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Timestamp: 2018-05-22 14:10:27+00:00

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Konkurs führt zu einer Betriebsaufgabe und somit zum Verlust der Steuerbefreiungen gemäß § 15a ErbStG und § 5a NeuFöG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.03.2009, RV/0362-L/08
Konkurs führt zu einer Betriebsaufgabe und somit zum Verlust der Steuerbefreiungen gemäß § 15a ErbStG und § 5a NeuFöG
RV/0363-L/08
RV/0364-L/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RL, Adr, vertreten durch Dr. Franz Mitterbauer, Rechtsanwalt, 4950 Altenheim, Wiesnerstraße 2, vom 21. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. Oktober 2007 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden:
Die Bescheide betreffend Grunderwerbsteuer sowie Schenkungssteuer hinsichtlich Abtretung und Übergabe GL bleiben unverändert.
Der Bescheid betreffend Schenkungssteuer hinsichlich Abtretung IL wird der Höhe nach wie folgt abgeändert:
Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt im Jahr 2002 vorläufig nur Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer hinsichtlich des nicht im Betriebsvermögen befindlichenTeiles der Liegenschaft EZ 548 vorgeschrieben. Im Übrigen waren die Steuerbefreiungstatbestände der § 15a ErbStG und § 5a NeuFöG anwendbar.
Mit Bescheiden je vom 22. Oktober 2007 hat das Finanzamt sodann dem RL endgültig Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer vorgeschrieben, wobei der KG-Anteil mit 0,00 zu bewerten war und die Freibeträge gemäß § 15a ErbStG und § 5a NeuFöG nicht mehr gewährt werden konnten, da die 5-jährige Behaltefrist nicht eingehalten worden ist.
Gegenleistung 40.500,00 € (1/2 Übergabspreis und Fruchtgenuss,11-fach)
SchSt (GL )
½ 3-facher EW der Grundstücke 70.365,45 € abzüglich Gegenleistung 40.500
SchSt (IL )
GmbH-Anteil (gemeiner Wert 49.500,00 S)
Gegen alle drei ergangenen Bescheide hat RL, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, rechtzeitig Berufung erhoben, weil es die Gesamtsituation im Zuge einer bevorstehenden Insolvenz erforderlich gemacht habe, die Grundstücks- und Gesellschaftsanteile zu übertragen. Die Firmen LAM GmbH und LAM GmbH & Co KG seien Mitte des Jahres 2006 in Folge Überschuldung insolvent geworden und sei über beide Unternehmen das Konkursverfahren eröffnet worden. Die Übertragung der Liegenschafts- und Gesellschaftsanteile sei daher aus einer Zwangssituation heraus erfolgt, weshalb die Freibeträge gemäß § 15a ErbStG und § 5a NeuFöG weiterhin zu gewähren wären.
Beide Bedingungen wurden im gegenständlichen Fall nicht eingehalten, da innerhalb der fünfjährigen Behaltefrist einerseits wesentliche Teile des erworbenen Vermögens (Liegenschaften) entgeltlich an die LH GmbH veräußert wurden und andererseits der Betrieb als solcher aufgegeben wurde.
Unbestritten ist die Tatsache, dass sowohl die LAM GmbH als auch die LAM GmbH & Co KG infolge Eröffnung des Konkursverfahrens im Jahr 2006 aufgelöst und nach Schlussverteilung gelöscht wurden. Damit hat der Betrieb als einheitlicher Organismus zu bestehen aufgehört; wesentliche Betriebsgrundlagen, wie die Betriebsgrundstücke wurden zeitnah veräußert. Die Liegenschaften hat mit Kaufvertrag vom 19. Mai 2006, somit unmittelbar vor Konkurseröffnung, die LH GmbH erworben. Eine Betriebsaufgabe liegt überdies immer dann vor, wenn das Gesamtbild der Verhältnisse dafür spricht, dass der Betrieb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr weitergeführt werden soll oder fortgeführt werden kann. Es ist daher im gegenständlichen Fall eindeutig von einer tatsächlich erfolgten Betriebsaufgabe auszugehen, welche jedenfalls den Verlust der Steuerbefreiungen der § 15a ErbStG und § 5a NeuFöG zur Folge hat.
Wird aber die Behaltefrist nicht eingehalten, ist die Steuer grundsätzlich nachzuerheben.
Dem Gesetzestext für sich alleine ist nicht zu entnehmen, dass die Nacherhebung der Steuern quasi auf willentlich herbeigeführte Ursachen beschränkt oder verschuldensabhängig sein soll. Die Formulierung stellt vielmehr schlicht auf die Tatsache der Betriebsaufgabe ab.
Dies steht im Einklang mit dem Zweck der Befreiungsbestimmungen. Es soll die Übergabe von Betrieben im Interesse der Substanzerhaltung und der Sicherung von Arbeitsplätzen erleichtert werden, wobei typischerweise die Fortführung des Betriebes innerhalb der Familie gefördert wird. Die Behaltefrist von fünf Jahren zielt auf eine gewisse nachhaltige Wirkung der Übergabe ab. Die Bestimmung des § 15a ErbStG ist auch eine Antimissbrauchsregelung.
Der Bw hat in seiner Berufung überdies dargetan, dass die bevorstehende Insolvenz die Übertragung der Grundstücks- und Gesellschaftsanteile quasi erforderlich gemacht habe. Damit gibt er aber selbst zu erkennen, dass die erfolgten Übertragungen sehr wohl willentlich und sehr bewusst, zwecks Vermögenserhaltung, erfolgt sind. Der Bw war sich über die Notwendigkeit eines Insolvenzverfahrens bewusst und hat dementsprechende Dispositionen getroffen. Eine Schutzwürdigkeit des Bw, dahingehend, dass er völlig ohne eigenes Dazutun nicht mehr in der Lage war, den Betrieb fortzuführen und praktisch eine gerichtliche Entscheidung die Betriebsaufgabe erzwungen hat, liegt daher nicht vor.
Allerdings ist bei einer von Amts wegen durchgeführten Überprüfung aufgefallen, dass dem Finanzamt im Schenkungssteuerbescheid offenbar ein geringfügiges Versehen dahingehend unterlaufen ist, dass der gemeine Wert der GmbH-Anteile ursprünglich 49.200,00 S (125.000,00 S x 39,36 je 100) betragen hat, im Bescheid jedoch irrtümlich ein Betrag von 49.500,00 S angesetzt wurde. Dieser Übertragungsfehler wird bereinigt:
Schenkungssteuer (IL):
abzügl. Freibetrag gem. § 14 Abs. 1 ErbStG
8 % Schenkungssteuer (Steuerklasse IV)
Konkurs, Betriebsaufgabe, Behaltefrist
Findok-Nr: 40135.1, aufgenommen am: 17.04.2009 06:55:26, Dokument-ID: 5e5df81d-a308-471f-8c2e-62e166b19480, Segment-ID: d1062f67-9258-4762-9dbc-932c229c082e

References: § 15
 § 5
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