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Timestamp: 2019-09-19 02:56:01+00:00

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Das Golfturnier als Betriebsausgabe einer Brauerei | Wirtschaftslupe
Zwar kön­nen durch das Ver­anstal­ten eines Golf­turniers ver­an­lasste Aufwen­dun­gen einen den Aufwen­dun­gen für Jagd oder Fis­cherei, für Segel­jacht­en oder Motor­jacht­en “ähn­lichen Zweck” erfüllen und dadurch den Betrieb­saus­gaben­abzugsauss­chluss nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 aus­lösen. Dies gilt aber nicht für Aufwen­dun­gen im Zusam­men­hang mit ein­er Golf­turnier­rei­he (20 Ver­anstal­tun­gen) mit freier Teil­nah­memöglichkeit für jeden Inter­essen­ten, zu deren Finanzierung sich ein Brauerei­be­trieb gegenüber seinen Geschäftspart­nern (hier: Vere­ine bzw. Gas­tronomiebe­triebe) im Rah­men von Bier­liefer­vere­in­barun­gen ver­traglich verpflichtet.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall schloss eine Brauerei im Rah­men ihrer Geschäft­stätigkeit u.a. mit Betreibern von Golf­plätzen (Vere­inen) und den Betreibern der angeschlosse­nen Gas­tronomiebe­triebe Verträge über die Liefer­ung von Getränken (ins­beson­dere Bier). Dabei hat­te sie sich (grund­sät­zlich bere­its bei Abschluss der Liefer­vere­in­barun­gen) verpflichtet, Golf­turniere durchzuführen und die Durch­führung solch­er Turniere durch die Golfvere­ine finanziell zu unter­stützen (in der Regel ein Turnier pro Jahr). Dies erfol­gte im Rah­men ein­er Golf­turnier­rei­he (“X Cup”) mit in den Stre­it­jahren durch­schnit­tlich 20 Turnieren pro Jahr. Die Vere­ine über­nah­men die Organ­i­sa­tion, die Auss­chrei­bung sowie die Turnier­aus­rich­tung und luden zur Teil­nahme ein. Einzel­heit­en zu den Preisen und der Verpfle­gung sprach ein Außen­di­en­st­mi­tar­beit­er der Brauerei mit dem Spielführer bzw. Präsi­den­ten sowie mit der Gas­tronomie des jew­eili­gen Klubs ab. Nach eige­nen Angaben der Brauerei hat­te sie keinen Ein­fluss auf die Teil­nehmerliste. Die Teil­nehmer der Turniere melde­ten sich auf die Auss­chrei­bun­gen der Vere­ine zur Teil­nahme an. Es nah­men sowohl Mit­glieder der auss­chreiben­den Klubs als auch Gäste aus anderen Vere­inen teil. Die Siegerehrung erfol­gte in der Regel durch einen Vertreter der Brauerei. Jene über­nahm die Kosten für die Platzmi­ete, die Verpfle­gung und die Preise nach jew­eiliger Rech­nung­stel­lung durch die Vere­ine. Gemäß den Bier­liefer­vere­in­barun­gen bracht­en die Golfvere­ine im Gegen­zug beim “X Cup”, während der anderen Golf­turniere sowie in der angeschlosse­nen Gas­tronomie das gesamte Jahr über das Bier und weit­ere Getränke der Brauerei zum Auss­chank. Der Bun­des­fi­nanzhof sah die Aus­gaben als abziehbare Betrieb­saus­gaben an:
Die Aufwen­dun­gen für die Golf­turniere sind keine gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 nichtabzugs­fähi­gen Betrieb­saus­gaben, die bei der Einkom­mens- bzw. Gewer­beer­tragser­mit­tlung wieder hinzuzurech­nen sind.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 dür­fen Aufwen­dun­gen für Jagd oder Fis­cherei, für Segel­jacht­en oder Motor­jacht­en sowie für ähn­liche Zwecke und für die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Bewirtun­gen den Gewinn nicht min­dern. Unter den Begriff der Aufwen­dun­gen für “ähn­liche Zwecke” im Sinne dieser Vorschrift fall­en Aufwen­dun­gen, die der sportlichen Betä­ti­gung, der Unter­hal­tung von Geschäfts­fre­un­den, der Freizeit­gestal­tung oder der Repräsen­ta­tion dienen1. Jene Aufwen­dun­gen kön­nen durch eine entsprechende Ein­rich­tung, die Ausübung der Tätigkeit­en oder die Benutzung der Ein­rich­tun­gen entste­hen. Es ist ohne Bedeu­tung, ob es sich um eigene oder gepachtete Ein­rich­tun­gen han­delt. Auch Aufwen­dun­gen für die Nutzung fremder Anla­gen oder Wirtschafts­güter fall­en unter das Abzugsver­bot2.
