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Timestamp: 2019-08-21 04:45:12+00:00

Document:
Bundestag: Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen
Bundestag: Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht beschlossen
Bundestag: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten verabschiedet
BORA: Satzungsversammlung beschließt Änderung der Regelungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten
BGH: Unmittelbar das Mandat betreffende Fragen müssen vom Anwalt bearbeitet werden
BGH: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts
OLG Bremen: Angabe "Zulassung OLG, LG, AG, ..." ist irreführend
LG Dortmund: Angabe der Berufshaftpflichtversicherung im Impressum
Rechtsausschuss: Anhörung zum Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
EU: Kommission veröffentlicht Studie zum Rechtsrahmen der Anwaltschaft
EU: JURI-Ausschuss zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe
Bundesregierung: Stellungnahme zu Gesetzgebungsoutsourcing
AG Rosenheim: Zweigstellen Bad Aibling und Wasserburg am Inn werden in das Hauptgericht integriert
DATEV: Imageanalyse 2012
Seminar: Schwierigkeiten und Probleme im Maßregelvollzug
Der Bundestag hat in der Sitzung am 16.05.2013 das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in der Fassung der Beschlussvorlagen des Rechtsausschusses angenommen. Das Plenum des Bundesrates wird sich mit dem Gesetz voraussichtlich in der Sitzung am 07.06.2013 befassen.
BRAK und DAV haben am 17.05.2013 eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, in der sie die Beschlüsse des Bundestages begrüßen und gleichzeitig eine schnelle Einigung im Bundesrat anmahnen.
Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung vom 17.05.2013 des Bundesministerium der Justiz:
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 16.05.2013 nicht nur die Änderung des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, sondern auch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in der Fassung der Beschlussvorlagen des Rechtsausschusses beschlossen. Auch damit sich das Plenum des Bundesrates voraussichtlich in der Sitzung am 07.06.2013 befassen. Bei diesem Gesetz ist es als großer Erfolg zu verkünden, dass es bei der bisherigen Rechtslage zur Beiordnung von Rechtsanwälten in sogenannten einvernehmlichen Scheidungsverfahren bleiben wird. Die noch im Regierungsentwurf enthaltene Verschlechterung zu Lasten des Antragsgegners wurde abgelehnt.
Alle Beschlüsse der 4. Sitzung der 5. Satzungsversammlung finden Sie hier:
Der BGH hat mit Beschluss vom 02.10.2012 (VI ZB 71/11) entschieden, dass die Klärung der Frage mit dem Mandanten, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, nicht allein einem Telefongespräch mit einer Kanzleikraft überlassen werden dürfe.
Zwar dürfe der Rechtsanwalt einfache Verrichtungen, die keine besondere Geistesarbeit oder juristische Schulung verlangen, wie etwa Botengänge oder die Eintragung vorher vom Anwalt verfügter Fristen, zur selbständigen Erledigung auf sein geschultes und zuverlässiges Büropersonal übertragen. Die Klärung einer Frage, die unmittelbar das Mandat betreffe, dürfe jedoch nicht der Kanzleikraft überlassen werden.
BGH, Urteil vom 02.10.2012 - VI ZB 71/11
Der BGH hat mit Urteil vom 03.04.2013 (IV ZR 239/11) entschieden, dass ein Rechtsanwalt auch dann arbeitsunfähig i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 sei, wenn er lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage sei, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert betrachtet aber keinen Sinn machen würden. Um arbeitsfähig zu sein, müsse der Rechtsanwalt dementsprechend zur umfassenden Bearbeitung seiner Mandate fähig sein.
BGH-Urteil vom 03.04.2013 - IV ZR 239/11
Das OLG Bremen hält nach einem Beschluss vom 20.02.2013 (2 U 5/13) die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG,…“ im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts für irreführend, weil damit der unzutreffende Eindruck vermittelt werde, der Rechtsanwalt verfüge jedenfalls in Bremen gegenüber anderen Anwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation.
Das Urteil finden Sie auf den Seiten der OLG Bremen:
OLG Bremen, Urteil vom 20.02.2013 - 2 U 5/13
Das LG Dortmund hat am 26.03.2013 (3 O 102/13) entschieden, dass Rechtsanwälte, die im Rahmen ihres Internetauftritts keine Angaben zu ihrer Berufshaftpflichtversicherung machen, nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen.
Zwar müsse ein Dienstleistungserbringer nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV grundsätzlich vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. der Erbringungen der Dienstleistung unter anderem Angaben zu einer Berufshaftpflichtversicherung – insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers sowie den räumlichen Geltungsbereich der Versicherung – machen. Der § 2 Abs. 2 DL-InfoV räume dem Dienstleistungserbringer aber vier alternative und gleichwertige Möglichkeiten zur Erfüllung dieser Verpflichtung ein. Dazu zähle beispielsweise auch ein Aushang im Geschäftslokal, der leicht zu sehen sein müsse.
Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die Rechtsanwälte auch im Internet selbst ihre anwaltlichen Dienstleistungen erbringen würden. Dann wäre das Wahlrecht in § 2 Abs. 2 DL-InfoV eingeschränkt, da § 2 Abs. 1 DL-InfoV ausdrücklich fordere, dass die entsprechenden Informationen vor einem Vertragsschluss oder vor der Dienstleistungserbringung dem Dienstleistungsempfänger zur Kenntnis gebracht werden müssten.
LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2013 - 3 O 102/12
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 15.05.2013 eine Anhörung zum Thema unseriöse Geschäftspraktiken und unsauberes Inkasso durchgeführt. Die Bundesregierung und einzelne Fraktionen hatten dazu jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt. In der Begründung des Regierungsentwurfes heißt es, dass die vorgeschlagenen Regelungen der Eindämmung unseriöser Praktiken beim Inkassowesen, bei der Telefonwerbung und im Abmahnwesen dienen sollen, ohne die berechtigten Belange seriöser Gewerbetreibender zu beeinträchtigen.
Der federführende Rechtsausschuss im EP (JURI) hat am 24.04.2013 seinen Bericht „Verbesserung des Zugangs zum Recht: Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug“ angenommen. Der JURI-Ausschuss fordert darin die Europäische Kommission auf, eine umfassende Informationskampagne zu starten, um die Bürger und die Anwaltschaft über die Möglichkeiten von Prozesskostenhilfe mit grenzüberschreitendem Bezug aufzuklären. Darüber hinaus soll ein Pool von Anwälten geschaffen werden, die für Empfänger von EU-Prozesskostenhilfe tätig werden. Weiterhin soll das Fortbildungsangebot für Anwälte auf diesem Gebiet ausgebaut werden. Für die Entscheidung über die EU-Prozesskostenhilfe soll eine zentrale Stelle in den Mitgliedstaaten zuständig sein. Diese kann jedoch organisatorisch in die bestehenden nationalen Systeme der Prozesskostenhilfe eingebunden werden.
Mit Schreiben vom 27.05.2013 teilt die Direktorin des Amtsgerichts Rosenheim mit, dass durch Änderung der Zweigstellenverordnung die beiden Zweigstellen Bad Aibling und Wasserburg am Inn zum 01.06.2013 aufgelöst und in das Hauptgericht integriert werden.
Es ändert sich die Richterzuständigkeit, da die Referate - mit Ausnahme des Zivilreferats von Ri´in AG Dellner und des Strafreferats von Frau Hubert, die ihren Altbestand über den 01.07.2013 behalten - jeweils in einem zusammengefasst werden. In Zivilsachen wird RiAG Pfaudler den Altbestand der Referate von Ri´in AG Schäfert, Ri AG Baier und Ri AG Teubner übernehmen. Soweit Mietsachen von Wasserburg noch anhängig sind, werden diese an die beiden Mietrichter des Hauptgerichts abgegeben.
Neueingänge ab 01.06.2013 werden in Zivilsachen nach dem Turnus des Hauptgerichts, in Strafsachen nach der Buchstabenverteilung des Hauptgerichts zugewiesen.
Das Gebäude in Bad Aibling wird erst zum 01.07.2013 geräumt, so dass die Bearbeitung der Altverfahren und der Neueingänge, für die die noch in Bad Aibling verbleibenden Richter zuständig sind, noch in Bad Aibling erfolgt. Sämtlicher Posteinlauf muss jedoch zwingend über die zentrale Einlaufstelle beim Amtsgericht Rosenheim in der Bismarckstr. 1 geleitet werden. Die für Juni 2013 angesetzten Termine finden wie geplant in Bad Aibling statt.
Für Termine ab 01.07.2013 gilt folgendes: Strafsachen werden neu terminiert. Die bereits von Ri´in AG Dellner angesetzten Termine in Zivilsachen finden zum anberaumten Tag und zur festgelegten Zeit in Rosenheim im Gebäude Kufsteiner Str. 32 (Justiz III - Grundbuchamt u. Betreuungsgericht) in Zimmer 2306 statt. Die Beteiligten werden hierüber noch informiert.
Das Gebäude in Wasserburg ist bereits seit längerer Zeit nicht mehr besetzt, die Verfahren werden schon jetzt in Rosenheim bearbeitet, insoweit ändert sich nichts.
Die DATEV eG Kammer- und Verbandsbetreuung hat ihre Imageanalyse 2012 vorgestellt. Die Ergebnisse der repräsentativen Befragung unter anderem von 324 Rechtsanwälten betreffen berufliche Rahmenbedingungen, Kanzleistrategien und die Zukunftszuversicht des Anwaltsberufs.
Die Analyse finden Sie hier:
Ergebnisse der Befragung "Die Zukunft des Anwaltsberufs aus Sicht der Rechtsanwälte"
Im Bkh Taufkirchen findet am 24.6.2013 ein Seminar statt, das die Schwierigkeiten und Probleme im Maßregelvollzug beleuchtet. Das Seminar ist auf Juristen, speziell Strafverteidiger ausgerichtet. Als Dozent konnte Prof. Dr. Dose gewonnen werden. Das Seminar wurde organisiert von Frau Kollegin Lorenz-Löblein, die unter info@lorenz-loeblein.de für Fragen zur Verfügung steht und die Anmeldung entgegennimmt. Das Seminar ist kostenfrei, jedoch ist die Teilnehmerzahl stark begrenzt. Eine Wiederholungsveranstaltung am Bkh Haar ist geplant.

References: BGH 
 BGH 
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
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