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Werkvertrag kündigen möglich? (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragWerkvertrag kündigen möglich?
| 05.07.2013 14:35 |
Zusammenfassung: Eine allgemeine Kündigungsvorschrift für Dauerschuldverhältnisse gibt es nur hinsichtlich einer fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund, vgl. § 314 BGB. Auf eine ordentliche Kündigung finden insoweit bei einer dauerhaften entgeltlichen Geschäftsbesorgung die §§ 675 i.V.m. 624 BGB Anwendung.
Firma A (GmbH) schließt mit Firma B (GmbH) einen Werkvertrag ab, bei dem die Fertigung von speziellen Spritzguß-Werkzeugen und die anschließende Produktion von Spritzgußteilen durch die Firma B vereinbart werden.
In diesem Vertrag werden die Preise für die Werkzeuge und die Spritzgußteile, sowie deren Anpassung an neue Marktverhältnisse, Lieferfristen etc. fixiert.
Für eine bestimmte Anzahl von Spritzgußteilen wird ein Fixpreis vereinbart.
Für die Werkzeuge werden Werkzeuggarantien bis zu einer bestimmten Stückzahl von Spritzgußteilen vereinbart.
Eine Kündigungsklausel enthält der Vertrag nicht.
Die Erwartungen der Firma B an die zu produzierenden Stückzahlen liegen ganz offensichtlich höher als tatsächlich von der Firma A beauftragt wird.
Nach 3 Jahren erklärt die Firma B die ordentliche Kündigung mit Hinweis auf §§ 624, 723 BGB mit einer Frist von 6 Monaten, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt und fordert zur Abholung der Werkzeuge auf.
Zu klären gilt nun, ob diese Kündigung Aussicht auf Erfolg hat.
Die Kündigung des Vertrages würde für die Firma A bedeuten, dass der Fixpreis für die im Vertrag vereinbarte bestimmte Anzahl von Spritzgußteilen bei Wechsel auf eine andere Firma nicht mehr gilt.
Außerdem würde die Firma A die Werkzeuggarantie verlieren, weil davon auszugehen ist, dass eine neue Firma eine Garantie für nicht selbst gefertigte Werkzeuge nicht abgibt.
Meiner Auffassung nach scheidet § 723 BGB aus, da von keiner Seite Pflichten aus dem Vertrag verletzt wurden.
§ 624 BGB sieht eine Kündigungsmöglichkeit nach frühestens 5 Jahren vor.
Mir erschiene es aber äußerst ungewöhnlich, wenn ein Werkvertrag, der länger als 5 Jahre läuft ohne hinreichenden Grund gekündigt werden kann. Denn gerade im Produktionsgewerbe, in dem Werkzeuggarantien deutlich länger als 5 Jahre vereinbart werden könnte ja sonst eine solche Verpflichtung durch eine Kündigung gem. § 624 BGB jederzeit unterlaufen werden.
Wie würden Sie diese Kündigung rechtlich bewerten?
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Da Sie angeben, das hier keine vertragliche Regelung getroffen wurde, sind die allgemeinen gesetzlichen Regelungen anzuwenden.
Hierzu ist zunächst anhand des Vertrages zu ermitteln, welcher Vertragstyp hier in Betracht kommt, da es nicht darauf ankommt, wie der Vertrag genannt wird, sondern welchen Inhalt dieser hat. Hier geht es um eine unbefristete Fertigung und Lieferung von Werkzeugen für Ihre Firma. Hier kommen Kauf-, Werk-, Dienst-, Geschäftsbesorgungs- und gegebenenfalls ein Partnerschaftsvertrag in Betracht.
Eine allgemeine Kündigungsvorschrift für Dauerschuldverhältnisse gibt es nur hinsichtlich einer fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund, vgl. § 314 BGB.
Auf eine ordentliche Kündigung finden insoweit bei einer dauerhaften entgeltlichen Geschäftsbesorgung die §§ 675 i.V.m. 624 BGB Anwendung. Es kann damit nach einer Laufzeit von 5 Jahren eine Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten vom Verpflichteten ausgesprochen werden. Einen wichtigen Grund bedarf es hierfür nicht. Ihre Bedenken hinsichtlich der Garantien sind unbegründet, da die freiwillig gegebenen Garantiezeiten mit Übergabe/Lieferung des konkreten Werkzeuges beginnen und unabhängig vom zugrunde liegenden Herstellungs- und Liefervertrag mit Ihnen bestehen.
