Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Hessen&Datum=16.05.2014&Aktenzeichen=L%204%20KA%2025/14
Timestamp: 2019-06-19 14:14:41+00:00

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LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14 B ER - dejure.org
LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14 B ER
https://dejure.org/2014,18332
LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14 B ER (https://dejure.org/2014,18332)
LSG Hessen, Entscheidung vom 16.05.2014 - L 4 KA 25/14 B ER (https://dejure.org/2014,18332)
LSG Hessen, Entscheidung vom 16. Mai 2014 - L 4 KA 25/14 B ER (https://dejure.org/2014,18332)
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Dieses starke Indiz dafür, dass der Sitzverlegung Versorgungsgesichtspunkte entgegenstehen (…vgl BSGE 86, 121, 126 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 19; vgl auch Hessisches LSG Beschluss vom 16.5.2014 - L 4 KA 25/14 B ER - Juris RdNr 27: Keine Verlegung bei ungleicher Verteilung im Planungsbereich) könnte allenfalls dadurch widerlegt werden, dass im unmittelbaren Einzugsbereich der Praxis eine signifikant andere Situation besteht.
Die Beigeladene zu 1) wies in ihrer Stellungnahme vom 7. März 2016 auf eine Entscheidung des LSG Hessen vom 16. Mai 2014 - L 4 KA 25/14 B ER- hin und führte weiter aus, an den in C-Stadt tätigen psychotherapeutischen Versorgungsaufträgen hätten sich nach ihrer letzten Stellungnahme keine Veränderungen ergeben.
Gründe der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne von § 27 Abs. 4 Satz 1 Ärzte-ZV sind nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 16. Mai 2014, L 4 KA 25/14 B ER, juris Rn. 36) ebenso wie der des Bundessozialgerichts (st.Rspr., zuletzt BSG…, Urteil vom 3. August 2016 - B 6 KA 31/15 R -, SozR 4-5520 § 24 Nr. 13, Rn. 19, zitiert nach juris) allein planerische, die Sicherstellung der Patientenversorgung betreffende Umstände.
Sie können bei Verlegungswünschen innerhalb eines Planungsbereichs zur Folge haben, dass ein Vertragsarzt seinen Vertragsarztsitz nicht gerade in einen schon gut versorgten Teil des Planungsbereichs verlegt werden darf (Senatsbeschluss vom 16. Mai 2014, L 4 KA 25/14 B ER, juris; BSG…, Urteil vom 3. August 2016 - B 6 KA 31/15 R -, SozR 4-5520 § 24 Nr. 13, Rn. 19, zitiert nach juris, unter Hinweis auf BSGE 86, 121, 126 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 19; kritisch dazu: Dorra/Stellpflug, MedR 2015, 239, 242 [BSG 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R] ).
Der Beklagte könne jedoch im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes auch darüber hinausgehend unterhalb dieser Schwelle eine möglichst gleichmäßige lokale Versorgung innerhalb des Planungsbereichs berücksichtigen (…Hinweis auf Hannes, a.a.O, § 95 Rn. 62; Hessisches LSG, Beschluss vom 16. Mai 2014 - L 4 KA 25/14 B ER, juris Rn. 37; SG Marburg…, Beschluss vom 5. Februar 2014 - S 12 KA 36/14 ER, juris Rn. 28).
Die Beigeladene zu 1) wies in ihrer Stellungnahme vom 07.03.2016 auf eine Entscheidung des LSG Hessen vom 16.05.2014 - L 4 KA 25/14 B ER - hin und führte weiter aus, an den in C-Stadt tätigen psychotherapeutischen Versorgungsaufträgen hätten sich nach ihrer letzten Stellungnahme keine Veränderungen ergeben.
Die Kammer hat hierzu bereits entschieden, dass die Zulassungsgremien eine Praxisverlegung auch in einem wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereich ablehnen können, wenn der Sitz aus einem Teil mit geringerer Versorgungsdichte in einen Teil mit wesentlich höherer Versorgungsdichte verlegt wird, auch wenn der Teil mit geringerer Versorgungsdichte nach den Anhaltszahlen der BedarfsplRL nach Sitzverlegung noch ausreichend versorgt wäre (vgl. SG Marburg, Beschl. v. 05.02.2014 - S 12 KA 36/14 ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Beschwerde beim LSG Hessen anhängig: L 4 KA 25/14 B ER).

References: § 24
 § 27
 § 24
 § 24
 § 24
 § 95