Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20081014_1bvr231006.html
Timestamp: 2017-03-27 06:54:52+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausschluss steuerrechtlicher Angelegenheiten (insbesondere des steuerrechtlichen Kindergeldes) aus dem Anwendungsbereich der Beratungshilfe mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit im prozessualen Bereich gilt entsprechend für den außergerichtlichen Bereich
Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06
L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 14.
Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 - Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG
unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das
Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen
Angelegenheiten zählt. Zum Grundsatz der
Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlichen
Bereich. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2310/06 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau K... - Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Götz Florian Bosselmann, Selchower Straße 4, 12049 Berlin -
gegen den Beschluss des
Amtsgerichts Neukölln vom 31. Juli 2006 - 70 a II 4667/06
Senat - unter Mitwirkung der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing am 14. Oktober 2008 beschlossen: § 2 Absatz 2 des Gesetzes über
Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem
Einkommen (Beratungshilfegesetz) vom 18. Juni 1980
(Bundesgesetzblatt I Seite 689) in der Fassung
des Gesetzes zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und
anderer Gesetze vom 14. September 1994
(Bundesgesetzblatt I Seite 2323) ist mit
Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar,
soweit er die Gewährung von Beratungshilfe nicht auch in
Angelegenheiten des Steuerrechts ermöglicht. Der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom
31. Juli 2006 - 70 a II 4667/06 - verletzt die
Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3
Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die
Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe: A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des
Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz. I. 2 1. a) Mit dem Gesetz über die Rechtsberatung
und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen vom
18. Juni 1980 (BGBl I
S. 689; Beratungshilfegesetz
<BerHG>) hat der Gesetzgeber die Rechtsuchenden mit
geringem Einkommen und Vermögen zu gewährende Hilfe bei der
Wahrnehmung von Rechten außerhalb gerichtlicher Verfahren
geregelt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Bürger nicht
durch ihre finanzielle Lage daran gehindert werden, sich
außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sachkundigen
Rechtsrat zu verschaffen (vgl. BTDrucks 8/3311,
S. 1). Die Beratungshilfe besteht dabei nicht nur in der
Rechtsberatung, sondern, soweit erforderlich, auch in
außergerichtlicher Vertretung (§ 2 Abs. 1 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 BerHG). Beratungshilfe in
diesem Sinne soll zwar grundsätzlich durch Rechtsanwälte,
Rechtsbeistände und Beratungsstellen erbracht werden
(§ 3 Abs. 1 BerHG). Sie kann jedoch in bestimmten
Fällen auch durch das Amtsgericht gewährt werden (§ 3
Abs. 2 BerHG). Die sogenannten Stadtstaatenklauseln des
§ 12 BerHG enthalten abweichende Bestimmungen für die
Länder Bremen, Hamburg und Berlin: Nach § 12 Abs. 1
BerHG tritt für die Länder Bremen und Hamburg die öffentliche
Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe nach dem
Beratungshilfegesetz; gemäß § 12 Abs. 2 BerHG hat
der Rechtsuchende im Land Berlin die Wahl zwischen der
Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung und
anwaltlicher Rechtsberatung nach dem
Beratungshilfegesetz. 3 Beratungshilfe kann in Anspruch nehmen, wer
die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufzubringen vermag
(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG). Ferner setzt die
Gewährung von Beratungshilfe voraus, dass im Einzelfall keine
anderen zumutbaren Möglichkeiten rechtlicher Beratung zur
Verfügung stehen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG) und
die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist (§ 1
Abs. 1 Nr. 3 BerHG). 4 Beratungshilfe wird allerdings nicht in
sämtlichen Rechtsangelegenheiten gewährt, sondern nur
hinsichtlich der in § 2 Abs. 2 BerHG aufgeführten
Sachgebiete. Dazu gehören nach der seit dem
23. September 1994 geltenden Fassung des Gesetzes zur
Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze vom
14. September 1994 (BGBl I
S. 2323) Zivilsachen,
Angelegenheiten des Verwaltungsrechts, des Verfassungsrechts
(§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BerHG) und
- begrenzt auf Beratung - Angelegenheiten des
Strafrechts sowie des Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 2
Abs. 2 Satz 2 BerHG). Beratungshilfe kann ferner in
Angelegenheiten des Arbeitsrechts und des Sozialrechts
gewährt werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
und 4 BerHG). Die Vorschrift lautet: 5 „§ 2 6 (1) … 7 (2) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird
gewährt in Angelegenheiten 8 1. des Zivilrechts einschließlich der
Angelegenheiten, für deren Entscheidung die Gerichte für
Arbeitssachen zuständig sind, 9 2. des Verwaltungsrechts, 10 3. des Verfassungsrechts, 11 4. des Sozialrechts. 12 In Angelegenheiten des Strafrechts und des
Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt. Ist es
im Gesamtzusammenhang notwendig, auf andere Rechtsgebiete
einzugehen, wird auch insoweit Beratungshilfe gewährt. 13 (3) …“ 14 b) In seiner ursprünglich geltenden Fassung
sah § 2 Abs. 2 Satz 1 BerHG ( BGBl I, 1980, S. 689 ) noch nicht die Gewährung von
Beratungshilfe in Angelegenheiten des Arbeits- und des
Sozialrechts vor. In der Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung vom 2. November 1979 (vgl.
BTDrucks 8/3311) heißt es dazu, nach den Ergebnissen der
von einigen Ländern durchgeführten Modellversuche habe sich,
gemessen an der Gesamtzahl der Anträge auf Rechtsrat, für das
Arbeitsrecht ein Anteil zwischen 2,26 % und 7,76 %
ergeben, für das Sozialrecht ein Anteil zwischen 1,9 %
und 7,7 %. Das begrenzte Bedürfnis nach Rechtsrat lasse
sich hier mit dem bereits vorhandenen Angebot erklären;
hinzuweisen sei auf die Beratung durch Gewerkschaften und
Sozialverbände. Demgegenüber sei vor allem für den Bereich
des Zivilrechts, aber auch des Straf- und des
Ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Verwaltungsrechts, ein
deutliches Defizit an Beratungsmöglichkeiten festzustellen.
Die Konzentration der öffentlichen Mittel auf bestimmte
Sachgebiete stehe mit dem Ziel des Entwurfs in Einklang, die
Beratungshilfe ergänzend zu anderen Beratungsmöglichkeiten
hinzutreten zu lassen, diese aber nicht zu ersetzen, sondern
anderweit vorhandenen Sachverstand zu nutzen. Die
Beratungshilfe könne und solle daher auf Rechtsgebiete
beschränkt werden, bei denen wegen des Fehlens anderweitiger
Beratungsmöglichkeiten ein Bedürfnis deutlich hervortrete
(vgl. BTDrucks 8/3311, S. 12). Die Ausklammerung
des Steuerrechts aus dem Katalog der beratungshilfefähigen
Angelegenheiten begründet der Regierungsentwurf mit einem
Hinweis auf die ausgedehnte Tätigkeit von Verbänden
(Lohnsteuerhilfevereinen) und die daneben bestehende
Möglichkeit von Auskünften in Lohnsteuerangelegenheiten nach
§ 42e des Einkommensteuergesetzes (vgl.
