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Timestamp: 2020-05-30 21:45:49+00:00

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BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 01.02.2019, AnwZ (Brfg) 76/18 | e-Law Trainer
BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 01.02.2019, AnwZ (Brfg) 76/18
e-Law Admin/ März 28, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend Anwaltsgerichtshof München, 11. September 2018, Az: BayAGH I – 1 – 12/18, Urteil
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. September 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.
Die Klägerin wurde am 26. Juni 2006 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 24. August 2016 wurde sie nach Verlegung ihres Kanzleisitzes Mitglied der Beklagten. Mit Bescheid vom 25. Januar 2018 widerrief die Beklagte die Zulassung der Klägerin wegen Vermögensverfalls. Die Klage der Klägerin gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.
1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 – AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3; vom 15. Dezember 2017 – AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es hier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senates.
a) Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) befand sich die Klägerin in Vermögensverfall.
aa) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden oder ist der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO).
bb) Am 25. Januar 2018, im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides, war die Klägerin mehrfach in dem bei dem Amtsgericht H. geführten Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die hieraus folgende Vermutung eines Vermögensverfalls hat die Klägerin nicht widerlegt. Auch in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung und in dem nach Ablauf der Begründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 2. Januar 2019 hat sie keine auf den Zeitpunkt des Widerrufsbescheides bezogene geordnete Aufstellung ihrer Verbindlichkeiten vorgelegt und nicht erläutert, wie sie die offenen Forderungen tilgen wollte. Sie hat lediglich die Berechtigung einzelner Forderungen in Zweifel gezogen, hohe Außenstände behauptet und auf anhängige Klageverfahren gegen die Jobcenter in M. und F. verwiesen, in welchen die regelmäßigen Kosten für Wohnraum, Versicherungen und Lebenshaltungskosten eingeklagt würden; am 27. Dezember 2018 hat das Bayerische Landessozialgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, nach welcher das Jobcenter M. die Kosten für die Unterbringung der Klägerin in einer städtischen Unterkunft zu übernehmen sowie den monatlichen Regelbedarf zu gewähren hat. Geordnete Vermögensverhältnisse sind damit nicht dargelegt.
b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherten Maßnahme verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017 – AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 15; vom 21. Februar 2018 – AnwZ (Brfg) 72/17, juris Rn. 12; vom 5. März 2018 – AnwZ (Brfg) 52/17, juris Rn. 8).
Die Klägerin verweist darauf, dass sie derzeit krankgeschrieben sei und keine Verfahren annehme, so dass Mandanteninteressen nicht betroffen sein könnten. Dies reicht nicht aus, um eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen. Die Klägerin könnte, sobald ihre Gesundheit dies zulässt, ihre anwaltliche Tätigkeit unabhängig davon wieder aufnehmen, ob es ihr gelungen ist, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu ordnen.
2. Dem Anwaltsgerichtshof ist auch kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem sein Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
a) Entgegen der Ansicht der Klägerin bedurfte es keines Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO. Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes vor Erhebung der Anfechtungsklage in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Ein Vorverfahren findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO aber dann nicht statt, wenn ein Gesetz dies bestimmt. Der Freistaat Bayern hat von der Öffnungsklausel des § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO Gebrauch gemacht. Gemäß Art. 15 Abs. 2 BayAGVwGO entfällt das Vorverfahren nach § 68 VwGO, soweit in Art. 15 Abs. 1 BayAGVwGO nichts Abweichendes geregelt ist. Das Widerrufsverfahren nach § 14 BRAO ist in Art. 15 Abs. 1 BayAGVwGO nicht aufgeführt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin fehlt es nicht an der Gesetzgebungskompetenz des Freistaats Bayern für eine das Vorverfahren betreffende gesetzliche Regelung. Die Klägerin verweist darauf, dass die Rechtsanwaltschaft gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG der konkurrierenden Gesetzgebung unterfällt und dass der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat. Die Ausführungsvorschriften zur Verwaltungsgerichtsordnung betreffen jedoch nicht das Recht der Rechtsanwaltschaft, sondern das in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ebenfalls genannte gerichtliche Verfahren. Insoweit hat der Bundesgesetzgeber mit § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur eingeschränkt, nämlich unter dem Vorbehalt abweichender Landesgesetzgebung, von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2013 – AnwZ (Brfg) 34/13, NJW-RR 2014, 317 Rn. 4 mwN; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112c BRAO Rn. 7). Das gerichtliche Verfahren im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst auch das in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelte Vorverfahren als Voraussetzung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.
