Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr22&doc=ehr22p084
Timestamp: 2019-08-19 09:15:39+00:00

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[I.] Vorbesprechung der Bundesratssitzung am 10. November 1949.
[II. Gesetz über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes usw.].
[III. Flüchtlingsausgleich].
[IV. Amnestiegesetzentwurf].
[V. Fragen der Kulturpolitik].
Nr. 84Außerordentliche MinisterratssitzungDienstag, 8. November 1949 Beginn: 19 Uhr Ende: 20 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).1 1Ferner nahm MinRat Leusser an diesem Ministerrat teil.
Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium).
[I. Vorbesprechung der Bundesratssitzung am 10. November 1949]
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß am Donnerstag, den 10. November 1949 eine Sitzung des Bundesrats stattfinden werde, sowie eine Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats. Die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung sehe vor:
1. Eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.2 2Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 75/49 ; vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 154 . S. im Detail zur Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein StK-GuV 10007; § 1 (1) der Verordnung lautete: „Die Länder Baden, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern haben alsbald, spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 1950 aus den Ländern Bayern und Niedersachsen je 75000, aus dem Lande Schleswig-Holstein 150000 Heimatvertriebene aufzunehmen.“ – Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 29. November 1949 (BGBl. 1950 S. 4 ). Vgl. dazu „Der Flüchtlingsausgleich“ von MinDirig Adam, Bayer. Staatsanzeiger 26. 11. 1949.
2. Die Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Rechnungsprüfung, sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949.
Die Tagesordnung zur Sitzung des Rechtsausschusses enthalte den Amnestiegesetzentwurf, sowie gleichfalls den Entwurf der Verordnung über den Flüchtlingsausgleich.
Es sei notwendig, sich darüber klar zu werden, welche Stellungnahme die bayerischen Vertreter einnehmen sollten und wer von den Kabinettsmitgliedern persönlich an den Sitzungen teilnehmen solle.
[II.] Gesetz über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes usw.
Staatsminister Dr. Kraus führt aus, das B. Staatsministerium der Finanzen habe sich bereits eingehend mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befaßt und einige Bedenken formuliert.3 Der Entwurf4 sei zwar im wesentlichen den Empfehlungen der Finanzministerkonferenz angepaßt worden, gegen einige Bestimmungen bestünden aber immer noch Bedenken. Dies gelte insbesondere für die nunmehrige Fassung des § 1 Abs. 2 Satz l.5 Zunächst müsse man daran festhalten, daß trotz des Übergangs der Aufwendung für die Kriegsfolgelasten auf den Bund die Verwaltung weiterhin bei den Ländern verbleiben müsse u. zw. als eigene, nicht als Auftragsverwaltung. Damit sei auch nach wie vor die Zuständigkeit der Länderrechnungshöfe zur weiteren Prüfung dieser Aufwendungen gegeben. Infolgedessen müßten die Worte „bis auf weiteres“ durch die Fassung „bis auf weiteres, jedoch nicht über den 31. März 1950 hinaus“ ersetzt werden.3Vgl. Kraus an die Bayer. Staatskanzlei, 8. 11. 1949 (StK-GuV 10457 und StK 14089).4Der Entwurf war den Vertretungen der Länder beim Bundesrat in Bonn am 24. 10. 1949 mit Begründung zugeleitet worden (StK-GuV 10457; Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 53/49 , ferner BR-Drs. Nr. 76/49 ). Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 125 . S. ferner StK 14089 und MF 69310.5Im Entwurf (vgl. Anm. 4) lautete § 1 Abs. 2 Satz 1: „Für die Rechnungsprüfung im Aufgabenbereich der Bundesverwaltung gelten bis auf weiteres die Vorschriften des Gesetzes des Wirtschaftsrats über die Errichtung eines Rechnungshofs für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet vom 3. November 1948 (WiGBl. S. 115) mit Ausnahme des § 10; § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß, wenn Länder auf den hier bezeichneten Gebieten auch eigene Haushaltsmittel aufwenden, die Prüfung durch den Rechnungshof gemeinsam mit den obersten Rechnungsprüfungsbehörden dieser Länder durchzuführen ist, sofern diese obersten Prüfungsbehörden nicht auf ihre Beteiligung verzichten.“
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß auch in der Begründung zu dem Gesetzentwurf davon ausgegangen werde, daß die Auftragsverwaltung feststehend sei. Darüber müsse auch noch gesprochen werden.
