Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/untersuchungshaft-und-die-begruendungstiefe-fuer-den-dringenden-tatverdacht-3202129
Timestamp: 2020-06-06 01:04:39+00:00

Document:
Die Staats­an­walt­schaft Augs­burg führt gegen den 17-jäh­ri­gen Beschwer­de­füh­rer ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Bei­hil­fe zum Tot­schlag und der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung. Auf Antrag der Staats­an­walt­schaft erließ das Amts­ge­richt Augs­burg Haft­be­feh­le gegen den Beschwer­de­füh­rer und sechs wei­te­re Beschul­dig­te [1]. Das Amts­ge­richt hält den Beschwer­de­füh­rer für drin­gend ver­däch­tig, am 6.12.2019 als Teil einer Grup­pe von sie­ben Per­so­nen in Augs­burg auf die von einem Besuch des Weih­nachts­markts kom­men­den bei­den Geschä­dig­ten getrof­fen zu sein. Die Beschul­dig­ten hät­ten sich gemein­sam mit wei­te­ren Per­so­nen als Grup­pe den Namen "Ober­hau­sen 54" gege­ben. Nach­dem sich zunächst ein Wort­wech­sel ent­wi­ckelt habe, hät­ten sie einen der Geschä­dig­ten umzin­gelt, um die­sen ein­zu­schüch­tern. Alle sei­en zu die­sem Zeit­punkt jeder­zeit bereit gewe­sen, ihn ent­we­der selbst gewalt­sam zu atta­ckie­ren oder ein ande­res Grup­pen­mit­glied bei jed­we­der Art auch mas­si­ver Gewalt­hand­lun­gen gegen den Geschä­dig­ten zu unter­stüt­zen. Dies habe jedem ein erhöh­tes Sicher­heits­ge­fühl ver­mit­telt, ein­her­ge­hend mit einer erhöh­ten Bereit­schaft, Aggres­sio­nen gegen­über dem Opfer hem­mungs­los aus­zu­le­ben und sich zu sol­chen durch die ande­ren ange­sta­chelt zu füh­len. Dies sei auch jedem von ihnen bewusst gewe­sen. Wäh­rend der Geschä­dig­te auf einen vor ihm ste­hen­den, ihn bedrän­gen­den Beschul­dig­ten kon­zen­triert gewe­sen sei und die­sen von sich gesto­ßen habe, habe ihm ein seit­lich von ihm ste­hen­der Mit­be­schul­dig­ter – töd­li­che Ver­let­zun­gen bil­li­gend in Kauf neh­mend – einen geziel­ten und der­art wuch­ti­gen Schlag mit der Faust gegen die lin­ke Gesichts­hälf­te ver­setzt, dass der Kopf in solch hoher Geschwin­dig­keit nach rechts geschnellt sei, dass des­sen Hirn­grund­schlag­ader ein­ge­ris­sen sei. Hier­bei sei es zu einer schlag­ar­ti­gen mas­si­ven Blutan­samm­lung im Gehirn des Geschä­dig­ten gekom­men, wes­halb die­ser – wie alle Beschul­dig­ten bil­li­gend in Kauf genom­men hät­ten – augen­blick­lich ver­stor­ben sei. Der weni­ge Meter ent­fernt ste­hen­de zwei­te Geschä­dig­te sei, als er dies gese­hen habe, her­bei­ge­eilt, um zu hel­fen. Dar­auf­hin hät­ten alle sie­ben Beschul­dig­ten ent­schie­den, nun­mehr ihn zu atta­ckie­ren. Sie hät­ten ihm in der Fol­ge zahl­rei­che Schlä­ge gegen den Gesichts­be­reich und diver­se Schlä­ge und Trit­te gegen den Kör­per ver­setzt. Alle hät­ten dabei die Hand­lun­gen der ande­ren gebil­ligt. Der Geschä­dig­te habe einen Joch­bein­bruch, eine Platz­wun­de am lin­ken Auge, eine Prel­lung sowie star­ke Schmer­zen erlit­ten und einer sta­tio­nä­ren Behand­lung bedurft. Das Gericht bewer­te­te das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers als Bei­hil­fe zum Tot­schlag in Tat­mehr­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und stütz­te den drin­gen­den Tat­ver­dacht vor allem auf Erkennt­nis­se aus Video­auf­zeich­nun­gen.