BTDrucks 8/3311, S. 12). 15 Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit
Beschluss des Ersten Senats vom 2. Dezember 1992 ( BVerfGE 88, 5 ) festgestellt hatte, dass § 2
Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 BerHG in seiner
ursprünglichen Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1
GG unvereinbar war, als Beratungshilfe nicht in
Angelegenheiten gewährt wurde, für deren Entscheidung die
Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig sind,
erweiterte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der
Beratungshilfe mit dem Gesetz zur Änderung des
Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze vom
S. 2323) um das Arbeits- und
Sozialrecht. In der Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung wird hierzu ausgeführt, der Gesetzentwurf
gebe unter den verschiedenen Möglichkeiten, die das
Bundesverfassungsgericht zur Behebung der durch die
Nichtberücksichtigung des Arbeitsrechts hervorgerufenen
verfassungswidrigen Gesetzeslage in seiner Entscheidung
vorgeschlagen habe, jener den Vorzug, die eine Erstreckung
der Beratungshilfe auf Angelegenheiten des Arbeitsrechts
vorsehe. Denn bereits heute werde in der Mehrzahl der Länder
aufgrund landesgesetzlicher Regelungen oder des
Einigungsvertrages Beratungshilfe auch für das Arbeitsrecht
gewährt. Diese Lösung vermeide eine Zweispurigkeit der
Beratungshilfe und verzichte auf die Einführung neuer
Beratungseinrichtungen, die bisher im Gesetz nicht vorgesehen
seien. Auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten werde nach
dem Beratungshilfegesetz bisher keine Hilfe gewährt. Die
schwer vermittelbare Folge sei, dass in Angelegenheiten der
Sozialhilfe, über die im Streitfall die Verwaltungsgerichte
entschieden, Beratungshilfe gewährt werde, während dies etwa
in den Renten- oder Versorgungsangelegenheiten nicht möglich
sei. Es werde daher auch die flächendeckende Einbeziehung des
Sozialrechts vorgeschlagen (vgl. BTDrucks 12/7009,
S. 5). In der Einzelbegründung zu den als neue Nummer 4
in den § 2 Abs. 2 Satz 1 BerHG einzufügenden
Angelegenheiten des Sozialrechts weist der Regierungsentwurf
darauf hin, dass nach der bisherigen Auslegung des
Beratungshilfegesetzes die Zuordnung einer Angelegenheit zu
einem der in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
BerHG genannten, beziehungsweise nicht genannten,
Rechtsgebiete nach der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte,
also nach dem Gerichtsweg für die fragliche Angelegenheit
vorzunehmen sei. Die Sozialrechtsangelegenheiten, für die der
Sozialrechtsweg gegeben sei, seien daher bisher kraft
bundesgesetzlicher Regelung von der Gewährung der
Beratungshilfe ausgenommen. Um den rechtsuchenden Bürgern in
ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen auch in
sozialrechtlichen Fragen eine Beratung durch den Anwalt des
Vertrauens zu ermöglichen, solle in § 2 Abs. 2
BerHG das Sozialrecht als eines der Gebiete, für das
Beratungshilfe gewährt werde, ausdrücklich aufgeführt werden
(vgl. BTDrucks 12/7009, S. 6). 16 2. Das heute geltende Kindergeldrecht beruht
auf dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 ( BGBl I S. 1250 ; JStG 1996). Danach soll das
Existenzminimum eines Kindes einschließlich des Bedarfs für
Betreuung und Erziehung oder Ausbildung von der
Einkommensteuer freigestellt werden. Dies wird durch die im
Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehenen Freibeträge oder
durch das nach dem X. Abschnitt des
Einkommensteuergesetzes zu gewährende Kindergeld bewirkt
(§ 31 Satz 1 EStG). Soweit das Kindergeld für die
Freistellung des Existenzminimums nicht erforderlich ist,
dient es der Förderung der Familie (§ 31 Satz 2
EStG). In der Regel erfolgt der Familienleistungsausgleich
durch die Gewährung von Kindergeld. 17 Die Durchführung des
Familienleistungsausgleichs obliegt den bei der Bundesagentur
für Arbeit eingerichteten Familienkassen (§ 67,
§ 70 Abs. 1 EStG), die hier als Finanzbehörden
tätig werden (§ 5 Abs. 1 Nummer 11 Satz 2
des Gesetzes über die Finanzverwaltung). Das Verfahren
richtet sich nach der Abgabenordnung (AO). Dementsprechend
führt der Rechtsweg in den Angelegenheiten des
steuerrechtlichen Kindergeldes gemäß § 33 Abs. 1
Nummer 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu den
Finanzgerichten (vgl. BFHE 187, 562; 191, 67; 194, 368; Koch,
in: Gräber u.a., FGO, 6. Auflage 2006, § 33
Rn. 30 „Kindergeldangelegenheiten“). 18 Eltern, für die der durch das
Einkommensteuerrecht bewirkte Familienleistungsausgleich
nicht greift, weil sie nicht unbeschränkt steuerpflichtig
sind und daher das Einkommensteuergesetz auf sie keine
Anwendung findet, können Kindergeld nach dem
Bundeskindergeldgesetz in der Fassung vom 23. Januar
1997 (BGBl I S. 47 ; BKGG) erhalten. Dabei handelt es
sich vor allem um Personen, die im Inland weder einen
Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1
Abs. 1 BKGG in Verbindung mit § 1 Abs. 1
Satz 1 EStG), nicht aufgrund eines Dienstverhältnisses
zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen
Rechts Arbeitslohn aus einer inländischen Kasse beziehen und
im Aufenthaltsstaat in einem bestimmten Umfang zu einer
Steuer vom Einkommen herangezogen werden (§ 1
Abs. 1 BKGG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 EStG)
und die nicht bestimmte inländische Einkünfte im Sinne des
§ 49 EStG haben (§ 1 Abs. 1 BKGG in Verbindung
mit § 1 Abs. 3 EStG). Hinzu kommen unter gewissen
Voraussetzungen alleinstehende Kinder (§ 1 Abs. 2
BKGG) sowie bestimmte freizügigkeitsberechtigte Ausländer
(§ 1 Abs. 3 BKGG). Die Zahl der Empfänger dieses
sozialrechtlichen Kindergelds liegt nach Literaturangaben
insgesamt bei unter 1 % der Gesamtzahl der
Kindergeldempfänger (vgl. Igl/Welti, Sozialrecht,
8. Auflage 2007, § 63 Rn. 7). 19 3. Ob eine Angelegenheit zu einem der in
§ 2 Abs. 2 BerHG aufgezählten Rechtsgebiete gehört,
wird nach mittlerweile einhelliger Auffassung in rein
formaler Sichtweise danach bestimmt, welcher Rechtsweg in
dieser Angelegenheit eröffnet ist (vgl.
