Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/14139.6
Timestamp: 2020-05-28 01:58:56+00:00

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Diese Verordnung regelt die Gewährung von Erschwerniszulagen und einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit an Beamte und Richter im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.1
(3) Dienst zu wechselnden Zeiten liegt vor, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt.2
(1) 1Soweit für die Gewährung einer Erschwerniszulage oder Mehrarbeitsvergütung eine Mindeststundenzahl zu erbringen ist, reduziert sich diese entsprechend dem Verhältnis der individuell vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter. 2Satz 1 gilt nicht bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 97 Absatz 5 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) 1Zur Festsetzung der Erschwerniszulagen, die nach Stunden berechnet werden, sowie der Mehrarbeitsvergütung sind die erbrachten Stunden nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften für jeden Kalendertag zu ermitteln und jeweils für den Zeitraum eines Kalendermonats zu kumulieren. 2Ergibt sich bei der monatlichen Stundenberechnung ein Bruchteil einer Stunde, bleiben Zeiten von weniger als 10 Minuten unberücksichtigt; Zeiten von 10 bis 30 Minuten werden auf eine halbe Stunde, von mehr als 30 Minuten auf eine volle Stunde gerundet.3
(2) Ist die Gewährung einer Erschwerniszulage neben einer Stellenzulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt der Ausschluss auch für eine nach Wegfall der Stellenzulage gewährte Ausgleichszulage nach § 56 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes, solange diese nicht um mindestens 50 Prozent ihres Ausgangsbetrags vermindert wurde.4
für Beamte mit Anspruch auf eine Zulage nach § 49 oder § 50 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und
für Beamte mit Anspruch auf eine Zulage nach § 51 des Sächsischen Besoldungsgesetzes, soweit sie in Justizvollzugsanstalten oder Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen verwendet werden,
0,77 EUR je Stunde; dies gilt auch für entsprechende Anwärter.5
1Entfällt der Anspruch auf eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten aufgrund
einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit eines von § 6 Abs. 2 erfassten Beamten infolge eines Unfalls im Sinne von § 40 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit infolge eines bei einem besonderen Einsatz im Ausland oder im dienstlichen Zusammenhang damit erlittenen Unfalls, der auf vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse mit gesteigerter Gefährdungslage zurückzuführen ist, ohne dass die sonstigen Voraussetzungen von § 34 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vorliegen,
eines Beschäftigungsverbots oder eines Verbots der Nacht- und Sonntagsarbeit nach §§ 15, 16, 18 Absatz 1 oder § 19 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2018 (SächsGVBl. S. 496), in der jeweils geltenden Fassung,
einer Freistellung vom Dienst zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit in der Personalvertretung, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder als Frauenbeauftragte,
wird die Zulage weitergewährt. 2Die Höhe der weiterzugewährenden Zulage bemisst sich in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 nach dem Durchschnitt der Zulage der letzten 3 Monate vor Beginn des Monats, in dem in den Fällen nach Satz 1
eingetreten ist. 3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 wird die Zulage in der Höhe weitergewährt, wie sie ohne die Freistellung zugestanden hätte.6
(1) 1Die Zulage wird nicht gewährt neben
einer Zulage nach § 48 des Sächsischen Besoldungsgesetzes,
einer Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst nach § 61 des Sächsischen Besoldungsgesetzes,
Auslandsbesoldung nach § 66 des Sächsischen Besoldungsgesetzes.
2Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für überwiegend im Außendienst eingesetzte Observationskräfte beim Landesamt für Verfassungsschutz.
(2) Die Zulage entfällt oder verringert sich, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als mit abgegolten oder ausgeglichen gilt.7
Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten8
(1) 1Beamte erhalten eine monatliche Zulage, wenn sie
2Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift.
(2) 1Die Zulage setzt sich zusammen aus
2Geleistete Nachtdienststunden, die wegen der Höchstgrenze nach Satz 1 Nummer 1 nicht mit dem Grundbetrag abgegolten werden, werden jeweils in den folgenden Kalendermonat übertragen. 3Der Übertrag ist auf 135 Nachtdienststunden begrenzt. 4Die übertragenen Nachtdienststunden werden nach Maßgabe des Satzes 1 auch dann vergütet, wenn in dem entsprechenden Kalendermonat die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.
(4) § 22 bleibt unberührt.
1Beamte erhalten eine Zulage für Tauchertätigkeiten. 2Tauchertätigkeiten im Sinne von Satz 1 sind Übungen oder Arbeiten im Wasser
3Zu den Tauchertätigkeiten gehören auch Übungen oder Arbeiten in Pressluft (Druckkammern).
