Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0111899&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=a1f82899-635e-4ef3-b1bd-e9092be21cfc&Dokumentnummer=JJR_19990325_OGH0002_0020OB00072_99Y0000_001
Timestamp: 2019-12-13 13:13:07+00:00

Document:
RIS - 2Ob72/99y 6Ob114/99b 3O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob72/99y 6Ob114/99b 3O...
RS0111899
2Ob72/99y; 6Ob114/99b; 3Ob194/00a; 7Ob124/01p; 8Ob54/03d; 1Ob112/04h; 7Ob118/07i; 9Ob19/08x; 10Ob55/09z; 2Ob211/11k; 8Ob30/16v; 2Ob235/16x; 1Ob231/17b
2 Ob 72/99y
Entscheidungstext OGH 25.03.1999 2 Ob 72/99y
6 Ob 114/99b
Entscheidungstext OGH 24.06.1999 6 Ob 114/99b
Beisatz: Es ist daher ein "Mischunterhalt" zuzusprechen, der sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten im Ausland und dem (verbesserten) Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in Österreich richtet. Das thailändische Recht steht dieser Bemessungsmethode nicht entgegen. (T1)
3 Ob 194/00a
Entscheidungstext OGH 26.02.2001 3 Ob 194/00a
Beis wie T1 nur: Es ist daher ein "Mischunterhalt" zuzusprechen. (T2); Beisatz: Berücksichtigt man den Zweck des Geldunterhalts, nämlich dem Berechtigten die Mittel zur Beschaffung des Lebensunterhalts zur Befriedigung des gesamten Lebensaufwands in natura zu sichern, dann wird es zu einem Mischunterhalt erst dann zu kommen haben, wenn sich der Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten außerhalb Österreichs einigermaßen gefestigt hat. (T3); Beisatz: Hier: Fortwährender Aufenthalt über ein Jahr. (T4)
7 Ob 124/01p
Entscheidungstext OGH 13.06.2001 7 Ob 124/01p
8 Ob 54/03d
Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 Ob 54/03d
Beis wie T1 nur: Es ist daher ein "Mischunterhalt" zuzusprechen, der sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten im Ausland und dem (verbesserten) Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in Österreich richtet. (T5); Beisatz: Unterhalt für in Tschechien lebenden Minderjährigen. (T6)
Beis wie T2; Beisatz: Es ist jener Unterhaltsbetrag zu ermitteln, der den Bedarf des Unterhaltsberechtigten im Ausland deckt, ihn aber auch an den (besseren) Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen teilhaben lässt und zugleich dessen Leistungsfähigkeit entsprechend berücksichtigt. (T7); Beisatz: Hier: Polen. (T8); Beisatz: Die Frage, ob der zugesprochene Unterhalt in Relation zum Lebensstandard im Heimatland des Unterhaltsberechtigten angemessen ist, ist stets eine solche des Einzelfalls. (T9)
9 Ob 19/08x
Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 19/08x
Beisatz: Hier: Russische Föderation. (T10)
10 Ob 55/09z
Entscheidungstext OGH 20.10.2009 10 Ob 55/09z
2 Ob 211/11k
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 211/11k
Auch Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Bei der Bemessung dieses „Mischunterhalts“ sind die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten konkret und individuell mit den Lebensverhältnissen der Eltern in Relation zu setzen. (T11);
Beisatz: Die Beurteilung, wie und in welchem Ausmaß der Minderjährige an den besseren Lebensverhältnissen seiner Eltern teilhaben soll, steht im pflichtgebundenen Ermessen der Vorinstanzen, ein konkretes Berechnungssystem ist dafür nicht vorgesehen. (T12)
Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Nichts anderes kann umgekehrt gelten, wenn die Kinder in Österreich leben und es das Wohnsitzland des Unterhaltsverpflichteten ist, in dem ein höheres Einkommens- und Preisniveau herrscht. (T13)
Beisatz: Eine sehr hohe Kaufkraftdifferenz kann - auch schon vor Erreichen der Grenze der Überalimentation - nach der Prozentmethode einen Unterhaltsbeitrag ergeben, der die individuellen Lebensverhältnisse des Verpflichteten im Wohnsitzland übersteigt. (T14)
Beisatz: Hier: Die Unterhaltsverpflichtete lebt in Dänemark. Die festgestellte Kaufkraftdifferenz von rund 30–35 % rechtfertigt im Rahmen einer Ermessensentscheidung die Bildung eines den beiderseitigen Verhältnissen adäquaten Mischunterhalts, der durch prozentuelle Reduktion der Bemessungsgrundlage zu bilden ist. (T15)
2 Ob 235/16x
Entscheidungstext OGH 28.11.2017 2 Ob 235/16x
Auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T12
1 Ob 231/17b
Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 231/17b
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111899
JJR_19990325_OGH0002_0020OB00072_99Y0000_001

References: OGH 
 OGH 
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