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und
Beratungshilfe, 4. Auflage 2005, Rn. 961; Schoreit,
in: ders./Groß, Beratungshilfe -Prozesskostenhilfe,
9. Auflage 2008, § 2 BerHG Rn. 5 ff., 20
und 38 f., jeweils m.w.N.). Infolgedessen wird in
Angelegenheiten des steuerrechtlichen Kindergeldes generell
keine Beratungshilfe gewährt, da hier im Streitfall der
Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet ist. Wird
Kindergeld hingegen nach den Bestimmungen des
Bundeskindergeldgesetzes geleistet, sind für Streitigkeiten
hierüber die Sozialgerichte zuständig mit der Folge, dass
Beratungshilfe nach § 2 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 BerHG grundsätzlich zur Verfügung steht (s.u. B I
2 b). II. 20 1. Die Beschwerdeführerin begehrte wegen eines
Bescheides der Familienkasse Berlin Süd über die Erstattung
zuviel gezahlten Kindergeldes Beratungshilfe. Ihren hierauf
gerichteten Antrag wies die Rechtspflegerin beim Amtsgericht
zurück. Kindergeldangelegenheiten seien der
Finanzgerichtsbarkeit zuzuordnen und begründeten deshalb nach
§ 2 BerHG keinen Anspruch auf Beratungshilfe. Der
Erinnerung der Beschwerdeführerin half die Rechtspflegerin
nicht ab. Zwar erfolgten Kindergeldzahlungen aus sozialen
Gründen. Die Familienkasse unterstehe jedoch dem Finanzamt.
Kindergeldsachen seien dementsprechend der
Finanzgerichtsbarkeit zuzuordnen. Für solche Angelegenheiten
werde nach dem Wortlaut des § 2 BerHG keine
Beratungshilfe gewährt. 21 Mit dem angegriffenen Beschluss wies das
Amtsgericht durch den Richter die Erinnerung der
Beschwerdeführerin zurück. Der Rechtsbehelf sei zwar nach
§ 6 Abs. 2 BerHG zulässig, aber aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des
Nichtabhilfebeschlusses unbegründet. Denn nach dem Wortlaut
des § 2 Abs. 2 BerHG werde Beratungshilfe
ausschließlich in den im Gesetz genannten Angelegenheiten
gewährt. Der Wortlaut des § 2 Abs. 2 BerHG sei
insofern eindeutig und einer Auslegung nicht zugänglich. Im
vorliegenden Fall handele es sich um eine nicht im Katalog
des § 2 Abs. 2 BerHG enthaltene Angelegenheit der
Finanzgerichtsbarkeit, weil es um Kindergeld gehe und die
zuständige Familienkasse dem Finanzamt zuzuordnen sei. 22 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die
Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Rechts auf
Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. 23 Sie macht geltend, es gebe keinen sachlichen
Grund, der die Unterscheidung zwischen dem nach dem
Bundeskindergeldgesetz und dem nach dem Einkommensteuergesetz
zu leistenden Kindergeld hinsichtlich der Gewährung von
Beratungshilfe zu rechtfertigen vermöge. Auch das Kindergeld
nach dem Einkommensteuergesetz sei Teil des sozialrechtlichen
Familienlastenausgleichs. Die Behandlung des Kindergeldrechts
als Teil des Sozialrechts könne nicht unter Hinweis auf die
Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit verneint werden, weil
aus dem eröffneten Rechtsweg für die rechtliche Einordnung
der Angelegenheit nichts abzuleiten sei. So seien früher die
Verwaltungsgerichte für das Recht der Sozialhilfe zuständig
gewesen. Das Amtsgericht hätte die Bewilligung von
Beratungshilfe deshalb nicht gestützt auf § 2
Abs. 2 Satz 1 BerHG ablehnen dürfen, sondern hätte
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 BerHG dahin
auslegen und anwenden müssen, dass in Angelegenheiten des
Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz als
Angelegenheiten des Sozialrechts Beratungshilfe gewährt
werde. III. 24 Zu der Verfassungsbeschwerde haben das
Bayerische Staatsministerium der Justiz und die
Bundesrechtsanwaltskammer Stellung genommen. 25 1. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz
weist darauf hin, dass der bayerische Landesgesetzgeber die
Begründung für die mit § 2 Abs. 2 BerHG
einhergehende Beschränkung der beratungshilfefähigen
Angelegenheiten auf bestimmte Sachgebiete, die ursprüngliche
Ausklammerung auch des Arbeits- und des Sozialrechts sowie
die Ausklammerung des Steuerrechts nicht für überzeugend
gehalten habe, weil dabei nicht berücksichtigt worden sei,
dass nach § 1 Abs. 1 Nummer 2 BerHG
Beratungshilfe ohnehin nur dann bewilligt werden dürfe, wenn
dem Ratsuchenden keine anderen zumutbaren Hilfsmöglichkeiten
zur Verfügung stünden. Außerdem sei es im Hinblick auf die
von Verfassungs wegen gebotene Gleichbehandlung nicht
vertretbar, Beratungshilfe selbst dann zu versagen, wenn
feststehe, dass andere Beratungsmöglichkeiten nicht
bestünden, nicht zumutbar oder nicht ausreichend seien. In
Bayern werde deshalb nach Art. 51 des Gesetzes zur
Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von
Verfahrensgesetzen des Bundes vom 23. Juni 1981 (Bayerisches
GVBl S. 187 <195>) bereits seit 1981
Beratungshilfe auch für das Arbeits- und Sozialrecht sowie
für das Steuerrecht gewährt. 26 2. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die
Verfassungsbeschwerde für begründet. Die angegriffene
Entscheidung verletze die Beschwerdeführerin in ihrem
Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Spätestens mit der
Aufnahme des Sozialrechts in den Kreis der
beratungshilfefähigen Angelegenheiten habe die Ausnahme für
das Steuerrecht ihre innere Rechtfertigung verloren. 27 Selbst wenn man die Ausklammerung
steuerrechtlicher Angelegenheiten aus dem Anwendungsbereich
der Beratungshilfe für gerechtfertigt halte, sei der
Ausschluss von Beratungshilfeleistungen jedenfalls dort nicht
mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wo er sich auf das
steuerrechtliche Kindergeld als Familienförderung beziehe.
Insofern sei eine verfassungskonforme Auslegung des § 2
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BerHG möglich. B. 28 Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der
aus § 2 Abs. 2 BerHG folgende Ausschluss
der Beratungshilfe ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
nicht vereinbar. Die in der angegriffenen Entscheidung darauf
gestützte Versagung von Beratungshilfe verletzt die
Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3
Abs. 1 GG. I. 29 1. Das Beratungshilfegesetz sichert den
Anspruch des Bürgers auf grundsätzlich gleiche Chancen von
Bemittelten und Unbemittelten bei der Wahrnehmung und
Verfolgung seiner Rechte auch im außergerichtlichen
Bereich. 30 a) Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr
früh aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1
GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3
Abs. 1 GG) die Forderung nach einer „weitgehenden
Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten
im Bereich des Rechtsschutzes“ abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; 10, 264
<270 f.>; 22, 83 <86>; 51, 295
<302>; 56, 139 <143>; 63, 380
<394 f.>). Diese
Forderung hat es später unter ausdrücklicher Berufung auch
auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG)
mit der Erwägung begründet, die Verweisung der Beteiligten
zur Durchsetzung ihrer Rechte vor die Gerichte bedinge
zugleich, dass der Staat Gerichte einrichte und den Zugang zu
ihnen jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffne (vgl.
