Source: http://www.jurablogs.com/topic/nichtzulassungsbeschwerde
Timestamp: 2018-01-21 16:52:53+00:00

Document:
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE - JuraBlogs
Rechtslupe- 61 Leser - January 17, 2018 5:46am
Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr.
Rechtslupe- 30 Leser - January 16, 2018 5:57am
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung eines Verfahrensmangels
… Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tatsachen genau angegeben werden, die den Mangel ergeben, oder wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen -ihre Richtigkeit unterstellt- einen Verfahrensmangel ergeben können1. Wie es nicht geht, zeigte sich im vorliegenden Fall…
Rechtslupe- 40 Leser - December 19, 2017 5:05am
… Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, sich mit dem wesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten auseinanderzusetzen und seine Entscheidung nicht auf überraschende Aspekte zu stützen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu…
Rechtslupe- 46 Leser - December 18, 2017 5:40am
… Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht nur auf eine materielle Schuld, sondern daneben auf eine Vollstreckungsmaßnahme bezieht, muss die Beschwerdebegründung sich darauf erstrecken. Im Übrigen ist die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein selbständiger Verwaltungsakt mit eigenen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen…
Rechtslupe- 36 Leser - December 18, 2017 5:05am
… Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn sich die rechtlichen Erwägungen des Finanzgericht mit den tragenden Ausführungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts decken. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer…
Rechtslupe- 31 Leser - December 13, 2017 5:48am
Rechtslupe- 42 Leser - December 12, 2017 5:16am
… unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen. Ein Schreiben kann dagegen nicht als Begründung berücksichtigt werden, wenn dieses vom Kläger selbst verfasst ist und der Kläger nicht vor dem Bundesfinanzhof postulationsfähig ist. Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO…
… Begründung1. Der Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO bedeutet, dass der jeweilige Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen muss; die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen2. Nicht ausreichend hierfür ist z.B., dass der…
Rechtslupe- 37 Leser - December 1, 2017 5:44am
… finanzgerichtlichen Verfahren noch dem Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung lassen sich Hinweise entnehmen, dass eine Würdigung des streitigen Vorgangs als Schenkung in Erwägung zu ziehen sei. Daher konnten sich die Beteiligten auch nicht zu den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten, die zur Bejahung oder Verneinung einer freigiebigen…
… Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist1. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt nicht nur, wenn die Rechtsfrage vom Bundesarbeitsgericht, sondern auch dann, wenn sie von einem anderen obersten Gerichtshof des Bundes bereits entschieden ist, es sei denn, dass…
Rechtslupe- 29 Leser - November 13, 2017 5:47am
… Ebenso wie bei einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Kausalität zwischen der Gehörsverletzung und dem Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden. Dabei genügt der nachvollziehbare Vortrag, dass das Berufungsgericht bei Beachtung seiner…
Rechtslupe- 28 Leser - November 13, 2017 5:15am
… Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der tatsächlichen…
Rechtslupe- 34 Leser - November 2, 2017 5:19am
Agb Agb Recht Aktuelles Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Anhörungsrüge Anwaltszwang Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Asylverfahren Aufklärungsrüge Befangenheit Befangenheitsantrag Beiordnung Berufung Berufungssumme Berufungsurteil Beschlussverfahren Beschlüsse Beschwer Beschwerde Beweisantrag Beweiswürdigung Bgh Bundesfinanzhof Bundesgerichtshof Deutschland Effektiver Rechtsschutz Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einspruch Entscheidungsgründe Erledigung Familienrecht Finanzgerichtsverfahren Fristverlängerung Fusion Gesetzesvorhaben Gesetzlicher Richter Handelsregister Hinweispflicht Insolvenzeröffnung Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Kausalität Kg Berlin Klageantrag Kosten Landessozialgericht Nutzer Onlinerecht Ordnungsgeld Pkh Prozesskostenhilfe Prozessrecht Rechteinhaber Rechtliches Gehör Rechtsbeschwerde Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren Rechtsprechung Revision Revisionsgrund Rewe Richterlicher Hinweis Räumung Sachmangel Schätzung Smartphone Sozialgerichtsverfahren Sozialrecht Sprungrevision Steuern Steuerrecht Streitwert Telemediengesetz Tod Transparenz Unternehmen Unterschrift Urteilsgründe Verbraucherzentrale Bundesverband Verfahrensdauer Verfahrensunterbrechung Verfassungsbeschwerde Versäumnisurteil Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Vollstreckung Wettbewerbs Und Kartellrecht Whatsapp Wiedereinsetzung Willkür Zivilprozess Zivilrecht Zwangsvollstreckung änderungsbescheid öffentliches Recht überlange Verfahrensdauer

References: § 72
 § 116
 § 96
 § 115
 § 62
 § 62
 § 551
 Art. 103
 § 96
 Bgh