Source: https://www.rakcelle.de/anwaelteN/archiv_2016.htm
Timestamp: 2019-09-20 08:00:42+00:00

Document:
... mehr Bitte beachten Sie, dass Anwälte ab dem 01.01.2017 verpflichtet sind, Schutzschriften ausschließlich elektronisch zum Schutzschriftenregister einzureichen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 49c BRAO, der zum 01.01.2017 in Kraft tritt.
Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 wurde zum 01.01.2016 das zentrale, länderübergreifende elektronische Register für Schutzschriften eingeführt. Das zentrale Schutzschriftenregister erreichen Sie unter schutzschriftenregister.hessen.de.
Auf der Seite erhalten Sie auch weitere Informationen im Hinblick auf die elektronische Einreichung von Schutzschriften.
Veröffentlichung auf Homepage keine Publikation im Sinne des § 15 FAO
... mehr Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann, so der BGH mit Urteil vom 20.06.2016 – AnwZ (Brfg) 10/15 – AGH Frankfurt. § 15 Abs. 1 FAO fordert, dass derjenige, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt sich kalenderjährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizierend oder an fachspezifischen der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen muss. Eine Veröffentlichung auf der Homepage ist zwar eine Publikation aber eben keine wissenschaftliche Publikation, so der BGH. Eine wissenschaftliche Publikation ist nach herkömmlichen Verständnis des BGH eine schriftliche wissenschaftliche Arbeit, die von einem wissenschaftlichen Verlag zur Veröffentlichung angenommen und veröffentlicht worden ist. Ein Artikel auf der Homepage ist zwar für die Öffentlichkeit zugänglich. Er ist jedoch nicht nachhaltig verfügbar. Es steht im freien Belieben des Inhabers der Homepage, ihn zu verändern, ohne dies zu kommentieren, oder ganz zu entfernen. Dies hat zur Folge, dass er nicht wissenschaftlich verwertet werden kann.
Soldan Umfrage Kanzleipersonal für die Arbeitgeberseite
... mehr Die Ende April angelaufene Studie des Soldan Instituts zu Personal in Anwaltskanzleien stößt auf lebhaftes Interesse auf Mitarbeiterseite: Rund 3.000 Kanzleimitarbeiter haben sich bereits an der Befragung beteiligt, die das professionelle Miteinander von Rechtsanwälten als Arbeitgebern und ihrem nicht-anwaltlichen Personal klären soll. Bedauerlicherweise ist die Beteiligung der Arbeitgeberseite deutlich verhaltener, so dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dringend gebeten werden, sich an der Studie zu beteiligen.
Um die Zahl der anwaltlichen Teilnehmer zu erhöhen, besteht nunmehr für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Möglichkeit, sich an der Befragung zu beteiligen (während bislang gezielt im Rahmen einer Zufallsstichprobe ausgewählte Rechtsanwälte zur Teilnahme eingeladen wurden). Die Online-Befragung ist zugänglich unter: www.befragung-kanzleipersonal.de.
... mehr Das Caen-Normandie Mémorial Cité de l’histoire pour la paix bittet auf den Internationalen Menschenrechtswettbewerb für Rechtsanwälte aufmerksam zu machen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind unabhängig von Nationalität, Sprache oder Alter aufgerufen, am International Human Rights Competition for Lawyers teilzunehmen. Die Kandidaten müssen ein schriftliches Plädoyer verfassen, das sich auf einen echten Fall von Menschenrechtsverletzung bezieht. Ziel des Wettbewerbs ist es, wenig bekannte Fälle von Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen und ein Forum zu bieten. Das Plädoyer muss bis zum 04.11.2016 eingesandt sein. Im Dezember 2016 wird eine Auswahl der zehn besten Plädoyers getroffen. Diese zehn Kandidaten werden am 29.01.2017 in Caen (Frankreich) im Finale gegeneinander antreten und mündlich plädieren. Weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.
Leitfaden zur Zuständigkeit und anwendbarem Recht internationaler arbeitsrechtlicher Streitigkeiten
... mehr Die Europäische Kommission hat über das Europäische Justizielle Netzwerk in Zivil- und Handelssachen einen Praxisleitfaden über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in internationalen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern veröffentlicht. Der Leitfaden soll u.a. Rechtsanwälte bei Fragen des Internationalen Privatrechts und der Entsendung im Bereich von Arbeitsverträgen unterstützen. Er gibt einen Überblick über die Brüssel-I-Verordnung sowie die Rom-I-Verordnung und beantwortet grundlegende Fragen zum zuständigen Gericht oder zum anwendbaren Recht. Darüber hinaus ist in dem Leitfaden eine Übersicht über die Rechtsprechung des EuGH enthalten.
