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Timestamp: 2019-02-22 01:19:53+00:00

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Regreßprozeß
Kommt es im Regressprozess im Rahmen der Prüfung, wie die Dinge bei verfahrensmäßig pflichtgemäßem Verhalten verlaufen wäre, darauf an, wie die Entscheidung eines Gerichts ausgefallen wäre, so ist darauf abzustellen, wie es nach Ansicht über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichte richtigerweise hätte entscheiden müssen.
Im Anwaltshaftungsprozess gehört dann, wenn dem Anwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zum Grund des Anspruchs.
BGH - 17.09.2015 - IX ZR 263/13
BGH - 18.12.2014 - IX ZB 65/13
Ist die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre. Die Würdigung ist auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der hypothetischen Entscheidung im Ausgangsverfahren geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung vorzunehmen.
Der Vorwurf gegenüber dem Anwalt, dieser habe Ansprüche des Mandanten durch das Unterlassen verjährungshemmender Maßnahmen verjähren lasen, ist ein anderer als derjenige, der Anwalt habe den Mandanten nicht hinreichend über die Verjährung seiner Ansprüche informiert. Wird die Begründung desselben Regressanspruchs in diesem Sinne zwischen erster und zweiter Instanz ausgewechselt, handelt es sich nicht um eine Klageänderung, aber um ein neues erstmalig vorgebrachtes Angriffsmittel, mit dem der Kläger in zweiter Instanz nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen sein kann.
OLG Frankfurt - 28.01.2014 - 14 U 199/12
Das Regressgericht ist an die Beurteilung der Gerichte im Erbscheinerteilungsverfahren nicht gebunden. Es hat eigenständig zu prüfen, wie über die Erbenstellung und in einem auf Feststellung der Alleinerbenstellung der Klägerin gerichtetem Rechtsstreit richtigerweise hätte entschieden werden müssen.
OLG Schleswig - 21.02.2013 - 11 U 4/12
Im Anwaltshaftungsprozess gehört jedenfalls dann, wenn dem Anwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs - sei es in einem Prozess oder außergerichtlich - verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zu dem was § 304 ZPO unter dem "Grund" des geltend gemachten Anspruchs versteht.
OLG Düsseldorf - 05.02.2013 - 21 U 48/12
Der Mandant hat sich den Schadensbeitrag eines weiteren Rechtsanwalts als Mitverschulden entgegenhalten zu lassen, wenn der Zweitanwalt beauftragt wurde, einen erkannten oder für möglich gehaltenen Fehler des Erstanwaltes zu beheben.
BGH - 20.12.2012 - IX ZR 72/11
Im Anwaltshaftungsprozess hat der Mandant auch dann zu beweisen, dass die Pflichtverletzung des Anwalts für den geltend gemachten Schaden ursächlich geworden ist, wenn dem Anwalt ein grober Fehler unterlaufen ist.
BGH - 13.12.2012 - IX ZR 107/12
Nimmt der klagende Mandant seinen Rechtsanwalt wegen eines Prozessverlustes im Vorprozess wegen Schlechterfüllung der anwaltlichen Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Ausgangsprozess bei richtigem Verhalten des Anwalts einen positiven Ausgang genommen hätte.
OLG Saarbrücken - 20.11.2012 - 4 U 301/11
Wird der Schaden aus dem Verlust eines Rechtsstreits geltend gemacht, so ist im Regressverfahren selbständig darüber zu entscheiden, wie der Vorprozess richtig zu entscheiden gewesen wäre. Bei der Beantwortung von Fragen, die der Kontrolle einer anderen Gerichtsbarkeit als der Ziviljustiz unterstehen, hat sich das zuständige Regressgericht an der dort geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten.
BGH - 27.09.2012 - IX ZR 171/10
