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Timestamp: 2018-08-16 08:55:56+00:00

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Lizenzverträge, d.h. Verträge über die Einräumung von Benutzungs-, Herstellungs- und Vertriebsrechten an einem Patent, einem Gebrauchsmuster, einem Softwareurheberrecht oder Geschmacksmuster oder auch an einer Marke, sind seit langer Zeit wichtiger Bestandteil des modernen Wirtschaftslebens. Dennoch bereitet der Abschluss von Lizenzverträgen häufig Schwierigkeiten. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass Lizenzverträge von der Praxis entwickelt wurden und im Gesetz keine detaillierte Regelung gefunden haben. Erschwerend kommt hinzu, dass Lizenzverträge regelmäßig mit hohen Risiken verbunden sind.
Vor allem aufgrund der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 772/2004 der EG-Kommission für Lizenzverträge vom 27. 4. 2004 (GFTT), die am 1.5. 2004 in Kraft getreten ist und der neuen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 316/2014 vom 21. 3. 2014 (TT-GVO), die am 1. 5. 2014 in Kraft getreten ist, sind bei der Diskussion über Lizenzverträge kartellrechtliche Fragen noch mehr in den Vordergrund getreten, als dies nach der bis zum 30. 4. 2004 geltenden GVO Nr. 240/96 schon der Fall war. Ferner ist die Gruppenfreistellungsverordnung für juristische Laien kaum und selbst für den mit der Materie vertrauten Juristen nur schwer verständlich. Es erfolgte ein Paradigmenwechsel. Es gilt seit dem 1. 4. 2004 das Prinzip der Legalausnahme. In Verbindung mit der ebenfalls am 1.5. 2004 in Kraft getretenen VO Nr. 1/2003, die das neue grundlegende Kartellrecht in der EU verkörpert, wurde zwar für Lizenzverträge (Patente-, Know-how- und erstmals auch für Geschmacksmuster- und Softwareurheberrechtslizenzen) ein neuer Ansatz gesucht. Dieser neue Ansatz spiegelt sich u.a. auch in den umfangreichen Leitlinien bereits zu der GFTT und auch in der TT-GVO jetzt wider. Jedoch ist die erstmalige Einführung von Marktanteilsschwellen bei den Anwendern schon vor dem Inkrafttreten der GFTT auf Unverständnis gestoßen und wird eher den Technologietransfer hemmen als fördern.
Die Texte der VO (EU) Nr. 1217/2010 für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen vom 14. 12. 2010 sowie die Leitlinien über Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit in der korrigierten Form vom 14. 1. 2011 wurden im Anhang mit aufgenommen.
Den steuerlichen Teil hat wieder Herr Steuerberater Prof. Dr. Günther Strunk, Hamburg, überarbeitet und aktualisiert, die Fragen der Genehmigungspflicht bei Auslandsverträgen wurden erneut von Frau Rechtsanwältin Stefanie Mielert, München, bearbeitet. Frau Mielert und Herrn Prof. Dr. Strunk ist für ihre wertvolle Mithilfe auch dieses Mal wieder sehr zu danken.
Der Anhang wurde durch wichtige Regelungen ergänzt. Die Checkliste wurde aktualisiert.
Association International de Protection de Propiété Intelectuelle
Amtsbl. EPA
Amtsblatt des Europäischen Patentamts
Antitrust Bull.
ArbNErf/ArbEG
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (BGBl. 1956 I, 756)
Außenwirtschaftsgesetz (BGBl. 1961 I S. 481 f.)
Außenwirtschaftsverordnung (BGBl. 1961 I S. 1381)
Bundes-Anzeiger
BegrESchuMoG
Begründungsentwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Entscheidungen des Bundesgerichts (Schweiz)
ComHdB
DVGRUR
Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EPA ABl.
