Source: https://bvsm.de/die-bvsm/satzung/
Timestamp: 2019-04-22 18:35:47+00:00

Document:
Seit Ende Oktober 2018 gilt nachfolgende Satzung: (als PDF-Dokument zum Download)
§6 Fördermitglieder
§7 Wahl- und Stimmrecht
Der Verein führt den Namen “Bundesverband Sadomasochismus e.V.”, Kurzbezeichnung BVSM e.V.
Sitz des Bundesverbands ist Berlin. Er wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.
Die Schriftform beinhaltet auch elektronische Übermittlungsverfahren wie z.B. E-Mail und Fax.
Der Bundesverband bezweckt bundesweit:
Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne des §53 der Abgabenordnung (AO)
Der Bundesverband unterstützt bundesweit Sadomasochisten, die
aufgrund ihres seelischen Zustands auf Hilfe angewiesen sind,
Soziale Hilfe und Beratung sowie die Weitergabe von sozialer Kompetenz soll all jenen zur Verfügung gestellt werden, die sich betroffen sehen. Der Bundesverband trägt durch ihre Aufklärungsarbeit dazu bei, dass in der bundesweiten Öffentlichkeit präziser zwischen Sadomasochismus einerseits und Gewalt andererseits unterschieden werden kann. Sadomasochismus als einvernehmliche Sexualität soll deutlich vom allgemeinen Gewaltbegriff unterschieden werden.
Der Bundesverband informiert die Allgemeinheit über Sadomasochismus. Dabei sollen bestehende Vorurteile über Sadomasochisten abgebaut und der allgemeine Wissensstand über sexuelle Verhaltensweisen erweitert werden. Zielgruppen sind Einzelpersonen, aber auch öffentliche Einrichtungen und Institutionen. Neben allgemeinen Informationen sollen auch neueste Erkenntnisse der Sexualwissenschaft und fachspezifische (juristische, medizinische usw.) Information vermittelt werden.
Der Bundesverband fördert die geistige und körperliche Gesundheit von Sadomasochisten. Dazu gehört auch das Informieren über sexuelle Praktiken, deren Wirkungsweisen und ggf. gesundheitliche Risiken.
Der Bundesverband wird getragen von den Aktivitäten seiner Mitglieder und bietet unter anderem Hilfe zur Selbsthilfe.
Der Bundesverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Bundesverbands werden ausschließlich den satzungsgemäßen Zwecken zugeführt. Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie sind gegebenenfalls ehrenamtlich für den Verein tätig.
Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Bundesverbands keine Anteile aus dem Vereinsvermögen.
Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Bundesverbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Bundesverband ist parteipolitisch neutral.
Um die in §2 genannten Zwecke zu erreichen, wird der Bundesverband örtliche und regionale Gruppen bzw. Organisationen, Arbeitskreise und Einzelpersonen, die sich bereits mit den o.g. Satzungszwecken befassen, in ihrer Tätigkeit durch geeignete Hilfestellung unterstützen, um Parallel- bzw. Doppeltätigkeiten zu vermeiden.
Möglichkeiten und Plattformen zur vereinsübergreifenden Kommunikation und Kooperation der Mitglieder anbieten und fördern.
Untergliederungen des Bundesverbands können sich auf Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsebene bilden. Näheres regelt bei Bedarf die Mitgliederversammlung.
Mitglieder des Bundesverbands können Gruppen, Vereine und juristische Personen werden, deren Tätigkeitsfeld im Bereich BDSM liegt, sowie natürliche Personen.
Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Unterstützung der Ziele des Bundesverbands und die Anerkennung seiner Satzung.
Eine Gruppe, die nicht als juristische Person konstituiert ist, benennt zwei natürliche Personen aus ihrer Mitte: eine als Ansprechpartner für den Bundesverband und eine als Stellvertreterin des Ansprechpartners.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Bundesvorstand, basierend auf einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Aufnahmeordnung. Berufungsinstanz ist die Mitgliederversammlung.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand unaufgefordert ihre neuen Kontaktdaten bei deren Wechsel mitzuteilen.
bei Erlöschen oder Auflösung der juristischen Person
bei Tod der natürlichen Person
durch Austritt, der jederzeit fristlos schriftlich gegenüber dem Bundesvorstand erklärt werden kann
ein die Bundesverbandsziele schädigendes Verhalten,
der Wegfall der in der Aufnahmeordnung verlangten Kriterien,
Beitragsrückstände von mindestens 6 Monaten.
