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Timestamp: 2017-12-14 15:15:22+00:00

Document:
Verordnung über die Personalausweise der DDR (Personalausweisordnung 1963)
Verordnung über die Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik
-Personalausweisordnung-
vom 23. September 1963
die Verordnung über die Verlängerung der Gültigkeit und den Umtausch der Personalausweise der DDR vom 23. September 1963 (GBl. II. S. 699)
die Verordnung über den Umtausch der Personalausweise der DDR vom 10. August 1978 (GBl. I S. 343)
Gesetz vom 11. Juni 1968 (GBl. I. S. 242),
Verordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II S. 363),
Verordnung vom 2. September 1974 (GBl. I. S. 399),
Verordnung vom 10. August 1978 (GBl. I. S. 343).
neu bekannt gemacht am 10. August 1978 (GBl. I. S. 344)
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II. S. 885), Anl. I. Kap. II. Sachgebiet B, Abschnitt III, Nr. 3, 4 und 8;
soweit Verwaltungszuständigkeiten in der Verordnung geregelt sind, waren diese im Rahmen des Gesetzes über Personalausweise i. d. F. vom 21. April 1986 (BGBl. I. S. 548) als Landesrecht fortgeltend.
§ 1. (1) Jede Person, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren ständigen Wohnsitz hat, muß mit vollendetem 14. Lebensjahr im Besitz eines gültigen Personalausweises sein.
(2) Das Recht zum Besitz und zur Verwendung eines Personalausweises haben Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und andere Personen, die ihren ständigen Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben.
§ 2. (1) Personalausweise im Sinne dieser Verordnung sind:
a) der "Personalausweis für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik",
b) die "Aufenthaltserlaubnis".
(2) Neben den im Abs. 1 genannten Personalausweisen gelten als Personalausweis:
a) der "Vorläufige Personalausweis",
b) die „Personalbescheinigung".
(3) Zur Legitimation gelten ferner:
a) Dienstbücher und Dienstausweise der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung,
b) Wehrpässe in Verbindung mit dem Einberufungsbefehl bzw. dem eingetragenen Entlassungsvermerk oder ein Entlassungsschein der Dienststellen der bewaffneten Organe,
c) Diplomaten- und Konsularausweise und Ausweise für nichtdiplomatische Mitarbeiter der bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten diplomatischen Vertretungen,
d) Diplomatenpässe,
e) Dienst- und Reisepässe für die Zeit der Aus- und Einreisen.
Durch Verordnung vom 10. August 1978 erhielten die Buchst. b, c und d des § 2 Abs. 3 folgende Fassung und der Buchstabe e wurde aufgehoben:
"b) Wehrdienstausweise während der Ableistung des Wehrdienstes oder in Verbindung mit dem Einberufungsbefehl bzw. dem eingetragenen Entlassungsvermerk oder ein Entlassungsschein der Dienststellen der bewaffneten Organe,
c) die vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Diplomatenausweise, Konsularausweise und Ausweise,
d) Diplomaten-, Dienst- und Reisepässe."
§ 3. (1) Personalausweise für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik erhalten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Personalausweise für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind mit einer Gültigkeit von 10 Jahren auszustellen und können nach Ablauf der Gültigkeit verlängert werden.
Durch Verordnung vom 10. August 1978 wurde der § 3 wie folgt geändert:
"(2) Personalausweise für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind mit einer Gültigkeit von 20 Jahren auszustellen. Die Gültigkeit kann verlängert werden."
- folgender Abs. 3 wurde angefügt:
"(3) Der Personalausweisinhaber hat im Personalausweis durch die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei ein weiteres Paßbild anbringen zu lassen
a) wenn er auf dem Paßbild nicht mehr genügend zu erkennen ist,
b) zwischen dem 18. und 22. Lebensjahr,
c) bei der Verlängerung der Gültigkeit des Personalausweises, soweit nicht in den letzten Jahren ein neues Paßbild gemäß Buchst. a angebracht wurde."
§ 4. (1) Aufenthaltserlaubnisse erhalten Ausländer und Staatenlose, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und deren Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik die Dauer von 6 Monaten übersteigt.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnisse ist durch den Minister des Innern festzulegen.
