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Heft Nr. 4/1992 – 73. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Einräumung Baurecht und Begründung von Stockwerkweigentum. 201
Die Einräumung eines selbständigen und dauernden Baurechts, das als Grundstück im Grundbuch eingetragen ist, sowie die gleichzeitige Begründung von Stockwerkeigentum am Baurechtsgrundstück und die Vereinbarung eines späteren, bis zum Ende der Dauer des Baurechts befristeten Kaufrechts am belasteten Grundstück zugunsten der Baurechtsnehmer gelten weder als zivilrechtliche noch als wirtschaftliche Handänderung.
VERWALTUNGSGERICHT, Entscheid vom 25. September 1990 (Rechenschaftsbericht 1990 S. 91 Nr. 52).
Errichtung von Eigentümerschuldbriefen (Umgehung des BBPG). 203
Pfandbelastungsbeschluss (BBPG). Die Errichtung von Eigentümerschuldbriefen durch den Verkäufer unmittelbar vor der Veräusserung des Grundstückes stellt eine Gesetzesumgehung (Umgehung des BBPG) dar, die im Sinne eines «Zielverbotes» unzulässig ist; eine gegenteilige rechtliche Würdigung erscheint nicht als vertretbar. Damit entfällt in solchen Fällen die Urkundspflicht des Notars im Sinne von Art. 25 Abs. 1 NG infolge offensichtlich rechtswidrigen Inhalts der Beurkundung.
Für die Beurteilung der Frage, ob der Inhalt der Beurkundung «offensichtlich» rechtswidrig sei, ist auf den Stand der Erkenntnisse von Lehre und Rechtsprechung im Zeitpunkt der Beurkundung abzustellen.
NOTARIATSKAMMER, Auszug aus dem Entscheid vom 5. März 1991 (BN 1991 S. 255).
Blocage du registre foncier, procédure en réalisation de l'immeuble. 207
ZGB Art. 178. Die Beschränkung der Verfügungsbefugnis im Sinne dieser Bestimmung vermag die Zwangsverwertung des Grundstückes des Schuldners nicht zu hemmen.
TRIBUNAL CANTONAL, Chambre des poursuites et faillites, extrait de la décision du 4 décembre 1990.
Bundesrechtliche Sofortmassnahmen. Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke. 208
BBPG Art. 1 Abs. 1. Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke.
Anstelle eines gelöschten Pfandrechtes kann ein neues Pfandrecht nur errichtet werden, wenn die Belastungsgrenze dadurch nicht überschritten wird.
JUSTIZDIREKTION, Auszug aus der Verfügung vom 14. August 1991.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 II 401
Auflösung einer juristischen Person mit widerrechtlichem Zweck. 213
Auflösung einer juristischen Person mit widerrechtlichem Zweck (Art. 57 Abs. 3 ZGB).
1. Der Zweck der Gesellschaft bestimmt sich nicht ausschliesslich nach der statutarischen Zweckumschreibung, sondern auch nach den tatsächlich verfolgten Zielen. Dient die Gesellschaft in Wirklichkeit einzig der Umgehung der Vorschriften über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, so bedient sie sich nicht nur unzulässiger Mittel beim Verfolgen ihrer Zwecke. Vielmehr ist der Zweck der Gesellschaft selber widerrechtlich im Sinne von Art. 57 Abs. 3 ZGB (Erw. 1).
2. Art. 57 Abs. 3 ZGB ist auch auf Aktiengesellschaften anwendbar (Erw. 2; Bestätigung der Rechtsprechung).
3. Eine vor Inkrafttreten des BewG am 1. Januar 1985 eingeleitete Klage auf Auflösung einer juristischen Person mit Anfall ihres Vermögens an das Gemeinwesen, die sich direkt auf das allgemeine Zivilrecht stützt, verjährt so lange nicht, als der rechtswidrige Zustand andauert (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 13. Oktober 1989 i.S. Sud Provizel SA gegen Kanton Graubünden (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 117 II 231
Validité d'un testament olographe rédigé par une personne souffrant d'une maladie mentale. 225
ZGB Art. 8, 16, 467, 519 Abs. 1 Ziff. 1. Gültigkeit eines eigenhändigen Testamentes, das durch eine Person abgefasst wurde, die an einer Geisteskrankheit leidet.
