Source: https://www.ra-kotz.de/neuwagenkauf.htm
Timestamp: 2018-07-20 01:19:50+00:00

Document:
Az: I-3 U 12/04
Urteil vom 08.06.2005
Vorinstanz: Landgericht Duisburg – Az.: 8 O 424/03
Dieses Fahrzeug kaufte der Kläger von der Beklagten als Neuwagen mit Vertrag vom 24.01.2003 zu einem Preis von 15.200,00 EUR. Die Übergabe erfolgte am selben Tag. Der Kläger rügte gegenüber der Beklagten die Seitentüren schlössen nicht bündig. Daraufhin wurden von einer Drittfirma, der Firma X., zweimal Arbeiten an den Türen durchgeführt, um einen bündigen Abschluss zu erreichen.
Die Voraussetzungen für einen Rücktritt lägen nicht vor, denn das vom Kläger gekaufte Fahrzeug weise keinen, jedenfalls aber keinen erheblichen Mangel auf. Dies ergebe sich aus dem zu den angeblichen Mängeln der Türen eingeholten Sachverständigengutachten. Aufgrund dieses Gutachtens sei allerdings davon auszugehen, dass der seitliche Überstand der Seitenwandvorderkante/Stirnseite gegenüber der Türkante an der Fahrertür 1,7 mm und an der Beifahrertür 1,8 mm betrage. Hierbei handele es sich jedoch nicht um einen Mangel, sondern um ein vom Hersteller vorgesehenes Konstruktionsmerkmal. Das ergebe sich aus den vom Sachverständigen durchgeführten Vergleichmessungen an sieben baugleichen Fahrzeugen. Hierbei habe der Sachverständige im Mittel Überstände der Seitenwand an der Fahrertür von 2,25 +/- 0,15 mm und an der Beifahrertür von 2,20 +/- 0,20 mm festgestellt. Diese Konstruktion sei nach den Angaben des Sachverständigen auch bei dem Fahrzeugtyp L. desselben Herstellers vorzufinden. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Karosseriebündigkeit auch keine generelle und grundlegende Vereinbarung eines jeden Kfz-Kaufvertrags. Etwas anderes gelte möglicherweise für Fahrzeuge der Oberklasse, nicht aber für ein industrielles Massenprodukt wie das vom Kläger erworbene Fahrzeug. Die Erwartung, für den gezahlten Preis ein konstruktiv makelloses Fahrzeug zu erwerben, sei überzogen. Eine Undichtigkeit im Bereich der Türrahmen sei nach dem Sachverständigengutachten nicht gegeben, die Türdichtungen dichteten ordnungsgemäß ab. Da der geringe Überstand weder einen technischen Mangel darstelle, welcher die Zulassung gefährde, noch zu einer Aufhebung oder Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs führe, könne er nicht als Sachmangel qualifiziert werden. Wenn man entgegen der dargestellten Auffassung in der Türeinpassung einen Sachmangel sehen wollte, wäre dieser Mangel als unerheblich einzustufen, weshalb ein Rücktrittsrecht hierauf nicht gestützt werden könnte (§ 323 Abs. 5 S. 28GB). Mit seiner Berufung macht der Kläger geltend, das angegriffene Urteil beruhe auf einer falschen Rechtsanwendung. Zur Begründung trägt er vor:
Der Sachverständige habe festgestellt, dass alle Türen der Vergleichsfahrzeuge im Türbereich nicht mit der Seitenwand in der Flucht stünden, also nicht bündig schlössen. Bei der heutigen Fertigungstechnik und den von den Herstellern generell herausgestellten hohen Qualitätsansprüchen sei die Karosseriebündigkeit aber Bestandteil eines Kfz-Kaufvertrags. Die Auffassung des Landgerichts, dass eine derartige Beschaffenheit nur bei Fahrzeugen der Oberklasse erwartet werden könne sei falsch. Auch wenn es sich bei einem P. um einen Kleinwagen handele, hege der Neupreis In einer Größenordnung, bei der ein Käufer eine einwandfreie Herstellungs- und Fertigungsqualität erwarten könne. Die fehlende Karosseriebündigkeit der Seitentüren stelle somit auch bei dem von ihm gekauften Fahrzeug einen Sachmangel dar.
das Versäumnisurteil aufzuheben und unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.60000 EUR nebst 5 % Punkten über dem Basiszins seit dem 16.10.2003 Zug um Zug gegen Übergabe de; PKW P. mit der Fahrzeugnummer … zu zahlen und festzustellen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet.
