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Timestamp: 2018-01-18 13:33:40+00:00

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Startseite Urteile 2011 OLG Hamm, Urt. v. 27.01.2011 - 18 U 81/09 -
OLG Hamm, Urt. v. 27.01.2011 - 18 U 81/09 -
Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Hamm klärt, wer für den Umstand der vollständigen Ablieferung des Transportgutes beweispflichtig ist, wenn auf dem Frachtbrief ein einseitiger Vorbehalt des Empfängers vermerkt ist.
Angewendete Vorschriften: Art. 30 CMR
Vorinstanz: LG Münster, Urt. v. 17.04.2009 - 22 O 128/08 -
18 U 81/09
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil und meint, zwar sei zutreffend, dass die Art. 34 ff. CMR vorliegend nicht anwendbar seien. Aufgrund des Vermerks auf dem Frachtbrief, dass 120 Notebooks fehlten, der unmittelbar bei Ablieferung aufgebracht worden und - wie sie nunmehr erstmalig behauptet, vom Fahrer der Streitverkündeten gegengezeichnet worden sei - habe abweichend von der grundsätzlichen Beweislast nunmehr indes die Beklagte eine vollständige Ablieferung zu beweisen. Im Übrigen, so meint sie weiter, obliege der Beklagten die Beweislast auch bereits deshalb, weil sie keine reine Ablieferungsquittung vorzulegen vermöge. Sie behauptet nunmehr, die Ablieferung der Notebooks sei am Morgen des 01.05.2008 kurz vor 9 Uhr erfolgt. Noch in Gegenwart des Fahrers der Streitverkündeten sei die Fehlmenge von 120 Notebooks festgestellt worden und sodann von dem zuständigen Lagermitarbeiter der Empfängerin S2 gegen 9 Uhr sowohl der Abteilung der Empfängerin mitgeteilt worden, die die Eingabe der angelieferten Ware in das Computersystem der Empfängerin vornehme, als auch telefonisch der Zeugin U, die für die Empfängerin die Auftraggeber über die Fehlbestände angelieferter Waren unterrichte. Die Zeugin U habe dann noch am Vormittag des 01.05.2008 den Mitarbeiter der Auftraggeberin G telefonisch über die Fehlmenge in Kenntnis gesetzt. Auf seine Bitte hin habe sie ihm sodann eine Woche später nochmals eine schriftliche Haftbarhaltung übersandt.
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Parteien sodann mit Verfügung vom 11. November 2010 unter Hinweis auf das erst dann veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshof vom 30. September 2010 - I ZR 39/09 - darauf hingewiesen, dass auf den vorliegenden Fall ergänzend deutsches Recht anwendbar sein und die Beklagte somit unbeschränkt auf den Wert der verloren gegangenen Notebooks haften dürfte. Es dürfte eine entsprechende Rechtswahl der Beklagten mit der Versicherungsnehmerin vorgelegen haben, da letztere in ihrer Auftragsbestätigung auf die auf ihrer Homepage im Internet einsehbaren Standardbedingungen hingewiesen habe und diese Standardbedingungen in Ziffer 11 die Regelung enthielten, dass deutsches Recht anwendbar sei (GA 224 f.).
(6) Schließlich vermag die Klägerin auch nicht mit Erfolg geltend zu machen, dass der Fahrer der Streitverkündeten den Fehlvermerk auf dem Frachtbrief unterzeichnet habe. Zwar regelt Art. 30 II CMR für den Fall einer gemeinsamen Feststellung der Unvollständigkeit des abgelieferten Guts eine Beweislastumkehr dahingehend, dass dann der Frachtführer die Vollständigkeit der Ablieferung zu beweisen hat (vgl. Koller, aaO, Art. 30 CMR Rn. 10). Indes hat die Klägerin eine solche gemeinsame Feststellung nicht zu beweisen vermocht, so dass es keiner Entscheidung mehr bedarf, ob ihr diesbezüglicher Vortrag nicht ohnehin gemäß § 531 ZPO verspätet war. Die Zeugin U hat nämlich bekundet, dass die Unterschrift unter dem Fehlvermerk auf dem Frachtbrief - entgegen den Angaben der Klägerin - von dem Mitarbeiter der Empfängerin S2 und nicht von dem Fahrer der Streitverkündeten stamme.
