Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2016/01
Timestamp: 2017-12-12 20:30:43+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Januar 2016)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Januar 2016
Am 09.01.2016 tritt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft. Diese sieht in Artikel 14 eine neue Pflicht zur Information über die von der EU-Kommission einzurichtende Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) vor. Wer als in der EU niedergelassener Unternehmer Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbietet, muss auf ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 149 Leser - January 7, 2016 4:03pm
OLG Hamm Urteil vom 17.11.2015 4 U 34/15 Das OLG Hamm hat entschieden, dass 10 EURO pro Produktfoto als Lizenzschaden bei fehlender Folgelizenzierung angemessen ist. Insbesondere die MFM-Tarife sind nach Ansicht des Gerichts nicht anwendbar. Damit setzt das OLG Hamm seine Rechtsprechung der niedrigen Schadenersatzansprüche bei Urheberrechtsverletzungen fort.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 140 Leser - January 30, 2016 2:54pm
BVerfG Beschluss vom 12.01.2016 1 BvQ 55/15 Das Bundesverfassungsggericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die durch § 113b bzw. § 113c TKG eingeführte Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Die Entscheidung: In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung § 113b des Telekommunikationsgesetzes, eingefügt durch Artikel 2 Nummer ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 128 Leser - January 26, 2016 4:47pm
KG Berlin Urteil vom 27.11.2015 5 U 96/14 Das KG Berlin hat entschieden, dass Tee (hier: Rotbuschtee) nicht mit dem allgemeinen Zusatz "Gesund" beworben werden darf, da insoweit ein Verstoß gegen die HCVO vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn die Listen nach Art. 13 und 14 HCVO noch nicht vorliegen. Aus den Entscheidungsgründen: "Entgegen der Annahme des BGH (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 119 Leser - January 23, 2016 3:37pm
Das Bundeskartellamt hat gegen die LEGO GmbH wegen unzulässiger vertikaler Preisbindung bei Highlightartikeln ein Bußgeld von 130.000 EURO verhängt. Die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes: Bundeskartellamt sanktioniert vertikale Preisbindung bei LEGO Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld in Höhe von 130.000 Euro gegen die LEGO GmbH wegen vertikaler Preisbindung beim Vertrieb von sog.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 144 Leser - January 12, 2016 2:01pm
OLG Frankfurt Urteil vom 22.12.2015 11 U 84/14 (Kart) Rucksäcke Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Hersteller von Markenrucksäcken in einem Vertriebsvertrag den Vertragshändlern den Verkauf bei Amazon untersagen kann, soweit dies diskrimierungsfrei alle Händler betrifft. Das OLG Frankfurt begründet dies damit, dass bei Amazon auch bei Händlershops das Produktangebot ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 129 Leser - January 9, 2016 4:10pm
BGH: Schutzunfähiger Bestandteil einer angegriffenen Wort-Bild-Marke kann prägende und damit kollisionsbegründende Wirkung haben
BGH Beschluss vom 09.07.2015 I ZB 16/14 BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2Leitsätze des BGH: a) Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertra ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 81 Leser - January 4, 2016 6:20pm
BGH Urteil vom 21.10.2015 I ZR 23/14 Bounty MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Der BGH hat entschieden, dass eine Gestaltung, die sich an eine verkehrsdurchgesetzte dreidimensionalen Marke anlehnt, regelmäßig ebenfalls herkunftshinweisend wahrgenommen wird. Leitsatz des BGH: Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identisc ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 82 Leser - January 5, 2016 9:29am
BGH Urteil vom 18.06.2015 I ZR 74/14 Haftung für Hyperlink UWG § 8 Abs. 1 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst unter welchen Voraussetzungen ein Webseitenbetreiber für Wettbewerbsverstöße haftet, wenn dieser per Link auf eine andere Webseite mit wettbewerbswidrigen Inhalten verweist.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 123 Leser - January 5, 2016 9:41am