Europäisches Patentamt, Amtsblatt
Erwägunsgrund
EStDVO
Europäischer Gerichtshof 1. Instanz
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Europäische Gemeinschaft – Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
E. u. V.
Erfindungs- und Vorschlagswesen
EV (zu WuW/E)
EWG, EG
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Gemeinschaft
GebrMG, GbmG
Gebrauchsmustergesetz (BGBl. 1968 I S. 24)
GewAufzVO
Gewerbeaufzeichnungsverordnung
Gemeinschaftspatentübereinkommen (BGBl. 1979 II S. 833)
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtsprechungs-Report vereinigt mit NJWE-WettbR
Gerichtsverfassungsgesetz (BGBl. 1975 I S. 1077)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BGBl. 1980 I, 1761)
Hinweise zu Steuerrichtlinien
International Review of Industrial Property and Copyright
Int. Bus. Law.
Investitionszulagengesetz 1986 (BGBl. I S. 231) und 1991 (BGBl. 1986 I S. 1322)
Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. 1986 I 1142)
die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts
Konkursordnung (RGBl. 1898 S. 612)
Les Nouvelles, Journal of the Licensing Executives Society
li. Sp.
Lindenmaier-Möhring, Sammlung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Zeitschrift MarkenR
Mitteilungen des Verbandes deutscher Patentanwälte
Montanunion-Vertrag
Markenschutz und Wettbewerb
Sammlung der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
Organisme de Liaison des Industries Métalliques Européenes
PatBl.
Patentgesetz (BGBl. 1981 I S. 1)
PMZ, Bl. f.
Rev. trim. dr. europ.
Schiedsverfahrensneuregelungsgesetz
SchuMoG
SeuffArch
J. A. Seuffert’s Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten
Swiss Rev. of …
Swiss Review of International Competition LawIntern. Comp. Law
Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (Verordnung (EU) Nr. 315/2014)
Urheberrechtsgesetz (BGBl. 1965 I S. 1273)
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (RGBl. 1909 S. 499)
VPP-Rundbrief
Deutscher Verband der Patentingenieure und Patentassessoren e.V. – Rundbrief
WarnRspr
Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen
WuW/E oder
Wirtschaft und Wettbewerb (Entscheidungssammlung
WuWE BKartA
zum Kartellrecht)
Warenzeichengesetz (BGBl. 1968 I S. 29)
Zeitschrift für Geistiges Eigentum, Intellectual Property Journal
Zeitschrift für die gesamte Wertschöpfungskette Auto-
mobilwirtschaft
Zfkr
Zeitschrift für Hochschulrecht
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis
Die Bedeutung des Lizenzvertrages
Der Lizenzvertrag hat im modernen Geschäftsleben eine wesentliche Bedeutung erlangt, die ständig zunimmt.1 Dies gilt sowohl für Firmen innerhalb der Bundesrepublik als auch im Verhältnis der Industrieländer untereinander und auch im Verhältnis der Industrieländer zu den Entwicklungsländern. Die Bedeutung der Lizenzverträge lässt sich sowohl aus den zahlreichen Entscheidungen und Mitteilungen über Lizenzverträge entnehmen als auch aus der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen zu erlassen.2 Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass auch die Entwicklungsländer (Gruppe der 77) bereits in der sog. Aruscha-Deklaration3 die Bedeutung der Übernahme von Technologie und damit die Bedeutung der Lizenzverträge betonen.4
Dementsprechend erheblich ist der Umfang des Austausches von durch Schutzrechte geschützter Technologie. Das Volumen des Handels mit Lizenzen in der Bundesrepublik belief sich z.B. für das Jahr 2008 auf ein Gesamtvolumen von 59,2 Milliarden Euro, wovon freilich der größere Teil, nämlich 31,2 Milliarden Euro, als Einnahme verzeichnet werden konnte.
