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Montag, 03. Juni 2013 (0 Kommentare)
«Gerichtstand des Erfüllungsorts und Incoterms »
Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.11.2012 (AZ VIII ZR 108/12) entschieden, dass die in einem Liefervertrag vereinbarte Incoterm DDP-Klausel (geliefert, verzollt) den Erfüllungsort der Lieferung festlegt und somit gleichzeitig auch den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO bestimmt.
Ausgangspunkt des Klagebestrebens waren Schadensersatzansprüche einer deutschen Käuferin gegen einen koreanischen Verkäufer. Die aus Südkorea gelieferten Glasfasern verarbeitete die Klägerin zu Glasfaserkabeln und belieferte damit ihre Kunden in Deutschland. In der Folgezeit rügten mehrere Endkunden erhebliche Beeinträchtigungen bei der Verwendung der Glasfaserkabel. Die Klägerin stütze sich dabei auf die mangelhafte Produktion der Glasfasern durch den koreanischen Hersteller und reichte Klage beim LG Köln ein. Die Beklagte verteidigte sich, indem sie auf die fehlende internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hinwies. Schließlich wurde keine Gerichtsstandvereinbarung getroffen und die Incoterm DDP-Klausel stelle eine bloße Gefahrtragungsregel dar. Diese besagt, dass der Verkäufer Gefahr und Kosten des Transports bis zur Übergabe der Sache am Sitz des Käufers zu tragen hat.
Das LG Köln hatte sich gegen eine Zuständigkeit entschieden. Das OLG Köln wies allerdings die landgerichtliche Entscheidung auf. Mit der zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Nun hat der BGH festgelegt, dass die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach § 29 ZPO in Verbindung mit der vereinbarten Incoterm DDP-Klausel folge. Diese beinhalte die „Lieferung nach Köln frachtfrei und verzollt“ und bestimme gleichzeitig Köln als den maßgeblichen Erfüllungsort gem. § 29 ZPO. Dabei komme es auf das anwendbare materielle Recht an, das hier im konkreten Fall das UN-Kaufrecht (CISG) ist. Die Schadensersatzpflicht bei mangelhafter Lieferung ist danach ebenfalls am Ort der Lieferung zu erfüllen. Zwar sei dies nach Art. 31 CISG grundsätzlich die Niederlassung des Verkäufers. Dies gelte jedoch nicht bei einer konkreten Vereinbarung der Parteien, dass die Waren an einen anderen Ort zu liefern seien. Eine solche Vereinbarung über den Lieferort sei in der Incoterm DDP-Klausel zu sehen.
Der BGH hat damit einen langjährigen Meinungsstreit entschieden, ob Incoterm-Klauseln auch den Erfüllungsort regeln können. Die scheinbar harmlose Vereinbarung einer „Gefahrtragungs- bzw. Lieferregelung“ kann schlussendlich zu einer Gerichtsstandvereinbarung führen, und zwar – wie der BGH ausdrücklich feststellte – ohne dass dies den Parteien bewusst sein müsse.
Im Hinblick auf die erfolgreiche Geltendmachung von Ansprüchen ist eine ausdrückliche Vereinbarung über den Gerichtstand zu empfehlen. Darüber hinaus kann eine Schiedsklausel vorteilhaft sein, da nicht allerorts deutsche Urteile vollstreckbar sind, jedoch zumindest Schiedsurteile von einigen Staaten anerkannt werden.
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. ** eMail schreiben Freitag, 31. Mai 2013 (0 Kommentare)
«Google haftet für Suchvorschläge»
Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.05.2013 (AZ VI ZR 269/12) entschieden, dass Google aus seiner automatischen Vervollständigung Suchergänzungsvorschläge löschen muss, wenn damit Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Google habe bislang keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.
Geklagt hatte ein Unternehmer, der im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt und seinen Namen in der Google-Suchmaschine nicht in Verbindung mit Scientology gebracht sehen wollte. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht. Die Autocomplete-Funktion von Google schlug bei der Eingabe des vollständigen Namens des Klägers R.S. die Wortkombinationen „R.S. Scientology“ und „R.S. Betrug“ vor. Dadurch sah sich der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt und machte Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche gegenüber Google geltend.
