Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2014&m=11&print=1
Timestamp: 2018-01-21 10:55:02+00:00

Document:
« 10/2014 | Ausdrucken | Word-Datei | » 12/2014
Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2014:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge November 2014:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für November ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.11.2014.
Für Geschwister: Grunderwerbsteuer beim Immobilienerwerb
Für Arbeitnehmer: Neues Musterverfahren zum Arbeitszimmer beim Home-Office
Für Kapitalanleger: Zur Behandlung von Verlusten aus verfallenen Optionsscheinen
Für Kapitalanleger: Zur Steuerpflicht von so genannten Goldanleihen
Für alle Steuerpflichtigen: Vorsicht bei Einspruch durch elektronische Steuererklärung
1. Für alle Steuerpflichtigen: Haushaltsnahe Steuerermäßigungen auch für betreutes Wohnen
Weil eine solche Voraussetzung also nicht maßgebend ist, urteilte das Finanzgericht Nürnberg in seiner Entscheidung vom 13.02.2014 (Az: 6 K 1026/13), dass die Steuerermäßigung auch bei einer Betreuungspauschale für betreutes Wohnen in einer Seniorenresidenz in Anspruch genommen werden kann, wenn in der gezahlten Pauschale tatsächlich ein entsprechender Anteil für Kosten einer Hilfe im Haushalt bzw. ähnliches vorhanden sind. Besonderes Augenmerk sei dabei auf den Leitsatz des erstinstanzlichen Gerichtes gelegt, welcher nahezu wortwörtlich mit der eingangs zitierten Gesetzesstelle übereinstimmt. Ob die Richter damit einen Fingerzeig in Richtung Fiskus geben wollten? Es ist zu hoffen!
Betroffene sollten sich in jedem Fall an das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängen. Selbstverständlich ist der Ausgang wie in jedem höchstrichterlichen Verfahren ungewiss, alles in allem spricht aber ziemlich viel dafür, dass auch die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofes eine ähnliche Entscheidung treffen, wie die des erstinstanzlichen Gerichtes in Nürnberg. Immerhin ist das Gesetz an dieser Stelle eindeutig!
2. Für Geschwister: Grunderwerbsteuer beim Immobilienerwerb
Grundsätzlich unterliegt jeder Grundstückserwerb in der Bundesrepublik Deutschland der Grunderwerbsteuer. Wie hoch die Grunderwerbsteuer dabei tatsächlich zu Buche schlägt, hängt vom jeweiligen Bundesland ab, in dem die Immobilie gelegen ist. Da hier jedoch mittlerweile Steuersätze jenseits der 5% zum Zuge kommen, ist die Grunderwerbsteuer eine ärgerliche Position, die in jedem Fall im Auge behalten werden muss. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um einen Grundstückserwerb innerhalb der Familie handelt.
Vielfach wird die Meinung vertreten, dass Immobilientransaktionen innerhalb des Familienverbundes nicht unter die Grunderwerbsteuer fallen. Dies stimmt jedoch so nicht ganz. Richtig ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass der Grundstückserwerb von Todes wegen und auch Schenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes von der Grunderwerbsteuer ausgenommen sind. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich, beispielsweise wegen der persönlichen Freibeträge, keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer anfällt. Darüber hinaus ist auch der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Erben zur Teilung des Nachlasses von der Grunderwerbsteuer befreit. Gemeint sind damit Fälle, bei denen es zu einer Auseinandersetzung oder zumindest teilweisen Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft kommt.
Weiterhin fällt keine Grunderwerbsteuer an, wenn der Grundstückserwerb durch den Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers durchgeführt wird. Selbst der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung ist von der Grunderwerbsteuer befreit, ebenso wie der Grundstückserwerb durch den früheren Lebenspartner im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft.
