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Timestamp: 2018-09-24 23:30:08+00:00

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Kümmerlein 360° | Allgemein
29. Mai 2018 /0 Kommentare/in Allgemein, Bank- und Kapitalmarktrecht, Banken und Sparkassen /von Dr. Guido Perkams, LL.M.
Das Rechtsinstitut der Verwirkung hat im Zuge der Welle von Darlehenswiderrufen eine Renaissance erlebt. Um vom gesunkenen Zinsniveau zu profitieren, haben Verbraucher vielfach den Widerruf von Darlehensverträgen erklärt, die sie vor vielen Jahren abgeschlossen hatten. Ansatzpunkt hierfür waren angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Teilweise wurde der Widerruf auch dann noch erklärt – auf diesen Gedanken muss man erst einmal kommen! -, als das Darlehen lange vollständig zurückgeführt oder abgelöst worden war. Von einer Rückabwicklung des Darlehens versprachen sich Verbraucher im Nachhinein noch Gewinn.
Vertrauen der Bank nach Darlehensbeendigung grundsätzlich schutzwürdig
Es liegt auf der Hand, dass insbesondere bei vollständig abgewickelten Darlehen es äußerst zweifelhaft ist, ob ein Widerruf noch mit Treu und Glauben vereinbar ist und sich nicht viel eher als rechtsmissbräuchlich erweist. Der BGH hat in letzter Zeit mehrfach betont, dass der Verwirkungseinwand in diesen Fällen durchaus erfolgversprechend sei. Denn wenn der Darlehensvertrag beendet ist, sei das Vertrauen der Bank, dass es damit sein Bewenden hat, grundsätzlich schutzwürdig. Dies gelte in besonderem Maße, wenn die Darlehensbeendigung – wie in aller Regel – auf einen Wunsch des Verbraucher zurückging.
Sicherheitenfreigabe als Ausübung von Vertrauen
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist mit dem Verwirkungseinwand sehr unterschiedlich umgegangen. In einer Entscheidung vom 23.01.2018 (Az.: XI ZR 298/17) hat sich der BGH mit den unterschiedlichen Ansichten ausführlich auseinandergesetzt und Banken in ihrem Vertrauen darauf, dass der Sachverhalt nach Darlehensbeendigung abgeschlossen war, den Rücken gestärkt. Dem Beschluss ist zu entnehmen, dass neben dem für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment auch das Umstandsmoment zu bejahen ist, jedenfalls dann, wenn zwischen Darlehensbeendigung und Widerruf nicht unerhebliche Zeit vergangen ist und die Bank Sicherheiten freigegeben hat. Denn auch in der Sicherheitenfreigabe könne die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen.
Unerheblichkeit der Zeit zwischen Darlehensbeendigung und Dispositionen
Nach dem Hinweisbeschluss vom 23.01.2018 hatten die Darlehensnehmer zunächst an der Revision festgehalten und geltend gemacht, dass Vermögensdispositionen der Bank als Ausdruck ihres Vertrauens auf ein Unterbleiben des Widerrufs nur dann beachtlich seien, wenn zwischen Darlehensbeendigung und den Dispositionen ein gewisser Zeitraum liege. Diesem Einwand hat der BGH jedoch am 07.03.2018 eine Absage erteilt und die Revision zurückgewiesen.
Durch die vom BGH aufgestellten Leitlinien ist dem Widerruf von Darlehensverträgen, wenn das Darlehen bereits vollständig beendet war, weitgehend die Grundlage entzogen.
Datenschutz – Nur für Menschen?
28. Mai 2018 /0 Kommentare/in Allgemein, Digitalisierung, Öffentliches Wirtschaftsrecht /von Dr. Michael Neupert
Vor lauter DSGVO geraten andere Themen der Digitalisierung beinahe etwas aus dem Blick. So wichtig es ist, datenschutzrechtlich auf dem aktuellen Stand zu sein – Panikmache war in Sachen Datenschutz-Grundverordnung nicht angesagt (und hat sich in juristischen Themen noch nie bewährt). Auf der Kunden- und Marketingseite ist der Schutz personenbezogener Daten natürlich schon deshalb ein wichtiges Thema, weil mittlerweile immer breitere Teile der Bevölkerung dafür sensibilisiert sind. Wer in diesem Bereich böse schlampt, riskiert zunehmend Vertrauensverluste.
