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Timestamp: 2019-11-13 03:17:45+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 389/00 | bag-urteil.com
NZA 2002, 1171	DB 2002, 540	ZTR 2002, 294
Präklusion – Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beschränkten Berufung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2001, 2 AZR 389/00
Der am 16. März 1940 geborene Kläger (verheiratet, fünf Kinder) ist bei der beklagten Kreisstadt seit 1. Dezember 1993 als Leiter des Rechtsamtes mit einem Monatsverdienst von zuletzt 7. 741, 41 DM brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 24. Oktober 1995 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Dezember 1995. Zuvor hatte sie mit Schreiben vom 12. Oktober 1995 den bei ihr bestehenden Personalrat beteiligt. Dieser nahm mit der Hausmitteilung vom 19. Oktober 1995 zu der Kündigungsabsicht Stellung und erhob Bedenken.
1. Der Arbeitgeber kann eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist. Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG bedeutet für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht kommt, wenn eine Kündigung „nur“ sozialwidrig und nicht auch aus anderen Gründen nichtig ist (BAG 9. Oktober 1979 – 6 AZR 1059/77 – BAGE 32, 122, 124) [BAG 09.10.1979 – 6 AZR 1059/77]. Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers auf die Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen als dem der Sozialwidrigkeit, setzt dies allerdings voraus, daß die Unwirksamkeit Folge eines Verstoßes gegen eine Schutznorm zu Gunsten des Arbeitnehmers ist. Sonst besteht kein Grund, dem Arbeitgeber die Vergünstigung eines Auflösungsantrages nach § 9 KSchG bei sozialwidriger Kündigung zu verwehren (BAG 10. November 1994 – 2 AZR 207/94 – AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43, zu II 2 der Gründe).
b) Die Mitwirkung des Personalrats bedeutet nach § 76 Abs. 1 SächsPersVG, daß der Arbeitgeber die beabsichtigte Kündigung vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit dem Personalrat zu erörtern hat. Nach § 78 Abs. 3 SächsPersVG ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Personalrat nicht nach § 78 Abs. 1 SächsPersVG beteiligt worden ist. Diese Unwirksamkeitsfolge tritt nicht nur dann ein, wenn der Personalrat überhaupt nicht beteiligt, sondern auch dann, wenn die Beteiligung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (zur Anhörung des Betriebsrats vgl. BAG 16. September 1993 – 2 AZR 267/93 – BAGE 74, 185, 194 f. [BAG 16.09.1993 – 2 AZR 267/93] mwN). Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte das Mitwirkungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt, insbesondere den Personalrat hinreichend und zutreffend über die Kündigungsgründe informiert hat.
cc) Entspricht der Antrag dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG, so ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zB BAG 12. Januar 1977 – 5 AZR 593/75 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 3 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 11; 13. März 1997 – 2 AZR 512/96 – BAGE 85, 262, 266 ff. [BAG 13.03.1997 – 2 AZR 512/96] , jeweils mwN) und ganz überwiegender Meinung in der Literatur (zB KR-Friedrich 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 225; Hueck/v. Hoyningen-Huene KSchG 12. Aufl. § 4 Rn. 69 ff. ; HaKo-Gallner KSchG § 4 Rn. 48; Löwisch KSchG 7. Aufl. § 4 Rn. 11; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 7. Aufl. Rn. 1147 ff. , jeweils mwN) Streitgegenstand die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer ganz bestimmten Kündigung zu dem beabsichtigten Termin aufgelöst worden ist oder nicht (sog. punktuelle Streitgegenstandstheorie). Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils ist festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung zu dem bestimmten Termin nicht aufgelöst worden ist. In Rechtskraft erwächst nicht die Feststellung, daß die Kündigung sozialwidrig war und deshalb das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Es sind vielmehr grundsätzlich alle vom Arbeitnehmer geltend gemachten Unwirksamkeitsgründe zu prüfen (Hueck/v. Hoyningen-Huene KSchG 12. Aufl. § 4 Rn. 71 d; HaKo-Gallner KSchG § 4 Rn. 49; KR-Friedrich 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 227; jeweils mwN).
Mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Kündigungsschutzprozeß steht außerdem fest, daß im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung und darüber hinaus im Kündigungstermin ein Arbeitsverhältnis zwischen den streitenden Parteien bestanden hat. Das ist deswegen der Fall, weil der Bestand des Arbeitsverhältnisses zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt Voraussetzung für die Feststellung ist, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde (vgl. zB BAG 12. Januar 1977 – 5 AZR 593/75 – aaO; 5. Oktober 1995 – 2 AZR 909/94 – BAGE 81, 111, 116 f. [BAG 05.10.1995 – 2 AZR 909/94] mwN).
Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung setzt immer einen Antrag voraus, so daß eine Teilbarkeit gegeben, jedenfalls nicht ausgeschlossen ist (für den Fall des Teil-Anerkenntnisurteils über den Kündigungsschutzantrag und des Schlußurteils über die Auflösung vgl. BAG 29. Januar 1981 – 2 AZR 1055/78 – BAGE 35, 30, 37) [BAG 29.01.1981 – 2 AZR 1055/78]. So ist es zB auch anerkannt, daß die Entscheidung über den Auflösungsantrag durch Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen die stattgebende Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag oder durch Beschränkung eines Rechtsmittels allein auf den Auflösungsanspruch isoliert angegriffen werden kann (vgl. BAG 29. Januar 1981 – 2 AZR 1055/78 – BAGE 35, 30, 37 [BAG 29.01.1981 – 2 AZR 1055/78]; 26. November 1981 – 2 AZR 509/79 – BAGE 37, 135, 138 [BAG 26.11.1981 – 2 AZR 509/79]; 28. Februar 1985 – 2 AZR 403/83 – BAGE 49, 21; KR-Spilger 5. Aufl. § 9 KSchG Rn. 97), wie es die Beklagte vorliegend getan hat. Der Rechtsstreit der Parteien ist damit in der Berufungsinstanz, soweit für die Revision von Interesse, in zulässiger Weise auf den Auflösungsantrag der Beklagten beschränkt worden.
d) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Senatsentscheidungen vom 29. Januar 1981 (- 2 AZR 1055/78 – aaO) und vom 10. November 1994 (- 2 AZR 207/94 – AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43, zu II 2 der Gründe) beruhten jedenfalls im Ergebnis auf den im angefochtenen Urteil angestellten Erwägungen, ist unzutreffend. In diesen Entscheidungen ist die hier allein interessierende Frage, welche Bindungswirkungen sich bei einer auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG beschränkten Berufung des Arbeitgebers aus dem Urteil des Arbeitsgerichts über den Kündigungsschutzantrag ergeben, nicht behandelt worden.
bb) Außerdem führt ein Verstoß gegen § 28 Abs. 3 SächsGemO nicht zur Nichtigkeit einer durch den Bürgermeister allein ausgesprochenen Kündigung. Weil die Vorschrift nur die interne Zuständigkeit der Gemeindeorgane regelt, bleibt die aus § 51 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO folgende Vertretungsmacht des (Ober-)Bürgermeisters als des zur Außenvertretung zuständigen Organs unberührt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Bürgermeister einer Gemeinde, dem nach der einschlägigen Gemeindeordnung das Alleinvertretungsrecht für die Gemeinde zusteht, regelmäßig auch dann für die Gemeinde verbindlich, wenn entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht vorlagen. Die fehlende Mitwirkung der Gemeindevertretung hat keinen Einfluß auf die dem Bürgermeister zustehende Vertretungsmacht, sondern berührt nur die von der Außenvertretung zu trennende interne Pflichtenbindung (BAG 14. November 1984 – 7 AZR 133/83 – BAGE 47, 179 (Baden-Württemberg); BGH 18. Dezember 1997 – VII ZR 155/96 – WM 1998, 1097 (DDR-Kommunalverfassung); BGH 15. April 1998 – VIII ZR 129/97 – NJW 1998, 3058 (DDR-Kommunalverfassung); BGH 20. April 1966 – V ZR 50/65 – BB 1966, 603 (Baden-Württemberg); BGH 16. November 1978 – III ZR 81/77 – NJW 1980, 117 (Rheinland-Pfalz)). An dieser Rechtsprechung ist auch für die Sächsische Gemeindeordnung, nach deren § 51 Abs. 1 Satz 2 der Bürgermeister die Gemeinde vertritt, festzuhalten. Die vom Kläger zitierten Entscheidungen betreffen Sonderfälle, in denen die Vertretungsmacht des Bürgermeisters durch weitere Erfordernisse (Dienstsiegel, zweite Unterschrift, Geschäfte der laufenden Verwaltung, Abberufungserfordernis bei Rechnungsprüfern) eingeschränkt ist.
ArbG Dresden, 7 Ca 8409/95
LAG Sachsen, 10 Sa 247/99
Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beschränkten Berufung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts,
Personalratsbeteiligung,
Das Urteil BAG – 2 AZR 389/00 wird zitiert in:
> BAG, 28.05.2009 – 2 AZR 949/07
> BAG, 10.11.2005 – 2 AZR 623/04

References: § 9
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