Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/25/wenn-der-angeklagte-zur-berufungshauptverhandlung-nicht-kommt-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2017-01-17 15:08:39+00:00

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BlogsAnwalt bloggtMärz 2014Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…von Joachim Sokolowski…dann ist eine EMR-konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO dahin, dass bei Anwesenheit eines vertretungsbereiten und mit schriftlicher Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers eine sofortige Verwerfung der Berufung des ohne Entschuldigung ausgebliebenen Angeklagten nicht erfolgen kann, angesichts der vom Gesetzgeber vorgegebenen Systematik des deutschen Strafprozessrechts nicht möglich. Diesen Leitsatz hat das Hanseatische OLG in seiner Entscheidung vom 03.12.2013 (1 – 25/13 (REV), 1 – 25/13 (REV) – 1 Ss 68/13) aufgestellt und die Revision des nicht zur Berufungshauptverhandlung erschienenen Angeklagten verworfen und festgestellt, dass das Landgericht “Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage” “die Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Beschwerdeführers zu Recht nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO verworfen” habe.Zur Begründung führt das OLG u.a. Folgendes aus: Die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 StPO (Ausbleiben des Angeklagten ohne genügende Entschuldigung) durch die Kammer wird von der Revision nicht beanstandet. Ein Ausnahmefall, in dem eine Vertretung des Angeklagten nach den Vorschriften der Strafprozessordnung zulässig ist, lag nicht vor. Das Gericht hatte die Berufung daher gemäß § 329 Abs. 1 StPO zu verwerfen, unabhängig davon, ob eine verteidigungsbereite Rechtsanwältin mit schriftlicher Vertretungsvollmacht (§ 234 StPO) anwesend war oder nicht. bb) Die vorbezeichnete Entscheidung des EGMR vom 08.11.2012 kann hier nicht zu einer anderen Entscheidung führen. (1) Mit der vom Angeklagten angeführten Entscheidung (Urteil vom 08.11.2012, Beschwerde Nr. 30804/07, Neziraj gegen Deutschland, – zitiert nach juris -) hat der EGMR in einem Verfahren gegen Deutschland in einem vergleichbaren Fall allerdings tatsächlich entschieden, dass die Anwendung von § 329 Abs. 1 S. 1 StPO mit Art. 6 Abs. 1 und 3 lit ...Zum vollständigen Artikel167 LeserBurhoff online Blog:Auch der Pflichtverteidiger braucht eine Vertretungsvollmacht77 LeserBurhoff online Blog:Auch du mein Sohn Brutus/OLG Bremen: Was schert uns der EGMR – oder kein Abgesang auf d...114 LeserBurhoff online Blog:Erst mal über die Klippe “Verfahrensrüge” springen…71 LeserBurhoff online Blog:Berufungsverwerfung: Neues Recht – altes Recht?94 LeserBurhoff online Blog:Berufungsverwerfung: Wie muss/sollte die Vertretungsvollmacht formuliert sein.566 LeserAlltag eines Anwaltes:ICH bin das GERICHT und weiß Bescheid76 LeserBurhoff online Blog:Verwerfung II: Pflichtverteidiger auch nicht da, schwupps Berufung verworfen?158 LeserBurhoff online Blog:Rechtsstaat heißt auch: “Ausländer dürfen nicht dumm sterben”10 verwandte ArtikelVerwerfung der Berufung bei Erscheinen eines zur Vertretung des Angeklagten bereiten VerteidigersOLG München: Was schert mich der EuGH – oder kein Abgesang auf die BerufungsverwerfungBerufungsverwerfung eines abwesenden Angeklagten trotz anwesendem VerteidigerBerufungsverwerfung trotz anwesenden VerteidigersUmdenken bei der Berufungsverwerfung ist angesagt – Neziraj lässt grüßenDer EGMR und die Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO).Heute in Kraft getreten: Änderungen im Berufungsrecht und im RVGBußgeldsachen: Verteidiger anwesend, Betroffener fehltWas häufig übersehen wird, ist…Der EGMR stellt die StPO auf den KopfÜber den ArtikelVeröffentlicht March 25, 2014 11:57am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum104 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Strafrecht, Beschluss, Berufung, Olg Hamburg, Olg, Verwerfung, § 329 StpoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Führen von Vergleichsgesprächen in Abwesenheit des Gerichts ist strengstens verboten…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderToller Vater! Zahnarzt versucht Sohn ums Erbe zu bringen: Sportwagen für Total-Erbverzichtvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDie Wirkkraft des Anwaltsbriefkopfsvon Udo Vetter / LawBlogEingeschlossenvon Andreas Schwartmann / RheinrechtFahrerlaubnisse C1/C1E rückwirkend befristet: Ab Januar 2018 evtl. ungültigvon Guido C. Bischof / RA Guido C. BischofAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Abschleppfall der besonderen Art, oder: Geladen werden muss d ...

References: § 329
 § 329
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 EGMR 
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 § 329
 Art. 6
 EGMR 
 EuGH 
 EGMR 
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 § 329