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Timestamp: 2019-07-22 19:31:45+00:00

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BSG, 22.06.1989 - 4 RLw 4/88 - dejure.org
BSG, 22.06.1989 - 4 RLw 4/88
https://dejure.org/1989,5105
BSG, 22.06.1989 - 4 RLw 4/88 (https://dejure.org/1989,5105)
BSG, Entscheidung vom 22.06.1989 - 4 RLw 4/88 (https://dejure.org/1989,5105)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 1989 - 4 RLw 4/88 (https://dejure.org/1989,5105)
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Landwirtschaft - Altershilfe
GAL § 2 Abs. 3 S. 1, § 2 Abs. 1 Buchst. c
Sonstiger Verlust der Unternehmereigenschaft iS. des GAL
SG Dortmund, 13.03.1984 - S 11 Lw 14/82
NZA 1990, 247 (Ls.)
SozR 5850 § 2 Nr. 15
Eine (tatsächliche) Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens erfordert einen prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft (so schon BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S 34 zu § 2 Abs. 3 Satz 1 GAL).
Das LSG hat keine Gegebenheiten festgestellt, die dazu geführt haben können, dass der Ehemann der Klägerin im streitigen Zeitraum auf mindestens neun Jahre keine reale Möglichkeit mehr hatte, sein Unternehmen fortzuführen (so schon BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S 33 f zum sonstigen Verlust der Unternehmereigenschaft iS des § 2 Abs. 3 Satz 1 GAL).
Mit der gesetzlich vorgegebenen Langfristigkeit der Abgabe soll das Ziel erreicht werden, für den Abgebenden in Zukunft eine (landwirtschaftliche) Bewirtschaftung der Flächen auszuschließen und so eine sinnvolle Weiterbewirtschaftung durch den Übernehmer zu gewährleisten (vgl BSG…, Urteil vom 6.5.1999 - B 10 LW 3/98 R, SozR 3-5868 § 21 Nr. 1 S 3 f; BSG…, Urteil vom 19.10.2000 - B 10 LW 21/99 R, SozR 3-5868 § 21 Nr. 2 S 9; zum prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft iS des § 2 Abs. 3 Satz 1 GAL: BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S 34).
Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Langfristigkeit der Abgabe soll eine künftige (landwirtschaftliche) Bewirtschaftung der Flächen durch den bisherigen Landwirt ausgeschlossen werden ("prinzipiell endgültiger Verlust"; vgl BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S 34;… BSG SozR 3-5850 § 2 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 2 S 9).
BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 17/99 R
Das Erfordernis ist bereits dann erfüllt, wenn vorausschauend bei den gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen keine reale Möglichkeit mehr zu erkennen ist, daß der landwirtschaftliche Unternehmer das Unternehmen fortführen wird (vgl mwN BSG, Urteil vom 22. Juni 1989, SozR 5850 § 2 Nr. 15).
Entgegen der Ansicht des Klägers läßt sich keine Parallele zu dem Sachverhalt ziehen, der dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Juni 1989 (SozR 5850 § 2 Nr. 15) zugrunde gelegen hatte.
BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 1/94
Beide Fallgestaltungen dokumentieren, daß entsprechend der Zielsetzung des GAL die Unternehmereigenschaft verloren geht und der Anspruch auf Altersgeld erst entsteht, wenn unter normalen Umständen davon ausgegangen werden kann, daß in der Zukunft eine Bewirtschaftung der Fläche durch den bisherigen landwirtschaftlichen Unternehmer ausgeschlossen ist ("prinzipiell endgültiger Verlust", vgl. ua BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S. 34).
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der landwirtschaftliche Unternehmer bereits vor Übergang des Eigentums - hier also nach Auflassung und Überlassung des Landes an den Erwerber zur Bewirtschaftung - alles für eine endgültige Trennung vom Unternehmen erforderliche getan hat (vgl. hierzu entsprechend BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S. 33 f).
BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 6/94
Beginn eines Anspruchs auf vorzeitiges Altersgeld nach dem Gesetz über die …
Nach der Zielsetzung des GAL handelt es sich insoweit um eine Hilfskonstruktion (ein Minus, vgl. hierzu BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S. 34) gegenüber der ersten (Regel-) Fallgestaltung; sie soll die Trennung von dem Unternehmen in Form des Eigentumsübergangs lediglich ersetzen (fingieren).
Die vereinbarte Überlassung (von mindestens neun Jahren) muss demnach so ausgestaltet sein, dass bei dem vom Gesetz unterstellten normalen Verlauf der Vertragsbeziehungen (…vgl. BSG SozR 5850 § 2 Nr. 13 S. 28 f.) eine Weiterbewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche durch den ehemaligen Unternehmer in der Zukunft ausgeschlossen ist ("prinzipiell endgültiger Verlust", vgl u.a. BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S. 34).
LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 LW 3/09
Vorzeitige Altersrente aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse - Zur …
Dies folgt daraus, dass die Rechtsprechung für die Abgabe eines Unternehmens sowohl unter der Geltung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (GAL) als auch nach dem Inkrafttreten des ALG zum 1. Januar 1995 stets den prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft gefordert hat (vgl. BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 zu § 2 Abs. 3 S. 1 GAL; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, B 10 LW 3/07 R, beide in juris).
LSG Bayern, 09.03.2016 - L 1 LW 9/15
Wirksame Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch notariell …
Beide Fallgestaltungen dokumentieren, dass entsprechend der Zielsetzung des GAL die Unternehmereigenschaft verloren geht und der Anspruch auf Altersgeld erst entsteht, wenn unter normalen Umständen davon ausgegangen werden kann, dass in der Zukunft eine Bewirtschaftung der Fläche durch den bisherigen landwirtschaftlichen Unternehmer ausgeschlossen ist ("prinzipiell endgültiger Verlust", vgl. ua BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S. 34).
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der landwirtschaftliche Unternehmer bereits vor Übergang des Eigentums - hier also nach Auflassung und Überlassung des Landes an den Erwerber zur Bewirtschaftung - alles für eine endgültige Trennung vom Unternehmen Erforderliche getan hat (vgl. hierzu entsprechend BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S 33 f.).
In der Rechtsprechung wird ein Fall des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ALG angenommen, wenn dem Unternehmer weder rechtlich noch tatsächlich Verfügungs- oder Einwirkungsmöglichkeiten auf den Grundbesitz verbleiben und diese Beschränkungen es dem Kläger verwehren, aus eigener Rechtsmacht alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung wieder aufzunehmen und die Unternehmereigenschaft wiederzuerlangen (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.1989 - 4 RLw 4/88).
In der Rechtsprechung wird ein Fall des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ALG angenommen, wenn dem Unternehmer weder rechtlich noch tatsächlich Verfügungs- oder Einwirkungsmöglichkeiten auf den Grundbesitz verbleiben und diese Beschränkungen es ihm verwehren, aus eigener Rechtsmacht alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung wieder aufzunehmen und die Unternehmereigenschaft wiederzuerlangen (BSG, Urteil vom 20. Juni 1989, Az. 4 RLw 4/88, in juris).
BSG, 30.09.1999 - B 10 LW 22/98 B
Nutzungsüberlassungsvertrag "auf Dauer" ist eine schriftliche Vereinbarung der …
Davon ist auch das LSG im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die einen prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft voraussetzt (BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15;… BSG SozR 5850 § 2 Nr. 16;… BSG SozR 3-5850 § 2 Nr. 1) ausgegangen.
BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 9/88
Abgabe eines Unternehmens nach dem GAL
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 8 LW 3/09
LSG Bayern, 13.05.1998 - L 16 LW 12/97
Zeitpunkt des Rentenbeginn bei einem ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmer …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2016 - L 1 R 65/13
Alterssicherung der Landwirte - Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens - …
BSG, 26.10.1989 - 4 RLw 1/89
LSG Niedersachsen, 21.05.1992 - L 10 Lw 1/91
Bewilligung von Altersgeld nach Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens …

References: § 2
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 § 21
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