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Timestamp: 2017-10-19 05:34:30+00:00

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BAG 1 AZR 260/92: Arbeitskleidung Betriebsvereinbarung Mitbestimmung EinfüHrung
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 1992
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 1992 - 6 Sa 69/91 - wird zurückgewiesen.
Der klagende Arbeitnehmer begehrt von der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung von Lohn, den die Beklagte für die Gestellung von Arbeitskleidung einbehalten hat.
Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Im Betrieb der Beklagten besteht ein Betriebsrat. Der Kläger ist bei der Beklagten als Terrazzoleger beschäftigt.
Die Beklagte hat mit dem Betriebsrat am 20. März 1987 eine Betriebsvereinbarung über die Gestellung von Arbeitskleidung für die gewerblichen Arbeitnehmer geschlossen. In dieser Betriebsvereinbarung ist u. a. folgendes geregelt:
Jeder Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber zum Zwecke der Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes und des Images der Firma drei Arbeitshosen und Jacken gestellt. Zu diesem Zweck schließt der Arbeitgeber mit der Firma b GmbH & Co. einen entsprechenden Mietvertrag ab.
Das Arbeitszeug wird zum Zwecke der Reinigung und Pflege im 14-tägigen Rhythmus ausgetauscht. Zu diesem Zweck hält der Arbeitgeber am Betriebssitz Schränke vor, in die der Arbeitnehmer die schmutzige Wäsche deponieren und die saubere entnehmen kann. Es ist dadurch sichergestellt, daß jeder Arbeitnehmer Zugang nur zu seinem Arbeitszeug hat.
Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, das ihm zur Verfügung gestellte Arbeitszeug zu tragen...
Die Kosten für die Arbeitszeuggestellung trägt der Arbeitgeber, jeder Arbeitnehmer beteiligt sich an den Kosten mit einer Pauschale von DM 3,50 je Kalenderwoche. Sollten sich während der Laufzeit dieser Betriebsvereinbarung die Kosten für den Arbeitgeber aufgrund Kostensteigerungen bei b nachweislich erhöhen, so erhöhen sich die Beteiligungsbeträge um den gleichen Prozentsatz.
Die Kostenbeteiligung gemäß §§ 6 und 7 wird monatlich mit der Lohnabrechnung verrechnet. Azubis sind von der Kostenbeteiligung gemäß § 6 ausgenommen.
Die Beklagte hat für Miete und Pflege der Arbeitskleidung der Firma b, von der sie das Arbeitszeug gemietet hat, wöchentlich 7,82 DM für einen Satz Arbeitskleidung bezahlt. Die Kostenpauschale in Höhe von 3,50 DM, welche die Arbeitnehmer für die Gestellung der Arbeitskleidung zu zahlen haben, hat die Beklagte jeweils in der Zeit erhoben, in der die Arbeitnehmer Lohnbezüge erhalten haben, und zwar unabhängig davon, ob sie in dieser Zeit gefehlt haben oder nicht.
Die Beklagte behielt vom Arbeitslohn des Klägers für die Gestellung von Arbeitszeug entsprechend den Regelungen in der Betriebsvereinbarung in der Zeit von September 1990 bis Mai 1991 insgesamt 136,50 DM ein. Der Kläger war damit nicht einverstanden und machte mit Schreiben vom 1. November 1990 gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Auszahlung der bis dahin aufgelaufenen Lohneinbehalte geltend. Die weiteren Teilbeträge hat er jeweils innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht.
Mit seiner Klage vom 19. Dezember 1990, die er anschließend mehrfach erweitert hat, begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von insgesamt 136,50 DM. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe die Kostenpauschale nicht vom Lohn einbehalten dürfen. Die Betriebsvereinbarung sei unwirksam, weil die Betriebspartner nicht berechtigt gewesen seien, in der Betriebsvereinbarung eine Kostentragungspflicht der Arbeitnehmer für die von der Beklagten gestellte Arbeitskleidung zu regeln.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 136,50 DM netto nebst 4 % Zinsen seit dem 26. Juni 1991 zu bezahlen.
Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Betriebsvereinbarung sei wirksam. Es sei für den Kläger günstiger, die gestellte Arbeitskleidung zu tragen und hierfür eine wöchentliche Aufwendungspauschale von 3,50 DM zu bezahlen als seine private Arbeitskleidung zu verwenden.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter, während der Kläger um Zurückweisung der Revision bittet.
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und angenommen, die Betriebspartner seien nicht befugt gewesen, in einer Betriebsvereinbarung eine Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer für die Gestellung von Arbeitskleidung zu regeln.
Deshalb kann der Kläger von der Beklagten gemäß § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag die Zahlung von 136,50 DM netto verlangen. Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung der Kostenbeteiligung für die zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung mit dem Arbeitslohn ist unwirksam.
I. Vorliegend waren die Betriebspartner nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG berechtigt, eine Betriebsvereinbarung über die Einführung einheitlicher Arbeitskleidung abzuschließen.
1. Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist die Gestaltung des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb. Daher sind Maßnahmen mitbestimmungspflichtig, durch die der Arbeitgeber in Ausübung seiner Ordnungsmacht bestimmt, welche Arbeiten in welcher Art und Weise zu verrichten sind. Mitbestimmungsfrei sind dagegen nur Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (vgl. BAGE 47, 96 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, mit zust. Anm. von Hoyningen-Huene; BAGE 50, 330 = AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; Senatsbeschluß vom 8. August 1989 - 1 ABR 65/88 - AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
Die Festlegung einer Kleiderordnung betrifft die Art und Weise der Verrichtung der Arbeit und ist damit eine Maßnahme, die Fragen der Ordnung des Betriebes betrifft und deshalb gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (h.M., vgl. Senatsbeschluß vom 8. August 1989 - 1 ABR 65/88 - AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 140 und 144; Fitting/Auffarth/Kaiser/ Hefther, BetrVG, 17. Aufl., § 87 Rz 34; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 59 a; Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 148; ders. UFITA Band 64 (1972), S. 145, 154 f.; - ebenso im Grundsatz bereits BAGE 12, 124, 126 = AP Nr. 3 zu § 56 BetrVG Ordnung des Betriebes).
2. Nach diesen Grundsätzen war auch im vorliegenden Fall die Einführung einheitlicher Arbeitskleidung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Die Beklagte wollte - wie sich unmittelbar aus § 1 der Betriebsvereinbarung ergibt - mit der Einführung einheitlicher Arbeitskleidung das äußere Erscheinungsbild und Image der Firma verbessern. Die vereinbarte Kleiderordnung betrifft damit eine Frage der Ordnung des Betriebs, weil durch sie bestimmt wird, in welcher Art und Weise die gewerblichen Arbeitnehmer bei der Beklagten die Arbeiten zu verrichten haben. Eine mitbestimmungsfreie unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflichten wurde durch die Betriebsvereinbarung dagegen nicht getroffen.
Tags für diese Entscheidung: arbeitskleidung, betriebsvereinbarung, mitbestimmung, einführung, betriebsrat, kleiderordnung
Angewandte Normen: § 56 BetrVG, § 75 BetrVG, § 77 BetrVG, § 87 BetrVG, § 270 BGB, § 611 BGB, § 618 BGB, § 97 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: BAGE 72, 40 = NZA 1993, 711
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• BAG 1 ABR 41/90
• BAG 1 AZR 237/56
• BVerfG 1 BvR 1426/83
• BAG 1 ABR 6/96
• § 56 BetrVG
• § 77 BetrVG
• § 87 BetrVG
• § 270 BGB
• BAGE 72, 40
• NZA 1993, 711
BAG 1 AZR 260/92: Arbeitskleidung, Betriebsvereinbarung, Mitbestimmung, EinfüHrung, Betriebsrat, Kleiderordnung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 6
 § 611
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 56
 § 87
 § 1
 § 56
 § 75
 § 77
 § 87
 § 270
 § 611
 § 618
 § 97
 § 56
 § 77
 § 87
 § 270