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Timestamp: 2020-05-30 08:47:55+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 10:47h
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20.12.2004 3 K 218/02
Ist der Vorerwerb mit einem nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abzugsfähigen Nießbrauch belastet, so ist bei der Berechnung der für den Nacherwerb zu stundenden Steuer der Vorerwerb jedenfalls dann mit dem Nettowert in die Berechnung einzubeziehen, wenn zwischen Vorerwerb und Nacherwerb kein Steuerklassenwechsel eingetreten ist, durch den Nacherwerb auch bei Ansatz der Bruttowerte kein Steuersatzsprung ausgelöst würde und sich der persönliche Freibetrag bei der Besteuerung des Vorerwerbes nicht in voller Höhe ausgewirkt hat.
Aktenzeichen: 3K218/02 Paragraphen: ErbStG§14 ErbStG§25 Datum: 2004-12-20
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Erbschaftssteuern Gesllschaftsteuer - Sonstiges Kommanditgesellschaft
16.12.2004 III R 38/00
EStG §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16, 34
Aktenzeichen: IIIR38/00 Paragraphen: BGB§718 EStG§15 EStG§16 EStG§34 UmwStG§24 Datum: 2004-12-16
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Erbschaftssteuer - Nachlaßverbundlichkeiten Sonstiges
14.12.2004 IX R 23/02
EStDV § 11d Abs. 1
Aktenzeichen: IXR23/02 Paragraphen: EStG§7 HGB§255 EStDV§11d Datum: 2004-12-14
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01.12.2004 II R 46/02
EinigVtr Art. 21 Abs. 1 Satz 1
EinigVtr Art. 21 Abs. 2
Aktenzeichen: IIR46/02 Paragraphen: ErbStG§1 ErbStG§7 EinigVtrArt.21 Datum: 2004-12-01
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29.11.2004 III 257/02
1. Ungeachtet der den Verjährungsbeginn weiter hemmenden Vorschriften des § 170 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 AO beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 1 AO frühestens mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.
2. Die Steuer entsteht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei einem Erwerb von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers und gemäß § 9 Abs. 1 Bstb. a ErbStG für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung Bedachten sowie für zu einem Erwerb gehörende aufschiebend bedingte Ansprüche mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung.
3. Bei der rechtlichen Einordnung ist der Erwerb von Todes wegen gegenüber einer Schenkung unter Lebenden gemäß § 7 ErbStG abzugrenzen. Die Vorschriften des § 3 ErbStG haben als Spezialregelung im Verhältnis zu § 7 ErbStG Vorrang. Bei einer Zuwendung an einen Dritten kommt es auf das Verhältnis zum ursprünglichen Schenker an, aus dessen Vermögen die Zuwendung stammt. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 7,9
Aktenzeichen: III257/02 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§9 AO§170 Datum: 2004-11-29
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Erbschaftssteuer Grundgesetz - Veranlagung Sonstiges
20.10.2004 II R 74/00
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 - Angabe der Steuerschuld im Steuerbescheid - Erledigung der Hauptsache - Änderungsbescheid nimmt ursprünglichen Bescheid in seinen Rege-lungsgehalt mit auf
AO 1977 §§ 157 Abs. 1 Satz 2, 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
FGO §§ 35, 36, 68, 138
ErbStG i.d.F. des JStG 1997 § 12 Abs. 3
ErbStG i.d.F. des JStG 1997 § 37 Abs. 1
Aktenzeichen: IIR74/00 Paragraphen: BverfGG§31 AO§157 AO§165 FGO§35 FGO§36 FGO§68 FGO§138 ErbStG§12 ErbStG§37 Datum: 2004-10-20
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14.10.2004 3 K 6104/02
1. Die Begriffe „ganzer Gewerbebetrieb“, „Teilbetrieb“ oder „Beteiligung an einer Personengesellschaft“ im Sinne des § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG sind nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zu bestimmen.
2. Die Übertragung von zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern ist nur dann begünstigt, wenn sie in Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils oder eines Anteils daran steht. Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter ist dagegen nicht begünstigt.
3. Die Rechtslage beim Erwerb von Todes wegen ist nicht anders zu beurteilen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K6104/02 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2004-10-14
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08.09.2004 3 V 359/04
1. Erbschaftssteuer und Erbausschlagung für Minderjährige.
2. Gemäß § 1943 BGB kann der Erbe die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die Frist für die Ausschlagung verstrichen ist. Bei Minderjährigen ist die Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter zu erklären, einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf es nicht.
ErbStG § 30
BGB § 1943
Aktenzeichen: 3V359/04 Paragraphen: ErbStG§30 BGB§1943 Datum: 2004-09-08
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Gemäß § 1943 BGB kann der Erbe die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die Frist für die Ausschlagung verstrichen ist. Bei Minderjährigen ist die Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter zu erklären, einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 1, 2, 30
Aktenzeichen: 3V359/04 Paragraphen: ErbStG§1 ErbStG§2 ErbStG§30 HGB§1943 Datum: 2004-09-08
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Erbschaftssteuer - Schenkung Veranlagung Sonstiges
17.8.2004 4 V 759/04
Aufforderung zur Abgabe einer St-Erklärung
Gemäß § 31 Abs. 1 ErbStG kann das Finanzamt von jedem an einer Schenkung Beteiligten die Abgabe einer Steuererklärung verlangen. Die Anforderung ist nur dann ausgeschlossen, wenn einwandfrei und klar feststeht, dass eine Steuerpflicht nicht gegeben ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4V759/04 Paragraphen: ErbStG§31 Datum: 2004-08-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4335

References: § 25
 § 11
 Art. 21
 Art. 21
 § 170
 § 170
 § 9
 § 9
 § 7
 § 3
 § 7
 § 12
 § 37
 § 13
 § 1943
 § 30
 § 1943
 § 1943
 § 31