Über den Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand mit Nachricht an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift, E-Mail-Anschrift oder Faxnummer des Mitglieds. Der Ausschluss erfolgt unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Mitglieds, zu der dieses eine vierwöchige Frist erhält. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung offen, die schriftlich binnen einem Monat an den Bundesvorstand zu richten ist. Bis zum Abschluss des Verfahrens ruht die Mitgliedschaft.
Fördermitglieder des Bundesverbands können juristische und natürliche Personen werden.
Für die Fördermitgliedschaft gilt §5 entsprechend.
Fördermitglieder haben als solche weder Antrags-, Wahl- noch Stimmrecht.
Alle Mitglieder haben Antrags- und Rederecht.
Natürliche Personen, im folgenden Einzelmitglied genannt, haben zusätzlich Stimm-, aktives und passives Wahlrecht. Sie haben eine (1) Stimme.
Juristische Personen haben zusätzlich Stimm- und aktives Wahlrecht mit der entsprechenden Anzahl Stimmen, wenn ihnen nach folgender Auflistung Stimmen zukommen:
Juristische Personen: 1 Stimme.
Eingetragene Vereine von 20 bis 29 Mitgliedern: 2 Stimmen.
Eingetragene Vereine von 30 bis 39 Mitgliedern: 3 Stimmen.
Eingetragene Vereine von 40 bis 49 Mitgliedern: 4 Stimmen.
Eingetragene Vereine von 50 bis 69 Mitgliedern: 5 Stimmen.
Eingetragene Vereine von 70 bis 89 Mitgliedern: 6 Stimmen.
Eingetragene Vereine von 90 bis 129 Mitgliedern: 7 Stimmen.
Eingetragene Vereine von 130 bis 169 Mitgliedern: 8 Stimmen.
Eingetragene Vereine von 170 bis 209 Mitgliedern: 9 Stimmen.
Eingetragene Vereine ab 210 Mitgliedern: 10 Stimmen.
Als Mitglieder im Sinne des Abs. 3 gelten solche, die Stimm- und Wahlrecht im jeweiligen Verein haben. Diese Anzahl ist auf geeignete Art nachzuweisen.
Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand binnen eines Monats einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel aller Mitglieder den Vorstand schriftlich dazu auffordern.
Der Vorstand lädt alle Mitglieder schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Ladefrist für eine ordentliche Mitgliederversammlung beträgt mindestens vier Wochen. Die Ladefrist für eine außerordentliche Mitgliederversammlung beträgt mindestens zwei Wochen. Die Mitgliederversammlung kann online abgehalten werden, wenn der Vorstand entsprechende technisch ausreichende Vorkehrungen trifft und nicht mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder widerspricht.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der nach ordnungsgemäßer Einladung erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung hat der Vorstand Rechenschaft über die geleistete Arbeit des vergangenen Zeitraumes abzulegen. Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand mit einfacher Mehrheit. Über die Mitgliederversammlung ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen und eine Anwesenheitsliste zu führen, welche vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Beschlussprotokoll (ohne Unterschriften) wird den Mitgliedern schriftlich zugeleitet.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme jener Fälle, die in dieser Satzung abweichend festgelegt sind. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Ist ein Einzelmitglied verhindert, selbst an einer Abstimmung teilzunehmen, so kann es ein anderes Einzelmitglied mit der Wahrung seiner Rechte beauftragen. Die Stimmrechtsübertragung muss schriftlich erfolgen und dem Vorstand vorgelegt werden. Ein Einzelmitglied darf nicht mehr als drei zusätzliche Stimmen durch Stimmrechtsübertragung ausüben.
Beschlüsse können auch außerhalb einer Mitgliederversammlung auf schriftlichem Wege gefasst werden. Die Durchführung regelt die Geschäftsordnung der MV.
