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Timestamp: 2018-09-23 10:32:57+00:00

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Beiträge an eine islamische Jugendorganisation als Kirchenbeitrag beantragt, Sonderausgabenerhöhungsbetrag, Kinderfreibetrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2016, RV/7101126/2012
Beiträge an eine islamische Jugendorganisation als Kirchenbeitrag beantragt, Sonderausgabenerhöhungsbetrag, Kinderfreibetrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf, vom 2. Februar 2012 gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. Jänner 2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und brachte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung dieses Jahres am 9. Jänner 2012 persönlich beim Finanzamt ein. In dieser beantragte er die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Die Anzahl der Kinder, für die er oder seine Partnerin für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen habe, gab der Bf. in dieser Erklärung mit "2" an.
In den Beilagen zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung L1k-2011 beantragte er den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind für das Kind 1, geb. am 1.1. und für das Kind 2, geb. am 2.2. sowie den Kinderfreibetrag für ein nichthaushaltszugehöriges Kind für das Kind 3, geb. am 3.3..
Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 am 19. Jänner 2012 und gewährte in diesem den Alleinverdienerabsetzbetrag im Ausmaß von Euro 494, den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gem. § 106a Abs 1 EStG 1988 im Ausmaß von Euro 220 sowie den Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind gem § 106a Abs 2 EStG 1988 im Ausmaß von Euro 132. Außerdem wurde in diesem Bescheid der Unterhaltsabsetzbetrag im Ausmaß von Euro 350,30 gewährt.
Angemerkt wird, dass im im vorigen Absatz erwähnten Einkommensteuerbescheid das vom Bf. im Jahre 2011 erzielte Einkommen iHv Euro 15.013,98 festgestellt wurde.
In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass der Kinderfreibetrag für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer 22 nicht berücksichtigt werden habe können, da für dieses Kind im Kalenderjahr für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehe. Weiters führte das Finanzamt begründend aus, dass der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag nur für Kinder zustehe, für die im Kalenderjahr mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen worden sei. Der Kinderzuschlag habe daher nur für ein Kind gewährt werden können.
In der mit Schreiben vom 2. Februar 2012 - persönlich an diesem Tag beim Finanzamt überreicht - gegen die o. a. Bescheid rechtzeitig erhobenen Berufung beantragte der Bf. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und der von ihm geleisteten Alimente mit der Begründung, dass er vergessen habe, diese Punkte anzugeben.
Das Finanzamt erließ am 10. Februar 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in dieser begründend aus, dass der vom Bf. in der Berufung beantragte Unterhaltsabsetzbetrag für 3. sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag mit Kinderzuschlag bereits im Erstbescheid berücksichtigt worden seien.
Mit Schreiben vom 29. Februar 2012, eingelangt beim Finanzamt am 2. März 2012, beantragte der Bf. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiters Instanz und führte in diesem begründend aus, dass die von ihm im Jahre 2011 angegebenen Ausgaben nicht richtig berücksichtigt worden seien und dass die von ihm im vorigen Antrag mitgeteilten Ausgaben nicht vollständig gewesen seien.
Dabei handle es sich um den Sonderausgabenerhöhungsbetrag, um die Sterbekasse im Ausmaß von Euro 71, um die Summe aller Versicherungsprämien im Ausmaß von Euro 540, um den Kirchenbeitrag im Ausmaß von Euro 120, um Arbeitsmittel im Ausmaß von Euro 140 und um Krankheitskosten im Ausmaß von 200 Euro. Außerdem sei der Kinderfreibetrag für das haushaltszugehörige Kind 2, geb. am 2.2. nicht berückichtigt worden.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 26. März 2012 forderte das Finanzamt den Bf. hinsichtlich der o. e. Versicherungsprämien iHv Euro 540 um Vorlage der Finanzamtsbestätigung, die von der Versicherungsgesellschaft ausgestellt werde, wenn es sich um eine einkommensteuerlich abzugsfähige Prämienzahlung handle, auf. Weiters wurde der Bf. in diesem Vorhalt um Vorlage der Rechnungen hinsichtlich des Kirchenbeitrages iHv Euro 120, der Krankheitskosten iHv Euro 200 sowie der Arbeitsmittel iHv Euro 140 aufgefordert. Betreffend der Arbeitsmittel ersuchte das Finanzamt den Bf. weiters um Bekanntgabe der Gründe, warum der Bf. diese benötige sowie weiters um Anführung der Gründe, warum diese dem Bf. vom Arbeitgeber nicht ersetzt worden seien.