BVerfGE 81, 347 <356> sowie Bezug nehmend auf beide
Prinzipien BVerfGE 35, 348
<355>; 78, 104 <117 f.> ). 31 Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung
und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht
unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; 22, 83
<86>; 63, 380 <394 f.> ). Der Unbemittelte muss
grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch
nehmen können wie ein Begüterter (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; 63, 380
<395>). Er muss einem solchen
Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten
vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko
berücksichtigt (vgl. BVerfGE 51, 295
<302>; 81, 347 <357> ). 32 Das Bundesverfassungsgericht hat diesen
verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit
bisher allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes
angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche
Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzung
für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemessen (vgl. nur
BVerfGE 81, 347 <356 ff.> sowie aus der Kammerrechtsprechung
BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom
19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW
2008, S. 1060 <1061 ff.>) .
Die Frage, ob aus den Verfassungsprinzipien, die den
Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit tragen, eine Pflicht zur
Angleichung der Stellung Unbemittelter an die Bemittelter
auch für den außergerichtlichen Rechtsschutz hergeleitet
werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht hingegen bisher
ausdrücklich offengelassen (vgl. BVerfGE 88, 5 <16> sowie BVerfG, 3. Kammer des
Ersten Senats, Beschluss vom 12. Juni 2007
- 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007,
S. 1369). 33 b) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3
Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaats- und dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 3 GG)
verlangt, dass der Gesetzgeber auch im außergerichtlichen
Bereich die erforderlichen Vorkehrungen trifft, damit der
Rechtsuchende mit der Wahrnehmung und Durchsetzung seiner
Rechte nicht von vornherein an mangelnden Einkünften oder
ungenügendem Vermögen scheitert. Die Erwägung, die die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Anspruch auf
Rechtsschutzgleichheit im prozessualen Bereich trägt, dass
der gleiche Rechtszugang jedermann unabhängig von seinen
Einkunfts- und Vermögensverhältnissen möglich sein muss, gilt
entsprechend für den außergerichtlichen Bereich. Weder der
allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG
noch das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG
oder das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3
GG sind in ihrer Geltung auf gerichtliche Verfahren
beschränkt. Diese im gerichtlichen Verfahren auf
Rechtsschutzgleichheit gerichteten Verfassungsgrundsätze
gewährleisten dem Bürger im außergerichtlichen Bereich
Rechtswahrnehmungsgleichheit. 34 Angesichts der rechtlichen Durchdringung
nahezu aller Lebensbereiche und der häufig hohen Komplexität
und wechselseitigen Verknüpfung der einschlägigen Regelungen
ist der Bürger vielfach auf fachkundigen Rechtsrat
angewiesen, um seine Rechte erkennen, bewerten und darüber
entscheiden zu können, ob und mit welchen Erfolgsaussichten
er sie - gegebenenfalls auch gerichtlich - durchsetzen kann.
Kann er diesen Rechtsrat mangels Einkünften oder Vermögen
nicht bereits im außerprozessualen Bereich in einer dem
Begüterten annähernd vergleichbaren Weise erlangen, wird er
ihm gegenüber schon hier ins Hintertreffen geraten und den
gerichtlichen Rechtsschutz mit seinen Möglichkeiten der
Prozesskostenhilfe nicht oder - etwa wegen versäumter
Fristen, präkludierter Einwendungen oder fehlender
Vorverfahren - mit dort womöglich nur schwer auszugleichenden
Rechtsnachteilen erreichen. 35 Allerdings ist der Gestaltungsspielraum, der
dem Gesetzgeber bei Schaffung der rechtlichen
Rechtswahrnehmungsgleichheit zukommt, schon deshalb groß,
weil die Rechtswahrung im außergerichtlichen Bereich weit
weniger strukturiert und formalisiert erfolgt als im
gerichtlichen Verfahren. Nicht anders als bei der
Ermöglichung des Zugangs zu den Gerichten verlangt
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaats- und
Rechtswahrnehmungsgleichheit keine vollständige
Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur
eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfGE 81, 347 <357> ). Auch hier braucht der
Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu
werden, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme
von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten
berücksichtigt und vernünftig abwägt. Insbesondere darf der
Rechtsuchende zunächst auf zumutbare andere Möglichkeiten für
eine fachkundige Hilfe bei der Rechtswahrnehmung verwiesen
werden. Der Gesetzgeber kann daher die
Rechtswahrnehmungsgleichheit von nicht hinreichend
Bemittelten und Begüterten auf unterschiedliche Weise zu
erreichen suchen. Insgesamt muss jedoch gewährleistet sein,
dass auch nicht ausreichend Bemittelten fachkundiger
Rechtsrat zugänglich ist, wenn dessen Inanspruchnahme zur
außergerichtlichen Rechtswahrnehmung auch unter vernünftiger
Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten geboten
erscheint. 36 Mit dem Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980
hat der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen
Anforderungen zur Gewährleistung der
Rechtswahrnehmungsgleichheit im Grundsatz Genüge getan. Es
dient erklärtermaßen dem Ziel sicherzustellen, dass Bürger
mit geringem Einkommen und Vermögen nicht durch ihre
finanzielle Lage daran gehindert werden, sich außerhalb eines
gerichtlichen Verfahrens sachkundigen Rechtsrat zu
verschaffen (Gesetzentwurf der Bundesregierung BTDrucks
8/3311, S. 1). Die prinzipielle Eignung des
Beratungshilfegesetzes, dieses Ziel zu erreichen, steht außer
Frage. 37 2. Bei der Ausgestaltung der
Rechtswahrnehmungsgleichheit hat der Gesetzgeber den
verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. Er hat dabei
insbesondere auch den allgemeinen Gleichheitssatz
(Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten. Hiermit ist die
Regelung des § 2 Abs. 2 BerHG nicht vereinbar,
wonach Beratungshilfe nur in den dort ausdrücklich nach
Rechtsgebieten aufgezählten Angelegenheiten gewährt wird. Die
Vorschrift führt zu einer Ungleichbehandlung von
Rechtsuchenden in beratungshilfefähigen Angelegenheiten
gegenüber solchen in nicht von der Aufzählung erfassten
Angelegenheiten. Für diese Ungleichbehandlung gibt es
jedenfalls im Verhältnis zwischen Rechtsuchenden im Bereich
des Sozialrechts und jenen im Bereich des Steuerrechts und
erst recht für die damit einhergehende Ungleichbehandlung
zwischen Empfängern von steuerrechtlichem und
sozialrechtlichem Kindergeld keinen tragfähigen sachlichen
Grund. 38 a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben
sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsgrund
unterschiedliche Anforderungen an gesetzliche Vorschriften,
die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an
Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 55, 72 <88>; 88, 87
<96>; 101, 54 <101>; 107, 27
<45 f.>; 112, 164 <174> ). Hinsichtlich der Anforderungen an
Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt
es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die
Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die
Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig
auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73
<110 f.>; 106, 166 <176>; 112, 164
<174>). Die
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers geht dann besonders
weit, wenn er Lebenssachverhalte verschieden behandelt und
die Betroffenen sich durch eigenes Verhalten auf die
unterschiedliche Regelung einstellen können (vgl. BVerfGE 55, 72 <89> ). Dagegen sind dem Gesetzgeber umso
engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die
Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete
Freiheiten auswirkt (vgl. BVerfGE 82,
126 <146>) und je weniger der
Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden
kann. Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen
sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von
Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders
behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,
dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl.
