Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.07.2011&Aktenzeichen=1%20StR%20631%2F10
Timestamp: 2017-09-21 14:09:57+00:00

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BGH, 25.07.2011 - 1 StR 631/10 - dejure.org
§ 371 Abs. 1 AO; § 370 AO; § 2 Abs. 3 StGB; § 231 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; § 20 StGB; § 31 Abs. 1, Abs. 7 ErbStG; Art. 97 § 24 EGAO
Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne bei Suizidversuch; Verhandlungsunfähigkeit; fehlende Steuerungsfähigkeit oder Einsichtsfähigkeit; schuldhaft); Wirksamkeit von Selbstanzeigen mit geringfügigen Abweichungen (Teilselbstanzeige; Bagatellabweichungen und bewusstes Handeln; Meistbegünstigungsprinzip; Rückkehr zur Steuerehrlichkeit; Schenkungssteuerhinterziehung: Beendigung mit der Bekanntgabe, Verjährung; Anzeigepflicht)
StPO § 231 Abs. 2 AO § 371 Abs. 1
§ 231 Abs 2 StPO, § 371 Abs 1 AO
Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen vom vorgeschriebenen Inhalt
Eigenmächtigkeit des Entfernens i.S.v. § 231 Abs. 2 StPO bei einem aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode unternommenen und zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Suizidversuch; Wirksamkeit von Selbstanzeigen mit geringfügigen Abweichungen von dem in § 371 Abs. 1 AO für Selbstanzeigen vorgeschriebenen Inhalt
StPO § 231 Abs. 2 ; AO § 371 Abs. 1
Geringfügige Abweichungen bei Selbstanzeigen
StPO § 231 Abs. 2; AO § 371 Abs. 1
Strafrechtliche Besonderheiten bei ErbSt-Hinterziehung
Zum Merkmal der Eigenmächtigkeit im Sinne von § 231 II StPO
fr-online.de (Pressebericht, 27.08.2011)
Frankfurter Anwalt Wolski scheitert vor dem BGH
Wenn der Steuerpflichtige in einer Selbstanzeige 5% weniger Steuerhinterziehung einräumt, als tatsächlich hinterzogen worden sind, kann dies in Hinblick auf die strafbefreiende Wirkung noch tolerabel sein
Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - Abwesenheit des Angeklagten wegen Suizidversuchs in der Hauptverhandlung (Prof. Dr. Holm Putzke; ZJS 2012, 383)
Noch einmal: Neue Rechtsprechung zur Bagatellabweichung
BGH definiert Maßstäbe zur Bagatellabweichung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.07.2011, Az.: 1 StR 631/10 (Geringfügige Abweichungen bei Selbstanzeigen)" von RA/StB/Dipl.-Finw. Dr. Marcus Geuenich, original erschienen in: BB 2011, 3106 - 3109.
Kurznachricht zu "Geringfügigkeitsgrenze bei unbewussten Abweichungen in der Selbstanzeige" von RA/FASteuerR/FAStrafR Dr. Rainer Spatscheck und und RA Christian Höll, original erschienen in: Stbg 2011, 561 - 564.
Kurznachricht zu "Bagatellabweichungen bei Selbstanzeigen" von RA Dr. Sebastian Bürger, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 34 - 37.
faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.02.2012)
Steuerhinterziehung: Anwalt Wolski sitzt nun im Gefängnis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.07.2011, Az.: 1 StR 631/10 (Eigenmächtiges Fernbleiben von der Hauptverhandlung; strafbefreiene Selbstanzeige)" von Vors. RiLG Olaf Arnoldi, original erschienen in: NStZ 2012, 105 - 110.
Kurznachricht zu "Zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen bei "geringfügiger Unvollständigkeit"" von RAin/FAinStR/StBin Roswitha Prowatke, LL.M. und RA/Dipl.-Finw. (FH) Lars Kelterborn, original erschienen in: DStR 2012, 640 - 643.
Kurznachricht zu "Diskussion in der Finanzverwaltung zu Praxisfragen der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO" von RA/FAStR Dirk Beyer, original erschienen in: BB 2016, 987 - 991.