... mehr Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 09.07.2014 ist von der Streitwertkommission, die aus Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte besteht, überarbeitet worden. Die aktualisierte Fassung vom 05.04.2016 ist auf der 78. Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte in Nürnberg vorgestellt und zur Veröffentlichung freigeben worden.
Den Streitwertkatalog finden Sie hier.
... mehr Mit Urteil vom 17.09.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die gewinnneutrale Realteilung erleichtert. Danach kann die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Der BFH gibt mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung auf und lockert die bisherige, restriktive Entscheidungspraxis. Wenn eine Gesellschaft aufgelöst werde, führe diese Betriebsaufgabe für die Gesellschafter grds. zu einer Gewinnrealisierung. Dies könne durch eine sog. Realteilung verhindert werden, wenn die bisherigen Gesellschafter das Betriebsvermögen der Gesellschaft unter sich aufteilten und es bei ihren Betriebsvermögen bliebe. Die Realteilung setze bislang die Beendigung der Gesellschaft voraus.
In dem vom BFH verhandelten Fall schied eine Partnerin aus einer Freiberuflersozietät aus. Dafür erhielt sie die in einer anderen Stadt gelegene Niederlassung, die sie bereits zuvor geleitet hatte, während die Hauptniederlassung von den übrigen Partnern unter der bisherigen Bezeichnung weiter fortgeführt wurde. Hierin sieht der BFH eine Teilbetriebsübertragung, die entgegen der bisherigen Rechtsprechung nunmehr im Rahmen einer Realteilung grds. gewinnneutral erfolgen kann.
Die Realteilung bezwecke, wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungsvorgänge steuerlich nicht zu belasten, wenn die Besteuerung stiller Reserven sichergestellt sei. Dies treffe nicht nur auf die Auflösung einer Gesellschaft, sondern auch auf das Ausscheiden eines Gesellschafters (Mitunternehmers) zu. Im vorliegenden Fall stehe dem Urteil des BFH auch nicht entgegen, dass der auswärtigen Niederlassung zuvor erhebliche liquide Mittel zugeordnet worden seien. Trotz der vom BFH angenommenen Realteilung realisierte die ausgeschiedene Partnerin einen Veräußerungsgewinn, weil die ausgeschiedene Sozietät ihr daneben eine Rente zugesagt hatte, die nicht als betriebliche Versorgungsrente anzusehen gewiesen sei. Da die Sozietät ihren Gewinn zuvor durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt hatte, musste sie zuvor zwecks Ermittlung des Veräußerungsgewinns (oder –verlustes) zwingend zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (Finanzierung) übergehen, was wiederum zu einem Übergangsgewinn oder –verlust der Beteiligten führte. Im Streitfall verneinte der BFH insoweit auch die Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage, die das Finanzamt vor der Realteilung über deren steuerlichen Folgen erteilt hatte. Eine verbindliche Zusage entfalte ihre Bindungswirkung stets nur zu Gunsten, aber nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen. Betreffe sie mehrere Steuerpflichtige, wie bei einer einheitlichen und gesonderten Feststellung einer Gesellschaft, so müssten sich daher alle Feststellungsbeteiligten einvernehmlich auf sie berufen. Daran habe es im Streitfall gefehlt. Ob dabei ein Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht vorliege, sei unerheblich (BFH, Urteil vom 17.09.2015, III R 49/13).
... mehr Die Ingenieurkammer Niedersachsen hat auch 2016 wieder ein Sachverständigenverzeichnis herausgegeben. Das Verzeichnis enthält über 200 öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige aus den unterschiedlichsten Gebieten des Ingenieurwesens und hilft bei der Suche nach einem geeigneten Gutachter. Eine alphabetische Auflistung der Bestellungsgebiete unterstützt zusätzlich bei der Sachverständigensuche. Ob Mietstreitigkeiten, Gebäudeschäden oder die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls: Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige weisen sich durch hohe fachliche und persönliche Kompetenz aus und tragen entscheidend zum Verbraucherschutz und zur Sicherung der hohen Qualität von Ingenieurleistungen bei.
