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Timestamp: 2013-05-19 01:01:34+00:00

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Jugendstrafverfahren - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jugendstrafverfahren JugendstrafverfahrenEntscheidungen der GerichteBVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 3.09 vom 29.05.2009Das Gericht darf einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer beweiserheblichen Tatsachenfrage nur dann mit der Begründung ablehnen, es verfüge aufgrund eines nicht von ihm eingeholten Gutachtens über die erforderliche Sachkunde, wenn es dieses Gutachten nach den Regeln des Sachverständigenbeweises zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht hat.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 337/08 vom 02.12.2008Zur Zuständigkeit der Jugendkammer nach § 83 Abs. 2 Nr. 1 JGG.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 389/07 vom 24.09.2007Die Verurteilung wegen einer wesentlich leichter wiegenden Straftat als angeklagt rechtfertigt eine teilweise Auferlegung der Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse nach § 465 Abs. 2 StPO auch unter dem Gesichtspunkt eines "fiktiven Teilfreispruchs" jedenfalls dann nicht, wenn der Angeklagte als Jugendlicher von den Kosten und Auflagen bereits nach § 74 JGG freigestellt worden ist und sein Pflichtverteidiger aus der Staatskasse honoriert worden ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 Ws 73/06 vom 03.05.2006Im Jugendstrafverfahren ist die Nebenklage aufgrund der am Erziehungszweck orientierten Verfahrensgestaltung grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn die Anklagevorwürfe Straftaten aus allen Altersstufen ohne erkennbaren Schwerpunkt im Heranwachsenden- oder Erwachsenenstadium betreffen (Rn.3).
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 Ws 45/06 vom 16.03.2006Kein Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistands in der Hauptverhandlung gegen Jugendliche.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 Ws 44/06 vom 16.03.2006Kein Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistands in der Hauptverhandlung gegen Jugendliche.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 123/06 vom 02.03.2006Das versehentlich unterlassene Auferlegen der notwendigen Auslagen eines Freigesprochenen auf die Staatskasse kann nicht im Wege einer Urteilsberichtigung nachgeholt werden. Ist insoweit - wie im jugendgerichtlichen Berufungsverfahren - eine sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung nicht zulässig, so verbleibt es bei der fehlerhaften Auslagenentscheidung. Eine analoge Anwendung von § 33 a StPO zugunsten des Freigesprochenen kommt nicht in Betracht.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 351/05 vom 12.07.2005Werden in einem Jugendstrafverfahren dem Angeklagten Taten zur Last gelegt, die er teils als Jugendlicher und teils als Heranwachsender begangen haben soll, so ist auch hinsichtlich letzterer eine Nebenklage nicht zulässig.
BAYOBLG – Beschluss, 1 St RR 150/04 vom 22.10.2004Ändert das Berufungsgericht im Jugendstrafverfahren auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin sowohl den Schuld- als auch den Rechtsfolgenausspruch zuungunsten des Angeklagten ab, so kann dieser das Berufungsurteil nicht mehr mit der Revision anfechten, wenn er seinerseits ebenfalls Berufung eingelegt hatte.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 OBL 69/04 vom 30.08.2004Zur Anordnung von Untersuchungshaft bei einem Jugendlichen und zur Beschleunigung im Jugendstrafverfahren
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 298/04 vom 29.07.2004Die Schwere der Tat i.S. des 3 140 Abs. 2 StPO beurteilt sich in erster Linie nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung, wobei auch die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten sowie sonstige schwerwiegende Nachteile, die er infolge der Verurteilung zu erwarten hat, zu berücksichtigen sind. Diese Grundsätze gelten auch für das Jugendstrafverfahren, wobei es unerheblich ist, ob sich die drohende Straferwartung allein aus der abzuurteilenden Tat oder infolge der erforderlichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe ergibt.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 54/04 vom 26.04.2004Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren.
OLG-DRESDEN – Beschluss, 1 Ss 708/02 vom 31.01.2003Der Revisionsvortrag in Jugendstrafverfahren muss das Anfechtungsziel so eindeutig mitteilen, dass die Verfolgung eines wegen der Rechtsmittelbeschränkung nach § 55 JGG unzulässigen Ziels ausgeschlossen werden kann.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 932/01 vom 23.10.2001Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat bei zu erwartender Verhängung einer Einheitsjugendstrafe
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 652/01 vom 16.10.2001Zur Verhängung von Jugendstrafe
BGH – Beschluss, 2 StR 340/01 vom 26.09.2001Die Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens läßt die einmal begründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen; einer Abgabe der Sache an ein Gericht niederer Ordnung steht § 269 StPO entgegen.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 1/2001 vom 17.01.2001Im Strafverfahren gegen einen Jugendlichen ist § 406 g StPO nicht anwendbar, weil die dort geregelten Befugnisse in einem engen Zusammenhang mit der nach §§ 2, 80 Abs. 3 JGG im Jugendstrafverfahren unzulässigen Nebenklage stehen (entgegen OLG Koblenz, Beschluß vom 2. Mai 2000, NJW 2000, S 2436).
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References: § 83
 § 465
 § 74
 § 33
 § 55

BGH 
 § 269
 § 406