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Timestamp: 2018-02-19 16:15:49+00:00

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7. Kapitel: Fazit und Ausblick : Das kommunale Marktwesen
7. Kapitel: Fazit und ...
Auswahlverfahren - Auswahlkriterien - Rechtschutz
Gegenstand des Buches ist das kommunale Marktwesen – ein Thema, das in der Rechtsprechung und Literatur immer noch nicht endgültig juristisch geklärt ist. Zahlreiche Gemeinden betätigen sich als Veranstalter von Volksfesten, Weihnachtsmärkten oder Wochenmärkten und unterstreichen damit die große volkswirtschaftliche Bedeutung des kommunalen Marktwesens. Daneben versprechen sich sowohl Veranstalter als auch Teilnehmer solcher Veranstaltungen hohe Gewinne. Da für alle Interessenten ausreichende Kapazitäten zumeist nicht vorhanden sind, kommt es häufig zu (gerichtlichen) Auseinandersetzungen. Die Autorin widmet sich diesen Problemstellungen, analysiert den bisherigen Diskussionsstand und zeigt darüber hinausgehende, praxisrelevante Lösungsansätze für ein funktionierendes Marktwesen auf.
9783653964349
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05698-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXIV, 249 S.
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Selbstverwaltungsrechts
1. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
3. Im Rahmen der Gesetze
I. Begriff der kommunalen öffentlichen Einrichtung
II. Entstehung der kommunalen öffentlichen Einrichtung durch Widmung
III. Probleme bei der Einordnung von Märkten und Volksfesten als kommunale öffentliche Einrichtung
I. Begriff der kommunalen Wirtschaftstätigkeit
1. Rechtfertigung durch einen öffentlichen Zweck
2. Leistungsfähigkeitsbezug
3. Subsidiaritätsklauseln
4. Nicht-wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen
1. Organisationsprivatisierung
2. Funktionale Privatisierung
3. Materielle Privatisierung
1. Art. 28 Abs. 1 GG als Privatisierungsverbot?
2. Andere Privatisierungsverbote?
IV. Auswirkungen der materiellen Privatisierung auf den Status als öffentliche Einrichtung
A. Anwendungsbereich des Titels IV der GewO
I. Voraussetzungen der Festsetzung
II. Festsetzungsverfahren
1. Rechtsfolgen für den Veranstalter
2. Rechtsfolgen für die Beschicker
3. Keine Konzentrationswirkung der Festsetzung
a) Doppelcharakter der Festsetzung
b) Festsetzung als Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 S. 2 VwVfG?
c) Festsetzung als Verwaltungsakt gem. § 35 S. 1 VwVfG
(2) Festsetzung im Regelungszusammenhang der GewO
bb) Festsetzungsentscheidung als Entscheidung über die Erteilung einer Dienstleistungskonzession
