Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=29.01.1999&Aktenzeichen=2Z%20BR%20135/98
Timestamp: 2019-05-20 03:38:14+00:00

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BayObLG, 29.01.1999 - 2Z BR 135/98 - dejure.org
BayObLG, 29.01.1999 - 2Z BR 135/98
https://dejure.org/1999,2877
BayObLG, 29.01.1999 - 2Z BR 135/98 (https://dejure.org/1999,2877)
BayObLG, Entscheidung vom 29.01.1999 - 2Z BR 135/98 (https://dejure.org/1999,2877)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Januar 1999 - 2Z BR 135/98 (https://dejure.org/1999,2877)
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Bauliche Veränderung; keine Einzelparabolantenne bei vorhandener Gemeinschaftsanlage
Aufstellen einer Parabolantenne als bauliche Veränderung einer Wohnanlage; Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks; Sichtbarkeit einer baulichen Veränderung für Dritte von außen; Recht auf umfassende Information durch den Rundfunk ; Anschlus an das Breitbandkabelnetz; Anspruch auf Verbesserung der gemeinschaftlichen Empfangsanlage ; Abwägen des Grundrechts auf Eigentumsfreiheit gegenüber dem Grundrecht der Informationsfreiheit
Wohnungseigentum; Anbringung einer Parabolantenne als bauliche Veränderung
AG München - UR II 801/96
LG München I, 05.08.1998 - 1 T 1353/97
NJW-RR 1999, 956
NZM 1999, 423
BayObLG, 20.04.2000 - 2Z BR 9/00
Darin liegt ein nicht hinzunehmender Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. BayObLGZ 1994, 326/328 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1999, 956 ).
OLG Köln, 09.06.1999 - 16 Wx 56/99
Dachgarten rund um Penthousewohnung
Als solcher Nachteil kann eine durch die Baumaßnahme veranlaßte Veränderung des Gebäudes dann angesehen werden, wenn sie eine Verschlechterung und damit eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung bedeutet oder wenn sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (vgl. BGH NJW 92, 978; Senat WE 97, 43o; BayObLG NZM 99, 423; OLG Schleswig NZM 99, 422).
Das Landgericht hat solche Erwägungen nicht angestellt, die sie deshalb gegebenenfalls nachzuholen haben wird und die für das Rechtsbeschwerdegericht Voraussetzung dafür sind, eine tatsächliche Würdigung gemäß §§ 27 Abs. 1 S.2 FGG, 561 Abs. 2 ZPO zwar nicht auf ihre sachliche Richtigkeit aber darauf zu überprüfen, ob ihr Ergebnis auf einem Rechtsfehler beruht (vgl. BGH NJW 92, 978; OLG Zweibrücken WE 98, 237; BayObLG NZM 99, 423 + 98, 98o und ZMR 97, 152 = WuM 97, 186).
BayObLG, 20.04.2000 - 2Z BR 171/99
Im übrigen hat das Landgericht nach Durchführung eines Augenscheins eine ins Gewicht fallende optische Beeinträchtigung verneint; diese Feststellung ist für das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich bindend (vgl. BGHZ 116, 392/396; BayObLG NJW-RR 1999, 956 m.w.N.).
Einen Anspruch darauf, alle nur denkbaren Fernseh- und Radioprogramme in bester Qualität empfangen zu können, haben die Antragsteller gegenüber den anderen Wohnungseigentümern nicht (vgl. im einzelnen dazu BayObLG NJW-RR 1999, 956 f. m.w.N.).
Fehlt es an einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 956), muss nämlich dem durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Recht, des Beteiligten zu 1) auf umfassende Information durch Rundfunk ein stärkeres Gewicht beigemessen werden.
BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 92/00
Recht auf Installation einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts auf …
Einen Anspruch, gerade ganz bestimmte englischsprachige Kanäle zu empfangen, besitzt der Antragsgegner nicht (BayObLG NZM 1999, 423).
BayObLG, 30.03.2000 - 2Z BR 2/00
Diese Feststellung ist ohne Rechtsfehler getroffen und damit gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG , § 561 Abs. 2 ZPO für das Rechtsbeschwerdegericht bindend (BGHZ 116, 392/396; BayObLG NZM 1999, 423 ff.).
BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 39/99
Der Senat hat es zwar in einem Fall, in dem es um die Anbringung einer Parabolantenne (Satellitenanlage) auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ging (Senatsbeschluß vom 29.1.1999, NZM 1999, 423 f.), als einen ganz wesentlichen, in die Abwägung zwischen den Interessen des einzelnen Wohnungseigentümers an möglichst umfassender Information und den Interessen der übrigen Wohnungseigentümer einzubeziehenden Nachteil für diese angesehen, daß es nicht nur um die von dem einzelnen Wohnungseigentümer angebrachte Parabolantenne geht, daß vielmehr dann, wenn diese für zulässig gehalten wird, keinem der übrigen Wohnungseigentümer das gleiche Recht versagt werden könnte.

References: § 14
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 27
 § 561