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Timestamp: 2020-08-11 16:11:42+00:00

Document:
Außerdem werden den Gefangenen und Sicherungsverwahrten u.a. Krankenbehandlung und Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten (Gesundheitsvorsorge) und Mutterschaftshilfe bei Schwangerschaft (ausgenommen Mutterschaftsgeld) im Wesentlichen in dem für gesetzlich Krankenversicherte geltenden Umfang gewährt. Der Anspruch besteht gegenüber der Justizvollzugsanstalt. Ansprüche aus einem ggf. weiterbestehenden Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versicherung als Rentner, freiwillige Mitgliedschaft) ruhen. In der Regel endet aber für Pflichtversicherte der gesetzlichen Krankenversicherung das Versichertenverhältnis (Wegfall des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Bezuges von Arbeitslosengeld). Der Gefangene oder Sicherungsverwahrte kann dann, sofern Familienangehörige zu versichern sind, für die Zeit der Haft seinen Krankenversicherungsschutz durch eine Freiwillige Versicherung aufrecht erhalten. Ist mit der Inhaftierung oder Unterbringung ein Ende der Versicherungspflicht oder der Familienversicherung verbunden, setzt sich die Versicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, wenn das Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklärt. Ein Austritt wird aber nur bei Nachweis eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall wirksam. Versicherte, die vor der Inhaftierung oder Unterbringung gesetzlich krankenversichert waren, unterliegen nach Haftentlassung der Krankenversicherungspflicht, wenn sie im Krankheitsfall nicht anderweitig abgesichert sind.
Artikel 39, 40, 46, 47, 58-65, 74-84, 145, 146, 149, 151, 206 Bayerisches Strafvollzugsgesetz; Artikel 10, 11, 33, 39, 50, 59-66 Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz; Artikel 12, 25, 26, 33, 35, 37 Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz; § 2 Absatz 2, § 27 Absatz 3, § 47 Absatz 6, § 82 Absatz 3, § 128 Absatz 1 Nr. 8 Sozialgesetzbuch VII; § 1 Absatz 2, § 20 Sozialgesetzbuch XI; § 26 Absatz 1 Nr. 4, § 347 Nr. 3 Sozialgesetzbuch III; § 5 Absatz 1 Nr. 13, § 16 Abbsatz 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch V

References: § 2
 § 27
 § 47
 § 82
 § 128
 § 1
 § 20
 § 26
 § 347
 § 5
 § 16