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Timestamp: 2019-06-16 06:41:23+00:00

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BVerwG, 2 C 49.08: Vorbehalt des Gesetzes, Beihilfe, Bvo, Fürsorgepflicht
Urteil des BVerwG vom 25.03.2010, 2 C 49.08
2 C 49.08
Vorbehalt des Gesetzes, Beihilfe, Bvo, Fürsorgepflicht
Vorbehalt des Gesetzes, Beihilfe, Bvo, Fürsorgepflicht, Gestaltungsspielraum, Krankenversicherung, Besoldung, Klagebegehren, Rechtswidrigkeit, Rechtsschutz
BVerwG 2 C 49.08 OVG 1 A 3529/06
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. August 2006 werden aufgehoben.
1Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 7 im Dienst der Beklagten. Auf seinen Antrag, ihm für während des Jahres 2005 entstandene krankheitsbedingte Aufwendungen Beihilfen zu gewähren, setzte die Beigeladene als
Beihilfestelle unter Abzug der jährlichen Selbstbeteiligung des Klägers von 90 €
für das Jahr 2005 eine Beihilfe in Höhe von 135,86 € fest.
2Das Verwaltungsgericht hat die Beigeladene als damalige Beklagte unter Änderung des Ausgangsbescheids und Aufhebung des Widerspruchsbescheids zur
Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 90 € verpflichtet. Die Berufung
hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
bis dahin eingetretenen Besoldungsabsenkung durch Abschaffung des Urlaubsgeldes und Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung nicht mehr entgegengehalten werden. Der Umfang dieser Absenkung überschreite 4 % eines
und je nach Gehaltsstufe bis zu 1,30 % eines Jahresnettoeinkommens aus. Sie
von der Einkommensentwicklung vergleichbarer Beschäftigter abgekoppelt
worden sei. Deshalb verletze die jährliche pauschale Selbstbeteiligung an den
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. August 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
6Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
7Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.
8Die Revision der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche
dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beigeladene war berechtigt, die Beihilfe des Klägers im Jahr 2005 um die Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung - BVO NRW - zu kürzen (dazu 1. und
2.). Ein Begehren des Klägers festzustellen, dass seine Alimentation die Grenze der Amtsangemessenheit in einem bestimmten Zeitraum unterschritten habe, ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (dazu 3.).
91. Gemäß § 12a Abs. 1 BVO NRW in der hier maßgebenden Fassung des
Besoldungsgruppe A 7 sind der Stufe 1 (150 €) zugeordnet. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind verringert sich die Kostendämpfungspauschale nach
§ 12a Abs. 5 BVO NRW um 60 €.
10§ 12a Abs. 1 BVO NRW unterliegt nach der Rechtsprechung des Senats weder
2008 a.a.O., m.w.N.). Allerdings kommt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG entsprechenden Systems von
des Klägers sei im Jahre 2005 verfassungswidrig zu niedrig gewesen - das Be-
soldungsgesetz. Dem abweichenden Ansatz des Berufungsgerichts stehen bereits der besoldungsrechtliche Vorbehalt des Gesetzes sowie der Grundsatz der
153. Ein auf die Feststellung einer verfassungswidrig unzureichenden Alimentation
16Der Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird nicht nur
Nr. 80). Das Gericht ist bei der Ermittlung des Begehrens zwar nicht an die Fassung der Anträge gebunden, darf aber über das Klagebegehren nicht hinaus-
gehen (§ 88 VwGO). Im vorliegenden Fall hat der Kläger sich nach den in erster
und zweiter Instanz gestellten Anträgen auf die Anfechtung des Beihilfebescheids vom 27. September 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 6. April
2006 sowie auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Gewährung einer
weiteren Beihilfe in Höhe von 90 € für das Jahr 2005 beschränkt. Damit hat er
Verfassungsmäßigkeit seiner Besoldung im Jahr 2005 eingegangen. Diesen
und dauerhafte Erhöhung der Bezüge durch Tätigwerden des Gesetzgebers
gerichtetes Klagebegehren hat der Kläger vielmehr mit der Begründung abgelehnt, der Senatsentscheidung vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - liege
ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Ein derartiges Feststellungsbegehren ist
auch nicht als nachrangiges Begehren in dem streitgegenständlichen Leistungsantrag auf Gewährung einer weiteren Beihilfe enthalten, weil die Rechtsschutzziele beider Begehren nicht identisch sind (vgl. Urteil vom 28. April 2005
- BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 <312>).
17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird auf 90 € festgesetzt.

References: § 101
 § 125
 § 141
 § 12
 § 12

§ 12
 Art. 33
 § 154