Aus dem Blick gerät dabei schnell die Produktionsseite. Dabei tut sich im gewerblichen und industriellen Bereich strukturell genau das Gleiche wie vor einigen Jahren in den sozialen Medien: Zunehmen betreten Anbieter das Feld, die vermeintlich wertlose Daten erheben. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu prognostizieren, dass auch die Geschäftsmodelle sich gleichen werden. Wer in Anlagen hineinschauen und ihre Performance mit anderen Einheiten vergleichen kann, hält vielleicht wertvolle Informationen bereit und kann darauf gestützt eigene Produktideen realisieren. Das muss nichts Schlechtes sein, sondern stellt sich neutral betrachtet als nächste Entwicklungsstufe im B2B-Bereich dar.
Genau wie in den sozialen Medien, bei Smartphones oder E-Mails stellt sich aber die Frage: Wem gehören eigentlich die Daten, mit denen da gehandelt wird, die als Rohstoff ausgebeutet und in neue Produkte gegossen werden? Haben Anlagenbetreiber Rechte an den Messdaten, die tausende von Sensoren heute oder in naher Zukunft in eine Auswertungszentrale melden sollen? Dazu hat unser Partner Dr. Michael Neupert vor einigen Wochen einen Vortrag auf dem Oldenburger Rohrleitungsforum gehalten, den Sie hier anschauen können.
Ich weiß, was ich letzten Sommer getan habe, oder: Lass mich, ich kann das!
24. Mai 2018 /0 Kommentare/in Allgemein, M&A /von Andreas Müller, LL.B.
Auf den Spuren von Sun Tsu – Schließt man mit sich selbst Verträge ab, kennt man sich und seinen Feind
Sich selbst zu erkennen ist eine der ältesten Forderungen der Welt. Und bereits Sun Tsu wusste: „Wer sich selbst und den Feind kennt, braucht den Ausgang von 100 Schlachten nicht zu fürchten.“
Wie angenehm ist es da, als Geschäftsführer mehrerer Konzernunternehmen stets mit sich selbst zu verhandeln und Verträge zu schließen – besser kann man die jeweiligen Gesprächspartner im Idealfall schließlich nicht kennen. Die Wahrscheinlichkeit, dort hinters Licht geführt zu werden, sollte gering sein.
Vom Können und Dürfen
Aber Vorsicht! Es droht Ungemach, wenn gleichzeitig mehreren Herren gedient wird (das wusste auch schon Matthaeus 6:24). Daher sagt das Gesetz, dass ein Vertreter grundsätzlich nicht sowohl im Namen des Vertreten mit sich selbst (sog. Insichgeschäft) oder im Namen eines Dritten (sog. Mehrfachvertretung) Rechtsgeschäfte vornehmen kann.
Gesetzliche Ausnahmen gelten nur, wenn entweder die Vertretenen zustimmen, oder das Rechtsgeschäft ausschließlich zur Erfüllung einer Verbindlichkeit dient.
Auch das rechtliche Dürfen stößt gerade bei organschaftlichen Vertretern schnell an seine Grenzen: Zustimmungserfordernisse, Gremienvorbehalte und sonstige Hürden werden häufig vorgesehen. Dies soll verhindern, dass Geschäftsführer und Vorstände allzu eigenmächtig an den Gesellschaftern vorbei agieren.
Gerade bei der GmbH hat dies jedoch keine Auswirkung auf die Vertretungsmacht, also das sog. rechtliche Können im Außenverhältnis. Kurz gesagt: Nur, weil man nicht darf, kann man noch lange nicht nicht.
Aber wenn ich doch weiß, dass ich nicht darf?
Allerdings gilt eine ungeschriebene Ausnahme von diesem Grundsatz: Wenn ein Vertragspartner weiß, dass sein Gegenüber ein Geschäft zwar vornehmen kann, aber nicht darf, kann der Vertragspartner sich nicht auf die Vertretungsmacht berufen.