b) Das Verfahren des Anwaltsgerichtshofs, insbesondere die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin, verstößt ebenfalls nicht gegen Verfahrensrecht und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
aa) Der Anwaltsgerichtshof hat am 26. Juli 2018 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 11. September 2018, 10.30 Uhr, bestimmt. Die Ladung ist der Klägerin am 10. August 2018 zugestellt worden. Am 20. August 2018 hat die Klägerin Terminsverlegung mit der Begründung beantragt, sie sei erkrankt. Die Krankschreibung dauere bis zum 31. August 2018. Eine weitere Krankschreibung über diesen Zeitpunkt hinaus sei aber wegen der langen Dauer und wegen des derzeitigen Gesundheitszustandes der Klägerin zu erwarten. Der Anwaltsgerichtshof wies die Klägerin darauf hin, dass der Verlegungsgrund glaubhaft zu machen sei, was bis zum 31. August 2018 nachgeholt werden könne; er wies weiter darauf hin, dass ein Anwalt bei längerdauernder Erkrankung verpflichtet sei, für eine Vertretung zu sorgen. Am 4. September 2018 legte die Klägerin eine bis zum 14. September 2018 geltende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Als Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist der 19. September 2017 angegeben; eine Diagnose enthält die Bescheinigung nicht. Der Senat lehnte eine Terminsverlegung ab, weil ein Verlegungsgrund nicht glaubhaft gemacht worden sei. Am 10. September 2018 um 19.49 Uhr faxte die Klägerin ein Attest, welches ihr Verhandlungsunfähigkeit für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten bescheinigte. Die Diagnose lautete: “Emotional starke Instabilität, keine Stresstoleranz, psychovegetative Symptomatik mit starken Myogelosen. Konzentrationsfähigkeit so stark reduziert, dass eine Verhandlungsunfähigkeit vorliegt.” Das handschriftliche Anschreiben, welches dem Attest beigefügt war, enthielt kein Aktenzeichen, keinen Hinweis darauf, dass am 11. September 2018 ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt war, und keinen Hinweis auf die Eilbedürftigkeit des Vorgangs. Das Attest nebst Anschreiben wurde dem erkennenden Senat des Anwaltsgerichtshofs erst nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung und nach der Verkündung des Urteilstenors im ordentlichen Geschäftsgang vorgelegt.
bb) Ein Termin zur mündlichen Verhandlung kann aus erheblichen Gründen aufgehoben werden (§ 112c BRAO, § 173 VwGO, § 227 Abs. 1 ZPO). Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 112c BRAO, § 173 VwGO, § 227 Abs. 2 ZPO). Weist eine anwaltlich nicht vertretene Partei durch ein aussagekräftiges ärztliches Attest nach, dass sie am Tag der mündlichen Verhandlung krankheitsbedingt nicht verhandlungsfähig ist, liegt in der Regel ein erheblicher Grund vor, welcher die Aufhebung oder Verlegung des Termins rechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Der Antragsteller muss die Gründe für die Verhinderung so angeben und untermauern, dass das Gericht die Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit selbst beurteilen kann. Das gilt gerade in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem die Rechtslage zum Widerruf der Zulassung (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) eindeutig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 – AnwZ (Brfg) 39/17, ZInsO 2017, 2544 Rn. 13 mwN; vom 17. September 2018 – AnwZ (Brfg) 41/18, juris Rn. 14).
(1) Die Verlegungsanträge vom 20. August 2018 und vom 4. September 2018 rechtfertigten nicht die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung. In den genannten Schreiben hat die Klägerin einen erheblichen Grund weder dargelegt noch glaubhaft gemacht.
