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Timestamp: 2017-12-17 12:16:45+00:00

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Kindergeld bei Ausbildungsduldung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Ausländerrecht AufenthG Kindergeld bei Ausbildungsduldung
| 06.09.2017 11:28 |
Zusammenfassung: Die Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG begründet keine Anspruch auf Kindergeld.
Ich. In ehrenamtliche und betreue seit 2014 Familie aus Somalia . 2 Kinder geb.2014 und 2017.
Vater im 2 Ausbildungsjahr mit Ausbildungsduldung bis 08.2019
Mutter hatte Im mai 2017 Anhörung Bundesamt , noch keine Entscheidung
Bis jetzt hat die ganze Familie Asylbewerberberleistungen (analogleistungen ) bezogen.
Ausbildungsvergütung wurde angerechnet.
Jetzt Bescheid vom Landratsamt :
für Vater werden auf Grund der Ausbildungsduldung, das Länder wie 6 Monate , die Asylbewerberleistungen ab 31.8. 17 eingestellt. Antrag Jobcenter wurde gestellt . .
Er hat auch Aufforderung aus der Wohnung auszuziehen , lt Landratsamt nur formell, er kann weiter bei Familie wohnen.
Nun meine Frage: wenn Ausbildungsduldung zu SGB II führt , kann er dann auch Kindergeld beantragen ? Ist ja langfristig angelegter Aufenthalt , auch 3 Jahre voraufenthalt sind gegeben und er ist steuerpflichtig beschäftigt und hat die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit in Duldung eingetragen. Somit alle Vorraussetzungen erfüllt , nur :
Dagegen spricht, dass die Ausbildungsduldung eben eine Duldung ist, und geduldete ja wiederum keinen Anspruch auf Kindergeld haben.
Wir wollen den Antrag trotzdem stellen, da die Familie dann finanziell auf eigenen Beinen stehen kann und weder Leistungen vom Jobcenter noch Asylbewerberleistungen beziehen müsste. Wir wollen uns auf die
Neueste Kindergeldrichtline beziehen :
http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kindergeld_Fachaufsicht/Familienkassen/Dienstanweisung/DA-KG.pdf?__blob=publicationFile
Hier speziell :
1. (4) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, voraussichtlich dauerhaft in Deutschland einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgeht und in das Sozialversicherungssystem eingegliedert ist, jedoch kraft gesetzlicher Regelung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist und ausschließlich deshalb keinen Aufenthaltstitel erhält, ist in analoger Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG so zu behandeln, als sei er im Besitz eines der in § 62 Abs. 2 EStG genannten Aufenthaltstitels (BFH vom 25.7.2007 – BStBl 2008 II S. 758 und BFH vom 8.8.2013 – BStBl 2014 II S. 838).
Ist dies eine gute Idee ? Haben sie noch Tipps für mich?
Ich denke das ist ein wichtige Entscheidung für alle welche jetzt eventuell dich in den Genuss einer Ausbildungsduldung kommen
Vielen Dank schon mal, mit freundlichen Grüßen
AufenthG AufenthG Kindergeld
Während einer Ausbildungsduldung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII; für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt der Anspruchsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a SGB II, weil die Duldung kein Aufenthaltsrecht verschafft, sondern nur dokumentiert, dass die vollziehbare Ausreisepflicht vorübergehend nicht durchgesetzt wird.
Allerdings besteht dem Grunde nach ein vorrangiger Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach §§ 56 ff. SGB III - diese Leistungen decken den Lebensunterhalt, die Fahrtkosten und die sonstigen Aufwendungen des Auszubildenden ab. Aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen muss der Vater danach auch nicht.
Für den Anspruch auf Kindergeld sind hier §§ 62 ff. EStG einschlägig. Die Eltern der beiden Kinder sind nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer; mangels Aufenthaltstitels i.S.d. § 62 Abs. 2 EStG ist der Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen. Der Vater hält sich nicht rechtmäßig in Deutschland auf, so dass schon deswegen die zitierte Kindergeldrichtlinie nicht greift. Bei einer befristeten Berufsausbildung kann auch noch nicht gesagt werden, dass er einer erlaubten Erwerbstätigkeit dauerhaft nachgeht. Er ist auch nicht kraft Gesetzes vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Daher sehe ich leider keine Erfolgsaussichten für einen Antrag auf Kindergeld.
Bewertung des Fragestellers 06.09.2017 | 13:23
"Sehr kompetente Antwort"
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References: § 60
 § 62
 § 62
 § 2
 § 7
 § 62