In Beantwortung dieses Vorhaltes gab der Bf. mit am 5. April 2012 beim Finanzamt eingelangten Schreibens bekannt, dass sich die o. e. Versicherungsprämien auf seinen Kredit bezogen hätten. Hinsichtlich des o. e. Kirchenbeitrages legte der Bf. eine Kassaeingangsbestätigung der Organisation vor. Betreffend der Krankheitskosten verwies der Bf. auf einen in Kopie beigebrachten Eintrag im Mutter-Kindpass und führte diesbezüglich weiters aus, dass weitere Medikamente eingenommen worden seien, die bezughabenden Belege jedoch nicht mehr auffindbar seien. Hinsichtlich der o. e. Arbeitsmittel gab der Bf. bekannt, dass seine Firma die Kosten, die ihm enstünden, nicht ersetzte. Er gewährleiste selber Sicherheit, dafür benötige er Kleidung und Schuhe die er selber kaufen müsse.
Mit Vorlagebericht vom 17. April 2012 wurde die Berufung gemäß § 279 Abs 6 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 offenen Berufungen (beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen) gemäß § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind. Demnach war über die gegenständliche Berufunge als Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht abzusprechen.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 21. Juli 2016 forderte das Bundesfinanzgericht den Bf. hinsichtlich der von diesem geltend gemachten Versicherungsprämien iHv Euro 540 innerhalb einer Frist von vier Wochen um Vorlage der bezughabenden Finanzamtsbestätigungen auf. Weiters wurde der Bf. innerhalb dieser Frist um Vorlage von Nachweisen hinsichtlich der von ihm iHv Euro 140 geltend gemachten Arbeitsmittel ersucht.
Für den Fall der Nichtbeantwortung oder ungenügenden Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens bzw. der Nichtnachreichung oder ungenügenden Nachreichung der abgeforderten Unterlagen innerhalb der o. e. Frist wurde der Bf. darauf aufmerksam gemacht, dass die Entscheidung über dessen Beschwerde auf Grundlage der Aktenlage erfolgen werde.
1.) Sonderausgabenerhöhungsbetrag, Sterbekasse, Versicherung:
reiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der
Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs 1 Z 2 bis 4 EStG - wie die vom der Bf. geltend gemachten Versicherungsprämien (Z 2) sind gemäß § 18 Abs 2 EStG (sofern sie - wie im Streitfall - niedriger als der maßgebende Höchstbetrag von 2.920 Euro sind) zu einem Viertel als Sonderausgaben abzusetzen, mindestens jedoch der Pauschbetrag von 60 Euro.
Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich - um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.
Da der Bf. hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Versicherungsprämien iHv Euro 540 keinen Nachweis erbrachte, dass diesen Sonderausgabencharakter iSd obigen Gesetzesbestimmungen zukam, obwohl er in den beiden o. e. Ersuchen um Ergänzung des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichtes ausdrücklich dazu aufgefordert wurde - auf die diesbezüglichen obigen Ausführungen wird verwiesen - war diesen der Abzug als Sonderausgaben zu verwehren. Weiters wird in diesem Zusammenhang auf die nachstehenden, die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht betreffenden, Ausführungen hingewiesen.
