Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201983,%20247
Timestamp: 2019-05-22 06:11:05+00:00

Document:
BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,186
BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80 (https://dejure.org/1982,186)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1982 - I ZR 133/80 (https://dejure.org/1982,186)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1982 - I ZR 133/80 (https://dejure.org/1982,186)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,186) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Unterlassung von Werbung unter Benutzung von Abbildungen oder Kennzeichen einer Automarke ("Rolls-Royce") - Fehlende warenzeichenmäßige Nutzung der Kühlerpartieelemente eines Rolls-Royce bei blickfangartig herausgestellter Wiskey-Marke ("Jim Beam") - Voraussetzungen über die Verwertung der Abbildung der Kühlerpartie eines Fahrzeugs zu Reklamezwecken im Lizenzwege als absolutes Recht - Sittenwidrigkeit aufgrund Rufausbeutung zur Empfehlung der eigenen Ware - Verwendung der Abbildung eines wegen seiner anerkannten Qualität oder seiner Exklusivität besonders geschätzten Erzeugnisses - Möglichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Genehmigung durch den Eigentümer eines einzelnen Fahrzeugs - Wettbewerbsverhältnis auf Grund der Lizenzierung des Gebrauchs von Abbildungen eines Fahrzeugs
§§ 1, 16 UWG
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung wegen Ausbeutung fremden Rufs
BGHZ 86, 90
NJW 1983, 1431
MDR 1983, 465
GRUR 1983, 247
BB 1983, 854
afp 1983, 363
Es kann daher offenbleiben, ob bei nicht markenmäßiger Benutzung der Schutz bekannter Marken entsprechend § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (…zur Zulässigkeit des nationalen Schutzes bekannter Marken nach Art. 5 Abs. 5 MRRL: EuGH, Urt. v. 21.11.2002 - Rs. C-23/01, Slg. 2002, I-10913 Tz. 30 = GRUR 2003, 143 = WRP 2003, 66 - Robelco/Robeco) oder, wie vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes, aufgrund des Wettbewerbsrechts zu gewähren ist (vgl. hierzu BGHZ 86, 90, 95 - Rolls-Royce).
Davon ist auszugehen, wenn ein Wettbewerber sich mit der Kennzeichnung seiner Waren der Marke angenähert hat, um Gütevorstellungen, die der Verkehr mit den unter der Marke vertriebenen Erzeugnissen verbindet, für sich auszunutzen (BGHZ 86, 90, 95 - Rolls-Royce;… BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 553 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 93, 96; Beschl. v. 27.4.2000 - I ZR 236/97, GRUR 2000, 875, 877 = WRP 2000, 1142 - Davidoff I).
Der vorliegende Fall ist entgegen der Ansicht der Revision nicht mit dem vom Senat als wettbewerbswidrig angesehenen Fall vergleichbar, dass durch die Abbildung einer fremden Markenware deren guter Ruf als Vorspann für die eigene Leistung ausgenutzt wird (vgl. BGHZ 86, 90, 95 - Rolls-Royce).
Ausreichend dafür ist, dass die geographische Herkunftsangabe ein besonderes Ansehen genießt, ohne dass dies durch objektive Eigenschaften der mit der geographischen Herkunftsangabe gekennzeichneten Produkte begründet sein muss (vgl. zum Schutz der bekannten Marke BGH, Urteil vom 9. Dezember 1982 - I ZR 133/80, BGHZ 86, 90, 95 f. - Rolls-Royce; zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe mit besonderen Ruf OLG München, GRUR-RR 2002, 64, 66;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 127 MarkenG Rn. 31;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 127 Rn. 22;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 127 Rn. 29;… Omsels, Geografische Herkunftsangaben, 2007, Rn. 612).
BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
Er hat jedoch im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen an das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses gestellt und insbesondere bereits wiederholt ausgesprochen, daß es weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraussetzt (…vgl. Urt. v. 09.10.1959 - I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 = WRP 1960, 17 - Bambi;… Urt. v. 12.01.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 = WRP 1972, 195 - Statt Blumen ONKO-Kaffee;… Urt. v. 21.04.1983 - Tonbandgerät a.a.O.; BGHZ 86, 90, 96 - Rolls Royce).
Mit dem Versuch, diesen Ruf für sich auszubeuten, ist die Beklagte in Wettbewerb zur Klägerin zu 2 getreten, da diese ihrerseits gleichfalls - zumindest, was ausreicht, potentiell - als Interessentin einer selbständigen wirtschaftlichen Nutzung des Rufwertes ihrer Kennzeichnung - etwa durch Lizenzvergabe o. ä - in Betracht kommt (vgl. BGHZ 86, 90, 96 - Rolls Royce).
In der Rechtsprechung ist wiederholt anerkannt worden, daß wettbewerbswidrig handelt, wer die Qualität seiner Waren oder Leistungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Werbung auszunutzen (vgl. BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; BGHZ 86, 90, 95 - Rolls Royce m.w.N.).
