Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%204/56
Timestamp: 2020-07-11 02:08:58+00:00

Document:
BGH, 21.02.1957 - II ZR 4/56 - dejure.org
BGH, 21.02.1957 - II ZR 4/56
https://dejure.org/1957,375
BGH, 21.02.1957 - II ZR 4/56 (https://dejure.org/1957,375)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1957 - II ZR 4/56 (https://dejure.org/1957,375)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1957 - II ZR 4/56 (https://dejure.org/1957,375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Obhutsbegriff im Sinne des § 4 Ziffer I 6a der allgemeinen Haftpflichtbedinungen (AHB) - Haftung einer Versicherung für die Beschädigung fremder, außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehender Sachen - Begriff der "gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen ...
BGHZ 23, 349
NJW 1957, 907
Dieses Interesse wird durch den Inhalt der vertraglich geschuldeten Leistung bestimmt (BGHZ 23, 349, 351 ff.; BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 24/95 - LM Nr. 96 zu § 633 BGB mit Anm. Littbarksi, auch zur versicherungsrechtlichen Problematik;… Späte, Haftpflichtversicherung, § 4 AHB Rdn. 171-174;… Kniffka in Koeble/Kniffka, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., 6. Teil, Rdn. 19 ff.).
Der Klausel liegt u. a. der allgemeine Gedanke zugrunde, dass das Risiko der Unternehmerleistung grundsätzlich nicht versicherbar sein soll (BGH, NJW 1957, 907, 908; OLG Köln, VersR 2009, 391).
Hiermit stimmt überein, daß bereits in BGHZ 23, 349, 352, 354 [BGH 21.02.1957 - II ZR 4/56]der Versicherungsschutz auch für solche Schäden verneint worden ist, die bei einem mangelhaften Bauwerk dadurch entstehen, daß der Besteller es nicht in Gebrauch nehmen und gewinnbringend nutzen kann.
OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 144/07
Hingegen fallen anderweitige Schäden, die durch eine vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Sache oder mittelbar aus einer mangelhaften Leistung entstehen, auch dann nicht unter den Deckungsausschluss, wenn ihre Ursache in einer Zerstörung oder Beschädigung des Leistungsgegenstandes selbst liegt und insoweit der Ausschluss zum Zuge kommt (BGH NJW 1957, 907).
OLG Dresden, 23.10.2013 - 7 U 548/13
Zum Leistungsausschluss in der Betriebshaftpflichtversicherung in Anwendung der …
Der zu ersetzende Schaden muss sich also in dem Verlust oder in der Wertminderung dieser Gegenstände selbst realisieren (BGH, Urt. v. 21.02.1957, Az: II ZR 4/56, Rn. 17).
Die von der Revision angeführte, vom Berufungsgericht berücksichtigte Entscheidung des II. Zivilsenats in BGHZ 23, 349 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
Das Berufungsgericht hat die Entscheidung BGHZ 23, 349 mißverstanden, wenn es meint, der II. Zivilsenat habe ausgesprochen, daß mit dem Anspruch auf Ersatz eines durch die Verzögerung des Werkes entstandenen Schadens (immer) nur das unmittelbare Erfüllungsinteresse verfolgt werde.
OLG Koblenz, 21.12.1998 - 10 W 841/98
Betriebshaftpflichtversicherung: Besteht Versicherungsschutz für mangelhafte …
§ 4 II 5 AHB bezieht sich nur auf Schäden an Sachen, die unmittelbar Gegenstand der von dem Versicherungsnehmer geschuldeten Leistung waren (einschließlich des entgangenen Gewinns), nicht auf Schäden durch eine solche Sache oder mittelbar aus einer mangelhaften Leistung entstandene Schäden (BGHZ 23, 349;… Prölss/Martin, VersVG, Kommentar 26. Aufl. 1998 § 5 AHB Rdnr. 98; Hübner, VersR 1985, 810, 811; Honsell, VersR 1985, 3, 5).
Sie umfaßt nicht (§ 41 Nr. 6 b, II Nr. 5, sog. Bearbeitungsklausel) Schäden an den vom Versicherungsnehmer unmittelbar bearbeiteten Sachen (vgl. dazu BGHZ 23, 349; BGH LM § 4 AHB Nr. 6, 14, 15, 20, 25, 27, 32).
BGH, 13.12.1962 - II ZR 196/60
Vertragliche Erfüllungsansprüche als Gegenstand der Haftpflichtversicherung - …
LG Düsseldorf, 09.01.2009 - 9 O 205/08

References: § 4
 § 633
 § 4

§ 4
 § 5
 BGH 
 § 4