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Timestamp: 2016-10-22 17:54:05+00:00

Document:
2P.287/2005 (12.04.2006)
2P.287/2005 /ast
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Dieter Hofmann und Dr. Francis Nordmann, Rechtsanw�lte, c/o Walder Wyss & Partner,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich,4. Abteilung, 4. Kammer, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8090 Z�rich.
Art. 8 BV (Lohnnachzahlung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. August 2005.
Am 1. Oktober 2000 traten im Kanton Z�rich das (neue) Lehrerpersonalgesetz (LPG/ZH) vom 10. Mai 1999 sowie die dazugeh�rige Lehrerpersonalverordnung vom 19. Juli 2000 (LPV/ZH) in Kraft. Kernpunkt der Regelung war die �berf�hrung der Lehrkr�fte vom bisherigen Beamtenstatus in ein �ffentlichrechtliches Anstellungsverh�ltnis. Gest�tzt auf die neuen Rechtsgrundlagen erliessen die nun daf�r zust�ndigen Gemeindeschulpflegen an die Lehrer entsprechende Anstellungsverf�gungen. Gem�ss � 7 LPV/ZH hatten Lehrer an der Oberstufe - bei gleicher Besoldungseinreihung - f�r ein Vollpensum an der Sekundarschule Abteilung B und C (fr�here Real- und Oberschule) 29, an der Sekundarschule Abteilung A (fr�here Sekundarschule) hingegen 28 Wochenlektionen zu erteilen; dieselbe unterschiedliche Pflichtlektionenzahl hatte bereits nach der mit der neuen Regelung aufgehobenen fr�heren z�rcherischen Verordnung vom 5. M�rz 1986 zum Lehrerbesoldungsgesetz bestanden.
In der Folge wandten sich 102 betroffene Lehrer (ehemals Realschullehrer) im April 2001 gegen die ihres Erachtens ungleiche Behandlung gegen�ber den Sekundarlehrern mit Rekursen an die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich, mit welchen sie verlangten, dass ihnen die durch ihre zus�tzliche Pflichtlektion entstandene Lohndifferenz f�r die letzten f�nf Jahre nachzuzahlen sei.
Am 30. Mai 2001 �nderte der Regierungsrat des Kantons Z�rich � 7 LPV/ZH (mit Wirkung auf den 16. August 2001) dahingehend, dass die Pflichtlektionen f�r vollbesch�ftigte Lehrer an der Oberstufe einheitlich auf 28 Wochenlektionen festgelegt wurde.
Um dem Rechtsvertreter der Rekurrenten einen Pilotprozess vor dem Verwaltungsgericht zu erm�glichen, wies die Bildungsdirektion am 29. August 2002 den Rekurs eines der Rekurrenten - X.________ (geb. 1956) - ab, soweit er inzwischen nicht gegenstandslos geworden war. X.________ ist in Z�rich als Oberstufenlehrer t�tig und unterrichtet an der Sekundarschule Abteilung B (fr�here Real- und Oberschule).
Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ am 30. September 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, dem er beantragte, ihm f�r die Jahre 1996 bis 2001 der h�heren Pflichtstundenzahl entsprechende Lohnnachzahlungen (von 1/28 bzw. 3,5 %) in H�he von insgesamt Fr. 17'631.55 zuz�glich Zins von 5 % zu leisten. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich, dem die Eingabe zust�ndigkeitshalber �berwiesen worden war, wies den Rekurs am 10. November 2004 ab, soweit er durch die inzwischen erfolgte Gleichstellung der Lehrer an Regelklassen der Oberstufe nicht gegenstandslos geworden war. Er begr�ndete dies damit, dass die zus�tzliche Lehrverpflichtung von einer Stunde pro Woche im Berufsauftrag der Realschullehrer enthalten sei und insgesamt keine Mehrbelastung bringe; sie sei mit dem Lohn somit bereits abgegolten. Die von X.________ gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 24. August 2005 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Oktober 205 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. August 2005 aufzuheben.
Die Bildungsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragen die Abweisung der Beschwerde bzw. diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Angefochten ist ein in Anwendung von kantonalem Recht (� 32 der Verordnung vom 5. M�rz 1986 zum Lehrerbesoldungsgesetz bzw. � 7 der Lehrerpersonalverordnung vom 19. Juli 2000) ergangener letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der auf Bundesebene nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des "Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV", das verlangt, dass im �ffentlichen Dienstrecht gleiche oder gleichwertige Arbeit gleich entl�hnt wird. Dieser Anspruch ist - vorbeh�ltlich anders lautender Regelungen, die hier nicht vorliegen - mit staatsrechtlicher Beschwerde durchzusetzen (BGE 131 I 105 E. 1.1).
