Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_22_03_2011_XI_ZR_592_07_Blosses_Zurverfuegungstellen_ein-d4447115.html
Timestamp: 2016-12-06 10:36:38+00:00

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BGH, 22.03.2011 - XI ZR 592/07 - Bloßes Zurverfügungstellen eines Kontos kann nur bei Kenntnis oder Billigen der unerlaubten Handlung als vorsätzliche Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung angesehen werden; Annahme einer vorsätzlichen Behilfe zur sittenwidrigen Schädigung i.R.e. bloßen Zurverfügungstellen eines Kontos; Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung gem. §§ 826, 830 BGB durch bloßes Zurverfügungstellen eines Kontos | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 22.03.2011 - XI ZR 592/07 - Bloßes Zurverfügungstellen eines Kontos kann nur bei Kenntnis oder Billigen der unerlaubten Handlung als vorsätzliche Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung angesehen werden; Annahme einer vorsätzlichen Behilfe zur sittenwidrigen Schädigung i.R.e. bloßen Zurverfügungstellen eines Kontos; Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung gem. §§ 826, 830 BGB durch bloßes Zurverfügungstellen eines Kontos
BundesgerichtshofUrt. v. 22.03.2011, Az.: XI ZR 592/07Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 22.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 19771Aktenzeichen: XI ZR 592/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 26.10.2006 - AZ: 3 O 122/06OLG Düsseldorf - 17.08.2007 - AZ: I -16 U 258/06Rechtsgrundlagen:§ 826 BGB§ 830 BGBRedaktioneller Leitsatz:1.Bezieht sich die Schiedsabrede auf Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB a.F., ist die analoge Anwendung dieser Vorschrift geboten. Trotz Vereinbarung ausländischen Rechts ist dann die Formvorschrift des § 1031 Abs. 5 ZPO über Art. 29 EGBGB a.F. anwendbar.2.Ein Kontoführungsvertrag (mit einer Schiedsklausel) ist ein Verbrauchervertrag i.S.d. Art. 29 Abs. 1 EGBGB a.F.3.Liegt eine Vereinbarung eines Verbrauchers vor, auf die sich die Schiedsabrede bezieht, so sind in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 3 S. 1 EGBGB a.F. die allgemeinen die Form betreffenden Kollisionsregeln des Art. 11 Abs. 1 bis 3 EGBGB a.F. nicht anwendbar und es gilt unabhängig von einer getroffenen Rechtswahl für die Form das Recht des Aufenthaltsorts des Verbrauchers, ohne dass ein Günstigkeitsvergleich stattfindet.Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. August 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. BGH, 22.03.2011BGH, 22.03.2011
06.12.2016 - 45 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinBHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffenVielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr

References: Art. 29
 § 1031
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 11