Source: http://ruppichteroth.de/cms122a/aktuell/amtliche_bekanntmachungen/beteiligungen_der_oeffentlichkeit_nach_baugesetzbuch/index.shtml
Timestamp: 2019-03-26 22:35:54+00:00

Document:
Gemeinde Ruppichteroth - Beteiligungen der Öffentlichkeit nach Baugesetzbuch (BauGB)
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Beteiligungen der Öffentlichkeit nach Baugesetzbuch (BauGB)
Nach § 4a Absatz 4 BauGB müssen die betroffene Öffentlichkeit, die berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit haben, sich an Verfahren zur Bauleitplanung oder Satzungsänderungen zu beteiligen. Die Gemeinde Ruppichteroth nutzt dafür auch den elektronischen Weg über dieses Online-Angebot.
Bauleitplanverfahren "Rettungswache Schönenberg"
Aufstellung der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ und Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“;
a) Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 29.11.2018 beschlossen, ein Verfahren zur 30. Änderung des Flächen-nutzungsplanes für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ sowie ein Verfahren zur Einleitung einer 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ durchzuführen.
Die Kreise und kreisfreien Städte sind als Träger des Rettungsdienstes verpflichtet, die
bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der
Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des
Krankentransportes sicherzustellen. Die Gemeinde Ruppichteroth ist ein strategisch
bedeutender Standort für die Rettungswachenversorgungsbereiche (RWVB). Um die
Versorgung des nördlichen und östlichen Kreisgebietes zu optimieren, wird daher die
Verlegung der derzeit im Hauptort Ruppichteroth bestehenden Rettungswache in einen
Neubau in der Ortslage Schönenberg geplant. Ziel der 30. Änderung des Flächen-nutzungsplanes und der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost
ist es, auf dem Vorhabengrundstück die Errichtung einer Rettungswache zu ermöglichen.
Für die Verfahren zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ und zur Einleitung einer 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ hat der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 14.02.2019 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs.1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Der Öffentlichkeit soll frühzeitig Gelegenheit gegeben werden, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Der von den Verfahren betroffenen Öffentlichkeit wird hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 3 Absatz 1 BauGB vom
11. März 2019 bis zum 11. April 2019
Die Stellungnahme kann schriftlich an den Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth, Schönenberg – Rathaus, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth, gesandt oder während der Publikumszeiten
in Zimmer 106 des Rathauses zur Niederschrift erklärt werden. Ich weise darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die beiden Verfahren unberücksichtigt bleiben können. Die Entwürfe der beiden Verfahren können während der Publikumszeiten innerhalb der v.g. Frist in Zimmer 106 des Rathauses eingesehen werden.
Die Dokumente des Bauleitplanverfahrens können auch hier eingesehen und gedownloaded werden:
1_Bebauungsplan Plandarstellung
1_Bebauungsplan textl Festsetzungen
2_Begründung zum Bebauungsplan
3_Umweltbericht BPlan_2019-01-30
4_Landschaftspfl Fachbeitrag Karte 1 - Ausgangszustand; reale Flächennutzungen und Biotoptypen_2019-01-30
4_Landschaftspflegerischer Fachbeitrag -2019-01-30
4_Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Karte 2 - Planung; landschaftspflegerische Maßnahmen_2019-01-30
5_ASP Stufe 1 Rettungswache Schönenberg 2018-11-06
5_ASP Stufe 1_BP Rettungswache Schönenberg_Prüfprotokoll_2018-11-06p
6_FFH-Vorprüfung Karte 1 - Gebietskulisse und Schutzgegenstand
6_FFH-Vorprüfung_Rettungswache Schönenberg 2019-01-30
6_Protokoll FFH-VP A-2019-01-30
6_Protokoll FFH-VP B-Bachneunauge-2019-01-30
6_Protokoll FFH-VP B-Feuchte Hochstaudenfluren-2019-01-30
6_Protokoll FFH-VP B-Flussneunauge-2019-01-30
6_Protokoll FFH-VP B-Groppe-2019-01-30
6_Protokoll FFH-VP B-Lachs-2019-01-30
7_Bodengutachten
8_Erschließungskonzept
8_Lageplan Außenanlagen_1-200
8_Lageplan Schleppkurven_1-500
8_Regelquerschnitt_1-20
9_Schallschutzgutachten
Dokumente zum Flächennutzungsplan:
Plandarstellung zur 30_FNP_Änderung190129_M_1_2000_B
Umweltbericht zum FNP_2019-01-30
Hier sind die Geltungsbereiche der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ sowie der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ abgedruckt.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 1 BauGB erfolgt parallel zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.
