Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Sachsen-Anhalt&Datum=24.01.2017&Aktenzeichen=LVG%201/16
Timestamp: 2019-05-22 00:06:13+00:00

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16 - dejure.org
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LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16 (https://dejure.org/2017,901)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.01.2017 - LVG 1/16 (https://dejure.org/2017,901)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 (https://dejure.org/2017,901)
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Normenkontrollverfahren - Anschlussbeiträge
Rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen verfassungsgemäß!
Kommunalabgabengesetz 2014 ist verfassungsgemäß
Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge
Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 24. Januar 2017
Übergangsbestimmung zur zeitlichen Obergrenze in § 18 II SachsAnhKAG verfassungsgemäß
sachsen-anhalt.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Keine Stellungnahme des Landtags
dielinke-sachsen-anhalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 26.05.2016)
NVwZ-RR 2017, 265
Ob dem Landesgesetzgeber mit der Regelung der §§ 13b und 18 Abs. 2 KAG-LSA der erforderliche angemessene Ausgleich gelungen ist, ist eine Frage der Anwendung des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit durch einen einzelnen Landesgesetzgeber, bei der nicht zuletzt auch die Gegebenheiten der Erhebung kommunaler Beiträge in Sachsen-Anhalt von Bedeutung sind (vgl. auch LVerfG Dessau, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 - Rn. 43 ff., ferner BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 16 in Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern).
Vielmehr war die neue Regelung nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts lediglich deklaratorischer Natur (BA S. 16; ebenso nun LVerfG Dessau, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 - UA Rn. 61).
Auch unter der Prämisse, dass die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Abgrenzung einer konstitutiven von einer (nur) deklaratorischen Gesetzesänderung in der Sache unzutreffend ist (vgl. dazu LVerfG Dessau, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 - abweichende Meinung - Rn. 86 ff.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 13. April 2016 - 9 A 105/14 - juris Rn. 26 ff.; zu den Voraussetzungen einer konstitutiven Gesetzesänderung vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 Rn. 46, 49 ff., 52 f.), führen die daran anknüpfenden Fragen der Beschwerde nicht zur Zulassung der Revision.
Insbesondere ist § 18 Abs. 2 KAG LSA insoweit mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vereinbar (so LVerfG LSA, Urt. v. 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -).
a) Soweit Grundstücke bereits vor dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes am 15. Juni 1991 eine Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Abwasserentsorgung hatten, kommt eine Rückwirkung bereits deshalb nicht in Betracht, weil gemäß § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA Investitionen, die vor Inkrafttreten des KAG LSA abgeschlossen wurden, nicht unter die Regelung des § 6 Abs. 6 KAG LSA fallen (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 24. Januar 2017, a.a.O.).
Danach konnte auch vor der Änderung des § 6 Abs. 6 KAG LSA a.F. die Festsetzungsfrist nicht vor dem Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zu laufen beginnen und auch die Sachverhalte, in denen die Vorteilslage vor 1997 entstanden ist und in denen nicht innerhalb der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist eine Beitragssatzung in Kraft getreten ist, waren bei Inkrafttreten des § 18 Abs. 2 KAG LSA noch nicht durch Festsetzungsverjährung abgeschlossen (so LVerfG LSA, Urt. v. 24. Januar 2017, a.a.O.;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 6. März 2003 - 1 L 318/02 -, m.w.N.; Beschl. v. 23. Oktober 2000 - 1 M 209/00 - Beschl. v. 10. November 1999 - B 3 S 29/98 - Beschl. v. 25. Januar 2011 - 4 L 234/09 - vgl. auch Beschl. v. 19. Februar 1998 - B 2 S 141/97 -, zit. nach JURIS;… vgl. weiter Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2202, m.w.N.).
Insoweit wird auf die Darlegungen des Landesverfassungsgerichts Bezug genommen (Urt. v. 24. Januar 2017, a.a.O.).
Auch das Landesverfassungsgericht hat keinen Verstoß von § 13b, § 18 Abs. 2 KAG-LSA gegen die Landesverfassung festgestellt (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, BeckRS 2017, 100810, Rn. 35 ff.).
Aber auch das Verwaltungsrecht kenne eine dreißigjährige Verjährungsfrist (so in § 53 Absatz 2 VwVfG) (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, a.a.O., BeckRS 2017, 100810, Rn. 39;… zur Berücksichtigung der Interessen der Anschlussnehmer siehe auch unter Rn. 79).
Eine Auseinandersetzung mit der eingehenden Begründung des Landesverfassungsgerichts, weshalb § 18 Abs. 2 KAG-LSA "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt" das Gleichheitsgebot des Art. 7 Abs. 1 der Landesverfassung verletze (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, a.a.O., BeckRS 2017, 100810, Rn. 69 ff.), lässt das Zulassungsvorbringen indes vermissen.
Auch insoweit übergeht die Klägerin gänzlich die ausführliche und überzeugende Begründung des Landesverfassungsgerichts, weshalb die Norm keine echte Rückwirkung entfalte (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, a.a.O., BeckRS 2017, 100810, Rn. 54 ff.).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die einschlägigen, vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (a.a.O., BeckRS 2017, 100810, Rn. 75 ff.) und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (…a.a.O., LKV 2016, S. 186 ) verwiesen, mit denen sich die Klägerin nicht auseinandersetzt.