Das Verzeichnis steht auch als PDF-Dokument zum Download unter www.ingenieurkammer.de und als Ingenieursuche Online unter www.ingenieursuche-online.de kostenlos zur Verfügung. Mit der Ingenieursuche Online können die Sachverständigen in einem eigenen persönlichen Bereich ihr Profil und ihr Leistungsspektrum näher vorstellen. Auftraggebern ist es so möglich, noch gezielter nach geeigneten Experten zu suchen. Wesentliche Informationen wie zum Beispiel zu Leistungsangeboten, spezifischen Tätigkeitsbereichen oder beruflichen Erfahrungen können darin dargestellt werden.
Auch eine Druckausgabe des Verzeichnisses kann bei der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Niedersachsen kostenlos angefordert werden, solange der Vorrat reicht.
Fax: 0511 39789-34, E-Mail: kammer@ingenieurkammer.de
... mehr Zum 01.03.2016 tritt eine neue Fachanwaltsbezeichnung in Kraft, der Fachanwalt für Migrationsrecht. Die einzelnen Voraussetzungen, die zum Erwerb berechtigen werden, sind in § 5 Abs. 1 lit. w) und 14p FAO-neu normiert. Welche Voraussetzungen das im Einzelnen sind, finden Sie hier.
... mehr In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof war streitig, ob die Beitragszahlungen einer Rechtsanwalts-GmbH zu deren eigener Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn ihrer angestellten Rechtsanwälte zu behandeln sind. Die Rechtsanwalts-GmbH hatte eine Berufshaftpflichtversicherung als alleinige Versicherungsnehmerin abgeschlossen. Jeder angestellte Anwalt der GmbH unterhielt zudem eine notwendige persönliche Berufshaftpflichtversicherung. Für diese persönliche Berufshaftpflichtversicherung hatte die GmbH die Kosten übernommen und vollständig der Lohnsteuer unterworfen. Die Beiträge für die Haftpflichtversicherung der GmbH allerdings nicht lohnversteuert. Mit Urteil vom 19.11.2015 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Lohn bei den angestellten Rechtsanwälten führt. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. Gemäß § 51 Abs. 1 BRAO sei zwar der angestellte Rechtsanwalt ebenso wie der selbständig tätige Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen. Diese Verpflichtung werde aber nicht dadurch erfüllt, dass der Arbeitgeber eine eigene Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j BRAO abschließe. Die Haftpflichtversicherung nach § 59j BRAO lasse die Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 BRAO nicht entfallen. Denn die Berufshaftpflichtversicherung des angestellten Rechtsanwalts nach § 51 Abs. 1 BRAO bestehe unabhängig davon und selbständig neben der Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j BRAO. (BFH Urteil vom 19.11.2015, Az. VI R 74/14).
... mehr PDF Download
Bundesverfassungsgericht kippt § 59a BRAO
... mehr Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.01.2016 in einem Vorlageverfahren (1 BvL 6/113) entschieden, dass § 59a Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig ist, als die Regelung eine gemeinschaftliche Berufsausübung zwischen Rechtsanwälten und Ärzten beziehungsweise Apothekern in Form einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Bisher dürfen sich Rechtsanwälte ausschließlich mit ihren Kollegen, Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern beruflich zusammenschließen. Das Bundesverfassungsgericht betont in der Begründung seiner Entscheidung nachdrücklich die Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten, insbesondere die anwaltliche Verschwiegenheit. Das gelte jedoch nicht bei einem Zusammenschluss mit Ärzten und Apothekern, so die Karlsruher Richter, weil sie einer vergleichbaren beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Pressemitteilung der BRAK finden Sie hier.
Steuerrechtliche Auswirkungen des Ein- und Austritts bei Anwaltspraxen
... mehr Mit freundlicher Genehmigung der RAK Hamm verweisen wir auf den lesenswerten Aufsatz von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Spieker, Fachanwalt für Steuerrecht, Bielefeld, der sich mit dem Thema "Wesentliche steuerrechtliche Auswirkungen des Ein- und Austritts bei Anwaltspraxen" befasst. Den Aufsatz finden Sie hier.
Finanzgerichtsbarkeit Niedersachsen ab 01.01.2016 elektronisch erreichbar
... mehr Ab dem 01.01.2016 können in allen finanzgerichtlichen Verfahren in der niedersächsischen Finanzgerichtsbarkeit elektronische Dokumente eingereicht werden. Eine Übersicht bei welchen Gerichten in Niedersachsen die elektronische Einreichung von Dokumenten bereits zulässig ist finden Sie hier.

References: § 49
 § 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 EuGH 
 § 5
 § 59
 § 51
 § 59
 § 59
 § 51
 § 51
 § 59
 § 59
 § 59