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Timestamp: 2019-01-23 22:19:47+00:00

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verfahrensrecht:urteilsverkuendung [ipwiki]
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verfahrensrecht:urteilsverkuendung
§ 310 (1) ZPO
§ 310 (2) ZPO → Verkündungstermin
§ 310 (3) ZPO → Verkündung des Anerkenntnisurteils oder Versäumnisurteils durch Zustellung
→ Verkündung durch Zustellung
Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Vorher liegt nur ein allenfalls den Rechtsschein eines Urteils erzeugender Entscheidungsentwurf vor.1)
Die Verlautbarung eines Urteils erfolgt grundsätzlich öffentlich im Anschluss an die mündliche Verhandlung oder in einem hierfür anberaumten Termin [§ 310 (2) ZPO → Verkündungstermin] durch das Verlesen der Urteilsformel.2)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen Verkündungsmängel dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde, so dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Sind die Mindestanforderungen gewahrt, hindern selbst Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen eines wirksamen Urteils grundsätzlich nicht.3)
Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden.4)
Darüber hinaus setzt eine wirksame Verkündung voraus, dass die Verlautbarung eindeutig und mit hinreichender Bestimmtheit erfolgt ist. Etwaige Berichtigungen oder Ergänzungen einer einmal verlautbarten Urteilsformel müssen nach dem jeweils dafür vorgesehenen Verfahren vorgenommen werden.5)
1) BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 133/12; m.V.a. BGH, Beschluss vom 14. Juni 1954 GSZ 3/54, BGHZ 14, 39, 44; Ur-teil vom 12. März 2004 V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, 2020; Beschluss vom 8. Februar 2012 XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 11
2) BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 133/12; m.V.a. § 310 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG
3) BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 133/12; m.V.a. BGH, NJW 2004, 2019, 2020; NJW 2012, 1591 Rn. 13 mwN
4) BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 133/12; m.V.a. BGH, NJW 2004, 2019, 2020; NJW 2012, 1519 Rn. 13 mwN
5) BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 133/12
verfahrensrecht/urteilsverkuendung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)

References: § 310

§ 310

§ 310
 § 310
 § 311
 § 173