Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_SaechsPRG_Untersagung_der_Verbreitung-d171305,45.html
Timestamp: 2016-12-02 18:52:13+00:00

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Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privat...…§ 42 SächsPRG, Untersagung der Verbreitung§ 43 SächsPRG, Ordnungswidrigkeiten§ 44 SächsPRG, Datenverarbeitung zu eigenen publizistischen Zwecken§ 45 SächsPRG, Bestandsdaten, Daten über den Empfang von Programmen und Sendunge...§ 45a SächsPRG§ 46 SächsPRG, Übergangsbestimmungen§ 47 SächsPRG, In-Kraft-Treten
§ 42 SächsPRG, Untersagung der Verbreitung
§ 42 SächsPRGGesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPRGReferenz: 72-2Abschnitt: 9. Abschnitt – Maßnahmen der Aufsicht Die Landesanstalt untersagt die Verbreitung oder Weiterverbreitung eines Programms, wenn 1. der Veranstalter nach dem für ihn geltenden Recht zur Veranstaltung von Rundfunk nicht befugt ist oder gegen Urheberrecht verstößt,2.das Programm nicht inhaltlich unverändert, vollständig und zeitgleich verbreitet wird,3. das Programm nicht den Anforderungen des § 37 Abs. l Satz 3 dieses Gesetzes oder des § 4 Abs. 1 oder 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages entspricht,4. die nach § 37 Abs. 2 Satz 2 geforderte Gewährleistung oder Garantie nicht besteht oder5. das Recht der Gegendarstellung oder ein ähnliches Recht nicht gewährleistet ist. Die Verbreitung eines Fernsehprogramms kann abweichend von Satz 1 nicht untersagt werden, wenn das Programm in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet wird; die Weiterverbreitung kann nur unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden. Eine Untersagung ist dem Veranstalter und dem Plattformanbieter zuzustellen. § 41 SächsPRG, Widerruf der Zulassung§ 43 SächsPRG, Ordnungswidrigkeiten

References: § 42

§ 42

§ 42
 § 37
 § 4
 § 37
 § 41