Das Abzugsver­bot wurde geschaf­fen, weil der Geset­zge­ber die genan­nten Aus­gaben “ihrer Art nach als über­flüs­sige und unangemessene Repräsen­ta­tion” ansah und “im Inter­esse der Steuerg­erechtigkeit und des sozialen Friedens” den Aufwand “nicht länger durch den Abzug … vom steuerpflichti­gen Gewinn auf die All­ge­mein­heit abgewälzt” wis­sen wollte3. Ungeachtet ihrer betrieblichen Ver­an­las­sung dür­fen die Aus­gaben danach bei der Ermit­tlung des Gewinns nicht abge­zo­gen wer­den. Eines konkret fest­stell­baren Zusam­men­hangs mit der Lebens­führung des Steuer-pflichti­gen bedarf es dafür nicht. Vielmehr stellt das Gesetz auf den Zusam­men­hang der Aufwen­dun­gen mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stel­lung der Geschäfts­fre­unde des Steuerpflichti­gen ab und unter­stellt diesen Zusam­men­hang bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002. Insoweit wird der (mögliche) Stre­it um die pri­vate Ver­an­las­sung der Aufwen­dun­gen typ­isierend “erledigt“4. Deshalb gilt das Abzugsver­bot auch für Kör­per­schaft­s­teuer­sub­jek­te, die nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs keine außer­be­triebliche Sphäre haben kön­nen5. Soweit in der Ver­sa­gung des Abzugs der Aus­gaben ein Ver­stoß gegen das sog. objek­tive Net­to­prinzip liegt, ist dieser jeden­falls durch den typ­isiert angenomme­nen Zusam­men­hang mit der Lebens­führung des Steuerpflichti­gen oder sein­er Geschäfts­fre­unde gerecht­fer­tigt6.
Vor diesem Hin­ter­grund hat die Recht­sprechung § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 allerd­ings ein­schränk­end dahinge­hend aus­gelegt, dass das Abzugsver­bot nur für solche Aufwen­dun­gen gel­ten soll, die eine Berührung zur Lebens­führung und zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stel­lung der durch sie begün­stigten Geschäfts­fre­unde des Steuerpflichti­gen haben7. Der den Ein­griff in das sog. objek­tive Net­to­prinzip recht­fer­ti­gende Typ­isierungsspiel­raum des Geset­zge­bers ist über­schrit­ten, wenn und soweit eine pri­vate Mitver­an­las­sung nicht typ­isierend angenom­men wer­den kann8. Schei­det danach etwa die Ver­wen­dung eines Schiffs zu Unter­hal­tungs- oder sportlichen Zweck­en oder zur unangemesse­nen Repräsen­ta­tion aus tat­säch­lichen Grün­den aus, weil das Schiff als “schwim­mender Besprechungsraum” oder reines Trans­port­mit­tel genutzt wird, wer­den die betr­e­f­fend­en Aufwen­dun­gen nicht von dem Abzugsver­bot erfasst9. Auch Kosten für Fahrten zwis­chen Woh­nung und Betrieb­sstätte mit einem Schiff sind nicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 ins­ge­samt vom Abzug aus­geschlossen10. Kann hinge­gen nicht aus­geschlossen wer­den, dass ein Schiff zu Unter­hal­tung, Sport oder Repräsen­ta­tion einge­set­zt wird, greift das Abzugsver­bot ein11.
