Source: http://www.ganey-tikva-verein.de/%C3%BCber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-02-19 05:39:17+00:00

Document:
Städtepartnerschaft Bergisch Gladbach - Ganey Tikva - Home - Satzung
Satzung des „Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft
Ganey Tikva - Bergisch Gladbach“
1. Der Verein führt den Namen "Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Ganey Tikva – Bergisch Gladbach e.V." - Kurzform „Ganey-Tikva-Verein“. Er ist unabhängig und steht allen interessierten Menschen offen.
2. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Bergisch Gladbach. Der Gerichtsstand ist Bergisch Gladbach.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens (§ 52 Abs. 2 Nr. 13 Abgabenordnung). Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
- persönliches bürgerschaftliches Engagement. Das Wissen um lokale, historische, soziale, kulturelle, sportliche, politische und wirtschaftliche Strukturen der beiden Partnerstädte Ganey Tikva und Bergisch Gladbach soll vermittelt werden, z.B. durch Lesungen, Konzerte, Ausstellungen.
- gegenseitiges Kennenlernen. Durch Verständigung, Solidarität und Zusammenarbeit sollen Vorurteile zwischen den Menschen in Ganey Tikva und Bergisch Gladbach - gleich welcher Religion und Volkszugehörigkeit - abgebaut werden.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die voll geschäftsfähig ist oder die das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat und über die Zustimmung ihres/ihrer gesetzlichen Vertreters/-in zum Beitritt verfügt, sowie jede juristische Person. Die Mitglieder müssen bereit sein, die Ziele des Vereins zu unterstützen.
2. Der Antrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist der Antrag auch von der/dem gesetzlichen Vertreter/-in zu unterschreiben. Diese verpflichten sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den/die beschränkt Geschäftsfähigen/-e.
3. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an. Es ist ab dann verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge an den Verein bei Fälligkeit zu entrichten.
4. Zum Ehrenmitglied kann ernannt werden, wer sich besondere Verdienste um die Städtepartnerschaft erworben hat. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod bzw. bei juristischen Personen durch Auflösung oder Erlöschen, durch Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist die Austrittserklärung auch von dem/der gesetzlichen Vertreter/-in zu unterschreiben. Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Mitgliedsbeiträge.
3. Nach vorheriger Anhörung durch den Vorstand, kann ein Mitglied von diesem aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es:
4. Die Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aberkannt werden. Die Aberkennung ist nur bei schuldhaft schwerwiegendem Verstoß gegen den Vereinszweck zulässig.
2. Höhe und Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Diese regelt auch Beitragsminderungen oder einen Beitragserlass.
4. Außer durch Mitgliedsbeiträge deckt der Verein seine Kosten durch Spenden und fördernde Zuwendungen Dritter. Über die Annahme von Spenden und Zuwendungen entscheidet der Vorstand.
§ 6 Selbstlose Tätigkeit; Mittelverwendung
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen oder Vergütung aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand einmal pro Jahr einberufen.
3. Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist einzuladen, wenn der Vorstand es beschließt, oder wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe der Beratungsgegenstände verlangt wird.
4. Alle Mitglieder werden unter Angabe der Tagesordnung 14 Tage vor der Versammlung per E-Mail oder falls nicht vorhanden per Post eingeladen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest (§ 9 Abs 7 b).
5. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen dem Vorstand mit Begründung eine Woche vorher schriftlich eingereicht werden.
6. Über Anträge auf Ergänzung, Absetzung oder Änderung eines Punktes der Tagesordnung, die nach der Einladung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
7. Anträge auf Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern mit der Tagesordnung zugehen (§ 8 Abs. 4).
8. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, im Vertretungsfall von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
9. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die:
a) Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr
d) Wahl der Rechnungsprüfer/-innen
e) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge
h) Entscheidungen des Vorstandes über den Ausschluss eines Mitgliedes als Berufungsinstanz (§ 4 Abs. 3)
i) weiteren Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
10. Wahlen und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen durch Handzeichen.
Auf Antrag eines Mitgliedes wird geheim abgestimmt. In diesem Fall wird die Auszählung der Stimmzettel von drei zuvor durch die Mitgliederversammlung bestimmten Mitgliedern vorgenommen.
