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Timestamp: 2018-01-19 18:52:27+00:00

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Dienstleistungen - 376033-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 376033-2017
23/09/2017 S183 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
Deutschland-Ingelheim am Rhein: Öffentlicher Verkehr (Straße)
2017/S 183-376033
Kontaktstelle(n): Stadtverwaltung Ingelheim, Amt für Kultur und Touristik
Zu Händen von: Frau Ulrike Zeitz
Telefon: +49 6132782251
E-Mail: ulrike.zeitz@ingelheim.de
Fax: +49 6132782224
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.ingelheim.de
Elektronischer Zugang zu Informationen: http://vergabeverfahren.daisikomm.de
Vergabe der Leistungen des Stadtbusverkehrs Ingelheim am Rhein.
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stadtgebiet Ingelheim am Rhein.
NUTS-Code DEB3J
Die Stadt Ingelheim am Rhein ist Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr im eigenen Hoheitsgebiet. Sie beabsichtigt den öffentlichen Dienstleistungsauftrag betreffend die Durchführung des Stadtbusverkehrs Ingelheim im Dezember 2019 in einem wettbewerblichen Verfahren neu zu vergeben.
Von dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag werden die folgenden Linien mit einer geplanten Betriebsaufnahme ab dem 15.12.2019 umfasst:
— Linie 611: Nieder-Ingelheim – Ingelheim Bahnhof – Frei-Weinheim und zurück
— Linie 612: Ober-Ingelheim – Ingelheim Bahnhof – Frei-Weinheim und zurück
— Linie 613: Ober-Ingelheim – Ingelheim Bahnhof – Gau-Algesheim Regionalbad und zurück
— Linie 614: Heidenfahrt – Heidesheim – Ingelheim Bahnhof – Ingelheim-West und zurück
— Linie 618: Ingelheim Bahnhof – Gau-Algesheim Regionalbad – Großwinternheim – Ingelheim Bahnhof (Nachtbus)
— Linie 619: Ingelheim Bahnhof – Wackernheim – Uhlerborn – Heidenfahrt – Ingelheim Bahnhof (Nachtbus).
Die vorgenannten Liniengenehmigungen werden als zusammenhängende Gesamtleistung vergeben. Die Beantragung von Teilleistungen ist nicht zulässig.
Hinsichtlich der Angebotsgestaltung und der einzuhaltenden Betriebsqualität sind insbesondere der Nahverkehrsplan und die in dieser Vorabbekanntmachung geforderten quantitativen und qualitativen Anforderungen an die öffentliche Personenverkehrsleistung zwingend sowohl bei der personenbeförderungsrechtlichen Antragstellung als auch bei der Durchführung der Beförderungsleistung einzuhalten. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
Ca. 549.000 Fahrplankilometer pro Jahr.
Das ausschließliche Bedienungsrecht gilt linienbezogen für die in der Vorabbekanntmachung genannten Verkehrsleistungen.
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Entsprechend § 5 Abs. 4 des Nahverkehrsgesetzes Rheinland-Pfalz sind für öffentliche Dienstleistungsaufträge nach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1360/2007 maßgeblich der § 97 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die §§ 3 bis 7 des Landestariftreuegesetzes (LTTG) vom 01.12.2010 (GVBl. S. 426) in der jeweils geltenden Fassung.
Es wird auf § 1 Abs. 4 LTTG verwiesen, wonach der Auftragnehmer mit Zuschlag verpflichtet ist, denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zuvor bei dem aktuell eingesetzten Betreiber für die Erbringung der Personenbeförderungsdienste eingestellt wurden, ein Angebot zur Übernahme zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu unterbreiten und zwar in gleicher Weise, als würde ein Betriebsübergang entsprechend § 613a BGB eintreten. Tatsächlich müssen die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs dafür nicht vorliegen.
Spezifikationen: Verpflichtung zur Beantragung und Durchführung der in Abschnitt II.1.3) genannten Linienverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen (Bussen) entsprechend der qualitativen und quantitativen Vorgaben dieser Vorabbekanntmachung.
Im Übrigen gelten mit Erhalt der Liniengenehmigungen die Betriebs-, Beförderungs-, Tarif- und Fahrplanpflicht als EU-rechtlich anerkannte Gemeinwohlverpflichtungen.
Die Stadt Ingelheim am Rhein hat es sich zum Ziel gesetzt, CO2-neutrale Stadt zu werden. Ein Baustein der vielfältigen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels ist die Umstellung des Stadtbusverkehrs auf alternative Antriebe. Dies hat der Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss am 18.09.2017 für die Zukunft festgeschrieben.
Die Stadt behält es sich vor, im Laufe der Vertragslaufzeit einen oder mehrere der eingesetzten Dieselbusse gegen elektrisch angetriebene Busse auszutauschen. Die Beschaffung von Elektro-Fahrzeugen und von E-Ladetechnik sollen kalkulatorisch nicht Bestandteil des Angebots sein, die Nutzung und der Einsatz jedoch durch das Verkehrsunternehmen operativ angeboten werden. Es ist vorgesehen, den definierten Zeitpunkt der Einführung elektrisch angetriebener Busse auf Basis einer Markterkundung in der Leistungsbeschreibung festzulegen.
A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen sogenannten „eigenwirtschaftlichen“ Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Diese Frist wird durch vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehr (siehe Abschnitt II.1.3)) ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist zum 15.12.2019 aufzunehmen.
Jedes Verkehrsunternehmen kann innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde in deutscher Sprache einen Antrag auf Genehmigung einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr stellen. Voraussetzungen für diesen Antrag ist gemäß § 8 Abs. 4 PBefG, dass das Verkehrsunternehmen keine Ausgleichsleistungen der Stadt Ingelheim am Rhein aus einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag und keine ausschließlichen Rechte erhält.
Genehmigungsbehörde für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen ist:
Tel.: +49 6232 6260
Fax: +49 6232 6261102
E-Mail: lbm(at)lbm-speyer.rlp.de
Anträge, die nach Ablauf der Ausschlussfrist bei der Genehmigungsbehörde eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
Darüber hinaus müssen auch die im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrags verbindlich zugesicherten Verkehrsleistungen mit Blick auf den Versagungsgrund in § 13 Abs. 2a Satz 2 und 3 PBefG mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entsprechen und dürfen nicht wesentlich von den in dieser Vorabbekanntmachung genannten qualitativen und quantitativen Anforderungen abweichen.
Die Vergabe der unter Abschnitt II.1.3) genannten Verkehre ist als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge (siehe A.), die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. v. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind in einem ergänzenden Dokument „Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung Stadtbusverkehre Ingelheim am Rhein“ (einschließlich Anlagen) zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3-5 PBefG. Diese Anforderungen sind nach Maßgabe § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe A.).
Das ergänzende Dokument (einschließlich Anlagen) steht zum Download unter folgendem Link zur Verfügung: http://vergabeverfahren.daisikomm.de/.

References: § 12
 § 5
 § 97
 § 1
 § 613
 § 8
 § 12
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 § 13
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
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