BGH Urteil vom 25.06.2015 I ZR 205/13 Mundspüllösung III ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. bLeitsatz des BGH: Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angab ...
OLG Koblenz Urteil vom 02.12.2015 9 U 296/15 Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine unzulässige Werbung mit "limitierter Stückzahl" vorliegt, wenn Verbraucher keine realistische Chance haben, die beworbene Ware zu erwerben. Die Pressemitteilung des OLG Koblenz: "Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl" Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Wa ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 90 Leser - January 7, 2016 4:55pm
BGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei aus verletzter Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüchen aus einem Vertragsverhältnis
BGH Urteil vom 16.10.2015 V ZR 120/14 EuGVVO alt Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1Leitsätze des BGH: Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind auch für die Entscheidung über die aus der ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 78 Leser - January 8, 2016 8:43am
LG Berlin Urteil vom 17.12.2015 20 O 172/15 Das LG Berlin hat entschieden, dass die Erben Zugriff auf das Facebook-Account des verstorbenen Account-Inhabers haben. Sie können von Facebook die Herausgabe der Zugangsdaten verlangen. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: Die Pressemitteilung des LG Berlin: Landgericht Berlin: Eltern einer minderjährig Verstorbenen ha ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 88 Leser - January 8, 2016 10:06am
LG Freiburg Urteil vom 30.11.2015 12 O 46/15 KfH Das LG Freiburg hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn die Abmahnung zu allgemein gehalten und der gerügte Wettbewerbsverstoß nicht klar erkennbar ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Dagegen steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 S.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 96 Leser - January 11, 2016 4:33pm
EuGH Urteil vom 17.12.2015 C‑157/14 Neptune Distribution SNC ./. Ministre de l’Économie et des Finances Der EuGH hat entschieden, dass die Werbung für Mineralwasser mit den Attributen sehr natriumarm / sehr kochsalzarm unzulässig ist. Tenor der Entscheidung: 1. Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 123 Leser - January 11, 2016 4:44pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 12. Januar 2016 Unberechtigte Forderungen der GWE GmbH im Zusammenhang mit Einträgen in das Internetverzeichnis gewerbeauskunft-zentrale haben bei uns zahlreiche Akten gefüllt. Inzwischen hat das Internetverzeichnis, dass insbesondere durch irreführende Vertragsformulare auffiel, den Betrieb eingestellt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 239 Leser - January 12, 2016 1:03pm
BGH Urteil vom 10.12.2015 III ZR 27/14 BGB § 839; VermG § 3 Abs. 3, 5, § 31 Abs. 2 Satz 1Leitsätze des BGH: a) Ob ein (rechtswidriger) begünstigender Verwaltungsakt haftungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen begründet oder ob einer entsprechenden Vertrauensgrundlage objektive Umstände oder subjektive Kenntnisse beziehungsweise sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten des Emp ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 86 Leser - January 12, 2016 12:51pm
LG Leipzig Beschluss vom 02.06.2015 05 O 1531/15 Das LG Leipzig hat in Einklang mit dem klaren Wortlaut der GPL entschieden, dass ein Verstoß gegen die GPL und damit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn Open-Source-Software die unter der GPL steht ohne vollständigen Lizenztext und ohne Downloadmöglichkeit für den Quellcode angeboten wird Aus den Entscheidungsgründen: ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 90 Leser - January 13, 2016 10:09am
BGH Urteil vom 13.01.2016 IV ZR 38/14 Die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen Urteil vom 13. Januar 2016 – IV ZR 38/14 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 104 Leser - January 14, 2016 10:02am
BGH Urteil vom 14.01.2016 I ZR 65/14 Freunde finden Der BGH hat letztlich wenig überraschend entschieden, dass die Freunde-Finden-Funktion von Facebook eine wettbewerbswidrige belästigende Werbung darstellt, soweit Einladungs-Emails an Nichtmitglieder von Facebook verschickt werden Die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion "Freunde finden" Der un ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 102 Leser - January 14, 2016 2:54pm
