Source: https://studylibde.com/doc/1982680/offenlegungspflicht-von-jahresabschl%C3%BCssen
Timestamp: 2020-05-27 16:22:30+00:00

Document:
Offenlegungslegungspflicht von
Theorie und gelebte Unternehmenspraxis eine empirische Studie
Offenlegungslegungspflicht von Jahresabschlüssen
Theorie und gelebte Unternehmenspraxis - eine empirische Studie
Zusammenfassung ........................................................................................................................... 3
Empirische Untersuchung zur Offenlegungspraxis 2011 ................................................................. 4
Einhaltung der Fristen ............................................................................................................. 4
Große Unterschiede bei der Einhaltung der Offenlegungsfristen nach Gerichten .................. 6
Initiativen und Entwicklungen 2010 .................................................................................................. 7
AK gewinnt UWG-Klagen ........................................................................................................ 7
Parlamentarische Anfragen ..................................................................................................... 7
Neuregelung der Zwangsstrafen ............................................................................................. 8
Handlungserfordernisse ................................................................................................................... 9
Rechtliche Grundlagen zur Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen ...................................... 10
EU-Ebene .............................................................................................................................. 10
Österreichische Umsetzung im Unternehmensgesetzbuch .................................................. 10
Die gesetzliche Neuregelung der Zwangsstrafen.................................................................. 12
Das Firmenbuch und Statistische Daten ............................................................................... 14
Anhang ........................................................................................................................................... 16
Unternehmen, die Veröffentlichungsfrist stark überschreiten ............................................... 16
Unternehmen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Veröffentlichungsfrist nicht
einhalten............................................................................................................................................. 20
Die Arbeiterkammer hat Anfang 2010 erstmals eine umfassende Untersuchung über die Einhaltung
der Offenlegungsvorschriften von Jahresabschlüssen großer Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten durchgeführt. Die wenig zufriedenstellenden Ergebnisse haben sowohl auf politischer als auch
medialer Ebene große Aufmerksamkeit bewirkt.
Die Untersuchungsergebnisse waren Grundlage von zwei parlamentarischen Anfragen an die verantwortliche Frau Bundesministerin für Justiz, die in ihrer Anfragebeantwortung die schlechte Offenlegungsmoral der Unternehmen mit Daten und Fakten bestätigt hat. Gleichzeitig wurde auch erstmals
offensichtlich, dass das Instrument der Verwaltungsstrafen in der Praxis nur sehr zögerlich angewendet wird.
Mittlerweile hat der Gesetzgeber die Verwaltungsstrafen reformiert.
Die Arbeiterkammer hat 2010 erstmals Klagen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) gegen Unternehmen, die konsequent gegen die Offenlegungsvorschriften in der Vergangenheit verstoßen haben, eingebracht und mittlerweile erfolgreich abgeschlossen.
Die Arbeiterkammer Wien hat nunmehr zum zweiten Mal die Offenlegungsdisziplin von Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten untersucht. 1.123 veröffentlichungspflichte Unternehmen mit
knapp 900.000 Beschäftigten wurden unter die Lupe genommen: 173 Aktiengesellschaften, 853
GesmbHs und 97 Kommanditgesellschaften.
Nur 62,7 % der großen Unternehmen haben ihren Jahresabschluss für das Jahr 2009 rechtzeitig
innerhalb der 9 Monatsfrist beim Firmenbuch eingereicht. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies zwar
eine Verbesserung um 4,6 Prozentpunkte dar, trotzdem halten sich immer noch 37,3 % der großen
Unternehmen nicht an das Gesetz.
Betrachtet man einen Zeitraum von drei Jahren, fällt die Veröffentlichungsmoral wesentlich
schlechter aus: Nur 36,9 Prozent bzw 414 der großen Kapital- und Personengesellschaften halten
sich konsequent in drei aufeinander folgenden Jahren an das Gesetz. Dies bedeutet, dass 63,1 Prozent der Unternehmen die gesetzlichen Offenlegungsvorschriften und -fristen zumindest teilweise ignorieren bzw nicht sehr genau nehmen.
Große Unterschiede zeigten sich auch bei der Einhaltung der Fristen nach den Firmenbuchgerichten.
Die Arbeiterkammer sieht in der Neuregelung der Zwangsstrafen einen ersten Schritt, um die Offenlegungsmoral der Unternehmen zu verbessern. Der Gesetzgeber hat jedoch versäumt, bereits bei
der erstmaligen Verhängung einer Zwangsstrafe nach Größenklassen zu differenzieren und bevorzugt mittelgroße und große Unternehmen gegenüber kleinen unverhältnismäßig.
Die Arbeiterkammer fordert daher bereits bei erstmaliger Verhängung einer Strafverfügung die Mindeststrafen differenziert nach Größenklassen: € 700,-- bei kleinen, das Dreifache bzw € 2.100 bei
mittelgroßen und das Sechsfache bzw € 4.200 bei großen Kapitalgesellschaften.
Das BM für Justiz hat dafür Sorge zu tragen, dass die neue Zwangsstrafenbestimmung konsequent von den Gerichten in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum vollzogen wird.
Die Arbeiterkammer fordert zur Verbesserung der Transparenz eine Verkürzung der Offenlegungsfrist von 9 auf 6 Monate für mittelgroße und große Unternehmen.
