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SteuLi - Ausgabe 194 vom 20.04.2008 (Themen u.a. Wie verbreitet ist Steuerhinterziehung?)
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Online-Ausgabe Nr. 194 vom 20.04.2008
Die E-Mail-Ausgabe ging an 22.006 Empfänger
Wie verbreitet ist Steuerhinterziehung?
Steuerstrategische Chancen für kleine und mittlere Unternehmen
BilMoG - kleines Wort, große Wirkung
Frist 31. 5. 2008 beachten: Erstmaliger Nachweis bei Einbringungen nach dem SEStEG
Berufsregister der Wirtschaftsprüfer nun im Internet
Private Steuerberatungskosten: Bescheide nunmehr vorläufig
Handlungsbedarf für Personenunternehmen!
Gerade die Unternehmenssteuerreform hat Auswirkungen auf die Gesellschaft und ihre Gesellschafter. Im 2-tägigen Seminar „Steuerrecht in der Praxis: Personengesellschaften 2008“ erhalten Sie einen fundierten Einblick in die neue Systematik, die aktuellen Rechtsentwicklungen und die wesentlichen Auswirkungen der Reform. Anhand von konkreten Fallkonstellationen werden Sie die verschiedenen Gestaltungsvarianten nachvollziehen können.
Ob und wie man das Steuersystem in Deutschland vereinfachen und gerecht gestalten könnte, darüber wurde zuletzt im Wahlkampf 2005 politisch ernsthaft diskutiert. In Berlin ist das Thema seitdem nicht konsequent weiter behandelt worden. Geblieben aber ist in der Bevölkerung im hohen Maße das Gefühl, dass unser Steuersystem nicht gerecht ist. 78 Prozent haben zur Zeit dieses Gefühl, und 78 Prozent hatten diesen Eindruck schon vor fünf Jahren. Nur eine kleine Minderheit von 8 Prozent empfindet das deutsche Steuersystem als gerecht.
Obwohl fast jeder Zweite (49 Prozent) in einer Allensbacher Umfrage zur Moral der Deutschen darauf besteht, dass Steuerhinterziehung unter keinen Umständen zu dulden sei, geht die Mehrheit der Bevölkerung davon aus, dass in Wirklichkeit viele Bürger durchaus Steuern zu hinterziehen versuchen. Auf die Frage: "Glauben Sie, dass Steuerhinterziehung in Deutschland weit verbreitet ist, dass viele Menschen in Deutschland Steuern hinterziehen, oder glauben Sie das nicht?", antworten 77 Prozent: "Steuerhinterziehung ist weit verbreitet". In allen sozialen Schichten ist die Vorstellung von Steuerhinterziehung als Allgemeinverhalten fast wie eine Selbstverständlichkeit vorhanden.
Zwar gehen die Meisten (53 Prozent) davon aus, dass solche Steuerhinterziehung vor allem in höheren Schichten vorkommt, aber viele glauben auch, dass der Versuch, dem Staat einen Teil der verordneten Steuern vorzuenthalten, sich längst nicht auf die höheren Schichten beschränkt. 43 Prozent betonen: "Das ist generell verbreitet".
Fachbeitrag von Steuerberater und Dipl.-Vw. Dipl.Hdl. Heribert Keuler aus der Kanzlei Keuler + Partner.
“Nach der Unternehmensteuerreform” - Ein Beitrag, um steuerstrategische Chancen für kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmer zu nutzen.
Download (PDF - 15 Seiten - 398 KB)
Quelle: Gabler-Steuern
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Überblick über die geplanten Neuerungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05 entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben müssen. Der sog. Sofortabzug der Vorsteuer gebiete es, dass der Finanzverwaltung eine leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht werde.
Der BFH hatte bisher nur in Fällen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) entschieden, dass der Abzug der in der Rechnung der GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer nur möglich sei, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungstellung tatsächlich bestanden habe. Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehre, trage die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechung angegebene Sitz des leistenden Unternehmers tatsächlich bestanden habe, weil für ihn eine Obliegenheit bestehe, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern.
Mit dem jetzigen Urteil werden diese Anforderungen auf alle Unternehmer - unabhängig von der Rechtsform, in der sie ihr Unternehmen betreiben - erstreckt.
BFH-Urteil vom 06.12.07 V R 61/05
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, der ihm Gelegenheit gab, zu vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Bildung einer Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern (§ 7g des Einkommensteuergesetzes) Stellung zu nehmen. Mit seinem Urteil vom 29. November 2007 IV R 82/05 bestätigte er die bisherige Rechtsprechung, dass die Rücklage durch Ausweis eines Bilanzpostens gebildet werden muss. Außerdem erleichterte er die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Fälle der Betriebsaufspaltung.