LG Darmstadt, 26.11.2009 - 711 Js 202/07
LG Darmstadt, 26.03.2010 - 9 KLs 711 Js 202/07
BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvR 2082/11
BGHSt 56, 298
NJW 2011, 3249
NStZ 2012, 105
NJ 2011, 480
BB 2011, 3106
Von einer nicht nur geringfügigen Abweichung ist bei einer Abweichung von mehr als 5 % auszugehen (BGH vom 25.07.2011, Az. 1 StR 631/10, NZWiSt 2012, 117).
Es fehlt an entsprechenden tatsächlichen Feststellungen, da das Landgericht die Vortaten nicht in den Blick genommen hat (zum Verjährungsbeginn bei Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, Rn. 41 f., BGHSt 56, 298, 312 f.).
Da - anders als bei anderen Veranlagungssteuern - für die Schenkungsteuer mangels kontinuierlichem abschnittsbezogenem Veranlagungsverfahren kein allgemeiner Veranlagungsschluss festgestellt werden kann, ist für den Verjährungsbeginn maßgeblich, wann die Veranlagung dem Steuerpflichtigen bei rechtzeitiger Anzeige der Schenkung frühestens bekanntgegeben worden wäre (vgl. BGH-Beschluss vom 25.07.2011 1 StR 631/10, BGHSt 56, 298 unter Hinweis auf Rolletschke in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 376 AO Rn. 48, § 370 AO Rn. 487 mit weiteren Nachweisen;… Wulf in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch § 376 AO Rn. 36).
Die Bearbeitungsdauer bei den Finanzbehörden ist bei dieser fiktiven Steuerfestsetzung nach dem Beschluss des BGH vom 25.07.2011 (a. a. O.) mit einem Monat anzusetzen.
Zwar betrug die Verjährungsfrist für diese Tat zunächst nur fünf Jahre (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), die bei Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens (vgl. § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) bereits verstrichen gewesen wären (zum Fristbeginn bei Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, Rn. 41 ff., BGHSt 56, 298, 312).
Bei anderen, nicht periodisch wiederkehrenden Veranlagungssteuern (z.B. Schenkungsteuer) ist für den Beginn der Strafverfolgungsverjährung maßgeblich, wann die Veranlagung bei rechtzeitiger Anzeige des steuerpflichtigen Vorgangs frühestens bekanntgegeben worden wäre (BGH-Urteil vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, BGHSt 56, 298).
BGH, 08.07.2014 - 1 StR 240/14
Hinterziehung von Tabaksteuer (Vollendungs- und Beendigungszeitpunkt; …
Da in solchen Fällen mangels kontinuierlichen abschnittsbezogenen Veranlagungsverfahrens kein allgemeiner Veranlagungsschluss festgestellt werden kann und § 168 AO - anders als bei Steueranmeldungen (vgl. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO) - nicht eingreift, ist für die Tatvollendung derjenige Zeitpunkt maßgeblich, zu dem bei rechtzeitiger Abgabe einer Steuererklärung mit der Bekanntgabe einer Steuerfestsetzung zu rechnen gewesen wäre (vgl. zur Hinterziehung von Schenkungsteuer BGH, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, Rn. 41, wistra 2011, 428).
Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der "Eigenmacht" liegt vor, wenn der Angeklagte wissentlich und ohne Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe der weiteren Hauptverhandlung fern bleibt (vgl. BGH NJW 2011, 3249, 3252).

References: § 371
 § 370
 § 2
 § 231
 § 338
 § 20
 § 31
 Art. 97
 § 24
 § 231
 § 371

§ 231
 § 371
 § 231
 § 371
 § 231
 § 371
 § 231
 § 371
 § 231
 BGH

BGH 
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 BGH 
 § 376
 § 370
 § 376
 BGH 
 § 78
 § 78
 § 168
 § 150
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