(3) 1Die Zulage nach Absatz 2 erhöht sich für Tauchertätigkeit
2Erfüllt eine Tauchertätigkeit mehrere Tatbestände nach Satz 1, wird die Zulage entsprechend dem mit dem höchsten Prozentsatz verbundenen Tatbestand erhöht.
(6) 1Abweichend von § 3 Abs. 2 sind die Tauchzeiten für jeden Kalendertag zu ermitteln und das Ergebnis ist zu runden. 2Dabei bleiben Zeiten von weniger als 10 Minuten unberücksichtigt; Zeiten von 10 bis 30 Minuten werden auf eine halbe Stunde, von mehr als 30 Minuten auf eine volle Stunde gerundet.
(1) 1Beamte mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer, deren ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen ist, erhalten eine Zulage. 2Die Zulage beträgt 25,56 EUR für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen. 3Unmittelbarer Gefahrenbereich ist der Wirkungsbereich einer möglichen Explosion oder eines Brandes. 4Die Behandlung umfasst insbesondere
5Der Gesamtbetrag der Zulage darf 383,40 EUR im Monat nicht übersteigen.
(3) 1Beamte mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffermittler, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sprengstoffermittler mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen, erhalten eine Zulage von 15,34 EUR je Einsatz. 2Der Umgang umfasst insbesondere Sicherstellung, Asservierung und Transport. 3Der Gesamtbetrag der Zulage darf 230,10 EUR im Monat nicht übersteigen.
Zulage für Tätigkeiten als Notfallsanitäter9
Zulage für Notfallsanitäter im rettungsdienstlichen Notfalleinsatz
1Beamte der Fachrichtung Feuerwehr, denen es nach § 2 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), das durch Artikel 1h des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erlaubt ist, die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ zu führen und die als Notfallsanitäter im rettungsdienstlichen Notfalleinsatz verwendet werden, erhalten eine Zulage. 2Die Zulage beträgt 3 Euro je Stunde des dienstplanmäßigen Einsatzes als Notfallsanitäter.
(1) 1Bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wird eine in festen Monatsbeträgen ausgewiesene Zulage in folgenden Fällen weitergewährt:
Beschäftigungsverbot, Dienstversäumnis oder Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit nach §§ 15, 16, 18 Absatz 1 oder § 19 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung und
2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 5 wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. 3Bei einer Unterbrechung nach Satz 1 Nr. 3 infolge eines Dienstunfalls nach § 33 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. 4Sofern die Zulage nach § 22 in den letzten 3 Monaten, die dem Eintritt der Unterbrechung vorausgegangen sind, nicht in jedem Monat zugestanden hat, wird die Zulage in Höhe des für diesen Zeitraum zu ermittelnden durchschnittlichen monatlichen Betrags weitergewährt. 5In den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 ist für die Ermittlung des Durchschnittsbetrags nach Satz 4 der Zeitraum von 3 Monaten vor Beginn des Monats maßgeblich, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.
(2) 1Die Befristungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten nicht, wenn die Voraussetzungen von § 40 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes erfüllt sind. 2Es ist nicht erforderlich, dass sich der Beamte des Lebenseinsatzes bei der Ausübung der Diensthandlung bewusst war.10
(2) Die Zulage wird neben einer Stellenzulage nach den §§ 47 oder 48 des Sächsischen Besoldungsgesetzes nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.12
Zulage für Lehrkräfte an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen
Eine Zulage von monatlich 225 Euro erhält, wer als Beamter der Fachrichtung Feuerwehr an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen als Lehrkraft für die praktische Ausbildung verwendet wird.13
Zulage für Tätigkeiten in der Sicherungsverwahrung
Eine Zulage von monatlich 100 Euro erhält, wer als Justizvollzugsbeamter in der Abteilung Sicherungsverwahrung einer Justizvollzugseinrichtung verwendet wird.14
(3) Eine Vergütung wird nicht neben Auslandsbesoldung nach § 66 des Sächsischen Besoldungsgesetzes gewährt.15
(1) 1Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit von Beamten geleistet wurde, die der Arbeitszeitregelung nach § 95 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes unterliegen und sie
2Die Vergütung ist vor Ablauf der Jahresfrist zulässig, wenn absehbar ist, dass ein Freizeitausgleich bis zum Fristablauf aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich sein wird.