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist durch die Verweigerung der Besoldungsnachzahlung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Mit der Revision von � 7 LPV/ZH (in Kraft getreten am 16. August 2001), mit welcher die Pflichtlektionen f�r vollbesch�ftigte Lehrer an der Oberstufe einheitlich auf 28 Wochenlektionen festgelegt wurde, ist die vom Beschwerdef�hrer verlangte Lohnnachzahlung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gegenstandslos geworden. Vor dem Verwaltungsgericht war deshalb nur noch die Lohnnachzahlung (im Umfang von 1/28 bzw. 3,5 %) f�r die vor diesem Zeitpunkt liegende Dauer von f�nf Jahren streitig. Die entsprechende Forderung stellte der Beschwerdef�hrer erstmals in seinem Rekurs vom 20. April 2001 an die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich.
2.2 Innerhalb der Grenzen des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Beh�rden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Ankn�pfungspunkte die Kriterien auszuw�hlen, die f�r die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen. Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach der Qualit�t der geleisteten Arbeit bzw. den tats�chlich gestellten Anforderungen bestimmt wird. Ungleichbehandlungen m�ssen sich aber vern�nftig begr�nden lassen bzw. sachlich haltbar sein. So hat das Bundesgericht erkannt, dass Art. 8 BV nicht verletzt ist, wenn Besoldungsunterschiede auf objektive Motive wie Alter, Dienstalter, Erfahrung, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereich oder �bernommene Verantwortlichkeiten zur�ckzuf�hren sind (BGE 131 I 105 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.3 Das Lohngleichheitsgebot ist ein unmittelbar anwendbares, justiziables subjektives Individualrecht, welches als solches - unter Vorbehalt der Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren - auch in �ffentlichrechtlichen Arbeitsverh�ltnissen grunds�tzlich selbst nachtr�glich noch geltend gemacht werden kann (BGE 131 I 105 E. 3.3 mit Hinweisen). Dies gilt indessen nur f�r die spezielle Garantie der Lohngleichheit von Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 BV) bzw. f�r Anspr�che nach Gleichstellungsgesetz. Bei ungleichen Besoldungen, die nicht geschlechtsspezifisch bedingt diskriminierend sind, gilt hingegen lediglich das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV, auf welches sich der Beschwerdef�hrer denn auch st�tzt. Dieses verschafft jedoch nicht unmittelbar ein subjektives Recht auf einen rechtsgleichen Lohn, sondern nur einen Anspruch auf Beseitigung der Ungleichheit. Es kann lediglich indirekt zur Folge haben, dass der �ffentliche Arbeitgeber einem Betroffenen zur Beseitigung einer Rechtsungleichheit h�here Leistungen ausrichten muss (BGE 131 I 105 E. 3.6). Aus dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot ergibt sich somit kein direkter bundesrechtlicher Anspruch auf r�ckwirkende Ausrichtung einer rechtsgleichen Besoldung, wie dies f�r den Bereich der Lohngleichheitsgarantie f�r Mann und Frau der Fall ist; von Verfassungs wegen kann lediglich verlangt werden, dass der rechtsungleiche Zustand auf geeignete Weise und in angemessener Frist behoben wird. Was die Angemessenheit der Frist anbelangt, so darf in vertretbarer Weise ber�cksichtigt werden, wann sich ein Betroffener erstmals gegen die beanstandete Rechtsungleichheit gewehrt hat (BGE 131 I 105 E. 3.7).
2.4 Von Verfassungs wegen hat der Beschwerdef�hrer somit allenfalls einen Anspruch auf eine Lohnnachzahlung ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung seines Anspruches am 30. April 2001 bis zum Inkrafttreten der neuen Besoldungsordnung, mit welcher die ger�gte Ungleichbehandlung beseitigt worden ist, d.h. bis zum 16. August 2001, mithin f�r die Dauer von lediglich dreieinhalb Monaten. Soweit der Beschwerdef�hrer eine weiter zur�ckreichende Lohnnachzahlung verlangt, fehlt es ihm von vornherein an einem entsprechenden Rechtsanspruch. Die Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet und abzuweisen.
