Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=148
Timestamp: 2018-02-22 12:15:14+00:00

Document:
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof: Die Generalanwältin beim EuGH hat ihre Schlussanträge in einer der letzten bedeutenden noch beim EuGH anhängigen Fragen des deutschen Vergaberechts vorgelegt. Sie kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen dem Vergaberecht unterfällt. Die Schlussanträge selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Die Bestimmung der Leistung, z.B. des Materials des geforderten Schotters, kann gerade in einer EU-weiten Ausschreibung nicht in einer Form erfolgen, die den Bieter zwingt, umfangreiche Nachforschungen potentiell anwendbarer Erlasse und Regelwerke aus der deutschen Fachwelt zu betreiben und ggf. gutachterlich zu klären, was gemeint sein könnte. Die notwendige Ermittlung derartiger fachlicher Begriffe über Gutachten ist auch als nicht zulässige umfangreiche Vorarbeit anzusehen. Die Anforderung in einer Leistungsbeschreibung "Tragschichtschotter liefern, einbauen 2200 m³ Schottertragschicht ZTV-T-STB, Verformungsmodul EV 2 mind. 120 MM/m² aus Schottersplitt-Brechsand-Gemisch, Körnung 0/56, Schichtdicke bis 45 cm" lässt nicht eindeutig erkennen, dass Naturschotter geliefert und eingebaut werden muss. Auch ein Recycling-Schotter erfüllt die Anforderung der Leistungsbeschreibung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Bedarfspositionen sind im Regelfall im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Angebotssumme grundsätzlich zu werten. Sie sind in den Gesamtpreis einzurechnen, weil das Angebot in seinem maximalen Umfang vergleichbar sein muss. Es sollen aber nur in Ausnahmefall Bedarfspositionen in eine Leistungsbeschreibung aufgenommen werden, um Manipulationsmöglichkeiten (bei der Wertung) vorzubeugen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesverwaltungsgericht: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.01.2010 entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) unwirksam ist. Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di" im November 2007 geschlossen haben. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: § 97 Abs. 4 S. 1 GWB n.F. kann nunmehr die Grundlage von Tariftreueforderungen bilden, deren rechtlicher Bestand nach der alten Fassung des GWB zu verneinen oder zumindest ausgesprochen zweifelhaft war. Aus den Materialien zur Neufassung des § 97 Abs. 4 GWB ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit der Wille des Gesetzgebers, klarzustellen, dass eine Bindung an für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge im Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Tariftreue steht und im Vergabeverfahren beachtlich ist. Durch die Einfügung des Begriffs der Gesetzestreue in § 97 Abs. 4 S. 1 GWB n.F. sollte dies besonders hervorgehoben werden. Der Auftraggeber darf jedoch nach der Vorschrift des § 97 Abs. 4 S. 1 GWB n.F. eine Bindung an Mindestlöhne nicht konstitutiv, also allein durch eine von ihm entsprechend aufgestellte Vergabebedingung, herbeiführen; er darf nur die Beachtung gültiger und anwendbarer Mindestlohnregelungen verlangen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Die Antragstellerin hat zu dem geforderten Modus „Standby/Druckbereitschaft“ nicht die Wattzahlen benannt, die die von ihr für die Leistungsgruppen 2 bis 6 angebotenen Geräte tatsächlich in diesem Modus verbrauchen. Sie hat unstreitig die Wattzahlen eines Modus angegeben, der technisch gesehen eine reduzierte Betriebsbereitschaft, einen sog. sleep-modus, betraf. Zwar hat die Antragsgegnerin in ihren Ausschreibungsunterlagen an keiner Stelle erläutert, dass sie unter dem Begriff Standby/Druckbereitschaft einen Betriebszustand verstand, in dem ohne jede Rückkehrzeit die Inbetriebnahme und der Druckvorgang ausgelöst werden kann. Jedoch hat sie zur Überzeugung der Kammer nachgewiesen, dass dies einhellig in der Fachwelt darunter zu verstehen sei und diese Erklärung damit für ein Fachunternehmen unmissverständlich und eindeutig gefordert war. Das Angebot ist zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Ein Bieter und Antragsteller als "trojanisches Pferd": Ist es das erklärte Ziel und damit der erkennbare Wille der Antragstellerin und der mit ihr zusammenwirkenden Gesellschaften die Verhinderung der Ansiedlung eines weiteren großflächigen Lebensmitteleinzelhandels in unmittelbarer Nachbarschaft des eigenen Grundstücks und soll das zu vergebende Grundstück aber nur zur Bebauung mit einem Einkaufszentrum abgegeben werden, wenn der Bewerber einen Vollsortiment-Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von mindestens 1500 m² und maximal 2500 m² ansiedelt - verfolgt also der Auftraggeber mit seiner Ausschreibung das bauplanungsrechtliche Ziel, dort in naher Zukunft einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandel entstehen zu lassen -, will die Antragstellerin das Vergabeziel nicht verwirklichen. Ihr fehlt damit die Antragsbefugnis. