Source: https://www.srak.at/kundmachungen/versorgungseinrichtung-a-ab-01012014/
Timestamp: 2018-10-17 08:19:32+00:00

Document:
Versorgungseinrichtung A ab 01.01.2014 - Salzburger Rechtsanwaltskammer
Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Salzburger Rechtsanwaltskammer in der Fassung des Beschlusses der Plenarversammlung vom 11. November 2013
§ 2 Zweck. 3
§ 6 Altersrente und vorzeitige Altersrente. 8
§ 10 Verhältnis der Renten zueinander; Höhe der Witwen- und Waisenrenten. 15
§ 12 Außerordentliche Leistungen und Beiträge. 17
§ 13 Höhe der Leistungen. 17
§ 16 Verfahren. 19
§ 17 Öffentliche Abgaben. 20
§ 18 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen. 20
i) Normbeitrag: der in der Umlagenordnung festgesetzte Beitrag gemäß § 4 Abs 1 lit a vor Anrechnung der Anteile aus der Pauschalvergütung (§ 4 Abs 1 lit b).
- Rechtsanwälte während der Dauer ihrer Eintragung in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte
Sie endet mit dem dem Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, der Streichung aus der Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte oder dem der Streichung aus der Liste der Rechtsanwaltsanwärter folgenden Monatsletzten.
d) für Rechtsanwaltsanwärter,
e) für Rechtsanwälte ab Antragstellung innerhalb eines Jahres ab Geburt ihres Kindes oder der Annahme eines Kindes an Kindes Statt für maximal zwölf Monate, wobei nur volle Monaten in Anspruch genommen werden können; der Beitrag ist in derselben Höhe wie der Beitrag nach § 4 Abs 4a festzulegen und die betreffenden Beitragsmonate sind analog dazu im Sinne des § 6 Abs 6 lit a nur verhältnismäßig zu berücksichtigen.
(4a) In der Umlagenordnung sind für die beitragspflichtigen Rechtsanwaltsanwärter verringerte Beiträge festzusetzen, die sich auf höchstens die Hälfte des Beitrages belaufen, der von den in die Liste der Rechtsanwälte eingetragenen Rechtsanwälten nach Anrechnung der Pauschalvergütung tatsächlich zu entrichten ist.
(5) Für Rechtsanwälte, die von der Möglichkeit des Nachkaufs von Versicherungsmonaten gemäß § 4a dieser Satzung Gebrauch machen, sind die Beiträge hinsichtlich der nachzukaufenden Versicherungsmonate durch die Plenarversammlung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen unter der Berücksichtigung langfristiger Finanzierungserfordernisse, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung der Renten und Beiträge, festzusetzen. Der Beitrag hat pro nachzukaufendem Versicherungsmonat mindestens € 958,50 zu betragen. Am 1. Jänner eines jeden Kalenderjahres, erstmalig am 1. Jänner 2012, erhöht sich dieser Mindestbetrag mindestens um jeweils € 29,25.
jeweils verringert um jene Beitragsmonate, die der Rechtsanwalt zuvor als Rechtsanwaltsanwärter tatsächlich in diesen Zeiträumen erworben hat.
(2) Die Wartezeit für Ansprüche aus der Altersversorgung beträgt 12 Monate.
Die Wartezeit wird durch Eintragung in die Liste dieser und/oder einer anderen österreichischen Rechtsanwaltskammer mit Versorgungseinrichtung oder in eine Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte durch den erforderlichen Zeitraum erfüllt.
(3) Die Wartezeit für Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrenten wird erfüllt:
a) in der Regel durch die Eintragung in die Liste dieser und/oder einer anderen Rechtsanwaltskammer oder in eine Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte durch insgesamt zehn Jahre;
b) wenn der Beginn der Wartezeit vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Beitragspflichtigen liegt, durch die Eintragung gemäß lit a) durch fünf Jahre.
Sofern der Beitragspflichtige aufgrund einer § 4 Abs 4 lit a oder lit d oder lit e dieser Satzung entsprechenden Regelung der Umlagenordnung verringerte Beiträge zur Versorgungseinrichtung zu leisten hatte, werden die Monate mit verringerten Beiträgen nur in dem Verhältnis berücksichtigt, das dem Verhältnis des zu leistenden Beitrages zum Normbeitrag entspricht. Beitragsmonate, in welchen verringerte Beiträge gemäß § 4 Abs 4 lit a) dieser Satzung entsprechenden Bestimmung der bis zum 31.12.2003 gültigen Satzung zu leisten waren, werden nicht berücksichtigt. Bei Eintritt des Versorgungsfalles sind nur jene Nachkaufsmonate bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen, hinsichtlich derer die Nachzahlungsbeträge vor Eintritt des Versorgungsfalles tatsächlich geleistet worden sind.