(2) Besteht keine feste tägliche Arbeitszeit, sodass eine Mehrarbeit nicht für den einzelnen Arbeitstag, sondern nur aufgrund der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter für eine volle Woche ermittelt werden kann, ist die Mehrarbeit innerhalb einer einen Monatswechsel beinhaltenden Kalenderwoche dem folgenden Kalendermonat zuzurechnen.16
Lehrkräfte ab der Besoldungsgruppe A 13 30,27 EUR.17
(1) 1Teilzeitbeschäftigte Beamte erhalten abweichend von § 18 bis zum Erreichen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter für jede Stunde Mehrarbeit eine Vergütung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der Besoldung entsprechender vollzeitbeschäftigter Beamter. 2Für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit erhalten teilzeitbeschäftigte Beamte eine Vergütung nach § 18.
(2) 1Zur Ermittlung des nach Absatz 1 Satz 1 je Mehrarbeitsstunde zustehenden Betrags ist die monatliche Besoldung entsprechender vollzeitbeschäftigter Beamter durch das 4,348- fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter zu teilen. 2Besoldungsbestandteile, die gemäß § 10 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes nicht der Teilzeitkürzung unterliegen oder die nicht in Monatsbeträgen ausgezahlt werden, bleiben bei der Berechnung nach Satz 1 außer Betracht.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 97 Absatz 5 des Sächsischen Beamtengesetzes keine Anwendung.18
(1) 1Als Mehrarbeitsstunde im Sinne der §§ 17, 18 Abs. 1 und § 19 gilt die volle Zeitstunde. 2Abweichend von Satz 1 wird eine Stunde Bereitschaftsdienst nur entsprechend dem Umfang der bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme, jedoch mindestens zu 15 Prozent und höchstens zu 50 Prozent, berücksichtigt; dabei ist die Ableistung eines Bereitschaftsdienstes als solche in jeweils angemessenem Umfang anzurechnen. 3Besteht für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern im Sinne von § 1 Absatz 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) vom 12. Oktober 2006 (MBl. SMF 2007 S. 1, 2), zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 17. Februar 2017 (MBl. SMF S. 74), in der jeweils geltenden Fassung, eine besondere Regelung zur Bewertung von Bereitschaftsdienst, kann der sich hieraus ergebende Maßstab auch auf Beamte übertragen werden, denen die gleichen Aufgaben übertragen sind.
(2) Bei Mehrarbeit im Schuldienst gelten bei Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 drei Unterrichtsstunden als fünf Stunden; bei Ermittlung des nach § 60 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes höchstens zulässigen jährlichen Vergütungsumfangs von 480 Stunden gelten 24 Unterrichtsstunden als 40 Mehrarbeitsstunden.19
Für Beamte in Ämtern der Besoldungsgruppen C 2 bis C 4 gelten die Beträge des § 18 Abs. 1 Nr. 3.20
(1) 1Beamten, denen vor dem 31. Dezember 2018 eine Zulage nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung in einem Zeitraum von zwölf Monaten insgesamt mindestens sechs Monate zugestanden hat und die die Voraussetzungen für eine Zulage nach § 8a Absatz 1 nicht erfüllen, wird die Zulage nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2020 weitergewährt. 2§ 14 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden.
(2) Beamten, denen vor dem 31. Dezember 2018 eine Zulage nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung in einem Zeitraum von zwölf Monaten insgesamt mindestens sechs Monate zugestanden hat und die einen Anspruch auf eine Zulage nach § 8a haben, wird bis zum 31. Dezember 2020 anstelle einer Zulage nach § 8a Absatz 2 Satz 1 eine Zulage nach Absatz 1 gewährt, wenn die Zulage nach § 8a Absatz 2 Satz 1 niedriger ist als die Zulage nach Absatz 1.21
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 2 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 6 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458, 468) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 7 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 8 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 inkl. § 8a eingefügt, nachfolgende Unterabschnitte neu nummeriert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
Unterabschnitt 5 inkl. § 11a eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 13 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 14 aufgehoben durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 15 geändert durch Verordnung vom 12. April 2016 (SächsGVBl. S. 146) und durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 15a eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 15b eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 16 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 17 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 18 geändert durch Verordnung vom 1. September 2017 (SächsGVBl. S. 482) und durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714)
§ 19 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 20 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 22 eingefügt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/14139.6 Stand vom 28.05.2020

References: § 1
 § 97
 § 56
 § 49
 § 50
 § 51
 § 6
 § 40
 § 34
 § 19
 § 48
 § 61
 § 66
 § 22
 § 3
 § 2
 § 19
 § 33
 § 22
 § 40
 § 66
 § 95
 § 18
 § 18
 § 10
 § 97
 § 19
 § 1
 § 17
 § 60
 § 18
 § 14
 § 8
 § 14
 § 14
 § 8
 § 8
 § 8

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8
 § 8
 § 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 22