Source: http://openjur.de/u/606696.html
Timestamp: 2016-10-25 22:41:47+00:00

Document:
VG Stuttgart, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - Az. 4 K 4760/02 x
VG StuttgartRechtsprechungBeschluss vom 19. Dezember 2002 - Az. 4 K 4760/02
VG Stuttgart · Beschluss vom 19. Dezember 2002 · Az. 4 K 4760/02
4 K 4760/02
openJur 2013, 12527
1. „Fällt das im Bundesgebiet geborene Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört, in den Anwendungsbereich des Art. 7 S. 1 ARB, wenn seit seiner Geburt – jedenfalls bis zum Eintritt der Volljährigkeit - dessen Aufenthalt (zunächst) nur aus Gründen der Erhaltung der Familieneinheit erlaubt oder im Falle einer Erlaubnisfreiheit nur aus diesen Gründen nicht beendet wurde ?“
2. „Kann das Recht des Familienangehörigen auf Zugang zum Arbeitsmarkt sowie auf Gewährung des weiteren Aufenthalts nach Art. 7 S. 1 (2. Spiegelstrich) nur nach Maßgabe des Art. 14 ARB 1/80 beschränkt werden ?“.
3. „Führt eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren zur einem endgültigen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt und damit zu einem Verlust der Rechte aus Art. 7 S. 1 (2. Spiegelstrich) auch dann, wenn konkrete Möglichkeiten bestehen, dass nur ein Teil der Strafe überhaupt zu verbüßen sein wird, andererseits aber im Anschluss an eine vorläufige Haftentlassung zunächst eine Drogentherapie durchgeführt werden muss und in dieser Zeit der oder die Betroffene nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wird ?“
4. „Führt der durch die Verurteilung zu einer zeitigen (nicht zur Bewährung ausgesetzten) Freiheitsstrafe bedingte Verlust des Arbeitsplatzes bzw. die Unmöglichkeit, sich im Falle einer aktuellen Arbeitslosigkeit um eine Beschäftigungsstelle zu bewerben, eo ipso zu einer verschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 S. 2 ARB 1/80, die den Verlust der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 S. 1 ARB 1/80 nicht verhindert ?“.
5. „Gilt dies auch dann, wenn in überschaubarer und angemessener Zeit mit einer Freilassung gerechnet werden kann, sich aber dann zunächst eine Drogentherapie anschließen wird und erst nach dem Abschluss eines höher qualifizierten Schulabschlusses die Aufnahme einer Beschäftigung möglich sein wird ?“.
6. „Ist Art. 14 ARB 1/80 in der Weise auszulegen, dass eine nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Veränderung zugunsten des oder der Betroffenen, die eine Beschränkung nach Art. 14 ARB 1/80 nicht mehr zuließe, im gerichtlichen Verfahren noch zu berücksichtigen ist ?“
Herr C. wendet sich gegen die vom Regierungspräsidium Stuttgart ihm gegenüber verfügte Ausweisung aus dem Bundesgebiet.
Herr C. ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 24.01.1979 in Schwäbisch Hall geboren und wuchs im Bundesgebiet auf. Bis Juli 1995 besuchte er in Schwäbisch Hall die Grund- und Hauptschule, die er mit dem Hauptschulabschluss verließ. Er begann im September 1995 eine Lehre zum Zimmermann, die er jedoch bereits im Februar 1996 abbrach. Im Sommer 1996 arbeitete er wenige Wochen in einer Pizzeria in Schwäbisch Hall als Bedienung. Im Herbst 1996 nahm er erneut eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann auf, die er ebenfalls nach kurzer Zeit wieder aufgab. Von November 1996 bis Januar 1997 arbeitete der Kläger als Aushilfe in einem Restaurant in Schwäbisch Hall. Anschließend war er bis Juni 1998 bei der Firma Weiß in Oberrot tätig. Nachdem er diese Stelle verloren hatte, war er von August bis September 1998 über eine Leiharbeitnehmerfirma kurzfristig bei der Firma Recaro beschäftigt. Bis Juli 1999 war er arbeitslos und sodann einen Monat als Lagerarbeiter tätig. Zum 01.08.1999 wechselte er zu einer Spedition nach Weilimdorf, gab diese Tätigkeit jedoch nach kurzer Zeit wieder auf. Sodann war er als Maschinenarbeiter bei der Firma Schweizer & Weichand tätig, beendete diese Beschäftigung aber bereits im Dezember 1999.
