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Timestamp: 2020-01-21 06:16:27+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtALGstrittige Berechnung erhöhter Freibetrag b...
| 07.04.2016 16:01 |
Ich beziehe seit dem 01.10.2015 ALG I. Seit 2005 bin ich neben meiner Angestelltentätigkeit nebenberuflich tätig gewesen und bin es auch jetzt (weniger als 15 h pro Woche). Auf Basis der eigenen Angaben der Einkünfte und Ausgaben hat die AfA anfangs einen erhöhten Freibetrag ermittelt und das ALG I in voller Höhe ausbezahlt.
Am 07.03.16 erhielt ich ein Schreiben mit der Information, aber ohne Begründung, daß der erhöhte Freibetrag seit dem 01.10.2015 bis zum 29.02.2016 noch nicht errechnet werden kann.
In der Folge wurde angekündigt pauschal 30 Prozent der Einnahmen als Betriebsausgabe anzusetzen. Falls meine Ausgaben höher seien (sie sind es), solle ich diese durch Belegvorlage nachweisen. Hilfsweise könne auch eine Gewinn- und Verlustaufstellung von einem Steuerbüro vorgelegt werden, Frist 24.03.2016.
Die eigenhändig durchgeführte Gewinn- und Verlustaufstellung mittels EÜR nach EStG habe ich fristgerecht übermittelt, für die Belegvorlage habe ich die Möglichkeit der jederzeitigen Vorlage vorgeschlagen. Da beim Finanzamt bereits zweimal nachweislich die Steuererklärung abhanden gekommen ist, habe ich eine gewisse Skepsis, was den Postlauf in deutschen Behörden angeht.
Am Monatsende hat die AfA ohne Übermittlung eines Änderungsbescheides keinen Leistungsbetrag mehr gezahlt.
1.) Ist die Einstellung des ALG I ohne Änderungsbescheid zulässig?
2.) Welche Reaktionsmöglichkeiten habe ich?
3.) Darf die AfA bei der Ermittlung des erhöhten Freibetrages auf Basis einer Gewinn- und Verlustaufstellung im Falle von ALG I Bezug vom EStG abweichen und die Ermittlung anhand des SGB II vornehmen? Gerne mit Angabe von Rechtsquellen.
Anm: In der Folge würden Abschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden, dafür aber steuerrechtlich irrelevante Tilgungen anrechenbar sein. Bei ALG II ist dies offenbar zulässig. Zum ALG I konnte ich bisher keine Informationen finden.
3.) Ist die Forderung nach einer Gewinn- und Verlustaufstellung von seiten der AfA durch ein Steuerbüro zulässig, auch wenn das Steuerrecht eine solche Erfordernis nicht kennt?
Gerne mit Angaben von Rechtsquellen.
ALG ALG SGB Bezug Forderung
"Ist die Einstellung des ALG I ohne Änderungsbescheid zulässig?"
Mich würde jetzt sehr wundern, wenn bei Ihnen tatsächlich das komplette Arbeitslosengeld I eingestellt worden wäre.
Soweit Ihnen lediglich der Freibetrag nach § 155 II SGB III gestrichen wurde, ergibt sich die Rechtmäßigkeit aus dem Schreiben vom 07.03.2016 in Verbindung mit § 66 SGB I und Ihrer Zusendung eines "Aliuds" ( EÜR) . Allerdings ist derzeit für mich noch nicht nachvollziehbar inwiefern Ihr Vorschlag der " jederzeitigen Vorlage" mit dem der angeforderten Belegvorlage kollidiert. Vermutlich allein deswegen, weil Sie die Belege eben nicht zum angeforderten Termin zur Einsicht vorgelegt haben.
"Welche Reaktionsmöglichkeiten habe ich?"
Im ersten Fall können Sie direkt über das Sozialgericht eine Auszahllung wenigstens Ihres Alg I erwirken.
Im zweiten Fall können Sie entweder die Belege vor Ort vorlegen oder eine BWA vorlegen.
"Darf die AfA bei der Ermittlung des erhöhten Freibetrages auf Basis einer Gewinn- und Verlustaufstellung im Falle von ALG I Bezug vom EStG abweichen und die Ermittlung anhand des SGB II vornehmen?"
Die Frage erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht ganz.
Wir befinden uns vorliegend im Bereich des SGB III und damit ergibt sich die eingeforderte Berechnung direkt aus dem Gesetz, § 155 II, I Satz 2 SGB III, also namentlich dem Satz
"Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit ... sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach."
Dieser Satz gilt für die Berechnung nach § 155 II SGB III ebenso.
"Ist die Forderung nach einer Gewinn- und Verlustaufstellung von seiten der AfA durch ein Steuerbüro zulässig, auch wenn das Steuerrecht eine solche Erfordernis nicht kennt?"
Ja, weil es ja hier nicht alternativlos gefordert wird, sondern Sie statt dessen auch die Belege in natura vorlegen können. Wenn Ihnen dafür der Postweg zu riskant ist, können Sie die Belege natürlich auch in einem Termin vor Ort vorlegen.
Nachfrage vom Fragesteller	07.04.2016 | 18:18
ich bemühe mich um eine Präzisierung der offenen Punkte:
zu 1.) Ihre Verwunderung in Ehren. Die Zahlung erfolgte bisher zum Monatsende. Zum Ende März ist kein ALG I gezahlt worden. Das heißt es ist nichts gezahlt worden, oder?
