Source: http://familienrecht-informationen.de/?id=17&artikel_id=12732
Timestamp: 2019-12-06 15:37:52+00:00

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Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Die klagende Arbeitnehmerin sieht sich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert. Im Kleinbetrieb ihrer Arbeitgeberin galt zwar nicht das Kündigungsschutzgesetz, für die schwangere Klägerin bestand jedoch der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG. Anfang Juli 2011 wurde aus medizinischen Gründen zudem ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Klägerin ausgesprochen. Dem Ansinnen der beklagten Arbeitgeberin, dieses Beschäftigungsverbot nicht zu beachten, widersetzte sich die schwangere Arbeitnehmerin. Am 14. Juli 2011 wurde festgestellt, dass ihre Leibesfrucht abgestorben war. Für den damit notwendig gewordenen Eingriff wurde die klagende Arbeitnehmerin auf den 15. Juli 2011 ins Krankenhaus einbestellt. Sie unterrichtete die beklagte Arbeitgeberin von dieser Entwicklung noch am 14. Juli 2011 und fügte hinzu, dass sie nach der Genesung einem Beschäftigungsverbot nicht mehr unterliegen werde. Die beklagte Arbeitgeberin sprach umgehend eine fristgemäße Kündigung aus und warf diese noch am 14. Juli in den Briefkasten der Klägerin. Dort entnahm sie die klagende Arbeitnehmerin nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenhaus am 16. Juli 2011.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das der Arbeitnehmerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zugesprochen hatte, bestätigt. Die klagende Arbeitnehmerin sei wegen ihrer Schwangerschaft von der beklagten Arbeitgeberin ungünstiger behandelt und daher wegen ihres Geschlechtes benachteiligt, § 3 Abs. 1 Satz 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Verbindung mit § 1 AGG. Dies ergebe sich schon aus dem Verstoß der beklagten Arbeitgeberin gegen das Mutterschutzgesetz. Da Mutter und totes Kind noch nicht getrennt waren, bestand noch die Schwangerschaft im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Auch der Versuch, die klagende Arbeitnehmerin zum Ignorieren des Beschäftigungsverbotes zu bewegen und der Ausspruch der Kündigung noch vor der künstlich einzuleitenden Fehlgeburt indizieren die ungünstigere Behandlung der Klägerin wegen ihrer Schwangerschaft. Der besondere, durch § 3 Abs. 1 AGG betonte Schutz der schwangeren Frau vor Benachteiligungen führe jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden auch zu einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG. Dies sei unabhängig von der Frage zu sehen, ob und inwieweit Kündigungen auch nach den Bestimmungen des AGG zum Schutz vor Diskriminierungen zu beurteilen sind.
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 77/13 vom 12.12.2013
Quelldatum: 12.12.2013

References: § 9
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 15