Nach dem oben Gesagten stellen lediglich die Aufwendungen für die o. e. Sterbeversicherung iHv Euro 71 Sonderausgaben dar. Diese wurden durch den Pauschbetrag gem. § 18 Abs 2 EStG 1988 im bekämpften Bescheid bereits berücksichtigt. Der Sonderausgabenerhöhungsbetrag gem. § 18 Abs 3 Z 2 EStG konnte somit nicht zum Tragen kommen.
2 .) Kirchenbeitrag:
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, höchstens Euro 200 jährlich, als Sonderausgaben abzuziehen. In Österreich gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften stehen Körperschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes gleich, die einer in Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaft entsprechen. Nach dem zitierten Wortlaut sind somit nur Pflichtbeiträge begünstigt, nicht hingegen Spenden oder andere Zahlungen (vgl. Jakom/Baldauf, EStG 2015, § 18 Rz 116).
Die gesetzliche Anerkennung von Kirchen und Religionsgesellschaften ist im Gesetz vom 20. Mai 1874 betreffend gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl 68/1874 (Anerkennungsgesetz) geregelt und bewirkt die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtspersönlichkeit an eine Kirche oder Religionsgesellschaft, wodurch ihr die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zukommt. Ein solcher Status kommt der Organisation nicht zu.
Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften im Sinne des Anerkennungsgesetzes sind in Bezug auf den islamischen Glauben nach dem RBBl 159/1912 idF. BGBl 164/1988 (seit 1912) die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (lGGiÖ) und nach dem BGBl ll 133/2013 (seit 2013) die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (lAGÖ).
Somit waren die in § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 normierten Voraussetzungen für die Anerkennung der vom Bf. an die organisation geleisteten Zahlungen nicht erfüllt.
3.) Arbeitsmittel:
§ 16 Abs 1 EStG 1988 bestimmt:
Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der
durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch:
7. Ausgaben für Arbeitsmittel(z.B. Werkzeug und Berufskleidung).
Im Sinne des oben Gesagten wäre es Sache des Bf. gewesen, Belege hinsichtlich der von ihm für Arbeitsmittel geltend gemachten Aufwendungen beizubringen. Dadurch dass der Bf. dem o. e. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes lediglich in der oben geschilderten Weise und dem o. e Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes in keiner Weise nachkam, entsprach er seiner diesbezüglichen Nachweispflicht nicht. Die vom Bf. für Arbeitsmittel geltend gemachten Aufwendungen waren daher nicht als Werbungskosten anzuerkennen.
4.) Kinderfreibetrag für das Kind 2, geb. am 2.2.:
Gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten als Kinder iSd Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG 1988 zusteht.
Gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt Euro 220 jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.
Da der der Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG 1988 für das Kind 2, wie vom Finanzamt zutreffend ausgeführt, im Jahre 2011 für nicht mehr als sechs Monate zustand, war der Kinderfreibetrag für dieses in Ansehung der beiden vorzitierten Gesetzesstellen im vorliegenden Fall nicht zu gewähren.
5.) Krankheitskosten:
Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzung erfüllen:
Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs 2 in Verbindung mit Abs 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.
Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, für jedes Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).
Aus der obzitierten Gesetzesstelle sowie auf Grund der bescheidmäßig festgestellten Höhe des vom Bf. im Jahre 2011 erzielten Einkommens - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - ergibt sich, dass der zumutbare Selbstbehalt im vorliegenden Fall die Höhe 1.000 Euro überschreitet. Da der Bf. jedoch lediglich Krankheitskosten iHv Euro 200 nachwies, stellten diese keine außergewöhnliche Belastung iSd obzitierten Gesetzesstelle dar.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101126.2012
Findok-Nr: 112002.1, aufgenommen am: 22.11.2016 07:44:14, Dokument-ID: 7fb94f92-8b6e-4170-b456-010886491863, Segment-ID: 1228c480-9fb8-4c57-a6f9-41deee96df80

References: § 106
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 § 279
 § 323
 § 18
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 § 4
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 § 33
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