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Timestamp: 2017-04-25 18:16:53+00:00

Document:
/ Hrsg. von O. Haidlen
Signatur: Dt 15 Ak 135 [2,3]
Zum 4. Titel: Das Familienrecht
Beurkundung des Personenstandes und Eheschließung
1) Einführungsgesetz zum BGB. Art. 16-22, 198-211
2) Vorschriften des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung. (Zusammengestellt im Reichsjustizamte. Anl. zu Nr. 4 des Amtsbl. des K. Justizministeriums von 1899)
3) Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. Vorschriften zur Ausführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Vom 25. März 1899
4) Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betr. die von Ausländern behufs Eingehung einer Ehe in Württemberg beizubringenden Zeugnisse. Vom 10. April 1902
5) Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betr. die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes u. die Eheschließung vom 30. Oktober 1899
6) Verfügung der Ministerien der Justiz u. des Innern, betr. die Führung der Familienregister u. die Mittheilungen über Personenstandsänderungen. Vom 30. Okt. 1899
7) Verfügung des Justizministeriums vom 4. Januar 1900, betr. die Aufsicht der Amtsgerichte über die Amtsführung der Standesbeamten
1) Pfandgesetz vom 15. April 1825. Art. 21-25, Art. 28-32
2) Verordnung, die fortdauernde Vollziehung des Pfandgesetzes rücksichtlich der nichtexemten Güter betr. (Haupt-Instruktion.) Vom 14. Dezbr. 1825
3) Gesetz, die vollständige Entwicklung des neuen Pfandsystems betr. (Pfandentwicklungsgesetz.) Vom 21. Mai 1828. Art. 2-15
Zum 5. Titel: Das Erbrecht
1) Württ. Landrecht vom 1. Juni 1610. 2. Th. Titel 31. 32. 3. Th. Titel 1-8. 10-27. 4. Th. Titel 1-24
2) Verfügung des Justizministeriums vom 6. April 1900, betr. den Anfall von Erbschaften sowie von Vereins- oder Stiftungsvermögen an den Fiskus. (Amtsbl. S. 95.)
3) Bekanntmachung des Justizministeriums vom 11. Juni 1901, betr. eine neue Anweisung in Betreff der Beförderung von amtlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an im Auslande befindl. Betheiligte (Amtsbl. S. 40)
Internationales Privatrecht. Einführungsgesetz zum BGB. Art. 27-31. Vgl. dazu Art. 7- 26
1) K. VO., die Dienstprüfungen im Justizdepartement betr. Vom 25. April 1839. (Reg.-Bl. S. 415)
2) Bekanntmachung des Justizministeriums vom 10. Februar 1897, betr. die Aufnahme des neuen deutschen bürgerlichen Rechts unter die Prüfungsgegenstände in den im Justizdepartement vorzunehmenden Dienstprüfungen
3) Bekanntmachung des Justizministeriums vom 29. April 1899, betr. die erste höhere Justizdienstprüfung
4) Bekanntmachung des Justizministeriums vom 13. Mai 1899, betr. die zweite höhere Dienstprüfung
5) Verfügung des Justizministeriums vom 21. Mai 1900, betr. die Vorbereitung für den höheren Justizdienst
6) Ausführungsgesetz zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze. Vom 24. Januar 1879
7) Verfügung des Justizministeriums vom 9. März 1900, betr. die Dienstvorschriften für die Landgerichte
8) Verfügung des Justizministeriums vom 9. März 1900, betr. die Dienstvorschriften für das Oberlandesgericht (Amtsbl. S. 65)
9) Verfügung des Justizministeriums vom 4. Dezbr. 1899, betr. die Dienstvorschriften für die Amtsgerichte
10) K. VO. vom 28. Juni 1902, betr. eine Gebührenordnung für die Gemeindegerichte (Reg.-Bl. S. 221)
11) Verfügung des Justizministeriums vom 17. Juli 1902, betr. die Ausführung der gesetzlichen Vorschriften über die Gemeindegerichte (Dienstvorschriften für die Gemeindegerichte)
12) Verfügung des Justizministeriums vom 25. März 1900, betr. die Vorschriften für die Visitation der Amtsgerichte
13) Bekanntmachung des Justizministeriums vom 3. Juli 1900, betr. das Centralblatt für gerichtliche Bekanntmachungen
14) Verfügung des Justizministeriums vom 8. Septbr. 1899, betr. die Gerichtsvollzieherordnung
15) Dienstanweisung für die Gerichtsvollzieher (Zustellungs- und Vollstreckungsbeamten) vom 10. Oktbr. 1899
16) Verfügung des Justizministeriums vom 4. Oktober 1899, betr. die Zustellungen von Amtswegen