In einer Studie des Europäischen Patentamts und des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt wurde im September 2013 festgestellt, dass „der Anteil der schutzrechtsintensiven Industriezweige an der gesamten Wirtschaftstätigkeit der Union 39 % des Bruttoinlandsprodukts“ beträgt. Es handelt sich um 4,7 Billionen Wertschöpfungen pro Jahr. 56 Mio. (26 %) Arbeitsplätze sind direkt betroffen. 321 Branchen sind nach dieser Studie schutzrechtsintensiv. So stehen Patente z.B. bei motorisch angetriebenen Handwerkzeugen, der pharmazeutischen und der chemischen Industrie im Vordergrund. Marken, Designrechte und Urheberrechte kommen ebenfalls erhebliche Bedeutung zu. In den USA kam eine ähnliche Studie vom April 2012 zu entsprechenden Ergebnissen.5
Die Gründe für den Abschluss von Lizenzverträgen sind verschiedener Art. So kann es sein, dass ein Erfinder selbst nicht in der Lage ist, ein Patent auszuwerten, da er nicht über das nötige Kapital und die erforderlichen Fabrikationsanlagen verfügt. Will er sein Patent verwerten, ohne es ganz zu veräußern, so bietet es sich an, das Recht zur Herstellung seiner Erfindung gegen Zahlung einer Entschädigung einem Unternehmer zu lizenzieren.
Auch Industrieunternehmen lassen ihre patentierten Erfindungen in zunehmendem Maße durch andere Firmen im Ausland herstellen. Wichtige Gründe hierfür sind z.B., dass die Produktionskosten, beispielsweise die Lohnkosten, im Ausland wesentlich niedriger sind und billige Rohstoffe vorhanden sind, deren Bearbeitung an Ort und Stelle kostengünstiger ist als am Sitz des Lizenzgebers.6 Ein weiterer Grund für die Lizenzvergabe kann die Einfuhrpolitik bestimmter Länder sein, wenn diese beispielsweise die Einfuhr bestimmter industrieller Erzeugnisse erschweren oder verbieten, die Lizenzerteilung an ihre Staatsangehörigen dagegen zulassen. In diesen Ländern herrscht häufig Devisenknappheit. Sie versuchen deshalb, Güter selbst herzustellen, sind jedoch aus eigener Kraft dazu nicht immer imstande. Ein Nachbau von Erzeugnissen – soweit ein Patentschutz nicht gegeben ist – ist insbesondere in Entwicklungsländern jedoch aus technischen Gründen nicht ohne Weiteres möglich. Man hilft sich insoweit durch den Abschluss von Verträgen, durch die der Lizenzgeber verpflichtet wird, technische Hilfe zu leisten, indem er seine Konstruktionsunterlagen, Herstellungsunterlagen, Zeichnungen, Anweisungen und dgl. zur Verfügung stellt und den Lizenznehmer bei der Herstellung berät. Unter Umständen geht man auch noch weiter und verpflichtet den Lizenzgeber, Fachkräfte, die den Aufbau der Produktion überwachen, zu entsenden und Arbeiter des Lizenznehmers in seinem Betrieb auszubilden. Auch die Lieferung von Werkzeugen, Maschinen, Produkten, die im Land selbst nicht hergestellt werden können, und Vorrichtungen sowie die Überlassung von Marken werden vereinbart.
Für den Lizenznehmer wird es jedoch auch oft darum gehen, eine Kapazitätslücke zu schließen, die sich daraus ergibt, dass der Lizenznehmer nicht über die erforderlichen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten verfügt, die für eine sinnvolle Produktionsaufnahme notwendig wären. Vor allem verkürzt sich jedoch der technologische Rückstand des Lizenznehmers, d.h. für den Lizenznehmer ist die neue Technologie ohne riskante und kostspielige eigene Forschungsaufwendungen unmittelbar verfügbar, wobei er ggf. sofort auch auf die Neu- und Weiterentwicklungen zurückgreifen kann. Dabei kann der Erwerb von Technologie dazu dienen, eine Produktion neu aufzubauen, aber auch sie zu ergänzen, zu verbessern oder zu erweitern. Ein weiteres Motiv kann auch die Abrundung einer vorhandenen Produktpalette durch ein weiteres Produkt sein, da es insbesondere in diesen Fällen häufig einfacher ist, entsprechende fertige Entwicklungen zu erwerben, als zu versuchen, sie selber zu erarbeiten.