2. Empirische Untersuchung zur Offenlegungspraxis 2011
2.1. Einhaltung der Fristen
Die Arbeiterkammer Wien hat zum zweiten Mal die Offenlegungsdisziplin von Unternehmen mit mehr
als 250 Beschäftigten untersucht. 250 Beschäftigte ist einer der Schwellenwerte für die große Kapitalgesellschaft (siehe hinten). Dabei wurden alle im Firmenbuch (Compass Datenbank) mit Stichtag
29.11.2010 aufrechten Unternehmen herangezogen, sofern diese die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder GmbH oder Personengesellschaft, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter ausschließlich juristische Personen waren (zB GmbH & Co KG).
Anhand dieser Kriterien wurden 1.123 veröffentlichungspflichtige Unternehmen mit 881.177 Beschäftigten unter die Lupe genommen: 173 Aktiengesellschaften, 853 GmbHs und 97 Kommanditgesellschaften. Es wurde untersucht, wie lange sich die Unternehmen für die Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse aus den Jahren 2007, 2008 und 2009 Zeit ließen.
eine Verbesserung um 4,6 Prozentpunkte dar, trotzdem nehmen immer noch 37,3 % der großen Unternehmen ihre Offenlegungspflicht nicht ernst und halten sich nicht an das Gesetz.
Betrachtet man einen Zeitraum von drei Jahren, fällt die Veröffentlichungsmoral wesentlich schlechter
aus: Nur 36,9 Prozent bzw 414 der großen Kapital- und Personengesellschaften halten sich konsequent in drei aufeinander folgenden Jahren an die gesetzliche Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses innerhalb von 9 Monaten nach dem Bilanzstichtag. Dies bedeutet gleichzeitig, dass 63,1
Prozent der Unternehmen die Offenlegungsvorschriften und -fristen zumindest teilweise ignorieren bzw nicht sehr genau nehmen.
Tabelle 1: Anteil der Unternehmen, die den Jahresabschluss rechtzeitig einreichen
Quelle: Compass Datenbank, Stand 29.11.2011
Die Offenlegungsfristen werden zum Teil stark überzogen, wie die Praxis für die Offenlegung des Jahresabschlusses 2008 zeigt: jedes elfte Unternehmen überschreitet die Frist um mindestens 6 Monate
bzw veröffentlicht seinen Jahresabschluss gar nicht!!
Anteil der Unternehmen nach Zeitpunkt der Offenlegung des
Jahresabschlusses 2008
mehr als 182 Tage
verspätet; 8,8%
90-182 Tage
verspätet; 7,7%
verspätet; 12,5%
rechtzeitig; 58,1%
verspätet; 12,9%
2.2. Große Unterschiede bei der Einhaltung der Offenlegungsfristen nach Gerichten
Tabelle 2: Einhaltung der Offenlegungsfristen nach Gerichten
Anteil rechtzeitig eingebrachter Jahresabschlüsse
Dif 07-09
Die einzelnen Gerichte unterschieden sich stark hinsichtlich der Einhaltung der Offenlegungsfrist der bei ihnen eingebrachten Jahresabschlüsse. Während im Landesgericht Steyr immerhin 79 %
der Jahresabschlüsse innerhalb der 9 Monatsfrist eingereicht wurden, sind es im Landesgericht Ried
im Innkreis gerade einmal 50%. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden die Ursachen für die sehr
unterschiedliche Offenlegungsmoral bei den einzelnen Gerichten nicht geprüft. Die Ergebnisse legen
jedoch die Vermutung nahe, dass Firmenbuchrichter sehr wohl Einfluss auf die Einhaltung der Offenlegungsfrist nehmen können.
Überdurchschnittliche Termintreue (mehr als 64%) weisen die Landesgerichte Steyr, Innsbruck,
Salzburg, das Handelsgericht Wien, Leoben und Korneuburg auf.
Stark Unterdurchschnittlich (weniger als 56%) hinsichtlich der Termintreue sind die Ergebnisse in
Klagenfurt und Ried im Innkreis.
Zwischen 2007 und 2009 gab es eine deutliche Verbesserung der Einreichdauer bei fast allen Gerichten. Deutlich verbessert hat sich die Termintreue bei den Landesgerichten Wels, Feldkirch und
Wiener Neustadt, wenn auch auf nach wie vor niederem Niveau, deutlich verschlechtert hat sich die
Situation beim Landesgericht Klagenfurt.
3. Initiativen und Entwicklungen 2010
Im Jahr 2010 hat die AK Wien erstmals eine umfassende empirische Untersuchung über die Praxis
der Offenlegung von Jahresabschlüssen großer Kapitalgesellschaften durchgeführt. Die Ergebnisse
waren wenig zufriedenstellend: Lediglich 37 Prozent der großen Kapitalgesellschaften und offenlegungspflichtigen Personengesellschaften hielten sich im dreijährigen Beobachtungszeitraum konsequent an die gesetzliche Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses (binnen 9 Monate nach dem
Bilanzstichtag). Nur 58% der großen Unternehmen hatten ihren Jahresabschluss 2008 fristgerecht
3.1. AK gewinnt UWG-Klagen
Als eine Konsequenz aus der schlechten Offenlegungsmoral hat die Arbeiterkammer erstmals gegen
strikte „Offenlegungs-Verweigerer“ Klagen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) eingebracht. Die Einhaltung der gesetzlichen Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses ist
nicht nur aus Gründen des Gläubiger- und Konsumentenschutzes von großer Bedeutung, sondern sie
ist es auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs. Legen etliche Unternehmen ihren Jahresabschluss
offen, während andere dies nicht tun, so beeinflusst das die Stellung der Unternehmen im Wettbewerb. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) aus dem Jahr 2009 stellt die beharrliche Nichteinreichung von Jahresabschlüssen auch einen UWG-Verstoß dar.
