Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/30-01-2012-kg-berlin-10-u-85-11.html
Timestamp: 2014-12-21 10:40:40+00:00

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Erwiderung auf Gegendarstellung verfassungswidrig? - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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Ver�ffentlicht am 02.03.2012
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Eigener Leitsatz: Das aus � 56 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV folgende Verbot, die Erwiderung auf eine Gegendarstellung unmittelbar mit dieser zu verkn�pfen, steht im Einklang mit dem Gebot der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung und dem daraus folgenden Grundsatz der "Waffengleichheit". Im �brigen werden die (Grund)Rechte der Beteiligten unter Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit ausreichend ber�cksichtigt. Kammergericht Berlin
Az.: 10 U 85/11
Tenor:Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 10. Mai 2011 verk�ndete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 263/11 - wird auf ihre Kosten zur�ckgewiesen.Gr�nde:Auf die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.Die gem�� � 511 ZPO statthafte Berufung der Antragsgegnerin ist zul�ssig sowie form- und fristgerecht im Sinn der �� 517, 519 ZPO eingelegt worden. Die Berufung ist aber unbegr�ndet, denn das Landgericht hat die Antragstellerin zu Recht zur Ver�ffentlichung der im Tenor des angegriffenen Urteils enthaltenen Gegendarstellung auf ihrer Internetseite ohne die in der Berufungsbegr�ndung wiedergegebene Erwiderung auf die Gegendarstellung verurteilt. Das Verhalten der Antragsgegnerin stellt einen Versto� gegen � 56 Abs. 1 Satz 5 Hs. 2 RStV dar. Diese Vorschrift verletzt nicht Grundrechte der Antragsgegnerin. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Vorschrift verfassungskonform ausgelegt werden muss.Durch � 56 Abs. 1 RStV werden zum einen die in Art. 5 GG gesch�tzten Grundrechte der Kl�gerin nicht verletzt. Die Vorschrift lautet:Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollst�ndig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, sind verpflichtet, unverz�glich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine in ihrem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, ohne Kosten f�r den Betroffenen in ihr Angebot ohne zus�tzliches Abrufentgelt aufzunehmen. 2Die Gegendarstellung ist ohne Einschaltungen und Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptung anzubieten. 3Die Gegendarstellung ist so lange wie die Tatsachenbehauptung in unmittelbarer Verkn�pfung mit ihr anzubieten. 4Wird die Tatsachenbehauptung nicht mehr angeboten oder endet das Angebot vor Aufnahme der Gegendarstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange anzubieten, wie die urspr�nglich angebotene Tatsachenbehauptung. 5Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung muss sich auf tats�chliche Angaben beschr�nken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verkn�pft werden.Sowohl � 56 Abs. 1 RStV in seiner Gesamtheit als auch insbesondere Satz 5 dieser Vorschrift stellen einen Eingriff in den durch Art. 5 GG grundrechtlich gesch�tzten Bereich der T�tigkeit der Antragstellerin dar. Dabei kann offen bleiben, ob sich die Antragstellerin auf die Rundfunkfreiheit oder die Pressefreiheit i. S. v. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG st�tzen kann. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit gew�hrleistet das Recht, Art und Inhalt der Rundfunksendungen zu bestimmen. Unabh�ngig von dem Inhalt der Gegendarstellung wird es bereits - wenn auch nur unwesentlich - durch den Umstand beeintr�chtigt, da� der Rundfunk gesetzlich verpflichtet wird, eine Gegendarstellung zu senden. Inhaltlich kann eine Gegendarstellung der Freiheit des Rundfunks zuwiderlaufen, wenn sie nicht der Aufgabe des Rundfunks entspricht, umfassend und wahrheitsgem�� zu unterrichten(vgl. BVerfG, NJW 1983, 1179 <1180>. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sch�tzt ebenso die Pressefreiheit. Der Schutz umfasst die Presset�tigkeit in s�mtlichen Aspekten. In seinem Zentrum steht die Freiheit der Gr�ndung und Gestaltung von Presseerzeugnissen. Die Gestaltungsfreiheit wird sowohl in inhaltlicher als auch in formaler Hinsicht gew�hrleistet. Zur inhaltlichen Gestaltungsfreiheit geh�rt die Bestimmung, welche Themen behandelt und welche Beitr�ge in eine Ausgabe aufgenommen werden sollen. Zur formalen Gestaltungsfreiheit geh�rt die Entscheidung �ber die �u�ere Darbietung der Beitr�ge sowie ihre Platzierung innerhalb der Ausgabe. Die Verpflichtung zum Abdruck von Gegendarstellungen in einer n�her bestimmten Aufmachung beeintr�chtigt daher die Herausgeber von Presseerzeugnissen in ihrem Grundrecht der Pressefreiheit (BVerfG NJW 1998, 1381 <1382>). In gleicher Weise werden Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten durch die Verpflichtung zum Ver�ffentlichung von Gegendarstellungen in ihrem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gesch�tzten Grundrecht beeintr�chtigt. Diese Beeintr�chtigung weist sowohl Bez�ge zur Rundfunkfreiheit wie auch zur Pressefreiheit auf, denn die Anbieter von Telemedien verbreiten ihre journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote sowohl - wie der Rundfunk - in nicht stofflich gebundener Form als auch - wie die Presse - in textlicher Gestalt. Daneben stellt das in � 56 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV aufgestellte Verbot, eine Erwiderung auf die Gegendarstellung unmittelbar mit dieser zu verkn�pfen, einen weiteren, selbst�ndigen und gewichtigen Eingriff in das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gesch�tzte Grundrecht der Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten dar. Ihnen ist es wegen dieses Verbotes verwehrt, bei der Erwiderung auf eine Gegendarstellung wie sonst selbst zu bestimmen, auf welche gestalterische Weise und mit welchem Inhalt dies geschehen soll.Dieser Grundrechtseingriff verletzt die der Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten aber nicht in ihrem Grundrecht der Rundfunk- und Pressefreiheit. Bei der Ausgestaltung des Gegendarstellungsrechts hat der Gesetzgeber nicht nur dieses Grundrecht, sondern auch das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen zu beachten. Das Gegendarstellungsrecht ist heute als ein den Gegebenheiten der modernen Massenkommunikationsmittel angepasstes, f�r das Sondergebiet des Medienrechts n�her ausgestaltetes Mittel zum Schutz des einzelnen gegen Einwirkungen der Medien auf seine Individualsph�re anerkannt: Demjenigen, dessen Angelegenheiten in den Medien �ffentlich er�rtert werden, wird ein Anspruch darauf einger�umt, an gleicher Stelle, mit derselben Publizit�t und vor demselben Forum mit einer eigenen Darstellung zu Wort zu kommen; er kann sich alsbald und damit besonders wirksam verteidigen, w�hrend etwaige daneben bestehende zivil- und strafrechtliche Mittel des Pers�nlichkeitsschutzes bei Durchf�hrung des Hauptsacheverfahrens regelm��ig erst in einem Zeitpunkt zum Erfolg f�hren, in dem der zugrunde liegende Vorgang in der �ffentlichkeit bereits wieder vergessen ist. Dieser Anspruch ist zwar selbst nicht unmittelbar verfassungsrechtlich gew�hrleistet. Jedoch dient er dem Schutz der Selbstbestimmung des einzelnen �ber die Darstellung der eigenen Person, die von der verfassungsrechtlichen Gew�hrleistung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst wird. Der einzelne soll selbst dar�ber befinden d�rfen, wie er sich gegen�ber Dritten oder der �ffentlichkeit darstellen