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Timestamp: 2018-02-24 22:26:46+00:00

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Bürgerbegehren und Bür...
Eine Prüfung der Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Baugesetzbuches
Die Arbeit untersucht das Verhältnis der bundesrechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuches zu den kommunalrechtlichen Regelungen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Welchen Spielraum lässt der Bundesgesetzgeber den Ländern in der Ausgestaltung und Anwendung ihrer Vorschriften über direktdemokratische Entscheidungen zu Fragen der Bauleitplanung? Im Rahmen einer rechtlichen Analyse im klassisch-dogmatischen Sinn beleuchtet die Verfasserin die Vereinbarkeit direktdemokratischer Entscheidungen mit dem Abwägungsgebot sowie weiteren bedeutenden Maßstabsnormen des BauGB. Die Arbeit leistet einen weiterführenden Beitrag zu der Debatte um die Stärkung direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene. Sie ist aber auch baurechtlich wertvoll: In der Darstellung der hier untersuchten Problematik erscheinen die Maßstabsnormen des BauGB in einem klareren Licht.
9783653983487
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04505-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 226 S.
Teil 1: Vereinbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu Fragen der Bauleitplanung mit dem Abwägungsgebot
Kapitel 1: Das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot – Allgemeines
Kapitel 2: Überblick zu den bisher vertretenen Auffassungen zur Vereinbarkeit des Abwägungsgebots mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu Fragen der Bauleitplanung
Kapitel 3: Umfangreiche Untersuchung zur Vereinbarkeit des Abwägungsgebots mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu Fragen der Bauleitplanung und eigene Stellungnahme
A. Satzungs- bzw. Feststellungsbeschluss durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
I. Aufstellung, Änderung und Aufhebung eines Bauleitplans durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ohne jede Beteiligung der Gemeinde? – Das Problem der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials im gesellschaftlichen Bereich
1. Die rechtliche Qualifikation des Handelns der Initiatoren eines Bürgerbegehrens bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials als solches „der Gemeinde“ oder ausschließliche Zuordnung zum gesellschaftlichen Bereich?
a. Das Gebot demokratischer Legitimation hoheitlichen Verwaltungshandelns, Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG
aa. Subjekt und Objekt demokratischer Legitimation
aaa. Das Volk als Legitimationssubjekt
bbb. Die Staatsgewalt als Legitimationsobjekt
(1) Staatsgewalt im materiellen Sinne, das „staatliche“ Moment
(2) Staatsgewalt im formellen Sinne, das „Gewalt“-Moment
bb. Legitimationsmodi der Verwaltung
aaa. Sachlich-inhaltliche Legitimation
(1) Sachlich-inhaltliche Legitimation aufgrund Gesetzesbindung
(2) Sachlich-inhaltliche Legitimation aufgrund Verantwortlichkeit und Weisungsabhängigkeit
bbb. Personelle Legitimation
ccc. Zur Kritik an der herrschenden Legitimationsdogmatik
cc. Zum Verhältnis der Legitimationskomponenten untereinander – Das hinreichende Legitimationsniveau
b. Anforderungen an die demokratische Legitimation auf kommunaler Ebene – Kommunalrechtlicher Regeltypus des Legitimationsniveaus
aa. Abweichungen vom demokratischen Regelmodell der Ministerialverwaltung
bb. Das Gemeindevolk als Staatsvolk
cc. Die verschiedenen Legitimationsformen und das Erreichen eines hinreichenden Legitimationsniveaus auf kommunaler Ebene
aaa. Personelle Legitimation
bbb. Sachlich-inhaltliche Legitimation
(1) Übertragener Wirkungskreis
(2) Eigener Wirkungskreis
ccc. Das hinreichende Legitimationsniveau auf Kommunalebene
c. Übertragung der abstrakten Ergebnisse auf den der vorliegenden Untersuchung zugrunde liegenden Fall
aa. Die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials als Ausübung von Staatsgewalt
aaa. Staatsgewalt im materiellen Sinne
bbb. Staatsgewalt im formellen Sinne
bb. Die anerkannten Legitimationskomponenten zur Herstellung eines hinreichenden Legitimationsniveaus mit Blick auf ein Handeln der Initiatoren bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials
(1) Steuerung durch Gesetze
(2) Sachlich-inhaltliche Legitimation aufgrund Rechtsaufsicht
(a) Rechtsaufsichtsbehördliche Kontrolldichte bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials
(b) Rechtsaufsichtsbehördliche Kontrolldichte bei der Bewertung des Abwägungsmaterials
(3) Sachlich-inhaltliche Legitimation aufgrund einer Weisungskette bis hin zur unmittelbar demokratisch legitimierten Verwaltungsspitze