Staatsminister Dr. Kraus fährt fort, daß § 6 eine weitgehende Ermächtigung für den Bundesminister der Finanzen hinsichtlich der Bereitstellung der Betriebsmittel usw. enthalte. Mit Rücksicht auf § 10,6 der den Bundesminister der Finanzen ermächtige, die Länder zur Deckung eines etwaigen Haushaltsfehlbetrages heranzuziehen,7 erscheine es notwendig, den Finanzausschuß des Bundesrats schon vor der Bewilligung größerer Ausgaben einzuschalten. Er schlage deshalb einen entsprechenden Absatz 3 zu § 6 vor.8 6§ 10 lautete im Entwurf (vgl. Anm. 4): „Soweit die Ausgaben in den Einnahmen keine Deckung finden und eine gesetzliche Regelung über die Inanspruchnahme der zum Haushaltsausgleich erforderlichen, nach dem Grundgesetz dem Bunde zustehenden Einnahmequellen nicht erfolgt ist, ist der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrats von den Ländern die hierfür erforderlichen Mittel einzufordern. Den Umlageschlüssel bestimmt der Bundesrat.“7Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 98 f. 8Vgl. Kraus an die Bayer. Staatskanzlei, 8. 11. 1949 (StK-GuV 10457): „Es müßte daher in § 6 folgender Abs. 3 angefügt werden: ‘Der Bundesminister der Finanzen hat in Zweifelsfällen von finanziell erheblichem Ausmaß mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 10 die vorherige Zustimmung des Finanzausschusses des Bundesrats herbeizuführen. Mehrausgaben gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans bedürfen der Zustimmung des Finanzausschusses des Bundesrats, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 10000,– [DM] überschreiten.’“
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, in diesem Falle müßte der Bundesrat selbst eingeschaltet werden, nachdem der Finanzausschuß des Bundesrats kein verfassungsmäßiges Organ sei.
Staatsminister Dr. Ankermüller stellt fest, daß auch § 11 bedenklich erscheine.9 9§ 11 lautete im Entwurf (vgl. Anm. 4): „Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die Beträge, die sich für die in § 2 aufgeführten Einzelpläne und für den Gesamtabschluß auf Grund der Vorschriften in den §§ 3 bis 10 und unter Berücksichtigung von auf besonderem Gesetz beruhenden Ergänzungen oder Änderungen ergeben, festzustellen und einschließlich der auf Grund von § 9 bewilligten Stellen für planmäßige Beamte bekanntzugeben.“
Ministerialrat Leusser erwidert, in der Koordinationsbesprechung10 seien gegen diese Bestimmung keine Bedenken erhoben worden, nachdem hier entsprechende Gesetze vorliegen müßten.10Vgl. das Kurzprotokoll der 4. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten, 7. 11. 1949; RegDir Wagenhöfer (StMF) hatte über den Entwurf berichtet. Der Ausschuß schlug dem Ministerrat vor, § 1 Abs. 2 zu beanstanden und gegen § 10 Bedenken zu erheben (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II).
Staatsminister Dr. Kraus führt sodann aus, daß auch gegen § 5 Absatz 3 Einwendungen erhoben werden müßten.11 Hier sei es notwendig, noch als 2. Satz einzufügen: „In Zweifelsfällen hat der Bundesminister der Finanzen die Entscheidung des Bundestags und des Bundesrats herbeizuführen.“ Außerdem müßte in § 5 Abs. 3 Satz 1 hinter den Worten „durch den anderen Organisationsaufbau der Bundesverwaltung“ noch hinzugefügt werden: „oder durch den geänderten Zuständigkeitsbereich.“11§ 5 Abs. 3 lautete im Entwurf (vgl. Anm. 4): „Haushaltsansätze dürfen vom 21. September 1949 an insoweit nicht mehr in Anspruch genommen werden, als die Voraussetzungen für deren Bewilligung durch den anderen Organisationsaufbau der Bundesverwaltung weggefallen sind.“
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, vielleicht sollte man das doch den Finanzministern überlassen. Er glaube, daß durch eine Einschaltung des Bundestags und Bundesrats die ganze Sache doch erheblich erschwert werde.