2.5 Der Beschwerdef�hrer macht - wie schon vor den kantonalen Instanzen - f�r den in Frage stehenden Zeitraum eine Lohnungleichheit von 3,5 % geltend (Beschwerde S. 10 Ziff. 27). Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung stets betont, dass gleichwertige Arbeit zwar gleich zu entl�hnen ist, den Beh�rden aber in diesem Bereich - innerhalb der Grenzen des Willk�rverbotes - ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, der auch zu ber�cksichtigen ist, wenn es um die Beseitigung festgestellter rechtsungleicher Besoldungen geht (BGE 131 I 105 E. 3.7). Es �bt daher eine erhebliche Zur�ckhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vern�nftig begr�nden l�sst, die unhaltbar und damit in den meisten F�llen auch geradezu willk�rlich ist. Es hat in diesem Zusammenhang - was der Beschwerdef�hrer verkennt - insbesondere auch auf das Ausmass der festgestellten Lohndifferenzen abgestellt und innerhalb verschiedener Kategorien von Lehrkr�ften folgende Lohndifferenzen als verfassungsrechtlich haltbar anerkannt (BGE 129 I 161 E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen):
- Fast 22 % zwischen Primar- und Orientierungsschullehrern;
- rund 6,6 % bzw. 12 % zwischen Hauptlehrern und Lehrbeauftragten, auch dann, wenn im konkreten Fall hinsichtlich Ausbildung, Berufserfahrung, Verantwortung und Aufgabenbereich kein Unterschied bestand; nur bei besonders lange (d.h. l�nger als etwa 15 Jahre) dauernden Lehrauftragsverh�ltnissen w�re eine Ungleichbehandlung bei sonst gleichen Voraussetzungen verfassungswidrig;
- rund 20-26 % zwischen zwei Lehrerkategorien, die sich in der Ausbildung unterschieden (dreij�hrige Lehrerausbildung gegen�ber Matura und anschliessendem Lizentiat), aber teilweise an der gleichen Schule unterrichteten;
- fast 10 % zwischen Logop�dinnen mit Grundausbildung Matura und solchen mit Lehrerpatent;
- 6,73 % Besoldungsunterschied und zus�tzlich 7,41 % Unterschied in der Zahl der Pflichtstunden zwischen kaufm�nnischen und gewerblich-industriellen Berufsschullehrern;
- rund 18 % zwischen Mittelschullehrern und Berufsschullehrern trotz gleicher Ausbildung.
2.6 Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Ungleichentl�hnung gleichwertiger Arbeit im Umfang von lediglich 3,5 % erreicht bei weitem nicht das nach der oben dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche Mindestmass, das unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebotes von Art. 8 Abs. 1 BV und damit von Verfassungs wegen zwingend die Beseitigung dieser lohnm�ssigen Ungleichbehandlung innert angemessener Frist bzw. deren nachtr�gliche finanzielle Ausgleichung verlangen w�rde. Es ist verfassungsrechtlich zul�ssig, Realschullehrer und Sekundarschullehrer f�r ihren an sich gleichwertigen Unterricht an der Oberstufe - selbst wenn dazu allein auf die Anzahl erteilter Lektionen abgestellt wird - geringf�gig (d.h. im Umfang von 3,5 %) unterschiedlich zu entl�hnen.
2.7 Nach dem Gesagten hat daher das Verwaltungsgericht Art. 8 Abs. 1 BV nicht verletzt, indem es zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdef�hrer habe auf Grund der geringen Lohndifferenz f�r den in Frage stehenden Zeitraum keinen Anspruch auf einen h�heren Lohn.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eventualiter eine willk�rliche Feststellung und W�rdigung des Sachverhaltes und die Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Beschwerde S. 22 ff.).
3.2 Soweit er dazu unzul�ssigerweise auf fr�here Eingaben im kantonalen Verfahren verweist, ist darauf nicht einzutreten (vgl. BGE 115 Ia 27 E. 4a).
3.3 Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, das tats�chliche Arbeitspensum der beiden Lehrergruppen unterscheide sich nicht wesentlich, ist lediglich eine zus�tzliche Begr�ndung im Sinne eines obiter dictum. Selbst wenn jedoch mit dem Beschwerdef�hrer davon auszugehen w�re, dass die Erh�hung um eine Pflichtlektion auch einen entsprechend h�heren Aufwand f�r die Vorbereitung dieser Pflichtlektion nach sich zieht, bestand deswegen auf Grund der geringen in Frage stehenden Besoldungsdifferenz kein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf h�here Entl�hnung (vgl. E. 2.5 und 2.6). Das Verwaltungsgericht durfte daher diesbez�glich auf weitere Sachverhaltsabkl�rungen verzichten. Inwiefern das Verwaltungsgericht durch den Hinweis auf die Entl�hnung von Handarbeits- und Haushaltungslehrkr�ften mit unterschiedlichem Wochenpensum von 24 und 26 Stunden den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt haben sollte, ist nicht ersichtlich. Durfte das Verwaltungsgericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass schon auf Grund der geringen in Frage stehenden Besoldungsdifferenz kein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf h�here Entl�hnung bestand, konnte es auch auf weitere (unn�tige) Sachverhaltsabkl�rungen verzichten, ohne dadurch den Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers zu verletzen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Bildungsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
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