Die Klage blieb in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Nun hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Laut BGH habe das Berufungsgericht eine Persönlichkeitsverletzung sowie einen Unterlassungsanspruch des Klägers gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG rechtsfehlerhaft verneint. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist gegeben, wenn die Aussage unwahr sei und zwischen dem Kläger und den negativ belegten Begriffen „Scientology“ und/oder „Betrug“ ein sachlicher Zusammenhang bestehe. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts sei Google auch unmittelbar zuzurechnen, da das Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet sowie den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet hat.
Allerdings ist Google für Suchvorschläge nur verantwortlich, wenn das Unternehmen Kenntnis davon erlangt, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Es wird nicht dazu verpflichtet, präventiv alle Suchvorschläge auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Weise ein Betroffener Google mithin auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, sei Google verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
Das Berufungsgericht muss nun feststellen, ob Google Prüfungspflichten verletzt hat und ob „R.S.“ tatsächlich weder Betrüger noch Scientologe ist. Nur so lässt sich feststellen, ob die Suchvorschläge unwahr wären und ihn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen würden.
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. ** eMail schreiben Dienstag, 07. Mai 2013 (0 Kommentare)
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. ** eMail schreiben Mittwoch, 24. April 2013 (0 Kommentare)
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. ** eMail schreiben Dienstag, 16. April 2013 (0 Kommentare)
«Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig»
Apple unterscheidet sich von anderen Geräteanbietern durch die von allen Nutzern bekannte „Wischbewegung“ zum Entsperren des Gerätes.
Nun hat das Bundespatentgericht (BPatG) am 04.04.2013 (AZ 2 Ni 59/11 EP, 2 Ni 64/11 EP) entschieden, dass das Apple-Patent zum Entsperren mittels dieser „Wischbewegung“ in Deutschland nicht mehr geschützt ist.
Geklagt hatten die Motorola Mobility Germany und die Samsung Electronics GmbH in zwei miteinander verbunden Klagen gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“ („Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“) von der Apple Inc.
Das BPatG erklärte das Patent in der erteilten Fassung und in der Fassung der 14 Hilfsanträge für nichtig.
Das Gericht vertritt in seiner Entscheidung die Ansicht, dass die Merkmale des Patentanspruchs in der erteilten Fassung nach der Rechtsprechung des BGH und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Patente dienen dem Schutz technischer Erfindungen und müssen auf den Stand der Technik neu, erfinderischer Arbeit entsprungen und gewerblich anwendbar sein. Die Patentrichter sehen die Merkmale des Patentanspruchs jedoch als nicht-technisch genug an, weil sie über den Stand der Technik hinausgehen. Genau genommen dienten sie vielmehr dazu, den Benutzern durch grafische Maßnahmen eine bequemere und anschaulichere Gestaltung der Bedienung anzubieten. Durch diese Maßnahmen würden keine technischen Probleme gelöst. Weiterhin konnten auch die ergänzenden Hilfsanträge nicht die Patentfähigkeit herbeiführen. Das BPatG ist der Auffassung, dass einerseits das Problem der Technizität nicht behoben werden könne und andererseits die Einschränkungen dem Fachmann aus dem Stand der Technik nahegelegt seien.
Die Apple Inc. hat nun die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung am Bundesgerichtshof in Berufung zu gehen. Anderenfalls dürften künftig auch Touch-Geräte ohne Apple-Logo einen entsprechenden Schiebebutton verwenden.
«Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds»
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 23.01.2013 (AZ I-8 U 281/11) entschieden, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen in Fällen, in denen ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds beitritt und über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde, nicht gilt.
