Source: https://www.ra-kotz.de/falschangaben_schadensanzeige_haftung.htm
Timestamp: 2018-11-17 18:15:18+00:00

Document:
Falschangaben in Versicherungsschadensanzeige
1. Berichtigt der Versicherungsnehmer Falschangaben in einer Schadensanzeige noch vor der Leistungsentscheidung des Versicherers, ist dieser nicht berechtigt, seine Leistung gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG zu kürzen, weil die Falschangabe weder für die Feststellung noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war, § 28 Abs. 3 S. 1 VVG.
2. Die (dauerhafte) Belassung des Fahrzeugscheins im Kfz stellt in der Fahrzeugversicherung keine ( mindestens grob fahrlässige) wesentliche Gefahrerhöhung für das Entwendungsrisiko dar, die den Versicherer zu einer Kürzung seiner Leistung berechtigen würde.
Die Beklagte wird verurteilt, an die T Bank, BLZ ####### zum Konto ####### (C) 4.692,02 € (in Worten: viertausendsechshundertzweiundneunzig 02/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 sowie weitere 489,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.05.2009 an den Kläger zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 1/10 der Kläger und 9/10 die Beklagte nach einem Streitwert von 5.192,02 €.
Der Kläger hat vor 2008 bei der Beklagten für seinen zunächst geleasten und später kreditfinanzierten BMW 540i eine Kaskoversicherung abgeschlossen, die für das Teilkaskorisiko eine Selbstbeteiligung von 150,00 € vorsieht und der die AKB Stand 01.10.2006 zugrunde lagen. Im November 2008 übersandte die Beklagte dem Kläger die Rechnung über die vierteljährlich zu zahlende Prämie ab dem 01.01.2009. Zugleich wies sie den Kläger darauf hin, dass das am 01.01.2008 in Kraft getretene neue VVG nach einer Übergangsfrist von einem Jahr ab dem 01.01.2009 auch auf seinen Vertrag Anwendung finde. Dieses Informationsschreiben enthielt eine Synopse derjenigen Regelungen der AKB 2006, die nicht mehr im Einklang mit den Vorschriften des VVG 2008 standen sowie der an das VVG 2008 angepassten Regelungen, insbesondere die alten und neuen Regelungen über Obliegenheitsverletzungen in § 7 AKB.
In der Schadensanzeige gab er ferner zwei Vorunfälle an, einen davon im Jahre 2005. Als die Beklagte ihm einen Unfall aus 2004 vorhielt, teilte er mit, dass er sich im Jahr geirrt habe und der für 2005 angegebene Unfall tatsächlich 2004 stattgefunden habe. Die Beklagte ließ das Fahrzeug bewerten mit einem Wiederbeschaffungswert von netto 10.042,02 €. Mit Abrechnungsschreiben vom 11.03.2009 anerkannte die Beklagte ihre Eintrittspflicht für den Versicherungsfall vom 14.01.2009. Die Fahrzeugbewertung korrigierte sie wegen eines bei der Bewertung nicht berücksichtigten Ölverlustes des Motors durch die Ventildeckeldichtung um 500,00 € nach unten und setzte die Entschädigung unter Berücksichtigung der Selbstbeteiligung auf gerundet 9.400,00 € fest. Sodann kürzte sie ihre Leistungspflicht wegen Falschangaben zum Betriebsvermögen und wegen Gefahrerhöhung durch dauerhafte Belastung des Kfz-Scheins im Fahrzeug um 50 % und zahlte 4.700,00 € an die kreditierende Bank. Nachdem diese den Kläger ermächtigt hat, vermeintliche weitere Entschädigungsleistung in eigenem Namen und für eigene Rechnung geltend zu machen, verlangt der Kläger Zahlung weiterer 5.192,02 €.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die T Bank, BLZ ####### auf das Konto ###### (C) 5.192,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.04.2009 zu zahlen. 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Verzugsfolgen in Höhe von 546,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 09.05.2009 gemäß § 286 BGB zu zahlen.
Allerdings wäre die Beklagte grundsätzlich berechtigt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Kürzung ihrer Leistung vorzunehmen. Denn einerseits hat sie ihre Versicherungsbedingungen, die in der ursprünglichen Fassung insoweit unwirksam waren, als sie mit der in Leistungsfreiheit bestehenden Rechtsfolge eine Obliegenheitsverletzung gegen den halb zwingenden –§ 32 VVG- § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG verstießen unter Beachtung der in Artikel 1 Abs. 3 EGVVG aufgestellten Voraussetzungen angepasst hat, indem sie einerseits mit Wirkung zum 01. Januar 2009 im November 2008 dem Kläger die geänderten Versicherungsbedingungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede in Form einer Synopse in Textform mitgeteilt und andererseits den Kläger gemäß § 28 Abs. 4 VVG mit der Übersendung der Schadensanzeige in einem gesonderten Schriftstück inhaltlich zutreffend auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung hingewiesen hat.
Dem Kläger steht demnach die ungekürzte bedingungsgemäße Versicherungsleistung zu. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs beträgt nach den eigenen Feststellungen der Beklagten netto 10.042,02 €. Dieser Betrag ist um den nicht berücksichtigten Ölverlust des Motors um 500,00 € nach unten zu berichtigen. Es liegt insoweit ein die Wertbildung beinflussender Mangel vor, selbst wenn es sich – wie der Kläger formuliert – um ein Motorschwitzen gehandelt haben sollte. Ein Motorölverlust egal welchen Ausmaßes führt zu einer Verringerung des Wiederbeschaffungswertes, den das Gericht mit 500,00 € annimmt. Da von der Versicherungsleistung ferner die Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 € in Abzug zu bringen war, beträgt die Entschädigungsleistung der Beklagten 9.392,02 €, auf die sie bereits 4.700,00 € gezahlt hat, so dass eine Restforderung von 4.692,02 € verbleibt, die das Gericht dem Kläger zugesprochen hat.
Die vorgerichtlichen Anwaltskosten kann der Kläger aus dem Gesichtspunkt des Verzuges verlangen, da die Prozessbevollmächtigten des Klägers erst nach Leistungsablehnung eingeschaltet worden sind. Die Forderung war der Höhe nach insoweit zu korrigieren, als das Gericht einen Gegenstandswert von bis zu 5.000,00 € zugrunde gelegt hat.

References: § 28
 § 28
 § 7
 § 286
 § 28
 § 28