Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=WEG-Recht&gebiet=Gemeinschaftseigentum
Timestamp: 2020-04-05 13:25:40+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.04.2020 15:25h
Baurecht WEG-Recht - Baumängelrecht Schadensrecht Abnahme Gemeinschaftseigentum
28 U 3042/17 Bau
Bauvertrag: Gewährleistung bei Kauf einer Wohnung mit unzureichendem Schallschutz; Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Abnahmen des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter
1. Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers eine Klausel, wonach der Bauträger einen Erstverwalter bestellen kann, der wirtschaftlich oder rechtlich mit ihm verbunden ist, stellt diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Erwerber i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, da die Gefahr besteht, dass ein solcher Verwalter die Voraussetzungen der Abnahmefähigkeit des Gemeinschaftseigentums nicht neutral prüft, sondern zugunsten des Bauträgers verfährt.
2. Die von einem solchen nicht wirksam bestellten Erstverwalter erklärte Abnahme ist unwirksam, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt.
3. Preist der Bauträger im Verkaufsprospekt die Wohnanlage als "Stadtwohnung der Spitzenklasse mit anspruchsvoller Architektur" an, dürfen die Erwerber davon ausgehen, dass die Wohnungen über mehr als den Mindestschallschutz verfügen.
4. Ein Abzug "neu für alt" kommt nicht in Betracht, wenn die Vorteile der Erwerber ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen.
BGB § 168, § 242, § 307 Abs 1 S 1, § 631, § 633
Aktenzeichen: 28U3042/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38679
V ZR 191/15
1a. Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20. September 2000, V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167 f.).
1b. Eine Regelung, die im Interesse eines geordneten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums dessen turnusmäßige Nutzung durch einzelne Wohnungseigentümer vorsieht, führt dagegen grundsätzlich nicht zu einem (befristeten) Sondernutzungsrecht; sie kann daher durch (Mehrheits-) Beschluss getroffen werden.
2. Eine Vereinbarung kann durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG ersetzt werden, wenn einem Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übrigen Wohnungseigentümer diesen nicht erfüllen und bei ihrer inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht.
WEG § 10 Abs 2 S 3, § 10 Abs 2 S 2, § 13 Abs 2 S 1, § 15 Abs 3, § 21 Abs 8
Aktenzeichen: VZR191/15 Paragraphen: WEG§10 WEG§13 WEG§15 WEG§21 Datum: 2016-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36506
WEG § 8, § 21 Abs 4
Aktenzeichen: VZR250/14 Paragraphen: WEG§8 WEG§21 Datum: 2016-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36193

References: § 307
 § 168
 § 242
 § 307
 § 631
 § 633
 § 10
 § 21
 § 10
 § 10
 § 10
 § 13
 § 15
 § 21
 § 8
 § 21