Der Abschluss von Lizenzverträgen kann daher der Rationalisierung dienen, indem Firmen der gleichen Branche jeweils ihre Forschung auf ein bestimmtes Gebiet konzentrieren und sich dann gegenseitig die Ergebnisse ihrer Arbeit zur Verwertung im Wege der Lizenz zur Verfügung stellen. In diesen Fällen ist das in Deutschland seit dem 1.7.2005 geltende neue nationale Kartellrecht (7. Novelle des GWB) zu berücksichtigen. Es ist auch das Kartellrecht der Länder zu beachten, auf die sich die Verträge auswirken.7
Parallel zu dem Patentschutz, der auch heute noch das einfachste, billigste, umfassendste und wirksamste System staatlicher Innovationsförderung darstellt,8 wird der Abschluss von Lizenzverträgen vom Gesetzgeber ebenfalls gefördert, um die Entwicklung der Industrie voranzutreiben. Dieser ermäßigt die Jahresgebühren auf die Hälfte, wenn der Patentinhaber seine allgemeine Lizenzbereitschaft erklärt, d.h., wenn er sich bereit erklärt, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten.9
Nach den Patentgesetzen zahlreicher Länder besteht ferner die Möglichkeit, Zwangslizenzen zu erteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, oder bei Nichtausführung der Erfindung in dem betreffenden Land, auch ohne dass ein öffentliches Interesse vorliegt.10 Art. 31g TRIPS setzt § 24 (5) 6 PatG in deutsches Recht um.
In manchen Ländern geht man hier noch weiter, indem man bestimmt, dass das Patent erlischt, wenn es nicht im Lande benutzt wird. Eine Ausübung im Sinne dieser Bestimmungen ist dabei nicht darin zu sehen, dass der Patentgegenstand im Ausland hergestellt und in das betreffende Staatsgebiet eingeführt wird.
Für die Länder, die der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 188311 in der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 196712 beigetreten sind, enthält diese in Art. 5A Abs. 3 in dieser Hinsicht gewisse Schranken, durch die der Verlust des Patents nahezu ausgeschlossen ist. Es heißt dort: „(3) Der Verfall des Patents kann nur dann vorgesehen werden, wenn die Gewährung von Zwangslizenzen zur Verhütung dieser Mißbräuche nicht ausreichen würde. Vor Ablauf von zwei Jahren seit Gewährung der ersten Zwangslizenz kann kein Verfahren auf Verfall oder Zurücknahme des Patents eingeleitet werden.“
Das Gemeinschaftspatent-Übereinkommen (GPÜ)13 kennt keine zentrale Erteilung von Zwangslizenzen an Gemeinschaftspatenten, sondern sieht die Erteilung territorial beschränkter Zwangslizenzen an Gemeinschaftspatenten nach nationalem Recht durch die zuständigen nationalen Behörden14 vor, wobei allerdings die Entschließung über eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Zwangslizenzen an Gemeinschaftspatenten auf eine Abschaffung der dezentralisierten Erteilung von Zwangslizenzen zielt.15
Zwangslizenzen sind weiterhin in Art. 17 des Euratom-Vertrages vorgesehen, und zwar sowohl zugunsten der Gemeinschaft als auch zugunsten interessierter Dritter, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben. Im letzteren Fall sind die Voraussetzungen strenger.16
Besondere Bedeutung hat der Lizenzvertrag aufgrund des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen erlangt. Nach diesen gesetzlichen Regelungen hat der Arbeitgeber sowohl die Möglichkeit der unbeschränkten Inanspruchnahme einer Erfindung als auch die Möglichkeit, eine nichtausschließliche Lizenz zur Benutzung der Diensterfindung zu erwerben, wenn er eine Erfindung nur beschränkt in Anspruch nimmt. Ebenso kann sich der Arbeitgeber bei der Aufgabe von Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen ein nichtausschließliches Nutzungsrecht vorbehalten.17