Der Ministerrat beschließt sodann, daß die bayerischen Vertreter im Bundesrat versuchen sollten, die in der heutigen Sitzung dargelegten Bedenken durchzusetzen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß in der Frage des vorläufigen Haushaltsgesetzes Bayern durch den Staatsminister der Finanzen oder dessen Staatssekretär persönlich vertreten sein müsse,12 ferner, daß das Finanzministerium dafür Sorge zu tragen habe, das notwendige Material nach Bonn zu liefern.13 12An der 7. Sitzung des Bundesrates, 10. 11. 1949, nahm als Vertreter des StMF Staatssekretär Müller teil.13Der Bundesrat faßte am 10. 11. 1949 folgenden Beschluß: „Der Bundesrat anerkennt die dringende Notwendigkeit, für den Bund klare haushaltsrechtliche Verhältnisse zu schaffen. Gleichwohl sieht er sich außerstande, zur Zeit zu dem nach Artikel 76 Absatz 2 zugeleiteten Gesetzentwurf über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes im Rechnungsjahr 1949 zustimmend Stellung zu nehmen. Der Bundesrat beauftragt den Finanzausschuß des Bundesrates, in sofort aufzunehmenden Verhandlungen mit dem Herrn Bundesfinanzminister und dem zuständigen Ausschuß des Bundesrates seine Bedenken mit dem Ziele zu erörtern, eine Verständigung herbeizuführen“, 7. Sitzung des Bundesrates, 10. 11. 1949, S. 59 B – C. Zum Fortgang vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 194 ; im Detail s. StK-GuV 10457–10459 – Gesetz über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung (Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung) vom 7. Juni 1950 (BGBl. S. 199 ).
[III.] Flüchtlingsausgleich14
14Vgl. Anm. 2.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß bei der Besprechung dieser Angelegenheit der Herr Staatsminister des Innern persönlich in Bonn anwesend sein möge.
Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärt dazu, zu diesem Punkt müsse unter allen Umständen von bayerischer Seite aus gesprochen werden, nachdem die Bayernpartei zweifellos versuchen werde, sich hier entsprechend einzuschalten.
Staatsminister Dr. Ankermüller erwidert, er werde persönlich nach Bonn fahren und selbstverständlich auch das Wort ergreifen.15 15Ankermüller machte in der 7. Sitzung des Bundesrates, 10. 11. 1949, S. 58 B – C bei der Beratung des Entwurfs einer Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auch grundsätzliche Ausführungen zum Flüchtlingsausgleich.
[IV.] Amnestiegesetzentwurf16
16Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 26 TOP IX sowie Protokolle Ehard II Nr. 9 TOP I. Vgl. ferner den Leitartikel von Ernst Müller-Meiningen jr.: „Allerlei Amnestien“ SZ 14. 10. 1949. S. StK 13862.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller teilt mit, die Meinungen über die Bundesamnestie seien geteilt. Das Kabinett müsse sich darüber klar werden, ob die Bundesamnestie toleriert werden solle oder nicht. Bundesminister Dr. Dehler17 habe sich entschlossen gehabt, dafür einzutreten, daß die Amnestie durch die Länder erlassen würde;18 Bundeskanzler Dr. Adenauer habe im Kabinett die Bundesamnestie durchgesetzt,19 eine Regelung, die weit über die frühere Weimarer Regierung hinausgehe.20 Unter Umständen müsse Bayern die Erklärung abgeben, daß gegebenenfalls ein Verfassungsstreit anhängig gemacht werden wird.17Zu seiner Person s. Nr. 70 TOP II.18Vgl. die Vormerkung von Baer für Ehard, 7. 10. 1949: „I. Regierungsdirektor Dr. Wutzlhofer hat soeben fernmündlich bekanntgegeben: Finanzminister Dr. Schäffer hat gebeten, Herrn Ministerpräsidenten persönlich folgendes mitzuteilen: Justizminister Dr. Dehler hat soeben einen Gesetzentwurf für eine Bundesamnestie vorgelegt. Dr. Schäffer wies darauf hin, daß der Bund nicht zuständig sei. Dehler gibt zu, daß widersprechende Rechtsgutachten vorliegen. Die Angelegenheit wurde daraufhin zurückgestellt. Dr. Dehler will mit den Länder-Justizministern ins Benehmen treten. Dr. Schäffer bittet, daß Herr Ministerpräsident bei Dr. Dehler unmittelbar vorstellig wird, daß der Bund dieses Gesetz nicht erläßt und sich höchstens auf eine Empfehlung an die Länder beschränkt. II. Herrn Ministerpräsidenten wegen der Eilbedürftigkeit nach Bamberg nachgesandt, da es sich um eine Entscheidung von grundsätzlicher politischer Bedeutung handelt. Justizminister Dr. Müller wurde bisher nicht verständigt“ (NL Ehard 1181).19Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 88 f., 107 , 135 und 158 ; Frei, Vergangenheitspolitik S. 29–53.20Vgl. zu den zahlreichen Straffreiheitsgesetzen der Weimarer Zeit Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte Bd. VI S. 416f., 540f.; Bd. VII S. 1173ff.; Gusy S. 219–243.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und bemerkt, daß sich Bayern auf den Standpunkt stellen müsse, hier handle es sich keinesfalls um eine Bundesangelegenheit.21 21Vgl. die grundsätzlichen Ausführungen von MPr. Ehard in der 8. und 9. Sitzung des Bundesrates, 23. 11. 1949, S. 70 D, 71 C und 73 C sowie 9. 12. 1949 S. 103 D – 104 D; Frei (wie Anm. 19) S. 42. Vgl. ferner die Denkschrift von Ottmar Kollmann, 10. 12. 1949: „Bemerkungen zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung von Straffreiheit“ (StK 13862).
