Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%205,%20189
Timestamp: 2019-03-21 06:28:15+00:00

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BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51 - dejure.org
Auslegung einer Urteilsformel - Ermittelung des Parteiwillens - Verwechslungsfähigkeit eines Zeichens - Sittenwidrigkeit der Benutzung eines Zeichens - Erforderlichkeit des Rechtschutzinteresses für Feststellungsklage
Fischermännchen - Zwilling - Illing
NJW 1952, 665
GRUR 1952, 577
BB 1952, 448
DB 1952, 448
Ein Verbot, das - wie hier - auf die konkrete Verletzungshandlung bezogen ist, beschränkt sich nicht auf identische Verletzungsfälle, sondern umfaßt auch Abweichungen, die den Kern der Verletzungshandlung unberührt lassen; es erstreckt sich auch auf solche Handlungen, die dem verbotenen Verhalten in seinen charakteristischen Merkmalen entsprechen (st. Rspr.; BGHZ 5, 189, 193 f. - Zwilling;… vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 57 Rdn. 12 m.w.N).
Bei einem Anerkenntnisurteil kommt es für die Auslegung der Urteilsformel in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 1952, I ZR 117/51, BGHZ 5, 189 - Zwilling).
Bei einem Anerkenntnisurteil kommt es für die Auslegung der Urteilsformel in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1952 - I ZR 117/51, BGHZ 5, 189, 192 - Zwilling).
In Vollstreckungsverfahren ergehende Entscheidungen können schon deshalb nicht zur abschließenden Klärung des Streits führen, weil sie sich jeweils nur auf den Einzelverstoß beziehen, wegen dessen die Vollstreckung betrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1952 - I ZR 117/51, GRUR 1952, 577, 579 - Zwilling, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 5, 189;… Foerste in Musielak/Voit aaO § 256 Rn. 32).
Dies bedeutet jedoch nicht, daß sich der Verbotsumfang nur auf Verletzungsfälle beschränkt, die mit der in den Tenor aufgenommenen Kennzeichenform identisch sind; Änderungen, die den Kern der Verbotsform unberührt lassen, werden vielmehr von der Rechtskraftwirkung mitumfaßt (vgl. BGHZ 5, 189, 193 f. - Zwilling;… vgl. weiter Großkomm/Jestaedt, Vor § 13 UWG Rdn. 23;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 57 Rdn. 12, jeweils m.w.N.).
Ein unmittelbarer Rückgriff auf die Grundsätze, die für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlassungstitels gelten (vgl. dazu BGHZ 5, 189, 193 f. - Zwilling;… Teplitzky aaO Kap. 57 Rdn. 11 f.;… Melullis aaO Rdn. 943, jeweils m.w.N.), kommt dagegen nicht in Betracht, weil einem Unterlassungsvertrag der Charakter eines vollstreckbaren Titels fehlt (…vgl. BGH, Urt. v. 20.06.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste;… Teplitzky aaO Kap. 12 Rdn. 13).
() Der Umfang der materiellen Rechtskraft eines formell rechtskräftigen Titels ist bei einem mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen Urteil aus diesem zu entnehmen (vgl. BGHZ 5, 189 m.w.N.).
Hierbei kommt es nicht auf die Entscheidung der - auch vom Berufungsgericht ungeprüft gelassenen - Frage an, ob die Klägerin angesichts der Ausgestaltung der Löschungsklage wegen Nichtbenutzung als Popularklage (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG; vgl. nunmehr § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG) stets und unabhängig von etwaigen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem eingetragenen Inhaber der Marke wie jeder beliebige Dritte zur Erhebung der Löschungsklage befugt ist, wovon in der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgegangen worden ist (vgl. RGZ 109, 73, 77 - Weißer Hirsch; 120, 402, 405 - Bärenstiefel; siehe auch BGH, Urt. v. 22.2.1952 - I ZR 117/51, GRUR 1952, 577, 582 - Zwilling, insoweit nicht in BGHZ 5, 189 abgedruckt;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 11 Rdn. 70).
So hat beispielsweise der Bundesgerichtshof noch im Jahre 1952 angenommen, daß gegen die Eintragung eines reinen Abwehrzeichens rechtliche Bedenken nicht zu erheben seien, da das Warenzeichenrecht einen Benutzungszwang nicht kenne (BGH GRUR 1952, 577, 582 - Zwilling).
Cupresa, Cupresa/Kunstseide
BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64
Waren gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 13 des Gesetzes gegen den …
BVerfG, 15.03.1990 - 2 BvR 126/90
Bestimmtheitsgebot bei Vollstreckung von Unterlassungstiteln - Heranziehung der …
BGH, 29.10.1954 - I ZR 169/53
BGH, 30.05.1960 - II ZR 162/58
Ausschluss einer Vollstreckungsgegenklage gegenüber einer einstweiligen Verfügung …
BGH, 12.10.1956 - I ZR 192/55
BGH, 12.07.1961 - V ZR 2/60

References: § 256
 § 13
 § 49
 § 55
 § 11
 § 13