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Timestamp: 2020-01-19 11:05:09+00:00

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BMJ veröffentlicht Entwurf zu neuen Musterbelehrungen im Fernabsatz
Rechtsanwalt Dr. M. Stockmann, am 13. November 2007 in Rückgaberecht, Widerrufsrecht undeBay-Recht. 5 Kommentare
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat im Zuge der Verunsicherung von im Fernabsatz tätigen Unternehmern durch (sich teilweise widersprechende) Gerichtsentscheidungen einen Entwurf zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) vorgelegt. Ziel soll es sein, nunmehr wirklich belastbare Muster der Widerrufs und Rückgabebelehrungen zur Verfügung zu stellen. Abmahnungen wegen Verwendung der Muster sollen damit möglichst der Vergangenheit angehören.
Doch wie immer liegt der Teufel im Detail, wir berichteten bereits über die von eBay entworfene Musterbelehrung.
Eine Widerrufsbelehrung für gewerbliche Verkäufer einer Ware bei eBay könnte nach dem Gesetzesentwurf wie folgt aussehen (! Der Verordnungsentwurf ist kein geltendes Recht!):
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) widerrufen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB. Die gemäß § 312 c Abs. 2 mitzuteilenden Informationen sind im Anhang abgedruckt. Die Pflicht beginnt jedoch nicht, bevor wir unsere Pflichten aus § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt haben. Die gesetzlichen Anforderungen sind im Anhang abgedruckt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
[Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers]
Der Entwurf enthält (eher noch als die Musterbelehrung von ebay) insgesamt einen gelungenen Versuch, die Problematik einer offensichtlich gesetzeswidrigen Musterwiderrufsbelehrung zu beheben. Für die ebay-typischen Sachverhalte (einmonatige Widerrufsfrist, kein Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme) hat sich einiges in die richtige Richtung getan.
Dennoch sei Kritik erlaubt:
Ob die Formulierung „Maßgeblich für den Fristbeginn…“ gelungen ist, darf bezweifelt werden. Damit sollte wohl der Anschein vermieden werden, dass die Frist noch am Tag des Erhalts der Belehrung beginnt (Nach dem Gesetz erst am Folgetag!). Dennoch ist der Entwurf hier eher geeignet, das unter Juristen klarzustellen. Für den Verbraucher ist die Bestimmung der „Maßgeblichkeit“ nicht unbedingt klar und verständlich. Wer weiß schon, dass die Frist erst am Folgetag beginnt und auch entsprechend später endet, und zwar an dem auf den „maßgeblichen“, datumsgleichen Tag des Folgemonats fallenden Tag um 24.00 Uhr? Der Entwurf ist insoweit zwar juristisch korrekt, schafft hier aber keine Klarheit für den Verbraucher.
Unklar ist, warum es beim Thema Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache eine Klarstellung gibt, wonach der Widerrufende für die entstandene Verschlechterung keinen Wertersatz leisten muss. Das könnte den Verbraucher geradezu animieren, bestellte Ware bis zum Widerruf ganz normal zu nutzen und insofern keine Rücksicht auf die Interessen des Verkäufers an einem Werterhalt der zurückzunehmenden Sache zu nehmen. Der Begründung des Entwurfs lässt sich kein Grund entnehmen, warum dieser Hinweis in die Musterbelehrung aufgenommen wurde.
Warum die 30-Tages-Frist für Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen (z.B. des Kaufpreises an den Verbraucher, der einen Vertrag widerrufen hat) für den Unternehmer gelten soll, erschließt sich nicht. Auch als AGB wird diese Formulierung vermutlich nicht haltbar sein, da sie vom Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (sofortige Fälligkeit zumindest nach Eingang einer zurückgesendeten Ware beim Unternehmer) unverhältnismäßig abweicht.
Nicht zuletzt scheint der Gesetzgeber ernst zu machen mit dem Erfordernis eines „Anhangs“, um den gesetzlichen Anforderungen an die Hinweise auf die weiteren Voraussetzungen des Fristbeginns zu genügen. Allerdings ist offenbar, dass es spätestens dann mit der Transparenz einer Widerrufsbelehrung vorbei ist – auch wenn es sich nur um einen Anhang handelt und die eigentliche Widerrufsbelehrung von einer Überfrachtung bewahrt wird. Für den Verbraucher wird der Anhang im Zweifelsfall nur Verwirrung stiften.
Der Anhang müsste für die oben genannte Belehrung wie folgt aussehen:
§ 312 c Abs. 2 BGB:
Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen, und zwar
Eine Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 ist entbehrlich bei Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Falle aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann
§ 1 BGB-InfoV: Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
Zur Erfüllung seiner Informationspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts kann der Unternehmer das in § 14 für die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht bestimmte Muster verwenden. 3Soweit die Mitteilung nach Satz 1 durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, sind die Informationen nach Absatz 1 Nr. 3 und 10, Absatz 2 Nr. 3 sowie Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen.
§ 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB
Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden
5 Responses to “BMJ veröffentlicht Entwurf zu neuen Musterbelehrungen im Fernabsatz”
am 13. November 2007 um 12:22
erstaunlich an diesem Vorschlag finde ich, dass hinsichtlich der Widerrufsfrist (“einem Monat”) die Rechtsprechung zur nichtvorhandenen Textform aufgegriffen wurde, hinsichlich des Wertersatzes aber nicht. Der Verbraucher müsste ja eigentlich auch hier gem. § 357 III BGB spätestens bei Vertragsschluss in Textform darauf hingewiesen werden.
Dr. M. Stockmann
am 13. November 2007 um 13:13
Die Rechtsprechung zur Übermittlung einer Belehrung über die Pflicht zum Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme in Textform wurde sehr wohl berücksichtigt und betrifft diesen Satz im zweiten Teil, der aus Hinweis 7 der Musterbelehrung (Entwurf) resultiert:
“Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.”
Insoweit wird diese Frage in den recht umfangreichen Erläuterungen des BMJ auch besprochen, vgl. S. 13 Buchst. g).
am 13. November 2007 um 14:46
Ups, den Satz
habe ich doch glatt überlesen!
am 21. November 2007 um 13:16
Oh Mann. Ich verkaufe Kosmetikprodukte übers Internet. Wenn ich in meine Widerufsbelehrung schreibe:
kann ich meinen Laden dicht machen.
Rechtsanwalt Dr. M. Stockmann
am 7. Dezember 2007 um 01:18
Wenn Sie nicht über Ebay oder amazon verkaufen, können Sie Ihren shop ja gerade so einrichten, dass Sie eine Klausel verwenden, mit der Sie von Ihren Kunden Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme wirksam fordern können. Es bedarf nur einer entsprechenden Aufklärung, die Ihrem Kunden in Textform (zB per Email) vor Vertragsschluss übermittelt wird. Das geht bei Ebay derzeit nicht.
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References: § 312
 § 312
 § 312

§ 312

§ 1
 § 14

§ 312
 § 357