2. Das klägerische Fahrzeug ist auch nicht etwa deshalb mangelhaft, weil es von anderen Fahrzeugen seines Typs abweicht. Gemessen am Stand der Serie, der ein Neufahrzeug angehört, muss es gemäß § 243 Abs. 1 BGB von mittlerer Art und Güte sein (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. A., Rn. 188). Das ist bei dem vom Kläger erworbenen Fahrzeug der Fall. Aus dem Sachverständigengutachten ergibt sich, dass sämtliche untersuchten Fahrzeuge dieses Typs ähnliche, überwiegend sogar größere Überstände aufweisen. Somit hat dieser Überstand auch nicht zur Folge, dass der Pkw des Klägers als Gebrauchtwagen einen Wertverlust gegenüber anderen Fahrzeugen dieses Typs erleidet. Soweit der Kläger geltend macht, die Prospektdarstellung des Herstellerwerks sehe den nicht bündigen Anschluss der Türen als konstruktives Merkmal nicht vor, ist sein Vorbringen nicht entscheidungserheblich. Zwar gehören Angaben des Herstellers zu den Eigenschaften des Produkts nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB zur Beschaffenheit gemäß S. 2 Nr. 2 dieser Vorschrift, jedoch lässt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen, dass in den Prospekten des Herstellers bestimmte vom Zustand des klägerischen Fahrzeugs abweichende Angaben gemacht worden sind. Ebenso wenig hat der Kläger vorgetragen, dass die Türen der in den Prospekten abgebildeten Fahrzeuge anders als bei seinem Pkw vollständig bündig eingebaut sind.
a) Auszugehen ist hierbei davon, dass für die Feststellung, ob eine Kaufsache die übliche Beschaffenheit aufweist, auf das redliche und vernünftige Verhalten eines Durchschnittskäufers abzustellen ist. Dieser Beurteilungsmaßstab schließt überzogene Qualitätsanforderungen ebenso aus wie ein unter dem Durchschnitt liegendes Qualitätsniveau.
Vergleichsmaßstab sind Sachen der gleichen Art wie die Kaufsache. Danach muss ein Neuwagen nach Typ, Ausstattung, Preis usw. an seinesgleichen gemessen werden. So darf ein Fahrzeug der Oberklasse nicht mit einem preiswerten Kleinwagen verglichen werden (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 188). Dieser Vergleich ist nicht auf die Serie des betroffenen Fahrzeugtyps zu beschränken, so dass es nicht entscheidend sein kann, ob sich der gekaufte Wagen innerhalb der Fertigungstoleranzen eines bestimmten Typs eines bestimmten Herstellers befindet. Maßgebend ist vielmehr der Entwicklungsstand aller in dieser Fahrzeugklasse vergleichbaren Kraftfahrzeuge (OLG Oldenburg DAR 2000, 219; OLG Düsseldorf -22. ZS.- NJW-RR 1997, 1211; OLG Köln NJW-RR 1991, 1340, 1341). Eine Beschränkung der Gewährleistung auf den Standard des Herstellers für sein Produkt würde demgegenüber bedeuten, dass für Konstruktions- oder Fertigungsfehler einer ganzen Serie keine Gewährleistung geleistet werden müsste (OLG Köln, a.a.O.).
b) Selbst wenn nach diesen Grundsätzen die verkaufte Sache einen Sachmangel aufweist, der Verkäufer die Leistung also nicht vertragsgemäß erbracht hat, ist nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht auf einen Verstoß gegen Verhaltenspflichten und dessen Erheblichkeit an, sondern nur auf die objektive Störung, also den Mangel (MünchKommErnst, BGB, 4. A., § 323 Rn. 243). Wenn dieser Mangel unerheblich ist, so ist besteht kein Rücktrittsrecht (MünchKommWestermann, a.a.O., § 437 Rn. 11). Um die Unerheblichkeit eines Mangels annehmen zu können, ist es nicht erforderlich, dass der Mangel mit geringem Aufwand beseitigt werden kann. Denn auch wenn relativ geringe Reparaturkosten dafür sprechen, dass ein Mangel unerheblich ist (Senat NJW-RR 2004, 1060), so ist dies nicht das einzige Kriterium. Auch Mängel, die nicht beseitigt werden können, sind dann unerheblich, wenn es sich um Bagatellen handelt, die nur zu einer allenfalls äußerst geringfügigen optischen Beeinträchtigung führen und keinerlei Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit zur Folge haben. Auch in diesen Fällen sind die Schadensersatz- und Minderungsansprüche zur Wahrung der Interessen des Käufers ausreichend. Strittig bei der Festlegung der Erheblichkeitsschwelle ist, ob diese anzusetzen ist wie bei § 459 Abs. 1 BGB a.F. (so Bamberger/Roth-Faust, a.a.O., § 437 Rn. 26) oder aber deutlich höher liegt (so MünchKomm-Ernst, a.a.O.).
Nutzungsausfallentschädigung – älteres Fahrzeug (15 Jahre)
Gebrauchte Neuwagen

References: § 243
 § 434
 § 323
 § 323
 § 437
 § 459
 § 437