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Timestamp: 2019-01-23 06:20:35+00:00

Document:
Erste Reaktion auf Musterwiderspruch? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Titanius
Beginndatum 3 Jan 2011
Stichworte musterwiderspruch reaktion regelsatz 2011 verfassungswidrig widerspruch
Gibt es schon Reaktionen auf den Widerspruch 2011?
Das wäre aber schon sehr schnell. Vielleicht nochmal in 14 Tagen anfragen
Hallo Titanius,
also ich habe meine Widersprüche heute abgegeben und bin schon gespannt was kommt, da wir ohne Geld da sitzen und meine SB erst nächste Woche wieder kommt und der Mitarbeiter von der Widerspruchsstelle ebenso. Mal schauen bei beiden
Gleich mehrere Widersprüche also? Und wo hast die abgegeben, wenn der Mitarbeiter von der Widerspruchsstelle nicht da war? Hat der nicht eine Vertretung? Wie war die Reaktion?
Kannst Du keinen Vorschuß holen, wenn Du gar kein Geld mehr hast?
Der andere Widerspruch war wegen Ablehnungsbescheid ab Januar.
An der Anmeldung war jemand da!
Das wir kein Geld haben interessiert dort niemanden, mein Partner geht arbeiten und da haben wir ja Geld (Rechnungen sind uninteressant)!Also warten wir mal ab!
Hallo Titanius
In Bezug des verwendeten Musterwiderspruchs erhielt ich bereits folgendes Schreiben
Sehr geehrter Herr NN
Sie haben gegen den Bescheid vom XX.10.2010 Widerspruch erhoben. Dieser Bescheid wurde am XX.10.2010 zu Post gegeben und gilt gemäß § 37 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch am XX.10.2010 als bekannt gegeben. Folglich begann die Widerspruchsfrist am XX.10.2010 und endete am XX.11.2010. Ihr Widerspruch ist erst am XX.01.2011 und damit verspätet eingegangen. Er müsste als unzulässig verworfen werden.
Bevor ich über den Widerspruch entscheide, erhalten Sie Gelegenheit, die Gründe für das Fristversäumnis darzulegen.
Sollte ich bis XX.01.2011 keine Antwort erhalten, werde ich davon ausgehen, dass Sie sich nicht weiter äußern wollen. Ich werde dann aufgrund des mir bekannten Sachverhaltes entscheiden.
Wenn Du die XX weglassen würdest, könnte man das auch einfacher verstehen.
rudi08 sagte :
Die vorgegebene Wiederspruchs-Frist war somit abgelaufen
Also Überprüfungsantrag abschicken...
Man könnte jetzt die ARGE darauf hinweisen, dass sie pflichtgemäß diesen Widerspruch zu einem Überprüfungsantrag umzudeuten hat.
genauso bin ich vorgegangen und ergänzend beantragt, den Widerspruch in einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X umzudeuten.
Meine Reaktion ist da. Das ganze hat nur 6 Tage gedauert!
ich habe sogar die 5 € mehr überwiesen bekommen
naja - sie wissen wirklich nicht was sie tun
@Benutzer 9999
wirst Du Klage einreichen?
Du hast wohl nicht auf den Kalender geschaut? Heute ist nicht der 1. April.
prinz edmund sagte :
ne - ernsthaft. Die 5€ habe ich bereits im Bescheid vom 19.11. zugesprochen bekommen und nun sind sie - verspätet - auch mit ausgezahlt worden.
Mich wundert hier gar nichts mehr...
Ich dachte immer das die Grund 359.- direkt über Nürnberg gehen und da die Arges vor Ort eh nix mit zu tun haben ???
Wenn das so stimmt das manche aus Nürnberg diese 5€ tatsächlich bekommen dann wäre das doch mal ein Grund das ca. 4 Mio. Klagen eingereicht werden, oder ?
Ausserdem müsste das in die Presse !!!!
Wäre das ein Spass
Nordlicht ist doch Optionskummione, nix Nürnberg. Trotzdem halte ich das für unmöglich.
soll das eine Entschuldigung für Unwissenheit werden?
Oder eher die Bestätigung, das die MA von Optionskommunen strohdumm sind und nur ihre eigenen Gesetze befolgen?
Ich fand das lustig - vor allem war die Zahlung ja gestoppt worden wegen §§ 60 und 66. Ausserdem gibt es einen Widerspruch gegen den Bescheid. Bisher habe ich keine Zeit gehabt mich weiter darum zu kümmern, aber eine Pressemitteilung würde sicher ein kleiner Lacher werden.
Ich habe einen Ablehnungs Bescheid mit dem Datum 11.01.11 erhalten.