17) Erlaß des Justizministeriums an die Landgerichte u. Amtsgerichte vom 12. Febr. 1900, betr. das aus der Staatskasse bezogene Civileinkommen der zum Genuß von Militärpensionen berechtigten Zustellungsbeamten der Kollegial- u. Amtsgerichte, sowie das Gesammtdiensteinkommen der den Zustellungsdienst als Hauptamt versehenden Zustellungsbeamten der Kollegial- und Amtsgerichte
18) Verfügung sämmtlicher Ministerien, betr. die Vertretung des Fiskus in Rechtsstreitigkeiten. Vom 26. März 1900
19) Verfügung des Ministeriums des Kirchen- u. Schulwesens, betr. die Vertretung des Fiskus in Rechtssachen aus dem Geschäftskreis der Landesuniversität. Vom 9. Febr. 1901
20) Bekanntmachung des Justizministeriums vom 10. Juli 1900, betr. den Geschäftsverkehr zwischen den Württembergischen Justizbehörden u. den Gerichten der Deutschen Schutzgebiete
21) Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Vom 16. Dezbr. 1876
1) Gesetz zur Ausführung der Civilprozeßordnung. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 31. Juli 1899
2) Gesetz, betr. Abänderung des Gesetzes zur Ausführung der Civilprozeßordnung. Vom 20. Febr. 1902
3) Bekanntmachung des Justizministeriums, betr. die Vertretung des Militärfiskus bei der Pfändung des Diensteinkommens u. der Pensionen der Offiziere u. Militärbeamten, sowie der Gebührnisse der Hinterbliebenen von Militärpersonen u. Militärbeamten. Vom 31. Okt. 1901
4) Gesetz, betr. die Entscheidung von Kompetenzkonflikten. Vom 25. Aug. 1879
Zwangsversteigerung u. Zwangsverwaltung
1) Landesgesetz zur Ausführung der Reichs-Konkursordnung. Vom 18. Aug. 1879
2) Verfügung des Justizministeriums vom 10. Oktbr. 1899, betr. die Zwangsversteigerung u. Zwangsverwaltung
3) Bekanntmachung des Justizministeriums vom 13. Oktbr. 1900, betr. die dem Kommissär im Zwangsversteigerungsverfahren zu gewährende Vergütung
4) Verfügung des Justizministeriums vom 20. Oktbr. 1900, betr. die den Konkursverwaltern zu gewährende Vergütung
Handelsrechtliches Landesrecht
1) Verfügung des Justizministeriums, betr. die Führung des Handelsregisters. Vom 9. Nov. 1899
2) Verfügung der Ministerien der Justiz u. des Innern, betr. die Berichtigung u. Vervollständigung des Handelsregisters. Vom 15. Febr. 1900
3) Verfügung der Ministerien der Justiz u. des Innern, betr. die Bestellung der Revisoren zur Prüfung der Gründung von Aktiengesellschaften u. Kommanditgesellschaften auf Aktien. Vom 11. Dez. 1899
4) Verfügung des Justizministeriums, betr. die Führung des Genossenschaftsregisters. Vom 9. Novbr. 1899
5) Erlaß des Justizministeriums vom 24. Febr. 1900, betr. die Führung des Genossenschaftsregisters
6) Verfügung des Justizministeriums, betr. die Führung des Vereinsregisters u. des Güterrechtsregisters. Vom 9. Novbr. 1899
7) Verfügung des Justizministeriums, betr. die Führung des Musterregisters. Vom 26. Febr. 1900 (Reg.-Bl. S. 165)
8) Verfügung des Justizministeriums, betr. die Führung des Schiffsregisters. Vom 28. Febr. 1900
9) Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betr. den Vollzug des Binnenschifffahrtsgesetzes. Vom 23. Mai 1900
1) K. Verordnung, betr. die bürgerliche Feier der Sonn-, Fest- und Feiertage. Vom 27. Dez. 1871
2) Gesetz, betr. das Verfahren bei dem Aufgebot der bewaffneten Macht gegen Zusammenrottungen u. Aufruhr, sowie die Haftverbindlichkeiten der Gemeinden für infolge von Zusammenrottung u. Aufruhr entstandenen Schaden. Vom 28. Aug. 1849
3) Gesetz über den Besitz u. Gebrauch von Waffen, sowie über die Errichtung von Schützengesellschaften u. Bürgerwachen. Vom 1. Juni 1853
4) Erlaß des K. Ministeriums des Innern u. des Kirchen- u. Schulwesens an die K. Regierung des Neckarkreises, vom 25. Aug. 1819, betr. das der politisch-religiösen Gemeinde zu Kornthal OA. Leonberg ertheilte Privilegium
Nachträge zum Vormundschaftswesen
Nachträge zum Grundbuchwesen u. s. w.
Anlage. Bekanntmachung des K. Staatsministeriums vom 30. Mai 1902, betr. die Formen des schriftlichen Geschäftsverkehrs der Behörden unter einander und im Verkehr mit dem Publikum
Alphabetisches Register zum 3. Th.
Systematische Gesammtübersicht zu allen drei Th. des 2. Bandes
Druckfehler-Berichtigungen zum 1. Band

References: Art. 16
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 27
 Art. 7