Ruppichteroth, den 26. Februar 2019
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 5. Dezember 2018 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Die Frage eines Einwohners zum Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid wird durch Bürgermeister Loskill beantwortet.
Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid
Nach Wortmeldungen der Fraktionen des Rates der Gemeinde wird die Sitzung durch Bürgermeister Loskill in der Zeit von 18:24 Uhr bis 18:29 Uhr für eine „Fragestunde für Einwohner“ unterbrochen, im Rahmen derer weitere Fragen eines Einwohners zum Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid beantwortet werden.
Anschließend wird über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abgestimmt.
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses
den Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid bis zur Klärung der Rechtslage über die Erhebung/Abschaffung der Straßenbaubeiträge zurückzustellen,
mit den Anwohnern der Hauptstraße in ein Verfahren zur detaillierten Aufarbeitung der Erfordernisse und rechtlichen Rahmenbedingungen einzutreten,
den Workshop – gemäß Beschluss des Rates vom 02.10.2018 ursprünglich für Ende November 2018 vorgesehen – im I. Quartal 2019 durchzuführen,
die für Februar 2019 beschlossene Einwohnerversammlung aufzuschieben,
a.)mit der Bewilligungsbehörde die Mittelübertragung der bewilligten Landeszuwendungen abzustimmen,
b.) die Maßnahme im Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 auf Basis der derzeitigen Rechtslage weiter zu veranschlagen, sowie die Haushaltsmittel aus den Jahren 2017 und 2018 zu übertragen.
Nachwahlen zu verschiedenen Ausschüssen des Rates der Gemeinde Ruppichteroth
Aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.10.2018 nimmt der Rat der Gemeinde folgende Nachwahlen vor:
A) Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus
neu: bisher:
als sachkundiger Bürger
B) Ausschuss für Schule und Sport
als sachkundige Bürgerin
C) Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren
als Gemeindevertreterin Hans Peter Weiß
Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2017
Aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Rat
den Jahresabschluss der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2017 in der Fassung, die dem zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, festzustellen,
die Abdeckung des Jahresfehlbetrages 2017 in Höhe von 1.890.576,31 € durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017
Der Bürgermeister nimmt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Aufgrund dessen übernimmt der 1. stellvertretende Bürgermeister, Gemeindevertreter Breuer, den Vorsitz im Rat.
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2017 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Gemeindevertreter Breuer, gibt den Vorsitz im Rat der Gemeinde anschließend wieder an Bürgermeister Loskill ab.
Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2019.
Damit werden die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 275 v.H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) 525 v.H.
2. Gewerbesteuer 450 v.H.
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 16 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 6 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE
Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2019 wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth am 14. Dezember 2018, Kalenderwoche 50, öffentlich bekannt gemacht.
Erlass eines 28. Nachtrages zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth;
a) Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst
b) Änderung des Straßenverzeichnisses
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den Erlass des 28. Nachtrages zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde Ruppichteroth (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).
Hierdurch werden die Gebühren je lfd. Meter Grundstücksseite ab dem 01.01.2019 wie folgt festgesetzt:
für eine Straße, die überwiegend dem
-überörtlichen Verkehr dient 0,20 Euro
- innerörtlichen Verkehr dient 0,25 Euro
- Anliegerverkehr dient 0,29 Euro
- überörtlichen Verkehr dient 0,30 Euro
- innerörtlichen Verkehr dient 0,40 Euro
- Anliegerverkehr dient 0,43 Euro
Ferner ist das Straßenverzeichnis, welches Bestandteil der Satzung der Gemeinde
Ruppichteroth über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs-
und Gebührensatzung) ist, wie folgt zu ergänzen:
Für die neu aufgenommene Straße in Winterscheid, „Hauptstraße“ (Stichweg von den Parzellen 199 und 254 bis Ende der Bebauung) wird
die Straßenreinigung von den Eigentümern und
der Winterdienst von der Gemeinde
Der 28. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth am 14. Dezember 2018, Kalenderwoche 50, öffentlich bekannt gemacht.
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth.
Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth am 14. Dezember 2018, Kalenderwoche 50, öffentlich bekannt gemacht.
2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde den 2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth.
Bei der Beratung und der Beschlussfassung hat die Kalkulation der Kostenersatz- und
Entgelttarife vorgelegen.
Der 2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth am 14. Dezember 2018, Kalenderwoche 50, öffentlich bekannt gemacht.