Die Zeugin hat glaubhaft bekundet, dass bei der Empfängerin standardgemäß eingehende Ware innerhalb von etwa 30 bis 45 Minuten nach Anlieferung noch im Beisein des anliefernden Fahrers, der die Abladung des Guts vorzunehmen habe, überprüft werde. Ebenfalls entspreche es der üblichen Handhabung der Empfängerin, dass sie - die Zeugin - im Falle eines Fehlbestandes von dem zuständigen Lagerarbeiter S2, der die Ware annehme und überprüfe, sodann noch am Vormittag diesen Tages hierüber unterrichtet werde und sie sodann diese Information noch am selben Tage telefonisch an den Absender weiter zu geben versuche. S2 versehe sodann sowohl das für den anliefernden Fahrer bestimmte als auch auf das für die Empfängerin vorgesehene Exemplar des Lieferscheins mit einem entsprechenden Vermerk über die Fehlmenge.
Anhaltspunkte, dass im vorliegenden Fall hiervon abweichend verfahren worden sei, lägen nicht vor. Vielmehr habe sie den Unterlagen entnehmen können, dass die vorgesehene Zeit der Anlieferung der Notebooks am 1. Mai 2008 um 9.00 Uhr gewesen sei. Denn die Empfängerin vermerke sog. Einbuchungszeiten, die den Zeitpunkt der erwarteten Ankunft des Frachtführers am Lager wiedergeben würden. Im vorliegenden Fall habe ihr S2 noch am Vormittag des 1. Mai 2008 telefonisch die Fehlmenge von 120 Notebooks mitgeteilt. Die genaue Uhrzeit vermöge sie zwar nicht mehr anzugeben; erinnerlich sei ihr aber noch, dass die Fehlmenge noch nicht von der hierfür zuständigen Versand- und Wareneingangsabteilung in den Computer eingebucht worden sei. Sie habe sodann noch am selben Tage oder - wegen des Feiertages in Deutschland - am darauffolgenden Tage den Mitarbeiter der Auftraggeberin G hierüber telefonisch in Kenntnis gesetzt. Dass die Auftraggeberin am 9. Mai 2008 die Fehlmenge noch einmal per Telefax mitgeteilt erhalten habe, beruhe allein auf einer entsprechenden telefonischen Bitte deren Mitarbeiters G um eine entsprechende schriftliche Mitteilung.
(c) Geraten zum Transport übergebene Pakete in Verlust, während sie in der Obhut des Spediteurs/Frachtführers sind, lässt der entsprechende Vortrag des Anspruchstellers mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf ein qualifiziertes Verschulden des Transportunternehmers i.S. von § 435 HGB schließen. Bleibt der Schadenshergang - wie vorliegend - mangels Angaben des Frachtführers bis zur Klageerhebung völlig ungeklärt, rechtfertigt dies grundsätzlich den Schluss auf ein grobes Organisationsverschulden im Bereich des Transportunternehmers mit der Folge, dass er im Prozess detailliert zu den Organisationsabläufen in seinem Betrieb und zu den von ihm gegen einen Verlust des Transportgutes eingerichteten Sicherheitsmaßnahmen vortragen muss (BGH aaO Tz. 16).
bb. Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe keinen Schadensersatzanspruch nach deutschem Recht nach Art. 17 CMR i.V.m. § 249 BGB geltend gemacht, so dass ihr Anspruch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Art. 23 II CMR beschränkt sei. Die Klägerin hat bereits mit ihrer Klageschrift einen unbeschränkten Wertersatz nach Art. 23 I CMR geltend gemacht. Dass sie sich hierbei nicht auch auf die Anwendbarkeit des deutschen Rechts berufen hat, obwohl erst hierdurch der Fortfall der beschränkten Haftung der Beklagten nach Art. 23 II CMR begründet wird (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, Tz. 37 ff., zit. nach juris), ändert an der Geltendmachung eines derartigen Schadensersatzanspruchs nichts. Denn für eine solche genügt die Darlegung der den Anspruch begründenden Tatsachen. Nicht erforderlich ist hingegen auch die Angabe der zutreffenden Rechtsvorschriften, aus denen sich der geltend gemachte Anspruch herleiten lässt.
Bild: Feser, Oberlandesgericht Hamm, 2012

References: Art. 30
 Art. 34
 Art. 30
 Art. 30
 § 531
 § 435
 Art. 17
 § 249
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23