Durch Verordnung vom 2. September 1974 erhielt der § 4 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1974 folgende Fassung:
"(1) Aufenthaltserlaubnisse erhalten Ausländer und Staatenlose, die das 14. Lebensjahr vollendet und ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben."
Durch Verordnung vom 2. September 1974 wurde als Übergangsbestimmung erlassen:
"Aufenthaltserlaubnisse, die vor Inkrafttreten dieser Zweiten Verordnung ausgestellt wurden, behalten bis zum Fristablauf Gültigkeit."
Durch Verordnung vom 10. August 1978 erhielt der § 4 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Aufenthaltserlaubnisse erhalten Bürger anderer Staaten und Staatenlose, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet und ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben."
In der Bekanntmachung vom 10. August 1978 ist im § 4 Abs. 2 anstelle der Bezeichnung "Minister des Innern" die Bezeichnung "Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei" verwendet worden.
§ 5. (1) Der Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist bei der für den Wohnsitz zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei (Meldestelle der Deutschen Volkspolizei oder Volkspolizeikreisamt) zu stellen. Binnenschiffer und deren Familienangehörige, die nur auf einem Birnenwasserfahrzeug polizeilich gemeldet sind, haben ihren Personalausweis in einem an den Wasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Volkspolizeikreisamt bzw. bei der Volkspolizei-Inspektion Berlin-Mitte zu beantragen.
(2) Der Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis ist bei dem für den Wohnsitz zuständigen Volkspolizeikreisamt zu stellen.
(3) Die Beantragung und Entgegennahme eines Personalausweises hat durch den Antragsteller persönlich zu erfolgen.
Durch Verordnung vom 10. August 1978 erhielten die Abs. 1 und 2 des § 5 folgende Fassung:
"(1) Der Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist bei der für die Haupt- oder Nebenwohnung zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei (Meldestelle der Deutschen Volkspolizei oder Volkspolizei-Kreisamt) zu stellen. Binnenschiffer und deren Familienangehörige, die nur auf einem Binnenwasserfahrzeug polizeilich gemeldet sind, haben ihren Personalausweis in einem an den Wasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Volkspolizei-Kreisamt bzw. beim Präsidium der Volkspolizei Berlin zu beantragen.
(2) Der Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis ist bei dem für die Haupt- oder Nebenwohnung zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes zu stellen."
§ 6. Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind in den Personalausweis der Eltern einzutragen.
Durch Verordnung vom 10. August 1978 erhielt der § 6 folgende Fassung:
"Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind in den Personalausweis der Eltern einzutragen. Bei Vorlage entsprechender Unterlagen können Kinder auch in den Personalausweisen anderer Personen eingetragen werden."
§ 7. (1) Jede Person darf nur einen auf ihren Namen aus Personalausweis im Besitz haben.
(2) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik dürfen nicht im Besitz von Personaldokumenten Westdeutschlands und Westberlins sein.
(3) Dem Besitz gültiger ausländischer Personaldokumente haben Bürger der Deutschen Demokratischen Republik unverzüglich bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Volkspolizeikreisamt zu melden.
In der Bekanntmachung vom 10. August 1978 wurden im § 7 Abs. 2 anstelle der Worte "Westdeutschlands und Westberlins" die Worte "der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West)" verwendet.
§ 8. (1) Personalausweise werden durch die Deutsche Volkspolizei ausgestellt.
(2) Namensänderungen und Veränderungen des Familienstandes sind innerhalb vor 2 Wochen der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zur Berichtigung des Personalausweises zu melden.
(3) Jeder Personalausweisinhaber hat das Recht, unter Vorlage entsprechender Unterlagen die Eintragung über den Beruf oder akademische Grade von der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei ändern oder ergänzen zu lassen.
(4) Eintragungen im Personalausweis dürfen nur von den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei und den vom Minister des Innern für bestimmte Eintragungen ermächtigten Dienststellen vorgenommen werden.
