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Timestamp: 2018-10-21 07:07:04+00:00

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Gebrauchtwagenkaufverträge: Verjährungsverkürzung auf ein Jahr unwirksam - Breuer Blog
Gebrauchtwagenkaufverträge: Verjährungsverkürzung auf ein Jahr unwirksam
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. August 2018
Mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist nicht vereinbar, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf weniger als zwei Jahre zu verkürzen. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 13.07.2017 – C-133/16 Ferenschild. Damit sind Millionen von Verjährungsverkürzungen in Gebrauchtwagenkaufverträgen unwirksam.
Verkürzte Verjährung bei Verbrauchsgüterkauf unwirksam
Art. 5 („Fristen“) der Verbrauchsgüterkaufrichtline (Richtlinie 1999/44) bestimmt in Abs. 1:
Art. 7 („Unabdingbarkeit“) der Richtline sieht in Abs. 1 vor:
§ 438 BGB („Verjährung der Mängelansprüche“) bestimmt in Abs. 1 Nr. 3:
„Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche [=Rechte des Käufers bei Mängeln] verjähren […] in zwei Jahren.“
§ 476 BGB („Abweichende Vereinbarungen“) regelt in Abs. 2:
„Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche [=Rechte des Käufers bei Mängeln] kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.“
Haftungsdauer ist nicht gleich Verjährungsfrist
Das Verfahren des EuGH betraf belgisches Recht. Die Aussagen des EuGH gelten jedoch für die vorstehend zitierten deutschen Regelungen entsprechend.
Es sei zwischen zwei Arten von Fristen zu unterscheiden, von denen jede eine unterschiedliche Zielsetzung verfolge:
Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie genannte Haftungsdauer sei der Zeitraum, in dem das Auftreten einer Vertragswidrigkeit Haftung des Verkäufers auslöst.
Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie genannte Verjährungsfrist sei der Zeitraum, in dem der Verbraucher seine Rechte, die während der Haftungsdauer des Verkäufers entstanden sind, tatsächlich gegenüber diesem ausüben kann.
Haftungsdauer kann auf ein Jahr verkürzt werden, Verjährungsfrist muss mindestens zwei Jahre lang sein
Laut EuGH gilt die Verjährungsfrist von mindestens zwei Jahren ab der Lieferung des Gutes auch dann, wenn die Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr verkürzt wird.
Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie, nach dem es den Mitgliedstaaten frei steht, im Fall von gebrauchten Gütern vorzusehen, dass der Verkäufer und der Verbraucher sich darauf einigen können, dass der Verkäufer weniger lange haftet als in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehen – wobei diese Frist nicht unter einem Jahr liegen darf –, führt nicht dazu, dass auch die Verjährungsfrist auf unter zwei Jahre verkürzt werden dürfe.
Anderslautende Vertragsklauseln unwirksam
Enthält ein Kaufvertrag mit einem Verbraucher, z.B. Gebrauchtwagenkaufvertrag eines Autohändlers, eine Vertragsklausel, die eine Verjährung von weniger als zwei Jahren vorsieht, ist diese Klausel unwirksam. Das gilt auch für in der Vergangenheit abgeschlossene Verträge.
Es gilt die zweijährige Verjährungsfrist und in der Regel auch eine zweijährige Haftungsdauer, da in der Regel wegen § 305c Abs. 2 BGB eine Vertragsklausel zur Verjährung nicht in eine Vertragsklausel zur Haftungsdauer umgedeutet werden kann (Staudinger, DAR 2018, 241).
Eine geltungserhaltende Reduktion soll auch wegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (93/13/EWG) nicht möglich sein (Leenen, JZ 2018, 284, 290).
Branchenüblich wird bisher im Gebrauchtwagenhandel die Verjährungsfrist von Sachmängelansprüchen von Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt. Laut Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe gab es 2016 1,54 Millionen Besitzumschreibungen, 2017 1,25 Millionen Besitzumschreibungen.
Der Gesetzgeber hat dem Automobilhandel einen Bärendienst erwiesen, indem er in § 476 Abs. 2 BGB den Eindruck erweckt, die Verjährungsfrist könne auf ein Jahr verkürzt werden.
Tatsächlich gilt dies nur für die Haftungsdauer.
Dieser Fehler des Gesetzgebers wird den Autohandel nun teuer zu stehen kommen.
Freuen können sich die Verbraucher. Sie können auch bei Gebrauchtwagen zwei Jahre lang auftretende Mängel geltend machen.
Tritt der Mangel später als sechs Monate nach der Übergabe auf, muss allerdings der Verbraucher beweisen, dass er schon bei der Übergabe vorhanden oder angelegt war (§ 476 BGB).

References: EuGH 

Art. 5

Art. 7

§ 438
 § 437

§ 476
 § 437
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 

Art. 7
 Art. 5
 § 305
 Art. 6
 § 476