Source: https://bayrvr.de/2014/10/30/bverwg-zahlungsansprueche-von-beamten-wegen-unzulaessiger-altersabhaengiger-besoldung-nur-in-geringem-umfang-begruendet/
Timestamp: 2018-07-16 20:02:13+00:00

Document:
Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ allein von ihrem Lebensalter abhing. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute entschieden.
In Anwendung dieser Grundsätze hat das BVerwG den klagenden Beamten – je nach dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs und dem Inkrafttreten des neuen, unionsrechtskonformen Besoldungsrechts – einen Zahlungsanspruch in bestimmter Höhe zuerkannt (im Streitfall mit dem längsten Zeitraum in Höhe von 5 550 €, in einem Fall aus Sachsen lediglich i.H.v. 50 €) oder die Klage abgewiesen.
BVerwG, Pressemitteilung v. 30.10.2014 zum U. v. 30.10.2014, 2 C 3.13 u.a.
OVG Magdeburg 1 L 188/11 – Urteil vom 11. Dezember 2012
VG Halle 5 A 63/10 HAL – Urteil vom 28. September 2011
BVerwG 2 C 6.13 – Urteil vom 30. Oktober 2014
OVG Magdeburg 1 L 9/12 – Urteil vom 11. Dezember 2012
VG Halle 5 A 349/09 HAL – Urteil vom 28. September 2011
BVerwG 2 C 32.13 – Urteil vom 30. Oktober 2014
OVG Bautzen 2 A 150/12 – Urteil vom 23. April 2013
VG Chemnitz 3 K 612/10 – Urteil vom 03. Februar 2011
BVerwG 2 C 36.13 – Urteil vom 30. Oktober 2014
OVG Koblenz 10 A 11216/12.OVG – Urteil vom 20. Februar 2013
VG Koblenz 1 K 607/12.KO – Urteil vom 23. Oktober 2012
BVerwG 2 C 38.13 – Urteil vom 30. Oktober 2014
OVG Koblenz 10 A 11217/12.OVG – Urteil vom 20. Februar 2013
VG Koblenz 1 K 726/12.KO – Urteil vom 23. Oktober 2012
BVerwG 2 C 39.13 – Urteil vom 30. Oktober 2014
OVG Koblenz 10 A 11167/12.OVG – Urteil vom 20. Februar 2013
VG Trier 1 K 858/12.TR – Urteil vom 25. September 2012
BVerwG 2 C 47.13 – Urteil vom 30. Oktober 2014
OVG Koblenz 10 A 10422/13 – Urteil vom 19. Juli 2013
VG Koblenz 1 K 812/12 – Urteil vom 26. Februar 2013
Update v. 26.02.2015
Das BVerwG hat den Volltext der Entscheidungen zu 2 C 3.13 und 2 C 6.13 veröffentlicht (beides Leitsatzentscheidungen). Zu dem Verfahren 2 C 6.13 hat das BVerwG nachfolgende Leitsätze formuliert.
Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28 BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten Diskriminierung ist ausgeschlossen. Da von der Diskriminierung potenziell sämtliche Beamte erfasst sind, besteht kein gültiges Bezugssystem, das als Grundlage herangezogen werden kann.
Die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs wegen des Verstoßes der §§ 27 und 28 BBesG F 2002 gegen die Richtlinie – RL – 2000/78/EG sind erst ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10) am 8. September 2011 erfüllt.
Der verschuldensunabhängige Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist Grundlage des abgestuften Sanktionensystems des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Umsetzung des Art. 17 der RL 2000/78/EG.
§ 15 AGG kommt als Grundlage für einen Anspruch auch dann in Betracht, wenn die Benachteiligung aus dem korrekten Vollzug einer gesetzlichen Regelung resultiert.
Der für § 15 Abs. 2 AGG erforderliche immaterielle Schaden liegt regelmäßig bei einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor.
Das Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung gemäß § 15 Abs. 4 AGG ist erfüllt, wenn der Schuldner aus dem Schreiben die Auffassung des Arbeitnehmers entnehmen kann, wegen des Verhaltens des Arbeitgebers bestünden Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Ist eine Rechtslage unsicher und unklar, beginnt auch die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch eine höchstrichterliche Entscheidung.
Hat der Beamte die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG gewahrt, ist der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten Ansprüchen nicht ergänzend anwendbar.
Resultiert der Anspruch nach § 15 AGG aus einer den Beamten diskriminierenden Besoldungsregelung, so richtet sich der Anspruch auch dann gegen den Dienstherrn als Arbeitgeber, wenn dieser nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung besitzt.
Zwar perpetuiert die schlichte betragsmäßige Überleitung der Besoldungsansprüche von Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Besoldungsregelung bereits ernannt waren, ihre Benachteiligung aufgrund des Lebensalters. Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 – Rs. C-501/12, Specht – NVwZ 2014, 1294).“

References: EuGH 
 § 15
 Art. 17

§ 15
 § 15
 § 1
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 6