Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-216233
Timestamp: 2020-01-24 20:00:56+00:00

Document:
(ABl./96, [Nr. 09], S.193)
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV)
2.1.1 Nach § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf der Erlaubnis, wer im stehenden Gewerbe ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will. Andere Spiele in diesem Sinne sind Geschicklichkeitsspiele ohne technische Vorrichtung der in Nr. 1.1.1 erwähnten Art. Die Neufassung des § 33 e GewO durch das Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2254) hat klargestellt, daß die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch für Geschicklichkeitsspiele zu versagen ist, die von Glücksspielen abgeleitet sind. Sie sind daher auch nicht erlaubnisfähig.
die Veranstaltung von Lotterien (Geldgewinne) und Ausspielungen/Tombolen (Warengewinne) - vgl. Lotteriegesetz vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 384)
ausgenommen die gewerbsmäßig betriebenen Ausspielungen von geringwertigen Gegenständen auf Volksfesten, Jahr- und Spezialmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen (vgl. Nr. 4.2).
2.2.1.2 Der Antragsteller muß eine Unbedenklichkeitsbescheinigung - bei serienmäßig hergestellten Spielen einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung - für das Spiel vorlegen, für dessen Veranstaltung er eine Erlaubnis beantragt (§ 33 d Abs. 2 GewO). Die Unbedenklichkeitsbescheinigung und deren Abdruck werden vom Bundeskriminalamt erteilt. Sie enthalten die in § 4 UnbBeschErtV genannten Angaben.
Die Erlaubnis ist für die Geltungsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder deren Abdruckes zu erteilen, es sei denn, daß der Antragsteller sie für einen kürzeren Zeitraum beantragt oder ein besonderer Anlaß für eine kurze Befristung besteht (§ 33 d Abs. 1 Satz 2 GewO).
wenn das Spiel abweichend von den Bedingungen der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder deren Abdruckes veranstaltet wird.
wenn die für das Spiel erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung, deren Abdruck oder der Erlaubnisbescheid am Veranstaltungsort nicht zur Einsichtnahme bereitgehalten werden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 SpielV).
der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO) und/ oder
der Veranstaltung anderer Spiele mit Geldgewinn im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO und/ oder
Eine optische Sonderung ist dann nicht mehr gegeben, wenn z. B. ein Hauseingang, in dem Spielgeräte aufgestellt sind, ausschließlich zu Spielräumen führt und beliebigen Passanten nicht als Durchgang dienen kann, er somit seine Prägung ausschließlich und vollständig von den an ihm gelegenen Spielhallen empfängt. Wird für Spielhallen eine einheitliche Bezeichnung und Gestaltung zur Straße hin gewährt, ist eine optische Sonderung ebenfalls nicht mehr gegeben. Unterschiedliche Einrichtung und Farbgebung der verschiedenen Spielhallen können allenfalls als Mittel zur gestalterischen Auflockerung gewertet werden und sind für die Beurteilung unerheblich.
Für das Verabreichen von Getränken und zubereiteten Speisen in der Spielhalle ist eine gesonderte Gaststättenerlaubnis erforderlich; sofern alkoholische Getränke verabreicht werden, dürfen allerdings nur zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden (s. § 3 Abs. 4 SpielV).
Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben die in § 3 Abs. 2 Satz 2 SpielV genannten Nebenräume außer Ansatz. Zu den Nebenräumen zählen aber auch die räumlich klar abgrenzbaren Flächen, z.B. für die Aufsichtskabine, den Servicebereich oder den Windfang.
daß Geldspielgeräte maximal in Zweier-Gruppen aufgestellt werden dürfen, sofern die unter 3.4 erwähnten "Grundsätze" nicht beachtet werden (Urt. OVG Münster v. 11.11.1993, GewA 94, S. 166),
Die Hersteller von Unterhaltungsautomaten mit Geldgewinnen und die Verbände der Unterhaltungsautomatenwirtschaft haben freiwillige selbstbeschränkende Vereinbarungen über die Bauart und die Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Geldgewinnen (Geldspielgeräte) getroffen. Sie sind als Anlage 6 beigefügt. Die darin enthaltene Verpflichtung, Geldspielgeräte maximal in Zweier-Gruppen aufzustellen, wird durch sog. "Grundsätze" der Schlichtungskommission der Automatenwirtschaft ergänzt, die als Anlage 7 beigefügt sind.
Wird bei Kontrollen festgestellt, daß Gewerbetreibende die Vereinbarung nicht einhalten, z. B. hinsichtlich des Aufstellens von Geldspielgeräten maximal in Zweier-Gruppen oder hinsichtlich der Fassadengestaltung, können Maßnahmen nicht eingeleitet werden. Die Feststellungen sind jedoch den Kreisordnungsbehörden mitzuteilen, die sie zusammengefaßt gegen Ende eines jeden Jahres an das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie weiterleiten.
In den Fällen, in denen mehr als zwei Geldspielgeräte nebeneinander aufgestellt sind, sollte jedoch geprüft werden, ob hierdurch eine konkrete Gefahr (Ausnutzung des Spieltriebs) hervorgerufen wird, der durch Auflagen begegnet werden muß (s. o. Nr. 3.2.2.2 Buchstabe e).
4.4.1.1 Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen. Sie enthält die in der Anlage 5 bezeichneten Angaben. Die Angaben über die zulässigen Veranstaltungsplätze in der Unbedenklichkeitsbescheinigung sind zu beachten.
4.4.1.4 Gemäß § 6 Mitteilungsverordnung hat die zuständige örtliche Ordnungsbehörde das jeweils zuständige Finanzamt bezüglich der Erteilung von Bescheinigungen über die Geeignetheit der Aufstellungsorte für Spielgeräte (§ 33 c GewO) sowie über die Erteilung von Erlaubnissen zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 d GewO) zu informieren.
Für Amtshandlungen im Vollzug der §§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a GewO sind Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben. Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie (GebVOMW) vom 13. Dezember 1991 (GVBl. 1992 II S. 11), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 28. Februar 1994 (GVBl. II S. 270).
7.1 Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Verordnung über die Bestimmung von Zuständigkeiten im Gewerberecht vom 4. September 1991 (GVBl. S. 432), zuletzt geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Zuständigkeiten im Gewerberecht vom 24. Juni 1995 (GVBl. II S. 483).

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 4
 § 33
 § 3
 § 3
 § 6