Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_1-Ta-147-07_Beschluss_14.06.2007.html
Timestamp: 2019-06-24 17:28:45+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.06.2007 mit dem Az.: 1 Ta 147/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 Ta 147/07
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.04.2007 - 2 BV 20/07 - wie folgt abgeändert:
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt.
3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 9/10 zu tragen.
Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige Einstellung.
Die Antragstellerin (im Folgenden Arbeitgeberin) hat im Rahmen eines Beschlussverfahrens beantragt, (1.) die von dem Antragsgegner (im Folgenden Betriebsrat) verweigerte Zustimmung zu einer auf den Zeitraum vom 05.03.2007 bis 09.03.2007 befristeten Einstellung einer Leiharbeitnehmerin nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu ersetzen und (2.) nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG festzustellen, dass die vorläufige Einstellung der Leiharbeitnehmerin aus sachlichen Gründen dringend gerechtfertigt war.
Die Arbeitgeberin hat den Antrag mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 12.03.2007 zurückgenommen.
Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats, die sich mit einem am 14.03.2007 eingegangenen Schriftsatz für diesen bestellt hatten, hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 16.04.2007 den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten auf 1.000,00 Euro festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss haben die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats mit Schriftsatz vom 23.04.2007, eingegangen am 24.04.2007, Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, den Gegenstandswert auf mindestens 4.500,00 Euro festzusetzen. Zur Begründung haben die Beschwerdeführer auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 02.01.2006 - 8 Ta 283/05 - verwiesen.
In der Sache ist das Rechtsmittel nur zum Teil begründet. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit ist auf 1.500,00 Euro festzusetzen
Bei den vorliegend gestellten Anträgen nach § 99 Abs. 4 BetrVG sowie § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG handelt es sich nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2005 - 5 Ta 240/05; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.01.2006 - 8 Ta 283/05; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.06.2005 - 8 Ta 133/05) um nichtvermögensrechtliche Streitgegenstände. Beide Anträge beruhen auf keiner vermögensrechtlichen Beziehung und sind auch nicht auf Geld oder Geldeswert gerichtet. Eines Rückgriffs auf die Regelung des § 42 Abs. 4 GKG bedarf es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 29.11.2006 - 13 Ta 529/06) nicht. Der Gegenstandswert ist vielmehr nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG mit 4.000,00 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000,00 Euro anzunehmen.
Der Antrag auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu der befristeten Einstellung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist hier mit 1.000,00 Euro zu bewerten. Vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, also von 4.000,00 Euro, ist vorliegend ein Abschlag in Höhe von 3.000,00 Euro vorzunehmen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung hatte hier nur eine geringe Bedeutung. Er wurde nämlich für die Einstellung einer Leiharbeitnehmerin für lediglich fünf Tage gestellt. Zudem war auf Grund der Befristung vom 05.03.2007 bis zum 09.03.2007 bereits im Zeitpunkt der Antragstellung am 05.03.2007 klar, dass eine Entscheidung über diesen nicht ergehen wird. Aus diesem Grund ist auch der Arbeitsaufwand der Beschwerdeführer als gering einzuschätzen. Dies alles rechtfertigt den vorgenommenen Abschlag von 3.000,00 Euro.
Der Antrag nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG festzustellen, dass die vorläufige Einstellung der Leiharbeitnehmerin aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, ist hier mit 500,00 Euro zu bewerten. Ein Abschlag vom Hilfswert in Höhe von 3.500,00 Euro ist nach Auffassung des Gerichts vorliegend gerechtfertigt, weil der Antrag nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG nach der gesetzlichen Konstruktion zwingend mit einem Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG einhergeht und diesem der Charakter einer einstweiligen Verfügung innewohnt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.01.2006 - 8 Ta 283/05). Zudem sind auch hier der geringe Arbeitsaufwand - die Beschwerdeführer haben sich im Verfahren bis zu dessen Einstellung lediglich bestellt - und die kurze Dauer der Einstellung - diese sollte "lediglich" für fünf Tage erfolgen - wertmindernd zu berücksichtigen
Beide Anträge sind zusammen zu rechnen, sodass sich der festgesetzte Gegenstandswert von 1.500,00 Euro ergibt.
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren berechnet sich nach Nr. 8614 von Teil 8 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG. Das Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG wird anders als das Verfahren über den Antrag von § 33 Abs. 9 S. 1 und S. 2 RVG nicht gebührenfrei gestellt. Auch § 68 Abs. 3 GKG und § 66 Abs. 8 GKG finden vorliegend keine Anwendung. Es fallen somit grundsätzlich Gerichtsgebühren an. Dies gilt auch im Beschlussverfahren (vgl. ausführlich LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07 jeweils mit weiteren Nachweisen). Da die Beschwerde bezogen auf die Anwaltsgebühren nur zu ca. 1/10 erfolgreich war, haben die Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach §§ 97, 92 ZPO zu 9/10 zu tragen.

References: § 99
 § 100
 § 99
 § 100
 § 42
 § 23
 § 99
 § 23
 § 100
 § 100
 § 99
 § 3
 § 33
 § 33
 § 68
 § 66