a) Verwaltungsakt-Charakter der In-Sich-Festsetzung
b) Interner Organisationsakt
C. Konkurrenzverhältnis zwischen gewerberechtlichen, kommunalrechtlichen und straßenrechtlichen Vorschriften
A. Bedeutung und Begriff des Konkurrenzverhältnisses
I. Konkurrentenabwehrbegehren
II. Konkurrentengleichstellungsbegehren
III. Konkurrentenverdrängungsbegehren
I. Konkurrenzsituationen der Beschicker
1. Konkurrenzsituationen zwischen privaten Veranstaltern um die Durchführung einer kommunalen Veranstaltung
2. Konkurrenzsituation zwischen einer Gemeinde und einem privaten Dritten um die Festsetzung einer Veranstaltung
I. Natürliche Knappheit
1. Künstliche Verknappung
2. Begrenzte Bereitstellung von Verteilungsgütern
3. Begrenzte Nachfrage
1. Unionsgrundrechte und EMRK
a) Anforderungen an die Verteilungskriterien
aa) Grundsatz der Gleichbehandlung und Chancengleichheit
bb) Transparenz- und Ausschreibungspflichten
3. Sonstiges Primärrecht: Beihilfe-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
4. Sekundärrecht: Dienstleistungsrichtlinie
5. Sekundärrecht: Konzessionsrichtlinie
a) Anforderungen an Verteilungskriterien
b) Anforderungen an das Verteilungsverfahren
2. Freiheitsrechte als Maßstab
1. Gewerberechtliches Diskriminierungsverbot: § 70 Abs. 3 GewO
2. Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot
I. Gestaltung des Verfahrens
1. Bestehende Handlungsformen der Verwaltung
2. Wahlfreiheit der Verwaltung
a) Einstufige Verteilungsentscheidung
b) Zweistufige Verteilungsentscheidung
4. Auswahlentscheidung
1. Die Standplatzvergabe als Problem des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen?
2. Die Standplatzvergabe als Problem der Erteilung einer Dienstleistungskonzession?
a) Beschaffungscharakter der Dienstleistungskonzession
b) Merkmal der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe
c) Abgrenzung zur verwaltungsrechtlichen Genehmigung
d) Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag
a) Auswahlverfahren
b) Auswahlkriterien
c) Auswahlentscheidung
5. Besonderheiten bei gewerberechtlich festgesetzten Veranstaltungen
2. Anspruchsverpflichteter
3. Rechtsnatur des § 70 Abs. 1 GewO
II. Kommunalrechtlicher Zulassungsanspruch
1. Zulassungsanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG
2. Zulassungsanspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG
IV. Ansprüche aus Unionsrecht
1. Ansprüche aus §§ 19, 33 Abs. 1 GWB
2. Ansprüche aus Art. 102 AEUV, § 33 GWB
VI. Ansprüche aus Lauterkeitsrecht
VII. Ansprüche aus Deliktsrecht
VIII. Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
IX. Konkurrenzen
1. Anspruch auf Erteilung einer Festsetzung
2. Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
3. Kommunalrechtlicher Zulassungsanspruch
4. Abwehranspruch aus kommunalwirtschaftsrechtlichen Vorschriften
5. Ansprüche aus Grundrechten
6. Ansprüche aus Unionsrecht
7. Kartellrechtliche Ansprüche und Ansprüche aus Lauterkeitsrecht
8. Konkurrenzen
II. Rechte der Veranstalter bei der Konkurrenz um die Erteilung einer Dienstleistungskonzession
3. Richtiger Klagegegner/Rechtsschutzbedürfnis
2. Statthafte Klageart/Antragsart
1. Vorgehen gegen den Konzessionsvertrag
2. Vorgehen gegen die erteilte Festsetzung
III. Richtiger Klagegegner/Rechtsschutzbedürfnis
IV. Besonderheiten bei gewerberechtlich festgesetzten Veranstaltungen
7. Kapitel: Fazit und Ausblick
„Klingelnde Kassen“ meldete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 13.12.2013 über den Frankfurter Weihnachtsmarkt.1196 Nicht nur in Frankfurt selbst, auch im europäischen Ausland erfreut sich der „deutsche Exportschlager“1197 Weihnachtsmarkt wachsender Beliebtheit. Hierin zeigt sich die wirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinden, die sich nicht nur im Weihnachtsmarktgeschäft, sondern auch auf zahlreichen kleineren Wochenmärkten, Volksfesten und sonstigen dem Städte-Marketing dienenden Veranstaltungen betätigen.
Diese wirtschaftliche Bedeutung macht es für die Schausteller, aber auch für private Veranstalter notwendig, ihre Tätigkeiten unter gesicherten rechtlichen Rahmenbedingungen durchführen zu können.
Mit den kommunalrechtlichen Vorschriften und der Gewerbeordnung existieren etablierte rechtliche Rahmenbedingungen, die das Markt- und Volksfestwesen prägen.
Als unter die Daseinsvorsorge fallende Tätigkeit kann eine Gemeinde frei darüber entscheiden, ob sie sich im Markt- und Volksfestwesen betätigen möchte. Eine Pflicht zur Betätigung gibt es ebenso wenig wie ein Verbot, sich aus einer einmal begründeten Veranstaltertätigkeit zurückzuziehen. Entscheidet sie sich für die Durchführung einer Veranstaltung, so kann eine solche Veranstaltung als öffentliche Einrichtung der Gemeinde qualifiziert werden. Nach der hier vertretenen Auffassung hat dies jedoch nicht zur Folge, dass sich die Gemeinde seitens der Beschicker dem kommunalrechtlichen Zulassungsanspruch ausgesetzt sieht. Denn als kommunale öffentliche Einrichtung kann lediglich die organisatorische Einheit, also die funktionierende Veranstaltung an sich, angesehen werden. Hierzu gehören auch die Beschicker.
