Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20080926_924_570_0003_III_2_2008
Timestamp: 2019-09-17 23:25:40+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20080926_924_570_0003_III_2_2008 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20080926_924_570_0003_III_2_2008
GZ 924.570/0003-III/2/2008
Dienst- und Naturalwohnungen; Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit 1. September 2008
Betrifft: Dienst- und Naturalwohnungen; Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit 1. September 2008
Der Bundesminister für Justiz hat mit BGBl. II Nr. 295/2008 gemäß § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 16. Juli 2008 kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten, zuletzt laut Kundmachung des Bundesministers für Justiz BGBl. II Nr. 296/2006 geänderten Beträge erhöht haben. Diese Erhöhung wird am 1. September 2008 wirksam. Die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung kann mit Wirksamkeit von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin, d.i. frühestens der 1. Oktober 2008, erfolgen.
Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Bekanntgabe des Erhöhungsbegehrens.
Wohnungen, die vom Bund gemietet und Bediensteten
vor dem 1. September 2008 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind:(ausgenommen BM für Landesverteidigung)
Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung ist der Hauptmietzins, den der Bund nach dem jeweiligen Mietvertrag zu leisten hat (§ 24a Abs. 2 Z 1 GehG). Bei bestehenden Kategoriemietverträgen kann die Erhöhung bei rechtzeitiger Verständigung frühestens ab 1. Oktober 2008 vom Vermieter geltend gemacht werden. Die Grundvergütung für
Naturalwohnungen erhöht sich ab 1. Oktober 2008 für Wohnungen der
Kategorie A auf € 2,31 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 3,08),
Kategorie B auf € 1,73 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 2,31),
Kategorie C auf € 1,16 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 1,54),
Kategorie D auf € 0,58 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 0,77).
Wohnungen, die vom Bund gemietet und im Bereich des BM für Landesverteidigung Bediensteten in der Zeit
vom 1. Jänner 1987 bis 31. März 1997 als
Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind:
Solange es militärische Rücksichten erfordern, ist gemäß § 112d GehG bei vom Bund gemieteten Wohnungen abweichend vom § 24a Abs. 2 Z 1 und Abs. 5 GehG als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung der gemittelte Wert jener Hauptmietzinse heranzuziehen, die der Bund jeweils bei Neuvermietung von im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen [Berichtigung durch die Redaktion] erster und zweiter Qualität üblicherweise erhalten würde; maßgeblich ist stets der Zeitpunkt der Zuweisung der Wohnung. Die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung erhöht sich mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2008 auf € 2,70 (Mittelwert = [€ 3,08 + € 2,31]:2).
und Bediensteten in der Zeit
vom 1. Jänner 1987 bis 31. März 1997
als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen wurden
sowie die in § 112c GehG angeführten Dienst- und Naturalwohnungen:
Für diese Wohnungen gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. Oktober 2008 nicht ein.
Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die vor dem 1. September 2008 zugewiesen worden sind:
Es gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. Oktober 2008 nicht ein.
Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die frühestens zum 1. September 2008 zugewiesen worden sind:
Bemessungsgrundlage ist der am 1. September 2008 wirksam werdende Kategoriemietzins. Das Benützungsentgelt beträgt daher ab 1. September 2008 für
geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 61,60,
nicht geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 49,28,
überdachten PKW-Abstellplatz € 30,80,
nicht überdachten PKW-Abstellplatz € 24,64.
C. BETRIEBSKOSTENPAUSCHALE
Für gemietete sowie für im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen beträgt das Betriebskostenpauschale ab 1. September 2008 € 1,16 pro m² Nutzfläche und Monat (das ist die Hälfte des Mietwertes der Kategorie B), die Erhöhung erfolgt mit 1. Oktober 2008.
Das Heizkostenpauschale für Schulwarte und Bedienstete in "schulwartähnlicher Verwendung" beträgt ab 1. September 2008 monatlich € 1,03 pro m² Nutzfläche aller mit Heizkörpern ausgestatteter Räume (das ist 1/3 des Mietwertes der Kategorie A), die Erhöhung erfolgt mit 1. Oktober 2008.
Das Verwaltungshonorar beträgt ab 1. September 2008 € 3,08 pro m² Nutzfläche und Kalenderjahr, die Erhöhung erfolgt mit 1. Oktober 2008.
Einbettzimmer, die im Eigentum des Bundes stehen
und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum vor dem 1. September 2008 zugewiesen worden sind:
und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum frühestens zum 1. September 2008 zugewiesen worden sind:
Ab 1. September 2008 gelten folgende Größen als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung:
Kategorie I € 2,89 € 2,71
Kategorie II € 2,47 € 2,27
Kategorie III € 2,18 € 1,96
Kategorie IV € 1,47 € 1,25
Kategorie V € 1,13 € 0,92
Kategorie VI € 0,72 € 0,60
G. BIG-WOHNUNGEN
Wohnungen, die als Dienst- oder Naturalwohnungen, sowie Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze sowie Einbettzimmer, die als Dienst- oder Naturalwohnraum zugewiesen und auf Grund des Bundesimmobiliengesetzes 2000, BGBl. I Nr. 141/2000, mit 1. Jänner 2001 an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) übertragen worden sind:
In den Mietverträgen zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH als Vermieter und den haushaltsleitenden Organen als Mieter (§ 19 Abs. 1 Bundesimmobiliengesetz) wurde hinsichtlich der oben angeführten Objekte die Anwendung des § 24a Gehaltsgesetz 1956 vereinbart. Die Änderung der Kategoriebeträge wirkt sich auf die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütungen zum 1. Oktober 2008 nicht aus.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 15
 § 18
 § 20
 § 45
 § 46
 § 112
 § 24
 § 112
 § 24
 § 24
 § 24