(5) Ein neuer Personalausweis ist unverzüglich zu beantragen, wenn kein Raum für weitere Eintragungen vorhanden, er beschädigt, der Inhaber auf dem Paßbild nicht mehr genügend zu erkennen oder der Personalausweis in Verlust geraten ist.
Durch Verordnung vom 10. August 1978 wurde der § 8 wie folgt geändert:
"(3) Jeder Personalausweisinhaber hat das Recht, unter Vorlage entsprechender Unterlagen akademische Grade von der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei im Personalausweis eintragen zu lassen.
"(5) Ein Personalausweis wird ungültig, wenn
a) seine Gültigkeit abgelaufen ist,
b) er unvollständig oder nicht den Tatsachen entsprechend ausgefüllt oder beschädigt ist bzw. das geforderte Paßbild gemäß § 3 Abs. 3 fehlt,
c) er auf Grund unwahrer Angaben erlangt wurde,
d) Eintragungen, Unterschriften oder Siegen nicht mehr erkennbar sind bzw. Unterschriften oder Siegel des Ausstellers fehlen,
e) Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eintragungen unbefugt vorgenommen oder Paßbilder durch Unbefugte angebracht wurden,
f) er nicht die geforderte Anzahl Seiten bzw. nicht das gleiche Serienzeichen und die gleiche Ausweisnummer auf den dafür vorgesehenen Seiten enthält,
g) Änderungen in der Staatsbürgerschaft eingetreten sind,
h) er in Verlust geraten ist,
i) der Inhaber verstorben ist.
In den Fällen gemäß den Buchstaben a bis g und wenn für erforderliche Eintragungen im Personalausweis kein Raum mehr vorhanden ist, ist der Personalausweis unverzüglich der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei vorzulegen."
In der Bekanntmachung vom 10. August 1978 ist im § 8 Abs. 4 anstelle der Bezeichnung "Minister des Innern" die Bezeichnung "Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei" verwendet worden.
§ 9. (1) Jede Person hat den Personalausweis ständig bei sich zu tragen.
(2) Der Personalausweis ist den mit der Personenkontrolle beauftragten Angehörigen der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen zur Einsichtnahme auszuhändigen.
(3) Die Volkspolizei ist berechtigt, Personen, die sich nicht mit einem im § 2 angeführten Dokument ausweisen können, zur Feststellung der Personalien der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zuzuführen, wenn das zur Klärung eines Sachverhaltes. durch den die Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird, erforderlich ist.
Durch Verordnung vom 10. August 1978 wurde der § 9 wie folgt geändert:
"(2) Der Personalausweis ist Angehörigen der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen auszuhändigen. Anderen Personen, die zur Feststellung von Personalien rechtlich befugt sind, ist der Personalausweis zur Einsichtnahme vorzuzeigen."
§ 10. (1) Jede Person ist verpflichtet, ihren Personalausweis sorgsam zu behandeln und vor Verlust zu schützen.
(2) Den Verlust des Personalausweises hat der Inhaber unverzüglich bei der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei anzuzeigen. Kommt der als Verlust gemeldete Personalausweis wieder in Besitz des Inhabers, so hat dieser das zuständige Volkspolizeikreisamt unverzüglich davon zu verständigen.
(3) Wer einen Personalausweis findet hat diesen unverzüglich bei der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben.
Durch Verordnung vom 10. August 1978 erhielt der § 10 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Den Verlust des Personalausweises hat der Inhaber unverzüglich bei der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei anzuzeigen. Kommt der als Verlust gemeldete Personalausweis wieder in Besitz des Inhabers, so hat dieser darüber unverzüglich die nächste Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu verständigen."
§ 11. (1) Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz haben und das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik für ständig verlassen, haben ihren Personalausweis vor der Abreise bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben.
(2) Die Deutsche Volkspolizei und die Grenzkontrollorgane haben das Recht, Personalausweise von Personen, die zeitweilig die Deutsche Demokratische Republik verlassen, einzuziehen.