Die der Brauerei ent­stande­nen Aufwen­dun­gen für die Golf­turniere unter­liegen danach nicht dem Abzugsver­bot.
Das Finanzgericht hat im ange­focht­e­nen Urteil allerd­ings maßge­blich auf den Vere­in­fachungszweck der Regelung abgestellt12: Es wider­spräche diesem Zweck, wenn für die Frage des Abzugs der im Zusam­men­hang mit der Aus­rich­tung der Golf­turniere anfal­l­en­den Kosten zu prüfen wäre, ob die Anbah­nung und Förderung von Geschäftsab­schlüssen im Vorder­grund ges­tanden habe oder ob diese der Unter­hal­tung von Geschäfts­fre­un­den oder der Befriedi­gung ein­er Nei­gung des Unternehmers gedi­ent habe. Die auf Kosten der Brauerei durchge­führten Golf­turniere dien­ten jeden­falls auch der sportlichen Betä­ti­gung der Teil­nehmer und der Repräsen­ta­tion des klägerischen Unternehmens.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgericht reicht ein mit­tel­bar­er Zusam­men­hang der Aufwen­dun­gen mit ein­er sportlichen Betä­ti­gung der Teil­nehmer oder die Würdi­gung der Turnier­rei­he als Repräsen­ta­tion des klägerischen Unternehmens für den Tatbe­stand des Abzugsauss­chlusses indessen nicht aus. Denn es fehlt im Stre­it­fall ein möglich­er (sportlicher/gesellschaftlicher) Nutzen für Gesellschafter oder Geschäfts­fre­unde der Brauerei13. Zwar kön­nen auch durch das Ver­anstal­ten eines Golf­turniers ver­an­lasste Aufwen­dun­gen entsprechend der vom Recht­san­wen­der anzustel­len­den “Ähn­lichkeitswer­tung“14 einen den Aufwen­dun­gen für Jagd oder Fis­cherei, für Segel­jacht­en oder Motor­jacht­en “ähn­lichen Zweck” erfüllen. Dies gilt aber nicht für die Aus­rich­tung ein­er Golf­turnier­rei­he (20 Ver­anstal­tun­gen), zu der sich ein Unternehmen (hier eine Brauerei) gegenüber den Geschäftspart­nern (hier: Vere­ine bzw. Gas­tronomiebe­triebe) im Zusam­men­hang mit laufend­en Geschäft­skon­trak­ten ‑wie hier den Bier­liefer­vere­in­barun­gen- ver­traglich verpflichtet hat. Die Durch­führung der Turniere ist in ein­er solchen Sit­u­a­tion als eine Art Preis­be­standteil anzuse­hen.
