Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.11.2014&Aktenzeichen=V%20ZR%20309/12
Timestamp: 2019-12-16 12:17:20+00:00

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BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,45589
BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12 (https://dejure.org/2014,45589)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2014 - V ZR 309/12 (https://dejure.org/2014,45589)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2014 - V ZR 309/12 (https://dejure.org/2014,45589)
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BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 5
Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB, § ... 195 BGB, § 217 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 197 Abs. 1 Nr. 2, § 902 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB, § 322 Abs. 2 ZPO, § 203 Satz 1 BGB, § 203 BGB,  § 205 BGB, § 273, § 320 BGB, § 242 BGB, § 202 Abs. 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 5 BGB
Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs bei der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist; Anspruchsentstehung; Hemmung der Verjährung
Regelmäßige Verjährungsfrist von als Verzugsschaden geltend gemachtem Avalzinsanspruch wegen nicht herausgegebener MaBV-Bürgschaft
Zur den Beginn der Verjährung begründenden Kenntnis während der Anhängigkeit eines noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreits, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt; keine ...
Zur Kenntnis anspruchsbegründender Umstände
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
Zurückbehaltungsrecht - und die Verjährung
Zu Rückschlüssen aus einem nicht abgeschlossenen Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner hinsichtlich eines weiteren Anspruchs
Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden unterliegt dreijähriger Verjährungsfrist
Zur Kenntnis anspruchsbe-gründender Umstände
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts hemmt die Verjährung des Gegenanspruchs nicht
Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht: Verjährung des Gegenanspruchs gehemmt? (IBR 2015, 198)
NJW 2015, 1007
MDR 2015, 418
NJ 2015, 290
WM 2015, 938
BauR 2015, 825
Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH 7. November 2014 - V ZR 309/12 - Rn. 20;… NK-GA/Boemke § 203 BGB Rn. 8;… MüKoBGB/Grothe 7. Aufl. § 203 Rn. 5;… Erman/Schmidt-Räntsch BGB 15. Aufl. § 203 Rn. 5a) .
Weder ist es notwendig, dass der Gläubiger alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise noch Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (BGH, Urt. v. 7.11.2014 Rn. 15 - V ZR 309/12 m.w.N.).
Andere rechtliche Hindernisse, die der Geltendmachung des Anspruchs vorübergehend entgegenstehen, begründen grundsätzlich keine Hemmung nach § 205 BGB (BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11, FamRZ 2012, 627 Rn. 23; Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12, WM 2015, 938 Rn. 22).
LG Koblenz, 25.07.2016 - 4 O 283/15
Die Hemmung gemäß § 203 BGB setzt voraus, dass ein Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen stattfindet und der Schuldner nicht sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt, sondern sich auf Erörterungen einlässt (BGH, MDR 2015, 418 - 419; BGH, Beschluss vom 19.12.- - IX ZR 120/11).
Weder ist es notwendig, dass der Gläubiger alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise noch Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. BGH, Urteil v. 7. November 2014 - V ZR 309/12 , NJW 2015, 1007 Rz. 15 m.w.N.;… vgl. auch Senat, a.a.O.).
Die laufende Frist wurde auch nicht durch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen dieses Anspruchs im Jahre 2013 gehemmt (vgl. BGH NJW 2015, 1007).
Auch die Berufung auf ein (nach der Abnahme eröffnetes) Zurückbehaltungsrecht vermag die Verjährung nicht zu hemmen, da dies - anders als bei der Prozessaufrechnung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB - nicht zu einer Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs und damit hier der Gewährleistungsansprüche führt (vgl. BGH, NJW 2015, 1007, 1008).
Weder ist es notwendig, dass der Gläubiger alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise noch Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. Bundesgerichtshof âEUR' Urteil vom 07.11.2014 âEUR' V ZR 309/12; Bundesarbeitsgericht âEUR' Urteil vom 17.12.2014 âEUR' 5 AZR 8/13; juris).

References: § 199
 § 204

Art. 229
 § 6
 § 217
 § 199
 § 204
 § 199
 § 197
 § 902
 § 199
 § 204
 § 322
 § 203
 § 203
 § 273
 § 320
 § 242
 § 202
 § 204
 § 97

§ 199
 § 204
 § 204
 § 199
 § 204
 § 203
 § 203
 § 203
 § 205
 § 203
 BGH 
 § 204