BGH: Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung
BGH Urteil vom 17.11.2015 VI ZR 476/14 BGB § 823 Abs. 1, ZPO § 286Leitsatz des BGH: Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutisc ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 80 Leser - January 15, 2016 9:27am
OLG Frankfurt Urteil vom 10.12.2015 6 U 244/14 Das OLG Frankfurt hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (siehe dazu: BGH - Kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten gegen Bewertungsportal wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte ) entsc ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 120 Leser - January 15, 2016 2:03pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 16. Januar 2016 OLG Hamm Beschluss vom 01.12.2015 4 W 97/14 Das OLG Hamm hat sich vorliegend mit dem Streitwert von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen befasst, wenn sowohl eine juristische Person also auch ihr gesetzlichen Vertreter (hier: Geschäftsführer einer GmbH) persönlich in Anspruch genommen werden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 131 Leser - January 16, 2016 2:38pm
BGH Urteil vom 03.12.2015 IX ZR 40/15 RVG § 3a Abs. 1 Satz 4, § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2Leitsätze des BGH: 1. Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst. 2.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 134 Leser - January 18, 2016 10:04am
Unser Angebot für unsere Kolleginnen und Kollegen: Nicht immer ist es möglich oder sinnvoll, auswärtige Gerichtstermine selbst wahrzunehmen. Gerne nehmen wir für Sie Termine als Terminsvertreter bzw. in Untervollmacht beim Oberlandesgericht Hamm / OLG Hamm für Sie wahr. Wir bieten: - ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 131 Leser - January 18, 2016 11:25am
Der BGH wird sich im Mai erneut in diversen Verfahren mit der Haftung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen befassen. Die Pressemitteilung des BGH: Verhandlungstermine am 12. Mai 2016, 11.00 Uhr , in Sachen I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 (Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen) In den zur Verhandlung anstehenden Verfahren hat sich der I.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 143 Leser - January 19, 2016 2:31pm
BGH Urteil vom 19.01.2016 XI ZR 103/15 Die Pressemitteilung des BGH: "Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 216 Leser - January 19, 2016 3:33pm
BGH Urteil vom 19.01.2016 XI ZR 388/14 Der BGH hat entschieden, dass auch zukünftige Sondertilungsrechte auch bei vorzeitiger Vollrückzahlung eines Darlehens bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden. Eine entgegenstehende Klausel in einem Darlehensvertrag mit einem Verbraucher ist unwirksam Die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof zur Unwir ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 85 Leser - January 20, 2016 4:45pm
Wieder eine "Schlappe" für die Banken - BGH zur Vorfälligkeitsentschädigung
LG Oldenburg Urteil vom 15.01.2016 8 O 1454/15 Das LG Oldenburg hat eine Bank dazu verurteilt, ihrem Kunden den durch eine Phishing-Attacke beim Online-Banking entstandenen Schaden zu ersetzen. Das Gericht weist dabei darauf hin, dass die Bank beweisen muss, dass der Kunde eine Zahlung autorisiert hat.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 139 Leser - January 21, 2016 2:55pm
LG Köln Urteil vom 16.09.2015 28 O 14/14 Das LG Köln hat entschieden, dass Suchmaschinenbetriber (hier: Google ) als Störer auf Unterlassung haften, wenn diese rechtswidrige Inhalte nach Inkenntnissetzung nicht löschen bzw. entsprechende Suchergebnisse nicht blockieren. Damit lehnt das Gericht Haftungsprivilegien für Suchmaschinen ab und stellt Suchmaschinen mit einem Hostpro ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 133 Leser - January 21, 2016 1:30pm
