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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag gebührenabzocke
LG Marburg: Preisobergrenze in § 43b TKG alte Fassung galt nur für 0190er- und 0900er-Nummern
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 2. Februar 2011
LG Marburg Urteil vom 12.01.2011
5 S 82/09
Die alte Fassung von § 43b TKG enthielt zahlreiche Vorhaben für 0190er- und 0900er-Nummern, um Verbraucher vor Gebührenabzocke zu schützen. Insbesondere sah die Vorschrift eine Preisobergrenze vor. Das LG Marburg hat nun entschieden, dass sich diese Regelung nach dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers nur auf 0190er- und 0900er-Nummern bezog und nicht für andere Rufnummern galt (z.B. 0118er-Nummern). Inzwischen hat der Gesetzgeber die Problematik umfassend in den §§ 66a ff. TKG umfassend geregelt. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Tags für diesen Artikel: 0190, 0900, 118, abzocke, § 43b tkg, § 66a tkg, gebührenabzocke, lg marburg, preisobergrenze, telekommunikation, telekommunkationsrecht, tkgArtikel mit ähnlichen Themen: Bundesnetzagentur schaltet 300 irreführende Ortsnetzrufnummern mit denen Unternehmen Ortsnähe vortäuschten LG Traunstein: Fehlender Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform - OS-Plattform - kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Aber keine Entwarnung Fehlender Hinweis auf OS-Plattform ist wettbewerbswidrig - LG Bochum bestätigt einstweilige Verfügung - Hinweispflicht auch vor Start der Streitschlichtungsplattform LG Bochum: Fehlender Link auf Online-Streitschlichtungsplattform ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Streitwert 10000 EURO BGH: Zur guten Lesbarkeit und Positionierung der Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach § 66a TKG
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