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Änderung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Streitwertbemessung! Der Streitwertfestsetzung zugrunde zu legen ist – wenn ein solches vorhanden ist - das Angebot, dass der Antragsteller in dem Vergabeverfahren eingereicht hat, das zu dem Vergabenachprüfungsverfahren geführt hat. Dabei ist grundsätzlich die gesamte Auftragsdauer zu berücksichtigen. Bei Dienstleistungsaufträgen ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach den Regeln über die Schwellenwertberechnung eine Kappung bei 48 Monaten stattzufinden hat. Zwar sieht § 3 Abs. 3 S. 3 VgV nach seinem Wortlaut eine derartige Kappung bei Dienstleistungsverträgen mit bestimmter Vertragslaufzeit nicht vor, sondern nur bei Aufträgen mit unbestimmter Vertragslaufzeit. Jedoch nimmt Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) der Richtlinie 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsverträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vor. Insoweit ist die nationale Vorschrift richtlinienkonform auszulegen. Der Senat hält es für angemessen, sich auch im Rahmen der Streitwertfestsetzung an den Regeln über die Berechnung des Auftragswertes soweit wie möglich zu orientieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ein Vergabevorbehalt hinsichtlich einer maximalen Höhe der Angebote (Preisobergrenze) soll in einem ersten Schritt bei der Auswertung der Angebote die Höhe der Ausgaben begrenzen, indem nur die Bieter in die Wertung gelangen, die dem Vergabevorbehalt genügen und erst in einem zweiten Schritt der Wettbewerb der Bieter untereinander anhand der bekannt gemachten Zuschlagskriterien stattfindet. Die Festlegung einer solchen Preisobergrenze ist durch den Gestaltungsspielraum des Auftraggebers gedeckt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bei § 107 Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 GWB dürfte es sich um eine anzugebende Rechtsbehelfsfrist handeln. Dies bedeutet, dass gemäß § 17a Nr. 1 Absatz 1 VOL/A i.V.m. VI. 4.2. Anhang II VO (EG) Nr. 1564/2005 (Bekanntmachungsmuster) der Auftraggeber genaue Angaben zu vom Bieter zu beachtenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen zu machen oder eine Stelle zu benennen hat, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind (VI. 4.3). Diese zu benennenden Stellen können nicht die Nachprüfungsinstanzen sein. Die Nachprüfungsinstanzen (Vergabekammern, Vergabesenate) sollen gerade in den Nachprüfungsverfahren auch die Sachurteilsvoraussetzungen überprüfen und können daher nicht gleichzeitig diejenigen Stellen sein, die für die Einhaltung dieser Sachurteilsvoraussetzungen Sorge tragen bzw. Auskünfte zu deren Einhaltung erteilen. Unabhängig von der Frage eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz würde sich die jeweilige Kammer dem Vorwurf der Befangenheit ausgesetzt sehen, würde man sie als Rechtsauskunftsstelle in diesem Sinne betrachten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bei nachträglich bekannt werdenden Tatsachen, die Zweifel an der Eignung eines Bieters begründen, ist eine Aufklärung über die Eignung nicht nur nicht zu beanstanden, sondern es ist nach den Umständen sogar geboten. Dem steht nicht entgegen, dass die Zweifel durch das Vorbringen eines selbst am Zuschlag interessierten Mitbieters ausgelöst wurden. Neue, woher auch immer stammende Erkenntnisse, welche die Leistungsfähigkeit des Zuschlagsdestinatärs betreffen, wie hier das selektive Vertriebssystem des Herstellers, mussten die Auftraggeber bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, also bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung, berücksichtigen. Der Auftraggeber muss sich auch bei der Frage der Eignungsfeststellung nicht auf die Möglichkeit des Schadensersatzes verweisen lassen. Denn dieser Anspruch ersetzt nicht das ursprüngliche Ziel des Vergabeverfahrens, einen Vertragsabschluss mit einem fachkundigen, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmen (§ 97 Absatz 4 GWB) zu erzielen. Dieser Abschluss setzt zumindest die Prognose voraus, dass der Bieter geeignet in diesem Sinne ist. Diese Prognose kann nicht durch die Erwartung substituiert werden, dass der Bieter etwaige im Vertrag vorgesehene Schadensersatzansprüche gegen sich gelten lassen wird. Primäres Ziel ist gerade nicht der Sekundäranspruch gegen den Vertragspartner, sondern die Beschaffung des Auftraggegenstands. Jedes andere Verständnis