Auf die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft hob das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen am 27.12 2019 die – ins­ge­samt sechs – statt­ge­ben­den Beschlüs­se des Land­ge­richts auf und ord­ne­te wie­der die Unter­su­chungs­haft an [2]. Es bestehe hin­sicht­lich aller sechs Beschul­dig­ter der drin­gen­de Tat­ver­dacht der Bei­hil­fe zum Tot­schlag in Tat­mehr­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung. Soweit das Land­ge­richt den Sach­ver­halt in indi­vi­du­el­le Hand­lun­gen der jewei­li­gen Beschul­dig­ten zer­le­ge und auf die­ser Grund­la­ge einen drin­gen­den Tat­ver­dacht der Bei­hil­fe zum Tot­schlag ver­nei­ne, berück­sich­ti­ge es in pro­zes­sua­ler Hin­sicht nicht aus­rei­chend den vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter der Prü­fung des drin­gen­den Tat­ver­dachts und in tat­säch­li­cher Hin­sicht nicht hin­läng­lich das beson­de­re grup­pen­dy­na­mi­sche Geprä­ge des Tat­ge­sche­hens. Sowohl aus den Zeu­gen­aus­sa­gen als auch aus den Video­auf­zeich­nun­gen erschlie­ße sich mit aus­rei­chen­der Deut­lich­keit, dass die Beschul­dig­ten unmit­tel­bar vor der Tat im öffent­li­chen Raum in einer pro­vo­zie­ren­den und bedroh­lich wir­ken­den Wei­se als Grup­pe auf­ge­tre­ten sei­en. Die­ses grup­pen­dy­na­mi­sche Ver­hal­ten set­ze sich im eigent­li­chen Tat- und Nacht­at­ge­sche­hen fort, indem die Beschul­dig­ten das spä­ter getö­te­te Opfer zunächst in ihre Mit­te näh­men und bedräng­ten, sich nach dem vom Mit­be­schul­dig­ten geführ­ten Faust­schlag gemein­sam von dem gestürz­ten Opfer ent­fern­ten und Men­schen, die dem am Boden lie­gen­den schwer ver­letz­ten Geschä­dig­ten zur Hil­fe eilen woll­ten, abdräng­ten, den zwei­ten Geschä­dig­ten angrif­fen und sich gemein­sam vom Tat­ort ent­fern­ten. Bei einer Gesamt­be­trach­tung wer­de das vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Zer­le­gen des Gesche­hens in zahl­rei­che Ein­zel­ak­te indi­vi­du­el­ler Ver­däch­ti­ger dem Tat­bild nicht gerecht. Die von den Beschul­dig­ten aus­ge­hen­de Bedroh­lich­keit und Gefähr­lich­keit, die sich in den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Straf­ta­ten rea­li­siert habe, kön­ne nicht allein durch eine iso­lier­te Betrach­tung und Wür­di­gung indi­vi­du­el­ler Hand­lun­gen erfasst wer­den, son­dern bedür­fe außer­dem einer sorg­fäl­ti­gen Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Auf­tre­tens als Grup­pe.
a)) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert [3].
Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit [4]. Zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men [5].
Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist [6], nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt [7].
Vor einer Ver­ur­tei­lung ist der Ein­griff in die Frei­heit eines Beschul­dig­ten nur hin­zu­neh­men, wenn und soweit einer­seits wegen drin­gen­den, auf kon­kre­te Anhalts­punk­te gestütz­ten Tat­ver­dachts begrün­de­te Zwei­fel an der Unschuld des Ver­däch­ti­gen bestehen, ande­rer­seits der legi­ti­me Anspruch der staat­li­chen Gemein­schaft auf voll­stän­di­ge Auf­klä­rung der Tat und rasche Bestra­fung des Täters nicht anders gesi­chert wer­den kann als dadurch, dass der Ver­däch­ti­ge vor­läu­fig in Haft genom­men wird [8]. Der für die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft erfor­der­li­che drin­gen­de Tat­ver­dacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) liegt des­halb nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung nur vor, wenn auf­grund bestimm­ter Tat­sa­chen eine gro­ße Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass der Beschul­dig­te als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat began­gen hat [9].
Die Annah­me eines drin­gen­den Tat­ver­dachts sowie das Vor­lie­gen von Haft­grün­den betref­fen die tat­säch­li­che Wür­di­gung des Sach­ver­halts, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich nicht auf ihre Rich­tig­keit nach­ge­prüft wird [10]. Die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den kon­kre­ten Fall ist Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det nur die Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht [11]. Ein Ein­grei­fen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist aus funk­tio­nell­recht­li­chen Erwä­gun­gen daher erst dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts mit Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder sich als objek­tiv will­kür­lich erweist [12]. Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen liegt ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht schon dann vor, wenn die Rechts­an­wen­dung oder das ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren Feh­ler ent­hal­ten. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr, dass die­se bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich sind und sich des­halb der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beru­hen [13]. Ist eine Ent­schei­dung der­art unver­ständ­lich, dass sie sach­lich schlecht­hin unhalt­bar ist, ist sie objek­tiv will­kür­lich. Ohne dass es auf sub­jek­ti­ve Umstän­de und ein Ver­schul­den des Gerichts ankä­me, stell­te eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung einen Ver­stoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Ver­bot dar, offen­sicht­lich unsach­li­che Erwä­gun­gen zur Grund­la­ge einer staat­li­chen Ent­schei­dung zu machen [14].
