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Timestamp: 2020-02-27 22:58:29+00:00

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Letztes Wort des BGH ist gefallen: Keine Vergütung bei versäumter BNetzA-Meldung!
06.07.2017 Letztes Wort des BGH ist gefallen: Keine Vergütung bei versäumter BNetzA-Meldung!
Netzentgelte und Speicher –...
Nun ist es „offiziell“: der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (Az. VIII ZR 147/16) offenbar bestätigt, dass Betreiber von Solaranlagen keinerlei Förder- oder Erstattungsanspruch zusteht, wenn sie ihre Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet haben. Das Urteil selbst und seine Begründung sind bislang noch nicht veröffentlicht. Jedoch lässt die ausführliche Pressmitteilung des BGH (abrufbar hier) bereits die wesentlichen Leitlinien des Urteils erkennen. Im folgenden Beitrag fassen wir diese für Sie zusammen und stellen die Konsequenzen für betroffene Anlagenbetreiber dar. Einmal mehr zeigt sich: Ein kleiner Formfehler kann fatale Folgen haben…
Der Hintergrund des aktuellen Urteils
Wie wir bereits mit unserer Meldung vom 19. Januar 2016 berichtet hatten, sahen sich in Schleswig-Holstein zahlreiche Anlagenbetreiber mit Rückforderungen des dortigen Netzbetreibers konfrontiert. Hintergrund war, dass die Anlagenbetreiber es versäumt hatten, ihre Anlagen bei der Bundesnetzagentur registrieren zu lassen. Hierzu sind Anlagenbetreiber bereits seit dem EEG 2009 verpflichtet. Insbesondere in Schleswig-Holstein hatte der dortige Netzbetreiber diese Fördervoraussetzung aber nicht näher geprüft, sondern hatte – anders als andere Netzbetreiber – eine entsprechende Selbstauskunft der Anlagenbetreiber ausreichen lassen. Eigentlich stellt die entsprechende Meldepflicht eine kleine Formalie dar. Die betroffenen Anlagenbetreiber hatten diese aber offenbar vielfach übersehen oder auch die Rechtslage missverstanden. Teilweise mögen auch die die Anlagen errichtenden Solarteure die Meldepflicht damals nicht immer im Blick gehabt haben.
Die Konsequenzen waren gravierend: So lange die Meldung bei der Bundesnetzagentur nicht pflichtgemäß erfolgt ist, hat der Netzbetreiber nämlich das Recht bzw. sogar die Pflicht, die ausgezahlte Förderung ganz oder zumindest größtenteils bis zur Verjährungsgrenze zurückzufordern. Je nach Anlagengröße kann es hierbei um ganz erhebliche Summen gehen. Verständlicherweise hatten daher verschiedene Anlagenbetreiber versucht, vor Gericht gegen die Rückforderungen mit verschiedenen juristischen Argumenten vorzugehen. Die ersten hierzu ergangenen Urteile konnten den Anlagenbetreibern allerdings nur wenig Mut machen (sehen Sie hierzu unsere Meldung vom 19. Januar 2016).
Die Befürchtung, dass die Anlagenbetreiber die entsprechenden Rückzahlungen leisten müssen, hat sich nunmehr vor dem BGH bestätigt. So entschied der BGH laut der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung, dass Anlagenbetreiber tatsächlich keinen (vollständigen) Förderanspruch haben, wenn sie ihre Anlagen nicht fristgerecht bei der Bundesnetzagentur registriert haben. Jedoch bestehe bis zum 31. Juli 2014 und den bis dahin geltenden Regelungen des EEG 2012 zumindest ein Anspruch auf den jeweils geltenden Monatsmarktwert. Dieser kompensiert jedoch gerade bei Anlagen mit den höheren Vergütungssätzen der vergangenen Jahre natürlich nur einen geringen Anteil der weggefallenen Förderung. Für den Zeitraum ab Geltung des EEG 2014 – dem 1. August 2014 – urteilte der BGH sogar, dass sogar gar kein Zahlungsanspruch bestehe. Denn im EEG 2014 waren die Sanktionsregelungen insoweit noch einmal verschärft worden.
