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Timestamp: 2018-02-19 13:40:11+00:00

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Ausnahmegenemigung gem. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG, Lohnsteuerermäßigung 2009 - SteuLi-Ausgabe 205 - 05.10.2008
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Online-Ausgabe Nr. 205 vom 05.10.2008
Die E-Mail-Ausgabe ging an 24.821 Empfänger
GmbH-Reform: In Kraft treten wahrscheinlich am 01.11.2008
Hinweise zu Datenschutz und Datensicherheit in der Steuerberaterpraxis
Berufsrechtliches Handbuch der Steuerberater
Umsatzsteuerbefreiung für alle Postanbieter
Fahrtkosten: Betriebliche Einrichtung von Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte
Steuerbefreiung bei der Entnahme eines Grundstücks aus dem Unternehmen
Vorsteuerabzug bei der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden, die sowohl zur Erzielung vorsteuerunschädlicher als auch vorsteuerschädlicher Umsätze verwendet werden
Kirchhof: Umsatzsteuer Gesetzbuch
Körperschaftsteuergesetz: KStG (Kommentar)
Seminar: Der Steuerbescheid – Anfechtung und Haftungsfragen
Formale Fehler bei der Geltendmachung von Ansprüchen, z. B. durch das Versäumen von Fristen und Begründungsfehler, können einen großen Schaden verursachen. Das muss nicht sein! Im Seminar „Der Steuerbescheid“ der Haufe Akademie erfahren Sie an nur einem Tag, wo die haftungsrelevanten Fallkonstellationen begründet sein können und wie Sie steuerverfahrensrechtliche Probleme lösen.
Der Bundesrat hat am 19.09.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen gebilligt. Mit dem Gesetz soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gestärkt werden. Existenzgründungen sind zukünftig einfacher und Registereintragungen schneller möglich. Erschwert wird dagegen die missbräuchliche Abwicklung angeschlagener oder zahlungsunfähiger Gesellschaften durch "Firmenbestatter".
Quelle: Bundesrat 19.09.2008, Pressemitteilung 121/2008
Weitere Ausführungen finden Sie in einem aktuellen Haufe-Beitrag.
Datenschutz und Datensicherheit in der Steuerberaterpraxis müssen höchsten Anforderungen gerecht werden. Ein neues Praxispapier der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) informiert Steuerberater über den aktuellen Stand in diesem Bereich.
Die Hinweise berücksichtigen dabei die umfassenden Rechtsänderungen der letzten Jahre, zum Beispiel die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und das Telemediengesetz, in ihrer jeweiligen Auswirkung auf die Datenschutzpraxis bei Steuerberatern. Außerdem greifen sie relevante technische Neuerungen auf. Ein umfangreiches Glossar enthält Erklärungen und praxisorientierte Anwendungshinweise zu rund 150 Begriffen – von A wie „Administrator“ bis Z „Zweckbindung der Daten“.
Die Hinweise sind unter www.bstbk.de, Rubrik Downloads/Berufsrechtliches Handbuch abrufbar.
Hinweise Datenschutz/Datensicherheit (PDF - 44 Seiten - 231 KB)
IWB - Die ganze Welt des internationalen Steuerrechts
In der Praxis werden Sie immer häufiger mit internationalen Sachverhalten und länderspezifischen Besonderheiten konfrontiert. Ob Sie sich mit einem grenzüberschreitenden Erbfall in Österreich beschäftigen oder Ihr Mandant unternehmerische Aktivitäten in den Beitrittsländern der EU plant: Die IWB bieten Ihnen einen stets aktuellen Überblick über die steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Bedingungen in den Staaten der Welt.
Testen Sie das IWB-System: 2 Ausgaben IWB, 1 Monat IWB online und 2 Ausgaben des neuen E-Mail-Newsletters erhalten Sie kostenlos!
Gratis-Test und weitere Infos
Jeder Steuerberater erhält bei seiner Bestellung das "Berufsrechtliche Handbuch" ausgehändigt. Für alle deren Handbuch nicht mehr auf dem aktuellsten Stand ist sowie für interessierte Steuerbürger stellt die Bundessteuerberaterkammer das aktuelle Handbuch mit Stand 33. Ergänzungslieferung Juni 2008 zum herunterladen auf seiner Internetseite (Rubrik Downloads/Berufsrechtliches Handbuch) bereit.