3.) Es gibt eine "Arbeitshilfe zur Feststellung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit" der AfA, Stand Dezember 2014. Kennen Sie diese? Darin wird der wesentliche Unterschied ausgeführt. Grundprinzip gem. EStG Betriebseinnahmen-Betriesbausgaben = Gewinn oder Verlust - Grundprinzip gemäß SGB II Betriebseinnahmen - tatsächlich geleisteter notwendiger Ausgaben = SGB II - Gewinn bzw. Verlust.
Da die von mir geltend zu machenden Betriebsausgaben vornehmlich Abschreibungen auf Anlagengüter sind (also nur Betriebsausgaben nach dem EStG, aber nicht nach dem SGB), ist es ein ganz entscheidender Unterschied, welches Gesetz hier zur Anwendung kommt. Die Arbeitshilfe zielt auf ALG II Bezieher ab. Meine Frage daher gelten die Ermittlungsgrundsätze analog für ALG I?
3a) Angenommen die AfA ermittelt den erhöhten Freibetrag im Bezugszeitraum nach besagter Arbeitshilfe auf Grundlage des SGB. Dann muß doch auch der zum Vergleich ermittelte erhöhte Freibetrag aus dem Zeitraum der 12 Monate vor Arbeitslosigkeit ( § 155 Abs 2 SGB III) auf dieser Grundlage ermittelt werden, oder? (Gleichbehandlungsgrundsatz?)
4.) Ich kann und darf meine Steuererklärung ohne Steuerberater erstellen. Aber ich soll eine Gewinn- und Verlustaufstellung gemäß den (merkwürdigen Regeln - ja eine Wertung) Bestimmungen des SGB nur durch ein Steuerberater erstellen lassen? Mein Steuerberater kennt diese SGB Einschränkungen gar nicht.
Auf welcher Rechtsgrundlage kann die AfA eine solche Forderung aufstellen?
Für ein gefordertes Arztattest muß die AfA ja wenigstens die Kosten tragen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2016 | 21:07
"Das heißt es ist nichts gezahlt worden, oder?"
So sieht es aus. Nach Ihrer Schilderung unter Berufung auf § 66 I Satz 1 SGB I.
Die vollständige Einstellung geht m.E. über das Ziel hinaus, da Ihre ALG I Anspruchsberechtigung ja nachgewiesen sein wird und es lediglich um die Ermittlung des Freibetrags nach § 155 II SGB III geht.
Hintergrund wird hier vermutlich Ihre fristgerecht übermittellte EÜR ( + Begleitschreiben ?) sein, da diese so nicht nicht angefordert wurde.
Die schnellste und effektivste Lösung liegt daher eigentlich in der Kontaktaufnahme mit dem Sachbearbeiter und Belegvorlage (siehe auch unten Nachfrage 4 ) mit der Folge des § 67 SGB I.
"Meine Frage daher gelten die Ermittlungsgrundsätze analog für ALG I?"
Diese Ermittlungsgrundsätze gelten für Empfänger von Alg II ( SGB II). Sie hingegen beziehen Alg I (SGB III). Aus diesem Grunde gelden für Sie grundsätzlich bei der Einkommensermittlung die Grundsätze des EStG.
"Angenommen die AfA ermittelt ..."
Gehen wir doch statt dessen einfach von der Hypothese zu den Fakten:
Die Agentur fur Arbeit erkennt auch die Absetzung für Abnutzungen (AfA) als Betriebsausgabe an.
Nachlesen können Sie dies unter Punkt 155.21 (PDF Seite 13) der Weisungsammlung zu § 155 SGB II der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Letztere finden Sie unter:
http://bit.ly/1S0agTz
" Aber ich soll eine Gewinn- und Verlustaufstellung gemäß den (merkwürdigen Regeln - ja eine Wertung) Bestimmungen des SGB nur durch ein Steuerberater erstellen lassen?"
Wollen Sie mehr als die pauschalen Betriebsausgaben geltend machen ( was nach Ihrer Schilderung ja auch sinnvoll ist), sind Sie in der Pflicht dies nachzweisen (sie oben Fragen 3).
Die purste Form des Nachweises ist natürlich der Steuerbescheid, der regelmäßig zum Zeitpunkt der Anforderung noch nicht vorliegt.
Zweitbeste Variante ist die Vorlage der Belege. Hier hakt es offenbar zwischen dem Sachbearbeiter und Ihnen. Denn die EÜR können Sie ja erst machen, wenn Sie alle Betriebsausgaben berücksichtigt haben. Die Vorlage eben dieser Belege sollte dann eigentlich nur noch "Formsache" sein. Hier könnte in der Kommunikation etwas verkehrt gelaufen sein, was man wie unter Nachfrage 1 beschrieben im gegenseitigen Konsens auch wieder gerade rücken kann.
Darüber hinaus gibt es natürlich noch weitere Nachweisarten ( wie z.B. die BWA). gezwungen werden können Sie dazu natürlich nicht.
Bewertung des Fragestellers 07.04.2016 | 21:54
"Ich bin mit dem Ergebnis nach Nutzung der Rückfragemöglichkeit sehr zufrieden.
ALG II Ausbleiben der Zahlung

References: § 155
 § 66
 § 155
 § 155
 § 155
 § 66
 § 155
 § 67
 § 155