Source: http://www.caremaid.net/de/agb/
Timestamp: 2018-02-21 20:54:19+00:00

Document:
caremaid ist eine Plattform, die sich primär als Marktplatz für Pflege-, Betreuungs- und Haushaltsdienstleistungen versteht. Anbietende Nutzer stellen sich mit Hilfe eines Profils dar und können von nachfragenden Nutzern gefunden und kontaktiert werden. Zudem bietet caremaid Informationen zu einschlägigen Themen und darüber hinaus an.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Nutzungsbedingungen) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber von caremaid. Der Nutzer akzeptiert die AGB’s, indem er das Webangebot von caremaid nutzt und von den AGB’s Kenntnis erlangt hat. Die AGB’s sind von jeder Seite des Webangebots aus über den entsprechenden Link verfügbar.
Für die Nutzung von caremaid werden die Begriffe wie folgt definiert:
Nutzer ist eine Person, die das Internet-Angebot von caremaid als eingeloggter oder nicht eingeloggter Besucher benutzt, um Inhalte zu konsumieren oder interaktive Funktionsangebote wie Profile oder die Profilsuche zu benutzen.
Ein Profil ist die Darstellung eines Nutzers mittels strukturierten Informationen, die vom Nutzer selbst eingestellt werden und allen Nutzern als solche zur Verfügung stehen.
Ein Kundenkonto ist die Datenbank gestützte Verwaltung eines registrierten Nutzers. Das Kundenkonto ist eindeutig einer Person zugeordnet und wird mittels Benutzername identifiziert.
"Massenmail-Versendungen"
Massenmail-Versendungen sind Nachrichten, die an mehrere Personen oder Nutzer von caremaid versendet werden, ohne dass eine individuelle Ansprache durchgeführt wird. Eine automatisierte Personalisierung gilt nicht als individuelle Ansprache.
"Registrierte Nutzer"
Regisrierte Nutzer sind Nutzer, die den Registrierungsprozess vollständig durchgeführt haben und den per E-Mail zugesandten Bestätigungslink angeklickt haben. Registrierte Nutzer können sich im System einloggen.
"Profil-Inhaber"
Profil-Inhaber sind registrierte Nutzer, die Profil angelegt haben und dazu im Registrierungsformular ein Häkchen bei "Profil anlegen" gesetzt haben.
§ 2 Gegenstand & Leistungen
(1) caremaid bietet verschiedene Dienstleistungen über das Internet an, erreichbar unter www.caremaid.net oder Subdomains oder andere Domains, die auf www.caremaid.net weiterleiten.
(2) caremaid bietet einen Marktplatz, auf dem Nutzer („Profilinhaber“) ihre Dienstleistungen im Bereich Pflege, Betreuung und Haushaltsdienstleistungen anbieten. Andere Nutzer („Suchende“) können Informationen über die Profilinhaber gewinnen und mit diesen in Kontakt treten. Um Kontakt aufzunehmen, ist ein Login notwendig. Um sich einloggen zu können, ist eine Registrierung nötig.
(3) caremaid stellt Funktionalität zur Verfügung, die es Nutzern ermöglicht, Daten und Informationen in unterschiedlicher Form auf der Plattform zu veröffentlichen oder anderen Nutzern zukommen zu lassen, zum Beispiel über die Mail-Funktion. caremaid beteiligt sich nicht an den veröffentlichten oder versendeten Inhalten. Wenn Verträge zwischen den Nutzern geschlossen werden, wird caremaid kein Vertragspartner. caremaid haftet bei Verträgen unter den Nutzern nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer, auch wenn diese im Zusammenhang mit der Plattform stehen, zum Beispiel durch falsche Angaben in einem Profil entstehen.
(4) Neben der Marktplatz-Funktion bietet caremaid zudem Informationen in Form von Text und Bild, ggf. auch Audio- oder Video-Dateien an. Für die Nutzung derartiger Inhalte ist teilweise kein Login notwendig. Die Artikel werden sorgfältig auf der Basis verschiedener Quellen, teilweise Sekundärquellen recherchiert und verfasst. Eine absolute Richtigkeit der Angaben kann nicht gewährleistet werden.