Die Verbindung zwischen Lizenzverträgen und Arbeitnehmererfinderrecht besteht auch dadurch, dass nach den Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst die Lizenzanalogie eine der wichtigsten Methoden zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Erfindungswertes ist.18
Der Abschluss eines Lizenzvertrages kann als geeignetes Mittel zur Beilegung von Patentstreitigkeiten in Frage kommen, sei es, dass ein Streit über den Schutzumfang eines Patentes entstanden ist oder der Antrag auf Nichtigkeitserklärung gestellt wurde. Bei unübersichtlicher Rechtslage kann es hier sinnvoll sein, den Streit dadurch beizulegen, dass sich die eine Partei verpflichtet, das Patent nicht mehr anzugreifen, die anderen als Gegenleistung hierfür eine Lizenz einräumt.19
Die Software ist in den letzten Jahren immer stärker in das Wirtschaftsleben, aber auch in das private Umfeld integriert worden. Simple Computerspiele, Textverarbeitungsprogramme oder komplizierte Simulations- und Steuerungsprogramme haben sich ihren Markt erobert und sind aus einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft nicht mehr wegzudenken. Parallel zu dieser Entwicklung entstanden zahlreiche rechtliche Probleme, die in vielen Fällen noch immer auf ihre Lösung warten. Es seien hier nur beispielhaft die Frage des geeigneten Softwareschutzes oder das Problem, welcher Vertragstyp bei der Verwertung einer Software als geeignet erscheint, erwähnt. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang u.a. die EG-Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vom 14.5.1991, die in Deutschland als §§ 69a ff. durch Gesetz vom 9.6.1993 in das Urheberrechtsgesetz eingefügt wurde und die unbeschadet etwaiger vor dem 1.1.1993 getroffener Vereinbarungen und erworbener Rechte auch auf vor diesem Zeitpunkt geschaffene Programme Anwendung findet. Aufgrund dieser Richtlinie und der entsprechenden nationalen Gesetze spielt der Urheberrechtsschutz eine noch wichtigere Rolle als bisher bei der Vermarktung von Software. Gegenstand des Schutzes sind Computerprogramme, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden. Das bedeutet, dass ästhetische oder qualitative Merkmale nicht verlangt werden. Diese drastische Verringerung der Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutzumfang eines Computerprogramms führt zugleich zu der Konsequenz, dass nicht erst die Individualsoftware, sondern schon die sogenannte Standardsoftware, soweit sie das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung im Sinne der Computerprogrammrichtlinie ist, urheberrechtsrelevanten Charakter besitzt. Im Übrigen stellen sich in vielen Fällen auch die Fragen, die bei Patent- und Know-how-Lizenzverträgen zu finden sind. Der Entwurf der Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen wurde vom EU-Parlament am 6.7.2005 abgelehnt.20
Neben den genannten Rechten rücken auch Marken (Markengesetz) und Geschmacksmuster (Geschmacksmustergesetz),21 Datenbanken22 und aufgrund aktueller digitaler Technologien auch weitere, vor allem auch urheberrechtlich und kartellrechtlich geprägte Fragestellungen, immer mehr in den Vordergrund.
Die sog. Wiedervereinigung hatte erhebliche Auswirkungen auf den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht sowie das Markenrecht. Im Mittelpunkt der Änderungen stand das Erstreckungsgesetz.23
Zum Nutzen der Industrie sollte auch die Ergebnisverwertung der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung zukünftig effektiver geregelt werden.24 Diese Zielsetzung bedarf jedoch angesichts mangelhafter Koordinierung der Projekte in der Vergangenheit, der zu geringen Laufzeit und Finanzierung der Projekte und der nach wie vor fehlenden personellen, finanziellen und organisatorischen Ausstattung insbesondere der Universitäten erheblicher weiterer Initiativen der öffentlichen Hand in Zusammenarbeit mit der Industrie.