Wird der Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente wieder in die Liste der Rechtsanwaltskammer/der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte/der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen, werden die Zeiten des Bezuges der Berufsunfähigkeitsrente dieser Rechtsanwaltskammer, die vor dem frühestmöglichen Rentenantrittsalter des Beitragspflichtigen gemäß § 6 Abs 2 lit a) liegen, für Zwecke der Berechnung der Rentenhöhe gemäß § 6 Abs 6 lit a) und § 6 Abs 6 lit b) letzter Satz in dem Prozentsatz als Beitragsmonate eingerechnet, in welchem dem Beitragspflichtigen bei der Berechnung der Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 7 Abs 6 lit b) Zurechnungszeit zuerkannt wurde.
b) bei Rechtsanwälten und niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten eine infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen voraussichtlich mehr als 3 Monate andauernde Unfähigkeit zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, bei Rechtsanwaltsanwärtern eine infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen voraussichtlich mehr als 3 Monate andauernde Unfähigkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, bei Rechtsanwaltsanwärtern nach erfolgreich abgelegter Rechtsanwaltsprüfung einer seinen Ausbildungen und/oder Fähigkeiten entsprechenden Erwerbstätigkeit.
g) die Antragstellung innerhalb von längstens einem Jahr ab Beendigung der Tätigkeit (lit c bis e),
h) dass sich der Beitragspflichtige den von der Rechtsanwaltskammer angeordneten Untersuchungen zur Feststellung der Voraussetzungen der lit b durch einen allgemeinen beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen unterzieht.
(4) Der Anspruch auf Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente beginnt bei Vorliegen und Nachweis aller hiefür erforderlichen Voraussetzungen mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten, im Falle des Verzichtes auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft unter der Bedingung der Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente mit dem auf die Bescheiderlassung folgenden Monatsersten.
b) Zurechnungszeiten nach lit a) sind nur im Verhältnis der vor Eintritt des Versicherungsfalles liegenden anrechenbaren Beitragsmonate (zuzüglich allfälliger nach § 4a Abs 2 lit a) nachgekaufter Versicherungsmonate) zu den vollen Kalendermonaten von der Vollendung des 32. Lebensjahres (für Rechtsanwälte, die bereits als Rechtsanwaltsanwärter beitragspflichtig waren: von der Vollendung des 30. Lebensjahres) der betreffenden Person bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen, maximal jedoch im Umfang von 100 %. Allfällige Zeiten des Bezuges einer Berufsunfähigkeitsrente werden dabei weder wie Beitragsmonate berücksichtigt noch als Kalendermonate mitgerechnet. Werden bei der Rentenberechnung für einen Rechtsanwaltsanwärter oder seine Hinterbliebenen Zurechnungszeiten gewährt, so sind diese weiters nur im Verhältnis des gemäß § 4 Abs 4a verringerten Beitrages zum Normbeitrag in dem Beitragsmonat, ab dem die Berufsunfähigkeitsrente zuerkannt wird, oder der Tod eingetreten ist, gewährt.
(6b) Sofern der Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente im Jahr des jeweiligen Bezuges der Berufsunfähigkeitsrente nach dieser Satzung in– oder ausländisches Einkommen bezieht, das den Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Z 1 - 4 EStG idgF entspricht, ist dieses Einkommen mit Ausnahme von Einkünften, die dem Mitglied wegen der bestehenden Berufsunfähigkeit aus der Versorgungseinrichtung Teil B einer österreichischen Rechtsanwaltskammer zufließen, bis zum Erreichen der Altersgrenze gemäß § 6 Abs 2 lit a) auf den Rentenanspruch des Beitragspflichtigen anzurechnen. Darüber hinaus sind bei der Berechnung nach § 7 Abs 6a die Bestimmungen der §§ 292 - 294 ASVG zu berücksichtigen.
(6c) Ist der vormalige Beitragspflichtige zum Zeitpunkt des Eintritts des Berufsunfähigkeitsfalles nicht in die Liste der Rechtsanwälte, der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte oder der Rechtsanwaltsanwärter einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen, so gelten § 7 Abs 6 lit a zweiter Satz (Zurechnungszeit) und § 7 Abs 6a (Mindestbetrag) nicht.
(3) Geschiedenen Ehegatten oder eingetragenen Partnern, deren Partnerschaft aufgelöst wurde, steht eine Witwenrente nur zu, wenn
a) im Falle einer ordnungsgemäßen Schul- oder Berufsausbildung, eines im Sinne des § 2 Abs 1 lit b des Familienlastenausgleichsgesetzes ernsthaft und zielstrebig betriebenen ordentlichen Studiums oder einer mit einer solchen vergleichbaren Ausbildung mit dem Letzten des Monats, in dem diese Ausbildung abgeschlossen wird,
d) mit dem Letzten des Monats, in welchem die Unterhaltspflicht des Verstorbenen geendet hätte,