VG Neustadt Beschluss vom 22.12.2015 4 K 867/15.NW Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Landesdatenschutzbeauftragte gegenüber Bürgern im Rahmen seiner Beratungs- und Informationstätigkeit nicht an Fristen gebunden ist. Aus den Entscheidungsgründen: "1. Nach § 75 VwGO ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme e ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 110 Leser - January 22, 2016 10:36am
Urteil gegen Hoeneß-Erpresser rechtskräftig Beschluss vom 19. Januar 2016 – 1 StR 603/15 Der erheblich vorbestrafte Angeklagte war zunächst am 16. Dezember 2014 vom Landgericht München II wegen versuchter Erpressung des früheren Präsidenten des Fußballclubs Bayern München e. V., Ulrich Hoeneß, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 119 Leser - January 22, 2016 10:49am
BGH Urteil vom 06.10.2015 KZR 17/14 Zentrales Verhandlungsmandat GWB § 30 Abs. 2a; AEUV Art. 106 Abs. 2 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Zentrales Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstößt nicht gegen Kartellrecht" über die Entscheidung berichtet. Leitsätze des BGH: a) § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 90 Leser - January 25, 2016 7:56pm
BGH Urteil vom 06.11.2015 BGB § 434 Abs. 1 Satz 1 Der BGH hat entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Immobilienkauf nur dann Vertragsbestandteil wird, wenn die Beschreibung der Eigenschaften in der notariellen Urkunde zumindest angedeutet werden. Leitsatz des BGH: Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 136 Leser - January 26, 2016 10:27am
OLG Hamm Urteil vom 09.07.2015 4 U 59/15 Das OLG Hamm hat ientschieden, dass Amazon-Händler für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon haften. Da für Händler bei Amazon nicht die Möglichkeit besteht, die Produkt-Weiterempfehlungsfunktion zu deaktivieren muss jeder Amazon-Händler derzeit mit dem Abmahnrisiko leben.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 136 Leser - January 26, 2016 10:40am
BGH Urteil vom 26.01.2016 XI ZR 91/14 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit den Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking befasst und entschieden, dass trotzt bestehender Sicherheitsbedenken beim Verwendung von PIN und smsTan ein Anscheinsbeweis zu Gunsten der Bank / Sparkasse bestehen kann.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 174 Leser - January 26, 2016 4:38pm
LG Hamburg Urteil vom 17.11.2015 406 HKO 26/15 Das LG Hamburg hat entschieden, dass eBay-Händler für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von eBay auf Unterlassung haften. Da sich dieser Funktion nicht deaktivieren lässt, müssen eBay-Händler derzeit mit dem Abmahnrisiko leben. ( Siehe auch zum Thema "OLG Hamm: Amazon-Händler haftet für wettbewerbswidrige Weiterem ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 149 Leser - January 27, 2016 10:54am
BGH: Urteil vom 28.01.2016 I ZR 202/14 wetter.de Der BGH hat entschieden, dass Smartphone-Apps grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Im vorliegenden Fall hat der BGH jedoch entschieden, dass die Zeichenfolge "wetter.de" für eine Smartphone-App mangels Unterscheidungskraft nicht als Werktitel geshcützt ist.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 96 Leser - January 28, 2016 2:48pm
BGH Urteil vom 26.11.2015 I ZR 174/14 Störerhaftung des Access-Providers GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 ; EU-Grundrechtecharta Art. 7, Art. 8, Art. 11 Abs. 1, Art. 16, Art. 17 Abs. 2; InformationsgesellschaftsRL Art. 8 Abs. 3; DurchsetzungsRL Abs. 11 Satz 3 UrhG §§ 85, 97 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 133 Leser - January 29, 2016 10:07am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 12, 2017 5:03pm (2017-12-12 17:03:26 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:37am .

References: § 113
 § 113
 § 113
 Art. 13
 BGH 

BGH 
 § 9

BGH 
 § 14
 BGH 

BGH 
 § 8
 BGH 

BGH 
 § 2
 Art. 1

BGH 
 Art. 5
 § 538
 Art. 5
 Art. 7
 § 12

EuGH 
 EuGH 
 Art. 8

BGH 
 § 839
 § 3
 § 31

BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 823
 § 286
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 3
 § 34
 § 3
 § 34
 BGH 

BGH 
 § 497

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 75

BGH 
 § 30
 Art. 106
 § 30
 Art. 106

BGH 
 § 434
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

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 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 8