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Timestamp: 2019-05-20 05:09:02+00:00

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ᐅ Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Mietrecht - Gesetze - AnwaltOnline
(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. In § 121 Abs. 2 wird das Wort „dreißig“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.
2. § 124 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „des § 203 Abs. 2 und der §§ 206, 207“ durch die Angabe „der §§ 206, 210 und 211“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird das Wort „dreißig“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.
3. Im ersten Buch wird der fünfte Abschnitt wie folgt gefasst:
„Abschnitt 5 Verjährung
§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts"
4. § 241 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut der Vorschrift wird Absatz 1.
„(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.“
4a. § 244 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinbart ist.“
5. Nach § 246 wird folgender § 247 eingefügt:
„§ 247 Basiszinssatz“
6. Die §§ 275 und 276 werden wie folgt gefasst:
„§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners“
7. In § 278 Satz 2 wird die Angabe „§ 276 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 276 Abs. 3“ ersetzt.
8. § 279 wird aufgehoben.
9. Die §§ 280 bis 288 werden wie folgt gefasst:
„§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 288 Verzugszinsen"
10. In § 291 Satz 2 wird die Angabe “§ 288 Abs. 1” durch die Angabe “§ 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3” ersetzt.
11. § 296 wird wie folgt gefasst:
„§ 296 Entbehrlichkeit des Angebots"
12. Dem zweiten Abschnitt des zweiten Buches wird folgender Abschnitt vorangestellt:
„Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 310 Anwendungsbereich"
13. Im zweiten Buch wird der bisherige zweite Abschnitt der dritte Abschnitt; die §§ 305 bis 314 und die Gliederungsüberschrift des ersten Titels werden durch folgende Vorschriften und Gliederungsüberschriften ersetzt:
„Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung
§ 312f Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte“
14. § 321 wird wie folgt gefasst:
„§ 321 Unsicherheitseinrede”
15. Die §§ 323 bis 326 werden wie folgt gefasst:
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht"
16. § 327 wird aufgehoben.
17. Die Überschrift des fünften Titels des bisherigen zweiten Abschnitts des zweiten Buches wird wie folgt gefasst:
„Titel 5 Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen“.
18. Dem § 346 wird folgende Gliederungseinheit vorangestellt:
„Untertitel 1 Rücktritt“.
19. Die §§ 346 und 347 werden wie folgt gefasst:
„§ 346 Wirkungen des Rücktritts
§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt"
20. Die §§ 350 bis 354 werden aufgehoben.
21. § 355 wird § 350 und wie folgt gefasst:
„§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung"
22. § 356 wird § 351.
23. § 357 wird § 352 und wird wie folgt gefasst:
„§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung"
24. § 358 wird aufgehoben.
25. Die §§ 359 und 360 werden die §§ 353 und 354.
26. Nach dem neuen § 354 wird folgender Untertitel eingefügt:
"Untertitel 2 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen"
27. Die §§ 361 bis 361b werden aufgehoben.
28. § 390 Satz 2 wird aufgehoben.
29. In § 425 Abs. 2 werden die Wörter „Unterbrechung und Hemmung“ durch die Wörter „Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung“ ersetzt.
30. Im zweiten Buch werden der bisherige dritte und der vierte bis sechste Abschnitt die Abschnitte 4 bis 7.
31. Im zweiten Buch wird der bisherige siebente Abschnitt der Abschnitt 8 und dessen erster Titel wird durch folgende Titel ersetzt:
„Titel 1 Kauf, Tausch
Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge
Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
32. In dem neuen Abschnitt 8 des zweiten Buches werden der bisherige zweite und dritte Titel sowie der vierte Titel die Titel 4 bis 6.
33. § 523 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die für die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1 und der §§ 435, 436, 444, 452, 453 finden entsprechende Anwendung.“
33a. In § 536 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Fehler“ jeweils durch das Wort „Mangel“ ersetzt.
33b. In § 536a Abs. 1 und in § 536c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 werden jeweils die Wörter „wegen Nichterfüllung“ gestrichen.
