Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigungsschutz-Schwerbehinderter--f310547.html
Timestamp: 2018-08-21 00:41:47+00:00

Document:
Kündigungsschutz Schwerbehinderter - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Kündigungsschutz Kündigungsschutz Schwerbehin...
| 24.04.2018 21:25 |
Ich arbeite seit einem Jahr in einer großen Einrichtung im sozialen Bereich als Sozialpädagogin, Ich habe eine Schwerbehinderung von 50%, die ich auch dem Arbeitgeber mitgeteilt habe. Ich habe mich bei den Betreibsratswahlen aufgestellt.
Es gab und gibt Probleme mit der Leitung wegen einer Kollegin. Die Widersprüche zwischen der Leitung und mir spitzen sich in den letzten Wochen zu. Gestern hatte ich ein Gespräch mit meinem Vorgesetzten (neuer Sachgebietsleiter seit Dezember in der Fa.), der mich unter anderem als "gewieft, manipulativ, unehrlich, selbstsüchtig, störenfried" bezeichnete und sein Misstrauen offen ausdrückte. Im Gespräch meinte die Leitungskraft "ich wäre faktisch unkündbar". Nach diesem Gespräch habe ich verstanden, dass die Vertrauensbasis nicht da ist und der Arbeitgeber mich eigentlich nicht haben will. Ich war sehr erstaunt, enttäuscht und auch traurig zugleich, da ich das Projekt aufgebaut habe und sehr große Anerkennung genieße.
Ich habe für mich festgestellt, dass ich bei diesem Arbeitgeber nicht mehr arbeiten kann. Bin zurzeit krank geschrieben.
- Kann der Arbeitgeber mir wegen Krankheit kündigen (als Schwerbehinderte)? Wie ist die Prozedur? Gibt es Fristen für die Krankheitsdauer? Normal gilt ja, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von 2 Jahren mindestens 30 Tage krank ist kann der Arbeitgeber kündigen. Gilt dies auch bei Schwerbehinderten? Wie ist es mit BEM und muss eine Zustimmung für die Kündigung eingeholt werden? Wenn ja, gibt es dafür Fristen?
- Wenn ich nun zum BR gewählt werde - wie sieht es dann mit meinem Kündigungsschutz aus? Ist er noch erweiterter? Unter welchen Umständen können BR Mitglieder gekündigt werden (speziell bei Krankheit)?
Auch schwerbehinderten kann krankheitsbedingt gekündigt werden.
Zunächst gelten sie gem. § 2 SGB IX bei einem Behinderungsgrad von 50% als Schwerbehindert, so dass ihnen der erweiterte Kündigungsschutz nach §§ 85ff. SGB IX zu teil wird.Der Arbeitgeber muss für sie Kündigung nach § 85 SGB IX die Zustimmung des Intregrationsamtes einholen BEVOR er die Kündigung ausspricht, sonst ist die Kündigung unabhängig vom Kündigungsgrund unwirksam.
Vom Zustimmungserfordernis kann es ausnahmen geben, diese sind in § 90 SGB IX geregelt. So kann das Zustimmungserfordernis entfallen, wenn sie weniger als 6 Monate im Arbeitsverhältnis standen ( dies entspricht der Probezeit), sie das 58. Lebensjahr beendet und einen Anspruch auf Abfindung haben oder dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung nicht nachgewiesen haben. Diese Ausnahmen sehe ich bei ihnen nicht.