Eine KG hatte in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2000 eine Ansparrücklage für eine Reihe von Wirtschaftsgütern gebildet. Während einer im Jahr 2002 abgehaltenen Betriebsprüfung stellte sich heraus, dass die Wirtschaftsgüter nicht durch die KG, sondern durch eine GmbH genutzt werden sollten, deren Anteile einer Schwestergesellschaft der KG gehörten. Der Betriebsprüfer erkannte die Ansparrücklage deswegen nicht an. Er war der Meinung, es fehle an der von der Rechtsprechung des BFH geforderten betriebsvermögensmäßigen Verbindung zwischen KG und GmbH.
Allerdings sei die Ansparrücklage insoweit nicht anzuerkennen, als in der Buchführung die Positionen „Empfang, Besprechungsraum I und II“ mit Pauschalbeträgen aufgeführt seien. Bei einer solchen pauschalen Bezeichnung lasse sich bei Vornahme der Investition nicht erkennen, ob es sich tatsächlich um die Wirtschaftsgüter handele, wegen deren Finanzierung die Rücklage gebildet worden sei.
BFH-Urteil vom 29.11.07 IV R 82/05
Hiergegen richtet sich die Klage. Zur Begründung bringt die Klägerin vor, die Grunderwerbsteuer dürfe nach ihrem Verständnis nicht die Baukosten, sondern allein den Erwerb des Baugrundstücks - also den "Grunderwerb" - erfassen. Demgemäß dürfe die Grunderwerbsteuer nur mit 3,5 % von 73.870 EUR, also 2.585 EUR festgesetzt werden.
Da es sich bei den sowohl mit Umsatzsteuer als auch mit Grunderwerbsteuer belasteten Bauleistungen zivilrechtlich gerade nicht um einen Grunderwerb handele, könne die Grunderwerbsteuer auf die Bauleistungen ihrem Charakter nach eine zusätzliche sog. Sonderumsatzsteuer darstellen. Die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer (3,5 %) wirke nämlich in diesen Fällen des sog. einheitlichen Leistungsgegenstands im Kern wie eine der Mehrwertsteuer (z. Zt. 19 %) vergleichbare sich auf den geschaffenen Mehrwert beziehende allgemeine Abgabe im Bereich der Errichtung von Gebäuden. Sie wirke damit wie eine zusätzliche Umsatzsteuer auf Bauleistungen. Gerade dies - so der 7. Senat des NFG - könne aber gegen gemeinschaftsrechtliche Gebot, Mehrfachbelastungen mit Umsatzsteuer zu unterlassen, verstoßen.
Ein Az. des EuGH liegt noch nicht vor.
Beschluss vom 02.04.2008 - 7 K 333/06 (DOC - 10 Seiten - 64 KB)
Bei Einbringungen, bei denen der Einbringungszeitpunkt zwischen dem 1. 1. und dem 31. 5. 2007 liegt, ist der Nachweis, wem die übertragenen Anteile zuzurechnen sind, bis spätestens 31. 5. 2008 zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, gelten die Anteile als veräußert. Eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns sowie eine Besteuerung des Gewinns aus der – fiktiven – Veräußerung wäre die Folge. Die Frist ist nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht verlängerbar.
Bei Einbringungen unterhalb des gemeinen Werts ist zur Vermeidung einer rückwirkenden Besteuerung jährlich zum 31. 5. nachzuweisen, dass der Einbringende weiterhin Eigentümer der Anteile ist. Für Einbringungen nach dem 31. 5. ist nach einem neuen Schreiben der OFD Frankfurt am Main erster Nachweiszeitpunkt der 31. 5. des übernächsten Jahres.
Zum Hintergrund: Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) wurde das System der einbringungsgeborenen Anteile bei Einbringungen unter dem Teilwert zu Gunsten eines Sperrfristenkonzepts aufgegeben. Die neue Vorschrift dient der Überprüfung, ob innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist eine Veräußerung oder ein gleichgestellter Vorgang eingetreten ist. Dies würde zu einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns führen.
Nach neuem Recht bleiben die durch Einbringungen zu Buch- oder Zwischenwerten erworbenen Anteile steuerverhaftet. Die stillen Reserven sind bei Veräußerungen und der Veräußerung gleichgestellten Vorgängen aufzulösen. Daher ist jährlich nachzuweisen, dass der Erwerber noch Eigentümer der Anteile ist. Der Nachweis ist jährlich zum 31. 5. zu erbringen. Das BMF hat ein Schreiben zur Nachweispflicht herausgegeben (koordinierter Ländererlass, BMF vom 4. 9. 2007, IV B 2 – S1900/07/001, BStBl. I 2007, 698). Das neue Schreiben der OFD Frankfurt am Main (Rundverfügung v. 9. 1. 2008, S 1978 A – 43 – St 52) erläutert nun den bislang fehlenden Punkt, zu welchem Zeitpunkt erstmalig der Nachweis zu erbringen ist, wenn die Einbringung nach dem 31. 5. eines Jahres erfolgt ist.
Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 UmwStG muss der Einbringende in den auf die Einbringung folgenden sieben Jahren bis zum 31. 5. nachweisen, wem die Anteile an dem Tag, der dem maßgebenden Einbringungszeitpunkt entspricht, zuzurechnen sind. Bei einer Einbringung nach dem 31. 5. kann daher der Nachweis nicht bis zu diesem Tag des folgenden Jahres erbracht werden.
Beispiel: Eine Einbringung erfolgt zum 1. 7. 2007. Erster Nachweiszeitpunkt ist damit der 1. 7. 2008. Bis zum 31. 5. 2009 ist somit nachzuweisen, wem die Anteile am 1. 7. 2008 zuzurechnen sind.
Seit Ende 2003 steht auf den Internetseiten der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) das WP Verzeichnis Online als Mitgliederverzeichnis zur Verfügung. Dieses Angebot ist nun um die Daten des bei der WPK geführten Berufsregisters erweitert worden.
Damit führt die WPK den Gesetzesauftrag des im Rahmen der Siebten WPO-Novelle eingefügten § 37 Abs. 1 Satz 3 WPO aus, wonach das Berufsregister elektronisch zu führen und der Öffentlichkeit mit den aktuellen Daten elektronisch zugänglich zu machen ist. Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber die von der Abschlussprüferrichtlinie für die europäischen Prüferberufe vorgeschriebenen Anforderungen an öffentliche Berufsregister umgesetzt.
Schon nach der bisher geltenden Rechtslage standen die Daten aus dem Berufsregister der interessierten Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung; von der Auskunftsmöglichkeit wurde telefonisch oder schriftlich Gebrauch gemacht. Jetzt ist das Berufsregister unmittelbar elektronisch zugänglich.
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Veröffentlichung von freiwilligen Angaben ausdrücklich aufrechterhalten. Räumlich getrennt gibt das Verzeichnis daher auch Auskunft über solche freiwilligen Angaben, die die Kommunikationswege verkürzen.
zum Berufsregister der Wirtschaftsprüfer
Festsetzungen der Einkommensteuer sind ab sofort für Veranlagungszeiträume ab 2006 hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben vorläufig vorzunehmen.
BMF-Schreiben vom 14.04.2008 - (PDF - 3 Seiten - 38 KB)
Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA - Auslegung der Übergangsregelung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. März 2008 VII R 11/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. März 2008 IV R 35/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Februar 2008 IX R 68/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Februar 2008 VII R 33/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Januar 2008 IV R 37/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Januar 2008 VI R 45/04 )
Bestimmtheit eines zusammengefassten Grunderwerbsteuerbescheids bei Erwerb mehrerer Grundstücke in einem Zwangsversteigerungsverfahren - Bindung an die gemäß § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Grundstückswerte bei der Bemessung der steuerpflichtigen Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Dezember 2007 II R 28/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Dezember 2007 V R 61/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. November 2007 IV R 81/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Februar 2008 II R 82/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Dezember 2007 V R 3/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. Dezember 2007 V R 60/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. November 2007 IV R 82/05 )
Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 - Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte als Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. November 2007 V R 15/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. November 2007 V R 26/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Oktober 2007 IV R 15/05 )
Die Autoren beschreiben praxisnah die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen, von der Anschaffung, über die tägliche Nutzung, bis hin zur Veräußerung. Dabei betrachten Sie die Sachverhalte sowohl aus ertragsteuerlicher als auch aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht. Zahlreiche Änderungen hat dieses Rechtsgebiet durch Gesetzgebung, Rechtssprechung und Finanzverwaltung erfahren. Das Werk stellt nun den aktuellen Stand aller wichtigen Fragen dar und liefert steueroptimale und praxisorientierte Lösungen.
- Zurechnung zum Betriebsvermögen
- 1%-Methode
- Fahrtenbuchmethode sowie im
- Zuordnung zum Unternehmensbereich
- Fahrzeugnutzung durch den Unternehmer
Zahlreiche Übersichten und Beispiele machen das Werk zu einem wertvollen Arbeitsmittel und erlauben einen schnellen Zugriff zum Thema.
Namhafte Autoren aus Wissenschaft und Praxis erläutern das System der Alterssicherung und geben für die Beratung im Steuerrecht wertvolle Hinweise.
Schwerpunkte setzt das Werk bei
- der gesetzlichen Rentenversicherung,
- der Alterssicherung der Landwirte,
- der Beamtenversorgung,
- den berufsständischen Versorgungswerken,
- der betrieblichen und privaten Altersvorsorge,
- der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Das Werk bündelt die wichtigsten Informationen in einem kompakten Band. Ein "Muss" für jeden Berater der nicht nur namhafte Autoren, sondern auch einen schnellen und fundierten Zugriff zum Thema sucht.

References: EuGH 
 § 22
 § 37
 § 74
 § 9
 § 10