Die Bundesarbeitskammer (BAK) hat 2010 acht Unternehmen nach dem UWG geklagt. Sechs
Unternehmen haben sich verpflichtet, künftig die Offenlegungsfristen einzuhalten (Unterlassungsvergleich). Urteilsveröffentlichungen wurden in der Wiener Zeitung vorgenommen und derzeit erfolgen die
Urteilsveröffentlichungen auf der Homepage der betreffenden Unternehmen. Die Jahresabschlüsse
wurden nunmehr eingereicht.
Ein Unternehmen hat sich auf einen Rechtsstreit eingelassen. Dabei ging es um die Frage, inwieweit
die Bundesarbeitskammer legitimiert ist, die nicht fristgerechte Offenlegung von Jahresabschlüssen
nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einzuklagen. Diese grundsätzliche Frage hat
das Oberlandesgericht Wien als zweite Instanz zugunsten der Bundesarbeitskammer entschieden
(noch nicht rechtskräftig).
Eine Klage wurde zurückgezogen.
3.2. Parlamentarische Anfragen
Die Untersuchungsergebnisse der Arbeiterkammer waren auch Grundlage von zwei parlamentarischen Anfragen an die Bundesministerin für Justiz (BMJ). In ihrer Anfragebeantwortung bestätigt die
Frau Bundesministerin die schlechte Offenlegungsmoral der Unternehmen. Von 130.348 vorlagepflichtigen Unternehmen (Stand 31.12.2008 einschließlich Genossenschaften) haben 67.638 Unternehmen (ca 52%) den Jahresabschluss fristgerecht für das Jahr 2008 vorgelegt. Die Verhängung
von Zwangsstrafen erfolgt sehr zögerlich. Lediglich gegen etwas mehr als 5 % der nicht offenlegungswilligen Unternehmen wurden Zwangsstrafen verhängt. Im Rahmen der Anfragebeantwortung
wird festgehalten, dass die seitens der BAK aufgestellten Forderungen, dazu zählen kürzere Offenlegungsfristen und die Verdoppelung der Verwaltungsstrafen auf € 7.200, nicht umgesetzt werden. Hinsichtlich der Forderung der AK nach verstärkter Kontrolle und Ausschöpfung des bestehenden Sanktionsrahmens wird darauf verwiesen, dass die Verfahren zur Verhängung der Zwangsstrafen Angelegenheit der unabhängigen Rechtsprechung ist.
3.3. Neuregelung der Zwangsstrafen
Die Initiative der AK hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Budgetbegleitgesetze die Zwangsstrafenregelung gem § 283 UGB reformierte. War das „alte“ System bei
nicht fristgerechter Offenlegung des Jahresabschlusses sehr schwerfällig (zuerst Erinnerungsschreiben, dann Strafandrohung, ordentliches Zwangsstrafverfahren mit Anhörung und gegebenenfalls
Erhebungen, Beschluss über die Verhängung der Zwangsstrafe, Rechtsmittelverfahren vor den Instanzgerichten bis zur Rechtskraft), so wird nunmehr nach Ablauf der neun-monatigen Offenlegungsfrist ohne vorausgehendes Verfahren eine Zwangsstrafe mittels Strafverfügung in Höhe von €
700 verhängt.
Diese Zwangsstrafe ist je Vorstandsmitglied bzw je Geschäftsführer und gegenüber der Gesellschaft
selbst zu verhängen. Eine weitere Zwangsstrafe von EUR 700 ist überdies wiederholt zu verhängen,
soweit die Organe ihren Pflichten nach je weiteren zwei Monaten noch nicht nachgekommen sind.
Bei mittelgroßen bzw. großen Kapitalgesellschaften im Sinne des UGB erhöht sich die Zwangsstrafe
im Wiederholungsfall auf jeweils das 3-fache bzw. 6-fache des Betrags von EUR 700. Grundlage ist
der zuletzt offengelegte Jahresabschluss. Die Festsetzung dieser neuen Zwangsstrafen liegt nicht im
Ermessen des Firmenbuchgerichts, sondern wird jedenfalls und absolut zwingend vorgeschrieben.
Von der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung kann nur abgesehen werden, wenn das verantwortliche Organ (Vorstand bzw Geschäftsführer) offenkundig durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der fristgerechten Offenlegung gehindert war.
Die verhängten Strafen können im Rahmen einer 14 tägigen Einspruchsfrist beanstandet werden.
Wenn ein Einspruch erhoben wird, beginnt ein ordentliches Zwangsstrafverfahren.
Nach Ablauf der Übergangsfrist (28.2.2011) gilt die Neuregelung ab 1.3.2011.
