Source: https://freiheitsrechte.org/219a/
Timestamp: 2019-09-21 13:51:25+00:00

Document:
§ 219a StGB – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
22. February 2018 by Katharina Mikulcak
Die GFF unterstützt die nach § 219a StGB verurteilte Ärztin Kristina Hänel
Die Ärztin Kristina Hänel ist nach § 219a StGB verurteilt worden, weil sie auf der Website ihrer Arztpraxis Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch bereitstellt.
Das Urteil führte zu einer breiten gesellschaftlichen und politischen Debatte um das Verbot der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB). Der Bundestag hat zwischenzeitlich eine Gesetzesänderung beschlossen. Seit dem 22. März 2019 gilt, dass Ärzt*innen straffrei angeben können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Strafrechtliche Verfolgung droht Ärzt*innen aber nach wie vor, wenn sie wie Kristina Hänel zusätzliche Informationen zu diesem Gesundheitsangebot machen, etwa die angewandte Methode des Schwangerschaftsabbruchs benennen oder erläutern. Kristina Hänel will gegen ihre Verurteilung notfalls bis nach Karlsruhe gehen. Nur so kann sie die Frage klären, ob die strafrechtliche Regelung verfassungsgemäß ist. Weil die Frage große Bedeutung für Schwangere und Ärzt*innen hat, unterstützt die GFF sie und ihren Anwalt im Verfahren.
Seit Jahren stellen Abtreibungsgegner und -gegnerinnen auf Grundlage des § 219a StGB immer wieder Strafanzeigen gegen Ärzt*innen sowie Einzelpersonen und Beratungsstellen. Aus Angst vor einem Prozess und einer Verurteilung löschen viele der von Anzeigen Betroffenen die Informationen von ihren Webseiten und Internetauftritten. Auf diese Weise wirkt § 219a StGB auch ohne eine Verurteilung wie ein Maulkorb für Ärztinnen und Ärzte. Zugleich wird es dadurch für betroffene Frauen immer schwerer, sich über Möglichkeiten eines legalen Schwangerschaftsabbruchs zu informieren.
Um nach § 219a StGB angezeigte Ärztinnen und Ärzte zu unterstützen, bietet die GFF eine Kontaktstelle an. Dort können erste Fragen nach einer Anzeige geklärt werden.
Oder noch besser: Werden Sie Fördermitglied der GFF – so ermöglichen Sie unsere dauerhafte Unterstützung und Beratung bei diesem Verfahren.
Pressemitteilung der GFF vom 22. Februar 2018
Pressemitteilung der GFF vom 28. Juni 2018
Pressespiegel des Unterstützungskomitees für Kristina Hänel
Dr. Kristina Hänel (Foto: privat)
Der Fall der Ärztin Kristina Hänel ist kein Einzelfall. In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch zwar nach § 218 StGB grundsätzlich verboten, er bleibt aber nach § 218a StGB unter bestimmten Bedingungen straffrei.
Auch über solche straffreien Schwangerschaftsabbrüche jedoch dürfen Ärzt*innen nicht informieren. Denn wer nach § 219a StGB „öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist“, macht sich strafbar. „Seines Vermögensvorteils wegen“ aber handelt jeder Arzt und jede Ärztin, die ihren Beruf ausüben. Abtreibungsgegner und -gegnerinnen stellen daher auf Grundlage dieses Paragrafen immer wieder Strafanzeigen gegen Ärzt*innen – so auch gegen Kristina Hänel.
Die Wirkung dieses Informationsverbotes ist für die Praxis weitreichend. Betroffen sind hiervon nicht nur Ärzt*innen, die das Spektrum ihrer medizinischen Dienstleistungen offenlegen möchten. Auch schwangere Frauen, die sich mit dem Gedanken tragen, einen straffreien Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, können sich hierzu nicht anhand sachlicher und aktueller Informationen direkt vom medizinischen Fachpersonal informieren. Stattdessen werden sie dazu gezwungen, möglicherweise unzuverlässige oder veraltete, oft auch bewusst nicht sachlich gehaltene Quellen zu nutzen. Eine informierte Entscheidung hinsichtlich des medizinischen Verfahrens und der Methode des Schwangerschaftsabbruchs sowie hinsichtlich der Wahl einer Ärzt*in ist so nicht möglich.
Das Informationsverbot verletzt Grundrechte
Aus Sicht der GFF verletzt § 219a StGB gleich mehrere Grundrechte. Das Informationsverbot greift insbesondere in das Grundrecht auf Berufsfreiheit von praktizierenden Ärzt*innen ein (Artikel 12 Abs. 1 GG), das auch die Außendarstellung umfasst. Zudem greift es in die Informationsfreiheit von schwangeren Frauen (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie in ihr Patienten-Selbstbestimmungsrecht ein, das dem Recht auf körperliche Unversehrtheit zu entnehmen ist (Artikel 2 Abs. 1 Satz GG). Diese Eingriffe sind aus Sicht der GFF nicht gerechtfertigt.
Anders als das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs selbst dient nämlich das Informationsverbot des § 219a StGB nicht unmittelbar dem Schutz des ungeborenen Lebens (Artikel 2 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG). Anliegen des Gesetzgebers war es vielmehr, eine Normalisierung und Kommerzialisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verhindern. Ziel des § 219a StGB ist es also, die gesellschaftliche Haltung zu Abtreibungen zu beeinflussen – ein Zweck, der nur mittelbar mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Verbindung steht. Dieses gesetzgeberische Interesse ist deutlich niedriger als der Lebensschutz anzusetzen; hinter den zentralen Grundrechtspositionen der Ärzte und Ärztinnen sowie der schwangeren Frauen hat es zurückzutreten.
Zudem ergeben sich Wertungswidersprüche mit der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs nach § 218a StGB. Diese können nur aufgelöst werden, indem es zumindest straffrei bleibt, wenn Ärzt*innen nüchtern gehaltene Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch bereitstellen.
Schließlich ist die Norm auch nicht mit den Vorgaben der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW vereinbar, die unter anderem den Abbau von Barrieren beim Zugang zu gesundheitlichen Dienstleistungen und Informationen u.a. im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit verlangt.
Das Strafrecht – ein zu scharfes Schwert
Unverhältnismäßig ist das Informationsverbot auch deswegen, weil es die schärfste Waffe des Rechtsstaats einsetzt: das Strafrecht. Denn ein reißerisches Anpreisen medizinischer Leistungen oder das Herunterspielen ihrer Risiken ist bereits nach ärztlichem Standesrecht verboten. Nach § 27 Abs. 1 der (Muster-)Berufsordnung der deutschen Ärzte sowie nach dem Gesetz über unlauteren Wettbewerb (UWG) ist nur die sachlich berufsbezogene Information erlaubt. Berufswidrig ist anpreisende oder irreführende Werbung; darunter fällt auch reißerische Werbung. Es bedarf daher nicht des § 219a StGB, um problematische Werbung im engeren Sinne zu verhindern.
Die GFF unterstützt Kristina Hänel und ihren Anwalt Karlheinz Merkel im Rechtsmittelverfahren mit verfassungsrechtlicher und menschenrechtlicher Expertise und bei der Öffentlichkeitsarbeit.
Freiheit und Gerechtigkeit brauchen viele Freundinnen und Freunde – unterstützen Sie die GFF!
Filed Under: § 219a StGB, Fälle

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