Hintergrund der Entscheidung war das Feststellungs-Klagebestreben eines Ehepaares gegenüber einer Fondsgesellschaft, nicht mehr als Gesellschafter seit Dezember 2009 beteiligt zu sein. Das Ehepaar trat im Januar 2008 nach mehrfachen Beratungsgesprächen in seinem Wohnhaus einem Investmentfonds der Beklagten bei. Nach Einzahlung der Einlage in Höhe von 22.000 Euro widerriefen sie jedoch ihre Beteiligung. Im Rechtsstreit vertrat die Beklagte die Ansicht, dass es sich nicht um ein Haustürgeschäft handele und die Beitrittserklärung im Dezember 2009 aufgrund der bereits abgelaufenen Frist nicht widerrufen werden könne. Weiterhin seien die Anleger bei Beitrittserklärung ordnungsgemäß belehrt worden.
Diese Entscheidung begründete das OLG Hamm damit, dass auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft die Regeln über den Haustürwiderruf anzuwenden seien. Ein Haustürgeschäft liege in diesem Fall vor, weil dem Beitritt fünf Verhandlungen über zusammenhängende Inhalte vorausgegangen seien. Die Kläger haben folglich ihren Beitritt vom Januar 2008 wirksam nach §§ 355, 312 BGBG widerrufen. Dies ist auch zum Zeitpunkt im Dezember 2009 möglich gewesen, da beim Beitritt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei. Die Beklagte ist ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er im Falle eines Widerrufs lediglich Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe. Seine Rechte richteten sich schließlich nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft.
Klargestellt wurde vom Gericht, dass in Folge dessen die Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage, sondern auf ein ihnen nach gesellschaftsvertraglicher Abwicklung möglicherweise zustehendes und noch zu klärendes Abfindungsguthaben hätten.
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. ** eMail schreiben Mittwoch, 03. April 2013 (0 Kommentare)
«Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds»
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2013 in zwei Fällen (AZ II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.
Im konkreten Fall handelt es sich bei den Klägerinnen um zwei Beteiligungsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war. Sie verlangten die Rückzahlung von Ausschüttungen von der beklagten Kommanditistin. Eine konkrete Regelung in den Gesellschaftsverträgen sieht eine Ausschüttung eines prozentualen Anteils des eingezahlten Kommanditkapitals an die Gesellschafter vor. Dies solle unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust in einem bestimmten Zeitraum nach Gründung des Fonds für den Fall erfolgen, dass die Liquiditätslage es zulässt. An die Beklagte wurden Beträge als gewinnunabhängige Ausschüttungen gezahlt. Als die Fonds in Schwierigkeiten gerieten, sollte die Kommanditistin über ein Rekonstruierungskonzept die bereits ausgezahlten Beträge wieder einzahlen.
Der BGH hob die angefochtenen Berufungsurteile auf und wies die Klagen ab.
Nach Auffassung des BGH lasse allein der Umstand, dass Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, keinen Rückzahlungsanspruch entstehen. Wenn in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen sei und damit die Einlage gem. § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, so betreffe dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten. Die Gesellschafter seinen im Innenverhältnis zur Gesellschaft jedoch frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurückgewähren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückgezahlt, entstehe daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede. Eine solche Abrede sei hier unter der Auslegung des Gesellschaftsvertrags nicht erkennbar.
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. ** eMail schreiben Sonntag, 17. März 2013 (0 Kommentare)
Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmensnachfolge
Eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung, Bonn, (erhältlich unter: http://www.nexxt.org/service/studien/00502/index.php) hat herausgefunden, dass immer noch um die 20 % der mittelständischen Unternehmer keine Pläne für die Unternehmensnachfolge haben. Und dies, obwohl nach Schätzungen der EU-Kommission europaweit etwa 10 % der Insolvenzanträge im Bereich der mittelständischen Unternehmen auf eine schlecht vorbereitete Unternehmensnachfolge zurückzuführen sind. Grund genug an dieser Stelle einmal die grundsätzlichen Fragestellungen und Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmensnachfolge im Mittelstand zu beleuchten.