Berufsrechtliches Handbuch der Steuerberater (PDF - 822 Seiten - 3 MB)
Grundversorgung für Bürger gewährleisten
Die Umsatzsteuerbefreiung wird an Bedingungen geknüpft: Das Unternehmen muss so genannte Post-Universaldienstleistungen flächendeckend in ganz Deutschland anbieten. Das heißt, dass etwa Briefe und Pakete nicht nur in Großstädten, sondern auch in abgelegenen Dörfern oder auf kleinen Nordseeinseln zugestellt werden. Denn die Umsatzsteuerbefreiung dient dem Zweck, den Preis für diese Dienstleistungen trotz höherer Kosten für alle Bürger erschwinglich zu machen. Das Bundeszentralamt für Steuern soll auf Antrag prüfen, ob ein Unternehmer die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt. Die für Postdienstleistungen erhobenen Preise müssen, so sieht es der Gesetzesentwurf vor, erschwinglich sein. Sie werden durch die Bundesnetzagentur genehmigt.
Postdienstleistungen im Überblick
Mit der Neuregelung werden einige Postdienstleistungen umsatzsteuerpflichtig. Die weiterhin steuerfreien Produkte und Leistungen bilden jedoch den Löwenanteil der genutzten Dienstleistungen. Folgende Postdienstleistungen sollen – weiterhin – umsatzsteuerfrei angeboten werden:
die Beförderung von Briefsendungen bis 2.000 Gramm
die Beförderung von adressierten Paketen bis 10 Kilogramm
die Beförderung von adressierten Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils bis zu 2 Kilogramm
Einschreib- und Wertsendungen
Paketsendungen mit einem Gewicht von mehr als 10 Kilogramm bis zu 20 Kilogramm
Adressierte Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils mehr als 2 Kilogramm
Expresszustelllungen
Leistungen, die individuell vereinbart werden
Leistungen, die zu Sonderkonditionen erbracht werden
Quelle: Bundesfinanzministerium, 24.09.2008
Regierungsentwurf "Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes" (PDF - 10 Seiten - 107 KB)
Aktuell werden die Lohnsteuerkarten für das Jahr 2009 von den Städten und Gemeinden verschickt. In der Rubrik Download Formulare/Lohnsteuerermäßigung finden Sie ab sofort die entsprechenden Formulare für einen Lohnsteuerermäßigungsantrag 2009.
Bis zum 30.11.2008 können Sie auch noch einen Freibetrag auf Ihrer Lohnsteuerkarte 2008 eintragen lassen. Die entsprechenden Formulare finden Sie ebenfalls auf Steuerlinks.
Formulare Lohnsteuerermäßigungsantrag 2008 und 2009 auf Steuerlinks
Der Lohnsteuerkarte 2009 liegt folgende Ratgeber bei:
Lohnsteuer 2009 - Kleiner Ratgeber für Steuerzahler (PDF - 32 Seiten - 541 KB)
Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 2. Oktober 2008 in den drei Verfahren, die die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschalen auf die Kläger jener Verfahren zum Gegenstand hatten, die Revisionen der Kläger zurückgewiesen.
Quelle: Bundesfinanzhof, 02.10.2008
Urteile vom 11.09.2008 (VI R 63/04, VI R 81/04, VI R 13/06)
Viele Menschen arbeiten nicht in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, sondern über lange Zeit in einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden, z. B. Leiharbeitnehmer ohne zeitliche Befristung oder für einen fest umrissenen Arbeitsauftrag. Handelt es sich dann um eine Auswärtstätigkeit oder um eine regelmäßige Arbeitsstätte?
Bis 2007 werten die Finanzämter die ersten drei Monate an der auswärtigen Tätigkeitsstätte als Dienstreise. Nach Ablauf von drei Monaten wird die betriebliche Einrichtung als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen.
Ab 2008 ist nach neuem Reisekostenrecht die Dreimonatsfrist aufgehoben. Nun ist "regelmäßige Arbeitsstätte der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, unabhängig davon, ob es sich um eine Einrichtung des Arbeitgebers handelt. Regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers…." (R 9.4 Abs. 3 LStR 2008).