will, was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll und ob oder inwieweit Dritte �ber seine Pers�nlichkeit verf�gen k�nnen, indem sie diese zum Gegenstand �ffentlicher Er�rterung machen. Dem entspricht es, da� der von einer Darstellung in den Medien Betroffene die rechtlich gesicherte M�glichkeit haben muss, dieser mit seiner Darstellung entgegenzutreten; im anderen Fall w�re er zum blo�en Objekt �ffentlicher Er�rterung herabgew�rdigt. Um seine Wirkungen entfalten zu k�nnen, bedarf das Gegendarstellungsrecht einer den sachlichen Erfordernissen entsprechenden Ausgestaltung durch Verfahrensrecht. Ebenso wie es selbst der Sicherung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts dient, ist auch das Verfahrensrecht f�r einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung; es muss deshalb den Geboten eines solchen Schutzes entsprechen. Auch die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Gegendarstellungsrechts muss sich an dem in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleisteten Pers�nlichkeitsrecht messen lassen (vgl. BVerfG NJW 1983, 1179 <1180 f.>).Dazu kommt, dass die von Ver�ffentlichungen in den Medien betroffenen Personen sich ihrerseits auch auf durch Art. 5 GG gesch�tzte Rechte und gew�hrte Garantien st�tzen k�nnen: Der Umstand, dass der vor einer Darstellung in den Medien Betroffene die rechtlich gesicherte M�glichkeit hat, ihr mit seiner eigenen Darstellung entgegenzutreten, kommt zugleich der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten freien individuellen und �ffentlichen Meinungsbildung zugute, weil dem Leser neben der Information durch die Presse auch die Sicht des Betroffenen vermittelt wird (vgl. BVerfG, a. a. O., S. 1382). Das Recht der freien Meinungs�u�erung w�re zum Leerlauf verurteilt, wenn nicht der Gesetzgeber demjenigen Betroffenen, der sich �u�ern will, den Zugang zu den die �ffentlichkeit beherrschenden publizistischen Organen erm�glicht (Sedelmeier in: L�ffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, � 11 LPG, Rn. 43). Die Freiheit der Meinungsbildung, die ein Mundtotmachen ausschlie�t, liegt im �ffentlichen Interesse und ist als Wesensmerkmal der Demokratie durch die Verfassung garantiert (vgl. Sedelmaier, a. a. O.; L�ffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl. 2005, 23. Kapitel, Rn. 4 und 7; Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rn. 11.201).Sowohl das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht wie die auf beiden Seiten aus Art. 5 GG abgeleiteten Grundrechte und Garantien bilden essentielle Bestandteile der Verfassungsordnung des Grundgesetzes. Keines dieser Verfassungsg�ter kann einen grunds�tzlichen Vorrang beanspruchen. In einem Konfliktfall m�ssen sie nach M�glichkeit zum Ausgleich gebracht werden. Den verfassungsrechtlichen Ma�stab, nach dem die zu wahrenden Belange einander sachgem�� zuzuordnen sind, enth�lt der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit, nach dem eine Grundrechtsbeschr�nkung geeignet und erforderlich sein muss, ihren Zweck zu erreichen, und die Betroffenen nicht �berm��ig belasten darf, diesen also zumutbar sein muss (vgl. BVerfG NJW 1983,1179 <1181>). Ausfluss des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit ist auf dem Gebiet des Rechts der Gegendarstellungen das sog. Gebot der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung (vgl. BVerfG, a. a. O., Seite 1183; Soehring, Presserecht, 4. Aufl. 2010, � 29 Rn. 2a). Aus diesem wiederum folgt der sog. Grundsatz der "Waffengleichheit", der gebietet, dass eine Gegendarstellung durch Inhalt oder Form einer redaktionellen Anmerkung nicht entwertet werden darf (vgl. BerlVerfGH, NJW-RR 2006, 1479 <1480>; Burkhardt, a. a. O.; Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Aufl. 2010, 7. Kapitel, Rn. 71; L�ffler/Ricker, a. a. O., 