Die Neugestaltung der Zwangsstrafenregelung bei Nichteinhaltung der Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse ist ein Schritt in die richtige Richtung. Erfreulich ist nunmehr, dass nach Ablauf der
neun-monatigen Offenlegungsfrist ohne vorausgehendes Verfahren eine Zwangsstrafe mittels Strafverfügung zu verhängen ist. Dass die erste Zwangsstrafe einheitlich bei € 700 festgelegt wurde, ist
nicht sachgemäß, weil sie mittelgroße und große Kapital- und Personengesellschaften massiv gegenüber kleinen Gesellschaften bevorzugt. Sachgerecht wäre es gewesen, bereits bei erstmaliger Verhängung einer Strafverfügung die Mindeststrafen differenziert nach Größenklassen analog zu § 283
Abs 5 UGB festzulegen. € 700,-- bei kleinen Kapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1 UGB), das Dreifache
bzw € 2.100 bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften (§ 221 Abs 2 UGB) und das Sechsfache bzw €
4.200 bei großen Kapitalgesellschaften (§ 221 Abs 3 UGB). Wesentliche Voraussetzung für eine effiziente Vollziehung der neuen Bestimmung ist, dass die Firmenbuchgerichte in der Praxis die notwendigen Informationen zeitgerecht erhalten. Hierfür sind die notwendigen technischen Voraussetzungen
4. Handlungserfordernisse
Die Arbeiterkammer sieht in der Neuregelung der Zwangsstrafen gem § 283 UGB einen wichtigen
ersten Schritt, um die Offenlegungsmoral der Unternehmen zu verbessern. Leider hat es der Gesetzgeber versäumt, bereits bei der erstmaligen Verhängung einer Zwangsstrafe nach Größenklassen
zu differenzieren. Die gesetzlich festgelegte Strafe in Höhe von € 700 bevorzugt mittelgroße und
große offenlegungspflichtige Unternehmen gegenüber kleinen Unternehmen unverhältnismäßig. So
stellt eine Zwangsstrafe in Höhe von € 700 für kleine Unternehmen sehr wohl eine Sanktion dar, während sich große und mittelgroße Kapital- und Personengesellschaften ohne großen finanziellen Aufwand eine Fristverlängerung von zwei zusätzlichen Monaten „erkaufen“ können.
Die Arbeiterkammer fordert daher bereits bei erstmaliger Verhängung einer Strafverfügung die Mindeststrafen differenziert nach Größenklassen analog zu § 283 Abs 5 UGB festzulegen. € 700,-- bei
kleinen Kapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1 UGB), das Dreifache bzw € 2.100 bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften (§ 221 Abs 2 UGB) und das Sechsfache bzw € 4.200 bei großen Kapitalgesellschaften (§ 221 Abs 3 UGB).
Weiters fordert die Arbeiterkammer zumindest für mittelgroße und große Unternehmen eine Verkürzung der Offenlegungsfrist von 9 auf 6 Monate, um zeitnahe und aussagekräftige Unternehmensinformationen für alle Stakeholder sicher zu stellen. Die technischen Fortschritte im Bereich Buchhaltung und Bilanzierung ermöglichen eine deutliche Beschleunigung der Jahresabschlusserstellung.
Auch finden bei großen Aktiengesellschaften und GmbHs die Hauptversammlungen bzw Generalversammlungen bereits in den ersten 5 Monaten nach dem Bilanzstichtag statt, sodass es keinen sachlichen Grund für die lange Offenlegungsfrist gibt.
Wesentliche Voraussetzung für eine effiziente Vollziehung der neuen Bestimmung ist, dass die Firmenbuchgerichte die notwendigen Informationen zeitgerecht erhalten. Hierfür sind die notwendigen
technischen Voraussetzungen zu schaffen. Letztlich muss auch die BM für Justiz dafür Sorge tragen, dass die neue Zwangsstrafenbestimmung konsequent von den Gerichten in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum vollzogen wird.
5. Rechtliche Grundlagen zur Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen
5.1. EU-Ebene
Die Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen hat seine Grundlage in der Ersten EU-Richtlinie aus
dem Jahr 1968 über die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (Erste
Richtlinie 68/151/EWG). Weiters nimmt die Vierte EU-Richtlinie (Bilanzrichtlinie) Bezug auf die Offenlegung und legt in Art 47 fest, dass der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluss und der Lagebericht offenzulegen ist. Für den Umfang der Veröffentlichung sind je nach dem Erreichen bestimmter
Größenkriterien (Bilanzsumme, Umsatz, ArbeitnehmerInnen) Erleichterungen vorgesehen, die auch in
Österreich umgesetzt wurden (siehe unten).
Die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses in einem öffentlichen Register betrifft Kapitalgesellschaften, deren Haftung beschränkt ist. Dazu zählen in Österreich: die Aktiengesellschaft, die
GmbH, die Mischformen GmbH & Co KG, AG & Co KG, sofern die Mischformen keinen persönlich
haftenden Gesellschafter mit Vertretungsbefugnis haben, sowie Genossenschaften.
