Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%20102/80
Timestamp: 2018-12-11 21:24:44+00:00

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BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 102.80 - dejure.org
Wert des Streitgegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
Gewährung von Ausbildungsförderung für Semester bei rückwirkender Beurlaubung wegen Krankheit - Teilnahme an Lehrveranstaltungen vor Einweisung in ein Krankenhaus - Begriff des "Fachsemesters"
VG Freiburg, 20.06.1980 - 7 K 72/80
VGH Baden-Württemberg, 19.09.1980 - 7 S 1434/80
BVerwGE 66, 261
FamRZ 1983, 840
DÖV 1983, 774
Rechtsgrundlagen im Hinblick auf die organisationsrechtliche Zugehörigkeit sind das SächsHSG iVm universitären Regelungen (s Entscheidungen des BVerwG Urteil vom 25.11.1982 - 5 C 102/80, BVerwGE 66, 261; Urteil vom 13.9.1984 - 5 C 56/81, Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 19, in denen es sich mit der Frage der Ausbildungsförderung während einer Beurlaubung befasst) .
Fraglich für die Beurteilung der Förderfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach ist nach der Rechtsprechung des BVerfG jedoch zudem, ob der betreffende Studierende, der beurlaubt ist, aufgrund der landesrechtlichen/universitären Regelungen berechtigt ist, an den angebotenen Lehrveranstaltungen teilzunehmen und während der Beurlaubung Prüfungen abzulegen, die Teil der Lehrveranstaltungen sind (vgl BVerwG vom 25.11.1982 - 5 C 102/80, BVerwGE 66, 261, RdNr 11 zum Fachhochschulgesetz Baden-Württemberg).
Macht der Auszubildende im Falle einer Erkrankung während des Semesters von der Möglichkeit Gebrauch, sich (rückwirkend) beurlauben zu lassen, so steht ihm während dieses Zeitraums Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu, weil ein Urlaubssemester weder hochschulrechtlich noch förderungsrechtlich auf die Zahl der Fachsemester anzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 5 C 102.80 - BVerwGE 66, 261 ).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen wird (BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 - 5 C 102.80 - BVerwGE 66, 261 und vom 13. Oktober 1998 - 5 C 33.97 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 37).
Zum anderen obliegt es im Falle einer Erkrankung dem Auszubildenden selbst, die förderungsrechtliche Konsequenz einer Beurlaubung, dass ihm die Ausbildungsförderung für das Urlaubssemester nicht zusteht, vor Einreichung eines Antrags zu bedenken und gegebenenfalls entsprechenden Rat einzuholen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 5 C 102.80 - BVerwGE 66, 261 ).
Maßgeblich für die Bemessung der Studiendauer ist die Zahl der Fachsemester, die der Auszubildende absolviert hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. November 1982, BVerwGE 66, 261).
18 Als Fachsemester ist ein Semester zu werten, in dem der Auszubildende nach den für ihn geltenden hochschulrechtlichen Bestimmungen die Ausbildung voranbringen kann, da er nur in diesen Fällen seine Ausbildung i. S. von § 2 Abs. 1 BAföG weiter betreibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. November 1982 a. a. O.;… Urt. v. 21. Februar 2013 - 5 C 14.12 -, juris Rn. 36).
Nach den hochschulrechtlichen Bestimmungen werden Urlaubssemester vielmehr nicht als Fachsemester gezählt und nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 4 SächsHSG a. F./SächsHSFG n. F., § 9 Abs. 5 ImmaO; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25. November 1982, BVerwGE 66, 261).
Er hat deshalb die Vor- und Nachteile vor der Antragstellung abzuwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. November 1982 a. a. O.).
Rechtsgrundlagen im Hinblick auf die organisationsrechtliche Zugehörigkeit sind das SächsHSG iVm universitären Regelungen (s Entscheidungen des BVerwG Urteil vom 25.11.1982 - 5 C 102/80, BVerwGE 66, 261; Urteil vom 13.9.1984 - 5 C 56/81, Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 19, in denen es sich mit der Frage der Ausbildungsförderung während einer Beurlaubung befasst).
aa) Eine Ausbildung wird im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. tatsächlich betrieben, wenn der Auszubildende unternimmt, was nach Maßgabe der ausbildungs- und prüfungsrechtlichen Bestimmungen in der jeweiligen Phase der Ausbildung erforderlich ist, um diese voranzubringen (vgl. Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 102.80 - BVerwGE 66, 261 = Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 13 S. 16).