Ansonsten ist jedoch insbesondere lediglich der Erwerb eines Grundstücks durch solche Personen von der Grunderwerbsteuer befreit, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind. Dies gilt beispielsweise für die Immobilienveräußerung zwischen Eltern und Kindern oder auch Großeltern und Enkeln. Insoweit liegt eine verwandtschaftlich gerade Linie vor. Immobilientransaktionen zwischen Geschwistern sind jedoch nicht über diese Vorschrift von der Grunderwerbsteuer befreit, da es sich bei Geschwistern entsprechend der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht um Verwandte in gerader Linie handelt. Vielmehr stellt der Bruder oder die Schwester lediglich eine Seitenlinie des eigenen Familienstammbaums dar. In der Praxis ist dies schon häufig zum Stolperstein geworden, da Geschwister annahmen, Immobilientransaktionen zwischen ihnen seien wegen des verwandtschaftlichen Verhältnisses von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies trifft jedoch nicht zu. Zumindest noch nicht.
Ob die Steuerpflicht in der Grunderwerbsteuer bei Immobilientransaktionen unter Geschwistern nämlich weiterhin Bestand hat, ist derzeit abzuwarten. Der Grund: Aktuell muss sich der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 49/14 mit der Frage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb unter Geschwistern beschäftigen.
Im anhängigen Verfahren vor dem obersten deutschen Finanzgericht begehrt der Kläger die Steuerbefreiung für Immobilienerwerbe durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind. Tatsächlich handelt sich im vorliegen Streitfall jedoch um einen Grundstückserwerb unter Geschwistern. Dennoch möchte der Kläger eine Klärung herbeiführen, ob für den Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück von Geschwistern eine Grunderwerbsteuerbefreiung in Anspruch genommen werden kann, weil die zuvor genannte Befreiungsvorschrift für Grundstückstransaktionen in gerader Linie durch eine interpolierende Betrachtungsweise zwingend auch für Verwandte der Seitenlinie anwendbar sein muss. Der Kläger begehrt also entgegen des klaren Wortlauts des Grunderwerbsteuergesetzes eine Auslegung der Befreiungsvorschrift zu seinen Gunsten.
Im vorliegenden Fall geht es um den Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück von einem Geschwisterteil. Es wird also keine komplette Immobilien erworben. In wieweit dies für die angestrebte interpolierende Anwendung der Befreiungsvorschrift bei Verwandten in gerader Linie ausschlaggebend sein könnte, bleibt abzuwarten.
Geschwister, die untereinander Immobilientransaktionen durchführen, sollten sich (auch beim Erwerb kompletter Immobilien) an das Musterverfahren anhängen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof sich entscheiden wird. Tatsächlich haben Geschwister jedoch nichts zu verlieren, weshalb die Festsetzung der Grunderwerbsteuer mittels Einspruch und der Beantragung der eigenen Verfahrensruhe angegangen werden sollte.
3. Für Arbeitnehmer: Neues Musterverfahren zum Arbeitszimmer beim Home-Office
Die Kosten rund um das häusliche Arbeitszimmer sind regelmäßiger Gast in der steuerlichen Rechtsprechung. So auch aktuell. Zuvor jedoch noch ein kleiner Einblick in die gesetzliche Regelung, die man zur besseren Übersicht in drei Teilbereiche auffächern kann:
1. Teil: Grundsätzlich hat der Gesetzgeber sämtliche Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung des häuslichen Arbeitszimmers vom steuermindernden Abzug ausgeschlossen. Dies ist jedoch nur der Grundsatz. Wie so oft im Steuerrecht gilt: Kein Grundsatz ohne Ausnahme. So ist es auch hier.
2. Teil: Der Grundsatz ist nicht anzuwenden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit, die im Arbeitszimmer verrichtet wird, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In solchen Fällen können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einem Betrag von 1.250 Euro steuermindernd angesetzt werden. Soweit die erste Ausnahme.