Das Hauptanliegen der so genannten Publizitäts-Richtlinie besteht im Schutz derjenigen Personen,
die im Rechtsverkehr mit einer haftungsbeschränkten Gesellschaft in Kontakt kommen. Bei der gesetzlichen Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses handelt es sich folglich um ein Schutzgesetz
zugunsten Dritter. ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, Lieferanten und Öffentlichkeit, die Adressaten des Schutzgesetzes sind, sollen in Kenntnis der wirtschaftlichen Lage und finanziellen Situation
der beschränkt haftenden Kapitalgesellschaft ihre wirtschaftlichen Entscheidungen treffen können. Die
Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen ist daher wesentlicher Bestandteil des Gläubiger- und
Konsumentenschutzes.
Legen etliche Unternehmen ihren Jahresabschluss offen, während andere der Offenlegungspflicht
nicht nachkommen, so hat dies auch Auswirkungen auf die Stellung der Unternehmen im Wettbewerb.
Die Kenntnis der wirtschaftlichen Lage beeinflusst das Verhalten der Kunden, Lieferanten und Mitbewerber. So agiert etwa ein Lieferant bei Kenntnis der Finanzsituation bei Vergabe eines Warenkredits
womöglich anders als bei Unkenntnis. Die Einhaltung der Offenlegungsvorschriften ist daher auch aus
wettbewerblichen Gesichtspunkten relevant.
Die Richtlinie schreibt daher den Mitgliedstaaten vor, geeignete Maßregeln für den Fall zu ergreifen,
dass Unternehmen der Offenlegungspflicht nicht nachkommen.
Im Jahr 2003 wurde die Publizitätsrichtlinie geändert. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen und damit auch die Jahresabschlüsse bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang
können ab 1.1.2007 in elektronischer Form beim Firmenbuchgericht eingereicht werden.
5.2. Österreichische Umsetzung im Unternehmensgesetzbuch
Die in der EU-Richtlinie festgeschriebene grundsätzliche Verpflichtung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen wurde in Österreich im Unternehmensgesetzbuch (vormals Handelsgesetzbuch) umgesetzt.
Gemäß § 277 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (Vorstand bzw Geschäftsführung) den Jahresabschluss und den Lagebericht nach seiner Behandlung in der Hauptversammlung (Generalversammlung), jedoch spätestens 9 Monate nach dem Bilanzstichtag, mit dem
Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung oder Einschränkung beim Firmenbuchgericht des Sitzes der Kapitalgesellschaft einzureichen.
Im Rahmen der nationalen Umsetzung der geänderten Publizitätsrichtlinie 2003 wurde in Österreich
die elektronische Einreichung von Jahresabschlüssen für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2007
enden, verpflichtend eingeführt. Lediglich bei Nichtüberschreiten von Umsatzerlösen idH von € 70.000
in den letzten 12 Monaten vor dem Abschlussstichtag des einzureichenden Jahresabschlusses kann
der Jahresabschluss auch noch in Papierform eingereicht werden.
Die Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses trifft jede Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mischformen) und ist jährlich durchzuführen. Der Umfang der Offenlegung ist abhängig von Größe und Rechtsform abgestuft.
Tabelle 3: Größenklassen für den Jahresabschluss (§ 221 UGB)
€ 19,25 Mio
€ 38,5 Mio
€ 4,84 Mio
€ 9,68 Mio
Für die Zuordnung in eine Größenklasse müssen mindestens zwei der drei bezeichneten Merkmale
erfüllt sein. So wird etwa eine GmbH dann als große Kapitalgesellschaft bezeichnet, wenn sie mindestens zwei der drei für große Kapitalgesellschaften bezeichneten Merkmalen überschreitet. Eine Kapitalgesellschaft gilt jedoch stets als groß, wenn sie börsenotiert ist oder wenn andere von ihr ausgegebene Wertpapiere an einem geregelten Markt im Sinne des Börsegesetzes zum Handel zugelassen
Tabelle 4: Umfang der Offenlegung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses)
Mittelgroße und kleine Aktiengesellschaften
Einreichung des Jahresabschlusses – Erleichterungen bei
der Offenlegung der Bilanz,
G+V und Anhang
Hinweisveröffentlichung
Einreichung der Bilanz (Grob-
gliederung) ohne
Anhang (gekürzt)
Konzernab-
Veröffentlichung des Konzernabschlusses, wenn Kapitalgesellschaft oder Tochterunternehmen eine „große“ Aktiengesellschaft ist
Wie aus der Tabelle ersichtlich ist, variieren die Offenlegungs- und Veröffentlichungspflichten abhängig von der Rechtsform und der Größe der Kapitalgesellschaft. So ist etwa nur die große Aktiengesellschaft dazu verpflichtet, ihren Jahresabschluss im „Amtsblatt zu Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen.
Mittelgroße und kleine Aktiengesellschaften können teils beträchtliche Erleichterungen bei der Offenlegung in Anspruch nehmen. Für die kleine GmbH reicht die Offenlegung von Eckpunkten der Bilanz.
Der Bundesminister für Justiz unterstützt hierbei kleine GmbHs durch ein Formblatt, das die Geschäftsführer verwenden können.
§ 221 Abs 5 UGB regelt die Offenlegungsvorschriften für jene Personengesellschaften, bei denen kein
unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
Zu diesen Rechtsformen zählen die GmbH & Co KG bzw AG & Co KG. Einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementärgesellschafter) der Kommanditgesellschaft ist eine GmbH bzw
eine AG. Bei der GmbH & Co KG gelten sodann die die Offenlegungsvorschriften für die GmbH.