Der Unternehmer hat zunächst zu entscheiden, wann die Unternehmensübergabe erfolgen soll – ob bereits zu Lebzeiten, sodass er den Nachfolger noch begleiten kann oder erst nach seinem Tod. Außerdem muss er festlegen, wer ihm nachfolgen soll. Auf der Basis dieser wirtschaftlichen Planungen und Festlegungen hat dann die rechtliche Gestaltung der Unternehmensnachfolge zu erfolgen unter Berücksichtigung insbesondere des Dreigestirns Erbschaftsrecht – Steuerrecht – Gesellschaftsrecht, wobei oft auch familienrechtliche Themen zu berücksichtigen sind.
Auf ganz verschiedene, mit der Unternehmensnachfolge verbundene Fragestellungen sind dabei aufeinander abgestimmte Antworten zu finden. Dies erfordert vor allem ein enges Zusammenspiel der zu findenden erb- und gesellschaftsrechtlichen Regelungen. So muss der in der letztwilligen Verfügung vorgesehene Nachfolger beispielsweise auch nach den gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen in Betracht kommen, was dann nicht der Fall ist, wenn der Gesellschaftsvertrag mittels einer qualifizierten Nachfolgeregelung lediglich einen bestimmten Erben zulässt, die letztwillige Verfügung aber einen anderen Erben vorsieht. Wegen des grundsätzlichen Vorrangs des Gesellschaftsrechts vor dem Erbrecht scheitert dann die Einsetzung des Nachfolgers in der letztwilligen Verfügung.
Das Steuerrecht steht von Natur aus in einem Gegensatz zum Erbrecht. Auf seiner Grundlage droht bei entsprechender Vermögensgröße regelmäßig ein Eingriff in den letzten Willen des Erblassers zugunsten des Fiskus. Wenn das Vermögen dann zu großen Teilen aus illiquiden Gegenständen besteht, kann dies zu erheblichen Problemen führen. Es können etwa Notverkäufe, z. B. von Immobilien, notwendig werden, damit die Erben die Erbschaftssteuer bedienen können. Aber auch im Hinblick auf die Einkommenssteuer können Fallstricke drohen, wenn die Regelungen der letztwilligen Verfügung beispielsweise einen Übergang von Gegenständen aus dem Betriebsvermögen ins Privatvermögen bewirken und dabei stille Reserven aufgedeckt werden, welche zu einer entsprechenden Einkommenssteuerlast bei den Erben führen, für welche möglicherweise wiederrum keine ausreichende Liquidität vorhanden ist.
Diese Beispiele sollen verdeutlichen, welch vielfältige Gefahren drohen und welche Sorgfalt daher auch auf die rechtliche Seite der Unternehmensnachfolge zu verwenden ist, neben der selbstverständlich im Zentrum stehenden wirtschaftlichen Nachfolgegestaltung.
Das Erbrecht bietet dabei eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten, mit der die angestrebten Ziele, das ist regelmäßig neben der Nachfolgebestimmung die Absicherung der dem Erblasser nahestehenden Personen oder Institutionen, erreicht werden können. Dabei ist grundsätzlich zwischen Fallgestaltungen zu unterscheiden, bei welchen die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten geregelt wird und solchen, bei denen die Regelungen erst auf den Todeszeitpunkt des Unternehmers hin wirksam werden.
Aus Sicht des Unternehmens bietet eine lebzeitige Gestaltung durchaus Vorteile. Der Unternehmer kann dem Nachfolger dann noch mit seiner Erfahrung, Kompetenz und seinem Netzwerk zur Seite stehen. Damit daraus keine Bürde für den Nachfolger in Form von übermäßiger Bevormundung wird, ist diese Übergabephase regelmäßig zeitlich zu begrenzen und das Kräfteverhältnis zwischen Übergebendem und Nachfolger fein auszutarieren, was im Wesentlichen Aufgabe des Gesellschaftsrechts ist. Anderseits ist bei lebzeitiger Unternehmensnachfolge die Versorgung des übergebenden Unternehmers sicherzustellen und unter bestimmten Umständen die Nachfolge unter Auflagen zu stellen. Dies kann in erster Linie über das Schenkungs- bzw. Erbrecht geregelt werden, z. B. durch einen Nießbrauchsvorbehalt oder Schenkung gegen Erbringung von Versorgungsleistungen und sonstigen Auflagen. Auch der Nachfolger ist ggf. abzusichern, damit nicht die Angehörigen des Unternehmers die Unternehmensnachfolge etwa torpedieren können, z. B. durch Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen. Dies erfordert eine entsprechende erb- und güterrechtliche Gestaltung.