Darin steht dass die 4 wöchige Widerspruchsfrist abgelaufen sei und deshalb der Widerspruch unbeachtlich sei.Das die 4 Wochen überschritten sind stimmt schon, aber ich konnte ja nicht wissen dass das neue Gesetz im Bundesrat scheitert.
Ich hätte eben auch Prophet sein müssen.
Darauf geht die Arge schlauer weise nicht ein.
Es wäre super wenn es einen Klagetext vor dem Sozialgericht gäbe der auf diesen Umstand hinweist.
Das hat doch damit nichts zu tun (Bundesrat), sondern von wann Dein letzter Bewilligungsbescheid war (Datum des Bescheids bzw. Zugang des Bescheids bei Dir). War seit diesem Datum 1 Monat vergangen, war ein Widerspruch nicht mehr möglich; nur ein Überprüfungsantrag hätte gestellt werden können, bei Bescheid dann gegen diesen einen Widerspruch.
Das hat doch damit nichts zu tun (Bundesrat), sondern von wann Dein letzter Bewilligungsbescheid war (Datum des Bescheids bzw. Zugang des Bescheids bei Dir).... nur ein Überprüfungsantrag hätte gestellt werden können, bei Bescheid dann gegen diesen einen Widerspruch.
Ich sagte weiter oben dass die Frist verstrichen war.
Mein Argument ist vielleicht Juristisch nicht korrekt aber zu der Zeit wusste ja niemand dass dieser rechtlose Zustand einmal eintereten würde.
Wie gesagt nur ein Prophet und ich bin leider keiner.
Du musst halt jetzt einen Überprüfungsantrag einreichen. Einfach die Wörter Widerspruch durch Überprüfung gem. § 44 SGB X ersetzen
Harrypotter sagte :
Und ich hatte immer die Illusion ein Harry Potter könne in einer
solchen Situation einfach mal kurz seinen Zauberstab bemühen,
um eine derart kleine Änderung auf dem Papier herbei zu führen...
So, 14 Tage später...
Gibt es schon weitere Reaktionen auf den Musterwiderspruch?
auch endlich nach fast 3 Wochen aber wie immer mit der Pistole auf der Brust .
schreib denen, dass Du selbstverständlich den Widerspruch aufrecht erhalten wirst.
Mst270272 sagte :
Da würde ich, wenn überhaupt nur antworten: das alles war mir bekannt... ich habe Widerspruch wohlüberlegt eingereicht und um Vorläufikeit gebeten - und erwarte nun Ihre Reaktion.
Widerspruch gg. Höhe der Hartz4-Leistungen hier aus dem Forum - Antwort Abgelehnt
seit dem 1.1. ist ja nun das hartz4-gemurksel ja nun Verfassungswidrig. Hier wurde ja geraten den Widerspruch gegen die bescheide ab dem 1.1 mit dem hier zu findenden Widerspruch zu leisten.
Man was fürn komischer Satz...*gg*
Nun kam heute die Antwort, siehe Anhänge
AW: Widerspruch gg. Höhe der Hartz4-Leistungen hier aus dem Forum - Antwort Abgelehnt
Bitte zusammen führen
http://www.elo-forum.org/alg-ii/67031-erste-reaktion-musterwiderspruch.html#post760439
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wir warten mal hier ein paar Tage ab. Ich denke mal, dass genau diese Textbausteine massenhaft versendet werden. Dann werden wir eine entsprechende musterklage einstellen, die für viele verwendbar ist.
Also Mittwoch noch mal dran erinnern
sind ja wirklich lustige schreiben. ist schon karneval ?
schön, was sich die widerspruchstellen so wünschen, was die so orakeln und sich winden wie die aale
und wieso die die bescheide nicht "vorläufig" vermerken, kann mir vielleicht auch mal einer erklären
dann hätten die nach mm den stress gar nicht an der backe
nur das Antwortschreiben was anbei war ,ich habe schon Bauchschmerzen vom vielen lachen , zwei sätze
a : ich nehme meinen Widerspruch zurück
b: ich halte meinen Widerspruch aufrecht und begründe den wie folgt :
ja mir fehlen die Worte
Wie früher auf der Grundschule, wo wir die ersten Liebesbriefversuche verschickt haben:
Du, ey, ich finde Dich voll toll.
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Und noch eine Erinnerung
Ich hab' wenigstens schon mal die Eingangsbestätigung meines Widerspruchs erhalten ... immerhin.
Ich bzw 3 andere, die das auf mein Anraten eingereicht haben, haben noch keine Reaktion
Ich habe heute meinen Ablehnungsbescheid erhalten. Begründung war ebenfalls der Ablauf der Widerspruchsfrist.
