Source: https://www.arbeitsschutz-schulen-nds.de/verantwortung-organisation/rechtsgrundlagen/aushangpflichtige-gesetze/?kontrast=1
Timestamp: 2020-06-03 17:24:38+00:00

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Arbeitsschutz Schulen Nds: Aushangpflichtige Gesetze
Einige Gesetze und die Unfallverhütungsvorschriften müssen vom Arbeitgeber an der Arbeitsstelle ausgehängt, ausgelegt oder anderweitig zugänglich gemacht werden. Ziel dieser Vorschriften ist es, dass sich die Beschäftigten über die geltenden Schutzvorschriften informieren können.
Bei Verstößen gegen die Aushangpflichten drohen Ordnungsgelder und Schadenersatzansprüche.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - lt. § 12 aushangpflichtig
§ 61 b Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - lt. § 12 AGG aushangpflichtig
Beschwerdestelle gem. § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- lt. § 12 AGG aushangpflichtig
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) - lt. § 16 aushangpflichtig
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) - lt. § 47 aushangpflichtig
Mutterschutzgesetz (MuSchG) - lt. § 26 aushangpflichtig
Sonstige arbeitsrechtliche Vorschriften (Auswahl)
BGB § 612 // BGB 612 a
Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG)
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) - Angestellte
- lt. § 8 TVG aushangpflichtig
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) - lt. § 35 aushangpflichtig
Weitere Arbeitsschutzvorschriften finden Sie unter Bundesrecht und Landesrecht im Hauptmenü.
Nach § 15 (5) SGB VII und § 12 (1) DGUV Vorschrift 1 "Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention" sind den Beschäftigten die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften an geeigneter Stelle zugänglich zu machen.
>>> Übersicht über das für öffentliche Schulen gültige
Regelwerk der Unfallversicherungsträger und Berufsgenossenschaften
Nach § 138 SGB VII hat der Arbeitgeber die Beschäftigten (Versicherten) darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entschädigungen zuständige Geschäftsstelle befindet.
Anzeige der zuständigen Unfallversicherungsträger in der Beratersuche
Weitere Erläuterungen finden sich im Unfall-Merkblatt für Lehrkräfte und andere Beschäftigte des Landes in Schulen (für den Link benötigen Sie Zugangsdaten).
Obwohl diese Information mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde,
kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.
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References: § 12

§ 61
 § 12
 § 13
 § 12
 § 16
 § 47
 § 26
 § 612
 § 8
 § 35
 § 15
 § 12
 § 138