(5) Nutzer der Plattform erkennen an, dass die technische Verfügbarkeit nicht immer gewährleistet werden kann. Technische Störungen und unvorhersehbare Ereignisse (zum Beispiel Stromausfall) können Ausfälle nach sich ziehen. Auch Wartungsarbeiten führen unter Umständen dazu, dass das System nicht erreichbar ist. Die auf Wartungsarbeiten basierende Nicht-Verfügbarkeit wird spätestens 24 Stunden vorher über einen Hinweis auf der Startseite angekündigt.
§ 3 Registrierung & Vertrag
(1) Für die Nutzung bestimmter Dienstleistungen, zum Beispiel das Anlegen eines Profils, die Kontaktaufnahme oder die Nutzung des internen Mail-Dienstes ist eine Registrierung notwendig.
(2) Die Registrierung erfolgt über ein entsprechend gekennzeichnetes Registrierungsformular auf der Website von caremaid.
(3) Der Nutzer bestätigt, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
(4) Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs beantragt der Nutzer den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit caremaid. Durch Freischaltung des Nutzerkontos zur Nutzung der mittels Login erreichbaren Dienstleistungen wird das Angebot angenommen und der Nutzungsvertrag zwischen caremaid und Nutzer kommt zustande.
(5) caremaid kann mit technischen Mitteln nicht zweifelsfrei feststellen, ob die Angaben eines Nutzers richtig sind. caremaid kann die Identität eines Nutzers nicht garantieren.
§ 4.1 Rechte des Nutzers
(1) Der Nutzer hat das Recht ein Profil anzulegen, um die eigene Person im Hinblick auf die Akquisition einer Betreuungs-, Pflegetätigkeit oder einer anderen Dienstleistung im Haushalt gemäß der technischen Vorgaben der Plattform darzustellen.
(2) Der Nutzer hat das Recht, Nutzerprofile zum Zweck der Information zu nutzen und mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten.
(3) Der Nutzer hat das Recht einzelne Nutzerprofile auszudrucken.
§ 4.2 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer sichert zu, dass er bei der Registrierung (Registrierungsdaten) und bei allen Angaben im Profil (Profildaten) nur wahrheitsgemäße Angaben macht. Etwaige Änderungen der Registrierungsdaten, zum Beispiel Änderung der Adresse wegen Umzugs oder Änderung des Namens durch Heirat, sind unverzüglich über das Registrierungsformular, erreichbar über die Navigationsoption „Meine Daten“ anzuzeigen.
(2) Der Nutzer darf grundsätzlich mit Ausnahme des Benutzernamens keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Der Benutzername kann ein Fantasiebegriff sein.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, das mit der Registrierung gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. caremaid wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen und dieses nicht an Dritte weitergeben.
(4) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Profil besitzen.
(5) Der Nutzer ist sich darüber bewusst, dass die Identität der Nutzer nicht durch caremaid geprüft wird. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität und Richtigkeit der Angaben eines anderen Nutzers zu überzeugen.
(6) In seinem Profil und der Kommunikation mit anderen Nutzern und Mitarbeitern von caremaid hat der Nutzer ausschließlich wahre und keine irreführenden Angaben zu machen.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich keine urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere Fotos zu veröffentlichen, bei denen er nicht selbst Rechteinhaber ist. Die Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf marken-, patent-, gebrauchsmuster- oder geschmacksmusterrechtlich und sonstige urheberrechtlich geschützten Inhalte. Entsprechend geschützte Waren oder Dienstleistungen dürfen nicht angeboten, beworben oder vertrieben werden.
(8) Der Nutzer sichert zu, dass das Profilfoto eine Darstellung der eigenen Person ist. Die Person muss klar und deutlich erkennbar sein. Profilfotos zeigen immer das Gesicht. Ganzkörperfotos sowie Fotos mit Tier- oder Fantasiefiguren dürfen nicht eingestellt werden.
(9) Bei der Nutzung der Dienstleistungen von caremaid und allen Veröffentlichungen über die Plattform sind die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.
(10) Der Nutzer verpflichtet sich die Vorschriften des Datenschutzes bei der Veröffentlichung von Daten und Informationen, insbesondere bei Profildaten in Bezug auf Referenzen zu beachten. Es dürfen keine Namen und Adressdaten Dritter genannt werden.