3. Teil: In der zweiten Ausnahme vom generellen Abzugsverbot ist sogar ein unbeschränkter Abzug sämtlicher Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möglich. Dieser unbeschränkte Abzug gilt jedoch nur, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
In einem aktuellen Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof in München mit dem Aktenzeichen IX R 19/14 muss nun in einem so genannten Home-Office Sachverhalt geklärt werden, wie die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer tatsächlich abgezogen werden können. Das besonders Interessante an dem Verfahren: Klagende Steuerpflichtige ist hier eine Prüferin des Finanzamtes, die entgegen der Meinung ihres Dienstherren einen höheren Steuerabzug für gerechtfertigt hält.
Zum Sachverhalt: Die Dame erledigte an 66 Tagen im Jahr ihre Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer und an 56 Tagen in den zu prüfenden Unternehmen. Die so erledigten Arbeiten können mit Fug und Recht als ihre Haupttätigkeit bezeichnet werden.
Darüber hinaus war die Finanzamtsprüferin an weiteren 56 Tagen auf ihrer Dienststelle im Finanzamt anwesend. Allerdings besuchte sie ihren Dienstherrn dort lediglich aus arbeitsorganisatorischen Gründen, etwa für Besprechungen oder für das Updaten ihres Computers. Die inhaltliche Haupttätigkeit der Betriebsprüferin fand definitiv in ihrem häuslichen Arbeitszimmer statt. Aus diesem Grund begehrt die Dame insoweit den unbegrenzten Werbungskostenabzug sämtlicher Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.
Aus der Annahme heraus, dass die Haupttätigkeit ihrer Beschäftigung im häuslichen Arbeitszimmer stattfindet, begehrt die Betriebsprüferin auch den Ansatz der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach Dienstreisegrundsätzen.
Mit anderen Worten: Die Entfernungspauschale, bei der nur eine Strecke steuermindernd angesetzt werden kann, soll nicht greifen. Der Grund: Da die Haupttätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer stattfindet, könne die Dienststelle auch nicht als erste Tätigkeitsstätte gesehen werden, weshalb insoweit die Entfernungspauschale nicht anzuwenden ist..
Betroffene Steuerpflichtige mit Home Office sollten sich an das genannte Musterverfahren anhängen und neben dem unbegrenzten Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch den Ansatz der Fahrten zum Arbeitgeber nach Dienstreisegrundsätzen beantragen. Derzeit ist zwar nicht klar, ob der Bundesfinanzhof im Sinne der Steuerpflichtigen entscheidet. Es muss jedoch festgehalten werden, dass die Begründung der Finanzamtsprüferin nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist.
4. Für Kapitalanleger: Zur Behandlung von Verlusten aus verfallenen Optionsscheinen
Wer mit Optionsscheinen handelt, erleidet beim Verfall des Optionsscheins einen Verlust. Dies ist unstrittig, denn der Kapitalanleger hat für den Erhalt des Optionsscheins Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten gezahlt, die mit dessen Verfall verloren sind.
Ebenso gilt: Sofern sich der Optionsschein im Sinne des Kapitalanlegers entwickelt und nicht verfällt, hätte dieser den Optionsschein entweder gewinnbringend verkauft oder er hätte einen entsprechenden Differenzausgleich zum Laufzeitende als Gewinn eingestrichen.
Sowohl der Verkaufserlös als auch der entsprechende Differenzausgleich wären gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerpflichtig. Schließlich möchte der Fiskus von Gewinnen immer seinen Anteil abhaben. Wie sich ein entsprechender steuerpflichtiger Gewinn ermittelt, regelt dabei die Vorschrift des § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG. Darin heißt es: „Gewinn beim Termingeschäft ist der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzüglich der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschäft stehen.“ Betrachtet man dieses Gesetzeszitat in rein logischer Denkweise, muss man zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass in Ermangelung eines Differenzausgleiches oder eines irgendwie gearteten Vorteils für den Kapitalanleger immer noch die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Termingeschäft steuermindernd berücksichtigt werden können. Mit anderen Worten: Auch wenn kein Verkaufserlös oder eine wie auch immer sonst entstandene Einnahme vorhanden ist, können die mit dem Optionsschein zusammenhängenden Kosten in Form der Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten steuermindernd abgezogen werden.
