Source: http://www.anwalt-wille.de/2012/10/bgh-auskunftspflicht-bei-illoyaler-vermoegensminderung/
Timestamp: 2017-11-21 15:28:22+00:00

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BGH: Auskunftspflicht bei Vermögensminderung - Zugewinnausgleich
BGH: Auskunftspflicht bei illoyaler Vermögensminderung
In diesem Verfahren geht es um einen Auskunftsantrag einer Ehefrau gegen ihren getrennt lebenden Ehemann im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Die Parteien sind seit 1981 verheiratet und leben seit 2007 getrennt. Das Amtsgericht hatte den Antrag der Ehefrau abgewiesen, weil der Ehemann Auskunft über den Bestand seines Endvermögens erteilt habe und keine weiteren Auskunftsansprüche bestünden. Dagegen legte die Ehefrau Berufung ein. Das Kammergericht als zweite Instanz hat ihr teilweise Recht gegeben und die Auskunft über den Verbleib eines den Ehemann im Jahre 2004 zugeflossenen Abfindungsbetrages von 1.000.000,00 € beschränkt. Dagegen wendet sich wiederum die Ehefrau mit einer Revision beim Bundesgerichtshof.
Gem. § 1379 Abs.1 S.1 BGB in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung war jeder Ehegatte berechtigt nach Beendigung des Güterstandes den anderen Ehegatten über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen. Gem. § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB, in der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung, kann jeder Ehegatte dem jeweils anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung sowie Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Auf Anforderung sind Belege vorzulegen. Dabei ist streitig, unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsantrag Vermögensbestandteile enthält, die wegen illoyaler Vermögensminderung dem Endvermögen hinzuzurechnen sind.
3. Beschluss des BGH vom 15.08.2012 (Az.: XII ZR 80/11)
Der BGH hat die als „Revision“ bezeichnete Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Zwar habe sie einen Auskunftsanspruch auch über illoyale Vermögensminderungen. Doch sie müsse dazu konkrete Tatsachen vortragen die eine Vermögensminderung nahelegen. Dies gelte zu mindestens dann, soweit Auskunft für die Zeit vor der Trennung verlangt werde.
„Dafür, dass § 1370 Abs.1 S.1 gegenüber der früheren Fassung eine erweiterte Auskunftspflicht umfasst, spricht bereits sein Wortlaut. Nach § 1379 Abs.1 S.1 Nr.2 BGB kann der Ehegatte Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Damit umfasst der Tatbestand auch Auskünfte zur Vermögensbezogenen Vorgängen, wie sie von § 1375 Abs.2 S.1 BGB umfasst werden. Demgegenüber war nach § 1379 BGB a.F. die Auskunft über das Endvermögen beschränkt (…).“
Der Auskunftsberechtigte habe deshalb konkrete Tatsachen vorzutragen, die eine Vermögensminderung zumindestens nahe legen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Auskunftsberechtigte nicht nur Auskunft für die Zeit nach der Trennung begehre, sondern auch Auskunft für die Zeit davor. Es dürften zwar keine übertriebenen Anforderungen an den Vortrag gesetzt werden. Ein Verzicht auf die Darlegung der konkreten Anhaltspunkte liefe aber darauf hinaus, dass die gesamte Ehezeit hinsichtlich illoyaler Vermögensminderungen seitens des Auskunftspflichtigen ausgearbeitet werden müsste.
Daher wurde der Antrag der Ehefrau abgewiesen.
Der BGH verlangt, dass man für Vermögensminderungen in der Ehezeit, die vor der Trennung stattgefunden haben sollen, Einzelheiten benennen kann. Der pauschale Hinweis, dass irgendwann einmal Geld / Vermögensgüter vorhanden gewesen sein soll, hilft daher nicht. Damit soll verhindert werden, dass die Ehezeit ohne ersichtlichen Grund nach Vermögensminderungen „durchforstet“ werden.
Die Entscheidung ist unter www.bundesgerichtshof.de (dort unter Entscheidungen) abrufbar.
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References: § 1379
 § 1379
 BGH 
 BGH 
 § 1370
 § 1379
 § 1375
 § 1379
 BGH