33c. In § 543 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 536b, 536d und §§ 469 bis 471“ durch die Angabe „§§ 536b und 536d“ ersetzt.
33d. § 548 Abs. 3 wird aufgehoben.
33e. In § 563 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 206“ durch die Angabe „§ 210“ ersetzt.
34. Dem § 604 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe.“
35. In dem neuen Abschnitt 8 des zweiten Buches wird der bisherige fünfte Titel der Titel 7 und wie folgt gefasst:
„Titel 7 Sachdarlehensvertrag
§ 609 Entgelt"
36. In dem neuen Abschnitt 8 des zweiten Buches werden der bisherige sechste und siebente Titel sowie der achte bis fünfundzwanzigste Titel die Titel 8 bis 27.
36a. Dem § 615 wird folgender Satz angefügt:
„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.“
36b. Nach § 619 wird folgende Vorschrift eingefügt:
37. Dem § 632 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.“
38. Die §§ 633 bis 638 werden wie folgt gefasst:
„§ 633 Sach- und Rechtsmangel
§ 638 Minderung"
39. Der bisherige § 637 wird § 639 und wie folgt gefasst:
„§ 639 Haftungsausschluss"
40. In § 640 Abs. 2 werden die Wörter „so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche“ durch die Wörter „so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte“ ersetzt.
41. In § 646 wird die Angabe „§§ 638, 641, 644, 645“ durch die Angabe „des § 634a Abs. 2 und der §§ 641, 644 und 645“ ersetzt.
42. § 651 wird wie folgt gefasst:
„§ 651 Anwendung des Kaufrechts"
43. § 651a wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:
„(3) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) zur Verfügung zu stellen. Die Reisebestätigung und ein Prospekt, den der Reiseveranstalter zur Verfügung stellt, müssen die in der Rechtsverordnung nach Artikel 238 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Angaben enthalten.“
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und dessen Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„§ 309 Nr. 1 bleibt unberührt.“
44. § 651d Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „§ 472“ wird durch die Angabe „§ 638 Abs. 3“ ersetzt.
„§ 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.“
45. In § 651e Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 471“ durch die Angabe „§ 638 Abs. 3“ ersetzt.
46. § 651g Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „sechs Monaten“ durch die Wörter „zwei Jahren“ ersetzt.
47. § 651m wird wie folgt gefasst:
„§ 651m"
48. Dem § 652 wird folgende Gliederungsüberschrift vorangestellt:
„Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften“.
49. Nach § 655 wird folgender Untertitel eingefügt:
„Untertitel 2 Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer"
50. Dem § 656 wird folgende Gliederungsüberschrift vorangestellt:
„Untertitel 3 Ehevermittlung“.
51. § 675a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nach Absatz 2“ durch die Wörter „nach Artikel 239 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ ersetzt.
52. Dem § 695 wird folgender Satz angefügt:
„Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Rückforderung.“
53. Dem § 696 wird folgender Satz angefügt:
„Die Verjährung des Anspruchs beginnt mit dem Verlangen auf Rücknahme.“
54. In § 700 Abs. 1 werden die Wörter „die Vorschriften über das Darlehen“ jeweils durch die Wörter „bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag“ ersetzt.
55. Dem § 771 wird folgender Satz angefügt:
„Erhebt der Bürge die Einrede der Vorausklage, ist die Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen gehemmt, bis der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat.“
56. In § 778 werden die Wörter „Kredit zu geben“ durch die Wörter „ein Darlehen oder eine Finanzierungshilfe zu gewähren“ und die Wörter „aus der Kreditgewährung“ durch die Wörter „aus dem Darlehen oder der Finanzierungshilfe“ ersetzt.
57. § 786 wird aufgehoben.
58. In § 802 Satz 3 wird die Angabe „§§ 203, 206, 207“ durch die Angabe „§§ 206, 210, 211“ ersetzt.
59. In § 813 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 222 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 214 Abs. 2“ ersetzt.
60. § 852 wird wie folgt gefasst:
„§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung"
61. § 939 wird wie folgt gefasst:
„§ 939 Hemmung der Ersitzung"
62. § 941 wird wie folgt gefasst:
„§ 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung"
63. In § 943 wird das Wort „zustatten“ durch das Wort „zugute“ ersetzt.
64. In § 1002 Abs. 2 wird die Angabe „§§ 203, 206, 207“ durch die Angabe „§§ 206, 210, 211“ ersetzt.