Diese Logik herrscht jedoch leider beim Fiskus nicht vor. Die Finanzverwaltung möchte nämlich solche Verluste nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen anerkennen und verweist dabei auf eine entsprechende Ausführung im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27.03.2013. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Fiskus begründet eine Vorgehensweise, die eigentlich gegen den Wortlaut des Gesetzes verstößt, mit einer Verwaltungsanweisung. Dass diese jedoch nicht bindend ist und vor allem das Gesetz nicht aushebeln kann, musste ein Finanzgericht aktuell wieder hervorheben.
Mit Urteil vom 27.06.2014 (Az: 1 K 3740/13 E) entschied nämlich das erstinstanzliche Finanzgericht in Düsseldorf, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sehr wohl Verluste aus verfallenen Optionsscheinen steuermindernd berücksichtigt werden können. Tatsächlich erkennen auch die Richter, dass das Einkommensteuergesetz von Termingeschäften spricht und nicht wortwörtlich Optionsscheine erwähnt. Der Begriff des Termingeschäftes ist jedoch im Einkommensteuergesetz nicht definiert. Nach der Gesetzesbegründung umfasst der Begriff des Termingeschäftes zahlreiche Finanzinstrumente. Dabei ist es vollkommen ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist und ob es an einer amtlichen Börse abgeschlossen wird. Vielmehr ist das entscheidende Kennzeichen für ein Termingeschäft ein zeitliches Auseinanderfallen von schuldrechtlicher Begründung des Geschäfts und seiner Erfüllung bzw. Beendigung. Nach den Maßstäben liegen, nach Meinung des erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichts Düsseldorf, mit dem Erwerb von Optionsscheinen die notwendigen Voraussetzungen für die schuldrechtliche Begründung eines Termingeschäfts im Sinne der Einkommensteuerregelung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen vor.
Insoweit ist schon einmal geklärt, dass der Erwerb von Optionsscheinen im einkommensteuerrechtlichen Sinne als Termingeschäft bezeichnet werden kann.
Weiterhin stellen die Richter klar, dass, wenn der Kläger einen Gewinn bei einem Termingeschäft im Sinne der Vorschrift erzielt hätte, dieser zweifellos bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu versteuern gewesen wäre. Dementsprechend kommen die Richter auch zu dem Schluss, dass auch das Verfallenlassen der erworbenen Optionsscheine auch ohne das Erlangen eines Differenzausgleichs als steuerpflichtiger Beendigungstatbestand im Sinne der Einkünfte aus Kapitalvermögen gelten muss. Insoweit können die Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten der Optionsscheine steuermindernd als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden.
Leider hat sich die Finanzverwaltung mit dieser positiven Entscheidung nicht zufriedengegeben. Unter dem Aktenzeichen VIII R 31/14 muss nun der Bundesfinanzhof in München klären, ob Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten von Optionsscheinen, die der Inhaber der Option am Ende der Laufzeit verfallen lässt, tatsächlich als Verlust im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind.
Alles in allem ist es sehr wahrscheinlich, dass der Bundesfinanzhof hier eine Entscheidung im Sinne der Steuerpflichtigen sowie auf der Linie des erstinstanzlichen Urteils trifft und entsprechende Verluste (welche übrigens auch tatsächlich erlitten wurden) zur steuermindernden Verrechnung zulässt. Es bleibt insoweit zu hoffen, dass die alten Zöpfe der Finanzverwaltung hier abgeschnitten werden. Nach wie vor kann ein Verwaltungserlass nicht den Gesetzeswortlaut aushebeln. Betroffenen sei daher dringend geraten, die entsprechende Steuerfestsetzung offen zu halten und auf das anhängige Musterverfahren zu verweisen.
