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Timestamp: 2019-07-16 17:34:18+00:00

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Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (NachbG...
§ 4 - § 10 Abschnitt II - Nachbarwand
§ 11 - § 16 Abschnitt III - Grenzwand
§ 17 - § 19 Abschnitt IV - Hammerschlags- und Leiterrecht
§ 20 - § 21 Abschnitt V - Höherführen von Schornsteinen,...
§ 22 - § 24 Abschnitt VI - Fenster- und Lichtrecht
§ 25 - § 25 Abschnitt VII - Bodenerhöhung
§ 26 - § 26 Abschnitt VIII - Traufe
§ 27 - § 27 Abschnitt IX - Schutz des Grundwassers
§ 28 - § 34 Abschnitt X - Einfriedigung bebauter oder gewerblich...
§ 35 - § 36 Abschnitt XI - Einfriedigung landwirtschaftlich...
§ 37 - § 41 Abschnitt XII - Grenzabstände für Anpflanzungen
§ 42 - § 43 Abschnitt XIII - Grenzabstände für Gebäude
§ 44 - § 47 Abschnitt XIV - Schlußvorschriften
Fundstelle: GVOBl. 1971, 54
(NachbG Schl.-H.)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 37 geändert (Art. 4 Ges. v. 27.05.2016, GVOBl. S. 162)
Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (NachbG Schl.-H.) vom 24. Februar 1971 01.01.2003
§ 2 - Erbbauberechtigter 01.01.2003
§ 3 - Verjährung 01.04.2005
Abschnitt II - Nachbarwand 01.01.2003
§ 4 - Nachbarwand und Anbau 01.01.2003
§ 5 - Beschaffenheit der Nachbarwand 01.01.2003
§ 6 - Anbau an die Nachbarwand 01.01.2003
§ 7 - Anzeige des Anbaus 01.01.2003
§ 8 - Unterhaltung der Nachbarwand 01.01.2003
§ 9 - Beseitigung der Nachbarwand 01.01.2003
§ 10 - Veränderung der Nachbarwand 01.01.2003
Abschnitt III - Grenzwand 01.01.2003
§ 11 - Grenzwand und Anbau 01.01.2003
§ 12 - Errichten der Grenzwand 01.01.2003
§ 13 - Anbau an die Grenzwand 01.01.2003
§ 14 - Errichten einer zweiten Grenzwand 01.01.2003
§ 15 - Einseitige Grenzwand 01.01.2003
§ 16 - Über die Grenze gebaute Wand 01.01.2003
Abschnitt IV - Hammerschlags- und Leiterrecht 01.01.2003
§ 17 - Inhalt und Umfang 01.01.2003
§ 18 - Anzeige und Schadensersatz 01.01.2003
§ 19 - Nutzungsentschädigung 01.01.2003
Abschnitt V - Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen 01.01.2003
§ 20 - Inhalt und Umfang 01.01.2003
§ 21 - Anzeige und Schadensersatz 01.01.2003
Abschnitt VI - Fenster- und Lichtrecht 01.01.2003
§ 22 - Inhalt und Umfang 01.01.2003
§ 23 - Ausnahmen 01.01.2003
§ 24 - Ausschluß des Beseitigungsanspruchs 01.01.2003
Abschnitt VII - Bodenerhöhung 01.01.2003
§ 25 01.01.2003
Abschnitt VIII - Traufe 01.01.2003
§ 26 01.01.2003
Abschnitt IX - Schutz des Grundwassers 01.01.2003
Abschnitt X - Einfriedigung bebauter oder gewerblich genutzter Grundstücke 01.01.2003
§ 28 - Allgemeine Einfriedigungspflicht 01.01.2003
§ 29 - Einfriedigungspflicht des Störers 01.01.2003
§ 30 - Standort der Einfriedigung 01.01.2003
§ 31 - Beschaffenheit der Einfriedigung 01.01.2003
§ 32 - Kosten der Errichtung und Unterhaltung 01.01.2003
§ 33 - Ausschluß des Einfriedigungsanspruchs 01.01.2003
§ 34 - Ausnahmen 01.01.2003
Abschnitt XI - Einfriedigung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke 01.01.2003
§ 35 - Einfriedigungspflicht 01.01.2003
§ 36 - Gemeinsame Errichtung und Unterhaltung einer Einfriedigung 01.01.2003
Abschnitt XII - Grenzabstände für Anpflanzungen 01.01.2003
§ 37 - Grenzabstände 24.06.2016
§ 38 - Boden- und Klimaschutzpflanzungen 01.01.2003
§ 39 - Ausnahmen 01.01.2003
§ 40 - Ausschluß des Anspruchs auf Zurückschneiden 01.01.2003
§ 41 - Ersatzanpflanzungen und Grenzänderungen 01.01.2003
Abschnitt XIII - Grenzabstände für Gebäude 01.01.2003
§ 42 - Grenzabstand 01.01.2003
§ 43 - Ausschluß des Beseitigungsanspruchs 01.01.2003
Abschnitt XIV - Schlußvorschriften 01.01.2003
§ 44 - Übergangsvorschriften 01.01.2003
§ 45 - Änderung des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein 01.01.2003
§ 46 - Außerkrafttreten von Vorschriften 01.01.2003
