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Timestamp: 2018-12-14 04:08:55+00:00

Document:
Millionenstrafe gegen Griechenland wegen Nichtdurchführung eines Ersturteils | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-328/16
Millionenstrafe gegen Griechenland wegen Nichtdurchführung eines Ersturteils
Der EuGH hat Griechenland wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu einem Pauschalbetrag von 5 Mio. Euro und einem degressiven Zwangsgeld von 3,28 Mio. Euro pro Halbjahr einer Verzögerung verurteilt.
Bereits im Jahr 2004 hat der EuGH eine Vertragsverletzung Griechenlands festgestellt und entschieden, dass Griechenland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (RL 91/271/EWG) verstoßen hat, dass es nicht die für die Errichtung einer Kanalisation für kommunales Abwasser in der Region Thriasio Pedio im Westen von Athen erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat und das kommunale Abwasser dieser Region vor seiner Einleitung in das empfindliche Gebiet des Golfs von Eleusis nicht einer weiter gehenden als der Zweitbehandlung unterzogen hat (EuGH, Urt. v. 24.06.2004 - C-119/02). Im Rahmen der Überprüfung der Durchführung des Urteils von 2004 stellte die Kommission fest, dass den Anforderungen dieses Urteils nicht vollständig nachgekommen worden war. Daher hat die Kommission eine zweite Klage wegen Vertragsverletzung vor dem EuGH erhoben, mit der sie die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Griechenland beantragt.
Der EuGH hat Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 5 Mio. Euro und einem degressiven Zwangsgeld von 3,28 Mio. Euro pro Halbjahr einer Verzögerung verurteilt.
Nach Auffassung des EuGH hat Griechenland seine Verpflichtungen aus dem Urteil von 2004 nicht vollständig durchgeführt. So wurde bei Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist am 07.07.2010 das kommunale Abwasser der Region Thriasio Pedio noch nicht gesammelt und einer den Vorgaben der Richtlinie entsprechenden Behandlung unterzogen, bevor es in das empfindliche Gebiet des Golfs von Eleusis eingeleitet wurde. Der Bau einer Kläranlage für die Behandlung von kommunalem Abwasser erfolgte nämlich nach diesem Datum (er war erst am 07.04.2011 abgeschlossen), und die Kläranlage war abgesehen von Versuchsphasen erst ab 27.11.2012 betriebsbereit. Außerdem war das sekundäre Sammelnetz noch nicht vollständig fertiggestellt (der Sektor Kato Elefsina in der Gemeinde Elefsina verfügt noch über kein derartiges Netz), und fast die Hälfte der Bevölkerung der Region Thriasio Pedio ist noch nicht an das Drittnetz angeschlossen.
Die Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds sei ein angemessenes finanzielles Mittel, um Griechenland zu veranlassen, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich seien, um die vollständige Durchführung des Urteils von 2004 zu gewährleisten. Die Verzögerung von fast 20 Jahren, die Griechenland bei der Herstellung der Konformität der betreffenden Anlagen mit der Richtlinie verzeichne (eine Konformität, die bis spätestens 31.12.1998 hätte sichergestellt sein müssen), stelle einen erschwerenden Umstand dar, auch wenn die Lage in der Region Thriasio Pedio gegenüber der, die bei Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens vorherrschte, das zum Urteil von 2004 geführt hat, besser geworden sei. Als mildernde Umstände seien das reiche archäologische Erbe, das diese Region aufweise, und die von Griechenland insoweit angeführten Schwierigkeiten sowie die verringerte Zahlungsfähigkeit Griechenlands infolge der Wirtschaftskrise zu berücksichtigen. Es sei daher angebracht, Griechenland zu verurteilen, vom heutigen Tag bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2004 ein Zwangsgeld von 3.276.000 Euro pro Halbjahr einer Verzögerung zu zahlen. Die tatsächliche Höhe dieses degressiven Zwangsgelds werde am Ende jedes Halbjahreszeitraums berechnet, wobei zwischenzeitlich erzielte Fortschritte mit Abzügen berücksichtigt werden.
Außerdem hält es der EuGH angesichts insbesondere der von Griechenland angeführten mildernden Umstände für angemessen, es zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 5 Mio. Euro in den Haushalt der Europäischen Union zu verurteilen, um eine Wiederholung von entsprechenden Verstößen gegen das Unionsrecht in der Zukunft zu verhindern.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 17/2018 v. 22.02.2018

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