5. Für Kapitalanleger: Zur Steuerpflicht von so genannten Goldanleihen
Im Zeitalter der Abgeltungssteuer ist ein Streit ausgebrochen über die steuerliche Behandlung von so genannten Goldanleihen. Gemeint sind damit Inhaberschuldverschreibungen, die dem Anleger das Recht einräumen, vom Emittenten die Lieferung des Goldes (oder alternativ einer anderen Sache) zu verlangen.
Zum Hintergrund des vorherrschenden Steuerstreits: Ausweislich des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 09.10.2012 möchte die Finanzverwaltung solche Inhaberschuldverschreibungen als sonstige Kapitalerträge im Sinne von § 20 Abs. 1 Nummer 7 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einordnen. Dies würde im Weiteren konkret bedeuten, dass die Veräußerung einer solchen Inhaberschuldverschreibung unabhängig von einer Haltefrist als Kapitalertrag steuerpflichtig wird. Der Gewinn würde (nach dem Willen des Fiskus) der Abgeltungssteuer unterliegen, ein etwaiger Verlust würde im Verlustverrechnungstopf verbucht werden können.
Streitig ist jedoch, ob entsprechende Inhaberschuldverschreibungen tatsächlich als sonstige Forderungen jeder Art im Sinne des Gesetzes gelten können, wie es sich die Finanzverwaltung vorstellt. Sofern nämlich keine Forderungen gegeben sind, würde bei Rückgabe der Inhaberschuldverschreibungen ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen, das nicht der Abgeltungssteuer unterliegt. Dies bedeutet insbesondere auch, dass Veräußerungsgewinne nach der Haltedauer von einem Jahr nicht mehr steuerpflichtig sind. Der Grund des Streites liegt dabei auf der Hand. Der Fiskus sagt sich, frei nach einem früheren Bundesfinanzminister: Besser 25% Abgeltungssteuer kassieren, als nichts. Der Steuerpflichtige hingegen ist daran interessiert, entsprechende Anleihegewinne nach der einjährigen Haltedauer steuerfrei einzustreichen.
Aktuell sieht es jedoch so aus, als wenn die Finanzverwaltung hier in eine Niederlage rennt. Mittlerweile haben nämlich schon drei erstinstanzliche Finanzgerichte im Sinne der Steuerpflichtigen entschieden. So hat das Sächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 27.03.2014 unter dem Aktenzeichen 1 K 1426/13 klargestellt, dass unter einer Forderung im Sinne des Gesetzes jede auf eine Geldleistung gerichtete Forderung ohne Rücksicht auf die Dauer der Überlassung oder den Rechtsgrund des Anspruches zu verstehen ist. Nicht darunter fällt hingegen eine auf die Lieferung anderer Wirtschaftsgüter oder Sachleistungen (wie im vorliegenden Fall das Gold) gerichtete Forderung.
Daher kommen die erstinstanzlichen Richter des Sächsischen Finanzgerichts zu dem Schluss: Die Veräußerung eines börsengehandelten, in seiner Laufzeit unbegrenzten Wertpapiers in Form einer nennwertlosen Inhaberschuldverschreibung, welche einen Anspruch gegen den Emittenten auf Lieferung physischen Golds verbrieft, da es den aktuellen Goldpreis abbildet und fast vollumfänglich durch eingelagertes Gold sowie im Übrigen durch kurzfristige Ansprüche gedeckt ist, unterliegt nicht der Besteuerung im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Richter kommen schlicht und einfach zu diesem Schluss, weil insoweit keine auf eine Geldleistung gerichtete Forderung vorliegt, wie es das Gesetz vorgibt.
