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Timestamp: 2019-08-22 11:20:03+00:00

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Versandhandel / 8 Haftung/Aufzeichnungspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen
Die §§ 22f UStG und 25e UStG regeln eine umsatzsteuerliche Haftung, verbunden mit entsprechenden Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Plattformen (elektronische Marktplätze), über die Unternehmer Waren an ihre Kunden liefern (meist im Wege der Versendung mit Transport durch unabhängige Dritte). Die Haftung des Plattformbetreibers nach § 25e UStG erstreckt sich unter den gegebenen Voraussetzungen auf die nicht entrichtete USt für Lieferungen, die über die Plattform zustande kommen und dort getätigt werden.
Betreiber elektronischer Marktplätze sind nach § 22f UStG dazu verpflichtet, Aufzeichnungen über die über den elektronischen Marktplatz ausgeführten Lieferungen, die in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig sind, zu führen. Dazu gehört auch das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der dem liefernden Unternehmer vom zuständigen Finanzamt erteilten Bescheinigung über dessen (umsatz-)steuerliche Erfassung. Die Aufzeichnungspflichten betreffen nur Lieferungen der auf dem Online-Marktplatz tätigen Unternehmer und Nichtunternehmer, nicht aber sonstige Leistungen. Die Aufzeichnungspflichten betreffen auch nicht die eigenen Lieferungen des Marktplatzbetreibers, sondern nur die Lieferungen, die von Unternehmern (oder Privatpersonen) über die Internet-Plattform erbracht werden.
§ 27 Abs. 25 UStG enthält Anwendungsregelungen betreffend das mit den Regelungen verbundene elektronische Bescheinigungsverfahren und den Stichtag, ab dem die Haftung für die Umsatzsteuer für Lieferungen von Drittlandsunternehmern (1.3.2019) und für Lieferungen anderer Unternehmer (1.10.2019) eintritt.
Haftungsausschluss bei Vorliegen einer Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers
Die Haftung des Marktplatzbetreibers nach § 25e Abs. 1 UStG tritt grundsätzlich nicht eintritt, wenn diesem eine gültige Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG über die steuerliche Erfassung des Unternehmers vorliegt, der über den Marktplatz Lieferungen ausführt. Die Bescheinigung ist eine mit Beginn- und Enddatum der Gültigkeit dem liefernden Unternehmer vom zuständigen Finanzamt erteilte Bescheinigung über dessen umsatzsteuerliche Erfassung. Für diesen Nachweis gelten die Vordruckmuster USt 1 TJ (Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG) und USt 1 TI (Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG). Die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG wird auf Antrag hin von dem nach § 21 AO zuständigen Finanzamt erteilt (z. B. für Lieferer aus China das Finanzamt Berlin-Neukölln).
Kein Bedarf für eine Bescheinigung in Lieferfällen nach der Versandhandelsregelung
In Fällen, in denen der liefernde Unternehmer im Inland keine steuerbaren Umsätze ausführt und es somit keiner steuerlichen Erfassung bedarf, ist eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG nicht erforderlich ist. Dies trifft insbesondere auf folgende Fälle zu:
Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet ausschließlich Lieferungen ausführen, die unter § 3c UStG fallen, die aber aufgrund der Anwendung der Lieferschwelle in § 3c Abs. 3 UStG im Inland nicht steuerbar sind. In diesen Fällen kann der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes zum Nachweis der steuerlichen Erfassung die dem liefernden Unternehmer erteilte und zum Zeitpunkt der Lieferung gültige USt-IdNr. aufzeichnen. Soweit der liefernde Unternehmer nicht über eine USt-IdNr. verfügt, hat der Betreiber des elektronischen Marktplatzes in geeigneter Weise nachzuweisen, dass die von dem Unternehmer ausgeführten Lieferungen im Inland nicht steuerbar sind, weil die Lieferschwelle nach § 3c Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UStG nicht überschritten ist (z. B. durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch den betreffenden Unternehmer). Auf Antrag wird jedoch auch in diesen Fällen eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG erteilt, wenn der Unternehmer im Inland steuerlich erfasst ist.
Unternehmer, die ausschließlich Lieferungen an Abnehmer im Inland ausführen, bei denen die Beförderung oder Versendung nach Abschluss des Kaufvertrages im Drittland beginnt (sog. Direktverkäufe) und für die keine Steuerpflicht bzw. Pflicht zur steuerlichen Erfassung im Inland besteht. Auch in diesen Fällen muss der Betreiber des elektronischen Marktplatzes einen entsprechenden Nachweis in geeigneter Weise vorhalten (z. B. durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch den betreffenden Unternehmer).
Aufzeichnung der Steuernummer/USt-IdNr. des liefernden Unternehmers durch den Marktplatzbetreiber
Auch wenn für Unternehmer, die Lieferungen innerhalb der EU bewirken, die unter die Versandhandelsregelung nach § 3c UStG fallen und die wegen des Überschreitens der Lieferschwellen nicht im Inland, sondern im jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat steuerbar sind, keine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung ausgestellt wird, muss der Marktplatzbetreiber dennoc...

References: § 25
 § 22

§ 27
 § 25
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 21
 § 22
 § 3
 § 3
 § 3
 § 22
 § 3