Source: http://www.kanzlei-delhey.de/
Timestamp: 2017-03-29 01:14:31+00:00

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Kanzlei Delhey – Manufaktur für Recht. Berlin.
Nachstehend finden Sie meine neuesten Tweets und aktuellen Blog-Beiträge!
Stellungnahmen im Bundestag zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (#dsgvo): bundestag.de/service/suche?…
"Jeden Tag eine demokratische Tat!" (BVRin Prof. Susanne Baer bei der Juristischen Gesellschaft zu Berlin)
RT @Andreas_Papp Wenn selbst Udo di Fabio die AGB im Internet nicht liest, ist Datensicherheit kein Bildungsthema! #cloudpolitik pic.twitter.com/kUSn8iUddy
RT @St_Heumann Wichtig, was @hwieduwilt hier betont. Bei #NetzDG geht es eben nicht nur um #HateSpeech. Es geht um viel mehr.… twitter.com/i/web/status/8…
RT @JoachimJahn #NJW-exklusiv: Richterbund will #Ethik-Kodex für die gesamte Justiz @Richterbund @beckonlinede
rsw.beck.de/cms/?toc=njw.r…
RT @Telemedicus Neu im Blog: Der fragwürdige Kampf gegen „Hatespeech” bit.ly/2nkF3Ur
RT @lto_de BGH zu irreführender Werbung: Optiker-Qualität gibt es nicht im Internet lto.de/recht/nachrich…
RT @beadisclaimer Nur 189 #beA-Nutzer. Mit anderen Worten: 0,1 % der Anwaltschaft. Für alle 99,9 %, die das #Anwaltspostfach nicht nu… twitter.com/i/web/status/8…
RT @PatientDigital Was wollen Bürger zur #eGK wissen? Sehr starkes Interesse an Infos zu Datenzugriff und -speicherung. Mehr im #Blog:… twitter.com/i/web/status/8…
RT @lto_de Elektronisches Anwaltspostfach: Derzeit nicht in Kanzlei-Software integrierbar lto.de/recht/job-karr…
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Gemeinsam mit Herrn RA Michael Schinagl wurde ein Disclaimer entwickelt, mit dem darauf hingewiesen werden kann, dass das beA nicht genutzt wird. Der Text sowie weitere Informationen finden sich hier.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 der BRAO das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Weiterlesen…
Der Berliner Anwaltsgerichtshof Berlin (AGH) hat entschieden, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur mit Zustimmung des Rechtsanwalts empfangsbereit eingerichtet werden darf. Der Beschluss im Volltext findet sich hier. Weiterlesen…
Im vorigen Jahr urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Betreiber eines Bewertungsportals – damals für Hotels – nicht verpflichtet sei, abgegebene Bewertungen vor Veröffentlichung einer inhaltlichen Vorabprüfung zu unterziehen, weil dies sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde bzw. unverhältnismäßig erschwere. Die grundsätzliche Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf Arztbewertungsportale wurde freilich damals schon erkannt und im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH, dass sich Ärzte eines solchen Bewertungsportals auch nicht entziehen dürften, kritisiert und es wurde die Konzeption einer Social Media-Ethik vorgeschlagen. Der BGH hat seine Rechtsprechungslinie nunmehr fortgeführt und präzisiert. Weiterlesen…
Im November 2015 stellte die Kanzlei Delhey eine Anfrage an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung des beAs. In seiner hierauf ergangenen Stellungnahme stellt das BMJV klar, dass eine Pflicht des Rechtsanwaltes zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs und damit auch zur Mitwirkung bei dessen Einrichtung nicht besteht und eine Zustellung an ein von der BRAK ohne oder gegen den Willen des Rechtsanwalts eingerichtetes beA nicht wirksam sein dürfte. Weiterlesen…
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beabsichtigt, für jeden in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt ein sog. besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit einzurichten. Es erscheint allerdings fraglich, ob § 31a BRAO in der Fassung des ERV-Gesetz, auf den sich die BRAK beruft, hierfür als taugliche Rechtsgrundlage dienen kann und ob der mit der Einrichtung eines empfangsbereiten beAs verbundene Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Weiterlesen…
Aufgrund des derzeit großen Flüchtlingszustroms in die Bundesrepublik Deutschland stellen sich mit wachsender Dringlichkeit Fragen zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge. So kritisierte jüngst die Ärztekammer Berlin die aktuelle Situation als „desolat“. Zurzeit wird darüber diskutiert, ob Flüchtlinge – wie bereits in Bremen, Hamburg und seit Kurzem auch in Nordrhein-Westfalen – eine Gesundheitskarte erhalten sollen. Weiterlesen…
ZULÄSSIGKEIT ÄRZTLICHER ZWANGSBEHANDLUNG OHNE UNTERBRINGUNG
Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass § 1906 Abs. 3 BGB gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er ärztliche Zwangsmaßnahmen nur erlaubt, wenn u. a. eine Unterbringung des Betroffenen erforderlich ist; das anhängige Verfahren hat der BGH ausgesetzt und die Frage zur abschließenden Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Weiterlesen…
Im Rechtsstreit über die Werbung für „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“, die ohne Arzneimittelzulassung in einer Apotheke hergestellt und beworben werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiterlesen…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Packungsgröße von 20 Tabletten für ein apothekenpflichtiges Schmerzmittel, das pro Tablette 25 mg des Wirkstoffes Diclofenac-Kalium enthält, zulässig ist. Weiterlesen…
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das in einem Arzthaftungsprozess „zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen (hat), weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist“. Weiterlesen…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Bewertungsportalen nicht verpflichtet sind, abgegebene Bewertungen vor Veröffentlichung einer inhaltlichen Vorabprüfung zu unterziehen. Dies sei „unzumutbar“, weil andernfalls das „Geschäftsmodell“ der Bewertungsportale „wirtschaftlich gefährdet“ bzw. die „Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert“ werde. Des Weiteren seien die Nutzerbewertungen den Betreibern von Bewertungsportalen nicht zurechenbar. Weiterlesen…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten eines kostenlosen Fahrdienstes für Patienten einer Augenklinik, der diese zur Klinik hin und nach erfolgter Behandlung wieder zurück nach Hause fährt, „eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt“. Weiterlesen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, „dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann“. Weiterlesen…
E-HALTH-GESETZENTWURF VERÖFFENTLICHT
Vor kurzem ist der Referentenentwurf eines “Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen” – kurz: “eHealth-Gesetz” genannt – veröffentlicht worden. Zweck des Gesetzentwurfes ist die Schaffung einer Infrastruktur, um die Chancen moderner IT-Technologien zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens nutzen zu können. Weiterlesen…
Weitere Artikel finden Sie auf dem Blog der Kanzlei Delhey…

References: BGH 
 § 59
 BGH 
 § 31
 § 1906
 Art. 3
 BGH 
 § 7