Die Tatsache, dass nach den Emissionsbedingungen die Ausübung des Rechts auf Lieferung des Edelmetalls mit erheblichen (Auslieferungs-) Kosten verbunden ist und die Mehrzahl der Inhaber auf eine Auslieferung verzichtet und lediglich börsenbedingte Kurssteigerung der Schuldverschreibung realisiert, ist insoweit unerheblich. Dennoch liegt keine sonstige Forderung vor.
In diesem steuerzahlerfreundlichen Sinn urteilte auch bereits das erstinstanzliche Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom 14.03.2014 unter dem Aktenzeichen 12 K 3284/13 E, wonach die Rückgabe einer solchen Inhaberschuldverschreibung an den Emittenten keine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7 EStG ist, weil eine entsprechende Gold-Anleihe schlicht keine sonstige Forderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nummer 7 EStG ist.
Ebenfalls auf dieser Linie hat auch das erstinstanzliche Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.06.2014 unter dem Aktenzeichen 9 K 4022/12 entschieden. Der Unterschied zu dem Münsteraner Verfahren: Die Entscheidung aus Münster ist rechtskräftig geworden, während die Finanzverwaltung gegen die Entscheidung aus Baden-Württemberg in die Revision gegangen ist. Unter dem Aktenzeichen VIII R 35/14 muss daher aktuell der Bundesfinanzhof in München klären, ob Gewinne aus der Veräußerung von Inhaberschuldverschreibungen, die gegenüber dem Emittenten ausschließlich einen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbriefen, der Besteuerung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen unterliegen.
Sofern durch entsprechende Goldanleihen (hoffentlich erhebliche) Gewinne erzielt wurden, sollten Betroffene sich an das anhängige Verfahren anhängen. Sofern jedoch Verluste erzielt worden sind, ist wahrscheinlich die Meinung der Finanzverwaltung günstiger, da entsprechende Verluste im Verlustverrechnungstopf mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen, wie Dividenden, Aktiengewinnen etc., verrechnet werden können. Der Einzelfall entscheidet also über die aktuelle Vorgehensweise.
6. Für alle Steuerpflichtigen: Vorsicht bei Einspruch durch elektronische Steuererklärung
Immer häufiger werden Steuererklärungen elektronisch an die Finanzverwaltung mittels Elster übermittelt. Dabei kann es gegebenenfalls zu einer steuerlichen Stolperfalle mit erheblichen Folgen kommen, wenn durch die elektronische Übermittlung der Steuererklärung auch eine Rechtsbehelfsfrist oder eine sonstige Frist gewahrt werden soll.
Zum Hintergrund: Die Abgabe einer Papiersteuererklärung kann grundsätzlich auch als Einspruch gegen einen schon erlassenen Steuerbescheid gewertet werden, wenn die Erklärung innerhalb der Einspruchsfrist gegen den Bescheid beim Finanzamt eingeht. In der Praxis ist dabei regelmäßig folgender Fall denkbar: Der Steuerbescheid wird aufgrund der bisherigen Nichtabgabe einer Steuererklärung geschätzt. Innerhalb der Rechtsbehelfsfrist reicht der Steuerpflichtige nun eine Papiersteuererklärung ein, welche als Einspruch gewertet wird. Der geschätzte Bescheid kann noch geändert werden und die tatsächlichen Werte aus der abgegebenen Steuererklärung werden berücksichtigt. Dies ist umso wichtiger, als dass die geschätzten Steuerbescheide regelmäßig deutlich höhere Werte ausweisen als tatsächlich Einkünfte vorhanden sind.
Mit Urteil vom 13.03.2014 (Az: 4 K 32/12) hat das Niedersächsische Finanzgericht nun jedoch entschieden, dass der Zugang einer in nicht authentifizierter Form über das Internetportal Elster abgegebenen Steuererklärung erst mit Einreichung der komprimierten schriftlichen Erklärung als zugegangen gilt.