1. Kapitel: Kommunalrechtliche Einordnung von Marktveranstaltungen und Volksfesten
A. Marktveranstaltungen unter dem Schutz des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
II. Inhalt und Umfang des Selbstverwaltungsrechts als objektive Rechtsinstitutionsgarantie
B. Märkte und Volksfeste als kommunale öffentliche Einrichtungen
C. Veranstalten von Märkten und Volksfesten als kommunale Wirtschaftstätigkeit
II. Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeit im Markt- und Volksfestwesen
D. Gemeindliche Organisationsformen kommunaler Märkte und Volksfeste
E. Privatisierung kommunaler Märkte und Volksfeste
I. Privatisierungsmodelle
II. Weihnachtsmarkturteil des BVerwG vom 27.05.2009
2. Kapitel: Gewerberechtliche Einordnung von Märkten und Volksfesten
B. Festsetzung gem. § 69 GewO
III. Rechtsfolgen der Festsetzung
IV. Rechtsnatur der Festsetzung
1. Festsetzung gegenüber einem antragstellenden privaten Veranstalter
d) Inhaltliche Konkretisierung des Regelungsgehaltes
aa) Festsetzung als gewerberechtliche Zulassungsentscheidung
2. Festsetzung gegenüber dem eigenen Verwaltungsträger
3. Kapitel: Konkurrenzverhältnisse
B. Systematisierung der Konkurrenzverhältnisse und Konkurrenzschutzbegehren nach Anspruchszielen
C. Einzelne Konkurrenzverhältnisse im kommunalen Marktwesen
II. Konkurrenzsituationen konkurrierender Veranstalter
4. Kapitel: Verteilungsverfahren und Verteilungsentscheidung
A. Erfordernis einer Verteilungsentscheidung
II. Gewillkürte Knappheit
B. Rechtliche Vorgaben für das Verteilungsverfahren und die Verteilungsentscheidung
I. Unionsrechtliche Vorgaben
2. Europäische Grundfreiheiten
1. Gleichheitsrecht als Maßstab: Art. 3 GG
III. Einfachgesetzliche Vorgaben
C. Gemeinsame Strukturmerkmale
III. Verteilungsentscheidung
3. Stufen der Verteilungsentscheidung
D. Einzelne Verteilungsentscheidungen
I. Konkurrenz zwischen privatem Veranstalter und Gemeinde
II. Konkurrenz mehrerer Veranstalter um die Erteilung einer Dienstleistungskonzession zur Durchführung einer Veranstaltung
III. Konkurrenz zwischen Beschickern um Standplatzvergabe
3. Bewertung der Standplatzvergabe als Dienstleistungskonzession
4. Notwendigkeit der Verfahrensanpassung?
5. Kapitel: Rechte der Konkurrenten
A. Rechte konkurrierender Beschicker
I. Gewerberechtlicher Zulassungsanspruch aus § 70 Abs. 1 GewO
III. Ansprüche aus Grundrechten
V. Kartellrechtliche Zulassungsansprüche §§ 19, 20, 33 GWB, Art. 102 AEUV
B. Rechte konkurrierender Veranstalter
I. Rechte des privaten Veranstalters bei Konkurrenz zur Gemeinde
6. Kapitel: Prozessuale Geltendmachung der Rechte
A. Konkurrenzsituation zwischen privatem Veranstalter und Gemeinde
I. Konkurrenz nur um Zulassung zum Veranstaltungsplatz
II. Konkurrenz um abgelehnte Festsetzung, wenn Gemeinde Veranstaltungsplatz selbst in Anspruch nimmt
B. Konkurrenzsituation zwischen privaten Veranstaltern um Erteilung einer Dienstleistungskonzession und Festsetzung
I. Situation vor Abschluss des Vertrages und Festsetzung
II. Situation nach Abschluss des Vertrages und Erteilung der Festsetzung
C. Konkurrenz der Beschicker um Standplatzvergabe

References: Art. 28
 § 35
 § 35
 § 70
 § 70
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 102
 § 33
 § 69
 Art. 3
 § 70
 Art. 102