1 Vgl. Stumpf, GRUR Int. 1977, 441 ff.; Pioch, GRUR Int. 1982, 610, und Rahn, GRUR Int. 1982, 577, zur Bedeutung des Lizenzvertrags im Verhältnis BRD – Japan; vgl. auch die Richtlinien der japanischen Fair Trade Commission zu Patentlizenz- und Knowhow-Verträgen vom 15.2.1989, GRUR Int. 1989, 858, GRUR Int. 1990, 889, und den Wortlaut mit Kommentar von Ohara, IIC 1990, 645, und die aktuellen Guidelines for Patent and Know-how Licensing Agreements vom 30.7.1999, s. Anhang II.4.; Antitrust Guidelines for the Licensing of Intellectual Property, 6.4.1995, U.S. Department of Justice and Federal Trade Commission, s. Anhang II.3.
2 Vgl. ABl. L 123 vom 27.4.2004, 11; Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Statistische Sonderveröffentlichung 12 „Technologische Dienstleistungen in der Zahlungsbilanz“, Juni 2008, 1 ff.; Deutsche Bundesbank, Technologietransfer im Außenwirtschaftsverkehr Deutschlands, Struktur und Tendenzen im Bereich Patente, Forschung und Entwicklung, 1990 bis 2009, Stand: Mai 2011, www.bundesbank.de, und Henn, Rn. 1 ff.
3 Im Rahmen der Ausarbeitung eines UNCTAD-Verhaltenscodex für den Technologietransfer.
4 Aruscha-Deklaration vom 26.2.1979, Item 13a, International code of conduct on the transfer of technology, Pkt. 1; s. auch OECD TD/TC/WP (2002) 42/FINAL, 28.5.2003, zu diesem Thema. Siehe auch Godt mit Unterstützung von Tina Marschall, Equitable Licensing, Oldenburg 2010, dies., Equitable Licenses in University-Industry Technology Transfer, GRUR Int. 2011, 377 ff., sowie Suman Sahai, Bt-Baumwolle vor Gericht, www.gen-ethisches-netzwerk.de, 21.9.2009, GID 176 – Sep 2009, S. 5 ff., und Würtemberger, Wem gehört die Mutation einer geschützten Pflanzensorte?, GRUR 2009, 378 ff., als (aktuelle) Beispiele für den Spagat, einerseits möglichst viele Menschen an den Ergebnissen öffentlicher Forschung teilhaben zu lassen und andererseits patentgeschützte Produkte zu verwerten. Vgl. auch Klopschinski, GRUR Int. 2011, 195 f., der u.a. auf Überlegungen der OECD, The Emerging Patent Marketplace (http://oecd.org/dataoecd/62/55/44335523.pdf), die über IP Investment Banks, die sich mit dem Handel von Patenten befassen sollen, und der UNCITRAL (www.uncitral.org/uncitral/en/commission/working_groups/6security_Interests.html), die Rechte des geistigen Eigentums als Kreditsicherheiten sieht, verweist, und den Final Report der UNEP/EPA/ICTSD 2010, Patents and clean energy: bridging the gap between evidence and policy.
5 Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, S. 1 ff., 9; s. auch zu Lizenzinformationssystemen Reinelt, GRUR 1985, 173; ders., GRUR 1986, 504; zur Bedeutung von Erfindungen aus der Rüstungsindustrie Koch, BB 1989, 1138; zur Bedeutung des Erfindungs-, Patent- und Lizenzwesens in deutschen Großforschungseinrichtungen vgl. Gottlob, GRUR Int. 1991, 885; Weiden, Erste Studie zur wirtschaftlichen Bedeutung geistigen Eigentums in Europa, GRUR 2013, 1113; vgl. auch Weiden, EU-Kommission: strategisches Konzept zur Förderung geistigen Eigentums, GRUR 2013, 602 f. und Wündisch/Hoffmann, Staatlich finanzierte Erfindungen in den USA – Erwerb und Lizenzierung von Forschungsergebnissen unter Geltung des Bayh-Dole Act, GRUR Int. 2011, 789 ff.
