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Timestamp: 2019-09-19 02:09:33+00:00

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SGB IX (bis 2018) § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte - NWB Gesetze -
SGB IX (bis 2018) § 139 i.d.F. 29.03.2017
§ 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte [1]
(1) 1Die in § 138 Abs. 1 genannten behinderten Menschen wirken unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit durch Werkstatträte in den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten der Werkstatt mit. 2Die Werkstatträte berücksichtigen die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten tätigen behinderten Menschen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese ein Vertretung nach § 36 nicht besteht.
(4) 1Die Werkstätten für behinderte Menschen unterrichten die Personen, die behinderte Menschen gesetzlich vertreten oder mit ihrer Betreuung beauftragt sind, einmal im Kalenderjahr in einer Eltern- und Betreuerversammlung in angemessener Weise über die Angelegenheiten der Werkstatt, auf die sich die Mitwirkung erstreckt, und hören sie dazu an. 2In den Werkstätten kann im Einvernehmen mit dem Träger der Werkstatt ein Eltern- und Betreuerbeirat errichtet werden, der die Werkstatt und den Werkstattrat bei ihrer Arbeit berät und durch Vorschläge und Stellungnahmen unterstützt.
1Anm. d. Red.: § 139 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) mit Wirkung v. 30. 12. 2016.
SGB IX (bis 2018) § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte ablegen in?

References: § 139
 § 139

§ 139
 § 138
 § 36
 § 139
 § 139