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Timestamp: 2020-04-04 21:33:41+00:00

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§ 458 StPO - Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung - rewis.io
Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
(2) Das Gericht entscheidet ferner, wenn in den Fällen des § 454b Absatz 1 bis 3 sowie der §§ 455, 456 und 456c Abs. 2 1Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde erhoben werden oder wenn die Vollstreckungsbehörde anordnet, daß an einem Ausgelieferten, Abgeschobenen, Zurückgeschobenen oder Zurückgewiesenen die Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung nachgeholt werden soll, und Einwendungen gegen diese Anordnung erhoben werden.
(3) 1Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. In den Fällen des § 456c Abs. 2 kann das 2Gericht eine einstweilige Anordnung treffen.
Urteile zu § 458 StPO
Bundesgerichtshof: AnwZ (B) 103/08 vom 20.04.2009
Bundesgerichtshof: 5 StR 585/05 vom 22.02.2006
Bundesgerichtshof: AnwSt (B) 10/01 vom 27.05.2002
Bundesgerichtshof: 4 StR 471/00 vom 02.11.2000
§ 459 StPO (Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes)
§ 456c StPO (Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes)
§ 457 StPO (Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl)
§ 458 StPO (Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung)
§ 459a StPO (Bewilligung von Zahlungserleichterungen)
§ 459b StPO (Anrechnung von Teilbeträgen)
§ 459c StPO (Beitreibung der Geldstrafe)
§ 459d StPO (Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe)

References: § 454
 § 456
 § 458

§ 459

§ 456

§ 457

§ 458

§ 459

§ 459

§ 459

§ 459