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Timestamp: 2016-10-28 23:39:51+00:00

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8C_276/2007 (20.11.2007)
8C_276/2007
S.________, 1968, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Peter Bohny, Falknerstrasse 36, 4005 Basel,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. Mai 2007.
Mit Verf�gung vom 14. M�rz 2007 hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn die dem 1968 geborenen S.________ seit 1. November 2001 ausgerichtete ganze Rente mit Wirkung per Ende April 2007 auf. Gleichzeitig hielt sie unter Hinweis auf Art. 66 IVG und Art. 97 AHVG fest, eine Beschwerde gegen diese Verf�gung habe keine aufschiebende Wirkung.
Am 29. M�rz 2007 liess S.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn einen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" stellen. Mit Schreiben vom 16. April 2007 wurde ausserdem Beschwerde erhoben und beantragt, es sei die Verf�gung vom 14. M�rz 2007 aufzuheben und die ganze Invalidenrente weiterhin auszurichten.
Das kantonale Gericht wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (Verf�gung vom 8. Mai 2007).
S.________ l�sst Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 8. Mai 2007 aufzuheben und der Beschwerde vom 16. April 2007 gegen die Verf�gung vom 14. M�rz 2007 die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Bei der angefochtenen, das kantonale Verfahren nicht abschliessenden Verf�gung vom 8. Mai 2007 handelt es sich um einen vorinstanzlichen Zwischenentscheid. Dessen selbstst�ndige Anfechtbarkeit setzt voraus, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; ein Anwendungsfall von lit. b dieser Bestimmung liegt nicht vor). Ob dies in der vorliegenden Konstellation zutrifft, kann letztlich offen bleiben, da die Beschwerde, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, jedenfalls materiell unbegr�ndet ist.
Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen (einschliesslich der Zuerkennung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung) kann gem�ss Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Handelt es sich beim angerufenen verfassungsm�ssigen Recht um ein Grundrecht, pr�ft das Bundesgericht dessen Verletzung nur insofern, als eine entsprechende R�ge vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist zumindest in erkennbarer Weise anzuf�hren, welches Grundrecht verletzt sein soll, und kurz darzulegen, worin die behauptete Verletzung besteht (Urteil 8C_261/2007 vom 22. August 2007, E. 1.1 und 1.2). Gegebenes Rechtsmittel ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG), mit welcher auch Verletzungen der Bundesverfassung geltend gemacht werden k�nnen (Art. 95 lit. a BGG). Der eventualiter erhobenen subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) bedarf es nicht.
Der Beschwerdef�hrer l�sst zun�chst geltend machen, der angefochtene Entscheid enthalte keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gende Begr�ndung und verletze daher seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, bei der Abw�gung der Gr�nde f�r und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit der Verf�gung vom 14. M�rz 2007 stehe dem Interesse der IV-Stelle, eine R�ckforderung wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der Uneinbringlichkeit nach M�glichkeit zu vermeiden, das Interesse des Beschwerdef�hrers gegen�ber, w�hrend der Dauer des Prozesses nicht von der F�rsorge abh�ngig zu werden. Letzterem Umstand komme nach der Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (EVG) nur dann ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, dass der Versicherte im Hauptverfahren obsiegen werde. Nach Konsultation der Verf�gung vom 14. M�rz 2007 stehe nicht rechtsgen�gend fest, dass der Beschwerdef�hrer im Hauptverfahren mit grosser Wahrscheinlichkeit obsiegen werde. Die Verf�gung der IV-Stelle erweise sich jedenfalls nicht als offensichtlich falsch, was aber gem�ss EVG notwendig w�re, wollte man dem Interesse des Beschwerdef�hrers, nicht vor�bergehend f�rsorgeabh�ngig zu werden, den Vorrang vor den Interessen der IV-Stelle an der sofortigen Vollstreckung einr�umen.