27. Kapitel, Rn. 8).Das aus � 56 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV folgende Verbot, die Erwiderung auf eine Gegendarstellung unmittelbar mit dieser zu verkn�pfen, steht im Einklang mit dem Gebot der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung und dem daraus folgenden Grundsatz der "Waffengleichheit" und entspricht insofern auch dem bei der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Rechte der im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs Beteiligten zu beachtenden Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit. Dabei muss der Umstand beachtet werden, dass journalistisch gestaltete Ver�ffentlichungen in Telemedien in anderer Weise der �ffentlichkeit zug�nglich sind als Ver�ffentlichungen in Presseerzeugnissen oder Beitr�ge in Rundfunk und Fernsehen. Diese Ver�ffentlichungen und Beitr�ge sind im Hinblick auf ihre �ffentliche Wahrnehmbarkeit fl�chtig. Bei Rundfunk- und Fernsehbeitr�gen liegt dies in der Natur ihrer Verbreitung, dass sie n�mlich gesendet werden, ohne in irgend einer Weise verk�rpert zu sein. Pressever�ffentlichungen sind zwar in Druckerzeugnissen verk�rpert, befinden sich aber nach dem Erwerb durch die Leser in deren privater, also grunds�tzlich nicht mehr �ffentlich zug�nglicher Verf�gungsgewalt. Ver�ffentlichungen in Telemedien hingegen sind grunds�tzlich f�r unbegrenzte Zeit �ffentlich zug�nglich und stellen insofern eine wesentlich st�rkeren Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht der von einer Ver�ffentlichung betroffenen Personen dar. Dementsprechend enth�lt � 56 Abs. 1 RStV nicht nur in Satz 2 eine Regelung �ber die Gestaltung der Gegendarstellung, die gesetzlichen Regelungen betreffend Gegendarstellungen in Presseerzeugnissen entspricht, sondern enth�lt dar�ber hinaus in Satz 3 und 4 n�here Regelungen zum Zeitraum, auf den sich die Verpflichtung der Anbieter von Telemedien erstreckt, eine Gegendarstellung zu ver�ffentlichen.Der Umstand, dass Ver�ffentllchunqen in Telemedien grunds�tzlich f�r unbestimmte Zeit �ffentlich zug�nglich sind, wirkt sich aber auch im Hinblick auf die Anforderungen an die Plazierung von Ausgangsartikel und Gegendarstellung einerseits und Gegendarstellung und Erwiderung auf diese aus, die eingehalten werden m�ssen, damit dem Gebot der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung und dem daraus folgenden Grundsatz der "Waffengleichheit" hinreichend Rechnung getragen werden. Der Umstand, dass eine Ver�ffentlichung in Telemedien nicht fl�chtig ist, erfordert eine St�rkung der Position der Betroffenen. Dabei ist es naheliegend, die gebotene gleiche publizistische Wirkung auf die Weise herzustellen, dass nur jeweils eine �u�erung des Anbieters von Telemedien und des Betroffenen miteinander verkn�pft sind. Bereits auf diese Weise wird dem durch die verfassungsrechtliche Garantie, die Freiheit der Meinungsbildung zu gew�hrleisten, gesch�tzten Interesse, die Sicht beider beteiligter Seiten mitgeteilt zu bekommen, hinreichend Rechnung getragen; eine erneute �u�erung des Anbieters von Telemedien ist hierf�r entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin in der Berufungsbegr�ndung (Seite 5, Bl. 178 d. A.) nicht erforderlich. Der gebotenen, sich gleichgewichtig gegen�ber stehenden Verkn�pfung der �u�erung des Anbieters von Telemedien mit der Gegendarstellung des Betroffenen tr�gt zum einen � 56 Abs. 1 Satz 3 RStV Rechnung, indem es den Anbieter verpflichtet, die Gegendarstellung in unmittelbarer Verkn�pfung mit der in Rede stehenden Tatsachenbehauptung anzubieten; zum anderen tr�gt dem die von der Antragsgegnerin angegriffene Vorschrift des Satz 5 Halbsatz 2 a. a. O. Rechnung. Dem Anbieter von Telemedien ist es nicht verwehrt, sich erneut zu der betreffenden Angelegenheit zu �u�ern und zu der Gegendarstellung