Aktuell hat jetzt der Bundesfinanzhof in aller Deutlichkeit klargestellt, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte sein kann. Eine regelmäßige Arbeitsstätte liegt selbst dann nicht vor, wenn die Tätigkeit beim Kunden längerfristig erfolgt. Regelmäßige Arbeitsstätte könne nur eine "ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers" sein (BFH-Urteil vom 10.7.2008, VI R 21/07).
Der Grund für diese Differenzierung ist, dass eine Einschränkung des Werbungskostenabzugs für die Fahrten zur Arbeitsstätte nur bei einer auf Dauer angelegten Arbeitsstätte gerechtfertigt ist. Nur dann kann sich der Arbeitnehmer auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken, etwa durch entsprechende Wohnsitznahme oder Bildung von Fahrgemeinschaften. Das BFH-Urteil betrifft die Jahre bis 2007 und auch die Jahre ab 2008. Der Ausweitung im neuen Reisekostenrecht auch auf betriebliche Einrichtungen, die nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen sind, hat der BFH ausdrücklich widersprochen.
Die neue Vorgabe des BFH bringt den betroffenen Arbeitnehmern erhebliche Steuervorteile: Die Fahrten sind mit der Dienstreisepauschale oder in nachgewiesener Höhe absetzbar. Absetzbar sind also mindestens 0,30 EUR für jeden gefahrenen km, und zwar ab dem ersten Kilometer. Außerdem werden Verpflegungspauschbeträge in den ersten drei Monaten anerkannt. Steht ein Firmenwagen zur Verfügung, muss für die Fahrten kein geldwerter Vorteil versteuert zu werden. Hingegen wären bei Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte die Fahrten lediglich mit der Entfernungspauschale absetzbar, seit 2007 erst ab dem 21. Kilometer. Bei Nutzung eines Firmenwagens müsste ein geldwerter Vorteil in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises ab dem ersten Kilometer versteuert werden.
Aufgrund des neuen BFH-Urteils müsste jetzt die Tätigkeit von Leiharbeitnehmern in fremden Betrieben immer als Auswärtstätigkeit angesehen werden, auch bei längerfristigem Einsatz.
Kürzlich hatte das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass ausnahmsweise auch eine ortsfeste Einrichtung, die nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen werden könne. Nämlich dann, wenn ein outgesourcter Arbeitnehmer über Jahre hinweg die auswärtige Tätigkeitsstätte anfährt und dort wie ein Arbeitnehmer des fremden Betriebes arbeitet (Niedersächsisches FG vom 24.10.2007, EFG 2008 S. 1115; Revision VI R 21/08). Ob der BFH diese Entscheidung in der Revision so bestätigen wird, ist angesichts des neuen BFH-Urteils fraglich.
Ein Arbeitgeberdarlehen ist die Überlassung von Geld durch den Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses durch einen Dritten an den Arbeitnehmer, die auf dem Rechtsgrund eines Darlehensvertrags beruht. Die steuerliche Behandlung regelt nun ein aktuelles BMF-Schreiben vom 01.10.2008.
BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2008 (PDF - 8 Seiten - 51 KB]
Das BMF-Schreiben vom 22.09.2008 nimmt zur Anwendung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG im Fall der Entnahme eines Grundstücks aus dem Unternehmen (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG) Stellung.
BMF-Schreiben vom 22. September 2008 (PDF - 2 Seiten - 35 KB]
Das BMF-Schreiben vom 30.09.2008 nimmt zur Anwendung der BFH-Urteile V R 43/03 vom 28.09.2006 und V R 43/06 vom 22.11.2007 bei der Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung oder Herstellung bzw. dem Gebrauch eines Gebäudes, das sowohl zur Erzielung vorsteuerunschädlicher als auch vorsteuerschädlicher Umsätze verwendet werden soll, Stellung.