Die Eltern und die fünf älteren Schwestern von Herr C. leben in Deutschland. Der Vater von Herrn C. war bis zum Beginn des Rentenalters als Arbeitnehmer tätig. Seine Eltern besitzen eine Aufenthaltsberechtigung und haben Einbürgerungsanträge gestellt. Drei seiner Schwestern besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, die beiden anderen Schwestern haben ebenfalls Einbürgerungsanträge gestellt.
Seit 09.03.1995 ist Herr C. im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.
Herr C. ist, wie folgt, bestraft worden:
-Durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 01.08.1996 zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung und gemeinschaftlicher versuchter räuberischer Erpressung in fünf Fällen.
-Durch Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 15.04.1997 zu 2 Wochen Jugendarrest, unter Einbeziehung der Vorverurteilung wegen gemeinschaftlicher Nötigung.
-Durch Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 24.03.1998 zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Die Vollstreckung dieser Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
-Durch Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 26.10.1999 unter Einbeziehung der 3. Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wurde zunächst zurückgestellt. Im Februar 2000 wurde die Vollstreckung der Jugendstrafe nachträglich nicht zur Bewährung ausgesetzt.
-Durch Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 26.09.2000 unter Einbeziehung der 3. und 4. Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren wegen unerlaubten Erwerbs in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln in 102 Fällen, unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Handel von Betäubungsmitteln.
Herr C. wurde am 07.01.2000 festgenommen und verbüßte die Jugendstrafe zunächst in der JVA Pforzheim. Am 22.01.2001 wurde er aus der Haft entlassen, um eine Drogentherapie durchzuführen. Nachdem zunächst zwei Therapieversuche erfolglos abgebrochen wurden, nahm Herr C. am 10.09.2001 in der interkulturellen-sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft N. in Berlin erneut eine Therapie auf. Diese schloss er im Sommer 2002 erfolgreich ab. Das Amtsgericht Schwäbisch Hall setzte mit Beschluss vom 20.08.2002 die Vollstreckung der Reststrafe gem. § 36 Abs. 1 S. 3 BtMG zur Bewährung aus. Seit August 2002 holt Herr C. in Berlin den Realschulabschluss nach. Zweimal in der Woche leistet er in der Einrichtung N. von 17.00 bis 10.00 Uhr Nachtdienst.
Am 03.11.2000 wies das Regierungspräsidium Stuttgart Herrn C. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem Bundesgebiet aus und drohte ohne Fristsetzung die Abschiebung in die Türkei an. Das Regierungspräsidium führte zur Begründung aus: Die Voraussetzungen einer Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG lägen vor. Herr C. genieße allerdings nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG erhöhten Ausweisungsschutz. Es lägen jedoch schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vor, die die gesetzliche Regelvermutung für eine Ausweisung begründeten. Anhaltspunkte für ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung lägen in der Person von Herrn C. nicht vor. Die Ausweisung sei aus spezial- und generalpräventiven Gründen erforderlich.
Herr C. könne sich auf kein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 berufen. Um ein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 S. 1 ARB 1/80 bejahen zu können, müsste der Zweck einer Aufnahme oder Fortsetzung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung noch erreichbar sein. Bei Herr C. sei dieser Zweck, der der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung des Art. 7 S. 1 ARB 1/80 innewohne, entfallen. Er sei inhaftiert und stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Auch nach der Haftentlassung wolle er eine stationäre Drogenlangzeittherapie durchführen und folglich auch keiner Beschäftigung nachgehen. Zudem besitze er auch kein freies Zugangsrecht zum deutschen Arbeitsmarkt aufgrund Art. 7 S. 2 ARB 1/80, da er keine abgeschlossene Berufsausbildung habe. Selbst wenn er sich aber auf ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 berufen könnte, lägen in seinem Fall die Voraussetzungen des Art. 14 ARB 1/80 vor.
Die Ausweisung verstoße auch nicht gegen das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Ausweisung stelle zwar einen Eingriff dar. Dieser sei jedoch gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässig. Denn der Eingriff sei gesetzlich vorgesehen und stelle eine Maßnahme dar, die in einer demokratischen Gesellschaft für die öffentliche Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig sei. Die im Ausländergesetz eröffnete Möglichkeit der Ausweisung wegen erheblicher Straftaten erfülle grundsätzlich und auch im Falle von Herrn C. die Voraussetzungen für einen statthaften Eingriff in das Achtungsgebot. Von ihm gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus und es bestehe eine konkrete Wiederholungsgefahr. Die Ausweisung sei nicht unverhältnismäßig. Herr C. habe zwar familiäre schutzwürdige Bindungen im Bundesgebiet, da seine Eltern und Geschwister ein auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet besäßen. Er sei aber volljährig und nicht unbedingt auf die Lebenshilfe durch seine im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen angewiesen.
