Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=04.11.1991&Aktenzeichen=2%20W%20160/91
Timestamp: 2019-10-15 08:23:11+00:00

Document:
OLG Köln, 04.11.1991 - 2 W 160/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,5825
OLG Köln, 04.11.1991 - 2 W 160/91 (https://dejure.org/1991,5825)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.11.1991 - 2 W 160/91 (https://dejure.org/1991,5825)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. November 1991 - 2 W 160/91 (https://dejure.org/1991,5825)
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Bestehen eines Notwegrechts im Falle einer fehlender Verbindung zu einem öffentlichen Weg oder Nichtausreichens der vorhandenen Verbindung zur ordnungsgemäßen Benutzung; Begründetheit einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Zivilkammer eines ...
LG Bonn, 20.08.1991 - 3 O 302/90
NJW-RR 1992, 213
Da § 917 BGB das Recht auf Mitbenutzung des Nachbargrundstücks in wegerechtlicher Hinsicht abschließend regelt, kann aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis als einer Ausprägung der Grundsätze von Treu und Glauben keine weiter gehende Duldungspflicht folgen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1992, 213; Saarl. OLG OLGR 2002, 382 ;… Staudinger / Roth, BGB , 13. Aufl. (2002) Rdn. 1 zu § 917).
Hinsichtlich des Rechts auf Mitbenutzung eines Nachbargrundstücks sind die Pflichten aus diesem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis aber grundsätzlich in § 917 BGB abschließend geregelt (OLG Köln NJW-RR 1992, 213;… Staudinger/Herbert Roth, BGB, 2002, § 917 Rn. 1 m.w.N.).
Für eine Begründung weitergehender Rechte mit Hilfe des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses ist daher kein Raum (BGH NJW 1984, 729; OLG Köln NJW-RR 1992, 213;… OLG Saarbrücken a.a.O.;… OLG Düsseldorf a.a.O.).
Grundsätzlich sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten benachbarter Grundstückseigentümer aber bereits in den gesetzlichen Bestimmungen des Nachbarrechts geregelt, wo sie eine grundsätzlich abschließende Sonderregelung erfahren haben (…BGH, Urt. v. 21.10.1983 - V ZR 166/82 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 04.11.1991 - 2 W 160/91 -, juris).
Hinsichtlich des Rechts auf Mitbenutzung eines Nachbargrundstücks sind die Pflichten aus diesem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis aber grundsätzlich in § 917 BGB abschließend geregelt (OLG Köln NJW-RR 1992, 213;… Staudinger/Herbert Roth, BGB , 2002, § 917 Rn. 1 m. w. N.).
Dies umso mehr, als eine "ordnungsmäßige Benutzung" i. S. d. § 917 BGB ohnehin nur die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraussetzt; Erschwernisse oder Verzögerungen für Rettungsfahrzeuge in vom Kläger befürchteten Ausnahmesituationen, die einen Rettungsweg erforderlich machen würden, sind davon nicht erfasst und begründen ebenso wenig ein Notwegerecht über andere Grundstücke oder Zuwegungen wie der Umstand, dass einfahrende Kraftfahrzeuge bei Gegenverkehr zurücksetzen müssen (OLG Köln, B. v. 4.11.1991 - 2 W 160/91 - juris).

References: § 917
 § 917
 § 917
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