1. Fähigkeit, Verfügungen von Todes wegen zu treffen: Zusammenfassung der anwendbaren Grundsätze (Erw. 2).
2. Im vorliegenden Fall ist die Testierunfähigkeit im massgebenden Zeitpunkt nicht mit genügender Gewissheit nachgewiesen (Erw. 3b).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 23 mai 1991 dans la cause B. contre dame M. et consorts (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 116 II 131
Qualité de l'exécuteur testamentaire. 230
ZGB Art. 518; Partei- und Prozessfähigkeit des Willensvollstreckers.
1. Sofern der Willensvollstrecker mit der Verwaltung der Erbschaft im Sinne von Art. 518 ZGB betraut ist, steht ihm an Stelle des materiell Berechtigten die aktive oder passive Prozessführungsbefugnis im eigenen Namen und als Partei zu (Erw. 2 und 3a).
2. Ein gegen den Willensvollstrecker gerichtetes Urteil erfasst nur die zur Erbschaft gehörenden Vermögenswerte. Der Gläubiger, der zugleich auf die unverteilte Erbschaft und auf das persönliche Vermögen eines Erben greifen möchte, muss daher sowohl gegen diesen Erben als auch gegen den Willensvollstrecker klagen, die beide passivlegitimiert sind (Erw. 3b und 4).
3. Die Frage, ob eine Vorladung nichtig sei, weil der Willensvollstrecker vom Kläger nicht als beklagte Partei bezeichnet worden ist, beantwortet sich nach kantonalem Verfahrensrecht (Erw. 5).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 13 juin 1990 dans la cause Hoirs B. contre M.B. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 116 II 243
Erbrechtliche Herabsetzung. 234
Erbrechtliche Herabsetzung.
1. Herabsetzbarkeit einer unter der Herrschaft des alten Eherechts erfolgten ehevertraglichen Zuweisung des Vorschlags an den überlebenden Ehegatten (Bestätigung der Rechtsprechung). Einredeweise Geltendmachung im Erbteilungsprozess zugelassen, obwohl sich die Nachkommen dem ihnen von der Vormundschaftsbehörde vorgelegten Ehevertrag seinerzeit nicht widersetzt hatten (Erw. 3).
2. Die in Erfüllung einer sittlichen Pflicht erfolgten Zuwendungen unterliegen der Herabsetzung (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 12. Juli 1990 i.S. E.O.-C. gegen N. und G.O. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 116 II 248
Interprétation d'un testament olographe par lequel la testatrice a institué légataire(s) le ou les descendants de son fils. 237
ZGB Art. 543 Abs. 1 und 544 Abs. 1. Auslegung eines eigenhändigen Testamentes, in dem Vermächtnisse an den oder die Nachkommen eines Sohnes verfügt werden.
Das schweizerische Recht wird vom Grundsatz beherrscht, dass das Vermächtnis mit der Eröffnung des Erbganges erworben wird: Nur ausnahmsweise kann der Übergang in dem Sinn aufgeschoben sein, dass der Vermächtnisnehmer erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem Tod des Erblassers diese Eigenschaft erhält. Vorliegend ergibt sich aus dem Wortlaut des Testaments nicht zweifelsfrei, dass die Erblasserin den Erwerb zugunsten eines im Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges weder geborenen, noch gezeugten Nachkommen aufschieben wollte. Dieser ist somit nicht als Vermächtnisnehmer zu betrachten.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 3 mai 1990 dans la cause D. contre D. et F. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 116 II 253
Haftung des die Erbschaft ausschlagenden Erben. 241
Zur Erhebung der Klage gemäss Art. 579 ZGB ist der einzelne Gläubiger des Erblassers auch dann legitimiert, wenn der Nachlass im Sinne der Art. 573 Abs. 1 ZGB und 193 Abs. 1 SchKG durch das Konkursamt liquidiert worden ist.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 21. Juni 1990 i.S. Verein X gegen Z (Berufung) (Erw. 2-5).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 II 434
Auslegung einer Bauhöhendienstbarkeit. 245
Auslegung einer Bauhöhendienstbarkeit (Art. 738 ZGB).