Herr C. erhob gegen die ihm am 09.11.2000 zugestellte Verfügung am 08.12.2000 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart.
Unter dem 03.09.2002 änderte das Regierungspräsidium Stuttgart seine Verfügung vom 03.11.2000 dahingehend, dass Herrn C. nunmehr eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 04.10.2002 gesetzt wurde. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium aus, Herr C. sei am 22.01.2001 aus der Haft entlassen worden, um eine Drogentherapie durchzuführen, weshalb nunmehr eine Frist zur freiwilligen Ausreise zu setzen gewesen sei.
Am 06.09.2002 hat Herr C. auch insoweit Klage erhoben (Az. 4 K 4855/02).
Er führt zur Begründung aus, die Ausweisung verstoße gegen den in Art. 8 Abs. 2 EMRK enthaltenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Nach der Rechtsprechung des EGMR verstoße die Ausweisung eines Ausländers gegen den in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn der Ausländer auf Grund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht zuzumuten sei. In der Rechtsprechung seien dabei vor allem das Fehlen jeglicher Bindung zum Herkunftsstaat und enge, vor allem familiäre, Bindungen an den Aufenthaltsstaat als gewichtige Gründe für die Unverhältnismäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angesehen worden. Gemessen an diesen Maßstäben sei seine Ausweisung unverhältnismäßig. Er sei auf Grund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden. Er spreche nur selten türkisch, da er deutsch als seine Muttersprache betrachte. Sowohl seine Eltern als auch seine Geschwister lebten in Deutschland. In die Türkei habe er keine näheren Beziehungen. Von ihm seien auch keine weiteren Straftaten mehr zu erwarten. Die früheren Straftaten habe er im Zusammenhang mit seiner Drogenabhängigkeit begangen. Er habe nun die Drogenlangzeittherapie erfolgreich abgeschlossen und stehe zur Therapieeinrichtung immer noch in Kontakt. Er arbeite dort als Nachtwächter und sei Mitglied einer Selbsthilfegruppe. Außerdem besuche er eine Realschule in Berlin, um den Realschulabschluss nachzuholen.
Herr C. beantragt,
den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 03.11.2000 in der Fassung vom 03.09.2002 aufzuheben.
Der Beklagte verweist zur Begründung in erster Linie auf die Ausführungen der angegriffenen Verfügung. Das möglicherweise nun straffreie Verhalten von Herrn C. könne nicht berücksichtigt werden, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage die letzte verwaltungserhebliche Entscheidung sei, also der Erlass der Ausweisungsverfügung am 03.11.2000.
Das Gericht hat die beiden Verfahren in der mündlichen Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Dem Gericht lagen die Verwaltungsakten des Regierungspräsidiums sowie die Strafvollstreckungsakten des Amtsgerichts Pforzheim und Schwäbisch Gmünd vor.
Das Gericht legt die im Tenor formulierten Fragestellungen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7 und Art. 14 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 1/80 (ARB 1/80) gem. Art. 234 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 EG dem Europäischen Gerichtshof vor (vgl. zur Vorlagefähigkeit von Vorschriften des ARB 1/80 EuGH, U.v. 20.09.1990 - Rs. C-192/89 <Sevince> - Slg. 1990, I-3497 Rn. 10) und setzt deshalb in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus (vgl. zur entsprechenden Anwendung Bader u.a., VwGO, 2. Aufl., § 94 Rn. 2).
1. Für die Entscheidung des Gerichtes sind die aufgeworfenen Fragen entscheidungserheblich. Würde Herr C. nicht in den Anwendungsbereich des ARB 1/80 fallen, so müsste die Klage in Anwendung des nationalen Ausländerrechts abgewiesen werden. Dies hat das Regierungspräsidium Stuttgart in der angegriffenen Ausweisungsverfügung im Einzelnen zutreffend ausgeführt, weshalb in erster Linie auf diese Ausführungen verwiesen werden kann.
Eine atypische, von der Regel des § 47 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Absatz 1 AuslG abweichende Fallgestaltung liegt auch nicht deshalb vor, weil Herr C. sich mittlerweile nach Erlass der Ausweisungsverfügung, soweit ersichtlich, erfolgreich einer Drogentherapie unterzogen hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG Bremen, U.v. 25.03.1997 – 1 BA 55/95 – juris; VG München, U.v. 06.02.2002 – M 7 K 01.3233 – InfAuslR 2002, 364), mittlerweile durch Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall gem. § 36 Abs. 1 S. 3 BtMG der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt wurde und die schulische Ausbildung mit Ziel des Realschulabschlusses fortgeführt wird. Denn diese positiven Entwicklungen können mit Rücksicht auf den im vorliegenden Verfahren nach nationalem Recht maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht mehr berücksichtigt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG ist dies der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also der 03.11.2000 (vgl. U.v. 11.06.1996 – 1 C 24.94 – E 101, 247; U.v. 19.11.1996 – 1 C 6.95 – E 102, 249; B.v. 18.09.2001 – 1 C 17.00 – NVwZ 2002, 339).