BVerfGE 55, 72 <88>; 82, 126
<146>; 87, 1 <36>; 88, 5
<12>; 100, 195 <205>; 117, 272
<300 f.>). 39 Gemessen hieran kann die gesetzliche
Differenzierung zwischen sozialrechtlichen Angelegenheiten,
für die Beratungshilfe gewährt wird, und steuerrechtlichen,
die davon ausgenommen sind, selbst dann keinen Bestand haben,
wenn man sie - wie es die auf die verschiedenen
Rechtsgebiete abstellende Regelung in § 2 Abs. 2
BerHG nahelegt (vgl. allerdings BVerfGE 88, 5 <12> ) - als Unterscheidung zwischen
Sachgruppen versteht, bei der die Bindungen des Gesetzgebers
an den Gleichheitssatz grundsätzlich weniger streng sind als
bei der Unterscheidung zwischen Personengruppen. Denn für den
Ausschluss steuerrechtlicher Angelegenheiten, erst recht
solcher des steuerrechtlichen Kindergeldes, von der
Beratungshilfe besteht jedenfalls seit der Aufnahme des
Sozialrechts in den Kreis der beratungshilfefähigen
Angelegenheiten durch das Gesetz zur Änderung des
S. 2323) kein sachlich
tragfähiger Grund mehr. 40 b) Der Ausschluss des steuerrechtlichen
Kindergeldes aus den beratungshilfefähigen Angelegenheiten
hat seine Grundlage in dem formalen Verständnis der in
§ 2 Abs. 2 BerHG genannten Rechtsgebiete, das an
den jeweiligen Rechtsweg anknüpft, in dem Streitigkeiten aus
diesen Gebieten zu verfolgen wären. Dieses Verständnis
entspricht der mittlerweile einhelligen Auffassung in
Rechtsprechung und Schrifttum und lag auch der Änderung des
Beratungshilfegesetzes im Jahre 1994 zugrunde. 41 § 2 Abs. 2 BerHG enthält eine
abschließende Aufzählung der beratungshilfefähigen
Angelegenheiten, zu denen zwar solche des Sozialrechts, nicht
aber solche des Steuerrechts gehören. Die Abgrenzung der
aufgezählten Sachgebiete allgemein sowie speziell diejenige
Sozialrechts (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
BerHG) und den nicht beratungshilfefähigen Angelegenheiten
des Steuerrechts richtet sich nach dem eröffneten Rechtsweg
(vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und
und 38 f.; Greißinger, AnwBl 1989, S. 573
<574>). Sozialrechtlich im Sinne des § 2
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BerHG sind danach nur
solche Angelegenheiten, für die der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten eröffnet ist; steuerrechtlich sind hingegen
Angelegenheiten, für die der Rechtsweg zu den Finanzgerichten
führt (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs,
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage 2005,
Rn. 961 f.; Schoreit, in: ders./Groß,
Beratungshilfe - Prozesskostenhilfe, 9. Auflage 2008,
§ 2 BerHG Rn. 5 ff., 20 und 38 f.). Auf
die entsprechende Einordnung des der Angelegenheit zugrunde
liegenden materiellen Rechts kommt es hingegen nicht an.
Dieses formelle Verständnis der in § 2 Abs. 2 BerHG
genannten Sachgebiete entspricht der Rechtsprechung der für
die Anwendung des Beratungshilfegesetzes zuständigen
Amtsgerichte. Entscheidungen, denen noch ein materielles
Verständnis der Begriffe „Verwaltungsrecht“ und „Sozialrecht“
zugrunde lag, sind zur ursprünglichen Fassung des
Beratungshilfegesetzes ergangen (vgl. nur AG Gießen,
Beschluss vom 5. Juni 1984 - 47 II 143/84 -, Rpfleger
1984, S. 423; AG Siegen, Beschluss vom 20. April
1983 - 20 UR II 305/82 -, AnwBl 1983,
S. 474 <475 f.> mit ablehnender Anmerkung von
Trenk-Hinterberger; vgl. ferner Greißinger, AnwBl 1986,
S. 417 <418> sowie AnwBl 1989, S. 573
<574>; anders bereits etwa AG Heidelberg, Beschluss vom
8. Juni 1982 - 30 UR II 102/82 -, AnwBl 1983,
S. 238 f.; AG Halle/Westf., Beschluss vom
8. Oktober 1984 - 2 UR II 18/84 -, AnwBl 1985,
S. 111); sie sind durch die mit dem Gesetz zur Änderung
des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze vom
S. 2323) erfolgte Erweiterung
des Kataloges beratungshilfefähiger Angelegenheiten in
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BerHG um das „Sozialrecht“
mittlerweile überholt. 42 Von diesem formellen Verständnis der in
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BerHG genannten Sachgebiete
ging erkennbar auch der Gesetzgeber bei Erlass des
Änderungsgesetzes aus. So wird die Erweiterung der
beratungshilfefähigen Angelegenheiten um das Sozialrecht in
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 BerHG im
Regierungsentwurf in erster Linie mit dem Hinweis darauf
begründet, dass dadurch die „schwer vermittelbare Folge“ des
herrschenden formalen Verständnisses der in § 2
Abs. 2 BerHG aufgezählten Rechtsgebiete beseitigt werden
solle, wonach in Angelegenheiten der Sozialhilfe, über die im
Streitfall die Verwaltungsgerichte entschieden,
Beratungshilfe gewährt werde, während dies etwa in den
Renten- oder Versorgungsangelegenheiten nicht möglich sei
(vgl. BTDrucks 12/7009, S. 5). Die Einzelbegründung
des Regierungsentwurfs zu § 2 Abs. 2 Satz 1
Nummer 4 BerHG knüpft daran an und betont, dass es um
die Bewilligung und Gewährung von Beratungshilfe in
Sozialrechtsangelegenheiten gehe, für die der Sozialrechtsweg
gegeben sei und die bisher von der Anwendung des
Beratungshilfegesetzes ausgenommen gewesen seien (vgl.
BTDrucks 12/7009, S. 6). 43 Folge dieses formellen Verständnisses des
§ 2 Abs. 2 BerHG ist, dass Rechtsuchenden in
Angelegenheiten, die nach § 33 FGO im Falle eines
Rechtsstreits der Finanzgerichtsbarkeit zugewiesen sind,
generell keine Beratungshilfe gewährt wird. Auf die
wirtschaftliche Bedürftigkeit der Betroffenen (§ 1
Abs. 1 Nummer 1 BerHG) und das Vorhandensein
anderweitiger Beratungsangebote (§ 1 Abs. 1
Nummer 2 BerHG) kommt es dabei ebensowenig an wie auf
andere Umstände des Einzelfalles. In Angelegenheiten, die
nach § 51 SGG im Falle eines Rechtsstreits den
Sozialgerichten zugewiesen sind, kann hingegen gemäß § 2
Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 BerHG grundsätzlich
Beratungshilfe bewilligt werden. 44 In Kindergeldangelegenheiten führt dies dazu,
dass § 2 Abs. 2 BerHG der Bewilligung von
Beratungshilfe unabhängig von den Umständen des Einzelfalles
entgegensteht, soweit es - wie in der großen Mehrzahl der
Fälle - um Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz geht.