Es hat die Beklagte, wie schon das Landgericht, auf der Grundlage des § 1 UWG in Anlehnung an die Rolls-Royce-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1983, 247) unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Ausbeutung eines fremden Rufs zur Unterlassung der beanstandeten Werbung für verpflichtet erachtet.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits wiederholt anerkannt worden, daß es als sittenwidrig im Sinne der genannten Vorschrift beurteilt werden kann, wenn ein Wettbewerber die Qualität seiner Waren oder Leitungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Absatzwerbung auszunutzen (BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; BGH GRUR 1969, 413, 414 - Angelique II; GRUR 1983, 247, 248 - Rolls-Royce; GRUR 1985, 550 - Dimple).
Wie der Senat in der Rolls-Royce-Entscheidung ausgesprochen hat, kommt es nicht darauf an, in welcher Art und mit welchen Mitteln der fremde Ruf als Vorspann eigener Absatzbemühungen ausgenutzt wird (BGH GRUR 1983, 247, 248).
Umstände, die hierfür in Betracht kommen, hat der Bundesgerichtshof namentlich in einer unlauteren Beeinträchtigung des in Frage stehenden Rufs (…vgl. BGH aaO. - DIMPLE, GRUR 1985, 550, 553 = WRP 1985, 399, jeweils unter II 2 c, insoweit nicht in BGHZ 93, 96 abgedruckt; BGHZ 113, 115, 128 ff. - SL;… BGH aaO. - Markenverunglimpfung) oder in seiner anstößigen mißbräuchlichen Ausnutzung für den eigenen Warenabsatz (BGHZ 86, 90, 94 - Rolls Royce) gesehen.
Solange dies jedoch unterbleibt und jeglicher Zusammenhang sich allein aus der spielzeughaft verkleinerten Nachbildung des Originals gleichermaßen zwangsläufig wie beiläufig (vgl. zu letzterem Aspekt schon BGHZ 86, 90, 95 - Rolls Royce) ergibt, kann in einer Nachbildung eines Objekts der Erwachsenenwelt als Spielzeugmodell kein sittlich anstößiges Verhalten im Sinne des § 1 UWG gesehen werden.
Der Beklagte hat die Kläger nicht, sei es auch nur unabsichtlich, von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten (vgl. BGHZ 9, 1, 5 [BGH 03.02.1953 - I ZR 61/52]; 86, 96 [BGH 09.12.1982 - I ZR 133/80];… BGH, Urt. v. 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90, NJW 1991, 974, 975).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Verletzungshandlung im Sinne des § 1 UWG in Betracht kommen kann, wenn der Wettbewerber den guten Ruf der Kennzeichnung eines anderen entweder als Vorspann für die eigene Werbung ausnutzt oder durch die Mitverwertung bei der Kennzeichnung seiner Ware oder Dienstleistung beeinträchtigt (vgl. BGHZ 86, 90, 95 - Rolls-Royce; BGHZ 93, 96, 99 - DIMPLE; BGHZ 113, 82, 85 - Salomon; vgl. auch BGHZ 113, 115, 131 - SL).
Er hat gedoch im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen an das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses gestellt und insbesondere bereits wiederholt ausgesprochen, daß es weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraussetzt (…vgl. Urt. v. 9.10.1959 - I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 = WRP 1960, 17 - Bambi;… Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 = WRP 1972, 195 - Statt Blumen ONKO-Kaffee;… Urt. v. 21.4.1983 - Tonbandgerät aaO.; BGHZ 86, 90, 96 - Rolls Royce).
Mit dem Versuch, diesen Ruf für sich auszubeuten, ist die Beklagte in Wettbewerb zur Klägerin zu 2 getreten, da diese ihrerseits gleichfalls - zumindest, was ausreicht, potentiell - als Interessentin einer selbständigen wirtschaftlichen Nutzung des Rufwertes ihrer Kennzeichnung - etwa durch Lizenzvergabe o. ä. - Betracht kommt (vgl. BGHZ 86, 90, 96 - Rolls Royce).
In der Rechtsprechung ist wiederholt anerkannt worden, daß wettbewerbswidrig handelt, wer die Qualität seiner Waren oder Leistungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Werbung auszunutzen (vgl. BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; BGHZ 86, 90, 95 - Rolls Royce m.w. N.).
BGH, 29.11.1990 - I ZR 13/89
Salomon - Rufausbeutung
OLG München, 14.07.1993 - 29 U 4400/92
Verletzung der Kennzeichnungsrechte des Fahrzeugherstellers durch …
OLG Stuttgart, 08.07.1994 - 2 U 46/94
Begriff der Rufausbeutung; Wettbewerbswidriger Nachbau des "Porsche Spyder 550" ; …
OLG Köln, 04.09.1998 - 6 U 88/98
Wettbewerbsverstoß durch unzulässige Anlehnung bzw. Rufausbeute - Pyrin
OLG Köln, 18.07.1997 - 6 U 217/96
KG, 27.11.1984 - 5 U 4855/84
Wettbewerbsverbot; Wettbewerb; Werbung; Produkt; Lebensmittel; Händler

References: § 14
 Art. 5
 § 127
 § 127
 § 127
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1