Eine Ausnahme von der Regel folgt auch nicht daraus, dass etwa im vorliegenden Fall Art. 8 Abs. 2 EMRK – nach Maßgabe der wiederum allein relevanten Sachlage zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung - einer Ausweisung entgegen stünde (vgl. zu hierzu VGH Baden-Württemberg, B.v. 11.10.2000 – 11 S 1206/00 – InfAuslR 2001, 119). Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EGMR kann hier noch nicht davon ausgegangen werden, die Ausweisung hätte einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Familienleben bzw. Privatleben zur Folge. Zwar ist Herr C. in Deutschland geboren, auch leben seine Eltern und alle seine Geschwister hier. Die Kammer ist aber davon überzeugt, dass er über eine ausreichende Sprachkompetenz im Türkischen verfügt, um in der Türkei – wenn auch sicherlich mit erheblichen Schwierigkeiten – Fuß fassen zu können, auch wenn er im Grunde keine besonderen persönlichen Beziehungen dorthin mehr hat. Dass die erforderliche Sprachkompetenz vorhanden ist, hat er in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt und ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Bericht von N. vom 30.10.2001 an das Amtsgericht Pforzheim, in dem ausgeführt wird, dass die Mehrsprachigkeit der Einrichtung es Herrn C. ermöglichen werde, Problemsituationen in beiden Kulturen zu reflektieren, und ihm auch die Möglichkeit zum Besuch eines regelmäßig angebotenen Deutschunterrichts eröffnet werde. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung besucht er auch noch gelegentlich die Türkei. Zudem ist Herr C. längst volljährig, unverheiratet und kinderlos. Demgegenüber misst der EGMR der Bekämpfung der Drogenkriminalität einen besonders hohen Stellenwert bei (vgl. U.v. 26.09.1997 – 85/1996/704/896 - <Mehemi> - NVwZ 1998, 164 ff.). Angesichts dieses anerkannten hervorgehobenen öffentlichen Interesses müssen nach der Rechtsprechung des EGMR ganz besondere Umstände vorliegen, die eine Aufenthaltsbeendigung unzumutbar und daher unverhältnismäßig erscheinen ließen, wozu nicht allein die Tatsache rechnet, dass der oder die Betroffenen im Bundesgebiet geboren wurde und aufgewachsen ist. In der Sache „Mehemi“ war dies beispielsweise die Tatsache, dass die Ehefrau von Herrn Mehemi (einem algerischen Staatsangehörigen, der in Frankreich geboren wurde und lebte) italienische Staatsangehörige war und diese sowie seine minderjährigen Kinder in Frankreich lebten. In den Sachen „Bouchelkia“ (vgl. U.v. 27.01.1997 – 112/1995/618/708 – InfAuslR 1997, 432), „El Boujaidi“ (vgl. U.v. 26.07.1997 – 123/1996/742/941 - InfAuslR 1997, 432) sowie „Bouchlifa“ (vgl. U.v. 21.10.1997 - 122/1996/741/940 – InfAuslR 1998, 1), in denen der Gerichtshof keinen Konventionsverstoß erkannt hatte, waren die Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt volljährig, unverheiratet und kinderlos, auch wenn sie im Aufnahmestaat aufgewachsen waren und dort auch die Eltern und zumindest einige Geschwister lebten. Der EGMR geht hierbei auch – gewissermaßen bis zum Beweis des Gegenteils – davon aus, dass zumindest über die Eltern noch eine soziokulturelle Basisbeziehung zum Herkunftsland der Familie vermittelt und angelegt wurde (vgl. auch EGMR, U.v. 30.11.1999 - Nr. 34374/97 - <Baghli> - InfAuslR 2000, 53; Zander, InfAuslR 1999, 433 mit dem weiteren Hinweis auf die Zulässigkeitsentscheidung vom 09.03.1999 Nr. 38687/92 in der Sache „Djaid“).
