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Timestamp: 2017-10-19 23:39:00+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2005, RV/4729-W/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn W.M., L., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.U., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. April 2002 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrag gemäß § 212 a BAO entschieden:
Herr Rechtsanwalt D.U. , der ausgewiesene Vertreter, hat für die Herren W.M., dem Berufungswerber, und G.M. am 25. Februar 1999 eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben. In dieser wurden drei Bescheide bekämpft. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde den Beschwerdeführern die Verbesserung der Beschwerde aufgetragen. Dieser Aufforderung wurde nachgekommen und eine Verbesserung am 14. April 1999 erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf mit Beschluss vom 30. April 1999 das Verfahren mit der Begründung, dass die Verbesserung nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden wäre und es somit zu einer fiktiven Rückziehung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) gekommen wäre, eingestellt.
Mit Schriftsatz vom 2. Juni 1999 wurde vom ausgewiesenen Vertreter für den Berufungswerber und Herrn G.M. ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG, in eventu ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG gestellt. Diese Anträge wurden beim Verwaltungsgerichtshof unter den Zahlen 1, 2, 3, 4, 5 und 6 erfasst. Vom Verwaltungsgerichtshof erging die Aufforderung, für diesen Schriftsatz die Stempelgebühren in der Höhe von 6-mal S 2.500,--, insgesamt daher S 15.000,--, nachzureichen. Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien weitergeleitet.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde mit Bescheid vom 27. November 2001 für diese Eingabe mit 6 Ansuchen gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die Gebühr mit S 15.000,-- festgesetzt. Dieser Bescheid enthält den Vermerk: "Gemäß § 13 Abs. 3 GebG 1957 ist der Überreicher Gebührenschuldner zur ungeteilten Hand." Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 7.500,-- vorgeschrieben. Beide Bescheide ergingen an den ausgewiesenen Vertreter. Die Vorschreibungen erfolgten durch Anführung des ausgewiesenen Vertreters im Adressatenbereich des Bescheides ausschließlich an den ausgewiesenen Vertreter und nicht an den - nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten - Berufungswerber und auch nicht an den - ebenfalls nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten - Herrn G.M..
Findok-Nr: 19715.1, aufgenommen am: 05.01.2006 11:25:42, Dokument-ID: 2a6b1c11-ff5a-48e0-8036-b04ce0a2398b, Segment-ID: 6816f391-405a-4523-8999-ee2006fa021c

References: § 212
 § 34
 § 46
 § 45
 § 24
 § 12
 § 13
 § 9