würde die Eignungsprüfung bei Geltung einer Vertragsstrafen- oder Schadensersatzklausel obsolet erscheinen lassen. Dies stünde im Widerspruch zu den genannten Grundprinzipien in § 97 Absatz 4 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 08.02.2010 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Die potenziellen Bieter müssen in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote nicht nur vom Bestehen, sondern auch von der Tragweite der Zuschlagskriterien Kenntnis zu nehmen. Zur Tragweite der Zuschlagskriterien gehört nicht nur die Gewichtung selbst, sondern auch die jeweilige Umrechnungsformel bei der Wertung. Die inhaltliche Gestaltung der von dem Auftraggeber zur Umrechnung der Angebotspreise in Punkte angewendeten Formel ermöglicht eine eindeutige Einflussnahme auf die über den Preis erzielbare Punkteverteilung. So bestimmt sich nach der Formel, in welches Verhältnis die Bieter zueinander gesetzt werden, wie und in welchem Maße die Punktabstände der Bieter zueinander beeinflusst werden können und bis zu welchem Preis überhaupt noch Punkte verteilt werden. Damit erlangt die konkret angewendete Umrechnungsformel eine Bedeutung für die Tragweite der Zuschlagskriterien, insbesondere in Bezug auf deren Verhältnis zueinander. Beschränkt sich der Auftraggeber bei der Wertung nicht nur auf das Zuschlagskriterium Preis, sondern wählt er neben diesem monetären auch nichtmonetäre Zuschlagskriterien, hat er den potenziellen Bietern die Möglichkeit gewährt, Nachteile beim Zuschlagskriterium Preis durch Vorteile bei den nichtmonetären Zuschlagskriterien (z.B. Qualität des Konzeptes und Präsentation/Verhandlungsgespräch) auszugleichen und umgekehrt. Demzufolge ist es möglich, über die nichtmonetären Zuschlagskriterien die Bieterrangfolge zu beeinflussen. Ohne Bekanntgabe der Umrechnungsformel für den Preis fehlt den potenziellen Bietern die Kenntnis dahingehend, wie sie ihre Angebote optimal kalkulieren und insbesondere auch, wie viel Aufwand sie in die Erlangung der Erstplatzierung beim Zuschlagskriterium Preis investieren wollen. So können die potenziellen Bieter nur durch Kenntnis von der Umrechnungsformel abwägen, ob es sich beispielsweise lohnen könnte, im Zuschlagskriterium Konzept einen höheren oder besser qualifizierten und damit teureren Personalstock anzubieten und dafür einen höheren Angebotspreis und damit ggf. den Verzicht auf den ersten Rang im Kriterium Preis in Kauf zu nehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Die VK Schleswig-Holstein korrigiert eine Ungenauigkeit des GWB 2009. Nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB ist der Antrag unzulässig, wenn Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Dabei kann bei einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nicht auf den reinen Wortlaut dieser Norm abgestellt werden. Diese Norm ist nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass im Falle einer freihändigen Vergabe mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb maßgeblich die Frist zur Angebotsabgabe ist, die in den Vergabeunterlagen benannt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf beschäftigt sich sehr intensiv mit den Abwägungsüberlegungen des öffentlichen Auftraggebers zur Zulässigkeit einer fachlosweisen Ausschreibung und Vergabe. Die noch zum alten GWB getroffene Entscheidung kann jedoch als Mindestleitlinie auch auf das neue Vergaberecht übertragen werden. Das in § 97 Abs. 3 GWB (a.F.) normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis macht deutlich, dass sich der Auftraggeber nach dem Normzweck bei der Entscheidung für eine zusammenfassende Vergabe in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen hat. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Ermessensentscheidung bedarf es deshalb einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen. Für das Maß eines Überwiegens lassen sich keine allgemeinen Regeln, sondern allenfalls Orientierungshilfen aufstellen. So können der mit einer Fachlos- oder gewerkeweisen Vergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen. Dabei handelt es sich um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand, der nach dem Zweck des Gesetzes in Kauf zu nehmen ist und bei der Abwägung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben hat. Anders kann es sich freilich bei Synergieeffekten verhalten, die aus prognostischer Sicht durch eine zusammenfassende Vergabe zu erwarten sind. Umgekehrt ist indes genauso wenig zu fordern, eine Fachlosausschreibung müsse, um davon ermessensfehlerfrei absehen zu dürfen, generell unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen und/oder zu einer starken Verzögerung des Beschaffungsvorhabens führen. Danach können auch einfache, jedenfalls nicht vernachlässigbare, Kostennachteile oder Verzögerungen genügen. Tendenziell wird ein Überhang aber umso geringer sein dürfen, desto mehr die Bauaufgabe als solche, und zwar hinsichtlich ihres Umfangs oder ihrer Komplexität, ohnehin schon besonderen, insbesondere erschwerenden Anforderungen unterliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage: Die 2. Auflage des Vergaberechtskommentars ist letztmalig auf den Stand 24.01.