Würde Herr C. hingegen (auch heute noch) in den Anwendungsbereich des Art. 7 S. 1 ARB 1/80 fallen und ergäbe sich aus Art. 14 ARB 1/80 weiterhin, dass als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der der mündlichen Verhandlung zugrunde zu legen ist, so müsste der Klage aller Voraussicht nach stattgegeben werden. Denn von Herr C. dürfte nach Maßgabe der vom Gerichtshof in der Sache „Nazli“ entwickelten Grundsätze jedenfalls heute keine „tatsächlich und hinreichend schwere Gefährdung“ ausgehen, die „ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“. Mit dem weiteren Verbleib von Herrn C. wäre keine „gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ verbunden (vgl. U.v. 10.02.2000 – Rs. C-340/97 – Slg. 2000 I-973). Denn das Amtsgericht Schwäbisch Hall hat durch Beschluss vom 20.08.2002 gem. § 36 Abs. 1 S. 3 BtMG den Strafrest zur Bewährung ausgesetzt, was nur unter der Voraussetzung möglich ist, dass dies auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit zu verantworten ist. Dieser Entscheidung kommt – allerdings ohne Bindungswirkung - eine erhebliche Indizwirkung bei der Beurteilung einer möglichen Wiederholungsgefahr zu (vgl. BVerwG, U.v. 28.01.1997 - 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 10; U.v. 16.11.2000 – 9 C 6.00 – E 112, 185; VGH Baden-Württemberg, U.v. 09.11.2001 – 10 S 1900/01 – InfAuslR 2002, 175). Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn der gemeinschaftsrechtliche Maßstab der „gegenwärtigen konkreten Gefährdung eines wichtigen Gemeinschaftsgutes“ zugrunde zu legen wäre. Die vom Regierungspräsidium angestellten generalpräventiven Überlegungen wären hiernach ohnehin unzulässig.
2. a. Herr C. könnte deswegen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 7 S. 1 ARB 1/80 fallen, weil er im Jahre 1979 im Bundesgebiet geboren wurde, auch wenn er sich seit dieser Zeit erlaubt hier aufhielt und mit seiner Familie zusammenlebte. Im eigentlichen Wortsinn hat er nämlich damit nicht die Genehmigung erhalten, zu seinen Eltern, die als Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt angehören, zu ziehen. Die Kammer geht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs davon aus, dass – anders als im Falle des Art. 7 S. 2 ARB 1/80 – ein Familienangehöriger, der von den zuständigen Behörden die Genehmigung erhalten hatte, in das Bundesgebiet einzureisen und sich dort aufzuhalten, um einen anderen Aufenthaltszweck zu verfolgen als „nur“ die Familieneinheit mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin herzustellen, hier nicht gemeint ist und ein tatsächlich rechtmäßiger Aufenthalt aus anderen Gründen als nicht ausreichend angesehen werden kann (vgl. U.v. 17.04.1997 – Rs. C-351/95 <Kadiman> - Slg. 1997, I- 2133; U.v. 16.03.2000 – Rs. C-329/97 <Ergat> - Slg. 2000, 1506; U.v. 22.06.2000 – Rs. C-65/98 <Eyüp> - Slg. 2000, I-4765).
Eine andere Sichtweise liegt nach Auffassung der Kammer jedoch nahe, wenn, wie hier, der Familienangehörige im Bundesgebiet geboren wurde und sich seitdem erlaubt im Bundesgebiet aufhält und dies – wie auch im Falle eines Familiennachzugs - ausschließlich aus dem Grund erfolgte, um die Einheit der Familie des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin aufrecht zu erhalten. Es erschiene der Kammer in jeder Hinsicht sinnwidrig und mit den dem Art. 7 S. 1 ARB 1/80 zugrunde liegenden Zwecken unvereinbar, das im Bundesgebiet geborene Kind, dessen Aufenthaltsrecht (zunächst) nur auf dem Aspekt der Familieneinheit beruht, schlechter zu behandeln (wie hier auch BayVGH, U.v. 15.11.2001 – 10 B 00.1873 – EZAR 029 Nr. 17; GK-AsylVfG, IX-1, Art. 7 Rdn. 33). Denn der Zweck von Art. 7 S. 1 ARB 1/80 geht nach der vorgenannten Rechtsprechung des Gerichtshofs dahin, die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört, dadurch zu fördern, dass ihm die Aufrechterhaltung seiner familiären Beziehungen in dem Staat seines Aufenthalts ermöglicht wird und diese ausreichend gesichert sind.
