Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/beweisantrag-beweisanregung-egal-3116330?pk_campaign=feed&pk_kwd=beweisantrag-beweisanregung-egal
Timestamp: 2019-06-18 11:50:02+00:00

Document:
Auch das Übergehen eines außerhalb der Hauptverhandlung gestellten, dort aber nicht wiederholten und daher nicht nach Maßgabe von § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu verbescheidenden Beweisantrags1 kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Verletzung der Aufklärungspflicht darstellen2.
Insoweit ist die Entscheidung des Tatgerichts über einen lediglich außerhalb der Hauptverhandlung gestellten schriftlichen Antrag am gleichen Maßstab zu messen, wie die Entscheidung über einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen, die gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nach Maßgabe der Amtsaufklärungspflicht erfolgt3.
Mehrere hundert Verfassungsbeschwerden – und die Missbrauchsgebühr Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. So auch in hier entschiedenen Fall:…
Der fehlende Eröffnungsbeschluss Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen ((vgl. BGH, Beschlüsse…
Abschiebehaft – und die Randale im Flugzeug Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann auch ein Verhalten des Ausländers…
vgl. KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 85 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 17.01.2001 – 1 StR 557/00, NStZ-RR 2002, 65, 68; Beschluss vom 20.11.2001 – 1 StR 470/01, NStZ-RR 2002, 110, 111; vgl. BGH, Beschluss vom 30.08.1988, 1 StR 357/88, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Aufdrängen 1 [↩]
BGH, Urteil vom 21.10.2014 – 1 StR 78/14; Urteil vom 18.01.1994 – 1 StR 745/93, BGHSt 40, 60, 62; KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 212 mwN [↩]

References: § 244
 § 244
 § 203
 § 62
 § 2
 § 244
 § 244
 § 244