(11) Der Nutzer darf keine beleidigenden Inhalte verwenden, weder bei Veröffentlichung, noch in der Kommunikation mit anderen Nutzern, caremaid-Mitarbeitern oder anderen Personen und Unternehmen.
(12) Der Nutzer darf keine Gewalt verherrlichenden, pornografische oder andere gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßende Inhalte auf über caremaid verwenden, anbieten, bewerben oder vertreiben.
(13) Der Nutzer verpflichtet sich andere Nutzer nicht zu belästigen, sowohl durch private als auch geschäftlich bedingte Kommunikation. Wird der Nutzer offensichtlich durch einen anderen Nutzer darauf hingewiesen, dass die Kommunikation als belästigend empfunden und nicht mehr gewünscht wird, so ist diese unverzüglich einzustellen.
(14) Massenmail-Versendungen, Werbemails, Kettenbriefe und Spamming, insbesondere i. S. des § 7 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) sind nicht zulässig. caremaid darf nicht als Plattform zu Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen beworben werden, ausgenommen die in Abschnitt 5.1 betreffenden Rechte im Bereich Betreuung, Pflege und/oder Dienstleistungen im Haushalt. Zu den nicht zulässigen Produkten und Dienstleistungen zählen insbesondere diejenigen, welche durch Strukturvertriebe, Network Marketing- oder Multilevel Marketing (MLM-) oder andere Pyramiden-Systeme vertrieben werden.
(15) Der Nutzer sichert zu, keine technischen Programmierungen (Software, Scripte, Codes etc.)oder andere Handlungen im Zusammenhang mit caremaid zu verwenden, die dazu geeignet sind Betrieb, Datensicherheit oder Datenschutz des Systems zu stören oder übermäßig zu belasten.
(16) Die Weitergabe oder Veröffentlichung von Inhalten, insbesondere von Profilen oder deren Nutzung für andere als in Abschnitt 5.1 beschriebene Zwecke ist nicht zulässig. Eine Befreiung von dieser Vorschrift, zum Beispiel zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit von caremaid ist schriftlich einzuholen.
(17) Der Nutzer hat das Recht, über das interne Mailsystem Nachrichten an andere Nutzer zu schicken. Sollte der Empfänger der Nachrichten weitere Nachrichten ablehnen und das dem Sender mitteilen, so sind ist das Versenden von Nachrichten an diesen Nutzer einzustellen. Sollte der Versender der Nachrichten die belästigenden Nachrichten nicht einstellen, so muss er mit der Deaktivierung seines Kontos durch den Webmaster rechnen.
(18) Bezüglich der Inhalte versendeter und empfangener Nachrichten obliegt es dem Nutzer, wichtige Informationen vor etwaigem Datenverlust zu sichern.
§ 5 Inhalte & Urheberrechte
caremaid verwendet auf seinen Seiten unter anderem Inhalte, die auf Kooperationen zurückzuführen sind. Texte, Bilder sowie Audio- und Videodateien werden redaktionell im Hinblick auf Rechtmäßigkeit der Nutzung geprüft. Sollte es dennoch vorkommen, dass das Recht eines Dritten beschädigt wird, so wird caremaid unverzüglich dafür sorgen, dass dieser Zustand geändert wird sobald caremaid Kenntnis davon erlangt.
§ 6 Haftung & Freistellung
§ 6.1 Schadensersatz
(1) caremaid übernimmt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen keine Haftung, insbesondere für von Nutzern bereitgestellte bzw. veröffentlichte Daten, Informationen oder sonstige Inhalte und sich daraus ergebende Schadensersatzansprüche.
(2) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von caremaid, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet caremaid nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Carremaid, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 6.2 Freistellung
(1) Der Nutzer stellt caremaid gegenüber allen Ansprüchen frei, die Dritte oder andere Nutzer gegen caremaid aufgrund der Nutzung von caremaid durch den Nutzer , insbesondere der vom Nutzer eingestellten Inhalte, gleich aus welchem Rechtsgrund geltend machen. Darüber hinaus stellt der Nutzer caremaid von allen Kosten frei, die caremaid hierdurch und insbesondere durch die angemessene Rechtsverteidigung gegen vorgenannte Ansprüche entstehen oder entstehen werden. Die Freistellung entfällt, wenn der Nutzer die Verletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter, wird der Nutzer nach seiner Wahl die Verletzung beenden und alles Erforderliche veranlassen, um Ansprüche Dritter von caremaid fernzuhalten, insbesondere etwaige Unterlassungserklärungen abgeben, oder caremaid das Nutzungsrecht an den Inhalten verschaffen. Die Kosten vorgenannter Maßnahmen trägt der Nutzer.