Die Kammer legt dem Gerichtshof daher folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: „Fällt das im Bundesgebiet geborene Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört, in den Anwendungsbereich des Art. 7 S. 1 ARB, wenn seit seiner Geburt – jedenfalls bis zum Eintritt der Volljährigkeit - dessen Aufenthalt (zunächst) nur aus Gründen der Erhaltung der Familieneinheit erlaubt oder im Falle einer Erlaubnisfreiheit nur aus diesen Gründen nicht beendet wurde ?“
b. Nachdem sich Herr C. vom 07.01.2000 bis 22.01.2001 zunächst in Untersuchungshaft und sodann in Strafhaft befand und auch im Anschluss hieran wegen der zunächst abgebrochenen, dann aber erfolgreich durchgeführten Drogentherapien keiner Beschäftigung nachgehen konnte, stellt sich die Frage, ob er hierdurch seine Rechte aus Art. 7 S. 1 (2. Spiegelstrich) verloren haben könnte.
Auch wenn die (privilegierenden) Regelungen des Art. 7 ARB 1/80 selbstständig neben denen des Art. 6 ARB 1/80 stehen und namentlich der Familienangehörige diese Rechte nicht verliert, wenn er selbst Arbeitnehmer wird und dann zugleich in die Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 (2. oder 3. Spiegelstrich) hineingewachsen ist (EuGH, U.v. 22.06.2000 – Rs. C-65/98 <Eyüp> - Slg. 2000, I-4747), wird in der nationalen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass auf das Zugangs- und Aufenthaltsrecht nach Art. 7 S. 1 (2. Spiegelstrich) ARB 1/80 die in Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 niedergelegten Grundsätze über das Erlöschen des Zugangsrechts zum Arbeitsmarkt anzuwenden seien (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 17.08.2000 – 13 S 950/00 – InfAuslR 2000, 476).
Diese Auffassung, die weder im Wortlaut noch in der Systematik des ARB 1/80 eine ausreichende Rechtfertigung findet, dürfte auch mit der durch Art. 7 ARB 1/80 den Familienangehörigen gewährten und insoweit erkennbar bezweckten Privilegierung nicht vereinbar sein. Auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs legt vielmehr ein Verständnis nahe, dass das Zugangs- und Aufenthaltsrecht nach Art. 7 S. 1 (2. Spiegelstrich) möglicherweise nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 14 ARB 1/80 beendet werden kann (vgl. hierzu U.v. 16.03.2000 – Rs. C-329/97 <Ergat> - Slg. 2000, I-1506, insbesondere Rdn. 45 f.; in diesem Sinne auch GK-AsylVfG, IX-1, Art. 7 Rdn. 80 ff.). Hinzu kommt, dass die Ausübung der Rechte des Art. 7 S. 1 ARB 1/80 für den Familienangehörigen nicht gewissermaßen zur Pflicht gemacht worden ist, namentlich ihm hierfür keine Ausschlussfrist gesetzt wird. Dieser Aspekt hat vor allem Bedeutung bei den Kindern von türkischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die oftmals diese Rechte schon in einem sehr niedrigen Lebensalter erworben haben werden, zu dem noch weitgehend unklar sein kann, wann sie von diesen Gebrauch machen können und dann auch Gebrauch machen werden. Schließlich erschiene es wenig systemgerecht, einerseits die Selbständigkeit der Rechte aus Art. 7 ARB 1/80 zu betonen, dann aber doch wieder die Grundsätze des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 heranzuziehen oder gar die Vorschrift entsprechend anzuwenden.
Die Kammer legt dem Gerichtshof daher folgende zweite Frage zur Vorabentscheidung vor: „Kann das Recht des Familienangehörigen auf Zugang zum Arbeitsmarkt sowie auf Gewährung des weiteren Aufenthalts nach Art. 7 S. 1 (2. Spiegelstrich) nur nach Maßgabe des Art. 14 ARB 1/80 beschränkt werden ?“.
c. Sollte die vorgenannte Frage verneint werden, so würde sich für die Kammer die Frage stellen, unter welchen weiteren Voraussetzungen der oder die Betreffende dieses Rechtes nach Art. 7 S. 1 ARB 1/80 verlustig gehen könnte. Hier könnte zunächst daran gedacht werden, nur ganz allgemein darauf abzustellen, dass zumindest (weiterhin) die Aufnahme einer Beschäftigung als Arbeitnehmer noch ernsthaft angestrebt werde und auch noch objektiv angestrebt werden könne und daher der oder die Betroffene den Arbeitsmarkt noch nicht endgültig verlassen hat (vgl. EuGH, U.v. 06.06.1995 – Rs. C-434/93 <Bozkurt> - Slg. 1995, 1475, Rdn. 38 ff.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 03.04.2001 – 18 B 204/00 – NVwZ-RR 2001, 793 m.w.N.).