Der BGH erteilt dabei auch allen anderen Argumentationsansätzen, die gegen ein Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers sprechen könnte, rundherum eine Absage. Weder verhalte sich der Netzbetreiber mit seiner Rückforderung gegenüber dem Anlagenbetreiber treuwidrig noch sah der Bundesgerichtshof eine Pflicht der Netzbetreiber, die Anlagenbetreiber auf entsprechende Meldepflichten expliziter als bislang hinzuweisen. Der BGH verneinte insbesondere einen entsprechenden Schadensersatzanspruch des Anlagenbetreibers, weil der Netzbetreiber nicht ausreichend geprüft habe, ob die Vergütungsvoraussetzungen und damit auch die BNetzA-Meldungen vorlagen. Vielmehr sei der Anlagenbetreiber selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich. Dazu gehöre eben auch die umfassende Information, welche Pflichten jeweils für ihn gelten. Auch die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit zwischen Pflichtverstoß und Sanktion überzeugten den BGH nicht. Dass bei einer Sanktionierung nach dem EEG auch kein bereicherungsrechtlicher Anspruch für den ja dann immerhin „umsonst“ abgegebenen Strom besteht, hatte der BGH bereits im November 2015 in einem anderen Fall entschieden (BGH, Urteil vom 18. November 2015 – Az. VIII ZR 304/14, das Urteil finden Sie hier; sehen Sie hierzu ebenfalls unsere Meldung vom 19. Januar 2016).
Unsere Bewertung: Was das Urteil für Anlagenbetreiber bedeutet
Das Urteil mag angesichts der insoweit (leider) doch recht klaren Rechtslage nicht wirklich überraschen – ein herber Rückschlag für viele Anlagenbetreiber, die bis zuletzt auf eine Lösung gehofft hatten, ist es nichtsdestotrotz. Denn das Urteil lässt den bereits betroffenen Anlagenbetreibern kaum noch Raum, sich gegen Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers zur Wehr zu setzen.
Dies gilt sogar, obwohl selbst der Gesetzgeber zwischenzeitlich erkannt hat, dass die Sanktionierung der Meldepflichten im EEG 2009, 2012 und 2014 völlig unverhältnismäßig ausgestaltet war. Daher wurde im EEG 2017 die Sanktionierung der Meldepflichten deutlich abgemildert. Künftig verringert sich der anzulegende Wert bei einem Verstoß gegen die Registrierungspflicht nämlich „nur noch“ um 20 Prozent.
Dies gilt – auch bei Bestandsanlagen – jedenfalls für Strom, der seit dem 1. August 2014 ins Netz eingespeist wurde. Nach den Übergangsvorschriften des EEG 2017 profitieren hiervon aber wiederum nur solche Anlagenbetreiber, deren Fälle nicht bereits vor dem 1. Januar 2017 rechtskräftig entschieden wurden oder bei denen der Netzbetreiber nicht bereits Ansprüche für frühere Zeiträume geltend gemacht hat. Vor diesem Hintergrund überrascht es erst einmal, dass der BGH anscheinend die neue Regelung des EEG 2017 für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 dennoch nicht angewendet hat. Insofern bleibt spannend, ob sich aus der sicherlich zeitnah veröffentlichten Urteilsbegründung hierzu noch Näheres ergibt und ob das Urteil auch weitere Ausführungen dazu enthält, unter welchen Voraussetzungen und für welche Zeiträume Anlagenbetreiber sich nach Ansicht des BGH auf die Erleichterungen des EEG 2017 berufen können.
Anlagenbetreiber, die mit Rückforderungsansprüchen des Netzbetreibers konfrontiert sind, sollten auf jeden Fall prüfen, ob und inwieweit die Neuregelung für sie anwendbar ist und ob etwaige Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers bereits verjährt sein könnten. Für die Betreiber, die diesbezüglich schon länger im Streit mit ihrem Netzbetreiber stehen und deren Fälle bislang „in der Schwebe waren“, bringt das neue BGH-Urteil allerdings wenig Hoffnung. Auch diese Fälle dürften künftig entsprechend entschieden werden, da es wenig wahrscheinlich sein dürfte, dass sich ein Netzbetreiber oder ein unterinstanzliches Gericht über diese „Leitentscheidung“ des BGH hinwegsetzt. Es lässt sich daher gar nicht oft genug betonen: Die Pflichten, die das EEG für Anlagenbetreiber vorsieht – seien sie technischer oder administrativer Natur – sollten von den Betreibern dringend ernst genommen werden. Denn für etwas weniger „Papierkram“ ist der drohende weitgehende Verlust der Vergütung definitiv ein zu hoher Preis...

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