3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen). Ausgehend von diesen Grunds�tzen sind die verfassungsm�ssigen Anforderungen an die Begr�ndung mit Blick auf die konkrete materiell-, beweis- und verfahrensrechtliche Lage festzulegen (vgl. SVR 2006 IV Nr. 27 S. 92 E. 3.2, I 3/05; Isabelle H�ner, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, ZSR 1997 II 253 ff., 375 Rz. 163).
3.3 Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist, wie das kantonale Gericht zutreffend darlegt, eine Interessenabw�gung vorzunehmen (BGE 105 V 266 E. 2 S. 268 f. und seitherige Rechtsprechung). Wie das Bundesgericht mit Bezug auf Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen der obligatorischen Unfallversicherung festgehalten hat (Urteil 8C_261/2007 vom 22. August 2007, E. 2.2), ist es - unter dem Aspekt des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes - diese Interessenabw�gung, auf welcher die Zul�ssigkeit eines Entzugs der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen eine laufende Leistungen entziehende Verf�gung basiert. F�r die vorliegend zur Diskussion stehende Aufhebung einer laufenden IV-Rente gilt nichts anderes. Dementsprechend erstreckt sich die Begr�ndungspflicht auch auf die Interessenabw�gung. Soweit in diesem Rahmen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu beurteilen sind, ist allerdings eine gewisse Zur�ckhaltung angebracht: Ebenso wie ein Zwischenentscheid grunds�tzlich keine Anordnungen enthalten soll, welche im Resultat auf eine Vorwegnahme des Endentscheides hinauslaufen (Urteil I 278/02 vom 24. Juni 2002, E. 3c), gilt es diesen Effekt bei der Begr�ndung zu vermeiden (Urteil 2A.397/2005 vom 3. Januar 2006, E. 2.2). Andernfalls k�nnen sich die beteiligten Gerichtspersonen im weiteren Verlauf des Verfahrens mit dem Vorwurf der Befangenheit oder Voreingenommenheit konfrontiert sehen (vgl. z.B. Urteil U 391/04 vom 13. September 2005, E. 5.2.1 und 5.2.2). Eine allzu eingehende Stellungnahme zum voraussichtlichen Ausgang des Hauptprozesses sollte auch dann vermieden werden, wenn, wie hier, die Zwischenverf�gung durch den Einzelrichter erlassen wird, w�hrend der Endentscheid in die Zust�ndigkeit eines Kollegiums f�llt (vgl. Isabelle H�ner, a.a.O., S. 374 Rz. 161). Es ist daher grunds�tzlich zul�ssig und der Verfahrenssituation angemessen, die Erw�gungen in einem Zwischenentscheid �ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels bez�glich der Hauptsachenprognose auf eine summarische Pr�fung zu beschr�nken. In diesem Sinne gelten gegen�ber einem Endentscheid deutlich herabgesetzte Begr�ndungsanforderungen (Urteil 2A.523/1995 vom 7. Februar 1996, teilweise publiziert in RDAT 1996 II Nr. 10 S. 34 ff.; Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 420 f. mit Fn. 136; vgl. auch das bereits zitierte Urteil 2A.397/2005 vom 3. Januar 2006, E. 3.1 am Anfang). Im konkreten, vorliegend zur Diskussion stehenden Zusammenhang der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Aufhebung einer laufenden Rente der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung ist eine Begr�ndung daher ausreichend, wenn aus ihr hervorgeht, dass das kantonale Gericht eine Interessenabw�gung vorgenommen hat und warum diese in einem bestimmten Sinn ausgefallen ist.
