Source: http://www.erbrecht-anwalt-leipzig.de/erbe-und-erbfall/erbschaftsteuer
Timestamp: 2017-06-28 07:06:58+00:00

Document:
GrundmannHäntzschel
Schon bei der Gestaltung von testamentarischen Regelungen, also nicht erst nach dem Erbfall, ist die Erbschaftsteuer zu beachten. Testamentarische Regelungen können helfen, Erbschaftsteuer zu verhindern oder zu verringern. Die Regelungen dazu finden sich im Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG).
Das Gesetz regelt – wie sich schon aus dem Namen ergibt – auch die Besteuerung von Schenkungen. Damit wird sichergestellt, dass die Erbschaftsteuer nicht durch eine vorgezogene Schenkung zu Lebzeiten vermieden wird. Die Grundregeln, insbesondere die Steuerklassen mit der Begünstigung naher Verwandter und Ehegatten sowie die Freibeträge sind die gleichen.
Die Erbschaftsteuer, die mit ca. 4 Mrd. € jährlich Ertrag für den Staat wirtschaftlich eher zu den kleineren Steuerposten zählt, ist hochpolitisch. Großen Einfluss auf die Erbschaftsteuer hat auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die zur Reform der Erbschaftsteuer 2009 führte. Auch nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 zur Begünstigung der Betriebsvermögen muss die Erbschaftsteuer bis 2016 den Vorgaben des Gerichts erneut angepasst werden.
(Übrigens: Auch wenn es naheliegt, die Erbschaftssteuer mit zwei „ss“ zu schreiben, spricht das Gesetz sehr technisch von Erbschaftsteuer mit einem „s“.)
Wann muss man Erbschaftsteuer oder Schenkungssteuer bezahlen?
Erbschaftsteuer oder Schenkungssteuer fällt insbesondere an bei Erwerb von Vermögen von Todes wegen und bei Schenkungen unter Lebenden.
Zum Erwerb von Todes wegen gehören nicht nur die Vermögenswerte, die man als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe erhält. Auch ein Vermächtnis oder ein geltend gemachter Pflichtteilsanspruch ist steuerpflichtig.
Erbschaftsteuer fällt ebenfalls an, wenn gegen eine Abfindung auf Pflichtteilsansprüche verzichtet wurde oder die Ausschlagung erklärt wurde.
Auch bei der Gestaltung von Vorerbschaft und Nacherbschaft ist die Erbschaftsteuer zu beachten, weil die Vorerbschaft schon zu Erbschaftsteuer führt.
Wer muss Erbschaftsteuer oder Schenkungssteuer bezahlen?
Die sogenannte persönliche Steuerpflicht besteht, wenn entweder der Erblasser/Schenker oder der Erwerber/Beschenkter beim Vermögenserwerb Inländer ist. Inländer ist man, wenn man in Deutschland einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auch wenn man aus Deutschland weggezogen ist, unterliegt man noch fünf Jahre der deutschen Erbschaftsteuer/Schenkungssteuer.
Davon zu unterscheiden ist, wer die Steuer am Ende zahlen muss, also Steuerschuldner ist. Aus § 20 ErbStG ergibt sich, dass beim Erwerb von Todes wegen – logischerweise – der Erwerber der Steuerschuldner ist. Bei der Schenkung haften der Schenker und der Beschenkte als Gesamtschuldner.
Wie wird die Erbschaftsteuer/Schenkungssteuer berechnet?
Besteuert wird das erworbene Vermögen
Ausgangspunkt für die Berechnung der Erbschaftsteuer ist das erworbene Vermögen mit dem Wert am Tag des Todes.
Bestimmte Gegenstände, wie Hausrat, das Haus oder Betriebsvermögen sind hier privilegiert und unterfallen im Rahmen von Steuerbefreiungen gar nicht oder nur teilweise der Steuer.
Wie ein Vermögensgegenstand konkret bewertet wird, ergibt sich insbesondere aus dem Bewertungsgesetz.
