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Timestamp: 2020-05-30 20:38:28+00:00

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﻿﻿﻿ Kompetenz-Kompetenz - de.LinkFang.org
2.2 Gerichtsverfassungsrecht
2.3 Kommunalrecht
2.4 Schiedsverfahrensrecht
6 Völkerrecht
Doch das Gerichtsverfassungsgesetz drohte an den unterschiedlichen Positionen zu Konflikt und Kompetenzkonflikt zu scheitern, so dass es zu einem Kompromiss in § 17 Abs. 2 GVG a.F. kam. Nachdem es zuletzt nur noch in Bayern einen Kompetenzkonfliktgerichtshof (Bayerisches Oberstes Landesgericht) gegeben hatte, wurde die Regelung erst durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809 ) ersatzlos aufgehoben.
In der Schweiz liegt die Kompetenz-Kompetenz beim Bund, da die Zuordnung der Kompetenzen auf Bund und Kantone durch die Bundesverfassung geschieht (Bundesverfassung Art. 3 und Art. 42). Eine Änderung der Kompetenzzuteilung geschieht entweder über eine Änderung der Bundesverfassung, was zwingend zu einer Volksabstimmung führt, die ihrerseits des Volksmehrs und des Ständemehrs bedarf, oder aber im Bereich der gemischten Zuständigkeit über eine Änderung der entsprechenden einfachen Bundesgesetzgebung, welche ihrerseits einer fakultativen Volksabstimmung unterliegt, die allein des Volksmehrs bedarf. Verfassungsänderungen können vom Volk (Volksinitiative), den Kantonen (Standesinitiative), dem Bundesrat oder dem Parlament initiiert werden. Ein Initiativrecht des Volkes betreffend Änderung eines Bundesgesetzes gibt es hingegen (anders als im Fall der kantonalen Gesetzgebung) nicht.
Im Europarecht gilt gemäß Art. 5 EUV das sogenannte Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, wonach die Europäische Union „nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig“ werden darf, „die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten“ (Art. 5 Abs. 2 EU). Dieses Prinzip wird von den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EU als materielles Recht ergänzt.
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Stand der Informationen: 06.05.2020 02:15:12 CEST - Wichtiger Hinweis Da die gegebenen Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt maschinell von Wikipedia übernommen wurden, war und ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.org nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein oder Fehler in der Darstellung vorliegen, bitten wir Sie darum uns per zu kontaktieren: E-Mail.

References: § 17
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 42
 Art. 5
 Art. 5