Unter Umständen kann auch die Gründung einer Stiftung der richtige Weg zur Regelung der Unternehmensnachfolge sein. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn die Erben des Unternehmers wirtschaftlich abgesichert werden sollen, aber die Entwicklung des Unternehmens für die Zukunft von Erbenstreitigkeiten oder einer Anteilszersplitterung freigehalten werden soll.
Sofern ein geeigneter Nachfolger nicht zur Verfügung steht, kann auch der Verkauf des Unternehmens oder der Gang an die Börse eine Alternative sein. Auch diese Möglichkeiten bedürfen einer gründlichen und rechtzeitigen Planung und Durchführung, um die Interessen der Mitarbeiter und den geschaffenen Unternehmenswert bestmöglich zu wahren.
Es dürfte deutlich geworden sein, dass es sich bei der Unternehmensnachfolge um ein ebenso wichtiges, wie komplexes Thema handelt. Dieses wird im Zuge der demografischen Entwicklung verbunden mit der Zahl der übergabereifen Unternehmen, welche nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland und Europa aufgebaut wurden, noch weiter an Bedeutung gewinnen.
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. ** eMail schreiben Donnerstag, 07. März 2013 (0 Kommentare)
«Zur Haftung eines finanzierenden Kreditinstituts»
Das OLG Hamm stellt in seinem Urteil vom 15.01.2013 (AZ I-34 U 3/12) fest, dass ein finanzierendes Kreditinstitut nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage haftet. Der Verbraucher allein trägt das Risiko, wenn ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und ihm dadurch kein Anspruch auf Schadensersatz gegen das finanzierende Kreditinstitut zusteht.
Im konkreten Fall hatte der Kläger, ein Profisportler, eine Kapitalanlageberaterin beauftragt. Sie vermittelte ihm zu Steuersparzwecken den kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien. Der Kläger erwarb daraufhin mit Hilfe eines vom beklagten Kreditinstitut gewährten Darlehens Immobilien. Mit Insolvenz der Beraterin konnte der Kläger die Immobilien nur zu einem Betrag veräußern, die nicht die Darlehensverbindlichkeiten abdeckten. Er begehrte die gerichtliche Feststellung, dass er der Beklagten den restlichen Darlehensbetrag in Höhe von ca. 115.000 € nicht zurückzuzahlen hat. Seiner Ansicht nach sei die Beklagte für die Kreditaufnahme für ein unwirtschaftliches Anlagegeschäft zur Verantwortung zu ziehen.
Das OLG Hamm hat das Schadensersatzbegehren des Klägers zurückgewiesen.
Diese Entscheidung begründete das Gericht damit, dass der Kläger bei der Kapitalanlage nicht von dem beklagten Kreditinstitut, sondern von einer von ihm beauftragten Anlageberaterin beraten worden sei. Der Beklagten sei somit keine fehlerhafte Anlageberatung vorzuwerfen. Sie habe auch das Anlageobjekt weder veräußert noch vertrieben und ein unlauteres Zusammenwirken mit der Beraterin sowie die Kenntnis über ihr unlauteres Vorgehen seien nicht feststellbar. Weiterhin haftet die Beklagte auch nicht aus einer Verletzung der Aufklärungspflicht. Grundsätzlich ist die Beklagte nicht verpflichtet, den Kläger über Gefahren und Risiken oder über die wirtschaftliche Rentabilität und Zweckmäßigkeit des Geschäftes bei der Darlehensverwendung aufzuklären. Eine Ausnahme zur Aufklärungspflicht aufgrund besonderer Umstände sei hierbei nicht gegeben.
Mit diesem Urteil trägt der Kreditnehmer das Risiko einer für Ihn unwirtschaftlichen Anlage.
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. ** eMail schreiben 12345 Kategorien

References: BGH 
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 29
 Art. 31
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 172