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Timestamp: 2019-03-23 13:25:11+00:00

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LAG Thüringen, 30.11.2000 - 7 Ta 19/2000 - dejure.org
LAG Thüringen, 30.11.2000 - 7 Ta 19/2000
KSchG §§ 4 5; ZPO § 85 Abs. 2
Nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage; Entsprechende Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO auf die Wahrung der Klagefrist nach § 4 KSchG; Verschulden der Versäumung der Drei-Wochen-Frist; Organisationsverschulden bei fehlender Nachvollziehbarkeit der Büroabläufe; Verschuldenszurechnung; Erweiterung des § 85 Abs. 2 ZPO als allgemeiner Rechtsgedanke auf sondergesetzliche Klagefristen; Repräsentationsprinzip; Vertrauen des Arbeitgebers in die materielle Wirksamkeit seiner Kündigung
ArbG Erfurt, 18.01.2000 - 3 Ca 3407/99
Von einer Vertiefung der für eine Zurechung von Vertreterverschulden bei verspäteter Klageerhebung nach § 4 KSchG sprechenden Argumente (vgl. insoweit aus letzter Zeit z. B. Thüringer LAG vom 30.11.2000 7 Ta 19/00 -) und einem weitergehenden Beitrag zu der seit langem kontrovers geführten Rechtsdiskussion zur Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO bei verspäteter Klageerhebung durch Vertreterverschulden soll abgesehen werden, da nach der Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 (nunmehr endlich) die Möglichkeit zur Herbeiführung einer abschließenden Klärung und einheitlichen Rechtsprechung durch Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht gegeben ist.
Die Vertretung und damit dann auch die prozessuale Verschuldenszurechnung beginnt mit der Annahme des Mandats durch den Vertreter (BGH vom 19.04.1967 NJW 1967, 1567 f.;… Zöller-Vollkommer ZPO 23. Aufl., § 85 Rdnr. 22;… Mü-Ko. ZPO 2. Aufl. v. Mettenheim § 85 Rdnr. 21;… Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl., § 85 Rdz. 7,14; Brehm, Anmerkung zu LAG Hamm vom 21.12.1995 LAGE Nr. 73 zu § 5 KSchG; Thüringer LAG vom 30.11.2000, 7 Ta 19/00 m. w. N.).
Diese materiellrechtliche Folge spricht gegen eine direkte Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO auf § 5 KSchG (ebenso Thüringer LAG vom 30.11.2000 - 7 Ta 19/00 sowie LAG Berlin vom 08.01.2002 - 6 Ta 2245/01).
LAG Thüringen, 05.03.2001 - 7 Ta 3/01
Kenntnis des Prozessvertreters steht gleich (vgl. zuletzt LAG Thüringen, Beschluss vom 30.11.2000, 7 Ta 19/2000).
LAG Thüringen, 31.01.2002 - 7 Ta 139/01
Zurechenbarkeit eines Verschuldens des Prozessvertreters vor der Erteilung der …
Im Rechtlichen ist der Beschwerde darin zu folgen, dass § 85 Abs. 2 ZPO im nachträglichen Klagezulassungsverfahren nach § 5 KSchG entsprechend anwendbar ist (ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer, Beschluss vom 30.11.2000, 7 Ta 19/2000).

References: § 85
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 § 4
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 § 5
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