3.4 Auch bei Zugrundelegung des dargelegten Massstabs ist dem Beschwerdef�hrer darin zuzustimmen, dass die Begr�ndung der vorinstanzlichen Zwischenverf�gung vom 8. Mai 2007 sehr knapp ausgefallen ist. Durch die Formulierung, die Prozessaussichten spr�chen "nach Konsultation der Verf�gung vom 14. M�rz 2007" nicht eindeutig zu Gunsten des Beschwerdef�hrers, wurde jedoch ein Bezug zum Inhalt der rentenaufhebenden Verf�gung hergestellt. Ein solcher Verweis in der Begr�ndung ist im Einzelfall grunds�tzlich m�glich (vgl. Lorenz Kneub�hler, Die Begr�ndungspflicht, Diss. Bern 1998, S. 30, mit Hinweisen). Zu Problemen kann es allerdings f�hren, wenn auf umfangreiche Dokumente verwiesen und/oder regelm�ssig in dieser Weise verfahren wird (Urteil 4P.343/2006 vom 26. April 2007, E. 4.2.1 und 4.2.3). Der hier zur Diskussion stehende Hinweis auf die zwei Seiten umfassende Verwaltungsverf�gung vom 14. M�rz 2007 war jedoch zul�ssig. Der Verf�gung ist zu entnehmen, dass sich die IV-Stelle insbesondere auf neue medizinische Abkl�rungen und eine Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) st�tzte, auf dieser Grundlage einen Invalidit�tsgrad von 0% ermittelte und eine anspruchserhebliche Ver�nderung gegen�ber der seinerzeitigen rentenzusprechenden Verf�gung vom 15. Januar 2003 bejahte. Unter Ber�cksichtigung des Verweises auf die Verwaltungsverf�gung wird die Begr�ndung des Zwischenentscheides vom 8. Mai 2007 den einzig zu pr�fenden (E. 2 hiervor) verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht, auch wenn es prinzipiell vorzuziehen w�re, wenn der Entscheid selbst - im Rahmen der dargelegten Grenzen - eine Darstellung der Beurteilungsgrundlagen enthielte (vgl. das bereits erw�hnte Urteil 4P.343/2006 vom 26. April 2007).
Die �brigen in der Beschwerde enthaltenen Beanstandungen sind, soweit sie in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise vorgebracht werden, unbegr�ndet:
4.1 Die Interessenabw�gung als solche kann nur unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbotes nach Art. 9 BV gepr�ft werden. Die allf�llige Notwendigkeit des Bezugs von Sozialhilfe begr�ndet praxisgem�ss nicht ohne weiteres ein �berwiegendes Interesse der versicherten Person an der Weiterausrichtung von Leistungen, und es wird nicht geltend gemacht, auf Grund der konkreten Verh�ltnisse drohten besonders einschneidende Auswirkungen, welche durch eine sp�tere Nachzahlung nicht wieder gutgemacht werden k�nnten. Der Hinweis auf "zwischenzeitliche Auswirkungen im Alltag" gen�gt hierf�r nicht. Demgegen�ber wird aus der Darstellung in der Beschwerdeschrift deutlich, dass eine R�ckforderung tats�chlich gef�hrdet w�re. Unter diesen Umst�nden ist die Verneinung eines �berwiegenden Interesses des Beschwerdef�hrers jedenfalls nicht willk�rlich.
4.2 Dem ebenfalls durch Art. 9 BV gew�hrleisteten verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz wird, wie inzwischen im bereits zitierten, ebenfalls den Beschwerdef�hrer betreffenden Urteil 8C_261/2007 vom 22. August 2007 festgehalten wurde, durch die Notwendigkeit einer Interessenabw�gung hinreichend Rechnung getragen. Eine unvermittelte Leistungseinstellung "ohne erkennbare neue Tatsachen", wie sie laut dem Beschwerdef�hrer vorliegt, k�nnte unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes in der Tat problematisch sein. Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, denn die IV-Stelle, auf deren Verf�gung der kantonale Zwischenentscheid Bezug nimmt, hat sich auf neue medizinische Abkl�rungen gest�tzt. Eine umfassende inhaltliche Pr�fung der medizinischen Aktenlage durch das kantonale Gericht war im aktuellen Verfahrensstadium (noch) nicht verfassungsrechtlich geboten (zitiertes Urteil 8C_261/2007 vom 22. August 2007, E. 2.4).
Das Verfahren ist in reduziertem Rahmen kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Als unterliegende Partei hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 66
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 9