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Timestamp: 2019-08-19 23:44:14+00:00

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BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,427
BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82 (https://dejure.org/1984,427)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1984 - VI ZR 246/82 (https://dejure.org/1984,427)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1984 - VI ZR 246/82 (https://dejure.org/1984,427)
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Marlboro/Mordoro
Satirische Anti-Werbung;
§ 1 UWG, (kein) Wettbewerbsverhältnis;
§ 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 5 Abs. 1 GG, Abwägung
Vertrieb einer verfremdeten Werbeanzeige ("Marlboro"/"Mordoro") in einem "Nichtraucher-Kalender" - Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung des Kalenderblatts - Eingriff in das Persönlichkeitsrechts und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Verwendung einer Marke für eine Antiraucher-Kampagne - Schutz der öffentlichen Auseinandersetzung mit den Gesundheitsgefahren des Rauchens durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit
Zur Zulässigkeit der satirischen Verfremdung von Werbeanzeigen
BGHZ 91, 117
NJW 1984, 1956
GRUR 1984, 684
VersR 1984, 737
WM 1984, 1406
DB 1984, 1925
afp 1984, 151
Diese Kritik muss die Klägerin auch dann hinnehmen, wenn sie die gegen den Einsatz gentechnischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion vorgebrachten Einwände für haltlos, die behaupteten Risiken für nicht gegeben und die geübte Kritik deshalb für einseitig und tendenziell hält, denn Art. 5 Abs. 1 GG erlaubt dem Beklagten, seinen Standpunkt auch überpointiert zur Geltung zu bringen und beschränkt ihn nicht auf eine ausgewogene oder gar schonende Darstellung (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 117, 121).
Dass der Beklagte seine Kritik, die sich nicht eigentlich gegen die Klägerin als solche, sondern gegen jegliche Verwendung gentechnischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion richtete, in unzulässiger Weise allein deshalb in der Klägerin "personalisierte", um deren Bekanntheitsgrad und Werbekraft auf seine Kosten für sich auszunutzen (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 117, 122), ergeben die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht und zeigt die Revision nicht auf, zumal der Beklagte nicht in Wettbewerbsabsicht handelte.
Diese Vorschriften schützen nur die Kennzeichnung der Ware in ihrer Funktion als Herkunftshinweis gegen eine Irreführung des Verkehrs (BGHZ 91, 117, 119 m. w. Nachw.).
Dieses Recht schützt gegen die Identitätsverwirrung durch den unbefugten Namensgebrauch sowie davor, daß dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens von einem anderen bestritten wird (BGHZ 91, 117, 120 m. w. Nachw.).
a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß nicht jede Form der Verwendung eines fremden Namens bzw. Wappens als "Gebrauchen" i.S. von § 12 BGB angesehen werden kann, sondern daß nur solche Namensanmaßungen unbefugt sind, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGHZ 81, 75, 78 - Carrera/Rennsportgemeinschaft; 91, 117, 120 - Mordoro; 119, 237, 245 - Universitätsemblem).
Werturteile, die zur Meinungsbildung beitragen und andere Personen überzeugen wollen, nehmen deshalb am Schutz des Art. 5 GG auch dann teil, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (BVerfG, Beschluss vom 13.05.1980 - 1 BvR 103/77 - "Kunstkritik", juris Rn.29; BGH, Urteil vom 20.05.1986 - VI ZR 242/85, juris Rn.9; BGH, Urteil vom 17.04.1984 - VI ZR 246/82 - "Mordoro", juris Rn.22).
Werturteile, die zur politischen Meinungsbildung beitragen und andere Personen überzeugen wollen, nehmen deshalb an dem Schutz des Art. 5 GG auch dann teil, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (st.Rspr.; vgl. BVerfGE 54, 129, 137 ff; 61, 1, 9 ff; 68, 226, 230 ff; BGHZ 45, 296, 304 ff; 91, 117, 121).
Wie sich aus § 12 Satz 1 BGB ergibt, schützt die Vorschrift allein gegen eine Identitätsverwirrung durch unbefugten Namensgebrauch sowie davor, daß dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens von einem anderen bestritten wird (BGHZ 91, 117, 120; 98, 94, 95) [BGH 03.06.1986 - VI ZR 102/85].
Jedoch liegt eine Verletzung des Namensrechts im Streitfall nicht vor, weil die hierfür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu fordernde Möglichkeit einer Identitäts- bzw. Zuordnungsverwirrung (vgl. BGHZ 30, 7, 10 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Caterina Valente; BGHZ 91, 117, 120 - Mordoro;… näher dazu v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. Kap. 53 Rdn. 16 und Großkomm/Teplitzky, § 16 UWG Rdn. 425, jeweils m.w.N.) vorliegend nicht besteht.

References: § 1

§ 823
 Art. 5
 Art. 5
 § 12
 Art. 5
 Art. 5
 § 12
 § 16