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Timestamp: 2018-05-25 14:48:49+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-300336/2/Ki/Bk
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VwSen-300336/2/Ki/Bk
VwSen-300336/2/Ki/Bk	Linz, am 21. Juli 2000	DVR.0690392
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Alfred Kisch über die Berufung des P, vom 10. April 2000 gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 23. März 2000, GZ: 933-11-600038033, wegen einer Übertretung des Oö. Spielapparategesetzes 1999, zu Recht erkannt:
II. Es entfällt die Verpflichtung zur Leistung jeglicher Verfahrens-kostenbeiträge.
zu I: § 66 Abs.4 AVG iVm §§ 24, 45 Abs.1 Z3 und 51 VStG
I.1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz hat mit Straferkenntnis vom 23. März 2000, GZ: 933-11-600038033, den Berufungswerber (Bw) für schuldig befunden, er habe zumindest am 4.11.1999, um 14.00 Uhr, am Standort A (spruchgemäß bezeichnete) Spielapparate bzw Unterhaltungsgeräte ohne die dafür erforderliche Spielapparatebewilligung bzw erforderliche Anzeige aufgestellt. Die Spielapparate bzw Unterhaltungsgeräte wurden mit "Silver Ball", "Dart" bzw "Billard" bezeichnet. Er habe dadurch § 10 Abs.1 Z2 iVm § 3 Abs.1 Z4 Oö. Spielapparategesetz 1999 bzw § 10 Abs.1 Z6 iVm § 5 Abs.1 Oö. Spielapparategesetz 1999 verletzt. Gemäß § 10 Abs.2 Oö. Spielapparategesetz 1999 wurden Geldstrafen in Höhe von 6.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe: sechs Tage) bzw 4.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe: vier Tage) verhängt.
Außerdem wurde er gemäß § 64 VStG zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von insgesamt 1.200 S (?) (10 % der verhängten Geldstrafe) verpflichtet.
I.2. Der Rechtsmittelwerber erhob gegen dieses Straferkenntnis mit Schriftsatz vom 10. April 2000 Berufung. Er strebt mit dieser Berufung vordergründig die Behebung des Straferkenntnisses an.
I.3. Die Behörde erster Instanz hat die Berufung samt Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vorgelegt und damit dessen Zuständigkeit ausgelöst. Dieser hatte, da weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 10.000 S übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, durch ein Einzelmitglied zu entscheiden.
Anlässlich einer am 4.11.1999 von Organen des Magistrates der Landeshauptstadt Linz durchgeführten Kontrolle wurden am Standort A, die im Spruch zitierten Spielapparate bzw Unterhaltungsgeräte aufgestellt vorgefunden.
Die Spielapparate bzw Unterhaltungsgeräte wurden in einem Aktenvermerk bezeichnet, wobei hinsichtlich des im Spruchabschnitt a) des Straferkenntnisses bezeichneten Gerätes auch eine seriennummernmäßige Bezeichnung erfolgte.
Gemäß § 44a Z1 VStG hat der Spruch (eines Straferkenntnisses), wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dieser Vorschrift ist dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Beschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen bzw sich rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Demnach ist die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass die vorgeworfene Tat in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale exakt beschrieben wird und die Identität der Tat auch nach Ort und Zeit unverwechselbar feststeht.
Diese gemäß § 44a VStG normierte Tatkonkretisierung gebietet es, im vorliegenden Fall die den Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens bildenden Geräte exakt zu bezeichnen. Eine entsprechende Individualisierung der Apparate wäre etwa durch Angaben im Hinblick auf zB Typ, Marke, Erzeuger oder Seriennummer als ausreichend anzusehen.
Die erstinstanzliche Behörde hat im vorliegenden Fall eine solche Konkretisierung nicht vorgenommen. Im Spruch des Straferkenntnisses wurden die einzelnen Spielapparate bzw Unterhaltungsgeräte zwar benannt, diese Angabe ohne genauere Individualisierung reicht jedoch, wie bereits dargelegt wurde, nicht aus, dass die vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen als entsprechend konkretisiert angesehen werden kann.
Im Hinblick darauf, dass die sechsmonatige Verfolgungsverjährungsfrist bereits abgelaufen ist, ist es der Berufungsbehörde verwehrt, die erforderlichen Ergänzungen des Spruches des Straferkenntnisses vorzunehmen.
Infolge qualifizierter Unbestimmtheit des Spruches wegen der mangelhaften Bezeichnung der Tatobjekte erweist sich der Tatvorwurf betreffend der gegenständlichen Verwaltungsübertretung nach dem Oö. Spielapparategesetz 1999 als unzureichend, weshalb der Berufung schon aus diesem Grunde Folge zu geben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen war.
Im Hinblick auf das Verfahrensergebnis ist es entbehrlich, auf das Berufungsvorbringen bzw weitere Fragen einzugehen.
Oö. Spielapparategesetz - Konkretisierung des Apparates

References: § 66
 § 10
 § 3
 § 10
 § 5
 § 10
 § 64
 § 44
 § 44