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Timestamp: 2017-05-24 00:24:44+00:00

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OGH , am 18. November 2003, Geschäftszahl 4Ob219/03i, Stichworte: phonesex.at, "Zugangs-Domain" ohne eigenes inhaltliches Angebot, § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG), UWG §14 C, Haftung für verlinkte Inhalte, Verstoß gegen § 5c KSchG, , Wahl des Mediums für die Urteilsveröffentlichung, Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Textes mit pornografischen Begriffen außerhalb einer Pornozeitung, rechtsprobleme.at
OGH , am 18. November 2003, Geschäftszahl 4Ob219/03i, Stichworte: phonesex.at, "Zugangs-Domain" ohne eigenes inhaltliches Angebot, § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG), UWG §14 C, Haftung für verlinkte Inhalte, Verstoß gegen § 5c KSchG, , Wahl des Mediums für die Urteilsveröffentlichung, Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Textes mit pornografischen Begriffen außerhalb einer Pornozeitung Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** Ltd., *****, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei D***** Handelsgesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Gerhard Krammer, Rechtsanwalt in Horn, wegen Unterlassung (Streitwert 10.901,16 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 10.901,16 EUR), infolge Revision beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. Juni 2003, GZ 5 R 93/03p-25, mit dem infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 28. Februar 2003, GZ 34 Cg 110/02m-18, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch: 1. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit die
mit 686,88 EUR (darin 114,48 EUR USt) bestimmten Kosten der
2. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen (§ 510 Abs 3
Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta und einer
inländischen Betriebsstätte, die im Firmenbuch eingetragen ist; sie
bietet über das Internet ua über die von ihr zur Nutzung angemieteten
Domains phonesex.at und sadoland.at Telefondienstleistungen und
Live-Cam-Darbietungen pornografischen Inhalts an.
Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Wien, das im
wesentlichen dieselben Dienstleistungen anbietet wie die Klägerin.
Sie stellt unter den Domains www.busenfick.at, www.schnackseln.at,
www.schlecken.at, www.fingerln.at und www.indenarschficken.at
Websites ins Internet, die jeweils als "Zugangs-Domain" für die
Website mit der Domain www.pornotreff.at eingerichtet sind: Wählt man
eine der Websites der Beklagten an, wird ein Link mit der Bezeichnung
"Zugang" sichtbar; betätigt der Nutzer dieses Link, gelangt er auf
Seiten der Domain "www.pornotreff.at". Dort befindet sich eine
Mehrzahl von Bannern mit Links, die den Zugang zu Websites
pornografischen Inhalts unter anderen Domains eröffnen, so auf die
Domains uschisex.com, carinasex.com, trixisex.com, michisex.com,
susisex.com und hiterotic.com. Der Zugang zu diesen Seiten wird über
Mehrwertnummern geführt und ist somit für den Kunden kostenpflichtig;
nur das Herunterladen der für die Aufnahme der Verbindung
erforderlichen Software verursacht für den Nutzer keine über die
Kosten der Internetverbindung hinausgehenden Kosten.
Auf den von der Beklagten ins Netz gestellten Seiten selbst wird
nicht mit dem Ausdruck "Gratiszugang" geworben; auf mit diesen Seiten
mittels Links verknüpften Seiten (zB unter der Domain
www.carinasex.com und www.trixisex.com) wird ein "100 % anonymer
GRATISZUGANG" angekündigt. Auf den vom Unterlassungsbegehren
betroffenen Seiten sowie auf den Seiten www.pornotreff.at und
www.trixisex.at wird dieser Begriff so erklärt: "Gratiszugang =
Highspeed-Sofortzugang, der direkte, 100 % anonyme u. diskrete Zugang
zu den Lifecams und den Mädchen; Verbindung ist kostenpflichtig".