Staatsminister Dr. Hundhammer stimmt zu und betont, er sehe überhaupt jetzt keinen Anlaß für eine Amnestie.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller teilt noch mit, die Konferenz der Justizminister habe erklärt, dem Vorschlag der Bundesregierung zuzustimmen, wenn eine gleichlautende Amnestie in allen Ländern durchgeführt würde. Bundeskanzler Dr. Adenauer habe aber diesen Kompromiß wieder umgeworfen.
Staatsminister Dr. Pfeiffer führt aus, die Angelegenheit sei von prinzipieller Bedeutung und müßte unter allen Umständen grundsätzlich vorgebracht werden. Im Plenum des Bundesrats müsse eine Darlegung des bayerischen Standpunkts erfolgen, am besten durch den Herrn Justizminister selbst.22 Im übrigen sei der Gesetzentwurf23 bisher noch nicht beim Bundesrat eingelaufen, er werde heute erwartet; man müsse sich jedenfalls energisch dagegen verwahren, daß eine so wichtige Angelegenheit erst im letzten Moment vorgelegt werde.22Vgl. Anm. 21.23Gesetzentwurf über die Gewährung von Straffreiheit mit Begründung, Abdruck als BR-Drs. Nr. 113/49 .
Ministerpräsident Dr. Ehard regt noch an, daß bei der Besprechung des Amnestiegesetzes auch die übrigen bayerischen Minister, die sich in Bonn aufhielten, anwesend seien.24 24Zum Fortgang s. Nr. 85 TOP VI.
[V.] Fragen der Kulturpolitik
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, im Ausschuß für Kulturpolitik im Bundestag werde sicher die Frage aufgeworfen, was mit der Konferenz der Kultusminister geschehen solle.25 Bundeskanzler Dr. Adenauer sei ein Gegner der Kultusministerkonferenz, ebenso wie der Konferenz der Justizminister. Es wäre zweckmäßig, wenn Staatsminister Dr. Hundhammer bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kulturpolitik26 in seiner Eigenschaft als stellvertretendes Mitglied des Bundesrats anwesend wäre.25Vgl. Nr. 83 TOP II.26Gemeint ist der Bundestagsausschuß für Kulturpolitik.
Staatsminister Dr. Hundhammer antwortet, leider sei er am Donnerstag und Freitag verhindert, er werde aber seinen Vertreter in der Konferenz, den hessischen Kultusminister Dr. Stein,27 anrufen, und ihn bitten, den Standpunkt der Kultusminister zu vertreten. An sich seien alle Kultusminister der Auffassung, daß die kulturellen Angelegenheiten Sache der Länder seien. Sie ließen sich aber auch keine Vorschriften darüber machen, wann sie zusammenkommen wollten.27Zu seiner Person s. Nr. 78 TOP I.
Staatsminister Dr. Pfeiffer teilt mit, der Bundestagsabgeordnete Dr. Laforet28 habe gegen die Ausführungen von Bundeskanzler Dr. Adenauer Verwahrung eingelegt und das Recht der Kultusminister, sich zu treffen, bestätigt.29 Auf die Tagesordnung des Ausschusses für Kulturpolitik für Donnerstag, den 10. November, stehe u.a.: „Schreiben der ständigen Konferenz der Kultusminister vom 19. 10. 1949“.30 Daran werde sich natürlich eine grundsätzliche Debatte anknüpfen. Die Mitglieder des Bundesrats können an den Sitzungen der Bundestagsausschüsse teilnehmen und das Wort ergreifen. Er halte es für selbstverständlich, daß ein Kultusminister in diesem Ausschuß spreche und den Standpunkt seiner Kollegen vertrete.28Prof. Dr. jur. Wilhelm Laforet (1877–1959), Jurist, 1908 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1908–1914 RR im StMI, 1918 Bezirksamtmann Ochsenfurt, 1922–1927 Gemeindereferent im StMI, maßgeblich beteiligt an der Gemeindeordnung von 1927, zuletzt als MinRat, 1927 Amt eines RP abgelehnt, stattdessen Prof. für Staats- und Verwaltungsrecht in Würzburg, Mitglied der BVP seit ihrer Gründung, 1933–1945 angefeindet, aber im Amt belassen, 1945 bayer. Vertreter in dem von den Amerikanern eingesetzten Heidelberger Ausschuß für Verwaltungsrecht (Entwurf des Verwaltungsgerichtsgesetzes für die Länder der US-Zone), 1946 Sachverständiger beim Vorbereitenden Verfassungsausschuß in Württemberg-Baden, 1946–1949 MdL (Bayern), 1948/1949 MdPR, 1949–1953 MdB (CSU) sowie Vors. des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Bundestages, bes. an der Erarbeitung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht beteiligt.29Pfeiffer bezieht sich auf die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion, 27. 10. 1949; vgl. Die CDU/ CSU-Fraktion S. 43.30Vgl. Nr. 83 TOP II Anm. 19.