Vom Vermögen werden die Nachlassverbindlichkeiten abgezogen. Dazu gehören insbesondere die Bestattungskosten, die Kosten der Grabpflege und die weiteren Kosten für die Abwicklung des Erbfalles. Für diese Positionen können wahlweise pauschal insgesamt 10.300 Euro oder die konkreten Kosten angesetzt werden.
Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
Wichtigster Punkt bei der Berechnung der Erbschaftsteuer sind die Freibeträge.
Hier werden der Ehegatte/ eingetragener Lebenspartner und nahe Verwandte durch recht hohe Freibeträge begünstigt (§ 16 ErbStG), die dazu führen, dass bei solchen Erbfällen gar keine Erbschaftsteuer bezahlt werden muss.
Freibeträge der Ehegatten/ eingetragene Lebenspartner
Ehegatten/ eingetragene Lebenspartner haben einen Freibetrag von 500.000 €. Zusätzlich gibt es den Versorgungsfreibetrag von bis zu 256.000 €.
Lebten die Ehegatten im „normalen“ Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ergibt sich eine weitere Begünstigung: Ein sich rechnerisch ergebender Zugewinn gilt nicht als Erwerb von Todes wegen und muss damit auch nicht versteuert werden.
Freibeträge der Kinder und Enkel
Kinder (und auch Stiefkinder, also die Kinder des Ehegatten) haben einen Freibetrag von 400.000 €. Zusätzlich gibt es – je nach Lebensalter – den Versorgungsfreibetrag von bis zu 52.000 €.
Enkel haben einen Freibetrag von 200.000 Euro.
Erben die Eltern oder Großeltern wiederum von ihren Kindern oder Enkeln, beträgt der Freibetrag nur 100.000 €.
Freibetrag von Nichtverwandten
Weiter entferntere Verwandte oder nicht mit dem Schenker oder Erblasser verwandte Personen haben nur einen Freibetrag von 20.000 €. Das ist bei der Erbfolgeplanung zu beachten.
Das erworbene Vermögen, dass nach Abzug der Begünstigungen und Freibeträge rechnerisch verbleibt, wird dann nach dem konkreten Steuertarif besteuert. Der Steuertarif ist gemäß § 19 ErbStG abhängig wieder von der familiären Nähe zum Verstorbenen/Schenker und von der Höhe des Erwerbes. Der Steuertarif beginnt bei 7 % für einen Erwerb bis 75.000 Euro für nahe Verwandte/Ehegatten und endet bei großen Erwerben von Nicht-Verwandten bei 50 %.
Für die Berechnung der Steuer werden auch Schenkungen aus den vergangenen zehn Jahren als zu versteuerndes Vermögen dazugerechnet, § 14 ErbStG. Bei der Nachfolgegestaltung sind somit unter erbschaftsteuerlichen Aspekten auch die schon erfolgten Schenkungen zu berücksichtigen.
Wie erfährt das Finanzamt vom Todesfall oder einer Schenkung?
Kreditinstitute wie Sparkassen, Banken, Bausparkassen, aber auch Lebensversicherungen und Vermögensverwahrer sind verpflichtet, beim Tod ihres Kunden das Finanzamt zu informieren. Das ergibt sich aus § 33 ErbStG und der dazugehörigen Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV).
Die Informationspflicht entfällt nur, wenn der Wert des verwalteten Vermögens höchstens 5000 € beträgt, § 1 Abs. 4 ErbStDV.
Die Nachlassgerichte, Notare und Standesämter sind ebenfalls verpflichtet, das Finanzamt zu informieren, § 34 ErbStG.
Aus dieser Regelung ergibt sich auch, dass Notare und Gerichte, die Schenkungen beurkunden, ebenfalls das Finanzamt informieren müssen.
Wie kann man Erbschaftsteuer nach dem Erbfall sparen
Sinnvoll ist es, zumindest bei großen Vermögen oder Erben, die gar nicht oder sehr weit verwandt sind, schon bei der Gestaltung an die Erbschafteuer zu denken.
Aber auch, wenn das nicht bedacht ist, kommt nach dem Tod die Ausschlagung von Erbteil oder Vermächtnis als steuerliches Gestaltungsmittel im Erbrecht in Betracht.
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References: § 20
 § 19
 § 14
 § 33
 § 1
 § 34