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Timestamp: 2016-10-27 18:48:22+00:00

Document:
7B.186/2004 (27.09.2004)
7B.186/2004 /rov
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 23. August 2004.
1.1 Z.________ wurde von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Kasse des Schweizerischen Bundesgerichts) f�r ausstehende Gerichtskosten von Fr. 300.-- zuz�glich Zins betrieben. Nachdem der Bezirksgerichtspr�sident Albula am 27. November 2003 den Rechtsvorschlag beseitigt und definitive Rechts�ffnung erteilt hatte, stellte die Gl�ubigerin am 9. Juni 2004 das Fortsetzungsbegehren. Nachdem der Schuldner verschiedenen Vorladungen des Betreibungsamtes S.________ zur Vornahme der Pf�ndung keine Folge geleistet hatte, wurde am 13. Juli 2004 das Betreibungsamt V.________ ersucht, eine Pf�ndung und Einvernahme durchzuf�hren. Am 16. Juli 2004 stellte das Betreibungsamt S.________ dem Schuldner erneut eine Pf�ndungsank�ndigung zu mit der Aufforderung, den geschuldeten Betrag zu bezahlen.
Z.________ reichte dagegen am 27. Juli 2004 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein mit den Begehren, das Betreibungsamt anzuweisen, ihn nur an seinem rechtlichen Wohnsitz zu belangen und das unberechtigte Rechtshilfeverfahren beim Betreibungsamt V.________ einzustellen sowie ihm einen juristischen Beistand beizugeben. Mit Entscheid vom 23. August 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen.
1.2 Mit Eingabe vom 11. September 2004 hat Z.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 23. August 2004 sei aufzuheben. Sodann stellt er das Gesuch um aufschiebende Wirkung und begehrt, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.
Das Begehren des Beschwerdef�hrers, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben, damit er seine Antr�ge "rechtskonform und nach SchKG formulieren" k�nne, l�uft sinngem�ss auf eine Erstreckung der Beschwerdefrist von Art. 19 Abs. 1 SchKG hinaus. Darauf kann nicht eingetreten werden, denn die Beschwerdefristen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind gesetzliche Fristen (Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 SchKG). Eine ungen�gende Begr�ndung der Beschwerde ist auch kein verbesserlicher Fehler im Sinne von Art. 32 Abs. 4 SchKG (zum Ganzen: BGE 126 III 30 E. 1b). Damit wird das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gegenstandslos.
3.1 Die Vorinstanz f�hrt in der Hauptsache aus, der Beschwerdef�hrer sei an seinem Wohnort betrieben worden, was indessen nicht bedeute, dass nur Verm�genswerte des Schuldners, welche an seinem Wohnort gelegen seinen, gepf�ndet werden k�nnten. Vielmehr habe gem�ss Art. 89 SchKG entweder das Betreibungsamt selbst nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverz�glich die Pf�ndung zu vollziehen oder durch das Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pf�ndenden Verm�gensst�cke l�gen, vollziehen zu lassen. Das Vorgehen des Betreibungsamtes S.________ sei somit nicht zu beanstanden, wenn es das Betreibungsamt V.________ rechtshilfeweise mit der Pf�ndung eines dort gelegenen Miteigentumsanteils des Schuldners betraut habe.
3.2 Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen zutreffenden Ausf�hrungen nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander. Insoweit er eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) r�gt und sich auf ein faires Verfahren (Art. 9 BV) beruft, kann er nicht geh�rt werden, denn die Missachtung von Verfassungsbestimmungen kann nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde gepr�ft werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2b S. 28 mit Hinweisen).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt S.________, ..., G.________, und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 32
 BGE 
 Art. 89
 Art. 79
 Art. 81
 BGE