Source: https://www.jusline.at/gesetz/akwo/paragraf/19
Timestamp: 2019-10-23 00:43:36+00:00

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§ 19 AKWO (Arbeiterkammer-Wahlordnung), Wahlberechtigung - JUSLINE Österreich
§ 19 AKWO Wahlberechtigung
AKWO - Arbeiterkammer-Wahlordnung
(1) Wahlberechtigt sind nach Maßgabe des Abs. 2 ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle am Stichtag kammerzugehörigen Arbeitnehmer (§ 10 AKG).
(2) Kammerzugehörige, die in zwei oder mehreren Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnissen stehen, sind nur einmal, und zwar auf Grund jenes Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses wahlberechtigt, in dem sie überwiegend beschäftigt sind. Als in Beschäftigung stehend sind insbesondere auch Personen anzusehen, die im Bundesheer Präsenzdienst- oder Ausbildungsdienst leisten oder die Zivildienst leisten und deren Arbeitsverhältnis nicht gelöst ist; ebenso Arbeitnehmer, die sich in Karenz befinden, sowie Arbeitnehmer, die sich nach dem Berufsausbildungsgesetz oder nach gleichartigen Rechtsvorschriften in Berufsausbildung befinden.
(3) Ergeben sich im Wahlverfahren Zweifel über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer, so gilt als wahlberechtigt auch derjenige, von dem im Monat des Stichtages die Arbeiterkammerumlage einbehalten wurde oder dem sie vorgeschrieben wurde.
In Kraft seit 01.08.2008 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis AKWO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 9 AKWO Bildung der Sprengelwahlkommissionen§ 10 AKWO Aufgaben der Sprengelwahlkommissionen§ 11 AKWO Bildung des Wahlbüros§ 12 AKWO Aufgaben des Wahlbüros§ 13 AKWO Pflichtenangelobung§ 14 AKWO Geschäftsführung und Beschlußfassung der Kommissionen§ 15 AKWO Stellung und Entschädigung der Kommissionsmitglieder§ 16 AKWO Vertrauenspersonen§ 17 AKWO Ausschreibung der Wahl§ 18 AKWO Festlegung der Wahlkreise und Wahlsprengel§ 19 AKWO Wahlberechtigung§ 20 AKWO Erfassung der wahlberechtigten umlagepflichtigen Arbeitnehmer§ 21 AKWO Erfassung der sonstigen Wahlberechtigten§ 22 AKWO Erstellung der Wählerliste§ 23 AKWO Auflage der Wählerliste und Einspruchsverfahren§ 24 AKWO§ 25 AKWO Ausstellung einer Wahlkarte§ 26 AKWO Form der Wahlkarte§ 27 AKWO Ausstellung der Wahlkarte§ 28 AKWO Vermerk der Ausstellung einer Wahlkarte§ 29 AKWO Wählbarkeit
§ 18 AKWO
§ 20 AKWO

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19

§ 9

§ 18

§ 20