Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-08-2016-6B_843-2016
Timestamp: 2016-10-25 10:29:30+00:00

Document:
6B_843/2016 (10.08.2016)
6B_843/2016 � � Urteil vom 10. August 2016
Gewerbsm�ssiger Diebstahl, etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 22. M�rz 2016.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte den Beschwerdef�hrer am 22. M�rz 2016 in Best�tigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. April 2015 wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls, Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 22. M�rz 2016 sei aufzuheben und die Sache sei zur Wiederholung der Hauptverhandlung an das Strafgericht Basel-Landschaft zur�ckzuweisen. Alternativ sei das Urteil im Strafmass aufzuheben und die Sache zur Aussprechung einer teilbedingten Strafe von drei Jahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein. Blosse Verweise auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten reichen nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2; 138 IV 47 E. 2.8.1; je mit Hinweisen). Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer daher, wenn er am Ende seiner Eingabe unter Verweis auf die Akten ausf�hrt, seine weiteren im kantonalen Verfahren erhobenen R�gen g�lten auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren (vgl. Beschwerde Ziff. 4.1 S. 11).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die beisitzende Richterin sei der Urteilsverk�ndung vor dem Strafgericht aufgrund einer "Dispensierung wegen einer Terminkollision" ferngeblieben. Die Dispensierung sei zu Unrecht erfolgt (Beschwerde S. 3-8). Zudem habe das Strafgericht im erstinstanzlichen Urteil keine Einsatzstrafe festgesetzt. Das erstmalige Einsetzen einer Einsatzstrafe stehe dem Berufungsgericht nicht zu (Beschwerde S. 8-10). Aufgrund der M�ngel des erstinstanzlichen Verfahrens h�tte die Vorinstanz zwingend eine Wiederholung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung anordnen m�ssen.
3.1.�Die Berufung nach Art. 398 ff. StPO ist ein reformatorisches Rechtsmittel. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so f�llt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Eine R�ckweisung der Sache zur Durchf�hrung einer neuen Hauptverhandlung und zur F�llung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht dr�ngt sich lediglich auf, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche M�ngel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden k�nnen (Art. 409 Abs. 1 StPO). Art. 409 Abs. 1 StPO greift nach der Rechtsprechung nur, wenn die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils derart gravierend sind, dass die R�ckweisung zur Wahrung der Parteirechte unumg�nglich erscheint (Urteile 6B_794/2014 vom 9. Februar 2015 E. 8.2; 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.2). Dies ist beispielsweise bei einer bloss methodisch falschen Strafzumessung nicht der Fall (Urteile 6B_401/2015 vom 16. Juli 2015 E. 1.2; 6B_794/2014 vom 9. Februar 2015 E. 8.2).
3.2.�Entgegen den Einw�nden des Beschwerdef�hrers stellt sich die Vorinstanz nicht auf den Standpunkt, ein Richter k�nne problemlos der Urteilsverk�ndung fernbleiben (vgl. Beschwerde S. 5 unten). Sie erw�gt vielmehr, w�nschenswert sei, dass s�mtliche urteilenden Richter im Rahmen der Urteilser�ffnung anwesend seien. Von der Dispensation eines Richters sei nur mit Zur�ckhaltung Gebrauch zu machen (angefochtener Entscheid E. 1.7 S. 22). Da die beisitzende Richterin lediglich an der Urteilser�ffnung nicht anwesend war, lag nach Auffassung der Vorinstanz jedoch kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der die R�ckweisung der Sache an die erste Instanz zur Durchf�hrung einer neuen Hauptverhandlung und zur F�llung eines neuen erstinstanzlichen Urteils gerechtfertigt h�tte (angefochtener Entscheid E. 1.7 S. 22). Dem ist beizupflichten. Offenbleiben kann daher, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Richter von der Anwesenheit an der Urteilser�ffnung dispensiert werden kann. Ein gravierender Verfahrensfehler im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO kann offensichtlich auch nicht darin gesehen werden, dass die erste Instanz bei der Strafzumessung f�r die schwerste Tat keine Einsatzstrafe festlegte (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ein solcher Mangel konnte vor der Vorinstanz, welche eine eigene Strafzumessung vornahm, ohne Weiteres geheilt werden. Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zudem eine Verletzung von Art. 346 StPO und seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), da vor dem Berufungsgericht in Missachtung der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge zuerst seine Verteidigerin und im Anschluss daran die Staatsanwaltschaft ihren Parteivortrag gehalten h�tten. Ein zweiter Parteivortrag sei niemandem einger�umt worden, sondern es sei ihm lediglich das Schlusswort gew�hrt worden (Beschwerde S. 10 f.).
Der Einwand ist ebenfalls unbegr�ndet. Zwar richtet sich die m�ndliche Berufungsverhandlung gem�ss Art. 405 Abs. 1 StPO nach den Bestimmungen �ber die erstinstanzliche Hauptverhandlung. Art. 346 Abs. 1 StPO ist jedoch auf die erstinstanzliche Hauptverhandlung zugeschnitten. Im Berufungsverfahren ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zul�ssig, zuerst dem Berufungskl�ger das Wort zu erteilen, damit dieser seine Argumente gegen das erstinstanzliche Urteil pr�sentieren kann (Urteil 6B_532/2012 vom 8. April 2013 E. 2.2). Daraus erwachsen der beschuldigten Person keine Nachteile. Entscheidend ist, dass dieser im Anschluss an den Parteivortrag der Staatsanwaltschaft und allf�lliger Privatkl�ger die Gelegenheit gegeben wird, sich nochmals zu �ussern. Das Recht auf einen zweiten Parteivortrag ist in Art. 346 Abs. 2 StPO verankert. Wie dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 21. und 22. M�rz 2016 zu entnehmen ist, wurde die Verteidigerin des Beschwerdef�hrers nach dem Pl�doyer der Staatsanwaltschaft zur Replik aufgefordert. Jene hat von dieser M�glichkeit zur erneuten Stellungnahme - entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers - auch Gebrauch gemacht. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs des Beschwerdef�hrers liegt damit nicht vor.
Seinen Eventualantrag auf Neufestsetzung der Strafe begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 106
 Art. 398
 Art. 409
 Art. 409
 Art. 346
 Art. 405
 Art. 346
 Art. 346
 Art. 109
 Art. 64