Ob hier die Kündigungsvorschrift des § 723 Abs.1 BGB Anwendung findet, kann ohne Kenntnis des Vertragstextes nicht beantwortet werden. Jedenfalls wird im Rahmen des § 723 BGB eine fristlose Kündigung aus wichtigen Grund geregelt. Wie Sie bereits ausführen, ist fraglich, ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt.
Im Ergebnis ist die Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten wirksam.
Für eine Kündigung ohne Frist fehlt es nach Ihren Angaben am Vorliegen eines wichtigen Grundes.
Nachfrage vom Fragesteller	05.07.2013 | 17:04
Zwei Sachverhalte sind noch unklar:
Wie oben beschrieben erfolgt die Kündigung nun nach 3 Jahren. Sie schreiben:
"Es kann damit nach einer Laufzeit von 5 Jahren eine Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten vom Verpflichteten ausgesprochen werden."
Es bleibt somit die Frage offen, ob die Kündigung jetzt -nach 3 Jahren mit 6-monatiger Frist- wirksam ist oder erst nach 5 Jahren ausgesprochen und mit 6-monatiger Frist wirksam werden kann.
Deshalb folgende Verständnisfrage:
Ist die Kündigung bereits jetzt (nach 3 Jahren) wirksam oder darf sie erst nach 5 Jahren ausgesprochen werden?
Wie beschrieben werden mit den Werkzeugen Spritzgußteile gefertigt. Mit Übergabe der Werkzeuge an mich wird doch wohl auch die Garantie enden, da sich die Firma darauf berufen wird, dass sie keine Garantie übernimmt für Werkzeuge, die sich nicht unter ihrer Kontrolle/Wartung befinden.
Insofern bleibt nachfolgender Satz Ihrer Antwort für mich unklar:
"Ihre Bedenken hinsichtlich der Garantien sind unbegründet, da die freiwillig gegebenen Garantiezeiten mit Übergabe/Lieferung des konkreten Werkzeuges beginnen und unabhängig vom zugrunde liegenden Herstellungs- und Liefervertrag mit Ihnen bestehen."
Deshalb folgende weitere Verständnisfrage:
Was passiert mit der Werkzeuggarantie, die eine bestimmte Stückzahl an Spritzgußteilen mit diesem Werkzeug auf Risiko der Herstellungsfirma garantiert, wenn die Werkzeuge nach erfolgter Kündigung an mich übergeben werden? Erlischt die Werkzeuggarantie oder bleibt sie auf Risiko der kündigenden Firma bestehen, auch wenn die Werkzeuge dann von einer anderen Firma zur Herstellung der Spritzgußteile eingesetzt werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2013 | 08:37
1. Nein, erst nach 5 Jahren. Eine frühere (fristlose) Kündigung ist nur mit der Voraussetzung eines wichtigen Grundes möglich.
2. Zunächst einmal ist ein Wartungsvertrag der übergeben Werkzeuge etwas anderes als der Werkvertrag, der sich auf Fertigung, Lieferung etc. bzieht und der nach Ihren Ausgangsangaben gekündigt wurde.
In wieweit eine Garantie, vgl. § 443 BGB an bereits übergebenen Werkzeugen, an die Bedingung einer Fertigung und Lieferung von neuen Werkzeugen geknüpft ist, kann ohne Kenntnis der Garantiebedingung nicht gesagt werden.
Garantien z.B. zur Beschaffenheit und Haltbarkeit werden als Kaufanreiz bei Kauf ausgsprochen. Insofern bleibt eine ausgesprochene Garantie bei von Ihnen bereits gekauften Werkzeugen auch dann bestehen, wenn keine Werkzeuge für Sie mehr gefertigt werden.
Bewertung des Fragestellers 08.07.2013 | 21:02

References: § 314
 § 723

§ 624
 § 624
 § 314
 § 723
 § 723
 § 443