Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20275/01
Timestamp: 2019-09-23 10:28:16+00:00

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BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,391
BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01 (https://dejure.org/2004,391)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2004 - I ZR 275/01 (https://dejure.org/2004,391)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 (https://dejure.org/2004,391)
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Zur Zulässigkeit des Vertriebs von in den Niederlanden hergestellter Sportlernahrung in Deutschland (Sportlernahrung II)
Anspruch auf Zulassung eines Produkts wegen Verletzung der Berufsfreiheit; Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln durch eine Richtlinie des Europäischen Parlaments; Voraussetzungen für ein Verbot des Inverkehrbringens eines im Ausland produzierten Lebensmittels; ...
Diese Abgrenzung der Arzneimittel von den Lebensmitteln steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zum gemeinschaftlichen Arzneimittelbegriff sowie mit dem gemeinschaftsrechtlichen Lebensmittelbegriff, wie er sich durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28.1.2002 (…AblEG Nr. L 31, S. 1) darstellt (BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II; BGH NJW 2002, 3469, 3470 - Muskelaufbaupräparate; BGH NJOZ 2002, 2563, 2565 f.; BGH NJW 2001, 2812, 2813 f.- 3-fache Tagesdosis; Köhler, GRUR 2002, 844, 850 f.).
Damit gilt die Lebensmitteldefinition der Verordnung und damit auch die Bezugnahme auf die Arzneimitteldefinition durch die genannten Richtlinien nicht unmittelbar für das deutsche Recht, sondern bedarf der Umsetzung (Köhler GRUR 2002, 844, 851; vgl. auch BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II).
Abzustellen ist dabei auf das Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds des angesprochenen Verkehrskreises (BGH, GRUR 2004, 793 - Sportlernahrung II).
Die Gegenansicht verweist zunächst darauf, dass der BGH sich in seinen bisherigen Stellungnahmen nicht von der bisher in den Kommentaren referierten Position klar distanziert hat, dass nämlich ein diskriminierendes Vorgehen gegen einzelne Mitbewerber unter Schonung der eigenen Mitglieder missbräuchlich sei (so etwa BGH GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung, wo das Gericht Anhaltspunkte für ein planmäßiges Schonen der eigenen Mitglieder vermisst hat; BGH GRUR 2004, 793 - Sportlernahrung II, wo unwidersprochen vorgetragen wurde, dass der Kläger auch gegen eigene Mitglieder vorgehe).
In der Rechtsprechung angeführt wird zwar, dass es sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn ein Verband, der eine Rechtsfrage höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht auch gegen ein eigenes Mitglied vorgeht (BGH GRUR 1997, 537, 538 - Lifting-Creme ; BGH GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung ; BGH WRP 2004, 1024, 1027 - Sportlernahrung II).
OLG Düsseldorf, 25.07.2006 - 20 U 100/00
Wettbewerbswidriger Vertrieb von Arzneimitteln, Aktivlegitimation eines Verbandes …
OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 79/01
Abgrenzung von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln zu Arzneimitteln; …
OLG Düsseldorf, 27.03.2007 - 20 U 118/06
Unmittelbare Wiedergabe oder Zitat der Äußerung eines Dritten i.R.e. Werbung als …
OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 20 U 158/08
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für ein L-Carnitin enthaltendes Produkt
LG Mannheim, 18.02.2005 - 21 O 6/04
OLG Köln, 06.10.2017 - 6 U 72/17
LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/01
Fußbad als Entgiftungsbad?
LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07
Zulässige Werbeangaben für ein "Fußbad zur Entgiftung"; Missbrauch i.S.d. § 8 …
FG München, 18.05.2006 - 14 K 4600/05
Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8