(2) Das Fax vom 10. September 2018 nebst beigefügtem Attest hätte als erneuter Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 11. September 2018 verstanden werden können. Antrag und Attest konnten jedoch nicht berücksichtigt werden, weil sie dem Gericht nicht vor Schluss der mündlichen Verhandlung bekannt geworden waren. Dass beides dem zuständigen Senat des Anwaltsgerichtshofs erst nach der mündlichen Verhandlung, an deren Schluss das angefochtene Urteil verkündet worden ist, vorgelegt worden ist, hat allein die Klägerin zu verantworten, die seit dem 10. August 2018 von dem anberaumten Termin wusste und die auf das Erfordernis der Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes gesondert hingewiesen worden war. Da das Schreiben der Klägerin vom 10. September 2018 nicht als eilbedürftig gekennzeichnet war und auch keinen Hinweis auf den unmittelbar bevorstehenden Verhandlungstermin enthielt, bestand zunächst kein Anlass, es außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs vorzulegen.
(3) Unabhängig hiervon wäre eine Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 11. September 2018 auch dann nicht in Betracht gekommen, wenn die Klägerin den Vertagungsantrag rechtzeitig gestellt und ordnungsgemäß begründet hätte und sie den Verlegungsgrund in der gebotenen Weise glaubhaft gemacht hätte. Ihrem Vortrag in der Begründung des Zulassungsantrags zufolge war die Klägerin bei Zugang der Ladung krank; mit einer alsbaldigen Genesung rechnete sie ersichtlich nicht. Dem verspätet vorgelegten Attest zufolge sollte der Zustand der Verhandlungsfähigkeit noch mindestens drei Monate andauern; eine erneute Prüfung sei erst nach einer geplanten REHA-Maßnahme sinnvoll. Die Beklagte hat bereits mit Bescheid vom 23. Mai 2018 einen Vertreter gemäß § 55 Abs. 5 BRAO für die Klägerin bestellt. Bereits in der Klage vom 26. Februar 2018 hat die Klägerin auf ihre Erkrankung hingewiesen.
Bei dieser Sachlage wusste die Klägerin von Beginn des Verfahrens an, jedenfalls aber im Zeitpunkt des Zugangs der Terminsverfügung, dass sie nicht in der Lage sein würde, einen Termin zur mündlichen Verhandlung wahrzunehmen. Sie hatte ausreichend Zeit, einen Prozessvertreter zu beauftragen und zu instruieren, der für sie einen zu erwartenden Termin zur mündlichen Verhandlung wahrnehmen konnte. Soweit die Klägerin in der Klageschrift ohne Darlegung von Einzelheiten vorgetragen hat, sie habe sich vergeblich “um fünfzehn Rechtsanwälte bemüht”, kommt es hierauf nicht an. Wegen der grundsätzlichen Eilbedürftigkeit des Widerrufsverfahrens nach § 14 BRAO durfte die Entscheidung über die Klage der Klägerin nicht auf unbestimmte Zeit herausgezögert werden.
cc) Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte den behaupteten erheblichen Grund für die beantragte Terminsverlegung nicht bestritten hat. Die Vorschrift des § 138 ZPO betrifft streitiges Parteivorbringen zur Sache, nicht die Voraussetzungen einer Terminsänderung nach § 227 ZPO.
← BFH 11. Senat, Urteil vom 11.07.2018, XI R 36/17 CELEX:62018CJ0144: Judgment of the Court (Eighth Chamber) of 28 March 2019.#River Kwai International Food Industry Co. Ltd v Council of the European Union.#Appeal — Dumping — Definitive anti-dumping duty on imports of certain prepared or preserved sweetcorn in kernels originating in Thailand — Interim review pursuant to Article 11(3) of Regulation (EC) No 1225/2009.#Case C-144/18 P. →

References: BGH 
 § 124
 § 14
 § 124
 § 112
 § 68
 § 68
 § 68
 Art. 15
 § 68
 Art. 15
 § 14
 Art. 15
 Art. 74
 Art. 74
 § 68
 § 112
 Art. 74
 § 173
 § 227
 § 173
 § 227
 § 55
 § 14
 § 138
 § 227