Dieser erweiterte Kündigungsschutz gilt für alle Arten der Kündigung, also auch bei einer ordentlichen Kündigung wegen Krankheit. Besondere Regelungen zur krankheitsbedingten Kündigung schwerbehinderter Menschen gibt es nicht, es gibt nur den insgesamt erweiterten Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX: Folglich kann auch ein Schwerbehinderter wegen Krankheit gekündigt werden, wenn eine negative Zukunftsprognose gestellt wird, also zu erwarten ist, dass die Krankheit das Arbeitsverhältnis erheblich und mit einiger Dauer beeinträchtigt. Eine zeitliche Grenze (30 Tage) gibt es nicht wirklich, sondern die in die Zukunft gerichtete Gesundheitsprognose ist für jeden Fall zu stellen.Die 30 Tage in 2 Jahren sind eher eine grobe Faustregel um eine negative Prognose überhaupt zu erwägen. Eine feste Krankheitsfrist gibt es also nicht, jedoch wird die positive Prognose durch lange Krankheiten natürlich beeinträchtigt, dies gilt auch für Schwerbehinderte. Unter Darlegung des Kündigungsgrundes ( lange andauernde Krankheit ohne Aussicht auf absehbare Besserung) kann beim Integrationsamt der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gestellt werden. Wird die Zustimmung erteilt kann der Arbeitgeber hier nach die Kündigung aussprechen. Die Kündigungsfrist beginnt mit Zugang der Kündigung bei ihnen, beträgt also gesetzlich 4 Wochen ( § 622 BGB) zum Monatsende oder zur Monatsmitte, wenn im Arbeitsvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Jedoch wird das Integrationsamt hier nicht ohne weiteres eine Zustimmung erteilen. Der Arbeitgeber wird auch nachweisen müssen , dass er Maßnahmen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) getroffen hat, um die Zustimmung zu erhalten. Denn nach § 167 SGB IX muss er bei Krankheit eines Arbeitnehmers über 6 Wochen in innerhalb eines Jahres ( unabhängig davon ob Krankheit am Stück oder wiederholt vorliegt) mit dem Betriebs- bzw. Personalrat und dem Arbeitnehmer versuchen, Maßnahmen zu treffen, die einer Arbeitsunfähigkeit vorbeugen. Dieses BEM ist unabhängig von einer Schwerbehinderteneigenschaft. Erst wenn er vortragen kann, dass zumutbare Maßnahmen gescheitert sind, erteilt das Integrationsamt in der Regel seine Zustimmung, weil nur dann eine negative Zukunftsprognose vorliegt.
Dies ist trotzdem nicht als "Krankheitsfrist" zu sehen, denn auch bei längerer Krankheit kann eine positive Zukunftsprognose angezeigt sein, wenn die Krankheit auf bestimmten Umständen (Unfall, plötzliches Trauma) bei dem nicht von einer Wiederholung auszugehen ist, vorliegt.
Fazit: Auch schwerbehinderten Arbeitnehmern kann krankheitsbedingt gekündigt werden, wenn vor Ausspruch der Kündigung das Integrationsamt seine Zustimmung erteilt hat. Eine Krankheitsfrist gibt es nicht, alles hängt von der Zukunftsprognose ab, die meines Erachtens erst dann wirklich negativ sein kann, wenn der Arbeitnehmer beim Integrationsamt auch vortragen kann, dass BEM scheiterten.
Grundsätzlich kann einem Betriebsratmitglied nicht ordentlich gekündigt werden ( § 15 KschG). Die krankheitsbedingte Kündigung (= personenbedingte Kündigung) ist eine ordentliche Kündigung und daher nicht möglich bei Betriebsratsmitgliedern.
Diese Regelung ist jedoch nicht unumstößlich, denn bei kompletter Betriebsstillegung kann trotz der Betriebsratszugehörigkeit die ordentliche Kündigung nach Anhörung des Betriebsrates ( § 102 BetrVG) ausgesprochen werden, während bei nur teilweiser Betriebsschließung das Betriebsratsmitglied in den nicht zu schließenden Teil zu versetzen ist. Folglich geht der Schutz eines Betriebsrats weiter, als der von Schwerbehinderten. Sie sind ordentlich nur bei Betriebsschließung zu kündigen.
Auch eine außerordentliche Kündigung ist möglich, wenn dem Betriebsratmitglied ein schwerer verstoß zur Last gelegt wird, der den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Dies ist in der Regel bei strafrechtlichen Verstößen, wie Diebstahl am Arbeitsplatz, Beleidigung/ Verleumdung des Chefs und sexuellen Übergriffen auf Kollegen und Vorgesetzte der Fall. Anhaltspunkte für eine außerordentliche Kündigung sehe ich bei ihnen überhaupt nicht, zumal der Arbeitgeber beweisbelastet ist und schon ihr ausgestelltes Zwischenzeugnis hiergegen spricht.