(3) Wehrpflichtige und andere Bürger, die zum aktiven Wehr- oder Wehrersatzdienst einberufen bzw. eingestellt werden, haben nach Erhalt des Einberufungsbefehls bzw. des Befehls über die Einstellung ihren Personalausweis bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei für die Zeit der Ableistung des Wehr- oder Wehrersatzdienstes zu hinterlegen. Zum Reservistenwehrdienst Einberufene haben den Personalausweis beim Truppenteil zu Beginn der Ausbildung abzugeben und erhalten ihn dort am Ende des Reservistenwehrdienstes zurück.
(4) Personalausweise sind von der Deutschen Volkspolizei einzuziehen, wenn
a) gemäß § 8 Abs. 5 oder aus anderen Gründen ein neuer Personalausweis ausgestellt werden muß,
b) Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Vermerke durch Unbefugte eingetragen wurden,
d) Änderungen in der Staatsangehörigkeit dies erfordern.
(5) Der Minister des Innern kann anordnen, daß
a) Personalausweise aus anderen als im Abs. 4 genannten Gründen von den Organen des Ministeriums des Innern für ständig oder zeitweilig eingezogen werden dürfen,
b) staatliche und wirtschaftliche Einrichtungen das Recht haben, Personalausweise zeitweilig zu verwahren bzw. einzuziehen.
Durch Verordnung vom 10. August 1978 wurde der § 11 wie folgt geändert:
"(4) Personalausweise sind von der Deutschen Volkspolizei einzuziehen, wenn gemäß § 8 Abs. 5 oder aus anderen Gründen ein neuer Personalausweis ausgestellt werden muß."
"(5) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann
a) anordnen, daß Personalausweise aus anderen als in dieser Verordnung genannten Gründen von den Organen des Ministeriums des Innern für ständig oder zeitweilig eingezogen werden und Staatsorgane, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen das Recht haben, Personalausweise zeitweilig zu verwahren bzw. einzuziehen,
b) andere Fristen für die Gültigkeit der Personalausweise bestimmen."
§ 12. (1) Für die Ausstellung, den Umtausch und die Verlängerung von Personalausweisen werden Gebühren entsprechend der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) und den dazu bekanntgegebenen Gebührentarifen erhoben.
(2) In Ausnahmefällen kann die Gebühr teilweise oder ganz erlassen werden.
Durch Verordnung vom 10. August 1978 erhielt der § 12 folgende Fassung:
"§ 12. Für die Ausstellung, den Umtausch und die Verlängerung von Personalausweisen werden Verwaltungsgebühren erhoben."
Amtl. Anmerkung: Z. Z. gilt die Anordnung vom 9. Juni 1978 über die Festsetzung von Verwaltungsgebührentarifen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern (GBl. Sonderdruck Nr. 999).
§ 13. (1) Mit Gefängnis bis zu 3 Jahren und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen oder öffentlichem Tadel wird bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe angedroht ist, wer vorsätzlich
a) seinen Personalausweis anderen Personen zum Mißbrauch überläßt, einen Personalausweis unberechtigt besitzt oder verwendet oder unter falschen Angaben beantragt,
b) mehr als einen für seine Person ausgestellten Personalausweis besitzt,
c) als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Personaldokumente Westdeutschlands oder Westberlins besitzt oder den Besitz ausländischer Personaldokumente nicht meldet,
d) seinen Personalausweis vor dem ständigen oder zeitweiligen Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik nicht abgibt,
e) Personen beherbergt oder mit ihnen ein Arbeitsverhältnis eingeht, die keinen gültigen Personalausweis oder andere Dokumente besitzen, die zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik berechtigen.
(3) In leichten Fällen oder wenn die Tat fahrlässig begangen wurde, kann auf Geldstrafe bis zu 150 DM erkannt werden.
Durch Gesetz vom 11. Juni 1968 erhielt der § 13 folgende Fassung:
"§ 13. (1) Wer vorsätzlich
a) seinen Personalausweis anderen Personen zum Mißbrauch überläßt, einen Personalausweis unberechtigt besitzt oder verwendet oder unter falschen Angaben beantragt
b) mehr als einen für seine Person ausgestellten Personalausweis besitzt
c) als Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik Personaldokumente der westdeutschen Bundesrepublik oder der selbständigen politischen Einheit Westberlin besitzt
d) als Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik den Besitz von Personaldokumenten anderer Staaten nicht meldet,
e) Personen beherbergt oder mit ihnen ein Arbeitsrechtsverhältnis eingeht, die keinen gültigen Personalausweis oder andere Dokumente besitzen, die zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik berechtigen