Genossenschaften, die zumindest als mittelgroß gelten, sind ebenfalls zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet (vgl § 22 Abs 6 Genossenschaftsgesetz). Große Genossenschaften müssen
weiters - so wie die große AG - ihren Jahresabschluss im Firmenbuch veröffentlichen.
Bei Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften sind die Vertreter der Zweigniederlassung für die Offenlegung verantwortlich. Offenzulegen sind die Unterlagen der Rechnungslegung, die nach dem für die Hauptniederlassung der Gesellschaft maßgeblichen Recht erstellt, geprüft
und offengelegt worden sind (vgl. § 280a UGB). Dies bedeutet, dass auch Zweigniederlassungen
ausländischer Kapitalgesellschaften ihren Jahresabschluss entsprechend der Bestimmungen des §
277 UGB in deutscher Sprache offenlegen müssen.
Nach der Aufnahme der Jahresabschlüsse in die Datenbank des Firmenbuchs hat sie das Gericht in
elektronischer Form der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs zur Verfügung zu stellen. Dies gilt allerdings
nicht für kleine GmbHs.
5.3. Die gesetzliche Neuregelung der Zwangsstrafen
Das Firmenbuchgericht hat nach § 282 UGB von Amts wegen zu prüfen, ob die gem §§ 277 bis 281
UGB offenzulegenden Unterlagen vollzählig zum Firmenbuch eingereicht und ob, soweit Veröffentlichungen vorgeschrieben sind, diese veranlasst worden sind. Die Prüfung ist rein formeller Natur, die
materielle Prüfung des Jahresabschlusses ist Gegenstand der Wirtschaftsprüfung. Kommen die gesetzlichen Vertreter ihrer Offenlegungspflicht nicht oder nur unvollständig nach, so hat deren Durchsetzung mittels Zwangsstrafen, geregelt in § 283 UGB, zu erfolgen.
Wie bereits darauf hingewiesen wurde § 283 UGB reformiert und lautet nun wie folgt:
„§ 283. (1) Die Vorstandsmitglieder (Geschäftsführer) oder die Abwickler sind, unbeschadet der allgemeinen unternehmensrechtlichen Vorschriften, zur zeitgerechten Befolgung der §§ 244, 245, 247,
270, 272 und 277 bis 280, die Aufsichtsratsmitglieder zur Befolgung des § 270 und im Fall einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft die für diese im Inland vertretungsbefugten Personen zur Befolgung des § 280a vom Gericht durch Zwangsstrafen von 700 Euro
bis zu 3 600 Euro anzuhalten. Die Zwangsstrafe ist nach Ablauf der Offenlegungsfrist zu verhängen.
Sie ist wiederholt zu verhängen, soweit die genannten Organe ihren Pflichten nach je weiteren zwei
Monaten noch nicht nachgekommen sind.
(2) Ist die Offenlegung nach Abs. 1 nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgt, so ist –
sofern die Offenlegung nicht bis zum Tag vor Erlassung der Zwangsstrafverfügung bei Gericht eingelangt ist – ohne vorausgehendes Verfahren durch Strafverfügung eine Zwangsstrafe von 700 Euro zu
verhängen. Von der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung kann abgesehen werden, wenn das in
Abs. 1 genannte Organ offenkundig durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an
der fristgerechten Offenlegung gehindert war. In diesem Fall kann – soweit bis dahin noch keine Offenlegung erfolgt ist – mit der Verhängung der Zwangsstrafverfügung bis zum Ablauf von vier Wochen
nach Wegfall des Hindernisses, welches der Offenlegung entgegenstand, zugewartet werden.
Zwangsstrafverfügungen sind wie Klagen zuzustellen. Gegen die Zwangsstrafverfügung kann das
jeweilige Organ binnen 14 Tagen Einspruch erheben, andernfalls erwächst die Zwangsstrafverfügung
in Rechtskraft. Im Einspruch sind die Gründe für die Nichtbefolgung der in Abs. 1 genannten Pflichten
anzuführen. Gegen die Versäumung der Einspruchsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
bewilligt werden (§ 21 AußStrG). Ist der Einspruch verspätet oder fehlt ihm jegliche Begründung, so ist
er mit Beschluss zurückzuweisen.
(3) Mit der rechtzeitigen Erhebung des begründeten Einspruchs tritt die Zwangsstrafverfügung
außer Kraft. Über die Verhängung der Zwangsstrafe ist im ordentlichen Verfahren mit Beschluss zu
entscheiden. Ist nicht mit Einstellung des Zwangsstrafverfahrens vorzugehen, so kann – ohne vorherige Androhung – eine Zwangsstrafe von 700 Euro bis 3 600 Euro verhängt werden. Gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren steht dem jeweiligen Organ ein Rechtsmittel
zu (§§ 45 ff. AußStrG).
(4) Ist die Offenlegung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des letzten Tages der Offenlegungsfrist noch immer nicht erfolgt, so ist durch Strafverfügung eine weitere Zwangsstrafe von
700 Euro zu verhängen. Das Gleiche gilt bei Unterbleiben der Offenlegung für jeweils weitere zwei
Monate; wird gegen eine solche Zwangsstrafverfügung Einspruch erhoben, so ist der Beschluss über
die verhängte Zwangsstrafe zu veröffentlichen.