Dieser erklärende Hinweis befindet sich regelmäßig (in kleinerem
Schriftbild) unterhalb der blickfangartig und in größerer Schrift
hervorgehobenen Ankündigung "100 % anonymer GRATISZUGANG". Wird der
Mauszeiger auf der Seite www.pornotreff.at auf den Banner mit dem
Link zur Seite www.uschisex.com bewegt, wird ein "Infotag" (das ist
eine nicht druckbare Meldung in einem kleinen Textrahmen) mit dem
Text "GRATISZUGANG" ohne weitere Erklärung sichtbar. Anonym ist der
Zugang zum beworbenen Inhalt nur insofern, als der Kunde lediglich
seine Telefonnummer, nicht aber seinen Namen sowie die Nummer seiner
Kreditkarte über das Internet weiterleiten muss. Die auf den
beworbenen Seiten angegebenen Preise sind Bruttopreise, worauf
allerdings nicht hingewiesen wird. Kosten erwachsen dem Kunden erst
dann, wenn er einen Link mit der Bezeichnung "Verbinden" auslöst. Vor
diesem Zeitpunkt wird dem Interessenten nicht erklärt, welche
Dienstleistungen er anfordern könne. Um zu erfahren, um welche Art
von Dienstleistungen es sich bei den beworbenen handle, muss ein
Interessent daher das Verbindungsentgelt entrichten. Die Beklagte
verwendet keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die im Impressum
ihrer Websites angegebene Mobiltelefonnummer war bis März 2002
insofern unrichtig, als die letzte Ziffer fehlte. Seither ist zwar
eine bestehende Telefonnummer angegeben, die allerdings keinen
Kontakt zur Beklagten vermittelt; es ist auch nicht möglich, eine
Die Klägerin begehrt weiters, ihr die Ermächtigung zu erteilen, Kopf
und Spruch des Urteils binnen sechs Wochen ab Erlassung des Urteils
auf Kosten der Beklagten im redaktionellen Teil der "Kronen Zeitung"
mit fettgedruckter Überschrift "Im Namen der Republik" und sonst in
Kolonnen gesetzt, gesperrt gedruckten Parteien und Fettdruckumrandung
Die von der Beklagten unter den genannten Domains ins Netz gestellten
Seiten enthielten keine allgemeinen Geschäftsbedingungen und führten
in ihrem Impressum eine nicht existierende Mobiltelefonnummer an.
Dies verstoße gegen das E-Commerce-Gesetz (ECG) und sei sittenwidrig
iSd § 1 UWG. Tatsachenwidrig und daher irreführend werde behauptet,
dass ein Gratiszugang zur Kamera oder zur Videodarbietung vorliege.
Der aufklärende Hinweis, dass die Verbindung kostenpflichtig sei,
ändere daran nichts, weil er in kleinerer Schrift verfasst sei. Da
die Dienste auch Konsumenten angeboten würden, liege darüber hinaus
ein Verstoß gegen § 5c KSchG vor. Infolge Fehlens jeder
Preisauszeichnung auf den Einstiegsseiten und der nicht gesetzmäßigen
Preisauszeichnung auf den Folgeseiten erhielten potentielle Kunden
einen unrichtigen Eindruck von den zu erwartenden hohen Kosten. Erst
bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen erfahre der Kunde den wahren
Preis. Preisauszeichnungen wie etwa "2,16 EUR pro Minute" seien
irreführend und verstießen gegen § 5c KSchG, weil daraus nicht
hervorgehe, ob dieser Preis alle Steuern einschließe; auch fehle der
nach § 5 Abs 2 ECG geforderte Hinweis, ob es sich um einen
Bruttopreis handle. Zudem erfahre der potentielle Kunde viel zu spät,
nämlich erst nach dem Herunterladen von Programmen, welchen Preis er
dafür zahlen müsse. Zwar sei das Herunterladen - abgesehen von den
Internetgebühren - kostenlos, die Verwendung dieser Programme sei
allerdings kostenpflichtig. Verstoßen werde auch gegen § 5d KSchG,
weil der Verbraucher nicht rechtzeitig schriftlich oder auf einem für
ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger über die Bedingungen und die
Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5e KSchG
einschließlich der in § 5f Z 1 KSchG genannten Fälle aufgeklärt
Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem
vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist jedoch nicht
berechtigt. Die Revision der Klägerin ist unzulässig.