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Aus dem Fehlen zwingend und eindeutig geforderter Erklärungen ergibt sich nach der Rechtsprechung ein zwingender Ausschlussgrund nach § 25 Nr 1. Abs. 2 iVm § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A. Danach eröffnet auch eine Sollvorschrift kein Ermessen bei fehlender Erklärung. Die VK Arnsberg schließt sich damit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf an. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: § 7a Nr. 2 Abs. 1 VOL/A regelt einen Ausschlusstatbestand, jedoch nicht die Frage, ob und welche Nachweise sich ein öffentlicher Auftraggeber von den Bietern zum Beleg ihrer Zuverlässigkeit vorlegen lassen muss. Ebenso wenig wie bei anderen Vergabeverfahren erscheint es auch bei der Vergabe von Rabattverträgen über Arzneimittel nicht angezeigt, ohne weitere Anhaltspunkte die potentiellen Bieter von vornherein gleichsam unter einen Generalverdacht zu stellen, die in § 7a Nr. 2 Abs. 1 VOL/A genannten schwerwiegenden Tatbestände verwirklicht zu haben. Ein öffentlicher Auftraggeber braucht sich daher weder hier noch in anderen Vergabeverfahren von einem Bieter grundsätzlich ausdrücklich bestätigen oder bescheinigen zu lassen, dass dieser nicht wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt wurde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Prinzipiell ist eine Substitution auch von Referenzen durch eine Präqualifikation möglich. Denn die Abforderung von Referenzen ist – wie die anderer Eignungsnachweise – nur eine von mehreren Möglichkeiten des Auftraggebers, sich einen Überblick über die fachliche Eignung und die Zuverlässigkeit eines Bieters zu verschaffen. Er kann diese Möglichkeit des Einzelnachweises grundsätzlich dadurch ersetzen, dass er Präqualifikationsverzeichnisse einsieht oder sich Präqualifikationsurkunden vorlegen lässt. Eine solche Substitutionsmöglichkeit kann der Auftraggeber gerade für die geforderten Referenzen durch den systematischen Aufbau seiner Bekanntmachung ausschließen, wenn sich die Referenzenanforderung erst in Ziffer VI.3 des Bekanntmachungsformulars findet und damit von der davor in Ziffer III.2 a.E. geregelten Zulässigkeit der Substitution durch den Nachweis einer Präqualifikation nicht erfasst sein kann. Diese bezieht sich vielmehr eindeutig nur auf die davor in Ziffer III.2.2 und III.2.3 genannten Angaben und Nachweise z.B. zu Umsätzen, Arbeitskräften und Qualitätsmanagement. Nur diese waren folglich auch durch Präqualifikationsurkunden nachweis- bzw. erbringbar. Daher wies Ziffer III.2 im letzten Satz – und damit nach dem Hinweis auf die Ersetzungsmöglichkeit – auch ausdrücklich auf weitere angeforderte (Einzel-) Nachweise in Ziffer VI.3 hin. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Nach § 107 Abs. 3 Nr. 2 müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung „erkennbar“ sind, spätestens bis zum Ablauf der Angebotsabgabefrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. „Erkennbar“ ist das, was sich bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt aus der Bekanntmachung erschließt; dabei muss der Vergabefehler sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht erkennbar gewesen sein. Unabhängig davon, ob man diesbezüglich auf einen subjektiven, also individuellen, oder objektiven, also auf einen durchschnittlichen, verständigen Bieter abstellenden Erkennbarkeitsmaßstab abstellt, ist der Vergabefehler des "Mehr an Eignung" nur unter Aufwendung besonderen juristischen Sachverstands erkennbar gewesen, also weder von der ASt noch von einem durchschnittlichen Bieter. Denn das Verbot, ein „Mehr an Eignung“ nicht auf der vierten Wertungsstufe zu berücksichtigen, wird erst aufgrund der jüngeren Rechtsprechung strikt und vorbehaltlos angewendet – vorher waren Ausnahmen, die Kriterien der einzelnen Wertungsstufen voneinander zu trennen, dann anerkannt worden, wenn der öffentliche Auftraggeber einen sog. „Auftragsbezug“ herstellt, etwa indem er bewertet, ob sich ein bestimmter Personaleinsatz „leistungsbezogen“ auswirkt, weil er die Gewähr für eine bessere Leistung bietet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 97
 § 97
 EuGH 
 § 97
 § 97
 § 3
 Art. 9
 § 107
 § 17
 § 97
 § 107
 § 97
 § 25
 § 21
 § 7
 § 7
 § 107