6 Vgl. Stumpf, GRUR Int. 1977, 441; „Honda will mehr Geld von BMW, … rund 1 Milliarde DM aus Lizenzgebühren und Teilelieferungen …“, Süddeutsche Zeitung, 25.2.1994; s. zu Lizenzgebührenzahlungen in der Pharmabranche z.B. www.biospace. com und www.recap.com; Heide, Patent- und Know-how-Lizenzen in internationalen Anlageprojekten, GRUR Int. 2004, 913 ff.; Trimborn, Aktuelle Entwicklungen im Erfindungsrecht sowie bei Lizenzen und Know-how im Zeitraum 2004–2006, Mitt. 2006, 352 ff.; siehe auch Kühl/Sasse, Patente in Mergers and Acquisitions, Mitt. 2007, 121 ff.; Fabry/Ernst, Der Wert von JPAssets aus Investorensicht, Mitt. 2007, 126 ff.
7 Vgl. im Einzelnen Rn. 537 ff., 582 ff.
8 Vgl. Beier, GRUR Int. 1979, 234; Oppenländer, GRUR Int. 1982, 598 ff.; vgl. auch Beier zum Gewerblichen Rechtsschutz für moderne biotechnologische Verfahren und Produkte, GRUR Int. 1990, 219, und BPatG, 7.6.1991 „Human-Immuninterferon“, Mitt. 1991, 243, sowie Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 des EPA, 3.10.1990 „Krebsmaus Harvard II“, GRUR Int. 1990, 978. Vgl. auch Frietsch, Entwicklung des int. Patentaufkommens, Studien zum deutschen Innovationssystem Nr. 12/2004, www.isi.fraunhofer.de.
9 § 23 PatG Abs. 1 Satz 1; vgl. dazu auch Eggert, GRUR 1972, 231; allerdings hat Oppenländer, GRUR 1977, 362, 370, in einer Ifo-Untersuchung keine Bedeutung der Erklärung der Lizenzbereitschaft für das Zustandekommen von Lizenzverträgen feststellen können; EuGH, 27.10.1992 „Generics/Smith Kline and French Laboratories“, GRUR Int. 1995, 144 ff.; BPatG, 12.1.1994, GRUR 1994, 605 f.; EPA, 17.9.1992, GRUR Int. 1994, 746; OLG Nürnberg, 18.7.1995, GRUR 1995, 48; BPatG, 20.3.1996, GRUR 1996, 477 f.; zur Rücknahme gem. § 23 Abs. 3, 7. PatG Mitt., 2004, 218; zu den Patentkosten vgl. GRUR Int. 1995, 579 „Kosten des Patentschutzes in Europa“ m. w. N.
10 Für die meisten Länder bildet die Grundlage hierfür die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20.3.1883, die in Art. 5A Abs. 4 festlegte, dass eine Zwangslizenz vorgesehen werden kann, wenn das Patent mindestens 3 Jahre ab Erteilung nicht ausgeübt worden ist. Dementsprechend schreibt das deutsche Patentgesetz vom 16.12.1980 in § 24 Abs. 1 vor: „Weigert sich der Patentsucher oder der Patentinhaber, die Benutzung der Erfindung einem anderen zu gestatten, der sich erbietet, eine angemessene Vergütung zu bezahlen und Sicherheit dafür zu leisten, so ist diesem die Befugnis zur Benutzung zuzusprechen (Zwangslizenz), wenn die Erlaubnis im öffentlichen Interesse geboten ist. Die Erteilung der Zwangslizenz ist erst nach Erteilung des Patentes zulässig. Die Zwangslizenz kann eingeschränkt erteilt und von Bedingungen abhängig gemacht werden“; vgl. z.B. EuGH, 18.2.1992, EuZW 1993, 638 ff. = GRUR Int. 1994, 227 ff.; EuGH, 18.2.1992, EuZW 1993, 646; EuGH, 27.10.1992, Mitt. 1993, 91 f.; BPatG, 15.12.1995, Mitt. 1996, 240 f. bzgl. einer Einstweiligen Verfügung in einer Zwangslizenzsache = GRUR 1996, 870; BPatG, 7.6.1991 „Human-Immuninterferon“, Mitt. 1991, 243 ff. = GRUR 1994, 98 ff.; BGH, 11.7.1995, NJW 1996, 782 ff. = Mitt. 1995, 274 ff. = GRUR 1996, 109 ff. = GRUR Int. 1996, 58 ff., und insoweit ergänzend zur (lizenzgebührenfreien) Nutzung von Patenten bei klinischen Versuchen Hieber, GRUR 1996, 440 ff. m. w. N., und auch Pagenberg, GRUR 1996, 736 f. m. w. N.; BGH, 5.12.1995 „Polyferon“, „Human-Immuninterferon“, Mitt. 1996, 82 = NJW 1996, 1593 = GRUR Int. 1996, 948 ff. = GRUR 1996, 190 ff., und Viefhues, Mitt. 1995, 141 ff., zur Erteilung von Zwangslizenzen im europäischen Binnenmarkt; s. a. VO (EG) Nr. 816/2006 v. 17.5.2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, ABl. L 157, 1 v. 9.6.2006 = GRUR Int. 2006, 1001 ff.; s. auch Kapitel E. Fn. 134 ff. m.w.N.