Eine Dienstbarkeit, mit welcher die erlaubte Bauhöhe auf dem belasteten Grundstück in einer genauen Masszahl ausgedrückt wird, ist ihrem Sinne entsprechend absolut zu verstehen. Sie muss daher unabhängig davon eingehalten werden, ob die Bedürfnisse der herrschenden Liegenschaft im konkreten Anwendungsfall durch ein Höherbauen tatsächlich geschmälert würden (Erw. 2).
Besteht der Zweck einer solchen Dienstbarkeit in der Verbesserung der Wohnqualität auf dem herrschenden Grundstück, so erschöpft sich dieser vernünftigerweise nicht nur in der Bewahrung der Aussicht, der Besonnung und der Belichtung, sondern dient auch der Beschränkung des umbauten Raumes auf dem Nachbargrundstück (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 26. Oktober 1989 i.S. Heller AG Wohnbauten gegen Varioprint AG (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 II 349
Anfechtung eines Kollokationsplans. Umfang der Sicherung für verfallene Zinsen beim Schuldbrief. Einreden des Schuldners. 249
Anfechtung eines Kollokationsplans. Umfang der Sicherung für verfallene Zinsen beim Schuldbrief (Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Einreden des Schuldners (Art. 872 ZGB).
1. Es ist zulässig, Schuldbriefe sicherheitshalber zu Eigentum zu übertragen und zu vereinbaren, dass diese bis zum Betrag des Schuldbriefkapitals sowie des laufenden und dreier verfallener Jahreszinsen beliebige Forderungen sicherstellen sollen. Sofern eine Schuld in der entsprechenden Höhe besteht, dienen die Schuldbriefe diesfalls der Sicherung dieses gesamten Betrages, selbst wenn die verfallenen Zinsen aus dieser Schuld bezahlt sind (Erw. 3 und 4a-c).
2. Der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit einer Sicherungsvereinbarung, welche vor seinem Inkrafttreten geschlossen wurde (Erw. 4d).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 2. November 1989 i.S. Konkursmasse im Konkurs über den Nachlass des M. Karpf gegen Zürcher Kantonalbank (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 II 456
Haftung des Architekten für Mängel eines Bauwerkes, Beginn der Verjährungsfrist. 259
OR Art. 371 Abs. 2; Haftung des Architekten für Mängel eines Bauwerkes, Beginn der Verjährungsfrist.
1. Wird der Architekt vom Bauherrn für Mängel eines Gesamtwerkes verantwortlich gemacht, das von mehreren Nebenunternehmern aufgrund gesonderter Verträge mit dem Bauherrn erstellt worden ist, so beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme jedes Teilwerkes zu laufen. Begriff der Abnahme (Erw. 2 und 4).
2. Bedeutung von zeitlich begrenzten Einredeverzichten des Architekten (Erw. 6b).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. November 1989 i. S. A gegen B (Berufung).
Gesetzgebung Obligationenrecht (Die Aktiengesellschaft). Änderung vom 4. Oktober 1991. 262
Gesetzgebung Handelsregisterverordnung. Änderung vom 9. Juni 1992. 262
Gesetzgebung Verordnung über die fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisoren. 262

References: Art. 25
 Art. 178
 Art. 1
 BGE 
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 8
 Art. 518
 Art. 518
 BGE 
 Art. 543
 BGE 
 Art. 579
 Art. 573
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 371