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Timestamp: 2018-12-13 02:34:53+00:00

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Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Auswertung von Internetdatenbanken durch Suchmaschine
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Auswertung von Internetdatenbanken durch Suchmaschine
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 27.12.2011
BGH, Urteil vom 22.06.2011
Aktenzeichen: I ZR 159/10
Link: Urteil Datenbankschutz bei Suchmaschinenauswertung
Die Internetplattform "autoscout24.de" betreibt eine Datenbank, in welche Autoverkäufer ihre Angebote einstellen können. Interessenten können die Datenbank daraufhin durchsuchen, ob im Angebot von autoscout24.de Fahrzeuge sind, die ihren Interessen entsprechen. Hierbei kann nach verschiedenen Suchkriterien gesucht werden, so z.B. Marke, Alter, Preis, Kilometerstand und andere. Die Nutzer von autoscout24.de dürfen gemäß der AGB der Plattform die recherchierten Daten für eigene Zwecke ausdrucken und speichern, eine automatisierte Abfrage der Datenbank ist jedoch nach den AGB untersagt. Die Datenbank kann jedoch auch ohne Annahme der AGB genutzt werden.
Die Software "autobingooo" bietet die Möglichkeit, über bis zu 18 verschiedene Internetplattformen nach Autos zu suchen, welche bestimmten Suchkriterien entsprechen. autobingooo durchforstet hierbei nach den durch den Nutzer zuvor eingegebenen Kriterien verschiedene Datenbanken daraufhin, ob in den Datenbanken entsprechende Angebote enthalten sind. Hierbei wird auch die Datenbank autoscout24.de durchsucht. Sind den Recherchekriterien entsprechende Angebote vorhanden, werden diese dem Softwarenutzer plattformübergreifend in einer Listenform dargestellt. Dabei werden Name, Adresse und Telefonnummer des Verkäufers angezeigt. Ebenso wird eine Verlinkung zu der Datenbank angezeigt, aus der das Angebot stammt. Bei Anklicken dieses Links kann dann der Nutzer weitere Informationen, insbesondere E-Mail-Adresse des Verkäufers und Fotos des Fahrzeugs ansehen.
Der Betreiber von autoscout24.de war der Auffassung, dass diese Auswertung der eigenen Datenbank ihre Rechte als Datenbankhersteller gemäß § 87b UrhG verletzt und ging sowohl im Wege der einstweiligen Verfügung als auch der Hauptsacheklage gegen den Hersteller von autobingooo vor.
Das OLG Hamburg entschied den Fall zugunsten des Beklagten. Der BGH hatte über die Revision des Klägers zu entscheiden.
Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben.
Wiederholte und systematische Vervielfältigungen nach Art oder Umfang unwesentlicher Teile einer Datenbank, die nicht darauf gerichtet sind, durch ihre kumulative Wirkung die Datenbank in ihrer Gesamtheit oder zu einem wesentlichen Teil wieder zu erstellen, laufen einer normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwider und beeinträchtigen die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht unzumutbar im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG.
Das Inverkehrbringen einer Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die deren Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat, stellt nicht allein deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar, weil die Software es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen.
Die Beklagten verwirklichen den Tatbestand des § 87b Abs. 1 UrhG nicht selbst, da sie keine Daten der Automobil-Onlinebörse der Klägerin vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben, sondern eine Software anbieten, bewerben und in Verkehr bringen, die es Dritten ermöglicht, diese Daten aufzufinden, aufzubereiten und anzuzeigen. Eine Haftung der Beklagten als mittelbare Täter scheidet entgegen der Ansicht der Revision gleichfalls aus. Eine solche Haftung wird nicht dadurch begründet, dass die Beklagten eine Software in Verkehr bringen, die dazu geeignet und bestimmt ist, Daten aus der Datenbank der Klägerin zu entnehmen. Eine Haftung als mittelbarer Täter setzt Tatherrschaft voraus. Diese fehlt den Beklagten, da die Nutzer eigenverantwortlich über den Einsatz der Software und den Umfang ihrer Suchanfragen bestimmen.
Die Beklagten haften auch nicht als Mittäter. Allein dadurch, dass sie ihre Software anbieten, bewerben und in Verkehr bringen, wirken sie nicht bewusst und gewollt mit ihren Kunden bei einem rechtsverletzenden Vervielfältigen von Daten aus der Onlinebörse der Klägerin zusammen.
Die Beklagten sind auch nicht als Teilnehmer oder Störer für eine von Nutzern der Software begangene Verletzung von Rechten der Klägerin aus § 87b UrhG verantwortlich. Eine Haftung der Beklagten als Teilnehmer oder Störer ist danach schon deshalb ausgeschlossen, weil es an einer rechtswidrigen Haupttat fehlt. Nutzer der Software A. verletzen nicht das ausschließliche Recht der Klägerin als Datenbankherstellerin aus § 87b Abs.1 UrhG.
(Urteilstext redaktionell bearbeitet)
Das Urteil des BGH - wie auch vorweg das des OLG Hamburg - stärkt die Rechte der zur Nutzung des Internets inzwischen unverzichtbar gewordenen Suchmaschinenbetreiber. Allerdings ist zu beachten, dass die streitgegenständliche Datenbank, welche durch die Suchmaschinensoftware ausgewertet wurde, frei zugänglich war und weder technische Hürden für eine Auswertung aufgebaut wurden noch die user erst nach login und Registrierung nebst Annahme der AGB des Anbieters recherchieren konnten. Diese Situation findet sich in der Begründung des Urteils durch den BGH wieder:
"Die Klägerin hat den Inhalt ihrer Datenbank im Internet für jedermann frei zugänglich gemacht. Sie hat diesen Zugang nicht durch technische Maßnahmen ausgeschlossen oder eingeschränkt und auch nicht vom Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Datenbank oder einer Annahme ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen abhängig gemacht. Sie kann sich daher einer zur Abfrage der Datenbank und Darstellung des Inhalts der Datenbank erforderlichen Speicherung eines unwesentlichen Teils ihrer Datenbank im Arbeitsspeicher von Computern nicht unter Berufung auf ihr Recht als Datenbankherstellerin widersetzen.
Zwar kann der Betreiber den Zugang zu seiner Internetseite und deren Inhalten bestimmten Personen vorbehalten oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen. Macht er seine Internetseite und deren Inhalte jedoch ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich, kann er nicht verlangen, dass Nutzer seine Internetseite aufsuchen, wenn sie auf deren Inhalte zugreifen wollen. Insbesondere kann er es Nutzern nicht untersagen, die Inhalte seiner Internetseite durch Suchmaschinen abzurufen. Dementsprechend ist auch die Tätigkeit von Suchmaschinen wettbewerbsrechtlich grundsätzlich hinzunehmen, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachter Inhalte ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Nutzer erleichtert."
Für die Anbieter von Datenbanken (wie im konkreten Fall Automobilbörsen) ist daher ein Schutz ihrer Investitionen in die Datenbank selbst am ehesten dadurch zu erreichen, dass User erst nach Registrierung und Annahme von zulässigen und wirksamen AGB recherchieren können und angemessene technische Maßnahmen verhindern, dass Suchmaschinen unter Umgehung der Login-Prozedur auf die Daten zugreifen können. Alelrdings stellt sich für den Datenbankanbieter dann die Frage, was für ihn das größere Problem ist: das seine Angebote durch Suchmaschinen gefunden werden oder das er eben nicht mehr über die Suchmaschinen gefunden wird.
Das vollständige Urteil finden Sie auf der Website des BGH oder hier.

References: § 87
 BGH 
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 § 4
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