Interessanterweise enthielt der Bescheid noch folgenden "Hinweis":
"Ihr Vorbringen im Widerspruch wird als Antrag nach § 44 SGB X gewertet. Hierüber erhalten Sie noch einen gesonderten rechtsbehelfsfähigen Bescheid".
D.h. diesmal hat mir das Jobcenter einen Schritt abgenommen und den Widerspruch selbstständig in einen Überprüfungsantrag umgewandelt. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Habe soeben eine Antwort auf den o.g. Überprüfungsantrag erhalten. Selbstverständlich wurde er abgelehnt, da alles rechtens mit meinem Bescheid sein soll.
Gegen den Bescheid zum Überprüfungsantrag kann ich jetzt wieder Widerspruch einlegen. Gibt es dazu auch einen Musterwiderspruch?
ÜA-6.2.2011 001.jpg
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Dann nimmst Du jetzt wieder den Musterwiderspruch. Nutz aber die Widerspruchszeit aus, damit das Verfahren erstmal weiter im Gang bleibt.
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Habe den Musterwiderspruch eingereicht...was nun?
ich mußte im Januar einen neuen Weiterbewilligungsantrag stellen und habe danach auch sofort den Muster-Widerspruch, den ich hier gefunden hatte, gegen die Höhe und auf Vorläufigkeit gestellt.
Heute nun bekam ich den offiziellen Widerspruchsbescheid. "Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen"
Als Begründung: Mit Bescheid vom 20.1.11 wurden der Widerspruchsführerin durch das JobCenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch SGB II für den Zeitraum vom bis in Höhe von bewilligt.
Dagegen richtet sich der Widerspruch vom 26.1.11. Im Wesentlichen trägt die Widerspruchsführerin vor, dass den bewilligten Leistungen der nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.10 die verfassungswidrige Regelleistung zu Grunde liegt.
Der Widerspruch ist zwar zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.
Zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.10 hat das Budeskabinett am 20.10.10 den Regierungsentwurf für ein "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des 2. und 12. Buches Sozialogesetzbuch" vorgelegt. Teil dieses Gesetzpakets ist auch das "Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des 12. Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatz-Ermittlungsgesetz). Hieraus ist ersichtlich, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil voraussichtlich zu höeren Regelleitungen führen wird.
Ein Anspruch auf die Bewilligung höherer Leistungen läßt sich derzeit nicht bereits aus den §§ 20, 28 SGB II herleiten. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um geltendes, wenn-gleich nach dem 1.1.2011 mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimkuns nach Art. 1 Abs. 1,20 Abs. 1 GG unvereinbartes Recht. Das Bundesverfasssungsgericht hat in seinem Urteil vom 9.2.10 ausdrücklich davon abgesehen, die genannten Vorschriften für nichtig zu erklären, da es ansonsten an einer für die Gewährung von Leistungen zur Sicherstellung des Existenzminimums erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlen würde und damit die Bewilligung von Leistungen gänzlich unmöglich würde. Das Bundesverfassungsgericht hat insolfern ausdrücklich ausgeführt, dass die verfassungswidrigen Normen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar bleiben. Sofern eine solche Neuregelung durch den Gesetzgeber - pflichtwidrig - nicht bis zum 31,12.10 erfolgt sein sollte, so hat das Bundesverfassungsricht den Gesetzgeber lediglich zur rückwirkenden Neuregelung ab dem 1.1.11 verpflichtet.
Vor einer abschließenden Regelung durch den Gesetzgeber ist es nicht möglich, anders zu bescheiden. Bis zur Verkündugn des neuen Gesetzes fehlt es an einer geltenden Rechtsnorm, hinsichtlich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes eine höhere Regelleistung zu Grunde zu legen. Dem steht insoweit auch § 31 SGB I entgegen. Dieser beinhaltet nämlich auch, dass Leistungen nicht gegen den ausdrücklichen Wortlaut geltender Gesetze erbracht werden.
Nach dieser Sach- und Rechtslage mußte der Widerspruch erfolglos bleiben.
Gegen diesen Beischeid kann ich nun innerhalb eines Monats Klagte beim Sozialgericht in Dortmund einreichen.
Sollte man nun tatsächlich die Sache ans Sozialgericht weitergehen lassen?
AW: Habe den Musterwiderspruch eingereicht...was nun?
Du hättest hier posten sollen
http://www.elo-forum.org/alg-ii/erste-reaktion-musterwiderspruch-67031/index2.html#post770569
Lass es vom ADMIN zusammenführen
habe vorher leider nichts Ähnliches gefunden.
Wie ich das jetzt umleiten soll oder wie jemand anders das machen kann - sorry, davon habe ich auch keine Ahnung. Wenn ich mehr Ahnung gehabt hätte, hätte ich auch meine Widerspruchsentscheidung hier reingescannt.
