Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5497&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-23 05:26:47+00:00

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Studiengebühr als Werbungskosten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.08.2003, RV/0168-S/03
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1344/03 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2004 wegen Anwendung verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der Berufungswerber ist Lehrer an einer Hauptschule, die Inkulturation und Integration als Schulversuch führt. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 machte der Berufungswerber die Studiengebührin der Höhe von Euro 363,36 für ein Philosophie-Studium an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Salzburg geltend.
Diesen beantragten Werbungskosten wurde in der Berufungsvorentscheidung die steuerliche Anerkennung mit der Begründung versagt, dass die Kosten eines ordentlichen Universitätsstudiums auch dann nicht abzugsfähig seien, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Erkenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellten.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2002 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
Die Versagung der Abzugsfähigkeit stütze sich auf die durch das StRefG 2000 geschaffene Neufassung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, wonach zB Studienbeiträge für das Universitätsstudium steuerlich keinesfalls, solche für die Fachhochschule bei beruflichem Zusammenhang jedoch sehr wohl abzugsfähig wären.
Die Neuregelung in § 16 Abs. 1 Z 10 letzter Satz EStG 1988 sei somit verfassungswidrig. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz lasse nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen des Gesetzgebers zu. Durch das Steuerreformgesetz 2000 sei in § 16 Abs. 1 Z 10 letzter Satz EStG 1988 ein absolutes Abzugsverbot für ordentliche Universitätsstudien normiert worden, wohingegen in § 16 Abs. 1 Z 10 erster Satz EStG 1988 eine umfassende Steuerrelevanz von Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen eingeführt worden sei. Diese Differenzierung innerhalb des Regelungssystems sei angesichts der einschlägigen Normen unsachlich und die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 letzter Satz EStG 1988 im Lichte des Gleichheitssatzes verfassungswidrig. Dazu komme eine Besonderheit des konkreten Dienstverhältnisses des Berufungswerbers, wonach er in einer Hauptschule mit einem besonders hohen Anteil an ausländischen Schülern unterrichte. Es sei Aufgabe eines Pädagogen sich in die Situation und die Herkunft der Schüler hinein zu versetzen, um ihnen die Eingliederung zu erleichtern. Aus diesem Grund absolviere er ein Philosophie-Studium an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Salzburg.
Es werde daher die steuerliche Anerkennung der als Werbungskosten geltend gemachten Studiengebühr (Fortbildungsmaßnahme) beantragt. Darüberhinaus regte der Berufungswerber an, dass der Unabhängige Finanzsenat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahren wegen § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 stellen solle.
Der Berufungswerber ist Lehrer an einer Hauptschule und hatte im Berufungsjahr 2001 für sein Philosophie-Studium an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Salzburg einen Studienbeitrag von Euro 363,36 zu entrichten. Da es sich bei dem angeführten Studium um ein ordentliches Universitätsstudium im Sinne des § 16 Abs 1 Z 10 letzter Satz EStG 1988 idgF handelt, erfolgte die Versagung des Werbungskostenabzuges zu Recht.
Was die Anregung des Berufungswerbers, wonach der Unabhängige Finanzsenat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahren wegen § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 stellen solle, betrifft, so ist festzustellen, dass der unabhängige Finanzsenat eine Verwaltungsbehörde (§ 1 Abs. 1 UFSG) und somit nicht befugt ist, die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen (Art. 140 Abs. 1 B-VG).
Salzburg, 14. August 2003
Findok-Nr: 5497.1, aufgenommen am: 23.10.2003 11:37:26, zuletzt geändert am: 06.08.2009, Dokument-ID: 759348ae-2b33-44b7-a410-2fd933f257a4, Segment-ID: 427b19d6-1738-40d7-8373-ad6bd29fb944

References: § 16
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