Dies führt im Ergebnis dazu, dass durch die nicht authentifizierte elektronische Übermittlung einer Steuererklärung nicht die Rechtsbehelfsfrist gegen einen Bescheid oder eine sonstige Frist gewahrt wird. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt wegen bisheriger Nichtabgabe einen geschätzten Bescheid erlassen. Innerhalb der Einspruchsfrist fertigte der Steuerpflichtige die Steuererklärung an und sandte die nicht authentifizierte Erklärung auf elektronischem Wege an das Finanzamt.
Da es sich um eine nicht authentifizierte Steuererklärung handelte, musste er noch die komprimierte Steuererklärung ausdrucken und unterschrieben hinterher senden. Erst durch die auf diesem Papierdokument der komprimierten Steuererklärung befindliche Telenummer kann die Behörde die elektronisch eingereichten Daten entschlüsseln. Dementsprechend gilt die Steuererklärung auch erst als abgegeben, wenn die unterschriebene und komprimierte Steuererklärung beim Finanzamt eingeht.
Im Urteilsfall war es nun so, dass die Übermittlung der elektronischen Daten zwar noch innerhalb der Einspruchsfrist erfolgte, die komprimierte Steuererklärung auf Papier jedoch erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereicht wurde. Dies reicht leider nicht aus. Wird nämlich der Einspruch gegen einen Schätzungsbescheid durch Abgabe einer komprimierten Steuererklärung eingereicht, ist für die Rechtzeitigkeit der Zugang des unterschriebenen und komprimierten Steuererklärungsformulars beim Finanzamt maßgeblich. Im Ergebnis führte dies dazu, dass der Steuerpflichtige auf der zu hohen Schätzung des Finanzamtes sitzen blieb und die daraus resultierenden Mehrsteuern entrichten musste.
In der Praxis sollte daher darauf geachtet werden, dass in solchen Fällen regelmäßig noch ein Einspruchsschreiben per Fax an das Finanzamt gesendet wird. Auf diese Weise hat man nicht nur den Vorteil, dass das Sendeprotokoll des Faxgeräts als Nachweis dient, vielmehr gewinnt man auch noch Zeit. Der Grund: Durch die rechtzeitige Einlegung des Einspruchs ist der Fall wieder komplett offen und die Steuererklärung muss nicht mehr innerhalb der Einspruchsfrist des Schätzungsbescheides abgegeben werden. Auch wenn die Steuererklärung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereicht wird, muss diese vom Finanzamt noch berücksichtigt werden, wenn das vorherige Einspruchsschreiben fristwahrend erfolgte.
7. Für Vermieter: Zur Berechnung der 15%-Grenze bei anschaffungsnahen Herstellungskosten
Anschaffungsnahe Herstellungskosten sind schon an sich tückisch. Ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesfinanzhof in München zeigt jedoch, dass noch sehr viel mehr dahinter stecken kann.
Zunächst aber zur Definition der anschaffungsnahen Herstellungskosten: Ausweislich der Regelung im Einkommensteuergesetz liegen anschaffungsnahe Herstellungskosten immer dann vor, wenn Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung eines Gebäudes durchgeführt werden, mehr als 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes betragen. Betrachtet werden dabei die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer.
Wird diese 15%-Grenze gerissen, gehören die eigentlichen Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den Herstellungskosten des Gebäudes, auch wenn dieses tatsächlich schon vor etlichen Jahrzehnten fertiggestellt wurde.
Jeder Immobilieninvestor sollte daher darauf achten, dass er innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung eines Vermietungsobjektes mit den Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen die Grenze von 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes nicht reißt, da er ansonsten den entsprechenden Erhaltungsaufwand nicht mehr sofort abziehen darf. Es bleibt dann nur noch der steuermindernde Abzug über die Gebäudeabschreibung (von in der Regel 50 Jahren!). Der steuerliche Vorteil der Berücksichtigung entsprechender Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen als Erhaltungsaufwand liegt daher auf der Hand: Eine steuermindernde Berücksichtigung kann sofort erfolgen und wird nicht in wahrscheinlich progressionsbedingt kaum merkliche Beträge auf 50 Jahre gestreckt.