Denn in Angelegenheiten des steuerrechtlichen Kindergeldes
ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gemäß § 33
Abs. 1 Nummer 1 FGO eröffnet (vgl. BFHE 187, 562;
191, 67; 194, 368; Koch, in: Gräber u.a., FGO,
6. Auflage 2006, § 33 Rn. 30
„Kindergeldangelegenheiten“; Seewald, in: ders./Felix,
Kindergeldrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand: August 2007,
Einführung Rn. 12). Demgegenüber kann in Angelegenheiten
des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz
grundsätzlich Beratungshilfe bewilligt werden, weil § 15
BKGG für Streitigkeiten hinsichtlich des sozialrechtlichen
Kindergeldes die Eröffnung des Rechtswegs zu den
Sozialgerichten vorsieht (vgl. Koch, in: Gräber u.a., FGO,
Einführung Rn. 8 f.). 45 c) Es gibt keine Gründe, die die auf § 2
Abs. 2 BerHG zurückgehende Ungleichbehandlung
steuerrechtlicher und sozialrechtlicher Angelegenheiten,
namentlich die Differenzierung zwischen Angelegenheiten des
steuerrechtlichen und des sozialrechtlichen Kindergeldes,
sachlich zu rechtfertigen vermögen. 46 aa) Der Gesetzgeber hat die Begrenzung des
sachlichen Anwendungsbereichs des Beratungshilfegesetzes
zunächst auf einen mit Modellversuchen ermittelten sehr
geringen Beratungsbedarf in Angelegenheiten des
Arbeitsrechts, des Sozialrechts und des Steuerrechts
gestützt. Er hat so eine Konzentration der öffentlichen
Mittel auf solche Bereiche beabsichtigt, in denen das
Bedürfnis nach kostengünstigem Rechtsrat besonders deutlich
hervorgetreten war (vgl. BTDrucks 8/3311,
S. 11 f.). Die Ausklammerung des Steuerrechts aus
dem Kreis der nach § 2 Abs. 2 BerHG
beratungshilfefähigen Angelegenheiten hat er damit begründet,
dass Rechtsuchende im Bereich des Steuerrechts sowohl auf die
ausgedehnte Tätigkeit von Verbänden, insbesondere von
Lohnsteuerhilfevereinen, zurückgreifen könnten, als auch die
Möglichkeit hätten, nach § 42e EStG Auskünfte
einzuholen, und deshalb kein nennenswerter
Beratungshilfebedarf bestehe (vgl. BTDrucks 8/3311,
S. 12). Vergleichbare Erwägungen haben ihn zur
Nichtaufnahme des Arbeits- und des Sozialrechts in die
Beratungshilfe veranlasst (vgl. dazu BVerfGE 88, 5 <13> ). 47 Die diese Konzeption tragenden Erwägungen
vermögen die mit § 2 Abs. 2 BerHG einhergehende
Ungleichbehandlung von Rechtsuchenden in Steuersachen
gegenüber jenen in Angelegenheiten des Sozialrechts nicht zu
rechtfertigen, weil der Gesetzgeber die Beschränkung der
Beratungshilfe auf Sachgebiete mit besonders hohem
Beratungsbedarf und geringen anderweitigen
Beratungsmöglichkeiten zwischenzeitlich aufgegeben hat. Mit
dem Gesetz zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und
anderer Gesetze vom 14. September 1994 ( BGBl I S. 2323 ) hat er durch § 2 Abs. 2
Satz 1 Nummer 4 BerHG die Beratungshilfe auch auf
Angelegenheiten „des Sozialrechts“ erstreckt, obgleich er
zunächst gerade hier von umfangreichen Möglichkeiten
kostengünstiger, behördlicher Beratung ausging. 48 Die anderweitigen Beratungsmöglichkeiten in
sozialrechtlichen Angelegenheiten bleiben jedenfalls nicht
hinter denjenigen in steuerrechtlichen Angelegenheiten
zurück. So vermitteln die §§ 14, 15 SGB I
Rechtsuchenden in sozialrechtlichen Angelegenheiten breit
angelegte, weitgehende Beratungs- und Auskunftsrechte (zu den
Einzelheiten vgl. Seewald, in: Kasseler Kommentar, Loseblatt,
Stand: 1. September 2007, § 14 SGB I
Rn. 1 ff. sowie § 15 SGB I
Rn. 1 ff.). Demgegenüber erfasst die im
Regierungsentwurf zum Beratungshilfegesetz 1980 als Grund für
die Ausklammerung des Steuerrechts aus der Beratungshilfe
genannte behördliche Beratungsmöglichkeit des § 42e EStG
lediglich Fragen der Anwendung des Lohnsteuerrechts gemäß den
§§ 38 ff. EStG (vgl. Barein, in:
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Loseblatt,
Stand: Februar 2007, § 42e Rn. 9 ff.;
Drenseck, in: Schmidt, Einkommensteuergesetz,
26. Auflage 2007, § 42e Rn. 6; Heuermann, in:
Blümich, EStG - KStG - GewStG, Loseblatt, Stand: September
2007, § 42e EStG Rn. 12) und verschafft keinen
umfassenden Beratungsanspruch im Steuer-, auch nicht nur im
Einkommensteuerrecht. Die steuerrechtlichen Beratungs- und
Auskunftsrechte nach § 89 AO sind ebenfalls nicht
umfassend und beziehen sich zudem nur auf das laufende
finanzbehördliche Verfahren (vgl. BGH, Urteil vom
2. Oktober 2003 - III ZR 420/02 -, VersR 2005,
S. 1730; Seer, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung -
Finanzgerichtsordnung, Loseblatt, Stand: Mai 2008, § 89
Rn. 3 f. zu § 89 Abs. 1 Satz 1 AO).