Staatsminister Dr. Hundhammer regt an, daß Staatsminister Dr. Pfeiffer zusammen mit Minister Dr. Stein hingehe und den bayerischen Standpunkt ausdrücklich vertrete.
Der Ministerrat beschließt sodann noch, daß als weitere Vertreter für den Rechtsausschuß des Bundesrats31 nachstehende Beamte des Staatsministeriums der Justiz benannt werden: Ministerialdirektor Dr. Konrad,32 Senatspräsident Walther,33 Ministerialrat Roemer,34 Oberstlandesgerichtsrat Kuchtner.35 31Vgl. Nr. 81 TOP I.32Zu seiner Person s. S. XXIX.33Zu seiner Person s. Nr. 92 TOP IV.34Zu seiner Person s. Anwesenheitsliste zu Nr. 62.35Zu seiner Person s. Nr. 83 TOP I. Vgl. StMJu Müller an Ehard, 8. 11. 1949, mit der Bitte, diese vier Herren in der nächsten Sitzung des Ministerrats als weitere bayerische Vertreter für den Rechtsausschuß zu benennen (StK 10317).
Ferner wird beschlossen, in den Ständigen Beirat36 des Bundesrats Staatsminister Dr. Pfeiffer zu entsenden.36Der Ständige Beirat besteht beim Präsidium des Bundesrates. Seine Aufgabe besteht darin, den Präsidenten und das Präsidium bei der Vorbereitung der Sitzungen und der Führung der Verwaltungsgeschäfte zu beraten; damit nimmt er ähnliche Funktionen wahr wie der Ältestenrat des Bundestags. Der Ständige Beirat wirkt ferner bei der Aufrechterhaltung der laufenden Verbindung zwischen Bundesrat und Bundesregierung mit. Der Vertreter der Bundesregierung (bis 1969 der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder) nimmt an seinen Sitzungen regelmäßig teil; vgl. Pfitzer S. 37. Größeres politisches Gewicht als der Ständige Beirat gewann in der Verfassungswirklichkeit jedoch von Anfang an die Bevollmächtigtenbesprechung, an der von bayer. Seite Staatsrat Rattenhuber oder MinRat Leusser teilnahmen; vgl. Gelberg, Ehard S. 303 ff. S. ferner die Niederschriften bzw. Kurzprotokolle der Sitzungen des Ständigen Beirats 1949 bis März 1952 in StK 10309.
Staatsminister Dr. Kraus führt abschließend noch aus, daß die finanzielle Belastung der Länder für Berlin37 allmählich unerträglich werde. Die Finanzminister wollten eine Geste machen und haben ungefähr folgendes beschlossen: Der Finanzausschuß nimmt in Aussicht, die Bildung einer entsprechenden Verstärkung des Ansatzes für Berlin im Bundeshaushalt zu empfehlen in der Erwägung, daß es dem Bundesfinanzminister gelingen werde, die Gesamtforderungen an die Länderhaushalte im Rahmen des Zumutbaren zu halten.37Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, Bayern müsse sich unter allen Umständen auf den Standpunkt stellen, daß der Landtag gefragt werden müsse.
Staatsminister Dr. Pfeiffer bemerkt dazu, Berlin appelliere immer wieder an das Solidaritätsgefühl der Länder, die Berliner Vertreter selbst würden aber bei jeder Gelegenheit für die Abwürgung der Länder eintreten.
Der Ministerrat beschließt sodann noch, den ursprünglich für Freitag, den 11. November nachmittags angesetzten Ministerrat auf den Anfang der nächsten Woche zu verschieben.38 38Die nächste Ministerratssitzung fand am Dienstag, 15. 11. 1949, statt (Nr. 85).

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