Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e87785114ce8517abbc4997005cabe6bf639db2a77bdfe7c8b6bf9eff8b237d0
Timestamp: 2019-09-15 22:55:11+00:00

Document:
BGH, VIII ZR 324/02: BGH (ordentliche kündigung, vertrag, mietvertrag, inhalt, wohnung, nachprüfung, halten, stand, nachteil, vorschrift)
Urteil des BGH vom 18.06.2003, VIII ZR 324/02
BGH (ordentliche kündigung, vertrag, mietvertrag, inhalt, wohnung, nachprüfung, halten, stand, nachteil, vorschrift)
VIII ZR 324/02 Verkündet am: 18. Juni 2003 Kirchgeßner Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 18. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter
Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Dr. Frellesen
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 61 des
Landgerichts Berlin vom 16. September 2002 wird auf ihre Kosten
d) Die Wohnung ist zu nur vorübergehendem Gebrauch durch den Mieter gemietet, nämlich wegen ........................... Sie kann daher jeweils bis zum 3. Werktag jeden Monats zum Schluß dieses Monats s c h r i f t l i c h gekündigt werden.
Die Kläger kündigten mit Schreiben vom 1. September 2001 das Mietverhältnis mit Wirkung zum 30. November 2001. Die vom Beklagten beauftragte
Hausverwaltung wies die Kündigung mit der Begründung als nicht fristgerecht
zurück, das Mietverhältnis ende aufgrund der Kündigung erst mit Ablauf des
31. August 2002.
Die Kläger haben die Feststellung begehrt, daß das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis durch die Kündigung vom 1. September 2001
mit Ablauf des 30. November 2001 beendet ist. Das Amtsgericht hat die Klage
abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der
die Kläger ihren Feststellungsantrag weiterverfolgen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt (abgedruckt in WuM 2002, 607
= NZM 2002, 907):
Die am 3. September 2001 zugegangene Kündigung der Kläger habe
das Mietverhältnis der Parteien nicht zum 30. November 2001 beendet. Zwar
gelte im Falle einer nach dem 1. September 2001 zugegangenen Kündigung
grundsätzlich die in § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmte Frist von drei Monaten. Die Anwendung dieser Vorschrift sei hier aber durch § 2 des Mietvertrages
vom 29. August 1984 ausgeschlossen, aus dem sich eine Kündigungsfrist von
einem Jahr ergebe. Diese Vertragsbestimmung sei nicht gemäß § 573 c Abs. 4
BGB unwirksam. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10
EGBGB finde § 573 c Abs. 4 BGB im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil
die in dem Mietvertrag unter § 2 aufgeführten Kündigungsfristen vor dem
1. September 2001 "durch Vertrag vereinbart" worden seien. Dem stehe nicht
entgegen, daß es sich bei der Regelung der Kündigungsfristen in § 2 des Mietvertrages um eine Formularklausel handele, die lediglich den Inhalt der damaligen gesetzlichen Regelung der Kündigungsfristen (§ 565 Abs. 2 BGB a.F.) wiedergebe.
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Kündigung
der Kläger vom 1. September 2001 das Mietverhältnis nicht bereits zum
30. November 2001, sondern erst zum 31. August 2002 beendete. Nach § 2
Nr. 2 des Mietvertrages vom 29. August 1984 betrug die Kündigungsfrist zwölf
Monate, weil seit der Überlassung des Wohnraums zehn Jahre vergangen waren. Diese Formularklausel ist nicht nach § 573 c Abs. 4 BGB deshalb unwirksam, weil die aus dem Vertrag sich ergebende Kündigungsfrist von der Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB zum Nachteil des Mieters abweicht. Denn
§ 573 c Abs. 4 BGB findet nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Kündigungsfristen in § 2 Nr. 2 des Mietvertrages vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Die
Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist, wie der Senat im Parallelverfahren entschieden hat, nicht einschränkend dahin auszulegen, daß
§ 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001
abgeschlossenen Mietvertrag, die - wie hier - hinsichtlich der Kündigungsfristen
die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02,
Ordentliche kündigung, Vertrag, Mietvertrag, Inhalt, Wohnung, Nachprüfung, Halten, Stand, Nachteil, Vorschrift

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 573
 § 2
 § 573
 Art. 229
 § 3
 § 573
 § 2
 § 2
 § 2
 § 573
 § 573

§ 573
 Art. 229
 § 3
 § 2
 Art. 229
 § 3

§ 573
 § 565