Hinsichtlich § 89 Abs. 2 Satz 1 AO kommt
hinzu, dass danach erteilte verbindliche Auskünfte nicht
kostenfrei, sondern gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO
gebührenpflichtig sind. 49 Es ist auch nicht ersichtlich, dass das
private Angebot kostengünstiger Rechtsberatung in
sozialrechtlichen Angelegenheiten hinter demjenigen in
steuerrechtlichen Angelegenheiten zurücksteht und deshalb
einen besonderen Beratungsbedarf zu begründen vermag. Wie die
in der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf des
Beratungshilfegesetzes 1980 genannten Lohnsteuervereine
Rechtsberatung für den Bereich des Steuerrechts anbieten,
sind im Bereich des Sozialrechts die Gewerkschaften und
Sozialverbände beratend tätig. Es kommt hinzu, dass die
Mitgliedschaft in Lohnsteuervereinen beitragspflichtig ist
und Unbemittelte schon deshalb nicht in jedem Fall und
ungeachtet der Umstände des Einzelfalls hierauf verwiesen
werden können. Aus diesem Grund hat der Senat bereits in
seinem Beschluss vom 2. Dezember 1992 die entsprechende
Verweisung auf die Beratungsmöglichkeiten in Arbeitnehmer-
oder Arbeitgeberverbänden nicht zum Ausschluss der
Beratungshilfe in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten genügen
lassen (BVerfGE 88, 5
<14 f.>). 50 bb) Die festgestellte Ungleichbehandlung zu
Lasten der Rechtsuchenden im Steuerrecht kann auch nicht mit
der gelegentlich vorgebrachten Erwägung gerechtfertigt
Abgabenrechts zu günstigen Bedingungen erhalten zu können,
sei für Bürger mit geringem Einkommen kein vordringliches
Problem (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs,
Rn. 962; Schaich, AnwBl 1981, S. 2 <3>;
Schoreit, in: ders./Groß, Beratungshilfe -
Prozesskostenhilfe, 9. Auflage 2008, § 2 BerHG
Rn. 7). 51 Diese Überlegung überzeugt schon hinsichtlich
des Steuerrechts im Allgemeinen nicht, weil steuerrechtliche
Zahlungspflichten im Einzelfall auch Bedürftige im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Nummer 1 und § 1 Abs. 2
BerHG treffen können, etwa für zurückliegende Zeiträume.
Bereits deshalb kann Beratungshilfebedarf auch hinsichtlich
steuerrechtlicher Fragen wie Stundung oder Erlass
bestehen. 52 Im Hinblick auf das steuerrechtliche
Kindergeld vermag die vorgenannte Erwägung den Ausschluss der
Beratungshilfe erst recht nicht zu rechtfertigen. Der
Anspruch auf Gewährung des steuerrechtlichen Kindergeldes ist
dem Grunde nach von dem zu versteuernden Einkommen der
Berechtigten unabhängig. Für die Vermutung, Streitigkeiten in
steuerrechtlichen Kindergeldsachen beträfen typischerweise
nur ausreichend vermögende Kreise, ist daher von vornherein
kein Raum. 53 cc) Schließlich lässt sich die mit § 2
Abs. 2 BerHG verbundene Ausklammerung des Steuerrechts
im Allgemeinen und des steuerrechtlichen Kindergeldes im
Besonderen aus dem sachlichen Anwendungsbereich der
Beratungshilfe nicht unter Rückgriff auf den Gedanken einer
zulässigen Typisierung und Pauschalierung rechtfertigen. 54 Zwar dürfen Gesetze, die Massenvorgänge
betreffen, um praktikabel zu sein, typisieren und damit in
weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles
vernachlässigen. Die ungleiche Wirkung darf allerdings ein
gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die Vorteile
der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr
notwendig verbundenen Ungleichheit stehen. Außerdem darf die
gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild
wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall
orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142
<150>; 110, 274 <292>; 112, 268
<280 f.>; 117, 1 <31> ). 55 Der Katalog der beratungshilfefähigen
Angelegenheiten in § 2 Abs. 2 BerHG in seiner
gegenwärtigen Fassung ist nicht Ausdruck einer
verfassungsrechtlich zulässigen gesetzgeberischen Typisierung
und Pauschalierung. Denn auch Typisierungen und
Pauschalierungen des Gesetzgebers müssen - ungeachtet der mit
ihnen grundsätzlich legitimierten Ungleichbehandlung von
Massenvorgängen innerhalb des Typisierungs- und
Pauschalierungsrahmens - das vom Gesetzgeber verfolgte
Regelungskonzept folgerichtig umsetzen. Dies ist bei § 2
Abs. 2 BerHG mit der Ausklammerung steuerrechtlicher
Angelegenheiten aus der Beratungshilfe nicht geschehen. Zwar
hat der Gesetzgeber die Begrenzung des sachlichen
Anwendungsbereichs des Beratungshilfegesetzes zunächst auf
einen mit Modellversuchen ermittelten sehr geringen
Beratungsbedarf in Angelegenheiten des Arbeitsrechts, des
Sozialrechts und des Steuerrechts gestützt. Er hat so eine
Konzentration der öffentlichen Mittel auf solche Bereiche
beabsichtigt, in denen das Bedürfnis nach kostengünstigem
Rechtsrat besonders deutlich hervorgetreten war (vgl.
BTDrucks 8/3311, S. 11 f.). Es kann dahinstehen, ob
und inwieweit sich der Gesetzgeber - abgesehen von der
vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befundenen
Ausklammerung der Angelegenheiten des Arbeitsrechts (vgl. BVerfGE 88, 5 ) - mit der
Nichtberücksichtigung des Sozialrechts und des Steuerrechts
bei der Beratungshilfe im Rahmen einer zulässigen Typisierung
und Pauschalierung gehalten hat. Denn dieses Konzept der
Nichtberücksichtigung von Sachgebieten mit nur geringem
Beratungsbedarf hat der Gesetzgeber - wie oben bereits
ausgeführt (unter B I 2 c aa) - mit dem Gesetz zur Änderung
S. 2323) insofern aufgegeben,
als er den Anwendungsbereich der Beratungshilfe auf einen
Teil der Sachgebiete mit einem nach seiner Einschätzung
regelmäßig geringen außergerichtlichen Beratungsbedarf
erstreckt hat, nämlich auf das Sozialrecht. Jedenfalls danach
ist die Ausklammerung des Steuerrechts aus dem Katalog der
beratungshilfefähigen Angelegenheiten unter dem Gesichtspunkt
der pauschalen und typisierenden Erfassung geringfügig
beratungsintensiver Sachgebiete verfassungsrechtlich nicht
mehr zu rechtfertigen. 56 3. Der Gleichheitsverstoß, der aus dem
Ausschluss des Steuerrechts aus den beratungshilfefähigen
Angelegenheiten bei gleichzeitiger Berücksichtigung des
Sozialrechts folgt, kann nicht durch eine verfassungskonforme
Auslegung von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4
BerHG behoben werden. § 2 Abs. 2 BerHG ist einer
Auslegung nicht zugänglich, wonach steuerrechtliche
Angelegenheiten generell, zumindest aber Angelegenheiten des
steuerrechtlichen Kindergeldes beratungshilfefähig sind.