In der Regel weiß der Vertragspartner dies gerade nicht – aber wenn ich selbst mein Geschäftspartner bin, habe ich stets positive Kenntnis davon, dass ich eigentlich gerade meine Vertretungsbefugnis überschreite.
Damit fällt grundsätzlich jedes Insichgeschäft, dass unter Überschreitung der Vertretungsbefugnis geschlossen wird, in den Anwendungsbereich des Missbrauchs der Vertretungsmacht.
Moment, es greift doch eine gesetzliche Ausnahme vom Verbot des Insichgeschäfts…?
Einen entsprechenden Fall hatte der BGH zu lösen. Eine Geschäftsführerin, die mehrere Konzerngesellschaften einzelvertretungsberechtigt vertrat, war nicht von dem Verbot des Insichgeschäfts bzw. der Mehrfachvertretung befreit. Darüber hinaus bedurfte sie im Innenverhältnis der Zustimmung eines weiteren Geschäftsführers. Allerdings vertrat sie die Konzerngesellschaften bei dem Begleichen einer Schuld, die Mehrfachvertretung war also ausnahmsweise gestattet – und die vertretene Gesellschaft musste ihre Verbindlichkeit ohnehin erfüllen.
In solchen Konstellationen, so der BGH, setzt der Missbrauch der Vertretungsmacht ausnahmsweise voraus, dass das fragliche Geschäft für die Vertretene nachteilig ist. Denn ansonsten würde ein Insichgeschäft oder eine Mehrvertretung, die zwar zur Begleichung einer Schuld dient, aber das rechtliche Dürfen des Vertreters überschreitet, stets unzulässig sein mit der Folge, dass eine Schuld nur schwierig beglichen werden kann.
Lesson Learned: Wenn man einen Vertreter hat, muss er auch dürfen, was er kann
Man sollte sich vor Augen führen, dass dieser Rechtsstreit nach Jahren vom BGH entschieden werden musste. Grund dafür war auch, dass die Vertretungsregelungen der Gesellschaften nicht aufeinander abgestimmt waren – zumindest im Konzern sollten Vertreter mehrerer Konzerngesellschaften vom Verbot der Mehrfachvertretung befreit werden – und die Schaffung von Hürden im Innenverhältnis, die es der Geschäftsführerin erschwert haben, zu handeln. Daher sollten Gesellschafter stets bedenken, dass die Organe einer Gesellschaft handlungsfähig bleiben müssen. In der heutigen Zeit bedeutet dies auch, kurzfristig flexibel handeln zu können. Überbordende Zustimmungserfordernisse können sich schnell als Hindernis herausstellen, die dem verständlichen Bedürfnis nach Sicherheit eine Rechnung in Form verpasster Chancen oder – wie hier – langer Rechtsstreitigkeiten aufgrund einer unklaren Rechtslage präsentieren.
Kümmerlein bei Legal Tribune Online – Auch Anwälte dürfen emphatisch sein
23. Mai 2018 /0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Matthias Gantenbrink
Zu dem Thema „Wie viel Empathie ist erlaubt?“ hat Legal Tribune Online auch Kümmerlein-Partner Dr. Joachim Gores befragt. Den Link zu dem Artikel finden Sie hier.
KÜMMERLEIN feiert WM-Sommerfest! – Mandanten und Freunde herzlich eingeladen
9. Mai 2018 /0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Matthias Gantenbrink
Am 21.06.2018 ab 16:00 Uhr feiern wir im Garten hinter unserer Kanzlei ein WM-Sommerfest. Wir laden hierzu herzlich alle unsere Mandaten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Freunde von KÜMMERLEIN ein.
Die WM-Partien Frankreich vs. Peru (Anstoß 17:00 Uhr) sowie Argentinien vs. Kroatien (Anstoß 20:00 Uhr) versprechen spannende Fußballspiele auf hoffentlich höchstem Niveau bei sommerlichem Wetter. Und alle, die es vermeintlich besser können als die Spieler auf dem Platz – also wie immer alle –, können das sogleich an Torwand, Ball-Speedometer und Tischkicker sportlich beweisen. Für das leibliche Wohl unserer Gäste sorgen wir natürlich gern.