Beauftragung einer interkommunalen Projektsteuerung
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Kommunen Much und Neunkirchen-Seelscheid die Beauftragung eines/r externen Projektsteuerers/in zur Umsetzung interkommunaler Projekte aus den jeweiligen Konzepten und Förderprogrammen anzustreben. Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt einer Finanzierung im Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020.
Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses das Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Ruppichteroth (Stand: November 2018) gemäß § 38 Landeswassergesetz NRW.
Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2019
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses nimmt der Rat der Gemeinde die vorliegenden Gebührenbedarfsberechnungen vom 21.11.2018 gemäß Anhang 1 und Anhang 2 der Verwaltungsvorlage V/WP14/0315 zur Kenntnis und beschließt:
Der Prozentsatz für die Auflösung der Ertragszuschüsse bei der Gebührenkalkulation beträgt weiterhin unverändert 0,95 % von den bilanziellen Auflösungsbeträgen der Zugänge bis 2003.
Die nachfolgenden Gebührensätze in die neue Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth aufzunehmen:
Abwassergebühren ab dem 01.01.2019
Schmutzwasser 3,70 € je cbm
Niederschlagswasser 0,76 € je qm
b) Grundgebühren
Schmutzwasser 6,00 € je Monat
Häusliche Abwassergruben
Kleinkläranlagen mit Klärschlammausfuhr 2,00 € je cmb
Kleinkläranlagen mit Klärschlammausfuhr 1,20 € je cbm
Neufassung der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses den Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth und damit die Satzung vom 08.03.1983 zu ersetzen.
Die Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth am 14. Dezember 2018, Kalenderwoche 50, öffentlich bekannt gemacht.
Feststellung des Wirtschaftsplanes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2019
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Jahr 2019
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 2.752.400,-- €
und Erträgen von 2.867.600,-- €
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 2.208.200,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 1.092.700,-- €
1. für Neuaufnahme 603.200,-- €
2. für Umschuldung 489.500,-- €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2.000.000,-- € festgesetzt.
Die Stellenübersicht 2019 wird beschlossen.
Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts „Anpassung an den Klimawandel“
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses beauftragt der Rat der Gemeinde die Verwaltung mit der Umsetzung des Teilkonzepts „Anpassung an den Klimawandel“.
Fortführung des Klimaschutzmanagements
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses die Fortführung des Klimaschutzmanagements mit dem Arbeitsumfang einer Vollzeitstelle
– aufzuteilen auf die drei Kommunen Lohmar, Much und Ruppichteroth (je 1/3-Stelle) – ab dem 1. Juli 2019 befristet für die Dauer von zwei Jahren bis zum 30. Juni 2021. 50 % des gesamten Stellenumfangs sollen im Rahmen der Kommunalrichtlinie gefördert werden, die übrigen 50 % des Stellenumfangs sollen finanziell zu gleichen Teilen von den drei Konsortiumkommunen getragen werden.
Die von der Gemeinde Ruppichteroth zu tragenden Mittel werden im kommunalen Doppelhaushalt 2019/2020 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung wie folgt veranschlagt:
Haushaltsjahr 2019 7 .400,-- €
Haushaltsjahr 2020 14.100,-- €
Haushaltsjahr 2021 6.700,-- €.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, einen Konsortialvertrag zwischen den drei Kommunen Lohmar, Much und Ruppichteroth abzuschließen, in dem die Aufteilung der mit der Stelle verbundenen Kosten und weitere Modalitäten zwischen den drei Kommunen verbindlich geregelt ist.
Die Fortführung des Klimaschutzmanagements steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Förderung dieser Maßnahme.
Feststellung des Wirtschaftsplanes Energie für das Wirtschaftsjahr 2019
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt, den Wirtschaftsplan Energie für das Jahr 2019
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 41.700,-- €
und Erträgen von 43.000,-- €
einer Finanzabdeckung von je 18.700,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 0,-- €
1. für Neuaufnahme 0,-- €
2. für Umschuldung 0,-- €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 150.000,-- € festgesetzt.
hier: a) erneute Entscheidung über die anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB
eingegangenen Stellungnahmen sowie zu den anlässlich der erneuten Offenlage
gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz
a) über die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0311 als Anhänge 42, 43 und 44 beigefügten
Anregungen und Bedenken gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB und gemäß § 4 Abs. 1 und 2
BauGB einschließlich der Anregungen und Bedenken aus der erneuten Offenlage – wie aus
den Anlagen 1 - 3 (siehe Hinweis am Ende dieser Bekanntmachung) ersichtlich – zu
b) die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Winterscheid-Nord“ in der
mit der Verwaltungsvorlage V/WP14/0311 versandten Form zu beschließen.