(3) Auf Aufforderung von caremaid wird der Nutzer eine verletzende Handlung unverzüglich einstellen. Unberührt hiervon bleibt die Regelung nach § 4.2 (10).
§ 7 Beendigung des Vertrags & Kündigung
(1) Der Vertrag ist befristet bis zum 30.06.2015.
(2) Der Nutzer kann seinen Vertrag mit caremaid jederzeit kündigen, indem er die dafür vorgesehene Funktionalität betätigt und sein Kundenkonto löscht. Bei der Löschung des Kundenkontos gehen alle zuvor ein gepflegten Daten verloren.
(3) caremaid hat das Recht ein Kundenkonto ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer gegen die AGB verstoßen hat oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere, dass das Kundenkonto von einer Person genutzt wird, die einer kriminellen Vereinigung oder einer Vereinigung oder Gemeinschaft angehört, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet wird.
(4) Neben dem Recht auf Kündigung des Vertrags aus besonderem Grund behält sich caremaid die Geltendmachung von Schadenseratzansprüchen vor.
§ 8 Verstöße gegen diese AGB's
(1) Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von caremaid durch Nutzer haben, sobald diese caremaid bekannt werden, eine zumindest temporäre Sperrung oder Löschung des Kundenkontos und somit des Profils zur Folge. Der Nutzer wird über diesen Vorgang informiert und kann dazu Stellung nehmen.
(2) Wird caremaid, gleich auf welchem Wege bekannt, dass durch die Nutzung von caremaid durch den Nutzer, insbesondere die vom Nutzer auf caremaid eingestellten Inhalte, Rechte Dritter oder anderer Nutzer verletzt werden oder verletzt zu sein oder werden drohen, hat der Nutzer die entsprechende Handlung auf verlangen von caremaid unverzüglich einzustellen und erforderlichenfalls rückgängig zu machen, insbesondere Inhalte zu entfernen. Kommt der Nutzer dem Verlangen von caremaid zur unverzüglichen Einstellung nicht nach, kann caremaid die entsprechenden Handlungen selbst vornehmen, insbesondere Inhalte entfernen, das Kundenkonto des Nutzers zunächst temporär sperren und nach Gelegenheit des Kunden zur Stellungnahme auch löschen.
caremaid geht sensibel mit den von den Nutzern übermittelten personenbezogenen Daten um. caremaid beachtet die deutschen Datenschutzgesetze und europäischen Datenschutz-Richtlinien. Die Datenschutzbestimmungen von caremaid sind im einzelnen unter Datenschutz auf den Seiten von caremaid verfügbar. Der Nutzer akzeptiert diese Datenschutzbestimmungen.
(1) caremaid behält sich das Recht vor, seine Dienstleistungsportfolio und Geschäftsmodell jeder Zeit zu modifizieren.
(2) caremaid behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder an Änderungen und Innovationen der Plattform oder das Geschäftsmodell anzupassen. Etwaige Änderungen werden registrierten Nutzen per E-Mail mittels der im System hinterlegten E-Mail-Adresse mitgeteilt. Sollte der Nutzer nicht mit den nun gültigen AGB’s einverstanden sein, so steht ihm das Recht auf Kündigung und Löschung des Kundenkontos zu.
(3) Die Sprache auf caremaid ist Englisch. Weitere Sprachversionen sind über die Sprachnavigation verfügbar. Für diese AGBs ist die deutsche Version allein maßgeblich.
(4) Auf Verträge zwischen caremaid und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(5) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(6) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist allein zuständig für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen caremaid und dem Nutzer das Landgericht München I, sofern nicht ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 4
 § 7

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6
 § 4

§ 7

§ 8