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Timestamp: 2018-12-13 08:25:30+00:00

Document:
Gericht: SG Koblenz 2. Kammer
Aktenzeichen: S 2 AS 688/17
Normen: § 88 Abs 1 S 1 SGG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10
(Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Zulässigkeit - Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts - akzessorische Betreuungspflicht des Sozialleistungsträgers - Hinweispflicht auf § 44 SGB 10 bei unzulässigem Widerspruch - Umdeutung des unzulässigen Widerspruchs in Überprüfungsantrag - Unterscheidung zwischen nicht vertretenen und vertretenen Widerspruchsführern)
Die akzessorische Betreuungspflicht eines Sozialleistungsträgers kann bei einem unzulässigen Widerspruch eine Hinweispflicht auf § 44 SGB X jedenfalls bei einem nicht vertretenen Widerspruchsführer beinhalten. (Rn.12)
Der Kläger macht im Wege einer Untätigkeitsklage geltend, der Beklagte habe einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, den er am 09.02.2017 bzw 13.04.2017 gestellt habe, nicht beschieden.
Der 1991 geborene Kläger ist seit mindestens 18.02.2016 im Leistungsbezug nach dem SGB II. Am 28.11.2016 nahm er einen ihm rechtzeitig bekannt gegebenen Meldetermin ohne Angabe von Gründen nicht wahr. Mit Bescheid vom 29.12.2016 minderte der Beklagte daraufhin die dem Kläger zustehende Regelleistung um 10 v.H. für den Zeitraum von Februar bis April 2017. Dieser Bescheid wurde laut Postausgangsvermerk am 30.12.2016 zur Post gegeben. Am 09.02.2017 ging ein Widerspruchsschreiben beim Beklagten ein, mit dem der Kläger durch seine jetzigen Prozessbevollmächtigen zunächst einen wichtigen Grund für sein Nichterscheinen geltend machte, nämlich eine Erkrankung. Weiter rügte er, dass die der Meldeaufforderung beigefügte Rechtsfolgenbelehrung unvollständig gewesen sei. Letztlich machte er auch geltend, die Sanktion sei als solche bereits verfassungswidrig. Mit Widerspruchsbescheid vom 05.04.2017 wurde der Widerspruch als unzulässig, weil verfristet, verworfen.
Mit der am 18.10.2017 erhobenen Untätigkeitsklage trägt der Kläger vor, das Schreiben vom 09.02.2017 sei als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X auszulegen und zu bescheiden gewesen. Zudem habe er dem Beklagten durch Schriftsatz vom 13.04.2017 gegenüber festgestellt, seiner Auffassung nach sei bereits unstreitig das als „Anzeige im Widerspruchsverfahren“ bezeichnete und außerhalb der Widerspruchsfrist übersandte Schreiben vom 09.02.2017als Überprüfungsantrag auszulegen gewesen. Schließlich sei noch einmal ausdrücklich darum gebeten worden, das Widerspruchsschreiben als Überprüfungsantrag auszulegen. Dieses Schreiben sei dem Beklagten per Telefax übermittelt worden. Es existiere ein qualifizierter Faxsendebericht mit einem Ok-Vermerk an die Nummer des Beklagten. In einem solchen Fall genüge es nicht, dass der Beklagte, wie im vorliegenden Fall, allein den Zugang dieses Schreibens bestreite. Er sei vielmehr im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet, Angaben zu seinem Faxgerät machen sowie dazu, ob die Verbindung gespeichert werde sowie ob und wie ein Empfangsjournal geführt werde. Dieses müsse er gegebenenfalls vorlegen.
den Beklagten zu verurteilen, den Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X des Klägers vom 09.02.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Er verweist darauf, dass das vom Klägerbevollmächtigten mit der Klageschrift vorgelegte Schreiben vom 13.04.2017 ihn zu keinem Zeitpunkt erreicht habe, und zwar weder als Telefax noch als Schreiben. Ihm könne eine Untätigkeit deshalb nicht vorgehalten werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den übrigen Akteninhalt sowie die Leistungsakten des Beklagten, die vorgelegen haben, verwiesen.