(5) Richtet sich die Zwangsstrafverfügung gemäß Abs. 4 gegen ein in Abs. 1 genanntes Organ
einer mittelgroßen (§ 221 Abs. 2) Kapitalgesellschaft, so erhöhen sich die damit zu verhängenden
Zwangsstrafen sowie die in Abs. 1 und 3 angedrohten Zwangsstrafen im ordentlichen Verfahren jeweils auf das Dreifache. Wird das Zwangsstrafenverfahren gegen ein in Abs. 1 genanntes Organ einer
großen (§ 221 Abs. 3) Kapitalgesellschaft geführt, so erhöhen sich diese Beträge jeweils auf das
Sechsfache. Als Grundlage für die Größenklasse kann der zuletzt vorgelegte Jahresabschluss herangezogen werden.
(7) Die den gesetzlichen Vertretern in den §§ 244, 245, 247, 270, 272 und 277 bis 280a auferlegten Pflichten treffen auch die Gesellschaft. Kommt die Gesellschaft diesen Pflichten durch ihre Organe
nicht nach, so ist gleichzeitig auch mit der Verhängung von Zwangsstrafen unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 6 auch gegen die Gesellschaft vorzugehen.“
„§ 283 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft. § 283 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verstöße gegen die in
§ 283 Abs. 1 genannten Pflichten anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2011 gesetzt werden oder
fortdauern. Hat die Offenlegungsfrist vor dem 1. März 2011 geendet und ist die Offenlegung nicht bis
zum 28. Februar 2011 erfolgt, so ist mit einer Zwangsstrafverfügung nach § 283 Abs. 2 in der Fassung
des Budgetbegleitgesetzes 2011 gegen das offenlegungspflichtige Organ sowie die Gesellschaft vorzugehen. Erst bei Unterbleiben der Offenlegung für jeweils weitere zwei Monate nach dem
28. Februar 2011 kommen die Bestimmungen des § 283 Abs. 4 und 5 jeweils in der Fassung des
genannten Bundesgesetzes zur Anwendung. In Ansehung von Säumnissen der jeweiligen Organe vor
dem 1. Jänner 2011 ist § 283 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.“
Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung
Für große Kapitalgesellschaften (vgl § 280 Abs 1 UGB), die ihren Jahresabschluss (Konzernabschluss) auch im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ veröffentlichen müssen, ist noch eine weitere Sanktion vorgesehen. Ist eine gebotene Veröffentlichung unterblieben, so hat das Firmenbuchgericht diese
Tatsache auf Antrag eines Gesellschafters, Gläubigers, Betriebsrats (Zentralbetriebsrats) oder einer
gesetzlichen Interessenvertretung auf Kosten der Gesellschaft bekanntzumachen.
5.4. Das Firmenbuch und Statistische Daten
Das Firmenbuch (früher Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, das von den Firmenbuchgerichten (Landesgerichte, in Wien das Handelsgericht, in Graz das Landesgericht für Zivilrechtssachen
Graz) in Form einer Datenbank geführt wird. Die Datenbank ersetzt das händisch geführte Handelsund Genossenschaftsregister.
Das Firmenbuch ist zweigeteilt: Im Hauptbuch werden die wichtigsten Daten der Unternehmen eingetragen (zB Firma, Rechtsform, Sitz, Unternehmensgegenstand, vertretungsbefugte Personen, Verfügungsbeschränkungen bei Insolvenz). In der Urkundensammlung werden die den Eintragungen zugrundeliegenden Schriftstücke gesammelt (zB Gesellschaftsverträge, Jahresabschlüsse, Aufsichtsratsmitglieder-Liste).
Zweck des Firmenbuches ist es, bestimmte Tatsachen im Interesse der Allgemeinheit und der betroffenen Unternehmen öffentlich sichtbar zu machen. Das Firmenbuch hat aufgrund seiner Funktionen im Hinblick auf Transparenz und Publizität eine zentrale Bedeutung im Wirtschaftsleben. Es ist
Voraussetzung für die Sicherstellung fairer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und schützt das Vertrauen Dritter, die auf der Grundlage der im Firmenbuch publizierten Tatsachen Geschäfte tätigen.
Die Einsichtnahme in das Firmenbuch steht grundsätzlich jedermann frei. Dies gilt auch für die Einsicht in die Urkundensammlung und damit in die Jahresabschlüsse. Das nunmehr geführte elektronische Firmenbuch bietet die Möglichkeit, bei jedem Gerichtshof erster Instanz oder mittels Internet die
im Firmenbuch eingetragenen Unternehmensdaten aus ganz Österreich abzufragen. Die Kosten für
die Abfragen sind in der Firmenbuchdatenbankverordnung geregelt.
Die österreichische Wirtschaft ist – so wie die europäische – vorwiegend klein strukturiert. Laut Statistik Austria (Stand 2007) beschäftigen 87,5% oder 257.221 Unternehmen 1-9 ArbeitnehmerInnen
(ÖNACE Abschnitte C-K, ohne Land- und Forstwirtschaft und persönliche Dienstleistungen). Kleinunternehmen bis zu 50 Beschäftigen sind 10,5 % oder 30.869 der Unternehmen. Nur 1070 oder 3,6%
der Unternehmen beschäftigen mehr als 250 ArbeitnehmerInnen.
