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Timestamp: 2017-08-19 05:25:35+00:00

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Grunderwerbsteuerpflichtiges Zugehör zu einer Eigentumswohnung. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.09.2014, RV/7100407/2013
Grunderwerbsteuerpflichtiges Zugehör zu einer Eigentumswohnung.
RV/7100407/2013-RS1 Permalink
Unter Zugehör sind u.a. Nebensachen zu verstehen, die der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt hat.
§ 2 Abs. 1 GrEStG 1955, Grunderwerbsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 140/1955
§ 5 Abs. 1 GrEStG 1955, Grunderwerbsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 140/1955
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. Dezember 2012, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
Die nunmehrige Beschwedeführerin (Bf) hat mit Kaufvertrag vom 22. Juni 2012, 0000 Anteile der Liegenschaft XY samt dem darauf errichteten Gebäude mit der Liegenschaftsadresse L, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung W untrennbar verbunden ist, um den einvernehmlichen Kaufpreis von 58.000,00 Euro erworben.
Laut Punkt IV. des Kaufvertrages ist in diesem Kaufpreis ein Teilbetrag vom 4.000,00 Euro als Ablöse für die mitverkauften Einrichtungsgegenstände und Beweglichkeiten (Küche, Dusche, Gastherme) enthalten.
In Punkt III. des Kaufvertrages heißt es unter anderem:
„…Die Kücheneinrichtung gehört der Verkäuferin und ist Teil dieses Kaufvertrages; Dusche, WC, Gastherme sowie generell sämtliche im Mietobjekt befindlichen mit diesem fest verbundenen Installationen einschließlich der Böden wurden auftrags und auf Rechnung der Verkäuferin bzw. ihres Rechtsvorgängers hergestellt; es sind daher keine Investitionsablösen an Dritte denkbar…“
Über Anfrage des Finanzamtes wurden folgende Werte bekannt gegeben:
Küche (2009), Zeitwert 1.800,00 Euro; Duschblock (2009), Zeitwert 700,00 Euro; Gastherme (2009), 1.500,00 Euro.
Mit dem spruchgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 58.000,00 Euro die Grunderwerbsteuer mit 2.030,00 Euro (3,5% v 58.000,00) fest. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO iVm Art. 130 Abs. 1 B-VG als Beschwerde zu behandeln ist.
Die Bf. brachte vor, die Betrachtung des im Kaufvertrag extra angeführten Inventars als unbeweglich sei unrichtig. Sämtliche Gegenstände seien lediglich durch Dübel mit der Wohnung verbunden und würden dadurch nicht zu unbeweglichen bzw. unselbständigen Bestandteilen. Dies sei insofern unschwer erkennbar, als eine Suchanfrage über Google hinsichtlich sämtlicher Inventartypen zu positiven Suchergebnissen führe. Es gebe also einen Markt für gebrauchte Küchengarnituren, gebrauchte Gasthermen und gebrauchte Duschen. Hie bei handle es sich um einen aufgestellten, selbständigen Duschblock, bei dem sämtliche Armaturen im Block beinhaltet wären und nur mehr an Zu- und Abwasser angeschlossen werden müssten.
Es werde daher um Erlassung eines Bescheides mit einer Bemessungsgrundlage von 54.000,00 Euro ersucht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab:
„Als Grundstück gelten auch Bestandteile des Gebäudes, soweit diese unselbständig sind. Unselbständige Bestandteile sind Sachen, die in einer solchen Verbindung mit der Hauptsache stehen, dass ihre Abtrennung wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre. Unselbständige Bestandteile sind insbesondere:
Fenster und Türen, Jalousien, Wintergartenbeschattung sowie alle anderen Einrichtungsgegenstände (wie Küchenzeile, Duschblock) auch Gastherme, die den räumlichen Verhältnissen ihres Aufstellungsortes so angepasst sind, dass sie anderswo nicht verwendbar sind.“
Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet die Bf ein, bei den im Kaufvertrag gesondert angeführten Wirtschaftsgütern handle es sich jeweils um solche, bei denen die „in der Berufungsbegründung geäußerte Ansicht der besonderen Anpassung an räumliche Verhältnisse des Aufstellungsortes" nicht zuträfe.
III. Beweiserhebung
Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile des "Kaufpreises" zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die für den Erwerb des Grundstückes und für das Zugehör zu demselben bezahlt werden, soferne die betreffenden Gegenstände Zugehör gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz GrEStG sind (vgl. VwGH 8.1.1958, Slg 1751/F; vom 17.12.1992, 91/16/0053).
In gegenständlichem Fall ist nach der oben dargestellten Rechtslage und Judikatur die Kücheneinrichtung auf Grund der objektiven Zweckwidmung als "Zubehör" der erworbenen Liegenschaft iSd § 294 ABGB bzw. § 2 Abs. 1 GrEStG zu qualifizieren, die dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt und damit der Grunderwerbsteuer unterliegt. Das selbe gilt für Dusche, WC und Gastherme, da es sich hie bei um fix montierte Vorrichtungen handelt, deren Verbindung mit dem Gebäude so eng ist, dass eine Entfernung nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise erfolgen könnte. Im Übrigen würden die Entfernung von Dusche, WC und Gastherme den ordnungsgemäßen Gebrauch der Wohnung hindern.
(Vgl. hie zu auch Punkt III. des Vertrages: „…Dusche, WC, Gastherme sowie generell sämtliche im Mietobjekt befindlichen mit diesem fest verbundenen Installationen …“).
Daran vermag auch die Argumentation, es gebe einen Markt für gebrauchte Küchengarnituren, Gasthermen und Duschen nichts zu ändern.
Die Beschwerde war daher auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage als unbegründet abzuweisen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die getroffene Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Die getroffene Entscheidung entspricht sowohl der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 17. 12. 1992, 91/16/0053, VwGH 31. 12. 1981, 81/16/0005) als auch der ständigen Rechtsprechung des UFS (vgl. UFS 04. 01. 2007, RV/0772-I/06; UFS 13. 01. 2010, RV/3155-W/07).
OGH 28.08.1992, 3Ob79/91
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100407.2013
Findok-Nr: 101820.1, aufgenommen am: 17.10.2014 08:41:48, zuletzt geändert am: 03.02.2015, Dokument-ID: 7db549fd-ccad-41bb-b2ab-072272dea80e, Segment-ID: 0daf9240-baa3-44e8-85e1-23a8f1bc1d81

References: § 2

§ 5
 § 323
 Art. 130
 § 2
 § 294
 § 2
 Art. 133

OGH