Im Hin­blick auf die beson­de­re Bedeu­tung des Rechts auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ist der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken [15]. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen [16] und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht [17]. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrer Gewich­tig­keit ver­schie­ben kön­nen [18]. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein [19]. Die fach­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen müs­sen hier­zu die maß­geb­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls umfas­send berück­sich­ti­gen und regel­mä­ßig auch den gegen das Vor­lie­gen eines Haft­grun­des spre­chen­den Tat­sa­chen Rech­nung tra­gen, um die (Prognose-)Entscheidung des Gerichts auch inter­sub­jek­tiv nach­voll­zieh­bar zu machen [20].
Dass das Land­ge­richt – wie das Ober­lan­des­ge­richt kri­ti­siert – den Sach­ver­halt in indi­vi­du­el­le Hand­lun­gen der jewei­li­gen Beschul­dig­ten "zer­legt" hat, erscheint daher nicht ver­fehlt, son­dern viel­mehr ein­fach- wie ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Eine straf­recht­li­che Ver­fol­gung setzt die indi­vi­du­el­le Vor­werf­bar­keit eines sozi­al­ethi­schen Fehl­ver­hal­tens, also eine indi­vi­du­el­le Schuld vor­aus [21]. Das Ober­lan­des­ge­richt wäre somit gehal­ten gewe­sen, anstel­le einer rein grup­pen­be­zo­ge­nen "Gesamt­be­trach­tung" eine kon­kre­te Tat­be­tei­li­gung jedes ein­zel­nen Beschul­dig­ten, ins­be­son­de­re des Beschwer­de­füh­rers, dar­zu­le­gen und zu begrün­den.
Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te sich auch das Ober­lan­des­ge­richt zu einer ein­ge­hen­den Wür­di­gung der vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te ver­an­lasst sehen müs­sen, um zu begrün­den, dass die Annah­men des Land­ge­richts unzu­tref­fend und die dem­ge­gen­über weni­ger kon­kre­ten Annah­men im amts­ge­richt­li­chen Haft­be­fehl und im eige­nen Beschluss zutref­fend sind. Zwar ist es dem Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men sei­ner umfas­sen­den Sach­ent­schei­dungs­be­fug­nis [22] unbe­nom­men, eine vom Land­ge­richt abwei­chen­de Bewer­tung des Tat­ge­sche­hens zugrun­de zu legen. Vom Ober­lan­des­ge­richt ist dann aber eine min­des­tens ver­gleich­ba­re Begrün­dungs­in­ten­si­tät zu ver­lan­gen, soweit es von der tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Land­ge­richts abwei­chen will.
Über­dies fehlt es dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts an der hin­rei­chend begrün­de­ten Dar­le­gung eines Haft­grun­des. Dabei ist aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen bereits zwei­fel­haft, dass in Per­son des Beschwer­de­füh­rers der Haft­grund der Schwer­kri­mi­na­li­tät (§ 112 Abs. 3 StPO) vor­liegt, bei dem es genü­gen wür­de, dass Flucht- und Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr nicht aus­zu­schlie­ßen sind [23]. Jeden­falls weist der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts kei­ne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit Umstän­den auf, die einer Flucht- und Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Es ist vor allem nicht erkenn­bar, dass sich das Ober­lan­des­ge­richt mit den – ins­be­son­de­re in Per­son des Beschwer­de­füh­rers – nahe­lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­den aus­ein­an­der­ge­setzt hät­te, die gegen eine Flucht­ge­fahr spre­chen kön­nen (Alter, Fami­lie, Berufs­aus­bil­dung usw.). Auch zu den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 72 JGG ver­hält sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht. Viel­mehr stellt es ledig­lich for­mel­haft, pau­schal und undif­fe­ren­ziert hin­sicht­lich aller sechs Beschul­dig­ten fest, dass dem in der Straf­er­war­tung begrün­de­ten Fluch­t­an­reiz kei­ne aus­rei­chen­den Bin­dun­gen der Beschul­dig­ten gegen­über­stün­den, ohne aber die jewei­li­gen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se in den Blick zu neh­men [24]. Zur Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr feh­len Aus­füh­run­gen sogar gänz­lich. Gera­de im Fall des Beschwer­de­füh­rers, der im Beschwer­de­ver­fah­ren umfang­reich zum Feh­len von Haft­grün­den vor­ge­tra­gen hat­te, hät­te sich das Ober­lan­des­ge­richt jedoch zu einer umfas­sen­den Berück­sich­ti­gung und Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls gedrängt sehen müs­sen.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 2
 Art.20
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 104
 § 72