11 BGBl. 1970 II, 391.
12 BGBl. 1970 II, 293.
13 ABl. 1976 Nr. L 17, 1, welches noch nicht in Kraft getreten ist.
14 Vgl. §§ 46 bis 48 GPÜ; Henn, 4 f.
15 Vgl. Entschließung über eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Zwangslizenzen an Gemeinschaftspatenten, abgedruckt in GRUR Int. 1976, 249.
16 Vgl. DB 1957, 326.
17 Gesetz über Arbeitnehmer-Erfindungen vom 25.7.1957 in BGBl. 1957 I, 756. Vgl. §§ 7 Abs. 2, 14 Abs. 2 u. 3, 16 Abs. 3 ArbEG; BGH, Urt. v. 24.1.2011, GRUR 2011, 409 ff. – Deformationsfelder, zur verneinten Nichtangriffsverpflichtung eines durch Miterfinder berechtigten Dritten; OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.3.2012, GRUR-RR 2012, 319 ff. – Einstieghilfe für Kanalöffnungen zur Patentinhaberschaft einer Bruchteilsgemeinschaft BGH, Urt. v. 18.6.2013, Mitt. 2013, 551 ff. – Flexibles Verpackungsbehältnis zu den Voraussetzungen der Zuerkennung des (Mit-)Erfinderstatus; Hellebrand, Definition und Bewertung des miterfinderischen Beitrags, Mitt. 2013, 432 ff.
18 Vgl. Beilage BAnz. Nr. 156; s. zur Novellierung des § 42 ArbEG BGBl. I, 414; Fleuchaus/Braitmayer, GRUR 2002, 653 ff.; Bartenbach/Volz, GRUR 2002, 743 ff.; Post/Kuschka, GRUR 2003, 494 ff.; Franke und andere in VPP-Rundbrief Nr. 2/2004, 49 ff.; BGH, 18.9.2007, WRP 2008, 245 ff. = Mitt. 2008, 87 ff. = GRUR Int. 2008, 251 ff. und dazu Beyerlein, Das „selbststabilisierende Kniegelenk“ und die Verfassungsmäßigkeit des § 42 Nr. 1 ArbEG; Stallberg, Anwendungsfragen von § 42 Nr. 4 ArbnErfG bei F&E-Verträgen im Hochschulbereich, GRUR 2007, 1035 ff.; Mitt. 2008, 67 ff. Internationaler Überblick: Trimborn/Fabry, Das Recht des Arbeitnehmererfinders in der internationalen Übersicht, Mitt. 2009, 529 ff.; nationaler Überblick: Bartenbach/VolzBartenbach/VolzHeerma/MaierhöferSlopekTrimbornBartenbach

References: Art. 31
 § 24
 Art. 5
 Art. 17
 § 23
 § 23
 Art. 5
 § 24
 § 42
 § 42
 § 42