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Timestamp: 2019-04-25 18:25:07+00:00

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BAG > 2015 > BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 - Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Urt. v. 19.05.2015, Az.: 9 AZR 725/13
Wird der Anspruch auf Erholungsurlaub zu Geld, darf nicht mehr gekürzt werden
Der Anspruch auf Erholungsurlaub kann wegen genommener Elternzeit nur dann gekürzt werden, wenn er als solcher überhaupt noch besteht. Das hat das BAG entschieden. Wurde ein Arbeitsverhältnis bereits beendet und ist der Urlaubs- in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt worden, so dürfe dieser Anspruch nicht vom Arbeitgeber gekürzt werden. Zwar erlaube das Elterngeld- und Elternzeitgesetz grundsätzlich, den Erholungsurlaub, der Arbeitnehmer/innen für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Das gelte jedoch nicht mehr, wenn der Anspruch umgewandelt wurde. Im konkreten Fall ging es um eine Ergotherapeutin, die in einem Seniorenheim gearbeitet hatte und nach der Geburt ihres Sohnes bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (ca. 18 Monate nach der Niederkunft) in Elternzeit war. Sie verlangte die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den vergangenen zwei Jahren: insgesamt fast 4.000 € brutto. Der Arbeitgeber erklärte die „Kürzung wegen der vorangegangenen Elternzeit“. Das sah das BAG anders: Der Anspruch auf Abgeltung sei zwar das Resultat urlaubsrechtlicher Vorschriften. Sobald der Anspruch aber entstehe, bilde er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheide sich daher nicht mehr von anderen Zahlungsansprüchen. Deshalb könne die arbeitsrechtlich mögliche Kürzung nicht mehr angewendet werden.
Referenz: JurionRS 2015, 18399
ArbG Hamm - 18.12.2012 - AZ: 4 Ca 1729/12 L
LAG Hamm - 27.06.2013 - AZ: 16 Sa 51/13
BEEG § 17
BAGE 151, 360 - 366
AA 2015, 138
ArbR 2015, 425
ArbRB 2015, 162 (Pressemitteilung)
ArbRB 2015, 261
ArztR 2015, 228
AUR 2015, 286
AuUR 2015, 286
BB 2015, 1395 (Pressemitteilung)
BB 2015, 1971
BB 2016, 1526-1527
DB 2015, 1906
DStR 2015, 2084
DStR 2016, 420
EBE/BAG 2015, 146-148
EWiR 2015, 781
EzA-SD 11/2015, 14 (Pressemitteilung)
EzA-SD 17/2015, 12-13
FA 2015, 221-222 (Pressemitteilung)
FSt 2016, 82-83
FStBay 2016, 82-83
IWR 2015, 66
MDR 2015, 1307-1308
NJ 2015, 8 (Pressemitteilung)
NJW 2015, 2604-2606 "Aufgabe der Surrogatstheorie"
NJW-Spezial 2015, 563
NWB 2015, 1680
NWB direkt 2015, 618
NZA 2015, 989-991
PERSONALmagazin 2016, 61
PERSONALmagazin 2016, 21-22
PflR 2015, 591-594
RdA 2016, 231-233
RdW 2016, 26-27
schnellbrief 2015, 102-103
schnellbrief 2015, 150-151
schnellbrief 2015, 186-187
SPA 2015, 102-103
SPA 2015, 150-151
SPA 2015, 186-187
Streit 2016, 43-45
StuB 2015, 560
StX 2015, 592
ZMV 2015, 228 (Pressemitteilung)
ZTR 2015, 317 (Pressemitteilung)
ZTR 2015, 587-589
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow und Klose sowie die ehrenamtliche Richterin Merte und den ehrenamtlichen Richter Lücke für Recht erkannt:
I. Die Beklagte hat die Revision in zulässiger Weise nur beschränkt eingelegt. Sie greift das Urteil des Landesarbeitsgerichts nur an, soweit dieses eine Kürzung des Erholungsurlaubs um je ein Zwölftel für die Monate März 2011 bis April 2012 abgelehnt hat. Die Beklagte wendet sich mit der Revision nicht dagegen, dass das Landesarbeitsgericht der Klägerin eine Abgeltung von je 1,5 Urlaubstagen in Bezug auf die Monate Februar 2011 und Mai 2012 iHv. je 136,50 Euro brutto zugesprochen hat, weil sich die Kürzungsmöglichkeit des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG nur auf jeden "vollen Kalendermonat" beziehe. Die Beklagte begehrt daher nur die Aufhebung des Berufungsurteils, soweit sie verurteilt wurde, an die Klägerin 3.822,00 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen.