Der Vorstand vertritt den Bundesverband gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei seiner Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Die Geschäftsordnung regelt, bis zu welchem Betrag der Schatzmeister/die Schatzmeisterin alleine zeichnen darf.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Vorstandssitzungen sind online möglich, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. Die Beschlüsse werden protokolliert und das Protokoll wird von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, wählt der Vorstand ein Einzelmitglied hinzu. Es muss von der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden.
Der Vorstand kann Kommissionen als Arbeitsgemeinschaften/Arbeitskreise und einzelne Beauftragte einsetzen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen.
Der Schatzmeister/Die Schatzmeisterin ist zuständig für die finanziellen Angelegenheiten des Bundesverbands.
Einblick in das Mitgliederverzeichnis (Realnamen und Anschriften etc.) ist nur Mitgliedern des Bundesvorstandes, Angestellten des Bundesverbands sowie den Beauftragten, sofern diese mit dem Aufbau von Untergliederungen des Verbands betraut wurden, und nur in dem Umfang zu gewähren, der für eine satzungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Betroffenen verpflichten sich per Unterschrift zur Einhaltung des Datenschutzes.
Es ist verboten, Angaben aus dem Mitgliederverzeichnis Außenstehenden weiterzugeben. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die die Interessen des Verbands gerichtlich oder außergerichtlich vertreten, können, wenn dies zur Erfüllung ihrer Arbeit notwendig ist, als Angestellte im Sinne des Abs. 1 betrachtet werden.
Öffentliche Äußerungen im Namen des und für den Verein sind Angelegenheit des Vorstands und der vom Vorstand hierfür bestimmten Personen.
stellvertretend für den Verein informativ, stellungnehmend und werbend tätig zu werden, soweit dies Angelegenheiten des Vereins betrifft,
Jedes Mitglied hat das Recht, seine öffentlichen Äußerungen mit dem Vermerk “Mitglied der BVSM” zu kennzeichnen, sofern diese namentlich gekennzeichnet sind, nicht den Eindruck vermitteln, für den Bundesverband zu sprechen und inhaltlich weder dem offiziellen SM-Verständnis des Vereines widersprechen oder dem Vereinszweck schaden. Derart gekennzeichnete Äußerungen soll das Mitglied den entsprechenden Organen des BVSM zeitnah mitteilen. Der BVSM darf diese gemäß der Vereinszwecke und -ziele archivieren. Die Urheberrechte der Autoren bleiben unberührt.
Über Streitigkeiten zwischen den Organen des Vereins oder zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern, entscheidet ein Schiedsgericht, soweit diese Streitigkeiten die Vereinstätigkeit betreffen.
Diese Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen an die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (www.aidshilfe.de), der/die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
Vorstehende Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 31. Mai 2003 beschlossen und auf Verlangen der Rechtspflegerin durch den Vorstand am 18. August 2003 in §8, Abs. 2 und der Name am 08.November 2003 geändert. Auf der Mitgliederversammlung am 17. April 2004 wurden in §9 die Übergangsregelungen fürs erste Jahr nach der Gründung gestrichen. Am 10. Januar 2012 wurde auf Verlangen des Finanzamts durch den Vorstand §14 Abs. 4 konkretisiert. Am 8. Dezember 2012 wurde durch die Mitgliederversammlung in §5 die Dauer der Beitragsrückstände für einen Ausschluss aus wichtigem Grund auf 6 Monate reduziert. Am 15. Oktober 2017 wurde durch die Mitgliederversammlung eine Umstrukturierung in Richtung Verband der Verbände beschlossen und insbesondere das Stimmrecht für Mitgliedsvereine eingeführt und der Name geändert. Am 23. Juli 2018 hat der Vorstand die beschlossene Satzung auf Verlangen des Registergerichts dahingehend geändert, dass in § 8 Abs 2 das Minderheitenrecht allen Mitgliedern offen stehen muss und die geplante Vereinfachung der Zweckänderung in § 15 Abs 2 nicht zur Eintragung angemeldet wurde.

References: §6

§7
 §53
 §2
 §5
 §8
 §9
 §14
 §5
 § 8
 § 15