Der Gerichtshof hat in der Sache „Nazli“ (U.v. 10.02.2000 – Rs. C-340/97 – Slg. 2000, I-973, Rdn. 40 ff.) die Auffassung vertreten, dass dem regulären Arbeitsmarkt angehörige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihre Rechte aus Art. 6 Abs. 1 (3. Spiegelstrich) nicht dadurch verlieren, dass sie sich vorübergehend (im konkreten Fall 13 Monate) in Untersuchungshaft befinden, wenn die anschließend verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird und sie nach der Haftentlassung innerhalb angemessener Zeit wieder eine Beschäftigung finden. Dabei ergibt sich aus dieser Entscheidung nicht hinreichend deutlich, ob diese Überlegungen auf einer Anwendung und Auslegung des Art. 6 Abs. 2 S. 2 ARB 1/80 beruhen oder als allgemeine, dem ARB 1/80 insgesamt zugrunde liegende Prinzipien entwickelt wurden.
Im vorliegenden Fall wurde Herr C. zwar zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren verurteilt. Allerdings bietet im konkret hier zu beurteilenden Fall das Betäubungsmittelgesetz (vgl. § 35 und 36 BtMG) verschiedene Möglichkeiten für einen Aufschub der Strafvollstreckung bzw. einer Aussetzung der Vollstreckung von Strafresten, die über die Möglichkeiten des allgemeinen Strafrechts teilweise erheblich hinausgehen.
Die Kammer legt vor diesem Hintergrund dem Gerichtshof folgende dritte Frage zur Vorabentscheidung vor: „Führt eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren zu einem endgültigen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt und damit zu einem Verlust der Rechte aus Art. 7 S. 1 (2. Spiegelstrich) auch dann, wenn konkrete Möglichkeiten bestehen, dass nur ein Teil der Strafe überhaupt zu verbüßen sein wird, andererseits aber im Anschluss an eine vorläufige Haftentlassung zunächst eine Drogentherapie durchgeführt werden muss und in dieser Zeit der oder die Betroffene nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wird ?“
d. Würde man in diesem Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U.v. 17.08.2000 – 13 S 950/00 – InfAuslR 2000, 476) sogar unmittelbar die Regelung des Art. 6 Abs. 2 S. 2 ARB 1/80 entsprechend anwenden, so könnte es von Bedeutung sein, ob der mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe verbundene Arbeitsplatzverlust bzw. die hierdurch bedingte Unmöglichkeit, sich im Fall einer bestehenden Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle zu beschaffen, zu einer „verschuldeten Arbeitslosigkeit“ führt (in diesem Sinne wohl VGH Baden-Württemberg, U.v. 17.04.2002 – 11 S 1823/01 – juris). Nach der deutschen Fassung des Art. 6 Abs. 2 S. 2 ARB 1/80 liegt diese Sichtweise nahe. Hiernach wird sicherlich im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung regelmäßig ein entsprechender Schuldvorwurf nicht nur in Bezug auf die Straftat, sondern auch hinsichtlich des Arbeitsplatzverlustes zu machen sein. Allenfalls im Falle einer Untersuchungshaft wäre es je nach den Umständen des Einzelfalls auch denkbar, dass der oder die Betroffene ohne Verschulden in einen die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigenden Verdacht gekommen ist. Der Gerichtshof kann aber in der Sache „Nazli“, sofern hier Art. 6 Abs. 2 S. 2 ARB 1/80 angewandt wurde, nicht von dieser Vorstellung ausgegangen sein, da nichts dafür ersichtlich ist, dass der Betroffene hier in Untersuchungshaft kam, ohne dass ihm deshalb ein individueller Schuldvorwurf zu machen gewesen wäre und er deshalb während der Untersuchungshaft unverschuldet an der Aufnahme einer Beschäftigung gehindert war. Entscheidend dürfte nach Auffassung der Kammer wohl nicht sein, ob der Verlust eines Arbeitsplatzes auf einem verschuldeten Verhalten beruhte (sei es einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitgebers oder einer Inhaftierung wegen einer schuldhaft begangenen Straftat) oder sogar aus eigenem Willensentschluss erfolgte, sondern allein, ob im Anschluss hieran aus einem zurechenbaren Verhalten kein Arbeitsplatz gefunden oder gar nicht mehr gesucht wird, sofern der oder die Betroffene nicht ohnehin objektiv nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Dieses Verständnis konnte auch aus folgendem Grund nahe liegen: In der Literatur wurde darauf hingewiesen, dass jedenfalls in der englischen, französischen, italienischen, holländischen und türkischen Fassung jeweils von einer „unfreiwilligen“ Arbeitslosigkeit gesprochen wird (vgl. GK-AsylVfG, IX-1, Art. 6 Rdn. 175 ff.). Der Gerichtshof hat auch in der Sache Tetik, ohne auf die sprachlichen Unterschiede einzugehen, ausdrücklich hervorgehoben, dass mit diesem Erfordernis (nur) gesichert werden könne und solle, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nach einer freiwilligen Aufgabe eines Beschäftigungsverhältnisses das Aufenthaltsrecht nicht missbrauche, sondern tatsächlich eine neue Beschäftigung suche (vgl. U.v. 23.01.1997 – Rs. C-171/95 <Tetik> - Slg. 1997, I-329, Rdn. 42).