e) jedenfalls aber mit dem letzten Tag des Monats, in dem das Kind das 26. Lebensjahr vollendet hat, es sei denn, es wäre Erwerbsunfähigkeit während aufrechten Bezuges einer Waisenrente entweder vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während einer Ausbildung gemäß lit a und vor Vollendung des 26. Lebensjahres eingetreten.
(2) Der Todfallsbeitrag gebührt im Falle des Ablebens des Rechtsanwaltes, der im Zeitpunkt des Ablebens in die Liste der Rechtsanwälte/der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte dieser Rechtsanwaltskammer eingetragen ist oder eines Beziehers einer Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente, der bei Erreichung der Altersgrenze für die Altersrente bzw. der Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension oder der Antragstellung auf Berufsunfähigkeitsrente in die Liste der Rechtsanwälte/der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte dieser Rechtsanwaltskammer eingetragen war.
(3) Der Todfallsbeitrag dient zur Deckung der Kosten einer standesgemäßen Bestattung und ist an diejenigen Personen auszuzahlen, welche die Bestattungskosten bezahlt haben oder erwiesenermaßen zu zahlen haben. In der Leistungsordnung kann jedoch ein angemessener Pauschalbetrag festgelegt werden.
(4) Für den Anspruch auf Todfallsbeitrag ist die Erfüllung einer Wartezeit nicht erforderlich. Der Anspruch besteht nur gegenüber jener Rechtsanwaltskammer, in der der verstorbene Rechtsanwalt die höchste Anzahl an Beitragsmonaten erworben hat, sofern diese einen Todfallsbeitrag vorsieht.
aufgehoben durch Beschluss der Plenarversammlung vom 8. November 2010.
(3) Umstände, welche das Erlöschen oder eine Verringerung des Versorgungsanspruches zur Folge haben könnten, sind vom Bezugsberechtigten unverzüglich der Rechtsanwaltskammer schriftlich zu melden und zu bescheinigen. Diesbezügliche Anfragen der Rechtsanwaltskammer sind bei sonstigem Ruhen der Leistung vollständig und fristgerecht zu beantworten.
(1) Diese Satzung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(4) Für Rechtsanwälte gem § 1 Abs 1 RAO, deren Berufsbefugnis gem § 34 Abs 1 RAO vor dem 1.1.2004 und vor Erreichen der Altersgrenze für den Anspruch auf Altersrente und vor Eintritt einer Berufsunfähigkeit erloschen ist sowie für deren Witwen und Waisen gelten hinsichtlich der Erfüllung der Wartezeit die zum Zeitpunkt des Erlöschens der Berufsbefugnis in Kraft stehenden Bestimmungen und im übrigen die Bestimmungen dieser Satzung.
c) Wird ein am 1. Jänner 2004 nicht mehr in die Liste eingetragener Rechtsanwalt vor Erreichung des 65. Lebensjahres wieder in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen, gelten für ihn die Bestimmungen dieser Satzung uneingeschränkt.
a. Die Beiträge der freiwillig weiterversicherten ehemaligen Rechtsanwälte gehören zu den ordentlichen Einnahmen der Versorgungseinrichtung gemäß § 4 Abs 1. Die Beitragspflicht des freiwillig Weiterversicherten beginnt mit dem dem Beginn der Weiterversicherung folgenden Monatsersten. Sie endet mit dem dem Ende der Weiterversicherung folgenden Monatsletzten. Fällt der Beginn der Weiterversicherung auf den Monatsersten oder das Ende der Weiterversicherung auf den Monatsletzten, so beginnt die Beitragspflicht mit dem Beginn der Weiterversicherung und endet mit dem Tag des Endes der Weiterversicherung.
16)a) Ein Rechtsanwalt, der vor dem 31. Dezember 1966, aber nicht vor dem 1. Jänner 1949 geboren ist, kann - sofern er im Zeitpunkt der Antragstellung zumindest durch 12 aufeinander folgende Kalendermonate in die Liste der Rechtsanwaltskammer oder die Liste der niedergelassenen Rechtsanwälte eingetragen ist - Versicherungsmonate gemäß § 4a nachkaufen.
ba)er im Zeitpunkt der Antragstellung durch 12 aufeinander folgende Kalendermonate in die Liste der Rechtsanwaltskammer eingetragen war oder
bb)die Anzahl der unmittelbar aufeinander folgenden Monate des Bezuges einer Berufsunfähigkeitsrente der Rechtsanwaltskammer gemeinsam mit den anschließenden Kalendermonaten der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltskammer unmittelbar vor der Antragstellung mehr als 12 beträgt
Änderungen bzw. Ergänzungen beschlossen in der Vollversammlung der Salzburger Rechtsanwaltskammer am10. November 2003 - genehmigt mit Bescheid des BMJ vom 30.12.2003 (GZ16.205/17-I.6/2003) und am
8. November 2010 - genehmigt mit Bescheid des BMJ vom 22.11.2010 (GZ BMJ-Z16.103/0002-I 6/2010) und am 12. November 2012 – genehmigt mit Bescheid des BMJ vom 20.11.2012 (GZ BMJ-Z16.205/0001-I 6/2012) und am 11. November 2013 – genehmigt mit Bescheid des BMJ vom 19.11.2013 (GZ BMJ-Z16.205/0001-I 6/2013)

References: § 2

§ 6

§ 10

§ 12

§ 13

§ 16

§ 17

§ 18
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 4
 § 4
 § 2
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 1
 § 34
 § 4
 § 4