Wir freuen uns, das Sommerfest mit einer Spende in Höhe von 5.000 Euro zu verbinden, über die jeder Gast mitentscheiden kann. Wer sich unter https://www.kicktipp.de/kuemmerlein/ an unserem Tippspiel beteiligt, kann als Sieger des Tippspiels und Gast des Sommerfestes noch vor Ort entscheiden, welche Essener Organisation unsere Spende erhält. Der Gewinner kann den aus seiner Sicht am besten geeigneten Spendenempfänger aus der nachfolgenden Liste auswählen:
Kindernotaufnahme „Kleine Spatzen“, https://www.dksb-essen.de/kinderschutzarbeit/beratung-schutz/kindernotaufnahmen/
Arche Initiative, http://www.arche-essen.de/arche-initiative-medien.html
Integration durch Sport & Bildung in Essen, http://www.idsub.de/.
Eine Anmeldung zum Sommerfest ist nicht erforderlich. Nutzen Sie einfach am 21.06.2018 spontan die Möglichkeit, KÜMMERLEIN einmal „anders“ kennenzulernen. Wir freuen uns auf Sie!
Einladung zum M&A Forum am 26. April 2018 in Essen
26. März 2018 /0 Kommentare/in Allgemein, Gesellschaftsrecht, M&A, Prozessführung und Schiedsverfahren /von Dr. Sebastian J.M. Longrée
KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt. Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 werden wir auch in diesem Jahr zu aktuellen M&A Themen vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren. Hierzu laden wir Sie hiermit herzlich ein.
Keynote von Dr. Heinrich Wefing – Alternative: Fakten
Im Jahr 2018 kreisen unsere Themen um den neuerdings viel verwendeten Begriff „fake news“. Angeführt wird die Vortragsreihe durch die Keynote „Alternative: Fakten ¬ Donald Trump, die Medien und der Kampf um die Institutionen“ von Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik, DIE ZEIT.
Alles Kopfsache. Gilt das auch in Transaktionen? Henning von Poser (Partner bei Transfer Partners) widmet sich jedenfalls in seinem Vortrag dem spannenden Thema „Fake or Real Deal? – Die Psychologie eines M&A Deals“.
Alternative: Streitbeilegung
Für den Fall, dass es im Zuge der Vorbereitung und/oder der Durchführung einer Transaktion zu Streit kommt, stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Konfliktlösung. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in der Schiedsgerichtsbarkeit und der staatlichen Gerichtsbarkeit referiert KÜMMERLEIN-Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée unter der Überschrift „Alternative Streitbeilegung – Fact or Fake, wer soll wie richten? – Die neue DIS Schiedsordnung 2018 vs. Reformideen der staatlichen Gerichtsbarkeit“.
Vor, zwischen und nach den Beiträgen gibt es ausreichend Gelegenheit zum Gedankenaustausch und Netzwerken. Das entspannte Get-together wird von Kaffee, Kuchen & Co. begleitet.
Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung per E-Mail an: sebastian.longree@kuemmerlein.de oder telefonisch unter 0201/1756-622/-643.
13. März 2018 /0 Kommentare/in Allgemein, Handel, Handels- und Vertragsrecht /von Albrecht von Loewenich
Die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (kurz: „IDD“ als Akronym für „Insurance Distribution Directive“) war gemäß ihrem Artikel 42 bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen und anzuwenden. Dies hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2017 (BGBl. 2018 I 2789) kurz vor Ablauf der 18. Wahlperiode des Bundestags getan. Das Gesetz ist am 23. Februar 2018 in Kraft getreten.
Hier soll nicht der Inhalt dieses nicht mehr ganz neuen Gesetzes behandelt, sondern ein Kuriosum des EU-Hintergrunds beleuchtet werden.
Mit dem zeitgerechten Umsetzungsgesetz steht die Bundesrepublik Deutschland unter den EU-Mitgliedstaaten ziemlich alleine da. Außer Deutschland haben bisher lediglich Belgien, Estland, Ungarn und Polen Umsetzungsgesetze erlassen.