Was alles in die 15%-Grenze einzurechnen ist, ist in der Praxis häufig strittig. Das Gesetz sagt lediglich, dass Aufwendungen für Erweiterungen sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, nicht einzurechnen sind.
Tatsächlich kann jedoch in der Praxis noch eine Vielzahl von weiteren Problemen auftreten. So auch in dem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 25/14. Geklärt werden muss hier, ob Aufwendungen, die aus anderen Gründen bereits als Herstellungskosten im Sinne des § 255 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu klassifizieren sind, in die 15%-Grenze der anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen sind.
Wer meint, in dieser Frage einen Widerspruch zum Gesetzestext zu sehen, der irrt. Zwar sagt das Gesetz, dass Aufwendungen für Erweiterungen, welche auch zu den Herstellungskosten gehören, nicht in die Grenze einzubeziehen sind. Das Gesetz sagt jedoch nicht, dass alle als Herstellungskosten definierten Aufwendungen außen vor bleiben.
Sofern nämlich Aufwendungen getätigt werden, die zu einem sogenannten Standardsprung führen, werden nach dem Willen der Finanzverwaltung auch tatsächliche Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Herstellungskosten umqualifiziert. Einen solchen Sachverhalt müssen nun die Münchener Richter vor dem Bundesfinanzhof aburteilen.
Aufgrund des Gesetzestextes ist es in der Tat nicht ausgeschlossen, dass Herstellungskosten aufgrund eines Standardsprungs, also eigentlich Erhaltungsaufwendungen, die erst aufgrund der steuerlichen Regelungen zu Herstellungskosten umqualifiziert werden, tatsächlich noch in die 15%-Grenze einzurechnen sind. Soweit der Gesetzestext. Auch wenn dies aufgrund der wortwörtlichen Auslegung des Gesetzestextes möglich ist, muss jedoch hervorgehoben werden, dass es nicht sonderlich logisch erscheint. Immerhin wurde die Ermittlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten geschaffen, um folgende Steuergestaltung zu umgehen: Sofern jemand ein nicht renovierungsbedürftiges Haus kauft, kann er für die Anschaffungskosten nur die Gebäudeabschreibung geltend machen. Falls jemand jedoch ein renovierungsbedürftiges Haus zu einem geringeren Kaufpreis erwirbt und dieses dann in Stand setzt, wäre ohne die Regelung der anschaffungsnahen Herstellungskosten nur der eigentliche Anschaffungspreis über die Gebäudeabschreibung zu berücksichtigen. Die erheblichen Kosten der Renovierung könnten hingegen als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen steuermindernd abgezogen werden. Da jedoch bei der renovierungsbedürftigen Immobilie der Anschaffungspreis wesentlich geringer sein dürfte, würde es schon aus rein steuerlicher Betrachtungsweise Sinn machen, renovierungsbedürftige Immobilien anzuschaffen. Um diese Diskrepanz zwischen den beiden Fällen zu verhindern, hat der Gesetzgeber bzw. die Rechtsprechung seinerzeit die anschaffungsnahen Herstellungskosten geschaffen. Sofern jedoch ein so genannter Standardsprung vorliegt, sind schon aus diesem Grund Herstellungskosten gegeben, weshalb man sich die Frage stellen muss, welche Sinnhaftigkeit es dann noch hätte, diese Aufwendungen mit in die 15%-Grenze einzubeziehen. Der einzige Sinn ist hier allenfalls im fiskalischen Interesse zu sehen.
Betroffene, bei denen das Finanzamt daher entsprechende Herstellungskosten mit in die 15%-Grenze der anschaffungsnahen Herstellungskosten einberechnet, sollten Einspruch einlegen und unter Hinweis auf das anhängige Musterverfahren die eigene Verfahrensruhe beantragen.

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 255