Nach den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht sind die einzel­nen Turniere zwar Teil eines ein­heitlichen und aus der Außen­sicht dem Unternehmen der Brauerei zuzuord­nen­den Wet­tbe­werbs (“X Cup”), was nicht zulet­zt auch durch die von einem Vertreter der Brauerei durchge­führte Siegerehrung zum Aus­druck kommt. Die organ­isatorische Ver­ant­wor­tung obliegt allerd­ings den einzel­nen Klubs, die ins­beson­dere durch eine offene Auss­chrei­bung zur Teil­nahme an einen nicht eingeschränk­ten Inter­essen­tenkreis einen von dem unternehmerischen Bere­ich der Brauerei (Gesellschafter, Geschäftspart­ner, Geschäfts­fre­unde) unab­hängi­gen Teil­nehmerkreis jedes einzel­nen Turniers gewährleis­ten. Auf dieser Grund­lage ‑und damit abwe­ichend ins­beson­dere zu den Sachum­stän­den zum Urteil des Hes­sis­chen Finanzgericht in EFG 2013, 1477- ist der sportliche/gesellschaftliche Nutzen der Turnierteil­nahme von diesem unternehmerischen Bere­ich der Brauerei gelöst: Ein Zusam­men­hang mit der gesellschaftlichen Stel­lung von z.B. Geschäfts­fre­un­den der Brauerei ist rein zufäl­lig und fällt zahlen­mäßig (ger­ade mit Blick auf die Anzahl der dem Wet­tbe­werb zuzuord­nen­den Turniere) nicht ins Gewicht. Die Turniere dienen angesichts der freien Teil­nah­memöglichkeit für jeden Inter­essen­ten nicht ‑über die betriebliche Ver­an­las­sung (Bier­liefer­vere­in­barun­gen; Wer­be­ef­fekt) hin­aus­ge­hend- zusät­zlich einem beson­deren Repräsen­ta­tion­szweck gegenüber dem Per­so­n­enkreis, der Zielpunkt des Abzugsauss­chlusses ist. Vielmehr dienen die Turniere auss­chließlich dazu, die Verpflich­tung der Brauerei aus den Bier­liefer­vere­in­barun­gen zu erfüllen und im Zusam­men­hang mit den Ver­anstal­tun­gen den Fortbe­stand der Liefer­möglichkeit­en auch für die Zukun­ft zu sich­ern.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 14. Okto­ber 2015 — I R 74/13
BFH, Urteile vom 03.02.1993 — I R 18/92, BFHE 170, 537, BSt­Bl II 1993, 367; vom 07.02.2007 — I R 27–29/05, BFHE 216, 536 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 170, 537, BSt­Bl II 1993, 367; s.a. Bode in Kirch­hof, EStG, 14. Aufl., § 4 Rz 210; Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 4 Rz 567; Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz J 18; Stap­per­fend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1320; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 753 [↩]
Begrün­dung zum Regierungsen­twurf des Steuerän­derungs­ge­set­zes 1960, BT-Drs. III/1811, S. 8; in Bezug auf den dama­li­gen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 [heute Nr. 4] EStG bestätigt durch die Stel­lung­nahme des Finan­zauss­chuss­es, BT-Drs. III/1941, S. 3 [↩]
Hey in Tipke/Lang, Steuer­recht, 22. Aufl., § 8 Rz 291 [↩]
vgl. etwa BFH, Urteile in BFHE 170, 537, BSt­Bl II 1993, 367, und in BFHE 216, 536, jew­eils betr­e­f­fend eine GmbH [↩]
BFH, Urteil vom 02.08.2012 — IV R 25/09, BFHE 238, 132, BSt­Bl II 2012, 824; zus­tim­mend z.B. Bode in Kirch­hof, a.a.O., § 4 Rz 209; Hey, a.a.O., § 8 Rz 291; Stap­per­fend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1301 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 170, 537, BSt­Bl II 1993, 367, unter II. 2.; s.a. Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 754 [↩]
Hey, a.a.O., § 8 Rz 292 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 170, 537, BSt­Bl II 1993, 367 [↩]
BFH, Urteil vom 10.05.2001 — IV R 6/00, BFHE 195, 323, BSt­Bl II 2001, 575 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 238, 132, BSt­Bl II 2012, 824; s.a. Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 754; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkom­men­steuer­recht, §§ 4, 5, Rz 1707 [↩]
s. insoweit auch BFH, Urteil in BFHE 216, 536; Hes­sis­ches FG, Urteil vom 22.05.2013 — 11 K 1165/12, EFG 2013, 1477 [↩]
s. insoweit auch BFH, Beschluss vom 29.12 2008 — X B 123/08, BFH/NV 2009, 752, zu 2. der Gründe a.E.; Hes­sis­ches Finanzgericht, Urteil in EFG 2013, 1477 [↩]
Crezelius, Finanz-Rund­schau 2008, 889, 895 [↩]

References: § 4
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