Deshalb verstößt nicht nur die vom Amtsgericht befürwortete
Auslegung dieser Vorschrift gegen Art. 3 Abs. 1 GG,
sondern die mittelbar angegriffene Bestimmung des § 2
Abs. 2 BerHG selbst ist mit dem Grundgesetz nicht
vereinbar. 57 a) Aus der grundsätzlichen Vermutung der
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ergibt sich das Gebot,
ein Gesetz im Zweifel verfassungskonform auszulegen (vgl. BVerfGE 2, 266 <282> ). Das gilt jedoch nur, soweit unter
Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte,
Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen der
betreffenden Bestimmung möglich sind, von denen zumindest
eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. BVerfGE 2, 266 <282>; 68, 337
<344>; 88, 203 <331>; 112, 164
<182 f.>). Durch den
Wortlaut (vgl. BVerfGE 87, 209
<224>; 101, 312 <329>; 101, 397
<408>; 102, 254 <340>; 112, 164
<183>), die
Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE
80, 1 <23>; 88, 40 <56 f.>; 112, 164
<183>) und den Gesetzeszweck
(vgl. BVerfGE 101, 54 <87>; 112, 164
<183>) werden der
verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen. Ein
Normverständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbar
geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege
verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 54, 277 <299 f.>; 71, 81
<105>; 90, 263 <275>; 95, 64
<93>; 98, 17 <45>; 99, 341
<358>; 101, 54 <86, 88> sowie 312
<329>; 112, 164 <183> ). Anderenfalls würde das
Bundesverfassungsgericht der rechtspolitischen Entscheidung
des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vorgreifen (vgl. BVerfGE 8, 71 <79>; 112, 164
<183>). 58 b) Bereits der Wortlaut der in § 2
Abs. 2 Satz 1 BerHG aufgezählten Rechtsgebiete
schließt es aus, die Angelegenheiten des Steuerrechts
generell der Beratungshilfe zu öffnen. Im Ergebnis nichts
anderes gilt für die Frage, ob nicht zumindest das
steuerrechtliche Kindergeld als Sozialrecht im Sinne des
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 BerHG
aufgefasst werden und damit allgemein beratungshilfefähig
sein kann. 59 Mögen auch der Wortlaut dieser Regelung sowie
der allgemeine und der juristische Sprachgebrauch einem
materiellen Verständnis „des Sozialrechts“ und ebenso einer
Qualifizierung bestimmter Teile des materiellen Steuerrechts
- insbesondere Teile des steuerrechtlichen Kindergeldes (vgl.
dazu BVerfGE 108, 52
<75 f.>) - mit Rücksicht
auf die diesen zugrunde liegenden Erwägungen des Gesetzgebers
als Sozialrecht im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1
Nummer 4 BerHG nicht entgegenstehen, kommt eine solche
Auslegung doch hier mit Rücksicht auf die Erwägungen des
Gesetzgebers nicht in Betracht, die er im Zusammenhang mit
anderer Gesetze vom 14. September 1994 ( BGBl I S. 2323 ) zum Inhalt des Sachgebietskatalogs
in § 2 Abs. 2 Satz 1 BerHG angestellt hat. Der
Gesetzgeber hat bei dieser Gesetzesänderung die zu jener Zeit
bereits herrschende formale Sichtweise der Sachgebiete nach
Maßgabe der gerichtlichen Zuständigkeiten übernommen und den
Ergänzungen der beratungshilfefähigen Angelegenheiten um das
Arbeits- und Sozialrecht ausdrücklich zugrunde gelegt. Dies
wurde oben (unter B I 2 c aa) bereits im Einzelnen dargelegt.
Eine materielle Interpretation des Begriffs Sozialrecht -
unter Einbeziehung des steuerrechtlichen Kindergeldes - ist
damit ausgeschlossen. Sie liefe dem erkennbaren Willen des
Gesetzgebers zuwider und würde zudem die Handhabung des
Systems der Sachgebietsangaben in § 2 Abs. 2
Satz 1 BerHG durch die Amtsgerichte mit erheblichen
Auslegungsproblemen und entsprechenden Unsicherheiten
belasten. II. 60 1. Die Verfassungswidrigkeit des § 2
Abs. 2 BerHG führt nicht zu dessen Nichtigkeit. Da dem
Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen,
den festgestellten Gleichheitsverstoß zu beseitigen, kann
lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelung mit
dem Grundgesetz festgestellt werden (vgl. BVerfGE 117, 163 <199> m.w.N.; Urteil des Ersten Senats
vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a., NJW 2008, S.
2409 <2419>). 61 So kann der Gesetzgeber - etwa im Rahmen der
ohnehin geplanten Änderung des Beratungshilfegesetzes (vgl.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts,
BRDrucks 648/08) - den Katalog des § 2 Abs. 2 BerHG
um das Steuerrecht ergänzen. Der Gesetzgeber kann aber auch
auf die generelle Begrenzung der Beratungshilfe auf bestimmte
Rechtsgebiete durch Streichung des § 2 Abs. 2
Satz 1 sowie des § 2 Abs. 2 Satz 3 BerHG ganz
verzichten und es bei der Möglichkeit einer Verweisung auf
zumutbare anderweitige Beratungsmöglichkeiten gemäß § 1
Abs. 1 Nummer 2 BerHG belassen. Es bleibt dem
Gesetzgeber als weitere Lösungsmöglichkeit auch unbenommen,
das System etwa in Anlehnung an die § 12 Abs. 1
BerHG entsprechende Praxis in Hamburg auf eine umfassende
öffentliche Rechtsberatung umzustellen. 62 2. Für die Übergangszeit bis zu einer
verfassungsgemäßen Neuregelung der Beratungshilfe durch den
Gesetzgeber ist Beratungshilfe grundsätzlich auch in
Angelegenheiten des Steuerrechts zu gewähren, sofern hierfür
die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere die individuellen
Bewilligungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2
BerHG, vorliegen. Diese Übergangsregelung
soll gewährleisten, dass bedürftige Rechtsuchende in der Zeit
bis zu der erforderlichen Neuregelung der Beratungshilfe in
steuerrechtlichen Angelegenheiten keiner Rechte, für deren
effektive Wahrnehmung sie auf kostengünstigen Rechtsrat
angewiesen sind, beispielsweise wegen ablaufender Fristen,
verlustig gehen. Sie trägt außerdem dem Umstand Rechnung,
dass im Falle der Beibehaltung des gegenwärtigen Systems der
Beratungshilfe im Ergebnis lediglich die Erstreckung ihres
Anwendungsbereichs auf Angelegenheiten des Steuerrechts in
Betracht kommt. 63 3. Die angegriffene Entscheidung ist, da sie
auf der Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung des
§ 2 Abs. 2 BerHG beruht, nach § 95 Abs. 2
BVerfGG aufzuheben und die Sache an das zuständige
Amtsgericht Neukölln zurückzuverweisen, das
nach Maßgabe der Übergangsregelung neu zu befinden hat. 64 4. Die Entscheidung über die Erstattung der
Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Papier Hohmann-Dennhardt Bryde Gaier Eichberger Schluckebier Kirchhof Masing Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20081014.1bvr231006Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 - Rn. (1-64),http://www.bverfg.de/e/rs20081014_1bvr231006.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008Fundstelle(n)BVerfGE 122, 39 - 63

References: Art. 3
 § 2
 § 2
 § 1

§ 12
 § 12
 § 12
 § 2
 § 2

§ 42
 § 2
 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 2

§ 70
 § 33
 § 33
 § 1
 § 1

§ 49
 § 1
 § 63

§ 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2

§ 6
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 3
 § 2

§ 2
 § 2
 § 1
 Art. 51
 Art. 3
 Art. 3
 § 2
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20

Art. 3
 § 2
 Art. 3
 § 2

§ 2
 § 2
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§ 2
 § 2

§ 2

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§ 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 33
 § 51
 § 2
 § 2
 § 33
 § 33
 § 15
 § 2
 § 2
 § 42
 § 2
 § 2
 § 14
 § 15
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 2

§ 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 3
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 12
 § 1

§ 2
 § 95
 § 34