Die Kammer legt daher dem Gerichtshof folgende vierte und fünfte Frage zur Vorabentscheidung vor: „Führt der durch die Verurteilung zu einer zeitigen (nicht zur Bewährung ausgesetzten) Freiheitsstrafe bedingte Verlust des Arbeitsplatzes bzw. die Unmöglichkeit, sich im Falle einer aktuellen Arbeitslosigkeit um eine Beschäftigungsstelle zu bewerben, eo ipso zu einer verschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 S. 2 ARB 1/80, die den Verlust der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 S. 1 ARB 1/80 nicht verhindert ?“. „Gilt dies auch dann, wenn in überschaubarer und angemessener Zeit mit einer Freilassung gerechnet werden kann, sich aber dann zunächst eine Drogentherapie anschließen wird und erst nach dem Abschluss eines höher qualifizierten Schulabschlusses die Aufnahme einer Beschäftigung möglich sein wird ?“.
e. Nach der bereits oben wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung des BVerwG sind im Falle einer Ausweisungsverfügung für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ausnahmslos die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zugrunde zu legen. Dies soll auch im Falle der Ausweisung eines Freizügigkeit genießenden Unionsbürger gelten (vgl. U.v. 07.12.1999 – 1 C 13.99 – E 110, 140). Gegebenenfalls ist hiernach lediglich entgegen § 8 Abs. 2 S. 2 AuslG eine Befristungsentscheidung auch dann auszusprechen, wenn der oder die Betroffene noch nicht ausgereist war, zwischenzeitlich aber – wegen einer nach der letzten Behördenentscheidung eingetretenen Veränderung der Sachlage – der Ausweisungszweck entfallen ist.
Andererseits setzt die Ausweisung eines Unionsbürgers nach Art. 39 Abs. 3 bzw. Art. 46 Abs. 1 oder Art. 55 EG nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur das Bestehen einer konkreten Gefahr voraus, diese muss vielmehr auch gegenwärtigsein (vgl. etwa U.v. 27.10.1977 – Rs. 30/77 <Boucherau> - Slg. 1977. 1999; U.v. 19.01.1999 – Rs. C-348/96 <Calfa> - Slg. 1999, I-11). Die nationalen Behörden und Gerichte dürften hiernach in jedemStadium eines Verfahrens, das auf die Aufenthaltsbeendigung eines Unionsbürgers gerichtet ist, zu prüfen haben, ob mit Rücksicht auf ein persönliches Verhalten von dem oder der Betroffenen noch aktuell eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht, was aber bedingt, dass für die gerichtliche Entscheidung nicht der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung vorgegeben bzw. festgeschrieben sein darf (vgl. hierzu und in diesem Sinne auch die Stellungnahme der Kommission vom 19.04.2002 in der Rechtssache C-493/01, S. 12 f.). Da der Gerichtshof in der Sache „Nazli“ die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze auch auf Art. 14 ARB 1/80 übertragen hat, liegt es nahe, in gleicher Weise zu verfahren.
Die Kammer legt daher dem Gerichtshof folgende sechste Frage zur Vorabentscheidung vor: „Ist Art. 14 ARB 1/80 in der Weise auszulegen, dass eine nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Veränderung zugunsten des oder der Betroffenen, die eine Beschränkung nach Art. 14 ARB 1/80 nicht mehr zuließe, im gerichtlichen Verfahren noch zu berücksichtigen ist ?“
Angesichts dieses Befundes hält es die Kammer zum Zwecke der Fortbildung des Rechts und der Herstellung der Rechtseinheit für erforderlich (vgl. Art. 234 Abs. 2 EG), diese ungeklärten und umstrittenen Auslegungsfragen einer Klärung durch den Europäischen Gerichtshof zuzuführen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 146 Rn. 15; Bader u.a., VwGO, 2. Aufl., § 146 Rn. 8).
Permalink: http://openjur.de/u/606696.html

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 14
 § 36
 § 47
 § 48
 § 48
 § 47
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 234
 § 94
 § 94
 § 47
 § 36
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 7
 Art. 14
 § 36
 § 48
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 § 35
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 § 8
 Art. 39
 Art. 46
 Art. 55
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 234
 § 146
 § 146