Den verschiedenen Rechtsformen kommt in den einzelnen Wirtschaftszweigen ganz unterschiedliche
Bedeutung zu. Versicherungsunternehmen sind zB entweder in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit organisiert, im Bankensektor herrscht die
Rechtform der Aktiengesellschaft vor, und generell dominiert in den meisten Wirtschaftszweigen die
Rechtsform der GmbH.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Häufigkeit der wichtigsten Rechtsformen in der
österreichischen Wirtschaft:
Tabelle 5: Anzahl der Unternehmen nach Rechtsform
Einzelkaufleute (protokolliert)
Europäische Aktiengesellschaften (SE)
Wie aus der Aufstellung ersichtlich ist, ist in Österreich die Rechtsform der GmbH sehr beliebt. Mehr
als 93.000 Unternehmen firmieren in dieser Gesellschaftsform. Die GmbH wird sowohl bei kleinen und
mittelgroßen Unternehmen (KMUs) als auch bei großen Unternehmen, insbesondere als Rechtsform
für Konzerntochtergesellschaften, verwendet. Aktiengesellschaften rangieren in Bezug auf die Unternehmensgröße an oberster Stelle. Rund 60% der TOP-100 Unternehmen firmieren in der Rechtsform
der Aktiengesellschaft. Die Rechtsform der Personengesellschaft (KG und OG) wird insbesondere von
Kleinunternehmen und den freien Berufen bevorzugt. Die Kommanditgesellschaft in der Ausprägung
als GmbH & Co KG findet sich in allen Unternehmenszweigen, sowohl bei KMUs als auch bei großen
Unternehmen. Die rund 2800 Privatstiftungen in Österreich verwalten rund € 50 Mrd Vermögen (insbesondere Unternehmensanteile, Grundvermögen). Seit 2004 können Unternehmen auch die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wählen. Derzeit firmieren 10 Unternehmen, zB
Strabag SE und Plansee SE, als Europäische Aktiengesellschaft.
6.1. Unternehmen, die Veröffentlichungsfrist stark überschreiten
Folgende Unternehmen haben laut Compass Datenbank den Jahresabschluss 2009 nicht bis zum 29. November 2010 beim Firmenbuch eingereicht und darüber
hinaus auch den Jahresabschluss 2008 noch nicht bzw mit mindestens 5 Monaten Verzug (154 bis 526 Tage Verspätung) beim Firmenbuch eingereicht.
Tabelle 6: Unternehmen , die Veröffentlichungsfrist stark überschreiten – mindestens 5 Monate Verzug für Jahresabschluss 2008
25834t
165465g
68010s
119590v
Anton Haubenberger, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
239958f
Quelle: Compass Datenbank, Stand 29.11.2011; Unternehmen, die den Jahresabschluss für 2009 zum 29.11.2010 noch nicht und darüber hinaus den Jahres-abschluss für 2008 mit mindestens 5
Monaten Verspätung beim Firmenbuch eingereicht haben, sortiert nach Verzug 2008
Minus bedeutet: rechtzeitig eingereicht
266735h
92070y
Goldmann-Druck Aktiengesellschaft
32263x
109045k
Radatz - Feine Wiener Fleischwaren Gesellschaft
239539p
107020h
Akkord Klagenfurt DienstleistungsG. m.b.H.
66291m
FANTOM Gebäudereinigung Gesellschaft m.b.H.
149404m
36340t
101312p
259172k
187453t
20644i
Hermes - Schleifmittel Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. KG.
76360w
WETT-PUNKT Betriebsgesellschaft m.b.H.
47923a
Stiefelkönig Schuhhandels Gesellschaft m.b.H.
286579s
80592v
212704a
110613t
Theater in der Josefstadt Betriebsgesellschaft
123931b
Institut für Sozialdienste, IfS, Gemeinnützige GmbH
199086z
246847k
307928k
271960t
174471a
Grand Hotel Gesellschaft m.b.H.
14762i
223764s
6.2. Unternehmen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Veröffentlichungsfrist nicht einhalten
Folgende Unternehmen haben laut Compass Datenbank die Jahresabschlüsse 2009, 2008 und 2007 mit mindestens 1 Monat Verspätung beim Firmenbuch eingereicht.
Tabelle 7: Unternehmen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Veröffentlichungsfrist nicht einhalten
255824m
245593t
Quelle: Compass Datenbank, Stand 29.11.2011; Unternehmen, die die Jahresabschlüsse für 2009, 2008 und 2007 mit mindestens 1 Monat Verspätung beim Firmenbuch eingereicht haben, alphabetische Sortierung der Unternehmen
253124t
160018x
207906w
99229a
153139f
59464y
90954g
127045g
219792z
15767m
15581p
111925x
225688w
160330f
112587w
68195m
42204s
Rieder Kommanditgesellschaft
146816g
72233a
257048m
81451g
120278f
121706f
Steininger Gesellschaft m.b.H.
66019m
303550y

References: § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 277

§ 221
 § 22
 § 280
 §
277
 § 282
 § 283
 § 283
 § 270
 § 280
 § 283

§ 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 280