Die Untätigkeitsklage war zu abzuweisen, weil sie bereits unzulässig ist.
Bei einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG muss der Kläger/die Klägerin einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes gestellt haben. Das Begehren darf sachlich nicht beschieden worden sein. Weitere. Zulässigkeitsvoraussetzung ist der Ablauf der Sperrfrist des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG.
Im vorliegenden Fall scheitert die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bereits daran, dass es an einem Nachweis fehlt, dass der Kläger einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes, hier eines Bescheides nach § 44 SGB X, gestellt hat. Fakt ist, dass der Kläger durch seine jetzigen Prozessbevollmächtigten gegen den Bescheid des Beklagten vom 29.11.2016 am 09.02.2017 ausdrücklich Widerspruch einlegen ließ. Der Beklagte betrachtete diesen Widerspruch als unzulässig, weil verfristet, und verwarf ihn (Widerspruchsbescheid vom 05.04.2017). Er hat, was durchaus möglich gewesen wäre, über den verfristeten Widerspruch des Klägers nicht sachlich entschieden. Er hat ihn auch nicht als Antrag nach § 44 SGB X umgedeutet. Nach Auffassung der Kammer muss er dies grundsätzlich nicht und musste es im konkreten Fall nicht. Der Kläger wurde schon im Widerspruchsverfahren von seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten. Diesem musste aufgrund des Bescheiddatums (29.12.2016) und in Kenntnis der Widerspruchsfrist des § 84 Abs 1 SGG auffallen, dass diese uU im vorliegenden Fall durch den Schriftsatz vom 09.02.2017nicht (mehr) gewahrt sein könnte. Es wäre daher aus Sicht der Kammer geboten gewesen, vorsorglich ausdrücklich hilfsweise einen Antrag nach §44 SGB X zu stellen oder den Weg des § 64 SGG zu beschreiten. Nur bei einem nicht vertretenen Widerspruchsführer wäre nach Auffassung der Kammer überhaupt eine Obliegenheit des Beklagten zu bejahen, den betreffenden Bürger auf die Möglichkeit eines Antrags nach § 44 SGB X hinzuweisen, da dieser sie im Zweifel nicht kennt und daher zunächst nicht in Erwägung ziehen kann. Diese Hinweispflicht folgt bei einem nicht vertretenen Leistungsempfänger aus dem ab Stellen eines (Leistungs-) Antrags bestehenden Sozialrechtsverhältnis zwischen Bürger und Behörde im Sinne einer akzessorischen Betreuungspflicht.
Zweifelhaft ist nach Auffassung der Kammer hingegen, ob bei einem nicht vertretenen Widerspruchsführer eine Verpflichtung der Behörde zur Umdeutung eines verfristeten Widerspruchs in einen Antrag nach § 44 SGB X zu bejahen ist. Zwar vertritt Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 44 SGB X, Rdnr. 22, unter Berufung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.09.1996, Aktenzeichen 10 RKg 20/95, diese Auffassung. Dem in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des Bundessozialgerichts kann die Kammer diese Rechtsauffassung jedoch nicht zweifelsfrei entnehmen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Behörde einen Widerspruch als unzulässig behandelt, dann jedoch dem Widerspruchsbescheid einen zusätzlichen „Hinweis“ beigefügt, den das Bundessozialgericht als Bescheid nach § 44 SGB X aufgefasst hatte. Diese Fallkonstellation ist mit der des hier zu entscheidenden Falls nicht zu vergleichen.
Auch aus dem sogenannten Meistbegünstigungprinzip kann man allenfalls eine Hinweispflicht, nicht jedoch eine Umdeutungspflicht der Behörde entnehmen. Es muss dem Betreffenden die Entscheidung gelassen werden, welchen Weg er weiterverfolgen will, den der Überprüfung durch ein Gericht, ob der Widerspruch zu Recht als unzulässig verworfen wurde oder den eines Zugunstenantrags.