Hängt im Regressprozess die Frage, ob eine für einen Schaden kausale Pflichtverletzung des Rechtsanwalts vorliegt, vom hypothetischen Ergebnis des Ausgangsverfahrens ab, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre. Dabei ist der Sachverhalt zugrunde zu legen, der auch dem Ausgangsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden wäre. Die Darlegungs- und Beweislast im Regressprozess richtet sich grundsätzlich nach der Darlegungs- und Beweislast im Ausgangsverfahren.
OLG Düsseldorf - 19.06.2012 - 24 U 215/11
Hängt die Haftung des Anwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab, hat das Regressgericht selbst zu entscheiden, welches Urteil richtigerweise hätte ergehen müssen. Dabei hat es sich - losgelöst von Aufklärungsbeschränkungen, die im Ausgangsverfahren bestanden hätten - im Interesse einer richtigen Sachentscheidung aller Beweismittel zu bedienen, die in diesem Prozess zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Vernehmung des damaligen Klägers als Zeuge, obwohl dieser im Vorprozess nur unter den für die Vernehmung der beweispflichtigen Partei geltenden Einschränkungen hätte gehört werden können
OLG Düsseldorf - 02.05.2012 - 13 U 80/11
Die Beweislastregeln des Vorprozesses gelten auch im Regressprozess.
OLG Düsseldorf - 17.01.2012 - 24 U 69/09
Ist im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre.
BGH - 15.12.2011 - IX ZR 86/10
BGH - 29.09.2011 - IX ZB 106/11
BGH - 29.09.2011 - IX ZB 160/11
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat das Regressgericht selbst zu prüfen, wie der Vorprozess richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre, wenn davon abhängt, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist. Dabei ist es nicht auf die vom Erstgericht mutmaßlich festgestellten Tatsachen beschränkt, sondern hat zur Ermittlung der materiellen Wahrheit gegebenenfalls auch weitere Erkenntnisquellen heranzuziehen.
BGH - 24.03.2011 - IX ZR 138/08
Der Umstand, dass der Anwalt Ansprüche gegen einen (vermeintlichen) Schuldner des Mandanten verjähren lässt, ändert nichts daran, dass der Regresskläger beweisen muss, dass eine rechtzeitige Inanspruchnahme des Schuldners erfolgreich gewesen wäre.
OLG Hamm - 24.02.2011 - 28 U 125/10
Hängt die Haftung des Rechtsanwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab, ist nicht darauf abzustellen, wie dieser voraussichtlich geendet hätte, sondern welche Entscheidung (nach Auffassung des Regressgerichts) richtigerweise hätte ergehen müssen.
OLG Brandenburg - 23.02.2010 - 11 U 177/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muß das Regreßgericht prüfen, wie nach seiner Auffassung der Vorprozeß richtigerweise hätte entschieden werden müssen, denn allein die Sicht des Regreßgerichts ist maßgeblich. Dies gilt selbst dann, wenn feststeht, welchen Ausgang das frühere Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts genommen hätte.
OLG Düsseldorf - 11.09.2008 - I-24 U 64/08
Im Regreßprozeß gegen einen Rechtsanwalt ist auch dann darauf abzustellen, wie das erkennende Gericht des Ausgangsverfahrens bei pflichtgemäßem Handeln des Anwalts richtigerweise zu entscheiden gehabt hätte, wenn feststeht, daß es anders entschieden hätte.
OLG Karlsruhe - 15.07.2008 - 17 U 345/08
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), daß für die hypothetische Betrachtung, ob eine Prozeßpartei einen Rechtsstreit bei sachgemäßer anwaltlicher Vertretung gewonnen hätte, maßgebend ist, wie der Vorprozeß nach Auffassung des Gerichts, das mit dem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Schadensersatzanspruch befaßt ist, richtig hätte entschieden werden müssen.
Die Bauausschlußklausel in den Versicherungsbedingungen des Rechtsschutzversicherers findet keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer einem Rechtsanwalt vorwirft in einem Bauprozeß einen Fehler gemacht zu haben und wegen dieses Fehlers für einen Anwaltsregreß Deckungsschutz von seinem Rechtsschutzversicherer fordert.