cc. Bewertung des Legitimationsniveaus
2. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials im gesellschaftlichen Bereich? – Die Regelung des § 4b BauGB
II. Abschließender Satzungs- bzw. Feststellungsbeschluss durch Bürgerentscheid nach ordnungsgemäßer Verfahrensdurchführung seitens der Gemeinde? – Das Problem der abschließenden Abwägung der Bürger anstelle des Gemeinderats
1. Abschließende Abwägung und Satzungs- bzw. Feststellungsbeschluss betreffend die Erstellung, Änderung und Ergänzung eines Bauleitplans
2. Abschließende Abwägung und Satzungs- bzw. Feststellungsbeschluss betreffend die Aufhebung eines Bauleitplans – Sonderfall: Isolierte Aufhebung eines Bauleitplans
III. Satzungs- bzw. Feststellungsbeschluss im Wege des Bürgerentscheids nach vollständiger Abwägung seitens des Gemeinderats im Sinne einer Sanktionierung des durch den Gemeinderat gefundenen Abwägungsergebnisses
1. Das zeitliche Auseinanderfallen von Abwägungsentscheidung und abschließender Beschlussfassung über den Bauleitplan mit Blick auf § 214 Abs. 3 BauGB
2. Die Subjektsverschiedenheit bei abschließender Abwägungsentscheidung und Satzungs- bzw. Feststellungsbeschluss
B. Aufstellungsbeschluss durch Bürgerentscheid
I. Das Problem der Vordeterminierung des Abwägungsprozesses durch einen auf detailliertem, fremderstelltem Entwurf basierenden Aufstellungsbeschluss
II. Grundsätzliche Zulässigkeit der Vordeterminierung des Abwägungsprozesses
III. Gefahr einer unzulässigen nachvollziehenden Abwägung in Abgrenzung zur planerischen Abwägung
C. Auslegungsbeschluss durch Bürgerentscheid
D. Festlegung einzelner Festsetzungen durch Bürgerentscheid – Das Problem der „Vorentscheidung“ zum Inhalt eines Bauleitplans
I. Das Problem der sogenannten Vorwegbindung – Allgemeines
II. Der Bürgerentscheid als selbstbindende Vorwegentscheidung im Sinne der allgemeinen Grundsätze?
1. Bürgerentscheid zu einzelnen konkreten Planinhalten
a. Sachliche Rechtfertigung der Vorwegnahme der Entscheidung
b. Wahrung der planerischen Zuständigkeitsordnung
c. Abwägungsfehlerfreiheit der Vorentscheidung
2. Bürgerentscheid über Rahmenfestlegungen im Sinne der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
E. Planungsverzicht und Planungsstopp
Teil 2: Vereinbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu Fragen der Bauleitplanung mit weiteren bundesrechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuchs
Kapitel 1: § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB
A. Unzulässigkeit „rechtlich gebundener Entscheidungen“ als Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
B. Die mit Blick auf § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB zu treffende Entscheidung als „rechtlich gebundene Entscheidung“?
Kapitel 2: § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB
A. Der Regelungsinhalt des § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB – Ausschluss auch von Planunterlassungsansprüchen?
B. Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB auf gemeindliche Verpflichtungen bzw. Ansprüche aufgrund Bürgerentscheid?
Kapitel 3: § 3 BauGB
A. Keine „weitere“ Beteiligung der Bürger im Zusammenhang mit dem Bauplanungsrecht neben § 3 BauGB wegen Verstoßes gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
I. „Sperrung“ der landesrechtlichen Gesetzgebung aufgrund Gesetzgebungskompetenz des Bundes
II. Sperrung landesrechtlicher Regelungen nur für den gleichen Regelungsbereich
B. Übermaß an Bürgerbeteiligung und damit einhergehende Gefahr einander widersprechender Ergebnisse sowie unvertretbarer Verzögerungseffekte?
Kapitel 4: § 33 BauGB
Kapitel 5: Drohende Entschädigungsansprüche gemäß § 39 ff. BauGB, verlorene Planungskosten und der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
A. Entschädigungsansprüche als Folge der Aufhebung oder Änderung eines Bebauungsplans oder der Einstellung eines laufenden Bauleitplanverfahrens nach Eintritt der formellen und materiellen Planreife
B. Das Hervorrufen von Entschädigungsansprüchen durch Bürgerentscheid als Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit?
I. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als unbestimmte Rechtsbegriffe mit sehr weitem Beurteilungsspielraum – die sogenannte „Schlechterdings“-Rechtsprechung
II. Übertragung der sogenannten „Schlechterdings“-Rechtsprechung auf Bürgerbegehren und Bürgerentschei
Kapitel 1: Wesentliche Ergebnisse
Kapitel 2: Konsequenzen für das Kommunalrecht
A. Bindung der Landesgesetzgeber und gesetzestechnische Umsetzung
B. Gestaltungsfreiraum der Landesgesetzgeber und gesetzestechnische Umsetzung

References: Art. 20
 § 4
 § 214
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 33
 § 39