Das Sozialrechtsverhältnis erfährt im Übrigen im Hinblick auf einen akzessorische Betreuungspflicht eine Änderung, wenn der Widerspruchsführer wie hier schon im Vorverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten wird. In diesem Fall verfügt er über „gekauftes“ Fachwissen und bedarf weder des Hinweises auf § 44 SGB X noch einer Umdeutung des unzulässigen, weil verfristeten Widerspruchs in einen Antrag nach §44 SGB X von Amts wegen.
Ein ausdrücklicher Antrag nach § 44 SGB X ist dem Beklagten weder schriftlich noch per Telefax übermittelt worden. Jedenfalls befinden sich weder ein entsprechendes Schriftstück noch ein Fax in den Leistungsakten. Zwar ist das Stellen eines Antrags auf Vornahme eines Verwaltungsakts durch Telefax ebenso zulässig wie die elektronische Übermittlung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Telefaxempfangsgerät (Computerfax). Es kommt jedoch, wenn dieser Übermittlungsweg gewählt wird, darauf an, dass die gesendeten Signale auf dem Gerät der Behörde ankommen. Dies folgt aus der Risikoverteilung bei der Übermittlung von Anträgen über technische Medien. Der grundsätzlich vom Absender zu führende Nachweis des Eingangs kann bei Telefaxübermittlung nur in besonderen Fällen durch Daten des Absendegeräts geführt werden. Auch dem Sendeprotokoll kommt nur eine Indizwirkung zu (Leitherer in Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, § 151Rdnrn 3c, 3e,10b,10d m w Nw). Der Sendebericht mit „OK-Vermerk“ belegt das Zustandekommen einer Verbindung zum Empfangsgerät, trifft aber keine Aussage über die erfolgreiche Übermittlung der Daten an den Empfänger und das Ausbleiben von Störungen. Auch gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass per Telefax übermittelte Schriftsätze vollständig und richtig ankommen (Jaritz in Roos/Wahrendorf, Kommentar zum SGG, § 90 Rdnr 53 m w Nw). Lt Sendebericht Bl 3 der Gerichtsakte wurde der Schriftsatz vom 13.04.2017 am 25.04.2017 um 0.15 Uhr an die Nummer 0261579245709 gefaxt, nachdem zuvor anscheinend die 3 letzten Ziffern der Faxnummer handschriftlich von 789 auf 709 abgeändert worden waren. Laut Sendeprotokoll war die Übertragung ok, was jedoch nicht beweisend dafür ist, dass der Schriftsatz auch tatsächlich beim Beklagten einging, sondern nur dafür, dass das das Fax abgesandt wurde. Im Übrigen fällt auf, dass der Schriftsatz zwar den Hinweis trägt „vorab per Telefax“, der Eingang einer entsprechenden Postsendung beim Beklagten aber gerade nicht zu verzeichnen war. Diese Verlustquote, also dass sowohl das Fax als das Schreiben nicht angekommen sind, obwohl sie zeitlich versetzt versendet worden sein sollen, ist ungewöhnlich.
Die vom Klägervertreter zitierte Entscheidung des BGH zur sekundären Darlegungslast, die grundsätzlich auch in diesem Verfahren von Interesse ist, unterscheidet sich vom vorliegenden Fall insoweit, als es sich im sozialgerichtlichen Verfahren nicht um Parteien eines Zivilprozesses handelt. Der Beklagte hat im Gegensatz zu einer Partei eines Zivilrechtsstreits kein persönliches Interesse am Ausgang dieses Verfahrens. Dass er im hier zu entscheidenden Fall Schriftstücke durchaus per Fax empfing, zeigt sich auf Bl 66ff und Bl 86 der L-Akte der L-Akte. Dies wiederum indiziert, dass eingegangene Faxe vom Beklagten den entsprechenden Leistungsfällen zugeordnet und dann bearbeitet werden und das Übermittlungsrisiko bezüglich des Schriftsatzes vom 13.04.2017 beim Kläger verbleiben muss.

References: § 88
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
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 § 88
 § 88
 § 44
 § 44
 § 84
 §44
 § 64
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 §44
 § 44
 § 151
 § 90
 BGH