BGH - 28.05.2008 - IV ZR 282/07
Der Rechtsanwalt, der wegen Verletzung vertraglicher Pflichten zum Schadensersatz verpflichtet ist, muss gemäß § 249 BGB den Auftrag so stellen, wie er im Falle pflichtgemäßen Verhaltens gestanden hätte. Hängt die Haftung vom Ausgang eines Vorprozesses ab, ist maßgebend, wie der Vorprozess nach Auffassung des Regressgerichts, das mit dem Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt befasst ist, richtigerweise hätte entschieden werden müssen. Welche rechtliche Beurteilung das mit dem Vorprozess befasste Gericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hätte, ist ohne Belang. Dies gilt selbst dann, wenn feststeht, welchen Ausgang das frühere Verfahren bei vertragsgerechter Arbeit des Anwalts genommen hätte.
OLG Düsseldorf - 23.11.2007 - I-16 U 170/06
Im Regreßprozeß tritt der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Rechtsanwalt in die Rolle der Gegenpartei des Ausgangsrechtsstreit ein, mit der Folge, daß die Beweislastverteilung des Ausgangsrechtsstreit auch im Regreßprozeß gilt.
BGH - 15.11.2007 - IX ZR 232/03
Für die schuldhafte Verletzung des Anwaltsvertrags durch seine Prozessführung ist maßgebend, wie der Vorprozess nach der Beurteilung gemäß § 287 ZPO durch das Regressgericht, das mit dem gegen den Prozessbevollmächtigten gerichteten Schadensersatzanspruch befasst ist, hätte entschieden werden müssen. Es kommt nicht darauf aan, wie das früher mit der Sache befasste Gericht entschieden hätte.
OLG Frankfurt - 21.09.2007 - 7 U 222/06
Im Regreßprozeß gegen einen Rechtsanwalt beurteilt sich die Frage, wie der Vorprozeß richtigerweise entschieden worden wäre nach § 287 ZPO.
OLG Rostock - 11.05.2007 - 8 U 84/06
Einen erstattungsfähigen Schaden hat der Mandant in der Regel dann erlitten, wenn er einen Prozeß verloren hat, den er bei sachgemäßer anwaltlicher Vertretung gewonnen hätte. Dabei ist von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des Vorprozesses unterbreitet und von diesem aufgeklärt worden wäre. Die Beweislastregeln des Vorverfahrens gelten grundsätzlich auch für den Regreßprozeß.
BGH - 20.10.2005 - IX ZR 73/05
Im Anwaltsregreßprozeß gelten grundsätzlich die Beweislastregeln des Inzidenzprozesses.
BGH - 14.07.2005 - IX ZA 12/04
Der Regreßrichter hat zu prüfen, wie nach seiner Auffassung der Vorprozeß richtigerweise hätte entschieden werden müssen. Dabei hat er von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des Vorprozesses bei pflichtgemäßem Verhalten des verklagten Anwalts unterbreitet worden wäre.
BGH - 23.06.2005 - IX ZR 75/04
Der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Rechtsanwalt trägt im Regeßprozeß die Beweislast dafür, daß der Vorprozeß trotz seiner anwaltlichen Pflichtverletzung zum Nachteil seines ehemaligen Mandanten ausgegangen wäre.
Ein unbezifferter Klagantrag ist auch im Regreßprozeß gegen einen Rechtsanwalt zulässig, wenn diesem Schlechterfüllung bei der Durchsetzung eines unbezifferten Schmerzensgeldanspruchs vorgeworfen wird.
OLG Zweibrücken - 10.10.2000 - 5 U 8/00
Im Regreßprozeß kann der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Rechtsanwalt Tatsachen des Vorprozesses mit Nichtwissen bestreiten.
BGH - 12.11.1999 - 22 U 39/99
Im Regreßprozeß kann der Gegner des Vorprozesses als Zeuge gehört werden.
BGH - 22.11.1983 - VI ZR 36/82

References: BGH 

BGH 
 § 531
 § 304

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 249

BGH 
 § 287
 § 287

BGH 

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BGH 

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BGH