BMF-Schreiben vom 30. September 2008 (PDF - 6 Seiten - 48 KB]
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Inhalt einer verbindlichen Zusage - Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Entscheidung über die Höhe eines Verlustrücktrags - Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2008 IX R 74/06 )
Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2008 IX R 79/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2008 VI R 51/05 )
Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW - Begriff der "nachträglichen" technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. August 2008 II R 17/08 )
Fortsetzungsfeststellungsklage - kein berechtigtes Interesse bei angestrebter Schadensersatzklage gegen die Behörde allein zum Ersatz gerichtlicher und außergerichtlicher Verfahrenskosten - Vorrang der kostenrechtlichen Bestimmungen der FGO - Erstattung vorgerichtlicher Kosten nach FGO und ZPO - keine Zurückverweisung bei Revision gegen eine Sachentscheidung des FG über eine unzulässige Klage
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2008 VIII R 8/07 )
Abfindung von Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung - Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juni 2008 III R 57/05 )
Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und Mitarbeiter als Werbungskosten - "geschäftlicher Anlass" im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG bei sinngemäßer Anwendung auf Werbungskosten
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juni 2008 VI R 33/07 )
Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer Personengesellschaft - Vollbeendigung einer GbR - Übergang des Firmenwerts auf die Betriebsgesellschaft bei Begründung einer Betriebsaufspaltung - Annahme einer von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen abweichenden steuerrechtlichen Vermögenszuordnung - Vorliegen einer Ehegatten-Innengesellschaft - Aufdeckung stiller Reserven durch Einbringung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in eine GmbH
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. Juni 2008 IV R 79/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Mai 2008 III R 23/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. September 2008 VI R 13/06 )
Ein Vorschlag zur Reform der Umsatzsteuer und der Verkehrsteuern - so auch der Untertitel - liegt mit dieser hochaktuellen Neuerscheinung auf dem Tisch. Nach der Einkommensteuer wird die Umsatzsteuer das nächste große Reformthema der deutschen Innenpolitik, nicht zuletzt durch den Einfluss der europäischen Gremien. Und wie stets in Steuerfragen hat Professor Dr. Paul Kirchhof die Nase vorn: Mit seinem Reformvorschlag zur Umgestaltung proklamiert er ein übersichtliches, verschlanktes Umsatzsteuersystem, das in zahlreichen Gesprächen, Diskussionen, Arbeitskonferenzen und Symposien mit versierten Fachleuten der Materie entwickelt wurde.
In seinem neuesten Werk präsentiert er den Vorschlag für einen vollständigen Gesetzestext mit kommentierte Begründung sowie die Erläuterungen seiner Grundgedanken. Ergänzt wird die übersichtliche Darstellung durch ein Glossar und ein Literaturverzeichnis, das relevante Veröffentlicungen bis ins laufende Jahr dokumentiert. Allen, die sich politisch oder beruflich motiviert, oder auch aus privatem Interesse mit dem Thema Steuerreformen befassen, bietet diese Veröffentlichung wichtige Hinweise und Denkanstöße und verdeutlicht wieder einmal, wie "einfach" Steuergesetzgebung sein könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.
Umsatzsteuer Gesetzbuch. Ein Vorschlag zur Reform der Umsatzsteuer und der Verkehrsteuern. Vorgelegt von Paul Kirchhof, 2008, 335 Seiten, EUR 28,00 - ISBN 978-3-8114-7722-3
Der "Streck" kommentiert prägnant und präzise das KStG und als Anhang das KapErhStG. Als steueranwaltlicher Kommentar bereitet er das sichere Recht für Steuererklärungen, Steuerveranlagungen und Steuergestaltung auf und lenkt das Augenmerk auf Steuerrechtsargumente, die für die argumentative und streitige Auseinandersetzung wichtig sind.
Eingearbeitet wurden insbesondere das Unternehmensteuerreformgesetz 2008, das Jahressteuergesetz 2008, das SEStEG, das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Das frühere Anrechnungsverfahren ist wegen seiner Bedeutung für die älteren Veranlagungszeiträume in einem gesonderten, aktualisierten Anhang weiterhin dargestellt.
Streck (Hrsg.), Kommentar Körperschaftsteuergesetz: KStG mit Nebengesetzen, 7., völlig neubearbeitete Auflage 2008. 989 Seiten, ISBN 978-3-406-53466-9, EUR 82,00

References: § 57
 § 4
 § 175
 § 3
 § 4
 § 48