Es ist insoweit eine grundsicherungsspezifische Betrachtungsweise einzunehmen, so dass es insoweit insbesondere ohne Belang ist, dass ausbildungsförderungsrechtlich für diesen Zeitraum gezahlte BAföG-Leistungen zurückzuzahlen wären (vgl. zur ausbildungsförderungsrechtlichen Seite Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 14.01.2015 - 12 C 14.2813 = juris; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 25.11.1982 - 5 C 102/80 = juris).
VGH Hessen, 19.09.2013 - 10 D 757/13
Ausbildungsförderung im Urlaubssemester; Ausbildungsförderung nach …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine förmliche - auch rückwirkende - Beurlaubung für ein ganzes Studiensemester dazu führt, dass ein Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Zeitraum der Beurlaubung entfällt, wobei dies auch dann gilt, wenn während der Beurlaubung noch einzelne Lehrveranstaltungen besucht werden (BVerwG, Urteil 25. November 1982 - 5 C 102/80 -, BVerwGE 66, 261 = FamRZ 1983, 840; Beschluss vom 25. August 1999 - 5 B 153/99, 5 PKH 53/99 -, FEVS 51, 151; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 12 E 970/10 -, juris-Ausdruck; VG Leipzig, Urteil vom 8. März 2012 - 5 K 271/11 -, juris-Ausdruck).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. November 1982 (a.a.O., juris-Ausdruck Rn. 12) ausgeführt, bei einer Erkrankung habe der Auszubildende die förderungsrechtlichen Folgen einer Beurlaubung zu bedenken.
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - 12 A 2318/14
Ausbildungsförderungsleistungen für einen Studiengang nach dem …
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982- 5 C 102.80 -, juris Rn. 11, und vom 26. November 1998 - 5 C 39.97 -, juris Rn. 10; Fischer, in: Rothe/Blanke, a. a. O., § 15a Rn. 6; Lackner, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Auflage 2016, § 15a Rn. 4.
Gleichwohl ist als Fachsemester nur ein Semester zu werten, in dem der Auszubildende nach den für ihn geltenden Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften seine Ausbildung voranbringen kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982- 5 C 102.80 -, juris Rn. 11, in dem also jedenfalls die rechtliche Möglichkeit der Erzielung eines Ausbildungsfortschritts besteht.
Lässt sich ein Auszubildender - z.B. wegen einer Erkrankung - beurlauben, dauert seine förderungsfähige Ausbildung dementsprechend nicht fort mit der Folge, dass ihm für die Zeit der Beurlaubung Ausbildungsförderung nicht zusteht (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 5 C 102/80 - BVerwGE 66, 261; HessVGH, B.v. 19.9.2013 - 10 D 757/13 - juris; VG Augsburg. U.v. 17.12.2013 - Au K 13.827 - juris;… vgl. auch Ramsauer/Stallbaum, BAföG, § 15 Rn. 5).
Letzteres gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in solchen Fällen, in denen der Auszubildende innerhalb der Zeit der Beurlaubung, aber vor einer rückwirkend ausgesprochenen Beurlaubungsbewilligung Lehrveranstaltungen tatsächlich besucht hat (so ausdrücklich: BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 5 C 102/80 - BVerwGE 66, 261).
Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 66, 261) entschiedenen Fall könne sie daher Vertrauensschutz hinsichtlich ihrer Berechtigung zur Entgegennahme und Verwendung der BAföG-Leistungen für sich in Anspruch nehmen.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.11.1982 - BVerwGE 66, 261 (264) = FamRZ 1983, 840(841)) zum Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsförderung ausgeführt:.
OVG Sachsen, 17.02.2014 - 1 A 790/12
(Ausbildungsförderung; Hilfe zum Studienabschluss; universitäre …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - 12 A 2318/14
Maßgeblichkeit der Zahl der Fachsemester für die Förderungshöchstdauer i.R. der …
VG Frankfurt/Main, 07.09.2016 - 3 K 2282/16
VG Ansbach, 15.10.2015 - AN 2 K 14.00455
Ausbildungsförderung, Rückforderung, rückwirkende Beurlaubung, Erkrankung

References: § 20
 § 20
 § 2
 § 20
 § 9
 § 20
 § 2
 § 15
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