Fazit: der Kündigungsschutz des Betriebsrates geht weiter als der Schutz von Schwerbehinderten, denn eine ordentliche Kündigung ( z.B. wegen Krankheit) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Nachfrage vom Fragesteller	24.04.2018 | 22:56
vielen Dank für die schnelle und detaillierte Antwort, die mir sehr nützt. Ich hatte oben aufgeführt, dass mein direkter Vorgesetzter mich beschimpft, beleidigt und falsche Aussagen geäußert hat ( "gewieft, manipulativ, unehrlich, selbstsüchtig, störenfried" waren nur einige) Kann ich dagegen angehen oder ist es klüger die Entwicklung abzuwarten? Fakt ist, dass ich im Moment eigentlich auch Angst habe zu arbeiten, weil ich nicht weiß, was sich der Vorgesetzte als Weiteres ausdenkt um mich fertig zu machen. Er dreht alles um. Selbst bei den offensichtlichsten Sachen, die eigentlich mit anderen zusammenhängen werde ich auf einmal zum Sündenbock gemacht.. Ich kann mittlerweile Nachts nicht mehr schlafen und bin unendlich enttäuscht und traurig.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2018 | 23:26
Liebe Fragestellerin, ich kann ihre Situation gut nachvollziehen.
In erster Linie empfiehlt es sich das direkte Gespräch mit dem Vorgesetzten zu suchen, auch wenn dies natürlich zunächst eine für sie unangenehme Situation darstellt. Sollte dies nicht fruchten, so sollte der Betriebsrat/ Vertrauensrat eingeschaltet werden, um den Chef in die Schranken zu verweisen. Denn auch derArbeitgeber hat Fürsorgepflichten für seine Arbeitnehmer und darf diese keinesfalls drangsalieren oder herabsetzen, selbst berechtigte Kretik kann - in unangemessener Form vor anderen Mitarbeitern- unzulässig sein. Man spricht von sogenanntem "Bossing" als Alternative zum "Mobbing". Diese Handlungen können Schadenersatzforderungen von ihnen gegen ihren Arbeitgeber auslösen. Sie sollten daher ein "Tagebuch" führen, in dem sie die Übergriffe des Chefs möglichst genau protokollieren.
Sollte der Betriebsrat nicht für Abhilfe sorgen, so kann auch ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bzw. Chef wegen einer Pflichtverletzung aus dem Dienstvertrag ( hier Verletzung von Fürsorgepflichten nach § 617 bis 619 und Unterlassen deliktischer Handlungen nach §§ 1004, 823 II BGB i:v.m. 185 ff. StGB) abmahnen. Dies erfolgt schriftlich, das Fehlverhalten wird aufgezeigt und für den Fall einer erneuten Wiederholung eine Strafe in Aussicht gestellt, meist sogar vereinbart ( "strafbewehrte Unterlassungserklärung"). Daneben können sie (auch ohne vorherige Abmahnung) auf Unterlassung klagen und Schadenersatz ( Z.B. Schmerzensgeld, entgangener Lohn wenn die psychische Belastung attestiert wird und Krankheitswert annimmt)
Allerdings ist bei diesem Vorgehen die Schädigung des Arbeitsverhältnisses ohnehin vorprogrammiert, so dass dies erst erfolgen sollte, wenn ein neuer Arbeitsplatz in Aussicht steht. Solange dürfte es - auch in Anbetracht des recht starken Kündigungsschutzes, den sie genießen, klüger sein abzuwarten, wie sich das Verhältnis entwickelt und sich nebenbei bereits nach einem anderen Arbeitsplatz umzusehen.
Sich wehren ist also möglich, es muss jedoch bedacht werden, dass sich nicht immer leicht eine neue Arbeitsstelle finden läßt.
Sollten sie Hilfe benötigen oder weitere Fragen haben stehe ich ihnen unter meinen Profildaten gern zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 29.04.2018 | 11:46
Kündigungsschutz Schwerbehinderter - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH

References: § 2
 § 85
 § 90
 § 622
 § 167
 § 15
 § 102
 § 617