Die Verfahrensunterlagen haben in der Sitzung ausgelegen.
b) erneuter Satzungsbeschluss
a) über die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0312 als Anhänge 1, 2 und 3 beigefügten
BauGB einschließlich der Anregungen und Bedenken aus der erneuten Offenlage – wie
aus den Anlagen 4 - 6 (siehe Hinweis am Ende dieser Bekanntmachung) ersichtlich – zu
b) die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 „Winterscheid-Ortslage“ in der mit der
Verwaltungsvorlage V/WP14/0312 versandten Form zu beschließen.
Gewerbeflächenkonzept 2035 für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises und „Gemeinsames Fachgutachten Gewerbe- und Industrieflächen Bonn und Rhein-Sieg-Kreis“
a) das „Gemeinsame Fachgutachten Gewerbe- und Industrieflächen – Bonn und Rhein-Sieg-Kreis“ zur Kenntnis zu nehmen.
b) die in den Anhängen 2 – 5 der Verwaltungsvorlage V/WP14/0306 dargestellten
Suchräume als Reserveflächen für die zukünftige Entwicklung von Gewerbegebieten vorzusehen.
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 16 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
6 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion,
2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
c) einen weiteren Suchraum nördlich angrenzend an das bestehende Gewerbegebiet
Oeleroth – wie aus der Anlage 7 (siehe Hinweis am Ende dieser
Bekanntmachung) ersichtlich – als Reservefläche für die zukünftige Entwicklung
von Gewerbegebieten in der Gemeinde Ruppichteroth vorzusehen.
einstimmig bei 1 Enthaltung der FDP-Fraktion
Im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes soll der Bürgermeister die weiteren
Gespräche mit der Bezirksregierung Köln mit dem Ziel führen, diese Suchräume als Reserveflächen für die zukünftige Entwicklung von Gewerbegebieten mit in den neuen Regionalplan aufzunehmen.
Abfallentsorgung im Rhein-Sieg-Kreis;
hier: Korrigierte Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den
19 Kommunen und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Übertragung von Aufgaben
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt, dem Abschluss der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zuzustimmen. Die Verwaltung des
Rhein-Sieg-Kreises wird somit ermächtigt, im Rahmen des kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahrens eventuell erforderliche redaktionelle Änderungen an der Vereinbarung auf Wunsch der Kommunalaufsicht vorzunehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
- Erwerb der ehemaligen Synagoge in Ruppichteroth
- Verkauf eines Einfamilienhauses in Schönenberg
- Grundstücksangelegenheiten;
hier: Grundstückstausch im Bereich Schönenberg
- Klimaschutzprojekt NRW - Energetische Sanierung der Bröltalhalle/ Jugendzentrum
Hinweis zu den Anlagen 1 - 7:
Die Unterlagen zu den Anlagen können während der Publikumszeiten und zwar
im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 209, eingesehen werden.
Die Gemeindeverwaltung druckt Ihnen diese Unterlagen auch gerne in Papierform aus.
Sie können diese an der Infothek im Rathaus in Schönenberg abholen oder die Gemeindeverwaltung sendet Ihnen diese Unterlagen gerne zu.
Bei Interesse melden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 02295-4914.
Ruppichteroth, den 17. Dezember 2018
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 29. November 2018 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Winterscheid-Nord";
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth über die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0311 als Anhänge 42, 43 und 44 beigefügten Anregungen und Bedenken gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB und gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB einschließlich der Anregungen und Bedenken aus der erneuten Offenlage – wie aus den Anlagen 1 - 3 (siehe Hinweis am Ende dieser Bekanntmachung) – zu entscheiden.
die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Winterscheid-Nord“ in der
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth
aus den Anlagen 4 - 6 (siehe Hinweis am Ende dieser Bekanntmachung) – zu entscheiden.
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschließt, auf Grundlage der mit der Verwaltungsvorlage V/WP14/0302 übersandten Unterlagen ein Verfahren zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ einzuleiten.
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschließt, auf Grundlage der mit der
Verwaltungsvorlage V/WP14/0303 übersandten Unterlagen ein Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ einzuleiten.
Bürgermeister Loskill informiert den Ausschuss ausführlich über den aktuellen Sachstand zur Erstellung des IsEK und beantwortet in diesem Zusammenhang die Fragen der Ausschussmitglieder.
