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Timestamp: 2017-03-23 06:22:58+00:00

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HESSISCHER-VGH - 13.11.2001, 1 TZ 2831/01 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 TZ 2831/01Beschluss vom 13.11.2001
Rechtsgebiete:VwGO, BSHG, ZPOVorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 146 Abs. 4 VwGO, § 152 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 1 VwGO, § 166 VwGO, § 188 Satz 2 VwGO, § 1 Abs. 2 BSHG, § 12 Abs. 1 BSHG, § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 121 Abs. 2 ZPOVerfahrensgang:VG Frankfurt am Main 8 G 4204/01 vom 16.10.2001Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:41 + D_ rei = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 2 UE 2272/01 vom 06.11.2001Die öffentlich-rechtliche Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Nutzungsberechtigung für die Errichtung und den Betrieb einer Steganlage auf einer Bundeswasserstraße (hier Edertalsperre) beruht nicht auf sachfremden Erwägungen, wenn die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung der Vereinsstruktur und der Identität der Vereinsmitglieder mit den bisherigen Benutzern der Anlage den Vorrang vor der Priorität eines anderen Antrags einräumt.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 887/95 vom 01.11.2001Zu dem für die Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage zu zahlenden Entgelt rechnet auch ein angemessener Teil an den Betriebskosten, wenn diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen Betriebes der Anlage zur Entstehung gelangt sind und sich nach einer betriebswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung als vertretbar darstellen.
Einzelfall eines nicht gegen den Stand der Technik verstoßenden Einbaues von Klärschlamm in eine Hausmülldeponie in Form von Dünnschichtmieten anstelle eines Mischeinbaues.HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 UE 1702/98.A vom 29.10.20011. Ehemalige Mitglieder, auch Offiziere der Armee des Mengistu-Regimes und ehemalige Mitglieder der Regierungspartei WPE, denen nicht der Vorwurf von Kapitalverbrechen gemacht wird und die nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, müssen im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien wegen ihrer Armee- oder Parteizugehörigkeit oder wegen eines Auslandsstudiums nicht mit der Gefahr politischer Verfolgung durch die EPRDF-Regierung rechnen.
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 § 166
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 § 118
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