des Betroffenen Stellung zu nehmen, worauf auch die Antragsgegnerin selbst in der Berufungsbegr�nduung hinweist (Seite 4, Bl. 177 d. A). Aus Gr�nden der Waffengleichheit muss dies lediglich in gewisser "Distanz" zu den vorausgegangenen �u�erungen erfolgen. Die Bef�rchtung der Antragsgegnerin, dass diese Reaktion den Lesern von Online-Zeitungen entgehe (Berufungsbegr�ndung, Seite 6, Bl. 179 d. A; vgl. insofern auch Korte, Das Recht der Gegendarstellung im Wandel der Medien, 2002, S. 205), erscheint zum einen aus tats�chlichen Gr�nden nicht durchgreifend, weil anzunehmen ist, dass der erw�hnte Adressatenkreis durch die Benutzung von Suchmaschinen Informationen zu bestimmten Themen sucht, sofern er nicht eine Online-Zeitung "durchbl�ttert" und dabei auf die Erwiderung zu der Gegendarstellung sto�en kann. Zum anderen hat der Leser - wie bereits ausgef�hrt - anhand der urspr�nglichen Tatsachendarstellung, mit der die Gegendarstellung verkn�pft ist, die Gelegenheit, den Standpunkt des Anbieters von Telemedien wahrzunehmen. Insofern greift auch die Kritik von Soehring (vgl. a. a. O., � 29, Rn. 59 ff., 72 c; vgl. auch weitere Stimmen, die das Verkn�pfungsverbot f�r verfassungswidrig halten: Schulz in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, � 56 RStV, Rn. 47; Mann in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auft. 2011, � 56 RStV, Rn, 27) an der hier abgehandelten Regelung nicht durch, wonach das Verkn�pfungsverbot als Versto� gegen die Kommunikationsgrundrechte des Anbieters aus Art 5 Abs. 1 GG einzustufen seien, wie dies bei der Regelung des � 15 Abs. 4 Satz 3 des MDR-Staatsvertrages der Fall sei, der das Verbot der �u�erung am gleichen Tag enthalte. Die vom MDR gesendeten Rundfunk- und Fernsehberichte sind zum Zeitpunkt der Ver�ffentlichung der Gegendarstellung nicht mehr zug�nglich, insofern mag in Betracht kommen, dass das Gebot der "Waffengleichheit" zu Lasten des Senders verletzt wird. Vergleichbares ist aber im Hinblick auf � 56 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV nicht ersichtlich. Auch die Kritik, dass es zu einer "Unterbrechung des Wahrheitsfindungsprozesses" komme (Korte, a. a. O., S. 206), greift jedenfalls letztlich nicht durch. Dieser Umstand ist im Hinblick auf die Wahrung der Rechte des von einer Internet-Ver�ffentlichung Betroffenen hinzunehmen. Dieser ist dem Online-Medienanbieter im Zweifel strukturell unterlegen, denn er besch�ftigt sich nicht professionell und unter Einsatz einer Anzahl von Mitarbeitern mit seiner Pr�senz im Internet, wie dies beim Online-Medienanbieter der Fall ist. Deshalb soll er die M�glichkeit bekommen, durch einmalige �u�erung wirkungsvoll seinen Standpunkt darzustellen; er soll nicht gezwungen sein, sich immer wieder im Wege der Gegendarstellung zu neuen Tatsachenbehauptungen des Anbieters �u�ern zu m�ssen.Die von der Antragsgegnerin angegriffene Vorschrift des � 56 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV verletzt zum anderen die Antragsgegnerin nicht in ihren durch Art. 3 Abs. 1 GG gesch�tzten Rechten. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, unter steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98,365 <385>). Wie vorstehend dargestellt worden ist, bestehen wesentliche Unterschiede im Hinblick auf die Zug�nglichkeit journalistisch gestalteter Ver�ffentlichungen in Telemedien im Vergleich zu Ver�ffentlichungen in Presseerzeugnissen oder Beitr�gen in Rundfunk und Fernsehen. Wegen dieser Unterschiede ist es sachgerecht, das Recht eines Anbieters in Telemedien, auf eine Gegendarstellung zu erwidern, anders auszugestalten, als dies bei Gegendarstellungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen der Fall ist.Die Kostenentscheidung ergeht gem�� � 97 Abs. 1 ZPO.
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