11. Jede ordnungsgemäß anberaumte Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
Bei Wahlen gilt der-/diejenige von mehreren Kandidaten als gewählt, der/die die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige/diejenige, der/die nunmehr die meisten Stimmen auf sich vereint.
Bei einer Änderung der Vereinssatzung ist ein Beschluss von 3/4 der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Der Text der vorgeschlagenen Änderung ist den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zuzusenden (§ 8 Abs. 7 i.V. mit Abs. 4). Die Auflösung des Vereins erfolgt nach Maßgabe des § 11 dieser Satzung.
12. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom/von der jeweiligen Versammlungsleiter/-in und dem/der Protokollführer/-in zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist auf Verlangen den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen nach der Versammlung zugänglich zu machen. Einwendungen gegen die Niederschrift können nur binnen eines Monats nach diesem Zeitpunkt erhoben werden.
13. Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann; juristische Personen geben ihre Stimme durch einen bevollmächtigen Vertreter ab.
1. Der Vertretungsvorstand (geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB) besteht aus
- dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und
- dem/der Geschäftsführer/-in.
Der Gesamtvorstand (erweiterter Vorstand) besteht aus
- dem/der Geschäftsführer/-in,
- dem/der Schatzmeister/-in und
- bis zu vier Beisitzer/-innen.
Ein vom Bezirkspresbyterium des Pfarrbezirkes IV Hebborn der Ev. Kirchengemeinde Bergisch Gladbach berufenes Gemeindemitglied gehört dem Vorstand als geborenes Mitglied an.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Es sind jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins gemäß § 26 BGB berechtigt.
3. Der Vorstand wird für drei Jahre gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit eine/-n Nachfolger/-in kooptieren. Diese Ergänzung bedarf der Bestätigung durch Wahl bei der nächsten Mitgliederversammlung. Die Vorstandsmitglieder bleiben jedoch solange im Amt, bis Nachfolger/-innen bestellt bzw. gewählt wurden. Die Wiederwahl ist zulässig.
4. Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt. Der gesamte Vorstand kann in nur einer Wahl gewählt werden, wenn für jeden Vorstandsplatz nur ein/-e Kandidat/-in zur Wahl steht.
5. Die Abwahl eines Vorstandsmitglieds während der Wahlperiode ist nur auf einer Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit möglich.
6. Nur Mitglieder des Vereins können Vorstandsmitglieder werden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
b) Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlungen, Aufstellung der Tagesordnung, evtl. ihre Ergänzung
d) Erstellung des Jahresberichtes incl. eines Finanzberichts
e) Aufnahme, Streichung nach Austritt sowie Ausschluss von Mitgliedern
f) Entscheidung über die Gewährung von Fördermitteln für Begegnungen im Sinne von § 2 der Satzung.
8. Der Vorstand arbeitet in engem Kontakt mit der Stadt Bergisch Gladbach.
9. Der/die Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der/die stellvertretende Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Vorstands mit einer Frist von einer Woche ein.
10. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder sein/ihr Stellvertreter/-in, anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
11. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren (auch per E-Mail) beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
12. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom/ von der Sitzungsleiter/-in und dem/der Protokollführer/-in zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist aufzubewahren. Sie ist dem Vorstand zur Kenntnis zu geben.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren zwei Rechnungsprüfer/-innen. Die Rechnungsprüfer/-innen dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.
2. Der Vorstand hat alle zur Prüfung erforderlichen Belege zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Rechnungsprüfer/-innen prüfen vor Durchführung der ordentlichen Mitgliederversammlung nach Ende des Geschäftsjahres die Ordnungsmäßigkeit der Vereinsfinanzen und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Stimmenmehrheit von 2/3 aller Vereinsmitglieder. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kann der Vorstand am gleichen Tag ohne Berücksichtigung der Ladungsfrist eine 2. Mitgliederversammlung einberufen, die dann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet.
2. Ein Antrag auf Auflösung kann nur vom Vorstand oder von mehr als der Hälfte aller Vereinsmitglieder gestellt werden.
3. Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation nach § 47 ff BGB.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Bergisch Gladbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Im Falle der etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Satzung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Bergisch Gladbach, 24.06.2015

References: § 6
 § 11
 § 26
 § 26
 § 2
 § 47