Source: https://www.haufe.de/thema/gerichtsstand/
Timestamp: 2018-12-14 21:36:11+00:00

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Gerichtsstand | News und Fachwissen | Haufe
News 19.04.2018 Gerichtsstand
Der Begriff des „satzungsmäßigen Sitzes“ i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Damit sind Klagen am Sitz der Gesellschaft – mangels abweichender Vereinbarung – unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeit vor Ort zulässig. Bedeutsam ist die Unterscheidung von Satzungs- und Verwaltungssitz aber für das Steuerrecht und für Personengesellschaften.mehr
News 21.03.2018 Warentransport
Bei Lieferungen ex works ist normalerweise der Käufer für den Versand verantwortlich. Erfüllungsort ist dann der Sitz des Verkäufers. Bei internationalen Verträgen ändert die Übernahme der gesamten Versandorganisation durch den Verkäufer jedenfalls dann nichts an dem Erfüllungsort, wenn sich die Übernahme nur als zusätzlicher Service darstellt.mehr
News 21.06.2017 Zuständiges Gericht
Zahlungsansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG können am Sitz der Gesellschaft (Erfüllungsort) eingeklagt werden.mehr
News 16.11.2016 Internationales Zivilprozessrecht
Die Vereinbarung, Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus einem Vertrag sei ausschließlich der - im Ausland befindliche - Sitz einer Vertragspartei, ist so auszulegen, dass in einem im Inland geführten Prozess auch keine Aufrechnung möglich sein soll.mehr
Teilablehnung eines Angebots – Gerichtsstandsklauseln können wirksam bleiben
News 17.06.2015 Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln
Bei nur teilweiser Ablehnung eines Angebots bleiben die Teile des Angebots, denen nicht explizit widersprochen worden ist, gültig. Die Parteien sollten sich nicht darauf verlassen, dass Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln automatisch von einer teilweisen Ablehnung erfasst sind. mehr
Ausschluss der Geltendmachung von Gegenrechten bei wechselseitiger Gerichtsstandsklausel
News 15.01.2014 Gerichtsstandsklausel
Eine Gerichtsstandsklausel, wonach der jeweilige Kläger im Heimatland des jeweiligen Beklagten klagen muss, schließt regelmäßig die Geltendmachung von Gegenrechten des Beklagten in diesem Rechtsstreit aus.mehr
Gericht vermutet arglistige Benachteiligungsabsicht und verweigert fliegenden Gerichtsstand
News 24.05.2013 Gerichtszuständigkeit bei Internetanbietern
Wer im Internet Dienstleistungen oder Waren anbietet, muss damit rechnen, an jedem beliebigen Gerichtsort der Bundesrepublik verklagt zu werden. Doch diese als fliegender Gerichtsstand bezeichnete Praxis stellt jetzt das LG Aurich wegen Rechtsmissbrauch in Abrede.mehr
Erfüllungsort kann in AGB begründet werden
News 17.04.2013 Grenzüberschreitende Verträge
Das OLG Zweibrücken entschied, dass sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erfüllungsort ergeben kann. Auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde.mehr
BGH: Incoterms entscheiden über Gerichtsstand
News 16.01.2013 DDP - 'geliefert verzollt'
Die in einem Liefervertrag vereinbarten Incoterms legen den Erfüllungsort der Lieferung fest und bestimmen dadurch auch den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO. Dies hat der BGH jetzt für die Klausel DDP („geliefert verzollt“) entschieden.mehr
Englisch als Gerichtssprache vor deutschen Gerichten
News 17.12.2012 Say it in broken English?
Die deutsche Wirtschaft wünscht es schon lange. Die Zulassung der englischen Sprache vor deutschen Gerichten würde es nach deren Ansicht ungemein erleichtern, in internationalen Verträgen die – häufig gewünschte - Geltung deutschen Rechts zu vereinbaren.mehr
Zum Gerichtsstand bei Kaufverträgen mit ausländischen Verbrauchern
News 19.09.2012 EuGH
Richtet der Unternehmer sein Angebot auch an ausländische Verbraucher, dann kann der Verbraucher auch an seinem Heimatort klagen.mehr
Gerichtliches Verfahren in ... / 1 Zuständigkeit der Gerichte
Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 4 Hinweise zur Vertragsgestaltung
Neuregelungen zum Schutz vo... / 3.1 Zuständigkeit
Verfahren in Wohnungseigent... / 1.5 § 43 Nr. 5 WEG
Hausgeldrückstand / 2 Anspruchsverfolgung
7749.0

References: Art. 63
 § 64
 § 29
 BGH 
 EuGH

 § 43