§ 47 - Inkrafttreten 01.01.2003
(1) Für die Verjährung der auf Zahlung gerichteten Ansprüche nach diesem Gesetz gelten die §§ 195 , 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 , §§ 199 , 201 bis 207 und 209 bis 217 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
(2) Für Ansprüche auf Schadensersatz nach diesem Gesetz ist darüber hinaus § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
Nachbarwand und Anbau
Beseitigung der Nachbarwand
Veränderung der Nachbarwand
Grenzwand und Anbau
Anbau an die Grenzwand
(3) Muß der Eigentümer des Nachbargrundstücks zur Ausführung seines Bauvorhabens seine Grenzwand tiefer als die zuerst errichtete Grenzwand gründen, so darf er diese auf eigene Kosten unterfangen, wenn
dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst unumgänglich ist oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten vermieden werden könnte,
keine erhebliche Schädigung des zuerst errichteten Bauwerks zu besorgen ist und
Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben Bauteile, die in den Luftraum ihres Grundstücks übergreifen, zu dulden, wenn
nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nur auf dem Nachbargrundstück bis an die Grenze gebaut werden darf,
die übergreifenden Bauteile öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widersprechen,
sie die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigen und
sie nicht zur Vergrößerung der Nutzfläche dienen, insbesondere nicht zum Betreten bestimmt sind.
(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, daß ihr Grundstück einschließlich der Bauwerke von dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstücks zur Vorbereitung und Durchführung von Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit
Anzeige und Schadensersatz
Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und
(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, daß an ihrem höheren Gebäude der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte des angrenzenden niederen Gebäudes ihre Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen befestigen, wenn
daß die höhergeführten Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen des Nachbargrundstücks von ihrem Grundstück aus unterhalten und gereinigt werden, wenn die Unterhaltung und Reinigung ohne Benutzung ihres Grundstücks nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und
daß die hierzu erforderlichen Anlagen auf ihrem Grundstück angebracht werden.
Eine Zustimmung nach § 22 ist nicht erforderlich
für lichtdurchlässige Wandbauteile, wenn sie undurchsichtig, schalldämmend und gegen Feuereinwirkung widerstandsfähig sind;
für Außenwände gegenüber Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und zu oberirdischen Gewässern von mehr als 3 m Breite;
soweit nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften Fenster und Türen angebracht werden müssen.
(3) Wird das Gebäude, an dem sich die Einrichtung befand, oder das Bauwerk beseitigt, so gelten für einen Neubau die §§ 22 und 23 .
auf Grund einer Erlaubnis oder Bewilligung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein oder auf Grund eines alten Rechts oder einer alten Befugnis, die in § 15 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 106 des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein aufrechterhalten sind, oder
durch einen Gewässerausbau, für den ein Planfeststellungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt worden ist, oder
durch Maßnahmen, für die auf Grund des Bundesfernstraßengesetzes, des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein oder anderer Gesetze ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist.
Allgemeine Einfriedigungspflicht
Beschaffenheit der Einfriedigung
Kosten der Errichtung und Unterhaltung