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft.
In der Bekanntmachung vom 10. August 1978 wurden im § 13 Abs. 1 Buchst. c anstelle der Worte "westdeutschen Bundesrepublik oder der selbständigen politischen Einheit Westberlin" die Worte "der Bundesrepublik Deutschland oder von Berlin (West)" verwendet.
§ 14. Mit Geldstrafe bis zu 150 DM wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) keinen gültigen Personalausweis besitzt und in der Deutschen Demokratischen Republik ansässig ist,
b) Namensänderungen und Veränderungen des Familienstandes nicht innerhalb von 2 Wochen vornehmen läßt,
c) unbefugt in einem Personalausweis Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eintragungen vornimmt,
d) auf Verlangen der Angehörigen der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik seinen Personalausweis zur Einsichtnahme nicht aushändigt,
e) den Verlust seines Personalausweises öder das Wiederauffinden seines als Verlust gemeldeten Personalausweises nicht unverzüglich der Volkspolizei anzeigt,
f) einen gefundenen Personalausweis nicht unverzüglich bei der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abgibt.
Durch Verordnung vom 13. Juni 1968 erhielt der § 14 folgende Fassung:
"§ 14. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) keinen gültigen Personalausweis besitzt und in der Deutschen Demokratischen Republik ansässig ist
b) unbefugt in einem Personalausweis Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eintragungen vornimmt
c) den Verlust seines Personalausweises öder das Wiederauffinden seines in Verlust gemeldeten Personalausweises nicht unverzüglich der Volkspolizei anzeigt
d) einen gefundenen Personalausweis nicht unverzüglich bei der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abgibt
e) Namensänderungen und Veränderungen des Familienstandes im Personalausweis nicht innerhalb von zwei Wochen vornehmen läßt,
f) auf Verlangen der Angehörigen der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik seinen Personalausweis zur Einsichtnahme nicht aushändigt
kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 19 bis 300 M belegt werden.
(2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich in leichten Fällen oder fahrlässig eine Handlung gemäß § 13 begeht.
(4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die dazu ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1, 3 5 oder 10 M auszusprechen.
Durch Verordnung vom 10. August 1978 wurde wie folgt geändert:
- der Buchstabe c des § 14 Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"c) unbefugt Paßbilder in einem Personalausweis anbringt,"
- die bisherigen Buchstaben c bis f wurden zu Buchstaben d bis g.
§ 15. Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern.
In der Bekanntmachung vom 10. August 1978 ist im § 15 anstelle der Bezeichnung "Minister des Innern" die Bezeichnung "Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei" verwendet worden.
siehe hierzu auch die "Dritte" Durchführungsbestimmung zur Personalausweisordnung vom 4. September 1978 (GBl. I S. 346).
§ 16. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft.
a) die Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1090),
b) die Verordnung vom 9. Juni 1955 zur Ergänzung der Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 453),
c) die Verordnung vom 24. November 1955 zur Änderung der Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 853),
d) die Verordnung vom 14. August 1961 über den Besitz und die Verwendung von Personalausweisen (GBl. II S. 335),
e) die Erste Durchführungsbestimmung vom 4. November 1953 zur Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1091).
Berlin, den 23. September 1963
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Teil II. S. 700
© 5. Dezember 2004 - 6. Dezember 2004

References: § 1

§ 2
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§ 3
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§ 4
 § 4
 § 4
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§ 5
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§ 6
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§ 7
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§ 8
 § 8
 § 3
 § 8

§ 9
 § 2
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§ 10
 § 10

§ 11
 § 8
 § 11
 § 8

§ 12
 § 12

§ 13
 § 13
 § 13

§ 14
 § 14
 § 13
 § 14

§ 15
 § 15

§ 16