Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=16.07.2013&Aktenzeichen=22%20A%2012.40073
Timestamp: 2019-11-11 22:09:46+00:00

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VGH Bayern, 16.07.2013 - 22 A 12.40073 - dejure.org
https://dejure.org/2013,21635
VGH Bayern, 16.07.2013 - 22 A 12.40073 (https://dejure.org/2013,21635)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.07.2013 - 22 A 12.40073 (https://dejure.org/2013,21635)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Juli 2013 - 22 A 12.40073 (https://dejure.org/2013,21635)
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Konkludente Rücknahme des ursprünglichen Klageantrags bei Feststellung des Willens i.R.e. Klageänderung; Planfeststellung der (hier: gefahrlosen) Benutzbarkeit der Ersatzzufahrt durch die Landwirte wegen der Ernte nach dem Abbruch einer bestehenden Straßenüberführung
§ 87b Abs. 3, §§ 88, 91 Abs. 1 VwGO, § 18 Abs. 1 Satz 2, § 18e Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 AEG, § 74 Abs. 3 VwVfG
Planfeststellungsrecht: Zur Neutrassierung einer überwiegend landwirtschaftlich genutzten Gemeindeverbindungsstraße im Zuge des Vorhabens "Neubau der Neufahrner Kurve" | Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 18 AEG; Berücksichtigung der Begründung eines das ...
Landwirte müssen Änderung einer Straßentrasse wegen Neubaus einer Eisenbahnstrecke hinnehmen
Für sofort vollziehbar erklärter Planfeststellungsbeschluss
Das Gericht hat über die unter dem Aktenzeichen 22 A 12.40073 geführte Klage der Antragsteller und über das vorliegende Verfahren am 15. Juli 2013 mündlich verhandelt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Rechtsstreits und des Verfahrens 22 A 12.40073 Bezug genommen.
Die Anträge nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO sind zulässig, da die Antragsteller den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Oktober 2012 bei sachgerechter Auslegung ihres in der Klageschrift vom 14. Dezember 2012 zum Ausdruck gebrachten Begehrens zunächst mit einer Anfechtungsklage angegriffen und sie dieses Rechtsschutzziel auch dann nicht fallen gelassen haben, nachdem sie im Verfahren 22 A 12.40073 mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 2. April 2013 Verpflichtungsanträge angekündigt hatten (vgl. dazu Abschnitt 1 der Entscheidungsgründe des in der Sache 22 A 12.40073 erlassenen Urteils).
Dieses Gebot folgt aus dem Abwägungsgebot nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG (BayVGH, U.v. 16.7.2013 -22 A 12.40073 - juris, Rn. 55) und besagt, dass der Planungsträger grundsätzlich die durch die Planungsentscheidung geschaffenen oder ihr sonst zurechenbaren Konflikte zu bewältigen hat und hierzu einer Lösung zuführen muss, d. h. dass i.d.R. die Planfeststellungsbehörde selbst eine einheitliche, umfassende und abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu treffen hat.
Diese Behördenentscheidung ist seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juli 2013 (Az. 22 A 12.40073), durch das gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Oktober 2012 erhobene Anfechtungsklagen abgewiesen wurden, unanfechtbar.
Teile des Grundstücks Fl.Nr. 2631/2 werden u. a. deshalb auf Dauer für die Errichtung der ... Spange benötigt, weil - wie sich u.a. aus den vom Antragsgegner und der Beigeladenen vorgelegten Akten ergibt und dem Verwaltungsgerichtshof zudem aufgrund seiner Befassung mit dem Verfahren 22 A 12.40073 bekannt ist - auf der Höhe dieses Grundstücks das vom Bahnhof Neufahrn (F.) zum Flughafen München führende Richtungsgleis der Strecke 5557 nach Süden verschoben werden muss, um zwischen den beiden Gleisen dieser Strecke Platz für das Brückenbauwerk zu schaffen, auf dem die künftige Strecke ... verlaufen wird.
Dieses Gebot folgt aus dem Abwägungsgebot nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG (BayVGH, U. v. 16.7.2013 -22 A 12.40073 - juris, Rn. 55) und besagt, dass der Planungsträger grundsätzlich die durch die Planungsentscheidung geschaffenen oder ihr sonst zurechenbaren Konflikte zu bewältigen hat und hierzu einer Lösung zuführen muss, d. h. dass i.d.R. die Planfeststellungsbehörde selbst eine einheitliche, umfassende und abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu treffen hat.
Dieses Gebot folgt aus dem Abwägungsgebot nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG (BayVGH, U. v. 16.7.2013 - 22 A 12.40073 - juris, Rn. 55) und besagt, dass der Planungsträger grundsätzlich die durch die Planungsentscheidung geschaffenen oder ihr sonst zurechenbaren Konflikte zu bewältigen hat und hierzu einer Lösung zuführen muss, d. h. dass i.d.R. die Planfeststellungsbehörde selbst eine einheitliche, umfassende und abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu treffen hat.

References: § 87
 § 18
 § 18
 § 74
 § 18
 § 80
 § 80
 § 18
 § 18
 § 18