Die in dem „Gemeinsamen Fachgutachten Gewerbe- und Industrieflächen Bonn und Rhein-Sieg-Kreis“ und der Verwaltungsvorlage als Anhänge beigefügten Suchräume für die zukünftige Entwicklung von Gewerbegebieten in der Gemeinde Ruppichteroth werden von den Ausschussmitgliedern ausführlich diskutiert. In diesem Zusammenhang beantwortet Bürgermeister Loskill die Fragen der Ausschussmitglieder.
Ausschussmitglied Neuber beantragt für die CDU-Fraktion, eine weitere Fläche nördlich angrenzend an das bestehende Gewerbegebiet Oeleroth als Reservefläche für die zukünftige Entwicklung von Gewerbegebieten in der Gemeinde Ruppichteroth vorzusehen und dementsprechend einen zusätzlichen Suchraum auszuweisen. Die flächenmäßige Ausdehnung dieses zusätzlichen Suchraumes ist in den als Anlage 7 (siehe Hinweis am Ende dieser Bekanntmachung) beigefügten Plänen dargestellt. Die wegemäßige Erschließung ist unmittelbar ausgehend von der B 478 im Bereich des derzeit vorhandenen Wirtschaftsweges entlang der östlichen Gemeinde- und Kreisgrenze vorzusehen.
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:
a) das „Gemeinsame Fachgutachten Gewerbe- und Industrieflächen – Bonn und Rhein-Sieg-Kreis“ zur Kenntnis zu nehmen
Suchräume als Reserveflächen für die zukünftige Entwicklung von Gewerbe-gebieten zu beschließen.
6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 1 Enthaltung der FDP-Fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Planung und Umweltschutz dem Rat der Gemeinde gemäß dem vorgenannten Antrag von Ausschussmitglied Neuber für die CDU-Fraktion
c) einen weiteren Suchraum nördlich angrenzend an das bestehende Gewerbegebiet - wie aus der Anlage 3 dieser Niederschrift ersichtlich - als Reservefläche für die zukünftige Entwicklung von Gewerbegebieten in der Gemeinde Ruppichteroth zu beschließen.
einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz nimmt die Ausführungen zu dem Projekt „NEILA – Nachhaltige Entwicklung durch Interkommunales Landmanagement in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler“ zur Kenntnis.
Anlagen 4-7
Ruppichteroth, den 4. Dezember 2018
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 28. Juni 2018 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
hier: Errichtung eines kombinierten Rad-/Gehweges entlang des Waldbrölbachs im Bereich der Bebauungspläne "Nr. 1.02/1 Gewerbegebiet Huwil-Center" und "Nr. 1.02/2 Einkaufszentrum Huwil-Center"
Zu diesem TOP fand im Vorfeld zur Sitzung um 17.00 Uhr eine Ortsbegehung des betreffenden Bereichs statt. Im Anschluss an die Ortsbegehung folgte zu Beginn der Sitzung eine angeregte Diskussion. Bürgermeister Loskill beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde beschließt, auf die Anlegung eines kombinierten Rad-/Gehweges im Geltungsbereich der Bebauungspläne "Nr. 1.02/1 Gewerbegebiet Huwil-Center" und "Nr. 1.02/2 Einkaufszentrum Huwil-Center" zu verzichten. Die Entscheidung über die Alternativstrecke wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vertagt.
hier: a) Entscheidung über die nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses eingegangenen Stellungnahmen
b) Entscheidung über die anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
a) über die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0267 als Anhang 5 beigefügte Stellungnahme, welche nach Fassung und Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses eingereicht wurde - wie aus Anlage 1 ersichtlich - zu entscheiden.
b) über die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0267 als Anhang 6 - 15 beigefügten Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB - wie aus der Anlage 2 ersichtlich - zu entscheiden.
c) die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.01/3 Winterscheid-Süd im Bereich Ecke "Hauptstraße" und der Straße "In der Dellenwiese" in der mit der Verwaltungsvorlage V/WP14/0267 übersandten Form als Satzung zu beschließen.
Die Planunterlagen zur vorgenannten 3. Änderung des Bebauungsplanes 3.01/3 Winterscheid-Süd im Bereich Ecke "Hauptstraße" und der Straße "In der Dellenwiese" haben in der Sitzung ausgelegen.
hier: a) Entscheidung über die anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie zu den anlässlich der erneuten Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
a) über die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0268 als Anhänge 42, 43 und 44 beigefügten Anregungen und Bedenken, die gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB und gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB einschließlich der Anregungen und Bedenken aus der erneuten Offenlage - wie aus der
Anlage 3 - Teil 1
Anlage 3 - Teil 2
Anlage 3 - Teil 3
ersichtlich - zu entscheiden.
b) die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Winterscheid-Nord" in der mit der Verwaltungsvorlage V/WP14/0268 versandten Form zu beschließen.
