Source: https://www.vogtlandkreis.de/B%C3%BCrgerservice-und-Verwaltung/Infos-und-Services/Verwaltungsleistungen-A-Z/Anzeige-des-Betriebs-eines-Zertifizierungsdienstes.php?object=tx,2752.2.1&ModID=10&FID=2752.933.1&NavID=2752.215&La=1&ort=
Timestamp: 2018-02-24 19:51:08+00:00

Document:
Anzeige des Betriebs eines Zertifizierungsdienstes | Vogtlandkreis
Anzeige des Betriebs eines Zertifizierungsdienstes
Das Signaturgesetz ist eine Umsetzung der Europäischen Signaturrichtlinie (1999/93/EG). Diese sieht in Art. 3 Abs. 3 vor, dass die Mitgliedstaaten "ein geeignetes System zur &Uml;berwachung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen" einrichten.
Zertifizierungsdiensteanbieter kann daher nur eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche oder juristische Person werden, da nur gegenüber dieser ggf. die Durchsetzung eines Verwaltungsakts im Rahmen der Aufsicht möglich ist. Für ausländische Zertifizierungsdiensteanbieter gelten der § 23 des Signaturgesetzes und der § 18 der Signaturverordnung. Für das Verfahren "Zertifizierungsdiensteanbieter zu werden" gelten die jeweiligen nationalen Vorschriften im jeweiligen Mitgliedsstaat. Soweit Teile des Zertifizierungsdienstes in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat betrieben werden, ist § 1 Abs. 3 der Signaturverordnung zu beachten.
Zertifizierungsdiensteanbieter stellen qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel im Sinne des Signaturgesetzes aus. Für den Betrieb eines solchen Zertifizierungsdienstes müssen Sie keine Genehmigung einholen, jedoch die Tätigkeit bei der zuständigen Stelle anzeigen und nachweisen, dass Sie die Voraussetzungen für den Betrieb erfüllen.
TIPP: Eine Auflistung der angezeigten Zertifizierungsdiensteanbieter finden Sie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur.
Internetauftritt der Bundesnetzagentur
Akkreditierung eines Zertifizierungsdiensteanbieters
(Amt24 Verfahrensbeschreibung)
Einen Zertifizierungsdienst darf nur betreiben, wer die für den Betrieb erforderliche:
Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde, Sicherheitskonzept mit folgendem Inhalt:
Übersicht über die eingesetzten Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen mit Herstellererklärungen oder
Bestätigungen nach dem Signaturgesetz
ggf. Nachweis der Übertragung von Aufgaben nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung an Dritte (Verträge o.ä.).
Die Anzeige der Tätigkeit muss spätestens mit der Betriebsaufnahme des Zertifizierungsanbieters erfolgen. Andernfalls droht nach § 21 Nr. 2 des Signaturgesetzes ein Bußgeld bis zu EUR 10.000,00.
§ 4 Signaturgesetz (SigG) – Allgemeine Anforderungen an Zertifizierungsdiensteanbieter
§ 22 SigG in Verbindung mit ü§ 12, 13 Signaturverordnung (SigV) – Kosten und Beiträge
§ 24 Nr. 1, 3, und 4 SigG – Rechtsverordnung
§ 1 Signaturverordnung (SigV) – Form, Inhalt und Änderung der Anzeige
§ 2 SigV – Inhalt des Sicherheitskonzeptes
§ 12 SigG in Verbindung mit § 9 SigV – Deckungsvorsorge
§ 17 SigG in Verbindung mit § 15 SigV – Produkte

References: Art. 3
 § 23
 § 18
 § 1
 § 21

§ 4

§ 22

§ 24

§ 1

§ 2

§ 12
 § 9

§ 17
 § 15