Nach Auffassung der Beklagten stelle sie keinen Dienst der
Informationsgesellschaft iSd § 3 Z 1 E-Commerce-Gesetz (ECG) bereit,
die von ihr gezeigten Werbebanner könnten nämlich gleichzeitig von
einer unbegrenzten Zahl von Nutzern betrachtet werden und seien daher
nicht individuell abrufbar. Auch habe der Empfänger keinen Einfluss
auf die übermittelten Informationen. In Frage gestellt wird von der
Beklagten auch ein Verstoß gegen die Informationspflicht des § 5 Abs
1 Z 3 ECG, weil danach die Angabe einer Telefonnummer nicht
Das Setzen eines Links erleichtert dem Internet-Nutzer den Zugang zu einer Website, weil nicht deren Internetadresse (Domain) eingegeben werden muss, sondern ihr Inhalt durch einfaches Anklicken des Links aufgerufen werden kann. Wer auf seiner Website einen Link zu einer fremden Website setzt, will und veranlasst demnach zurechenbar, dass der Internet-Nutzer von seiner Seite auch auf den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Seite zugreifen kann. Er vermittelt also den Zugriff auf die fremde Seite und trägt - gleichsam als Gehilfe des Verfügungsberechtigten der verwiesenen fremden Seite - zu deren Sichtbarmachung bei. Gliedert der auf seiner Website einen Link setzende Anbieter den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Website so räumlich und sachlich in seine eigene Website ein, dass sie zu deren Bestandteil wird, bringt er auf diese Weise zum Ausdruck, dass seine Website ohne die fremde Leistung nicht so vollständig wäre, wie dies aus Sicht des Anbieters erforderlich ist. Er hat deshalb für den Inhalt der fremden Seite zu haften. Diese Haftungsgrundsätze finden auch im Anlassfall Anwendung, weil die Beklagte ihre Websites ausschließlich dazu nützt, Interessenten den Zugang zu Internet-Angeboten Dritter zu eröffnen. Mangels jeglicher eigener inhaltlicher Angebote besteht ihr Internet-Auftritt daher zur Gänze in der Hilfestellung bei der Gewinnung von Kunden für die mittels Link abrufbaren Leistungen dieser Dritten; sie haftet demnach für auf den verwiesenen Seiten begangene Wettbewerbsverstöße.
Weil insoweit ein typischerweise auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtetes Verhalten der Beklagten vorliegt, bedurfte es insoweit keiner besonderen Behauptungen oder Beweise ihrer Wettbewerbsabsicht durch die Klägerin (stRsp: SZ 69/59 = ÖBl 1996, 241 - Forstpflanzen; ÖBl 2000, 109 - Bezirkstelefonbuch mwN). Gem § 3 Z 1 ECG ist Dienst der Informationsgesellschaft ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst (§ 1 Abs 1 Z 2 NotifG 1999), insbesondere der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, die Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowie Dienste, die Informationen über ein elektronisches Netz übermitteln, die den Zugang zu einem solchen vermitteln oder die Informationen eines Nutzers speichern.
Individuell abrufbar bedeutet nach den Gesetzesmaterialen (abgedruckt bei Brenn, ECG, 185), dass der jeweilige Nutzer in der Lage sein muss, den Inhalt des Dienstes (die Informationen oder Kommunikationsdaten) gesondert in Anspruch zu nehmen. Nicht individuell abrufbar sind Dienste, die gleichzeitig für ein unbegrenzte Zahl von Empfängern bereitgestellt werden, etwa Fernseh-, Rundfunk- und Teletextdienste. Ein Hilfsmittel für die Beurteilung der Frage, ob ein individuell abrufbarer Dienst der Informationsgesellschaft vorliegt, kann darin bestehen, ob der Dienst interaktiv erbracht wird. In einem solchen Fall hängt die übermittelte Information überwiegend vom Empfänger ab. Nach Blume/Hammerl (ECG 43 ff) entspricht ein Dienst dem Kriterium "auf individuellen Abruf", wenn es sich (technisch gesehen) um eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung mit bidirektionaler Übertragung handelt, die bewirkt, dass sie für den Nutzer steuerbar ist. Vor allem die Entscheidung über den Zeitpunkt der Inanspruchnahme oder des Auf- bzw Abrufs des Dienstes liegt beim Nutzer, die Datenübertragung erfolgt erst auf Nachfrage.