65. Im dritten Buch wird der vierte Abschnitt aufgehoben; der fünfte bis neunte Abschnitt werden die Abschnitte 4 bis 8.
66. In § 1098 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 504 bis 514“ durch die Angabe „§§ 463 bis 473“ ersetzt.
67. In § 1170 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 208 zur Unterbrechung der Verjährung“ durch die Wörter „§ 212 Abs. 1 Nr. 1 zum Neubeginn der Verjährung“ ersetzt.
68. In § 1317 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§§ 203, 206 Abs. 1 Satz 1“ durch die Angabe „§§ 206, 210 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
69. In § 1600b Abs. 6 Satz 2 wird die Angabe „§§ 203, 206“ durch die Angabe „§§ 206, 210“ ersetzt.
70. § 1615l wird wie folgt geändert:
b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4; in ihm wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„In diesem Fall gilt Absatz 3 entsprechend.“
71. Im zweiten Abschnitt des vierten Buches werden der siebente und neunte Titel die Titel 6 und 7.
72. In § 1762 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 203, 206“ durch die Angabe „§§ 206, 210“ ersetzt.
73. Im ersten Titel des dritten Abschnitts des vierten Buches wird die Überschrift „VI. Familienrat“ gestrichen und die Überschrift „VII. Beendigung der Vormundschaft“ durch folgende Gliederungsüberschrift ersetzt:
„Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft“.
74. In § 1903 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 206“ durch die Angabe „§ 210“ ersetzt.
75. In § 1944 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 203, 206“ durch die Angabe „§§ 206, 210“ ersetzt.
76. In § 1954 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§§ 203, 206, 207“ durch die Angabe „§§ 206, 210, 211“ ersetzt.
77. In § 1997 wird die Angabe „des § 203 Abs. 1 und des § 206“ durch die Angabe „der §§ 206, 210“ ersetzt.
78. In § 2082 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§§ 203, 206, 207“ durch die Angabe „§§ 206, 210, 211“ ersetzt.
79. § 2171 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut des Satzes 1 wird Absatz 1; hierbei werden nach dem Wort „Erbfalls“ die Wörter „für jedermann“ eingefügt.
b) Der bisherige Satz 2 wird aufgehoben.
c) Es werden folgende Absätze angefügt:
„(2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann und das Vermächtnis für den Fall zugewendet ist, dass die Leistung möglich wird.
(3) Wird ein Vermächtnis, das auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins zugewendet, so ist das Vermächtnis gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termins behoben wird.“
80. § 2182 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so hat der Beschwerte die gleichen Verpflichtungen wie ein Verkäufer nach den Vorschriften des § 433 Abs. 1 Satz 1, der §§ 436, 452 und 453. Er hat die Sache dem Vermächtnisnehmer frei von Rechtsmängeln im Sinne des § 435 zu verschaffen. § 444 findet entsprechende Anwendung.“
81. In § 2183 Satz 2 wird das Wort „Fehler“ durch das Wort „Sachmangel“ ersetzt.
82. In § 2283 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§§ 203, 206“ durch die Angabe „§§ 206, 210“ ersetzt.
83. In § 2376 Abs. 2 wird das Wort „Fehler“ durch das Wort „Sachmängel“ ersetzt.
(2) Dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Absatz 1, wird die aus der Anlage zu dieser Vorschrift ersichtliche Inhaltsübersicht vorangestellt. Die Untergliederungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten die Bezeichnung und Fassung, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergibt. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten die Überschriften, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergeben.
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References: § 121
 § 124
 § 203

§ 218
 § 241
 § 244
 § 246
 § 247

§ 276
 § 278
 § 279

§ 288
 § 291
 § 296

§ 310

§ 312
 § 321

§ 326
 § 327
 § 346

§ 347
 § 355
 § 350
 § 356
 § 351
 § 357
 § 352
 § 358
 § 354

§ 359
 § 390
 § 425
 § 523
 § 433
 § 536
 § 536
 § 536
 § 543
 § 548
 § 563
 § 604

§ 609
 § 615
 § 619
 § 632

§ 638
 § 637
 § 639
 § 640
 § 634
 § 646
 § 634
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 652
 § 655

§ 655
 § 656
 § 675
 § 695
 § 696
 § 700
 § 771
 § 778
 § 786
 § 802
 § 813
 § 852
 § 939
 § 941
 § 943
 § 1002
 § 1098
 § 1170
 § 1317
 § 1600
 § 1615
 § 1762
 § 1903
 § 1944
 § 1954
 § 1997
 § 203
 § 206
 § 2082
 § 2171
 § 2182
 § 433
 § 435
 § 444
 § 2183
 § 2283
 § 2376