Source: http://stickspatz.de/html/agb_datenschutz.html
Timestamp: 2018-11-21 04:34:13+00:00

Document:
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, die Verbraucher, nicht jedoch gewerbliche Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Definition sind.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Sofern in folgenden Regelungen speziell für sog. Fernabsatzverträge getroffen werden, sind damit Vertragsverhältnisse gemeint, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie z.B. Briefen, Katalogen, Telefonaten, Telekopien, E-Mails, oder sonstigen Mediendiensten zustande kommen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen und/oder Abweichungen in Form, Farbe, Struktur und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des für den jeweiligen Liefergegenstand Üblichen und für den Kunden Zumutbaren vorbehalten bzw sind ggfls. technisch unvermeidbar. Dies gilt nicht nur alleine, aber doch insbesondere für alle Stoffe, die in besonderem Maße Farb- und Strukturabweichungen gegenüber Vorlagen oder Abbildungen aufweisen können, ohne dass dies vermeidbar wäre.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir können das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Der Vertragsschluss mit den Kunden erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Auf Nichtlieferung durch unseren Zulieferer können wir uns jedoch nur berufen, wenn die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, und wir ein entsprechendes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben. Der Kunde wird in einem solchen Falle über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung
Solange, als nach vorstehenden Regelungen unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, sofern Wartungsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen, der Kunde ist weiter verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen, auch hat uns der Kunde einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 4 Rückgaberecht für Verbraucher bei Fernabsatzvertrag
Kommt das Kaufgeschäft nicht durch persönliche Auswahl des Liefergegenstandes in unserer Geschäftsräumen, sondern über Fernkommunikationsmittel zustande ( Fernabsatzvertrag ), hat der Kunde das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
§ 5 Vergütung/Zahlung
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf berechnen wir zuzüglich zum Kaufpreis die anfallenden Verpackungs- und Versendungskosten. Bei Neukunden wird Vorauskasse erbeten, registrierte Kunden erhalten die Ware per Rechnung.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
§ 6 Übergang der Haftungsgefahr auf den Kunden/Prüfung auf Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf geht erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Versand der Liefergegenstände erfolgt in den meisten Fällen per Post oder auch Spedition. Damit wir bei von uns nicht verschuldeten Transportschäden eventuelle Ersatzansprüche gegenüber dem Transporteur geltend machen können, ist der Kunde verpflichtet, das Paket bei Anlieferung - soweit möglich und zumutbar - auf äußere Beschädigungen zu prüfen und uns bei Feststellung äußerer Beschädigungen hiervon alsbald Mitteilung zu machen. Unterlässt der Kunde schuldhaft eine mögliche und zumutbare Prüfung und Mitteilung, und gelingt es uns alleine aus diesen Gründen nicht, von dem Transporteur Ersatz für eingetretene Schäden zu erlangen, können wir die Erfüllung geltend gemachter Ersatz- bzw. Gewährleistungsansprüche des Kunden in dem Umfange verweigern, wie wir andernfalls bei gehöriger Erfüllung der Prüfungspflicht voraussichtlich Ersatz vom Transporteur hätten erlangen können.
§ 7 Gewährleistung und Gewährleistungsfristen
Der Kunde hat im Falle eines Sachmangels zunächst die Wahl, ob er Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie unmöglich, von uns verweigert oder nicht innerhalb angemessener Frist durchgeführt, oder ist sie für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Kunden kann auch dann sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter der Abwägung beiderseitiger Interessen dies rechtfertigen
Der Kunde muß uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels, es sei denn, der Kunden weist nach, dass er an der rechtzeitigen Entdeckung des Mangels oder der schriftlichen Unterrichtung ohne sein Verschulden gehindert war. Vorstehender Gewährleistungsausschluss gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Kunden die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist und die Ware trotz ihrer Mangelhaftigkeit für die vom Kunden gewählten Verwendungszwecke vollumfänglich geeignet bleibt. Wir haben für das Vorliegen dieser Umstände die Beweislast. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der in der vorstehenden Ziffer 3. dieser Bestimmung geregelte Haftungsausschluss würde eingreifen.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Kunden ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung den Kunden gegenüber auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Umtauschbestimmungen
Wir gewähren einen Umtausch der gelieferten Waren bei Nichtgefallen, es sei denn, es handelt sich um Bücher oder Vorlagen oder die Ware ist durch Gebrauch zum Weiterverkauf nicht oder nur mehr eingeschränkt verwendet.
In solchen Fällen hat der Kunde die Ware binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt auf seine Kosten an uns zurückzugeben, wir verpflichten uns, die zurückgegebene Ware vorbehaltlich einer Prüfung auf Unversehrtheit und Verkaufsgeeignetheit zurückzunehmen und dem Kunden dafür einen zuvor bezeichneten anderen Liefergegenstand, soweit dieser lieferbar ist, zu geben oder auf dessen Kosten zuzusenden.
Mehr- oder Minderkosten des anderen Liefergegenstandes werden berechnet oder erstattet, sowohl eine mögliche Rücksendung der alten Ware durch den Kunden als auch die mögliche Versendung des neuen Liefergegenstandes durch uns erfolgt in einem solchen Falle auf Risiko und Gefahr des Kunden.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Kaufgeschäft unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9