Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2015150042_20170914J00/JWT_2015150042_20170914J00.html
Timestamp: 2020-08-12 14:38:58+00:00

Document:
Ro 2015/15/0042
Ro 2015/15/0041 E 14. September 2017
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofrätin Dr. Büsser sowie die Hofräte MMag. Maislinger, Mag. Novak und Dr. Sutter als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Engenhart, über die Revision des Finanzamtes Oststeiermark in 8230 Hartberg, Rot Kreuz Platz 2, gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21. September 2015, Zl. RV/2100596/2015, betreffend Körperschaftsteuer 2012 (mitbeteiligte Partei: W GmbH in G, vertreten durch Mag. Marianne Strohmaier, Steuerberater in 8093 St. Peter am Ottersbach, Wittmannsdorf 12), zu Recht erkannt:
1 Die Mitbeteiligte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erzielte im Jahr 2012 Einkünfte aus dem Betrieb bzw. der Veräußerung von Wasserkraftwerken in Z (erbaut und in Betrieb genommen im Jahr 2002) und in K (revitalisiert und im September 2006 wiederum in Betrieb genommen) und machte für diese Einkünfte die Steuerbegünstigung (Hälftesteuersatz) gemäß § 8 in Verbindung mit § 9 des Energieförderungsgesetzes 1979 (im Folgenden: EnFG 1979 oder nur EnFG) geltend.
6 Das Bundesfinanzgericht gelangte - anders als das Finanzamt - zur Auffassung, dass der Mitbeteiligten die steuerliche Begünstigung der §§ 8 f EnFG für die Einkünfte aus dem laufenden Betrieb und für die Einkünfte aus der Veräußerung der Wasserkraftwerke grundsätzlich zustehe, und hob mit dem angefochtenen Beschluss den Körperschaftsteuerbescheid 2012 und die dazu ergangene Beschwerdevorentscheidung gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt auf. Begründend hiezu führte es aus, aufgrund der vom Finanzamt vertretenen Rechtsansicht, der Mitbeteiligten stehe von vornherein keine steuerliche Begünstigung zu, sei in sachverhaltsmäßiger Hinsicht ungeklärt geblieben, ob die Investitionen in das Kleinwasserkraftwerk in K (Revitalisierung) so umfassend gewesen seien, dass es als im September 2006 (neu) in Betrieb genommen gelte und dadurch den Anspruch auf die steuerliche Begünstigung vermittle. Im Übrigen sei für beide Kraftwerke ein gemeinsamer Jahresabschluss erstellt worden, obwohl nach der Aktenlage zwei (eigenständige) Kraftwerksbetriebe vorlägen.
7 Die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache sei zweckmäßig, weil für eine inhaltliche Entscheidung nicht nur ergänzende Ermittlungen erforderlich seien und dadurch die Verlagerung des gesamten Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes auf das Verwaltungsgericht vermieden werde.
8 Die Finanzamt werde im fortgesetzten Abgabenverfahren zu ermitteln haben, welche Investitionen im Wasserkraftwerk in K (Revitalisierung) getätigt worden seien, damit beurteilt werden könne, ob diese Wasserkraftanlage als im September 2006 (neu) in Betrieb genommen anzusehen sei und dadurch den Anspruch auf die steuerliche Begünstigung vermittle. Sollte das Finanzamt zur Überzeugung gelangen, dass die Einkünfte aus der Wasserkraftanlage in K nicht unter die Begünstigung fielen, werde es auch für jeden der beiden Kraftwerksbetriebe die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu ermitteln haben.
9 Eine Revision gegen den Beschluss erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig, "weil eine Rechtsprechung zur Rechtsfrage, ob die steuerliche Begünstigung des § 9 EnFG im Streitjahr (noch) anzuwenden ist, fehlt".
10 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision des Finanzamtes, welches die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses darin erblickt, dass "das Bundesfinanzgericht im Wege der historischen Gesetzesinterpretation im Widerspruch zu § 9 EnFG zur Auffassung gelangt ist, dass die steuerliche Begünstigung des § 9 iVm § 8 EnFG 1979 nicht an die in § 1 EnFG 1979 normierte Befristung geknüpft ist". Das Finanzamt wendet sich nicht dagegen, dass das Bundesfinanzgericht an Stelle einer Sachentscheidung die Zurückverweisung ausgesprochen hat.
11 Die mitbeteiligte Partei hat zwar eine Revisionsbeantwortung erstattet, aber keine Kosten geltend gemacht.
18 Der Abschnitt IV des 3. Abgabenrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 606/1987,
lautete auszugsweise wie folgt:
Das Energieförderungsgesetz 1979, BGBl. Nr. 567, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 353/1982 und 252/1985 wird
1. Artikel I ist erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 1988, ... anzuwenden. (...)
3. a) Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 260/1975, in der jeweils geltenden Fassung, deren Ausbauleistung insgesamt 10 000 kW nicht übersteigt, können von den Begünstigungen der lit. b Gebrauch machen. Voraussetzung ist, daß die Stromerzeugung den ausschließlichen Betriebsgegenstand darstellt, daß es sich bei den Stromerzeugungsanlagen um Wasserkraftanlagen handelt, die nach dem 31. Dezember 1979 in Betrieb genommen wurden, mit deren tatsächlichen Bauausführungen vor dem 1. Jänner 1989 begonnen wird und für die eine vorzeitige Abschreibung gemäß § 8 Abs. 4 Z 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Anspruch genommen wurde, und daß der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wird.

References: § 8
 § 9
 § 278
 § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 1
 § 8