Denn (auch) dieser setzt - wie beim allgemeinen Herstellungsbeitrag seit dem Inkrafttreten des KAG LSA am 15.06.1991 - neben den im Übrigen dort geregelten Entstehungsmerkmalen jedenfalls die Wirksamkeit von Satzungsrecht voraus (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, U. v. 24.01.2017 - LVG 1/16 - m. w. N. aus der Rechtsprechung).
Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2017 - LVG 1/16 - die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit den Vorschriften der Landesverfassung festgestellt; das Gericht ist wegen § 30 Abs. 1 LVerfGG an die Entscheidung gebunden.
Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt mit der Einführung der Regelungen in § 13 b Satz 1, 18 Abs. 2 KAG LSA, deren Verfassungskonformität das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt hat (vgl. U. v. 24.01.2017 - LVG 1/16 -, juris), nachgekommen.
Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in dem Verfahren LVG 1/16 sei eine Entscheidung von vier gegen drei Stimmen gewesen.
Einerseits das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08.03.2017 - 9 B 19/16 -, juris, Rn. 8 und 10) und andererseits sowohl das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. zuletzt OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.12.2018 - 4 L 164/17 -, juris) als auch das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.01.2017 - LVG 1/16 -) haben keinen verfassungsrechtlichen Verstoß in einer unechten Rückwirkung des § 13b und § 18 Abs. 2 KAG-LSA und auch nicht im Hinblick auf das Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit erkannt.
Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in dem gegen § 18 Abs. 2 KAG-LSA geführten Normenkontrollverfahren entschieden, dass die sich im Einzelfall ergebende mögliche Höchstfrist von 24, 5 Jahren auch für die bereits bis zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit sowie des Kommunalabgabengesetzes vom 06.10.1997 (GVBl. LSA S. 878) eingetretenen tatsächlichen Vorteilslagen keinen Verstoß gegen das Verbot einer echten Rückwirkung darstellt, mithin nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt und mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vereinbar ist (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.01.2017 - LVG 1/16 -).
Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt in der Verfassungsstreitsache LVG 1/16 ausgesetzt.
Das Verfahren war im Lichte der Verfassungsstreitsache LVG 1/16 (Normenkontrollverfahren der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt nach Artikel 75 Ziffer 3 Verf LSA, §§ 39 ff. LVerfGG gegen § 18 Abs. 2 KAG LSA in der Fassung des Gesetzes zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2014 [GVBl. LSA, S. 522] - KAGÄndG -) in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO auszusetzen.
Mit Schreiben vom 10. August 2016 teilte das Verwaltungsgericht den Beteiligten seine Absicht mit, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt über die Wirksamkeit des § 18 Abs. 2 KAG LSA in der seit dem 1. März 2016 anhängigen Normenkontrolle LVG 1/16 auszusetzen.
Mit Beschluss vom 26. September 2016 setzte das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO das Verfahren bis zu einer Entscheidung in der Verfassungsstreitsache LVG 1/16 aus.
Insoweit enthält sie einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 - ständige Rechtsprechung OVG LSA…, Urteil vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, Juris Rn. 46 ff., Urteil vom 04. Juni 2015 - 4 L 24/14 - Juris Rn. 39 f.; Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 L 89/15 - und vom 07. Oktober 2016 - 4 L 124/16 - n.v.).
Schließlich haben die im Anschlussbeitragsrecht geltenden Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, namentlich die durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit sowie des Kommunalabgabengesetzes vom 06. Oktober 1997 (…GVBl. LSA 1997, S. 878) in § 6 Abs. 6 KAG LSA eingefügte und am 09. Oktober 1997 in Kraft getretene Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA, auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (- 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - Juris) zum Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg keine unzulässige Rückwirkung zur Folge (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 - OVG LSA…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 - Juris Rn. 55 ff.).
Insofern beinhaltet die gesetzliche Neuregelung lediglich eine Klarstellung des bis dahin ohnehin geltenden Rechts (zum Anschlussbeitragsrecht: OVG LSA…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 - Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 1 M 209/00 - Urteil vom 06. März 2003 - 1 L 318/02 - Urteil vom 03. Dezember 2014 - 4 L 59/13 - Juris Rn. 21; zum Ausbaubeitragsrecht: Beschluss vom 19. Februar 1998 - B 2 S 141/97 - Juris; Beschluss vom 04. November 1999 - B 2 S 434/99 - Juris;… Urteil vom 04. Dezember 2014 - 4 L 220/13 - Juris Rn. 29;… so auch Kirchmer/Schmidt/Haack, KAG LSA, 2. Auflage 2001, § 6 S. 275; Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -).
Gleiches gilt für die im Berufungsurteil erörterte Abgrenzung einer konstitutiven von einer (nur) deklaratorischen Gesetzesänderung und die daran anknüpfende Rückwirkungsproblematik (vgl. dazu LVerfG Dessau, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 - abweichende Meinung, Rn. 86 ff.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 13. April 2016 - 9 A 105/14 - juris Rn. 26 ff.; zu den Voraussetzungen einer konstitutiven Gesetzesänderung s. auch BVerfG…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 Rn. 46, 49 ff., 52 f.).

References: § 18
 Art. 20
 § 18
 § 6
 § 6
 § 6
 § 18
 § 8
 § 13
 § 18
 § 53
 § 18
 Art. 7
 § 30
 § 13
 § 13
 § 18
 § 18
 § 18
 § 94
 § 18
 § 94
 Art. 2
 § 6
 § 6
 § 6