In welcher Rubrik finde ich meinen Beitrag denn nun wieder, falls er umgeleitet wird?
Werde es veranlassen
Du findest Dich dann beim Link
Der Auftrag wurde ausgeführt. ; )
Apropos Link: Dieser führt direkt zu einem Beitrag innerhalb des Threads, für die Zusammenführung der beiden Themen war er deshalb etwas unglücklich gewählt.
Bitte beim nächsten mal daran denken, dass das Thema selbst verlinkt werden muss. Ich danke auch schön im voraus.
AW: Was soll ich denn nun machen?
ich hoffe, ich bin nun richtig hier.
Trotzdem weiß ich immer noch nicht, was ich nun machen soll.
Soll ich aufgrund der Begründung abwarten oder sollte ich das Ganze jetzt dem Sozialgericht übergeben?
Bitte dazu die Antwort in Post #43 lesen
Das wird bei Susisonnenschein nix bringen, denn um gegen einen Widerspruchsbescheid vorzugehen - wie in ihrem Fall -, ist der erneute Widerspruch nicht zulässig; so wurde ja in #43 geraten. Stattdessen muss nun vor dem SG geklagt werden. Würde man sehr viel Zeit haben, könnte man die Widerspruchsfrist auch verstreichen lassen und danach die Sache noch einmal über einen erneuten Überprüfungsantrag aufrollen. Darauf gibt es dann einen Bescheid, diesem kann man widersprechen, darauf gibt es dann einen Bescheid und dann folgt entweder die Klage oder man lässt wieder verstreichen - wobei man sich dann fragen muss, ob man ernsthaft an einer Lösung interessiert ist .
Soll ich das JobCenter denn nun noch etwas weiter beschäftigen und die längere Variante einschlagen?
Sozialgericht dürfte meiner Meinung nach sowieso nichts bringen.
Und was mir in der Ablehnung meines Widerspruchs irgendwie fehlt, ist die Tatsache, dass da gar nichts von Vorläufigkeit steht. Ich hatte ja mit dem Musterwiderspruch eigentlich auch die Vorläufigkeit beantragt.
Re Martin: Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide verfassungwidrig - Widerspruchsbeschei
Ich hab' nunmehr einen Ablehnungsbescheid bez. meines Widerspruchs über die Bewilligung von Leistungen (hier Regelsatz für 1-Person) bekommen. Auf meinen Antrag zur Vorläufigkeit bzw. "Ruhen des Verfahrens" ist man gar nicht erst eingegangen.
Die Frage ist, wie ich nun weiter verfahren soll bzw. ob es irgendwo schon Musterklagen gibt.. Für Hilfe wär' ich sehr dankbar.
In der Anlage (PDF-Dokument) befindet sich der Widerspruch und die Begründung des Ablehnungsbescheides
widerspruch_bescheid_begruendung_arge.pdf
303,6 KB Aufrufe: 147
AW: Re Martin: Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide verfassungwidrig - Widerspruchsbes
http://www.elo-forum.org/news-disku...klagen-bundeskanzlerin-allenfalls-kuhhan.html
schneiderlein67 sagte :
Hallo, genau das hatte ich denen ja schon geschickt....wurde ablgelehnt, soll mich jetzt ans Sozialgericht wenden.
Wie man an den Folgebescheiden bei allen, die den Musterüberprüfungsantrag auf mein Anraten abgegeben haben: Es ist kein Bescheid vorläufig erstellt worden...
auch sonst keine Reaktion.
Gefällt mir: Billiger_Jakob
..also wenn die Widerspruchsbescheide vom JobCenter auch den gleichen Wortlaut enthalten,
wäre doch 'ne Musterklage denkbar, die man hier im Forum zusammenstricken könnte..
Ich habe bis heute NULL Reaktion!
Sollte ich so langsam einmal an Untätigkeit erinnern?
Oder wie nun, nachdem ja nun alles prima ist...
also ich habe gestern auch meinen ablehnenden Widerpsurch bekommen, allerdings habe ich morgen bereits einen Termin bei verdi in Köln um dort dann diese Klage mit deren Hilfe voran zu bringen.
Ansonsten bereits schon Unterstützung seitens des DGB angeleiert und mal sehen ob ich es schaffe bereits im ersten Verfahren beim Sozialgericht Aachen dann Herrn Prof. Münder mit seinem verfassungsrechtlichen Gutachten in dieses Verfahren rein zu bekommen.
Aber denke mal morgen wird sich da mehr ergeben.

References: § 37
 § 44
 § 44
 § 44
 § 28
 Art. 1
 § 31