerichtshof-Urteil Az.: I ZR 135/06 im Volltext vor.
Kurz: Registrierung durch Beklagte seit 1997, 2001 Unternehmensbezeichnung für Klägerin, ab 2004 Verwendung der Seite durch beklagte Domaininhaberin. Der BGH entschied, dass die Beklagte ihre prioritätsältere Baustellen-Domain nicht löschen muss. Die Begründung:
Die bloße Registrierung und das Halten der Domain sei per se nicht rechtsmissbräuchlich und stelle keine wettbewerbswidrige Behinderung dar. Der Handel mit Domainnamen sei vielmehr – so der BGH – grundsätzlich zulässig und verfassungsrechtlich geschützt.
Allerdings: Die bloße Registrierung des Domainnamens als solche - so der BGH - schafft kein Kenzeichenrecht und berechtigt den Domaininhaber dementsprechend nicht, Kennzeichen zu verletzen. Im entschiedenen Fall bestätigte der BGH deshalb, dass die Bekagte es unterlassen muss, die 2001 geschaffene Unternehmensbezeichnung auf ihrer Homepage verwechselnd zu gebrauchen.27. Montag, 8. Juni 2009 Sind Artikel über Gerüchte zu massiven Eheproblemen eines Staatspräsidenten rechtswidrig, weil sie „zu keinerlei Debatte von öffentlichem Interesse beitragen”?In einer Entscheidung Az.: 21277/05 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Rechtsprechung zum Kriterium „Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse” entwickelt. Der EGMR geht von seinem in Medienkreisen berühmten Urteil vom 24. Juni 2004 - Az.: 59320/00 - (so genanntes Caroline-Urteil) aus, das der Bundesgerichtshof mittlerweile weitgehend umgesetzt hat.
Aus der Entscheidung lässt sich jedoch nicht herauslesen, meinen die Verf. dieser Zeilen, dass grundsätzlich Artikel zu Gerüchten über Eheprobleme von Politikern rechtswidrig sind. 28. Sonntag, 7. Juni 2009 Eine Ausrede weniger„Karin Mümmelmann kommt zu spät zur Arbeit. Der Chef blickt vorwurfsvoll auf die Uhr. Karin M.: 'Tut mir leid, aber meine Großmutter ist heute gestorben'. - Chef: 'Das ist natürlich etwas Anderes. Ich hoffe, das kommt nicht öfter vor!'.”
Nach „Frau im Trend”, 23/2009.29. Sonntag, 7. Juni 2009 Auslegungsfrage „Der Notar liest den letzten Willen eines reichen Verstorbenen vor. 'Und an Hein, dem ich versprach, ihn in meinem Testament zu erwähnen, einen herzlichen Gruß: Hallo Heinz, alter Knabe!'.”
Aus SUPERillu 19/2009.30. Samstag, 6. Juni 2009 Bundesgerichtshof hilft SparkassenkundenDie Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen sind teilweise rechtsunwirksam. Seit gestern liegt das Urteil Az. XI ZR 55/08 im Volltext vor. Der BGH wendet § 307 BGB an. Beanstandet hat der BGH die Klausel:
Diese Klausel - so das Urteil - ermögliche es einer Bank, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, zu denen sie gesetzlich und nebenvertraglich verpflichtet ist, oder die sie in eigenem Interesse erbringt. Darüber hinaus benachteilige das einseitige Preisänderungsrecht die Sparkassenkunden auch deshalb unangemessen, weil es den Sparkassen ermögliche, Preisänderungen nicht nur zur Abwälzung eigener Kosten, sondern zur Steigerung ihrer Gewinne vorzunehmen und so das ursprünglich vereinbarte Äquivalenzverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern. 31. Freitag, 5. Juni 2009 Sollen Schüler vom Staat für gute Noten bezahlt werden?O tempora, o mores wird manch ein Lateiner klagen. In der Schweiz wird getestet, ob der Staat Schüler mit Geld zu besseren Leistungen anspornen kann und soll. Unsere Mandantin IfD Allensbach hat aus diesem Anlass repräsentativ die Meinungen und Verhältnisse zur Belohnung von Schülern in Deutschland ermittelt.
15 % der deutschen Bevölkerung ab 16 Jahre finden es heute schon gut, dass der Staat Schüler für gute Noten mit Geld belohnen soll. 7 % sind unentschieden. Schaubild 1. Privat werden Kinder aber meist für gute Noten belohnt. 42 % sogar unmittelbar mit Geld. Nur 14 % belohnen grundsätzlich nicht. Schaubild 2. Interessant: Angelernte und Fach-Arbeiter belohnen am meisten mit Geld: 54 und 46 %. Am wenigsten Selbständige/freie Berufe, nämlich 31 %, obwohl diese Gruppe zusammen mit den Leitenden Angestellten/Beamten am großzügigsten belohnen. Schaubild 3.32. Donnerstag, 4. Juni 2009 Muss Mama nach der Scheidung Vollzeit arbeiten?So betitelt die neue Ausgabe - 24/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.33. Mittwoch, 3. Juni 2009 Keine Anerkenntniswirkung einer UnterlassungserklärungDas Landgericht Berlin hat in einem Beschluss Az.: 15 O 757/07 bekräftigt:
Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, ist es in der professionellen Praxis üblich, zur strafbewehrten Unterlassungserklärung hinzuzufügen, sie erfolge zwar rechtsverbindlich, jedoch „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“.34. Dienstag, 2. Juni 2009 Minderjährige im Internet: Eckpfeiler aus der Rechtsprechung1. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Aufsichtspflicht der Eltern
Zu Internetfallen haben wir auch zuletzt am 27. Mai 2009 über Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. an dieser Stelle kritisch berichtet. Was dort geschrieben wurde, gilt auch in Bezug auf Minderjährige.35. Montag, 1. Juni 2009 Wie vermittelt ein Anwalt, dass seine Kanzlei auf ein Rechtsgebiet spezialisiert ist? Nach einem Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Schleswig-Holstein blockieren die Bestimmungen zur Bezeichnung „Fachanwalt” Hinweise zur Spezialisierung beim Kanzleinamen. Az.: 2 AGH 6/07. So soll eine Kanzlei nicht angeben dürfen: "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht", wenn kein Sozius als "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zugelassen ist.
Anmerkung: Der Verfasser dieser Zeilen ist als „Fachanwalt für Arbeitsrecht” zugelassen.Suche in der Datenbank
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