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Timestamp: 2018-05-22 13:47:40+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.12.2010, RV/0382-K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 20. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vom 20. September 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des am Datum geborenen Kindes T.D..
Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter C.P-D. für das gemeinsame Kind T. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 2.217,96 für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2004 ausbezahlt worden sei.
Das Finanzamt erließ in Folge am 20. September 2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld und setzte gegenüber dem Bw. für das Jahr 2004 auf Grundlage seines Einkommens iHv. € 14.479,59 unter Beachtung der Regelung des § 19 KBGG einen Rückzahlungsbetrag von € 434,39 (3 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 19 Abs. 1 KBGG) als Abgabe iSd. § 18 KBGG fest. Weiters wurde in diesem Bescheid unter der Überschrift "Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages" ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag für die Folgejahre von € 4.625,71 (= € 5.060,10 abzügl. Rückzahlung lt. Spruch von € 434,39) ausgewiesen. Zur Begründung des Bescheides führte das Finanzamt Folgendes aus: "Für Ihr Kind T.D. wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten."
Am 20. Oktober 2010 brachte der Bw. gegen den vorgenannten Bescheid Berufung ein und wandte darin im Wesentlichen ein, dass er als anderer Elternteil von der Gebietskrankenkasse weder über die Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes verständigt noch über die Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter in Kenntnis gesetzt worden sei.
- Aus dem Akteninhalt ergibt sich die Feststellung, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin Frau C.P-D. einen gemeinsamen Sohn namens T., geboren am Datum hat.
- Evident ist, dass die Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 für den gemeinsamen Sohn T., als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 2.217,96 ausbezahlt erhalten hat.
- Das nach § 19 Abs. 2 KBGG ermittelte Einkommen des Bw. betrug im Kalenderjahr 2004 € 14.479,59.
- Die Ermittlung und Festsetzung der Abgabe im Betrag von € 434,39 (3 % von € 14.479,59) für das Jahr 2004 sowie die Ermittlung des für die Folgejahre verbleibenden Rückzahlungsbetrages iHv. € 4.625,71 wurde vom Bw. der Höhe nach nicht in Streit gestellt.
Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG für den gemeinsamen Sohn ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe vom zuständigen Krankenversicherungsträger ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Im Jahr 2004 betrug das Einkommen des Bw. nach § 19 Abs. 2 KBGG € 14.479,59, wodurch allerdings auch unzweifelhaft der Abgabenanspruch nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres 2004 entstand.
Das Vorbringen des Berufungswerbers, er habe von der Gebietskrankenkasse weder über die Gewährung noch über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld eine Mitteilung erhalten vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies deshalb, da die Tatbestandsvoraussetzung für eine Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG nicht an eine Mitteilungspflicht des Krankenversicherungsträgers anknüpft. Auch der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Zustimmung oder Antragstellung des anderen Elternteiles erfolgt, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des § 18 KBGG nicht von Relevanz. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Gesetz eben eine Verknüpfung, dass die Rückzahlung gemäß § 18 KBGG nur zu leisten sei, wenn der Krankenversicherungsträger eine Mitteilung gemäß § 16 KBGG erstattet hat, nicht vor. Vielmehr ist die Rückzahlungsverpflichtung für den Fall des Vorliegens der im KBGG normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).
Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Dezember 2010
Findok-Nr: 50914.1, aufgenommen am: 10.02.2011 12:43:13, Dokument-ID: 6a74b319-338a-4660-b23a-4d0bbedad8d9, Segment-ID: d9f7f3ec-1d33-410f-89aa-a45d0a0605a7

References: § 17
 § 19
 § 19
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 9
 § 11
 § 18
 § 19
 § 21
 § 18
 § 18
 § 18
 § 16