Brenn (aaO 193) grenzt den individuell abrufbaren Dienst gegenüber
solchen Diensten ab, die gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von
Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Multipunkt-Übertragungen oder
Broadcasting): Wird der übermittelte Inhalt (output) maßgeblich von
den Eingaben des Nutzers (input) bestimmt, wobei der Inhalt in
unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Eingabe steht, liegt
ein interaktiver, dem ECG unterliegender Dienst vor. Ähnlich stellen
Laga/Sehrschön (ECG 22) für einen interaktiven Dienst darauf ab, dass
er auf Initiative des Empfängers erbracht wird und auf Eingaben des
Empfängers reagiert. Nach Zankl (ECG 88) muss für den Nutzer eines
interaktiven Dienstes die Möglichkeit bestehen, das Signal anzuhalten
Richtig ist, dass in § 5 Abs 1 Z 3 ECG eine Telefonnummer nicht
explizit angeführt ist. Aus der vom Gesetzgeber gewählten
Formulierung "einschließlich seiner elektronischen Postadresse" ist
aber abzuleiten, dass neben dieser mindestens ein anderer
individueller Kommunkationsweg (arg.: "in Verbindung treten")
angegeben werden muss, worunter etwa Telefon oder Telefax fallen (so
auch Blume/Hammerl aaO 71, Burgstaller/Minichmayr aaO 54 und Zankl
aaO 100). Brenn (aaO 208) verweist in diesem Zusammenhang zutreffend
darauf, dass nicht jeder Nutzer über eine E-Mail-Adresse verfügt oder
Zugang zu einer solchen hat.
Die blickfangartige Bewerbung eines nicht gänzlich kostenlosen Zugangs zu den angebotenen Diensten als "Gratiszugang = Highspeed-Sofortzugang" ist ungeachtet der (nur in kleinerem Schriftbild erfolgten) Aufklärung, dass die Verbindung kostenpflichtig sei, schon deshalb irreführend, weil der Werbende bei Mehrdeutigkeit seiner Ankündigung immer die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (stRsp: ÖBl 2001, 228 - Vollschutzversicherung mwN). Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung 4 Ob 80/03y = ecolex 2003, 676 (Anmerkung Zankl ecolex 2003, 669) = ÖBl-LS 2003/110 - sexhotphones.at beruft, ist daraus für sie nichts zu gewinnen, weil nach dem dort maßgeblichen Sachverhalt der Erstbeklagte seine Website nur zur Werbung für seine Dienstleistungen genutzt hat, weshalb aus diesem Grund das ECG nicht zur Anwendung gelangen konnte. Der Revision kann deshalb auch unter diesem Aspekt kein Erfolg beschieden sein. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO.
2. Zur Revision der Klägerin: Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, das Publikum über einen Gesetzesverstoß aufzuklären, welcher auch in Zukunft noch nachteilige Auswirkungen besorgen lässt (stRsp 4 Ob 91/93 = ÖBl 1993, 212 - Ringe uva). Wird dem Beklagten eine bestimmte Werbung verboten, so ist es notwendig, mit der Urteilsveröffentlichung jene Verkehrskreise zu erreichen, denen gegenüber die beanstandete Werbung wirksam geworden ist (EvBl 2003/27 = MR 2002, 396 (Korn) = ecolex 2003, 40 (Schönherr) = ÖBl 2003, 31 (Fallenböck) - BOSS-Zigaretten IV). Das Urteil ist deshalb - dem Talionsprinzip entsprechend - in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (SZ 63/109 = EvBl 1991/5 = ÖBl 1991, 113 - Goldfassl; MR 1996, 197 [Ciresa] = ÖBl 1996, 285 - Technodat-Küchenplanung; 4 Ob 57/99g). Erfasst das Unterlassungsgebot nur Werbung im Internet, ist die Urteilsveröffentlichung auf das Internet zu beschränken; einer zusätzlichen Veröffentlichung in Printmedien bedarf es unter diesen Umständen nicht (EvBl 2003/27 = MR 2002, 396 (Korn) = ecolex 2003, 40 (Schönherr) = ÖBl 2003, 31 (Fallenböck) - BOSS-Zigaretten IV).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 40 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da die
Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit
des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz nicht der
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.

References: § 5
 §14
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OGH 
 § 5
 §14
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
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 § 3
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 § 40
 § 50