Die Planunterlagen zur vorgenannten 28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Winterscheid-Nord" haben in der Sitzung ausgelegen.
a) über die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0269 als Anhänge 1, 2 und 3 Anregungen und Bedenken, die gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB und gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB einschließlich der Anregungen und Bedenken aus der erneuten Offenlage - wie aus der
Anlage 4 - Teil 1
Anlage 4 - Teil 2
Anlage 4 - Teil 3
b) die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 "Winterscheid-Ortslage" in der mit der Verwaltungsvorlage V/WP14/0269 versandten Form zu beschließen.
Die Planunterlagen zur vorgenannten 1. Erweiterung des Bebauungsplanes 3.01/1 Winterscheid-Ortslage haben in der Sitzung ausgelegen.
Tagesordnungspunkt:
Änderungen des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP);
hier: Stellungnahme der Gemeinde Ruppichteroth
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde zu beschließen, dass zu den vorgesehenen Änderungen zum Landesentwicklungsplan NRW (LEP) keine Stellungnahme der Gemeinde Ruppichteroth abgegeben wird.
einstimmig bei 1 Enthaltung der FDP-Fraktion
Radwegekonzept des Rhein-Sieg-Kreises;
hier: Beteiligung der Kommune
Bürgermeister Loskill beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss für Planung und Umwelt empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth folgende Maßnahmenliste für neue Radwege an Kreisstraßen zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, an den Rhein-Sieg-Kreis, Fachbereich Verkehr und Mobilität, folgende Stellungnahme abzugeben:
zu a) Maßnahmenliste für neue Radwege an Kreisstraßen
Die Maßnahmenliste für neue Radwege an Kreisstraßen auf dem Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth stellt sich wie folgt dar:
1. K 55 von Abzweig L 312 bis zur Gemeindegrenze und weiterführend anschließend an die L 333 (auf dem Gebiet der Gemeinde Windeck)
2. K 50 von Abzweig B 478 durch die Ortslage Büchel bis zur Gemeindegrenze und weiterführend bei Umsetzung der Maßnahme auf dem Gebiet der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
zu b) Anlegung von Schutzstreifen an Kreisstraßen im innerörtlichen Bereich
Die Frage hinsichtlich der etwaigen Anlegung eines Schutzstreifens entlang einer Kreisstraße im innerörtlichen Bereich beschränkt sich auf dem Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth ausschließlich auf die Ortslage Büchel (hier: K 50).
In diesem Bereich wird eine gesicherte Führung des Radverkehrs ausschließlich durch einen von der Fahrbahn getrennt verlaufenden Radweg als sinnvoll erachtet.
zu c) Mitteilung von dringend notwendigen Lückenschlüssen für Radwege an Bundes- und Landesstraßen
Dem Rhein-Sieg-Kreis sind im Zuge der zu erstellenden Stellungnahme an das Verkehrsministerium des Landes NRW folgende dringende notwendige Lückenschlüsse für Radwege entlang der folgenden Bundes- und Landstraßen mitzuteilen:
- L 86 zwischen Anschlussstellen B 478 und K 17
- L 312 zwischen den Anschlussstellen B 478 und K 55 (in Richtung Siegtal)
- L 312 zwischen der Ortslage Hambuchen und L 350
Bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensgruppen;
- Antrag der FDP-Fraktion vom 5. Juni 2018 -
Herr Smielick von der FDP-Fraktion erläutert den Antrag. Es folgt eine angeregte Diskussion.
Im Anschluss daran zieht Herr Smielick den Antrag für die FDP-Fraktion zurück.
- Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (IsEK) für die Ortslage Ruppichteroth;
hier: Vorstellung der "Stellungnahme Seniorenwohnanlage Ruppichteroth" der "Terranus Consulting GmbH" aus Köln
Hinweis zu den Anlagen 1, 2, 3 und 4:
im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 106, eingesehen werden.
Bei Interesse melden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 02295-4976.

References: § 4
 § 2
 § 3

§ 3
 § 4
 § 3

§ 4
 § 26
 § 40
 § 96
 § 38
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
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 § 26
 § 3
 § 4
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