Hintergrund dieser Situation ist, dass die Kommission am 20. Dezember 2017 einen Vorschlag zur Änderung der IDD präsentiert hat, mit dem sie einer Aufforderung des Europäischen Parlaments („EP“), die von 16 Mitgliedstaaten unterstützt wird, folgt, bei unveränderter Umsetzungsfrist den Anwendungsbeginn der IDD auf den 1. Oktober 2018 festzusetzen.
Anlass dieser Aufforderung war der Beschluss des EP vom 25. Oktober 2017, gegen die am 21. September 2017 auf Basis der IDD erlassenen delegierten Verordnungen der Kommission betreffend die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für die Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber (delegierte Verordnung (EU) 2017/2358) sowie die Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten (delegierte Verordnung (EU) 2017/2359) keine Einwendungen zu erheben.
Mit dem Vorschlag der Kommission hat sich das EP am 1. März 2018 in erster Lesung befasst und nunmehr vorgeschlagen, die Umsetzungsfrist auf den 1. Juli 2018 und die Anwendungsfrist auf den 1.Oktober 2018 zu verlängern. Ferner soll die Änderungsrichtlinie rückwirkend zum 23. Februar 2018 gelten.
Als nächstes steht die erste Befassung mit dem Entwurf im Europäischen Rat an.
Für die Bundesrepublik Deutschland wird dies nur dann noch eine Auswirkung haben können, falls sich der deutsche Gesetzgeber zu einer ähnlichen rückwirkenden Regelung wie das EP entschließt. Einerseits lässt der geänderte Wortlaut der IDD eine frühere Umsetzung und Anwendung zu. Andererseits könnte Versicherern und Versicherungsvermittlern mehr Zeit eingeräumt werden, sich auch mit den delegierten Verordnungen der Kommission auseinanderzusetzen.
Ob sich der deutsche Gesetzgeber hierzu – rückwirkend – versteht, ist derzeit noch nicht abzusehen.
12. März 2018 /0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Christian Löhr
Kaviar oder Currywurst?
Bei der Überarbeitung der eigenen Website werden einem die schwierigsten Fragen gestellt: Wofür steht Kümmerlein, wo wollen Sie hin, was macht die Kanzlei aus? Gemeinsam mit unserer Agentur fiel es nicht schwer, die Antworten zu finden: kompetent, engagiert, partnerschaftlich, modern, humorvoll. Die Attribute stellen nur eine Auswahl dar. Zusammengefasst: Kümmerlein ist die juristische Stimme des modernen Ruhrgebiets mit den Werten und der Klarheit des traditionellen Ruhrpotts (www.kuemmerlein.de).
Schnell stellten wir gemeinsam fest: Um diesem Anspruch auch durch unsere Website gerecht zu werden, musste mehr passieren, als eine schlichte Überarbeitung der vorhandenen Website. Es musste alles komplett neu gemacht werden.
Nach einem Pitch mit drei verschiedenen Agenturen im Mai letzten Jahres nahm unser Projekt ab August 2017 richtig Fahrt auf. Wöchentliche Telefonrunden mit bis zu 8 Teilnehmern, ein Feilen an jedem Komma in den Texten, Photo-Shootings und Video-Drehs stellten ganz neue Anforderungen an uns. Das hat war abwechslungsreich und hat Spaß gemacht, insbesondere weil unsere Agentur nicht nur notgedrungen bereit war, in die Tiefen des Markts wirtschaftsrechtlicher Beratung einzudringen, sondern sichtlich Vergnügen daran fand, gemeinsam mit uns die besten Lösungen zu erarbeiten.
Jetzt ist die Seite online und jeder ist herzlich eingeladen, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. Die, die uns schon kennen, werden hoffentlich sagen: Ja, das wird den Kümmerleins gerecht. Die, die uns noch nicht kennen, werden hoffentlich sagen: Die möchte ich kennenlernen!
Ach ja: Kaviar oder Currywurst? Sie finden die Antworten im Film auf der Seite unter „Arbeiten bei Kümmerlein“.

References: BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
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