a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Kürzungserklärung im (noch) bestehenden Arbeitsverhältnis abzugeben. Selbst die Abgabe der Erklärung erst im Rechtsstreit um die Zahlung der Urlaubsabgeltung ist als wirksam angesehen worden (BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 29; 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - zu 1 c der Gründe, BAGE 71, 50). Auch nach der überwiegenden Ansicht im Schrifttum kann die Kürzung vor, während oder nach Ende der Elternzeit erklärt werden (ErfK/Gallner 15. Aufl. § 17 BEEG Rn. 4; HWK/Gaul 6. Aufl. § 17 BEEG Rn. 5; Neumann/Fenski aaO.; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 172 Rn. 26; Arnold/Tillmanns/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 17 BEEG Rn. 10; Hk-MuschG/BEEG/Rancke 3. Aufl. § 17 BEEG Rn. 6). Nachdem der Senat die sog. Surrogatstheorie mit Urteil vom 19. Juni 2012 (- 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64) vollständig aufgegeben hat, sind mehrere Landesarbeitsgerichte weiterhin davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären kann (LAG Niedersachsen 16. September 2014 - 15 Sa 533/14 - zu II 1 b der Gründe, mit zust. Anm. Hoffmann jurisPR-ArbR 2/2015 [Revision eingelegt unter - 9 AZR 703/14 -]; LAG Rheinland-Pfalz 16. Januar 2014 - 5 Sa 180/13 - zu II 3 b der Gründe; Hessisches LAG 6. Dezember 2013 - 3 Sa 980/12 - zu B I 2 b der Gründe [Revision eingelegt unter - 9 AZR 205/14 -]).
b) Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses könne eine Erklärung mit der Folge der Kürzung des Abgeltungsanspruchs nicht mehr abgegeben werden, ist auch auf Zustimmung gestoßen. Dabei ist ua. darauf hingewiesen worden, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG nach seinem Wortlaut nur von der Kürzung des "Urlaubsanspruchs" und nicht des Urlaubsabgeltungsanspruchs spreche (Dawirs NJW 2014, 3612, 3616).
a) Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom Senat vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie. Nach dieser war der Urlaubsabgeltungsanspruch Erfüllungssurrogat des Urlaubsanspruchs. Es bestand Zweckidentität zwischen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen (BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 16, BAGE 142, 64). Dass für die bisherige Rechtsprechung des Senats die Surrogatstheorie maßgeblich war, zeigt das Argument im Urteil des Senats vom 28. Juli 1992 (- 9 AZR 340/91 - zu 1 c der Gründe, BAGE 71, 50): "Ist es möglich, den Erholungsurlaub nach § 17 Abs. 1 BErzGG zu kürzen, kann der Arbeitgeber ebenso das Surrogat des Urlaubs, die Urlaubsabgeltung, kürzen."
b) Die übrigen in der Vergangenheit von der Rechtsprechung angeführten Argumente sind nicht geeignet, eine Kürzung des Urlaubsabgeltunganspruchs zu begründen. So trägt das Argument nicht, oft stehe erst im Nachhinein fest, in welchem Umfang eine Kürzung überhaupt in Betracht komme. Den Umfang der möglichen Kürzung des Erholungsurlaubs gibt § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG mit der Formulierung "für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel" vor. Von der Dauer der Elternzeit hat der Arbeitgeber regelmäßig bereits aufgrund des schriftlichen Verlangens nach § 16 Abs. 1 BEEG Kenntnis.
Zwar sind dem Arbeitsrecht Gestaltungsrechte mit Rückwirkung nicht fremd (vgl. zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGBBAG 16. April 2013 - 9 AZR 731/11 - Rn. 26 mwN, BAGE 145, 8). Gerade das von der Beklagten in der Revisionsverhandlung angeführte Anfechtungsrecht zeigt freilich, dass genau zu prüfen ist, ob die Rückwirkung mit den Besonderheiten des Arbeitsrechts zu vereinbaren ist. So kann ein bereits in Vollzug gesetzter Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht mehr mit rückwirkender Kraft angefochten werden (ex-nunc-Wirkung; vgl. BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - zu II 3 a aa der Gründe mwN, BAGE 90, 251). Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Rückwirkung eines durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübten Gestaltungsrechts auf einen Zeitpunkt vor Zugang der Erklärung nicht nur zu praktischen Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung vollzogener Rechtsverhältnisse führen, sondern auch den Grundsätzen rechtlicher Klarheit widersprechen würde (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - Rn. 38). Soll die Ausübung eines Gestaltungsrechts gleichwohl ex-tunc-Wirkung entfalten, ist grundsätzlich eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung erforderlich (BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 50 mwN, BAGE 145, 163). Eine solche Anordnung fehlt in § 17 BEEG.
a) Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzesauslegung aufzugeben, verstößt nicht als solches gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Es bedarf nicht des Nachweises wesentlicher Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen, damit ein Gericht ohne Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG von seiner früheren Rechtsprechung abweichen kann. Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248 [BVerfG 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07]).
BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 18...

References: § 17
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 § 16
 § 613
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 Art. 20
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