(3) Wird das an ein eingefriedigtes Grundstück angrenzende Grundstück bebaut oder gewerblich genutzt, so ist der Eigentümer dieses Grundstücks verpflichtet, an den Eigentümer des eingefriedigten Grundstücks die Hälfte der Kosten der Errichtung der Einfriedigung unter angemessener Berücksichtigung der bisherigen Abnutzung zu zahlen. Der Berechnung sind die Kosten der Errichtung einer Einfriedigung nach § 31 Abs. 1 , höchstens die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen zugrunde zu legen, wenn die von dem nachträglich bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück ausgehenden Beeinträchtigungen nur die in § 31 Abs. 1 vorgesehene Einfriedigung erfordern.
Ausschluß des Einfriedigungsanspruchs
Gemeinsame Errichtung und Unterhaltung einer Einfriedigung
(2) Anpflanzungen, die über die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand hinausgewachsen sind, sind auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand zurückzuschneiden, wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte sie nicht beseitigen will. Die Verpflichtung nach Satz 1 darf nur unter Beachtung der nach § 39 Absatz 5 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bestehenden Beschränkungen erfüllt zu werden.
Boden- und Klimaschutzpflanzungen
Wald, bei Erst- und Wiederaufforstungen jedoch nur nach Maßgabe des § 18 Abs. 3 des Landeswaldgesetzes
Anpflanzungen, die hinter einer geschlossenen Einfriedigung vorgenommen werden und diese nicht überragen; als geschlossen gilt auch eine Einfriedigung, deren Bauteile breiter sind als die Zwischenräume;
Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und zu oberirdischen Gewässern von mehr als 4 m Breite;
Hecken, die nach § 30 Abs. 1 auf der Grenze angepflanzt werden oder die das öffentliche Recht als Einfriedigung vorschreibt.
Ausschluß des Anspruchs auf Zurückschneiden
ihr Grenzabstand dem bisherigen Recht entspricht, es sei denn, daß die Anpflanzungen noch nicht älter als fünf Jahre sind, oder
ihr Grenzabstand nicht dem bisherigen Recht entspricht
und nicht bis zum Ablauf des zweiten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres Klage auf Zurückschneiden erhoben worden ist.
Ersatzanpflanzungen und Grenzänderungen
(2) Unter Einhaltung des bisherigen Abstandes dürfen
einzelne abgestorbene Heckenpflanzen einer geschlossenen Hecke ersetzt werden,
einzelne Sträucher und Bäume in einem Knick nachgepflanzt werden,
Ersatzanpflanzungen für beseitigte Knicks vorgenommen werden.
(1) Der Anspruch auf Beseitigung eines Gebäudes oder Gebäudeteils ist ausgeschlossen, wenn
der Eigentümer des bebauten Grundstücks den nach § 42 Abs. 1 vorgeschriebenen Abstand bei der Bauausführung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht eingehalten hat, es sei denn, daß der Eigentümer des Nachbargrundstücks sofort nach der Abstandsunterschreitung Widerspruch erhoben hat, oder
der Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht spätestens in dem der Abstandsunterschreitung folgenden Kalenderjahr Klage auf Beseitigung erhoben hat; die Frist endet frühestens mit dem Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgt, oder
das Gebäude bei Inkrafttreten dieses Gesetzes länger als drei Jahre im Rohbau fertiggestellt war.
(1) Der Umfang von Rechten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, richtet sich unbeschadet der § 24 Abs. 2 ,
§ 33 , § 40 Abs. 2 und § 43 Abs. 1 nach diesem Gesetz.
Änderung des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein

References: § 4
 § 10

§ 11
 § 16

§ 17
 § 19

§ 20
 § 21

§ 22
 § 24

§ 25
 § 25

§ 26
 § 26

§ 27
 § 27

§ 28
 § 34

§ 35
 § 36

§ 37
 § 41

§ 42
 § 43

§ 44
 § 47
 § 37

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47
 § 852
 § 22
 § 15
 § 106
 § 31
 § 31
 § 39
 § 18
 § 30
 § 42
 § 24

§ 33
 § 40
 § 43