Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/49c
Timestamp: 2019-07-21 13:41:34+00:00

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§ 49c SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und Anhaltung“ - JUSLINE Österreich
§ 49c SPG Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und Anhaltung“
(1) Wenn ein Mensch im Zusammenhang mit einer nicht länger als zwei Jahre zurückliegenden Sportgroßveranstaltung
einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB begangen oder im Ausland einen vergleichbaren Sachverhalt verwirklicht hat, oder
sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, ihm mit Bescheid aufzuerlegen, zu einem bestimmten Zeitpunkt in unmittelbarem Zusammenhang mit einer bestimmten Sportgroßveranstaltung bei der Sicherheitsbehörde oder einem Polizeikommando persönlich zu erscheinen und ihn nachweislich über rechtskonformes Verhalten zu belehren, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er werde im Zusammenhang mit dieser Sportgroßveranstaltung einen gefährlichen Angriff (Z 1) setzen. Bei der Belehrung ist insbesondere auf die Gründe, die zur Meldeauflage geführt haben, auf das besondere Gefährdungspotential durch derartiges Verhalten und die damit verbundenen Rechtsfolgen einzugehen.
(4) Einer Beschwerde gegen einen Bescheid nach Abs. 1 kommt eine aufschiebende Wirkung nicht zu.
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§ 43 SPG Verfall sichergestellter Sachen§ 44 SPG Inanspruchnahme von Sachen§ 45 SPG Eingriffe in die persönliche Freiheit§ 46 SPG Vorführung§ 47 SPG Durchführung einer Anhaltung§ 48 SPG Bewachung von Menschen und Sachen§ 48a SPG Anordnung von Überwachungen§ 49 SPG Außerordentliche Anordnungsbefugnis§ 49a SPG Sicherheitsbereich§ 49b SPG Gefährderansprache§ 49c SPG Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und Anhaltung“§ 49d SPG Gefährderansprache zur Deradikalisierung§ 49e SPG Meldeverpflichtung§ 50 SPG Unmittelbare Zwangsgewalt§ 51 SPG Allgemeines§ 52 SPG Aufgabenbezogenheit§ 53 SPG Zulässigkeit der Verarbeitung§ 53a SPG Datenverarbeitungen der Sicherheitsbehörden§ 53b SPG Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden§ 54 SPG Besondere Bestimmungen für die Ermittlung§ 54a SPG Legende
§ 49d SPG

References: § 49
 § 283
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49

§ 43

§ 49